B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5915/2022 U r t e i l v o m 2 8 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Meret Adam, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (…). E-5915/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und am (…) 2022 daktylosko- pisch erfasst worden war. B. Am 11. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. C. Am 15. Juli 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle in der Schweiz bleiben. Er habe von den italienischen Behörden keine Unterstützung bekommen und in Mi- lano Centrale auf der Strasse schlafen müssen. Als er in Italien in einem Camp gewesen sei, habe er keine Hilfe bekommen. Er habe dort auch me- dizinische Probleme gehabt, aber keine Versorgung erhalten. Ausserdem habe er eine Tante und einen Onkel väterlicherseits in der Schweiz. Sein Reiseziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen. In Bezug auf den aktu- ellen Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm jetzt viel besser gehe. Er müsse aber aufgrund einer (…) Medikamente nehmen. Der Beschwerdeführer reichte anlässlich dieses Gesprächs ein medizini- sches Datenblatt vom 12. Juli 2022 zu den Akten. D. Am 15. Juli 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über- nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist (zwei Monate) zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. E-5915/2022 Seite 3 E. Am 16. August 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM einen am- bulanten Bericht des B._______ vom 21. Juli 2022 ein. F. Mit Entscheid vom 30. November 2022 wies das SEM den Beschwerde- führer gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 21 und 22 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dem Kanton Aargau zu. G. Am 9. Dezember 2022 erkundigte sich das SEM bei der Pflege des BAZ C._______, ob weitere medizinische Unterlagen vorhanden seien. Letztere erklärte, dass sich der Beschwerdefü hrer seit Juli 2022 nicht mehr bei ihr gemeldet habe. H. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 (eröffnet am 15. Dezember 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragt es den zuständigen Kanton mit dem Vol lzug der Wegweisung, verfügte die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entschied komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Am 21. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein- zutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent- geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu gewähren. J. Am 22. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. E-5915/2022 Seite 4 K. Mit (in eigenem Namen verfasster) Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Ein- gang BVGer am 23. Dezember 2022) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs . Er führte aus, seine Rechtsvertretung habe den angefochtenen Entscheid am 15. Dezember 2022 erhalten, ihm diesen aber erst am 19. Dezember 2022 zugestellt. Er habe deshalb innerhalb von einem Tag Beschwerde erheben müssen. Es sei ihm unmöglich, seine Situation angemessen darzulegen. Darum bitte er eventualiter um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Seiner Eingabe legte er ein Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 19. Dezember 2022 mit Umschlag und Sendungs- verfolgung bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legiti- miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend dargelegt, als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e As ylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-5915/2022 Seite 5 3. 3.1 Vorab ist festzuhalten, dass keine Veranlassung besteht, die vor- instanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Das entsprechende Kassationsbegehren ist abzuweisen. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin sieht, dass er erst am 19. Dezember 2022 durch seine Rechtsvertre- terin über den Erlass der angefochtenen Verfügung informiert worden sei, dringt er nicht durch. Die Behörden sind verpflichtet, ihre Mitteilungen der bevollmächtigten Rechtsvertretung des Betroffenen zuzustellen (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG). Die am 14. Dezember 2022 erlassene Verfügung wurde am 15. Dezember 2022 der Rechtsvertretung ausgehändigt, was diese mit ihrer Unterschrift bestätigt hat ( vgl. SEM-act. 1180155-30). Die angefochtene Verfügung wurde damit rechtskonform eröffnet. Der Um- stand, dass die vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertretung die- sen erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Erlass der Verfügung infor- miert hat, betrifft ausschliesslich das Innenverhältnis der Rechtsvertretung zum Beschwerdeführer im Rahmen des Vertretungsmandats und stellt keine Verletzung des r echtlichen Gehörs dar. Im Übrigen war es sowohl der Rechtsvertretung als auch dem Beschwerdeführer selbst möglich, in- nerhalb der gesetzlichen Frist eine Beschwerde einzureichen. 3.3 Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylverfahren gewährt und er hat sich hierzu äussern können. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einlässlich abgeklärt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit als erstellt zu erachten. Das SEM hat sich bei der Pflege des BAZ C._______ erkun- digt, ob bei ihr weitere ärztliche Berichte zum Zeitraum vor dem Austritt des Beschwerdeführers in den Kanton vorlägen. Insbesondere kann – entge- gen der Auffassung in der Beschwerdeschrift – der Vorinstanz nicht vorge- halten werden, dass sie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der Zuweisung in den Kanton Ende November 2022 nicht erneut ab- geklärt hat. Dazu bestand angesichts des Arztberichts des B._______ vom 21. Juli 2022 mit Verlaufskontrolle vom 8. August 2022 keine Veranlassung (vgl. unten E. 8.6). Hinweise auf eine zwischenzeitlich eingetretene Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten kann in antizipierter Be- weiswürdigung auf das Einholen weiterer Informationen und Beweismittel E-5915/2022 Seite 6 verzichtet werden. Für die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Be- schwerde besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil die Vor- aussetzungen von Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind. Das entsprechende Ge- such ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an- zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel- ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge- mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des il legalen Grenzüber- tritts. Die Dublin -III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 E. 8.3). Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist ist. Nachdem die italienischen Behörden das vom SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO gestellte Gesuch vom 15. Juli 2022 um Übernahme innert Frist (15. September 2022) nicht beantwortet haben, ist die Zustän- digkeit Italiens grundsätzlich gegeben. Die Verpflichtung zur Aufnahme geht auch dann an den ersuchten Mitgliedstaat über, wenn dieser innert Frist nicht geantwortet hat (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). E-5915/2022 Seite 7 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweise n, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin- III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer D -4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F -6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtsprechung ist auch unter Würdigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest- zuhalten. Für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht da- mit kein Raum. 6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein- trittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig ist. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7. Der Beschwerdeführer macht in seinen Rechtsmitteleingaben im Wesent-E-5915/2022 Seite 8 lichen geltend, er sei in Itali en obdachlos gewesen und seine medizini- schen Probleme seien nicht behandelt worden. D ie Vorinstanz habe sich zu wenig mit den aktuellen Umständen in Italien und den Erlebnisberichten des Beschwerdeführers bezüglich des italienischen Asylsystems auseinan- dergesetzt und damit das Ermessen betreffend humanitäre Gründe für ei- nen Selbsteintritt unterschritten. Zudem sei er eine verletzliche Person und gesundheitlich angeschlagen. 8. 8.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Erlebnisse in Italien (Obdachlosigkeit, kein Zugang zu medizinischer Versorgung ) sind schon deshalb nicht relevant, weil er in Italien noch gar kein Asylgesuch eingereicht hat und somit auch nicht in den Genuss der für ihn vorgesehe- nen Asylstrukturen kommen konnte. Die allgemeinen Aufnahmebedingun- gen für (gestützt auf die Dublin -III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4164/2022 vom 30. September 2022 E. 7.3.1 m.w.H.). Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt nach Ansicht der Schweiz seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Die Schweiz geht gleichzei tig davon aus, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internatio nalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben (siehe etwa Referenzurteile des BVGer E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie D -4235/2021 vom 19. April 2022). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdefüh- rer nach erfolgter Überstellung in Italien ein geregeltes Verfahren offensteht und er nach der Einreichung eines Asylgesuchs auch Zugang zu den asyl- rechtlichen Aufnahmestrukturen und Unterstützungsleistungen erhält. Vor- aussetzung ist jedoch, dass er seine Bedürfnisse gegenüber den dortigen Behörden ausweist und sich diesen auch zur Verfügung hält. Bei einer all-E-5915/2022 Seite 9 fälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme- bedingungen könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 8.2 Den Akten sind weiter keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 8.3 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge- mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän- digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu- chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta- dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er- warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra- xis des Europäischen Gerichtshofs für Mensch enrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso- nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.4 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge- tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite- rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor- gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi- cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medi zinischen Ver- sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). E-5915/2022 Seite 10 8.5 In den Referenzurteilen D -4235/2021 vom 19. April 2022 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs- gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min- derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Re ferenzurteil E-962/2019 habe die Rechts - und Sachlage in Italien wesentliche Ände- rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf- nahme- und Integrationssystem SAI (Si stema di accoglienza e integrazi- one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa- milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun- gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange- bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge- baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich- tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins- besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh- men (Referenzurteile D -4235/2021 E. 10.4.3; F -6330/2020 E. 10 und E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah- meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus- reise nicht in e inem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge- bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. wie vorliegend «take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini- schen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni- schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsuchenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hät- ten oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F -2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, F -2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F- 4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 8.6 Gemäss dem ambulanten Bericht der urologischen Abteilung des B._______ vom 21. Juli 2022 hatte der Beschwerdeführer Anfang Juli 2022 E-5915/2022 Seite 11 (…). Er habe Antibiotika erhalten. Klinisch ergebe sich eine «(…)». Der Be- schwerdeführer habe zwar keine Schmerzen oder Beschwerden mehr, die Sonographie weise aber einen «(…)» auf. (…). Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 8. August 2022 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer keine Beschwerden oder Schmerzen mehr habe und (…) sei. Die Sonographie habe eine deutliche Normalisation (…) ergeben. (…). 8.7 Aufgrund der obgenannten Ausführungen ist beim Beschwerdeführer in Bezug auf seine Leiden nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf zu schliessen, womit es sich nicht um eine schwerkranke Person im Sinne der dargelegten Rechtsprechung handelt. Der Beschwerdeführer hat sodann in Italien, wie bereits erwähnt, kein Asylgesuch eingereicht. Er befindet sich damit in einer «take charge»-Konstellation, welche unabhängig von seinem Gesundheitszustand weder die Einholung einer Zusicherung und noch we- niger den Selbsteintritt erforderlich machen würde (vgl. auch Urteil des BVGer F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.4). Es steht ihm offen, in Italien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Besondere Hin- weise darauf, dass Italien dem Beschwerdeführer die notwendige medizi- nische Behandlung verweigern könnte, sind nicht ersichtlich. 8.8 Aus dem Umstand, dass sein Onkel und seine Tante in der Schweiz leben, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da diese keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III- VO darstellen, womit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine keine Dub- lin-relevante Zuständigkeit für die Schweiz zu begründen vermag. Zudem wird kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen dargelegt. 8.9 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu- treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na- helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen- standslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil da- hin. E-5915/2022 Seite 12 10. 10.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli- gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5915/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: