B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4824/2012 law/hoe U r t e i l v o m 27 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 / N (…). D-4824/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin (Mutter) ersuchte mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachstehend: die Botschaft) gerichteter Eingabe vom 27. Juni 2008 für sich und ihr Kind sinngemäss um die Erteilung e i- ner Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung in der Schweiz . In ihrer Eingabe machte sie geltend, ihr Ehemann sei am (…) 1996 verhaftet und am (…) 1999 aus der Haft entlassen worden. Seit dem (…) 2006 sei er verschwunden. Seither werde sie ständig von ihr unbekannten Personen zuhause aufgesucht und nach dem Verble ib ihres Ehemannes befragt. Die ganze Situation sei für sie sehr beängstigend, insbesondere da in Sri Lanka auch ganze Familien entführt würden. A.b Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juli 2008 unter Fristansetzung auf, ihre Vor bringen schriftlich und d e- tailliert vorzutragen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der explizit aufgelisteten Fragen (Ziff. 1 bis 4). Ferner seien allfällige weitere ihren Fall betreffende Beweismittel oder Kopien von Identitätspapieren einz u- reichen. A.c Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 präzisierte die Beschwerdeführerin i h- re Vorbringen gegenüber der Botschaft und führte aus, ihr Ehemann sei aufgrund eines Verdachts verhaftet worden; dieser Verdacht würde fortan wie ein Fluch auf ihrer Familie lasten , bis alle Familienmitglieder umge- bracht worden seien. Sie wechsle ständig ihren Wohnort; in Sri Lanka ge- be es keinen Schutz. Mit Eingabe vom 14. Februar 2009 machte die B e- schwerdeführerin noch einmal auf ihre schwierige Situation, die sie und ihre Tochter erdulden müssten, aufmerksam. Sie müssten an wechsel n- den Orten schlafen, würden ständig bedroht und seien sehr angespannt. A.d Zur Stützung ihrer Vorbringen wurden diverse Dokumente (u.a. eine Bestätigung der Klageeinreichung vor der Human Rights Commission of Sri Lanka, eine Bestätigung des IKRK betreffend die Haft und das Ver- schwinden des Ehemanns, eine Heiratsbestätigung und Geburtsurku n- den) zu den Akten gereicht. B. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte das BFM der Beschwerdeführe- rin mit Instruktionsverfügung vom 28. Juli 2010 (recte: 28. Juni 2010) mit, es erachte den rechtserheblichen Sachverhalt in ihrer Angelegenheit als erstellt, weshalb eine Anhörung in der Botschaft nicht notwendig ersche i-D-4824/2012 Seite 3 ne. In Beachtung sämtlicher entscheidender Faktoren im Zusammenhang mit Auslandsgesuchen sowie gestützt auf ihren Sachvortrag gedenke das BFM, das Asylgesuch abzu lehnen und die Einreise in die Schweiz zu verweigern, da sie und ihr Kind keines Schutzes im Sinne des Asylgeset- zes bedürften. Unter Fristansetzung wurde der Beschw erdeführerin G e- legenheit eingeräumt, sich hierzu schriftlich zu äussern. Gemäss Mittei- lung der Botschaft vom 10. Dezember 2010 reichte die Beschwerdeführe- rin keine Stellungnahme ein. Der Mitteilung lag der von der Beschwerd e- führerin unterzeichnete sri -lankische Rückschein hinsichtlich der Eröf f- nung der Instruktionsverfügung des BFM vom 6. Juli 2010 bei. C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 verweigerte das BFM der Beschwerd e- führerin die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf eine fehlende einreise - und asylrelevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführ erin in ihrem Heimatland. Mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts in BVGE 2007/30 wurde ausgeführt, dass aufgrund der schriftlichen Eingaben und in Berücksichtigung der Nichtwahrnehmung der eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs der Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt zu betrachten sei und deshalb auf eine Anhörung habe verzichtet werden können. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Ve r- schwinden des Ehemanns – wenn auch ein für die Beschwerdeführ erin und ihr Kind äusserst tragisches Ereignis – für sich genommen keine Rechtfertigung für eine Einreise in die Schwei z darzustellen verm öge. Darüber hinaus seien d ie Vorbringen zu den Drohungen weitestgehend unsubstantiiert ausgefallen, da die Beschwerdeführerin weder zur Täte r- schaft noch über die Häufigkeit, die Intensität oder den Zeitpunkt der G e- schehnisse etwas ausgesagt habe. Sodann würden auch die schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen keinen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Die Nichtwah r- nehmung des rechtlichen Gehörs, bei dem die Beschwerdeführerin die aktuellen Probleme hätte darlegen können, sei als ein weiteres, gegen eine Gefährdung zum heutigen Zeitpunkt sprechendes Indiz zu werten. Die eingereichten Dokumente vermöchten daran nichts zu ändern, da diese lediglich jene Vorbringen stützen würden (Identität der Beschwerde- führerin und ihres Kindes, Haft und Verschwinden des Ehemanns), deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde. Zusammenfa s- send sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht schutzbedürftig D-4824/2012 Seite 4 im Sinne des Asylgesetzes sei, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. Die Botschaft teilte dem BFM mit, dass sie die Verfügung vom 26. Juli 2012 am 8. August 2012 an die Beschwerdeführerin versandt habe. D. Am 4. September 2012 ging der Botschaft eine vom 25. August 2012 da- tierende englischsprachige Eingabe der Beschwerdeführerin zu, in we l- cher sie gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erhebt und sinng e- mäss beantragt, die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Juli 2012 sei au f- zuheben und ihr die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung zu bewilligen. Die Botschaft leitete die Beschwerde auf Ersuchen der B e- schwerdeführerin am 6. September 2012 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wo sie am 17. September 2012 eintraf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das B undesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die be schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Vorliegend wurde die Verfügung des BFM via die Botschaft am 8. August 2012 an die Beschwerdeführerin versandt. Da sich kein Rüc k- schein bei den Akten befindet, steht der Zeitpunkt der Eröffnung der a n- gefochtenen Verfügung nicht fest. Die Beschwerde ist jedo ch bereits am 4. September 2012 bei der Botschaft in Colombo eingegangen, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingehalten ist. D-4824/2012 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemäss Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vor- liegende Entscheid in deutscher Sprache. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es si ch vor- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schrifte n- wechsels verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (A sylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhal ten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befr a-D-4824/2012 Seite 6 gung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Pe r- son ist aber in diesem Fall im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelege n- heit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumi n- dest schriftlich zu äussern (BVGE 2007/30 E. 5.7 S. 367). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der Botschaft in Colombo zu ihrem Asylgesuch vom 27. Juni 2008 nicht befragt. Indes wurde sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs mittels Schreiben vom 28. Juni 2010 zur weiteren Konkretisierung ihrer Asylgründe aufgefordert (vgl. Bst. B hiervor). In Verbindung mit den be reits vorgängig enthaltenen Fragestellungen sowie den entsprechenden Antworten der Beschwerd e- führerin dazu (vgl. Bstn. A.a und A.b hiervor) konnte das BFM letztlich da- von ausgehen, dass sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus dem Ausland notwendigen Aspekte abgedeckt waren, namentlich die g e- nauen Personalien der asylsuchenden Person, die detaillierten Asylvo r- bringen, die unternommenen Massnahmen zur Schutzsuche oder die Möglichkeit einer innerstaa tlichen Fluchtalternative. Dabei ist festzu - stellen, dass sich die Beschwerdeführerin in sämtlichen ihrer Eingaben grundsätzlich auf den gleichen Sachverhalt berief. Aufgrund der Schild e- rungen der Beschwerdeführerin sowie des Umstandes, dass diese im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Ergän zungen an- brachte, durfte das BFM davon ausgehen, dass sämtliche für die Beurte i- lung des Asylgesuchs aus dem Ausland notwendigen Sachverhaltsaspek- te vorgebracht wurden. Das BFM ist zudem der Begründungspflicht des Anhörungsverzichts nachgekommen, so dass im vorliegenden Verfahren dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen und der entschei dwesentliche Sachverhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt wurde. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachve r- halts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent- haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. D-4824/2012 Seite 7 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewill igung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden e in weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und o bjektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 6. 6.1 Übereinstimmend mit dem BFM ist fest zustellen, dass die Beschwe r- deführerin kein Gefährdungsprofil aufweist, das im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG schliessen liesse. Das durch die eingereichten Beweismittel belegte Verschwinden ihres Ehemanns ist zwar zweifelsohne ein trag i- sches Ereignis im Leben der Beschwerde führerin. Die angeblich im An- schluss an das Verschwinden des Ehemanns einsetzenden und seither andauernden Behelligungen und Drohungen durch unbekannte Dritte sind demgegenüber nicht näher belegt . Die diesbezüglichen Ausführun- gen der Beschwerdeführerin sind zudem sehr vage ausgefallen. Ihren Vorbringen ist nichts Näheres hinsichtlich Intensität, Häufigkeit oder Zei t- punkt der angeblichen Drohungen oder zur Tätersch aft zu ent nehmen, dies obwohl sie geltend macht , schon über Jahre hinweg behelligt und bedroht zu werden. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin wird auch nicht klar, weshalb sich unbekannte Dritte heute noch – mithin sechs Jahre nach dessen Verschwinden – für ihren Ehemann interessie- ren und sie in diesem Zusammenhang regelmässig belästigen sollen. Insgesamt sind die Vorbringen der Beschwerdeführ erin daher nicht ge- eignet, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen . Die geltend gemachte Verfolgungssi- tuation durch unbekannte Dritte fällt im Übrigen auch deshalb nicht unter Art. 3 AsylG, weil sich die Beschwerdeführerin wegen dieser Benachteili- gungen an die sri -lankischen Behörden hätte wenden und d iese um Schutz hätte ersuchen können, was sie gemäss Aktenlage bisher offen- bar unterlassen hat. 7. 7.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in der Beschwer -D-4824/2012 Seite 8 de einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat der Beschwerdeführerin demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre n die Kosten grundsätzlich de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes - verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4824/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführe rin, die Schweizerische Bo t- schaft in Colombo und an das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Eva Hostettler Versand: