<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche die zuständige Bundesbehörde, endlich das Interventionszentrum für chemische Unfälle in Airolo zu verwirklichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die verfassungsmässige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen fallen die Errichtung und der Betrieb von Einsatzzentren zur Bekämpfung von Chemieunfällen bzw. Chemiewehren in den Kompetenzbereich der Kantone. Daraus folgt, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, das Einsatzzentrum in Airolo zu verwirklichen.</p><p></p><p>Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Bund, gestützt auf das Gewässerschutzgesetz, (einmalige) Abgeltungen an die Erstellung und die Beschaffung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die Schadendienste, worunter auch Chemiewehren fallen, leistet. Die Leistung solcher Abgeltungen setzt ein entsprechendes Gesuch voraus, dessen Behandlung in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft fällt. Des weiteren beteiligt sich der Bund seit dem 1. Januar 1996, gestützt auf die Verordnung über die Nationalstrassen, in Form jährlicher Pauschalen an den nationalstrassenbedingten Investitions- und Betriebskosten der Chemiewehren. Zuständig für die Ausrichtung dieser Pauschalen ist das Bundesamt für Strassenbau. Schliesslich prüft derzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Generalsekretariates des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements die Frage der Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es erlaubt, die jährlich wiederkehrenden Kosten (Betriebs- und Amortisationskosten) der Chemiewehren, soweit sie schienen- und nationalstrassenbedingt sind, auf den Verursacher zu überwälzen. Die diesbezüglichen Arbeiten und Abklärungen sollten demnächst abgeschlossen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.