<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5P.64/2001/ZBE/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">27. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Zünd sowie </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Gemeinderat Hergiswil, Gemeindehaus, 6052 Hergiswil, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert, Cysatstrasse 1, 6004 Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> etc. (Rechtsverweigerung, </div> <div class="para">Rechtsverzögerung; Vormundschaft), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Am 28. Oktober 1997 ordnete der Gemeinderat Hergiswil für Z.________ vorläufige Massnahmen zur Sicherstellung des Vermögens gemäss <span class="artref">Art. 386 Abs. 1 ZGB</span> an. Die hiegegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel und eine staatsrechtliche Beschwerde wurden abgewiesen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1999; 5P.454/1998). Das Entmündigungsverfahren konnte bisher nicht abgeschlossen werden, weil Z.________ sich jeder Kontaktnahme mit der Vormundschaftsbehörde entzog. </div> <div class="para">Er scheint sich zusammen mit seiner Ehefrau in Hamburg aufzuhalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 6. Dezember 1999 erhob der Anwalt von Z.________ in dessen Namen Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 29. März 2000 abwies. </div> <div class="para">Hiegegen gelangte er an das kantonale Verwaltungsgericht, von dem er verlangte, den Gemeinderat anzuweisen, das vormundschaftliche Verfahren "ohne jeden Verzug und somit sofort abzuschliessen und einzustellen. " Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess mit Urteil vom 12. Januar 2001 die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung teilweise gut und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Hergiswil zurück. In der Begründung wird betont, dass der Gemeinderat zwar erhebliche, aber insofern nicht hinreichende Bemühungen zur Klärung des Sachverhalts unternommen habe, als er bisher nicht die psychiatrische Untersuchung des Interdizenden angeordnet habe, wofür nötigenfalls Zwangsmittel einzusetzen seien und der Rechtshilfeweg zu beschreiten sei. Keinesfalls aber könne das Entmündigungsverfahren eingestellt werden, bevor die erforderlichen Abklärungen getroffen worden seien. </div> <div class="para">Am 19. Februar 2001 hat der Anwalt namens von Z.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Hiebei wird beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht vollumfänglich gutgeheissen und eine Begutachtung des Beschwerdeführers vorgeschrieben werde. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; dem hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 14. März 2001 entsprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Die Vormundschaftsbehörde beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. März 2001 ist bei der Kanzlei des Bundesgerichts eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers eingegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Eingabe vom 13. März 2001 (beim Bundesgericht eingegangen am 14. März 2001) ist verspätet, zumal der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer bereits am 18. Januar 2001 zugegangen ist (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span>). Im Übrigen hat sie, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, mit der staatsrechtlichen Beschwerde nichts zu tun. Auf die Eingabe ist folglich nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ein Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich auch aus <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> und Art. 14 Abs. 3 lit. c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103. 2; UNO-Pakt II). Die Vormundschaftsbehörde hat es im eingeleiteten Entmündigungsverfahren nicht vermocht, mit dem Beschwerdeführer selber in Kontakt zu treten. Durch seine Ehefrau wurde bisher jede direkte Kontaktnahme verhindert. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erklärt, der Beschwerdeführer habe nicht die Absicht, seinen Aufenthaltsort den Behörden zu melden, und es gebe keine Verpflichtung zur Kooperation. Das Verwaltungsgericht erachtete trotz erheblicher Bemühungen der Vormundschaftsbehörde deren Vorgehen für ungenügend und zeigte in seinem Urteil auf, wie weiter vorzugehen sei. Die staatsrechtliche Beschwerde wendet sich gegen eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers. Es wird damit freilich übersehen, dass eine solche durch die Vormundschaftsbehörde erst noch angeordnet werden muss. Das Verwaltungsgericht hat lediglich aufgezeigt, wie die Vormundschaftsbehörde zur Vermeidung ungebührlicher Verzögerungen vorzugehen hat. Wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnungen der Vormundschaftsbehörde wenden will, wird er dies zu gegebener Zeit tun müssen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführung ist diesbezüglich verfrüht und daher insoweit unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer geht es darum, die sofortige Einstellung des Entmündigungsverfahrens zu erwirken. Rechtsfolge einer verzögerten Entscheidfindung im Entmündigungsverfahren kann jedoch von vornherein nicht sein, dass dieses einzustellen wäre, zumal vormundschaftliche Massnahmen den Schutz der betroffenen Person zum Gegenstand haben. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer es in der Hand hätte, eine beförderliche Entscheidung herbeizuführen, indem er sich den erforderlichen Abklärungen stellen würde. Aus dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot leitet sich auch nicht ein Anspruch darauf ab, dass zunächst der behandelnde Hausarzt Dr. K.________ und die Ärztin Dr. S.________ sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers einzuvernehmen wären. Es ist Sache der Vormundschaftsbehörde, über die Zweckmässigkeit des Vorgehens zu befinden. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs läge erst vor, wenn taugliche Beweismittel nicht abgenommen würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Kostenregelung des angefochtenen Urteils, mit welchem ihm eine herabgesetzte Gerichtsgebühr bei Wettschlagung der Parteikosten auferlegt wurde. Das Verwaltungsgericht hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer berechtigterweise eine beförderliche Fortführung des Verfahrens verlangte, allerdings mit seinem Hauptbegehren, das Verfahren einzustellen, unterlag. Eine willkürliche Kostenregelung ist dem Verwaltungsgericht nicht vorzuwerfen (zum Willkürbegriff: vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 119 Ia 113</a> E. 3a S. 117; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-316%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page316">122 III 316</a> E. 4a S. 319 f., je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>) und die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">__________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 27. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung des </div> <div class="para">SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>