Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 12. April 2022 (740 21 413 / 79) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Verwirkung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für die Bezugsjahre 2017 und 2018. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit E-Mail vom 1. Juni 2021 wandte sich die Mutter vo n A.____ an die Ausgleichskas- se Basel-Landschaft (Kasse) und teilte derselben mit, d ass sie für ihre Tochter seit 2017 keine Prämienverbilligung erhalten habe, weil auf die def initive Steuerveranlagung gewartet worden sei. Ferner fragte sie die Kasse an, wann sie mit der Rü ckerstattung dieser Leistungen rechnen dürfe, nachdem die entsprechende Veranlagung nun vorh anden sei. Mit zwei Verfügungen, beide datierend vom 2. Juni 2021, lehnte die Kasse ei nen Anspruch von A.____ auf Prämien- verbilligung je für das Bezugsjahr 2017 und 2018 mit d er Begründung ab, dass der Anspruch verwirkt sei. Im Rahmen einer darauffolgenden E-Mail-K orrespondenz teilte die Mutter von A.____ der Kasse u.a. mit, dass sie die Prämienverbill igung jeweils telefonisch angefordert ha- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht be, ihr jedoch seitens der Kasse mitgeteilt worden sei, dass für die Berechnung der Prämien- verbilligung die definitive Steuerveranlagung erforder lich sei. Sie habe die Auskunft erhalten, dass sie sich erst wieder melden solle, wenn diese vorhan den sei. Mit von A.____ mitunter- zeichnetem Schreiben vom 25. Juni 2021 wurden diese A usführungen bekräftigt und geltend gemacht, dass die Antragsformulare für die Bezugsjahre 2017 und 2018 nie zugestellt worden seien. Dieses Schreiben wurde von der Kasse als Einsprach e entgegengenommen. Mit zwei Einspracheentscheiden vom 4. November 2021 hielt die Kasse an ihrer Auffassung fest. B. Mit einem vom 23. November 2021 datierenden Schrei ben erhob die Versicherte bei der Kasse Beschwerde gegen beide Einspracheentscheide. Mit Schreiben vom 26. November 2021 leitete die Kasse die Beschwerdeschrift an das in d er Sache zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht), weiter. In ihrer Be- schwerdeschrift beantragte die Versicherte die Aufhebung der beiden Einspracheentscheide vom 4. November 2021 sowie die Ausrichtung der Prämien verbilligung für die Jahre 2017 und 2018; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Prämienver- billigung werde bei ihr anhand der Steuerveranlagung festgelegt. Nachdem sie im Dezember 2016 volljährig geworden sei, habe sich ihre Mutter ber eits im Zeitraum vom 17. bis 31. Juli 2017 betreffend die Prämienverbilligung telefonisch an die Kasse gewandt, welche ihr die Aus- kunft erteilt habe, dass hierfür die definitive Steuerve ranlagung massgebend sei. Entsprechend habe sich ihre Mutter erst im Juni 2020 wieder bei de r Kasse erkundigt. Das Versäumnis basie- re klar auf einer falschen behördlichen Auskunft. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2022 schloss di e Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbi lligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kra nkenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kan tonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschw erde form- und fristgerecht einge- reicht wurde, kann darauf eingetreten werden. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet die Prämienver- billigung für die Jahre 2017 und 2018. Da der stritti ge Betrag unter Fr. 20'000.-- liegt, ist die An- gelegenheit präsidial zu entscheiden. 2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen Prämienverbilligungen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Pr ämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsj ahres eingereicht wird. Wurde der versicherten Person von Amtes wegen oder auf Gesuch h in ein Antragsformular zugestellt, verwirkt der Anspruch innerhalb eines Jahres nach der Zu stellung (Abs. 2). Die Verwirkung un- terscheidet sich von der Verjährung dahingehend, dass si e vom Kantonsgericht von Amtes we- gen geprüft werden muss. Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materi- ellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unter- brochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 136 E. 3b). 4. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwa ltungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzun ehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009 , 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der U ntersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschl iesst. Im Sozialversicherungspro- zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nu r insoweit, als im Falle der Beweislo- sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufall en hat, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese B eweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der z umindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 5. Die Kasse begründete ihren Entscheid im Wesentliche n damit, dass sie das Formular für das Bezugsjahr 2017 am 14. Dezember 2017 und dasjen ige für das Bezugsjahr 2018 am 19. Dezember 2017 zugestellt habe. Bei der schriftlich en Anfrage vom 1. Juni 2021 seien die Fristen für die Bezugsjahre 2017 und 2018 bereits verwir kt gewesen. Nachdem das Formular für das Bezugsjahr 2017 erst am 14. Dezember 2017 versandt worden sei, habe sie das Formu- lar analog zu § 14a Abs. 1 bis PVV bis längstens ein Jahr nach Zustellung bearbeiten können. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Sta ndpunkt, für sie gelte das Verfahren anhand der Steuerveranlagung. Gemäss telefonischer Auskunf t einer Mitarbeiterin der Kasse gegenüber ihrer Mutter im Juli 2017 hätte sie erst nach Vorliegen der definitiven Steuerveranla- gung Anspruch auf Prämienverbilligung gehabt. Bis dahi n seien laut Aussagen dieser Mitarbei- terin keine weiteren Schritte notwendig gewesen. Im Vertrauen auf diese Falschauskunft sei sie daher untätig geblieben. Selbst wenn ihr die Gesuchsf ormulare demnach für die Bezugsjahre 2017 und 2018 zugestellt worden wären, was indessen bes tritten werde, habe sie sich auf die Auskunft der Kasse verlassen dürfen. Nachdem somit ein en tschuldbarer Grund für die unter- lassene Handlung bestehe, sei die versäumte Frist wiederherzustellen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-La ndschaft junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspru ch auf Prämienverbilligung. Dieser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechne t. Jungen Erwachsenen wurde auto- matisch ein Antragsformular zugestellt und sie erhielte n unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familien unterstützte, die nicht darauf an gewiesen waren. Eine Neuregelung wurde deshalb angestrebt. 6.2 In der Vorlage an den Landrat vom 5. März 2013 b etreffend Neuregelung des An- spruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene schlug der Regierungsrat vor, dass ledi- ge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten im Alter von 18 bis 25 Jahren neu keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligung haben sollen, falls ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Ver- hältnissen lebten. Ihnen solle unabhängig davon, ob sie bei den Eltern oder in ihrer eigenen Wohnung lebten und ob sie eine Ausbildung absolvierten , nicht mehr automatisch ein Antrags- formular zugestellt werden. Sie könnten aber von sich au s bei der Kasse ein Gesuch um Prä- mienverbilligung einreichen. Die Kasse prüfe dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern. Die notwendigen Belege seien von der gesuchstellenden Person einzureichen. Von dieser Neu- regelung seien die Bezügerinnen und Bezüger einer Er gänzungsleistung und alle jungen Er- wachsenen, die verheiratet seien oder in eingetragener Partnerschaft lebten oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt werde oder die L eistungen von der Sozialhilfe bezögen, nicht betroffen. Sie behielten ihren bisherigen Anspr uch, und das Antragsformular werde ihnen weiterhin automatisch zugeschickt. Die jungen Erwachsenen seien über die neuen Bedingun- gen für die Ausrichtung der Prämienverbilligung in ge eigneter Weise und über diverse Kanäle zu informieren (vgl. Vorlage an den Landrat des Kanto ns Basel-Landschaft, Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene , Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, 5. März 2013, Nr. 2013-066). 6.3 Der Landrat wies das Geschäft nach Beratung am 31. Oktober 2013 an die Finanz- kommission des Regierungsrates zurück. Die Herstellung einer Verbindung zwischen mündigen jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren mit ih ren in guten wirtschaftlichen Verhält- nissen lebenden Eltern wurde als stossend empfunden. Es w urde daher der Antrag gestellt, die Regelung so anzupassen, dass junge Menschen in Erstausbildung bis zum Alter von 25 Jahren keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben sollen, falls ihre Eltern sich in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen befänden. Dies im Gegensatz zu jungen Erwachsenen mit abge- schlossener Ausbildung , welche selbständig lebten. Die Kommission schlug vor, auf den Begriff Erstausbildung zu Gunsten von Ausbildung zu verzichten, da ersterer nicht abschliessend defi- niert und schwierig zu überprüfen sei. Bei allen jun gen Erwachsenen, die weder verheiratet sei- en noch Kinder hätten, werde anhand der Daten im gesa mtschweizerischen Familienzulagen- register geprüft, ob aktuell Ausbildungszulagen bezogen würden. Falls dem so sei, werde die- sen jungen Erwachsenen ein Gesuchsformular zugestellt, mit dem sie ihren Anspruch auf Prä- mienverbilligung geltend machen könnten. Dem Gesuch müsst en sie die Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern beilegen. Jung e Erwachsene, die keine Ausbildungszula- gen erhielten, seien nicht von dieser Neuregelung betroffen. Sie bekämen weiterhin unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine Prämienverbilligung, wenn sie Anspruch darauf hätten (vgl. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bericht der Finanzkommission an den Landrat des Kantons B asel-Landschaft vom 10. April 2014 zur Vorlage Nr. 2013-066). Der Landrat stimmte dem Vorschlag der Finanzkommission zu und per 1. Januar 2015 trat die Neuregelung von § 8 Abs. 1bis EG KVG in Kraft, wonach nun junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Präm ienverbilligung haben, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszula- ge nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausg erichtet wird. Dies gilt nicht für Per- sonen, die verheiratet sind oder in eingetragener Par tnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. 7.1 Gemäss § 3 Abs. 1 PVV sind somit für die Prämienver billigung zwei Verfahren zu un- terscheiden: Einerseits wird die Prämienverbilligung an hand der Steuerveranlagung festgelegt. Dieses Verfahren gilt für Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vo rjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 lit. a PVV) und für junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezemb er nach Vollendung des 25. Alters- jahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundes gesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranla- gung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Pr ämienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 lit. b PVV). Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Absatz 1 lit. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahr es massgebend (§ 9 Abs. 2 PVV). Die Kas- se stellt den Personen gemäss § 9 von Amtes wegen ein Antragsformular zu (§ 10 Abs. 1 PVV). Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämie nverbilligung. Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert eines Jahres seit Zustellung der Kasse zu (vgl. § 10 Abs. 2 und 3 PVV). 7.2 Für Personengruppen gemäss den §§ 13-18 PVV gilt a ndererseits das Gesuchsverfah- ren (vgl. § 3 Abs. 1 PVV). Zu diesen Personengruppen gehören nach § 14a PVV junge Erwach- sene, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformular e nicht unter § 9 Abs. 1 lit. b PVV fallen, wie junge Erwachsene, die eine Ausbildungszulage erhalten. Sie können ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen (§ 14a Abs. 1 PVV). Für die Anspruchsermittlung ist das Jahreseinkommen der Eltern massgebend (§ 14b PVV). Sofern es die Obergrenze gemäss § 14c PVV nicht überschreitet, besteht Anspruch auf P rämienverbilligung der gesuchstellenden Person. 8.1 In den Akten befinden sich Kopien der Gesuchsformula re für die Bezugsjahre 2017 und 2018 für junge erwachsene Personen (Jahrgang 1992- 1998 sowie 1993 – 1999). Sie sind an die Beschwerdeführerin adressiert und datieren vom 14. und 19. Dezember 2017. Darin wird die Adressatin jeweils auf den Inhalt von § 14a Abs. 1 P VV aufmerksam gemacht und infor- miert, dass sie mit diesem Formular für das Jahr 2017 bzw. 2018 ein Gesuch um Prämienverbil- ligung stellen könne. Die gesuchstellende Person wird zudem aufgefordert, das Gesuch spätes- tens bis 31. Dezember 2017 bzw. 31. Dezember 2018 an d ie Kasse zu senden, ansonsten der Anspruch verwirke. Da eine Kopie der besagten Gesuchsform ulare in den Akten ist, liegt die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermutung nahe, dass die Kasse diese auch abgeschickt hat. Den Erhalt dieser Formulare be- streitet die Beschwerdeführerin. Nachdem die Formulare nicht mit eingeschriebener Post ver- sandt worden sind, kann die Kasse deren Zustellung nich t nachweisen. In beweisrechtlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass diese Formulare als nich t zugestellt gelten. Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen damit für die vorliegende Angelegenheit verbunden sind. 8.2 Zunächst ist gestützt auf die vorliegenden Unterlage n mit überwiegender Wahrschein- lichkeit davon auszugehen, dass im umstrittenen Zeitraum Anspruch auf Ausbildungszulagen bestand und damit in grundsätzlicher Hinsicht das Gesuchsverf ahren zum Tragen kommt (vgl. E. 6.2 hiervor). Diesbezüglich ist aktenkundig, dass die Ve rsicherte im Mai 2018 die Fachmatu- rität absolvierte und seit August 2018 einer Ausbildung zur Physiotherapeutin nachgeht. Für die Anwendbarkeit des Gesuchsverfahrens spricht ferner der H inweis auf § 14a Abs. 1 PVV im Formular für die Bezugsjahre 2017 und 2018 (vgl. E. 7 hiervor) sowie die Tatsache, dass die Kasse gemäss Schreiben vom 26. März 2020 diesem Verfahren – bei ansonsten, soweit er- sichtlich, unveränderten Verhältnissen – (auch) für das Anspruchsjahr 2020 folgt. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, für sie gelte das Verfah ren nach Steuerveranlagung, gilt es zu berücksichtigen, dass für die Anspruchsermittlung sowie di e Berechnung der Prämienverbilli- gung so oder anders, d.h. sowohl im Verfahren nach St euerveranlagung als auch im Gesuchs- verfahren, grundsätzlich die Steuerveranlagung der El tern massgebend ist. So richtet sich ge- mäss §14b Abs. 1 lit. a PVV das massgebende Jahreseinkomme n von Eltern, die im Kanton wohnen, nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres. Letztlich kommt der Frage nach dem einschlägigen Verfahren für die Beurteilung der vorli egend umstrittenen Angelegenheit aber ohnehin keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wie sogleich darzulegen sein wird. 8.3 Eine gesetzliche Vorgabe, die versicherte Person von A mtes wegen auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass im Rahmen von § 14a Abs. 1 PVV ein Gesuch gestellt werden könne bzw. dass der versicherten Person ein Gesuchsformula r zuzustellen sei, besteht nicht. Bei der Zustellung des Gesuchsformulars für Personen na ch § 14a PVV handelt es sich um eine Dienstleistung der Kasse im Rahmen der allgemeinen Aufklärungs- und Informationspflicht über die Ansprüche in der Prämienverbilligung und über die Neuerungen seit Januar 2015. Von der versicherten Person darf im Gegenzug zur Informatio nspflicht der Kasse ein gewisses Mi- nimum an Aufmerksamkeit verlangt werden, wenn es um di e eigenen Ansprüche geht. Dies bedeutet, dass die versicherte Person in ihrer Unkenntni s der Rechtslage nicht zu schützen ist, sofern die Behörde ihrer Aufklärungspflicht in genügen der Weise nachgekommen ist. Davon ist vorliegend auszugehen, wird das entsprechende Gesuchsformular doch in der Regel versendet. Überdies sind die entsprechenden Informationsbroschüren über die Ansprüche junger Erwach- sene im Internet abrufbar. Im Rahmen der Massenverwaltu ng ist es der Kasse nicht möglich zu prüfen, ob die versicherte Person das Gesuchformular au ch wirklich erhalten hat. Auch die ein- geschriebene Versendungsform würde den Rahmen der Ma ssenverwaltung sprengen (vgl. Ur- teil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrec ht [KGSV] vom 24. April 2018, 740 17 303, E. 10). 8.4 Nicht anders zu beurteilen sind die Fälle, in welch en das Verfahren nach § 9 PVV an- hand der Steuerveranlagung erfolgt und die Kasse den berechtigten Personen von Amtes we- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen ein Antragsformular zustellt (§ 10 Abs. 1 PVV). D as Kantonsgericht hat regelmässig ent- schieden, dass aus § 10 Abs. 1 PVV (bis 31. Dezember 201 4 § 9 Abs. 1 lit. a PVV) nicht abge- leitet werden darf, die Anspruchsberechtigung auf Präm ienverbilligung verwirke solange nicht, als die Kasse kein solches Formular an die betroffene Pe rson versendet hat. Die Verwirkungs- bestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG kommt lediglich dann zu m Zug, wenn der betroffenen Person ein Antragsformular tatsächlich zugestellt worde n ist. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Anspruchsberechtigung auch jener Personen, welche n allenfalls kurz vor Ablauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugestellt wir d, nicht sogleich wieder verwirkt. Wurde kein Antragsformular zugestellt, gelangt § 9c Abs. 1 EG KVG zur Anwendung, wonach die Ge- suche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres ei nzureichen sind. Unabhängig von der Zustellung eines Antragsformulars durch die Kasse ist daher grundsätzlich jede Person selber für die Geltendmachung der Beiträge verantwort lich. Die Zustellung des Anmeldeformu- lars stellt keine Verfügung dar, die Rechte und Pflichte n begründet und aus deren fehlender Zustellung keine Nachteile für die betroffene Person e ntstehen dürfen. Beim automatischen Versand des Antragsformulars gemäss § 10 Abs. 1 PVV hande lt es sich vielmehr um eine Dienstleistung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 KVG, auf d ie jedoch kein Anspruch besteht. Trotz- dem hat die Behörde sich um die Zustellung an alle ber echtigten Personen zu bemühen. Die Behörde hat den Versand nach den Grundsätzen einer pf lichtbewussten Aufgabenerledigung vorzunehmen, was jedoch nicht ausschliessen kann, dass eine b erechtigte Person im Einzelfall das Formular nicht erhält. Tritt dieser Fall ein, ist die betroffene Person – sofern sie von der Möglichkeit der Prämienverbilligung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen – nach Treu und Glauben gehalten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt des Antragsformulars geltend zu ma- chen. Wer über eine längere Zeit untätig bleibt, muss in Kauf nehmen, dass die Ansprüche nach einer gewissen Zeit nicht mehr eingefordert werd en können. Wird der betroffenen Person trotz pflichtbewusster Aufgabenerledigung kein Antrags formular zugestellt oder kann es man- gels steuerrechtlicher Angaben nicht zugestellt werden, ist die versicherte Person mit Blick auf das Verhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und einem geor dneten Verwaltungshandeln mit an- deren Worten gehalten, sich innert des fraglichen Ansp ruchsjahres selbst zum Bezug von Prä- mienverbilligung anzumelden, ansonsten ihr Anspruch verwirkt (vgl. § 9c Abs. 1 EG KVG; Urtei- le des Kantonsgerichts vom 24. April 2018 [740 17 303 ], 3. Dezember 2014 [740 14 120], vom 2. März 2011 [740 10 327], vom 14. März 2008 [740 07 421], 17. März 2008 [740 08 57] sowie vom 21. Februar 2001 [2000/213]). 8.5 Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend geltend m acht, dass sie die entsprechenden Formulare nicht erhalten habe, kann sie demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies umso weniger, als die Familie der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage bereits zuvor Prämienver- billigung bezogen hatte. Nachdem innerhalb der fragl ichen Anspruchsjahre 2017 und 2018 kei- ne Anmeldung zum Bezug von Prämienverbilligung dokum entiert ist, ist der Anspruch für die genannten Bezugsjahre grundsätzlich verwirkt. Dies würde n ach dem Dargelegten insbesonde- re auch dann gelten, wenn davon auszugehen ist, dass die Formulare tatsächlich zugestellt worden sind. Beide Formulare datieren von Dezember 2 017, weshalb der Anspruch für beide Bezugsjahre bis spätestens Ende 2018 hätte geltend gem acht werden müssen (vgl. § 9 Abs. 2 EG KVG und E. 7.4 hiervor). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht gelte nd, dass sie die besagten Formu- lare innert der hierfür erforderlichen Frist eingerei cht habe. Vielmehr stellt sie sich im Sinne ei- ner Eventualbegründung auf den Standpunkt, dass sie unverschuldet davon abgehalten worden sei, innert der vorgesehenen Frist zu handeln. Es sei au f eine falsche behördliche Auskunft sei- tens der Kasse zurückzuführen, dass sie in dieser Hinsicht untätig geblieben sei. 10.1 Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für die betroffene Person nicht wiedergut- zumachende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechun g als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, dass in Fällen, in denen die berechtigte P erson aus unverschuldeten, unüberwind- baren Gründen verhindert war, die entsprechende Han dlung vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann. Im allgemei- nen wird eine durch objektive Gründe verursachte Behind erung verlangt, die es dem Betroffe- nen bei Anwendung der üblichen Sorgfalt verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hat, die Handlung rechtzeitig vorzunehmen. Bei der Prüfung de s Hinderungsgrundes wird ein strenger Massstab angewendet (vgl. A TTILO GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 57). Nach Lehre und Rechtsprechung kann di e wegen Rechtsunkenntnis ver- säumte Frist nicht wiederhergestellt werden (BGE 103 I V 131 E. 2), ausser das Versäumnis basiert auf einer falschen behördlichen Auskunft. 10.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glau ben statuiert ein Verbot widersprüchli- chen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte E rwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzun g für eine Berufung auf Vertrauens- schutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate riellen Recht abweichende Be- handlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürg er die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn der Bü rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn er im V ertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r ückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung k eine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 65 E. 2, 119 V 307 E. 3a, 118 Ia 254 E. 4b, 118 V 76 E. 7, je mit Hinweisen). 10.3 Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruc h auf grundsätzlich unentgeltli- che Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder di e Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pf lichten ein. Sinn und Zweck der Be- ratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasse s entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bun- desgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahl reichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtli cher oder tatsächlicher Art zu in- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht formieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 Rz. 16). Wird die Bera- tungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E. 5). 10.4 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur da nn, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne N achteil rückgängig gemacht werden kön- nen, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können. 10.5.1 In den vorliegenden Akten ist ein erstes Telefong espräch zwischen der Mutter der Ver- sicherten und der Kasse am 26. März 2020 dokumentiert, w obei die hierzu festgehaltenen Ab- kürzungen darauf hinweisen, dass das Anspruchsjahr 2020 zur Diskussion stand und die Steu- erveranlagungen 2018 und 2017 zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv waren. In einem an die Beschwerdeführerin adressierten Schreiben gleichen D atums wird festgehalten, dass die Versicherte das Gesuchsformular für junge Erwachsene eing ereicht habe. Da im 2020 für die Versicherte Ausbildungszulagen ausgerichtet würden, sei die definitive Staatssteuerveranla- gung 2018 ihrer Eltern erforderlich und beizubringen . Eine weitere Telefonnotiz datiert vom 30. April 2020, derzufolge sich die Mutter der Versiche rten erkundigt habe, weshalb die definiti- ve Steuerveranlagung 2018 erforderlich sei, da die Versi cherte im Kanton Basel-Landschaft wohne. Nachdem die Mutter der Versicherten weiteren dokumentierten Telefongesprächen vom 15. Juni 2020, 8. Juli 2020, 30. September 2020, 3. Dezember 2020 sowie 11. Februar 2021 zufolge die Kasse darüber orientiert hatte, dass die St euerveranlagung 2018 nach wie vor nicht definitiv sei, beantwortete sie diese Frage gemäss Telef onnotiz vom 26. Mai 2021 schliesslich positiv. Als nächstes findet sich die eingangs dargelegte E-Mail vom 1. Juni 2021 in den Akten, worin die Mutter der Versicherten sich an die Kasse wand te und derselben mitteilte, dass nur die Jahre 2020 und 2021 aufgeführt seien und sie seit 2017 keine Prämienverbilligung erhalten habe, weil auf die definitive Steuerveranlagung gewartet worden sei. 10.5.2 Für den hier massgebenden Zeitraum findet sich keine entsprechende Notiz in den Akten. Es fehlen Angaben zum genauen Zeitpunkt sowie in sbesondere substanziierte Details zum Inhalt und exakten Wortlaut des behaupteten Telefo ngesprächs. Während die Mutter der Versicherten in einer E-Mail vom 12. Juni 2021 gegenüb er der Kasse erklärte, dass sie sich 2018 telefonisch erkundigt habe, wird in der Beschwerde geltend gemacht, das entsprechende Telefonat sei im Zeitraum vom 17. bis 31. Juli 2017 erfolgt. In ihrer E-Mail vom 7. Juni 2021 gab die Mutter der Versicherten sodann an, ihr sei die Au skunft erteilt worden, dass die definitive Steuerveranlagung für die Berechnung der Prämienver billigung vorhanden sein müsse und sie die Prämienverbilligung rückwirkend erhalten werde. In der Beschwerde stellt sich die Versi- cherte nun auf den Standpunkt, ihrer Mutter sei ausfü hrlich erklärt worden, dass sie kein Ge- suchsformular einreichen müsse. Zwar ist nicht von vornher ein ausgeschlossen und es wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht per se in Abred e gestellt, dass die Mutter der Be- schwerdeführerin mit einer Sachbearbeiterin der Kasse telefoniert hat. Alsdann ist die Auskunft, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wonach für die Berechnung der Prämienverbilligung di e definitive Steuerveranlagung massge- bend sei, korrekt, wird die Prämienverbilligung doch ge mäss § 9 Abs. 3 EG KVG i.V.m. § 3a PVV grundsätzlich anhand der definitiven Steuerveranla gung berechnet und ausbezahlt (vgl. auch E. 7.2 hiervor). Dies entbindet die versicherte Person aber nicht davon, sich innerhalb des fraglichen Anspruchsjahres zum Bezug von Prämienverbilligu ng anzumelden (vgl. E. 7.3 und 7.4 hiervor). Ob das Gespräch allerdings den behaupteten Inhalt aufgewiesen hat, namentlich ob der Mutter der Versicherten mitgeteilt worden ist, dass sie bis zum Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung kein entsprechendes Formular einreichen müsse, lässt sich mit Blick auf die verstrichene Zeit – namentlich unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten – nicht mehr feststellen. Entsprechende Rückschlüsse für den vorliegend ma ssgebenden Zeitraum lassen sich auch nicht aus den vorliegenden Notizen ziehen. Ein e vom Gesetz abweichende Behand- lung eines Rechtsuchenden als Folge des Vertrauensschutzes kann indessen nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicher ungen und Auskünfte hat die Recht- sprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsa tz des Vertrauensschutzes zu be- gründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte t elefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 mit Hinweis). 10.6 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswü rdigung zum Ergebnis, dass ein behaupteter rechtserheblicher Sachumstand nicht nachgewi esen ist, kommen die Beweislast- regeln zur Anwendung (vgl. E. 4 hiervor). Nachdem die Beschwerdeführerin aus der von ihr behaupteten Tatsache des Erhalts einer Falschauskunft Recht e ableiten will, trägt sie die Be- weislast. Entsprechend wäre es an ihr (gewesen), den Erh alt und Inhalt der behaupteten Falschauskunft nachzuweisen. Dies ist ihr vorliegend inde ssen nicht gelungen, weshalb sie un- ter Berücksichtigung des Dargelegten demnach die Folgen d er Beweislosigkeit zu tragen hat. Nachdem eine Falschauskunft nicht nachgewiesen ist, fehlt es an einem unverschuldeten, un- überwindbaren Grund für die Geltendmachung des Anspru chs, mit der Folge, dass die ver- säumte Frist nicht wiederhergestellt werden kann. Weite re Entschuldigungsgründe sind vorlie- gend nicht ersichtlich und werden seitens der Versicherten auch nicht geltend gemacht. 11. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Pr ämienverbilligung für die Be- zugsjahre 2017 und 2018 verwirkt ist. Die angefochtenen Einspracheentscheide, datierend vom 4. November 2021, sind demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer- de ist abzuweisen. 12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht