B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6703/2010 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. August 2010 / N (…). E-6703/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, aus E._______ (Provinz Al-Hassaka) sta m- mende syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und i s- lamischer Religion, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben illegal am 19. September 2007 und reisten über die Türke i nach Grie- chenland, wo der Beschwerdeführer in Athen (…) inhaftiert worden ist. Von dort flogen sie nach Wien. Am 8. März 2010 gelangten sie nach e i- nem einmonatigen Aufenthalt in F._______ (österreichisches Erstauf- nahmezentrum für Asylsuchende) nach ihrer Verlegung in die österreich- ische Bundesbetreuungsstelle G._______ in die Schweiz, wo sie sich am 8. März 2010 in Zürich bei der Polizei meldeten und um Asyl nachsuc h- ten. Am 17. März 2010 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ summarisch befragt. A.a.a Der Beschwerdeführer brachte vor, im (…) von Leuten des Sicher- heitsdienstes zuhause abgeführt und auf einen Posten verbracht worden zu sein. Dort sei er (…) inhaftiert gewesen, wobei man ihn gefoltert und verhört habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, einer Partei anzugehören, und er sei nach den Parteimitgliedern und den politischen Aktivitäten be- fragt worden. Er habe diesen Leuten gesagt, keiner Partei anzugehören, sie würden ihn fälschlicherweise beschuldigen. Nach seiner Freilassung habe er sich wöchentlich melden müssen. Jedes Mal habe man ihn (…) festgehalten. Da er bedroht worden sei, habe er das Land verlassen müssen. Mit irgendwelchen anderen Personen, heimatlichen Behörden oder Orga- nisationen habe er nie Probleme gehabt. Er sei niemals vor Gericht ge- wesen, und er habe sich auch niemals religiös oder politisch betätigt. Sein Leben sei in Syrien gefährdet. Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer keinerlei Ausweis- papiere zu den Akten. Einen Pass habe er nie besessen, und seine Ide n- titätskarte sei in Syrien. Er habe telefonisch versucht, A usweispapiere zu beschaffen, aber die syrischen Behörden würden zur Zeit alle Postse n- dungen kontrollieren. A.a.b Die Beschwerdeführerin führte aus, wegen ihres Mannes in die Schweiz gekommen zu sein. Dieser sei ständig belästigt worden, sie h a- be Angst um ihn. Die Kurden hätten in Syrien keine Rechte, und ihr Sohn E-6703/2010 Seite 3 "hätte sicher keine Zukunft in der Heimat gehabt ". Im Weiteren gab auch sie an, dass ihr Mann festgenommen worden sei und sich danach rege l- mässig bei den Behörden habe melden müssen. Diese Vorkommnisse seien ebenfalls ein Grund für ihre psychische Krankheit, die Umstände in Griechenland hätten ihr den Rest gegeben. Anlässlich der Befragung gab die Beschwerdeführerin keinerlei Ausweis- papiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie besessen, und ihre Identi- tätskarte sei in Syrien. Dort gebe es Probleme, solche Dokumente ins Ausland zu schicken, weshalb sie bis jetzt nichts habe beschaffen kö n- nen. A.b Schriftlich wurde die Beschwerdeführe rin am 17. März 2010 vom BFM aufgefordert, bis zum 24. März 2010 ihre Familiennummer (Regis t- rierungsnummer auf der Identitätskarte) bekanntzugeben. B. Das BFM gelangte mit Schreiben vom 23. März 2010 an die Schweizer Botschaft in Damaskus. Es wollte in Erfahrung bringen, ob d ie Beschwer- deführenden im Besitze eines Passes seien, ob sie Syrien legal verlassen hätten und ob die syrischen Behörden sie suchen würden. C. Das österreichische Bundesasylamt teilte dem BFM am 9. April 2010 mit, die Republik Österreich erkläre sich bereit, "die Asylbewerber zu überneh- men". Gemäss Bescheid des Bundesasylamts vom 6. Mai 2010 (Datum Telefax) wurde der Antrag der Beschwerdeführenden auf internationalen Schutz zurückgewiesen. Für die Prüfung dieses Antrages sei Griechenland z u- ständig, wohin diese ausgewiesen würden. D. Die Beschwerdeführenden ersuchten das BFM mit Eingabe vom 17. Mai 2010 um Ausübung des Selbsteintrittsrechts. E. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 18. Mai 2010 – eröffnet am 21. Mai 2010 – auf die Asylgesuche nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, verpflichtete den Kanton I._______, die Wegweisungs- verfügung zu vollziehen, und hielt fest, eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. E-6703/2010 Seite 4 Gleichentags bestätigte das B FM dem Amt für Migration des Kantons I._______, dass die Beschwerdeführenden auf dem Luftweg nach Öste r- reich rückübergeben werden könnten. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 teilte das Bundesamt den Beschwerd e- führenden bezüglich des nachgesuchten Selbsteintritts mit, mittlerweile sei ihnen der Asylentscheid eröffnet worden. Sie wurden darauf hingewie- sen, dass ihnen die Möglichkeit der Beschw erde gegen diesen Entscheid offenstehe. F. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2010 Beschwerde erhe- ben und in materie ller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an das BFM zur materiellen Neubeurteilung beziehung s- weise zur Ausübung des Selbsteintritts, eventualiter die Rückweisung zur vollständigen Sachverhaltsabklärung beantragen. In prozessualer Hi n- sicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschi ebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unve rzüglich anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zudem sei ihnen die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertretung beizuordnen und von der Auferlegung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschu s- ses, sei abzusehen. G. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 31. Mai 2010 die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Mit Zwischen verfügung vom 8. Juni 2010 hielt die dannzumal mit dem Verfahren befasste Instruktionsrichterin fest, die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs werde aufrechterhalten. Sie ersuchte die Vorinstanz, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen, hiess das Ges uch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2010 hielt das BFM an den Erwä- gungen in seiner angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und bea n- tragte die Abweisung der Beschwerde. H. In Beantwortung seiner Anfrage vom 23. März 2010 teilte die Schweizer E-6703/2010 Seite 5 Botschaft in Damaskus dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Juni 2010 mit, die Beschwerdeführenden seien im Besitze von Pässen. Sie hätten Syrien in einem Auto am 19. Juni 2009 in Richtung Türkei verlassen; von den syrischen Behörden würden sie nicht gesucht. I. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2010 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Aufgrund dieses Urteils teilte das BFM den Beschwerdeführenden am 21. Juli 2010 mit, das Verfahren werde wieder aufgenommen. Die Beschwerdeführenden wurden am 2. August 2010 für den 12. August 2010 zu einer Bundesanhörung eingeladen. Die Rechtsvertretung wies in diesem Zusammenhang das Bundesamt darauf hin, dass sie aus termi n- lichen Gründen von einer Teilnahme absehen müsse. Die Hilfswerke wa- ren an der Anhörung vertreten. J. Die Vorinstanz verfügte am 16. August 2010 – eröffnet am 17. August 2010 – , die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. K. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. September 2010 liessen die Beschwe r- deführenden in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigen schaft beantragten. Es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. L. Der neu mit dem Fall befasste Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverf ü- gung vom 28. September 2010 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess das G esuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichze itig lud er die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. E-6703/2010 Seite 6 M. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. September 2010 vol l- umfänglich an den Erwägungen seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden hielten ihrerseits in ihrer Eingabe vom 2. April 2012 an den Anträgen in der Rechtsmitteleingabe vom 16. August 2010 fest. N. Vom Bundesverwaltungsgericht erneut zur Stellungnahme eingeladen, verfügte die Vorinstanz am 12. April 2012 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 16. August 2010 die Aufhebung der Ziffern 3, 4 und 5 (Wegweisung als solche, Verlassen der Sc hweiz bis am 11. Oktober 2011 und Auftrag an den Kanton I._______, die Wegweisung zu vollzi e- hen). Die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollz o- gen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgesch o- ben. O. Am 2. Mai 2012 teilte n die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, trotz Erteilung der vorläufigen Aufnahme werde an der Beschwerde festgeha l- ten, soweit diese nicht gegenstand slos geworden sei (Wegweisung s- punkt). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-6703/2010 Seite 7 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann di e Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.7). Vorliegend ist folglich nach der teilweisen Wiedererwägung des angefochtenen Entscheides ausschliess- lich über die Ziffer 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft) und die Zi f- fer 2 (Ablehnung der Asylgesuche) des diesbezüglichen Dispositivs zu befinden. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fra u- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht en tsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6703/2010 Seite 8 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides aus, die Vor- bringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, Leute vom politischen Siche r- heitsdienst, von denen er am (…) zu Hause verhaftet worden sei, hätten ihm zirka (…) Zeit gegeben, um sich von seiner Frau zu verabschieden. Dieses rücksichtsvolle Verhalten sei realitätsfremd, da die syrische n Be- hörden gegen politisch verdächtige Personen mit aller Härte vorgehen würden. Zudem hätten die Sicherheitsbeamten mit Bestimmtheit eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der summar i- schen Befragung habe sich ergeben, dass dieser ohne konkreten Anlass beziehungsweise einzig und allein wegen seiner kurdischen Ethnie ins Visier der Sicherheitsdienst geraten sei. Bei der Bundesbefragung dag e- gen habe er plötzlich angegeben, seine beiden Cousins seien seit (…) von den Behörden verfolgt worden und deswegen untergetaucht. Er sei in der Folge beschuldigt worden, im Lager des (…), in welchem er und se i- ne Cousins gearbeitet hätten, heimliche Sitzungen abgehalten zu haben. Dieses wesentliche Vorbringen habe er anlässl ich der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt. Ferner falle auf, dass er bezüglich der vorgebrachten Folterungen ledi g- lich Gemeinplätze angeführt habe. Es mang le diesen an Detailreichtum, Konkretisierung und Differenziertheit, und sie liessen jeglichen Eindruck subjektiven Erlebens und persönlicher Betroffenheit vermissen. Überdies verstricke sich die Beschwerdeführerin in ihren Aussagen in Wi- dersprüche. So habe sie bezüglich der Benachteiligungen ihres Eheman- nes nach dessen Entlassung aus der Haft anlässli ch der Bundesbefr a- gung Aussagen gemacht, die mit den bei der Kurzbefragung gemachten Vorbringen nicht übereinstimmen würden. Im Lichte dieser Erwägungen sei es den Beschwerdeführenden nicht g e- lungen, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen glaubhaft da rzu- tun. Dieser Schluss werde durch die Ergebnisse der Botschaftsabkläru n- gen erhärtet. Die Vorbringen hielten insgesamt den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht g e- prüft werden müsse. E-6703/2010 Seite 9 3.2 Die Beschwerdeführenden wiesen eingangs ihrer Rechtsmitteleinga- be darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ein weiteres Kind erwarte und unter massiven psychischen Problemen leide. Die angefochtene Verfügung ergehe in Verletzung von Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG in Verbindung mit Art. 3 und Art. 7 und Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) . Zudem werde gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Die Vorinstanz verneine die Flüchtlingseigenschaft mit der Begründung, dass die Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit nicht standhalten würden, weshalb die Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Sie motiviere den Entscheid in vier Punkten, die einer eingehenden Prüfung nicht standhielten: 1. Die Beschwerdeführenden hätten vorgebracht, Leute des Siche r- heitsdienstes hätten dem Beschwerdeführer Zeit gegeben, sich von se i- ner Frau zu verabschieden, was realitätsfremd sei; das gelte auch für das Ausbleiben einer Hausdurchsuchung. Dieser habe die Verhaftung jedoch anlässlich der Bundesanhörung im Detail geschildert, und es sei nicht abwegig, dass die Geheimdienstmitarbeitenden kein unnötiges Aufsehen hätten erregen wollen. 2. Das BFM halte dem Besc hwerdeführer vor, bei der Kurbefragung mit keinem Wort erwähnt zu haben, dass seine beiden Cousins im selben Geschäft wie er gearbeitet hätten. Dazu sei festzuhalten, dass diese Be- fragung zwar 3 Stunden und 15 Minuten gedauert habe , aber die Befrag- ten systematisch darauf aufmerksam gemacht worden seien, sich kurz zu halten, zu ihren Fluchtgründen könnten sie sich zu einem späteren Zeit- punkt äussern. 3. Weiter bemängle das Bundesamt, dass der Bes chwerdeführer im Zusammenhang mit den vo rgebrachten Folterungen lediglich Allgemein- plätze angeführt habe. Im Protokoll suche man indessen vergebens nach expliziten Fragen zur Folter, was ein eklatanter Verstoss gegen den U n- tersuchungsgrundsatz sei. 4. Schliesslich stelle das BFM Widersprüche in den Aussagen der Be- schwerdeführerin zur Zeit nach der Entlassung ihres Ehemannes aus der Haft fest. Es handle sich dabei aber um eine Fe hlinterpretation der B e-E-6703/2010 Seite 10 schwerdeführerin, was von der Hilfswerkvertretung im Unterschriftenblatt präzise angeführt werde. Die Würdigung der gesamten Aspekte führe zum Schluss, dass keine we- sentlichen oder überwiegenden Gründe gegen die vorgebrachte Sach- verhaltsdarstellung spreche. Damit habe die V orinstanz Art. 3 AsylG falsch angewandt. Die Beschwerdeführenden würden die Vor aussetzun- gen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, weshalb die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren sei. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zum Wegweisungsvollzug sind angesicht der erfolgten Anordnung der vorläufigen Aufnah me vorlie- gend ohne Relevanz, weshalb eine Rekapitulation unterbleiben kann. 3.3 In der Vernehmlassung beschränkte sich die Vorinstanz auf die Fest- stellung, dass die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsa- chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunk- tes rechtfertigen könnten. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde. 3.4 In der Eingabe vom 2. April 2012 wird eingangs darauf hingewiesen, dass am (…) das zweite Kind der Beschwerdeführenden zur Welt g e- kommen sei und diese zw ischenzeitlich dem BFM ihre Identitätskarten eingereicht hätten. Ein Cousin des Beschwerdeführers in Frankreich sei ferienhalber nach Syrien gereist und habe diese Dokumente persönlich mitgebracht. Der Beschwerdeführer sei sich bereits anlässlich der Befragung bewusst gewesen, dass sein tatsächliches Geburtsdatum mit dem offiziellen ( in der Identitätskarte) nicht übereinstimme, er habe dies auch so gesagt. Er sei zu Hause geboren, und es sei nicht möglich gewesen, die Geburt bei den Behörden anzumelden. Die Person, welche die Geburt schliesslich gemeldet habe, habe auf das effektive Geburtsdatum keinen Wert gelegt beziehungsweise in dessen Unkenntnis ein falsches angegeben, weshalb ein falscher Geburtstag registriert sei. Der Beschwerd eführer sei exilpolitisch tätig. Er habe an meh reren De- monstrationen teilgenommen, von denen es Fotografien gebe. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor in ärztlicher Behandlung. Sie habe Angst vor eine Rückkehr nach Syrien und leide unter der unvera r- beiteten schlimmen Behandlung in Griechenland. E-6703/2010 Seite 11 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen zu Recht erkannt hat, dem vo n den Beschwerdeführenden in der vorg e- brachten Form geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, welche die Vorausset zungen der Flüchtlingseige n- schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und später in der Eingabe vom 2. April 2012 vermö- gen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 4.2 Zunächst ist festzustellen, dass d ie Beschwerdeführenden betreffend Ausweispapiere angegeben haben, nie im Besitze von Pässen gewesen zu sein (vgl. Akten BFM A 1/13 Ziff. 13.1 bzw. A2/11 Ziff. 1 3.1 ). Demg e- genüber teilte die Schweizer Botschaft dem BFM am 21. Juni 2010 unter Angabe der entsprechenden Registrierungsnummern mit, d iese würden Pässe besitzen. Bei der vorliegenden Aktenlage geht das Bundesverwa l- tungsgericht von der Richtigkeit der Erg ebnisse dieser Abklärungen aus , zumal das Gegenteil in der Beschwerde auch nicht behauptet wird. Damit haben die Beschwerdeführenden die Schweizer Behörden getäuscht, was massive Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen lässt. Ihre Identitätskarten hätten sie , so gaben sie weiter an, zu Hause bei einem Cousin gelassen (vgl. A1/13 Ziff. 13.2 bzw. A2/11 Ziff. 13.2). Ei- ne überzeugende Erklärung für das angebliche Zurücklassen von jegl i- chen Ausweispapieren findet sich in den Akten nicht. Merkwürdig mutet auch der Umstand an, dass sie zunächst geltend machten, wegen der Lage in Syrien beziehungsweise wegen den verst ärkten Kontrollen der syrischen Behörden hätten sie die vom BFM einverlangten Papiere noch nicht beschaffen können (vgl. A1/13 Ziff. 14 bzw. A2/11 Ziff. 14), auf B e- schwerdeebene in ihrer Eingabe vom 2. April 2012 dann aber ausführten, ihre Identitätspapiere mittlerweile dem Bundesamt eingereicht zu haben. Der Beschwerdeführer habe "… einen Cousin in Frankreich, der ferie n- halber nach Syrien gereist sei. Dieser hat die Identitätskarten der Bf pe r- sönlich aus Syrien geschafft und letzteren dann per Post aus Frankreich zugestellt." (vgl. Eingabe vom 2. April 2012 Ziff. 2 und 4). Dies soll sich zu einem Zeitpunkt zugetragen haben, als die Lage in Syrien deutlich schlechter war als zum Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden. Unglaubhaft wirkt auch die Erklärung in der Eingabe vom 2. April 2012 bezüglich des nicht übereinstimmenden Geburtsdatums, das eine Person den Behörden gemeldet haben soll, welche das genaue Datum nicht g e- kannt oder darauf keinen Wert gelegt habe (vgl. Eingabe vom 2. April 2012 Ziff. 6). E-6703/2010 Seite 12 4.3 Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Rechtsmitteleingabe insbe- sondere eine Verletzung des Untersu chungsgrundsatzes. Dazu ist vo r- weg in grundsätzlicher Hinsicht Folgendes anzumerken: Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl- verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Die zuständige Behörde ist demnach verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sac h- verhalt von Amtes wegen festzustellen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asyl- suchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt dabei, dass die verfügende Behörde die Vorbringen de s Betroffenen tatsächlich hört, sorg fältig und ernsthaft prüft und in der En t- scheidfindung berücksichtigt, was sich ent sprechend in der Entscheidb e- gründung niederschlagen muss ( vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrens - umständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betro f- fenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiege n- den Eingriffen in die rec htlich geschützten Interessen der Betroffenen – was bei der Frage der Gewäh rung des Asyls immer der Fall ist – eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Die Abfassung der Begründung soll ferner dem Betroffenen ermög lichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechts mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings ni cht aus drücklich mit jeder tatbeständ - lichen Behauptung und jedem recht lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesent lichen Gesichtspunkte beschränken kann. Das Gericht vermag nicht auszumachen, in welcher Hinsicht die Vorin s- tanz diese Vorgaben nicht beachtet haben soll. Zwar ist die Begründung nicht eben ausführlich und nicht in allen Teilen befr iedigend ausgefallen, aber sie ist rechtsgenüglich. Insbesondere hat das BFM eine Botschaft s- abklärung vornehmen lassen, und diese hat ergeben, dass die Beschwer- deführenden be treffend Ausweispapiere und Einzelheiten der Ausreise falsche Angaben gemacht und die schweizerischen Behörden in gravi e- render Weise zu täuschen versucht haben. Es erübrigt sich, auf die weite-E-6703/2010 Seite 13 re Kritik in der Beschwerde am vorinstanzlichen Entscheid einzugehen, weil sie an der Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Beschwerdefüh- renden ihre Vorbringen nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG machen können, nichts zu ändern vermögen, wie dies aus den nachstehenden Ausführungen hervorgeht. 4.4 Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer an, nie mit i r- gendwelchen Personen, mit den heimatlichen Behörden (mit Ausnahme des Vorgebrachten) oder Organisationen Probleme gehabt zu haben; auch politisch sei er nicht tätig gewese n (vgl. A1/13 S. 7). Aus welchen Gründen die syrischen Sicherheitsbehörden bei dieser Sachlage an se i- ner Person ein Interesse hätten haben sollen, erschliesst sich aus den Akten nicht. Falls es aber tatsächlich zu Übergriffen gekommen sein sol l- te, so gehen diese nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht über das hinaus, was ein gr össerer Teil der syrischen Bevölkerung un d insbeson- dere Angehörigen der kurdischen Ethnie zu erdulden haben. Die im Sinne von Art. 3 AsylG erforderliche Intensität wird vorliegend nicht erreicht. Auch die Anhörungsprotokolle führen nicht zum Schluss, sein Profil habe geradezu zwangsläufig zu behördlichen Massnahmen, insbesondere Ei n- schüchterungsversuchen, führen müssen. Bei dieser Einschätzung erü b- rigt es sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde oder in der Replik einzugehen. Anlässlich der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Pro- tokoll: "Die Kurden haben dort keine Rechte, denn mein Sohn hätte sicher keine Zukunft in der Heimat gehabt." (vgl. A2/11 S. 6). Es dürfte diese schwierige Situation der Kurden und die weit verbreitete Perspektivlosi g- keit gewesen sein, welche die Beschwerdeführenden zur Ausreise bew o- gen haben. 4.5 Für den in der Beschwerde erhobenen pauschalen Vorwurf, die Vo r- instanz habe wichtige Sachverhaltselement e ungenügend abgeklärt, b e- stehen – insbesondere in Anbetracht d er vorstehenden Erwägungen – keine Anhaltspunkte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls zu verneinen. 4.6 Gemäss diesen Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. E-6703/2010 Seite 14 5. 5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob d ie Beschwerdeführenden durch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt h a- ben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüll en, wie das auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird (vgl. Replik Ziff. 7). 5.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befür chten hat. Personen mit su b- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist a b- solut zu verstehen un d mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nac h- fluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mu t- masslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exil -politischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeind- lich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heima t- staat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 ; UNHCR, Hand- buch über Verfahren und Kriterien zur F eststellung der Flüchtlingseige n- schaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 5.3 5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass – da die Beschwerdeführenden im Rahmen des Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten – ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person en ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, woran auch die vorgebrachten Übergriffe nichts zu ändern vermögen. 5.3.2 Weiter ist in grundsätzlicher Hinsicht anzume rken, dass der B e- schwerdeführer erst nach Ablehnung seines Asylgesuchs beziehungswei- se erst mit seiner Eingabe vom 2. April 2012 subjektive Nachfluchtgründe geltend machte. Zwar führte er anlässlich der Anhörung aus, er sei ve r-E-6703/2010 Seite 15 haftet worden, weil er zusamm en mit seinen Cousins verdächtigt worden sei, einer oppositionellen Partei anzugehören (vgl. A45/10 F11 A und F36 A). Allein daraus kann nicht geschlossen werden, die neu vorg e- brachte politische Tätigkeit entspreche nicht innerer Überzeugung. Das Verhalten kommt jedoch einem Vorgehen gleich, wie es den schweizeri- schen Behörden von einer Vielzahl ähnlicher Fälle her bekannt ist. Mit e i- nem möglichst auffälligen Benehmen – gezielt öffentlich gemachte Pro- testschreiben und Polit -Aktionen, Fotografien von Teilnahmen an De- monstrationen, Internet-Beiträgen – soll bewirkt werden, dass die heim i- schen Behörden davon Ken ntnis erhalten, was eine Verfolgung bewirken könnte, vor allem aber geeignet ist, den Handlungsspielraum der Schwei- zer Behörden einzuschränken. 5.3.3 Gemäss den Akten nahm der Beschwerdeführer seit dem (…) an mehreren regimekritischen Kundgebungen in verschiedenen Städten der Schweiz teil. Als Beweis dafür reichte er Aus drucke von Fotografien e in. Abgesehen davon, dass sich daraus kein spezielles Engage ment ergibt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Demonstrationen zeitlich mit dem Be- ginn der Unruhen in Syrien zusammenfallen, in deren Gefolge es in ganz Europa zu Protestaktivitäten gekommen ist. Angesichts der blutigen Auseinandersetzung im Heimatland d er Be- schwerdeführenden und der unsicheren Prognosen bezüglich der weit e- ren Entwicklung ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der syri- schen Sicherheitskräfte wohl nicht in einer flächendeckenden Überw a- chung der im Ausland lebenden Landsleute, d ie der Opposition zugehö- ren, liegt. Zudem ist nicht ersichtlich, i nwiefern der Beschwerdeführer aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorg e- treten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte . Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen, an denen regimekritische Plakate getragen wurde , hebt er sich jedenfalls nicht von der breiten Masse der exil -politisch tätigen Kurden ab. Insg e- samt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er ide ntifi- ziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exil -politische Szene bedeutende Persönlichkeit handelt. Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen ist angesichts der unsicheren Lage und nicht vorher- sehbaren Entwicklung in Syrien nicht angezeigt. Sodann ist aus dem Umstand, dass d ie Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, nicht auf eine regierungsfeindliche Haltung zu schliessen , zumal der Beschwerdeführer , wie vorstehend E-6703/2010 Seite 16 ausgeführt, nicht glaubhaft machen konnte, vor der Ausreise im Heima t- staat politisch aktiv gewesen zu sein . Die Beschwerdeführenden können sich somit nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive auf Art. 54 AsylG berufen. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen de r Be- schwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluch t- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol - gungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weit e- ren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eing e- reichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingse i- genschaft und die Abweisung der Asylgesuche sind folglich zu bestätigen. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat das BFM in seiner Verfügung vom 12. April 2012 die Wegweisung der Beschwerdeführenden aufgehoben. Demgemäss hat das Bundesverwaltungsgericht darüber nicht mehr zu befinden. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän der [AuG, SR 142.20]). 7.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM in seinem Entscheid vom 1 2. April 2012 wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Daher e r- übrigt sich eine Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Nichtanerkennung als Flüchtling und die Verweigerung von E-6703/2010 Seite 17 Asyl nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vol l- ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 9. 9.1 Bei diesem Verf ahrensausgang wären den Beschwerdeführenden nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss die hälftigen Verfa h- renskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ents chädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indessen das Gesuch um Gewährung der unentgelt li- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit der Zwischenverfü- gung vom 8. J uni 2010 gutgeheissen worden und weiterhin von ihrer B e- dürftigkeit auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 9.2 Den teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisg e- mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ih nen notwendiger- weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Koste n- note zu den Akten gereicht. Der notwe ndige Vertretungsaufwand lässt sich indes sen aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende, um die Hälfte r e- duzierte Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-6703/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschw erde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, de n Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und MWS t) zu en t- richten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und das Amt für Migration des Kantons I._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: