B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-807/2013 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Februar 2013 / N (…). E-807/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Nigeria am 17. August 2012, gelangte am 15. Oktober 2012 in die Schweiz und such- te gleichentags um Asyl nach. Am 25. Oktober 2012 wurde er im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zu seinen Personalien, dem Re i- seweg und den Gründen, warum er sein Land v erlassen habe, befragt. Gleichzeitig wurde er schriftlich aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Am 11. Dezember 2012 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er s ei von Beruf B._______. Im Januar 2012 sei er von Unbekannten entführt und in den Busch verschleppt worden. Dort sei er gezwungen worden, für seine Entführer zu arbeiten. Nach rund einem Monat sei er auf seinen Wunsch hin entlassen worden. Als er bei der P o- lizei habe Anzeige einreichen wollen , sei er erneut entführt worden. Wie- der habe er während eines Monates für die Entführer arbeiten müssen. Anlässlich der Beschaffung eines Ersatzteiles in C._______ sei ihm die Flucht gelungen. Von C._______ aus sei er nach D._______ gelangt, von wo aus er mit dem Schiff nach Frankreich gereist sei. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 – eröffnet am 11. Februar 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzu g an. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 (Poststempel) reichte der Beschwe r- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantra g- te, die Verfügung de s BFM sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseige n- schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei , und die vorläufige Aufna h- me anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Recht s- vertreters zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wieder herz u- stellen. Die zuständige Behörde sei anzuweis en, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftslandes sowie jegliche D a- tenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei bereits e r-E-807/2013 Seite 3 folgter Datenweitergabe, sei er mit separater Verfügung darüber zu info r- mieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und form genügend eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beurteilun gskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG ergingen, nicht auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht ni cht eingetreten ist. Vielmehr bildet auch die Flüchtlingseigenschaft Streitg e- genstand. Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und von We g- weisungsvollzugshindernissen zu beurteilen ( vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5). Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskompetenz nicht beschränkt, da dies die Vorinstanz materiell geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, geht über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. E-807/2013 Seite 4 2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wi rd (Bst. b) oder wenn sich aufg rund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Angaben des Beschwerdeführers zur angeblich papier - und kostenlosen Reise in die Schweiz seien widersprüchlich, wenig deta illiert und wirklichkeit s- fremd. Sodann würden mehrere Familienangehörige in Nigeria leben, welche der Beschwerdeführer hätte kontaktieren und um Zustellung von Identitätspapieren ersuchen können. Solches habe er nicht getan. Es sei daher zu schliessen, dass er zwecks Verschleierung seiner wahren Ide n- tität und zur Erschwerung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs seine Reise- beziehungsweise Identitätspapiere vorenthalte. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe stellt d er Beschwerdeführer nicht in Abr e- de, dass er innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgegeben hat. Sodann setzt er sich m it den E r- wägungen der Vorinstanz, wonach keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe vorliegen, nicht ansatzweise auseinander . Weder ruft er Entschuldigungsgründe an, noch ist ersichtlich, inwiefern er sich umg e- hend und ernsthaft darum bemüht habe n soll, Reise- oder Identitätspa- piere innert angemessener Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2 E. 6.3). Er beschränkt sich auf das blosse Wiederholen des aktenkundigen Sach- verhalts und legt damit nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht en t- schuldbare Gründe verneint haben soll. Solches lässt sich auch nicht a n- nehmen. E-807/2013 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ist auf Asylgesuche t rotz Papierlosigkeit einzutreten, wenn auf grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder wenn sich erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegw eisungsvollzugshindernisses nö- tig sind. 4.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Seine Vor- bringen seien widersprüchlich und wenig detailliert. Namentlich habe er den Zeitpunkt und die Dauer der Entführung widersprüchlich angegeben , die zeitliche Abfolge der Ereignisse in der Folge sei in sich nicht stimmig. Ferner habe er die weitere Suche nach ihm und den Tod seiner Schwe s- ter nicht substantiiert dargetan. 4.3 In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu den einzelnen von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeitsmerkmalen nicht. Er beschränkt sich darauf, seine Aussagen anlässlich der Befr a- gungen zu wiederholen und an deren Tatsächlichkeit festzuhalten. Damit legt er nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf U n- glaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwi esen werden. Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und diesbezüglich weitere Abklärungen für nicht notwendig erachtet hat. 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht g e- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwe r- deführers nicht eingetreten ist. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nic ht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. E-807/2013 Seite 6 7. 7.1 Ist d er Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesg esetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den H eimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossensch aft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mens chenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Nigeria ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund d erer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entne h- men. Der junge, gesunde und alleinstehende Beschwerdeführer hat die E-807/2013 Seite 7 prägenden Kinder- und Jugendjahre in Nigeria verbracht und ist demnach mit der dortigen Kultur und Tradition verwurzelt. Gemäss seinen Angaben leben seine Mutter und mehrere Geschwister in E._______, wo sich auch der Beschwerdeführer vor der Ausreise aufgehalten hat. Sodann hat er mehrere Jahre Berufserfahrung als B._______. Damit verfügt er in se i- nem Heimatland über ein bestehendes familiäres und soziales Bezi e- hungsnetz, auf welches er bei einer Rüc kkehr zurückgreifen und welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegwe i- sung ist zumutbar. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Nigerischen Vertretung die für eine Rückkehr no t- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Danach kann die B e- schwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ve r- fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien und wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, einen Anwalt bestellen, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos ersc heint. Aufgrund der vorst e- henden Erwägungen ergibt sich, dass das Begehren des Beschwerdefüh- rer als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfü l- lenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung sowie Verbeiständung nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die übrigen prozessualen Anträge, einschliesslich jene betreffend E-807/2013 Seite 8 Datenweitergabe, sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos g e- worden. (Dispositiv nächste Seite) E-807/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: