B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5968/2019 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2019 / N (…). E-5968/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 3. Februar 2016 und der Anhörung vom 18. April 2018 führte er im Wesentlichen aus, während der Schulzeit habe er sich in eine Schulkameradin aus einer höheren Kaste verliebt und im Januar 2015 mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Im Februar 2015 habe ihr Vater davon erfahren, ihn auf dem Schulweg angehalten und mit dem Tod bedroht, sollte er weiterhin Kontakt zur Tochter haben. Der Onkel seiner Freundin habe der (…)-Gruppe angehört und sei eine wich- tige Person in der Bewegung gewesen. In der Folge sei er mehrmals von unbekannten Personen entführt und geschlagen worden. Danach habe er mit der Freundin Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sie im vie rten Monat schwanger gewesen sei. Sie habe das Kind abtreiben müssen, da er von einer tieferen Kaste sei. Zudem habe sie ihn gewarnt, dass ihre Fa- milie versuchen würde, ihn zu töten und dies als Unfall aussehen lassen wolle. Danach habe er sich an diversen Orten versteckt, bis er im Dezem- ber 2015 mit seinem sri -lankischen Reisepass nach Indien ausgereist sei und sich auf der spanischen Botschaft ein Schengenvisum für Spanien zwecks medizinischer Behandlung habe ausstellen lassen. Nach der Rück- kehr nach Sri Lanka im Dezember 2015 habe er mit seiner Freundin tele- foniert, um sie ein letztes Mal zu sehen. Danach sei er erneut bedroht und geschlagen worden, weshalb er Kontakt mit einem Schlepper aufgenom- men und etwa zwei Tage später, am 8. Januar 2016, Sri Lanka verlassen habe. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise belästigt und seine Mutter sei am 23. März 2018 für einige Stunden entführt worden. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner sri -lankischen Identitäts- karte, eine Kopie seiner Geburtsurkunde, ein Foto seiner Freundin, ein Foto von deren Onkel, einen Brief seiner Mutter vom 23. März 2018 inklu- sive deutscher Übersetzung, sein Schreiben vom 15. April 2018 betreffend das Kastenwesen in Sri Lanka und den anlässlich der Befragung anwesen- den Dolmetscher, einen Medikamentenplan vom 9. März 2018 sowie einen ärztlichen Bericht von Dr. med. _______, Facharzt FMH Allgemeinmedizin, vom 11. Mai 2018 ein. B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-E-5968/2019 Seite 3 such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg- weisungsvollzug an. Sie begründete diesen Entscheid mit der Unglaubhaf- tigkeit und Asylirrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-285/2019 vom 1. März 2019 ab und begründete dies – nach- dem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und asyl- rechtlich irrelevant seien – damit, dass er selbst keine aktuelle Verbindung zu den Liberation (…) aufweise, dass die (…)-Tätigkeit seines Vaters und seiner Cousine nicht asylrelevant seien und sein exilpolitisches Wirken als lediglich niederschwellig zu beurteilen sei. Er erfülle fo lglich keinen der stark risikobegründenden Faktoren. Weiter sei er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt worden und verfüge somit auch nicht über einen Strafregis- tereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie, den Brandnarben, deren Ur- sache unklar sei, und der dreijährigen Landesabwesenheit könne er keine Gefährdung ableiten. Der Wegweisungsvollzug wurde trotz gesundheitli- cher Beschwerden als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer vier Fotos seiner Nar- ben, ein Foto seiner Freundin, ein Foto ihres Onkels, eine Grusskarte ihres Onkels anlässlich der Einsetzung von C._______ als Premierminister vom November 2018 und sechs Fotos sowie einen Memory Stick mit einem Vi- deo vom Dezember 2018 betreffend das Haus se ines Vaters und dessen Arbeit ein. D. Am 4. April 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein zwei- tes Asylgesuch ein . N ebst den bereits geltend gemachten Asylgründen machte er geltend, er befinde sich wegen einer (…) in psychiatrischer Be- handlung. Am 9. Januar 2019 habe er eine Vorladung der (…) zur Befra- gung erhalten. Er vermute, dies hänge mit den ausgeführten zweimaligen mutmasslichen Waffen- und Geldtransporten zusammen, deren Empfän- ger offenbar bei der (…) gewesen sei und seit Oktober 2018 in Haft sitze. Da der Onkel seiner Freundin äusserst gut mit den (…) (…) und somit mit C._______ selbst verbandelt sei, sei er weit erhin schutzlos den Angriffen der Familie seiner Freundin ausgeliefert. Es sei im Übrigen auch möglich, dass es – wie im Falle des Urteils des High Court D._______ vom Juli 2017 – durch eine private Anzeige der Familie seiner Freundin zu dieser Vorla- dung gekommen sei. Zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig und erfülle die Risikofaktoren. E-5968/2019 Seite 4 Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie einer Vorladung der (…) vom 9. Januar 2019 inklusive englische Übersetzung, einen Brief seiner Freun- din vom 27. Januar 2019 im Original inklusive englische Übersetzung, ei- nen Arztbericht des Spital E._______ vom 2. April 2019, eine Kopie einer Vorladung der (…) vom 2. Oktober 2019 inklusive englische Übersetzung, einen Ausdruck von Google Maps mit einer eingezeichneten Transport- route sowie diverse Beweismittel Nr. 6-95 auf CD-ROM ein. E. Mit Verfügung vom 12. April 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. F. Das Bundesverwaltungsgericht w ies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 ab und begründete dies mit der Unglaubhaftigkeit und der Asylirrelevanz der bisherigen und der neuen Vor- bringen. Der Wegweisungsvollzug wurde trotz weiter bestehender gesund- heitlicher Beschwerden als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Mit der Beschwerde hatte der Beschwerdeführer das Original der Vorla- dung der (…) vom 9. Januar 2019 sowie eine CD-ROM mit 112 Beweismit- teln eingereicht. G. Am 10. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragt, die Vorinstanz habe in der an- gefochtenen Verfügung vom 7. Dezember 2018 den Sachverhalt unvoll- ständig festgestellt und damit eine fehlerhafte Verfügung erlassen. Der Wegweisungsvollzug sei unzulässig und unzumutbar, weshalb der Be- schwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Von der Erhebung von Gebühren sei ab zusehen. In seiner Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Verfolgungsmassnahmen gegen ihn wegen der genannten unerlaubten Liebesbeziehung bestünden nach wie vor. Sein Vater sei deshalb am 8. u nd 12. August 2019 von Unbekannten in F._______ angehalten, geschlagen und über den Aufenthaltsort des Be- schwerdeführers befragt worden. Die Vorinstanz werde ersucht, mittels ei- ner internen Abklärung durch die Schweizer Vertretung in Sri Lanka die Korrektheit der eingereichten Dokumente und die Angaben des Beschwer-E-5968/2019 Seite 5 deführers betreffend die ihm und seinen Eltern zugefügten Nachteile auf- grund seiner Kastenzugehörigkeit festzustellen. Es sei eine Ergänzungs- anhörung zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Wegwei- sungshindernisse notwendig. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie des Bestätigungsschreibens der Polizeistation F._______ vom 22. August 2019 betreffend des Eingangs des Schreibens seines Vaters inklusive englische Übersetzung, eine Kopie der Beschwerde seines Vaters bei der (…) of Sri Lanka ( […] Sri Lanka) vom 30. August 2019 inklusive englische Übersetzung, eine Kopie des Be- stätigungsschreibens der (…) Sri Lanka über die Entgegennahme der Be- schwerde seines Vaters vom 9. September 2019 inklusive englische Über- setzung sowie eine E-Mailanfrage seiner Rechtsvertreterin an die (…) Sri Lanka vom 19. September 2019 sowie die E-Mailantwort der (…) Sri Lanka vom 23. September 2019 ein. H. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2019 wies die Vorinstanz das Wiedererwä- gungsgesuch ab. Sie stellte fest, die Verfügung vom 7. Dezember 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar und wies das Gesuch um Erlass der Verfah- renskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Sie erhob eine Ge- bühr von Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf Durchführung einer weiteren Anhörung ab. Sie wies darauf hin, dass einer Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung zukomme. I. Mit Eingabe vom 1 2. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 22. Oktober 2019 sei aufzuheben. Es sei die aufschiebende Wirkung wie- derherzustellen. Die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sei festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdeführer reicht ein Bestätigungsschreiben des Friedensrich- ters von F._______ vom 10. Juni 2019 im Original auf Englisch, das Origi- nal des bereits in Kopie eingereichten Bestätigungsschreibens der Polizei- station F._______ vom 22. August 2019 betreffend des Eingangs des Schreibens seines Vaters inklusive englische Übersetzung und des eben- falls bereits in Kopie eingereichten Schreibens seines Vaters an die (…) Sri Lanka vom 30. August 2019 inklusive englische Übersetzung sow ie E-5968/2019 Seite 6 eine Kopie eines Schreibens seiner Freundin an die Schweizerische Bot- schaft in G._______ vom 1. November 2019 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden geg en Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimier t (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein e ntsprechendes Gesuch ist der Vor - instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah- ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). E-5968/2019 Seite 7 3.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behand- lung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungs- gründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 7. Dezember 2018 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sach- verhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlinge n grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es sei die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, alles ihm Z umutbare zu unternehmen, um seine Asylvorbringen bereits bei der Gesuchseingabe der Wiedererwägung vom 19. Oktober 2019 einzureichen, weshalb der Antrag a uf eine weitere Anhörung abgewiesen werde. Die Verfolgung durch Drittpersonen auf- grund der unerlaubten Liebesbeziehung zu einem Mädchen einer höheren Kaste entspreche nicht der Wahrheit. An dieser Einschätzung würden auch die neu eingereichten und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 entstandenen Beweismittel nichts ändern. Bei den neu eingereichten Beweismitteln würde es sich um Formulare han- deln, welche nicht fälschungssicher seien. Zudem könne jede Person eine Aussage bei der Polizei oder auch bei der (…) Sri Lanka tätigen. Die An- gaben würden nicht auf den Wahrheitsgehalt geprüft. Der E-Mailverkehr E-5968/2019 Seite 8 seiner Rechtsvertreterin mit der (…) Sri Lanka vermöge diese Schlussfol- gerungen nicht zu entkräften. Die nunmehr eingere ichten Beweismittel seien zwar als neu, aufgrund ihres geringen Beweiswertes sowie den be- reits ergangenen Verfügungen der Vorinstanz und Urteile des Bundesver- waltungsgerichts im wiedererwägungsrechtlichen Sinne jedoch als uner- heblich zu qualifizieren. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Befürchtungen vor gezielter Verfolgung und ernsthaften Nachteilen seien auch nach fast vier Jahren gegenwärtig. Seine Eltern seien mehrmals von Unbekannten, welche zu den Leuten des Onkels seiner Freundin gehören würden, angehalten, nie- dergeschlagen und nach seinem Verbleib befragt worden. Sein Vater habe diese Vorfälle bei der (…) Sri Lanka und der Polizei angezeigt. Um die Frist für die Eingabe des Wiedererwägungsgesuchs einhalten zu können, habe er Kopien als Beweismitt el eingereicht und die Vorinstanz darüber infor- miert, die Originaldokumente würden bald eintreffen. Die Vorinstanz habe, ohne die Originaldokumente abzu warten, das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 abgewiesen und ihm vorgeworfen, die eingereichten Kopien hätten keinen Beweiswert. 5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Liebesbezie- hung zu einer Schulkameradin einer höheren Kaste und die damit zusam- menhängenden Verfolgungsmassnahmen wurden bereits mit den rechts- kräftigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E -285/2019 vom 1. März 2019 und E -2434/2019 vom 19. Juli 2019 als unglaubhaft einge- stuft. Die vorliegende Sachlage wurde somit bereits beurteilt. Im Wiederer- wägungsgesuch wird rein appellatorische Kritik an den rechtskräftigen Ur- teilen geübt. Dies entspricht nicht dem Zweck des Wiedererwägungsge- suchs als ausserordentliches Rechtsmittel. Der Vollständigkeit halber wird im Folgenden auf die im Wiedererwägungs- verfahren eingereichten Beweismittel eingegangen. Hinsichtlich der Origi- nale des Bestätigungsschreibens der Polizeistation F._______ vom 22. Au- gust 2019 betreffend des Eingangs des Schreibens seines Vaters und des Schreibens seines Vaters an die (…) Sri Lanka vom 30. August 2019 ist festzuhalten, dass lediglich die bei der (…) Sri Lanka oder der Polizei de- ponierten Angaben der jeweiligen Anzeigeerstatter – vorliegend des Vaters des Beschwerdeführers – aufgenommen worden sind, was den Beweis- wert der darin enthaltenen Informationen stark einschränkt. Angesichts der relativ leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit kommt solchen Dokumenten E-5968/2019 Seite 9 nur ein beschränkter Beweiswert zu. Dies gilt auch für das Bestätigungs- schreiben des Friedensrichters von F._______ vom 10. Juni 2019. Daran vermag auch die Einreichung der Dokumente im Original nichts zu ändern. Das Schreiben seiner Freundin an die Schweizerische Botschaft in G._______ vom 1. November 2019 gibt ebenfalls lediglich ihre Vorbringen wieder. Als entsprechend gering ist daher auch der Beweis wert dieses Schreibens zu erachten. Bei der E -Mailantwort der (…) Sri Lanka vom 23. September 2019 handelt es sich lediglich um eine Bestätigung, dass sein Vater am 30. August 2019 eine Anzeige bei der (…) Sri Lanka aufge- geben hat sowie um allgemeine Ausführungen zur Käuflichkeit von Doku- menten und zum Kastenwesen in Sri Lanka. Insofern ist auch dieses Do- kument nicht als Beweismittel geeignet. Insgesamt vermögen die Beweis- mittel nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu ändern. 5.4 Den im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufgeführten Ri- sikofaktoren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit seinen rechts- kräftigen Urteilen E-285/2019 vom 1. März 2019 und E -2434/2019 vom 19. Juli 2019 Rechnung getragen und aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers festgehalten, dass er keine der Risiko- faktoren erfülle. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Be- schwerdeführer nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens keine neuen risikobegründenden Faktoren erfüllt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtlich e Rückschiebungsverbot von E-5968/2019 Seite 10 Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollz ugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä- ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be - schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P .K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts- hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren- den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be- fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzel- nen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Wür digung er- reichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie in der Erwägung 5.3 ausgeführt – auch im Wiedererwägungsverfahren nicht darlegen konnte, dass er be- fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus- mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. E-5968/2019 Seite 11 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar- keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so- zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom- mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E -1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D -3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 er- achtet das Bundesverwa ltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar. Daran vermögen auch die Anschläge am 22. April 2019 und der mittlerweile wieder aufgehobene Ausnahmezustand nichts zu ändern (< https://www.aljazeera.com/news/2019/08/sri-lanka- ends-emergency-rule-imposed-easter-bombings-190823134350525. html >, abgerufen am 19.11.2019). In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vorab vollständig auf die Urteile des Bundesverwalt ungsgerichts E-285/2019 vom 1. März 2019 (E. 12.3) und E -2343/2019 vom 19. Juli 2019 (E. 14.2) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass der Be- schwerdeführer aus der Ostprovinz stamme, wo er die Schule bis zum A-Level im zweiten Jahr besucht und bei seinen Eltern gelebt habe, die auch für seinen Lebensunterhalt aufgekommen seien. Er verfüge über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka. Obwohl er geltend ma- che, seine Eltern lebten in ärmlichen Verhältnissen, sei davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr wieder bei ihnen leben könne und sie sowie die übrigen Verwandten in der Lage sein sollten, den Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Auch die damals geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme wurden nicht als Vollzugshindernis erachtet. 7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei hoch traumatisiert. Da sein Asylverfahren jedoch rechtskräftig abgeschlossen sei, erhalte er keine psychiatrische Behandlung. Es sei Sache der Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag zu geben. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesve rwaltungsgerichts kann dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Ge sundheitszustands der betroffenen Person E-5968/2019 Seite 12 führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Be- handlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis- tenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vor- liegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent- sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers wurde in den Urtei- len de s Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2019 und vom 1. Juli 2019 bereits festgestellt, die aktenkundige psychische Erkrankung des Be- schwerdeführers lasse nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre. Seinem Gesundheitszu- stand sei bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorberei- tung Rechnung zu tragen. Seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 1. Juli 2019 sind lediglich knapp fünf Monate vergangen. Eine Veränderung seines gesundheitlichen Zustands ist in dieser kurzen Zeit nicht anzunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass die oben er- wähnte Feststellung nach wie vor Geltung hat, zumal es dem Beschwer- deführer möglich gewesen wäre, selber ein ärztliches Gutachten in Auftrag zu geben und einzureichen. Nach dem Ge sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei- nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 7.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes- recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über- prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegen- dem Urteil ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos ge- worden. E-5968/2019 Seite 13 9. 9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AslG). 9.2 Bei diesem Ausg ang des Verfa hrens sind die Kosten von Fr. 1500.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5968/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener