Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juni 2022 (745 21 369 / 134) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Prüfung des guten Glaubens bei einem Erlassgesuch Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Mit Verfügung vom 17. November 2020 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ im Zeitraum von Januar 2016 bis November 2020 unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von Fr. 28'097.-- zurück. Die dagegen erho- bene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 28. April 2021 ab. Die- ser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft . Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 ersuchte der Versicherte um Erlass dieser Rückforder ungsschuld. Mit Verfügung vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Juli 2021 wies die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab. In der Begründung wurde ausge- führt, dass dem Versicherten der gute Glaube nicht zuge sprochen werden könne. Im Rahmen der Revision von Amtes wegen habe man den Lohn der Ehef rau rückwirkend ab Januar 2016 anpassen müssen. Seitens des Versicherten oder seiner Ehefrau sei zu keiner Zeit eine Meldung an die Ausgleichskasse vorgenommen worden. Damit sei von einer Meldepflichtverletzung aus- zugehen, weshalb der gute Glaube verneint werden müsse. Auf jeder Verfügung, die der Versi- cherte von der Ausgleichskasse erhalte, werde auf die Meldepflichtverletzung hingewiesen, und es werde mitgeteilt, dass die Versicherten bekannt zu ge ben hätten, wenn sich etwas an ihren Ausgaben oder Einnahmen ändere. Dass der Versicherte dies aufgrund seiner fehlenden Sprach- kenntnisse nicht habe wissen können, könne nicht zur Bejahung des guten Glaubens führen. Der Versicherte sei schon seit langer Zeit in der Schweiz wohnhaft, weshalb im Rahmen der Integra- tion von ihm erwartet werden könne, einfache Anweisun gen und Hinweise auf den jeweiligen Verfügungen zu befolgen. Die dagegen vom Versicherten mit Schreiben vom 13. September 2021 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 27. Septem- ber 2021 ab. Dabei bejahte sie das Vorliegen einer gr ossen Härte. Im Übrigen hielt sie an ihrer Auffassung fest, wonach es sich bei einer Erhöhung des Ein kommens um eine von den Versi- cherten leicht festzustellende Änderung der Verhältnisse handle, weshalb nicht von einer gering- fügigen Verletzung der Meldepflicht ausgegangen werd en könne und der gute Glaube verneint werden müsse. B. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 erhob A.____, ver treten durch Advokat Erik Wass- mer, gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er liess beantragen, es seien die angefoch- tene Verfügung vom 12. Juli 2021 und der Einspracheent scheid vom 27. September 2021 voll- umfänglich aufzuheben, das Erlassgesuch vom 30. Juni 2021 sei gutzuheissen und auf die Rück- forderung von EL in der Höhe von Fr. 28'097.-- sei gä nzlich zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, subeventualiter sei auf einen Teil der Rückforderung in angemessenem Umfang zu verzichten; alles unter o/e-Kosten- folge, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Erik Wassmer zu bewilligen sei. In der Begründung stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er der Beschwerde- gegnerin das Einkommen seiner Ehefrau ordnungsgemäss zur Kenntnis gebracht habe, als diese ihre Arbeitsstelle angetreten habe. Er sei dann in gut em Glauben von der Stabilität der Einkom- mensverhältnisse ausgegangen und habe keine Kenntnis davon gehabt, dass sich das Einkom- men der Ehefrau über die Jahre gesteigert habe. Er habe auch keine Möglichkeit gehabt, von der Höhe des Einkommens seiner Ehefrau Kenntnis zu nehmen. Gemäss Lohnabrechnung der Ehe- frau werde der Lohn auf ihr eigenes Konto ausbezahlt, auf welches der Beschwerdeführer keinen Zugriff habe. Die Auszahlung der EL erfolge auf ein anderes Konto. Es sei ihm daher nachvoll- ziehbar nicht möglich gewesen, von den veränderten Einkommensverhältnissen Kenntnis zu neh- men. Die Ehefrau sei um die Buchhaltung des Haushalte s besorgt. Aufgrund der sprachlichen Barriere sei er in administrativen Angelegenheiten sehr unbeholfen und stets auf Hilfe angewie- sen. Es liege höchstens eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht vor. Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er n ie über seine Meldepflicht aufgeklärt worden sei, weder persönlich bei der Einreichung der Anmeldung für den Bezug von EL noch im Nachhinein mit einem Schreiben. Mangels Sprachkenntnisse n hätte er ein entsprechendes Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben auch nicht verstanden. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringe, er beziehe seit dem Jahr 2002 EL und habe schon mehrere Revisionsverfahren du rchlaufen, weshalb er den Ablauf des Revisionsverfahrens kenne, sei ihm bewusst, dass die Behörde in regelmässigen Abständen ein Revisionsverfahren durchführe. Im Rahmen dieses Verf ahrens werde er von der Beschwer- degegnerin aufgefordert, die entsprechenden Unterla gen einzureichen. Dieser Pflicht sei er im- mer nachgekommen. Im Rahmen eines solchen Revisionsverfa hrens sei ihm dann auch aufge- fallen, dass sich die Einkommensverhältnisse der Ehefrau geändert hätten. Er sei daher gutgläu- big davon ausgegangen, dass er von der Beschwerdegegne rin aufgefordert werde, Unterlagen einzureichen, um den Anspruch auf EL von Amtes wegen zu prüfen. Weiter sei darauf hinzuwei- sen, dass er die Leistungen gutgläubig erhalten habe. Er habe zu keinem Zeitpunkt damit rechnen müssen, dass er zu viel EL beziehe. Zudem hätten sich die la ngsam verbesserten Einkommen der Ehefrau in seinem Budget gar nicht sichtbar ausgew irkt. Sein Kontostand sei unverändert geblieben. Es könne daher nicht von einer Melde- oder Auskunftspflichtverletzung gesprochen werden. Darüber hinaus seien seine schlechten Sprachkenntnisse und sein tiefer Bildungsstand zu berücksichtigen. C. Mit Verfügung vom 2. November 2021 bewilligte die instruierende Präsidentin der Abtei- lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts dem B eschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Erik Wassmer als Rechtsbeistand. D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Dezember 2021 beantr agte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie weist darin ergänzend zu den Ausführungen im Einsprache- entscheid darauf hin, dass es sich bei veränderten Einkomm ensverhältnissen um eine von den versicherten Personen leicht festzustellende Veränderung handle. Daher könne nicht von einer leichten Verletzung der Meldepflicht ausgegangen werden. Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 sei seitens der versicherten Personen bei jeder Änderung der persönlichen und (…) jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtig- ten (…) der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mit teilung zu machen. Eine solche Mit- teilung bezüglich der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse sei nie erfolgt. Der Beschwerde- führer sei seit Beginn der Ausrichtung der EL mehrmals über die meldepflichtigen Veränderungen informiert worden. Falls er die Verfügungen nicht verstanden hätte, so hätte er sich an Anlaufstel- len wenden können, um sprachliche Unklarheiten zu überwinden. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 würden die anerkannten Ausgab en sowie die anrechenbaren Ein- nahmen von Ehegatten zusammengerechnet. Der Beschwerdef ührer sei seit 26. Mai 2014 mit seiner jetzigen Ehefrau verheiratet und lebe mit ihr in häuslicher Gemeinschaft. E. Nachdem die Angelegenheit der Dreierkammer zur Be urteilung überwiesen worden war, reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Janua r 2022 seine Replik ein. Neu macht er darin geltend, dass die Beschwerdegegnerin eine Auf klärungspflicht habe und sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, ihn frühzeitig auf eine Änderung des Anspruchs auf EL bei einer Erhöhung des Einkommens der Ehefrau hinzuweisen. Sinn und Zweck der Beratungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflicht nach Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sei es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Ziele n des jeweiligen Erlasses entspre- chende Rechtsfolge eintrete. Die Beschwerdegegnerin habe darüber Kenntnis gehabt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Einkommen erwirtscha fte, und sie hätte den Beschwerde- führer über seine Meldepflicht bereits in dem Zeitpun kt aufklären müssen, als er sich für den Bezug von EL angemeldet habe. Die Beweispflicht für e ine erfolgte Aufklärung obliege der Be- schwerdegegnerin. Ein solcher Beweis könne nicht erbrac ht werden, denn er sei nie persönlich und in einer für ihn verständlichen Weise über seine Meldepflicht aufgeklärt worden. Lediglich der Vermerk im Anhang einer Verfügung genüge nicht. F. Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 verzichtete die Besc hwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. G. Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 überwies die instruierende Präsidentin der Abtei- lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die Angelegenheit der Dreierkammer erneut zur Beurteilung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt , sodass auf die Beschwerde ein- zutreten ist. 2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung de s Erlassgesuches des Beschwer- deführers betreffend die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten EL. Der Rückforderungs- anspruch an sich wird nicht bestritten. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurü ckzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückersta tten, wenn eine grosse Härte vor- liegt (Satz 2). Die beiden materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Rückforderung (Gut- gläubigkeit und grosse Härte) müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 4.2). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 2.2 Das Erlassgesuch wurde von der Beschwerdegegnerin unt er Hinweis auf den fehlenden guten Glauben des Beschwerdeführers abgelehnt. Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Ver- fügung vom 12. Juli 2021 auf eine Prüfung der Voraussetzung der grossen Härte verzichtet hatte, bejahte sie diese im angefochtenen Einspracheentscheid. Vorliegend zu prüfen ist damit lediglich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Empfangs der zu viel ausbezahlten EL gutgläubig war. 3.1 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt gut er Glaube nicht schon bei Unkennt- nis des Rechtsmangels vor. Vielmehr dürfen sich die Leistu ngsempfänger nicht nur keiner bös- willigen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigke it schuldig gemacht haben. Der gute Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Ande- rerseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Be- troffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E . 4, Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.1). Ein grobfahrlässi ger Bezug ist somit gegeben, wenn der Leistungsempfänger nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem ver- ständigen Menschen in der gleichen Lage unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (BGE 110 V 176 E. 3d, Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2). 3.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abkl ärung des Anspruchs vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Lei stung massgebenden Verhältnissen – zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit o- der der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Per- son – von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörig en oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der per- sönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung d er wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine we- sentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. UELI KIESER , Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrecht ATSG, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 2020, N 9 zu Art. 31 ATSG). 3.3 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzel- falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Per- son oder Stelle zumutbar ist. Von Bedeutung ist, dass die Person klar auf konkrete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meldepflicht n ur auf Sachverhaltsänderungen bezie- hen, um welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens wie auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw. wissen m üsste (vgl. U ELI KIESER , a.a.O., N 16 zu Art. 31 ATSG). Die Meldung der Änderung besteht in einer einmaligen Erklärung der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger und hat unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen (BGE 118 V 214 E. 2b). 4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er h abe keine Kenntnis von der Höhe des Einkommens seiner Ehefrau gehabt. Das Salär sei auf ihr eigenes Lohnkonto ausbezahlt worden. Auf dieses Konto habe er keinen Zugriff gehabt. Es sei ihm somit gar nicht möglich ge- wesen, von den veränderten Einkommensverhältnissen Kenntnis zu nehmen. Die Beschwerde- gegnerin wendet hier zu Recht ein, dass der Beschwerde führer mit seiner Ehefrau seit 26. Mai Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 verheiratet ist und mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt. Auch weist die Beschwerdegeg- nerin richtigerweise darauf hin, dass der Beschwerdeführ er seit dem Jahr 2002 EL bezieht und auch schon mehrere Revisionsverfahren durchgeführt worden sind, bei denen der Beschwerde- führer die entsprechenden Unterlagen einreichen musste. Damit musste er aufgrund der entspre- chend klaren Hinweise in den früheren Verfügungen wissen, dass er sich Kenntnis über die Ein- kommensverhältnisse seiner Ehefrau verschaffen und ein allenfalls höheres Einkommen melden muss. Er kann sich hier nicht entlasten. 4.2 Nicht zu überzeugen vermag das Argument des Beschwerde führers, er selber sei ja gar nicht bereichert worden, weil es sich um das Einkommen se iner Ehefrau handle. Aufgrund des langjährigen EL-Bezugs musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass die Bedarfsrechnung auf beiden Einkommen beruht. Ausserdem ergibt sich die Bereicherung des Beschwerdeführers dadurch, dass eben keine Reduktion der EL erfolgte, obw ohl sich die Einnahmen signifikant er- höht hatten. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er verf üge über schlechte Sprachkennt- nisse und habe einen tiefen Bildungsstand, ändert dies ebenfalls nichts an seiner Meldepflicht. Für den Fall, dass er aufgrund der von ihm geltend gemachten Umstände Dritthilfe benötigt hätte, hätte er sich diese im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht selbst besorgen müssen. 4.4 Was den weiteren Einwand des Beschwerdeführers bet rifft, er habe keine Kenntnis von seiner Meldepflicht gehabt, so ist dieser ebenfalls nicht zu hören. Nach höchstrichterlicher Recht- sprechung gilt der Grundsatz, dass der gute Glaube nicht schon mit der Unkenntnis des Rechts- mangels zu bejahen ist (vgl. dazu Erwägung 3.1 hiervor). Selbst wenn er keine Kenntnis von der Meldepflicht gehabt hätte, würde dies an der Verneinung des guten Glaubens nichts ändern, aus- ser, die fehlende Kenntnis wäre leichtfahrlässig erfolgt, was aber aufgrund der nachfolgend dar- gestellten Umstände zu verneinen ist. Aus tatbeständlicher Sicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis der Meldepflicht hätte haben können, wenn er die notwendige Sorg- falt aufgewendet hätte. Hier ist zunächst das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. August 2010 (745 10 39 / 179) in Erinnerung zu rufen. Prozessthema diese s Gerichtsverfahrens war, ob die Be- schwerdegegnerin bei der Beurteilung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht davon ausgehen durfte, dass die von ihm gemietete Wohnung in X.____ von einer wei- teren Person bewohnt wird, die nicht in die Berechnung der EL einzuschliessen ist. Das Kantons- gericht erinnerte den Beschwerdeführer damals an seine Mitwirkungspflicht und hielt fest, dass es ihm zuzumuten gewesen wäre, einen rektifizierten Mietvertrag, der nur ihn als Mietpartei auf- führe, ins Recht zu legen (vgl. Erwägung 3.3.3 dieses Urteils). Aufgrund dieses Verfahrens, der bisherigen Revisionen von Amtes wegen und der Tatsache, d ass der Beschwerdeführer seit 20 Jahren von der Beschwerdegegnerin EL bezieht, kann er sich nicht darauf berufen, von der Mel- depflicht keine Kenntnis gehabt zu haben. Dies gilt in sbesondere auch unter Berücksichtigung des vorletzten Revisionsverfahrens, das mit Verfügung vom 11. September 2017 abgeschlossen wurde. Aus dieser Verfügung und den dazugehörigen Berechnungsblättern geht hervor, dass es bereits damals zu einer minimalen Rückforderung im Umfa ng von Fr. 92.-- kam. Zudem ist klar erkennbar, von welchem Einkommen der Ehefrau die Beschwerdegegnerin ab Juni 2017 ausging (Fr. 9'162.--). Ausserdem hält auch die Verfügung v om 11. September 2017 unter der Rubrik Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse" in Ziff. 11 fest, dass insbesondere Änderungen der Erwerbstätigkeit des Versicherten, der Ehepartner und der Kinder zu melden sind. Zu den meldepflichtigen Änderungen zählen die Arbeitsaufnahme, eine neue Arbeitsstelle, die Erhöhung oder Verminderung des Lohnes oder die Arbeitsaufgabe . Weiter wurde der Beschwerdeführer auf die Folgen einer Verletzung der Meldepflicht hingewiesen. Der Beschwerdeführer wurde so- mit auch im letzten Revisionsverfahren unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass er Veränderungen des Einkommens seiner Ehefrau der Beschwerdegegnerin zu melden hat. Damit war er genügend über seine Meldepflicht orientiert. 4.5 Die Beschwerdegegnerin hält im vorliegend angefoch tenen Einspracheentscheid rück- blickend auf die soeben erwähnte Revision fest, dass sie d amals noch keine Kenntnis des ge- samten Jahreseinkommens der Ehefrau für das Jahr 2017 gehabt habe. Aufgrund des Zeitpunkts des Abschlusses der Revision per Juni 2017 ist dies plausibel. Die hier nun interessierende Re- vision wurde mit Schreiben vom 15. April 2020 und mit Verfügung vom 17. November 2020 ab- geschlossen. Aufgrund der Berechnung der Rückforderung bzw. der entsprechenden Berech- nungsblätter gemäss Verfügung vom 17. November 2020 standen die folgenden Einkommen der Ehefrau fest: Im Jahr 2016 Fr. 9'573.--, im Jahr 2017 Fr. 12'087.--, im Jahr 2018 Fr. 14'304.-- im Jahr 2019 Fr. 23'904.-- und im Jahr 2020 Fr. 37'833.--. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ver- diente somit im Jahr 2020 dreimal mehr als bei der le tzten Revision der EL. Es handelt sich um eine massive Einkommenssteigerung, die unbedingt zu mel den ist und bei der nicht ernsthaft behauptet werden kann, man habe nicht gewusst, dass sie keinen Einfluss auf die Berechnung der EL haben könne. Diese Steigerung des Einkommens bi ldet einen meldepflichtigen Tatbe- stand, denn es handelt sich um eine erhebliche Änderung in den persönlichen und wirtschaftli- chen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verletzte damit seine Melde- pflicht, die er hätte kennen müssen, weshalb die Beschw erdegegnerin das Vorliegen des guten Glaubens zu Recht verneinte. 4.6.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Replik die Ver letzung der Aufklärungspflicht durch die Beschwerdegegnerin. Diese Pflicht ergebe sich aus Art. 27 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG. Er sei nie persönlich und in einer für i hn verständlichen Weise über seine Melde- pflicht aufgeklärt worden. Der entsprechende Vermerk im Anhang einer Verfügung genüge nicht. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine diesbezügliche Stellungnahme. 4.6.2 Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 A TSG der versicherten Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Ver- trauensschutz bilden kann (BGE 131 V 472 E. 4.1 und 5 m it Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimm- ten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit ei- nem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfa ssend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfra ge auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmu ng offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, so- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein be- stimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche er- leiden kann (UELI KIESER , a.a.O., N 24 ff. zu Art. 27 ATSG). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch ertei lten Auskunft des Versicherungsträ- gers gleich, und es hat dafür der Versicherungsträger in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 408 f.). Liegt der Tatbestand e iner zu Unrecht nicht vorgenommenen Beratung vor, führt dies dazu, dass gegebenenfalls bereits (zu Unrecht) ausgerichtete Leistungen nicht zurückgefordert werden können (UELI KIESER , a.a.O., N 39 ff. zu Art. 27 ATSG). 4.6.3 Der Tatbestand einer zu Unrecht nicht vorgenomm enen Beratung durch die Beschwer- degegnerin liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer war in Anbetracht der allgemeinen Hinweise auf den Verfügungen selbst dafür verantwortlich, sich ü ber seine Meldepflichten zu informieren. Bei Unklarheiten in Bezug auf die Meldepflicht der Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau hätte er sich im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG bei der Beschwe rdegegnerin melden müssen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin in der Massenverwaltung tätig ist. Es ist ihr nicht zuzumu- ten, die Einkommensverhältnisse aller in der EL-Berechnung miteingeschlossenen Personen lau- fend zu kontrollieren und die versicherten Personen entsprechend zu belehren bzw. zu beraten. Sie darf sich darauf beschränken, die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte allgemeine Informati- onspflicht durch konkrete Hinweise auf den Verfügungen zu erfüllen. Eine weitergehende Bera- tungspflicht besteht nicht. 5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass Veränderun gen der Einkommensverhält- nisse der Ehegattin explizit als meldepflichtiger Tatbestand auf den Verfügungen der Beschwer- degegnerin aufgeführt sind. Damit hätte der Beschwerdeführer bei genügender Sorgfalt erkennen können und müssen, dass eine Veränderung in den Einkomme nsverhältnissen seiner Ehefrau für die Bemessung der EL von Bedeutung war. Auch wenn er diese Möglichkeit nicht erkannte und ihm somit ein Unrechtsbewusstsein fehlte, oder er ih r nicht die nötige Beachtung schenkte, ist ihm dennoch vorzuwerfen, nicht das erforderliche Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewen- det und ausser Acht gelassen zu haben, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Welche konkreten Aus- wirkungen die veränderten Einkommensverhältnisse auf die Höhe der EL gehabt haben, brauchte er hingegen nicht zu beurteilen, da es nicht Sache der versicherten Person ist, darüber zu befin- den, was und in welcher Form als anrechenbar zu gelten hat. Somit liegt eine klare Pflichtwidrig- keit vor, weshalb die Beschwerdegegnerin die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu Recht ver- neinte. Aus diesem Grund ist der angefochtene Einsprac heentscheid vom 27. September 2021 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 6.1 Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos- tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts- kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen. Mit Verfügung vom 2. November 2021 wurde dem Beschwer deführer die unentgeltliche Verbei- ständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde, für Volontäre und Volontärinnen Fr. 120.-- pro Stunde. Der Rechtsvertr eter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 25. Januar 2022 für das vorliegende Ve rfahren einen Zeitaufwand von 8.83 Stunden geltend gemacht, was angemessen ist. Nicht zu b eanstanden sind zudem die ausge- wiesenen Auslagen von Fr. 70.--. Dem Rechtsvertreter ist somit ein Honorar für die Bemühungen seines Volontärs in der Höhe von Fr. 1'235.45 (8.83 Stunden à Fr. 120.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 70.-- + 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga- nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufm erksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistä ndung wird Advokat Erik Wassmer ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'235.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht