{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2012-01-17", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2011-00722_2012-01-17.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=211404&W10_KEY=13013536&nTrefferzeile=78&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "3ecd0289f6402fb2ef4ed5dc830bec59"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2011.00722"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.01.2012 VB.2011.00722"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 17.01.2012 VB.2011.00722"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 17.01.2012 VB.2011.00722"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Heilmittelabgabe (\u00dcbergangsfrist) | Heilmittelabgabe: \u00dcbergangsfrist zur Aufhebung des Selbstdispensationsverbots Der Regierungsratsbeschluss setzte \u00a7 25a des Gesundheitsgesetzes (Aufhebung des Selbstdispensationsverbots der \u00c4rzteschaft in den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Winterthur) und damit eine generell-abstrakte Gesetzesvorschrift in Kraft. Der Inkraftsetzungsbeschluss unterscheidet sich in seiner Natur nicht vom Gesetz selber und ist daher wie dieses ein generell-abstrakter Erlass. Da er weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzes\u00e4nderung enth\u00e4lt, unterliegt er der abstrakten Normenkontrolle (E. 1.1-1.2). Entscheid des Verwaltungsgerichts in F\u00fcnferbesetzung (E. 1.3). Zur Anfechtung eines Erlasses gen\u00fcgt eine virtuelle Betroffenheit (E. 2.1). Es ist jedoch gar ein aktuelles schutzw\u00fcrdiges Anfechtungsinteresse der beschwerdef\u00fchrenden Apothekerschaft erstellt (E. 2.2). Streitgegenstand ist lediglich der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung (E. 3.1). Dabei verf\u00fcgt die Vollzugsbeh\u00f6rde \u00fcber erhebliches Ermessen, w\u00e4hrend das Verwaltungsgericht auf eine Rechtskontrolle beschr\u00e4nkt ist (E. 3.2). Rechtsgrundlagen des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Vertrauensschutzes (E. 4.2). Die Gef\u00e4hrdung der Apotheken in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Konkurrenz der neu entstehenden Privatapotheken der \u00c4rzteschaft l\u00e4sst sich durch eine \u00dcbergangsfrist nicht grunds\u00e4tzlich vermeiden und wurde vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen (E. 5.1). Die beantragte \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren w\u00fcrde die betroffene \u00c4rzteschaft in Z\u00fcrich und Winterthur von der Selbstdispensation und damit von einer wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung ausschliessen. Die Frage, ob eine solche Regelung nicht dem Gesetz selber vorbehalten bleiben muss, kann offen bleiben, da diesbez\u00fcglich von einem qualifizierten Schweigen des kantonalen Gesetzgebers auszugehen ist. Der Regierungsrat w\u00fcrde daher mit einer um mehrere Jahre verz\u00f6gerten Inkraftsetzung seine Kompetenz \u00fcberschreiten und gegen den Grundsatz der Gewaltentrennungverstossen (E. 5.2). An der Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung besteht ein mit dem Volksentscheid zum Ausdruck gebrachtes gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse (E. 5.4). Die Apotheken hatten seit Annahme der Volksinitiative am 30. November 2008 gen\u00fcgend Zeit, sich auf die bevorstehende Rechts\u00e4nderung einzustellen. Die nach diesem Zeitpunkt get\u00e4tigten Dispositionen k\u00f6nnen nicht als gutgl\u00e4ubig gelten (E. 5.6). Die Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung auf den 1. Januar 2012 erscheint nicht rechtsverletzend. Sie ist neu auf den 1. Mai 2012 festzulegen (E. 5.8).\r\rAbweisung der Beschwerde"}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 22:43:05", "Checksum": "411ce52b70d06e1542d660b81a41722f"}