B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-927/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Iran, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (…). D-927/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei - matstaat im (…) 2001 (…) in Richtung Irak. Dort hielt er sich während mehr als neun Jahren auf, bis er am (…) 2010 in B._______ weiterreiste, von wo er über ihm unbekannte Länder und C._______ am (…) 2010 ille- gal in die Schweiz gelangte. Am 24. Dezember 2010 suchte er in D._______ um Asyl nach. Am 5. Januar 2011 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung (BzP) statt. Am 27. Februar 2012 wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in A n- wendung von Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz ( AsylG, SR 142.31) angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und als Anhänger der Kommunisti- schen Partei (Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran, Komala) in seinem Heimatstaat Iran von den Behörden gesucht worden. Vor diesem Hintergrund sei er im Jahr 2001 illegal in den Irak ausgereist, wo er sich beim dort tätigen Ableger der Komala gemeldet habe . Wäh- rend zirka neun Jahren habe er in einem kurdischen Lager in der Nähe von E._______ gelebt. Als Peschmerga sei er als (…) tätig gewesen und habe dabei auch (…) erledigt. Rund ein Jahr vor seiner Ausreise aus dem Irak sei es zu eine r Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neuen Partei angeschlossen und für diese als (…) in der Stadt E._______ gearbeitet habe. Bereits kurz nach seinem Umzug in die Stadt sei er An- fang 2010 von einem Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdienstes Ete- laat telefonisch bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, dass man ihn umbringen oder in den Iran zurückführen werde, wenn er in der Partei bleibe. Deshalb habe er den Irak am (…) 2010 in Richtung Europa ve r- lassen. Zur Stützung seiner Vorbringen reich te er (…) Bestätigungen des Sekre- tariats von (…) im Original sowie je eine weitere Bestätigung vom (…), ein Programm und einen Ausweis der Komala in Kopie zu den Akten. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2012 seinen Shenasnameh (Identitätskar- te) ein. D-927/2014 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 – eröffnet am 29. Januar 2014 – stell- te das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingse i- genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftrag- te den Kanton Uri mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend g e- machten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. So habe er einer- seits geltend gemacht, an Parteidemonstrationen teilgenommen zu haben und dann gesucht worden zu sein, anderseits aber erklärt, nie an D e- monstrationen teilgenommen zu haben, sondern während (…) Jahren versteckt Mitglied der Komala g ewesen zu sein. Er habe auch zu Prot o- koll gegeben, im Iran nichts Grosses getan zu haben. Anlässlich der A n- hörung vom 27. Februar 2012 habe er erklärt, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Diesen habe er jedoch im Rahmen der Befragung nicht e r- wähnt, wesh alb dieses nachgeschobene Vorbringen als n icht glaubhaft zu qualifizieren sei. Schliesslich erstaune, dass er seinen Heimatstaat im Jahr 2001 verlassen und sich in der Folge während mehr als neun Jahren im Irak aufgehalten habe, ohne sich um asylrechtliche n Schutz zu bem ü- hen. An der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die von Exilorg a- nisationen ausgestellten Unterlagen leicht käuflich erhältlich und somit ohne Beweiswert seien. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch se i- nen Rechtsvertreter unter Kosten - und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüch t- lingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren ; eventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführer betreffend die Fluch t- gründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festz u- stellen und den Fall neu zu beurteilen; subeventualiter sei die Unzuläs- sigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen . In prozessua ler D-927/2014 Seite 4 Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden (…) Fotos des Beschwerdeführers, (…) eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesen t- lich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 teilte das Bundesverwal- tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang d es Ver- fahrens in der Schweiz abwarten dürfe, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen sp ä- teren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung. E. E.a Mit Vernehmlassung vom 11. März 2014 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die B e- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts r echtfertigten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich fes t- gehalten wurde. E.b Die Vernehmlassung wurde de m Beschwerdeführer am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-927/2014 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nic hts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das vorliegende Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen). 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerde- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den D-927/2014 Seite 6 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In der Beschwerde werden in formeller Hinsicht eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine damit einherg e- hende Verletzung des Anspruch s auf rechtliches Gehör gerügt, weshalb das Verfahren zur ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers an das BFM zurückzuweisen sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz- lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013 , S. 403 f., m.w.H.). So sei die Anhörung vom 27. Februar 2012 bereits bei Frage (…) in eine falsche Richtung gegangen. Anstatt dem Beschwerdeführer Sachfragen zu stellen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Asylgründe darzustellen, sei ihm die nirgends pro tokollierte Aussage "Sie haben gesagt, Sie wu r- den ständig von den Behörden verfolgt. In welcher Art und Weise?" u n- terstellt worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Befrager erstmals korrigieren müssen. In der nächsten Frage sei dieser wohl d a- von ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Iran beim (…) gearbei- tet habe, was auf einem falschen Verständnis von dessen Angaben beru- he. In (…) sei der Beschwerdeführer mit einem angeblichen Widerspruch konfrontiert worden. Eine solche Konfrontation hätte am E nde der Befra- gung stattfinden sollen, nachdem der Beschwerdeführer seine Asylgründe ausführlich hätte darstellen können. Durch die verfrühte Unterbrechung sei dieser daran gehindert worden, seine gesamten Asylgründe darzul e- gen, was umso bedauerlicher sei, als bereits bei der BzP von Fingerab- drücken des Beschwerdeführers in C._______ ausgegangen worden sei, weshalb auch dort keine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden habe. In der Folge habe der Beschwerdeführer abermals erklärt, dass er an Meetings/Zusammenkünften seiner Partei teilgeno m- men habe, woraufhin ihm der Befrager erneut vorgeworfen habe, an D e- monstrationen teilgenommen zu haben (…), was der Beschwerdeführer so gerade nicht ausgesagt und bereits in der BzP erklärt und richtigg e- stellt habe. Daraufhin unterstelle der Befrager (…) dem Beschwerdefüh- rer bereits zu diesem Zeitpunkt, dass er lüge. Der Beschwerdeführer h a- be gar nicht erst die Chance erhalten, seine Erfahrungen zu schildern, D-927/2014 Seite 7 sondern sei allein damit beschäftigt gewesen, die M issverständnisse und Vorwürfe des Befragers auszuräumen. Weitere Vorhalte habe das BFM in (…) gemacht. Es sei Aufgabe des BFM, den rechtserheblichen Sachve r- halt festzustellen. Zu allfälligen Widersprüchen sei dem Beschwerdefü h- rer das rechtliche Gehör zu ge währen. Der Sachverhalt könne jedoch nicht festgestellt werden, wenn das BFM dem Beschwerdeführer gege n- über zu verstehen gebe, dass es ihm nicht glaube , und, anstatt ihm Fr a- gen zu stellen, während der ganzen Anhörung mit Vorhaltungen konfro n- tiere. In diese r Atmosphäre habe der Beschwerdeführer nicht frei über seine Asylgründe erzählen können. Der Stil der Befragung erinnere in Tei- len eher an ein polizeiliches Verhör als an eine Anhörung im Rahmen e i- nes Asylverfahrens (…). 5.2 Zwar treffen einzelne der vorstehen d aufgeführten Einwände des B e- schwerdeführers auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus zu. Trotzdem lässt sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, nach der Überprü- fung der Akten insgesamt nicht halten. So trifft der Einwand des Beschwerdeführers betreffend (…) in der e r- wähnten Form nicht zu, zumal er zuvor in (…) erklärt hatte, er sei im Zeit- raum von (…) aktiv in einer Partei gewesen, habe daraufhin Probleme bekommen und sei immer verfolgt worden. Deshalb ist der darauf basi e- rende Vorhalt des Befragers in (…) nachvollziehbar, und relativierte der Beschwerdeführer dort seine Aussage dahingehend, dass er dies nicht so gesagt habe, aber aus dem Iran geflüchtet sei, weil er einen Haftschein erhalten habe. Bezüglich der Arbeit des Beschwerdeführers beim (…) scheint der Befrager anfänglich davon ausgegangen zu sein, dass diese im Iran stattgefunden habe. Indes i st dieses Missverständnis nicht dem Befrager anzulasten, sondern dem Beschwerdeführer, zumal dieser vor- gängig aufgefordert worden war, seine Probleme im Iran zu schildern, woraufhin er auch seine Arbeit beim (…) erwähnte. In der Folge wurde dieses Missverständnis durch (…) geklärt. Was die Konfrontation mit a n- geblichen Widersprüchen anbelangt, ist diese nicht zwingend erst am Schluss einer Anhörung vorzunehmen, sondern kann bereits dann erfol- gen, wenn ein Widerspruch zu früheren Aussagen ersichtlich wird . So- dann ging das BFM anlässlich der BzP in der Tat von einer möglichen Zu- ständigkeit C._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens aus. Trotzdem hatte der Beschwerdeführer damals ausre i- chend Gelegenheit, seine Gesuch sgründe in freier Red e ausführlich zu schildern, wobei er nach deren Abschluss die Frage, ob er damit alle D-927/2014 Seite 8 Gründe für sein Asylgesuch ge nannt habe, bejahte, ihm daraufhin zah l- reiche Zusatzfragen gestellt wurden und er anschliessend die Abschluss- frage nach weiteren Gründen vern einte (vgl. Vorakten BFM […]). Im Zu- sammenhang mit der Frage der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen ist die durch den Befrager in (…) durch (…) ausge- drückte Verunsicherung nachvollziehbar, hatte der Beschwerdeführer doch anlässlich der BzP zunächst vorgebracht, im Iran an Parteidemon - strationen teilgenommen zu haben, dies e später aber als Kundgebungen für diverse Anlässe relativiert (vgl. a.a.O.) und anlässlich der Anhörung in (…) zunächst bestätigt, in seiner Heimatstadt F._______ an Demonstrati- onen teilgenommen zu haben, um auf die Reaktion des Befrager s in (…) hin in (…) zu erklären, dass er weder im Iran noch im Irak an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe. Unter diesen Umständen trifft der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er keine Chance erhalten ha- be, seine Erfahrungen zu schildern, sondern allein mit der Ausräumung von Missverständnissen des Befragers beschäftigt gewesen sei, in dieser Form nicht. In Bezug auf den Einwand der weiteren Vorhalte ist festzuhal- ten, dass der Befrager diese tatsächlich überwiegend in einer sachlich e- ren Weise hätte formulieren können. Ungeachtet dessen erweist sich der Vorwurf, aufgrund des Befragungsstils sei der rechtserhebliche Sachv er- halt unvollständig ermittelt worden, insgesamt als nicht zutreffend. 5.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte , welche den Schluss zulassen wü r- den, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt r e- spektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver- letzt. Allein der nicht durchgehend neutrale Befragungsstil anlässlich der Anhörung vermag jedenfalls für sich allein betrachtet keine Kassation der angefochtenen Verfügung zu rechtfertigen. Der in diesem Zusamme n- hang gestellte An trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Anhörung des Beschwerdeführers und neuen En t- scheids erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als zu wenig stic h- haltig und wird deshalb abgelehnt. 6. 6.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfüg ung im Einzelnen aus, aufgrund welcher Ungereimtheiten in zentralen Bereichen der Vorbringen es den vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten Sachverhalt als unglaubhaft erachtet beziehungsweise, we s- halb dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stan d- hält. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz D-927/2014 Seite 9 nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsu b- stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver- fahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄHNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 6.2 6.2.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvor- bringen in Bezug auf die geltend gemachten Ereignisse im Heimatstaat Iran wird in der Beschwerde eingewendet, der dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz vorgeworfene Widerspruch bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen der Partei sei konst ruiert. Der Beschwerdeführer sei als einfaches Parteimitglied aufgrund der Tätigkeiten seiner Familie, in s- besondere seiner G._______, ins Visier der iranischen Sicherheitspolizei geraten. Seine aktive politische Tätigkeit habe er erst während seines Aufenthalts im Irak entwickelt. Auch die vorinstanzliche Erwägung, w o- nach der Beschwerdeführer erst während der Anhörung vorgebracht h a- be, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe, was er im Rahmen der BzP nicht geltend gemacht habe, weshalb dieses Vorbringen nachg eschoben und deshalb nicht glaubhaft sei, vermöge nicht zu überzeugen. So habe er im Rahmen der BzP angegeben, dass er ausgereist sei, weil er zu Hause gesucht worden sei. Mithin habe er den Ausreisegrund sehr wohl erwähnt. Dass er den Haftbefehl dabei nic ht vorgebracht habe, vermöge nicht zu bedeuten, dass er eine wesentliche Tatsache verschwiegen habe (…). 6.2.2 Zwar kann den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfah- ren – überwiegend in Kopie – eingereichten Parteidokumenten entgegen der Einschätzung dur ch die Vorinstanz nicht jeglicher Beweiswert abg e- sprochen werden und ist zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass er Mitglied der Komala war, wobei offengelassen werden kann, ob der Be i- tritt noch im Iran oder erst im Irak erfolgt ist. Auch hat te er bereits anläss- lich der BzP geltend gemacht, dass er zu Hause gesucht worden sei. In- des vermochte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht glaubhaft darzulegen, weshalb er im Iran einzig wegen seiner Pa r- teizugehörigkeit behördlich gesucht worden s ei. So sei er im Jahr (…) durch seine G._______ in die Partei gekommen und habe bis zum Jahr D-927/2014 Seite 10 (…) ausser der Teilnahme an Parteiv ersammlungen, was den Behörden nicht bekannt gewesen sei , keine Parteiaktivitäten entwickelt . Erst in j e- nem Jahr sei er behördli ch gesucht worden, weil damals seine politisch aktive G._______ "aufgeflogen" sei (vgl. Vorakten BFM […]). Jedoch vermochte sich der Beschwerdeführer zum einen zu den Umständen, wie seine G._______ "aufgeflogen" sei, mit keinem Wort zu erklären . Zum anderen stellt die Aussage einer asylsuchenden Person, wonach sie aus asylrechtlich relevanten Gründen von den Behörden per Suchbefehl ve r- folgt worden sei, gegenüber dem pauschalen Vorbringen, sie sei aus poli- tischen Gründen zu Hause von den Behörden gesucht wor den, entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sehr wohl ein wesentliches Element der Schilderung der Verfolgungsvorbringen – und damit einen erheblichen Unterschied – dar. Von einer tatsächlich verfolgten Person kann erwartet werden, dass sie solche Vorbringen bereits im Rahmen der Erstbefragung darlegt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer auch zu Protokoll, er sei im Jahr (…), nachdem er an seinem Arbeitsplatz von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, nicht nach Hause zurüc k- gekehrt, sondern habe seinen Heimatstaat noch am selben Tag verla s- sen, indem er mit einem (…) von F._______ nach H._______ gefahren sei und von dort aus in einem (…) Fussmarsch die irakische Grenze überquert h abe (vgl. Vorakten BFM […]). Demgegenüber hatte der B e- schwerdeführer ein paar Minuten zuvor noch in derselben Befragung ausgeführt, seinen Heimatstaat erst im (…) 2001 in Richtung Irak verla s- sen haben (vgl. Vorakten […]). Unter diesen Umständen vermag das Vor- bringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen des Bekanntwerdens seiner Zugehörigkeit zur Komala beziehungsweise im Zusammenhang mit dem "Auffliegen" seiner politisch aktiven G._______ in seinem He i- matstaat behördlich gesucht worden und in den Irak geflüchtet sei, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen , zumal dieser Behauptung darüber hinaus auch jegliche Substanz abgeht. 6.3 Zusammenfassend vermögen die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat Iran geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach in diesem Punkt zu Recht abgelehnt. 7. Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im D-927/2014 Seite 11 Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum seines Aufenthalts im Irak geltend gemachten Aktivitäten – mithin wegen subjektiver Nac h- fluchtgründe – bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 7.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zei t- punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend . Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden is t, sich somit auf das Vo r- liegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründ e- ten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigensch aft, 1993). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingse i- genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorg e- sehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrü n- den die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausre i- chen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 7.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerken - nung der Flüchtlingseigenschaft aufgru nd von subjektiven Nachfluch t- gründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. 7.3 Diesbezüglich wird in d er Beschwerde vom 21. Februar 2014 ausg e- führt, der Beschwerdeführer sei im Irak über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren intensiv exilpolitisch aktiv gewesen. Seine Tätigkeit habe sich nicht auf einzelne Aktionen für die Partei beschränkt, er habe wä h- rend des gesamten Aufenthalts in einem kurdischen Flüchtlingscamp der Partei Komala gelebt. All seine sozialen Kontakte hätten aus Parteimi t-D-927/2014 Seite 12 gliedern bestanden, sein Beruf sei die Arbeit für die Partei gewesen und seine Ehefrau stamme ebenfalls aus d ieser. Es sei nicht übertrieben zu sagen, dass er sein Leben der Partei geopfert habe. Seine Unterstützung des (…) und (…) seien dabei die Hauptaufgaben, welche ihm zugewiesen worden seien, jedoch nicht seine einzigen Tätigkeiten gewesen. Dieses Engagement habe d er Beschwerdeführer im Irak auch nach aussen kundgetan. Angesichts der Überwachung und der Stärke des Gehei m- dienstes sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer als Teil seiner Pa r- tei seit seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden bekannt gewesen sei, dies nicht zuletzt aufgrund seiner illegalen Ausreise aus seiner Heimat. Spätestens zum Zeitpunkt der Abspaltung der Partei und dem Umzug des Beschwerdeführers in die Stadt E._______ im Jahr (…) habe er sich in die Öffentlichkeit begeben. So sei er von den irak ischen Behörden b e- droht und zur Ausreise gedrängt worden. Es wäre naiv anzunehmen, dass er zu jener Zeit nicht auch in den Fokus des iranischen Gehei m- dienstes geraten wäre. Auch sei zu beachten, dass die Neugründung der Partei I._______ auf grosses Interesse des Etelaat gestossen sein dürfte. Der Beschwerdeführer sei Gründungsmitglied dieser neuen Partei gew e- sen und aufgrund der geringen Parteigrösse von zu Beginn lediglich (…) Personen sicherlich auch den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt gewesen. Aufgrund seines zeitlich ausserordentlich langen und auch i n- tensiven Grades seines politischen Engagements sei er in überdurc h- schnittlichem Masse gefährdet, bei einer Rückkehr in den Iran als pol i- tisch Oppositioneller verfolgt zu werden. Diesfalls erwarte ihn eine Bestra- fung, welche in keinem Verhältnis zu seinem friedlichen politischen Ei n- satz stehe. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen (…). 7.4 Auch diese Auffassung des Beschwerdeführers wird vom Bundesve r- waltungsgericht nicht geteilt. So haben sich bereits die Verfolgungsvor- bringen des Beschwerdeführers bezüglich seine s Heimatstaats Iran als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 6.2). Sodann ist nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verl iess und seine Anwesenheit im Irak den irak i- schen Behörden bekannt war. So gab er zwar anlässlich der BzP zu Pro- tokoll, dass seine Identitätskarte nach der Einreise in den Irak von den irakischen Grenzbeamten eingezogen worden sei und er nicht davon ausgehe, dass er diesen Ausweis von den Behörden zurückfordern könne (vgl. Vorakten BFM […]). Trotzdem reichte er seinen Shenasnameh den schweizerischen Asylbehörden im Rahmen der Anhörung kommentarlos ein (vgl. Vorakten BFM […]). Seinen Aussagen ist zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre seines Aufenthalt s bezi e- hungsweise bis zur Parteispaltung (…) offensichtlich unbehelligt im Irak D-927/2014 Seite 13 aufhalten konnte, und erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt E._______ als (…) für die neue Partei zu arbeiten und dabei erkannt worden sei (vgl. Vorakte n BFM […]). Daran vermögen die z u- sammen mit der Beschwerde als Beweismittel eingereichten Fotos, we l- che den Beschwerdeführer in militärischer Bekleidung zeigen (…) nichts zu ändern. In der Stadt will er von einem gewissen J._______, einem so- wohl in F._______ als auch in E._______ tätigen Mitarbeiter des Etelaat, welcher sich am Telefon namentlich zu erkennen gegeben habe , immer wieder bedroht worden sein (vgl. a.a.O. […]). Indes genügt auch dieses Vorbringen den Anfo rderungen an die Glaubhaftigkeit n icht, zumal der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären vermochte, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telefonischen Dr o- hungen verliess. Seine diesbezüglichen Aussagen, er habe nicht einfach so alles hinter sich lassen u nd weglaufen wollen beziehungsweise die Partei habe ihm erst gegen Ende 2010 gesagt, dass seine Lage ernst werde (vgl. a.a.O. […]), vermögen nicht zu überzeugen. Schliesslich brachte er auch nicht vor, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen. 7.5 Die mit Bezug auf den Irak geltend gemachten subjektiven Nac h- fluchtgründe sind somit ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb d er Beschwerdefüh- rer nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 8. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen de s Beschwerde- führers ist zusammenfassend festzustellen, dass diese r keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht lingseigenschaft nich t erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der B e- schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nicht s zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach d as Asylgesuch des Be- schwerdeführers insgesamt – wenn auch nicht mit in allen Teilen übe r- zeugender Begründung – zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schwei z und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-927/2014 Seite 14 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun - gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän - ders in den Heimat -, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegenste - hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er- füllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht lichen Rückschi e- bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrige n- der Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung D-927/2014 Seite 15 in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des E uropäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaf t machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fa ll. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer wü r- de bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm – wie oben unter Ziffn. 6 und 7 der Er- wägungen festgehalten wurde – nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfo l- gungssituation darzutun. 10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländ er unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Im Falle des Beschwerdeführers sprechen jedoch weder die im Iran her r- schenden allgemeinen Lebensumstände noch seine persönlichen Ve r- hältnisse gegen eine Rückkehr in die Heimat. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______ in der Provinz (…), wo weiterhin seine Eltern und eine (…) wohnhaft sind, während ein (…) von ihm in K._______ lebt. Ne- ben seiner kurdischen Muttersprache (…) spricht der Beschwerdeführer auch (…). Nach dem (…) Schuljahr war er bis zu seiner Ausreise aus dem Iran als (…) tätig. Er ist noch jung und leidet – soweit aktenkundig – an keinen , geschweige denn schwerwiegenden, gesundheitlichen Pro b- lemen. Demnach liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der B e- schwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individue l- len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe D-927/2014 Seite 16 vertretenen Auffassung und ohne die Schwierigkeiten zu verkennen, we l- che der langjährige Aufenthalt ausserhalb des Heima tstaates mit sich bringen könnte – sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkeh r notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-927/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten erla s- sen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: