B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5239/2012 U r t e i l v om 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. September 2012 / N (…). E-5239/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführer in ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 30. oder 31. Dezember 2010 verliess und am 1. Januar 2011 in die Schweiz einreiste, wo sie am 18. Januar 2011 im Empfangs- und Verfah- renszentrum B._______ um Asyl nachsuchte, wobei sie ihre Identitätskar- te, ein begründetes Urteil des (…) vom 9. August 2006 und eine Haftdau- erbestätigung vom 26. September 2008 beibrachte, dass sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Januar 2011 und der Anhörung vo m 5. Juli 2012 vorbrachte, sie habe sich im Jahr 1995 als Studentin der Kurdischen Arbeiterpartei ( PKK) angeschlossen und daraufhin eineinhalb Monate in den Bergen verbracht, sei jedoch nach kurzer Zeit krank geworden, weshalb sie in ein Flüchtlingslager für Kurden in C._______, im Nordirak, geschickt worden sei, dass sie dort als Ausbildnerin von Kindern t ätig gewesen sei, im Septem- ber 2004 mit dieser Arbeit aufgehört habe und zu ihrer Schwester nach D._______ gereist sei, dass sie am (…) 2004 verhaftet und später wegen Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängn is ver- urteilt worden sei, dass sie wegen guter Führung bereits nach vier Jahren und acht Mon a- ten, am (…) 2009, bedingt entlassen worden und in ihre Heimatstadt E._______ zurückgekehrt sei, dass sie nach ihrer Entlassung ständig von der Polizei belästigt wo rden sei, indem sie zu Hause und auf der Strasse kontrolliert und mehrmals festgenommen worden sei, dass sie, obwohl sie über eine Ausbildung verfüge, nach ihrer Entlassung nie eine Arbeit habe finden können, da es fast unmöglich sei, als fichierte Person eine Stelle zu finden und zu arbeiten, dass die Polizei sie auch während ihrer Besuche bei ihren Geschwis tern in F._______ und D._______ aufgesucht habe, dass sie bei der letzten Festnahme "einer anderen Behandlung" , was ihr Geschlecht als Frau angehe , unterzogen und mit dem Tod bedroht wor- den sei, E-5239/2012 Seite 3 dass dies bei ihr Depressionen verursacht habe , und sie sich nirgends mehr sicher gefühlt habe, dass sie immer habe fürchten müssen, festgenommen und ins Gefängnis gebracht zu werden , und auch gesehen habe, wie ihre Familie eing e- schüchtert worden sei, dass sie – nachdem ihr dies von ihrer Familie nahegelegt worden sei – die Türkei verlassen habe, dass sie in der Schweiz psychologische Hilfe in Anspruch und auch Medi- kamente nehme, dass das BFM mit Verfügung vom 6. September 2012 – eröffnet tags dar- auf – das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte und die Wegwe i- sung sowie deren Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung anführte, die Vorbringen der Be- schwerdeführerin würden den Anforderungen an die Intensität einer asy l- relevanten Verfolgung nicht standhalten, dass die Kontrolle durch die Behörde n zwar unangenehm sei, jedoch ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht verunmöglichen würde und auch nicht als Gefährdung des Leibes oder des Lebens angesehen we r- den könne, dass zudem die physische Integrität der Beschwerdeführerin nie verletzt worden sei, dass es sich bei den Belästigungen durch die Polizei, selbst wenn die Art und Weise nicht gerechtfertigt werden könne, u m rechtsstaatlich legitime Massnahmen handle, dass abgesehen davon etliche Zweifel an den Vorbringen der Beschwe r- deführerin bestünden und namentli ch die Vorbringen betreffend d ie Poli- zeibesuche undetailliert und von allgemeinem Charakter gewesen seien, dass es unrealistisch erscheine, dass die Polizei mit ihren regelmässigen Kontrollen und Besuchen einen solch erheblichen Aufwand betrieben h a- ben solle, lediglich mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin einzuschüc h- tern, zumal diese keine reale Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle, und das angeblich rege Interesse der Polizei an ihrer Person nur schwer nachvollziehbar sei, E-5239/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin auch keine Beweise – wie etwa Polizeivor- ladungen oder Verhörprotokolle – vorlegen könne, dass das BFM die Wegweisung anordnete sowie deren Vollzug als zuläs- sig, zumutbar und möglich erklärte, dass die Beschwerdeführer in mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flücht ling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren , eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen, dass sie ihre Beschwerde damit begründete, die Vorinstanz verharmlose die Nachstellungen durch die türkischen Behörden in unzulässiger Weise, wenn sie behaupte, die Kontrollen und Schikanen seien zu wenig intensiv, um als asylrelevante Verfolgung anerkannt zu werden, dass sie nämlich nicht einf ach einer Meldepflicht unterworf en gewesen sei, sondern immer wieder von den Behörden aufgesucht, illegalerweise festgenommen, mit dem Tode bedroht und gedemütigt worden sei, dass es für sie keine Möglichkeit gegeben habe, diesen Nachstellungen auszuweichen, da diese nicht auf einzelne Regionen beschränkt gewe- sen seien und sie ( Beschwerdeführerin) verpflichtet gewesen sei, den Behörden einen allfälligen Wechsel ihres Aufenthaltsorts mitzuteilen, dass die Aussage der Vorinstanz, bei den Nachstellungen nach der Haft- entlassung handle es sich um rechtsstaatlich legitime Massnahmen, als zynisch bezeichnet werden müsse, dass diese Nachstellungen keineswegs schwer nachvollziehbar seien, sondern der traurigen, durchaus b ekannten Realität in der Türkei ent- sprechen würden, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihres psychischen Gesun d- heitszustands generell schwerfalle, detailliert über Erlittenes zu erzählen, dass sie in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung im (…) sei, E-5239/2012 Seite 5 dass die Akten überdies diverse Hinweise enthalten würden, wonach sie nicht nur psychische Nachstellungen erlitten habe, sondern auch phys i- scher Folter und Übergriffen sexueller Natur ausgesetzt gewesen sei, dass es ihr nicht möglich sei, Beweismittel betreffend der nach ihrer En t- lassung erfolgten Nachstellungen beizubringen, da es sich dabei um u n- registrierte Festnahmen handle, weshalb sie dagegen auch nicht rechtlich habe vorgehen können, dass sie zusammen mit ihrer Rechtsmitteleingabe einen Bericht des (…) vom 1. Oktober 2012 sowie eine Bestätigung ihres türkischen Rechtsa n- waltes, G._______, vom 14. September 2012 samt Übersetzung zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdefüh rerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), E-5239/2012 Seite 6 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wi rd (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Du rchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli gion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flü chtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass vorab die Frage der rechtskonformen Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts zu prüfen ist, wobei im Asylverfahren – wie im übr i- gen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz gilt, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Ent- scheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), E-5239/2012 Seite 7 dass sie dabei die für das Verfahren erforderliche n Sachverhaltsunterla- gen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüb er or d- nungsgemäss Beweis führen muss, dass die asylsuchende Person demgegenüber gemäss Art. 8 AsylG die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizer i- schen Eidgenoss enschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das Recht hat, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3), dass die Aussage des BFM, die physische Integrität der Beschwerdefü h- rerin sei nie verletzt worden, eigentümlich anmutet, zumal sie anlässlich der BzP vorgebracht hat, bei der letzten Festnahme sei sie "einer and e- ren Behandlung" unterzogen wor den, was ihr Geschlecht als Frau ang e- he, wobei im Protokoll in Klammern angeführt w orden ist , sie habe bei dieser Aussage gezittert und geweint (vgl. vorinstanzliche Akten A4 S.5), dass es erstaunt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen mit keinem Wort auf d ieses Vorbringen angespr o- chen worden ist, dass – insbesondere unter Berücksichtigung der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin und des eingereichten Gesundheitsberichts des (...), wonach sie traumabezogene Reize vermeide und detailliertes Eri n- nern/Berichten von traumatischen Erinnerungen für sie auch im sicheren therapeutischen Rahmen nur dosiert möglich sei – von ihr (auch unter Berücksichtigung ihrer Mitwirkungspflicht) nicht hat erwartet werden k ön- nen, dass sie diesen Punkt erneut von sich aus anspricht, sondern es im Rahmen der vollständigen Abklärung des Sachverhalts Auf gabe der Vor- instanz gewesen wäre, den aufgrund des BzP -Protokolls klaren Hinweis zu berücksichtigen und diesbezüglich konkret nachzufragen, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der BzP auf psychische Probleme aufmerksam gemacht (vgl. A4 S. 5 -6) und während der Anh ö- rung ausgesagt hat, sie nehme psychologische Hilfe in Anspruch (auch medikamentöse) und gehe (…) (vgl. A8 F82), dass es das BFM ausserdem unterlassen hat, die beiden von der B e- schwerdeführerin beigebrachten Beweismittel (begründetes Urte il vom 9. August 2006 des (…) sowie die Haftdauerbestätigung vom 26. Se p- tember 2008) übersetzen zu lassen, E-5239/2012 Seite 8 dass überdies von der Vorinstanz auch keine Erkundigungen bei der Schweizer Vertretung in Ankara bezüglich Bestehens eines Datenblattes angestellt worden sind , obschon die Beschwerdeführerin geltend ge- macht hat, "fichiert" zu sein, dass das BFM somit den rechtserheblichen Sachverhalt und die eing e- reichten Beweismittel (mangels Übersetzung) nicht vollständig abgeklärt und gewürdigt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass angesichts dieser nicht heilbaren Mängel für das Bundesverwa l- tungsgericht weder Anlass noch die Möglichkeit besteht, die v or- instanzlichen Erwägungen einer materiellen Überprüfung zu unterziehen, dass bei dieser Sachlage die angefochtene Verf ügung aufzuheben und das Verfahren zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie anschliessende n Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass keine Kostennote zu den Akten gereicht w orden ist, der notwendige Vertretungsaufwand sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig a b- schätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet we r- den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), dass gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1 '000.- (inkl. Aus- lagen) fest zusetzen und diese der Beschwerdeführerin von der Vori n- stanz zu vergüten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5239/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. September 2012 wird aufgehoben und die Sache dem BFM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä- digung von Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: