Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Juni 2017 (810 16 262) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf den provisorischen Kostenverteilplan Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Yves Thommen, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ und B.____ , Be schwerdeführer , vertreten durch Marco Giavar i- ni, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Grellingen , Baselstrasse 6, 4203 Grellingen, Beschwerdegegnerin Betreff Strassenbeitrag (Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 12. Mai 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversam mlung Grellingen das Strassenbauprojekt "Martisacker/Reben". Mit Schreiben der Bauverwaltung Vorderes Laufental sowie Schreiben des Gemeinderats Grellingen vom 29. Juli 2009 wurden die betroffenen Grundeigentümer über die öffentliche Auflage des Baup rojekts und des Perimeterflächenplans Strasse vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 inf ormiert. In der Rechtsmittelbeleh- rung des Schreibens der Gemeinde vom 29. Juli 2009 wur de festgehalten, dass gegen das Bauprojekt und den Perimeterflächenplan innerhalb de r Auflagefrist Einsprache beim Gemein- derat bzw. Beschwerde beim Kantonalen Steuer- und Ent eignungsgericht, Abteilung Enteig- nungsgericht (Enteignungsgericht), erhoben werden könn e. Die Kostenverteiltabelle werde den Grundeigentümern zur Information zugestellt. Das Stra ssenbauprojekt wurde zwischen 2010 und 2013 ausgeführt und die Strasse wurde mit Ausnahme des Feinbelags fertiggestellt. B. Mit Verfügung der Einwohnergemeinde Grellingen vom 3. September 2013 wurde A.____ und B.____ als Grundeigentümer der Parzelle Nr. XXXX, Grundbuch Grellingen, für den Ausbau des Martisackerwegs Nord, Los D/E, ein Vorteilsbeit rag in der Höhe von Fr. 49'956.-- auferlegt. Der fragliche Beitrag wurde mit Rektifikat vom 30. September 2013 auf Fr. 48'482.-- reduziert. C. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, am 11. September 2013 Beschwerde beim Enteign ungsgericht. Sie stellten das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung aufzuheben, event uell sei der zu bezahlende Betrag angemessen herabzusetzen. D. Mit Zwischenentscheid vom 20. März 2014 entschied das E nteignungsgericht, dass auf die Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukos- ten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträ ger eingetreten werde. Im Übrigen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. E. Auf die von A.____ und B.____ gegen diesen Zwischen entscheid erhobene Beschwer- de trat die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 11. Februar 2015 nicht ein. F. Mit Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 wurde die Beschwerde von A.____ und B.____ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. G. Am 5. September 2016 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, gegen das Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 und den Zwischenent- scheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellen das R echtsbegehren, es seien die ange- fochtenen Entscheide aufzuheben. Der Fall sei an die Vo rinstanz zurückzuweisen mit der Mas- sgabe, auf die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11. September 2013 vollumfänglich ein- zutreten. Eventualiter sei die Beitragsverfügung der E inwohnergemeinde Grellingen vom 3. September 2013 vollumfänglich aufzuheben und es sei f estzustellen, dass in Bezug auf den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausbau des Martisackerwegs Nord, Los D/E, keine Beitragspfl icht der Anwender bestehe, eventualiter sei der in Rechnung gestellte Betrag angemessen herabzusetzen. H. Das Enteignungsgericht übermittelte am 21. November 2016 die Vorakten unter Ver- zicht auf eine Vernehmlassung. I. Die Gemeinde beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. J. Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Es wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 81 0 16 262 und 810 16 263 zusam- men behandelt werden. Der Antrag der Beschwerdeführe r auf Beizug der Akten des Strassen- bauprojekts "In den Reben" und der Akten der Bürgergemeinde Grellingen betreffend die Erstel- lung des Martisackerwegs wurde abgewiesen. K. Anlässlich der heutigen Verhandlung führte das Kant onsgericht einen Augenschein vor Ort durch. An der anschliessenden Parteiverhandlung hie lten die Parteien vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (E ntG) vom 19. Juni 1950 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsge- richts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht, zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdefüh rer sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist zunächst, ob das Enteignungsgericht zu R echt auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit sich diese auf die Beitragspflicht als solche bzw. die mit der Beitrags- pflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen bezog. 3.1.1 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich gelten d, dass die Beschwerdegegnerin von der in § 96 Abs. 2 EntG vorgesehenen Möglichkeit ein es zweistufigen Beitragsverfahrens Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht keinen Gebrauch gemacht habe, sondern in ihrem Strasse nreglement ein einstufiges Beitrags- verfahren vorsehe. Demzufolge sei die provisorische Beitragsverfügung vom 29. Juli 2009 ohne Rechtsgrundlage erlassen worden und könne keine Rechtswi rkungen entfalten. Sie sei nichtig, da sie sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne. 3.1.2 Das Enteignungsgericht erwog, dass die Beschwerde gegnerin zwar in ihrem Strassen- reglement den Erlass provisorischer Verfügungen und ein R echtsmittel gegen solche Verfügun- gen nicht vorsehe. Nach der kantonalen Gerichtspraxis könnten provisorische Beitragsverfü- gungen jedoch auch dann erlassen werden, wenn das kommu nale Recht dies nicht ausdrück- lich vorsehe, mit der Folge, dass eine Beschwerdemöglichke it gegen diese Verfügungen beste- he. Somit habe die Beschwerdegegnerin am 29. bzw. 30. Juli 2009 (recte: 29. Juli 2009) keine nichtige Beitragsverfügung erlassen. 3.1.3 Gemäss § 96 Abs. 2 EntG kann die Beitragspflic ht durch einen Kostenverteilplan fest- gestellt werden, wenn für das Erschliessungswerk ein Plan auflageverfahren durchgeführt wird. Der Kostenverteilplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (§ 96 Abs. 3 EntG). Die be- troffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche Höhe ihres Vortei lsbeitrags bzw. Erschliessungsbeitrags aufmerksam zu machen (§ 96 Abs. 4 EntG). Die Betroffene n können gemäss § 96a Abs. 1 EntG gegen Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt ( lit. a) und gegen aufgelegte Kostenver- teilpläne während der Auflagefrist (lit. b) beim Ste uer- und Enteignungsgericht, Abteilung Ent- eignungsgericht, Beschwerde erheben. 3.1.4 Gestützt auf die obgenannte Regelung kann zunäch st die Beitragspflicht als solche, sofern sie im Rahmen der Planauflage eröffnet wird, b eim Enteignungsgericht angefochten werden. Gegen die eigentliche Beitragsverfügung ist wi ederum eine Beschwerde an das Ent- eignungsgericht möglich. Damit können in einem ersten Schritt die mit der Beitragspflicht zu- sammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung der Vorteile etc.) geklärt werden; in einem zweiten Schritt, d.h. i m Rahmen einer Beschwerde gegen die Beitragsverfügung, kann die Berechnung der Beiträge im Detail auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, ein zwe istufiges Verfahren durchzuführen, sondern kann sich auch auf den Erlass einer Beitragsverfü gung beschränken mit der Folge, dass sämtliche Einwendungen erst im Beschwerdeverfahren gegen die Beitragsverfügung vor- gebracht werden können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 7. Februar 2007 [810 06 237] E. 5.1; KGE VV vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a; BLVGE 1985 S. 64 ff. E. 1). Mit dem Kostenverteilplan werden die Beitrags- pflicht und der zur Anwendung gelangende Verteilschlüs sel definitiv festgelegt. Daraus folgt, dass Einwendungen gegen die Beitragspflicht im Rechtsmit telverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung nicht mehr vorgebracht werden können (vgl. BLVGE 1985 S. 64 ff. E. 1; Ur- teil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 1.1). 3.1.5 Für das hier in Frage stehende Strassenbauproje kt hat die Beschwerdegegnerin ein Planauflageverfahren gemäss § 7 Abs. 2 des Strassenregle ments (SR) vom 29. Oktober 1997 durchgeführt. Sie war somit gestützt auf § 96 und § 96 a EntG befugt, vor Erlass der definitiven Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beitragsverfügung die Beitragspflicht durch einen Kosten verteilplan – bestehend aus Beitrags- perimeterplan und Kostenverteiltabelle – festzusetzen u nd dagegen die Beschwerdemöglichkeit an das Enteignungsgericht vorzusehen (vgl. in Bezug auf die gleichlautende Regelung der Ein- wohnergemeinde Röschenz auch KGE VV vom 22. Juni 2005 [ 810 04 192] E. 2a). Die Rüge der Beschwerdeführer, die Beitragsverfügung vom 29. Ju li 2009 bzw. die (provisorische) Kos- tenverteiltabelle sei zufolge fehlender Gesetzesgrund lage nichtig, erweist sich nach dem Ge- sagten als unbegründet. 3.2.1 Die Beschwerdeführer machen für diesen Fall gelt end, dass die im Schreiben der Be- schwerdegegnerin vom 29. Juli 2009 enthaltene Rechtsmitt elbelehrung unklar und teilweise falsch gewesen sei. Das fragliche Schreiben mache die Empf änger auf die Planauflage auf- merksam und enthalte eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen den Perimeterflächenplan Strasse innerhalb der Auflagefrist beim kantonalen S teuer- und Enteignungsgericht Beschwer- de erhoben werden könne. Das Schreiben halte weiter fe st, dass die Kostenverteiltabelle zur Information zugestellt werde. Es enthalte jedoch keinen Hinweis, dass auch gegen die Kosten- verteiltabelle und die darin festgehaltene Beitragspf licht Beschwerde erhoben werden könne bzw. müsse. Auch das an die beitragspflichtigen Grundeige ntümer gerichtete Schreiben der Bauverwaltung Vorderes Laufental vom 29. Juli 2009 hal te ausdrücklich fest, dass die Kosten- verteiltabelle lediglich zur Information aufliege und gegen die zu erwartenden Kosten für den Strassenanteil zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerde e rhoben werden könne. Diese Infor- mation sei im höchsten Masse unklar, ja sogar falsch, zumal gemäss § 96 Abs. 2 EntG die Bei- tragspflicht durch den Kostenverteilplan festgestellt w erde und gemäss § 96a Abs. 1 lit. b EntG gegen den Kostenverteilplan Beschwerde erhoben werden könne. Aus den Schreiben vom 29. Juli 2009 bzw. der unklaren und teilweise falschen Re chtsmittelbelehrung dürfe den Be- schwerdeführern kein Nachteil erwachsen und diese seien somit berechtigt, im Rahmen der definitiven Beitragsverfügung sämtliche Rügen im Zusamme nhang mit der Beitragspflicht vor- zubringen. 3.2.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glaub en verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche rungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vor ausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf d iese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen ha t, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Unricht ige Zusicherungen, Auskünfte, Mittei- lungen oder Empfehlungen von Behörden entfalten Rech tswirkungen, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Per sonen gehandelt hat, (2) wenn die Be- hörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zustä ndig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3 ) wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht oh ne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung er- fahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c; 119 Ib 397 E. 6e). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.3 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt si ch namentlich auch, dass den Par- teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grund sätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nu r dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmitt elbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkann te oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffe- nen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Wann der Prozesspa rtei, die sich auf eine unrichtige Rechts- mittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu werten de Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtsk enntnissen (vgl. BGE 106 Ia 13 E. 4). Ist die Partei rechtsunkundig und auch nicht r echtskundig vertreten, darf sie nicht der an- waltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus frühe- ren Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Eine Üb erprüfung der in der Rechtsmittelbeleh- rung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr übe rhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfa lls auszulegen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 mit Hinweisen). 3.2.4 Mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Jul i 2009 wurden die Beschwerdefüh- rer im Rahmen des Strassenbauprojekts Erschliessung Martisacke rweg und Paradiesre- ben/Rebenweg über die Auflage des Bauprojekts und d es Perimeterflächenplans Strasse vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 informiert. Das fragliche Schreiben enthält in Bezug auf die Strassenbeiträge folgende Rechtsmittelbelehrung : "Gegen den Perimeterflächenplan Strasse kann innerhalb der Auflagefrist beim Kantonale n Steuer- und Enteignungsgericht (…) Beschwerde erhoben werden. Eine allfällige Beschwerde ist schriftlich einzureichen und detail- liert zu begründen. Die Kostenverteiltabelle wird Ihne n zur Information zugestellt." Gleichentags wurde den betroffenen Anwohnern der Erschliessung Mart isackerweg und Paradiesre- ben/Rebenweg – und damit auch den Beschwerdeführern – ein Informationsschreiben der Bau- verwaltung Vorderes Laufental übermittelt, in welchem auf die "Planauflage Perimeterflächen" hingewiesen wird. Diesbezüglich wird im Schreiben unte r anderem folgendes ausgeführt: "Da- mit eine allfällige Beschwerde gegen die Perimeterfl äche Strasse effizient behandelt werden kann, ist es zwingend notwendig, dass aus der Beschwerde her vorgeht, wieso Sie Beschwerde gegen die Perimeterfläche Strasse erheben. Diese Punkt e sind zu begründen. Unbegründete Beschwerden haben wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Beschw erde gegen die Perimeterfläche Strasse verzögert den Baubeginn nicht. Allfällige Besch werden gegen den Strassenperimeter werden parallel zur Realisierung des Bauprojektes behandelt. Gleichzeitig mit dem Strassenpe- rimeter liegen ebenfalls die provisorischen Kostenverteil tabellen zur Information auf. Gegen diese zu erwartenden Kosten für den Strassenanteil könn en Sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Einsprache oder Beschwerde erheben. Diese Angaben dien en nur zu Ihrer Information und die Gemeinde unterstützt die Idee einer offenen und transp arenten Kommunikation. Nach dem Ab- schluss des Bauprojektes und nach Vorliegen aller Schlussre chnungen werden die genauen Grundeigentümeranteile aufgrund des Strassenreglements und der Perimeterflächen ermittelt und Ihnen mittels beschwerdefähiger Verfügung dann zugestellt werden." Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.5 Das Enteignungsgericht erwog in seinem Zwischenen tscheid vom 20. März 2014, dass die Beschwerdeführer den Verfügungscharakter der Schreib en vom 29. und 30. Juli 2009 (rec- te: 29. Juli 2009) sowie der beigelegten provisorischen Kostenverteiltabelle hätten erkennen können. Im Schreiben vom 30. Juli 2009 (recte: 29. Juli 2009) sei eine korrekte Rechtsmittelbe- lehrung enthalten, wonach innerhalb der Auflagefrist gegen den Perimeterflächenplan Strasse beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. Aufgrund dieser Rechtsmittelbe- lehrung habe den Beschwerdeführern klar sein müssen, dass d em fraglichen Schreiben sowie der beigelegten Kostenverteiltabelle Verfügungscharakter zukomme, und dass sie sich dagegen zur Wehr setzen müssten, falls sie nicht einverstanden seien . Auch werde mit dem im Schrei- ben der Bauverwaltung Vorderes Laufental vom 29. Juli 2 009 enthaltenen Hinweis, wonach gegen die zu erwartenden Kosten für den Strassenantei l zum jetzigen Zeitpunkt keine Einspra- che oder Beschwerde erhoben werden könne, nicht der Ein druck erweckt, dass überhaupt kei- ne Beschwerde gegen die provisorische Verfügung möglich sei. Es werde lediglich dargelegt, dass betreffend Kosten noch keine Beschwerde möglich sei. Der Rechtsmittelbelehrung des Schreibens vom 30. Juli 2009 (recte: 29. Juli 2009) sei e benfalls korrekterweise zu entnehmen, dass gegen den Perimeterflächenplan Strasse innerhalb der Auflagefrist Beschwerde beim Ent- eignungsgericht erhoben werden könne. Entsprechend lie ge keine Vertrauensgrundlage dafür vor, dass sämtliche Rügen erst gegen die definitive Verfügung erhoben werden könnten und die Beschwerdeführer könnten sich diesbezüglich nicht mit Erfo lg auf den Vertrauensschutz beru- fen. 3.2.6 Die Beschwerdegegnerin beschränkte sich im vorlieg enden Fall wie bereits ausgeführt nicht auf den Erlass einer (definitiven) Beitragsverfügu ng, sondern legte im Rahmen des Plan- auflageverfahrens den Beitragsperimeterplan öffentlich auf und wies die betroffenen Grundei- gentümer in der Rechtsmittelbelehrung des Schreibens vom 29. Juli 2009 auf die Beschwerde- möglichkeit beim Enteignungsgericht hin. In der Rechtsmi ttelbelehrung wurde gleichzeitig fest- gehalten, dass die Kostenverteiltabelle "zur Informatio n" zugestellt werde. Im Informations- schreiben der Bauverwaltung Vorderes Laufental vom 29. Ju li 2009 wurde ebenfalls festgehal- ten, dass die provisorischen Kostenverteiltabellen nur zu r Information aufliegen würden. Gegen diese zu erwartenden Kosten könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben werden. Dass das fragliche Informationsschreiben – welches von der zu ständigen Behörde in einer kon- kreten Angelegenheit verfasst wurde – als Vertrauensgrund lage dienen kann, wird vom Enteig- nungsgericht zu Recht nicht in Frage gestellt. Soweit sich das Enteignungsgericht auf den Standpunkt stellt, die im Informationsschreiben vom 29. Juli 2009 enthaltene Auskunft entspre- che der Regelung von § 96 Abs. 2 EntG, kann ihm indes ni cht gefolgt werden. Zwar weist das den betroffenen Grundeigentümern übermittelte Infor mationsschreiben auf die Beschwerde- möglichkeit gegen den "Perimeterflächenplan Strasse" hi n. Gleichzeitig wird darin jedoch fest- gehalten, dass die provisorische Kostenverteiltabelle led iglich Informationscharakter habe und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen diese zu erwartenden Kosten zum jetzi- gen Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben werden könne. Bei den "zu erwartenden Kosten" handelt es sich um die in der Kostenverteiltabelle aufg eführten provisorischen Beiträge der je- weiligen Grundeigentümer, welche im Rahmen der Anfec htung des Kostenverteilplans gemäss § 96a Abs. 1 lit. b EntG der Beschwerde unterliegen. Das Informationsschreiben erweist sich damit insofern als unzutreffend, als darin festhalten wi rd, dass gegen die provisorische Kosten- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht verteiltabelle – und damit gegen die darin aufgeführ ten provisorischen Beiträge – zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben werden könne. Entg egen der Argumentation des Enteig- nungsgerichts kann vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden, den Beschwer- deführern hätte klar sein müssen, dass dem Schreiben de r Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 2009 bzw. der beigelegten Kostenverteiltabelle Verfüg ungscharakter zukommt. Die Beschwer- deführer durften vielmehr darauf vertrauen, dass im R ahmen einer allfälligen Beschwerde ge- gen die definitive Beitragsverfügung eine umfassende Üb erprüfung möglich sein werde. Dies gilt umso mehr, als das kommunale Recht wie bereits ausge führt einzig die Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung vorsieht und im Inform ationsschreiben vom 29. Juli 2009 aus- drücklich festgehalten wird, dass nach dem Abschluss des Baup rojekts beschwerdefähige Ver- fügungen erlassen würden. Auch bestehen keine Anhaltspu nkte dafür, dass die Beschwerde- führer im damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertreten wa ren oder (namentlich aufgrund früherer Verfahren) die Rechtslage in Bezug auf das zweistufige Beitragsverfahren kannten oder hätten kennen müssen. 3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Enteignun gsgericht zu Unrecht auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten ist, als sich diese auf die Beitragspflicht als solche bzw. die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatz fragen bezog. Die Beschwerde ist demnach in Aufhebung des angefochtenen Entscheids gutzu heissen und die Angelegenheit ist an das Enteignungsgericht zurückzuweisen mit der Weisung, auf die Beschwerde vom 11. Sep- tember 2013 in Bezug auf sämtliche Rügen einzutreten. 4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demgemäss sind im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mehrere Gegenparteien haben die Parteientschä digung anteilsmässig zu tragen, so- fern nicht die Umstände oder die Natur der Streitsach e eine andere Aufteilung rechtfertigen (§ 21 Abs. 1 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfa hrens ist den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, diese den Beschwerdege gnern anteilsmässig aufzuerlegen. Der in der Honorarnote vom 15. Februar 2017 geltend gema chte Aufwand von 12 Stunden und 10 Minuten erweist sich als angemessen. Für die heutige Ve rhandlung im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren 810 16 263 erscheint ein (a nteilsmässiger) Aufwand von 2 Stunden als angemessen. Das Honorar ist demzufolge auf Fr. 4'031 .60 (inkl. Auslagen und 8% MWST) festzusetzen und jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von j e Fr. 2'015.80, den Beschwerdegeg- nern aufzuerlegen. 4.3 Über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hat d ie Vorinstanz neu zu befinden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoc htene Entscheid aufge- hoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Er- wägungen an das Steuer - und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gele istete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird den Beschwerdefü hrern zurück- gezahlt. 3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 4‘031.60 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zugesprochen , welche je- weils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 2‘015.80, dem Steuer - und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, und der Einwohnergemeinde Grellingen auferlegt wird. Kantonsrichter Gerichtsschreiber