B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8087/2010 U r t e i l v o m 1 2 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Vorinstanz. Gegenstand Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfü- gung vom 18. Oktober 2010. C-8087/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. September 2010 reichte die Gemeinde A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfo l- gend: BSV, Vorinstanz) ein Beitragsgesuch um Gewährung von Finanzhil- fen betreffend Ausbau einer bestehenden Einrichtung für die schulergä n- zende Betreuung b zw. Erhöhung des Angebots der Tagesschule B._______ ein (act. 25). Als Datum der geplanten Betriebsaufnahme wurde de r 16. August 2010 bzw. das Schuljahr 2010/ 11 angegeben (act. A 1, 25). B. Mit E-Mail vom 7. September 2010 erklärte die Beschwerdeführerin, das BSV im Mai 2010 darauf hingewiesen zu haben , dass eine fristgerechte Einreichung des Gesuches aufgrund der noch unklaren Situation nicht möglich sei. Die zuständige Sachbearbeiterin des BSV habe dafür Ver- ständnis gezeigt und damals zugesagt, dass das Gesuch mit den rel e- vanten Daten auch nach Ablauf der vorgegebenen Frist eingereicht we r- den könne (act. A 27). C. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 trat das BSV auf das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Erhöhung des Angebotes der Ta- gesschule B._______ nicht ein. Zur Begründung machte es geltend, die Tagesschule B._______ habe ihr Angebot per 16. August 2010 erweitert. Das Gesuch sei jedoch erst am 3. September 2010 und demzufolge nach der Erhöhung des Angebots eingereicht wo rden. Die E inreichefrist sei somit nicht eingehalten worden. Bezüglich der E-Mail vom 7. September 2010 sei festzustellen, dass das BSV nie eine Auskunft erteilt habe, w o- nach das Gesuch auch nach erfolgter Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebots eingereicht werden könne. Die zuständigen Sachbearbeiter würden die Gesuchsteller immer darauf hinweisen, dass die Einreichefrist verbindlich sei und als massgebender Zeitpunkt bezüglich der Schaffung von neuen Betriebsplätzen die tatsächliche Betriebsaufnahme des Ang e- bots gelte. Allenfalls sei seitens des BSV die Auskunft erteil t worden, die festgelegte Einreichefrist von 12 Wochen vor Betriebsaufnahme bzw. vor der Erhöhung des Angebots müsse ausnahmsweise nicht ganz eingeha l- ten werden. Da das Gesuch vorliegend jedoch erst nach Erh öhung des Angebots eingereicht worden sei, könne darauf nicht eingetreten werden (act. A 28). C-8087/2010 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 18. November 2010 (gleichentags der Post übergeben) reichte die Be schwerdeführerin, vertreten durch den Gemeinderat, Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verf ü- gung vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur mat e- riellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, mit Grossratsbeschluss vom 29. Ja- nuar 2008 seien die bernischen Gemeinden verpflichtet worden, ab 1. August 2010 Tagesschulangebote anzubieten, sofern eine genügende Nachfrage von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern bestehe. Diese Bestimmung habe die Beschwerdeführerin vor erhebliche organisa- torische und konzeptionelle Probleme gestellt. Insbesondere sei bis zu einem sehr späten Zeitpunkt nicht klar gewesen, wie viele verbindlichen Anmeldungen für das Schuljahr 2010/11 vorliegen würden. Von dieser Zahl sei jedoch ab hängig gewesen , ob nebst den bereits bestehenden Standorten X._______ und Y ._______ noch kurzfristig ein dritter Standort hätte bereitgestellt wer den müssen . Erst in der ersten Hälfte des Juni 2010 seien die definitiven Anmeldungen vorgelegen, und ab diesem Zeit- punkt sei klar gewesen, dass ein dritter Standort eröffnet wer den müsse. Das habe zur Folge gehabt, dass das Beitragsgesuch nicht termingerecht vollständig habe eingereicht werden können. Im Mai 2010 habe das BSV darauf hingewiesen , das Gesuch sei erst dann einzur eichen, wenn es vollständig ausgefüllt sei, andernfalls könne auf das Gesuch nicht eing e- treten werden. Die Betriebsaufnahme des 3. Tagesschulstandortes sei am 16. August 2010 erfolgt. Somit hätte das Gesuch bis am 24. Mai 2010 eingereicht werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien jedoch die defini- tiven Anmeldezahlen nicht bekannt gewe sen. Ebenfalls hätten die no t- wendigen Beschlüsse des Gemeindesrates betreffend Standort, Personal und Infrastruktur gefehlt. Diese Elemente hätten erst am 16. August 2010, dem Tag der Betriebsaufnahme, festgestanden, weshalb das Gesuch erst ab dem 17. August 2010 habe definitiv erstellt werden können. Es sei in der Folge rasch bereinigt und am 3. September 2010 eingereicht worden. Vorliegend handle es sich um einen Ausnahmefall, der vom BSV als so l- cher zu behandeln sei, wie dies in der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002 (SR 861.1; nachfolgend: Verordnung) vorgesehen ( Art. 2) und der Schulverwaltung im Mai 2010 auch dementsprechend mitgeteilt worden sei. Wenn nun das BSV allenfalls der Ansicht sei, die "Anfrage mit Begründung" hätte schrift- lich eingereicht werden müssen, würde dies gegen das Vertrauensprinzip verstossen. Im Ergebnis sei das Nichteintreten auf das Beitragsgesuch als Rechtsverweigerung zu qualifizieren (BVGer act. 1). C-8087/2010 Seite 4 E. Am 6. Dezember 2012 leistete die Beschwerdeführerin den von ihr ve r- langten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- (BVGer act. 6, 8). F. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2011 beantragte das BSV die A b- weisung der Beschwerde. Die Tagesschule B._______ habe ihr Angebot am 16. August 2010 erweitert, das Gesuch jedoch erst am 3. September 2010 eingereicht. Die Einreichefrist sei somit nicht eingehalten worden. Betreffend die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach das BSV zugesagt habe, dass das Gesuch auch noch nach Ablauf der vorgegebe- nen Frist eingereicht werden könne, werde darauf hingewiesen, dass das BSV bei sämtlichen telefonischen Anfragen darauf aufmerksam mache, dass die Gesuche korrekt und vollständig zu sein hätten. Zu dem werde die Auskunft erteilt, dass eine Nichteinhaltung de r Einreichefrist von 12 Wochen bei Vorliegen von entsprechenden Begründungen akzeptiert werde; zugleich we rde aber auch darauf hingewiese n, dass das Gesuch vor Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebotes eingereicht werden müsse. Das BSV habe sicherlich nie eine entsprechende Auskunft erteilt, wonach das Gesuch auch nach erfolgten Betriebsaufnahmen eingereicht werden könne. Zwischen April und August 2010 seien insgesamt 239 Ge- suche eingereicht worden. Entsprechend gross sei die Anzahl der telef o- nischen Anfragen gewesen. Zu diesen allgemeinen und unverbindlichen Anfragen bezüglich Gesuchseinreichung, Bedingungen für Finanzhilfen etc., würden – wenn noch kein konkretes Gesuch vorliege – keine Noti- zen gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdefüh- rerin nicht in der Lage gewesen sei, das Gesuch rechtzeitig einzureichen. Gemäss Chronologie der Abklärungen sei bereits im Juni 2 010 klar g e- wesen, dass aufgrund der Anmeldungen ein neuer Standort benötigt wer- de; am 21. Juni 2010 sei anscheinend die Genehmigung des Standorts und am 19. Juli 2010 des Nachkredit s durch den Gemeinderat erfolgt. Dass das Gesuch erst drei Wochen nach Erhöhu ng des Angebots einge- reicht worden sei, sei nicht nachvollziehbar (BVGer act. 12). G. Mit Replik vom 10. März 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren mit Beschwerde gemachten Ausführungen fest. Des Weiteren machte sie gel- tend, Art. 10 Abs. 2 der Verordnun g sei offen formulier t und lege nicht fest, dass das Gesuch spätestens vor Erhöhung des Angebots eing e- reicht werden müsse. Vielmehr ermögliche es diese Bestimmung gerade, in besonderen Fällen – wie dem vorliegenden – alltagstaugliche Lösun-C-8087/2010 Seite 5 gen zu finden. Die Behauptung des BSV, in den Telefongesprächen da r- auf hingewiesen zu haben, das Gesuch sei spätestens vor der Erhöhung des Angebots einzureichen , werde mit aller Entschiedenheit zurückg e- wiesen. Die Vorinstanz gehe ferner fehl in der Annahme, das Gesuch hät- te spätestens am 19. Juli 2010 eingereicht werden können, da zu diesem Zeitpunkt die gesamten Unterlagen vorgelegen seien; dies sei erst am 16. August 2010 der Fall gewesen (BVGer act. 14). H. Mit Duplik vom 12. April 2011 hielt die Vorinstanz an ihren mit Vernehm- lassung gemachten Ausführungen fest und beantragte weiterhin die A b- weisung der Beschwerde. Im Gesuchsformular würden Angaben zum ge- planten Angebot verlangt. Es sei selbstverständlich, dass sich bei der Realisierung Änderungen gegenüber den Planungs daten ergeben kön n- ten. Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach das BSV die Entge- gennahme mit dem Hinweis auf mangelnde Vollständigkeit abgelehnt ha- be, sei nicht nachvollziehbar. Das BSV gewähre in Fällen, in denen die Gesuche unvollständig oder fehlerhaft eingereicht würden, normalerweise eine Nachfrist zur Vervollständigung. Hingegen nehme das BSV tatsäch- lich nur Gesuche für konkrete Vorhaben entgegen (BVGer act. 16). I. Mit Verfügung vom 15. April 2011 wurde die Duplik der Vorinstanz der Be- schwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 17). C-8087/2010 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorli e- genden Beschwerde zuständig. 1.1. Die Beschwerdeführeri n hat am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlich - rechtliche Körperschaft und als solche zur Beschwerde legitimiert; sie ist durch den Gemeinderat rechtsgenüglich vertreten. 1.2. Die Beschwerde wurde fri st- und formgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Mit der Beschwerde an da s Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), ber u- he auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/65 E. 2.1). 2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügun g vom 18. Oktober 2010, mit welcher die Vorinstanz auf das Gesuch um Finanzhilfe der Träge r- schaft Gemeinde A._______ um Erhöhung des Angebots der Tagesschu-C-8087/2010 Seite 7 le B._______ nicht eingetreten ist. Zu prüfen bleibt demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten ist. Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, das Gesuch sei nach Erhöhung des Angebots und damit verspätet eingereicht worden. 3. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massg e- bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unte r Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übe r- gangsbestimmungen. 3.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 13 0 V 32 9 E. 2.3). Massgebend sind somit die im Zeitpunkt der angefochtenen Ve r- fügung vom 18. Oktober 2010 geltenden Bestimmungen. Vorliegend kommen zur Anwendung: das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung , in Kraft vom 1. Februar 2003 bis 31. Oktober 2011 (SR 861; AS 2003 229 ), sowie die Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergä n- zende Kinderbetreuung in der Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 29. August 2007, in Kraft vom 1. Oktober 2007 bis a m 31. Januar 2011 (SR 861.1; AS 2007 4383). 3.3. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite zur Schaffung von familienergänzenden Betreuung s- plätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit ode r Ausbil- dung besser vereinbaren können. Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich rechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitge- ber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligator i- schen Schulzeit (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes). C-8087/2010 Seite 8 Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Ang e- bot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes). Nach Art. 6 des Bundesgesetzes sind Gesuche betreffend Kindertage s- stätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung beim BSV einzureichen (Abs. 1). Die Gesuche müssen vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots eingereicht werd en (Abs. 2). Art. 10 Abs. 2 der Verordnung in der vorliegend anwendbaren Fassung bestimmt, dass die vollständigen Beitragsgesuche spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor der Durchführung der entsprechenden Massnahme beim BSV einzureichen sind. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Gesuch spä- ter eingereicht werden, sofern vor Ablauf der normalen Einreichefrist eine entsprechende Anfrage mit Begründung eingereicht wird. 4. 4.1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung präzisiert Art. 6 Abs. 2 des Bundesge- setzes. Es wird u.a. bestätigt, das die voll ständigen Beitragsgesuche vor Erhöhung des Angebots beim BSV einzureichen sind. Ferner wird präz i- siert, dass das Beitragsgesuch spätestens 12 Wochen vor der Erhöhung des Angebots einzureichen ist. Dazu wird ergänzt, dass in begründeten Ausnahmefällen ein G esuch später eingereicht werden kann, sofern vor Ablauf der normalen Einreichefrist eine entsprechende Anfrage mit B e- gründung ein gereicht wird (vgl. auch Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kin derbetreuung vom 10. März 2006 [BBI 2006 3374]). Die in der Verordnung aufgeführt e Ausnahmeregelung, wonach die Ei n- reichefrist von 12 Wochen nicht eingehalten werden muss, bezieht sich lediglich darauf, dass den Gesuchstellern in begründeten Fällen eine lä n- gere Frist zur Einreichung gewährt werden kann. Die gesetzliche Reg e- lung ist jedoch eindeutig, wonach Gesuche zwingend vor Betriebsau f- nahme einzureichen sind. Diesbezüglich können keine Ausnahmen g e- währt werden. 4.2. Der Grundsatz gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes steht im Einklang mit der Regelung des Subventionsgesetzes. Danach darf der Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen C-8087/2010 Seite 9 tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zus tändige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat ( Art. 26 Abs. 1 des Subventions- gesetzes vom 5. Oktober 1990 [SuG, SR 616.6]). Beginnt der G e- suchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 SuG). 4.3. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass das Beitrag s- gesuch erst am 3. September 2010 (Datum Poststempel) und damit nach Betriebsaufnahme der Tagesschule, welche am 16. August 2010 erfolgte, eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin hat kein schriftliches Gesuch um Fristerstreckung gestellt. Das Gesuch wurde somit verspätet eing e- reicht, weshalb das BSV zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. 5. 5.1. Des Weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Vertra u- ensschutz. Sie bringt vor, sie habe seitens des BSV die Auskunft erhal- ten, dass das Gesuch in begründeten Ausnahmefällen auch später einge- reicht werden könne. 5.2. Die Vorinstanz entgegnet, sie habe nie die Auskunft erteilt, dass ein Gesuch nach erfolgter Betrie bsaufnahme oder Erhöhung des Angebots eingereicht werden könne. 5.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutz es gemäss Art. 9 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben , in i h- rem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in and e- res, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde g e- schützt zu werden. Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders w ichtigen Anwendungsfall des Vertrauensschutz dar ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627). 5.4. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Nachweis allerdings nicht erbracht, dass die Vo rinstanz die behauptete Auskunft tatsächlich erteilt hat. Ebenso finden sich in den Akten keine Hinweise auf eine entspr e- chende Auskunft. Es lässt nichts darauf schliessen, dass die Beschwe r- deführerin gestützt auf eine behördliche Zusicherung darauf hätte ver-C-8087/2010 Seite 10 trauen dürfen, das Gesuch könne auch nach erfolgter Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebots eingereicht werden. Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-459/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 5). 6. 6.1. Des Weiteren rügt d ie Beschwerdeführerin, durch das Nichteintreten des BSV auf das Gesuch liege eine Rechtsverweigerung vor. 6.2. Eine Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn eine Gerichts - oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt ode r das gebotene Handeln über G e- bühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (a.a.O. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 1657; vgl. auch BGE 135 I 6 mit Hinweis auf BGE 117 Ia 116). 6.3. Wie erwähnt ist die Vorinstanz auf das Gesuch zu Recht nicht ein ge- treten, weshalb die Rüge der Rechtsverweigerung fehl geht. 6.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das G e- such um Finanzhilfe betreffend die Erhöhung des Angebotes der Tage s- schule B._______ zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und die Parteien t- schädigung. 7.1. Der Beschwerdeführerin sind als unterliegende Partei die Verfa h- renskosten von Fr. 1'500.- aufzuerlegen; diese sind mit dem bereits g e- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra- rio). 8. Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent-C-8087/2010 Seite 11 scheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausg e- schlossen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ste l- len k eine Anspruchs-, sondern Ermessenssubvention dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Christine Schori Abt Versand: