Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 370) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Betreibungsrechtliche Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamt Binningen vom 10. November 2011 A. In der Betreibung Nr. 21103497 wurde der Schuldnerin am 5. Juli 2011 der Zahlungsbe- fehl zugestellt. Innert Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. Zufolge dieses Zahlungsbe- fehls wendete sich die Schuldnerin mit Schreiben vom 10. Juli 2011 an den Gläubiger und teilte ihm mit, dass das Honorar, für welches sie nun betrieben werde, bezahlt worden sei, und stellte zudem zahlreiche in Rechnung gestellte Arbeiten des Gläubigers in Frage. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dem Gläubiger wurde am 12. August 2011 das Zahlungsbe fehlsdoppel mit dem Stempel "kein Rechtsvorschlag" zugesendet, woraufhin dieser am 9. November 2011 das Fortsetzungs- begehren stellte. Das Betreibungsamt Binningen kündigt e der Schuldnerin mit Schreiben vom 10. November 2011 die Pfändung auf den 24. November 2011 an. C. Mit Schreiben vom 16. November 2011 gelangte die Schuld nerin ans Bezirksgericht Ar- lesheim und wollte nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Sie führte aus, dass ihr am 5. Juli 2011 etliche Zahlungsbefehle ausgehändigt und diese auch mit Rechtsvorschlag unterzeichnet worden seien. Bei allen anderen Betreibungen sei der Rechtsvorschlag protokolliert worden, nur bei dieser einen nicht. Somit habe das Unterlassen der P rotokollierung seitens des Betrei- bungsamtes Binningen zur Pfändungsankündigung geführt. Zudem sei aus dem Schreiben vom 10. Juli 2011 an den Gläubiger ersichtlich, dass dessen F orderung ungerechtfertigt sei. Das Bezirksgericht führte dazu im Schreiben vom 17. November 20 11 aus, dass die Erhebung des nachträglichen Rechtsvorschlags gemäss Art. 77 SchKG nur m öglich sei, wenn der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens wechsle, und könne dies falls nur innert 10 Tagen seit Kenntnis des Gläubigerwechsels geltend gemacht werden. D ie Angaben der Schuldnerin wür- den jedoch in keiner Weise auf einen Gläubigerwechsel hinweisen. Es wurde weiter festgehal- ten, dass grundsätzlich die betriebene Person die Bewe islast für die Erhebung des Rechtsvor- schlags trage. Zudem wurde die Schuldnerin darauf aufmerksam gemacht, dass wenn sie einen Mangel bei der Protokollierung des Rechtsvorschlags rügen wolle, sie dies mittels betreibungs- rechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend m achen müsse. Die Beschwerdefrist betrage 10 Tage seit Kenntnis der entsprechenden Verfügung. D. Am 15. Dezember 2011 reichte die Schuldnerin Beschwerd e bei der Aufsichtsbehörde ein. Dabei verwies sie auf das Schreiben ans Bezirksgericht vom 16. November 2011 und führ- te zudem aus, sie erachte die Frist als gewahrt, da sie d en Brief des Bezirksgerichts erst am 12. Dezember 2011 erhalten und zudem erst am 10. Nove mber 2011 von der Pfändungsan- kündigung Kenntnis erlangt habe. Das Betreibungsamt Bin ningen liess sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 zur Beschwerde vernehmen. Auf die Au sführungen wird, soweit erforder- lich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. E. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 schloss die Aufsichtsbe hörde den Schriftenwech- sel. Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Binningen g ing zur Kenntnisnahme an die Be- schwerdeführerin. Am 30. Dezember 2011 reichte diese ei nen Anhang zur Beschwerde ein, worin sie darauf hinwies, dass sie von ihrem Ehemann am 13. Februar 1997 bei der Gemeinde B.____ abgemeldet worden sei. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verf ügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs wegen Gesetzes- verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in we lchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG ist die Frist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzu ständiges Betreibungs- oder Konkurs- amt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unver züglich der zuständigen Behörde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Rechtssuchende, der sich in der Vielfalt der Amts- stellen nicht auskennt, nicht unnötigerweise um die B eurteilung seines Begehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll. Die Bestimmung soll dahingehend ausgelegt werden, dass nicht nur Eingaben beim unzuständigen Betreibungs- oder Konkursamt eine Überwei- sungspflicht auslösen, sondern bei jeder Behörde, soweit nicht die Einhaltung einer Klagefrist in Frage steht. Mit Ausnahme der Klagefristen gilt somit die bisherige Praxis zu Abs. 2 weiter (FRANCIS NORDMANN , in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Komme ntar zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Ba sel 2010, N 6 zu Art. 32 SchKG). Ge- stützt auf die Pfändungsankündigung vom 10. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin am 16. November 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim ein Schreiben ein, worin sie die Gewäh- rung des nachträglichen Rechtsvorschlags beantragte. Das B ezirksgericht hätte dieses Schrei- ben mangels Zuständigkeit an die Aufsichtsbehörde überwe isen sollen. Stattdessen beantwor- tete das Bezirksgericht das Schreiben, worauf die Beschwe rdeführerin mit Datum vom 15. Dezember 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht einr eichte. Diese erfolgte jedoch nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist. Aufgrund der ve rsäumten Überweisung und unter Be- rücksichtigung von Art. 32 Abs. 2 SchKG kann jedoch die Eingabe ans Bezirksgericht vom 16. November 2011 zur Beurteilung der Fristwahrung b erücksichtigt werden. Somit wurde die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderu ngen zu genügen, damit auf sie einzutreten ist. § 11 Abs. 1 EG SchKG hält fest, dass si ch das betreibungsrechtliche Be- schwerdeverfahren nach dem VwVG BL richtet, soweit das Bu ndesrecht keine Regelung vor- sieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Be- gehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, ei ne Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. D er Beschwerdeführer muss mithin ange- ben, welche Änderungen des Entscheides er beantragt u nd ausserdem kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdefüh- rer sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander set zt. Die Anforderungen an die Be- gründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, d och hat der Beschwerdeführer wenigs- tens anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält. Die Beschwerdeführe- rin weist in der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 201 1 darauf hin, dass sie die Beschwer- defrist als gewahrt erachte, da sie den Brief des Bezirks gerichts erst am 12. Dezember 2012 erhalten habe und erst am 10. November 2011 durch die Pfändungsankündigung über den nicht protokollierten Rechtsvorschlag in Kenntnis geset zt worden sei. Sie verweist zudem auf das Schreiben vom 16. November 2011 ans Bezirksgericht. Die Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2011 enthält jedoch keine Rechtsbegehren und die Beschwerdeführerin rügt kei- ne Gesetzesverletzung seitens des Betreibungsamtes Binnin gen. Es wird daher nicht ersicht- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich, inwiefern die Pfändungsankündigung falsch sein sol lte. Der Anhang zur Beschwerde vom 19. Dezember 2011 kann zufolge verspäteter Eingabe zudem nicht mehr berücksichtigt werden. Mangels einer rechtsgenüglichen Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsst e die Beschwerde abgewiesen werden. Denn die Beweislast für das Erheben des Rechtsvor schlages ist dem Schuldner aufer- legt. Diese Beweislastverteilung ist dann von Bedeutung , wenn dem Betreibungsamt Fehler unterlaufen, indem beispielsweise ein gültig erhoben er Rechtsvorschlag nicht richtig protokol- liert wurde (B ALTHASAR BESSENICH , in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Komm entar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2 . Auflage, Basel 2010, N 27 zu Art. 74 SchKG). Die Beschwerdeführerin hat keine Bewei se vorgebracht, wonach sie in besag- ter Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat. Sowohl auf der Zahlungsbefehlausfertigung für den Schuldner als auch auf derjenigen für den Gläubig er wurde kein Rechtsvorschlag verzeich- net. Der Hinweis, dass sie in den anderen, gleichentags zugestellten Zahlungsbefehlen, Rechtsvorschlag erhoben habe und dieser vom Betreibungsam t protokolliert worden sei, reicht nicht. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer