VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG ABGABERECHTLICHE KAMMER Einzelrichterin: Dr. iur. Diana Oswald Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter B E S C H L U S S vom 4. Juni 2024[rechtskräftig] gemäss § 20 Abs. 3 GO VG in Sachen Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug Anklägerin gegen A.________ SA Beschuldigte betreffend Ordnungsbusse 2021 (Ausstandsbegehren) A 2024 82 Beschluss A 2024 8 A. Die A.________ SA, mit Sitz in B.________/ZG, wurde am 19. Oktober 2023 durch die Steuerverwaltung mit einer Ordnungsbusse von Fr. 700.– wegen Nichtein- reichens der Steuererklärung belegt. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2024 reduzierte sie die Busse auf Fr. 500.– (StV-act. 3, 10). Sie überwies sodann – nach Rückfrage bei der Steuerpflichtigen (StV-act. 12 ff.) mit Zuschrift vom 28. März 2024 die Akten zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsgericht (§ 222 Abs. 1 StG; act. 1). B. Die Gesellschaft nahm am 30. April 2024 Stellung zur Anklage der Steuer- verwaltung, wobei sie insbesondere ein Ausstandsbegehren stellte, worin sie im We- sentlichen verlangte, es hätten "jene Richter/-innen und Gerichtsschreiber/-innen gemäss Ziff. 9 Abs. 1 Bst. a+d VRG ZG in den Ausstand zu treten, welche über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den Kanton Zug bezahlt erhalten", da es "in diesem Verfahren um ungebundene Einnahmen des Kantons Zug" gehe und die Mitglieder des Gerichts nicht über die Quelle ihres eigenen Er- werbseinkommens entscheiden könnten. Weiter "seien keine Richter/-innen oder Ge- richtsschreiber/-innen zuzulassen, welche Freimaurer, Jesuiten, Mitglieder der BAR- Association oder eines anderen nicht-staatlichen Bundes" seien, deren Eide jenen nach Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vorgehen würden. Über das Ausstandsbegehren hätten nur Richter/-innen und Gerichtsschreiber/-innen zu befinden, welche keine der vorerwähnten Ausschlussgründe erfüllen würden (act. 3). C. Den Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– bezahlte die A.________ SA innert Frist. Die Einzelrichterin erwägt: 1. Gemäss § 222 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) überweist die kantonale Steuerverwaltung die Akten des von ihr mittels Strafbefehls eingeleiteten Strafverfahrens zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsge- richt, sofern sie nach Prüfung der von der angeklagten Person eingereichten Ein- sprache im Sinne von § 220 Abs. 1 StG den Erlass eines neuen Strafbefehls als un- nötig erachtet und das Verfahren nicht einstellt. Als Anklageschrift gilt der Strafbefehl 3 Beschluss A 2024 8 (Abs. 2). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über das Re- kursverfahren beim ordentlichen Veranlagungsverfahren sinngemäss (§ 226 StG). Das Verwaltungsgericht ist mithin sachlich – und angesichts des Sitzes der Beschul- digten in B.________/ZG auch örtlich – zuständig. 2. Gemäss § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) entscheidet über Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des Ge- richtes die entsprechende Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in Ausstand zu treten hat. Der Entscheid über Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber obliegt der Präsidentin bzw. dem jeweiligen Kammervorsit- zenden (§ 11 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 GO VG). Sind die Voraussetzungen für ein Nichteintreten erfüllt, kann die Beurteilung durch die Einzelrichterin erfolgen (§ 20 Abs. 3 GO VG). 3. Die Beschuldigte verlangt vorliegend pauschal und unsubstanziiert den Ausstand sämtlicher Richterinnen und Richter, die über die Hälfte ihres Erwerbsein- kommens direkt und indirekt vom Kanton Zug beziehen, mithin aller hauptamtlichen Mitglieder des Gerichts und sämtlicher Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber. 4. 4.1 Gemäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) treten Richterpersonen und Gerichtsschreiberinnen des Verwaltungsgerichts in den Ausstand, wenn sie a) in der Sache ein persönliches Interesse haben, […] d) aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. 4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefange- nen Richterinnen und Richtern ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Artikel 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforder- lichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtspre- chung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge- eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände kön- nen in einem bestimmten Verhalten der betreffenden oder in gewissen äusseren Ge-4 Beschluss A 2024 8 gebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beur- teilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu- stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objekti- ver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwe- cken. Für die Ablehnung wird nicht tatsächliche Befangenheit verlangt, sondern es genügt der Anschein der Befangenheit. Dieser kann durch unterschiedlichste Um- stände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen zählen, die den Schluss zulassen, eine Person habe sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet (BGE 137 I 227 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.3 Ausstandsgründe gegen einzelne Gerichtsmitglieder oder Gerichtsschreibe- rinnen und Gerichtsschreiber im Sinne des soeben Ausgeführten werden hier mit keinem Wort geltend gemacht, sondern der Vorwurf der Befangenheit richtet sich im Wesentlichen gegen das Gericht als Institution. Dessen Unabhängigkeit stellt die Be- schuldigte pauschal in Frage und unterstellt entsprechend auch den Verwaltungsrich- terinnen und -richtern (sowie auch ihren Mitarbeitenden) pauschal eine Befangenheit hinsichtlich jeglicher staatlicher Forderungen einzig gestützt auf die institutionelle Zu- gehörigkeit. Da solches nach feststehender Praxis des Bundesgerichts nicht zulässig ist, kann vorliegend die Gerichtspräsidentin auch – entgegen der Beanstandung der Beschuldigten – ordnungsgemäss als Einzelrichterin und Kammervorsitzende über das Ausstandsbegehren entscheiden (vgl. oben E. 2; BGer 5D_150/2023 vom 28. September 2023 E. 2.1.4). Ebenso unzulässig ist sodann das pauschale Begeh- ren, es hätten Gerichtsmitglieder nach Wahl eines Verfahrensbeteiligten aufgrund bestimmter von ihm scheinbar wahllos ausgesuchter Vereinszugehörigkeiten ohne konkreten Bezug zum hiesigen Verfahren in den Ausstand zu treten (wobei sich dem Gericht nota bene nicht erschliesst, was die Beschuldigte überhaupt mit dem Verweis auf eine "BAR-Association" sowie andere nicht-staatliche Bunde meint). Nach dem Gesagten ist auf das Ausstandsbegehren der Beschuldigten, das sich in unsubstanziierten Behauptungen gegen sämtliche Mitglieder und Mitarbeitenden des Verwaltungsgerichts erschöpft, nicht einzutreten. 5 Beschluss A 2024 8 Demnach erkennt die Einzelrichterin: __________________________________ 1. Auf das Ausstandsbegehren vom 30. April 2024 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröff- nung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. 4. Mitteilung an die Beschuldigte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) so- wie an die Steuerverwaltung des Kantons Zug. Zug, 4. Juni 2024 Im Namen der ABGABERECHTLICHEN KAMMER Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin versandt am