Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Januar 2015 (810 15 144) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A.____, Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen (RRB Nr. 762 vom 12. Mai 2015) A. Mit Entscheiden vom 20. Februar 2009 und 9. Okto ber 2009 bewilligte die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Hauptabteilung Ausbildungsbeiträge (HA Ausbildungsbeiträge), die Ausrichtung von Stipendie n an A.____ für das zweite und dritte Aus- bildungsjahr seines Informatikstudiums an der Fachh ochschule B.____ in der Höhe von insge- samt CHF 21‘290.--. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die HA Ausbildungsbeiträge forderte A.____ mit S chreiben vom 9. März 2012 dazu auf, ihr den Beleg seines Ausbildungsabschlusses zukommen zu lassen. Als eine Antwort innert der angesetzten Frist ausblieb, gelangte die HA Ausbild ungsbeiträge mit einem erneuten Schreiben vom 17. April 2012 an ihn mit der Bitte, di e versäumte Handlung innert Monatsfrist nachzuholen, andernfalls die Rückforderung der gewährt en Ausbildungsbeiträge veranlasst werden müsste. Am 18. April 2012 ging bei der HA Ausb ildungsbeiträge ein Schreiben von A.____ ein (datiert vom 16. März 2012), worin er aus führte, dass er sein Studium aufgrund ei- ner ungenügenden Benotung seiner Diplomarbeit und de m damit einhergehenden Rekursver- fahren noch nicht definitiv habe abschliessen können. C. Daraufhin gewährte die HA Ausbildungsbeiträge A. ____ eine Frist bis zum 31. August 2012 zur Einreichung eines schriftlichen Besche ids über den Ausgang des Rekurs- verfahrens. Nachdem dieser die Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen ungenutzt hatte verstreichen lassen, gelangte die HA Ausbildungsbe iträge erneut mit Schreiben vom 12. September 2012 mit der Aufforderung an ihn, die erbetenen Unterlagen bis zum 30. September 2012 einzureichen. Mit Schreiben vom 30. September 2012 teilte er der HA Ausbildungsbeiträge mit, dass er nach wie vor keine defi nitive Entscheidung über sein Rekurs- verfahren erhalten habe. Aufgrund dessen gewährte ihm die HA Ausbildungsbeiträge mit Schreiben vom 3. Oktober 2012 eine erneute Frist zur Ei nreichung der Unterlagen bis zum 30. November 2012. Nach mehrmaliger Mahnung gewährte die HA Ausbildungsbeiträge A.____ am 23. Januar 2013 eine letztmalige Frist von einem Mon at zur Einreichung seiner Abschluss- unterlagen, andernfalls sie sich gezwungen sähe, seine Unt erlagen der Kommission für Ausbil- dungsbeiträge mit der Empfehlung auf Rückforderung d er bezogenen Stipendien zu unterbrei- ten. Auch diese Frist verstrich ungenutzt, weshalb die H A Ausbildungsbeiträge mit der Empfeh- lung auf Rückforderung der bezogenen Stipendien an di e Kommission für Ausbildungsbeiträge gelangte. D. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2013 teilte die HA Ausbildungsbeiträge A.____ mit, dass die Kommission für Ausbildungsbeiträge Basel-Landschaft in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 die Rückforderung der gewährten Stipendien in der Höhe vo n Fr. 21‘290.-- beschlossen habe. Be- gründet wurde der Entscheid mit der Säumnis der Einrei chung der geforderten Belege, weshalb die Kommission für Ausbildungsbeiträge von einem selbst ver schuldeten Abbruch des Bachelor- Studiums ausgehe. E. A.____ reichte am 16. Mai 2013 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) eine Beschwerde gegen den Entscheid der Kommission für Ausbildungsbeiträ- ge ein und begründete diese hauptsächlich damit, dass e r auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sei und sich deshalb habe exmatrikulieren mü ssen. Ausserdem führte er an, sich im Herbstsemester 2013 oder Frühjahrssemester 2014 wiede r immatrikulieren zu wollen, wes- halb (sinngemäss) von einer Rückforderung der Ausbildungsbeiträge abzusehen sei. F. Nachdem die Kommission für Ausbildungsbeiträge mit Sc hreiben vom 22. Mai 2013 vom Regierungsrat um die Einreichung einer Vernehmlass ung bis zum 1. Juli 2013 ersucht worden war, teilte diese mit, dass das Rückforderungsverf ahren aufgrund der Versicherung der Wiederaufnahme des Studiums vorläufig sistiert werden kön ne. Der Rechtsdienst des Regie- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrates sistierte in der Folge das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 11. Juni 2013 bis auf weiteres. A.____ wurde aufgefordert, den Rechtsdi enst bis spätestens am 30. November 2013 mittels Beilegung der entsprechenden Belege darüber zu informieren, bis wann die Ausbildung abgeschlossen sein werde. G. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 ersuchte A.____ die HA Ausbildungsbeiträge darum, das Verfahren für ein weiteres Jahr zu sistieren, da er sich aufgrund der andauernden Arbeitslosigkeit nicht für das Frühjahrssemester 2014 imm atrikulieren könne. Der Rechtsdienst des Regierungsrates verlängerte darauf die Verfahrenssistierung bis zum 30. September 2014. H. Nachdem die vom Rechtsdienst des Regierungsrates angese tzte Frist ungenutzt ver- strichen war, setzte dieser mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 A.____ eine erneute Frist bis zum 14. November 2014, um die erbetenen Belege beizub ringen. Mit Schreiben vom 14. November 2014 teilte A.____ dem Rechtsdienst mit, dass seine finanzielle Situation nach wie vor dieselbe sei, weshalb er nicht wisse, wann er weiterstudieren könne. I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0762 vom 12. Mai 2015 wies der Regierungs- rat die Beschwerde von A.____ ab. J. Am 26. Mai 2015 erhob A.____ gegen den Entscheid d es Regierungsrates Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung d es RRB Nr. 0762 vom 12. Mai 2015. Die Beschwerde begründete er mit dem Umstand, dass er s ein Studium aus finanziellen Grün- den - und somit unverschuldet - habe abbrechen müssen. Er gedenke aber sein Studium im Frühjahrssemester 2016 weiterzuführen. K. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassun g vom 27. Juli 2015 die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrates. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer du rch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür diges Interesse an dessen Ände- rung oder Aufhebung hat. Da die Sachurteilsvoraussetzung en gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO können mit der ve rwaltungsgerichtlichen Be- schwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhalts gerügt werden. Demgegenüber ist die Angemessenheitsüberprüfung gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO, von hier nicht weiter interessierenden Ausnahmen abgesehen, ausgeschlossen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die bezogene n Stipendien in der Höhe von Fr. 21‘290.-- zurückzuzahlen sind. 4. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 1994 (GABE) statuiert, dass der Kanton Beiträge an die Schulungs- und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Vor-, Aus- und Weiterbildung leistet. Abs. 2 umschreibt die Form der Beiträge, wel- che entweder als Stipendien oder Ausbildungsdarlehen ge währt werden können. Gemäss § 2 GABE sind Stipendien einmalige oder wiederkehrende Beiträge, wohingegen Darlehen gemäss § 3 Abs. 1 GABE einmalige oder wiederkehrende Zahlungen sind, die nach Abschluss der Aus- bildung verzinst und zurückbezahlt werden müssen. 4.1 Wer Stipendien bezieht und die Ausbildung durch ei genes Verschulden oder ohne wichtigen Grund nicht zu Ende führt, ist gemäss § 17 Ab s. 1 GABE dazu verpflichtet, die Sti- pendien zurückzuzahlen. Demnach muss im vorliegenden Fall zuerst geprüft werden, ob der Beschwerdeführer sein Studium noch zu Ende führen wird bzw. ob für ihn diese Möglichkeit aufgrund der Umstände noch besteht. Wird dies vernein t, so muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob er das Studium durch eigenes Verschulden oder ohne wichtigen Grund nicht zu Ende geführt hat. 4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im W esentlichen geltend, dass er aufgrund seiner prekären finanziellen Situation dazu gezwungen gewesen sei, sein Studium abzubrechen. Dies sei weder freiwillig erfolgt, noch trage er in irgendeiner Weise ein Verschul- den daran. Er sei zu jener Zeit auf die Leistungen d er Sozialhilfe angewiesen gewesen, welche ihm nur nach erfolgter Exmatrikulation gewährt werden konnten. Dies sei auch von Seiten der Fachhochschule bewilligt worden. Ausserdem habe ihm die Fachhochschule erlaubt, sein Stu- dium bei Verbesserung seiner finanziellen Situation wi eder aufzunehmen. Der Beschwerdefüh- rer führt weiter aus, dass er seit Januar 2015 selbständ ig erwerbend sei und sein Studium im Frühjahrssemester 2016 wieder aufzunehmen gedenke, wozu er auch seitens der Schule noch immer das Recht dazu habe, was ihm vom Direktor der Fachhochschule B.____ mit E-Mail vom 20. Mai 2015 bestätigt worden sei. 4.3 Nach den tatsächlichen Gesamtumständen muss davon au sgegangen werden, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen nich t mehr die ernsthafte Absicht hat, sein Studium wieder aufzunehmen. Seit seiner Exmatrikul ation im Jahre 2011 hat er keinerlei Bemühungen mehr getätigt, um sein Studium wieder au fnehmen zu können. Solche Bemühun- gen könnten beispielsweise in der Aufnahme einer Nebenb eschäftigung oder einer weiteren Darlehensaufnahme bestehen. Dies wäre dem Beschwerdeführer vor allem angesichts der Tat- sache, dass er nur noch seine Bachelor-Thesis und ein Mod ul hätte bestehen müssen, um sein Studium abzuschliessen, durchaus zumutbar gewesen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr um die A ufnahme seines Studiums bemü- hen wird. Ausserdem ist fraglich, ob der Beschwerdeführe r faktisch überhaupt noch dazu in der Lage wäre, sich wieder an der Fachhochschule B.____ zu i mmatrikulieren. Gemäss § 6 Abs. 2 der Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschu le B.____ (Studienordnung) darf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die gesamte Studiendauer nämlich 12 Semester nicht übe rsteigen, wobei die Ausbildungslei- tung in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen kann . Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2006 erstmals an der Fachhochschule B.____ immatri- kuliert. Seither sind ca. zehn Jahre vergangen. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ein Studium, für welches eine Studien zeit von drei Jahren vorgesehen ist, nach zehn Jahren noch zu Ende bringen wird. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dass die maximal mögliche Studiendauer von 12 Semestern b ereits erreicht wurde, weshalb dem Beschwerdeführer ein Wiedereinstieg verwehrt blieb e. Zwar beruft sich der Beschwerde- führer in seiner Beschwerde darauf, dass ihm mit E-Mail vom 20. Mai 2015 die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Studiums im Frühjahrssemester 2016 durch den Direktor der Fachhoch- schule B.____ zugesichert worden sei, er verkennt dabei j edoch, dass die E-Mail weder als Ausnahmebewilligung betrachtet werden kann, noch hand elt es sich beim Absender um seinen Ausbildungsleiter. Ohnehin hat es der Beschwerdeführer unterlassen, sich für das Frühjahrs- semester 2016 zu immatrikulieren. Nach den obigen Ausf ührungen muss somit davon ausge- gangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung nicht mehr zu Ende führen wird. 4.4 Fraglich ist nun, ob der Beschwerdeführer sein Stud ium gemäss § 17 Abs. 1 GABE selbstverschuldet bzw. ohne wichtigen Grund nicht zu Ende geführt hat. Dem Gesetz selber sind keine Definitionen für diese unbestimmten Rechtsbeg riffe zu entnehmen. Nach der Recht- sprechung des Kantonsgerichts liegt ein Verschulden des Stipendienbezügers bei unzureichen- den Bemühungen seinerseits vor, insbesondere bei mang elnder Vorbereitung, ungenügendem Besuch der Vorlesungen bzw. Schulstunden, wiederholtem schlechten Abschliessen in Klausu- ren etc. (VGE vom 5. September 2001, in: BLVGE 2001 S. 143 f. E. 5c). Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die unterstützte Person sc hwer erkrankt oder verunfallt (VGE vom 5. September 2001, in: BLVGE 2001 S. 138 E. 3b). Dabei ist für das Vorliegen eines wich- tigen Grundes charakteristisch, dass dieser im Zeitpunkt der Stipendienbeantragung nicht vo- raussehbar war (VGE vom 24. November 1999 [Nr. 211] E. 4c und 4f). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aus finanzie llen Gründen zum Abbruch seiner Ausbildung gezwungen gewesen, weshalb ihn kein Verschuld en treffe. Dabei verkennt er je- doch, dass es durchaus andere Möglichkeiten gegeben hätte , um seinen Lebensunterhalt wäh- rend des Studiums zu finanzieren anstatt sich für den Bezug von Sozialhilfe anzumelden. So hätte er sich beispielsweise eine Nebenbeschäftigung suche n können, um seine Ausbildung zu beenden. Dies umso mehr, als er kurz vor dem Abschluss sei nes Studiums stand und ihm die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung unter diesen Umstä nden durchaus zumutbar gewesen wäre. Ausserdem sei an dieser Stelle darauf hingewiesen , dass es dem Beschwerdeführer frei gestanden hätte, Studiendarlehen für die Beendigung seines Studiums zu beantragen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführe r ein Verschulden daran trifft, dass er seine Ausbildung nicht zu Ende geführt hat. In Bezug auf das Erfordernis des Vorliegens eines wichtige n Grundes kann angemerkt werden, dass vorliegend kein wichtiger Grund ersichtlich ist, der e s dem Beschwerdeführer verunmög- licht hätte, sein Studium zu Ende zu führen. Auch das Fe hlen der nötigen finanziellen Mittel kann nicht als wichtiger Grund betrachtet werden, da er bereits zu Beginn des Studiums um Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine finanzielle Situation Bescheid wusste und bereits zu m damaligen Zeitpunkt hätte ab- schätzen können, ob er mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Studium werde beenden können. 5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von ein em selbstverschuldeten Abbruch der Ausbildung seitens des Beschwerdeführers ausg egangen werden muss, der ohne wichtigen Grund erfolgte. Dementsprechend hat der Besch werdeführer die gewährten Ausbil- dungsbeiträge in der Höhe von Fr. 21‘290.-- zurückzubeza hlen. Die Beschwerde ist folglich ab- zuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kost enpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemesse- nem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Parte i auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). An- gesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskost en in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleistet en Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder ei nes Anwalts eine angemessene Partei- entschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen we rden. Dem Kanton wird keine Par- teientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshal b die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.