B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-597/2014 U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013 / N (…). E-597/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 zusammen mit seinem Bruder (N [...]) in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 12. November 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch zu den Asylgründen befragt wurde, wobei er geltend machte, er sei mit seinen Eltern in den Iran gezogen, als er einjährig gewesen sei, dass er Teheran auf dem Landweg verliess und nach einem Aufenthalt von 45 Tagen in Istanbul nach Bulgarien gelangte, wo er inhaftiert und daktyloskopisch erfasst worden sei, dass er sich nach seiner Freilassung in einem Flüchtlingslager in Sofia hätte melden sollen, was er jedoch unterlassen habe, dass er vor diesem Hintergrund mit einem Schlepper über Ungarn und Österreich am 13. Oktober in die Schweiz gelangt sei, dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 12. November 2013 das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichtei n- tretensentscheid gemäss alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien gewährt wurde, wobei er geltend machte, sein Ziel sei von Beginn weg die Schweiz gewesen und er sei von den bulgarischen B e- hörden unter Gewaltanwendung daktyloskopisch erfasst worden, dass er bei einer allfälligen Rückführung nach Bulgarien wieder inhaftiert werde, weil er sich im Flüchtlingslager nicht gemeldet habe, dass das BFM am 28. November 2013 ein auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr . 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) gestütztes Übernahmeersuchen an Bulgarien richtete, welchem die bu l- garischen Behörden am 21. Januar 2014 explizit gestützt auf besagte Bestimmung zustimmten, E-597/2014 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 21. Januar 2013 – eröffnet am 29. Ja- nuar 2014 – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionsp flichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Bulgarien sei g e- stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asy l- antrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsverfahrens z u- ständig, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass er in formeller Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Su s- pensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, dass er zudem um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht von der Erhebung e i- nes Kostenvorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Februar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-597/2014 Seite 4 dass am 10. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eine Unte r- stützungsbedürftigkeitserklärung des Amts für Migration und Integration des Kantons C._______, datiert vom 5. Februar 2014, einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterl icher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, we l- che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen ( vgl. Verordnung über ei- ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylg e- setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die E-597/2014 Seite 5 Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Be schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin stanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwe i- sen), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens - entscheid als unrechtmässig eracht et – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5), dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Unio n betreffend die Übernahme der Dublin III -VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-E-597/2014 Seite 6 ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiede r- aufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 ein Asylgesuch stellte und das Ersu chen des Bundesamtes an die bulgarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2013 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin II -VO anwendbar und der für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu e rmit- teln ist (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 über Verfa h- rensfragen vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin -II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan- trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einz i- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take ch arge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin -II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus- zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II- Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e-E-597/2014 Seite 7 währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin - II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber e i- nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, de s- sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal ü berschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein a n- derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Besti m- mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , die menschenrechtlichen Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen rechte E-597/2014 Seite 8 und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), der Internationale Pakt über bü r- gerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übe r- einkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritt s- rechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass ein Abgleich der Finge rabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Juli 2013 in Bulgarien il- legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass das BFM die bulgarischen B ehörden am 5. Dezember 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II- VO ersuchte, dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 21. Janu- ar 2014 explizit zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden zu sein, dass nach dem Gesagten vorliegend Bulgarien für die Prüfung des Asy l- antrags zuständig ist, dass weiter zu prüfen ist, ob de r Beschwerdeführer auch dorthin ausre i- sen kann oder ob Überstellungshindernisse bestehen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von den bulgarischen Behörden gezwungen worden, seine Fingerabdrücke zu geben, sein Zielland sei jedoch die Schweiz gewesen, dass er in Bulgarien drei Tage ohne Essen und Trinken inhaftiert gewesen sei und bei einer Rückkehr dorthin befürchte, erneut inhaftiert zu werden, weil er sich nach seiner Freilassung nicht wie abgemacht im Flüchtlingslager Sofia gemeldet habe, dass diese Einwände indes nicht geeignet sind, an der Zuständigkeit Bul- gariens zur Durchführung des Asylverfahrens etwas zu ändern respektive einen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – Anspruch auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung durch die Schweiz zu begründen, E-597/2014 Seite 9 dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, eine Überstellung nach Bulgarien würe ge gen Art. 3 EMRK sowie gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen, dass er unter Hinweis auf einen Bericht des United Nations High Co m- missioner for Refugees (UNHCR) ferner vorbringt, in Bulgarien hätten sehr viele Asylsuchende ein Asylgesuch gestellt, weshalb nicht sicher sei, dass sein Asylverfahren wieder aufgenommen werde, dass man bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat unter anderem von der Prämisse ausgeht, dass dieser kraft seiner Mitglie d- schaft den Verpflichtungen aus 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylb e- werbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) , darunter auch dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638), dass die blosse Verletzung erwähnter Richtlinie durch den zuständigen Mitgliedstaat kein selbst ständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung der Ausübung des Selbsteintri ttsrechts begrü n- det, sondern es hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EMRK bedarf ( vgl. dahingehend CHRISTIAN FILZWIE- SER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass, sofern dieser Nachweis nicht gelingt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, der betroffenen Person die Möglichkeit offensteht, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Aufnahmerich tlinie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen, dass, falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK be- geht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast trägt (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [ EGMR] vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde-Nr. 30696/09]), dass Bulgarien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II- Verordnung zuständiger Staat gehalten ist, die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzusetzen, E-597/2014 Seite 10 dass nach dem Gesagten nicht davon a usgegangen werden kann, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und er damit un- menschlicher Be handlung ausgesetzt oder durch die bulgarischen Be- hörden ohne Prüfung seiner Asylgründe und unter Missachtung des Non- Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder He r- kunftsstaat zurückgeschafft würde, dass damit nicht geschlossen werden kann, Bulgarien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen r e- spektive – wie dahingehend in der Beschwerde geltend gemacht – in völ- kerrechtswidriger Weise gegen das Refoulementverbot verstossen, dass unter diesen Umstä nden demnach auch keine konkreten Anhalt s- punkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, de r Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzielle Notla- ge geraten, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbes ondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig oder unzumu t- bar erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Bul- garien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10), dass das BFM somit den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, E-597/2014 Seite 11 dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und d ie Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellte Gesuch e um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ab- zuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die k u- mulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-597/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: