B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4831/2024 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Thomas Segessenmann, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Türkei, vertreten durch Saban Murat Özten, MLaw, Verein Rechtsbüro, [...], Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2574/2024 vom 30. Mai 2024 D-4831/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth- nie, am 8. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass das Asylgesuch durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 26. März 2024 abgelehnt wurde, bei gleichzeitiger Anord- nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs, dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung mit Eingabe seines dama- ligen Rechtsvertreters vom 26. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass diese Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2574/2024 vom 30. Mai 2024 abgewiesen wurde, dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter am 22. Juli 2024 an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "Mehrfachgesuch" richtete, dass das SEM mit Verfügung vom 26. Juli 2024 feststellte, die mit der Ein- gabe vom 22. Juli 2024 gemachten Vorbringen seien im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln, weshalb es nicht zuständig sei, und auf die Eingabe nicht ein- trat, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. August 2024 in Bezug auf das Urteil vom 30. Mai 2024 beim Bundesverwaltungs- gericht ein Revisionsgesuch einreichte, wobei er als Beweismittel die Kopie eines Schreibens einer türkischen Rechtsanwältin, einen Auszug aus dem Internet ("Screenshot") sowie Kopien von vier amtlichen türkischen Doku- menten einreichte, dass er dabei in prozessualer Hinsicht zum einen sinngemäss beantragte, es sei als vorsorgliche Massnahme der Vollzug der Wegweisung auszuset- zen, zum anderen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Au- gust 2024 die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Mass- nahme anwies, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen, D-4831/2024 Seite 3 dass der Gesuchsteller mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 10. Au- gust und vom 17. Oktober 2024 Kopien von vier weiteren amtlichen türki- schen Dokumenten übermittelte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Ver- fahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) abschliessend über Be- schwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Ent- scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass dabei Art. 45 VGG festlegt, dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Art. 121‒128 BGG sinngemäss gelten, dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisions- gesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich- ters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden wird (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass der Gesuchsteller durch das in Revision gezogene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist, dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet, dass die Gutheissung eines Revisionsgesuchs die Rechtkraft des ange- fochtenen Urteils beseitigt, womit die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 5.36), D-4831/2024 Seite 4 dass die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aus den in Art. 121‒123 BGG genannten Gründen verlangt werden kann, dass die Revision in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend ge- macht werden können, dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist, dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheb- licher Tatsachen oder aufgefundener entscheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend macht, dass im Revisionsgesuch hinsichtlich dessen Rechtzeitigkeit geltend ge- macht wird, der Gesuchsteller habe die betreffenden Tatsachen erst ent- deckt, nachdem ihm das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2024 zugestellt worden sei, dass diesbezüglich weiter ausgeführt wird, a m 11. Juni 2 024 habe die Rechtsanwältin des Gesuchstellers in der Türkei erfahren, dass dort ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, dass seine türkische Rechtsanwältin dies erfahren habe, als die betreffen- den Dokumente zu diesem Strafverfahren am genannten Datum in das tür- kische digitale Justizinformationssystem UYAP hochgeladen worden seien, dass dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren die Nummer [...] trage, dass mit dem Revisionsgesuch als Beweismittel ein Screenshot einer den Namen des Gesuchstellers aufweisenden Ansicht aus dem digitalen Portal UYAP eingereicht wurde, dass diese Ansicht in Bezug auf eine Verfahrensnummer [...] den Vermerk "Sisteme Gönderildiği Tarih: 11/06/2024" ("Datum der Übermittlung an das System: 11/06/2024") anzeigt, dass angesichts dessen – trotz sehr knapper Begründung seitens des Ge- suchstellers – von der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs auszugehen ist, D-4831/2024 Seite 5 dass auf das im Übrigen form - und fristgerecht eingereichte Revisionsge- such deshalb einzutreten ist, dass das Revisionsgesuch damit begründet wird , es sei gegen den Ge- suchsteller in der Türkei ein neues Strafverfahren eingeleitet worden, dass d ieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei , nachdem die Staatsanwaltschaft B._______ ihre Unzuständigkeit für das dort eingeleitete Ermittlungsverfahren Nr. [...] festgestellt und die Ermitt- lungsakte an die Staatsanwaltschaft C._______ übergeben habe, dass Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens [...] der Straf- tatbestand "Propaganda für eine Terrororganisation" gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Terrorbekämpfungsgesetzes i.V.m. Art. 220 Abs. 8 des tür- kischen Strafgesetzbuches bilde, dass mit dem Revisionsgesuch diesbezüglich als Beweismittel Kopien von – gemäss eigenen Angaben des Gesuchstellers – einem "Untersuchungs- bericht vom 12. April 2024", einem " Schreiben der Polizeidirektion B._______ an die Verteilungsstellen vom 21. April 2024", einem " Unzu- ständigkeitsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom 6. Mai 2024" sowie einem " Schreiben des Ermittlungsbüros der General- staatsanwaltschaft C._______ für Terrorverbrechen an die Abteilung der Polizeidirektion der Provinz C._______ für die Terrorbekämpfung" vom 11. Juni 2024 eingereicht wurden, dass das vom 11. Juni 2024 datierende Beweismittel in revisionsrechtlicher Hinsicht bereits insofern nicht zu berücksichtigen ist, als es erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2024 entstanden ist, dass mit dem Revisionsgesuch weder Übersetzungen der genannten Be- weismittel eingereicht worden sind noch sonstige konkrete Angaben zu de- ren Inhalt gemacht werden, dass somit weder ersichtlich ist, welcher Sachverhalt de m angeblichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde liegen soll, noch welche Strafe dem Gesuchsteller drohen würde, dass die genannten Beweismittel bereits unter diesem Aspekt nicht taug- lich sind, die mit dem Urteil vom 30. Mai 2024 getroffenen Einschätzungen in Bezug auf die Asylgründe des Gesuchstellers zu ändern, D-4831/2024 Seite 6 dass in diesem Zusammenhang auch festzustellen ist, dass der Gesuch- steller im Beschwerdeverfahren D -2574/2024, das mit Urteil vom 30. Mai 2024 abgeschlossen wurde, geltend gemacht hatte, es sei gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren mit dem Aktenzeichen [...] eröffnet worden, dass im Revisionsgesuch nicht geltend gemacht wird, betreffend das Straf- verfahren mit dem Aktenzeichen [...] habe sich weiterhin ein aktuelles Ver- folgungsinteresse seitens der türkischen Behörden an der Person des Ge- suchstellers manifestiert, dass insofern aufgrund des Revisionsgesuchs auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die türkischen Behörden überhaupt Anlass für ein weiteres strafrechtliches Verfolgungsinteresse am Gesuchsteller haben sollten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen jüngst im Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheid s (zur Publikation vorgesehe- nes Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8) zur Einschätzung ge- langte, dass sich alleine aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Er- mittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für terroristische Organisationen – auch kombiniert – noch keine begrün- dete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt, dass das revisionsweise geltend gemachte Vorbringen, der Gesuchsteller sei in der Türkei aufgrund der Einle itung eines neuen strafrechtlichen Er- mittlungsverfahrens wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" auch insofern nicht geeignet ist, die behauptete Gefährdung glaubhaft zu ma- chen, dass mit Eingabe vom 10. August 2024 Kopien – gemäss eigenen Anga- ben des Gesuchstellers – eines "Einvernahmeprotokolls der General- staatsanwaltschaft D._______" vom 24. Juli 2024 und eines "Einvernah- meprotokolls des 6. Friedensstrafrichteramts D._______" vom 24. Juli 2024 eingereicht wurden, welche eine Drittperson betreffen, dass diese beiden Beweismittel in revisionsrechtlicher Hinsicht bereits in- sofern nicht zu berücksichtigen sind, als sie erst nach dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2024 entstanden sind, dass – wenn auch nur ergänzend – zudem festzustellen ist, dass vom Ge- suchsteller nicht begründet wird, weshalb die beiden genannten, ohne D-4831/2024 Seite 7 Übersetzung eingereichten Beweismittel für seinen Fall von Bedeutung sein sollten, dass mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 Kopien – gemäss eigenen Anga- ben des Gesuchstellers – eines "Beschlusses des 5. Friedensstrafrichter- amts C._______ zum Erlass eines Haftbefehls" vom 29. August 2024 und eines " Haftbefehls des 5. Friedensstrafrichteramts C._______" vom 29. August 2024 eingereicht wurden, welche den Gesuchsteller betreffen, dass auch diese beiden Beweismittel in revisionsrechtlicher Hinsicht be- reits deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2024 entstanden sind, dass – wie ergänzend festzustellen ist – auch bezüglich dieser beiden ohne Übersetzung eingereichten Beweismittel vom Gesuchsteller keine konkre- ten Angaben zum Inhalt und zur Entscheidwesentlichkeit gemacht werden, dass dem Revisionsgesuch auch anderweitig nichts zu entnehmen ist, was in revisionsrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sein könnte, dass der angerufene Revisionsgrund somit nicht gegeben ist und das Re- visionsgesuch folglich abzuweisen ist, dass demzufolge der am 2. August 2024 verfügte provisorische Vollzugs- stopp hinfällig wird, dass sich das Revisionsgesuch aufgrund der angestellten Erwägungen als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, dass das mit dem Revisionsgesuch gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher abzuweisen ist, dass als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i. V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen sind (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4831/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 2'000.– werden dem Ge- suchsteller auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kanto- nale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Martin Scheyli Versand: