09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 25.60 - 14.63 SIT/KNA Bern, 25. August 2014 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Sache D., geb. ………….. 1922, ledig, wohnhaft ……………., mit derzeitigem Aufenthalt im ……………………….. vertreten durch Fürsprecher und Notar R., ………………………………………. - Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Beurkundung einer letztwilligen Verfügung und um unentgelt- liche Rechtspflege vom 28. Mai 2014 in Erwägung: - 2 - 1. 1.1 Mit Gesuch vom 28. Mai 2014 stellte Fürsprecher und Notar R. namens und im Auftrag seines Klienten D. folgendes Gesuch an die Justiz-, Gemeinde- und Kir- chendirektion (JGK) als Aufsichtsbehörde über das Notariat: "1. Dem Gesuchsteller sei für das Verfahren auf notarielle Beurkundung seiner letztwilligen Verfügung das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der Unterzeichnende als beurkundender Notar beizuordnen. 2. Dem Gesuchsteller sei für das vorliegende Gesuchsverfahren die unentgeltli- che Rechtspflege zu gewähren und ihm der Unterzeichnende als amtlicher Anwalt beizuordnen. 3. Verfahrensantrag: Da der Gesuchsteller unter einem rasch fortschreitenden physischen Abbau leidet, wird die Verfahrensleitung gebeten, das vorliegende Ge- such rasch zu entscheiden. - unter Kosten und Entschädigungsfolge - 1.2 Als Begründung führte der Notar aus, sein 92-jähriger Klient sei aufgrund sei- nes Alters körperlich eingeschränkt. Zudem sei der Gesuchsteller rechtsunkundig und als Bürger der Vereinigten Staaten von Am erika der deutschen Sprache nicht ausrei- chend mächtig. Darum sei er nicht in der Lage, selbst eine letztwillige Verfügung zu verfassen und somit auf eine öffentliche Beurkundung derselben angewiesen. Auch sei ihm vor diesem Hintergrund ein amtlicher An walt für das Verfahren auf unentgeltliche Rechtspflege beizuordnen. Die Anträge des Ge suchstellers seien somit nicht von vor- ne herein aussichtslos. Weiter führte der Notar an, der Gesuchsteller habe monatlich lediglich einen Betrag von CHF 367.00 für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung und verfüge weder über ein Einkommen noch über Vermögen. Es sei dem Gesuchsteller offensichtlich nicht möglich, für die Kosten einer öffentlichen Beurkundung sowie für das Verfahren auf unentgeltliche Rechtspflege selber zu tragen. Die Prozessarmut sei damit nachge- wiesen. 1.3 Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 wurde Notar R. aufgefordert, der JGK zu er- läutern, inwiefern der Gesuchsteller an der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung ein hinreichendes Interesse habe, zumal er weder Vermögen noch Einkommen habe. Ausserdem stellte die JGK aufgrund der eingereichten Unterlagen die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Testators in Frage, weshalb der Notar aufgefordert wurde, ein ärztliches Zeugnis einzureichen, wonach der Gesuchsteller in Bezug auf das vorzu- nehmende Rechtsgeschäft handlungsfähig sei. - 3 - Schliesslich wurde der Notar ersucht, einerseits für den Nachweis der Prozessbedürf- tigkeit seines Mandanten Belege einzureichen, welche über die Einkommens- und Vermögenslage umfassend Auskunft geben, und andererseits seine Kostennote vorzu- legen. 1.4 Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 reichte Notar R. ein Arztzeugnis ein, wonach der Gesuchsteller für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung handlungsfähig sei. Zur Frage des hinreichenden Interesses an einer öffentlichen Beurkundung äusserte sich der Notar dahingehend, dass der Gesuchsteller allein schon aufgrund der Tatsa- che, dass er keine Nachkommen habe und die Eltern vorverstorben seien ein hinrei- chendes Interesse an der Beurkundung eines Testamentes habe, da er keinen Kontakt zu seinen Geschwistern in den Vereinigten Staaten mehr habe. Zudem sei er ein Le- ben lang in der Forschung tätig gewesen und verfüge deshalb über immaterielle Rech- te, welche er auf seinen besten Freund übertragen wolle. Schliesslich verfüge er über Mobiliar und Inventar, welches zwar vermögensrechtlich wertlos sei, aber für ihn von ideellem Wert sei. Zusammen mit diversen Belegen reichte der Notar eine Aufstellung ein, wonach den Einnahmen des Gesuchstellers von monatlich CHF 3'111.00 (AHV-Rente von CHF 1'010.00 und Ergänzungsleistungen von CHF 2'101.00) ein prozessualer Zwangsbe- darf von CHF 3'352.45 gegenüber stehe, welcher sich wie folgt berechne: Grundbetrag CHF 1'200.00 Prozessualer Zuschlag CHF 360.00 Wohnungsmiete CHF 1'199.00 Heiz- und Nebenkosten CHF 110.00 Krankenkasse KVG CHF 483.45 Total CHF 3'352.45 In diesem prozessualen Grundbedarf noch nicht berücksichtigt seien die aufgrund des Heimwechsels anfallenden Krankheits- beziehungsweise Pflegekosten. Bezüglich der anfallenden Gebühren respektive anwaltlichen Honorare machte der Notar die Minimalgebühr von CHF 500.00, erhöht durch den Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Domizil des Gesuchstellers, eine Gebühr für die Ausfertigung von CHF 30.00, sowie die entsprechenden Auslagen, nebst 8 % Mehrwertsteuer geltend. Ausserdem würden Übersetzungskosten von pauschal CHF 270.00 und das Zeugen- geld von CHF 40.00 anfallen. Für die anwaltliche Arbeit sei von einem Zeitaufwand von ca. vier Stunden, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer zu rechnen. - 4 - 1.5 Anlässlich eines Telefonats vom 12. Juni 2014 bestätigte der Notar, der Ge- suchsteller sei Mitglied in einer Forschungsgruppe gewesen, welche auch Patente an- gemeldet habe und dass der Gesuchsteller m ehrere Bücher verfasst habe; es lägen also immaterielle Rechte vor. Schliesslich informierte der Notar die JGK, er habe mit der Verurkundung der letztwilligen Verfügung nicht mehr zuwarten können und habe diese deshalb bereits vorgenommen. 2. 2.1 Das vorliegende zu beurteilende Gesuch wirft die grundsätzliche Frage nach einem Anspruch auf Gewährung von unentgeltlichen Notariatsdienstleistungen auf Staatskosten auf. In der Notariatsgesetzgebung des Kantons Bern besteht keine ge- setzliche Grundlage für die Gewährung unentgeltlicher Notariatsdienstleistungen. Es existieren daher auch keine entsprechenden Verfahrensbestimmungen in der berni- schen Notariatsgesetzgebung. In den Materialien finden sich ebenfalls keine Anhalts- punkte für die vorliegend zu entscheidende Fragestellung. Art. 39 Notariatsgesetz vom 22. November 2005 (NG) 1 verweist für das notariatsrechtliche Aufsichtsverfahren auf die Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG)2. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um einen verfahrensrechtlichen Ver- weis. Zwar enthält das VRPG in Art. 111 ff. Bestimmungen zur unentgeltlichen Pro- zessführung. Der Verweis wirkt sich aber nur auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im notariats rechtlichen Aufsichtsverfahren aus. Eine materiell- rechtliche Grundlage für die Gewährung von unentgeltlichen Notariatsdienstleistungen an sich kann darin nicht erblickt werden. So gilt das VRPG grundsätzlich nur für Ver- fahren, die nach den Vorschriften des VRPG abgewickelt werden (vgl. Art.1 Bst. a VRPG). Die Dienstleistungen eines freiberuflichen Notars (auch diejenigen im hauptbe- ruflichen Bereich) sind aber gerade nicht nach den Regeln des VRPG abzuwickeln. 2.2 Auch wenn somit eine ausdrückliche kantonalgesetzliche Grundlage für un- entgeltliche Rechtspflege fehlt, kann sich ein entsprechender Anspruch unter Umstän- den direkt aus Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV) 3 ergeben. Diese Verfassungsbestimmung gibt jeder Person, der die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen und deren Rechtsbegehren nicht von vorne herein als aussichtslos erscheinen, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Der Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV gilt für jegliches staatliche Verfah- ren, in das der Betroffene einbezogen ist; auf die Rechtsnatur des in Frage stehenden Verfahrens kommt es nicht an (G EROLD STEINMANN, N. 36 zu Art. 29 BV, in: BERNHARD 1 BSG 169.11 2 BSG 155.21 3 SR 101 - 5 - EHRENZELLER, PHILIPPE MASTRONARDI, RAINER J. SCHWEIZER, KLAUS A. VALLENDER (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss das Gemeinwesen einen Privaten nach Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege nur dann unterstützen, wenn diesem an- sonsten der Verlust eines Rechts oder ein als unzulässig erachteter Eingriff in seine Rechte droht (BGE 135 I 102 S. 104 E. 3.2.1). Auch das Bundesgericht betont, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für jedes staatliche Verfahren bestehe, das zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers notwendig sei. Auf die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens komme es nicht an (BGE 128 I 225 S. 227 E. 2.3) Die Lehre zum bernischen Notariatsrecht vertritt ebenfalls die Ansicht, dass grundsätz- lich ein Anspruch auf unentgeltliche Nota riatsdienstleistungen bestehen muss, da die hauptberufliche Tätigkeit des Notars als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein staatli- ches Verfahren sei (vgl. zum Ganzen: KNB 4-FRANZ MÜLLER/GIAN SANDRO GENNA, N. 38 ff. zu Art. 50 NG). 2.3 Nach Würdigung von Lehre und Rechtsprechung kommt die JGK zum Schluss, dass grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Notari atsdienstleistungen im Rahmen der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bejaht werden muss. In einem Kanton mit Amtsnotariat ist dieses Ergebnis offensicht- lich. Auch in einem Kanton mit freiberuflichem Notariat muss das Resultat das gleiche sein. Im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit ist eine Notarin oder ein Notar näm- lich ausschliesslich zuständig (vgl. hierzu Ar t. 20 ff. NG). Eine rechtssuchende Person muss im Kanton Bern einen Notar oder eine Notarin rogieren, wenn sie für die Wah- rung ihrer Rechte auf eine öffentliche Beurkundung angewiesen ist. In diesem Sinne kann das Verfahren bei einem bernischen Notariat durchaus als staatliches Verfahren im Sinne von Art. 29 BV qualifiziert werden (so auch M ÜLLER/GENNA, a.a.O, N. 38 zu Art. 50 NG). Der Anspruch auf unentgeltliche Notariatsdienstleistungen steht somit im Interesse der rechtssuchenden Person. Die Urkundspflicht des Notars oder der Notarin gemäss Art. 30 f. NG würde der bedürftigen Person wenig helfen, da ein rogierter Notar die Rogation ablehnen könnte, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht ge- leistet würde (Art. 31 Abs. 2 NG). Grundsätzlich müsste das kantonale Recht den Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege (i.c. unentgeltliche Notariatsdienstlei stungen) konkretisieren und umsetzen. Aus Art. 29 BV können nur sogenannte Minimalgarantien abgeleitet werden. Das kantonale Prozessrecht darf über die Minimalg arantien hinausgehen (vgl. hierzu S TEINMANN, a.a.O, N 7 zu Art. 29 BV). 4 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben durch Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009 - 6 - Das heute geltende kantonale Recht regelt weder die Voraussetzungen noch den Um- fang des Anspruchs auf unentgeltliche Notariatsdienstleistungen. Weiter fehlt es an direkt anwendbaren Verfahrensbestimmungen. Da der Anspruch aber direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht, muss die zuständige Behörde die notwendigen Konkre- tisierungen vornehmen. 3. 3.1 Zunächst stellt sich die Frage, wer zuständig ist, über ein Gesuch eines be- dürftigen Klienten bezüglich der Gewährung unentgeltlicher Notariatsdienstleistungen zu befinden. Die Notariatsgesetzge bung regelt auch diese Frage nicht. MÜLLER/GENNA vertreten die Auffassung, der Notar sei selbst befugt, dem Klienten unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (KNB-M ÜLLER/GENNA, N. 41 zu Art. 50 NG). Die JGK lehnt diese Auffassung ab. Im bernischen Notariatsrecht kann der Notar mangels Verfü- gungskompetenz generell keine Gebührenverfügung erlassen (KNB-M ÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 54/55 NG; P ETER RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 1220). Weiter wäre es stossend, wenn ein Notar oder eine Notarin selber darüber entscheiden könn- te, ob seine Dienstleistungen vom Staat entschädigt werden müssen. Hierfür müsste wohl schon aus finanzhaushaltrechtlich en Gründen eine explizite gesetzliche Grundla- ge verlangt werden. Anders wäre wohl nur zu entscheiden, wenn ein Notar oder eine Notarin auf ihren Gebührenanspruch verzichten könnten (ohne Ersatzanspruch ge- genüber dem Staat). Dies ist im Kanton Bern jedoch nicht möglich. Gestützt auf Art. 52 Abs. 4 NG erlässt der Regierungsrat einen Tarifrahmen. Für einen Notar ist der vom Regierungsrat vorgegebene Tarifrahmen verbindlich (Art. 52 Abs. 5 NG). So sind ins- besondere Gebührenvereinbarungen zwischen Notar und Klient unzulässig. Das Un- terschreiten des Minimaltarifs kann disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen haben (vgl. KNB-M ARTIN BICHSEL, N 8 f. zu Art. 52 NG). ( Anders die gesetzliche Lö- sung im Kanton Basel-Land, wo der Notar selbst über Gesuche um Gebührenermässi- gung entscheiden kann, dann aber gegenüber dem Kanton keinen Anspruch auf Ent- schädigung hat. Bei vollständigem Erlass der Gebühren besteht ein Anspruch gegen- über dem Kanton, das Gesuch ist dann jedoch an den Regierungsrat zu stellen; vgl. § 45 Abs. 4 - 6 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Land vom 22. März 2012 5). 3.2 Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. d NG entscheidet die JGK als Aufsichtsbehörde über das Notariat über Gesuche um amtliche Festsetzung von Gebühren und Ausla- gen. Der JGK steht somit im Bereich der Notariatsgebühren – das heisst, bei der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars – eine Entscheidungskompetenz zu. In analoger 5 SGS Nr. 217 - 7 - Anwendung der erwähnten Bestimmung ist daher die JGK auch zuständig zur Beurtei- lung von Gesuchen um Gewährung von unentgeltlichen Notariatsdienstleistungen. Ebenfalls in analoger Anwendung von Art. 39 NG ist das Verfahren nach den Regeln des VRPG durchzuführen. 4. 4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unent- geltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 S. 182 E. 2.2 und BGE 128 I 225 S. 227 E. 2.3). Diese Erwägungen sind primär zugeschnitten auf strittige Verfahren. In der Lehre zum bernischen Notariatsrecht werden als zwingende Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Notariatsdienste verlangt: Prozessarmut, ein hinreichendes Interesse der rogierenden Partei an der Beurkundung sowie die Zulässigkeit der ver- langten Beurkundung (KNB-M ÜLLER/GENNA, N. 39 zu Art. 50 NG). Die Voraussetzung des „hinreichenden Interesses“ und „Zulässigkeit“ ersetzen die Voraussetzung der „Nicht-Aussichtslosigkeit“, welche so für Notariatsdienstleistungen nicht passt. Die für strittige Verfahren vom Bundesgericht entwickelte Differenzierung zwischen „unentgeltlicher Rechtspflege“ und „unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt“ kann für den Anspruch auf unentgeltliche Notariatsdienstleistungen ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden. So wird der Anspruch auf unentgeltliche Notariats- dienstleistungen faktisch gerade dadurch gewährt, indem der bedürftigen Person eine Notarin oder ein Notar beigeordnet wird. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf unentgeltli- che Notariatsdienstleistungen besteht, muss sich deshalb an die Praxis des Bundesge- richts zur „unentgeltlichen Verbeiständung“ anlehnen. So darf der Anspruch auf unent- geltliche Notariatsdienstleistungen nur dann bejaht werden, wenn die Rogation eines Notars notwendig ist für die Wahrung der Interessen der bedürftigen Person. Der Be- griff „hinreichendes Interesse“ erscheint daher zu offen. Für die Bejahung der „Notwendigkeit“ ist ein strenger Massstab anzuwenden. Dies muss zumindest so lange gelten, wie der Anspruch auf unentgeltliche Notariatsdienst- leistungen „nur“ aus der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitet werden kann. Ein weitergehender Anspruch würde nach Auffassung der JGK eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht bedingen. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob der Gesuchsteller bedürftig (prozessarm) und ob die gewünschte Notariatsdienstleistung zulässig ist. Können diese Voraussetzungen bejaht werden, muss geprüft werden, ob die Rogation eines Notars notwendig ist. - 8 - 4.2 Es ist offensichtlich, dass die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung zwecks Abänderung der gesetzlichen Erbfol ge (Erbeinsetzung) zulässig ist. Gemäss Steuererklärung des Jahres 2013 verfügt der Gesuchsteller über kein liquides Vermö- gen. Er erhielt einzig eine AHV-Rente von CHF 12‘120.00 sowie zusätzlich Ergän- zungsleistungen von CHF 25‘812.00. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Kindes- und Erwachsenens chutzbehörde (KESB) Bern mit Präsid ialentscheid vom 3. April 2014 im Verfahren zwecks Erricht ung einer Beistandschaft die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung eines Anwalts bejaht hat. Mit Entscheid vom 30. April 2014 wurde denn auch eine Beistandschaft errichtet. Der Beistand geht in einer E-Mail vom 28. Mai 2014 an den Anwalt des Gesuchstellers davon aus, dass dieser monatlich einzig noch einen Betrag von CHF 367.00 für den persönlichen Gebrauch zu Verfügung habe (inkl. Hygieneartikel, Kleidung etc.). Weiter liegt ein Verlustschein vom 22. März 2011 des Betreibungsamts Bern-Mittelland in den Akten, wonach der heute 92-jährige Gesuchsteller schon damals weder über pfändbares Vermögen noch pfänd- bares Einkommen verfügte. Angesichts des in der Zwischenzeit erfolgten Heimeintritts ist davon auszugehen, dass sich die Vermögens verhältnisse mit Si cherheit nicht ver- bessert haben. Für die JGK ist somit die Be dürftigkeit gegeben, da der Gesuchsteller wohl schon heute unter oder zumindest nahe dem betreibungsrechtlichen Existenzmi- nimum lebt. Es kann daher im vorliegenden Fall offen bleiben, ob für die Ermittlung der Bedürftig- keit (Prozessarmut) ohne weiteres auf das gemeinsame Kreisschreiben Nr. 1 des Ver- waltungsgerichts und des Obergerichts vom 25. Januar 2011 abgestellt werden muss (so wohl M ÜLLER/GENNA, a.a.O, N 39 zu Art. 50 NG, noch zum alten Kreisschreiben Nr. 18 der Zivilabteilung des Obergerichts). Kritisch wird insbesondere der für die Be- rechnung des zivilprozessualen Grundbedarfs übliche Zuschlag von 30% auf dem mo- natlichen betreibungsrechtlichen Grundbetrag angesehen (vgl. Ziffer C.1 des Kreis- schreibens Nr. 1). Zwar verweist Art. 111 Abs. 1 VRPG in der Tat zur Berechnung der Prozessbedürftigkeit auf die Vorschriften de r Zivilprozessordnung. Im (direkten) An- wendungsbereich des VRPG hat der kantonale Gesetzgeber diese Frage verbindlich entschieden. De lege ferenda wäre es allenfalls möglich, diese Berechnungsweise der Prozessarmut auch im Bereich der unentgeltlichen Notariatsdienstleistungen für ver- bindlich zu erklären. Wie bereits dargelegt (s. o. Ziff. 2.2/2.3), hat der Anspruch auf Gewährung von unentgeltlichen Notariatsdienstleistungen im kantonalen Recht (noch) keine gesetzliche Grundlage. Solange dieser Anspruch „nur“ auf die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV abgestützt werden kann, behält sich die JGK die Anwendung eines strengen Massstabes vor. 4.3 Vertiefter Prüfung bedarf, ob im vorliegenden Fall die Rogation eines Notars notwendig ist. Erwiesen ist nach Ansicht der JGK, dass der Gesuchsteller aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen, seines fortgeschrittenen Alters und seiner man-- 9 - gelhaften Kenntnisse der deutschen Sprache und des schweizerischen Rechts kein eigenhändiges Testament erstellen kann. Will er deshalb seinen Nachlass regeln, ist für ihn die Rogation eines Notars für die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung unerlässlich. Wie erwähnt, legt die JGK für die Beurteilung der Notwendigkeit einen strengen Mass- stab an. Die theoretische Notwendigkeit an sich, einen Notar zu rogieren, genügt noch nicht. In Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis muss dargelegt werden, dass die vom Gesuchsteller beantragte Beurkundung an sich auch tatsächlich notwendig ist, um den Verlust eines diesem zustehenden Rechts zu verhindern. Weiter muss dargetan werden, dass das angestrebte Ziel der Beurkundung nicht auf anderem Weg erreicht werden kann. Der Gesuchsteller macht geltend, die Notwendigkeit einer Beurkundung ergebe sich aus der Tatsache, dass er keine Nachkomme n hinterlasse und mit den Geschwistern keinen Kontakt mehr pflege. Zudem verfüge der Gesuchsteller über Mobiliar, welches immateriellen Wert habe. Wie bereits vorgängig erwähnt, verfügt der Gesuchsteller, abgesehen von seinem Mobiliar, über kein Vermögen. Die JGK ist der Auffassung, dass bei einer Person ohne Vermögen kaum je eine praktische Notwendigkeit besteht, eine letztwillige Verfügung zu errichten. We nn eine Person keine Sachen oder Rechte vererben kann, macht eine letztwillige Verfügung wenig Sinn. Das Gemeinwesen kann nicht verpflichtet werden, die unentgeltliche Rechtspflege (hier: unentgeltliche Notari- atsdienstleistungen) zu gewähren, wenn eine letztwillige Verfügung nur noch rein ide- ellen Wert hat. Es würde nämlich an der Voraussetzung fehlen, dass dem Gesuchstel- ler ohne unentgeltliche Rechtspflege der Verlust eines Rechts droht. Der Umstand, wonach der Gesuchsteller noch über Mobiliar mit ideellem Wert verfügt, kann alleine für sich nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Da der Gesuchsteller in ein Alters- und Pflegeheim einziehen musste, ist sein Hausrat ohnehin zu liquidieren. Es ist daher zumutbar, dass er seinen Beistand damit beauftragt, gewisse Gegenstände an Perso- nen seiner Wahl auszuhändigen (Schenkung zu Lebzeiten). In diesem Sinn fehlt es an einem hinreichenden Interesse. Dieser Schluss ist das Ergebnis der Anwendung der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV, wonach ein strenger Massstab angebracht ist. Eine grosszügigere Praxis müsste vom kantonalen Gesetzgeber abgesegnet werden. 4.4 Könnte der Gesuchsteller keine weiteren Argumente vorbringen, wäre der Anspruch auf unentgeltliche Notariatsdienstleistungen somit abzulehnen gewesen. Der Gesuchsteller macht jedoch geltend, dass er Urheber diverser wissenschaftlicher Wer- ke sei und zusammen mit seiner ehemaligen Forschergruppe auch Patente angemel- det habe. Offenbar haben diese Rechte zur Zeit keinen liquiden Wert. Es sind auch nicht rein ideelle (subjektive) Vermögenswer te, sondern rechtlich geschützte Immateri- algüterrechte (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte - 10 - Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG) 6; Art. 33 Abs. 1 Bun- desgesetz über die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 (Patentgesetz, PatG) 7). Die- se Immaterialgüterrechte sind vererblich und würden ohne erbrechtliche Anordnungen des Gesuchstellers im Todesfall an seine Geschwister übergehen. Nach Auffassung der JGK handelt es sich hier um einen Spezialfall. Es ist nachvoll- ziehbar, dass der Gesuchsteller angesichts se iner familiären Situation diese rechtlich geschützten Immaterialgüterrechte an eine Person seiner Wahl vererben möchte. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall die Notwendigkeit für die Rogation eines No- tars ausnahmsweise bejaht werden. 5. 5.1 In einem nächsten Schritt ist nun zu prüfen, in welchem Umfang die Aufwen- dungen des Notars durch den Kanton Bern abgegolten werden. Vorweg ist festzuhalten, dass für nebenberufliche Tätigkeiten des Notars, die mit ei- nem (zivilrechtlichen) Honorar abgegolten werden, der Klient in jedem Fall persönlich zur Zahlung verpflichtet bleibt (KNB-M ÜLLER/GENNA, N. 44 f. zu Art. 50 NG). Der An- spruch auf unentgeltliche Notariatsdienstleistungen kann sich nur auf die (öffentlich- rechtliche) Gebühr zwecks Abgeltung der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars bezie- hen. Nur dann kann von einem staatlichen Verfahren gesprochen werden. In der Lehre wird vertreten, dass dem Notar – nebst dem vollständigen Auslagener- satz – die Gebühren vom Kanton nach den ordentlichen Tarifen der Verordnung über die Notariatsgebühren vom 26. April 2006 (GebVN) 8 zu entrichten seien. Für eine re- duzierte Entschädigung bestehe keine gesetzli che Grundlage. Auch ginge es im Lichte der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprec hung nicht an, in Fällen der unentgeltli- chen Rechtspflege generell die GebVN-Minimaltarife anzuwenden (vgl. M ÜL- LER/GENNA, a.a.O, N 45 zu Art. 50 NG). Die JGK stimmt dieser Lehrmeinung nicht zu. So hat es das Bundesgericht in ständi- ger Praxis immer wieder zugelassen, dass Anwälte im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege tiefer als gemäss dem ordentl ichen Ansatz entschädigt werden dürfen (vgl. BGE 132 I 201 ff.). Es hat im er wähnten Entscheid einen Stundenansatz zwi- schen CHF 180.00 und CHF 200.00 als verfassungskonform qualifiziert. Möglicher- weise würde es die bundesgerichtliche Praxis sogar zulassen, dass die GebVN- Minimaltarife unterschritten würden. Die JG K ist daher der Auffassung, dass es durch- aus mit der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar ist, wenn bei Rahmen- oder Staffel- tarifen grundsätzlich auf die Minimalgebühr abgestellt wird. 6 SR 231.1 7 SR 232.14 8 BSG 169.81 - 11 - Etwas anderes könnte nur gelten, wenn ein Notar belegen könnte, dass ein solches Vorgehen angesichts des Zeitaufwands im konkreten Fall geradezu zu einem verfas- sungswidrigen Ergebnis führen würde. Im vorliegenden Fall darf diese Frage im Endef- fekt offen bleiben, weil der Gesuchsteller selber nur eine Gebühr nach dem Minimalta- rif beantragt hat. Gemäss Art. 9 GebVN beträgt die Gebühr für die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung mindestens CHF 500.00. Der Gesuchsteller macht geltend, dass der Minimaltarif um den Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Domizil des Gesuchstellers zu erhöhen sei. Er macht jedoch keine Angaben wie hoch dieser Zeit- aufwand war. Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich sowohl das Domizil des Ge- suchstellers als auch das Büro des Notars in B. befinden. Weiter geht die JGK davon aus, dass die Beurkundung des verhältnismässig einfachen Rechtsgeschäfts mit ge- ringem Zeitaufwand verbunden war. Es scheint daher verfassungsrechtlich haltbar, wenn die nicht näher begründete Erhöhung im vorliegenden Fall abgelehnt wird. Ge- stützt auf Art. 29 GebVN ist hingegen die Erstellung einer Ausfertigung mit einer Ge- bühr von CHF 30.00 abzugelten (vgl. auch KNB-B ICHSEL zu Art. 29 GebVN). Gemäss Art. 1 GebVN deckt die Gebühr Auslagen und Mehrwertsteuer nicht ab. Der Notar des Gesuchstellers legt keine Belege für seine Auslagen vor (trotz Aufforderung zur Einrei- chung einer Kostennote). Erfahrungsgemäss belaufen sich die Auslagen für die Errich- tung einer letztwilligen Verfügung auf ca. CHF 100.--. Es ergibt sich sodann folgende Gebührenrechnung: Gebühr gemäss Art. 9 GebVN CHF 500.00 Gebühr für Ausfertigung gemäss Art. 29 GebVN CHF 30.00 Auslagen pauschal CHF 100.00 Zwischentotal CHF 630.00 Mehrwertsteuer 8 % CHF 50.40 Total CHF 680.40 Die bedürftige Partei ist für den Fall, dass sie später zu hinreichendem Vermögen kommt, zur Nachzahlung an das Gemeinwesen verpflichtet (Art. 113 VRPG i.V.m. Art 123 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessord- nung, ZPO) 9). 9 SR 272 - 12 - 5.2 Nicht geltend machen kann der Notar die Kosten für die Übersetzung der letztwilligen Verfügung und für die Zeugen. Die Leistung von Zeugengeld beruht nicht auf einer gesetzlichen Pflicht, sondern stellt eine freiwillige Leistung des Notars dar. Es ist der JGK bekannt, dass in der heutigen notar iellen Praxis Zeugen in der Regel nicht mehr zusätzlich entschädigt werden. Die Übersetzung der letztwilligen Verfügung ist für deren Gültigkeit nicht notwendig. Da der Gesuchsteller in der Schweiz Wohnsitz hat, wird die Eröffnung des Testaments ebenfalls in der Schweiz stattfinden. Sollte ein eingesetzter Erbe Interesse an einer Übersetzung haben, hat er die Kosten für die Übersetzung zu übernehmen. 6. 6.1 Im Kosten- und Entschädigungspunkt für das vorliegende Verfahren sind die Regeln des VRPG analog anzuwenden. Gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für das vorliegende Verfahren somit keine Verfahrenskosten erhoben. 6.2 Gemäss derselben Norm wird ein Anwalt bei amtlicher Beiordnung nach den Bestimmungen der Anwaltsgesetzgbung entschädigt. Vorgängig wurde ausführlich begründet, warum im vorliegenden Fall ein Anspruch auf unentgeltliche Notariats- dienstleistungen besteht. Die vorgängigen Erwägungen zeigen auch deutlich die recht- liche Komplexität auf. Aus diesem Grund bejaht die JGK die amtliche Beiordnung von Notar und Rechtsanwalt R. für das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 111 Abs. 2 VRPG). Der Kanton Bern bezahlt den amtlich bestellten Anwälten gemäss Art. 42 Abs. 1 kan- tonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2008 (KAG) 10 eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Bei der Festset- zung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwie- rigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätz- lich entschädigt. Nach den gleichen Regeln zu entschädigen sind die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 Abs. 3 KAG). Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte beträgt CHF 200.00 (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 Verordnung über die Entschädi- gung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV) 11). Notar und Rechtsanwalt R. macht für die anwaltliche Arbeit für die Einreichung des hier behandelten Gesuches einen Zeitaufwand von vier Stunden geltend, sowie Auslagen und die Mehrwertsteuer. 10 BSG 168.11 11 BSG 168.711 - 13 - Dieser Zeitaufwand erscheint plausibel und dem Rechtsgeschäft angemessen, zumal der Notar auf Aufforderung der JGK hin zusätzlich zum Gesuch noch eine weitere Ein- gabe einreichen musste. Die Parteientschädigung berechnet sich somit wie folgt: Honorar, 4 Stunden zu CHF 200.000 (Art. 1 EAV) CHF 800.00 Auslagen pauschal CHF 100.00 Zwischentotal CHF 900.00 Mehrwertsteuer 8 % CHF 72.00 Total CHF 972.00 erkannt: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Notariatsdienstleistungen zwecks Errichtung einer letztwilligen Verfügung wird bewilligt. Dem Gesuchsteller wird Notar und Fürsprecher R. als beurkundender Notar beigeordnet. 2. Die aus der Staatskasse zu entschädigende Gebühr wird auf CHF 680.40 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Für das Verfahren auf Gewährung von unentgeltlichen Notariatsdienstleistun- gen wird dem Gesuchsteller Fürsprecher und Notar R. amtlich beigeordnet. Die Parteientschädigung wird auf CHF 972.00 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 5. Die Notariatsgebühren gemäss Ziff. 1 sowie die die Parteientschädigung ge- mäss Ziff. 4 werden vom Kanton bezahlt, unter Vorbehalt der gesetzlichen Nachzahlungspflicht von D. gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art 123 ZPO. 6. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Fürsprecher und Notar R., ……………… (mit eingeschriebenem Brief). Der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat - 14 - Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgericht sbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Spei- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzu- reichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.