B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4397/2023 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Nigeria, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). D-4397/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 17. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ihnen gemäss der zentralen europäischen Visumsdatenbank (CS- VIS) von der norwegischen Vertretung in E._______ ein Schengen-Visum ausgestellt worden war, gültig vom 22. Juni 2023 bis zum 19. Juli 2023, dass das SEM die norwegischen Behörden am 20. Juli 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass am 2. August 2023 ein Dublin -Gespräch stattfand, in welchem A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) das rechtliche Gehör zu ei- ner allfälligen Zuständigkeit Norwegens, zu einer Überstellung dorthin so- wie zum medizinischen Sachverhalt gewährt wurde, dass ihr angesichts des jungen Alters ihrer drei Kinder die Gelegenheit ge- geben wurde, sich zu allfälligen Gründen zu äussern, welche gegen deren Wegweisung nach Norwegen sprechen könnten, und Angaben zum Ge- sundheitszustand ihrer Kinder zu machen, dass die Beschwerdeführerin dabei ausführte, sie erinnere sich weder an das Datum ihrer Ausreise aus Nigeria noch daran, in welches europäische Land sie zuerst eingereist sei; ein Nachbar habe ihr geholfen und von ei- nem Visum wisse sie nichts, dass sie weiter erklärte, eine Frau aus Nigeria habe sie missbraucht und ihre Tochter beschneiden wollen, dass diese Frau in Norwegen böse Kontakte habe und es sich dabei um sehr gefährliche Leute handle; ihre Kinder würden bei einer Überstellung nach Norwegen umgebracht, was auch ihren Tod bedeuten würde, da ihre Kinder ihr Leben seien, dass die norwegischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM am 8. August 2023 ausdrücklich zustimmten, D-4397/2023 Seite 3 dass das SEM mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 8. August 2023 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Norwegen anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebend e Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, dass die Beschwe rdeführenden mit (englischsprachiger) Eingabe vom 11. August 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben- den Wirkung und Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid über die vor- liegende Beschwerde ersuchten, dass sie zudem beantragten, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 15. August 2023 in elektro nischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise D-4397/2023 Seite 4 Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um e in solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschli esslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass bei einem sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind und von der Situation im D-4397/2023 Seite 5 Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied- staat gestellt hat, auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass für den Fall, dass eine antragstellende Person ein gültiges Visum be- sitzt, grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, es sei denn, das Visum wurde im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats erteilt; in diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf interna- tionalen Schutz zuständig. (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass den Beschwerdeführenden gemäss CS-VIS von Norwegen ein Schengen-Visum, gültig vom 22. Juni 2023 bis 19. Juli 2023, ausgestellt worden war, dass die norwegischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM am 8. August 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO guthiessen, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Norwegens somit gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, sie wolle nicht zurück nach Norwegen gehen, da es dort für sie und ihrer Kinder sehr gefährlich sei, dass dies auf ihre Stiefmutter zurückzuführen sei, welche überall in Norwe- gen «Augen und Ohren» habe, dass diese eine sehr böse Frau sei, welche sie in Nigeria misshandelt habe; sie habe sie etwa ins Feuer gestossen und mit einem Mes ser ver- letzt, dass die Stiefmutter auch gesagt habe, ihre Kinder würden ihr (der Stief- mutter) Kopfschmerzen bereiten und ihr kleines Baby schreie zu viel, wes- halb sie es umbringen respektive erwürgen wolle, dass Norwegen daher nicht gut für sie sei, weil die Stiefmutter – welche Hexerei («witchcraft») praktiziere – ihren Leuten in Norwegen sagen würde, sie sollen ihre Söhne töten und ihre Tochter beschneiden, dass ihre eigene Gesundheit bei einer Überstellung nach Norwegen eben- falls in Gefahr sei, weil sie Panikattacken habe, wenn sie an die Stiefmutter denke; sie könne dann nicht mehr klar denken, vergesse Dinge und leide unter Schmerzen an Kopf, Brust und Rücken, D-4397/2023 Seite 6 dass sie darum bitte, in der Schweiz bleiben zu können, zumal sie und ihre Kinder sich hier bereits wohl fühlten aufgrund der Beziehungen zu den Leu- ten im Camp, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Norwegen wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass Norwegen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die norwegischen Behörden würden sich weigern sie aufzu- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, D-4397/2023 Seite 7 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme z u entnehmen sind, Norwegen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen, von ih- rer Stiefmutter beauftragte, unbekannte Drittpersonen könnte n ihren Kin- dern in Norwegen etwas antun, nur sehr vage und unsubstanziiert sind, dass es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Stiefmutter von Nigeria aus über die Möglichkeit verfügen würde, die Beschwerdeführen- den überall in Norwegen aufzuspüren und ihnen Schaden zuzufügen, dass die Beschwerdeführerin sodann gehalten wäre, sich bei allfälligen drohenden Übergriffen durch Drittpersonen an die norwegischen Behörden zu wenden, welche als schutzfähig und schutzwillig einzustufen sind, wo- bei es keine Hinweise darauf gibt, dass sie gegebenenfalls benötigen Schutz nicht erhalten würde, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verst oss gegen Art. 3 EMRK darstellt, dass dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe be- findet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte ; eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert wären, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, D-4397/2023 Seite 8 dass sich Akten entnehmen lässt, dass die Beschwerdeführerin wegen Rü- cken- und Kopfschmerzen sowie Schlafproblemen behandelt worden war (vgl. SEM-Akte […]-26/2 [nachfolgend Akte 26]), dass sie zudem um einen Termin beim Psychologen gebeten habe, was infolge der langen Wartezeiten bislang nicht möglich gewesen sei (vgl. Akte 26), dass das jüngste Kind wegen eines (…) Virusinfekts behandelt worden war (vgl. SEM-Akte […]-25/2), dass das SEM hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwer- deführenden zutreffend feststellte, diese seien nicht von einer derartigen Schwere, dass sie den Vollzug der Wegweisung nach Norwegen unzuläs- sig erscheinen liessen, dass es zu Recht darauf hinwies, allfällige weitergehende psychologisch - psychiatrische Konsultationen sowie Abklärungen hinsichtlich des Gesund- heitszustands könnten auch in Norwegen erfolgen, da dieser Staat über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, ihnen die erforderlichen Behandlungen zu gewähren, wobei keine Hin- weise dafür bestünden, dass Norwegen den Beschwerdeführenden medi- zinische Behandlungen verweigern würde, dass für das weitere Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, wobei das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand insofern Rechnung trägt, als es die norwegischen Behörden über diesen sowie allfällige notwendige Be- handlungen informieren wird, dass der Vorinstanz ferner bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin- weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nieder-D-4397/2023 Seite 9 lassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel- lung nach Norwegen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass allfällige Vollzugshindernisse nicht mehr zu prüfen sind, da das Feh- len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so- wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei- stands abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4397/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein- setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann