Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Januar 2012 (715 11 274) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Erlass einer Rückforderung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber i. V. Samuel Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. A.____, wohnhaft an der X.____strasse 17 in B.____ , meldete sich im Juni 2009 auf ihrer Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE). Nachdem sie am 18. September 2009 eine neue St elle angetreten hatte, meldete sie sich am 2. Oktober 2009 von der Arbeitsvermittlung ab, um sich am 1. Dezember 2009 auf ihrer Wohngemeinde erneut anzumelden. In der Folge entrich tete die Unia Arbeitslosenkasse (Unia ALK) für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 ALE zu Gunsten der Versicherten. Mit Kassenverfügung vom 9. April 2010 machte die Unia AL K die Rückforderung der für die Kontrollperioden Dezember 2009 und Januar 2010 ausgeri chteten ALE in der Höhe von Fr. 1'910.20 geltend. Die dagegen erhobene Einsprach e wies die Unia ALK mit Einspracheent- scheid vom 14. Juli 2010 ab. Hiergegen erhob A.____ am 19. Juli 2010 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- Seite 2 richt), und ersuchte um Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2010. Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 wies der Präsident der Abteilung So zialversicherungsrecht des Kantonsge- richts die Beschwerde ab. Es wurden keine Verfahrenskosten e rhoben und die ausserordentli- chen Kosten wettgeschlagen. Dieses Urteil erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 stellte A.____ ein G esuch um Erlass der Rückforderungs- summe an die Unia ALK, welche den Entscheid über diese s Gesuch mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 der Kantonalen Amtsstelle AVIG des Kantons Basel-Landschaft (KIGA) überwies. Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 lehnte d as KIGA das Erlassgesuch ab. Der Versicherten wurde zur Last gelegt, sie habe durch Einreichung von selbst erstellten Kopien der Formulare "Angaben der versicherten Person", welche sie von einer Kollegin ausgeliehen habe, die Ausbezahlung von ALE ohne Rechtsgrundlage erwirkt. Dagegen erhob A.____ mit Schrei- ben vom 8. März 2011 Einsprache beim KIGA und beantra gte die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung sowie den Erlass der Rückforderung. Sie w ies darauf hin, dass vorliegend ein Missverständnis bestanden habe, welches Folge ihrer mangeln den Deutschkenntnisse gewe- sen sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 wies die Einspra cheinstanz des KIGA die Einsprache ab und begründete dies damit, dass die Versicherte bei m Bezug der ALE nicht gutgläubig ge- wesen sei. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 10. Augu st 2011 fristgerecht Beschwerde an das Kantonsgericht und beantragte den Erlass der Rückforderung. C. Das KIGA liess sich am 25. August 2011 vernehmen und b eantragte die Abweisung der Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge. Es verzichtete auf eine w eitergehende Stellungnahme und verwies stattdessen auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 27. Juni 2011. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozia lversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig für die Beurteilung von Beschwerden g egen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 12 8 Abs. 2 der Verordnung über die obliga- torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschäd igung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desselben Kantons. Nach § 54 A bs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kan- tonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Ba sel-Landschaft zur Behandlung von Seite 3 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zust ändig. Das angerufene Kantons- gericht ist demzufolge für die Behandlung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von 10'000 Franken. Im hier zu beurteilenden Fall liegt ein Gesuch um Erlass einer Rück- forderung in der Höhe von Fr. 1'910.20 im Streit. Der Entscheid über die Beschwerde der Versi- cherten vom 10. August 2011 fällt demnach in die Komp etenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 1.3 Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG sind Beschwerden gegen Ein spracheentscheide innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheides beim zuständigen Gericht e inzureichen. Eine Beschwerdefrist, die sich nach Tagen berechnet und die der Mitteilung an die Parteien bedarf, beginnt gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu la ufen. Die Versicherte erhob unter Be- rücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 li t. b ATSG am 10. August 2011 gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 27. Juni 2011 rechtzeitig Beschwerde. Da auch alle übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde einzutreten. 2. Vorliegend hat – nachdem das Kantonsgericht mit n unmehr in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 16. Dezember 2010 die Rückforderungspflicht der Beschwerdeführerin bestätigte – als unbestritten zu gelten, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht ALE der Beschwerdegegne- rin in der Höhe von insgesamt Fr. 1'910.20 bezogen h at. Strittig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen bleibt einzig, ob ihr diese rechtskräftig festg estellte Rückforderungsschuld erlassen werden kann. 3. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 9 5 Abs. 1 AVIG auf Rückforderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar ist, sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie a uf Gesuch hin – sofern beide Voraus- setzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass setzt somit einersei ts den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 4. Zu prüfen ist zunächst die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. 4.1 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Gla uben als fehlendem Unrechts- bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gege benen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksam keit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14 . Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; Seite 4 BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Demn ach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichti gen zurückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung und bei der Abklärung der Verhältn isse arglistig oder grobfahrlässig Tatsa- chen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurde n, wenn eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfül lt wurde oder wenn unrechtmässige Leis- tungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt ange- wendet hat (G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Bern 1988, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit weiteren Hin weisen). Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat in konstanter Praxis ausgeführt, gro be Fahrlässigkeit sei dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchte n müssen (BGE 102 V 245 E. a und 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen). Eine versicherte Person kann sich allerdings dann auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (vgl. zum Ganzen BGE 110 V 176 E. 3; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N 33). 4.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten ha t die den Anspruch erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 AT SG unentgeltlich abzugebenden For- mulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruc hs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben die Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 A TSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungs- organ zu melden. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss gering- fügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. UELI KIESER , a.a.O., Art. 31 N 7). 4.3 Vorweg bleibt festzuhalten, dass – wie bereits in Z iff. 4.5.1 des rechtskräftigen Kantonsge- richtsurteils vom 16. Dezember 2010 erwogen – die Beschwe rdeführerin zum Zeitpunkt des ALE-Bezugs nicht bei dem für sie zuständigen Regional en Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C.____ gemeldet war. Folglich hat sie die Kontrollvorsch riften gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 17 Abs. 2 AVIG nicht erfüllt. Sodann führte das Kantonsgericht weiter aus, dass die Be- schwerdeführerin trotz fehlender Anmeldung beim RAV da s Formular "Angaben der versicher- ten Person" bei der Beschwerdegegnerin einreichte un d diese dazu veranlasste, die ALE zu ihren Gunsten auszubezahlen. Bei den Formularen habe e s sich nicht um Originalformulare, sondern um Kopien gehandelt, welche die Beschwerdefüh rerin selbst erstellte. Die Beschwer- degegnerin habe folglich in guten Treuen davon ausg ehen können, dass die Versicherte recht- mässig beim RAV angemeldet war. Seite 5 4.4 Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheen tscheid vom 27. Juni 2011 davon aus, die Beschwerdeführerin habe die ALE in den Kontrollpe rioden Dezember 2009 und Januar 2010 nicht gutgläubig empfangen. Dazu führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei mit dem Instrument des Zwischenverdienstes bereits aus der Vergangenheit vertraut gewesen und hätte deshalb den Ablauf, welcher schliesslich zum Bezug von ALE berechtigt, kennen müssen. In- dem die Versicherte wider besseres Wissen und entgegen d er ausdrücklichen Anordnung der Gemeinde B.____ sich beim RAV nicht anmeldete, seien di e Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung nicht erfüllt. 4.5 Der gute Glaube ist nicht schon mit der Unkenntnis d es Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Die Beschwerdeführerin führte ins Feld, es sei zu einem Missverständnis gekommen, welches auf ihren sprachlichen Schwierig- keiten gründete. Sie sei der Meinung gewesen, sie wär e bereits beim RAV angemeldet gewe- sen und hätte deshalb keine weiteren Unterlagen einr eichen müssen. Dem ist entgegen zu hal- ten, dass bei der Anmeldung für den Bezug von ALE grun dsätzlich jede Person informiert wird. Die Beschwerdeführerin bestätigte am 1. Dezember 200 9 bei der Gemeinde B.____ unter- schriftlich, dass sie Kenntnis der zwingenden Kontrollvorschr iften gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG habe und sich bei der Beschwerdegegnerin melden werde. Sie kann demgemäss bereits die Unkenntnis des Rechtsmangels nicht glaubhaft machen. 4.6 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die ihr obliegenden Melde- und Auskunftspflich- ten zumindest grobfahrlässig verletzt hat. Eine grobfahr lässige Verletzung seitens der Be- schwerdeführerin liegt vor, wenn sie die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen erw irkte bzw. nicht verhinderte. Vor- liegend hat die Beschwerdeführerin das Formular "Angaben der versicherten Person" nicht vom zuständigen RAV bezogen, sondern selbst kopiert und ans chliessend bei der Beschwerdegeg- nerin eingereicht. Dadurch täuschte sie die Beschwerdege gnerin über das Erfüllen einer Kon- trollvorschrift. Der Sinn dieser Kontrollvorschrift liegt darin, dass die arbeitslose Person in Kon- takt mit dem RAV steht und falls möglich, erneut ins Erw erbsleben integriert werden kann. Die Beschwerdeführerin war bereits mehrfach beim RAV C.____ angemeldet und kannte daher den Ablauf. Mit der gebotenen Sorgfalt hätte sie erkenne n müssen, dass sie durch das Kopieren des vorgenannten Formulars den Kontakt mit dem RAV umg ehen und folglich die Kontrollvor- schriften, welche gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG die Vo raussetzungen für den Anspruch auf ALE darstellen, verletzen können. Die Bedeutung des Formulars ergibt sich sodann nicht zuletzt aus dem am Ende vor dem Feld für die Unterschrift ange brachten Hinweis, wonach unwahre oder unvollständige Angaben zum Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückbezahlt werden müssen. Ferner wendete die Beschwerde- führerin ein, dass sie grundsätzlich zum Bezug von ALE bere chtigt gewesen sei und folglich kein Interesse daran hätte haben können, die ALE zu "e rschwindeln". Dagegen sprechen, wie Seite 6 das KIGA in Ziff. 9 des angefochtenen Einspracheentschei ds zutreffend ausgeführt hat, die fi- nanziellen Probleme der Beschwerdeführerin: "Diese bote n ausreichend Motiv für die Unterlas- sung, zumal die Versicherte feststellte, dass das System der S elbstdeklaration massgeblich auf die wahrheitsgemässe Erklärung der versicherten Person a bstellt und ein Verschweigen scheinbar nicht entdeckt werde". Nach dem Gesagten ist zumi ndest ein den guten Glauben widerlegendes grobfahrlässiges Verhalten der Beschwerdefü hrerin zu bejahen. Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei von der zuständige n Mitarbeiterin der Gemeinde B.____ falsch instruiert worden bzw. die Verwaltung auch Fehl er gemacht habe, lässt sich entgegen halten, dass sie den Ablauf des ALE-Verfahrens bereit s kannte. Sie muss sich den Vorwurf ge- fallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufg ewendet zu haben, das von ei- nem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gl eichen Umständen verlangt werden dart. 4.7 Unter den geschilderten Umständen muss der Beschwerd eführerin eine grobfahrlässige Verletzung der ihr obliegenden Auskunfts- und Meldepflichten vorgeworfen werden. Sie bringt in ihrer Beschwerde nichts vor, was zu einer anderen Beurte ilung ihres Verhaltens führen könnte. Somit ist das KIGA im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Beschwerdeführerin die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens beim Bezug der Leistungen gefehlt hat. 5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung des K riteriums der grossen finanziellen Härte als zweite, kumulativ zu erfüllende Voraussetzung für einen Erlass der Rückerstattung. 6. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das KIGA das Erlassgesuch der Versi- cherten vom 11. Februar 2011 zu Recht abgelehnt hat. D ie gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2011 erhobene Beschwerde erweist sich als un begründet, weshalb sie abgewie- sen werden muss. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Gerichtsschreiber i.V. http://www.bl.ch/kantonsgericht