B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-624/2020 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Daniel Schütz, Advokatur & Notariat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020. D-624/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. Novem- ber 2019 in die Schweiz und suchte am 27. November 2019 um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewie- sen. B. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Dezember 2019 zu seiner Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 16. Januar 2020 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er einer Auf- forderung der «Al Harakat Al Mujahidin Al -Shabaab» (kurz: Al-Shabaab) keine Folge geleistet habe (vgl. auch nachfolgend E. 6.1). C. Am 23. Januar 2020 unterbreitete das SEM dem Beschwer deführer den Entscheidentwurf zur Stellungnahme , worauf er mit Schreiben vom glei- chen Tag explizit verzichtete. D. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 (Eröffnung am selben Tag) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er be- antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). D-624/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverw altungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) . Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art . 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Hinsichtlich des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist zu bemerken, dass einer Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG). D-624/2020 Seite 4 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er so- malischer Staatsangehöriger sei und dem Subclan der B._______ ange- höre, welcher in den Provinzen C._______ und D._______ verbreitet sei. In den letzten zwölf Jahren habe er für verschiedene NGOs gearbeitet. Die letzten vier Jahre habe er in Mogadischu gelebt und (…) als (…) gearbeitet. Ab (…) 2019 habe er mehrere Anrufe erhalten, welche er vorerst nicht be- achtet habe. Als er trotzdem einmal einen der Anrufe angenommen habe, habe ihm der Anrufer mitgeteilt, dass die Al-Shabaab mit ihm sprechen wolle. Er sei nicht darauf eingegangen und habe d as Gespräch beendet. Gegen (…) 2019 habe er per Nachrichten auf sein Mobiltelefon Drohungen erhalten. Er habe sich aber nicht darauf gemeldet. Aus Angst vor Konse- quenzen wegen dieser Nichtbeachtung sei er zuerst nach E._______ zu seiner Mutter und dann zu seinem Bruder gereist. Da er auch in dieser Zeit weitere Drohungen erhalten habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er reichte seinen Pass und seine Identitätskarte, einen Eheschein und Ge- burtsurkunden seiner Kinder, eine Lohnabrechnung, einen Arbeitsve rtrag aus dem Jahre 2016, ein Foto seines Arbeitsausweises sowie Ausdrucke einer Anrufliste und eines Chatverlaufs zu den Akten. D-624/2020 Seite 5 6.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde- führer seine Angst von der Al-Shabaab als Fluchtgrund aufgeführt h abe. So habe er aufgrund eines Anrufs und einiger Chatnachrichten vermutet, die Miliz habe von ihm Listen über finanzielle Transaktionen an von ihm beauftragte Unternehmen erhältlich machen wollen. Da er sich geweigert habe, mit ihnen in Kontakt zu treten, gehe er davon aus, dass sie ihn nun töten wollten. Wie er selbst zu Protokoll gegeben habe , entspreche diese Furcht lediglich eigenen Annahmen. Konkrete Hinweise auf die von ihm befürchteten Nachteile würden aus den Aussagen oder den Nachrichten nicht hervorgehen. Er berufe sich allerdings auf Freunde und Verwandte, welchen ähnliche Dinge zugestossen seien, ohne die Hintergründe dieser Vorkommnisse jedoch darlegen zu können. Seine subjektive Furcht, auf- grund der anonymen Chatnachrichten in Zukunft einer asylrelevanten Ver- folgung durch die Al-Shabaab ausgesetzt zu sein, lasse sich aufgrund ob- jektiver Kriterien nicht begründen. Die eingereichten Beweismittel seien kein taugliches Beweismittel dafür, da es sich lediglich um Ausdrucke ano- nymer Chatnachrichten handle, welche leicht selbst hergestellt oder in Auf- trag gegeben werden könnten. Die geltend gemachten Nachteile seien ferner lokal oder regional begrenzt und der Beschwerdeführer könne sich diesen durch eine Änderung der Te- lefonnummer, durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes respektive Arbeits- ortes oder durch einen Wegzug in andere Landesteile entziehen. Dies gelte umso mehr, als dass er in Puntland über mehrere gefestigte Aufenthaltsal- ternativen verfüge. Schliesslich fehle es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv, da das In- teresse der Al-Shabaab an seiner Person einzig im Zugang zu finanziellen Informationen liege und somit rein finanzieller Natur sei. Mangels Asylrelevanz sei – trotz Zweifel an der Glaubhaftigkeit – aus pro- zessökonomischen Gründen auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu verzich- ten. 6.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, auch wenn der Wortlaut der Textnachrichten keine starke Intensität entfalte, sei dennoch bekannt, dass die Al-Shabaab grosse Teile Somalias mit eiserner Faust regiere. So sei etwa ein Arbeitskollege des Beschwerdeführers durch diese zuerst bedrängt und dann getötet worden. Es sei anzunehmen, dass die Miliz aus ähnlichen Gründen an diesem Mitarbeiter interessiert gewe-D-624/2020 Seite 6 sen seien, wie am Beschwerdeführer. Dass der Beschwerdeführer vor die- sem Hintergrund aufgrund seiner Weigerung ernstzunehmende Repressi- onen seitens der Al-Shabaab fürchte, sei nachvollziehbar. Dies umso mehr, wenn in Betracht gezogen werde, dass auch der Cousin des Beschwerde- führers von der Terror-Miliz am (…) 2019 hingerichtet worden sei. Es brau- che folglich keine deutlichen Worte, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das SEM argumentiere zu Unrecht mit einer innerstaatlichen Fluchtalter- native. Die Al-Shabaab habe ein riesiges Einzugsgebiet, welches fast ganz Somalia umfasse. Der Beschwerdeführer sei auch konstant von der Miliz kontaktiert worden, als er sich in einem abgelegenen Dorf in Puntland be- funden habe. Dem Crime Report für die Region Puntland au s dem Jahre 2019 könne entnommen werden, dass dort terroristische Attacken, na- mentlich gezielte Tötungen, an der Tagesordnung seien und zweifelsohne durch die Al-Shabaab durchgeführt würden. Die einzige Region, in welcher die Al-Shabaab keine Basis unterhalte, sei in Somaliland. Dort könne sich der Beschwerdeführer aber nicht niederlassen, weil sein Onkel dort ein ge- fürchteter General gewesen sei. Der Beschwerdeführer könne sich einer Verfolgung auch nicht mittels eines Wechsels der Arbeitsstelle oder der Telefonnummer entziehen, da die Al-Shabaab die Telekommunikationsunternehmen infiltriert habe, wodurch es ein Leichtes wäre, die neue Nummer in Erfahrung zu bringen. Seine Arbeitsstelle habe er bereits verlassen, was für die Al-Shabaab jedoch nicht relevant sei, da er die Kooperation verweigert habe und deswegen nun be- straft werden müsse. Schliesslich sei das Argument der Vorinstanz unzutreffend, wonach die Verfolgung durch die Al-Shabaab auf rein finanziellen Motiven beruhe. Viel- mehr werde der Beschwerdeführer als vom Glauben abgefallen betrachtet, weshalb er aufgrund seiner fehlenden Religion verfolgt werde. Das Motiv sei jedoch sekundär, da er sich nun in deren Visier befinde. Als Beweismittel lag der Beschwerde der Puntland Crime/Terrorism Inci- dent Report 2019 vom 5. Januar 2020 bei. 7. 7.1 Das SEM verzichtete in der angefochtenen Verfügung auf eine Glaub- haftigkeitsprüfung, da es sich auf den Standpunkt stellte, die Vorbringen seien – selbst unter der Annahme, sie seien glaubhaft – nicht asylrelevant. D-624/2020 Seite 7 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das SEM argumentiert, aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den Chatnachrichten ergä- ben sich keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung. Solche Hinweise – im Sinne konkreter Drohungen – ergeben sich jedoch bereits aus dem Wortlaut der Textnachrichten (vgl. act. 1, Beweismittel 15, "Wir wissen, wo du bist in Mogadishu. Die Muslime werden dich bald finden, du Ungläubi- ger." [Nachricht vom 7. Oktober]; "Wir kennen dein Haus […]. Die Mujahed- din werden kommen, wenn Gott will." [Nachricht vom 12. Oktober] ; "Wir sind überall, musst du wissen, wir lassen solche Ungläubigen wie dich nicht in Ruhe, wenn Gott will ." [Nachricht vom 22. Oktober] ; "Du wirst von uns hören." [Nachricht vom 31. Oktober]). Die angefochtene Verfügung wider- spricht sich in diesem Zusammenhang auch selbst, indem zuerst au sge- führt wird, den Textnachrichten seien keine Hinweise auf Nachteile zu ent- nehmen, während später ergänzt wird, die eingereichten Nachrichten seien wegen ihrer Fälschungsanfälligkeit als Beleg für die Drohungen untauglich. Hier wird die Frage der Glaubhaftigkeit (i.e. S ind die Drohungen glaub- haft?) mit derjenigen der Asylrelevanz (i.e. Geben die Drohungen Anlass zu einer begründeten Furcht?) vermischt. Somit ist festzuhalten, dass, sollten die Drohungen glaubhaft sein, eine be- gründete Furcht vor Vergeltungsaktionen der Al-Shabaab zu bejahen wäre (vgl. zur Asylrelevanz bei glaubhaften Drohungen seitens der Al-Shabaab das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2206/2017 vom 1. Juli 2019 E. 6.4). 7.2 Nicht überzeugend ist auch das zweite Argument des SEM, wonach sich der Beschwerdeführer einer Verfolgung durch einen Wechsel der Te- lefonnummer, des Arbeitsplatzes respektive -ortes oder durch einen Weg- zug nach Puntland entziehen könnte. So ergibt sich aus den Textnachrich- ten, soweit als deren Absender die Al -Shabaab glaubhaft gemacht wird , dass die Al-Shabaab nebst der Telefonnummer über weitgehende Kennt- nisse betreffend den Beschwerdeführer wie etwa den Wohnort oder den Wechsel des Aufenthaltsortes verfügt, weshalb nicht ohne Weiteres ange- nommen werden kann, durch die vom SEM vorgeschlagenen Gegenmas- snahmen liesse sich eine Verfolgung vereiteln. Hinsichtlich der vom SEM angesprochenen innerstaatlichen Fluchtalternative ist fraglich, ob die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der dortigen Behörden bejaht werden könnte. Eine fundierte Erörterung dieser Frage fehlt in der angefochtenen Verfügung. D-624/2020 Seite 8 7.3 Auch das Argument, der behaupteten Verfolgung fehle es an einem asylrelevanten Motiv, verfängt nicht. Es trifft zwar zu, dass die von der Al-Shabaab geforderten Informationen finanziellen Interessen dienen wür- den. Dies lässt sich aber nicht zwingend auf die Vergeltungsmassnahmen übertragen, welche gegen den – in den Textnachrichten als Ungläubigen bezeichneten – Beschwerdeführer ergriffen würden. Vielmehr wären diese Rachehandlungen für die verweigerte Kooperation zumindest teilweise von politischen Motiven getragen, da die Weigerung als oppositioneller Akt auf- gefasst wird, wodurch die Verfolgung asylrelevant wird. 7.4 Durch die Verneinung der Asylrelevanz verletzt die Vorinstanz folglich Bundesrecht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist ( PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer- deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess- ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 8.2 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache zur Durchführung ei- ner Glaubhaftigkeitsprüfung an das SEM zurückzuweisen, zumal die Beur- teilung der Glaubhaftigkeit vorliegend nicht offensichtlich ist und es in erster Linie Aufgabe des SEM ist, diese zu beurteilen (vgl. ANNE KNEER/LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren, Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 3). Ferner würde dem Beschwerdeführer durch eine erstmalige Durc h- führung der Glaubhaftigkeitsprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Instanz verloren gehen. Sollte das SEM die Glaubhaftigkeit bejahen, das Asylgesuch aber unter Berufung auf die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der somalischen Be- hörden respek tive auf eine innerstaatliche Fluchtalternative ablehnen, wäre dies substanziiert zu begründen. D-624/2020 Seite 9 8.3 Die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020 ist folglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). 10. 10.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi- gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohe n Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not- wendigen Parteiko sten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient- schädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 750.– festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) D-624/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zuge- sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger Versand: