B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-3035/2017 U r t e i l v o m 4 . O k t o b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska. Parteien A._______, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Martin Zobl und Dr. iur. Daniel Zimmerli, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Kommission für Technologie und Innovation KTI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Innovationsförderung, Verfügung vom 28. April 2017. B-3035/2017 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die B._______ als federführende Forschungspartnerin, die A._______ als Hauptumsetzungspartnerin und Projektleiterin sowie die C._______ als weitere Forschungspartnerin der Vorinstanz am […] 2017 gemeinsam ein Gesuch für einen Bundesbeitrag betreffend "[…]" einge- reicht haben, dass die Gesuchstellerinnen eine Fördersumme von Fr. […] beantragt und eine Eigenleistung der Umsetzungspartnerin von Fr. […] in Aussicht ge- stellt haben, dass die Vorinstanz das Gesuch mit an die B._______ adressierter Verfü- gung vom 28. April 2017 abgewiesen hat, dass die A._______ (Beschwerdeführerin) hiergegen mit Eingabe vom 29. Mai 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und das Rechtsbegehren gestellt hat, die Verfügung der Vorinstanz sei erneut zu prüfen, dass sie ihre Beschwerdelegitimation mit Eingabe vom 2. Juni 2017 dahin- gehend begründete, sie sei Hauptumsetzungspartnerin des Förderprojekts und unterstütze dieses mit einer umfangreichen Eigenleistung, dass sie mit Eingabe vom 21. Juni 2017 nunmehr anwaltlich vertreten er- gänzte, als Umsetzungspartnerin und Projektmanagerin sei sie für die Um- setzung des geplanten Projekts hauptverantwortlich, habe als Gesuchstel- lerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sei durch die Ab- weisung des Beitragsgesuchs besonders berührt, weshalb sie sowohl for- mell als auch materiell zur Beschwerde legitimiert sei, obschon sie nicht namentlich auf der angefochtenen Verfügung aufgeführt sei, dass sie ihr Rechtsbegehren dahingehend präzisierte, die angefochtene Verfügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ein anderer Experte heranzuziehen, dass sich die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2017 nicht zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin äusserte, dass keine materielle Stellungnahme zur Beschwerde eingeholt wurde, B-3035/2017 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin den eingeforderten Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 7'500.– fristgerecht am 4. September 2017 bezahlt hat, dass zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass weiter Personen, Organisationen und Behörden zur Beschwerde le- gitimiert sind , denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG), dass Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) den Gesuchstellern ein Beschwerde- recht betreffend Verfügungen über Bei träge einräumt, wobei für das Be- schwerdeverfahren auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege verwiesen wird (Art. 13 Abs. 5 FIFG), dass die Beschwerdeführerin als eine von drei Gesuchstellerinnen i.S.v. Art. 13 Abs. 3 FIFG zu qualifizieren ist, dass das zur Förderung eingereichte Projekt die Entwicklung von […] zum Inhalt hat, dass dieser Zweck durch Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der B._______ und der C._______ erreicht werden soll, wobei die von der Be- schwerdeführerin zur Verfügung gestellte n Geräte nach Beendigung des Projekts in das Eigentum der Forschungspartner übergehen sollen, dass das in Frage stehende Projekt somit ein einheitliches Ganzes unter Mitwirkung der drei Gesuchstellerinnen bildet und die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde entsprechend auf die Neubeurteilung des Projekts insgesamt abzielt, ohne einen eigenen, vom Gesamtprojekt losgelösten Anspruch geltend machen zu können, dass der beantragte Förderbetrag, wie die Beschwerdeführerin selbst vor- bringt, allen Forschungspartnern zugutekäme und nicht zugunsten der al- leinigen Interessen der Beschwerdeführerin eingesetzt würde, dass somit eine Forschungs- und Arbeitsgemeinschaft, mithin eine einfa- che Gesellschaft (Art. 530 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 be- treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter B-3035/2017 Seite 4 Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220] ) und hinsichtlich des Streitgegen- stands eine nicht parteifähige Rechtsgemeinschaft vorliegt (vgl. VERA MA- RANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] , Praxiskom- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 11 VwVG; LUKAS HANDSCHIN, in: Honsell et. al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530 N. 1 ff., N. 14), dass die drei Gesuchstellerinnen aus diesem Grund eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und Prozesshandlungen - wie namentlich das Einreichen einer Beschwerde - nur gemeinsam und übereinstimmend vor- nehmen können (vgl. MARANTELLI/SAID HUBER, a.a.O., Art. 6 N. 11 VwVG; BVGE 2014/10 E. 2.2; BGE 131 I 153 E. 5.4 ; Urteil e des BVGer B-2561/2009 E. 3.5; A-6711/2010 vom 1. Dezember E. 1.3.3), dass die Beschwerdeführerin vorliegend die Beschwerde alleine einge- reicht hat, ohne dass sich die B._______ und die C._______ daran betei- ligt, ihr Einverständnis oder ihren Beitritt zur Streitgenossenschaft erklärt hätten, dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerde nicht befugt und auf eben- diese nicht einzutreten ist, dass die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin als unterliegender Par- tei aufzuerlegen und mit Blick auf die Verfahrenserledigung durch Nichtein- treten auf Fr. 2'500.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 4a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Vorinstanz keine Parteientschädigung ausgerichtet wird (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass dieses Urteil der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten unterliegt, falls auf die verlangte Subvention ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]), weshalb die Rechtsmittelbelehrung offen zu formulieren ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. B-3035/2017 Seite 5 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden dem geleisteten Kostenvor- schuss entnommen. Die Differenz von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdefüh- rerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Agnieszka Taberska Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden , sofern die Voraussetzung von Art. 83 Bst. k BGG erfüllt ist (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschr ift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 5. Oktober 2017