U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E_______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 / N_______. B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1453/2020 D-1453/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth- nie mit letztem Wohnsitz im Dorf G._______ bei H._______, verliessen Sy- rien eigenen Angaben zufolge im (...) und gelangten über I._______ nach J._______. Im Rahmen des (...) erteilte das SEM den Beschwerdeführen- den eine Einreisebewilligung in die Schweiz, wo sie a m 27. September 2017 um Asyl ersuchten. A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehe- frau B._______ (Beschwerdeführerin) wurden vom SEM am 1 2. Oktober 2017 zu ihrer Person befragt (BzP) und am 5. September 2018 (Beschwer- deführer) sowie am 16. Oktober 2018 (Beschwerdeführerin) einlässlich an- gehört. A.b Der aus dem Dorf K._______ (Bezirk L._______/M._______; Provinz N._______) stammende Beschwerdeführer führte in der BzP zur Begrün- dung seines Gesuchs an, er sei bis im Jahr (...) ein Ajnabi gewesen und habe anschliessend die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Seine Hei- mat habe er wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen. In Sy- rien habe er weder mit den Behörden noch mit Dritten Probleme gehabt und sich auch nicht politisch engagiert . Als Ajnabi habe er keinen Militär- dienst geleistet. Er habe vor der Ausreise unter anderem in einem (Nen- nung Geschäft) in G._______ gearbeitet. Am (...) habe seine Frau zuhause eine ihn betreffende militärische Vorladung entgegengenommen, gemäss welcher er zu einem nicht genannten Zeitpunkt hätte zum Kampf einrücken müssen. Gleichentags sei seine Frau mit den Kindern im (Nennung Ge- schäft) erschienen und habe ihm die Vorladung, welche durch den Nach- richtendienst ausgestellt gewesen sei, gezeigt. Da ihn die Behörden jeder- zeit hätten verhaften können, seien sie sofort aufgebrochen und hätten das Land verlassen. Ein Militärbüchlein habe er zu jenem Zeitpunkt nicht be- sessen. Die fehlende Prüfung seiner Tauglichkeit oder eine fehlende mili- tärische Ausbildung halte die syrischen Behörden nicht davon ab, die Kur- den an die Front zu schicken. Aus Angst vor einer Mitnahme durch die O._______ sei er nicht im Gebiet von M._______ geblieben. Nach seiner Flucht sei sein (Nennung Verwandter) zwei bis drei Mal verhaftet und je- weils (Nennung Dauer) von den Behörden festgehalten, zu seinem Ver- bleib befragt und auch gefoltert worden. Die Vorladung könne er nicht bei- bringen, da diese auf der Flucht im Meer verloren gegangen sei. Im Rahmen der Anhörung brachte er ergänzend vor, Angehörige des Ge- heimdienstes hätten am Morgen des (...) die Fahndungsmitteilung unter D-1453/2020 Seite 3 ihrer Türe durchgeschoben und seien dann ein pa ar Stunden später res- pektive am folgenden Tag bei seinem im gleichen Haus wohnhaften (Nen- nung Verwandter) erschienen und hätten nach ihm gefragt. Seine Frau habe das Dokument – da sie Analphabetin sei – ihrem Nachbar gezeigt, der es ihr vorgelesen habe. Daraufhin habe sich seine Frau in grosser Auf- regung und Angst zu ihm ins (Nennung Geschäft) begeben, wo sie ihn über den Erhalt des Schriftstücks informiert habe. Er selber habe das Dokument weder gelesen noch gesehen, da sie sich zuerst hätten retten wollen. We- nige Minuten später hätten sie das (Nennung Geschäft) verlassen. Sein (Nennung Verwandter) – der zu diesem Zeitpunkt noch nichts von seiner Flucht gewusst habe – sei daraufhin von den Behörden (Nennung Anzahl) aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Das Haus sei jeweils durchsucht und sein (Nennung Verwandter) im Rahmen der ersten Durch- suchung geschlagen worden. Nach dem (...) Besuch sei seinem (Nennung Verwandter) die Fahndungsmitteilung ausgehändigt und dieser sei darüber informiert worden, dass er unter Beobachtung stehe und getötet würde, falls er den Aufenthaltsort seines (Nennung Verwandter) verheimliche. (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Flucht hätten die Behörden seinem (Nen- nung Verwandter) eine Fahndungsmitteilung übergeben, die i hn (den Be- schwerdeführer) als Landesverräter brandmarke. Er wisse nicht, weshalb auf dem Suchbefehl nicht der richtige Grund für die Suche nach seiner Person stehe. Sein (Nennung Verwandter) sei in der Folge im (...) in den P ._______ gereist, wo er dieses Dokument seiner Schwester übergeben habe. Seine Schwester habe dann Besuchern aus (Nennung Kontinent) die Fahndungsmitteilung für ihn mitgegeben. A.c Die aus Q._______ (Provinz N._______) stammende Beschwerdefüh- rerin führte ihrerseits in der BzP an, sie hätten Syrien wegen der allgemei- nen Kriegslage verlassen und weil ihr Mann für den militärischen Reserve- dienst aufgeboten worden sei. Sie habe die schriftliche Vorladung, welche unter der Türe durchgeschoben worden sei, in der Wohnung gefunden. Da sie Analphabetin sei, wisse sie nicht, was im erwähnten Dokument genau geschrieben gewesen sei. Die Nachbarn hätten sie jedoch über dessen Inhalt informiert. Einige ihrer Nachbarn seien früher für den Militärdienst abgeholt worden. Ihr Mann sei früher Ajnabi gewesen. Die Behörden hätten ihn absichtlich eingebürgert, um ihn in den Dienst schicken zu können. Sie sei nach dem Auffinden der Vorladung mit ihren Kindern sofort ins (Nen- nung Geschäft) zu ihrem Mann gegangen, worauf sie gemeinsam umge- hend das Land verlassen hätten. Die Vorladung sei Ende (Nennung Zeit- punkt) gekommen, da sie damals Bustickets von H._______ nach Q._______ gekauft hätten, auf welchen das Datum vermerkt gewesen sei. D-1453/2020 Seite 4 Sie sei zwar Analphabetin, aber das Datum sei ihr beim Kauf der Billette im Reisebüro genannt worden. Es habe weder für ihre eigene Familie noch für die Familie ihres Mannes Konsequenzen gehabt, dass dieser der Vor- ladung keine Folge geleistet habe. Anlässlich der Anhörung ergänzte sie den Sachverhalt dahingehend, dass ihr Ausreisegrund die an ihren Mann gerichtete Aufforderung, am Krieg teil- zunehmen, gewesen sei. Nachdem sie beim Putzen etwa um 08:00 Uhr morgens das fragliche Dokument unter der Tür gefunden und ihr eine ein paar Häuser entfernt wohnende (...) Nachbarin den Inhalt desselben erklärt habe, sei sie schockiert gewesen. Sie habe die wichtigsten Sachen in einen Koffer eingepackt und sei zusammen mit den Kindern zu ihrem Mann ins (Nennung Geschäft) gegangen. Sie habe sich unterwegs grosse Sorgen gemacht, dass die Behörden ihn bereits mitgenommen hätten oder ihr je- mand gefolgt sei n könnte, um den Aufenthaltsort ihres Mannes ausfindig zu machen. Nachdem sie ein paar Minuten im (Nennung Geschäft) mit ih- rem Mann gesprochen habe, hätten sie sich aus Angst und zum Schutz der Familie und ihrer Kinder entschieden, von dort wegzugehen. Sie seien zu- nächst nach L._______ aufgebrochen, wo sie sich für einige Stunden bei der Tante ihres Mannes aufgehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht dort bleiben wollen, weil di e Regierung in L._______ die Kontrolle habe und auch die O._______ präsent und in die Kriegshandlungen involviert seien. Anschliessend seien sie in die I._______ ausgereist. An der Grenze seien sie von türkischen Grenzwächtern aufgegriffen und eine Woche lang inhaf- tiert worden. Anschliessend hätten die Wächter sie in einem anderen Ge- fängnis während (Nennung Dauer) festgehalten. Nachdem sie ausgereist seien, hätten sie von der im P ._______ lebenden (Nennung Verwandte) erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) von den Behörden aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden sei. Die Behör- den seien dabei hart gegen ihren (Nennung Verwandter) vorgegangen. Ferner seien weder sie noch ihr Mann in Syrien politisch aktiv gewesen. Auch in der Schweiz übe sie keine solchen Aktivitäten aus; sie wisse jedoch nicht, ob ihr Mann hierzulande aktiv sei. Die Vorladung und auch weitere Dokumente seien bei ihren diversen Ausreiseversuchen über das Meer mit der Zeit nass sowie unleserlich geworden und mit der Zeit verfallen. Als sie in J._______ angekommen seien, seien die Dokumente wegen der Nässe verklumpt und man habe sie nicht mehr voneinander unterscheiden kön- nen, weshalb sie sie weggeworfen hätten. Zum Beleg ihrer Vorbringen und ihrer Identität reichten die Beschwerde- führenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten. D-1453/2020 Seite 5 B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. Februar 2020 fest, die Beschwerde- führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu- che vom 27. September 2017 ab, verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. C. Der von den Beschwerdeführenden mandatierte Rechtsvertreter ersuchte das SEM am 17. Februar 2020 um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 gewährte das SEM (teilweise) Einsicht in die Akten des N Dossiers. D. Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an d ie Vorinstanz zu- rückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben , eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um vollumfängliche Einsicht in die Akte nstücke A17/2 und A20/1 sowie die "Relocation"-Akten und – nach Gewährung der Aktenein- sicht – um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. E. Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2020 wurden die Gesuche um Er- lass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gutgeheissen. Ferner wurde das SEM zur Vernehmlas- sung im Sinne der Erwägungen bis zum 3. April 2020 eingeladen. F. Die Beschwerdeführerin brachte am (...) F._______ zur Welt. D-1453/2020 Seite 6 G. In seiner Vernehmlassung vom 1. April 2020 erachtete das SEM nach eini- gen ergänzenden Bemerkungen die erhobenen formellen Rügen als unbe- gründet und hielt an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. H. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 23. April 2020. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwer de ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig respektive unvoll- ständig festgestellt und Gesetzesbestimmungen, insbesondere die Art. 3 und 7 AsylG, Art. 16 Abs. 2 und 3 Bst. b AsylG sowie die Art. 9 und 70 BV, verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeig- net sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. D-1453/2020 Seite 7 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführenden erblicken zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Verfügung in französischer Sprache, mithin in einer ihnen fremden Verfahrenssprache, und nicht in der Sprache ihres Wohnsitzkantons (Deutsch) ergangen sei. Di e Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen. So liege weder eine Ausnahmesituation aufgrund hoher Gesuchs- zahlen noch ungenügender personeller Ressourcen vor. Es sei offensicht- lich, dass die (lange) Ve rfahrensdauer bei sogenannten "Altfällen" aus- schliesslich auf eine Fehlplanung des SEM zurückzuführen sei. Vorliegend gelangt aArt. 16 Abs. 2 AsylG – und nicht die mit der jüngsten Asylgesetzesrevision vorgenommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG – zur Anwendung (vgl. E. 1.1 hievor). Praxisgemäss ist in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlas- sen wird, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Das Gericht erachtet die Anwendung der Ausnahmeregel insofern als grundsätzlich legitim, als der Verkürzung der Verfahrensdauer im Asylver- fahren ein besonders grosses Gewicht beigemessen wird und auch im In- teresse der Asylsuchenden liegt. Insofern ist der möglichst effiziente Res- sourceneinsatz entgegen der Beschwerdevorbringen durch aArt. 16 Abs. 3 AsylG abgedeckt, zumal es sich nur um eine vorübergehende Massnahme handelte. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen sind begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung kann ausnahms- weise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegen- zug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleis ten. Sofern die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen hat – was sich regelmässig erst auf der Stufe des Beschwerdeverfahrens herausstellt – kommt die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfah- renssprache verletzt wurden, grundsätzlich dann nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem profes- sionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem sol- chen Fall aber zur L eistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [E- MARK 2004 Nr. 29 E. 7 ff.], Urteile des BVGer E -5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 ff., E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 4.5 ff.). D-1453/2020 Seite 8 Die Beschwerdeführenden haben ihren Wohnsitz im Kanton (...) und damit in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutsch er Sprache die Regel gewe- sen. In den auf Französisch gehaltenen Erklärungen zum Erfordernis effi- zienter und fristgerechter Erledigungen von Asylgesuchen wurde darauf hingewiesen, dass das Verfügungsdispositiv das Wesentlichste des Ent- scheids zusammenfasse und der besseren Verständlichkeit halber auf Deutsch übersetzt worden sei. Rechtsverbindlich sei jedoch nur der Haupt- text in Französisch. Vom SEM nicht übersetzt wurden jedoch die Begrün- dung und auch die Rechtsmittelbelehrung. Ob das vom SEM gewählte Vor- gehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausrei- chend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. De n Beschwerdeführenden war es offensichtlich mit Hilfe des von ihnen mandatierten Rechtsvertreters möglich, eine in je- der Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde wurde auch fristgerecht erhoben. Durch das Vorge- hen der Vorinstanz wurde in diesem Punkt das rechtliche Gehör nicht ver- letzt. Auch liegt deswegen für die Beschwerdeführenden noch keine Ein- schränkung ihres Rechtsschutzes vor. 3.2.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs dadurch, dass das SEM die Einsicht in die Akten A17/2 und A20/1 verweigert habe. Die Einsicht werde darüber Aufschluss geben, ob diese als "interne Notizen" vermerkten Aktenstücke die Verweisdossiers ih- rer in der Schweiz lebenden Geschwister betreffen würden. Das SEM hätte die entsprechenden Dossiers, zumal diese in ihren BzP erwähnt würden, beiziehen müssen. Zudem habe das SEM die Pflicht zur korrekten Akten- führung verletzt, indem es bei den beiden Notizen unbedingt einen Betreff hätte erwähnen müssen. Mit der Bemerkung "notice intern" habe das SEM nicht die Akte als solche, sondern in erster Linie deren Paginierungskate- gorie erfasst. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Akteneinsicht unter Beachtung der Art. 26 ff. VwVG zu gewähren ist. Die Einsicht in die Akten gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf nur verweigert werden, wenn wesentli- che öffentliche Interessen des Bundes, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private In- teressen, insbesondere der Gegenpartei (Bst. b), oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) die Geheim- haltung erfordern. Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur dann abgestellt werden, D-1453/2020 Seite 9 wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kennt- nis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Ge- genbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwV G). In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bezie- hungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispiels- weise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefon- notizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. m.w.H., BGE 115 V 303). Vorab ist das SEM in Bezug auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass die Bezeichnung „Notice interne“ bezüglich der in Frage stehenden Akten- stücke A17/2 und A20/1 grundsätzlich ungenügend ist, da es sich – wie die Beschwerdeführenden zu Recht festhalten – bei der Bezeichnung „intern“ um eine für das Akteneinsichtsrecht relevante Qualifikation und nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handelt. Das SEM hat vorliegend, un- abhängig vom Beschrieb im Aktenverzeichnis, die Akten A17/2 und A20/1 ("Notice interne") jedoch zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unter- liegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert, da es sich bei diesen in der Tat um behördeninterne Dokumente handelt (A17/2: [...]; A20/2: [...]). Hinsichtlich dieser beiden Aktenstücke kann somit ohne Wei- teres davon ausgegangen werden, diese seien ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewe- sen, weshalb ihnen diesbezüglich keinerlei Beweischarakter beigemessen werden kann und das SEM die Edition diese r Akten zu Recht verweigert hat. Das SEM ist jedoch anzuweisen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen. 3.2.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, aus den Ziffern 5.02 der jeweiligen BzP (vgl. act. A4 und A5) gehe hervor, dass sie mittels Reloca- tion in die Schweiz eingereist seien. Es sei offensichtlich, dass sich dies- bezüglich ausführliche Akten beim SEM befinden müssten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese weder im Asylverfahren erfasst noch an- derweitig Einsicht in diese gewährt worden sei. Diesbezüglich liege eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht vor. Es sei auf vergleichbare Fälle zu verweisen, in welchen das Bundesverwaltungsge- richt das SEM angewiesen habe, die Relocation -Akten zu erfassen und Einsicht in diese zu gewähren (mit Verweis auf das Beschwerdeverfahren D-3472/2019 vom 17. September 2019 / N 688 991). D-1453/2020 Seite 10 Die Annahme der Beschwerdeführenden, wonach in Bezug auf das «Relo- cation»-Verfahren Akten erstellt worden sein müssten, erweist sich als zu- treffend. Richtig ist sodann auch, dass diese Akten keinen Eingang in das Aktenverzeichnis gefunden haben. I n den in Frage stehenden Vorakten N 693 373 befindet sich eine mit «Relocation» betitelte grüne Aktenmappe des SEM mit zahlreichen nicht paginierten Dokumenten sowie einem lee- ren Aktenverzeichnis. Diese Akten wurden den Beschwerdeführenden vom SEM nicht ediert, obwohl deren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 17. Februar 2020 um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten er- sucht hatte. Vorliegend sind diese in der «Relocation» -Mappe vorhande- nen Akten – welche denn auch im N-Dossier abgelegt wurden – zweifellos als Asylakten zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass diese Akten zeit- lich ausnahmslos vor der formellen Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz entstanden sind. Das «Relocation» -Verfahren dient nämlich d er vorgängigen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersu- chenden Personen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-3472/2019 vom 17. September 2019 E. 4.4). Im Rahmen der während dieses Verfahrens durchgeführten " Sicherheitsanhörung" w erden unter anderem auch die Gründe für die Flucht aus dem Heimatland erfragt. Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden den Akten zufolge am (...) durch die Asylbehörden von J._______ angehört. Daraufhin fand am (...) in der Schweizer Vertre- tung in R._______ die "Sicherheitsanhörung" statt, worin die Beschwerde- führenden unter anderem ihre Fluchtgründe darlegt en. Gestützt auf ihre Angaben wurden die Beschwerdeführenden vom SEM offensichtlich als schutzbedürftig im Sinne des «Relocation»-Programms erachtet. So wurde ihre Umsiedlung in die Schweiz am (...) bewilligt, worauf sie am (...) legal in die Schweiz einreisten. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Anga- ben der Beschwerdeführenden im Rahmen des dem eigentlichen Asylver- fahrens vorgelagerten «Relocation»-Verfahrens zumindest für die Beurtei- lung der Schutzbedürftigkeit von wesentlicher Bedeutung waren. Ausser- dem ist den in der «Relocation»-Mappe abgelegten Protokollen der Sicher- heitsanhörungen zu entnehmen, dass d ie Beschwerdeführenden erkenn- bar bereits damals vergleichsweise detaillierte Angaben zu den Gründen ihrer Flucht aus der Heimat gemacht haben (dort insbesondere Ziffer 4.1 betreffend die Beschwerdeführerin und die Ziffern 1.5 f. und 4.1 hinsichtlich des Beschwerdeführers). Diese Akten sind daher ohne weiteres als Asylak- ten zu qualifizieren und das SEM ist im Rahmen der ihm obliegenden Sach- verhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht verpflichtet, die Akten des «Re- location»-Verfahrens bei der Beurteilung der Asylgesuche zu berücksichti- gen und zumindest ans atzweise in den Asylentscheid einfliessen zu las-D-1453/2020 Seite 11 sen. Aus der festgestellten Relevanz der "Relocation"-Akten für das Asyl- verfahren in der Schweiz ergibt sich sodann ohne weiteres der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Einsicht in diese Akten. Der Hinweis des SEM in der Vernehmlassung, dass es sich bei der Beurteilung der Glaub- haftigkeit der Asylvorbringen nicht auf die „Relocation“-Akten abgestützt habe, weshalb es weder Einsicht in dieselben noch das rechtliche Gehör zu entsprechenden Ungereimtheiten gewährt habe, vermag zu keiner an- deren Beurteilung zu führen. Die Einsicht in Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, sie seien für den Verfahrensausgang ohne Einflusspo- tenzial, irrelevant oder zu einem anderen Zweck erstellt worden. Ausser- dem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP mit einem Widerspruch zu den Aussagen in der «Sicherheitsanhö- rung» konfrontiert wurde (vgl. A4 S. 9). Wie bereits erwähnt, hat das SEM den Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall die Einsicht in die "Relo- cation"-Akten ohne Begründung verweigert und damit ihr Recht auf Akten- einsicht klarerweise verletzt. Zwar unterstehen diverse Dokumente der "Relocation"-Akten aus verschiedenen Gründen nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang der Editionspflicht. Es liegt daher auf der Hand, dass die Akteneinsicht in einige dieser Dokumente nur eingeschränkt gewährt wer- den könnte. Derartige Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts müssten aber konkret begründet werden. Zudem ist Art. 27 Abs. 3 VwVG zu beach- ten, wonach die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Be- weismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht ver- weigert werden dürfen, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aus- sagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die vorliegen- den "Relocation"-Akten enthalten, wie erwähnt, auch Protokolle mit eige- nen Aussagen der Beschwerdeführenden, insbesondere auch Aussagen zu ihren Fluchtgründe n. Eine pauschale Einsichtsverweigerung im Rah- men des vorliegenden Asylverfahrens ist daher offensichtlich nicht zulässig (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-4491/2017 vom 10. November 2017, E. 6.2.3.). 3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör durch die unterlassene kor- rekte Erfassung der Akten des «Relocation» -Verfahrens (mit Aktenver- zeichnis und durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung die- ser Akten im Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edi- tion dieser Akten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht und des Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat. D-1453/2020 Seite 12 3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor- instanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be- schwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachge holt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwer- deinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe- stand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende E ntscheidreife durch die Be- schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine Kassation kann sich unter Umständen sogar dann rechtfertigen, wenn die genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise dann, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrens- führung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Ver- fahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittel- verfahren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Be- schwerdestufe fällt im vorliegen den Fall nicht in Betracht zumal es sich beim beanstandeten Vorgehen des SEM nicht um einen Einzelfall handelt (vgl. Urteile des BVGer D-1976/2020 vom 16. Juni 2020 E. 5D-3472/2019 vom 17. September 2019 E. 4.4, E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 sowie E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017). Ausserdem ginge den Beschwerdeführenden bei ei- ner Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Aus diesen Gründen er- scheint im vorliegenden Fall eine Kassation der angefochtenen Verfügung als gerechtfertigt. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der fest- gestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen ist. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstin-D-1453/2020 Seite 13 stanzlichen Verfahrens gehalten, seiner Aktenführungs- und Paginierungs- pflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die "Relocation"-Akten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen i.S.v. Art. 27 VwVG soweit möglich Zugang zu den "Relocation"-Akten zu gewähren und ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme einzuräumen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä- digung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu- sprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendi- gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto- ren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vor- instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1453/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Das SEM wird angewiesen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussage- kräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädi gung von insge- samt Fr. 1600.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: