A bteilung I A -1356/2006 {T 0/3} U rteil vom 21. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Salom e Zim m erm ann (Vorsitz); R ichter Thom as Stadelm ann (Kam m erpräsident); R ichter Pascal M ollard; G erichtsschreiber Jürg Steiger. F._______, gegen Eidgenössische Steuerverw altung, H auptabteilung M ehrw ertsteuer, Schw arztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend M W ST (1. Q uartal 1998 bis 4. Q uartal 2000). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie F._______ ist seit dem 1. Januar 1995 im R egister der M ehrw ertsteu- erpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverw altung (ESTV) eingetra- gen. Ihr Zw eck besteht insbesondere in der H erstellung und dem Vertrieb von sow ie H andel m it Prim är- und Sekundärpackm itteln, besonders für die chem ische und pharm azeutische Industrie (Auszug aus dem H andelsregis- ters des Kantons..... vom 26. Januar 2007). B. Vom 10. bis am 13. M ärz 2003 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Anlässlich dieser stellte sie fest, dass die M utterge- sellschaft der Steuerpflichtigen, die F._______H olding, zw ar über kein Per- sonal verfügt, jedoch Lizenzerträge (R oyalties) aus dem Transfer von Know -how an ihre ausländischen Tochtergesellschaften erzielt hat. D a die- ses technische W issen von der Steuerpflichtigen als Produktionsbetrieb er- arbeitet w orden und dafür keine R echnung gestellt w orden sei, liege eine geldw erte Leistung von dieser an ihre M uttergesellschaft vor. D iese Leis- tung sei zu versteuern. Im W eiteren stellte die ESTV fest, dass auch die inländische Schw estergesellschaft der Steuerpflichtigen, die J._______, über kein Personal verfügt, obw ohl diese sich vertraglich zur Erbringung von verschiedenen D ienstleistungen (H andelsvertretung und Produktever- trieb) für die Konzerngesellschaften im Ausland verpflichtet habe. D araus schloss die ESTV, dass die Steuerpflichtige diese Leistungen für ihre in- ländische Schw estergesellschaft erbracht habe und folglich ein steuerba- rer Leistungsaustausch zw ischen diesen beiden U nternehm en vorliegen m üsse. M it Schreiben vom 27. M ärz 2003 nahm die Steuerpflichtige zu den Vor- bringen der ESTV Stellung. D arin bestritt sie, dass es zw ischen ihr und der M uttergesellschaft zu einem Leistungsaustausch gekom m en sei, da diese die Inhaberin des Know -how sei, w elches an die ausländischen Konzern- gesellschaften lizenziert w orden sei. In ihrem Eventualstandpunkt führte die Steuerpflichtige aus, es sei zw ar richtig, dass sie Leistungen für die J._______ erbracht habe, jedoch nur im U m fange einer M itarbeiterstelle. C . D ie ESTV hielt an ihrer Ansicht fest und forderte in der Folge m it Ergän- zungsabrechnung (EA) N r. ... vom 28. M ärz 2003 von der Steuerpflichtigen hinsichtlich der in Frage stehenden R oyalties und der Leistungen an die J._______ für das 1. Q uartal 1998 bis 4. Q uartal 2000 Fr. 359'840.-- M ehr- w ertsteuern zuzüglich Verzugszins von 5% nach. Auf Verlangen der Steuerpflichtigen erliess die ESTV am 18. August 2003 einen anfechtbaren Entscheid, w orin sie ihre N achforderung in der H öhe von Fr. 359'840.-- M ehrw ertsteuern zuzüglich Verzugszins zu 5% bestätig- te. Zur Begründung des Entscheides verw ies sie ESTV auf die EA N r. ... vom 28. M ärz 2003.3 D . Am 15. Septem ber 2003 erhob die Steuerpflichtige gegen den Entscheid der ESTV vom 18. August 2003 Einsprache und beantragte, die M ehrw ert- steuerforderung über Fr. 359'840.-- zuzüglich Verzugszinsen sei vollum - fänglich aufzuheben. Eventualiter sei die M ehrw ertsteuerforderung auf den Betrag von Fr. 39'500.-- herabzusetzen. Sie begründete ihre Einsprache im W esentlichen dam it, dass die M uttergesellschaft seit m indestens 10 Jahren Lizenzerträge von den ausländischen Konzerngesellschaften ver- einnahm e. D ie Lizenzrechte, w elche auf einem Technologiestand von 1985 - 1990 basierten, w ürden dabei von der M uttergesellschaft gehalten. D ie entsprechenden U nterlagen über die Lizenzrechte seien jedoch nicht m ehr lückenlos vorhanden. Im W eiteren könne die M uttergesellschaft ge- genüber den ausländischen Konzerngesellschaften den technischen Sup- port erbringen, da sie eine allfällige technische U nterstützung im Auftrags- verhältnis durch eine D rittpartei ausführen lasse. D ie Einsprecherin habe som it keine geldw erte Leistung an ihre M uttergesellschaft erbracht. H in- sichtlich der Aufrechnung im Zusam m enhang m it der J._______ beruft sie sich auf kantonale Privilegien für H olding- und D om izilgesellschaften. D ie vorliegenden steuerliche N achbelastung m ache die Vorteile aus diesen Privilegien zunichte. Es sei deshalb auf die N achforderung zu verzichten bzw . eine solche höchstens im tatsächlichen Ausm ass zuzulassen. Auf- grund firm eninternen Abklärungen dürfte die Arbeitsbelastung für die J._______ durch ein 100% Arbeitspensum abgedeckt sein. D a die verrech- neten Kosten dem D rittvergleich standhalten m üssten, sei von einer jährli- che Entschädigung von Fr. 184'000.-- auszugehen. E. M it Einspracheentscheid vom 29. M ärz 2004 w ies die ESTV die Einspra- che ab und erkannte, dass die Einsprecherin für die Steuerperioden 1. Q uartal 1998 bis 4. Q uartal 2000 Fr. 359'840.-- M ehrw ertsteuer zuzüg- lich 5% Verzugszins seit 31. D ezem ber 1999 schulde. Zur Begründung brachte die ESTV im W esentlichen vor, es sei unbestritten, dass die M ut- tergesellschaft über kein eigenes Personal verfüge. D ie entscheidrelevan- ten Leistungen, näm lich diejenigen, w elche bei der M uttergesellschaft zu Lizenzeinnahm en führten, seien ausschliesslich von der Einsprecherin als Produktionsbetrieb erbracht w orden. Es sei offensichtlich, dass folglich zw ischen ihr und der M uttergesellschaft ein Leistungsaustausch stattge- funden habe. D ie Konzerngesellschaften in U ngarn und M exiko erhielten technologische Kenntnisse, w elche sie vorher nicht besassen. Im Lichte dieser Tatsache spiele das Alter des zur Verfügung gestellten Know -how keine R olle. Entscheidend sei allein, dass ein Technologietransfer statt- fand, w ofür die M uttergesellschaft der effektiven Leistungserbringerin, d.h. der Einsprecherin, im N orm alfall ein Entgelt zu zahlen hätte. H insichtlich der N achbelastung im Zusam m enhang m it der J._______ führte die ESTV aus, dass kantonale Privilegien für H olding- und D om izilgesellschaften für die M ehrw ertsteuer nicht relevant seien. D ie Beurteilung der Sachlage habe sich allein nach den bundesrechtlichen Vorgaben der M W STV zur richten. Entgegen der Ansicht der Einsprecherin habe sie im Ü brigen für die entsprechende Aufrechnung nicht die "C ost-Plus"-M ethode angew andt, 4 sondern sich auf den ihr ausgehändigten Vertrag zw ischen der J._______ und der ungarischen Tochtergesellschaft (Vertretungsvertrag vom 1. Janu- ar 2002) abgestützt. F. D ie F._______ (Beschw erdeführerin) führt m it Eingabe vom 10. M ai 2004 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 29. M ärz 2004 Beschw er- de an die Eidgenössische Steuerrekurskom m ission (SR K) m it den folgen- den Anträgen: "D er Entscheid der Vorinstanz vom 29. M ärz 2004 sei auf- zuheben und auf eine M ehrw ertsteuernachforderung zu verzichten. U nter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Eventualiter soll der Entscheid der Vorinstanz vom 29. M ärz 2004 angepasst und die M ehrw ertsteuernachforderung auf Fr. 39'500.-- reduziert w erden. Ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz". Zur Begründung bringt sie vor, dass der Sachverhalt im Einspracheentscheid zum Teil nicht richtig dargestellt w orden sei. Sie w iederholt, dass die M ut- tergesellschaft die Besitzerin des Know -how sei, w elches an die Konzern- gesellschaften in U ngarn und M exiko lizenziert w urde. Zudem verfüge die M uttergesellschaft über eigenes Personal, das auch die Lizenzverw altung erbringen könne. Im W eiteren bringt die Beschw erdeführerin vor, dass sie die Assistenz-/Supportleistungen aufgrund eines M andatsvertrages m it der M uttergesellschaft übernom m en habe und jew eils direkt m it den ausländi- schen Schw estergesellschaften abgerechnet habe. Ein Leistungsaus- tausch zw ischen ihr und der M uttergesellschaft liege deshalb nicht vor. H insichtlich der Aufrechnung im Zusam m enhang m it der J._______ m acht die Beschw erdeführerin geltend, dass die im Bundesgesetz über die H ar- m onisierung der direkten Steuern der Kantone und G em einden veranker- ten Privilegien für H olding- und D om izilgesellschaften sehr w ohl für die M ehrw ertsteuer m assgebend seien. G . M it Vernehm lassung vom 23. Juni 2004 beantragt die ESTV die vollum - fängliche Abw eisung der Verw altungsbeschw erde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschw erdeführerin. Sie verw eist in erster Linie auf die Erw ä- gungen ihres Einspracheentscheides vom 29. M ärz 2004. D ie ESTV geht im Ü brigen w eiterhin davon aus, dass die Beschw erdeführerin und nicht die M uttergesellschaft über die Lizenzrechte verfügt. D ie Beschw erdefüh- rerin habe ihrer M uttergesellschaft das Know -how bloss zur Verfügung ge- stellt, dam it eine Lizenzierung auf der Ebene "M uttergesellschaft – auslän- dische Konzerngesellschaften" erfolgen könne. D as dafür geleistete Ent- gelt (Zahlungen der ausländischen Konzerngesellschaften an die M utter- gesellschaft, w elche es w eiterzuleiten gelte) sei folglich auch bei der Be- schw erdeführerin zu erfassen und von dieser zu versteuern. H . M it Schreiben vom 15. N ovem ber 2006 teilt die SR K den Parteien m it, dass das Bundesverw altungsgericht das hängige Beschw erdeverfahren gem äss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverw altungs- gericht vom 17. Juni 2005 (Verw altungsgerichtsgesetz [VG G ], SR 173.32) übernim m t.5 Auf die Begründung der Beschw erde w ird – sow eit entscheidw esentlich – im R ahm en der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 VG G beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw er- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem - ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern kei- ne Ausnahm e nach Art. 32 VG G gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VG G . D as Bun- desverw altungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Be- schw erde zuständig. Es übernim m t die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der SR K hängigen Beschw erden und w endet das neue Verfahrens- recht an (Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht kann den angefochtenen Einspracheent- scheid grundsätzlich in vollem U m fange überprüfen. D ie Beschw erdeführe- rin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a Vw VG ) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b Vw VG ) auch die R üge der U nangem essenheit erheben (Art. 49 lit. c Vw VG ; AN D R É M O SER , in AN D R É M O SER /PETER U EBE R SAX, Prozessieren vor eidgenössischen R ekurskom m issionen, Basel und Frank- furt am M ain 1998, R z. 2.59; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , All- gem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 1758 ff.). 1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. Septem ber 1999 über die M ehrw ertsteuer (M W STG , SR 641.20) sow ie die zugehörige Verord- nung (M W STG V, SR 641.201) in Kraft getreten. D er zu beurteilende Sach- verhalt hat sich indessen in den Jahren 1998 bis 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschw erde ist dam it grundsätzlich noch altes R echt anw end- bar (Art. 93 und 94 M W STG ). 2. 2.1 N ach Art. 4 M W STV unterliegen Lieferungen und D ienstleistungen der M ehrw ertsteuer nur, w enn sie gegen Entgelt erbracht w erden. D ie Entgelt- lichkeit erfordert einen Leistungsaustausch zw ischen dem steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Em pfänger. D as Bundesgericht hat zum Be- griff des Leistungsaustausches in grundsätzlicher H insicht Stellung ge- nom m en (BG E 126 II 451 f. E. 6; vgl. auch U rteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in Steuer-R evue [StR ] 1/2001 S. 55 ff. E. 6). D anach findet erst m it dem Austausch von Leistungen ein steuerba- rer U m satz statt. D ie Leistung besteht entw eder in einer Lieferung oder D ienstleistung, die G egenleistung des Em pfängers im Entgelt. Zusätzlich ist eine w irtschaftliche Verknüpfung zw ischen Leistung und G egenleistung erforderlich. Es m uss ein ursächlicher Zusam m enhang zw ischen Leistung 6 und G egenleistung bestehen (D AN IEL R IED O , Vom W esen der M ehrw ertsteu- er als allgem eine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden W irkun- gen auf das schw eizerische R echt, Bern 1999, S. 223 ff.). D ies ist insbe- sondere dann der Fall, w enn der Leistungsaustausch auf einem Vertrag beruht (BG E 126 II 249 E. 4a, 443 E. 6a). Ein Leistungsaustausch kann aber unter U m ständen auch gegeben sein, ohne dass ein Vertrag vorliegt (U rteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in M W ST-Jour- nal 2/200 S. 151 f. E. 4a). 2.2 D ie M ehrw ertsteuer stellt auf w irtschaftliche Vorgänge ab und sie besteu- ert den w irtschaftlichen Konsum . Bestand und U m fang einer der M ehrw ert- steuer unterstehenden Leistung w ird aufgrund der w irtschaftlichen Be- trachtungsw eise bestim m t. D ie m ehrw ertsteuerliche Q ualifikation von Vor- gängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach w irtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (U rteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. N ovem ber 2003 E. 3.6.1 m it H inw eisen; Entscheide der SR K vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in Ver- w altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.7 E. 2a m it H inw eisen; vom 18. N ovem ber 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa m it H inw eisen; ausführlich: D AN IEL R IED O , a.a.O ., S. 112 Fn. 125; JEAN -M AR C R IVIER /AN N IE R O C H AT, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 24). D er w irtschaft- lichen Betrachtungsw eise kom m t im Bereich der M ehrw ertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sow ie andererseits bei der rechtlichen Q ualifikation von Sachverhalten Be- deutung zu (U rteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, publiziert in Archiv für Schw eizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569 E. 3.2; U rteil des Bundesverw altungsgerichts A-1341/2006 vom 7. M ärz 2007 E. 2.4). 2.3 D ie Steuer w ird gem äss Art. 26 Abs. 1 M W STV vom Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehört nach Art. 26 Abs. 2 M W STV alles, w as der Em pfänger oder an seiner Stelle ein D ritter als G egenleistung für die Lieferung oder D ienstleistung aufw endet. D ie G egenleistung um fasst auch den Ersatz al- ler Kosten, selbst w enn diese gesondert in R echnung gestellt w erden. Im Falle einer Lieferung oder D ienstleistung an eine nahestehende Person gilt als Entgelt der W ert, der unter unabhängigen D ritten vereinbart w ürde. Als nahestehende Personen w erden an einer Firm a beteiligte Personen bezeichnet (z.B. Aktionäre usw .) sow ie liierte U nternehm en (z.B. aufgrund enger Verbindung w ie Konzernzugehörigkeit oder aufgrund vertraglicher, w irtschaftlicher oder personeller Beziehung) (Entscheide der SR K vom 16. Februar 2000, veröffentlicht in VPB 64.81 E. 5e; vom 4. Juli 2005 [SR K 2004-065] E. 3b/bb, cc). 2.4 D ie Veranlagung und Entrichtung der M ehrw ertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. M W STV; vgl. ER N S T BLU M EN STEIN /PETER LO C H ER , System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). D ies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine 7 U m sätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten M ehrw ertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. D ie ESTV erm ittelt die H öhe des geschulde- ten M ehrw ertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, w enn dieser seinen Pflichten nicht nachkom m t. D er Steuerpflichtige hat seine M ehrw ertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren U m sätze und für die korrekte Erm ittlung der Vorsteuer verantw ortlich (ISABELLE H O M BER G ER G U T, in m w st.com , Basel/ G enf/ M ünchen 2000, Art. 46, N 1 ff.; C AM EN ZIN D / H O N AU ER / VALLE N D ER , H andbuch zum M ehrw ertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, R z. 1579 ff.). 2.5 G em äss Art. 47 Abs. 1 M W STV hat der Steuerpflichtige seine G eschäfts- bücher ordnungsgem äss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ih- nen die für die Feststellung der M ehrw ertsteuerpflicht sow ie für die Be- rechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern m assgebenden Tat- sachen leicht und zuverlässig erm itteln lassen. D ie ESTV kann hierüber nähere Bestim m ungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie m it dem Er- lass der W egleitung für M ehrw ertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschie- nen im H erbst 1994; im Frühling 1997 als W egleitung 1997 für M ehrw ert- steuerpflichtige neu herausgegeben) G ebrauch gem acht. In der W eglei- tung sind genauere Angaben enthalten, w ie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist. Insbesondere m üssen alle G eschäftsfälle fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet w erden (R z. 874 der W eglei- tung 1997). 2.6 N ach Art. 48 M W STV nim m t die ESTV eine Schätzung nach pflichtgem ä- ssem Erm essen vor, w enn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgew iesenen Ergebnisse m it dem w irklichen Sachver- halt offensichtlich nicht übereinstim m en. Eine Schätzung m uss insbeson- dere auch dann erfolgen, w enn die Verstösse gegen die form ellen Buch- haltungsregeln derart gravierend sind, dass sie die m aterielle R ichtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (BG E 105 Ib 182 ff.; ASA 61 S. 819 E. 3a; U rteil des Bundesgerichtes vom 10. M ärz 2006 [2A.109/2005] E. 2.2). Selbst eine form ell einw andfreie Buchführung kann die D urchführung einer Schätzung erfordern, w enn die in den Büchern ent- haltenen G eschäftsergebnisse von den Erfahrungszahlen w esentlich ab- w eichen (ASA 58 S. 383 E. 2b; 42 S. 407 E. 2c; 35 S. 479 E. 2). D abei hat die Verw altung diejenige Schätzungsm ethode zu w ählen, die den individu- ellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen sow eit als m öglich R echnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der w irklichen Situation m öglichst nahe kom m t (ASA 61 S. 819 E. 3a; U rteil des Bundesgerichtes vom 3. Februar 2006 [2A.253/2005] E. 4.1). In Be- tracht fallen einerseits M ethoden, die auf eine Ergänzung oder R ekonst- ruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits U m - satzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-R echnungsergebnisse in Verbindung m it Erfahrungssätzen (ASA 73 S. 233 f. E. 2c/aa; Entscheid 8 der SR K vom 24. O ktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2d.aa.). Sind die Voraussetzungen einer Erm essenstaxation erfüllt, obliegt es dem M ehrw ertsteuerpflichtigen, den Bew eis für die U nrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. Entscheide der SR K vom 15. O ktober 1999, veröffent- licht in VPB 64.47 E. 5b; vom 29. O ktober 1999 [SR K 1998-102 und SR K 1998-103] E. 5, bestätigt durch U rteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2000 [2A.580/1999]). Erst w enn der M ehrw ertsteuerpflichtige den N ach- w eis dafür erbringt, dass die Verw altung m it der Erm essensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw . dass ihr dabei erhebliche Erm essensfehler un- terlaufen sind, nim m t die R ekurskom m ission eine Korrektur der Schätzung vor (vgl. Entscheide der SR K vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2; vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 5c; vom 24. O ktober 2005 [SR K 2003-105] E. 2d/bb). Für das Bundesverw altungs- gericht besteht kein Anlass von diesem Vorgehen abzuw eichen. 3. W as die Leistungen anbelangt, w elche die G esellschaften in U ngarn und M exiko erhalten haben, sind zw ei Problem kreise strittig. Zum einen liegt im Streit, ob die Beschw erdeführerin durch die Ü bernahm e der technische As- sistenz bei der Produktion in U ngarn und M exiko, w elche ihre M uttergesell- schaft zu erbringen hatte, einen m ehrw ertsteuerrechtlich relevanten Leis- tungsaustausch zw ischen ihr und der M uttergesellschaft bew irkt hat (E. 3.2). Andererseits ist strittig, ob die Beschw erdeführerin für ihre M utterge- sellschaft den Konzerngesellschaften in U ngarn und M exiko Know -how zur Verfügung stellte und som it ihrer M uttergesellschaft eine D ienstleistung m it allfälliger m ehrw ertsteuerrechtlicher Konsequenz erbrachte (vgl. E. 3.3). 3.1 G em äss Vertrag vom 2. Januar 1996 zw ischen der M uttergesellschaft der Beschw erdeführerin und der Konzerngesellschaft in U ngarn (nachfolgend "der Vertrag") hatte die M uttergesellschaft, sow eit hier interessiert, folgen- de Leistungen zu erbringen: Sie stellt ihr technologisches W issen ("Know - how ") zur Verfügung. D arunter fallen u.a. die Zeichnungen, Produktions- m ethoden, Q ualitätskontrolle, Literatur bezüglich Applikationen sow ie H an- delsgeheim nisse (Art. 2 Ziff. 2 des Vertrages). Sie leistet zudem "techni- sche Assistenz/U nterstützung". Sie bietet Beratung betreffend allen auftau- chenden Problem en hinsichtlich der Produktion an. Sie ist bereit, techni- sches Personal nach U ngarn zu schicken. D ieses Personal steht für die technische Assistenz, H erstellung und Benutzung der Produkte zur Verfü- gung. Sie verpflichtet sich, den Angestellten der Konzerngesellschaft in U ngarn oder deren Kunden Ausbildung, Assistenz und Beratung zukom - m en zu lassen (Art. 3). Jede Partei hat im Ü brigen die andere sofort über alle Verbesserungen der Technologie zu inform ieren und es w urde ein ge- genseitiges "Erstkopie-R echt" vereinbart für den Fall, dass eine Partei ein neues Produkt oder eine Prozessverbesserung patentieren lässt (Art. 8). Als Entgelt für diese Leistungen hatte die Konzerngesellschaft in U ngarn der M uttergesellschaft Lizenzzahlungen ("R oyalties") zu entrichten. D iese 9 beliefen sich auf 5% des N ettoverkaufpreises jedes hergestellten Produk- tes (Art. 5). D ie D efinition in Art. 2 Ziff. 10 des Vertrags hält fest, dass die "R oyalties" die H onorare sind, die durch die technische Assistenz/U nter- stützung und die technologischen Kenntnisse/Know -how anfallen. D ass eine analoge Vereinbarung über einen Know -how -Transfer sow ie technologische Assistenz zw ischen der M uttergesellschaft und der Kon- zerngesellschaft in M exiko vorlag, ist unbestritten. Es bestehen im W eite- ren keine Anhaltspunkte dafür, dass der entsprechende Vertrag m it der Konzerngesellschaft in M exiko nicht gleich ausgestaltet w ar w ie derjenige m it der Konzerngesellschaft in U ngarn. 3.2 3.2.1 Betreffend die Verpflichtung der M uttergesellschaft zur Leistung der tech- nischen Assistenz bzw . U nterstützung bei der Produktion legt die Be- schw erdeführerin in ihrer Beschw erde vom 10. M ai 2004 dar, dass zw i- schen ihr und der M uttergesellschaft ein M andatsverhältnis bestanden habe. D er M andatsvertrag habe vorgesehen, dass sie für ihre M utterge- sellschaft die technische Assistenz bzw . U nterstützung bei den Konzern- gesellschaften in U ngarn und M exiko übernehm e. Einer ihrer M itarbeiter sei dabei vor O rt tätig gew esen. Sie habe jedoch diese Leistungen direkt m it der Konzernunternehm ung in U ngarn respektive M exiko abgerechnet. Zw ischen ihr und der M uttergesellschaft habe deshalb kein Leistungsaus- tausch vorgelegen. 3.2.2 D ie ESTV w endet dazu in ihrer Vernehm lassung vom 23. Juni 2004 ein, dass die Beschw erdeführerin Aufgaben bzw . Verpflichtungen erfüllte, w el- che vertraglich der M uttergesellschaft oblagen. Solche Auslagerungen von vertraglich geschuldeten Leistungen führten zw angsläufig zur Annahm e ei- nes Leistungsaustauschverhältnisses auf der Ebene M uttergesellschaft- Beschw erdeführerin. D arüber hinaus erw ähne die Beschw erdeführerin ja selber m ehrm als, dass der Support im R ahm en eines Auftrags- bzw . M an- datsverhältnisses erledigt w orden sei. Einen Auftrag ohne Leistungsaus- tausch gäbe es jedoch nicht. 3.2.3 U nbestritten ist zudem , dass die technische Assistenz/U nterstützung, w el- che die Beschw erdeführerin gegenüber den Schw estergesellschaften in U ngarn und M exiko erbracht hat, für die M uttergesellschaft erbracht w ur- de. Jene w ar näm lich aufgrund des Vertrags gegenüber den ausländi- schen Konzerngesellschaften selber verpflichtet, solche Leistungen zu er- bringen, und sie w urde dafür auch gem äss Art. 2 Ziff. 10 entschädigt (vgl. E. 3.1). D ie M uttergesellschaft hat som it die Leistungen, die sie selbst zu erbringen gehabt hätte, an die Beschw erdeführerin zur Ausführung über- geben. D avon gehen auch die Parteien übereinstim m end aus, w enn sie ausführen, dass die Beschw erdeführerin aufgrund eines zw ischen ihr und der M uttergesellschaft bestehenden M andatsverhältnisses gehandelt habe. M ehrw ertsteuerrechtlich w äre das Vorliegen eines Vertrages aber nicht einm al erforderlich, denn m assgebend ist die w irtschaftliche Betrach- tungsw eise und der erforderliche w irtschaftliche Zusam m enhang kann 10 auch gegeben sein, w enn kein Vertrag vorliegt (vgl. E. 2.1). W as fehlt, ist som it nicht das Vorliegen einer entgeltliche Leistung der Tochtergesell- schaft an die M uttergesellschaft im Sinne von Art. 4 M W STV, sondern le- diglich die R echnungstellung an diese (zur H öhe des steuerbaren Entgelts vgl. E. 3.4). 3.2.4 D ie Beschw erdeführerin hat keinerlei N achw eise für die von ihr behaupte- ten direkten Zahlungen durch die ausländischen Konzerngesellschaften an sie geliefert. Auch hat die ESTV im R ahm en ihrer Kontrolle keine Anhalts- punkte für erfolgte D irektzahlungen festgestellt. Zudem stehen solche Zah- lungen in klarem W iderspruch zum Vertrag. In diesem w ird festgehalten, dass die von der ausländischen Konzerngesellschaft an die M uttergesell- schaft zu bezahlenden R oyalties sow ohl die Vergütung für den Know -how - Transfer als auch für die technische Assistenz/U nterstützung um fassen (vgl. Art. 2 Ziff. 10). D am it stellt sich auch die Frage nach einer allfälligen Steuerbefreiung aufgrund des D ienstleistungsexportes nicht. 3.2.5 Zusam m enfassend kann som it festgehalten w erden, dass die Beschw erde- führerin die für die M uttergesellschaft erbrachten Assistenzleistungen nach Art. 4 lit. b M W STV zu versteuern hat (zur H öhe des steuerbaren Entgelts vgl. E. 3.4). 3.3 3.3.1 H insichtlich der Verpflichtung der M uttergesellschaft zur Zurverfügungstel- lung der technologischen Kenntnisse m acht die Beschw erdeführerin gel- tend, dass ihre M uttergesellschaft den Konzerngesellschaften in U ngarn und M exiko bloss Know -how überliess, w elches sie in den Jahren 1985 bis 1990 entw ickelt habe. D ieses Know -how habe sie noch unter dem W U ST- R egim e, d.h. vor 1995, auf ihre M uttergesellschaft übertragen. Folglich sei ihre M uttergesellschaft alleinige Eigentüm erin dieses Know -how bzw . der entsprechenden Lizenzrechte. Indem die M uttergesellschaft den Konzern- gesellschaften in U ngarn und M exiko dieses W issen zur Verfügung stellte, sei es folglich nur zw ischen dieser und jenen, nicht aber zw ischen ihr und der M uttergesellschaft zu einem Leistungsaustausch gekom m en. 3.3.2 D em gegenüber geht die ESTV davon aus, dass keine Ü bertragung des Know -how von der Beschw erdeführerin auf die M uttergesellschaft statt- fand. D ie Beschw erdeführerin habe der M uttergeselleschaft das von ihr er- arbeitete Know -how lediglich zur Verfügung gestellt. Für diese Annahm e sprächen verschiedene Anhaltspunkte. So habe die Beschw erdeführerin w eder den genauen Zeitpunkt der angeblichen Ü bertragung noch die dafür norm alerw eise in R echnung gestellte Entschädigung nachw eisen können. Zudem seien die technologischen Kenntnisse nicht als geschütztes Im m a- terialgüterrecht (z.B. als Patent) ausgestaltet w orden. Im W eiteren stelle sich die Frage, aufgrund w elcher vertraglichen Basis die Beschw erdefüh- rerin ihre w eitere Entw icklungsarbeit leiste, sofern die M uttergesellschaft alleinige Inhaberin der Lizenzrechte sein sollte. 3.3.3 Es ist vorliegend fraglich, ob die M uttergesellschaft Inhaberin des betref- fenden von der Beschw erdeführerin in den Jahren 1985 bis 1990 entw i-11 ckelten W issens ist respektive ob die behauptete Ü bertragung stattfand. Für die Berechtigung der M uttergesellschaft sprechen die Tatsache, dass diese das Know -how den Konzerngesellschaften im Ausland entgeltlich zur Verfügung stellt sow ie die Verbuchung der R oyalties. D agegen spricht je- doch, dass die M uttergesellschaft das Know -how in der Bilanz nicht akti- viert hat, dass Belege zur behaupteten Ü bertragung fehlen und – w ie die ESTV zu R echt ausführt – dass nicht dargelegt w urde, auf w elcher vertrag- lichen Basis die Beschw erdeführerin berechtigt ist, das Know -how w eiter zu entw ickeln. G egen die erfolgte Ü bertragung an die M uttergesellschaft spricht auch der Zw eck der M uttergesellschaft, der laut H andelsregister- eintrag w ie folgt lautet: "Erw erb von Beteiligungen an U nternehm en im In- und Ausland; die G esellschaft kann G esellschaften gründen, sich an sol- chen beteiligen, m it anderen G esellschaften fusionieren oder Kooperatio- nen eingehen sow ie Liegenschaften im In- und Ausland erw erben, belas- ten und verkaufen" (Auszug des H andelsregisters des Kantons ... vom 26. Januar 2007). D er Zw eck der M uttergesellschaft enthält dem nach kei- nen H inw eis auf ein H alten bzw . Verw alten von Im m aterialgüterrechten. D am it ist davon auszugehen, dass die Beschw erdeführerin Berechtigte des Know -how s ist und die M uttergesellschaft zu dessen N utzung einer entsprechenden Ü bertragung der N utzungsbefugnis durch die Beschw er- deführerin bedarf. 3.3.4 Auch das w eitere Argum ent der Beschw erdeführerin, sie sei gar nicht ver- pflichtet, aktuelles Know -how an die G esellschaften in U ngarn und M exiko w eiter zu geben, geht fehl. Eine solche Pflicht ist zum M indesten Voraus- setzung von vertraglichen Pflichten. So w urde im Vertrag explizit festge- halten, dass jede Partei die andere sofort über alle Verbesserungen der Technologie inform ieren m üsse (Art. 8 Ziff. 1). Auch aus der Tatsache, dass der Know -how -Transfer an die Konzerngesellschaften in U ngarn und M exiko m it einer technischen Assistenz bzw . U nterstützung inklusive Bera- tung und Ausbildung verknüpft w ar (vgl. Art. 3 des Vertrags) - w elche un- bestrittenerm assen die Beschw erdeführerin als Produktionsbetrieb er- brachte – kann geschlossen w erden, dass auch aktuelles Know -how an die Konzerngesellschaften im Ausland w eitergegeben w urde. U nbestritten ist im Ü brigen, dass die Beschw erdeführerin neues technologisches Know - how entw ickelte (vgl. Einsprache der Beschw erdeführerin vom 15. Sep- tem ber 2003, Seite 3). D as Argum ent der Beschw erdeführerin, dass für die Konzerngesellschaften in den Schw ellenländern U ngarn und M exiko das Know -how aus der Zeit von 1985 bis 1990 ausreichend w ar, ist im W eite- ren w enig glaubhaft. D ies nicht zuletzt auch deshalb, da zum indest die Konzerngesellschaft in U ngarn eine breit gestreute internationale Kund- schaft aufw eist, darunter auch nam hafte m ultinationale Konzerne, die sich w ohl nicht m it m ehr als zehnjährigem Know -how zufrieden gaben (vgl. Ver- tretungsvertrag der Konzerngesellschaft in U ngarn m it der J._______ vom 1. Januar 2002, Beilage 1). 3.3.5 D ie R oyalties w urden vorliegend som it (zum indest) auch für das Zurverfü- gungstellen von aktuellem Know -how bzw . von solchem , w elches nach 1990 entw ickelt w urde und dem nach nur der Beschw erdeführerin zugeord-12 net w erden kann, bezahlt. D ie Beschw erdeführerin gab som it aktuelles Know -how im Sinne von Technologieverbesserungen (Art. 8 Ziff. 1 des Vertrages) oder im R ahm en der Beratung und Ausbildung (Art. 3 des Ver- trages) für die M uttergesellschaft – w elche gem äss Vertrag verpflichtet w ar, diese Leistungen zu erbringen – an die Konzerngesellschaften in U n- garn und M exiko w eiter. D ie Beschw erdeführerin erbrachte der M utterge- sellschaft som it zw angsläufig eine Leistung, w elche unter unabhängigen D ritten nur gegen Entgelt getätigt w ürde. Ein Leistungsaustausch zw ischen der Beschw erdeführerin und der M uttergesellschaft liegt dem nach auch bezüglich den Know -how s vor. 3.3.6 W eiter ist der Einw and der Beschw erdeführerin nicht zu hören, dass die M uttergesellschaft über genügend Personal verfügte, um die Lizenzrechte zu verw alten. D ie von der Beschw erdeführerin hier diskutierte der M utter- gesellschaft erbrachte D ienstleistung bestand nicht in der Lizenzverw al- tung, sondern im W eiterentw ickeln von Know -how . M it dem Know -how - Transfer erbrachte die Beschw erdeführerin der M uttergesellschaft som it eine D ienstleistung, w elche sie gem äss Art. 4 lit. b M W STV zu versteuern hat (zur H öhe des steuerbaren Entgelts vgl. E. 3.4). 3.4 N achdem feststeht, dass die Beschw erdeführerin gegenüber der M utterge- sellschaft sow ohl m ittels der Assistenz/U nterstützung der Schw estergesell- schaften als auch bezüglich des Know -how -Transfers entgeltliche Leistun- gen erbracht hat, gilt es, die H öhe des steuerlich relevanten Entgelts zu bestim m en; die Beschw erdeführerin hat diese bekanntlich gar nicht dekla- riert. Zu beachten ist, dass es sich bei der M uttergesellschaft um eine na- hestehende Person im Sinne von Art. 26 Abs. 2 M W STV handelt. Als Ent- gelt gilt som it der W ert, der unter unabhängigen D ritten vereinbart w ürde. M angels Aufzeichnungen nahm die ESTV eine annäherungsw eise Erm itt- lung des W ertes der Leistungen im Sinne von Art. 48 M W STV vor. D ie ESTV hat dabei das steuerbare Entgelt auf der Basis der von der M utter- gesellschaft verbuchten R oyalties geschätzt. Sie nahm folgende Berech- nung vor: Einnahm en bei der M uttergesellschaft (R oyalties): 105% abzüglich W ertschöpfung der M uttergesellschaft: 5% ergibt eine erbrachte Leistung der Beschw erdeführerin von: 100% Es handelt sich dabei um eine sachgerechte Schätzung im R ahm en von konzerninternen Leistungen (vgl. zum M W STG : Spezialbroschüre N r. 6 der ESTV, Kürzung des Vorsteuerabzuges bei gem ischter Verw endung, Sep- tem ber 2000, Ziff. 7.6.3). D a die Voraussetzungen für die Erm essenstaxa- tion erfüllt sind, obliegt es der Beschw erdeführerin den Bew eis für die U n- richtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. E. 2.6). Einen solchen N ach- w eis hat sie indessen nicht erbracht. Insbesondere konnte sie nicht nach- w eisen, dass – w ie von ihr behauptet – die M uttergesellschaft Inhaberin der Lizenzrechte hinsichtlich des Know -how aus der Zeit von 1985 bis 1990 ist und w elcher Anteil der erhaltenen R oyalties diesem (alten) Know -13 how zuzurechnen w äre. W ie die ESTV zu R echt darauf hinw eist, ist diese Berechnungsm ethode an sich von der Beschw erdeführerin nicht in Frage gestellt w orden. 4. Im W eiteren sind die Steuerbarkeit und der U m fang der von der Beschw er- deführerin an die J._______ erbrachten Leistungen um stritten. D ie J._______ ist eine Schw estergesellschaft der Beschw erdeführerin. Sie erbringt für die Konzerngesellschaften in U ngarn und M exiko die exklusive H andelsvertretung und den Vertrieb ihrer Produkte in verschiedenen Län- dern. Es ist unbestritten, dass die Beschw erdeführerin für die J._______ vorliegend die entsprechenden Leistungen erbrachte, da die letztere w eder über Personal verfügt noch Leistungen bei D ritten einkaufte. D ie Be- schw erdeführerin hatte diese an die J._______ erbrachten Leistungen je- doch nicht deklariert, w eshalb die ESTV eine N achbelastung vornahm . 4.1 D ie Beschw erdeführerin w endet ein, dass Lehre und Praxis betreffend den D om izil- und Verw altungsgesellschaften klar die M einung vertreten w ür- den, für die privilegierten G esellschaften sei keine Infrastruktur notw endig. D ie durch das Steuerharm onisierungsgesetz geschaffenen Privilegien zur Attraktivitätssteigerung des Steuerstandortes Schw eiz dürften durch die M ehrw ertsteuer nicht zunichte gem acht w erden. D ie Beschw erdeführerin verkennt, dass die von ihr ins Feld geführten Privi- legien für H olding- und D om izilgesellschaften für die M ehrw ertsteuer keine R elevanz aufw eisen. Für die m ehrw ertsteuerrechtliche Q ualifikation eines Sachverhaltes sind die Bestim m ungen des Steuerharm onisierungsgeset- zes grundsätzlich nicht m assgebend. 4.2 D ie Beschw erdeführerin begründet ihren Eventualantrag dam it, dass die Leistung, w elche sie an die J._______ erbracht hat, auf den tatsächlich U m fang zu beschränken sei. Sie m acht geltend, nur einer ihrer Angestell- ten sei für die J._______ tätig gew esen. D ie Bew ertung der D ienstleistung zu D rittpreisen w ürde zu einer jährlichen Aufrechnung von ungefähr Fr. 184'000.-- führen, w as einer M ehrw ertsteuernachbelastung von Fr. 39'500.-- entspräche. Zutreffend ist, dass für die Bew ertung der Leistungen der Beschw erdefüh- rerin gem äss Art. 26 Abs. 2 M W STV der D rittpreis m assgebend ist, da es sich bei der Leistungsem pfängerin um die Schw estergesellschaft und so- m it um eine nahestehende Person im Sinn des genannten Artikel handelt. D a keine detaillierten Aufzeichnungen vorlagen, m usste die ESTV für die vorliegend relevante Zeit eine annäherungsw eise Erm ittlung des W ertes der Leistung vornehm en (Art. 48 M W STV). D ie ESTV stützte sich bei der Schätzung des U m fanges der Leistung auf den Vertrag vom 1. Januar 2002 zw ischen der J._______ und der Konzerngesellschaft in U ngarn. D ie- ser sieht für die J._______ eine Provision von 5% für die Zeit bis zum 14 30. Septem ber 2002 und ab dem Jahr 2003 eine solche von 10% des Ver- kaufpreises der Produkte vor. D ie ESTV schätzte in der Folge die von der Beschw erdeführerin an die J._______ erbrachte Leistung auf 5% des von dieser in der vorliegend relevanten Zeit erzielten Verkaufsum satzes. D ie H öhe des Verkaufsum satzes ist dabei nicht strittig. D ie ESTV ging som it davon aus, die J._______ habe auch vor dem Vertrag vom 1. Januar 2002 eine Provision in entsprechender H öhe erhalten bzw . vor dem schriftlichen Vertrag habe zum indest eine m ündliche Vereinbarung zu den gleichen M indestbedingungen existiert. D iese Annahm e ist gerechtfertigt, da keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen. D ie annäherungsw eise Erm ittlung der ESTV ist dem nach sachgerecht. D a die Voraussetzungen der Erm es- senstaxation gegeben sind, obliegt der N achw eis für die U nrichtigkeit der Schätzung der Beschw erdeführerin (E. 2.6). Einen solchen N achw eis hat sie indessen nicht erbracht. Insbesondere konnte sie ihre Behauptung, dass nur ein Angestellter für die J._______ tätig w ar, nicht belegen, noch sonst eine vertragliche Abm achung zw ischen ihr und der J._______ bei- bringen. 5. D em G esagten zufolge ist die Beschw erde abzuw eisen. Bei diesem Ver- fahrensausgang sind der Beschw erdeführerin als unterliegender Partei säm tliche Kosten für das Beschw erdeverfahren vor dem Bundesverw al- tungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D ie Verfahrenskos- ten w erden m it Fr. 3'500.-- festgesetzt und der Beschw erdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ).15 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'500.-- w erden der Beschw erdeführerin auferlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) D er Kam m erpräsident: D er G erichtsschreiber: Thom as Stadelm ann Jürg Steiger R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie Beschw erde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BG G ]; SR 173.110). Versand am :