Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. August 2013 (420 13 171) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Einpfändung von Gegenständen von geringem Wert (Art. 92 Abs. 2 SchKG) Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Edg ar Schürmann (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Diego Stoll Parteien A.____ AG , vertreten durch Advokat Patrik Odermatt, Baarerstrasse 8, Postfach 458 , 6301 Zug, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 14. Juni 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 stellte die A.____ AG als Gläubigerin in der Betrei- bung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Arlesheim das F ortsetzungsbegehren gegen den Schuldner B.____ und beantragte die Einpfändung von vi er auf dessen Namen eingelösten Fahrzeugen. Nachdem die Pfändung am 25. April 2013 vol lzogen wurde und das Betreibungs- amt beim Schuldner weder pfändbares Vermögen noch Ei nkommen feststellen konnte, stellte das Betreibungsamt der Gläubigerin am 5. Juni 2013 ei nen Pfändungsverlustschein aus. Am 12. Juni 2013 teilte die A.____ AG dem Betreibungsamt daraufhin mit, dass sie nicht bereit sei, die Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins einfach so hi nzunehmen. Sie verlange die so- fortige Einpfändung der Fahrzeuge, selbst wenn diese wertlos seien, wobei sie bereit sei, jegli- chen Kostenvorschuss zu leisten. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 erkannte das Betreibun gsamt Arlesheim, dass am Ent- scheid, wonach beim Schuldner weder pfändbares Vermögen noch Einkommen feststellbar und daher ein Pfändungsverlustschein auszustellen sei, festgeh alten werde. Sofern die Gläubigerin die betreibungsamtlichen Schätzpreise in Frage stelle , könne sie eine Schätzung durch Sach- verständige beantragen, wobei in diesem Fall ein Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu leisten sei. Zur Begründung führte das Betreibungsamt zusammeng efasst aus, dass der Jeep Grand Cherokee 5.2 (Jg. 1994, 164'000 Kilometer) auf CHF 5 00.00 und die Yamaha FJ 1200 (Jg. 1994, 75'000 Kilometer) auf CHF 300.00 zu schätzen seien. Da sich die erwarteten Verwer- tungskosten auf CHF 2'000.00 belaufen würden, sei im Er gebnis mit einem Fehlbetrag von CHF 1'200.00 zu Lasten der Gläubigerin zu rechnen. D ementsprechend seien die Fahrzeuge nicht einzupfänden. Die beiden weiteren Fahrzeuge, ein Mercedes Benz 300 CE (Jg. 1989, betreibungsamtlicher Schätzpreis CHF 300.00) und eine Ka wasaki VN 1500 (Jg. 1995, betrei- bungsamtlicher Schätzpreis CHF 100.00), stünden gemäss Aussa ge des Schuldners im Eigen- tum von C.____. Aufgrund des Schätzpreises sei auch diese Fahrhabe nicht eingepfändet bzw. das Widerspruchsverfahren nicht angezeigt worden. C. Mit Beschwerde vom 27. Juni 2013 gelangte die A.____ AG, vertreten durch Advokat Pat- rik Odermatt, an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs des Kantons Basel- Landschaft. Sie begehrte, es sei die Verfügung des Bet reibungsamtes Arlesheim vom 14. Juni 2013 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die F ahrzeuge Jeep Grand Cherokee 5.2 (1994, 164'000 Kilometer, Schätzwert CHF 6'500.0 0), Yamaha FJ 1200 (1988, 75'000 Kilo- meter, Schätzwert CHF 5'990.00), Mercedes Benz 300 CE (1 995, Schätzwert CHF 5’999.00) sowie Kawasaki VN 1500 (1995, Schätzwert CHF 4'990.00) in der Betreibung Nr. X.____ ein- zupfänden und das Widerspruchsverfahren in Gang zu setzen . Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu ergänzenden Abkl ärungen und zur neuen Entscheidung an das Betreibungsamt zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Be- gründung machte die Beschwerdeführerin hauptsächlich gelt end, eine Recherche im Internet habe ergeben, dass vergleichbare Fahrzeuge gesamthaft ei nen Marktwert von bis zu CHF 20'000.00 aufweisen würden. Keines der Fahrzeuge sch eine einen geringeren Wert als CHF 4'000.00 zu haben bzw. unverkäuflich zu sein. Zudem sei en alle Fahrzeuge auf den Schuldner eingelöst und in dessen Besitz. Das behauptete Eigentum von C.____ sei sodann erst in einem etwaigen später folgenden Widerspruchsver fahren relevant, wobei die angebliche Eigentümerin bis dato keinerlei Eigentumsansprüche angemeldet habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2013 machte das Betreib ungsamt Arlesheim im Wesentli- chen geltend, der Schuldner habe anlässlich des Pfändun gsvollzugs glaubhaft gemacht, dass die fraglichen Fahrzeuge aufgrund ihres Alters und Zu stands für eine Drittperson keinen Wert besitzen würden und dass er mit einer Wegnahme grösste persönliche Probleme hätte. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Beispiele seien ungeeignet, würden die aufgeführten Preise doch mit Eigenschaften gerechtfertigt, welche bei den vorliegend zur Diskussion stehenden Fahrzeugen nicht vorhanden seien. Bei einer Gant sei aus serdem nur ein Bruchteil der ange- gebenen Preise zu erwarten. Mit der Expertenschätzung h abe das Betreibungsamt schliesslich einen sowohl für die Gläubigerin als auch für den Schu ldner gangbaren Weg aufgezeigt. Erge- be diese Schätzung, dass die Fahrzeuge doch werthaltig sei en, würde eine neue Einpfändung erfolgen, allenfalls unter Aufnahme der Drittansprüche. E. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 teilte C.____ mit, dass d ie vier Fahrzeuge seit 2011 bzw. 2012 in ihrem Besitz seien und sie deren Eigentümerin sei. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerd e muss dabei innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verf ügung Kenntnis erlangt hat, ange- bracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ver- fügung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 14. Juni 2013, womit ein zulässiges Beschwer- deobjekt vorliegt. Die Verfügung wurde der Beschwerde führerin am 17. Juni 2013 zugestellt, worauf sie ihre begründete Beschwerde am 27. Juli 2013 der Schweizerischen Post übergab. Die Beschwerde erfolgte daher frist- und formgerecht. D a auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Für deren B eurteilung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sachlich zuständig. 2.1 Vorliegend strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob das Betreibungsamt Arlesheim gehal- ten gewesen wäre, in der Betreibung Nr. X.____ die auf den Namen des Schuldners B.____ eingelösten Fahrzeuge Jeep Grand Cherokee 5.2, Yamaha FJ 1200, Mercedes Benz 300 CE sowie Kawasaki VN 1500 einzupfänden und das Widerspruchsver fahren einzuleiten bzw. ob das Betreibungsamt richtigerweise auf eine Einpfändung der erwähnten Fahrzeuge verzichtet hat. 2.2 Gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG dürfen an sich pfändbare Ob jekte, bei denen von vornher- ein angenommen werden muss, dass der Überschuss des Verwer tungserlöses über die Kosten der Verwaltung und Verwertung so unbedeutend wäre, d ass sich eine Pfändung nicht rechtfer- tigen würde, nicht gepfändet werden. Dies ist insbesonde re dann der Fall, wenn der Über- schuss des Verwertungserlöses über die Kosten nur einen ä usserst geringfügigen Teil der For- derung des betreibenden Gläubigers zu decken vermag. Als solche Objekte kommen nament- lich die modernen Geräte der Unterhaltungs- und Büroe lektronik, Haushaltsgeräte sowie Möbel Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Betracht, da diese Gegenstände einer raschen Alte rsentwertung ausgesetzt sind (vgl. K REN KOSTKIEWICZ , Kurzkommentar SchKG, Art. 92 N 78 und 81; VONDER MÜHLL , Basler Kommentar SchKG, Art. 92 N 45). 2.3 Fraglich ist demnach, ob es sich bei den Fahrzeugen Jeep Gr and Cherokee 5.2, Yamaha FJ 1200, Mercedes Benz 300 CE und Kawasaki VN 1500 um Ob jekte handelt, bei welchen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertu ngserlöses über die Kosten der Verwaltung und Verwertung nur einen äusserst geringfügigen Teil der Forderung der betreiben- den Gläubigerin bzw. jetzigen Beschwerdeführerin zu deck en vermag. Das Betreibungsamt Arlesheim beziffert die zu erwartenden Verwertungskosten auf CHF 2'000.00 (vgl. Tabelle in der Verfügung vom 14. Juni 2013). Die Forderung der Besch werdeführerin beläuft sich auf CHF 1'181.50 (vgl. Pfändungsverlustschein vom 5. Juni 201 3). Damit reicht ein Verwertungser- lös von CHF 3'181.50 aus, um die Kosten der Verwaltung und Verwertung sowie die in Betrei- bung gesetzte Forderung vollumfänglich zu decken. Ein sol cher Erlös ist im Rahmen der Ver- wertung der fraglichen vier Fahrzeuge nicht von vornhere in auszuschliessen, dürfte sich deren Altersentwertung doch in Grenzen halten. Dementsprechen d hätte das Betreibungsamt Arles- heim nicht auf eine Einpfändung der vorliegend zur Di skussion stehenden Fahrzeuge verzich- ten dürfen. Die Verfügung des Betreibungsamtes Arleshei m vom 14. Juni 2013 ist daher aufzu- heben und das Betreibungsamt anzuweisen, in der Betrei bung Nr. X.____ die Fahrzeuge Jeep Grand Cherokee 5.2, Yamaha FJ 1200, Mercedes Benz 300 CE sowie Kawasaki VN 1500 ein- zupfänden. Da mit C.____ eine Drittansprecherin vorhand en ist, welche konkret auf die Betrei- bung Nr. X.____ Bezug nimmt, hat das Betreibungsamt z udem das Widerspruchsverfahren im Sinne von Art. 106 ff. SchKG einzuleiten (vgl. S TAEHELIN , Basler Kommentar SchKG, Art. 106 N 22). Im Rahmen der Verwertung ist das Betreibungsam t schliesslich berechtigt, von der Be- schwerdeführerin einen Kostenvorschuss für die zu erwartend en Verwertungskosten zu verlan- gen (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG) und der Beschwerdeführe rin die Kosten der Verwertung aufzu- erlegen, falls diese nicht durch den Verwertungserlös gedeckt sein sollten (BGE 111 III 63 E. 2). Eine vorgängige Schatzung ist dagegen nicht einzuholen, zumal der dafür verlangte Kostenvor- schuss von CHF 1‘500.00 im Verhältnis zur Forderung unverh ältnismässig ist. Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde somit gutzuheissen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhobe n und es darf keine Parteient- schädigung zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei eine Parteie ntschädigung zuzusprechen, ist daher abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfüg ung des Betreibung s- amtes Arlesheim vom 14. Juni 2013 aufgehoben. 2. Das Betreibungsamt Arlesheim wird angewiesen, in der Betreibung Nr. X.____ die Fahrzeuge Jeep Grand Cherokee 5.2, Yamaha FJ 1200, Mercedes Benz 300 CE und Kawasaki VN 1500 einzupfänden sowie das Widerspruchsverfahren einzuleiten. 3. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Aktuar i.V. Diego Stoll