Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Dezember 2016 (715 16 131 / 346) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen; so auch die Meldung eines Nebenverdiens- tes, denn es ist die Sache der Arbeitslosenkasse abzuklären, ob es sich um Neben- oder um Zwischenverdienst handelt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2011 bis 29. Febr uar 2012 bei der Firma B.____ AG. Ab dem 2. März 2012 erhob er Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung. Per 31. Januar 2013 meldete sich A.____ von der Arbeitsvermittlung ab. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 28. November 2013 und mit Einsprache- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht entscheid der Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abt eilung Arbeitsvermittlung, vom 12. Juni 2015, wurde die Vermittlungsfähigkeit des Versicher ten für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Januar 2013 bejaht. Nachdem die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten festst and, sprach ihm die Öffentliche Ar- beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 28. Juli 2015 die An- spruchsberechtigung für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Mai 2012 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Er habe von der ehemaligen Arbeit geberin Fr. 36‘000.-- erhalten, was drei Monatslöhnen bzw. der Dauer der dreimonatigen Kündigu ngsfrist entspreche. Mit Verfügung vom 28. Juli 2015 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ w egen Verletzung der Melde- und Aus- kunftspflicht für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, dass er für den Monat Juni 2012 Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung geltend gemacht habe. Auf dem Formul ar „Angaben der versicherten Per- son“ habe er angegeben, dass er in diesem Monat nicht g earbeitet habe. Nachträglich habe er mit Schreiben vom 17. November 2014 die RAV-Koordina tion darüber informiert, dass er im Rahmen der KV-Abschlussprüfungen einen Verdienst von Fr. 2‘637.-- erzielt habe. Eine gegen diese Verfügung von A.____ am 14. Septemb er 2015 gerichtete Einsprache wies die Einspracheinstanz des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 18. Mär z 2016 ab. In der Begründung wurde festgehalten, dass dem Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten im Monat Juni 2012 keine Tätigkeit an den Schulen des KV X.____ zu en tnehmen sei, aber dass der Einspre- cher in den Monaten September und November 2012 für d ie Schulen des KV X.____ tätig ge- wesen sei. Die Meldepflichtverletzung sei daher im Septe mber 2012 geschehen, weshalb die Einstelltage ab dem 1. September 2012 zu verfügen seie n. Dadurch ändere sich aber an der Sachlage nichts und dieser Mangel werde durch den vor liegenden Entscheid geheilt. Der Auf- stellung der unselbständigen Erwerbstätigkeiten für di e Steuererklärung 2012 sei zu entneh- men, dass der Versicherte ebenfalls eine kleine Tätigkei t am KV Z.____ ausgeübt habe. Der Versicherte habe auf den Formularen „Angaben der versi cherten Person“ am 1. Oktober 2012 und am 3. Dezember 2012 angegeben, in den Monaten Se ptember und November 2012 nicht gearbeitet zu haben. Bei der Frage 1 werde nach den A rbeitgebern und nicht nach einem Zwi- schen- oder Nebenverdienst gefragt. Bei der Meldepflich t spiele es keine Rolle, ob es sich um einen Neben- oder Zwischenverdienst handle. Der Einstelltatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und die Insolvenzentschädi- gung (AVIG) vom 25. Juni 1982 sei nicht erfüllt, da der Versicherte den Nebenverdienst nicht absichtlich verschwiegen habe. Er habe mit Schreiben vom 3. April 2012 an die Arbeitslosen- kasse unaufgefordert bekannt gegeben, dass er seit zehn Jahr en Prüfungsexperte beim KV sei und dies ebenfalls im Jahr 2012 der Fall sein werde. Di e Verfügung sei zwar knapp mangelhaft begründet worden, dieser Mangel werde aber durch den vorliegenden Entscheid geheilt. Die Einstellung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG sei gerechtfertigt. Die erste unachtsame und unbewusste falsche Ankreuzung werde praxisgemäss mit vier Einstelltagen sanktioniert. B. Gegen diesen Entscheid vom 18. März 2016 erhob A.__ __ am 28. April 2016 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgericht) und beantragte dessen Aufhebung, eventualiter die Reduktion der Einstelltage. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er d en Verdienst als Prüfungsexperte am 3. April 2012 nachträglich selbst gemeldet habe. Es sei daher weder eine Entschädigung zu Unrecht erwirkt noch seien unwahre oder unvollständige A ngaben gemacht worden. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid mache Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG keine Aussage über den Zeitpunkt und die Form der Meldung. Es erschei ne als stossend, dass die Beschwer- degegnerin fehlerhafte Verfügungen erstellen und diese nachträglich in einem Nebensatz heilen könne, ohne dass daraus irgendeine Konsequenz entstehen würde. Dem Beschwerdeführer hingegen werde nicht zugesprochen, dass eine selbständige, nachträgliche Korrektur den Man- gel heile, der ja keine materiellen Konsequenzen nach sich gezogen habe. Der Vorwurf von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG, der zwar nachträglich zurückgezogen worden sei, stelle ihn unter den Ver- dacht, dass er unrechtmässig Entschädigungen erwirken wolle. Es zeige sich hier auf eindrück- liche Weise, dass die Beschwerdegegnerin trotz zahlreiche n Unregelmässigkeiten und Fehlern auf eigener Seite grundsätzlich davon ausgehe, dass Leistungen unrechtmässig erwirkt werden wollten und aus unverständlichen Gründen krampfhaft na ch Sanktionsmöglichkeiten gesucht werde, die weder verhältnismässig noch im Sinne des Geset zgebers wären. Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die ei nzige terminliche Unregelmässigkeit, die keine materiellen Auswirkungen bewirkt habe, zum A nlass nehme, vier Einstelltage zu ver- rechnen. C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 unter o/e- Kostenfolge auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art . 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich z uständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kanto ns, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfü llt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwer- de vom 28. April 2016 ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vor liegend, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen Verletzung der Auskunft s- und Meldepflicht für die Dauer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 387.10 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 1‘548.40, weshalb die Angelegenheit präsidial zu ent- scheiden ist. 3.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspfl icht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfäng erinnen und -empfänger müs- sen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unte rlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 A bs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeit slose Person sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra- tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften ste llt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 3.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ erfasst (Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die ver sicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 3.3 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss o der unvollständig ausfüllt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eid- genössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 14. Januar 2003, C 242/01 , E. 2.1.1 ; vgl. auch: THOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bu ndesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 855). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Mel dung aller leistungsrelevanten Tatsachen. So ist die versicherte Person beispielsweise verp flichtet, der Kasse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hi nweis; Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinwei sen). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Ve rsicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 387 E. 3.1.2 mit Hinwe is, Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2). Eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten ist bereits bei leichtem Verschulden, d.h. bei leichter Fahrlässigkeit , gegeben (vgl. BGE 124 V 232 E. 4d; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 181). 4.1 Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin den Be schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG wegen Verletzung der Melde- und Au skunftspflicht, konkret wegen der Nicht- angabe eines Zwischenverdienstes, in der Anspruchsberechtig ung ein. Unter den Parteien un- bestritten und aus den Akten ohne Weiteres ersichtlich ist , dass der Beschwerdeführer das Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Mona t September 2012 (Oeka act. 678) und für den Monat November 2012 (Oeka act. 682) insof ern nicht vollständig ausgefüllt hat, als er das in diesen Monaten als Prüfungsexperte erzielte Einkommen nicht angegeben hat. 4.2 Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass der Beschwer deführer mit Schreiben vom 3. April 2012 (oeka act. 625) – im Rahmen der Abklärun g der Anspruchsberechtigung – unter dem Titel „Nebenerwerb“ der Beschwerdegegnerin mitte ilte, dass er im Jahr 2011, wie in den letzten zehn Jahren zuvor, als Prüfungsexperte am KV tät ig gewesen sei. Dabei habe er vier Kandidaten geprüft und bei den Korrekturen der schri ftlichen Arbeiten mitgeholfen. Der Zeitauf- wand betrage total ca. 20 Stunden. In der Beilage st ellte der Beschwerdeführer sodann den Lohnausweis 2011 für diese Tätigkeit zu. Weiter teilte e r mit, dass diese Tätigkeit auch im Jahr 2012 in ähnlichem Rahmen ausfallen werde. Weiter lie gt den Akten die Einsprache des Be- schwerdeführers vom 14. September 2015 bei. Dort legte er dar, dass er seit Jahren in seiner Freizeit als Prüfungsexperte am KV X.____ tätig sei un d diese Entschädigung als klassischer Nebenverdienst ausserhalb der normalen Arbeitszeit gem äss Art. 23 Abs. 3 AVIG nicht versi- chert sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb de r exakt gleiche Nebenverdienst, der nicht versichert sei, als Zwischenverdienst angegeben werde n müsse. Er habe diesen Ver- dienst am 17. November 2014 nachträglich gemeldet. Es handle sich somit höchstens um eine verspätete Angabe, was keine Leistungskürzung ermögliche. In der Tat gab der Beschwerde- führer mit Schreiben vom 17. November 2016 gegenüber der Einspracheinstanz RAV (Oeka act. 756) im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungs fähigkeit an, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Prüfungsexperte einen Erwerb von Fr. 2‘ 637.-- erzielt habe. Gleichzeitig entschul- digte er sich für eine allfällige falsche Deklaration g egenüber dem RAV. Aufgrund des geringen Umfangs könne er keine damit verbundene Einschränkung de r Vermittlungsfähigkeit erkennen; vor allem auch deshalb nicht, weil er die Expertentätig keit seit rund zehn Jahren immer neben dem normalen Arbeitspensum erbracht habe. 4.3 Aufgrund der Aktenlage und der glaubwürdigen Aussa gen des Beschwerdeführers kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegan gen werden, dass er das Einkom- men als Prüfungsexperte aufgrund eines Missverständnisses n icht auf den Formularen ange- geben hat. Er ist davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Nebenverdienst handle, den er nicht angeben müsse. Es ist daher – wie auch von der Beschwerdegegnerin in der Zwi- schenzeit richtig erkannt – erstellt, dass er die Angaben nicht im Wissen und Wollen um die unrechtmässige Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gemacht hat. Es ist aber Aufgabe der Beschwerdegegnerin darüber zu entscheiden, was als Ne benverdienst und was als Zwi- schenverdienst gilt. Wie bereits ausgeführt, genügt für d ie Erfüllung des Tatbestands von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG allerdings bereits leichte Fahrlässigkeit (vgl. Erwägung 3.4 hiervor und die dort zitierte Rechtsprechung). Unerheblich ist de shalb auch, dass der Beschwerdeführer bereits im April 2012 diese Tätigkeit gegenüber der B eschwerdegegnerin deklarierte und auch für das Jahr 2012 ankündigte. Er ist trotzdem verpflich tet, die massgeblichen Formulare voll- ständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Dass der Beschwe rdeführer nicht mit der Absicht handelte, seinen Erwerb zu verheimlichen und eine unr echtmässige Taggeldausrichtung zu erwirken, ist allenfalls bei der Bemessung der Dauer de r Sanktion zu berücksichtigen. Nach dem Ausgeführten stellte die Beschwerdegegnerin den Be schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Recht in der Anspruchsberechtigung ein. 4.4 Der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf die Rechtsanwendung von Amtes wegen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdefü hrer den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG nicht erfüllt. Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid bereits ausgeführt hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe in der Absicht , die Ausrich- tung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwirken , falsche oder unvollständige An- gaben gemacht oder seine Meldepflicht mit Bezug auf Ta tsachen verletzt, die für die An- spruchsberechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutung sind. Von einer wissent- lichen und willentlichen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten kann daher im vorliegen- den Fall nicht ausgegangen werden. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die durch die Beschwerdegegn erin verfügte Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang vier Tagen angemessen ist. 5.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem , 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 A VIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtg emässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ka ntonsgerichts bzw. deren präsidie- rende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemes- senheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurte ilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zu rückhaltung in dessen Ermessens- spielraum ein. 5.3 Für eine Verletzung der Melde- und Auskunftspfli chten sieht das Einstellraster des SECO lediglich eine Einstelldauer nach Verschulden vor (vgl. AVIG-Praxis ALE A1, Rz. D 72). Nach Angaben der Beschwerdegegnerin werden Versicherte bei der ersten inkorrekten Angabe in einem Formular praxisgemäss vier Tage in der Anspruch sberechtigung eingestellt, für jeden weiteren Monat, für den die Formulare falsch ausgefüll t werden, wird die Einstelldauer erhöht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer vorliegend für die Dauer von vier Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt und sein Verschulden somit als leicht qualifiziert. Die- se Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer insofern geirrt, als er annahm, dass die Beschwerdegegner in von seinem Zwischenverdienst gewusst habe und damit eine erneute Angabe auf dem ma ssgeblichen Formular nicht mehr notwendig sei. Die Festsetzung der Einstelldauer im un tersten Drittel des für leichtes Verschul- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den vorgesehenen Rahmens erweist sich somit in Berücksichtig ung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Beschwerdeführers und mit der gebotenen Zurückhaltung in der Überprüfung des Ermessens der Verwaltung als angemessen. Die Beschwerde gegen den Ein- spracheentscheid vom 18. März 2016 ist demnach abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht