<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-06-30-1B_296-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_296/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Juni 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aktenführung nach gescheitertem abgekürzten Verfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Mai 2020 (UH200070-O/U/HUN). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Betäubungsmitteldelikten und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Am 2. Februar 2020 teilte sie ihm mit, dass sie beabsichtige, das Vorverfahren abzuschliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. Februar 2020 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft, sämtliche Aktenstücke, welche auf das gescheiterte abgekürzte Verfahren hinweisen würden, unter Verschluss zu halten und dem Strafgericht selbst in gesiegelter Form nicht zu übermitteln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, sämtliche im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegebene Parteierklärungen würden aus dem Dossier entfernt und in einem versiegelten Kuvert zusammen mit den Verfahrensakten dem Gericht weitergeleitet. Die übrigen Akten, welche das abgekürzte Verfahren nur erwähnten, würden im Dossier belassen, akturiert und mit der Anklage dem Gericht überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 26. Februar 2020 erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen "sämtliche Aktenstücke, welche auf das gescheiterte abgekürzte Verfahren hinweisen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und dem Strafgericht - selbst in gesiegelter Form - nicht zu übermitteln." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. Mai 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 8. Juni 2020 beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und erneuert sein bereits vor Obergericht gestelltes Rechtsbegehren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht eine Beschwerde gegen die Übermittlung von Akten ans Strafgericht abgewiesen hat; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 BGG</span><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4) bewirken könnte (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat er die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wiedergutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">BGE 138 III 46</a> E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 141 IV 284</a> E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 362 Abs. 4 StPO</span> dürfen Erklärungen, die die Parteien im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren abgegeben haben, nach dessen Scheitern im ordentlichen Verfahren nicht verwertet werden. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft dieser gesetzlichen Vorgabe dadurch Rechnung getragen, dass sie diese Erklärungen dem erstinstanzlichen Strafgericht in einem versiegelten Kuvert übergibt. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass das Strafgericht von diesen Erklärungen - z.B. Zugeständnissen, die im ordentlichen Verfahren nicht aufrechterhalten werden - keine Kenntnis erhält und schliesst damit aus, dass sie in die richterliche Entscheidfindung einfliessen. Da sich das Kuvert in den Strafakten befindet, kann der Beschuldigte zudem im Rahmen der Akteneinsicht prüfen, ob das Siegel gebrochen wurde, falls er entsprechende Befürchtungen hegt. Es ist damit schlechterdings nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch dieses Vorgehen ein Nachteil rechtlicher Natur droht, geschweige denn ein nicht wiedergutzumachender. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Begriff der Parteierklärungen im Sinn von <span class="artref">Art. 362 Abs. 4 StPO</span> über den Wortlaut hinaus dahingehend ausgelegt werden müsse, dass alle Aktenstücke, die auf das abgekürzte Verfahren und dessen Scheitern hindeuten würden, aus den Strafakten entfernt werden müssten. Dieser Einwand ist zwar eher weit her geholt und wenig plausibel. Vor allem aber bleibt unerfindlich, inwiefern die richterliche Unvoreingenommenheit des Strafgerichts allein durch den Umstand in Frage gestellt werden soll, dass sich aus den ihm zur Verfügung stehenden Strafakten ergibt, dass ohne Erfolg versucht wurde, die Angelegenheit im abgekürzten Verfahren zu erledigen. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, wenn das Strafgericht aufgrund von Aktenstücken darauf schliessen kann, dass ein abgekürztes Verfahren scheiterte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, und zwar, weil die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> offensichtlich nicht erfüllt sind, im vereinfachten Verfahren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Juni 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>