<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_1007/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. März 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Scartazzini. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">R.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzungsleistung zur AHV/IV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn </div> <div class="para">vom 26. Oktober 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass sich R.________ (geboren 1944) am 30. Oktober 2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV-Rente angemeldet hatte, </div> <div class="para">dass die Ausgleichskasse aufgrund eines Einnahmenüberschusses in der Höhe von Fr. 15'084.- einen Anspruch auf Ausrichtung einer Ergänzungsleistung mit Verfügung vom 30. Juni 2008 abgewiesen und diese mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bestätigt hat, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 abgewiesen hat, </div> <div class="para">dass R.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge festzustellen, dass er sich nicht in Privatkonkurs befinde und dieser Umstand in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ergänzungsleistungen stehe, dass er Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. November 2007 und nicht ab 1. Januar 2008 habe, dass das Grundeigentum (GB Nr. ...), welches nicht zum Vermögen zu rechnen sei, nicht in seinem Alleineigentum sei, sondern zur Erbgemeinschaft gehöre und er somit über keine alleinige Handlungsfähigkeit verfüge, sowie dass ein Härtefall vorliege, </div> <div class="para">dass mit der Beschwerde u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wobei dieser geltend macht, sein Erbanteil am fraglichen Grundstück könne für die Berechnung der Ergänzungsleistungen keine Rolle spielen, da es ihm nicht gelinge, seinen Anteil an seine Miterben zu verkaufen, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie die Rechtsprechung, wonach der Erbe die Möglichkeit hat, seine Anwartschaftsquote abzutreten oder zu verpfänden mit der Folge, dass sein Anteil an einer unverteilten Erbschaft ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zum Vermögen angerechnet werden kann (Urteil S. vom 12. Juli 2002, P 8/02; ZAK 1992 S. 326 E. 1b), richtig dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz mit ihrer Feststellung, dem Beschwerdeführer bleibe die Möglichkeit, seinen Erbanspruch gegen seine Miterben gerichtlich durchzusetzen, was ihm im Hinblick auf die geltende Rechtsprechung auch zugemutet werden müsse, nicht gegen Bundesrecht verstösst, </div> <div class="para">dass der Versicherte in seiner Beschwerde ausführt, die Erbteilungsklage sei von ihm eingereicht worden und liege beim Gericht, wobei er angesichts seiner grossen Schwierigkeiten, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nur eine Überbrückung durch Ergänzungsleistungen beanspruche, bis das Gericht seine Erbteilungsklage gutgeheissen hat, was jedoch noch Monate bzw. Jahre dauern könne, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht ohne Verletzung von Bundesrecht bereits festgehalten hat, der geäusserte Antrag des Beschwerdeführers, die Ergänzungsleistungen im Sinne einer Bevorschussung mit Rückerstattungsabsicht entgegenzunehmen, würde mangels entsprechender kantonaler Gesetzesgrundlage daran nichts zu ändern vermögen, </div> <div class="para">dass die inzwischen erfolgte Einreichung der Erbteilungsklage vom 24. November 2009 vor dem zuständigen Gericht ebenfalls daran nichts zu ändern vermag (vgl. <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> und NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu <span class="artref">Art. 99 BGG</span>), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zudem geltend macht, es sei festzustellen, dass er sich nicht im Privatkonkurs befinde und dass ein Härtefall gegeben sei, </div> <div class="para">dass das durch die Vorinstanz fälschlicherweise erwähnte Vorliegen eines Privatkonkurses in keinem direkten Zusammenhang mit dem Anspruch auf die Ergänzungsleistung steht, sodass selbst die diesbezüglich offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht (vgl. den Widerruf des Konkurses gemäss Urteil vom 15. Dezember 2006) für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein kann (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz schliesslich bereits zutreffend festgehalten hat, die Ausrichtung einer Härtefallrente sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid, auf welchen verwiesen wird, somit weder auf einer offensichtlich unrichtigen noch unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht, noch sonstwie gegen Bundesrecht verstösst, </div> <div class="para">dass die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist, </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 19. März 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Borella Scartazzini </div> </div></body></html>