B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5429/2009 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Partei A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Sri Lanka, beide vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2009 / N (…). E-5429/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchsteller gelangten am 14. März 2003 in die Schweiz und such- ten am 17. März 2003 in der Empfangsstelle (heute: Emp fangs- und Ver- fahrenszentrum [EVZ]) C._______ um Asyl nach. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF ; heute Bundesamt für Migration, [BFM]) lehnte die Asylgesuche mit Verfü gung vom 12. Februar 2004 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. März 2004 bei der d a- mals zuständigen Schweizerische n Asylrekurskommission (ARK) eing e- reichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge richt mit Urteil vom 4. September 2007 (D-3555/2006) ab. Das am 11. Oktober 2007 gestellte Revisionsgesuch wurde mit schriftlicher Erklärung des Rechtsvertreters der Gesuchsteller vom 25. Februar 2009 zurückgezogen, weil der G e- suchsteller in D._______ ein Stellenangebot erhalten habe und sie daher dorthin ausreisen wollten. Mit Abschreibungsentscheid vom 3. März 2009 (E-6901/2007) schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch der Gesuchsteller vom 11. Oktober 2007 als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab. B. Mit Eingabe vom 27. August 2009 (Poststempel) beantragten die Ge- suchsteller durch ihren Rechtsvertreter die Wiederaufnahme ihres Revisi- onsgesuchs vom 10. Oktober 2007, die Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid, den Verzicht auf die Erheb ung eines Kostenvorschusses s o- wie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Zur Unte r- mauerung wurde eine Bedürftigkeitsbestätigung der Sozialen Dienste des Kantons E._______ vom 26. August 2009 eingereicht. C. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahme wurde gestützt auf Art. 56 des Budesgesetzes vom 20. September 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Telefax vom 28. August 2009 der Wegwe i- sungsvollzug bis auf Weiteres ausgesetzt. D. Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 ersuchte der Rechtsvertreter um Einsicht in die Unterlagen, nachdem er erfahren h abe, dass der Kanton E._______ E-5429/2009 Seite 3 eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht betreffend das vorliege n- de Revisionsverfahren eingereicht habe. E. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass sich in den Akten keine Eingabe des Kantons E._______ das vorliegende Wiederaufnahmegesuch des Revisi- onsverfahrens betreffend befinde. F. Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 brachten die Gesuchsteller "neue relevan- te Ereignisse in Sri Lanka " vor, die für ihr Revisionsgesuch von Bede u- tung seien. Demnach soll ein Bombena nschlag auf das Haus der F._______ erfolgt sein, eine Firma, die mit derjenigen, in welcher der Ge- suchsteller vor seiner Ausreise gearbeitet habe, kooperiert habe. G. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 teilte das Amt für Migration des Kantons E._______ dem Rechtsvertreter mit, dass infolge der Hängigkeit des G e- suchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens die unterzeichnende Behörde aktuell nicht bereit sei, das BFM aufgrund des Vorliegens von schwerwiegenden persönlichen Härtefällen um Erteilung von Aufenthalt s- bewilligungen zu ersuchen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht eine vorläufige Aufnahme anordnen, würde das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vertieft geprüft werden. H. Mit Schreiben vom 8. April 2011 teilten die Gesuchsteller mit, dass die Gesuchstellerin unter der Nummer (…) im (…) ausgeschrieben sei. Diese (…) stelle einen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) dar. I. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 beantwortete das BFM ein Schreiben der Gesuchsteller vom 4. April 2011 an Frau Bundesrätin Sommarug a. Aus dem Schreiben der Gesuchsteller geht unter anderem hervor, dass die (…) Regierung beschlossen habe, Visa nur für professionell ausgebild e- tes Fachpersonal mit ausreichender Berufserfahrung auszustellen, wes- halb sich die Aussicht auf eine Arbeit in D._______ zerschlagen habe. J. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 stellte das Amt für Migration des Kantons E-5429/2009 Seite 4 E._______ fest, dass es gegen die Anordnung einer vorläufigen Aufna h- me keine Einwände hätte, und ersuchte um einen baldigen Entscheid. K. Am 2 8. November 2011 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) wurden dem Bundesverwaltungsgericht durch das Amt für Migration des Kantons E._______ die Pässe der Gesuchsteller zugestellt. L. Mit einem Schreiben vom 10. Januar 2012 ersuchte der Rechtsvertreter bis Ende Februar 2012 konkrete Schritte zur Fortführung der Behandlung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu unte r- nehmen, ansonsten behalte er sich eine Aufsichtsanzeige ans Bundesge- richt vor. M. Am 19. März 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht ein und beantragte die Feststellung, dass die Behandlung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu lange dauere, eventuell die Feststellung, dass die Behandlung des Revision s- verfahrens zu lange dauere und die Anweisun g, dass das Bundesverwal- tungsgericht zügig einen Entscheid fälle. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) be urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverw altungs- gerichts. Als allgemeine Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Bundes- verwaltungsrechts ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurtei- lung von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beziehungsweise Revisio nsverfahrens zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschw erdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 E-5429/2009 Seite 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfah ren in der Regel in der Zusammensetzung m it drei Richter/innen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 1.3. Nach der Dispositionsmaxime steht es der Asyl suchenden Person frei, das Asylgesuch, eine Beschwerde oder eine Revision zurückzuziehen. Ein Rück zug ist grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. A uch wenn der Rückzug als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht belie big widerrufen werden kann, wird die Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels praxisgemäss nicht von vornherein ausgeschlossen. Vorauszusetzen ist allerdings , dass einerseits für die sich auf Willens - mängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 683). Vorliegend stehen für die Gesuchsteller schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel, würde die revisionsrechtliche Überprüfung des Beschwerdeentscheides ausbleiben – allerdings ist einsch ränkend festzustellen, dass die Gesuchsteller bereits ein ordentliches Asylverfahren rechtskräftig durchlaufen haben – und die Rechtssicherheit wäre mit einer Verfahrenswiederaufnahme nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt. Sie sind zur Wiederaufnahme des Verfahrens und daher zur Einreichung eines Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG, in analogiam) . Auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahren ist somit einzutreten. 2. Zur Begründung ihres Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsve r- fahrens machten die Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, der G e- suchsteller habe im (…) 2008 von einer (…)firma in D._______ ein inte- ressantes Stellenangebot erhalten. Die Firma habe ihm angeboten, die nötigen Formalitäten zum Erhalt einer Einreisebewilligung durchzuführen. Die Gesuchsteller seien aufgefordert worden, ihre Reisepässe bei der (…) Botschaft in G._______ einzureichen. Am 21. Januar 2009 hätten sie das Bundesverwaltungsgericht um Rückgabe ihrer Reisepässe ersucht. Mit Z wischenverfügung vom 30. Januar 2009 habe ihnen das Bunde s-E-5429/2009 Seite 6 verwaltungsgericht mitgeteilt, dass während des hängigen Verfahrens grundsätzlich keine Originaldokumente ausgehändigt würden , und die Gesuchsteller angefragt, ob sie allenfalls das Revisionsgesuch zurück- ziehen wollten. Am 20. Februar 2009 habe der Rechtsvertreter vom Bu n- desverwaltungsgericht die telefonische Auskunft erhalten, dass die Re i- sepässe nur nach einem Rückzug ausgehändigt würden, er könne im Fal- le eines Scheiterns des Visumprozesses ein Ge such um Wiederaufna h- me des Revisionsverfahrens stellen. Nachdem er das Revisionsgesuch zurückgezogen und das Bundesverwaltungsgericht mit einem Abschrei- bungsentscheid die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens fes t- gestellt habe, habe ihm das B FM eine Ausreisfrist auf den 3. April 2009 angesetzt. Ende Februar 2009 habe das Kantonale Amt für Migration eine Kurzaufenthaltsbewilligung für maximal sechs Monate, gültig bis zum 30. August 2009, ausgestellt. Am 11. August 2009 habe ihm die Firma mitge- teilt, dass das Visumverfahren noch nicht abgeschlossen sei, sie jedoch mit einem Arbeitsbeginn auf den 3. November 2009 rechne. Gespräche mit dem kantonalen Amt für Migration hätten ergeben, dass eine Verlä n- gerung der Kurzaufenthaltsbewilligung oder die Umwandlu ng in eine a n- dere Bewilligung ausgeschlossen sei, da bereits die gewährte Kurzau f- enthaltsbewilligung im Sinne einer Ausnahme gewährt worden sei. Der Rückzug des Revisionsgesuchs sei ausdrücklich erfolgt, um die Re i- sepässe für das Visumverfahren zur Weiter wanderung zu erhalten. Eine Absicht, in den Heimatstaat zurückzukehren, sei damit nie verbunden gewesen. Ebensowenig sei die weiterhin bestehende Schutzbedürftigkeit in Frage gestellt worden. Die Gesuchsteller bedürften weiterhin asylrecht- lichen Schutz der Schweiz, weshalb um Wiederaufnahme des Revision s- verfahrens ersucht werde. Es könne den Gesuchstellern nicht vorgeha l- ten werden, sie hätten rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Weiterwande- rung nach einem guten Stellenangebot biete ihnen eine valable Altern ati- ve zum Flüchtlingsstatus in der Schweiz, wo die Erwerbsaussichten uns i- cher seien. Der Rückzug des Revisionsgesuchs habe sich nach Abspr a- che mit allen beteiligten Behörden als einzige Möglichkeit herausgestellt. 3. 3.1. Bei der Prüfung der materiellen B egründetheit des Ge suchs um Wiederaufnahme des Verfahrens we gen Willensmängel sind die einschläg igen vertragsrechtlichen Grund sätze des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (vgl. z u der in dieser Hinsicht weiter hin Geltun g beanspruchenden Pr axis der E-5429/2009 Seite 7 ARK gemäss Entscheidun gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 5 E. 4.a S. 29; Nr. 33 E. 2.a S. 233 ff.). 3.2. Vorliegend zogen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch zurück, weil eine (…) Firma dem Gesuchsteller ein interessantes Arbeitsangebot machte und den Gesuchstellern versprach, die nötigen Einreiseformalitä- ten zum Erhalt einer Einreise- und Arbeitsbewilligung zu besorgen. In der Folge habe die Firma den Gesuchstellern mit geteilt, da ss sich das V i- sumverfahren verzögert habe. Da jedoch das kantonale Amt für Migration eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung ausgeschlossen hat, reichten die Gesuchsteller ein Gesuch um Wiederaufnahme des Revis i- onsverfahrens ein, um den Ausgang der Ausreise- und Arbeitsbewilligung für D._______ in der Schweiz abwarten zu können. Diese Sachverhalt s- darstellung der Gesuchsteller erscheint insofern glaubhaft. 3.3. Die Wiederaufnah me beziehungsweise Fortsetzung eines Be - schwerde- oder Revisionsverfahrens unter Berufung darauf, dass die Handlung, welche auf fehlendes Rechts schutzinteresse schliessen liess und welche den Abschreibungsent scheid zur Folge hatte, mit einem Willensmangel be haftet sei, ist grundsätzlich - wie bereits zu vor erwähnt - nicht ausgeschlossen. 3.4. Zunächst ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Willens mangel wegen absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR) oder Erre gung begründeter Furcht (Art. 29 OR) offensichtlich nicht erfül lt sind (vgl. EMARK 1993 Nr. 34 und 1996 Nr. 33). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag sodann für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich kann dabei unter anderem ein Erklärungsirrtum im Sinne v on Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 OR sein. Ein derartiger Erklärungsirrtum umfasst den Fall, in wel chem der innere Wille des Erklärenden nicht mit seiner Willensäusserung über - einstimmt, sich der Erklärende also in der Ausdrucksbedeutung seiner eigenen Erklä rungshandlung täuscht. Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgese tzbuches vom 10. Dezember 1907 ( ZGB, SR 210 ) trägt der Beschwerdeführer die Beweislast be züglich der Frage, ob sein Wille tatsächlich nicht mit der von ihm unterzeichneten Erklärung überei nstimmte. Da es sich bei einem Willensmangel in der Regel um ein Phäno men in der Vorstellung des Betroffenen handelt, dürfen dabei zwar keine zu strengen Anforderungen an den Nachweis E-5429/2009 Seite 8 gestellt werden. Im vorliegenden Fall spricht jedoch bereits der klare und unmissverständliche Wortlaut der Erklä rung vom 25. Februar 2009, wonach die Gesuchsteller nach D._______ reisen wollten, gegen das Vorliegen eines Erklä rungsirrtums. Somit können die Gesuchsteller nicht den Nachweis erbringen, sie hätten sich bezügli ch der Tragweite ihrer Erklärung - nämlich die Ausreise nach D._______ - im Erklärungsirrtum befunden. 3.5. Zu prüfen ist sodann, ob sich die Gesuchsteller bei der Ab gabe ihrer Verzichtserklärung in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden haben. Gemäss EMARK 1993 Nr. 33 E. 2bb S. 234 ) wird bei der Frage der Wesentlichkeit des Grundlagenirrtums einerseits nach subjektiven und objektiven Gesichtspunkten unterschieden. Andererseits wird für die Annahme eines wesentl ichen Grundlagenirrtums in der privatrechtlichen Lehre und Praxis verlangt, dass dieser für die Gegenpartei mindestens erkennbar war. Während letztgenanntes Kriterium auf die Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträ gen zugeschnitten (vgl. BGE 113 II 27) und dessen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinn voll ist, erscheint die erstgenannte Unterscheidung auch im Asylverfahren sachgerecht. Im Folgenden fragt sich so mit zum einen, ob der Irrtum aus der Sicht der Gesuchsteller für die Abgabe der Rückzugser klärung eine unerlässliche Bedingung darstellte, mithin dafür kau sal war (subjektive Seite). Andererseits ist zu prüfen, ob sich die Annahme dieser Unerlässlichkeit objektiv rechtfertigen lässt (vgl. EMARK 1996 Nr. 33 E. 5 S. 310). 3.6. Der subjektive Ges ichtspunkt – die Kausalität zwischen Irrtum und Rückzug – dürfte vorliegend erfüllt sein, zogen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch zurück, weil sie davon ausgingen, dass sie den Rechtsschutz der Schweiz nicht mehr brauchen, nachdem dem Gesuchsteller von einer (…) Firma eine Stelle als (…) zugesichert worden sei. Hingegen mangelt es vorliegend an der objektiven Rechtfertigung. Aufgrund der Ausführungen in der Gesuch seingabe kann kein we sentlicher Grundlage nirrtum der Gesuchsteller bejaht werden. Vielmehr gelangt das Bun desverwaltun gsgericht nach Prüfung der Akten und nachdem die – im Übrigen rechtlich vertretenen – Gesuchsteller unmissverständlich erk lärt haben, aufgrund der ihnen in Aussicht gestellten Beschäftigung nach D._______ auswandern zu wollen, zur Überzeugung, dass sich die Gesuchsteller der von ihnen abgegebenen Erk lärung und deren Tragweite bewusst waren. Die E-5429/2009 Seite 9 Auswanderung nach D._______ erwies sich nämlich alles andere als sicher, zumal sie sich vorerst die Pässe haben verlängern und ein Visum über die (…) Botschaft in G._______ beschaffen müssen. Somit waren die Umstände ihrer Einreise nach D._______ mit einem Risiko verbunden . Selbst wenn sie seitens der (…) Firma eine Zusicherung für die Anstellung erhalten haben dürften, bestand bereits zum Zeitpunkt des Rückzugs des Revisionsgesuchs keine Sicherheit, auch tatsächlich in das Land einreise n zu können, zumal D._______ schon seit einiger Zeit eine restriktive Einreisepolitik betreibt (vgl. […]). Aus den Akten (Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga vom 4. April 2011) wird denn auch ersichtlich, dass sie später in der Tat kein Visum für D._______ erhalten haben. Somit steht fest, dass die Gesuchsteller in Bezug auf den Rückzug ihres Revisionsgesuchs offensichtlich diese Entscheidung getroffen haben, i n der blossen Hoffnung auf ein im Vergleich zur Schweiz besseres Leben in D._______ , eine Wahl, die sie heute bereuen, was aber kein Irrtum im Sinne der Praxis darstellt (vgl. BGE 109 II 111). Ebenso wenig vermag der Hinweis in der Rückzugserklär ung, dass beim Scheitern der Ausreise ein Wiederaufnahmegesuch erwogen werde , etwas zu ändern . Ein solches Gesuch bietet keine Garantie dafür, dass e s auch tatsächlich gutgeheissen wird, zumal darüber in Besetzung mit drei Richtern entschieden wird. 3.7. Bei dieser Sachlage steht somit fest, dass sich die Gesuchsteller bei der Abgabe ihrer Rückzugserklärung vom 25. Februar 2009 nicht in einem wesentlichen Grundlage nirrtum befunden haben und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist, weshalb kein Anlass besteht, das Revisionsverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insg e- samt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Gesuchsteller seit August 2009 von der Nothilfe leben und das Verfahren nicht als au s- sichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege, über welches bisher nicht entschieden worden ist, gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. E-5429/2009 Seite 10 (Dispositiv nächste Seite) E-5429/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens wird abge- wiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: