Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. August 2014 (810 14 167) ___________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Vorsitz Stefan Schulthess, Kantonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Suzanne Davet , Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g (RRB Nr. 898 vom 17. Juni 2014) A. Der israelische Staatsbürger A.____, geb. 1974, heiratete am 20. April 2010 in B.____ die Schweizerin C.____. Am 14. Juni 2010 reiste er wieder in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilli gung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in D.____. Im Oktober 2010 zogen die Ehegatten in den Kanton Basel-Stadt (das entsprechende Gesuch um Bewilligung eines Kantonswechsels lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel- Stadt mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. Novembe r 2013 ab). Am 14. November 2010 wur- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht de der gemeinsame Sohn E.____ geboren. Nach eigenen Angaben trennten sich die Ehegatten am 15. Juni 2011, worauf A.____ im November 2011 nach Israel zurückreiste. B. Am 7. Mai 2012 kehrte A.____ von Israel zu seiner i nzwischen in F.____ lebenden Familie zurück. Gestützt auf ein erneutes Gesuch um Fami liennachzug erteilte ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) am 20. Aug ust 2012 wiederum eine Aufent- haltsbewilligung. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kan tons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2012 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn der Mut- ter übertragen. Von Dezember 2012 bis Mai 2013 hielt sich A.____ in Israel auf, seit seiner Rückkehr in die Schweiz mietet er in B.____ ein Zimmer u nd lebt zumindest zeitweise in einem in G.____ abgestellten Wohnwagen. C. Mit Verfügung vom 17. März 2014 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierung srat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 0898 vom 17. Juni 2014 ab. Er erwog im Wesent- lichen, A.____ verfüge über keinen auf den Familienna chzug gestützten Anspruch auf Verlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Familiengemei nschaft habe offensichtlich keine drei Jahre gedauert. Als nicht sorgeberechtigter Elternteil k önne er aus der Beziehung zu seinem Sohn ebenfalls keinen Anspruch ableiten, da er die Vor aussetzungen einer besonders intensi- ven affektiven Beziehung zu diesem nicht erfülle. So sei das Besuchsrecht zu keinem Zeitpunkt kontinuierlich und reibungslos ausgeübt worden. Dazu komm e, dass er seinen Unterhaltspflich- ten über weite Strecken nicht nachgekommen sei. Sodann h abe die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und die angefochtene Verfügung de s AfM erweise sich auch als ver- hältnismässig. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat A.____ mit undatierter (Postaufgabe: 24. Juni 2014) und aufforderungsgemäss verbesserter Eing abe (Postaufgabe: 1. Juli 2014) Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des R egierungsrates sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neu- beurteilung zurückzuweisen. Dies habe unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners zu geschehen. Mit Gesuch vom 1. Juli 20 14 ersucht er zusätzlich um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begrü ndung seiner Anträge macht er zu- sammenfassend geltend, es lägen wichtige persönliche Grü nde für eine Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung vor. Er verfüge über einen grundrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt zwecks Ausübung des Besuchsrechts. Dessen Wahrnehmung werde von der Kindsmutter in erhebli- chem Ausmass vereitelt. Weiter erweise sich die verfügte Ma ssnahme als unverhältnismässig, denn der Verlust der Aufenthaltsbewilligung werde i rreparable Folgen für die Beziehung zu sei- nem Sohn haben. F. Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 forderte die Präsi dentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, den Beschwerdeführer a uf, sein Gesuch um Gewährung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der unentgeltlichen Prozessführung zu substantiieren un d weiter zu belegen. Er wurde auf sei- ne umfassende Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und d arauf hingewiesen, dass sein Antrag abgewiesen werden könne, wenn er sein Gesuch nich t vervollständige und belege. Das Gericht gewährte ihm eine unerstreckbare Frist bis 18. Ju li 2014, um sein Gesuch im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. G. Nachdem der Beschwerdeführer innert der gesetzten N achfrist nicht reagiert hatte, wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfa ssungs- und Verwaltungsrecht, sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführu ng mit Verfügung vom 24. Juli 2014 androhungsgemäss ab und setzte ihm eine unerstreckbare Na chfrist zur Leistung eines Kos- tenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'800.-- bis 31. Juli 2014. H. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 hat der Beschwerdefü hrer, nunmehr vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin, bei der Kammer des Kantonsge richts Einsprache gegen die Präsi- dialverfügung vom 24. Juli 2014 erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess führung im Beschwerdeverfahren. Der mittlerweile einbezahlte Kostenvorschuss sei zurückzuerstatten. Darüber hinaus sei ihm für das Einsprache- sowie das Beschwerdeverfahren die unentgeltlich e Prozessführung und Verbei- ständung zu bewilligen. Er begründet seine Einsprache i m Wesentlichen damit, dass er bedürf- tig sei und deshalb Anspruch auf Bewilligung seines Gesu chs um unentgeltliche Rechtspflege habe. Er erziele kein Einkommen und könne dieses deshalb nicht nachweisen. Er werde von seinen Eltern in Israel finanziell unterstützt, eine ent sprechende Bestätigung werde mit der Ein- sprache nachgereicht. Er sei deswegen auch nicht in der Lage, Unterhaltsbeiträge an den Sohn zu bezahlen. Die Krankenkasse bezahle er in Israel, wesha lb ihm in der Schweiz keine Kosten entständen. Das im Gesuch aufgeführte Fahrzeug und de r Wohnanhänger wiesen aufgrund ihres Alters keinen Vermögenswert mehr auf. Mangels Mögl ichkeit, gewisse Nachweise zu er- bringen, sei das Gesuch vollständig und die eingereichten Unterlagen genügten, um seine Be- dürftigkeit zu belegen. I. Am 4. August 2014 reichte der Beschwerdeführer weit ere Steuerunterlagen ein. J. In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragt der Regierungsrat, die Be- schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. K. Mit Verfügung vom 11. August 2014 wurden die Besch werde und die Einsprache der Kammer zur Beurteilung überwiesen und unter Verweis d arauf, dass sich die entscheidwesent- lichen Fragen aufgrund der Akten klären liessen, eine Urteilsberatung angeordnet. L. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin mit Ein gabe vom 13. August 2014, es sei anstelle der Urteilsberatung eine Parteiverhandlung durchzuführen. Der instruierende Kantons- richter wies den Verfahrensantrag mit Verfügung vom 18. August 2014 ab, da der Beschwerde- führer keine triftigen Gründe für ein Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung geltend gemacht hatte. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. Am 21. August 2014 reichte der Beschwerdeführer e ine als ergänzende Beschwer- debegründung bezeichnete Eingabe mit weiteren Beilagen ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entsche id berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren f ormellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtver längerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländer innen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständi ge kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahm en der gesetzlichen Vorschriften und Ver- träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht , es sei denn, das AuG oder völker- rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBERSAX , in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg. ], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz un d Israel keine staatsvertragli- che Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 4.3 Infolge rechtskräftiger Scheidung der Ehe ist der ursprüngliche Anspruch des Be- schwerdeführers auf Anwesenheit in der Schweiz gemäss Ar t. 42 Abs. 1 AuG unstreitig wegge- fallen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaf t besteht der Bewilligungsan- spruch des Ehegatten weiter, wenn die Ehegemeinschaft m indestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Vom Eheschluss am 20. April 2010 bis zur Scheidung am 15. Oktober 2012 ve rgingen weniger als drei Jahre, damit entfällt ein darauf gestützter Aufenthaltsanspruch. 4.5 Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz kein e drei Jahre gedauert hat, kann sich nach Auflösung der Ehe ein Aufenthaltsanspruch erge ben, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Landesaufenthalt erforderlich m achen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der so- genannte nacheheliche Härtefall). Als wichtiger Grund kommt vorliegend einzig eine schüt- zenswerte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz anwesenheitsberech- tigten Kind in Frage (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.1; Urt eil des BGer 2C_873/2013 vom 25. März 2014 E. 3.4.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sic h die ausländische Person auch auf den in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen rechte und Grundfreiheiten (Europäi- sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 g arantierten Anspruch auf Familienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bund esverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltli ch identischen Anspruch vermittelt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher Grund für einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz in der Form einer grundrecht- lich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 5. Eine Berufung auf einen nachehelichen Härtefall un d die konventionsrechtliche Garan- tie von Art. 8 EMRK setzt eine familienrechtliche Beziehu ng von einer gewissen Intensität vo- raus (BGE 139 I 315 E. 2.1). 5.1 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch dara uf, das Familienleben in einem bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EG MR M.P.E.V. gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 [3910/13] § 51). Das Recht auf Achtung d es Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine na he, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anw esenheitsberechtigten Person beein- trächtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwie rigkeiten möglich bzw. zumutbar wä- re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflege n (BGE 140 I 145 E. 3.1; BGE 139 I 330 E. 2.1; BGE 135 I 153 E. 2.1). 5.2 Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Be- ziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränkt em Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses w ahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Eltern teil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des An- spruchs auf Familienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rah- men von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modali- täten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind ( BGE 139 I 315 E. 2.2). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein we itergehendes Recht nur im Fall ei- ner besonders engen wirtschaftlichen und affektiven Famil ienverbindung zugestanden werden, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn diese aufgrund der zwischen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des Kinds vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, prakti sch nicht aufrecht erhalten werden kann und die ausländische Person in der Schweiz ein einw andfreies Verhalten an den Tag ge- legt hat (BGE 140 I 145 E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; BGE 120 Ib 1 E. 3c). 5.3 Die Schweiz ist von Israel aus in rund vier Stunden F lugzeit erreichbar, wobei ver- schiedene Fluggesellschaften, darunter auch sogenannte Lo w-Cost-Carrier, entsprechende Verbindungen anbieten. Die Einreise ist gemäss Schengen-Assoziierungsabkommen für israeli- sche Staatsbürger visumsfrei möglich und der erwerbslose Aufenthalt von weniger als drei Mo- naten erfordert keine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Art. 10 Abs. 1 AuG). Unter diesen Voraussetzungen erscheint es durchaus im Bereich des Möglichen, ein der Situation angepass- tes Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten wahrzunehm en. Es ist somit diskutabel, ob die bestehende Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem So hn mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung derart beeinträchtigt wi rd, dass dadurch allenfalls ein nachehelicher Härtefall begründet werden könnte. Wie sich nachfolgen d zeigen wird, kann die Frage vorlie- gend offen gelassen werden, da der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für die Bejahung eines Aufenthaltsanspruchs ohnehin nicht erfüllt. 5.4.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonder s enge affektive Familienver- bindung vorausgesetzt. Bei nicht sorgeberechtigten au sländischen Elternteilen eines hier auf- enthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzw ischen aufgelösten ehelichen Gemein- schaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen ode r einer Person mit Niederlas- sungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung f ür die Schweiz besassen, ist das Erfor- dernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehu ng bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heut igem Massstab üblichen Besuchs- rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Be suchsrechts ist mit anderen Wor- ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wa hrgenommen wird (BGE 139 I 315 E. 2.5; Urteil des BGer 2C_582/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2; THOMAS HUGI YAR , "Bis dass der Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migrationsrechtl ichen Folgen in Krisensituationen, Jus- letter vom 17. März 2014, Rz. 18). 5.4.2 Das Zivilgericht Basel-Stadt teilte im Scheidun gsurteil vom 15. Oktober 2012 die elterli- che Sorge über das Kind der Mutter zu. In der gerichtli ch genehmigten Vereinbarung vom 7. August 2012 über die Nebenfolgen der Ehescheidung hielten die Ehegatten fest, aufgrund der regelmässigen Landesabwesenheit des Ehemannes werde der Betreuungsplan laufend und dem Alter des Kindes angepasst vereinbart. Im Sinne ein er Minimalregelung wurde festgehal- ten, dass der Beschwerdeführer das Recht und die Pflicht habe, während seiner Anwesenheit in der Schweiz E.____ 15 Stunden pro Woche zu sich zu nehmen , wobei diese 15 Stunden auf vier Tage verteilt und vorläufig ohne Übernachtung er folgen würden. Aus den beigezogenen Akten des Kindesschutzverfahrens geht hervor, dass die Kindes - und Erwachsenenschutzbe- hörde Birstal (KESB) mit Entscheid vom 18. April 2013 das vereinbarte Besuchsrecht sistierte. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 hob sie die Sistierun g des Besuchsrechts auf und änder- te die Besuchsrechtsregelung dahingehend ab, dass der Be schwerdeführer berechtigt und ver- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtet wurde, wöchentlich drei bis vier Stunden (je n ach Möglichkeiten der Begleitperson) mit E.____ zu verbringen. Das Besuchsrecht wurde zudem für di e ersten drei Monate begleitet an- geordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgef ührt, das in der Scheidungskonventi- on vereinbarte Besuchsrecht könne vorliegend nicht gelebt werden, da die Eltern unüberbrück- bare Differenzen bezüglich ihrer Sicht auf die Dinge un d die Erwartungen an den jeweils ande- ren Elternteil hätten. Ein einvernehmlicher Austausch üb er die Belange und Bedürfnisse von E.____ sei nicht möglich. Gegen den Entscheid der KESB vo m 5. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht und bean tragte, es sei ihm ein wöchentli- ches Besuchsrecht im Umfang von 15 Stunden zuzusprechen . Das Kantonsgericht wies seine Beschwerde rechtskräftig ab (Urteil des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 19. März 2014 [810 13 388]). In diesem Verfahren führte der Be- schwerdeführer aus, er habe seinen Sohn im Jahr 2013 le diglich während 21 Stunden sehen können. Mittlerweile werde das Besuchsrecht aber in der verfügten Form ausgeübt, könne re- gelmässig durchgeführt werden und laufe gut ab. In der Beschwerdebegründung verweist er darauf, dass das Besuchsrecht inzwischen unbegleitet stattfi nde und aktuell fünf Stunden pro Woche betrage. 5.4.3 Das Kantonsgericht hat bereits im Kindesschutzverfa hren festgehalten, dass der Be- schwerdeführer mit der von der KESB getroffenen Regelu ng gemessen am Alter des Kindes über ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht verfüg t (vgl. KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 388] E. 5.2). Dieses wird zum heutigen Ze itpunkt - allerdings nach grösseren zwi- schenzeitlichen Schwierigkeiten - grundsätzlich reibungslos a usgeübt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dies auch kontinuierlich geschieht. In di esem Zusammenhang fallen die regel- mässigen längeren Auslandabwesenheiten des Beschwerdeführers ins Gewicht. So hielt er sich in der Vergangenheit jeweils im Winter während mehre rer Monate in Israel auf und nahm das Besuchsrecht in dieser Zeit nicht wahr. In der Scheidungsko nvention vereinbarte er mit der Kindsmutter denn auch explizit, dass der Betreuungsplan je weils seinen regelmässigen Lan- desabwesenheiten anzupassen sei. Das AfM fragte ihn im Rahmen der Gewährung des rechtli- chen Gehörs, ob er inskünftig das ganze Jahr über in der Schweiz bleiben wolle. In seinem Antwortschreiben vom 7. Oktober 2013 führte er aus, er würde gerne in der Schweiz leben, aber einmal jährlich drei bis vier Monate in Israel bei seiner Familie verbringen. Ebenso gab er im Kindesschutzverfahren zu Protokoll, er wolle den Winter in Israel verbringen, er würde für die Besuchszeiten jemand anderen organisieren, der die Bet reuung seines Sohnes dann für ihn übernehme (vgl. Aktennotiz der KESB vom 11. November 2 013). Auch anlässlich der kantons- gerichtlichen Parteiverhandlung vom 19. März 2014 sag te er aus, dass er immer wieder wäh- rend mehrerer Monate in Israel lebe (vgl. KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 388] E. 5.3). Wenn der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Beschwer debegründung vom 21. August 2014 nunmehr ausführen lässt, er möchte das ganze Jahr i n der Schweiz verbringen, so er- scheint diese Aussage angesichts seines Verhaltens in der Vergangenheit und seiner akten- kundigen Angaben im Kindesschutz- wie im Ausländerrechtsv erfahren wenig glaubhaft und ist wohl eher prozesstaktischen Motiven geschuldet. Es ist somit davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer nach wie vor beabsichtigt, längere Zeitpe rioden bei seiner Familie in Israel zu verbringen und sein - im Übrigen unübertragbares - Bes uchsrecht nur während seiner Anwe- senheiten in der Schweiz wahrzunehmen. Unter diesen U mständen kann keine Rede davon Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sein, das Besuchsrecht werde kontinuierlich ausgeübt. Vo n einer besonderen Intensität der af- fektiven Beziehung kann demnach nicht ausgegangen werden. 5.5 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspra xis verlangt, dass der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil auch in w irtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Verbindung zu seinem Kind pflegt. Hierzu ist erforderlich, dass er eine signifikante finanzi- elle Unterstützung an das Kind leistet (BGE 139 I 315 E. 2.6). Der Beschwerdeführer hat sich in der Scheidungskonvention dazu verpflichtet, für den Un terhalt von E.____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen. Ob es sich dabei um einen signifikanten Betrag handelt, kann offen gelassen werden, denn er gesteht in seiner ergänzenden Beschwerdebe- gründung - zumindest für die Zeit seit Dezember 2012 - ausdrücklich zu, dass er keine Zahlun- gen leistet. Er führt dazu aus, er verfüge über keine E innahmequellen und werde von seinen Eltern unterstützt. Es könne ihm keine Mutwilligkeit in Bezug auf die Nichtbezahlung der Ali- mente zur Last gelegt werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer für seine gesamte Anwesenheitsdauer in der Schweiz keinerlei An strengungen zur Einkommenserzie- lung vorzuweisen vermag. Dies obwohl ihn das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt bereits im Eheschutzentscheid vom 8. September 2011 dazu verpflichte t hatte, sich umgehend um eine Arbeitsstelle zu bemühen und eine Arbeitslosenentschädig ung zu beantragen (vgl. Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2011 Ziff. 6 und 7). Es ist nicht ersichtlich, wes- halb es dem grundsätzlich erwerbsfähigen Beschwerdeführ er bislang nicht möglich gewesen sein sollte, mit entsprechenden Bemühungen bei der Arb eitssuche wenigstens ein minimales Erwerbseinkommen zu erzielen. Wenn er ausführt, sein un sicherer Aufenthaltsstatus habe die Stellensuche verunmöglicht, so kann ihm schon alleine desw egen nicht gefolgt werden, weil ihm das AfM die beabsichtigte Nichtverlängerung der Auf enthaltsbewilligung erst mit Schreiben vom 30. September 2013 ankündigte. Soweit er vorbring t, er habe die Eröffnung eines eigenen Fahrradgeschäfts geplant und werde dieses Vorhaben im Falle der Erteilung eines Aufenthalts- titels verwirklichen, so zeigt sich darin lediglich, dass er seine eigenen Wunschvorstellungen zur Lebensführung über die Bedürfnisse seines Sohnes stellt. Zur Bejahung einer engen wirtschaft- lichen Verbundenheit hätte der Beschwerdeführer im Minimum die Bereitschaft zeigen müssen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, etwa im Rahmen vo n Aushilfstätigkeiten oder Temporär- Arbeitsverhältnissen. Da er seit Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen hat, seinen Sohn in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen, kann offensichtlich nicht von einer besonders engen wirtschaftlichen Verbundenheit gesprochen werden. 5.6 Zusammenfassend mangelt es vorliegend an einer ausrei chend engen affektiven und wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem hier aufenthaltsberechtigten Sohn. Er kann sich damit weder erfolgreich auf sein konve ntions- und verfassungsmässig ge- schütztes Recht auf Familienleben berufen noch hieraus einen nachehelichen Härtefall ableiten. Er verfügt demnach über keinen Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbe- willigung. 6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwe rdeführers auf Er- teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren V erlängerung im Ermessen der Behörde (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Ermessensentschei ds, welcher nach den allgemei- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung de r Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.44; BENJAMIN SCHINDLER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 Rz. 7). Im Rahmen ihrer Er- messensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 A uG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der In tegration zu berücksichtigen. Im ange- fochtenen Entscheid vom 17. Juni 2014 hat der Regieru ngsrat, welchem volle Kognition im Be- reich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien au sführlich geprüft, unter Berücksichti- gung sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar be- gründet. Somit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen auseinander- gesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weit ergehende inhaltliche Angemes- senheitskontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet ( vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, de m Beschwerdeführer die Aufent- haltsbewilligung ermessensweise zu verlängern. 7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig ersc heinen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein . Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastunge n stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Ve rhältnismässigkeitsprüfung sind die be- kannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönlich es Verhalten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_705/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 i.V.m. Art. 36 BV (vgl. BGE 135 I 153 E. 2). 7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili- chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, dere n Aufenthaltszweck weggefallen ist, haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen . Dieses fremdenpolizeiliche Ziel kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnah me erreicht werden. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen- abwägung vorgenommen werden. Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzli ch das Durchsetzen der Einwande- rungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenübe r Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. Eine solche recht- fertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältni s zwischen schweizerischer und auslän- discher Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rah menbedingungen für die Eingliede- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarkt- struktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftig ung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). 7.3 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. Jun i 2010 und damit erst seit mittler- weile etwas über vier Jahren in der Schweiz, wobei diese Anwesenheit durch wiederholte mehrmonatige Aufenthalte in Israel unterbrochen war. Diese kurze und zudem nicht fortwäh- rende Aufenthaltsdauer kann nicht entscheidend zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen. Dazu kommt, dass seine gesamte Familie in Israel lebt, in de r Schweiz verfügt er - mit Ausnahme seines Sohnes - über keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen. Anderweitige vertiefte soziale Kontakte in der Schweiz macht er nicht geltend. Seine nach wie vor starke Verbundenheit zu seinem Heimatland zeigt sich auch darin, dass er - ent gegen der in der Schweiz für Personen mit Wohnsitz geltenden Versicherungspflicht - weiterhin nur in Israel krankenversichert ist. Er war weiter nie erwerbstätig. Er hat sich somit weder wi rtschaftlich noch sozial nennenswert in- tegriert. So spricht er denn auch keine Landessprache. D er in der ergänzenden Beschwer- debegründung für September 2014 angekündigte Besuch e ines Deutschkurses unterstreicht nur noch, dass er sich während seiner bisherigen Anwesenheit auch in dieser Hinsicht nicht um eine Integration in die hiesige Gesellschaft bemüht ha t. Die Rückkehr nach Israel ist für ihn mit keinen besonderen Schwierigkeiten oder Nachteilen verbun den, hat er das Land doch erst im Alter von 36 Jahren verlassen und seither immer wieder ausgedehnt besucht. Die vorinstanzli- che Feststellung, wonach er dort über eine Wohnung verfüge, hat er im vorliegenden Verfahren nicht bestritten. Für einen Verbleib in der Schweiz spri cht einzig seine Beziehung zu seinem Sohn. Wie vorgehend aufgezeigt wurde, besteht jedoch zu diesem keine in affektiver und wirt- schaftlicher Beziehung besonders enge Beziehung, weshalb in derart gelagerten Fällen in der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an seiner A usreise prinzipiell überwiegt (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des BGer 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Die bestehende Beziehu ng kann aus der Distanz gepflegt werden. Entgegen seiner Ansicht ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her auszuüben, w obei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im Übrigen kann die Beziehung nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus über T elefonate oder Internet (Skype etc.) gepflegt werden. Einer Rückkehr des heute 40 Jahr e alten Beschwerdeführers steht somit nichts im Wege. Insgesamt überwiegt demnach das öffentl iche Interesse an der Gleichbehand- lung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der A usländergesetzgebung sowie an der Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse des Be schwerdeführers an einem wei- teren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 8. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Weg- weisung des Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagte n zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die E insprache betreffend Verweige- rung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.1 Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO kann gegen verfahrenslei tende Verfügungen der präsi- dierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer in nert fünf Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben. Vorliegend sind alle formellen Voraussetzungen, so auch namentlich die Legitimation und das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, erfüllt. Auf die Einsprache ist einzutreten. 9.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr B egehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset- zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (KGE VV vom 30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). F ür die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezemb er 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). 9.3 Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Recht spflege stellt, hat ihre Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Als Obliegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situati- on nicht erzwungen werden; die das Gesuch stellende Per son hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert (Urteil de s BGer 4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.3; BGE 120 Ia 181 E. 3a). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwir- kungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltl iche Rechtspflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Unters uchungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7303; FRANK EMMEL , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenbe rger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013 , Art. 119 Rz. 6; V IKTOR RÜEGG , in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], B asler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 119 Rz. 3). Wird die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Untersuchu ngsmaxime abgewiesen werden (Urteil des BGer 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; Urteil des BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; BGE 125 IV 161 E. 4a; R ÜEGG , a.a.O., Art. 119 Rz. 3; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.). 9.4 Mit vom 1. Juli 2014 datiertem Gesuchsformular ersu chte der Beschwerdeführer vor- liegend für den Fall des Unterliegens um Gewährung de r unentgeltlichen Prozessführung. Das Formular enthielt keinerlei Angaben zu den Einkommens - und Vermögensverhältnissen. Mit Ausnahme der Steuerkontoauszüge für die direkte Bundess teuer und die Staatssteuer 2013 sowie eines Mietvertrags legte er keine weiteren Unterla gen vor. Es fehlten auch Belege dafür, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass er den aufgeführten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300 .-- während des letzten halben Jahres tatsächlich regelmässig bezahlt hatte. In der Folge hiel t die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in der Verfügung vom 4. Juli 2014 fest, dass das ausgefüllte Formular Lücken und offensichtliche Unstimmi gkeiten enthalte, da er etwa keinerlei Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht habe, o bwohl er den Bezug von Sozi- alhilfe verneine. Keine seiner Angaben sei belegt. Das Gericht wies ihn auf seine umfassende Mitwirkungspflicht hin und forderte ihn auf, sein Gesu ch zu vervollständigen und mit allen in Ziffer 9 des Gesuchformulars aufgeführten Unterlagen zu ergänzen. Es drohte ihm gleichzeitig für den Säumnisfall die Abweisung seines Gesuches an. Der Beschwerdeführer reagierte innert der gewährten unerstreckbaren Frist nicht auf die gerichtliche Aufforderung. 9.5 Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht, wies das Gesuch des Beschwerdeführers in der Verfügung vo m 24. Juli 2014 ab, weil dieser seine finanziellen Verhältnisse nicht umfassend dargelegt hatte und insofern seiner Mitwir- kungsobliegenheit nicht nachgekommen war. In seiner Einsp rache führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Bedürftigkeit sei aus seiner Sich t offenkundig. In diesem Zusammen- hang stellt er aber den eigentlichen Grund für die Ab weisung seines Gesuchs, dass er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist, nicht in Abrede. Er nennt auch keinen Grund, weshalb er allenfalls unverschuldet an der Mitwirkung ver hindert gewesen sein sollte. Die un- entgeltliche Rechtspflege war dem Beschwerdeführer im Kindesschutzverfahren aus den glei- chen Gründen wie im vorliegenden Verfahren verweiger t worden, weswegen er sich vorliegend über die inhaltlichen Anforderungen an ein Gesuch und die Konsequenzen seiner Untätigkeit trotz gerichtlicher Handlungsaufforderung speziell im K laren sein musste (vgl. Urteil des KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 388] E. 6). Wenn er in d er Einsprachebegründung ausführt, er habe auf dem Gesuchsformular einen Hinweis angebracht , wonach er von seinen Eltern unter- stützt werde und er habe keine Unterhaltsbeiträge als monatliche Ausgabe angegeben, so sind diese Behauptungen aktenwidrig. Vielmehr führt er in der Einsprache erstmals aus, dass er über kein Erwerbseinkommen verfüge und von seinen Elter n mit monatlich rund Fr. 1'500.-- unterstützt werde, dass er nur Fr. 1'115.- - auf dem Konto habe (Stand Ende Juni 2014) und die beiden im Gesuchsformular aufgeführten Fahrzeuge aufgrund ihres Alters keinen Wert mehr hätten. Weiter gesteht er erst in der Einsprache zu, dass er die im Formular als Aus- gabe aufgeführten Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- gar nicht bezahlt. Soweit er wiederum erstmalig ausführt, er bezahle seine Krankenkassenprämien in Israel und im Ausland anfallende Lebenshaltungskosten seien für die Beurteilung des Gesuch s nicht relevant, so trifft diese An- sicht offenkundig nicht zu, ist doch eine Gesamtwürdigung der konkreten wirtschaftlichen Ver- hältnisse eines Gesuchstellers vorzunehmen, wofür sowohl di e Einkommens- und Vermögens- verhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen sind (KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.3; BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des BGer 4A_227/2013 vom 7. Oktober 201 3 E. 2.1; M EICHSSNER , a.a.O., S. 74 ff.). Soweit er die Ansicht vertritt, sein Ges uch sei im Rahmen seiner Möglichkeiten voll- ständig belegt gewesen, hätte er dies im Rahmen der ge währten Nachfrist zur Vervollständi- gung seines Gesuchs geltend machen müssen. Dass es ihm aber entgegen dieser Beteuerung ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, seine finanzielle Situation weiter zu erläu- tern, beweist der Beschwerdeführer vorliegend gleich sel bst, indem er sich in der Einsprache Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausführlich dazu äussert und weitere Belege nachreicht. Allerdings dient das Einspracheverfah- ren nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigieren. Vi elmehr greift auch hier das in der Verwaltungsprozessordnung statuierte Novenverbot: Gemäss § 6 Abs. 2 VPO können die Par- teien neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nur dann bis zur gerichtlichen Beurtei- lung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht f rüher möglich war. Die erst in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten tatsächlichen Behauptun gen und eingereichten Unterlagen haben deshalb bei der Beurteilung der Einsprache ge gen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unberücksichtigt zu bleiben (vgl. KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.6). 9.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführe r zum Zeitpunkt der ange- fochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögensverhä ltnisse trotz ausdrücklicher ge- richtlicher Aufforderung und gewährter Nachfrist nicht vollständig dargelegt und belegt hatte. Er verweigerte somit die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurtei- lung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, weshalb die Mittellosig- keit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen war und sein Gesuch um unentgeltli- che Prozessführung demnach zu Recht abgewiesen wurde. Di e Einsprache erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Wurde die Mittellosig keit rechtmässig verneint, so kommt auch die mit der Einsprache vom 30. Juli 2014 zusätzlich ersuchte Bewilligung der unentgeltli- chen Verbeiständung nicht in Frage. Wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben, war die Einsprache von vornherein aussichtslos, weshalb die beantragte unentgeltliche Rechtspfle- ge auch für das Einspracheverfahren nicht zu gewähren ist. 10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind di e Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auf zuerlegen. Der zuviel bezahlte Kosten- vorschuss von Fr. 400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstat ten. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für de n Beizug eines Anwalts bzw. einer An- wältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten d er Gegenpartei zugesprochen wer- den. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesproch en (§ 21 Abs. 2 VPO). Die aus- serordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen. 3. Die Einsprache gegen die Verfügung des Kantonsger ichts vom 24. Juli 2014 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltlich e Rechtspfle- ge wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwer- deführer zurückerstattet. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitz Gerichtsschreiber