B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4245/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kind, B._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juli 2013 / N (…). D-4245/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 29. April 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juli 2013 – eröffnet am 17. Juli 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichti gen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass zur Begründung im Wesentlic hen ausgeführt wurde, die Beschwe r- deführerin (Mutter) könne aus dem Umstand, dass sie ihren in der Schweiz lebenden Partner (N […]) in Afghanistan in seiner Abwesenheit geheiratet und vor ihrer Einreise in die Schweiz zuletzt in Österreich wä h- rend zweier Tage getroffen habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie sich mitunter davor sieben oder acht Jahre nicht gesehen und nie z u- sammengelebt hätten, weshalb die Beziehung nicht als dauerhafte B e- ziehung im Sinne von Art. 2 Bst. i der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin -II-VO) i.V.m. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) zu qualifizieren sei, dass daran auch die neue Schwangerschaft nichts zu ändern vermöge, dass der Partner, welcher sich als abgew iesener Asylbewerber in der Schweiz befinde, sodann über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge, dass schliesslich auch die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II- VO nicht erfüllt seien, da die Beschwerdeführerin keine humanitären Gründe ins Feld zu führen vermocht habe, die eine Zusammenführung als notwendig erscheinen lassen würden, habe sie doch ihr Kind seit dem D-4245/2013 Seite 3 Tod ihres ersten Ehemanns alleine im Haus von Verwandten grossgez o- gen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich für das vorliegende Verfahren für zuständig zu erklären und sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschi e- benden Wirkung der Beschwerde ersuchten und die Vollzugsbehörden im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen seien, von Vollzugsmas s- nahmen abzusehen, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei und die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sei, dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, sie seien in die Schweiz gereist, um mit dem religiös angetrauten Partner respekti- ve Vater zusammenzuleben, wobei dieser in seinem Asylverfahren im Ap- ril 2013 ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht habe und sie – die Be- schwerdeführerin – nunmehr von diesem Mann auch im (…) Monat schwanger sei, weshalb ein Selbsteintritt angezeigt sei, dass die z uständige Instruktionsrichterin mit Telefax vom 29. Juli 2013 den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG entschieden wor- den ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor D-4245/2013 Seite 4 welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf Dublin-II-VO prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e-D-4245/2013 Seite 5 währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsg ebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass das Amt für Migration des Kantons C._______ dem BFM mit Einga- be vom 15 . Mai 2013 Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführenden zustellte, aus welchen hervor geht, dass den Beschwerdeführenden von der italienischen Botschaft in D._______ ein vom 8. Dezember 2012 bis 8. Juni 2013 gültiges Visum für den Schengenraum ausgestellt wurde, wobei die Einreise in Italien gemäss Einreisestempel am 12. Dezember 2012 erfolgte, dass das BFM die italienischen Behörden am 5. Juni 2013 um Übernah- me der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 Dub- lin-II-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 2. Juli 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO zustimmten, D-4245/2013 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des rechtl i- chen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens ausführten, es ent- spreche nicht den Tatsachen, dass ihnen ein italienisches Schengenv i- sum ausgestellt worden sei, sie seien über die Türkei, Griechenland und Österreich in die Schweiz gereist (vgl. act A 11/14 S. 10 f.), dass diese Aussagen aufgrund der erdrückenden Beweislage nichts zu ändern vermögen, und die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, das BFM sei gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO i.V.m. Art. 8 EMRK respektive Art. 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) verpflichtet, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben, dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz bezieht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur ge - nügt, soweit sie ihrerseits a uf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 II 281, 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen; zur Pu b- likation vorgesehe nes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE D-5920/2012 vom 17. April 2013), dass sich der religiös angetraute Partner der Beschwerdeführerin als ab- gewiesener Asylsuchender in der Schweiz befindet und demnach über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, wobei daran das am 30. April 2013 eingereichte Wiede rerwägungsgesuch gegenwärtig nichts zu ändern vermag, dass andererseits im vorliegenden Verfahren – wie den zutreffenden vor- instanzlichen Erwägungen zu entnehmen ist – nicht von einer dauerha f- ten und gefestigten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung auszugehen ist, bestehen doch erhebliche Zweifel an den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Aussagen hinsichtlich des Kennenlernens – sie und ihr Lebenspartner seien zusammen in E._______ aufgewachsen –, hat doch dieser in seinem Asylverfahren stets angegeben, in D._______ geboren, aufgewachsen und mit se iner Familie gelebt zu haben, und erst auf der Flucht zunächst nach E._______ und danach ausser Landes gelangt zu sein (vgl. E-6303/2008 S. 4 f.), D-4245/2013 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden den Partner respektive den angeblichen Vater vor der religiösen Trauung vor sieben bis acht Jahren das letzte Mal gesehen und nie mit diesem zusammengelebt haben, dass auch die angebliche Schwangerschaft nichts zu ändern vermag, ist doch in keiner Art und Weise belegt, dass es sich um das Kind des Part- ners handelt, mithin auch nicht belegt ist, dass das Verfahren zur Vate r- schaftsanerkennung tatsächlich eingeleitet wurde, dass in Anbetracht dessen von keiner gefestigten und dauerhaften Bezie- hung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen ist, weshalb das BFM nicht zu einem Selbsteintritt verpflichtet gewesen ist, dass auch zwischen dem Beschwerdeführer (Kind) und dem religiös a n- getrauten Partner der Mutter keine stabile und gelebte Vater und Kind- Beziehung besteht, es sich mithin nicht um d en leiblichen Vater des Kin- des handelt, wobei auch diesbezüglich die Ausführungen der Beschwe r- deführerin – ihr neuer Partner habe den Beschwerdeführer adoptiert – nichts zu ändern vermögen, existieren doch keinerlei schriftliche Dok u- mente, welche eine Adoption beweisen würden (vgl. act A 11/14 S. 6), dass das BFM demnach auch nicht gestützt auf Art. 10 KRK zu einem Selbsteintritt verpflichtet gewesen ist, dass die Beschwerdeführerin sodann geltend machte, sie würde bei einer Überstellung sehr schnell an ihre Grenzen stossen, habe sie doch stets Unterstützung durch ihre Verwandten erhalten, weshalb aus humanitären Gründen auf das Asylgesuch einzutreten sei (Art. 29a Abs. 3 AsylV1), dass die Beschwerdeführenden damit sinngemäss geltend machen, sie würden keine Unterstützung durch die italienischen Behörden erhal ten und würden unter prekären Bedingungen leben müssen, dass sie bei einer Überstellung nach Italien riskieren würden, ohne Exis- tenzgrundlage und unter menschenunwürdigen Bedingungen le ben zu müssen, was gegen Art. 3 EMRK verstosse, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt sind, D-4245/2013 Seite 8 dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen , ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Beschwerdeführenden beweisen oder glaubhaf t machen müssen, dass ihre dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. g e- gen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Eu- ropäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass es in Italien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asyls u- chenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Frage der Betreuung von Asylsuchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunk- tes glaubhaft machen können, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27 . Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie") verstösst, D-4245/2013 Seite 9 dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si- tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italieni- schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie da- bei auf den Rechtsweg verwiesen werden, dass die Vermutung, wonach Italien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 342 f. m.w.H.), dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und erns t- haftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass schliesslich anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführenden auch aus ihrem Verweis auf das Verfahren D-6179/2011 nichts abzuleiten vermögen, bestand in diesem Fall doch eine stabile und ge lebte Bezie- hung, anerkannte der Vater das Kind, lebte der Lebenspartner als aner- kannter Flüchtling mit Asyl in der Schweiz, und lagen soweit gänzlich an- dere Umstände vor, dass in ebendiesem Urteil sodann auch geschrieben steht, dass die Rückweisung einer zweifachen Mutter mit einem Neugeborenen nach Ita- lien zwar problematisch erscheinen könne, dass "alleine diese Umstände jedoch in aller Regel nicht gegen eine Überstellung nach Italien sprechen und davon ausgegangen werden kann, die von einer Überstellung betro f- fenen Personen könnten ihre Ansprüche nach ihrer Ankunft gegebene n- falls auf dem Rechtsweg durchsetzen" (vgl. D-6179/2011, S. 10), dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen l as- sen, dass es demnach keinen Gr und für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entspr e- chend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-VO auf- zunehmen, D-4245/2013 Seite 10 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufen t- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwen- dung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass der mit Telefax vom 29. Juli 2013 angeordnete Vollzugsstopp hiermit aufzuheben ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen den Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4245/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als g e- genstandslos abgeschrieben. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: