Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Dezember 2020 (750 20 349 / 301) ____________________________________________________________________ Corona-Erwerbsersatzentschädigung Für Betriebe der Reisebranche hat der Bundesrat keine Betriebsschliessungen angeord- net, weshalb sie nicht zu den direkt, sondern zu den indirekt Betroffenen zählen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Georg Ranert, Advokat, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung A. Die 1963 geborene A.____ ist Inhaberin eines Reise büros. Mit Gesuch für die Corona- Erwerbsersatzentschädigung (Entschädigung) vom 31. März 2020 beantragte sie die Ausrichtung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Erwerbsausfallentschädigung ab 17. März 2020, da sie ihren Betrieb aufgrund der bundes- rätlichen Massnahmen habe schliessen müssen. Die Ausgleichs kasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) anerkannte einen Anspruch A.____ als von den Bundesratsmassnahmen indirekt Betroffene und richtete eine Entschädigung ab 17. März 2020 aus. Daneben ersuchte A.____ um einen Soforthilfebeitrag beim Kanton Basel-Landschaft. Mit Schreiben vom 8. Mai 2020 teilte der Regierungsrat A.____ mit, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Soforthilfe gemäss Not- verordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I) vom 24. März 2020 erfüllt seie n und sie als indirekt Betroffene einen Soforthilfebeitrag in Höhe von Fr. 3'000.-- erhalte. Mit E-Mail vom 25. Mai 2020 an die Ausgleichs- kasse bat A.____ um Einstufung als direkt Betroffene. Andere Reisebetriebe seien als direkt Be- troffene behandelt worden und hätten somit einen Soforthilfebeitrag von Fr. 7'500.-- erhalten. Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 wies die Ausgleichskasse darauf hin, dass der Betrieb eines Reisebüros nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 für die Zeit des Lockdowns ver- boten worden sei. Die Reisebüros seien somit nicht dir ekt, sondern indirekt in Form eines Auf- trags- und Umsatzrückgangs betroffen. Dagegen erhob A._ ___, vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess, am 30. Juni 2020 Einsprache und beantrag te die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Einstufung als direkt betroffene Sel bständigerwerbende. Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur Begründung verwies sie auf die Antwort des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), wonach Reisebüros nur für die Lauf- kundschaft geschlossen gewesen seien. Ansonsten hätten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterhin arbeiten können und seien telefonisch und per E-Mail für Kundschaft erreichbar gewe- sen. Ein Reisebüro mit Ladenlokal falle somit nicht unt er die bundesrätliche Regelung der Zwangsschliessung, sondern sei nur indirekt von den Massnahmen betroffen. B. Mit Eingabe vom 14. September 2020 erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advokat Georg Ranert, gegen den ablehnenden Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie be antragte, der angefochtene Ein- spracheentscheid sei aufzuheben und sie sei als von den Ma ssnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Pandemie direkt betroffene Selbständig erwerbende einzustufen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie an, dass sie die üblichen Dienstleistungen wie Beratung und Vermittlung von Reisen nicht mehr habe anbieten können. Faktisch sei sie genauso betroffen gewesen wie jemand mit einem Coiffeur- oder Kosmetiksalon, der mit einem Arbeits- bzw. Berufsverbot belegt worden sei. Die Argumentation, dass mögliche Reisen auch via Telefon oder E-Mail hätten vermittelt werden können, greife nicht. Die Kundinnen und Kunden wollte n gerade nicht die eigene Reise digital oder via Telefon buchen, sondern bevorzugten eine persö nliche Beratung in einem Geschäft. Des Weiteren seien Auslandaufenthalte aufgrund der Reisewarnungen und Grenzschliessungen praktisch unmöglich geworden. Es treffe zwar zu, dass sie fast täglich im Büro gewesen sei. Nur habe die Arbeit seit Mitte März 2020 nichts mehr mit der üblichen Reisebürotätigkeit zu tun. Nach den vom Bundesrat verfügten Massnahmen und den erfolgte n Reisewarnungen habe die Kern- tätigkeit darin bestanden, Stornierungen entgegenzunehmen. Sie habe zwar gearbeitet, mit jeder Stornierung sei das Einkommen aber gesunken. Daher sei sie als direkt Betroffene einzustufen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2020 beantragt e die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass die Be schwerdeführerin als indirekt Be- troffene zu qualifizieren sei. Im Übrigen wäre das Ta ggeld auch bei einer Einstufung als direkt betroffene Person gleich hoch gewesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam- menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor- liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän- digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht d as Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 li t. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtlich e Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art . 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Die vorliegende Beschwerde ist frist- und formgerech t beim sachlich und örtlich zustän- digen Gericht eingereicht worden. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde jedoch nur berech- tigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprech ung betrachtet als schutzwürdiges In- teresse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde der Verfügungsad- ressatin verschaffen würde, oder – umgekehrt – im Umstan d, einen Nachteil wirtschaftlicher, ide- eller, materieller oder anderweitiger Natur zu verm eiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Aktuell ist das Interesse an der Beschwerdeführung, wenn der erlittene Nach- teil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 390, 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). 2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, ob die Beschwerdeführerin als von den bundesrätlichen Massnahmen direkt oder indirekt Betroff ene zu qualifizieren ist. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädigung ist unbestritten und da die Qualifikation als direkt oder indirekt betroffene Person keinen Einfluss auf di e Höhe der Entschädigung hat, wird eine Thematik zum Gegenstand der Beschwerde gemacht, die zumindest im vorliegenden sozialver- sicherungsrechtlichen Verfahren ohne Bedeutung ist. Es stellt sich deshalb die Frage nach dem schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin an der Auf hebung oder Änderung der Verfü- gung. Aus der vorliegenden Beschwerde allein wird nicht klar, weshalb die Beschwerdeführerin die Frage der Betroffenheit aufgeworfen hat. Einzig aus der Einsprache geht hervor, dass die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Qualifikation als indirekt oder direkt betroffene Person Einfluss auf die Höhe der kantonalen So- forthilfe hat. Die Gesuche um kantonale Soforthilfe sind an die Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft zu richten, welche diese prüft. Sie kann hierfür Dritte beiziehen (vgl. § 6 Corona- Notverordnung I). Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die zum Bezug von Kurzarbeitsent- schädigung aufgrund von COVID-19 berechtigt sind und direkt oder indirekt betroffene Selbstän- digerwerbende, die Anspruch auf eine Entschädigung bei Erwerbsausfall haben (vgl. § 5 Corona- Notverordnung I). Der Soforthilfebeitrag für Unterne hmen oder direkt betroffene Selbständiger- werbende setzt sich aus einem fixen Beitrag von Fr. 7'500 .-- sowie einem variablen Beitrag von Fr. 250.-- pro im Unternehmen arbeitende Person zusam men. Er beträgt maximal Fr. 10'000.-- pro Unternehmen. Der Soforthilfebeitrag beträgt für indirekt Betroffene pauschal Fr. 3'000.-- pro selbständigerwerbende Person (vgl. § 4 Corona-Notverordnung I). 2.3 Die Standortförderung ist zwar zuständig für die Pr üfung der Gesuche, sie stützt sich in Bezug auf den Anspruch und die Höhe des Betrages jedo ch auf den Entscheid der Ausgleichs- kasse (vgl. § 5 und § 6 Abs. 3 Corona-Notverordnung I). Dieser ist dem Gesuch beizulegen (vgl. Massnahmepaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 vom 24. März 2020, Ziff. 2.4.2.1). Folglich besteht seitens der Be schwerdeführerin ein tatsächliches Interesse an der Einstufung als direkt betroffene Selbständigerwe rbende und somit ein Interesse an der Änderung der Verfügung der Ausgleichskasse, damit sie gegebenenfalls beim Kanton einen An- spruch auf einen höheren Soforthilfebeitrag geltend machen kann. Da in der Corona-Notverord- nung I zudem kein Rechtsweg vorgegeben ist, um gegen den Entscheid über die Soforthilfe vor- zugehen, ist es sachgerecht, auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 3. Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bi s zum 16. September 2020 gültigen Fassung unterscheidet zwischen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden gemäss Art. 2 Abs. 3, welche aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 un d 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und indirekt Betroffenen gemäss Art. 2 Abs. 3 bis , welche nicht unter Ab- satz 3 fallen, aber anspruchsberechtigt sind, wenn sie auf grund der bundesrätlichen Massnah- men zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. In Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 werden öffentlich zugängliche Einrichtungen, die von d er Schliessung direkt betroffen sind, auf- gezählt, wobei die Liste nicht abschliessend ist. Bei den explizit aufgeführten Betrieben handelt es sich insbesondere um solche, die zur Weiterausübung ihrer Arbeit die physische Präsenz des Publikums zwingend erfordern. Es trifft zwar zu, dass auch Reiseunternehmen ihre für die Lauf- kundschaft geöffneten Räumlichkeiten schliessen mussten, dam it war ihnen aber die weitere Ausübung ihrer Tätigkeit nicht verunmöglicht worden, dies im Gegensatz zu den in Art. 6 Abs. 2 aufgeführten Betrieben. So konnten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Reisebüros Bera- tungsgespräche und Buchungen weiterhin über Telefon u nd Internet vornehmen, während bei- spielsweise Beschäftige eines Coiffeur- oder Kosmetiksalons nicht weiterarbeiten konnten. Auch Restaurants und Läden (ausgenommen diejenigen Einrichtungen nach Art. 6 Abs. 3 COVID-19- Verordnung 2) war es aufgrund der verfügten Schliessung ohne Anpassung der Infrastruktur wie etwa Einrichten eines Take-aways, Lieferdienstes oder Onlinehandels nicht erlaubt, ihre Dienste anzubieten. Dies im Gegensatz zu dienstleistenden Pe rsonen wie Anwältinnen und Anwälte, Treuhänderinnen und Treuhänder oder eben Angestellte oder Inhaberinnen und Inhaber eines Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Reisebüros, die zwar ihre Räumlichkeiten nicht mehr dem Publikum öffnen durften, aber ohne Anpassung ihrer Infrastruktur ungehindert weiterarbeit en konnten. Somit waren sie von den Schliessungsmassnahmen in ihrer Tätigkeit nur indirekt be troffen, ohne damit sagen zu wollen, dass eine indirekte Betroffenheit nicht ebenso gravierende wirtschaftliche Folgen haben kann wie eine direkte Betroffenheit. Es ist nicht zu übersehen, dass die Reisemöglichkeiten aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Grenzschliessungen und Einstellungen des Flugverkehrs stark begrenzt wurden und die Nachfrage nach Reisen auf null eingebrochen ist. Den Reisebe- trieben war aber durch die Schliessungsmassnahme das Weiterarbeiten nicht verunmöglicht wor- den. Die Beschwerdeführerin räumte denn auch ein, da ss sie weitergearbeitet habe. Dass die Tätigkeit nur in der Stornierung von Buchungen bestand und die Arbeit darum kein Einkommen, sondern im Gegenteil zum Verlust von Provisionen führte, ist verheerend. Die direkte Betroffen- heit im Sinne der Verordnung wird indessen nicht ausschl iesslich an der wirtschaftlichen Härte gemessen, die eine Branche trifft. Massgebend ist, ob ein Arbeits- bzw. Berufsverbot für die ent- sprechende Branche ausgesprochen wurde. Die Beschwerdeführ erin als Inhaberin eines Reis- büros ist folglich als indirekt Betroffene zu qualifizieren. 4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass andere Reiseb üroinhaber und -inhaberinnen als direkt Betroffene eingestuft worden seien. Sie macht damit eine rechtsungleiche Behandlung geltend, ohne diese näher zu substantiieren. Dem Schre iben des Bundesamtes für Sozialversi- cherungen vom 24. Juli 2020 an den Schweizer Reise-Ver band ist Folgendes zu entnehmen: "Für Betriebe der Reisebranche hat der Bundesrat ke ine Betriebsschliessungen angeordnet, weshalb sie nicht zu den direkt Betroffenen zählen. Erfül len sie jedoch die Bedingungen für die Härtefallregelung der indirekt Betroffenen, besteht auch für Selbständigerwerbende in der Reise- branche bis 16. September 2020 ein Anspruch auf Corona -Erwerbsersatz." Nachdem die Auf- sichtsbehörde nach aussen klar die Auffassung vertritt, dass Reisebüros zu den indirekt betroffe- nen Betrieben zu zählen sind, ist davon auszugehen, da ss sie auch für eine entsprechende rechtsgleiche Praxis der Ausgleichskassen besorgt ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuwei- sen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 6 1 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. Gemäss Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführ erin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Das Gesuch d er Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde teilweise, unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von Fr. 1'600.--, bewilligt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Honorar- note vom 16. November 2020 einen Aufwand von 11 Stund en und 15 Minuten sowie Auslagen von Fr. 152.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. D er Beschwerdeführerin wird ein Honorar von Fr. 802.-- (11 Stunden und 15 Minuten x Fr. 200. -- + Fr. 152.-- - Fr. 1'600.--) aus der Ge- richtskasse ausbezahlt. 6. Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Ve rbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honora r von Fr. 802.-- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.