Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Mai 2021 (810 20 186) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus / Gewässerraum Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführende, vertreten durch Roman Zeller, Advokat gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Beschwer- degegnerin Stadt Liestal , Beschwerdegegnerin Betreff Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus (Entscheid der Baurekurskommission vom 21. Januar 2020) A. Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 reichten A.____ und B.____ beim Bauinspektorat Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch für de n Neubau eines Mehrfamilienhauses Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf der – in der Wohn- und Geschäftszone WG3 gelegenen – Parzelle Nr. X, Grundbuch Liestal, ein. B. Die Stadt Liestal erhob mit Eingabe vom 17. März 20 16 vorsorglich Einsprache und bestätigte diese mit Schreiben vom 23. März 2016. Trot z Planänderungen vom 13. Dezember 2016, vom 2. Oktober 2017 sowie vom 23. August 2018 (E ingang Bauinspektorat) hielt die Stadt Liestal letztmals mit Schreiben vom 8. Februar 2019 an ihrer Einsprache fest. C. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 bat das Bauinspekt orat A.____ und B.____ mitzu- teilen, ob diese ihr Baugesuch zurückziehen würden. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass das Baugesuch gemäss Stellungnahme der Fachstelle Amt für Raumplanung aufgrund der gel- tenden gesetzlichen Grundlage nicht bewilligt werden könne. A.____ und B.____ hielten mit Schreiben vom 10. April 2019 an ihrem Baugesuch fest. D araufhin stellte das Bauinspektorat A.____ und B.____ mit Schreiben vom 15. April 2019 ei nen negativen Entscheid in Aussicht, sofern diese weiterhin an ihrem Baugesuch festhalten würden. D. A.____ und B.____, nachfolgend vertreten durch R oman Zeller, Advokat, nahmen zum Schreiben des Bauinspektorats mit Eingabe vom 5. Juli 2019 Stellung und beantragten die Be- willigung ihres Baugesuchs, eventualiter die Durchführung eines Augenscheins. E. Das Bauinspektorat führte am 3. September 2019 ei nen Augenschein durch und wies mit Entscheid vom 10. September 2019 das Baugesuch ab. F. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 20. September 2019 Be- schwerde bei der Baurekurskommission Basel-Landschaft (Baur ekurskommission). Sie bean- tragten, der Entscheid des Bauinspektorats vom 10. Septe mber 2019 sei aufzuheben und das Baugesuch sei zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 eingereicht. G. Nach Durchführung eines Augenscheins wies die Baureku rskommission die Be- schwerde vom 20. September 2019 mit Entscheid vom 21. J anuar 2020 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Bauvorhaben von A.____ und B.____ teilwei- se im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Ergolz befind e und dieser ab Uferlinie 16 m betrage. Aus diesem Grund könne das Baugesuch nur bewilli gt werden, wenn einer der Aus- nahmetatbestände gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. lit. a bis GschV zur Anwendung gelange. Die Bauparzelle Nr. X liege jedoch weder in einem d icht überbauten Gebiet noch stelle die be- sagte Parzelle eine Baulücke dar, weshalb keine Ausnahmeb ewilligung erteilt werden könne und das Baugesuch zu Recht nicht bewilligt worden sei. H. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ m it Eingabe vom 23. Juli 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es sei der En tscheid der Baurekurskommission aufzu- heben und das Baugesuch zu bewilligen; unter o/e-Ko stenfolge. Die Beschwerdebegründung wurde mit Eingabe vom 25. September 2020 eingereicht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 liess sich die Stadt Liestal vernehmen und schloss sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bauinspekto rat liess sich mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 vernehmen und schloss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung überwiesen. K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung mit vorgä ngigem Augenschein vor Ort hiel- ten die Parteien vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baur ekurskommission durch die Be- troffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht ang efochten werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsr echt, zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde ist somit gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Grundeigentümer, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ohne weiteres zur Beschwerd e legitimiert. Die weiteren Pro- zessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be schwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Demgegenüber gilt die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechts begriffs als Rechtsfrage, die im Rahmen der Rechtskontrolle vom Kantonsgericht grundsätzlich ohne Beschränkung der richter- lichen Kognition zu überprüfen ist (Urteil des Kantons gerichts, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht [KGE VV], vom 13. September 2017 [810 1 6 386] E. 8.1; KGE VV vom 30. November 2016 [810 16 57] E. 2.3.2; KGE VV vom 5. Juni 2013 [810 12 361] E. 2; BGE 127 II 184 E. 5a; BGE 119 Ib 33 E. 3b). 3.1 Die Beschwerdeführenden stützen sich auf die Vorschrift en über den Gewässerraum und rügen, das betreffende Gebiet sei entgegen der E inschätzung der Vorinstanz als dicht überbaut im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a Gewässersch utzverordnung (GSchV) vom 28. Ok- tober 1998 anzusehen, sodass die Voraussetzung zur Erteil ung einer Ausnahmebewilligung gegeben sei. Im Übrigen stelle die streitbetroffene Parzelle Nr. X eine Baulücke im Sinne von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV dar und einer Ausnahmebewilligung würden keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 3.2 Art. 36a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 2 4. Januar 1991 verpflich- tet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Ge wässer festzulegen, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwas- ser und der Gewässernutzung (Gewässerraum). Diese Anford erungen werden in den Art. 41a GSchV (für Fliessgewässer) und Art. 41b GSchV (für steh ende Gewässer) präzisiert. Die Kan- tone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36 a Abs. 3 Satz 1 GSchG; BGE 143 II 77 E. 2). 3.3 Nach § 12a RBG obliegt es dem Kanton, den Gewässe rraum gemäss der Gewässer- schutzgesetzgebung des Bundes in der Form kantonaler Nutzu ngspläne auszuscheiden (Abs. 1). Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Sied- lungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden (Abs. 2). Für die streitbetroffene Parzelle wurde der Gewässerraum in der kommunalen Nut- zungsplanung noch nicht festgelegt. Dies hat zur Folge, d ass im vorliegenden Fall die Gewäs- serabstände gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 (ÜbBst GSchV) zur Anwendung kommen (Abs. 2 ÜbBst GSchV, KGE VV vom 22. März 2017 [810 16 180] E. 4.1.3 und 4.5.3; C HRISTOPH FRITZSCHE , in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kom- mentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zü rich 2016, N 69 zu Art. 36a). Danach gelten die Vorschriften für Anlage n nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV ent- lang von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m auf einem beidseitigen Streifen von je 8 m Breite plus die Breite der bestehenden Gerinn esohle (Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV). Der übergangsrechtliche Gewässerraum soll gewährleisten, dass im Zeitraum nach dem Inkrafttre- ten der Verordnung bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums keine unerwünschten neuen Anlagen errichtet werden; ihm kommt insoweit di e Funktion einer Planungszone zu (vgl. BGE 140 II 437 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2018 vom 2. April 2019 E. 5.2). 3.4 Innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums dü rfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- u nd Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 GSchV i.V.m. A bs. 2 ÜbBst GSchV). In dicht überbau- ten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlage n Ausnahmen bewilligen, sofern kei- ne überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV). Für zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehr eren überbauten Parzellen (Baulücke; Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV) kann die Behörde eb enfalls eine Ausnahme bewilligen sofern keine überwiegenden Inter essen entgegenstehen. Bereits beste- hende, rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV). Sofern das Krite- rium des "dicht überbauten Gebiets“ als erfüllt eingest uft wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Erteilung einer Ausnahmebewilligung ü berwiegende öffentliche Interessen ent- gegenstehen. Zu denken ist an Anliegen des Hochwasserschu tzes sowie des Natur- und Land- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaftsschutzes. Wenn die Interessenabwägung ergibt, dass ei ne Ausnahme grundsätzlich be- willigt werden kann, bedeutet das nicht, dass die Baute direkt am Gewässer erstellt werden darf. Der Uferstreifen ist räumlich so wenig wie mögli ch in Anspruch zu nehmen, und es ist grundsätzlich Sache der Bauherrschaft, nachzuweisen, dass ke ine weniger starke Beanspru- chung des Gewässerraums durch die vorgesehene Baute mögl ich ist (vgl. KGE VV vom 22. März 2017 [810 16 180] E. 5.2.3; BGE 139 II 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 3.5 Aus den Akten ergibt sich und wird von den Beschwe rdeführenden nicht bestritten, dass der Gewässerabstand vorliegend ab Uferlinie 16 m be trägt, womit sich das strittige Bau- vorhaben teilweise im übergangsrechtlichen Gewässerraum d er Ergolz befindet (Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV). Unbestritten ist ebenfalls, dass das Bauges uch der Beschwerdeführenden nur bewilligt werden kann, wenn einer der Ausnahmetatbe stände gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. lit. a bis GschV zur Anwendung gelangt. 4.1 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV erwogen, dass bei der Beurteilung, ob die fragliche Bauparzelle in ein em dicht überbauten Gebiet liege, zu Recht auf die Praxis des Amts für Raumplanung bzw. auf die Ar beitshilfe abgestellt worden sei. Das daraus resultierende Ergebnis, wonach in allen drei Beurteilungsperimetern weniger als die Hälfte der Hauptbauten im übergangsrechtlichen Gewässerraum liegen würden und aus diesem Grund nicht von einem dicht überbauten Gebiet ausgegangen werden könne, sei plausibel. Ne- benbauten würden den Gewässerraum gemäss Praxis des Amts für Raumplanung nicht im gleichen Masse und nicht mit der gleichen Wirkung wie Hauptbauten beengen, weshalb es nachvollziehbar sei, dass solche Nebenbauten bei der Beur teilung nicht berücksichtigt worden seien. Dass im Umkreis von 100 m zur Bauparzelle zahlreiche Einfamilienhäuser und Mehrfami- lienhäuser stehen würden, sei unbeachtlich, zumal der F okus entlang des Gewässers zu legen sei. Zudem bestehe kein die Freihaltung des Gewässerraums überwiegendes raumplanerisches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässe rraums. Vielmehr sei das Ergolztal als ländliche Entwicklungsachse einzustufen und die Baup arzelle liege sowohl in Bezug auf Liestal als auch in Bezug auf Füllinsdorf peripher. Ei n Ausnahmetatbestand gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a GschV liege nicht vor. Ebenfalls sei ein Au snahmetatbestand gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GschV zu verneinen, zumal sich die Parzelle Nr. X nicht innerhalb einer Reihe von bereits überbauten Parzellen befinde, die den Gewässerr aum erheblich und voraussichtlich auf lange Sicht einengen würden. Es liege somit keine Baul ücke vor. Letztlich sei ohnehin fraglich, ob nicht überwiegende Interessen, insbesondere der Hochwasserschutz (rotes Gefahrengebiet) dem Bauvorhaben entgegenstehen würden. Auch seien zum heutigen Zeitpunkt noch Ein- sprachepunkte hinsichtlich der Zonenkonformität des Spielplatzes offen. 4.2 Die Stadt Liestal hält in ihrer Stellungnahme fe st, dass sich gemäss dem Auszug aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr änkungen (ÖREB) östlich der gesam- ten Parzelle Nr. X die Landwirtschaftszone befinde, wel che sich entlang der C.____strasse in südlicher Richtung ca. 350 m weiter bis an die Bauzone von Liestal ziehe. Die Landwirtschafts- zone zwischen den Gemeinden Liestal und Füllinsdorf weis e eine Breite von 350 m bis 560 m auf. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Beschwerdeführenden machen dagegen geltend, dass die Beurteilung des Amts für Raumplanung, ob eine Parzelle in einem dicht üb erbauten Gebiet liege oder nicht, sowohl gegen das Willkürverbot als auch gegen das Bestimmtheitsg ebot verstosse. Nach besagter Beurteilungspraxis sei für die Bauherrschaft nicht erkenn bar, nach welchem Perimeter beurteilt werde, ob die Bauparzelle im dicht überbauten Gebie t liege oder nicht. Das Bauinspektorat ha- be auf insgesamt drei Perimeter abgestellt und es sei bi s heute nicht geklärt, welcher dieser Perimeter bei der Beurteilung massgebend gewesen sei. Zudem seien Nebenbauten in glei- chem Mass zu berücksichtigen wie Hauptbauten. Selbst unter Anwendung der 50%-Praxis im relevanten Perimeter sei das Baugesuch zu bewilligen. I m Perimeter zwischen dem D.____bächli und dem E.____bächli seien 56% der Parze llen im Gewässerraum überbaut. Dementsprechend liege die Parzelle Nr. X in einem di cht überbauten Gebiet. Ebenfalls sei der gesamte Gewässerraum am nördlichen Ufer der Ergolz i n Liestal zu deutlich mehr als 50% mit Häusern und Strassen überbaut. Weiter vermöge die Baur ekurskommission nicht darzulegen, welches überwiegende Interesse der Überbauung der Parzelle Nr. X entgegenstehe. 5.1 Ist ein Bauvorhaben mangels Standortgebundenheit a uf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV angewiesen, so ist zu prüfen, ob das Baugrundstück in einem dicht überbauten Gebiet liegt und – falls diese Frage bejaht wird – ob der Erteilung einer Aus- nahmebewilligung überwiegende Interessen entgegenstehen. 5.2.1 Beim Begriff des "dicht überbauten Gebiets“ han delt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Lehre und Rechtsprechung näher konkretisiert werden muss (vgl. HANS W. STUTZ , Uferstreifen und Gewässerraum - Umsetzung durch die Kantone, in: URP 2012, S. 104). Im Erläuternden Bericht des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 20. April 2011 zur Parlamentarischen Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer – Änderung der Ge- wässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnu ng – (Erläuternder Bericht des BAFU) wird dargelegt, dass die Ausscheidung eines Gewässer raums in Städten oder Dorfzen- tren, die dicht überbaut sind (z.B. städtische Quartier e in Basel am Rhein oder in Zürich an der Limmat), oft nicht oder nur den Gegebenheiten angepa sst sinnvoll sei. Die Ausnahmebewilli- gung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV solle hier eine Siedlungsentwicklung nach innen und eine aus Sicht der Raumplanung erwünschte städtebaulic he Verdichtung ermöglichen (Erläu- tender Bericht des BAFU, S. 15). Ausserhalb der dicht ü berbauten Zentren, z.B. in locker über- bauten Aussenquartieren, sei der Gewässerraum dagegen nach den Vorgaben von Art. 41a Abs. 1-3 GSchV bzw. Art. 41b Abs. 1 und 2 GSchV auszusche iden (Erläuternder Bericht des BAFU, S. 12 und 13). 5.2.2 Mit der Gewässerschutzgesetzgebung wurde der Beg riff "dicht überbaut" eingeführt und ist damit Teil des Bundesrechts. Dies bedeutet, dass d ie durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgelegten Kriterien zur Bestimmung von "dicht überbaut" zwingend beachtet werden müssen. Zur Anwendung des Begriffs "dicht überba utes Gebiet" veröffentlichten die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit den Kan- tonen gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Merkblatt (Merkblatt des ARE und des BAFU "Gewässerraum im Siedlungsgebiet“ vom 18 . Januar 2013 [Merkblatt "Gewäs- serraum im Siedlungsgebiet"]), welches die Kantone bei einem landesweit einheitlichen Vollzug Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht innerhalb des Siedlungsgebiets unterstützen, ihnen a ber gleichzeitig die Möglichkeit belassen soll, auf unterschiedliche Verhältnisse einzugehen. Die Kriterien sind nicht abschliessend und müssen fallweise gewichtet werden (vgl. BGE 140 II 428 E. 3.4 mit Hinweisen). Die Kriterienlis- te besagt, dass es bei der Beurteilung, ob ein Gebiet dicht überbaut ist, einen genügend gross gewählten Betrachtungsperimeter brauche. In der Regel bedeute dies – zumindest bei kleineren Gemeinden – den Einbezug des gesamten Gemeindegebiets in die Betrachtung, wobei der Fo- kus auf dem Land entlang des Gewässers liege (BGE 140 II 428 E. 8, 140 II 437 E. 5). Weiter sei nicht die Überbauung der Parzellen alleine, sonder n deren Lage im Betrachtungsperimeter ausschlaggebend für die Beurteilung als "dicht überbaut" (BGE 140 II 437 E. 5.3). Eine "weitge- hende Überbauung" gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sei nicht ausreichend für das Vorliegen eines dicht überbauten Gebietes im Sinne des Gewässerschutzrech ts (BGE 140 II 428 E. 7). Nicht dicht überbaut seien zudem peripher gelegene Gebiete mit wenigen überbauten Parzellen, die an grosse Grünräume angrenzen (BGE 140 II 428 E. 8). Eine Verbauung des Ufers respektive beschränkte Aufwertungsmöglichkeiten seien nicht ausreich end zur Annahme von "dicht über- baut" (BGE 140 II 437 E. 5.4 ). Fehlendes raumplanerisches Interesse an einer verdichtet en Überbauung des Gewässerraums im Sinne der Verdichtung nach innen sei ein Indiz dafür, dass es sich nicht um ein dicht überbautes Gebiet handle (BGE 143 II 77 E. 2.8). Von einem raum- planerischen Interesse an einer Verdichtung im Gewässerr aum könne ausgegangen werden, wenn dieser sich in einer Zentrums-, einer Kernzone od er in einem Entwicklungsschwerpunkt befinde. Schliesslich sei der Begriff des "dicht überba uten Gebiets" als Ausnahme vom Grund- satz des Schutzes und der extensiven Nutzung des Gewässerraum s gemäss Artikel 36a GSchG restriktiv auszulegen (BGE 140 II 428 E 7; zu den Kr iterien vgl. Merkblatt "Gewässer- raum im Siedlungsgebiet", S. 6 f.). 5.2.3 Das kantonale Amt für Raumplanung hat im Jahr 20 19 die Arbeitshilfe Gewässerraum / Merkblatt B2 / Dicht überbaute Gebiete (Arbeitshilfe, Stand 16. April 2019) herausgegeben, auf welche sich das Bauinspektorat bei der Beurteilung des vor liegenden Bauprojekts bezogen und die Baurekurskommission diese Beurteilung gestützt hat. Diese Arbeitshilfe enthält Kriterien, anhand welcher beurteilt wird, ob ein dicht überbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV vorliegt oder nicht. Dabei gelte, dass der Begriff "dicht überbaut" weiter gehe als der raumplanerische Begriff des "weitgehend überbauten G ebiets" (Art. 36 Abs. 3 RPG) und zu beurteilen sei, ob der Gewässerraum bereits mehrheitl ich überbaut ist, das Grundstück in der Regel in einer Kern- oder Zentrumszone (Hauptsiedlung sgebiet) liege oder ein raumplaneri- sches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Ge wässerraums bestehe und die Grundstücke in der Umgebung mehrheitlich überbaut seien . Für die Identifikation der dicht überbauten Gebiete einer Gemeinde dürfe der Fokus ni cht auf einige wenige Parzellen redu- ziert werden. Im Minimum sei die gesamte Zone (beispiel sweise die gesamte Kernzone oder die gesamte dreigeschossige Wohn- und Geschäftszone) zu b etrachten. Der Fokus liege dabei jeweils auf den ans Gewässer angrenzenden Grundstücken. Die vorstehenden Kriterien decken sich inhaltlich mit den bundesrechtlichen Vorgaben und gehen nicht über diese hinaus, was von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird (vgl. E. 5.2.2 hiervor). 5.3.1 Anlässlich der Parteiverhandlung führte die Vert reterin des Amts für Raumplanung aus, dass bei der Beurteilung, ob ein Bauprojekt in einem dicht überbauten Gebiet liege, nicht auf die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anzahl Parzellen, auf welchen Gebäude im Gewässerraum st ehen, sondern auf die einzelnen Gebäude, welche im Gewässerraum stehen, abgestellt werde. Dies führe dazu, dass im festge- legten Perimeter entlang des Gewässers die Anzahl Gebä ude im Gewässerraum der Anzahl Gebäude ausserhalb des Gewässerraums gegenübergestell t werde. Würden in besagtem Pe- rimeter weniger als die Hälfte der Gebäude entlang d es Gewässers den Gewässerraum tangie- ren, liege – ein übergeordnetes Konzept vorbehalten – kein dicht überbautes Gebiet vor. 5.3.2 Die dargestellte Vorgehensweise deckt sich mit den A ngaben in der Arbeitshilfe des Amts für Raumplanung, gemäss welcher der Vorbestand an Bauten im Gewässerraum mass- gebend sei und nicht die im Gewässerraum überbauten Parzellen. Das Bundesgericht stellte im Fall Rüschlikon ebenfalls auf die Anzahl Bauten im Gewä sserraum ab (vgl. BGE 140 II 437 E. 5.3). Diesem Vorgehen, welches von den Beschwerdeführenden zudem nicht gerügt wird, ist zu folgen. Würde eine Parzelle, auf welcher nur ein Gebäude steht, welches in den Gewässerraum ragt und eine Parzelle mit mehreren Mehrfamilienhäusern, von welchen nur eines im Gewässer- raum steht, gleichbehandelt und beide als "im Gewässerr aum überbaute Parzelle" gewertet, würde dies dem tatsächlichen Bild der Überbauung entlang des Gewässers bzw. der Beanspru- chung des Gewässerraums widersprechen und dem Ziel des Gewä sserschutzes sachlich nicht gerecht werden. Zudem ist die Begründung der Vorinsta nz, wonach Nebenbauten den Gewäs- serraum weit weniger beeinträchtigen als Hauptbauten, überzeugend. Dessen ungeachtet kann diese Frage vorliegend offengelassen werden, zumal sich die Parzelle Nr. X – wie sich nach- stehend zeigen wird – auch unter Einbezug der Nebenba uten nicht in einem dicht überbauten Gebiet befindet. Weiter ist mit den Vorinstanzen festzuhalten, dass für die Beurteilung des dicht überbauten Gebiets jede Uferseite des Gewässers separat zu beurteilen ist, da eine dichte Überbauung der einen Uferseite nicht auch eine Einen gung des Gewässerraums auf der ande- ren Uferseite rechtfertigt. 6.1 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, soll der Gewässerraum den Raum des Gewässers langfristig sicherstellen. Bei der konkreten Bebauungssituation ist deshalb entschei- dend, ob die Raumverhältnisse für das Gewässer langfristig beengt sind oder ob noch Potential vorhanden ist, den Raumbedarf für das Gewässer zu sicher n. Das Land auf dem Gemeindege- biet von Liestal entlang der Ergolz ist im übergangsrech tlichen Gewässerraum vorwiegend un- bebaut. In allen drei von den Vorinstanzen beurteilte n Perimetern und damit auch in dem von den Beschwerdeführenden angeführten Abschnitt vom D.___ _bächli bis E.____bächli liegen deutlich weniger als die Hälfte der Gebäude entlang d er Ergolz im übergangsrechtlichen Ge- wässerraum und berühren diesen nicht. Selbst diejenig en Gebäude, welche in den Gewässer- raum der Ergolz ragen, tangieren diesen grossmehrheitl ich nur gering. Demgegenüber sehen die Beschwerdeführenden eine mehrheitliche Überbauung im Gewässerraum entlang der Er- golz, zumal 56% der Parzellen zwischen dem D.____bächli und dem E.____bächli überbaut seien. Dabei folgen sie jedoch nicht der sachlich begründ eten und von den Beschwerdeführen- den nicht bestrittenen Praxis des Amts für Raumplanung ( vgl. E. 5.3.2 hiervor). Sie beziehen sich auf die Anzahl der im Gewässerraum überbauten Par zellen und nicht auf die Anzahl der einzelnen Gebäude auf den Parzellen entlang des Gewässe rs, weshalb ihrem Argument nicht gefolgt werden kann. Davon abgesehen, orientiert sich der Perimeter 2, wie er von den Be- schwerdeführenden aufgezeigt wird, in südlicher Richtun g nicht an einer natürlichen Begren- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung wie z.B. einer Strasse oder einer Brücke, und die Bebauung sieht vor und hinter dem E.____bächli genau gleich aus, weshalb eine Abgrenzung an dieser Stelle nicht nachvollziehbar ist. Die Vorinstanzen haben in erster Linie auf den Beurteilungsperimeter 1, welcher die gesam- te betroffene WG3 Zone, inklusive Gesamtüberbauung C. ____, entlang der Ergolz beinhaltet und von der Gemeindegrenze im Norden bis zum F.____bächli im Süden reicht, abgestellt. Das F.____bächli stellt eine sachgerechte Begrenzung des Perimeters dar, zumal sich hinter dem F.____bächli in südlicher Richtung die Bebauung ändert bzw. entlang der Ergolz unverbaute Parzellen liegen. Diese Wahl des Perimeters ist begründ et und stützt sich auf die bundesrecht- lichen sowie die expliziten kantonalen Vorgaben in der Arbeitshilfe des Amts für Raumplanung sowie im Merkblatt "Gewässerraum im Siedlungsgebiet" (vg l. E. 5.2.2 und E. 5.2.3 hiervor). Weiter wurde das ganze Siedlungsgebiet entlang der E rgolz (Perimeter 3) beurteilt, was zum selben Ergebnis führt wie die Betrachtung des Perimet ers 1. Die Wahl dieses Perimeters ist sachlich nachvollziehbar, da der Perimeter nicht zu eng g efasst werden sollte und bei kleineren Gemeinden auch auf das gesamte Gemeindegebiet entlan g des Gewässers abgestellt werden kann (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Die behördliche Auswahl de r Beurteilungsperimeter basiert demzu- folge, wie vorstehend aufgezeigt wurde, auf den kantonalen sowie bundesrechtlichen Vorgaben und ist sachlich begründet. Eine Verletzung des Willkürve rbots nach Art. 9 BV liegt nicht vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden zu Gun sten der Beschwerdeführenden ihre Beurteilung anhand aller sachlich gerechtfertigten Pe rimeter vorgenommen haben. In allen be- urteilten Betrachtungsperimetern liegen weniger als di e Hälfte der Bauten im übergangsrechtli- chen Gewässerraum und diese tangieren den Gewässerraum grossmehrheitlich nur gering. 6.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Parzelle Nr. X mit Blick auf das Gebiet der Stadt Liestal sowie auf die Gemeinde Füllinsdorf peripher gelegen ist und an der Gemeindegrenze zu Füllinsdorf liegt. Es handelt sich unstreitig weder um e ine Zentrums- oder Kernzone noch um einen Entwicklungsschwerpunkt. Die Beschwerdeführenden br ingen hingegen gestützt auf den kantonalen Richtplan vor, die Parzelle Nr. X liege auf der ländlichen Entwicklungsachse sowie im Verdichtungsraum der inneren Korridore. Dies begründet jedoch noch kein raumplanerisches Interesse, den übergangsrechtlichen Gewässerraum im strei tbetroffenen Gebiet der Parzelle Nr. X verdichtet zu überbauen. Zugleich fehlt ein kommun ales Konzept, welches der Parzelle Nr. X bzw. der betroffenen WG3 Zone eine besondere B edeutung für die dortige Siedlungsent- wicklung zuschreibt. Anlässlich des Augenscheins hat sich – w ie von den Vorinstanzen bereits festgehalten – gezeigt, dass der Gewässerraum im Gebiet d er Parzelle Nr. X, insbesondere mit Blick auf den bachaufwärts in nördliche Richtung liegende n unverbauten Abschnitt von rund 170 m, seine natürliche Funktion auch auf lange Sicht erfüllen kann, was gegen die Annahme eines dicht überbauten Gebiets spricht. Die Parzelle N r. X grenzt an die C.____strasse und auf der gegenüberliegenden Strassenseite, d.h. östlich der Parzelle Nr. X, befindet sich die Land- wirtschaftszone, welche sich entlang der C.____strasse ca. 350 m in südlicher Richtung bis an die Bauzonengrenze von Liestal zieht. Nördlich der gesa mten Parzelle Nr. X erstreckt sich bis zur Parzelle Nr. Y der Gemeinde Füllinsdorf ein unbeb auter Grünraum (Nichtbauzone). Erst hinter der Gemeindegrenze, nordöstlich der Parzelle Nr. X, beginnt die Bauzone von Füllinsdorf . Das Gebiet um die Parzelle Nr. X kann daher gesamthaf t nicht als dicht überbaut im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GschV bezeichnet werden. Hier m uss der minimale Raumbedarf des Ge- wässers grundsätzlich respektiert und von nicht standortgebun denen Anlagen freigehalten wer- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht den (vgl. E. 5.2.1 hiervor). Es besteht insoweit ein wesentlicher Unterschied zum Ufergebiet von Rüschlikon, welches in BGE 140 II 437 zu beurteilen war . Dort war die Bauparzelle nicht peri- pher, sondern im Hauptsiedlungsgebiet der Agglomeration am linken Ufer des Zürichsees gele- gen, das praktisch durchgehend überbaut war (BGE 140 II 437 E. 5.3; vgl. auch Urteil 1C_473/2015 vom 22. März 2016 E. 5.7, in: URP 2016 S. 375). 7.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, dass mi t dem geplanten Neubau die Baulücke zwischen den beiden Quartieren C.____ und G.____ geschlossen werde. 7.2 Gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV kann die Behörde auch zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen bewill igen, sofern keine überwiegenden Inte- ressen entgegenstehen. Dabei handelt es sich insbesondere u m Siedlungsgebiete, die auf- grund ihrer peripheren Lage zum Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde nicht dem dicht überbau- ten Gebiet i.S.v. lit. a zugeordnet werden können (vg l. BERENICE ITEN , Die Revision der Vor- schriften zum Gewässerraum in der Gewässerschutzverordnung , in: URP 2016, S. 811 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die vom Veror dnungsgeber ins Auge gefasste Situati- on auch ergeben kann, wenn eine grosse Parzelle nur te ilweise überbaut ist, sofern sich der unüberbaute Teil als Baulücke innerhalb einer Reihe v on bereits überbauten Parzellen präsen- tiert, die den Gewässerraum erheblich und voraussichtlich auf lange Sicht einengen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2018 vom 11. April 2019 E. 3.6). 7.3 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Parzelle Nr. X ist zwar be- reits erschlossen und kurzfristig bebaubar. Die Betrachtung des ganzen Gebiets um die Parzel- le zeigt jedoch, dass diese nicht im geschlossenen Siedlun gsgebiet liegt, da die angrenzenden Parzellen in nördlicher und östlicher Richtung nicht überbaut sind bzw. zur Landwirtschaftszone gehören. Der Baubereich liegt demzufolge nicht inner halb einer Reihe von bereits überbauten Parzellen, die den Gewässerraum langfristig einengen. An dieser Beurteilung vermag das Ge- biet G.____ nichts zu ändern, zumal dieses nordwestlich au f der anderen Uferseite liegt und nicht an die Parzelle Nr. X grenzt. Durch die Freihalt ung des Gewässerraums auf der Parzelle Nr. X kann die Ergolz in diesem Gebiet auch längerfrist ig die natürliche Gewässerfunktion erfül- len. Insofern erscheint der unüberbaute Teil der Baup arzelle Nr. X nicht als Baulücke. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV wurde für das projektierte Bauvorha- ben in dieser Situation zu Recht nicht erteilt. Dab ei handelt es sich entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden jedoch nicht um ein generelles Bauverbot auf der Parzelle Nr. X, sondern um eine konkrete Beurteilung des projektierten Bauvorhabens. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Vorinstanzen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben auf der Parze lle Nr. X sowohl gestützt auf Art. 41c Abs. 1 lit. a als auch auf Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV zu Recht verweigert haben. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz alle vorliegend relevanten Beurtei- lungskriterien angewandt und bewertet. Die Beschwerdef ührenden zeigen zudem nicht auf, welche Kriterien von der Vorinstanz unberücksichtigt gebli eben sein sollen. Insofern ist weiter nicht zu beurteilen, ob der Erteilung einer Ausnahmeb ewilligung überwiegende öffentliche Inte- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ressen, insbesondere Anliegen des Hochwasserschutzes oder d es Natur- und Landschafts- schutzes, entgegenstehen (vgl. E. 3.4 hiervor). 9.1 Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführenden auf den Vertrauensschutz und machen diesbezüglich geltend, das Bauinspektorat habe erst im Zwischenbericht vom 15. Februar 2019, also kurz vor dem Erlass des Bauentsche ids, das Thema des dicht überbau- ten Gebiets im Gewässerraum vorgebracht. Bis dahin sei das Baugesuch stets positiv bewertet worden und die Beschwerdeführenden seien in ihrem Ve rtrauen auf eine Baubewilligung ge- stärkt worden. 9.2 Die Vorinstanz hält dagegen fest, die verschiedenen Zwischenberichte, welche im Rahmen des Baugesuchsverfahren erstellt worden seien, würden keine Zusage oder vorbehalt- lose Zugeständnisse für die Erteilung einer Baubewilligung bedeuten. 9.3 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glaub en verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche rungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vo rausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf d iese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen ha t, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Den Beschwerdeführend en ist dabei zuzustimmen, dass die Art. 41c Abs. 1 lit. a und 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV während des ganzen Baugesuchsverfahrens in Kraft waren. Diese Bestimmungen kamen hingegen erst aufgrund der durch die kantonsge- richtliche Rechtsprechung herbeigeführte Änderung von § 12a Abs. 2 RBG (in Kraft seit 1. April 2019) im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. E. 3.3 hiervor; KGE VV vom 22. März 2017 [810 16 180] E. 4.5.3) und wurden umgehend in die B eurteilung des Baugesuchs einbezogen. Die Beschwerdeführenden wurden sodann mit Bericht vom 15 . Februar 2019 darauf hingewie- sen, dass ihr Bauprojekt gestützt auf die Bestimmungen i n der GschV aus gewässerschutz- rechtlicher Sicht nicht bewilligt werden könne. Gleichz eitig wurde ihnen die Möglichkeit gege- ben, ihr Baugesuch zurückzuziehen. Die eingereichte E-Ma il von H.____ vom 9. März 2018 vermag keine Vertrauensgrundlage darzustellen, zumal in dieser E-Mail explizit darauf hinge- wiesen wurde, dass das Bauvorhaben aus gewässerräumlicher Sicht im jetzigen Zustand (ohne Terrainveränderung) nicht bewilligungsfähig sei. Ferne r wurde in besagter E-Mail auf die 50%- Praxis des Amts für Raumplanung hingewiesen und darauf, dass rund 40% der Gebäude im Gewässerraum liegen würden. Die Beschwerdeführenden ha tten somit bereits im März 2018 Kenntnis von den kritischen Punkten ihres Bauvorhabens. E ine behördliche Zusicherung, die ein berechtigtes Vertrauen auf die Erteilung einer Ba ubewilligung begründet hätte, ist den vor- liegenden Akten nicht zu entnehmen und wird auch von de n Beschwerdeführenden nicht vor- gebracht. Zudem hat gemäss der unwidersprochenen Aussag e der Vorinstanz, die von der Stadt Liestal verfügte öffentliche Dükerleitung auf der Parzelle Nr. X nicht wegen des Bauge- suchs verlegt werden müssen, sondern um den Gewässerschutz z u garantieren und um die Zugänglichkeit zu den Leitungen zu verbessern. Dieses behö rdliche Verhalten stellt ebenfalls keine vertrauensbegründende Zusicherung dar. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend wede r die Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV noch jene von Art. 41c A bs. 1 lit. a bis GSchV vorliegen und eine Ausnahmebewilligung für das Bauprojekt auf der Parzell e Nr. X damit zu Recht verweigert wur- de. Aufgrund einer fehlenden behördlichen Zusicherung, welche bei den Beschwerdeführenden ein berechtigtes Vertrauen auf eine Baubewilligung hätte hervorrufen können, können die Be- schwerdeführenden keine Ansprüche aus dem Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV ableiten. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind den unterliegenden Beschwerdeführen den aufzuerlegen und mit dem geleiste- ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zu verrec hnen. Die restlichen Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 800.-- sind von den Beschwerdeführenden zu bezahlen. 11.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Au sgang des Verfahrens sind die Par- teikosten wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Die Beschwerd eführenden ha- ben die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezah- len. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 1C_540/2021) erhoben.