© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: RDRM.2021.73 / 83 Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement Publikationsdatum: 20.06.2022 Entscheiddatum: 20.01.2022 SJD RDRM.2021.73 / 83 Migrationsrecht, Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 Abs. 1 VEV, Art. 6 SGK, Art. 11 AIG. Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz einreisen. Da er aber in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wollte, hätte er unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine ausländerrechtliche Bewilligung benötigt. Ausserdem ist gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig. Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Einreisevoraussetzungen nicht und das Migrationsamt konnte daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. Abwei-sung der Beschwerde. Den Entscheid SJD RDRM.2021.73 / 83 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 1/13 Entscheid vom 20. Januar 2022 Beschwerdeführer A.__ vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, Wiggenweg 3, 9404 Ror- schacherberg gegen Vorinstanz Migrationsamt St.Gallen Verfügungen vom 20. April 2021 und 7. Mai 2021 Betreff Wegweisungsverfügungen Geschäftsnummer RDRM.2021.73 RDRM.2021.83 Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/13 Sachverhalt A. A.__, geboren 25. März 1978, von Kosovo, lebt mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Er gründete in der Schweiz die Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» mit Sitz an der D.__strasse 13 in Z.__ in der Absicht, ein Maler-, Verputz- und Gipsergeschäft aufzubauen. Am 12. Februar 2021 liess er die Firma ins Handelsregister eintragen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 wurde A.__ aufgefordert, eine Wohn- sitzbestätigung einzureichen. B. Am Mittwoch, 7. April 2021, hielt die Grenzwache anlässlich einer Ein- reisekontrolle den albanischen Staatsangehörigen E.__ als Lenker eines mit «Maler B.__, Inhaber C.__» beschrifteten Lieferwagens an und kon- trollierte ihn. Es bestand der Verdacht der Erwerbstätigkeit ohne Bewilli- gung. Da aber dies nicht genügend nachgewiesen werden konnte, wurde die Weiterfahrt gestattet. Am 19. April 2021 stellte die Kantonspolizei St.Gallen anlässlich einer ausländerrechtlichen Kontrolle beim Kieswerk F.__ in Y.__ fest, dass die albanischen Staatsangehörigen E.__ und G.__ in Firmenarbeitskleidung der Firma «Maler B.__, Inhaber C.__» einen Lie- ferwagen der erwähnten Firma mit Kies beluden. Am gleichen Tag traf die Polizei am Firmensitz der Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» in Z.__ die albanischen Staatsangehörigen H.__, I.__ und J.__ beim Ver- richten verschiedener Arbeiten (Schalen, Vorplatz bearbeiten) an. Sie tru- gen Arbeitskleidung mit der Beschriftung der erwähnten Firma. Keiner der angetroffenen albanischen Staatsangehörigen verfügte über eine Aufent- halts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz. Gemäss ihren Angaben sind sie von A.__ angefragt worden, um ihm beim Firmenaufbau behilflich zu sein. Bei ihrer Festnahme hatten sie sich bereits zwischen zwei Wochen und einem Monat in Z.__ aufgehalten. C. Das Migrationsamt wies mit Verfügung vom 20. April 2021 A.__ aus der Schweiz und den Schengen -Mitgliedsstaaten weg. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, A.__ verfüge über kein gültiges Vi- sum oder keinen gültigen Aufenthaltstitel, habe keine Arbeitsbewilligung vorgelegt und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher- heit sowie die internationalen Beziehungen dar, da er ausländische Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/13 Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt habe. Da s Amt setzte A.__ eine Ausreisefrist bis 7. Mai 2021. Gegen diese Verfügung erho b A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt , St.Gallen, mit Eingabe vom 26. April 2021 Be- schwerde beim Sicherheits - und Justizdepartement und beantragte, es sei die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 vollumfänglich aufzu- heben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und A.__ formlos auf- zufordern, sich unverzüglich innert angemessener Frist nach Deutsch- land zu begeben. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfü- gung vom 20. April 2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Ver- fahren erstinstanzlich wieder an die Hand. D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wies das Mig rationsamt A.__ erneut aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, A.__ verfüge in der Schweiz über kein gültiges Visum bzw. keinen gültigen Aufenthaltstitel. Die erforderlichen Dokumente zum Nachweis des Aufenthaltszweck s und der Aufenthaltsbedingung würden fehlen. Eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sei nicht vorgelegt worden. Das Migrationsamt habe daher eine ordentliche Wegweisungsverf ügung (Art. 64 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [SR 142.20; ab- gekürzt AIG]) und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit eine formelle Verfügung erlas- sen (Art. 64 Abs. 2 AIG). Anlässlich einer Baustellenkontrolle vom 19. April 2021 in Z.__ habe die Kantonspolizei festgestellt, dass verschiedene Personen auf einer Bau- stelle tätig gewesen seien, wobei keine der anwesenden Personen über eine gültige Arbeits - und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt habe. In der polizeilichen Einvernahme habe A.__ zusammenfassend an- gegeben, es sei ihm nicht bewusst gewesen , dass er eine Bewilligung brauche, um in der Schweiz zu arbeiten. Weiter habe er bestätigt, Inhaber und Geschäftsführer der Firma Maler B.__ mit Sitz in Z.__ zu sein und die Firma im Februar 2021 ge gründet zu haben. Er habe geltend gemacht, die anlässlich der Kontrolle angetroffenen Personen hätten lediglich ge- holfen sein Haus zu renovieren, diesbezüglich habe er ihnen keinen Lohn ausbezahlt. Weiter habe er zugegeben, keine Sozialabgaben bezahlt zu Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/13 haben und ausgeführt, dass er sowohl in U.__ wie auch in Z.__ Bauar- beiten ausgeführt und sein Bruder ihm bei diesen Arbeiten geholfen habe. Angesprochen darauf, ob eine der angehaltenen Personen ebenfalls auf dieser Baustelle gearbeitet habe, habe er dies verneint. Erst als die Kan- tonspolizei A.__ mitteilt habe, dass drei Personen in Arbeitskleidung der Firma Maler B.__ auf dieser Baustelle beim Arbeiten an der Fassade be- obachtet worden seien, habe er zugegeben, dass diese ausgeholfen hät- ten. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass eine der ange haltenen Personen bereits am 7. April 2021 für ihn erwerbstätig gewesen war. A.__ habe sich somit der Ausübung einer selbstständig en Erwerbstätigkeit ohne erforderliche Bewilligung, der mehrfachen illegalen Beschäftigung von Ausländern sowie der Nichteinzahlung von Sozialabgaben schuldig gemacht. Ein entsprechendes Strafverfahren sei hängig. Mit diesem Ver- halten habe er gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen, sein weitere r Aufenthalt in der Schweiz werde nicht geduldet. Obwohl A.__ mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe, werde bei der Ansetzung der Ausreise- frist vorliegend der Umstand berücksichtigt, dass er die Möglichkeit erhal- ten solle, die Auflösung seiner Firma sowie seines W ohnsitzes einzulei- ten. Eine Ers treckung der Ausreisefrist bis am 7. Juli 2021 – wie bean- tragt – werde dafür aber als übermässig qualifiziert und abgelehnt. A.__ müsse die Schweiz bis am 30. Mai 2021 verlassen. Es lägen keine Gründe vor, die eine Unzulässigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 81 AIG rechtfertigen würde n. Eine Be- schwerde gegen dies Wegweisungsverfügung habe keine aufschiebende Wirkung. E. Gegen die Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes vom 7. Mai 2021 erhob A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 20. Mai 2021 Beschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, die Verfügung vom 7. Mai 2021 sei vollumfänglich aufzugeben. Eventualiter sei sie aufzuheben und A.__ sei formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2 021 innert angemessener Frist nach Deutschland zu begeben. Der Beschwerde sei zudem die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, A.__ habe seinen Wohnsitz in Deutschland sowie einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland, wobei sein Heimatort X.__ Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/13 (Kosovo) sei. Er habe in der Schweiz ein Einzelunternehmen gegründet, mit der Absicht, in naher Zukunft seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz zu verlegen. Er habe sich hierfür bei der Gemeinde Z.__ gemel- det, die ihn dann an das Handel sregisteramt St.Gallen verwiesen habe. A.__ sei nicht bekannt gewesen, dass er eine Aufenthaltsbewilligung be- nötige, worauf ihn auch die Gemeindemitarbeiter nicht hingewiesen hät- ten. Schliesslich habe er sich beim Handelsregisteramt gemeldet und das Einzelunternehmen «Maler B.__, Inhaber C.__» gegründet. Leider habe sich auch das Handelsregisteramt über die Notwendigkeit der Auf ent- haltsbewilligung nicht geäussert, wobei ausländischen Bürgern grund- sätzlich die Grün dung eines Einzelunternehmens in Kanto n St.Gallen nicht verwehrt werde. In der Annahme in der Schweiz einer Arbeitstätig- keit nachgehen zu dürfen, habe A.__ ein Einzelunternehmen gegründet und erhebliche Investitionen getätigt. Er habe in keiner Art und Weise be- absichtigt, einer illegalen Tätigkeit nachzugehen. Umso weniger habe er ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt. Vielmehr hätten ihm diverse Personen freiwillig und ohne eine Gegenleistung ge- holfen, sein künftiges Haus etwas zu verschönern. Es sei eine Unterstüt- zung unter Freunden und Familie im Sinne ein er Gefälligkeit erfolgt und Kost und Logis seien nicht als Gegenleistung gedacht gewesen. Zudem sei A.__ auch nicht in dieser Sache verurteilt worden, weshalb ohnehin die Unschuldsvermutung gelten würde. Er stelle keine Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz dar. Aus diesem Grund hätte die Verfügung nicht ausgespro- chen werden dürfen, sondern vielmehr wäre er aufzufordern gewesen, sich innert angemessener Frist nach Deutschland zu begeben. Damit A.__ sein Geschäft liquidieren und seine Rückreise vorber eiten könne, sei ihm zudem eine längere Ausreisefrist einzuräumen. F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wies das Sicherheits - und Justizde- partement das Gesuch von A.__, um Wiederherstellung der aufschieben- den Wirkung im Beschwerdeverfahren ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. G. Das Migrationsamt beantragte in seiner Eingabe vom 16. Juni 2021, der Rekurs (richtig: Beschwerde) sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/13 Vernehmlassung und verwies auf seine Verfügung vom 7. Mai 2021 so- wie die Akten. H. Das Untersuchungsamt W.__ sprach A.__ mit Strafbefehl vom 6. Juli 2021 des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Erwerbstätig- keit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Be- schäftigung von Ausländern ohne Bewilligung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt aufge- schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.–. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.__ Einsprache. Damit ist der Strafbefehl nicht rechtskräftig. Erwägungen 1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Beschwerdevo- raussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Beschwerdeberechtigung als auch in Bezug auf die Frist - und Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] sowie Art. 64 Abs. 3 AIG). Auf die Beschwerden vom 26. April 2021 und 20. Mai 2021 ist einzutreten. 2. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfügung vom 20. April 2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren erstinstanzlich wieder an die Hand. Damit ist die Beschwerde gegen die erwähnte Ver- fügung vom 20. April 2021 gegenstandslos geworden und abzuschreiben (Art. 57 Abs. 1 VRP). 3. Es bleibt die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 zu prüfen. a) Die Wegweisung ist eine reine Entfernungsmassnahme, die Auslände- rinnen und Ausländer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Die zu- ständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 7/13 nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG). Durch die Assozi- ierung der Schweiz mit dem Schengenraum richten sich Ein - und Aus- reise zum grossen Teil nach Schengenrecht (Art. 2 Abs. 4 AIG und Art. 7 Abs. 1 AIG). b)aa) A.__ ist kosovarischer Staatsangehöriger (Vorakten Seite 4) und damit besitzt er nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Staa- tes. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland und reiste mehrfach in die Schweiz ein, um eine Firma zu gründen und zu arbeiten. bb) Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Vi- sumserteilung (SR 142.204; abgekürzt VEV) richten sich die Einreisevo- raussetzungen für kurzfristige Aufenthalte nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. L 77 vom 23. März 2016 S. 1; abgekürzt SGK). Art. 6 SGK regelt aber die Einreisevoraussetzun- gen für Drittstaatsangehörige – wie der Beschwerdeführer – nur wenn keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz beabsichtigt wird . Die Einreisevo- raussetzungen nach Art. 6 SGK müssen während des gesamten bewilli- gungsfreien Aufenthalts erfüllt sein. Wird ein Aufenthalt mit Erwerbstätig- keit beab sichtigt, ist für Drittstaatsangehörige eine ausländ errechtliche Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Ein reise bei der am Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen (Art. 11 Abs. 1 AIG). cc) Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete Niederlassungs- erlaubnis in Deutschland (Vorakten Seite 3) . Für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz einreisen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a VEV und Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). Der Beschwerdeführer bezweckte aber, in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er kann sich somit nicht auf die Regelung für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit berufen. Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, be- nötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine ausländerrechtliche Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte, unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 8/13 dd) Hinzu kommt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig ist. Er ist des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Er- werbstätigkeit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechts- widrigen Ein -, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufent halts und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung angeklagt. Ausserdem ist er bei den deutschen Behörden für die Zeit zwischen 2016 bis 2018 neun Mal wegen Betrug und Hehlerei verzeichnet (Vorakten Seite 84). Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK dürfen Ausländerinnen und Ausländer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie- hungen der Schweiz darstellen. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wer- den in der Praxis weit ausgelegt. Für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügen bereits konkrete Anzei- chen, dass die betreffende Person gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Eine strafrechtliche Anklage oder rechtskräftige Verurteilu ng ist nicht notwendig (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij , Migrationsrecht, 4. Auflage 2018, S. 154). Der Beschwerdeführer ist geständig, ohne die erforderlichen Bewilligun- gen sich in der Schweiz aufgehalten zu haben und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein (Vorakten Seiten 14 und 15). Zudem gibt er auch zu, illegal in der Schweiz anwesende Personen beherbergt zu haben (Vorakten Seite 20). Er hat somit ausländerrechtliche Bestimmungen ver- letzt und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass er eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung benötige. Betreffend die Gründung eines Einzelunternehmens habe er sich bei der Gemeinde Z.__ gemeldet. Die Gemeinde habe ihn ans Handelsregisteramt verwie- sen. Weder die Gemeinde noch das Handelsregisteramt habe ihn über die Notwendigkeit einer Aufenthalts - und Arbeits bewilligung informiert. Beim diesem Einwand des Beschwerdeführers der Unkenntnis über die Rechtslage handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung. Er lebt als kosovarischer Staatsangehöriger seit Jahren mit einer unbefristeten Nie- derlassungserlaubnis in Deutschland. Er muss sich daher bewusst sein, dass er für den Aufenthalt und für eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 9/13 Land allenfalls eine Bewilligung nötigt. Es wäre am Beschwerdeführer ge- legen, sich vor seiner Einreise in die Schweiz und der Gründung des Un- ternehmens bzw. Beginn seiner Erwerbstätigkeit über die erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligungen zu informieren. Er hat damit seine Sorgfaltspflicht verletzt. Unkenntnis der Einreise - und Aufenthaltsvor- schriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für das Abse- hen einer Wegweisung dar. c) Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Einreisevoraussetzungen nicht und das Migrationsamt konnte daher gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. 4. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 64 Abs. 2 AIG und beantragt, eventualiter sei er formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2021 innert an- gemessener Frist nach Deutschland zu begeben. a) Verfügen Ausländerinnen oder Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines andere n Schengen-Staates, so sind sie gemäss Art. 64 Abs. 2 AIG formlos aufzu- fordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie die- ser Aufforderung nicht nach , so ist eine W egweisungsverfügung nach Art. 64 Abs. 1 AIG zu erlassen. Unverzüglich bedeutet gemäss Art. 26c Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (SR 142.281) inner- halb eines Tages, vorbehalten besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme oder die familiäre Situation. b)aa) Der Beschwerdeführer führt nicht an, sich innerhalb eines Tages nach Deutschland begeben zu wollen. Daher beruft er sich rechtsmiss- bräuchlich auf Art. 64 Abs. 2 AIG, denn besondere Umstände macht er nicht geltend. Die Liquidation seiner Firma in der Schweiz ist kein beson- derer Umstand, denn dies ist auch von seinem grenznahen Wohnort in Deutschland (V.__) möglich und zumutbar. bb) Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, gegen die öffentliche Sicherheit und Or dnung verstossen hat. Nach Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/13 Art. 64 Abs. 2 AIG kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Si- cherheit ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Weg- weisungsverfügung erlassen werden. c) Es daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Migra tionsamt ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Wegweisung er- lassen hat. 5. Die Wegweisung ist nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG sofort vollstreck- bar, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. a) Der Beschwerdeführer ist, wie bereits ausgeführt, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Migrationsamt hätte daher ge- mäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG die sofortige Vollstreckbarkeit der Weg- weisung anordnen können. Zugunsten des Beschwerdeführers verzich- tete es aber darauf und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 30. Mai 2021. b) Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, die Liquidation seiner Firma in der Schweiz vom grenznahen Ausland (V.__) durchzufüh- ren. Soweit seine Anwesenheit dafür in der Schweiz erforderlich ist, kann er kurzzeitig in die Schweiz reisen und anschliessend wieder nach V.__ zurückkehren. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Firma in der Schweiz liquidieren will, ist kein Wegweisungshindernis zu sehen. Der Verzicht des Migrationsamtes auf die (rechtlich mögliche) sofortige Voll- streckung der Wegweisung des Beschwerdeführers und die Ansetzung einer Ausreisefrist bis 30. Mai 2021 ist somit verhältnismässig und nicht zu beanstanden. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine län- gere Ausreisefrist bis 18. Juni 2021 anzusetzen, ist daher abzuweisen. 6. Die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 erweist sich somit als recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist daher abzuweisen. 7.a) In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Bei einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 11/13 Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272; abgekürzt ZPO]) gilt die Grundregel, dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Ge- genstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzu- schreiben ist. Ansonsten ist auf den mutmasslichen Prozessausgang ab- zustellen (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO; VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.1. mit Hinweisen). b) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das Migrationsamt seine Verfügung am 3. Mai 2021 wiedererwägungsweise aufgehoben und das Verfahren erstinstanzlich w ieder an die Hand ge- nommen hatte. Die Gegenstandslosigkeit ergibt sich vorliegend aufgrund der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeführer hat somit keine amtlichen Kosten zu tragen. Auf die Erhebung einer Abschreibungsgebühr bei der Vorinstanz ist z u ver- zichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 wird abgewiesen. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist dem Be- schwerdeführer in Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) eine Entscheidge- bühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Sie ist mit dem in gleicher Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 8.a) Gemäss Art. 98bis VRP wird die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nac h Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Im Beschwerdeverfahren vor dem Sicherheits - und Justizdepartement be- steht kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, son- dern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). b)aa) Angesichts der Tragweite der angefochtenen Wegweisungsverfü- gung vom 20. April 2021 war der Beizug eines Rechtsvertreters gerecht- fertigt. Die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 26. April 2021 ist wie erwähnt Folge der Wiedererwägung durch das Migrationsamt. Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung entspricht de m gestellten Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 12/13 Rechtsbegehren. Der Beschwerdeführer ist insofern als obsiegend zu be- trachten und hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. bb) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'271.65 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer [MWST] ein. Im Rekursverfahren bzw. dem vorliegenden Beschwerde- verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement beträgt das Hono- rar pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honora- rordnung [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb des für die Pau- schale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betei- ligten bemessen (Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70]; Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, bewegt sich in der Regel für das Verfahren vor dem Departement in der Grössenordnung von Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.–. Mit diesen Pauschalansätzen wird auch Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung getragen (VerwGE B 2019/2 vom 23. Mai 2019 E. 5). Vorliegend um- fasste die anwaltliche Tätigkeit neben den üblichen Mandantenkontakten das Einreichen der Beschwerdeschrift im Umfang von fünf Seiten sowie einer weiteren kurzen Eingabe. Das Beschwerdeverfahren bot weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Das geltend gemachte Honorar ist daher zu kürzen. Den Bemühungen ent- sprechend ist vorliegend eine E ntschädigung in der Höhe von 1'25 0.–, zuzüglich Fr. 50.– Barauslagen (vier Prozent von Fr.1'250. –, Art. 28bis HonO), angemessen. Mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ist bei der ausseramtlichen Entschädigung keine Mehrwertsteuer anzurechnen. c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 wird dagegen abgewiesen. Das diesbezügliche Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei die sem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 13/13 Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als Entscheid 1. a) Die Beschwerde von A.__, Deutschland, gegen die Wegweisungs- verfügung vom 20. April 2021 wird abgeschrieben. b) Die Beschwerde von A.__ gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 wird abgewiesen. 2. a) Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für die Beschwerde ge- gen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 beim Migrati- onsamt wird verzichtet. b) A.__ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– für die Be- schwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 . Diese wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. a) Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt A.__ für die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 ausseramt- lich mit Fr. 1'300.– (inkl. Barauslagen). b) Das Begehren von A.__ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten für die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 wird abgewiesen. Der Vorsteher: Fredy Fässler, lic.iur. Regierungsrat