Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. September 2017 (715 17 174 / 253) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit erfolgte zu Recht. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Ertl, Rechtsan- walt , FURER & KARRER Rechtsanwälte, Gerbergasse 26, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A.1 Der 1991 geborene A.____ meldete sich am 12. Se ptember 2016 in seiner Wohnge- meinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 13. September 2016 bei der Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Kasse) Antrag auf Arbeitslosenent schädigung ab dem 12. September 2017. Mit Verfügung Nr. 1825/2016 vom 17. Oktober 2016 le hnte die Kasse die Anspruchsberechti- gung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 7. Februar 2017 meldete sich der Versicherte ern eut zur Arbeitsvermittlung und am 9. Februar 2017 zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern a b 30. Januar 2017 an. Nachdem er die von der Kasse verlangten Unterlagen nicht innert F rist eingereicht hatte, lehnte diese seine Anspruchsberechtigung mit Verfügung Nr. 495/2017 vom 9 . März 2017 wiederum wegen Nicht- erfüllung der Beitragszeit ab. Dabei stellte sie fest, dass der Versicherte in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 30. Januar 2015 und dem 29. Januar 2017 lediglich während 9.494 Mona- ten eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen k önne. Die vom Versicherten erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amts fü r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkass e Basel-Landschaft, mit Entscheid vom 16. Mai 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl, mit Eingabe vom 2. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgeric ht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin stellte er folgende Beiträge: "1. Die Verfügung Nr. 495/2017 der öffentlichen Arb eitslosenkasse sei aufzuheben. 2. Die Beitragszeit sei erneut und korrekt zu bemessen un d dem Beschwerdeführer folglich eine neue Rahmen frist zu gewähren und die Taggelder der Arbeitslose nversicherung auszubezahlen. 3. Eventualiter sei die Rückweisung zur neuen Sachverhaltsf eststellung vorzunehmen und die untere Instanz anzuweisen, den Sachverhalt erneut und vollständig unte r Berücksichtigung der Feuerwehreinsätze und der Arbeitsunfähigkeit abzuklären. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Spesen und Mehrwertsteuer zu Lasten des KIGA Baselland." Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Kasse die Beitragszeit fehlerhaft berechnet habe, indem sie die Einsätze des Beschwerdeführers bei der Feuerwehr und die Tat- sache, dass er vom 21. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 wegen eines Unfalls arbeitsunfä- hig gewesen sei, nicht berücksichtigt habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer d ie Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Bevor das Kantonsgericht die Beschwerde einer mate riellen Prüfung unterzieht, ist gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unab hängig von allfälligen Parteianträ- gen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmitt el eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbege hren Stellung genommen werden kann, gehört insbesondere ein tauglicher Anfechtungsgeg enstand. Vorliegend bildet der Ein- spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. Mai 2017 den Anfechtungsgegenstand. Dieser ist an die Stelle der Verfügung vom Nr. 495/20 17 vom 9. März 2017 getreten. Die Verfü- gung, falls angefochten, hat mit Erlass des Einspracheen tscheides jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2014, 9C_539/2014, E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Besc hwerde vom 2. Juni 2017 die Aufhe- bung der Verfügung vom 9. März 2017 beantragt, kann a uf die Beschwerde daher nicht einge- treten werden. Sinngemäss ist aber davon auszugehen, da ss er um die Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 16. Mai 2017 ersucht, weshalb es überspritzt formalistisch wäre, wegen dem falsch gestellten Rechtsbegehren gesamthaft nicht au f die Beschwerde einzutreten. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei- tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafü r vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags- zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während minde stens zwölf Monaten eine beitrags- pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143). 2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistung sbezug und für die Beitragszeit grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Einmal eröffnete Rahmenfristen bleiben grundsätzlich be stehen, weshalb eine neue Rahmen- frist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist eröffnet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2007, C 4/06, E. 5.2). 2.3 Im vorliegenden Fall meldete sich der Beschwerdefü hrer erstmals am 13. September 2016 bei der Kasse zum Leistungsbezug an. Diese eröffnet e die Rahmenfrist für den Leis- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsbezug in der Zeit vom 12. September 2016 bis 11. September 2018 und für die Beitrags- zeit vom 12. September 2014 bis 11. September 2016. Mi t rechtskräftiger Verfügung vom 17. Oktober 2016 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtig ung des Beschwerdeführers wegen Nichterfüllung der Beitragszeit infolge fehlender Unt erlagen ab. Im Zeitpunkt, als sich der Be- schwerdeführer im Februar 2017 erneut zum Leistungsbezu g anmeldete, lief die ursprünglich eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug daher no ch. Es ist fraglich, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche eine neue Rahmenfrist ab 30 . Januar 2017 eröffnete, korrekt ist. Da - wie nachfolgend aufgeführt - die Beitragszeit so o der anders nicht erfüllt ist, weil der Be- schwerdeführer seit September 2016 keinen anderen beit ragspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen ist, kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben. 4. Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Be schäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes- gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVG) vom 20. Dezember 1946 obli- gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezie ht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unsel bstständigen Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Re alisierung des Lohn- oder Entschädi- gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4 a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG de shalb vorausgesetzt, dass die versi- cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäfti gung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entricht et hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG: he ute Bundesgericht, sozialversiche- rungsrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). 5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchun gsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richt ige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversiche- rungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f.). Eine E inschränkung erfährt der Untersuchungs- grundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 121 V 210 E. 6c). Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt ferner der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Be- weise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisre geln sowie umfassend und pflichtge- mäss zu würdigen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 17 6 N 914 und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozia lversicherungsgericht alle Be- weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - o bjektiv zu prüfen und danach zu ent- scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlä ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltun g als verfügende Instanz beziehungs- weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur da nn als bewiesen annehmen, wenn Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherun gsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverha ltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 E. 8b). 6.1 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer innerhalb d er massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 12. September 2014 bis 11. September 2 016 bzw. vom 30. Januar 2015 bis 29. Januar 2017 eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachwei- sen kann. 6.2 Bei der Beitragszeitbemessung berücksichtigte die Be schwerdegegnerin unbestritte- nermassen die Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers mit der B.____ GmbH, der C.____ AG, der D.____ AG und der E.____ AG an, woraus eine Beitragszeit von 9,494 resultierte. Da- bei berücksichtigte sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sämtliche vorhande- nen Unterlagen des Beschwerdeführers. 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die B eschwerdegegnerin habe nicht beachtet, dass er sich bei der Firma E.____ AG in der Wo che 37 im Jahr 2016 sehr um eine Beschäftigung bemüht habe. Ebenso habe sie die Tatsach e übergangen, dass er mit der Firma F.____ AG einen Arbeitsvertrag geschlossen habe. Hierz u ist mit Blick auf Erwägung 4 festzu- halten, dass eine Tätigkeit nur dann Beitragszeiten im Sinne von Art. 13 AVIG bilden kann, wenn und soweit hierfür effektiv ein Lohn ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer war unbe- strittenermassen in der Woche 37 im Jahr 2016 nicht im A rbeitseinsatz bei der Firma E.____ AG und erhielt deshalb auch keinen Lohn, weshalb er ke ine Beitragszeit generieren konnte. Beim Vertrag mit der F.____ AG handelt es sich um ein en Rahmenvertrag mit einer Temporär- firma, welcher für sich allein noch kein beitragszeitr elevantes Arbeitsverhältnis begründet. Dies ist erst im Zusammenhang mit den gestützt auf diesen Ver trag eingegangenen konkreten Ar- beitseinsätzen möglich. Der Beschwerdeführer kann dahe r aus dieser Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom 21. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 wegen eines Unfalls zu 100% arbeitsunfähig gewesen, weshalb er in dieser Zeit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewese n sei. Dieser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss 14 Abs. 1 lit. b AVIG sind nur jene Versicherten von der Erfüllung der Beitragszeiten befreit, die innerhalb der Rahmen frist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beit ragszeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversiche- rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Ban d XIV, Soziale Sicherheit, Ba- sel/Genf/München 2016, S. 2334 Rz 233 ff.). Der Beschwer deführer erfüllt diese zeitliche Vo- raussetzung nicht, war er doch aufgrund des Unfallereigni sses vom 21. Oktober 2016 lediglich während etwas mehr als 2 Monate arbeitsunfähig. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass die von ihm - so- wohl aktiv wie auch passiv als "Beobachter" während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - geleisteten Einsätze bei der Feuerwehr in X.____ von 16 Tagen im Jahr 2015 und 39 Tagen im Jahr 2016 als Beitragszeit anzurechnen seien. In Überein stimmung mit der Beschwerdegegne- rin gehen auch diese Ausführungen - wie nachfolgend aufgezeigt wird - fehl: 6.2.3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit b AVIG sind als Beitra gszeit auch der schweizerische Militär-, Zivil- und Schutzdienst sowie obligatorische Hauswirtschaftsku rse, die ganztägig und ununter- brochen während mindestens drei Wochen geführt werden, anzurechnen. Unerheblich ist dabei, ob der Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst freiwillig oder obligatorisch erfolgen (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2330 Rz. 220; Bundesblatt [BBl] 1994 III S. 563), denn es liegt im Gegensatz zur freiwilligen Feuerwehr nicht in der Ent scheidungsmacht des oder der Einzelnen, ob er bzw. sie daran teilnehmen oder eine Ersatzabgabe leisten will. Entscheidend für die Be- rücksichtigung dieser der Beitragszeit gleichgestellten Tat bestände ist jedoch, dass sie die ver- sicherte Person an der Ausübung einer Arbeitnehmertät igkeit gehindert haben (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2330 Rz. 221). Davon ist vorliegend mit B lick auf die eingereich- ten Einsatzpläne des Beschwerdeführers nicht auszugehen. Demgemäss absolvierte der Be- schwerdeführer die Feuerwehrdienste überwiegend am Ab end ab 19 Uhr und daher nicht wäh- rend der normalen Arbeitszeit. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer für seine Feuerwehreinsätze keine Beitragszeit im Sinne von Art. 1 3 Abs. 1 AVIG generieren. Vielmehr stellt der Feuerwehrsold einen Nebenverdienst dar, der gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG nicht versi- chertes Einkommen darstellt. 6.2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe sich im Mai 2016 bei der F.____ AG als Bewachungsmitarbeiter beworben und eine n Infoanlass sowie zwei Schulungs- tage besucht. Zudem sei es zu zwei Einsätzen gekommen, w eshalb die Beschwerdegegnerin auch diese Zeiten als Beitragszeit hätte berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass selbst wenn diese einzelnen Tage als Beitragszeit berücksichtigt würden, die 12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt wäre, nachdem weder der Feuerwehrdienst noch die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wegen des Unfalls angerechnet we rden können. Unter diesen Umstän- den erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführ er innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfristen weder eine beitragspflichtige Beschäf- tigung von mindestens zwölf Monaten ausgeübt hat noch von deren Erfüllung befreit war. Daran ändern auch die weiteres Ausführungen in der Beschwerde nichts. Soweit er geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe ihn im Rahmen des Verwaltungsve rfahrens nicht genügend ange- hört, kann ihm nicht gefolgt werden, steht doch fest, dass er dem Erstgespräch vom 19. Sep- tember 2016 unentschuldigt fern geblieben ist. Nicht a nders verhält es sich in Bezug auf seine Behauptung, er habe das Schreiben vom 10. Februar 2017 , wonach er fehlende Unterlagen einzureichen habe, nicht erhalten. Spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde er am 10. April 2017 erneut darauf aufmerksam gemacht, er müsse um Arbeitslosentaggelder be- anspruchen zu können, die erforderlichen Unterlagen ein reichen. Dieses Schreiben wurde am 13. April 2017 zugestellt. Gesamthaft gibt es aufgrund der vorliegenden Akten keine Hinweise, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Vorinstanz bei ihren Abklärungen nicht korrekt vorgegangen wäre und es kann diesbe- züglich auf die überzeugenden Ausführungen in der Ver nehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2017 verwiesen werden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2017 erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 12.3.2018 Beschwerde beim Bundesge- richt (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_234/2018 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht