<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.197/2003 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. März 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, Kasernenstrasse 45, Postfach, 8026 Zürich, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung der Untersuchung; Kosten und Entschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. Februar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich beschloss am 19. Januar 2000 in der Kindesschutzmassnahme gegenüber A.________, der alleinigen Inhaberin der elterlichen Sorge über C.________, dieser im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die elterliche Obhut über C.________ zu entziehen und ihn in einer Kinderstation unterzubringen. Nach Vollzug dieses Beschlusses führte die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und gegen deren Mutter, B.________, wegen Anstiftung dazu durch. Die Strafuntersuchung wurde mit Verfügung vom 14. Mai 2002 eingestellt. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen und eine Umtriebsentschädigung oder Genugtuung wurde den Angeschuldigten nicht zugesprochen. Gegen die Einstellung der Untersuchung erhoben A.________ und B.________ Rekurs und gegen den Entscheid über Kosten und Entschädigung verlangten sie gerichtliche Beurteilung. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 5. Juli 2002 trat der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich einerseits auf den Rekurs gegen die Einstellungsverfügung mangels Beschwer nicht ein und sprach A.________ und B.________ andererseits keine Entschädigung zu, hingegen aber eine Genugtuung in der Höhe von je Fr. 500.--. </div> <div class="para">2.1 Den Nichteintretensentscheid fochten A.________ und B.________ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. Februar 2003 auf diese Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Eingabe vermöge den Minimalanforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. </div> <div class="para">2.2 Gegen den Entscheid über Kosten und Entschädigung erhoben A.________ und B.________ Rekurs. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. Februar 2003 auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Rekursschrift genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Aus der Rekursbegründung ergebe sich nicht, inwiefern der beanstandete Entscheid fehlerhaft sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen die beiden am 25. Februar 2003 ergangenen Beschlüsse der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich reichten A.________ und B.________ am 20. März 2003 eine als "Nichtigkeitsbeschwerde + Klage" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde. Eine gleichlautende Eingabe ging ausserdem an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerinnen setzen sich in ihrer Eingabe mit den Begründungen in den beiden Nichteintretensbeschlüssen der III. Strafkammer des Obergerichts nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Somit kann offen bleiben, ob es sich beim Rekursentscheid der III. Strafkammer betreffend Kosten und Entschädigung um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span> handelt; gemäss Rechtsmittelbelehrung steht die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde offen, welche die Beschwerdeführerinnen offenbar ergriffen haben. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 31. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>