<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00067</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105526&amp;W10_KEY=4467150&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00067</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 14.06.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Niederlassungsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Erlöschen infolge Auslandsaufenthalt und Verlängerungsmöglichkeit<br/><br/>Nichteintreten auf auf eine Beschwerde, bei der das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen eines dreijährigen Gefängnisaufenthalts im Ausland umstritten war, da gemäss Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG eine über sechs Monate hinausgehende Verlängerung der Niederlassungsbewilligung im Ermessen der Behörden liegt.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSLANDAUFENTHALT">AUSLANDAUFENTHALT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG">NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 4 ANAG</span><br/><span class="ungerade">Art. 9 lit. IIIc ANAG</span><br/><span class="gerade">§ 43 lit. Ih VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A. reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung im Kanton ZÃ¼rich. Vom September 1995 bis Oktober 1996 leistete er in seiner Heimat den obligatorischen MilitÃ¤rdienst, wÃ¤hrend welcher Zeit die Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten wurde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landgerichts B. in Deutschland wurde er 1999 wegen BetÃ¤ubungsmitteldelikten zu einer GefÃ¤ngnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte versucht, 765 g Kokain von Amsterdam nach ZÃ¼rich zu transportieren, und war von den deutschen BehÃ¶rden beim GrenzÃ¼bertritt von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland festgenommen worden. A. verbÃ¼sst seine Strafe in Deutschland.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen verfÃ¼gte Ã¼ber ihn eine Einreisesperre von unbestimmter Dauer. Diese Massnahme wurde vom EidgenÃ¶ssischen Justiz- und Polizeidepartement auf Beschwerde hin bestÃ¤tigt und erwuchs in Rechtskraft.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>A. hatte durch seinen Vater ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung stellen lassen, welches die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) des Kantons ZÃ¼rich abwies. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Der Regierungsrat wies einen dagegen eingereichten Rekurs ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Beschwerde beim Verwaltungsgericht hingewiesen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. A. liess beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und damit die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung, ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Staatskanzlei beantragte namens des Regierungsrats die vollumfÃ¤ngliche Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwerdeantwort.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung der AuslÃ¤nder einen bundesrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Oktober 1943). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Dem BeschwerdefÃ¼hrer war aufgrund eines Rechtsanspruchs gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Wird ihm diese Bewilligung entzogen, kann er diesen Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht Ã¼berprÃ¼fen lassen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Vorbehalten bleibt indessen der in Art. 9 Abs. 3 lit. c 1. SatzhÃ¤lfte ANAG geregelte Tatbestand, bei dessen Verwirklichung die Bewilligung von Gesetzes wegen erlischt und der BehÃ¶rde demzufolge kein Ermessensspielraum zusteht: So erlischt die Niederlassungsbewilligung ohne weiteres, wenn sich die auslÃ¤ndische Person abmeldet oder wÃ¤hrend sechs Monaten tatsÃ¤chlich im Ausland aufhÃ¤lt. Nach dem Wortlaut der 2. SatzhÃ¤lfte kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlÃ¤ngert werden, wenn das entsprechende Begehren vor Ablauf der sechsmonatigen Frist erfolgt. Diese Formulierung, wonach die Abwesenheitsfrist unter Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung auf hÃ¶chstens zwei Jahre verlÃ¤ngert werden "kann", schliesst indessen einen Rechtsanspruch auf VerlÃ¤ngerung aus. Art. 9 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Art. 4 ANAG belÃ¤sst den Entscheid im (pflichtgemÃ¤ss auszuÃ¼benden) Ermessensbereich der FremdenpolizeibehÃ¶rde (vgl. Peter Kottusch, Die Niederlassungsbewilligung gemÃ¤ss Art. 6 ANAG, ZBl 87/1986, S. 543). Da aus den Akten hervorgeht, dass der Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers im Ausland aufgrund seines Strafvollzugs lÃ¤nger als sechs Monate gedauert hat, ist die Niederlassungsbewilligung grundsÃ¤tzlich erloschen. Wird, wie es vorliegend erfolgt ist, ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung vor Ablauf der sechsmonatigen Frist eingereicht, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine VerlÃ¤ngerung zu gewÃ¤hren ist. Das Gesetz nennt denn auch keine Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Frist zu erstrecken wÃ¤re. Vielmehr ist, der Entscheid in das Ermessen der VerwaltungsbehÃ¶rde gestellt. Es gilt damit der Grundsatz von Art. 4 ANAG, wonach die BehÃ¶rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der VertrÃ¤ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen Ã¼ber die Bewilligung der Niederlassung entscheidet. Dass das Gesetz keinen Anspruch begrÃ¼ndet, wurde dargelegt. Ebensowenig steht ein Anspruch aus Art. 8 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 zur Diskussion. Der erwachsene, unverheiratete und kinderlose BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnte sich nur auf ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zu einer in der Schweiz lebenden, verwandten Person ausserhalb der Kernfamilie berufen, wenn er zufolge einer kÃ¶rperlichen oder geistigen Behinderung der besonderen Pflege oder Betreuung bedÃ¼rfte. Das Vorliegen einer derartigen AbhÃ¤ngigkeit wurde indessen auch nicht nur ansatzweise behauptet. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Damit ist eine gerichtliche ÃberprÃ¼fung des geltend gemachten Anspruchs nicht mÃ¶glich, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten kann.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wÃ¤re, wÃ¤re sie abzuweisen. Der Regierungsrat hat zu Recht das Ã¶ffentliche Interesse aufgrund der Verurteilung des BeschwerdefÃ¼hrers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren stÃ¤rker gewichtet als die persÃ¶nlichen Interessen des Betroffenen. Diese AbwÃ¤gung ist in keiner Weise zu beanstanden. Mit Blick auf das Verschulden durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Urteil des Landgerichts B. sich durchaus mit der schweizerischen Gerichtspraxis vergleichen lÃ¤sst. Ebenso zutreffend ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine Bindungen in der Schweiz anfÃ¼hren konnte, die seine Fernhaltung als unzumutbar erscheinen liessen. Andererseits wurde zu Recht festgestellt, dass er mit seiner Heimat sozial, persÃ¶nlich und kulturell eng verbunden geblieben ist. Ob die getroffene AbwÃ¤gung angesichts dessen, dass nicht eine Ausweisung in Frage steht, sondern die (weniger weit gehende) Massnahme der NichtverlÃ¤ngerung der Niederlassungsbewilligung eines sich im Ausland aufhaltenden AuslÃ¤nders, Ã¼berhaupt erforderlich war, kann dahingestellt bleiben. Indem die Vorinstanz diese AbwÃ¤gung getroffen hat, handelte sie jedenfalls zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers. Dessen RÃ¼ge, der Regierungsrat habe zu Unrecht die AbwÃ¤gung der RechtsgÃ¼ter so vorgenommen, wie sie bei einer anstehenden Ausweisung vorgeschrieben sei, erweist sich somit als ebenso unbegrÃ¼ndet wie unverstÃ¤ndlich. Angesichts einer weniger einschneidenden Massnahme als die Ausweisung (welche im Ãbrigen vom Regierungsrat in erster Instanz hÃ¤tte verfÃ¼gt werden mÃ¼ssen) war die RechtsgÃ¼terabwÃ¤gung der Vorinstanz jedenfalls pflichtgemÃ¤ss. Damit steht auch zweifelsfrei fest, dass keine verfassungsrechtlich garantierten Verfahrenspflichten verletzt wurden, welche allenfalls den Anspruch auf ÃberprÃ¼fung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens begrÃ¼nden kÃ¶nnten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. ...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>3. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>