<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_765/2007/bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Februar 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Thommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Übertretung der Verkehrsregelverordnung (Art. 96 i.V.m. <span class="artref">Art. 59a Abs. 2 lit. a VRV</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. Oktober 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 22. Juni 2006 wurde X.________ vom Bezirksgericht Uster wegen Überschreitung der Frist für die obligatorische Abgaswartung nach <span class="artref">Art. 59a Abs. 2 VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 96 VRV</span> schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 360.-- verurteilt. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Berufungsurteil vom 4. Oktober 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Strafe. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Uster, allenfalls an das Obergericht. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine willkürliche Anwendung der Bestimmungen über die innerkantonale Zuständigkeit geltend. </div> <div class="para">1.1 Zur Bestimmung des innerkantonalen Gerichtsstands gelten nach <span class="artref">§ 5 Abs. 1 StPO</span>/ZH die bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmungen von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/340" type="start"></artref>Art. 340-345 StGB</span><artref id="CH/311.0/345" type="end"></artref>. Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde (<span class="artref">Art. 340 Abs. 1 StGB</span>). Bei Unterlassungsdelikten tritt an die Stelle des Ortes der Handlung derjenige, an dem der Täter hätte handeln sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=09.02.2008&amp;to_date=28.02.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-14%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page14">BGE 125 IV 14</a> 2c/aa m.H.). Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden, oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (<span class="artref">Art. 340 Abs. 2 StGB</span>; 'forum praeventionis'). </div> <div class="para">1.2 <span class="artref">Art. 59a der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11)</span> vom 13. November 1962 verpflichtet den Halter eines in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeugs zur Durchführung von Abgasemissionswartungen innert bestimmter Fristen. Nach zutreffenden Feststellungen der beiden Vorinstanzen bestehen indes keine Vorschriften, welche den Halter verpflichten, die Abgaswartung an einem bestimmten Ort durchzuführen. Die Abgasemissionswartung kann in jeder hierfür befähigten Fahrzeugwerkstatt in der Schweiz durchgeführt werden (angefochtenes Urteil S. 12; erstinstanzliches Urteil S. 4). Versäumt der pflichtige Motorfahrzeughalter die Wartung innert der festgesetzen Frist, so wird nach den allgemeinen Zuständigkeitsregln überall dort ein Gerichtsstand begründet, wo die unterlassene Wartung hätte vorgenommen werden können. Inwiefern damit unzulässigerweise von einem "Dürfen" auf ein "Sollen" geschlossen und so die "Regeln der Logik" verletzt worden sein sollen (Beschwerde S. 14), ist nicht nachvollziehbar. Zumal für den Beschwerdeführer ohnehin die Pflicht bestand, an einem dieser Orte die Wartung durchführen zu lassen. Insofern ist ein für die Unterlassungsstrafbarkeit relevantes "Müssen" gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es angesichts der von der Vorinstanz zu Recht festgestellten "praktisch unbestimmten Vielzahl hypothetischer Begehungsorte" (angefochtenes Urteil S. 11) nach kantonalem Recht willkürlich gewesen sein soll, zur Gerichtsstandsbestimmung auf denjenigen Ort abzustellen, an dem Strafanzeige eingereicht und damit die Untersuchung angehoben wurde (Bezirk Uster). Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Angesichts der willkürfreien Gerichtsstandsbestimmung braucht vorliegend auch nicht mehr über diejenigen Rügen befunden zu werden, mit denen sich der Beschwerdeführer eine (separate) Überprüfung des Gerichtsstands in einem Rekursverfahren verschaffen will (vgl. Beschwerde S. 5-11 zur Mitteilung und Anfechtung der Anklagezulassung). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zur Kostenauflage. Die Verdreifachung der Gerichtsgebühr von der ersten zur zweiten Instanz (Bezirksgericht Uster: Fr. 400.--; Obergericht Zürich: Fr. 1'200.--) sei unhaltbar. </div> <div class="para">2.1 Nach § 7 der obergerichtlichen Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 30. Juni 1993 (LS/ZH 211.11) beträgt die Gerichtsgebühr für Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Einzelrichter bei Übertretungsstrafsachen in der Regel Fr. 100.-- bis Fr. 1'200.--. Nach § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung wird die Gerichtsgebühr im Rechtsmittelverfahren (gegen Endentscheide und gegen prozessleitende Entscheide) grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln berechnet. </div> <div class="para">2.2 Die Vorbringen gehen fehl. Bereits aus der Formulierung der Bestimmung geht hervor, dass bei der Gebührenfestsetzung ein weites Einzelfallermessen besteht. Dieses wurde von der Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Während der Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster für seinen Entscheid Fr. 400.-- erhob, tagte das Obergericht des Kantons Zürich in Dreierbesetzung und durfte den Gebührenrahmen entsprechend ausnutzen. Von Willkür kann keine Rede sein. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Februar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Thommen </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>