B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4023/2022 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im ZEMIS; Nichteintretensentscheid. A-4023/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geb. am (…) 1963 (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Be- schwerdeführerin), wurde am 7. November 1980 von der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt. B. Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 ersuchte die Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, das Staatssekretariat für Migration (SEM), ihren Namen von A._______ in B._______ zu ändern und die ausländerrechtli- chen Dokumente und Eintragungen entspreche nd anzupassen. Zur Be- gründung verwies sie auf ihre im Jahr 1981 in Deutschland erfolgte Adop- tion durch die deutsche Staatsangehörige C._______. C. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 und 20. Januar 2022 gewährte das SEM der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf die von ihm in Aussicht gestellte eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den eventuellen Widerruf des Asyls. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. Januar 2022 teilte die Gesuch- stellerin dem SEM mit, dass sie auf die Flüchtlingseigenschaft sowie das in der Schweiz gewährte Asyl verzichte. Das SEM bestätigte der Gesuch- stellerin daraufhin mit Schreiben vom 11. Februar 2022, dass das ihr in der Schweiz gewährte Asyl infolge Verzichts erloschen sei und sie nicht mehr als Flüchtling gelte. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. März 2022 ersuchte die Gesuch- stellerin das SEM unter Hinweis auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit und ihren deutschen Reisepass, die bea ntragte Änderung des Namens im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu veranlassen. F. Das SEM teilte der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 28. Juni 2022 mit, dass die im eingereichten deutschen Reisepass ausgewiesenen Persona- lien samt (deutscher) Staatsangehörigkeit als Nebenidentität im ZEMIS von Amtes wegen erfasst worden sei en. Die beantragte Änderung der Hauptidentität setze allerdings voraus, dass die Personalien im Schweizer Zivilstandsregister Infostar geändert worden seien. A-4023/2022 Seite 3 G. Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 trat das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) auf das Datenänderungsgesuch der Gesuchstellerin nicht ein mit der Be- gründung, es handle sich vorliegend nicht um eine Korrektur unrichtiger Daten, sondern vielmehr um eine Namensänderung, deren Beu rteilung in der Zuständigkeit der Regierung des Wohnsitzkantons liege. H. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. September 2022 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochten e Verfügung der Vor - instanz vom 26. Juli 2022 sei aufzuheben, der ZEMIS -Eintrag sei zu be- richtigen, sie sei als deutsche Staatsbürgerin mit dem Namen B._______ zu erfassen und es sei ihr ein Bewilligungsausweis EU/EFTA auf diesen Namen auszustellen; eventu aliter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. I. Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ging am 5. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. J. Im Schriftenwechsel halten die Parteien an ihrer bisherigen Argumentation fest. K. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Februar 2023 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Nichtanhand- nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Emmen vom 29. Juli 2022. L. Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vori nstanz gemäss Art. 33 Bst. d A-4023/2022 Seite 4 VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressat in der angefochtenen Verfü- gung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Be- schwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Nichteintretens - verfügung der Vorinstanz vom 26. Juli 2022. Die Beschwerdeführe rin kann durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zu- ständige Behörde vorgängig und verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden. Wird ein Nichteintretens- entscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvo- raussetzungen verneint hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die An- waltspraxis, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.7 f. sowie Rz. 2.164; BGE 125 V 413 E. 2a; U rteile des BVGer C -1747/2019 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.2.1; C - 5123/2018 vom 4. Juli 2019 E. 3; A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.1). Weil der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren in der Regel nur enger, nicht aber weiter sein kann als der Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; BGE 125 V 413 E. 2a), hat das Bundesverwaltungsgericht ledig- lich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren der Beschwer- deführerin nicht eingetreten ist. Eine materiell-rechtliche Beurteilung schei- det demnach von vornherein aus. 1.4 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angef ochtene Verfügung auf A-4023/2022 Seite 5 Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Am tes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Be- weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP , SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer - und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verord- nung; SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (Datenschutzgesetz, aDSG, SR 235.1, in der bis zum 31. Au- gust 2023 geltenden Version; vgl. zur Anwendbarkeit des bisherigen Rechts auf laufende Beschwerdeverfahren Art. 70 DSG in der ab 1. Sep- tember 2023 geltenden Version [AS 2022 491]) und des VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a aDSG). Voraussetzung des Berichtigungsanspruchs ist dem- nach die Unrichtigkeit der bisher bearbeiteten Daten und die Richtigkeit derjenigen, die nach dem Antrag des Gesuchstellers die unrichtigen Daten ersetzen sollen. Personendaten sind dann richtig, wenn sie die Umstände und Tatsachen, bezogen auf die betroffene Person, sachgerecht wiederge- ben. Ihre allfällige Unrichtigkeit kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass die Daten an sich grundfalsch sind (bspw. bei Schreibfehlern), durch Unvollständigkeit oder dass sie den Gesamtzusammenhang verfälschen, wobei bei der Beschaffung erhobene Daten auch erst zu einem späteren A-4023/2022 Seite 6 Zeitpunkt durch bestimmte in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse nachträglich unrichtig werden können (vgl. URS MAURER-LAMBROU/MATT- HIAS RAPHAEL SCHÖNBÄCHLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 5 ff. sowie Art. 25/25bis N. 49). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und un- eingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswer te Beweggründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 ZGB bezweckt, natürlichen Personen zum Erwerb eines neuen Namens zu verhelfen. Blosse Namensberichtigungen sind demgegenüber im Verfahren nach Art. 42 f. ZGB vorzunehmen . Solche Berichtigungen setzen eine Fehler- haftigkeit des Namenseintrags voraus. Der betreffende Name soll im Ver- fahren nach Art. 42 f. ZGB also nicht geändert, sondern ihm vielmehr ge- genüber einem unrichtigen Namen Geltung verschafft werden (ROLAND BÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, Art. 30 N. 3). Nach Art. 42 Abs. 1 ZGB kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung ei- ner Eintragung klagen , wer ein schutzwürdiges persö nliches Interesse glaubhaft macht. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbe- hörden an und stellt ihnen das Urteil zu. Fehler, die auf einem offensichtli- chen Versehen oder Irrtum beruhen, werden dagegen von den Zivilstands- behörden von Amtes wegen behoben (Art. 43 ZGB). Die Unrichtigkeit muss offensichtlich und unbestritten sein und aus den dem Zivilstandsbeamten zur Zeit der Eintragung zur Verfügung stehenden Urkunden und Informati- onen hervorgehen. Diese sog. administrative Berichtigung erfolgt auf Ver- fügung der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 29 Abs. 1 der Zivilstandsver- ordnung vom 28. April 2004, ZStV; SR 211.112.2). Die administrative Be- richtigung kommt indes dann nicht in Frage, wenn von irgendeiner Seite mit Widerspruch zu rechnen ist ode r wenn die Eintragung den Angaben entspricht, über die der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin zur Zeit der Eintragung verfügte ( BLANKA S. DÜRR, in Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 43 N. 2 m.w.H.; CORA GRAF-GAI- SER/MICHEL MONTINI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, Art. 43 N. 1). A-4023/2022 Seite 7 3.4 Nach Ziffer 3.10 der Weisung des SEM zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS (Version 3.0, in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung; < www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weitere Wei- sungen und Rundschreiben > Erfassung und Änderung von Personenda- ten im Zemis >, zuletzt abgerufen am 17.10.2023) erbringen die anlässlich der Aufnahme einer ausländischen Person im Personenstandsregister be- urkundeten und durch die nachfolgenden Ereignisbeurkundungen nachge- führten Daten über den Personenstand mit Ausnahme der Angabe betref- fend die ausländische Staatsangehörigkeit grundsätzlich den vollen Be- weis (im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB) zur Festlegung der Identität und wird demnach im ZEMIS immer als Hauptidentität «nach Zivilstandsregister» geführt. Wird eine ausländische Person im schweizerischen Personen - standsregister geführt und der dort registrierte amtliche Name stimmt nach- weislich nicht mit der Namensführung im ausländischen Reisedokument überein, sind diese Abweichungen grundsätzlich durch die Person, welche die Daten mutiert oder zur Mutation in Auftrag gibt, zu klären. Gemäss Zif- fer 4.1 der Weisung ist eine Änderung ei ner im ZEMIS geführten Haupt - identität, welche auf den im Personenstandsregister beurkundeten Perso- nenstandarddaten basiert, unbedingt vorgängig mit den Zivilstandsbehör- den (Art. 43 ZGB) respektive mit dem zuständigen Gericht (Art. 42 ZGB) zwecks Bereinigung der Daten im Personenstandsregister zu koordinieren. Danach dürfen Änderungen im ZEMIS erst vorgenommen werden, nach- dem die Daten im Personenstandsregister bereinigt worden sind. Art. 42 Abs. 1 ZGB sieht im Zusammenhang mit streitigen Angaben vor, dass beim Gericht auf Berichtigung oder Löschung klagen kann, wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft machen kann. Sofern der zu behebende Fehler indes auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruht, sind die Zivilstandsbehörden selber zur Berichtigung einer unrichtigen Beurkundung befugt (Art. 43 ZGB). 3.5 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Behörden und sind für das Gericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Ver- ordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen A-4023/2022 Seite 8 Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2 S. 445 f. mit Hinweisen). 3.6 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (Urteil des BVGer A -3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsa- che als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr- scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge- wissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken. Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 aDSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müs- sen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das In- teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbei teten Personen- daten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Gan- zen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 4. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Datenän- derungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. A-4023/2022 Seite 9 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Standpunkt in der angefochtenen Ver- fügung zur Hauptsache damit, dass es sich bei der von der Beschwerde- führerin beantragten Änderung des ZEMIS um eine Namensänderung handle, da neben der Nationalität auch der alte Vor- und Nachname durch einen neuen, vollständig anderslautenden Namen ersetzt werden soll. Die- ses Begehren sei nicht vom datenschutzrechtlich gedeckten Berichti- gungsanspruch abgedeckt, sondern richte sich vielmehr nach den materi- ell-rechtlichen Voraussetzungen der Namensänderung und hinsichtlich der Zuständigkeit nach Art. 30 Abs. 1 ZGB. Für Namensänderungen im Perso- nenstandsregister (Infostar) sei die Regierung des Wohnsitzkantons zu- ständig. Mangels Zuständigkeit könne sie das Gesuch um Datenänderung folglich nicht prüfen. In ihrer Bes chwerdevernehmlassung führt sie ergän- zend aus, die Beschwerdeführerin habe es laut den vorliegenden Akten und Angaben vorgezogen, ihre Adoption samt den korrekten Personalien, Familienverhältnissen und Zivilstandsereignissen (Eheschliessungen, Ge- burten) zu unterschlagen und bei den Schweizer Behörden falsche Anga- ben zu machen. Sie habe sich mit ihrem falschen alten iranischen Perso- nalien und falschen Familienverhältnissen bei diversen Zivilstandsereignis- sen (Eheschliessungen, Geburten) im Schweizer Personen standsregister erfassen lassen. Den Einträgen im Personenstandsregister (Infostar) komme eine erhöhte Beweiskraft zu, weshalb diese zwingend im Zentralen Migrationsinformationssystem als Hauptidentität zu übernehmen seien. Die Zuständigkeit zur Datenänderung liege nicht bei ihr. Die Anpassung der Nebenidentität der Beschwerdeführerin sei nicht auf Gesuch hin, sondern von Amtes wegen gestützt auf die ZEMIS-Verordnung erfolgt. Die Behaup- tung der Beschwerdeführerin, sie sei teilweise auf das Begehren eingetre- ten, treffe demnach nicht zu. 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, im konkreten Fall handle es sich nicht um eine Namensänderung , sondern um eine Berichtigung bzw. Nachführung (unstrittiger) Angaben. Die massgeblichen verwaltungs- rechtlichen Bestimmun gen (BGIAA, ZEMIS-Verordnung und DSG) ver- pflichteten die Vorinstanz dazu, die Einträge im ZEMIS separat anzupas- sen. Aus den Bestimmungen des BGIAA ergebe sich ein Anspruch auf Be- richtigung der Personendaten, und zwar ungeachtet von allenfalls abwei- chenden Eintragungen im Personenstandsregister (Infostar). Die Vor - instanz stütze sich überdies zu Unrecht auf ihre Weisung. Zum einen gehe der gesetzliche Berichtigungsanspruch vor. Zum andern handle es sich vorliegend gar nicht um einen Fall, bei welchem Zweifel an der Identität respektive mehrere Identitäten nebeneinander bestünden. Denn ihr Name und ihre Staatsbürgerschaft seien aufgrund der Adoption unbestritten. Mit A-4023/2022 Seite 10 dem gültigen Reisepass sei der vollständige Nachweis ihrer Hauptidentität erbracht und der bisherige Name bzw. jener gemäss Infostar könne allen- falls als Nebenidentität erfasst werden. Replikweise bringt die Beschwer- deführerin ergänzend vor, dass die von der Vorinstanz favorisierte Vorge- hensweise achtenswerte Beweggründe erforderlich machten. Demgegen- über erfolge die Berichtigung voraussetzungslos aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Korrektur. Das von der Vorinstanz veranlasste Straf- verfahren sei inzwischen eingestellt worden, nachdem die erhobenen Vor- würfe sich gemäss beigefügter Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Juli 2022 als offensichtlich unzutreffend erwiesen hätten. 4.3 In rechtlicher Hinsicht ist zwischen der blossen Berichtigung eines Re- gistereintrags einerseits und der Namensänderung anderseits zu unter- scheiden. Analog zur Berichtigung oder Löschung unrichtiger Personenda- ten, die für das ZEMIS mittels Verweis auf das DSG geregelt ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 ZEMIS -Verordnung i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a aDSG), enthält das ZGB in den Art. 42 f. einen Berichtigungs- bzw. Lö- schungsanspruch für im Personenstandsregister (Infostar) un richtig er- fasste Daten. Demgegenüber sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Namensänderung in Art. 30 Abs. 1 ZGB niedergelegt. Danach kann die Re- gierung des Wohnsitzkantons die Änderung des Namens einer Person be- willigen, wenn achtenswerte Gründe vorli egen (vgl. zur Abgrenzung von Namensberichtigung und Namensänderung BÜHLER, a.a.O., Art. 30 N 3; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-2283/2018 vom 15. April 2019 E. 2.4). Soweit die Vorinstanz ihre fehlende Zuständigkeit damit begründet, dass vorliegend ein Namensänderungsgesuch mit entsprechender Zuständig- keit der Regierung im Wohnsitzkanton zur Diskussion stehe, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin auf- grund ihrer Adoption durch die deutsche Staatsangehörige C._______ am (…) 1981 den Namen B._______ und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat ( vgl. dazu Klagebeilagen 2 zu BVGer -act. 1). Ausländische Adoptionen werden dabei in der Schweiz grundsätzlich anerkannt, wenn sie – wie hier – im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptie- renden Person ausgesprochen worden sind (Art. 78 Abs. 1 des Bundesge- setzes über das Internationale Privatrecht vom 18 Dezember 1987; SR 291). Die Beschwerdeführerin beantragt vorliegend mithin nicht den Er- werb eines neuen Namens, sondern fordert die Registrierung ihres durch Adoption erworbenen Namens. Mit Blick auf diese Sach - und Rechtslage handelt es sich beim Begehren der Beschwerdeführerin nicht um ein Be- gehren um Namensänderung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Es geht A-4023/2022 Seite 11 vielmehr um die Beurteilung der Frage, ob bzw. unter welchen Vorausset- zungen und wie der durch Adoption erworbene Name und die Staatsange- hörigkeit im ZEMIS erfasst werden soll en. Dementsprechend hat die Vo- rinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht unter Verweis auf die von ihr geltend gemachte Zuständigkeit der Regierung des Wohnsitzkantons verneint. Vielmehr wäre die Vorinstanz zu einer materiell -rechtlichen Prüfung ver- pflichtet gewesen. An dieser Schlussfolgerung ändert auch der vorinstanzliche Verweis auf Art. 9 Abs. 1 ZGB nichts, denn diese Bestimmung beinhaltet (lediglich) eine gesetzliche Vermutung, und der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde bzw. der gesetzlichen Vermutung kann mit allen Beweismitteln geführt werden (PIERRE-YVES MARRO, in Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkom- mentar ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 9 N. 8 f. m.w.H.). Die im Personenstands- register erfassten Daten haben gestützt auf die Beweisregel von Art. 9 ZGB zwar erhöhte Beweiskraft. Diese Tatsache entbindet die Vorinstanz indes nicht von einer eingehenden Prüfung der ihr vorgelegten Beweismittel, zu- mal auch im Anwendungsbereich von Art. 9 ZGB der Beweis der Unrichtig- keit der öffentlichen Urkunde mit allen Beweismitteln geführt werden kann und in diesem Zusammenhang der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt ( LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, Art. 9 N. 29). Daraus folgt, dass die Streitsache zur Durchführung ei- ner materiellen Prüfung des Berichtigungsbegehrens an die Vorinstanz zu- rückzuweisen ist. 4.4 Der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die von der Vorinstanz vor- zunehmende materiell -rechtliche Prüfung des Berichtigungsbegehrens festzuhalten, dass die in Ziffer 4.1 der genannten Weisung (vgl. dazu E. 3.4 hievor) postulierte Koordination zwischen dem SEM einerseits und den Zi- vilstandsbehörden (Art. 43 ZGB) respektive mit dem zuständigen Gericht (Art. 42 ZGB) anderseits insbesondere der Harmonisierung und Richtigkeit der Register dient. In diesem Zusammenhang hat der Verordnungsgeber denn auch den Informationsaustausch näher geregelt. So haben die kan- tonalen und kommunalen Ausländerbehörden dem SEM unverzüglich all- fällige Änderungen oder Berichtigungen der Personalien , insbesondere auch Adoptionen sowie Änderungen bzw. Berichtigung von Personalien, zu melden (Art. 5 Abs. 1 Bst. i und k ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Bst. m ZStV). Ferner sieht Art. 51 Abs. 1 Bst. b ZStV vor, dass das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt dem SEM Zivilstandsereignisse und Änderungen von Personendaten von Flüchtlingen, insbesondere auch die Entstehung und Aufhebung von Kindesverhältnissen , meldet (Art. 51 A-4023/2022 Seite 12 Abs. 1 Bst. b ZStV). Diese Mitteilung dient der fremdenpolizeilichen Aktua- lisierung der Angaben über den Personen- und Familienstand der betroffe- nen Person ( TONI SIEGENTHALER, Das Personenstandsregister, Beurkun- dung, Verwaltung und Bekanntgabe der Personenstandsdaten, 2013, S. 170 Rz. 545). Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass bei Zivilstandser- eignissen wie der durch Adoption begründeten Änderung des Personen- standes (bei einem reinen Binnensachverhalt) eine Korrektur des Eintrags im ZEMIS gestützt auf eine entsprechende Meldung des Zivilstandsamtes erfolgt. Wird die Adoption – wie im konkreten Fall – durch die ausländische Behörde vollzogen, fehlt zwar eine explizite Mitteilungspflicht. Eine Koordi- nation mit der Zivilstandsbehörde ist indes dennoch geboten. Ziffer 4.1 der Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS stellt folglich eine überzeugende Konkretisierung der Vorgaben des Gesetz- und Verordnungsgebers dar und dient der Harmonisierung und Richtigkeit der Register. Ferner ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung selbst unwahre oder irreführende Angaben gegenüber dem Zivilstandsbeamten den An- spruch auf Berichtigung der Personendaten nicht umzustossen vermögen (BGE 135 III 389 E. 3.4). Zudem bestehen vorliegend – namentlich auch mit Blick auf die Nichtanhandnahmeverfügng der Staatsanwaltschaft Em- men vom 29. Juli 2022 (Beilage zu BVGer -act. 13) – keine konkreten An- haltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin. Der lang- jährige Verzicht auf die Meldung der Adoption ändert somit am Berichti- gungsanspruch nichts. 4.5 Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass es sich beim Begeh- ren der Beschwerdeführerin nicht um ein Namens änderungsgesuch im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB, sondern um ein Berichtigungsbegehren han- delt. Die Beurteilung des Begehrens hat folglich nicht durch den Regie- rungsrat, sondern durch die Vorinstanz zu erfolgen. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Nichteintretensver- fügung vom 26. Juli 2022 aufzuheben und die Streitsache zur Durchfüh- rung einer materiell-rechtlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen ist. 5. A-4023/2022 Seite 13 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens- kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Beschwerdeführerin gilt daher als obsiegend, und es sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Kos- tenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 5.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Partei- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die Kos- ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschä- digung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500. -- als angemessen. Die Ent- schädigung ist der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu entrichten. 6. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe- auftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). A-4023/2022 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 26. Juli 2022 aufzuheben und die Streitsa- che zur Durchführung einer materiell -rechtlichen Beurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstat- ten. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen. 4. . Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Gene- ralsekretariat EJPD und den EDÖB. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Roland Hochreutener A-4023/2022 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: A-4023/2022 Seite 16 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (zur Kenntnis)