2004 1 Art. 17, Art. 32 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 SchKG. A nforderungen an die Beschwerde; Überweisungspflicht des Betreibungsamts ; Betreibungsort (Entscheid der Aufsichtsbehörde Nrn. 93/2003/25 und 93/2003/27 vom 12. März 2004 i.S. Z.). Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und seine B egründung enthal- ten. Die Aufsichtsbehörde ermittelt den Sinn unklar er Anträge durch Aus- legung der Beschwerde (E. 1). Auslegung einer vom Schuldner ins Zahlungsbefehlsf ormular eingetra- genen Erklärung als Einwand der örtlichen Unzuständ igkeit des handelnden Betreibungsamts (E. 1a). Das Betreibungsamt ist verpflichtet, die Ausführun gen des Schuldners im Rechtsvorschlag zu interpretieren. Kommt es zum Sch luss, dass der Einwand auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen ist, so hat es die Erklärung an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten (E. 1b). Die Geschäftsniederlassung eines in der Schweiz do mizilierten Schuld- ners begründet neben dem Wohnsitz, Aufenthaltsort o der Sitz keinen Betrei- bungsort (E. 2). In zwei Betreibungen des Betreibungsamts Schaffhau sen trug der Schuldner in die Rubrik Rechtsvorschlag der Zahlung sbefehlsformulare das Datum "14.7.03" und den Hinweis, "ich wohne(n) in F euerthalen, Bitte schicken das dort" ein. In der Folge stellte die Gl äubigerin beim Einzelrichter des Kantonsgerichts das Rechtsöffnungsbegehren. Die ser sistierte die beiden Rechtsöffnungsverfahren und überwies die Sache der Aufsichtsbehörde zur "Klärung der Vorfrage betreffend Vorliegen einer Be schwerde" nach Art. 17 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkur s vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Die Aufsichtsbehörde hob die be iden Zahlungsbefehle mangels örtlicher Zuständigkeit des Betreibungsamts auf. Aus den Erwägungen: 2004 2 1.– Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den W eg der gericht- lichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamts innert zehn Tagen bei der Aufsich tsbehörde wegen Geset- zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde gefü hrt werden (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG). Der Einwand, das handelnd e Betreibungsamt sei örtlich nicht zuständig, ist mit der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gel- tend zu machen. Die gegenüber dem Zahlungsbefehl ve rsäumte Unzuständig- keitseinrede ist auch für das am gleichen Ort angeh obene Rechtsöffnungs- verfahren verwirkt (BGE 112 III 11 E. 2; Ernst F. Schmid in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], SchKG I, Basel/Genf/Mü nchen 1998, Art. 46 N. 25, S. 356, und N. 29, S. 357, mit Hinweisen). Die unerlässlichen Anforderungen, welche an die Be schwerdeschrift ge- stellt werden, sind ein Antrag und eine diesem ents prechende Begründung (Amonn/Walther , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 6 N. 52, S. 48, mit Hinweis auf BGE 73 III 33). Der Beschwer- de muss somit entnommen werden können, inwieweit di e angefochtene Ver- fügung abzuändern ist und aus welchen Gründen. In d er Praxis ermittelt die Aufsichtsbehörde den Sinn unklar gefasster Beschwer deanträge durch Aus- legung der Beschwerde (vgl. Flavio Cometta im erwähnten Kommentar, Art. 19 N. 30, S. 132). a) Vorliegend hat der Schuldner in die für die Erkläru ng des Rechts- vorschlags vorgesehene Rubrik der beiden Zahlungsbe fehlsformulare den Hinweis eingetragen: "ich wohne(n) in Feuerthalen, Bitte schicken das dort". Die Erklärung ist zwar undeutlich geschrieben, läss t sich jedoch ohne Kennt- nis der Verfügung des Einzelrichters vom 2. Septemb er 2003 lesen. Mit dem ersten Teil des zitierten Hinweises – "ich wohne(n) in Feuerthalen" – macht der Schuldner geltend, dass sich sein Wohnort in Fe uerthalen befinde. Im Normalfall entspricht der Wohnsitz und damit der Be treibungsort natürlicher Personen dem Wohnort (Art. 46 Abs. 1 SchKG; Ernst F. Schmid im erwähn- ten Kommentar, Art. 46 N. 33, S. 358). Der weitere Hinweis, "Bitte schicken das dort", ist zwangslos so zu verstehen, dass der Schuldner damit verlangt, die Angelegenheit sei an das für den im ersten Teil erwähnten Wohn- bezie- hungsweise Betreibungsort Feuerthalen zuständige Be treibungsamt zu über- weisen. So hat denn auch der Einzelrichter in seine n Verfügungen vom 2. September 2003 zutreffend darauf hingewiesen, der Schuldner habe mit der Begründung Rechtsvorschlag erhoben, er wohne in Feu erthalen und sei dort zu betreiben. Der Schuldner hat demnach den Einwand der örtliche n Unzuständigkeit des handelnden Betreibungsamts geltend gemacht. Es wird aus der Erklärung dem Sinn nach der Antrag und seine Begründung ersic htlich. Der Inhalt der 2004 3 Erklärung erfüllt damit die Erfordernisse einer Bes chwerde nach Art. 17 SchKG an die Aufsichtsbehörde. ... b) Das Betreibungsamt ist der Auffassung, es sei nicht verpflichtet, die knappen Ausführungen eines Schuldners im Rechtsvorschlag zu interpretieren und dann zu entscheiden, ob damit Rechtsvorschlag o der Beschwerde er- hoben worden sei. Da der Schuldner die Beschwerde unterlassen habe, und da sein Rechtsvorschlag nicht im Nachhinein in eine Be schwerde unfunktioniert werden solle und könne, seien die Rechtsöffnungsver fahren durchzuführen; an welchem Ort die Betreibungen fortgesetzt würden, werde dann zu ent- scheiden sein. Die Umstände, insbesondere, dass er die Erklärung auf den Zahlungs- befehlen, in der Rubrik des Rechtsvorschlags anbrachte, lassen darauf schlies- sen, dass er sich damit unter Berufung auf seinen W ohnort gegen die in Schaffhausen angehobene Betreibung zur Wehr setzen wollte; ihn als Laien dabei zu behaften, dass er damit seinen Einwand im Rahmen des falschen Rechtsbehelfs, nämlich des Rechtsvorschlags, statt der Beschwerde geltend machte, wäre mit der erwähnten, relativ grosszügige n Praxis zur Auslegung von Beschwerdeanträgen nicht vereinbar und überspit zt formalistisch. Indem die Erklärung als Beschwerde entgegengenommen wird, wird sie nicht "um- funktioniert", sondern gemäss ihrem erkennbaren Sinn behandelt. Hinsichtlich der weiteren formellen Einwände des B etreibungsamts ist festzuhalten, dass es die Erklärungen, welche der S chuldner ihm bei und nach der Zustellung des Zahlungsbefehls zukommen lässt, zur Kenntnis zu nehmen und ihre Bedeutung für das Verfahren zu prüfen hat. Es hat insbesondere zu entscheiden, ob ein gültiger Rechtsvorschlag vorliegt oder nicht; hiefür ist ne- ben der Form und dem Zeitpunkt (Art. 69 Abs. 2 SchK G) der Inhalt der Er- klärung ein wichtiges Element (BGE 91 III 4 E. 1; Balthasar Bessenich im erwähnten Kommentar, Art. 76 N. 1, S. 600 mit Hinwe isen; vgl. Amonn/Walther , § 18 N. 17, S. 113, betreffend den Inhalt des Rec hts- vorschlags). Das Betreibungsamt ist somit verpflich tet, die Erklärung, welche der Schuldner abgibt, zu interpretieren. Kommt das Betreibungsamt zum Schluss, dass ein vom Schuldner mit der Begründung des Rechtsvorschlags erhobener Einwand gemäss Art. 17 SchKG auf dem Besc hwerdeweg geltend zu machen ist, so hat es die Erklärung gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 SchKG an die zuständige Aufsichtsbehörde zu überweisen. D ieses Vorgehen ent- spricht dem Sinn und Zweck von Art. 32 Abs. 2 SchKG , dass der Recht- suchende, der sich in der Vielfalt der Amtsstellen nicht auskennt, nicht un- nötigerweise um die Beurteilung seines Begehrens du rch die zuständige In- stanz gebracht wird (Francis Nordmann, im erwähnten Kommentar, Art. 32 N. 6, S. 252). 2004 4 c) Da dem Inhalt nach eine Beschwerde des Schuldners v orliegt (vor- stehend E. 1a) und die zehntägige Beschwerdefrist m it der Einreichung beim insoweit zwar unzuständigen Betreibungsamt gewahrt wurde (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 SchKG; BGE 100 III 8 Nr. 3), ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.– Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. In der Frage des Wohnsitzes geht das Betreibungsrecht grund- sätzlich vom Zivilrecht aus (Art. 23 ff. des Schwei zerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Amonn/Walther , § 10 N. 9, S. 72). Zur Bestimmung des Wohnsitzes und damit des ordentl ichen Betreibungs- standes ist der Ort festzustellen, wo sich eine Per son in für Dritte objektiver und erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Ver bleibens aufhält und den sie zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbe ziehungen und Interes- sen gemacht hat (Schmid , Art. 46 N. 33, S. 358). Der Schuldner, der einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsit z behauptet, ist hie- für beweispflichtig (Schmid , Art. 46 N. 51, S. 363). Im vorliegenden Fall wird in der "Wohnsitzbestätig ung" der Einwohner- kontrolle Feuerthalen vom 25. August 2003 festgehal ten, dass der Schuldner am 1. Juli 2000 von Schaffhausen in die Gemeinde Fe uerthalen ... gezogen, dort wohnhaft und im Einwohnerregister eingetragen ist. Das ist ein Indiz, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in der genannten Gemeinde hatte, als die Betreibung gegen ihn mit der Zustellung des Zahlung sbefehls vom 17. Juni 2003 eingeleitet wurde. Das Betreibungsamt macht geltend, eine am 5. Septe mber 2003 aus- gedruckte Online-Abfrage der Daten der Einwohnerkon trolle der Stadt Schaffhausen zeige, dass der Schuldner am 5. April 2001 von Feuerthalen zu- gezogen und nicht wieder abgemeldet worden sei. Aus dem vom Betrei- bungsamt hiefür eingereichten Ausdruck ergibt sich jedoch, dass der Schuld- ner mit seinem "Zuzug" vom 5. April 2001 in Schaffhausen lediglich eine Ge- schäftsniederlassung begründet hat; er betreibt dor t die "X.Y.". Schaffhausen ist damit ausschliesslich als Arbeitsort des Schuld ners aktenkundig. Der Mit- telpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich jedoch im Normalfall am Wohnort, nicht am Arbeitsort (Daniel Staehelin im Basler Kommentar, ZGB I, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 23 N. 6, S. 223). Um der Einheit des Betreibungsorts willen begründet die in Art. 23 Abs . 3 ZGB vorbehaltene Ge- schäftsniederlassung eines in der Schweiz domizilie rten Schuldners – neben seinem Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz – keinen Betreibungsort, weder einen kumulativen noch einen alternativen (Amonn/Walther , § 10 N. 26, S. 74 f.). Nichts lässt sich aus dem vom Betreibungsamt a ngeführten Umstand ab- leiten, dass der Schuldner bisher mehrmals unter de r Adresse "..., 8200 Schaffhausen" betrieben wurde. Die Gläubigerin hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen und damit nichts vorgebracht , was für die Annahme 2004 5 sprechen könnte, der Schuldner habe nicht in Feuerh alen, sondern in Schaff- hausen seinen Wohnsitz beziehungsweise Betreibungsstand. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass de r Schuldner seinen Wohnsitz und damit seinen Betreibungsstand nicht in Schaffhausen, sondern in Feuerthalen hat. Da das Betreibungsamt Schaffhau sen somit für die beiden Betreibungen nicht zuständig ist, erweist sich die Beschwerde als begründet. Die beiden Zahlungsbefehle sind daher aufzuheben (Art. 21 SchKG).