Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Juli 2018 (735 17 314 / 178) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Die sachliche Zuständigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts lässt sich bei einer Forderung, die gestützt auf eine temporäre Todesfall- und Erwerbsun- fähigkeitsversicherung gemäss VVG geltend gemacht wird, weder gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. c noch auf § 54 Abs. 1 lit. d VPO begründen, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden kann. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dr. Claude Schnüriger , Advokat , Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen Basler Leben AG , Aeschengraben 21, Postfach , 4002 Basel , Be- klagte, vertreten durch Matthias Steiner, Rechtsanwalt, FURER & KARRER, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel Betreff Forderung A. A.____ schloss am 21. Juli 1997 bei der Basler L ebens-Versicherungs-Gesellschaft AG (heute: Basler Leben AG) einen Versicherungsvertrag „Flexiplan“ ab (Police Nr. XXX). Inhalt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Vertrages sind eine temporäre Todesfallversicherung so wie Erwerbsunfähigkeits- Versicherungen. Als Versicherungsbeginn wurde der 1. Juni 1997 vereinbart. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Versicherte erwerbstätig. Am 29. August 1998 erlitt sie einen Au- tounfall und zog sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Seit diesem Ereignis geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 17 . April 2001 wurde ihr von der IV- Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ab dem 1. August 1 999 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 teilte ihr die Basler Leben AG mit, dass sie mit Wirkung ab dem 29. Nov ember 1998 eine monatliche Rente von Fr. 1‘000.-- und aus der Sparprämie eine jährliche Rente von Fr. 600.-- entrichten sowie sie von der Prämie befreien werde. Im Jahr 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahr en ein. Die Revision erfolgte gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. Februar 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass- nahmenpaket) des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) vom 19. Juni 1959. Nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2017 die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente per End e Juli 2017 ein. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnürige r, Beschwerde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und l iess die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung sowie die Ausrichtung der Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 76 % auch nach dem 1. August 2017 beantragen. Diese s Beschwerdeverfahren schrieb das Kantonsgericht in der Folge mit Beschluss der Präsidentin vom 25. Oktober 2017 ab, nach- dem die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde und d ie Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung beantragt hatte (vgl. auch Mitteilung der IV-Stelle vom 12. Oktober 2017). In der Zwischenzeit teilte die Basler Leben AG der Ver sicherten mit Schreiben vom 28. Novem- ber 2016 mit, dass sie ab dem 1. Januar 2016 keinen Ans pruch mehr auf weitere Leistungen habe. Auf die Rückforderung der bis 31. August 2016 ge währten Leistungen verzichte man in- dessen. An diesem Standpunkt hielt die Basler Leben AG auch im Rahmen der weiteren Kor- respondenz fest. B. Mit Eingabe vom 19. September 2017 reichte A.____ , erneut vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Sozialversicherungs- recht, Klage gegen die Basler Leben AG ein. Darin wur de unter o/e-Kostenfolge beantragt, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 13‘000.-- mit Zinsen zu 5 % seit dem 16. März 2017 an die Klägerin zu verurteilen; Mehrforderung vorbehalten. We iter sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin vom 1. September 2016 bis 30. September 2017 die Prämienbefreiung zu gewähren; Mehrforderung vorbehalten. Zudem sei die Beklagte zu ver urteilen, der Klägerin seit dem 1. September 2016 bis 30. September 2017 die Rente a us Sparprämie in der Höhe von Fr. 600.-- pro Jahr zu bezahlen; Mehrforderung vorbeha lten. Es sei die Beklagte zudem zu ver- urteilen, der Klägerin auch nach dem 30. September 2016 sämtliche Versicherungsleistungen gemäss Versicherungsvertrag vom 21. Juli 1997 zu erbringen. C. In ihrer Klageantwort vom 13. Dezember 2017 beantr agte die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Steiner, es sei auf die Klage ma ngels sachlicher Zuständigkeit des an- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerufenen Gerichts nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen; al- les unter o/e-Kostenfolge. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten di e Parteien an ihren Standpunk- ten fest (Replik vom 14. Februar 2018 und ergänzende Stellungnahme vom 19. Februar 2018 sowie Duplik vom 18. April 2018). E. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin der A bteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2018 wurde das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt und die Angelegenheit dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 haben d ie Abteilungen Sozialversiche- rungsrecht und Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kan tonsgerichts die Eintretensvoraus- setzungen von Amtes wegen zu prüfen (vgl. auch Art. 59 f. der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008). § 54 VPO regelt die sachliche Zuständigkeit der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. § 54 Abs. 1 VPO hält fest, dass das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons folgende bun- desrechtlichen Streitigkeiten beurteilt: • lit. a: Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ve rsicherungsträger oder gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen wel che eine Einsprache ausgeschlossen ist, gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, • lit. b: Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle gemäss Art. 69 Absatz 1 Buchstabe a IVG, • lit. c: Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An- spruchsberechtigten gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vo m 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und • lit. d: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur s ozialen Krankenversiche- rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994. Für diese Streitigkeiten gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung. 1.2 Die Beklagte bestreitet in der Klagantwort vom 1 3. Dezember 2017 die sachliche Zu- ständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts unter Hinweis darauf, dass der Versicherungsver- trag zwischen den Parteien entsprechend den Regelungen in den Versicherungsbestimmungen (AVB, Ausgabe 1994) den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 unterliege. Es handle sich demnach um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das zwischen der Kläg erin und der Beklagten eingegan- gen worden sei. Gemäss Art. 18 AVB seien für Klagen, d ie aus dem Versicherungsvertrag er- hoben würden, in sachlicher Hinsicht die ordentlichen G erichte zuständig. In § 54 Abs. 1 VPO Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht seien die bundesrechtlichen Streitigkeiten aufgeführt, die das Kantonsgericht als Versiche- rungsgericht beurteile. Streitigkeiten aus dem VVG w ürden nicht dazu gehören. Eine anderwei- tige Zugehörigkeit der vorliegenden Klage zu einer der in § 54 VPO aufgeführten Beschwerden oder Streitigkeiten sei weder ersichtlich noch werde di es von der Klägerin geltend gemacht. Es handle sich auch nicht um eine Vorsorgepolice und damit nicht um eine sozialversicherungs- rechtliche Streitsache, wie sie gemäss § 54 Ziffer 4 VPO „Verfahren in Sozialversicherungssa- chen“ durch das Kantonsgericht als Versicherungsgericht beurteilt werde. 1.3 Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Abtei lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der Klage vom 19. September 2017 sachlich zuständig sei. Eine Begründung dafür führt sie nicht an. 2. Damit ist zu prüfen, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sach- lich zuständig ist. Offensichtlich ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder unter § 54 Abs. 1 lit. a noch unter lit. b VPO fällt. Zu klären ist abe r, ob es sich um eine derjenigen Streitigkeiten handelt, die in § 54 Abs. 1 lit. c oder lit. d VPO umschrieben worden sind. 3.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob es sich u m eine Streitigkeit aus einer Zusatz- versicherung zur sozialen Krankenversicherung handelt, womit das angerufene Gericht sachlich zuständig wäre (§ 54 Abs. 1 lit. d VPO). Art. 7 ZPO ge steht den Kantonen zu, ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für St reitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Kan tonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung als sachlich zuständig erklärt. 3.2 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligator ische Krankenpflegeversiche- rung und eine freiwillige Taggeldversicherung (Art. 1 a Abs. 1 KVG). Nach Art. 1a Abs. 2 KVG gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei Kra nkheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG), sofern dafür keine Unfallversicherung aufkommt, u nd Mutterschaft (Art. 5 ATSG). Ge- mäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Au fsicht über die soziale Krankenversi- cherung (KVAG) vom 26. September 2014 steht es den Kran kenversicherern frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach dem KVG auch Zusatzversicherun gen anzubieten; ebenso können sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen wei- tere Versicherungsarten betreiben. Diese Versicherungen unterliegen dem VVG. Art. 1 der Ver- ordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Kranke nversicherung (KVAV) vom 18. Novem- ber 2015 legt fest, welche weiteren Versicherungsarten i m Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVAG be- trieben werden können: lit. a sieht ein Sterbegeld be i Tod infolge Krankheit oder Unfall von höchstens Fr. 6‘000.-- und lit. b die Weiterführung d er Krankenpflegeversicherung nach Art. 7a der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 vor. 3.3 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung be zwecken, die soziale Kran- kenversicherung im Sinne von Komplementärversicherungen na ch den Wünschen der versi- cherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie in einem Z usammenhang mit der sozialen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Krankenversicherung stehen (vgl. A LFRED MAURER , Das neue Krankenversicherungsrecht, Ba- sel 1996, S. 132). Im Bereich der obligatorischen Krank enpflegeversicherung fallen als Leistun- gen, die Gegenstand von Zusatzversicherungen sind, so zum Be ispiel die Kosten für Behand- lungen und Medikamente in Betracht, die durch das KVG n icht gedeckt sind, oder die Kosten des Aufenthaltes in der privaten oder halbprivaten Spi talabteilung (vgl. D OMINIK VOCK /C HRISTOPH NATER in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommenta r Schweizeri- sche Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 3. Auflage, Basel 20 17, Art. 7 ZPO N 4 f.). Schwierig ist, dass der Gesetzgeber nicht geregelt hat, was unter einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu verstehen ist. Das Bundesgericht zä hlt die (private) Kollektiv- und Ein- zelkrankentaggeldversicherung nach VVG zu den Zusatzversich erungen zur sozialen Kranken- versicherung, unabhängig davon, ob diese von einem VVG-Ve rsicherer oder KVG-Versicherer angeboten werden (C HRISTOPH HÄBERLI /D AVID HUSMANN , Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, S. 263 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2011, 4A_153/2011, E. 1). Begründet wird di es höchstrichterlich damit, dass das versicherte Risiko an ein im Sozialversicherungsrecht defini ertes Ereignis anknüpft (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 4A_47/2012, E. 2 und vom 11. Oktober 2011, 4A_118/2011 E. 1.3, je mit Hinweisen). 3.4 Damit ist für die sachliche Zuständigkeit nicht aussch laggebend, dass es sich vorlie- gend um einen Versicherungsvertrag handelt, dem das VVG zugrunde liegt. Entgegen der Auf- fassung der Beklagten führt dieser Umstand alleine noch nicht dazu, die sachliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht , zu verneinen. Fraglich ist viel- mehr, ob die Erwerbsunfähigkeits-Versicherung, die im Rahmen der Flexiplan-Police zwischen den Parteien vereinbart wurden, als Zusatzversicherung z ur sozialen Krankenversicherung im vorgenannten Sinne zu qualifizieren ist. 3.5 Die Parteien haben einen Vertrag über eine Haup t- und eine Zusatzversicherung ge- schlossen. Bei der Hauptversicherung handelt es sich um ein e temporäre Todesfallversiche- rung, bei der bei Eintritt des Todes der Klägerin vor dem 1. Juni 2021 ein Kapital von Fr. 150‘000.-- ausbezahlt wird. Die Zusatzversicherung betrifft eine Erwerbsausfallversicherung, bei der die Klägerin bei Eintritt einer Erwerbsunfäh igkeit Anspruch auf eine jährliche Rente von Fr. 12‘000.-- sowie auf eine Rente als Sparprämie im Jahr von Fr. 600.-- bis 1. Juni 2021 hat. Zudem tritt nach drei Monaten nach Eintritt der Erwer bsunfähigkeit eine Prämienbefreiung ein (vgl. Police Nr. 10/2.504.035-2). Verwiesen wird in de r Versicherungspolice vom 21. Juli 1997 auf die AVB-Ausgabe 1994, Teil 1, 4, 5, 6 und 9. In Art. 1 Abs. 1 AVB wird festgehalten, dass der Versicherungsvertrag grundsätzlich dem VVG unterlieg t. In Art. 18 AVB sodann wird fest- gehalten, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die ordentlichen Gerichte in Basel oder diejenigen des schweizerischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig sind. 3.6 Bei den Krankentaggeldversicherungen erbringt der Versicherer bei krankheitsbeding- ter Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen. Diese werde n in der Regel auf der Grundlage von 80 % des versicherten Verdienstes berechnet und während 720 bzw. 730 Tagen entrichtet. Vor- liegend sind Leistungen umstritten, die sich aus dem Eint ritt des versicherten Risikos „Erwerbs- unfähigkeit“ ergeben haben. Gemäss Art. 50 AVB liegt eine Erwerbsunfähigkeit dann vor, wenn Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die versicherte Person aufgrund einer medizinisch objektiv feststellbaren Krankheit oder eines Unfalles ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere ihr aufgrund ihrer Lebensstellung, ihrer Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten angemessene Tätigkeit auszuüben. Beim vorliegenden Versi- cherungsprodukt wurde somit nicht ein bestimmter versi cherter Verdienst versichert, sondern die Leistung wurde prämienbezogen und damit unabhäng ig vom konkreten Arbeitsverhältnis festgesetzt. Ein Teil der Leistung setzt sich auch aus ein em Sparplan zusammen, was sich ins- besondere auch dadurch zeigt, dass Fr. 8‘744.-- Reserveübe rtrag in den Sparteil der Flexiplan- Versicherung durch Anrechnung und Auflösung einer frü heren Police erfolgte (vgl. dazu Police, S. 2). Damit bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Krankentaggeldversicherung. Abgesi- chert wurde zwar auch ein typisches Risiko, wie es in den So zialversicherungen versichert ist, nämlich aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles ni cht mehr für den Erwerb sorgen zu können. Trotzdem sind solche Ergänzungen zum Schutz, den d ie Sozialversicherungen bieten, nicht zwangsläufig auch als Zusatzversicherungen zur Krankenver sicherung zu werten, da aus dem Zweck der Entschädigung nicht auf den Zusatzversicherun gscharakter der in Frage ste- henden Leistung geschlossen werden kann (vgl. Beschluss de s Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3). Die Entschädigung in Rentenform ist dem KVG ausserdem fremd. Vielmehr bildet eine solche Entschädigung Gegenstand anderer Sozialversicherungen, etwa der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der berufli- chen Vorsorge. Der Bezug zur sozialen Krankenversicherung ist daher aus den vorgenannten Gründen zu gering. Damit ist § 54 Abs. 1 lit. d VPO nicht anwendbar. 4.1 Zu prüfen bleibt, ob es sich um eine Streitigkeit gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO handelt. Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. c VPO beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht und als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit- gebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 BVG. Unter diese Bestimmung fällt auch die gebundene Vorsorge (Säule 3a; vgl. dazu Urteil des Bu ndesgerichts vom 11. Februar 2008, 163/06, E. 3.2). Bei der gebundenen Vorsorge im Rahm en der Säule 3a handelt es sich um eine anerkannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne der Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 der Verordnung über die steuerliche A bzugsberechtigung für Beiträge an aner- kannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. D ie Säule 3a, die in der bundesrätli- chen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als „freiwillige be rufliche Vorsorge“ bezeichnet und so von der „Selbstvorsorge“ der Säule 3b abgegrenzt wird (BBl 1976 I 215 unten Ziff. 435), ergänzt die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule („zweite S äule im engeren Sinne“) gleichgestellt (BBl 1976 I 216 Ziff. 435) und unterscheidet sich von di eser im Wesentlichen durch ihre Freiwil- ligkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2007 , 2A.292/2006, E. 6.3). Namhafte Berei- che der Säule 3a wie die vorzeitige Ausrichtung von Lei stungen, der Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Ve rrechnung sind praktisch gleich gere- gelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis dense lben Normen unterstellt (vgl. Art. 3 und 4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 [Fre izügigkeitsgesetz, FZG], Art. 83a BVG). Auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abg eschlossenen Lebensversicherungen gelangt ergänzend das VVG zur Anwendung (vgl. BGE 138 III 416). Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 3 gibt es bei der Säule 3a zwei anerkannte Vorsorgefo rmen: die gebundene Vorsorgeversiche- rung bei Versicherungseinrichtungen (lit. a) und die ge bundene Vorsorgevereinbarung mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bankstiftungen (lit. b; vgl. dazu auch J ACQUES -ANDRÉ SCHNEIDER , in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, A rt. 82 BVG N 6 ff.; H ANS -ULRICH STAUFFER , BVG/FZG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 82 BVG N 1 ff.). 4.2 Wie bereits dargelegt, liegt dem hier zu beurteil enden Fall ein zwischen den Parteien geschlossener Lebensversicherungsvertrag zugrunde. Lebensversi cherungen nach VVG kön- nen grob in Kapital- und Rentenversicherungen unterteilt werden. Beide Formen können sowohl in der steuerprivilegierten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) wie auch in der freien Vorsorge (Säule 3b) abgeschlossen werden, wobei Rentenversicherun gsprodukte in der Säule 3a in der Praxis kaum vorkommen (S TEFAN PLATTNER , Die versicherungsrechtliche Begünstigung der Säule 3a und 3b und ihre Behandlung in der güter- u nd erbrechtlichen Auseinandersetzung im Todesfall, HAVE 5/2015, S. 4). Kapitalversicherungen g ibt es als reine Risikoversicherungen, insbesondere in Form der temporären Todesfallversicherun g, sowie als vermögensbildende Versicherungen, insbesondere in Form der gemischten bzw . traditionellen Lebensversicherung, bei welcher das Kapital bei Erreichen eines bestimmten Alters des Versicherungsnehmers an diesen als Erlebensfallleistung oder, bei dessen vorzeitig em Tod, an einen oder an mehrere Begünstigte als Todesfallleistung ausbezahlt wird. Der Eintritt des versicherten Ereignisses und damit die Auszahlung der Versicherungssumme erfolgt somit in jedem Fall. Bei dieser Art von Lebensversicherungen hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag vorzeitig aufzulö- sen und vom Versicherer den Rückkaufswert zu verlangen, sof ern er die Versicherungsprämie für mindestens 3 Jahre entrichtet hat. Als vermögensbilde nde bzw. rückkaufsfähige Versiche- rungen gelten neben der traditionellen gemischten Ve rsicherung auch die fondsanteilgebunde- ne, anlagegebundene und vermögensgebundene Lebensversi cherung sowie die Erlebensfall- versicherung mit Rückgewähr und die Versicherung auf einen festen Termin. Als Rentenversi- cherungen werden Versicherungsprodukte bezeichnet, bei welchen ab dem vereinbarten Fällig- keitstermin eine festgelegte Rente ausbezahlt wird. Rü ckkaufsfähige Rentenversicherungen sind die Leibrente sowie die Zeitrente, nicht rückkaufsf ähig hingegen sind die Leibrente ohne Rückgewähr, die Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie di e Überlebensrentenversicherung (STEFAN PLATTNER , a.a.O., S. 5f.). Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung garantiert eine be- stimmte Leistung (meistens Rente) im Falle einer eingetretenen vertraglich definierten Erwerbs- unfähigkeit. Es handelt sich dabei stets um eine Risikoversi cherung, auch wenn sie als Zusatz- versicherung innerhalb einer gemischten Versicherung ausgestaltet ist. 4.3 Die Beklagte ist eine der Versicherungsaufsicht unter stellte Versicherungseinrichtung. Bei dem zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschl ossenen Versicherungsvertrag han- delt es sich um eine temporäre Todesfallversicherung, inklusive einer Prämienbefreiung für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sowie einer monatlichen sowie einer jährlichen Rente (vgl. Police Nr. 10/2.504.035-2). Aus der Police selbst geht nicht explizit hervor, ob es sich um gebundene oder freiwillige Vorsorge handelt. Es wird aber ersi chtlich, dass keine Einschränkungen bezüg- lich des Zugriffs auf die angesparten Mittel bestehen, weshalb von einer Vorsorge Säule 3b auszugehen ist. Denn in der gebundenen Vorsorge 3a kan n nur in wenigen, im Gesetz aufge- zählten Fällen vor Erreichen des auf die Leistung berech tigenden Alters auf die angesparten Mittel zurückgegriffen werden. Die Beklagte selbst beze ichnet den Versicherungsvertrag in den späteren Bescheinigungen der Erwerbsunfähigkeits-Rente n als Säule 3b (vgl. z.B. Schreiben Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beklagten vom 20. Januar 2014). Somit ist festzuste llen, dass der Versicherungsvertrag nicht zu den anerkannten Vorsorgeformen im Sinne von A rt. 82 Abs. 2 BVG zu zählen ist, wes- halb die Streitigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von § 54 Abs. 1 lit. c VPO fällt. 5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Strei tigkeit nicht sachlich zuständig ist. Auf die Klage vom 19. September 2017 ist daher nicht einzutre ten. Da eine Überweisung an das als sachlich zuständig erachtete Gericht unter der Herrschaft d er ZPO nicht vorgesehen ist, ist die Klägerin auf den zivilrechtlichen Verfahrensweg zu verwe isen. Hierbei ist auf Art. 63 ZPO hin- zuweisen, wonach die Klage innert eines Monats seit dem N ichteintretensentscheid bei der zu- ständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Geri cht neu eingereicht werden kann, womit als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gelten würde. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.2 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 11 4 lit. e ZPO bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 6.3 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Ab s. 1 ZPO eine Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Demnach ist der Beklagten zulasten der K lägerin eine Parteientschädigung zuzu- sprechen. Der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beklag ten liegt ein Stundenansatz von Fr. 300.-- zugrunde, welcher gemäss § 3 Abs. 1 der anwen dbaren Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 auf Fr. 25 0.-- zu reduzieren ist. Somit ergibt sich eine der Beklagten von der Klägerin zu leistende Parte ientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘693.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage vom 19. September 2017 wird ma ngels sachlicher Zu- ständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschäd igung in der Höhe von Fr. 4‘693.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteu er) zu bezah- len. http://www.bl.ch/kantonsgericht