<h2>SubmittedText<h2><p>Der Vorsteher des EJPD hat die innere Sicherheit zum Schwerpunktthema seines Departements erklärt. Hierzu sind nicht nur neue Vorschriften des Bundes zum Schutze der Bevölkerung vor Straftätern notwendig. Von grosser Bedeutung sind auch deren Vollzug wie auch die genaue Kenntnis über die Kriminalität in unserem Land.</p><p>In diesem Sinne ersuche ich den Bundesrat,</p><p>1. die polizeiliche Kriminalstatistik so zu verbessern, dass diese ein gesamtschweizerisch verlässliches Bild über die Kriminalität in unserem Land vermitteln kann;</p><p>2. den Kantonen mit Nachdruck zu empfehlen, ein Konkordat über einen effizienteren Strafvollzug abzuschliessen, insbesondere durch das gegenseitige Zurverfügungstellen von Haftplätzen;</p><p>3. eine Clearingstelle einzurichten, die erlaubt, die vorhandene Haftinfrastruktur besser zu nutzen;</p><p>4. als Sofortmassnahme bestehende bundeseigene Infrastruktur (materiell und personell) für den Vollzug der geplanten Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft für Ausländer zugunsten der Kantone vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen und diese Massnahme gegebenenfalls subsidiär anstelle der Kantone weiterzuführen;</p><p>5. unverzüglich die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der Bund die Kantone beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft finanziell unterstützen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, Punkt 1 als Motion entgegenzunehmen, und beantragt, Punkt 2-5 in ein Postulat umzuwandeln.