Abteilung III C-3235/2008 und C-3236/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Barbara Haake. C._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung für A._______ und B._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3235/2008 und C-3236/2008 Sachverhalt: A. Am 5. März 2008 beantragten die 1931 geborene A._______ und ihr 1972 geborener Sohn B._______, beide Staatsangehörige von So- malia, bei der Schweizerischen Vertretung in Nairobi ein Visum für einen 30-tägigen Familienbesuch in Thun. Nach formloser Verweige- rung übermittelte die Vertretung die Gesuche zum Ent scheid an die Vorinstanz. B. Nachdem die Einwohnerdienste der Stadt Thun in ihrer Stellungnahme zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt u.a. auf die der Gastgeberfami- lie ausgerichteten Sozialeistungen im Umfang von mehr als 90'000.- Franken hingewiesen hatten, wies die Vorinstanz die Einreisereisege- suche mit Verfügungen vom 21. und 25. April 2008 ab. Sie begründete beide Ablehnungen damit, dass die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verweigern sei, wenn die gesuchstellende Per- son keine Gewähr für ihre anstandslose und fristgerechte Wiederaus- reise biete, sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. Wie die in zahlreichen Fällen gemach te Erfah- rung zeige, würden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, welche sich eigentlich dauerhaft hier niederlas- sen möchten, missbraucht. Die Gesuchsteller stammten immerhin aus einer Region, aus welcher der starke Zuwan derungsdruck anhalte. Für sie könnten auch keine genügenden finanziellen Garantien erbracht werden. C. Gegen diese Verfügungen erhob die Gastgeberin C._______, Tochter bzw. Schwester der Gesuchsteller, am 16. Mai 2008 Beschwerde mit dem jeweiligen Begehren um Erteilung der beantragten Einreise- bewilligung; eventuell sei nur in Bezug auf A._______ eine Einreisebewilligung zu erteilen. Sie macht geltend, in erster Linie gehe es ihr um den Besuch ihrer Mutter, die sie seit 17 Jahren – d.h. solange sie selbst in der Schweiz lebe – nicht mehr gesehen habe. Ihren Bruder habe sie vor allem deshalb eingeladen, damit er die Mutter auf der für sie beschwerlichen Reise begleiten könne; ihre Mutter sei 77 Jahre alt, auf einem Auge blind, stark gehbehindert und daher auf die Hilfe von Dritten angewiesen. Dieser gehe es darum, Seite 2C-3235/2008 und C-3236/2008 ihre Tochter einmal wiederzusehen und auch ihre vier Enkelkinder kennenlernen zu können. Dies sei in ihrem Heimatland nicht möglich, denn die in der Schweiz lebende sechsköpfige Familie könne es sich nicht leisten, nach Nairobi zu fliegen und von dort aus nach Somalia weiterzureisen; ausserdem sei dies auch zu gefährlich. Ihre Mutter habe kein Interesse daran, in der Schweiz zu bleiben, zumal in ihrer Heimat ein breites soziales Netz mit Kindern, Enkelkindern und Geschwistern vorhanden sei. Dort lebe sie in der Familie des jetzt miteingeladenen Sohnes. Dieser sei verheiratet, habe acht Kinder und lebe als Bauer von Landwirtschaft und Viehzucht, was dafür spreche, dass auch er nach Ablauf der Besuchsdauer wieder in sein Heimatland zurückkehren würde. Abgesehen von der zu Unrecht bezweifelten Wiederausreise sei die Vorinstanz auch ungerechtfertigterweise vom Fehlen der für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel ausgegangen. Sie, die Gastgeberin, arbeite zu 40, ihr Ehemann zu 100 Prozent, womit sie die Kosten für Aufenthalt und Versicherung ihrer Gäste einen Monat lang tragen könnten. Zur Abgabe einer Ga- rantieerklärung seien sie übrigens gar nicht aufgefordert worden. D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe – sowie unter Hinweis auf den bisher aufgewendeten Sozialhilfebetrag von über Fr. 90'000.- – für die Abweisung der Beschwerden aus. E. In ihrer darauffolgenden Stellungnahme vom 15. August 2008 betont die Beschwerdeführerin die Zweitrangigkeit des Einreisegesuchs ihres Bruders B._______. Man könne allenfalls auf seinen Besuch verzichten und versuchen, die Einreise der behinderten Mutter mit Hilfe des Flughafenpersonals und der Fluggesellschaft zu organisieren. Deren Besuch sei für sie, die Gastgeberin, und ihre Kinder jedoch wichtig. Die Vorinstanz habe bei ihrer Einschätzung nicht berücksichtigt, dass ihre Mutter – alt, krank und pflegebedürftig – kein Interesse am Verbleib in einem ihr völlig fremden Land haben könne. Klarzustellen sei auch, dass es sich bei den von der Vorinstanz erwähnten Sozialleistungen um Krankenkassenprämien handele, welche die ganze Familie – acht Personen – während vier Jahren bezogen habe. Seit März 2008 zahle ihre Familie diese Beiträge aber selbst, und es sei daher auch ohne weiteres möglich, für die Dauer Seite 3C-3235/2008 und C-3236/2008 von drei Monaten für die Aufenthaltskosten ihrer Mutter aufzukommen. F. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sind die Verfahren mit den Referenzen C-3235/2008 und C-3236/2008 zu vereinigen. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Ein- reisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 2.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt Seite 4C-3235/2008 und C-3236/2008 werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa- ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän- dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 5. Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 wurde die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR 362) genehmigt. Die entsprechenden Assoziierungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 definitiv in Kraft getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun gen enthält). Im Weiteren ist die VEV total revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. Seite 5C-3235/2008 und C-3236/2008 6. 6.1 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein- reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (Bst. d und e). 6.2 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge- planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus- reise Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber- gehenden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtser- klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent- haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je- weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf- enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Ein- schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An- tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbe- Seite 6C-3235/2008 und C-3236/2008 suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie- derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele- ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf- gelistet. 6.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder- ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 7. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erwähnte Einreiseerfordernis der aus- reichenden finanziellen Mittel wird in Absatz 3 präzisiert. Danach kann die Feststellung ausreichender finanzieller Mittel anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen; ebenso können – sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen – Verpflichtungserklä- rungen und Bürgschaften von Gastgebern Nachweise für das Vorhan- densein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen. Das schweizerische Ausländerrecht sieht diese und andere Sicherheiten in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 7–11 VEV vor. Unter Verweis auf die Rechtsgrundlage von Art. 5 SGK führt die GKI aus, welche Be- lege sich zum Nachweis der Mittel zur Bestreitung des Lebensunter- halts eignen (vgl. ABl. C 326, S. 11). 8. Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Visumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An- hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni- gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be- freit sind. Als Staatsangehörige von Somalia unterliegen die Gesuch- steller damit der Visumspflicht. 9. Geht es um die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wieder- Seite 7C-3235/2008 und C-3236/2008 ausreise, so muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel- falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all- gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstige Verhältnisse, so kann dies darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage der ge- suchstellenden Person nicht mit Ziel und Zweck einer befristeten Ein- reisebewilligung in Einklang steht. 10. Somalia gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Seit dem Sturz der autoritären Regierung unter Siad Barre 1991 befindet sich das Land im Bürgerkrieg. Der im Jahr 2004 gebildeten und anfangs 2009 erneu- erten Übergangregierung – nunmehr unter Führung von Premier- minister Abdirashid Ali Sharmake – ist es bisher nicht gelungen, sich als Staatsmacht durchzusetzen. Sicherheits- und Verwaltungstrukturen fehlen; statt dessen rivalisieren Sicherheitskräfte, äthiopische Hilfs- truppen und islamistische Milizen verschiedener Clans und terrori- sieren die Bevölkerung mit Mord, Vergewaltigung, Überfällen und Plünderungen. Grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Süd- und Zentralsomalia deutlich schlechter als diejenige in den nördlichen Provinzen Somaliland und Puntland; die nordwärts führenden internen Flüchtlingsströme sorgen jedoch dafür, dass auch im bisher friedliche- ren Somaliland und Puntland die Gewalt gegenüber den Neuankömm - lingen zunimmt. Diese versuchen in ihrer verzweifelten Lage nicht selten, über den Seeweg in den Yemen zu flüchten. Sowohl der langjährige Bürgerkrieg als auch häufige Dürre- und Flut- katastrophen haben zur Folge, dass ein erheblicher Teil der Bevölke- rung unter chronischem Mangel an ausreichender Versorgung mit Le- bensmitteln, trinkbarem Wasser und Medikamenten leidet. Intensive Kämpfe in Mogadischu und anderen Teilen des Landes, die seit Mai 2009 wieder neu entflammt sind, wirken sich zudem dahingehend aus, dass ausländische Hilfsaktionen immer schwerer durchführbar werden und das Land in einer humanitären Dauer-Katastrophe versinkt (Quel- le: <http://www.auswaertiges-amt.de>, Länder, Reisen und Si cherheit > Somalia Wirtschaft/Innenpolitik, Stand: August 2009; vgl. auch M ARKUS VIRGIL H OEHNE, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Somalia: Die Aktuelle Situation [2006 - 2008], 17. Dezember 2008, ins besondere S. 22 ff.). Seite 8C-3235/2008 und C-3236/2008 11. Allein aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf zwar nicht auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. Allerdings muss festgehalten werden, dass vor dem Hinter- grund der desolaten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse das Emigrationsrisiko auch ungeachtet etwaiger dortiger Verbindlichkeiten generell als äusserst hoch einzuschätzen ist. Den dargelegten sozia- len Bindungen bzw. Verpflichtungen der Gesuchsteller muss daher ein erhebliches Gewicht zukommen, damit ihre Rückkehr als wahrschein- lich gelten kann. 12. 12.1 Die Gesuchsteller – beide haben Diinsor als Wohnort angegeben – stammen aus dem südlichen Somalia und damit aus einer Region, in der die Folgen des Bürgerkriegs, abgesehen von der fehlenden Grund- versorgung, weitaus drastischer als im Norden zu spüren sind. Ange- sichts dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bruder der Beschwerdeführerin nach dem geplanten Besuchsaufenthalt in der Schweiz nicht wieder in sein Heimatland zurückreist. Dass er dort eine immerhin zehnköpfige Familie von den Erträgen der Landwirtschaft ernähren muss, verringert das Emigrationsrisiko nicht, besteht doch in vielen ärmeren Ländern der Wunsch nach Auswanderung gerade des- halb, um die in der Heimat zurückbleibenden Familienmitglieder finan- ziell unterstützen zu können. Sprechen somit erhebliche Bedenken gegen die fristgerechte Wiederausreise des 37-jährigen B._______, so stellt sich die Frage, ob der Einreise seiner Mutter Gründe entgegen- stehen. 12.2 A._______ wurde 1931 geboren. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter nach 17-jähriger Trennung zu einem Familienbesuch in die Schweiz einlädt und nicht mit Ehemann und Kindern in ihr Herkunftsland reisen möchte. Sie hat einerseits auf die erheblichen Kosten einer solchen Reise für eine sechsköpfige Familie hingewiesen, andererseits aber auch auf die mit der Reise verbundenen hohen Gefahren. Letzterer Hinweis macht deutlich, dass die Beschwerdeführerin die Lebensbedingungen in ihrer früheren Heimat durchaus realistisch einschätzt; gleichzeitig stellt sich damit aber auch die Frage, ob entsprechend ihrer eigenen Zusicherung tat- sächlich uneingeschränkt mit der Rückkehr ihrer Mutter gerechnet werden kann. Dass die Gesuchstellerin in Somalia fest verwurzelt ist und sich aufgrund ihres Alters wohl kaum noch an eine fremde Kultur Seite 9C-3235/2008 und C-3236/2008 anpassen kann, wird von ihrer Tochter zwar glaubhaft dargelegt; aus- schlaggebend ist dieses Argument allerdings nicht. Immerhin ist die Gesuchstellerin offenbar derart stark körperlich behindert, dass für sie schon die Hinreise in die Schweiz mit Schwierigkeiten verbunden wäre; es ist daher denkbar, dass gesundheitliche Probleme – kurz- oder langfristig – auch ihrer Wiederausreise entgegenstehen könnten. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter als pflegebedürftig bezeichnet hat, muss aber auch bezweifelt werden, dass diese im Heimatland die ihr innerhalb der Familie angeblich zu- kom men den Aufgaben, z.B. die Betreuung ihrer Enkelkinder, über- haupt übernehmen kann. Es ist daher – auch in Anbetracht der Sicher- heits- und Versorgungslage in Somalia – nicht auszuschliessen, dass A._______ ihren Lebensabend im Kreise ihrer in der Schweiz lebenden Familienangehörigen abschliessen möchte, ungeachtet des Um stands, dass ihr die hiesigen Lebensverhältnisse wohl fremd bleiben würden. 12.3 Insgesamt betrachtet besteht damit ein hohes Risiko, dass die Gesuchstellerin nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren würde, selbst wenn die Beschwerdeführerin derzeit das Gegenteil zusichert. Letztere scheint es immerhin auch für möglich zu halten, dass ihre Mutter ihren Besuch über den beantragten 30-tägigen Zeitraum hinaus ausdehnt, hat sie doch replikweise behauptet, dass ein dreimonatiger Aufenthalt problemlos finanziert werden könnte. 13. Die Vorinstanz verweigerte den Gesuchstellern die Einreise nicht nur mit der Begründung der nicht gesicherten Wiederausreise, sondern auch mit der Begründung, sie bzw. ihre Gastgeberin verfügten über unzureichende Mittel für den beabsichtigten Besuchsaufenthalt. Letz- teres hat die Beschwerdeführerin bestritten und dargelegt, seit März 2008 nehme ihre Familie keine soziale Unterstützung in Form von übernommenen Krankenkassenprämien mehr in Anspruch. Die daraus ersichtliche Einkommensverbesserung der Gastgeberfamilie lässt aber trotzdem nicht darauf schliessen, dass hieraus der Unterhalt für die eingeladenen Gäste bestritten werden könnte, umfasst dieser Unter- halt doch nicht nur Verpflegung und Unterkunft, sondern auch allfällige Kosten für Unfall, Krankheit und Rückschaffung. Derzeit wird hierfür von den Kantonen eine Verpflichtungserklärung über eine Garantie- summe von Fr. 30'000 verlangt (vgl. hierzu Art. 8 VEV). Es ist ange- Seite 10C-3235/2008 und C-3236/2008 sichts dieser Voraussetzungen nicht vorstellbar, dass die Beschwerde- führerin und ihr Ehemann im Zeitpunkt, als die Sozialleistungen der Gemeinde entfielen – im selben Monat wurden auch die Einreise- gesuche gestellt – bereits über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügten. Aus diesem Grund bestand für die zuständigen Behörden auch keine Veranlassung, von der Beschwerdeführerin entsprechende Garantien zu fordern. Diese hat sich im Übrigen auch gar nicht zu den konkreten Einkommensverhältnissen ihrer Familie geäussert. 14. 14.1 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass es einer Men schenrechtsverletzung nahe komme, wenn man ihrer Mutter die Einreise verweigere, handele es sich doch wahrscheinlich um ein letztes und für ihre Kinder auch einmaliges Treffen. Der insoweit als Schutznorm einzig in Frage kommende Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem ber 1950 (EMRK, SR 0.101) garantiert zwar in allgemeiner Weise die Achtung des Privat- und Familienlebens; ein Recht auf Einreise oder auf Familienleben an einem bestimmten Ort ergibt sich indessen daraus nicht (BGE 130 II 281 E. 3.1 [mit Hinweisen]; vgl. ferner STEPHAN BREITEN MOSER , in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesver- fassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 25; ARTHUR HAEFLIGER /FRANK SCHÜRMANN , Die Europäische Menschenrechts- konvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 261). Vielmehr liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens grundsätzlich erst dann vor, wenn sich die Betroffenen überhaupt nirgends treffen könnten und der persönliche Kontakt deshalb nur in der Schweiz möglich wäre. 14.2 Gemäss eigenem Vorbringen besitzt die Beschwerdeführerin, ebenso wie ihre Familie, das Schweizer Bürgerrecht. Sie selbst kann demzufolge grundsätzlich überallhin reisen und es spielt im Rahmen von Art. 8 EMRK keine Rolle, wenn sie diese Möglichkeit aus finan- ziellen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsüberlegungen nicht nut- zen kann oder will. Für die Schweizer Behörden ergibt sich daraus nicht die Verpflichtung zu einer weniger restriktiven Einreisepraxis, auch deshalb nicht, weil es in erster Linie im Verantwortungsbereich der betroffenen Personen liegt, dafür zu sorgen, dass die Einreise- voraussetzungen erfüllt sind. Seite 11C-3235/2008 und C-3236/2008 15. Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da- von ausgehen, dass einerseits die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller nicht gewährleistet sei, dass andererseits aber auch keine hinreichenden finanziellen Mittel für den geplanten Besuchs- aufenthalt zur Verfügung stünden. Die Erteilung der gewünschten Ein- reisebewilligungen war aus diesen Gründen abzulehnen. 16. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtenen Verfügungen im Ergebnis rechtmässig sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind demzufolge abzuweisen. 17. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite Seite 12C-3235/2008 und C-3236/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren C-3235/2008 und C-3236/2008 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 800.- werden der Beschwer- deführerin auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvor- schüssen verrechnet. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz - die Einwohnerdienste Thun, Postfach 145, 3602 Thun Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Haake Versand: Seite 13