B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4815/2015 U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015 / N (…). D-4815/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwe rdeführenden – afghanische Staatsangehörige, die E._______ lebten – E._______ eigenen Angaben zufolge im Jahr 2011 ver- liessen und über die Türkei, wo sie drei einhalb Jahre lebten, nach Grie- chenland und von dort aus über Mazedonien, Serbien, Ungarn sowie Ös- terreich am 7. Juli 2015 in die Schweiz gelangten, wo sie tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuch- ten, dass am 14. Juli 2015 im EVZ die Befragungen zur Person (BzP) stattfan- den und den Beschwerdeführen den dabei unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass die Beschwerdeführerin dazu im Wesentlichen geltend machte, ihr Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen und sie würden hier bleiben wollen, dass der Dolmetscher in Ungarn gesagt habe, sie müssten ein Asylgesuch einreichen, ansonsten man sie nach Serbien abschieben würde, dass sie in den anderen Ländern viel Stress erlebt hätten, dass der Beschwer deführer zudem vorbrachte, Ungarn habe noch mehr Probleme als Griechenland, dass die Situation in Ungarn sehr schlecht sei und die Flüchtlinge dort sehr schlecht behandelt würden, dass er sich Sorgen um seine Familie respektive seine Kinder mache, dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juli 2015 – eröffnet am 5. August 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, deren Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und sie aufforderte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten g emäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, D-4815/2015 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. August 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei in materieller Hinsicht beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Schweiz sei zur Durchführung ihres Asylverfahrens für zuständig zu erklären, dass sie als Flüchtlinge anzuerkennen seien und ihnen Asyl zu gewähren sei, dass zudem festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs- sig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme an- zuordnen sei, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf- nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in ei- ner separaten Verfügung zu informieren, dass sie zur Begründung ihrer Beschwerdebegehren zusammenge fasst vorbringen, sie hätten im ersten Camp in Ungarn in der Küche auf dem Boden schlafen müssen; das Heim sei total überfüllt gewesen, dass sie während der drei Tage Aufenthalt dort nicht drei Mah lzeiten pro Tag, sondern nur einmal am Tag etwas zu Essen bekommen hätten, dass mit der täglichen Essensration nicht einmal der Tagesbedarf einer Person gedeckt gewesen sei, dass es kein Wasser gegeben habe und sie aus dem Wasserhahn in den total verschmutzten Waschräumen hätten trinken müssen, dass es auch im Camp in G._______, in welches sie anschliessend verlegt worden seien, nicht besser gewesen sei, D-4815/2015 Seite 4 dass sie zudem sehr beunruhigt darüber seien, dass Ungarn ihrer Rück- übernahme nicht zugestimmt habe, dass sie gehört hätten, Ungarn plane , das Dublin-System auszusetzen, was bedeuten würde, dass sie dort gar nicht in ein Asylverfahren kommen würden, dass ihre Erfahrungen in Ungarn so schrecklich gewesen seien, dass sie sich entschlossen hätten, weiter zu reisen und sich nicht weiter zu gefähr- den, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. August 2015 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich , wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentschei d nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, D-4815/2015 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten de s Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 201 2/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwe rdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsa ngehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat gep rüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat ei nen Antrag gestellt hat , nach Massgabe der Arti- kel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO), D-4815/2015 Seite 6 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylv erfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragste ller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsange hörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 19. Juni 2015 in Griechenland und dann am 1. Juli 2015 in Ungarn aufgegriffen wurden, wo sie am 4. Juli 2015 ein Asylgesuch eingereicht hatten, dass das SEM die ungarischen Behörden am 15. Juli 2015 um Wiederauf- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ersuchte, dass die ungarischen Behörden die Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass die Zuständigkeit Ungarns für das Asyl- und Wegweisungsverfahren somit grundsätzlich gegeben ist, dass der Ums tand, dass das Ziel der Beschwerdeführenden von Anfang an die Schweiz gewesen ist und sie in Ungarn gar kein Asylgesuch einrei- chen wollten, nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns ändert, zumal die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den D-4815/2015 Seite 7 ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass betreffend Ungarn zunächst festzuhalten ist, dass dieser Dublin -Mit- gliedstaat Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen im Allgemeinen nachkommt, dass auch davon ausgegangen wird, Ungarn anerkenne und schütze grundsätzlich die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments un d des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbezug der (damals) aktuellsten Entwicklungen im Urteil E-2093/2012 vom 9. Ok- tober 2013 Mängel festgestellt hat, jedoch zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin- Regelwerks nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri- genden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoule- ment mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. dort E. 9), dass mittlerweile Berichte vorliegen, welche auf eine zunehmende Über- forderung Ungarns deuten, zumal über neuerliche Mängel des ungarischen Asylsystems berichtet wird, etwa was die Betreuung von besonders ver- letzlichen Personen betrifft (vgl. beispielsweise die im Internet abrufbare Medienmitteilung des Ungarischen Helsinki Komitees vom 4. März 2015: Hungarian government reveals plans to breach EU asylum law and to sub- ject asylum-seekers to massive detention and immediate deportation), dass das Bundesverwaltungsgericht jedoch weiterhin davon ausgeht, im Falle von Dublin-Rückkehrern sei in der Regel sowohl der Zugang zum un-D-4815/2015 Seite 8 garischen Asylverfahren als auch eine hinreichende Versorgung der asyl- suchenden Personen gewährleistet (vgl. Urteil D-4660/2015 vom 6. August 2015), dass das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch in diversen weiteren, erst kürzlich ergangenen Urteilen Überstellungen nach Ungarn als zulässig bezeichnet und die Beschwerden gegen entsprechende Nichteintretens- entscheide des SEM abgewiesen hat (vgl. etwa die Urteile E-4434/2015 vom 23. Juli 2015, D -3371/2015 und D -4337/2015 vom 15. Juli 2015, E -4074/2015 vom 14. Juli 2015, E -4082/2015 und E- 4036/2015 vom 6. Juli 2015 oder D-3990/2015 vom 1. Juli 2015), dass in Ungarn per 1. August 2015 zwar eine Asylgesetzrevision in Kraft getreten ist, welche auch für Dublin -Rückkehrer eine Verschärfung vor- sieht, vorliegend aber auf die Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle nicht einzugehen ist, da für Dublin-Rückkehr, die ihr Gesuch – wie die Beschwer- deführenden – vor dem 1. August 2015 gestellt haben, das alte Gesetz gilt, dass nach dem Gesagten die Beschwerdeführenden aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nichts für sich ableiten können, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen an der BzP zur Situ- ation in Ungarn und ihren Beschwerdevorbringen implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordern, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführenden allerdings kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die ungarischen Behörden würden sich weigern sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass es zwar zutrifft, dass die ungarische Regierung Ende Juni 2015 die Absicht verlauten liess, das Dublin-Abkommen auszusetzen, dass sie diese Aussage jedo ch nur einen Tag später wieder zurücknahm (vgl. Urteil des BVGer E-4434/2015 vom 23. Juli 2015 m.w.H.), D-4815/2015 Seite 9 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die von den Beschwerdeführenden a uf Beschwerdeebene geschil- derten Zustände vor allem im ersten Camp, in welchem sie sich in Ungarn aufhielten, zwar verbesserungsbedürftig erscheinen, dass die Beschwerdeführenden mit den entsprechenden Ausführungen al- lerdings keine konkreten Hinweise für d ie Annahme dargetan haben, Un- garn würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zuste - henden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls – wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten – an die ungarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe- nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 festhielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensent- scheid des SEM (mehr) zu, dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreife, wenn das Staatssekre- tariat das ihm eingeräumte Ermessen über - beziehungsweise unter- schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie- gend nicht der Fall ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das D-4815/2015 Seite 10 Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Unterlassung der Datenweiter- gabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahr ens wirksam sind, als gegenstandslos er- weisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführenden betreffende Daten an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbe- gehren, es seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdefüh- renden darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwei- sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vo- raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4815/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun- sten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger Versand: