B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3317/2012 U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Staatsangehörigkeit unbekannt, beide vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. Juni 2012 / N (…). E-3317/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführe rin mit ihrem Sohn am 6. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Fingerabdruckvergleich mit der Eurodac -Zentraleinheit ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Januar 2009 in Spanien ein Asylg e- such eingereicht hatte und in diesem Zusammenhang erkennungsdiens t- lich erfasst worden war, dass am 21. Mai 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten eine summarische Befragung der Bes chwerdeführerin stattfand und ihr dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Spaniens für das vorliegende Verfahren sowie zu einer allfälli gen Wegweisung dorthin gewährt wurde, dass die Beschwerdeführerin dabei im Wesentlichen vorbrachte, ihr in Spanien gestelltes Asylgesuch sei abgewiesen worden, die spanischen Behörden hätten sie nicht unterstützt und sie habe keine Arbeitsbewill i- gung erhalten, dass das BFM am 24. Mai 2012 an die spanischen Behörden ein Ers u- chen um Übernahme de r Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb- ruar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat g e- stellt hat (Dublin II -VO) richteten und Spanien sich mit Schreiben vom 7. Juni 2012 für das vorliegende Verfahren ausdrücklich zuständig erklä r- te, dass das BFM mit Verfügung vom 7. Juni 2012 – eröffnet am 15. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerde- führenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, E-3317/2012 Seite 3 dass es zur Begründung ausführte, die Beschwerdeführerin habe nac h- weislich am 23. Januar 2009 in Spanien um Asyl nachgesucht und die spanischen Behörden hätten dem Gesuch um Übernahme der Beschwer- deführerin und ihres Kindes gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II-VO zugestimmt, dass somit Spanien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft, der Re publik Island und dem Königreich Norwegen über die Umset zung, An wendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands und über die Kri terien und Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe gen gestellten Asylantrags (Überein- kommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) und in Berücksichtigung der Dublin II-VO sowie der Verordnung (EG) Nr. 1560/2 003 der Kommis- sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-VO (Dublin -DVO) für die Durch führung des Asylverfahrens zuständig sei, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – bis spätestens am 7. Dezember 2012 zu erfo l- gen habe, dass die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände nicht geeignet seien, die Zuständigkeit Spaniens in Frage zu stellen, dass ferner keine Hinwe ise auf eine mögliche Verletzung des Non - Refoulement-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückführung de r Beschwerdeführenden nach Spa- nien bestehen und weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat spr e- chen würden, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juni 2012 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge-E-3317/2012 Seite 4 richt Beschwerde erhoben und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei das Bundesamt anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihnen das Asyl zu gewähren, beziehungsweise es sei die Unzulässigkeit, U n- zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweis ungsvollzugs festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde ersuchten, dass sie ferner beantragten, es seien alle Akten der spanischen Behö r- den zu edieren und es sei ihnen eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juni 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch d ie angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-3317/2012 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränk t ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene V erfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bu ndesverwal- tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung u n- terbreiten können, dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtung sgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausl e- gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen - stand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der ver waltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü- rich 1998, S. 149), dass die angefochtene Verfügung keine Regelung betreffend Flüchtling s- eigenschaft und Gewährung von Asyl enthält, E-3317/2012 Seite 6 dass mit dem in der Rechtsmitteleingabe ge stellten Begehren, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unz u- lässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten A n- fechtungsgegenstand hinaus erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb darauf nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichte rlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kö nnen, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsan gehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gü ltiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r-E-3317/2012 Seite 7 schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in di e- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin II -Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindesten s drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vor genannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin II - Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin II -Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Spanien feststeht und sie diesen nicht bestreiten, dass das BFM die spanischen Behörden am 24. Mai 2012 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II -VO um Wiederaufnahme der Beschwer - deführenden ersuchte und diese dem Ersuchen am 7. Juni 2012 z u- stimmten, dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gemäss der Dublin II - Verordnung liege die Zuständigkeit für das Asylv erfahren der Beschwer- deführenden bei Spanien, dass sie somit ohne Weiteres in einen Drittstaat (vorliegend Spanien) ausreisen können, welcher für die Prüfung des Asylantrages staatsve r- traglich zuständig ist, dass die Beschwerdeführenden demgegenüber geltend machen, sie hätten keine Unterstützung durch die spanischen Behörden erhalten und hätten dort unter prekären Bedingungen leben müssen, E-3317/2012 Seite 8 dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Notsituation durch eine Men- schenhandelsorganisation zur Prostitution gezwungen worden sei, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Spanien nicht e i- ner dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre- chenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Spanien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt , auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Beschwerdeführenden beweisen oder glaubhaft machen müs- sen, dass ihre dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gericht shof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 -85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europä i- schen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C - 411/10 und C-493), dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerde - führenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass die Lebensbedi n- gungen in Spanien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass keine konkreten Hinweise dafür bestehen, wonach die spanischen Behörden sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Be stimmun-E-3317/2012 Seite 9 gen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Spanien gegen die Bestimmun- gen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festle- gung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) verstösst, welche materielle Aufnahmebedingungen für Asyls u- chende garantiert, dass es sich beim Einwand, der Beschwerdeführerin drohe in Spanien die Zwangsprostitution, um eine nicht weiter konkretisierte oder belegte B e- hauptung handelt, welche sie überdies im erstinstanzlichen Verfahren in keiner Wiese erwähnte, weshalb an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbri n- gens zu zweifeln ist, dass es jedenfalls den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si- tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen spani- schen Behörden vorzubringen und sie sich um Schutz gegen allfällige Übergriffe gegen ihre persönliche Integrität an diese wenden können (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass insgesamt – auch unter Berücksichtigung des Aspekts des Kinde s- wohls − keine schwerwiegenden humani tären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu erkennen sind, die einer Über stel- lung der Beschwerdeführenden nach Spanien entgegenstehen und aus diesem Grunde einen Selbst eintritt als angezeigt erscheinen lassen wü r- den, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin II-Verordnung) gibt, dass bei dieser Sachlage der Antrag der Beschwerdeführenden auf Edit i- on der Akten der spanischen Behörden abzuweisen ist, da nicht ersicht- lich ist, inwiefern diese geeignet wäre n, zu einer anderen Beurteilung zu führen, dass ferner das Gesuch um Gewährung einer Frist zur Beschwerdee r- gänzung abzuweisen ist, da die Beschwerdesache k einen ausserg e- wöhnlichen Umfang und keine besondere Schwierigkeit aufweist, die dies als erforderlich erscheinen lassen würden (Art. 53 VwVG), E-3317/2012 Seite 10 dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz ei- ner gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen si nd, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege und der Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG unbesehen der vorgebrachten Bedürftigkeit abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen e r- gibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3317/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver- beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewie- sen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: