<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz hat grosse Anstrengungen zur Bekämpfung von BSE unternommen. Die aktuellen Ereignisse in der EU zeigen, dass das Problem jedoch nicht als gelöst betrachtet werden kann. Das bevorstehende Verbot von Tiermehlfutter in der Landwirtschaft wird trotz sehr hoher Kosten leider keine Gewähr bieten können, dass die BSE-Krankheit ausgerottet werden kann, solange man die genauen Infektionswege nicht wirklich kennt. Es drängen sich deshalb Fragen auf, welche zusätzlichen oder alternativen Massnahmen sinnvoll und notwendig sind, um das Risiko der Übertragung von BSE auf den Menschen auf das kleinstmögliche Mass zu reduzieren.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Wie hoch sind die Anfangs- und die jährlichen Kosten zur Umsetzung des umfassenden Tiermehlverfütterungs-Verbotes?</p><p>2. Angenommen, die beiden BSE-Fälle, die nach dem Mai 1996 geboren wurden, haben sich tatsächlich durch Tiermehl infiziert: Wie erklärt man sich dies angesichts der Tatsache, dass Tiermehl seit Mai 1996 kein Risikomaterial mehr enthalten sollte?</p><p>3. Wann wird man wissen, ob das vom Bundesamt für Veterinärwesen jetzt beantragte umfassende Tiermehlverfütterungs-Verbot eine Wirkung zeigt?</p><p>4. Ab wann kann das Tiermehlverfütterungs-Verbot einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor BSE leisten?</p><p>5. Betrachtet es der Bundesrat unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge, der Fleischqualität und des Vertrauens der Kunden als sinnvoll, alles vorzukehren, dass subklinische BSE-Rinder nicht in die menschliche Nahrungskette gelangen?</p><p>6. Bisher wurden bei Kälbern aufgrund der langen Inkubationszeit noch keine BSE-Erreger nachgewiesen. Kann man aus diesem fehlenden Nachweis schliessen, dass Kälber keine BSE-Erreger in sich tragen?</p><p>7. Ist es vom Alter eines subklinischen Kalbes bzw. Rindes oder von der Anzahl Erreger abhängig, ob BSE mittels BSE-Test nachgewiesen werden kann?</p><p>8. Wie hoch schätzt er die Anfangs- und die jährlichen Kosten für flächendeckende BSE-Kontrolltests?</p><p>9. Ab wann könnten flächendeckende BSE-Kontrolltests einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor BSE leisten?</p><p>10. Die Bevölkerung ist verunsichert; der Konsum von Rindfleisch sinkt tendenziell. Wie hoch schätzt der Bundesrat den wirtschaftlichen Schaden ein, der durch diese Verunsicherung entsteht?</p><p>11. In der EU werden zurzeit flächendeckende BSE-Kontrolltests an allen Schlachtrindern ab 20 Monaten vorbereitet. Kann sich die Schweiz einen Alleingang ohne flächendeckende BSE-Kontrolltests leisten?</p><p>12. Wie kann gewährleistet werden, dass alles Fleisch, das aus dem Ausland kommt, den gleichen Standard erfüllt wie das schweizerische Fleisch? Wie hoch ist das Risiko durch den Import von Lebendvieh?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch das vermehrte Auftreten von BSE-Fällen im umliegenden Ausland, welches in einigen Ländern übrigens mit der Übernahme des in der Schweiz etablierten und durchgeführten aktiven BSE-Überwachungsprogrammes seinen Anfang nahm, ändert sich nichts Grundsätzliches an der Seuchenlage in der Schweiz. Der seit 1990 eingeschlagene Weg zur Bekämpfung der Seuche wird daher beibehalten. Die getroffenen Massnahmen werden dabei weiterhin laufend geprüft und gegebenenfalls neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Die Mehrkosten (rund 300 Franken pro Tonne) für die Entsorgung der bisher verwerteten Fleischabfälle (mindestens 120 000 Tonnen pro Jahr) belaufen sich auf rund 36 Millionen Franken. In diesem Betrag sind die Kosten für die Etablierung der Entsorgung, jedoch nicht die Kosten für die Kontrolle inbegriffen.</p><p>2. Die für die Ansteckung von Rindern benötigte Menge an infektiösem Material ist so gering, dass bereits kleinste Verunreinigungen von weniger als einem Gramm infektiösem Material im Futter gefährlich sein können. Die epidemiologischen Abklärungen dieser beiden Fälle sind noch im Gange und haben bisher zu keinen schlüssigen Ergebnissen geführt. Obwohl nach heutigen Erkenntnissen das Futter eine zentrale Rolle spielt, werden dabei auch andere mögliche Infektionsquellen in Betracht gezogen.</p><p>3. Der Erfolg der Massnahmen zeigt sich nach Ablauf der mittleren Inkubationszeit der BSE von rund fünf Jahren.</p><p>4. Die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist seit 1990 durch den Ausschluss der Organe, die Träger des Erregers der BSE sein können, nach allen heute zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geschützt. Das umfassende Fütterungsverbot für Mehle tierischen Ursprungs bezweckt die Ausrottung der Seuche.</p><p>5. Fleisch von Rindern ist nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich BSE sicher. Mit den bisher getroffenen Massnahmen wurde alles getan, um das Risiko einer Infektion mit BSE auf das absolute Minimum zu reduzieren. Es gibt zurzeit kein Nachweisverfahren, das eine subklinische Infektion mit BSE-Erregern zuverlässig anzeigen kann. Der Bundesrat hält daher die Durchführung von flächendeckenden BSE-Tests nicht für eine geeignete Massnahme, um den Schutz der Verbraucher zu erhöhen. Den Anbietern von Fleisch steht es jedoch frei, zur Vertrauensbildung Tests durchzuführen, wobei klar sein muss, dass trotz eines negativen Testresultates eine BSE-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann.</p><p>6. Die Anwesenheit minimaler Mengen von BSE-Erregern im Kalb kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Die Erreger sind jedoch, wenn überhaupt, in so geringen Mengen vorhanden, dass sie nicht nachgewiesen werden können und bisher alle Übertragungsversuche von BSE mit Organen von unter sechs Monate alten Kälbern gescheitert sind.</p><p>7. Der Nachweis von BSE mittels Test ist von der Anzahl Erreger im Gehirn eines Tieres abhängig. Da diese mit der Dauer der Infektion zunimmt, ist es mit den heutigen Testverfahren erst ab einem Alter von rund 30 Monaten überhaupt möglich, eine BSE-Infektion nachzuweisen.</p><p>8. Die Kosten für den BSE-Test würden sich für die Untersuchung aller geschlachteten Rinder, die über 30 Monate alt sind, jährlich auf rund 20 Millionen Franken belaufen, wobei die Kosten für die Etablierung des Systems einbezogen sind.</p><p>9. Mit den heute zur Verfügung stehenden Nachweisverfahren bringen flächendeckende Tests angesichts der bestehenden Sicherheitsmassnahmen kaum einen konkreten Beitrag zum Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten.</p><p>10. Da die Anzahl BSE-Fälle in der Schweiz aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen am Sinken ist, dürfte die gegenwärtige Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten wohl vor allem durch die Ereignisse im Ausland bedingt sein. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Schaden kann zum heutigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden.</p><p>11. Die Massnahmen der Schweiz wurden im Verlaufe der letzten zehn Jahre kontinuierlich den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft angepasst. Die von der EU für sechs Monate geplante Regelung, alle mehr als 30 Monate alten Rinder aus der Schlachtlinie zu entfernen, ausser sie seien auf BSE getestet, ist als Massnahme zur Beruhigung der Konsumentinnen und Konsumenten und zur Marktentlastung begründet worden. Da mit einer flächendeckenden Durchführung der heute zur Verfügung stehenden Tests die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten jedoch nicht nachweislich verbessert werden kann, ist dies eher eine psychologische als eine gesundheitspolitische Massnahme.</p><p>12. Es muss nochmals festgehalten werden, dass es zurzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, welche die Unbedenklichkeit von Fleisch als Lebensmittel infrage stellen. Importierte Fleischerzeugnisse müssen frei sein von Risikoorganen und werden stichprobenweise daraufhin getestet. Das Risiko beim Import von Lebendvieh ist minim, da Rinder aus Risikoländern nur eingeführt werden dürfen, wenn dort vergleichbar strenge Regelungen gelten wie in der Schweiz.</p>  Antwort des Bundesrates.