<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_8/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Januar 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schoder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach, </div> <div class="para">8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Untersuchungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichterin. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ befindet sich seit dem 31. August 2009 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, am Samstag, 29. August 2009, um circa 03.00 Uhr, vor der A.________-Bar am Limmatquai ... in 8001 Zürich, dem Geschädigten B.________ im Anschluss an einen verbalen Streit mit einem Messer eine insgesamt 20 cm lange und über eine Strecke von rund 4 cm eine circa 0,5 mm tiefe Schnittwunde am Hals zugefügt zu haben. Der Tatverdacht stützt sich insbesondere auf die Aussagen des Geschädigten sowie diverser Zeugen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 27. November 2009 verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft bis zum 27. Februar 2010 wegen Kollusionsgefahr. </div> <div class="para">X.________ erhob gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 27. November 2009 Beschwerde in Strafsachen. Mit Urteil vom 21. Dezember 2009 (1B_356/2009) hiess das Bundesgericht die Beschwerde wegen Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Das Haftentlassungsgesuch wies es ab. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 30. Dezember 2009 entschied die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich unter Nachholung der Begründungspflicht, dass die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr bis zum 27. Februar 2010 fortgesetzt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen die Haftverfügung vom 30. Dezember 2009 hat X.________ erneut Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt deren Aufhebung und die unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Haftrichterin und der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Voraussetzungen zur Anordnung und Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr sind im angefochtenen Urteil (E. 6-7.1) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Haftrichterin begründet die Kollusionsgefahr als Erstes mit der Schwere der Straftat und der Höhe der zu erwartenden Strafe, was den Beschwerdeführer dazu verleiten könnte, die Zeugen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Gefahr einer Beeinflussung müsse - gerade bei der Schwere des Tatvorwurfs und der allenfalls in Aussicht stehenden Strafe - unter allen Umständen unterbunden werden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer könne sich nicht mehr an das Zufügen der Schnittverletzung erinnern. Auch zu seiner Stimmung im Tatzeitpunkt mache er lediglich unbestimmte Aussagen. Es werde von entscheidender Bedeutung sein, wie der Geschädigte und die übrigen Beteiligten die Situation, den Ablauf, die Stimmung und das genaue Vorgehen des Beschwerdeführers schildern. </div> <div class="para">Eine besondere Gefahr der Zeugenbeeinflussung sei auch deshalb gegeben, weil der Zeuge C.________ beim Beschwerdeführer angestellt sei und die Zeuginnen D.________ und E.________ mit diesem bekannt seien. Alle drei Zeugen hätten zuungunsten des Beschwerdeführers ausgesagt, dieser sei anlässlich des Geschehens der vorgeworfenen Tat sehr aggressiv gewesen. </div> <div class="para">Dass der Beschwerdeführer den Zeugenaussagen nicht widersprochen habe, wie dies die Verteidigung geltend mache, könne den Akten nicht entnommen werden. Der Beschwerdeführer habe dazu nämlich gar keine Stellung genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zeugenbefragungen durch die Untersuchungsbehörden seien abgeschlossen. Bereits in der Stellungnahme vom 26. November 2009 wie auch in der Beschwerde vom 2. Dezember 2009 habe sein Verteidiger ausgeführt, dass der Verzicht auf eine Stellungnahme als Bestätigung der Zeugenaussagen aufzufassen sei. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht zur Klärung dieses Punktes eine handschriftlich verfasste, persönliche Bestätigung ein, wonach er die Zeugenaussagen anerkenne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 In Anbetracht dessen, dass nicht bloss der Verteidiger, sondern der Beschwerdeführer persönlich den Verzicht auf eine Stellungnahme als Anerkennung der Richtigkeit der belastenden Zeugenaussagen anerkennt, kann eine Verdunkelungsgefahr ausgeschlossen werden. </div> <div class="para">Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die beiden Zeuginnen zwar angaben, den Beschwerdeführer zu kennen, diese Bekanntschaft aber nur vom Besuch der vom Beschwerdeführer betriebenen Bar her besteht. Auch dieser Umstand lässt die Gefahr, dass es dem Beschwerdeführer gelingen könnte, die beiden Zeuginnen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, als wenig wahrscheinlich erscheinen. Jedenfalls gaben die Zueginnen nicht an, mit dem Beschwerdeführer befreundet zu sein. </div> <div class="para">Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer vorstrafenfrei ist, was sich auf die Höhe der zu erwartenden Strafe zu seinen Gunsten auswirken wird. </div> <div class="para">Aufgrund der geschilderten Sachlage hält die Anordnung der Fortsetzung der Untersuchungshaft im jetzigen Verfahrenszeitpunkt - die Zeugenbefragung durch die Strafuntersuchungsbehörden ist wie gesagt abgeschlossen und es steht lediglich die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens aus - vor der Verfassung nicht stand. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausgangsgemäss werden keine Gerichtskosten erhoben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Januar 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Schoder </div> </div></body></html>