Seite 1 Entscheid vom 6. November 2015 (530 15 23) __________________________________________________ ___________________ Fahrtkosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteue r 2013 vom 22. Januar 2015 wur- den die Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- auf das U-Abo in Höhe von Fr. 876.-- gekürzt und der Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn gestrichen. 2. Mit Eingaben vom 22. Februar und 3. März 2015 erho b der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- zum Abzu g zuzulassen, Einsprache. Zur Be- gründung machte er geltend, die Fahrtkosten seien aufg rund der beruflichen Tätigkeit im Aus- sendienst nach Aufwand abziehbar. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Mai 2015 hiess die S teuerverwaltung die Einsprache teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, die Kosten, welche für das Privatauto während der Arbeitszeit entstanden seien, seien durch die Arbeitgeb erin zu erstatten. Da der Pflichtige am Arbeitsort auf sein Auto angewiesen sei, würden für die Fahrten zwischen seinem Wohn- und Arbeitsort für die im Steuerjahr 2013 geleistete 183 Arbeitstage die Fahrtkosten mit dem priva- ten Fahrzeug und für die Dauer der Arbeitslosigkeit in den Monaten November und Dezember das U-Abo zum Abzug zugelassen. Der Fahrtkostenabzug er höhe sich entsprechend von Fr. 876.-- auf Fr. 2‘196.--. 4. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrt- kosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- und der Kinder- und Versicherungsabzug für seinen Sohn zum Abzug zuzulassen, Beschwerde. Zur Begründung machte er geltend, es seien die effektiv ge- leisteten Kilometer, welche zur Ausübung der berufliche n Tätigkeit erbracht worden seien, zu berücksichtigen. Der Kinder- und Versicherungsabzug für d en Sohn sei ihm zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. 5. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2015 beantragte di e Steuerverwaltung die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Pflichtigen alle die durch die Arbeit entstandenen Ausl agen zu ersetzen. So seien bei der Zur- verfügungstellung des Privatfahrzeugs die geschäftlichen F ahrten vollständig durch die Arbeit- Seite 3 geberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis sei unter Ziffer 13 .1.1 denn auch zu entnehmen, dass die Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung eff ektiv entschädigt worden seien. Daher seien nur die Kosten für den Arbeitsweg abziehbar. Der Kinder- und Versicherungsabzug sei der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs gewährt worden. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (S teuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Prä- sidenten des Steuergerichts beurteilt werden. Aufgrund dessen, dass im Parallelfall betreffend die Staatssteuer 2013 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 8‘000.-- nicht übersteigt, was zur Folge hat, dass der Fall gemäss § 129 Abs. 2 StG durch den Präsidenten und zwei Richterinnen und Richter des Steuergerichts zu beurteile n ist, ist der vorliegende Fall aus pro- zessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper zur Beurt eilung zu unterbreiten. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne wei- teres darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob die geltend gemachten Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG können als Berufsko sten die notwendigen Kos- ten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezoge n werden. Nach Abs. 2 werden für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a - c Pauschalansätze festgelegt. Im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht dem Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. b) Nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Abzug von Berufskosten der unselbständig en Erwerbstätigkeit bei der direkten Seite 4 Bundessteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar 1993 können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen nach Artikel 3 abgezogen werden, falls kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützun g objektiv nicht zumutbar ist. Die Pauschalansätze betragen für die Fahrkosten des Privatautos Fr. 0.70 pro Fahrkilometer. c) Bei Benutzung des Privatautos können die Fahrkosten grundsätzlich nur im Be- trag der Abonnementskosten für das öffentliche Verkehrsm ittel abgezogen werden. Die Fahr- kosten gelten lediglich dann als abzugsfähig, wenn die Benutzung der öffentlichen Ver- kehrsmittel nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird na mentlich angenommen bei einem tägli- chen Zeitaufwand von mehr als 2 ½ Stunden. Dies stellt ein sinnvolles und geeignetes Abgren- zungskriterium zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgabe n und einer steuerlich nicht zu berücksichtigenden bequemeren Gestaltung der privaten Le benshaltung dar. Es handelt sich um eine objektive, klare Regelung, welche sich an einer leicht festzustellenden Fahrzeit orien- tiert und dadurch auch Gewähr dafür bietet, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 1 4. November 2014, 510 14 65, E. 5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5). d) Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind auc h dann berufsnotwendig, wenn der Steuerpflichtige das Privatfahrzeug an der A rbeitsstätte aus beruflichen Gründen be- nötigt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 72). Der Fahrkostenabzug für ein privates Motorfahrze ug kann somit auch gewährt werden, wenn das Fahrzeug arbeitsbedingt benötigt wird und ke in Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers, welche sich detail- liert über die Notwendigkeit der Privatauto-Benützung ausspricht, vorzulegen (vgl. Schweighau- ser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergeset z des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 29 N 11). Die Zurückhaltung der Steuer behörden bei der Gewährung der Fahr- kostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegung, dass der Verzicht auf die Benützung öffent- licher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedi ngte Notwendigkeit zurückzuführen ist, sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshal tung bequemer und die Freizeit sinnvol- ler zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Autokosten in den überwiegenden Fällen den Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuerabzug gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG nicht gerechtfertigt ist (vgl. StGE vom 25. Oktober 20 13, 530 13 20, E. 3c; Entscheid der Steu- errekurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a). Seite 5 e) Vorliegend hat der Pflichtige eine Bestätigung de r Arbeitgeberin ins Recht gelegt, wo-nach er für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit au f ein privates Fahrzeug angewiesen ist. Gestützt darauf hat die Steuerverwaltung im angefocht enen Einsprache-Entscheid die Kosten für die Fahrten des Beschwerdeführers zwischen Wohn- und Arbeitsstätte für das private Motor- fahrzeug zum Abzug zugelassen. Strittig ist, ob zusätzli ch die vom Pflichtigen geltend gemach- ten Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Priva tfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind, wovon der Pflichtige aufgrund der vorgenannten Bestätig ung ausgeht. Die Steuerverwaltung hält dafür, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Pflichtigen alle die durch die Arbeit notwendig entstandenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei einer Zurverfügungstellung des Privatfahr- zeugs die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbe itgeberin zu ersetzen. Dem Lohn- ausweis sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass die Spesen für Reise, Verpfle- gung und Übernachtung des Pflichtigen effektiv entschädigt worden seien. f) Schon aufgrund der vorgenannten Norm und der zitie rten Praxis ergibt sich, dass lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und nicht darüber hin- ausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Moto rfahrzeug abzugsfähig sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass gemäss Art. 327 a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerisch en Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) der Arbeitgeber dem Arbeitn ehmer alle durch die Ausführung der Ar- beit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. H insichtlich des Motorfahrzeuges wird in Art. 327b Abs. 1 OR festgehalten, dass dem Arbeitne hmer bei Benützung im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit eines vom Arbei tgeber oder von ihm selbst gestellten Mo- torfahrzeuges die üblichen Aufwendungen für dessen Betr ieb und Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten sind. Vorliegend ist dem Lohnausweis für das Steuer- jahr 2013 unter Ziffer 13.1.1 zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Ver- pflegung und Übernachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden sind. Dem Pflich- tigen sind somit für die geschäftlichen Fahrten keine Ko sten entstanden, so dass auch aus die- sem Grund kein Abzug zu gewähren ist. 3. Weiter unterliegt der Beurteilung, ob dem Pflicht igen der Kinder- und Versicherungsab- zug für den Sohn zu gewähren ist. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG werden vom Einkom men Fr. 6‘500.-- für jedes min-derjährige oder in der beruflichen oder schulische n Ausbildung stehende Kind, für dessen Seite 6 Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt abgezogen; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Ki nd unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Abs . 1 lit. c DBG für das Kind geltend ge- macht werden. Gemäss Art. 35 Abs. 2 DBG werden die Sozia labzüge nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-pflicht festgesetzt. b) Gemäss Art. 33 Abs. 1bis lit. b DBG kann für jedes Ki nd, für das ein Kinderabzug gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG beansprucht wird, Fr. 700.-- als Versicherungsabzug vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. c) Gemäss Art. 296 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in der für das hier strittige Jahr 2013 ( bzw. bis am 30. Juni 2014) gelten-den Fassung stehen Kinder, solange sie unmündig sind, unter elterlicher Sorge. Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Ar t. 297 Abs. 1 ZGB). Sind die Eltern ge- mäss Art. 298 Abs. 1 ZGB nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu. Die Be- gründung für diese Regelung sah der Gesetzgeber dari n, dass das Kindsverhältnis zur Mutter schon mit der Geburt zustande kommt und das Kind meist a uch bei ihr aufwächst (BSK ZGB I - Schwenzer, Art. 298 N 2). Haben die Eltern sich in ein er genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstän- digt, so überträgt ihnen die Vormundschaftsbehörde au f gemeinsamen Antrag die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist (Art. 298a Abs. 1 ZGB). d) Der Begriff der elterlichen Sorge ist ein zivilrech tlicher. Das Steuerrecht knüpft hier an die zivilrechtlichen Bestimmungen an und schafft so mit keine Disparitäten. Der Geset- zeswortlaut ist in dieser Beziehung klar und nicht inter pretationsbedürftig. Die Vorschrift nimmt auch keine Rücksicht auf das Haushaltsverhältnis, das heisst, es ist unerheblich, ob die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht (vgl. Entschei d des Bundesgerichts [BGE] 2A.37/2006 vom 1. September 2006, E. 3.2, www.bger.ch ). Sind Personen nicht verheiratet, so kommt der Kinderabzug immer nur einer Person zu, wie au ch der dazugehörende Vollsplitting- tarif immer nur einer Person zusteht. Der an unmündige Kinder Alimente zahlende Elternteil kann nur die familienrechtlichen, d.h. die gemäss Gerich tsurteil oder gemäss dem von der Vor- mundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag gesch uldeten, periodisch zu zahlenden Kinderalimente abziehen. Voraussetzung für die Gewähr ung des Kindesabzuges ist das Inne- haben der elterlichen Sorge. Hat ein Konkubinatspaar Kinder, hat derjenige Partner, der die elterliche Sorge besitzt und für den Unterhalt des Kin des aufkommt, Anspruch auf den Kin- Seite 7 derabzug und den Vollsplittingtarif. Dies ist in der R egel die Frau, welcher die Kinderalimente zufliessen. Zusammen mit ihren eigenen Beiträgen kommt sie regelmässig zur Haupt-sache für das Kind auf. Entrichtet der Lebenspartner Kinderalimente, so kann er diese abziehen, während er keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollspl ittingtarif hat. Verfügt der Mann nicht über das gemeinsame Sorgerecht oder ist ihm nicht die O bhut über das Kind formell durch ein Gericht oder durch die Vormundschaftsbehörde zugewiesen worden, so hat er schon aus die- sem Grunde keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif. Die rein faktische Obhut genügt insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der einheitlichen Auslegung der im Gesetz verwendeten zivilrechtlichen Begriffe nicht . Welcher Elternteil den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet, ist ausschliesslich dort von Bedeutung, wo ein gemeinsames Sorgerecht besteht (vgl. zum Ganzen: Roman Blöchliger in Steuer Revue Nr. 3/2009 S. 154 ff.; BGE 133 II 305 vom 4. September 2007, www.bger.ch ). e) Der Pflichtige führt aus, der Kinder- und Versicher ungsabzug sei ihm für seinen Sohn zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhabe rin der Quellensteuer unterliege. Die Steuerverwaltung hält dafür, der Kinder- und Versiche rungsabzug sei der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quelle nsteuertarifs gewährt worden. Vorlie- gend sind der Pflichtige und seine Lebenspartnerin und der am 17. Mai 2012 geborenen, ge- meinsame Sohn B.____ per 1. November 2013 von C.____ nach D.____ gezogen, wo sie am hier entscheidenden Stichtag, d.h. am 31. Dezember 201 3 lebten. Wie hiervor gesehen, knüpft der Kinderabzug bei dieser Konstellation an die elterl iche Sorge an. Da der Vater, d.h. der Pflichtige und die Mutter nicht verheiratet waren, sta nd die elterliche Sorge grundsätzlich letzte- rer zu. Voraussetzung für die Übertragung der gemeinsa men elterlichen Sorge war wie oben dargetan eine genehmigungsfähige Vereinbarung. Entsprechende Anfragen des Steuergerichts bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) C.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes bei der Geburt und der KESB E.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes im hier strittigen Steuerjahr 2013 haben ergeben, dass kein Unterhaltsvertrag mit Rege lung der elterlichen Sorge abge- schlossen wurde. Damit stand die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Da der Pflichtige keine elterliche Sorge innehatte, ist ihm für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch kein Versicherungsabzug zu gewähren. Die Besteuerung der Mu tter ist im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die Besteuerung des Pflichtigen g eht, nicht zu beurteilen. Es bleibt indes festzustellen, dass gemäss § 68c Abs. 1 StG bei der Festsetzung des Quellensteuertari- fes die Abzüge für Familienlasten, d.h. auch der hier st rittige Kinderabzug, berücksichtigt wer- den. Seite 8 Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Verfahrenskost en in Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG), welche zufolge Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. Seite 9 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 40.--) zu bezahlen, welche zufolge Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 3. Der Beschwerdeführer wird auf § 53a Abs. 1 GOG hi ngewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 4. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).