B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2978/2023 U r t e i l v o m 3. O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren gemeinsame Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). D-2978/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 12. September 2017 mit ihren beiden Kindern in der Schweiz um Asyl. Mit Entscheid vom 21. November 2017 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegwei- sung nach Spanien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil D-6728/2017 vom 5. Dezember 2017 ab. A.b Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Januar 2018 um Asyl in der Schweiz. Mit Entscheid vom 21. Juni 2018 trat das SEM auf sein Asylge- such nicht ein und verfügte ebenfalls die Wegweisung nach Spanien. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3867/2018 vom 8. August 2018 ab. A.c Mit Entscheid vom 22. Juni 2018 lehnte das SEM ein von der Be- schwerdeführerin eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab . Nachdem sie und eines ihrer Kinder am Tag der geplanten Überstellung nach Spa- nien als verschwunden galten, wurde das Dublin-Verfahren wegen Ablaufs der Überstellungsfrist beendet. A.d Am 17. Juni 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerde- führenden ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Weg- weisung in die Türkei an. D ieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 24. Juli 2020 (Posteingang SEM: 27. Juli 2020) reichten die Be- schwerdeführenden über ihren damaligen Rechtsvertreter ein Wiedererwä- gungsgesuch ein. In diesem brachten sie vor, sie hätten über die Anwältin in der Türkei heraus gefunden, dass gegen den Beschwerdeführer seit 2018 ein Strafverfahren laufe. Der Eingabe waren Kopien von Ermittlungs- und Verfahrensakten wegen Mitgliedschaft einer Terrororganisation ein (Verfahren […] und Verfahren […]) beigelegt. B.b Mit Schreiben vom 9. März 2021 forderte das SEM die Beschwerde- führenden auf, aktuelle Auszüge des «E -Government-Portals» E-Devlet- und des Informationssystems der Justiz UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi) einzureichen. D-2978/2023 Seite 3 B.c Mit Schreiben vom 17. März 2021 antworteten die Beschwerdeführen- den, da das Strafverfahren unter Geheimhaltung st ünde, könne man die Akten in den Informationssystemen UYAP und E-Devlet nicht sehen. B.d Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 respektive vom 27. Mai 2021 forderte das SEM die Beschwerdeführenden erneut zur Einreichung bestimmter türkischer Gerichtsdokumente sowie von Dokumenten aus UYAP und E-Devlet auf. B.e Am 18. Juni 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden um Fristverlän- gerung zur Beweismittelbeschaffung, woraufhin das SEM die Frist bis zum 23. Juli 2021 erstreckte. B.f Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 reichten die Beschwerdeführenden ver- schiedene neue Beweismittel aus der Türkei ein und stellten die Überset- zung der Dokumente in Aussicht. B.g Mit Schreiben vom 27. August 2021 teilte das SEM den Beschwerde- führenden mit, dass die bisher eingereichten Dokumente nicht genügten, um die Aussagen zur strafrechtlichen Verfolgung zu belegen, und forderte sie auf, Untersuchungsakten des (nicht geheim geführten) Verfahrens (…) und aktueller Auszüge aus E-Devlet und UYAP einzureichen. B.h Am 20. September 2021 antworteten die Beschwerdeführenden, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, die verlangten Dokumente zu beschaf- fen. B.i Mit Schreiben vom 1. April 2022 erkundigten sich die Beschwerdefüh- renden durch ihren ehemaligen Rechtsvertreter über den Stand des Ver- fahrens. Sie hätten alle ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel ein- gereicht. Es sei am SEM, bei bestehenden Zweifeln weitere Abklärungen über die schweizerische Vertretung in der Türkei vorzunehmen. B.j Mit Schreiben vom 29. April 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Verfahrensdokumente aus der Türkei ein, diesmal wegen «Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation». B.k Am 5. Juli 2022 erkundigten sich die Beschwerdeführenden beim SEM nach dem Stand des Verfahrens und stellten die Einreichung einer Rechts- verzögerungsbeschwerde in Aussicht, sollte bis Ende Juli 2022 keine Ant- wort eingegangen sein. D-2978/2023 Seite 4 C. Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertrete r beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragten, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Wiedererwägungsgesuches des Beschwerdeführers um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft zu lange dauere und die Vorinstanz das Be- schleunigungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Ge- such de s Beschwerdeführers um Anerkennung seiner Flüchtlingseigen- schaft ohne weitere Verzögerung zu behandeln, und es sei ihm und seiner Familie Asyl zu gewähren. D. Mit Instruktionsverfügung vom 30. Mai 2023 verzichtete der Instruktions- richter auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 14. Juni 2023 ein, wobei die Frist nachträglich bis zum 10. Juli 2023 erstreckt wurde. E. Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 antwortete der Instruktionsrichter auf die Verfahrensstandanfrage der Beschwerdeführenden vom 11. Juli 2023 und teilte mit, dass das SEM innert erstreckter Frist keine Vernehmlassung ein- gereicht habe. F. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juli 2024 wurde den Beschwerdeführen- den das Replikrecht zur verspätet eingereichten Vernehmlassung des SEM vom 24. Juli 2023 gewährt. Die Replik erfolgte am 10. August 2023. G. Am 27. Oktober 2023 beantwortete der Instruktionsrichter eine Verfahrens- standanfrage der Beschwerdeführenden vom 17. Oktober 2023. H. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 forderte das SEM die Beschwerde- führenden auf, den aktuellen Verfahrensstand darzulegen und einen aktu- ellen UYAP sowie E-Devlet-Auszug einzureichen. I. Mit Schreiben vom 15. November 2023 an das SEM wurde vorgebracht, gegen den Beschwerdeführ er sei ein Verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» ([…]) eingeleitet worden. Sämtliche eröffnete Ver- fahren ([…]) seien mit dem früheren Verfahren (…) vereinigt worden. Als D-2978/2023 Seite 5 Belege reichten die Beschwerdeführenden einen UYAP -Auszug vom 10. November 2023, einen Geheimhaltungsbeschluss vom 9. Juli 2020, ei- nen Vereinigungsbeschluss vom 14. Juni 2022, ein Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft vom 7. November 2023 und ein Anwaltsschrei- ben vom 14. November 2023 ein. J. Die Instruktionsschreiben des SEM vom 3. Mai 2024 beziehungsweise vom 13. Mai 2024 und 30. Mai 2024 an die Adresse des ehemaligen Rechtsvertreters wurden mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die Vorin- stanz retourniert. K. Am 24. Mai 2024 hiess der Instruktionsri chter ein Gesuch des neuen Rechtsvertreters um Einsicht in die Beschwerdeakten vom 16. Mai 2024 gut und liess ihm die Kopien der Beschwerdeakten zustellen. L. Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 zeigte der Rechtsvertreter dem SEM die Mandatsübernahme an und ersuch te um vollständige Einsicht in die vor- instanzlichen Akten sowie um Mitteilung des Verfahrensstandes. M. Mit Eingabe an das Gericht vom selben Tag wurde um Wechsel der amtli- chen Rechtsvertretung sowie um Auskunft zum Verfahrensstand ersucht. N. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2024 nahm das Gericht vom Wider- ruf der Vollmacht betreffend den ehemaligen Rechtsvertreter Kenntnis und trat – unter dem Hinweis, dass bislang weder ein amtlicher Rechtsbeistand beantragt noch eingesetzt worden sei – auf das Gesuch um Wechsel des amtlichen Rechtsbeistands nicht ein, und beantwortete die Verfahrens- standanfrage. O. Am 14. Juni 2024 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, weitere Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführenden hätten mit Eingabe vom 14. November 2023 vorgebracht, dass die verschiedenen gegen den Beschwerdeführer eröffneten Verfahren mit dem Verfahren (…) zusam- mengeführt worden seien, welches aber unter Geheimhaltung stehe. Das SEM erachte es aber als unwahrscheinlich, dass in einem aus dem Jahr 2018 stammenden Verfahren immer noch keine Anklage seitens der D-2978/2023 Seite 6 Staatsanwaltschaft erhoben worden sei. Es müsste zumindest eine Ankla- geschrift oder aber eine Einstellungsverfügung vorhanden sein. Falls eine Anklage erhoben worden sei, müsste auch ein Eingangsbeschluss und al- lenfalls Gerichtsverhandlungsprotokolle vorliegen. Zudem sei ein aktueller detaillierter UYAP-Auszug einzureichen. P. Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer über seinen neuen Rechtsvertreter einen Screenshot eines UYAP-Auszuges, ein an- waltliches Schreiben zum Verfahrensstand, einen Vertraulichkeitsbe- schluss und einen Haftbefehl ein. Zugleich wurde um Übersetzung der Do- kumente von Amtes wegen ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor- liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Das SEM hat über das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführen- den vom 24. Juli 2020 in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. D-2978/2023 Seite 7 Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführenden haben mehrfach um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht und sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet die Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vo rnahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts- verzögerung hat. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einer- seits in den bei den Akten liegenden Eingaben an die Vorinstanz, mit denen um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten wurde. Andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten. 1.6 Die Gewährung von Asyl ist nicht Gegenstand des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens. Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen Asyl zu gewähren, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindli- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG, vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). D-2978/2023 Seite 8 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf glei che und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv als angemessen erscheint. Die An- gemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück- sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalt en der be- troffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe und ob die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, ob- jektiv gerechtfertigt sind (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.; BGE 125 V 188 E. 2a). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer E-6282/2023 vom 11. März 2024 E. 3.3; E-7034/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.3; E-6821/2023 vom 20. Februar 2024 E. 3.3. je m.w.H.). 4.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt. Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausseror- dentliche Umstände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aus- sergewöhnlichem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (vgl. Ur- teil des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 2.3 m.w.H.). 5. 5.1 In der Beschwerde wird argumentiert, die Beschwerdeführenden hät- ten mehrmals ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt, dies sei aber bisher unbeantwortet geblieben. Sie seien seit 2017 beziehungsweise 2018 in der Schweiz. Dies sei eine sehr lange Zeit, um auf eine Antwort auf ihr Asylbegehren zu warten. Sie hätten alles ihnen Mögliche getan, um Be- weismittel zu beschaffen. Die Vorinstanz habe es aber unterlassen, von sich aus über die Schweizerische Vertretung in der Türkei Abklärungen zu tätigen. Der Beschwerdeführer habe später durch das zweite Strafverfah- ren die Existenz des ersten Strafverfahrens bewiesen, dennoch sei die Vor-D-2978/2023 Seite 9 instanz nach Einreichung der Beweismittel untätig ge blieben und habe nicht auf die Auskunftsersuchen geantwortet. Die lange Verfahrensdauer von bereits drei Jahren sei nicht angemessen und rechtsverzögernd. 5.2 Das SEM entgegnete in der Vernehmlassung , es lägen sachliche Gründe für die lange Verfahrensdauer vor. Die Beschwerdeführenden hät- ten die Verzögerung der Bearbeitung des Asylgesuches selbst verursacht. So hätten sie nach dem rechtskräftigen Dublin-Entscheid die Überstellung nach Spanien bewusst verhindert. Als das nationale Verfahren wieder auf- genommen und das Asylgesuch abgelehnt worden sei, hätten sie es ver- säumt, dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einzu- reichen. Stattdessen hätten sie um Wiedererwägung ersucht, ohne jedoch trotz mehrfacher Nachfrage stichhaltige Beweismittel einzureichen, was ei- nen Mehraufwand generiert habe. Zudem habe sich aufgrund der Corona- Pandemie und ab Ende Februar 2022 durch die Bearbeitung ukrainischer Gesuche die Bearbeitung von Asylgesuchen stark verzögert. 5.3 In der Replik wurde erwidert, es seien erhebliche Beweismittel einge- reicht worden, sobald diese vorgeleg en hätten. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass seit 2018 gegen ihn ein Strafverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft hängig gewesen sei und die Akte unter Gehei mhal- tungsbeschluss stehe. Dies habe er erst nach dem Asylentscheid festge- stellt. Das SEM habe sich geweigert, selb er Überprüfungen durch die Schweizer Vertretung in der Türkei vornehmen zu lassen. Später habe er vom zweiten Strafverfahren gegen ihn erfahren, diesmal wegen Verbrei- tung von PKK-Propaganda. Er habe die entsprechenden Akten, auch das Strafverfahren von 2018 betreffend, eingereicht. Auch diesbezüglich habe die Vorinstanz eine Überprüfung der Akten in der Türkei verweigert. Die Argumente des SEM bezüglich der Verzögerung bei der Bearbeitung von Asylgesuchen aufgrund der Corona-Pandemie und der hohen Zahl ukrai- nischer Gesuche um temporären Schutz überzeugten nicht. 6. 6.1 Tatsächlich können die Beschwerdeführenden nicht darauf abstellen, dass sie schon 2017 beziehungsweise 2018 in der Schweiz um Asyl er- sucht haben. Das SEM hat in dem Zusammenhang zu Recht darauf hinge- wiesen, dass im Anschluss an ihre Asylgesuche rechtskräftige Dublin-Ent- scheide ergingen, die aufgrund von Verzögerungen nicht vollzogen werden konnten, sowie anschli essend ein unangefochten gebliebener Asylent- scheid vom 17. Juni 2020. Festzuhalten ist aber, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig eine mögliche Rechtsverzögerung in D-2978/2023 Seite 10 Bezug auf das Wiedererwägungsverfahren mit Gesuchstellung am 24. Juli 2020 ist. 6.2 Vorab ist die Kritik der Beschwerdeführenden an der langen Dauer des seit dem 24. Juli 2020 hängigen Wiedererwägungsverfahren als grund- sätzlich berechtigt einzustufen. Andererseits ist es angesichts der hohen Arbeitslast beim SEM nachvollziehbar und unv ermeidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der vorgesehenen Ordnungsfristen ( vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG) abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, ins- besondere, wenn sich noch Abklärungsbedarf ergibt. Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was unweigerlich zur Überschreitung der Behandlungsfristen führen kann. In Bezug auf das im Juli 2020 eingereichte Wiedererwägungsgesuch sind auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Verzögerungen der Verf ahrensbearbei- tung, auf die das SEM in seiner Vernehmlassung hinwies, einzubeziehen, insbesondere dann, wenn sich, wie vorliegend, noch Abklärungsmassnah- men aufdrängen. Hinzu kommt die durch den Ukraine -Krieg ausgelöste Migrationssituation im Jahr 2022 als ein Ereignis, welches in seiner Art und seinem Ausmass aussergewöhnlich und überdies unvorhersehbar war und welches die Geschäftslast der Migrationsbehörden in erheblichem Masse erhöhte (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 4). Auch fielen in den Jahren 2022 und 2023 auch die übrigen Ge- suchszahlen sehr hoch aus. Die vom SEM in der Vernehmlassung geltend gemachten Kapazitätsengpässe erscheinen daher nachvollziehbar. Dies mag sicherlich auch zum langen Zeitraum zwischen der Bew eismittelein- gabe der Beschwerdeführenden vom 29. April 2022 bis zum Instruktions- schreiben des SEM vom 25. Oktober 2023 beigetragen haben. Hinzu kommt, dass eingehende Analysen eingereichter türkischer Dokumente – insbesondere angesichts der aktuell überdur chschnittlich vielen Asylge- suchen von türkischen Staatsbürgern und der beschränkten personellen Ressourcen – zeitaufwändig sind. 6.3 6.3.1 Den Beschwerdeführenden ist aber zuzustimmen, dass es unver- ständlich erscheint, dass die von ihnen gestellten Verfahrensstanda nfra- gen vom 1. April 2022 (vgl. SEM -Akten act. 27/3) und vom 5. Juli 2022 (vgl. SEM-Akten act. 32/3) durch das SEM unbeantwortet blieben. Die Vor- instanz wäre im Sinne der Verfahrensfairness gehalten, solche Anfragen zeitnah zu beantworten, zumal dies präventiv dazu beiträgt, dass Rechts- verzögerungsbeschwerden nicht (allenfalls voreilig) ergriffen werden und D-2978/2023 Seite 11 damit sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeinstanz ihre Ressour- cen bei der Bearbeitung von Verfahren einsetzen können. 6.3.2 Allerdings reichten die Beschwerdeführenden wenige Wochen nach der Verfahrensstandanfrage vom 1. April 2022, mit Schreiben vom 29. April 2022 (vgl. SEM-Akten act. 28-31), weitere Beweismittel ein, die ein neues Verfahren gegen den Beschwerdeführer betrafen, wegen «Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation». Gleichzeitig wurde mit den ein- gereichten Dokumenten eine Vereinigung mit dem geheim geführten Straf- verfahren von (…) wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Organisa- tion geltend gemacht. Angesichts des Einreichens der weiteren Beweismit- tel war in jenem Zeitpunkt die nötige Entscheidreife noch nicht erlangt, was den rechtlich vertretenen Beschwerde führenden klar sein musste. Es konnte demnach auch bei der erneuten Verfahrensstandanfrage im Juli 2022, bei der die Beschwerdeführenden eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde androhten, nicht ernsthaft erwartet werden, dass bereits Ent- scheidreife vorliegen würde. 6.4 Das SEM betont in der Vernehm lassung zu Recht, dass es die Be- schwerdeführenden im Laufe des Verfahrens mehrfach aufgefordert hat, stichhaltige Beweismittel bezüglich der geltend gemachten strafrechtlichen Verfolgung einzureichen und ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Die Beschwerdeführenden haben jedoch immer wieder vorgebracht, sie könn- ten die geforderten Dokumente aus Geheimhaltungs- oder sonstigen Grün- den nicht beibringen. Sie haben in ihren Eingaben stattdessen wiederholt die Forderung gestellt, das SEM solle über die Schweizer Vertretung in der Türkei die Abklärungen selber vornehmen und sich die E -Devlet- und UYAP-Auszüge beschaffen. Bis heute haben die Beschwerdeführenden keinen E-Devlet-Auszug eingereicht. Einen UYAP-Auszug haben sie erst- mals mit Eingabe vom 15. November 2023 beziehungsweise als Screens- hot am 4. Juli 2024 zu den Akten gereicht. Es obliegt den Beschwerdeführenden, geeignete Beweismittel zu beschaf- fen und an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Auch wären Bot- schaftsabklärungen in der Türkei gegenwärtig wohl kaum geeignete Mittel zur Sachverhaltsfeststellung. Der Vorwurf der Beschwerdeseite, das SEM habe die eingereichten Beweismittel keiner lei Überprüfung unterzogen , muss als haltlos zurückgewiesen werden. Bereits aus den mehrfachen In- struktionsschreiben des SEM an die Beschwerdeführenden, in denen es jeweils konkret ausführt, warum die bisherigen Dokumente nicht zum Nachweis genügten und welche Beweismittel benötigt würden, lässt sich D-2978/2023 Seite 12 entnehmen, dass das SEM die eingereichten Dokumente internen Unter- suchungen unterzogen und aus objektiven Gründen für unzureichend zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung befunden hat. 6.4.1 So musste den Beschwerdeführenden spätestens im März 2021 klar sein, dass ihre mit dem Wiedererwägungsgesuch (vgl. SEM-Akten act. 1- 3) eingereichten, lediglich in Kopie/Scan vorliegenden Dokumente zur «Mitgliedschaft einer Terrororganisation, Ermittlungen von 2018 und 2020 betreffend (Beschluss in sonstiger Sache, Vorführbefehl derselben Be- hörde, Geheimhaltungsbeschluss sowie Anwaltsbrief aus der Türkei) von der Aktenlage nicht ausreichten zur Sachverhaltsermittlung und Ent- scheidfällung. Denn sie wurden vom SEM mit Schreiben vom 9. März 2021 (vgl. SEM-Akten act. 8) aufgefordert, aktuelle E -Devlet-Auszüge hinsicht- lich der Strafverfahren sowie einen aktuellen UYAP-Auszug einzureichen. Die Beschwerdeführenden teilten jedoch am 17. März 2021 mit, es sei ihnen nicht möglich, Zugriff auf E-Devlet und UYAP zu nehmen (vgl. SEM- Akten act. 9). 6.4.2 Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 respektive 27. Mai 2021 wandte sich das SEM erneut an die Beschwerdeführenden und wies darauf hin, dass die Echtheit der eingereichten Dokumente, da diese lediglich als Fotoko- pien/Scans vorlägen, nicht bestätigt werden könne. Es bestünden zudem Fragen zum eingereichten Geheimhaltungsbeschluss. Auch würden sich die Angaben der Beschwerdeführenden zu verfügbaren Informationen von E-Devlet und UYAP nicht mit den Gegebenheiten in der Türkei decken. Insbesondere bestünde für jeden türkischen Staatsangehörigen zwingend Zugriff auf Auskünfte, welche im elektronischen S ystem E-Devlet vorhan- den seien. In Bezug auf die Datenbank UYAP seien auch im Fall von einer Geheimhaltung gewisse Informationen aufrufbar, dies umso mehr, wenn die Person einen Anwalt mandatiere. 6.4.3 Anschliessend reichten die Beschwerdeführenden zwar nach Frist- verlängerung am 28. Juli 2021 (vgl. SEM -Akten act. 19) weitere Doku- mente ein. Hierbei handelte es sich aber lediglich um anwaltliche Schrei- ben aus der Türkei zur Bestätigung eines hängigen Strafverfahrens. Damit kamen die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht erneut nur unzu- reichend nach, weil sie weder die verlangten Auszüge aus E -Devlet und UYAP noch die gerichtlichen Verfahrensakten einreichten (vgl. SEM-Akten act. 13 und act. 16). D-2978/2023 Seite 13 6.4.4 Mit Schreiben vom 27. August 2021 (vgl. SEM-Akten act. 23) forderte das SEM d ie Beschwerdeführenden erneut auf, aussagekräftige Beweis- mittel zur strafrechtlichen Verfolgung einzureichen, insbesondere Untersu- chungsakten des Verfahrens (…). Diesbezüglich bestehe keine formelle Akteneinsichtsverweigerung. Die Beschwerdeführenden wurden nochmals aufgefordert, aktuelle Auszüge aus den Regierungsportalen E-Devlet und UYAP einzureichen. 6.4.5 Daraufhin hat die Beschwerdeseite mit Schreiben vom 20. Septem- ber 2021 (vgl. SEM-Akten act. 24) wiederholt, keinen Zugang zu E-Devlet und UYAP zu haben. Das SEM solle selber die Informationssystem e prü- fen. Auch könnten keine weiteren Dokumente beschafft werden; es werde um eine Abklärung durch die Schweizer Vertretung ersucht. 6.5 Auch mit der Eingabe von 29. April 2022, in der ein neues Strafverfah- ren von der Beschwerdeseite vorgebracht wird wegen «Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation» , und in den eingereichten Be- weismitteln auch Bezug genommen wird auf das (geheim geführte) Straf- verfahren (…), wird noch immer kein UYAP oder Devlet -Auszug mitgelie- fert. Erst mit Eingabe vom 14 . November 2023 wird erstmals eine UYAP- Auslistung eingereicht. Ein detaillierter UYAP-Auszug als Screenshot folgt erst durch den neuen Rechtsvertreter nach Aufforderung des SEM vom 14. Juni 2024 am 4. Juli 2024 . Entgegen den Behauptungen der Be- schwerdeführenden haben sie mit den Vorbingen und Beweismitteln zum neuen Strafverfahren (ab 29. April 2022) auch nicht bereits die Existenz des ersten Strafverfahrens bewiesen. Das wird spätestens aus dem In- struktionsschreiben des SEM vom 14. Juni 2024 an die Beschwerdefüh- renden deutlich, in welchem das SEM erklärt hatte, dass in Bezug auf das Verfahren von 2018 mittlerweile längst eine Anklageschrift der Einstel- lungsverfügung vorliegen müsste. 6.6 Zu einer gewissen Verfahrensverzögerung beigetragen hat vorliegend auch der Umstand, dass das SEM Instruktionsschreiben an den ehemali- gen Rechtsvertreter wiederholt zustellen musste (siehe Instruktionsschrei- ben und Retouren vom 4. Mai 2021 und 27. Mai 2021, SEM-Akten act. 13- 16 sowie vom 3. Mai 2024 und 13. Mai 2024, SEM-Akten act. 48-50). 6.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das SEM nach Eingang des Wiedererwägungsgesuches in einem noch vertretbaren Zeitrahmen die nötigen Verfahrensschritte vorgenommen hat, wenn es auch zwischen- zeitlich Verzögerungen gab, in denen keine erkennbaren Instruktions-D-2978/2023 Seite 14 massnahmen getätigt worden sind und einzelne Verfahrensstandanfragen unbeantwortet blieben (siehe oben). Dieser Umstand ist aber einerseits den zuvor genannten Faktoren, insbesondere dem trotz der Beschwer- deseite obliegenden Mitwirkungspflicht mehrfachen Einreichen nur unge- nügender und (teilweise unübersetzter, wie zuletzt am 4. Juli 2024) türki- scher Beweismittel und Behördendokumente, der Komplexität der Sache mehrerer Strafverfahren und einem damit entsprechenden zu generieren- den zeitlichen Aufwand geschuldet . Bei einer Gesamtbetrachtung sämtli- cher Faktoren ist daher in der vorliegenden Fallkonstellation die beste- hende Dauer des Verfahrens deshalb gerade noch als angemessen zu be- zeichnen. 6.8 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ist demzufolge zu verneinen. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als unbegründet, und die Beschwerde ist demnach abzuweisen , so- weit auf diese einzutreten ist (vgl. E. 1.6). Das SEM ist allerdings da rauf hinzuweisen, dass es unter Berücksichti- gung der Verfahrensdauer, der Eingaben zum Verfahrensstand sowie der vorliegenden Beschwerde gehalten sein dürfte, das Verfahren baldmög- lichst abzuschliessen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist indessen gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ausnahmsweise auf die Verfah- renskosten zu verzichten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehe- maligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 38 E. 4). (Dispositiv nächste Seite) D-2978/2023 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Mareile Lettau Versand: