<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofort eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es erlaubt, Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, den für eine Rückführung nötigen Gesundheitstests zu unterziehen, und zwar auch gegen ihren Willen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) verabschiedet. Demnach soll in Artikel 72 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) eine neue Regelung geschaffen werden, wonach Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich verpflichtet werden, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist.</p><p>Aufgrund der aktuellen Lage und des Umstandes, dass sich das Problem der Testverweigerungen bei ausreisepflichtigen Personen in Zukunft weiter verschärfen könnte, besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beantragt, dass die Vorlage zur Änderung des AIG (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) von den eidgenössischen Räten als dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt wird (Art. 165 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.