Interpellation Mascarin 556 19 mars 1982 sichtigt werden. Die Preiserhöhungen für Erdöl in den letz- ten Jahren haben die Konkurrenzfähigkeit dieser Technolo- gien gegenüber dem Erdöl verbessert. Angesichts der erheblichen Risiken in der Energieversor- gung hat der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlas- sung zum Schlussbericht der Kommission GEK zuhanden der eidgenössischen Räte am 25. März 1981 eine Botschaft über die Gestaltung unserer zukünftigen Energiepolitik ver- abschiedet. Darin schlägt er die Schaffung eines Energiear- tikels in der Bundesverfassung sowie die Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Reduktion unserer einseitigen Erdölabhängigkeit vor. Der Bund hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit den Kantonen erheblich aktiviert, und zwar auf Stufe Regierung, Energie- fachstellen und Ausschüsse. In diesem Zusammenhang werden die rationelle Energieverwendung und der Einsatz regenerierbarer, einheimischer Energien mitberücksichtigt. Lagerhaltung. Zur Überbrückung von Versorgungsengpäs- sen von beschränkter Dauer dient die Lagerhaltung und die Vorbereitung von Bewirtschaftungsmassnahmen. Bei dem für unsere Versorgung wichtigsten Energieträger, den flüs- sigen Brenn- und Treibstoffen, die gut 70 Prozent unseres Endenergiebedarfs decken, hat die Pflichtlagerhaltung bereits einen hohen Stand erreicht. Unter der theoretischen Annahme eines uneingeschränkten Verbrauchs würden die Vorräte für rund ein halbes Jahr reichen. Eine Dezentralisa- tion der Lagerstandorte wird durch Konsumentenpflichtla- ger angestrebt. Ferner wird nach Untertagspeichern für Erdöl und Erdgas gesucht. Die obligatorische Kohlepflicht- lagerhaltung ist am I.Januar 1982 in Kraft getreten. Die bedeutenden Holzvorkommen in unseren Wäldern erlauben bei Bedarf eine Erhöhung der Produktion. Allerdings sind unmittelbare Voraussetzungen dazu eine Förderung der Erschliessung der Wälder sowie eine genaue Kenntnis der Holzvorräte bereits in Friedenszeiten. Holz wird bei den Konsumenten (Waldbesitzer, Holzindustrie) dezentral gela- gert. Zurzeit werden Bewirtschaftungsmassnahmen für den Krisenfall ausgearbeitet. Nebst der Lagerhaltung sind als Gesamtpaket auch Kon- tingentierung und Rationierung sowie das Notstandsab- kommen im Rahmen der Länder der Internationalen Ener- gieagentur vorbereitet. Aufgrund des am 2. März 1980 von Volk und Ständen angenommenen Artikels 31 bis Absatz 3 Buchstabe e BV über die Landesversorgung ist es möglich, nicht nur im Kriegsfall, sondern auch für den Fall einer marktbedingten Versorgungsstörung Gegenmassnahmen zu treffen. Finanzielle Zuschüsse für Gesamtenergieanlagen zulasten der Kredite für militärische Landesverteidigung kommen nicht in Frage. Die Armee hat für ihre eigenen Bedürfnisse Vorkehren getroffen, um den Energiebedarf im Falle eines aktiven Dienstes zu decken. Die Sicherstellung der zivilen Versorgung ist Aufgabe der Kriegswirtschaft. In den Regierungsrichtlinien und im Finanzplan dieser Legislaturperiode ist die Subventionierung von Gesamt- energieanlagen nicht vorgesehen. In seiner Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik vom 25. März 1981 lehnt der Bundesrat Streusubventionen aus wirtschaftlichen, administrativen und finanzpolitischen Gründen ab. Der Bun- desrat will jedoch die Einführung neuer Energietechnolo- gien vor allem für die rationellere Energieverwendung und den vermehrten Einsatz regenerierbarer Energien ausser durch vermehrte Forschungsanstrengungen durch Beiträge an die Entwicklung, insbesondere an Pilot- und Demonstra- tionsanlagen, fördern. Er vertritt dabei den Standpunkt, dass sich diese Förderungsmassnahmen mittels der Unter- stellung der bisher befreiten Energieträger unter die Wust wesentlich rascher realisieren lassen, als dies bei der zeit- lich langwierigen Einführung einer zweckgebundenen Ener- giesteuer möglich wäre. Die weitere Verbreitung der Gesamtenergieanlagen wird heute noch durch rechtliche und technische Hindernisse begrenzt. Dazu gehören namentlich Probleme im Zusam- menhang mit der Abgabe von Überschusselektrizität aus solchen Anlagen an das öffentliche Netz und die Entschädi- gung der Elektrizitätswerke für die Aufrechterhaltung der Reserveleistung. Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und damit die Frage einer Subventionierung hängt stark von der Lösung dieser Probleme ab. Die Arbeitsgruppe Blockheizkraftwerke der kantonalen Energiefachstellen und der Bundesverwaltung hat die Pro- bleme des Einsatzes von Gesamtenergieanlagen abgeklärt. Der Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe wird im Frühling 1982 erscheinen. Günter: Ich möchte nur erklären, dass ich vom Teil der Ant- wort betreffend Gesamtenergieanlagen - dem dritten Teil der Antwort - gar nicht befriedigt bin. #ST# 81.546 Interpellation Mascarin Uran aus Namibia - Uranium de Namibie Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981 Bereits 1974 erliess der Namibia-Rat der UNO ein Dekret, das den Export von Rohstoffen aus Namibia verbietet und mit Beschlagnahmung droht, solange Namibia von Süd- afrika besetzt gehalten wird (Dekret No 1 on thé Protection of Naturai Resources in Namibia). Insbesondere gehört die «Rössing Uranmine» von Namibia zu den grössten Uran- Vorkommen der Welt. Das UNO-Dekret hat den Zweck, die Ausbeutung der Rohstoffe Namibias durch die Besatzungs- macht selber oder durch von ihr protegierte multinationale Gesellschaften zu verhindern. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, wäre es in höchstem Grade bedenklich, wenn sie durch eigene Aktivitäten oder durch Duldung von Aktivitäten auf ihrem Territorium dazu beitragen würde, UNO-Beschlüsse zu hintergehen. Aus diesem Grunde lassen kürzliche Mel- dungen aufhorchen, denen zufolge aus Namibia stammen- des Uran auf Umwegen in schweizerische Atomkraftwerke gelange, wobei an erster Stelle das AKW Mühleberg genannt wird. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen wer- den, dass die Hauptaktionärin der namibischen Rössing- Mine, die «Rio Tinto Zinc» - ein Multi, der in lateinamerikani- schen Geschichtsbüchern als Inbegriff des «Blutsauger- Imperialismus» genannt wird - im Kanton Zug unter der Bezeichnung «RTZ Mineral Services Ltd» eine Niederlas- sung hat und offenbar alles andere als Mineralwasser han- delt. Es sei an die Publikationen der Zeitschrift «Teil» vom Oktober 1979 erinnert, denen zufolge über die RTZ Zug der illegale Uranhandel von der namibischen Rössing-Mine nach Japan abgewickelt werde. Wie seinerzeit gemeldet, wird die Zuger Briefkastenfirma RTZ vom bekannten Zür- cher Anwaltsbüro Pestalozzi und Gmür betreut. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo und in welcher Menge wird in der Schweiz aus Nami- bia stammendes Uran verwendet? Oder ist der Bundesrat in der Lage, eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass in der Schweiz kein - auch nicht auf Umwegen in die Schweiz gelangtes - Uran aus Namibia verwendet wird, noch dessen Verwendung vorgesehen ist? 2. Ist der Bundesrat bereit, obschon die Schweiz nicht UNO-Mitglied ist, das genannte Dekret Nr. 1 des UNO- Namibia-Rates zu respektieren? 3. Sind dem Bundesrat die Aktivitäten der «RTZ Mineral Services Ldt» in Zug bekannt? Was haben diesbezügliche Untersuchungen ergeben? Ist der Bundesrat bereit, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die19. März 1982 557 Interpellation Graf Schweiz kein Tummelplatz für Unternehmungen zur Hinter- treibung von UNO-Beschlüssen wird? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981 En 1974 déjà, le Conseil des Nations Unies pour la Namibie avait adopté un décret interdisant, sous peine de confisca- tion, l'exportation de matières premières de Namibie, tant que ce territoire est occupé par l'Afrique du sud (décret n° 1 sur les ressources naturelles de la Namibie). La mine d'uranium «Rössing» qui s'y trouve est l'une des plus riches du monde. Le décret des Nations Unies a pour objectif d'interdire l'exploitation des ressources minières de Nami- bie par l'occupant ou par des sociétés multinationales qu'il protège. Bien que la Suisse ne soit pas membre des Nations Unies, il serait extrêmement fâcheux qu'elle contribue à tourner les décisions de cette organisation soit par ses activités pro- pres, soit par la mise à disposition de son territoire pour lès menées de tiers. En l'occurrence, certaines informations récentes, selon lesquelles de l'uranium en provenance de Namibie parviendrait par voie détournée à des centrales atomiques suisses - on cite notamment celle de Mühleberg - éveillent l'attention. On relèvera aussi par la même occasion que l'actionnaire principal de la mine «Rössing» de Namibie, la société multi- nationale «Rio Tinto Zinc» - qui est citée dans les livres d'histoire latino-américains comme le type des «vampires impérialistes» a une filiale, la «RTZ Minéral Services Ltd.», dans le canton de Zoug, qui, manifestement, ne fait pas le commerce d'eau minérale. Rappelons à ce sujet que la revue «Tell» affirmait en octobre 1979 que de l'uranium pro- venant de la mine susmentionnée en Namibie serait vendu illégalement au Japon par l'entremise de la «RTZ» ayant son siège à Zoug. Comme on l'avait annoncé alors, la société zougoise, qui sert uniquement de boîte aux lettres, est gérée par la célèbre étude d'avocats zurichois «Pestalozzi et Gmür». A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Où et en quelle quantité utilise-t-on en Suisse de l'ura- nium provenant de Namibie? Peut-il donner des détails à.ce sujet ou est-il en mesure de déclarer formellement que la Suisse n'utilise pas d'uranium provenant soit directement soit indirectement de ce territoire et qu'elle n'a pas l'inten- tion d'en importer? 2. Le Conseil fédéral est-il prêt, bien que la Suisse ne soit pas membre des Nations Unies, à respecter le décret n° 1 susmentionné du Conseil des Nations Unies pour la Nami- bie? 3. Les activités de la «RTZ Minéral Services Ltd.» ayant son siège à Zoug sont-elles connues du Conseil fédéral? Quels résultats les enquêtes y relatives ont-elles donnés? Le Conseil fédéral est-il prêt à veiller, par des moyens appro- priés, à ce que la Suisse ne serve pas de plaque tournante aux entreprises qui cherchent à éluder les décisions des Nations Unies? Begründung Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Développement L'interpellatrice renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Zu Frage 1. Das in der Schweiz gebrauchte Uran stammt aus den verschiedensten Quellen. Aus Informationen der Elektrizitätswirtschaft geht hervor, dass ein kleiner Teil davon in Namibia gewonnen und anschliessend, d. h. bevor es in die Schweiz gelangt, in Drittstaaten angereichert und zu Brennelementen verarbeitet wird. Die Kernkraftwerkge- sellschaften bestimmen selbst, wo sie das Uran einkaufen, anreichern und zu Brennelementen verarbeiten lassen wol- len. Bei der Einfuhr der Brennelemente in die Schweiz wis- sen zwar die zuständigen Bewilligungsbehörden, in wel- chen Ländern die Behandlungsschritte der Anreicherung und der Brennelementfabrikation durchgeführt wurden, haben jedoch nicht immer von der ursprünglichen Herkunft des Uranerzes Kenntnis. Der Bundesrat ist deshalb nicht in der Lage, die gewünschten detaillierten Angaben zu liefern. Zu Frage 2. Der Namibia-Rat ist ein von der UNO-General- versammlung geschaffenes Organ, dessen Beschlüsse selbst für Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Charta nur empfehlenden, nicht aber rechtsgültigen Charakter haben. Einzig der Sicherheitsrat ist befugt, Entscheide zu treffen, die für die Mitgliedstaaten der UNO verbindliche Wirkung aufweisen. Damit besteht für den Bundesrat kein Anlass, Schritte im Sinne der Interpellation zu unternehmen. Zu Frage 3. Die von der Interpellantin erwähnte Firma hat bei den schweizerischen Behörden nie ein Gesuch um Bewilligung der Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr von Kern- brennstoffen gemäss schweizerischer Kernenergiegesetz- gebung gestellt. Die ausländischen Aktivitäten der Firma sind nicht bewilligungspflichtig. Sofern und solange die Tätigkeiten von in der Schweiz domizilierten Firmen weder gegen schweizerisches Recht noch gegen internationale, von der Schweiz übernommene Verpflichtungen verstos- sen, besteht für die Behörden kein Grund, eine Untersu- chung zu veranlassen oder besondere Massnahmen zu ergreifen. Die Diskussion wird verschoben La discussion est renvoyée #ST# 81.912 Interpellation Graf Ausgaben im Sozialbereich Prestations sociales Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981 Die Ausgaben des Bundes im Sozialbereich sind nur ein Teil der gesamtschweizerischen Aufwendungen zur Erfüllung der sozialen Aufgaben. Wesentliche Beiträge werden auch von Privaten geleistet. Um einen möglichst umfassenden Überblick über die gesamten Sozialaufwendungen zu erhalten, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, diese Informationslücke zu schliessen, indem er dem Bundesamt für Sozialversiche- rung den Auftrag erteilt, inskünftig auch die jährlichen Sozialleistungen der Kantone, der Gemeinden und - soweit möglich - der privaten Institutionen und Unternehmen bekanntzugeben. Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981 En Suisse, les prestations sociales accordées par la Confé- dération ne représentent qu'une partie de l'ensemble des sommes destinées à la réalisation d'objectifs sociaux. En effet, les cantons, les communes, diverses institutions sociales et des particuliers versent également des contribu- tions importantes. En l'état actuel, il n'est guère possible d'avoir un aperçu du total des dépenses sociales. Je demande au Conseil fédéral s'il est disposé à combler cette lacune en chargeant doré- navant l'Office des assurances sociales de communiquer de façon aussi complète que possible les prestations sociales fournies chaque année par les cantons, les com- munes et, dans la mesure du possible, par les institutions et les entreprises privées? 71-NSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Mascarin Uran aus Namibia Interpellation Mascarin Uranium de Namibie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.546 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1982 - 08:00 Date Data Seite 556-557 Page Pagina Ref. No 20 010 376 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.