Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Januar 2020 (810 19 172/173) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Rechtsmittelfrist im vorinstanzlichen Verfahren verpasst / Wiederherstellung der Frist Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Monika Mosimann , MMO Treuhand gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegeg- nerin Einwohnergemeinde B.____ , Beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Beigeladene Betreff Staatssteuer 2013 und Direkte Bundessteuer 2013 (Urteile des Präsidenten der Abteilung Steuergericht vom 14. Juni 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 20. Juli 2017 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft A.____ für die Staatssteuer 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 155'731.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 22'870.-- sowie fü r die direkte Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 159'200.--. Dabe i nahm sie unter anderem diverse Auf- rechnungen von geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbs- tätigkeit der Steuerpflichtigen vor. B. Die gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprache n von A.____, vertreten durch die MMO Treuhand, hiess die Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 29. Januar 2019 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen von Fr. 155'731.-- auf Fr. 154'411.-- (Staatssteu- er) sowie von Fr. 159'200.-- auf Fr. 157'800.-- (direkte Bundessteuer). C. Mit Eingabe vom 6. März 2019 erhob A.____, weiterh in und nachfolgend immer vertre- ten durch die MMO Treuhand, beim Steuer- und Enteign ungsgericht, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), Rekurs bzw. Beschwerde gegen die Einspra cheentscheide vom 29. Januar 2019 ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin bzw. Rekurrentin bean- tragte einzig, es sei ihr die Frist zur Begründung der Beschwerde bzw. des Rekurses bis Ende Mai 2019 zu erstrecken, weil seit der Erstellung der Ste uererklärung bereits vier Jahre vergan- gen seien. D. Mit Verfügung vom 5. April 2019 gewährte das Steu ergericht A.____ "zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich ihrer verspäteten Rekursein gabe eine Frist zur Stellungnahme sowie zur Einreichung von Anträgen mit entsprechender Begründung bis zum 22. April 2019". Weiter setzte das Steuergericht A.____ eine Frist zur Z ahlung von zwei Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 750.-- bis zum 6. Mai 2019, verbun den mit der Androhung, das Verfahren werde bei Säumnis als gegenstandslos abgeschrieben. E. Am 17. April 2019 reichte A.____ eine Beschwerdeb egründung ein. Den Kostenvor- schuss leistete sie innert der gesetzten Frist nicht. F. Mit Entscheiden des Präsidenten des Steuergerichts vom 14. Juni 2019 wurde das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren jeweils zufolge Nicht bezahlens des Kostenvorschusses als gegenstandslos abgeschrieben. G. Dagegen erhebt A.____ mit Eingabe vom 27. Juni 20 19 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan tonsgericht), mit dem Antrag um Prü- fung, ob der Rekurs bzw. die Beschwerde trotz verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses materiell behandelt werden könne. Das Kantonsgericht e röffnete daraufhin je ein Beschwerde- verfahren betreffend Staatssteuer 2013 (Verfahrensnum mer 810 19 172) und direkte Bundes- steuer 2013 (Verfahrensnummer 810 19 173). H. Das Steuergericht schloss mit Vernehmlassung vom 26. Jul i 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Die weiteren Beteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet bzw. sich nicht vernehmen lassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 16. August 2019 hat das Kantons gericht die Beschwerdeverfahren 810 19 172 und 810 19 173 vereinigt, da die beiden B eschwerdeverfahren den gleichen Sach- verhalt und identische Rechtsfragen betreffen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Entscheide des Steuergerichts betreffend die direkte Bundessteuer und Staatssteuer können beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden (Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung zum DBG [VV DBG] vom 13. Dezember 1994 ; § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 7. Fe bruar 1974). Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über d ie Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mä ngel des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden . Die formellen Voraussetzungen nach Art. 140 ff. DBG, Art. 145 Abs. 2 DBG sowie §§ 43 ff. VPO sind erfüllt, sodass auf die Be- schwerde einzutreten ist. 2.1 Da sich der Fall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als klar erweist, wird er im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2.2 Das Kantonsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 VPO). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten A rgumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorin- stanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubsti tution; vgl. Urteil des Bundes- gerichts 2C_95/2013 vom 21. August 2013 E. 1.4 mit Hinweisen). 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht keine materielle Prüfung der Steuerveranlagung vorgenommen hat. Die Beschwerdeführ erin ersucht darum, zu prüfen, ob der Rekurs trotz verspäteter Zahlung des Kostenvorschusses n icht doch materiell behandelt werden könne. 3.2 Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist e ine Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel eing etreten werden. Eine materielle Prüfung der Veranlagung durch die Vorinstanz fällt somit von vo rnherein nur in Betracht, wenn die Be- schwerdeeingabe bei ihr fristgerecht eingereicht wurde. Zu prüfen ist daher in einem ersten Schritt die Frage, ob die am 6. März 2019 beim Steuer gericht erhobene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist, wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerde beim Steuergericht geltend machte. 3.3 Gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehör de kann innert dreissig Tagen nach Zustellung schriftlich beim Steuergericht Beschwerd e erhoben werden (Art. 140 DBG i.V.m. § 3 VV DBG). Diese Frist ist nicht erstreckbar, d a es sich um eine gesetzliche Frist han- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht delt. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids folgenden Tag zu laufen und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post oder einer schweizerischen di plomatischen Vertretung im Aus- land übergeben wurde, wobei sich die Frist auf den näc hstfolgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist (Art. 133 Abs. 1 DBG; vgl. ebenso § 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 3.4 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunäch st der Beginn des Fristenlaufs. Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedür ftige, aber nicht annahmebedürftige ein- seitige Rechtshandlung. Die Rechtsmittelfrist beginnt de shalb nicht mit der Kenntnisnahme, sondern im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu l aufen. Gemäss ständiger Recht- sprechung erfolgt die fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B- Post) bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und sich damit in dessen Verfügungsbereich befind et. Nicht erforderlich ist, dass der Ad- ressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn si e in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. A-Post-Plus-Sendungen entsprechen grund- sätzlich A-Post-Sendungen. Im Unterschied zu diesen sind sie mit einer Nummer versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht; daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde. Insofern stellt diese Art von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen, dass die Post zugestellt worden ist (vgl. grundlegend Urteil des Bundesgerichts 2C_430 /2009 vom 14. Januar 2010, publiziert in: Steuerrevue [StR] 65 [2010] S. 396; Urteile des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Okto- ber 2015 E. 1.1; 2C_875/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2.1; 2C_784/2015 vom 24. September 2015 E. 2.1 und 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E . 2.2, auch zur Abgrenzung von Ein- schreibesendungen). 3.5 Der Einspracheentscheid wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ge- mäss Track & Trace-Auszug der Post als A-Post-Plus-Sendung am 31. Januar 2019 zugestellt. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. D ie 30-tägige Beschwerdefrist begann daher am darauffolgenden Tag, dem 1. Februar 2019, zu laufen und endete unter Berücksichti- gung der Verlängerung auf den nächsten Werktag am Mon tag, 4. März 2019. Die Postaufgabe der Beschwerde am 6. März 2019 erweist sich unter diesen Umständen als verspätet. Daran ändert nichts, dass die Vertreterin der Beschwerdeführe rin den Eingang des Entscheids nach eigener Darstellung erst "per 6. Februar 2019 verzeichnet" habe. 4.1 Da die Beschwerde beim Steuergericht verspätet erh oben wurde, stellt sich mithin ein- zig die Frage, ob ein Fristwiederherstellungsgrund im S inne von Art. 133 Abs. 3 DBG vorliegt. Danach wird auf verspätete Einsprachen bzw. Beschwerden (Art. 140 Abs. 4 DBG) nur einge- treten, wenn die Steuerpflichtige nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Rechtsvorkehr innert 30 Tagen nach Weg fall des Hinderungsgrundes einge- reicht wurde. Die Beschwerdeführerin hat im Rechtsmittelverfahren nicht selber gehandelt, son- dern eine Vertreterin beigezogen; Fristwiederherstellu ng wird nur gewährt, wenn weder die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pflichtige selber noch ihre Vertreterin die Säumnis zu v ertreten haben (Urteile des Bundesge- richts 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 2 und 2C_220/2 007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). Fristwiederherstellung wird dabei nur bei klarer Schuld losigkeit der Pflichtigen und ihrer Vertre- terin gewährt (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). 4.2 Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin mit Verf ügung vom 5. April 2019 darauf hin, dass die Rekurs- bzw. Beschwerdeeingabe vom 6. März 2 019 verspätet erfolgt sei, da die 30-tägige Rechtsmittelfrist bereits am 4. März 2019 abgelaufen sei. Sodann teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde darüber hinaus weder eine Begründung noch Anträge in materieller Hinsicht enthalte, weshal b auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werden könne. Zugleich bot die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich dazu zu äussern, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, ihre Beschwerdeeingabe rechtzeitig einzureichen. 4.3 In ihrer Eingabe vom 17. April 2019 brachte die Beschwerdeführerin keinen Frist- wiederherstellungsgrund vor und die in der Eingabe vom 6. März 2019 geltend gemachte lange Verfahrensdauer im Veranlagungs- und Einspracheverfahre n stellt keinen Fristwiederherstel- lungsgrund dar. Selbst wenn der Kostenvorschuss rechtzeit ig geleistet worden wäre, hätte die Vorinstanz somit nicht auf die Beschwerde eintreten können. Demgemäss hat die Vorinstanz zu Recht keine materielle Prüfung der Veranlagung vorgen ommen, was zur Abweisung der Be- schwerde führt. 5. Die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG ) vom 14. Dezember 1990 und § 124 Abs. 1 StG entsprechen inhaltlich Art. 140 DBG und di e kantonalrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist (§ 23 VPO i.V.m. § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensge- setzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988) sind e benfalls nicht erfüllt. Mit Bezug auf die Staatssteuer kann somit auf die Erwägungen z ur direkten Bundessteuer (E. 3 und 4) verwiesen werden und für die Staatssteuer 2013 ergibt si ch dasselbe Ergebnis wie bei der di- rekten Bundessteuer 2013. 6. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG; § 20 Abs. 3 VPO). Die Parteikosten sind wett- zuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968; § 21 Abs. 3 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer 2013 (Verfahrensnummer 810 19 172) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 (Verfahrens- nummer 810 19 173) wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit den geleisteten Kos tenvorschüssen von insgesamt Fr. 2'800.-- verrechnet. Der zuviel geleiste te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerdef ührerin zurück- erstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber