Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Januar 2017 (710 16 364 / 25) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Erlass der Mindestbeiträge, Kostentragung des Kantons, Gesetzesauslegung: Art. 11 Abs. 2 AHVG ermächtigt die Kantone, für die von ihnen zu bezahlenden erlassenen Min- destbeiträge teilweise Rückgriff auf die Wohnsitzgemeinden der betroffenen obligato- risch Versicherten zu nehmen. Indessen lässt die Bestimmung keinen Raum für eine vollständige Überwälzung der erlassenen Beiträge. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlasse / Beiträge A. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs kasse) stellte der Einwohnergemein- de A.____ mit Verfügung vom 7. September 2016 die e rlassenen AHV/IV/EO-Mindestbeiträge der Versicherten B.____, C.____ und D.____ in der H öhe von insgesamt Fr. 1‘440.– in Rech- nung. Auf Einsprache der Einwohnergemeinde A.____ h in hielt die Ausgleichskasse mit Ein- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht spracheentscheid vom 27. September 2016 an der Verfügun g fest. Sie führte aus, dass der zuständige Sozialdienst der Einwohnergemeinde A.____ die Erlassgesuche für die betreffenden Versicherten für das Jahr 2015 eingereicht habe. Die Ei nwohnergemeinde A.____ als Wohn- sitzgemeinde der betreffenden Versicherten habe den Erlass jeweils als angezeigt erachtet, die Bezahlung der Beiträge jedoch abgelehnt. Die Gemeinde sei indessen zur Zahlung der erlasse- nen Mindestbeiträge aufgrund des geltenden kantonalen Rechts verpflichtet. Eine Prüfung der Konformität der kantonalen Erlasse mit dem Bundesrecht sei von der Ausgleichskasse nicht vorzunehmen. Die Einsprache werde deshalb abgewiesen, soweit darauf eingetreten werde. B. Hiergegen erhob die Einwohnergemeinde A.____ am 24. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie de r Verfügung vom 7. September 2016, eventualiter sei der Kostenbeitrag der Beschwerd eführerin auf 50%, somit auf Fr. 720.–, festzulegen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie aus, dass das Bundesrecht bezüglich der Kosten der erlassenen Mindestbeiträge zwa r eine Mittragung der Wohnsitzge- meinde festlege, damit jedoch nicht die vollständige Ko stenüberwälzung gemeint sein könne. Eine Mittragung bedeute vielmehr, dass die Wohnsitzgemeinde einen Beitrag von maximal 50% zu leisten habe. Die per 1. Januar 2002 eingeführte B estimmung des kantonalen Einführungs- gesetzes erweise sich damit als bundesrechtswidrig und verl etze den Grundsatz der derogato- rischen Kraft des Bundesrechts. C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einsprachee ntscheids vom 27. September 2016. Die Beschwerdeführerin habe über Jahre hinweg d ie Mindestbeiträge für die von ihr be- willigten Erlasse übernommen. Erst im Jahr 2015 habe si e begonnen, die Erlasse zwar als an- gezeigt zu erachten, die Bezahlung der Mindestbeiträ ge aber zu verweigern bzw. darauf hinzu- weisen, dass der Kanton zumindest die Hälfte zu übernehmen habe. Selbst für bisher über Jah- re bewilligte Gesuche sei das Einverständnis zur Bezahlung nun nicht mehr erteilt worden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss § 57a VPO, wer durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interes- se an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Einwohn ergemeinde A.____ ist Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids und wird davon zur Zahl ung der betroffenen erlassenen Mindestbeiträge verpflichtet. Sie ist damit zweifellos be rührt. Überdies hat sie auch ein schutz- würdiges Interesse an der Aufhebung des Einspracheentschei ds und der diesem zugrunde lie- genden Verfügung. Der Beschwerdeführerin obliegt die Aufgabe, ihr Verwaltungs- und Finanz- vermögen zu verteidigen und zu bewahren. Als Schuldnerin der umstrittenen Forderung hat sie nicht nur ein öffentliches, sondern ein unmittelbares ta tsächliches finanzielles Interesse an der Aufhebung der ihr auferlegten Zahlungspflicht (BGE 1 23 V 113 = Praxis des Bundesgerichts [Pra] 1998 Nr. 58, E. 5b). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde kann folglich eingetreten werden. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. – durch Präsidialentscheid. Stellen sich indessen Rechtsfrag en von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Person den Fall der Dreierkamme r zur Beurteilung übertragen (§ 55 Abs. 3 VPO). Vorliegend beläuft sich der Streitwert a uf Fr. 1‘440.–, womit die Streitwertgrenze nicht erreicht ist. Da vorliegend jedoch die Bundesrecht skonformität eines kantonalen Erlasses umstritten und zu prüfen ist und sich mitunter eine Rech tsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, wurde der vorliegende Fall von der instruierend en Präsidentin der Dreierkammer zur Be- urteilung übertragen. 2. Das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts i st in der Verfassung aus- drücklich verankert. Nach Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV) geht Bundesrecht ent gegenstehendem kantonalen Recht vor. Die Bestimmung ist eine Kollisionsregel und bezweckt, Widersprüche zwischen zwei Rechtsnormen, die den gleichen Gegenstand regeln und d ie gleiche Frage unterschiedlich be- antworten, aufzulösen (A LEXANDER KIESER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.] Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom mentar, 3. Auflage, Zü- rich/St. Gallen 2014, Rz. 3 zu Art. 49). Dass das dem Bundesrecht widersprechende kantonale Recht nicht anwendbar ist, ergibt sich aber auch als Resul tat der Kompetenzausscheidung (ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bun- desstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Rn. 1175). Wie weit Bund und Kantone befugt sind, in einem Bereich zu legiferieren, hängt von der verfassungsrechtlichen Kompeten- zordnung zum Erlass entsprechender Bestimmungen ab. Ob un d in welchem Umfang dem Bund eine Kompetenz in einem bestimmten Regelungsber eich zukommt, ist durch Einzeler- mächtigung in der Verfassung selbst zu begründen (Art. 3 BV; RAINER J. SCHWEIZER , in: Ehren- zeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.] Die schweizer ische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 10 zu Art. 3). Der Bund erfüllt nur die Auf- gaben, die ihm die Verfassung zuweist (Art. 42 BV). Die Kantone üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (originäre Zuständigkei t, Art. 3 BV). Wenn der kantonale Ge- setzgeber die von der Bundesverfassung gezogene Kompete nzgrenze überschreitet, ist das kantonale Recht ungültig. Als Grundsatz gilt, dass das komp etenzmässige Bundesrecht aller Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stufen Vorrang gegenüber dem kantonalen Recht aller Stufen hat (H ÄFELIN /HALLER /KELLER /- THURNHERR , a.a.O., Rz. 1175 und 1178) 3.1 Gemäss Art. 112 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV) erlässt der Bund Vorschriften über die Alter-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung. Art. 112 BV enthält einen klaren Auftrag und verleiht dem Bund eine konkurrierende, umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der ersten Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (U ELI KIESER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schwei- zer/Vallender [Hrsg.] Die schweizerische Bundesverfassung, S t. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 5 zu Art. 112). Von dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber unter anderem mit dem Erlass des AHVG Gebrauch gemacht. 3.2 Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 AHVG kann der Mindestbeit rag, dessen Bezahlung für ei- nen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeute n würde, erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Stelle angehört wor- den ist. Für diese Versicherten zahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Art. 11 Abs. 2 Satz 3 AHVG räumt den Kan tonen im Sinne einer fakultativen Ermächtigung (vgl. H ÄFELIN /H ALLER /K ELLER /T HURNHERR , a.a.O., Rn. 1159 ff.) die Möglichkeit ein, die Gemeinden zur Mittragung dieser Mindestbeitr äge zu verpflichten. Von dieser Ermäch- tigung hat der Kanton Basel-Landschaft im EG AHVG/IVG Gebrauch gemacht. 3.3 In § 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Bund esgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom 22. September 1994 ist festgehalten, dass der Gemeinderat am Wohnsit z des Gesuchstellers oder der Ge- suchstellerin als zuständige Behörde vor dem Erlass anzuhöre n ist. Gemäss § 12 Abs. 3 EG AHVG/IVG wird der erlassene Minimalbetrag von der Wo hnsitzgemeinde getragen. Die ur- sprüngliche, bis 1. Januar 2002 in Kraft stehende Fassung des § 12 Abs. 3 EG AHVG/IVG sah eine hälftige Kostenbeteiligung der Wohnsitzgemeinde des obligatorisch Versicherten vor. Mit der Revision des Gesetzes über die Sozial-, Jugend- und Be hindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 wurde die heutige Bestimmung mit vollständiger Kostenübernahme durch die Gemeinden eingeführt (§ 44 Abs. 1 SHG, vgl. Vorlage an den Landrat 2000-092 vom 18. April 2000, E. Erläuterungen der einzelnen Gesetzesbestimmungen, § 41). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in für die Kosten der erlassenen Mindestbeiträge aufkommen muss. In diesem Zusammenhang ist im Sinne einer akzessori- schen Normenkontrolle gemäss § 46 Abs. 2 VPO zu beurteile n, ob § 12 Abs. 3 EG AHVG/IVG mit dem übergeordneten Bundesrecht in Einklang steht. 4.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der W ortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wah- ren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung all er Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der N orm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Besti mmungen zukommt. Die Gesetzesmate- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, diene n aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 131 II 702 f. E. 4.1). 4.2 Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 Satz 3 AHVG erschei nt nicht missverständlich. Zwar könnte die Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber den Umfang der Mittragung nicht bestimmt hat, dafür sprechen, dass die Kantone diesbezüglich frei si nd und somit auch eine vollständige Kostenübertragung bestimmen dürfen. Indessen ist – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – primär vom allgemeinen Sprachgebrauch des B egriffes „Mittragung“ auszugehen. Unter dem Verb „mittragen“ wird im Allgemeinen (1) „beim Tragen mitmachen, helfen“ oder (2) gemeinsam mit anderen unterstützen verstanden (Duden online, http://www.duden.de/recht- schreibung/mittragen). Das Präfix „mit“ drückt dabei eine dauernde Vereinigung oder Teilnahme aus (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 23. Auflage, Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004). Die französische und italienische Fassung des Art. 11 Abs. 2 Satz 3 AHVG sprechen jeweils von einem „Beteiligen“ („participer“) bzw. „Beitragen“ („contribuire“) der Gemeinden. Damit ist klar, dass der Wortlaut des Gesetzes eine gemeinsame Kostentragung vorsieht. Daraus kann wiederum nur gefolgert werden, dass der Kanton keine alleinige Zahlungspflicht der betroffenen Gemeinden vorsehen kann. Er kann sich folglich nicht gänzlich von der Zahlungspflicht befreien und hat auch bei Gebrauch der Ermächtigung zur Kostenüb erwälzung einen (nicht definierten) Anteil selbst zu tragen. 4.3 Nichts anderes ergibt sich aus den Materialien. So wird in der Botschaft des Bundes- rats an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesge setzes über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung vom 24. Mai 1946 ausgeführt, dass Art. 11 AHVG den Wohnsitzkanto- nen die Möglichkeit eines teilweisen Rückgriffes auf die Wohnsitzgemeinden offen lässt. Das- selbe Verständnis findet sich auch im (ersten) Kommentar zum AHVG. BINSWANGER führt darin aus, dass die Kantone durch ihr Einführungsgesetz die Wo hnsitzgemeinden verpflichten kön- nen, ihnen einen Teil der durch die Übernahme entstehenden Kosten zurückzuvergüten (PETER BINSWANGER , Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinte rlassenenversicherung, Zürich 1950, S. 92). In der jüngeren Literatur schein en die meisten Autoren lediglich auf den Gesetzestext selbst zu verweisen (CYRILL BERGER , Die Herabsetzung und der Erlass von AHV- Beiträgen, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversi cherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2010, S. 268; P IERRE -YVES GREBER /J EAN -LOUIS DUC /G USTAVO SCARTAZZINI , Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l’assurance-vieille sse et survivants (LAVS), Basel 1997, Art. 11; vgl. auch: UELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Zür ich/Basel/Genf 2012, Art. 11) bzw. die grundsätzliche Kostentragungspflicht des Kanton s zu statuieren (G USTAVO SCARTAZZINI /M ARC HÜRZELER , Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, § 12 Rz. 151; H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorisch en AHV, 2. Auflage, Bern 1996, Rz. 11.10). R IEMER -KAFKA hält demgegenüber ohne nähere Ausführun- gen fest, dass der erlassene Mindestbeitrag von der (kom munalen) Sozialhilfebehörde bezahlt werde (G ABRIELA RIEMER -KAFKA , Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 5. Auflage, Be rn 2016, Rz. 4.81). Nach Auffassung von K IESER kann das kantonale Recht vorsehen, dass der Beitrag durch die Wohnsitzgemeinde bezahlt wird und ve rweist auf BGE 123 V 113 (U ELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Meyer [Hrsg. ], Schweizerisches Bundes- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwaltungsrecht, Teil Soziale ö-, 3. Auflage, Basel 20 16, Rz 400). Im zitierten Entscheid wird im Sinne eines obiter dictums festgehalten, dass die betr offene Gemeinde aufgrund des kanto- nalen Rechts verpflichtet werde, die Bezahlung der er lassenen Mindestbeiträge vollständig zu ihren Lasten zu übernehmen und das Bundesrecht diese Üb ertragung ausdrücklich erlaubt (BGE 123 V 116 = Pra 1998 Nr. 58, E. 5b). Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der gesetz- lichen Bestimmung und der grundsätzlich fehlenden Ausein andersetzung mit der Ermächti- gungsnorm in Lehre und Rechtsprechung (vgl. auch: B ERGER , a.a.O., S. 252) ist indessen frag- lich, ob das Bundesgericht die Ermächtigung in Art. 11 Abs. 2 Satz 3 AHVG tatsächlich aus- dehnen wollte. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 11 Abs. 2 S atz 3 AHVG die Kantone er- mächtigt, für die von ihnen zu bezahlenden erlassenen Mi ndestbeiträge teilweise Rückgriff auf die Wohnsitzgemeinden der betroffenen obligatorisch Ve rsicherten zu nehmen. Indessen lässt die Bestimmung keinen Raum für eine vollständige Überw älzung der erlassenen Beiträge. § 12 Abs. 3 des kantonalen EG AHVG/IVG steht damit im materi ellen Widerspruch zum übergeord- neten Recht. Daran ändert nichts, dass augenscheinlich ver schiedene andere Kantone gesetz- lich ebenfalls eine vollständige Kostenübernahme durch ihre Gemeinden festgelegt haben. § 12 Abs. 3 EG AHVG/IVG ist folglich die Anwendung zu versage n, er erweist sich als nichtig (HÄFELIN /H ALLER /K ELLER /T HURNHERR , a.a.O., Rz. 1178). Damit fehlt es an einer kantonal recht- lichen Bestimmung zur Kostentragung der erlassenen Beit räge, weshalb Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AHVG zur Anwendung gelangt. Der Kanton hat die Kost en demnach vollumfänglich zu tragen. Es steht ihm jedoch selbstredend frei, auf dem Weg der Gesetzgebung die Gemeinden zu einer (teilweisen) Mittragung zu verpflichten. Die Höhe de r kommunalen Beteiligung kann dabei vom Kanton grundsätzlich frei bestimmt werden, solange sie sich nicht auf das Ganze beläuft. Inso- fern kann dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, wo nach „Mittragen“ eine höchstens hälftige Beteiligung beinhalte, nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid so wie die angefochtene Verfügung sind aufzuheben. 5. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 27. September 2016 sowie die Verfügung vom 7. September 2016 der Ausgleichskasse Basel-Landschaft auf geho- ben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 29. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren- Nr. 9C_406/2017 und 9C_407/2017) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht