Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. April 2019 (470 18 387) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Korrespondenz einer inhaftierten Person mit einem Anwalt Ist die verfahrensleitende Strafbehörde der Ansicht, ein vom Beschuldigten gewünschter Anwalt dürfe ihn aufgrund eines Interessenkonflikts nicht vertre ten, so hat sie eine schriftliche Verfü- gung über die Nichtzulassung als Verteidiger zu erla ssen, gegen welche sich der Beschwerde- führer bei der Rechtsmittelinstanz zur Wehr setzen kann . Es ist also nicht gestattet, Korrespon- denzen zwischen der inhaftierten Person und dem noch n icht eingesetzten Anwalt mit einem einfachen Schreiben zurückzuweisen (E. 2.2.1 ff.). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć Parteien A.____ , vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer 1 und B.____ , Beschwerdeführer 2 gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Korrespondenz einer inhaftierten Person mit einem Anwalt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft Basel-Land schaft gegen mehrere Personen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubun gsmittelgesetz geführten Strafuntersu- chung wurde der Beschuldigte A.____ am 4. Dezember 201 8 festgenommen. Aufgrund einer notwendigen Verteidigung wurde Advokatin C.____ beig ezogen und mit Verfügung vom 7. De- zember 2018 als amtliche Verteidigerin eingesetzt. Der Beschuldigte unterzeichnete die ent- sprechende Vollmacht noch am 4. Dezember 2018. Mit Schrei ben datiert vom 6. Dezember 2018, welches am 10. Dezember 2018 bei der Staatsanw altschaft einging, teilte Advokat B.____ mit, um Übernahme der Strafverteidigung des Beschuldigten gebeten worden zu sein und bat um Weiterleitung seiner beigelegten Vollmach t an A.____. Gleichentags teilte die Staatsanwaltschaft Advokat B.____ schriftlich mit, dass d er Beschuldigte bereits amtlich vertei- digt werde und eine Mandatsübernahme aufgrund eines bestehenden Interessenkonflikts nicht möglich sei. Ebenfalls vom gleichen Tag datiert das al s „Anwaltspost“ gekennzeichnete Schrei- ben, welches Advokat B.____ direkt an den Beschuldigten in das Untersuchungsgefängnis Waaghof verschickte. Anlässlich zweier Telefonate zwischen Adv okat B.____ und der Staats- anwaltschaft vom 11. Dezember 2018 wurde vereinbart, da ss das Schreiben vom 6. Dezember 2018 inklusive Vollmacht an den Beschuldigten weitergel eitet werde, zur vorgängigen Abklä- rung, ob überhaupt ein Verteidigerwechsel erwünscht sei . Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Advokat B.____ schli esslich mit, dass er als Verteidiger des Beschuldigten nicht zugelassen werde und folglich das d irekt an den Beschuldigten adressierte Schreiben vom 10. Dezember 2018 diesem nicht weitergeleitet werde. B. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 gelangte Advokat B._ ___ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: K antonsgericht), und erhob sowohl im Namen des Beschuldigten A.____ (nachfolgend: Beschwerde führer 1) als auch in eigenem Namen (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) Beschwerde we gen unbegründeter Zurückweisung anwaltlicher Korrespondenz und stellte dabei die folge nden Rechtsbegehren: Es sei festzustel- len, dass die Zurückweisung des Anwaltsbriefes vom 10. D ezember 2018 mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 sowie die Rückweisung der Vollmacht gemäss Schreiben vom 10. Dezem- ber 2018 rechtswidrig seien; ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, die beiden Anwaltsbriefe zuzustellen; dies unter o/e-Kostenfolge. Zusätzlich stellt e er den Verfahrensantrag, es sei eine Kopie der vorliegenden Beschwerde durch das Kantonsgericht direkt an A.____ zuzustellen. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-L andschaft (nachfolgend: Be- schwerdegegnerin) in ihrer Stellungnahme vom 15. Janua r 2019 die Abweisung der Beschwer- de; dies ebenfalls unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Januar 201 9 wurde die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin an beide Beschwerdeführer (an den B eschwerdeführer 1 zusammen mit der Beschwerde vom 21. Dezember 2018) zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriften- wechsel geschlossen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit replizierender Stellungnahme vom 21. Januar 2019 w andte sich der Beschwerdefüh- rer 2 unter Verweis auf das erweiterte rechtliche Gehör erneut an die Rechtsmittelinstanz. F. Anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten vom 8. Jan uar 2019 bestätigte dieser, das Schreiben des Beschwerdeführers 2 vom 6. Dezember 2019 inklusive Vollmacht zwischenzeit- lich erhalten zu haben. Ein Nachweis der genauen zeitl ichen Zustellung konnte durch die Be- schwerdegegnerin nicht erbracht werden, da das Schreibe n per A-Post an das Untersuchungs- gefängnis Waaghof verschickt worden sei. G. Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 gelangte auch die Be schwerdegegnerin nochmals an das Kantonsgericht und teilte mit, dass der Beschuldi gte währenddessen die Vollmacht des Beschwerdeführers 2 unterschrieben habe. Somit entfall e der Punkt betreffend „unbegründete Zurückweisung anwaltlicher Korrespondenz“ des Beschwerdeve rfahrens. Nach wie vor Gegen- stand sei hingegen der Punkt betreffend „Interessenkonflikt“. Die mit Datum vom 2. Januar 2019 unterzeichnete Vollmacht wurde dem Beschwerdeführer 2 ebenfalls am 25. Januar 2019 wei- tergeleitet, mit der Mitteilung, dass die Beschwerdegegnerin die unterschriebene Vollmacht erst am 23. Januar 2019 erhalten habe. H. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer 2 mit Schr eiben vom 28. Januar 2019 wie- derum an das Kantonsgericht und ersuchte um Zustellung derjenigen Aktenbestandteile, die die angebliche Interessenkollision belegen würden. Weiter ersuchte er um Gewährung einer Nach- frist, um nach erfolgter Akteneinsicht zu dieser Themati k im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine kurze Begründung einreichen zu können. I. Mit undatierter Eingabe (Eingang Kantonsgericht: 5. Januar 2019) liess sich auch der Be- schwerdeführer 1 vernehmen und teilte der Beschwerdei nstanz mit, er habe bereits bei seiner Inhaftierung am 4. Dezember 2018 die Verteidigung d urch Advokat B.____ gewünscht, dies sei ihm aber verweigert worden. Er wünsche nach wie vor, d ass der Beschwerdeführer 2 als amtli- cher Verteidiger eingesetzt werde. Die Anwaltsvollmach t habe er zudem erst 3 Wochen später von der Beschwerdegegnerin erhalten. Er beantrage deshalb, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Anwaltswechsel zu bewilligen. J. In ihrer erweiterten Stellungnahme vom 6. Februar 2019 beantragte die Beschwerdegeg- nerin nebst der erneuten Abweisung der Beschwerde, dass A dvokat B.____ auf Grund eines nachgewiesenen Interessenkonflikts nicht als Verteidiger des Beschuldigten zuzulassen, des- halb kein Anwaltswechsel zu bewilligen und ihm demzufol ge keine Akteneinsicht zu gewähren sei; dies unter o/e-Kostenfolge. K. Mit Eingabe vom 8. Februar 2019 bezog der Beschwerdefü hrer 2 nochmals Stellung zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und dem undat ierten Schreiben des Beschwerde- führers 1. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Der mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 29. Januar 2 019 wiedereröffnete Schriften- wechsel wurde mit Verfügung vom 20. Februar 2019 geschlossen. M. Mit Schreiben vom 6. April 2019 ersuchte sodann die Mut ter des Beschwerdeführers 1 das Kantonsgericht um Auskunft darüber, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei, worauf ihr mit Antwortschreiben vom 10. April 2019 mitgeteilt wu rde, dass ihr keine Auskünfte betreffend den Beschwerdeführer 1 erteilt werden können. N. Schliesslich gelangte der Beschwerdeführer 1 mit Schrei ben vom 16. April 2019 nochmals an das Kantonsgericht und ersuchte um Auskunft über den V erfahrensstand seiner Beschwer- de. Ebenfalls am 16. April 2019 wurde der Beschwerdef ührer 1 seitens der Beschwerdeinstanz darüber informiert, dass der Beschluss am 23. April erge he und dieser den Parteien gleichen- tags im Dispositiv eröffnet werde. Auf die Begründung der Beschwerdegegnerin in ihren S tellungnahmen und die Ausführungen beider Beschwerdeführer in ihren diversen Eingaben wir d, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen S trafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i st die Beschwerde zulässig gegen Verfü- gungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanw altschaft und Übertretungsstrafbe- hörden. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenhe it gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden, die Rechtsmittel- instanz hat volle Kognition (P ATRICK GUIDON , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schrift- lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureiche n ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ange- fochten wird vorliegend die Nichtzustellung anwaltlicher Korrespondenz mit Schreiben der Be- schwerdegegnerin vom 10. und 14. Dezember 2018. Diese V erfahrenshandlung ist der Be- schwerde zugänglich. Sodann ist mit Beschwerdeerhebung vom 21. Dezember 2018 die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht eingehalten worden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zu prüfen bleibt damit in formeller Hinsicht, ob auch die Beschwerdelegitimation gegeben ist. 1.2 Gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei ode r eine andere verfahrensbeteiligte Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Ent- scheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein aktuelles Rech tsschutzinteresse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen E ntscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert, ist (V IKTOR LIEBER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 7 zu Art. 382 StPO; N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung , 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 382 StPO). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelent- scheids noch gegeben sein. Mithin wird ein aktuelles pra ktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids vorausgesetzt (MARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordn ung, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; S CHMID /J OSITSCH , a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO; L IEBER , a.a.O., N 13 zu Art. 382 StPO; Pra 2012 Nr. 134 S. 966). Die Vorauss etzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in denen Person en bloss faktisch und nicht in einer ei- genen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen sind; die an- gefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss mit and eren Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Be schwerdeführers (und somit auf sei- ne rechtlich geschützten Interessen) haben. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht. Das recht- lich geschützte Interesse entfällt ganz allgemein bei bl oss wirtschaftlich Betroffenen, ausser der rechtliche Schutz liesse sich auf andere Weise nicht mehr gewährleisten (vgl. PATRICK GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2 011, S. 101 N 233 ff.). Im Vordergrund steht die Legitimation der beschuldigten Person, die Rechtsmittelbefugnisse ste- hen neben den Parteien usw. selbst generell gleichzeit ig den Rechtsbeiständen zu. Sie dürfen aber nicht gegen den Willen der vertretenen Partei ausgeübt werden (SCHMID /J OSITSCH , a.a.O., N 3 f. zu Art. 382 StPO). 1.3 Der Beschwerdeführer 2 erhebt sowohl im Namen des Be schwerdeführers 1 als auch in eigenem Namen Beschwerde, weshalb zunächst fraglich ist , ob er selbst im Generellen be- schwerdelegitimiert ist. Art. 27 Abs. 2 der Bundesverfassun g der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV, SR 101) gewährleistet Anwälten die freie Berufsausübung (vgl. BGer 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5). Durch die Nichtzustellung der an waltlichen Korrespondenz an den Beschuldigten ist der Beschwerdeführer 2 in seinem Rec ht auf freie Berufsausübung einge- schränkt worden, womit auch er im Gegensatz zu einem blo ss wirtschaftlich Betroffenen zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. 1.4 Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die beiden Beschwerdeführer angesichts der mit Datum vom 2. Januar 2019 unterschriebenen Vollmacht noch ein rechtlich geschütztes Interes- se an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfahrenshandlung der Beschwerde- gegnerin betreffend Nichtzustellung anwaltlicher Korrespondenz haben, also ob sie im heutigen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitpunkt überhaupt noch beschwert sind. Der Beschwerdef ührer beantragt in seiner Be- schwerde vom 21. Dezember 2018, es sei festzustellen, das s die Zurückweisung des Anwalts- briefes vom 10. Dezember 2018 mit Schreiben vom 14. D ezember 2018 sowie die Rückwei- sung der Vollmacht gemäss Schreiben vom 10. Dezember 2018 rechtswidrig seien. 1.5 Gestützt auf die Tatsache, wonach nunmehr während des hängigen Beschwerdeverfah- rens vor dem Kantonsgericht die dem Beschwerdeführer 1 mi t Schreiben des Beschwerdefüh- rers 2 vom 6. Dezember 2018 übermittelte Vollmacht vom Beschuldigten am 2. Januar 2019 unterschrieben und sein Schreiben somit weitergeleite t worden ist, ist zu konstatieren, dass weder der Beschuldigte noch der Beschwerdeführer 2 ei n aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des vorliegenden Verfahrens geltend machen können. Da die Aktualität dieses Rechtsbegehrens indessen erst nach Beschwerdeerhebung dahingefallen ist, ist die Beschwer- de in diesem Punkt als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflag e, Basel 2014, N 14 zu Art. 428 StPO, mit Hinweisen; ZIEGLER /K ELLER , a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO). 1.6 Mit Bezug auf den zweiten Antrag des Beschwerdeführers, w onach die Vorinstanz anzu- weisen sei, die beiden Anwaltsbriefe zuzustellen, ist festzu halten, dass auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann. Mit Ausnahme der in Art. 39 7 Abs. 3 und 4 StPO geregelten Fälle ist der Erlass von Weisungen im Hinblick auf die weitere Ge staltung der Untersuchungsführung im Gesetz nicht vorgesehen. Auf entsprechende Anträge ist d eshalb nicht einzutreten. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass Untersuchungen von der Staa tsanwaltschaft und nicht von der Beschwerdeinstanz zu leiten sind (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz ist nach der gesetzlichen Konzeption mithin keine «Ersatz-Untersuchungsbehörde», welche – über die Gegenstand der Beschwerde bildenden Entscheide oder Verfahrenshandlungen hinaus – auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuch ungsführung gestaltend Einfluss nimmt (vgl. zum Ganzen: GUIDON , a.a.O., N 6b zu Art. 397 StPO, mit Hinweisen). 2.1 Somit bleibt über die Verteilung der ordentlichen un d ausserordentlichen Kosten zu befin- den. Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un- terliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht einge- treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Diese R egel gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist (vgl. S CHMID / JOSITSCH , a.a.O., N 4 zu Art. 428 StPO; NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 1797, mit Hinw eisen). Bei der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragung spflicht zu unterscheiden, ob sie be- reits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit d es Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während d er Hängigkeit eingetreten ist. Im ersten Fall ergeht i.d.R. ein Nichteintretensentscheid, wofür diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat. Demgeg enüber ist im zweiten Fall mit summari- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht scher Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachl age vor Eintritt des Erledigungs- grundes zu entscheiden. Somit ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Pro- zessaussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es bei einer Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Soweit sich allerdings d er mutmassliche Ausgang des Pro- zesses im konkreten Fall nicht feststellen lässt, sind wieder um allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen, wonach jene Partei kostenpfli chtig wird, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. DOMEISEN , a.a.O., N 14 zu Art. 428 StPO, mit Hinwei- sen). 2.2.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die Frage, ob die Verfahrenslei- tung die Briefe des Beschwerdeführers 2 an den Beschwerdeführer 1 vom 6. und 10. Dezember 2018 zu Unrecht zurückgewiesen hat. In ihrem Schreiben vo m 10. Dezember 2018 argumen- tiert die Beschwerdegegnerin, die Mandatsübernahme sei nicht möglich, da der Beschwerde- führer 2 in der Vergangenheit mindestens einen ander en Verfahrensbeteiligten vertreten habe und aus diesem Grund ein Interessenkonflikt bestehe. Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2019 ergänzt sie, dass aufgrund der früheren Anwaltsverhältn isse zwischen D.____ und E.____ mit dem Beschwerdeführer 2 eine wirksame Vertretung des vorliegend Beschuldigten nicht gewähr- leistet sei. Ein Anwalt dürfe nämlich nicht tätig werd en, wenn er eine andere Partei mit möglich- erweise widersprechenden Interessen bereits beraten oder vertreten habe. Weiter sei es uner- heblich, ob diese Verfahren bereits abgeschlossen seien. Eine Konfliktsituation sei auf jeden Fall vorhersehbar. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezem- ber 2018 geltend, der Beschuldigte habe bereits bei sei ner Verhaftung am 4. Dezember 2018 den Wunsch geäussert, durch den Beschwerdeführer 2 vertre ten zu werden. Dieser Umstand werde von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. D anach habe sie die Zustellung der Korrespondenz dennoch vereitelt. Im Weiteren liege au ch keine Begründung für das unzulässi- ge Mandatsverbot vor. Die Beschwerdegegnerin habe kei nerlei Recht, einem zugelassenen Verteidiger ein Mandat zu verbieten. Die korrekte Vor gehensweise hätte darin bestanden, die Vollmacht weiterzuleiten und bei Mandatierung auf die allfällige Problematik der Interessenkolli- sion hinzuweisen. 2.2.2 Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wa hrung ihrer Interessen grundsätz- lich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (Art. 127 Abs. 1 und 129 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Konvention zum Sch utze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten [EMRK]). Nach Art 127 Abs. 3 StPO kann ein Rec htsbeistand in den Schranken von Ge- setz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Intere ssen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die gesetzlichen Schranken der Doppelvertretung e rgeben sich im Wesentlichen aus Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit de r Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61), wonach die Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klient- schaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu mei- den haben. Unbestritten ist, dass die Vertretung widerst reitender Interessen sowohl gleichzeitig Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht als auch zeitlich gestaffelt strikt verboten ist. Die Fr age, ob ein Fall einer Vertretung widerstrei- tender Interessen vorliegt oder nicht, hat der betro ffene Rechtsbeistand selbst zu entscheiden, nicht die Strafverfolgungsbehörde. Die Verfahrensleitung kann das Mandat nicht entziehen oder für beendet erklären (N IKLAUS RUCKSTUHL , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 ff. zu Art. 12 7 StPO). Die zuständige Verfahrenslei- tung kann dagegen gestützt auf das BGFA und Art. 127 Abs. 3 StPO Verfügungen über die Nichtzulassung von Parteivertretern im Strafverfahren w egen Interessenkollisionen treffen. Die StPO enthält zwar keine explizite Grundlage für den fo rmellen Verfahrensausschluss einer Wahlverteidigung durch die Verfahrensleitung. Dennoch kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die verfahrensleitende Behörde jederzei t und von Amtes wegen über die Ver- tretungsbefugnis eines professionellen Rechtsbeistande s entscheiden und einen erbetenen Verteidiger aufgrund einer Interessenkollision vom Verfa hren ausschliessen (BGer 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.7). Diese Verfügung der Verfahr ensleitung ist ein beschwerdefähiger Zwischenentscheid, der vom Beschuldigten an die kantonale Beschwerdeinstanz und von dort mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht gezogen werden kann (RUCKSTUHL , a.a.O., N 11a zu Art. 127 StPO). 2.2.3 Im vorliegenden Fall hat es die Verfahrensleitung unt erlassen, eine solche beschwerdefä- hige Verfügung über die Nichtzulassung des Beschwerdeführers 2 als Rechtsbeistand zu erlas- sen. Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die Polizei Ba sel-Landschaft dem Beschuldigten an- lässlich der Einvernahme vom 4. Dezember 2018 mitgeteil t, die von ihm gewünschten Anwälte können ihn nicht vertreten, da diese bereits andere Be schuldigte in diesem Verfahren vertreten (S. 2 des Einvernahmeprotokolls vom 4. Dezember 2018). Der zunächst mündlich eröffnete Entscheid der Verfahrensleitung über die Nichtzulassung des Beschwerdeführers 2 war grund- sätzlich zulässig. Danach hätte jedoch in Nachachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestim- mungen umgehend eine schriftliche Verfügung erfolgen sollen, gegen welche sich der Beschul- digte bei der Beschwerdeinstanz hätte zur Wehr setzen k önnen. Dem Kantonsgericht erhellt aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin vorlie gend prima vista nicht, worin ein Inte- ressenkonflikt des Beschwerdeführers 2 bestehen soll. Um ei nen Interessenkonflikt bejahen zu können, der eine Verteidigung durch den Beschwerdeführer 2 ausschliessen würde, müsste ein konkreter und tatsächlicher Interessenkonflikt vorliegen. Ei ne abstrakte Möglichkeit eines Inte- ressenkonflikts reicht nicht aus; dabei muss nicht jeder Ansch ein eines Interessenkonflikts aus- geschlossen werden (vgl. BGE 135 II 145 E. 9.1). Die von der Beschwerdegegnerin eingereich- ten Dokumente über das Schlichtungsverfahren vor dem Zivil gericht des Kantons Basel-Stadt sowie die dazugehörigen Zeitungsartikel, welche sich auf den ehemaligen Club „F.____“ bezie- hen, vermögen keinen für das vorliegende Strafverfahren relevanten Konnex zum Beschwerde- führer 2 oder gar zum Beschwerdeführer 1 herzustellen. Im Ergebnis ist jedenfalls festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die Briefe des Beschwerdefü hrers 2 an den Beschwerdeführer 1 vom 6. sowie 10. Dezember 2018 zu Unrecht zurückgewiesen hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde, sow eit darauf einzutreten ist, gut- zuheissen gewesen wäre, wenn sie nicht gegenstandslos gewo rden wäre. Aufgrund der Tatsa- che, dass der angefochtene Entscheid wesentlich im Sinne d er Rechtsbegehren des Be- schwerdeführers abgeändert worden wäre, gehen die Kost en des Beschwerdeverfahrens, be- stehend aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00 plus Auslagen von CHF 50.00, somit total CHF 1‘050.00, zu Lasten des Staates. Zufolge Bewilligung de r unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühu ngen im Beschwerdeverfahren entsprechend ein Honorar zu Lasten des Staates zu entr ichten. Da dieser keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei das Honorar der amtlichen Verteidigung bzw. unentgeltliche n Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Unter Berücksichtigu ng der konkreten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 600.00 (inklusive Ausla- gen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von CHF 46.20, total somit CHF 646.20, als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutrete n ist, zufolge Gegen- standslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 2. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insge- samt CHF 1‘050.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘ 000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. 3. Die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat B.__ __ wird bewilligt. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird ein Hono rar in der Höhe von CHF 600.00 (inkl. Auslagen) zzgl. 7.7% Mehrwer tsteuer von CHF 46.20, somit insgesamt CHF 646.20, aus der Ger ichtskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smilji ć