Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Januar 2016 (810 15 46) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Pierre Comment , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung (RRB Nr. 226 vom 10. Februar 2015) A. Der afghanische Staatsangehörige A.____, geboren am 1. Januar 1985, reiste am 6. April 2009 in die Schweiz ein und reichte beim Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staats- sekretariat für Migration [SEM]) ein Asylgesuch ein . Das BFM wies das Asylgesuch mit Verfü- gung vom 28. Mai 2009 ab und ordnete die Wegweisung von A.____ an. Dagegen erhob A.____ am 22. Juni 2009 Beschwerde . Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 18. November 2009 heiratete A. ____ in Rheinf elden die Schweizer Bürgerin B.____, geboren am 19. Juli 1984. Zum Verbleib bei der Ehefrau erteilte ihm das Amt für Migra- tion des Kantons Aargau eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Entscheid vom 20. Januar 2010 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegwei- sung zufolge Rückzugs ab. Per 1. Mai 2010 zogen die Ehegatten in den Kanton Ba sel-Landschaft. Am 17. August 2010 wurde die gemeinsame Tochter C.____ geboren. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A.____ letztmals bis zum 31. März 2014. C. Am 31. August 2009 wurde A.____ vom Bezirksamt D.___ _ wegen rechtswidriger Ein- reise zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.- -, bei einer Probezeit von 2 Jahren, ver- urteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt vom 13. August 2013 wurde A.____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überfahren eines seit 19.98 Sekunden aktivierten Rotlichts einer Lichtsignalanlage) zu einer Geldstrafe von 7 Tagen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. Die Familie hat vom 1. Juli 2010 bis 31. Oktober 2 011 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 15‘046.70 bezogen. E. Gemäss Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerich ts E.____ (heute: Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West [Zivilkreisgericht]) vom 22. Februar 2013 wurde den Ehe- gatten das Getrenntleben per 1. August 2012 bewillig t. Die Tochter wurde unter die Obhut der Kindsmutter gestellt und dem Kindsvater ein Besuchsrecht an zwei Wochenenden im März 2013 bei der Kindsmutter eingeräumt. Anschliessend soll te ein wöchentliches (unbeaufsichtig- tes) Besuchsrecht stattfinden. Gemäss Verfügung der Gerichtspräsidentin des Bezirksgericht s E.____ vom 25. März 2013 wurde das Besuchsrecht aufgrund einer Gefährdungsmeldu ng von C.____s Grossmutter müt- terlicherseits vom 20. März 2013 vorläufig sistiert. Mit Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts E.____ vom 14. Mai 2013 wurde der Kinder - und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD, heute: Psychiatrie Baselland, Kinder- und Jugendp sychiatrie [KJP]) beauftragt, das Be- suchsrecht von C.____ mit dem Beschwerdeführer abzuklären u nd Vermittlungsgespräche mit den Eltern durchzuführen. Ferner wurde eine Erziehungs beistandschaft für C.____ errichtet (vgl. auch Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehö rde F.____ [KESB] vom 6. Juni 2013). Auf das vom Beschwerdeführer am 14. August 2013 angeho bene Gesuch zur Abänderung der verfügten Unterhaltsbeiträge wurde wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht einge- treten (vgl. Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksge richts E.____ vom 10. Februar 2014). Das kinderpsychiatrische Gutachten des KJPD vom 30. Septem ber 2013 schloss mit der Emp- fehlung, die Sistierung des begleiteten Besuchsrechts auf zuheben und das Besuchsrecht zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nächst begleitet auszuüben. Eine Zuteilung der allein igen elterlichen Sorge an die Kindsmutter wurde befürwortet. Mit Verfügung der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts E .____ vom 15. Juli 2013 wurde festgehalten, dass die Parteien sich vorläufig auf ein b egleitetes Besuchsrecht in den Räum- lichkeiten des Tagesheims G.____ geeinigt hätten, welche s 14-täglich durchgeführt werden solle. Mit Entscheid des Bezirksgerichts E.____ vom 9. Dezember 2013 wurde die elterliche Sorge für C.____ der Kindsmutter zugeteilt. Die Kindseltern wur den bei ihrer Bereitschaft behaftet, das begleitete 14-tägliche Besuchsrecht im Tagesheim in G._ ___ weiterzuführen. Die vom Be- schwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrie- ben (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht [400 13 332] vom 4. Februar 2014, Vereinbarung vom 4. Februar 2014). Mit Vereinbarung vom 4. Februar 2014 wurden das bisherige Besuchsrecht in ein unbegleitetes 14 -tägliches Besuchsrecht ab August 2014 abgeändert und die neuen Besuchs- und Ferienrech tsmodalitäten des Kindsvaters fest- gehalten. Am 24. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Her absetzung der Unterhaltsbeiträge für seine Tochter. Zufolge Erhebens der Scheidungsklage wurde die Angelegenheit abgeschrieben und im Scheidungsverfahren weiterbehandelt. Mit Entscheid vom 28. August 2014 änderte die KESB das bis anhin geltende Besuchsrecht dahingehend ab, als die Besuche zwischen dem Beschwerdef ührer und C.____ nur noch be- gleitet in den Räumlichkeiten der H.____ stattfinden sollten. Gemäss Antrag der Erziehungsbei- ständin vom 13. Oktober 2014 sistierte die KESB mit Entsch eid vom 16. Oktober 2014 das be- gleitete Besuchsrecht per sofort, längstens bis Ende April 2015. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 17. Dezember 2014 gutgeheissen und die Angele- genheit zur weiteren Bearbeitung an das Zivilkreisgericht überwiesen (Verfahren 810 14 336). F. Am 22. September 2014 widerrief das AfM die Aufe nthaltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung an. Am 1. Oktober 2014 erhob A.____, nachfolgend vertreten durch Pierre Comment, Advokat in Basel, gegen diese Ver fügung Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) u nd beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung; unter o/e- Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer eine angemesse ne Parteientschädigung zuzuspre- chen sei, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. G. Mit Beschluss Nr. 0226 (RRB) vom 10. Februar 2015 wie s der Regierungsrat die Be- schwerde ab und ordnete die Wegweisung von A.____ an. Überdies wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen. Dazu wurd e ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zwar Lohnausweise und Lohnabrechnungen eingereicht , diese seien aber nicht aktuell gewesen. Überdies habe er in seinem Gesuch angegeben, seiner Tochter Unterhaltsleistungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von monatlich Fr. 600.-- zu zahlen, was nachweislich nicht zugetroffen habe. Schliesslich gehö- re ihm das Fahrzeug, welches auf seinen Namen zugelassen sei. H. Gegen den RRB Nr. 0226 vom 10. Februar 2015 erhob A.____ mit Eingabe vom 20. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der angefochtene Entscheid voll- umfänglich aufzuheben und demgemäss seine Aufenthaltsbew illigung zu verlängern bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beim BFM (h eute: SEM) zu beantragen; unter o/e- Kostenfolge zulasten des Staates, wobei ihm für das ka ntonsgerichtliche sowie für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. Eventuali- ter sei ihm sowohl für das vorliegende als auch für das vo rinstanzliche Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Das Formular “Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ inkl. Belege reichte er mit Eingabe vom 25. März 2015 ein. Gemäss Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgericht s vom 15. April 2015 wurde die vom Beschwerdeführer und B.____ geschlossene Ehe auf gem einsames Begehren geschie- den. Die elterliche Sorge über C.____ wurde der Kind smutter zugeteilt. Die Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen vom 16. Februar 2015 wurde gerichtlich genehmigt. Darin wurde ein zunächst begleitetes Besuchsrechts im Tagesheim G.____ vorgesehen. Eine Aus- dehnung in ein unbegleitetes Besuchsrecht und die Einf ührung eines allfälligen Ferienrechts könne in Absprache mit der Erziehungsbeiständin vorgenommen werden. I. Am 27. Mai 2015 liess sich der Regierungsrat vernehm en und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. J. Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2015 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. K. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. Juni 2015. L. Mit Eingabe vom 2. Juli 2015 reichte der Beschwerdef ührer dem Gericht eine Kopie sei- nes aktuellen Arbeitsvertrags sowie einer E-Mail des kan tonalen Sozialamtes (Sozialamt) vom 30. Juni 2015 betreffend die abgeschlossene Abzahlungsvereinbarung ein. M. Anlässlich der Urteilsberatung des Kantonsgerichts vom 23. September 2015 wurde entschieden, dass eine Parteiverhandlung sowie Beweisma ssnahmen zur weiteren Sachver- haltsabklärung anzuordnen seien. Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wurde der Beschwerdeführer daher aufgefordert, dem Gericht sämt liche Belege über seine finanziellen Verhältnisse und insbesondere über die geleisteten Unte rhaltsbeiträge an seine Tochter einzu- reichen. Ferner wurden das Sozialamt, die KESB sowie da s Zivilkreisgericht darum ersucht, dem Gericht sämtliche den Beschwerdeführer betreffende Akten einzureichen. Die entspre- chenden Unterlagen gingen am 24. September 2015, am 28. September 2015 sowie am 2. Oktober 2015 ein. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht N. Gemäss aktuellem Debitoren-Kontoauszug des Sozialamtes vom 2. Oktober 2015 weist der Beschwerdeführer Zahlungsrückstände für bevorschusste A limente in der Höhe von Fr. 12‘000.-- auf. Neben den laufenden Unterhaltsbeiträgen bezahlt er seit Juli 2015 zusätzliche Raten à Fr. 100.-- für die Ausstände. Bisher hat der B eschwerdeführer insgesamt Zahlungen in der Höhe von Fr. 4‘800.-- vorgenommen. O. Mit Eingaben vom 24. Oktober resp. 2. und 9. Novembe r 2015 reichte der Beschwerde- führer dem Gericht weitere Unterlagen über seine aktuellen finanziellen Verhältnisse ein. P. An der heutigen Parteiverhandlung halten die Part eien an ihren Anträgen und Begrün- dungen fest. Als Auskunftspersonen wurden B.____ und die Beiständin befragt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Als Adressat des angefochtenen Entscheids weist der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowo hl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf d ie vorliegende Beschwerde einzutre- ten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kog- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange- fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehle rhaft ausgeübt hat. Ferner kann be- urteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Über- prüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsger icht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Frage, ob die Nichtverlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegwei- sung zu Recht erfolgten. 3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Sc hweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt ode r wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustän dige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. AuG und 27 ff. AuG – im Rahmen der g esetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassun g zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Gewä hrung einer Anwesenheitsbewilli- gung hat die ausländische Person grundsätzlich nicht, es se i denn, das AuG oder völkerrechtli- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3 ; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 3.3 Zwischen der Schweiz und Afghanistan besteht kein S taatsvertrag, der dem Be- schwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. Es sind folg- lich die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar. 3.4 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schwe izern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Ver längerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 Au G). Seit der Aufnahme des Getrennt- lebens per 1. August 2012 wird das Erfordernis des Zusam menwohnens nicht mehr erfüllt, und der Beschwerdeführer kann keinen Anspruch auf Verlänge rung seiner Aufenthaltsbewilligung mehr aus Art. 42 Abs. 1 AuG herleiten (vgl. Entscheid d er Gerichtspräsidentin des Bezirksge- richts E.____ vom 22. Februar 2013). Die Ausnahmebestimmung von Art. 49 AuG, wonach das Erfordernis des Zusammenwohnens nicht besteht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Grün- de geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaf t weiter besteht, kommt unbestritte- nermassen nicht zur Anwendung. 3.5 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Er- teilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindes- tens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche In tegration besteht (lit. a); oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der S chweiz erforderlich machen (lit. b). In der Regel ist die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft für di e retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft massgeblich und es ist demnac h nicht relevant, wie lange die Ehe nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch besta nden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). Die zeitliche Grenze von drei Jahren gilt im Übrigen absolut, d.h. selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.3). Vo rliegend heirateten die Ehegatten am 18. November 2009 und das Getrenntleben nahmen sie p er 1. August 2012 auf. Die Ehegatten lebten demnach keine drei Jahre zusammen, womit die nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erforderli- che Dauer nicht erfüllt ist und der Beschwerdeführer g estützt darauf keinen Anspruch auf Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. 3.6 Demnach bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zukommt. Danach besteht der Bewilligungsanspruch nach einer ge- scheiterten Ehe fort, falls wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Als wichtiger persönlicher Grund kom mt vorliegend einzig eine schüt- zenswerte Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsbe rechtigten Kind in Frage (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.1). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen fü r das Privat- und Familienleben vo- raus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechti- gung verbunden sein muss. Bei der Beurteilung, ob eine schützenswerte Eltern-Kind-Beziehung vorliegt, ist auf die Rechtsprechung zu Art. 8 der Konve ntion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 abzust ellen, können doch die wichtigen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, nicht einschränkender verstan den werden als ein aus Art. 8 EMRK abgeleitetes Recht auf Erteilung und Verlängerun g einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_723/2014 vom 6. August 2015 E. 2.2). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher Grund für ein en weiteren Aufenthalt des Beschwerde- führers in der Schweiz in der Form einer grundrechtlich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 3.7 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 E MRK sowie zu Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vo m 18. April 1999 ist die Er- teilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligu ng an einen weder sorge- noch obhutsbe- rechtigten Elternteil zur Ausübung seines Besuchsrechts in der Regel nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 10. Septemb er 2015 E. 2.4). Da die familiäre Beziehung von vornherein nur in beschränktem Rahmen gep flegt werden kann, reicht es grundsätzlich aus, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurza ufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalität en anzupassen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4; BGE 139 I 315 E. 2.2). Ob das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte R echtsgut überhaupt betroffen ist und gegebenenfalls welche Interessen in Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeneinander abzu- wägen sind, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Dem Kindesinteresse kommt bei der Interes- senabwägung regelmässig eine gewichtige Bedeutung zu. Da s private Interesse eines (obhuts- berechtigten) ausländischen Elternteils am Verbleib im Land vermag das öffentliche Interesse an einer einschränkenden nationalen Einwanderungspolit ik regelmässig zu überwiegen, wenn zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem im Inlan d lebenden Kind eine besonders enge Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland der ausländischen Person praktisch ni cht aufrechterhalten werden könnte und sich dieser Elternteil in der Schweiz tadello s verhalten hat (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.2; BGE 139 I 315 E. 2.2). Das Kindesinte- resse, wenn möglich mit beiden Elternteilen in der Sch weiz aufwachsen zu können, überwiegt demnach in einer Gesamtbetrachtung, wenn im Wesentliche n ausschliesslich Gründe der Zu- wanderungssteuerung den privaten Interessen der berei ts anwesenheitsberechtigten Personen gegenüber stehen, nicht indessen, wenn es zusätzlich darum geht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor der Gefahr weiterer (gewichtiger) Str aftaten zu schützen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2C_723/2014 vom 6. August 2015 E. 2.3). 3.8.1 Das Bundesgericht hat das Erfordernis der besonder en Intensität der affektiven Bezie- hung für bereits in der Schweiz ansässige ausländische Personen dahingehend präzisiert, dass das Erfordernis bereits erfüllt ist, wenn der persönlich e Kontakt im Rahmen eines nach heuti- gem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (vgl. Urte il des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4; BGE 139 I 315 E. 2.3 f.). 3.8.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdebeg ründung vom 27. April 2015 gel- tend, eine in affektiver Hinsicht besonders enge Beziehun g zu seiner Tochter zu haben. Er be- suche sie einmal wöchentlich und es sei nicht auf sein Verh alten resp. Verschulden zurückzu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht führen, dass die Besuche nicht regelmässiger stattfinden kö nnten. Vielmehr habe er sich inten- siv – wenn auch bislang erfolglos – um eine engere Bezie hung bemüht. 3.8.3 Die Vorinstanz stützte sich im angefochtenen Entsche id auf das mit Eheschutzverfügung vom 28. Januar 2015 angeordnete begleitete Besuchsrecht im Umfang von zweimal monatlich. Dies entspreche nicht einem Mindestbesuchsrecht und darü ber hinaus seien die Besuche nicht kontinuierlich und reibungslos abgelaufen, weshalb das Vorliegen einer besonders engen affek- tiven Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter zu verneinen sei. 3.8.4 Gestützt auf die Scheidungsvereinbarung vom 16. Feb ruar 2015 ist der Beschwerdefüh- rer berechtigt, seine Tochter nach Möglichkeit einmal wöchentlich in den Räumlichkeiten der H.____ zu besuchen. Praxisgemäss wird bei Kleinkindern ein Besuchsrecht von zwei halben Tagen, bei Schulkindern ein Besuchsrecht von einem Woche nende pro Monat angeordnet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz verfügt der Beschwerdeführer damit gegenüber seiner 5-jährigen Tochter nicht lediglich über ein Mindestbe suchsrecht, sondern über ein übliches Be- suchsrecht (vgl. INGEBORG SCHWENZER /M ICHELLE COTTIER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Bas- ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. A uflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 273; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht, [KGE VV] vom 29. Mai 2013 [810 13 192] E. 3.3.2. f.). 3.8.5 Weiter ist verlangt, dass das Besuchsrecht kontinuierl ich und reibungslos ausgeübt wird, da das formelle Ausmass des Besuchsrechts mit anderen Wort en nur insoweit massgeblich ist, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.5). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass das Besuchsrecht zwischen dem Besch werdeführer und seiner Toch- ter nicht immer ungehindert stattfinden konnte. So lä sst sich den Akten entnehmen, dass das Besuchsrecht im März 2013 aufgrund einer Gefährdungsmeld ung der Schwiegermutter des Beschwerdeführers sistiert wurde. Anschliessend haben sich di e Eltern von C.____ auf ein 14- tägliches begleitetes Besuchsrecht geeinigt, wobei das Besuchsrecht ab August 2014 unbeglei- tet durchgeführt werden sollte. Entgegen dieser Zielset zung wurde das Besuchsrecht mit Ent- scheid der KESB vom 28. August 2014 begleitet weitergef ührt resp. mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 sistiert mit der Begründung, die Anspannungen aufgrund der unsicheren mig- rationsrechtlichen Situation des Beschwerdeführers hätten sich ungünstig auf die Besuchssitua- tion ausgewirkt. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobe ne Beschwerde hiess das Kan- tonsgericht wegen Unzuständigkeit der KESB gut (vgl. K GE VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 336]). Am 15. Februar 2015 einigten sich die Kindse ltern in der Scheidungsvereinbarung darauf, dass – nach einer Anbahnungsphase in Anwesenhe it der Beiständin – ein begleitetes Besuchsrecht initiiert und nach Möglichkeit einmal wöchentlich in der H.____ ausgeführt werden solle. Eine Ausdehnung resp. Umwandlung in ein unbegl eitetes Besuchsrecht und die Einfüh- rung eines allfälligen Ferienrechts könne in Absprache m it der Beiständin vorgenommen wer- den. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätigt e die Beiständin, dass der Beschwer- deführer seine Tochter seit Beginn an habe öfters sehen wollen und dieses Anliegen auch re- gelmässig mitgeteilt habe. Die Umwandlung in ein unbe gleitetes Besuchsrecht ist gemäss der Beiständin bislang nicht umgesetzt worden, weil ein solches massgeblich vom Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers abhängig gemacht worden sei. Grundsätzlich befürwortete die Beistän- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht din gemäss eigenen Angaben ein unbegleitetes Besuchsrecht (vgl. Protokoll der Parteiverhand- lung vom 20. Januar 2016, S. 8). Auch die Kindsmutte r zeigte sich einer Intensivierung der Be- suche gegenüber offen. Auch wenn der Beschwerdeführer se ine Tochter mehrheitlich begleitet betreut hat, erhellt aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer seit Beginn der Besuchseinschränkungen um eine Intensivierung der Be suche bemüht war, seine Bemü- hungen aber erfolglos blieben, weil die Ausgestaltun g seines Besuchsrechts vornehmlich von seinem weiteren Aufenthaltsstatus abhängig gemacht wurd e. Die Besuchsrechtseinschränkun- gen waren demnach nicht mehr auf eine Kindswohlgefähr dung zurückzuführen. Seine ver- schiedenen Bemühungen zur Durchsetzung einer Intensivier ung des Besuchsrechts vermochte der Beschwerdeführer vorzuweisen. Angesichts der Tatsache, dass die Besuche im Rahmen der H.____ auf je zwei Samstage und einen Sonntag im Monat beschränkt sind, und der Be- schwerdeführer samstags arbeitet, ist es ihm verunmöglicht, sein Besuchsrecht im vereinbarten Umfang wahrzunehmen. Gemäss Bestätigung seines Arbeitg ebers ist es nicht möglich, dass der Beschwerdeführer samstags frei nehmen kann (vgl. und atiertes Schreiben I.____ AG). Auf- grund der aussergewöhnlichen Umstände ist es vorliegend haltbar, nicht allein auf das tatsäch- lich wahrgenommene Besuchsrecht abzustellen, sondern auc h das formell vereinbarte Be- suchsrecht zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund kann i m vorliegenden Fall davon aus- gegangen werden, dass das Erfordernis der besonders enge n Beziehung in affektiver Hinsicht erfüllt ist. 3.9.1 Ferner wird nach ständiger bundesgerichtlicher R echtsprechung verlangt, dass der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil auch in wirt schaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu seinem Kind aufweist. Die Vorinstanz ist de r Auffassung, die besonders enge Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht sei nicht gegeben, ansonsten die Unterhaltsbeiträge nicht hätten bevorschusst werden müssen. Der Zeitpunkt des Begin ns der Unterhaltszahlungen lege zudem den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer erst seit dem hängigen migrationsrechtli- chen Verfahren zur Abzahlung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge motiviert sei. 3.9.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer zunächst ge ltend, dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) der Schutz von Art. 8 EMRK nicht vom Geld abhänge, sondern es werde eine persönlich e und nicht eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung vorausgesetzt. Selbst wenn das Er fordernis der besonders engen Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht der Rechtsprechung d es EGMR standhielte, wäre es beim Beschwerdeführer erfüllt. Als er von März 2013 bis Mai 2015 arbeitslos gewesen sei, habe er das volle Taggeld erhalten, was zeige, dass er seinen Arbeitsbemühungen stets nachge- kommen sei. Er habe Arbeitslosengelder in der Höhe von Fr. 2‘915.-- erhalten, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, den monatlichen Unterhaltsz ahlungen in der Höhe von Fr. 600.-- nachzukommen. Während diesem Zeitraum habe er aber Za hlungsvereinbarungen mit dem Sozialamt getroffen und es sei auf die Einleitung von B etreibungen verzichtet worden. Darüber hinaus habe er in dieser Periode seine Steuerausstände beglichen. Damit stehe fest, dass er die Unterhaltszahlungen nicht im Hinblick auf das auslän derrechtliche Verfahren vorgenommen habe, sondern nach Begleichung der Steuerschulden. Es könne jedenfalls nicht die Rede davon sein, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung “nicht annäh ernd“ nachgekommen sei. Vielmehr zahle er seit seinem Stellenantritt die vollen Unterha ltsbeiträge und darüber hinaus Fr. 100.--, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht um die aufgelaufenen bevorschussten Alimente abzuzahlen. Somit habe er auch in Bezug auf die wirtschaftliche Beziehung alles ihm Zumutbare unternommen. 3.9.3 Mit der besonders engen wirtschaftlichen Beziehung ist gemeint, dass der besuchsbe- rechtigte Elternteil seine Alimentenpflichten erfüllt (vgl. M ARC SPESCHA , in: Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 8 zu Art. 50). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Enge der wirtschaftlichen Bezie- hung im Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 2C_1125/2014 vom 9. September 2015). Mit Entsch eid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts E.____ vom 22. Februar 2013 wurde der Be schwerdeführer verpflichtet, an die Tochter Unterhaltsbeiträge in der Höhe von monatlich F r. 600.-- zu bezahlen. In der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung wurden ebenfalls Kin derunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 600.-- vereinbart (vgl. Urteil des Zivilkreisgeric hts vom 15. April 2015). Mit der Vo- rinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine n Unterhaltsverpflichtungen über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist. Wie d ie Verfahrensakten zeigen, war er in den Jahren 2013 und 2014 arbeitslos und erzielte ledigl ich unregelmässige Verdienste. Seit dem 1. Juli 2015 befindet sich der Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und arbeitet als Mitarbeiter in einer Waschstrasse (vgl. Arbeitsvertrag J.____ AG vom 30. Juni 2015). Wie dem Debitoren-Kontoauszug des Sozialamtes vo m 2. Oktober 2015 zu entnehmen ist, werden die Alimente für C.____ seit Juli 2013 b evorschusst. Der Beschwerdeführer hat von Juli 2014 bis Januar 2015 jeweils monatlich Fr. 200.--, ab Februar 2015 Fr. 300.-- an den Un- terhalt von C.____ bezahlt und seit August 2015 Fr. 6 00.--. Seit seiner unbefristeten Anstellung hat er demnach den gesamten monatlich geschuldeten Un terhaltsbeitrag bezahlt. Daneben zahlt er die ausstehenden bevorschussten Kinderalimente im Umfang von monatlich Fr. 100.-- ab (vgl. Debitoren-Kontoauszug vom 2. Oktober 2015, Zahlungsbelege Juli 2015 bis Januar 2016). Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass das Sozialamt auf die Einleitung von Betreibungen verzichtet hat, da mit dem Beschwerdeführer eine Abzahl ungsvereinbarung getroffen werden konnte und er diese offenbar einhält. Damit kann zusamme nfassend festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner jeweiligen f inanziellen Lage seiner Unterhaltsver- pflichtung im Rahmen des Möglichen und ihm Zumutbaren nachgekommen ist. Insofern erfüllt der Beschwerdeführer auch das Erfordernis der besonders intensiven wirtschaftlichen Bezie- hung zu seiner Tochter. 3.10 Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. “tad elloses Verhalten“). Gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung können in spezifischen Fäl len bzw. bei besonderen Umstän- den “untergeordnete“ Vorkommnisse weniger stark gewichtet werden. Diese ausserordentlichen Umstände müssen es ausnahmsweise rechtfertigen, allfälli ge (untergeordnete) Verstösse ge- gen die öffentliche Ordnung nicht notwendigerweise so stark zu gewichten, dass sie zum Vorn- herein die anderen Kriterien (Grad der tatsächlichen affektiven und wirtschaftlichen Intensität der Beziehung zum Kind, zivilrechtliche Regelung der fa miliären Verhältnisse, Dauer der Bezie- hung und des Aufenthalts, Grad der Integration aller Beteiligten, Kindesinteressen etc.) aufzu- wiegen vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_728/20 14 vom 3. Juni 2015 E. 4.1; SPESCHA , a.a.O., N 8 zu Art. 50). Wie bereits ausgeführt, wur de der Beschwerdeführer zum Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen wegen rechtswidriger Einreise zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- verur- teilt und zum andern wegen grober Verletzung der Ver kehrsregeln zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Mit Ausnahme der beiden genannten Verurteilungen zu Geldstrafen hat der Beschw erdeführer zu keinerlei Klagen Anlass gegeben. Zwar handelt es sich beim Überfahren eines Ro tlichts um eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, doch vermag gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Verstoss gegen die Rechtsordnung nicht von Vornherein die anderen Kriterien aufzuwiegen. Vielmehr handelt es sich um ein Kriterium unter ander en, welches in der umfassenden Interes- senabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesge richts 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_1125/2014 vo m 9. September 2015 E. 4.4; SPESCHA , a.a.O., N 8 zu Art. 50). Aufgrund der vorstehenden E rwägungen erhellt, dass der Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers trotz der genannt en untergeordneten Vorkomm- nisse zu bejahen ist. Die Nichtverlängerung der Aufentha ltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz kommen damit einem Grundrechtseingriff gleich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_723/2014 vom 6. August 2015 E. 3.1; BGE 139 I 330 E. 2.1). 4. Zu prüfen ist weiter, ob dieser Grundrechtseingrif f gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerecht- fertigt ist. Der Beschwerdeführer lebt seit knapp sieben Jahren in der Schweiz und im Jahr 2010 wurde hier seine Tochter geboren, welche ein gewichtig es Interesse daran hat, mit beiden El- ternteilen aufwachsen zu können. Dieses Kindesinteresse fällt bei der vorliegenden Güterab- wägung massgeblich ins Gewicht. Ferner ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Be- schwerdeführer seine Tochter (besonders in jüngster Zeit) wegen seinem unklaren Aufenthalts- status nicht lückenlos besuchen konnte, obwohl sich grundsätzl ich alle involvierten Personen für ein unbegleitetes Besuchsrecht, allenfalls auch verbu nden mit einer Erweiterung, ausge- sprochen haben. Seiner Unterhaltsverpflichtung ist der Beschwerdeführer im von der bundesge- richtlichen Rechtsprechung verlangten Umfang nachgekom men. Das Verhalten des Beschwer- deführers bei der Begehung des SVG-Delikts war geeignet , Leib und Leben anderer Verkehrs- teilnehmer zu gefährden. Das Verhalten des Beschwerde führers kann daher nicht mehr als ta- dellos im Sinne der strengen bundesgerichtlichen Rechtsp rechung bezeichnet werden. Der Be- schwerdeführer offenbart aber mit seinem deliktischen Ver halten auch keine derart hohe Ge- fährlichkeit, dass die Gesellschaft im Interesse der Aufr echterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor ihm dauerhaft geschützt werden müss te. Hinzu kommt, dass es dem Be- schwerdeführer aus geographischen und wirtschaftlichen Gründen kaum möglich ist, die mit der Tochter aufgebaute Beziehung von Afghanistan aus weiter zu pflegen. Damit überwiegt das grundlegende Interesse der Tochter das öffentliche Int eresse an einer Zuwanderungssteue- rung. Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV erweist sich somit als begründet, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden – abg esehen von hier nicht interes- sierenden Fällen – keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementspre- chend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. En tsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine P arteientschädigung zulasten der Vo- rinstanz zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 19. Jan uar 2016 geltend gemachte Auf- wand von 25 Stunden und 10 Minuten à Fr. 200.-- ist nicht zu beanstanden. Zusammen mit der heutigen Parteiverhandlung von 4 Stunden hat die Vori nstanz dem Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6‘653.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu bezah- len. 5.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens i st die Angelegenheit zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entsche id des Regierungsra- tes des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0226 vom 10. Februar 2015 aufgehoben und das Amt für Migration des Kantons Basel -Landschaft wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-L andschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 6‘653.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin