<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.69/2005 /Rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Februar 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Carmine Baselice, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Postfach 635, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Feststellung der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit/ Halbgefangenschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. August 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 25. Februar 2003 zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nachdem er in der Dominikanischen Republik verhaftet werden konnte, wurde er zur Verbüssung der nach Anrechnung der Untersuchungshaft von rund 3 Jahren verbleibenden Reststrafe am 1. Februar 2005 in die Haftanstalt eingewiesen. A.________ machte geltend, er leide an einer Herzkrankheit, woraufhin er medizinisch abgeklärt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. März 2005 stellte die Abteilung Strafvollzug der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft fest, dass A.________ hafterstehungsfähig sei und verneinte gleichzeitig - auf Grund der bestehenden Fluchtgefahr - die Möglichkeit einer Vollzugslockerung. Eine Einsprache und eine Beschwerde gegen diese Verfügung wiesen der Regierungsrat am 7. Juni 2005 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 24. August 2005 ab. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 5. Dezember 2005 hat A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es seien ihm Vollzugslockerungen im Sinne der Halbfreiheit, ergänzt durch Urlaubstage, zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zwar gegen Entscheide über die Verweigerung der Halbfreiheit zulässig (nicht publizierte E. 2 von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.01.2006&amp;to_date=18.02.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IV-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page277">BGE 116 IV 277</a><span class="artref">; 99 1</span>b 45), doch ist sie offensichtlich unbegründet und daher im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. Gemäss <span class="artref">Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 StGB</span> können Gefangene, die mindestens die Hälfte der Strafzeit, bei lebenslänglicher Zuchthausstrafe mindestens 10 Jahre verbüsst und sich bewährt haben, in freier geführte Anstalten oder Anstaltsabteilungen eingewiesen oder auch ausserhalb der Strafanstalten beschäftigt werden. Diese so genannte Halbfreiheit kann verweigert werden, wenn Fluchtgefahr besteht (Entscheid des Bundesgerichts 1P.351/1993 vom 29. Juli 1993, E. 3a). Eine solche durften die kantonalen Behörden ohne Bundesrechtsverletzung als gegeben erachten. Der Beschwerdeführer, der ursprünglich Wohnsitz in der Schweiz hatte, hat im Laufe des Strafverfahrens seinen Lebensmittelpunkt nach Italien verlegt und die italienische Staatsbürgerschaft angenommen. Nach eigenem Bekunden hat er in Sardinien eine eigene Unternehmung aufgebaut. Zwar macht er geltend, seine Adresse in Sardinien sei den schweizerischen Behörden jederzeit bekannt gewesen. Das dem Bundesgericht zum Beleg eingereichte E-Mail vom 24. Februar 2003 zeigt allerdings zugleich, dass er der Vorladung zur Gerichtsverhandlung nicht Folge leisten wollte. Damit aber bestanden konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafvollzug entziehen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was schliesslich die Urlaubsverweigerung betrifft, stützt sich der Entscheid nicht auf Bundesrecht und ist folglich lediglich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Entscheid des Bundesgerichts 6A.68/2003 vom 10. November 2003, E. 1.3, mit Hinweis), die allerdings nicht substanziiert begründet wird (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gutgeheissen werden, da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Februar 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>