<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zum Schutz des lokalen Arbeitsmarkts eine "Eintrittsabgabe" vorsieht, mit der die Kosten gedeckt werden, die der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Umwelt und der Infrastruktur durch das Grenzgängertum entstehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Arbeitnehmer, welche jeden Tag viele Kilometer zurücklegen, um von ihrem Wohnort im Ausland zu ihrem Arbeitsort in der Schweiz zu gelangen, verursachen Kosten für die Bewirtschaftung der Infrastruktur, die unter den beiden Staaten gerecht aufgeteilt werden müssen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als wichtig, für die direkte Besteuerung der nichtansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregeln für die Kategorie der Grenzgängerinnen und Grenzgänger vorzusehen und aufrechtzuerhalten. Diese Regeln existieren bereits als Teil der Doppelbesteuerungsabkommen oder in besonderen Abkommen. Die gewählten Lösungen widerspiegeln die regionalen Besonderheiten und erlauben es, die Ressourcen für die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger leisten im Prinzip bereits jetzt indirekt einen Beitrag an die Kosten für die Benutzung der Infrastruktur.</p><p>Ferner ist auf die zurzeit im Parlament hängige Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens hinzuweisen (14.093). Ziel dieser Reform ist es, Ungleichbehandlungen von ansässigen und nichtansässigen bzw. ordentlich besteuerten und an der Quelle besteuerten Personen zu beseitigen.</p><p>Zuwanderungsabgaben basierend auf den Überlegungen von Professor Eichenberger benachteiligen EU-/Efta-Staatsangehörige im Arbeitsmarkt in der Schweiz und führen zu einer Ungleichbehandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern gegenüber Inländerinnen und Inländern. Dies steht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.