<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bauarbeitenverordnung in Artikel 4 folgendermassen zu ergänzen:</p><p>Neuer Absatz 3: Die SUVA kann Ausnahmen vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Bauarbeitenverordnung (SR 832.311.141; BauAV) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Nach Artikel 4 BauAV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Konzept vorliegt, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt werden. Das Konzept muss schriftlich vorliegen. Bereits die alte BauAV verlangte in Artikel 3 vom Arbeitgeber die Planung der Bauarbeiten, sodass das Risiko für Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein ist. Neu ist per 1. Januar 2022 lediglich die Schriftlichkeit in Form eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzeptes.</p><p>Die meisten Branchenverbände haben Standardvorlagen erstellt, mit welchen die Betriebe branchenspezifische Konzepte erstellen können. Diese Standardvorlagen haben sich nach Auffassung der Suva bewährt. Sie geben den Betrieben bei der Umsetzung der Forderung aus Art. 4 BauAV die erforderliche Sicherheit. Mit der Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzepts und der Umsetzung der daraus erforderlichen Schutzmassnahmen wird die Sicherheit der Arbeitnehmenden auf der Baustelle erhöht. Mit dieser Feststellung sind auch die Arbeitgeberverbände einverstanden. Lediglich bei den Kleinstarbeiten gehen die Meinungen auseinander. Einige Verbände sind der Auffassung, dass der geringe Umfang der Kleinstarbeiten den administrativen Aufwand zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzepts nicht rechtfertige.</p><p>Arbeitnehmende auf Baustellen können indes auch bei Kleinstarbeiten erhöhten Gefährdungen ausgesetzt werden. So hat die Suva zum Beispiel mit den Sozialpartnern für die Elektroinstallationsbetriebe und für das Maler- und Gipsergewerbe zusammen Standardkonzepte für solche Kleinstarbeiten entwickelt. Ziel ist, dass nicht für jede Kleinstarbeit ein Konzept erstellt werden muss. Je nach Standardlösung können Wochenkonzepte oder auch Funktionskonzepte erstellt werden. Ob und wie sich diese Konzepte in der Praxis bewähren, kann zurzeit jedoch noch nicht beurteilt werden. Sie sind sehr neu und befinden sich in der Einführungsphase.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es aktuell noch zu früh ist, um die Wirksamkeit und Effizienz des schriftlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzeptes, insbesondere der neuen Standardkonzepte für Kleinstarbeiten, beurteilen zu können. Der Bundesrat will vorerst sehen wie sich dieses neue Instrument in der Praxis bewährt. Zudem ist der Bundesrat der Meinung, dass allfällige Ausnahmen von der Erstellung des schriftlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzeptes nach Artikel 4 BauAV nur vom Gesetzgeber selbst, jedoch nicht von der Suva, die mit dem Vollzug von Artikel 4 BauAV beauftragt ist, vorgesehen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.