B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4946/2020 U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Simon Bloch, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). E-4946/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juli 2018 feststellte, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 5. November 2015 ableh nte, die Wegweisung aus der Schweiz ver- fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. August 2018 mit Urteil E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 abwies, dass mit dem Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens die Ver- fügung des SEM vom 20. Juli 2018 vollumfänglich in Rechtskraft erwuchs und mithin die gesamten Vorbringen zum Asylgesuch und zu allfälligen bis dahin geltend gemachten Hindernissen des Vollzuges der Wegweisung als res iudicata zu gelten haben, II. dass der Beschwerdeführer mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichne- ter Eingabe vom 3. März 2020 an die Vorinstanz gelangte und im Wesent- lichen geltend machte, ein neuer Arztbericht vom 23. Januar 2020 würde bestätigen, dass er schwer traumatisiert und es ihm daher nicht möglich (gewesen) sei, detailreich und kongruent über seine Erlebnisse in Sri Lanka zu berichten, dass deshalb die Einschätzung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten asylrelevanten Verfolgung im Lichte der gestellten Diagnosen und Symp- tome neu evaluiert werden müsse, dass weiter nach wie vor ungefähr jeden Monat oder alle zwei Monate Be- amte des CID (Criminal Investigation Department) bei seiner Ehefrau und seinen Kindern vorbeigehen und nach ihm fragen würden, dass der eingereichte ärztliche Bericht vom 23. Januar 2020 auf ein erhöh- tes Suizidrisiko bei einer allfälligen Rückschaffung nach Sri Lanka verwei- sen würde, dass daher im Falle einer Rückschaffung davon ausgegangen werden müsse, dass sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtern und das Suizidrisiko steigen würde, E-4946/2020 Seite 3 dass das SEM mit Verfügung vom 3. April 2020 die Eingabe vom 3. März 2020 als Mehrfachgesuch behandelte und auf dieses und, insoweit die Ein- gabe sinngemäss Revisionsgründe tangierte, gleichzeitig auch auf das Re- visionsgesuch mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwer de vom 15. April 2020 mit Urteil E-2034/2020 vom 4. Juni 2020 abwies, womit der Entscheid des SEM in Rechtskraft erwuchs, III. dass der Beschwerdeführer mit als «Qualifiziertes Wiedererwägungsge- such, eventualiter Mehrfachgesuch, subeventualiter Revisionsgesuch» be- zeichneter Eingabe vom 21. September 2020 an das SEM gelangte, dass das SEM die Eingabe als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, dass das SEM mit Verfügung vom 30. September 2020 auf das Wiederer- wägungsgesuch nicht eintrat und darauf erkannte, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass bezüglich der mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Vorbringen im Einzelnen auf die Akten und die entsprechenden Ausführun- gen in der angefochtenen Verfügung des SEM sowie, soweit vorliegend notwendig, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 beim Bundesverwal- tungsgericht fristgerecht Beschwerde erhob und beantragen liess, (1.) es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 30. September 2020 aufzuheben und (2.) ihm die Asyleigenschaft in der Schweiz anzuerkennen, dass (3.) eventualiter die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu ver- fügen sei, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Kan- ton (…) anzuweisen sei, bis zum Entscheid über die Ziffern 1, 2 und 3 hier- vor den Wegweisungsvollzug zu stoppen, u nd ihm zu gestatten sei, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, E-4946/2020 Seite 4 dass ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei, unter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde bestätigte und die zuständige kantonale Behörde mit Kopie dieses Schreibens vom Eingang der Beschwerde in Kenntnis setzte, dass die Instruktionsrichterin des Bu ndesverwaltungsgerichts mit Zwi- schenverfügung vom 14. Oktober 2020 das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Gesuche um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbei- ständung abwies, dass dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist angesetzt wurde, dass der eingeforderte Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 einen ärzt- lichen Bericht vom 29. Oktober 2020 als Nachtrag zum im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Bericht vom 17. September 2020 zu den Akten geben liess, dass der Rechtsvertreter in der E ingabe darauf hinwies, die behandelnde Ärztin bestätige abermals, dass der Beschwerdeführer einer medizinischen Behandlung bedürfe, die ihm in Sri Lanka nicht gewährt werden könne, womit verdeutlicht werde, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka aus medizinischer Sicht weder zumutbar noch zulässig wäre, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist sowie eine das Sachgebiet betreffende Zuständigkeitsausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg E-4946/2020 Seite 5 weitergezogen werden können, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und darüber – in der Regel und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 21. September 2020 im Wesentlichen geltend machte, seine Ehefra u, seine Tochter und seine Söhne seien am 21. Juli 2020 erneut von uniformierten Militärs besucht und nach seinem Aufenthalt befragt worden, dass im August 2020 seine Ehefrau und Kinder abermals Besuch erhalten hätten und von Angehörigen des CID in ziviler Kleidung nach seinem Auf- enthaltsort befragt worden seien, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen zwei Fotos im Original zu den Akten reichte, die die entsprechende Befragung durch das Militär dokumentieren sollen, dass das SEM die vorliegend zu beurteilende Eingabe vom 21. September 2020 zutreffend als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch entgegen- nahm und nach den Bestimmungen von Art. 111b AsylG prüfte, dass, soweit hinsichtlich des Rechtsbegehrens, dem Beschwerdeführer sei die Asyleigenschaft zuzuerkennen, im Wiedererwägungsgesuch (und in der Beschwerde) Sachverhalte vorgebracht werden, die bereits im Rah- men der vorangegangen Verfahren beurteilt wurden, selbstredend nichts E-4946/2020 Seite 6 erheblich Neues dargetan wird, das das Eintreten auf ein Wiedererwä- gungsgesuch rechtfertigen würde, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung in schlüssigen Erwägun- gen dargelegt hat , der Beschwerdeführer vermöge keine wiedererwä- gungsrechtlich relevanten Gründe aufzuzeigen, dass das SE M die eingereichten Beweismittel zutreffend als offenkundig ungeeignet bezeichnete, den geltend gemachten Sachverhalt nachzuwei- sen, dass das SEM zu Recht darauf erkannte, aus diesen gehe nicht hervor , wann und wo diese Aufnahmen entstanden seien, und die Fotos ausser- dem keine Rückschlüsse auf den Kontext der darauf abgebildeten Szene ermöglichen würden, dass in der Beschwerdeschrift zu Recht eingeräumt wird, es liege in der Natur der Sache, dass (mit den b eiden Fotos) keine "direkten Beweise" vorhanden seien, mit welchen der genaue Inhalt der aufgenommenen Szene wiedergegeben werden könne, dass aber die Folgerung in der Beschwerde, mangels anderer Anhalts- punkte sei jedoch von der geschilderten Version des Beschwerdeführers auszugehen, in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht stichhaltig erscheint, dass – in flüchtlingsrechtlich thematischer Hinsicht – sehr wohl andere An- haltspunkte gegeben sind, wenn bereits im Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 festgestellt wurde, der Be- schwerdeführer habe keine asylrechtlich relevanten, im Zeitpunkt der Aus- reise aktuell bestehenden Verfolgungsgründe glaubhaft machen können (E. 5.2.9), dass auch nicht davon auszugehen sei, dem Beschwerdeführer würden im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, da er gemäss den Akten in Sri Lanka nie einer Straftat angeklagt worden und damit offenbar nicht im Strafregister registriert sei und er weiter kein politisches Profil aufweise und keine Familienmitglieder habe, die den LTTE angehören würden (E. 5.3.2), dass unter diesen Vorgaben keine Grundlage ersichtlich ist, weshalb sich das sri-lankische Militär oder Angehörige des CID knapp fünf Ja hre nach E-4946/2020 Seite 7 der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland in flüchtlings- rechtlich relevanter Absicht bei seinen Familienangehörigen nach ihm er- kundigen sollten, dass jedenfalls die eingereichten Fotos in der Tat in objektiver Hinsicht of- fensichtlich nicht tauglich sind, einen in flüchtlingsrechtlich relevanter Hin- sicht neuen Sachverhalt aufzuzeigen, dass mit der Eingabe vom 21. September 2020 ein Arztbericht des B._______ vom 17. September 2020 eingereicht wurde, dass das SEM in der angefochtenen V erfügung zu Recht ausführte, der nun neu eingereichte ärztliche Bericht vom 17. September 2020 halte be- züglich der Einschätzung der Suizidalität im Wesentlichen fest, dass im Falle einer Ausschaffung von einer Verschlechterung des psychischen Zu- standsbildes und von einem stark erhöhten und ernst zu nehmenden Sui- zidrisiko ausgegangen werden müsse, dass das SEM daraus in rechtskonformer Weise gefolgert hat, der Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers stehe einer Rückführung nach Sri Lanka nicht entgegen, wen n es zutreffend auf das Urteil des Bundesver- waltungsgerichts E-2034/2020 vom 4. Juni 2020 verwies, dass mit dem Urteil E -2034/2020 in vorliegend vornehmlich entscheidwe- sentlicher Hinsicht in Nachachtung der gefestigten konstanten Rechtspre- chung des Gerich ts festgehalten wurde, dass einer allfälligen drohenden Suizidalität im Rahmen des Wegweisungsvollzuges angemessen Rech- nung getragen werden könne und die psychische Erkrankung des Be- schwerdeführers demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis darstelle (E. 8.3.2), dass diese Rechtsprechung im Übrigen auch der gefestigten Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts entspricht und etwa im Urteil 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 festgehalten wird, die wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr, dass die betroffene Person bei einer Auf- enthaltsbeendigung ihrem Leben ein Ende setzen wolle, genüge für sich allein nicht, um die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als unverhält- nismässig oder unzulässig erscheinen zu lassen, die Behörden im Rahmen von konkreten Rück kehrmassnahmen jedoch gehalten seien, alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzu- stellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt werde, E-4946/2020 Seite 8 dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, die psychische Erkran- kung gründe primär in der bevorstehenden zwangsweisen beziehungs- weise drohenden Rückführung nach Sri Lanka und das Suizidrisiko würde sich in diesem Falle abermals stark erhöhen und die drohende Rückfüh- rung selbst sei ursächlich für die Suizidalität, weshalb der Beschwerdefüh- rer in Sri Lanka keineswegs angemessen behandelt werden könnte, in rechtserheblicher Hinsicht nichts zu ändern vermag, dass mit dem Urteil E-2034/2020 denn auch festgestellt wurde, bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerich ts E -4839/2018 vom 25. Oktober 2019 sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer rezidivierenden de- pressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, leide, und das Ge- richt ausführlich dargelegt habe, dass Sri Lanka über ein funktionierendes Gesundheitswesen verfüge und der Beschwerdeführer dort die notwendige Behandlung erhalten könne, dass demnach die Rechtsfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfü- gung nicht zu beanstanden ist , wonach dem vorliegenden Wiedererwä- gungsgesuch diesbezüglich keine wesentlich veränderte Sachlage zu ent- nehmen sei, dass der Hinweis in der Eingabe vom 30. Oktober 2020 auf den ärztlichen Bericht vom 29. Oktober 2020, wonac h gemäss der behandelnden Ärztin eine medizinische Behandlung in Sri Lanka nicht gewährt werden könne , in Berücksichtigung der gefestigten anderweitigen Rechtsprechung un- behelflich erscheinen muss, dass sich demnach auch die Folgerung des Beschwerdeführers bezie- hungsweise seines Rechtsvertreters, eine Rückführung des Beschwerde- führers sei aus medizinischer Sicht we der zumutbar noch zulässig, nicht auf eine massgebliche Grundlage zu stützen vermag und wiedererwä- gungsrechtlich ohnehin unbegründet erscheint, dass – zusammenfassend – mit dem Wiedererwägungsgesuch und den hierzu eingereichten Beweismitteln sowie auch mit der Rechtsmittelein- gabe offenkundig nicht dargetan wird , inwiefern seit dem rechtskräftigen Urteil E-2034/2020 neu Sachverhalte respektive nach träglich veränderte Sachlagen entstanden sein sollten, die entgegen dem rechtskräftigen Urteil ein völker- oder landesrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis des Be- schwerdeführers bewirken würden, E-4946/2020 Seite 9 dass der Beschwerdeführer im vorliegenden V erfahren keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG (SR 142.20) darlegen konnte, die den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen lassen würden, und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, dass demnach der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe nicht darzulegen vermag, inwiefern die Vorinstanz das Vorliegen eines Wieder- erwägungsgrundes zu Unrecht verneint haben sollte, dass die angefochtene Verfügung weder in formeller noch in materielle r Hinsicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht als unzu- reichend begründet eingestuft hat und folglich gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf eingetreten ist (vgl. auch BVGE 2014/39 E. 7), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde, wie dargelegt, als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens von Fr. 1500.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der ge- leistete Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4946/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: