Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. Juni 2013 (430 12 368) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Revision - relative Revisionsfrist und Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Gesuchstellerin gegen B. ____, vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Gesuchsgegnerin C.____, vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Gesuchsgegner D. ____, vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Gesuchsgegnerin Erbengemeinschaft E.____ , bestehend aus: a.____, b.____, c.____, vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Gesuchsgegnerin Gegenstand Revision Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ gelangte am 7. Dezember 2012 mit einem Revision sgesuch an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantra gte, es sei in Gutheissung des Revisi- onsgesuchs der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landsch aft vom 26. Juni 2012 i.S. der Parteien teilweise aufzuheben und ein neues (Berufun gs-)Verfahren anzuordnen. Sodann stell- te sie die Rechtsbegehren für das neue Berufungsverfahr en. Betreffend Kosten des vorliegen- den Revisionsverfahrens beantragte sie, es seien sämtliche or dentlichen wie auch ausseror- dentlichen Kosten den Gesuchsbeklagten in solidarischer V erbindung aufzuerlegen. Sie führte in ihrem Revisionsgesuch aus, die heutigen Gesuchsgegner hätten mit Klage vom 13. Dezem- ber 2006 die Aufhebung des Testaments des Erblassers F._ ___ resp. die Herabsetzung des in diesem Testament an sie ausgerichteten Vermächtnisses verlangt. Mit Urteil vom 6. September 2011 habe das Bezirksgericht Arlesheim die vorerwähnte Kla ge gutgeheissen und die letztwilli- ge Verfügung aufgehoben. Mit Entscheid vom 26. Juni 201 2 habe das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ihre Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim abgewiesen. Gegen diesen Teil des kantonsgerichtlichen Entscheids richte sich das vorliegen- de Revisionsgesuch. Sie habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht und im Berufungsverfahren widerklageweise eine Entschädigungsforderung über CHF 568'000.-- geltend gemacht. Diese Widerklage sei in beiden Verfahren abgewiesen worden. Diese Widerklage bzw. die Entscheide des Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts in diesem Punkt seien nicht Gegenstand des vor- liegenden Revisionsverfahrens. Die Gesuchstellerin führte weiter aus, das Kantonsgericht habe in der Entscheidbegründung festgehalten, dass ein entge ltliches Vermächtnis nicht nachgewie- sen sei. Sie habe nun nach Abschluss des kantonsgerichtlichen Verfahrens das entsprechende Dokument ausgehändigt erhalten. Wäre dieses Dokument da mals vorgelegen, hätte das Kan- tonsgericht anders entschieden. Sie habe 1999 einen Au tounfall mit Schleudertrauma erlitten. Für die Entschädigungsforderungen aus diesem Unfall h abe sie lic. iur. G.____ beauftragt. An- lässlich einer zufälligen Konsultation im Zusammenhang mi t diesen Entschädigungsforderun- gen habe sie lic. iur. G.____ über den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2012 berich- tet und ihm diesen zur Lektüre übergeben. In dieser Si tuation habe sich lic. iur. G.____ an eine Vereinbarung, welche er notariell beurkundete, zwischen ihr und dem Erblasser erinnert. Sie selber habe diese Vereinbarung vollständig vergessen, w eil sie anlässlich des genannten Un- falls neuropsychologische Funktionsstörungen erlitten hab e, wodurch auch Einbussen in der Erinnerung verursacht worden seien. Lic. iur. G.____ h abe ihr diese Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser vom 9. September 1998 am 21. Septem ber 2012 übergeben. Aus dem Do- kument ergebe sich, dass es dem Erblasser seinerzeit ausgehän digt wurde. Sie selber sei bis zum 21. September 2012 nicht im Besitz des Dokuments gewese n. Wahrscheinlich habe sie damals dem Erblasser gleichzeitig auch ihr Exemplar zur A ufbewahrung übergeben. Aus der Vereinbarung vom 9. September 1998 ergebe sich, dass der Erblasser mit Wirkung ab 1. Juli 1994 ihr einen monatlichen Lohn von CHF 500.-- schulde und schuldig geblieben sei. Aufgrund dieser Vereinbarung stelle die letztwillige Verfügung des Erblassers ein legatum debiti dar. Es liege somit eine neue und wesentliche Tatsache vor, w elche sie erst nach Abschluss des kan- tonsgerichtlichen Verfahrens aufgefunden habe und an die sie sich zuvor nicht habe erinnern können. Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2012 sei daher in Gutheissung des vorliegenden Revisionsgesuchs in Bezug auf die Klage aufzuh eben. Es sei davon auszugehen, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Gesuchsbeklagten diese Vereinbarung in den Unte rlagen des Erblassers vorgefunden und bereits während der Verfahren vor dem Bezirksgericht und dem Kantonsgericht Kenntnis von dieser gehabt hätten. Dass sie dieses Dokument wohl aus prozesstaktischen Gründen nicht in den Prozess eingeführt hätten, führe nun dazu, dass i hnen die Kosten des vorliegenden Re- visionsverfahrens aufzuerlegen seien. Sie hätten ihren Standpunkt nämlich in den bisherigen Verfahren nicht in guten Treuen vertreten. Dieses treu widrige Verhalten bzw. die Einnahme eines Standpunktes wider besseres Wissen müsse nun dazu fü hren, dass ihnen die Kosten auch für die Wiederaufnahme des Verfahrens aufzuerlegen seien. B. Mit Stellungnahme vom 8. Februar 2013 beantragten di e Gesuchsgegner, auf das Revisi- onsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. Subeventualiter würden sie im Falle der Gutheissung des Revisionsgesuchs an ihrem im Berufungsverfahren vor Kan- tonsgericht gestellten Rechtsbegehren festhalten; alles unter o/e-Kostenfolge. Als Verfahrens- antrag verlangten sie, die Gesuchstellerin sei zu verpfli chten, gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO für die Parteientschädigung der Gesuchsgegner in mutm asslicher Höhe von CHF 11'500.-- Si- cherheit zu leisten. Die Gesuchsgegner führten aus, rund drei Wochen nach der Verhandlung vor dem Kantonsgericht vom 26. Juni 2012, aber noch vor Ergehen der schriftlichen Urteilsbe- gründung, habe sich Rechtsanwalt G.____ telefonisch bei m Rechtsvertreter der Gesuchsgeg- ner gemeldet und diesem mitgeteilt, dass er nun der n eue Rechtsvertreter der Gesuchstellerin sei. Er habe einen Vergleich dahingehend vorgeschlagen, dass die heutige Gesuchstellerin von einem Weiterzug des kantonsgerichtlichen Urteils absehe, wenn im Gegenzug die Gesuchs- gegner auf die ihr zustehende Parteientschädigung von CHF 118'474.-- oder zumindest einen grossen Teil davon verzichten würden. Ein Vergleich sei ni cht geschlossen worden. Die Ge- suchstellerin habe das Urteil des Kantonsgerichts dann do ch nicht weitergezogen und dieses sei rechtskräftig geworden. Im Rahmen der Inkassobemühunge n für die Parteientschädigung habe Rechtsanwalt G.____ dem Rechtsvertreter der Gesuchsg egner noch am 30. November 2012 betreffend der gesetzten Zahlungsfrist geschriebe n, dass er seine Mandantin nicht habe kontaktieren können. Mit Schreiben vom 10. Dezember 201 2 habe er sodann die Mandatsbe- endigung mitgeteilt. Das Revisionsgesuch sei drei Tage v orher, am 7. Dezember 2012, wieder- um von Rechtsanwalt Thierry P. Julliard als Rechtsvertret er der Gesuchstellerin eingereicht worden. Die Gesuchsgegner machen geltend, die Gesuchste llerin habe die als Revisionsgrund angeführte Vereinbarung vom 9. September 1998 weder erst nachträglich erfahren noch diese erst nachträglich gefunden. Die Vereinbarung belege, dass die Gesuchstellerin diese höchst- persönlich unterzeichnet und eine beglaubigte Kopie fü r ihre Akten erhalten habe. Diese Ver- einbarung sei der Gesuchstellerin in tatsächlicher wie i n rechtlicher Hinsicht seit dem 9. Sep- tember 1998 bekannt. Von einem nachträglichen Erfahr en oder Auffinden dieser Vereinbarung könne keine Rede sein. Die geltend gemachte neuropsychol ogische Einbusse der Erinnerung für deren vollständiges Vergessen sei nicht annähernd be wiesen. Der wahre Grund, weshalb die Gesuchstellerin die Vereinbarung vom 9. Septembe r 1998 nicht bereits früher vorgelegt ha- be, sei ein anderer. Die Gesuchstellerin habe nämlich im vergangenen Prozess für ihre behaup- teten Dienste eine monatliche Entschädigung von CHF 4' 000.-- rückwirkend ab 1. Juli 1994 verlangt und hierfür eine Widerklage von CHF 568'000.-- erhoben. Die nun eingereichte Verein- barung spreche ihr jedoch lediglich eine Entschädigung von monatlich CHF 500.-- zu. Nachdem es im Prozess mit der achtmal höheren Entschädigung nicht geklappt habe, versuche die Ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchstellerin nun, gestützt auf die Vereinbarung noch e twas herauszuschlagen. Dieses Vorha- ben sei im höchsten Grade unlauter. Die Vereinbarung vom 9. September 1998 sei nicht nur von G.____ beglaubigt, sondern auch in seinem Beisein u nterzeichnet und von ihm aufgesetzt worden. Er habe daher seit damals detaillierte Kenntn is von dieser Vereinbarung. Selbst wenn der Gesuchstellerin eine Totalamnesie attestiert würde , so müsse ihr spätestens im Zeitpunkt, als Rechtsanwalt G.____ ihre Interessenwahrung überno mmen habe, dessen Wissen und Kenntnis rechtlich zugerechnet werden. Dies sei mindesten s seit Mitte Juli 2012 (mündliche Anzeige per Telefon) der Fall und sei am 2. August 2012 schriftlich mitgeteilt worden. Das Revi- sionsgesuch sei nicht innert 90 Tagen seit Mitte Juli 20 12 bzw. dem 2. August 2012 erfolgt und daher zu spät. Weiter führen die Gesuchsgegner aus, es liege kein legatum debiti vor und dass das Kantonsgericht auch bei damaligem Vorliegen der Vereinbarung vom 9. September 1998 nicht anders entschieden hätte. Die Gesuchsgegner bestrei ten, die Vereinbarung vom 9. Sep- tember 1998 in den Unterlagen des Erblassers gefunden und unterschlagen zu haben. Im Ge- genteil sei anzunehmen, dass die Gesuchstellerin diese Vereinbarung im vergangenen Prozess nicht vorgelegt habe, weil diese ihrer geltend gemachten Forderung von CHF 4'000.-- im Monat jeglichen Boden entzogen hätte. Zum Verfahrensantrag auf eine Sicherheitsleistung führen die Gesuchsgegner aus, die Gesuchstellerin sei ihnen die Kosten für die früheren Verfahren vor der ersten und der zweiten Instanz im Betrag von insgesamt CHF 128'474.-- schuldig geblieben. C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2013 wurde der Schriftenwechsel betreffend Revisionsge- such geschlossen und der Gesuchstellerin eine Frist zur Ste llungnahme zum Verfahrensantrag der Gesuchsgegner betreffend Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung gesetzt. D. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 begehrte die Gesuchste llerin die Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege. Weiter beantragte sie, e s sei der Verfahrensantrag der Gesuchs- gegner betreffend Sicherheitsleistung für die Prozesskoste n aus früheren Verfahren abzuwei- sen. E. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Weiter wurde der Gesuchstellerin eine Fri st zur Leistung einer Sicherheit von CHF 11'500.-- für die Parteientschädigung der Gesuchsg egner gesetzt. Nachdem die Gesuch- stellerin diesen Betrag innert der gesetzten Nachfrist be zahlte, wurden mit Verfügung vom 17. April 2013 die Akten vom Bezirksgericht Arlesheim inkl. der Berufungsakten beigezogen, die weiteren Beweisanträge abgewiesen und den Parteien mi tgeteilt, dass das Revisionsgesuch von der Dreierkammer des Kantonsgerichts ohne Parteiverh andlung aufgrund der Akten ent- schieden werde. Erwägungen 1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen (Art . 328 Abs. 1 ZPO). Das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat als Re chtsmittelinstanz in Dreierbesetzung mit Berufungsentscheid vom 26. Juni 2012 einen Entscheid (Ab weisung der Berufung) gefällt. So- mit ist wiederum das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, in Dreierbesetzung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht für das vorliegende Revisionsgesuch hinsichtlich des genannten Entscheids zuständig. Die heu- tige Gesuchstellerin und damalige Berufungsklägerin ha t den Entscheid vom 26. Juni 2012 nicht an das Bundesgericht weitergezogen. 2. a) Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrunds schriftlich und begründet einzureichen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Gesuchsteller für die Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln eine sichere Grundlage hat, auch wenn noch kein sicherer Beweis vor liegt (DIETER FREIBURGHAUS /SUSANNE AFHELDT , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph L euenberger [Hrsg.], Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 329 N 7; NICOLAS HERZOG , in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 329 N 5; MARTIN H. STERCHI , in: Ber- ner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, Art. 329 N 9). Die Revisionsklägerin hat die Einhaltung der Frist zu beweisen (H ERZOG , a.a.O., Art. 329 N 13; F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 329 N 8). b) Die Gesuchstellerin wurde in den vorgehenden Verfa hren vor erster und zweiter In- stanz von Rechtsanwalt Thierry P. Julliard vertreten. Offenbar hat sie nach der kantonsgerichtli- chen Verhandlung vom 26. Juni 2012 den Rechtsanwalt u nd Notar G.____ beauftragt, den Ent- scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beim Bundesger icht anzufechten. Dies geht aus dem Schreiben vom 2. August 2012 von Rechtsanwalt G.__ __ an den Vertreter der Gesuchs- beklagten hervor (Beilage 1 zur Stellungnahme zum Revi sionsgesuch vom 08.02.2013). Rechtsanwalt G.____ hatte somit ab Mandatierung, spät estens jedoch seit 2. August 2012, Kenntnis vom kantonsgerichtlichen Entscheid vom 26. Juni 2012. Ab der Mandatierung von Rechtsanwalt G.____ ist der Gesuchstellerin dessen Wisse n anzurechnen, insbesondere auch sein Wissen um die Vereinbarung zwischen dem Erblasser un d A.____ vom 9. September 1998. Insofern ist auch zu beachten, dass die Gesuchsteller in nicht erst nach dem kantonsge- richtlichen Entscheid vom 26. Juni 2012 mit Rechtsanwalt G.____ über das Verfahren sprach. So schrieb G.____ in seinem Brief vom 24. September 2012, dritter Absatz, an Rechtsanwalt Thierry P. Julliard (Beilage 3 zum Revisionsgesuch vom 07.1 2.2012) folgendes: "Die Tatsache, dass die Erben von F.____ sel. einen Zivilprozess gegen F rau A.____ eingeleitet hatten, ge- langte mir erst nach Vorliegen des erstinstanzlichen Ur teils zur Kenntnis. Ich habe mich als- dann, wie Ihnen bekannt ist, der Sache in beratender Funktion angenommen." Aus dieser Pas- sage geht hervor, dass die Gesuchstellerin nach dem erst instanzlichen Verfahren und somit bereits während dem Berufungsverfahren mit Rechtsanwal t G.____ über diese Verfahren ge- sprochen hat und sich von ihm beraten liess. Die Ausführu ngen der Gesuchstellerin im Revisi- onsgesuch, wonach sie anlässlich einer zufälligen Konsult ation im Zusammenhang mit Ent- schädigungsforderungen aus dem Unfall Rechtsanwalt G.__ __ über den Kantonsgerichtsent- scheid vom 26. Juni 2012 berichtet und ihm diesen zur Le ktüre übergeben habe, überzeugen daher nicht und stehen im Widerspruch zu der genannte n beratenden Tätigkeit. Aufgrund des Wissens von Rechtsanwalt G.____, welches der Gesuchstellerin anzurechnen ist, hätte die Vereinbarung vom 9. September 1998 bereits im Berufungsverfahren vorgelegt werden können. Spätestens jedoch ab 2. August 2012, als Rechtsanwalt G.____ als Rechtsvertreter von A.____ mandatiert war und mit den Gegenparteien korrespondie rte, ist ihr dessen Wissen um die Ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einbarung vom 9. September 1998 anzurechnen. Die rel ative Revisionsfrist von 90 Tagen ist sodann mit der Eingabe vom 7. Dezember 2012 nicht eingehalten. c) In der Literatur wird zum Teil die Meinung vertre ten, dass die Revisionsklägerin erst dann sichere Kenntnis von der Relevanz des Revisionsgrund es erhält, wenn sie den Inhalt und die Begründung des rechtskräftigen und zu revidierenden Entscheids kennt, weil erst dann die eigene Beschwer und die Erheblichkeit des möglichen Revi sionsgrundes erkennbar sind (MARTIN H. STERCHI , a.a.O., Art. 329 N 11). Da die schriftliche Entscheid begründung des Kan- tonsgerichts noch ausstand und Rechtsanwalt G.____ selber an der zweitinstanzlichen Haupt- verhandlung vom 26. Juni 2012, an welcher das Urteil vo r den Parteien mündlich beraten wur- de, nicht anwesend war, hatte er allenfalls noch kein e Kenntnis von den Erwägungen des Kan- tonsgerichts. Dies war jedoch spätestens nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung der Fall, so dass die Revisionsfrist spätestens ab diesem Ze itpunkt zu laufen begann. Die schriftliche Entscheidbegründung wurde vom Kantonsgerich t am 21. August 2012 spediert. Da A.____ dem Kantonsgericht keinen Anwaltswechsel anzeigte , wurde die schriftliche Begrün- dung an Rechtsanwalt Thierry P. Julliard adressiert und g ing bei diesem am 22. August 2012 ein. Rechtsanwalt Thierry P. Julliard wusste, dass Rechtsan walt G.____ seit dem erstinstanzli- chen Entscheid A.____ beratend zur Seite stand und er sie betreffend allfälliger Anfechtung des Entscheids vom 26. Juni 2012 beim Bundesgericht vertrat. Dies geht aus dem Schreiben von Rechtsanwalt G.____ an Rechtsanwalt Thierry P. Julliard vom 24. Stepember 2012 hervor. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt Thierry P. Julliard den begründeten Entscheid vom 26. Juni 2012 innerhalb weniger Tage nach Eingang an die Gesuchstellerin und an Rechtsan- walt G.____ weiter leitete. Im Revisionsgesuch vom 7. D ezember 2012 wird nicht ausgeführt, Rechtsanwalt G.____ habe vor dem Auffinden des Dokumen ts noch keine Kenntnis von der Entscheidbegründung gehabt. Ebensowenig wird belegt oder ausgeführt, wann die Entscheid- begründung bei Rechtsanwalt G.____ einging. Auch aus de m Schreiben vom 24. September 2012 von Rechtsanwalt G.____ (Beilage 3 des Revisionsges uchs vom 07.12.2012) geht nicht hervor, wann ihm die Entscheidbegründung vorlag, sonder n lediglich, dass er ca. zwei Wochen vorher das zweitinstanzliche Urteil eingehend studierte. Aufgrund des Eingangs der Entscheid- begründung bei Rechtsanwalt Thierry P. Julliard vom 22. August 2012 ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt G.____ der begründete Entscheid vom 26. Juni 2012 bereits vor dem 8. September 2012 vorlag und somit die Revisionsfrist von 90 Tagen - selbst wenn auf das Vor- liegen der Entscheidbegründung bei Rechtsanwalt G.____ abgestellt wird - nicht eingehalten wurde. Die Revisionsklägerin hat die Einhaltung der Revi sionsfrist nicht bewiesen. Folglich ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 3. a) Selbst wenn die Frist eingehalten wäre, müsste das R evisionsbegehren mangels Vor- liegen eines Revisionsgrundes abgewiesen werden, wie di e folgenden Ausführungen zeigen. Die Gesuchstellerin legte im Revisionsverfahren neu die Vereinbarung zwischen ihr und F.____ vom 9. September 1998 vor. Sie führte aus, sie habe die se Vereinbarung vollständig verges- sen. Dies lasse sich dadurch erklären, dass sie anlässlich eines A utounfalls im Jahr 1999 eine Verletzung an der Halswirbelsäule bzw. ein entsprechendes Schleudertrauma mit neuropsycho- logischen Funktionsstörungen, wodurch auch Einbussen in d er Erinnerung verursacht worden seien, erlitten habe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) In Art. 328 Abs. 1 lit. a-c ZPO werden die Revisio nsgründe aufgezählt. Die Gesuch- stellerin bezieht sich auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach sie die Revision verlangen kann, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, wo bei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden, ausgeschlossen sind. Die Unmöglichkeit der Beibringung kann einerseits in einer damaligen Unkenntnis der Existe nz der Tatsachen oder Beweismittel oder andererseits in einer entschuldbaren Unterlassung der gerichtlichen Beibringung dieser Tatsachen oder Beweismittel liegen. Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Be- weise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen i n der Beweisführung wiedergutzuma- chen (DIETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , a.a.O., Art. 328 N 18). Bei der Würdigung der entschuldbaren Gründe für die unterlassene frühere Be ibringung der Noven ist auf die Sorgfalt abzustellen, welche der Partei zuzumuten ist (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 328 N 19). Dabei ist auf einen objektiven Massstab bzw. das Verhalten einer durchschnittlich sorgfältigen Prozesspartei abzustellen. Kein Revisionsgrund liegt vor, wenn der Revisionskläger unterlassen hat, im seiner Sphäre zuzurechnenden Bereich nach releva nten Tatsachen und Beweismitteln zu forschen. Es ist einer Prozesspartei zumutbar, bereits w ährend des Hauptverfahrens die möglichen Nachforschungen über die Sach- und Beweismittel lage durchzuführen (N ICOLAS HERZOG , a.a.O., Art. 328 N 51). c) Die Gesuchstellerin hat im Revisionsverfahren neu die notariell beglaubigte Vereinba- rung zwischen ihr und dem Erblasser F.____ vom 9. Septem ber 1998 eingereicht. Diese stellt aufgrund des Ausstellungsdatums ein unechtes Novum dar, welches zuzulassen ist. Fraglich ist jedoch, ob die Gesuchstellerin dieses Dokument nicht be reits im früheren Verfahren hätte bei- bringen können. Die Gesuchstellerin hat diese Vereinb arung eigenhändig unterzeichnet. Aus Ziffer 4 der besagten Vereinbarung geht zudem hervor, dass die Vereinbarung im Archiv des Advokaten und Notars G.____ aufbewahrt wird und die P arteien je eine beglaubigte Kopie zu ihren Akten erhalten. Aufgrund der Unterzeichnung und der Aushändigung hatte die Gesuch- stellerin Kenntnis von dieser Vereinbarung. Es handelt sich somit nicht um eine Tatsache, wel- che sie erst nachträglich erfahren hat. Es wäre ihr zudem auch möglich gewesen, diese Verein- barung bereits in den früheren Verfahren einzureichen , da sie eine beglaubigte Kopie zu ihren eigenen Akten erhalten hat. Die Ausführungen der Gesuchstellerin, dass sie nicht im Besitz des Dokuments gewesen sei und dieses wahrscheinlich F.____ zur A ufbewahrung gegeben habe, überzeugen nicht. Sie sind auch insofern unbedeutend, al s die Gesuchstellerin sich ohne Wei- teres eine neue Kopie bei G.____ hätte besorgen können . Im früheren Verfahren galt die Ver- handlungsmaxime, so dass ein strengerer Massstab an die pro zessuale Sorgfaltspflicht anzule- gen ist (F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 328 N 19). Da die Gesuchstellerin mit Rechtsan- walt und Notar G.____ bereits nach dem erstinstanzlichen Verfahren in Kontakt war und sich von ihm beraten liess (siehe Brief von G.____ vom 24. September 2012 an Rechtsanwalt Thier- ry P. Julliard, Beilage 3 zum Revisionsgesuch vom 07.12.2 012), wäre es ihr bereits damals zu- mutbar gewesen, ihn nach allfälligen weiteren Unterlagen zu fragen, falls sie denn die Vereinba- rung tatsächlich nicht mehr besass und sich auch nicht mehr daran erinnern konnte. Indem sie diese zumutbare Nachforschung unterlassen hat, ist ihr e ine Vernachlässigung ihrer Beweislast im vorgängigen Verfahren vorzuwerfen. Dies gilt umso me hr, als nur mit Zurückhaltung anzu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmen ist, dass es einer Partei unmöglich war, die Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen. Die Gesuchstellerin kann dahe r das Dokument vom 9. September 1998 nicht mehr nachträglich im Revisionsverfahren einb ringen. Angesichts des Kontakts zwi- schen der Gesuchstellerin und G.____ mutet es auch mehr als eigenartig an, dass sich G.____ erst nach dem zweitinstanzlichen Entscheid vom 26. Juni 201 2, welcher - wie auch bereits der erstinstanzliche Entscheid - für die heutige Gesuchstelle rin negativ ausging, an das Dokument vom 9. September 1998 erinnern konnte und auch A.____ diese Vereinbarung während der früheren Verfahren - welche immerhin vom 13. Dezember 2006 bis zum 26. Juni 2012 liefen - keine einziges Mal in den Sinn kam. A.____ machte in de n früheren Verfahren mit der Wider- klage einen monatlichen Lohn von CHF 4'000.-- für die Zeit ab Juli 1994 für Haushaltsarbeiten, Chauffeurdienste und Pflege geltend; das Thema Lohn w ar wesentlicher Bestandteil der frühe- ren Verfahren. Entsprechend der nunmehr eingereichten Vereinbarung vom 9. September 1998 haben F.____ und A.____ für diese Arbeiten nebst Kost und Logis eine monatliche Entschädi- gung von CHF 500.-- seit dem 1. Juli 1994 vereinbart . Es erstaunt umso mehr, dass sich weder Rechtsanwalt G.____ noch die Gesuchstellerin kein einzig es Mal an diese Vereinbarung erin- nert haben sollen, obwohl das Thema Lohn in den früheren Verfahren sehr zentral war. Ebenso, dass man sich zwar genau daran erinnern konnte, ab wann ein Lohn vereinbart war, jedoch nicht mehr an dessen Höhe. d) Dass die Gesuchstellerin wegen neuropsychologischen F unktionsstörungen nach einem Autounfall im Jahr 1999 diese Vereinbarung verge ssen haben und es ihr deshalb nicht möglich gewesen sein soll, diese in den früheren Verfa hren beizubringen, ist ebenfalls nicht überzeugend. Zudem hat sie dies nicht hinreichend bele gt. Sie reicht dazu ein Mail von Dr. H.____ ein mit folgendem Wortlaut: "In den vertrauensärztlichen Berichten wird klar von "neuropsychologischen Funktionsstörungen" nach dem Unfall gesprochen, was auch das Ein- bussen der Erinnerung beinhaltet. Es ist medizinisch somit durchaus möglich, dass die Patientin gewisse Sachen nach dem Unfall einfach vergessen hat." Dieses Mail stellt kein ärztliches At- test dar. Es bezieht sich auch nicht konkret auf die Vergessl ichkeit der Gesuchstellerin sondern sagt lediglich aus, dass es aus medizinischer Sicht möglich se i, dass sie gewisse Sachen nach dem Unfall einfach vergessen habe. Dieses Mail ist zu off en und vage formuliert, als dass rechtsgenüglich dargetan ist, dass die Gesuchstellerin die genannte Vereinbarung tatsächlich vergessen hat bzw. es ihr nicht möglich gewesen wäre, die se in den früheren Verfahren einzu- reichen. Im Zusammenhang mit ihrer Vergesslichkeit stellt e sie sodann den Beweisantrag, Dr. H.____ sei als Zeuge zu vernehmen und es seien die vert rauensärztlichen Berichte über die Folgen der anlässlich des Unfalls 1999 von der Gesuchstel lerin erlittenen Verletzungen von Amtes wegen bei Dr. H.____ zu beziehen. Das Gericht for dert grundsätzlich von Drittpersonen keine Unterlagen ein, welche die Parteien selber einr eichen können. Der Gesuchstellerin wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, diese ärztlichen Beri chte selber einzureichen. Es wäre daher an ihr gelegen, diese Unterlagen ihrem Revisionsgesuch beizulegen, zumal die Dispositi- ons- und Verhandlungsmaxime herrschen. Alsdann wäre auch sichtbar geworden, ob eine Zeu- geneinvernahme von Dr. H.____ überhaupt erforderlich ist. Indem die Gesuchsbeklagte ledig- lich das Mail von Dr. H.____ einreichte, hat sie ihre behauptete Vergesslichkeit nicht bewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht e) Selbst wenn die Gesuchstellerin die Vereinbarung tatsächlich vergessen haben sollte, wäre ihr das Wissen von G.____ anzurechnen, da sie mit i hm in Kontakt stand und er sie bera- ten hat. f) Gestützt auf diese Ausführungen liegt der Revisionsg rund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nicht vor bzw. die Gesuchstellerin hat nicht bewiese n, dass sie die Vereinbarung vom 9. September 1998 erst nachträglich gefunden hat und es ihr nicht möglich war, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Selbst wenn auf das R evisionsbegehren einzutreten wäre, wäre dieses daher abzuweisen. 4. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Gesuchstellerin unterlegen ist. Entspre- chend diesem Ausgang des Verfahrens sind ihr die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO aufzu- erlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf pauschal CHF 2'000 .-- festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. h GebT). Dabei ist berücksichtigt, dass mit d em vorliegenden Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten neuropsychologischen Funktionsstöru ngen eine beschränkte Prüfung bzw. keine Beweisabnahme erfolgte. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern eine Partei entschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner hat keine Honorarrech nung eingereicht. Er hat jedoch im Zusammenhang mit der beantragten Sicherstellung gestü tzt auf einen Streitwert von CHF 110'000.-- ein Grundhonorar von CHF 10'500.--, A uslagen von rund CHF 200.-- sowie 8% Mehrwertsteuer aufgeführt. Der Anwalt der Gesuchsgegn er musste das Revisionsbegehren studieren und hat sodann die Stellungnahme vom 8. Februar 2013, welche 12 Seiten beinhaltet, verfasst. Weitere Eingaben an das Gericht waren von ihm nicht erforderlich. Weiter ist zu be- rücksichtigen, dass ihm die Akten der früheren Verfahren b ereits bekannt waren und er auch schon mit Rechtsanwalt G.____ korrespondierte, so dass auch dessen Beizug nichts Neues für ihn war. Ein Grundhonorar von CHF 10'500.-- stellt angesichts dieser Bemühungen des Anwalts ein offenbares Missverhältnis dar und ist daher in Anwend ung von § 9 TO angemessen herab- zusetzen. Dies gilt umso mehr, als es derzeit lediglich um die Beurteilung des Revisionsbegeh- rens geht und nicht um die Wiederholung des früheren Verfahrens mit dem angegebenen Streitwert von CHF 110'000.-- (ohne Widerklage). Ange sichts der Bemühungen des Rechtsver- treters scheint eine Parteientschädigung von pauschal CHF 5'000.-- inkl. Auslagen angemes- sen. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8% resultiert s odann eine Parteientschädigung von CHF 5'400.--. Entsprechend Ziffer 3 der Verfügung vom 28. Februar 2013 hat die Gesuchstelle- rin eine Sicherheit von CHF 11'500.-- für die Parte ientschädigung der Gesuchsgegner an die Gerichtskasse einbezahlt. Die zugesprochene Parteientschädi gung von CHF 5'400.-- inkl. MWST ist nunmehr aus dieser Sicherheitsleistung an die G esuchsgegner auszubezahlen und der Restbetrag von CHF 6'100.-- der Gesuchstellerin zu rück zu erstatten. Da derzeit jedoch noch unbekannt ist, ob die Gesuchstellerin den vorlieg enden Revisionsentscheid beim Bundes- gericht anficht und/oder die Gesuchsgegner sich allenfa lls betreffend Parteientschädigung an das Bundesgericht wenden, wird mit der Aus- und Rückzahlu ng zugewartet, bis die Rechtsmit- telfrist an das Bundesgericht abgelaufen ist bzw. ein Entscheid des Bundesgerichts vorliegt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetrete n. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.-- wird der Gesu chstellerin aufe r- legt. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von CHF 5'400.-- (inkl. Spesen und CHF 400.-- MWST) zu bezahlen. Aus der von der Gesuchstellerin geleisteten Sicherheitsl eistung von CHF 11'500.-- sind CHF 5'400.-- als Parteientschädigun g an die G e- suchsgegner auszubezahlen und der Betrag von CHF 6'100.- - der G e- suchstellerin zurück zu erstatten. Sämtliche Auszahlungen und Rückzahlungen erfolgen erst na ch Ablauf der Beschwerdefrist an das Bundesgericht bzw. nach Vorlieg en eines allfälligen bundesgerichtlichen Entscheids. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Gesuchstellerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundes- gericht (Verfahrensnummer 5A_641/2013) erhoben.