{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2023-03-02", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2022-00424_2023-03-02.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=223070&W10_KEY=13045532&nTrefferzeile=14&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "029ea5340ce9585afd82135a969cdcd7"}, "Scrapedate": "2025-09-20", "Num": [" VB.2022.00424"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 02.03.2023 VB.2022.00424"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 02.03.2023 VB.2022.00424"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 02.03.2023 VB.2022.00424"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verweigerung der nachtr\u00e4glichen Baubewilligung | Verweigerung der nachtr\u00e4glichen Baubewilligung. [Die Baudirektion verweigerte die nachtr\u00e4gliche Baubewilligung f\u00fcr den bereits erfolgten Ausbau einer Gemeindestrasse. Das Baurekursgericht ging von der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinde bez\u00fcglich des Strassenprojekts aus und verneinte eine solche der Baudirektion.] Beschwerdelegitimation der Baudirektion (E. 1.2). Im Ergebnis stellt der angefochtene Entscheid einen direkt anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zust\u00e4ndigkeit dar (E. 1.3). Auch bei einer eigenm\u00e4chtig erstellten oder ge\u00e4nderten Strasse ist ein nachtr\u00e4gliches Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit, d.h. im Regelfall ein Strassenprojektverfahren, durchzuf\u00fchren. Sofern sich in diesem Rahmen zeigen sollte, dass das nachtr\u00e4gliche Projekt nicht rechtm\u00e4ssig ist, muss ebenfalls \u00fcber die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands entschieden werden (E. 2.2). Ein Sondernutzungsplan \u00fcber eine neue Strasse f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr ausserhalb des Baugebiets durchbricht das zur Verwirklichung des Trennungsgrundsatzes dort geltende grunds\u00e4tzliche Bauverbot. Ein solcher Sondernutzungsplan ben\u00f6tigt eine Genehmigung nach Art. 26 RPG (E. 2.5.1). Bisherige Festsetzungen von Strassenprojekten f\u00fcr neue kommunale Strassen sind nicht als nichtig, sondern bloss als anfechtbar \u2013 und im Ergebnis nach Zeitablauf als rechtskr\u00e4ftig \u2013 zu betrachten, wenn dabei im Ergebnis eine kantonale raumplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt ist, auch wenn sich diese auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG statt auf Art. 26 RPG st\u00fctzte (E. 2.5.2). Die Festsetzung eines Strassenprojekts f\u00fcr die erhebliche \u00c4nderung einer kommunalen Strasse ausserhalb des Baugebiets muss der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG eingereicht werden (E. 2.6). Der Beschwerdef\u00fchrerin fehlt die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr, dem Umbauvorhaben (nachtr\u00e4glich) die Bewilligung gest\u00fctzt auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG zu verweigern; das Baurekursgerichthat die Gesamtverf\u00fcgung zu Recht aufgehoben (E. 3.3). Dass das Baurekursgericht die Gemeindebeh\u00f6rde einlud, nachtr\u00e4glich eine Projektierung nach Strassengesetz durchzuf\u00fchren, ist nicht zu beanstanden. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist jedoch insofern zu erg\u00e4nzen, als die Festsetzung eines Strassenprojekts der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG einzureichen ist (E. 3.4). Nach geltendem Recht handelt es sich dabei um die Baudirektion (E. 4.2). Best\u00e4tigung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (E. 5.1 ff.).\r\rTeilweise Gutheissung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2138", "Zeit UTC": "20.09.2025 01:13:14", "Checksum": "d130b3480116cfe0958b2d2c038197d3"}