<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) sowie auf die Artikel 2, 9, 10 Absatz 1, 17, 18, 19 und 27 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, die Artikel 1 (Menschenrechte), 3 (Folterverbot), 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), 9 (Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 10 (Meinungsfreiheit) der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie auf die Artikel 10 Absatz 2 (Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit), 13 (Schutz der Privatsphäre), 15 (Gewissens- und Glaubensfreiheit) und 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit) der Bundesverfassung vom 18. April 1999</p><p>sowie in Anbetracht dessen, dass </p><p>- die Volksrepublik China Systemgegnerinnen und -gegner sowie kulturelle Minderheiten wie die uigurische Gemeinschaft oder die Falun-Gong-Anhängerinnen und -Anhänger verstärkt verfolgt;</p><p>- in den internationalen Medien von der Existenz und Zunahme von Internierungslagern in der Region Xinjiang berichtet wird, in denen Mitglieder der uigurischen Gemeinschaft festgehalten und zur Arbeit in Fabriken gezwungen werden, die Güter für multinationale Konzerne herstellen;</p><p>- mehrere Staaten und Organisationen, darunter die USA und die Europäische Union, diesen Sachverhalt anerkannt und völkerrechtliche Massnahmen ergriffen haben;</p><p>- der Bund derzeit über eine Verlängerung des Abkommens von 2015 verhandelt, welches chinesischen Beamtinnen und Beamten ohne offiziellen Status gestattet, in der Schweiz chinesische Staatsangehörige zu überprüfen und Befragungen durchzuführen, deren Kosten zulasten des Bundes gehen;</p><p>- aufgrund des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China Waren auf dem Schweizer Markt sind, die von uigurischen Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern hergestellt wurden;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,</p><p>- Massnahmen auszuarbeiten, mit denen darauf hingewirkt werden kann, dass Minderheiten wie die uigurische Gemeinschaft oder die Demokratiebewegung in der Schweiz nicht weiter überwacht und eingeschüchtert werden, und namentlich dafür zu sorgen, dass das Abkommen, welches den chinesischen Behörden Nachforschungen in der Schweiz erlaubt, nicht verlängert wird; und</p><p>- alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass in der Schweiz eine freie Meinungsäusserung über die Lage in Xinjiang (auch Ost-Turkestan genannt) und über die Menschenrechtslage in China möglich ist.</p>