4. Oktober 1995 N 2093 Strafprozessrecht sich ins Fäustchen lachen. Über «ihre» Frauen können sie ver- fügen, wie sie wollen. Der Frauenhandel läuft immer besser, gewalttätige Familienväter haben nichts zu befürchten, die ille- gal beschäftigten Hausmädchen können noch rücksichtsloser ausgebeutet werden; alles dank dem Ausländerrecht, das da- für sorgt, dass die Frauen sich nicht wehren können. Der Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Auslän- dergesetzgebung und der kontinuierlichen Aushöhlung der Rechtsposition von Frauen wird von Frauenorganisationen seit Jahren thematisiert. Die Forderung nach eigenständigem Aufenthaltsrecht für Migrantinnen wird seit über zehn Jahren gefordert - erfolglos. Die vorliegende Motion geht nicht so weit. Sie verlangt eine kleine Korrektur der krass diskriminierenden Anag-Bestim- mung betreffend Aufenthaltsregelung bei Auflösung der Ehe. Für ausländische Frauen und ihre Kinder, die in der Schweiz mit einem Ausländer verheiratet sind, gilt nach geltendem Recht die Trennung schon als Ausweisungsgrund. Diese Praxis hat zur Folge, dass z. B. Frauen über Jahre Misshand- lungen durch ihre Ehemänner erdulden müssen; bringen sie sich in Sicherheit, so droht ihnen die Ausschaffung. Die Fol- gen der Ausschaffung können katastrophal sein. In vielen Ländern, bis vor kurzem auch bei uns, wird einer geschiede- nen Frau gesellschaftliche Ehre und Achtung schlicht ab- erkannt, auch wenn sie für ihre Situation in keiner Weise ver- antwortlich gemacht werden kann. Für ausgewiesene Frauen stehen ihre Chancen, ein eigen- ständiges Leben mit ihren Kindern aufzubauen, oft sehr schlecht, ja sie sind gleich Null. Ausgrenzung, Erniedrigung, Perspektivenlosigkeit sind sehr oft die Folge der Ausschaf- fung. Das führt dazu, dass diese Frauen in der Regel noch einmal emigrieren müssen, weil sie schlichtweg nicht überle- ben können. Die Gesetzgebung darf sich nicht ausschliesslich an der Männerrealität orientieren. Sie muss die Frauenrealität zur Kenntnis nehmen. Die Revision von Artikel 17 Absatz 2 ist dringend notwendig. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die elementarsten Menschenrechte der Frauen mit Füssen getreten werden. Gesetze, die in ihren Auswirkungen zu ver- zweifelten und aussichtslosen Situationen, zur massiven Ge- fährdung von Leib und Leben führen und die betroffenen Frauen auf einen Schlag sämtlicher Rechts- und Lebens- chancen berauben, verletzen unbestrittene rechtsstaatliche Prinzipien. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte einleitend auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates verweisen. Wir haben dort einerseits festgehalten, dass die von der Motionä- rin angestrebte gesetzliche Regelung bei der letzten Revi- sion des Bürgerrechtsgesetzes noch klar abgelehnt worden ist. Damals war der Wille des Gesetzgebers klar, dass er die eheliche Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und ei- nem Schweizer Bürger und die eheliche Gemeinschaft zwi- schen zwei Ausländern, von denen der eine eine Niederlas- sungsbewilligung besitzt, bewusst unterschiedlich behandeln wollte, weil die Beziehungen eines Ausländers bzw. einer Ausländerin zur Schweiz bei der Heirat mit einem Schweizer Bürger in der Regel enger sind als bei der Heirat mit einem hier niedergelassenen Ausländer. Wir haben sodann darauf hingewiesen, dass die zuständige Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens solchen Ausnahmesituationen, wie sie Frau Bühlmann geschildert hat und wie sie offenbar Anlass ihrer Motion waren, durchaus Rechnung tragen könne. Das Gesetz verbietet bei einer Trennung der Ehegatten ja nicht eine Anwesenheitsrege- lung, sondern lässt bloss den entsprechenden Rechtsan- spruch untergehen. Vielleicht in Ergänzung zu unserer schriftlichen Stellung- nahme noch ein Hinweis: Wenn Sie sagen, dass eine solche Frau ja nur fünf Jahre in einer Scheinehe hier leben müsste, dann muss ich Ihnen sagen, dass es diesbezüglich heute eine klare Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt, wonach eine solche Scheinehe ein Rechtsmissbrauch wäre und da- her im Konfliktfall nicht geschützt würde. Bühlmann Cécile (G, LU): Herr Bundesrat, es handelt sich bei meinem Vorstoss überhaupt nicht um das Problem der Scheinehe. Es handelt sich um das Problem einer Frau, die ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann nachreist, von ihm misshandelt wird und dann ausgewiesen wird, wenn sie nicht zu ihm in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt. Wenn Sie sagen, sie habe nur keinen Rechtsanspruch zu bleiben, es liege aber im Ermessen der Fremdenpolizei, dass sie bleiben könne, dann stimmt das. Genau das ist das Problem. Die Er- fahrung zeigt, dass die Fremdenpolizei nicht auf solche Schwierigkeiten Rücksicht nimmt. Braucht es noch mehr Fakten als die, die in diesem Fall auf- gelistet sind? Wenn die Fremdenpolizei hier nicht reagiert und der Frau einen Aufenthaltsanspruch gibt, was braucht es dann noch? MUSS sie zu Tode geprügelt werden, bis der An- spruch auf Aufenthalt nachgewiesen werden kann? Deshalb braucht es einen Rechtsanspruch. Darum geht es in meinem Vorstoss. Koller Arnold, Bundesrat: Ich habe ja festgehalten, dass es hier zweifellos im Ermessen der Fremdenpolizei gewesen wäre, auf diese ausserordentliche Situation Rücksicht zu nehmen. Sie selber, als Gesetzgeber, wollten aber bei der Behandlung des Bürgerrechtsgesetzes keinen Rechtsanspruch. Darum geht es hier. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 57 Stimmen Dagegen 53 Stimmen #ST# Sammeltitel - Titre collectif Strafprozessrecht Procédure pénale 94.3311 Motion des Ständerates (Rhinow) Vereinheitlichung des Strafprozessrechts Motion du Conseil des Etats (Rhinow) Uniformisation du droit de procédure pénale Wortlaut der Motion vom 15. März 1995 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu unterbreiten (Änderung von Art. 64bis BV). Texte de la motion du 15 mars 1995 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet d'uniformisation du droit de procédure pénale (modifi- cation de l'art. 64bis est.). Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Die Kommission ist der Auffassung, dass die organisierte Kri- minalität und die Wirtschaftskriminalität neue Prozessord-Procédure pénale 2094 N 4 octobre 1995 nungen fordern, da sie kantons- und länderübergreifend ope- rieren. Insofern stossen die kantonalen Strafverfolgungsbe- hörden an ihre Grenzen. Die Kommission erörterte hierbei auch die Frage der verschiedenen kantonalen Prozessord- nungen, wobei sie sich bewusst war, dass es sich hier um ei- nen politisch sensiblen Bereich handelt. Die Kommission ist darüber informiert worden, dass eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission festgestellt hat, dass der Bedarf besteht, die Strafprozessordnung zu vereinheitlichen, um den Kampf gegen die organisierte Krimi- nalität und die Wirtschaftskriminalität zu vereinfachen. Das EJPD unterbreitete der Kommission einen Zeitplan und eine Prioritätenordnung in diesen Bereichen. Nach diesem Mass- nahmenplan ist die Vereinheitlichung des Strafprozesses aber nicht das dringendste Anliegen. Mögliche kurz- und mit- telfristige Massnahmen wären indessen eine grössere Er- mittlungskompetenz des Bundes mindestens im Bereich der organisierten Kriminalität und allenfalls Subventionen an die Kantone für Sonderanstrengungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Das EJPD erarbeitet diesbezüglich ein entsprechendes Konzept, das bis Ende 1996 vorliegen soll. Der Ständerat überwies die Motion mit 21 zu 5 Stimmen. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com- mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: La commission estime que le crime organisé et la criminalité économique, du fait de leur dimension intercantonale et inter- nationale, nécessitent une nouvelle réglementation de la pro- cédure pénale, les moyens dont disposent les autorités de poursuite pénale cantonales étant limités en la matière. A cette occasion, la commission s'est également penchée sur les différents codes de procédure cantonaux, non sans avoir conscience du fait qu'il s'agit en l'occurrence d'une question délicate au niveau politique. La commission a été informée que selon les conclusions d'une commission d'experts instituée par le Conseil fédéral, une harmonisation du droit de procédure pénale s'impose afin de faciliter la lutte contre le crime organisé et la crimina- lité économique. Le DFJP a soumis à la commission un ca- lendrier ainsi qu'un ordre de priorités dans ces domaines. Toutefois, d'après ce plan de mesures, l'harmonisation du droit de procédure pénale ne constitue pas un objectif priori- taire, les mesures envisageables à court et à moyen termes étant l'attribution à la Confédération d'une compétence plus étendue en matière d'investigations, au moins dans le do- maine du crime organisé et, le cas échéant, l'octroi de sub- ventions aux cantons pour des efforts particuliers dans le secteur de la lutte contre le crime organisé. Le DFJP élabore un concept à cet effet, lequel devrait être présenté d'ici la fin de l'année 1996. Le Conseil des Etats a transmis la motion par 21 voix contre 5. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen, die Motion als Postulat beider Räte zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 6, de transmettre la motion sous forme de postulat des deux Conseils. #ST# 94.3181 Motion Schweingruber Vereinheitlichung der Strafprozessordnung in der Schweiz Unification de la procédure pénale en Suisse Wortlaut der Motion vom 31. Mai 1994 Ich ersuche den Bundesrat, einen Entwurf zur Revision von Artikel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung auszuarbeiten und vorzulegen, der die Vereinheitlichung der Strafprozess- ordnung in der Schweiz zum Ziel hat. Texte de la motion du 31 mai 1994 Je demande au Conseil fédéral de préparer et déposer un projet visant à modifier l'article 64bis alinéa 2 de la Constitu- tion fédérale en vue de l'unification de la procédure pénale en Suisse. Mitunterzeichner - Cosignataires: Comby, Theubet (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Conformément aux articles 64 alinéa 3 et 64bis alinéa 2 de la Constitution fédérale, l'organisation judiciaire, la procédure de l'administration de la justice sont du ressort des cantons. Concrètement, cela signifie qu'en Suisse la justice pénale, notamment, est administrée de manière différente dans cha- que canton; selon l'endroit où un délit ou un crime est com- mis, il sera donc jugé selon les règles d'un des vingt-six co- des de procédure pénale existants (ou éventuellement en- core selon l'un des trois codes de procédure fédéraux: PPF, PPM, DPA). Depuis plusieurs décennies, l'administration de la justice s'est bien accommodée de cette répartition des prérogatives cantonales en matière d'organisation judiciaire et de procé- dure: la population étant relativement peu mobile, le justicia- ble pouvait ainsi bénéficier d'une administration de la justice organisée par les autorités desquelles il se trouvait proche et qui pouvait, le cas échéant, tenir compte des spécificités et particularités du contexte régional dans lequel il vivait. Chaque canton pouvait ainsi gérer son propre ménage judi- ciaire sans avoir à solliciter l'aide ou l'intervention de ses voi- sins. Depuis plusieurs années, la situation en matière de répres- sion et de lutte contre la délinquance et la criminalité s'est toutefois entièrement transformée. En particulier, la mobilité des gens au sein de la Suisse et en- tre les pays, voire les continents, est telle que l'intérêt du jus- ticiable à pouvoir être jugé par des magistrats de son ressort et selon les règles propres à sa région et devenu pratique- ment inexistant. Par ailleurs, il est patent que la jurisprudence du Tribunal fédéral et celle de la Cour européenne des droits de l'homme ont, d'ores et déjà, imposé aux cantons des règles de procé- dure et d'organisation judiciaire très contraignantes et ce, en d'importants domaines, réduisant de manière sensible les prérogatives que leur avait conférées la Constitution fédérale (cf. notamment: conditions de détention, motifs de maintien en détention préventive, modalités de l'administration des preuves, droit à l'assistance judiciaire, droit du prévenu à con- sulter son dossier, stricte séparation de la phase de l'instruc- tion et de la phase des débats, maxime d'office, publicité des débats, droit de récusation, présomption d'innocence, etc.). De surcroît, la criminalité se présente maintenant sous un autre visage: elle se caractérise notamment par une forme de plus en plus sophistiquée et organisée, tant sur le plan tech- nique qu'au niveau spatial et géographique, à telle enseigneSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sammeltitel Strafprozessrecht Titre collectif Procédure pénale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1995 - 08:30 Date Data Seite 2093-2094 Page Pagina Ref. No 20 026 130 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.