B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-56/2016 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (N […]). E-56/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden ersuchten am 29. September 2014 die Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab und verfügte – unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die Wegweisung aus der Schweiz. Eine gegen diese Verfügung (im Asyl- und Wegwei - sungspunkt) gerichtete Beschwerde vom 6. August 2015 lehnte das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ab. Instruktionsrichter in jenem Verfahren und vorsi tzender Richter in diesem Urteil war Richter Daniel Willisegger. B. B.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragten die Gesuchstellenden, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezem- ber 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG aufzuheben. Es sei unter Mit- wirkung von Richter Willisegger ergangen, obwohl dieser zum Ausstand verpflichtet gewesen wäre, wie ihm der Rechtsvertreter der Gesuchstellen- den mit Schreiben vom 25. November 2015 ausdrücklich zur Kenntnis ge- bracht habe. B.b Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 trat das Bundesver- waltungsgericht auf die als Ausstandsbegehren entgegengenommene Ein- gabe vom 7. Dezember 2015 nicht ein. Zur Begründung wur de festgehal- ten, der vorgetragene Ausstandsgrund sei erst nach Abschluss des Verfah- rens E-4786/2015 entdeckt worden und mithin in einem Revisi onsverfah- ren geltend zu machen. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 200.– wurden dem Rechtsvertreter der Gesuchstellenden persönlich auferlegt. C. C.a Mit Eing abe vom 4. Januar 2016 verlangten d ie Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei wegen der mehrfachen Verletzung von A usstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revi- sion zu ziehen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenom- menen Beschwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwal- tungsbeschwerde vom 6. August 2015 zu e ntscheiden. In prozessualer Hinsicht wird um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und ei - nes Kostenvorschusses ersucht sowie beantragt, den Gesuchstellenden sei gestützt auf die eingereichte Kostennote eine angemessene Parteient- schädigung für die entstandenen Anwaltskosten auszurichten. E-56/2016 Seite 3 C.b Zur Begründung des Gesuchs wird ausgeführt, das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG wegen der Mitwirk ung von Richter Daniel Willisegger, der als befangen zu gelten habe, aufzuheben. Der Inhalt der beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie E- 5358/2015 vom 2. Dezember 2015 (vor- sitzender Richter in diesem Urteil sei ebenfalls Richter Daniel Willisegger gewesen) könne zum Beweis für die übermässige Häu fung von schwer - wiegenden fachli chen Fehlern in der Amtstätigkeit von Richter Daniel Willisegger herangezogen werden. Nach ständiger Praxis und Lehre könne nämlich bei einem Richter oder einer Richterin neben ande ren Gründen auch bei einer über mässigen Häufung von fachlichen Fehlern, spr ich bei besonders schwer wiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, ein Ausstandsgrund vorlie - gen. Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe der Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mitgeteilt, dass b ei diesem – ausgehend von der anzunehmenden übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern bereits in den Urteilen E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sowie E-7097/2015 vom 20. No vember 2015 – eine Befangen heit vorliege. Richter Daniel Willisegger sei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er in allen (weiteren) Verfahren in den Ausstand zu treten habe, was er jedoch unterlassen habe. Folglich sei Art. 38 Abs. 3 BGG klar nicht anwendbar, da der Aus standsgrund vor Abschluss des Verfahrens entdeck t und auch vorher dem verantwortlichen Ric hter mitgeteilt worden sei. Wes halb im Urteil des Bun desverwaltungsgerichts E -8096/2015 vom 17. Dezember 2015 dennoch behauptet worden sei, dass der Ausstandsgrund erst mit der erfolgten Zu stellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 entdeckt wor den sei, sei nicht nach vollziehbar. Namentlich habe das Gericht im besagten Urteil ausgeführt, das Verfahren E-4786/2015 sei mit Urteil vom 1. De zember 2015 abgeschlossen und der geltend gemachte Ausstandsgrund (Mit wirkung des als be fangen zu geltenden Richters Daniel Willisegger am Ur teil) sei mit der a m 3. Dezember 2015 erfolgten Zustellung des Urteils, mit hin erst nach Abschluss des Verfahrens, entdeckt worden; ein nach Ab schluss des Ver fahrens entdeckte r Ausstandsgrund sei indes in einem Re visionsgesuch geltend zu machen. Besonders pikant an diesem Urteil sei sodann die Be hauptung, für den Rechtsvertreter sei die Unzulässigkeit des Begehrens klar erkennbar gewesen und er habe den damit verursachten unnötigen Aufwand bewusst E-56/2016 Seite 4 in Kauf genommen, wes halb die Verfahrens kosten ihm persönlich aufzuerlegen seien. Dem Rechtsvertreter ein Fehl verhalten vorzuwerfen und ihm deshalb die Verfahrenskosten strafweise aufzuerlegen, se i grob fehlerhaft, zumal von ei ner klar aktenwidrigen Feststellung ausgegangen worden sei. Da der recht lich korrekte Weg zur Auf hebung des Ur teils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG mit Urteil E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 ver wehrt worden sei, habe das vo rliegende Revisionsgesuch eingereicht wer den müssen. Anhand des Gesagten könne jedenfalls fest gehalten werden, dass Richter Daniel Willisegger ab dem 26. November 2015 darüber infor miert gewesen sei, dass er aufgrund der übermässigen Häufung von fach lichen Fehlern in verschiedenen Verfahren, welche eine schwere Pflicht verletzung darstellen würden, als befangen erscheine und somit in allen Verfahren in den Ausstand zu treten habe (so eben auch im Verfahren E -4786/2015). Im Übrigen dürfe die als befangen erscheinende und auch bezeichnete Person, so lange die Frage der Befangenheit nicht geklärt sei, keine Amtshandlungen vornehmen und schon gar keine Urteile fällen. Indem sich Richter Daniel Willisegger übe r die Vorschrif ten über den Aus stand hinweggesetzt habe, liege ein klarer und einfach zu beurteilender Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG vor. C.c Unter der Überschrift "Fachliche Fehler" werden weiter fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhäng enden Rechtsgrund - sätze – "Anspruch auf rechtliches Gehör", "Zwingende Notwendigkeit, ei - nen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", "Not- wendigkeit, Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Be- weisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", "Begründungspflicht" sowie "Der Grundsatz iura novit curia" – dargelegt, welche zum sogenann- ten Juristenhandwerkszeug gehören würden. C.d Ferner folgen unter dem Titel "Zur Person der Gesuchsteller" Ausfüh- rungen zum persönlichen Hint ergrund sowie den Asylvorbringen de r Ge- suchstellenden. Unter der Überschrift „Negativer Asylentscheid SEM vom 6. Juli 2015 (N 628 910) und Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2015“ wird weiter auf die im Verfahren E-4786/2015 erhobenen Rügen und die Begründung und die entsprechenden angeblichen Fehler der Vo rinstanz verwiesen. Unter der Bezeichnung "Grundsätzliches zur Verantwortlichkeit der Gerichtspersonen des BVGer für ein Urteil und Zwischenverfügungen" folgen Anmerkungen über das Zustandekommen von Urteilen sowie Erläu- terungen darüber, welche Gerichtspersonen für fachliche Fehler verant -E-56/2016 Seite 5 wortlich zu machen seien. Insbesondere wird auf die Urteile des Bundes - verwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 , E -7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 ver- wiesen (alle unter Vorsitz von Richter Daniel Willisegger ergangen). C.e In den weiteren Ausführungen wird unter der Überschrift "Auflistung schwerwiegenden fachlichen Fehlern von Bundesverwaltung srichter Da- niel Willisegger im Urteil vom 1. Dezember 2015 (E-4786/2015), im Urteil vom 2. Dezember 2015 (E-5358/2015), im Urteil vom 20. November 2015 (E-7097/2015) und im Urteil vom 14. Oktober 2015 (E-5502/2015)" festge- halten, dass mit der Zustellung des Urteils E -5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am 16. Oktober 2015, welches eine grosse Zahl von schwerwiegen- den fachlichen Fehlern aufweise, der Nachweis der übermässigen Häu - fung und der Befangenheit noch nicht habe erbracht werden können. Es sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein einzelnes Urteil, wel- ches klar fachliche Fehler aufweise, angesichts des Einwands der blossen Urteilskritik noch nicht ausgereicht hätte, um ein Revisionsgesuch zur Auf- hebung des entsprechenden Urteils wegen der sich nun ergebenden Be- fangenheit einer Gerichtsperson zu begründen. Dies habe sich aber mit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsger ichts E -7097/2015 vom 20. November 2015 geändert. Weiter würden das vorliegend in Revi- sion zu ziehende Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sow ie das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 wiederum zahlreiche schwer- wiegende fachliche Fehler aufweisen. C.f Im Einzelnen wird in Bezug auf das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezem- ber 2015 beanstandet, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrag s keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt worden sei. Das Gericht ha be ihnen somit nie die Möglichkeit gegeben, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern. Richter Daniel Willisegge r beziehe sich dabei im Urteil vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass es „das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (…) würdigt“. In E. 9 halte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung des SEM keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Indem Richter Daniel Willisegger – trotz bestätigtem Vorliegen neuer Ausführungen zum rechtserheblichen Sachverhalt – den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme E-56/2016 Seite 6 zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei. C.g Im Übrigen wird unter dem Titel „zwingen de Notwendigkeit einen rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären; Notwen- digkeit die Flüchtlingseigenschaft zu beweise n; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweis anträgen)“ moniert, dem SEM sei es vorliegend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei den Gesuchstellenden um prominente Persönlichkeiten aus der syrisch - kurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzli - chen Verfahren eingereichten Beweismitteln hervorgehe. Mit den auf Be - schwerdeebene ins Recht gelegten Beweisunterlagen sei nun der vollstän- dige Beweis dafür angetreten, dass dieses umfassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des Islamischen Staates (IS) registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Be - schwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbringung ge- stellt worden. Im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft erfragt worden sei , und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile ab- zulehnen sei. Er missachte mit diesem Vorgehen aber die umfassende Be- weismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellen- den anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden sei , sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubrin - gende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserhebli- chen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden. C.h Ausserdem wird unter der Rubrik „Begründungspflicht“ ausgeführt, in der entsprechenden Beschwerde sei dargelegt worden, dass die Argumen- tation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmomente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrischen Behörden geltend gemacht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich „nach der Prüfung der Akten keine An - haltspunkte“ ergeben würden, wonach die Vorinstanz die Begründungs-E-56/2016 Seite 7 pflicht verletzt habe. Danach wage er – nachdem er mit dieser Argumenta- tion auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe – die absurde Behauptung, die Beschwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv unmöglich sei, da diese in einer Be - schwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und juristisch absolut unsinnige Argumentat ion, welche nur als ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willisegger anhand solcher fachlich unrichtiger Kon- struktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prü- fen. In dieser Begründungspflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fach- licher Fehler zu sehen. C.i Unter der Bezeichnung „Grundsatz iura novit curia“ wird überdies an- gemerkt, dass in der entsprechenden Beschwerde auf d en aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, wel- cher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Familie kurdische r Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fra- gestellungen für den vorliegenden Fall ergeben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtsprechung bei der Beur - teilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Vielmehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausführungen in der entsprechenden Be - schwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulasten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt . So etwas sei jedoch nie vorgebracht worden. Richter Daniel Willisegger unterstelle sodann, dass in allfällig ver - gleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten , weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vorliegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtliche Grundlage erlassen und als un- recht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu E-56/2016 Seite 8 einer Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrich- terlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG sowie den Grundsatz „iura novit curia“ verletze. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwaltungs - gerichts akzeptiert werden könne. C.j Es folgen kritische Auseinandersetzungen mit den Urteilen des Bun - desverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 , E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Okto- ber 2015. C.k Des Weiteren wird unter dem Titel „Frühere fachliche Fehler von Bun- desverwaltungsrichter Daniel Willisegger“ festgehalten, dass in der Beilage eine Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts betref- fend Sri Lanka ab November 2011 bis September 2013 eingereicht werde, welche dem Rechtsvertreter in dieser Periode durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungs gerichts zugestellt worden seien. Aus dies er Liste ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger insgesamt sechs solcher Urteile als vorsit zender Richter und sieben Urteile als Zweitrichter gefällt habe. Gemeinsam sei den aufgeführten Urteilen, dass die zu diesem Zeit- punkt verfügbaren Länderinformationen über die Gefährdung bei der Rück- schaffung von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden nach S ri Lanka bewusst und systematisch ignoriert wor den seien; damit sei die Situation geschaffen worden, welche im Juli und August 2013 dazu geführt hab e, dass zwei abgewiesene tamilische Asyl gesuchsteller von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft worden seien, wo sie verhaftet, massiv ge- foltert sowie über längere Zeit inhaftiert geblieben seien. Die an den aufge- listeten Urteilen beteiligten Richter seien aufgrund sehr umfangreicher Ein- gaben des Rechtsvertreters mit aktuellen Länderinformationen vollumfäng- lich darüber informiert gewe sen, dass eine solche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückschaffung drohe. Das bewusste Ignorieren von Be - weismitteln und damit das Schaffen einer direkten Gefahr für abgewiesene Asylsuchende müsse als schwer wiegender fachlicher Fehler bezeichnet werden. C.l Unter der Rubrik „Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutach - tens“ wird im Übrigen verlangt, dass, falls den vorstehenden Ausführungen zu den schwerwiegenden und wiederholten fachlichen Fehlern von Richter Daniel Willisegger nicht gefolgt werden sollte, das Gericht darum ersucht werde – unter Einbezug weiterer Urteile des betreffenden Rich ters –, bei E-56/2016 Seite 9 einem auf Verletzungen von Verf ahrensvorschriften spezialisierten Sach- verständigen ein Gutachten einzuholen. C.m Zur „Einhaltung der Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG“ wird sodann wiederholt, was bereits weiter oben festgehalten wurde (vgl. Prozessge- schichte Bst. C.b). Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 sei fest- gelegt worden, dass der entsprechende Ausstandsgrund mit der Zustellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 am 3. Dezember 2015 erfolgt sei. Das vorliegende Revisionsgesuch sei somit rechtzeitig erfolgt. C.n Zusammenfassend ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger nicht nur besonders schwerwiegende, sondern auch eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern begangen habe, weswegen er aufgrund der schwe- ren Amtspflichtverletzung als befange n zu gelten habe. Das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei folglich gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. C.o Schliesslich wird seitens der Gesuchstellenden hinsichtlich der „Zu - ständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Re visionsgesuches“ darauf verwiesen, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V im Zu sammenhang mit sri-lankischen Asylsuchenden (vgl. die ein- gereichte Zu sammenstellung negativer Urteile oben, Bst. C. k) gehäuft fachliche Fehler begangen hätten. Man müsse für die Zeit vom November 2011 bis September 2013 von einem kollektiven Ver sagen sprechen. Es würden allerdings durchaus Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach e ine grosse Anzahl der Richterinnen und Richter der Asylabteilungen derartige fachliche Fehler in diesem Um fang und dieser Häufung nicht mehr bege - hen würden. Gleichwohl gebe es auch andere Gerichtspersonen, wie das Beispiel von Richter Daniel Willisegger zeige, welche dieses gleiche Sys - tem der fachlichen Fehler wei terführen würden. Daher sei bei ihnen von einer übermäs sigen Häufung auszugehen und sie hätten dementspre - chend als befangen zu gelten. Für die Beurteilung des vorliegenden Revi- sionsgesuchs stelle sich dennoch die Frage, ob bei Richterinnen und Rich- tern, welche selber mit auf der ano nymisierten Liste aufgeführten Fehlur- teilen belastet seien, nicht die Gefahr bestehe, dass diese für die Beurtei- lung des vorliegenden Revisionsgesuchs befangen sein könnten. Aus die- sem Grund dürfte es sich auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Gerichtspersonen anderer Ab teilungen des Bundesverwaltungsge - richts, welche auf der oben erwähnten und eingereichten Liste nicht aufge- führt sei en, für die Behandlung des vor liegenden Revisionsgesuchs zu - ständig würden. E-56/2016 Seite 10 C.p Zur Stützung der geltend gemachten Ausführungen sind diverse Be - weisunterlagen eingereicht worden. D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 stellte Rechtsanwalt Gabriel Pünte- ner – der im vorliegenden Verfahren Rechtsvertreter der Gesuchstellenden ist – beim Bundesverwaltungsgericht ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG und beantragte, Richter Willisegger habe in sämtlichen Fällen der Abteilun- gen IV und V, welche er als Anwalt betreue, in den Ausstand zu treten; namentlich erscheine er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachli- chen Fehlern, beziehungsweise wegen besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere P flichtverletzung darstellen würden, generell als befangen. Auf dieses generelle Ausstandsbegehren trat das Bundesverwaltungsge - richt mit Urteil E-8435/2015 vom 14. September 2016 nicht ein. E. Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter im vorliegen- den Revisionsverfahren in Kopie seine beiden Schreiben vom 8. bezie- hungsweise 10. Januar 2016 an den Präsi denten der Abteilung IV bezie - hungsweise den Gerichtspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts be- treffend Ausstandsverfahren zur Orientierung ein. Zudem wies er nochmals darauf hin, dass im vorliegen den Verfahren keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mitwirken dürften. F. Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 w urde seitens der Gesuchstellenden ausgeführt, wie mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 und E -8096/2015 vom 17. Dezember 2015, D -8194/2015 vom 21. Dezem ber 2015, D -7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 dokumentiert worden sei, sei in keinem dieser Verfahren, die mit der vorliegenden Angelegenheit zusammenhän - gen würden, die Sache ernst genommen worden. Namentlich sei nicht von dem durch den Rechts vertreter vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, sondern das Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen auf- gestellt. Gestützt darauf sei ihm danach unterstellt worden, seine Eingaben seien als mutwillige Prozessführung zu bezeichnen, und es seien ihm per- sönliche Nachteile zugefügt worden. Die besagten Verfahren würden klar E-56/2016 Seite 11 den Beleg dafür erbringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvier- ten Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Ange legenheit objektiv und u nbefangen zu be urteilen und die notwendigen Abklärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu tref- fen. Aufgrund der offensichtlich anzunehmenden Befangenheit der Abtei - lungen IV und V in der vorliegenden Sache sei das vorliegende Verfahren unverzüglich den anderen Abteilungen zur Behandlung zu übergeben. Im Übrigen wurde ein weiteres Dokument zum Beleg der Vorbringen ins Recht gelegt. G. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wies der Rechtsvertreter der Gesuch- stellenden darauf hin, dass der im Verfahren D-298/2016 (Urteil vom 20. Januar 2016) betreffende Asylsuchende und Mandant des Rechtsver- treters infolge des angeblich fehlerhaften und willkürlichen Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts am 5. Februar 2016 einen Selbstmordversuch un- ternommen habe und sich seither in stationärer Spitalpflege befinde. Damit liege ein neuer Sachverhalt vor, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe folglich kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile D -7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2 016 würden den klaren Beweis dafür erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäf- tigten Gerichtspersonen das vorliegende Revisionsverfahren nicht behan- deln könnten. An gesichts des Umstands, dass Gerichtsper sonen in den Asylabteilungen tätig seien, die als befangen zu gelten hätten, müsse ver- langt werden, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der vorliegenden Sache in den Ausstand treten sollten (er verweise hierzu auch auf die Ausführu ngen in einem Schreiben vom 22. Februar 2016 betreffend den im Verfahren D -298/2016 zuständigen Richter). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG E-56/2016 Seite 12 [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Zudem ist es im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren auch zur abschlies- senden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestim- mungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesver - waltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist überdies zuständig für die Revision von Urtei- len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beur- teilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 2. 2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz B GG). Ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 ff. BGG kann sich indes nur auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Ver- fahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Ver- fahrens entdeckt, gelten gemäss Art. 38 A bs. 3 BGG die Bestimmungen über die Revision. Die Gesuchstellenden machen mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, im Verfahren E-4786/2015 seien die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden. Die beanstandeten angeblichen Verfeh- lungen von Richter Daniel Willisegger beziehen sich mithin auf ein Verfah- ren, das mit rechtskräftigem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 seinen Abschluss gefunden hat, weshalb im vorliegenden Fall die Bestim- mungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zur An- wendung gelangen. Indes erschliesst sich nicht, weshalb gemäss Ansicht des Rechtsvertreters Art. 38 Abs. 3 BGG vorliegend nicht anwendbar sein sollte. Ein Ausstands- gesuch muss sich auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht ab- geschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so ist er mittels eines Revisionsge - suchs geltend zu machen, wobei sich auch in diesem Fall das Gesuch auf ein konkretes Urteil zu beziehen hat. Ein generelles, auf sämtliche künfti - gen potentiellen Verfahren bezogenes Gesuch genügt dieser Anforderung nicht. Es entspricht nicht der gesetzlichen Ausgestaltung der Zusammen - setzung eines Gerichts, dessen Mitglieder vom Parlament zu wählen und in ihrem Amt zu bestätigen sind, dass einzelne Richter (oder gar pauschal E-56/2016 Seite 13 alle Richter gewisser Abteilungen) aufgrund der Behauptung eines Rechts- vertreters, sie würden krass fehlerhaft arbeiten, in sämtlichen potentiellen Verfahren jenes Rechtsvertreters generell von ihrer Amtsausübung abzu- sehen hätten. Das Gesetz kennt mithin keine generellen Ausstandsgründe. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sind vielmehr jeweils in einem individu- ellen Verfahren geltend zu machen. Ein generelles Ausstandsbegehren er- weist sich als unzulässig (vgl. hierzu bereits Urteile des BVGer D-7951/2015 vom 29. September 2016 , E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte der vorliegende Rechtsver- treter Richter Daniel Willisegger mit, dass aufgrund der ab geschlossenen Verfahren E-5502/2015 und E -7097/2015 eine angebliche Befangenheit bei ihm vorliege. Dieses Schreiben wurde richtigerweise als Folgekorres - pondenz im Verfahren E-7097/2015 und nicht als (unzulässi ges, generel- les) Ausstandsbegehren zu den Akten genommen. Anschliessend wurde mit vorliegend zu behandelndem Gesuch vom 4. Januar 2016 formgerecht ein Revisionsgesuch bezüglich des abgeschlossenen Verfahrens E-4786/2015 eingereicht (im Übrigen wurden auch in weiteren Verfahren entsprechende Revisionsgesuche gestellt). Für Richter Daniel Willisegger bestand somit nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 25. Novem- ber 2015 kein Anlass, in entsprechenden Verfahren in Ausstand zu treten, da es sich beim betreffenden Sch reiben aufgrund seiner gene rellen Aus- gestaltung nicht um ein (zulässiges) formelles Austandssbegehren gehan- delt hat beziehungsweise handeln konnte. Somit ist kein Grund ersichtlich, weshalb vorliegend die Bestimmungen über die Revision nicht anwendbar sein sollten. 2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge - such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des an gefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Das Bundes - verwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121- 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Rich- tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch E-56/2016 Seite 14 nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzel - richterin fällt (Art. 23 VGG). Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund an - zugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auc h die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu enthalten. 2.3 Die Gesuchstellenden rufen (sinngemäss) den Revisionsgrund der Verletzung von Ausstandsbestimmungen (Art 121 Bst. a BGG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) fristgerecht an (30 Tage nach der Entdeckung des Aus- standsgrunds, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Bevor in der Sache materiell zu entscheiden ist, ist zunächst auf die seitens der Gesuchstellenden geäusserten Bedenken einzugehen, wonach die an- geblichen Verfehlungen in anderen Verfahren sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen er- scheinen liessen und sie deshalb für die Behandlung des vorliegenden Re- visionsgesuchs in den Ausstand zu treten hätten. Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige, beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die eingereichte anonymisierte Liste von negativen Beschwerdeentschei - den für die Zeit zwischen November 2011 und September 2013 betreffend sri-lankische Beschwerdeführende, die sich aus ihrer Sicht allesamt als Fehlentscheide darstellen, nachdem sich das SEM im Herbst 2013 (auf- grund der bekannt gewordenen Festnahme zweier aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeführten abgewiesenen Asylsuchenden) zu einer gene- rellen Überprüfung seiner Sri Lanka -Praxis veranlasst sah (vgl. Prozess - geschichte Bst. C.k, C.o, E, F und G). Hierzu ist festzuhalten, dass bereits im Verfahren B-3927/2015 dieses Vor- bringen geltend gemacht wo rden ist. Die Abteilung II des Bundesverwal - tungsgerichts hat in ihrem Zwischenentscheid B -3927/2015 vom 6. Juni 2016 zum von den Gesuchstellenden gestellten Ausstandsbegehren ge- gen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilung IV und V festgestellt, dass sich die vorgebrachten Ausstandsgründe nach Massgabe des Gesetzes insgesamt als nicht dazu geeignet erweisen würden, eine Pflicht zum Aus- stand zu begründen (E. 3.2). Ein pauschales Ausstands begehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wird ferner in den Urteilen E-8435/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) und D -7951/2015 E-56/2016 Seite 15 vom 29. September 2016 (E. 2) als unzulässig eingeschätzt; es kann auf die entsprechenden Erwägungen an dieser Stelle uneingeschränkt verwie- sen werden (vgl. hierzu bereits Urteil e des BVGer E -8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Über das vorliegende Gesuch entscheidet daher ein Spruchgremium, wel- ches sich aus Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zusammensetzt. 4. 4.1 Die Gesuchstellenden erheben den Vorwurf, im Urteil E -4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (sowie in weiteren Urteilen) seien durch Richter Daniel Willisegger elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Die- ses Urteil stelle auch den endgültigen Nachweis dafür dar, dass durch ihn schwerwiegende und wiederholte fachliche Fehler begangen worden seien. Vorgängig habe er bereits in den Urteilen E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E -7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 eine grosse Anzahl fachlicher Fehler begangen. Aufgrund des Gesagten seien durch Richter Daniel Willisegger im abge- schlossenen Verfahren E-4786/2015 (Urteil des BVGer vom 1. Dezember 2015) die Ausstandsvorschriften verletzt worden. 4.2 4.2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Ein- zelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreinge - nommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweis e geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtspersonen zu erwecken. Sol- che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begrün- det sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Be- urteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenom - menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der An- schein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; j.m.H.). E-56/2016 Seite 16 4.2.2 Die Gesuchstellenden rügen (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierten Bestimmung treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Ge- richtspersonen) in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a-d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonde- rer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Ge- richtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommen- heit zu begründen vermögen (ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bun- desgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebers ax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2011, Art. 34 Rz. 6, 16 und 17). Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Da- bei kann insbesondere auch das Zusam mentreffen verschiedener Um - stände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitäts - grad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen. 4.2.3 Seitens der Gesuchstellenden wird der Vorwurf erhoben, Richter Da- niel Willisegger habe schwerwiegende Verfahrensfehler in wiederholter Weise begangen. Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache kön- nen die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder ei- ner Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um beson - ders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; ebenso Urteile des BVGer B -2703/2010 vom 6. Juli 2010, D -2381/2016 vom 21. September 2016 , E -8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017; Isabelle Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19). E-56/2016 Seite 17 5. 5.1 Wie oben dargelegt, stellen schwerwiegende Mängel im Verfahren die Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage, wenn objektiv ge - rechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nachfolgend ist auf die einzelnen von den Gesuchstellenden vorgebrach- ten Verfahrensfehler einzugehen und zu ermitteln, ob sich daraus eine Be- fangenheit im umschriebenen Sinn ableiten lässt beziehungsweise ob im Urteil E -4786/2015 vom 1. Dezember 2015 die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden seien. 5.2 5.2.1 Die Gesuchstellenden rügen im Einzelnen , dem SEM sei es vorlie - gend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei ihnen um prominente Persönlichkeiten aus der syrisch-kurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel hervorgehe. Mit den auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweisun- terlagen sei nun der vollständige Beweis dafür angetreten, dass dieses um- fassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des IS registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbrin gung gestellt worden. Im Urteil E -4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft er fragt worden sei, und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile abzulehnen sei. Er miss achte mit diesem Vorgehen jedoch d ie umfassende Beweismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellenden anlässlich des Beschwe rdeverfahrens eingereicht worden sei, sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubringende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserheblichen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden. 5.2.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Be - troffenen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf recht- liches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 E-56/2016 Seite 18 EMRK. Die Behörde hat die Pflicht, die ihr re chtzeitig und formrichtig an - gebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Be - hörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtser- hebliche Sachverhalt be reits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Be - weiswürdigung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der abzu - nehmenden Beweise ein ge wisses Ermessen zu ( BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskom mentar VwVG, Waldmann/Weissen - berger [Hrsg.], 2009, Art. 33 N 3, 14 ff., 21 ff., m.w.H.). In antizipierter Beweiswürdigung kann namentlich auch eine Abnahme von Beweisen, die an einem bereits feststehenden Resultat nichts Relevant es mehr zu ändern vermögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweismittel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels antizi pierter Beweiswürdigung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vorgängigen (summarischen) Würdi gung als nicht geeignet erweist, an dem bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt etwas zu än- dern. Ob die (antizipierte) Beweiswürdigung im Verfahren E-4786/2015 zu Recht vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisions - verfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121-123 BGG darstellt. Die Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung ver- letze den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise verletze insbe- sondere Art. 32 und 33 VwVG, wäre zwar ein Revisionsgrund nach Art. 66 VwVG. Gemäss Art. 45 VGG gelten jedoch für das Verfahren vor Bundes- verwaltungsgericht nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG, sondern jene des BGG sinngemäss. Der Gesetzgeber hat somit ausdrück lich da- rauf verzichtet, die Normen des VwVG für anwendbar zu erklären (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2013/22 und 2015/20). Es würde demnach einer Gesetzesumgehung gleichkommen, wenn unter den Titeln „Aus - stand“ und „Verfahrensfehle r“ die Revisionsgründe de r Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnten, die in den Revisi - onsgründen des BGG, anders als im VwVG, nicht explizit vorgesehen sind. 5.3 5.3.1 Weiter wird moniert, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrags keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt beziehungsweise ihnen die Möglichkeit nicht eingeräumt worden sei , sich zur Vernehmlassung des SEM zu E-56/2016 Seite 19 äussern. Richter Daniel Willisegger beziehe sich dabei im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass das SEM „das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (…) würdigt“. In E. 9 ha lte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hät ten. Indem Richter Daniel Willisegger – trotz bestätigtem Vorliegen neuer Aus führungen zum rechtserheblichen Sachverhalt – den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtl iches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei. 5.3.2 Auch das Replikrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Wie bereits in E. 5.2.2 festgehalten, kann die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt werden. Es würde der gesetzgeberischen Absicht von Art. 45 VGG zuwiderlaufen, wenn unter den Titeln „Ausstand“ und „Verfahrensfehler“ die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnte. Im Übrigen stellen sich aufgrund der vorliegenden Sachlage auch keine weitergehenden Fragen zu Art. 122 BGG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 5.4 5.4.1 Ferner wird vorgebracht, in der entsprechenden Beschwerde sei dar- gelegt worden, dass die Argumentation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmo- mente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrisch en Behörden geltend ge - macht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E -4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich „nach der Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte“ ergeben würden, wo - nach die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe. Danach wage er – nachdem er mit dieser Argumentation auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe – die absurde Behauptung, die Be - schwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv E-56/2016 Seite 20 unmöglich sei, da diese in einer Beschwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und ju - ristisch absolut unsinnige Argumentation, welche nur als ein schwerwie - gender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willise- gger anhand solcher fachlich unrichtiger Konstruktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. In dieser Begründungs - pflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fachlicher Fehler zu sehen. 5.4.2 Im betreffenden Urteil wird in E. 4.3 festgehalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte er- geben würden, die den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Es sei festzustellen, dass sich die Vorinstanz auf die wesentlichen Aussagen konzentrier e und die Verfügung ausrei - chend begründet habe, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbrin - gen auseinandersetzen müsse und könne. In Bezug auf die Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs könn ten die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten entschieden habe. Der Begründungspflicht sei daher Genüge getan. Obschon die Aussage, wonach die Beschwerde selbst zeige, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei, in der Tat in dieser nicht weiter begründeten Verkürzung unbehelflich erscheint, vermag auch dieser Umstand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Wie aus E. 6.4 des beanstandeten Urteils hervorgeht, wurden die Asylvorbrin- gen der Gesuchstellenden einer eingehenden materiellen Prüfung unter - zogen. Alleine aufgrund einer seitens der Gesuchstellenden abweichenden Einschätzung kann im Übrigen nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, der zuständige vorsitzende Richter sei befangen. Vielmehr handelt es sich hierbei um blosse Urteilskritik, welche jedoch den gesetzlichen An- forderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt und somit auch nicht tauglich ist für die Begründung einer Ausstandspflicht. Da- her vermag auch dieser Einwand keine schwere Verletzung von Richter - pflichten aufzuzeigen. Dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist nicht zu entnehmen, dass den entsprechenden Anliegen beziehungsweide den Rügen der Gesuchstellenden nicht genügen d Rechnung getragen wurde. E-56/2016 Seite 21 5.5 5.5.1 Schliesslich wird festgehalten, dass in der entsprechenden Be - schwerde auf den aktue llen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, welcher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Fam ilie kurdischer Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fragestellungen für den vorliegenden Fall erge- ben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtspre- chung bei der Beurteilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Viel- mehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbe- hörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausfüh rungen in der entsprechenden Beschwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulas- ten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt. So etwas sei jedoch nie vor - gebracht worden. Richter Daniel Willisegg er unterstelle sodann, dass in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden bezie- hungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ablei- ten könnten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vor- liegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtspre - chung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtlich e Grundlage erlas- sen und als unrecht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu eine Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrichterlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG so- wie den Grundsatz „iura novit curia“ verletze. Es sei nicht davon auszuge- hen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwal- tungsgerichts akzeptiert werden könne. 5.5.2 In E. 5.4 des entsprechenden Urteils wird ausgeführt, dass die Be- schwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden auf das Urteil D-5779/2013, auf weitere Urteile und insbesondere auf andere Asylent - scheide verwiesen hätten. Hiermit würden sie indirekt eine Verletzung des Gleichheitsgebots rügen. Dabei würden sie indes verkennen, dass die Ver- waltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen ha be. Weder habe die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch ha be sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. In Syrienfällen ha be sie im Flüchtlingspunkt a uch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Syrer als Flüchtlinge anerkannt E-56/2016 Seite 22 würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, könnten die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Satz, wonach in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuer- kannt worden sei, in der Tat unklar ausgefallen ist. Er kann gleichwohl nicht anders, als wie folgt, verstanden werden : Das Urteil E -4786/2015 vom 1. Dezember 2015 hält fest, es sei nicht auszuschliessen, dass in gleich- gelagerten Konstellationen , wie der vorliegenden, die Flüchtlingseigen - schaft allenfalls zuerkannt worden sei, obschon nach Würdigung der gel - tend gemachten Vorbringen keine Gründe hierfür ersichtlich gewesen wä- ren. Diese Aussage bezieht sich jedoch nicht auf den aktuellen als Refe - renzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, sondern ist als generelle Feststellung zu verstehen. Es sind auch keine anderen Hinweise ersichtlich, wonach im entsprechenden Urteil die geltende Rechtsprechung zu Syrien desavouiert worden sein soll. Somit sind keine Rechtsfehler dargetan, womit auch die- ser Einwand keine Befangenheit aufzuzeigen vermag. 5.6 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass d ie Gesuchstellenden ver- bindlich festgestellte respektive klar erkennbare Verfahrensfehler, die ihrer Natur nach besonders s chwer wiegen und eine Ausstands pflicht begrün- den könnten, nicht darzutun vermögen. Da vorliegend keine krassen Ver- fahrensfehler festgestellt werden konnten, sind die übrigen Ausführungen, wonach in anderen Verfahren die gleichen Fehler begangen worden seien, nicht geeignet, wiederholte Irrtümer beziehungsweise eine aussergewöhn- liche Häufung von Verfahrensfehlern aufzuzeigen. 5.7 Bei dieser Sach- und Rechtslage sind im Übrigen auch alle Anträge in diesem Zusammenhang abzuweisen. Ausdrücklich ist in Bezug auf das be- antragte Einholen eines Rechtsgutachtens Folgendes festzuhalten: Art. 12 Bst. e VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Gutachten von Sach - verständigen vor (vgl. dazu Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. des Bundesge- setz über den Bundeszivilprozesses vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkennt - nis Bericht über die Sachverhaltsprüfung un d Würdigung erstattet. Dem Sachverständigen sind bloss Sach- und keine Rechtsfragen zu unterbrei- ten; die Beantwortung Letzterer obliegt zwingend dem Gericht (vgl. hierzu E-56/2016 Seite 23 Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 m.w.H.; Ur- teile des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2015 und E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Die Anwendung von Rechtsvorschriften der schweizeri- schen Rechtsordnung ist folglich Kernbereich der Aufgaben der Gerichts- personen selber. Der Antrag auf Einholen eines Rechtsgutachtens ist mit- hin abzuweisen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objektiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Befangenheit infolge Verletzung von Ausstandsbestimmungen ergibt. Somit sind keine revisionsrechtlich re - levanten Gründe dargetan. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist demnach abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstel- lenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Die Gesuchstellenden beantragen indes, es sei auf die Au ferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Zur Begründung wird vorgetragen, das Bundesverwal tungsgericht habe – insbesondere mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 – verhindert, dass der ursprünglich beantragte einfache Weg, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 aufzuheben, habe einge schlagen werden können . Damit habe es einen ungleich grösseren Aufwand, sowohl beim Gericht als auch beim Rechts - vertreter de r Gesuchstellenden, ver ursacht. Da das Urteil E -8096/2015 aufgrund der „Fest stellung eines aktenwidrigen Sachverhaltes“ ergangen und „fachlich unrichtig“ sei, scheine es angezeigt, dass das Bundesveral - tungsgericht den verursachten Aufwand zu tragen habe, weshalb den Ge- suchstellenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und eine Par - teientschädigung auszurichten sei. Diese Ausführungen erweisen sich nach dem oben Gesagten als unbehel- flich, um eine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu begrün - den. Vielmehr richtet sich diese nach Massgabe von Art. 65 Abs. 1 (i.V.m. Art. 68 Abs. 2) VwVG. Da die Begehren des vor liegenden Revisionsge- suchs als aussichtslos zu bezeichnen sind, ist das Gesuch um Gewährung E-56/2016 Seite 24 der unentgeltlichen Prozessführung abzulehnen. Im Übrigen ist auch die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden nicht belegt worden. 7.3 Die Verfahrenskosten sind demnach praxisgemäss auf Fr. 1200.– fest- zusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-56/2016 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab - gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Natasa Stankovic Versand: