Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Juni 2016 (715 16 60) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen. Anspruch auf einen ar- beitslosenversicherungsrechtlichen Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen besteht nur, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fraglichen Ausbildungszulagen seitens der erwerbstätigen Person tatsächlich bezogen worden sind. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1968 geborene A.____ meldete sich am 28. Aug ust 2012 zur Arbeitsvermittlung und am 13. September 2012 zum Bezug von Arbeitslosentsc hädigung mit Wirkung ab 1. November 2012 bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basella nd an. In der Folge bezog er im Rahmen seiner letzten Leistungsrahmenfrist bis zu seiner Aussteuerung am 31. Mai 2014 Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV). Gestützt auf die Ab klärungen der Kasse betreffend Kinder- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Ausbildungszulagen vom 16. November 2012 wurden ih m dabei für seine beiden Kinder monatlich und anteilsmässig pro entschädigungsberechtigte Taggelder von November 2012 bis Juni 2013 jeweils zwei Ausbildungszulagen, im Juli 2013 e ine Ausbildungszulage und in der Folge von Juli 2013 bis Mai 2014 wiederum zwei Ausbild ungszulagen im Umfang von je CHF 250.— ausgerichtet. B. Mit Verfügung vom 31. März 2015 forderte die Kasse d ie ausgerichteten Ausbildungszula- gen in der Höhe von CHF 5‘610.55 zurück. Zur Begründun g brachte sie vor, dass der Versi- cherte auf den monatlichen Formularen betreffend die Angaben der versicherten Person jeweils verneint habe, dass der andere Elternteil Anspruch auf A usbildungszulagen besitze. Damit ha- be er seine Meldepflicht verletzt, weil die Mutter seiner beiden Kinder im fraglichen Zeitraum ein monatliches Einkommen von mehr als CHF 585.— erzielt hab e. Damit sei der Arbeitgeber der Kindsmutter für die Ausrichtung der Ausbildungszulagen zuständig gewesen. Da ein Doppelbe- zug unzulässig sei, müssten die von der Kasse ausgerichtet en Ausbildungszulagen von Geset- zes wegen zurückgefordert werden. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 ab. C. Hiergegen erhob der Versicherte am 22. Februar 20 16 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean- tragte die Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte er im Wesentli- chen geltend, die Kinderzulagen bis Mai 2014 immer reg elmässig erhalten zu haben, weil er im Gegensatz zu seiner Lebenspartnerin regelmässig gearbei tet habe. Auch während der Zeit, in der er arbeitslos gewesen sei, habe er die Kinderzulage n regelmässig bis Mai 2014 erhalten. Nachdem er eine Arbeitsstelle gefunden habe, habe er a m 28. Oktober 2014 von der Familien- ausgleichskasse B.____ trotz Anmeldung die Antwort erh alten, keinen Anspruch auf die Zula- gen zu besitzen, obschon seine Lebenspartnerin in dieser Zeit noch keine Zulagen beansprucht hatte. Nach diesem Entscheid habe seine Lebenspartnerin die Zulagen auf ihren Namen via ihren Arbeitgeber beantragt. Parallel seien während der Zeit vom 1. Januar 2014 bis Ende Mai 2014 die Kinderzulagen im Umfang von CHF 2‘327.15 doppelt ausgerichtet worden. Es sei nicht sein Fehler, dass ihm während fünf Monaten diese Kinder zulagen doppelt ausbezahlt worden seien. Diese Summe werde er zurückbezahlen. Es handle si ch um ein Missverständnis der Kasse. D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 5. April 2016 auf Abweisung der Beschwer- de. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist – s oweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i n Verbindung mit Art. 57 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontro llpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerde- führer hat die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landscha ft erfüllt. Auf die beim sachlich und ört- lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingerei chte Beschwerde ist demnach einzutre- ten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von CHF 10'000.— durch Präsidialentscheid. Vorliegend i st eine Rückforderung im Umfang von CHF 5‘610.55 und somit ein Streitwert von unter C HF 10'000.— zu beurteilen. Die Be- schwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Famil ienzulagen (Familienzulagen- gesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, we lches das kantonale Familienzulagen- gesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt hat. Gemäss Art. 1 Fam ZG sind die Bestimmungen des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auch auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Ab- weichung vom ATSG vorsieht. Gemäss Art. 2 FamZG sind Fami lienzulagen einmalige oder pe- riodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um d ie finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familien- zulagen die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Die Ki nderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem da s Kind das 16. Altersjahr vollen- det. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll- endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längs tens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Art. 1 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, di e eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung vom 20. Dezem- ber 1946 (AHVG) absolvieren. Die Ausbildungszulage bet rägt gemäss Art. 5 Abs. 2 FamZG in Verbindung mit § 6 des kantonalen Einführungsgesetzes zu m Bundesgesetz über die Familien- zulagen vom 7. Mai 2009 pro Monat und Kind CHF 250.—. Gemäss Art. 6 FamZG wird für das gleiche Kind nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. 2.2 Gemäss § 6 EG FamZG entspricht die Höhe der Famil ienzulagen den bundesrechtli- chen Mindestansätzen. Die monatliche Kinderzulage beträgt demnach gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FamZG CHF 200.—; die monatliche Ausbildungszulage CHF 250.—. Pro Kind wird grundsätz- lich nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Habe n mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so steht der Anspruch in erster Linie der erwerbstätigen Person Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu (vgl. Art. 6 FamZG). Der Anspruch entsteht und erli scht in einem solchen Fall jeweils mit dem Lohnanspruch der arbeitnehmenden Person (vgl. Art . 13 Abs. 1 FamZG). Anspruch auf Zulagen hat dabei, wer auf einem jährlichen Erwerbsei nkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge ent- richtet (vgl. Art. 13 Abs. 3 FamZG). Massgebend für die Anspruchsberechtigung einer unselb- ständig tätigen, erwerbstätigen Person ist demnach das n ach AHV-Kriterien ermittelte Einkom- men. Die hierbei massgebende Erwerbsschwelle betrug per 2013/2014 jährlich CHF 7‘020.— bzw. monatlich CHF 585.— (vgl. Wegleitungen zum Bundesg esetz über die Familienzulagen, FamZWL, in der ab 1. Januar 2013 sowie 2014 geltende n Fassung, jeweils Rz 507). Wird die- ses Mindesterwerbseinkommen nicht erreicht, besteht kein A nspruch. Bei befristeten Arbeits- verhältnissen wird der erzielte Lohn auf ganze Monate u mgerechnet. Bei unregelmässiger Be- schäftigung auf Abruf oder im Stundenlohn wird jeweil s auf die Zeit abgestellt, in welcher der Arbeitnehmende für Arbeitseinsätze zur Verfügung ge standen hat. Anspruch auf Familienzula- gen einer erwerbstätigen Person besteht jedoch immer nur für jene Monate, in welchen das entsprechende Schwelleneinkommen von CHF 585.— erreicht wird (vgl. FamZWL, Rz 509). 3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche rungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 erhalten arbeitslose Versicherte nebst de m vollen Taggeld einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- un d Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie in einem Arbeitsverhält nis stünden. Gemäss Art. 34 der Ver- ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung u nd die Insolvenzentschädigung (Ar- beitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 19 83 richtet sich der Zuschlag für die Ausbildungszulagen nach dem Familienzulagengesetz jenes Kantons, in dem die versicher- te Person wohnt. 3.2 Ein arbeitslosenversicherungsrechtlicher Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen wird allerdings nur ausbezahlt, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Per- son besteht (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Ans pruch auf Ausrichtung eines Ausbildungs- Zuschlags seitens der Arbeitslosenversicherung gilt demnach nicht absolut. Die Arbeitslosen- versicherung gewährt diesen Zuschlag vielmehr nur subsidiä r. Der Familienzulagen-Anspruch eines erwerbstätigen Elternteils hat stets Vorrang. Nur wenn der andere Elternteil nicht erwerbs- tätig ist, besteht mit anderen Worten ein Zulagen-Ans pruch nach AVIG (vgl. zum Ganzen: Bun- desblatt [BBl] 2004 6887, 6941). Für die Ausrichtung eines arbeitslosenversicherungsrechtli- chen Zuschlags ist demnach entscheidend, ob eine erwerbstä tige Person aufgrund der Vor- schriften im FamZG ein monatliches Mindesteinkommen von CHF 585.— erzielt und damit ei- nen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen besit zt. Ist dies der Fall, kann seitens der Arbeitslosenversicherung von Gesetzes wegen keine Zulage ausgerichtet werden (vgl. oben, Erwägung 2.3 hiervor; ebenso AVIG-Praxis ALE Januar 2016, C80 ff.). 4. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG besteht eine Mitwirkungsp flicht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Leistungsempf ängerinnen und -empfänger müssen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kanton e demnach alle erforderlichen Auskünfte erteilen und alle notwendigen Unterlagen vo rlegen. Solange die versicherte Person Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG den zuständigen Behörde überdies jede wesentliche Änderung in den für eine Lei stung massgebenden Verhältnissen melden. Zu den massgebenden Verhältnissen gehören die persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 447). Eine Meldepflichtverletzung liegt somit dann vor, wenn die versicherte Person bei zumutbarer Aufmerksamkeit aufgrund der konkreten Umstände sich bewusst w ar oder hätte bewusst sein müssen, dass sich ihre Umstände in leistungsbeeinflussender Weise verändert haben. Sodann kann sich die Meldeplicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um welche die betroffene Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens als auch hinsi chtlich der Auswirkungen auf den Leis- tungsanspruch weiss bzw. wissen müsste. Insoweit ist ein schuldh aftes Fehlverhalten erforder- lich, wobei nach der Rechtsprechung bereits eine leichte F ahrlässigkeit ausreicht (BGE 112 V 101). Die Meldepflicht ist unaufgefordert wahrzunehmen (vgl. KIESER , a.a.O., S. 449). 5.1 Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge- benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage ihrer Korrektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden, eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetzung ist es, damit die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 227). Die Festlegung einer all- fälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt dabei in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befin- den. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schl iesst sich der Entscheid über die Rück- erstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrecht- mässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektu r erfolgt oder nicht. Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 5.2 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezo gene Leistungen zurückzuer- statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf e ines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind ( BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 un d 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen h öchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbe ständig gewordene Verfügung handelt. 5.3 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versi cherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück- kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung von erheblicher Be- deutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur eine r Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistu ngen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfüg ungen massgebenden Voraussetzungen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelten unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 6. Zu prüfen ist, ob die durch die Kasse erfolgte Ausza hlung der an den Beschwerdefüh- rer ausgerichteten Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch , wenn massgebliche Bestimmun- gen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine geset zwidrige Leistungszusprechung gilt des- halb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). 6.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Leb enspartnerin des Beschwerdefüh- rers gegenüber den beiden gemeinsamen Kindern ebenfa lls unterhaltspflichtig ist (vgl. Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 13. September 2012, D ok 25). In seiner Beschwerdebe- gründung hat der Beschwerdeführer eingestanden, dass die Kindsmutter für die Zeit von Januar 2014 bis Oktober 2014 nachträgliche Familienzulagen erhalten habe. Diese Aussage deckt sich mit dem von ihm eingereichten Zulagenentscheid des Arb eitgebers seiner Lebenspartnerin, wonach dieser mit Wirkung ab Januar 2014 für die beide n gemeinsamen Kinder je eine Ausbil- dungszulage in der Höhe von CHF 250.— pro Monat ausge richtet worden ist (vgl. Zulagenent- scheid der C.____ vom 27. März 2015). Darüber hinaus ist aus den eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die Lebenspartnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder bereits seit April 2013 bis Oktober 2014 bei de r D.____ AG im Stundenlohn als Tempo- rär-Angestellte angestellt war und dabei stets ein Salä r von mehr als brutto CHF 585.— erzielt hat (vgl. eingereichte Lohnabrechnungen April 2013 bis Oktober 2014 der D.____ AG, nicht nummerierte Beilagen zur Beschwerdebegründung). Im We iteren geht aus den eingereichten Beilagen des Beschwerdeführers hervor, dass das Temporär-Ar beitsverhältnis seiner Lebens- partnerin im Einsatzbetrieb der Renata AG am 24. Se ptember 2014 erst per 24. Oktober 2014 aufgelöst worden ist (vgl. Kündigungsbestätigung der D. ____ AG vom 24. September 2014). Übereinstimmend mit diesen Erkenntnissen ist den Abklärung en der Kasse schliesslich zu ent- nehmen, dass der Kindsmutter in der Zeit zwischen Januar 2014 bis Oktober 2014 ebenfalls Ausbildungszulagen für die gemeinsamen Kinder ausbeza hlt worden sind. Im Jahr 2013 seien ihr jedoch noch keine Ausbildungszulagen ausgerichtet worden, da deren ehemalige Arbeitge- berin dazumal noch bei der AHV-Ausgleichskasse E.____ ang eschlossen gewesen war. Die betroffene Arbeitnehmerin könne ihren Anspruch dort a ber noch einfordern (vgl. Kassen-Dok N° 226). 6.2 Aufgrund der dargelegten Aktenlage steht fest, da ss die Lebenspartnerin und Mutter der beiden Kinder des Beschwerdeführers seit April 2013 bis Oktober 2014 erwerbstätig war. Dabei hat sie während des parallelen Bezugs der arbeit slosenversicherungsrechtlichen Ausbil- dungszulage durch den Beschwerdeführer den für den Ans pruch auf Ausbildungszulagen rele- vanten Schwellenwert eines monatlichen Brutto-Verdienste s von CHF 585.— stets überschrit- ten. Sie besitzt den dargelegten Bestimmungen im FamZG zufolge in dieser Zeitperiode des- halb einen eigenen Anspruch auf Ausbildungszulagen (vgl. Art. 6 und 13 FamZG; ebenso oben, Erwägung 2.3 hiervor). Gemäss der unmissverständlichen Formulierung von Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG ist damit aber der Bezug einer arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Ausbildungszulage Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch den Beschwerdeführer offensichtlich ausgeschlossen. Ent gegen der in der Beschwer- debegründung vertretenen Auffassung spielt es keine Ro lle, ob die fraglichen Ausbildungszula- gen seitens der erwerbstätigen Kindsmutter tatsächlich bezogen worden sind. Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG zufolge ist der Bezug einer arbeitsl osenversicherungsrechtlichen Ausbil- dungszulage seitens des Beschwerdeführers vielmehr bereit s dadurch ausgeschlossen, dass seine erwerbstätige Lebenspartnerin einen (theoretischen ) Anspruch auf Familienzulagen be- sitzt. Für einen solchen Anspruch vorausgesetzt ist einzig de ren Lohnanspruch von monatlich mindestens CHF 585.—. Es ist daran zu erinnern, dass für d ie Ausrichtung eines arbeitslosen- versicherungsrechtlichen Zuschlags entscheidend ist, ob eine erwerbstätige Person aufgrund der Vorschriften im FamZG ein monatliches Mindesteinkomm en von CHF 585.— erzielt und damit einen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen besitzt. Dies ist hier der Fall. Seitens der Arbeitslosenversicherung kann deshalb von Gesetzes wege n keine Zulage ausgerichtet werden (vgl. oben, Erwägungen 2.3 und 3.2 hiervor). Wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen hat, kann aus Art. 22 Abs. 1 AVIG nicht abgeleitet werden, dass die Arbeitslosenversicherung seitens der erwerbstätigen Kindsmu tter nicht geltend gemachte An- sprüche auf Ausbildungszulagen quasi ersatzweise auszurichten hätte. Für eine solche Inter- pretation der gesetzlichen Bestimmung einer arbeitslosen Person bieten weder deren klare Wortlaut noch die Gesetzesmaterialen Anlass (vgl. BBl 2004 6887, 6941). 6.3 Da zwischen April 2013 und Oktober 2014 in erster L inie die Lebenspartnerin des Be- schwerdeführers einen Anspruch auf Ausbildungszulagen besi tzt, sind die durch die Kasse während dieser Zeit parallel ausgerichteten Ausbildung szulagen offensichtlich unrechtmässig ausbezahlt worden. Somit entfällt nachträglich auch d ie rechtliche Grundlage für deren Zuspra- che (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.), und die damalige Zuspr ache der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zulagen erweist sich als gesetzeswidrig. Damit kann an dieser Stelle auch offen bleiben, ob sich der Beschwerd eführer eine Verletzung seiner Melde- pflicht vorwerfen lassen muss (vgl. oben, Erwägung 4 hiervor). Eine gesetzwidrige Leistungszu- sprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb) und erfüllt daher unabhängig von Vorliegen einer Meldepflichtverletzung die Voraussetzung für eine Wiederer- wägung der seither ergangenen Taggeldauszahlungen durch die Kasse. Dies führt so oder an- ders zum rückwirkenden Wegfall und zur Rückforderung der insgesamt zu Unrecht ausgerichte- ten Zulagen im Umfang der von der Kasse festgelegten H öhe von CHF 5‘610.55. Wie diese bereits in ihrer Vernehmlassung festgehalten hat (vgl. a.a.O., Ziffer 1.b, S. 2), ist allerdings da- rauf hinzuweisen, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdef ührers ihren eigenen und mass- lich identischen Anspruch auf Ausbildungszulagen innert der fünfjährigen Verjährungsfrist bei der damals zuständigen Ausgleichskasse ihres ehemaligen Ar beitgebers nachträglich einzufor- dern berechtigt ist (vgl. Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 24 ATSG; ebenso Verfügung der Familienausgleichskasse Arbeitgeber vom 28. Oktober 2014, nicht nummerierte Beilage zur Beschwerdebegründung). 6.4 Zusammenfassend erweist sich die von der Kasse verfüg te Rückforderung und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist bei diesem Ergeb- nis abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlic hen Kosten sind bei dem nicht an- waltlich vertretenen Beschwerdeführer wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.