<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, im Blick auf den Auftakt der WTO-Millenniumsrunde in Seattle von Ende November 1999 die Verhandlungsposition der schweizerischen Delegation bekanntzugeben. Insbesondere bitte ich ihn, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wird er für eine Sozialklausel im neuen WTO-Vertragswerk eintreten, d. h. für einen Verweis auf die Gleichwertigkeit von allgemein akzeptierten ILO-Kernkonventionen (Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit, geschlechtlicher und rassischer Diskriminierung usw., ILO-Konventionen 87, 98, 100, 105, 111 und 138)?</p><p>2. Wird er für eine Ökoklausel eintreten, die eine gleichwertige Anerkennung von universell akzeptierten internationalen Abkommen zum Schutze der Umwelt, der Meere und der Atmosphäre (Rio, Kyoto, Montreal, Toronto) mit den WTO-Freihandelsregeln anstrebt?</p><p>3. Wird er sich für internationale wettbewerbsrechtliche Mindeststandards im Sinne eines Weltkartellrechtes einsetzen?</p><p>4. Wird er die von den EU-Agrarministern geforderte, konsumentenrechtlich legitimierte Forderung nach Produktekennzeichnung und Konsumentensicherheit (z. B. bezüglich Produktionsverfahren, Lebensmittelzusätzen usw.) in der WTO-Millenniumsrunde unterstützen?</p><p>5. Wird er die Forderung nach Vorschriften gegen ein Fiskaldumping und für ein Klagerecht gegen Konzerne stützen, sofern im Rahmen der WTO-Millenniumsrunde die Investitionsschutzbestimmungen des gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommens wieder aufgenommen werden?</p><p>6. Ist er sich ganz allgemein des Widerstandspotenzials in der Bevölkerung gegen die ungezügelte Globalisierung bewusst? Hat er bei der Formulierung seiner Verhandlungsposition einkalkuliert, dass sich ein Referendum gegen die zukünftigen WTO-Verträge und weltweiter Widerstand abzeichnet? Ist er bereit, die politische Führungsrolle wahrzunehmen und die Verhandlungen nicht den Technokraten zu überlassen?</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, seine Position vor Beginn der Verhandlungsrunde im November 1999 bekannt zu geben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Das Verhandlungsmandat für eine allfällige Welthandelsrunde ist zurzeit noch nicht festgelegt. Der Bundesrat wird jedoch, wie in der dringlichen Einfachen Anfrage verlangt, vor Beginn der Verhandlungen die Öffentlichkeit informieren.</p>  Antwort des Bundesrates.