B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6924/2019 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) mit seiner Ehefrau B._______; Verfügung des SEM vom 22. November 2019. D-6924/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am (…) reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch ein und machte im Wesentlichen geltend, 2014 aus dem Militärdienst desertiert zu sein. B. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 hiess das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Fa- milienzusammenführung mit seiner zurzeit in Eritrea lebenden Ehefrau B._______, geboren am (…). D. Mit Schreiben vom 12. April 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zu einzelnen Fragen Stellung zu beziehen. E. Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer zu den gestell- ten Fragen Stellung. Er gab ergänzend zu seinem Gesuch um Familienzu- sammenführung an, die von den Eltern geplante Hochzeit habe im Januar 2014 in ihrem Heimatdorf stattgefunden. Er habe mit seiner Ehefrau vom Januar 2014 bis April 2014 zusammengelebt und sie nach seiner illegalen Ausreise nicht mehr gesehen, indessen immer wieder telefonischen Kon- takt mit ihr gehabt. F. Mit Eingabe vom 25 . Oktober 2019 an das SEM erkundigte sich der Be- schwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. Er wies darauf hin, dass seine Ehefrau nun in C._______ in schwierigen Verhältnissen lebe. G. Mit Entscheid vom 22. November 2019 (Eröffnung am 29. November 2019) verweigerte das SEM die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. H. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer unter Einreichung eines Taufscheins seiner Ehefrau im Original gegen diesen D-6924/2019 Seite 3 Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuches um Familiennachzug, even- tualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das SEM zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzich t auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht. I. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimm ungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-6924/2019 Seite 4 2. 2.1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge ane rkannt und er- halten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgr ünde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. 2.2 Von diesem Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling ist je- ner auf Erteilung einer Einreisebewilligung für die genannten Familienmit- glieder im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zu unterscheiden. Diese Norm bestimmt, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönli chen Be- ziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Ge- such hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie durch die Flucht getrennt wurden. Diese Be- stimmung zielt damit auf Mi tglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen unter anderem die Ehegatten und Konkubinatspartner von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat be- finden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenfüh- rung – die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Als „con- ditio sine qua non" muss zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemein- schaft bestanden haben. Zweck von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften. Keine Einreisebewilligung erhalten hingegen Personen, die zum Zeitpunkt der Flucht mit dem Flüchtling noch keine effektiv gelebte familiäre Bezie- hung lebten oder keine solche mehr unterhielten (BVGE 2012/32 E. 5). 2.3 Voraussetzung des Einbezugs eines Ehegatten oder einer Ehegattin in das Familienasyl nach Art. 51 AsylG ist das Bestehen einer gültigen Ehe, entweder nach schweizerischem Recht oder nach dem Recht des Staates, in dem die Eheschliessung erfolgte (vgl. Art. 43 ff. IPRG [SR 291]). Auch eine im Ausland geschlossene Ehe wird demnach in der Schweiz grund- sätzlich anerkannt, sofern sie anerkennungsfähig ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG) und nicht gegen den schweizerischen Ordre Public (vgl. Art. 27 D-6924/2019 Seite 5 Abs. 1 IPRG) verstösst (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.5 betreffend die Nichtaner- kennung einer polygamen Ehe). 3. 3.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die Partnerin de s Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Heirat 15 Jahre und acht Monate alt und damit noch minderjährig gewesen sei, weshalb ein Ungültigkeitsgrund im Sinne von Art. 105 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (ZGB, SR 210) vorliege. Zwar werde in der Lehre und Rechtspre- chung die Frage, ob eine Ehe, die gegen den Ordre Public verstosse, nach- träglich durch Erreichen der Ehemündigkeit und Fortbestehen des Ehewil- lens geheilt werden könne, nicht einhellig beantwortet, indessen könne vor- liegend nicht von einer erfolgten Heilung ausgegangen werden. Für die Er- teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG werd e vorausgesetzt, dass die familiäre Beziehung bereits im Heimatstaat be- standen und dort auch tatsächlich gelebt worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-2178/2017 vom 8. September 2017). Mithin bilde gerade nicht die heu- tige Situation den Anknüpfungspunkt zur E rteilung einer Einreisebewilli- gung, sondern vielmehr sei der Zeitraum des Zusammenlebens im Heimat- staat massgeblich. Im besagten Zeitraum sei die Partnerin des Beschwer- deführers 15 Jahre und acht Monate und der Beschwerdeführer selbst 25 Jahre alt gewesen. Aufgrund des bestehenden Schutzalters und des Al- tersunterschiedes von mehr als fünf Jahren wäre das Zusammenleben aus schweizerischer Sicht unter Umständen auch strafbar (vgl. Art. 187 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Vor die- sem Hintergrund könne der Zeitraum im gemeinsamen Haushalt nicht als eheliches Zusammenleben gedeutet werden und damit auch nicht Grund- lage einer Einreisebewilligung g emäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG bilden. Somit seien vorliegend die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Familienasyl nicht gegeben und das Ge- such um Familienzusammenführung sei folglich abzuweisen. 3.2 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer geltend, er habe das Alter seiner Ehefrau irrtümlich falsch angegeben. Er habe im Rahmen des Telefongespräches mit seiner Ehefrau aufgrund der schlechten Tele- fonverbindung das Geburtsjahr 1998 statt 1996 verstanden. Das korrekte Geburtsdatum seiner Ehefrau laute somit auf den (…). Da in Eritrea Mäd- chen 80 Tage nach ihrer Geburt getauft würden, stelle der mit der Be- schwerde eingereichte Taufschein einen Nachweis für das korrekte Ge-D-6924/2019 Seite 6 burtsdatum seiner Ehefrau dar. Aufgrund des damaligen Alters der Be- schwerdeführerin von 17 Jahren verstosse die geschlossene Ehe nicht ge- gen den Ordre Public. 4. 4.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit zutref- fender Begründung die Voraussetzungen für eine Familienzusammenfüh- rung als nicht erfüllt erachtet. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. 4.2.1 Als Erstes ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde geltend ge- machte Erklärung des Beschwerdeführers, er habe das Geburtsjahr seiner Ehefrau im Rahmen eines Telefongesprächs aufgrund schlechter Telefon- verbindung falsch verstanden (1996 statt 1998), nicht zu überzeugen ver- mag und als nachgeschoben zu erachten ist. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das Geburtsjahr seiner Ehe- frau nicht kennen soll. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vor- bringen und aufgrund der leichten Fälschbarkeit und käuflichen Erwerbbar- keit von eritreischen Dokumenten ist die Beweiskraft des mit der Beschwer- deschrift nachgereichten Taufscheins der Ehefrau des Beschwerdeführers als gering einzustufen und nicht geeignet, dessen nachträgliche Behaup- tung zu stützen. Somit ist weiterhin vom ursprünglich angegebenen Ge- burtsdatum der Ehefrau des Beschwerdeführers und folglich von deren Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Eheschliessung auszugehen. 4.2.2 Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets « in favor matrimonii » zu betrachten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2007 Nr. 7 E. 4.2 m.w.H.). Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe (bezie- hungsweise des Eheschlusses) anzunehmen ist (BÜCHLER ANDREA / FINK STEFAN, Eheschliessungen im Ausland, Die Praxis des Familienrechts [Fa- mPra.ch] 1/2008 vom 17. Januar 2008, S. 49 f.,< https: //www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-7a79-9872-ffff-fffff0e4696d/Eheschlie ssugen_im_Ausland.pdf>, abgerufen am 27.05.2019). Diese Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen und den Bestand der Ehe zu begünstigen und steht im Einklang mit dem ver- fassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 1 4 BV, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Nach herrschender Lehre ist Art. 45 IPRG so zu ver- stehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz - oder Heimatstaates wenigsten s einer der Heiratswilligen gültig sein muss. D-6924/2019 Seite 7 4.2.3 Die Frage, ob die Eheschliessung im Sinne von Art. 45 IPRG gültig ist, kann vorliegend offengelassen werden, da diese offenkundig gegen den schweizerischen Ordre Public (vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG) verstösst. Wie das SEM zutreffend festhielt, stellt die im Zeitpunkt des Eheschlusses be- stehende Minderjährigkeit der Partnerin des Beschwerdeführers einen Grund für die Ungültigkeit der Ehe im Sinne von Art. 105 ZGB dar und verstösst somit gegen fundamentalte Grundsätze der schweizeri schen Rechts- und Werteordnung, zumal sich die Partnerin des Beschwerdefüh- rers im Schutzalter (bezüglich sexueller Integrität) befand und somit auch ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 187 Abs. 1 und 3 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Die Ungültigkeit der Eheschliessung stellt einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 Asy lG dar, welcher einem Einbezug der Gewährung von Familienasyl entgegensteht. Bei dieser Sachlage bedarf die Frage, ob aufgrund der ausserordentlich kurzen Dauer des Zusammenlebens von einem Monat (vgl. Anhörungspro- tokoll vom 12. April 2016, A 12/16 F 30) überhaupt von einer vorbestande- nen familiären Beziehung ausgegangen werden kann, nicht abschliessen- der Würdigung. Die Ausführungen in der Beschwerde, die keinen konkre- ten Bez ug zur Argumentation des SEM auf weisen, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht das Gesuch um Familienzusammenführung beziehungsweise um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Da die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, sind die Gesu- che um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-6924/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: