Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juni 2013 (810 13 22) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Ausnahmsweiser Gebührenverzicht im Hinblick auf die Tätigkeit der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Beat Walther, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber i.V. Daniel Schaffner Parteien A. ____ und B. ____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Beschwerde - gegnerin Betreff Absehen von Massnahmen (Beschluss der Vormundschaftsbehörde D.____ vom 23. Oktober 2012) A. Am 25. Januar 2012 richtete die Geschäftsleiterin d er Stiftung E.____ in F.____ eine Gefährdungsmeldung betreffend G.____, geboren 2005, an die damalige Vormundschaftsbe- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörde D.____ (Vormundschaftsbehörde). G.____ befand si ch in Tagesbetreuung im E.____. Anlass zu der Meldung gaben Aussagen von Seiten des Mäd chens im Hinblick auf das Verhal- ten seiner Eltern resp. deren Erziehungsmethoden. B. Am 16. Februar 2012 führte eine Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde ein Gespräch mit den Ehegatten durch. Dabei verlangte sie, diese möchten die Situation mit einer Fachperson besprechen, ihre Erziehungsmethoden übe rdenken und mit der Fachperson die Klärung der Situation mit G.____ besprechen. In der Folge fand am 7. Mai 2012 ein weite- res Gespräch zwischen den Ehegatten und der Sachbearbeite rin der Vormundschaftsbehörde statt, unter Teilnahme einer zuvor durch A.____ und B. ____ vorgeschlagenen Psychologin. Dabei wurden die Ehegatten angehalten, einen Termin mit einer sozialpädagogische Begleitun- gen durchführenden Institution zu vereinbaren. Mit Schr eiben vom 20. Mai 2012 kritisierten die Ehegatten gegenüber den Ansprechpartnerinnen bei de r Vormundschaftsbehörde namentlich den bisherigen Verfahrensablauf; zudem nahmen sie Stel lung zu den Vorkommnissen, welche Anlass zu der Gefährdungsmeldung gegeben hatten. Sie sch lossen damit, dass keine Kindes- schutzmassnahmen ergriffen werden müssten, da die vorgebrachten Vorwürfe haltlos seien. C. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 stellte die Vormu ndschaftsbehörde gegenüber den Ehegatten in Aussicht, sie werde das Verfahren ohne Verfügung von Kindesschutzmass- nahmen abschliessen, wenn sie selbst für Abhilfe sorgten . Dies bedeute, dass sie sich von ei- ner Fachperson beraten lassen müssten, welche der Vormu ndschaftsbehörde anschliessend gegebenenfalls bestätige, dass keine Gefährdung ihrer Kinder mehr bestehe. Für den Fall, dass die Eltern nicht bereit sein sollten, selbst für Abhilfe zu sorgen, kündigte die Vormundschaftsbe- hörde an, sie würde diese anweisen, sich beim kinder- un d jugendpsychiatrischen Dienst Un- terstützung zu holen, oder die Kindsmutter würde angewi esen, sich von einer Englisch spre- chenden Fachperson beraten zu lassen. A.____ replizierte mit Schreiben vom 12. Juli 2012 für sich und seine Ehefrau, es würde von Seiten der Eltern se lbst für Abhilfe gesorgt werden, dies unter Beizug von Fachpersonen. Mit Email vom 1. Oktober 2012 übersandte A.____ sodann der Vormundschaftsbehörde eine Bestätigung von Seiten der Psychologin Dr. H.____ (vom 27. September 2012), wonach in der Familie keine Gefährdung des Kindswohls bestehe. D. Am 26. Oktober 2012 beschloss die Vormundschaftsbehörd e, es werde von der Errichtung von Kindesschutzmassnahmen für G.____ abgesehen (Ziff. 1), wobei eine Gebühr von Fr. 502.50 erhoben werde (Ziff. 2). E. Gegen diesen Beschluss erhoben die Ehegatten am 5. November 2012 Be- schwerde an das Kantonale Vormundschaftsamt. Letzteres s etzte ihnen Frist bis zum 10. Dezember 2012 zur Einreichung einer schriftlichen Beschwerdebegründung und verlängerte diese in der Folge bis zum 21. Dezember 2012. Die Beschw erdebegründung erfolgte sodann mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 durch A.____, wel cher dabei auch seine Ehefrau ver- trat. Ins Recht gelegt wurde durch die Ehegatten mit der Beschwerdebegründung im Übrigen ein Bericht der Psychologin Dr. H.____ vom 19. Dezember 2012. Einverstanden zeigten sich die Ehegatten damit, dass von der Errichtung von Kinde sschutzmassnahmen abgesehen wer- de. Die Beschwerde werde erhoben gegen die Auferlegung der Gebühr von Fr. 502.50. Ebenso Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richte sich die Beschwerde gegen die Verfahrensführung als solche, welche von den Be- schwerdeführern als unfair, intransparent und stossend be zeichnet wurde. Moniert wurde des Weiteren namentlich, dass hinsichtlich gewisser Verfahren sakten keine Einsichtnahme möglich gewesen sei und einige der von Seiten der Ehegatten g estellten Fragen durch die Vormund- schaftsbehörde nicht beantwortet worden seien. Sodann er suchten sie um Auskunft darüber, wem sie die ihnen aufgrund des Verfahrens angefallenen Kosten in Rechnung stellen könnten. F. Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrecht s per 1. Januar 2013 ging die Zuständigkeit zum Entscheid über die von den E hegatten eingereichte Beschwerde vom nunmehr aufgelösten Kantonalen Vormundschaftsamt a uf das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), über. G. Die neurechtlich als Beschwerdegegnerin fungierend e Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde C.____ (KESB) liess sich mit Eingabe vo m 14. Februar 2013 zur Beschwer- de vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei n icht einzutreten resp., eventualiter, sie sei abzuweisen. Mit Schreiben vom 15. März 2013 nahm A._ ___ für sich und seine Ehefrau noch einmal Stellung, wobei an der bereits in der B eschwerdebegründung vorgetragenen Ar- gumentation festgehalten wurde. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 201 3 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenensc hutzrechts per 1. Januar 2013 findet gemäss Art. 14a Abs. 2 des Schlusstitels (SchlT) zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 für den Erwachsenenschutz au f hängige Verfahren das neue Verfahrensrecht Anwendung. Diese Bestimmung muss gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZGB sinnge- mäss auch für hängige kindesrechtliche Verfahren gelten. Ein solches ist vorliegend zu beurtei- len, sodass über die noch unter altem Recht erhobene Beschwerde vom 5. November 2012 durch das Kantonsgericht mithin unter Anwendung der neu rechtlichen Verfahrensregeln zu ent- scheiden ist. 1.2 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden, wob ei dieser Bestimmung über Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt. Das neue Recht enthält in den Art. 443 ff. ZGB eine verbindliche bu ndesrechtliche Verfahrensordnung für Be- lange des Erwachsenenschutzrechts, die Art. 450 ff. ZGB befassen sich mit dem Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz. Art. 450f ZGB behält dabei das kantonale Recht vor (vgl. auch D ANIEL STECK , in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Das neue Erwachsenenschu tzrecht, Bern/Luzern/Zürich 2011, N 4 zu Art. 450f). Die Kantone haben somit die Kompetenz, in diesem Bereich Verfahrensbestimmungen zu erlassen. Der Kanton Basel-Landschaft verweist diesbe- züglich in § 66 Abs. 2 seines Gesetzes über die Einführ ung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 16. November 2006 auf das Verfahrensrecht nach Art. 450 – 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozessrecht. 1.3 Als zuständige Behörde für Beschwerden gegen Entsche ide der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde bezeichnet § 66 Abs. 1 EG ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, über die am 25. Okto- ber 2012 erhobene Beschwerde zu entscheiden, gegeben ( vgl. auch § 43 Abs. 2 VPO). Nach Art. 14a Abs. 1 SchlT ZGB führt dieses nach Inkrafttrete n des neuen Kindes- und Erwachse- nenschutzrechts das bereits vor dem Kantonalen Vormundsch aftsamt als altrechtlicher Rechtsmittelinstanz begonnene Rechtsmittelverfahren weiter. 1.4 Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZG B die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen sowie Personen, die ein recht- lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Als Adressaten des angefochtenen Beschlusses vom 2 6. Oktober 2012 – und insbe- sondere der darin in Ziff. 2 enthaltenen Gebührenauferlegung in der Höhe von Fr. 502.50 – sind die Ehegatten am Verfahren beteiligte Personen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB und als solche legitimiert, gegen den Beschluss Beschwerde zu führen. 1.5.1 Zulässige Beschwerdegründe bilden nach Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unan- gemessenheit (lit. c). Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde somit volle Kognition zu. 1.5.2 Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Geb ühr in der Höhe von Fr. 502.50 sei ihnen zu Unrecht auferlegt worden, handelt es sich um einen tauglichen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 450a Abs. 1 ZGB: In Frage steht dabei ( vgl. ausführlich unten E. 4.1 ff.) die rich- tige Handhabung von § 17a Abs. 3 der Basellandschaftli chen Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991, wonach auf ei ne Gebührenerhebung zu verzichten ist, sofern deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stossend erscheint. Die dabei vorzunehmende Würdigung, ob die i n Frage stehende Gebührenauferle- gung unbillig oder stossend erscheint, geht mit der Kon kretisierung unbestimmter Rechtsbegrif- fe einher. Mit solchen hat man es gemeinhin zu tun, wen n ein Rechtssatz die Voraussetzungen seiner Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offe ner, unbestimmter Weise umschreibt (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, N 445). Bei § 17a Abs. 3 werde n die Tatbestandsvoraussetzungen in unbestimmter Weise umschrieben. Die Würdigung unbestimmt er Rechtsbegriffe stellt eine Rechtsfrage dar (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 16 01), womit der Be- schwerdegrund nach Art. 450 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gegeben ist. Am Vorliegen eines Beschwer- degrundes im Hinblick auf die umstrittene Gebührenaufer legung würde sich im Übrigen auch nichts ändern, würde man mit neueren Lehrmeinungen ( siehe U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 446) unbestimmte Rechtsbegriffe als Ermessen einräumend Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ansehen wollen, da dem Kantonsgericht vorliegend auch eine Angemessenheitskontrolle offen- steht (vgl. Art. 450 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; siehe bereits oben E. 1.5.1). 1.5.3 An einem im vorliegenden Beschwerdeverfahren ta uglichen Beschwerdegrund fehlt es dagegen für die durch die Beschwerdeführer gerügten M ängel hinsichtlich der Modalitäten der Verfahrensführung sowie der Einsichtsgewährung in gewi sse Akten und der Beantwortung durch sie an die Behörden gerichteter Fragen. Diese Vor bringen können nicht vor Kantonsge- richt thematisiert werden; vielmehr sind sie aufsichtsrecht licher Natur und als solche der zu- ständigen Aufsichtsbehörde – nach § 65 Abs. 1 EG ZGB a mtet als solche die Sicherheitsdirek- tion – vorzulegen. Was im Übrigen die von den Beschwer deführern aufgeworfene Frage nach der Möglichkeit, durch staatliche Behörden verursachten S chaden geltend zu machen, anbe- langt, so ist diesbezüglich auf das hier ebenso nicht verf ahrensgegenständliche Institut der Staatshaftung (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 der Kantonsverfassu ng des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 sowie das Basellandschaftliche Gesetz übe r die Haftung des Kantons und der Gemeinden vom 24. April 2008) zu verweisen. 1.5.4 Somit liegt im Hinblick auf den gegen die Koste nauferlegung an die Beschwerdeführer durch Ziff. 2 des Beschlusses vom 26. Oktober 2012 geäusser ten Widerspruch ein tauglicher Beschwerdegrund nach Art. 450a ZGB vor. An einem sol chen fehlt es aber hinsichtlich der gel- tend gemachten Mängel bezüglich der Modalitäten der V erfahrensführung, der Gewährung von Akteneinsicht und der behördlichen Beantwortung verschiede ner Fragen. Ebenso wenig bildet ein allfälliger durch die Beschwerdeführer erlittener Schaden Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 1.6.1 Fraglich ist des Weiteren, ob die Beschwerde rechtze itig und in der gesetzlich vorge- schriebenen Form eingereicht wurde. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2013 aus, zwar sei die Beschwerde als solche innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 420 ZGB (alte Fassung) einge- reicht worden, nicht dagegen deren Begründung. Da es si ch hierbei um eine gesetzliche Frist handle, sei eine Erstreckung jedoch nicht möglich. Aus Ve rtrauensschutzerwägungen könnten die Beschwerdeführer im Übrigen nichts zu ihren Gunsten ableiten, sei doch die Fristerstre- ckung durch das Kantonale Vormundschaftsamt ohnehin erst n ach Fristablauf erfolgt. Ferner bringt die Beschwerdegegnerin vor, die Beschwerde sei im Hinblick auf die Anfechtung der Kos- tenauferlegung nicht ausreichend begründet worden. In sgesamt gelangt sie deswegen zum Antrag, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2013 bringen die Beschwerdeführer diesbezüglich na- mentlich vor, sie hätten sich auf die ihnen durch das Kan tonale Vormundschaftsamt gesetzten Fristen verlassen und die Beschwerdebegründung innert des ihnen zugestandenen Zeitraums eingereicht. Die Beschwerde sei auch ausreichend begründet worden. 1.6.2 Zunächst gilt es zu beachten, dass für die Regelun g der Beschwerdefrist im vorliegen- den Verfahren und für die einzuhaltenden Formvorschrif ten, entgegen dem in Art. 14a Abs. 2 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht SchlT ZGB statuierten Grundsatz (vgl. oben E. 1.1), alt es Recht zur Anwendung kommt. Noch unter altem Recht erfolgte Verfahrensschritte sind an d iesem zu messen; die ab dem 1. Januar 2013 durch das Kantonsgericht vorzunehmenden Verfahrensh andlungen richten sich dagegen nach neuem Recht. Ein solches Ergebnis wird namentlich durch die Bestimmung von Art. 14a Abs. 3 SchlT ZGB gestützt, wo der neu zuständigen Behör de die Kompetenz zur Ergänzung des altrechtlich bereits abgelaufenen Verfahrens gegeben wird. Daraus lässt sich ableiten, dass der nach altem Recht erreichte Verfahrensstand im Grun dsatz Bestand hat und die neuen Ver- fahrensregeln für die Verfahrensfortführung pro futuro greifen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass für die formalen Modalitäten der Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2012 Art. 420 ZGB (a lte Fassung) zu beachten ist und das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaf t (VwVG BL) vom 13. Juni 1988, nach welchem sich das Verfahren vor dem altrechtlich als Rechtsmittelinstanz fungieren- den, nunmehr aufgelösten Kantonalen Vormundschaftsamt richtete (KGE VV vom 27. Oktober 2010 810 10 260 E. 5.1), angewendet werden muss. 1.6.3 Zu klären ist, ob es nachteilig ist, dass die Beschwe rdeführer vorliegend zwar ihre ei- gentliche Beschwerde (am 5. November 2012) innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist nach Art. 420 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) erhoben haben, die Begründung jedoch innerhalb der ihnen dafür durch das Kantonale Vormundschaftsamt gesetzten F rist (bis zum 21. Dezember 2012) nachgereicht haben. Dem auf Nichteintreten lautenden Antrag der KESB so wie ihrer diesbezüglich vorgebrachten Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerd efrist für die vorliegend zu entschei- dende Beschwerde bestimmt sich nach Art. 420 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) und beträgt zehn Tage. Ebenso trifft es zu, dass eine ausführliche Beschwe rdebegründung seitens der Be- schwerdeführer erst nach Ablauf dieser Zehntagesfrist bei m Kantonalen Vormundschaftsamt einging. Dieser Umstand kann den Beschwerdeführern jed och nicht zum Nachteil gereichen: Das VwVG BL, welches das Verfahren vor der altrechtliche n Rechtsmittelinstanz regelte, kennt gerade eine Regelung (§ 33 Abs. 3), welche es der verf ahrensleitenden Instanz erlaubt, auf Gesuch der beschwerdeführenden Person eine Frist für di e nachträgliche Begründung der Be- schwerde zu gewähren. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Beschwerde vom 5. November 2012 stellte die Beschwerdebegründung innert 30 Tagen in Au ssicht, was als entsprechendes Ge- such im Sinne von § 33 Abs. 3 VwVG BL zu werten ist. D as Kantonale Vormundschaftsamt setzte eine entsprechende Frist mit Schreiben vom 8. No vember 2012, welche es sodann am 6. Dezember 2012 auf erneutes Gesuch der Beschwerdeführe r bis zum 21. Dezember 2012 verlängerte. Das durch das Kantonale Vormundschaftsamt gew ählte Vorgehen erweist sich mithin als unter der damaligen Rechtslage gesetzeskonfor m. Die Beschwerdegegnerin geht im Übrigen fehl, wenn sie eine unzulässige Erstreckung der gesetzlichen Frist nach Art. 420 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) moniert. Diese Frist wurde mit der Einreichung der Beschwerde am 5. November 2012 eingehalten, woraufhin – wie eben g ezeigt – im Einklang mit § 33 Abs. 3 VwVG BL eine neue Frist im Hinblick auf die Begründung gesetzt wurde. Eine Erstreckung ei- ner gesetzlichen Frist, welche gemäss den allgemeinen p rozessualen Grundsätzen tatsächlich unzulässig wäre, ist vorliegend nicht gegeben. Es besteht nach dem Gesagten unter dem Ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtspunkt der einzuhaltenden Frist keinerlei Anlass, nich t auf die Beschwerde einzutreten. Dafür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass bei dur ch juristische Laien verfassten Be- schwerden keine überhöhten Anforderungen an die Beschwe rdebegründung zu stellen sind (vgl. BSK ZGB I [4. Aufl., Basel 2010 ]-GEISER zu Art. 420, alte Fassung, N 41). Im vorliegenden Fall erhellt bereits durch die Beschwerdeerhebung als solche, dass die Beschwerde im Wesent- lichen dem Kostenpunkt (Ziff. 2 des Beschlusses) gilt, ha ben die Beschwerdeführer doch kei- nerlei Interesse, gegen Ziff. 1 vorzugehen, wo das Abseh en von kindesrechtlichen Massnah- men statuiert wird. In Anbetracht einer derart klaren Ausgangslage erschiene es mithin ohnehin überspitzt formalistisch, von den nicht anwaltlich vertre tenen Beschwerdeführern noch zu ver- langen, sie müssten darlegen, weshalb sie nicht mit dem in Frage stehenden Beschluss vom 26. Oktober 2012 einverstanden seien. Dementsprechend kann die Beschwerdegegnerin auch nicht mit ihrer Argumentation durchdringen, die Beschw erdebegründung vom 21. Dezember 2012 genüge den Ansprüchen an eine hinlängliche Begründung nicht. Zu diesem Ergebnis würde man im Übrigen auch unter Zugrundelegung des neuen Verfahrens- rechts gelangen: Zwar sieht Art. 450 Abs. 3 ZGB nunmeh r explizit vor, dass die Beschwerde beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen ist . Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch unter der Geltung des neuen Rechts diesbezüglich keine hohen Anforderungen zu stellen sind und Mängel unter Einräumung einer angemessenen Na chfrist behoben werden können (vgl. D ANIEL STECK , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler (Hrsg.), FamKomm entar Erwachsenen- schutz, Bern 2013, N 31 zu Art. 450). Ebenso ist zu beacht en, dass für das Verfahren vor Kan- tonsgericht nach § 66 Abs. 2 EG ZGB, neben den Art. 4 50 – 450e ZGB, das kantonale Verwal- tungsprozessrecht zur Anwendung kommt, mithin die VPO. § 5 Abs. 2 Satz 2 VPO lässt nun – vorbehältlich vorliegend nicht relevanter Ausnahmen ge mäss Satz 1 – eine Nachreichung der Beschwerdebegründung innert einer präsidial gesetzten N achfrist nach der Erhebung der Be- schwerde zu. 1.6.4 Somit wurde die vorliegend zu beurteilende Be schwerde fristgerecht eingereicht und hinreichend begründet. Da sich dies bereits aus dem anwe ndbaren Verfahrensrecht ergibt, ist ein Abstellen auf Vertrauensschutzerwägungen zur Begrün dung des Eintretens auf die Be- schwerde nicht erforderlich, sodass die diesbezüglichen Ausf ührungen der Beschwerdeführer auch nicht gerichtlich gewürdigt werden müssen. 1.7 Da insgesamt die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde im Hinblick auf die Rüge der unrechtmässigen Kostenbelastung durch Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vom 26. Oktober 2012 einzutreten. Nicht ein getreten wird auf die Beschwerde, soweit die Modalitäten der Verfahrensführung, der Ge währung von Akteneinsicht und der be- hördlichen Beantwortung von Fragen der Beschwerdeführ er moniert werden; ebenso nicht ein- zutreten ist auf die Vorbringen hinsichtlich aufgrund des Verfahrens erlittener Schäden finanziel- ler Natur (vgl. E. 1.5.3 f. hiervor). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführer n mit Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vom 26. Oktober 2012 zu Recht eine Gebühr in der Höhe von Fr. 502.50 auferlegt wurde. Unumstritten und nicht verfahrensgegenständlich ist dagegen, dass Ziff. 1 besagten Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlusses das betreffende Kindesschutzverfahren (vgl. Art. 307 Abs. 1 ZGB) unter Absehen von der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen beendet hat. 3.1 Die GebV regelt in § 1 die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und im kanto- nalen Zivilrecht vorgesehen sind. Auf eine Gebühr, wel che durch die altrechtlichen Vormund- schaftsbehörden erhoben wurde und wie sie vorliegend in Frage steht, kommt damit die GebV zur Anwendung. 3.2 Das durch die Vormundschaftsbehörde geführte Verfa hren im Zusammenhang mit den Erziehungsmethoden der Beschwerdeführer endete gemäss Zif f. 1 des Beschlusses vom 26. Oktober 2012 mit dem Absehen von Kindesschutzmassnahme n. Diesfalls ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV eine Gebühr nach Aufwand zu erheben . Die Fr. 502.50, wie sie vorliegend in Rechnung gestellt wurden, dürften in Anbetracht der etwa zehnmonatigen Verfahrensdauer, der durchgeführten Besprechungen sowie der Telefongespräche und des Email-Verkehrs zwischen den Beschwerdeführern und den Vertretern der Vormund schaftsbehörde, wie aus den Akten ersichtlich, den bei der Behörde angefallenen Aufwand in adäquater Weise widerspiegeln. Die entsprechende Gebühr ist dementsprechend unter dieser Perspektive nicht zu beanstanden (vgl. auch Art. 17a Abs. 2 GebV). 4.1 Fraglich ist nun jedoch, ob ausnahmsweise auf die G ebührenerhebung zu verzichten gewesen wäre und den Beschwerdeführern durch Ziff. 2 d es angefochtenen Beschlusses vom 26. Oktober 2012 zu Unrecht Fr. 502.50 in Rechnung gestellt worden sind. 4.2 Nach § 17a Abs. 3 GebV (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 bis GebV) ist auf die Geltendmachung einer Gebühr zu verzichten, sofern deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stossend erscheint. Bei dieser Regelun g handelt es sich um ein Korrektiv zu Handen des Rechtsanwenders, um in denjenigen Fällen von einer Gebührenerhebung absehen zu können, in welchen sich eine solche unter dem Gesich tspunkt des Gebots willkürfreier Rechtsanwendung (vgl. insbesondere Art. 9 der Bundesverf assung der Schweizerischen Eid- genossenschaft [BV ] vom 18. April 1999) nicht halten liesse. Wann man es m it einem solchen Fall zu tun hat und § 17a Abs. 3 GebV mithin zum Trag en kommen muss, lässt sich nicht gene- rell-abstrakt festlegen; vielmehr ist eine Gesamtwürdig ung der jeweiligen Situation vorzuneh- men. Im hier zu beurteilenden Fall eines Kindesschutzver fahrens wäre dann von einer unbilli- gen und stossenden Gebührenerhebung auszugehen, falls einerseits zum jetzigen Zeitpunkt mit hinreichender Gewissheit erstellt werden könnte, dass ni e eine Gefährdung des Kindswohls vorgelegen hatte und andererseits dieser Umstand zum Z eitpunkt der Verfahrenseinleitung durch die betreffende Behörde zumindest eine ernsthaft zu berücksichtigende Möglichkeit dar- gestellt hätte. Die Auferlegung einer Gebühr erwiese sich diesfalls als unbillig resp. stossend, weil ein Verfahren nicht zu unterschätzenden Ausmasses trot z erkennbarerweise nicht ausrei- chendem Anhaltspunkt durchgeführt worden wäre. 4.3.1 Gemäss der Gefährdungsmeldung der Stiftung E.___ _ vom 25. Januar 2012 habe G.____ gesagt, ihre Mutter sei „nicht lieb“. So schicke die Mutter die Tochter in den Keller, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn diese am Tisch etwas nicht esse. Des Weiteren habe d er Kindsvater G.____ und ihre Zwillingsschwester I.____ einmal zur Nachmittagsbetreuung in den E.____ gebracht, wobei I.____ geweint habe, weil sie – so die Interpretatio n in der Gefährdungsmeldung – in einem J.____-Shop den Trailer eines Horrorfilms gesehen habe. Zudem habe I.____ eine von den anderen Kindern gebaute Geisterbahn nicht benützen wol len, weil sie Angst im Dunkeln habe; hier könnte, so die der Gefährdungsmeldung vorausgehende Teambesprechung im E.____, ein Zusammenhang zur Schilderung von G.____ hinsichtlich des K ellers bestehen. Aus der Akten- notiz der Vormundschaftsbehörde vom 16. Februar 2012 ge ht überdies hervor, dass die Kinder der Beschwerdeführer geäussert hätten, dass sie bis zu de n Sommerferien Mathematikunter- richt hätten und beide nicht nach K.____ reisen dürft en, wenn eines der Kinder das Lernziel nicht erreiche. 4.3.2 In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2013 fü hrt die KESB aus, die damalige Vor- mundschaftsbehörde sei verpflichtet gewesen, nicht offen sichtlich unbegründeten Gefähr- dungsmeldungen nachzugehen. In Anbetracht der geschilde rten Ereignisse habe sich eine Ab- klärung der Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen aufgedrängt. 4.3.3 Mit Schreiben an die Vormundschaftsbehörde vom 20 . Mai 2012 führen die Beschwer- deführer hinsichtlich der Aussage von G.____, sie werde in den Keller geschickt, wenn sie et- was nicht esse, aus, G.____ sei von ihrer Mutter in ein en dunkleren Raum im Soussol gebracht worden, wenn die Tochter sich beim Essen wählerisch verhal ten habe. Die Mutter sei dabei bemüht gewesen, G.____ ihren Standpunkt hinsichtlich ei ner ausgewogenen Ernährung näher zu bringen. Gemäss der Aktennotiz der Vormundschaftsbehörd e vom 16. Februar 2012 habe die Mutter anlässlich des an diesem Tag durchgeführten G esprächs mit der zuständigen Sach- bearbeiterin der Vormundschaftsbehörde erklärt, sie hab e den Keller ausgewählt, da es dort dunkel und ruhig sei und das Kind so „runterkommen“ könne. Im durch die Beschwerdeführer beigebrachten Bericht der Psychologin Dr. H.____ vom 19. Dezember 2012 wird den Kindern der Beschwerdeführ er ein altersgerechter Entwicklungs- stand attestiert; es wird festgehalten, diese seien wede r traumatisiert noch zeigten sie Anzei- chen physischer Gewalt; auch sei das Kindswohl nicht gefährd et (vgl. im Übrigen zum Kinds- wohl auch die Stellungnahme von Dr. H.____ vom 27. September 2012). 4.4.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob sich in Anbetracht der vorhandenen Aktenlage mit hinreichender Sicherheit eine Kindswohlgefährdung in der Vergangenheit ausmachen lässt. Dies ist insgesamt zu vereinen. Dabei ist insbesondere au f den durch die Psychologin Dr. H.____ verfassten Bericht zu verweisen. Auch wenn freilich in Rechnung zu stellen ist, dass dieser von den Beschwerdeführern in Auftrag gegeben wur de, erscheint er in seiner Argumen- tation schlüssig und nachvollziehbar. Die Berichterstatter in nennt dabei keinerlei Probleme im Hinblick auf die Erziehungsmethoden der Beschwerdeführer und attestiert deren Kindern einen altersgemässen Entwicklungsstand, wobei sie explizit eine Ge fährdung des Kindswohls ver- neint. Für die Glaubwürdigkeit des Berichts spricht im Übrigen insbesondere, dass Dr. H.____ – anders als die das Verfahren führenden Stellen – die K inder der Beschwerdeführer persönlich Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesehen hat und sich vor Ort ein Bild vom Umgang der B eschwerdeführer mit diesen machen konnte. Auch wenn der Bericht aus dem Monat Dezember de s Jahres 2012 datiert und die Ge- fährdungsmeldung am Anfang desselben Jahres abgegeben w urde, lässt der Bericht durchaus Rückschlüsse auch auf das Verhalten zum Zeitpunkt der Gefährdungsmeldung zu. Dies ist zum einen deswegen der Fall, da sich den Akten keine grosse n Veränderungen hinsichtlich des el- terlichen Verhaltens während des Jahres 2012 entnehmen lassen und solche seitens der Be- schwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht werden, sod ass nicht davon auszugehen ist, dass der Besuch durch Dr. H.____ in einer massiv verbesser ten Situation erfolgt wäre. Zum anderen würde eine Gefährdung des Kindswohls, welche zu Beginn des Jahres bestanden hät- te, aller Wahrscheinlichkeit nach auch am Ende des Jah res noch gewisse Auswirkungen bei den betreffenden Kindern zeigen. Dr. H.____ konnte diesbezüglich jedoch nichts Negatives rapportieren. Das Fehlen einer Gefährdung wird sodann auch durch einen objektiven Blick auf die in Frage stehenden Geschehnisse gestützt. Vorliegend kann nicht die Rede davon sein, es stünden elterliche Verhaltensweisen in Frage, welche in fundierter Weise Bedenken im Hinblick auf den kindgerechten Umgang der Beschwerdeführer mit ihren Töchtern zu wecken vermöch- ten. Was die Episode mit der durch die Schwester von G. ____, I.____, verweigerten Geister- bahnfahrt anbelangt, so erscheint es doch in beträchtlic hem Masse spekulativ, daraus Rück- schlüsse auf eine bestehende kindswohlgefährdende Problem atik ziehen zu wollen, in Anbe- tracht dessen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus einige Kinder die Fahrt mit einer Geisterbahn ablehnen dürften. Was sodann di e Geschehnisse im J.____-Shop anbe- langt, so wird nicht in hinreichendem Masse dargetan, dass der Kindsvater seine Töchter in vorwerfbarer Weise schädlichen filmischen Inhalten ausgese tzt hätte. Es ist unmöglich, Kinder vor jeglichen sie potenziell verstörenden Erlebnissen zu be wahren; aus dem betreffenden Be- such im J.____-Shop lässt sich keine Kindswohlgefährdung abl eiten. Was des Weiteren die offenbar durch die Eltern gegenüber G.____ ausgesproc hene Sanktion anbelangt, diese in den Keller zu bringen, so ist zunächst darauf hinzuweisen, das s nicht jede Bestrafung durch die El- tern eine Kindswohlgefährdung darstellt. Die betreffe nde Aktion wurde durch die Eltern zumin- dest in einer nachvollziehbaren und prinzipiell auch im Lichte des Kindswohls nicht zu bean- standenden Weise erklärt, wobei auch keine Anzeichen erken nbar sind, dass diesen Ausfüh- rungen kein Glaube geschenkt werden könnte. Was schliessli ch die beschriebenen Mathema- tikstunden anbelangt, so ist festzuhalten, dass weder die Förderung von Kindern durch ihre El- tern noch ein diesbezüglich vorgesehenes Anreizsystem per se im Widerspruch zum Kindswohl stehen. Dabei erscheint im Übrigen auch der von Dr. H._ ___ in ihrem Bericht vom 19. Dezem- ber 2012 angebrachte Hinweis schlüssig, dass entsprechende Fö rderungsmassnahmen in an- deren Disziplinen wie Musik oder Sport durchaus angesehen und generell positiv konnotiert sind. Weshalb dies im Zusammenhang mit einem schulischen Hauptfach wie Mathematik an- ders liegen sollte, ist nicht ersichtlich. Demgemäss kann in Anbetracht der aktuellen Aktenlage nich t davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Gefährdungsmeldung tatsächlich ein e Gefährdung des Kindswohls von G.____ vorgelegen hätte. 4.4.2 In einem zweiten Schritt ist nun zu prüfen, ob der Vormundschaftsbehörde zum Zeit- punkt der Gefährdungsmeldung ernsthaft hätte bewusst sei n können und müssen, dass keine Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindswohlgefährdung besteht.Dies ist zu bejahen: In An betracht der nicht als gravierend zu bewertenden Vorkommnisse, welche in der Gefährdungsmeldung als für eine Kindswohlgefähr- dung sprechende Indizien angeführt wurden (vgl. zu dere n Würdigung soeben E. 4.4.1), hätte die Vormundschaftsbehörde bereits zum damaligen Zeitpu nkt in Rechnung stellen können wie auch müssen, dass mit doch beträchtlicher Wahrscheinlichkei t keine Kindswohlgefährdung vor- liegt. 4.5 Damit steht fest, dass die Vormundschaftsbehörde ein Verfahren durchaus beträchtli- chen Ausmasses eingeleitet hat, obschon keine Kindswohlg efährdung vorlag und sie in der La- ge gewesen wäre, diesen Umstand zu erkennen. Dementspre chend erscheint es im Sinne von § 17a Abs. 4 unbillig resp. stossend, die Beschwerdeführer mit einer Gebühr für das betreffende Verfahren zu belasten, wie dies der angefochtene Beschluss vom 26. Oktober 2012, welcher im Übrigen in Ziff. 1 von kindesschutzrechtlichen Massnahmen absah, in Ziff. 2 tat. 4.6 Präzisierend ist dabei – auch Bezug nehmend auf die Vorbringen der KESB in deren Vernehmlassung vom 14. Februar 2013, sie sei in Anbetra cht einer nicht unbegründeten Ge- fährdungsmeldung verpflichtet gewesen, aktiv zu werden – noch anzufügen, dass aus den vor- gehenden Ausführungen nicht etwa der Schluss zu ziehen i st, die Vormundschaftsbehörde hät- te gänzlich inaktiv bleiben müssen. Letzteres wäre nur ang esichts einer in evidentem Masse unbegründeten Gefährdungsmeldung der Fall. Mit einer solchen hat man es im vorliegenden Fall jedoch nicht zu tun; wohl hätte die Vormundschaftsbe hörde erkennen müssen, dass keine Kindswohlgefährdung vorlag. Dies bedeutet jedoch nicht die offensichtliche Unbegründetheit der Gefährdungsmeldung. Dementsprechend war es durchau s richtig, dass die Vormund- schaftsbehörde die Meldung ernst nahm; sie hätte dabei jedoch ihre Reaktion an die Ausgangs- lage anpassen und dem meldenden Tagesheim in einem ersten Schritt nahe legen müssen, die geäusserten Befürchtungen im direkten Gespräch mit den Eltern und zunächst ohne behördli- che Beteiligung zu besprechen. Dabei wäre es auf Seiten der Vormundschaftsbehörde durch- aus angezeigt gewesen, die Fortentwicklung genau zu beobachten und dabei insbesondere das Tagesheim anzuhalten, die Vormundschaftsbehörde über das Ergebnis eines solchen Ge- sprächs zu orientieren. So hätte man im Übrigen auch de m Subsidiaritätsgrundsatz (dazu etwa PETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, N 6 zu Art. 307) Rechnung getragen. Ein derartiges Vorgehen wird im Übrigen auch im Bericht von Dr. H.____ vom 19. Dezember 2012 als sinnvoll bezeichnet. Hätten auf diese Weise nicht alle beim Tagesheim bestehenden Zweifel zerstreut werden können, so hätte die Vormundschaftsbehörde immer noch eigene Untersuchu ngen anstellen können. Diesfalls wäre es allenfalls möglich gewesen, die Beschwerdefüh rer mit einer Gebühr für ein solches Verfahren zu belasten. 4.7 Insgesamt hat die Vormundschaftsbehörde mithin zu Un recht Art. 17a Abs. 3 GebV nicht auf die Beschwerdeführer zur Anwendung gebracht, womit keine Gebührenauferlegung im Hinblick auf das durchgeführte Verfahren vor der Vormun dschaftsbehörde hätte erfolgen dür- fen. Damit ist die Beschwerde – soweit darauf eingetre ten werden kann (vgl. oben E. 1.7) – gut- zuheissen und es ist Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vom 26. Oktober 2012 ersatzlos aufzuheben. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Abschliessend ist noch über die Kosten des kantonsgeric htlichen Verfahrens zu ent- scheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerich tliche Verfahren vor dem Kan- tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vori nstanzen im Falle deren Unterliegens – ab- gesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – keine Kosten auferlegt werden. Demzufol- ge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhob en. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenparte i zugesprochen werden. Die Be- schwerdeführer sind nicht anwaltlich vertreten, weshalb di e Parteikosten wettgeschlagen wer- den. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darau f eingetreten werden kann, und Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses der Vor mundschafts- behörde D.____ vom 26. Oktober 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.