B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2488/2012 U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch Fürsprecher Paul Wiesli, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-2488/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 19 83 in Kosovo geborene A._______ reiste 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein . Die ihm daraufhin erteilte Aufen t- haltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2009 verlängert. B. Zwischen 2001 und 2010 trat A._______ mehrmals strafrechtlich in E r- scheinung, ab 2006 auch mit Verurteilungen zu längerfristigen Freiheits- strafen. B.a Am 23. April 2001 bestrafte ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau mit 14 Tagen Einschliessung, dies u.a. wegen einfacher Körpe r- verletzung, Raubes und mehrfacher Widerhandlung ge gen das Betä u- bungsmittelgesetz. Im Jahr 2005 erfolgten drei Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wobei zweimal bedingte Geldstrafen und einmal eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen z u- züglich einer Geldbusse von Fr. 1000.- ausgesprochen wurden. Mit Verfügung vom 4. April 2006 verwarnte ihn die kantonale Behörde und drohte ihm für den Fall weiterer Verurteilungen die Nichtverlängerung bzw. den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung an. B.b Am 9. November 2006 wurde A._______ vom Bezirksgericht Brem- garten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, dies bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1500. - verur- teilt (vgl. Strafregisterauszug) . Dabei wurden ihm u.a. bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedens bruch, mehrfache Verstösse gegen das Stra s- senverkehrsgesetz sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmi t- telgesetz zur Last gelegt. Die kantonale Behörde drohte ihm daraufhin mit Verfügung vom 22. August 2007 die Ausweisung aus der Schweiz an ( Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121; in Kraft bis Ende Dezember 2007]). B.c Am 4. September 2008 erfolgte eine weitere Verurteilung durch das Bezirksgericht Bremgarten, wobei A._______ einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, Nötigung, verschiedene Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und Strassenverkehrsdelikte vorgeworfen wu r- den. Hierfür erhielt er eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten; gleichzeitig C-2488/2012 Seite 3 wurde der mit vorange gangenem Urteil gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat di e- ses Urteil am 2. April 2009 bestätigt. Das Migrationsamt des Kantons Aargau nahm Letzteres zum Anlass, die am 31. Oktober 2009 ablaufende Au fenthaltsbewilligung von A._______ nicht mehr zu verlängern, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die en t- sprechende Verfügung vom 3. September 2009 erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Rechtsdienst des Migrationsamtes die hiergegen gerichtete Einsprache mit Entscheid vom 22. September 2010 abgewiesen hatte. Am 21. Dezember 2010 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._______ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Geldbusse von Fr. 300.- wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz einschliesslich Betäubungsmittelko n- sum. Dabei wurde in die Freiheitsstrafe von 3 Jahren der aus den beiden Vorverurteilungen noch zu vollziehende Strafrest (Widerruf nach bedin g- ter Entlassung) mit einbezogen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der au s- gefällten Freiheitstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung aufgeschoben. Die Erfolgsaussichten einer solchen Massnah me waren zuvor durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes fachärztliches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 14. Oktober 2010 beurteilt worden. C. Der vom Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 21. Dezember 2010 ang e- ordneten therapeutischen Massnahme unterzog sich A._______ ab dem 8. Februar 2011 (vgl. Verfügung d es Amtes für Justizvollzug vom 2. Mai 2012, S. 11 f. der kantonalen Akten ). Während dieser Massnahme stellte er am 25. Oktober 2011 ei n Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 3. September 2009, um doch noch die Verlängerung seiner Aufent- haltsbewilligung zu erreichen; dem beigefügt war eine ärztliche Stellung- nahme der Klinik im Hasel vom 7. September 2011. Auf dieses Gesuch trat das Migrationsamt allerdings mit Verfügung vom 2. Februar 2012 nicht ein. D. Am 12. April 2012 heiratete A._______ die in Kosovo geborene und in der Schweiz eingebürgerte B._______. Am 7. Mai 2012 wurde er aus der the- rapeutischen Massnahme bedingt und unter Anordnung einer Probezeit von 2 Jahren entlassen (vgl. zitierte Verfügung des Amtes für Justizvoll-C-2488/2012 Seite 4 zug vom 2. Mai 2012) und in sein Heimatland ausgeschafft. Zuvor hatte ihm die kantonale Migrationsbehörde die Gelegenheit gegeben, sich zu einer eventuell vom BFM zu verhängenden Fernhaltemassnahme zu äussern. Hiervon hatte er durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. April 2012 Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 25. April 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein ab 8. Mai 2012 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren und veranlasste, dass er zur Einreisever weigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben wurde. Das Einreiseverbot sei angesichts der wiederholten und schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt. Zwar habe A._______ im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs auf seine kürzlich geschl ossene Ehe und auf seinen Wunsch nach einer Familie mit Kindern hingewiesen; dem sei aber en t- gegenzuhalten, das ihn die Ehefrau im Wissen um seine Delinquenz und seine Wegweisung geheiratet habe und daher auch mit der Fernhalte- massnahme hätte rechnen müssen. Der mit dieser Massnahme bezweck- te Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei jedenfalls höher zu gewichten als das Interesse der Ehegatten, sich in der Schweiz oder im Schengen-Raum treffen zu können. Immerhin bleibe ihnen die Möglic h- keit, sich im gemeinsamen Herkunftsland zu begegnen. F. Gegen vorgenannte Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._______ am 7. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das angefochtene Einreiseverbot sei aufzuheben, eventuell "lediglich für kurze Zeit zu erlassen". Zu Unrecht habe die Vorinstanz nur auf die strafrechtlichen Fakten abgestellt und die hierfür massgeblichen Beweggründe vollständig ausser Acht gelassen. Letztere seien sowohl im psychiatrischen Gutachten vom 14. Oktober 2010 als auch in der fach- ärztlichen Stellungnahme vom 7. September 2011 thematisiert worden und hätten ihre Ursache darin, dass er im Alter zwischen 12 und 16 Ja h- ren von seinem damaligen Lehrer se xuell missbraucht worden sei. Hie r- über habe er erst während seiner letzten Untersuchungshaft sprechen können, was auch dazu geführt habe, dass es zur Verhaftung und Ankla- ge des damaligen Lehrers gekommen sei. Mit seinen Kindheitserlebni s- sen habe er, der Beschwerdeführer, nicht umgehen können, was zu se i- nen späteren strafrechtlichen Entgleisungen geführt habe. Das Bezirks- gericht Baden habe d iesen Zusammenhang gesehen und aufgrund de s-C-2488/2012 Seite 5 sen im Urteil vom 21. Dezember 2010 eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet. Mit der Anordnung eines Einreiseverbots dürfe er nicht noch zusätzlich belastet werden, zumal Art. 67 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) eine "K ann-Vorschrift" sei. Abgesehen davon sehe Art. 67 Abs. 3 AuG eine Höchstdauer von fünf Jahren vor und erlaube länger fristige F ernhaltemassnahmen nur bei schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde . Sie führt aus, dass die verhängte Fernha l- temassnahme angesichts der wiederholten und zum Teil schweren Deli n- quenz angemessen sei. Im Urteil vom 21. Dezember 2010 habe das B e- zirksgericht Baden die mehrfache Widerhandlung gegen das Betä u- bungsmittelgesetz als te ilweise qualifiziert beurteilt und mit der Höhe der Haftstrafe der Schwere der Schuld Rechnung getragen. Das Einreiseve r- bot berücksichtige die familiäre Situation des Beschwerdeführe rs ins o- weit, als es nicht auf unbeschränkte D auer verfügt worden sei. Zude m bestehe die Möglichkeit von Suspensionen. H. Mit Replik vom 16. April (recte: August) 2012 äussert sich der Beschwer- deführer zur vori nstanzlichen Vernehmlassung. Die vom Bezirksgericht Baden angeordnete therapeutische Massnahme sei, wie sich gezeigt h a- be, geeignet gewesen, ihm den Ausstieg aus der mit der Drogenbescha f- fung zusammenhängenden Delinquenz und den Beginn eines geordneten sozialen Lebens zu ermöglichen. Dies habe er un ter Beweis gestellt, sei er doch mittlerweise mit einer Schweizerin verheiratet und habe aufgrund behördlicher Anordnung die Schweiz anfangs Mai 2012 verlassen. Die Wegweisung entziehe ihm aber die Hoffnung, den neuen Lebensabschnitt in der Schweiz beginnen zu können. Von daher verfehle das Einreisever- bot seinen Präventionscharakter, sondern habe die Wirkung einer Z u- satzstrafe. Der Replik beigefügt ist ein Schreiben vom 31. Juli 2012, in welchem die Ehefrau des Beschwerdeführers die Umstände ihres Kennenlernens schildert und ihrer Hoffnung auf ein Familienleben in der Schweiz Au s- druck verleiht. I. Hingewiesen auf den bevorstehenden Verfahrensabschluss hat sich der C-2488/2012 Seite 6 Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2014 geäussert. Mittlerwei- le habe seine Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht; dank Suspensionsverfügung habe er bei der Geburt zugegen sein können. Sie alle drei seien zu einer Familie zusammengewachsen. In der Schweiz, wo man auch Wohneigentum erworben habe, wolle man gemeinsam einen Lebensmittelpunkt schaffen, zumal er, der Beschwerdeführer, sich in se i- ner Heimat immer n och fremd fühle. Ausserdem werde seine Ehef rau nach dem Mutterschaftsurlaub wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen. In einer der Eingabe beigefügten E -Mail vom 23. Dezember 2013 bestä- tigt die Ehefrau des Beschwerdeführers dieses Vorbringen . Sie weist zu- dem darauf hin, dass sie ab Januar 2014, dann als Alleinerziehende, wie- der zu 100% erwerbstätig sein werde und damit auf alle Beteiligten eine grosse Belastung zukomme. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich en t- scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. A rt. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Be schwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). C-2488/2012 Seite 7 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von B undesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bunde s- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün den gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt se i- nes Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 3. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ang e- ordnet werden, wenn von der ausländisc hen Person eine schwerwiege n- de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseve r- bot vollständig oder v orübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaa- tes der Europäischen Union besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird dies nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informati- onssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS -II- Verordnung [Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 - 23], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsü bereinkommen [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62] abgelöst haben [vgl. den B e- schluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 - 11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichti- gen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in C-2488/2012 Seite 8 das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. Se p- tember 2009). 3.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherhe it und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BB l 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die G esamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekt i- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner ( vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bun- des, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok- tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkei t (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ve r- fügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Ve r- gangenheit, so wird die Gefahr ents prechender künftiger Störunge n von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urtei- le des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hi n- weisen). 4. Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit den wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen begründet, die ab dem Jahr 2005 gegen ihn ausgesprochen wurden. Sie hat weiterhin darauf hingewiesen, dass sich die kantonale Behörde bereits am 3. September 2009 – somit noch vor seiner letzten Verurteilung am 21. Dezember 2010 – gegen eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ausge- sprochen und ihn aus der Schweiz weggewi esen hat. Zweifellos stellen die Straftaten des Beschwerdeführers Verstösse gegen die öffentliche Si- cherheit und Ordnung dar, was vo n ihm auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entsprechende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzliche n Ver- mutung (vgl. E. 3.2) jedoch nicht massgeblich. Dass er einen Fernhalt e-C-2488/2012 Seite 9 grund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. 5. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs punkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 5.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 21. Dezember 2010 verhängte Freiheitsstrafe belief sich auf 3 Ja hre, in die der noch zu voll- ziehende Strafrest von 341 Tagen aus den beiden Vorverurteilungen mit einbezogen wurde. Auf eine vollständige Ausfertigung und damit auch auf die Begründung des Urteils wurde zwar verzichtet, allerdings zeigen des- sen Sachverhalt, das Urteilsdispositiv sowie die Strafhöhe, dass der Ver- urteilung teils schwer e Straftaten zugrunde liegen und der Beschwerde- führer hierfür die volle Verantwortung trägt. 5.2 Verurteilt wurde de r Beschwerdeführer wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz , wobei aArt. 19 Ziff.1 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) , dies in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (AS 1975 1220), zur Anwendung ge langte. Zum anderen erfolgte die Verurteilung wegen mehrfachen Betäubungsmitte l- konsums i.S. der auch heute noch geltenden Fassung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten nach aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG handelt es sich um Delikte, die für eine be- sondere Gefährlichkeit des Täters und eine von ihm auch künftig ausg e- hende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung sprechen. Ziehen derartige Straftaten die Anordnung fremdenpolizeilicher Mas s- nahmen nach sich, so ist dabei im Einklang mit dem Europäischen G e- richtshof für Menschenrechte (EGMR) ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a ). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisi- ko eines Rückfalls ist dabei nicht hinzunehmen; gleichzeitig darf auc h ge-C-2488/2012 Seite 10 neralpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinwe i- sen). 5.2.1 Der Beschwerdeführer selbst ist der Ansicht, dass von ihm keine geschweige denn eine schwerwiegende Gefahr a usgehe, welche die Überschreitung der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannten Höchstdauer des Einreiseverbots zul iesse. Seine Suchtmittelabhängigkeit führt er auf den in der Kindheit und Jugend erlittenen sexuellen Missbrauch und eine damit zusammenhängende posttraumatische Belastungsstörung zurüc k, einen Kausalzusammenhang, den auch das Bezirksgericht Baden im Ur- teil vom 21. Dezember 2010 anerkannt habe. Letzteres ist jedoch eine Unterstellung, für die das Urteil keine rlei Anhaltspunkte liefert. Auch das Gutachten der PDAG vom 14. Oktober 2010 erwähnt keinen Zusamme n- hang zwischen dem sexuellen Missbrauch und der Such terkrankung, sondern hält nur einen Zusammenhang von Such terkrankung und Deli n- quenz für wahrscheinlich . Lediglich die ärztliche Stellungnahme vo m 7. September 2011, beigefügt dem Wiedererwägungsgesuch vom 25. Ok- tober 2011, weist auf die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Missbrauch, Such terkrankung und Straftaten hin (Seite 3). Ins Gewicht fällt diese Beurteilung jedoch nicht. Selbst dann, w enn der sexuelle Miss- brauch Auslöser dafür war, dass der Beschwerdeführer in den Droge n- konsum abrutschte un d zwecks Finanzierung seines Konsums immer wieder straffällig wurde (vgl. hierzu die soeben zitierte ärztliche Stellun g- nahme S. 4) , bedeutet die Beendigung der stationären Therapie nicht, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung gering ist. Seine Therapie dauerte 15 Monate und endete, unter Anordnung einer strafrechtlichen Probezeit von 2 Jahren, am 7. Mai 2012. Ihr Erfolg wird sich erst zeigen müssen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten noch geraume Zeit unter Beweis stellen muss. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Einreiseverbot h a- be für ihn die Wirkung einer Zusatzstrafe; diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zur Rechtsprechung, die festhält, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig vonein- ander anzuwenden sind. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Straf- und Massnahmenvollzug eine resozialisierende bzw. therapeutische Zie lset- zung, während für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentli- chen Sicherheit und Ordn ung im Vordergrund steht. Hieraus ergibt sich, dass im letzteren Fall für die Legalprognose ein strengerer und über die C-2488/2012 Seite 11 strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehender Massstab anzuwenden ist (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 5.3 Angesichts dessen, aber auch angesichts der Schwere der Straftaten und des noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegenden Therapieendes, ist eine vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zu bejahen; die Anordnung eines Fernhaltemassnahme, welche die Dauer von fünf Jahren übersteigt, ist daher gerechtfertigt (vgl. BGE 139 II 121 E. 6). Es stellt sich demzufolge nur die Frage, ob die im vorliegenden Fall angeordnete Dauer von zehn Jah ren verhältnismässig und ange- messen ist. 5.3.1 Dabei fällt nicht nur die Schwere der verübten Straftaten ins G e- wicht, sondern auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer während rund zehn Jahren immer wieder straffällig wurde und auch die Verwa r- nung der Migrati onsbehörde vom 4. April 2006 sowie deren Auswe i- sungsandrohung vom 22. August 2007 nicht er nst nahm (vgl. Einspra- cheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes Aargau vom 22. September 2010) . Gegen die Verfügung vom 3. September 2009, welche die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte, legte er zwar Rechtsmittel ein; die s hinderte ihn aber nicht an der Begehung weiterer gravierender Straftaten (vgl. Sachverhalt des Urteils des B e- zirksgerichts Baden vo m 21. Dezember 2010). Damit erscheint auch die zehnjährige Dauer des Einreiseverbots grundsätzlich als angemessen. 5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Chance beklagt, ein neues, geordnetes Leben mit Ehefrau und Kind in der Schweiz beginnen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass sein Privat- und Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eing e- schränkt wird. Der Wegfall des Einreiseverbots würde den Eheleuten j e- denfalls nicht, wie der Beschwe rdeführer zu glauben scheint, ein Zusa m- menleben in der Schweiz ermöglichen. Würde dem Beschwerdeführer zu gegebener Zeit eine neue Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Famil i- ennachzugs erteilt werden, so würde dies allerdings zu einer Aufhebung der Fernhaltemassnahme führen. Die Vorinstanz konnte dem Wunsch des Beschwerdeführers nach familiä- rem Zusammensein demzufolge nur dadurch entsprechen, dass sie ihm, wie sie auch in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 deutlich gemacht hat, Suspensionen des Einreise verbots in Aussicht stellte. Eine solche C-2488/2012 Seite 12 Suspension erfolgte denn auch erstmals anlässlich der bevorstehenden Geburt des Sohnes mit Verfügung vom 15. August 2013. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau rund drei Wochen vor der Beendigung seiner stationären Therapie bzw. der am selben Tag erfolgten Ausschaffung geheiratet hat. Diese hat in ihrem Schreiben vom 31. Juli 2012 auch eingeräumt, sich bei der Eheschlie s- sung über die bevorstehende Aus schaffung ihres Ehemannes im Klaren gewesen zu sein. Beiden Ehegatten war damit bewusst, dass sie ihre Be- ziehung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen oder allenfalls im gemeinsamen Herkunftsland, Kosovo, würden führen können. 5.3.3 Dass die schweizerische Ehefrau des Beschwerdeführers und der erst wenige Monate alte gemeinsame Sohn in der Schweiz leben, stellt – angesichts der offenbar intakten familiären Beziehungen – die Angemes- senheit des zehnjährigen Einreiseverbots dennoch in Frage. Insbesonde- re ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommen s vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) das Wohl des Kindes vo r- rangig zu berücksichtigen ; dies bedeutet auch, dass das Kind ein Recht auf Kontakt zu seinen Eltern hat und für deren Fehlverhalten nicht die Konsequenzen tragen soll (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgewachsen und eingebürgert ist und ihre Familie quasi allein ernährt, ist ebenfalls zu beachten. 5.3.4 Dem öffentlichen Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung steht somit ein erhebliches Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber. Letzteres ist dahingehend zu würd igen, dass das Einreiseverbot und die dadurch verursachte Erschwernis des Familienlebens zwar fünf Jahre übersteigen soll (vgl. E. 5.3) , aber unter der angeordneten – und unter anderen Umständen grundsätzlich ange- messenen – Dauer von zehn Jahren liegen darf, um der jungen Familie eine zeitliche Perspektive zu gewähren . Diese Perspektive setzt alle r- dings zwingend ein Wohlverhalten voraus, welches der Beschwerdeführer sowohl in seinem Heimatland als auch bei Besuchen in der Schweiz unter Beweis zu stellen hat. 5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das E inreiseverbot dem Grundsatz nach zu be stätigen ist, mit der angeordneten Dauer von zehn Jahren jedoch unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist C-2488/2012 Seite 13 davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreise- verbot hinreichend Rechnung getragen wird. 6. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutz u- heissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, d.h. bis zum 7. Mai 2019, zu befristen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Ko s- tenvorschuss zu verrechnen ( Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Pa r- teientschädigung i n gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Dispositiv nächste Seite C-2488/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 7. Mai 2019 befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- ver- rechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: