Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Mai 2015 (400 15 64) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren infolge verspäteter Berufung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, B. ____, vertreten durch Advokat Apollo Dauag, St. Jakobs-Strasse 11, 4052 Basel, Kläger gegen C. ____, D. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, Effingerstrasse 14, 3011 Bern, Beklagte und Berufungskläger Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 17. Februar 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Juli 2014 schlossen A. ____und B. ____ als Vermieter m it C. ____ und D. ____ als Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung an der X. ____strasse 00 in Y. ____ ab. Die Ver- mieter kündigten mit amtlichem Formular vom 29. Dezembe r 2014 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2015. Mit Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 1. Februar 2015 gelangten die Vermieter an das Zivil kreisgericht Basel-Landschaft West und verlangten, dass die Mieter zur Zahlung der Mietzinsausstä nde für die Monate November 2014 bis Februar 2015 sowie der Mietkaution von CHF 5‘250.0 0 zu verpflichten seien, ansonsten die Mieterschaft sofort aus der Wohnung auszuweisen sei. Mit Entscheid vom 17. Februar 2015 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft We st das Gesuch teilweise gut und verpflichtete die Gesuchsbeklagten in solidarischer Verbind ung, den Gesuchsklägern CHF 3‘500.00 zu bezahlen. Auf das Gesuch betreffend d ie restlichen Mietzinsforderungen wur- de nicht eingetreten. lm Hinblick auf die Bezahlung der Mietzinskaution wurde das Gesuch gut- geheissen und die Gesuchsbeklagten wurden in solidarisch er Verbindung verpflichtet, den Ge- suchsklägern CHF 5‘250.00 zu bezahlen, welche diese Summe auf ein Sperrkonto einzuzahlen hätten. Auf den Antrag um Mieterausweisung wurde nich t eingetreten. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wurde den Parteien je hälftig auferlegt. Jede Partei hatte für ihre eigenen Partei- kosten aufzukommen. B. Mit Eingabe vom 9. März 2015 erhob Rechtsanwalt Oliver Lücke namens und im Auftrag der Mieterschaft Berufung an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liessen beantragen, dass der Entscheid des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 aufzuheben und Ziffer 1 des Dispositiv es dahingehend abzuändern sei, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde; eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. Subeventua- liter sei das Gesuch teilweise gutzuheissen und die Beru fungskläger seien in solidarischer Ver- bindung zu verpflichten, den Berufungsbeklagten CHF 1‘60 0.00 zu bezahlen. Im Weiteren sei Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheids dahin gehend abzuändern, dass die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 den Gesuchsklägern auferle gt werde. Eventualiter sei die Ge- richtsgebühr von CHF 300.00 in Höhe von 3/4, mithin CHF 225.00 den Berufungsbeklagten und zu 1/4, mithin CHF 75.00 den Gesuchsbeklagten aufzuerleg en. Subeventualiter sei die Ge- richtsgebühr anteilig dem Obsiegen und Unterliegen nach Ermessen zu verlegen. Ausserdem sei den Berufungsklägern für das Berufungsverfahren die u nentgeltliche Rechtspflege mitsamt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 10. März 2015 zeigte das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Parteien den Eingang der Berufung an. Von der Erhebung eines Kostenvor- schusses für das Rechtsmittelverfahren wurde einstweilen ab gesehen. Die Berufungskläger wurden angehalten, ein Gesuchsformular um unentgeltl iche Rechtspflege mitsamt den notwen- digen Unterlagen nachzureichen. Ferner wurde die Ber ufung und das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege der Gegenpartei zur Stellungnahme un terbreitet. Die Vermieterschaft, mitt- lerweile vertreten durch Advokat Apollo Dauag, liess m it Verlautbarung vom 13. März 2015 be- antragen, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege a bzuweisen sei, soweit darauf ein- getreten werde. Mit Verfügung vom 30. März 2015 wurde festgestellt, dass die Vermieterschaft keine Berufungsantwort eingereicht hatte. Den Berufun gsklägern wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Fall der Präsidentin zur Beurteilung unterbreitet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilpr ozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche E nd- und Zwischenentscheide mittels des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar. Mit Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Fes tstellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Anfechtung von Entscheiden, die i m Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ergange n sind (vgl. S UTTER - SOMM /L ÖTSCHER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, Art. 257 N 36). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehr en mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall fraglos erreicht, zumal im Zeitpunkt des erstin- stanzlichen Entscheides vier Mietzinsausstände und die Mietzin skaution sowie die Ausweisung aus dem Mietobjekt streitig waren. Da für den Rechtsschut z in klaren Fällen das summarische Verfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. b ZPO), ist d ie Berufung schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Bei der Frage der Wahrung der Frist zur Einreichung des Rech tsmittels handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, welche die Rechtsmittelinstanz von Amte s wegen zu prüfen hat, d.h. auch wenn die Gegenpartei die Rechtzeitigkeit nicht best reitet. Die Beweislast für die Rechtzei- tigkeit des Rechtsmittels, insbesondere für die Einreichu ng des Rechtsmittels vor Fristablauf trägt dabei derjenige, der das Rechtsmittel ergreift. Der Rechtsvertreter der Beklagten und heu- tigen Berufungskläger lässt in der Berufung vom 9. März 2 015 behaupten, der fragliche Ent- scheid sei der Mieterschaft am 26. Februar 2015 eingeschri eben zugestellt worden. Aus den Prozessakten, welche von der Vorinstanz beigezogen wurden, lässt sich allerdings erschlies- sen, dass der Rechtsvertreter der Beklagten die zehntätig e Frist für die Berufung gegen den Entscheid vom 17. Februar 2015 offensichtlich verpasst ha t. Den Beklagten, welche im Verfah- ren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West noch ohne anwaltlichen Beistand waren, wurde der massgebliche Entscheid laut Rückschein (AR) der Schweizerischen Post bereits am 24. Februar 2015 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist beg ann also am Folgetag, Mittwoch, 25. Feb- ruar 2015 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am Freitag, 6. März 2015. Die Berufung wurde laut Sendungsverlauf der Schweizerischen Post am Montag, 9. März 2015, um 17:54 Uhr in Bern aufgegeben. Es steht mithin fest, dass die Berufung gegen den Entscheid des Gerichts- präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 (Kammer II) verspätet angehoben wurde, weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Dies führt zum Untergang des prozessualen Anspruchs auf Neubeurteilung der Streitsache durch das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Bei offensichtlichem Fehlen einer Prozessvo- raussetzung ist das Präsidium des mit dem Fall befassten Ge richts sachlich und funktionell zu- ständig für diesen Nichteintretensentscheid (§ 7 EG ZPO; SGS 221). 2. Mit Verfügung vom 30. März 2015 wurde den Beklagten und Berufungsklägern die unent- geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewill igt. In Anwendung von Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege, w enn der Anspruch darauf nicht mehr be- steht oder nie bestanden hat. Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege erwachsen als Zwischenentscheide grundsätzlich nicht in Rechtskraft. Die unentgeltliche Rechtspflege basiert Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Mittellosigkeit der Partei sowie intakten Prozesschan cen (Art. 117 ZPO). Ausser Frage steht, dass eine Neubeurteilung und ein Entzug der une ntgeltlichen Rechtspflege möglich sind, wenn der mittellosen Partei im Verlauf des Verfahrens die nötigen Mittel zukommen. Eine nach- trägliche Neubeurteilung der Nichtaussichtslosigkeit ist hingegen in aller Regel ausgeschlossen. Im Einzelfall kann sich allerdings eine veränderte Chanc enbeurteilung aufdrängen, wenn sich nachträglich zeigt, dass die unzutreffende Anordnung d er unentgeltlichen Rechtspflege auf fal- schen Angaben des Gesuchstellers beruht. Im vorliegenden Fall stellte das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bei der Beurteilu ng der Prozesschancen implizit auf die Angaben der Rechtsmittelkläger in der Berufung ab, dass der angefochtene Entscheid am 26. Februar 2015 zugestellt und die Rechtsmittelfrist m it der Berufung vom 9. März 2015 ge- wahrt worden sei. Aus den beigezogenen Prozessakten der Vorinstanz ergab sich allerdings nach dem Vorstehenden, dass der Entscheid von den Beklagt en bereits am 24. Februar 2015 entgegen genommen und die Rechtsmittelfrist damit verpa sst wurde. Das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege wäre mithin bei korrekten Angab en der Gesuchsteller über den Zugang des Entscheids zufolge Aussichtslosigkeit fraglos abgewiesen worden, so die Berufung nicht zeitgerecht eingereicht worden wäre. Vor diesem Hinter grund sowie in Erwägung, dass den Berufungsklägern bzw. ihrem Rechtsvertreter seit der Bew illigung der unentgeltlichen Rechts- pflege am 30. März 2015 ohnehin kein zusätzlicher Aufwan d entstanden ist, erscheint ein rück- wirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ex tunc ausnahmsweise als gerechtfertigt. 3. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend fü r die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch i m Berufungsverfahren gelten, da im Ge- setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenv orschriften enthalten sind (vgl. SEILER , Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 1560). Die P rozesskosten werden ge- mäss Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wo- bei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine K lage gilt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufu ng nicht eintrat. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind daher den Beklagten aufzuerleg en, zumal sie mit der verspäteten Berufung sämtliche Kosten kausal verursacht haben. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebüh- ren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf CHF 300.00 festgelegt. Eine Parteientschä- digung steht den Berufungsbeklagten nicht zu, haben sie sich doch ausschliesslich zum Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege vernehmen lassen und in der Hauptsache keine Stellung- nahme abgegeben. Art. 119 Abs. 3 ZPO sieht zwar vor, da ss die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angehört werden kann, wovon die Berufungsbe- klagten mit Eingabe vom 13. März 2015 Gebrauch gemach t haben. Die Gegenpartei, die fakul- tativ zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angehört wird, hat im betreffenden Verfahren allerdings keine Parteistellung, weshalb ihr laut bu ndesgerichtlicher Rechtsprechung dafür kei- ne Parteientschädigung zugesprochen werden darf (BGE 139 III 334 E. 4.1 und 4.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung vom 9. März 2015 wird nicht eingetreten. 2. Den Berufungsklägern wird die unentgeltliche Recht spflege entzogen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird den Berufu ngsklägern aufer- legt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder