<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.93/2001/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Riemer und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Reiseversicherungs-Gesellschaft X.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi, Münchhaldenstrasse 24, Postfach, 8034 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">S.________, Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, Aeschenvorstadt 77, Post-fach 538, 4010 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 12. April 1997 wurde S.________, Mitglied einer kleinen Reisegruppe, in der Ankunftshalle des Flughafens Ezeiza, Argentinien, seine Fotoausrüstung "Leica Traveller Set" im Wert von Fr. 10'000.-- gestohlen. Gestützt auf einen seit 1991 bestehenden Jahres-Reisegepäckversicherungsvertrag erhob S.________ Klage gegen die Reiseversicherungs-Gesellschaft X.________ auf Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. April 1997. Der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim/BL hiess die Klage mit Urteil vom 15. Juni 2000 gut. Auf Appellation der Reiseversicherungs-Gesellschaft X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer) mit Urteil vom 27. Februar 2001 das erstinstanzliche Urteil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Reiseversicherungs-Gesellschaft X.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer) vom 27. Februar 2001 aufzuheben und die Klage von S.________ abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Es ist allseits anerkannt, dass zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Schadenfalles eine Versicherung bestand, diese eine sog. Transportversicherung ist und in den anwendbaren Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), Ausgabe 1994, gültig ein Ausschluss von der Versicherung auch im Falle leichter Fahrlässigkeit des Klägers vereinbart worden ist (vgl. Art. 98 Abs. 1 u. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 14 Abs. 4 VVG</span> sowie Fuhrer, in: Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), N. 74 zu <span class="artref">Art. 33 VVG</span>). Anerkannt ist weiter, dass der Begriff der leichten und derjenige der groben Fahrlässigkeit gemäss <span class="artref">Art. 14 VVG</span> keine anderen sind als im übrigen Privatrecht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page443">BGE 119 II 443</a> E. 2 S. 448; nicht amtl. publ. Urteil [5C. 146/2000] des Bundesgerichts vom 15. Februar 2001 i.S. </div> <div class="para">C., E. 3c). Die kantonalen Instanzen haben die Klage gutgeheissen, weil sie jegliches fahrlässige Verhalten des Klägers verneinten; hingegen vertritt die Beklagte in ihrer Berufungsschrift im Ergebnis die Meinung, der Kläger habe grobfahrlässig gehandelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss den - für das Bundesgericht verbindlichen (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) - Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz haben im fraglichen Zeitpunkt die Reisenden ihr Gepäck zusammengestellt, und zwei Personen, der Kläger und der Fahrer, haben dieses beaufsichtigt. Das Gepäck, einschliesslich Fototasche, stand dauernd im direkten Einflussbereich des Klägers und des Fahrers. Diese beiden Personen haben in der Ankunftshalle des Flughafens, in der nur wenige Leute anwesend waren, 30 Sekunden bis eine Minute lang nicht auf das Gepäck, sondern in Richtung Ausgang bzw. Fahrzeug geschaut. </div> <div class="para">Diese Zeit nutzte ein Dieb und stahl die Fototasche, wobei der Kläger und der Fahrer immer noch unmittelbar neben dem Gepäckhaufen standen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Leichte Fahrlässigkeit liegt bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt vor (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. 1998, Rz. 863; vgl. auch Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, </div> <div class="para">3. Aufl. 1995, S. 350 Anm. 885). Was als (leichte oder grobe) Fahrlässigkeit anzusehen ist, muss im Einzelfall nach richterlichem Ermessen verdeutlicht werden; die Beantwortung der Frage beruht auf einem Werturteil (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IA-501%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page501">BGE 103 Ia 501</a> E. 7 S. 502/503; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-110%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page110">123 III 110</a> E. 3a S. 112, betreffend Adäquanz; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, </div> <div class="para">5. Aufl. 1995, § 5 Rz. 95 f., § 14 Rz. 13-16.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Zunächst ist der Beklagten beizupflichten, dass es bei der Frage der leichten Fahrlässigkeit vorliegend nicht allein darauf ankommt, ob das Gepäck "dauernd im direkten Einflussbereich des Klägers und des Fahrers stand" und damit kein Grund für den Leistungsausschluss gemäss Lit. D Ziff. 6.4 der AVB vorliegt. Vielmehr muss auch massgebend sein, ob dauernd eine effektive Einflussbereitschaft gewährleistet war. Die Beachtung der fraglichen speziellen AVB-Bestimmung betreffend "Einflussbereich" durch den Kläger schliesst daher nicht aus, dass gegen eine der allgemeinen Bestimmungen, insbesondere die "Ausserachtlassung der allgemein gebotenen Sorgfaltspflicht der versicherten Person" (Lit. D Ziff. 6.2 der AVB), verstossen wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Argumente der Beklagten für die Auffassung, dass sich ein Reisender unsorgfältig verhält, wenn er in einer Flughafenhalle sein Gepäck aus den Augen lässt, ohne z.B. die Fototasche in die Hand zu nehmen, haben wohl einiges für sich. Vom Kläger zu verlangen, seine "visuelle Abwesenheit" vom Gepäck hätte ohne weitere Vorkehren nicht eine halbe bis eine Minute dauern dürfen, ist indessen aufgrund des massgebenden Sachverhalts kaum mehr realistisch. Dass der Kläger unmittelbar beim Gepäck geblieben ist und dieses bewacht hat, entspricht dem Verhalten des durchschnittlich sorgfältig Reisenden. Dabei ist es auch allgemein üblich und gerechtfertigt, dass dieser den Blick nicht dauernd auf das Gepäck gerichtet hat, sondern annimmt, dass ein möglicher Dieb sich wegen der unmittelbaren physischen Präsenz von einem Diebstahlversuch abhalten lassen wird. Bewachen - wie hier - in einer Flughafenhalle mit nur wenig anwesenden Leuten sogar zwei Personen das Gepäck, hat der Kläger annehmen dürfen, dass dies auf Diebe genügend abschreckend wirkt. Dass sich der Kläger während einer halben bis einer Minute nicht auf das Gepäck konzentriert, sondern in Richtung Ausgang bzw. </div> <div class="para">Fahrzeug geschaut hat, kann ihm nicht als Ausserachtlassen der allgemein gebotenen Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. </div> <div class="para">Vielmehr muss der vorliegende Diebstahl als derart dreist bezeichnet werden, dass der Kläger mit solcher Frechheit unter den konkreten Umständen nicht rechnen musste. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, das Verhalten des Klägers, in einer Flughafenhalle mit nur wenig anwesenden Leuten zu zweit unmittelbar beim Gepäck zu stehen und während sehr kurzer, eine Minute nicht überschreitender Zeitdauer Richtung Ausgang bzw. Fahrzeug zu schauen, verstosse nicht gegen die allgemein gebotene Sorgfaltspflicht, stellt dies keine Verletzung von Bundesrecht dar, zumal ihr bei der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ein gewisses Ermessen zuzubilligen ist. </div> <div class="para">Bei diesem Ergebnis fehlt dem Vorwurf der Beklagten, die Vorinstanz habe die Grobfahrlässigkeit (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page443">BGE 119 II 443</a> E. 2a S. 448) des Verhaltens des Klägers verkannt, von vornherein die Grundlage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Eine Parteientschädigung schuldet sie jedoch nicht, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Kläger deshalb keine Aufwendungen entstanden sind (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Februar 2001 wird bestätigt. </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beklagten auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>