<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">[AZA] </div> <div class="para">C 397/99 Md </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>IV. Kammer </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Urteil vom 16. Februar 2000 </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bahnhofstrasse 15, </div> <div class="para">Schwyz, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">K.________, Beschwerdegegner, vertreten durch M.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 stellte das Amt für In- </div> <div class="para">dustrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (KIGA) den </div> <div class="para">1947 geborenen K.________ wegen Nichtannahme einer zuge- </div> <div class="para">wiesenen Arbeitsstelle für die Dauer von 25 Tagen in der </div> <div class="para">Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para"> Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess eine </div> <div class="para">dagegen erhobene Beschwerde gut und reduzierte die Einstel- </div> <div class="para">lungsdauer auf 8 Tage (Entscheid vom 24. September 1999). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA </div> <div class="para">die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, eventuell </div> <div class="para">Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des </div> <div class="para">Verschuldens. </div> <div class="para"> Während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf </div> <div class="para">eine Antragstellung verzichtete, haben sich K.________ und </div> <div class="para">das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen </div> <div class="para">lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung </u> </div> <div class="para">: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen </div> <div class="para">Bestimmungen zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 2.- K.________ meldete sich am 12. November 1997 zum </div> <div class="para">Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 12. April 1999 </div> <div class="para">wurde er vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Lachen </div> <div class="para">(RAV) angewiesen, sich bei der Firma P.________ AG um eine </div> <div class="para">Stelle als Bodenleger/Schreiner zu bewerben. Der Versicher- </div> <div class="para">te vereinbarte am 16. April 1999 ein Vorstellungsgespräch </div> <div class="para">auf den 20. April 1999 zwischen 16 und 18 Uhr. Zu diesem </div> <div class="para">erschien er indessen nicht. Er meldete sich auch nicht </div> <div class="para">später. Am 30. April 1999 orientierte die Firma das RAV </div> <div class="para">über diese Umstände. Nachdem der Versicherte Gelegenheit </div> <div class="para">bekommen hatte, sich zu äussern - ohne dass er davon Ge- </div> <div class="para">brauch gemacht hätte -, erging am 26. Mai 1999 die Ein- </div> <div class="para">stellungsverfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 3.- Streitig ist, ob das Verschulden des Versicherten </div> <div class="para">als leicht oder mittelschwer zu qualifizieren ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> a) Die Vorinstanz scheint im Grundsatz ein mittel- </div> <div class="para">schweren Verschulden anzunehmen, weist dann aber darauf </div> <div class="para">hin, dass der Versicherte verschuldensmindernde Umstände </div> <div class="para">(v.a. fehlende Schul-, Aus- und Allgemeinbildung; missliche </div> <div class="para">finanzielle Situation) habe glaubhaft machen können, wes- </div> <div class="para">halb von einem leichten Verschulden auszugehen sei. </div> <div class="para"> Das KIGA hält demgegenüber dafür, dass ein schweres </div> <div class="para">Verschulden vorliege, wenn ein Versicherter ohne entschuld- </div> <div class="para">baren Grund eine zumutbare Arbeit ablehne (<span class="artref">Art. 45 Abs. 3 </span></div> <div class="para">AVIV). Mit dem Nichterscheinen zum vereinbarten Vorstel- </div> <div class="para">lungsgespräch habe dieser klar zum Ausdruck gebracht, dass </div> <div class="para">er an der vermittelten unbefristeten und zumutbaren Stelle </div> <div class="para">nicht interessiert sei. Er habe sich weder vorgängig ent- </div> <div class="para">schuldigt, noch nachträglich um einen neuen Termin bemüht. </div> <div class="para">Er habe auch nachher sein Versäumnis nicht begründet. Bil- </div> <div class="para">dungsstand und finanzielle Situation hinderten ihn nicht </div> <div class="para">daran, der Schadenminderungspflicht nachzukommen. Es würden </div> <div class="para">zwar keine acht- und nachvollziehbaren Gründe geltend ge- </div> <div class="para">macht, doch erscheine es angesichts der persönlichen Ver- </div> <div class="para">hältnisse angemessen, nur von einem mittelschweren Ver- </div> <div class="para">schulden auszugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> b) Gemäss <span class="artref">Art. 45 Abs. 3 AVIV</span> (in der Fassung vom </div> <div class="para">11. Dezember 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996 </div> <div class="para">[AS 1996 295]) liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der </div> <div class="para">Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare </div> <div class="para">Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder </div> <div class="para">eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Das Eidgenössische </div> <div class="para">Versicherungsgericht hat diese Verordnungsbestimmung als </div> <div class="para">gesetzeskonform gewürdigt und einen kantonalen Entscheid, </div> <div class="para">der 28 Einstelltage auferlegte, aufgehoben (ARV 1999 Nr. 23 </div> <div class="para">S. 138 Erw. 2). Aus dieser Verordnungsbestimmung folgt, </div> <div class="para">dass eine Einstellungsdauer von weniger als 31 Tagen gene- </div> <div class="para">rell unzulässig ist und sich das Ermessen von Verwaltung </div> <div class="para">und Gericht auf die Festsetzung einer Einstelldauer zwi- </div> <div class="para">schen 31 und 60 Tagen beschränkt. </div> <div class="para"> Nach der Rechtsprechung gilt es indessen die Unter- </div> <div class="para">schiede zwischen der Einstellung wegen Kündigung des Ar- </div> <div class="para">beitsverhältnisses und Nichtannahme zugewiesener Arbeit zu </div> <div class="para">berücksichtigen. Für die Beurteilung des Verschuldens beim </div> <div class="para">Einstellungsgrund der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses </div> <div class="para">ohne Zusicherung einer neuen Stelle kommt dem konkreten </div> <div class="para">Sachverhalt im Allgemeinen eine grössere Bedeutung zu als </div> <div class="para">bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit, wo Tatsache und </div> <div class="para">Schwere des Verschuldens meist klar feststehen. Deshalb </div> <div class="para">kann <span class="artref">Art. 45 Abs. 3 AVIV</span> bei Einstellungen nach <span class="artref">Art. 44 </span></div> <div class="para">Abs. 1 lit. b AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher </div> <div class="para">im Einzelfall je nach den konkreten Umständen abgewichen </div> <div class="para">werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 15. Feb- </div> <div class="para">ruar 1999 [C 226/98] mit Hinweisen). Diese gleichen Über- </div> <div class="para">legungen gelten auch, wenn es um die Ablehnung einer </div> <div class="para">- nicht amtlich zugewiesenen - zumutbaren Arbeit von bloss </div> <div class="para">befristeter Dauer geht (nicht veröffentlichtes Urteil L. </div> <div class="para">vom 8. April 1999 [C 186/ 98]). Im bereits zitierten Urteil </div> <div class="para">B. liess das Gericht zudem die Frage offen, ob unter dem </div> <div class="para">Titel der entschuldbaren Gründe nicht auch bei der Ableh- </div> <div class="para">nung zumutbarer Arbeit Ausnahmen vorzubehalten wären, so </div> <div class="para">"wenn die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen (Art der </div> <div class="para">Tätigkeit, Entlöhnung, Arbeitszeit etc.) nur als Grenzfall </div> <div class="para">zu bejahen ist." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> c) Vorliegend geht es um den klassischen Fall, wo der </div> <div class="para">Versicherte sich aus blossem Desinteresse, aus mangelnder </div> <div class="para">Motivation, aus Nachlässigkeit oder ähnlichen Gründen nicht </div> <div class="para">um die zugewiesene Arbeit bemüht hat. Während des Verfah- </div> <div class="para">rens wurde zu Recht nie vorgebracht, die zugewiesene Tätig- </div> <div class="para">keit sei unzumutbar gewesen. Es liegt daher auch nicht etwa </div> <div class="para">ein blosser Grenzfall vor. Im Lichte der Rechtsprechung </div> <div class="para">trifft den Versicherten daher ein schweres Verschulden. Die </div> <div class="para">von ihm und von der Vorinstanz erwähnten verschuldensmin- </div> <div class="para">dernden Gründe können allenfalls bei der Bemessung der kon- </div> <div class="para">kreten Einstellungsdauer innerhalb des Rahmens von 31 bis </div> <div class="para">60 Tagen (<span class="artref">Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV</span>) berücksichtigt wer- </div> <div class="para">den. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 4.- Nach dem Gesagten würde die Rückweisung an die </div> <div class="para">Verwaltung im Ergebnis mit praktischer Sicherheit zu einer </div> <div class="para">reformatio in peius der Verfügung vom 26. Mai 1999 führen </div> <div class="para">(vgl. ARV 1995 Nr. 23 S. 134), welche die Vorinstanz nach </div> <div class="para">der Rechtsprechung dem Versicherten mit Hinweis auf die </div> <div class="para">Möglichkeit des Beschwerderückzugs hätte androhen müssen </div> <div class="para">(<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=11.02.2000&amp;to_date=01.03.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">BGE 122 V 166</a> ff.). Bei dieser prozessualen Situation ist </div> <div class="para">die Sache nicht an die Verwaltung, sondern an die Vorin- </div> <div class="para">stanz zurückzuweisen, welche dem Versicherten Gelegenheit </div> <div class="para">zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug zu geben hat </div> <div class="para">(<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=11.02.2000&amp;to_date=01.03.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-V-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 109 V 281</a>; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b, SVR 1995 AlV Nr. </div> <div class="para">27 S. 67 Erw. 3b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht </u> </div> <div class="para">: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne </div> <div class="para"> gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- </div> <div class="para"> richts des Kantons Schwyz vom 24. September 1999 auf- </div> <div class="para"> gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen </div> <div class="para"> wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und </div> <div class="para"> über die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für </div> <div class="para"> Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz vom </div> <div class="para"> 26. Mai 1999 neu entscheide. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- </div> <div class="para"> richt des Kantons Schwyz, der Kantonalen Arbeitslosen- </div> <div class="para"> kasse Schwyz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 16. Februar 2000 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>