Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Oktober 2013 (715 13 96 / 247) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nichtangabe eines Zwischenverdienstes Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1953 geborene A.____ meldete sich am 4. Juni 2 012 zur Arbeitsvermittlung und am 8. Juni 2012 per 1. August 2012 zum Bezug von Taggeld ern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Arbeits- losenkasse) A.____ wegen Verletzung der Melde- und Ausk unftspflicht, namentlich wegen der Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, für die Dauer von acht Tagen in seiner Anspruchsbe- rechtigung ein. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die Einspracheinstanz des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Base lland, Abteilung Öffentliche Arbeitslo- senkasse, mit Entscheid vom 12. März 2013 ab. Zur Begrün dung wurde ausgeführt, dass der Versicherte in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate September Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012, November 2012 und Dezember 2012 (recte: Septem ber 2012, Oktober 2012, November 2012) die Frage, ob er in diesen Monaten bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet hat, verneint habe, obwohl er als Pflegehelfer tätig gewes en sei. Damit liege eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht vor. Aufgrund der dreimali gen Verletzung der Auskunfts- und Mel- depflichten hätte der Versicherte praxisgemäss für zwölf Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt werden müssen. Da ferner auch der Tatbestand der unrechtmässigen Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung erfüllt sei, was zu einer wei teren Erhöhung der Einstelldauer hätte führen müssen, sei vorliegend eine reformatio in peius angezeigt. Darauf werde jedoch aus Op- portunitätsgründen verzichtet. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 9. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht, (Kantonsgericht) und beantragte eine Reduktion der verfügten Einstelltage. Die Verhältnismässigkeit der achttägigen Einstelldauer sei weder in Bezug auf die Höhe des Zwi schenverdienstes noch aufgrund der "Härte des Delikts" gegeben. Es läge keine absichtliche Tä uschung oder vorsätzliche Unter- schlagung vor. Er habe zwar insgesamt drei unwahre Ang aben, unwissentlich und im falschen Glauben, gemacht. Als er die Fehler bemerkt habe, habe er sie jedoch sofort gemeldet. C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 27 . Mai 2013 auf Abwei- sung der Beschwerde und verwies zur Begründung in erster Linie auf den angefochtenen Ein- spracheentscheid. Ergänzend führte sie aus, dass der Beschw erdeführer nachweislich nicht einfach keine Angaben zur betreffenden Frage gemacht, sondern sie explizit verneint habe. Nachweislich sei er auf jedem Formular darauf aufmerksa m gemacht worden, dass unwahre oder unvollständige Angaben Sanktionen auslösen könnten, weshalb er den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit habe schenken müsse n. Der Beschwerdeführer ver- kenne ferner, dass es sich beim Formular der Arbeitslosen kasse jeweils um ein amtliches For- mular, wenn nicht gar eine Urkunde, handle. Die Grün de für eine unwahre Angabe spielten kei- ne Rolle, weshalb eine Auskunfts- bzw. Meldepflichtverlet zung vorliege. Mit der Nichtangabe eines Zwischenverdiensts habe der Beschwerdeführer ausser dem zu Unrecht Arbeitslosenent- schädigung erwirkt, weshalb auch der Tatbestand der ents prechenden Strafbestimmung erfüllt sei. Mit der Einstellung in der Höhe von acht Tagen ha be die Beschwerdegegnerin zugunsten des Beschwerdeführers entschieden, da gemäss der bundesge richtlichen Rechtsprechung auch eine höhere Einstelldauer angezeigt gewesen wäre. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kanton sgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachli ch und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vor liegend, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen Verletzung der Auskunft s- und Meldepflicht für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 116.85 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 934.80, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspfl icht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfäng erinnen und -empfänger müs- sen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unte rlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 A bs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeit slose Person sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra- tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften ste llt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst ( Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die ver sicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 23 Abs 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 2.3 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss o der unvollständig ausfüllt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eid- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 14. Januar 2003, C 242/01, E. 2.1.1 ; vgl. auch: T HOMAS NUSSBAUMER , Ar- beitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizeri sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 200 7, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Mel dung aller leistungsrelevanten Tatsachen. So ist die versicherte Person beispielsweise verp flichtet, der Kasse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hi nweis; Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinwei sen). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Ve rsicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 387 E. 3.1.2 mit Hinwe is, Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2). Eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten ist bereits bei leichtem Verschulden, d.h. bei leichter Fahrlässigkeit , gegeben (vgl. BGE 124 V 232 E. 4d; BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 181). 3.1 Das Gericht hat die Abklärung des Sachverhaltes gemäss dem im Sozialversiche- rungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amte s wegen vorzunehmen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat es von sich aus und oh ne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalt es zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht ferner auf den festgeste llten Sachverhalt denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 52 E. 4a, 116 V 26 f. E. 3c). Das Gericht hat sich da- bei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand b loss im Hinblick auf die von den Par- teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). Vielmehr kan n es eine Beschwerde aus anderen Grün- den gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde füh renden Partei vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 28 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 442 E. 1a). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich a uch im kantonalen Beschwerdever- fahren im Bereich der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 36 f. E. 2b). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung a ls verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Vorliegend stellte die Arbeitslosenkasse den Beschwerd eführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG wegen Verletzung der Melde- und Au skunftspflicht, konkret wegen der Nicht- angabe eines Zwischenverdienstes, in der Anspruchsberechtig ung ein. Unter den Parteien un- bestritten und aus den Akten ohne Weiteres ersichtlich is t, dass der Beschwerdeführer die For- mulare "Angaben der versicherten Person" für die Monate September bis November 2012 inso- fern inkorrekt ausgefüllt hat, als er den in diesen Monaten bei der Firma B.____ als Pflegehelfer erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben hat. Laut d en Ausführungen des Beschwerdefüh- rers im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs handelte es sich hierbei um ein Verse- hen, habe er doch irrigerweise angenommen, dass ein du rchschnittliches Einkommen von we- niger als Fr. 400.– monatlich nicht angerechnet und dem nach im Formular "Angaben der versi- cherten Person" auch nicht angegeben werden müsse. Der Be schwerdeführer hatte jedoch – wie aus den Akten ersichtlich wird – keinerlei Anhalts punkte für eine solche Annahme. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich auch auf dem auszufüllend en Formular selbst keine Hinweise auf einen "Freibetrag" finden, was jedoch zu erwarten wäre, würde ein solcher existieren. Wie bereits ausgeführt, genügt für die Erfüllung des Tatb estands von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG be- reits leichte Fahrlässigkeit (vgl. Erwägung 2.3 hiervor un d die dort zitierte Rechtsprechung). Unerheblich ist deshalb auch, dass der Beschwerdeführer d ie Falschangabe selbst meldete. Dass der Beschwerdeführer wohl nicht mit Absicht handelt e, ist allenfalls bei der Bemessung der Dauer der Sanktion zu berücksichtigen. Nach dem Aus geführten stellte die Arbeitslosen- kasse den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Recht in der Anspruchs- berechtigung ein. 4.2 Im Rahmen des Einspracheentscheids vom 12. März 2013 und ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2013 setzte sich die Beschwerdegegnerin ausserd em mit der Erfüllung des Tatbe- stands gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG auseinander. Im Ergebnis verzichtet sie jedoch auf eine Einstellung gestützt auf diese Bestimmung. Der Vollständ igkeit halber und im Hinblick auf die Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die Erfüllung des T atbestands von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG dennoch zu prüfen. 4.3 Der Einstellungstatbestand nach Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG ist im Gegensatz zu lit. e der- selben Bestimmung bloss dann erfüllt, wenn der Versiche rte mit der Absicht , die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, f alsche oder unvollständige Angaben macht oder seine Meldepflicht mit Bezug auf Tatsachen ve rletzt, die für seine Anspruchsbe- rechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutun g sind. Die Abgrenzung zum Tatbe- stand nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG liegt demnach im subjektiven Kriterium der Absicht, d.h. im Wissen und Wollen um die unrechtmässige Ausrichtung von A rbeitslosenentschädigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E . 2, NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 851). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Absicht bereits bei Eventualvorsatz, d.h. dann, wenn die versicherte Person den Erfolg als möglich oder wahrscheinlich voraussieht und billi- gend in Kauf nimmt, gegeben (Urteil des Bundesgerich ts vom 19. Januar 2010, 8C_658/2009, E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechtigung, Zürich 1998, S. 50 und 54). Der Einstel lungstatbestand ist pönaler Natur, kommt anstelle oder neben der strafrechtlichen Sanktionen von Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 106 Abs. 1 AVIG in Frage und setzt keinen bei der Arbeitslosenversich erung eingetretenen Schaden vo- raus. Der gewollte rechtswidrige Erfolg, nämlich die G ewährung ungerechtfertigter Arbeitslo- senentschädigung, braucht nicht einzutreten. Vielmehr g enügt es, dass der Versicherte den darauf gerichteten Willen bekundet und versucht hat, e ine unrechtmässige Taggeldausrichtung zu bewirken (Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 1993/1994 N 3 S. 21; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 851). 4.4 Von einer wissentlichen und willentlichen Verletzun g der Auskunfts- und Meldepflichten kann im vorliegenden Fall nicht mit überwiegender Wah rscheinlichkeit ausgegangen werden. Vielmehr muss angenommen werden, dass der Beschwerdefüh rer die Falschangaben verse- hentlich bzw. aufgrund eines Missverständnisses betreffend d ie rechtlichen Grundlagen ge- macht hat. So hat der Beschwerdeführer zwar in den Mona ten September bis November 2012 den erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben. Im For mular für den Monat Dezember 2012 (unterzeichnet am 28. Dezember 2012) wurde der Zwischenve rdienst als Pflegehelfer jedoch angegeben. Ferner ging am 2. Januar 2013 bei der Besc hwerdegegnerin ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin er die Falschangaben für alle vorliegend interessierenden Mona- te selbst anzeigte und die entsprechenden Arbeitgebe rbescheinigungen einreichte. Der Be- schwerdeführer führte darin aus, dass er bis anhin der Me inung gewesen sei, Beträge unter Fr. 400.– müssten nicht als Zwischenverdienst angegeben w erden, weil diese Beträge nicht an eine Beitragsverlängerung angerechnet würden. Aufgrun d des Verhaltens des Beschwerdefüh- rers und dem soeben Ausgeführten kann davon ausgegange n werden, dass der Beschwerde- führer die unwahren Angaben aus mangelnder Sorgfalt und nicht im Wissen und Wollen um die unrechtmässige Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gem acht hat. Er handelte somit klar fahrlässig, nicht jedoch eventualvorsätzlich oder gar vo rsätzlich. Eine Einstellung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG kommt daher nicht in Frage. Entgegen der Auffassung der Be- schwerdegegnerin hält auch Rz. D 42 der AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenver- sicherung, (gültig ab Januar 2013) nichts anderes fest. I n der Bestimmung wird nämlich bloss festgehalten, dass eine unrechtmässige Erwirkung der Arbe itslosenentschädigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG z.B. durch Verheimlichung eines Zwischenverdienstes möglich ist, nicht jedoch, dass der Tatbestand bei einer solchen Falschangab e in jedem Fall und unabhängig vom Verschulden gegeben ist. Der Beschwerdeführer ist nach dem Ausgeführten lediglich ge- stützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 5. Zu prüfen bleibt, ob die durch die Beschwerdegegne rin verfügte Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang acht Tagen angemessen ist. 5.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem , 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 A VIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtg emässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ka ntonsgerichts bzw. deren präsidie- rende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemes- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht senheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurte ilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zu rückhaltung in dessen Ermessens- spielraum ein. 5.2 Für eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflich ten sieht das Einstellraster des se- co lediglich eine Einstelldauer nach Verschulden vor (vgl. AVIG-Praxis ALE, a.a.O., Rz D 72). Nach Angaben der Beschwerdegegnerin werden Versicherte bei der ersten inkorrekten Angabe in einem Formular praxisgemäss vier Tage in der Anspruch sberechtigung eingestellt, für jeden weiteren Monat, für den die Formulare falsch ausgefüll t werden, wird die Einstelldauer erhöht. Die Arbeitslosenkasse hat den Beschwerdeführer vorliegend für die Dauer von acht Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt und sein Verschu lden somit als leicht qualifiziert. Nach dem unter Erwägung 4.4 Ausgeführten ist diese Einsch ätzung nicht zu beanstanden. Da- ran ändern auch die Ausführungen der Vorinstanz zur b undesgerichtlichen Rechtsprechung nichts. Die zitierten Entscheide betrafen Fälle, in den en der Vorsatz betreffend die Falschanga- be und die unrechtmässige Erwirkung von Arbeitslosenentsch ädigung klar gegeben war (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2007, C 1/07, E. 3.3 u nd Urteil des EVG vom 24. Februar 2003, C 231/02, E. 2.2) oder Fälle, in denen es um e rneute Falschangaben nach einer bereits aus diesem Grund erfolgten Einstellung (Urteil des EV G vom 27. März 2007; C 288/06, E. 4) ging. In Fällen, in denen sich die versicherte Person üb er die Auskunfts- und Meldepflichten geirrt hat oder die Falschangabe selbst anzeigte, ist g emäss höchstrichterlicher Rechtspre- chung eine kürzere Einstelldauer von ca. acht Tagen ang ezeigt (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2010, 8C_457/2010, E. 6; Urteil des EVG vom 22. Dezember 2003, C 300/02, E. 3.2). Die Festsetzung der Einstelldauer in der Mitt e des für leichte Fahrlässigkeit vorgesehe- nen Rahmens erweist sich somit in Berücksichtigung der g esamten objektiven und subjektiven Umstände des Beschwerdeführers und mit der gebotenen Zur ückhaltung in der Überprüfung des Ermessens der Verwaltung als angemessen. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht