<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">1A.141/2005 /gij </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juli 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schilling. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Stadt Chur, Beschwerdeführerin, vertreten durch den Stadtrat Chur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Heer, Kommando Ausbildung, 3003 Bern, </div> <div class="para">Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Bundeshaus, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Betriebsänderungen für die Verbandsausbildung der Mechanisierten Infanterie auf dem Waffenplatz Chur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 18. April 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Waffenplatz Chur soll künftig der Verbandsausbildung der Mechanisierten Infanterie dienen und im Jahr 2006 mit dem dafür nötigen elektronischen Steuerungs- und Auswertesystem ausgerüstet werden. In der Zwischenzeit erfolgt die Verbandsausbildung auf den vorhandenen Anlagen, was Änderungen des bisherigen Waffenplatzbetriebes erfordert. Für diese Betriebsänderungen ordnete das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Durchführung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens im Sinne von <span class="artref">Art. 126b ff. des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10)</span> an. Das entsprechende Gesuch des Kommando Ausbildung des Heeres wurde mitsamt den Unterlagen vom 4. Mai bis 3. Juni 2004 öffentlich aufgelegt. Gleichzeitig eröffnete die Genehmigungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Stellen. </div> <div class="para">Während des Auflageverfahrens gingen keine Einsprachen ein. Die Stadt Chur liess sich mit Schreiben vom 9. Juni 2004 im Anhörungsverfahren vernehmen und stellte den Antrag, dass die Betriebsänderungen unter gewissen Bedingungen zu genehmigen seien. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 18. April 2005 genehmigte das VBS die in der ersten Etappe vorzunehmenden betrieblichen Massnahmen zur Ermöglichung der Verbandsausbildung unter verschiedenen Auflagen. Gegen diese Plangenehmigung hat die Stadt Chur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ersucht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ein Sachplanverfahren und eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss den am 18. Juni 1999 in das Militärgesetz eingefügten Bestimmungen über das ordentliche Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen sind Plangenehmigungsgesuche während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (<span class="artref">Art. 126d Abs. 2 MG</span>). Während dieser Auflagefrist können die vom Vorhaben Betroffenen Einsprache erheben (<span class="artref">Art. 126f Abs. 1 Satz 1 MG</span>). Auch die betroffenen Gemeinden haben ihre Interessen mit Einsprache zu wahren (<span class="artref">Art. 126f Abs. 3 MG</span>). Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (<span class="artref">Art. 126f Abs. 1 Satz 2 MG</span>). </div> <div class="para">Die Stadt Chur hat während der öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuchs keine Einsprache erhoben. Auch ihre im Anhörungsverfahren am 9. Juni 2004 eingereichte Stellungnahme kann nicht als Einsprache betrachtet werden, die sie zur nachträglichen Beschwerdeführung berechtigen würde: Das Anhörungsverfahren gemäss <span class="artref">Art. 126d MG</span> kann nicht zur Umgehung der prozessualen Vorschriften von <span class="artref">Art. 126f MG</span> und insbesondere nicht zur Verlängerung der gesetzlichen Einsprachefrist dienen, die nach der Rechtsprechung als Verwirkungsfrist gilt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=14.07.2005&amp;to_date=02.08.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-141%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page141">BGE 116 Ib 141</a> E. 1, 111 Ib 280 E. 3a mit Hinweisen). Da die Stadt Chur demnach aufgrund von <span class="artref">Art. 126f Abs. 1 Satz 2 MG</span> vom weiteren Verfahren ausgeschlossen ist, kann auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span> und <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span> sind weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Heer, Kommando Ausbildung, und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>