<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp281968"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>102 IV 253<br/><br/><br/><div class="paraatf">58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Oktober 1976 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp283344"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>. <div class="paratf">Als polizeiliche Weisungen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann. </div> </div> </div> <a name="idp287136"></a> <a name="idp290704"></a> <br/><div> <a name="idp292880"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 253</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page253"></a><div class="center pagebreak">BGE 102 IV 253 S. 253</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp294544"></a><span class="bold">A.- </span>Am 17. September 1974 lenkte X. einen Gesellschaftswagen von Tiefencastel durch das Oberhalbstein in Richtung Engadin. In Tiefencastel fuhr ein von Landjäger Z. gelenktes Polizeifahrzeug (VW-Bus) auf den Gesellschaftswagen auf und folgte diesem bis zu der unterhalb der Julierpasshöhe gelegenen Alp Sur Conda. Der Zivilkleider tragende Polizist Z. will den Gesellschaftswagen erst an der letztgenannten Stelle überholt haben können, weil ihm X. zuvor ein Überholen verunmöglicht habe; dieser habe einerseits bei den vorhandenen Ausstellplätzen nicht angehalten und anderseits auf den geraden und flachen Strassenabschnitten die Fahrt beschleunigt. Zudem sei er am Ende des Stausees Marmorera an einer auf rot gestellten Lichtsignalanlage vorbeigefahren. Auf der Julierpasshöhe hielt Landjäger Z. den X. an und verlangte von ihm, nachdem er sich als Polizeibeamter ausgewiesen hatte, den Gesellschaftswagen auf einem Ausweichplatz abzustellen <a name="page254"></a><div class="center pagebreak">BGE 102 IV 253 S. 254</div>und die Ausweispapiere vorzuzeigen. X. kam dieser Aufforderung nicht nach und setzte die Fahrt Richtung Engadin fort.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp298752"></a><span class="bold">B.- </span>Mit Strafmandat vom 25. November 1974 sprach der Präsident des Kreises Oberhalbstein X. der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>, <span class="artref">Art. 35 Abs. 7 SVG</span> und <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 VRV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> und der Auskunftsverweigerung gemäss <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 StPO</span> schuldig und büsste ihn mit 150 Franken, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.</div> <div class="paraatf">Am 16. Dezember 1975 bestätigte der Kreisgerichtsausschuss Oberhalbstein Schuldspruch und Busse.</div> <div class="paraatf">Am 12. Juli 1976 hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden diesen Entscheid auf und sprach X. von der Anklage der Verletzung von Art. 27 Abs. 1 und 35 Abs. 7 SVG sowie <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 VRV</span> frei. Dagegen sprach er ihn schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> (Nichtbefolgen einer polizeilichen Weisung) in Verbindung mit <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> und büsste ihn mit Fr. 100.--, bedingt löschbar nach einer einjährigen Probezeit.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp315152"></a><span class="bold">C.- </span>X. führt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.</div> <br/><div> <a name="idp316352"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp317312"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufforderung, den Gesellschaftswagen auf den Ausstellplatz zu fahren, um eine Kontrolle zu ermöglichen, stelle inhaltlich keine Weisung gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> dar. Weisungen im Sinne dieser Bestimmung seien technische Mittel zur Führung des Verkehrs und erforderten für ihre Verbindlichkeit die Übereinstimmung mit der V über die Strassensignalisation. Wo es sich nicht um eine Anordnung oder Hilfeleistung mit dem Zweck handle, eine für die Strassenbenützer verbindliche Verkehrsregelung vorzunehmen, liege keine solche Weisung vor.</div> <div class="paraatf">b) Gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen.</div> <div class="paraatf">Als Weisung im Sinne dieser Bestimmung gilt die von einem Polizeiorgan im konkreten Einzelfall an eine bestimmte Person gerichtete Anordnung (STREBEL, N. 3 zu Art. 18 MFG). Ob eine solche Anordnung, um gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> beachtlich zu sein, einen beliebigen Inhalt aufweisen könne <a name="page255"></a><div class="center pagebreak">BGE 102 IV 253 S. 255</div>oder ob nach dieser Richtung eine Einschränkung erfolgen müsse, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Aus der Gleichstellung der polizeilichen Weisungen mit den Signalen und Markierungen hinsichtlich der Pflicht zu ihrer Beachtung durch alle Strassenbenützer ist hiefür nichts zu folgern. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, es seien nur jene polizeilichen Weisungen zu beachten, die wie Signale und Markierungen die Verkehrslenkung zum Gegenstand haben. Was der Beschwerdeführer in diesem Punkt als Zitat aus STREBEL (Strassenverkehrsgesetz, S. 53) vorträgt, bezieht sich, wie das dort klar hervorgehoben wird, ausschliesslich auf Signale und Markierungen, nicht auf Weisungen. Grundsätzlich könnte der Bundesrat für einen in einem Bundesgesetz verwendeten Begriff eine Legaldefinition geben (FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 804). Allein das tat er in bezug auf die in Frage stehenden Weisungen nicht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass im Interesse der Verkehrssicherheit ein erhebliches Bedürfnis besteht, auch andere als unmittelbar der Verkehrsregelung dienende polizeiliche Anordnungen verbindlich zu erklären, so beispielsweise jene, eine Ladung zu verringern oder besser zu sichern, eine verschmutzte Windschutzscheibe zu reinigen usw. So werden denn als gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> zu beachtende polizeiliche Weisungen allgemein betrachtet "mündliche Weisungen unmittelbar im Verkehr" (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines BG über den Strassenverkehr, BBl 1955, II, S. 30), alle zur Gewährleistung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie der Beachtung der Verkehrsregeln durch die Strassenbenützer dienenden Anordnungen (BUSSY/RUSCONI, N. 2.2. zu <span class="artref">Art. 27 SVG</span>), oder schliesslich alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ordnung und Sicherheit - und was auf Grund der gegebenen Beispiele einschränkend beizufügen ist - im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann (STREBEL, a.a.O., S. 54).</div> <div class="paraatf">c) Der Beschwerdeführer wurde von Landjäger Z. aufgefordert, den von ihm geführten Gesellschaftswagen von der Fahrbahn, wo er angehalten worden war, auf den Ausstellplatz zu fahren, damit die Ausweise kontrolliert werden könnten. Diese Anordnung erfolgte unmittelbar im Verkehr, mit direktem Bezug auf diesen und insbesondere im Blick auf die Vorschrift des <span class="artref">Art. 18 Abs. 1 VRV</span>, wonach Fahrzeuge nach <a name="page256"></a><div class="center pagebreak">BGE 102 IV 253 S. 256</div>Möglichkeit ausserhalb der Strasse anzuhalten sind. Die Vorinstanz verletzte unter diesen Umständen nicht Bundesrecht, wenn sie annahm, es habe sich bei der von Landjäger Z. getroffenen Anordnung um eine Weisung im Sinne von <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> gehandelt.</div> </div></body></html></html>