B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1179/2013 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Februar 2013 / N (…). E-1179/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ (Provinz Igdir), verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge im (…). Er hielt sich anschliessend (…) Jahre im Irak auf. (…) verliess er dieses Land mit einem Auto und fuhr in den Iran . Von dort gelangte er auf dem Luftweg über Dubai und Amman (…) in die Schweiz, wo er am 29. Juni 2011 um Asyl nachsuchte. Am 4. Juli 2011 wurde er zur Person , zum Reiseweg und zu den Asy l- gründen (BzP) befragt, und am 27. September 2011 erfolgte die einlässli- che Anhörung. Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich (…) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan ) angeschlossen. Freunde und Verwandte hätten der PKK angehört , er jedoch habe bei dieser Organisation nicht mitmachen wollen und sich zunächst ferngehal- ten; als er sich habe absetzen wollen, habe die PKK dies nicht zugela s- sen und ihn an die iranische Grenze gebracht. Im Jahre (…) sei er auf ei- ne Mine getreten und schwer verletzt worden . Danach sei er im logist i- schen Bereich tätig gewesen und zuletzt für Aufgaben an der Grenze ein- gesetzt worden. An Kampfhandlungen habe er nie teilgenommen. Im (…) habe er der Parteileitung mitgeteilt, dass er die PKK verlassen wolle. Er sei in die Stadt C._______ (Irak), wo die KDP (Partiya Demokrata Ku r- distanê) an der Macht sei, geflüchtet, worauf die PKK einen Schiessb e- fehl gegen ihn erlassen habe. Im (…) sei auch seine (spätere) Ehefrau aus der PKK ausgetreten. Er habe dann so etwas wie ein Asylgesuch ge- stellt und in D._______ (Irak) leben dürfen. Da er die PKK verlassen h a- be, sei von der KDP und anderen Parteien erwartet worden, dass er für sie als Kämpfer tätig werde, was er indessen nicht gewollt habe. Deshalb habe er, nachdem er das nötige Geld beisammen gehabt habe, den Irak verlassen. Da seine Frau wegen der früheren PKK-Mitgliedschaft nicht zu ihrer Familie in das Flüchtlingslager E._______ (Irak) habe gehen kö n- nen, habe er sie mit den Kindern zu seinen Eltern in die Türkei geschickt. Seit (…) sei seine Familie von den Behörden unter Druck gesetzt und be- fragt worden. Wenn er in die Türkei zurückkehren würde, würde er inha f- tiert werden. Ob ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, wisse er nicht; er werde aber gesucht und habe den Militärdienst nicht absolviert. Sein Vater habe ihm im (…) mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vor- liege. E-1179/2013 Seite 3 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Eheschein vom (…), einen Zivilregisterauszug vom (…), Kopien der irakischen Geburt s- urkunden seiner drei Kinder, eine Flüchtlingsbestätigung des UNHCR (Of- fice of the United Nations High Commissioner for Refugees) , acht Foto- grafien aus (…), die ihn als PKK -Kämpfer und vier Fotografien seiner Ehefrau, die sie als PKK-Kämpferin zeigen würden, zu den Akten. B. Das BFM gel angte am 19. Oktober 2011 zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes (vorab bezüglich allfälligen Bestehens eines Datenblattes, einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer und eines Pas s- verbotes) an die Schweizerische Botschaft in Ankara (im Folgenden: die Botschaft). Diese teilte dem Bundesamt mit Schreiben vom 8. Februar 2012 mit, der Beschwerdeführer sei im sogenannten GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi/Allgemeines Informationssystem) verzeichnet. Es gebe zwei Datenblätter (…), erstellt von der Antit errorabteilung in F._______. Auf dem ersten Datenblatt sei vermerkt, dass das Friedensstrafgericht von F._______ am (…) wegen vermeintlicher PKK -Mitgliedschaft einen Festnahmebefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen habe; das zwei- te Datenblatt belege, dass das Friedensstrafgericht von F._______ am (…) aufgrund des Vorwurfes der Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes gemäss Art. 302 des Türkischen Strafgesetzbuches einen weiteren Festnahmebefehl gegen den B e- schwerdeführer erlassen habe. D ieser werde landesweit gesucht. Einem Passverbot unterliege er nicht. Er sei in ein Ermittlungsverfahren verw i- ckelt, ein Gerichtsverfahren sei noch nicht eröffnet worden. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2012 gewährten rechtlichen Gehörs zu diesen Erkenntnissen nahm dieser durch seine Rechtsvertreterin innert erstreckter Frist am 14. August 2012 Stellung. Er führte insbesondere aus, aufgrund der Abklärungen sei eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26 . Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) klar zu bejahen. C. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013, welche die Verfügung vom 25. Janu- ar 2013 ersetzte und am 4. Februar 2013 eröffnet wurde, stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 29. Juni 2011 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 29. März 2013 zu verlassen. Zur Begründung führte es aus, gemäss seinen Erkenntnissen E-1179/2013 Seite 4 würden Strafverfahren gegen aktuelle od er ehemalige PKK -Mitglieder rechtsstaatlich korrekt geführt, und die strafrechtliche Verfolgung des B e- schwerdeführers sei rechtsstaatlich legitim, weshalb dieser die Flüch t- lingseigenschaft nicht erfülle. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. März 2013 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 1. Februar 2013 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtling s- eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläuf i- ge Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Berichte zur Tü r- kei, insbesondere zu dortigen Strafverfahren gegen Terrorverdächtige , und eine Fürsorgebestätigung vom 7. Februar 2013 ein. E. Am 8. März 2012 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der B e- schwerde. Mit Verfügung vom 13. März 2013 stellte er fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das B FM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich darin insbesondere zu einer allfälligen Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers zu äussern. F. In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2013 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beant ragte die Abweisung der B e- schwerde. Zudem führte es aus, der Beschwerdeführer wäre allenfalls als asylunwürdig einzustufen. G. Mit Eingabe vom 26. März 2013 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Dokuments der türkischen Behörden (…) betreffend die Festnahme seines Bruders, zwei Fotos, ein Referenzschreiben von G._______ vom (…) und ein Referenzschreiben von H._______ vom (…) sowie eine Ho- norarnote zu den Akten. E-1179/2013 Seite 5 In der Replik vom 5. April 2013 hielt er an seinen bisherigen Vorbringen und Anträgen fest und führte aus, es sei nicht von seiner Asylunwürdigkeit auszugehen; gleichzeitig reichte er die aktualisierte Honorarnote ein. H. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reichte am 19. März 2012 bei der Botschaft in Ankara ein Asylgesuch ein und wurde am 2. Mai 2012 hierzu angehört. Am 28. März 2013 gelangte sie in die Schweiz und suchte glei- chentags um Asyl nach. Am 15. April 2013 erfolgte die BzP . Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu seiner Funktion innerhalb der PKK vergleichsweise rudimentär befragt worden. Die Sachverhalt s-E-1179/2013 Seite 6 ermittlung sei deshalb als ungenügend zu betrachten, ebenso die B e- gründung, womit eine Rücküberweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen gerechtfertigt wäre. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der v o- rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; A LFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zü- rich 1998, S. 225, m.w.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mi t- wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht ist ei- nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwi d- riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollstä n- dig, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände b e- rücksichtigt werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be- schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde li e- gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefocht e- nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprin zip im Spannungsfeld der verwaltung s- rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1). 4.2 Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung an, er sei (…) auf eine Mine getreten, danach sei er im logistischen Bereich tätig und zuletzt für Aufgaben an der Grenze verantwortlich gewesen. Er habe niemals an Kampfhandlungen teilgenommen und niemanden getötet (vgl. Akten BFM A 5/12 S. 8). Anlässlich der Anhörung vom 27. September 2011 gab er an, nach der Verletzung durch die Minenexplosion sei er in der Logistik tätig E-1179/2013 Seite 7 gewesen. Auf entsprechende weitergehende Fragen sagte er, er habe Lebensmittel deponiert, aufgelistet und auf die Truppen verteilt, Waffen gepflegt und depo niert; er habe da s getan, was hinter der Front getan werden müsse. Manchmal habe er auch Propaganda gemacht und als Sicherheitskraft oder im Grenzteam tätig gewesen (vgl. A 11/12 S. 2 f.). Darauf angesprochen, dass er auf den eingereichten Fotos nicht mit Waf- fen zu sehen sei, gab er an, er habe auch Fotos mit Waffen gehabt, er sei aber kein Waffen -Fan und habe bei der PKK sehr selten mit Waffen zu tun gehabt (vgl. A 11/12 S. 8). Zu weitergehenden Fragen bezüglich se i- ner Funktion innerhalb der Organisation bestand aufgrund dieser Antwor- ten kein Anlass. Die diesbezüglich erhobene Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, ist unbegründet. 5. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches G e- hör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pf licht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei d- findung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abge- fasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegu n- gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und j edes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Die Prüfung des angefochtenen Entscheides ergibt, dass die wesentl i- chen Überlegungen genannt wurden und die Erwägungen eine sachg e- rechte Anfechtung ermöglichten. Eine Ver letzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati onali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich d ie Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). E-1179/2013 Seite 8 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 7. 7.1 In der angefochtenen Verfügung führt das BFM aus, es stehe fest, dass zwei Datenblätter den Beschwerdeführer betreffend existieren wür- den, gemäss welchen ein Festnahmebefehl wegen PKK -Mitgliedschaft und ein weiterer wegen des Vorwurfes der Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes erlassen worden seien. Auch wenn diese Organisation in der Schweiz nicht als terroristische Or- ganisation gelte, sei bekannt , dass sie zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres bewaffneten Kampfes seit Jahren massive Gewaltakte verübe, welche insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge jahrel ang ak- tives Mitglied der PKK gewesen und habe deren Ziele unter anderem l o- gistisch unterstützt. Daher erscheine eine allfällige strafrechtliche Verfo l- gung wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Organisation rechts- staatlich legitim. Gemäss den Erkenntn issen und Erfahrungen des B un- desamtes würden Strafverfahren gegen aktuelle oder ehemalige PKK - Mitglieder rechtsstaatlich korrekt geführt. Der Beschwerdeführer könne im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens mit der Einhaltung dieses Standards rechnen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur allfälligen Asylunwürdigkeit hält die Vorinstanz in der Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer habe sich (…) der PKK im Irak angeschlo s- sen und eine militärische Ausbildung durchlaufen. Nach der V erletzung durch eine Mine sei er nicht mehr als Kämpfer einsetzbar gewesen, habe aber logistische Hilfe geleistet. Zudem habe er Propaganda betrieben. Es sei von einer langandauernden und qualifizierten Unterstützungstätigkeit für die PKK im log istischen B ereich auszugehen. Vor allem der Nac h- schub von Nahrungsmitteln, die Waffenpflege und der Umstand, dass er alles getan habe, was hinter der Front habe gemacht werden müssen, E-1179/2013 Seite 9 wiege schwer, da der bewaffnete Kampf dadurch erst möglich geworden sei. Diese Täti gkeiten würden in Art und Umfang weit über eine blosse ideelle oder sympathisierende Unterstützung hinausgehen. Ein Asylau s- schluss sei deshalb gerechtfertigt und auch verhältnismässig. 7.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, dem B e- schwerdeführer würden bei einer Rückkehr ins Heimatland insbesondere angesichts der bestehenden Festnahmebefehle Verfolgungsmassnahmen drohen. Es sei erstellt, dass er im Alter von 19 Jahren in den Bergen der PKK beigetreten sei. Die politischen Datenblätter und das gegen ihn hän- gige Ermittlungsverfahren am Friedensstrafgericht in F._______ seien ob- jektive Umstände, welche auf eine Verfolgungssituation schliessen lassen würden. Er habe damit subjektiv und objektiv begründete Furcht vor kün f- tiger Verfolgung. Grund für die Verfolgung sei die PKK-Mitgliedschaft und somit seine politische Anschauung. Bei den vom B undesamt zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerich- tes handle es sich um Fälle von Auslandgesuchen und Gesuchen um Bewilligung der Einreise. Da es sich vorlie gend um ein Inlandgesuch handle, sei die verfahrensrechtliche Konstellation nicht vergleichbar. Im angefochtenen Entscheid werde nicht präzisiert, aufgrund welcher E r- kenntnisse und Erfahrungen das BFM davon ausgehe, dass der B e- schwerdeführer mit einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren rechnen könne. Dies sei zu bezweifeln . Aufgrund der ihm vorgeworfenen polit i- schen Delikte und der bestehenden Haftbefehle sei davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Türkei umgehend verhaftet und in Un- tersuchungshaft gesetzt würde. Er könnte beim Transport in seine He i- matregion unmenschlicher Behandlung bis hin zu Folter ausgesetzt sein. Es sei ein unverhältnismässig langes Untersuchungsverfahren zu b e- fürchten, zudem habe sich die politische Situat ion in der Türkei in den letzten zwei Jahren klar verschlechtert und die gewaltsamen Konfrontat i- onen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK hätten wieder deutlich zugenom men, was durch die jüngste Berichterstattung von Amnesty International und Human Rights Watch belegt werde. Das Urteil der EU über den Justizapparat falle in deren Fortschrittsbericht vom 10. Oktober 2012 schlecht aus , noch immer würden willkürliche Urteile gefällt und unverhältnismässig hohe Strafen ausgesprochen. Es sei au f- grund all dieser Umstände davon auszugehen, dass eine strafrechtliche Verfolgung bis hin zu einer lebenslangen Verurteilung im Falle einer E-1179/2013 Seite 10 Rückkehr gewiss sei und die ihm drohende Verfolgung entgegen der A n- nahme der Vorinstanz mit einem Politmalus besetzt wäre. Betreffend Asylunwürdigkeit führt der Beschwerdeführer in der Replik un- ter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, die PKK-Mitgliedschaft allein stelle keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar, sondern es werde ein bewusster und konkreter Beitrag zur Förderung der kriminellen Aktivitäten der Organisation ve r- langt. Der Beschwerdeführer habe angegeben, nie gern Waffen getragen und nie an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben. Dass durch die von ihm aufgezählten logistischen Handlungen konkret andere Menschen gefährdet oder getötet worden seien, könne aus seinen Angaben nicht abgeleitet werden. Es könne ihm deshalb keine qualifizierte Unterstü t- zungstätigkeit für eine kriminelle Handlung der PKK vorgeworfen wer den. Im Zeitpunkt des Beitritts zur Organisation sei er noch sehr jung gew e- sen, er stamme aus einer ländlichen Gegend und habe die Unterdr ü- ckung der Kurden sowie schwere Übergriffe des türkischen Militärs erlebt, zudem sei sein Beitritt nicht freiwillig er folgt, und vor (…) sei er aus der Partei ausgetreten. Angesichts dieser Umstände erweise sich ein Asy l- ausschluss als unverhältnismässig. 8. 8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat. 8.2 In BVGE 2010/9 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zu den politischen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) festgehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die ein politisches Datenblatt im GBTS angelegt worden ist, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgeme i- nen auch dann best ehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei - und Gendarmerie- stellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Lande s- grenzen tätige, für Ein - und Ausreisekontrollen zuständige Einheit en zu- gänglich. Es ist demnach davon auszugehen, dass das politische Date n- blatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroff e- nen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer I n- tensität asylrechtlich potenziell rel evanter Verfolgungsmassnahmen da r- stellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu einer behördlichen E-1179/2013 Seite 11 Überwachung. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend hä u- fig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gezogen und en t- sprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3; Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11). Die Abklärungen der Botschaft haben ergeben, dass der Be schwerdefüh- rer im GBTS verzeichnet ist und zwei Datenblätter über ihn bestehen, welche aus dem Jahr e (…) stammen und durch die Antiterrorabteilung in F._______ erstellt wurden. Gemäss d iesen Datenblättern wurde gegen ihn am (…) ein Festnahmebefehl wegen ve rmeintlicher PKK - Mitgliedschaft und am (…) ein zweiter Festnahmebefehl aufgrund des Vorwurfes der Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen I n- tegrität des Landes erlassen. Er wird landesweit gesucht. Damit hat der Beschwerdeführer gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begründete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich re- levanten staatlichen Verfolgung und zwar unabhängig davon, ob unte r- dessen ein Gerichtsverfahren eröffnet wurde, da gemäss der erwähnten Praxis irrelevant ist, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst worden ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Ge fahr einer künft i- gen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behördenkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Zwar kann in Überein- stimmung mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass die Türkei bestrebt ist, die Menschenrechtslage zu verbessern. Der pauschalisierenden Ar- gumentation, Strafverfahren gegen aktuelle oder ehemalige PKK - Mitglieder würden rechtsstaatlich korrekt geführt, kann indessen auch an- gesichts der jüngsten Entwicklung in diesem Lande , die aktuell noch vö l- lig offen ist – Friedensbekenntnissen folgten jeweils früher oder später Rückschläge – , nicht gefolgt werden. Verschiedenen Berichten zufolge ist nach wie vor mit Menschenrechtsverletzungen zu rechnen, und es gibt weiterhin Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, welche in Polizeigewahrsam genommene Personen zu erleiden haben (vgl. be i- spielsweise Report Türkei 2012 von Amnesty International; Turkey 2012 Progress Report der EU). Dem Beschwerdeführer würde eine solche G e- fahr bereits bei der Einreise drohen, eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht offensichtlich nicht. E-1179/2013 Seite 12 8.3 Zusammenfassend ist somi t festzustellen, dass der Beschwerdefü h- rer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Damit erfüllt er die Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. 9. 9.1 Im Weiteren ist zu prüfen, o b Gründe für einen Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen. 9.2 Unter den Begriff der “verwerflichen Handlungen “ gemäss Art. 53 AsylG fallen nach konstanter Praxis Straftaten, die dem Verbrechensbe - griff des Strafrechts entsprechen (vgl. BVGE 2011/ 10 E. 6 , mit zahlre i- chen Hinweisen). Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Schweize- rischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sind Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Da- bei ist es (auch nach der erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG überei n- stimmend umschrieben (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben). Bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, ist kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch be- zeichneten Organisation vermag nicht zur Folgerung der Asylunwürdig - keit zu führen. Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise A b- stand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs - oder Schuldminderungs- gründe zu zählen sind – zu ermitteln. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilu ng der Asylunwü r- digkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. D a- bei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung E-1179/2013 Seite 13 sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4, mit weiteren Hinweisen). 9.3 Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht üb ernommener Praxis der ARK lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitglied schaft bei der PKK nicht rechtfertigen. Die PKK wird nicht als kriminelle Organisat i- on im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet, womit sich Mitglieder nicht al- lein durch ihre Zugehörigkeit strafbar machen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen). Von einer pauschalen Betrachtungsweise ist daher Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag des Beschwe r- deführers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten be ziehungsweise anderer verwerflicher Handlungen zu ermitteln, wobei der Fokus auf das Manifestieren eines Einverständnisses oder gar der Förderung verbr e- cherischer, gewaltsamer oder anderer verwerflicher Mittel zur Erreichung des Organisationszweckes zu legen ist. 9.4 Den Akten ist zu entnehmen , dass der Beschwerdeführer im Jahr e (…) der PKK beitrat. Gemäss seinen Angaben hat er zuerst nicht mitma- chen wollen, ist aber daran gehindert worden, sich nach einem Besuch von der PKK zu trennen (vgl. A 5/12 S. 8). Sowohl in der BzP als auch an- lässlich der Anhörung wies er darauf hin, dass er damals noch sehr jung gewesen sei (vgl. A 5/12 S. 8, A 11/12 S. 4). Es ist davon auszugehen, dass er nach dem Beitritt eine interne Ausbildung durchlief und danach anfangs militärisch aktiv war. Anlässlich der Anhörung wurde offenbar zu- nächst bezweifelt, dass er überhaupt bei der PKK gewesen sei, da er auf den eingereichten Fotos nicht mit militärischer Ausrüstung zu se hen ist (vgl. A 11/12 S. 8). Der Beschwerdeführer führte auf entsprechende Fra- gen aus, damals hätten Kämpfer keine Uniformen gehabt, die Fotos sol l- ten jedoch zeigen, dass er ein solcher gewesen sei. Es habe auch Fotos mit Waffen gegeben, er habe jedoch sehr selten und nur ungern mit Wa f- fen zu tun gehabt. Seine Aussage, er habe niemals an Kampfhandlungen teilgenommen und niemanden getötet, wurde vom Bundesamt nicht a n- gezweifelt. Nach einer schweren Verletzung im Jahr e (…) war er in der Logistik tätig. Er hat Lebensmittel deponiert und an die Truppen verteilt , Waffen gepflegt, war propagandistisch tätig und hat als Sicherheitskraft oder im Grenzteam gearbeitet. Im (…) verliess er die PKK. Als Grund gab er an, dass er körperlich eingeschränkt gewesen sei und es nicht mehr habe aushalten können, das Leben bei der Organisation sei nicht gut ge- wesen und er sei bei seinem Beitritt sehr jung gewesen und in diesem E-1179/2013 Seite 14 Sinne betrogen worden . Ausserdem habe er seine Frau kennengelernt , und eine Beziehung wäre streng verboten gewesen. Aufgrund der Aktenlage ist vorliegend anz unehmen, dass der Beschwe r- deführer zumindest in der ersten Zeit bei der PKK an Handlungen bete i- ligt war, welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu bezeichnen sind. Bezüglich der nach seiner schweren Verletzung ausgeführten logi s- tischen Tätigkeiten ist festzuhalten, dass diese, wenngleich sie als solche nicht als verwerflich zu bezeichnen sind, aufgrund der Nähe zu bewaffn e- ten Kämpfe rn und gewalttätigen Aktionen diesen zudienten und somit verwerfliche Handlungen begünstigten und unterstützten. Ungeachtet der Loslösung des Beschwerdeführers von der PKK ist ang e- sichts seiner langjährigen Tätigkeit für diese Organisation auf Asylunwür- digkeit zu erkennen. In Abwägung aller Umstände des vorliegenden Fal- les erscheint der Asylausschluss nicht unverhältnis mässig, zumal die Trennung von der PKK weniger als zehn Jahre zurückliegt und bei eh e- maligen Mitgliedern dieser gewaltbereiten Organisation ein strenger Massstab anzulegen ist . Zwar ist der Beschwerdeführer in der Schweiz nie deliktisch in Erscheinung getreten, aber er hat die PKK durch seine jahrelange Hilfestellung (im logistischen Bereich und anfangs auch im Rahmen von Kampfhandlungen) doch massgeblich unterstützt. Bei dieser Sachlage ist er wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen. 10. 10.1 Das BFM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers – obwohl seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu bej a- hen ist – zu Recht abgelehnt und , da er keine Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung besitzt, die gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG ang e- ordnete Wegweisung zu Recht verfügt. 10.2 Vorliegend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüch t- lingsrechtlichen Gebots des Non -Refoulements (Art. 5 AsylG) und mit Blick auf Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im E-1179/2013 Seite 15 Falle seiner Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzue r- kennen, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen ist die Beschwerde a b- zuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 1. Februar 2013 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flücht ling vorläufig aufzunehmen. 12. 12.1 Bei diesem Verfahrensausgang (hälftiges Obsiegen) wären die Ve r- fahrenskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer auzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erw iesen haben und das Gericht mit Zw i- schenverfügung vom 13. März 2013 auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt versch o- ben hat, ist auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten. 12.2 Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist das Kriterium ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen jurist i- schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c). In Ver- fahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unen t- geltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 und BGE 122 I 8 E.2c). Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21 . Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Honorarnote vom 5. April 2013 E-1179/2013 Seite 16 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 13,75 Stunden zu einem Stunde n- ansatz von Fr. 162.– und die Spesen von Fr. 54.– erscheinen dem vorlie- genden Verfahren angemessen. Angesichts des hälftigen Obsiegens ist vom BFM eine Parteientschädigung von Fr. 1140.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1179/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Besc hwerde wird gutgeheissen , soweit die Feststellung der Flücht - lingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 1. Februar 2013 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfah- renskosten erhoben. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 5. Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1140.75 zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: