Renchérissement. Taux hypothécaires 1728 N 2 octobre 1990 Art. 5 Abs. 1 Bst.c Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 5 al. 1 let. c Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Neukomm, Berichterstatter: Der Nationalrat hat sich mit einer geringfügigen Differenz zu befassen. Wir kommen wieder zur alten Fassung des Bundesrates und unseres Plenums zurück. Der Ständerat wollte an seiner Sitzung vom Juni das Aushan- deln der Vereinbarungen über die Deklarationen nicht unter die subventionsberechtigten Kosten einreihen. Wir haben dann im Nationalrat am 18. September 1990 das «koordi- nierte» Aushandeln eingefügt, nämlich in der Annahme, dass der Ständerat dann einschwenken könnte. Nun hat der Stän- derat in seiner Sitzung vom 26. September 1990, also in der vergangenen Woche, gefunden, das «koordinierte» Aushan- deln sei nicht unbedingt nötig, und hat unserer ursprüngli- chen Fassung zugestimmt. Deshalb können wir heute mit Freude zustimmen, und wir haben, was wir ursprünglich woll- ten! Damit ist die Geschichte nach 26jähriger Diskussion zu Ende. Bereits 1964 hat eine Studienkommission Bundesrat Hans Schaffner vorgeschlagen, ein Konsumentenschutzge- setz zu erarbeiten. Ich bin ausserordentlich glücklich, dass wir heute zu einem guten Ende gekommen sind. Dafür möchte ich den fünf Vorstehern des Eidgenössischen Volkswirtschafts- departements danken, die das Ganze begleitet haben, näm- lich Hans Schaffner, Ernst Brugger, Fritz Honegger, Kurt Furg- ler und Jean-Pascal Delamuraz. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.055 Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekarzinsen. Bundesbeschluss Lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux hypothécaires. Arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. September 1990 (BBIIII, 405) Message et projet d'arrêté du 10 septembre 1990 (FF III, 387) Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Friderici, Gysin, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schule, Spalti, Stucky) Nichteintreten Antrag Fischer-Seengen Nichteintreten Eventualantrag Rychen (falls Eintreten beschlossen wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament umgehend eine oder meh- rere Vorlagen zu unterbreiten, die ordnungspolitisch vertret- bare Vorschläge beinhalten: a. für eine Sicherung der Refinanzierung der Hypotheken; b. für Anreize zum Sparen, insbesondere für steuerliche Privi- legierung von Spargeldzinsen; c. für flexiblere Anlagevorschriften Çei der zweiten Säule, ins- besondere für die vermehrte Gewährung von Hypotheken durch Pensionskassen; d. für die Abfederung sozialer Härtefälle, die aus der wieder- holten Erhöhung der Hypothekarzinsen entstanden sind. Eventualantrag Allenspach (falls Eintreten beschlossen wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine verfassungskonforme Vorlage vorzule- gen, in der unmissverständlich umschrieben wird, nach wel- chen Grundsätzen und Verfahren die Zinsüberwachung zu er- folgen habe. Eventualantrag Blocher (falls Eintreten beschlossen wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen mit dem Ziel, das heutige Boden- und Mietrecht aus der heutigen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft zu überführen. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Friderici, Gysin, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schule, Spalti, Stucky) Ne pas entrer en matière Proposition Fischer-Seengen Ne pas entrer en matière Proposition subsidiaire Rychen (pour le cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre sans retard au Parlement un ou plu- sieurs projets conformes aux principes régissant notre sys- tème économique: a. En vue d'assurer le refinancement des hypothèques; b. En vue d'encourager l'épargne et notament de privilégier sur le plan fiscal les intérêts perçus sur les fonds d'épargne; c. En vue d'assouplir les prescriptions régissant les placement au titre du 2e pilier et de permettre en particulier aux caisses de retraite d'accorder davantage d'hypothèques; d. En vue de soulager les cas dus à la hausse des taux hypo- thécaires. Proposition subsidiaire Allenspach (pour le cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à présenter un projet constitutionnel définissant de manière claire et nette les principes et la procédure appelés à régir la surveillance des taux hypothécaires. Proposition subsidiaire Blocher (pour le cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à présenter au Parlement un nouveau projet visant à sortir le droit foncier et locatif du régime actuel d'économie dirigée pour le soumettre à l'économie de marché. Frau Ulrich, Berichterstatterin: Mit der angekündigten vierten Erhöhung der Althypotheken haben sich diese seit Anfang 1989 um ganze 40 Prozent erhöht. Dies führt zu einer Verteue- rung der Mieten um rund 22 Prozent. Mieter wie auch Besitzer von Wohneigentum sind von diesen neuen Erhöhungen stark betroffen. Dies zeigt auch eine Fernsehumfrage, in der 77 Pro- zent der Befragten in dieser Situation einen staatlichen Eingriff befürworteten. Ebenso sind unserer Kommission zuhanden des Rates einige tausend Unterschriften vom welschen Mieter- verband eingereicht worden mit den zwei Forderungen, die Ueberwälzung der vierten Hypothekarzinserhöhung auf die2. Oktober 1990 N 1729 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen Mieter zu stoppen und die Hypothekarzinsen dem Preisüber- wacherzu unterstellen. Die Botschaft des Bundesrates betreffs des Bundesbeschlus- ses über die Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Be- reich der Hypothekarzinsen ist die Antwort auf diese Notsitua- tion. Ihre Kommission hat sich in drei Sitzungen mit der Vor- lage befasst. Zu Beginn führte sie gemeinsam mit der stände- rätlichen Kommission ein Hearing durch. An diesem nahmen je ein Vertreter der Schweizerischen Nationalbank, der Eid- genössischen Bankenkommission und ein Konjunkturfor- scherteil. In zwei Punkten waren sich die Experten einig: 1. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Ankündigung der vierten Hypothekarzinserhöhung waren unglücklich gewählt. 2. Sie alle lehnten die konjunkturpolitische Preisüberwachung ab. Im speziellen befürchtete die Schweizerische Nationalbank eine Erschwerung ihrer Geldpolitik, weil sich die Inflationser- wartungen verfestigen würden, was zu einem längerfristigen Hochhalten der Zinssätze führt und die Gefahr einer Rezession heraufbeschwört. Im weiteren befürchtet sie, dass sie ihre Auto- nomie einbüsst. Sie wendet sich jedoch ausdrücklich nicht ge- gen eine wettbewerbspolitische Unterstellung der Hypothekar- zinsen unter die Preisüberwachung. Die Eidgenössische Ban- kenkommission sieht eine Gefahrfür die kleineren Banken, vor allem Kantonal- und Regionalbanken, welche keine Mischrech- nung machen können. Diese müssten sich vom Hypothekarge- schäft zurückziehen, wenn die Wirtschaftlichkeit für dieses Ge- schäftfehlt. In der Diskussion der Kommission wurden die poli- tischen und ökonomischen Gründe, weichefür oder gegen die konjunkturelle Preisüberwachung sprechen, abgewogen. Klar war, dass nur die konjunkturelle Ueberwachung allenfalls für die vierte Hypothekarzinsrunde eine Wirkung haben würde, dass aber die wettbewerbspolitische Ueberwachung zu kom- pliziert und daher zu langsam ist, um für die vierte Hypozinser- höhung wirksam werden zu können. Auf das Signal der Banken hin, welche in einem Pressecommuniqué, das uns zu Beginn der Kommissionssitzung bekanntgemacht wurde, äusserten, sie würden allfällige Veränderungen auf dem Geld-und Kapital- markt bei der Erhöhung oder Zurücknahmeder angekündigten Erhöhung berücksichtigen, beauftragte die Kommission den Bundesrat, mit den Banken - der Nationalbank und der Eid- genössischen Bankenkommission-gemeinsam, am gleichen Tisch, zu verhandeln und einen Aufschub dieser vierten Hypo- zinsrunde zu erreichen. Leider musste uns Bundesrat Delamuraz am letzten Donners- tag mitteilen, dass die Grossbanken, die Bankenkommission und die Schweizerische Nationalbank hart geblieben sind. Lediglich die Kantonalbanken signalisierten ein Entgegen- kommen, wenn auch die Grossen entsprechend handeln wür- den. Also genau diejenigen Banken waren am entgegenkom- mendsten, von denen wir gehört hatten, dass sie am wenig- sten eine Mischrechnung anstellen könnten und am dringend- sten auf eine ausgewogene Bilanz angewiesen seien. Nach diesen Mitteilungen beschloss die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Sie beschloss dann aber auch mit 15 zu 7 Stimmen, der wettbewerbspolitischen Preisüberwa- chung des Hypothekarzinses den Vorzug zu geben, und lehnte die konjunkturpolitische Ueberwachung ab. Der Mehr- heit schienen die Eingriffe in den Markt durch die konjunktu- relle Ueberwachung, auch wenn sie nur befristet ist, zu stark und zu gefährlich. Die wettbewerbspolitische Ueberwachung würde bei allfälligen weiteren Erhöhungen der Hypothekarzin- sen in Aktion treten. In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission mit 10 zu 7 Stimmen der veränderten Vorlage zu. Sie finden auf Ihrer Fahne noch zwei Kommissionsmotionen, auf die wir am Schluss noch eintreten werden. Je nach Ent- scheid Ihres Rates werde ich Ihnen in der Detailberatung ei- nen Vorschlag zur Abänderung des Titels der Vorlage unter- breiten. Ich bitte Sie, im Sinne der Kommission auf das Ge- schäft einzutreten. M. Theubet, rapporteur: Tour à tour, la conjoncture nous ré- serve son lot de surprises, bonnes ou mauvaises, avec leurs inévitables conséquences sur la vie quotidienne. Sans évo- quer de manière détaillée la situation économique internatio- nale, il faut savoir que la forte hausse des prix du pétrole a anéanti tout espoir d'un ralentissement prochain de l'inflation et que la plupart des banques centrales s'en tiennent à leur politique de restriction. Des observateurs sont d'avis qu'une récession mondiale n'est pas en vue. Le raffermissement de notre franc a incité la Banque nationale à faire preuve d'un peu plus de souplesse sur le marché monétaire, ces dernières se- maines du moins. Malgré cela, il ne faut pas y voir un revire- ment fondamental de sa politique monétaire restrictive, la- quelle a pour toile de fond une conjoncture soutenue et un ren- chérissement élevé. S'agissant des prévisions pour l'année prochaine, les avis sont plus contrastés. Selon le Centre de recherches conjonc- turelles de l'EPFZ, la Suisse ne devrait pas connaître de réces- sion d'ici à 1992, alors que pour l'Institut de macro-économie de l'Université de Lausanne, la croissance devrait tomber presque à zéro vers le milieu de 1991, l'économie suisse frô- lant ainsi la récession. L'inflation culminera sans doute à la fin de cette année avec une poussée des prix à la consommation voisine de 6 pour cent, suivie d'une décélération assez lente mais régulière. Avec de telles perspectives, il ne faut pas s'at- tendre à un assouplissement substantiel de la politique moné- taire de la Banque nationale. Sur ce point, les spécialistes sont d'accord. Les taux d'intérêt devraient se replier très lentement, en raison tant de leur alignement sur les taux étrangers que des politiques monétaires arrêtées. Dans la mesure où les taux des anciennes hypothèques rejoindraient progressivement ceux des nouvelles, la moyenne des deux pourrait encore aug- menter ces prochaines années. Mais avant d'agiter l'épouvan- tai! d'une cinquième et d'une sixième hausse, venons-en aux faits qui se sont passés récemment à ce sujet. Les taux d'inté- rêt des anciennes hypothèques de premier rang ont été rele- vés de quelque 40 pour cent en l'espace de deux ans. Les con- séquences sont particulièrement lourdes dans notre pays où la dette hypothécaire est extrêmement élevée, 480 milliards environ ou 56 000 francs par habitant. La cause principale du mécontentement et de l'inquiétude est moins la hausse du taux en soi que la rapidité avec laquelle se succèdent les évé- nements, rapidité qui dépasse la capacité d'adaptation de no- tre système. Pour faire face à cette grave situation, le Conseil fédéral a proposé d'adopter un arrêté urgent prévoyant l'assu- jettissement des intérêts hypothécaires à une surveillance des prix de nature conjoncturelle d'une durée limitée à trois ans. Les réactions ne se sont pas fait attendre. L'Association suisse des banquiers faisait savoir qu'elle rejetait cette proposition, de même que celle visant à soumettre les intérêts des crédits à une surveillance de type concurrentiel, parce qu'une telle me- sure signifierait une intervention massive dans un secteur im- portant pour les banques. Simultanément, la Banque natio- nale émettait les réserves les plus nettes à l'égard de la mesure proposée en raison, notamment, des conflits entre l'institut d'émission et la surveillance des prix qui en résulteraient iné- luctablement. Lors d'une première séance, tenue en commun, les deux com- missions des Chambres ont entendu des exposés du prési- dent de la Direction générale de la Banque nationale, du direc- teur du Groupe bâlois de recherches conjoncturelles et du président de la Commission des banques. Pour la Banque na- tionale, la flexibilité des taux d'intérêt est indispensable si l'on veut mener une politique monétaire efficace. Avec une surveil- lance conjoncturelle, le préposé aurait pouvoir d'empêcher la hausse des taux hypothécaires pour éviter une augmentation des loyers qui lui paraîtrait inopportune. Ainsi, à cause du lien entre les taux hypothécaires et les loyers, un succès apparent serait obtenu à terme. En plus de ces effets négatifs directs, l'intervention proposée par le Conseil fédéral soulève aussi des réserves sous l'angle de notre ordre économique, relève encore la Banque nationale. La formation des taux d'intérêt devrait être laissée au libre jeu des forces du marché. La hausse rapide des taux d'intérêt a mis en évidence les faibles- ses que le droit foncier et le droit du bail présentent de par leur conception. Des mesures empêchant artificiellement des adaptations des taux hypothécaires contraindraient les ban- ques à réduire l'offre de crédit sur ce marché. Les clients se-Renchérissement. Taux hypothécaires 1730 N 2 octobre 1990 raient par conséquent forcés de renoncer à des projets de construction ou de recourir à des possibilités de crédit plus onéreuses. Enfin, consciente que la situation actuelle engendre des cas douloureux, la Banque nationale est d'avis que, par des mesu- res bien ciblées et adaptées aux circonstances, il faut s'effor- cer d'atténuer les problèmes d'ordre social mais que la me- sure envisagée par le gouvernement n'est pas de nature à contribuer à les résoudre. Le Groupe bâlois de recherches conjoncturelles comme les instituts déjà cités partagent en principe l'appréciation de notre institut d'émission. Le renchérissement pour 1991, selon son directeur, sans la quatrième hausse des intérêts, serait théoriquement d'un demi pour cent plus bas que les estimations en cours, compte tenu du couplage existant entre les loyers et les taux hypothé- caires. Toujours selon cet institut, l'augmentation des loyers n'est pas directement imputable au relèvement des taux hypo- thécaires. La vraie raison en est la demande excédentaire de logements. Il est dès lors illusoire de croire qu'on peut remé- dier à la pénurie de logements par des interventions de carac- tère politique. Quant au président de la Commission des banques, il a d'abord rappelé que la législation sur la surveillance des ban- ques visait à la protection des créanciers ainsi qu'à la garantie de la sécurité du fonctionnement de l'appareil de crédit. De ce fait, les banques sont contraintes de travailler économique- ment et de réaliser des profits leur permettant de constituer fonds propres et réserves. Les banques cantonales, régiona- les et locales, qui ne pourraient pas subventionner dans une mesure suffisante les hypothèques par des gains dans d'au- tres secteurs, le fameux «Mischrechnung» et qui, par consé- quent, dépenseraient davantage pour leurs intérêts hypothé- caires qu'elles ne gagneraient, seraient invitées par la Com- mission des banques à se retirer de ce marché tant que la ren- tabilité n'en serait pas assurée. Selon la Commission des banques, l'intervention de l'Etat dans la formation des intérêts, partant dans la politique com- merciale des banques, devrait finalement conduire ledit Etat à assumer la responsabilité matérielle du secteur bancaire. Bien que la Commission des banques regrette le moment et la ma- nière dont la quatrième hausse a été annoncée, elle estime que l'urgence n'est pas donnée au cas particulier. La deuxième séance de votre commission a été consacrée au débat d'entrée en matière. Dans son exposé, le chef du Dépar- tement de l'économie publique a rappelé toute la rigueur avec laquelle le Conseil fédéral a entrepris de lutter contre le ren- chérissement. C'est une politique à long terme, exposée aux aléas de la conjoncture et il n'en manque pas, ainsi la qua- trième hausse, sur laquelle les experts sont unanimes pour dire qu'elle ne pouvait plus mal tomber. Tant le marché immo- bilier que le marché du logement sont actuellement faussés, le taux disponible sur ce dernier étant largement inférieur à 1 pour cent pour l'ensemble du pays. Face à cette hausse massive des loyers, le Conseil fédéral ne pouvait rester impassible. Afin d'amortir le choc, il cherche à maîtriser le phénomène en s'en prenant aux racines du mal. Pour cela, on doit disposer d'un instrument permettant au sur- veillant des prix de déclarer abusif le moment choisi pour les hausses. Il s'agit d'une mesure de courte durée qui s'applique à un marché en rupture d'équilibre. Cette proposition ne per- mettra en aucun cas l'immixtion du surveillant dans la politique monétaire de la Banque nationale. Si elle comporte des dé- fauts économiques, elle constitue en revanche le moins per- vers des instruments par rapport aux autres mesures possi- bles présentées dans le message. Pour remédier au manque de concertation qui afait cruellement défaut- il faut bien le dire - il est nécessaire que M. Prix soit doté des moyens propres à provoquer une discussion, à agir à l'amiable et à trouver une solution. Voilà le but recherché par le Conseil fédéral. En cours de séance, le chef du département a donné connais- sance d'un communiqué provenant des trois grandes ban- ques, aux termes duquel elles s'engageaient à réexaminer leur décision à la faveur d'éventuelles modifications du mar- ché de l'argent. Même si l'objectif n'était pas complètement at- teint, cette nouvelle fut ressentie comme un premier succès. Elle a conforté la Délégation du Conseil fédéral aux affaires économiques dans l'idée de créer des conditions propices à la recherche du consensus. Trois propositions de non-entrée en matière ont été dévelop- pées lors de notre séance. Leurs argumentations sont pro- ches l'une de l'autre et s'appuient sur les avis des experts. Elles ajoutent que, dans l'immédiat, la non-entrée en matière laisserait aux parties le temps de se concerter. C'est la même idée que reprend une autre proposition, mais en reportant le vote d'entrée en matière après écoulement de ce temps de ré- flexion. Bien que jugée risquée par d'aucuns, cette proposi- tion a été acceptée par 14 voix contre zéro. Les délibérations de la commission ont donc été interrompues après le débat d'entrée en matière et le Conseil fédéral a été chargé de con- duire, jusqu'à jeudi dernier, des négociations avec les milieux intéressés afin que la quatrième hausse annoncée soit repor- tée à une date appropriée, par exemple au 1 er janvier 1991. Dès l'ouverture de sa troisième séance, la commission a été informée du résultat des pourparlers menés par la délégation du Conseil fédéral. La Banque nationale constate qu'il n'y a actuellement pas de marge de manoeuvre pour modifier sa politique monétaire restrictive. Elle s'est cependant engagée à réagir rapidement si des signes positifs se manifestent. Les banques n'ont pas la possibilité de repousser leur décision sur les taux hypothécaires, elles ont déjà été pénalisées. De leur côté, les banques cantonales seraient prêtes à faire tout leur possible pour y surseoir, à la condition toutefois que les gran- des banques reportent leur décision. Les banques sont dispo- sées à négocier les cas sociaux. Quant à la Commission des banques, elle partage l'opinion qu'on ne peut pas différer la décision sur les taux hypothécai- res. En clair, si aucun changement n'intervient sur le marché de l'argent d'ici au 1er novembre, la quatrième hausse entrera en vigueur. Autrement dit, la situation est momentanément bloquée au plan des négociations et le Conseil fédéral main- tient intégralement sa proposition d'arrêté urgent. Après quel- ques considérations sur cet échec, la commission a voté l'entrée en matière par 13 voix contre 9. Se pose alors la question du type de surveillance à adopter, étant entendu que les autres mesures envisagées, notamment le blocage des loyers, n'entrent plus en considération. Restent la surveillance conjoncturelle, préconisée par le gouverne- ment, et la surveillance concurrentielle ou structurelle, celle-ci ayant déjà fait l'objet de quelques amendements de la part de la commission. Les faiblesses économiques de la surveillance conjoncturelle sont connues, mais ce système passe pour être rapide et efficace. Quant à la surveillance concurrentielle, qui nécessite un long processus de mise en place, elle ne pourra pas s'appliquer à la quatrième hausse. C'est là son principal défaut. En revanche, elle n'a aucune influence sur la politique monétaire et elle devrait agir sur les hausses ultérieures. Au vote, le principe de la surveillance concurrentielle l'em- porte par 15 voix contre 7. Lors de la discussion de détail, une proposition visant à attribuer la surveillance à la Commission des banques est écartée par 12 voix contre 8. La surveillance relèvera donc de M. Prix. Par contre, la proposition préconi- sant qu'il agira de concert avec la Banque nationale et la Com- mission des banques est acceptée par 13 voix contre 8. La du- rée de validité de cet arrêté, telle que proposée, résulte d'un compromis. En fait, il devrait rester en vigueur jusqu'à la publi- cation de la loi sur la surveillance des prix, incluant les intérêts des crédits dans son champ d'application, ou jusqu'au 30 septembre 1992 au plus tard. C'est cette solution qui a été adoptée par 15 voix contre 7. Au vote final, le nouveau texte est approuvé par 10 voix contre 7. La minorité soutiendra le projet du Conseil fédéral. Enfin, vo- tre commission a accepté deux motions, la première deman- dant l'abrogation des arrêtés urgents B et C, adoptés il y atout juste une année, soit celui qui fixe une charge maximale en matière d'engagement des immeubles non agricoles et celui qui limite l'accès des institutions de prévoyance profession- nelle au marché immobilier. La seconde motion demande de modifier l'arrêté A dans le sens d'un assouplissement du délai d'interdiction de revente dans le cas d'une succession englo- bant plusieurs héritiers.2. Oktober 1990 N 1731 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen En conclusion, la majorité de la commission vous demande d'entrer en matière. Frey Walter, Sprecher der Minderheit: Schon der chinesische Philosoph Laotse weissagte: «Je mehr Regelungen im Staate gemacht werden, desto ärmer wird das Volk.» Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres befassen wir uns mit einem dringlichen Bundesbeschluss. Die Ausnahme in der Regierungstätigkeit wird zur Regel - zum Zeitpunkt einer blühenden Volkswirt- schaft, welche uns im Gegensatz zu anderen Ländern mit ei- ner Arbeitslosenrate von praktisch null Prozent verwöhnt. Zur konkreten Vorlage. Der Bundesrat fordert auf dem dringli- chen Weg eine konjunkturpolitische Preisüberwachung der Hypothekarzinsen. Dass die vierte Erhöhung der Hypothekar- zinsen innerhalb von zwei Jahren die Gemüter bewegt, ist ver- ständlich, vor allem wegen der unseligen Verkuppelung mit den Mietpreisen. Laut Umfrage des Schweizer Fernsehens am 4. September 1990 bei rund 400 Personen befürworten 77 Prozent das Eingreifen des Staates. Nur 17 Prozent sind dagegen. Schwer getroffen von der vierten Hyporunde be- trachten sich jedoch «nur» 4 Prozent der Eigenheimbesitzer und rund 13 Prozent der Mieter. Etwas tun? Ja, aber was? Das ist hier die Frage. Sicher will man keine konjunkturpolitische Preisüberwachung, oder populärer ausgedrückt: Man will nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Da sind sich alle Oekonomen einig - etwas sehr Seltenes. Einige Fakten zum Thema. Der Hypozins hat sich in den letz- ten Jahren um 40 Prozent erhöht. Die Eidgenossenschaft hat ihre Zinssätze aber um rund 100 Prozent im gleichen Zeitraum gesteigert. Selbst unser sparsamer Finanzminister zahlt heute für Geldmarkt-Buchforderungen rund 8 Prozent, dies alles in der löblichen Absicht der Teuerungsbekämpfung. Das gibt Marktverzerrungen. Die Hypozinsen sind aber in der Schweiz im internationalen Vergleich immer noch am günstigsten. Da- her die riesige Verschuldung in diesem Bereich. Es sind rund 340 Milliarden oder 53 000 Schweizer Franken pro Schweizer Einwohner. Die Schweizer Banken arbeiten aber heute schon mit der tiefsten Zinsmarge im internationalen Vergleich. Sie entspricht etwa der Hälfte der Zinsmarge der Bundesrepublik Deutschland. Darum sitzen die Schweizer Banken heute in der Klemme. Diese Problematik lässt sich nun aber nicht lösen, in- dem man sich kopfüber indie Sackgasse von Preisinterventio- nismus stürzt, Hauseigentümern und Mietern Pseudolösun- gen auf Zeit suggeriert, dabei den Markt aber noch mehr ver- zerrt. Darin waren sich die befragten Experten in der Kommis- sion in seltener Einhelligkeit und Deutlichkeit einig. Die Nationalbank befürchtet eine Erschwerung der Geldpoli- tik, denn diese setzt flexible Zinsen voraus. Ohne sie gibt es keine langfristige Teuerungsbekämpfung über die Geldpolitik. Sie strebt deshalb entgegen dem vom Bundesrat eingeschla- genen Weg an, dass die Zinsen in beide Richtungen rasch rea- gieren. Weiter ist die Autonomie der Notenbank Vorausset- zung für eine gezielte Politik im Geldmarkt. Wenn der Bundes- rat noch eine zweite Instanz geld- und konjunkturpolitischer Art schafft, verliert das Ausland das Vertrauen in eine konse- quente Geldpolitik und damit in den Schweizerfranken. Was das für die Teuerungsbekämpfung heisst, können Sie sich selbst ausmalen. Auch die Nationalbank hat ordnungspolitische Bedenken. Di- rigismus, Zinsüberwachung sind Symptombekämpfung. Das Bodenrecht und das Mietrecht weisen Schwächen auf. Lösun- gen bedingen Aenderungen in der Raumplanung, im Boden- recht, im Mietrecht, im Steuerrecht. Wenn wir aber verhindern, dass die Banken ihre Zinsen anpassen können, kürzen die Banken ihr Kreditangebot. Der Kunde bekommt keine Hypo- theken mehr, muss auf noch teurere Finanzierung auswei- chen. Resultat: noch weniger Wohnungen und noch teurere Mieten. Die Bankenkommission, die ihre Aufsichtstätigkeit - unab- hängig von Nationalbank und Bundesrat-über die Banken im Sinne und zum Schutz der Sparer ausübt, bietet sicher die be- ste Voraussetzung, dass die Situation neutral beurteilt wird. Sie wurde aber vom Bundesrat vor Beschlussfassung gar nicht angefragt. Auch ihre Kritik an den vorgeschlagenen Massnahmen ist vernichtend. Sie fürchtet um das wirtschaft- liche Ueberleben der 191 Regionalbanken, 26 Kantonalban- ken und rund 1200 Raiffeisenkassen. Ihre Schlussfolgerung: «Auf eine konjunkturpolitisch ausgerichtete Zinsfestsetzung ist zu verzichten. Die Einflussnahme des Staates auf die Zins- gestaltung und damit auf die Geschäftspolitik der Banken müsste letztlich dazu führen, dass der Staat die materielle Ver- antwortung für das Bankengewerbe übernähme.» Die Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung und andere renommierte Hochschulinstitute befürchten einen Zusam- menbruch des Wohnungsmarktes, eine Wohnungs- und Miet- zinsnot und einen erhöhten Amortisationsdruck der Banken auf Hypotheken und erachten den Eingriff der Behörden als «im Ergebnis kontraproduktiv.» Für alle Experten ist auch die Dringlichkeit des Beschlusses - dies ist wichtig für Sie - nicht gegeben. Die unausweichliche - hier sind sich Bundesrat und Kommission einig - vierte Hypo- runde würde die Teuerung im Jahre 1991 vom Monat Mai weg um rund 0,3 bis 0,5 Prozent belasten. Es ist klar, dass sich die Kommission bei so übereinstimmend negativen, ja vernich- tenden Urteilen dem vorgeschlagenen dringlichen Bundes- beschluss gegenüber schon in der Eintretensdebatte sehr schwer getan hat. 13 zu 9 Stimmen war das Resultat. Die unselige, aber sehr populäre Faszination der Preisüber- wachung hat die Mehrheit der Kommission dazu verleitet - oder war es vielleicht auch der Gedanke an den Gesichtsver- lust der Behörden? -, Nichteintreten nicht zu votieren, sondern einen - das ist ein neuer Titel - «Bundesbeschluss zur vorüber- gehenden wettbewerbspolitischen Preisüberwachung» zu for- dern. Das sei eine weniger grosse Sünde, wird argumentiert. In einem so wichtigen Bereich sollten wir aber gar keine Sünde begehen und auf Popularitätshascherei verzichten. Wettbe- werbspolitische Preisüberwachung kommt mir vor, wie wenn man einem Beinbruchverunfallten eine nicht sterile schmerz- stillende Spritze gibt und ihm durch diese Massnahme Hei- lung verspricht. Eine Infektion wird die Folge sein. Der Arzt wird wieder eingreifen müssen. Niemand zweifelt im übrigen heute daran, dass im Hypothekargeschäft Wettbewerb herrscht, also: alles reine Augenwischerei. Und im Wettbe- werbsverhalten ist ein griffiges Kartellgesetz besser als ein Preisüberwachen. Auch der heute so populäre Preisüber- wacher konnte in diesem Jahr eine über Sprozentige Teue- rung nicht verhindern, höchstens 1 Prozent der Teuerung ist auf die gestiegenen Hypozinsen zurückzuführen. Der Kommissionsvorschlag ist auch eigentlich ein unsorgfäl- tig gezielter Hüftschuss. Noch in dieser Session wird der Na- tionalrat die Volksinitiative «Ueberwachung der Preise und Kreditzinsen» diskutieren, samt dem bundesrätlichen Gegen- vorschlag. Der Ständerat könnte in der Wintersession ordent- lich und sauber das Geschäft beenden. Und wir wollen im Dringlichkeitsverfahren aus der Hüfte schiessen! Nun machen wir uns - Regierung und Parlament - an die Ar- beit, den Beinbruch zu heilen, das Uebel an der Wurzel zu packen. Versuchen wir, den Bodenmarkt zu deregulieren, den Hypozins und.die Mieten zu entflechten, eine flexible Anlage der Gelder aus der zweiten Säule zu erreichen, steuerliche An- reize zum Sparen zu schaffen und die durch die Verteuerung der Hypothekarzinsen verursachten sozialen Härtefälle bei Mietern und Hauseigentümern sozialpolitisch abzufedern. Verlieren wir keine Zeit mit populärer, aber unwirksamer Au- genwischerei einer wettbewerbspolitischen Preisüberwa- chung. Ich empfehle Ihnen von ganzem Herzen und reinen Gewis- sens ein Nichteintreten auf die Vorlage. Fischer-Seengen: Wie der Bundesrat selber feststellt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Massnahme um eine erhebli- che Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit der Hy- pothekargläubiger, d. h. um einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Marktordnung. Wenn schon ein solcher Eingriff erfolgen soll, dann darf er nur aufgrund sorgfältiger Abklärungen, vor allem auch der damit verbundenen Nebenwirkungen, zustande kommen. Dazu ge- hört vor allem ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren, eine sorgfältige Vorbereitung in der Verwaltung unter Beizug der einschlägigen Kommissionen und Experten sowie der Na-Renchérissement. Taux hypothécaires 1732 N 2 octobre 1990 tionalbank und schliesslich eine ebenso sorgfältige Bearbei- tung in den eidgenössischen Räten, wozu eine Vorberatung in der Kommission gehört, die nicht an Randstunden der ersten zwei Sessionswochen erfolgen darf. Von dieser Sorgfalt kann hier keine Rede sein. Der Bundesrat wollte offensichtlich mit seinem überhasteten Vorgehen errei- chen, dass dieser Bundesbeschluss rasch in Kraft gesetzt wer- den kann, um die Preisüberwachung rückwirkend auf die vierte Hypothekarzinsrunde anwenden zu können. Dieser Zeitdruck darf aber für einen gewissenhaften Gesetz- geber kein Anlass sein, derart einschneidende und weittra- gende Eingriffe übers Knie zu brechen. Dazu kommt, dass rückwirkendes Recht rechtsstaatlich ohnehin fragwürdig ist und nur in dringendsten Notfällen erlassen werden darf. Schon diese formellen Gründe wären Anlass genug, dem Vor- gehen des Bundesrates nicht zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten. Die zahlreichen materiellen Gründe, die da- gegen sprechen, lassen es zusätzlich als absolut zwingend er- scheinen, auf diesen Bundesbeschluss zu verzichten. Namhafte Experten haben sich mit klaren Worten gegen die konjunkturpolitische Ueberwachung der Hypothekarzinsen gewandt. Die Nationalbank erachtet flexible Zinssätze als eine unabdingbare Voraussetzung einer wirksamen Geldpolitik und befürchtet durch den vorgesehenen Eingriff eine direkte Beeinträchtigung ihrer restriktiven Geldpolitik, womit der Sta- bilitätserfolg in Frage gestellt wird. Die Nationalbank beurteilt den Eingriff auch ordnungspolitisch als bedenklich und höch- stens als geeignet, einen kurzfristigen Scheinerfolg zu erzie- len. Nach dem vernichtenden Urteil aller Experten über die kon- junkturpolitische Preisüberwachung will die Kommissions- mehrheit nun den Scherbenhaufen mit einer Metamorphose zur wettbewerbspolitischen Ueberwachung kitten. Dabei ist es kein Geheimnis, dass eine solche Ueberwachung keine Re- sultate bringen wird, da bei der schweizerischen Bankenviel- falt und dem tatsächlich unterschiedlichen Verhalten der ver- schiedenen Banken in der Frage der Hypothekarzinserhö- hung der Nachweis der Wettbewerbsverzerrung kaum er- bracht werden könnte - nur er könnte wettbewerbsrechtlich eine Intervention rechtfertigen. Die wettbewerbspolitische Ueberwachung würde so zu einem Schlag ins Wasser, zu lee- rem Aktivismus des wohl überforderten Preisüberwachers. Ueberdies sind bei staatlichen Interventionen ins Zinsgefüge Nebenwirkungen zu befürchten, indem die Banken und an- dere Hypothekargläubiger angesichts der Refinanzierungssi- tuation kaum mehr gewillt sein werden, sich auf dem Hypothe- karmarkt weiter zu engagieren. Entsprechende Anzeichen sind vorhanden. Dies wiederum verschärft die Wohnungs- marktsituation, weil für den Wohnungsbau die entsprechen- den Mittel fehlen. Wenn durch dringliche Bundesbeschlüsse die Wohnungs- marktsituation in kontraproduktiver Weise weiter verschärft wird, dürfte bald der Ruf nach einem weiteren interventionisti- schen Eingriff laut werden, nämlich nach einem Kündigungs- verbot für Hypotheken und dem Zwang für Banken und Pensi- onskassen, Hypothekardarlehen zu staatlich festgesetzten Zinsen zu gewähren, um den Wohnungsmangel zu entschär- fen. Die Probleme des Wohnungsmarktes lassen sich nicht mit der vorgesehenen notrechtlichen Massnahme lösen. Hiefür braucht es ein Massnahmenpaket, zu welchem eine Entkopp- lung von Hypothekar- und Mietzinsen, ein vermehrtes Heran- ziehen von Geldern der zweiten Säule für die Wohnbaufinan- zierung und raumplanerische Massnahmen gehören, welche die Angebotsseite entschärfen. Der Sprecher der freisinnigen Fraktion wird die entsprechenden, von unserer Fraktion einge- reichten Vorschläge erläutern. Mit dem vorgeschlagenen dringlichen Bundesbeschluss soll ein neuer ordnungspolitischer Sündenfall mit kontraprodukti- ven Auswirkungen begangen werden. Man kann nicht jedem wirtschaftlichen Pendelausschlag mit Dringlichkeitsrecht be- gegnen, dass dann, wenn das Pendel zurückschlägt, durch neue dringliche Beschlüsse korrigiert werden muss. Mit popu- listischen Feuerwehrübungen lassen sich die Probleme unse- res Landes nicht lösen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzu- treten, weder in der bundesrätlichen Fassung noch in derjeni- gen der Kommissionsmehrheit. Allenspach: Es liegen im Grunde genommen zwei verschie- dene Vorlagen zur Hypothekarzinsüberwachung vor, die aus- ser dem Titel «Hypothekarzinsüberwachung» nichts Gemein- sames haben: Wir haben auf der einen Seite das Modell des Bundesrates, das sich auf den Konjunkturartikel, insbeson- dere auf Artikel 31 quinquies Absätze 1 und 2, abstützt und die Teuerung bekämpfen will. Wir haben auf der anderen Seite das etwas unsorgfältige und aus dem Handgelenk konzipierte Modell der Kommissionsmehrheit, das sich auf Artikel 31sep- ties, den wettbewerbspolitischen Artikel der Bundesverfas- sung, abstützt und offensichtlich nur Missbräuche bei der Preisbildung durch Kartellmacht verhindern kann. Beide Mo- delle sind entsprechend meinem Antrag an den Bundesrat zu- rückzuweisen, weil bei beiden die verfassungsmässigen Grundlagen für eine Hypothekarzinsüberwachung fehlen. Ich möchte das im einzelnen begründen. Zuerst zum Modell des Bundesrates, der konjunkturpolitischen Preisüberwa- chung: Ich erinnere daran, dass im Konjunkturartikel von 1974 die Bundeskompetenz enthalten war, neben Globalsteue- rungsmassnahmen, den klassischen Konjunkturbeeinflus- sungsinstrumenten, auch direkte Eingriffe vorzunehmen. Je- ner Konjunkturartikel vom Oktober 1974 enthielt also Preis- überwachungskompetenzen. Er scheiterte aber in der Volks- abstimmung; die zu weit gehenden Bundeskompetenzen ha- ben ihn zu Fall gebracht. Bundesrat und Parlament haben dar- aus die Konsequenzen gezogen; der Bundesrat legte 1976 ei- nen neuen, weniger weit gehenden und weniger interventioni- stischen Verfassungsartikel vor. Der Bundesrat bestätigte da- mals ausdrücklich, dass dieser neue Konjunkturartikel nur glo- bale Interventionskompetenzen enthalte und keine Möglich- keiten der direkten Eingriffe in die Preisbildung mehr biete. Eine Kommissionsminderheit-Herr Jaeger wird sich daran er- innern - wollte damals im Gegensatz zu den Anträgen des Bundesrates dennoch eine Verfassungsbasis für eine kon- junkturpolitisch abgestützte Preisüberwachung schaffen. Jene Kommissionsminderheit stellte in der Sommersession 1977 den Antrag, dem heutigen Konjunkturartikel in Artikel 31 - quinquies Absatz 2 den Satz beizufügen: «Er (der Bund) kann auch die Preise überwachen.» Dieser Minderheitsantrag ist vom Kommissionspräsidenten - es war Nationalrat Koller, der heutige Bundesrat - bekämpft worden mit dem Hinweis, die Preisüberwachung habe als Mittel der Konjunkturpolitik kei- nen Platz in unserer Verfassung. Bundesrat Brugger lehnte je- nen Minderheitsantrag ab; er sagte, eine solche Preisüber- wachung sei Einkommenspolitik und nicht Konjunkturpolitik. Der Nationalrat hat es am 7. Juni 1977 mit 101 zu 57 Stimmen klar abgelehnt, dem heute geltenden Konjunkturartikel eine Preisüberwachungskompetenz beizufügen. Das Volk hat diesen Konjunkturartikel ohne Preisüberwa- chungskompetenz gebilligt. Der Bundesrat kann sein Modell nicht auf Artikel 31 quinquies Absatz 1 und 2 abstützen, weil diese Verfassungsbasis nach dem ausdrücklich erklärten und durch eine Abstimmung im Rat erhärteten Willen des Verfas- sungsgebers keine Preis- und Zinsüberwachung gestattet. Wer die Verfassung ernst nimmt, kann den bundesrätlichen Anträgen nicht zustimmen. Sie sind schlicht und einfach ver- fassungswidrig. Es tut mir weh, dass unsere Landesregierung mit dem schlechten Beispiel vorangeht und die Verfassung zu einem unverbindlichen Fetzen Papier erklärt, mit dem jeder tun kann, was er will. Zum Modell der Kommissionsmehrheit: Dieses Modell stützt sich auf Artikel 31 septies und gestattet eine Preisüberwa- chung nur bei Kartellen und kartellähnlichen Organisationen. Sie kann lediglich gegen Missbräuche der Kartellmacht auf dem Preissektor eingreifen. Konjunkturlage und Teuerung sind keine Messlatten für eine wettbewerbspolitische Preis- überwachung gemäss Artikel 31 septies. Weil sich die Kom- missionsmehrheit auf Artikel 31 septies abstützt, trägt ihr An- trag einen verfassungswidrigen Titel. Die Kommissionsmehr- heit dürfte nicht mehr von einem Bundsbeschluss über Teue- rungsbekämpfungsmassnahmen im Bereiche der Hypothe-2. Oktober"! 990 N 1733 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen karzinsen sprechen, sondern müsste von einem Beschluss zur Bekämpfung des Missbrauchs der Kartellmacht bei der Hypothekarzinsgestaltung ausgehen. Sie dürfte die Worte «zur Teuerungsbekämpfung» in Artikel 1 Absatz 1 nicht mehr stehenlassen, weil der Bezug auf die Teuerung sich nicht auf Artikel 31septies der Verfassung abstützen kann. Sie müsste den sachlichen und persönlichen Geltungsbereich der Hypo- thekarzinsüberwachung umschreiben und klarlegen, was Missbrauch der kartellistischen Macht bei der Hypothekar- zinsgestaltung ist. Das Preisüberwachungsgesetz lässt sich nicht ohne weiteres auf die Hypothekarzinsen übertragen. Preise von Waren und Zinsen von hypothekarisch gesicherten Darlehen sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Mit anderen Worten: Wenn die Kommissionsmehrheit wirklich einen Bun- desbeschluss zur wettbewerbspolitischen Hypothekarzins- überwachung realisieren will, muss der vorliegende Entwurf gründlich überarbeitet werden, das heisst, es ist zweckmäs- sig, ihn an den Bundesrat zurückzuweisen. Noch ein Wort zur Dringlichkeit: Für eine wettbewerbspoliti- sche Hypothekarzinsüberwachung fehlt die Dringlichkeits- begründung. Mit der Teuerung kann eine wettbewerbspoliti- sche Dringlichkeit nicht gerechtfertigt werden. Es müsste eine Dringlichkeit im wettbewerbspolitischen Bereiche nachgewie- sen werden, beispielsweise, dass sich unvorhergesehen neue Zinskartelle gebildet hätten, die ihre Marktmacht missbrauch- ten; solches ist nicht der Fall, ist auch nicht nachgewiesen. Wir sind im Begriffe, .mit dem Ziel, dem Volk Sand in die Augen zu streuen, eine gesetzgeberische Pfuscharbeit zu leisten. Frü- her zeichnete sich die schweizerische Gesetzgebung durch Klarheit, Systematik und hohe Qualität aus. Mit überstürzten Schnellschüssen treffen wir das Ziel nicht; wir richten nur Schaden an. Ich votiere für Nichteintreten und bitte Sie, für den Fall des Ein- tretens die Vorlage zur Neubearbeitung an den Bundesrat zu- rückzuweisen. Präsident: Herr Blocher hat seinen Rückweisungsantrag zu- rückgezogen. Rychen: Vorweg eine Bemerkung zum Verfahren: Offenbar hat der Ratspräsident diesen Vorschlag des Verfahrens vorge- legt, und deshalb ist der Rat einverstanden. Ich finde es ko- misch, dass ein Rückweisungsantrag, wie ich ihn stelle, be- reits vor dem Beschluss des Rates über Eintreten oder Nicht- eintreten hier begründet werden muss. Ich finde das falsch und höchst problematisch. Trotzdem füge ich mich diesem of- fensichtlichen Mehrheitsbeschluss, der gar nicht stattgefun- den hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates sind gekennzeichnet von Uebereifer, von Hektik, die der Politik nicht gut bekommen. Einerseits ist es richtig, dass unser Parla- ment rasch handeln kann. Aber es soll nicht so handeln, weil dem Volk vorgegaukelt werden soll, man könne mit diesen Massnahmen wirklich etwas erreichen. Dem ist nicht so. Alle Fachleute sagen - und wenn Sie mit sich selbst ehrlich sind, müssen Sie es sich auch eingestehen -, dass die vierte Hypo- thekarzinsrunde auch mit diesem dringlichen Bundesbe- schluss nicht zu verhindern ist. Dazu gehört doch eigentlich auch die Ehrlichkeit der Politik, dass man sagt, wir können das gar nicht verhindern. Wieso also ein dringlicher Bundesbe- schluss? Mit meinem Rückweisungsantrag will ich dieser Hüftschuss- Politik entgegentreten. Ich muss Ihnen sagen, dass mein Rückweisungsantrag auch nicht einfach nichts will. Wenn Sie ihn genau lesen - ich möchte ihn jetzt mit Ihnen zusammen noch erörtern -, sehen Sie, dass wir das Hypothekarproblem sehr ernst nehmen und dass wir wissen, wie wichtig Hypothe- ken für unser Volk - sei es für den einfachen Bürger, für das Gewerbe, für die Landwirtschaft, für alle in der Schweiz - sind. Die Zinsen gleichen sich langsam dem europäischen Niveau an; aber die Verschuldungshöhe in der Hypothekarlandschaft ist nicht vergleichbar mit anderen europäischen Staaten. Die Schweizer sind im Durchschnitt viel höher hypothekarisch be- lastet, deshalb spielt der Zins auch eine sehr grosse Rolle. Wir sollten dafür sorgen, dass der Staat mit seinen Rahmenbedin- gungen die Finanzierung von Hypotheken langfristig wieder gesünder macht und sie wieder verstärkt ermöglicht. Meine Vorschläge gehen dahin, dass a) eine bessere Sicherung der Finanzierung der Hypotheken geprüft wird, b) Anreize zum Sparen gegeben werden, c) flexiblere Anlagevorschriften bei der zweiten Säule, ins- besondere für die vermehrte Gewährung von Hypotheken durch die Pensionskassen, geprüft werden. Wenn Sie die Formulierung meines Rückweisungsantrages als Auftrag an den Bundesrat lesen, merken Sie, dass diese Formulierungen sehr offen sind. Man kann aus diesem Auftrag auch präzise sehen, dass man dem Bundesrat sehr viel Spiel- raum lässt für die Ueberlegungen, die er in diesem gesteckten Rahmen zu machen hätte. Am wichtigsten ist b, Anreize zum Sparen, insbesondere eine Besserstellung des Kleinsparers, der meiner Ansicht nach immer wieder der Dumme im Umzug ist. Der Sparer, der sein Geld auf das Sparheft bringt, muss sei- nen kleinen Zins auch auf das Einkommen schlagen und dann via Progression im Steuergesetz noch saftig dem Staat mit Steuern abgelten. Wir sollten also das Sparen wieder reizvoller machen; das können wir, indem wir das Steuergesetz entspre- chend ändern und das Sparen wieder attraktiv machen. Ich sage jetzt nicht genau, wie das geschehen soll, sondern das soll sich der Bundesrat überlegen. Ich komme mir schon etwas blöd vor: Jetzt habe ich 20 Jahre gespart als Kleinsparer und wollte in diesen 20 Jahren einen Eigenmittelanteil für mein Haus, das ich bauen will, erarbeiten. Ich habe jedes Jahr die Zinsen dieser Ersparnisse teuer ver- steuert. Und jetzt kommt Herr Bundesrat Stich und sagt mir, dem Bürger: Wenn du neu bauen und eine Wohnung erstellen willst - es ist ganz offensichtlich im Interesse der ganzen Be- völkerung, dass mehr Wohnungen gebaut werden -, so kannst du schon ein Haus bauen, aber von jetzt an will ich als Bundesrat die Schuldzinsen beim Steuergesetz nicht mehr voll in Abzug bringen lassen. So etwas ist keine Politik mehr, das ist Vertrauensbruch, so geht es nicht. Man kann nicht auf der einen Seite nach Wohnraum schreien und auf der anderen Seite vom Staat aus eine Politik betreiben, die die Förderung des Wohneigentums verhindert, zusätzlich noch Schwierig- keiten macht und dem Kleinsparer immer den Laufpass gibt als das schwächste Glied in der ganzen Kette. Wenn wir dem Kleinsparer und dem mittelstarken Sparer wieder helfen, dann helfen wir auch den Banken, die Zinse mittelfristig wieder auf ein normales Niveau zurückzubringen. Das ist eine Politik, die wir anstreben müssen. Im übrigen - Sie sehen es unter d - lautet mein Vorschlag: Der Bundesrat soll versuchen, einen Vorschlag auf Gesetzes- ebene zu bringen, um soziale Härtefälle abzufedern, die durch die steigenden Hypothekarzinse entstanden sind. Ich könnte einen Denkanstoss dazu geben, wie man es beispielsweise anpacken könnte, ohne mich vollständig festzulegen: Man könnte einen Fonds schaffen, der von verschiedenen Seiten her finanziert wird. Und mit diesem Fonds könnte man in aus- gesprochenen Härtefällen helfen, aber ich betone: nur subsi- diär. Ich erwarte von den Banken, dass zuerst sie in Härtefällen dem einzelnen Mann oder der einzelnen Frau, der bzw. die wegen den sehr stark gestiegenen Hypothekarzinsen in Not geraten ist, zu helfen versuchen. Erst nachher, subsidiär, soll der Staat - wenn überhaupt noch nötig - eingreifen und bei der Ueberbrückung helfen. Das sind meine Vorschläge. Ich möchte mich aber schon jetzt gegen etwas verwahren: Rückweisung heisst nicht, nichts zu machen! Ich möchte Sie darauf hinweisen: In diesem Vorschlag stehen ganz konkrete Zielrichtungen, die dem Bundesrat den Auftrag geben, mittel- fristig etwas zu tun; Hypothekarzinsen und Hypothekarge- schäfte sind mittel- und langfristige Angelegenheiten. Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag eine faire Chance zu geben. Präsident: Ich darf Herrn Rychen mitteilen, dass Artikel 66 des Geschäftsreglementes sagt, dass Eintretensdebatten sowohl Nichteintretensanträge als auch Rückweisungsanträge bein- halten.Renchérissement. Taux hypothécaires 1734 N 2 octobre 1990 Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion ist - wie weite Kreise der Bevölkerung - beunruhigt über den starken Teuerungs- schub der letzten Monate. Sie erachtet es als vordringlich, die Teuerung mit allen Mitteln zurückzudrängen. Diesem Ziel ha- ben sich im jetzigen Moment alle finanz- und wirtschaftspoliti- schen Massnahmen unterzuordnen. Die Teuerung trifft vor al- lem den Sparer, die Leute mit kleinen und mittleren Einkom- men, aber auch all jene Berufsgruppen, die nicht mit einem automatischen Teuerungsausgleich rechnen können, wie z. B. die Landwirtschaft. Sie trifft aber auch unsere Exportindu- strie, weil sie deren Stellung auf dem internationalen Markt schwächt, vorab heute, wo andere Industriestaaten, z. B. Deutschland, bedeutend kleinere Inflationsraten aufweisen als die Schweiz. Neben einem zurückhaltenden Konsum- und Investitionsverhalten, einem antizyklischen Ausgabenverhal- ten der öffentlichen Hand, kann die Teuerung nur mit einer re- striktiven Geldmengenpolitik der Nationalbank bekämpft wer- den. Die SVP unterstützt denn auch mit Nachdruck die gegenwär- tige Geldmengenpolitik der Nationalbank und widersetzt sich allen Versuchen, die die Nationalbank wegen kurzfristigen und politischen Erfolgserlebnissen unter Druck setzen wollen, um sie von ihrem mittelfristigen und langfristigen, allein erfolg- versprechenden Weg abzubringen. Wir weisen den Vorwurf des Bundesrates, die Nationalbank sei unbeweglich, zurück. Letztlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit der National- bank gegen aussen, was für das Vertrauen des Auslandes zu unserer Wirtschaft, zur Stabilität des Frankens von grosser Wichtigkeit ist. Es geht aber auch um die Autonomie unserer Notenbank. Die SVP erwartet zudem, dass die Nationalbank den ihr gegebenen Spielraum auch an der Zinsfront ausnützt. Die SVP ist aber auch beunruhigt über die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Bereitstellung von preisgünstigen Neu- wohnungen bereitet immer grössere Mühe. Ursachen für die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt sind: der Drang nach immer mehr Wohnungsraum pro Person - ein Zeichen unse- res Wohlstandes -; der Bevölkerungszuwachs, jedes Jahr in der Grössenordnung einer grösseren Schweizer Stadt; das Verdrängen von Wohnraum durch andere Nutzungsarten; der unverantwortlich hohe Anstieg der Bodenpreise und schliess- lich - was immer stärker ins Gewicht fällt - all die bürokrati- schen Vorschriften im Raumplanungsrecht, im Baurecht und im Mietrecht. Gerade die in den letzten Jahren einseitig vorge- nommenen Aenderungen im Mietrecht halten immer mehr In- vestoren vom Wohnungsbau ab. Mit unvernünftigen Raumpla- nungs- und Baurechtsvorschriften verhindern wir vielfach ein verdichtetes Bauen und leisten Vorschub zu einer schlechten Ausnützung des Bodens. Dazu kommen die langen Bewilli- gungsverfahren mit fast unerschöpflichen Möglichkeiten des Rechtsmittelstaates. Auf diesem Gebiet haben wir in den letz- ten Jahren eher Symptom- statt Ursachenbekämpfung betrie- ben. Dies trifft im besonderen auch für die dringenden Bun- desbeschlüsse des letzten Jahres zu, die nicht nur zu Ausle- gungsschwierigkeiten führen, sondern sich - wie sich immer mehr zeigt - kontraproduktiv auswirken. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt deshalb die beiden Motionen der Kom- mission, insbesondere die Aufhebung der Beschlüsse 2 und 3. Wir erwarten vom Bundesrat endlich Vorschläge im Sinne mei- ner vorhergehenden Ausführungen. Unsere Fraktion hat zu verschiedenen Malen Vorschläge gemacht. Es gilt hier wie in vielen anderen Gebieten unseres staatlichen und wirtschaft- lichen Verhaltens, dass endlich mit der von allen Seiten erho- benen Forderung nach Deregulierung ernst gemacht wird. Die SVP versteht aber auch sehr gut die grosse Beunruhigung unter den Hausbesitzern und Mietern über den starken An- stieg der Hypothekarzinsen. Auch sie ist der Ansicht, dass sich die Banken nicht immer optimal verhalten haben, so auch auf dem Gebiet der Information. Es zeigt sich auch, dass sich die durch die Banken in der Vergangenheit gemachten Fehler nun rächen. Ich denke an zu starke Belehnung von Bauland und Neuwohnungen, vielfach in Konkurrenzsituationen mit ande- ren Banken. Natürlich hat diese aggressive Kreditgewährung auch zu einer gewollten stärkeren Streuung des Eigentums geführt, das dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht ver- gessen. Dann wurden während Jahren die Spargelder zu tief verzinst. Wenn es auch paradox tönt: Wären die Spargelder besser verzinst worden, wären die Baukredite und Hypothe- ken nicht so billig gewesen, wären in der Folge das Bauen und das Land nicht so teuer geworden. Vernachlässigt wurde aber auch die längerfristige Finanzierung der Hypotheken. Im übri- gen müssen wir uns damit abfinden, dass sich die Zinsen mit- telfristig dem europäischen Zinsniveau anpassen. Der Zins- und Kapitalmarkt wird immer globaler. Der Sonderfall Schweiz wird es immer schwerer haben, vor allem wenn von politischer Seite alles unternommen wird, den Bankenplatz Schweiz ins Offside zu drängen. Unsere Fraktion hat für die Refinanzierung der Althypotheken ein Modell vorgestellt, das eine Einbeziehung der Sparkapita- lien der zweiten Säule zur Mittelerweiterung vorsieht. Eine ent- sprechende Motion wurde eingereicht; leider hatte die Kom- mission keine Zeit, sie zu beraten. Unsere Fraktion lehnt sowohl die konjunktur- als auch die wett- bewerbspolitische Preisüberwachung der Zinsen ab. Auch diese Haltung entspricht dem langjährigen Verhalten unserer Partei. Wir sind erstaunt, dass dieses Instrument nicht schon lange dorthin versorgt wurde, wohin es gehört: in die Gerüm- pelkammer überlebter Staatsinterventionismen. Es ist hin- länglich bekannt und von Oekonomen schon lange nachge- wiesen, dass staatliche Preiskontrollen nichts bringen, höch- stens Verzerrungen, die sich langfristig negativ auswirken. Auch die Preisüberwachung der siebziger Jahre hat aus heuti- ger Sicht und bei nüchterner Beurteilung aus Distanz nichts gebracht, höchstens kurzfristige Erfolgserlebnisse der Preis- überwacher. Auch die heute geltende Preisüberwachung ist ein reiner Papiertiger, der Sand in die Augen der Konsumen- ten streut. Man tut so, als ob man etwas bewegen könnte. Wenn nach Jahren Bilanz gezogen wird, ist unter dem Strich höchstens ein Minus. Manchmal habe ich das Gefühl, unser Parlament sei ein Klub von Sandstreuern. Wir tun so, als hätten wir für jedes Problem ein Rezept. Im vorliegenden Fall weiss doch jeder in diesem Saal, dass die Preisüberwachung den Anstieg der Zinsen nicht aufhalten könnte. Die einen sagen es offen, die anderen hinter vorgehaltener Hand. Aus politischem Opportunismus wird diesem Instrument vermutlich zugestimmt, und dann ist man erstaunt, wenn die Politiker immer mehr an Glaubwürdig- keit verlieren. Es wäre ehrlicher, der Bevölkerung volkswirt- schaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und zu sagen, dass wir längerfristig mit höheren Zinsen leben müssen und dass diese Anpassung mit einer Wohlstandseinbusse verbunden sein könnte. Unsere Fraktion wird für Nichteintreten stimmen und im Falle von Eintreten dem Antrag Rychen zustimmen, dereinen ande- ren, effizienteren und ehrlicheren Weg aufzeigt. M. Friderici: S'il faut en croire les paroles prononcées à cette tribune le lundi 24 septembre, la situation conjoncturelle dans notre pays est sous contrôle. En effet, s'exprimant sur les évé- nements du Golfe, M. Delamuraz, conseiller fédéral, déclarait: «La nouvelle hausse prévue des taux d'intérêt, des prix du pé- trole et le raffermissement du franc se situent heureusement dans une conjoncture solide qui résiste à beaucoup d'épreu- ves.» Il faut cependant accorder à leur auteur que ces paroles ont été tempérées par la suite. Ne craint-il pas un ralentisse- ment prononcé de la conjoncture intérieure et un ralentisse- ment un peu plus sensible que prévu de la croissance des ex- portations? Le premier de ces facteurs prouve que la politique monétaire restrictive de la Banque nationale touche à son but, le second que cette politique risque d'être confortée par une situation nouvelle sur le plan international. Le groupe libéral tient à souligner l'écart qui sépare les analy- ses conjoncturelles dont dispose le Conseil fédéral et les déci- sions qui ont été arrêtées par notre exécutif suprême dans sa lutte contre le renchérissement en matière de taux hypothécai- res. Le groupe libéral n'est pas le seul à stigmatiser cette ina- déquation entre l'analyse des causes et les mesures prises pour remédier aux effets. La Banque nationale, la Commission fédérale des banques, le Groupe de travail bâlois de recher- ches conjoncturelles, le Centre de recherches économiques2. Oktober 1990 N 1735 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen appliquées et quelques autres économistes de renom ont pris des positions contre l'arrêté qui est proposé aujourd'hui à no- tre appréciation, pour ne pas dire à notre verdict. L'augmenta- tion des taux d'intérêt résulte de la volonté exprimée par la Banque nationale et le Conseil fédéral de lutter contre l'infla- tion. Selon l'article 39, alinéa 3 de la Constitution fédérale, la Ban- que nationale a pour tâche de pratiquer dans les limites de la législation fédérale une politique de crédit et une politique mo- 'nétaire servant les intérêts généraux du pays. Or, la loi sur la Banque nationale précise clairement à son article 2, alinéas 1 et 2: «Les compétences respectives et communes du Conseil fédéral et de la Banque nationale .... ». Elle précise également que lorsqu'il s'agit de prendre d'importantes décisions en ma- tière de politique conjoncturelle et monétaire, le Conseil fédé- ral et la Banque nationale s'informent de leurs intentions et se concertent préalablement. Dans le cas présent, Monsieur le Conseiller fédéral, vous per- mettrez au groupe libéral de douter que l'information récipro- que ait circulé entre la Banque nationale et le Conseil fédéral, tout comme il est perplexe sur la préalable concertation, avant l'élaboration de l'arrêté fédéral qui nous est soumis aujour- d'hui. Pour le cas où notre groupe serait dans l'erreur, c'est bien volontiers que nous entendrons un démenti tout à l'heure, afin que celui-ci soit porté au Bulletin officiel. La nécessaire coordination entre le Conseil fédéral, la Banque nationale et la Commission fédérale des banques n'a pas joué. L'introduction dans le processus de décision d'un corps étranger supplémentaire ne facilitera pas la concertation. Les décisions de M. Prix - version moderne de Guillaume Tell écartant les augmentations des taux hypothécaires, comme son modèle repoussa la barque du bailli Gessler sur le lac des Quatre Cantons, mâtinée d'un brin de Robin des Bois défen- dant le locataire et le petit propriétaire égarés dans cette forêt de Sherwood suisse qu'est la Bahnhofstrasse de Zurich - les décisions de M. Prix, disions-nous, pourraient être en contra- diction avec la politique monétaire de la Banque nationale et les mesures décidées par la Commission fédérale des ban- ques, consécutivement à des contrôles effectués pour garantir aux créanciers bancaires la sécurité de leurs prêts. En ce sens, l'arrêté fédéral en discussion crée une situation conflictuelle entre le créancier et le débiteur bancaires. La dé- fense des uns affaiblira la nécessaire confiance que les autres doivent avoir envers les banques pour alimenter l'épargne. Il ne peut y avoir de prêt hypothécaire sans un dépôt au moins équivalent d'épargne. Le groupe libéral est persuadé que la situation actuelle sur le marché de l'argent ne peut durer. Mais il est également per- suadé que la solution retenue n'est pas la bonne. Il eût mieux valu prendre d'autres mesures en modifiant, voire en abro- geant, lorsque nécessaire, les arrêtés fédéraux acceptés par notre Parlement lors de la session d'automne de l'année der- nière. Il serait également préférable de défiscaliser l'épargne bancaire, afin que celle-ci soit au moins aussi concurrentielle que les créances comptables de la Confédération ou les em- prunts étrangers. Sur ce point, nous connaissons les positions du Conseil fédé- ral et du Département fédéral des finances. Elles sont égale- ment en contradiction avec celles des économistes les plus ré- putés. On pourrait très sérieusement se poser la question de savoir s'il y a un économiste au sein du Conseil fédéral! A dé- faut de faire nôtre la déclaration de Pierre-André Stauffer dans le dernier numéro de l'Hebdo, il devrait y avoir au moins quelqu'un, au Département de l'économie publique, pour ex- pliquer les mécanismes économiques au reste du Conseil fé- déral. Dans le message qui nous est soumis, le gouvernement invo- que la motion du groupe radical-démocratique, du 8 février 1990, concernant la dissociation des taux d'intérêt hypothécai- res et des loyers. La réponse donnée à cette motion ne tient aucun compte du contenu même de cette dernière, puisque celle-ci précisait que la législation sur la protection des locatai- res, qui est uniquement axée sur les coûts, notamment sur les taux hypothécaires, doit être remplacée par une législation orientée davantage vers le marché. Nous touchons là le fond du problème. Nous sommes présen- tement dans une situation inflationniste caractérisée contre la- quelle lutte la Banque nationale. Pour ce faire, cette dernière doit restreindre la masse monétaire afin de diminuer la con- sommation intérieure. La raréfaction de l'argent entraîne inévi- tablement une augmentation des taux qui réduira cette con- sommation. Briser cet élan anti-inflationniste qui, de l'avis même du Conseil fédéral, commençait à porter ses fruits, c'est reporter à plus tard la solution des problèmes en les ampli- fiant, et c'est réduire à néant les premiers résultats positifs ob- tenus dans cette lutte. Que nous soyons, depuis début août, confrontés à une infla- tion importée due à la crise du Golfe, ajoute encore une autre dimension à la résolution de ces difficultés, car nous devons maintenir l'attractivité du franc suisse sur les marchés interna- tionaux par des taux de rémunération élevés, si nous ne vou- lons pas que les cours de l'or noir amplifient au-delà du sup- portable le mouvement inflationniste. La situation monétaire internationale est complexe. La politi- que pratiquée pour le moment avec succès par la Banque na- tionale est nécessairement impopulaire. Elle a le mérite d'être fondée sur des critères économiques. Or, l'arrêté fédéral ur- gent qui nous est soumis aujourd'hui est basé sur des critères émotionnels. Les citoyens, spécialement les locataires et les petits propriétaires, seraient, dans leur majorité, satisfaits à court terme, mais la lutte contre l'inflation serait ralentie d'au- tant et leur situation à moyen et long terme ne changerait guère. On ne peut malheureusement diriger un pays en légiférant d'une manière démagogique, même si une certaine presse populaire et les milieux de protection des locataires appuient de tels procédés. Il viendra tôt ou tard le moment d'acquitter une facture que nos décisions d'aujourd'hui rendront plus ou moins lourde, principal et intérêts compris. En acceptant, l'année dernière, l'arrêté fédéral urgent limitant les avoirs immobiliers des caisses de pension, nous avons res- treint les possibilités d'investissement de ces dernières dans un domaine où elles excellaient. En propriétaires respectant à la fois les intérêts de leurs cotisants et ceux de leurs locataires, les gestionnaires des fonds de prévoyance disposaient d'une très grande liberté d'action. Ils pouvaient jouer sur l'exigence d'un taux technique minimal en calculant une rémunération moyenne des anciens et des nouveaux investissements im- mobiliers. Le groupe libéral estime que les mesures de contrôle des taux hypothécaires proposées par le Conseil fédéral n'auront pas les effets escomptés. En contrecarrant la hausse de ces taux par des prescriptions de droit public, nous allons gripper un peu plus les lois du marché de l'argent. En conséquence, le groupe libéral vous invite à soutenir la proposition de minorité Walter Frey et à ne pas entrer en matière sur l'arrêté fédéral ur- gent qui nous est soumis. Il est également persuadé qu'il faut prendre des mesures favorisant une plus grande souplesse du marché locatif. Il soutiendra les motions de la commission demandant: premièrement, la modification de l'arrêté fédéral urgent concernant un délai d'interdiction de revente des im- meubles non agricoles et la publication des transferts de pro- priétés immobilières en précisant la volonté du législateur en matière de partage successoral, de leg, d'avancement d'hoirie et de fusion; deuxièmement, l'abrogation des arrêtés fédéraux urgents concernant une charge maximale en matière d'enga- gement des immeubles non agricoles et les dispositions en matière de placement pour les institutions de prévoyance pro- fessionnelle et pour les institutions d'assurance. Jaeger: Es erstaunt natürlich nicht, dass das Thema der Hy- pothekarzinsen in unserem Rat in der heutigen Situation der- artige Wellen wirft, und es ist offensichtlich, dass der Hypothe- karmarkt nur einer von vielen Kreditmärkten ist, aber eben ei- ner der sozial relevantesten. Warum? Weil er für die Bildung weiterer Preise sehr wichtig ist und einen ausschlaggeben- den, vorgelagerten Markt des Wohnungsmarktes darstellt, der seinerseits für uns alle ein lebensnotwendiges Gut beinhaltet; sobald hier Störungen auftreten, werden sofort politische Tur- bulenzen ausgelöst. Trotz dieser trivialen Feststellungen müs-Renchérissement. Taux hypothécaires 1736 N 2 octobre 1990 sen wir uns schon fragen: Warum diese ganze Aufregung und weshalb diese Probleme? Es bieten sich zwei Antworten an. 1. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser Wohnungs- markt nicht richtig funktioniert. Er funktioniert nicht nach dem Lehrbuch, wie es viele wahrhaben wollen. Es gibt Transpa- renzmängel, es gibt Preisverzerrungen, es werden Erwartun- gen an die Wohnungspreise geknüpft, und es gibt vor allem ein abgesprochenes, kartellähnliches Verhalten der Vermie- ter. Wenn dem nicht so wäre, wäre es durchaus denkbar, dass der Mieter kündigen würde, wenn beispielsweise ein Vermie- terden Hypothekarzins gemäss diesen Automatismen auf den Mietzins schlägt. Das ist nicht der Fall, weil die Konkurrenz nicht richtig spielt, weil das Angebot zu eng ist und weil die Transparenz auf diesem Markte fehlt. 2. Unsere sehr hohe Verschuldung von über 300 Milliarden Franken in diesem Markt zeigt, dass wir uns in einer ganz spe- zifischen Situation befinden; und selbst jetzt, bei steigenden Hypothekarzinsen, hat die Nachfrage nach Hypotheken in ei- nem Jahr noch um mehr als 10 Prozent zugenommen. Das sind die zwei wesentlichsten Gründe, weshalb wir uns derart Sorgen um die Steigerung des Hypothekarzinssatzes machen müssen. Es ist leider so, dass verschiedene Argu- mente noch nicht vorgetragen werden konnten - das ergibt sich aus der Reihenfolge der Rednerliste. Es wäre jedoch sehr interessant gewesen, auf einige Argumente einzutreten, die noch vorgebracht werden. Ich möchte das in einem Falle tun. Es wird nämlich sehr oft die Alternative der Politik des billigen Geldes vorgeschlagen, mit anderen Worten: Es wird der Notenbank der Vorwurf gemacht, statt die Inflation zu bekämpfen, würde sie mit den hohen Zin- sen die Teuerung ankurbeln. Hier muss man folgendes ma- kroökonomisch sehen: Jede Politik des knappen Geldes hat Zinssteigerungen zur Folge. Das bringt Kostensteigerungen, und das wiederum bringt ganz sicher, genau wie eine Oel- preissteigerung, einen Teuerungsschub. Jede Inflationsbe- kämpfung beginnt mit einem Teuerungsschub. Die Frage ist dann allerdings, ob dieser Mechanismus nötig ist, um nachher die Inflation zu bekämpfen. Denn Inflation bekämpfen heisst letztendlich, die Geldmenge mit der realen Wirtschaft in Ein- klang zu bringen. Wenn das die Notenbank nicht macht - das ist eine Binsenwahrheit -, dann wird die Inflation zunehmen, sie wird sich beschleunigen. Da können Sie sicher sein: Wenn wir Inflationsraten von 8,9 Prozent haben, dann werden die Hypothekarzinsen noch mehr in die Höhe gehen, mittel- und längerfristig. Wir können also mit einer Politik des billigen Gel- des vielleicht kurzfristig gewisse Erfolge erzielen; mittel- und längerfristig wird es dann aber so sein, dass der Bumerang zu- rückkommt, die Inflation zunimmt und es todsicher auch zu steigenden Zinsen auf der ganzen Linie kommt. Ich möchte vor der Propagierung einer Lockerung der Geld- politik warnen. Die Nachwehen, die langfristigen Negativwir- kungen könnten ausserordentlich einschneidend sein. Es ist einfach, jetzt der Notenbank den Vorwurf zu machen, dass wir heute 6 Prozent Teuerung haben, obwohl wir bei der Noten- bankgeldmenge seit ungefähr24 Monaten negative Zuwachs- raten, also Abnahmeraten haben. Wie ist denn so etwas mög- lich? Es gibt auch hiefür Erklärungen: Die Notenbank hat 1987 gewisse Fehler gemacht, als sie unsere Wirtschaft mit zuviel Li- quidität versorgt hat. Herr Bundesrat, Sie werden mir zustim- men - obwohl es natürlich leichter ist, drei Jahre hinterher ge- scheit zu sein. Es ist immer schwieriger, Notenbankpolitik zu machen, bevor sich die Entwicklungen geändert haben. Zu einer anderen Frage wird unser Volkswirtschaftsminister si- cher auch Stellung nehmen: Wenn es beispielsweise näch- stes Jahr möglicherweise eine Abschwächung des Wachs- tums geben könnte - ich spreche nicht von einer Rezession, ich möchte auf keinen Fall diese Schwarzmaler unterstützen, die von einer Rezession sprechen -, wenn es zu einer weiteren Erstarkung des Frankens kommen könnte und vor allem wenn es gelingt - ich bin sicher, dass es gelingen wird -, dass näch- stes Jahr die Teuerungsrate nicht mehr bei 6 Prozent, sondern vielleicht bei 5 Prozent oder sogar leicht darunter liegt - wenn es also zu dieser Entspannung kommt, dann ist der Spielraum gegeben, auch die Notenbankpolitik etwas flexibler zu gestal- ten. Dann ist es auch möglich, dass die Zinsen wieder sinken, auch der Hypothekarzins. Aber machen Sie sich keine Illusio- nen, wir werden nie mehr Zinssätze von 4,5 oder 5 Prozent ha- ben. Hier gibt es strukturelle Anpassungsprozesse. Aber seien wir ganz offen: So, wie das in den letzten Monaten gegangen ist, hat das natürlich nichts mehr mit struktureller Anpassung zu tun. Da gibt es Marktverzerrungen, da gibt es auch übereilte Entscheidungen; ich werde darauf zurückkommen. Es ist hier viel gegen die konjunkturpolitische Preisüberwa- chung gesagt worden. Es gibt natürlich gute Gründe, sozial- politische Gründe, um diese konjunkturpolitische Preisüber- wachung zu stützen. Der Bundesrat wird seinen Vorschlag ganz sicher sehr sorgfältig und mit guten Argumenten verteidi- gen. Vor allem jenen, die von der konjunkturpolitischen Preis- überwachung Wunder erwarten - man hat auch in den Medien sehr viel darüber lesen können -, muss ich einfach sagen: Das sind Illusionen, das sind Wunschträume. Ich kann mir nie vor- stellen, dass mit einer konjunkturpolitischen Preisüberwa- chung - ich habe das auch in der Kommission gesagt die vierte Hypothekarzinsrunde rückgängig gemacht werden kann. Warum nicht? Auch hier müssen Sie die Kostenstruktu- ren untersuchen, der Preisüberwacher muss die Margen un- tersuchen. Er kann das tun, aber das wird Zeit brauchen. Wenn er dann aus politischen Gründen, ungeachtet der Er- gebnisse dieser Untersuchung, die vierte Hypothekarzins- runde rückgängig macht, dann muss man natürlich auch die möglichen Bumerangeffekte betrachten. Es könnte sich dar- aus kurzfristig ein Erfolg ergeben, längerfristig hingegen könnte daraus ein Kostenkartell entstehen. Die Banken wer- den sich in Zukunft sehr wohl überlegen, ob sie dann die Hy- pothekarzinsen wieder senken würden. Es könnte auch die Gefahr entstehen, dass sich die Hypothekarinstitute aus dem Hypothekengeschäft zurückziehen. Was heisst das? Sie wer- den ihre Mittel in andere Kreditmärkte leiten. Mit anderen Wor- ten: Das Angebot wird noch enger werden, und mittel-und län- gerfristig wird das zur Folge haben, dass der Hypothekarzins nochmals einen Schritt in die Höhe geht und dann u. U. aber definitiv oben bleibt. Das ist die Gefahr. Es gibt natürlich auch gesamtwirtschaftliche Ueberlegungen: Wenn Sie Inflationsbekämpfung machen wollen, müssen Sie das über die monetären Grossen machen. Sie müssen die monetären Grossen in Einklang bringen mit den wirtschaftli- chen Grossen; das heisst, dass es vorübergehend steigende Zinsen gibt. Wenn Sie nun diese Zinssteigerungen ausschal- ten, dann durchschneiden Sie den Transmissionsriemen, und die Teuerungs- und Inflationsbekämpfung wird dadurch sehr erschwert. Sie können kurzfristig die Teuerung etwas dämp- fen, aber längerfristig werden Sie damit die Inflation weiter an- heizen. Das sind die Probleme. Als Oekonom kann ich einer solchen Lösung nie zustimmen, weil sie nicht effizient ist. Ich bin froh, dass es prominente Sozialdemokraten wie Beat Kap- peier, Frau Uchtenhagen usw. gibt, die sehr ähnlich argumen- tieren. Herr Ledergerber, der ja als Marktwirtschafter auftritt, wird mir in diesen Fragen sicher beistimmen. Nun die andere Frage: Die wettbewerbspolitische Preisüber- wachung. Das ist nicht ein Lieblingskind von mir, das sage ich ganz offen. Mir wäre es auch lieber, wir hätten in der Schweiz ein griffiges Kartell- und Wettbewerbsrecht wie in der EG. Ich habe solche Vorschläge für ein aktives, griffiges Wettbewerbs- recht gemacht, das nicht auf dem Missbrauchsgrundsatz auf- gebaut ist, wo die Beweislage nicht bei den Behörden liegen muss, sondern bei jenen, die den Wettbewerb verletzen. Aber diese Vorschläge sind ja allesamt abgelehnt worden. Herr Wal- ter Frey hat mich darauf aufmerksam gemacht, ich solle doch hier Vorschläge machen. Ja, diese Vorschläge habe ich nicht bloss einmal gemacht, ich habe sie sehr oft gemacht, aber sie wurden immer abgelehnt. Sie wollten dieses EG-adäquate Wettbewerbsrecht nie. Jetzt, wo die EG Mode wird, wird das dann vielleicht wieder anders. Aber wenn es halt das nicht gibt, dann müssen wir zu unserer zweitbesten Lösung greifen. Herr Allenspach, Sie haben von einer unsorgfältigen Arbeit gespro- chen. Ich kann Sie versichern: Wir haben uns mindestens die Mühe gegeben, sorgfältig zu arbeiten. Wenn wir jetzt die Entrü- stung sehen bei den Banken und bei den Hearings, die wir hat- ten, so stellen wir fest, dass gerade die wettbewerbspolitische Preisüberwachung von den Banken offensichtlich gefürchtet2. Oktober 1990 N 1737 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen wird wie das Weihwasser vom Teufel. Sie sind alle dagegen, sie sagen: Wir haben ja schon Wettbewerb. Und trotzdem sind sie dagegen. Wenn sie ja den Wettbewerb hätten, dann müss- ten sie auch keine Angst vor diesem Instrument haben. Aber warum hat man diese Angst? Weil man eben genau weiss, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert hat. Und ich kann Ihnen auch Anhaltspunkte geben. Nicht nur Herr Lusser zweifelt am Funktionieren des Hypothekarmarktes. Die Preis- führerschaft der Grossbanken, das Parallelverhalten der Ban- ken, auch die verschiedenen Verzerrungen, die sich jetzt erge- ben, weil man die Verknappung des Geldes im nächsten Jahr sozusagen antizipiert, sind Anhaltspunkte dafür. Man sieht be- reits Gespenster für nächstes Jahr, will das alles noch heute reinbringen und baut auf diese Weise unter anderem auch sorgfältig künftige Gewinnpositionen aus. Das ist durchaus le- gitim, aber das soll man ganz offen einmal sagen. Und hier funktioniert es eben auch nicht richtig. Deshalb ist es so, dass wir mit der wettbewerbspolitischen Preisüberwachung minde- stens versuchen müssen, allfällige 5. und 6. Runden zu ver- hindern, wenn sie nicht unter dem Regime des Wettbewerbes zustande kommen, was mir sehr wahrscheinlich erscheint. Sollte es nächstes Jahr eine Entspannung auf den Finanz- märkten geben, so wird es möglich sein, mit Hilfe dieses In- strumentes für Wettbewerb zu sorgen, damit die Hypothekar- zinsen möglichst flexibel bleiben und möglichst rasch wieder auf einen funktionierenden Markt herunterkommen. Deshalb bitten wir Sie, zumindest dieser Lösung zuzustimmen - nicht um das Gesicht zu wahren, sondern um politisch und ökonomisch zu tun, was möglich ist. Mehr ist leider nicht mög- lich, aber so viel ist möglich, und es ist auch ordnungspolitisch absolut akzeptabel. Leuenberger Moritz: Dieser ökonomische Wortschwall, der nun schon seit einigen Stunden hier drinnen, in den letzten Ta- gen auch in den Zeitungen ausgebrochen ist, täuscht uns nicht darüber hinweg, dass es gegenwärtig auch um etwas ganz anderes geht, nämlich um einen Machtkampf zwischen den vereinigten Grossbanken einerseits und den politischen Instanzen andererseits über die Frage: wer regiert denn ei- gentlich in diesem Lande? Macht ist die Befugnis, Entscheide zu treffen, von denen viele Menschen betroffen sind, und wenn Sie bedenken, dass der Entscheid darüber, wie hoch der Hypothekarzins ist, Einfluss hat auf die Inflation in diesem Lande, auf den Verkaufszwang von Eigenheimbesitzern, auf die Armut von zahlreichen Benachteiligten und somit auch auf die Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand, ersehen Sie viel- leicht, dass die Kompetenz zur Erhöhung der Hypothekarzin- sen eine eigentliche Machtfülle darstellt. Angesichts des Um- standes, dass die Banken eine derart grosse Machtfülle inne- haben, bewiesen sie in den letzten Monaten wenig politisches .Sensorium: Zunächst einmal haben sie die geplante Hypothekarzinserhö- hung ihrem Bundesrat Delamuraz nicht mitgeteilt, obwohl sie es gewusst haben und mit ihm unmittelbar vorher gesprochen haben. Sie haben das Hypothekarvolumen in diesem Lande aufgebläht, indem sie eingedrungen sind in die Bereiche der Regionalbanken, die durch ihre Statuten noch soziale Ver- pflichtungen gehabt haben. Sie haben Spekulationsobjekte bis zu über 100 Prozent hypoziert, sie haben bewusst Hypo- theken für völlig fremde Kreditzwecke gewährt, und sie lassen jetzt ihre eigenen Kunden hängen. Die Mieter betrachten sie ohnehin als wehrloses Melkvieh, das ihnen jetzt die Gewinn- marge sichern soll. Sie haben diese Erhöhung der Hypothe- karzinse in einem Moment mitgeteilt, als wegen der Ereignisse im Golfkrieg ohnehin Angst in diesem Lande verbreitet war. Dieses mangelnde politische Sensorium paart sich denn auch mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein - um nicht zu sa- gen mit einer Ueberheblichkeit - der Grossbanken. Der Ver- waltungsratspräsident der SBG, Herr Senn, hat in einem Inter- view mit der «Schweizer Illustrierten» gesagt, die Politiker wür- den ihm dann schon noch den Hintern lecken. Er hat es zwar auf Englisch gesagt, aber dafür um so ordinärer. Herr Rinder- knecht hat gesagt: Solange die Schweizer noch in die Ferien können, können sie auch mehr für ihre Wohnung bezahlen. Setzen Sie doch mal diesen Herrn Rinderknecht auf ein Ein- kommen von 5000 Franken im Monat, und lassen Sie ihn dann eine Wohnung in Zürich suchen! Von AHV-Rentnern, die keine Pension haben, wollen wir gar nicht sprechen, diese Herren wissen ohnehin nicht, dass es solche gibt, weil es sich um kein Marktsegment handelt. Nun muss ich allerdings zugeben, dass die Grossbanken Anlass dazu haben, so selbstbewusst daherzukommen. Sie werden von Wissenschaftern und von einem grossen Teil der Wirt- schaftspresse unterstützt, von den Jüngern des freien Mark- tes, die diesen anbeten wie einen Götzen. Allerdings nicht im- mer: Gestern beispielsweise, als es um die Agrarwirtschaft ging, war dieser freie Markt des Teufels. Aber so ist es halt mit einem Götzen, man kann ihn immer dann benutzen und an- beten, wenn man ihn gerade braucht. Man muss auch nie so sicher sein, ob er überhaupt existiert. Denn diesen freien Markt im Bereich des Bodens, im Bereich Hypotheken, im Bereich Wohnen, den gibt es in keinem Land dieser Erde. Bei uns gibt es ihn schon längst nicht mehr. Was ist denn die Institution der zweiten Säule, dieses admini- strierte Zwangssparen, das dazu führt, dass die Finanzierung der Hypotheken nicht mehr möglich ist? Das ist ein Eingriff durch staatliche Gesetze in den freien Markt. Was sind denn die kartellistischen Absprachen, die Tatsache, dass - einem Konzert gleich - sämtliche Banken auf einen Schlag die Hypo- thekarzinsen anheben, obwohl sie unterschiedlichste Finan- zierungsstrukturen haben? Und was leider immer wieder ge- sagt werden muss - ich glaubte, das wisse man jetzt -: Der Bo- den, Herr Walter Frey, ist kein Toyota, den man immer wieder «vermehren» kann. Die Banken können auch selbstsicher sein, weil sie über genü- gend Vertreter in diesem Saal verfügen, die ihre Argumenta- tion völlig unkritisch übernehmen. Sie haben ihre Verwal- tungsräte in diesem Rat. Offenbar genieren sie sich nicht, bei dieser Abstimmung nicht in den Ausstand zu treten, sondern mitzustimmen. (Unruhe) Ja, wenn Sie durch dieses Votum dazu gezwungen werden, in den Ausstand zu treten, habe ich schon etwas erreicht! Es ist die soziale Verantwortung, es ist der Wählerauftrag, und es hält uns die Verfassung dazu an, dass wir, die politische In- stanz, handeln müssen. Handeln müssen heisst, das Heft tat- sächlich in die Hand zu nehmen. Und es heisst nicht, wie die Mehrheit der Kommission es getan hat: «Liebe Banken, geht doch bitte mit der vierten Hypothekarzinserhöhung wieder herunter.» Und wenn die Banken miteinander ein Communi- qué schreiben: «Nein, wir senken nicht», sagen wir: «Es tut uns schaurig leid, die Banken haben nicht gesenkt, aber wir kön- nen jetzt auch nichts machen.» Das ist nicht politisch verantwortungsbewusst gehandelt! Der Bundesrat hat gehandelt. Aber er wird von allen anderen Re- gierungsparteien im Stich gelassen; wir Sozialdemokraten sind wieder einmal die einzigen, die ihm in seinem Vorschlag folgen werden. Wir müssen betonen: nur die konjunkturpolitische Preisüber- wachung kann die vierte Hypothekarzinsrunde überhaupt ver- hindern. Es gibt noch sehr viele andere Vorstösse, die wir ein- reichen werden: Abschöpfung von Mehrwerten, die Ausge- staltung von Hypotheken als Wertpapiere, die Amortisations- pflicht usw. Sie werden sagen, das sei alles nur Flickwerk, das sei alles nur Reaktion, Korrektur und es werde nicht zu einer definitiven Heilung führen. Ja, das stimmt. Wir müssen aber die Lehre des freien Marktes sehen. Das ist eine Ideologie, genau gleich wie die Planwirtschaft. Das ist eine Extremposition. So wie die Lehre der Planwirtschaft ge- scheitert ist, ist die Lehre der absolut freien Marktwirtschaft im- mer gescheitert. Ich erinnere Sie an Pinochet. Es bleibt unsere Aufgabe, immer wieder Korrekturen anzubringen. In Gottes Namen können wir nicht anders, wenn wir eine soziale und nicht eine absolut freie Marktwirtschaft verfolgen wollen. Wer aber als Parlamentarier die Entscheidungsbefugnis ein- fach an die Bah n hof strasse in Zürich verschieben will, wer die- ses Gremium hier kastrieren will, damit es keine Entscheide treffen kann, und wer mit unzähligen Rückweisungsentschei- den aus demselben politischen Lager filibustert in der Hoff- nung, das Geschäft falle noch von der Traktandenliste, der nimmt seine politische Verantwortung nicht wahr.Renchérissement. Taux hypothécaires 1738 N 2 octobre 1990 Mme Jeanprêtre: II était piquant de voir il y a une semaine la majorité de droite de la commission envoyer M. Delamuraz en commis-voyageur auprès des banques pour négocier le re- port d'une quatrième hausse du taux hypothécaire, éventuel- lement au 31 janvier. Naïveté? Certes non. Manoeuvre dila- toire plutôt, comme nous en avons connu en commission de la part de ceux qui refusaient carrément d'entrer en matière pour essayer de faire passer, au pire, la mesure dépourvue d'efficacité qu'est la surveillance concurrentielle des prix. Des socialistes conséquents, gouvernementaux et loyaux, voilà les rares alliés unanimes sur lesquels M. Delamuraz a pu comp- ter. Nous voulions en effet éviter au Conseil fédéral de revenir les mains vides de cette entrevue et de subir un camouflet. La mise à nu du véritable rapport de forces a eu lieu, et force est de constater maintenant qui gouverne dans ce pays. On peut nous dire sur un ton suffisant qu'on ne comprend rien aux règles de l'économie - c'est le langage que tiennent les milieux bancaires et ceux de l'économie. Cependant, fait plus révélateur d'un malaise, la Banque nationale suisse est inter- venue auprès des membres de la commission et l'on sentait là la rupture d'un consensus, jusqu'ici largement pratiqué dans notre système helvétique. Il faudra alors nous expliquer com- ment la même Banque nationale suisse lutte contre l'inflation, avec d'ailleurs un bel immobilisme de vues, sans prendre en compte le fait que l'augmentation des loyers participe précisé- ment à cette inflation. Pourquoi la Banque nationale suisse ne tient-elle pas mieux compte d'événements nouveaux comme la crise du Golfe, la bonne tenue du franc suisse et le ralentissement conjonctu- rel? Il faudra expliquer au peuple suisse comment les grandes banques dégagent chaque année des milliards de bénéfices et s'entêtent à augmenter les taux hypothécaires qui entraî- nent des hausses de loyer insupportables pour un grand nom- bre de locataires et de petits propriétaires. Il faudra expliquer comment ces banques, en spéculant avec de l'argent à court terme, ont voulu financer leur long terme sans en assurer maintenant les risques; comment les grandes banques se sont emparées d'un marché hypothécaire jusque là en main des banques cantonales et régionales pour en dicter les rè- gles; comment ces banques ont prêté aux particuliers, en haute conjoncture, jusqu'à plus de 100 pour cent du crédit hy- pothécaire pour arriver à un endettement gigantesque de plus de 50 000 francs par habitant. Non pas que le citoyen client, dans un pur système libéral où la responsabilité individuelle est érigée en vertu nationale lorsque tout va mal, ne soit qu'une pauvre victime, mais nous aurions aimé voir les ban- ques endosser actuellement, en partenaires responsables d'un système social fragilisé, un geste d'apaisement qui aurait été à leur honneur et largement à leur portée. Ceci serait infini- ment plus séduisant et convaincant que l'intervention publici- taire par spot télévisé de l'un ou l'autre grand dirigeant ban- caire. M. Delamuraz nous a confié, lors de la dernière séance de la commission, que les banques cantonales auraient été prêtes à retarder cette quatrième hausse. Les grandes banques ont refusé et les petites ont dû s'aligner. Le Conseil fédéral, qui n'a rien d'un exécutif révolutionnaire, a politiquement bien senti la situation très tendue au plan social et sur un marché qui ne fonctionne pas, celui du logement. Il nous a présenté un arrêté fédéral urgent modéré, à la procédure rapide, et qui se justifie parfaitement dans le contexte actuel. Cette même politique a été mise en place d'ailleurs en 1972 et 1976 sans que l'écono- mie s'écroule. Le renversement de tendance aujourd'hui signifie-t-il que le pouvoir politique est de plus en plus affaibli? Bien angélique celui qui prétend le contraire, si nous passons sous le joug des milieux de la finance qui exercent des pressions évidentes pour que nous intervenions le moins possible. Comment le Conseil fédéral va-t-il pouvoir mener une politique de rigueur envers les agriculteurs et les fonctionnaires par exemple, lorsqu'il doit plier l'échiné face à d'autres milieux influents? Il faut rappeler que ce sont des mesures à court terme qu'il s'agit de prendre car le feu couve. M. de Saussure adressera-t-il tou- jours son message télévisé lénifiant lorsqu'un million de loca- taires, de petits propriétaires et de petits entrepreneurs se se- ront enfin manifestés? Des centaines de signatures sont déjà parvenues au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale sous forme de pétition. Nous disons que l'arrêté fédéral urgent est bien ciblé et mo- déré dans le sens où le Conseil fédéral supprimera la surveil- lance conjoncturelle des prix dès que le renchérissement sera maîtrisé. Dans le souci de maintenir un bas niveau de renché- rissement, il apparaît nécessaire, dans les circonstances pré- sentes, de surveiller l'évolution du taux hypothécaire et d'inter- venir contre d'éventuelles hausses abusives. C'est ainsi que des interventions du côté des créanciers hypothécaires peu- vent être fondées du point de vue de la Constitution fédérale et sont justifiées. M. Delamuraz, en parfait Vaudois, nous a com- parés à des tireurs: ne rien faire, c'est-à-dire ne pas entrer en matière, c'est une pendule, a-t-il dit; voter un arrêté concurren- tiel, c'est tirer dans le blanc; voter l'arrêté, tel que proposé, c'est faire mouche. De la procédure de consultation nous apprenons que la plu- part des participants soutenaient des mesures urgentes en vue d'améliorer la situation sur le marché du logement. Les re- présentants des banques, de la branche du bâtiment et de l'immobilier ont rejeté la proposition d'arrêté fédéral urgent du Conseil fédéral. Leurs relais au Parlement vont-il emporter la partie? C'est ce que nous verrons tout à l'heure. Certes, il s'agira d'envisager des mesures à plus long terme pour avoir des remèdes tout à fait efficaces. Il s'agira d'intervenir à nou- veau en matière foncière, en matière d'aménagement du terri- toire, et en matière fiscale afin de régler les problèmes fon- ciers. Le groupe socialiste, defaçon très conséquente, a fait d'innom- brables propositions qui n'ont pas toujours eu l'heur de plaire à la majorité de ce Parlement. Dans l'immédiat, persuadé que seule la proposition d'arrêté fédéral urgent du Conseil fédéral peut avoir une certaine efficacitéàcourttermeetempêcher une quatrième hausse du taux hypothécaire, le groupe socialiste vousproposed'entreren matière, plus précisément de soutenir cet arrêté fédéral urgent du Conseil fédéral. Gysin: Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der frei- sinnigen Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten. Herrn Mo- ritz Leuenberger möchte ich mitteilen, dass er als Präsident des Schweizerischen Mieterverbandes ein Interessenvertreter par excellence ist. Ich spreche ihm die Qualifikation ab, seine politischen Gegner als Interessenvertreter zu diffamieren. Gegenwärtig schaut man gebannt auf den Hypothekarzins, obschon andere Aspekte des Boden- und Wohnungsmarktes noch wichtiger sind. Man betrachtet ausserdem den Hypothe- karzins isoliert, als ob er nichts mit anderen Zinssätzen zu tun hätte, zum Beispiel mit Zinsen auf Kassenobligationen, die den Satz für Althypotheken erreichen, oder mit Eurogeldsät- zen bis über 10 Prozent. Die isolierte Betrachtung einer einzi- gen Zinskategorie ist ein schlechter Ratgeber. Das tiefe schweizerische Zinsniveau musste eines Tages höheren Zin- sen weichen, auch zur Befriedigung der Anleger, kleinere in- begriffen, die eine bessere Verzinsung erwarteten. Die Finan- zierung der Hypothekarkredite aus teurerem Geld bedingte ebenso höhere Hypothekarzinsen. Die restriktive Kreditpolitik der Nationalbank kam hinzu. Diese Entwicklung war zwangs- läufig, und es wäre falsch, nach Sündenböcken zu suchen. Al- lerdings ist nach meiner persönlichen Ansicht eine neue Hy- pothekarrunde jetzt nicht vordringlich. Die Banken sollten vor- erst die bisherige Zinslage verkraften können. Damit komme ich zu zwei wichtigen Vorbemerkungen: 1. Gerade weil die Banken stichhaltige Argumente besitzen, welche eine Hypothekarzinserhöhung rechtfertigen, ist es un- verständlich, wie ungeschickt in einer so sensiblen und volks- wirtschaftlich bedeutungsvollen Frage vorgegangen wurde. Bundesrat Delamuraz, der in dieser Frage immer Gesprächs- bereitschaft zeigte, wurde kaltschnäuzig übergangen und un- vorbereitet vor ein Fait accompli gestellt. Anschliessend wur- den von einzelnen Bankexponenten in den Medien Erklärun- gen abgegeben, welche von einer unakzeptablen Arroganz und einem schockierenden Zynismus sondergleichen ge- prägt waren. Ein Aufschrei ging durch das Schweizervolk. Mie- terund Hauseigentümer waren empört.2. Oktober 1990 N 1739 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen Das sind harte Worte. Aber einer Mehrheit der FDP-Fraktion habe ich damit aus dem Herzen gesprochen. Wer will es Herrn Bundesrat Delamuraz verargen, wenn er in diesem Reizklima unter einem unerhörten Erwartungsdruck der Bevölkerung den Bundesrat zum Handeln veranlasste? Auch wenn die Mehrheit der FDP-Fraktion die Wahl der Mittel nicht akzeptiert, hat sie Verständnis für die rasche Vorgehensweise des Bun- desrates. Das Kollegialitätsprinzip liess Bundesrat Delamuraz keine andere Wahl, den in diesem Saal mehrheitlich ungelieb- ten Antrag mit grossem persönlichem Einsatz zu vertreten. 2. Es ist zumindest unfair und dem Kollegialitätsprinzip abträg- lich, wenn sein Bundesratskollege vom Finanzdepartement im Fernsehen und in freimütig gewährten Zeitungsinterviews so tut, als hätte er das Pulver erfunden und eine Wundertüte griffiger Massnahmen bereit. Herr Bundesrat Stich möge doch künftig seine Vorschläge zu laufenden Verfahren im Bundesrat statt in den Medien einbringen. Die Nationalbank steuert über die Kreditverknappung einen harten Kurs der Inflationsbekämpfung: Erst führt das zu höhe- ren Zinsen. Ohne die Auswirkungen der Golfkrise, auf die wir keinen Einfluss haben, wäre der Erfolg der Nationalbankmass- nahme schon offenkundig geworden. Im Juni stieg der Index der Konsumentenpreise gegenüber dem Vormonat nur noch um 0,1 Prozent, im Juli war der Anstieg gleich Null. Die Golf- krise ist kein Argument für einen staatlichen Eingriff in den In- landmarkt. Die Nationalbank beschreitet einen im Augenblick unangenehmen, aber erfolgreichen Weg. Die Ueberwa- chungsvorlage verfolgt eine konträre Tendenz: niedrigere Zin- sen. Wir hätten zwei verschiedene Konjunkturpolitiken, die einander zuwiderlaufen würden. Man mag sagen, die Suppe werde nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht werde. Der Preisüberwacher könne durchaus Zinserhöhungen bewilligen. Der Bundesrat schreibt, gegen längerfristige Marktkräfte richte die Ueberwachung nichts aus. Zinserhöhungen sollten nur, «nicht früher als nötig» erfolgen, dies entnehme ich der Botschaft. So harmlos wäre das, wor- über wir uns so heftig auseinandersetzen. Einfach ein biss- chen Verschiebung. Ich habe Zweifel an dieser Deutung. Die Erwartungen der Befürworter sind anders: Der Preisüber- wacher würde unter dem hohen Erwartungsdruck stehen, die Hypothekarzinse zu stoppen oder gar herabzusetzen. Dann ist der Konflikt mit den Massnahmen der Nationalbank perfekt. Es könnte durchaus so laufen; die Vorlage lässt das ohne wei- teres zu und legt diese Annahme sogar noch nahe. In diesem Fall würde die Ueberwachung den Hypothekarmarkt zerrüt- ten. Die Gewährung von Hypotheken hört auf, wenn die Zin- sen die Kosten eindeutig nicht mehr decken. Der Wohnungs- bau sackt noch beim heutigen, bereits unbefriedigenden Stand zusammen, der Wohnungsmarkt verschlechtert sich erst recht. Das ist das böse Schicksal derartiger Interventio- nen: dass sie Wirkungen haben, die man nicht wollte. Die Nationalbank warnt vor einem starren Zinsschema, denn die Inflationsbekämpfung verlange flexible Zinsen. Sie emp- fiehlt den Banken, künftig mit Erhöhung wie auch mit Senkung der Zinsen rascher zu reagieren. Meines Erachtens ist es mög- lich, die Banken von der Notwendigkeit rascherer Anpassun- gen zu überzeugen. Die Nationalbank sorgt sich weiter um das Vertrauen in den Schweizerfranken. Das würde die Ueber- wachungsvorlage nicht fördern. Wem soll die Hypothekarzinsüberwachung helfen? Ich gebe zu, dass sie vorab den vielen Eigenheimbesitzern erwünscht sein könnte. Sie tragen die volle Mehrbelastung. Das ist na- mentlich für Neuerwerber schmerzlich. Sie müssen eine Durst- strecke überstehen. Aber in der Diskussion spricht man meist nur von den Mietern: Sie sind bei weitem nicht so eng dran, wie stets behauptet wird. Aber Härtefälle kommen vor. Niemand wird dagegen sein, Härtefälle zu vermindern oder zu vermei- den. Nach meiner persönlichen Meinung sollten allerdings auch Härtefälle von Eigenheimbesitzern einbezogen werden. Aber die Ueberwachungsvorlage greift in den Zinsmarkt ein und garantiert keineswegs, dass damit in Härtefällen geholfen wird. Der Präsident der Kommission für Konjunkturfragen hat ge- schrieben, der Ueberwachungseffekt verdiene auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit keine gute Note. Allerhand legale Umgehungen und fatale Nebenwirkun- gen könnten in dieser Beziehung kontraproduktiv sein. Ich kenne die Befürchtung verschiedener Ratsmitglieder, die eigentlich nicht an die Vorlage glauben. Bei Ablehnung der Ueberwachung stünden wir mit leeren Händen da. Ich frage aber, ob es sinnvoll ist, eine Vorlage hinzunehmen, die nicht überzeugt, die auch laut Botschaft nur eine vorübergehende Feuerwehrübung sein kann und nicht an die Wurzeln der Sa- che geht. Wir dürfen über eine schwerwiegende Intervention nicht im Sinne eines blossen Augenblickbeschlusses ent- scheiden. Die Begründung für Nichteintreten muss jedoch Hinweise auf das Erstrebenswerte enthalten. Dazu liegt mehr als ein Begehren vor. Ich gehe nicht auf alle ein, aber beziehe aus freisinniger Sicht Stellung: Die freisinnige Fraktion hat rechtzeitig verschiedene Vorstösse deponiert, über die mor- gen debattiert wird: Sie haben Gelegenheit, diesen Vorstös- sen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Summe dieser Vor- stösse ist besser als die vorliegende Vorlage. Die freisinnige Fraktion will eine marktwirtschaftliche und zu- gleich sozial tragbare Lösung. Die Vorlage des Bundesrates ist zwar gut gemeint, entspringt einer löblichen Absicht, ist je- doch marktwirtschaftlich nicht haltbar und sozial fragwürdig. Das freisinnige Nein zum Eintreten ist gleichzeitig ein freisinni- ges Ja für bessere Massnahmen. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir staunen, wie gerade bei diesem Geschäft schöne Worte gesagt werden und viel Verständnis ausgedrückt wird; am Schluss wollen dann die grossen Fraktionen eben doch nicht eintreten. Man kann sich fragen, woher es kommt, dass man hier so um den Brei herum redet. Es sind eben nicht nur Miete- rinnen und Mieter und zum Teil Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer betroffen; diese Leute sind eben auch Bür- gerinnen und Bürger und werden möglicherweise in einem Jahr wieder daran denken, wie Sie hier entschieden haben. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum mit soviel salbungsvol- len Worten versucht wird, Verständnis für diese Leute zu zei- gen; im Endeffekt soll dann eben doch nichts entschieden werden, oder man will nicht einmal auf die Vorlage eintreten. Man hat es bei meinen Vorrednern ja sehr deutlich merken können, wie sie zwar Verständnis für Bundesrat Delamuraz zeigen wollten, aber auf diese Vorlage nicht näher eingehen wollen. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass wir im Interesse der Miete- rinnen und Mieter, aber auch der Hauseigentümer, griffige Massnahmen entscheiden müssen, heute und nicht irgend- wann später. Was sind griffige Massnahmen? Wir haben während der Kom- missionsberatungen gehört, dass einzig die konjunkturpoliti- sche Preisüberwachung das Instrument ist, mit dem anhand von relativ einfachen Kriterien entschieden werden kann, und zwar rasch entschieden werden kann. Wenn Sie das verunmöglichen, müssen Sie dazu stehen und sagen, dass Sie keine Massnahmen wollen. Schon der Titel der Vorlage zeigt, dass es sich um Teuerungsbekämpfung im Bereiche der Hypothekarzinsen und der Mietzinsen handelt. Das ist ganz klar eine sozialpolitische Vorlage, und wer gross redet von ordnungspolitischen und verschiedenen ökonomi- schen Aspekten, der redet um den Brei herum und will eigent- lich verschleiern, dass er nicht klar Stellung beziehen will. Die konjunkturpolitische Preisüberwachung ist das einzige Mittel, das kurzfristig etwas bringen würde. Wir sind aber der Auffassung - wie Herr Bundesrat Delamuraz das gesagt hat -, dass die wettbewerbspolitische Preisüberwachung auch et- was bringen kann in der Möglichkeitsform; sie ist so besser als nichts. Mit dem Bundesrat sind wir aber der Auffassung, dass im Bereiche des Bodenmarktes und der Mietzinsen der Markt weitgehend aus den Fugen geraten ist, dass also dringend et- was gemacht werden muss: Wenn der Leerwohnungsbestand per Juni 1990 im Kanton Zürich 0,1 Prozent und im Kanton Bern knapp 0,3 Prozent betrug, so kann man nicht mehr von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen. Wir haben heute relativ wenig über die Margen der Banken dis- kutiert. Von verschiedenen Seiten wurde in den Medien ge-Renchérissement. Taux hypothécaires 1740 N 2 octobre 1990 sagt, man müsste Bedauern haben mit den Banken, weil die Zinsmargen geschwunden seien. Da muss man aber doch se- hen, dass diese Rechnungen nicht so einfach sind. Bei den meisten Banken ist es eine Mischrechnung, in der man die Ko- sten mit den Erträgen vergleicht, und da sind nicht nur die be- rühmten Spargelder ausschlaggebend, sondern die Banken finanzieren die Hypotheken zum Teil auch mit Kassenobliga- tionen oder mit kurzfristigen Geldern. Es ist also relativ schwie- rig, direkt zu vergleichen. Was wir aber eigentlich genau ken- nen, aber heute in diesem Saale noch nicht gehört haben, das ist die Reingewinnentwicklung der Banken. Ich habe mir diese Zahlen herausgeschrieben. Vergleicht man die Reingewinne der Banken von 1960 und 1988, so stellt man eine Steigerung von 273 Millionen auf 4751 Millionen Franken fest, das ist das 17fache dessen, was im Jahre 1960 an Reingewinnen aus- gewiesen wurde. Das ist eine Zahl, eine derart fulminante Ge- winnentwicklung hat wohl kaum in einem anderen Wirtschafts- zweig resultiert. Eigentlich besteht also kaum eine Ursache, Krokodilstränen über die Gewinnmargen der Banken zu ver- giessen. Es stimmt auch nicht, dass gerade die Raiffeisenkassen oder die Regionalbanken Bankrott machen müssten; das stimmt in keiner Weise. Es ist mir sogar noch heute ausdrücklich vom Preisüberwacher bestätigt worden, dass die Möglichkeit be- steht, auch im Bereiche der konjunkturpolitischen Massnah- men differenzierte Entscheidungen zu treffen und somit auf die Lage der Raiffeisenkassen oder der Regionalbanken ein- zugehen. Das grosse Bankensterben steht uns in nächster Zeit also keinesfalls bevor. Eine eher zwielichtige Stellung hat in dieser ganzen Angele- genheit die Nationalbank. Die Kommissionsmitglieder - sie haben es hautnah erlebt - erinnern sich: Dass die National- bank, und vor allem deren Präsident, massiv Einfluss genom- men hat auf die Kommissionsmitglieder, stellt ja eine bemer- kenswerte Situation dar. Herr Bundesrat Delamuraz, wenn Herr Bundesrat Stich in der Fragestunde deutlich deklariert hat, dieser Eingriff der Nationalbank sei zu Unrecht erfolgt, kann man nur sagen, das ist richtig! Es wurde aber auch von Kollege Jäger - der gerade nicht zuhört - eine grosse national- ökonomische Rede darüber geschwungen, dass man - wenn man die Inflation bekämpfen wolle-die Leitzinsen von selten der Nationalbank erhöhen müsse. Das ist allerdings etwas, was nationalökonomisch umstritten ist. Es ist ja relativ nahelie- gend: Wenn die Zinsen erhöht werden, steigt das Aequivalent auf der einen Seite, aber die Waren- und Dienstleistungen auf der anderen Seite nicht. Im Prinzip ist es ja so, dass mit höhe- ren Zinsen gerade eine inflationsfördernde Massnahme ge- troffen wird. Die Nationalbank hatte früher durchaus eine an- dere Inflationspolitik, sie arbeitete mehr mit den Instrumenten der Mindestreserven. Es ist von daher auch bemerkenswert, dass die Nationalbank und deren Präsident dem Bundesrat unterstellt hat, er verstehe nichts von Nationalökonomie. Der Bundesrat verfügt nach meinem Wissen auch über ausgewie- sene Nationalökonomen, und man könnte sich fragen, ob die heutige Politik der Nationalbank die allerbeste ist. Herr Rychen hat von einem Hüftschuss von seilen des Bundesrates und der Kommission gesprochen. Wir müssen eher fragen: Ist es nicht ein Rückenschuss von bürgerlicher Seite, dass man diese Vor- lage, die von seiten des Bundesrates klar studiert wurde, tor- pedieren will? Ein Rückenschuss für die Mieterinnen und Mie- ter. Wenn eine Vorlage im dringlichen Verfahren vorgelegt wird, ist das natürlich ein Stück weit eine Feuerwehrübung, und bei je- der Feuerwehrübung muss man eben auch Wasserschäden in Kauf nehmen. Ich bitte Sie um Eintreten und darum, der Vor- lage der konjunkturpolitischen Preisüberwachung zuzustim- men. Mme Gardiol: Le groupe écologiste entre en matière sur la surveillance des prix conjoncturelle, donc il soutient la propo- sition du Conseil fédéral. Nous avons pris connaissance des informations transmises par les banques et leurs porte-parole. Mais, nous avons aussi pris connaissance des conséquences pour de nombreux locataires et propriétaires que comportent ces quatre hausses successives de taux hypothécaires et qui se marquent par une augmentation d'environ 20 pour cent de leurs loyers. De plus, de nombreuses branches rivalisent pour nous annoncer les hausses qu'elles ont concoctées, qu'il s'agisse des PTT, des CFF, de la SSR, des assurances, sans parler bien sûr encore des prix du mazout et de l'essence. Bref, malgré la politique restrictive de la Banque nationale, nous avons une inflation de 6 pour cent qui, peut-être, n'a pas dit son dernier mot. Nous devons donc réagir. A cette conjoncture, ce sont par des mesures conjoncturelles, rapides et temporaires que nous devons faire face. Nous en- trons en matière sur la proposition du Conseil fédéral au nom des petits propriétaires, des locataires et des consommateurs. Nous savons que cette surveillance des prix conjoncturelle n'est pas un remède miracle et ne s'attaque pas à la source des maux qui nous font souffrir. Mais, elle peut calmer la dou- leur, elle peut surtout déployer son effet rapidement. C'est une mesure concrète qui, en plus des critères économiques, prend en compte dans son analyse l'inflation et les facteurs sociaux. Elle a aussi des effets psychologiques positifs, en plus de son action préventive de lutte contre la mentalité infla- tionniste. Cette mesure de politique conjoncturelle est une vraie mesure politique, telle qu'on l'attend d'un Parlement. Laissons aux banques leurs analyses strictement économi- ques. Nous, nous devons agir sur un autre plan. C'est ce que la population attend du Parlement, c'est un geste politique, un geste de décideur. Je suis d'accord avec M. Frey Walter qui nous recommandait de ne pas chercher à être populaire. Mais, je pense que le co- rollaire de cela est de ne pas non plus ignorer les demandes, les attentes, les soucis, les difficultés des couches de la popu- lation les plus fortement touchées. Si cet exercice de premier secours n'est qu'une amorce pour trouver la solution à notre problème, nous devrons mettre sur pied d'autres mesures. Nous y reviendrons avec des propositions précises, plus tard; du reste, plusieurs ont déjà été évoquées à cette tribune. Deux mots sur la proposition de M. Jaeger qui a la faveur de la majorité de la commission: j'aurais très certainement préféré entendre tous les bons arguments en faveur de la surveillance des prix structurelle, concurrentielle et étendue aux crédits lorsque l'on parlera de la surveillance des prix que nous de- vrons traiter au prochain point de l'ordre du jour. Mieux en- core, j'aurais préféré entendre ces arguments en 1986, lors des discussions sur l'élaboration de la loi sur la surveillance des prix. A cette époque, on s'est battu pour l'éliminer de notre projet. Il est donc un peu tard pour arriver avec cette disposi- tion et je crois qu'aujourd'hui nous devons favoriser la propo- sition conjoncturelle. Cette mesure de surveillance des prix structurelle est pourtant nécessaire, en particulier au nom de l'égalité de traitement des domaines cartellisés, au nom de l'harmonisation avec la loi sur les cartels, au nom de la transparence qui doit s'appliquer aussi au domaine des banques qui ne sont pas un sujet tabou et exclu de nos mesures de politique. Cette solution douce ne peut faire sentir son effet qu'à long terme et, au vu de la situa- tion dans laquelle nous sommes, nous devons mobiliser les pompiers - comme aime à le dire M. O. Guntern pour un exercice d'urgence. Il faut éteindre le feu et c'est donc à la sur- veillance conjoncturelle que nous devons faire appel. Permettez-moi encore un petit retour en arrière: en novembre 1982, juste avant la votation populaire sur la surveillance des prix, la conclusion des milieux économiques était: »De deux maux, choisissons le moindre.» A ce moment-là, c'était la sur- veillance des prix conjoncturelle qui était symbolisée par le contre-projet du Conseil fédéral et soutenue par la majorité du Parlement. Cette proposition était opposée à l'initiative popu- laire des consommatrices qui était de type structurel ou con- currentiel. Maintenant, ces mêmes milieux réactualisent leur slogan et disent: «De deux maux, choississons le moindre», mais cette fois, ils penchent pour la surveillance des prix struc- turelle. Donc, au gré des circonstances, ils se mettent du côté de la mesure la moins efficace pour répondre aux problèmes du moment, vu leur réticence fondamentale face à ces mesu- res. Cela me renforce dans ma conviction qu'aujourd'hui la seule réponse valable dans l'immédiat est la surveillance des prix conjoncturelle.2. Oktober 1990 N 1741 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen C'est pourquoi, en conclusion, je vous dirai que nous ne pou- vons pas faire l'économie d'une surveillance au profit de l'au- tre. Nous devons d'abord voter la surveillance conjoncturelle pour une durée limitée mais immédiate, comme le propose le Conseil fédéral et, ensuite, nous passerons à la surveillance concurrentielle pour le long terme, tant que la concurrence sera entravée par des ententes de type cartellaire des posi- tions dominantes, question qui sera traitée au prochain point de l'ordre du jour. Hess Peter: Im Gegensatz zu anderen Ländern traf uns der Oktober-Crash von 1987 schlecht vorbereitet. Das Kursniveau unserer Börsen fiel kurzfristig um bis zu 40 bis 50 Prozent. Um dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken, erhöhte die Na- tionalbank die Geldversorgung - zu stark und für eine zu lange Dauer, wie wir heute wissen. Dadurch wurde die Konjunktur weiter angetrieben und zeigte bald Ueberhitzungserscheinun- gen. Zunehmende Inflationserwartungen und anziehende Teuerungsraten zwangen die Nationalbank, im Laufe des Jah- res 1988 die Bremse zu ziehen und nun voll auf Teuerungs- bekämpfung zu setzen. Teuerungsbekämpfung mit den Me- chanismen der Geldmengenpolitik wirkt über höhere Zinsen, die vorerst weitere Teuerungsimpulse auslösen, bis die er- hoffte Abkühlung in der Wirtschaft eintritt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Phase hoher Zinsen nicht zu lange andauert, droht uns doch sonst das Abgleiten in eine Rezession mit den Folgen, wie wir sie aus den siebziger Jah- ren nur zu gut in Erinnerung haben. So folgerichtig und konsequent diese ökonomischen Gesetz- mässigkeiten sein mögen, dem Mieter und dem Hypothekar- schuldner, die von den stark angestiegenen Miet- und Hypo- thekarzinsen direkt betroffen sind, helfen sie wenig. In der Tat: In weniger als zwei Jahren ist der Hypothekarzins um zwei Pro- zentpunkte oder rund 40 Prozent angehoben worden, wobei der Vollständigkeit halber gesagt werden muss, dass in der gleichen Zeitperiode auch das Passivzinsensortiment im glei- chen Umfange erhöht wurde. Aufgrund der gesetzlichen Ueberwälzungsformel führte das zu Mietzinserhöhungen von bis zu 22 Prozent. Es bedarf keiner langen Beweisführung, dass derart starke Erhöhungen in so kurzen Zeiträumen viele Mieter, Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende vor äus- serst schwierige Probleme stellen. Viele von ihnen halten heute verzweifelt nach einem Rettungsanker Ausschau. Gibt es ihn, diesen Rettungsanker? Der Bundesrat glaubt, mit einem dringlichen Beschluss auf Einführung einer konjunkturpolitischen Preisüberwachung ei- nen Ausweg aus der zinspolitischen Sackgasse gefunden zu haben. Bei nüchterner Betrachtung wird jedoch rasch klar, dass der Bundesrat mit dem Vorschlag aus Ihrem Departe- ment, Herr Delamuraz, der eine Rückgängigmachung der neuesten Hypothekarzinsrunde zum Ziel hat, zu Unrecht hohe Erwartungen geweckt hat. Lassen Sie mich das erläutern: Der Bundesrat verlangt, dem Preisüberwacher konjunkturpoli- tische Kompetenzen zu geben, um den Zinsanstieg zu brem- sen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion kann diesem Vorschlag nicht zustimmen: Obwohl auch der Bundesrat vorgibt, mit die- ser Massnahme die Teuerung zu bekämpfen, warnen uns Oekonomen und Konjunkturexperten einhellig davor, obrig- keitlich in die Zinsbildung einzugreifen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass dadurch die Hochzinsphase zu lang andauert und unweigerlich in eine Rezession mündet. Eine tiefgreifende Rezession aber müsste uns alle viel härter treffen als die ge- genwärtigen Zinssteigerungen. Wer dem Volk diese Folgen verschweigt, handelt kurzsichtig, streut ihm Sand in die Au- gen. Naheliegend wäre ein Verzicht auf die anstehenden Zinserhö- hungen gewesen. Die Banken haben ein solches Entgegen- kommen abgelehnt. Wirtschaftlich betrachtet müssen wir ihre Haltung wohl oder übel hinnehmen, denn sie ist unter ande- rem die Folge der starken Umlagerung von Spargeldern, der traditionellen Finanzierungsquelle für die Hypothekarfinanzie- rung, in höher verzinsliche Anlagen. Die Grossbanken haben aber- im Gegensatz zu verschiedenen Kantonal- und Regio- nalbanken und trotz deutlicher Signale aus dem Bundeshaus -übersehen, dass ihr Verhalten in dieser angespannten Situa- tion zwangsläufig auch eine eminent soziale, politische Di- mension hat. Mit der Weigerung der Grossbanken, vorüberge- hend eine weitere Ertragsschmälerung aus dem Hypothekar- geschäft hinzunehmen, aber auch mit der Weigerung der Na- tionalbank, angesichts der weiterhin negativen Geldmengen- entwicklung und des harten Frankens wenigstens vorüberge- hend ein leichtes Entspannungssignal zu geben, stehen diese beiden Exponenten des Kredit- und Zinsgeschäftes politisch auf der Verliererseite, wenn sie meinen, es sei ausreichend, die Verantwortung allein dem Bundesrat oder dem Parlament zuzuschieben. Die Kommission schlägt Ihnen vor, anstelle der konjunkturpo- litischen für eine wettbewerbspolitische Preisüberwachung zu stimmen. Die CVP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Der Preisüberwacher kann einschreiten, wenn eine Zinserhöhung nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs, sondern Ergeb- nis kartellistischer Absprachen ist. Die Unterstellung der Hy- pothekarzinsen unter die Preisüberwachung bringt folgende Fortschritte: Das Preisverhalten der Banken wird transparen- ter werden; das Vertrauen der Bevölkerung in den Markt kann gestärkt werden; bei Zinsentspannungen kann der Preisüber- wacher auf eine rasche Zinsanpassung nach unten drängen; die interessierten Partner (Banken, Nationalbank, Eidg. Ban- kenkommission und Bundesrat/Preisüberwacher) werden zur gegenseitigen Konsultation gezwungen. Andererseits dürfen wir vom Preisüberwacher aber nicht erwarten - und das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden -, dass er eine Zinssteige- rung aus Gründen der Teuerung oder der Kostenentwicklung, also aus konjunkturellen oder sozialpolitischen Ueberlegun- gen, bremsen oder sogar unterbinden könnte. Ich komme zurück zu den Härtefällen. Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass heute die Augen vieler besorgter Mitbürge- rinnen und Mitbürger auf uns gerichtet sind. Sie erwarten von uns Zeichen, Taten, nicht bloss grosse Worte oder unrealisti- sche Versprechen, wie wir sie von Herrn Moritz Leuenberger gehört haben. Was können wir ihnen bieten? Ich nenne stich- wortartig einige Lösungsansätze. Wir unterstützen den Vor- schlag des Bundesrates, unseren AHV- und IV-Rentnern den Teuerungsausgleich kurzfristiger zu gewähren. Wir werden morgen in der Ständeratskommission eine ausformulierte par- lamentarische Initiative einbringen, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine rasche Hilfeleistung im Sinne von Direkt- hilfe für Härtefälle vorsieht. Die entsprechende Vorlage könnte in der Dezembersession von beiden Räten verabschiedet wer- den. Ich verweise sodann auf die Motion der CVP-Fraktion, 1988 als Postulat überwiesen, die bereits damals Massnah- men zur Wohneigentumsförderung verlangte, sei es durch bessere Nutzung der bestehenden Bausubstanz oder durch Erhöhung der Ausnutzungsziffern, sei es durch eine bessere Nutzbarmachung der Vorsorgegelder oder schliesslich durch eine Erhöhung der Mittel im Rahmen des Wohneigentums- förderungsgesetzes. Ich denke schliesslich auch an steuerli- che Anreize, beispielsweise an die Förderung der Baulandfrei- gabe, den Einsatz von Erträgen der Grundstückgewinnsteuer für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung des tradi- tionellen Banksparens, wie sie eine Motion Hänggi beantragt. Ueber alle diese Massnahmen hinweg aber gilt es, kühlen Kopf zu bewahren. Noch vor wenigen Monaten haben wir dringliche Massnahmen zur Bekämpfung der Bodenspekula- tion und anderer Auswüchse auf dem Bodenmarkt gefordert. Wir dürfen auch heute nicht vergessen, dass wir nun den Preis dafür zu bezahlen haben, dass wir in den vergangenen Jahren mit der ungebremsten Nachfrage nach immer mehr und im- mer luxuriöserem Wohnungsraum über unsere Verhältnisse gelebt haben. So dürfen wir heute nicht bereits den Notstand ausrufen, wenn sich die Rückkehr zu etwas normaleren Verhältnissen ab- zeichnet. Diese Umkehr ist naturgemäss mit Schmerzen ver- bunden. Es ist nun unsere Aufgabe, jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern rasch und wirksam zu helfen, die durch die Verhält- nisse ohne ihr Zutun übermässig betroffen sind. Namens der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissi- onsmehrheit.Renchérissement. Taux hypothécaires 1742 N £ octobre 1990 Fischer-Sursee: Die Luzerner Kantonalbank, deren Präsident ich bin, hat als erste der grossen Kantonalbanken die Erhö- hung der Hypozinsen aufgeschoben und damit ein Signal ge- setzt und dem Wunsche des Bundesrates entsprochen. Betriebswirtschaftlich wäre auch für uns eine Erhöhung not- wendig. Wir werden in absehbarer Zeit nicht um einen Ent- scheid herumkommen. Fast alle Banken verzeichnen eine grosse Abwanderung von Spargeldern. Um dem entgegenzu- wirken, ist eine Erhöhung der Spargeldzinsen dringend gebo- ten. Das können aber die meisten Banken nur dann verkraften, wenn sie im Gegenzug die Hypothekarzinsen anheben. Ich belege Ihnen das anhand der Zahlen bei der Luzerner Kanto- nalbank, die beim Grossteil der Kantonal- und Regionalban- ken analog sind: Erhöht die Luzerner Kantonalbank die Spar- zinsen um ein halbes Prozent, so kostet uns das im Jahr 18 Millionen Franken. Heben wir nicht gleichzeitig den Hypo- thekarzins an, so entsteht uns ein Ertragsausfall in der glei- chen Höhe. Unser Gewinn, der 1989 32 Millionen betrug, würde auf 14 Millionen schrumpfen. Dieser Betrag würde nicht einmal ausreichen, um das Dotationskapital voll zu verzinsen, von einer Gewinnablieferung oder Aeufnung der offenen Re- serven könnte keine Rede sein. Das sind die Fakten und Reali- täten! Die Aktiv- und Passivzinsen sind wie eine kommunizierende Röhre: Greift man künstlich in diesen Marktmechanismus ein und legt den Hypozins konjunkturpolitisch staatlich fest, so wäre das für die Banken, vorab für die Regional- und Raiffei- senbanken, aber auch für die Kantonalbanken «verheerend». Dieses Wort stammt nicht von mir, sondern vom Präsidenten der Bankenkommission. Kurzfristig würde ein solcher Eingriff einen Scheinerfolg bringen, und die Zinsen würden etwas sin- ken. Aber bereits mittelfristig würde er uns eine noch grössere Verteuerung der Hypozinsen bescheren. Die meisten Banken hätten keine andere Wahl, als auch die Sparsätze unten zu be- lassen; eine noch grössere Abwanderung der Spargelder wäre die Folge, die Banken wären in ein bis zwei Jahren noch teurer finanziert, und die Hochzinsphase würde noch länger andauern. Auch müssten die Banken notgedrungen ihre Kre- ditvergabe einschränken, was sich sehr nachteilig auf den Wohnungsbau auswirken würde. Leider ist die Zinsmarge der Schweizer Banken knapp. In Deutschland beträgt sie etwa 3 Prozent. Die Schweizer Ban- ken können von dieser Marge nur träumen, der Präsident der Bankenkommission hat die Marge zum Teil als gefährlich klein bezeichnet. Wir bei der Kantonalbank Luzern haben dieses Jahr eine Margenverengung von 25 Prozent hinnehmen müs- sen. Vergessen wir eines nicht: Gesunde Banken sind auch ein wichtiges volkswirtschaftliches Anliegen. Wir möchten nicht Verhältnisse haben wie in den USA, wo Hunderte von Banken -vorab Hypothekarbanken - pleite sind und mit Steu- ergeldern (man spricht von 500 Milliarden Dollar) saniert und aufgepäppelt werden müssen. Schliesslich zeitigt die Verteue- rung der Hypozinsen auch bereits gute Früchte: Die Preise auf dem Liegenschaftsmarkt sind deutlich im Sinken, was länger- fristig auch die Mietzinsen und Eigenheimkosten verbilligt. Zum Schluss: Wir haben Verständnis für die Sorge der Mieter und Hauseigentümer. Die meisten Kantonalbanken wie auch die übrigen Banken bereiten aus der sozialen und volkswirt- schaftlichen Verantwortung heraus Konzepte für unverschul- dete Not- und Härtefälle vor. Wir lassen solche Kunden nicht einfach hängen, wie es uns Herr Moritz Leuenberger pole- misch unterstellt. Mme Antille: Face à la Situation qui nous occupe aujourd'hui, nous devons tous reconnaître notre part de responsabilité, qu'il s'agisse du citoyen qui a parfois pris de grands risques mal calculés, en passant par le pouvoir politique et économi- que, sans oublier les banques évidemment. A l'endroit de ces dernières, je dirai sans complaisance que leur comportement actuel déçoit profondément une grande partie de la population. Locataires, propriétaires, indépen- dants, agriculteurs et tant d'autres encore se trouvent aujour- d'hui dans une situation critique et regardent l'avenir avec an- xiété. Si l'on peut admettre que les banques fassent preuve de gourmandise, en revanche leur voracité est inadmissible. Je reconnais volontiers, avec d'autres, que l'arrêté fédéral tel que proposé ne correspond pas aux règles d'une économie de marché. Encore faudrait-il qu'il y ait marché! Les règles ac- tuellement en vigueur ne permettent plus à l'ensemble des joueurs inscrits de participer au jeu. C'est justement dans ces conditions et dans ces conditions seulement que l'interven- tion de l'Etat est non seulement acceptable mais souhaitable. Et puis, le Conseil fédéral a aussi un devoir moral et social, face aux difficultés de ses citoyens. Dans un Etat démocrati- que, lorsque la situation économique se dégrade, chacun à sa place doit en supporter les conséquences. Se défiler serait de la lâcheté. Trois hausses du taux hypothécaire suffisent pour que le pou- voir politique refuse la quatrième hausse prévue en novembre. Si nous n'avons pas la volonté d'enrayer cette spirale infer- nale, nous devons nous attendre à une dégradation prochaine de la vie sociale dans notre pays. Certains répugnent à l'idée que le pays soit gouverné à coup d'arrêtés urgents. Comment agir autrement lorsque la situation économique change avec tellement de rapidité? Pour ma part, accepter l'arrêté fédéral urgent, c'est poser un acte politique, c'est donner au Conseil fédéral un instrument politique qui puisse faire comprendre aux banques qu'elles ne peuvent pas agir en concertation sans tenir compte des conséquences sociales qu'engendrent leurs arrogantes décisions. Je souhaite qu'au moment de la décision nous fassions preuve d'un peu plus de sens civique et psychologique, tant de qualités qui ont manqué aux responsables des grandes banques. Quand la maison brûle, les bons vieux principes, même les meilleurs, ne servent à rien. Il faut agir et vite. Scheidegger: Einerseits verstehe ich die grosse Wut und Ent- täuschung des Bundesrates angesichts des unklugen politi- schen Vorprellens einer Grossbank. Andererseits ist die dar- gebotene Medizin völlig falsch gemischt: Man macht Hei- lungsversprechungen, die nicht eintreffen werden und kön- nen. Zu bedenken ist auch, dass sich der Staat durch die bun- desrätlichen Massnahmen in bankenstrukturpolitische Ver- antwortung begibt. Da wird so oder so noch einiges auf uns zukommen. Die heutige Diskussion zum Thema Hypozins und Preisüberwachung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Problemen auf dem Boden- und Wohnungsmarkt mit sol- chen Scheinreformen nicht beizukommen ist. Der schweizeri- sche Wohnungsmarkt ist krank: ausgetrockneter Wohnungs- markt einerseits, steigende Mieten und rückläufige Eigen- tumsquoten anderseits. Aufgrund einer eingehenden Analyse der aktuellen Situation des Wohnungsmarktes, besonders auch unter Berücksichtigung der aktuellen Zinssituation und der Wirkung der Sperrfrist, ist die Fraktion der FDP für die so- fortige Aufhebung der Beschlüsse B und C der Sofortmass- nahmen. Wir werden darauf zurückkommen. Wir sind zudem für die forcierte Förderung des gemeinnützi- gen Wohnungsbaus durch den Bund und für eine Vereinfa- chung des Wohneigentumsförderungsgesetzes. Schon in frü- heren Vorstössen wurde das angekündigt. Wir sind auch für Siedlungsentwicklung nach innen durch bessere Ausnutzung der Bauzonen, Begleitung der Wirkungsanalysen der Sofort- massnahmen usw. Damit setzt die FDP-Fraktion Zeichen. Damit wird das Angebot verbessert. Damit gehen wir in die richtige Richtung. M. Carobbio: Je ne crois pas qu'il soit encore nécessaire d'in- sister sur les lourdes conséquences de la quatrième hausse des taux hypothécaires pour la majorité des Suisses. Deux exemples parmi les nombreux qu'on pourrait choisir, tirés de la pratique, suffisent pour plaider en faveur de mesures urgen- tes et pour dénoncer la responsabilité des milieux bancaires, ainsi que leur attitude irresponsable. Le premier exemple: trente locataires de la Casa Arbola di via Vallone à Bellinzone ont reçu ces jours une communication leur indiquant que leurs loyers augmenteront dès le 1er novembre de 450 francs par mois. Motivation: les hausses successives des taux hypothé- caires. Cela représente plus de 5000 francs par année. Deuxième exemple: un employé des Chemins de fer fédéraux marié et père de deux fils, avec une hypothèque de 350 0002. Oktober 1990 N 1743 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen francs contractée pour devenir propriétaire, a vu en un peu plus d'une année augmenter ses intérêts passifs à payer d'en- viron 5000 francs par an, c'est-à-dire plus de 400 francs par mois. Maintenant, il se demande s'il pourra faire face à ses obligations. Ce sont des faits chers collègues -vous devez bien l'admettre - qui devraient compter dans notre débat au moins autant que les cas qui concernent les banques et qui ont été relevés par M. Fischer. Dans cette optique, la discussion sur l'opportu- nité, du point de vue de l'économie de marché, de mesures ur- gentes et à propos du contrôle conjoncturel ou concurrentiel, risque de ne pas être du tout comprise par la majorité de la po- pulation suisse qui s'attend à ce que nous, autorité politique, ainsi que l'a préconisé le Conseil fédéral lui-même du reste, assumions nos responsabilités et ne cédions pas aux préten- tions des banques et des milieux qui leur sont proches. Ce ne sont pas seulement les intérêts des banques qui sont en jeu, mais la situation réelle de beaucoup de familles suisses et le fait de savoir qui doit prendre les décisions de politique géné- rale. Il ne s'agit pas de faire de la polémique, comme on l'a re- proché à M. Leuenberger, mais d'analyser les enjeux politi- ques réels. Par conséquent, proposer de ne pas entrer en matière ou de renvoyer le projet comme le suggèrent certains, revient à dé- missionner de nos responsabilités et à refuser de défendre les intérêts généraux du pays, en particulier la cause de la lutte contre l'inflation. Une telle attitude ne peut qu'augmenter la di- vision entre le pays réel et le pays légal. On a parlé ici de sacrifi- ces à faire. Eh bien, si l'on est d'accord sur ce principe, il faut qu'il soit entrepris par toutes les parties en cause. Or, je dois constater que les banques et les milieux qui les soutiennent ne veulent pas entendre parler de sacrifices de leur part. Je trouve également qu'il n'y a aucun sens à opposer «mesu- res urgentes conjoncturelles» à «mesures structurelles» visant à trouver une solution durable dans le domaine des taux hypo- thécaires et des loyers. Ces deux mesures sont complémen- taires et nécessaires. Les mesures urgentes et conjoncturelles pour soulager le plus vite possible les locataires et les petits propriétaires de la charge qui leur tombe dessus puisqu'ils sont en bout de chaîne et pour créer des conditions permet- tant d'examiner le problème dans le calme et en dehors des tensions sociales. Pour toutes ces raisons, aujourd'hui, il faut soutenir le Conseil fédéral dans sa démarche et voter l'arrêté, du reste limité dans le temps, qu'il nous soumet. Cette mesure exceptionnelle est justifiée par la situation exceptionnelle qui s'est développée dans le marché des taux hypothécaires et des loyers. Ensuite, il est clair qu'il faudra adopter des mesures à moyen et long terme pour résoudre la situation dans le futur. Ces mesures auraient déjà dû être prises. Malheureusement, toutes les pro- positions allant dans ce sens ont été repoussées par la même majorité qui, aujourd'hui, voudrait rejeter la proposition que le Conseil fédéral et le ministre de l'économie nous ont coura- geusement présentée pour affronter une situation extraordi- naire. Reimann Maximilian: Unsere Wohnbevölkerung besteht zu 38 Prozent aus Eigenheimbesitzern und zu 62 Prozent aus Mietern, aber auch zu mindestens 90 Prozent aus Sparern und Anlegern. Mieter wie Eigentümer möchten möglichst gün- stig wohnen und sind an tiefen Zinsen interessiert. Sparer und Anleger hingegen möchten ihre Vermögenswerte vor inflati- onsbedingten Substanzverlusten schützen und wünschen sich möglichst hohe Zinsen. In diesem Spannungsfeld befin- den wir uns heute. Doch statt kühlen Kopf zu behalten, lassen sich der Bundesrat und vermutlich auch das Parlament wieder einmal treiben und hetzen, angestachelt von einer Oeffentlich- keit, die noch an Wunder glaubt, aber nicht in der Lage ist, die gesamtwirtschaftlichen und zinspolitischen Zusammenhänge zu erkennen. Symbolisch für den aktuellen Wirrwarr war schon der erste Schritt, der Auftakt durch den Gesamtbundesrat. Er legte zwei dringliche Bundesbeschlüsse vor und zog dann den einen schon bald wieder zurück. Dann am letzten Sams- tag Bundesrat Stich - auch ich muss dazu noch etwas sagen: Sein Vorschlag, den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen auf den Eigenmietwert oder den Vermögensertrag zu beschrän- ken, ist ein Schlag ins Gesicht all jener jungen Leute, die über- haupt noch an ein Eigenheim zu denken wagen. Ausserdem verstösst Bundesrat Stichs Idee klar gegen unsere Bundesver- fassung. Diese verlangt Massnahmen zur Förderung des Er- werbs von Wohneigentum und nicht zu deren Verhinderung. Im übrigen empfehle ich unserem Finanzminister, doch ein- mal auch den Vergleich anzustellen zwischen den Zinsen sei- ner Bundesobligationen und Geldmarkt-Buchforderungen und denjenigen bei den Hypotheken. Er wird feststellen, dass der Anstieg der Hypozinsen deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Es ist sehr wohl unsere Aufgabe, auf politischem Weg nach Möglichkeiten zur Bekämpfung drückend hoher Wohnkosten zu sorgen. Auf dem Tisch des Bundesrates liegt dazu ein gan- zer Strauss von Vorstössen. Die Urheberschaft geht quer durch alle Fraktionen. Der Bundesrat täte gut daran, aus die- sen Vorschlägen nun wirklich die effizientesten herauszusu- chen und uns in der Wintersession eine Vorlage mit wirksa- men kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zu unterbrei- ten. Die nächsten zwei, drei Monate sind zinspolitisch ohnehin gelaufen, und das Parlament könnte sich dann ohne Hektik und Zeitdruck der Materie annehmen. Was unsere Kommis- sion in den letzten beiden Wochen erlebt hat und was dem Parlament wahrscheinlich in dieser Woche noch alles bevor- steht, ist meines Erachtens nicht mehr seriös. Herr Jaeger hat zwar gesagt, wir hätten seriös gearbeitet; ich sage, wir hätten gerne seriös gearbeitet, wenn wir dafür die notwendige Zeit gehabt hätten. Statt dessen wurde gepfuscht, von einer Preis- überwachung auf die andere umgestiegen, und dies alles in blindem Uebereifer, einfach weil man sich eingetrichtert hat, man müsse etwas tun. Man schielt natürlich auch schon auf die nächsten Wahlen. Es ist ja einfach, dem Volk vorzugau- keln, an allem zinspolitischen Uebel seien die Banken schuld, allen voran die bösen Grossbanken und dazu auch noch die Nationalbank. Nein, so einfach liegen die Dinge nicht. Es stände dem Bun- desrat gut an, die Experten von Nationalbank, schweizerischer Bankenkommission und Wissenschaft ernster zu nehmen. Es stände dem Bundesrat ebenso gut an, dem Volk einmal unge- schminkt zu sagen, warum sich die Zinsen bei uns so markant erhöht haben. Auf diverse Gründe haben wir keinen Einfluss, ihre Ursachen liegen im Ausland, jüngstes Beispiel: die Ku- wait-Invasion mit dem enormen ölpreisbedingten Inflations- schub. Andere Gründe liegen in der Psychologie der Anleger. Das gute alte Sparheft hat seine Schuldigkeit getan. Man strebt nach höheren Renditen, und wem ist das schon zu ver- übeln? Bei einer ganzen Reihe von Gründen tragen wir die Ver- antwortung. Wenn ich sage wir, so meine ich in erster Linie die- jenigen unter uns, die quasi in fundamentaler Opposition zu unserem Staat stehen. Das Vertrauen in die Schweiz ist ange- kratzt, viel Kapital ist abgewandert, anderes bleibt aus und geht den Weg zu anderen Finanzplätzen. Ein Land, das seine Landesverteidigung in Frage stellt, das sich anschickte, die Ar- mee abzuschaffen, hat doch international an Ansehen und Vertrauenswürdigkeit verloren. Ein Land, das sein Autobahn- netz nicht vollenden will, mit «Stopp dem Beton!» keine neuen Erschliessungen mehr zulassen will, mit Gruselgeschichten über Geheimarmee und Exilbundesräten Furore macht, dem traut man doch nicht mehr so recht über den Weg. Ein Land, das mit der unseligen Stadt-Land-Initiative die Eigentumsga- rantie unterhöhlen will, dem bringt man doch nicht noch Geld. Den Preis für eine solche Politik, auch wenn sie vorerst noch verhindert werden konnte, bezahlen wir heute mit höheren Zinsen. Dagegen soll nun der Staat Abhilfe schaffen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Treten wir also nicht auf die- sen Seiltanz ein, oder vielleicht noch besser: Heissen wir den Rückweisungsantrag der Kollegen Rychen und Allenspach gut, und geben wir dem Bundesrat die Chance, uns bessere, taugliche Vorschläge zu machen. Schule: Gesetzt den wahrscheinlichsten Fall - Restrisiko Ständerat wie immer vorbehalten -: wir etablieren die wett- bewerbspolitische Preisüberwachung, dann wird der Preis- überwacher, unter einem grossen Zeitdruck stehend, feststel-Renchérissement. Taux hypothécaires 1744 N 2 octobre 1990 len müssen, dass Wettbewerb eben doch besteht. Er wird keine Möglichkeit haben, die vierte Hypothekarzinsrunde zu verhindern. Wir werden Vorwürfe ernten, eine wirksame Preis- überwachung wieder einmal verhindert zu haben. Entschei- den wir uns für die konjunkturpolitische Preisüberwachung, dann schaffen wir einen immensen Erwartungsdruck. Der Preisüberwacher wird eine Hinhaltetaktik befolgen, einen Kampf um Zeitgewinn führen, er wird schliesslich nach sach- gerechter Prüfung aber ebenfalls vor den Fakten kapitulieren müssen. Er wird sich aber wahrscheinlich dennoch feiern las- sen, wenn es ihm gelingt, die Hypothekarzinsrunde wenig- stens einige Wochen, einige Monate hinauszuzögern. Dieses Projekt, das die Marktwirtschaft ausser Kraft setzt und das die Geldpolitik der Nationalbank torpediert, ist zum Scheitern ver- urteilt. Wir brauchen mehr Markt bei den Wohnungen, bei Grund und Boden, im Mietrecht, neue Formen der Hypothe- karfinanzierung, einen verstärkten Beizug der BVG-Gelder, weil eben mehr Kapitalien zwangsgespart werden, und nicht diesen planwirtschaftlichen Eingriff, diesen staatlichen Zwang zu neuem kartellistischen Verhalten der Banken. Wir brauchen eine langfristig tiefe Inflationsrate und dürfen die schwierige, bis anhin aber doch erfolgreiche Politik der Nationalbank nicht gefährden. Ich weise die Kritik von Herrn Bundesrat Stich an der Nationalbank zurück, sonst müssten wir auch feststellen: Seit der Preisüberwacher im Amt ist, hat sich die Jahresteue- rung von 0,9 Prozent auf über 6 Prozent erhöht, und wir haben ihn nicht entlassen. Wir dürfen nicht Illusionen nachjagen, Illu- sionen fördern. Ich bin nicht bereit, wider besseres Wissen auf eine solch fragwürdige, unselige, wenn auch populäre Vor- lageeinzutreten. M. Dubois: II est infiniment regrettable que le Conseil fédéral n'ait obtenu aucun espoir quant au report de la quatrième hausse des taux hypothécaires. Le groupe des banques reste hermétiquement fermé à toute proposition de freinage de l'augmentation des taux et adopte la position du hérisson. Un geste de leur part aurait pourtant calmé le jeu, en soulageant locataires et propriétaires. Il faut admettre qu'un climat de ten- sion existe actuellement entre les citoyens et les banques, ju- gées toutes puissantes. Il est donc indispensable de remédier à l'isolement du secteur économique des banques, en votant oui à l'entrée en matière sur le renchérissement des taux hypo- thécaires. Concernant le principe, le Conseil fédéral propose à l'article premier une surveillance temporaire des prix, à titre de mesure conjoncturelle de lutte contre le renchérissement. L'expé- rience démontre que des entraves dirigées contre les lois du marché se retournent très vite et vont à fin contraire du but re- cherché. C'est pourquoi je préfère la proposition de la majorité de la commission, qui institue la surveillance des prix des taux hypothécaires en vertu de la loi du 20 décembre 1985. Dans ce cas-là, il ne s'agit plus de surveillance des prix à titre de me- sure conjoncturelle, mais à titre de mesure concurrentielle ou structurelle. La commission propose également que la surveil- lance dépende du surveillant des prix qui agit après consulta- tion approfondie avec la Banque nationale et la Commission fédérale des banques. Une telle structure favoriserait les échanges de vues et l'analyse d'une situation particulière, elle renforcerait la notion de partenaire et permettrait une informa- tion élargie. C'est pourquoi je vous demande de suivre les propositions de la majorité de la commission et de voter l'entrée en matière. M. Longet: On nous dit, dans le discours économique domi- nant, qu'il faut atteindre les taux d'intérêt européens. On ou- blie dans ce discours que la Suisse est le pays d'Europe au plus fort taux d'endettement. Durant des années, banques et fiscalité ont encouragé très fortement cet endettement. Jusqu'à tout dernièrement, on a fait du «forcing» du côté ban- caire et, sur les marchés, on a prêté sans retenue. Aujourd'hui, je constate que si l'on fait les comptes, il n'y a pas de transparence sur les marges bénéficiaires dans ce secteur. Hier, à l'heure des questions, j'ai posé la question à M. Stich qui n'a pas pu me répondre. Les bénéfices annuels annoncés par les grandes banques sont absolument énormes, on parle de plus de 500 millions par établissement. La première con- clusion dans un débat de ce type, lorsqu'on appelle l'ensem- ble du peuple suisse à passer à la caisse, c'est qu'il nous faut la transparence sur les marges bénéficiaires dans ce secteur. Je constate ensuite que sur le marché de l'argent il n'y a pas de concurrence réelle. Nous voyons que les caisses de pen- sion accumulent des sommes considérables (environ 180 mil- liards actuellement) qui constituent l'épargne forcée du peu- ple suisse. Cette épargne forcée, il est temps de l'employer aussi dans le domaine du marché de l'argent. J'ai d'ailleurs déposé avec d'autres parlementaires un postulat dans ce sens, qui a été accepté par le Conseil fédéral. Nous aimerions avoir une véritable concurrence sur le marché de l'argent. L'ar- gent existe, il faut que le deuxième pilier soit mis à contribution car les rentes de situation du secteur bancaire ne sont pas to- lérables. Enfin, on l'a dit, le peuple suisse est le peuple le plus endetté d'Europe. Il nous faut un plan de désendettement, il faut con- vertir ces hypothèques en obligations, en titres, en hypothè- ques à taux fixe. Je vous rappelle qu'après la guerre on a édicté une loi sur le désendettement du domaine foncier rural. Il est nécessaire aujourd'hui de réaliser le désendettement de la propriété bâtie, du moins celle qui porte sur le logement so- cial ou qui sert à l'usage personnel. Nous assistons - cela a été dit déjà à plusieurs reprises - à un bras de fer révélateur entre le pouvoir économique et le pouvoir politique. Le Conseil fédé- ral - c'est tout à son honneur- a choisi de relever le défi, d'affir- mer la primauté du politique et des besoins du peuple suisse. La commission du Conseil national a déjà cédé et ce conseil s'apprête à en faire de même. Nous n'admettons pas que le peuple suisse, propriétaires comme locataires, soit offert en pâture sur l'autel d'exorbitants bénéfices des grandes ban- ques. Nous sommes ici pour défendre le peuple suisse et ses intérêts, et non pas les baillis de l'argent. Je constate enfin qu'il est question simplement d'un instru- ment de surveillance. Cela signifie seulement que ceux qui dé- crètent des hausses doivent justifier le bien-fondé de celles-ci, c'est bien le minimum qu'on peut demander. Or, que les ban- ques aient peur de cela en dit long. Pour toutes ces raisons, non seulement nous entrerons en matière, mais nous voterons pour la seule solution efficace, à savoir celle de la minorité Meizoz. Blocher: Man kann es drehen, wie man will: Unser Boden-, Wohn- und Mietrecht ist heillos verstrickt in eine planwirt- schaftliche Regelung, mit allen unsozialen und schädlichen Folgen. Da braucht man kein Anbeter des freien Marktes zu sein. Nur ein veralteter Denker der sozialistischen Planwirt- schaft kann das bestreiten. Die Unzahl von Bundes-, Kantons- und Gemeindevorschriften, von dringlichen und nichtdringli- chen Bundesbeschlüssen, die sich dauernd ablösen, von Pla- nungs-, Bau- und Mietgesetzen, staatlichen Mietzinsregelun- gen, Mietzinsüberwachungen, Sperrfristen, Anlagebeschrän- kungen, Belastungsgrenzen usw. nennt Herr Moritz Leuen- berger «soziale Marktwirtschaft»! Da würde sich Ludwig Er- hard, der die soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialisten in Deutschland durchpauken musste, im Grab umdrehen, wenn er so etwas hörte. Herr Leuenberger macht sich lächerlich, wenn er sagt, der Boden sei schliesslich kein Toyota, aber recht hat er: Der Quadratmeterpreis des Toyotas ist in den letz- ten Jahren weniger gestiegen als der Preis des Bodens, und das hat seine Gründe. Der Staat - wenn man es untersucht - wird zum Hauptverantwortlichen des gestörten Wohn- und Bo- denmarktes. Wir müssen aufhören und neu beginnen. Wir müssen die plan- wirtschaftlichen Regelungen in die soziale Marktwirtschaft überführen, davon sind wir weit weg. Die Folgen der heutigen Regelung sind unsozial, sie sind gegen das Gemeinwohl ge- richtet, sie sind volkswirtschaftlich schlecht, und wir sind weit davon weg, mit diesen Regelungen ein Sozialstaat zu sein. Dieser Unsinn muss bezahlt werden. Das sind volkswirtschaft- liche Kosten; wer zahlt es? Das Volk, die Mieter, die Hausei- gentümer, die Landwirte, die Gewerbetreibenden, die Werktä- tigen - Sie können aufzählen, wen Sie wollen! Das führt ins Fi- asko. Nun wird wieder nach mehr Interventionismus gerufen2. Oktober 1990 N 1745 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen unter dem Deckmantel, man setze sich ein für das Volk, die Mieter, die Werktätigen usw. Das ist auch nicht neu: Die soziali- stische Planwirtschaft, der Kommunismus, hat sich während vierzig Jahren ununterbrochen auf die Werktätigen, auf das Volk, auf die Mieter, auf die Bauern berufen und dieses Fiasko angerichtet. Wer unsere Regelung anschaut, wird merken, wir gehen einen verhängnisvollen Weg. Wir haben längst die Böcke zu Gärtnern gemacht. Diejenigen, die uns diesen ver- hängnisvollen Weg vorzeichnen, berufen sich auf den Schutz von denjenigen, die sie in Wirklichkeit schädigen. Seit 15 Jahren, seit Mitte der siebziger Jahre, beim ersten Pla- nungs- und Baugesetz in Zürich, musste ich gewärtigen, aus der Partei ausgeschlossen zu werden, weil ich damals gesagt hatte, mit diesen Gesetzen würden die Wohnpreise und die Landpreise verhängnisvoll steigen. Aber die Befürworter-So- zialdemokraten und Bürgerliche - hatten versprochen: Nein, die Bodenpreise werden sinken. Schauen Sie Ihre Bilanz an: Es ist auf die Nationalbank hinge- wiesen worden, die 1987 den Kurs wählte, die Geldmenge zu lockern. Alle - Bundesrat, Parlament, die Wirtschaft - haben gefunden, das sei notwendig im Interesse der Beschäftigten. Heute - 1990 - zu sagen, man hätte zuviel gelockert, das ist einfach. Aber eindeutig ist, dass der Kurs hoher Zinse mitge- macht worden ist, und zwar von allen. Und jetzt geht man zum Volk und sagt: Da ist die Nationalbank schuld, dass die Hypo- thekarzinsen jetzt so hoch sind! Oder wie Herr Leuenberger, der ja überhaupt kein Rezept gebracht hat, sondern sich ledig- lich über Bankpräsidenten lustig gemacht hat. Das soll er tun, wenn das seinem eigenen Selbstbewusstsein förderlich ist, aber das sind keine Rezepte! Es gibt nichts anderes. Wir müssen zurückfinden. Wir haben den richtigen Weg verbaut. Das Volk rennt in eine Ecke - wie- der Missbräuche, neue Vorschriften -, das Volk rennt in eine andere Ecke. Der Staat hat die Hypothekarbelastungen geför- dert, indem er das letzte Jahr die Obergrenze festsetzte. Alle haben noch schnell die Pfandbelastungsgrenze ausge- schöpft. Heute klagt man über zu hohe Belastungen. Jetzt kommt ein neuer dringlicher Bundesbeschluss. Herr Bundes- rat, ich kann Ihnen empfehlen, den nächsten schon vorzube- reiten, aber es sollte kein ganzes Jahr gehen. Sie können schon auf den Frühling einen machen, dann werden Sie se- hen, wir haben zu wenig Wohnungen. Dann machen wir einen für mehr Wohnungen, dann machen wir einen für Verbilligun- gen von Mietzinsen usw., statt dass wir aufhören und den rich- tigen Weg einschlagen. Beide Vorschläge sind keine Lösun- gen im Interesse der Sache, das können Sie auch dem Volk sagen. Spalti: Im Rahmen der Teuerungsbekämpfung, die gerade im Interesse der grossen Masse der Arbeitnehmer absolut ober- ste Priorität haben muss, spielt - Herr Blocher hat darauf hin- gewiesen - die Nationalbank eine zentrale Rolle. Ihre restrik- tive Geldpolitik der letzten Zeit wurde weitestgehend unter- stützt. Seit der letzten Hypothekarzinserhöhung findet nun ein eigentliches Schwarz-Peter-Spiel statt, ein Schwarz-Peter- Spiel zwischen Bundesrat und Banken, zwischen Banken, Bundesrat und Nationalbank und unter den Banken selbst. Es wird der Nationalbank jetzt immer wieder vorgeworfen, sie sei zu stur, sie sei zu dogmatisch, ihre Geldpolitik sei zu restriktiv und diese Geldpolitik führe dazu, über hohe Zinsen das gute Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Es wird erklärt, sie könnte doch den Hahnen etwas auftun - also quasi als würden wir einen Garten spritzen - und das würde dann das Heil brin- gen. Wenn die Nationalbank-das gehört in diese Diskussion-sich weigert, diesen Forderungen nachzukommen, dann hat sie recht. Sie hat einen sehr engen Spielraum, den sie übrigens bereits ausnützt. Das internationale Umfeld in bezug auf die Zins- und Wechselkursentwicklung sowie die deutlich erhöhte Teuerung in diesem Lande erlauben es der Nationalbank nicht, zusätzlichen Spielraum auszunützen für die von den Kri- tikern geforderten Zinssenkungsexperimente. Solche Experi- mente hätten auch gar keine kurzfristige Wirkung. Die Natio- nalbank muss ihre konsequente Politik unabhängig fortfüh- ren. In der Forderung nach Unabhängigkeit von politischen In- stanzen muss sie - ich unterstreiche das - im Interesse des Ganzen sehr stur bleiben. Eine konjunkturpolitische Preis- überwachung wäre eine solche politische Instanz, die unter Umständen - das muss man zugeben - einen momentanen Erfolg erzielen könnte, aber gleichzeitig die Bestrebungen der Nationalbank im mittelfristigen Kampf gegen die Teuerung empfindlich stören könnte. M. Frey Claude: Je voterai le projet du Conseil fédéral ni par amitié, ni par fidélité, mais par conviction. Il y a en effet sur ce sujet deux débats, qui ne s'excluent pas mais qui se complè- tent. Dans un premier temps, il y a toute l'argumentation tech- nique qui touche aux règles d'une saine gestion bancaire, et il n'est pas question, ici, de nier la réalité. Des adaptations de taux étaient inéluctables. Le prix de l'argent ne peut être sorti du marché arbitrairement. Mais, et c'est le deuxième débat, complément obligé du premier, la défense de la libre entre- prise, de l'économie de marché, implique pour s'accomplir, la responsabilité. Les grandes banques ont-elles agi d'une manière toujours responsable? La réponse est non, pour au moins deux rai- sons. Premièrement, en période d'argent abondant, donc bon marché, les banques ont dépassé le sens de la mesure, prê- tant trop, jusqu'à 110, 120 pour cent, sans amortissement, pendant plusieurs années. Elles ont ainsi attisé, amplifié, favo- risé la spéculation foncière. Cette politique a été l'expression de la volonté des grandes banques de conquérir une part pré- pondérante du marché hypothécaire. Elles y sont parvenues, elles doivent en assumer maintenant les conséquences. On peut aussi - c'est la deuxième raison - relever que certaines banques, à la pointe d'ailleurs de la quatrième hausse des taux, ont financé leurs prêts à long terme par de l'argent à court terme, les taux étant alors nettement plus favorables. C'était une spéculation, une action téméraire que le resserrement du marché a compromise. Les banques qui l'ont pratiquée doi- vent en assumer toute la responsabilité, car il serait paradoxal et choquant que ce soit les victimes de ces agissements qui supportent les conséquences de telles erreurs. Bref, j'affirme ici que les banques n'ont pas pris leur part de co- responsabilités dans la gestion de l'économie générale. En cela, elles gaspillent leur capital de confiance et commettent une faute qui aura des conséquences dommageables pour elles dans le long terme. L'intervention politique était dès lors devenue inévitable. C'est dans ce contexte qu'il faut situer l'intervention du Conseil fédéral, un geste politique pour rap- peler que la liberté postule la responsabilité. C'était une inter- vention exceptionnelle, ponctuelle, un coup d'arrêt, le temps de mieux apprécier l'évolution de la situation, le temps aussi de prendre d'autres mesures, comme, par exemple, la défis- calisation de l'épargne ou une plus grande ouverture des capi- taux du deuxième pilier aux prêts hypothécaires. Les banques ont choisi le blocage, l'épreuve de force. Le Parlement s'ap- prête à céder. Aujourd'hui restera un mardi noir et c'est le pou- voir politique qui est en berne! Wellauer: Die angekündigte Erhöhung der Hypothekarzins- sätze durch die Banken hat rundum Bestürzung ausgelöst. Betroffen sind die Mieter wie auch die Hauseigentümer. Betrof- fen ist aber auch die Baubranche, und zwar noch zusätzlich betroffen durch die letztes Jahr beschlossenen dringlichen Bundesbeschlüsse zur Bekämpfung der Spekulation auf dem Bodenmarkt. Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Be- reich der Hypothekarzinsen sind für mich und eine kleine - nach Paul Eisenring eine besonders weitsichtige- Minderheit unserer Fraktion ein Schritt in die falsche Richtung. Die Preisüberwachung der Hypothekarzinsen löst keine Miet- preisprobleme. Der Bundesrat gesteht in seiner Botschaft selbst ein - nachzulesen auf Seite 9 -, dass eine Erhöhung der Hypothekarzinssätze bei langfristig wirkenden Marktkräften nicht verhindert werden könne. Die Misere im Wohnungs- markt muss anderweitig beseitigt werden. Heute existiert kein Wohnungsmarkt mehr. Der Nachfrage nach Wohnraum steht kein entsprechendes Angebot gegenüber. Leerwohnungszif- fern von 0 bis 0,5 Prozent sind selbst in ländlichen Gegenden - wie bei uns im Kanton Thurgau - keine Seltenheit mehr.Renchérissement. Taux hypothécaires 1746 2 octobre 1990 Leerstehende Wohnungen sind heute so teuer, dass sie vom Durchschnittsverdiener nicht gemietet werden können. Die Si- tuation von knappem Wohnraum und Wohnraumangebot wird in Zukunft nicht besser, sondern wird sich noch verschärfen. Es wird heute nicht mehr gebaut. Warum? Landpreise und Hy- pothekarzinsen sind so hoch, dass keine Mietwohnungen mehr gebaut werden, weil sie nicht kostendeckend sind, ge- schweige denn noch Gewinn einbringen. Und es wird noch- mals einen Einbruch geben, so dass verfügbarer Wohnraum noch knapper wird. Der Wohnungsmangel könnte nach mei- nem Dafürhalten rasch beseitigt werden, wenn man die Aus- nützung bestehender - ich betone: bestehender - Liegen- schaften oder Bausubstanz vergrössert. In überbautem Baugebiet haben wir zum Beispiel viele Liegen- schaften, deren Dachstöcke nicht ausgebaut sind. Man könnte mit der Erhöhung der Ausnützungsziffer viel neuen, preisgünstigen Wohnraum schaffen, da ja die Grundlast des Grundstückes nicht mehr auf den Mietzins schlägt. Die Revision des Raumplanungsgesetzes in Richtung Ange- botserhöhung durch den Bund und schliesslich Bauvorschrif- ten der Kantone und Gemeinden, die höhere Ausnützungszif- fern erlauben, sind dringender als eine Ueberwachung der Hy- pothekarzinsen. Es gilt, die Ursachen der Wohnungsknapp- heit zu bekämpfen, und zwar möglichst rasch, sonst sprechen wir in einem halben Jahr in diesem Saal über staatliche Wohn- bauförderungsmassnahmen. Cotti: In der ganzen Welt ist das Geld eine teure Ware gewor- den, und die Zinsen, der Preis für das Geld, sind folglich hoch. Davon bleibt leider die Schweiz nicht verschont. Die Schwei- zer legen das Geld dort an, wo es am meisten rentiert; damit wurden dem Hypothekarsektor aber die herkömmlichen Mittel zur Finanzierung von Hypotheken entzogen; in jenem Sektor also, der bis jetzt im Vergleich zum ausländischen Hypothe- karmarkt billiger war, ist das Angebot ungenügend. Eine An- passung der Zinsen ist unvermeidlich, um überhaupt das Wohnungsangebot auf einem annehmbaren Niveau zu hal- ten. Dies sind Ueberlegungen und Argumente ökonomischer Natur. Darunter leiden aber wegen der automatischen Anpas- sung im Moment die kleinen Eigentümer und Mieter. C'est la loi du marché. Es ist deshalb wichtig, Entgegenkommen zu zeigen. Darüber sind wir uns alle einig, in primis die Banken, wie sie erklärt haben. Im übrigen darf man sich aber keine grossen Hoffnungen ma- chen. Zauberformeln gibt es in dieser Materie keine; sie exi- stieren nicht. Die einzige Möglichkeit besteht darin, dass das Zinsniveau eine sinkende Tendenz aufweisen wird. Dies ist aber bis jetzt nicht in Sicht. Man verlangt deshalb von verschie- denen Seiten eine andere Haltung der Nationalbank. Man möchte eine Lockerung der Geldmengenpolitik. Da due anni la BN conduce una politica monetaria ristrittiva che a medio termine tende a ritrovare la stabilità della nostra economia e a lottare contro il rincaro. Perché questa politica sia coronata da successo si deve perlomeno prowisoriamente tradurre in un aumento degli interessi. Ogni misura che provochi l'incep- parsi del meccanismo diminuisce l'efficacia della politica mo- netaria. La flessibilità dei tassi d'interesse verso l'alto o verso il basso è una condizione indispensabile al buon funziona- mento della politica monetaria. Operare con misure congiun- turali sul tasso, non solo comprometterebbe a medio termine la lotta al rincaro, ma cagionerebbe effetti perversi accele- rando l'inflazione (l'inflazione che poi è il prezzo pagato so- prattutto dalle cerehie meno abbienti) e prowocando inoltre un aumento del costo degli alloggi. Non posso acconsentire dunque a misure di tipo congiuntu- rale che sono cerotti su una gamba di legno, voterò l'entrata in materia o obtorto collo e voterò la sorveglianza basata sulla ve- rifica delle condizioni di concorrenza, vista la prowisorietà della misura che è idonea, mi pare, a ricreare un colloquio co- struttivo fra Consiglio federale, Banca nazionale e istituti ban- cari interessati e Mister prezzi. Una specie di comitato di crisi che assicuri il contenimento dei costi ipotecar! nei limiti del- l'economia di mercato e l'immediato ritorno verso il basso dei tassi, quando latendenzasi invertisse. Sono misure importanti che per altro hanno carattere di unicità in Europa, e sono an- che un corpo estraneo nel mercato interno europeo. Si giustifi- cano qui - in questo momento - per la loro prowisorietà e per la tensione che si è creata nel Paese. Rechsteiner: Die Reihenfolge der Rednerliste weist mir die Aufgabe zu, nach verschiedenen Bankverwaltungsräten zu sprechen, insbesondere nach Verwaltungsräten der Bankge- sellschaft. Zwei von ihnen, Herr Blocher und Herr Spalti, ha- ben uns über ökonomische Zusammenhänge belehrt. Sie ha- ben den Markt gepriesen und so getan, als ob sie genau wüss- ten, was den Mieterinnen und Mietern, was den kleinen Eigen- heimbesitzerinnen und -besitzern in diesem Land frommt. Herr Blocher ist sogar so weit gegangen, sich mit seinem Rückweisungsantrag, den er offenbar wieder zurückgezogen hat, über die Notlage in diesem Land lustig zu machen. Er be- hauptete in diesem Vorstoss nämlich, heute herrsche Planwirt- schaft, und verlangte die Rückkehr zu einer Marktwirtschaft. Was ist denn im Klartext mit «Markt» gemeint? Was heisst «Markt» für Mieterinnen und Mieter? Sie haben keine Auswahl an Wohnungen, insbesondere an Wohnungen, die sie sich lei- sten können. «Markt» heisst doch - nach diesen Voten der Ver- waltungsräte, im Klartext der Bankverwaltungsräte- nichts an- deres, als dass diese Hypothekarzinserhöhungen nach Ban- kendiktat durchgezogen werden sollen, ohne Rücksicht auf die Mieterinnen und Mieter, ohne Rücksicht auf die kleinen Ei- genheimbesitzerinnen und -besitzer. Die Verwaltungsräte der Bankgesellschaft, die hier gespro- chen haben, hätten allen Anlass, einmal mit ihrem Verwal- tungsratspräsidenten, Herrn Studer, zu sprechen, der zur glei- chen Zeit, in der hier in der Schweiz die Bankgesellschaft mit der vierten Hypothekarzinsrunde vorangegangen ist, in Lon- don eine Pressekonferenz gab, an der er-wenn man der «Fi- nancial-Times» folgt - angekündigt hat, dass ein neuer Re- kordabschluss für dieses Jahr in Sicht sei; im gleichen Atem- zug hat er auch gesagt, dass grosse Kapitalien aus dem Golf, aus der arabischen Krisenregion, auf die schweizerischen Grossbanken, insbesondere auch auf die Bankgesellschaft, flössen. Also alles Gründe, die dazu führen müssten, dass eine neue Hypothekarzinsrunde nicht verantwortet werden kann. Es muss zudem an den Verfassungsauftrag erinnert werden. Die Verfassung darf nicht einfach missachtet werden. Die Ver- fassung schreibt in Artikel 31 quinquies ausdrücklich vor, dass der Bund verpflichtet - nicht nur berechtigt! - ist, Vorkehren für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung und insbe- sondere zur Verhütung und Bekämpfung derTeuerung zu tref- fen. Der Bund hat nicht nur eine Verpflichtung zur wettbewerbspo- litischen Preisüberwachung, sondern auch zur konjunkturpo- litischen Preisüberwachung. Dieser Verfassungsauftrag muss ernst genommen werden. Der Bundesrat hat ihn ernst genom- men. Der Bundesrat hat mit der konjunkturellen Preisüberwa- chung eine konkrete Antwort auf eine konkrete Notsituation vorgeschlagen, die als einzige geeignet ist, in dieser Situation etwas zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung, der Mieterin- nen und Mieter, zu bewirken. Wenn wir die Verfassung ernst nehmen und nicht als blossen Buchstaben betrachten, sind wir als Parlament verpflichtet, diesem Verfassungsauftrag mit der konjunkturellen Preisüberwachung nachzukommen. M. Houmard: Si les affaires immobilières ont été financées pendant des décennies de manière satisfaisante et à des taux d'intérêt très favorables, on vient d'enregistrer en peu de temps trois, voire quatre, hausses successives des frais finan- ciers. Cette situation crée de véritables cas sociaux. Celui qui, par exemple, a établi un dossier de construction il y a deux ans se voit contraint de consolider la dette à2ou2,5pour cent plus cher que prévu dans le plan financier. L'artisan comme le jeune entrepreneur sont également très sérieusement concer- nés. Les raisons qui ont conduit à cette situation sont connues. D'une part, l'endettement hypothécaire national a passé de 147 milliards à 377 milliards en dix ans. Cette énorme crois- sance de 150 pour cent reflète d'une part la dynamique mais aussi la facilité pour ne pas dire l'inconscience avec laquelle2. Oktober 1990 N 1747 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen des prêts hypothécaires ont été accordés ces dernières an- nées. D'autre part, le marché monétaire a pris une importance croissante et influence le comportement des épargnants. C'est ainsi que des milliards ont été placés à court terme. Si nous voulons éviter que le potentiel de refinancement ne flé- chisse encore davantage, il faudra bien adapter les conditions d'offre d'épargne aux taux appliqués sur le marché des capi- taux. Mais les taux hypothécaires atteignent un niveau difficile à digérer par l'économie, elle qui se bat déjà avec des salaires très élevés. Aussi est-il nécessaire, à notre avis, d'intensifier la recherche de nouveaux modes de financement permettant de retrouver une stabilité du financement et en particulier de celui de la construction. Le contrôle des prix n'est pas le remède miracle. Il faut récher- cher la solution dans une meilleure adaptation de l'offre aux besoins des clients; les institutions - banques, assurances et caisses de pensions - doivent être capables d'innover et de nous offrir des solutions répondant de façon adéquate au défi lancé. Dans cet esprit, je pense que nous devons malgré tout rendre à César ce qui appartient à César. Le Conseil fédéral a eu l'op- portunité de lancer un coup de semonce, qui aurait dû être en- tendu par les banques. Ce n'est pas une attitude cavalière qui permet d'apaiser le jeu. En conclusion, je retiens que le moyen envisagé est inadéquat mais que l'action pourrait être salutaire si elle est entendue par tous les partenaires. C'est pourquoi je voterai l'entrée en matière. Keller: Vier Hypothekarzinsrunden in kürzester Zeit, das hat in breiten Kreisen der Bevölkerung beträchtliche Unruhe ge- schaffen. Dass der Bundesrat diese Unruhe als Anlass zum Handeln genommen hat, verdient Anerkennung. Die Volksver- treter tun sich in dieser Frage ungleich schwerer. Die Dogmati- ker des absolut freien Spiels der Marktkräfte stellen überall ordnungspolitische Sündenfälle fest. Die Frage darf aber doch gestellt werden - auch in einer Marktwirtschaft -, ob es nicht kritische Situationen gibt, wo auch der Staat und seine Behör- den nicht einfach tatenlos zuschauen dürfen. Befinden wir uns nicht in einer solchen Situation? Im Bereiche des Wohnens sind doch die Dinge aus den Fugen geraten: explosionsartig gestiegene Bodenpreise, vier Erhö- hungen des Hypozinses in kürzester Zeit, eine enorme Teue- rungsrate trotz rigoroser Geldpolitik der Nationalbank. Ich habe mir sagen lassen, dass in einer mittleren Schweizer Stadt eine 4-Zimmer-Wohnung im sozialen Wohnungsbau bereits 2000 Franken monatlich kostet. Kann man in einer solchen Si- tuation den Leuten einfach sagen: Vertraut den Marktkräften, es wird schon alles gut werden? Ist das eine befriedigende po- litische Antwort auf eine brisante politische Frage? Eintreten auf die Vorlage in einer solchen Situation ist politisch geboten ; und ordnungspolitische Bedenken treten in den Hintergrund. Die Frage stellt sich allerdings, ob in dieser Situation die wett- bewerbspolitisch begründete Preisüberwachung richtig ist, für die sich allenfalls in diesem Rat eine Mehrheit finden lässt. Hier setzen die Bedenken schon an. Eine wettbewerbspoli- tisch begründete Preisüberwachung ist zwar grundsätzlich richtig, aber sie greift erst auf längere Sicht. Erwartet ist aber eine rasch wirkende Beruhigung an der Teuerungsfront. So besteht denn die Gefahr, dass wir jetzt eine Preisüberwachung beschliessen und damit Hoffnungen wecken, die diese Preis- überwachung nicht erfüllen kann. Oder anders gesagt, wir be- schliessen diese wettbewerbspolitisch begründete Preisüber- wachung, und - was zu befürchten ist - am ändern Tag ziehen die Hypozinsen auf breiter Front an. Ein solcher Vorgang müsste dann das Vertrauen in dieses Parlament schwächen. Denn nichts schwächt Vertrauen so sehr wie rasch in Enttäu- schung verwandelte Hoffnung. Es ist mir klar, dass der bundesrätliche Antrag keine Chance hat. Das hindert mich aber nicht an der Feststellung, dass er politisch in dieser kritischen Situation die bessere Antwort ist. On. Salvioni: Se il problema fosse unicamente di natura tec- nica, probabilmente non avremmo avuto molto da discutere. In realtà il problema non è solo tecnico, come noi non siamo dei tecnici nominati per risolvere problemi tecnici. Una misura che nella sua generalizzazione colpisce tutti i cittadini svizzeri, non può lasciare indifferente questo Parlamento e non può in- durci a esaminare il problema prescindendo dei risvolti sociali e politici che questa decisione comporta. Ce qui est un peu curieux dans cette situation, c'est qu'une banque décide d'augmenter les taux hypothécaires à partir du 1er novembre et que, tout de suite, les autres banques se ral- lient à cette décision. Je dirais presque que c'est un bel exem- ple d'accord cartellaire. Or, j'imagine que le coût de l'argent est différent d'une banque à l'autre selon la politique qu'elle a menée dans le passé. Et ce qui peut être justifié pour une ban- que ne l'est pas nécessairement pour une autre. Alors, la pre- mière question est la suivante. Est-il juste d'augmenter les taux hypothécaires de toutes les banques .si seulement quelques- unes se trouvent dans l'obligation d'augmenter la marge entre le coût de leur propre argent et les intérêts hypothécaires qu'elles perçoivent? La méthode suivie est évidemment criti- cable et elle a été critiquée assez durement à cette tribune. Elle a des conséquences, car nous ne pouvons pas admettre sans réaction qu'une branche économique, aussi importante soit- elle, impose un diktat aux autorités politiques, au Conseil fédé- ral et au Parlement. A un certain moment, il est juste de revendiquer la primauté des décisions politiques pour ce Parlement et le Conseil fédé- ral. Nous ne pouvons pas accepter que les autorités politiques soient tenues à l'écart d'une question d'importance nationale puisque soit comme locataires, soit comme propriétaires, tous les citoyens suisses sont frappés par cette mesure. Il faut bien souligner cet élément. Alors, la solution proposée par le Con- seil fédéral permet d'intervenir rapidement. Celle présentée par M. Jaeger (la surveillance des prix concurrentielle) ne per- met pas d'intervenir rapidement mais uniquement à longue échéance. Comme vraisemblablement le contre-projet du Conseil fédéral sur l'initiative du contrôle des intérêts sera ac- cepté, la surveillance concurrentielle sera en définitive intro- duite par la loi. Par conséquent, en tenant compte des délais référendaires, elle sera opérationnelle à partir du mois d'avril ou mai de l'année prochaine. Finalement la proposition d'une surveillance concurrentielle n'apporte rien de nouveau puisqu'elle ne permet pas d'intervenir immédiatement et, à la longue, elle sera substituée par la surveillance prévue dans la loi. C'est la raison pour laquelle j'estime que la surveillance conjoncturelle est la seule qui permette d'intervenir tout de suite et d'opérer dans ce secteur, donc la seule mesure vrai- ment efficace. Je prends la liberté de dépasser légèrement mon temps de pa- role à disposition, car je veux motiver en même temps la propo- sition que j'ai présentée sur la réduction de la durée prescrite par le délai de contrôle conjoncturel, de trois ans aune année. Mon intention est de donner au Conseil fédéral la possibilité d'intervenir rapidement. De quelle manière? Comme je le di- sais, avec le contrôle conjoncturel. Mais je voudrais le limiter à une année parce que dans un an l'exécutif pourrait rediscuter avec les banques dans une position de force et non dans celle d'un nécessiteux qui demande l'aumône, comme ce serait le cassi on n'entreprend rien. Il aurait la possibilité d'examiner les choses et de proposer des solutions. Je ne pense pas que le Conseil fédéral soit animé d'un esprit révolutionnaire et qu'il en- tende détruire le système bancaire suisse. Et puis même si quelques banques, parce qu'elles ne peuvent pas augmenter leur taux d'intérêt durant cette période, de- vaient subir quelque diminution de bénéfices - je souligne bien «diminution de bénéfices» et non de pertes - elles en au- ront été responsables. Une partie de la faute leur incombant, il serait tout àfait juste qu'elles paient leur part des conséquen- ces qu'elles ont provoquées. La surveillance concurrentielle des prix prévue dans le projet de loi du Conseil fédéral entrera en vigueur dans une année. Nous aurons alors dépassé le moment le plus critique et le plus difficile et nous aurons évité une fracture avec la popula- tion suisse, des incompréhensions et, pour finir, on aura con- tribué à éviter que l'image des banques suisses ne tombe en- core plus bas dans l'opinion publique. Il faut comprendre que cela sera la conséquence de l'exercice que nous sommes en train de pratiquer ici.Renchérissement. Taux hypothécaires 1748 N 2 octobre 1990 M. Coutau: Le taux hypothécaire est monté brutalement en Suisse, trop brutalement. Mais il n'a fait que se rapprocher, sans d'ailleurs les rejoindre, des niveaux pratiqués par nos principaux voisins. L'interdépendance des marchés financiers internationaux ne permettait pas à la Suisse de bénéficier indé- finiment de taux d'intérêt privilégiés. Les espoirs de stabilisa- tion des taux qu'on pouvait encore nourrir au début de l'été ont été contrecarrés par des circonstances nombreuses, aussi bien extérieures qu'intérieures. Je veux parler bien entendu des événements du Golfe, de l'accélération de la réunification allemande, des besoins gigantesques des économies de l'Eu- rope centrale et orientale, des déficits des budgets publics, entre autres, phénomènes dont les conséquences, y compris les conséquences négatives, ne peuvent rester à la porte de notre pays. De leur côté, les autorités monétaires, inquiètes à juste titre des signes précurseurs d'un dérapage inflationniste, n'ont pas voulu l'accélérer encore en répondant de façon excessive à une demande monétaire accrue, demande qui n'est d'ail- leurs pas alimentée en contrepartie par une épargne corres- pondante. Les autorités monétaires occidentales viennent de confirmer cette priorité lors de leurs assises annuelles de Was- hington. En Suisse, les épargnants et les institutions qui gèrent les fonds de prévoyance préfèrent, et on les comprend, placer leurs ressources à un rendement plus élevé que celui qui est offert à une épargne à long terme, fortement pénalisée par le fisc et partiellement écartée de façon arbitraire du marché im- mobilier. Parmi ces épargnants, il y a aussi des retraités, des locataires, des petits propriétaires qui, par ce biais, voient éga- lement leurs recettes d'intérêts être majorées. On comprend l'inquiétude du débiteur hypothécaire et de tous les locataires qui dépendent des variations des charges finan- cières qui pèsent sur leur propriétaire. Nous avons fait l'erreur de lier trop étroitement et trop automatiquement l'évolution des loyers à celle du taux hypothécaire. Ce sont les défen- seurs des locataires qui l'ont voulu. Il se trouve aujourd'hui que cette volonté se retourne contre eux, à leurs dépens. On comprend aussi le besoin du Conseil fédéral d'entrepren- dre quelque chose pour rassurer ces intéressés, mais dans l'immédiat la marge de manoeuvre est étroite. Pas question d'isoler le marché financier suisse ni d'abandonner la politi- que restrictive de la Banque nationale. Quant à l'encourage- ment de l'épargne, il se heurte à l'opposition du ministre des fi- nances qui craint pour ses recettes fiscales. En ce qui con- cerne les mesures propres à atténuer les soubresauts du taux hypothécaire, elles ne peuvent agir qu'à moyen terme. Dès lors, le Conseil fédéral, confronté à cette sorte de mission im- possible, propose de la déléguer à une personnalité appré- ciée du public, mais qui ne pourra rien faire d'autre que de ten- ter momentanément de jeter de la poudre aux yeux de ce pu- blic. Le Conseil fédéral le charge en effet de faire abstraction de tous les événements internationaux, de tous les risques in- flationnistes, de toutes les mesures dissuasives infligées à l'épargnant et, par conséquent, de toute réalité, économique du moins. Simultanément, ce véritable Père Noël est chargé d'inviter les prêteurs hypothécaires à avancer à des emprun- teurs de l'argent à bon marché, financé à partir de l'argent cher! Là encore, on est en dehors de tout réalisme économi- que. M. Fischer-Sursee l'a bien montré, à l'exemple de sa ban- que. On prend même à certains égards le risque de mettre en péril des banques locales et régionales qui seraient ainsi contraintes de se voir absorbées ou de disparaître, ce qui pro- voquerait une accélération de la concentration bancaire. Or, en matière de finances et d'économie, il n'y a pas de Père Noël. Les dégâts économiques et politiques de ce genre d'atti- tude arbitraire sont connus et les faits ne tardent pas à se ven- ger comme l'ont montré MM. Jaeger et Gysin. On comprend mal que le Conseil fédéral soit tenté de tomber dans cet engre- nage fatal. Dans la situation difficile actuelle, c'est en rendant de l'attrait à l'épargne, en levant les interdictions d'accès au financement du marché immobilier, en imaginant des stabilisateurs des fluctuations du marché hypothécaire, en négociant avec les créanciers des mesures ponctuelles pour atténuer les situa- tions particulièrement difficiles de certains débiteurs, que l'on peut rechercher des solutions efficaces, et non dans d'illusoi- res tours de passe-passe plus ou moins improvisés et inspirés par une recherche d'affrontements et de lutte de prestige. Nous n'entrerons pas en matière, et si la majorité le faisait, nous nous rapprocherions de la proposition de renvoi de M. Rychen. Stucky: Man muss sich in diesem Sachgeschäft doch die Frage stellen: Ist es Ausdruck einer politischen Führung von Bundesrat und Parlament, dem Volk nicht die volle Wahrheit zu sagen, auch wenn diese unangenehm ist? Was heisst die Wahrheit? Dass wir als Schweizer über unsere Verhältnisse gelebt haben, quasi auf «Pump», dass wir uns an die tiefen Zin- sen gewöhnt haben, dass Teuerungsbekämpfung Geldmen- genbeschränkung heisst und dass dies unabdingbar höhere Zinsen bedeutet, dass wir in der Schweiz keine Zinsinsel mehr sein werden und dass wir auch in Zukunft nicht mit einem so tiefen Zinsniveau rechnen können, wie wir es bis anhin hatten. Es heisst aber auch, dass die Verkuppelung von Hypothekar- zins und Mietzinsen einmalig auf der Welt ist; es ist aber auch ein einmaliger Unsinn. Was der Bundesrat dem Volk hier vor- setzt, ist eine Suppe aus Knoblauch und Schokolade. Zuerst ist sie süss, um so nachhaltiger ist der Nachgeschmack. Wie lässt sich vereinbaren, dass der Finanzminister und die Nationalbank in Bretton Woods und anderenorts die Teue- rungsbekämpfung als von übergeordneter, erster Priorität er- klären, wenn gleichzeitig der Bundesrat in die Geldmärkte ein- greifen will? Wie lässt sich vereinbaren, dass die Nationalbank immer wieder als unabhängige Hüterin für Währung und Sta- bilität dargestellt wird, wenn der Preisüberwacher quasi als Nebenregierung installiert werden soll? Wie kann man die un- natürliche Spaltung zwischen Alt- und Neuhypotheken end- lich beseitigen, wenn einzig und allein die Althypotheken be- schränktwerden sollen? Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich möchte Ihnen aber doch sehr nahelegen, hier nicht auf die Vorlage einzutreten, dafür aber die langfristigen und mittelfristigen Ziele im Auge zu behalten. Vollmer: Wer dieser Debatte aufmerksam zugehört hat, der muss sich wirklich fragen, ob das, was hier abläuft, ein Lehr- stück politischer Verdrängung der Wirklichkeit oder schlicht Ausdruck der Unfähigkeit unserer gegenwärtigen Politik ist, tatsächlich Antworten auf die sich stellenden Probleme zu ge- ben. In jedem Fall ist es ein unrühmliches Exempel für die Ka- pitulation zuerst des Bundesrates und dann der Kommissions- mehrheit vor dem Druck der Banken und Marktmächtigen. Ich frage mich ernsthaft, meine Damen und Herren, ob sich hier drinnen wirklich alle bewusst sind, was draussen im Volk und bei den Mietern vorgeht? Wissen Sie eigentlich, wieviele Menschen in diesem Land ob der Situation auf dem Woh- nungsmarkt verzweifeln, nicht mehr ein und aus wissen, weil die Mieten ihr ohnehin schon bescheidenes Haushaltbudget endgültig aus dem Gleichgewicht bringen? Wissen Sie, wie- viele Menschen wir damit in neue Abhängigkeiten bringen und zu neuen Fürsorgefällen machen? Immerhin ist es bemer- kenswert, dass der Bundesrat in seiner Botschaft erstmals eine Zahl nennt, die, wenn man sie sonst zitieren würde, als ideologische Verblendung apostrophiert würde: die Zahl näm- lich, dass ein Drittel der Haushalte in Wohnungen hausen, die in qualitativer Hinsicht nicht genügen, weil sie überbelegt sind und weil sie vor allem finanziell nicht tragbar sind. Die Betroffe- nen empfinden es darum mehr als unerträglich, wenn hier die Antwort vieler einzig darin besteht, dass man nur den Markt noch ein bisschen besser spielen lassen muss. Wir haben in Westeuropa einen der am wenigsten regulierten Boden- und Wohnungsmärkte. Zugegeben, viele haben in un- serem Land einen hohen Wohlstand und einen hohen Wohn- standard. Doch mit dieser Aussage lösen wir die sich immer mehr aufstauenden Probleme nicht. Warum haben wir welt- weit fast die kleinsten Wohneigentumsanteile? Warum müs- sen wir jetzt wieder einmal in einer Notsituation diskutieren? Ich bin enttäuscht, wie auch der Bundesrat bei seinen Sofort- vorschlägen zurückgesteckt hat oder auch zurückstecken2. Oktober 1990 N 1749 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen musste. Machen wir uns nichts vor. Was jetzt noch vorgeschla- gen wird, auch in diesen Rückweisungsanträgen, sind alles Massnahmen, die plausibel sein mögen, die aber erst mittel- und langfristig ihre Wirkung erzeugen werden. Sie sind keine unmittelbare Antwort auf die heute bestehende Not der Mieter, die eben heute nicht mehr wissen, wie sie diese vierte Hypo- thekarzinsrunde noch verkraften sollen. Was sich unmittelbar ausgewirkt hätte, das wäre die vorgeschlagene Kapitalisie- rung der Hypothekarzinserhöhung gewesen. Da hätten wir so- fort eine Wirkung gehabt, eine Wirkung, die ordnungspolitisch nicht hätte attackiert werden können, weil sie keinen Eingriff in die Preisbildung vorsieht, weil sie die Belastung der Mieter eben im Moment gemildert hätte. Aber es durfte nicht sein; man will nicht kurzfristig antworten auf die kurzfristige Not. Statt der ursprünglich vorgesehenen Kapitalisierung der Hy- pothekarzinserhöhungen erleben wir jetzt eine Kapitulation des Parlamentes. Portmann: Natürlich darf die Therapie, die wir beschliessen, nicht schlechter sein als das Uebel, das wir bekämpfen. Das Uebel ist ein doppeltes: Erstens haben wir die grösste Inflationsrate auf dem Konti- nent. Wir lassen nur noch die insularen Briten hinter uns. Er- folgreiche Antiinflationspolitik? Es ist soweit: «Italien, du hast es besser!» Weil das so ist, meint die Notenbank, sie musste und könnte unser Problem, welches ein politisches ist, im Al- leingang auf ökonomischem Weg lösen; führen heisse ja ein- zig die Geldmenge lenken. Sie merkt nicht, dass niemand von ihr die Mechanik des «billigen Geldes» fordert, sondern politi- sches Mitorchestrieren, das über ökonomisches Agieren hin- ausgeht. Wenn die Notenbank mit Politik und Wirtschaft reden würde, brauchte es hier keinen Bundesbeschluss. Auf jeden Fall hat die Nationalbank nicht die Aufgabe, die Teuerung so zu bekämpfen, dass letztlich die jungen Hypothekarschuldner der Geldmengenverknappungstheorie geopfert werden. Wenn Opfer nötig sind, dann sind zuerst die Theorien zu op- fern, nicht die Menschen, egal was die sieben oder zehn No- tenbankgouverneure im allgemeinen für richtig halten. Zweitens begreift unser Bankwesen nicht, dass es seine Wirt- schaftsmacht mit der politischen Führung zu koordinieren und nicht zu konfrontieren hat. In den Grossinseraten steht nicht, dass es erst in zweiter Linie die Tüchtigkeit unserer Bankiers ist, die das Schweizer Bankwesen weltweit zu hohem Ansehen geführt hat. Es war und ist in erster Linie die ausgleichende Po- litik dieses Landes, und es ist sein sozialer Friede. Sie sind das Fundament des Vertrauens, auf das das Schweizer Bankwe- sen baut. Wenn die Bankwirtschaftspotenz nonchalant meint, sie brauche in der Krise den Konsens milden politischen Insti- tutionen nicht, vergisst sie der Klugheit erstes Gebot: dass man den Mächtigen nicht reizen soll. Als die Nationalbank vor zwei Jahren den Lombardsatz vor- warnungslos anhob, anheben musste und als die Grossban- ken darauf flugs mit einer Hypothekarrunde antworteten, er- klärte der Sprecher der Nationalbank: «Die Geschäftsbanken hätten nicht so reagieren müssen; wenn wir das vorausgese- hen hätten, hätten wir die Banken vorbereitet.» Ja, wer sich auf diesem glatten Politparkett nur nach den Wirtschaftsregeln dreht und sich mit den anderen nicht verständigt, der kann sich politisch an niemanden klammern, wenn er ausrutscht! Eintreten auf die zeitweilige Wettbewerbsüberwachung des Hypothekarzinsmarktes ist kein Opfer. Wir röntgen damit den Markt, machen ihn vorübergehend durchsichtig und verschär- fen den Wettbewerb. Also kein Kratzer an der Marktwirtschaft, kein Interventionismus und das Gegenteil von Populismus. Entscheidend ist, dass die Ueberwachung vorübergehend bleibt und nicht verlängert wird, sonst bleiben im verschärften Wettbewerb die kleinen Banken auf der Strecke, fallen den grossenzu. Dann hätten wir den Wettbewerb mit verschärftem Wettbewerb ausgeschaltet. Allerdings: Dass die Hypothekarzinsen klettern können, ist von uns nicht zu verhindern. Aber die Nationalbank hat dem Auftrieb die Spitze zu brechen. Ihre Interventionsschwelle: Sie soll nicht hinterher, sondern heute mit den Beteiligten verhan- deln. Herczog: Wir haben in unserem Land eigentlich zwei Profijam- merer, einerseits bestimmte SVP-Vertreter, wenn es darum geht, Forderungen nach marktgerechter Agrarpolitik durch- zusetzen, und andererseits bestimmte Grossbanken, wenn es darum geht, die Forderung nach einer marktgerechten Miet- und Hypozinspolitik durchzusetzen. Es ist erstaunlich, mit welch «unerträglicher Leichtigkeit» SVP-Vertreter sich heute für den Markt einsetzen, wo sie gestern dagegen waren. Herr Blocher - er ist zwar nicht da-, wenn die Forderung aufgestellt wird, man solle weg von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, sollte man diese Forderung doch insbesondere bei bestimm- ten Grossbanken stellen, deren Innenleben gerade Herr Blo- cher nicht so schlecht kennen sollte. Wenn Sie jetzt die Politik bestimmter Grossbanken betrachten, die sich für die Rahmen- bedingungen des Finanzplatzes Schweiz einsetzen, muss man klar sagen: Jene Banken setzen sich selbst gegen den Fi- nanzplatz ein. Wo bleibt der Wettbewerb? Sie setzen sich statt dessen für Kartellierung ein. Sie machen Absprachen über Preise, über Hypothekarzinse, sogar über das Bauen. Sie or- ganisieren sich mit gewissen Generalunternehmungen, ohne die man mit diesen Banken gar nicht bauen kann. Selbstver- ständlich honorieren diese Generalunternehmungen das handkehrum wieder, was das Bauen auch nicht gerade verbil- ligt. Ganz im Gegensatz zur Industrie schalten diese bestimmten Grossbanken aber jegliches Risiko aus. Bei allen Industrieun- ternehmen - sogar in der Waffenschmiede Bührle - wissen wir aufgrund des Jahresberichts, wie Risiko, Ertrag, Ausgaben verteilt sind. Bei bestimmten Grossbanken wissen wir es über- haupt nicht. Das Risiko schiebt man einfach weiter, sei es auf die Politik, sei es auf die Mieter, sei es auf bestimmte Hausei- gentümer. Die Bankgesellschaft hat selber ein Communiqué veröffentlicht, nach dem der Gewinn 1989 von 902 Millionen Franken - was nicht so wenig ist - dieses Jahr noch gesteigert wird! Deshalb ist mir das Gejammer unverständlich. Umgekehrt müssen wir auch uns, Bundesrat und Parlament, an der Nase nehmen. In den letzten Jahren reagieren wir in den Bereichen Bodenpolitik, Umwelt, Mietzinse und AHV nur mit Dringlichkeitsrecht. Demgegenüber nimmt aber die sym- bolische Handlung - Stichwort «1991», «Diamant» usw. - enorm zu, und wir sind nicht mehr fähig, politisch zu agieren. Herr Blocher hat Rezepte gefordert, aber selber keine angege- ben. Es hat keiner gesagt, nach welchen Rezepten wir vorge- hen sollen. Die Problemstellungen und die Rezepte sind doch aber schon lange auf dem Tisch: Unter anderem sollte man von der irrigen Meinung wegkommen, dass bei uns die Hypo- thekarzinsen erhöht werden müssten, wenn im Ausland je- mand hustet! Die Hypothekarzinsen müssen heute boden-, nutzungs- oder baupolitisch adäquat gebunden sein. Konkret würde das heissen, dass man etwa im Baurecht baut und dass die Banken z. B. marktgerecht - d. h. standortgemäss - fest- legen, wie die Hypothekarzinsen auszuschauen haben. Wei- ter: Die Pensionskassen sollten auch endlich auf die Idee kom- men, die 220 Milliarden - oder davon mindestens 170, die möglich wären - auf den Hypomarkt zu werfen, damit der Markt auch spielt. Ich bitte Sie, zumindest diesem kleinen An- trag einer konjunkturpolitischen Preisüberwachung zuzustim- men. Scherrer: Ich bin seit drei Jahren Mitglied dieses Rates. In die- ser Zeit haben wir mehrere Feuerwehrübungen in Form von dringlichen Bundesbeschlüssen durchgezogen. Auch die Un- terstellung der Hypothekarzinse unter die Preisüberwachung stellt eine solche Feuerwehrübung dar. Auf diese Weise lässt sich dieses Land weder regieren noch werden Probleme gelöst. Wir können nicht weiterhin nur die Symptome einer falschen Politik bekämpfen, ohne die Ursa- chen zu beseitigen! Jeder dringliche Bundesbeschluss hat seinen Grund in ordnungspolitischen Fehlern, die seit Jahren gemacht werden. Aufgrund von tagespolitischen Aktualitäten werden unausgereifte Gesetze geschaffen, welche zwar vor- erst die Gemüter beruhigen, sich hinterher aber als kontrapro- duktiv herausstellen. Statt aufgrund der Erkenntnis, dass mit der Ausdehnung des Staatsinterventionismus mehr Probleme geschaffen als gelöst werden, die untauglichen Gesetze ab-Renchérissement. Taux hypothécaires 1750 N 2 octobre 1990 zuschaffen, versuchen wir die Fehler mit dringlichen Bundes- beschlüssen zu korrigieren. Im Fall der steigenden Hypothekarzinsen halte ich fest, dass die Sozialdemokraten mit der Banken-Initiative und der Verket- zerung des Finanzplatzes Schweiz seit Jahren das Vertrauen ausländischer Investoren und Anleger in diesen untergraben. In der Folge sind Milliardenbeträge ins Ausland abgeflossen. Dabei haben sich die Sozialdemokraten immer ihrer Regie- rungsbeteiligung gerühmt. Heute, wo die Folgen offensicht- lich werden, wechseln sie flugs in die Opposition und verlan- gen die staatliche Kontrolle eines weiteren Bereiches, welcher unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen weit besser funktio- niert als mit planwirtschaftlichen Interventionen. Allerdings wäre diese Chamäleonpolitik der Sozialdemokraten nicht möglich, würden ihre in Richtung Planwirtschaft gerichteten Vorstösse nicht dauernd von Mitgliedern der bürgerlichen Fraktionen unterstützt. Was wir brauchen, sind nicht Bundes- beschlüsse zur Kaschierung ordnungspolitischen Fehlverhal- tens. Vielmehr müssen wir den Gesetzesdschungel lichten und einen Kurs einschlagen, welcher nicht dem Staatsinter- ventionismus Vorschub leistet, sondern Eigenverantwortung, Leistungswillen und das Vertrauen ausländischer Investoren in den Finanzplatz Schweiz fördert. Dreher: «Vertrauet Eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten.» Der zynische Spruch stammt von Heinrich Heine. Es ist wohl angezeigt, ihn heute zu zitieren. Schauen Sie doch einmal in die verfallenden Steinhaufen Ost- europas: Dresden, Chemnitz, Ost-Berlin, Magdeburg, Halle, Géra, Jena. Das waren einmal Städte. Sie sind zu Steinhaufen verfallen, wo der stinkende Atem der Braunkohle durchzieht - alles überwacht, kontrolliert, zum Wohle der Arbeiter, Bauern, Mieter usw. Es kommen mir wirklich die Tränen, wenn ich all den Unsinn rekapituliere, der heute morgen hier erzählt wurde. Die Hypothekarzinserhöhung ist rein sachlich gerechtfertigt. Es ging aus allen bürgerlichen Voten hervor, dass man dafür. Verständnis hat. Man kann nicht für 8 Prozent Geld annehmen und dann Hypotheken für 7 Prozent verleihen. Das geht nicht. Was ich den Banken hingegen anlaste, ist das Ungeschick im Timing: Ueberhaupt kein politisches Sensorium! Der Golfkrieg bringt steigende Benzinpreise, Teuerung sowie einen Kursver- fall an der Börse, und dann kommen am Schluss die Banken noch mit einer vierten Hypothekarzinserhöhung! Das ist es, was in der breiten Oeffentlichkeit Erbitterung hervorgerufen hat. Es wäre den Banken dringend zu wünschen, dass sie, wenn ihre internen Ausbildungsstätten nicht ausreichen, ein- mal in einer Migros-Klubschule einen Kurs besuchen zum Thema: «Wie schule ich meinen politischen Instinkt». Sonst laufen wir nämlich Gefahr, dass uns die fünfte Hypothekarzins- erhöhung am 10. Oktober 1991, zehn Tage vor den National- ratswahlen, präsentiert werden wird. Meier Fritz: Es gelte, die Ursachen der Wohnungsnot zu be- kämpfen, und zwar möglichst rasch, verlangte unser Thur- gauer Kollege Wellauer heute morgen. Als Vertreter der Natio- nalen Aktion stellen wir fest: Während Jahren wurde uns fast täglich vorgebetet, Gastarbeiter seien die Bauleute unseres Wohlstandes. Man sah die Eingewanderten und deren Fami- lien lediglich als Produzenten, nicht aber als Konsumenten, als Konsumenten vor allem im Bereich der Infrastruktur. Die nicht enden wollende Misere auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen, Ueberbelastung der Gemeinden und der Kantone wegen der sich aufstauenden Bauaufgaben sind nichts anderes als die Folge einer irrigen Beurteilung der Ein- wanderungspolitik durch die Bundesbehörden. Wie präsen- tiert sich übrigens das vielzitierte ausgewogene Verhältnis im Kanton Zürich, das Verhältnis zwischen Schweizern und Aus- ländern? Ich zitiere aus dem statistischen Bericht: «Gemäss Bevölkerungsstatistik hat 1989 die einheimische Wohnbevöl- kerung im Kanton Zürich um 3200 Personen abgenommen. Im gleichen Zeitraum nahm die eingewanderte Wohnbevölke- rung um 6600 Personen zu». Hier liegt die Ursache für den ausgetrockneten Wohnungsmarkt. Es gibt bei der Einwanderung von Ausländern einen Punkt, wo das ökonomische Plus in ein Minus umschlägt. Gemeint ist das volkswirtschaftliche Minus, das neben den privaten Ge- winnen immer bedrohlicher wird. Weil die Eingewanderten ei- nen grossen Teil dessen, was sie produzieren, auch selbst konsumieren, macht der Ueberschuss ihrer Nettoproduktion nur etwa 10 Prozent des für sie investierten Kapitals aus. Allzu lange ist man Scheingewinnen des Fremdarbeiter-Arbeitsplat- zes nachgesprungen, die sich in der volkswirtschaftlichen Ge- samtrechnung als Verlust erweisen. Unter dem Deckmantel der Humanität Hessen sich bei der Bekämpfung der Antiüber- fremdungsinitiativen sowohl wirtschaftliche wie gewerkschaft- liche Interessen bequem verbergen. Jetzt, da die eingewan- derte Wohnbevölkerung allein in den letzten 12 Monaten um 50 000 Personen anstieg und einen Bedarf von 20 000 Woh- nungen und einen zweistelligen Milliardenbetrag für Neuhy- potheken auslöste, ist nach den so hochgelobten Gesetzen der freien Marktwirtschaft der unerfreuliche Zustand auf dem Wohnungs- und Hypothekenmarkt eine zwingende Folge der eingangs erwähnten Ursachen. Allein für Infrastrukturen der eingewanderten Wohnbevölkerung sind seit 1950 über 28 000 ha Bauland benötigt worden. Aus allen diesen Zusammenhängen kann man mir nicht zu- muten, die Folgen einer jahrzehntelangen, an Landesverrat grenzenden Einwanderungspolitik der Bundesbehörden mit meiner Zustimmung zum vorliegenden Bundesbeschluss zu honorieren. Ich ersuche Sie daher, auf diesen Bundesbe- schluss nicht einzutreten. Ohne massive Einschränkung der Einwanderung bleiben die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen Makulatur. M. Spielmann: Démocratie, transparence, économie de mar- ché, ces trois concepts sont revenus très souvent au cours de nos discussions, concepts sur lesquels les projecteurs de l'ac- tualité sont résolument braqués. Il convient de les examiner dans le cadre de ce débat. Prenons tout d'abord la démocratie. Il y a lieu de rappeler que, sur le thème même du contrôle des prix, le peuple suisse avait accepté l'initiative des consommatrices et donné un mandat constitutionnel clair instituant le contrôle des prix des cartels. Le Conseil national n'avait pas suivi ce mandat et n'avait pas appliqué la décision populaire, sans quoi nous ne serions pas en train de discuter. Pourquoi ce mépris des décisions popu- laires et pourquoi cette entorse à la démocratie dans notre pays? C'est bien sûr, comme M. Leuenberger l'a souligné, parce que ce sont avant tout les banques qui contrôlent, et cela pose un problème de fond. La démocratie est-elle réelle si elle n'est pas respectée dans le domaine économique? Po- ser la question, c'est y répondre. Aucune activité ne peut échapper à la démocratie. Or, dans le cas particulier, le vote sur l'article constitutionnel l'a prouvé, un domaine lui échappe, celui de l'économie. En ce qui concerne la transparence, il n'est pas question de contrôler et d'imposer des normes aux banques, mais d'effec- tuer une surveillance afin de constater si les hausses de taux sont justifiées, si les décisions prises par les banques corres- pondent à une réalité et se justifient sur le plan économique. Or, on ne veut même pas de cela. Cette transparence est pour- tant nécessaire, car il y a là un problème important. Comment voulez-vous que la population suisse - et je m'adresse à M. Blocher qui a énuméré les personnes devant passer à la caisse du fait de la politique menée avec ces taux hypothécai- res, soit des locataires, des propriétaires, des contribuables et des citoyens - que tous ces gens ne se posent pas non seule- ment la question de savoir qui va passer à la caisse, car ils y passeront de toute façon, mais enore celle de savoir qui en- caisse les bénéfices. Or, il ressort du bilan des banques - M. Hafner y a fait allusion - que le bénéfice net a été multiplié par 17 en 28 ans, et que la moindre des choses, si l'on veut faire partager les difficultés, ce serait d'abord de partager les bénéfices. Mais le minimum des minimums serait de pratiquer la transparence et d'accepter l'idée d'une surveillance afin de justifier d'éventuelles augmentations. Enfin, qu'est-ce qui fait plus entorse à l'économie de marché: une surveillance, donner la réalité des prix, faire la transpa-2. Oktober 1990 N 1751 Teuerungsbekämpfung. Hypothekarzinsen rence sur les activités bancaires ou continuer un marché car- tellisé soumis au monopole où l'on cache les vérités et les prix et où, en définitive, il n'y a pas de concurrence ni de marché? On sait bien que dans notre pays, aussi bien dans le domaine du logement que dans celui du sol, le marché est un mythe certain ceci pour donner des exemples tout à fait frappants. Ce point-là est absolument écarté. Il ne s'agit pas d'une remise en cause de l'économie de marché, mais d'une transparence. Cette économie de marché n'est d'ailleurs pas le fruit de la fa- talité, comme le beau ou le mauvais temps, elle est le fruit d'une activité humaine. Est-il donc normal et logique que cette activité soit à l'abri du contrôle et de la transparence, de la dé- mocratie dont chacun se gargarise à chaque occasion? Je ne le pense pas. Le dernier problème important soulevé par les arrêtés urgents et lié par une politique conjoncturelle est celui de l'inflation. Vous n'ignorez pas que les multiples difficultés et les hausses successives des taux hypothécaires prennent à la gorge toute une série de jeunes propriétaires qui se sont engagés par la politique d'investissement qui a été conduite - la Suisse est le pays comptant le plus grand taux d'endettement pour le loge- ment. De plus, la hausse des taux hypothécaires, si elle n'est pas contrôlée, provoquera des difficultés considérables dans l'ensemble du marché du logement et de la construction. La responsabilité de ce Parlement n'est pas de faire entorse à l'économie de marché, mais de faire passer la démocratie à une étape supérieure, ainsi que la raison du peuple avant celle des banques. Le jour où ces dernières pratiqueront la transpa- rence, on sera prêt à pleurer avec elles sur les déficits. Weder-Basel: Die Schweiz ist mit rund 380 Milliarden Franken hypothekarisch verschuldet, das ist heute zu wenig zum Aus- druck gekommen. Die zweiprozentige Verteuerung des Gel- des bewirkt, dass 7,6 Milliarden Franken jährlich in neue von Banken beherrschte Kanälefliessen. Wir haben eine Inflation, wie wir sie seit langem nicht kannten. Das trifft ganz besonders die Sparer. Ihr Kapital wird von Schwindsucht befallen, und dieses Kapital stellt oftmals ihre Altersvorsorge dar. Ziel der Nationalbank müsste es doch sein, einen kaufkraftbeständigen Franken zu schaffen. So wie es für uns selbstverständlich ist, dass ein Kilo immer ein Kilo und ein Meter immer ein Meter ist, so müssten wir dazu kom- men einen festen, kaufkraftbeständigen Franken zu schaffen. Jetzt aber noch zu den Leuten, die von Marktfreiheit reden: Ich zitiere die Kartellkommission, die das Bankgewerbe unter die Lupe genommen hat: «Die Kartellkommission betrachtet es als kaum vertretbar, dass das Bankgewerbe den Preiswett- bewerb mittels Einheitstarifen ausschaltet.» In diesem Zusam- menhang sei die Bereitschaft der Banken erwähnt, auf die letzte Hypothekarzinserhöhung zurückzukommen, wenn die Nationalbank den Lombardsatz um.2 Prozent von 8 auf 6 Pro- zent senkt. Es gibt nach meiner Auffassung keinen Grund, auf diese Offerte der Banken nicht zurückzukommen. Wir sollten die Nationalbank zwingen, in diesem Fall diese 2 Prozent zu- rückzunehmen, so dass wir auf die letzte Hypothekarzinserhö- hung verzichten könnten. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekarzinsen. Bundesbeschluss Lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux hypothécaires. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1728-1751 Page Pagina Ref. No 20 019 007 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.