Initiative parlementaire 2194 N 19 décembre 1985 Präsident: Wir befinden über Eintreten. Herr Ruf-Bern hat einen Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wird von Herrn Weder-Basel unterstützt. Kommission und Bundesrat leh- nen diesen Nichteintretensantrag ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruf-Bern (Nichteintreten) 12 Stimmen Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 91 Stimmen Präsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag der Min- derheit. Abstimmung - Vote Für den Rückweisungsantrag der Minderheit 50 Stimmen Dagegen 94 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. Ibis (neu) Antrag der Kommission Minderheit (Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick) Sämtliche der Eidgenossenschaft aus der Vorlage entste- henden Kosten sind vollumfänglich von der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG dem Bund zurückzuzahlen. Art. Ibis (nouveau) Proposition de la commission Minorité (Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick) La totalité des coûts qui résultent du projet pour la Confédé- ration doivent lui être remboursés intégralement par la SA Energie nucléaire de Kaiseraugst. Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuleh- nen. Es entstehen hier nicht besondere Verfahrens- oder andere Kosten. Soweit es um die Ueberlassung des Gebäu- des geht, ist ein Mietzins zu entrichten. Wenn ich mich recht erinnere, steht ein solcher von 300 000 Franken im Jahr in Frage, und das dürfte eine angemessene Entschädigung für das sein, was der Bund zur Verfügung stellt. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 52 Stimmen Dagegen 86 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen Dagegen 40 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 84.221 Parlamentarische Initiative Atomkraftwerke. Moratorium Initiative parlementaire Centrales nucléaires. Moratoire Wortlaut der Initiative In allen Atomkraftwerken (und Wiederaufbereitungsanla- gen) fallen radioaktive Abfälle an, die zum Teil Jahrtausende von Mensch und Umwelt ferngehalten werden müssen, weil sie sonst Krebs und Erbschäden verursachen. Die risikolose Beseitigung des Atommülls stellt die Menschheit vor äus- serst schwierige Probleme. Weltweit gibt es dafür keine Lösung, und es steht auch keine in Aussicht. Nebst dem zeigen neueste Untersuchungen, dass die Emis- sionen aus A-Werken am Waldsterben mitverantwortlich sein können. Das Parlament wird eingeladen, möglichst rasch einen dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Morato- rium von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der Schweiz geplanten und im Bau befindlichen Atomkraft- werke vorsieht. Texte de l'initiative Toutes les centrales nucléaires (et installations de retraite- ment du combustible) produisent des déchets radioactifs qui doivent être stockés, pour certains pendant des milliers d'années, loin des hommes et de leur environnement, car ils peuvent provoquer des cancers et des troubles génétiques. L'élimination sans risque des déchets nucléaires pose à l'humanité un problème extrêmement difficile. Or, aucun pays n'a encore trouvé de solution et il n'y en a même pas en vue. En outre, des enquêtes toutes récentes montrent que les émissions des centrales nucléaires pourraient avoir contri- bué au dépérissement des forêts. Le Parlement est invité à édicter, le plus rapidement possi- ble, un projet d'arrêté fédéral urgent, instituant un moratoire de plusieurs années pour toutes les centrales nucléaires en construction et en projet sur le territoire suisse. Herr Euler unterbreitet namens der Energiekommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Art. 27 Abs. 5 des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden Kom- mission über die von Nationalrat Weder am 20. März 1984 eingereichte parlamentarische Initiative. Die als allgemeino Anregung formulierte Initiative verlangt den Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses, welcher ein Moratorium von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der Schweiz geplanten und im Bau befindlichen Atomkraftwerke vor- sieht. Die Kommission hat den Initianten an ihrer Sitzung vom 20. November 1984 angehört und über die Initiative beraten. Sie ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Entsorgung des in der Schweiz produzierten Atommülls ohnehin gelöst werden muss und dass ein Moratorium für Atomkraftwerke nicht nur zu einer Stromverknappung führt, sondern auch dem Volksentscheid vom 23. September 1984 widerspricht. Die Kommission beschloss deshalb mit 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, der Initiative Weder keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Proposition de la commission La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative Weder et de la classer.19. Dezember 1985 2195 Parlamentarische Initiative Erwägungen der Kommission 1. Der Initiant begründet seinen Vorstoss hauptsächlich damit, dass die risikolose Entsorgung des Atommülls nicht gewährleistet ist. Ausserdem betont er, es sei ethisch nicht verantwortbar, dass der heutige Mensch durch die Produk- tion von Atommüll die Freiheit und das Selbstbestimmungs- recht späterer Generationen derart massiv einschränke. 2. Die Kommission kann sich in der Mehrheit diesen Argu- menten nicht anschliessen. Die naturwissenschaftlichen Ausführungen des Initianten werden bestritten, und es wurde auch festgestellt, dass wir faktisch sei einigen Jahren bereits ein Moratorium haben. Die Kommission lehnt die Initiative auch deshalb ab, weil ein Moratorium für geplante oder im Bau befindliche Atomkraftwerke die Schweiz nicht davon entbinden kann, Lösungen für die sichere Lagerung des bereits heute in Medizin, Forschung und Industrie pro- duzierten Atommülls zu finden. Die NAGRA und andere Institutionen bearbeiten gegenwärtig zuhanden des Bun- desrates entsprechende Vorschläge. Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato- rium von mehreren Jahren gemäss den energiepolitischen Perspektiven des Bundesrates zu einer Stromlücke führen. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und Stände in der Abstimmung über die Atom- und Energie- Initiative vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atom- kraftwerke abgelehnt haben. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative und verspricht sich davon einen Zeitgewinn zum Nachdenken. Sie teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initian- ten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man gegenwärtig den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verantworten kann. Die Kommissionsminderheit befürwortet eine aktive Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der die Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann. Begründung des Initianten Seit 1979 hat sich die Situation in Bezug auf das Problem der Beseitigung des radioaktiven Abfalles drastisch ver- schlechtert: 1. Das Versenken des Atommülls im Atlantik musste einge- stellt werden. 2. Die Wiederöffnung des Salzlagers Asse II (BRD) hat sich zerschlagen. 3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden und ist wissenschaftlich sehr umstritten. 4. Der hochradioaktive Müll aus La Hague (Frankreich) muss ab 1990 zurückgenommen werden. 5. Offen ist die Frage des Transfers des technischen Wis- sens auf Zehntausende von Jahren. 6. Lässt sich die Einschränkung der Freiheit und des Selbst- bestimmungsrechts für kommende Generationen rechtfer- tigen? Fragwürdige Entsorgung Es ist in hohem Masse unverantwortlich, unseren Nachkom- men das Risiko des Atommülls zu hinterlassen, der bis in fernste Zukunft unter Bewachung und strikter Isolation gehalten werden muss. Im Atom-Denkwort der protestanti- schen Kirche steht dazu: «Das Wort Entsorgung enthält ein Versprechen, das bis jetzt nicht eingelöst werden kann. Dennoch werden immer mehr Atomkraftwerke gebaut. Mit jedem von ihnen wächst auch die Unfallgefahr. Die Zerstö- rungsfolgen eines schweren Atomunfalles sind kurz- und langfristig von unabsehbarer Tragweite für die Menschen, die Tiere und die Pflanzenwelt. Doch bereits auch der Nor- malbetrieb von Atomanlagen stösst krebserregende Radio- nuklide aus, die sich allmählich in diversen Nahrungsketten und schliesslich in den Geweben konzentrieren, dabei von einer Generation zur anderen weitergereicht werden und im Laufe der Zeit noch kaum abzusehende Schäden erzeugen werden.» Atommüllversenkung im Atlantik Die USA verzichten seit einigen Jahren auf die Versenkung von Atommüll vor ihren Küsten, weil Forschungsergebnisse bestätigen, dass einerseits ein Teil der Fässer bereits in wenigen hundert Metern Tiefe bersten und dass anderer- seits die Gefahr der weiträumigen Verseuchung nicht auszu- schliessen ist. Ueber die Spätfolgen bestehe noch immer Unklarheit. Einlagerung in Salzstöcken Lange Jahre bezeichneten die Verantwortlichen den Salz- stollen «Asse II» als sicherste Endlagerungsstätte. Seit 1978 wird jedoch auch an diesem Ort nicht mehr abgelagert, weil die Gefahr des Wassereinbruchs besteht. In der Umgebung von Asse II sind bereits drei Schachtanlagen wegen Wasser- einbruch aufgegeben worden. Ein solcher Einbruch darf nicht passieren, würde er doch eine echte ökologische Katastrophe bedeuten. Atomkraftwerke und Waldsterben Namhafte Wissenschafter weisen auf den nicht auszu- schliessenden Zusammenhang zwischen Wachstumsrück- gang bei Bäumen durch den von Atombombenversuchen, Atomkraftwerken und Aufbereitungsanlagen erzeugten und freigesetzten radioaktiven Kohlestoff C14 hin. Die Beweise häuften sich in letzter Zeit mehrfach, dass nicht nur Abgase der Motorfahrzeuge und der Oelheizungen, sondern in besonderem Masse die von den Atomanlagen ausgestos- sene künstliche Radioaktivität mindestens ein Mitverursa- cher, wenn nicht gar Auslöser des sauren Regens sein könnte. 10 000 Jahre nach uns Diese und voraussichtlich auch die nächste Menschengene- ration vergraben und versenken tödlich strahlenden Atom- müll - aber wie sollen die Menschen in 10 000 Jahren vor solchen Hinterlassenschaften gewarnt werden, damit sie sich davor schützen können? Mit diesem Problem hat sich das Energieministerium der USA in einer Studie beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die heutige Generation dafür verantwortlich bleibt und alle Voraussetzungen schaffen muss, um «Kommunikationsmassnahmen zur Ueberbrük- kung von zehn Jahrtausenden» zu gewährleisten. In der Schweiz hat man sich mit diesem Problem nicht beschäftigt. Beseitigung ausgedienter Atomkraftwerke Ein Atomkraftwerk hat eine produktive Lebensdauer von zirka 30 bis 40 Jahren. Was dann mit dem radioaktiven Inventar, dem Reaktordruckgefäss und dem anfallenden strahlenden Schrott geschehen soll, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass ein Teil dieser Produkte wie hochradioaktiver Abfall behandelt und während vieler Generationen abge- sperrt und überwacht werden muss. Eine Demontage wird aufgrund der im Reaktor verbleibenden Radioaktivität und der verseuchten Teile sehr viel gesundheitsgefährdender, komplizierter und damit auch teurer. Die genauen Kosten sind unbekannt. US-Schätzungen für den Abbruch eines ausgedienten Atomkraftwerks schwanken zwischen 250 Mil- lionen und 5 Milliarden Franken. Verglasung des Atommülls Jeweils kleine Portionen des hochradioaktiven Abfalls sollen in Blöcke aus Spezialglas eingeschmolzen werden. So strahlenintensiv ist der verglaste Müll, dass sich die Brocken noch selbsttätig aufheizen, auf 700 Celsiusgrade innen, 400 Gradaussen. Gutachter im Gorleben-Hearing von 1979 kom- men zum Schluss, dass die eingeglasten Abfälle unter der Einwirkung starker Strahlen und einer Wärmeentwicklung von 150 W/1 in einem Zeitraum von zehn bis 200 Jahren aufgelöst werden. Die Stahlschicht, die das Glas umgibt, wird in wenigen Monaten korrodiert sein. Experten.- im Auftrag der französischen Regierung - stell- ten 1983 fest: «Hauptproblem bei der atomaren Entsorgung ist für die Kommission die langfristige Lagerung. Der Ein- schluss der radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken in Beton, Teer, Stahl oder Glas sei nur für einige Dutzend Jahre eine befriedigende Lösung, während die Eignung für die längerfristige Lagerung unter der Erde nicht erwiesen sei.»Initiative parlementaire 2196 N 19 décembre 1985 Atommüll-Ethik / Grundrechte Unsere Industriegesellschaft setzt Fakten, die zukünftige Generationen nicht mehr rückgängig machen können. Man denke an die von uns ausgebeuteten und zu Ende gehenden Reserven an Erdöl, Uran, Kupfer und Eisen usw. Vordringliche Aufgabe sollte es heute sein, diesen Planeten vor der Uebernutzung zu schützen und ihn so weiterzuge- ben, wie wir ihn von unseren Vorfahren erhalten haben, so dass auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Da- sein gesichert bleibt. Zu diesem «lebenswerten Dasein» gehören auch die Grundrechte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben ohne Angst und auf Selbstbestimmung. Gegen diese Grundrechte ver- stossen wir jedoch, wenn wir alle kommenden Generationen «ohne ihre Mitsprache» zu Wachhunden unserer Abfälle aus der Kernspaltung degradieren. Der Münchner Philosoph R. Spaemann hat die sozialethi- schen und rechtlichen Probleme wie folgt formuliert: «Die Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft einen Umstand, der durch keinerlei spätere Entscheidungen ungeschehen gemacht werden kann. Die kommenden Generationen haben das Faktum als unveränderliches Datum in ihr Leben aufzunehmen. Wer sich mit diesen künftigen Generationen in einer geschichtlichen Solidarität weiss, kann daher einen solchen Mehrheitsentscheid nicht einfach akzeptieren. Er sieht darin eine Ueberschreitung der Kompetenz einer Mehrheit, die gegenüber den Betroffenen stets in der Min- derheit bleibt.» Aus vorstehenden Gründen bitte ich, dem Moratorium zuzu- stimmen. Weder-Basel: Ich habe meine Begründung seinerzeit abge- liefert, indem ich ein paar Punkte anführte, worin ich auf- zeigte, dass sich die Situation in bezug auf Atommüll in der Schweiz ganz wesentlich verschlechtert hat. Ich wiederhole kurz warum: 1. Das Versenken des Atommülls im Meersoll künftig nicht mehr gestattet sein. Bravo! möchte ich dazu sagen, denn man muss wissen, dass darin sehr grosse Gefahren stecken. 2. Die Wiedereröffnung des Salzlagers Asse II, wo die Schweiz bis vor kurzem Atommüll lagerte, findet nicht statt. Hier kommt etwas Neues dazu, was die Situation noch tragischer macht, denn der Salzstock Gorleben, auf den sich die Schweizer Instanzen auch berufen, wird nicht vor dem Jahr 2000 zur Verfügung stehen. Und beim Salzlager Asse, das geschlossen wurde, steht nach den letzten Erfahrungen fest, dass das Material wieder herausgeholt wird, das man unvorsichtigerweise dort deponiert hat. Schweizer Material war auch dabei. 3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden. Dafür kommt es ja leider heute nicht zu der erwarteten Diskussion, aber immerhin darf man dazu sagen, dass namhafte Wissen- schafter davor warnen und sich direkt lustig machen über die Prognosen, die da teilweise aufgestellt werden. Ich darf nur Prof. Burri aus Lausanne zitieren, der gesagt hat: «Wer sich erdreistet, geologische Voraussagen zu machen über mehr als 10 000 Jahre, der ist ein Scharlatan.» 4. Wir müssen den hochradioaktiven Müll nun anno 1990 definitiv zurücknehmen: seit Einreichung meiner parlamen- tarischen Initiative ist die Situation nochmals drastisch schlimmer geworden. Nun möchte ich Ihnen einmal erzählen, wie man uns im Laufe der Zeit angelogen hat. Das ging sogar so weit, als man uns wieder vertröstete - ich erinnere daran: ursprüng- lich hat man uns A-Werk-Gegnern gesagt, der Atommüll werde in den Eiswüsten des Nordkaps versenkt. Dann hat man festgestellt, dass das Material warm wird, das Eis durchschmilzt und ins Wasser kommt und damit zurück in den Kreislauf der Natur. Dann hat man uns gesagt, man gehe in die Sahara damit. Dort sei es ganz sicher. Kurz darauf hat man uns gesagt, auch dort sei Wasser zu finden. Weiter hat man uns dann versprochen, man schiesse das Zeugs ins Weltall. Nachdem aber einige Raketen umdrehten und nicht hinaufgingen, hat man auch davon wieder abge- sehen. Dann hat man uns gesagt, jetzt habe man das Ei des Kolumbus gefunden, und das waren dann die Salzstöcke. Ueber Salzstöcke ist bekannt, dass Asse geschlossen und ausgebuddelt wird und Gorleben nicht vor dem Jahr 2000 zur Verfügung stehen wird. Jetzt kommt das Neueste, und hier bin ich gespannt, was mir Bundesrat Schlumpf antworten wird. Herr Schlumpf hat in diesem Jahr, im Frühling, gesagt, er sei der Auffassung, man müsse für den Atommüll in der Schweiz eine Lösung finden: «Der Bundesrat.... erinnert uns ferner daran, Entsorgungs- möglichkeiten im eigenen Land bereitzustellen. Gleichzeitig sollte sich die Schweiz aber auch einer allfälligen internatio- nalen Land-Lösung nicht im vornherein verschliessen.» Das heisst konkret, der Bundesrat will, zusammen mit den ande- ren bedrohten Ländern - das Atommüllproblem bedroht ja nicht nur uns-, den Müll in einem Entwicklungsland abla- gern. Man wird das gegen teures Geld machen können. Ich halte das aber für ausserordentlich unfair, denn das Wissen um diesen Müll, das Hüten dieses Mülls usw., nur wir wis- sen, welche Gefahren da drin stecken. Aber jetzt irgendei- nen Platz in einem Entwicklungsland kaufen und sich dort die Möglichkeiten der Deponierung zu sichern, halte ich in höchstem Masse für unanständig, um das noch ganz vor- sichtig auszudrücken. Ich bedaure sehr, dass die Kommission nicht auf meine Argumente im Detail eingetreten ist, denn es gäbe da ein paar Punkte, die sich die Kommission hätte anschauen müssen. Ich sage nur: Wir hinterlassen kommenden Generationen eine schwere Hypothek. Bis in fernste Zukunft werden sie unseren Müll bewachen müssen! Der radioaktive Müll, selbst Teile davon, werden während Jahrhunderten Hitze abgeben. Man sagt, man würde diesen Müll verglasen. Wissen Sie, dass in einem solchen Glas- block im Innern 700 Grad Wärme entstehen und am Rand aussen immer noch 400 Grad? Das will man ein paar Mal zehntausend Jahre einpacken. Ich greife mir wirklich an den Kopf, wie man solches Material nächsten Generationen überlassen will, einpacken will und zur Verfügung stellen. Dabei wissen wir nicht einmal, wie wir das Material beschrif- ten. Wir können ein Gefahrenzeichen, einen Totenkopf draufmachen, aber wir wissen ja nicht, was passiert, welche Sprache die Leute in zehntausend Jahren reden, die an das Material herankommen! Es gibt übrigens - und das ist auch bezeichnend - im Land der Atomkraft, was ja immer noch Amerika ist, darüber oino Untersuchung. Die sind hingegangen und haben das unter- sucht. Sie reden davon, dass wir verantwortlich sind für die späteren Kommunikationsmöglichkeiten über diesen Müll. Wir, unsere Generation, sind verantwortlich und nicht die nächste oder kommende Generationen! Es ist übrigens ein Problem, das ich bei nächster Gelegenheit hier parlamenta- risch aufgreifen werde, damit sich unsere Verwaltung auch einmal den Kopf zerbricht, wie denn das passieren soll. Dann komme ich zum Problem Atomkraftwerke und Wald- sterben : Der Bundesrat hat uns dieses Jahr gesagt, es gebe keinen Zusammenhang. Von einer hohen Warte wischt man uns das Papier um den Kopf: es gebe keinen Zusammen- hang. Dann kommt das Bundesamt für Umweltschutz mit seiner Broschüre No. 43 und dort wird festgehalten, dass das Problem tatsächlich einer Abklärung bedarf. Dann kam es zum Streit - Sie erinnern sich, Herr Gehen hatte eine Anfrage gemacht -, und jetzt bin ich sehr gespannt, was uns denn nach den letzten Untersuchungen der Bundesrat sagen wird. Denn neu ist hinzugekommen, dass Prof. Rei- chelt zusammen mit Herrn Prof. Kollert an sieben Atomreak- toren das Waldsterben untersucht hat. Und dabei wurden an allen sieben Stellen die gleichen Schadenbilder beobachtet. Nun meine ich, die Beweislast liege nicht mehr auf der Seite der A-Werk-Gegner. Jetzt wäre es Zeit, dass die andere Seite mal antritt und ihre Untersuchungen darlegt, denn wir wis- sen nichts von den Untersuchungen auf der anderen Seite. Sie behaupten schlicht und einfach, es gebe keine Auswir- kungen. Aber wir haben heute, nachdem wir diese Untersu- chungen Reichelt, Kollert kennen, übrigens bestätigt von Prof. Metzner, einem CDU-Mann konservativen Schlages,19. Dezember 1985 N 2197 Parlamentarische Initiative Anrecht darauf, dass die andere Seite uns sagt, ob diese Untersuchungen zutreffen oder nicht. Der Beweis ist sieben- fach, den wir angetreten haben. Ich komme noch zu einem Problem, das mich persönlich in dieser Sache sehr beschäftigt: Unsere Industriegesellschaft setzt Fakten, die zukünftige Generationen nicht mehr rück- gängig machen können. Zukünftige Generationen müssen mit unserer Hypothek der strahlenden Zukunft leben. Prof. Spaemann, ein katholischer Philosoph aus München sagte dazu: «Die Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft einen Umstand, der durch keinerlei spätere Entscheidungen ungeschehen gemacht werden kann. Die kommenden Generationen haben das Faktum als unveränderliches Datum in ihr Leben aufzunehmen. Wer sich mit diesen zukünftigen Generationen in einer geschichtlichen Solida- rität weiss, kann daher einen solchen Mehrheitsentscheid nicht einfach akzeptieren. Es sieht darin eine Ueberschrei- tung der Kompetenz einer Mehrheit, die gegenüber den später Betroffenen immer eine Minderheit sein wird.» Ich komme zum Schluss. (Heiterkeit) Ich weiss, es ist unan- genehm, solche Wahrheiten entgegennehmen zu müssen. Ich weiss das. Ich bin mir auch gewohnt, dass man darüber lacht. Schade, ich habe jetzt das Papier nicht bei mir, sonst hätte ich da grad noch einen Deckel draufsetzen können. In Amerika kühlen sie Stahltanks seit 25 Jahren, 2-Millionen- Liter-Stahltanks. Der radioaktive Inhalt muss umgerührt und die Tank ständig gekühlt werden mit einem grossen Wasser- schirm. So kühlt man hochradioaktiven Müll in Hanford, das ist eine militärische Anlage in den USA. Und so wird es auf uns zukommen, ob wir das wollen oder nicht, es sei denn, wir transportieren diesen Müll in ein Entwicklungsland. Im «Global 2000» hat die amerikanische Umweltschutzbehörde darauf hingewiesen, dass wir bis zum Jahr 2000 viele hun- derttausend Tonnen an hochradioaktivem Müll und noch mehr an mittel- und schwachradioaktivem Müll haben wer- den. Das Risiko der Verseuchung des Planeten wird immer grösser. Die Situation wird immer bedrohlicher. Wissen- schafter bezeichnen die mangelnde Verantwortung als modernen «Turm zu Babel». Aber ausser Appellen wie zum Beispiel vom Europarat, dass die Probleme in rechtlicher, administrativer, finanzieller und sozialer Art gelöst werden müssten, geschieht nichts. Selbst die Kirche hat lange Zeit geschwiegen. Nur die Nuklearindustrie hat nichts zu befürchten, denn in massloser Dummheit hat der Bund ihr die Verpflichtung für die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sogar noch abgenommen. So scheut sie sich nicht, uns weiter diesen tödlichen Müll aufzubürden. Sie verdient sogar noch gut daran: annähernd 40 Milliarden Mark - so schätzt die amerikanische Atomindustrie-werde es allein in den USA kosten, den Atomkreislauf am hinteren Ende zu schliessen. Man stellt nachdenklich die Frage, ob dies über- haupt je gelingt. Ich zitiere zum Schluss noch einmal den katholischen Phi- losophen Robert Spaemann. Er stellt die Frage, ob es erlaubt sei, kommenden Generationen für Tausende von Jahren strahlende Abfälle zu hinterlassen. Er kommt zu einem entschiedenen Nein und meint: «Wenn der Staat solche Entscheidungen für die Nutzung der Kernenergie trifft, ehe die Gefahren aus radioaktiven Abfällen entschärft werden können, sind die Bürger von ihrer Loyalitätspflicht gegenüber diesem Staat entbunden.» Denn man könne den Leuten nicht zumuten, dass sie ihren eigenen Kindern sol- che Schädigungen zufügen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Problem der Kern- kraftwerke und des Atommülls eher ein moralisches als ein technisches Problem ist. Dass man es dennoch nur als ein technisches Problem sieht, rührt hauptsächlich daher, dass die formal verantwortlichen Politiker und Industriellen die Moral zur Seite schieben, denn die Konsequenzen müssen nicht sie, sondern Ungeborene tragen, die ja, wie man weiss, heute noch kein Stimmrecht haben. Das Atommüll-Problem ist ein ethisches und ein morali- sches Problem. Was aber ethisch und moralisch falsch ist, das kann politisch und wirtschaftlich überhaupt nie richtig sein. Giger: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ableh- nung der parlamentarischen Initiative Weder. Ein Morato- rium für Kernkraftwerke bedeutet für uns einen gesetzlichen Aufschub in der Erfüllung von Verbindlichkeiten, d. h. Auf- schub im Bau von weiteren Kernkraftwerken. In der Begrün- dung des Moratoriums führt der Initiant eine Fülle von Argumenten auf, welche auch in wissenschaftlichen Kreisen nicht unbestritten sind. Herr Weder lässt in seiner Begrün- dung-wie gewohnt-wahre Weltuntergangsstimmung auf- kommen. Gegengutachten würden mit Sicherheit gegentei- lige Beweise erbringen, worunter sicher auch das ange- führte Waldsterben gehört. Die Entsorgung nuklearer Abfälle, ein Argument, das von Herrn Weder immer wieder vorgebracht worden ist, werden wir lösen müssen, und wir sind auch gewillt, das Problem zu lösen. Nicht nur in Kern- kraftwerken produzieren wir radioaktive Abfälle, sondern auch in der Industrie, Medizin und Forschung. Von der Aufgabe der Nuklearentsorgung kann uns folglich niemand mehr entbinden. Ich empfehle Herrn Weder, den Zeitungsar- tikel in der «Basler Zeitung» - also nicht «St. Galler Tag- blatt» zum Beispiel -vom 10. Dezember zu lesen: Kernener- gie: «Risikoarm und umweltfreundlich». Ich zitiere nur einen Satz: «Zum zehnten Mal wiederholt, wird es gefallen» soll bereits der römische Dichter Horaz geschrieben haben. Es steht dort in diesem Zusammenhang weiter: «Geradezu ideal ist die Meinungsbildung, wenn in den Menschen Unsi- cherheit und Angst ausgelöst werden sollen.» Wir sind der Meinung, dass aufgrund der energiepolitischen Perspektiven und vor allem aufgrund der heutigen Energie- nachfrage ein Kernkraftwerkmoratorium mehr als fehl am Platze wäre. Gerade auch im Hinblick auf die vom Initianten aufgeworfene Frage der Erhaltung von Ressourcen für die zukünftigen Generationen tragen unserer Ansicht nach die Kernkraftwerke am meisten dazu bei, diesen ethischen Anliegen des Initianten Rechnung zu tragen. Aus diesen Ueberlegungen ersuchen wir Sie, die Initiative Weder für ein Atomkraftwerkmoratorium abzulehnen. Frau Fetz: Die POCH/PdA/PSA-Fraktion unterstützt selbst- verständlich die parlamentarische Initiative betreffend AKW- Moratorium. Gründe, warum wir mehr darüber nachdenken sollten, ob die AKW nun wirklich nötig sind, gibt es genug; warum sie nicht gebaut werden sollen, auch. Sie sind hier mehrfach dargelegt worden, nicht nur heute. Ich brauche das nicht alles nochmals zu sagen. Wichtig in diesem Zusammenhang, und da unterstütze ich Herrn Weder voll- kommen, ist natürlich die Entsorgungsfrage, die nach wie vor weltweit ungelöst ist und objektiv gar nicht gelöst wer- den kann. Wer von Ihnen will schon ganz direkt die Verant- wortung dafür übernehmen, was wir unserer nächsten Generation hinterlassen? Uebrigens ist ja die Abstimmung über die erste Atom initiative von den Gegnern nicht zuletzt mit dem Versprechen ganz knapp gewonnen worden, dass das Entsorgungsproblem gelöst werden könne. In diesem Zusammenhang brauchen wir das Moratorium auch. Moratorium heisstja, sich eine Pause geben, vielleicht etwas länger über etwas nachdenken. Wir brauchen sie auch, damit der Bundesrat Zeit hat, einzusehen und auch einzugestehen, dass zum Beispiel die NAGRA mit ihrem Projekt «Gewähr» gar nicht reüssieren kann. Konkret- und das ist mir wichtig - könnte dieses Moratorium auch eine Lösungsmöglichkeit für Kaiseraugst sein. Der Widerstand in der Region - ich kann Ihnen das versichern - ist nach wie vor ungebrochen, auch wenn einige Politiker aus der Region, namentlich aus Wirtschaftskreisen, behaupten, ohne Kühltürme würde die Akzeptanz grösser. Davon kann keine Rede sein, das wäre ein sehr gefährlicher Trugschluss. Das Moratorium ist auch eine Lösung für diese Frage. Heute ist zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit von Kaiseraugst längst nicht mehr das, was sie einmal war, Kaiseraugst ist längst unrentabel. Der Kaiseraugst-Strom wird der teuerste Strom werden. Das wissen auch die Befürworter. HinterInitiative parlementaire 2198 19 décembre 1985 vorgehaltener Hand erzählt man das allen, die es wissen wollen. Also geht es heute in der ganzen Angelegenheit doch nur noch um einen ideologischen Prestigekampf, um eine Zwängerei. Das haben auch die fruchtlosen Verzichts- verhandlungen gezeigt, die alle im Sand verlaufen sind. Es geht nur noch darum, ein politisches Exempel zu statuieren ohne Rücksicht auf Verlust. Und hier könnte doch ein Mora- torium ein geeignetes Mittel sein, um vieles, was jetzt kaputt- gemacht zu werden droht, ein bisschen zu entschärfen. Die Entsorgungsfrage könnte abgewartet werden, der vorpro- grammierte staatspolitische Scherbenhaufen in der Region Basel könnte vermieden werden, der Finanzkonflikt könnte entschärft werden. Es wäre also eine Möglichkeit, sich hier mit Anstand aus der Sache zu ziehen, vor allem böte das Moratorium für die Befürworter von Kaiseraugst auch die Möglichkeit, einen Beitrag zur Lösung zu leisten, ohne Angst haben zu müssen, dabei das Gesicht zu verlieren. Im übrigen fände ich es anständig, wenn diesmal in dieser Sache jene unter Ihnen, die Mandatsträger irgendeiner Firma sind, die mit der Atom- oder Elektrizitätsindustrie zu tun hat, wirklich in den Ausstand träten und sich der Stimme enthielten. Unabhängige Entscheide sind glaubwürdiger und anständiger als sture Interessenvertretung. Neuenschwander: Ich beantrage Ihnen im Namen derSVP- Fraktion, die parlamentarische Initiative Weder abzulehnen, und fasse die Ueberlegungen meiner Fraktion kurz zu- sammen: Ratskollege Weder möchte weitere Kernkraftwerke verhin- dern, vor allem mit der Begründung, die Entsorgungsfrage sei nicht gelöst. Wir haben Herrn Weder in der Energiekom- mission angehört; er hat mit weit ausholenden, teils wissen- schaftlichen Darstellungen versucht, uns von der globalen Gefahr der Atommüll-Lagerung zu überzeugen. Mit seinen Ausführungen hat er aber nicht einmal alle Atomgegner in der Kommission überzeugt. Einige von ihnen erklärten näm- lich nachher, sie träten zwar auch für ein Moratorium bei der weiteren Entwicklung der Kernenergie ein, aber die von Herrn Weder ins Feld geführte Begründung teilten sie nicht. Dies beweist, dass seine Argumentation völlig in die Irre ging. Das Kommissionsmitglied, das sagte, die Beweisfüh- rung Weders sei wissenschaftlich falsch, aber polemisch richtig, hat wahrscheinlich den Nagel auf den Kopf ge- troffen. Ich möchte hier einmal nicht nur an die Adresse des Initian- ten Weder, sondern an alle Atomgegner in diesem Rat klar und deutlich sagen: Wenden Sie doch Ihre Verstandeskräfte statt zum Ausbrüten von Phantomunfällen, die sich nie ereignen werden, für die Lösung der echten Probleme der Gegenwart auf, und verschwenden Sie doch bitte Ihre uner- schöpfliche Phantasie statt zum Ausdenken von Katastro- phenszenarien einmal ein bisschen - und zwar hier und jetzt -auf die konkrete technische Innovation bei der Suche nach guten Lösungen für die Endlagerung von Atommüll. Wäre das nicht auch ein Weg, und vielleicht gar einer, welcher der Menschheit mehr nützt als das dauernde Her- aufbeschwören von Horrorszenen? Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an den Schweden, bei denen bekannt- lich das Sicherheitsdenken ausserordentlich hoch entwik- kelt ist. In Schweden halten die Ingenieure und die Geolo- gen eine Lagerung von nuklearen Abfällen in einer Tiefe von 50 Metern, mancherorts gar nur von 30 Metern, unter kom- pakten Granitschichten, die es auch in unserem Lande gibt, für absolut ausreichend, und jedermann akzeptiert eine der- artige Lösung. Ich möchte noch kurz auf einen weiteren Aspekt eintreten, der meines Erachtens in unserer Oeffentlichkeit viel zu wenig bekannt ist. Seit Jahren fallen in der Schweiz beträchtliche Mengen von radioaktiven Abfällen aus der Forschung, aus der Industrie und vor allem aus der Medizin an, wie das auch Herr Giger erwähnt hat. Für ihre Endlage- rung muss eine Lösung gefunden werden, ungeachtet eines Moratoriums für Kernkraftwerke. Oder wollen wir etwa auf die Nuklearmedizin verzichten? Dies möchte ich Ihnen allen zu bedenken geben, allen voran Herrn Weder, der über den medizinischen Aspekt kein Wort verlor, und der, wie andere Atomgegner auch, immer nur, wie die Maus auf eine Schlange, auf die nukleare Energieer- zeugung starrt und diese zum alleinigen Bösewicht macht. Was wir brauchen, ist keine Initiative Weder, die sich in ihrer Begründung in einem nebulösen Zeithorizont von 10000 Jahren verliert, sondern handfeste, konkrete und sichere Lösungen für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ohne Abschiebung des Problems ins Ausland. Ein Morato- rium aber verhindert genau das heute dringend notwendige resolute Anpacken des Lagerungsproblems. Die Fraktion der SVP lehnt diese Verhinderungsinitiative dankend ab und ersucht auch den Rat, sie abzulehnen. Oehen: Nach diesem Votum von Herrn Neuenschwander möchte ich vorerst der Hoffnung Ausdruck geben, dass seine Argumentation nicht effektiv die Meinung seiner Frak- tion wiedergibt. Ich wäre sonst zutiefst enttäuscht. Die hier vorhandenen Probleme können Sie nicht mit einem bisschen Demagogie einfach unter den Tisch wischen. So geht es nicht! Und wenn Sie von unerschöpflicher Phantasie der Atomkraftwerkgegner sprechen, die andauernd Phan- tomunfälle ausdenken würden, statt sich der technischen Innovation zu widmen, und ihnen vorwerfen, sie würden von einem nebulösen Zeithorizont sprechen, statt sich handfe- ster Initiativen zu bedienen und die aktuellen Probleme zu lösen, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Kollega Neuen- schwander, Sie sind mir sonst ein lieber Freund, aber hier haben Sie nichts begriffen! In der gesamten Problematik der Atomkraftwerke, der soge- nannten friedlichen Nutzung der Atomenergie, geht es letzt- lich um die Frage, ob Sie bereit sind, langfristig zu denken, oder ob Sie nur kurzfristig vor sich hingucken; ob Sie bereit sind, die Verantwortung für kommende Generationen zu sehen und wahrzunehmen, oder ob Sie nur die berühmte Energielücke der nächsten 20 bis 30 Jahre überspringen wollen. Es geht hier um eine Grundhaltung gegenüber dem Leben an sich. Bitte bestreiten Sie die Tatsache nicht, dass die Biosphäre, dass der Erdmantel etwas Instabiles, sich dauernd in Bewe- gung Befindliches ist. Stabil erscheint es nur uns mit unse- rer ausserordentlich kurzen Lebensdauer im Vergleich mit erdgeschichtlichen Intervallen. Die Tatsache besteht, dass es keine sichere Lagerung geben kann, weil es keinen stabilen Erdmantel gibt. Die Tatsache besteht, dass alle strahlenden, radioaktiven Abfälle in 10 000 Jahren noch immer lebensfeindliche Effekte von sich geben werden, dass damit das Leben an sich auf unserem Planeten in Gefahr gebracht wird. Ich habe hier in den siebziger Jahren ausserordentlich engagiert dieses Problem zur Darstellung gebracht, und im Grunde genommen habe ich resigniert. Im Grunde genom- men mag ich hier nicht mehr predigen, denn die grossen, dauernden, langfristigen Wahrheiten, die kennen Sie, wenn Sie bloss wollen. Und wenn Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil für Sie nur die nächsten 100 Jahre von Inter- esse sind, können wir uns wahrscheinlich nie finden. Aber diese Tonart, die Atomkraftwerkgegner als leicht unterbe- lichtete Figuren darzustellen, Herr Kollega Neuenschwan- der, das akzeptiere ich nicht. Was will Herr Kollega Weder? Er will mit seinem Morato- rium, das er anstrebt, verhindern, dass die Menge des anfal- lenden hochradioaktiven Mülls dauernd zunimmt. Und Herr Weder sieht natürlich ganz genauso wie Sie und ich, dass wir, auch wenn wir dieses Anwachsen nicht mehr wollen, mit den aktuellen Problemen trotzdem fertig werden müs- sen. Aber es ist auch ebenso klar, dass wir um so schwerer damit fertig werden, je mehr wir auf Atomtechnik setzen und derartige Abfälle produzieren. Zu den Problemen der modernen Medizin: Ich habe hier in den vergangenen Jahren auch in dieser Hinsicht verschie- dentlich Ausführungen gemacht. Ich bin der Meinung, dass wir uns auch hier auf einem gefährlichen und vor allem nicht auf dem aussichtsreichsten Wege befinden. Ich bin mir aber auch bewusst, dass es in der Forschung ohne markierte19. Dezember 1985 N 2199 Parlamentarische Initiative Elemente, also ohne radioaktive Hilfsstoffe, nicht geht, dass wir am weitesten kommen, wenn wir dieses Hilfsmittel anwenden. Das sind aber verschwindend kleine Mengen. Sie sind nicht zu vergleichen mit den hochgradig problema- tischen Abfallstoffen, die wir in der Kernspaltung erhalten und dann wieder wenigstens für die nächsten Jahrzehnte beseitigen müssen. Wenn Sie diese Relationen sehen und wenn Sie mit uns-so hoffe ich - langfristig die Verantwortung für das Leben auf dieser Welt wahrnehmen, werden Sie sehen und begreifen, dass die Forderung von Herrn Weder durchaus nicht abwegig, sondern unterstützungswürdig ist. Ich bitte Sie deshalb, seiner parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Frei-Romanshorn: Mit den Verzögerungstaktiken der ver- gangenen Jahre sind wir nun bereits zu einem Moratorium gekommen. Wir sind ja schon dort, wo Herr Weder uns hinbringen will. Es gibt keine Gründe, die heutige Situation - übrigens eine ungesetzliche Situation - weiterhin andau- ern zu lassen; dies um so mehr, als die vorgebrachten Gründe - ich möchte das ganz pauschal und generell sagen - alles andere als stichhaltig sind. Sie sind auch im Laufe der vergangenen Debatten hier im Saale und im Laufe der Abstimmungskampagnen entkräftet worden. Diese zum Teil alten Ladenhüter, welche nun einmal immer wieder präsen- tiert werden, werden damit nicht wieder ein besseres Ausse- hen erreichen. Daran vermag auch Herr Kollege Gehen nichts zu ändern. Seine Betrachtungsweise ist allerdings richtig, doch müssen und dürfen wir hier vertrauensvoll auf die Wissenschafter bauen, die uns diese Energiemöglichkeit gebracht haben, aber andererseits auch in der Lage sind und es auch entsprechend beweisen, die negativen Folgen der Kernnutzung zu bewältigen. Es gibt in der Tat keine Gründe, dieser Initiative Folge zu geben. Ich stelle Ihnen diesen Antrag im Namen der CVF- Fraktion. Weder-Basel: Da ich angegriffen wurde, möchte ich mich kurz verteidigen. Herr Neuenschwander hat gesagt, man habe in der Kommission gesagt, meine Argumentation sei wissenschaftlich falsch. Das hat tatsächlich ein Mann in der Kommission gesagt. Ich habe ihn dann öffentlich aufgefor- dert, mir nachzuweisen, wo ich wissenschaftlich falsch argumentiert hätte. Er ist auf meinen Wunsch nicht einge- treten. Herr Neuenschwander, Sie müssen mir sagen, wo und was ich falsch zitiert habe und was nicht stichhaltig ist. Dann möchte ich noch zu Herrn Frei-Romanshorn sagen: Er hat gesagt, die Wissenschafter beweisen uns, dass die Endlagerung machbar sei. Jawohl, das machen sie, und zwar auf beiden Seiten! Wenn Sie dann hingehen und kon- trollieren, was denn das für Wissenschafter sind, werden Sie feststellen, dass diejenigen, die den Nachweis erbringen, das sei machbar, alle in einem Abhängigkeitsverhältnis ste- hen, entweder zum Bund, zur NAGRA oder zu den Elektrizi- tätsgesellschaften. Die unabhängigen Wissenschafter, dieje- nigen, die sich noch frei äussern dürfen, sind aber auf unserer Seite. Das ist doch bezeichnend. Ich darf in diesem Zusammenhang noch ein Beispiel erwäh- nen, das darauf hindeutet, wie ungemein schwierig unsere Situation ist. Im Zusammenhang mit «Gewähr» habe ich ja auch einen politischen Vorstoss gemacht und verlangt, es sei eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Da bekam ich aus Zürich ein Telefon von einem Büro, das in der Geologie tätig ist, aber für den Bund arbeitet. Er durfte mir seinen Namen nicht sagen, weil er Angst hatte, Aufträge des Bundes zu verlieren. Er hat mir nur gesagt: Herr Weder, beharren Sie auf dem Standpunkt, dass zukünftig die Arbei- ten der NAGRA von unabhängigen Wissenschaftern beglei- tet werden. Herr Neuenschwander, Herr Oehen hat es Ihnen schon gesagt: Uns geht es um langfristige Verantwortung. Was Sie da propagieren, ist nichts anderes als die Flucht aus der Verantwortung. Hunziker: Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich sage es jetzt doch. Diese Regelmässigkeit von Nichteintretensan- trägen, Rückweisungen, Moratorien immer dann, wenn es um Kernenergie geht, hat etwas mit Verbissenheit zu tun. (Zwischenruf Oehen: Sie sind ja auch verbissen!) Sie hat auch etwas damit zu tun, dass man unzählige Male disku- tierte und immer wieder entschiedene Fragen - auf parla- mentarischer Ebene und in Volksabstimmungen - nicht zur Kenntnis nehmen will. Man will gewissermassen alles immer wieder neu aufrollen, obschon es schon x-fach ausgetragen worden ist. Sind Sie eigentlich alle unbeeindruckt von dem, was der Bundesrat seit zehn Jahren - er spürt auch staatspolitische und staatsmännische Verantwortung - dazu sagt? Sind Sie völlig unbeeindruckt von dem, was unsere Eidgenössische Technische Hochschule dazu sagt, von dem, was beispiels- weise eine Naturforschende Gesellschaft - weiss Gott keine Atomlobby - über die Kernenergie sagt oder was internatio- nale und nationale anerkannte Forschungsgremien dazu beizutragen haben? Sind Sie völlig unbeeindruckt von den ökologischen Aspekten, die sich vor allem mit anderen Energieträgern ergeben? Haben Sie auch schon davon gehört, dass, wenn wir so weiterfahren ohne Kernenergie, atmosphärische Belastungen stattfinden werden, die bis zu Klimaveränderungen von epochalem Ausmass führen kön- nen? Ist Ihnen das alles völlig unbedeutend? Nun eine Frage an die Sozialdemokratische Partei, eine grosse, wichtige Partei in unserem Land, eine Partei, die Regierungsverantwortung mitträgt: Sind Sie eigentlich völ- lig unbeeindruckt davon, dass praktisch sämtliche sozialde- mokratisch regierten demokratischen Länder in Europa und in anderen Teilen der Welt- mit einer einzigen Ausnahme- für die Kernenergie eintreten? Sagt es Ihnen nichts, wenn Staatsmänner von grossem Format wie ein Helmut Schmidt, ein Kreisky, ein Mitterrand oder ein Felipe Gonzalez sich für diese Energieform einsetzen? Sehen Sie an dem einfach vorbei? Sind das irgendwelche «Bajassen», die da mit der Atomlobby verbunden und von allen guten Geistern verlas- sen sind? Ich muss Ihnen sagen: Was da seit Jahren aufgeführt wird, hat zu tun mit Hysterie, und es hat zu tun mit Demokratiever- ständnis. Es ist eine Verkrampfung monumentalen Aus- masses. Lehnen Sie diese Initiative ab! Frau Morf: Die SP-Fraktion hätte es beinahe verpasst, zur Initiative von Herrn Weder Stellung zu nehmen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil wir selbstverständ- lich dafür sind. Unser Kollege Meizoz, von dem angenommen wurde, dass er für unsere Fraktion Stellung nehmen würde, hat bezüg- lich eines AKW-Moratoriums schon vor Jahren vorgestos- sen. Wir haben das auch bei der Behandlung des Atomge- setzes immer wieder gefordert. Wir haben einen diesbezügli- chen Parteitagsbeschluss. Es ist manchmal bemühend, wenn man das immer von neuem wiederholen muss, und es ist möglich, dass wir deshalb nicht sofort dazu Stellung genommen haben. Manchmal fällt es einem eben schwer, nachzudoppeln, wo man schon hundertmal dasselbe festgestellt hat, und wir müssen eigentlich froh sein, dass es immer wieder neue Kollegen gibt, die das wieder aufgreifen und relativ unver- braucht dann dazu Stellung nehmen können. Natürlich wissen wir auch, und das ist nicht gesagt worden, dass es heute weltweit bereits Hunderte von Atomkraftwer- ken gibt - AKW, die es damals noch gar nicht gegeben hat, als wir das Moratorium verlangten - und dass wir jetzt - ob wir diese AKW wollten oder nicht - Verantwortung überneh- men müssen für den Atomabfall, der doch irgendwo sicher versorgt werden muss. Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr seltsam, dass man seit einiger Zeit das Wort «Endlagerung» fast nicht mehr braucht. Früher hat man immer von Endlagerung gesprochen. Es ist symptomatisch, dass man jetzt immer nur von Zwischenlagern redet oder von ZwischenlösungenInitiative parlementaire 2200 N 19 décembre 1985 usw. Es ist auch leicht zu erklären warum. Herr Weder hat es gesagt, und ich habe es vor ein paar Monaten fast mit denselben Worten im Europarat auch gesagt - wir haben uns also nicht abgesprochen -: nämlich dieser Hinweis darauf, wie uns jedes Jahr eine neue «Patentlösung» serviert wird. Erst hiess es, alles werde in den Salzbergwerken gelagert. Dann: ganz sicher sei alles gelagert beim Schah von Persien. Einmal hiess es: nach Argentinien oder Brasi- lien damit! Neuerdings ist die Wüste in China dran, man könne den A-Müll dorthin schicken, und einmal hat es auch geheissen - sogar hier im Rat, das kann man im Protokoll nachlesen -, man könne den ganzen Abfall auf den Mond jagen. Das zeigt die grosse Unsicherheit. Das zeigt, dass man immer noch nicht weiss, wohin damit. Wenn darüber gesprochen wird, heisst es immer wieder: man «könne», man «sollte», man «würde», man «hat vor». Aber definitive, wirkliche Lösungen hat man nicht. Das ist verantwortungs- los. Aus diesem Grunde ist es ganz klar, dass unsere Frak- tion diese Initiative von Herrn Weder unterstützt. Nun hat Herr Hunziker noch eine Frage an die SP gestellt: warum denn ganz Europa begeistert sei von den AKW, Inbegriffen die sozialistischen Länder. Wir können ihm da schon antworten: Schweden hat soeben beschlossen, bis zum Jahr 2010 sämtliche Atomkraftwerke stillzulegen. Das sind übrigens dann die neuen Probleme, die sich stellen werden: Wie schliesst man ein Atomkraftwerk? Jedes ist ja nach 20 bis 30 Jahren ohnehin verbraucht, man müsste es dann stillegen. Das wird enorme neue Probleme geben. Auch Holland ist gar nicht so überzeugt von den Atomkraft- werken, Oesterreichs Stimmbürger waren dagegen, und in Dänemark gibt es überhaupt keine AKW. Es ist also nicht so, wie Herr Hunziker das dargestellt hat, dass ganz Europa davon begeistert wäre und dass überall schon Lösungen für einen sicheren Betrieb vorgesehen wären. Hingegen möchte ich nun unsererseits auch eine Frage an Herrn Hunziker stellen, nämlich: Wollen Sie etwa anfangen, mit Strom Auto zu fahren? Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Initiative Weder für eine Denkpause zu unterstützen. Euler, Berichterstatter: Eingangs eine persönliche Bemer- kung: Die Unterstellungen von Herrn Neuenschwander, alle AKW-Gegner als Phantasten, im Klartext sozusagen als Dummköpfe hinzustellen, weise ich als seit 15 Jahren tätiger AKW-Gegner mit Entschiedenheit zurück. So geht es nicht, Herr Neuenschwander, dies ist schlicht eine Frage des An- standes. Sie haben zur parlamentarischen Initiative Weder einen schriftlichen Bericht erhalten, den - so nehme ich an - Sie auch gelesen haben. Ich beschränke mich auf eine Zusam- menfassung. Der Initiant hat auch hier wieder seinen Vorstoss hauptsäch- lich damit begründet, dass die risikolose Entsorgung des Atommülls nicht gewährleistet ist. Er beschränkt sich in seiner Argumentation auf die Atommüll- und Ethikfrage. Die Kommission konnte sich in der Mehrheit den vorwiegend ethischen Argumenten des Initianten nicht anschliessen; die naturwissenschaftlichen Ausführungen des Initianten wur- den bestritten, und es wurde auch festgestellt, dass faktisch seit einigen Jahren bereits ein Moratorium besteht. Die Kommission lehnte die Initiative auch deshalb ab, weil ein Moratorium für geplante oder im Bau befindliche Atomkraft- werke die Schweiz nicht davon entbinden könne, Lösungen für eine sichere Lagerung des bereits heute in Medizin, Forschung und Industrie produzierten Atommülls zu finden. Die NAGRA und andere Institutionen bearbeiten gegenwär- tig zuhanden des Bundesrates entsprechende Vorschläge. Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato- rium von mehreren Jafiren gemäss den energiepolitischen Vorstellungen des Bundesrates zu einer Stromlücke führen, wurde in der Kommission gesagt. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und Stände in der Abstimmung über die Atom-und Energieinitia- tive vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atomkraft- werke abgelehnt haben. Somit sei die parlamentarische Initiative Weder vom März 1984 überholt. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative aus grundsätzlichen Ueberlegungen und verspricht sich davon einen Zeitgewinn zur Neuüberprüfung des Problems. Sie teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initianten in allen Punkten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man gegenwärtig den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verant- worten kann. Die Kommissionsminderheit befürwortet vor allem eine akti- vere Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der dio Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann, um so den Verbrauch zu senken und neue Elektrizitätsproduk- tionsanlagen vorerst überflüssig zu machen. Ferner würde ein Moratorium auch eine willkommene staatspolitische Entspannung bringen. Die Meinungen in der Kommission waren allerdings weitge- hend schon gemacht. Die Diskussion mit dem Initianten dauerte denn auch nicht allzu lange, nicht viel langerais hier im Plenum, so dass die Kommission mit 10 gegen 7 Stim- men bei einer Enthaltung ihren Entscheid gegen die parla- mentarische Initiative fällen konnte. Als Kommissionspräsi- dent muss ich Ihnen Zustimmung zum Kommissionsent- scheid beantragen. M. Cavadini, rapporteur: M.,Weder-Basel force l'estimo par la ténacité de ses convictions et la fermeté de ses propos. La commission avait souhaité écourter ce débat en redonnant dans leur intégralité les arguments que M. Weder avait déve- loppés. L'auteur de l'initiative souhaitait les répéter orale- ment, il vient de le faire, déclenchant un petit débat impromptu et prenant de court certains représentants de groupes. Nous serons très brefs car c'est au moins la quin- zième fois-nous avons tenu un petit compte-que le même débat a lieu, avec les mêmes arguments scientifiques ou théologiques. Nous disons simplement que votre commission, par 10 voix contre 7, vous invite à ne pas donner suite à la proposition de M. Weder. La minorité appuie l'initiative car elle y voit un moyen de se donner un temps de réflexion. Elle recom- mande que la Confédération et les cantons recherchent une politique énergétique visant à contenir la demande de cou- rant électrique. Quant à la majorité de la commission, elle ne se rallie pas à ces arguments. Les thèses scientifiques de l'auteur de l'initiative sont contestées et nous nous trouvons depuis plusieurs années devant un moratoire de fait. Même si un moratoire était décrété, nous ne serions pas dégagés, aujourd'hui encore, de l'obligation de trouver une solution pour l'élimination sûre des déchets, tant sur le plan médical que sur celui de la recherche. Les études de la CEDRA et dos autres organismes restent tout à fait nécessaires et d'actua- lité. Enfin, il s'agit aussi d'évoquer le respect de la volonté du peuple qui, le 23 septembre 1984 a clairement manifesté son opposition à l'initiative visant à interdire la construction de nouvelles centrales. Au nom de la commission, je vous recommande donc de ne pas donner suite à la proposition de M. Weder. Bundesrat Schlumpt: Wir wollen nicht neuerdings oine energiepolitische Auslegeordnung erstellen, das haben wir in den letzten Jahren oft genug getan. Der Bundesrat hätte heute überhaupt keinen Anlass, von der vor Jahren sorgfäl- tig erarbeiteten energiepolitischen Haltung und Linie abzu- weichen. Weshalb nicht? Was wir vor fünf Jahren aufgrund der brei- ten Studien (GEK und so weiter) an Perspektiven und politi- schen Linien erarbeiteten, hat sich durch die bisherige Entwicklung in diesen fünf Jahren als mehr als nur richtig erwiesen. Ich beschränke mich deshalb auf die Stellung- nahme zu zwei Voten. Frau Morf, Sie vermissen den Ausdruck Endlagerung. Ich kann Ihnen eine kleine Kompensation anbieten: Sie finden ihn - selbstverständlich -, wir haben auch rein terminolo- gisch eine gerade Linie. Sie finden ihn wieder im Entwurf für ein neues Kernenergiegesetz, den wir vor einigen Wochen19. Dezember 1985 2201 Parlamentarische Initiative der Oeffentlichkeit präsentierten. Wir verstecken unsere Meinung und Ziele auch in bezug auf die Begriffsverwen- dung selbstverständlich nicht. Zur Frage der Kernkraftwerke müssen doch noch Klarstel- lungen erfolgen: Wir haben Hunderte von Kernkraftwerken weltweit in Betrieb, Dutzende sind im Bau, mehrere davon in unmittelbarer Nachbarschaft. Es geht doch für uns nicht um die Frage, ob wir durch ein Moratorium die Entwicklung insgesamt (Weiterbau, Weiterbetrieb der schon bestehen- den) beeinflussen könnten. Kernkraftwerke sind da und werden für Jahrzehnte da bleiben. Und wir sind auch rein geographisch im unmittelbaren Einzugsbereich von Dutzen- den von Kernkraftwerken und werden es bleiben. Nun, Herr Weder, Sie haben einige Ausführungen gemacht, die mich schon etwas beschäftigen. Sie haben gesagt: Man hat uns angelogen. Ich muss Sie fragen: Wer? Denn wenn Sie mich dann später zitierten, dann kann ich nur sagen, das Zitat ist richtig, wie Sie es vorgetragen haben, aber es wäre mir völlig neu, wenn ich einmal in dieser Sache oder sonst die Unwahrheit gesagt hätte. Ich habe zur Entsorgungsfrage immer gesagt: Abzuklären ist - und das hat den absoluten Primat - die Möglichkeit einer landesinternen Entsorgung. Denn ich setze voraus, dass es elementarer Beständteil der nationalen Souveränität ist - und ich bin Anhänger von nationalen Souveränitäten -, dass man die Aufgaben auch selbst löst, auch die Entsorgungsaufgabe, soweit das eben von den Voraussetzungen her überhaupt möglich ist, ob wir das gerne machen oder nicht. Diese Forschungen sind die Aufgabe der NAGRA. Sie muss klären, ob wir für hochradioaktive, für schwach- und mittel- radioaktive Abfälle verantwortbare Lagermöglichkeiten haben in unserem Land. Ich bleibe dabei, Herr Weder. Wenn wir sie haben, obwohl ich weiss, dass es politisch gar keine Lorbeeren einbringt, dann müssen wir die Lagerung nach meiner vollendeten Ueberzeugung im eigenen Land lösen. Ob wir sie haben, prüft natürlich nicht nur die NAGRA, sondern dafür haben wir Experten eingesetzt. Der Bericht der NAGRA wird überprüft; das braucht noch etwas Zeit. Es sind schweizerische, aber auch ausländische Experten; allerdings: Ihre Kategorie von Experten fehlt darunter. Sie haben zwei für mich neue Kategorien geschaffen: die unab- hängigen Experten, das sind diejenigen, die gegen die Kern- energie sind - so habe ich Sie verstanden -, und die abhän- gigen Experten sind die anderen! Aber ich meine nicht diese Kategorie: eine Kategorie fehlt, nämlich diejenige der anonymen Experten. Ich will nur Experten, die bereit sind, zu ihrem Namen zu stehen und zu ihrer Arbeit zu stehen. Anonyme Experten, die mir telefonieren und grosse Weis- heiten kundtun und dann sagen: «Ich kann ihnen nicht sagen, wer ich bin, aber ich bin ein Experte!», das ist eine Kategorie, die wir nicht berücksichtigen wollen. Nun zur Frage externer Lösungen. Das ist nur als zweite Wahl überhaupt in Erwägung zu ziehen, dann nämlich, wenn wir tatsächlich - nicht als Alibiargument! - aufgrund sorgfältiger Abklärungen keine genügenden Entsorgungs- möglichkeiten hätten. Die internationale Zusammenarbeit ist unabhängig davon, ob wir inländische oder nur externe Entsorgungsmöglichkeiten finden werden. Die internatio- nale Zusammenarbeit ist nötig, weil wir daran interessiert sind, dass andernorts die Entsorgungsprobleme gelöst wer- den. Andere könnten an unserer Entsorgung Interesse fin- den; unter Umständen ergeben sich im Zusammenwirken rationelle Möglichkeiten. Herr Weder, wir suchen nicht irgendwo ein Entwicklungsland so quasi als Opfer! Aber ich darf Ihnen sagen: man ist schon mit solchen Ueberlegungen an uns herangetreten. Die Antwort meinerseits war immer völlig klar und kompromisslos: Das kommt überhaupt nicht in Frage! Wir haben solche Gespräche gar nicht aufgenom- men, und dabei bleibt es. Zum Zusammenhang Atomenergie und Waldsterben: Sie haben gefragt, was der Bundesrat jetzt dazu sage. Wissen Sie, Herr Weder, der Bundesrat redet immer erst dann, wenn er wirklich etwas zu sagen hat, und deshalb will ich jetzt zu dieser .Frage schweigen. Das Problem der zukünftigen Generationen ist ein ernsthaf- tes, in diesem und in anderem Zusammenhang. Das beschäftigt uns natürlich sehr. Herr Oehen: Ihre Verärge- rung über das Votum von Herrn Neuenschwander ist jeden- falls am Kern der Ausführungen von Herrn Neuenschwander vorbeigegangen! Herr Neuenschwander hat natürlich zu Recht herausgestrichen, dass das Entsorgungsproblem gelöst werden muss, sogar wenn wir ein Moratorium für neue Kernkraftwerke machen würden. Denn wir haben schon Kernkraftwerke und produzieren daraus hochradio- aktive Abfälle, aber wir haben noch ganz andere Atommüll- produktionen - sie wurden genannt: in der Medizin, in der Forschung, in der Industrie! Da kommt die Gewissensfrage in bezug auf die künftige Generation! Wäre es denkbar, einen Weg zurück anzutreten, beispiels- weise in der Medizin? Ich bin der Meinung, das wäre nicht denkbar. Das heisst eben, ob mit oder ohne Kernkraftwerke, dass das Entsorgungsproblem langfristig gelöst werden muss, weil wir schon seit langem und auch künftighin aus ganz verschiedenen Produktionen radioaktive Abfälle pro- duzieren und mit diesen Problemen verantwortungsbewusst fertig werden müssen. Also müssen die Abklärung, die For- schung und die Untersuchungen weitergeführt werden. Das muss ich Ihnen, Herr Weder, sagen, nicht an Sie persönlich adressiert. Es fällt mir in diesem Zusammenhang immer wieder Conrad Ferdinand Meyers: «Huttens letzte Tage, homo sum» ein: «Ich bin kein ausgeklügelt Buch, ich bin ein Mensch mit seinem Widerspruch.» Aber ich meine nun nicht etwa mich und den Bundesrat, der hat eine ganz klare Linie (Heiter- keit); da meine ich andere. Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 82 Stimmen Für den Antrag Euler 47 Stimmen Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Atomkraftwerke. Moratorium Initiative parlementaire Centrales nucléaires. Moratoire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.221 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2194-2201 Page Pagina Ref. No 20 013 953 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.