<h2>InitialSituation<h2><p>Nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1965 betreffend die Stiftung Pro Helvetia (SR 447.1) gewährt der Bund der Stiftung zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben im In- und Ausland jährliche Beiträge, die in der Regel alle vier Jahre mit einem einfachen Bundesbeschluss festgelegt werden. Die laufende Beitragsperiode endet am 31. Dezember 1999. In einem neuen Bundesbeschluss sollen Pro Helvetia für die Beitragsperiode 2000-2003 Finanzmittel in der Höhe von insgesamt 128 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat beantragt zum einen, die Grundmittel der Stiftung für die Beitragsperiode 2000-2003 auf jährlich 30 Millionen Franken aufzustocken. Dies soll Pro Helvetia ermöglichen, ihrem gesetzlichen Minimalauftrag in allen Bereichen nachzukommen.</p><p>Zum andern sollen der Stiftung in zwei besonders wichtigen Aufgabenbereichen spezifische Mittel für eine akzentuierte Förderung gewährt werden:</p><p>- Die Stärkung der nationalen Identität und des inneren Zusammenhaltes.</p><p>Dafür stellt der Bundesrat den Antrag, der Stiftung in der kommenden Beitragsperiode einen besonderen Beitrag von insgesamt 2,5 bzw. durchschnittlich 0,625 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren.</p><p>- Der Pflege des Ansehens und dem Austausch mit dem Ausland.</p><p>Dafür will der Bundesrat der Stiftung in den Jahren 2000-2003 zur Verstärkung ihrer Auslandstätigkeiten spezifische Mittel von insgesamt 5,5 Millionen Franken zuzusprechen; dies entspricht im Durchschnitt einem jährlichen Beitrag von 1,375 Millionen Franken.</p><p>Gemäss diesen Anträgen erhält Pro Helvetia für die Beitragsperiode 2000-2003 insgesamt 128 Millionen Franken. </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Auf Antrag seiner Kommission beschloss der <b>Ständerat</b> den Rahmenkredit auf 130 Millionen Franken aufzustocken, mit dem Auftrag an Pro Helvetia, die Kulturantennen in Osteuropa weiterzuführen. Diese Kulturantennen wurden bisher über die Osteuropahilfe finanziert, die ihren Schwerpunkt jedoch nach Südosteuropa verlagert hat. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss einstimmig angenommen.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> beantragte eine Minderheit Peter Föhn (V, SZ) 128 Millionen zu bewilligen und damit dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Eine Minderheit Müller-Hemmi (S, ZH) beantragte eine Aufstockung auf 132 Millionen Franken um damit kulturelle Initiativen in Randregionen zu unterstützen. Mit 119 zu 48 beschloss der Rat jedoch der Mehrheit der Kommission und damit dem Beschluss des Ständerates zu folgen.</p>