B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3488/2012 U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), staatenlos (palästinensischer Herkunft), vertreten durch Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Mai 2012 / N (…). E-3488/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser aus dem Gazastreifen, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 20. Juni 2008 und gelangte über Ägypten, Libyen, Italien und Frankreich in die Schweiz, wo er am 6. November 2008 ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 10. November 2008 summarisch befragt und am 11 . Juni 2009 vertieft zu seinen Asylgründen angehört . Er brachte vor , aus dem B._______ im Gazastreifen zu stammen , wo er , mit Ausnahme seines [Ausbildung] in Kairo (September 2002 bis Juni 2007), bis zu seiner Aus- reise gelebt habe. Zu seinen Asylgründen führte er einerseits aus, er sei während der Al -Aqsa-Intifada im August 2001 von einem israelischen Soldat mit einen Gewehrkolben derart hart geschlagen wor den, dass sei- ne rechte Kniescheibe gebrochen sei. Andererseits habe er sich nach seiner Rückkehr aus Ägypten in den Gazastr eifen im Jahr 2007 gewei- gert, der Hamas beizutreten; er sei Fatah-Sympathisant. Er sei deswegen von Hamas-Mitgliedern wiederholt drangsaliert, mit dem Tod bedroht und mit Schlagstöcken verprügelt worden. Selbst nachdem er seine Stelle bei einer der Fatah nahestehenden [Arbeitsort] gekündet habe, ausgereist sei und in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei seine Familie von Ha- mas-Mitgliedern aufgesucht, nach ihm befragt und bedroht worden. Der Beschwerdeführer reichte eine Passkopie, eine Kopie seiner Identi- tätskarte samt entsprechender Verlängerungsbestätigung, seine Flücht- lingsregistrierungskarte (2008), Kopien seiner Geburtsurkunde (2001 und 2009), seinen Führerausweis, einen (Ausbildung)ausweis (2004) sowie mehrere (Ausbildung)-Zeugnisse, Zertifikate und Referenzschreiben ein. B. Ein vom 14. Dezember 2010 datiertes Gesuch eines bevollmächtigten Rechtsvertreters auf Akteneinsicht lehnte das BFM am 4. Januar 2011 ab mit der Begründung, die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. C. Mit Verfügung vom 31. Mai – eröffnet am 1. Juni 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerd eführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur B e- gründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwe r- deführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht E-3488/2012 Seite 3 stand, die We gweisung sei gesetzeskonform und der Vollzug der We g- weisungs sei möglich, zulässig und zumutbar. D. Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer durch einen neuen, gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht mit Vollmacht legit i- mierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragte, die Verf ü- gung sei vollumfänglich aufzuheben , die Flüchtlingseigenschaft sei fes t- zustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm wegen Un- zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläuf i- ge Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht e er um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeschrift lagen die Vol l- macht vom 14. Juni 2012, die angefochtene Verfügung und ein Fürsorge- abhängigkeitsbeleg bei. E. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 12. Juli 2012 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf den Urteilszeitpunkt und sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-3488/2012 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 , m.w.H.) er- füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft i .S. von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zuge- fügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatl i- chen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Ver- folgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht die-E-3488/2012 Seite 5 jenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfo l- gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.3 Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist gemäss Rechtsprechung ( vgl. BVGE 2008/34 E. 5 f.) nicht so zu ve r- stehen, dass die unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallenden p a- lästinensischen Personen, zu denen auch der Besch werdeführer gehört, generell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären, da die UNRWA keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermi t- teln vermag, der sich mit dem v om Amt des Hohen Flüchtlingskommi s- sars der Vereinten Nationen (UNHCR) vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Auch bei palästinensischen Asyls u- chenden, die unter das Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebietes befinden, ist damit stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 3. 3.1 Das BFM begründete seinen abweisenden Entscheid im Wesentl i- chen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdefüh- rers. Die Vorinstanz argumentiert, dass wirtschaftliche Fluchtgründe nicht von den in Art. 3 AsylG abschliessend aufgelisteten Kriterien zur Feststel- lung des Flüchtlingsstatus umfasst seie n. Überdies habe sich der B e- schwerdeführer nur bedroht gefühlt und sei nicht selber politisch aktiv gewesen. Er sei keiner gezielteren Verfolgung ausgesetzt gewesen, als es junge palästinensische Männer im Gazastreifen generell seien. Ent- scheidend für die Verneinung von Verfolgungsmotiven war für die Vori n-E-3488/2012 Seite 6 stanz auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen bei seiner Flucht legal verlassen konnte. 3.2 Dem hält der Beschwerdefüh rer in der Beschwerdeschrift entgegen, dass er aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen und der Arbeits- stelle an einer der Fatah nahestehenden Institution der "Öffentlichkeit" bekannt gewesen und deshalb von der Hamas "ins Visier genommen " worden sei (vgl. Beschwerde, S. 4 f.). Er habe sich von der Hamas nicht nur verfolgt gefühlt, sondern sei effektiv verfolgt, unter Druck gesetzt und an Leib und Leben bedroht worden. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass zwischen dem angeblich durch den Gewehrkolbenschlag eines israelischen Sold a- ten verursachten Kniescheibenbruch und dem Verlassen des Landes sie- ben Jahre liegen und es aufgrund der langen Zeitspanne offensichtlich am zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorfall und Flucht mangelt. Die Asylrelevanz dieses Vorbringen ist somit zu verneinen. Damit eine Verfolgung als asylrelevant erkannt wird, muss sie ferner eine gewisse Intensität aufweisen und gezielt gegen die einzelne Person g e- richtet sein. Nicht gezielt ist eine Verfolgung, wenn der oder die Verfolgte lediglich als zufällig anwesende Person betroffen ist. Für die Begründe t- heit eines Asylgesuchs reicht mithin nicht aus, auf eine schlechte allge- meine Menschenrechtssituation im Herkunftsland hinzuweisen. Abgese- hen vom Spezialfall, wo eine ganze Gruppe von Personen als solche in flüchtlingsrechtlich revanter Weise verfolgt ist (zur Kollektivverfolgung vgl. bspw. BVGE 2013/21 E. 9, BVGE 2013/11 E. 5.4, m.w.H.), muss die asyl- suchende Person vielmehr darlegen, dass sie selber von konkreten, g e- gen sie gerichteten Verfolgungshandlungen betroffen war oder begründe- te Furcht hat, Opfer einer derartigen Verfolgung zu werden. Fraglos kann es auch in Kriegs- oder Bürgerkriegssituationen zu asylrelevanter Verfol- gung gegen eine einzelne Person kommen (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgericht E-1979/2008 vom 31. Mai 2013, E. 8.3, m.w.H). Es ist folglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Hamas Opfer einer gezie l- ten Verfolgung geworden ist, respektive begründete Furcht ha t, im Falle einer Rückkehr in den Gazastreifen einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. 3.3.1 Der Beschwerdeführer macht glaubhaft geltend, er sei von Anhän- gern der Hamas mehrmals drang saliert und bedroht worden. Er begrün- det dies in der Beschwerde (S. 5) insbesondere damit, die Hamas sei als "sehr gefährliche und gewaltbereite Organisation" bekannt , und er sei E-3488/2012 Seite 7 deshalb seiner politischen Einstellung wegen an Leib und Leben bedroht. Mittels Auszügen aus Berichten verschiedener nichtstaatlicher Organisa- tionen wird in der Beschwerde zudem auf die ungenügende Mensche n- rechtslage im Gazastreifen hingewiesen. Ausschlaggebend für die Flucht des Beschwerdeführers seien insbesondere Repressalien wegen seiner Teilnahme an Pro-Fatah-Demonstrationen gewesen. 3.3.2 Der Wahlerfolg der Hamas im Jahre 2006 hat den Streit zwischen den in ideologischen und religiösen Punkten divergierenden Lagern der Hamas und Fatah intensiviert. Indes ist nicht zu verkennen, dass der Machtkampf zwischen den beiden Fraktionen schon seit dem Ausbruch der ersten Intifada anhält, und die Hamas bereits 1988 nahe davor stand, die West Bank und den Gazastreifen zu kontrollieren ( vgl. JONATHAN SCHANZER, Hamas vs. Fatah: The Struggle for Palestine, New York 2007, S. 23 ff.). Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppieru n- gen erreichten in den Jahren 1991/1992 einen ersten Höhepunkt, hielten jedoch durch die ganzen 1990er Jahre an. Erst nachdem die Hamas im Gazastreifen ein von der PLO (Palestine Liberation Organization ) unab- hängiges Regierungs- und S ozialdienstnetzwerk errichtet hatte, kam es im Jahr 2005 zu einer vo m Fatah-Chef Mahmud Abbas verhandelten Be- ruhigungsphase (a.a.O., S. 90 ff.). Obwohl auch nach dem Wahlerfolg der Hamas zahlreiche Todesopfer auf beiden Seiten zu beklagen waren – und sich die Auseinandersetzung im Jahr 2007 nochmals intensivierte – wa- ren die Kämpfe nun meist clanhafter und nicht mehr faktionsbezogener Natur ( vgl. AZZAM TAMIMI, Hamas: A History from Within, Northampton 2007, S. 257 f.). Nicht zu verkennen ist, dass die Fatah und die Hamas im Nachgang zum palästinensischen Bürgerkrieg sich während verschiede- ner Gesprächsrunden in Mekka, Kairo und Doha angenähert haben und in wesentlichen Punkten einigen konnten. Auch wenn dabei nicht alle Di- vergenzen behoben werden konnten, verfolgt die Hamas in den aktuellen Zeiten aussenpolitischer Fortschritte doch sichtbar einen moderateren in- nenpolitischen Kurs (vgl. KHALED HROUB, Hamas, in: Peters/Newman, The Routledge Handbook on the Israeli -Palestinian Conflict, New York 2013, S. 241 f.). Im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen sind seit Frühjahr 2013 sogar Pro-Fatah-Demonstrationen wieder bewilligt w orden (vgl. AL- JAZEERA, Fatah holds first mass rally in Gaza in years, 4. Januar 2013). 3.3.3 Der Beschwerdeführer macht zwar glaubhaft geltend, nach Teilnah- men an Pro-Fatah-Demonstrationen von Hamas-Sympathisanten drang- saliert und bedroht worden zu sein. Indes wird nicht erkenntlich, weshalb er, obwohl weder Fatah-Mitglied noch in irgendeiner politisch exponierten E-3488/2012 Seite 8 Funktion tätig , gezielt ausgesucht worden sein soll oder künftig verfolgt werden könnte, zumal von der von ihm bisher erfahrenen geringen Ei n- griffsintensität auch nicht auf drohende Verfolgung geschlossen werden könnte. Die Gezieltheit und die Intensität, mit der die Hamas gegenüber den im Gazastreifen lebenden Fatah-Sympathisanten mittels Einschüch- terungen und Eingriffen vorzugehen pflegt, relativiert sich durch die jüngs- ten Annäherungen zwischen Fatah und Hamas und die innenpolitischen Entwicklungen in Bezug auf die erhöhte Toleranz von Demonstrationen zusätzlich. Das Gericht folgt daher der Argumentation der Vorinstanz, wonach es kein Indiz gebe, dass die genannten Schwierigkeiten über das hinausgingen, was alle jungen Männer in dieser Region zu erdulden hä t- ten. Diese Argumentation ist allerdings z u ergänzen durch die Festste l- lung, dass die Art der generellen Beeinträchtigungen die von der Rech t- sprechung zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geforderte Intensität von Verfolgungsmassnahmen deutlich unterschrei tet. Die vorgebrachten Argumente genügen daher den von der Rechtsprechung zu Art. 3 AsylG aufgestellten Anforderungen an die Gezieltheit und die Intensität der Ein- griffe nicht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist im Übrigen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer den von der Hamas kontrollierten Gazastre i- fen legal verlassen konnte und in der Vergangenheit mehrere Male aus dem Ausland in den Gazastreifen zurückgekehrt ist, als gewichtiges Indiz dafür zu werten, dass er im Zeitpunkt der Ausreise weder verfolgt war noch Verfolgung befürchtete. 3.4 Das BFM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver- neint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). E-3488/2012 Seite 9 5. 5.1 Da der Beschwerdeführer ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist und angesichts des Umstandes, dass Palästina von vielen (namentlich westlichen) Staaten, inklusiv der Schweiz, völkerrechtlich nicht als una b- hängiger Staat erkannt ist, verfügt er nicht über eine palästinensische Staatsangehörigkeit; er dürfte, zumal vom Erwerb der Staatangehörigkeit eines Drittstaates nichts bekannt ist, in völkerrechtlicher Hinsicht staaten- los sein (vgl. im Einzelnen LEX TAKKENBERG, The Status of Palestinian Refugees in International Law, Oxford 1998, S. 178 ff.), obwohl seine Staatenlosigkeit bisher noch nicht behördlich festgestellt worden ist. 5.2 Auch wenn von der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers ausg e- gangen wird – und sogar wenn diese behördlich festgestellt wäre – könn- te er aus dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.1 42.40) kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz ableiten. Dieses Übereinkommen regelt die Rechtsste l- lung der Staatenlosen, gewährt jedoch keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land beziehungsweise auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; massgeblich ist diesbezüglich das innerstaatliche Recht. In Art. 31 nimmt das Übereinkommen zwar Bezug auf die Ausweisung einer staatenlosen Person; diese Bestimmung setzt indessen einen rechtmässigen Aufen t- halt im Gebiet des Signatarstaates voraus und ist auf die Problemati k der Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltstitel nicht anwendbar (vgl. zum Ganzen Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 E. 4e). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, an dernfalls zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in E-3488/2012 Seite 10 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft , zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK ). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf ni emand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behan d- lung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Gaza- streifen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Gazastreifen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Str afe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m .w.H.). Auch die allgemeine Mensche n- rechtssituation im Gazastreifen lässt den Wegweisungsvollzug zum he u- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-3488/2012 Seite 11 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2.1 Die allgemeine Sicherheitslage im Gazastreifen ist von mehreren Faktoren abhängig. Der zen tralste ist der seit 1948 andauernde isra e- lisch-palästinensische Konflikt, der immer wieder zu Interventionen der is- raelischen Armee führt und grosse Teile der palästinensischen Zivilbevö l- kerung in Mittleidenschaft z ieht. Die innerpalästinensischen Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas bilden seit Ende der 1980er Jahre ei- nen weiteren Unsicherheitsfaktor, der sich seit der Machtergreifung der Hamas im Jahre 200 7 zuerst intensiviert und in den letzten zwei Jahren wieder etwas entspannt hat. Zudem haben sich der Arabische Frühling im Allgemeinen und die anschliessenden politischen Umwälzungen in Ägy p- ten namentlich wegen der Beeinträchtigung der strategisch wichtigen Tunnel in Rafah massgeblich auf die Versorgungssituation im Gazastre i- fen ausgewirkt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer medizinische Gründe gelten, wonach eine Wegweisung in den Gazastreifen als unz u- mutbar taxiert werden soll. Israelische Sicherheitskräfte gehen regelmässig und oftmals mit übe r- mässiger Gewalt gegen palästinensische Zivil isten vor ( vgl. bspw. AM- NESTY INTERNATIONAL, Israel and the Occupied Palestinian Territories, An- nual Report 2013 , einsehbar unter www.amnesty.org ). Die letzte grosse Offensive fand ab dem 14. November 2012 während der achttägigen Operation "Pillar of Defen se" statt, während der über 160 Palästinenser, darunter 70 Zivilisten, ums Leben kamen und die lokale Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen wurde ( vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, a.a.O.). Obwohl die Situation äusserst volatil bleibt und sich jederzeit ändern kann, wurde nach dem Waffenstillstandsabkommen zwischen der israeli- schen Regierung und der Hamas im November 2012 die im Jahr 2007 verfügte Land - und Seeblockade gelockert und der Grenzverkehr beim Grenzübergang von Kerem Shalom etwas liberalisiert (VGL. FREEDOM HOUSE, Gaza Strip, 2013, einsehbar unter www.freedomhouse.org). Die Beteiligung an den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 und die Machtübernahme im Folgejahr transformierte die Hamas von einer Oppositionsbewegung zu einer Regierungspartei. In der Folge unterstrich E-3488/2012 Seite 12 die Hamas ihre Bereitschaft, demokratische Wahlregeln zu respektieren, sich in die politische Landschaft Palästinas einzufügen und durch takt i- sche Allianzen mit Linksparteien einen moderateren Kurs einzuschlagen (vgl. MANAL A. JAMAL, Beyond Fateh Corruption and Mass Discontent: Ha- mas, the Palestinian Left and the 2006 Legislative Elections, British Jou r- nal of Middle Eastern Studies, 2013, S . 8 ff.). Überdies verpflichtete sich die Hamas in ihrer 2005 publizierten Vision, auf der Basis von politischem Pluralismus und Machtrotation eine fortschrittliche palästinensische Zivi l- gesellschaft zu fördern , in welcher politische Freiheiten respektiert wer- den. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Wahlverlierern, speziell mit der Fatah, wurde im März 2006 durch Premierminister Ismail Haniyeh bestätigt ( vgl. KHALED HROUB, A "New Hamas" through Its New Docu- ments, Journal of Palestine Studies 35(4), Summer 20 06, S. 8 ff.). Den- noch hat sich die Situation mittlerweile dahingehend entwickelt, dass der Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde sich de facto auf das Westjordanland beschränkt und der Gazastreifen faktisch ausschliesslich von der Hamas kontroll iert wird. Machtkämpfe zwischen den beiden L a- gern haben im Jahre 2007 zu 600 Todesopfern geführt ( vgl. FREEDOM HOUSE, a.a.O.). Ob die seit 2010 verschobenen Präsidentschafts - und Parlamentswahlen an dieser Situation etwas verändern mögen, bleibt fraglich und muss mit Verweis auf die oben erwähnten Annäh erung zwi- schen Fatah und Hamas (vgl. E. 3.3.2) offengelassen werden. Nachdem Ägypten die Versorgungswege in den Gazastreifen seit dem Jahr 2007 für praktisch alle notwendigen Güter untersagt hat , können nach dem Umsturz von Dezember 2012 wieder Güter über den Gren z- übergang bei Rafah transportiert werden ( vgl. FREEDOM HOUSE, a.a.O.). Regelmässige Ein- und Ausfuhren über den Rafah-Grenzübergang wer- den durch die ägyptischen Behörden jedoch nach wie vor untersagt. Das Ausmass der Armut der palästinensischen Zivilbevölkerung bleibt prekär. Drei Viertel der Einwohner Gazas sind heute auf humanitäre Hilfe ang e- wiesen (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2013, Israel/Palestine , einsehbar unter www.hrw.org). Trotz die ser prekären Verhältnissen im Gazastreifen, die insbesondere durch die israelische Politik, die innerpalästinensischen Spannungen und die volatilen regionalen Situation resultieren, kann nicht von einer gen e- rellen Unzumutbarkeit für aus dieser Region stamm ende staatenlose staatenlosen Palästinenser gesprochen werden. E-3488/2012 Seite 13 6.2.2 Zur Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt der Beschwerdeführer in der Beschwerde zudem medizinische Gründe an. Bereits in der Anhörung hat er angegeben , während der Al -Aqsa- Intifada im August 2001 von einem israelischen Soldat en mit einen G e- wehrkolben derart hart geschlagen worden zu sein, dass seine rechte Kniescheibe gebrochen sei. Er habe sich in der Folge in mehrmonatigen Spitalaufenthalten in Palästina und Jordanien drei Operationen unterzie- hen müssen und leide bis heute unter chronischen Schmerzen ; er könne nicht weiter als 200 Meter gehen und keine schweren Lasten tragen. Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisung s- vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei zur Abwendung einer konkreten Gefährdung notwendig und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die B e- handlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Sta n- dard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszug e- hen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine dras- tische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustan- des nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Vorfall zwölf Jahre zu- rückliegt und der Beschwerdeführer sich an der (Spital) behandeln lassen konnte. Sollten sich die Beschwerden nach der Rückkehr wieder akzentu- ieren, könnten sie auch im Gazastreifen behandelt werden (vgl. Arztbe- richt vom 28. August 2009, Ziffer 5.2, Vorakten A12/2). Ferner ist aufgrund der Aktenlage keineswegs anzunehmen, dass die geltend gemachten Beschwerden ein lebensbedrohende Ausmass erreichen , was aber die gemäss dem Begriff der konkreten Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG voraussetzt. Demnach ist festzustellen, dass auch in den gesund- heitlichen Beschwerden kein Vollzugshindernis im Sinne der Unzumu t- barkeit erkannt werden kann. 6.2.3 Insgesamt ist somit festzustellen, dass t rotz der weiterhin ang e- spannten allgemeinen Lage im Gazastreifen nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer konkreten Gefäh r- dung i.S. von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Zudem fällt ins G e- wicht, dass er über einen sehr guten Bildungsstand verfügt, Arbeitserfa h- rung hat und bei seiner Rückkehr in den Gazastreifen auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann, was ihm die soziale und wirtschaftl i- che Reintegration erleichtern wird. E-3488/2012 Seite 14 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer , sich nötigenfalls bei der zuständigen Behörde die für eine Rückkehr erforderlichen Reisedo- kumente zu bes chaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wobei allerdings darauf hingewiesen wird, dass es ihm in der Vergange n- heit immer wieder möglich war, aus dem Ausland in den Gazastreifen z u- rückzukehren. Er behauptet zwar, seinen palästinensischen Reisepass zerrissen und weggeworfen zu haben (vgl. Akte A 4/9). Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten kaum zum gebildeten Beschwerdeführer passt, dürfte es ihm gelingen, sich unter Vorlage der von ihm zu den A k- ten gereichten Dokumente – u.a. eine Passkopie und eine Kopie seines Identitätsausweises – ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen. Der Voll- zug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich einzustufen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisu ngsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grun d- sätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er hat jedoch um unentgeltliche Prozessführung i.S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Gemäss dieser Bestimmung befreit die B e- schwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erf orderlichen Mittel ve r- fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr B e- gehren nicht aussichtslos erscheint. Da die Anträge des Beschwerdefü h- rers in prozessrechtlicher Hinsicht nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und seine Bedürftigkeit mit einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätiguing belegt worden ist, ist das Gesuch gutzuheissen und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstands- los. E-3488/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen; es werden keine Verf ahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: