B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5121/2015 U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-5121/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (geb. 1983; nachfolgend: Beschwerdeführer) aus dem Kosovo stammend, wurde in der Schweiz geboren und erhielt im August 1984 die Niederlassungsbewilligung. Im Februar 2013 heiratete er eine Schweizer- bürgerin und im Mai 2014 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. B. Ab seinem 14. Lebensjahr erwirkte der Beschwerdeführer insgesamt 2 5 strafrechtliche Verurteilungen (vgl. SEM Akt. S. 60 -61). Gestützt darauf wurde er in den Jahren 2003, 2008 und 2011 jeweils ausländerrechtlich verwarnt. Trotz dieser Verwarnu ngen handelte der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 bis 2012 mit 1‘625 Gramm Kokain. Mit Urteil vom 5. Juni 2013 des Kriminalgerichts des Kantons Luzern wurde der Beschwerdefüh- rer wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG (SR 821.121), begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a–c BetmG sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen, was eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 27 Monate bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren und einer B usse von Fr. 500.-, nach sich zog. C. Gestützt auf dieses Urteil widerrief das Amt für Migration des Kantons Lu- zern mit Verfügung vom 8. Januar 2014 die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die Rechtsmittel blie- ben erfolglos und die Wegweisung wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2015 letztinstanzlich bestätigt (vgl. BGer 2C_81/2015). D. Am 9. Juli 2015 gewährte das Amt für Migration des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Anordnung einer allfälligen Entfer- nungs- und Fernhaltemassnahme das recht liche Gehör und forderte ihn gleichzeitig auf, die Schweiz bis spätestens am 7. August 2015 zu verlas- sen. Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter am 20. Juli 2015 eine Stellungnahme einreichen (vgl. kant. Akt. 434-437). E. Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 8. August 2015 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung die- ser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog F-5121/2015 Seite 3 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM in der Hauptsache auf die letzte abgeurteilte Delinquenz und führte weiter aus, gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung lägen damit ernstzunehmende Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. a und b AuG vor. Aus ausländerrechtli- cher Sicht würden Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu denje- nigen Verhaltensweisen gehören, die die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in einem besonders sensiblen Bereich träfen und deshalb im Rahmen der ausländerrechtlichen Interessenabwägung einen strengen Massst ab rechtfertigen würden. Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen würden, seien daher während einer längeren Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Es dürfe zudem nur ein geringes Restri siko eines Rückfalles in Kauf genom- men werden. Der Beschwerdeführer müsse daher aus ausländerrechtli- cher Sicht über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden. Aufgrund des bisherigen Verhaltens (25 Strafverfügungen bzw. –befehle, etliche Betreibungen und Verlustscheine), der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der Verstösse gegen hochwertige Rechtsgüter und der damit einhergehenden Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , sei der Erlass eines zehn- jährigen Einreiseverbots zur Vermeidung künftiger Delikte angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG). In Bezug auf die geltend gemachten familiären Gründe stehe es dem Beschwerdeführer offen, aus wichtigen Gründen mit- tels begründetem Gesuch die zeitweil ige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). F. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 6. August 2015 fristgerecht ver- lassen (vgl. kant. Akt. 442). G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2015 und die Befristung des Einreiseverbots bis zum 7. August 2020 beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, der Beschwerdefüh- rer habe bereits nach der Entlassun g aus der Untersuchungshaft vom 5. Dezember 2012 drogenfrei gelebt, sich freiwillig bei den Vollzugs - und Bewährungsdiensten zur Kontrolle der Drogenabstinenz gemeldet und es sei seither weder zu Drogenrückfällen noch zu neuen strafrechtlichen Ver- urteilungen gekommen. Ab dem gleichen Zeitpunkt als auch während der F-5121/2015 Seite 4 Dauer der Halbgefangenschaft habe er regelmässig und beim gleichen Ar- beitgeber gearbeitet und sich dabei bemüht, die bestehenden Schulden zu amortisieren und keine neuen Schulden einzugehen. Die Ehefrau und der Sohn des Beschwerdeführers würden beide über das Schweizer Bürger- recht verfügen und ihnen sei nicht zumutbar, in das Herkunftsland des Be- schwerdeführers umzuziehen. Die familiären Beziehungen seien intakt und mit dem zehnjährigen Einreiseverbot dürfe eine Vater-Kind-Beziehung nur schwerlich aufrechterhalten werden können. Dies stelle auch eine schwere Belastung für die eheliche Beziehung dar. Vom Beschwerdeführer gehe keine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehr aus und er könne auch in dem beantragten Einreiseverbot von 5 Jahren unter Beweis stellen, dass er inskünftig ohne die Begehung von Delikten leben könne. Bereits heute (zum Zeitpunkt der Beschwerde) könne ihm eine gute Legalprognose gestellt werden und es bestehe nur noch ein geringes Rest- risiko für erneute Delikte, weshalb das verfügte Einreiseverbot nicht ange- messen sei und deshalb den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletze. H. Am 17. September 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Kurzbericht des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern vom 31. Au- gust 2015 als weiteres Beweismittel zu den Akten, als Bestätigung für die Drogenabstinenz und das Wohlverhalten in strafrechtlicher Hinsicht seit Entlassung aus der Untersuchungshaft. I. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2015 sprach sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe und mit Bezugnahme auf den nachgereichten Kurzbericht der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern für die Abweisung der Beschwerde aus. Insbesondere wies sie auf die enorme kriminelle Energie und Uneinsichtigkeit des Be- schwerdeführers hin, sei dieser doch selbst aus der Halbgefangenschaft heraus – in der Zeit vom 15. April 2014 bis zum 4. September 2014 (recte: 26. Juni 2012 bis zum 15. September 2 012; kant. Akt. 238, VI., 5.) über eine Drittperson weiterhin dem Drogenhandel nachgegangen und habe ge- naue Anweisungen gegeben, wem dieser welche Menge an Kokain zu lie- fern habe. J. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 19. November 2015 an seinen Anträgen und deren Begründungen fest und merkte an, dass die Vo r- F-5121/2015 Seite 5 instanz von einem falschen Sachverhalt ausgehe. Nach seiner Haftentlas- sung am 5. Dezember 2012 habe er nachweislich keine Drogendelikte mehr begangen. K. Die Vorinstanz wies mit Schreiben vom 27. S eptember 2016 bzw. vom 16. Dezember 2016 das Suspensionsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2016 (gestellt durch eine weitere Rechtsvertreterin) mit der Begrün- dung ab, dass sich die seit seiner Ausreise laufende Bewährungszeit – ins- besondere mit Bezu g auf die durch den Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter – als zu kurz erweise, als dass bereits von einer grundlegen- den und gefestigten Wandlung ausgegangen werden könne, weshalb das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers über- wiege. L. Am 28. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug vom 17. Mai 2017 (ausgestellt von der Republik Kosovo) sowie einen Be- treibungsregisterauszug des Betreibungsamtes des Kantons Luzern vom 30. Mai 2017 als weitere Beweismittel zu den Akten. M. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen kantonalen Ak- ten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An- ordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). F-5121/2015 Seite 6 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch de s Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht w endet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2015 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM ge- gen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr- den, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG – für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Per- son eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä- ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise- verbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: F-5121/2015 Seite 7 Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ord- nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein- zelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufentha lt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr- scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2. in fine m.H.). 3.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise- verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer- wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das Bundesver- waltungsgericht in BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vor - instanz verhängten Einreiseverbote zwingend zu befristen sind (E. 6.9). Weiter befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil mit der Frage nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7). 3.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan- delsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Fa lles im Schengener Informations- system (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS -II-Verordnung sowie Art. 20–22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SI- RENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 4. Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 5. August 2013 (kant. Akt. 271 -273) wurde der Beschwerdeführer letztmals am F-5121/2015 Seite 8 5. Juni 2013 durch das Kriminalgericht des Kantons Luzerns wegen mehr- fachen Verbrechens nach Art. 19 Ab s. 2 Bst. a –c BetmG sowie wegen Übertretung nach Art. 19a BetmG (mehrfache Begehung) zu einer Frei- heitsstrafe von 33 Monaten, davon 27 Monate bedingt vollziehbar und ei- ner Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Der unbedingte Teil der Freiheits- strafe (6 Monate) wurde in Halbgefangenschaft im Zeitraum vom 15. April 2014 bis zum 4. September 2014 vollzogen. Hinzu kommen diverse Verur- teilungen durch die Amtsstatthalterämter Luzern und Hochdorf sowie das Verhöramt Nidwalden in den Jahren 2004 bis 2010 u.a. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug und Urkundenfälschung (3. November 2004), Drohung, Tätlichkeiten und Übertretungen des BetmG (30. Mai 2005), Übertretung des BetmG sowie Fahrens in angetrunkenem Zustand (29. März 2006), Nichtab gabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern (22. Juni 2006), Sachentziehung und Drohung (27. November 2009), Fah- rens in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlungen gegen das SVG (SR 741.01), Übertretung des BetmG (15. April 2010), einfache r Körperverlet- zung, geringem Vermögensdelikt, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und ohne Führerausweis oder trotz Entzug, Übertretung BetmG (2. September 2010). Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer seit 1997 insgesamt 25 M al strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden ist (dazu gehören auch die Übertretungsstrafdelikte vor der Jugendanwalt- schaft). Mit seiner mehrfachen und langjährigen Delinquenz hat der Be- schwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und damit einen Fern- haltegrund in Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Der Parteiver- treter ficht das Einreiseverbot denn auf Beschwerdeebene insoweit an, als es für die Dauer von mehr als fünf Jahren erlassen wurde. 5. 5.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt. 5.2 Die Annahme einer scherwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung od er einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne Weiteres zu schliessen. Sie F-5121/2015 Seite 9 kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kri- minalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schwe- reren Delinquenz bei Widerholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Ge- samtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Ge- fahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7 .2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte Regelhöchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 5.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogende- linquenz kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der be- sonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fi ne). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein, als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.3 m.H.). 5.4 Wie in E. 4 bereits aufgelistet und erwähnt, ist der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit hierzulande 25 Mal mit dem Gesetz in Kon- flikt geraten. Im Vordergrund steht dabei das b ereits erwähnte Urteil vom 5. Juni 2013. Diesem Urteil zu Folge hatte d er Beschwerdeführer in der Zeit von 2010 bis zum 25. Oktober 2012 – und somit in etwas weniger als 3 Jahren – mit einer Menge von 1‘6 25 Gramm Kokain Handel betrieben und dabei einen Gew inn von Fr. 33‘975. - erzielt. Zudem hatte der Be- schwerdeführer in dieser Zeit auch selber Marihuana und gelegentlich Ko- kain konsumiert, wobei die Menge unbekannt ist (vgl. kant. Akt. 235). Damit hat sich der Beschwerdeführer in einem besonders sensiblen Bereich straf- bar gemacht. Nebst Gewalt - und Sexualdelikten zählen Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu diesen Verhaltensweisen, weshalb ein strengerer Massstab gerechtfertigt ist. Überdies dürfen bei F-5121/2015 Seite 10 Drittstaatangehörigen auch generalp räventive Überlegungen miteinbezo- gen werden. Es besteht daher ein manifestes Interesse daran, den Be- troffenen längerfristig von der Schweiz fernzuhalten. Das Kriminalgericht des Kantons Luzerns stufte das Verschulden des Be- schwerdeführers als schwer ein. In seinem Urteil vom 5. Juni 2013 führte es aus, „ […]. Sogar schwer wiegt der Umstand, dass der Beschuldigte selbst aus der Halbgefangenschaft heraus via X._______ noch dem Dro- genhandel nachging. Ebenfalls schwer wiegt, dass der Beschuldigte in der Person von X._______ einen Läufer hatte, und diesem teils genaue Anwei- sungen gab, wem er welche Menge Kokain liefern musste. Zudem ver- diente der Beschuldigte in weniger als 3 Jahren Fr. 33‘975.-“. Positiv wür- digte es hingegen den Umstand, „dass der Beschuldigte nach anfängli- chem Leugnen seine Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge- setz eingestand.“ Das Geständnis habe die U ntersuchungsführung er- leichtert (vgl. kant. Akt. 237-238, Ziff. VI 4.). Ausgangspunkt für das ausländerrechtliche Verschulden bildet die vom Kri- minalgericht ausgesprochene Strafe (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 m.H.). Straf- und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, schützen andere In- teressen und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozi- alisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrations- behörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordn ung vor (weite- ren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtlich schwere Verschulden ergibt sich vorliegend aus der eben geschilderten Haupttat sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach und trotz (mehrerer) ausländerrecht- licher Verwarnungen straffällig war, was als weiteres belastendes Element hinzukommt. Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer aus- gehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als schwerwie- gend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bezeichnen. 5.5 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeit punkt mit der Gefahr der künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Der Rechtsvertreter weist in der Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2015 darauf hin, dass sein Mandant seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 5. Dezember 2012 dro- genabstinent gelebt und auch keine neuen Delikte mehr begangen habe. F-5121/2015 Seite 11 Dabei verkennt er allerdings, dass für die Berechnung der Dauer des klag- losen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustel- len ist. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Die Entlassung aus der Untersuchungshaft kann mit anderen Worten nicht als Basis für die Rückfallgefahr dienen. Der Beschwerdeführer hat den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe vom 15. April 2014 bis zum 4. September 2014 in Halbge- fangenschaft verbracht; die dreijährige Probezeit läuft demnach noch bis im September dieses Jahres . Die somit seit der Haftentlassung verstri- chene Zeit ist – auch mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – zu kurz, der Beschwerdeführer steht wie Gesagt auch noch unter dem Druck der lau- fenden Probezeit, als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung et- was zu ändern vermag. Weiter darf n icht ausser Acht gelassen werden , dass während der vom Rechtsvertreter erwähnten Zeitspanne das Verfah- ren bzgl. Niederlassungsbewilligung und damit das weitere Anwesenheits- recht des Beschwerdeführers strittig war, weshalb die Bedeutung des bis- herigen Wohlverhaltens auch gestützt darauf zu relativieren ist. Gleiches gilt für den am 28. Juni 2017 nachgereichten Strafregisterauszug der Re- publik Kosovo vom 17. Mai 2017, der das Wohlverhalten des Beschwerde- führers in seiner Heimat belegt und den guten Willen erkennen lässt. Auf- grund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 5.6 Auf eine günstige Prognose schliesst der Beschwerdeführer vor allem deshalb, weil er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahre 2012 drogen - und deliktfrei lebe. Zudem habe er im Jahre 2013 eine Schweizer Bürgerin geheiratet und im darauffolgenden Jahr sei er Vater eines Sohnes geworden. In diesem Zusammenhang reichte er mit Schrei- ben vom 17. September 2015 einen Kurzbericht der Vollzugs- und Bewäh- rungsdienste des Kantons Luzern vom 31. August 2015 zu den Akten. Demzufolge habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Beratungsge- spräche im Zeitraum zwischen dem 5. Dezember 2012 und dem 7. August 2015 stets und in aller Deutlichkeit von seiner deliktischen Vergangenheit distanziert. Stabilisierend und somit eindeutig ein deliktpräventiver Faktor sei seine Familie, seine Arbeitstätigkeit, der nach weisliche Verzicht auf Drogen und Alkohol sowie der ernsthafte Wille nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Auch diese Einwände sind gestützt auf die in E. 5.5 soeben gemachten Ausführungen entsprechend zu relativieren, weshalb weiterhin von einer Gefährdung wichtiger Rechtsgüter ausgegangen wer- den muss. F-5121/2015 Seite 12 5.7 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwie- genden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Or dnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Ein- reiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten. 6. 6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Üb erlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 5.4 –5.7) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ei- nem besonders sensitiven Bereich aus, weshalb nach wie vor von ei nem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Der Beschwerdeführer hat nach den Feststellungen der Strafinstanz und der Bewilligungsbehörden über Jahre hinweg eine n schwunghaften Kokainhandel grösseren Stils betrieben und dabei zuletzt die dreissigfache Menge seines Eigenkonsums umgesetzt. Zuvor bestand eine lange Deliktsperiode mit insgesamt 25 Verurteilungen; dies trotz dreier ausländerrechtlicher Verwarnungen. Das Hauptaugenmerk liegt somit in der spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straf- taten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum ent- gegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnah- menpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 6.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontak- ten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau und seinem Sohn gegen- über. Die familiären Beziehungen seien intakt. Mit dem ausgesprochenen F-5121/2015 Seite 13 zehnjährigen Einreiseverbot könne eine Vater-Kind-Beziehung nur schwer- lich aufrechterhalten werden und es stelle des Weiteren auch eine schwere Belastung für die eheliche Beziehung dar. Ausserdem sei e r hierzulande aufgewachsen, sei einer geregelten Arbeit nachgegangen und kenne sein Heimatland kaum. 6.4 Einleitend ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass allfällige Einschrän- kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah- rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwer- deführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungs- bewilligung und dem erfolglosen Verfahren vor dem Bundesgericht ( Urteil des BGer 2C_81/2015 vom 25. Juni 2015) verlassen. Aspekte wie ein lan- ger Voraufenthalt hierzulande oder allfällige Schwierigkeiten bei der Rein- tegration im Heimatland können im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur sehr eingeschränkt Berücksichtigung finden. Im Folgenden stellt sich demnach einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufent- haltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusä tzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2). 6.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner Ehefrau und seinem Sohn scheitert wie eben dargetan bereits am fehlenden Bleiberecht. Der Be- schwerdeführer hat zwei Monate nach der Entlassung aus der Untersu- chungshaft eine Schweizer Bürgerin geehelicht (12. Februar 2013) . Den Eheleuten hätte aufgrund der laufenden Verfahren (offenes Strafurteil bzw. Widerruf der Niederlassung sbewilligung) bewusst gewesen sein bzw. sie hätten damit rechnen müssen, dass die Möglichkeit, ihre Beziehung län- gerfristig in der Schweiz leben zu können, nicht gegeben ist. Auch bei der darauffolgenden Familienplanung (der gemeinsame Sohn ist am 14. Mai 2014 zur Welt gekommen) haben die Eheleute damit rechnen müssen, dass ein normales Familienleben in der Schweiz – vor allem wegen der langjährigen Straffälligkeit des Beschwerdeführers – nicht möglich sein wird. Die privaten Interessen sind auch deshalb zu relativieren, als die Be- willigungsbehörden die Integration des Beschwerdeführers in wirtschaftli- cher und gesellschaftlicher Hinsicht zwar als ausreichend, insgesamt aber als unzureichend betrachteten und der Ehefrau und dem Kind eine Beglei- tung des Beschwerdeführers in den Kosovo als zumutbar erachteten, auch wenn es ihnen unbenommen bleibt, als Schweizer Bürger hier zu verblei-F-5121/2015 Seite 14 ben. Wie in der angefochtenen Verfügung des SEM bereits erwähnt, be- stehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerde- führer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen schlichtweg zu untersagen. Es steht im vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der an geordneten Fernhaltemass- nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird praxisge- mäss nur für eine kurze u nd klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.; sowie zur Praxis des SEM den Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3002 der SPK- SR vom 22. Mai 2013, Ziff. 2.2.1). 6.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesproch en werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interes- sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der relevanten Be- urteilungselemente (langjährige Delinquenz; Verbrechen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall ; bedingte Entlassung er- folgte im September 2014, womit die Probezeit noch läuft) eine verhältnis- mässige und angemessene Massnahme darstellt. Die Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeu rteilten oder zu befürch- tenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS- II-Verordnung, siehe auch E. 3.4 hiervor), eine Voraussetzung, welche im Falle des Beschwerdeführers ebenfalls erfüllt ist. Auch die Ausschreibung im SIS ist somit rechtens. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da- her abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). (Dispositiv nächste Seite) F-5121/2015 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Jacqueline Moore Versand: