Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. März 2013 (810 12 98) ___________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für Erschliessungsweg Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschrei- ber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Michael Kunz, Advokat gegen 1. Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Rhein- strasse 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 2. B.____ und C.____ , Beschwerdegegner 3. D.____ , Beschwerdegegnerin 4. E.____ und F.____ , Beschwerdegegner Beschwerdegegner 2 - 4 vertreten durch B.____ , Advokat Betreff Baugesuch für Erschliessungsweg, Parzelle 3848, X .____strasse, G.____ (Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 26. August 2010 reichte A.____ beim Bauinspekto rat des Kantons Basel- Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch für den Bau eines Erschliessungsweges zu ihrem Grundstück ein. Ihr Haus befindet sich in der Wohnzone 2 (W2) und ist mittels eines sehr kur- zen Fusswegs (der kürzeste Abstand zwischen der Parzelle der Gesuchstellerin und dem Park- platz an der X.____strasse beträgt rund 16 m) mit der X.____strasse verbunden und durch letztgenannte erschlossen. Nördlich der Parzelle der Gesuch stellerin befinden sich zwei Dop- peleinfamilienhäuser (Parzellen Nr. 3842 bis 3845, GB G.____). Die geplante Strasse zweigt zwischen dem nördlichen von diesen zwei Doppeleinfamili enhäusern und vier Reiheneinfamili- enhäusern (Parzellen Nr. 7038 bis 7041, GB G.____) von der X.____strasse in Richtung Wes- ten ab, biegt nach rund 48 m in einer ca. 85 Grad Ku rve Richtung Süden ab und führt ab der Kurve mit einer Länge von rund 68 m zu der von der X.____strasse abgewandten Rückseite der Parzelle der Gesuchstellerin. Der geplante Erschliessungsw eg liegt auf der Parzelle Nr. 3848, GB G.____, welche im Eigentum der Gesuchstellerin steh t. Westlich des Teiles des Erschlies- sungsweges, welcher in etwa parallel zur X.____strasse verläuft, grenzt der Erschliessungsweg mit einer Länge von rund 68 m an die Landwirtschaftszone. B. Gegen die geplante Strasse wurden verschiedene Eins prachen erhoben, die vom Bau- inspektorat mit Einspracheentscheid Nr. 069/11 vom 15. September 2011 alle abgewiesen wur- den. Gegen diesen Entscheid erhoben B.____, C.____, D.____ sowie E.____ und F.____, alle vertreten durch B.____, Advokat, mit Eingabe vom 29. Se ptember 2011 bei der Baurekurs- kommission Beschwerde. Sie beantragten hauptsächlich, es se i die Baubewilligung zu verwei- gern. Sie rügten zahlreiche Mängel, darunter die fe hlende Dimensionierung der Absturzsiche- rung. C. Mit Entscheid Nr. 11-037 vom 7. Februar 2012 hiess d ie Baurekurskommission die Beschwerde im Sinne der Erwägungen bzw. unter der Auf lage gemäss Erwägung 5.3 teilweise gut. B.____, C.____, D.____ sowie E.____ und F.____ wurden in solidarischer Verpflichtung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- auferlegt, die andere Hälfte ging zu Lasten des Staates. Weiter wurden die ausserordentlichen Kosten wet tgeschlagen. In den Erwägungen führte die Baurekurskommission zusammenfassend aus, sie könn e keine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör feststellen. Weiter hielt sie fest, die eingereichten Pläne genüg- ten in ihrem Detaillierungsgrad den gesetzlichen Anfo rderungen. Auf weitere Abklärungen be- züglich der Stabilität des Bauwerks und Baugrunds könne ve rzichtet werden, da keine Anhalts- punkte für diesbezügliche Bedenken ersichtlich seien, zumal der Bau von einem erfahrenen Ingenieurbüro professionell begleitet werde. Die ange blich verletzten Vorschriften zum Bauab- stand seien im vorliegenden Fall zudem gar nicht anwendb ar. Was die gerügte Gefährdung der Verkehrssicherheit betrifft, kam die Baurekurskommission zum Schluss, dass der geplante Er- schliessungsweg zwar nicht allen geltenden schweizerischen No rmen entspreche, dass diese aber nicht rechtsverbindlich seien und dass aufgrund des ge ringen Nutzerkreises der Strasse dem Bauvorhaben trotzdem zugestimmt werden könne. In a llen diesen vorgenannten Punkten wurde die Beschwerde abgewiesen. Bezüglich der Rüge z ur fehlenden Dimensionierung der Absturzsicherung führte die Baurekurskommission aus, das in d en Plänen deklarierte Geländer beziehe sich auf Personen und werde klar nicht als Rückhal tevorrichtung für Personenwagen dargestellt und bezeichnet. Die Gesuchstellerin müsse indessen die Sicherheit in Bezug auf die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Absturzgefahr eines Personenwagens ausreichend gewährlei sten. Aus diesem Grund erachte es die Baurekurskommission als erforderlich, dass der Randab schluss des geplanten Er- schliessungswegs entlang der Parzellen Nr. 7038 bis Nr. 70 41 eine Mindesthöhe von 20 cm aufweise und nicht wie in den Plänen vorgesehen 10 cm. Die Baubewilligung sei mit einer ent- sprechenden Auflage zu erteilen, was in diesem Punkt eine r Gutheissung der Beschwerde gleichkomme. D. A.____, vertreten durch Michael Kunz, Advokat, hat mi t Eingabe vom 29. März 2012 gegen den Entscheid der Baurekurskommission beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der Baurekurskommission vom 7. Februar 2012 sei aufzuheben un d der Entscheid des Bauinspek- torats Nr. 069/11 vom 15. September 2011 sei zu bestätig en. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. In der Beschwerdebegründung vom 11. Juni 2 012 macht die Beschwerdeführe- rin im Wesentlichen geltend, sie wende sich gegen die v erfügte Auflage, wonach der Randab- schluss auf 20 cm zu erhöhen sei. Überdies erweise sich die Wettschlagung der ausserordentli- chen Kosten als mit dem Verfahrensausgang nicht zu vereinbaren und damit als willkürlich. E. Mit Vernehmlassung vom 22. August 2012 beantragen B.____, C.____, D.____ sowie E.____ und F.____, weiterhin alle vertreten durch B. ____, die Beschwerde sei unter o/e- Kostenfolge abzuweisen. F. Die Baurekurskommission beantragt in ihrer Vernehmla ssung vom 22. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. G. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten d ie Parteien an ihren bereits gestell- ten Anträgen fest. H. Auf die Ausführungen in den verschiedenen Entscheide n und Rechtsschriften sowie auf diejenigen in der heutigen Verhandlung wird, sow eit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entschei de der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten werden. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver fügung oder den angefochtenen Ent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz als auch hinsichtlich der Kostenverlegung in rechtlich geschützten Interes- sen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der A ufhebung der entsprechenden An- ordnungen. Da auch die übrigen formellen Voraussetzun gen gegeben sind, ist auf die verwal- tungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl- liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen , ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermes- sen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Unan gemessenheit eines angefochtenen Ent- scheids kann jedoch nur in den vom Gesetz abschliessend aufge zählten Fällen, die vorliegend nicht einschlägig sind, sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden (§ 45 lit. c VPO). Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 ist in Fällen wie dem vorliegenden die volle Überprüfung einschliesslich der Kon- trolle der Angemessenheit durch wenigstens eine unabhä ngige Beschwerdebehörde verlangt. Die Baurekurskommission erfüllt diese Voraussetzungen ohn e Weiteres, weshalb die in der VPO vorgesehene Kognitionsbeschränkung des Kantonsgerich ts den Anforderungen des RPG genügt (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 20. Januar 2011 [810 09 128] E. 2; KGE VV vom 17. Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.1). Die Überprüfung der Angemessenheit des angef ochtenen Entscheides der Baurekurs- kommission ist dem Kantonsgericht somit verwehrt. Ausserde m auferlegt sich das Kantonsge- richt in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgericht s bei der Auslegung der massgebli- chen unbestimmten Rechtsbegriffe Zurückhaltung, weil den kantonalen Behörden und der Bau- rekurskommission ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt , wenn der Entscheid Vertraut- heit mit den tatsächlichen Verhältnissen oder besondere Fachkenntnisse voraussetzt. Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belass en, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderliche n Abklärungen sorgfältig und umfas- send durchgeführt hat (vgl. ULRICH H ÄFELIN /G EORG M ÜLLER /F ELIX U HLMANN , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 446c f.; BGE 135 II 384 E. 2 .2.2; KGE VV vom 15. September 2010 [810 10 178] E. 2; KGE VV vom 17 . Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.3). Die Interventionsmöglichkeiten des Kantonsgeri chts sind somit begrenzt und auf die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kontrolle von Rechts- und Sachverhaltsverletzungen beschrä nkt, wobei die Rechtsanwendung unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung überprüft wird. 3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich in erster Linie d agegen, dass sie die Vorinstanz verpflichtet hat, den geplanten 10 cm hohen Randabschluss der Strasse entlang der Parzellen Nr. 7038 bis Nr. 7041 auf 20 cm zu erhöhen. Sie geht davon aus, dass die 10 cm erstens eine ausreichende Sicherung gewährleisten und zweitens die Hö he des Randabschlusses nie The- ma der Rechtsschriften gewesen sei. Auch verweist sie dar auf, dass es die Einsprecher gewe- sen seien, welche Abgrabungen vorgenommen und dadurch d ie von diesen behauptete Ab- sturzgefahr erst geschaffen hätten. Die von den Einsprechern behauptete mangelhafte Absturz- sicherheit sei eine Gefahr, die diese im Wissen um die ge plante Strasse durch Abgrabungen selbst geschaffen hätten. Als Verursacher dieser Gefahr h ätten sie auch für deren Beseitigung zu sorgen. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht auf die Forderungen der Einsprecher betref- fend Absturzsicherheit eingetreten. Ferner sei die Auffa ssung der Vorinstanz, wonach sich das geplante Geländer auf Personen und nicht auf Personenwagen beziehe, schlicht falsch. Es tref- fe zwar zu, dass das Geländer in den Plänen nicht weiter definiert sei. Dies berechtige die Vor- instanz zwar, allenfalls Spezifikationen zu verlangen, n icht aber, eine Erhöhung des Randab- schlusses anzuordnen. Diese Auflage stelle einen willkürlich en Eingriff in ihre Planungsautono- mie dar. Die Beschwerdeführerin habe sich im Übrigen bereits früher ausdrücklich bereit erklärt, eine Leitplanke zu erstellen. 3.2 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, in den Plänen vom 3. Februar 2011 sei offensichtlich ein Absturzgeländer vorgesehen. So wie d ieses deklariert sei - nämlich als Ab- sturzsicherung - beziehe sich dieses jedoch auf Personen und nicht auf Personenwagen. Das deklarierte "Geländer" werde gemäss Plan klar nicht als R ückhaltevorrichtung für Personenwa- gen dargestellt und bezeichnet. Es existiere keine Best immung im RBG, die sich explizit auf Fahrzeugrückhaltesysteme beziehe; aus der allgemeinen Norm zur Sicherheit von Bauten und Anlagen könne jedoch geschlossen werden, dass der gepl ante Erschliessungsweg so auszu- gestalten sei, dass die Sicherheit in Bezug auf die Ab sturzgefahr eines Personenwagens aus- reichend gewährleistet sei. Deshalb sei der Randabschluss m it einem sogenannten Schramm- bord auf 20 cm zu erhöhen. Diese Auffassung habe anlässli ch des Augenscheins auch die Fachstelle Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft ve rtreten. Diese habe präzisiert, dass für die Fahrzeugrückhaltung auf der gesamten Länge entlang der Parzellen Nr. 7038 bis Nr. 7041 eine Höhe von 20 cm erforderlich sei, um die Absturzsicherheit zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall werde die Erhöhung des Randabschlusse s als notwendig erachtet, was ins- besondere im Bereich der Kurve Sinn ergebe, weil dort von oben praktisch senkrecht auf die Stützmauer zugefahren werde. Auch auf der restlichen Lä nge sei eine Höhe von 20 cm zu for- dern, wenn man die Situation, Lage und Eigenheiten des vorliegenden Erschliessungswegs berücksichtige. 3.3 Gemäss § 101 Abs. 1 RBG müssen alle Bauten und Anla gen unter anderem den An- forderungen der Sicherheit genügen. Diese die Gefahre nverhütung bezweckende polizeiliche Vorschrift gilt für die Konstruktionsweise wie auch für den Betrieb eines Bauwerks. Zu schützen sind dessen Anlieger als auch dessen Benutzerinnen und Ben utzer. Die konkret zu stellenden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sicherheitsanforderungen richten sich vorab nach dem Z weck, den ein Bauwerk bei bestim- mungsgemässem Gebrauch durch den vorgesehenen Nutzerkreis zu erfüllen hat. Das Bauwerk ist zur Gefahrenverhütung mit denjenigen baulichen und technischen Schutzvorrichtungen zu versehen, die notwendig sind, um eine unfallfreie Benu tzung zu gewährleisten. An die Sicher- heit öffentlicher oder privater Gebäude mit Publikum sverkehr sind dabei höhere Anforderungen zu stellen als an für den Privatgebrauch bestimmte Bauten und Anlagen. Bei der Beurteilung ist sodann zu berücksichtigen, ob zur Minimierung von Unfallri siken das Anbringen von Sicher- heitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprech enden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Schutzinteresse und zum Zweck des Werks. Eine Strasse hat nach den anerkannten Regeln der Baukun de grundsätzlich so beschaffen zu sein, dass bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ein gefahrloses Befahren möglich ist und dass Dritte, insbesondere Strassenanlieger, dadurch nicht übermässig gefährdet werden. Die Kon- struktion hat dabei auf vorhersehbare Gefahrenkonstellat ionen einzugehen und gegebenenfalls die Unfallrisiken und Unfallfolgen präventiv zu minimie ren. Zu den grössten Risiken auf Stras- sen gehören das unkontrollierte Abkommen von der Fahrba hn und der Absturz von Böschun- gen. Insbesondere bei Strassen in Hanglagen ist deshalb dem Aspekt der Absturzgefahr nach Möglichkeit mittels passiver Schutzeinrichtungen Rechnung zu tragen. Für Garagen und Ein- stellhallen schreibt § 78 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1998 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) denn auch explizit vor, dass zur Sicherung abgestellter oder fahrender Fahr- zeuge hinreichende Bordschwellen, Leitplanken oder ähnl iche Abschrankungen erstellt werden müssen, wenn eine Absturzgefahr besteht. 3.4.1 Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen zusamme n mit der Hauptabteilung Ver- kehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, die mit der vorliegenden Frage des Gefährdungs- potentials eines Verkehrsprojekts in besonderer Weise vertraut ist, zum Schluss gekommen, dass die geplante Erschliessungsstrasse entlang der Parzellen Nr. 7038 bis 7041 ein Absturzri- siko für Fahrzeuge birgt. Hierzu ist gestützt auf die ein gereichten Pläne festzuhalten, dass die mit einer Fahrbahnbreite von 2.83 m ungewöhnlich schmal e Strasse ausgehend vom Grund- stück der Baugesuchstellerin nach einem ersten relativ fla chen Teilstück auf der Höhe der Par- zelle Nr. 7041 in einer engen 85 Grad Kurve abbiegt und dass die Strecke zwischen dieser Kur- ve und der X.____strasse (entlang der Parzellen Nr. 703 8 bis 7041) abfallend verläuft. Bei der Wegfahrt vom Grundstück der Beschwerdeführerin ist nach et wa halber Distanz somit eine en- ge Kurve zu befahren, wobei sich der Aussenrand der Kurve an einem relativ steilen Bord be- findet und die Strasse dort von einer ca. 1 m hohen Ma uer gestützt wird. Diese Böschung fällt gegen die Aussensitzplätze der vier Reiheneinfamilienhä user ab und zieht sich entlang der Er- schliessungsstrasse in unterschiedlichem Gefälle bis zur X.__ __strasse fort. Es leuchtet ein, dass etwa im Falle von widrigen äusseren Verhältnissen, technischen Defekten oder einer Fehlmanipulation des Fahrzeugführers ein Absturz des Fah rzeugs über diese Böschung eine reale Möglichkeit darstellt und dass durch einen Sturz vo n der Strasse nicht nur die Fahrzeug- insassen, sondern auch die Bewohner der darunterliegend en Liegenschaften und deren Eigen- tum gefährdet würden. Die Hauptabteilung Verkehrssicher heit hielt als Fachbehörde weiter da- für, dass der in den Plänen vorgesehene Randabschluss von 1 0 cm Höhe Fahrzeuge nicht zu- verlässig von einem Absturz zu schützen vermöge, was ohne Wei teres als nachvollziehbar er- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheint. Die unsubstanziierte Behauptung der Beschwerdef ührerin, der 10 cm hohe Randab- schluss genüge für die Sicherheit, vermag daran keine vern ünftigen Zweifel zu wecken, zumal ihre Argumentation in einem gewissen Widerspruch mit i hren eigenen Plänen steht, hat sie doch - zumindest auf der Höhe der Parzelle Nr. 7041 - selber ein nicht näher spezifiziertes Ge- länder als Absturzsicherung eingezeichnet. Diesbezüglich w endet sie ein, die Vorinstanz sei fälschlicherweise zum Ergebnis gelangt, das Geländer sei für Personen und nicht für Perso- nenwagen konzipiert. Sie räumt aber in der Beschwerdeb egründung selber ein, dass das Ge- länder in den Plänen nicht weiter definiert sei. Nachdem im Baugesuch die für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Angaben bezügl ich eines Fahrzeugrückhaltesystems fehlten, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der eingereichten Pläne die gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit des Bauwerks aufgrund der Absturzge- fahr für nicht erfüllt und das Projekt deswegen für gr undsätzlich nicht bewilligungsfähig erachte- te. Die Vorinstanz kam weiter zutreffend zum Schluss, d ass die Realisierung einer wirksamen Schutzvorrichtung technisch möglich sei und die entsprec henden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis ständen zum verfolgten Schutzinteresse. 3.4.2 Wenn die Beschwerdeführerin hierzu einwirft, die Beschwerdegegner hätten sich an- lässlich des vorinstanzlichen Augenscheins gegen das Anbringen einer Leitplanke ausgespro- chen, weshalb ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich und nich t zu schützen sei, so übersieht sie, dass sich die Anforderungen an die Sicherheit eines Bau werks unabhängig vom Verhalten und von allfälligen Forderungen der Einsprecher aus dem o bjektiven Recht ergeben. Die Baubewil- ligungsbehörde hat die Sicherheit der Baute in jedem Gesuch von Amtes wegen nach dem glei- chen Massstab zu prüfen und bei Mängeln einzugreifen. Da s angeblich widersprüchliche Ver- halten der Beschwerdegegner und deren vorgeblich überr issene Anforderungen spielen des- halb bei der Beurteilung der Thematik Absturzsicherung von vornherein keine Rolle. 3.4.3 Im vorliegenden Zusammenhang ist schliesslich ebenso wenig von Belang, ob die Be- schwerdegegner die Gefahrenlage durch früher vorgenomme ne Abgrabungen erst geschaffen oder doch zumindest vergrössert haben, wie es die Beschw erdeführerin geltend macht. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Absturzgefahr ni cht ohnehin auch ohne die Abgrabungen bestände; ein Schluss, der sich aufgrund der Geländever hältnisse immerhin als naheliegend aufdrängt. Ein Bauwerk hat die gesetzlichen Sicherheits anforderungen aufgrund der konkreten Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Beurteilung des Bauge suchs zu erfüllen, wobei bei dieser Beurteilung selbstverständlich auch bereits erstellte Bau ten von Nachbarn mit einzubeziehen sind. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht dieser Nachb arn, bei der Planung und Gestaltung ihrer Bauten über die gesetzlichen Vorschriften hinaus auf allfällige Bedürfnisse von benachbar- ten Grundstückseigentümern Rücksicht zu nehmen, beispielswe ise um deren künftige Bauvor- haben nicht zu erschweren. Ein Baugesuchsteller hat sich an ders gesagt mit den im Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung bestehenden örtlichen Verhält nissen zu arrangieren und entspre- chend zu planen. Weiter ist im vorliegenden Fall auch mit Blick auf den von der Beschwerdefüh- rerin sinngemäss angerufenen allgemeinen Gefahrensatz d arauf hinzuweisen, dass erst die geplante Erschliessungsstrasse die Absturzgefahr für Fahrze uge schafft und dass deshalb die Pflicht, Vorkehrungen zur Schadensvermeidung zu treffen, auch aus diesem Grund eindeutig allein bei der Bauherrschaft des Strassenprojekts anzusiedeln ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, die Höhe d es Randabschlusses sei im vor- instanzlichen Verfahren nie ein Thema gewesen. Mit diese r Argumentation verschweigt sie al- lerdings den Umstand, dass die Absturzsicherheit und mögli che Schutzvorrichtungen in den Rechtsschriften durchaus thematisiert worden waren. Wie sich aus den Akten ergibt, wiesen die heutigen Beschwerdegegner bereits in ihrer Einsprache vom 22. September 2010 auf die Ab- sturzgefahr im Zusammenhang mit der engen Kurve hin. A usserdem rügten sie, dass diese Gefahr nicht durch Sicherheitsvorrichtungen minimiert wer de. Die Beschwerdeführerin hat die entsprechende Problematik offensichtlich ebenfalls erkann t, hat sie doch in den überarbeiteten Plänen vom 3. Februar 2011 im Querschnitt E entlang der Parzelle Nr. 7041 neu ein Geländer eingezeichnet und die Absturzhöhe mit 1.08 m angegeb en. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2011 an das Bauinspektorat forderten die Einsprecher, d ass das eingezeichnete Geländer als Fahrzeugrückhaltesystem der europäischen Norm für Rückhaltesyst eme an Strassen zu ent- sprechen habe. Ein einfaches Geländer aus durchsichtigen schlanken Stahlprofilen reiche nicht aus. Die Baugesuchstellerin sei aufzufordern, das gewählt e Geländer zu spezifizieren und in den Plänen einzuzeichnen. In ihrer Beschwerde an die V orinstanz wiederholten sie diese Aus- führungen. Aus dieser Darstellung erhellt, dass die Fra gen, wie die Absturzsicherheit von Fahr- zeugen zu gewährleisten sei, ob der Randabschluss dazu gen üge oder ob erst das zusätzliche Geländer eine genügende Sicherheit biete, entgegen d er Darstellung der Beschwerdeführerin sowohl im ursprünglichen Einspracheverfahren als auch im n achfolgenden Beschwerdeverfah- ren thematisiert worden waren und auch Teil des Streitgegenstands bildeten. 3.6 Die Beschwerdeführerin beanstandet ausserdem, die Vorinstanz sei nicht berechtigt gewesen, eine Erhöhung des Randabschlusses zu verlangen. Sie habe sich vielmehr mit dem Geländer beschäftigen und allenfalls Spezifikationen de sselben verlangen müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie in ihre Privatautonomie eingegriffen. Entspricht ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderung en nicht und kann es deshalb in der eingereichten Form nicht bewilligt werden, so dürfen die Baubewilligungsbehörden den Mangel in der Regel nicht mit Bedingungen oder Auflagen hei len. Vielmehr bedürfen solche Massnah- me einer Rückweisung des Gesuchs an die Bauherrschaft zur Projektänderung (vgl. BGE 117 Ib 308 E. 3b). Diese Regel ist aber nicht absolut zu ve rstehen. In Nachachtung des Verhältnis- mässigkeitsprinzips ist etwa denkbar, dass eine Baubewilligu ng unter der Auflage erteilt wird, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens eine gering fügige, eindeutig bestimmbare Ände- rung vorgenommen wird. Als Beispiel wird zu dieser Fra ge etwa die Auflage angeführt, dass eine Mauer um ein bestimmtes Mass verkürzt oder verschoben wird (vgl. A LDO ZAUGG /P ETER LUDWIG , Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Bern 2007, Rz. 15a zu Art. 38/39). Im vorlie- genden Fall hat die Vorinstanz die Erhöhung einer Ma uer um 10 cm verlangt, womit eine ein- deutig bestimmbare Änderung vorliegt, die zudem als geringfügig zu qualifizieren ist. Anstatt die Baubewilligung gänzlich zu verweigern, verfügte sie als m ildere Massnahme die genannte Auf- lage. Durch die verfügte Erhöhung des Randabschlusses auf 20 cm bewegte sich die Vorin- stanz aus diesen Gründen klarerweise innerhalb des vom K antonsgerichts zu respektierender Beurteilungs- und Ermessensspielraums. Es ist nicht ersichtl ich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein relevanter Nachteil entstehen soll. Wie aufge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeigt, war die Frage einer ausreichenden Absturzsicherhe it überdies ein Thema im Baurekurs- verfahren. Die Beschwerdeführerin musste damit rechnen, dass von ihr detailliertere Lösungen als ein vage in die Pläne eingezeichnetes Geländer zu d ieser Frage erwartet würden. Sie hätte es in der Hand gehabt, die von ihr favorisierte Lösung zu spezifizieren. Indem sie dies unter- liess, überliess sie der Vorinstanz die Regelung dieser Detailfrage. 3.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vor instanz zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Erschliessungsweg ein Absturzrisiko f ür Fahrzeuge birgt und dass die eingereichten Pläne keinen ausreichenden Schutz dagegen bieten. Es stand weiter in ihrem Beurteilungs- und Ermessensspielraum, die gesetzlichen Sic herheitsanforderungen der Baute mit Hilfe einer Auflage, den Randabschluss geringfügig zu erhöhen, zu gewährleisten. Die ent- sprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet. 4.1 Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Auf hebung des vorinstanzlichen Kos- tenentscheids. Sie bringt dazu vor, der Kostenentscheid sei nicht mit dem Ausgang des Verfah- rens vereinbar. Die heutigen Beschwerdegegner hätten in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz zahlreiche Punkte gerügt und seien dabei nur in eine m einzigen, der Dimensionierung der Ab- sturzsicherung, durchgedrungen. Dabei handle es sich nur u m ein untergeordnetes Detail, wor- auf maximal 20 % des anwaltlichen Aufwands entfallen sei . Mit der Wettschlagung der Partei- kosten sei die Vorinstanz in Willkür verfallen. 4.2 Die Baurekurskommission begründet ihren vorliegend st rittigen Kostenentscheid damit, dass sowohl die damaligen Beschwerdeführer und heutigen Beschwerdegegner wie auch die Baugesuchstellerin mit ihren Rechtsbegehren lediglich te ilweise durchgedrungen seien. Ge- stützt auf § 22 Abs. 6 VwVG BL, wonach die Parteientschädigung der ganz oder teilweise unter- liegenden Gegenpartei auferlegt werden könne, sofern diese das Verfahren durch eigene Be- gehren eingeleitet oder darin selbständige Begehren gestellt habe, würden die Parteikosten wettgeschlagen, anstatt diese zur Hälfte jeweils der anderen Partei aufzuerlegen. 4.3 Parteientschädigungen sind nach Massgabe des einschlägi gen kantonalen Verfahrens- rechts zuzusprechen. Für das Verfahren vor der Baurekursko mmission gelangt das Verwal- tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 zur Anwendung. Ge- mäss § 22 Abs. 2 lit. b VwVG BL haben nicht Beschwerde f ührende Parteien im Beschwerde- verfahren Anspruch auf eine angemessene Parteientschädi gung, wenn sie mit ihrem Anliegen ganz oder teilweise durchdringen. Diese Bestimmung st atuiert eindeutig keinen Rechtsan- spruch auf eine bestimmte Kostenverlegung, sondern stell t die Frage, in welcher Höhe eine Parteientschädigung zuzusprechen sei, in das pflichtgemäss, das heisst verfassungs- und ge- setzeskonform auszuübende Ermessen der Verwaltungsbehörde , vorliegend der Baurekurs- kommission (KGE VV vom 9. November 2005 [810 04 506 / 8 10 05 223] E. 2; vgl. P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 11 ff.). Praxisgemäss wird den Vorinstanz en des Kantonsgerichts bei der Kos- tenverlegung ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Die Ausübung dieses Ermessens kann aufgrund der Kognitionsbeschränkung von § 45 Abs. 1 VPO vom Kantonsgericht (wie in Erwägung 2 hiervor bereits dargelegt) nur dann korrig iert werden, wenn sich der Ermessens- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht entscheid auf sachfremde Überlegungen stützt, unverhäl tnismässig ist oder als willkürlich er- scheint. Nach der Rechtsprechung ist eine Entschädigung nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächl ichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrunds atz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebni s unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3, BGE 133 I 149 E. 3.1; KGE VV vom 30. Januar 2 013 [810 12 187] E. 7.2; G IOVANNI BIAGGINI , Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 9 Rz. 8 f.). 4.4 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Überein stimmung mit dem Verfahrensaus- gang, wonach die Beschwerde teilweise gutgeheissen wurde , zutreffend beide Parteien als teilweise obsiegend erachtet. Dementsprechend hat sie sowohl den damaligen Beschwerdefüh- rern als auch der damaligen Beschwerdegegnerin zu Recht eine reduzierte Parteientschädi- gung zugesprochen. Dass sie beiden Seiten als teilweise un terliegenden Parteien gleichzeitig die Parteientschädigung an die jeweilige Gegenseite a uferlegte, steht ebenfalls im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 22 Abs. 6 VwVG BL). Die Vorinstanz ist weiter zum Ergebnis gekommen, dass beide Parteien in etwa zur Hälfte mit i hren Anliegen durchgedrungen seien. Die Beschwerdeführerin kritisiert dies, indem sie gelten d macht, sie habe im Umfang von 80 % obsiegt. Die Bemessung des Grads des Obsiegens und die dazu verwendeten Parameter, mit- hin der Angemessenheit der Parteientschädigung, betref fen den oben angesprochenen weiten Ermessensspielraum der Vorinstanz, in welchen das Kanton sgericht nur mit grosser Zurückhal- tung eingreift. So ist im vorliegenden Fall eine von der Vorinstanz abweichende Kostenverle- gung durchaus denkbar und womöglich sogar sachgerechter. De nnoch liegt sie noch innerhalb des eingeräumten Ermessensspielraums. Unter Berücksichtigu ng der Verfahrensausgangs lässt sich nicht von einem klaren Missbrauch des Ermessens oder einem sonstigen Ermessens- fehler sprechen, der der zu einem offensichtlich unhaltba ren Ergebnis geführt hat. Die vorge- nommene Festsetzung der Parteientschädigung hält damit einer Überprüfung durch das Kan- tonsgerichts stand. 5.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt a ls unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Es bleibt über die Verteilung d er Kosten zu entscheiden. Dem Verfah- rensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten ge mäss § 20 Abs. 1 VPO in Verbin- dung mit § 20 Abs. 3 VPO der unterliegenden Partei auferlegt. Für die heutige Parteiverhand- lung ist eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1‘800 .-- zu entrichten. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessen e Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemäss dem Wortla ut dieser Bestimmung setzt die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegend e Partei voraus, dass diese eine An- wältin bzw. einen Anwalt beigezogen hat. Prozessiert nu n ein Anwalt in eigener Sache, kann ihm demnach gemäss dem klaren Wortlaut von § 21 Abs. 1 VPO im Falle einer Gutheissung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerde keine Parteientschädigung zugesprochen werden (KGE VV vom 27. Mai 2009, in: BLKGE 2009 Nr. 35 E. 16.2). Am vorliegenden Ver fahren hat B.____ sowohl in eigener Sa- che als auch als Anwalt teilgenommen, weshalb die den B eschwerdegegnern zustehende Par- teientschädigung im Umfang seiner Verfahrensbeteiligun g in eigener Sache gebührend zu kür- zen ist. Dementsprechend erachtet es das Kantonsgericht für angemessen, wenn der Zeitauf- wand für die Teilnahme an der heutigen Parteiverhan dlung bei der Bemessung der Parteient- schädigung nicht berücksichtigt wird. Die eingereichte Hon orarnote ist im Übrigen nicht zu be- anstanden, weshalb der ausgewiesene Stundenaufwand von dreieinviertel Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 16.-- zu entschädigen sind. Die B eschwerdeführerin hat demzufolge den Beschwerdegegnern 2 - 4 eine reduzierte Parteient schädigung in der Höhe von Fr. 894.80 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) auszurichten. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zuviel geleiste te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker- stattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 2 - 4 eine reduzier- te Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 894.80 (in kl. Auslagen und 8% MwSt) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikos ten wettge- schlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber