B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-680/2017 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2016 / D-4551/2015. D-680/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller – syrischer Staa tsangehöriger kurdischer Ethnie – suchte, zusammen mit seiner Ehefrau und seinen (…) Kindern, am 30. De- zember 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. Januar 2014 wurde er summarisch befragt und am 28. Juni 2014 einlässlich angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe in B._______ ein gut laufendes (…) betrieben, wobei es nach Ausbruch des Bürgerkriegs öfters keinen Strom und kein Wasser mehr gegeben habe. Zudem hätten die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können. Er sei Mitglied der kurdi- schen Partei der Demokratischen Union (PYD) respektive er habe diese unterstützt, sei aber kein Mitglied. Auf Verlangen der PYD beziehungs- weise der Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten er und sein Bruder drei Monate lang etwa einmal wöchentlich an Strassensperren gearbeitet. Die Checkpoints seien jeweils mit sechs Personen besetzt gewesen, wobei zwei davon bewaffnet worden seien. O bwohl er das Tragen von Waffen abgelehnt habe, habe auch er ein oder zwei Mal den Dienst mit einer Waffe ausüben müssen. An den Checkpoints sei dafür gesorgt worden, dass sich weder Regierungsvertreter noch die Freie Syrische Armee (FSA) ihrem Quartier hätten nähern k önnen. Nachdem sein Bruder bei einem Angriff durch Regierungstruppen am (…) 2013 getötet worden sei, habe er (der Gesuchsteller) die Tätigkeit an den Checkpoints eingestellt. Ein Video, das ihn bei der Beerdigung seines Bruders in C._______ zeige, se i auf YouTube zu sehen. Nach der Beerdigung habe er in B._______ den Haus- rat und die Effekten des Geschäfts zusammengepackt und mit seiner Fa- milie nach C._______ zurückkehren wollen. Da die Strasse aber gesperrt gewesen sei, hätten sie weitere drei Monate in B._______ bleiben müssen. Nach der Strassenöffnung seien sie nach C._______ gezogen und er habe dort sein Geschäft betrieben, jedoch nicht mehr mit Erfolg. Die PYD habe er nicht mehr kontaktiert und bis zur Ausreise in die Türkei zweieinhalb Mo- nate später sei nichts mehr passiert. Abgesehen von der Arbeit an den Checkpoints sei er nicht politisch aktiv gewesen beziehungsweise er habe auch an PYD -Demonstrationen zur Förderung der Frauenrechte teilge- nommen. Er gehe davon aus, dass er in Syrien wegen s einer Arbeit bei den Kontrollposten und des bei der Beerdigung des Bruders aufgenomme- nen Videos von der Regie rung und der FSA gesucht werde, zumal es in seinem Wohnquartier in B._______ Leute gebe, die mit diesen zusammen- arbeiten und Informationen über an Checkpoints tätige Personen weiterlei-D-680/2017 Seite 3 ten würden. In der Schweiz habe er als Sympathisant der PYD an Kund- gebungen und Versammlungen teilgenommen. Eine Funktion in der Partei habe er aber nicht. Zudem leide er an einer (…), die zwar im Moment nicht aktiv sei, aber jederzeit ausbrechen könne. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller nebst eines ab- gelaufenen Passes, des Familienbüchleins und des Führerscheins ein Foto und einen Videoclip der Beerdigung seines Bruders, Fotos von Anläs- sen der PYD in der Schweiz, ein Schreiben der PYD Sektion Europa vom (…) 2014 sowie Fotos der Bestattung seiner Schwester zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 stellte das SEM fest, dass der Gesuch- steller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete und zugunsten einer vorläufi- gen Aufnahme des Gesuchstellers aufschob. Das SEM führte im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Gesuchstelle rs vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Seinen Aussagen seien keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung seiner Person durch die syrische Regierung oder die FSA zu entnehmen. Er vermute nur, dass Informatio- nen über ihn an diese weitergeleitet worden seien und er gesucht werde. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern er seitens der PYD asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Als er die Tätigkeit am Checkpoint ein- gestellt habe, seien ihm keine Probleme mit der PYD entstanden. Zudem weise der Umstand, dass er in der Schweiz freiwillig Sympathisant der PYD geworden sei, darauf hin, dass er in Syrien keine Zwangsrekrutierung durch die PYD oder andere Nachteile zu befürchten habe. Zwar habe der Krieg dem Gesuchsteller und seiner Familie zweifelsfrei Mühsal und Not bereitet, aber es handle sich be i den geschilderten Problemen (fehlende Versorgung mit Strom und Wasser, fehlender Zugang zur Schule und man- gelhafte medizinische Betreuung) nicht um gezielte Nachteile aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive. Die exilpolitische Tätigkeit, mit der sich der Gesuchsteller nicht in besonderer Weise exponiert habe, sei nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlicher Verfolgung zu begründen. D-680/2017 Seite 4 C. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 erhob der Gesuchsteller durch seinen da- maligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge- gen die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015. Er machte im Wesentlichen geltend, Personen an Checkpoints würden sich stark exponieren und unter den kontrollierten Personen seien auch solche, die mit dem Regime und der FSA zu tun hätten. Auch arbeite die PYD teils mit dem Regime zusammen. Er gehe deshalb davon aus, dass die Regie- rung durchaus Kenntnis von seiner Tätigkeit an den Kontrollposten habe. Zudem sei sein Bruder gezielt ermordet worden und das Video von dessen Beerdigung, an der auch YPG-Einheiten teilgenommen hätten, sei auch im Fernsehen (…) ausgestrahlt worden . Personen, die durch die syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert würden, hätten eine Be- handlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Bereits einfache Demonstrations- teilnehmer seien bei einer Identifizierung einer Verfolgungsgefahr ausge- setzt. Diese Situation treffe auf ihn zu, zumal er in Syrien an Kundgebun- gen teilgenommen habe. Darüber hinaus sei er vor dem Militärdienst ge- flüchtet und wäre bei einer Rückkehr auch deshalb asylrelevanten Sankti- onen ausgesetzt. Im Übrigen drohe Kurden in Syrien durch radikale Is- lamisten generell Verfolgung. Schliesslich erfülle er die Flüchtlingseigen- schaft auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten, mit denen er sich in der Öffentlichkeit exponiert habe. Insgesamt drohe ihm bei einer Rückkehr nach Syrien von Seiten des syrischen Regimes, der FSA, radikaler Islamis- ten und der PYD/YPG eine asylrechtlich relevante Verfolgung. D. Mit Urteil D-4551/2015 vom 11. November 2016 wies das Bundesver wal- tungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. E. E.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 reichte der Gesuchsteller durch sei- nen am 12. Januar 2017 mandatierten neuen Rechtsvertreter bei m Bun- desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Be- schwerdeurteil D-4551/2015 vom 11. November 2016 sei in Revision zu ziehen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er – unter Verweis auf eine Fürs orgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. Januar 2017 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Rechtsverbeiständung. D-680/2017 Seite 5 E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es lägen ihm im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zwei neue Beweismittel – ein Be- nachrichtigungs- und Vorladungstelegramm der syrischen Behörden vom (…) 2013 und ein vom 30. Januar 2017 datierendes Referenzschreiben seines ehemaligen Nachbarn D._______ – vor, die seine Vorbringen im Asylverfahren stützen würden. Der Haftbefehl der syrischen Behörden vom (…) 2013 sei den bewaffneten Kräften der PYD in B._______ in die Hände gefallen, nachdem sich die syrischen Sicherheitskräfte aus dem fraglichen Quartier zurückgezogen und das Terrain der YPG überlassen hätten. Die YPG sei so in die Büros der Sicherheitskräfte gelangt und habe deren Do- kumente behändigt. Die YPG habe den Haftbefehl seiner Familie vor etwa fünfzehn oder sechzehn Monaten übergeben. Aufgrund telefonischer Kon- takte habe er bereits während des Beschwerdeverfahrens von der Existenz des Haftbefehls Kenntnis erhalten. Er habe seinen damaligen Rechtsver- treter gebeten, das Bundesverwaltungsgericht darüber zu informieren , aber dieser habe ihm erklärt, eine Eingabe würde nur Sinn machen, wenn er das entsprechende Dokument einreichen könne. Aufgrund der kriegeri- schen Ereignisse sei es aber erst jetzt möglich gewesen, das Dokument in die Türkei zu überbringen, von wo aus es per Fedex in die Schweiz ge- schickt worden sei. Das Zustellkuvert habe er leider weggeworfen, aber er habe das Dokument etwa am 20. November 2016 erhalten. Er reiche damit das Revisionsgesuch innert der neunzigtägigen Frist seit Entdeckung des Revisionsgrunds ein (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Der Haftbefehl vom (…) 2013 zeige, dass er von den syrischen Behörden wegen (…) gesucht werde. Sollten Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestehen, ersuche er um Tätigung entsprechender Abklärungen seitens des Gerichts. In der Schweiz habe er seinen ehemaligen Nachbarn D._______ wieder getroffen, dem hierzulande Asyl gewähr t worden sei. D._______ bestätige im beiliegenden Schreiben vom 30. Januar 2017, dass er (der Gesuchsteller) in Syrien an Demonstrationen der PYD teilge- nommen habe. Auch wenn das Refere nzschreiben erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 11. November 2016 entstanden sei, könne es doch berücksichtigt werden, da es sich auf einen Sachverhalt beziehe, der sich vor dem 11. November 2016 ereignet habe. Die beiden neuen Beweismittel seien als erheblich einzustufen. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsste er wegen seiner Oppositionstätigkeit mit Inhaftierung, Folter und willkürlicher Bestrafung rechnen. E.c Der Gesuchsteller reichte die beiden Beweismittel im Original, begleitet von einer deutschen Übersetzung, ein. D-680/2017 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteile n, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Geltendmachung einer neuen Tat- sache und der Nachreichung von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung durch die heimatlichen Be- hörden zu belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids D-4551/2015 vom 11. November 2016 geltend. 1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 11. November 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analo- giam). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). D-680/2017 Seite 7 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöht e Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nicht beurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe- gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. 2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Geltendmachung einer neuen Tatsache und der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 1. Februar 2017 ist damit hinreichend begründet. 3. 3.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Bestimmung kann in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei- bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit ledigli ch so- genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 D-680/2017 Seite 8 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge- schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent- deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be- reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli- cken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu- chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe- ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal- tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechte n Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzuma- chen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise einge- reichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be- kannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewie- sen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Ver- fahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer- deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be- weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Soweit sich der Gesuchsteller auf das Referenzschreiben von D._______ beruft, ist festzustellen, dass dieses erst nach dem Beschwer- deurteil vom 11. November 2016 entstanden ist. Es ist d aher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich und auf das Revisionsgesuch ist diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. die vor ste- henden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Erheblichkeit des besagten Do- kuments ist vorliegend nich t zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Ab- schluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entge- genzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Verweis des Gesuchstellers auf den Inhalt des besagten Schreibens, der sich auf einen Sachverhalt beziehe, der sich vor Erlass des Beschwerdeurteils vom 11. November 2016 zugetragen habe, vermag daran nichts zu ändern. Der D-680/2017 Seite 9 Inhalt des Dokuments respektive dessen Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu prüfen. 3.3 Soweit sich der Gesuchsteller darauf beruft, erfahren zu haben, dass gegen ihn ein vor dem Beschwerdeurteil vom 11. November 2016 ausge- stellter Haftbefehl bestehe, ist festzustellen, dass es sich dabei um ein ver- spätetes Vorbringen handelt, das der Gesuchsteller bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 3.3.1 Sachumstände, welche die um Revision nachsuchende Partei bereits im ordentlichen Beschwer deverfahren hätte vorbringen können, gelten nicht als Revisionsgrund (vgl. E. 2.2). Wie unter E. 3.1.1 ausgeführt, ver- langt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die Tat- sache, auf die sich revisionsweis e beruft, bis zur Urteilsfällung nicht ge- kannt hat und deshalb im Beschwerdeverfahren nicht geltend machen konnte. Der Gesuchsteller hat jedoch laut seinen Angaben bereits während des Beschwerdeverfahrens von der Existenz des besagten Benachrichti- gungs- und Vorladungstelegramms der Abteilung allgemeine Sicherheit von B._______ vom (…) 2013, welches seiner Familie schon vor etwa fünf- zehn oder sechzehn Monaten (mithin im Oktober/November 2015) ausge- händigt worden sei, Kenntnis gehabt. Es handelt sich somit nicht um eine erst nach Erlass des Urteils vom 11. November 2016 erfahrene Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Beruft sich ein Gesuchsteller re- visionsweise auf eine ihm bereits bekannte Tatsache, so ist deren Zulas- sung nur in Fällen angezeigt, in denen eine Einbringung im vorangegange- nen Verfahren subjektiv unmöglich war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 [bisherige Nichtthematisierung ei- ner erlittenen Vergewaltigung auf psychischen Gründen] ). Mit dem Ein- wand, sein Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren habe das Geri cht nicht wie von ihm gewünscht unverzüglich über die Existenz des Haftbe- fehls informiert, vermag der Gesuchsteller nicht darzulegen, dass es ihm subjektiv unmöglich gewesen wäre, diese Tatsache bereits im früheren Verfahren vorzubringen. Wie gesagt, kann der Revisionsgrund der neuen Tatsache nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene Unterlas- sungen des Ges uchstellers respektive seines Rechtsvertreters im Be- schwerdeverfahren, dessen (Nicht -)Handeln er sich anrechnen lassen muss, nachzuholen. Dem Vorbringen, erfahren zu haben, dass gegen den Gesuchsteller ein Haftbefehl aus dem Jahr 2013 existiere, ist daher die D-680/2017 Seite 10 revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Das zum Bele g eingereichte Beweismittel vermag vor diesem Hintergrund insoweit keine Relevanz zu entfalten, als es sich auf ein ver spätetes Vorbringen bezieht. Es erübrigt sich damit, auf die Frage der Echtheit des Dokuments näher einzugehen. 3.3.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor- bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht- liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Im vorliegenden Verfahren kann indessen angesichts der dem Gesuchstel- ler gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz von der Prüfung, ob das verspätete Vorbringen, es liege gegen ihn ein Haftbefehl der syrischen Behörden aus dem Jahr 2013 vor, allenfalls ein – nebst dem bereits fest- gestellten Wegweisungsvollzugshindernis der Unzumutbarkeit – weiteres Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermag, abgesehen wer- den. An der dem Gesuchsteller mit Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gewährten vorläufigen Aufnahme hat sich bis heute nichts geändert. Gemäss ständiger Recht- sprechung sind die drei Bedin gungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alter- nativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführ- bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Perso n in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem Weggewiesenen wiederum die Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). In jenem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in jenem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prü- fen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem der Gesuchsteller bereits auf- grund des Bestehens eines Wegweisungsvollzugsh indernisses vorläufig aufgenommen ist, erübrigt sich somit eine Prüfung allfälliger weiterer Voll- zugshindernisse (vgl. hierzu auch das Urteil des BVGer D-5738/2012 vom 25. April 2013). D-680/2017 Seite 11 4. Aufgrund des Gesagten ist das Revisionsgesuch vom 1. Februar 2017 ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. 5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-680/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: