Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. April 2017 (410 17 58 lia) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Voraussetzung für eine Erläuterung und Berichtigung eines Dispositivs (E. 5) / Voraussetzung für eine Vollstreckung eines Entscheids / Ersatzvornahme (E. 6) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen B. ____, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vollstreckung / Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 (Kammer III) A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2016 wurde die von B. ____ und A.____ am 19. Mai 19xx in X.____ geschlossene Ehe auf gemeinsames Begehren ge mäss Art. 111 ZGB vom Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost geschie den und die Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen vom 14. Januar 2016 geric htlich genehmigt. In güterrechtlicher Hin- sicht hatten die Ehegatten unter anderem abgemacht, dass die eheliche Liegenschaft an der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Y.____strasse in X.____ der Ehefrau zugewiesen werde, g egen Nachweis der Entlassung des Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflicht, der Bestätigung der Pensionskasse des Ehe- mannes zur Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Veräusserungsbeschränkung und der Bezahlung einer Ausgleichszahlung der Ehefrau in d er Höhe von CHF 180‘000.00 an den Ehemann. Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 gelangte die vormalige Ehefrau alsdann an das Zi- vilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und teilte mit, dass si e den Geldbeitrag bezahlt und auch die Entlassung des Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflich t nachgewiesen habe. Der ge- schiedene Ehemann weigere sich nun allerdings, sich um die Löschung der PK-Veräusserungs- beschränkung zu kümmern, indem er den Betrag der Pension skasse nicht zurückzahle. Man bitte deshalb, die fragliche Scheidungsvereinbarung d ahingehend zu erläutern, dass der Ehe- mann den für die Liegenschaft getätigten Vorbezug sei ner Pensionskasse zurückzuerstatten habe. Nach Einholung einer Stellungnahme beim vormali gen Ehemann verfügte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 17. Oktober 2016, es werde festgestellt, „dass der zweite Gedankenstrich in Ziffer 4 des Urteils vom 14 . Januar 2016 so zu verstehen ist, als dass der Ehemann den für die Liegenschaft getätigten V orbezug seiner Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten hat“. In der Folge liess die vormalige Ehefrau mit Eingabe vom 22. November 2016 durch Advokatin Annalisa Landi mitteilen, der ge schiedene Ehemann sei seinen Zah- lungspflichten nach wie vor nicht nachgekommen. Es werd e daher beantragt, dass ihr als Ge- suchstellerin gerichtlich zu genehmigen sei, ersatzweise ein e Zahlung von CHF 9'651.95 direkt an die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kan tonalbank des Ehemannes zu be- zahlen. Ferner sei der Ehemann zu verurteilen, ihr den Betrag von CHF 9'651.95 per sofort zu bezahlen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsb eklagten. Mit Verfügung vom 9. Janu- ar 2017 entsprach der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost dem entsprechen- den Gesuch und ermächtigte die Ehefrau gerichtlich, e rsatzweise anstelle des Ehemannes an dessen Vorsorgeeinrichtung, an die Freizügigkeitsstiftung BLKB in Liestal, den Betrag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Ferner habe der Ehemann d er Ehefrau umgehend den Betrag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Im Nachgang zur Verfügung vom 9. Januar 2017 ergänzte der Prä- sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost mit Verfüg ung vom 12. Januar 2017, dass keine (weiteren) Gerichtskosten anfallen würden. Der Be klagte habe der Klägerin sodann eine Parteientschädigung von CHF 2'219.40 zu bezahlen. In der nachgelieferten Begründung zur Verfügung vom 9. Januar 2017 fasste die Vorinstanz die Pr ozessgeschichte zusammen und führte im Wesentlichen aus, das Gericht habe angeordne t, dass die Klägerin anstelle des nach wie vor untätigen Beklagten die Rückzahlung an die Pensi onskasse im Sinne einer Ersatzvor- nahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO vornehmen könne . Dadurch werde garantiert, dass die Pensionskasse die Veräusserungsbeschränkung lösche und die Liegenschaft der Klägerin zu Alleineigentum zufallen könne. Im Gegenzug sei mit Rü ckzahlung des Vorbezugs vom 11. Januar 2017 ein Rückforderungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten entstan- den. B. Am 12. Januar (gemeint: Februar) 2017 erhob A.____ B eschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte zusammengefasst aus, es entspreche nicht der Tatsache, dass er mit dem Scheidungsurteil vom 14. Janua r 2016 angewiesen worden sei, den Vorbezug für Wohneigentum aus der Pensionskasse zurückzubezah len. Dies sei während der Verhandlung so auch nicht besprochen worden. Hätte sich das Gericht auf die Verhandlung richtig vorbereitet, wäre es nicht zu diesem unvollstä ndigen Urteil und der Scheidungskonventi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht on gekommen. Abgesehen davon seien elementare Punkte, i nsbesondere seine Eigenleistun- gen während 20 Jahren, die Zahlungen von CHF 100'000. 00 an die Hypothek und auch der Wert der Liegenschaft, nicht berücksichtigt worden, was sich zu seinen Ungunsten ausgewirkt habe. Trotzdem habe er den Entscheid den Kindern zulieb e akzeptiert, um einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen zu können. Ein Gerichts entscheid könne nicht so abgefasst werden, dass Spielraum für Auslegungen bleibe. Wäre es der Wille des Gerichts gewesen, dass der Vorbezug hätte erstattet werden müssen, hätte die Ehefrau angewiesen werden müs- sen, den Vorbezug nach Abzug an den CHF 180'000.00 dir ekt der Freizügigkeitsstiftung zu überweisen, da eine direkte Auszahlung von Vorsorgegeldern auf das Privatkonto nicht statthaft sei. In der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen h abe man verabredet, dass das Pensions- kassenguthaben nicht geteilt werde. Somit stehe ihm der Vorbezug aus dem Freizügigkeitskon- to zu. Die Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 180'00 0.00 sei ohne Abzug als Abgleich für seinen Liegenschaftsanteil festgesetzt worden. Es werde d aher beantragt, die Verfügung vom 9. Januar 2017 aufzuheben. C. Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2017 beantragte di e vormalige Ehefrau als Be- schwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Annalisa Land i, es sei die Beschwerde abzuwei- sen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführe rs. In der Begründung wurde im Wesentlichen entgegnet, sowohl das Scheidungsurteil al s auch die Erläuterung dazu seien in Rechtskraft erwachsen, der Beschwerdeführer könne sich also lediglich gegen die Vollstre- ckungsverfügung zur Wehr setzen. Dagegen bringe er aller dings nichts vor. Die Scheidungs- vereinbarung der Ehegatten sei aus Sicht der geschiedenen Ehefrau klar gewesen. Aufgrund der Zahlungsverweigerung des Beschwerdeführers sei das Gericht um eine Erläuterung ersucht worden, welche am 17. Oktober 2016 erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe diese Erläuterung akzeptiert. Auch die Erläuterung sei dam it in Rechtskraft erwachsen. Die renitente Zahlungsverweigerung des Beschwerdeführers habe dann da zu geführt, dass die geschiedene Ehefrau eine Ersatzmassnahme habe beantragen müssen, um die Handlungsverweigerung des Beschwerdeführers selbst vornehmen und ihn dann auf den entsprechenden Betrag betreiben zu können. Erwägungen 1. Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich gegen die Verf ügung vom 9. Januar 2017, welche im Nachgang zum Scheidungsverfahren L 00 III vo r dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost erging. In der besagten Verfügung wurde die vormalige Ehefrau als Gesuchstel- lerin gerichtlich ermächtigt, ersatzweise anstelle des E hemannes an dessen Vorsorgeeinrich- tung, die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlich en Kantonalbank in Liestal, einen Betrag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Der Ehemann habe alsdann der Ehefrau umgehend den Betrag von CHF 9‘651.00 zu erstatten. Mit dem angefochtenen E ntscheid vollstreckte das Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft Ost im Sinne einer Ersatzvornahme die Verfügung vom 17. Oktober 2016, mit welcher auf Gesuch der Klägerin hin eine v orgeblich unklare Bestimmung der Verein- barung über die Scheidungsfolgen vom 14. Januar 2016 erläutert worden war. Das Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft Ost amtete mithin als Vollstreckungsg ericht. Laut Art. 309 lit. a ZPO ist die Berufung gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts u nzulässig, weshalb gegen den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. In Vollstreckungssachen entscheidet das Gericht im summarischen V erfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO), so dass gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO die Beschwerde i nnert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzu reichen ist. Die nachträgliche Begründung des angefochtenen Entscheids ist dem Beklagte n laut Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 3. Februar 2017 in X.____ zugest ellt worden. Das Rechtsmittel wur- de am Montag, 13. Februar 2017, fristgerecht der Sch weizerischen Post übergeben. Der Kos- tenvorschuss in der Höhe von CHF 600.00 wurde geleistet. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). De r Entscheid ergeht in Anwen- dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftl ich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit de r Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vor- instanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinwe is auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der R üge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensi chtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 ff. ). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutret en (R EETZ , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Vorb emerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der formellen Prüfung der Rechtsschrift berücksichtigt das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ob die betreffende P artei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unver- tretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung re icht es aus, wenn auch nur ganz rudi- mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforder ungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Re chtsmittel nicht ein (BLKGE 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall war der Beklagt e im Vollstreckungsverfahren und ist er heute als Beschwerdeführer nicht mehr anwaltlich vertret en. Aus seiner Eingabe vom 12. Feb- ruar 2017 geht hinreichend deutlich hervor, dass sich de r vormalige Beklagte im Scheidungs- verfahren sowohl über den Entscheid vom 17. Oktober 201 6 zum Erläuterungsgesuch, welcher ihm ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, als au ch gegen den Entscheid vom 9. Januar 2017, mit welchem der Entscheid vom 17. Oktober 2016 vo llstreckt wurde, beschwert und das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesamte Verfahren im Nachgang zum Scheidungsverfahren al s fehlerhaft rügt. Er beantragt ausdrücklich, dass die Verfügung vom 9. Januar 2017 aufz uheben sei und setzt sich mit dem fraglichen Entscheid, welcher ohnehin lediglich die Pr ozessgeschichte in groben Zügen zu- sammenfasst und keine eigentliche rechtliche Subsumption enthält, genügend auseinander. Vor dem Hintergrund des sich aus den vorgelegten Akten nur sch wer erschliessbaren Verfahrens- ablaufs erscheint der Rechtsmittelinstanz eine Überprüfu ng der Sache als geboten. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wür de in einen überspitzten Formalismus verfallen, der durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist, wenn dem Beschwerdefüh- rer mit dem Verweis auf eine ungenügende Beschwerdeschrift der Rechtsmittelweg abgeschnit- ten würde. Die Eingabe vom 12. Februar 2017 genügt folglich den minimalen formellen Anfor- derungen an eine Beschwerde allemal und es ist daher a uf diese einzutreten. Soweit der Be- schwerdeführer allerdings darüber hinaus sinngemäss monie ren wollte, das Ehescheidungsur- teil vom 14. Januar 2016 sei fehlerbehaftet, so steht ei ner inhaltlichen Prüfung dieses Ent- scheids heute die Rechtskraft entgegen. Dem Beklagten sta nd damals gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung offen, auf welche er nach der Eröffnung ausdrücklich verzichtete. 3. Im Nachgang zum Entscheid vom 14. Januar 2016, mit welch em die Ehe der Parteien auf gemeinsames Begehren geschieden und die Vereinbarung ü ber die Scheidungsfolgen gericht- lich genehmigt wurde, entsprach der Präsident des Zivilkre isgerichts Basel-Landschaft Ost einem nachfolgenden Gesuch der vormaligen Ehefrau un d erläuterte eine aus deren Sicht un- klare Bestimmung der Vereinbarung über die Scheidungs folgen. Er stellte mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 fest, dass der zweite Gedankenstrich in Z iffer 4 des Urteils vom 14. Januar 2016 so zu verstehen sei, als dass der Ehemann den für di e Liegenschaft getätigten Vorbezug seiner Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten habe. Auf das anschliessende Vollstreckungsge- such der Ehefrau hin, ermächtigte der Vorderrichter di e Ehefrau, ersatzweise anstelle des Ehemannes an dessen Vorsorgeeinrichtung, die Freizügigkeitsstiftung BLKB in Liestal, den Be- trag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Ferner habe der Ehe mann der Ehefrau umgehend diesen Betrag zu erstatten. Der Beschwerdeführer moniert sinng emäss eine unrichtige Rechtsanwen- dung; insbesondere seien die Voraussetzungen für ein e Erläuterung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und für eine Vollstreckung der nämlichen Erläuterung nicht erfüllt gewesen. 4. Fraglich ist vorab, ob das Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Zivilrecht, auf die Rügen des Beschwerdeführers gegen den Entscheid vom 17 . Oktober 2016 über die Erläute- rung eintreten kann. Die Beschwerdegegnerin hält daf ür, dass der besagte Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Der Entscheid vom 17. Oktober 2 016 wurde dem Beklagten laut Vermerk in den Prozessakten nahezu ein Monat später, nä mlich am 10. November 2016, bloss im Dispositiv und ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Art. 334 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass der Entscheid über das Erläuterungsgesuch mit Beschwerde anfechtbar ist. Die Selbständigkeit des Zulässigkeitsverfahrens spricht dafür, dass sowohl Nichteintr etens-, ablehnende wie auch gut- heissende Entscheide anfechtbar sind (HERZOG , in: Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 16 zu Art. 334 ZPO). Laut Art. 238 lit. f ZPO hat ein Entscheid eine Rechtsmit- telbelehrung zu enthalten, wobei insbesondere auf di e zulässigen Rechtsmittel - entweder die Berufung oder die Beschwerde - hinzuweisen ist. Zweck der Rechtsmittelbelehrung ist, die vom Entscheid betroffenen Parteien über ihre prozessualen Rechte zu informieren und ihnen die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht korrekte Ergreifung des zulässigen Rechtsmittels zu erleich tern. Das Gericht kann seinen Ent- scheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen und hat eine schriftliche Begründung nachzuliefern, we nn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt (Art. 239 ZPO ). Zumal den Parteien vorliegend der Entscheid über die Erläuterung ohne Begründung eröff net wurde und die Parteien nicht belehrt wurden, dass sie innert zehn Tagen dazu eine Begründung verlangen können und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ab Erhalt des begründeten Entscheids zu laufen beginnt, liegt vor- liegend kein gehörig eröffneter Entscheid vor. Aus der m angelhaften Eröffnung darf dem heuti- gen Beschwerdeführer allerdings kein Nachteil erwachsen, da die fehlende Rechtsmittelbeleh- rung den Entscheid nicht schlechthin nichtig macht. Der Beklagte ist durch den Eröffnungsman- gel irregeführt worden, weshalb auf seine Rügen geg en den Entscheid vom 17. Oktober 2016 über die Erläuterung einzutreten ist. 5.1 Der Beschwerdeführer bemängelt sinngemäss, die Vorausse tzungen für eine Erläuterung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen seien nic ht erfüllt gewesen. Er sei mit dem Schei- dungsurteil nicht angewiesen worden, den Vorbezug für Wohneigentum aus der Pensionskasse zurückzubezahlen. In der Vereinbarung über die Scheidung sfolgen habe man verabredet, dass das Pensionskassenguthaben nicht geteilt werde. Somit stehe ihm der Vorbezug aus dem Frei- zügigkeitskonto zu. Die Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 180'000.00 sei ohne Abzug als Abgleich für seinen Liegenschaftsanteil festgesetzt worden. 5.2 Mit dem Rechtsbehelf der Erläuterung gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Un- klarheiten, Widersprüchlichkeiten oder Unvollständigkeiten des Dispositivs klarstellen und nach- träglich Präzisierungen anbringen. Fehler in der Rechts anwendung und Beweiswürdigung so- wie gerichtliche Denkfehler sind mit einem Hauptrechtsm ittel zu rügen, auch wenn zugleich ein Berichtigungs- oder Erläuterungstatbestand vorliegt. Auch ist es nicht möglich, mit einem Erläu- terungsbegehren durch Einbringung neuer Anträge den beurteilten Streitgegenstand in irgend- einer Weise zu erweitern. Die Berichtigung kann sich mi thin nur auf eine vom Gericht bereits entschiedene Frage beziehen, die im Urteilsdispositiv fe hlerhaft ausgedrückt wird. Falsche Rechtsanwendung – wie etwa die Nichtbeurteilung eines Antrages – oder eine fehlerhafte Be- weiswürdigung können dagegen nicht mit dem Rechtsbehel f der Berichtigung angegangen werden; vielmehr müssen bei solchen Mängeln eben die ei nschlägigen Rechtsmittel erhoben werden. Die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen ist grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich, weil sie konstitutive Wirkung aufweist (vgl. HERZOG , a.a.O., N 3 zu Art. 334 ZPO mit weiteren Nachweisen). 5.3 Aus den Prozessakten der Vorinstanz lässt sich vorliegend erschliessen, dass das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost den Parteien anlässlich de r Hauptverhandlung vom 14. Januar 2016 vor der Dreierkammer eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterbrei- tete, welche die Parteien alsdann unterzeichneten. I n der massgeblichen Vereinbarung ver- ständigten sich die Ehegatten in güterrechtlicher Hinsich t dahingehend, dass die eheliche Lie- genschaft an der Y.____strasse in X.____ der Ehefrau zugewiesen werde, gegen Nachweis der Entlassung des Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflicht, de r Bestätigung der Pensions- kasse des Ehemannes zur Löschung der zu ihren Gunsten einge tragenen Veräusserungsbe- schränkung und der Bezahlung einer Ausgleichszahlung der Ehefrau in der Höhe von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 180‘000.00 an den Ehemann. Die Ehefrau hielt im Rahmen des anschliessenden Gesuchs um Erläuterung vom 6. Juni 2016 dafür, dass der Ehema nn den für die Liegenschaft getätigten Vorbezug seiner Pensionskasse zurückzuerstatten habe. Der Vord errichter entsprach diesem Gesuch, wobei in Ermangelung einer Begründung für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht ersichtlich wird, inwieweit die fragliche Bestimmung in der Vereinba- rung über die Scheidungsfolgen als unklar erachtet wur de bzw. die Voraussetzungen für eine Erläuterung überhaupt als erfüllt betrachtet wurden. Auch aus dem Gesuch der geschiedenen Ehefrau vom 6. Juni 2016 lässt sich jedenfalls keine unmit telbare Begründung entnehmen. Die Gesuchstellerin liess lediglich ausführen, der geschieden e Ehemann weigere sich, sich um die Löschung der PK-Veräusserungsbeschränkung zu kümmern, indem er den Betrag der PK nicht zurückzahle. Aus vormaligen Entwürfen einer Vereinbarun g über die Scheidungsfolgen des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost lässt sich dagegen erse hen, dass dort noch festgehal- ten wurde, die Ehefrau habe für die Ablösung des WEF -Vorbezugs des Ehemannes durch ihre eigene Pensionskasse besorgt zu sein und die Ehefrau habe der Pensionskasse des Eheman- nes den getätigten WEF-Vorbezug in der Höhe von CHF 9‘ 524.05 zurückzuzahlen. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann letztlich ausdrücklich offen lassen, ob die Voraussetzungen für eine Erläuterung überhaupt erf üllt waren oder ob mit dem Entscheid vom 17. Oktober 2016 eine unzulässige materielle Erweite rung des Streitgegenstandes erfolg- te. Denn so oder anders ist - was nachfolgend noch dar zulegen ist - der nachfolgende Ent- scheid vom 9. Januar 2017, mit welchem die fragliche Er läuterung als vollstreckbar erklärt wur- de, jedenfalls nichtig. 6.1 Der Beschwerdeführer lässt anschliessend sinngemäss beanstande n, dass dem Vollstre- ckungsgesuch der Klägerin vom 22. November 2016 entsprochen und diese gerichtlich ermäch- tigt worden sei, ersatzweise an seiner Stelle an seine Vorsorgeeinrichtung den Betrag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Das Zivilkreisgericht Basel-Land schaft Ost erwog dazu im ange- fochtenen Entscheid vom 9. Januar 2017 einzig, die entspr echende Anordnung sei im Sinne einer Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO ve rfügt worden. Eine Prüfung der Voll- streckbarkeit, wie sie Art. 341 ZPO vom Gericht verlangt, lässt sich der Begründung des ange- fochtenen Entscheids überhaupt nicht entnehmen. In Erma ngelung einer Begründung kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, e r habe sich mit dem Entscheid nicht (genügend) auseinander gesetzt. 6.2 Entscheide und ihnen gleichgestellte gerichtliche Ver gleiche werden nach den Be- stimmungen des 10. Kapitels der ZPO (Art. 335 bis 346) vollstreckt, wenn sie nicht auf Geldzah- lung oder Sicherheitsleistung lauten (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch e inzureichen (Art. 338 ZPO). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 339 ZPO) von Amtes wegen und nach Anhörung der Gegenpartei über die Vollstreckbarkeit (A rt. 341 ZPO). Dabei prüft das Vollstre- ckungsgericht die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Ent scheids von Amtes wegen, d.h. hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des betreffenden Entschei ds gilt ausnahmsweise nicht der Verhandlungsgrundsatz, sondern der Untersuchungsgrunds atz. Materiell kann die unterlegene Partei gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO einwenden, dass seit Er öffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckbarkeit entgegenst ehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Besteht die zu vollstrecken- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht de Verpflichtung in einem Tun, so kann das Vollstreckungsg ericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anordnen eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB (lit. a), eine Ordnungsbusse bis CHF 5'000.00 (lit. b), eine Ordnungsbusse bis CHF 1'000.00 für jede n Tag der Nichterfüllung (lit. c), eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache od er Räumung eines Grund- stücks (lit. d) oder eine Ersatzvornahme (lit. e). 6.3 Im vorliegenden Fall stellte der Präsident des Zivilkrei sgerichts Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 fest, „dass der zweite Ged ankenstrich in Ziffer 4 des Urteils vom 14. Januar 2016 so zu verstehen ist, als dass der Ehem ann den für die Liegenschaft getä- tigten Vorbezug seiner Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstat ten hat“. Der Entscheid vom 17. Ok- tober 2016 lautet offensichtlich nicht auf eine Verpfl ichtung zu einem Tun. Vollstreckungsfähig sind allerdings gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bloss Leistungsu rteile, die zu einem Tun, Unterlas- sen oder Dulden verurteilen, nicht aber Feststellungs- und Gestaltungsurteile. Feststellungsur- teile erschöpfen sich in der autoritativen Feststellung der Rechtslage, Gestaltungsurteile führen unmittelbar die durch sie bezweckte Änderung der materi ellen oder prozessualen Rechtslage herbei und vollstrecken sich damit sozusagen selbst. Sogar wenn man die fragliche Verfügung als Verpflichtung zu einem Tun verstehen wollte, steht einer Vollstreckung in Form einer Er- satzvornahme entgegen, dass damit letztlich keine Handlungspflichten im Sinne der vorerwähn- ten Bestimmung angeordnet werden, sondern eine auf Geld lautende Leistung erbracht werden soll. Nur wenn der zu vollstreckende Entscheid zu einem Tu n verpflichtet, das auch von einem Dritten erbracht werden kann (z.B. Fällung eines Baum es; Nachbesserung eines Werkman- gels), kann der betreffende Entscheid mit einer (zivilpr ozessualen) Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO vollstreckt werden. Ersatzvor nahme ist mit anderen Worten nur mög- lich, wenn es sich bei der vorzunehmenden Handlung um ein e vertretbare Leistung handelt, die den Schuldner zu einem Tun verpflichtet, d.h. wenn es n ach richterlichem Ermessen aus der Sicht des Vollstreckungsklägers gleichgültig ist, ob sie durch den Vollstreckungsbeklagten oder einen Dritten ausgeführt wird. Nach dem Vorstehenden erweisen sich die Rügen des Be- schwerdeführers somit als stichhaltig und die dem angefo chtenen Entscheid anhaftenden Män- gel als besonders schwer, so dass als Rechtsfolge allein die absolute Unwirksamkeit des Ent- scheides vom 9. Januar 2017 in Betracht kommt. Die Beschwer de ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 (Kammer III) wird für nichtig erklärt. 7.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. In der Regel werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Bot- schaft ZPO, S. 7296). Im vorliegenden Fall veranlasste di e Klägerin mit ihrem Vollstreckungs- gesuch den fehlerhaften Entscheid vom 9. Januar 2017, we shalb es angebracht erscheint, ihr wenigstens den hälftigen Anteil der Entscheidgebühr au fzuerlegen, während die andere Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt wird. Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Ar- beits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzule- gen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die Parteien haben sich sodann gegenseitig keine Parte ientschädigungen auszurichten. Die Beschwerde wird zwar gutgeheissen, zumal der Beschwer deführer nicht anwaltlich vertre- ten war, sind ihm keine Kosten einer berufsmässigen Vertretung angefallen. Im Übrigen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Parteientschädi gung aus der Staatskasse bzw. zulas- ten der Vorinstanz . Die Zivilprozessordnung hält für das Beschwerdeverfahr en ausdrücklich fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellun g zukommt: Während nach Art. 322 ZPO die „Gegenpartei“ eine Beschwerdeantwort einreich en könne, ersucht die Rechtsmitte- linstanz nach Art. 324 ZPO die „Vorinstanz“ um eine Stel lungnahme. Die Vorinstanz wird also nicht Gegenpartei, sondern bleibt Vorinstanz. Das Bunde sgericht hat allein bei einer Rechts- verweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Rechtsverzöge rungsbeschwerde festgehalten, dass der Kanton zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann (BGE 139 II 471 E. 3.3). Im Weiteren ist eine Auferlegung der Pa rteientschädigung an den Kanton nur noch im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege möglich. So ist der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Partei bei Obsiegen im Besch werdeverfahren vom Kanton eine volle Parteientschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 E. 4). In sämtlichen anderen Konstel- lationen, insbesondere auch bei einem Verfahrensfehl er der Vorinstanz, ist die Zahlung einer Parteientschädigung durch den Staat ausgeschlossen. Die P arteien haben somit im vorliegen- den Fall keinen Anspruch auf Entschädigung der Kosten der berufsmässigen Vertretung resp. ihrer Umtriebe. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des P räsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 (Kam- mer III) wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 600.00 für da s Beschwerdever- fahren wird zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferleg t und geht zur Hälfte zu Lasten des Staates. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder