B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3269/2012 law/auj/wif U r t e i l v o m 29 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren [...], Guinea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2012 / N […]. D-3269/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2011 um Asyl nachsuchte, dass er zur Begründung seines Gesuchs geltend machte, er sei ethn i- scher Peul und habe in der Heimat in Conakry gelebt, dass er eines von 22 Kindern seines Vaters gewesen und es in einer Grossfamilie nicht möglich gewesen sei, den Lebensunterhalt aller Fami- lienmitglieder zu bestreiten, dass er keine Arbeit mehr gehabt und nichts zu tun gehabt habe, dass es damals zudem ethnische Konflikte gegeben habe und er Anhä n- ger des politisch Oppositionellen Bah Mamadou gewesen sei, dass er sich zur Ausreise entschlossen habe , weil er keine Arbeit mehr gehabt habe und auch wegen der Unruhen bzw. Auseinandersetzungen infolge der ethnischen Probleme zwischen Peul, Sousou und Malinké, dass er persönlich von diesen Unruhen nicht betroffen gewesen bzw. ihm nichts passiert sei und e r selber auch nie Probleme mit den Behörden gehabt habe, dass er nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1994 nach Liberia ge- gangen sei, dass er sich danach in Liberia, Senegal und Gambia aufgehalten habe, im Jahr 1999 nach Guinea ins Dorf seiner Mutter zurückgekehrt sei und sich nach einem einmonatigen Aufenthalt nach Gambia begeben habe, dass er schliesslich im Jahr 2001 in die Türkei gereist sei, wo er bis Mitte des Jahres 2002 geblieben sei, dass er danach während neun Jahren in Griechenland gelebt habe, bevor er in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens weder Identitäts - oder Reisepapiere noch anderweitige Beweismittel zu den Akten reichte, D-3269/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juni 2012 – eröffnet am 14. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers vom 5. Juli 2011 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der B e- schwerdefrist zu verlassen, feststellte, der Kanton Bern sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und verfügte, dem Beschwe r- deführer seie n die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2012, welche nicht unterzeichnet war, gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und beantragt, der Entsche id des BFM sei au f- zuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme zu erteilen, dass er ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, der Beschwe r- de sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm di e unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG) und der Beschwerdeführer am 21. Juni 2012 dem Bundesverwaltungsgericht ein unterschriebenes Exemplar seiner Beschwerde vom 19. Juni 2012 zukommen liess (Ei n- gang: 22. Juni 2012), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-3269/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat , durch die angefoc htene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die fri st- und – nachdem der Beschwerdeführer ein unte r- schriebenes Exemplar der Beschwerde nachgereicht hat – auch formge- recht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt nachstehender Erw ä- gungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens von Gesetzes wegen in der Schweiz abwarten kann (Art. 42 AsylG), dass deshalb auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mangels Rechtschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimm ung eines zweiten Richters bzw. eine zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nac h- folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach Art. 32 – 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründe theit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich das Bundesverwaltungsgericht demnach – sofern es den Nicht- eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die D-3269/2012 Seite 5 Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (BVGE E-6496/2009 vom 16. November 2011 E. 3), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuld baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn au f- grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlings- eigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anh ö- rung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses e r- gibt (Bst. c), dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kein Reise- oder Identitätspapier eingereicht hat, womit die Grundvora us- setzung für die Anwendbarkeit des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.), dass das BFM festhielt, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft da r- legen können, weshalb er keine Reise- oder Identitätsdokumente beibrin- gen könne, dass es im Einzelnen unter Hinweis auf die entsprechenden Protokollstel- len ausführte, er habe anlässlich der Befragung zur Person angegeben, D-3269/2012 Seite 6 er habe nie Dokumente beantragt und somit auch nie welche besessen (vgl. act. A5/9 S. 3), während er an der Anhörung erklärt habe, er sei 1994 mit seiner eigenen Identitätspapieren nach Liberia gereist (vgl. act. A12/8 S. 2), dass auch unplausibel sei, dass er bei seinen zahlreichen Aufenthalten in Drittstaaten sowie bei seiner Re ise nach Europa ohne Dokumente au s- gekommen sein soll, dass er in Guinea zudem über eine grosse Verwandtschaft verfüge, auf die er bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten zurückgreifen kö n- ne, weshalb nicht geglaubt werden könne, dass es für ihn keine M öglich- keit gebe, sich Dokumente zu beschaffen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte gehabt und besitze auch keine Geburtsurkunde, und die Aussage, er sei mit seiner eigenen Identitätskarte nach Liberia ausge- reist, falsch sei, dass er sowohl nach Liberia als auch nach Gambia (über Senegal) ohne Vorweisen eines Passes oder ein er Identitätskarte gereist sei, zwischen den Staaten der ECOWAS Reisefreiheit herrsche und man problemlos ohne Ausweis die Grenzen passieren könne, dass er in die Türkei und nach Griechenland illegal eingereist sei, dass es für ihn schwer sei, Identitätspapiere zu beschaffen, er keine Mög- lichkeit habe mit seiner Familie Kontakt aufzunehmen, weil diese kein Te- lefon und keine Postanschr ift habe, und er seinen Onkel, welcher in der Stadt wohne und mit welchem er regelmässig telefoniert habe, seit ung e- fähr 2009 nicht mehr erreichen könne, dass er Guinea vor 13 Jahren endgültig verlassen habe und deshalb in der Heimat niemanden mehr kenne, der ihm bei der Papierbeschaffung helfen könnte, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen auf die Frage, welche eigenen echten Dokumente er früher gehabt habe, zu Pro- tokoll gab, er habe im Jahre 1994, als er nach Liberia gereist sei, eine ei- gene Identitätskarte gehabt (vgl. act. A12/8 S. 2), D-3269/2012 Seite 7 dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung zwar in der Tat nie aus- drücklich erklärt hat, er sei mit seiner eigenen Identitätskarte nach Liberia ausgereist, dass dies jedoch nichts daran ändert, dass er bei der Anhörung zu den Asylgründen unmissverständlich und im Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich der Befragung zur Person zu Protokoll gab, er habe eine eig e- ne Identitätskarte besessen, dass im Übrigen die Einschätzung des BFM insgesamt auch in Anbe - tracht der Einwendungen in der Beschwerde nicht zu beanstanden ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelingt, entschuldbare Gründe für das fehlende Einreichen von Identitäts - oder Reisepapieren glaubhaft zu machen, dass somit zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht gegeben und es bestehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von weiteren Abkläru n- gen zur Feststellung der Flüch tlingseigenschaft oder eines Wegwe i- sungsvollzugshindernisses, dass das BFM festhält, die Begründung des Beschwerdeführers, wonach er wegen der allgemeinen politischen Unruhen sowie aus einem wir t- schaftlichen Notstand heraus aus seinem Heimatstaat ausgereis t sei, keine persönliche Verfolgungs - oder Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle, dass allgemeine soziale und wirtschaftliche Nachteile kein Grund für eine Asylgewährung seien, dass sich auch in den übrigen Aussagen des Beschwerdeführer s keine Hinweise auf eine ihn betreffende asylrechtliche Bedrohungslage feststel- len liessen, mache er doch geltend, er sei damals wie viele andere Pe r- sonen für den Oppositionellen Bah Mamadou auf die Strasse gegangen, habe aber persönlich keine Probleme mi t den heimatlichen Behörden ge- habt, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, es sei für ihn als Peul und als Anhänger von Bah Mamadou auf der Strasse gefährlich gewesen und er sei zweimal Opfer von Gewalt geworden, als er von G ruppen der Ethnien der Malink é und der S ousou sowie von Un-D-3269/2012 Seite 8 terstützern der Regierungspartei auf offener Strasse angegriffe n worden sei, dass er derartige Geschehnisse in den Befragungen nicht erwähnte, son- dern im Gegenteil erklärte, er persönlich sei von den Unruhen nicht b e- troffen gewesen bzw. ihm sei nichts passiert und er selber habe auch nie Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A12/8 S. 5), dass die auf Beschwerdeebene nachgeschoben Vorkommnisse somit nicht glaubhaft sind und sich nur dadurch erkl ären lassen, dass der Be- schwerdeführer nachträglich einen flüchtlingsrechtlich vermeintlich b e- deutsamen Sachverhalt zu kreieren versucht, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer zum heuti- gen Zeitpunkt wegen mittlerweile bald zwei J ahrzehnte zurückliegender Unruhen in der Heimat begründete Furcht vor Verfolgung haben könnte, obschon er von den damaligen Ereignissen gemäss eigenen Angaben persönlich nicht betroffen war und auch mit den Behörden nie Probleme gehabt hatte, dass das Bes tehen der Flüchtlings eigenschaft des Beschwerdeführers mithin ohne weiteres ausgeschlossen werden kann und auch keine z u- sätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Fo lge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG) und d er Beschwerdeführer weder über eine au s- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt (Art. 32 Bst. a der Asy l- verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen ( vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK ] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwe i- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 D-3269/2012 Seite 9 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist , wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g ezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich e r- hebliche Gefährdung n achzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass ferner keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer in Gui- nea drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beac htung der völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-D-3269/2012 Seite 10 nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt u nd medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rüc k- kehr schliessen lassen, dass in Guinea keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nicht als generell unzumutbar zu bezeichnen ist, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers – wie das BFM zu Recht festgehalten hat – auch in Guinea behandelt werden kö n- nen, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Darstellung in der Beschwer- de – in der Heimat nach wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz ver- fügt (vgl. A5/9 S. 3), das ihn gegebenenfalls unterstützen kann, dass es ihm mithin trotz langjähriger Landesabwesenheit zuzumuten ist, in der Heimat einer Erwerbstätigkeit – allenfalls wiederum als Händler (vgl. A5/9 S. 2) – nachzugehen und eine Existenzgrundlage aufzubauen, dass somit nicht zu erwarten ist, dass er bei einer Rückkehr nach Guinea in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde führers schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshind ernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwi r- ken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, inwi e- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht ver letzen, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest stellen oder unan- gemessen sein sollte (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, D-3269/2012 Seite 11 dass bei diesem Au sgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3269/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: