<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Artikel 13 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) in seinem aktuellen Wortlaut Nachachtung zu verschaffen;</p><p>2. den eidgenössischen Räten eine Anpassung von Artikel 18 RVOG vorzuschlagen, sodass er für die Protokollierung der Bundesratssitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen kann.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), wonach der wesentliche Inhalt der Beratungen und die Beschlüsse des Bundesrates möglichst lückenlos nachvollziehbar sein sollen. Dabei ist ein Gleichgewicht zu finden mit dem Interesse am Schutz der Verhandlungen im Bundesratskollegium. Eine optimale Verhandlungskultur im Bundesrat verlangt, dass seine Mitglieder in möglichst grosser Freiheit ihre Gedanken äussern und ihre Überlegungen austauschen können. Sie sollen ihre Meinungen darlegen und diese während der Beratungen auch ändern können.</p><p>1. Das erweiterte Beschlussprotokoll soll zusammen mit seinen Beilagen (Bundesratsbeschlüsse, Beschlussprotokolle aller Listen, Liste der im vereinfachten Verfahren gefällten Entscheide, Liste der Präsidialentscheide, Liste der Informationsnotizen; vgl. auch Art. 5 der Organisationsverordnung für den Bundesrat vom 29. November 2013; SR 172.111) als Führungsinstrument dienen und die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse des Bundesrates sowie der in seinen Beratungen massgebenden Argumente sichern. Der Bundesrat will deshalb darauf achten, dass in seinem erweiterten Beschlussprotokoll die Beratungen und Beschlüsse so festgehalten werden, dass daraus hervorgeht, welche Überlegungen er in seine Entscheidungen einbezogen hat. Er nimmt Ziffer 1 der Motion in diesem Sinne an.</p><p>2. Nach Ansicht des Bundesrates spricht der Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen des Bundesrates. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forderung nach Ziffer 1 der Motion erfüllt werden kann, ohne dass eine Protokollführerin oder ein Protokollführer beigezogen wird.</p></text>