Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12-17.66 FRL/kna Bern, 22. August 2018 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Frau D. M., ……………………………….. Gesuchstellerin gegen Notar A., ………………………………….. Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen (Rechnung mit Datum vom 15. November 2017, ausgestellt am 13. Oktober 2017 und detaillierte Rechnung vom 31. Oktober 2017) - 2 - erwogen: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 reichte die Gesuchstellerin bei der Justiz -, Gemein- de- und Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend JGK) ein Gesuch um amtliche Fes t- setzung der Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses des F. B. durch den Gesuchsgegner ein. Die Gesuchstellerin ist die Nichte des verstorbenen F. B. und eine von insgesamt 24 Erben . Die Gesuchstellerin legte ihrem Schreiben vom 24. Okt o- ber 2017 den vom Gesuchsgegner am 13. Oktober 2017 abgefassten Erbteilungsvertrag im Nachlass des F. B. bei. Ebenso reichte die Gesuch stellerin die Rechnung des Gesuchsgegners an die Erben des Herrn F. B. in der Höhe von total CHF 13'215.60 mit Datum vom 15. Nove m- ber 2017, abgefasst am 13. Oktober 2017, betre ffend Erbschaft ein. In ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2017 te ilte die Gesuchstellerin im Wesentlichen mit, dass ihr die Rechnung des Gesuchsgegners mit Datum vom 15. November 2017, abgefasst am 13. Oktober 2017, übermässig hoch erscheine, besonders was die Honorare anbelange. Im Weiteren hielt die Gesuchstellerin f est, dass sie am 20. Oktober 2017 mit dem Gesuch s- gegner telefoniert und eine detaillierte Rechnung verlangt habe, welche sie jedoch bis zur Ei n- reichung des Moderationsgesuchs vom 24. Oktober 2017 nicht erhalten habe. Die Gesuchstellerin erklärte sodann , dass sie die Durchführung der Erbteilung seitens des G e- suchsgegners als "harzig" erlebt habe. So hätten nach ihrem Empfinden einige Schritte z u- sammengefügt werden können, was insbesondere zu tieferen Portospesen geführt hätte. 1.2 Mit Schreiben vom 9. Novem ber 2017 reichte die Gesuchstellerin der JGK die detaillierte Rechnung des Gesuchsgegners hinsichtlich des Nachlasses von F. B. vom 31. Oktober 2017 ein, welche sie vom Gesuchsgegner in der Zwischenzeit erhalten hat. Die Gesuchsstellerin hielt an ihrem Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen fest. 1.3 Mit Verfügung vom 14. November 2017 stellte das bei der JGK zuständige Amt für B e- triebswirtschaft und Aufsicht (nachfolgend ABA) fest, dass die Gesuchstellerin die Schuldpflich t an und für sich nicht bestreite, sondern nur die Höhe der Rechnung. Eine amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren s ei daher grundsätzlich möglich. 1.4 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner zum Moderationsgesuch der Gesuchstellerin vom 24. Oktober 2017 Stellung. Er beantragte dabei, dass die im Zusa m- menhang mit der Erbschaft des Herrn F. B. in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen für die hauptberufliche Tätigkeit zu bestätigen seien. Soweit eine amtliche Übe rprüfung und Fes t- setzung des Honorars und der Auslagen für die nebenberufliche Tätigkeit ve rlangt werde, sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Im Rahmen seiner Begründung äusserte sich der Gesuchsgegner je einzeln zur anwendbaren Gebühr und deren konkreten Bem essung für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen, der Errichtung der Erbenscheine , der Errichtung des Steuerinventars sowie zu weiteren G e- bühren nach Zeitaufwand und zu den Auslagen. - 3 - Der Gesuchsgegner hielt sodann fest, dass das im Zusammenhang mi t der nebenberuflichen Tätigkeit in Rechnung gestellte Honorar und die damit verbundenen Auslagen grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Trotzdem sei en in der detaillierten Rechnung vom 31. Oktober 2017 die erbrachten Leistungen und die verrechneten Stundena n- sätze erläutert worden. Im Weiteren ergebe sich die Zusammensetzung der Auslagen aus der beigelegten Aufstellung. Der Gesuchsgegner hielt abschliessend fest, dass die nebenberufl i- chen Verrichtungen nicht im Leistungsumfang der hauptberuflichen Gebühren inbegriffen se i- en, weshalb deren Honorierung aus notariatsrechtlicher Sicht zulässig sei. 1.5 Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 nahm die Gesuchstellerin zur Eingabe des Gesuch s- gegners vom 11. Dezember 2017 Stellung. Sie führte dabei insbesondere aus, dass sie die Schuldpflicht gegenüber dem Gesuchsgegner nicht bestreite, sondern die Höhe der Rechnung, vor allem die Höhe der Honorare. Sie werde den Gedanken nicht los, dass die Er bengemein- schaft diverse Arbeiten zweimal bezahlen müsse. Sie vermute, dass etliches in den Gebühren enthalten sei und dies die Erbengemeinschaft trotzdem noch mals mit einem sehr hohen Zei t- aufwand bezahlen müsse. Zur Begründung verweist die Gesuchstellerin insbesondere auf die Positionen "Abfassen Erbteilung" und "Ausstellen (…) Zustimmungserklärungen". Der dafür geltend gemachte Zeitaufwand erscheine ihr viel zu hoch. 1.6 Mit Eingabe vom 5. März 2018 nahm der Gesuchsgegner zum Schreiben der Gesuchste l- lerin vom 5. Januar 2018 Stellung. Er führte dabei insbesondere aus, die Gesuchstellerin ve r- kenne offensichtlich, dass Testamentseröffnung, Erbenscheine und Steuerinventar auf der e i- nen Seite (hauptberufliche Tätigkeit) und die Erbteilung samt deren Vollzug auf den anderen Seite (nebenberufliche Tätigkeit) zwei verschiedene Prozesse seien, die – vom Gesetzgeber so gewollt – unterschiedlichen Regelungen unterliege n. Das amtliche Verfahren zur Festse t- zung von Gebühren und Auslagenerfasse erfasse dabei nur die haupt berufliche Tätigkeit, nicht jedoch die nebenberufliche. Deshalb sei vorliegend nicht über die Honorare zu befinden, au s- ser sie wären fälschlicherweise für hauptberufliche, bereits in den Rahmentarifen enthaltene Verrichtungen in Rechnung gestellt worden. Dass dies nicht der Fall sei, ergebe sich aus der detaillierten Rechnung vom 31. Oktober 2017 und sei bereits in der ersten Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 festgehalten worden. Die verrechneten Honorare würden ausschliesslich nebenberufliche Verrichtung en betreffen. Der Gesuchsgegner bestritt sodann, dass die Honorare zu hoch ausgefallen seien. Angesichts der grossen Anzahl von Erben sei auch der Zeitaufwand entsprechend hoch gewesen. Insb e- sondere umfasse das Honorar für die Erbteilung ja nicht bloss di e Redaktion des Vertrags, sondern ebenfalls die Vorbereitungsarbeiten sowie den gesamten Vollzug. 1.7. Mit Verfügung vom 15. März 2018 schlos s das ABA den Schriftenwechsel. 2. - 4 - 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 ( NG; BSG 169.11) können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch der Notar die Höhe streitiger G e- bühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen. Zuständig für die Behan d- lung eines entsprechenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 Bst. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strittige Rechnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbehaltlos bezahlt worden sein ( vgl. Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rec h- nungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine detaillierte Au f- stellung zu verlangen, welche der Notar alsdann ebenfalls binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessu ngskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der detaillierten Aufstellung mit den vom Notar eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wi e- derum binnen 30 Tagen und unter Beilage der Rechnung und der detaillierten Aufstellung bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen einzureichen. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften finden auf das Moder a- tionsverfahren sodann die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 198 9 (VRPG; BSG 155.21) Anwendung. Es sind dabei insbesondere die Formerfo r- dernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich , und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Ka n- tons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB]). 2.2 Im vorlie genden Fal l stellte der Gesuchsgegner den Erben des F. B. betreffend Er b- schaft einen Betrag von insgesamt CHF 13'215.60 in Rechnung . Als Mitglied der Erbeng e- meinschaft des F. B. hat die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 54 Abs. 1 NG ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen. Was die Einhaltung der unter Ziffer 2.1 hievor genannten Verfahrensfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass de r Gesuchsgegner erstmals am 13. Oktober 2017 eine Rechnung über die Arbeiten betreffend die Erbschaft des F. B. ausgestellt hat. Diese Rechnung an die Erben des F. B. wurde seitens des Gesuchsgegners mit Blick auf den Te ilungstag im Erbve r- trag zwar auf den 15. November 2017 vordatiert. Für die vorliegende B erechnung der Verfa h- rensfristen ist jedoch der Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung am 13. Oktober 2017 mas s- gebend. So forderte denn auch die Gesuchstellerin den Gesuchsg egner (bereits) am 20. Okto- ber 2017 auf, ihr eine detaillierte Aufstellung zukommen zu lassen. Ins ofern wurde die 30 - tägige Frist gemäss Art. 55 Abs. 1 NG gewahrt. In der Folge erstellte der Gesuchsgegner am 31. Oktober 2017 eine detaillierte Rechnung, die er den Erben des F. B. gleichentags zustellte. Mit Einreichen des Gesuchs um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen vom 24. - 5 - Oktober 2017 bzw. mit Festhalten am G esuch um amtl iche Festsetzung der Gebühren und Auslagen mit Schreiben vom 9. November 2017 wahrte die Gesuchstellerin auch die 30 -tägige Frist gemäss Art. 55 Abs. 3 NG. Demnach kann festgehalten werden, dass die JGK als zuständige Behörde i.S.v. Art. 38 Abs. 2 Bst. d NG auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Moderation sgesuch vom 24. Oktober 2017 bzw. 9. November 2017 eintreten kann. 2.3 Bezüglich des Ant rags des Gesuchsgegners gemäss seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017, wonach auf das Moderationsgesuch nicht einzutreten sei, soweit eine amtliche Überprüfung und Festsetzung des Honorars und der Auslagen für die nebenberufliche Tätigkeit verlangt wir d, ist Folgendes festzuhalten: Das Verfahren der amtlichen Festsetzung von Gebühren und Auslagen gemäss Art. 54 NG und Art. 55 NG vor der JGK bezieht sich ausschliesslich auf die Entschädigung und den Auslage n- ersatz im Bereich der dem öffentlichen Recht u nterliegenden hauptberuflichen notariellen T ä- tigkeit. Honorar und Auslagenersatz aus der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars, welche nicht in dessen Monopolbereich fallen, bleiben der amtlichen Festsetzung vorenthalten (vgl. KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art . 54/55 NG). Wie vom Gesuchsgegner demnach zu Recht gel- tend gemacht , kann im Rahmen eines Moderationsverfahren vor der JGK das im Zusamme n- hang mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Honorar grundsät z- lich nicht überprüft werden ( vgl. implizit Art. 54 Abs. 1 NG). Hierfür sind die Zivilgerichte z u- ständig. Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch die Gebühren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.1). Gemäss der im vorliegenden Verfahren geltenden Offizialm a- xime ist dies von Amtes wegen zu überprüfen (vgl. Ziffer 4 hienach), weshalb die JGK die in Rechnung gestellten nebenberuflichen Arbeiten unter diesem Blickwinkel zu üb erprüfen hat. 3. 3.1 Im vorliegenden Moderationsverfahren ist zunächst zu prüfen, ob die detaillierte Abrec h- nung des Gesuchsgegners vom 31. Oktober 2017 den Anforderungen an eine detaillierte Aufstel- lung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 NG entspricht. 3.1.1 Eine detaillierte Aufstellung bzw. Rechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG hat – zusätzlich zu den bereits in der „Erstrechnung“ i.S.v. Art. 6 GebVN aufzuführenden Angaben zu Beme s- sungsgrundlage, geschuldeter Gebühr und Begründung der Gebührenbemessung – folgende Elemente zu enthalten: Die effektiv für jede einzelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbe i- ter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfassung (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a der Notar i- atsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]), allenfalls Anpa ssung dieses effektiven Zeitaufwands an den gebotenen Aufwand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Beme s- sungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG und Art. 2 GebVN (Bedeutung des Geschäfts, übe r- nommene Verantwortung des Notars, wirtschaftliche Leistungs fähigkeit der rogierenden Partei ), - 6 - eine nachvollziehbare Gewichtung der vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte Begründung der Gebührenbemessung. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelg e- bühr oder die Ausschöpfung des Gebühren rahmens gegen oben oder unten zu begründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenrahmens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stundenansatz ( vgl. u.a. Entscheid 26.12-17.33 der JGK vom 24. Okto- ber 2017, Entscheid 26.12-14.22 der JGK vom 14. Oktober 2014 und FRANZ MÜLLER/MARTIN BICHSEL/GIAN SANDRO GENNA, Das neue Notariatsgebührenrecht des Kantons Bern, in: Der ber- nische Notar [zit.: BN] 2008, S. 199). 3.1.2 Die detaillierte Abrechnung des Gesuchsgegners hinsichtlich des Nachlasses des F. B. vom 31. Oktober 2017 wird den unter Ziffer 3.1.1 g enannten Anforderungen nicht ausreichend gerecht, da der Abrechnung keine Aufstellung über die effektiv für jede einze lne Bemühung des Notars und seiner Mitarbeiter auf gewendete Arbeitszeit für die hauptberufliche Tätigkeit en t- nommen werden kann. Zwar enthält das Leistungskontrollblatt des Gesuchsgegners, welches einen Bestandteil der detaillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 bildet, die Positi onen "Be- urkundung Steuerinventar", "Eröffnung von Verfügung(en) von Todes wegen" und "Beu rkundung Erbenschein". Dagegen wird darin die für diese Arbeitsverrichtungen effektiv benötigte Arbeit s- zeit nicht einzeln erwähnt. Insofern ist auf die Praxis der JGK zu verweisen, wonach ei n Leis- tungskontrollblatt den gesetzlichen Anforderungen an eine detaillierte Rechnung nicht entspricht (vgl. Entscheid 26.15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 3). Damit sich vorliegend die Ge- suchstellerin gestützt auf die detaillierte Abrechnung vom 31. Oktober 2017 ein umfasse ndes Urteil über die Angemessenheit der Rechnung hätte bilden können, wäre es notwendig gewesen, dass die für jede einzelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit für die hauptberufliche Tätigkeit angegeben wird. Der Umstand, dass die Abrechnung des Gesuchsgegners vom 31. Oktober 2017 den Anford e- rungen an eine detaillierte Rechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG nicht ausreichend gerecht wir d, ist im Kostenpunkt zu würdigen (vgl. Ziffer 7 hienach). 4. 4.1 Der Gesuchsgegner macht im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses des F. B. nebst den Gebühren für die Eröffnung der Verfügungen von Todes w egen, der Beurku n- dung des Steuerinventars und der Beurkundung der Erbenscheine ein Honorar von CHF 7'250.00 geltend. Wie bereits in Ziffer 2.3 hievor ausgeführt, kann im Rahmen eines Mod e- rationsverfahrens das im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Honorar grundsätzlich nicht überprüft werden (vgl. implizit Art. 54 Abs. 1 NG). Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch die G e- bühren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind ( vgl. Entscheid 2 6.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.1) . Gemäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von Amtes wegen zu überprüfen. - 7 - 4.2 Die tarifierte Beurkundungsgebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegenahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausfert i- gungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäs s Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars entspringenden Handlungen, als o all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht des Notars unmittelbar zusa m- menhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliessl ichen Zuständigkeit notwendigerweise durch ihn erbracht werden müssen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreff end das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit. : Vortrag NG ]; siehe auch KNB -MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen sieht der Gesetzgeber in Art. 11 GebVN ausdrücklich vor, dass in der tarifierten Gebühr auch die Mitteilung an den Einwohnergemeind e- rat und die Aufbewahrung der Verfügung von Todes wegen miteingeschlossen sind. Mit Blick auf die Erstellung von Steuerinventaren wiederum sind beispielsweise das Bestellen der Sieg e- lungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderliche Anfragen bei Ämtern, die zur Er- stellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Korrespondenz mit den Erben, das Ei n- holen erforderlicher Unterlagen bei diesen selber, die Einladung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung bereits in der tarifierten Gebühr inbeg riffen (vgl. hierzu Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2). Für die Einreichung des Inventars bei der zuständigen Behörde ist sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben. Weder in der tarifierten Gebühr, noch in der Zeit gebühr enthalten sind hingegen unter anderem die B e- schaffung privater Unterlagen zwecks Erstellung des Inventars, worunter insbesondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber), ebenso wie das Erheben von Vollmac hten und die über die Rechtsbelehrungspflichten hinausgehende Rechts - und Steuerberatung. Hier handelt es sich um nebenberufliche Tätigkeiten des Notars, welche dem privatrechtlich v ereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f.; Vortrag der JGK betreffend die Verordnung über die Notariatsgebühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.3, S. 10 f. [zit. Vortrag GebVN]; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG). 4.3 In seiner d etaillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 hat der Gesuchsgegner nebst den erbrachten hauptberuflichen Arbeiten (Eröffnung Verfügungen von Todes wegen, Errichtung und Einreichen Steuerinventar, Beurkundung Erbenscheine) im Zusammenhang mit dem Nac h- lass des F. B. honorarpflichtige nebenberufliche Arbeiten im Betrag von CHF 7'250.00 ausgewie- sen. Gestützt auf die detaillierte Abrechnung vom 31. Oktober 2017 und die in Ziffer 4.2 hievor g e- machten Ausführungen kommt die JGK vorliegend zum Schl uss, dass eine dieser nebenberufl i- - 8 - chen Arbeitsleistungen bereits von der Beurkundungsgebühr erfasst ist. Es handelt sich dabei um die Position "Erstellen Stammbaum und Erbenverzeichnis", für welche ein Betrag von CHF 100.00 in Rechnung gestellt wurde. Die Ermittlung der Erben fällt jedoch bereits unter die Beurkundungsgebühr für die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen gemäss Art. 11 GebVN. Demnach ist festzuhalten, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass des F. B. erhobenen Hon orar ein Teilbetrag von CHF 100.00 bereits durch Gebü hren abgedeckt ist. Dies ist im Urteilsdispositiv förmlich festzuhalten. Die übrigen vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellten nebenberuflichen honorarpflichtigen Arbeitsleistungen sind von der Beurkundu ngsgebühr für die hauptberuflichen Tätigkeiten nicht erfasst. Wie bereits vorgängig erwähnt, kann die JGK privatrechtliche Honorare nicht überprüfen. Hierfür sind ausschliesslich die Zivilgerichte zuständig. 5. 5.1 Die Gebühr für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen beläuft sich gemäss der detaillierten Rechnung des Gesuchsgegners vom 31. Oktober 2017 auf CHF 1'500.00. Für das Steuerinventar über den Nachlass des F. B. wird eine Beurkundungsg ebühr von CHF 1'200.00 ausgewiesen. Für die Erbenscheine wird eine Gebühr von CHF 590.00 in Rechnung gestellt. Schliesslich werden für das Einreichen des Steuerinventars und die A bschlussarbeiten eine Ge- bühr von CHF 50.00 respektive von CHF 300.00 verlangt. Diese Gebührenpositionen sind nach- folgend einzeln zu prüfen. 5.2 Die konkrete Beurkundungsgebühr ist gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 GebVN innerhalb des vorgegebenen Tarifrahmens nach dem (gebotenen) Arbeitsaufwand, nach der B e- deutung des Geschäfts, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Reihenfolge der Au f- zählung dieser vier Bemessungskriterien wurde vom Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt. Vielmehr wollte er mit der gewählten Reihenfolge sicherstellen, dass bei der Gebührenbeme s- sung in erster Linie der Arbeitsaufwand, in letzter und untergeordneter Linie schliesslich die wir t- schaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen berücksichtigt w ird (vgl. hierzu Vortrag GebVN, Ziff. 3.1 und 4.2, S. 6 und 8 f.). Zu beachten ist sodann, dass die beim gestaffelten Rahmentarif jeweils ausgewiesene Mittelgebühr gemäss dem Willen des Gesetzgebers den Cha- rakter eines Richtwertes hat. Es wird davon ausgegangen, dass mit der Mittelgebühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bedeutung des Geschäfts, der durchschnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkrete Geschäft, die mit diesem konkret verbundene Verantwortung des Notars und die durchschnitt liche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebührenrechtlich bereits angemessen berücksichtigt werden (vgl. KNB -BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann nach oben oder unten abz u- weichen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine entsprechende Abweichung rechtfert i- gen (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 5.2 ; Entscheid 26.12 - 07.351 der JGK vom 26. Februar 2008 E. 3c, in: Berner Notar [BN] 2008, S. 248 ff.). - 9 - 5.3 Gemäss Art. 11 GebVN bewegt sich die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen zwischen CHF 300.00 und CHF 3'000.00. Es handelt sich dabei um einen einf a- chen Rahmentarif, in welchem nebst der Mitteilung an den Einwohnergemeinderat und der Au f- bewahrung der Verfügung von Todes wegen insbesondere die Öffnung der verschlossenen Ve r- fügung, die Kenntnisnahme ihres Inhalt durch die Urkundsperson, die Ermittlung der Erben, die schriftliche Eröffnung an sämtliche gesetzliche und eingesetzte Erben, Nac herben, Ersatzerben und Vermächtnisnehmer, an den Willensvollstrecker, den Erbschaftsverwalter, die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde etc., das Veranlassen der öffentlichen Auskündigung bei unbekann- tem Aufenthalt eines Beteiligten, die Entgegenahme von Einsprachen und die Erstellung von Auszügen aus der Verfügung von Todes wegen inbegriffen sind (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 3 zu Art. 11 GebVN). Im vorliegenden Fall stellte der Gesuchsgegner gemäss der de taillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen eine Gebühr von CHF 1'500.00 in Rechnung. In der detaillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 wurde der in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsaufwand aufgrund der Anzahl von 24 Erben als erhöht eingestuft, weshalb der Gesuchsgegner von einem Ausschöpfungsgrad von 45% ausging, au s- machend CHF 1'200.00 zusätzlich zur Minimalgebühr von CHF 300.00. Die übrigen drei Bemes- sungsfaktoren (Bedeutung des Geschäfts, Verant wortung des Notars und wirtschaftliche Lei s- tungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen) wurden vom Gesuchsgegner als durchschnittlich b e- zeichnet. Gemäss Aktenlage kann vorliegend – in Übereinstimmung mit dem Gesuchsgegner – von einem erhöhten Arbeitsaufwand aus gegangen werden, da im Rahmen des Eröffnungsverfahrens 24 gesetzliche bzw. eingesetzte Erben anhand der Zivilstandsurkunden verifiziert und angeschri e- ben werden mussten. Die vom Gesuchsgegner vorgenommene Ausschöpfung des Rahmens von 45% erscheint daher gerechtfertigt. Ebenso sind keine Umstände bekannt, die für ein Abweichen von einer durchschnittlichen Bedeutung des Geschäfts, von einer durchschnittlichen Verantwo r- tung des Notars und einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Lei stungsfähigkeit der Gebühre n- pflichtigen sprechen. Die vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellte Gebühr ich der Höhe von CHF 1'500.00 erscheint damit als angemessen. Die Beurkundungsgebühr für die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen wird demnach amtlich auf CHF 1'500.00 festgesetzt. 5.4 Die Gebühr für die Errichtung des Steuerinventars richtet sich gemäss Art. 10 GebVN nach dem inventarisierten Rohvermögen, wobei für die konkrete Ermittlung auf den gestaffelten Rahmentarif in Anhang 2 GebVN verwiesen wi rd. Das Rohvermögen umfasst dabei gemäss Wortlaut der Verordnung das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich der Notar bei der E r- richtung des Inventars auseinander zu setzten hat (Art. 10 Abs. 2 GebVN). Vorliegend berechnete der Gesuchsgegner für die Erri chtung des Steuerinventars gemäss der detaillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 bei einem inventarisierten Rohvermögen von CHF 127'388.00 als Bemessungsgrundlage eine Gebühr von CHF 1'200.00, was der Mittelg e- bühr entspricht (Art. 10 GebVN i.V.m. dem Ta rif im Anhang 2 der Verordnung). Gemäss der d e- - 10 - taillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 waren der gebotene Arbeitsaufwand für die Erric h- tung des Steuerinventars, die Bedeutung des Geschäfts, die vom Notar übernommene Veran t- wortung sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen je durchschnittlich. Gemäss Aktenlage bestehen vorliegend keine besonderen Umstände, die es rechtfertigen wü r- den von der Mittelgebühr – nach oben oder nach unten – abzuweichen. Zwar bestand eine Hohe Anzahl an Erben, was grundsätzlich zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führen könnte. Diesb e- züglich konnte im Rahmen der Inventarisierung jedoch auf die Erkenntnisse aus der Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen zurückgegriffen werden, wie der Gesuchsgegner selbst zu- treffend in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 ausführte. Die vom Gesuchsgegner in Rechnung gestellte Mittelgebühr von CHF 1'200.00 erscheint insge- samt als angemessen. Die Beurkundungsgebühr für das Steuerinventar wird somit amtlich fes t- gesetzt auf CHF 1'200.00 5.5 Für die Beurkundung eines Erbenscheins beläuft sich die einfache Rahmengebühr g e- mäss Art. 12 GebVN auf mindestens CHF 200.00 und höchstens CHF 2'000.00. In besonders aufwändigen Fällen wird die Höchstgebühr auf CHF 4'000.00 angehoben. Pro Erbgang darf die Beurkundungsgebühr nur einmal in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob mehrere Urschriften erstellt worden sind, oder bloss eine einzige. Dem Umstand, dass für verschiedene Vermögenswerte mehrere separate Erbenscheine über denselben Nachlass erstellt worden sind, ist innerhalb der Ausschöpfung des Gebü hrenrahmens Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 5.5). Im vorliegenden Fall stellte der Gesuchsgegner gemäss der detaillierten Abrechnung vom 31. Oktober 2017 für die vier Erbenscheine über den gleichen Erbgang (Urschriften Nrn. 6531 bis 6534 des Gesuchsgegners) eine Gebühr von CHF 590.00 in Rechnung. In der detaillierten A b- rechnung vom 31. Oktober 2017 wurde der für die Beurkund ung der Erbenscheine anfallende Arbeitsaufwand aufgrund der 24 beteiligten Erben als erhöht eingestuft, weshalb der Gesuch s- gegner von einem Ausschöpfungsgrad von 22% ausging, ausmachend CHF 390.00 zusätzlich zur Minimalgebühr von CHF 200.00. Die übrigen dr ei Bemessungsfaktoren (Bedeutung der G e- schäfts, Verantwortung des Notars und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenpflicht i- gen) wurden vom Gesuchsgegner als durchschnittlich bezeichnet. Der konkrete Zeitaufwand des Gesuchsgegners für die Beurkund ung der vier Erbenscheine ist vorliegend nicht bekannt. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass er bereits mit dem Steuerinventar befasst war und deshalb sowohl die Erbfolge als auch die an die Erben zu übertragenden Ve r- mögenswerte bekannt waren. In solchen Fällen hat die JGK einen Ausschöpfungsgrad zwischen 20% und 30% als angemessen erachtet (vgl. Entscheid 26.12 -14.22 der JGK vom 14. Oktober 2014 E. 5.4). In diesem Entscheid hat die JGK schliesslich einen Ausschöpfungsgrad von 20% zugesprochen. In einem anderen Entscheid hat die JGK ausgeführt, dass bei kombinierten G e- schäften (Steuerinventar mit Erbenschein und allenfalls Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen) grundsätzlich von der Minimalgebühr auszugehen ist (vgl. Entscheid 26.12 -15.54 vom - 11 - 18. Dezember 2015 E. 5.5). Konkret wurde auch in diesem Fall ein Ausschöpfungsgrad von 20% zusätzlich zur Minimalgebühr zugesprochen, da sechs Erbenscheine erstellt werden müssten. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Praxis der JGK erscheint vorliegend bei vier beurkundeten Erbenscheinen ein Ausschöpfungsgrad von 22% als gerechtfertigt. Die vom Ge- suchsgegner in Rechnung gestellte Gebühr von CHF 590.00 ist daher angemessen. Die Beur- kundungsgebühr für die vier Erbenscheine über den gleichen Nachlass wird demnach amtlich festgesetzt auf CHF 590.00. 5.6 Zu überprüfen bleibt schliesslich die Gebühr nach Zeitaufwand für das Einreichen des Steuerinventars beim Regierungsstatthalteramt sowie für die Abschlussarbeiten. Der maximal zulässige Stundenansatz bei der Gebühr nach Zeitaufwand beträgt gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN CHF 230.00. Dieser Maximalstundenansatz ist nur dann anzuwenden, wenn die entspre- chenden Verrichtungen durch die Urkundsperson persönlich vorgenommen werden, die Bede u- tung des Geschäfts oder die Verantwortung des Notars überdurchschnittlich gross sind und der Gebührenpflichtige eine zumindest durchschnittliche Leistungsfähigkeit aufweist. Bei durch Nota- riatsangestellte, Notariatspraktikanten etc. vorgenommenen Verrichtungen ist unter Berücksicht i- gung deren beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung ein tieferer Stundenansatz zu wählen (vgl. Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 201 5 E. 5.8; KNB -BICHSEL, N. 81 f. zu Art. 52 NG sowie N. 4 zu Art. 30 GebVN). Vorliegend wird für das Einreichen des Steuerinventars beim Regierungsstatthalteramt gemäss der detaillierten Rechnung vom 31. Oktober 2017 seitens eines Mitarbeitenden des Gesuch s- gegners ein Aufwand von 30 Minuten ausgewiesen, welcher mit CHF 50.00 tarifiert wird. Dies entspricht einem Stundenansatz von CHF 100.00, was sich für einen qualifizierten Notariatsa n- gestellten im zulässigen Rahmen bewegt. Ebenso rechtfertigt sich der gelt end gemachte Zei t- aufwand von 30 Minuten. Die Gebühr für das Einreichen des Steuerinventars beim Regierung s- statthalteramt wird daher amtlich auf CHF 50.00 festgelegt. Für die Abschlussarbeiten wird gemäss der detaillierten Rechnung vom 31. Oktober 2017 eine Gebühr von total CHF 300.00 geltend gemacht. Diese setzt sich wie folgt zusammen: 20 Minuten zu einem Stundenansatz von CHF 230.00 für Arbeiten des Gesuchsgegners, eine Stunde und 12 Minuten zu einem Stundenansatz von CHF 100.00 für Arbeiten eines Mitarbe itenden sowie zwei Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 50.00 für Arbeiten eines Lernenden . Sowohl die an- gewendeten Stundenansätze als auch die verrechnete n Arbeitszeiten erscheinen für die übl i- cherweise anfallenden Abschlussarbeiten als gerechtfertigt. Zusammenfassend wird die Gebühr nach Zeitaufwand gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN amtlich festgesetzt auf CHF 350.00. 6. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar zusätzlich zu den Gebühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Ra hmen des amtlichen Festsetzungsverfa h- rens ist dabei beachtlich, dass wiederum nur jene Auslagen überprüft werden können, welche mit - 12 - der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars zusammenfallen. Sämtliche mit den nebenberuflichen Tätigkeiten zusammenhängenden A uslagen hingegen sind im Bestreitungsfall grundsätzlich durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. Entscheid 26.12 - 15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 6; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). Die detaillierte Abrechnung des Gesuchsgegners vom 31. Oktober 2017 enthält keine Aufteilung zwischen jenen Auslagen, die auf die hauptberufliche Tätigkeit des Gesuchsgegners entfallen, und jenen, die der nebenberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und daher n icht amtlich überprüft werden können. Eine solche Aufteilung reichte der Gesuchsgenger erst mit seiner Stellungnah- me vom 11. Dezember 2017 ein. Daraus ist ersichtlich, dass Auslagen von CHF 388.20 der hauptberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und Auslagen von CHF 275.15 auf die nebenberufli- che Tätigkeit entfallen. Hinsichtlich der Auslagen von CHF 388.20, welche auf die hauptberufl i- che Tätigkeit entfallen, stellt die JGK fest, dass die vom Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 aufgefü hrten Ansätze für Kopien, Ausdrucke, Porti und Telefonkosten der Norm entsprechen. Der Auslagenersatz für die hauptberufliche Tätigkeit wird daher amtlich auf CHF 388.20 festgesetzt. 7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 u nd 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren des Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt. Aufgrund der Feststellung, dass der Notar nur eine ungenügend detaillierte Rechnung vorgelegt hat, sind die Verfahrenskosten gemäss Praxis der JGK dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (vgl. Entscheid 26.12-17.33 der JGK vom 24. Oktober 2017). Deshalb wird erkannt: 1. Die Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners im Zusamm enhang mit dem Nachlass des F. B. werden wie folgt festgesetzt: ̶ Gebühr Eröffnung Verfügungen von Todes wegen CHF 1'500.00 ̶ Gebühr Steuerinventar CHF 1'200.00 ̶ Gebühr Erbenscheine CHF 590.00 ̶ Gebühren gemäss Art. 31 GebVN CHF 350.00 ̶ Auslagen CHF 388.20 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 4'028.20 8 % Mehrwertsteuer CHF 322.25 Total Gebühren und Auslagen CHF 4'350.45 - 13 - 2. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass des F. B. ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 100.00 bereits durch die unter Ziffer 1 hievor festgesetzten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 3. Die Kosten des Verfahrens vor der JGK, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchs- gegner zur Bezahlung auferlegt. 4. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Frau D. M., ……………………………………………………. - Notar A., ………………………………………… (mit eingeschriebenem Brief) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann Regierungsrätin Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schrift lich beim Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tatsachen und B e- weismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.