B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7778/2015 U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); zu Gunsten von B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…) und D._______, geboren am (…), Eritrea; Verfügung des SEM vom 3. November 2015 / N (…). E-7778/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezem- ber 2014 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl in der Schweiz gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer beim SEM mit Eingabe vom 2. Februar 2015 ein Gesuch um Familienzusammenführung für die von ihm benannten Fa- milienangehörigen stellte, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Februar 2015 und vom 5. März 2015 Gelegenheit ein räumte, zum eingereichten Gesuch Stellung zu nehmen, dass es der Beschwerdeführer jeweils unterliess, dem SEM eine Stellung- nahme zukommen zu lassen, sondern lediglich Passfotos sowie Kopien von Identitätskarten und Geburtsurkunden bezüglich der benannten P er- sonen einreichte, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 2015 den Vorschlag unterbreitete, durch DNA-Analysen das Abstammungsver- hältnis zu seinen benannten Kindern in Eritrea nachweisen zu lassen, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben an das SEM vom 10. Juni 2015 mitteilen liess, seine Kinder seien auf der Flucht in den Sudan von ihrer Mutter getrennt und in Eritrea in Haft genommen worden, während der Mut- ter die Flucht in den Sudan gelungen sei, dass das SEM mit Verfügung 3. November 2015 das Gesuch um Familien- zusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ablehnte und eine Einreise der entsprechenden Personen in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht bewilligte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. N ovember 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 3. November 2015 sei aufzuheben, das Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau und Kin- der sei zu bewilligen und ihnen eine Einreisebewilligung auszustellen, dass er mit der Beschwerde eine von ihm als Original bezeichnete eritrei- sche Heiratsurkunde, verschiedene Hochzeitsfotos und eine CD, die einen Mitschnitt seiner Hochzeit zeige, sowie ein Schreiben der kantonalen So- zialhilfe-Stelle vom 10. Juni 2015 zu den Akten reichte, E-7778/2015 Seite 3 dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. De- zember 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kosten- vorschusspflicht abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel, so auch vorliegend, endgültig – über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 Asyl G), E-7778/2015 Seite 4 dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG unter dem Titel Familienasyl Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen, dass das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung von vorbestan- denen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstel- lung bezweckt, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtum- stände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 201 2/32 E. 5.2 und 5.4.2), dass die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen, noch der Wiederaufnahme von zu- vor beendeten Beziehung en dient (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2), dass, auch wenn eine tatsächlich gelebte dauerhafte persönliche Gemein- schaft aufgrund äusserer Umstände nicht möglich ist, die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG in aller Regel nicht gegeben sind, dass die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Akten in deren Kernpunkt und der entscheidwesentlichen Schlussfolgerung einen überzeugenden Eindruck hinterlässt, dass namentlich die Feststell ung der Vorinstanz als zutreffend erscheint, wonach selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe in Eritrea mit seiner von ihm bezeichneten Ehefrau gemeinsam zwei Kinder, es (aufgrund der gesamten Aktenlage) offensicht- lich sei, dass die Familiengemeinschaft als zumindest zeitweise abgebro- chen gelten müsse, dass das Institut des Familienasyls nach der Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung bestehender Familiengemein- schaften abzielt, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen in Bezug auf die entspre- chenden Personen nicht erfüllt, E-7778/2015 Seite 5 dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens anlässlich der Befragung zur Person (BzP , Akten SEM A5/12) vom 28. Februar 2013 die Existenz seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder in Eritrea geradezu verleugnete (A5/12 Rz. 1.14 und 3.01), dass der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er sei zu diesem Zeitpunkt in psychischer Hinsicht angeschlagen gewesen, nicht stichhaltig erscheint, falls es sein überzeugter Wille gewesen wäre, eine echte dauerhafte Familiengemeinschaft unterbruchslos weiterzupflegen, dass der Einschätzung in der angefochtenen Verfügung auch insoweit zu- zustimmen ist, als die Heiratsurkunde als nicht fälschungssichere s Doku- ment zu gelten hat und auch nicht zum Beweis einer tatsächlich gelebten Lebensgemeinschaft tauglich ist, dass die eingereichte Heiratsurkunde und die Beweismittel zur Hochzeits- feier in entscheidrelevanter Hinsicht daran nichts zu ändern vermögen, dass anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzli- chen Verfahren, als auch mit der Beschwerde eine Heiratsurkunde je im Original einreichte, dass die in der Beschwerde erhobenen Einwände in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht stichhaltig erscheinen, dass der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er sei bezüglich sei- nes Willens zur beständigen Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft durch das SEM missverstanden worden, aufgrund seines Aussageverhal- tens als nicht tauglich erscheinen kann, dass aufgrund der in den obigen Erwägungen bezeichneten Protokollstel- len nicht auf ein entsprechendes Missvers tändnis geschlossen werden kann, dass er zudem in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 9. August 2013 explizit unterschriftlich bestätigte, es würden zwar zwei Kinder von ihm in Eritrea bei deren Mutter leben, jedoch sei er mit der Mutter dieser Kinder nie verheiratet gewesen und mittlerweile würden sie auch keine Beziehung mehr führen (A9/1), dass unabhängig vom Bes tehen eines objektiven Hinderungsgrundes für die Einreichung der DNA -Analysen, unabhängig von einer tatsächlichen Vaterschaft des Beschwerdeführers bezüglich der zwei Kinder in Eritrea E-7778/2015 Seite 6 und unabhängig einer allenfalls doch früher geschlossenen Ehe mit der Mutter dieser Kinder in entscheid wesentlicher Hinsicht von einem vorlie- gend relevanten Unterbruch der Familiengemeinschaft ausgegangen wer- den muss, dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeverführer die Tatbestandsmerkmale für die Familienzusammenführung nicht darzu- tun vermochte, dass es sich nach dem oben Erwogenen erübrigt, auf die weiteren Ausfüh- rungen in der angefochtenen Verfügung und die weiteren Entgegnungen in der Beschwerde einzugehen, dass aufgrund der gesamten Aktenlage das SEM das Gesuch um Famili- ennachzug respektive um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Ein- bezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG of- fenkundig zu Recht abgelehnt hat, dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt, n och den Sachverhalt unrichtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsger icht [VGKE, SR 173.320.2]) sind, dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-7778/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: