Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Juli 2018 (400 2017 376) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Nichtigkeitsklage gegen den Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation einer Klägerin, welche über einen rechts- kräftigen Kraftloserklärungsentscheid in Bezug auf Inhaberaktien der beklagten Aktien- gesellschaft verfügt; Beweislastverteilung bezüglich Aktionärseigenschaft Besetzung Präsident Roland Hofmann, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus (Refe- rent), Kantonsrichterin Barbara Jermann Richterich, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ AG, vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun und / oder Advokat Benjamin Suter, Walder Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ AG, Riedstrasse 1B, 4222 Zwingen, vertreten durch Advokat Andreas Dürr und / oder Advokatin Laura Cron, Battegay Dürr AG, Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Gesellschaftsrecht Berufung der Beklagten vom 1. Dezember 2017 gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 7. September 2017 A. Mit Entscheid vom 7. September 2017 stellte das Zi vilkreisgericht Basel-Landschaft West in Gutheissung der von der A.____ AG am 19. Se ptember 2016 gegen die B.____ AG Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht angehobenen Klage fest, dass die Beschlüsse der ausseror dentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2015 nichtig sind. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 240.00, die Gerichtsgebühr von CHF 15'000.00 sowie eine Parteientschädigung von CHF 31'363.50 (inkl. Auslagen) zu Gunsten der Klägerin au ferlegte das Zivilkreisgericht den Verwal- tungsräten der Beklagten C.____ und D.____ in solidar ischer Verbindung. Zur Begründung die- ses Entscheides wurde im Wesentlichen angeführt, in tat sächlicher Hinsicht sei erwiesen und unbestritten, dass das Aktienkapital der Beklagten aus 20 I nhaberaktien bestehe, wovon die Aktienzertifikate Nr. 1 bis 10 von der E.____ AG, einer niederländischen Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, gehalten würden, deren Anteile C._ ___ und D.____ gehörten, welche zu- dem auch seit Februar 2007 als Verwaltungsräte der Bekl agten im Handelsregister eingetragen seien. In Bezug auf die umstrittene und von der Kläge rin beanspruchte Inhaberschaft der Inha- berpapiere Nr. 11 bis 20 sei festzustellen, dass die Kl ägerin zwar nicht im Besitz der Original- zertifikate sei, weshalb sie am 1. Dezember 2016 ein en tsprechendes Kraftloserklärungsverfah- ren initiiert habe, dass sie aber aufgrund des mit der E.____ AG am 19./26. Oktober 2007 ge- schlossenen Aktionärsbindungsvertrags als Aktionärin von 5 0 % der Aktien der Beklagten aus- gewiesen sei. Entsprechend sei sie regelmässig an die Ge neralversammlungen der Beklagten eingeladen worden. Erstmals zur ausserordentlichen Gene ralversammlung vom 30. Juni 2015 sei die Klägerin weder eingeladen worden noch an dieser vertreten gewesen. Dessen ungeach- tet sei im Protokoll festgehalten worden, dass sämtliche Inhaberaktien vertreten gewesen seien und die Versammlung eine Totalrevision der Statuten so wie den Verzicht auf eine einge- schränkte Revision beschlossen habe. Noch vor Anfechtung di eses Beschlusses habe eine weitere ausserordentliche Generalversammlung der Beklagten stattgefunden, an welcher neben den Herren C.____ und D.____ auch die Rechtsvertreter der Klägerin teilgenommen hätten und in deren Rahmen protokollarisch festgehalten worden s ei, dass sämtliche Aktien an der Ver- sammlung vertreten gewesen seien und die E.____ AG als A ktionärin anerkannt habe, am 30. Juni 2015 mit der Abänderung der Statuten der Beklagt en einen Fehler gemacht zu haben. Ferner sei festgehalten worden, dass die E.____ AG die Statuten so bald wie möglich berichtige und wieder eine Revisionsstelle installiere. Mittels Publ ikation im Schweizerischen Handels- amtsblatt (SHAB) vom 10. August 2016 habe die Beklagte sodann auf den 31. August 2016 zu einer weiteren Generalversammlung geladen, zu welcher die Klägerin indessen nicht zugelas- sen worden sei, weshalb sie auch gegen die an dieser Ver sammlung gefassten Beschlüsse ein separates und noch hängiges Verfahren auf Feststellung deren Nichtigkeit bzw. deren Aufhe- bung angestrengt habe. Mit Entscheid vom 22. August 201 7 seien die Aktienzertifikate Nr. 11 bis 20 kraftlos erklärt worden, obwohl am letzten Tag d er Vorlegungsfrist die F.____ AG in Liq. in Bezug auf dieselben Zertifikate ein Gesuch um Kraf tloserklärung eingereicht habe mit der Begründung, diese Wertpapiere besessen und verloren zu haben. Der Entscheid vom 22. Au- gust 2017 sei am 4. September 2017 in Rechtskraft erw achsen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Beklagten ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Feststellung der Nichtigkeit der Gener alversammlungsbeschlüsse vom 30. Juni 2015 bestehe, zumal für den Fall, dass die ebenfalls an gefochtenen Beschlüsse vom 31. Au- gust 2016 nicht gültig zustande gekommen wären, die Besch lüsse vom 30. Juni 2015 weiterhin Bestand hätten, und auch im Fall der Gültigkeit der Be schlüsse vom 31. August 2016 aufgrund der ex nunc-Wirkung der neu gefassten Statuten zumindest für den Zeitraum zwischen 30. Juni 2015 bis 30. August 2016 die am 30. Juni 2015 beschlosse nen Statuten Geltung hätten. Folg- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich sei auf die Klage einzutreten. Was sodann die umstr ittene Aktivlegitimation der Klägerin angehe, so seien aufgrund des rechtskräftigen Kraftloser klärungsentscheids vom 22. August 2017 die aus den Inhaberzertifikaten Nr. 11 bis 20 fli essenden Rechte von der Urkunde gelöst worden, so dass die Klägerin so gestellt sei, als ob sie d ie Zertifikate vorweisen könnte, wes- halb die Aktionärsstellung der Klägerin zwar grundsätzlich gegeben sei, der Beklagten indessen mangels Änderung der materiellen Rechtslage durch das Amortisationsverfahren nach wie vor der Nachweis offenstehe, dass die Klägerin nicht Gläubig erin sei. Dieser Nachweis, für den die Beklagte die Beweislast trage, sei aber nicht erbracht worden. Namentlich fehle es an jeglichem Nachweis, dass die Aktienzertifikate an die F.____ AG in Liq. übertragen worden seien. Es tref- fe zwar zu, dass die Klägerin zum Erwerb der umstritten en Zertifikate widersprüchliche Anga- ben gemacht habe, aufgrund des abgeschlossenen Aktionä rsbindungsvertrags zwischen der E.____ AG und der Klägerin vom 19./26. Oktober 2007 sowie aufgrund der unangefochtenen Anerkennung der Klägerin als Aktionärin der Beklagten seit Oktober 2007 bis zum 22. März 2017 sei die Aktionärsstellung der Klägerin erwiesen u nd die Beklagte habe keine stichhaltigen Beweise vorgebracht, weshalb die Klägerin nicht Inh aberin der fraglichen Zertifikate gewesen sein solle. Nicht zu hören sei auch der Einwand der Be klagten, dass die Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund der unterlassenen Meldepflichten ge mäss Art. 697i und 697j OR verneint werden müsse. Ob die Beklagte gestützt auf die erste Meldung der Klägerin vom 17. März 2016 diese als Aktionärin ins Aktienverzeichnis hätte aufnehmen müssen, könne offen bleiben, zumal die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 2017 und 23. August 2017 die Meldung unter Beilage des Formulars erneuert und die gewünschten Handelsregist erauszüge nachgereicht habe, weshalb die Beklagte die Eintragung ins Aktienverzeichnis einzig mangels Vorlage der Aktien- zertifikate verweigert habe. Nachdem die Aktenzertifika te jedoch rechtskräftig amortisiert wor- den seien, sei die Klägerin so gestellt, wie wenn si e die Zertifikate hätte vorlegen können. Im Weiteren sei auch die Gläubigerstellung der Klägerin aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie der Beweisaussage von G.____ erwiesen. Da die Bekl agte diesbezüglich keinen Gegen- beweis erbracht habe, sei die Aktivlegitimation auch au s diesem Grund gegeben. Die Nichtig- keit der Beschlussfassung an der Universalversammlung, an welcher nicht alle Aktien vertreten gewesen seien, sei aufgrund der Akten erstellt und wer de von der Beklagten nicht bestritten. Folglich sei die Nichtigkeit der Beschlüsse vom 30. Juni 20 15 festzustellen. Schliesslich seien die Kosten des Verfahrens zwar grundsätzlich der unterlie genden Beklagten aufzuerlegen, da das Verfahren aber durch die beiden Verwaltungsräte d er Beklagten provoziert worden sei, sei- en die Kosten gestützt auf Art. 108 ZPO ihnen persönlich aufzuerlegen. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 Beru- fung an das Kantonsgericht mit den Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen, subeventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu- rückzuweisen, alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Auf die zur Be- gründung der Berufungsbegehren vorgebrachten Argumente ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C. Mit Berufungsantwort vom 29. Januar 2018 beantragte d ie Beklagte, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter o/e K ostenfolge zu Lasten von C.____ und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____, eventualiter zu Lasten der Beklagten. Auf die zur Begründung ausgeführten Vorbringen ist – soweit erforderlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen näher einzugehen. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 ZPO). In casu ging die Vo- rinstanz von einem Streitwert von CHF 50'000.00 aus, w as von keiner Partei bestritten wurde, so dass die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zu- stellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nach träglichen Zustellung der Entscheid- begründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmit telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 7. September 2017 wurde der Rechtsvertretung der Bekl agten am 1. November 2017 zuge- stellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 1. Dezember 2017 somit eingehalten. Die Berufungsklägerin rügt sinngemäss unrichtige Rechtsanwendu ng durch die Vorinstanz und macht damit einen tauglichen Berufungsgrund nach Art. 310 ZPO geltend. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil recht des Kantonsgerichts für die Beurtei- lung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts sachlich zu- ständig. 2. Die Berufungsbeklagte beantragt Nichteintreten auf die Berufung mit der Begründung, dass es der Berufungsklägerin an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Die Rechtsstel- lung der Berufungsklägerin könne von vorneherein nur du rch Ziffer 1 des Dispositivs des ange- fochtenen Entscheids berührt sein, da der Kostenentscheid ausschliesslich die beiden Verwal- tungsräte der Berufungsklägerin persönlich betreffe. N achdem die Berufungsklägerin die Nich- tigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 30. Juni 2015 gar nie bestritten, sondern vielmehr ausdrücklich anerkannt habe, könne für eine geri chtliche Feststellung der Nichtigkeit kein Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin vorliegen. Ausserdem verfolge die Beklagte ausschliesslich die Interessen ihrer beiden Verwaltungsrät e, nicht diejenigen der Gesellschaft selbst. Die Berufungsklägerin mache nicht geltend, rec htmässige Eigentümerin ihrer Original- Inhaberaktienzertifikate Nr. 11 bis 20 zu sein und könne insofern auch keinen Prätendenten- streit nachweisen. Würden die Verwaltungsräte tatsächlich im Interesse der Berufungsklägerin handeln, hätten sie von der vorliegenden Berufung abgesehen. Das Rechtsschutzinteresse entspricht im Rechtsmittelverfahren d er Beschwer des Rechtsmit- telklägers, welche Zulässigkeitserfordernis jedes Rechtsmitt els ist. Demnach ist zur Erhebung eines Rechtsmittels nur befugt, wer ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der Abänderung des vorinstanzl ichen Entscheides hat. Eine formelle Beschwer liegt dann vor, wenn das Dispositiv des angefocht enen Entscheids von den erstin- stanzlichen Rechtsbegehren der betreffenden Partei abwe icht. Da die formelle Beschwer stets auch die materielle Beschwer umfasst, erweist sich das V orliegen einer formellen Beschwer in jedem Fall als ausreichend (A. ZÜRCHER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenber- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordn ung [ZPO], 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2016, Art. 59 N 14, S. 525). Die Berufungsklägerin hat im vorinstanzlichen Verfahren Nichteintreten auf die Klage, eventuali- ter deren Abweisung beantragt. Indem die Vorinstanz au f die Klage eingetreten ist und diese gutgeheissen hat, ist sie von den Rechtsbegehren der Bekl agten und Berufungsklägerin abge- wichen, womit die formelle Beschwer gegeben ist. Folgl ich ist das aktuelle Rechtsschutzinte- resse der Berufungsklägerin zu bejahen. Soweit die Beru fungsbeklagte ferner ihr Nichteintre- tensbegehren damit begründet, dass die Berufung in we sentlichen Teilen den gesetzlichen Be- gründungsanforderungen von Art. 311 ZPO nicht genüge , ist festzustellen, dass diese Rüge klarerweise unzutreffend ist. Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten setzt sich die Berufungsklägerin in ihrer Berufungsschrift sehr wohl m it dem angefochtenen Entscheid ausei- nander und legt im Einzelnen dar, wo die Vorinstanz i hres Erachtens das Recht falsch ange- wendet hat. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 3. Die Berufungsklägerin bringt mit ihrer Berufungsschrif t Noven vor. Sie legt zunächst eine Kopie der 152-seitigen Duplik ins Recht, welche im vor Kantonsgericht Nidwalden hängigen Verantwortlichkeitsprozess zwischen der A.____ AG und den Herren C.____ und D.____ am 4. August 2017 eingereicht wurde. Gemäss Art. 317 Abs. 1 Z PO werden neue Tatsachen und Be- weismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor er ster Instanz vorgebracht werden konn- ten. Die fragliche Duplik datiert vom 4. August 2017 u nd wurde damit mehr als einen Monat vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom Rechtsvertrete r der Berufungsklägerin erstellt. Es wäre diesem somit ohne weiteres möglich und auch zumutba r gewesen, das Beweismittel be- reits im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen. Das Novu m ist daher als verspätet aus dem Recht zu weisen. Als weitere Noven legt die Berufungsklägerin schriftliche Erklärungen der Herren H.____ und I.____ vom 29. bzw. 30. November 2017 vor. Dabei hand elt es sich um Erklärungen, die sich auf den strittigen Erwerb der Aktienzertifikate durch die Berufungsbeklagte beziehen. Die No- venqualität dieser Bestätigungen wird damit begründet, dass die Berufungsklägerin keine Gele- genheit gehabt habe, sich zu den in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragenen Be- hauptungen der Berufungsbeklagten zu äussern. Soweit es dabei um die Erklärung von H.____ geht, ist diese bereits mangels Beweiseignung aus dem Recht zu weisen, zumal er lediglich angibt, sich an die fraglichen Vorgänge nicht erinnern zu können. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die fraglichen Tatsachenbehauptungen der Berufung sbeklagten bereits in der Triplik vom 5. Mai 2017 vorgebracht wurden, so dass die Berufungskläg erin bereits im Rahmen ihrer Stel- lungnahme vom 12. Juni 2017 Gelegenheit und Anlass gehabt hätte, entsprechende Beweisan- träge zu stellen. Die beiden Erklärungen sind somit aus dem Recht zu weisen. Die Berufungsbeklagte ihrerseits hat als Novum ein vom 1 6. Dezember 2011 datierendes E- Mail von I.____ an K.____ eingereicht, wobei die Ber ücksichtigung dieses Novums nur für den Fall beantragt wird, dass die Noven der Berufungsklägeri n als beachtlich qualifiziert werden. Nachdem die Noven der Berufungsklägerin – wie erwähnt – aus dem Recht zu weisen sind, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht entfällt auch ein Einbezug des erwähnten E-Mails. Sämtl iche Noven erweisen sich somit als prozessual unbeachtlich. 4. Die Vorinstanz hat das Feststellungs- und damit das Rec htsschutzinteresse der Beru- fungsbeklagten unabhängig von der Gültigkeit der Genera lversammlungsbeschlüsse vom 31. August 2016 bejaht. Die Berufungsklägerin wendet dagegen vorab ein, dass sie die Ungültigkeit der in der Generalversammlung vom 30. Juni 2015 gefa ssten Beschlüsse anerkannt habe und bereits deshalb das Rechtsschutzinteresse ausgeschlossen sei. Der aktienrechtliche Anfechtungsprozess wird beendet dur ch Urteil, Nichteintretensentscheid oder Klagerückzug. Die Gesellschaft ihrerseits als Beklagte hat indessen keine Verfügungs- macht über den Streitgegenstand und kann daher die Kla ge weder anerkennen noch einer ver- gleichsweisen Erledigung rechtsverbindlich zustimmen (BGE 1 22 III 279 E. 3c/bb, P. BÖCKLI , Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich / Basel / Ge nf 2009, § 16 N 138, S. 2299; H.C. VON DER CRONE , Aktienrecht, Bern 2014, § 8 N 206, S. 564; D. DUBS / R. TRUFFER , in: H. Honsell / N.P. Vogt / R. Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obli gationenrecht II, 5. Auflage, Basel 2016, Art. 706 N 27, S. 1057). Der Einwand der Berufungsklä gerin, sie habe die Ungültigkeit der an- gefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse anerkannt, ist s omit prozessual unbeachtlich und daher nicht zu hören. Die Berufungsklägerin wendet ferner ein, dass sie die an gefochtenen Beschlüsse vom 30. Juni 2015 anlässlich der Generalversammlung vom 31. August 2 016 formgültig nachgeholt habe. Ein praktisches Interesse der Berufungsbeklagten an der Fe ststellung der Nichtigkeit der Be- schlüsse könne sich nur in Bezug auf drei Punkte ergeben: die Form der Mitteilung an die Akti- onäre, das Opting-out betreffend Revision sowie die H andelsregisteranweisung. Was die Form der Mitteilung angehe, so verkenne die Vorinstanz, dass u nabhängig von der gültigen Version der Statuten die Einladung zur Generalversammlung vom 31. August 2016 zwingend durch eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt habe e rfolgen müssen, da der Verwaltungs- rat am 10. August 2016 mangels gültiger GAFI-Meldung und aufgrund fehlenden Nachweises des Aktienbesitzes nicht gewusst habe, wer Aktionär sei. Die Berufungsklägerin habe insoweit in Übereinstimmung der Statuten vom 8. April 2005 geh andelt, weshalb kein praktisches Inte- resse an der Feststellung der Ungültigkeit der Statuten vom 30. Juni 2015 bestanden habe. Bezüglich des Opting-out übersehe die Vorinstanz, dass d ieses anlässlich der Generalver- sammlung vom 31. August 2016 nachgeholt worden sei. Dass im Handelsregister als Datum des Opting-out der 30. Juni 2015 eingetragen sei, sei bei der Beurteilung des Feststellungsinte- resses unerheblich. Ausserdem würde sich selbst bei festgeste llter Ungültigkeit des Opting-out vom 30. Juni 2015 die materielle Rechtsposition der Be rufungsbeklagten nicht ändern, da dann der spätere Beschluss vom 31. August 2016 Bestand hätte u nd die Berufungsbeklagte – wäre sie tatsächlich Aktionärin – die Revision auf einseitiges Verlangen wieder einführen könnte. Schliesslich übersehe die Vorinstanz, dass der Handelsregi stereintrag vom 18. September 2015 bezüglich des Opting-out auch bei Gutheissung der Klage nicht gelöscht werden könnte, da die Anweisung an das Handelsregister zur Eintragung d er betreffenden Tatsachen Gegen- stand des Organisationsmängelverfahrens gewesen sei. Das e ntsprechende Gesuch sei aber am 3. Januar 2017 abgewiesen worden, wobei der Entscheid rechtskräftig sei. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Einwände der Berufungsklägerin können schon deshal b nicht gehört werden, weil sie unter der Hypothese stehen, dass an der Generalversammlung vom 31. August 2016 rechtsverbindli- che Beschlüsse gefasst wurden, was indessen ungewiss ist, na chdem ein von der Berufungs- beklagten eingeleitetes Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit dieser Be- schlüsse derzeit noch hängig ist. Hinzu kommt, dass im Protokoll der Generalversammlung vom 31. August 2016 kein Beschluss über die Nichtigkeit der Be schlüsse vom 30. Juni 2015 enthal- ten ist. Sollten sich die Beschlüsse der Generalversammlung vom 31. August 2016 als ungültig erweisen, wären damit die Beschlüsse vom 30. Juni 2015 wie derum rechtswirksam, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat. Doch selbst bei Gültigkeit der neuen Beschlüsse könn- ten diese lediglich ex nunc et pro futuro Wirkung entf alten, so dass für die Zwischenzeit von rund einem Jahr Unsicherheit über die geltenden Statut en bestünde. Die Berufungsbeklagte hatte angesichts der davon betroffenen Fragen (Form d er Mitteilung, Opting-out) zweifellos ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtslage bzw. der konkret gültigen Statuten. Die Berufungsbeklagte verkennt auch, dass der Hinweis au f angeblich fehlende Kenntnis der berechtigten Aktionäre nicht stichhaltig ist, nachdem die Berufungsbeklagte in den Jahren zuvor unwidersprochen als Aktionärin anerkannt war und die B erufungsklägerin auch deren Anschrift kannte. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Klage e ingetreten, weshalb die Berufung in- soweit abzuweisen ist. 5. Die Berufungsklägerin rügt im Weiteren, die Vorinstan z habe die Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten zu Unrecht bejaht. 5.1 Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Generalversa mmlungsbeschlusses ist an keine Frist gebunden. Sie kann grundsätzlich von jederma nn, der ein Interesse daran hat, je- derzeit erhoben werden. Die Nichtigkeit kann im Gegensat z zur Anfechtbarkeit nicht nur von einem Aktionär, sondern auch von einem Gläubiger oder Dritten (Genussscheininhaber, Fiskus, sogar Konkurrenten) namhaft gemacht werden, wobei al lerdings die Feststellungsklage ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit voraussetzt (D. DUBS / R. TRUFFER , a.a.O., Art. 706b N 6, S. 1063; M.S. RHEIN , Die Nichtigkeit von VR-Beschlüssen, Diss. Zürich 2001, S. 260). 5.2 Die Berufungsklägerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unr echt aus der Kraftloserklärung der Aktienzertifikate Nr. 11 bis 20 auf eine Aktionärsste llung der Berufungsbeklagten geschlos- sen. Sie habe zwar zutreffend anerkannt, dass die Kraftlo serklärung an der materiellen Rechts- lage nichts ändere, sie habe indessen von der Berufungskl ägerin zu Unrecht den vollen Ge- genbeweis für die fehlende Aktionärsstellung verlangt. Damit habe sie der Rechtsprechung des Kantonsgerichts widersprochen und verkannt, dass der Nach weis der Berechtigung aus dem Inhaberpapier ausschliesslich durch Vorlegen des Papiers e rbracht werden könne. Die Kraft- loserklärung habe rein legitimationsrechtliche Wirkung u nd erbringe deshalb nicht den Beweis der Aktionärsstellung der Gesuchstellerin. Ebenso wenig berechtige der Kraftloserklärungsent- scheid, die Ausfertigung neuer Urkunden oder die Erfül lung allfälliger Leistungen zu verlangen. Die unzulässige Beweislastumkehr zu Lasten der Berufungs beklagten sei umso weniger ange- bracht, als vorliegend die Kraftloserklärung nach Absch luss des Schriftenwechsels erfolgt sei. Die Vorinstanz verkenne, dass das ganze Beweisverfahren unt er der Prämisse geführt worden sei, dass die Berufungsbeklagte ihre Aktivlegitimation h ätte nachweisen müssen. Durch die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kraftloserklärung im späten Stadium des ordentlichen Ve rfahrens seien die Vorzeichen der Be- weislast nachträglich abgeändert und die Parteien vor eine neue Ausgangslage gestellt worden. Ferner befinde sich die Berufungsklägerin in Beweisnot, da der strikte Beweis, wonach die Be- rufungsbeklagte nicht Aktionärin sei, naturgemäss nicht führbar sei. Die Berufungsklägerin rügt ferner, die Vorinstanz sei bei der Beweiswürdigung inso fern in Willkür verfallen, als sie überse- hen habe, dass Behauptungen der Berufungsbeklagten wide rsprüchlich und mit unstreitigen Fakten inkompatibel seien. So habe sie im Gesuch um Kra ftloserklärung behauptet, die Aktien von der E.____ AG erworben zu haben, während sie in d er Triplik vorgebracht habe, die Aktien seien 2005 treuhänderisch von Herrn L.____ für die M._ ___ AG gezeichnet worden, wobei kein Treuhandvertrag vorgelegt worden sei. Im Weiteren sei die Vorinstanz nicht auf die Argumente der F.____ AG in Liq. eingegangen, sondern habe die se zwar als plausibel, aber nicht als be- weisrelevant eingestuft. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe K.____ die These des treuhänderischen Erwerbs wieder revidiert. Seine Angabe , wonach ihm die Aktien von H.____ übergeben worden seien, sei indessen nachweislich falsch. G leiches gelte für die Aussage von K.____, die Aktien dem Buchhalter überreicht zu haben. Ferner seien auch die Umstände um den vermeintlichen Verlust der Aktienzertifikate schleierhaft. Die Berufungsbeklagte habe weder erklären können, wann die Zertifikate verschwunden seien , noch weshalb diese in Schweden hätten aufbewahrt werden sollen. Sodann sei zwar unbest ritten, dass die Berufungsbeklagte in den Jahren nach der Gründung der Berufungsklägerin die aus den Inhaberaktien fliessenden Rechte ausgeübt habe, ohne die formellen Anforderunge n des Aktienrechts zu beachten. Dar- aus könne aber keine Anerkennung der Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt des Urteils abgeleitet werden. Die Berufungsbeklagte blende aus, dass alle Han dlungen zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, bevor die Frage des Aktienbesitzes aufgetaucht sei. Entscheidend sei, dass die Beru- fungsklägerin seit Entdeckung der Ungewissheit über das Eig entumsrecht und den Besitz der Aktien konsequent die Vorlage der Zertifikate verlangt habe. Insgesamt sei die Beweiskette der Berufungsbeklagten nicht bloss lückenhaft, sondern der art widersprüchlich, dass sie unglaub- würdig sei. Schliesslich entbehre der angefochtene Entscheid hinsichtlich Gläubigerstellung der Berufungsbeklagten für eine Darlehensforderung von EU R 135'153.00 jeder Grundlage. Es sei aktenkundig, dass es sich um eine Forderung der Berufung sbeklagten gegen die E.____ AG und nicht gegen die Berufungsklägerin und daher um ein Darlehen zwischen Investoren und nicht um ein Aktionärsdarlehen handle. Doch selbst bei B ejahung der Gläubigerstellung wäre die Berufungsbeklagte nicht aktivlegitimiert, da das Anf echtungsrecht nach Art. 706 OR nur dem Verwaltungsrat und den Aktionären zustehe. Im Nicht igkeitsprozess könnten zwar auch Gläubiger der Gesellschaft einen Prozess einleiten, we nn sie ein berechtigtes Rechtsschutzin- teresse hätten. Wenn aber an der streitigen Generalver sammlung Beschlüsse gefasst worden seien, die weder Bestand noch Liquidität der Forderung berührten, fehle es am Feststellungsin- teresse, was vorliegend der Fall sei. 5.3 Gemäss Art. 689a OR kann die Mitgliedschaftsrechte aus In haberaktien ausüben, wer sich als Besitzer ausweist, indem er die Aktien vorlegt, sow eit der Verwaltungsrat nicht eine andere Art des Besitzausweises anordnet. Vorliegend geht es indessen letztlich nicht um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte an der fraglichen Generalversammlung vom 30. Juni 2015, zu der die Berufungsbeklagte gar nicht eingeladen war, sondern um die Aktionärseigenschaft als solche im Zusammenhang mit der Ausübung des Anfechtungsrechts nach Art. 706 OR. Die- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ses Anfechtungsrecht steht gemäss Art. 706 Abs. 2 dem Verw altungsrat und jedem einzelnen Aktionär zu. 5.4 Grundsätzlich wird der Nachweis der Aktionärsstellung bei Inhaberaktien durch den Be- sitz der Urkunde geführt. Das Gesetz schliesst aber eine alt ernative Beweisführung nicht aus. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Berufun gsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren nicht über die Aktienzertifikate Nr. 11 bis 20 verfügte . Die Vorinstanz hat die Annahme der Ak- tivlegitimation primär mit der auf Antrag der Berufu ngsbeklagten erfolgten Kraftloserklärung der fraglichen Zertifikate begründet, die am 4. Septembe r 2017 und somit kurz vor dem Entscheid der Vorinstanz rechtskräftig wurde. Durch die Kraftlose rklärung könne die Berufungsbeklagte die aus der Urkunde fliessenden Rechte geltend machen. Nach Art. 971 Abs. 2 OR kann die Kraftloserklärung eines Wertpapiers verlangen, wer zur Zeit des Verlustes oder dessen Entdeckung am Papier berechtig t ist, wobei Besitz und Verlust der Urkunde nach Art. 981 Abs. 3 OR lediglich glaubhaft ge macht werden müssen. Die eigentliche Kraftloserklärung setzt jedoch voraus, dass sich innert der vo m Gericht festgesetzten und nach öffentlicher Bekanntmachung laufenden Frist der unbek annte Besitzer nicht meldet. Wird das Inhaberpapier innert Frist nicht vorgelegt, kann das G ericht gemäss Art. 986 Abs. 1 OR die Ur- kunde kraftlos erklären. Der Gesuchsteller ist dann nach Art . 986 Abs. 3 OR berechtigt, auf sei- ne Kosten die Ausfertigung einer neuen Urkunde oder d ie Erfüllung der fälligen Leistung zu for- dern. Die weiteren Wirkungen der Kraftloserklärung sind in Art. 972 OR geregelt. Gemäss Art. 972 Abs. 1 OR kann der Berechtigte sein Recht auch ohne die Urkunde geltend machen, zumal die Kraftloserklärung gemäss Lehre und Rechtsprechung d as Recht vom Papier loslöst. Der Gesuchsteller kann mit dem Kraftloserklärungsentscheid nach weisen, dass er zur Geltendma- chung der in der kraftlos erklärten Urkunde verbrieften Rechte, soweit solche bestehen, berech- tigt ist. Da der Schuldner, d.h. die Gesellschaft, am Amortisationsverfahren nicht beteiligt war, kann er dem Gesuchsteller alle Einreden entgegen halt en mit Ausnahme der Einrede, die Ur- kunde müsse vorgelegt werden. Entsprechend hat das Bund esgericht in einem Entscheid vom 3. März 1958 (84 II 174 ff.) sub E. 1 festgehalten: " Comme le Tribunal fédéral l'a déjà exposé dans son arrêt du 27 mars 1956, l'annulation prononcée selon les art. 971 et 986 al. 1 CO prive le titre de la légitimation formelle qu'il donne à son possesseur. Elle replace le requérant dans la situation où il se trouverait s'il détenait encore le papier-valeur, mais elle ne lui confère pas de nouveau droit envers le débiteur. Celui-ci ne subit aucu ne atteinte dans sa situation juridique et conserve toutes les exceptions qu'il pouvait opposer à la partie requérante lorsqu'elle possédait encore le titre. Il peut donc contester l'existence même du droit qui était incorporé dans le pa- pier-valeur ou nier que le requérant en soit le titul aire." (vgl. auch R OBERT FURTER , in: H. Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, Basel 2014, Art. 9 72 N 1 ff., S. 2910 f.). Nichts anderes hat auch die Vorinstanz in E. 8.4.2 des angefochtenen Urteils festgehalten und in der Folge geprüft, ob die Berufungsbeklagte die Aktionärsstellung der Berufungsbeklagten erfolgreich bestreiten konnte, was sie verneint hat. 5.5 Soweit im Weiteren die Berufungsklägerin einen Wider spruch zwischen dem angefoch- tenen Entscheid und einem früheren Entscheid des Kanton sgerichts, Abteilung Zivilrecht, gel- tend macht, verkennt sie, dass die Sach- und Rechtslage im kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Oktober 2015 (400 15 179) eine gänzlich andere war. Es ging in jenem Fall um eine Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kraftloserklärung von Namenaktien gestützt auf Art. 33 de s Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG). Nur vor diesem Hintergrund ist die Aussage, die Kraftloserklä- rung der Aktien des dortigen Berufungsklägers durch den E ntscheid des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2014 (430 13 330) kämen einer Veräusserung se iner Aktien an die C.__ GmbH gleich, nachvollziehbar. Die Berufungsklägerin kann aus diesem En tscheid jedoch nichts für ihren Standpunkt ableiten. 5.6 Der Berufungsklägerin ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn sie geltend macht, die Aus- übung der Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberpapieren sei an die Vorlage der Aktien geknüpft. Sie irrt indessen, wenn sie ausführt, die Regelung von Art. 689a OR sei apodiktisch und kenne keine Ausnahme. Das Gesetz selbst relativiert die Bestimmun g durch die bereits erwähnten Wirkungen der Kraftloserklärung. Diese haben zur Fol ge, dass derjenige, der erfolgreich um eine Kraftloserklärung von Inhaberpapieren ersucht hat , die Mitgliedschaftsrechte ausüben kann, soweit die Gesellschaft seine Aktionärseigenschaft nicht erfolgreich bestreitet. Würde der Rechtsauffassung der Berufungsklägerin gefolgt, könnte ein Aktionär, der seiner Inhaberpapiere verlustig gegangen ist, unter keinen Umständen je wieder seine Mitgliedschaftsrechte ausüben. 5.7 Auch der Ansicht der Berufungsklägerin, wonach die Kra ftloserklärung die Berufungsbe- klagte nicht vom Nachweis ihrer Aktionärsstellung entbind e, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, hat die Kraftloserklärung die gese tzliche Folge, dass der Gesuchsteller die in der ursprünglichen Urkunde verbrieften Rechte gelte nd machen kann, wobei freilich dem Schuldner sämtliche Einreden mit Ausnahme der fehlenden Vorlage der Urkunde offenstehen. Nach einer Kraftloserklärung ist es deshalb Sache der Ge sellschaft, die fehlende Berechtigung geltend zu machen, wobei sie sich nicht auf unsubstantiie rte Behauptungen beschränken kann. Darin liegt kein Verstoss gegen Art. 8 ZGB, da die Beru fungsklägerin beweisbelastet ist für Tat- sachen, aus denen sie Rechte ableitet. Wenn es also um Ta tsachen geht, mit denen der Beru- fungsbeklagten die aus Art. 972 OR fliessende Rechtsstell ung abgesprochen werden soll, ist sie dafür beweisbelastet. Dass damit dem Schuldner ein unmöglicher Beweis auferlegt würde, wie die Berufungsklägerin rügt, trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat insoweit zutreffend dargelegt, dass die Berufungsklägerin bis zum Abschluss der Hauptverh andlung keine natürliche oder juristische Person bezeichnet hatte, die Inhaberin der f raglichen Aktienzertifikate sein könnte. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass die Berufungsklägerin Kenntnis vom Gesuch um Kraftlos- erklärung hatte und sich dazu auch geäussert hat. Ferner hat sie über ihren Verwaltungsrat D.____ Einfluss genommen auf die F.____ AG in Liq., d ie am letzten Tag der Vorlegungsfrist noch zum Gesuch um Kraftloserklärung Stellung genommen hat. 5.8 Die Berufungsklägerin beklagt eine unzulässige präjudizi erende Wirkung der Kraftloser- klärung und rügt, dass sie sich mangels Parteistellung nic ht habe äussern können. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass sie sich sehr wohl geäussert hat, andererseits ist der Hinweis auf die fehlende Parteistellung zwar richtig, doch führt ge rade dieser Umstand dazu, dass die Schuldner bei Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte d urch den erfolgreichen Gesuchstel- ler der Kraftloserklärung fast alle Einreden erheben können. Es mag zutreffen, dass die Beru- fungsbeklagte durch die Kraftloserklärung eine Beweislast umkehr erzielt hat, was indes nicht unzulässig, sondern durch die gesetzliche Regelung von Art . 972 OR gewollt und dadurch ge- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtfertigt ist, dass die Kraftloserklärung nur zulässig ist , wenn der frühere Besitz und Verlust des Inhaberpapiers glaubhaft gemacht wurden. 5.9 Die Ausführungen der Berufungsklägerin zur korrekten Ve rteilung der Beweislast, zum Beweismass und zum Gegenbeweis in Fällen von Beweisnot sind im Grundsatz zutreffend. Im vorliegenden Fall kann aber von einer eigentlichen Bewe isnot nicht die Rede sein, der Schwie- rigkeit des Beweises einer negativen Tatsache ist jedoch beim Beweismass Rechnung zu tra- gen. Die Vorinstanz hat die Einwendungen der Berufung sklägerin, die Angaben der Berufungs- beklagten zum Aktienerwerb seien widersprüchlich, sehr woh l berücksichtigt. Sie hat diesem Vorbringen jedoch verschiedene andere Beweismittel ent gegengehalten. So zunächst den sei- tens der Berufungsklägerin von den Verwaltungsräten D._ ___ und C.____ unterzeichneten Ak- tionärsbindungsvertrag vom Oktober 2006, welcher die hä lftige Beteiligung der Berufungsbe- klagten an der Berufungklägerin und ihre Aktionärseigen schaft dokumentiert. Mit dieser Be- weiswürdigung setzt sich die Berufungsklägerin in ihrer B erufung nicht auseinander. Ferner hat die Vorinstanz auf die langjährige Anerkennung der Akti onärseigenschaft durch die Berufungs- klägerin verwiesen. Die Vorinstanz irrt zwar insofern, a ls die Aktionärsstellung erstmals nicht erst in der Duplik vom 22. März 2017, sondern tatsächlich bereits in der Klageantwort bzw. Stel- lungnahme vom 12. Dezember 2016 (Ziffer 55) bestritt en wurde. Dessen ungeachtet verbleibt eine lange Zeitdauer unbestrittener Anerkennung und aktiver Beteiligung der Berufungsbeklag- ten als Aktionärin. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb d er Umstand, dass die Frage des Aktien- besitzes bis dahin noch gar nicht gestellt wurde, daran etwas ändern soll. Die Berufungsklägerin rügt ferner, dass die Vorinstanz di e Eingabe der F.____ AG in Liq. im Kraftloserklärungsverfahren nicht beachtet habe, obwohl sie die Ausführungen zum Aktiener- werb als plausibel erachtet habe. Offensichtlich missversteht die Berufungsklägerin die entspre- chenden Ausführungen der Vorinstanz. Die Berufungsklägerin selber hatte die Darlegungen der F.____ AG in Liq. als plausibel bezeichnet, worauf die Vorinstanz festhielt, dass der blosse Hinweis auf plausible Ausführungen einer anderen Perso n nicht ausreiche, um die fehlende Aktionärsstellung der Berufungsbeklagten zu beweisen. In d er Folge legt die Vorinstanz dar, weshalb eine Aktionärsstellung der F.____ AG in Liq. ge stützt auf den vorhandenen Prozess- stoff nicht bewiesen sei. Diesen Ausführungen, auf welch e verwiesen sei, ist ohne Einschrän- kungen zuzustimmen. In Bezug auf die Rüge, auch der Verlust der fraglichen Inhaberaktien sei schleierhaft und von der Berufungsbeklagten nicht nachvollziehbar dargelegt worden, ist vorab anzumerken, dass die Darstellung der Berufungsbeklagten von der Berufung sklägerin im vorinstanzlichen Verfah- ren zwar bezweifelt, aber nicht wirklich bestritten wurd e. Im Übrigen ist es ohne weiteres nach- vollziehbar, dass genaue Angaben zum Zeitpunkt und Ort des Verlustes von Aktienzertifikaten, die während mehreren Jahren keinerlei praktische Bedeutung hatten, kaum zu erwarten sind. Insgesamt hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin keine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, sondern die von den Par teien vorgetragenen Beweismittel ausgewogen gewürdigt. Wenn sie dabei vor allem gestüt zt auf den Aktionärsbindungsvertrag, aber auch auf das Vorverhalten der Parteien und das F ehlen jedes verlässlichen Hinweises auf andere tatsächliche Aktionäre zum Schluss gekommen ist, dass der Berufungsklägerin der ihr Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht obliegende Nachweis der fehlenden Aktionärsstellung der Berufungsbeklagten nicht gelungen ist, so ist dies nicht zu beanstanden. 5.10 Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage, ob d ie Berufungsbeklagte auch Gläu- bigerin der Berufungsklägerin ist, offen bleiben. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als selbst bei Bejahung der Gläubigerstellung noch keine Aktivlegitimat ion zur Anfechtung der Generalver- sammlungsbeschlüsse vom 30. Juni 2015 resultieren würde. Es trifft zwar zu, dass rechtspre- chungsgemäss die Nichtigkeit im Sinne von Art. 706b OR – im Gegensatz zur Anfechtung ge- mäss Art. 706 OR – auch von Gläubigern der Gesellschaft g eltend gemacht werden kann. Die vorliegend zu beurteilende Feststellungsklage steht aber nur offen, wenn ein schutzwürdiges Interesse besteht. Mit der Berufungsklägerin ist indessen davon auszugehen, dass kein solches Interesse vorliegt, wenn die Beschlüsse vom 30. Juni 2015 vo n der Gläubigerforderung in kei- ner Weise berührt werden, was in casu zweifellos zu bejahen ist. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinst anz die Aktionärseigenschaft der Berufungsbeklagten und ihre darauf gestützte Aktivleg itimation zur Erhebung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlu ngsbeschlüsse vom 15. Juni 2015 kor- rekterweise bejaht hat. Dass die Berufungsbeklagte zur Generalversammlung vom 30. Juni 2015 nicht eingeladen wurde und dass dies die Nichtigkei t der an der Versammlung gefassten Beschlüsse zur Folge hat, wird von der Berufungsklägeri n anerkannt und entspricht auch kon- stanter Lehre und Rechtsprechung (vgl. H.C. VON DER CRONE , a.a.O., § 8 N 229, S. 573). Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Klage gutgeheissen u nd die Nichtigkeit der Generalver- sammlungsbeschlüsse vom 30. Juni 2015 festgestellt. Die vorl iegende Berufung ist daher voll- umfänglich abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend sind die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat die Kosten indes sowohl im vorliegenden Verfahren wie auch im zwischen den Partei en geführten Massnahmeverfahren 170 17 1797 II betreffend Anfechtung der Generalversa mmlungsbeschlüsse der Beklagten vom 22. Juni 2017 mit Entscheid vom 21. September 2017 in Anwendung von Art. 108 ZPO den beiden Verwaltungsräten der Beklagten C.____ und D.__ __ in solidarischer Verbindung aufer- legt. Diese haben den Kostenentscheid im vorliegenden V erfahren wie auch im Verfahren 170 17 1797 II je separat mit Beschwerde angefochten. Das instruierende Kantonsgerichtspräsidium hat folglich auf Antrag der Beschwerdeführer und im Einverständnis der Gegenpartei im Hin- blick auf eine mögliche Abänderung der angefochtenen K ostenentscheide im Rahmen der Be- rufungsverfahren gegen den Hauptentscheid die Beschwerde verfahren sistiert. Nachdem die Berufung im Verfahren 170 17 1797 II abgewiesen wur de, hat das Kantonsgericht im entspre- chenden Entscheid vom 20. Februar 2018 den Entscheid über die Kosten des Berufungsverfah- rens ad separatum verwiesen, um den Ausgang der Beschwe rdeverfahren nicht zu präjudizie- ren. Da auch die vorliegende Berufung abzuweisen und auch mit dem vorliegenden Entscheid eine Präjudizierung der zu fällenden Beschwerdeentscheide zu vermeiden ist, ist der Entscheid über die Verlegung der Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens ad separatum zu verwei- sen. Die Sistierung der Beschwerdeverfahren ist nunmehr aufzuheben, und die entsprechenden Schriftenwechsel sind fortzusetzen. Unabhängig vom Ausga ng der Beschwerdeverfahren kann indessen schon heute der Umfang der kantonsgerichtlichen Gebühr sowie der Parteientschädi- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung, welche der obsiegenden Berufungsbeklagten für d as vorliegende Berufungsverfahren zuzusprechen ist, festgelegt werden. Das Kantonsgericht erachtet eine Gebühr von CHF 4'000.00 in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; S GS 170.31) als angemessen. Nach- dem der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten für sei ne Mandatstätigkeit im zweitinstanzli- chen Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112) nach Ermessen festzulegen. In casu erscheint ein Parteikostenersatz auf der Basis des maximalen Grundhonorars gemäss § 7 Abs. 1 lit. f TO (CHF 10'500.00) angemessen, wo- bei die Auslagen in diesem Betrag eingeschlossen sind. D a die Berufungsbeklagte selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, ist auf die Parteientschäd igung kein zusätzlicher Ersatz der Mehr- wertsteuer zu gewähren (vgl. BJM 2012, S. 235 f.). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird in Bestätigung von Ziffer 1 des Entscheids des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 7. September 2017 abgewie- sen. 2. Der Entscheid über die Verlegung der Kosten des Berufu ngsverfahrens erfolgt separat. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll Das Schweizerische Bundesgericht hat die Beschwerde gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 3. Dezember 2018 abgewiesen, soweit es auf dieselbe eingetreten ist (4A_501/2018).