7. März 1994 N 155 Fragestunde #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Montag, 7. März 1994, Nachmittag Lundi 7 mars 1994, après-midi 14.30h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) Fragestunde- Heure des questions 94.5002 Frage Steinemann Billig bis gratis in alle Welt telefonieren? Question Steinemann Téléphoner dans le monde entier gratuitement ou à moindres frais? Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Gemäss einem «Spiegel»-Artikel telefonieren Ausländer in Deutschland - ohne zeitliche Begrenzung - billig oder gar gra- tis mit Mobiltelefonen aus illegal betriebenen «Telefonstuben» in alle Welt. Allein in Berlin sollen 1000 Geräte dafür im Einsatz sein. Ist in der Schweiz - auch für die Zukunft - ein solcher Miss- brauch ausgeschlossen? Texte de la question du 7 mars 1994 Selon un article paru dans le «Spiegel», des étrangers en Alle- magne utilisent des téléphones mobiles à partir de centres té- léphoniques clandestins, ce qui leur permet de téléphoner dans le monde entier à moindres frais, voire gratuitement, et pour une durée illimitée. Rien qu'à Berlin, des milliers d'appa- reils seraient utilisés à cette fin. De tels abus sont-ils exclus en Suisse, et le seront-ils à l'avenir également? Ogi Adolf, Bundesrat: Die Vorfälle in Deutschland basieren of- fenbar darauf, dass jemand legal Abonnent wird und innert kürzester Zeit umfangreiche Dienstleistungen beansprucht und schliesslich die Rechnung nicht bezahlt In der Schweiz hat die Telecom-PTT gemäss Artikel 74 der Ver- ordnung über Fernmeldedienste die Möglichkeit, eine Sicher- heit zur Deckung der geschuldeten Gebühren zu verlangen. Sie legt auf solche Massnahmen zur Vermeidung von Taxaus- fällen grossen Wert. 94.5007 Frage Reimann Maximilian Radiophonische Separation des Bezirks Rheinfelden vom übrigen Kanton Aargau? Question Reimann Maximilian District de Rheinfelden. Réception des programmes radiophoniques du canton d'Argovie Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Kann der Bundesrat der verunsicherten Bevölkerung im Be- zirk Rheinfelden raschmöglichst die Zusicherung abgeben, dass die UKW-Sendernetzplanung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) diese Region nicht dem «Kommuni- kationsraum Basel» zuteilen und damit vom übrigen Kanton radiophonisch völlig abschneiden wird? Wie konnte man auf Bundesebene überhaupt auf die Idee kommen, einer aargauischen Region den Empfang von drei bis vier Basler Radioprogrammen zuzumuten und sie gleich- zeitig am Empfang eines erfolgreichen aargauischen Privatra- dios und des «Regionaljournals Aargau/Solothurn» von Radio DRS zu hindern? Texfe de la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral peut-il garantir au plus vite à la population désécurisée du district de Rheinfelden que, dans sa planifica- tion des réseaux d'émetteurs OUC, l'Office fédéral de la com- munication (Ofcom) n'affectera pas cette région à «l'espace de communication» bâlois en la coupant ainsi totalement du reste du canton pour ce qui est de la réception des program- mes radiophoniques? Comment, au niveau gouvernemental, a-t-on pu penser qu'une région argovienne accepterait de recevoir trois, voire quatre programmes bâlois et d'être privée de la réception d'une radio privée argovienne à succès ainsi que du «Journal régional Argovie/Soleure» de la radio DRS? Ogi Adolf, Bundesrat: Das Bundesamt für Kommunikation hat soeben eine Anhörung zum ersten Teil der UKW-Sendernetz- planung durchgeführt Dieses erste Paket enthielt Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Lokalradio-Versorgungsge- biete im südlichen und im westlichen Teil der Schweiz. Die Lo- kalradios und Regierungen der betroffenen Kantone, darunter auch der Kanton Aargau, sowie die SRG konnten sich dazu äussern. Der Bundesrat wird die Stellungnahmen der Angehörten in seine Entscheidfindung einfliessen lassen. Entschieden, Herr Reimann Maximilian, ist also noch nichts. Was den Bezirk Rheinfelden betrifft, wird dessen radiophoni- sche Abtrennung vom übrigen Kanton keineswegs ange- strebt. Unbestritten ist das Interesse seiner Bevölkerung, mit Sendungen aus dem Kanton Aargau versorgt zu werden. Dar- auf wird der Bundesrat bei der definitiven Sendernetzplanung achten. Gleichzeitig bestehen aber auch traditionelle Verbindungen zur benachbarten Agglomeration Basel; Sie wissen es besser als ich. Die Anzahl künftiger Basler Lokalradios ist im übrigen auch noch nicht festgelegt worden.Heure des questions 156 7 mars 1994 94.5010 Frage Steiger Hans Kulturabbau beim Schweizer Radio Question Steiger Hans SSR. Suppression d'émissions culturelles Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Während im Jahre 1993 zusätzlicher Aufwand für Programm- ausweitungen beim Fernsehen die SRG-Rechnung mit 30 Mil- lionen Franken belastet hat, sind beim Radio für 1995 erneute Kürzungen angekündigt Besonders betroffen ist der Bereich «kulturelles Wort». Hält der Bundesrat die Erfüllung des in Verfassung, Gesetz und Konzession verankerten Leistungsauftrages nach dem geplanten Kulturabbau noch für gesichert? Ist er bereit, über seine Delegationen in der Trägerschaft und notfalls als Kon- zessionsbehörde für die Sicherstellung eines ausreichenden kulturellen Radioangebotes in allen Sprachregionen zu sorgen? Texte de la question du 7 mars 1994 En 1993,30 millions de francs sont venus s'ajouter à la facture de la SSR au titre d'un élargissement des programmes de télé- vision. Parallèlement, de nouvelles restrictions budgétaires ont été annoncées pour 1995 dans le secteur radiophonique. Ces économies touchent tout particulièrement le domaine culturel. Le Conseil fédéral estime-t-il que le mandat de prestations ins- crit dans la constitution, la loi et la concession pourra encore être rempli après les coupes prévues dans l'offre de program- mes culturels? Est-il disposé àfaire le nécessaire pour garantir un choix satisfaisant d'émissions culturelles à la radio dans toutes les régions linguistiques du pays, que ce soit par le biais de ses délégations au sein de l'organisme responsable ou, au besoin, en intervenant en qualité d'autorité concé- dante? Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat als Konzessionsbehörde muss sich angesichts der verfassungsrechtlichen Programm- autonomie der SRG - Sie wissen es - zurückhalten. Wie der Leistungsauftrag der SRG in den Radio- und Fernsehpro- grammen konkret umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der zuständigen SRG-Gremien. Der Bundesrat darf deshalb nicht im voraus einschreiten und der SRG programmliche Auflagen machen, auch nicht über seine Vertreter in den zuständigen Führungsgremien der SRG. Diese Vertreter handeln ohne Weisungen oder Instruktionen des Bundes. Das Gesetz, Herr Steiger Hans, sieht andere Eingriffsmöglich- keiten vor. Wenn die Aufsichtsbehörde aufgrund einer syste- matischen, einen längeren Zeitraum umfassenden Pro- grammanalyse zum Schluss kommen sollte, dass die Leistun- gen der SRG dem gesetzlichen Auftrag nicht mehr genügen, könnten aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat erwartet, dass die SRG auch weiterhin ihre kul- turpolitische Rolle in der Schweiz wahrnimmt und ihren Lei- stungsauftrag erfüllt Steiger Hans (S, ZH): Es ist mir bewusst, Herr Bundesrat Ogi, dass Sie zurzeit im Fernsehbereich unter massivem Druck ste- hen und sich auf diesen Bereich konzentrieren. Es zeichnet sich jetzt aber mit dem geplanten Abbau ein so massiver Ein- griff in das Volumen der Wortprogramme ab, dass sich die Frage stellt, ob nicht mindestens durch Ihre Vertreter zum vor- aus auf die SRG Druck ausgeübt werden muss. Es ist nicht möglich, nachträglich wieder neu zu schaffen, was verspielt wurde, wenn das Kulturprogramm jetzt in diesem Masse abge- baut werden sollte. Sie haben sich kürzlich bereit erklärt, im Fernsehbereich das ganze Medienspektrum in die Fragestellung einzubeziehen. Sind Sie bereit, auch den Radiobereich in Ihre Überlegungen zur Mediensituation in der Schweiz einzubeziehen, wenn der Bundesrat demnächst zu Medienfragen in Klausur geht? Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Steiger Hans hat mehrere Fragen gestellt 1. Zur Frage, ob wir vermehrt Druck ausüben können: Wir kön- nen nicht über das hinausgehen, was ich jetzt bei der Beant- wortung der Frage Steiger «Kulturabbau beim Schweizer Ra- dio» angekündigt habe. 2. Der Bundesrat wird aufgrund der anstehenden Probleme in den nächsten Wochen Entscheide zu den Medienfragen fällen müssen. Es ist selbstverständlich, dass wir bei dieser Gesamt- beurteilung auch den Kulturauftrag im Bereich Radio diskutie- ren werden. Aber es ist nicht so, dass wir über das hinaus, was ich gesagt habe, Weisungen erteilen. Die Eingriffsmöglichkeiten bestehen nur, wenn wir nach ei- nem längeren Zeitraum und einer Programmanalyse zum Schluss kämen, der kulturpolitische Auftrag würde nicht er- füllt. Herr Steiger, Sie haben gesagt, er werde stark vernachlässigt Die SRG ihrerseits weist darauf hin, dass sie zur Erfüllung des Kulturauftrags respektable Mittel einsetzt. Wir werden dem aber nachgehen. 94.5012 Frage Steinemann Alpen-Initiative. N 13 im St. Galler Rheintal Question Steinemann Initiative des Alpes et tronçon de la N 13 dans le canton de Saint-Gall Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Der Entscheid des EVED nach der Annahme der Alpen-Initia- tive, auch die N 13 im St. Galler Rheintal mit einem Planungs- und Projektierungsstopp bzw. einem Verbot der Aufnahme der Bauarbeiten zu belegen, hat bei der Regierung des Kan- tons St. Gallen und bei der betroffenen Bevölkerung - insbe- sondere wegen der berüchtigten «Todesstrecke» - zu Unmut und Besorgnis geführt - Wieso wird der unverständliche Entscheid mit der umstritte- nen, nicht ratifizierten Alpenkonvention begründet, die das St. Galler Rheintal dem Alpenperimeter unterstellt? - Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid betreffend N 13 aufzuheben, oder übernimmt er die Verantwortung für die weiterhin unausweichlichen Todesfälle auf der zweispurigen N 13? Texfe de la question du 7 mars 1994 Suite à l'acceptation de l'initiative des Alpes, la décision du DFTCE de suspendre la planification de la N 13 dans le canton de Saint-Gall le long du Rhin et d'interdire les travaux d'amé- nagement a suscité du découragement et de la préoccupation au sein du gouvernement cantonal et de la population concer- née, en particulier à cause du notoire «couloir de la mort». - Comment peut-on justifier cette décision incompréhensible en invoquant la Convention sur la protection des Alpes, qui n'a pas été ratifiée et qui est par ailleurs controversée, ce qui revient à inclure la Vallée du Rhin saint-galloise dans l'espace alpin? - Le Conseil fédéral est-il disposé à revenir sur sa décision re- lative à la N 13 ou, à défaut, est-il prêt à endosser la responsa- bilité des inévitables accidents mortels qui continueront à se produire sur l'actuelle N 13 à deux voies? Ogi Adolf, Bundesrat: Das schweizerische Alpengebiet wird je nach Zielsetzung unterschiedlich definiert Die Alpen-Initiative bezweckt den Schutz des Alpengebietes. Die Alpenkonven- tion verfolgt dasselbe Ziel. Der Bundesrat hat die Konvention7. März 1994 N 157 Fragestunde unterzeichnet Es war daher naheliegend, für die vorsorgliche Massnahme diese Definition zu verwenden. Der Bundesrat ist nicht bereit, Planungen mit öffentlichen Geldern zu finanzie- ren, solange ein Risiko besteht, dass ein Projekt als Folge von Artikel 36sexies aufgegeben werden muss. Der Planungs- und Projektierungsstopp, Herr Steinemann, ist eine provisorische Massnahme. Der Bundesrat ist entschlos- sen, die offenen Begriffe von Artikel 36sexies Absatz 3 mög- lichst rasch zu klären. Falls der Kanton die sich jetzt erge- bende Verzögerung als gravierendes Sicherheitsproblem erachtet, liegt es in seiner Hand, polizeiliche Massnahmen zu ergreifen. Steinemann Walter (A, SG): Gestatten Sie mir, Herr Bundes- rat, zwei kleine Zusatzinformationen von Ihnen zu erbitten. Ist der Bundesrat nicht bereit, die N 13, die durch das St. Gal- ler Rheintal führt, aus dem Alpenperimeter zu entlassen? Ei- nerseits kann man doch den Alpenraum nicht bis zum Boden- see ausdehnen, andererseits handelt es sich bei dieser Strasse ohnehin um eine Ausnahme, weil die N 13 auch als Umfahrungsstrasse zu deklarieren ist und Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlastet Das ist die eine Frage. Die andere Frage lautet: Ist der Bundesrat wirklich der Mei- nung, dass die rund 7 Kilometer der zweispurigen N 13 im St Galler Rheintal nicht mehr auf vier Spuren ausgebaut werden dürfen, auch wenn dadurch eine berüchtigte Unfallstrecke be- seitigt werden könnte, auf der sich bereits viele Unfälle mit To- desfolge ereignet haben? Ogi Adolf, Bundesrat: Die Alpenkonvention scheidet nicht ein- zelne Gebiete beispielsweise nach ihrer Höhenlage aus. Massgebend ist das ganze Gebiet Sie wissen, die Definition wurde aufgrund der Alpenkonvention vorgenommen, und Sie wissen auch, dass es in diesem Land und in diesem Rat einige Damen und Herren gibt, die eigentlich noch weiter gehen wol- len, jetzt aber auch die Schwierigkeiten sehen. Die N 9 im Wallis führt ebenfalls unten durchs Tal. Trotzdem betrachten diverse Kreise diese Strasse als Transitstrasse in den Alpen. Es gibt keinen Grund, ungleiche Massstäbe bei der Behandlung anzulegen. Weil hier grosse Schwierigkeiten ent- standen wären, gibt es nur zwei Möglichkeiten: das Ganze lau- fenzulassen und die Konsequenz in Kauf zu nehmen oder eine Lagebeurteilung vorzunehmen, die offenen Begriffe zu defi- nieren und dann rasche Entscheide zu fällen. Der Bundesrat hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Wir werden rasch entscheiden, auch in bezug auf die N 13. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass auf- grund des Entscheids «Planungs- und Projektierungsstopp» die N 13 später nicht auf vier Spuren ausgebaut werden kann. Letzteres wird dann entschieden, wenn die Definitionen fest- stehen und auch von Ihnen akzeptiert sind. 94.5037 Frage Hegetschweiler Alpen-Initiative und Transitverkehr Question Hegetschweiler Initiative des Alpes et réseau routier de transit Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Aufgrund der neuen Situation, die nach Annahme der Alpen- Initiative bei der Projektierung und beim Bau von Transitstras- sen im Alpengebiet entstanden ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, als Kompensation für verzögerte oder einzustellende Strassenplanungen im Alpengebiet unbe- strittene Projekte ausserhalb des Alpengebietes zu beschleu- nigen, insbesondere jene im Raum Zürich, also die Westum- fahrung von Zürich und die N 4 im KnonauerAmt? 2. Bis wann wird der Bundesrat den Entscheid fällen, ob im Knonauer Amt die umweit- und landschaftsschonende Vari- ante «Islisberg lang» realisiert wird? Texfe de la question du 7 mars 1994 Considérant la situation issue de l'acceptation de l'initiative des Alpes en ce qui concerne la planification et la construction des routes de transit dans l'espace alpin, j'adresse au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Est-il prêt, à titre de compensation pour les projets routiers qui seront retardés ou suspendus dans l'espace alpin, à accé- lérer des projets non controversés hors de la zone alpine, en particulier dans la région de Zurich, à savoir le contournement de la ville et la N 4 dans le district de Knonau? 2. S'agissant du Knonauer Amt, quand décidera-t-il si la va- riante «Islisberg lang», qui ménage l'environnement et le pay- sage, sera réalisée? Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Hegetschweiler hat zwei Fragen gestellt. Ich möchte sie wie folgt beantworten: 1. Welche Teile des im Ausbau provisorisch gestoppten Net- zes im Alpengebiet unter eine definitive Regelung fallen, steht zurzeit noch nicht fest Entsprechende Abklärungen sind ein- geleitet Erst später wird man abschätzen können, welches fi- nanzielle Volumen zur Diskussion steht. Ob es dannzumal zu Kreditumlagerungen oder, im Hinblick auf die Bundesfinan- zen, zu Kreditsenkungen kommt, kann man heute noch nicht sagen. Abgesehen davon ist der bisher eher schleppende Pla- nungsfortschritt im Räume Zürich/N 4 nicht kreditbedingt. 2. Das generelle Projekt N 4 Islisberg ist vor kurzem beim Bun- desrat eingetroffen. Die ordentliche Prüfung ist eingeleitet; an- gesichts der Komplexität des Vorhabens ist leider mit Arbeiten von mehreren Monaten Dauer zu rechnen. Präzise Angaben sind derzeit noch nicht möglich. Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Vom Verkehrsaufkommen her müssten ja eigentlich die Nationalstrassenlücken im Kno- nauerAmt schon längst geschlossen sein. Die täglichen Staus in Birmensdorf und durch die Stadt Zürich hindurch sind ein Ärgernis ohnegleichen. Trotzdem lässt sich der Bundesrat nach meiner Auffassung sehr lange, ja jahrelang Zeit, bis nur schon Grundsatzentscheide gefällt werden, beispielsweise eben bei der generellen Linienführung durchs KnonauerAmt, bei der Frage, ob der Islisbergtunnel erstellt werden soll oder nicht Die Kleeblatt-Initiativen sind ja immerhin 1990 abgelehnt worden, seither sind schon wieder vier Jahre verflossen. Nun eine Frage: Ist der Bundesrat wenigstens bereit, mit dem Teilstück Knonau-Affoltern am Albis sofort zu beginnen, wenn die neue generelle Linienführung festgelegt ist? Soviel mir be- kannt ist, sind ja die Detailplanungen auf kantonaler Ebene so weit abgeschlossen, dass ein unverzüglicher Baubeginn pro- blemlos möglich wäre. Ogi Adolf, Bundesrat: Zunächst möchte ich noch einmal klar festhalten, dass die eher schleppende Abwicklung in diesem Räume nicht der Fehler des Bundesrates oder der zuständi- gen Departemente ist. Sie wissen es, Herr Hegetschweiler, ganz genau. Sie wissen auch, warum wir den Stummel Kno- nau noch nicht in Betrieb nehmen konnten. In bezug auf die Situation zwischen Affoltern und Knonau sind wir mit den kan- tonalen Behörden im Gespräch, und wir hoffen, dass sich die Situation bald klären wird. Allein auf sich gestellt kann das EVED nicht vorgehen, es braucht u. a auch die Zustimmung der kantonalen Behörden.Heure des questions 158 7 mars 1994 94.5028 Frage Voll mer Europäische Verkehrspolitik nach der Annahme der Alpen-Initiative Question Vol l mer Initiative des Alpes et politique des transports à l'échelon européen Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament raschmöglichst seine Strategie und den zeitlichen Fahrplan für eine frühzeitige Um- setzung der Zielsetzungen der Alpen-Initiative vorzulegen? Bis zu welchem Zeitpunkt kann er dem Parlament einen ent- sprechenden Bericht unterbreiten? 7exfe de la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter le plus tôt possi- ble au Parlement sa stratégie et le calendrier qu'il entend sui- vre pour mettre en oeuvre promptement les objectifs de l'initia- tive des Alpes? Quand pense-t-il pouvoir soumettre au Parle- ment un rapport en la matière? Ogi Adolf, Bundesrat: Soweit dies heute bereits möglich ist, Herr Vollmer, wird der Bundesrat seine Strategie und seinen Fahrplan für die Umsetzung der Zielsetzungen der Alpen- Initiative am 16. März 1994, also nächste Woche, im Rahmen der Beantwortung der dringlichen Interpellationen darlegen. Ein besonderer Bericht erübrigt sich. 94.5014 Frage Moser Strafmassnahmen der Post Question Moser Mesures de rétorsion des PTT Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Im Paketbereich (ab 5 Kilogramm) hat die Post in den letzten Monaten von privaten Unternehmen Konkurrenz bekommen. Die PTT könnten von den privaten Paketverteilern in Sachen Organisation viel lernen. Die PTT reagieren aber mit absolut unpopulären Massnahmen. Wenn den PTT bekannt wird, dass eine Versenderfirma von Paketen einen privaten Distri- buenten berücksichtigt, streichen sie die betreffende Firma so- fort von der Lieferantenliste (Beispiel Mondia-Fahrradfabrik, V-Zug Elektrohaushaltgeräte, Mat Securitas Werttransporte, Planzer Auslandpost usw.). Stellvertretende PTT-Generaldirektoren antworten ihren Grosskunden mittels handgeschriebener Karten, weisen Kri- tiken betreffend Qualität und Zuverlässigkeit der Post vehe- ment zurück und drohen, den Kritiker sofort von der Lieferan- tenliste zu streichen. Ist der Bundesrat bereit, diese fragliche Geschäftspolitik der PTT zu korrigieren und die gestrichenen Lieferanten aufgrund ihrer guten Produkte wieder auf der Liste der Lieferfirmen der Post aufzunehmen? Texte de la question du 7 mars 1994 Au cours de ces derniers mois, les PTT ont été soumis à la concurrence d'entreprises privées dans le secteur des colis (colis à partir de 5 kilogrammes). En ce qui concerne l'organi- sation, ils pourraient apprendre beaucoup de ces distribu- teurs privés. Or, ils réagissent en prenant des mesures tout à fait impopulaires. En effet, quand ils apprennent qu'une entre- prise qui expédie des colis fait appel à un distributeur privé, ils la rayent immédiatement de la liste de leurs fournisseurs (no- tamment l'entreprise Mondia-Fahrradfabrik, l'entreprise d'ap- pareils électroménagers V-Zug, l'entreprise de transport de fonds Mat Securitas et l'entreprise Planzer). Les directeurs généraux suppléants des PTT répondent per- sonnellement à leurs gros clients en balayant les critiques que ceux-ci émettent sur la qualité et la fiabilité des prestations postales et en menaçant de les rayer de la liste de leurs four- nisseurs. Le Conseil fédéral est-il disposé à corriger une telle politique commerciale, qui n'est pas sans poser des problèmes, et à faire en sorte que les fournisseurs dont le nom a été biffé soient réinscrits, en raison de la qualité de leurs produits, sur la liste des PTT? Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat die Einkäufe des Bundes und seiner Betriebe in einer Einkaufsverordnung ge- regelt. Die PTT-Betriebe halten sich an diese Verordnung und beschaffen aufgrund ausgeschriebener Wettbewerbe. Aus- schlaggebend ist und bleibt das Preis-Leistungs-Verhältnis. Keine Firma wird von der Lieferantenliste gestrichen. Dass bei gleichwertigen Offerten die Auswahl auf den Kunden mit den engeren Geschäftsbeziehungen fällt, ist nachvollziehbar. Man kann nicht laufend unternehmerisches Denken und Handeln fordern und dann kritisieren, wenn solche Aspekte ebenfalls mitberücksichtigt werden oder mitberücksichtigt werden müssen. Moser René (A, AG): Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie, Herr Bundesrat, sagen, Sie würden der Generaldirektion PTT auf die Schulter klopfen. Denn ich kann Ihnen nachher noch einen solchen Zettel - es ist nicht ein anständiges Schreiben - der Generaldirektion zeigen, wo eine bestandene Firma we- gen ihrer marktwirtschaftlich orientierten Transporte eine Rüge erhält. Dort steht, man werde in Zukunft die Produkte dieser Firma meiden. Ogi Adolf, Bundesrat: Auf die Schulter geklopft habe ich der Generaldirektion der PTT letzte Woche und ihr zum guten Rechnungsabschluss gratuliert. Eine Rüge kann ich ihr nicht erteilen. Aber der Fall, den Sie hier zitiert haben, ist mir bekannt; Sie brauchen mir die Unterlagen nicht zu geben. Aber wenn mir etwas missfällt, dann erledigen wir das im stillen und nicht auf dem öffentlichen Markt. Die Sa- che ist, so glaube ich, bereits in Ordnung oder wird in Ordnung gebracht 94.5016 Frage Jäggi Paul Aufforstungen der SBB als Ersatzmassnahme für «Bahn 2000» Question Jäggi Paul Reboisements en Haute-Argovie et «Rail 2000» Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Obwohl das Plangenehmigungsverfahren für die «Bahn 2000» überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, nehmen die SBB im Oberaargau bereits Ersatzaufforstungen vor. Dieses Vorge- hen widerspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. Wie ist die Haltung des Eidgenössischen Verkehrs- und Ener- giewirtschaftsdepartementes? Texte de la question du 7 mars 1994 Alors que la procédure d'approbation des plans n'est encore nullement terminée en ce qui concerne le projet «Rail 2000», les CFF ont déjà entrepris des reboisements de compensa- tion. Cette façon d'agir apparaît déloyale à la population. Quelle est l'attitude du Département fédéral des transports, des communciations et de l'énergie?7. März 1994 N 159 Fragestunde Ogi Adolf, Bundesrat: Es darf nichts vorgekehrt werden, Herr Jäggi, was den Plangenehmigungsentscheid für die Neubau- strecke Mattstetten-Rothrist präjudizieren würde. Nun ist aller- dings zu beachten, dass die Frage, ob diese Neubaustrecke gebaut werden soll, nicht mehr zur Diskussion steht Offen ist einzig das Wie: Wie wird gebaut? Rodungen in erheblichem Umfang sind aber bei allen zur Dis- kussion stehenden Varianten erforderlich. Die hier zur Diskus- sion stehenden Ersatzaufforstungen präjudizieren deshalb den Plangenehmigungsentscheid nicht Zu berücksichtigen ist auch, dass von den SBB verlangt wird, dass sie die erforder- lichen Ersatzaufforstungsflächen sicherstellen. Sie sind des- halb gezwungen, Verträge abzuschliessen, die auch Leistun- gen an die Landeigentümer umfassen, und diese Leistungen als Vorleistungen für die erforderlichen Ersatzaufforstungen anerkennen zu lassen. Dazu dienen die hier veranlassten Auf- lageverfahren. 94.5018 Frage Dünki Ausweitung der Fernsehwerbung für Medikamente Question Dünki Médicaments et publicité télévisée Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Aus welchen Gründen wurde eine Ausweitung der Fernseh- werbung für Medikamente bewilligt? Ist der Bundesrat auch nach der Ablehnung der Zwillings- Initiativen bereit, am absoluten Fernsehwerbeverbot für Alko- holika, Tabak und andere schädliche Genussmittel festzu- halten? Texte de la question du 7 mars 1994 Pour quelles raisons a-t-on autorisé une plus large diffusion de la publicité télévisée pour les médicaments? Après le rejet des initiatives jumelles, le Conseil fédéral est-il toujours décidé à maintenir l'interdiction absolue de la publi- cité télévisée pour les boissons alcoolisées, le tabac et d'au- tres produits d'agrément nocifs? Ogi Adolf, Bundesrat: Für Radio und Fernsehen gilt nach wie vor das gesetzliche Heilmittelwerbeverbot, so, wie es der Bun- desrat in der Radio- und Fernsehverordnung vor zwei Jahren präzisiert hat Dagegen möchte die Interkantonale Kontroll- stelle für Heilmittel, die IKS, die heutige Praxis bei der Heilmit- telwerbung liberalisieren und die Schweiz in dieser Beziehung dem europäischen Ausland gleichstellen. Der Bundesrat erinnert daran, dass das Parlament 1989 für die Medikamentenwerbung in Fernsehen und Radio bewusst eine Regelung beschlossen hat, die strenger ist als diejenige im Ausland. Diesem Auftrag fühlt sich der Bundesrat nach wie vor verpflich- tet Das gleiche gilt für Alkohol und - was Sie mehr interessie- ren wird - auch für Tabak. 94.5022 Frage Ruf Bericht über die Realisierung des Konzepts «Bahn 2000» Question Ruf «Rail 2000». Rapport sur la réalisation du projet Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 In der Herbstsession 1993 stellte Bundespräsident Ogi in Aus- sicht, ein Entscheid des Bundesrates zu dem beim EVED in Auftrag gegebenen Bericht über die Realisierung des Kon- zepts «Bahn 2000» sei bis Ende Februar 1994 zu erwarten. Wann wird der Bundesrat diesen Bericht dem Parlament unter- breiten? Texte de la question du 7 mars 1994 Au cours de la session d'automne 1993, M. Ogi, président de la Confédération, avait fait entendre qu'une décision serait prise par le gouvernement avant la fin février 1994 au sujet du rapport demandé par le DFTCE sur la réalisation du projet «Rail 2000». Quand le Conseil fédéral présentera-t-il ce rapport au Parle- ment? Ogi Adolf, Bundesrat: Der dem EVED, also meinem Departe- ment, in Auftrag gegebene Bericht über die erste Etappe von «Bahn 2000» wird demnächst dem Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte unterbreitet. 94.5025 Frage Reimann Maximilian Neuanstrich der Postautos? Question Reimann Maximilian Les cars postaux doivent-ils être repeints? Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Trifft es zu, dass die PTT alle Postautos und alle Haltestellenta- feln neu streichen lassen wollen? Falls ja, ist dies primär eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, was kostet sie, und wie verhält sie sich zu den neuen ausga- benpolitischen Richtlinien des Bundes? Texfe de la question du 7 mars 1994 Est-il vrai que les PTT ont l'intention de faire repeindre tous leurs cars postaux et tous les panneaux situés aux arrêts? Dans l'affirmative, cette mesure vise-t-elle avant tout à procu- rer du travail à certaines personnes, combien coûtera-t-elle et comment s'explique-t-elle au regard des nouvelles directives de la Confédération en matière de dépenses? Ogi Adolf, Bundesrat: Nein, Herr Reimann Maximilian, das trifft nicht zu: Die PTT beabsichtigen nicht, Postautos und Halte- stellentafeln neu streichen zu lassen - man spart!Heure des questions 160 N 7 mars 1994 94.5026 Frage Bircher Peter Seetalbahn Question Bircher Peter Chemin de fer du Seetal Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Wann gedenkt der Bundesrat die abschliessenden, längst überfälligen Entscheide in Sachen Sanierung der Seetal- bahn -vorab was den aargauischen Teil anbetrifft-zu fällen? Texte de la question du 7 mars 1994 Quand le Conseil fédéral entend-il prendre les décisions fina- les - déjà trop longtemps différées - concernant l'assainisse- ment du chemin de fer du Seetal et notamment de son tronçon argovien? Ogi Adolf, Bundesrat: Der Grundsatzentscheid des Bundesra- tes vom 31. August 1992 zur Aufrechterhaltung der Seetal- bahn sieht ein etappenweises Vorgehen vor. In einer 1. Etappe soll das mit Abstand gefährlichste Teilstück Emmenbrücke-Waldibrücke saniert werden. Die entspre- chenden Finanzierungsvereinbarungen liegen vor. Der Bun- desrat erwartet nun von den Kantonen - auch von Ihrem Kan- ton! - und den SBB detaillierte Unterlagen bezüglich der effek- tiven, klar bezifferten Investitionsanforderungen, namentlich im Aargauer Abschnitt. In diesem Zusammenhang sind die SBB zurzeit daran, verschiedene Betriebsvarianten mit den sich daraus ergebenden Infrastrukturmassnahmen zu prüfen. Der Bundesrat wird nach Möglichkeit noch 1994 über das wei- tere Vorgehen beschliessen und definitiv entscheiden. 94.5032 Frage Strahm Rudolf Vollzug Programm »Energie 2000». Verbrauchsstandards Fahrzeuge Question Strahm Rudolf Mise en oeuvre du programme «Energie 2000». Normes de consommation applicables aux véhicules à moteur Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Der Vollzug des Energienutzungsbeschlusses im Bereich Ty- penprüfungen und Energieverbrauchsstandards für Motor- fahrzeuge lässt seit drei Jahren auf sich warten. Wir bitten den Bundesrat, den Fahrplan für die Einführung von Typenprüfungen und verbindlichen Energieverbrauchsstan- dards für Motorfahrzeuge (Senkung des Flottenverbrauchs) bekanntzugeben. Texte de la question du 7 mars 1994 L'application de l'arrêté sur l'énergie dans le domaine de l'ex- pertise des types et des normes de consommation applica- bles aux véhicules à moteur se fait attendre depuis trois ans. Nous prions le Conseil fédéral de nous indiquer quand seront introduites des expertises des types et des normes de consommation contraignantes applicables aux véhicules à moteur (diminution de la consommation moyenne par type de véhicules commercialisés). Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist seit längerer Zeit mit der betroffenen Branche im Gespräch. Diskutiert wurde vor al- lem über die Sparmöglichkeiten, über die Europaverträglich- keit und über den Vollzug. Dazu gibt es unterschiedliche Vor- stellungen. Rechtlich kann der Bundesrat aufgrund des Ener- gienutzungsbeschlusses für Personenwagen Zulassungsvor- aussetzungen nach dem Treibstoffverbrauch erlassen. Der Bundesrat will stufenweise vorgehen. Dies wurde in der Bot- schaft zum Energienutzungsbeschluss auch so angekündigt. In einer ersten Stufe will der Bundesrat zusammen mit der Branche Verbrauchszielwerte erarbeiten und diese dann in ei- ner Verordnung festlegen. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, einen Verordnungsentwurf über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen zu erarbeiten. Ein Entwurf mit entsprechenden Zielwerten ist in Vorbereitung. Er soll auf dem neuen Prüfverfahren für Abgas- normen der Europäischen Union basieren, das 1995 einge- führt wird. Die Verordnung könnte somit aus heutiger Sicht frü- hestens 1995 in Kraft treten. Falls die Zielwerte nicht erreicht werden, kann der Bundesrat in einer zweiten Stufe zwingende Zulassungsanforderungen einführen. Allerdings müsste diese international möglichst harmonisiert sein. Dies ist ein Anliegen, für welches wir uns vor allem in der Cemt und in der IEAstark einsetzen. Strahm Rudolf (S, BE): Herr Bundesrat, ich habe Ihnen vor zwei Jahren die gleiche Frage gestellt Diese wurde vor zwei Jahren weniger zwei Tage, nämlich am 9. März 1992, beant- wortet, und zwar praktisch mit den gleichen Sätzen - ich zitiere aus Ihrer Antwort vor zwei Jahren: «Diese Frage wird in einer besonderen Verordnung angegangen. Zwischenzeitlich soll in Gesprächen zwischen dem EJPD/EVED und der Fahrzeug- branche auf der Basis der Freiwilligkeit nach einer Lösung ge- suchtwerden.» Zwei Jahre später, Herr Bundesrat, sind Sie nicht weiter. Ich möchte Ihnen jetzt doch eine Konkretisierung entlocken: Sind Sie bereit, jetzt dem drei Jahre alten Versprechen nachzukom- men und noch dieses Jahr eine Verordnung zu erlassen? Praktisch alle Autohersteller haben Sparmodelle in der Pipe- line, entweder schon auf dem Markt, oder sie sind zur serien- mässigen Produktion bereit Wenn Sie nun eine Flottenver- brauchssenkung noch dieses Jahr zum Beispiel auf das Jahr 1996 verfügen, können dem praktisch alle Hersteller nach- kommen. Herr Bundesrat, sind Sie bereit, jetzt den Versprechen auch Taten folgen zu lassen - noch dieses Jahr -, mit einem Zei- chen, nämlich mit einer Verordnung mit Übergangsfrist? Ogi Adolf, Bundesrat: Ich muss Ihnen sagen, wir sind halt in dieser Angelegenheit nicht allein. Sie wissen es ganz genau. Wenn wir zwei Jahre gebraucht haben, dann ist das nicht un- ser Fehler. Ich muss ganz konkret und klarwerden: Der Bun- desrat ist nicht bereit, bereits 1994 die Verordnung zu er- lassen. Frühestens 1995 wird der Bundesrat die in Aussicht gestellte Verordnung verabschieden und gestützt darauf handeln. 94.5030 Frage Sandoz Sorgfaltspflicht bei den PTT Question Sandoz PTT. Convention de diligence Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Die Konvention über die Sorgfaltspflicht ist ein Mittel zur Ver- hinderung der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Die PTT verwalten bedeutende Beträge. Haben sie diese Konvention unterzeichnet? 2. Wenn nicht, welche Massnahme(n) treffen sie, um der Ge- fahr der Geldwäscherei vorzubeugen?7. März 1994 N 161 Fragestunde Texte de la question du 7 mars 1994 La Convention de diligence est un moyen d'éviter le blan- chiment d'argent sale. Dès lors se posent les questions sui- vantes: 1. Les PTT - qui ont des comptes importants - ont-ils signé cette convention? 2. S'ils ne l'ont pas signée, quelle(s) mesure(s) prennent-ils pour éviter les risques de blanchiment d'argent sale? Ogi Adolf, Bundesrat: Frau Sandoz hat zwei Fragen gestellt Zu Frage 1 : Die PTT haben die Vereinbarung über die Sorg- faltspflicht nicht unterzeichnet, wenden sie jedoch an, ebenso wie die entsprechenden Richtlinien der Eidgenössischen Ban- kenkommission. Artikel 305ter Strafgesetzbuch gilt auch für das PTT-Personal. Zu Frage 2: Der Zahlungsverkehr der PTT ist für Zwecke der Geldwäscherei nicht geeignet Trotzdem haben die PTT, im Einvernehmen mit dem Sekretariat der Eidgenössischen Ban- kenkommission, zusätzliche Weisungen an das Schalterper- sonal aller Poststellen sowie an die vorgesetzten Kreispostdi- rektionen erlassen. Es besteht ferner eine zentrale Meldestelle bei der Generaldirektion PTT, die ihrerseits von den Rechts- diensten der PTT unterstützt wird. 94.5040 Frage Dreher Vereinbarkeit eines Mandates im Zentralratsausschuss (Verwaltungsrat) der SRC mit der Stellung eines Bundesamtsdirektors im EVED (Aufsichtsbehörde über die SRG) Question Dreher Conseil d'administration de la SSR et autorité de surveillance. Mandats incompatibles Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Das EVED ist gemäss Bundesgesetz über Radio und Fern- sehen die Aufsichtsbehörde über die SRG. Herr Dr. Max Friedli ist Mitglied des Zentralratsausschusses (Verwaltungsrat) der SRG. Seit einigen Wochen ist Dr. Friedli aber auch Direktor des Bundesamtes für Verkehr, welches zum EVED gehört Ist der Bundesrat der Auffassung, diese beiden Mandate seien trotz der Aufsichtsfunktion des EVED über die SRG miteinan- der vereinbar? Texte de la question du 7 mars 1994 Conformément à la loi fédérale sur la radio et la télévision, le DFTCE est l'autorité de surveillance de la SSR. M. Max Friedli est membre du Comité du Conseil central (conseil d'administration) de la SSR. Or, depuis quelques se- maines, M. Friedli est aussi directeur de l'Office fédéral des transports, qui appartient au DFTCE. Le Conseil fédéral estime-t-il que ces deux mandats sont com- patibles, malgré la fonction de surveillance que le DFTCE exerce sur la SSR? Ogi Adolf, Bundesrat: Es gibt keine rechtlichen Bestimmun- gen, welche die Vereinbarkeit der beiden Aufgaben in Frage stellen würden. Das Bundesamt für Verkehr, dem Herr Dr. Max Friedli seit kurzem vorsteht, hat keinen direkten Bezug zur SRG. Die Aufsicht über die SRG wird vom Bundesamt für Kom- munikation und vom Generalsekretariat des EVED wahr- genommen. 94.5041 Frage Suter Doppelstock-Reisewagen IC 2000. Kein rechtliches Gehör für Behinderte? Question Suter Rames à deux niveaux IC 2000. Droit d'être entendus refusé aux handicapés? Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Angesichts der Tatsache, dass die Behinderten bei der Pla- nung der Doppelstock-Reisewagen IC 2000 nicht mit einbezo- gen wurden und bei Reisen offensichtlich in einem ungünstig gelegenen Spezialwagen untergebracht werden sollen, frage ich den Bundesrat: - Wollen die SBB nun tatsächlich die gleichen Fehler wieder- holen wie bei der Zürcher S-Bahn (Fait accompli für die Behin- derten)? - Ist der Bundesrat bereit, als Aufsichtsbehörde bei den SBB zu intervenieren und diese anzuhalten, den Behinderten ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Doppelstock-Reise- wagens zu geben und damit sicherzustellen, dass die Anlie- gen der Behinderten bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden können? Texte de la question du 7 mars 1994 Etant donné que les handicapés n'ont pas été consultés lors de la conception des rames à deux niveaux de l'IC 2000 et de- vront manifestement être relégués dans des wagons spéciaux dont l'emplacement sera défavorable, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: - Les CFF veulent-ils effectivement réitérer les erreurs commi- ses lors de la conception du réseau express régional de Zurich (en l'occurrence, les handicapés avaient été placés devant un fait accompli)? - Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des CFF en sa qualité d'autorité de surveillance pour obtenir que les handicapés soient consultés avant qu'une décision ne soit prise au sujet des rames à deux niveaux et qu'on tienne compte de leurs besoins dans la construction de ces wagons? Ogi Adolf, Bundesrat: Bereits am 14. Januar 1994 wurde das Kontaktgremium Behinderte im öffentlichen Verkehr, in dem Mitglieder der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Ein- gliederung Behinderter, der sogenannten SAEB, vertreten sind, von den SBB über die im Doppelstockwagen IC 2000 ge- planten Einrichtungen zugunsten Behinderter informiert Am 4. und am 23. Februar dieses Jahres fanden Besprechungen zwischen SBB- und Behindertenvertretern statt Die letzteren erhielten selbstverständlich Gelegenheit, zu den Vorstellun- gen der SBB Stellung zu nehmen. Im Auftrag der SBB wurde von einem Behinderten eine Checkliste für die behindertenge- rechte Ausgestaltung von Reisezugwagen erstellt. Diese Liste wurde der Schindler Waggon Altenrhein AG übermittelt. Der Bundesrat schliesst daraus, Herr Suter, dass die SBB gewillt sind, den Anliegen Behinderter die ihnen gebührende Beachtung zu schenken. Er sieht vorderhand den Anlass nicht gegeben, bei den SBB in dieser Sache erneut zu inter- venieren.Heure des questions 162 N 7 mars 1994 94.5019 Frage Borer Roland Heroinabgabe in der solothurnischen Strafanstalt Oberschöngrün Question Borer Roland Distribution d'héroïne au pénitencier d'Oberschöngrün Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994 Wie der Fernsehsendung «10 vor 10» vom 1. März 1994 und Berichten in verschiedenen Printmedien zu entnehmen war, wird in der Strafanstalt Oberschöngrün angeblich versuchs- weise Heroin an süchtige Strafgefangene abgegeben. Das Projekt läuft unter dem Namen «Kost». Da in diesem Zusammenhang die Informationen in den Me- dien teilweise unterschiedlich aufgefasst werden können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wurde ein derartiges Projekt bis zum 1. März 1994 ge- genüber der Öffentlichkeit geheim gehalten? Sind Bundesrat und EJPD über das Ansinnen informiert, oder ist für das Projekt «Kost» allein das Bundesamt für Gesund- heitswesen (BAG) zuständig? Laut Peter Fäh, Direktor der Strafanstalt Oberschöngrün, trägt das BAG die Kosten des «Versuchs». Stimmt das? Wurden bis heute schon Drogen an Insassen der Strafanstalt Oberschöngrün oder anderer Strafanstalten abgegeben; wenn ja, seit wann und aufgrund welcher gesetzlichen Grund- lage? Texte de la question du 7 mars 1994 L'émission de la télévision alémanique «10 vor 10» du 1er mars 1994 et plusieurs articles de journaux ont rapporté que des essais de distribution d'héroïne à des détenus toxico- manes étaient réalisés au pénitencier d'Oberschöngrün. Ce projet porte le nom de «Kost». Comme les informations données par les médias divergent quelque peu, je vous prie de répondre aux questions sui- vantes: Pourquoi ce projet a-t-il été gardé secret jusqu'au 1er mars 1994? Le Conseil fédéral et le DFJP étaient-ils au courant de ce projet ou l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) en est-il seul responsable? D'après M. Peter Fäh, directeur du pénitencier d'Oberschön- grün, l'OFSP assume les frais de ces «essais». Est-ce vrai? A-t-on déjà distribué de la drogue à des détenus du péniten- cier d'Oberschöngrün ou d'autres pénitenciers? Si oui, depuis quand et en vertu de quelle base légale? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le projet Kost auquel se réfère M. Borer Roland est encore en phase de développe- ment. Le plan de recherche et le concept détaillé doivent en- core être élaborés. Ce n'est qu'après qu'une décision défini- tive quant à sa réalisation pourra être prise. Le projet n'a pas été tenu secret. Il n'a simplement pas encore été présenté au public, parce qu'il n'en est qu'au tout début de la planification. Moi-même, en tant que cheffe du Département fédéral de l'in- térieur, et l'Office fédéral de la justice sommes informés, de même que la Conférence du concordat sur la planification dans le domaine de l'exécution des peines, en Suisse du nord-ouest et en Suisse centrale. En outre, ce projet n'a pas été retenu comme modèle dans l'exécution des peines, ce qui relève donc de l'Office fédéral de la justice. Mais l'Office fédéral de la santé publique est en principe prêt à prendre en charge les coûts d'un projet de ce genre. Il ne pourra toutefois se prononcer définitivement que quand le projet sera élaboré. Enfin, ni le pénitencier d'Oberschöngrün ni aucun autre éta- blissement pénitentiaire n'a jusqu'ici distribué de l'héroïne ou de la morphine aux détenus. Dans quelques établissements, des détenus reçoivent de la méthadone par voie orale. Ces traitements font alors l'objet d'autorisations cantonales. Borer Roland (A, SO): Ich frage mich, wie Sie sich dann kon- kret die Trennung zwischen Aussenwelt und Innenwelt der An- stalt vorstellen. Es ist ja bekanntlich eine halboffene Anstalt, und die Verbindung von den Aussenstellen des «Oberschön- grün» in die Drogenszene von Solothurn beträgt knapp fünf Minuten. Das ist das eine. Zum ändern: Wir sind doch ein Land, das so stolz auf die Gleichbehandlung aller ist Können Sie sich dann auch vor- stellen, dass für die Alkoholabhängigen in der Strafanstalt je- den Tag Alkohol abgegeben wird, und für die Zigarettenrau- cher ein, zwei oder drei Päckchen Zigaretten, damit die Straf- gefangenen dem «Beschaffungsstress in der Anstalt» - wie sich der Direktor ausgedrückt hat - nicht ausgesetzt sind? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le but des essais en voie d'élaboration dans le cas du pénitencier d'Oberschöngrün vise justement à couper le lien entre des toxico-dépendants et la scène ouverte. C'est précisément à cause du caractère par- ticulier du risque que les détenus retombent - si vous me per- mettez l'expression-dans la scène ouverte que l'on envisage, du côté de la direction de ce pénitencier, de rechercher s'il y a une solution par la distribution sur place. J'aimerais vous rappeler que nous avons actuellement des es- sais qui sont en train de se mettre en place dans toute la Suisse et qu'il est tout à fait envisageable, encore qu'aucune décision n'ait été prise, qu'un tel essai se déroule également dans un système fermé. 94.5027 Frage Hollenstein Europäischer Aktionsplan Alkohol Question Hollenstein Consommation d'alcool. Programme d'action européen Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Als Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Schweiz 1992 einem WHO-Aktionsplan mit folgendem Global- ziel zugestimmt: «Reduktion des Alkoholkonsums um 25 Pro- zent bis ins Jahr 2000.» Damit hat der Bund auch einen Auftrag übernommen. Was hat der Bundesrat zur Erreichung der Akti- onsziele bisher unternommen, und welche Massnahmen sind geplant? Texte de /a question du 7 mars 1994 En tant que membre de l'Organisation mondiale de la santé (OMS), la Suisse avait approuvé, en 1992, un programme d'action de l'OMS ayant pour objectif global de réduire la consommation d'alcool de 25 pour cent d'ici à l'an 2000. Par là même, la Confédération avait aussi accepté un mandat Qu'est-ce qu'a entrepris le Conseil fédéral depuis lors pour at- teindre les objectifs de ce programme et quelles mesures a-t-il prévues? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Dans une économie de marché comme la nôtre, l'Etat ne peut pas imposer aux ci- toyens une limite à leur consommation d'alcool. Tout porte à croire que la Suisse ne pourra malheureusement pas atteindre l'objectif fixé par l'OMS, à savoir la réduction de la consomma- tion d'alcool de 25 pour cent d'ici l'an 2000. Notre pays n'est cependant pas resté inactif. Des efforts sont entrepris, notamment de la part d'institutions privées, en vue de réduire les problèmes liés à l'alcool, efforts qui cadrent avec le plan d'action de l'OMS en Europe. Au niveau fédéral, on peut mentionner, en relation avec cette question, la législation7. März 1994 N 163 Fragestunde sur les eaux-de-vie, les nombreuses dispositions concernant la protection de la jeunesse, l'alcool au volant, etc; au niveau cantonal, les lois sur les auberges. Le Conseil fédéral devrait se prononcer, dans le courant de l'été 1994, sur un train de mesures ayant trait aux problèmes liés à l'alcool qui renforceront plus particulièrement la préven- tion dans ce domaine. 94.5035 Frage Loeb François Eidgenössische Maturitätsverordnung Question Loeb François Examens de maturité. Ordonnance fédérale Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Nach der kritisch ausgefallenen Vernehmlassung zur neuen Maturitätsverordnung wird zurzeit innerhalb des Departemen- tes ein neuer Vorschlag erarbeitet Werden die vielfach geäus- serten Bedenken, insbesondere zu Artikel 10, dabei berück- sichtigt? Wann wird der neue Entwurf vorliegen, und wird die- ser, da die Verordnung umstritten war, nochmals in die Ver- nehmlassung gegeben? Texfe de la question du 7 mars 1994 Le projet d'ordonnance fédérale sur les examens de maturité ayant fait l'objet, lors de la consultation, de nombreuses criti- ques, le Département fédéral de l'intérieur travaille à une nou- velle version. Tiendra-t-il compte, dans cette nouvelle mou- ture, des oppositions qui se sont largement manifestées, no- tamment à propos de l'article 10? Quand disposera-t-on de cette nouvelle version? Fera-t-elle, elle aussi, l'objet d'une consultation, vu les oppositions qui se sont fait jour? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le mandat du groupe de travail chargé de l'élaboration d'un nouveau projet de régle- mentation demande clairement de tenir compte des critiques émises lors de la procédure de consultation, notamment en ce qui concerne le réexamen de l'article 10 de ce projet qui est l'article décrivant les branches de maturité, et avec une at- tention particulière quant à la place et à l'importance que doivent prendre les disciplines scientifiques, puisque c'est un des points qui avaient été critiqués dans la procédure de con- sultation. La méthode qui a été adoptée par ce groupe de travail permet aux milieux intéressés d'être consultés au fur et à mesure de l'avancement des travaux, tout en évitant les remous provo- qués par une trop large diffusion des projets successifs. En d'autres termes, on discute avec les milieux intéressés au fur et à mesure de l'avancement des travaux, point par point. Le projet doit être remis à la fin du mois d'avril. Nous devrons alors décider, en accord avec la Conférence suisse des direc- teurs cantonaux de l'instruction publique, si une consultation formelle sera faite, et à quels milieux elle devra être ouverte. 94.5039 Frage Jenni Peter Falsche Zahlen bezüglich Tempo 80 auf Nationalstrassen Question Jenni Peter Vitesses limitées à 80 km/h sur les routes nationales. Statistiques erronées Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Nach der Einführung von Tempo 80 rund um Bern wurde via Medien behauptet, diese Massnahme habe die Luftbelastung mit Stickoxiden um 300 bis 400 Tonnen reduziert. Diese Zah- len sind aus der Luft gegriffen, falsch und entbehren jeder Rechnungsgrundlage. Die Zahlen sind um so mehr verwun- derlich, weil allgemein behauptet wird, Tempo 80 werde nicht eingehalten. Lässt der Bundesrat zu, dass diesbezüglich falsche Zahlen veröffentlicht werden, oder wird er die betreffenden Stellen zu- rechtweisen? 7exfe de la question du 7 mars 1994 Après l'introduction de la limitation de vitesse à 80 km/h sur les routes nationales autour de la ville de Berne, certains milieux ont affirmé, par le biais des médias, que cette mesure avait per- mis de réduire les émissions d'oxyde d'azote de 300 à 400 tonnes. Ces chiffres sont faux, inventés de toutes pièces, et ne reposent sur aucun calcul. Ils sont d'autant plus surpre- nants quand on sait que l'on ne cesse de prétendre que la limi- tation de vitesse en question n'est pas respectée. Le Conseil fédéral va-t-il tolérer que, dans cette affaire, des sta- tistiques erronées soient publiées ou va-t-il rappeler à l'ordre les milieux dont elles émanent? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Effectivement, les chiffres qui ont été évoqués concernent des études préalables. Avant d'introduire la limitation de vitesse à 80 kilomètres heure sur certains tronçons de route nationale autour de Berne, le Can- ton de Berne a fait examiner par un bureau d'ingénieurs privé, spécialisé en la matière, l'efficacité de cette mesure sur le maintien de l'hygiène de l'air. Il est ressorti de ces analyses que, grâce à ces limitations, on pouvait espérer obtenir une ré- duction des émissions d'oxyde d'azote dues aux véhicules à moteur. En imposant les limitations de vitesse, on obtient par an un potentiel d'économie en oxyde d'azote d'environ 400 tonnes aujourd'hui, et de 300 tonnes en l'an 2000. Le Conseil fédéral n'a donc aucune raison de mettre en doute ces analyses prospectives effectuées par le Canton de Berne et le bureau d'ingénieurs privé que celui-ci a mandaté. Il n'a donc aucune raison de procéder à une mise au point quel- conque. Jenni Peter (A, BE): Der Temposalat auf unseren National- strassen kann sicher nicht im Sinne des Gesamtbundesrates sein. Ich frage Sie daher: Gedenkt der Bundesrat, Tempolimiten auch künftig von den Kantonen festsetzen zu lassen, oder wird das wieder eine eidgenössische Angelegenheit? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral ex- amine actuellement les mesures qui ont été prises et les de- mandes de mesures qui sont présentées par les cantons, et il a reconnu par le passé un certain nombre de besoins de limita- tion dans des agglomérations. Il n'a pas l'intention de modifier cette politique-là, ni de multiplier les interventions menant à des vitesses différenciées. Par ailleurs, je suis obligée de me limiter à cette réponse, car vous savez que votre question touche à d'autres départe- ments. Je n'aimerais pas, dans ma réponse, aller au-delà de ce que je peux dire au nom du Conseil fédéral à ce stade.Heure des questions 164 N 7 mars 1994 94.5005 Frage Keller Rudolf «40-Tönner» fahren ins Land Question Keller Rudolf Autorisations octroyées aux 40 tonnes en Suisse Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Der Bundesrat rühmte sich bisher mit Recht, dass es ihm ge- lungen sei, die 40-Tonnen-Lastwagen von unserem Lande fernzuhalten. Nun sollen aber immer mehr Ausnahmen ge- macht werden. Die Kantone sollen selbst Bewilligungen ertei- len können. Damit wäre ein Scheitern der bundesrätlichen «40-Tönner»-Politik vorprogrammiert, weil immer mehr «40- Tönner» ins Land gelassen würden. Verlässt der Bundesrat seine bisherige konsequente Haltung nur um gegenüber der EU einen weiteren Bücklingsversuch zu machen, und ist er sicher, dass eine so unterwürfige Politik auf die Dauererfolgreich sein wird? Texte de la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral se flattait jusqu'à présent, à juste titre, d'avoir réussi à interdire notre territoire aux camions de 40 tonnes. Désormais, des dérogations de plus en plus nom- breuses devraient être consenties. Les cantons seraient auto- risés à octroyer eux-mêmes des autorisations. L'échec de la politique suivie jusqu'à présent par le gouvernement à l'égard des camions de 40 tonnes serait inévitable, puisqu'un nombre sans cesse croissant de tels camions pourrait entrer dans le pays. Le Conseil fédéral n'abandonne-t-il pas sa ferme attitude uniquement par complaisance envers l'UE? Est-il certain que cette obséquiosité sera payante à la longue? Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in der 28-Tonnen-Frage von seiner Haltung abzuweichen. Die Aufrechterhaltung dieser Gewichtslimite gehört zu den Eck- pfeilern seiner Verkehrspolitik. Zu den Eckpfeilern der schweizerischen Verkehrspolitik zählt auch die Förderung des kombinierten Verkehrs. In seiner Bot- schaft vom 26. Mai 1971 zur Revision von Artikel 9 des Stras- senverkehrsgesetzes hat deshalb der Bundesrat auf die Not- wendigkeit hingewiesen, insbesondere Grosscontainern mit Übergewicht, die aus dem Ausland auf dem Schienenweg ins Landesinnere gelangen, auf einer kurzen Strecke den Zubrin- gerdienst von der Bahnstation zum Empfänger zu gestatten. Bis zum Erlass einer generellen Regelung der Containertrans- porte mussten daher entsprechende Versuche gemacht und Erfahrungen gesammelt werden. In Analogie zu den Rollsche- meltransporten (Beförderung von Eisenbahnwagen mitStras- senfahrzeugen), die bereits seit 1962 auf Verordnungsstufe geregelt sind, wurde deshalb in den letzten Jahren versuchs- weise die Beförderung von Containern und Wechselbehältern mit Übergewicht in einem Radius von zehn Kilometern ab Bahnstation bewilligt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese Ausnahme- transporte im Sinne des kombinierten Verkehrs neu in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Verkehrsregelverord- nung geregelt Für den internationalen kombinierten Verkehrsollen weiterhin günstige Voraussetzungen geschaffen werden, die den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz entspre- chen, wie wir sie im Transitabkommen eingegangen sind. In diesem Sinne wird von meinem Departement in Zusammenar- beit mit dem EVED eine Departementsverordnung ausgear- beitet, in der die Anforderungen an die Terminals und Umlade- stationen des internationalen kombinierten Verkehrs festge- halten werden. Die Verordnung wird auch eine abschliessende Liste der nach wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und raumplanerischen Gesichtspunkten geeigneten Terminals enthalten. Von einer Aufgabe der konsequenten Haltung bezüglich der 40-Tonnen-Frage oder gar von einem Bückling gegenüber der EU kann somit keine Rede sein. 94.5006 Frage Keller Rudolf Kriegsverbrecher in der Schweiz Question Keller Rudolf Criminels de guerre en Suisse Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien haben in verschiedenen europäischen Ländern Unterschlupf gefun- den. In anderen Ländern hat es - über den bekanntgeworde- nen Fall in Deutschland hinaus-erste Verhaftungen gegeben. Laut verschiedenen Quellen sollen einige dieser Menschen- schlächter und Folterer auch in der Schweiz sein. Ist der Bundesrat bereit, dies zu bestätigen, und gibt er die Er- klärung ab, dass solche Fälle, wenn sie unseren Justizbehör- den zur Kenntnis gelangen, auch wirklich verfolgt werden? Texte de la question du 7 mars 1994 Des criminels de guerre venant de l'ex-Yougoslavie se sont ca- chés dans plusieurs pays européens. Outre le cas notoire sur- venu en Allemagne, certains Etats ont procédé aux premières arrestations. Selon différentes sources, un certain nombre de ces bouchers et tortionnaires se seraient réfugiés en Suisse. Le Conseil fédéral est-il disposé à confirmer cette information et promet-il, si de tels cas devaient être portés à la connais- sance de nos autorités judiciaires, que les criminels seront réellement poursuivis? Koller Arnold, Bundesrat: Diese Berichte, wonach Kriegsver- brecher aus dem ehemaligen Jugoslawien in verschiedenen europäischen Ländern Unterschlupf gefunden haben sollen, sind dem Bundesrat nicht entgangen. Er hat insbesondere von der Verhaftung in Deutschland Kenntnis genommen. Dass sich Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugosla- wien auch in der Schweiz aufhalten sollen, kann der Bundes- rat hingegen nicht bestätigen. Bis zur Stunde liegen weder den kantonalen noch den Bundesbehörden konkrete Anhalts- punkte vor. Es sind auch keine Auslieferungs- oder Rechtshil- feersuchen hängig. Die Schweiz ist indessen nicht untätig geblieben. Der Bundes- rat hat das EDA und mein Departement beauftragt, gemein- sam einen Entwurf zu einem dringlichen Bundesbeschlusszu erarbeiten. Damit soll die Schweiz in die Lage versetzt werden, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten - die Auslieferung von Verbrechern ein- geschlossen. Weiter wird derzeit abgeklärt, ob die Schweiz aufgrund der bestehenden Rechtslage Kriegsverbrecher sel- ber strafrechtlich verfolgen kann. Ausserdem erinnern wir daran, dass etwa dreissig Schweizer Justizoffiziere im Auftrag der Uno und zuhanden des Interna- tionalen Gerichtshofs in Den Haag Opfer und Zeugen von Kriegsverbrechen befragt haben.7. März 1994 N 165 Fragestunde 94.5011 Frage Cavadini Adriane Spielbanken. Vollzugsgesetzgebung Question Cavadini Adriano Maisons de jeu. Loi d'application Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Anfang 1993 hat das Schweizervolk einer Aufhebung des Spielbankenverbots durch Änderung der Bundesverfassung zugestimmt Ein Jahr danach liegt das entsprechende Ausfüh- rungsgesetz noch nicht vor. Ich ersuche den Bundesrat des- halb: 1. die Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben und anzugeben, wann er das Ausführungsgesetz den Räten zu unterbreiten ge- denkt; 2. mitzuteilen, wann die Orte bestimmt werden, an denen Spielbanken betrieben werden können; 3. anzugeben, wann der Betrieb frühestens aufgenommen werden kann. Texfe cte la question du 7 mars 1994 Début 1993, le peuple suisse a voté une modification constitu- tionnelle rendant possible l'ouverture de maisons de jeu en Suisse. Or, un an après, la loi d'application n'est pas encore prête. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral: 1. d'accélérer les travaux préparatoires et de dire quand il en- tend présenter la loi d'application aux Chambres; 2. d'indiquer la date à laquelle seront choisies les localités destinées à accueillir de tels établissements; 3. de préciser enfin quand ces établissements pourront com- mencer leur activité. Koller Arnold, Bundesrat: Im September des letzten Jahres ist eine eidgenössische Expertenkommission zur Ausarbeitung des Spielbankengesetzes eingesetzt worden. Die Kommis- sion wird im Frühjahr dieses Jahres dem Departement einen Zwischenbericht vorlegen. Die Erstellung eines konsensfähigen schweizerischen Spiel- bankengesetzes ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die Ex- pertenkommission hat bei ihrer Arbeit im Rahmen dieses Zwi- schenberichts die europäischen Modelle sowie das amerika- nische System als mögliche Modelle zu analysieren. Die von einzelnen Kreisen befürchteten negativen Auswirkungen von Spielbanken - Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und soziale Probleme - müssen besonders berücksichtigt wer- den. Die Expertenkommission hat den Auftrag, dem Departe- ment bis im Spätherbst dieses Jahres den Vernehmlassungs- entwurf zu unterbreiten. Die Vernehmlassung soll dann im er- sten Quartal 1995 durchgeführt werden. Alles weitere hängt vom Ausgang des Vernehmlassungsverfahrens und der Raschheit der parlamentarischen Beratung ab. Die Fragen zwei und drei können erst bei Vorliegen des Geset- zes näher beantwortet werden. 94.5013 Frage Poncet Quellenschutz im Medienbereich Question Poncet Protection des sources des médias Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Der Bundesrat hat für die Frage des Quellenschutzes im Medi- enbereich eine Expertenkommission eingesetzt Der Bericht der Experten kommt zum Schluss, dass der Erlass von gesetz- lichen Bestimmungen zu einem solchen Schutz möglich und auch notwendig ist. Der Schutz der Informationsquellen ist wesentlicher Bestand- teil einer modernen Gesetzgebung im Bereich der Medien, und einige Kantone, namentlich Genf, haben Verfahrensbe- stimmungen erlassen, welche es den Journalisten erlauben, die Offenlegung ihrer Quellen zu verweigern. Hat der Bundesrat die Absicht, den Räten eine Botschaft zur Einführung des Quellenschutzes vorzulegen und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Texfe de la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral a mis en oeuvre une commission d'experts sur la question de la protection des sources des médias. Le rapport des experts a montré que des dispositions légales instituant une telle protection pouvaient et devaient être in- troduites. La protection des sources est un élément essentiel d'une législation moderne en matière de médias et certains cantons, Genève notamment, ont adopté des dispositions de procé- dure qui permettent aux journalistes de refuser de dévoiler leurs sources. Le Conseil fédéral est invité à indiquer s'il entend saisir les Chambres d'un message introduisant la protection des sour- ces et, dans l'affirmative, dans quel délai. Koller Arnold, Bundesrat: Es trifft zu, dass die von der Studien- kommission «Medienstraf- und Verfahrensrecht» vorgeschla- gene Verstärkung des Quellenschutzes, insbesondere die Einführung eines gesamtschweizerischen Zeugnisverweige- rungsrechts für Journalisten, in der Vernehmlassung ein mehrheitlich positives Echo gefunden hat Kontrovers sind dagegen die Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts. Es er- scheint daher unter diesen Umständen wünschenswert und opportun, die von der Studienkommission entwickelten Vor- schläge weiterzuverfolgen, aber, wo nötig, zu überarbeiten. Mein Departement wird dem Bundesrat in Bälde die detaillier- ten Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme vor- legen und ihm gleichzeitig einen Vorschlag für die weitere Be- handlung dieses Revisionsgeschäftes unterbreiten. Stimmt der Bundesrat dem zu, könnte eine entsprechende Botschaft den eidgenössischen Räten im Verlaufe des nächsten Jahres zugeleitet werden.Heure des questions 166 N 7 mars 1994 94.5021 Frage Giezendanner Transportunternehmer im Kanton Aargau. Statut Question Giezendanner Entreprises de transport argoviennes. Permis de travail Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Ist der Bundesrat bereit, auch die Aargauer Transportunter- nehmer (etwa sieben) mit sofortiger Wirkung gleich wie die Unternehmer in den Kantonen Bern, Tessin und Graubünden zu behandeln und wie bei den Berner Unternehmern die Ar- beitsbewilligungen durch das Bundesamt für Ausländerfra- gen zu erteilen? Texte cte la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre sans délai des me- sures pour faire en sorte que les entreprises de transport argo- viennes (au nombre de sept) ne soient pas discriminées par rapport aux entreprises bernoises, tessinoises et grisonnes, et que les permis de travail leur soient délivrés comme aux entre- prises bernoises par l'Office fédéral des étrangers? Koller Arnold, Bundesrat: Gemäss der neuen Regelung vom 21. Juli 1993 für die Zulassung von Arbeitskräften aus Kroa- tien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, Serbien und Montene- gro, werden an Angehörige dieser Länder grundsätzlich keine Kurzaufenthaltsbewilligungen von 4 Monaten nach Artikel 13 Buchstabe d der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer mehr bewilligt Die Tatsache, dass sie in der Kontingentsperiode 1992/93 oder vorher eine solche Bewilli- gung erhalten haben, ist dabei nicht massgebend. Diese Be- stimmungen sind ebenfalls auf die Berufschauffeure aus die- sen Ländern anwendbar. Ausnahmen zugunsten von Berufschauffeuren können aber genehmigt werden, wenn besondere Gründe dies rechtferti- gen, nämlich bei regelmässigen Transporten zwischen der Schweiz und dem Herkunftsgebiet, wenn die geographischen und sprachlichen Kenntnisse für die Abwicklung des Trans- ports erforderlich sind und wenn für das fragliche Unterneh- men eine entsprechende Transportkonzession des Bundes- amtes für Verkehr vorliegt. Diese drei Voraussetzungen gelten dabei kumulativ. Zudem können langjährigen Mitarbeitern, d. h. Personen, die während mindestens acht Jahren ununterbrochen im glei- chen Betrieb angestellt waren und die daselbst zum gleichen Zweck weiterbeschäftigt werden sollen, Ausnahmen bewilligt werden. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wurde kürzlich auf diese neuen Bestimmungen hingewiesen und wird diese künf- tig auch anwenden. Das Bundesamt für Ausländerfragen er- stellt gegenwärtig neue Weisungen zur Ausländergesetzge- bung für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden, damit die Praxis in der vorerwähnten Sache von allen Kantonen einheit- lich angewendet wird. 94.5036 Frage Bühlmann Kein Visum für eine Delegation des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) nach Kosovo? Question Bühlmann Visite d'une délégation de l'Office fédéral des réfugiés (ODR) au Kosovo. Refus de délivrer les visas Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994 Wie erklärt sich der Bundesrat die Tatsache, dass die serbi- schen Behörden dem BFF-Direktor die Einreise nach Kosovo verweigert haben? Diese Reise sollte ja dazu dienen, eine La- gebeurteilung vor Ort im Zusammenhang mit einem allfälligen Rückschaffungsstopp vorzunehmen. Was gedenkt er zu tun, um trotzdem eine aktuelle Lagebeurtei- lung zu erhalten? Texte de la question du 7 mars 1994 Comment le Conseil fédéral s'explique-t-il que les autorités serbes aient refusé au directeur de l'ODR l'entrée au Kosovo, alors que cette visite devait justement servir à évaluer la situa- tion sur place pour décider d'un éventuel arrêt des renvois? Que pense-t-il entreprendre pour se faire une idée de ce qui se passe actuellement sur le terrain? Koller Arnold, Bundesrat: Die Reise des Direktors des Bun- desamtes für Flüchtlinge und des Koordinators für internatio- nale Flüchtlingspolitik nach Belgrad und in den Kosovo musste verschoben werden, da die notwendigen Visa nicht vorlagen. Die Gründe für die Verzögerungen bei der Visumser- teilung durch das Innenministerium Restjugoslawiens sind bis heute nicht bekannt Die schweizerische Botschaft in Belgrad hat bei den zuständigen Stellen um eine Erklärung nachge- sucht Diese liegt aber noch nicht vor. Das Bundesamt für Flüchtlinge beobachtet ständig die Lage- entwicklung in den Herkunftsländern der Asylbewerber. Dazu werden eine Vielzahl von Informationsquellen und Einzelinfor- mationen einer kritischen Prüfung unterzogen. Ausserdem stehen wir in Verbindung mit Personen und Organisationen, die in der entsprechenden Region leben oder tätig sind. Abklärungen vor Ort sind zwar wertvoll und informativ; Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des BFF haben deshalb Kosovo bereits mehrmals bereist, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Abklärungsmissionen stellen aber lediglich eine unter vielen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung dar. 94.5004 Frage Keller Rudolf Blauhelmabstimmung. Deutsche Einmischung Question Keller Rudolf Votation sur les casques bleus. Immixtion de l'Allemagne Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Ausgerechnet nach dem schmählichen Versagen der deut- schen Blauhelmtruppen in Somalia lädt der Bundesrat den deutschen Verteidigungsminister in unser Land ein, und die- ser stürzt sich - sicher im Auftrag seines Gastgebers - prompt in die politische Diskussion um die Blauhelmvorlage, um dem Schweizervolk deutsche «Blauhelmabstimmungsempfehlun-7. März 1994 N 167 Fragestunde gen» zu geben. Um richtig abzustimmen, braucht das Schwei- zervolk aber keine derartigen Belehrungen! Nachdem das nicht der erste ausländische Politiker ist, der sich in diese Abstimmung einmischt, frage ich den Bundesrat, wie viele ausländische Minister er noch für seinen Propagan- dafeldzug einzuspannen gedenkt und ob er nicht sieht, dass diese Einmischungen äusserst problematisch sind. Texte de la question du 7 mars 1994 Précisément après l'échec lamentable des casques bleus alle- mands en Somalie, le Conseil fédéral invite dans notre pays le ministre allemand de la défense; celui-ci se lance alors à brûle-pourpoint - certainement pour le compte du gouverne- ment qui le reçoit - dans le débat politique sur le projet relatif aux casques bleus, en vue de donner au peuple suisse des «recommandations de vote allemandes sur les casques bleus». Or, le peuple suisse n'a pas besoin d'enseignements de la sorte pour voter correctement! Dès lors que ce n'est pas le premier homme politique étranger qui s'immisce dans cette votation, je demande au Conseil fédéral combien de ministres étrangers il compte encore embrigader dans sa campagne de propagande et s'il ne voit pas que ces ingérences sont extrê- mement discutables. Villiger Kaspar, Bundesrat: Nach der Meinung des Bundesra- tes haben die deutschen Blauhelme in Somalia gute Arbeit ge- leistet Zwischen dem Chef EMD und den Verteidigungsministern be- freundeter Länder finden regelmässig Gespräche statt. Nor- malerweise findet im Anschluss an solche Gespräche eine kurze Medienkonferenz statt. Gemäss unserer Tradition der Meinungs- und Pressefreiheit dürfen dort Journalisten nach Belieben Fragen stellen, und die zu Gast weilenden Minister dürfen antworten, was sie wollen. Die Antworten von Herrn Bundesminister Volker Ruhe waren geprägt von hohem Re- spekt gegenüber unserem Land und seinen demokratischen Institutionen. Der Bundesrat vermag darin keine ungebührli- che Einmischung zu erblicken. Keller Rudolf (D, BL): Ich stelle folgende Zusatzfrage: Offen- bar fühlt sich der Bundesrat in einer eher schwachen Position, wenn er für seine Blauhelmpropaganda ausländische Minister engagieren muss. Nun, diese Abstimmung ist für Sie ja auch kaum zu gewinnen. Ich frage Sie: Hat sich der Bundesrat auch schon überlegt, wie die Deutschen reagieren würden, wenn wir ihnen und ihrem Volke Empfehlungen zu ihrem Abstimmungsverhalten geben würden? Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich glaube, ich muss meiner Ant- wort nichts beifügen. Es ist niemand eingeladen worden, um irgendwelche Propaganda zu machen. Aber wenn ein Journa- list einem Minister die Frage stellt, was er persönlich von dem und jenem halte, dann ist der, glaube ich, auch verpflichtet, eine Antwort zu geben. Und die Antwort hat er in einer Weise gegeben, die von sehr viel Sensibilität gegenüber unseren de- mokratischen Institutionen zeugt Ob die Abstimmung zu gewinnen sein wird oder nicht, darüber wird das Volk entscheiden. 94.5020 Frage Borer Roland Konkurrenzierung von Privatfirmen durch bundeseigene Betriebe Question Borer Roland Entreprises privées et entreprises de la Confédération. Concurrence Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Infolge verschiedenster Anpassungen, ausgelöst durch die geplante Armeereform 95, haben sich diverse Rüstungsbe- triebe zivilen Tätigkeiten zugewandt Schwergewichtig werden vor allem Aufgaben im Bereich der Entsorgung von Geräten und Materialien übernommen. Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Kühlgeräten durch Regiebetriebe der Armee bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Werden die Dienstleistungen im Bereich der Entsorgung den Auftraggebern kostendeckend verrechnet, oder stimmt die Behauptung, dass die Betriebe pro entsorgtes Gerät mit öf- fentlichen Geldern in der Höhe von 20 bis 40 Franken subven- tioniert werden? 2. Trifft es zu, dass in einzelnen Fällen Kühlgeräte mit bundes- eigenen Fahrzeugen kostenlos oder zu unrealistisch tiefen An- sätzen für die Entsorgung vom Kunden zum entsprechenden bundeseigenen Entsorgungsbetrieb transportiert wurden? 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Rüstungs- konversion konsequenterweise die Überführung der staatli- chen Rüstungsbetriebe in privatrechtliche Unternehmen be- deuten muss, damit nicht durch ihre systembedingten Vorteile die Privatfirmen unrechtmässig benachteiligt werden? 7exte de la question du 7 mars 1994 A la suite des remaniements les plus divers, dus à la réforme «Armée 95», plusieurs entreprises d'armement se sont tour- nées vers des activités à caractère civil. Elles assument surtout des tâches dans le domaine de l'élimination d'appareils et de matériel. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes, en rapport avec l'élimination des réfrigérateurs par les ré- gies de l'armée: 1. Les travaux d'élimination des réfrigérateurs sont-ils facturés de manière à ce que les coûts soient couverts, ou ces régies sont-elles subventionnées, comme on le prétend, par des fonds publics, à raison de 20 à 40 francs par appareil éliminé? 2. Est-il exact que, dans certains cas, des véhicules de la Confédération sont allés chercher les réfrigérateurs chez les clients pour les transporter gratuitement ou à un prix dérai- sonnablement bas jusqu'à l'entreprise fédérale où ils ont été éliminés? 3. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que pour que la reconversion du secteur de l'armement soit faite de manière conséquente, les entreprises d'armement de l'Etat devraient être transformées en entreprises privées afin qu'elles ne péna- lisent pas, en toute illégalité, les sociétés privées à cause des avantages qu'elles possèdent sur elles et qui sont inhérents au système? Villiger Kaspar, Bundesrat: Herr Borer Roland hat drei Fragen gestellt. 1. Die Munitionsfabrik Altdorf steht unter einer mit der Privat- wirtschaft vergleichbaren betriebswirtschaftlich-industriellen Führung und hat auch eine eigene, von der Bundesverwal- tung getrennte Erfolgsrechnung zu führen. Mit der Entsor- gung von Kühlgeräten erwirtschaftet sie einen positiven Deckungsbeitrag. Diese Tätigkeit wird somit nicht mit öffentli- chen Geldern subventioniert 2. Die Munitionsfabrik Altdorf unterhält auf eigene Kosten ei- nen eigenen Fahrzeugpark. Zur Deckung der Spitzenbedürf- nisse kann sie aber andere Bundesfahrzeuge mieten, wofürHeure des questions 168 N 7 mars 1994 sie die ordentlichen Gebühren entrichten muss. Die Kosten für den Transport der zu entsorgenden Kühlgeräte sind Bestand- teil der Kostenrechnung der Munitionsfabrik, so dass auch hier keine Subventionierung mit öffentlichen Geldern vorliegt 3. Im Rahmen der ordnungspolitischen Vorgaben, die für mich sehr wichtig sind, achtet der Bundesrat stets darauf, dass durch die Tätigkeiten der Rüstungsbetriebe in angrenzenden Bereichen keine direkte Konkurrenz zur Privatwirtschaft ent- steht. Hingegen sollen vorhandene Technologien, Spezialein- richtungen und Bauten der Rüstungsbetriebe optimal genutzt und Synergien geschaffen werden. Tätigkeiten in angrenzenden Gebieten erfolgen primär in Zusammenarbeit mit Privatfirmen - ich denke hier an ver- schiedene Joint-ventures, TÜV in Thun, Bührle, auch im Kan- ton Uri -, die einen Teil der notwendigen Mittel - Finanzen, Know-how und Infrastruktur - selber einbringen. Aber mittel- bis langfristig wird die Überführung solcher Tätigkeiten in pri- vatrechtliche Verhältnisse geprüft und angestrebt 94.5001 Frage Steinemann Euro-Quellensteuer Question Steinemann Impôt à la source européen Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Obwohl kein Auftrag besteht und das Schweizervolk zum EWR und damit zum vorgezeichneten Weg in die EU nein gesagt hat, wird anscheinend beim Bund bereits mit einer EU-Kom- missarin über eine Euroquellensteuer gesprochen respektive schon über ein solches Steuervorhaben verhandelt. Stimmt das, und, wenn ja, wieso wird entgegen dem Volksent- scheid ein Fiskal-Experimentgemacht? Texfe de la question du 7 mars 1994 II semble que la Confédération soit déjà en train de discuter avec un commissaire de l'UE d'un impôt à la source européen, si ce n'est de le négocier, bien qu'il n'existe aucun mandat à ce sujet et que le peuple suisse ait dit non à l'EEE, donc au che- min tout tracé vers l'UE. Cette information est-elle fondée? Et si oui, pourquoi fait-on une expérience fiscale allant à rencontre de la volonté expri- mée par le peuple? Stich Otto, Bundespräsident: Es trifft zu, dass die EU-Kommis- sarin, Frau Christiane Scrivener, am 4. März 1994 in Bern zu ei- nem Besuch weilte. Es war die Kommissarin, die um ein Ge- spräch gebeten hatte. Dabei ging es nicht um Verhandlungen, sondern um eine blosse Orientierung. Frau Scrivener hat mich über den Stand der Diskussionen in der EU im Hinblick auf die allfällige Einführung einer europäischen Quellensteuer aus Zinsen informiert Ich meinerseits habe der Kommissarin die geltende schweizerische Ordnung in der Zinsenbesteuerung dargelegt. Ich betonte dabei insbesondere, dass unser Land bis anhin Wert darauf gelegt habe, die Zinseinkünfte gleich zu besteuern wie das übrige Einkommen, und sich der Satz der Verrechnungssteuer deshalb an Höchstsätzen der Einkom- menssteuertarife ausrichten müsse. Ich machte der Kommissarin ferner klar, dass die Schweiz ein griffiges Quellensteuerverfahren einem Meldeverfahren der Banken und damit einen Ausbau der Amtshilfe bei weitem vor- ziehe. Ob es dem Bundesrat allerdings weiterhin gelingt, diese Posi- tion international erfolgreich zu verteidigen, erscheint im Lichte der jüngsten Parlamentsentscheide, die in Richtung ei- ner massiven Absenkung unseres Verrechnungssteuersatzes gehen, zumindest als zweifelhaft. 94.5023 Frage Bircher Peter Tagespauschale für ausländische Lastwagen Question Bircher Peter Poids lourds étrangers. Redevance journalière forfaitaire Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Trifft es zu, dass bisher die Tagespauschale für ausländische Lastwagen für den Transit durch die Schweiz lediglich 15 Franken betrug, während z. B. eine Durchfahrt im Fréjus- Tunnel in Frankreich 150 Franken kosten soll? Ist der Bundes- rat bereit, aufgrund der nun beschlossenen Weiterführung der Schwerverkehrsabgabe eine massive Erhöhung dieser Ta- gespauschale so rasch als möglich in Kraft zu setzen und diese nach Möglichkeit so zu gestalten, dass auch alpenque- render grossräumiger Importverkehr (z. B. Köln-Bellinzona oder Mailand-Zug) bedeutend höher als bisher mit der Tages- pauschale erfasst wird? Texte de la question du 7 mars 1994 Est-il vrai que le forfait journalier pour les camions étrangers en transit à travers la Suisse ne coûte que 15 francs alors que la traversée du tunnel du Fréjus (France), par exemple, coûterait 150 francs? Le Conseil fédéral est-il disposé, suite à la votation approuvant la prorogation de la taxe poids lourds, à augmen- ter ce forfait d'une bonne mesure et sans délai et à faire en sorte que le transport de marchandises à travers les Alpes pour l'importation (p. ex. de Cologne à Bellinzone ou de Milan à Zoug) soit lui aussi taxé plus lourdement? Stich Otto, Bundespräsident: Es stimmt, dass die Tagespau- schale für ausländische Lastwagen, die in die Schweiz einfah- ren, unabhängig, ob zum Transit oder nicht, auf der Basis der bis Ende Jahr geltenden Schwerverkehrsabgabe 15 Franken beträgt Dieser Betrag berechnet sich auf der Basis der jährli- chen Abgabe eines Lastwagens von über 19 Tonnen geteilt durch 200 Arbeitstage. Das Bundesgericht hat diese Berech- nungsweise als nichtdiskriminatorisch anerkannt Die nun beschlossene Weiterführung der Schwerverkehrsab- gabe ab 1. Januar 1995 erlaubt nicht, diese Berechnungs- weise grundsätzlich zu ändern. Andererseits erlaubt der neue Verfassungsartikel die Einführung einer leistungsabhängigen bzw. verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Dieses moderne Instrument der Verkehrspolitik erlaubt, die Wünsche des Fragestellers zu erfüllen: Sie ist marktkonform und orien- tiert sich ebenso an den Infrastrukturkosten wie an den exter- nen Kosten. So berechnet dürfte eine Fahrt von Basel nach Chiasso rund 300 Franken kosten. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe kann damit ein Instrument sein, das dem Bundesrat erlaubt, den Willen des Volkes für eine Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene umzusetzen. Aus diesem Grunde sind die Arbeiten für eine Einführung sofort aufzunehmen.7. März 1994 169 Fragestunde 94.5029 Frage Neuenschwander Beschleunigter Ausbau der Neat nach Annahme der Alpen-Initiative Question Neuenschwander I n illative des Alpes et extension accélérée de la NLFA Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Nachdem die Alpen-Initiative mit sofortiger Inkraftsetzung an- genommen wurde und demnach der Transitverkehr bis ins Jahr 2004 vollumfänglich auf die Schiene verlegt werden muss, stellt sich die Frage des beschleunigten Ausbaus der Neat Ich frage den Bundesrat deshalb an: 1. Ist er bereit und in der Lage, die Finanzen für den dringen- den Ausbau der Neat zur Verfügung zu stellen? 2. Was sind die Folgen für den Finanzplan? Texte afe la question du 7 mars 1994 L'initiative des Alpes ayant été acceptée et ayant force obliga- toire immédiate-ce qui oblige à transférer entièrement le trafic de transit de la route au rail d'ici à 2004 -, il y a lieu d'accélérer l'extension de la NLFA Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Est-il prêt à mettre à disposition les fonds nécessaires pour l'aménagement d'urgence de la NLFA? Est-il en mesure de le faire? 2. Quels sont les effets d'une telle mesure sur le plan finan- cier? Stich Otto, Bundespräsident: Eine voreilige Beschleunigung des Projektes drängt sich im Lichte der unausgelasteten Kapa- zitäten der Huckepackkorridore nicht auf. Der Bundesrat wird deshalb erst im Rahmen seiner Vorprojektentscheide Ende 1994 Anfang 1995 das Arbeitsprogramm und den damit ver- bundenen definitiven Investitionsbedarf von 1995 bis 1998 be- stimmen. 94.5034 Frage Bührer Gerold Verordnung zur Mehrwertsteuer Question Bührer Gerold Ordonnance sur la TVA Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Um einen reibungslosen und kostengünstigen Übergang zur Mehrwertsteuer sicherzustellen, kommt einem zeitgerechten Erlass der entsprechenden Verordnung eine wichtige Bedeu- tung zu. Wann plant der Bundesrat - nach Durchführung der Vernehmlassung -, die Verordnung zu verabschieden? Texte de la question du 7 mars 1994 II faut, pour assurer le passage en douceur et aux moindres frais au système de la TVA, édicter sans retard l'ordonnance afférente. Quand le Conseil fédéral entend-il le faire, une fois achevée la consultation? Stich Otto, Bundespräsident: Ich hoffe zuversichtlich: vor den Sommerferien. 22-N 94.5038 Frage Leu Josef Restriktiver Obstkonzentratexport Question Leu Josef Restrictions à l'exportation de concentrés de fruits Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994 Warum gestaltet die Eidgenössische Alkoholverwaltung den Export von Obstkonzentrat so restriktiv? Könntedie Eidgenössische Alkoholverwaltung unter Wahrung einer Preisvorgabe und im Sinne des Abbaus interner Barrie- ren nicht eine bestimmte Jahresmenge freigeben, um der ak- tuellen Usanz des internationalen Marktgeschehens in diesem Bereich (bei Bedarf sofortiger Vertragsabschluss und sofor- tige Lieferung) zu entsprechen? Texte de la question du 7 mars 1994 La Régie fédérale des alcools ne pourrait-elle pas, tout en maintenant les prix, libérer, au sens d'une suppression des barrières intérieures, une quantité définie de concentrés de fruits chaque année afin de se conformer aux usages interna- tionaux actuels (conclusion immédiate d'un contrat et livrai- son immédiate, en cas de besoin)? Stich Otto, Bundespräsident: Bis heute haben die Exporte von Obstsaftkonzentraten einen gewissen Ausgleich der Ernte- schwankungen erlaubt Heute kommen auch andere Länder auf die Märkte, und die Preise sind deswegen stark gesunken. Wir sind bereit, alles daran zu setzen, jede günstige Exportmöglichkeit zu er- möglichen. 94.5000 Frage Kern Falsches Abstimmungsdatum der Alpen-Initiative? Question Kern Initiative sur la protection des Alpes. Opportunité de la date choisie pour la votation Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Das Ja zur Alpen-Initiative vom 20. Februar 1994 bewirkt eine Verschlechterung des Luftverkehrsabkommens. Der für Ver- kehrsfragen zuständige spanische EU-Kommissar Abel Matu- tes sieht grosse Verzögerungen im Abschluss bezüglich eines Luftverkehrsabkommens mit der Schweiz. Die ursprünglich auf Mitte April 1994 vorgesehene Verabschie- dung des Luftverkehrsabkommens findet nun nicht statt Kom- missar Matutes bedauert, dass das Abkommen in seiner Sub- stanz revidiert werden muss, das heisst, für die Schweiz ver- schlechtert wird. 1. Was hätte den Bundesrat gehindert, den Abstimmungster- min der Alpen-Initiative auf den 12. Juni 1994 festzusetzen, also nach Abschluss des Luftverkehrsabkommens? 2. Sollte in Zukunft bei Abstimmungsterminen nicht auch auf aussenpolitische Situationen Rücksicht genommen werden? Texte de la question du 7 mars 1994 L'acceptation le 20 février dernier de l'initiative pour la protec- tion des Alpes compromet les négociations relatives à l'Ac- cord sur le transport aérien. Le commissaire européen AbelHeure des questions 170 N 7 mars 1994 Matutes, de nationalité espagnole, qui est en charge des transports, annonce que la conclusion dudit accord sera forte- ment retardée. La signature de cet accord, qui aurait dû se faire vers le milieu d'avril prochain, n'aura donc pas lieu. Le commissaire Matutes a déclaré regretter qu'une révision du contenu de l'accord soit devenue nécessaire, ce qui signifie que les perspectives se- ront plus défavorables pour la Suisse. 1. Qu'est-ce qui aurait empêché le Conseil fédéral de fixer la date de la votation sur l'initiative des Alpes au 12 juin 1994, soit après la conclusion de l'Accord sur le transport aérien? 2. Ne devrait-on pas à l'avenir, lors de la fixation des dates des votations, tenir compte de la situation en politique extérieure? Couchepin François, chancelier de la Confédération: II n'a ja- mais été envisagé que l'Accord sur le trafic aérien avec l'Union européenne puisse être conclu en avril 1994. On espérait en revanche que le mandat de négociation serait défini à cette époque par l'Union européenne. Dès lors, le Conseil fédéral n'avait aucune raison particulière de retarder au 12 juin la vota- tion sur l'initiative des Alpes qui était prête à être soumise au peuple et aux cantons. Sans contester que les facteurs de politique intérieure ou inter- nationale puissent avoir une certaine influence sur sa déci- sion, le Conseil fédéral insiste sur le fait qu'il prend essentielle- ment en considération des facteurs objectifs dans l'élabora- tion du calendrier des votations. 94.5031 Frage Steiner Rudolf «Arena» als Podium des Bundesrates? Question Steiner Rudolf Emission «Arena» de la télévision alémanique. Tribune du Conseil fédéral? Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens DRS für ihn die geeignete und an- gemessene Plattform ist, sich zu Abstimmungsvorlagen zu äussern? Texte de la question du 7 mars 1994 Le Conseil fédéral estime-t-il que l'émission «Arena» de la télé- vision alémanique constitue pour lui une bonne tribune de choix lui permettant de s'exprimer sur les objets soumis à la votation populaire? Couchepin François, chancelier de la Confédération: C'est ef- fectivement une tâche permanente des membres du Conseil fédéral que d'informer, d'expliquer et, si possible, de convain- cre. Cette tâche devient particulièrement importante à la veille d'une votation fédérale. Le principal instrument à la disposi- tion du Conseil fédéral est celui de la presse et des médias électroniques. Le Conseil fédéral est conscient du fait que des émissions télévisées du type «Arena» ne permettent pas tou- jours d'expliquer en profondeur les problèmes complexes soumis au peuple et leurs subtilités. Le Conseil fédéral doit cependant, en permanence, trouver de nouveaux canaux de communication pour informer les ci- toyens, c'est ce qu'il fait. Steiner Rudolf (R, SO): Bei allem Verständnis für den Bundes- rat und seine Informationsbestrebungen sei doch die Zusatz- frage erlaubt, ob der Herr Bundeskanzler nicht die Meinung hat, dass es dem Ansehen und dem Stellenwert des Bundes- rates abträglich ist, wenn der Bundesrat zur Unterhaltung des Publikums als Gladiator in einer Arena kämpft und sich damit Anwürfen und der Lächerlichkeit preisgibt Couchepin François, chancelier de la Confédération: Ma ré- ponse sera peut-être un peu rude, mais je pense que, jamais, le fait de s'engager et d'avoir du courage ne peut nuire à un conseiller fédéral. 94.5015 Frage Ruf Lohnzahlungspflicht am 1. August Question Ruf 1er août. Versement obligatoire du salaire Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Im Entwurf der Verordnung über den Bundesfeiertag verzich- tet der Bundesrat unverständlicherweise - aus «politischen» Gründen - vorerst auf die Festlegung der Lohnzahlungs- pflicht Dies, obwohl er gemäss Artikel 20 der Übergangsbe- stimmungen der Bundesverfassung die klare Kompetenz zu deren Einführung hat und obwohl vor der Abstimmung über die 1.-August-Initiative innerhalb und ausserhalb des Parla- mentes ein breiter Konsens darüber herrschte, dass der Bun- desfeiertag ein bezahlter Feiertag werden solle. Hat der Bundesrat nicht Verständnis dafür, dass breite Kreise der Bevölkerung sein Vorgehen als Verstoss gegen Treu und Glauben empfinden, zumal sich die Landesregierung selbst stets hinter die Lohnzahlungspflicht gestellt hat? Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Enttäuschung im Volke - dem Druck der Arbeitgeberverbände zum Trotz - die Lohnzahlungspflicht doch noch bereits in die Verordnung auf- zunehmen, anstatt sie erst später im Bundesgesetz über den Bundesfeiertag vorzusehen? Texte de la question du 7 mars 1994 Dans le projetd'ordonnancesurlafête nationale, le Conseil fé- déral a renoncé - chose incompréhensible - pour des raisons «politiques» à inscrire le principe du versement obligatoire du salaire, bien que l'article 20 des dispositions transitoires de la constitution lui en donne clairement la compétence et qu'un large consensus se soit dessiné avant la votation sur l'initiative du 1er août, aussi bien au Parlement que dans tout le pays, autour de l'idée selon laquelle la fête nationale doit être un jour férié payé. Le Conseil fédéral ne comprend-il pas qu'une grande majorité de la population voit dans sa façon d'agir une atteinte au prin- cipe de la bonne foi, d'autant plus qu'il s'est toujours déclaré favorable, dans cette affaire, au principe du versement obliga- toire du salaire? Vu la déception de la population, le Conseil fédéral est-il dis- posé, malgré la pression des organisations patronales, à ins- crire tout de même dans l'ordonnance sur la fête nationale le principe du versement obligatoire du salaire, au lieu de ne le faire qu'ultérieurement, dans la loi? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: L'obligation de payer le salaire pour la fête nationale chômée ne ressort pas directement du texte de la disposition que le peuple et les can- tons ont votée dans la constitution. Dès lors, nous nous sommes interrogés, au Conseil fédéral, sur ce que devait être la suite des opérations, et nous avons mis en place un projet d'application de cette disposition cons- titutionnelle nouvelle. Ce projet est en consultation. La controverse sur la question de payer ou de ne pas payer est vive actuellement, et il appartiendra au Parlement, souveraine- ment, d'en trancher et, selon le calendrier qui se prépare, c'est évidemment à partir du 1er août 1995 et pour les années sui- vantes que les dispositions d'application que le Parlement aura à décider pourront valoir. Le Conseil fédéral libérera son message dans les mois qui viennent.7. März 1994 N 171 Fragestunde La question qui se pose et que pose M. Ruf est, dès lors, de savoir ce que l'on fait pour le 1er août 1994. Il est apparu au Conseil fédéral qu'il était erroné et politiquement peu conve- nable de prendre pour 1994 une décision qui consisterait à dire «le jour chômé est payé», s'il devait arriver que, pour les années suivantes, entre temps, le Parlement prenne une autre décision, et que la législation ne comprenne pas le paiement C'est en prévision d'une telle éventualité que le Conseil fédé- ral, pour ce qui concerne 1994, laisse la question ouverte et n'oblige pas au paiement de cette fête chômée. Il évite ainsi une volte-face dans la procédure et dans le traitement de la question entre 1994, qui est de son pouvoir, et 1995 qui est, Mesdames et Messieurs les parlementaires, de votre pouvoir. 94.5017 Frage Jäggi Paul Direktzahlungen Question Jäggi Paul Paiements directs Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Nach Artikel 31 Landwirtschaftsgesetz sind das landwirt- schaftliche Einkommen und als untere Grenze 3 Hektaren und 5 GVE für den Bezug von Direktzahlungen massgeblich. Trotz der weiteren Eingrenzung «bäuerlicher Betrieb» sollen Direkt- zahlungen an Personen ausgerichtet worden sein, die ein gu- tes Haupteinkommen ausserhalb der Landwirtschaft erwirt- schaften und nebenbei die Auflagen 3 Hektaren und 5 GVE er- füllen. Wie ist das zu korrigieren? Texte de la question du 7 mars 1994 D'après l'article 31 de la loi sur l'agriculture, le droit aux paie- ments directs se fonde sur le revenu agricole et sur des limites inférieures de 3 hectares et de 5 UGB. Malgré la restriction supplémentaire qui veut que la disposition ne s'applique qu'aux «exploitations paysannes», il semble que des paie- ments directs aient été versés à des personnes qui tirent un bon revenu principal d'une activité extérieure à l'agriculture et qui remplissent par ailleurs les exigences des 3 hectares et des 5 UGB. Comment remédier à ce problème? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: M. Jäggi Paul, conseiller national, pose la question de savoir comment les choses vont se passer dans l'application de l'article 31 de la loi sur l'agriculture. Je dois rappeler à M. Jäggi et au Conseil na- tional que lorsque nous avons discuté, dans cette enceinte, de l'article 31 a de la loi sur l'agriculture, vous avez décidé que nous devions, Conseil fédéral, fixer une limite du revenu agri- cole -j'insiste, du revenu agricole - pour avoir droit à la contri- bution. Le Conseil fédéral, dans son projet, vous avait proposé de ne pas fixer une telle limite. Je me rappelle que, moi-même, dans les délibérations de votre Conseil, je vous ai dit que des ris- ques de complications, de difficultés ne manqueraient pas de surgir, le moment venu. Vous avez décidé, cependant, d'intro- duire cette limitation. Alors je crois, Monsieur Jäggi, que le problème, c'est celui-là même que vous dénoncez et qui se trouve déclenché par la décision qui a été prise, ici, au Parlement Le Conseil fédéral va examiner - parce qu'il faut quelque temps d'observation et beaucoup de patience pour y voir clair dans ces comptabilités agricoles - ce qui s'est passé. En tout cas pour l'instant, il ne dispose pas de renseignements précis de la part des cantons. Il serait possible, Monsieur Jäggi, de procéder à une correction si, lors d'une révision ultérieure de la loi sur l'agriculture, le Parlement acceptait une proposition selon laquelle la limitation se référerait au revenu global et non pas au revenu agricole. C'est la seule perspective qu'il nous reste. Mais dans l'état actuel des choses, nous ne pouvons rien changer aux dispositions de base que vous avez déci- dées. Au moins, allons-nous observer avec attention l'état de la situation. Voilà ce que je peux dire à M. Jäggi Paul qui pose un problème tout à fait légitime et bien connu du Conseil fédéral. 94.5003 Frage Steinemann Sonderberichterstatter der Uno-Menschenrechtskommission Question Steinemann Commission des droits de l'homme de I'ONU. Rapporteur spécial Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Alt Bundesrat René Felber war als Sonderberichterstatter der Uno-Menschenrechtskommission im Nahen Osten. Im Fe- bruar 1994 hat er vor der Menschenrechtskommission Bericht erstattet. 1. Wer bezahlt diese Aufwendungen, und - falls der Schweiz Kosten entstanden sind -wie hoch waren diese? 2. Wie kann der Bundesrat es mit den Erfordernissen einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik vereinbaren, dass ein Ex- bundesrat und ehemaliger Schweizer Aussenminister im Auf- trag der Uno in Spannungsgebiete reist, um dort einen poli- tisch hochsensiblen Bericht zu verfassen, in dem er die israeli- sche Sicherheitspolitik kritisiert? Texte de la question du 7 mars 1994 M. René Felber, ancien conseiller fédéral, s'est rendu au Pro- che-Orient en qualité de rapporteur spécial de la Commission des droits de l'homme de l'ONU. Il a présenté son rapport à la commission en février 1994. 1. Qui paie les frais découlant de cette mission et, dans la me- sure où la Suisse a supporté des coûts, à combien se sont montés ces derniers? 2. Comment le Conseil fédéral peut-il concilier avec les impé- ratifs d'une politique de neutralité crédible le fait qu'un ex- conseiller fédéral et ancien ministre suisse des affaires étran- gères se rende dans des foyers de tension pour rédiger un rapport des plus délicats politiquement parlant, dans lequel il critique la politique de sécurité israélienne? Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Steinemann hat zwei Fragen ge- stellt. Zu den Aufwendungen mache ich folgende Bemerkungen: Bei allen Sonderberichterstattern der Uno-Menschenrechts- kommission wurden die Aufwendungen der Mission von alt Bundesrat Felber vom Menschenrechtszentrum in Genf be- zahlt. Die Menschenrechtskommission schliesst das direkte Bezahlen von solchen Missionen durch einzelne Länder aus, um die Unabhängigkeit ihrer Emissäre voll zu wahren. Zur zweiten Frage: Es ist in vollständiger Unabhängigkeit von der schweizerischen Aussenpolitik, dass Herr Felber dieses Mandat angenommen und erfüllt hat Kurz vor Ende des Jah- res 1993 wurde er als persönlicher Gast des israelischen Aus- senministers Peres eingeladen, so dass er am 18. Januar 1994 nach Israel und in die besetzten Gebiete reisen konnte. Seine Mission hat er als ausgewiesener Emissär der Uno-Men- schenrechtskommission und nicht als Vertreter des schweize- rischen Bundesrates erfüllt. Aber ich möchte gleich hinzufügen: Selbst wenn Herr Felber diese Mission im Auftrag des Bundesrates durchgeführt hätte, wäre dies selbstverständlich überhaupt nicht im Widerspruch zu unserer Neutralitätspolitik gestanden.Heure des questions 172 N 7 mars 1994 94.5008 Frage Duvoisin Situation in Bosnien. Haltung des Bundesrates Question Duvoisin Situation en Bosnie. Position du Conseil fédéral Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 In Bosnien haben die Uno und die Nato einen Stabilisierungs- prozess eingeleitet 1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Entwicklung dieses Pro- zesses? 2. Kann er zu einer Entwicklung in Richtung Frieden und zu ei- ner Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen und, wenn ja, wie? 3. Ist er bereit, mehr bosnische Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen und unterzubringen? Texte de la question du 7 mars 1994 Face à l'évolution des processus de stabilisation entrepris par les organisations ONU et Otan en Bosnie, 1. quelle est l'attitude du Conseil fédéral? 2. peut-il contribuer à l'évolution vers la paix et la recherche d'une solution négociée, et comment? 3. est-il disposé à accueillir et à héberger un nombre plus im- portant de réfugiés bosniaques? Cotti Flavio, conseiller fédéral: Sur la première question, Mon- sieur Duvoisin, l'intervention de l'Otan, conduite sur demande de l'ONU et avec sa coordination, est à considérer, dans le ca- dre de cette vaste opération de l'ONU, comme la première me- sure ponctuelle d'imposition de la paix et sera à ne pas en dou- ter lourde de conséquences à l'avenir sur le processus de paix Le Conseil fédéral salue l'action des deux organisations, entreprise dans l'intérêt de la paix et de la sécurité dans la ré- gion, action basée sur des résolutions du Conseil de sécurité et appuyée par la grande majorité des Etats, ainsi que les cinq membres permanents du Conseil de sécurité. Deuxième question: depuis l'éclatement de la guerre en Bos- nie, il y a eu un grand nombre, vous le savez, de tentatives vi- sant à rétablir la paix dans ce pays. Toutes ces tentatives, entreprises sur un plan multilatéral et bilatéral, n'ont pas abouti au résultat espéré. La Conférence de Genève, que nous avons soutenue politiquement et financièrement, en est l'exemple le plus frappant C'est seulement, il faut le dire, sous la pression massive exercée de façon conjointe par l'Otan et les Nations Unies, que les parties en conflit semblent se mettre sérieusement à la table de négociation. Il faut encore ajouter le rôle indiscutable joué ici par la Russie. Dans le paquet de mesures d'action de maintien de la paix de la Suisse prévues pour 1994, le Conseil fédéral a prévu d'attri- buer presque 3 millions de francs en faveur de la Forpronu. Dans le cadre de cette opération, c'est l'ONU qui serait en me- sure de conférer des mandats de négociation, mais en ce qui concerne la Suisse, au moment actuel, aucun mandat n'est prévu. Troisième question: selon les principes qui régissent la politi- que du Conseil fédéral en matière de réfugiés, l'aide sur place a la priorité absolue. Ce n'est qu'une fois cette possibilité épui- sée que les campagnes d'accueil peuvent être envisagées. Il ne faut voir en celles-ci que la dernière solution viable. A cet égard, il convient de tenir compte de la politique d'admis- sion suivie par d'autres pays. Dans le conflit yougoslave, celle du Conseil fédéral a été jusqu'à présent, je peux le dire, em- preinte de générosité. Plus de 5300 personnes ont été accueil- lies en Suisse sur la seule base de campagnes spéciales. De plus, la Suisse héberge à l'heure actuelle environ 20 000 personnes admises provisoirement, requérants d'asile et réfugiés. Enfin, la police des étrangers fait preuve de largesse dans l'at- tribution ou la prolongation d'autorisations de résidence en raison de considérations humanitaires. 94.5009 Frage Segmüller Alpen-Initiative. Folgen der Annahme im aussenpolitischen Bereich Question Segmüller Initiative des Alpes. Conséquences sur la politique extérieure Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Die Annahme der Initiative kompliziert die kurz- und mittelfri- stige Ausgestaltung unserer Beziehungen zur EU generell und insbesondere im Sektor Verkehr. - Wie gedenkt der Bundesrat auf die neue Situation zu rea- gieren? -Wird sich der Bundesrat in Umsetzung der Alpen-Initiative um eine nichtdiskriminatorische Lösung bemühen, um unsere bilateralen Beziehungen zu entlasten? Texte de la question du 7 mars 1994 L'acceptation de l'initiative complique d'une manière géné- rale, à moyen et long termes, l'aménagement des relations avec l'UE, en particulier dans le secteur des transports. - Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de réagir à cette nouvelle situation? -Lorsqu'il traduira l'initiative des Alpes dans les faits, le Conseil fédéral s'efforcera-t-il de chercher une solution non discriminatoire afin de faciliter nos relations bilatérales? Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat, Frau Segmüller, hat bereits im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass bei Annahme des Volksbegehrens die Anstrengungen, die bilate- ralen Verhandlungen mit der EU nach dem Nein zum EWR in Gang zu bringen, in irgendeiner Form in Mitleidenschaft gezo- gen werden könnten. Wir müssen die zum Teil harten Reaktio- nen der europäischen Partner zur Kenntnis nehmen. Das Ab- stimmungsergebnis zeigt den europäischen Partnern, welch hohe Bedeutung die schweizerische Bevölkerung dem Schutz der Umwelt beimisst Das ist die gute Seite der Proble- matik. Der vergangene 20. Februar hat schliesslich auch an die zentrale Bedeutung der direkten Demokratie im politi- schen System der Schweiz erinnert. Bei der Konkretisierung des Volksentscheides wird der Bun- desrat danach streben, bestehende internationale Verpflich- tungen einzuhalten und Diskriminierungen - das ist heute wohl das heikelste Thema - zu verhindern. Die zehnjährige Übergangsfrist, bis zur Verlagerung auf die Schiene, gibt Gele- genheit, um im Gespräch mit den europäischen Partnern für alle Seiten akzeptable Modalitäten zu vereinbaren. Segmüller Eva (C, SG): Gleichbehandlung, das heisst Nicht- diskriminierung beim Transitvertrag, erscheint um so wichti- ger, als die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin angezweifelt wurde. Welche Gelegenheit hat oder schafft sich der Bundesrat, die EU-Partner davon zu überzeugen, dass die Schweiz keinen Vertragsbruch beabsichtigt? Cotti Flavio, Bundesrat: Diese Frage stellt die überaus heikle Querbeziehung zwischen unserer internationalen Tätigkeit und der direkten Demokratie her, zu der wir stehen, Frau Seg- müller. Eine wesentliche Aufgabe des Bundesrates, von uns allen - hier darf ich gleich hinzufügen: auch von Ihnen, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier- ist es auch, darauf hinzuweisen, welches die Inhalte, die Be- deutung und die Werte unserer direkten Demokratie sind.7. März 1994 N 173 Fragestunde 94.5024 Frage Gross Andreas Alpen-Initiative. Information der EU-Länder Question Gross Andreas Initiât!ve des Alpes. Information des pays de I'UE Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Die dänische Regierung unternahm nach dem Nein der Mehr- heit des dänischen Volkes in der ersten Abstimmung zur Ratifi- kation des EU-Vertrages von Maastricht vom Juni 1992ausser- ordentliche Anstrengungen zur Information und Aufklärung über die Beweggründe der Mehrheit in allen Hauptstädten der EU und insbesondere bei der EU in Brüssel. Erste Reaktionen aus Brüssel nach dem Ja zur Alpen-Initiative zeigen, dass entsprechende ausserordentliche Anstrengun- gen des Bundesrates ebensonotwendig sind, zumal die ent- sprechenden ersten Erklärungen des Bundesrates mehr irri- tierten als aufklärten, jedenfalls nicht genügten. Ist der Bundesrat bereit, solche Anstrengungen zu unter- nehmen? Wann und wie gedenkt er sie zu realisieren? Texte de la question du 7 mars 1994 Après le refus par la majorité du peuple danois, lors du premier référendum de juin 1992, d'accepter le Traité sur l'Union euro- péenne, le gouvernement du Danemark avait fait des efforts extraordinaires pour informer et pour expliquer ce vote à ses partenaires européens, en particulier aux autorités commu- nautaires de Bruxelles. Les premières réactions en prove- nance de Bruxelles après l'acceptation de l'initiative des Alpes montrent que des efforts semblables devront être entrepris par le Conseil fédéral, d'autant que ses déclarations initiales ont fait plus pour irriter que pour éclairer, et qu'elles étaient en tout cas insuffisantes. Le Conseil fédéral est-il disposé à entreprendre de tels efforts? Quand et comment compte-t-il le faire? Cotti Flavio, Bundesrat: Sofort nach der Abstimmung, Herr Gross Andreas, hat der Chef des EVED in einem Brief dem EU-Verkehrskommissar sowie den Verkehrsministern der EU- und der Efta-Staaten das Abstimmungsresultat dargelegt und erläutert Inzwischen liegt ein Positionspapier vor, welches den schweizerischen Standpunkt darstellt und die Grundlage für all unsere bevorstehenden Kontakte mit der EU darstellen wird. An der paneuropäischen Verkehrsministerkonferenz auf Kreta, Mitte März, wird für den Bundesrat weitere Gelegenheit bestehen, direkte Gespräche zu führen. Der Zeitpunkt für eine breite Informationskampagne scheint noch verfrüht zu sein, zumal ja für die EU noch keine unmittelbaren Auswir- kungen der Alpen-Initiative eingetreten sind. Eine verwal- tungsinterne Gruppe, zusammengesetzt aus Vertretern der betroffenen Departemente und der SBB, ist damit beschäf- tigt, ein Konzept zur Umsetzung der Alpen-Initiative in die Tat umzusetzen. Gross Andreas (S, ZH): Unsere Aufgabe in Europa ist heute - wenn ich es richtig verstehe - nicht, zuzuwarten, bis die Al- pen-Initiative Auswirkungen auf den verkehrspolitischen Be- reich zeitigt, sondern - was vorher in der Diskussion mit Frau Segmüller angesprochen worden ist - in den europäischen Hauptstädten zu erklären, dass die direkte Demokratie einen bestimmten Stellenwert hat, und dieses Votum vom 20. Fe- bruar nicht als antieuropäisch interpretiert und verstanden werden darf. Diese Arbeit ist dringend, denn ein falscher Ein- druck wurde bereits in den letzten zwei, drei Wochen erweckt Deshalb können Sie nicht Jahre, eventuell nicht einmal bis Mitte März zuwarten und diese Arbeit nur bei den Verkehrsmi- nistern leisten! Darum ging es mir mit dieser Frage. Cotti Flavio, Bundesrat: Sie haben absolut recht Es muss er- klärt werden, dass es bei sehr vielen - wenn wohl auch nicht bei allen - nicht um ein antieuropäisches Votum ging. Es gilt auch zu erklären, dass die direkte Demokratie ein objek- tiver Wert für dieses Land ist - nicht nur für dieses Land, son- dern ganz allgemein! Das Volk hat bei uns mehr Mitentschei- dungsrechte als anderswo. Aber es gilt auch zur Kenntnis zu nehmen, dass diese direkte Demokratie in irgendeiner Form in Widerspruch geraten kann zu den internationalen Verflechtungen, die wir schon heute ha- ben und die wir haben werden. Diese schwierige Aufgabe, eine Vereinbarkeit zu finden, wird - wir werden in wenigen Minuten die Diskussion beginnen - ein zentrales Thema unserer ganzen Aussenpolitik der nächsten Jahre sein. 94.5033 Frage Hollenstein Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Question Hollenstein Violation des droits de l'homme en Turquie Wortlaut der Frage vom 7. März 1994 Die prokurdische Tageszeitung «Özgür Gündem» wird von kurdischen und türkischen Intellektuellen herausgegeben. Seit ihrem Erscheinen sind Zeitungsmacherinnen und Zei- tungsmacher einer unvorstellbaren Repression ausgesetzt. Bis heute sind 15 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von «Öz- gür Gündem» von angeblich «unbekannter» Seite ermordet worden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter diesen Mor- den staatliche türkische oder dem türkischen Staat naheste- hende Kräfte stehen. Gegen den Herausgeber und verschie- dene Journalistinnen und Journalisten von «Özgür Gündem» sind hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen von Jahren erst- instanzlich ausgesprochen worden. Mit den Möglichkeiten, die das neu in Kraft gesetzte Antiterrorgesetz gibt, werden sie wohl bestätigt werden. Viele Korrespondentinnen und Korre- spondenten der Zeitung wurden bis heute verhaftet Ist der Bundesrat bereit, bei der türkischen Regierung gegen die Repression, die gegenüber der prokurdischen Zeitung «Özgür Gündem» ausgeübt wird, zu protestieren und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und die Pressefreiheit garantiert wird? Texte de la question du 7 mars 1994 Le quotidien prokurde «Özgür Gündem» est édité par des in- tellectuels kurdes et turcs. Depuis sa parution, ces personnes sont soumises à une répression inimaginable. A ce jour, 15 collaborateurs ont été assassinés par des prétendus in- connus. Or, chacun sait que ces assassinats sont le fait de for- ces gouvernementales ou proches de l'Etat turc. Un tribunal de première instance a condamné à des amendes sévères et à des peines d'emprisonnement de plusieurs années l'éditeur et certains journalistes du quotidien précité. Ces sanctions ris- quent d'être conformées en raison de la loi antiterroriste qui vient d'être mise en vigueur et qui en offre les moyens. A ce jour, de nombreux correspondants ont été emprisonnés. Le Conseil fédéral est-il prêt à protester auprès du gouverne- ment turc contre la répression dont fait l'objet le journal pro- kurde «Özgür Gündem» et à insister pour que les droits de l'homme soient respectés et pour que la liberté de la presse soit garantie? Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat verfolgt, Frau Hollen- stein, mit grosser Besorgnis die Situation in der Türkei und die Fakten und Tatsachen, die Sie erwähnt haben. Wir sind tief be- troffen von den Nachrichten über die Ermordungen von Jour- nalisten, wer auch immer diese Taten zu verantworten hatPolitique extérieure de la Suisse dans les années nonante 174 N 7 mars 1994 Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit sind zentrale Elemente der Menschenrechte, welche von der Tür- kei - übrigens aufgrund der Europäischen Menschenrechts- konvention - zu beachten wären. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit bilateral, im Euro- parat und in der KSZE, für die strikte Einhaltung der Men- schenrechte in der Türkei eingesetzt Anlässlich der Konferenz der KSZE in Warschau über die menschliche Dimension hat sie im Oktober des letzten Jahres die in der Türkei begange- nen Menschenrechtsverletzungen erneut verurteilt, insbeson- dere in bezug auf das Problem der Folter sowie auf die Über- griffe gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Parlamentariern. Wir sind weiterhin bereit, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um dies noch einmal darzulegen. #ST# 93.098 Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 (BB119941153) Rapport du Conseil fédéral du 29 novembre 1993 (FF 19941150) Kategorie l, Art 68 GRN - Catégorie I, ait 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Minderheit (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Moser, Steffen) Rückweisung an den Bundesrat zur Überarbeitung, mit dem Auftrag a einer neuen Zieldefinierung-kein EU-Beitritt-, und b. einer Neugestaltung des Neutralitätsanhangs. Antrag Fehr Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag einer Überarbeitung des Neutralitätsberich- tes zwecks klarer Erhaltung der dauernden, bewaffneten Neu- tralität Antrag Hafner Rudolf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, 1. die Folgen eines allfälligen EU-Beitritts für die Volksrechte umfassend aufzuzeigen; 2. aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die ökologische und soziale Situation trotz einem EU-Beitritt verbessert werden könnte; 3. die Möglichkeiten einer aktiven Friedenspolitik unter Einbe- zug der diplomatischen Guten Dienste darzustellen. Antrag der SD/Lega-Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu einer Neufassung, die a in Respektierung des Volkswillens vom 6. Dezember 1992 die Aussenpolitik in den 90er Jahren auf die Bewahrung der Unabhängigkeit der Schweiz ausrichtet; b. angesichts der klaren Mehrheit im Volk, die keinen EU-Bei- tritt will, auf die Zielsetzung «EU-Beitritt» verzichtet; c. den Neutralitätsanhang in dem Sinne ausgestaltet, dass an der Neutralität der Schweiz nicht nur formell (d. h. als leere, ih- res Inhalts immer mehr entledigte Proklamation) festgehalten wird, sondern diese in einer auch tatsächlich gelebten Form weitervertreten wird, damit die Neutralität im Ausland als sol- che auch noch ernst genommen werden kann. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière et prendre acte du rapport Minorité (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Moser, Steffen) Renvoi au Conseil fédéral en vue d'un remaniement du rapport avec le mandat a de redéfinir les objectifs - pas d'adhésion à l'UE - et b. de remanier l'annexe relative à la neutralité. Proposition Fehr Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de remanier le rapport sur la neutralité en vue du maintien explicite de la neutralité permanente et armée de la Suisse. Proposition Hafner Rudolf Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat suivant: 1. exposer en détail les conséquences d'une éventuelle adhé- sion à l'UE sur les droits populaires en Suisse; 2. proposer des mesures visant à améliorer la situation de la Suisse aux niveaux social et écologique, indépendamment des conditions posées par une adhésion à l'UE; 3. énumérer les diverses possibilités offertes à la Suisse de mener une politique de paix active en tenant notamment compte de sa disponibilité en matière de bons offices. Proposition du groupe DS/Ligue Renvoi au Conseil fédéral Celui-ci est chargé de le remanier de façon a à présenter un texte qui axe la politique extérieure des an- nées nonante sur le maintien de l'indépendance de la Suisse, conformément au souhait que le peuple a manifesté le 6 décembre 1992; b. à présenter un texte qui exprime la volonté des autorités de renoncer à poursuivre l'objectif d'une adhésion à l'Union euro- péenne, conformément à ce que souhaite le peuple dans sa grande majorité; c. à présenter un rapport sur la neutralité (en annexe du rap- port sur la politique extérieure) qui envisage la neutralité de la Suisse non pas comme une profession de pure forme, sans contenu réel, mais comme une réalité choisie et vécue, suffi- samment tangible pour être prise au sérieux par les pays étrangers. Präsidentin: Die Berichterstatter zu diesem Geschäft sind der Präsident und der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kom- mission. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro beantragt, dass sie aus ihrer Sicht ebenfalls Bericht erstatten dürfe. Das Büro hat dieses Ansinnen aus folgenden Gründen abgelehnt: 1. Unser Reglement sieht grundsätzlich keine gemeinsame Berichterstattung von verschiedenen Kommissionen vor. 2. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro auch nicht beantragt, in einem Mitberichtsverfahren mitkonsultiert zu werden. Wir haben uns jetzt so geeinigt, dass Herr Hubacher und Herr Savary als erster und zweiter Redner nach den Fraktionserklä- rungen das Wort erhalten. Es steht ihnen dort selbstverständ- lich frei, die Haltung der Sicherheitspolitischen Kommission darzulegen. Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Zum ersten Mal seit 1848 hat der Bundesrat einen aussenpolitischen Bericht verfasst, der von uns im Parlament eingehend diskutiert wer- den kann. Ich möchte dem Bundesrat herzlich danken und in diesem Dank auch den ehemaligen Bundesrat René Felber einschliessen, der hier eine grosse Vorarbeit geleistet hat Der Bericht selber geht von einer sehr viel komplexeren Situa- tion im Bereich der Aussenpolitik aus. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass hier in vernetzter Weise nicht allein politi- sche Machtpolitik, sondern auch wirtschaftliche Zusammen-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1994 - 14:30 Date Data Seite 155-174 Page Pagina Ref. No 20 023 759 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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