Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. September 2012 (410 12 226) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses, Glaubhaftmachung eines Siche- rungsbedürfnisses Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider, Gerbergasse 48, Post- fach, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaufmann, Centralbahnstras- se 7, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Güterverzeichnis Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 20. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Auf Gesuch des Beschwerdegegners ordnete der Bezirksgerich tspräsident Arlesheim mit Verfügung vom 04.06.2012 die superprovisorische Aufnahm e eines Güterverzeichnisses in der Betreibung Nr. 20914610 des Betreibungsamtes Arlesheim an. Nach Durchführung einer münd- lichen Verhandlung bestätigte der Bezirksgerichtspräside nt Arlesheim mit Entscheid vom 20.06.2012 die Anordnung der Aufnahme eines Güterverze ichnisses in der erwähnten Betrei- bung. Die Gerichtsgebühr wurde dem Gesuchsbeklagten auf erlegt, welcher zudem verpflichtet wurde, dem Gesuchskläger eine Parteientschädigung von C HF 4'155.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 307.80 zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim erwog dabei Folgen des: Dem Gesuchskläger sei mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15.06 .2010 die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden. Die Zahlungsfrist von 20 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls sei abgelau- fen und der Gesuchsbeklagte unterliege der Konkursbetrei bung. Nebst diesen erfüllten Erfor- dernissen setze die Anordnung eines Güterverzeichnisses voraus, dass dies zur Sicherung des Gläubigers geboten erscheine. Gegen den Gesuchsbeklagten würden zahlreiche Betreibungen geführt und bereits zweimal sei ihm der Konkurs anged roht worden. Ferner sei gegen ihn An- klage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerisch en Konkurses, Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung erhoben worden. Bereits zwei seiner Liegenschaften befänden sich in der Verwaltung des Betreibungsamtes. Zudem habe der Gesuchsbeklagte beim Betrei- bungsamt Arlesheim zu Protokoll gegeben, dass er im M oment keinen Überblick über seine Vermögenswerte habe. Damit sei glaubhaft gemacht, dass d er Gesuchsbeklagte sich seinen Zahlungspflichten wiederholt entzogen habe und keine Übersicht über seine Vermögenswerte habe schaffen können. Gleichzeitig sei er Eigentümer mehrerer Liegenschaften, aus welchen er Erträge erziele. Deshalb sei es zur Sicherung der Gläubig erinteressen geboten, ein Güterver- zeichnis aufzunehmen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsbeklagte mit E ingabe vom 30.07.2012 Be- schwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Aufhebung der Wirkung des bereits angeordneten und erstellten Güte rverzeichnisses, alles unter o/e Kosten- folge zulasten des Beschwerdegegners. Er begründete seine Anträge wie folgt: Die Vorinstan z habe nicht geprüft, ob überhaupt eine Forderung des Beschwerdegegners bestehe, welche gesichert werden müsse. Die vom Be- schwerdegegner geltend gemachte Forderung werde vom Be schwerdeführer bestritten. Die vom Kantonsgericht provisorisch erteilte Rechtsöffnung ver möge die vom Beschwerdegegner behauptete Darlehensforderung nicht zu beweisen, sei doch inzwischen eine Aberkennungs- klage eingereicht worden, die beim Bezirksgericht Arleshe im noch hängig sei. Bestehe wie im vorliegenden Fall keine Forderung, gebe es auch keinen Grund für die Sicherung einer solchen. Zudem habe der Beschwerdegegner ein Sicherungsbedürfnis nicht genügend glaubhaft ge- macht. Die vom Beschwerdegegner erwähnte strafrechtli che Anklage gegen den Beschwerde- führer sei inzwischen vom Strafgericht beurteilt worden, wobei der Beschwerdeführer vom Vor- wurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaf t sowie des betrügerischen Kon- kurses freigesprochen worden sei. Der Beschwerdegegner vermöge nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdeführer Vermögensbestandteile verheimli che, beiseite schaffe, vermindere oder verschleudere. Zwar treffe es zu, dass die vom Beschwerdegegner erwähnte Liegenschaft Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht in C.____ verkauft worden sei. Da der Beschwerdeführe r Eigentümer zahlreicher Liegenschaf- ten sei, könne der Verkauf einer einzigen dieser Liege nschaften kein Anhaltspunkt dafür sei, dass er sein Vermögen verschleudere, verheimliche oder b eiseite schaffe. Dass der Beschwer- deführer gegenüber dem Betreibungsamt zu Protokoll ge geben haben soll, keinen Überblick über seine Liegenschaften oder sein Vermögen zu haben, werde bestritten. Dem Beschwerde- gegner sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer n icht nur Liegenschaften sondern auch andere Vermögenswerte besitze und bei einer Veru rteilung zur Bezahlung einer Forde- rung selbst von CHF 200'000.00 zu deren Begleichung in der Lage sei. Die Anordnung eines Güterverzeichnisses sei im vorliegenden Fall auch ein un verhältnismässiger Eingriff in die Pri- vatsphäre des Beschwerdeführers. C. Mit Beschwerdeantwort vom 27.08.2012 beantragte der Beschwerdegegner die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde, und zwar aus folgenden Gründen: Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der For derung des Beschwerdegegners seien irrelevant, weil das Gesetz jedem Gläubiger, welc hem die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei, das Recht einräume, nach Massgabe von Art. 162 SchKG die Aufnahme ei- nes Güterverzeichnisses zu beantragen. Eine rechtskräftige gerichtliche Beurteilung der Forde- rung sei nicht vorausgesetzt. Die Forderung des Beschwer degegners sei daher nicht inhaltlich zu beurteilen. Ein Sicherungsbedürfnis sei nicht nur gegeben, wenn der Schuldner beabsichtige zu fliehen, umzuziehen, Vermögensgegenstände verheimlich e, beiseite schaffe, vermindere oder verschleudere, sondern auch, wenn gegen den Schuld ner eine grössere Zahl von Betrei- bungen oder Strafuntersuchungen geführt worden seien bzw. würden oder wenn der Schuldner wiederholt Zahlungsversprechen nicht eingehalten habe . Ferner liege das Sicherungsbedürfnis vor, wenn sein allgemeines Geschäftsgebaren und sein Ver halten dem Gläubiger gegenüber die Befürchtung nahelege, er suche sich der entsprechenden Schuldverpflichtung zu entziehen. Im vorliegenden Fall sei das Sicherungsbedürfnis hinrei chend glaubhaft gemacht worden durch die 28 hängigen Betreibungen und 5 ausgesprochenen Kon kursandrohungen gegen den Be- schwerdeführer, die im Oktober 2012 stattfindende Zwang sversteigerung einer seiner Liegen- schaften, durch eine angesetzte Konkursverhandlung über den Beschwerdeführer, durch das nach wie vor hängige Strafverfahren gegen den Beschwe rdeführer wegen Konkursdelikten und durch dessen widersprüchliches und unglaubwürdiges Verhal ten. Unter dem Aspekt der erwie- senen und erdrückenden Schuldenlast des Beschwerdeführer s stelle die Anordnung eines Gü- terverzeichnisses keinen unverhältnismässigen Eingriff in dessen Privatsphäre dar. Der Beschwerdeantwort legte der Beschwerdegegner zum Bew eis teilweise neue Urkunden bei. D. Mit Verfügung vom 29.08.2012 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und angekün- digt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO sind Entscheide des Konkursge- richts über die Anordnung eines Güterverzeichnisses mit Be schwerde anfechtbar. Diese ist ge- mäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Ta- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgeri chts für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerich te sachlich zuständig. Die Be- schwerde ist rechtzeitig eingereicht worden und enthäl t eine genügende Begründung. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht explizit Beschwerdegründ e gemäss Art. 320 ZPO geltend macht, so ergibt sich aus der Begründung mit hinreichend er Deutlichkeit, dass er eine unrichti- ge Rechtsanwendung geltend macht. Der Beschwerdeführer hat sich nicht auf einen blossen Aufhebungsantrag beschränkt, sondern gleichzeitig die Au fhebung der Wirkung des bereits an- geordneten und erstellten Güterverzeichnisses beantragt. Da der Beschwerde gegen die vom erstinstanzlichen Richter angeordnete Aufnahme eines Gü terverzeichnisses von Amtes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, der Beschwerdeführe r keinen Aufschub der Vollstre- ckung beantragt hat und diese Anordnung ohnehin berei ts vollstreckt worden ist, genügen die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers den Antragserforder nissen im Beschwerdeverfahren. Ein expliziter Antrag des Beschwerdeführers, das Gesuch um Aufnahme eines Güterverzeich- nisses abzuweisen, ist daher nicht notwendig. Der Kosten vorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist ebenfalls rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren n eue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. E s geht nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstin- stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschrän kten Überprüfung der vorinstanzli- chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (ZHK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 32 6 N 3). Ebenso wenig liegt eine Aus- nahme gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO vor (ZHK ZPO-Freiburgh aus/Afheldt, Art. 326 N 5). Die Beilagen Nr. 6, 7, 8, 9 und 12 zur Beschwerdeantwort sind erstmals mit der Beschwerdeantwort eingereicht worden und stellen daher neue Beweismitte l dar. Sie dürfen folglich im Beschwer- deverfahren ebenso wenig berücksichtigt werden wie die entsprechenden tatsächlichen Vor- bringen in der Beschwerdeantwort. 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrec ht angenommen, dass der Be- schwerdegegner Gläubiger des Beschwerdeführers sei. Gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, nach Ablauf der Zahlungs- frist bei einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner nach Massgabe von Art. 162 SchKG die Aufnahme eines Güterverzeichnisses beantragen. Sobald gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung kein Rechtsmittel mit rechtskraft hemmender Wirkung mehr hän- gig oder möglich ist, kann die Anordnung eines Güterve rzeichnisses verlangt werden (BSK SchKG II-Ottomann/Markus, Art. 162 N 3). Für die Berec htigung zur Stellung eines Antrags um Aufnahme eines Güterverzeichnisses reicht es somit entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh- rers aus, wenn der Betreibungsgläubiger einen rechtskräft igen Entscheid über die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung vorlegt. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung zweifelsfrei erfüllt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaf t vom 15.06.2010). Dass die 20-tägige Zahlungsfrist abgelaufen ist, ist unbestritten. Die V orinstanz hat daher die formelle Gläubigerei- genschaft des Beschwerdegegners gemäss Art. 83 i.V.m. Art. 162 SchKG zu Recht bejaht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz man gels eines genügend glaub- haft gemachten Sicherungsbedürfnisses die Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht hätte anordnen dürfen. Gemäss Art. 162 SchKG hat das zuständi ge Konkursgericht auf Verlangen des Gläubigers, sofern es zu dessen Sicherung geboten er scheint, die Aufnahme eines Güter- verzeichnisses anzuordnen. Unter welchen Voraussetzungen die Anordnung eines Güterver- zeichnisses zur Sicherung des Gläubigers geboten ist, lässt Art. 162 SchKG offen, was dem Richter einen erheblichen Ermessensspielraum verschafft. Ein Sicherungsbedürfnis des Gläu- bigers ist insbesondere dann zu bejahen, wenn Anzeichen bestehen, dass der Schuldner beab- sichtigt zu fliehen oder umzuziehen, oder dass er Vermögen sbestandteile verheimlicht, beiseite schafft, vermindert oder verschleudert. Die Anordnung ei nes Güterverzeichnisses kann auch dann geboten sein, wenn das allgemeine Geschäftsgebaren des Schuldners und sein Verhalten dem Gläubiger gegenüber die Befürchtung nahelegen, e r suche sich der entsprechenden Schuldverpflichtung zu entziehen. In der Praxis wurde al s Gefährdung anerkannt, dass der Schuldner zahlreiche Betreibungen hatte und sich in ein em Rechtsöffnungsverfahren trölerisch verhielt, dass gegen ihn mehrere Male wegen Vermögensde likten (insbesondere wegen Betrei- bungs- und Konkursdelikten) ermittelt worden war und d ass seine Aktiven zu einem guten Teil in Bargeld und leicht realisierbaren Bankguthaben best anden (KuKo SchKG-Diggelmann/Mül- ler, Art. 162 N 3; LGVE 2002 I Nr. 53 E. 6). Die Gl aubhaftmachung eines Sicherungsbedürfnis- ses ist auch dann zu verlangen, wenn der Gläubiger im A nschluss an die provisorische Rechts- öffnung ein Güterverzeichnis verlangt. Die Tatsachen, a us denen sich das Sicherungsbedürfnis ergibt, sind vom Gläubiger glaubhaft zu machen. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich (vgl. zum Ganzen BSK SchKG-Ottomann/Markus, Art. 162 N 11 ff. mit weiteren Hinweisen). Zu be- achten ist jedoch, dass die Anordnung des Güterverzeichni sses im Fall der provisorischen Rechtsöffnung für den Schuldner einschneidender ist als bei der direkten Anwendung von Art. 162 SchKG, weil das Güterverzeichnis hier der Fortsetzung der Betreibung vorgreift. Im Fall von Art. 83 SchKG sind deshalb an die Glaubhaftmachung des Sicherungsbedürfnisses des Gläubigers erhöhte Anforderungen zu stellen. Erforde rlich ist eine Mehrzahl von Indizien objek- tiver wie subjektiver Art (LGVE 2002 I Nr. 53 E. 6). Die Vorinstanz hat zu Recht auf die grosse Anzahl der ge gen den Beschwerdeführer angeho- benen Betreibungen und auf die gegen ihn bereits erl assenen zwei Konkursandrohungen hin- gewiesen. Beim der Vorinstanz vorgelegenen Betreibung sregisterauszug vom 03.05.2012 ist weiter zu beachten, dass es sich bei den beiden betragsmässig grössten Betreibungen in Höhe von CHF 289'484.40 und CHF 3'645'479.04 um Forderungen der Grundpfandgläubiger der Par- zellen Nrn. D7904 und 55, beide GB C.____, handelt ( vgl. Beilagen 4, eingereicht vom Be- schwerdeführer anlässlich der vorinstanzlichen Gerichtsverhand lung). Diese beiden Liegen- schaften befinden sind zudem bereits in der Verwaltung d es Betreibungsamtes. Damit ist der Nachweis erbracht, dass der Beschwerdeführer die laufenden Verpflichtungen gegenüber den hypothezierenden Geldinstituten für die erwähnten Lie genschaften nicht mehr freiwillig erfüllt hat. Dass er gegen die entsprechenden Betreibungen Nrn . 21110255 und 21120360 Rechts- vorschlag erhoben hat (vgl. Beilage 9 zum Gesuch des Beschwerdegegners an die Vorinstanz), mutet geradezu trölerisch an. Das Strafverfahren hat zu einer Verurteilung wegen unterlassener Buchführung geführt. Die unterlassene Buchführung ist ein Konkurs- und Betreibungsvergehen und soll gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines Unte rnehmens u.a. auch im Interesse der Gläubiger stets vollständig ersichtlich ist. Subjektiv i st zumindest Eventualvorsatz auf eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschleierung der Vermögensverhältnisse erforderlich (B GE 117 IV 164 E. 2.b). Der entspre- chende Schuldspruch durch das Strafgericht vom 07.06.201 2 indiziert daher ein Geschäftsge- baren, das befürchten lässt, dass sich der Beschwerdeführer seinen Schuldverpflichtungen zu entziehen versucht. Dass der Beschwerdeführer gemäss schrift licher Bestätigung des Betrei- bungsamtes Arlesheim gegenüber dem Betreibungsamt a m 08.05.2012 aussagte, im Moment keinen Überblick über seine Vermögenswerte zu haben (vgl. vom Beschwerdeführer unter- zeichnetes Protokoll vom 08.05.2012 in den Akten der Vori nstanz sowie Beilage 4, eingereicht vom Beschwerdegegner anlässlich der vorinstanzlichen Verhand lung), hat sehr wohl eine Be- deutung hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Sicherungsbedürfnisses. Diese Aussage indi- ziert, dass er trotz der damals bereits weit fortgeschrit tenen Strafuntersuchung gegen ihn kei- nerlei Veranlassung sah, sein gleichgültiges Verhalten ge genüber den Gläubigerinteressen zu ändern. Die weiteren, im Eigentum des Beschwerdeführe rs stehenden Liegenschaften weisen - abgesehen vom Waldgrundstück - alle eine erhebliche Pfa ndbelastung auf (vgl. provisorisches Güterverzeichnis, Beilage 5, eingereicht vom Beschwerdegeg ner anlässlich der vorinstanzli- chen Verhandlung), weshalb diese keine Gewähr dafür bi eten, dass die Interessen der Nicht- Pfandgläubiger genügend gesichert sind. Als weiteres Ind iz für das Sicherungsbedürfnis der Gläubiger kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer im Stra fverfahren die amtliche Verteidi- gung bewilligt worden und demzufolge sein Verteidiger aus der Gerichtskasse entschädigt wor- den ist (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 07.06.2012, B eilage 2, eingereicht vom Beschwerde- gegner anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung). Die s setzt gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO u.a. voraus, dass die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Dem Beschwerdeführer ist es im Strafverfahren offenbar gelungen, seine Mittellosigkeit trotz Eigentums an mehreren Liegenschaften darzutun und sich d amit der Tragung der Verteidiger- kosten zu entziehen. Der anstehende Verkauf einer Liege nschaft durch den Beschwerdeführer bedeutet zwar, dass der Beschwerdegegner in nächster Zeit zu leicht realisierbaren Bankgut- haben kommen wird. Es bestehen aufgrund obiger Indizie n jedoch grösste Zweifel, ob diese Mittel tatsächlich den Gläubigern zufliessen werden. Angesichts der zahlreichen, objektiven und subjektiven Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer sich seinen Zahlungspflichten wiederholt entzogen hat, hat der Vorderrichter das Sicherungsbedür fnis zu Recht als genügend glaubhaft gemacht erachtet. 5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Unverhältnismässi gkeit der Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Ist die Forderung des Gläubigers sehr gering und erscheint die Anord- nung der Aufnahme eines Güterverhältnisses unverhältnismä ssig, so kann es verweigert wer- den (Walder/Kull/Kottmann, SchKG Bd. 2, Art. 162 N 2 ). Da die Forderung im vorliegenden Fall keineswegs gering ist, erweist sich die von der Vorinstanz an geordnete Sicherungsmassnahme nicht als unverhältnismässig. Auch mit dieser Rüge stösst der Beschwerdeführer mithin ins Lee- re. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 6. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt , dass der Beschwerdeführer unterle- gen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm die Gerichtskosten aufzuerle- gen sowie eine Parteientschädigung an die Gegenpartei . Die Entscheidgebühr für das Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeverfahren wird in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i .V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 750.00 festgelegt. Gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ist das Honorar nach dem Zeitaufwand zu berechnen. Da sowohl die Sach- verhalts- als auch die Rechtsfragen im Beschwerdeverfah ren mit denjenigen im vorinstanzli- chen Verfahren übereinstimmten und die Kernfrage der Glaubhaftmachung eines Sicherungs- bedürfnisses keine besonderen Schwierigkeiten bot, erschein t der geltend gemachte Zeitauf- wand von beinahe 20 Stunden übermässig. Zudem war der betriebene Aufwand zur Einbrin- gung neuer Tatsachen und zur entsprechenden Beweisfü hrung infolge des für das Beschwer- deverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 ZPO) ab solut überflüssig. Das Kantonsgericht erachtet einen Gesamtaufwand von 12 Stunden für angem essen, wovon 3,9 Stunden auf den Rechtsbeistand und 8,1 Stunden auf die Rechtspraktikan tin entfallen. Der Stundenansatz ist wie bereits vor erster Instanz auf CHF 250.00 bzw. für die Rechtspraktikantin auf CHF 125.00 zu kürzen. Ferner fällt die Gebühr für das Güterverzeich nis von CHF 320.00 nicht unter die ge- mäss § 16 TO zu entschädigenden Auslagen. Daraus ergibt si ch eine Parteientschädigung von CHF 2'146.50 inkl. MWST von CHF 159.00. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird dem Beschwer deführer aufe r- legt. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner ein e Parteien t- schädigung von CHF 2'146.50 inkl. MWST von CHF 159.00 zu beza h- len. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel