B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3518/2014 U r t e i l v o m 8. S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / Appenzell, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren […]). D-3518/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Am 19. September 2012 fand im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) B._______ die Befragung zu seiner Person (BzP) statt ([…]). B. B.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 teilte d ie Rechtsvertretung dem BFM die Mandatsübernahme mit. Dabei hielt sie fest, dass noch keine Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen stattgefunden h a- be, und ersuchte um Vornahme einer solchen ([…]). B.b Mit Eingabe vom 30. April 2014 an das BFM hielt der Beschwerde- führer fest, dass das Asylverfahren seit mehr als einem Jahr und sieben Monaten hängig sei. Er ersuchte um baldige Ansetzung eines Anhörungs- termins und um zügigen Verfahrensabschluss ([…]). C. Am 5. Mai 2014 teilte das BFM de m Beschwerdeführer mit, dass ange- sichts der zahlreichen In - und Auslandgesuche kein genauer Termin a n- gegeben werden könne ([…]). D. D.a Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, worin um Feststellung, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dau e- re, und um Anweisung an das BFM, das Asylverfahren ohne weitere Ve r- zögerung zu bearbeiten und abzuschliessen, ersucht wurde. In verfa h- rensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D.b Zur Begründung brachte er i m Wesentlichen vor, kurz nach seinem Asylgesuch vom 12. September 2012 sei zwar eine BzP durchgeführt worden, die Bundesanhörung sei jedoch immer noch ausstehend. Auf schriftliche Nachfrage der Rechtsvertretung vom 5. Mai 2014 habe das BFM begründet, weshalb kein genauer Anhörungstermin genannt werden könne. Er sei sich zwar der hohen Geschäftslast des BFM bewusst und habe auch Verständnis dafür, dass nicht jedes Asylverfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen behandelt werden könne. Organis a-D-3518/2014 Seite 3 torische Probleme dürften indes nicht zu Lasten der Rechte der Asyls u- chenden gehen. Die lange Wartezeit und die damit verbundene Ung e- wissheit bezüglich seiner Zukunft seien für ihn psychisch sehr belastend. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 teilte der I nstruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass die Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen werde (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs) , wies die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung mangels Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab und setzte ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an (vgl. Ziffn. 2 bis 4 des Dispositivs). F. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführ er eine Fürso r- gebestätigung ein und ersuchte um Wiedererwägung der Zwischenverf ü- gung vom 1. Juli 2014 in Bezug auf die Kostenvorschusspflicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 1 0. Juli 2014 hob der Instruktionsrichter die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 auf, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und überwies die Akten der Vorinstanz zur Ve r- nehmlassung. H. H.a In seiner V ernehmlassung vom 5. August 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Dossier sei am 2. April 2014 zur An- setzung eines Termins für die Anhörung an die Anhörungszentrale des BFM weitergeleitet worden. Damit sei noch vor dem entsprechenden G e- such des Beschwerdeführers das Nötige veranlasst worden, um bald eine Anhörung vornehmen zu können. Die Ressourcen des BFM würden es derzeit nahezu verunmöglichen, Anhörungen eritreischer Asylsuchender durchzuführen. In den letzten Monaten hätten bekanntli ch zahlreiche erit- reische Staatsangehörige Asylgesuche gestellt und die erforderlichen Dolmetscher seien primär für die entsprechenden Erstbefragungen in den EVZ einzusetzen. Es sei unbestritten, dass aus Sicht des Einzelfalls eine mehrjährige Verfahrendsdauer unbefriedigend sei. Bei der geschilderten Sachlage würde es jedoch nicht sachgerecht erscheinen, wenn das Bu n-D-3518/2014 Seite 4 desverwaltungsgericht dem BFM in Einzelfällen auf Beschwerde hin Erl e- digungsfristen ansetzen würde. Das BFM sei nämlich bemüht, den Abbau der Pendenzen nicht nur so schnell als möglich vorzunehmen, sondern dabei auch nach sinnvollen Prioritäten vorzugehen . Es wäre stossend, wenn Rechtsvertreter in Einzelfällen mit Einreichung von Rechtsverzög e- rungsbeschwerden erreichen könnten, dass ihre Mandant en eine Vo r- zugsbehandlung erhalten würden im Vergleich zu Asylsuchenden, welche bereits wesentlich länger auf einen Entscheid warteten. Das BFM sei d a- her nicht bereit, im Einzelfall aufgrund solcher Interventionen von der e r- wähnten Prioritätenordnung abzuw eichen. Weil in casu kein solcher Grund für eine prioritäre Behandlung ersichtlich sei, werde darum e r- sucht, von der Ansetzung einer Erledigungsfrist abzusehen und die B e- schwerde vollumfänglich abzuweisen. H.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8 . August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihm eine Frist bis zum 25. August 2014 zur Replik angesetzt. H.c In seiner Replik vom 22. August 2014 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, worin er grundsätzlich an se i- nen bisherigen Vorbringen festhielt. Auf die detaillierten materiellen Au s- führungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I. Mit Eingabe vom 27. August 2014 an das BFM ersuchte der Beschwerde- führer um baldige Antwort auf sein Asylgesuch. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 [AsylG, SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtb a- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Ver fügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum D-3518/2014 Seite 5 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurte i- lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuv or ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und um Erlass eines entsprechenden Asylentscheids in Form einer anfechtba- ren Verfügung ersucht hat, ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grun d- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im B e- lieben eines Beschwerdeführers. Dieser muss dar legen, dass er zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie gend in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen er um beförderliche Verfahrenserledigung ersucht hat. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwer- de ist damit einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Guthei s- sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrückl ich aArt. 70 Abs. 2 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellun g-D-3518/2014 Seite 6 nahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebe nen Behörde entscheiden darf, a n- sonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, mit weiteren Hinweisen). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teil gehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfa h- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentl ich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfal l- spezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hi nweisen auf Lehre und Praxis). Ein Ve r- schulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vg l. BGE 107 Ib 160 E. 3c, 103 V 190 E. 5.2). Spezialge- setzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemesse n- heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 4. Der Beschwerdeführer moniert vorliegend, das BFM habe das Asylverfah- ren seit der BzP im E VZ B._______ vom 19. September 2012 ni cht wei- tergeführt. Trotz zweier Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 16. Januar 2014 und 30. April 2014 sei bisher noch nicht einmal ein Ter- min zur Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG fest- gelegt worden. D-3518/2014 Seite 7 4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das BFM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu den Asylgründen an. Nach den vom Gesetzgeber per 1. Feb- ruar 2014 zusätzlich verschärften Behandlungsfris ten für das erstinstan z- liche Asylverfahren ist über Asylgesuche materiell in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 2 AsylG). 4.2 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass am 2. April 2014 der für die Sachbearbeitenden bestimmte Teil eines zweiteiligen internen Formulars des BFM für die Vorladung zur Anhörung (Laufzettel) ausgefüllt und von der zuständigen Sachbearbeiterin mit ihrem Kürzel unterzeichnet wurde ([…]). Diese Handlung wurde indes erst zweieinhalb Monate nach dem erstmaligen Ersuchen des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2014 um Durchführung einer Anhörung vorgenommen , wobei das besagte Schriftstück erst nachträglich – während des hängigen Beschwerdeve r- fahrens – vom BFM ins Aktenrodel au fgenommen wurde. Sodann unte r- blieb in der Folge offensichtlich die vollständige Weiterbearbeitung des Formulars durch die Anhörungszentrale des BFM, indem auf dem für die- se bestimmten Teil des Laufzettels namentlich die für Datum und Uhrzeit und den Namen der dolmetschenden Person vorgesehenen Rubriken nicht ausgefüllt wurden und die abschliessende Datierung und Unte r- zeichnung mit dem Kürzel durch die zuständige Person in der Anh ö- rungszentrale fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt mithin fest, dass seit der BzP des Beschwerdeführers im EVZ B._______ vom 19. September 2012 und der Kantonszuweisung vom 21. September 2012 während mehr als anderthalb Jahren keine verfahrensleitenden Handlungen von Seiten des BFM mehr erfolgt sind. D as Ersuchen des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2014 um Vornahme einer Bundesan- hörung blieb unbeantwortet. Die letzte aus den Akten zu entnehmende Amtshandlung datiert , wie erwähnt, vom 2. April 2014 und wurde nicht vollzogen, indem in der Folge kein Anhörungstermin festgesetzt wurde. 4.3 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Arbeitslast des BFM, auf die in der Vernehmlassung hingewiesen wird, bekannt, und es ist nicht nur nachvollziehbar, sondern aufgrund der Geschäftslast unvermeidbar, dass nicht jedes Asylverfahre n innerhalb der gesetzlichen Behandlung s- fristen abgeschlossen werden kann, was in der Formulierung von Art. 37 Abs. 2 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. Keine solche Relat i- vierung kennt die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 AsylG betreffend die Frist z ur Anhörung zu den Asylgründen, aber dennoch handelt es sich D-3518/2014 Seite 8 auch bei dieser Behandlungsfrist um eine blosse, bei Überschreitung nicht mit verfahrensrechtlichen Sanktionen verbundene Ordnungsfrist. Dem Beschwerdeführer ist vorliegend aber dahingehend beizu pflichten, dass die grosse Geschäftslast die Un tätigkeit beziehungsweise abgebro- chene Tätigkeit des BFM seit der nunmehr nahezu zwei Jahren zurück- liegenden BzP nicht zu rechtfertigen vermag. Mit dem Verweis auf die ak- tuell hohe Zahl neuer Asylgesuche eritr eischer Staatsangehöriger und damit verbundener Kapazitätsengpässe hinsichtlich der Durchführung von Anhörungen eritreischer Asylsuchender gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vermag das BFM nicht stichhaltig zu begründen, inwiefern es wegen nicht selbst zu verantwortender Umstände nicht in der Lage gewesen sein sol l- te, die Anhörung des Beschwerdeführers in der Zeitspanne von Septem- ber 2012 bis Mai 2014 durchzuführen. Die mehr als anderthalbjährige Un- tätigkeit des BFM ist nicht mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG zu vereinbaren, zumal die Anhörung des Asylsuchenden zu seinen Asylgründen den Kernpunkt der Sachverhaltsfeststellung und damit die Grundlage für die rechtliche Analyse der Asylvorbringen bildet, und möglichst zeitnah zur Asylgesuchstellung erfolgen sollte. Auf das Schreiben des Beschwerd e- führers vom 16. Januar 2014, mit welchem er erstmals um Vornahme ei- ner Bundesanhörung ersuchte, erfolgte seitens des BFM keine Reaktion. Der auf das erneute Ersuchen des Beschwerdeführers vom 30. April 2014 um Ansetzung eines Anhörungstermins vom BFM am 5. Mai 2014 allein mit zahlreichen In - und Auslandgesuchen begründete Verzicht auf eine Terminangabe vermag nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt bezüglich der damit im Zusammenhang stehenden Kapazitätsengpässe bei Dolmet- schern für Asylsuchende aus Eritrea, zumal diese Probleme offensichtlich bereits seit längerer Zeit bestehen. Die Akten enthalten keine Anhalt s- punkte dafür, dass sich das BFM bemüht, bezüglich dieser für alle Betei- ligten unbefriedigenden Situation Abhilfe zu schaffe n. Jedenfalls vermag daran die Bezugnahme des BFM in seiner Vernehmlassung auf ein Vo r- gehen nach sinnvollen Prioritäten beim Abbau der Pendenzen ebenso wenig zu ändern wie der Verweis auf unerwünschte Vorzugsbehandlu n- gen von einzelnen Asylsuchenden. Sowohl im Schreiben des BFM vom 5. Mai 2014 als auch m it den Ausführungen in dessen Vernehmlassung vom 5. August 2014 wurde der Beschwerdeführer über den Fortgang des Verfahrens weiterhin im Unklaren gelassen. 4.4 Das BFM muss sich unter diesen Umständen eine Verlet zung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV vorhalten lassen. D-3518/2014 Seite 9 4.5 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich damit als begründet und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM z u- rück, verbunden mit der Anweisung, das Asylverfahren des Beschwerde- führers beförderlich weiterzuführen und das Asylgesuch zügig einer a n- fechtbaren Verfügung zuzuführen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parte i- entschädigung für die i hm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten im Beschwerdeverfahren zuzusprechen. 5.3 In casu wurden zwei Kostennoten eingereicht. Massgeblich für das Bundesverwaltungsgericht ist dabei die aktuellere, am 27. August 2014 ausgestellte Honorarrechnung. Diese beläuft sich auf insgesamt Fr. (…).– (gerundet). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht s erscheint der ausgewiesene Vertretungsaufwand unter Berücksichtigung der massg e- benden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigung s- praxis in Vergleichsfällen angemessen und notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren somit eine Parteientschädigung im genannten Be- trag (inkl. Auslagen) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3518/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen und es wird fes t- gestellt, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers beförderlich weiterzuführen und das Asylgesuch zügig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. (…).– (inkl. Auslagen) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: