B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2510/2009/sed U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien B._______, geboren am … , Syrien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. März 2009 / N … . D-2510/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, welcher … [gesundheitliche Probleme hat] , und sein ... Bruder A._______ (N … ) erreichten am 13. April 2008 …. den Flughafen Zürich-Kloten, wo die beiden am 15. April 2008 um Asyl nach- suchten. Nachdem ihnen vom BFM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert worden war, wurde sie vom Bundesamt am 1 6. April 2008 summarisch befragt und am 23. April 2008 zu den Gründen für ihr e Asyl- gesuche angehört (vgl. vorliegend act. … ). Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, sein Name sei B._______, er stamme aus der Ortschaft U._______, welche in der Nähe von V._______ in der Provinz W._______ liege (….), und er sei ein Maktumin, also ein von den syrischen Behörden nicht registrierter staatenloser K urde. Dies- bezüglich führte er an, als Maktumin hätten sie keine Nationalität und könnten keine Ausweispapiere besitzen, sondern ihnen würden bloss Mukhtar-Bestätigungen ausgestellt. Das Nachreichen seiner Bestätigung stellte er sowohl im Rahmen der Kurzbefragung als auch der Anhörung in Aussicht. Zu seinem Reiseweg gab er an, er und sein Bruder seien am 4. April 2008 von ihrem Schlepper auf dem Landweg aus Syrien in ein ihm unbekanntes Land gebracht worden, von wo sie acht Tage später ihre Flugreise angetreten hätten. Sie hätten von dort auf dem Luftweg ein a n- deres ihm unbekanntes Land erreicht, von wo sie wiederum auf dem Luftweg nach Zürich -Kloten gelangt seien. Von der Flughafenpolizei war derweil festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder den Flughafen Zürich-Kloten unter Verwendung syrischer Reisepässe er- reicht hatten, lautend auf D._______ respektive C._______. Auf diesbe- züglichen Vorhalt machte der Beschwerdeführer geltend, der von ihm für die Reise verwendete Pass habe zwar sein Foto getragen, der Pass sei jedoch eine vom Schlepper organisierte Fälschung gewesen und beim Schlepper geblieben. Am Tag nach der Anhörung legten er und sein Bru- der bei der Flughafenpolizei als Telefaxkopie (mit Sendedatum vom 22. April 2008) die in Aussicht gestellten Mukhtar-Bestätigungen vor (je mit einem Foto versehen). Im Rahmen der Kurzbefragung – welche wie die Anhörung in arabischer Sprache geführt wurde – gab der Beschwerdeführer an, seine Mutte r- sprache sei kurdisch, seine arabisch Kenntnisse seien aber genügend für die Anhörung (act. … ). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er kön- ne kein Kurdisch, weil ihnen diese Sprache in der Schule nicht erlaubt D-2510/2009 Seite 3 worden sei, respektive er könne doch kurdisch sprechen, das Kurdische nur nicht lesen und schreiben (act. … ). Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel- tend, er habe seine Heimat verlassen, weil er keine Nationalität habe und die Kurden in Sy rien keine Rechte hätten und verfolgt würden . Politisch aktiv sei er nicht, er sei aber für alle kurdischen Parteien. Gleichzeitig wol- le er sich im Ausland medizinisch behandeln lassen, da er seit 1994 … [gesundheitliche Probleme habe]. … [Über die Jahre] sei er bei verschie- densten Ärzten in Spitälern und Privatpraxen von V._______, über X._______ bis Y ._______ gewesen. Die aufgesuchten Ärzte hätten ihm jedoch nur … [eine lindernde Behandlung] verschreiben wollen, da keiner von ihnen zu einer … [Heilung] in der Lage gewesen sei. Sie hätten je- doch gemeint, man könne ihn unter Umständen in Europa behandeln. Da er jedoch in Syrien als Ausländer gelte, habe er v on den Behörden kein Ausreisevisum für eine Behandlung in Europa bekommen . Zwar gebe es ein besonderes Komitee, welches Ausnahme bewilligungen erteilen kö n- ne, eine solche Bewilligung habe er aber nicht bekommen. Auf der and e- ren Seite habe er wegen …[seiner gesundheitlichen Probleme] während Jahren keinen Schlepper nach Europa gefunden. Auf seine Reise habe er daher elf Jahre warten müssen. Für ihre Reise hätten er und sein ... Bru- der je 8'000.– US-Dollar bezahlt, was von ihrer Familie finanziert worden sei, und er sei mit seinem ... Bruder A._______ aus Syrien ausgereist, da dieser 2004 mit den Behörden Probleme bekommen habe. Sein ... Bruder sei damals im Rahmen einer Massenverhaftung in Y ._______ festge- nommen, während zwei Monaten in Haft behalten und während dieser Zeit gefoltert worden. Weil sein Bruder unmittelbar danach auch noch in V._______ mitgenommen, nach X._______ gebracht und auch dort miss- handelt worden sei, habe er ihn auf seine Reise nach Europa mitgenom- men. Gleichzeitig werde er von ihm gepflegt. Abschliessend machte der Beschwerdeführer geltend, sollte er nach Syrien zurückkehren, würde er dort trotz seiner … [gesundheitlichen Probleme] ins Gefängnis kommen, weil er keine Nationalität habe und er mit einem gefälschten Dokument ausgereist sei. B. Nachdem sowohl dem Beschwerdeführenden als auch seinem ... Bruder vom BFM die Einreise in die Schweiz bewilligt worden war, ging dem Bundesamt ein Abklärungsbericht der schweizerischen Botschaft … vom 18. Mai 2008 zu. In diesem Bericht wurde festgehalten, bei B._______ und A._______ handle es sich nicht um Maktumin (Maktoumeen), so n-D-2510/2009 Seite 4 dern um Ajnabi (Ajaneeb) von W._______, welche in Syrien nicht gesucht würden und betreffend welche bei der syrischen Immigrationsbehörde keine Ausreise verzeichnet sei. Auf erneutes Ersuchen des Bundesamtes – nunmehr um Abklärungen auch unter den vom Beschwerdeführe r und seinem ... Bruder anlässlich der Reise verwendeten Identitäten – teilte die Botschaft mit Bericht vom 17. November 2008 mit, bei D._______ und C._______ handle es sich um syrische Staatsangehörige aus W._______, gegen welche in Syrien nichts vorliegen und welche über sy- rische Pässe verfügten (ausgestellt … und … ), mit welchen sie das Land am … [im Frühjahr] 2008 … [auf dem Luftweg] in Richtung … [eines Dritt- staates] verlassen hätten. C. Am 5. Februar 2009 setzte das BFM sowohl den Beschwerdeführer als auch seinen ... Bruder über die vorgenannten Abklärungsergebnisse in Kenntnis, worauf sich die beiden am 20. Februar 2009 und am 6. März 2009 durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter zu den vor ins- tanzlichen Feststellungen vernehmen liessen. In ihrer Eingabe hielten sie an den geltend gemachten Identitäten B._______ und A._______ fest, und insbesondere dar an, dass sie nicht Ajnabi sondern Maktumin seien. Diesbezüglich reichten sie nochmals je eine Telefaxkopie der bereits be- kannten Mukhtar-Bestätigungen vor (mit neuem Sendedatum 22. Februar 2009). Gleichzeitig machten sie unter Vorlage von zwei separaten Bestä- tigung der "…. [XY-Partei]", ausgestellt … [im Ausland im Frühjahr] 2009, sowie von drei Originalfotos (undatiert) und zwei Internet -Fotoprints (da- tierend vom … [Herbst] 2008) geltend, sie würden sich beide exilpolitisch betätigen und sie hätten an Kundgebungen teilgenommen, deren genaue Daten sie noch bekanntgeben würden. D. Mittels zwei separaten Verfügung vom 18. März 2009 – eröffnet am 20. März 2009 – lehnte das BFM sowohl das Asylgesuch des Beschwe r- deführers als auch dasjenige seines ... Bruders ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Wegweisung s- vollzuges. Dabei hielt das Bundesamt betreffend den Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, seinen Vorbringen liessen sich keine Hinweise auf eine gegen seine Person gerichtete Verfolgung entnehmen. Zwar … [lei- de er seit 1994 an gesundheitlichen Problemen], er habe jedoch in Syrien – trotz der behaupteten Zugehöri gkeit zu d en Maktumin – einen umfas- senden Zugang zu medizinischer Behandlung gefunden, welche der grundsätzlich guten medizinischen Versorgungslage in Syrien entspr o-D-2510/2009 Seite 5 chen habe. Vor diesem Hintergrund könne letztlich offen bleiben, ob er tatsächlich wie behauptet ein Maktumin sei, oder doch nicht vielmehr ein Ajnabi ( will heissen ein in Syrien registrierter Kurde) oder gar ein syr i- scher Staatsangehöriger, zumal die syrischen Kurden ohne Staatsan ge- hörigkeit – die sogenannten Ajnabi (mit behördlicher Registrier ung) und Maktumin (ohne solche Registrierung) – in ihrer Heimat zwar in ihren Rechten beschränkt, jedoch nicht asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien. In dieser Hinsicht seien den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Nachteile von asylrelevanter Intensität zu ent nehmen, und es b e- stehe gleichzeitig auch kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund der behaupteten il- legalen Ausreise ins Gefängnis kommen . Betreffend das erstmals in der Eingabe vom 6. März 2009 geltend gemachte exilpolitische Engagement hielt das Bundesamt zur Hauptsache fest, die Aktivitäten seien zu gering, respektive der Beschwerdeführer viel zu wenig exponiert, um auf das Vor- liegen subjektiver Nachfluchtgründe (im Sinne von Art. 54 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) zu schliessen. Den Wegwe i- sungsvollzug erkannte das Bundesamt schliesslich als zulässig, auch un- ter Berücksichtigung der seit Jahren bestehenden … [gesundheitlichen Probleme] als zumutbar und im Übrigen auch als möglich. E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – am 20. April 2009 Beschwerde. Durch den glei- chen Rechtsvertreter liess gleichzeitig auch sein ... Bruder gegen die ihn betreffende BFM-Verfügung Beschwerde einreichen. In seiner Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulä s- sigkeit oder Unzumut barkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anor d- nung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Gleichzeitig ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvo r- schusspflicht, sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unen t- geltlicher Rechtsbeistand. Im Rahmen der Begründung seiner Beschwe r- de führte er zu Hauptsache an, er sei ein staatenloser Kurde aus dem Raum V._______ in W._______ und er sei Mitglied der XY-Partei, mit welcher seine Familie sympathisiere. [Seit Beginn seiner gesundheitli- chen Probleme] … 1994 hätten ihm als Maktumin die staatlichen mediz i- nischen Einrichtungen nicht zur Verfügung gestanden, weshalb seine Familie die nötigsten Untersuchungen habe privat finanzieren müssen. D-2510/2009 Seite 6 Da eine Behandlungen in Syrien nicht mög lich gewesen sei, seien er und sein ... Bruder von der Familie mit gefälschten Pässen nach Europa g e- schickt worden. Entgegen den Erwägungen des BFM sei ihm in Syrien – aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Maktumin und de r Nähe seiner Familie zur XY-Partei – gezielt der Zugang zu notwendiger medizinische Behandlung respektive zur medizinischen Grundversorgung verwehrt worden, womit er vor seiner Ausreise aus Syrien relevante Verfolgung er- litten habe. Da er und sein Bruder Mitglieder der XY-Partei seien und sie seit ihrer Gesucheinreichung in der Schweiz an verschiedenen exilpolit i- schen Aktionen teilgenommen hätten, namentlich an Demonstrationen … 2008 [einmal] … und … 2009 [zweimal] … , welche sich direkt gegen das syrische Regime gerichtet hätten, habe er im Weiteren im Falle seiner Rückführung nach Syrien eine Befragung durch die Behörden und im A n- schluss daran Folter und Verfolgung zu gewärtigen, zumal bei seiner Rückkehr seine Verhaftung im Jahre 2004 (recte: die Verhaftung seines Bruders) wieder zum Thema würde. Ihm drohe gerade von daher zukünf- tige Verfolgung, was vom BFM zu Unrecht nicht anerkannt worden sei, zumal auch gemäss der BFM-eigenen Länderanalyse exilpolitische Aktivi- täten von den syrischen Behörden gezielt überwacht würden, wobei er als tiefrangiger Kurdenaktivist auch nicht durch den persönlichen Bekannt- heitsgrad geschützt sei, wie ihn hochrangige Kurdenvertreter geniessen würden. Erschwerend komme hinzu, dass er mit einem gefälschten Pass ausgereist sei und im Ausland ein Asylgesuch eingereich t habe, was im Rahmen des zu erwartenden strengen Verhörs durch die syrischen B e- hörden anlässlich seiner Rückkehr kaum zu verbergen sei. [Aufgrund sei- ner Konstitution] … falle er schliesslich auf, weshalb gerade er leicht zu beobachten und zu identifizieren sei. Da seine Familie zur XY-Partei ge- höre, womit ein exilpolitisches Engagement von den Behörden von vor n- herein vermutet werde, werde sich dies auch mit seiner Überwachung in der Schweiz decken. Unter Beachtung dieser Umstände erfülle er die Flüchtlingseigenschaft auch a ufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Schliesslich sei zu beachten, dass er in seiner Eigenschaft als Maktumin ein Staatenloser im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) sei, weshalb von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges ausz u- gehen sei. Zudem sei sein Grenzübertritt illegal gewesen, was strafrech t- liche Konsequenzen für ihn hätte, womit auch von daher subjektive Nach- fluchtgründe gegeben seien. Den von der Schweizerischen Botschaft … erhältlich gemachten Abklärungsberichten hielt er schliesslich entgegen, dass mit deren Verwertung sein Anspruch auf das rechtliche Gehör ve r- letzt werde, zumal er keinen vollen Quellen -Zugang habe. Zudem könne D-2510/2009 Seite 7 den Berichten aufgrund der beschränkten Überprüfbarkeit hinsichtlich i h- rer materiellen und formellen Korrektheit nur ein geringer Beweiswert z u- gemessen werden. Auf der anderen Seite hätten die Berichte aber in Tat und Wahrheit gar keine ihm entgegenzuhaltenden Widerspr üche e r- bracht, auch wenn die Nachforschungen sowohl nach B._______ als auch nach D._______ je einen positiven Bericht erbracht hätten. Tatsäch- lich habe er anlässlich seiner Ausreise die Identität einer real existiere n- den Person – nämlich von D._______, eines Ajnabi – verwendet, was ihm eine "legale" Ausreise ermöglicht habe. Auf der anderen Seite sei der von ihm vorgelegten Mukhtar -Bestätigung nicht jegliche Beweiskraft abz u- sprechen, nur weil solche zugegebenermassen gegen Geld beschaffbar seien. Bei dieser Bestätigung handle es sich vielmehr um das einzige, was er als Maktumin vorlegen könne. Auch wenn er nur eine Telefaxkopie vorgelegt habe, so sei die Bestätigung doch echt. Als Beweismittel reichte Beschwerdeführer einige Fotos, Auszüge aus I n- ternetpublikationen und Flugblätter sowie eine Mitgliederbestätigung der XY-Partei (ausgestellt … [im Frühjahr] 2009 … [im Ausland]) ein. Gleic h- zeitig legte er medizinische Unterlagen vor (vgl. dazu die Akten). F. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2009 entsprach die damals zustän- dige Instruktionsrichterin dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Das Gesu ch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde demgegen- über abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist die angeblich in Syrien zurückgelassene n medizinischen Be- richte nachzureichen (vgl. dazu die Akten). G. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer mitteilen, in der Heimat seien keine ihn betreffenden Arztberichte mehr greifbar . J e- doch könne er als Beweismittel das Schreiben jenes Arztes vorlegen, welcher ihm 2006 zu e iner Behandlung in Europa geraten habe. Das ge l- tend gemachte ärztliche Schreiben … [vom Frühjahr] 2009 wurde als Te- lefaxkopie und inklusive einer Übersetzung vorgelegt. H. Am 18. Juli 2011 wurde das BFM von der damals zuständigen Instrukt i-D-2510/2009 Seite 8 onsrichterin zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG), wo- rauf das Bundesamt seine Verfügung vom 18. März 2009 teilweise in Wiedererwägung zog (Art. 58 Abs. 1 VwVG) , indem es den angefocht e- nen Entscheid – mit neuer Verfügung vom 12. August 2011 – im Voll- zugspunkt aufhob und den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufnahm . Dabei verwies das Bundesamt auf die gesundheitlichen Aspekte und die g e- genwärtigen Lage in Syrien. Abschliessend hielt das Bundesamt fest, im Übrigen werde an der Verfügung vom 18. März 2009 festgehalten. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurde auch der ... Bruder des Beschwerdeführers vorläufig in der Schweiz aufgenommen. I. Auf entsprechende Nachfrage der damals zuständigen Instruktionsrichte- rin liessen der Beschwerdeführer und sein ... Bruder am 5. September 2011 gemeinsam mitteilen, dass an ihren Beschwerden bezüglich Asyl- und Flüchtlingseigenschaft festhalten werde. Eine Woche später – mittels gemeinsamer Eingabe vom 12. September 2011 – liessen die beiden zum einen je eine Kostennote ihres Rechtsver- treters nachreichen, zum anderen legten sie neue Beweismittel betreffend das von ihnen behauptete exilpolitische Engagement vor. Diesbezüglich führten sie an , sie hätten zusam men mit verschiedenen kurdischen Pa r- teien an zahlreichen Protestaktionen gegen das syrische Regime teilge- nommen, wobei sie aber nicht von allen Veranstaltungen die Fotos behal- ten oder im Internet gefunden hätten. Belegen könnten sie aber, dass sie … 2009 [ein weiteres Mal] , … 2010 [zweimal] und … 2011 [einmal] an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen hätten. Der ... Bruder des Beschwerdeführers habe zusätzlich … 2009 an einer Parteiversammlung … teilgenommen. Danach hätten sie beide noch an zwei [weiteren] Ver- anstaltungen … [im Jahre] 2011 teilgenommen. Bei all diesen gemeins a- men Kundgebungsteilnehmen sei insbesondere der Beschwerdeführer … [aufgrund seiner Konstitution] aufgefallen, weshalb das gemeinsame En- gagement den syrischen Behörden nicht entgangen sein dürfte und sie von daher im Falle einer Rückkehr mit umso grösserer Wahrscheinlichkeit Übergriffe zu fürchten hätten. J. Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 wurde das Gericht über die Beendigung des bisherigen Vertretungsverhältnisses in Kenntnis gesetzt. D-2510/2009 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei en t- scheidet das Bundesverwaltungsgeric ht auf dem Gebiet des Asyls en d- gültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3. Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Auf die frist - und formgerechte Eingabe des legiti mierten Beschwer- deführers ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG). 1.5. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs werden das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und dasjenige seines ... Bruders (Verfahren D-2509/2009) koordiniert behandelt. 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religi on, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten name ntlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-2510/2009 Seite 10 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begrü ndet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Aufgrund der Akten besteht – wie vom BFM zu Recht erkannt – kein Anlass zur Annahme, d er Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten oder er hätte solche im Zeitpunkt seiner Ausreise zu fürchten gehabt. 3.2. Der Beschwerdeführer … [leidet seit 1994 an irreversiblen gesund- heitlichen Prob lemen] (vgl. dazu den Arztbericht … vom 30. Oktober 2008). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er … im Verlauf der Zeit verschiedenste Spitäler und Ärzte aufsuchte, offen- kundig in der Hoff nung, eine … [massgebliche Verbesserung seiner ge- sundheitlichen Probleme] sei doch noch möglich. Eine … [solche] konnte ihm jedoch von keinem der in Syrien konsultierten Ärzte verlässlich in Aussicht gestellt werden, weshalb er sich zu einer Ausreise nach Europa entschloss, um sich hier behandeln zu lassen. Bei objektiver Betrachtung lassen die aktenkundigen Ausführungen des Beschwerdeführers auf eine grosse persönliche Verzweiflung … schliessen (vgl. act. A11 S. 6 F. 22) , hingegen an keiner Stelle auf das Vorliegen einer relevanten Verfol- gungssituation. Entgegen den Beschwerdevorbringen muss aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, die Ausreise aus Syrien sei einzig in der Hoffnung auf eine Heilung in Europa erfolgt. [Eine Verbesserung der Situation respektive Heilung] … ist jedoch auch in der Schweiz nicht mög- lich (vgl. vorgenannten Arztbericht). 3.3. Auf Beschwerdeebene wird namentlich geltend gemacht, dem B e- schwerdeführer sei in Syrien der Zugang zur medizinischen Grundversor- gung verweigert worden, weil er Maktumin sei und er aus einer der XY- Partei verbundenen Familie stamme. Dieses Vorbringen erweist sich j e- doch aufgrund der Akten als haltlos , hat doch der Beschwerdeführer im Verlauf der Kurzbefragung und namentlich der einlässlichen Anhörung aufgezeigt, dass er … [im Verlauf der Jahre] von verschiedensten Ärzten in Spitäler n und Privatpraxen von V._______ über X._______ bis Y ._______ untersucht worden ist (vgl. … ). Aufgrund seiner diesbezügli- chen Schilderungen ist davon auszugehen, er habe in seiner Heimat sehr wohl Zugang zu einer umfassenden medizinischen Betreuung gefunden. D-2510/2009 Seite 11 Vom Beschwerdeführer wurde denn auch an keiner Stelle behauptet, ihm sei jemals eine von ihm benötigte medizinische Behandlung verweigert worden. Er hat hingegen hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, da ss er von den erhaltenen ärztlichen Ratschl ägen respektive der angeblich ungenügenden medizinischen Möglichkeiten in seiner Heimat sehr en t- täuscht war, zumal er sich von den konsultierten Ärzten eine … vollstän- dige Heilung erhoffte. Aufgrund seiner Schilde rungen ist mit dem BFM davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer erhaltene medizini- sche Behandlung de m insgesamt guten syrischen Standard entsprach , zumal auch in der Schweiz kein weitergehender Behandlungs- oder The- rapiebedarf festgestellt werden konnte (vgl. Arztbericht …). Verbesserun- gen konnten in der Schweiz einzig noch … [in einem Randbereich] erzielt werden (vgl. a.a.O., … ). Hinweise auf die geltend gemachte, angeblich asylrelevante Benachteiligung des Beschwerdeführers, sind daher nicht vorhanden. 3.4. Als aktenwidrig erweisen sich indes nicht nur die Beschwerdevor- bringen über den angeblichen Nichterhalt notwendiger Behandlungen, sondern auch das Beschwerdevorbringen über die angebliche Verbu n- denheit der Familie des Beschwerdeführers mit der XY-Partei. Im Ra h- men des erstinstanzlichen Verfahrens haben weder der Beschwerdefü h- rer noch sein ... Bruder eine solche Verbundenheit ihrer Familie geltend gemacht, sondern der Beschwerdeführer hat auf konkrete Nachfrage der Vorinstanz lediglich vorgebracht, er sei politisch nicht aktiv, aber er und seine Familie seien für alle kurdischen Parteien (vgl. dazu … ). Auf die nachträglich behauptete Verbindung der Familie zu einer oppositionellen Gruppierung lassen diese Angaben nicht schliessen. In diesem Zusa m- menhang ist gleichzeitig festzuhalten, dass auch die Vorbringen des Be- schwerdeführers betreffend seine angebliche Zugehörigkeit zu den Ma k- tumin nicht überzeugen können. In dieser Hinsicht hat vorab die Telefax- kopie einer angeblichen Mukhtar -Bestätigung vorgelegt, welcher jedoch – im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen – keine relevante Bewei s- kraft zuzumessen ist . Das blosse Festhalten an diesem in Syrien gegen Geld relativ leicht erhältlichen Papier, welches zudem bloss als Kopie vor- liegt, vermag keinen anderen Schluss zu rechtfertigen. Dem Beschwerde- führer ist vielmehr entgegenzu halten, dass er – gerade aufgrund seiner langen Krankengeschichte bei verschiedensten Ärzten – sehr wohl zum Nachreichen seine Person betreffende Unterlagen in der Lage sein sollte, hat er doch solche in der Vergangenheit auch schon … [in zwei Drittstaa- ten] geschickt (vgl. … ). Das für ihn nun nichts mehr greifbar sein soll, er- scheint als nicht nachvollziehbar und spricht vielmehr dafür, dass der Be-D-2510/2009 Seite 12 schwerdeführer ihn betreffen de Unterlagen bewusst unterdrückt, da da r- aus Schlüsse auf seinen tatsächlichen Hintergrund möglich wären. Der auf Beschwerdeebene nachgereichten angeblichen Bestätigung eines sy- rischen Arztes ist wiederum keine relevante Beweiskraft zuzumessen. Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer offenkundig die arab i- sche Sprache weit besser als das Kurdische beherrscht, was er einer arabisch-sprachigen Schullaufbahn von lediglich sechs Jahren zuschre i- ben will (einen weitergehenden Schulanspruch haben Maktumin tatsäch- lich nicht). Eine dermassen kurze Schullaufbahn kann jedoch die guten Arabisch-Kenntnisse nicht erklären, zumal sich die persönlichen Kontakte des Beschwerdeführers ab 1994 ja fast ausschliesslich auf seine Familie beschränkt haben sollen . Der Beschwerdeführer verfügt zudem über ein sehr flüssiges Schriftbild (vgl. dazu …), was sich in dieser Form ebenfalls nicht mit seiner angeblich bloss kurzen Schullaufbahn vereinbaren lässt. Es ist gerade auch von daher mit hinreichender Sicherheit davon ausz u- gehen, dass der Beschwerdeführer weit länger als bloss sechs Jahre zur Schule gegangen ist, und es sich bei ihm bereits von daher nicht um e i- nen Maktumin handelt. Wird schliesslich berücksichtigt, dass der B e- schwerdeführer respektive seine Familie in der Lage waren, erhebliche fi- nanzielle Mittel in die Ausreise von zwei Söhnen zu investieren, kann kein Anlass zur Annahme bestehen, der Beschw erdeführer gehöre zu der praktisch durchwegs verarmten Bevölkerungsgruppe der Maktumin. 3.5. Unter den gegebenen Umständen kann darauf verzichtet werden, näher auf die Botschaftsabklärung beziehungsweise auf die Beschwerde- vorbringen über die angebliche Nichtverwert barkeit der Abklärungsergeb- nisse einzugehen. 4. 4.1. Nach den vorstehenden Erwägungen ist es dem Beschwer deführer nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien verfolgt wurde oder ihm dort Verfolgung dro h- te. Es ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaf t aufgrund seines geltend gemachten exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. 4.2. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von D-2510/2009 Seite 13 Art. 54 AsylG beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Ver- folgung, wenn der H eimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wah r- scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ve r- folgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Ve r- fahren und Kriterien zur Fe ststellung der Flüchtlingseigen schaft, Genf 1993). 4.3. Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Teilnahme an ein i- gen Kundgebungen und die mittels Bestätigungsschreiben geltend g e- machte Mitgliedschaft bei der XY-Partei hat das BFM in der angefocht e- nen Verfügung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erklärt, da nicht d a- von auszugehen sei , der Be schwerdeführer sei alleine von daher ins Blickfeld der syrischen Sicherheitsdienste gelangt. Der Beschwerdeführer hat in der Folge auf Beschwerdeebene – unter Verweis auf seine Tei l- nahme an weiteren Kundgebungen und einer zusätzlichen Bestätigung der XY-Partei – ein angeblich ins Auge stechende politisches Engag e- ment geltend gemacht, aufgrund dessen er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachstellungen zu rec h- nen habe. Dabei führt er namentlich an, … [aufgrund seiner Konstitution] sei er mit Sicherheit vom syrischen Sicher heitsdienst registriert worden , womit er im Falle seiner Rückführung nach Syrien mit massiven Nachstel- lungen zu Rechnen habe. 4.4. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement – seine Teilnahme an zwei bis vier Kundgebungen pro Jahr – lässt indes bei ob- jektiver Betrachtung nicht auf einen massgeblichen respektive rechtse r- heblichen Exponierungsgrad schliessen. Aufgrund der vorgelegten B e- weismittel ist vielmehr davon auszugehen, dass sich d as Engagement des Beschwerdeführers einzig auf die sporadische Teil nahme an einigen wenigen Kundgebungen beschränkt hat, wobei weder seine diesbezügl i- chen Vorbringen noch die vorgelegten Beweismittel auf eine herausr a- genden Position des Beschwerdeführers im behaupteten regimekritischen Umfeld schliessen lassen. So erweist sich der Beschwerdeführer au f- grund der eingereichten Fotos als einfacher Kundgebungsteilnehmer, welcher sich einzig aufgrund … [ seiner persönlichen Konstitution] über- haupt in irgendeiner F orm abhebt. Alleine von daher lässt sich jedoch nicht darauf schliessen, dass er deshalb als angeblicher oder tatsächl i-D-2510/2009 Seite 14 cher Regimekritiker den heimatlichen Behörden in besonderer Weise e r- kennbar geworden wäre. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland akt iv ist und gezielt Informa- tionen über Personen syrischer Herkunft sammelt, darf als be kannt vor- ausgesetzt werden. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen j e- doch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu m a- chen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein the- oretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsäc h- lich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als r e- gimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert w urde. So werden nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Akti- vitäten erst dann wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien g e- ahndet), wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeit schwierige polit i- sche Situation in Syrien nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer lässt je- doch in keiner Weise ein klares und in erheblichem Masse exponiertes Engagement wider die Interessen des syrischen Staates erkennen, wo r- aus auf das Vo rliegen eines relevanten politischen Profils zu schliessen wäre. Allein die Erkennbarkeit aufgrund … [der persönlichen Konstitution] vermag jedenfalls kein exponiertes politisches Profil zu begründen. Dabei ergibt sich auch aus den vorgelegten Bestätigunge n der XY-Partei nichts anderes, da diese Schreiben keinen individuellen Zuschnitt aufweisen und namentlich keine verwertbaren Angaben über konkrete Aktivitäten des Beschwerdeführers beinhalten. Aufgrund der vorliegenden Akten ist im Resultat von einem tats ächlich bloss sehr niederschwelligen Engag e- ment auszugehen, respektive einem blossen Mitläufertum, nachdem der Beschwerdeführer in keiner Organisation eine erkennbare Position inn e- hält und soweit ersichtlich auch in keiner anderen Form relevante Aufg a- ben wahrgenommen hat. Bei dieser Sachlage ist nicht zu schliessen, der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz bei ei- ner Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen. Von einem Interesse der syrisch en Sicherheitsdienste an seiner Person ist schliesslich umso weniger auszugehen, als der B e- schwerdeführer weder den angeblichen politischen Hintergrund seiner Familie glaubhaft machen konnte, noch überhaupt Anlass zur Annahme besteht, er wäre in seiner Hei mat jemals wegen eines politischen Eng a- gements aufgefallen. Es dürfte dem … Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien vielmehr relativ einfach fallen, auf seine gesun d- heitlichen Probleme zu verweisen, welche ihn zu seiner Ausreise aus S y- rien veranlasst haben. D-2510/2009 Seite 15 4.5. Der Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, in seinem Fall seien subjektive Nachfluchtgründe zumindest aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien gegeben. Seine diesbezüglichen Vorbringen können jedoch nicht überzeugen, nachdem es sich bei ihm offenkundig nicht um einen Maktumin handelt und er in seinen Schilderungen zu seinem Reiseweg die tatsächlichen Umstände seiner Ausreise offensichtlich zu verschleiern versucht, zumal als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen ist, dass der B e- schwerdeführer keine einzige seiner Reisestationen benennen konnte. 4.6. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer alleine aus der akt u- ellen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Syrien keine subjektiven Nachfluchtgründe für sich ableiten kann. Der Lageveränderu ng – mithin der derzeitigen Situation allgemeiner Gewalt – wurde vom BFM zu Recht im Rahmen der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme Rechnung getr a- gen (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen). 4.7. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerde - führer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjek tiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 5. Nach vorstehenden Erwägungen kann der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdungslage nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vernei nung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung der Asylgesuche sind daher zu bestätigen. 6. Nachdem die Ablehnung des Asylgesuche s zu bestätigen ist und der Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – keinen Aufenthaltstitel für die S chweiz besitzen oder beanspruchen können, hat das Bundesamt zur Recht die Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). 7. Vorliegend ist das Bundesamt im Rahmen des Schriftenwechsels – mit neuer Verfügung vom 12. August 2011 – im Vollzugspunkt auf den a n- gefochtenen Entscheid zurückgekommen , indem es die vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Damit ist die Beschwerde hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges g e-D-2510/2009 Seite 16 genstandslos geworden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Ei n- zelnen – das BFM erkennt in der Verfügung vom 12. August 2011 den Vollzug als unzumutbar – vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vol l- zug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulä s- sigkeit und Unz umutbarkeit) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewies e- nen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwa l- tungsgericht offen. In diesem Verfahren wäre der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Voll zugshindernisse von Amtes weg en nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., mit weiteren Hinweisen). 8. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung be- züglich Verweigerung des Asyls, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe sowie der Anordnung der We g- weisung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen ist sie gegenstandslos geworden. 9. 9.1. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahren s – zufolge teilweisen Unterliegens – wären dem Beschwerdeführer praxisgemäss reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltung sgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes von einer Kostenauflage abzusehen. 9.2. Da das Verfahren teilweise gegenstandslos wurde, weil das BFM die angefochtene Verfügung im Sinne der Beschwerdeanträge in Wiedere r- wägung gezogen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, ist dem vertretenen Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine reduz ierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 15 VGKE). Dabei ist grundsätzlich auf die vorgelegten D-2510/2009 Seite 17 Kostennote seiner Rechtsvertreter abzustellen, der dort ausgewiesene Aufwand jedoch zu kürzen, da in der Kostennote erkennbar und in rele- vantem Umfang verfahrensfremde Aufwendungen geltend gemacht wer- den, was sich ohne weiteres aus der Kostennote selbst aber auch aus den im Vergleich sehr unterschiedlichen Aufwendungen im Falle des B e- schwerdeführers und seines ... Bruders ergibt, welche in parallelen Ve r- fahren vom gleichen Rechtsanwalt vertreten werden . Aufgrund dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren ist die reduzierte Parteienschädigung – welche vom BFM zu entrichten ist – auf Fr. 500.– festzusetzen (inkl. Auslagen und MwSt). (Dispositiv nächste Seite) D-2510/2009 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abge- wiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 500.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: