B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5029/2012 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien 1. X._______, 2. Y._______, Beschwerdeführende, beide vertreten durch Dr. iur. Monika Guth, Advokatin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-5029/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1987 geborene , philippinische Staatsangehörige Z._______ (im Fol- genden: Gesuchstellerin) beantragte am 21. Juni 2012 bei der Schwei - zerischen Botschaft in Manila ein Schengen -Visum für einen zweimo - natigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Mutter Y ._______ und ihrem Stiefva- ter X._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführende) im Kanton Solothurn. Bereits zuvor, a m 20. Mai 2012 waren die Gastgeber mit einem Einl a- dungsschreiben an die Schweizer Botschaft in Manila gelangt. Darin hie l- ten sie fest, dass sie die Gesuchstellerin für die Dauer von 2 Monaten zu sich in die Schweiz einladen möchten. Sie übernähmen alle entstehenden Kosten, hätten die notwendige Versicherung abgeschlossen und würden dafür garantieren, dass ihr Gast nach Ablauf des Visums wieder ausreise. B. Mit Formularentscheid vom 21. Juni 2012 lehnte es die Schweizer Vertre- tung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Ha l- tung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen -Raum nach e i- nem Besuchsaufenthalt. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeber am 29. Juni 2012 Ein - sprache bei der Vorinstanz. Dabei wendeten sie ein, die Gesuchstellerin biete genügend Gewähr für eine fristgerecht e Wiederausreise und erfülle auch sonst alle Voraussetzungen für eine Visumserteilung. Sie sei Mutter eines 3-jährigen Sohnes, welcher während der Dauer ihres Auslandau f- enthaltes auf den Philippinen zurück bleiben würde. Die geplante Reise diene wirklich nur einem Besuch; Mutter und Tochter hätten sich seit drei Jahren nicht mehr gesehen. D. Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde des Ka n- tons Solothurn einen Fragebogen an die Gastgeber, welchen diese am 25. Juli 2012 schriftlich beantworteten. Die Migrationsbehörde leitete die erteilten Auskünfte gemeinsam mit einer Stellungnahme am 3. August 2012 an die Vorinstanz weiter. C-5029/2012 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 22. August 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Dabei teilte sie im Wesentlichen die Eins chätzung der Schweizer i- schen Auslandvertretung, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert b e- trachtet werden könnte. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort insbeso ndere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Besondere Gewähr für ein anstandsloses Verhalten ergebe sich auch nicht aus den persönlichen Verhältnissen. Wohl sei die Gesuchstellerin Mutter eines Kleinkindes und habe entsprechende Verpflichtungen . Das hindere sie aber nicht daran, einen zweimonatigen Auslandaufenthalt o h- ne ihr Kind zu planen. Komme hinzu, dass die Gesuchstellerin ledig sei und bei ihrer Grossmutter wohne. Einer Erwerb stätigkeit gehe sie auch nicht nach, vielmehr müsse sie von ihrer Mutter in der Schweiz unterstützt werden. F. Mit Beschwerde vom 25. September 2012 beantragten die Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu- heben und das gewünschte Besuchsvisum sei zu erteilen. Zur Begrü n- dung machen sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe zu U n- recht davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach e i- nem Besuchsaufe nthalt nicht gesichert sei. Sie betreue in ihrer Heimat nicht nur ihren eigenen Sohn, sondern kümmere sich auch um die Grossmutter, welche an Diabetes erkrankt sei. Für diese Aufgabe sei sie als ausgebildete Krankenpflegerin besonders prädestiniert. Daneben ar- beite die Gesuchstellerin in einem familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb mit. Diese Verpflichtungen seien Grund dafür, dass das Visum nicht für die maximal zulässige Zeit von drei Monaten beantragt worden sei. Unzu- treffend sei auch die Annahme der Vorinstanz, die Gesuchstellerin lebe in ärmlichen Verhältnissen. Die Familie besitze an ihrem Wohnort ca. 2'000 m2 an Reisfeldern und Kokosplantagen. Im Landesinnern habe sie ein weiteres Grundstück. Damit und mit den entsprechenden Liegenschaften (auch die Gesuchstellerin lebe in einem Eigenheim) könne die Famil ie ih- re Existenz sichern. G. Zur Vernehmlassung eingeladen, hielt die Vorinstanz in einem Schreiben vom 20. November 2012 an der angefochtenen Verfügung fest und ve r-C-5029/2012 Seite 4 zichtete auf eine inhaltliche Stellungnahme. Dies wurde den Beschwerde- führenden zur Kenntnis gebracht. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidsrelevant, in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG au f- geführten Behörde er lassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügun gen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen -Visums zu Besuchs - zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver - waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts - gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich - tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG) . Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen C-5029/2012 Seite 5 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer philippinischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Aufenthal t in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA - Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachl ichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen - gen-Besitzstand und die entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Aus führungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor - aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus- setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn herr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku -C-5029/2012 Seite 6 mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren - zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Dritts taatsangehörige, die Inhaber eines gülti - gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi- gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visum ertei- lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schenge ner Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffe ntliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie - hungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des d eutschen Bundesverwaltungsge- richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Ge -C-5029/2012 Seite 7 fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht b esteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako - dex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Her- vorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom - men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund intern a- tionaler Verpflichtungen für erforder lich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset - zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk - ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Die ses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellen den Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter den selben Voraus- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Die Gesuchstellerin unterliegt als philippinische Staatsangehörige der Visumspflicht (Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vor- dergrund, welche die Vorinstanz vor allem aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesiche r- ten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämt- liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wi e- derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche v on Bür- gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wir t- schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hi n- deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befr isteten Einreisebewilligung in Ein - klang steht. C-5029/2012 Seite 8 6. 6.1 In den Philippinen sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichs - weise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Obwohl das Land in den letzten Jahren stabile wirtschaftliche Wach s- tumsraten verzeichnete, bleibt die Armut ein ungelöstes Problem. Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung sogar von 30% im Jahr 2003 auf 33% im Jahr 2006 gestiegen. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. Auch die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäfti- gung bleiben ein drängendes Problem. Die Arbeitslosenrate ist zwar 2011 leicht gesunken und betrug noch 6,4% (geschätzt). Zu den offiziell A r- beitslosen kommen aber ungefähr 19% Unterbeschäftigte dazu. Jedes Jahr verlassen mehr als eine Million Menschen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen, wobei die Tendenz zunehmend ist. Die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland hilft, den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, und sie dient darüber hinaus auch der Erwirtschaftung von Devis en und der Ankurbelung des Inlandkonsums (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderi n- formationen > Philippinen > Wirtschaft, Stand: September 2012, besucht im Januar 2013). Vor allem in der jün geren Bevölkerung ist ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch Europa und damit die Schweiz als Ziel destination vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbeding ungen eine neue Existenz aufbauen möchten. 6.2 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge- mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder fak- tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent- ziehen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die Erteilung eines Visums zu berücksichtigen. 6.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtlich e Gesichts - punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer g e- suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere b e- rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser U m- stand durchaus die Prognose für ein e anstandslose Wiederausreise b e- günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine b e-C-5029/2012 Seite 9 sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem B e- suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 7. 7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 25 -jährige, unverhei- ratete Frau und Mutter eines dreijährigen Knaben. Über den Vater des Kindes ist weiter nichts bekannt. 7.2 Den von den Beschwerdeführenden ins Feld geführten familiären Verpflichtungen kann weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit besonderes Gewicht zuerkannt werden . Was das eigene Kind betrifft, so könnte di e- ses die Gesuchstellerin unter den konkret gegebenen Umstä nden kaum von einer Emigration abhalten. Die von ihr selbst bzw. den Beschwerd e- führenden angedeuteten familiären Strukturen dürften Möglichkeiten einer Betreuung – über die deklarierten zwei Monate hinaus – zumindest nicht ausschliessen. Zur Familie werden von den Beschwerdeführenden auch Onkel und Tanten gezählt, die während der Abwesenheit der Gesuchstel- lerin deren Betreuungsaufgaben übernehmen würden. Kommt hinzu, dass Emigrationswillige in s olchen Situationen die Hoffnung haben, ihr Kind später ins Ausl and nachziehen zu können. Was die Verpflichtung gegenüber der Grossmutter betrifft, so lassen die Schilderungen und B e- lege nicht auf eine notwendige , engmaschige Betreuung schliessen, die dazu noch nur durch die Gesuchstellerin erbracht werden könnte. Ge- mäss dem mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnis leidet die Grossmutter seit etwa acht Jahren an Diabetes mellitus und benötigt en t- sprechende Medikamente. Auch in diesem Zusammenhang gilt festz u- stellen, dass die Betreuung während einer zweimonatigen Aus landabwe- senheit der Gesuchstellerin offenbar problemlos innerhalb der Familie s i- chergestellt werden kann. 7.3 Auf Verhältnisse, die die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigra- tion abhalten könnten, kann auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht g e- schlossen werden. Die Gesuchstellerin hatte in ihrem Visumsantrag die Frage nach einer eigenen beruflichen Tätigkeit unbeantwortet gelassen. In ihrer Stellungnahme vom 3. August 2012 zum Visumsgesuch hielt die kantonale Migrationsbehörde (offenbar aufgrund eines ents prechenden Vermerks der Schweizerischen Auslandvertretung) fest, dass die G e- suchstellerin von ihrer Mutter finanziell unterstützt werde. Zwar widerset- zen sich die Beschwerdeführenden dem Eindruck, wonach die Gesuc h- stellerin in ärmlichen Verhältnissen lebe. Ihre Äusserungen bleiben aber C-5029/2012 Seite 10 oberflächlich, unbestimmt und auch unbelegt. Selbst wenn davon ausg e- gangen werden könnte, dass es sich bei der einzigen konkreten Angabe (zur Grösse des landwirtschaftlich genutzten Landes) um einen Irrtum zu ihren Ungunsten handelt (die Beschwerdeführenden schreiben in ihrer Rechtsmitteleingabe von 2'000 m 2), so bliebe dennoch völlig unklar, we l- che Erträge erwirtschaftet und wie diese innerhalb der Familie verteilt werden. 7.4 Tritt ein Weiteres hinzu: Aus einer Stellungnahme de r Migrationsbe- hörde des Kantons Solothurn vom 3. August 2012 zum Visumsgesuch bzw. aus von ihr edierten Dokumenten ergibt sich, dass die Beschwerd e- führerin 2 (also die Mutter der Gesuchstellerin) im Mai 1996 mit einem für 90 Tage gültigen Touristenvisum in die Schweiz gelangte, hier kurz darauf ein Ehevorbereitungsverfahren einleitete und Ende August 1996 einen Schweizer Bürger heiratete, worauf ihr weiterer Aufenthalt geregelt wu r- de. Die damals 9 -jährige Tochter (die Gesuchstellerin) blieb im Heima t- land zurück und wurde dort von den Grosseltern mütterlicherseits betreut. Im Juni 2003 wurde die erste Ehe der Beschwerdeführerin 2 geschieden und im September 2011 heiratete sie ihren jetzigen Ehemann. Dazw i- schen, im Juni 2003, beantragte sie den Familiennachzug zugunsten ih- rer mittlerweile 16-jährigen Tochter, was aber von der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn in einer Verfügung vom 12. Januar 2004 abg e- lehnt wurde. Im April 2004 – also nur wenige Monate später – beantragte die Beschwerdeführerin 2 bei der kantonalen Migrationsbehörde erneut eine Aufenthaltsregelung ihrer Tochter; diesmal für einen einjährigen Sprachschulbesuch. Auch über dieses Gesuch wurde von der zuständ i- gen Behörde abschlägig entschieden, u.a. weil eine Wiederausreise nicht als gesichert betrachtet wurde (Verfügung der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn vom 18. März 2005). Wohl sind seit diesen Ereignissen acht Jahre vergangen und ist die G e- suchstellerin inzwischen längst volljährig. Auffallend sind allerdings die Parallelen in den persönlichen Verhältnissen der Mutter damals und der Tochter heute. Tritt hinzu, dass die Beschwerdeführenden die genannten Ereignisse nicht nur nicht erwähnen, sondern in ihrer Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungs gericht (Ziff. 14) tatsachenwidrig behaupten, es seien nie Anstalten getroffen worden, um die Gesuchstellerin in die Schweiz nachzuziehen. 7.5 Vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass kei ne hinreichen-C-5029/2012 Seite 11 de Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 7.6 Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden von den Beschwerdeführenden nicht ge ltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. Zu Recht machen die Beschwerde- führenden nicht geltend, familiäre Kontakte nur durch Einreise n der Ge- suchstellerin in die Schweiz aufrechterhalten zu können. 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 12) C-5029/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: