Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Juli 2016 (810 16 14) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clau- sen, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Beat Walther, Gerichtsschrei- berin Elena Diolaiutti Beteiligte A. Z.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Daniel Wagner , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 2059 vom 22. Dezember 2015) A. B.Z.____ und C.Z.____ stellten für sich und ihre drei Kinder, darunter A.Z.____, gebo- ren 1980, in Deutschland ein Asylgesuch, welches am 27. Januar 1982 abgewiesen wurde, worauf die Familie Z.____ im Jahre 1983 in die Türkei zurückkehrte. Nach der illegalen Einreise in die Schweiz reichte B.Z.____ am 30. Dezember 198 6 ein Gesuch um Asyl ein, welches der Delegierte für das Flüchtlingswesen mit Verfügung vom 31. Oktober 1989 abwies und B.Z.____ aus der Schweiz wegwies. Am 8. Mai 1990 reisten auc h C.Z.____ und die drei Kinder in die Schweiz ein und reichten am 9. Mai 1990 ein Asylgesuch ein. B.Z.____ erhob gegen den nega- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tiven Asylentscheid vom 31. Oktober 1989 Beschwerde bei d er Schweizerischen Asylrekurs- kommission, die diese mit Urteil vom 13. Juli 1992 absch rieb, nachdem der Kanton Basel- Landschaft sich bereit erklärt hatte, der Familie Z.___ _ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und B.Z.____ seine Beschwerde und C.Z.____ das Famili enasylgesuch zurückgezogen hatten. In der Folge erhielten alle Familienmitglieder eine Aufenthaltsbewilligung. A.Z.____ wurde am 11. Juli 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt. I m Jahr 2004 heiratete A.Z.____ in der Tür- kei seine Landsfrau D.Z.____, geboren 1983. Am 24. Se ptember 2007 kam die gemeinsame Tochter E.Z.____ zur Welt. In den Jahren 2008 und 2009 reiste A.Z.____ in die Türkei. B. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt v om 12. Oktober 2012 wurde A.Z.____ der mehrfachen versuchten schweren Körperverlet zung, der einfachen Körperverlet- zung mit einer Waffe sowie des Angriffs schuldig erklärt u nd zu drei Jahren Freiheitsstrafe ver- urteilt, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Das Strafgericht hielt fest, dass das Verschulden des Verurteilten ausserordentlich schwer wiege. Dieses Urteil wurde am 6. Mai 2014 vom Appellationsgericht des Kantons Basel- Stadt bestätigt. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das A mt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit Verfügung vom 27. Mai 201 5 aufgrund der Verurteilung von A.Z.____ dessen Niederlassungsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens zum 31. Juli 2015 zu verlassen. D. Am 29. Juli 2015 stellte A.Z.____, vertreten durch D aniel Wagner, Advokat, beim AfM das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. Mai 2015. Im Wesentlichen machte er geltend, dass ihm als Kurde aufgrund der aktuellen Ere ignisse in der Türkei ein erheblicher Nachteil drohe. Das AfM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. August 2015 ab. E. Mit Eingabe vom 31. August 2015 erhob A.Z.____, n un vertreten durch Dr. Helena Hess, Advokatin, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft (Regierungsrat) Be- schwerde. Er erklärte darin, weshalb er die Beschwerdef rist gegen den Entscheid des AfM vom 27. Mai 2015 verpasst habe und dass er in der Türkei auf grund der dort zwischenzeitlich geän- derten politischen Situation um sein Leben fürchten müss e. In der Eingabe vom 14. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Recht smittelfrist für die Beschwerde gegen die Verfügung des AfM vom 27. Mai 2015 wieder herzuste llen und folglich die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und vom Widerruf der Niederla ssungsbewilligung abzusehen. Even- tualiter sei die Verfügung des AfM vom 20. August 2015 aufzuheben, die Verfügung vom 27. Mai 2015 in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheb en sowie die Niederlassungsbewilli- gung nicht zu widerrufen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Des Weiteren wurde die unentgeltliche Rechtspflege und V erbeiständung beantragt; alles unter o/e- Kostenfolge. Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführe r aus, dass er seit 25 Jahren in der Schweiz wohne, in einer intakten Ehe lebe und eine Toch ter habe. Er sei abgesehen von der Verurteilung vom 12. Oktober 2012 nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er erklärte die Gründe für das Verpassen der Beschwerdefrist. In der Ein gabe vom 2. November 2015 führte Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführer unter anderem aus, wieso er in Lebensgefahr gerate, wenn er in die Tür- kei zurückgeführt werde. Am 11. November 2015 nahm die Polizei Basel-Landschaft, Spezialisierter Ermittlungsdienst, A.Z.____ anlässlich einer Hausdurchsuchung vorläufig fest. Am 13. November 2015 erstattete die Polizei Anzeige gegen A.Z.____ wegen Widerhandlun gen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betä ubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951. Gemäss Anzeige wurde dem Beschwerdeführ er vorgeworfen: “1. Handel von Betäubungsmitteln (leichter Fall) (BetmG) Verkauf von Marihuana 2. Unbefugter Besitz, Sicher- stellung von Betäubungsmitteln (leichter Fall) (BetmG) Besitz von Marihuana und Haschisch 3. Betäubungsmittelkonsum (Übertretung) (BetmG) Kons um von Marihuana und Haschisch.“ Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ordnete mit Ur teil vom 14. November 2015 gegen A.Z.____ wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von zwei Mona- ten bis zum 11. Januar 2016 an. F. Nach Eingang der Vernehmlassung des AfM vom 30. Novemb er 2015 wies der Regie- rungsrat mit Beschluss Nr. 2059 vom 22. Dezember 2015 die Beschwerde gegen den Ent- scheid des AfM vom 20. August 2015 betreffend Wiederer wägungsgesuch ab und verfügte, dass A.Z.____ die Schweiz nach Entlassung aus der Untersu chungshaft sofort zu verlassen habe. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurd e nicht entsprochen. Im Wesentli- chen begründete der Regierungsrat seinen Beschluss damit, dass keine wesentliche Änderung des Sachverhalts vorliege, weswegen kein Grund für die Abänderung der Verfügung vorliege. Zudem sei das Wiedererwägungsbegehren rechtsmissbräuchlich. G. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 erhob A.Z.____, nu nmehr wieder vertreten durch Da- niel Wagner, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es sei de r Regierungsratsbeschluss vom 22. De- zember 2015 aufzuheben (Ziff. 1), es sei die Verfügung des AfM vom 20. August 2015 aufzu- heben (Ziff. 2), es sei die Verfügung des AfM vom 27. Mai 2015 aufzuheben und in Wiederer- wägung zu ziehen (Ziff. 3) sowie es sei festzustellen, da ss die Wegweisung des Beschwerde- führers nicht verhältnismässig und daher von einer Wegwei sung aus der Schweiz abzusehen sei (Ziff. 4). Eventualiter sei festzustellen, dass ein Hä rtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Au sländergesetz, AuG) vom 16. De- zember 2005 vorliege und deshalb von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen sei (Ziff. 5). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die Ausreisefrist des Beschwer- deführers bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens angemessen zu erstrecken bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Zif f. 6). Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspfl ege zu bewilligen (Ziff. 7); unter o/e- Kostenfolge (Ziff. 8). Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2016, es sei dem Ver- fahrensantrag gemäss Ziffer 6 der Beschwerde nicht zu entsprechen unter o/e-Kostenfolge. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 wies das Gerichtspräsid ium den Verfahrensantrag des Be- schwerdeführers, es sei die Ausreisefrist des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des vorlie- genden Verfahrens angemessen zu erstrecken bzw. der Beschw erde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen, ab. In seiner Beschwerdebegründung vom 14. März 2016 wiede rholte der Beschwerdeführer die in der Beschwerde vom 7. Januar 2016 gestellten Begehren . Im Wesentlichen machte er geltend, dass die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs mit der Beg ründung, die Aussagen des Beschwerdeführers seien analog zu denen seines Vaters im Asylverfahren im Jahr 1989 un- glaubwürdig, nicht nachvollziehbar und willkürlich sei, d a sich die Ausgangs- und Beweislage deutlich von der des damaligen Verfahrens unterscheiden w ürde. Des Weiteren lasse es die derzeitige politische Lage in der Türkei und die damit einhergehende konkrete Gefährdung des kurdischen Beschwerdeführers als unverhältnismässig erscheinen , ihm die Niederlassungsbe- willigung zu entziehen und ihn aus der Schweiz wegzuwei sen. Ebenso vermöge eine einmalige Verfehlung nicht ein höherwiegendes öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwer- deführers, welcher Frau und Tochter habe und seit 25 Jah ren in der Schweiz wohne, zu gene- rieren. In seiner Vernehmlassung in der Hauptsache vom 23. März 2016 beantragte der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetret en werden könne; unter o/e-Kosten- folge. Der Regierungsrat legte seiner Vernehmlassung di e Entscheide des Zwangsmassnah- mengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. November 2015 und vom 19. Januar 2016 bei, gemäss welchen die Untersuchungshaft bis zum 11. Jan uar 2016 bzw. bis zum 22. März 2016 verlängert worden war. Mit Verfügung vom 31. März 2016 wurde der Fall der Ka mmer zur Beurteilung überwiesen. Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 reichte der Regierungsrat dem Kantonsgericht eine Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 4. Mai 2016 ein, mit welcher ein zehnjähriges Ein- reiseverbot gegen den Beschwerdeführer gültig ab dem 1 0. Mai 2016 verfügt worden ist. Des Weiteren teilte der Regierungsrat mit, dass der Beschwer deführer am 10. Mai 2016 in die Tür- kei rückgeführt worden sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entscheid der richtigen Vorinstanz handelt, ob die beschwerdeführenden Parteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Besch werdegründe zulässig und die For- malien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift also f ristgemäss eingereicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthä lt sowie begründet und unterschrie- ben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachur- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilsvoraussetzungen genannt werden, RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff., Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde be fugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdef ührer Adressat des angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf hebung hat, die übrigen formel- len Voraussetzungen nach den §§ 43 ff. VPO erfüllt si nd und die Zuständigkeit des Kantonsge- richts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren einzutreten ist, namentlich auf die Rechtsbegehren 4 und 5, welche di e Feststellung verlangen, dass die Weg- weisung des Beschwerdeführers unverhältnismässig und daher von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen sei und eventualiter, dass ein Härtefal l zu bejahen und deshalb von der Wegweisung abzusehen sei. 1.3. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als Verfa hrensvoraussetzung wird der Ge- genstand des Anfechtungsverfahrens, also der angefochtene Akt der Verwaltung, verstanden. Vorliegen eines zulässigen Beschwerdeobjekts ist die erste Voraussetzung, die erfüllt werden muss, damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird. Das Beschwerdeobjekt ist nicht identisch mit dem Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1051). In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auch die vorliegende verwal- tungsgerichtliche Beschwerde an das Kantonsgericht gehör t) ist Streitgegenstand das Rechts- verhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bild et das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschw erdeverfahren noch streitige Rechts- verhältnis. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind i dentisch, wenn die Verwaltungsverfü- gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen über die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse s, gehören die nicht beanstande- ten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhäl tnisses zwar wohl zum Anfech- tungs-, aber nicht zum Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 987). Das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfü gung bzw. der Entscheid der unteren Instanz, ist somit zwar der Ausgangspunkt und bildet de n Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht identisch mit deren Streitgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegen- stand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch stritti g ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen, e rgibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Der Streitgegenstand darf nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Gegenstände, über wel- che die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschie den hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurtei len, da sie sonst in die funktionelle Zu- ständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Antr ag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegens tand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig (Entscheid des Bundesverwa ltungsgerichts A-5781/2007 vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. Juni 2008 [BVGE 2009/37] E. 1.3.1 mit weiteren H inweisen; RHINOW /K OLLER/KISS /THURN - HERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 988). 1.4. Am 29. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer be im AfM ein Gesuch um Wiedererwä- gung der rechtskräftigen Verfügung vom 27. Mai 2015, m it welcher dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung entzogen und er aus der Sc hweiz weggewiesen wurde. Das AfM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. Aug ust 2015 ab. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 22 . Dezember 2015 ab. Das Kan- tonsgericht kann im vorliegenden verwaltungsgerichtli chen Beschwerdeverfahren demzufolge einzig prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht den Entsch eid des AfM, mit welcher dieses das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten ist, geschützt hat. Auch für den Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers könnte das K antonsgericht lediglich feststel- len, dass die Wiedererwägungsgründe im Sinne von § 40 Abs. 1 VwVG gegeben wären und die Sache an das AfM zur Neubeurteilung zurückweisen. Auch bei einem Obsiegen des Beschwer- deführers könnte das Kantonsgericht damit die Rechtsbege hren 4 und 5 nicht beurteilen, da diese über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Auf diese zwei Rechtsbegehren ist demzufolge nicht einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat zu Recht den Entscheid des AfM, mit welchem die- ses das Vorhandensein von Wiedererwägungsgründen verneint hat, geschützt hat. 3.2. Gemäss § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 ordnet das VwVG das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe- bung von Verfügungen durch Verwaltungsbehörden. Die § § 39 und 40 VwVG regeln die Wie- deraufnahme von Verfahren. Nach § 39 VwVG wird mit d er Wiederaufnahme eines abge- schlossenen Verfahrens geprüft, ob eine rechtskräftige V erfügung zu ändern oder aufzuheben sei (Abs. 1). Tritt die Behörde auf ein Wiedererwägun gs- oder Revisionsbegehren ein und er- achtet sie es als begründet, so hebt sie die Verfügung g anz oder teilweise auf und entscheidet neu (Abs. 3). § 40 VwVG lautet wie folgt: “1 Die erstinstanzlich zuständige Behörde tritt auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn: a. die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Recht slage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat, b. ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt. 2 Die Beschwerdeinstanz tritt auf ein Revisionsbegehr en ein, wenn: a. ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat; Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht b. bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvo rschriften verletzt oder aktenkundige erhebli- che Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfah- ren nicht möglich gewesen ist; c. erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht s ind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist; d. die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist. 3 …“ 3.3. Der Beschwerdeführer begründet das Vorhandensein von Wiedererwägungsgründen damit, dass die türkische Regierung am 28. Juli 2015 – u nd damit nach dem Widerruf der Nie- derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers – den Fried ensprozess mit den Kurden für ge- scheitert erklärt habe. Durch die Aufhebung des Waffensti llstands befänden sich die Republik Türkei und die Kurden wieder im Kriegszustand. Das türki sche Militär ginge mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Zivilbevölkerung in den Kurdengebieten mit grösster Brutalität vor. D ies stelle für den Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für sein Leben dar, da mehrere Mitglieder seiner Kernfamilie leitende Funk- tionen in der Kurdenbewegung, wie aber auch in der PKK einnähmen. So werde unter anderem sein Onkel, F.Z.____, auch “G.___“ genannt, der ein h ochrangiger und bekannter Kurdenführer der PKK sei, von der Regierung als Terrorist gesucht. Au ch habe F.Z.____ enge Verbindungen zu H.____, dem seit 1999 inhaftierten ehemaligen Vors tand und Gründungsmitglied der PKK. Im Wiedererwägungsgesuch an das AfM vom 29. Juli 2015 – jedoch nicht mehr in der Be- schwerde an das Kantonsgericht – machte der Beschwerdef ührer auch geltend, dass sein Bru- der, I.Z._____, seit 1995 Widerstandskämpfer in Syrien sei. Der Beschwerdeführer legte seinem Wiedererwägungsgesu ch vom 29. Juli 2015 einen Artikel der Zeitung “Hürriyet“ vom 8. November 2007 samt Überset zung bei. In diesem wird unter an- derem ausgeführt, dass F.Z.____, auch “G.____“ genann t, der Ehemann von J.Z.____ sei. F.Z.____ sei Mitglied der PKK. Der Vater von F.Z.____ , A.Z.____, sei Hausmeister des Grabes “F.____ipak“ gewesen. Daher rühre der Name seines Soh nes “F.____“. A.Z.____ habe nicht gewusst, dass sein Sohn F.Z.____ Mitglied der PKK werde n und sechs Monate im Gefängnis verbringen würde. Die Schwester von F.____ mit dem Nam en C.____, habe einen Sohn mit dem Namen A.Z.____, welcher auch Mitglied der PKK un d 1997 im Kampf gestorben sei. Im Artikel werden weitere Verwandte von F.Z.____ genannt . Des Weiteren wird im Artikel ausge- führt, dass F.____ vom Strafgericht in K.____ zu leben slanger Haft verurteilt worden sei. Er werde immer noch gesucht. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde, durch die Berichterstattung der Medien über F.Z.____ werde auch der Name des Beschwerdeführer s mit der PKK in Verbindung ge- bracht. Entgegen der Behauptung des AfM und des Regier ungsrats handle es sich in dem mehrfach veröffentlichten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2 007 sehr wohl um den Beschwerde- führer, da F.Z.____ lediglich einen Neffen mit dem Namen A.Z.____ habe. Dies zeige sich auch daran, dass der Name der Mutter des Beschwerdeführers C .Z.____ ebenfalls erwähnt werde. Der Regierungsrat führt in seinem Entscheid aus, der Besch werdeführer könne nicht der im Artikel genannte sein, da er weder je Hausmeister gewe sen sei, noch im Kampf gestorben sei. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer erörtert, dass nicht nur der Besch werdeführer, sondern auch der Gross- vater des Beschwerdeführers und Vater von F.Z.____ A.___ _ heisse (bzw. geheissen habe) und in besagtem Artikel erwähnt werde (Hausmeister). D ies führe zum Vorwurf durch den Re- gierungsrat, der Beschwerdeführer versuche anhand einer fremden Identität eine Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei herbeizureden. De r Beschwerdeführer erörtert weiter, bei genauerer Betrachtung des Artikels werde jedoch schnell klar, dass es sich im ersten Abschnitt um den Vater von F.Z.____ und im zweiten Abschnitt um den Sohn von C.Z.____, also den Beschwerdeführer, handle. Somit gebe es im Artikel all ein bezüglich der Todesmeldung offen- sichtlich eine Verwechslung. Es sei jedoch unbestritten, dass der Beschwerdeführer in dem Artikel als Neffe von F.Z.____ offenbart werde und ih m Verbindungen zur PKK nachgesagt würden. Auch die Mutter des Beschwerdeführers, C.Z.___ _, sei aktiv für die PKK tätig, was aufgrund der derzeitigen Lage in der Türkei eine Gefahr für den Beschwerdeführer darstelle. 3.4. Die Kurden stellen in der Türkei mit schätzungsweise 14 Millionen Menschen die grösste ethnische Minderheit der Türkei dar. Verwandte des Beschwerdeführers, unter anderem ein Onkel und eine Tante, leben seit Jahren in der Tü rkei, ohne offenbar vom Staat verfolgt zu werden, auch nicht um Informationen über die PKK zu e rhalten, wie dies der Beschwerdeführer für sich bei einer Rückkehr als Gefahr sieht. Wie diese Verwandten beweisen, ist die Zugehö- rigkeit zur Verwandtschaft “Z.____“ nicht mit der Verfol gung durch den Staat gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer, der seit seinem 10. Altersjahr in der Schweiz wohnte, war nie politisch aktiv, weder in der Schweiz noch in der Türkei und ist n icht Mitglied der PKK. Der Beschwerde- führer reiste wie tausend andere Kurden mehrmals in di e Türkei ein, um Land und Leute zu besuchen. Hätte er tatsächlich um sein Leben oder seine Gesundheit fürchten müssen, hätte er diese Reisen nie unternommen, auch nicht auf dem Land weg. Laut Angaben des Beschwerde- führers in seiner Stellungnahme vom 5. November 2014 sei er letztmals im Oktober 2009 in der Türkei gewesen. Er sei am 20. Oktober 2009 eingereist und am 6. November 2009 zurückge- flogen. Grund des Aufenthalts sei gewesen, Abschied von s einem schwer kranken und in der Zwischenzeit verstorbenen Grossvater nehmen zu können, der ih m sehr viel bedeutet habe. Zuvor sei er vom 19. August 2008 bis 26. August 2008 in der Türkei gewesen, um seinen schwer kranken Onkel zu besuchen. Er sei bei diesen Reisen jeweils nur eine Woche in seinem Dorf gewesen. Der Waffenstillstand, welcher am 28. Juli 2015 durch die Regierung aufgehoben wurde, bestand seit 2013. Damit herrschte im Zeitpunkt der Besuche des Beschwerdeführers auch kein Waffenstillstand, dennoch erachtete der Beschwerdeführer die Reise in die Türkei als nicht derart gefährlich, als er sich davon abhalten hätte lassen. Aus dem eingereichten Zeitungsartikel vom 8. November 2007 geht hervor, dass ein Bruder von F.Z.____ noch im Dorf lebt und ein weiterer Bruder in L.____, M.____, sowie weitere drei Ge- schwister und die Mutter von F.Z.____ in N.____, O.____ . L.____ liegt ca. 200 km ost- nordöstlich von K.____ und N.____, O.____, ca. 90 km w est-südwestlich von K.____. Auch diese Personen sind laut dem eingereichten Artikel Verw andte von F.Z.____ und leben – zu- mindest wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verf ahren nichts anderes behauptet – unbehelligt in der Türkei. Wie oben ausgeführt, hat F .Z.____ laut Artikel eine Schwester na- mens C.____, dessen Sohn A.Z.____ Mitglied in der PKK gewesen und 1997 im Kampf gestor- ben sei. Der Beschwerdeführer erklärt, dass nur die Ausfü hrungen zum Tod des Sohnes Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ im Jahr 1997 im Artikel nicht richtig seien. Die Tatsache, dass er im Zeitungsartikel in Zusammenhang mit F.Z.____ und der PKK gesetzt werde, gefährde ihn. Dass es sich beim erwähnten A.Z.____ nicht um den Beschwerdeführer handeln kann, wird aber nicht nur dadurch untermauert, dass der Beschwerdeführer nicht 1997 im Kam pf gestorben ist, sondern auch dadurch, dass der Beschwerdeführer seit seinem 10. Lebe nsjahr in der Schweiz lebt und ge- mäss seinen Angaben nur sehr selten in der Türkei und nicht politisch aktiv gewesen sei. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich entgegen den Ausführungen im Regierungsrats- beschluss beim genannten Hausmeister A.Z.____ nicht um d en 1997 verstorbenen A.Z.____, sondern gemäss Zeitungsartikel um dessen Grossvater handelt . Der Name des Vaters von C.Z.____-Z.____ (Mutter des Beschwerdeführers) lautete gemäss der Bewilligungskopie für die Aufenthaltsbewilligung B, gültig bis 16. Juni 1993, so wie dem Einvernahmeprotokoll beim AfM (damals noch Fremdenpolizei Baselland) vom 16. August 19 90 tatsächlich A.Z.____. Da aber der Beschwerdeführer in den letzten 25 Jahren in der S chweiz gelebt hat, nach eigenen Anga- ben nicht politisch aktiv war und er 1997 nicht verstorbe n ist, kann die Erwähnung eines A.Z.____ in dem Artikel nicht eine Gefährdung für Le ib und Leben des Beschwerdeführers be- deuten. Erwähnt kann auch werden, dass der Name C.____ der zweitbeliebteste Frauenname in der Türkei und A.____ ein verbreiteter Männername ist (http://www.beliebte-vornamen.de/ 1802-tuerkische.htm; zuletzt besucht am 12. Juli 2016). 3.5. Wie Rechtsanwältin Helena Hess in ihrer Eingabe vom 14. September 2015 an den Regierungsrat ausführt, hat der Beschwerdeführer die F rist für die Erhebung der Beschwerde gegen den Entscheid des AfM betreffend Entzug der Nie derlassungsbewilligung verpasst. Der Beschwerdeführer versucht nun offenbar mittels Wiederer wägungsgesuchs die verpasste Be- schwerdeerhebung nachzuholen. Entgegen den Ausführunge n des Beschwerdeführers liegt jedoch keine nachträgliche wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vor. Des Weiteren liegt kein Wiedererwägungsgrund im Sinne von § 40 Abs . 1 lit. b in Verbindung mit § 40 Abs. 2 VwVG vor. Die Ausführungen und der Entscheid der Vorin stanz sind folglich nicht zu beanstan- den und die Beschwerde ist somit abzuweisen. 4.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind nach § 21 VPO wettzuschlagen. 4.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwer de an das Kantonsgericht, es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahren skosten und der Kosten von Beweismas- snahmen befreit. Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessord- nung (§ 22 Abs. 1 VPO). Unter den gleichen Voraussetzu ngen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofe rn dies zur Wahrung ihrer Rechte not- wendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Der Beschwerdeführer versucht über den Weg des Wie- dererwägungsgesuchs die verpasste Anfechtungsmöglichkeit des Entzugs der Niederlassungs- bewilligung nachzuholen. Wiedererwägungsgründe liege n keine vor. Die Beschwerde ist als Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht aussichtslos zu qualifizieren, weshalb der Antrag des Besch werdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen ist. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um entgeltliche Prozess führung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin