B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2383/2025 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. März 2025 / N (…). D-2383/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Januar 2024 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung des vorüberge- henden Schutzes. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesent- lichen geltend, sie sei ukrainische Staatsangehörige au s Kharkiv. Sie sei 2007 für ihre Schulausbildung in die Schweiz gekommen und h abe diese 2013 abgeschlossen. Anschliessend habe sie ein Jahr lang die (…) be- sucht und sei dann für ein Zweitstudium nach London gegangen. Im Januar 2021 sei sie zu Studienzwecke n erneut in die Schweiz gelangt. Sie habe zu diesem Zweck vom Kanton Genf eine jährlich zu erneuernde Aufent- haltsbewilligung erhalten. Diese sei jedoch am 31. Januar 2024 abgelaufen und für den S-Status komme sie nicht in Frage, da sie sich zu Kriegsbeginn in der Schweiz aufgehalten habe. Sie wolle sich nach ihren Optionen er- kundigen. B. Mit Verfügung vom 5. März 2025 – eröffnet am 6. März 2025 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab und ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an und wies sie dem Kanton C._______ zu. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. April 2025 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragte dabei implizit, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit der Beschwerde reichte sie ne- ben der vorinstanzlichen Verfügung drei Schreiben des SEM vom 2. Feb- ruar 2024 sowie vom 16. und 29. Mai 2024, ein Schreiben sowie ein e E-Mail des Migrationsamtes Genf vom 28. Juni beziehungsweise 22. Juli 2024 und ein Schreiben der Genfer Direktion für ausländische Arbeitskräfte vom 8. Mai 2024 zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2025 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz fest und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung zur Frage der rechtmässigen Eröffnung der Verfügung sowie der Rechtsver- beiständung der Beschwerdeführerin. D-2383/2025 Seite 3 E. Mit Vernehmlassung vom 25. April 2025 gab die Vorinstanz die ersuchten Auskünfte und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. Die Be- schwerdeführerin replizierte am 12. Mai 2025. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgeb iet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.] , Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich E. 6.1 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter licher D-2383/2025 Seite 4 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summ arisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo- rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende Personenkategorien gewährt: a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz- status in der Ukraine hatten; c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa- milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver- fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu- rückkehren können. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, ihre Abklärungen hät- ten ergeben, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat de- finierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre, da sie zwar D-2383/2025 Seite 5 ukrainische Staatsangehörige sei, jedoch zum Zeitpunkt des Kriegsaus- bruchs nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen sei. 5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe legte die Beschwerdeführerin im Wesent- lichen dar, die vorläufige Aufnahme entspreche nicht ihrer tatsächlichen Si- tuation, da sie sich bereits seit dem Jahr 2020 in Genf aufhalte und davor bereits von 2007 bis 2014 in der Schweiz gelebt habe. Sie sei im Alter von 12 Jahren in die Schweiz gek ommen und habe hier nicht nur eine Ausbil- dung gemacht, sondern auch ein eigenes Geschäft betrieben. In Genf wür- den sich alle ihr nahestehenden Personen aufhalten, ihr gesamtes soziales Umfeld befinde sich dort, weshalb sie nicht verstehe, warum sie keine Auf- enthaltsbewilligung von diesem Kanton erhalten könne. Sie wünsche sich, in der Schweiz leben zu können, wo sie fast die Hälfte ihres Lebens ver- bracht habe. Dass sie noch fünf Jahr warten müsse, bis sie eine Aufent- haltsbewilligung erhalten könne, bedeute für sie, weitere fünf Jahre ihres Lebens zu verlieren. 5.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte das SEM aus, nachdem es von der Instruktionsrichterin auf eine sich in den Akten befindende Vollmacht, welche nicht auf den Namen der Beschwerdeführerin lautet, auf merksam gemacht wurde, es entspreche der allgemeinen Praxis, dass der Entscheid betreffend vorübergehenden Schutz der gesuchstellenden Person persön- lich zugestellt werde, wenn sich diese nicht mehr im BAZ aufhalte. Dies sei mit den Rechtsschutzstellen so abgesprochen. Die sich in den Akten befin- dende Vollmacht laute auf einen anderen Namen und sei von der (…) Rechtsberatungsstelle (…) irrtümlich eingereicht worden. 5.4 Im Rahmen ihrer Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die Kommunikation mit dem SEM habe sich als sehr schwierig erwiesen, unter anderem auch weil dieses konsequent auf Deutsch mit ihr kommuniziere, obwohl sie sich offiziell im Kanton Genf aufhalte und nur auf Französisch kommuniziere. Ferner reichte sie eine Vollmacht der (…) Rechtsberatungs- stelle (…) vom 2. Dezember 2024 zu den Akten und erklärte, das SEM habe ihre Akten dieser Organisation übermittelt, sie habe sie nicht selber ausgewählt. Sie sei sonst aber nie rechtlich vertreten gewesen. 6. 6.1 Nach Durchsicht der Akten schliess t sich das Bundesverwaltungsge- richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten ver- mag. Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss eigenen Angaben zum D-2383/2025 Seite 6 Zeitpunkt des Kriegsausbruches nicht in der Ukraine aufgehalten. Sie ge- hört deshalb offensichtlich nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen. Ferner geht aus ihrer Beschwerde her- vor, dass sie sich gar keinen Schutzstatus wünscht, sondern eine Aufent- haltsbewilligung. Die allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Diesbezüglich ist die Beschwerdefüh- rerin darauf hinzuweisen, dass sie sich für ein Gesuch um eine Aufenthalts- bewilligung – insbesondere einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG – an die kantonale Migrationsbehörde wenden kann. 6.2 Bezüglich des Vorwurfs der Beschwerdeführerin, die Kommunikation mit der Vorinstanz sei schwierig aufgrund der Sprache, ist festzuhalten, dass es zwar richtig ist, dass im Kanton C._______ Französisch Amtsspra- che ist – allerdings hat sie ihr Gesuch um vorü bergehenden Schutz in B._______ gestellt und wurde erst mit dem Entscheid des SEM vom 5. März 2025 dem Kanton C._______ zugewiesen. Ausserdem lässt sich ih- rer Beschwerdeerhebung entnehmen, dass sie den Entscheid offensicht- lich sprachlich verstanden hat, zu mal es ihr möglich war, eine wirksame Beschwerde zu erheben. Da ihr somit kein Nachteil erwachsen ist, erweist sich eine Kassation vorliegend weder als notwendig noch als zielführend. 6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 5. März 2025 die vorläufige Auf- nahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet. Demnach er- übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung D-2383/2025 Seite 7 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtse rheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2383/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: