B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7832/2016 U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 / N (…). E-7832/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. September 2016 um Asyl in der Schweiz. Am 27. September 2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zu- fallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck -Datenbank Eurodac ergab, dass er am 13. Mai 2015 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatte. Anlässlich des beratenden Vorgespräches vom 5. Oktober 2016 wurde ihm das recht- liche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin ge- währt. B. Am 23. November 2016 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführ ers. Die ungarischen Behörden ant- worteten innert der anwendbaren Fristen der Dublin -III-VO nicht auf das Übernahmeersuchen. C. Am 8. Dezember 2016 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gele- genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 9. Dezember 2016 reichte er eine Stellungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 (gleichentags eröffnet) trat die Vor- instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Der vorl iegenden Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts- mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Dem Beschwerdefüh- rer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. E-7832/2016 Seite 3 Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe vom Dezember 2016 über die aktuelle Situation in Ungarn sowie ein Formular „Medizinische Informationen“ des Ambulatoriums Kanonen- gasse vom 15. Dezember 2016 zu den Akten. F. Mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Dezember 2016 setzte der In- struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. G. Mit Zwischenverfügung vom 2 2. Dezember 2016 erteilte der Instruktions- richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess die unentgeltli- che Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe bung eines Kosten- vorschusses. H. Aufgrund der Meldung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei seit dem 9. Januar 2017 verschwunden, forderte der Instruktionsrichter den Be- schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2017 auf, seine aktuelle Adresse bekannt zu geben und sein Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens mitzuteilen. I. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 teilte der Beschwerdeführer seine ak- tuelle Adresse mit und bekundete sein Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG ). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-7832/2016 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kogni- tion nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge- such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei- sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän- diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin -III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstit el aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende P erson in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche E-7832/2016 Seite 5 Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grund- rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän- digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac- Datenbank ergab, dass dieser am 13. Mai 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersu- chen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit aner- kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch unbestritten blieb. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Üb erstellung nach Ungarn verstosse wegen der drohenden Inhaftierung und der Haftbedingungen ge- gen Art. 5 Abs. 1 AsylG und infolgedessen gegen das Non -Refoulement Prinzip. Der Zugang zum ungarischen Asylverfahren würde ihm verwehrt bleiben. Zudem weise das ungarische Asylwesen systemische Mängel auf. Dies spreche für eine Selbsteintrittspflicht der Schweiz. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel- len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im Sin ne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 (als Referenzurteil publiziert) eingehend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwen- dung der Dublin -III-VO nach Ungarn überstellt werden, analysiert, unter E-7832/2016 Seite 6 Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlrei- cher Unzulänglichkeiten im ungarischen Sy stem festgestellt, welche na- mentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asyl- suchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbeson- dere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asyl- verfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufe nthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicher- heiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszu- gangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstelle n im Sin ne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächli- chen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folg- lich hat es die angefochtene Verfü gung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewie- sen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltsele- mente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fra- gen erforderli ch seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwer- deinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bun- desverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zu- ständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vor- gesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des Ur- teils). 5.4 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Beschwerde zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entschei-E-7832/2016 Seite 7 dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzu- heissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen eingegangen werden müsste. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) (Dispositiv nächste Seite) E-7832/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 12. Dezember 2016 wird aufgehoben u nd die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: