<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.265/2005 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 5. Januar 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________ Corp., </div> <div class="para">Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Lustenberger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138/140, Postfach 9666, 8036 Zürich, </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen </div> <div class="para">und Beweismitteln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, ermittelt u.a. gegen X.________ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Sie blockierte Vermögenswerte von X.________ und der von ihm beherrschten Y.________ Corp. in Höhe von ca. 3 Mio. USD bei der Bank A.________, Zürich, und der Bank B.________, Zürich. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen X.________ läuft in Chile ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. -betrugs. Der chilenischen Presse zufolge beabsichtigt der zuständige chilenische Untersuchungsrichter, in dieser Sache ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 6. Oktober 2005 teilte die Bundesanwaltschaft dem Rechtsvertreter von X.________ und der Y.________ Corp. mit, dass sie in Absprache mit dem Bundesamt für Justiz entschieden habe, Chile im Rahmen einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln und Informationen über das in der Schweiz laufende Ermittlungsverfahren zu informieren. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Am 7. Oktober 2005 haben X.________ und die Y.________ Corp. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sie beantragen, der Entscheid der Bundesanwaltschaft, unaufgefordert Informationen und Beweismittel aus dem schweizerischen Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer nach Chile zu übermitteln und die Zustimmung des Bundesamtes zu diesem Vorgehen seien aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass sie zu Unrecht erfolgt seien. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt seien superprovisorisch anzuweisen, keine unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen, welche die Beschwerdeführer betreffen, an ausländische Strafverfolgungs- oder richterliche Behörden vorzunehmen; dies zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem rechtsgültig über die Zulässigkeit des in dieser Sache angekündigten Rechtshilfebegehrens aus Chile entschieden worden sei. </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 forderte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung die Beschwerdeführer auf, den angefochtenen Entscheid einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer antworteten, dies sei ihnen nicht möglich, da die Mitteilung vom 6. Oktober 2005 mündlich erfolgt sei und die Bundesanwaltschaft sich in der Folge geweigert habe, eine entsprechende schriftliche Verfügung zu erlassen. </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">In seiner Vernehmlassung teilt das Bundesamt für Justiz mit, es habe am 30. September 2005 ein informelles Vorabexemplar des Rechtshilfeersuchens des Berufungsgerichts von Santiago (Chile) erhalten, mit dem Hinweis, das Original werde auf diplomatischem Weg übermittelt. Beantragt würden u.a. Abklärungen bei Schweizer Banken über Konten der Y.________ Corp. Das Bundesamt ist der Auffassung, dass mit der spontanen Informationsübermittlung zumindest ein Teil des Rechtshilfeersuchens erledigt würde, noch bevor rechtskräftig über die Rechtshilfegewährung entschieden worden sei. Um eine Umgehung der Rechtshilfe zu vermeiden, werde das Bundesamt die Meldung der Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2005 definitiv nicht an die chilenischen Behörden weiterleiten. Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde könne somit als gegenstandslos abgeschrieben werden. </div> <div class="para">G. </div> <div class="para">Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Massnahme sei als gegenstandslos abzuschreiben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. </div> <div class="para">H. </div> <div class="para">In ihrer Replik vom 15. Dezember 2005 beantragen die Beschwerdeführer, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamts für Justiz. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 teilen die Beschwerdeführer mit, dass das chilenische Rechtshilfeersuchen nunmehr offiziell beim Bundesamt für Justiz eingegangen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nachdem das Bundesamt für Justiz erklärt hat, es werde die Meldung der Bundesanwaltschaft definitiv nicht an die chilenischen Behörden weiterleiten, steht fest, dass keine unaufgeforderte Übermittlung von Informationen oder Beweismitteln an Chile erfolgen wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Über die Prozesskosten ist mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln gemäss <span class="artref">Art. 67a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1)</span> nicht direkt mit Beschwerde angefochten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=21.12.2005&amp;to_date=09.01.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-238%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 125 II 238</a> E. 5 S. 244 ff.); eine richterliche Überprüfung der unaufgeforderten Übermittlung kann nur im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung eines allfällig sich anschliessenden Rechtshilfeverfahrens verlangt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=21.12.2005&amp;to_date=09.01.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-238%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 125 II 238</a> E. 6a S. 247 f.; 356 E. 3a S. 361). Insofern hätte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden können. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dennoch haben die Beschwerdeführer mit ihrer - an sich unzulässigen - Verwaltungsgerichtsbeschwerde das von ihnen angestrebte Prozessziel erreicht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Einladung an die Bundesanwaltschaft, sich zum Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme vernehmen zu lassen, wurde angeordnet, dass alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das Gesuch zu unterbleiben hätten. Damit wurde eine Übermittlung der Informationen und Beweismittel an Chile provisorisch untersagt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz folgte sodann in seiner Vernehmlassung der Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, wonach eine unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln im jetzigen Zeitpunkt, nach Ankündigung eines chilenischen Rechtshilfeersuchens, zu einer Umgehung der Rechtshilfe führen könnte und deshalb zu unterbleiben habe. Es erklärte, dass es die Meldung der Bundesanwaltschaft nicht an Chile weiterleiten werde. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Unter Würdigung aller Umstände erscheint es daher angebracht, den Beschwerdeführern zwar keine Parteientschädigung zuzusprechen, aber auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird den Beschwerdeführern und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Januar 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>