2006 1 Art. 136 Abs. 2 ZPO, Art. 152, Art. 165 Abs. 2 und Art. 230 ZPO; Art. 144 und Art. 145 Abs. 1 EG ZGB. Grenzen der He rausgabepflicht; Ordnungsbusse (OGE 40/2006/15 vom 8. September 2006) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Eine Partei handelt weder pflichtwidrig noch ungebü hrlich, wenn sie sich weigert, dem Richter an der Hauptverhandlung d en sie betreffenden Strafbefehl herauszugeben. Die Voraussetzungen für die Auferlegung einer Ordnungsbusse sind damit nicht gegeben. In einem Forderungsprozess betreffend Schadenersat z aus unerlaubter Handlung forderte das Kantonsgericht den Anwalt des Beklagten auf, dem Gericht den schriftlich begründeten Strafbefehl sei nes Klienten auszuhändi- gen. Der Anwalt verweigerte die Herausgabe, worauf ihn das Gericht mit ei- ner Ordnungsbusse von Fr. 800.– belegte, ihm die Ko sten dieses Beschlusses überband und ihn verpflichtete, die durch sein tröl erisches Verhalten ver- ursachten Kosten von Fr. 1'500.– der Staatskasse un d von Fr. 500.– der Klä- gerin zu ersetzen. Hiegegen rekurrierte der Anwalt an das Obergericht. Dieses hiess den Rekurs gut. Aus den Erwägungen: 2.– Gemäss Art. 136 Abs. 2 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.10 0) sind die Gerichte befugt, die Parteien, die Vertreter und Dritte, wel che am Verfahren beteiligt sind, wegen pflichtwidrigen oder ungebührlichen Ver haltens mit Ordnungs- busse bis Fr. 1'000.– zu belegen (Verbot der Tröler ei). Ausserdem werden dem Fehlbaren die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt. Dem- nach ist vorliegend zu prüfen, ob sich der Rekurrent, indem er die Herausgabe des begründeten Strafbefehls verweigerte, pflichtwi drig oder ungebührlich verhalten hat. a) Das Kantonsgericht begründete die angefochtene Ordn ungsbusse da- mit, dass die Parteien bereits vor dem Friedensrichter verpflichtet seien, die in ihren Händen liegenden Urkunden, welche sie im Proz ess geltend machen wollen, vorzulegen. Zuwiderhandlungen würden mit Or dnungsbusse ge- ahndet. Zudem seien beim Einreichen der Klageschrif t gemäss Art. 165 2006 2 Abs. 2 ZPO Urkunden, die sich in den Händen der Par teien befinden, in Ur- schrift und, soweit dies nicht möglich sei, in Absc hrift beizulegen. Sodann könne gemäss Art. 145 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG Z GB, SHR 210.100) je- dermann die Einsicht einer Privaturkunde verlangen, der nach dem Inhalt der Urkunde als Beteiligter erscheine und ein Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft mache. Demnach bestehe eine Vorlegungspfl icht auch ausserhalb eines Prozesses oder im Hinblick auf einen zukünfti gen Prozess, um die Rechtslage und das Prozessrisiko beurteilen zu könn en. Der Rekurrent sei vorliegend aufgrund der vorgenannten Bestimmungen s ehr wohl und sogar unabhängig von diesem Verfahren verpflichtet, den S trafbefehl vorzulegen. Dasselbe müsse erst recht für den laufenden Zivilpr ozess gelten, seien die Klägerin und auch das Gericht in diesem Stadium wei terhin darauf angewie- sen, die Rechtslage und das Prozessrisiko einschätz en zu können. Gerade im Hinblick auf einen allfälligen Vergleichsvorschlag zur Vermeidung eines mit weiteren Umtrieben und Kosten verbundenen Beweisver fahrens stellten die Feststellungen des Untersuchungsrichters zum Delikt sbetrag eine äusserst wichtige Beurteilungsgrundlage dar. Auf seine Stell ung als anwaltlicher Ver- treter und Wahrer der Interessen des Beklagten oder gar auf das Anwalts- geheimnis könne sich der Rekurrent nicht berufen. D aran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Kantonsgericht die Heraus gabe des Strafbefehls di- rekt von der Strafverfolgungsbehörde herausverlange n könne. In jedem Fall führe die verweigerte Herausgabe des Strafbefehls z u einer unnötigen und sinnlosen Verzögerung des Verfahrens, weshalb das V erhalten des Rekurren- ten als trölerisch zu bezeichnen sei. b) Das Schaffhauser Prozessrecht begründet keine umfas sende pro- zessuale Editionspflicht zu Beweiszwecken. Gemäss Art. 230 ZPO bestimmt sich die Pflicht zur Vorlegung von Urkunden vielmeh r nach den Vorschriften des Privatrechts. Die Vorlegungspflicht ergibt sich damit hauptsächlich aus Bundesrecht; für kantonales Privatrecht bleibt in b undesrechtlichen An- gelegenheiten wenig Raum. Im Schaffhauser Zivilproz ess besteht demzufolge die prozessuale Editionspflicht nur, wenn auch eine materiell-rechtliche Her- ausgabepflicht besteht (Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaff- hausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 286 f.). Im Unterschied dazu sieht zum Beispiel im Kant on Zürich das Prozess- recht selbst eine umfassende prozessuale Editionspf licht zu Beweiszwecken vor (vgl. § 183 des Gesetzes über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 [ZPO ZH, LS 271]). Die Vorinstanz beruft sich vorliegend zu Recht nic ht auf eine vom Bun- desrecht statuierte Herausgabepflicht; eine solche ist denn auch nicht ersicht- lich. Gemäss der kantonalen Vorschrift von Art. 145 Abs. 1 EG ZGB kann 2006 3 zwar unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in e ine Privaturkunde ver- langt werden, beim vorliegend in Frage stehenden St rafbefehl handelt es sich aber nicht um eine Privaturkunde; dieser ist vielme hr eine Strafakte, mithin eine amtliche Akte. Das Einsichtsrecht bezüglich ei ner solchen ist in Art. 144 EG ZGB i.V.m. den Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februa r 1985 geregelt (Or- ganisationsgesetz, SHR 172.100; vgl. auch § 5 der V erordnung des Ober- gerichts über die Archivierung der Akten im Strafve rfahren vom 26. August 1988 [SHR 320.111] und für noch nicht abgeschlossene Verfahren Art. 34 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Aus diesen Bestimmungen kann jedoch für die vom Rekurrenten vertretene Partei keine Herausgabepflic ht abgeleitet werden. Demzufolge ergibt sich auch aus kantonalem Privatre cht keine materiell- rechtliche Herausgabepflicht; eine solche wäre jedo ch – wie erwähnt – Vor- aussetzung für eine prozessuale Editionspflicht. Di e vom Rekurrenten ver- tretene Partei wäre somit im Rahmen des Beweisverfa hrens – das eigentliche Editionsverfahren folgt nach dem Beweisabnahmebesch luss und ist Teil des Beweisverfahrens – nicht verpflichtet, den vorliege nd in Frage stehenden be- gründeten Strafbefehl herauszugeben. Zwar bestimmt Art. 165 Abs. 2 ZPO für das Hauptverfahren, dass Urkunden, die sich in den Händen der Parteien befinden, in Urschrift und, soweit dies nicht mögli ch ist, in Abschrift bei- zulegen sind. Art. 165 Abs. 2 ZPO ist jedoch ledigl ich eine Ordnungs- vorschrift und statuiert keine umfassende prozessua le Editionspflicht (Dolge, S. 287). Das in Art. 152 ZPO statuierte Vorlegungsg ebot bezieht sich sodann lediglich auf das Sühneverfahren und findet im geri chtlichen Verfahren keine Anwendung. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefer n die vom Rekurrenten vertretene Partei verpflichtet gewesen wäre, an der Hauptverhandlung den Strafbefehl herauszugeben. Im übrigen geht aus dem Protokoll der Haupt- verhandlung nicht hervor, dass die X. AG überhaupt einen entsprechenden Editionsantrag gestellt hat. Die im vorliegenden Ve rfahren anwendbare Ver- handlungsmaxime gebietet dies aber. Besteht für die vom Rekurrenten vertretene Partei in Bezug auf den Strafbefehl keine Herausgabepflicht, hat der Rekurr ent, indem er sich weiger- te, diesen dem Gericht herauszugeben, nicht pflicht widrig gehandelt. Auch ein ungebührliches Verhalten wurde durch diese Weig erung allein nicht be- gründet. Demnach sind die Voraussetzungen für die A uferlegung einer Ord- nungsbusse nicht gegeben. Selbstredend können dem R ekurrenten in dieser Situation auch keine Verfahrenskosten auferlegt werden.