B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4386/2013 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2013 / N (…). E-4386/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 13. Januar 2010, reiste am 14. Januar 2010 in die Schweiz ein und suc h- te gleichentags um Asyl nach. Am 19. Januar 2010 wurde er im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Basel erstmals befragt. Das BFM hörte ihn am 1. Februar 2010 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, dass er von 2004 bis im August 2006 mit se i- nem Cousin gearbeitet habe. Sie hätten verschiedene Aufträge im Ba u- wesen und für das World Food Programm ausgeführt und hätten auch ab und an Arbeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verrichten müssen. Als während Kampfhandlungen zwischen der sri -lankischen Ar- mee und den LTTE im Wohngebiet des Cousins zwei Soldaten getötet worden seien, habe die Armee sowohl seine Identitätskarte als auch die- jenige seines Cousins abgenommen. Am 20. Oktober 2007 sei er schliesslich vom sri-lankischen Geheimdienst in ein Camp gebracht und dort verhört sowie geschlagen worden. Der Geheimdienst habe ihm und seinem Cousin vorgeworfen, dass sie die LTTE unterstützt hätten und sein Bruder zudem Mitglied der LTTE gewe sen sei. Der Geheimdienst habe ihn noch am selben Tag mit der Auflage freigelassen, sich für eine Dauer von zehn Tagen täglich im Camp zu melden. Dieser Aufforderung sei er bis am 30. Oktober 2007 auch nachgekommen, obwohl er im Camp wiederholt misshandelt worden sei. Aus Angst vor diesen Mis shandlun- gen sei er schliesslich untergetaucht und habe sich mit den LTTE zu- sammengetan, um sein Leben zu schützen. Er habe den LTTE Geld zu- kommen lassen, Fahrzeu ge zur Verfügung gestellt und im Bunkerbau mitgeholfen. Im November 2007 sei dann sein Cousin umgebracht wo r- den. Bis zur Ausreise aus Sri Lanka habe er sich alsdann in einem Flücht- lingslager aufgehalten. B. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdefü h- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 2. August 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt e, die Verf ü- gung des BFM vom 8. Juli 2013 sei aufzuheben . Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewä h-E-4386/2013 Seite 3 ren. Eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und er sei vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantrag e er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Unterzeichnenden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgese tzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behand eln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). E-4386/2013 Seite 4 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu ve rhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umständen im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige V eränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 8. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asyl- punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklich t hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, a bzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). E-4386/2013 Seite 5 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parteivorbrin- gen – somit gutzuheissen. An der Beurteilung der konkreten Beschwe r- devorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr und in diesem Masse ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist damit gegenstandslos geworden. 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwe n- dig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt ( Art. 65 Abs. 2 VwVG ). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, und solches wird mit dem nicht näher begründeten Hinweis auf "Komplexität und Rechtsunkenntnis" auch nicht darlegt, zumal das Bundesverwaltungsgericht über volle Ko g- nition verfügt. Dem Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 4.3 Die Beschwerdeinstanz k ann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Einerseits gilt der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei, als seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch wenn ein formeller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheis- sung erfolgt denn auch nicht wegen begründeter Parteivorbringen, so n- dern deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschä digung ist beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sow ohl dem Aspekt des Obsiegens des Beschwerdeführers (nach Art. 7 –14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach Art. 15 VGKE). E-4386/2013 Seite 6 Bei gegenstandlosen Verfahren ohne Zutun der Parteien richtet sich die Entschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgru n- des (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Letztlich sind es die ungeklä rten Vorfälle, die dazu führen, dass die Beschwerde durch Rückweisungsen t- scheid zu erledigen ist. Da keine gesicherten Erkenntnisse über die al l- gemeine Situation in Sri Lanka vorliegen, lässt sich die Sachlage und damit die prozessuale n Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zei t- punkt ihrer Einreichung nicht näher bestimmen. In Anwendung der g e- setzlichen Bemessungsfaktoren und angesichts der besonderen Umstä n- de erscheint eine (pauschalisierende) Parteientschädigung von Fr. 1'600.– angemessen. Die Vorinsta nz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par- teientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4386/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 8. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahr en vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: