<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer schweizweiten, haushaltneutralen Lenkungsabgabe auf Strom vorzulegen. Diese soll mittels Senkung der Krankenkassenprämien und Senkung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden. Die Produktionsprozesse energieintensiver Branchen sind davon auszunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Einführung einer Stromlenkungsabgabe wird als subsidiäre Massnahme geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.