Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19. März 2013 (400 12 382) ____________________________________________________________________ Zivilrecht Eheschutz - Unterhaltsbeitrag Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber S tefan Steine- mann Parteien A._____ , vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Post- fach 2232, 4002 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B._____ , vertreten durch Advokat Dr. Matthias Häuptli, Malzgasse 15, 4052 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19. November 2012 A. A._____ (nachfolgend: "Ehefrau") und B._____ (nachfo lgend: "Ehemann") heirateten im Jahr 1996 und wurden Eltern ihres Sohns C._____, geb. 2003, und ihrer Tochter D._____, geb. 2005. Mit Eingabe vom 22. August 2012 ersuchte die Ehef rau beim Bezirksgericht Arlesheim um Erlass von Eheschutzmassnahmen. B. Mit Entscheid vom 19. November 2012 bestimmte die Viz epräsidentin des Bezirksge- richts Arlesheim unter anderem Folgendes: "(…) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Zur Regelung des Besuchs- und Ferienrechts des Ehem anns wird eine Erziehungsbei- standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 31 5a Abs. 1 ZGB errichtet und die Vormundschaftsbehörde Arlesheim wird beauftragt, einen Beistand zur Ausgestaltung und allfälliger Ausdehnung des üblichen Besuchs- und Ferienrechts zu ernennen. Bis zur Regelung des Besuchs- und Ferienrechts durch den Erziehungsbeistand wird der Ehemann berechtigt und verpflichtet, nach vorheriger Ab sprache mit der Ehefrau die Kin- der alle zwei Wochen von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, zu Besuch zu sich zu nehmen und mit den Kindern drei Wochen Ferien im J ahr zu verbringen. Auf die Wün- sche und Bedürfnisse der Kinder ist gebührend Rücksicht zu nehmen. 5. Der Ehemann hat der Ehefrau monatliche und vorausz ahlbare Unterhaltsbeiträge von • CHF 2'535.− ab 1. August 2012 bis 30. November 201 2, • CHF 2'107.− für den Monat Dezember 2012, • CHF 1'680.− ab 1. Januar 2013 zu bezahlen, wovon je CHF 600.− zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzulagen pro Kind bestimmt sind. Der Restbetrag (darin ist die Unterhaltsz ulage des Ehemanns von derzeit CHF 536.− eingeschlossen) ist als Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau bestimmt. 6. Das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung der unentgel tlichen Rechtspflege wird unter Hinweis auf die familienrechtliche Unterstützungspflicht abgewiesen. 7. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.− wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzuko mmen." C. Dagegen erhob der Ehemann mit Schreiben vom 21. De zember 2012 Berufung und bean- tragte, in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des angef ochtenen Entscheids sei ihm zusätzlich zum üblichen Besuchs- und Ferienrecht ein Besuchsrecht für die Kinder C._____ und D._____ zweimal wöchentlich am Nachmittag ab Schulschluss bis nach dem Nachtessen zu gewähren; in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen E ntscheids sei er zu verpflichten, der Ehefrau monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträg e von CHF 1'057.90 ab 1. August 2012 bis 30. November 2012, CHF 755.− für den Monat D ezember 2012, CHF 408.85 ab 1. Januar 2013, eventualiter von CHF 1'816.80 ab 1. August 2012 bis 30. November 2012, CHF 1'414.20 für den Monat Dezember 2012, CHF 954.10 ab 1. Januar 2013 zu bezahlen, wor- in an ihn ausbezahlte Kinderzulagen von CHF 536.− en thalten sind und wovon je maximal CHF 490.− zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzulag en pro Kind bestimmt sind, jeweils abzüg- lich der für die Monate August bis November 2012 erfol gten Zahlungen von CHF 6'700.−; unter o/e Kostenfolge; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspfl ege mit seinem Rechtsvertreter zu be- willigen. D. Mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2013 begehrte di e Ehefrau, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zulaste n des Ehemanns, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrer Rechtsanwältin zu bewilligen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gegen den angefochtenen Eheschutzentscheid kann Berufu ng erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Da dieser Entscheid aufgrund von Ar t. 271 lit. a ZPO im summarischen Ver- fahren erging, ist die Berufung innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Ent scheidbegründung beim Präsidium der Abt. Zivilrecht des Kantonsgerichts einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 EG ZPO). 1.2 An der heutigen Hauptverhandlung schlossen der Ehemann und die Ehefrau folgenden Teilvergleich: "1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2 des En tscheids der Bezirksgerichtsvi- zepräsidentin Arlesheim vom 19. November 2012 vereinba ren A._____ und B._____ Folgendes: Der Ehemann wird berechtigt und verpflichtet, nach vorh eriger Absprache mit der Ehefrau die Kinder alle zwei Wochen von Freitag, 18:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 Uhr zu sich zu nehmen und mit den Kindern drei Wochen im Ja hr Ferien zu verbringen. Zudem betreut der Vater die Kinder am Mittwochnachmi ttag. Auf die Wünsche und die Bedürfnisse der Kinder ist gebührend Rücksicht zu nehmen. Ein weitergehendes oder weniger weitgehendes Besuchsrecht regeln die Elt ern in Absprache mit dem Erziehungsbeistand. 2. Der Kostenentscheid wird dem Gericht überlassen." Aufgrund dieses Teilvergleichs ist das vorliegende Verfahr en, insoweit es sich auf Abänderung des in Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids g eregelten Besuchs- und Ferienrechts bezieht, als gegenstandslos abzuschreiben. 1.3 Weil die Berufung im Übrigen form- und fristgerecht erhoben wurde, ist insofern auf diese einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Ehemann gemäss Lohnausweis 2011 mit einem 100%- Pensum ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'791.− (i nklusive Kinderzulage von monat- lich CHF 536.−) als Arbeitnehmer bei der E._____ erwi rtschaftet habe. Seit April 2012 arbeite er aber nur noch zu 80% für die E._____. Die Reduktion d es Beschäftigungsgrads auf 80% beim Ehemann falle zeitlich mit der Übernahme des Restauran ts F._____ zusammen. Da der Ehe- mann keinen Nachweis einreiche‚ wonach der Arbeitgeber die Reduktion des Arbeitspensums angeordnet hätte, liege die Vermutung nahe, dass er im Hinblick auf die Übernahmemöglichkeit des Restaurants F._____ sein Arbeitspensum bei der E._ ____ reduziert habe. Gemäss Be- triebsrechnung des Restaurants F._____ habe in den Mona ten April bis November 2012 ein Geschäftsverlust von CHF 3'804.50 resultiert. Dabei fal le aber auf, dass es dem Ehemann im Februar und im April 2012 finanziell möglich gewesen se i, dem Restaurant ein Darlehen von insgesamt rund CHF 13'900.− zu gewähren. Weiter plane er gemäss der Betriebsrechnung im Dezember 2012, dem Restaurant einen Kredit von CHF 3'8 04.50 als Bareinlage zu gewähren, um das Jahr 2012 ohne Verlust abschliessen zu können. Off enbar verfüge er über finanzielle Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Reserven, die sich jedoch aus den von ihm eingereichten Un terlagen nicht entnehmen liessen. Nach Ansicht des Gerichts sei es ihm im Jahr 2012 möglich ge wesen, mit seinen drei Tätigkei- ten mindestens ein Einkommen von monatlich CHF 4'791.− (inkl. Kinderzulage) zu generieren. Darüber hinaus werde es für ihn auch in Zukunft möglic h und zumutbar sein, zumindest ein Einkommen in dieser Grössenordnung zu erwirtschaften, um seiner Unterhaltspflicht hinrei- chend nachkommen zu können. Ihm sei deshalb für das Jah r 2012 ein monatliches Nettoein- kommen in der Höhe des im Jahr 2011 erzielten Monatseink ommens von CHF 4'791.− anzu- rechnen. 2.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Ehemann ein monat liches Nettoeinkommen von CHF 4'791.−, wie die Vorinstanz und die Ehefrau es ann ehmen, oder ein solches von CHF 3'922.−, wie der Ehemann geltend macht, anzurechn en ist. 2.2.1 Zunächst ist zu beachten, dass nicht davon ausgegangen we rden kann, dass der Ehe- mann aufgrund der von der Vorinstanz genannten Darleh en über entsprechende finanzielle Re- serven verfügt. Weil es sich beim Restaurant F._____ um e in Einzelunternehmen handelt, haf- tet der Ehemann vollumfänglich mit seinem Privatvermög en für alle Verbindlichkeiten. Die von der Vorinstanz erwähnten Darlehen bedeuten deshalb nich ts anderes, als dass der Ehemann mit dem Darlehen über insgesamt CHF 13'900.− Verlust e seines Einzelunternehmens aus pri- vaten Mitteln deckte und dem Darlehen über CHF 3'804.50 die Haftung für einen dieser Summe korrespondierenden Verlust übernehmen wird. 2.2.2 Der Ehemann erzielte aufgrund seiner 80%-Stelle bei d er E._____ gemäss der Lohnab- rechung für den Monat August 2012 folgendes Einkommen: CHF Monatslohn brutto 4'151.50 Sozialabbzüge (482.20) 13. Monatslohn 305.78 Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn) 3'975.08 Dem Ehemann ist für die Zeit ab August 2012 dieses Nettoeinkommen anzurechnen. 2.2.3 Auf das Konto des Ehemanns Nr. CH1_____ bei der G.-Ban k_____ wurden unter ande- rem folgende Einzahlungen getätigt: Datum Transaktion in CHF 09.02.2012 Posteinzahlung von H._____ 997.65 04.04.2012 Posteinzahlung von J._____ 645.55 13.04.2012 Gutschrift Pierre K._____ 1'300.00 16.04.2012 Gutschrift Christoph L._____ 947.50 30.04.2012 Gutschrift N._____ 988.70 07.05.2012 Gutschrift M._____ 650.55 27.06.2012 Posteinzahlung von O._____ 328.65 19.07.2012 Posteinzahlung von P._____ 293.05 31.07.2012 Posteinzahlung von P._____ 179.65 06.08.2012 Posteinazahlung von Q._____ 357.50 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 08.10.2012 Postvergütung von R._____ 2'525.00 09.11.2012 Postvergütung von S._____ 356.25 06.12.2012 Postvergütung von T._____ 3'496.00 28.12.2012 Gutschrift STWEG U._____ 3'240.00 16'306.05 Total Der Ehemann räumte anlässlich der heutigen Hauptverhan dlung sinngemäss ein, dass es sich bei diesen Zahlungseingängen um Einnahmen aus seiner A llroundertätigkeit handle. Aufgrund dessen und da diese Einzahlungen auch nicht als Einnahmen bei der Abrechung des Restau- rants F._____ aufgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass der Ehemann diese CHF 16'306.05 aufgrund seiner Allroundertätigkeit er zielte. Es steht somit fest, dass ihm im Jahr 2012 Einnahmen von brutto CHF 1'358.83 pro Monat zuflossen. Zu beachten ist, dass er in der streitbetroffenen Zeit ab 1. August 2012 Einnahme n von brutto CHF 9'974.75 bzw. umge- rechnet pro Monat CHF 1'994.95 erzielte. Auch wenn ang enommen wird, dass ihm bei den von ihm ausgeführten Arbeiten, wie Rasenmähen, Laubreche n und Malen, Unkosten für die Auto- fahrten zu den Kunden, Rasenmäherbenzin und Farbe entstanden, ist davon auszugehen, dass der Differenzbetrag zwischen dem von der Vorinstanz hera ngezogenen Einkommen von CHF 4'791.− pro Monat und dem von ihm bei der E.___ __ erzielten Lohn von CHF 3'975.08 pro Monat, d.h. somit von CHF 815.92 pro Monat auf jede n Fall mit seiner Tätigkeit als Allrounder erwirtschaftete bzw. inskünftig erwirtschaften kann. Zudem kann festgehalten werden, dass mit den vorerwähnten Auslagen auch die Unkosten für die Be nützung des Autos im Zusammen- hang mit der Ausübung der Allroundertätigkeit berücksichtigt sind. 2.2.4 Das Restaurant F._____ ist nur von April bis Oktober o ffen. Der Ehemann wies für die erste Saison, als er dieses Restaurant von April bis Okt ober 2012 betrieb, in seiner Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben beim Restaurant F._____ für die Zeit vom April bis Oktober 2012 ein Defizit von CHF 51'746.04 aus. Es fällt dabei auf, dass er für Einkäufe total CHF 72'812.45 aufwendete, jedoch bloss Einnahmen von C HF 66'041.71 auswies. An der heu- tigen Hauptverhandlung machte er geltend, dass er zu viel eingekauft habe und deshalb Le- bensmittel habe entsorgen müssen. Es ist durchaus möglich, dass er zu Beginn etwa zu viele Sandwiche einkaufte und diese dann wegen schlechten Wetters nicht verkaufen konnte. Jedoch ist davon auszugehen, dass er bald gemerkt haben muss, dass er den Sandwicheinkauf ent- sprechend den Wetterhervorsagen planen muss, um nicht un nötig Sandwiche entsorgen zu müssen. Zudem ist zu beachten, dass er Lebensmittel, wie etwa Speiseeis und Teigwaren, und die meisten Getränke, wie etwa Mineralwasser und Coca C ola, eine ganze Saison haltbar sind und er deshalb kaum das Problem damit gehabt haben dü rfte, dass er diese zufolge Über- schreiten des Verfalldatums nicht mehr verkaufen kann. Da R estaurants erfahrensgemäss die eingekaufte Ware mit einem erheblichen Aufschlag an di e Kunden weiterkaufen, ist anzuneh- men, dass er bei ausgewiesenen Aufwendungen für die E inkäufe von CHF 72'812.45 einen wesentlich höheren Umsatz als die ausgewiesenen CHF 66'0 41.71 und damit auch einen an- gemessenen Gewinn erzielte oder hätte erzielen können. Ferner ist zu beachten, dass der Ehemann das Restaurant F._____ nicht neu gründete und damit dieses bereits am Markt einge- führt war. Es bedufte deshalb keiner teueren Werbekam pagne zur Bekanntmachung dieses Restaurants. Zudem steht aufgrund der vom Ehemann einge reichten Aufstellung über die Ein- nahmen und Ausgaben fest, dass er keine teueren Instand setzungsarbeiten tätigen musste. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgrund all dieser Umstände muss geschlossen werden, dass es dem Ehemann aufgrund des Betriebs des Restaurants F._____ bis jetzt möglich sein musste und inskünftig sein muss, einen angemessenen Gewinn zu generieren. 2.2.5 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Ehemann vor übergehend aus dem Be- trieb des Restaurants F._____ keinen Gewinn erzielte, steht fest, dass er bereits aufgrund sei- ner Arbeit bei der E._____ und seiner Allroundertäti gkeit zumindest netto CHF 4'791.− pro Mo- nat erwirtschafte. Aufgrund des Verdiensts aus den beiden letztgenannten Tätigkeiten und da anzunehmen ist, dass diese zusammen einem 100%-Arbeits pensum entsprachen, bestand für den Ehemann keine Notwendigkeit zur Übernahme des Rest aurants F._____. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als angebracht, einen in der ersten Zeit des Betriebs dieses Re- staurants entstandenen Verlust mit den Einkünften bei de r E._____ und der Allroundertätigkeit zu verrechnen. Zudem ist zu beachten, dass bei einer selbstä ndigen Erwerbstätigkeit nicht bloss auf den Verdienst während einer Saison, sondern in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist. Selbst wenn davon auszugeh en wäre, dass der Ehemann in der ersten Saison einen Verlust hinnehmen musste, ist aufgr und der in E. 2.2.4 geschilderten Gründen anzunehmen, dass er inskünftig einen Gewinn erzie len wird. Deshalb erscheint es aufgrund der hier angezeigten Betrachtung über einen längeren Zeitraum nicht als angebracht, einen Verlust aus dem Betrieb des Restaurants F._____ anzurechnen. 2.2.6 Aufgrund all dessen ist davon auszugehen, dass die Vorinst anz ihrer Unterhaltsberech- nung zu Recht ein Einkommen des Ehemanns von netto CHF 4'791.− pro Monat zugrundeleg- te. 3.1.1 Der Ehemann brachte vor, dass die Ehefrau die bisher m it CHF 2'277.− monatlich ent- schädigte Mentorentätigkeit aufgegeben habe. Es sei mangels Nachweis des Gegenteils davon auszugehen, dass das Pausieren als Mentorin im Schuljahr 2012/13 freiwillig sei. 3.1.2 Es ist festzuhalten, dass der Ehemann an der heutigen H auptverhandlung anerkannte, dass die Ehefrau unfreiwillig auf die Mentorentätigkei t verzichtete. Demzufolge ist ihr unstrittig kein Einkommen aus Mentorentätigkeit aufzurechnen. 3.2.1 Der Ehemann machte geltend, dass die Vorinstanz seine K inderzulage bei seinem Ein- kommen angerechnet habe, bei der Ehefrau aber nicht n ur eine negative Unterhaltszulage von CHF 33.25 pro Monat abgezogen, sondern auch die der Ehefrau ausgerichtete Kinderzulage von CHF 400.− pro Monat nicht berücksichtigt habe. Das sei offensichtlich falsch. Diese Kinder- zulage werde tatsächlich ausbezahlt und stelle Einkommen dar. 3.2.2 Im Monatslohn der Ehefrau ist eine Unterhaltszulage vo n CHF 502.75 pro Monat enthal- ten. Von ihrem Arbeitgeber wird jedoch der Ehefrau d ie dem Ehemann ausgerichtete Kinderzu- lage CHF 536.− pro Monat abzogen. Als Folge davon ve rmindert sich ihr Einkommen um CHF 33.25 pro Monat. Deshalb zog die Vorinstanz von d em für die Unterhaltsberechnung massgebenden Einkommen der Ehefrau diese CHF 33.25 pro Monat zu Recht ab. Dem Ehe- mann ist jedoch insofern Recht zu geben, als die der Ehefrau ausbezahlte monatliche Kinderzu- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lage von CHF 400.− gemäss kantonsgerichtlicher Praxis zum E inkommen der Ehefrau hinzuzu- rechnen ist. Denn da der Ehemann vom Überschuss bloss einen Drittel und die Ehefrau für sich und die Kinder zwei Drittel erhält, ist in diesem der Ehefrau ausbezahlten Unterhaltsbeitrag be- reits ein zusätzlicher Betrag für die Kinder eingeschlosse n. Deshalb erscheint es als geboten, der Ehefrau nicht noch zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag für sich und ihre Kinder die Kinderzu- lagen zukommen zu lassen. 4. Die Vorinstanz rechnete bei der Ehefrau bei den Unter haltsberechnungen für die Zeit vom 1. August bis 16. Dezember 2012 und jene für Zeit a b 17. Dezember 2012 CHF 41.25 pro Monat für die Privathaftpflicht- und Hausratsversicherung sowie beim Ehemann für die Zeit ab dem 17. Dezember 2012 CHF 30.− pro Monat für Privath aftpflicht- und Hausratsversicherung an. Diese Versicherungsprämien sind bereits im monatli chen Grundbetrag inbegriffen (Richtli- nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, genehmigt mit Beschluss des Regier ungsrats des Kantons Basel- Landschaft Nr. 1222). Weil die Parteien die Anrechnun g dieser Prämienauslagen zusätzlich zum Grundbetrag nicht beanstanden, sind diese aufgrund von Art. 58 Abs. 1 ZPO vorliegend bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. 5. Weil vorliegend auch bei einer Berücksichtung der Steuer n von je CHF 300.− pro Monat beim Ehemann und bei der Ehefrau, wie sich aus den na chfolgenden Unterhaltsberechnungen in E. 6.1 ergibt, ein Überschuss bleibt und damit nicht ins Existenzminimum des unterhaltsver- pflichteten Ehemanns eingegriffen wird, sind diese Ste uern gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung anzurechnen (BGE 126 III 353). 6.1.1 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, da ss folgende Unterhaltsberech- nung für die Zeit vom 1. August bis 15. Dezember 2012: Ehemann Ehefrau in CHF in CHF Monatlicher Grundbetrag pro Person alleinstehender Schuldner 1'200.00 1'200.00 alleinerziehender Schuldner 1'350.00 1'350.00 Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400.00 800.00 Mietzins 833.00 Heiz- und Nebenkosten 83.00 Privathaftpflicht- und Hausratversicherung 41.25 Krankenversicherungsprämien 225.10 486.30 Arbeitsweg U-Abo 73.00 73.00 Rudolfsteinerschule 1'283.00 Schulweg Kinder U-Abo 96.00 Auslagen für Hobbys der Kinder 130.80 selbstgetragene Arztkosten für Ehefrau und Kinder v on CHF 128.85 + Franchise von CHF 25.-- (CHF 300.-- : 12 Monate) 153.85 Zahnarztkosten für Kinder 69.25 Laufende Steuern 300.00 300.00 Grundbedarf 1'798.10 5'699.45 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemann Ehefrau in CHF in CHF Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation u nd Unterhaltszulagen 4'791.00 4'130.25 Kinderzulage 400.00 Unterhaltszulage (33.25) Einkommen 9'288.00 4'791.00 4'497.00 Summe des ehelichen Einkommens 9'288.00 Summe des ehelichen Grundbedarfs 7'497.55 Überschuss 1'790.45 Anspruch am ehelichen Einkommen Grundbedarf 1'798.10 5'699.45 Anteil am Überschuss 596.82 1'193.63 Total 2'394.92 6'893.08 ./. eigenes Einkommen (4'791.00) (4'497.00) Unterhaltsbeitrag (2'396.08) 2'396.08 Kind 1'200.00 Ehefrau 1'196.08 Der vom Ehemann der Ehefrau für sich und ihre beiden Kinder zu bezahlende Unterhaltsbeitrag ist somit für die Zeit vom 1. August 2012 bis 15. Dezem ber 2012 auf gerundet CHF 2'400.− festzusetzen, wovon je CHF 600.− zuzüglich allfällig aus bezahlte Kinderzulagen pro Kind und der Restbetrag für die Ehefrau bestimmt sind. 6.1.2 Der Ehemann mietete ab dem 16. Dezember 2012 eine ei gene Wohnung in Arlesheim für CHF 1'190.− pro Monat und hat für Heiz- und Betr iebskosten CHF 200.− pro Monat akonto zu bezahlen. Auf diesen Zeitpunkt hin sind zudem beim E hemann CHF 30.− für Privat- und Hausratsversicherung sowie die jeweils beim Ehemann und de r Ehefrau unstrittig von der Vor- instanz für diesen Zeitraum herangezogenen Krankenversi cherungsprämien zu berücksichti- gen. Demzufolge ergibt sich für die Zeit ab 16. Dezember 2012 folgende Unterhaltsberechnung: Ehemann Ehefrau in CHF in CHF Monatlicher Grundbetrag pro Person alleinstehender Schuldner 1'200.00 1'200.00 alleinerziehender Schuldner 1'350.00 1'350.00 Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400.00 800.00 Mietzins 1'190.00 833.00 Heiz- und Nebenkosten 200.00 83.00 Privathaftpflicht- und Hausratversicherung 30.00 41.25 Krankenversicherungsprämien 234.15 497.15 Arbeitsweg U-Abo 73.00 73.00 Rudolfsteinerschule 1'283.00 Schulweg Kinder U-Abo 96.00 Auslagen für Hobbys der Kinder 130.80 selbstgetragene Arztkosten für Ehefrau und Kinder v on CHF 128.85 + Franchise von CHF 25.-- (CHF 300.-- : 12 M onate) 153.85 Zahnarztkosten für Kinder 69.25 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemann Ehefrau in CHF in CHF Laufende Steuern 300.00 300.00 Grundbedarf 3'227.15 5'710.30 Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation u nd Unterhaltszulagen 4'791.00 4'130.25 Kinderzulage 400.00 Unterhaltszulage (33.25) Einkommen 9'288.00 4'791.00 4'497.00 Summe des ehelichen Einkommens 9'288.00 Summe des ehelichen Grundbedarfs 8'937.45 Überschuss 350.55 Anspruch am ehelichen Einkommen Grundbedarf 3'227.15 5'710.30 Anteil am Überschuss 116.85 233.70 Total 3'344.00 5'944.00 ./. eigenes Einkommen (4'791.00) (4'497.00) Unterhaltsbeitrag (1'447.00) 1'447.00 Kind 1'200.00 Ehefrau 247.00 Der vom Ehemann der Ehefrau- für sich und ihre beiden Kinder zu bezahlende Unterhaltsbei- trag ist somit für die Zeit ab 16. Dezember 2012 auf gerundet CHF 1'450.− festzusetzen, wovon je CHF 600.− zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzula gen pro Kind und der Restbetrag für die Ehefrau bestimmt sind. 6.2.1 Der Ehemann brachte vor, es sei zu berücksichtigen, dass e r für August bis November 2012 bereits Unterhaltszahlungen von insgesamt CHF 6'700.− an die Ehefrau bezahlt habe. 6.2.2 Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Un terhaltsbeiträgen sind tatsäch- lich bereits erbrachte Unterhaltsleistungen anzurechnen (Issenring/Kessler, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2006, Art. 173 N 11 ). Im vorliegenden Fall zahlte der Ehe- mann der Ehefrau an die Miete gemäss Postquittung vom 2 3. Juli 2012 CHF 1'200.−, solcher vom 25. August 2012 CHF 1'500.− und solcher vom 5. Okto ber 2012 CHF 2'000.−. Zudem zahl- te er gemäss Kontoauszug der PostFinance für September 2012 mit Dauerauftrag Nr. 2._____ der Ehefrau CHF 500.−. An der heutigen Verhandlung bestätigte die Ehefrau, dass sie für Au- gust bis November jeweils monatlich CHF 500.− vom Ehemann erhielt. Damit ist erstellt, dass der Ehemann seiner Unterhaltspflicht für die Ehefrau und seine beiden Kinder für August bis November 2012 im Umfang von total CHF 6'700.− bereit s nachkam. 6.3 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass die Berufung, soweit sie sich gegen die Dipositiv- Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids richtet, teilweise gutzuheissen ist. Die Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19. November 2012 ist aufzuheben. Der Ehemann ist zu verpflichten, der Ehef rau monatliche und vorauszahlbare Un- terhaltsbeiträge von CHF 2'400.− vom 1. August 2012 bi s 15. Dezember 2012 und von CHF 1'450.− ab 16. Dezember 2012 zu bezahlen. Von die sen Unterhaltsbeiträgen sind je Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 600.− zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinderzulagen pro Kind und der Restbetrag für die Ehefrau bestimmt. In den vom Ehemann der Ehefrau für sich und die Kinder auszurichtenden Unterhaltsbeiträgen ist die Unterhaltszulage des Ehema nns von derzeit CHF 536.− einge- schlossen. Dem Ehemann sind für August bis November 2012 d er Ehefrau bezahlte CHF 6'700.− als bereits geleistete Unterhaltsbeiträge für d ie Ehefrau und seine beiden Kinder anzu- rechnen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. 7.1 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 11 7 ZPO hat eine Person, die nicht über die zur Prozessführung nötigen Mittel verfüg t und deren Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint. Mittellos ist eine Partei, welche die erforderlichen Gerichts- und Parteikos- ten nur bezahlen kann, indem sie diejenigen Mittel h eranzieht, die sie eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie braucht. Be i der Ermittlung des Grundbedarfs ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum au szugehen. Um den Bedarf je- doch nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, soll der Grundbetrag angemessen er- höht werden. Gemäss kantonsgerichtlicher Praxis gilt ein e Partei dann nicht als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15% des Grundbetrages un d die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Der Überschuss sollte es ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Verfahren inn ert eines Jahres und in den anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen. Ist die Mittellosig keit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfe n, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entge gensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansp rucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.− bis maximal CHF 25'000.− als noch verhältnismässig gering und des- halb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend b etrachtet (KGE BL 410 12 362 vom 5. Februar 2013 E. 2.1). 7.2.1 Die Ehefrau verfügt gemäss der Unterhaltsberechnung für die Zeit ab dem 16. Dezem- ber 2012 über einen Anteil am Überschuss von CHF 233.70 pro Monat. Bei der Berechnung des Existenzminimums ist anders als bei der Unterhaltsberechnung zusätzlich ein Zuschlag von 15% des monatlichen Grundbetrags von ihr und ihrem Kin d anzurechnen. Dieser Zuschlag macht CHF 322.50 pro Monat (15% x (CHF 1'350.− [Grund betrag Ehefrau] + CHF 800.− [Grundbetrag Kinder])) aus. Demzufolge ergibt sich vorl iegend, dass der Ehefrau nach Abzug dieses Zuschlags vom Überschuss von CHF 233.70 pro Monat vo n den Einkünften nichts ver- bleibt, woraus sie die Gerichts- und Anwaltskosten bezahl en könnte. Da sie zudem kein Ver- mögen hat, steht fest, dass sie mittellos ist. Weil ihre R echtsbegehren überdies nicht als aus- sichtslos erscheinen, ist ihr die unentgeltliche Rechtspfle ge für das Berufungsverfahren zu ge- währen. 7.2.2 Die Ehefrau führte aus, falls die Unterhaltsbeiträge im Berufungsverfahren so abgeändert würden, dass bei ihr eine Unterdeckung entstehe, sei ihr auch für das erstinstanzliche Verfah- ren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Wei l die Vorinstanz das Gesuch der Ehe- frau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und die Ehefrau dagegen kein Rechtsmittel erhob, erwuchs diese Anordnung in Rechtskraf t und ist damit unabänderlich. Auf Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den vorgenannten Antrag der Ehefrau auf Gewährung d er unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren kann deshalb nicht eingetreten werden. Selbst wenn darauf einzutre- ten wäre, wäre dieser Antrag unbegründet und deshalb abzuweisen. Weil das Eheschutzge- such der Ehefrau vom 22. August 2012 und der vorinstanzli che Entscheid vom 19. November 2012 datiert, steht fest, dass zur Beurteilung der fina nziellen Verhältnisse der Ehefrau grund- sätzlich auf die Unterhaltsberechnung für die Zeit vom 1 . August bis zum 15. Dezember 2012 abzustellen ist. Während dieser Zeit verfügte die Ehefr au gemäss der Unterhaltsberechnung über einen Anteil am Überschuss von CHF 1'193.63 pro Monat. Für die Berechnung der unent- geltlichen Prozessführung ist, wie bereits festgestellt, der Zuschlag von 15% zum Grundbetrag der Ehefrau und ihrer Kinder CHF 322.50 pro Monat z u berücksichtigen. Der Ehefrau verbleibt nach Abzug dieses Zuschlags vom Anteil am Überschuss von C HF 1'193.63 pro Monat ein Be- trag von CHF 871.13 pro Monat. Damit verfügte sie in d er Zeit von August bis November 2012 über genügend eigene Mittel, um den ihr auferlegten Anteil der vorinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 300.− sowie ihre Anwaltskosten von CHF 2'975.70 (Honorarnote von Bäumlin & Part- ner vom 16. November 2012) zu bezahlen. 7.3 Die Ehemann verfügt gemäss der Unterhaltsberechnung für die Zeit ab dem 16. Dezem- ber 2012 über einen Anteil am Überschuss von CHF 116.85 pro Monat. Bei der Berechnung des Existenzminimums ist anders als bei der Unterhaltsberechnung zusätzlich ein Zuschlag von 15% seines monatlichen Grundbetrags anzurechnen. Dieser Zuschlag macht CHF 180.− pro Monat (15% x CHF 1'200.− [Grundbetrag Ehemann]) aus. Demzufolge ergibt sich vorliegend, dass dem Ehemann nach Abzug dieses Zuschlags vom Überschuss vo n CHF 116.85 pro Mo- nat von den Einkünften nichts verbleibt, woraus er die Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen könnte. Da er zudem kein Vermögen hat, steht fest, dass er mittellos ist. Weil seine Rechtsbe- gehren überdies nicht als aussichtslos erscheinen, ist ihm di e unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. 8.1 In Anbetracht des Umstands, dass der Ehemann weitgehend unterliegt und beide Partei- en unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 15% auf den jeweiligen Grundbeträgen über keinen Überschuss verfügen, erscheint es unter Berücksichtigung, dass es sich um ein familien- rechtliches Verfahren handelt, als angebracht, die Geri chtskosten für das Berufungsverfahren von CHF 1'400.− dem weitgehend unterliegenden Eheman n aufzuerlegen und jede Partei die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung selbst tragen zu lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). 8.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e an den Ehemann und die Ehefrau sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen und i st den Rechtsvertretern der Par- teien für die Bemühungen im Berufungsverfahren eine Parteientschädigung aus der Staatkasse auszurichten. 8.2.1 Der Rechtsvertreter des Ehemanns, Dr. Matthias Häuptli, Advokat, machte in seiner Ho- norarnote vom 19. März 2013 einen Arbeitsaufwand von 13.8 Stunden (ohne Hauptverhand- lung) zu einem Stundenansatz von CHF 180.−, Auslagen un d Kopien von CHF 49.70 sowie die Mehrwertsteuer von 8% geltend. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Zudem ist ihm für Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Teilnahme an der Hauptverhandlung ein Arbeitsaufw and von 3.75 Stunden zu einem Stun- denansatz von CHF 180.− zu vergüten. Sein Honorar ist som it wie folgt zu berechnen: in CHF Honorar (17.55 Std. à CHF180.−) 3'159.00 Kopien und Auslagen 49.70 Mehrwertsteuer von 8% 256.70 Total 3'465.40 8.2.2 Der Rechtsvertreter der Ehefrau, Daniel Bäumlin, Advo kat, fakturierte in seiner Abrech- nung vom 19. März 2013 einen Arbeitsaufwand von 13.916 7 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 180.−, d.h. von total CHF 2'505.− sowie Auslag en von CHF 41.−, Porti von CHF 32.− und Fahrtkosten von CHF 6.40 sowie die Mehrwertsteuer von 8%. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Sein Honorar ist somit wie folgt zu berechnen: in CHF Honorar (13.9167 Std. à CHF180.−) 2'505.00 Auslagen 41.00 Porti 32.00 Fahrtkosten 6.40 Mehrwertsteuer von 8% 206.75 Total 2'791.15 Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird, insoweit sie sich gegen die Dispo sitiv-Ziffer 4 des Entscheids der Vizepräsidentin des Bezirkgerichts Arlesheim vom 19. Nove mber 2012 richtet, ge- stützt auf den an der heutigen Hauptverhandlung geschlossen Teilvergleich, lautend: "1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2 des E ntscheids der Bezirksge- richtsvizepräsidentin Arlesheim vom 19. November 2012 vere inbaren A._____ und B._____ Folgendes: Der Ehemann wird berechtigt und verpflichtet, nach vorh eriger Absprache mit der Ehefrau die Kinder alle zwei Wochen von Freit ag, 18:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 Uhr zu sich zu nehmen und mit den Kindern drei Wochen im Jahr Ferien zu verbringen. Zudem betreut der Vater di e Kinder am Mitt- wochnachmittag. Auf die Wünsche und die Bedürfnisse de r Kinder ist ge- bührend Rücksicht zu nehmen. Ein weitergehendes oder wen iger weitge- hendes Besuchsrecht regeln die Eltern in Absprache mit dem Erziehungs- beistand. 2. Der Kostenentscheid wird dem Gericht überlassen." als gegenstandslos abgeschrieben. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Soweit sich die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 5 de s Entscheids der Bezirksgerichts- vizepräsidentin Arlesheim vom 19. November 2012 richtet, wird sie teilweise gutge- heissen. Die Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Arles- heim vom 19. November 2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: " 5. Der Ehemann hat der Ehefrau monatliche und vorau szahlbare Unterhaltsbeiträge von • CHF 2'400.− vom 1. August 2012 bis 15. Dezember 201 2, • CHF 1'450.− ab 16. Dezember 2012 zu bezahlen. Von diesen Unterhaltsbeiträgen sind je C HF 600.− zuzüglich allfällig aus- bezahlte Kinderzulagen pro Kind und der Restbetrag fü r die Ehefrau be stimmt. In den vom Ehemann der Ehefrau für sich und die Kinder auszurich tenden Unterhaltsbei- trägen ist die Unterhaltszulage des Ehemanns von derzeit C HF 536.− eingeschlos- sen." Dem Ehemann sind für August bis November 2012 der Eh efrau bezahlte CHF 6'700. − als bereits geleistete Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und seine beiden Kinder anzu- rechnen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 3. Dem Ehemann und der Ehefrau wird die unentgeltl iche Rechtspflege bewilligt. 4. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'400. − werden dem Ehemann auferlegt und zufolge Bewilligung der unentg eltlichen Rechtspflege an den Ehemann auf die Staatskasse genommen. 5. Jede Partei trägt die Kosten ihrer berufsmässigen Ve rtretung selbst. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge an den Ehemann wird des sen Rechtsvertreter, Dr. Matthias Häuptli, Advokat, für sein e Bemühungen im Berufungs- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'465.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatkasse ausgerichtet. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Ehefrau wird deren Rechtsvertreter, Daniel Bäumlin, Advokat, für seine Be mühungen im Berufungsverfah- ren eine Parteientschädigung von CHF 2'791.15 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatkasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Stefan Steinemann