Handelsgericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: HG220181-O U/dz Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Judith Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Dr. Ursina Pally Hof- mann, Dr. Eliane Ganz und Nathalie Lang sowie die Gerichtsschrei- berin Zoë Biedermann Urteil vom 14. Februar 2023 in Sachen A._____, Genossenschaft, Klägerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen B._____ GmbH, Beklagte betreffend Forderung (URG) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) " 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 29.08.2022. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei." Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Verwer- tung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotograf ie, soweit ihr diese Rechte zur kol- lektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung mit Sitz in C._____, die den Handel und Support von IT und … bezweckt (act. 3/3). b. Prozessgegenstand Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die urheberr echtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret die Vergütung für das Jahr 2021, für welche sie gestützt auf Ziff. 6 f f. und insbesondere Ziff. 8.3 "G e- meinsamer Tarif 8 VII [Reprografie i n der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungs bereich] 2017-2021, verlängert bis 2022 [=GT 8 VII 2017- 2021]" sowi e "Gemeinsamer Tarif 9 VII [Nut zung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigengebrauch in - 3 - der Industrie, im verarbeitenden Gewer be und im Dienstleistungsbereich] 2017- 2021, verlängert bis 2022 [=GT VII 2017-2021]" eine Einschätzung vorgenommen hat (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5). B. Prozessverlauf a. Klageeinleitung Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Datum Eingang: 28. Oktober 2022) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisf olgen – Frist zur Erstattung der Kl a- geantwort angesetzt (act. 5). Die vorgenannte Verfügung konnte der Beklagten erst beim zweiten Zustellversuch zugestellt werden, nämlich an D._____, Vorsi t- zender der Geschäftsführung der Beklagten (act. 6/2). Der Gericht skostenvor- schuss wurde innert Nachfrist geleistet (act. 7). Nachdem die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung er sucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 22 . Dezember 2022 – erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine Nachfrist angesetzt (act. 8). Auch diese Verfügung konnte der Beklagten zugestellt werden, wieder an D._____ (act. 9/2). Die B e- klagte hat sich bis heute nicht vernehmen lassen. Erwägungen 1. Formelles 1.1. Versäumte Klageantwort Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage- grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen - 4 - Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un- ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar stellung er- laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist di e Klage abzuwei- sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und recht s- aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange- führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dür fen nur inso- weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un- vollständig ist (Ar t. 56 ZPO) od er dem Gericht die Klagebegrün dung in erhebl i- chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will ( BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; Willisegger, in: Spü h- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO , 3. Aufl. 2017, Art. 223 N 17 ff.; Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist an- drohungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup- tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. 1.2. Prozessvoraussetzungen Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben; der Sitz der Beklagten befindet sich in C._____. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einz utreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif. 2. Materielles 2.1. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Dar- stellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden - 5 - Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017- 2021 einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8). Die Beklagte hat die Einschätzung weder b e- anstandet noch eine formgerechte Erklärung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk" eingereicht (act. 1 Rz. 8). D ie in Rechnung gestellten Forderungen für das Jahr 2021 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Auch nach weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 17. August 2022, sowie telefo- nischer Kontaktaufnahme, hat die Beklagte die geltend gemachten Forderungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6). Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017- 2021 sowie GT 9 VII 2017- 2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen über CHF 128.65 und CHF 124.05 (=insgesamt CHF 252.70), zuzüglich Zins ab 29. August 2022, gel- tend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6): (1) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 19373114) (2) Rechnung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 21184663) 2.2. Aktiv- und Passivlegitimation Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betri e- ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver- wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die Bewilligungen des Institut s für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 201 3 bzw. 27. September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022 [gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindl ich sind (Art. 44 ff . URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil BGer 4A_203/2015 E. 3.3). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017- 2021 so- wie GT 9 VII 2017-2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstel-- 6 - le (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017- 2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017- 2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert. Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte als Dienstleisterin im Bereich IT und … unter den Branchenbegriff "Dienstleistungsbereich" [ Informatik] (siehe Branchenbezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act . 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.4 GT 8 VII bzw. GT 9 VII fällt. Sie ist daher Nutzer in nach Ziff. 1.1 GT 8 VII bzw. GT 9 VII und damit passivlegitimiert. 2.3. Vergütungsansprüche Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf- fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge- brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf- fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge- mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe- rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt s o- dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine Auskunftspflicht der Nutzer und Nutzerinnen gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer und Nutzerinnen ein Erhebungsform ular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Fal ls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nac h- frist eingereicht werden, kann die Verwertungsgesellschaft die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn die betroffenen Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht inner- halb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftl ich bekannt geben (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil BGer 4A_382/2019 E. 3). Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pau- schalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b). - 7 - Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klä- gerin die Beklagte – nachdem diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rechnung gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurde. Die Beklagte ist demgemäss zu verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2021 ausstehenden Gesamtbetrag von CHF 252.70 zu bezahlen. Zudem fordert die Klägerin für die eingekl agten Forde- rungen einen Zins von 5 % seit dem 29. August 2022 (act. 1 S. 2). Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 17. August 2022 zur Zahlung von CHF 252.70 bis 27. August 2022 aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich am 29. August 2022 in Verzug befand. Die Beklagte ist daher weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % seit 29. August 2022 zu bezahlen. 2.4. Fazit Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten gestützt auf Art. 19 f. URG eine Vergütung zu verlangen, und die Beklagte – die ihrer Auskunftspflicht nicht nac h- gekommen ist – einzuschätzen. Folglich ist die Beklagte aufgrund ihrer nicht be- anstandeten Schätzung in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 nebst Zins zu 5 % seit 29. August 2022 zu bezahlen. 3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1. Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 252.70. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Strei t- wert hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf C HF 400.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. - 8 - 3.2. Parteientschädigung Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspr e- chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 Anw- GebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 160.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einen Drittel erhöht wer- den (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnis ) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser aus- gewiesenen Arbeiten best eht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV (CHF 210.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zei t- aufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw- GebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädi gung praxisgemäss oh- ne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5). Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 252.70 nebst Zins zu 5 % seit 29. August 2022 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern. - 9 - 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 252.70. Zürich, 14. Februar 2023 Handelsgericht des Kantons Zürich Vorsitzende: Dr. Claudia Bühler Gerichtsschreiberin: Zoë Biedermann