B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-506/2012 law/bah U r t e i l v o m 28 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…) Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2011 / N (…). D-506/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 4. Januar 2009 und gelangte am 9. Januar 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b. Am 14. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Er sagte aus, er habe Probleme mit der Armee und der Bewegung gehabt, da er eine in C._______ ausgestellte Identitätskarte habe. Unbekannte hätten ihn a n- gerufen und von ihm Geld verlangt. Sie hätten gedroht, ihn zu erschie s- sen, falls er nicht Geld an einem von ihnen genannten Ort deponiere. Man habe ihn angerufen und ihm gesagt, das Geld sei abgeholt worden, er könne gehen. Er sei ständig so bedroht worden. Die Armee habe ihn vier- oder fünfmal mitgenommen und befragt und ihm aufgrund seines Herkunftsorts vorgeworfen, er habe die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) unterstützt. Da er um sein Leben gefürchtet habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. A.c. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 15. Oktober 2009 einläss- lich zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe zurzeit keinen Kontakt mit seinen Eltern und wisse nicht, wo sie sich aufhielten. Seine Ehefrau wohne zusammen mit den beiden Kindern bei einem Pfarrer. Die Armee sage, er sei bei den LTTE gewesen, und suche ihn. Er habe 35 bis 40 Fahrzeuge verkauft, die auf seinen Namen regis t- riert gewesen seien. Man habe ihn beschuldigt, F ahrzeuge an die LTTE verkauft zu haben. Angehörige anderer Bewegungen hätten ihn anger u- fen und Drohungen ausgesprochen. Man habe im Mai 2008 Geld von ihm verlangt, er habe gezahlt. Am 15. Oktober 2008 sei er erneut telefonisch bedroht und erpresst worden, worauf er die Telefonnummer gewechselt habe. Die Armee habe ihn im November 2008 mitgenommen und befragt. Man habe ihm gesagt, man werde sein e Geschäfte untersuchen und ihn erneut vorladen, falls man Beweise gegen ihn habe. Bereits zuvor sei er belästigt u nd bedroht worden, wenn seine Identitätskarte überprüft wo r- den sei. Als dies geschehen sei, habe seine Familie Angst bekommen und gewollt, dass er an einen ungefährlichen Ort gehe. Nachdem der Krieg vorbei gewesen sei, habe man seine Fahrzeugausweise gefun den und nach ihm gefragt. Seine Frau habe sich deshalb zusammen mit den D-506/2012 Seite 3 Kindern versteckt. Bevor er nach B._______ gekommen sei, habe er im Vanni-Gebiet gelebt. Dort sei er von den LTTE bedrängt worden, bei i h- nen mitzumachen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerde- führer Kopien von Fahrzeugausweisen zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Januar 2012 liess der B e- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzu- heben und ihm Asyl zu gewähren, e ventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf- nahme zu beantragen (recte: anzuordnen). In verfahrensrechtlicher Hi n- sicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses zu verzichten. D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem BFM Gelegenheit, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. E. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwer- deführer durch den Instruktionsrichter am 10. Februar 2012 zur Kenntnis- nahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e-D-506/2012 Seite 4 hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeri cht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind ode r begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i-D-506/2012 Seite 5 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die Vor- bringen des Beschwerdeführers seien vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation zu sehen, die während des Bürgerkriegs g e- herrscht habe. Der Krieg zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE sei im Mai 2009 beendet worden . Das Land befinde sich unter R e- gierungskontrolle und die Anzahl von Gewaltereignissen sei erheblich z u- rückgegangen. Die LTTE sei zerschlagen worden und stelle auch für den Beschwerdeführer keine unmittelbare Bedrohung mehr dar. Auch der Ein- fluss der bewaffneten Gruppierungen habe seit Ende des Kriegs stark abgenommen. Übergriffe auf die Zivilbevölkerung würden mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet. Es treffe zu, dass die Sicherheit s- kräfte alles daran setzten, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten vorgingen. Der Beschwerdeführer habe allerdings nie geltend gemacht, Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Vielmehr habe er im Jahr 2000 das Vanni-Gebiet verlassen, da er sich nich t für die LTTE habe engagieren wollen. Er habe angegeben, im Januar 2009 mit seinem Pass über den Flughafen von Colombo ausgereist zu sein, was verdeutliche, dass er von den Behörden nicht ernsthaft verdächtigt worden sei, die LTTE unterstützt zu haben. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hinweise dafür, dass die srilankischen Behörden heute ein ernsthaftes Interesse daran haben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines inexistenten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei . Die eingereichten Beweismittel enthielten keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers. 4.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, Sri Lanka habe sich unter der Präsi dentschaft von Mahinda Rajapakse zu einem Apartheidstaat entwickelt. Ein Hauptziel der Regierung bestehe darin, die tamilische B e- wegung für einen unabhängigen Staat Tamil Eelam auszulöschen. Es werde versucht, die tamilische Bevölkerung einzuschüchtern und alle Sympathisanten des Unabhängigkeitsgedankens unschädlich zu machen. Ein anderes Ziel, die Vernichtung des tamilischen Volkes , nehme lan g- sam Konturen an. Sämtliche von den LTTE angelegten Friedhöfe seien zerstört worden, in den tamilischen Siedlungsgeb ieten fänden laufend D-506/2012 Seite 6 Enteignungen statt und die beschlagnahmten Grundstücke würden an Unternehmen verpachtet, damit dort touristische Projekte verwirklicht werden könnten. Ziel sei auch eine demographische Umgestaltung der traditionellen tamilischen Siedlungsgebiete. Gleichzeitig seien Absichten der Regierung erkennbar, die Bildung in den tamilischen Gebieten "zu singhalisieren". Die Sicherheitslage im Norden und Osten Sri Lankas h a- be sich seit der Vernichtung der LTTE stetig verschlechtert. Regierung s- freundliche Milizen seien zur offenen Kriminalität übergegangen. Die A r- mee lege den Tätern gegenüber eine grosse Toleranz zutage, die vermu- ten lasse, dass der Regierung die Verunsicherung der tamilischen und muslimischen Bevölkerung gelegen komme. Es sei davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer, der von der Polizei und den Milizen befragt und bedroht worden sei, heute noch Verdachtsmomente bestünden. Zusätzlich verdächtig seien Tamilen, die kurz vor der Endoffensive der Armee das Land verlassen hätten. Seine Ausreise Anfang 2009 und die Asylgesuchstellung in der Schweiz könnte als Bestätigung dafür gewertet werden, dass die Verdächtigungen und Festnahmen nicht zu Unrecht erfolgt seien. Seine Eltern und eine Schwester seien nach monatelanger Internierung in einem Militärlager nach C._______ zurückgekehrt. Die Familienbande im Vanni -Gebiet könnten für die Sicherheitskräfte ein zusätzlicher Grund sein, ihn nach ei- ner Rückkehr genauer unter die Lupe zu nehmen. Sri Lanka gehöre zu den Ländern, wo bei Befragun gen Folter flächendeckend eingesetzt we r- de. Die Gefahr, die ihm seitens der Milizen drohe, sei ebenso gross. In B._______ sei er mutmasslich von Mitgliedern der EDPD (Eelam Pe o- ple's Democratic Party) bedroht und erpresst worden. Er sei aufgrund seiner Täti gkeit als Fahrzeughändler offensichtlich einer etwas wohlh a- benderen Schicht zugerechnet worden. Die Rückkehr aus dem Ausland sei für die Milizen mit der Regelvermutung verknüpft, Heimkehrer hätten viel Geld in der Tasche, was sie zu potentiellen Opfern für Erpressung und Entführung mache. In dem im April 2011 veröffentlichten Bericht des UNO -Generalsekretärs sei festgestellt worden, dass sowohl die srilankischen Regierungstruppen als auch die LTTE bei ihren militärischen Operationen die Rechte der Z i- vilbevölkerung missachtet und gegen internationale Gesetze verstossen hätten. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Krieg s- handlungen müssten angesichts der vermuteten Zahl von getöteten Ziv i- listen als Genozid bezeichnet werden. Es sei eine Frag e der Zeit, bis die UNO ihr Versagen in Sri Lanka zugeben müsse, da sie den sich ankünd i-D-506/2012 Seite 7 genden Genozid nicht verhindert habe. Auch im Grundsatzurteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 bleibe e r- staunlicherweise der Völkermord vom Mai 2009 unerwähnt. 5. 5.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure z u- gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtling s- rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland ke i- nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurte i- lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer so l- chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Ra h- men der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls w e- sentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zw i- schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesu ch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., W ALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit - punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ve r- wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der e r- warteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er - folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asy l- rekruskommission [EMA RK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). D-506/2012 Seite 8 5.3. Der Beschwerdeführer führte bei seinen Befragungen aus, die Armee habe ihm vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen, da er aus C._______ stamme und dies auf seiner Identitätskarte ersichtlich gewes en sei. Er habe eine Autorikscha gefahren und sei an der Haltestelle belästigt und bedroht worden. Im November 2008 sei er von der Armee mitgenommen und befragt worden. Man habe ihn über seine Geschäfte befragt und ge- fragt, ob er den LTTE Fahrzeuge schicke. Er habe zwei Stunden lang auf dem Polizeiposten bleiben müssen; zuerst habe er warten müssen und dann sei er vom Leiter des Postens befragt worden. Aufgrund dieser Schilderungen ist anzunehmen, dass die Armee über die Geschäfte des Beschwerdeführers – Personentransporte mit der Autorikscha und Fah r- zeugverkauf ins Vanni-Gebiet – im Bilde war. Er konnte indessen den Po- lizeiposten nach zwei Stunden wieder verlassen, was darauf hindeutet, dass er die ihm gestellten Fragen aus Sicht der Behörden befriedigend beantworten konnte. Der Umstand, dass die Armee bei den verkauften Fahrzeugen auf ihn lautende Papiere gefunden haben soll, ändert nichts an dieser Ausgangslage. Der Armee war offenbar bekannt, dass der B e- schwerdeführer Fahrzeuge verkaufte und es lagen Pa piere des "Depar t- ments of Motor Traffic" vor, weshalb sich daraus keine zusätzliche G e- fährdung des Beschwerdeführers ergibt. Die Befragungen und der g e- äusserte Verdacht, er könnte mit Leuten der LTTE Geschäfte machen, mögen den Beschwerdeführer zwar geängstigt haben. Es bestanden aber aus Sicht der Behörden offenbar keine konkreten Anhaltspunkte, welche diesen Verdacht bestärkt hätten. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer den Polizeiposten nicht verlassen können, sondern mit weiteren gegen ihn gerichteten Untersuchungsmassnahmen rechnen müssen. 5.4. Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, er sei von Le u- ten einer militanten Gruppierung um Geld erpresst worden. Im Mai 2008 habe er bezahlt und im Oktober 2008 sei er erneut angerufen und um Geld angegangen worden. Daraufhin habe er seine Telefonnummer g e- wechselt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers gemäss handelte es sich dabei um eine gemeinrechtlich motivierte Straftat. Er machte nicht geltend, dass neben der Geldforderung weitere Forderungen gestellt wurden, die auf eine asylrechtlich relevante Motivation der Erpresser hi n- deuteten. Da er eigenen Aussagen gemäss keinerlei politische Aktivitäten hatte, ist eine solche Motivation auch nicht naheliegend. 5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdefü hrer zum Zeitpunkt seiner Ausreise von den srilankischen Behörden nicht gesucht wurde und gegen ihn nichts vorlag, was mit beachtlicher Wahrscheinlic h-D-506/2012 Seite 9 keit zu einer Verfolgung hätte führen können. Diese Auffassung wird durch den Umstand, dass er Sri Lanka l egal verliess, bestärkt. Seinen Aussagen gemäss wurde er in D._______, bei B._______ und auf dem Flughafen von Colombo kontrolliert (vgl. act. A1/10 S. 7). Wäre er gesucht worden, hätte er eine Reise mit seinem echten Reisepass kaum gewagt. Es lagen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm von mi- litanten Gruppierungen Gefahr einer Verfolgung gedroht hätte. 5.6. Seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Januar 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka verändert. Nach Beendigung des milit ä- rischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 ist von einer inzwischen erheblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet. Die Sicherheitsl a- ge hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert , auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befindet. Die Mensche n- rechtslage hat sich allerdings namentlich hinsichtlich der Meinungsäusse- rungs- und der Pressefreiheit verschlechtert. Politisch Oppositionelle je g- licher Couleur werden seitens der Regierung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen rechnen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 7) und es bestehen verschiedene Risikogruppen, welche auch nach Beendigung des Krieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Ve r- bindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben. Auch una b- hängige Journalisten beziehungsweise regierungskritische Me - dienschaffende haben ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren ist bei Op - fern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Personen, die entsprechende Übergriffe behördlich angezeigt haben, mit erhöhter Ve r- folgungsgefahr zu rechnen. Ausserdem laufen abgewiesene tamilische Asylsuchende aus der Schweiz unter Umständen Gefahr, b ei der Rüc k- kehr behördlich belangt zu werden, weil ihnen Kontakte zu führenden LTTE-Kadern in der Schweiz unterstellt werden. Wegen drohender E r- pressung, Kidnapping und anderen Verfolgungshandlungen bilden schliesslich Personen, welche über beträchtliche f inanzielle Mittel verf ü- gen, eine weitere Risikogruppe. Bei allen Personen, die dieser Risik o- gruppe angehören, muss allerdings bei der Prüfung der Flüchtlingseige n- schaft das Motiv der jeweiligen Verfolgungshandlungen sorgfältig unte r- sucht werden. Sofern aus schliesslich ein finanzielles Verfolgungsintere s- se auszumachen ist, ist diesem Aspekt bei der Prüfung der Wegwe i- sungshindernisse Rechnung zu tragen (vgl. BVGE E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 8). D-506/2012 Seite 10 5.7. Angesichts der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer einer solchen Risikogruppe angehört. Namentlich ist es ihm nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass er konkret verdächtigt wurde, den LTTE nahezustehen. Seinen Angaben kann nicht entnommen werden, dass er sich politisch betätigte, weshalb er auch diesbezüglich das Interesse der Sicherheitskräfte nicht auf sich gezogen haben kann. Zudem wurde er nie verurteilt und gegen ihn ist kein Verfahren hängig. Der Umstand, dass er sich seit gut zwei Jahren in der Schweiz aufh ält und hier ein Asylgesuch eingereicht ha t, vermag ebenfalls nicht zur A n- nahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich im nahen Umfeld der LTTE bewegte. Schliesslich kann angesichts seiner Aussagen auch nicht davon ausgegangen werden, dass er in der Heimat einer Gefährdung un- terliegen könnte, weil er dort über beträchtliche finanzielle Mittel verfüg t. Wenngleich er in Sri Lanka finanziell nicht schlecht gestellt war, verfügt er dort offenbar über keine erheblichen Vermögenswerte, anders liesse sich kaum erklären, weshalb er seine Ehefrau von der Schweiz aus mit Teilen seiner Sozialhilfe finanziell unterstützt (vgl. act. A13/11 S. 6 f.). 5.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuwe i- sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zei t- punkt kann ihm keine begründete Furcht vor einer Rückkehr in die Heimat zuerkannt werden. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vo r- liegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen A nspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. EMARK 2001 Nr. 21). D-506/2012 Seite 11 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshinder nissen gilt g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner F orm zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden D-506/2012 Seite 12 Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlich er Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen ). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen im Asylpunkt nicht gelungen. Er gehört keiner in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevanten Ris i- kogruppe an, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezügli ch eine unmenschliche Behandlung. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebe n- falls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 10.4.2 mit weiteren Hinweisen). 7.4. 7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe - sondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge - setzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewa ltflüchtlingen an- gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen- schaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips erfül - len, jedoch wegen der Folgen v on Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Ve rschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä-D-506/2012 Seite 13 ren (vgl. BVGE E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 11.1, BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 7.4.2. Seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der srilankischen Armee und de n LTTE im Mai 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich wei t- gehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumu tbar zu erach- ten ist (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz von Sri Lanka ist indes differenziert zu betrachten, da sich die Situation gebietsweise sehr unterschiedlich präsentiert. So ist in den Gebieten, die ber eits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, der Alltag eingekehrt. Die Lage in Jaffna hat sich namentlich nach der Öffnung der Verbindungsstrasse A9 (Haupt- verkehrsachse zwischen Kandy in der Zentralprovinz nach Jaffna) im N o- vember 2009 deutlich gebessert und die Versorgungslage ist entspannt. Die Militärpräsenz in Jaffna hat zwar abgenommen, ist aber nach wie vor praktisch auf jeder Strasse sicht bar. Gleichzeitig haben die Polizei - und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten aufgenommen bezi e- hungsweise von den Militärbehörden übernommen. Gemäss UNOCHA hat die UNO guten Zugang zu den Rückkehrgebieten im Norden ("return areas"). Der Fortschritt in diesen Gebieten soll beeindruckend sein. Ein i- ge Schulen sind wiedereröffnet und Spitäler wieder eingerichtet worden, wobei noch Lücken innerhalb des Basisdienstleistungsangebots feststel l- bar sind und die wirtschaftlichen Aktivitäten limitiert bleiben. Das UNHCR betont, dass der Zugang zu Land und Wohnraum für die Rückkehrer ein massgebliches Problem darstellt; das UNHCR und andere Organisati o- nen in Mannar, Jaffna, Vavuniya, Batticaloa und Trincomalee stellen u n- entgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfügung, um die Rückkehrer in rech t- lichen Angelegenheiten zu unterstützen, wobei nicht alle Regionen abg e- deckt sind. In den genannten Gebieten (Distrikt Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar, mit anderen Worten: die Nor d- provinz unter Au sschluss des sogenannten "Vanni -Gebietes") herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitäre n und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückha l- tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -ökonomische und medizinische As-D-506/2012 Seite 14 pekte, Kindeswohl etc.), ist dabei auch dem zeitlichen Element gebüh - rend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stam - men und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegan - gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit- punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen ko nkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Le - bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbar - keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammen- hang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehung s- netzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzmin i- mums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigende Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Z u- mutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. BVGE E-6620/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1). 7.4.3. Der Beschwerd eführer lebte eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 2000 in E._______ bei B._______ (vgl. act. A1/10 S. 1, A13/11 S. 3), das nicht im Vanni -Gebiet liegt. Er wird zumindest vorübergehend am Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder Unterkunft finden können. Er verfügt über eine durchschnittliche Schulbildung und reichlich Berufse r- fahrung (vgl. act. A1/10 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass er auf ein existierendes, soziales Netz stosse n wird und ih m der Aufbau einer wir t- schaftlichen Existenz – allenfalls auc h unter Beanspruchung von Rüc k- kehrhilfe – möglich sein wird. Auch wenn er mittlerweile seit über zwei Jahren landesabwesend gewesen ist, bestehen keine konkreten Anhalt s- punkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existe n- zielle Notlage geraten wird. 7.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen D-506/2012 Seite 15 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Weg- weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen er gibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-506/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: