1. März 1982 N 147 Wirtschaftliche Landesversorgung Abs. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, entre immédiatement en vigueur. Al. 2 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Präsidentin: Die Kommission beantragt einen neuen Text, den Sie aus dem ausgeteilten Antrag ersehen. Wird ein anderer Antrag gestellt? Das ist nicht der Fall; Sie haben so beschlossen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Annahme des Beschlussentwurfes 116 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.059 Wirtschaftliche Landesversorgung. Bundesgesetz Approvisionnement économique du pays. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 9. September 1981 (BBI III 405) Message et projet de loi du 9 septembre 1981 (FF III.377) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Blocher, Berichterstatter: Volk und Stände haben am 2. März 1980 mit überwältigendem Mehr einer neuen Rege- lung unserer Landesversorgung zugestimmt. Der neu for- mulierte Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der Bundesver- fassung lautet heute neu wie folgt: «Wenn das Gesamtinter- esse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vor- schriften zu erlassen: ... e. über vorsorgliche Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung und auch über Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann.» Damit sind Möglichkeiten und Grenzen des schweizeri- schen Landesversorgungsrechtes neu definiert worden. Die Neuregelung ist nicht etwa deshalb vorgenommen worden, weil sich das bisherige System oder die bisherigen Mass- nahmen nicht bewährt hätten. Im Gegenteil, die bisherige Art der Massnahmen und das bisherige Versorgungs- system haben sich bewährt. Geändert haben sich aber die Bedrohungsursachen. Nicht nur kriegerische Ereignisse, sondern auch machtpolitische Bedrohungen im weiteren Sinne, also auch ohne Waffengewalt, können die Landes- versorgung mit lebenswichtigen Gütern gefährden. Bei einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz können zudem auch schwere Mangellagen eintreten, welche die Wirtschaft selbst nicht beheben kann. Darum gilt es, Vorschriften zu erlassen über drei Teile: 1. Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung zur Sicherstellung der Versorgung, und zwar sowohl für den Fall machtpolitischer äusserer Bedrohung ohne Waffenge- walt als auch für den Kriegsfall; 2. Massnahmen gegen schwere quantitative Mangellagen, welchen die Wirtschaft nicht selbst begegnen kann; 3. Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung, die nicht die Landesversorgung, sondern vor allem den Schutz von Vermögenswerten betreffen. Was den Schutz der Vermögenswerte anbelangt, bleibt die heute geltende Regelung in Kraft; sie wird von diesem Gesetz nicht betroffen. Das vorliegende Landesversor- gungsgesetz befasst sich also mit den Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung zur Sichersteliung der Versorgung, und zwar im Kriegsfall, im Fall machtpolitischer äusserer Bedrohung ohne Waffengewalt und im Fall schwe- rer quantitativer Mangellagen, welchen die Wirtschaft nicht selbst begegnen kann. Was sind die Grundzüge des vorliegenden Gesetzes? Erster Grundzug: Das vorliegende Gesetz geht davon aus, dass die Intervention des Bundes einzig und allein der Ver- sorgung des Landes dienen soll. Die Versorgungspolitik und die Vorsorgepolitik darf die Wirtschaftspolitik nicht dominieren. Aussenhandels- und Strukturpolitik darf mit diesem Gesetz nicht betrieben werden. Darum sind in die- sem Gesetz die Grenzen der Staatsintervention durch die vorberatende Kommission gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates noch verdeutlicht, wo immer möglich aufge- zeigt worden. Ein zweiter Grundzug: Das Landesversorgungsgesetz stellt das Subsidiaritätsprinzip deutlich in den Vordergrund. Was heisst das? Solange und soweit die Sicherstellung durch privatwirtschaftliche Initiative und Tätigkeit gewährleistet ist, darf der Staat nicht selbst versorgungspolitisch intervenie- ren. MUSS der Staat aber intervenieren, so sollen die Mass- nahmen zweckmässig, angemessen und in einem vernünfti- gen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Ein dritter Grundzug dieses Gesetzes: Das neue Gesetz hält sich an das bisher bewährte, gut funktionierende, aus- serordentlich kostengünstige versorgungswirtschaftliche Milizsystem. Die Kombination zwischer privater Initiative und staatlicher Lenkung darf als optimal bezeichnet wer- den. Eine enge Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Wirtschaft wird lebensfremde Anordnungen ausschliessen, neben Bundesbeamten werden Fachleute aus der Wirt- schaft, den Kantonen und kommunalen Verwaltungen im Nebenamt einzusetzen sein. Auch für diejenigen, die einen Sonderfall Schweiz nicht so leicht gelten lassen, muss es für die Landesversorgung eben einen solchen Fall geben. Nur so ist es nämlich möglich, dass zum Beispiel die Kosten für die Pflichtlagerhaltung im Nahrungsmittelbereich pro Jahr lediglich 68 Millionen Franken betragen und dies bei einem Lagerwert von 1 bis 1,5 Milliarden. Pro Kopf und Jahr kostet also die Sicherstellung der Nahrungsmittel für Notzeiten lediglich Fr. 10.75. Natürlich beinhaltet das heu- tige System auch gewisse Risiken. Die Verluste des Bundes in der Pflichtlagerhaltung haben sich aber in eindeutigen Grenzen gehalten. Bei einem Pflichtlagervolumen von etwa 10 Milliarden Franken betrugen die Verluste in den letzten sechs Jahren lediglich etwa 17 Millionen, wovon 5,4 Millio- nen eingetreten und 11,7 Millionen noch zu erwarten sind. Das bedeutet also im schlechtesten Fall 2,8 Millionen Fran- ken Verlustquote pro Jahr bei einer Gesamtlagermenge mit einem Wert von 10 Milliarden Franken. Das kann als ausser- ordentlich gering bezeichnet werden. Als vierter Grundsatz sind, im Gegensatz zum geltenden Gesetz, im neuen Gesetz Vorkehrungen, die der Bundesrat treffen kann, deutlich aufgeführt worden. Dadurch ist es möglich, in verschiedenen Bedrohungssituationen richtig, zweckmässig und rasch reagieren zu können, ohne auf aus- serordentliche Vollmachten des Parlamentes angewiesen zu sein. Das sogenannte Notrecht wird so weitgehend aus- geschlossen. Ein völliger Verzicht darauf ist aber weder möglich noch nötig. Welche Bedeutung hat unsere' Versorgung, und wie stellt sich der Versorgungsgrad dar? Das Landesversorgungsge-Approvisionnement économique du pays. Loi 148 1 «r mars 1982 setz steht auf den beiden wesentlichen Säulen: Pflichtlager- haltung und Milizsystem. Es stellt sich die Frage nach der richtigen Vorratshaltung. Der Eigenversorgungsgrad unse- res Landes ist bei gewissen lebenswichtigen Gütern, zum Beispiel bei Milch und Kartoffeln, sehr hoch, bei anderen, wie zum Beispiel der Energie mit nur etwa 15 Prozent, sehr gering. Die zunehmende Abhängigkeit der rohstoffarmen Länder bedeutet neue Bedrohungsfaktoren und ruft zusam- men mit der eigenen grossen Abhängigkeit nach einem Ausbau der Versorgungssicherheit. Andererseits muss diese Versorgungssicherheit technisch möglich und wirt- schaftlich tragbar sein. Bei den Grundnahrungsmitteln sollte, gemessen am friedensmässigen Verbrauch, die fol- gende Bedarfsdeckung erreicht werden: im Falle eines Krieges fünf Monate, für andere machtpolitische Bedrohun- gen vier Monate und für schwere qualitative Mangellagen drei Monate. Die heutigen obligatorischen Pflichtlagermengen stellen sich wie folgt dar: Für flüssige Treib- und Brennstoffe haben wir eine Bedarfsdeckung für etwa neun Monate, was einem Lagerwert von 7 Milliarden entspricht. Bei Lebensmit- teln sind es 1 bis 1,5 Milliarden, die Bedarfsdeckung ist hier je nach Eigenversorgungsgrad null bis zwölf Monate. Bei den Futtermitteln haben wir Vorräte für sechs Monate bei einem Lagerwert von 350 Millionen; bei Schmierölen, Dün- ger, Antibiotika sind es sechs Monate. Im Aufbau begriffen sind Vorräte für Sämereien, Seifen und Waschmittel und- mit der zunehmenden Bedeutung der Kohle - auch für Kohle. Was bei dieser Aufstellung fehlt, ist das Erdgas, das heute noch nicht zu einer obligatorischen Lagerhaltungs- pflicht beigezogen werden konnte, da die technischen Vor- aussetzungen für eine Lagerhaltung noch fehlen. Entspre- chende Bestrebungen sind aber im Gange. Der gesamte Marktwert - Stand 1. Oktober 1981 - dieser obligatorischen Pflichtlager belief sich auf 8,7 Milliarden Franken. Freiwillige Pflichtlagermengen haben wir im Bereich von Eisen und Stahl im Betrag von über 440 Millio- nen Franken; für Nichteisenmetalle bestehen Lager von über 220 Millionen Franken, bei Textilien - wie Roh- und Baumwolle - von 195 Millionen, bei Tabak und Zigaretten von 166 Millionen, bei chemischen Produkten von 62 Millio- nen, bei Holz und Zellulose von 37 Millionen und bei Mine- ralstoffen von über 13 Millionen. Der totale Marktwert der obligatorischen und freiwilligen Pflichtlager beträgt im gan- zen somit etwa 10 Milliarden Franken. Leider hält der einzelne Konsument nur selten die erforder- lichen Notvorräte. Man schätzt, dass nur etwa 15 Prozent die erforderlichen Mindestmengen Notvorrat bei sich zu Hause halten. Eine Verbesserung dieser Situation wird mit dem neuen Landesversorgungsgesetz durch Anträge, die in der Kommission eingebracht worden sind, ebenfalls ange- strebt. Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Sicherheits- politik des Landes spielt nach Erlass des neuen Gesetzes nicht nur im Kriegsfalle. Eine glaubhafte Dissuasionspolitik beinhaltet aber auch eine entsprechende Versorgungspoli- tik, und das neue Landesversorgungsgesetz enthält die Grundsätze für eine sowohl wirksame als auch wirtschaft- lich tragbare Versorgungspolitik. Die beiden Grundele- mente Pflichtlagerhaltung und Milizorganisation sind nicht nur aus wirtschafltichen, sondern auch aus staatspoliti- schen Gründen zu begrüssen. Die vorgeschlagene Rege- lung ist gerade auch für den Bund die kostengünstigste; eine noch kostengünstigere Lösung gibt es nicht. Wir betrachten das vorgeschlagene Gesetz als optimal, und die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem Gesetz. M. Darbellay, rapporteur: Le 2 mars 1980, le peuple et les cantons acceptaient la modification de l'article 31b|s, 3e ali- néa, lettre e donnant deux compétences à la Confédération. La première: de prendre les mesures de précaution néces- saires en matière de défense nationale économique et la deuxième: de prendre les mesures pour assurer l'approvi- sionnement du pays en biens et en services d'importance vitale en cas de pénuries graves auxquelles l'économie elle-même ne pourrait faire face. La première compétence ainsi accordée n'était pas complètement nouvelle puisque les dispositions alors en vigueur permettaient déjà à la Confédération d'assurer l'approvisionnement économique du pays en vue des difficultés de guerre. Il s'agissait donc ici d'une extension. Par contre, la deuxième compétence est nouvelle. Les pénuries auxquelles l'économie ne pour- rait pas faire face, les pénuries graves en biens d'impor- tance vitale, pourraient être d'origine extérieure ou d'ordre interne. Les événements que nous avons connus dans les années '1973 et 1974 nous ont montré que le pays était mal outillé pour réagir devant des crises comme la crise de l'énergie et c'est probablement ce qui a incité les Cham- bres fédérales à légiférer en la matière. La loi que nous vous proposons aujourd'hui est la conséquence logique de ce vote. Le titre premier indique l'objectif visé par la loi et reprend de ce fait le contenu de l'article constitutionnel; il définit ensuite, sans être exhaustif, les biens et les services d'importance vitale. Cette loi comprend deux parties, les deux compétences que nous venons de voir à l'article constitutionnel. Le titre deuxième nous donnera les mesures de précaution à prendre en vue du temps de guerre, mais ce peut être aussi en vue d'autres troubles qui n'auraient aucune relation avec un conflit armé. Ces mesures, nous les connaissons pour la plupart, puisque nous disposons aujourd'hui de la loi du 30 septembre 1975, loi fédérale sur la préparation de la défense économique du pays. Il s'agit d'étendre cette loi à la défense en cas de troubles extérieurs n'ayant aucune relation avec un conflit armé. Certaines mesures sont d'ordre permanent et, vous le savez, la Confédération joue un rôle tout à fait subsidiaire. Elle invile d'abord les personnes à constituer elles-mêmes certaines réserves. Il faut relever que jusqu'à ce jour, elle n'a pas eu le succès escompté dans ce genre de mesures puisque semble-t-il, le quinze pour cent environ de la popu- lation seulement aurait accepté de créer ses réserves per- sonnelles. La Confédération encourage ensuite, au moyen de contrats, la constitution de réserves volontaires et en troisième position seulement, viennent les réserves obliga- toires. Certaines entreprises et certaines maisons de vente disposant de biens d'importance considérable, sont appe- lées à créer des réserves obligatoires. La Confédération se contente de mettre sur pied un fonds de garantie, d'accor- der les garanties nécessaires pour les crédits bancaires et de couvrir les risques contre les dégâts non assurables. D'autre part, elle intervient en constituant elle-même des réserves, d'abord pour ses propres besoins, pour les besoins de l'armée aussi bien en ce qui concerne l'alimen- tation que les matières premières pour le matériel, et elle intervient également pour suppléer éventuellement à l'insuf- fisance de stockages pratiqués par l'économie. On vise de cette manière à couvrir les besoins pour les premiers mois, en cas de conflit, de menace de conflit ou d'autres troubles. Le but visé est d'obtenir ainsi des réserves qui dureraient de cinq à douze mois, selon l'importance des marchandises et selon leur possibilité de conservation. Voilà pour les mesures permanentes, il y a d'autres mesures à prendre au moment de l'aggravation de la menace. Les mesures essentielles sont connues puisque un certain nombre d'entre nous les ont vu appliquer déjà avant la loi de 1955. Il s'agit de ce qu'on a appelé jusqu'à maintenant l'économie de guerre, qui prend une certaine extension aujourd'hui. La première mesure consiste à pro- mouvoir l'extension des cultures, afin que, petit à petit, pen- dant que l'on consomme les réserves, on arrive à organiser l'économie du pays de manière à assurer un approvisionne- ment raisonnable, même si chaque citoyen suisse ne dispo- sait plus du nombre de calories considérable qu'il absorbe aujourd'hui. Il y aurait lieu ensuite de diminuer la consom- mation et de limiter les exportations. Il faudrait aussi régle- menter l'utilisation des réserves et en arriver, si le marché se perturbe quelque peu, à une surveillance des prix.1. März 1982 149 Wirtschaftliche Landesversorgung Le titre troisième est complètement nouveau puisqu'il pré- voit les mesures à prendre contre les graves pénuries avec deux restrictions de taille; d'abord les biens et les services doivent être d'importance vitale; il ne s'agit pas de n'importe quelle pénurie. L'on ajoute ensuite, «auxquelles l'économie elle-même n'est pas en mesure de faire face». Vous voyez que, là aussi, la loi est assez restrictive, elle souhaite d'abord que les problèmes soient réglés dans le cadre de l'économie même et que l'intervention de la Confédération ne se fasse qu'au moment où la pénurie est très sérieuse. Il n'est pas question, et on le précise bien, d'intervenir pour régler des prix mais il s'agit d'intervenir au moment où il y a pénurie grave. Les mesures à prendre sont très semblables à celles prévues dans le titre deuxième. Il importera de créer des stocks supplémen- taires ou des réserves affectées spécialement à ce pro- blème-là. Il faudra aussi accroître les stocks obligatoires et prévoir, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui, que certains stocks obligatoires puissent être utilisés en dehors d'une période de menace de guerre ou de troubles internationaux pour remédier à cette grave pénurie, de biens et de ser- vices. Il s'agit de régler également l'utilisation des marchan- dises et la répartition des biens ainsi stockés. Là aussi, il est prévu, en certaines circonstances, d'en arriver à une surveillance des prix. L'ensemble du projet que nous vous présentons répond à deux grands principes fondamentaux. D'abord le principe de la subsidiarité. La Confédération, vous l'avez déjà com- pris, n'intervient qu'en deuxième ou en troisième lieu. C'est d'abord, dans toutes ces circonstances, l'économie qui est appelée à intervenir aussi bien pour constituer les réserves que pour régulariser le marché. De même, la Confédération sollicite dans ses interventions la participation des cantons et des communes. Deuxième principe fondamental: dans le projet qui nous est proposé, le Conseil fédéral s'en tient, comme jusqu'ici, au système de milice. Il n'est pas prévu d'office permanent ni d'employés permanents. L'application de la loi serait assu- rée par un office fédéral avec un délégué à l'approvisionne- ment. Il est bien précisé que le poste de délégué à l'approvision- nement ne constitue pas un poste à plein temps. Le délé- gué recourt à l'aide de spécialistes de l'économie et des délégués des cantons et des communes. Est également prévue la mise sur pied de quatre offices de milice: un office pour l'alimentation, un pour l'industrie, un pour les transports et un autre pour le travail. Ce système a fait ses preuves dans le domaine de la défense nationale économi- que, où il s'est révélé efficace et bon marché. On vous a cité tout à l'heure les montants mis à disposition jusqu'à présent par la Confédération. Pour des stocks dont la valeur s'élève à quelque 10 milliards de francs, la dépense annuelle moyenne assumée par la Confédération n'a pas dépassé 3 millions. C'est dire que la défense économique a pu être assurée à un prix intéressant. Elle coûtera peut-être un peu plus cher à l'avenir, puisque les compétences de la Confédération sont étendues, mais le système actuel étant maintenu, l'ordre de grandeur de son coût ne sera pas considérablement modifié. Nous vous invitons par conséquent, au nom de la commis- sion unanime, à entrer en matière'sur la loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays et à vous pronon- cer ensuite en faveur des propositions de la commission. Präsidentin: Es folgen die Fraktionssprecher. Fischer-Weinfelden: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie stimmt ihm in der Fas- sung der vorberatenden Kommisssion zu. Gestatten Sie, dass ich hierzu aus der Sicht unserer Fraktion die folgen- den drei Bemerkungen anbringe: 1. Dass vor allem der zeitliche Geltungsbereich der Mass- nahmen für die Sicherung der wirtschaftlichen Landesver- sorgung erweitert werden muss, und zwar über den Rah- men hinaus, wie er im Bundesgesetz über die wirtschaft- liche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 abgesteckt ist, dürfte heute wohl kaum vpn jemandem bestritten wer- den. Gerade die verflossenen Jahre haben uns sehr anschaulich gezeigt, dass die Einfuhr von lebenswichtigen Gütern nicht nur durch kriegerische Ereignisse gestört wer- den kann; schwere quantitative Mangellagen können auch dann entstehen, wenn die Lieferung lebenswichtiger Güter als politische Waffe eingesetzt wird, und solche Fälle haben wir ja in der Vergangenheit bereits erlebt. Dieser neuen Situation soll nun im vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung getragen werden, indem ausdrücklich gesagt wird, dass die Instrumente dieses Gesetzes auch bei schweren Mangel- lagen eingesetzt werden können, die nicht durch kriegeri- sche Ereignisse hervorgerufen worden sind oder hervorge- rufen werden. Es muss jedoch beigefügt werden, dass Marktfluktuationen oder Marktverengungen zufolge Preis- schwankungen nicht als schwere Mangellage im Sinne die- ses Gesetzes betrachtet werden dürfen, solange das Ange- bot mengenmässig ausreichend ist. Wir möchten also ver- hindern, dass durch dieses Hintertürchen so etwas wie ein ständiger Preisüberwacher eingeschleust wird, und deshalb hat Ihre Kommission auch den vorliegenden Gesetzentwurf , ergänzt. Wir haben einen neuen Artikel 29a eingesetzt, womit dieser Gefahr begegnet werden soll oder womit man eine ganz klare Situation schaffen möchte. 2. Wir sind darüber erfreut, dass das bisherige System unserer Landesversorgung grundsätzlich beibehalten wird. Es wird also auf Bewährtem weitergebaut. Es ist ja vor allem der Milizgedanke, der unsere bisherige Versorgungs- politik geprägt hat, und er soll auch in Zukunft eine tra- gende Säule in unserer Versorgungspolitik darstellen. Die beiden Herren Kommissionsreferenten haben in ihren Ein- tretensreferaten bereits dargelegt, dass wir auf diese Weise, durch diese enge Zusammenarbeit mit der Privat- wirtschaft, eine ausserordentlich günstige Lösung, vor allem im Bereich der Pflichtlagerhaltung, gefunden haben, eine Lösung, die als optimal bezeichnet werden darf. Dass man hier weiterbaut, freut uns und ist nach unserem Dafür- halten auch sicher richtig. 3. Gewisse Einwände sind aus landwirtschaftlichen Kreisen gegen diesen Gesetzentwurf erhoben worden. Man hat dar- auf hingewiesen, dass eigentlich eine der wichtigsten Säu- len unserer wirtschaftlichen Landesversorgung in diesem Gesetz nur am Rande erwähnt werde, nämlich unsere ein- heimische Produktion von Nahrungsmitteln, d. h. unsere Landwirtschaft. Man hat da und dort die Meinung gehört, dass es schön und gut gewesen wäre, wenn man auch die- ser Tatsache im vorliegenden Gesetz Rechnung getragen hätte. Man hat vor allem in Richtung Erhaltung der Anbau- bereitschaft usw. Wünsche geäussert und gehofft, dass diese Grundsätze auch in diesem Gesetz verankert werden. Nun, wir haben das Landwirtschaftsgesetz und ziemlich breit gefächerte gesetzliche Bestimmungen im Bereich der Brotgetreideversorgung; es ist deshalb durchaus zulässig, dass die Landwirtschaft in diesem Gesetz nicht noch expressis verbis erwähnt wird, ganz abgesehen davon, dass ja diesen Problemen eine ausserordentlich grosse Aufmerksamkeit und Sorgfalt geschenkt wird. Was Herr Prof. Wahlen im letzten Weltkrieg getan hat, den Versorgungsplan aus eigener Scholle, ist weiterentwickelt worden. Wir haben heute einen Ernährungsplan, der bis in alle Details hineingeht, und aus diesem Ernährungsplan ist ersichtlich - das möchte ich auch an dieser Stelle wieder einmal betonen -, dass unsere einheimische Landwirtschaft unser Volk in einem Krisenfall ausreichend versorgen könnte, und dies, obwohl seit dem letzten Weltkrieg meh- rere 10000 Hektaren Kulturland überbaut worden sind und die Bevölkerung um fast 50 Prozent zugenommen hat. Es gibt allerdings drei Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit diese Selbstversorgung erreicht werden kann: Erstens einmal muss der tägliche Verbrauch an Nah- rungsmitteln, der heute etwa bei 3200 Kalorien pro Kopf liegt, auf 2370 Kalorien gesenkt werden. Es wäre also eine erhebliche Reduktion des Nahrungsmittelverbrauchs not- 20-NApprovisionnement économique du pays. Loi 150 1 «' mars 1982 wendig; das würde aber nichts Aussergewöhnliches dar- stellen, denn diese Situation haben wir bereits während des letzten Weltkrieges gehabt, wo nur Nahrungsmittelrationen in diesem Ausmass zur Verfügung gestanden sind. Es ist dabei niemand gestorben. Es wäre höchstens zu erwarten, dass die Zahl jener Personen, die mit anatomisch verform- ten Figuren umherlaufen, wie ich, etwas zurückgehen würde. Aber das wäre dem Landschaftsbild eher zuträglich. Soviel zur ersten Voraussetzung. Die zweite ist die, dass die offene Ackerfläche, die heute rund 270000 Hektaren beträgt, auf 365000 bis 370000 Hektaren ausgedehnt werden müsste. Der Ackerbau würde also wieder einen ganz anderen Stellenwert innerhalb unse- res landwirtschaftlichen Produktionsprogramms erhalten. Und die dritte Bedingung wäre: Es dürften weniger ver- edelte Lebensmittel und müssten mehr Lebensmittel gegessen werden, wie sie der Acker hergibt, also anstelle von Schweinefleisch Kartoffeln, anstelle von Poulets und Eiern Mais. Auf diese Weise wäre es durchaus möglich, die notwendigen Kalorien aus dem eigenen Boden hervorzu- bringen, die für die Ernährung unseres Volkes notwendig sind. Der Ernährungsplan, an dem übrigens unser Kollege Hans Künzi als ehemaliger Professor an der Uni Zürich massgeblich mitgearbeitet hat, soll in drei Jahren, in drei kriegswirtschaftlichen Anbaustufen verwirklicht werden. Das wollte ich noch beifügen, weil aus unserer Sicht die landwirtschaftlichen Belange mindestens verbal in diesem Gesetz etwas zu kurz gekommen sind. Das will aber nicht heissen, dass wir der Meinung sind, dass man das auch hier noch einmal hätte einbauen müssen. Das ist in anderen gesetzlichen Grundlagen bereits getan worden. Es schien uns aber richtig und notwendig zu sein, dass man gerade bei der heutigen Diskussion auch an diese ganze Problema- tik erinnert. Zum Schluss noch einmal der Hinweis: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dieser Gesetzesvorlage zu. M. Cavedini: Le groupe libéral appuyera la loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays. Ce projet, disons-le, n'apporte peut-être pas beaucoup d'éléments nouveaux et spectaculaires, si on le compare à la loi fédé- rale du 30 septembre 1955 sur la préparation de la défense nationale économique, et c'est tant mieux. Par contre, il précise les objectifs, affine les moyens, conserve l'essen- tiel, en un mot il améliore et consolide l'instrument de notre approvisionnement économique. On l'a dit, notre dépen- dance à l'égard de l'étranger dans le domaine des matières premières et de l'énergie relève de la vérité d'évidence. Nous produisons assez de lait, assez de pommes de terre, mais dans le domaine de l'énergie, nous sommes tribu- taires pour 85 pour cent des ressources étrangères. L'idée générale est donc de ménager une couverture des besoins pour six mois environ. Le plan qui y pourvoit doit être souple, adaptable, il ne saurait dès lors constituer le prétexte à un lourd appareil administratif. Lorsque le peuple et les cantons ont accepté, le 2 mars 1980, l'article 31bis, 3e alinéa, littera e, ils n'ont pas voulu donner à l'Etat central un.droit d'intervention massif et contraire à la liberté du commerce et de l'industrie. Nous rappelons qu'ils ont voulu que soient prises des mesures de précaution. Le projet que nous étudions nous paraît répondre aux soucis exprimés. Il contient des dispositions en matière de défense nationale et en matière de défense économique. Il tend à assurer l'approvisionnement de notre pays aussi bien en cas de menace générale qu'en prévision de guerre. Enfin, il vise à se prémunir contre les pénuries graves auxquelles l'écono- mie n'est pas elle-même en mesure de faire face et pré- serve les avoirs suisses. La loi définit en outre les stocks obligatoires, les services indispensables dans le domaine des transports. Elle permettra aussi de prendre à la rigueur des mesures nécessaires de contingentement et de ration- nement. Nous rappelons aussi le principe constitutionnel et fonda- mental de la primauté de la responsabilité de l'économie privée, l'intervention secondaire de l'Etat. Nous soulignons que la loi ne constitue pas la base d'une politique conjonc- turelle et que les mesures d'encouragement ne seront pas de nature financière. Un des avantages décisifs du projet réside dans la préservation du système de milice de notre organisation générale. Il s'agit d'une structure efficace qui doit beaucoup, disons-le, aux hommes qui s'en occupent aujourd'hui. Si nous saluons le maintien d'un tel système, nous saisis- sons cette occasion pour dire notre gratitude et notre reconnaissance à ceux qui se sont d'ores et déjà engagés dans cette organisation, au Délégué à la défense nationale économique en particulier, aux responsables des diffé- rentes sections du Département. C'est dans la collabora- tion ouverte avec les spécialistes de l'économie, avec les administrations cantonales, que résidera l'efficacité du sys- tème. Seul, l'intérêt général justifie l'action de l'Etat. Si nous voulons qu'en cas de crise grave, la Confédération puisse intervenir sur une base légale sûre, nous serons attentifs à vouloir éviter la création d'une économie de guerre en temps de paix. Les conséquences de cette loi doivent donc être supportables tant sur le plan juridique que sur le plan social et politique. Les propositions qui nous sont faites nous paraissent justifiées. Nous vous invitons donc à les accepter. Röthlin: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und den Kommissionsanträ- gen zuzustimmen. Die nationale Sicherheitspolitik stellt sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine der ersten und vornehmsten Aufgaben eines jeden Staates dar. Die Konflikte des 20. Jahrhunderts haben in eindrücklicher Weise gezeigt, dass der moderne Krieg nicht einzig mit militärischen Waffen, sondern ebensosehr mit wirtschaftlichen Kampfmitteln geführt wird. Die Abschnü- rung von den gewohnten Versorgungsgebieten und die Zer- störung der Produktionsstätten sind für die Erreichung die- ses Zieles geradeso wichtig wie die militärische Niederrin- gung eines Gegners. Dass für die wirtschaftliche Landes- verteidigung somit ein Verfassungsartikel und ein Bundes- gesetz bestehen müssen, ist selbstverständlich. Die Not- vorratshaltung der Schweiz steht in ihrer Art einzig dar. Kein anderes Land kennt zurzeit eine solche, weitgehend auf privatrechtlicher Basis aufgebaute Landesaufgabe. Der Bund bedient sich für die Erreichung der im Landesinter- esse gebotenen Zielsetzungen privatrechtlicher Organisa- tionen, denen er die erforderlichen Befugnisse erteilt. Das für unser Land in vielen Bereichen typische Milizsystem bewährt sich auf dem Gebiete der Pflichtlagerhaltung. Diese Vorlage demonstriert uns augenfällig, dass in unse- rem Lande durch Selbsthilfe und private Organisationen Aufgaben bestens gelöst werden können, dies im Gegen- satz zu den unzähligen Forderungen, unserem Staate immer mehr und kostspieligere Verpflichtungen zu überbin- den. Sowohl auf dem Energie- als auch auf dem Nahrungs- mittelsektor sind wir in starkem Masse vom Auslande abhängig. Wir verfügen praktisch über keine eigenen Roh- stoffe und, mit Ausnahme der Wasserkräfte, des Brennhol- zes und der energetisch nutzbaren Abfälle, auch über keine Energiequellen. Die Auslandabhängigkeit beträgt auf dem Nahrungsmittelsektor 50 Prozent und auf dem Energiesek- tor gar 85 Prozent! Um die grosse Auslandabhängigkeit im Nahrungsmittelsektor bei schwere^ Mangellagen zu beseiti- gen, wurde seinerzeit der Ernährungsplan 75 erstellt. Um der 85prozentigen Auslandabhängigkeit auf dem Energie- sektor zu begegnen, haben weder Demonstrationen und Traktätchen gegen A-Kraftwerke noch Initiativen brauch- bare Alternativen erbracht. Aber auch der Ernährungsplan 75 wird von Landwirtschaftskreisen als unrealistisch beur- teilt, dies im Gegensatz zu Herrn Kollega Fischer-Wein- felden deshalb, weil er den heutigen Strukturen, wie zum Beispiel dem Stand der heutigen technischen Einrichtungen mit entsprechendem Energiebedarf, zu wenig Rechnung trägt. Zudem wird in diesem Ernährungsplan zur Versor- gung unseres Landes zu einseitig auf die Landwirtschaft abgestellt, und man glaubt, ohne leistungsstarke Lebens-1. März 1982 N 151 Wirtschaftliche Landesversorgung mittelindustrie auszukommen, die allerdings in starkem Masse auf zu importierende Rohstoffe angewiesen ist. In der Kommission wurden wir informiert, dass bis Ende 1982 ein neuer Ernährungsplan erarbeitet wird. Ich bitte Herrn Bundespräsident Honegger, uns Auskunft darüber zu geben, ob er bereit ist, dafür zu sorgen, dass dieser neue Ernährungsplan der achtziger Jahre mit Blick auf die Land- wirtschaft realistischer ausfällt. Der heutige Wert aller Pflichtlager inklusive Treib- und Brennstoffe und freiwillige Lager beträgt rund 11 Milliarden Franken. Die Kosten der Pflichtlagerhaltung belaufen sich auf jährlich 66 Millionen Franken oder Fr. 10.75 pro Kopf und Jahr. Diese bescheidene Versicherungsprämie wird über das Produkt vom Konsumenten bezahlt. Leider - und hier muss ich den Finger auf einen wunden Punkt legen - wird der periodische Aufruf zur privaten Not- vorratshaltung nur von etwa 25 Prozent der Schweizer Haushalte befolgt. Dies ist eine Schätzung unseres enga- gierten Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, Dr. Niederhauser. Ich beurteile diese Einstellung der übri- gen 75 Prozent der Schweizer Haushalte als fahrlässig, weil gerade diese Herr und Frau Schweizer bei vergangenen Kri- sen wie den Ungarn- oder Israel-Krisen eine Hamsterwelle auslösten und die Gestelle der Lebensmittelgeschäfte leer- fegten. In solchen Situationen wird uns einmal mehr bewusst, dass inzwischen Tausende von selbständigen Lebensmitteldetaillisten ihre Existenz einbüssten, obwohl sie einen wesentlichen Anteil zur Landesversorgung beige- tragen haben und noch heute übernehmen würden. Bedenklich muss uns auch eine Pressemeldung stimmen, die kürzlich - am 24. Februar - erschienen ist. Ich zitiere: «In einem Ernstfall, etwa bei Sabotage, im Kriege und so weiter, wäre die Versorgung weiter Gebiete unseres Landes durch das Bestehen blosser Einkaufszentren aufs Äusser- ste gefährdet.» Dies ist das Fazit des Konsumentinnenfo- rums, Sektion Zürich, anhand einer Umfrage über die Ein- kaufsgewohnheiten der Verbraucher der Stadt und der Agglomeration Zürich. Abschliessend danke ich im Namen der CVP-Fraktion dem Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung, Herrn Dr. Niederhauser, und seinem Stabe sowie allen Organisa- tionen für ihren Einsatz im Landesinteresse. Mme Jaggi: Le groupe socialiste est également favorable à l'entrée en matière à propos de la loi fédérale sur l'approvi- sionnement économique du pays, dont nous apprécions, comme d'autres, ce que j'appelerai le réalisme. On a au moins su tirer, dans le nouvel article constitutionnel adopté massivement par le peuple et par la totalité des cantons en mars 1980, et dans la législation d'application qui nous est proposée aujourd'hui, la leçon des événements des années septante, à savoir que l'approvisionnement de notre pays peut être perturbé même en-dehors de toutes hostilités militaires. Constatation inquiétante, traumatisante même, pour une Suisse volontiers très prudente, frileusement assise sur ses stocks et toujours préoccupée d'élaborer et de reviser la stratégie de son garde-manger. Evidemment, le pendant économique d'une stricte neutra- lité politique devrait être logiquement [.'autarcie. Or la Suisse, petit pays sans accès à la mer, sans ressources minières, dans l'impossibilité de se nourrir sur son propre sol, avec une industrie de transformation très spécialisée, dépend largement de l'étranger pour son approvisionne- ment en matières premières, en énergie, en demi-produits, en denrées de base et aussi pour ses ventes de produits finis à haute valeur ajoutée. Dans ces conditions, la Suisse a intérêt à l'essor du libre échange, sauf pour les produits agricoles évidemment, et donc à la situation de paix, même de paix relative, comme on dit pudiquement aujourd'hui, qui favorise le développement du commerce international. Pour les périodes troublées en revanche, la Suisse se doit de prendre une série de précautions et de prévoir les répliques voulues, en vue de limiter dans toute la mesure du possible les effets désastreux de sa dépendance vis-à-vis de l'exté- rieur. Comme on l'a suffisamment répété, il ne s'agit pas de créer une économie de guerre en temps de paix, même si la paix est désormais définie comme un état relatif. Il s'agit pratiquement de prévoir dans la loi, comme jusqu'ici, des mesures de défense économique nationale classiques, de définir aussi des mesures ne relevant pas de l'approvision- nement du pays, mais tendant à protéger des avoirs, qui feront d'ailleurs l'objet d'une législation séparée, et de pré- voir, dès maintenant, c'est nouveau, des mesures contre les pénuries de nature quantitative, auxquelles l'économie privée n'est pas à même de remédier par ses propres moyens. Cette nouveauté est intéressante, on l'a déjà sou- ligné, parce qu'elle élargit le concept de défense nationale économique, qu'elle dégage cette sorte de défense natio- nale de son contexte strictement «militaire» en la rendant, en quelque sorte, plus civile. Le titre de la nouvelle loi cor- respond bien à un changement de conception. La loi que nous examinons est relative à l'approvisionnement écono- mique, elle remplacera une loi de 1955 sur la préparation de la défense nationale économique; changement de dénomi- nation significatif, auquel la conception de la défense géné- rale de 1973 n'est pas plus étrangère que les crises du pétrole, du riz et du sucre de la même époque. S'agissant de «démilitariser» la loi sur les mesures de défense natio- nale économique et de maintenir en toutes circonstances un approvisionnement aussi régulier que possible en mar- chandises et prestations de services indispensables, nous estimons que la population doit être associée à ce vaste exercice. Nous ne contestons pas l'organisation de l'appro- visionnement du pays basée sur le système de milice et sur la collaboration avec les entreprises et organisations pro- fessionnelles. Cette organisation a fait ses preuves de ratio- nalité, et elle résiste assez bien aux analyses coûts/béné- fice les plus attentives. Il paraît même que certains pays étrangers envient carrément le modèle helvétique dont la Suisse, dans sa grande générosité, ne se réserve sans doute pas l'usage exclusif. Si.donc le mode d'organisation nous paraît acceptable, nous devons remarquer que son fonctionnement est bel et bien conditionné par l'économie privée, avec un contrôle plus ou moins lointain et des possibilités d'interventions subsidiaires seulement de l'Etat. Les défenseurs les plus acharnés du slogan «moins d'Etat» ne trouveraient rien à retrancher au pouvoir des autorités en matière d'approvi- sionnement du pays. Le projet de loi contient de nom- breuses dispositions, prévoyant une compétence éven- tuelle de la Confédération et restreint les cas de subven- tionneront, donc de contrôle public, pratiquement aux seuls stocks obligatoires. Solution économique sans aucun doute pour les finances publiques, sinon pour celles des consommateurs qui paient, en définitive, l'ensemble des frais du stockage libre et la quasi totalité des coûts du stockage obligatoire, qui sont intégralement répercutés au travers des prix de vente au consommateur, dans toute la mesure où la concurrence le permet bien sûr. Sont donc en particulier à la charge des consommateurs, des montants qui, par exemple, sont actuellement de l'ordre de 13 à 18 centimes par kilo pour le riz, le sucre, les fèves de cacao ou les graisses et huiles comestibles, montants correspondant aux versements effectués par les entreprises au fond de garantie de leur branche. En payant notamment ce prix-là, même s'il est réduit, les consommateurs acquièrent le droit de savoir quelles mesures sont prises pour assurer leur approvisionnement régulier, et pas seulement le droit de se voir rappeler périodiquement, plus ou moins chaque année en septembre, que la Suisse n'est pas seule au monde et que la constitution de réserves de ménage s'impose de ce fait, obligation dont tout le monde ne s'acquitte pas égale- ment avec trop de conscience, ainsi que l'a déjà souligné le rapporteur. A cet égard, les latins semblent un peu moins «écureuils» que nos collègues suisses alémaniques. Par ce prix que paient les consommateurs pour la gestion et l'organisation du système d'approvisionnement de notre pays, les consommateurs acquièrent aussi'le droit de savoir que la Suisse a bel et bien une stratégie plus vaste, entre- tient des réserves de produits alimentaires, de matièresApprovisionnement économique du pays. Loi 152 N 1er mars 1982 premières, de produits semi-finis, de produits énergétiques, de denrées, correspondant en général à plus de 6 mois, voire à toute une année de consommation normale. Dans nul autre domaine autant que dans celui de l'approvisionne- ment d'une population volontiers inquiète pour ses repas du lendemain, une politique d'information ouverte et libérale nous paraît s'imposer. Elle seule peut prévenir les vagues d'accaparement et autres ruées paniques qui constituent bien le plus triste spectacle de l'égoïsme déguisé en intérêt personnel immédiat, la plus dérisoire démonstration aussi de l'ignorance et de la peur qu'elle peut engendrer. Encore une fois, seule une politique d'information au public permet de le rassurer, sinon de le sécuriser à tout coup. A cet égard, nous saluons tout particulièrement l'adjonction d'un article 2bis au projet de loi, concernant justement l'informa- tion du public. Au reste, l'ensemble du groupe socialiste adhère au projet de la loi et à son inspiration prioritaire, assurer l'approvi- sionnement du pays. La reconnaissance de cette priorité n'est à nos yeux, au demeurant, pas en contradiction avec certaines considérations qui rejoignent les postulats de la protection de l'environnement et celui du maintien d'un réseau de transports publics indépendants du pétrole. Aussi bien, notre groupe soutiendra les popositions allant dans le sens d'un maintien de l'article 19, relatif à l'exploita- tion des ressources indigènes sylvicoles, ainsi que d'un encouragement aux énergies renouvelables, article 23. De même bien sûr, nous soutiendrons la proposition de mino- rité à l'article 22 concernant le maintien et l'utilisation du trafic ferroviaire public. Mais avant d'en venir à ces discus- sions de détail, il s'agit d'entrer en matière et c'est ce qu'accepté de faire le groupe socialiste. Weber-Schwyz: Namens der FdP-Fraktion möchte ich Ihnen Eintreten auf dieses neue Bundesgesetz empfehlen. Dieser Ausführungserlass zum Bundesverfassungsartikel 31 bis regelt nun in umfassender Weise unsere Landesver- sorgung für alle möglichen Bedrohungslagen, so auch im Rahmen der Gesamtverteidigung. Er betont den Grundsatz, wonach nationale Vorsorgepolitik in normalen Zeiten die Wirtschaftspolitik nicht dominieren darf. Die in der Bundes- verfassung klar abgesteckten Grenzen staatlicher Einfluss- nahme sind auch hier im Gesetzesentwurf eingehalten. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass der seinerzeit von Bun- desrat Obrecht begonnene Aufbau einer nationalen wirt- schaftlichen Vorsorge sich bewährt hat. Die Widerstands- kraft eines Volkes liegt ja nicht nur in der Armee, sondern ebensosehr in der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Darum hat dieser einzigartige schweizerische Weg der pri- vatwirtschaftlichen Landesvorsorge weltweite Anerkennung gefunden. Ich erwähne hier nur die herausragenden Errungenschaften und Merkmale dieses Systems, so, wie bereits erwähnt, die Ernährungsplanung. Wir haben den heutigen friedensmässi- gen Kalorienbedarf bis zu fast 60 Prozent abgedeckt. Die- ses Verdienst kommt uneingeschränkt unserer leistungswil- ligen und produktionsstarken Landwirtschaft zu. Trotz mar- kantem Verlust von Anbauflächen konnten die Erträge gesteigert werden. Pflichtlagerhaltung: Innerhalb unserer Landesgrenzen lie- gen heute zusätzliche Lebensmittel sowie landwirtschaftli- che und industrielle Rohstoffe im Werte von etwa 10 Milliar- den an Pflichtlagern. Bei einzelnen Rohstoffen wäre unserer Meinung nach der Deckungsgrad sogar noch zu erhöhen und bei Lebensmitteln im besonderen eine vermehrte Dezentralisierung zu erreichen. Preisrisiken im speziellen und teilweise die Lagerkosten werden heute von den Lager- haltern getragen. Die Selbstverantwortlichkeit aller Wirt- schaftspartner kommt hier auf eindrückliche Weise zum Ausdruck. Das Milizsystem: Der Delegierte für wirtschaftliche Kriegs- vorsorge und seine rund 220 nebenamtlichen Spitzenfunk- tionäre sind Leute mit Fronterfahrung und einem Branchen- wissen, das stets auf der Höhe der Zeit ist. Das Bundesamt für Organisation hat einmal errechnet, dass diese Besol- dungen, die Mitarbeiter und Hilfskräfte sogar ausgenom- men, nach beamtenrechtlichen Normen 17 Millionen Fran- ken ausmachen würden. Sie beziehen indessen heute nur Taggelder und Reisespesen, die etwas um 200 000 Franken pro Jahr ausmachen. Wir unterstützen alle Änderungen am Gesetzesentwurf, so wie sie von der nationalrätlichen Kommission vorgenommen wurden. Wir tun dies vor allem deshalb, weil damit das Sub- sidiaritätsprinzip und das Milizsystem noch deutlicher her- vorgehoben werden. Alle staatlichen Massnahmen haben nur dann Platz zu greifen, wenn die Wirtschaft die Siche- rung der Landesversorgung nicht mehr allein gewährleisten kann. Wir müssen uns gegen alle Versuche wenden, die durch dieses Bundesgesetz Lenkungsmöglichkeiten für gesellschafts-, konjunktur- oder strukturpolitische Mass- nahmen erreichen möchten. Wir lehnen im besonderen den Minderheitsantrag Ammann-St. Gallen zu Artikel 22 Absatz I ab. Nationale Vorsorgepolitik ist eine Gratwanderung zwischen Wunschdenken und der Tragfähigkeit unserer Wirtschaft. Bei zu weitgehenden Zielsetzungen müssten die Kosten unverhältnismässig auf die Preise durchschlagen oder dann zu einer vermehrten Vorratshaltung durch den Bund führen. Mit dieser Vorlage ist der vertretbare Weg gefunden wor- den. Dank gebührt dem Departementsvorsteher, Herrn Bundespräsident Honegger, dem Delegierten Herrn Dr. Niederhauser und allen seinen Mitarbeitern für die umfangreichen Vorarbeiten zu diesem neuen Bundesge- setz. Die FdP-Fraktion bittet um Eintreten auf diese Vorlage. M. Magnin: Au nom du groupe PdT/PSA/POCH, je tiens à protester une fois de plus contre le fait que notre groupe a été privé de son droit de pouvoir participer aux travaux de la commission. Comment peut-on admettre que, sur un pro- blème aussi important que l'approvisionnement du pays, un groupe ne puisse pas intervenir au sein de la commission, là où les problèmes se discutent article par article, où les possibilités d'intervention et de participation à l'élaboration de la loi sont naturellement bien supérieures à celles offertes par la séance plénière. Nous protestons d'autant plus vivement que nous avons appris que le Bureau du Conseil national et la conférence des présidents ont décidé récemment de maintenir cet ostracisme à l'égard de notre groupe. En ce qui concerne la loi que nous discutons en ce moment, nous rappelons que notre groupe a soutenu l'arti- cle constitutionnel et que nous sommes favorables à l'entrée en matière. Nous le faisons, bien que nous soyons loin d'être satisfaits du texte qui nous est présenté. En effet, l'article constitutionnel définit un cadre. Or nous considérons que, dans ce cadre voté à une écrasante majo- rité par le peuple, il était possible d'aller au-delà de ce que l'on nous propose aujourd'hui pour donner à la Confédéra- tion des pouvoirs réels en vue de l'approvisionnement éco- nomique du pays. Nous considérons, en effet, que la loi qui nous est propo- sée est en deçà de l'article constitutionnel; c'est la version la plus restrictive possible à l'égard de la Confédération, des autorités fédérales. M. le rapporteur de langue fran- çaise a d'ailleurs tenu à souligner le caractère extrêmement restrictif de cette loi. Dans son message du 6 septembre 1978 à l'appui de l'arti- cle constitutionnel, le Conseil fédéral déclarait notamment ce qui suit: «La mesure dans laquelle les divers objectifs proposés seront atteints dépend d'une manière décisive de la législation d'exécution qui sera édictée.» Avec la loi pro- posée aujourd'hui, nous ne répondons pas à cette attente du Conseil fédéral - même si, lui, s'en satisfait - qui était formulée dans le message à l'appui de l'article constitution- nel. II semble que le souci principal de ceux qui ont rédigé et adopté cette loi, ce n'est pas l'approvisionnement du pays en période difficile. Cette loi et les textes qui l'accompa- gnent font ressortir deux soucis essentiels. D'abord elle1. März 1982 153 Wirtschaftliche Landesversorgung tend à multiplier les réserves et les obstacles à rencontre de la Confédération qui ne devrait intervenir qu'en tout der- nier ressort, lorsqu'il n'est plus possible de faire autrement. Et la question que l'on peut se poser est donc de savoir si ce n'est pas lorsqu'il serait trop tard qu'elle interviendrait. La loi donne certes au Conseil fédéral des possibilités d'interprétation. Son efficacité sera aussi ce qu'en fera le Conseil fédéral; c'est entendu, mais nous aurions souhaité qu'on donne au Conseil fédéral, à la Confédération, des possibilités plus nettes et plus claires, leur permettant d'intervenir à temps pour assurer l'approvisionnement du pays. La principale préoccupation des auteurs de la loi et de la commission, c'est la protection de la sacrosainte liberté du commerce et de l'industrie. La plupart de ceux qui sont intervenus à cette tribune ont insisté sur l'importance à accorder à cette liberté pratiquement absolue préconisant de n'y déroger qu'exceptionnellement, comme nous le pro- pose d'ailleurs la loi en discussion. Ensuite on a encore voulu éviter à tout prix que cette loi ait un caractère conjoncturel, qu'elle puisse notamment per- mettre d'intervenir, à un moment donné, dans le domaine des prix. Ce souci-là a également été exprimé à plusieurs reprises à cette tribune. Nous considérons que l'intérêt général peut parfaitement justifier, dans une situation donnée particulièrement diffi- cile, une intervention dans le domaine des prix, pour assu- rer la défense nationale économique. Il peut arriver, en effet, que le problème des prix devienne un facteur détermi- nant également lorsqu'il s'agit d'assurer cette défense. L'article constitutionnel, approuvé massivement par le peu- ple, ouvre dans ce domaine une possibilité d'intervention par la voie de la loi d'exécution. Je rappelle l'énoncé de la lettre et de l'article constitutionnel: «pour prendre des mesures de précaution en matière de défense nationale économique ainsi que pour assurer l'approvisionnement du pays...». Il y a donc dans cet article constitutionnel et dans cette lettre e, deux notions qui se conjuguent: la nécessité de prendre des mesures en faveur de la défense nationale économique, à savoir des mesures globales. Et dans ce cadre-là, de prendre des mesures pour assurer l'approvi- sionnement du pays. Si tel n'était pas le cas, on ne dirait pas «ainsi que pour assurer l'approvisionnement du pays». Cela signifie donc ce qui suit: si l'on avait voulu interpréter l'article constitutionnel d'une manière normale, je ne dirai pas extensive, il eût été parfaitement possible d'envisager que la loi que nous discutons soit un instrument qui, à un moment donné, exceptionnel, puisse être utilisé pour inter- venir dans le domaine des prix. On ne devrait d'ailleurs pas se limiter à intervenir en ce qui concerne les prix; dans des cas exceptionnels, il faudrait pouvoir intervenir également dans le domaine des marges de profit. Tout à l'heure, à la tribune, la représentante du Parti socialiste a souligné qu'en fait ce sont les consommateurs qui paient; ils devraient avoir le droit de savoir ce qu'ils paient, s'ils ne paient pas précisément des marges de profit abusives. Je pense que la loi devrait permettre d'intervenir dans cette direction et l'article constitutionnel, tel qu'il est conçu n'y ferait pas obs- tacle s'il y avait cette volonté politique. Mais il faut bien dire qu'il y a une volonté politique qui va absolument en sens contraire. C'est ce qui explique qu'on nous propose d'intro- duire dans la loi un nouvel article 29a, qui tient précisément à souligner que la loi que nous discutons ne peut être un instrument conjoncturel permettant d'intervenir en matière de prix. Elle ne doit permettre d'intervenir uniquement lorsqu'il est question de pénurie. Nous considérons que l'article 29a qui est proposé par la commission est trop res- trictif - la loi l'est déjà suffisamment mais elle laisse peut- être encore une possibilité dans ce domaine - c'est pour- quoi nous proposons de biffer l'article 29a. Nous vous rappelons ce qui s'est passé à propos de l'essence, il y a trois ans, nous sommes arrivés à un moment où la montée des prix pouvait être un facteur met- tant en cause la capacité de la défense nationale économi- que. M. le président de la Confédération avait répondu à un journaliste que nous trouvions de l'essence, que nous pou- vions la payer et qu'il n'y avait donc pas de problème. A ce moment-là; peut-être que nous pouvions la payer, ce sont d'ailleurs les citoyens qui la paient en général, mais il se pourrait que dans certaines circonstances ces prix aug- mentent de telle manière qu'il serait nécessaire de prendre des mesures et il ne faudrait pas se priver de la possibilité d'intervenir dans ce domaine. C'est pourquoi, encore une fois, nous proposons de biffer l'article 29a. Pour n'avoir pas à reprendre la parole dans la discussion article par article, je souligne que notre groupe appuiera, à l'article 22, la proposition de la minorité de la commission. Biel: Unsere Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Lan- desversorgungsgesetz in der Fassung der Kommissions- mehrheit zu. Es handelt sich um ein - meines Erachtens - ausgezeichnetes Gesetz: gut formuliert und klar gegliedert. Es ermöglicht uns, die Aufgabe zu umreissen, die in die Zukunft weist, ohne dass wir hier zusätzliche Staatsinter- ventionen hervorrufen. Sie werden nicht nötig, weil eben mit diesem Gesetz eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat angestrebt wird. Die Landesversorgung ist und bleibt zu Recht die Hauptauf- gabe der Privatwirtschaft. Diese ist auch in der Lage, sie kostengünstig und effizient zu lösen. Nun liegen verschiedene Begehren in Form von Anträgen vor. Selbstverständlich können Sie über Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- sowie über Energie- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit der Landesversorgung diskutieren. Aber wir bitten Sie doch, daran zu denken, dass wir es hier mit einem Gesetz zur Landesversorgung und nichts ande- rem zu tun haben. Wir haben genug andere Gesetze, die die anderen Bereiche regeln oder regeln werden. Je mehr Sie fremde Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Gesetz einführen, um so mehr müssen Sie wieder zusätzli- che staatliche Verwaltungsmassnahmen in Kauf nehmen, und das ist genau das, was heute nicht erwünscht ist. Wir sind überzeugt, dass der Weg, wie ihn der Bundesrat gegangen ist und wie ihn die Kommission unterstützt hat, richtig ist. Die Kommission hat einige Dinge präzisiert, die wesentlich sind und die genau zeigen, was wir nicht wollen. Monsieur Magnin, nous ne voulons pas du tout une politi- que conjoncturelle. Le but visé par cette loi, c'est Tapprovi- sionnement de notre pays et rien d'autre. En effet, dans notre constitution, nous avons déjà toutes les mesures nécessaires pour faire une politique conjoncturelle. Ich bin froh, dass die Kommission unserem Antrag gefolgt ist und hier präzisiert hat, dass wir Versorgungspolitik und nicht Preispolitik betreiben wollen. Und das gilt natürlich auch für andere Bereiche. Heute möchte ich eines Mannes gedenken, der vielleicht mehr für die Landesversorgung getan hat als alle anderen. Ich möchte nämlich an Gottlieb Duttweiler erinnern. Er hat seinerzeit mit seinem Steinwurf gegen die unzulängliche Versorgungspolitik unseres Landes protestiert. Es ist mehr als ein Vierteljahrhundert seither vergangen, und nun sind wir endlich so weit, dass wir seinen Gedanken folgen, und zwar eben in einer vernünftigen Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft, wobei wir uns im klaren sein müssen, dass Landesversorgungspolitik etwas kostet. Und die Kosten tragen die Konsumenten. Also haben wir alles Inter- esse daran, dass diese Politik so rationell wie möglich erfolgt; und wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem Gesetz auf dem richtigen Weg befinden. In der Kommission war die Arbeit ausserordentlich koope- rativ, auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Herrn Bundespräsident Honegger. Wir haben nach vernünf- tigen Lösungen dort gesucht, wo wir noch Unsicherheiten, Unklarheiten hatten. Es besteht noch ein Problem, das ich, um Zeit zu sparen, hier aufwerte: der Artikel 45 über die Gerüchtemacherei. Dieser Artikel geht in der Fassung des Bundesrates ausser- ordentlich weit. Darum hatte ich in der KommissionApprovisionnement économique du pays. Loi 154 N 1«' mars 1982 ursprünglich beantragt, diesen Artikel zu streichen, weil er natürlich so der Verwaltung unerhörte Vollmacht gegeben hätte, um gegen Missliebiges - unter anderem Presseartikel - vorgehen zu können. Leider bin ich in der Kommission mit meinem Antrag allein geblieben, aber immerhin haben wir es dann so präzisiert, dass es nun in der Fassung der Kom- mission heisst: «Wer in Zeiten zunehmender Bedrohung vorsätzlich ...» unwahre Behauptungen verbreitet, für den könnte es in Anwendung gelangen. Und nun die Frage an den Bundesrat: Das heisst doch, dass nur dann, wenn Massnahmen gemäss Artikel 23 dieses Gesetzes getroffen worden sind, diese Bestimmungen von Artikel 45 Geltung haben. Ich lege Wert darauf, dass man mit äusserster Zurückhaltung von diesen Bestimmungen Gebrauch macht. Wir bitten Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträ- gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Präsidentin: Es folgen nun die Einzelredner. In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Fraktionspräsidentenkonferenz Ihnen schriftlich den Vorschlag unterbreitet hat, versuchsweise für alle Eintre- tensdebatten während der Frühjahrssession die Redezeit für Einzelredner auf fünf Minuten zu beschränken. - Es wird kein anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. Künzi: Es war zu erwarten, dass dem vorliegenden Geset- zesentwurf in der parlamentarischen Beratung kaum grosse Opposition erwachsen werde. Jedermann dürfte von der dringenden Notwendigkeit dieser Vorlage überzeugt sein, denn der neue Antrag des Bundesrates ist von grösster Tragweite für unser Land, unsere Landesversorgung, für die Landesverteidigung, und verdient deshalb entsprechende Beachtung. Wenn wir heute von einer Landesversorgung in Notzeiten sprechen, so erinnern wir uns unweigerlich und gern (die Herren Fischer und Weber haben bereits darauf hingewiesen) an die gewaltigen Leistungen unseres frühe- ren Bundesrates Friedrich Traugott Wahlen, der vor mehr als 40 Jahren (damals als Chef der Sektion für landwirt- schaftliche Produktion und Hauswirtschaft im eidgenössi- schen Kriegsernährungsamt) seinen berühmt gewordenen Anbauplan vorgestellt hat. Es darf mit Nachdruck darauf verwiesen werden, dass grosse Teile dieses Gesetzes auch heute noch auf Ideen und Gedanken von Friedrich Traugott' Wahlen aufbauen, dem es gelungen ist, durch seinen genia- len Anbauplan das Überleben im Zweiten Weltkrieg für unser Land zu ermöglichen. Die zentrale Frage stellte sich nun aber Ende der fünfziger Jahre - ich habe diese Phase selber aktiv miterlebt -, ob ein Anbauplan im Sinne Wahlens auch in Zukunft noch realisier- bar wäre, haben wir doch seit jenem Plan sehr viel landwirt- schaftliches Nutzland verloren, die Bevölkerung aber hat sich stark vermehrt. Heute wissen wir (dank einem beachtli- chen Einsatz wissenschaftlicher Forschung an Hochschul- instituten der ETHZ und der Universität Zürich sowie neuer- dings an der Universität Freiburg), dass wir auch in Zukunft noch in der Lage wären, entsprechende Anbaupläne zu realisieren und zusammen mit einer gezielten Pflichtlager- haltung unsere Bevölkerung in Notzeiten zu ernähren. Wie erwähnt, sind es mathematische Modelle, mit denen agrar- technische Überlegungen durch Computer verarbeitet wer- den. Der Delegierte Dr. Niederhauser hat grosse Verdienste an dieser neuesten Entwicklung. Neue Untersuchungen - ich denke vor allem an den unlängst erschienenen Ernährungsplan 1980 — weisen aber darauf hin, dass noch weitere Studien und Untersu- chungen sowohl in praktischer wie in wissenschaftlicher Richtung erforderlich sind. Der Anbauplan ist eine ausge- zeichnete Grundlage. Er muss aber weiter ausgedehnt und weiter entwickelt werden. Dabei denke ich vor allem an die Lebensmittelrationierung unter den heutigen Verhältnissen, die an die dafür Verantwortlichen gewaltige Anforderungen stellt. Auch eine Futtermittelbilanzierung und -rationierung sowie Bewirtschaftungssysteme für Produktionsmittel, ins- besondere Energie, aber auch Betriebsmittel und Arbeits- kräfteeinsatz, bedürfen weiterer Studien. Schon mehrmals haben wir hier auf die Notwendigkeit der Landesversorgung hingewiesen. Unser Rat ist mit grosser Mehrheit bereit, die dafür erforderlichen Mittel zu bewilli- gen, denn der Sicherheit unseres Landes müssen wir abso- lute und erste Priorität einräumen. Um unsere Sicherheits- politik zu garantieren, benötigen wir aber neben der Armee auch eine bestausgebaute und einwandfrei funktionierende wirtschaftliche Landesversorgung. Dazu sind auch in Zukunft grösste Anstrengungen erforderlich. Ich denke unter anderem an das A-jour-Halten des Ernährungsplanes 1980. Dazu benötigen wir die erforderlichen finanziellen Mit- tel und den entsprechenden Einsatz der wissenschaftlichen und technischen Fachspezialisten. Ich bin dem Bundesrat und insbesondere Herrn Bundespräsident Honegger dank- bar, dass er in seiner Botschaft diesem Sektor die nötige Beachtung schenkt. Zum Schluss halte ich noch einmal fest: Ohne wirtschaftli- che Landesversorgung in Notzeiten ist unsere Sicherheit nicht denkbar und nicht gewährleistet. Aus diesem Grunde stimme ich für Eintreten auf diesen Gesetzesentwurf. Friedrich: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Spezialproblem aufmerksam machen, das ausserhalb von Fachkreisen offenbar noch wenig bekannt ist. Seitdem es nukleare Explosionen gibt, gibt es auch den sogenannten nuklearen elektromagnetischen Puls, den die Fachleute in ihrer abgekürzten Sprache NEMP nennen. Es geht dabei um eine von einer nuklearen Explosion ausge- hende elektromagnetische Erscheinung mit der sehr unan- genehmen Eigenschaft, dadurch elektrische Systeme man- nigfacher Art in grossem Umkreis vom Detonationsort schlagartig ausser Funktion zu setzen. Der NEMP kann so, auch wenn eine nukleare Detonation weit ausserhalb unse- rer Landesgrenzen stattfinden sollte, zahlreiche auch für die Landesversorgung notwendige Einrichtungen lahmlegen, etwa die Elektrizitätsversorgung, die Bahnen, das Fernmel- dewesen und alle irgendwie computergesteuerten Funktio- nen der Wirtschaft, im Grunde genommen also das ganze hochempfindliche elektrische Nervensystem unserer tech- nischen Zivilisation. Es gibt Schutzmassnahmen dagegen; auf militärischer Seite ist (soviel ich weiss) seit längerer Zeit eine besondere Arbeitsgruppe unter Brigadier Dürig mit dem Problem befasst, und rein militärisch scheint man auch schon ziem- lich weit zu sein. Aber das Problem ist offensichtlich kein bloss militärisches, sondern betrifft ebensosehr unsere Landesversorgung. Nachträgliche Schutzmassnahmen an bestehenden Anlagen sind nach Auffassung der Fachleute sehr kompliziert und entsprechend teuer. Hingegen soll sich der Schutz bei neuen Anlagen sehr viel leichter ver- wirklichen lassen. Es soll bereits NEMP-resistente Systeme geben. Daher nun meine Frage an Herrn Bundespräsident Honeg- ger: Hat man bei der Redaktion dieses Gesetzes an dieses Problem gedacht, und bilden insbesondere die General- klauseln von Artikel 1 und 2 eine Rechtsgrundlage für ent- sprechende Schutzmassnahmen auf diesem Gebiet? Ist also in diesem Gesetz eine genügende Rechtsgrundlage vorhanden, oder müsste sie allenfalls noch geschaffen wer- den? Schwarz: Ich möchte im Zusammenhang mit der Pflichtla- gerhaltung Herrn Bundespräsident Honegger einige Fragen stellen. Ich habe Ende 1979 ein Postulat in dieser Richtung eingegeben. Es wurde Anfang 1980 vom Bundesrat entge- gengenommen. Es würde mich grundsätzlich interessieren, ob gewisse Hinweise, die darin enthalten sind, im Gesetzes- text Aufnahme gefunden haben. Es ist nicht ganz einfach, dies aus der blossen Lektüre zu beurteilen. Konkret folgende Fragen: 1. Bei der kontingentierten Ware sind bis jetzt die Impor- teure für pflichtlagerhaltungspflichtig erklärt worden. Ist dies weiter der Fall? Im Grunde genommen wären dazu die Fabrikanten eher in der Lage, weil sie über die notwendigen Lagerkapazitäten verfügen. Die Praxis ist so, dass die1. März 1982 155 Wirtschaftliche Landesversorgung Importeure dann ihre Pflichtlager bei den Fabrikanten bzw. in den Silos der Fabrikanten einlagern müssen. Hier wäre es denkbar, einen direkteren und administrativ weniger auf- wendigen Weg zu wählen. Daher die Frage: Würde der jet- zige Gesetzestext die Grundlage dazu bieten? 2. Zur Preiszuschlagspolitik des Bundesrates: Ich möchte sie absolut nicht kritisieren, aber sie löst bei den Fabrikan- ten einen gewissen Zielkonflikt aus. Einerseits muss im Ein- kauf und in der Lagerhaltung sehr vorsichtig operiert wer- den, um so Risiken möglichst auszuschalten. Das steht aber in einem gewissen Widerspruch zur Vorratspolitik. Frage: Bietet hier das neue Gesetz eine gewisse zusätzli- che Flexibilität? 3. Ist es möglich, nach dem neuen Gesetzestext auch tieri- sches Eiweiss als pflichtlagerhaltig zu erklären? Das wäre nach meiner Meinung von einer gewissen Bedeutung für die Vorratshaltung unseres Landes. Ist es also möglich, sofern der Bundesrat zu einer gleichen Beurteilung käme, dass das jetzige Gesetz dazu die Grundlage bieten würde? Ich bin Herrn Bundespräsident Horiegger dankbar für die ent- sprechenden Auskünfte. Bundespräsident Honegger: Herr Röthlin stellt die Frage, ob der neue Ernährungsplan realistisch ausfallen werde. Ich würde meinen: ja. Herr Nationalrat Röthlin: auch der bishe- rige Ernährungsplan war realistisch! Wenn wir uns ent- schlossen haben, einen neuen Ernährungsplan 1980 ausar- beiten zu lassen, dann in der Absicht, ihn auf den neuesten Stand der Dinge zu beziehen. Ihre Frage nach dem Notvor- rat bei den Haushaltungen: Der Bundesrat ist mit Ihnen der Meinung, dass die Notvorräte bei den Haushaltungen ver- bessert werden sollten. Es ist aber für uns nicht ganz ein- fach, diesem Wunsche zu entsprechen, weil wir keine Kon- trollmöglichkeiten haben; wir können nicht bei den Haushal- tungen nachsehen, ob diese Notvorräte überhaupt vorhan- den sind. Aber Sie haben vielleicht festgestellt, dass wir von Zeit zu Zeit Informationskampagnen durchführen mit dem Ziel, die Familienvorstände darauf aufmerksam zu machen, dass Notvorräte angelegt und in gewissen Zeitabständen erneuert werden sollten. Wir sind also mit Ihnen der Mei- nung, dass diesem Problem auch inskünftig eine grosse Bedeutung zukommt. Herr Biel stellt die Frage, ob Artikel 45 betreffend Gerüchte- macherei erst dann angewendet werden solle, wenn Mass- nahmeh gemäss Artikel 23 getroffen worden seien. Ich bin dieser Auffassung. Die Voraussetzung dafür, dass Artikel 45 angewendet werden kann, ist, dass Massnahmen gemäss Artikel 23 verordnet worden sind. Herr Friedrich stellt die Frage nach den elektrpmagneti- schen Impulsen. Das ist ein ausserordentlich wichtiges, aber auch heikles Problem. Ich bin weder Physiker noch Techniker und verstehe von diesen Dingen nicht allzu viel. Dieser Fragenkreis wird von der militärischen Seite in einer Arbeitsgruppe sehr gründlich geklärt; bereits sind konkrete Massnahmen in Aussicht gestellt worden. In dieser Kom- mission ist auch die Kriegswirtschaft vertreten, weil wir mit Ihnen der Meinung sind, es nütze nicht viel, wenn hier nur auf dem militärischen Sektor Gegenmassnahmen getroffen werden; vielmehr gehört dazu, dass die wirtschaftliche Lan- desversorgung weiter funktioniert. Dort sind ähnliche Pro- bleme zu erwarten, wie Sie sie für das Militär dargestellt haben. Wir müssen daher die Studien auf dem Sektor der elektromagnetischen Impulse auch auf die Wirtschaft aus- dehnen. Eine Bank zum Beispiel ist unter den heutigen Bedingungen nicht mehr funktionsfähig, wenn der Compu- ter ausfällt. Das gleiche gilt aber auch für viele andere Gebiete in der Wirtschaft. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Probleme in engster Zusammenarbeit auch mit der Wirtschaft geklärt werden müssen. Wir sind der Mei- nung, dass hierzu die nötigen Grundlagen in unserem Vor- sorgegesetz geschaffen sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Artikel 22 Absatz 1 ausdrücklich sagt: «Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen, um ausreichende Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern.» Unter diesen Titel, so unsere Meinung, lässt sich auch die Abklärung über die Wirkung der elektromagnetischen Impulse einreihen. Zum Schluss noch zu den Fragen von Herrn Schwarz: Es ist so, wie Sie vermutet haben, Herr Nationalrat Schwarz: Die Importeure sind pflichtlagerhaltungspflichtig. Sie sind aber durchaus befugt, die Lager bei Fabrikanten oder bei Drittpersonen zu unterhalten. Wesentlich ist für den Bund, dass diese Lager im Besitze der Importeure sind. Die Lagerkapazitäten bei Fabrikanten können also ohne weite- res ausgenützt und beansprucht werden; aber wichtig ist, dass der Pflichtlagervertrag mit dem Importeur abgeschlos- sen wird. Kurzum: Die Lagerpflicht ist beim obligatorischen System mit der Importbewilligung verknüpft. Deshalb ist der Vertragspartner, der diese Pflichtlager unterhält, immer der Importeur und nicht der Fabrikant. Zu Ihrer zweiten Frage, Preiszuschläge könnten im Wider- spruch zur Vorratshaltung stehen: Diese beiden Dinge müs- sen voneinander getrennt werden. Das Ausmass der Pflichtlager wird aufgrund von Bedarfsermittlungen der Genossenschaft für Getreide und Futtermittel vorgeschrie- ben. Diese Ermittlungen haben mit den Preiszuschlägen nichts zu tun. Ihre dritte Frage: Tierisches Eiweiss. Das Vorsorgegesetz würde es durchaus erlauben, das tierische Eiweiss zu berücksichtigen. Es stellen sich aber einige technische Pro- bleme (z. B. Energie für das Einfrieren usw.). Im übrigen danke ich Ihnen für die gute Aufnahme dieses Gesetzes und möchte Sie meinerseits bitten, auf diese Vor- lage einzutreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 . .. und schwere Mangel- oder Notlagen ... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 ' ... situations de grave pénurie ... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - AdoptéApprovisionnement économique du pays. Loi 156 1"r mars 1982 Art. 4 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 ... Er sieht insbesondere vor, dass ... Abs. 2bis Der Bundesrat sorgt für eine angemessene Information der Öffentlichkeit, insbesondere zur Förderung von Haushalts- vorräten und zur Verhinderung von Hamsterkäufen. Art. 4 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 ... de stocks. prévoit notamment de laisser... Al. 2*>* Le Conseil fédéral assure une information adéquate du public, notamment en vue d'encourager la constitution de réserves de ménage et de prévenir les achats d'accapar- ment. Blocher, Berichterstatter: Die Kommission hat Artikel 4 Absatz 2bis eingeführt, weil wir entdeckt haben, dass die Notvorratshaltung in den privaten Haushalten ausserordent- lich mangelhaft ist. Man schätzt, dass nur 15 bis 25 Prozent über einen genügenden Notvorrat verfügen. Wir halten es deshalb für zweckmässig, dass der Bundesrat für eine angemessene Information der Öffentlichkeit sorgt, insbe- sondere zur Förderung von Haushaltvorräten. Die Verhinde- rung von Hamsterkäufen hängt stark davon ab, ob die Bevölkerung entsprechend aufgeklärt worden ist; darum auch ein Hinweis darauf. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. M. Darbellay, rapporteur: A l'article 4, la commission a ajouté un alinéa 2bis pour bien montrer l'importance qu'elle attache à la constitution de réserves de ménage. Je l'ai dit dans mon rapport d'introduction, les Suisses n'ont pas encore très bien compris l'importance de ce problème et il nous paraît nécessaire de le rappeler régulièrement. Outre la nécessité de constituer des réserves de ménage, il est nécessaire de prévenir les achats d'accaparement. Nous pensons que les consommateurs se jettent souvent sur des marchandises qui deviennent rares parce qu'ils ne sont pas au courant des possibilités existantes. Une bonne information permettrait, nous semble-t-il, de prévenir ces achats inconsidérés. Nous vous invitons donc à souscrire à l'adjonction de cet alinéa 2bis. Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 ... ihrer Leistungsfähigkeit... Abs. 2 t Streichen Art. 5 Proposition de la commission Al. 1 ... en fonction de leur capacité. Al. 2 Biffer Blocher, Berichterstatter: Die Kommission schlägt Ihnen vor, Absatz 2 zu streichen. Dort ist vorgesehen, dass für Betriebe, denen die Lagerhaltung nicht zugemutet werden kann, die Kantone verpflichtet werden, mit den Gemeinden auf andere Weise für die Bereitstellung der nötigen Vorräte zu sorgen. Mit der Streichung wird diese Lagerhaltung durch Kantone und Gemeinden für solche Betriebe nicht einfach eliminiert. Dort, wo es sinnvoll ist, wird dies weiterhin getan. Aber eine Verpflichtung, wie sie hier vorgesehen ist, ist erstens ver- fassungsmässig problematisch und zweitens auch tatsäch- lich problematisch, weil die notwendigen technischen Vor- aussetzungen fehlen. Es ist zweckmässig, diesen Artikel zu streichen. M. Darbellay, rapporteur: L'article 5, 2e alinéa, du projet dis- pose que, lorsqu'on ne peut raisonnablement exiger des entreprises qu'elles disposent de réserves suffisantes, cette obligation incombe aux cantons et aux communes. Il nous paraît, d'une part, que cette disposition n'est consti- tutionnellement pas très fondée et, d'autre part, que les cantons et les communes ne sont guère en mesure de rem- plir une telle obligation. C'est pourquoi nous vous propo- sons de biffer l'alinéa 2. Il est dit plus loin que, si l'économie ne peut pas pourvoir à l'entreposage nécessaire, c'est à la Confédération, avec le concours éventuel des cantons et des communes, qu'il incombe de pallier ce manque. Angenommen - Adopté Art. 6 Antrag der Kommission Abs. 1, 3 und 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 c. der Lagerort;... Art, 6 Proposition de la commission Al. 1,3 et 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 c. Le lieu d'entreposage,... Blocher, Berichterstatter: Bei Artikel 6 Absatz 2 Litera c schlagen wir Ihnen vor, «im schweizerischen Hoheitsge- biet» zu streichen. Der Grund liegt darin, dass dieses Gesetz nicht nur für die Schweiz, sondern auch für das Für- stentum Liechtenstein gilt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach der Pflichtlagerhaltung im Bereich Erdgas aufgeworfen. Bis heute haben wir keine Möglichkeit, in der Schweiz die Pflichtlagerhaltung für Erd- gas zu bewerkstelligen. Rein technisch ist es bis heute nicht gelungen. Die entsprechenden Vereinigungen arbei- ten an der Lösung dieses Problems und sie werden, sobald dies technisch möglich ist, zur Pflichtlagerhaltung verpflich- tet werden. Eine entsprechende Lagerhaltung im Ausland, zum Beispiel in Deutschland, würde das Problem nicht lösen, wenn es auch zugegebenermassen die Versorgungs- sicherheit des Gases verbessern würde, wäre doch immer- hin ein europäisches Land mit der Lagerhaltung beauftragt. Wir schlagen Ihnen vor, hier «im schweizerischen Hoheits- gebiet» zu streichen, aber nicht daraus herauszulesen, dass für Erdgas auf die Dauer im Ausland die entsprechenden Pflichtlagerreserven angelegt werden können. M. Darbellay, rapporteur: En vertu de l'article 6, la Confédé- ration sera habilitée à conclure des contrats avec les entre- prises en vue de la constitution de réserves obligatoires. A l'alinéa 2 sont énumérés les principaux éléments qui seront réglés par ces contrats. C'est ainsi qu'à la lettre c, on1. März 1982 157 Wirtschaftliche Landesversorgung trouve «le lieu d'entreposage (à l'intérieur du territoire national suisse)». Or, la commission vous propose la suppression de la men- tion figurant entre parenthèses, non pas parce qu'elle admet que ces stockages peuvent se faire n'importe où, mais pour laisser au Conseil fédéral une certaine marge de manœuvre. Dans certains cas exceptionnels, il peut se révéler judicieux de constituer des stocks en dehors du ter- ritoire national, par exemple au Liechtenstein. Nous pen- sons également au stockage de gaz naturel, pour lequel notre pays n'est pas encore équipé, mais cela ne signifie pas que notre pays renonce à mettre sur pied un tel équipe- ment. C'est le Conseil fédéral qui sera chargé de fixer les condi- tions de ces stockages, mais en attendant que le problème soit réglé à l'intérieur du pays, il faut admettre que des réserves puissent être constituées à l'extérieur du territoire national. Bundi: Ich möchte bei diesem Artikel 6 auf die möglichen Risiken und Sicherheitsvorkehrungen bei Anlagen der Pflichtlagerhaltung hinweisen. Dabei habe ich vor allem die Lagerhaltung von Heizöl im Auge. Bekanntlich hat die Car- bura vom Bund die Aufgabe der Treib- und Brennstoff- pflichtlagerhaltung übertragen erhalten. Diese Vereinigung will unter anderem ein in Skandinavien seit Jahren betrie- benes Speichersystem in der Schweiz realisieren. Was die Carbura nun mit Unterstützung des Bundes im Felsmassiv des Calanda in Haldenstein (Bündner Rheintal) realisieren möchte, sprengt bei weitem den Rahmen bisheriger Grös- senordnungen und Risikofaktoren. Zwecks Unterbringung von 400 Millionen Litern leichten Heizöls möchte man im Felsmassiv acht riesige Kavernen von je 200 auf 13 auf 22 Meter bauen. Dieses Heizöl soll im nackten Fels, ohne Abdichtung, gelagert werden. Gegenüber diesem Vorhaben bestehen grosse Bedenken. Die Befürchtungen betreffen vor allem zwei Aspekte; zunächst einen geologischen: Das Calanda-Massiv befindet sich in einer tektonisch aktiven Zone. Nach der Meinung namhafter Geologen befänden sich die Kavernen infolge ungleichmässiger Hebungen des Gebirges in einer Verwer- fungslinie, die zu Rissen und Klüften führen kann. Zudem wird die Gegend von Haldenstein als intensives Erdbeben- gebiet betrachtet. Gerade in den letzten Monaten haben sich in dieser Umgebung mehrere Erdbeben ereignet. Ein Vergleich mit den Anlagen in Schweden ist in mehrfacher Hinsicht nicht gestattet, weil in Schweden die Anlagen in ein Granitmassiv zu stehen kamen und bei einem eventuel- len Katastrophenfall das Öl sich ins Meer, aber nicht in ein Trinkwassergebiet ergiessen würde. Der zweite Aspekt ist der des Gewässerschutzes. Es beste- hen Befürchtungen, dass die Reinigung des Wassers, das direkt mit dem Öl in Kontakt gerät, mit sehr grossen Schwierigkeiten verbunden sein könnte und dass mögli- cherweise ungereinigtes Wasser in den Rhein flösse. Die Reaktionen der letzten Zeit sind denn auch entsprechend. Es gab ein internationales Echo. Die Anrainerstaaten sowohl des Rheins wie auch des Bodensees haben sich mit der Frage befasst, und ich glaube, dass man ihre Bedenken verstehen muss. Der Bodensee ist ein riesiges Trinkwasser- reservoir für grosse Gebiete Süddeutschlands und auch für schweizerische Gebiete. Es darf nicht gleichgültig sein, was mit der vorgesehenen Anlage geschieht. Weil ein solches grosstechnisches Projekt für die Schweiz völlig neu ist, fin- det sich in den bestehenden Gewässerschutzvorschriften nichts über diese Art der Lagerhaltung. Es ist mir zwar bekannt, dass eine Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter des Bundes mitwirken, ein Papier «Kavernenspeicher ohne Felsabdichtung» erstellt. Die Behörden des Kantons Grau- bünden prüfen gegenwärtig das Projekt mit grosser Akribie, ebenso die verschiedenen bis jetzt eingeholten Gutachten. Trotzdem stellt sich die Frage, ob der Bund nicht beson- dere gesetzliche oder rechtliche Bestimmungen für derar- tige grosstechnische Werke erlassen sollte, die auch eine Verweigerung der Realisierung vorsehen müssten, sofern unübersehbare schlimme Auswirkungen oder gar Katastro- phen zu erwarten wären. Ich frage Herrn Bundespräsident Honegger an, was sein Departement in dieser Angelegen- heit vorzukehren gedenkt. Nachdem die Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes nicht ausreichen und da im Moment nicht bekannt ist, ob das neue Umweltschutzge- setz entsprechenden Risiken, vor allem infolge von Erdbe- ben, begegnen kann, drängt sich eine gesonderte Behand- lung auf. Ich habe auf die Formulierung und Einreichung eines Antrages über Sicherheitsvorkehrungen an dieser Stelle verzichtet. Es interessiert mich aber zu erfahren, Herr Bundespräsident, ob und wie man unter Ausschöpfung aller geltenden Erlasse dem Anliegen gerecht werden kann, ebenso, ob nicht neues Bundesrecht zur Abwendung von möglichem Unheil dringend erlassen werden müsste. Je nach Antwort von Herrn Bundespräsident Honegger möchte ich mir vorbehalten, zuhanden der Beratung im Ständerat entsprechende Anregungen weiterzuleiten. Stucky: Der Artikel 6 behandelt, wie vom Präsidenten der Kommission bereits dargelegt worden ist, die Frage des Lagerorts. Hier stellt sich die Frage: Soll man tatsächlich einem Energieträger erlauben, seine Lager auch allenfalls im Ausland anzulegen? Dies ist bei einer leitungsgebunde- nen Energie wie dem Erdgas eine äusserst fragwürdige Sache, weil dann ein blosser Leitungsunterbruch genügt, um auf dieses Lager nicht greifen zu können. Die Kommis- sion hat eine salomonische Lösung getroffen, indem sie nicht mehr auf das schweizerische Hoheitsgebiet verweist. Ich möchte den Bundesrat aber doch bitten, in dieser Beziehung dafür zu sorgen, dass auch die Erdgaswirtschaft ihre Lager in der Schweiz anlegen muss und höchstens vor- übergehend von dieser Pflicht entbunden werden kann. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rechtsgleichheit; denn alle anderen Energieträger, genauso wie alle anderen Rohstofflieferanten, sind ver- pflichtet, ihre Lager in der Schweiz zu halten, ja sogar viel- leicht an einem Ort, der ihnen vom Bund vorgeschrieben wird. Es ist nicht so, dass die Pflichtlagerhalter in Zukunft völlig frei sind, wo sie in der Schweiz die Lager errichten wollen. Um so weniger sollte es deshalb erlaubt sein, dass ,ein Pflichtlagerhalter seine Pflichtlager irgendwo in Nord- deutschland errichtet. Ein zweiter Punkt: Im Paragraph 4 wird gesagt, dass der Bund bei Lagerhaltungen von Miteigentümern sämtliche Miteigentümer solidarisch haftbar machen kann. Hier hat sich in der Kommission eine Differenz zwischen der Bot- schaft und dem Text selbst ergeben. Ich möchte zuhanden der Materialien eine Erklärung des Bundesrats zu folgen- dem Passus auf Seite 19 der Botschaft zitieren: «Das schliesst selbstverständlich nicht aus, dass sich die Mit- oder Gesamteigentümer von Vorräten dem Bund gegen- über solidarisch zur Lagerhaltung verpflichten. Damit kann der Bund von jedem einzelnen das gesamte Pflichtlager verlangen.» Ich möchte, dass der Bundesrat erklärt, dass es sich bei dieser Gesamtsolidarität nur um Fälle handelt, wo mehrere Pflichtlagerhalter einen einzigen Pflichtlagervertrag unterzeichnet haben, und nicht um Fälle, wo zum Beispiel verschiedene Firmen in einem einzigen Lagertank ihr Öl als Pflichtlager eingefüllt haben. Hier darf es nicht so sein, dass, wenn die Firma X in Konkurs geht, die Firma Y dann mithaftet. Es geht mir hier, wie gesagt, um eine Klarstellung. Schliesslich möchte ich noch Herrn Bundi etwas erklären. Er hat das Lager von Haldenstein angezogen. Herr Bundi, ich möchte Sie im Interesse der Sache doch bitten, statt zum vornherein einfach Negatives über dieses Lager zu erzählen, vorerst einmal die Ergebnisse der sehr sorgfälti- gen Untersuchungen abzuwarten. Diese Untersuchungen werden nämlich, wie Sie selbst gesagt haben, mit aller Akri- bie vorgenommen. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen: 400000 Tonnen Heizöl extra-leicht - das ist das Maximum, was in Haldenstein gelagert werden kann - ist bei weitem nicht das grösste Lager in der Schweiz. Wir ken- nen grössere. Sie haben auf das Erdbeben verwiesen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe darf ich Ihnen sagen: In dieser 21-NApprovisionnement économique du pays. Loi 158 N 1°r mars 1982 Kaverne hat sich nicht ein Stein gerührt, trotz des Erdbe- bens. Man kann heute auch wissenschaftlich nachweisen, weshalb diese Kaverne den Erdbebeneinwirkungen viel besser standhält als zum Beispiel die Oberfläche in Chur. Schliesslich möchte ich Ihnen auch sagen, dass dieses System, das von Schweden kommt, das Öl nicht etwa ins Meer gibt, sofern es nicht funktioniert, sondern ebenfalls in Binnengewässer. Schweden kennt heute über 30 solcher Lager, zum grössten Teil im Landesinnern und nur zum Teil am Meer. Es ist auch unter Gewässerschutzgesichtspunk- ten eindeutig von Vorteil, wenn wir das Öl unter dem Boden lagern können und nicht auf der Erdoberfläche, wo ein Ölauslauf ein Überfliessen ins nächste Gewässer zur Folge haben kann. Wenn wir das Öl unter dem Grundwasser lagern, haben wir eine bessere Sicherheit erreicht. Diesen Vorteil sieht das Bundesamt für Umweltschutz heute durch- aus ein. Ich bitte, mit Äusserungen über diese Lagerart sehr vorsichtig zu sein. M. Kohler Raoul: Je n'avais pas prévu d'intervenir dans ce débat, mais les propos tenus par M. Stucky tout à l'heure m'y obligent. En effet, il a fait remarquer que la mention, dans le projet qui nous a été soumis par le Conseil fédéral, à l'article 6, 2e alinéa, lettre c: (à l'intérieur du territoire national suisse) visant le lieu d'entreposage, avait été sup- primée et il y voyait un danger pour notre approvisionne- ment en énergie, notamment en ce qui concerne le gaz naturel. Il est bien évident que la constitution de réserves ou de stocks est le meilleur moyen d'assurer notre approvi- sionnement en énergie lorsque nous nous trouvons en situation de guerre, de crise ou de grave pénurie. Il est tout aussi évident que, si ces stocks se trouvent à l'intérieur du territoire national suisse, la sécurité est plus grande que s'ils se trouvent à l'extérieur. Pourtant, M. Stucky sait fort bien que l'on ne peut pas stocker du gaz naturel comme on stocke du mazout ou de la benzine; il sait aussi que ce stockage est difficile puisqu'il faut le faire souterrain, qu'il ne peut se faire que dans d'anciens gisements de gaz natu- rel ou dans d'anciennes salines ou encore en dessous de couches marneuses étanches. Les stockages de gaz natu- rel ne sont pas nombreux dans le monde en zones aqui- fères. En Suisse des recherches sont en cours depuis dix ans. Des nombreux forages ont été faits. L'industrie gazière suisse a dépensé des millions pour la prospection du sous-sol afin de découvrir des nappes qui permettent le stockage de gaz naturel. Elle a créé une société anonyme: «Swissgaz-Stockage SA», qui a précisément pour but de poursuivre ces recherches. Cette société va procéder à un forage dans le canton de Thurgovie cette année encore, au Seerücken, sur recommandation des géologues. Si je vous donne ces détails, c'est pour bien montrer que l'industrie gazière suisse entend stocker du gaz naturel en Suisse, et qu'elle continuera ses recherches aussi longtemps qu'elle le pourra. En attendant, pour obtenir une sécurité suffi- sante, à son avis, elle a entrepris des démarches pour pou- voir stocker du gaz naturel à l'étranger, en Europe. Elle pense, ce faisant, apporter une contribution à la sécurité de l'approvisionnement du pays tout en espérant pouvoir, une fois, stocker du gaz naturel en Suisse. C'est la raison pour laquelle je remercie la commission d'avoir bien voulu renon- cer à l'obligation absolue de stocker à l'intérieur du terri- toire Suisse et d'avoir laissé, en quelque sorte, au Conseil fédéral le soin de veiller à ce que l'on apporte la plus grande sécurité possible à l'approvisionnement du pays en énergie. Bundespräsident Honegger: Zu den gestellten Fragen: Herrn Bundi möchte ich sagen, dass ich sehr viel Verständ- nis für sein Anliegen habe, wonach dieser Kavernenspei- cher in Haldenstein - wenn es überhaupt dazu kommt - so angelegt werden muss, dass für die Bevölkerung kein Scha- den entsteht. Gleichzeitig muss ich auch sagen, Herr Natio- nalrat Bundi, dass das Versorgungsgesetz hier nicht die Grundlage dafür bieten kann; die Sicherheitsmassnahmen, die Sie meines Erachtens zu Recht verlangen, müssten Sache der Umweltschutzgesetzgebung oder der Konzes- sionserteilung sein. Ob zusätzlich noch neues Bundesrecht geschaffen werden muss, kann ich nicht beurteilen, weil das nicht Sache meines Departements wäre. Ich glaube es aber nicht. Was das neue Umweltschutzgesetz verlangt und was als Voraussetzung für eine Konzessionserteilung gefordert wird, sollte weitgehend die von Ihnen mit Recht verlangten Sicherheiten bieten. Die Frage des Lagerortes: Der Bundesrat ist damit einver- standen - wie das Ihnen die Kommission beantragt - die Klammerbemerkung «im Schweizer Hoheitsgebiet» fallenzu- lassen. Ich möchte aber doch ausdrücklich festhalten, dass Pflichtlager im Ausland nur unter ganz besonderen Umstän- den in Frage kämen. Eine der Ausnahmen hat Ihnen jetzt Herr Nationalrat Kohler dargelegt. Obschon der Bundesrat mit Herrn Kohler der Meinung ist, wir müssten alles unter- nehmen, um in der Schweiz Gasreserven zu unterhalten, wäre es vielleicht denkbar, dass man irgendwo in der Nähe der Schweizer Grenze vorübergehend günstige ausländi- sche Lagerhaltungsmöglichkeiten finden würde. Wenn das Gesetz hier einen gewissen Spielraum lässt, ist das ver- nünftig. Herr Stucky stellt die Frage, ob die Gesamtsolidarität nur dann spiele, wenn mehrere Pflichtlagerhalter an einem ein- zigen Vertrag beteiligt sind. Ich möchte das bestätigen. Es geht also bei dieser Gesamtsolidarität nur um solche Pflichtlagerverträge, bei denen mehrere Pflichtlagerhalter zusammengefasst sind und nicht in Einzelverträgen. Das, was Sie, Herr Stucky, dargelegt haben, entspricht der Auf- fassung des Bundesrates. Angenommen - Adopté Art. 7-9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 7 à 9 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Ammann-St. Gallen Abs. 1 ... des Preisrisikos auf den Pflichtlagern sowie zur Siche- rung ausreichender Transportmöglichkeiten beteiligen müs- sen. Art. 10 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Ammann-Saint-Gall Al. 1 ... composant les réserves obligatoires, et de garantir des moyens de transport suffisants. Abs. 1 -Al. 1 Ammann-St. Gallen: Während mehreren Jahren war ich als Vertreter der jungen Generation Mitglied im Rate für Gesamtverteidigung. Ich war es aus voller Überzeugung, denn ich bin nach wie vor der Ansicht, dass unsere Landes- verteidung allzu sehr auf einem Bein steht. Zu stark domi- niert dabei die bewaffnete Landesverteidigung für den Fall von kriegerischen Ereignissen. Ein Defizit sehe ich dagegen auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Vorsorge für den Fall von machtpolitischen Bedrohungen ohne Waffengewalt und anderen schweren quantitativen Mangellagen. Wirtschaftli- che Erpressungen, Ölembargos usw. sind uns als latentel März 1982 N 159 Wirtschaftliche Landesversorgung Gefahr wohl erst in den siebziger Jahren ins Bewusstsein gedrungen. Als rohstoffarmes Binnenland sind wir diesbe- züglich ganz besonderen Risiken ausgesetzt. Ich darf Sie an dieser Stelle nur an den soeben verabschiedeten Bun- desbeschluss über die Sicherung der schweizerischen Hochseeschiffahrt erinnern. Aus all diesen Gründen begrüsse ich natürlich sowohl die Neuformulierung der Landesversorgung, seit 1980 in unse- rer Verfassung, als auch den vorliegenden Gesetzesent- wurf. Man hätte im Interesse einer besseren Versorgungs- sicherheit der Bevölkerung allerdings noch wesentlich wei- ter gehen dürfen. Es wird dereinst im Falle gewisser Bedro- hungsszenarien vielleicht noch bedauert werden, dass wir heute so ängstlich die Handels- und Gewerbefreiheit hüten und unter allen Umständen strukturpolitische Massnahmen vermeiden wollen. Wir können dann ja auch in Schönheit untergehen. Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung, es sei alles Erdenkliche vorzukehren, und dies eben nicht nur auf militä- rischem Gebiet, um das Überleben der Bevölkerung zu sichern. Auch das ist Dissuasion, Abschreckung. Was nützt uns die beste Rüstung, wenn das Volk der psychologischen Kriegführung, der Erpressung fast wehrlos ausgesetzt ist. Bedenken wir auch die demoralisierende Wirkung auf die kämpfende Truppe. So zielen meine Anträge zu den Artikeln 10 und 22 - ohne im mindesten am Milizsystem rütteln zu wollen - darauf ab, die Versorgungssicherheit, namentlich auch bei nichtkrie- gerischen Ereignissen und Mangellagen zu verbessern. Ein Landesversorgungsgesetz, das sich fast nur in der Pflichtla- gerhaltung erschöpft, ist mir zu schmalbrüstig. Man hätte dann nur ein «Pflichtlagergesetz» zu schaffen brauchen. Es hat keinen Sinn, gewissermassen wie die Katze um den heissen Brei herumzuschleichen und wesentliche Risiken auf dem Gebiet der Energieversorgung und der verkehrs- mässigen Erschliessung des Landes auszuklammern. Nun möchte ich diese Problematik mit meinem Antrag zum Absatz 1 des Artikels 10 erstmals zur Diskussion stellen ... Gewisse Massnahmen kommen einfach zu spät, wenn sie erst bei zunehmender Bedrohung ergriffen werden. So zum Beispiel die Sicherung von Transportmitteln in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i. Wer den Güterwagenpark unserer Bahnen etwas näher unter die Lupe nimmt, dem kann der stark überalterte Bestand an Kesselwagen nicht verborgen bleiben. Viele schweizerische Firmen als Besitzer solcher unwirtschaftlichen Wagen beabsichtigen nämlich, ihre eige- nen Bestände in den nächsten Jahren stark abzubauen. Als Ersatz werden moderne und wirtschaftliche Wagen lediglich gemietet, die jedoch meist bei ausländischen Bahnen ein- gestellt sind und im Krisenfall nur sehr bedingt zur Verfü- gung stehen würden. Der bahneigene Bestand an Kessel- wagen deckt nur die Bedürfnisse der SBB. Er kann daher nicht zur Aufstockung der Kapazität im Krisenfall herange- zogen werden. Das ganze Problem scheint mir bei der Aus- arbeitung dieses Gesetzes etwas übersehen worden zu sein. Es ist deshalb unumgänglich, die rechtzeitige Bereit- stellung und Erneuerung dieses SpezialWagenparks auch finanziell abzusichern. Dies kann meines Erachtens nur durch eine Erweiterung der Zweckbindung der Garantie- fonds in Artikel 10 geschehen. Nebst Deckung der Lagerko- sten und des Preisrisikos auf Pflichtlagern sollten diese Fonds daher nötigenfalls auch zur Sicherung ausreichender Transportmöglichkeiten eingesetzt werden können. Sollte dieses Vorgehen wegen der eher privatwirtschaftlichen Natur dieser Fonds nicht praktikabel sein, bitte ich Sie, mei- nem Antrag zuhanden des Ständerates trotzdem zuzustim- men. In Zusammenarbeit mit Kommission und Plenum der Ständekammer könnte das EVD gewiss eine angemessene Lösung für dieses Problem finden. Ich bitte Sie daher, mei- nem Anliegen zuzustimmen und nicht nur, wie Sie das vor- hin schon getan haben, die schweizerischen Interessen auf hoher See, sondern auch unsere Import- und Binnenver- kehrsbedürfnisse beim Kesselwagenpark ernstzunehmen. Blocher, Berichterstatter: Herr Ammann hat recht, dass die Vorsorge unseres Landes sich natürlich nicht allein in der Pflichtlagerhaltung erschöpfen kann. Aber das ist auch der Grund, warum Sie in diesem Gesetz einen fünften Abschnitt finden (Art. 22ff.): Transporte und andere Dienstleistungen. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen trifft, um ausreichende Trans- port- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern, die Transport- und Kommunikationswege offenzuhalten sowie Lagerräume bereitzustellen. Das ist der Grund, warum wir zum Artikel 10 keine solche Bestimmung brauchen. Der Antrag Ammann ist aber noch unter einem weiteren Aspekt problematisch. Artikel 10 regelt Garantiefonds- und ähnliche Einrichtungen. Er sieht vor, dass Pflichtlagerver- träge vorsehen können, dass die einzelnen Lagerpflichtigen zur Äufnung des Garantiefonds und ähnlichen Einrichtun- gen für die Lagerung und für die Deckung des Preisrisikos herangezogen werden können. Es ist nicht möglich, dass man sie hier auch noch für die Transporte dieser Waren heranzieht, die ja auch zu normalen Zeiten bewerkstelligt werden. Wir sind der Auffassung, dass diesem Antrag nicht Folge geleistet werden kann. M. Darbellay, rapporteur: Nous sommes d'accord avec M. Ammann-Saint-Gall quand il précise que la défense éco- nomique du pays a autant d'importance que la défense armée. Nous sommes d'accord aussi lorsqu'il dit qu'il ne suffit pas d'avoir des marchandises dans les entrepôts mais qu'il est nécessaire de pouvoir les transporter. La section 5 de la loi qui vous est soumise prévoit d'ailleurs, à l'article 22, ce qui suit: «Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires pour assurer des possibilités suffisantes de transport et de communication, maintenir ouvertes les voies de communication et assurer la disponibilité d'entrepôts.» M. Ammann nous dit que ces mesures risquent d'être prises trop tard. En fonction de ce souci, nous avons com- plété le 2e alinéa de l'article 22 comme suit: «Pour permet- tre l'exécution de certains transports dans l'intérêt de l'approvisionnement du pays et pour assurer préalablement - donc assez tôt - les moyens de transport nécessaires, la Confédération peut..., etc.» En adoptant la proposition qui nous est soumise par M. Ammann, nous créerions la confusion. En effet, l'article 10 règle la question du fonds de garantie et prévoit d'autres mesures analogues. Il précise quelles sont les obligations de ce fonds de garantie. Or nous ne pouvons pas deman- der au fonds de garantie lui-même de s'occuper des moyens de transport; c'est une tâche qui incombe, évidem- ment, à la Confédération. A notre avis, l'article 22 permet de régler le problème d'une manière souple. Nous vous invi- tons donc à rejeter la proposition Ammann. Ammann-St. Gallen: Gestatten Sie nur kurz folgende Erklä- rung: Da ich erst später auf dieses Problem gestossen bin, ist dieser Antrag der Kommission nicht vorgelegen. Ich kann deshalb die Auffassung, die vor allem Kommissions- präsident Blocher vertreten hat, nur als seine persönliche Ansicht akzeptieren und bitte Sie deshalb, meinem Antrag trotzdem zuzustimmen. Bundespräsident Honegger: Ich wollte mich zu diesem Geschäft nicht äussern, weil ich die Meinung des Kommis- sionspräsidenten durchaus teile. Aber nachdem Herr Ammann jetzt ein zweites Mal seinen Antrag vertritt, gestatte ich mir doch noch zwei Bemerkungen dazu. Dieser Artikel 10 ist umschrieben mit «Garantiefonds und ähnliche Einrichtungen»; die Finanzierung über den Garan- tiefonds ist also überhaupt nur möglich im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung. Die Erhaltung von zweiachsigen Kesselwagen, die heute nicht mehr wirtschaftlich sind, gehört aber ganz sicher nicht in das Gebiet der obligatori- schen Pflichtlagerhaltung. Ihre Idee, Herr Ammann, wäre in Artikel 10 am falschen Ort untergebracht. Ich glaube auch nicht, dass das Landesversorgungsgesetz zur Strukturerhaltungspolitik missbraucht werden darf.Approvisionnement économique du pays. Loi 160 N 1 "r mars 1982 Diese zweiachsigen Kesselwagen, von denen Nationalrat Ammann gesprochen hat, können heute nicht mehr wirt- schaftlich betrieben werden. Es ist deshalb auch nicht Auf- gabe dieses Landesversorgungsgesetzes, diese Kesselwa- gen nun auf Jahrzehnte hinaus zu erhalten. Ich muss Sie deshalb bitten, den Antrag von Herrn Ammann abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Ammann-St. Gallen 33 Stimmen Für den Antrag der Kommission 76 Stimmen Abs. 2,3- AI. 2, 3 Angenommen - Adopté Art. 11-15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 11 à 15 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 16 Antrag der Kommission Abs. 1 Bei der Veranlagung der direkten Steuern des Bundes wird den besonderen Risiken ... ... die Einzelheiten und koordiniert diese mit den Kantonen für die direkten Steuern der Kantone. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 16 Proposition de la commission Al. 1 Lors de la taxation pour les impôts directs de la Confédéra- tion, on tiendra équitablement compte... ... les détails et assure la coordination avec les cantons pour ce qui est des impôts directs cantonaux. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Abs. 1 Lassen sich Grundstücke zum Bau von Lagerraum oder Anlagen für Pflichtlagerwaren oder von benötigtem Lager- raum und Anlagen selbst nicht zu angemessenen Bedin- gungen ... Abs. 2 Streichen Art. 17 Proposition de la commission Al. 1 Si les terrains nécessaires à la construction d'entrepôts ou d'installations destinés à l'entreposage de réserves obliga- toires ou les entrepôts et installations nécessaires au stockage de ces réserves ne peuvent être obtenus... Al. 2 Biffer Angenommen - Adopté Art. 18 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 ... Vorräte anlegen, wenn Pflichtlagerhalter nicht in der Lage sind, selbst genügend Lager nach Artikel 6 ff. bereit- zustellen. Art. 18 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 ... les réserves obligatoires lorsque les propriétaires de réserves obligatoires ne sont pas en mesure d'accumuler eux-mêmes des stocks suffisants conformément aux arti- cles 6 ss. Angenommen - Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Streichen Antrag Houmard Nach Entwurf des Bundesrates Art. 19 Proposition de la commission Biffer Proposition Houmard Selon projet du Conseil fédéral M. Houmard: La commission du Conseil national demande de biffer l'article 19 concernant la sylviculture et d'introduire une réglementation à ce sujet dans l'article 23. Autrement dit, la commission nous demande de transférer le problème du chapitre 2: «Etat de préparation permanent», au chapitre 3: «Mesures en cas -d'urgence.» Vous me permettrez d'intervenir pour défendre le point de vue de la sylviculture. Disons d'emblée que la forêt n'aime pas être violentée. Elle préfère la constance dans l'effort. L'article 4 traitant des généralités de la constitution de réserves ne concerne que très partiellement l'économie du bois. Malgré tout, nous pouvons être confiants au chapitre de l'approvisionnement du pays en bois, que ce soit pour les besoins de l'armée, de la protection civile ou encore de l'approvisionnement de la population. Toutefois, si nous voulons pouvoir compter sur cette res- source naturelle en cas de crise, c'est-à-dire lorsque l'approvisionnement en biens et en services d'importance vitale est sérieusement menacé, nous devons faire l'effort d'une bonne préparation bien avant d'entrer dans une phase difficile. Nous devons faire l'effort dans le domaine sylvicole lorsque la situation est encore «normale». La forêt . ne se laisse pas gérer à court terme. L'aménagement de la forêt fait partie d'un train de mesures à moyen et long terme. Si on lui fait violence, la forêt prend sa revanche, le rajeunissement naturel, par exemple, est freiné, le terrain perd de sa fertilité. Les conséquences sont donc graves pour les générations futures. Pour éviter ces graves pertur- bations, nous devons prendre les mesures adéquates en temps utile. Vous savez que l'on a maintenu l'ère boisée même pendant les années de surchauffe économique grâce à l'interdiction de défrichement. Aujourd'hui, nous sommes fiers des résultats atteints; notre génération doit préparer l'avenir. Il en va ici de la politique de l'économie sylvicole en général. Nous savons combien chacun se rappelle aux bons souvenirs de la forêt lorsqu'il y a pénurie énergétique.1. März 1982 161 Wirtschaftliche Landesversorgung Nous savons que la forêt ne contribuera que modestement à passer le cap d'une crise énergétique et pourtant, il est nécessaire de préparer cette opération préventivement afin qu'au moment voulu, on puisse lui demander un effort sup- plémentaire. Le traitement de la forêt se fait selon des règles bien établies, seul l'arbre mûr est exploité, continuité prioritaire pour gérer une forêt. Il est donc normal que celui qui, en cas de crise, doit faire un effort contraire à la déon- tologie du forestier soit indemnisé. Le Conseil fédéral pré- voit de créer un fonds de compensation pour couvrir les frais entraînés par l'extension. Retenons que ce fonds per- mettant par la suite de parer aux inconvénients d'une sur- exploitation momentanée, serait alimenté non pas par la Confédération mais par des taxes prélevées auprès des propriétaires de forêts, lors de l'exploitation de la parcelle. Il s'agit donc d'entraide à long terme. Au paragraphe 3, on prévoit un encouragement financier au cas où l'extension de l'exploitation forestière nécessiterait des moyens particuliers. Comme la forêt assure par elle- même le stockage du bois, il est important d'encourager maintenant déjà l'achat d'installations permettant la recette de toutes les parcelles, même celles qui, aujourd'hui sont encore mal desservies. L'article 19 prévu par le Conseil fédéral est préventif. Il va dans le sens de la préservation des biens séculaires liée aux conditions climatiques et à la santé publique. Je vous demande donc de mainternir l'arti- cle 19 dans la forme prévue par le Conseil fédéral. Frau Mauch: Ich möchte Sie bitten, den Antrag Houmard zu unterstützen. Wir haben zwar nun die Massnahmen für eine Steigerung der Produktion in der Forstwirtschaft im Artikel 23 verankert. Aber mir scheint, dass diese Massnahmen gar nicht in das Kapitel 3 «Massnahmen bei zunehmender Bedrohung» aufgenommen werden kann. Der Artikel 19 nach bundesrätlicher Vorlage entspricht recht eigentlich der Vorsorge. Herr Houmard hat das bereits ausgeführt. Ungenutzte Wälder - und diese befinden sich im Bergge- biet - oder untergenutzte Wälder, bei denen zum vornher- ein eine Mehrnutzung wünschenswert wäre, können nicht kurzfristig erschlossen werden. Nur der Bundesrat kann kurzfristig eine Mehrnutzung der Wälder anordnen. Ohne entsprechende Vorsorge in der Forstwirtschaft ist dies aber gar nicht möglich. Ich bin der Auffassung, dass die Mass- nahme in der Forstwirtschaft ausgesprochen ins Kapitel 2 «Ständige Bereitschaft» gehört. Nur wenn die Forstwirt- schaft ständig bereit ist, unsere Wälder zu nutzen, ist eine Mehrnutzung zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Lan- desverteidigung, die das Gesetz hier vorsieht, im Ernstfall überhaupt möglich. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag Houmard zuzu- stimmen. Stich: Ich beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen und diesen Artikel zu streichen. Wenn es um die Mehrnut- zung geht, hat das zweifellos nichts im Abschnitt 4 z±i suchen, sondern im Abschnitt 5 «Massnahmen bei zuneh- mender Bedrohung». Erst dort kann eine Mehrnutzung sinnvoll und möglich sein. Das ist auch der Grund, warum die Kommission meinem Antrag gefolgt ist und diesen Arti- kel 19 gestrichen hat. Sie hat dann .im Artikel 23 unter dem Buchstaben a neu die Forstwirtschaft aufgeführt, damit im Falle der Bedrohung, der Verknappung eine Mehrnutzung möglich ist. Aber im heutigen Moment ist das nicht sinnvoll; und es ist auch nicht sinnvoll, heute Anlagen zu scharfen. Wenn heute Wälder durch Strassen erschlossen werden sollen, gibt es dafür andere gesetzliche Grundlagen, ganz abgesehen davon, dass ich persönlich den Eindruck habe, wir hätten in den letzten Jahren mehr als genug Strassen auf alle Alpen und Juraweiden gebaut. Aber für die Mehr- nutzungen werden gerade in schwierigen Lagen in der Zukunft wahrscheinlich eher Seilbahnbauten notwendig werden, und diese kann man vernünftigerweise auch erst dann erstellen, wenn man tatsächlich die Mehrnutzung braucht. Das ist heute nicht der Fall, weshalb ich Sie bitte, hier der Kommission zuzustimmen. Blocher, Berichterstatter: Die Kommmission hat vorge- schlagen, diesen Artikel 19 zu streichen. Aber ich bitte Sie zu beachten: nicht ersatzlos zu streichen. Wir haben näm- lich Artikel 23 Litera a ergänzt, in dem jetzt die Probleme der Forstwirtschaft behandelt werden. Warum haben wir Artikel 19 nicht belassen? Ich glaube, Frau Mauch hat übersehen, dass es hier nicht um die ent- sprechende vorsorgliche Nutzung des Waldes, insbeson- dere die Erschliessung des Waldes oder die entsprechende Aufbereitung von Wäldern für die nächsten 50 oder 100 Jahre geht, sondern lediglich um die zusätzliche Nutzung in Notzeiten. Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landes- verteidigung kann der Bundesrat eine vermehrte Nutzung der Wälder, also beispielsweise Kahlschläge usw., anord- nen. Aber das kann er erst dann tun, wenn die zunehmende Bedrohung vorhanden ist. Der Bundesrat wird die ver- mehrte Nutzung dann anordnen, wenn wir den vermehrten Nutzen brauchen. Dann kommen auch die Absätze 2 und 3 zum Zuge. Es ist also nicht etwa so, dass die Absätze 2 und 3 des Artikels 19 nicht gelten würden, wenn wir den Artikel 19 streichen; sie finden dann vielmehr Platz unter Litera a des Artikels 23. M. Darbellay, rapporteur: II est utile de rappeler le but que poursuit la loi qui vous est proposée: prendre des mesures en cas d'aggravation de la situation en ce qui concerne la politique internationale et prendre des mesures pour assu- rer l'approvisionnement du pays en cas de graves pénuries auxquelles l'économie n'est pas en mesure de faire face. Nous ne faisons ni une loi sur la conjoncture ni une loi sur l'agriculture, pas plus qu'une loi sur la sylviculture. Ces deux domaines présentent d'ailleurs un certain nombre d'analogies. Ce qui concerne l'agriculture en temps de paix est réglé par la loi sur l'agriculture et ce qui concerne la syl- viculture en temps normal - nous sommes .bien d'accord que l'exploitation doit en tout temps être optimale - est réglé par la loi sur les forêts. Il s'agit ici de mesures qui doi- vent être prises pour assurer l'extension de la forêt; les membres de la commission ont tout de suite remarqué qu'en introduisant la disposition de l'article 19 dans le cha- pitre «exploitation de ressources indigènes», on risquait de promouvoir un subventionnement pour les forêts dans les périodes où il n'y a pas de risques spéciaux. M. Honegger, président de la Confédération, nous a donné l'assurance que le subventionnement n'interviendrait que lorsque des circonstances particulières le justifieront. Cela étant, forts de cette assurance, nous avons estimé qu'il était plus judi- cieux de reprendre le problème au chapitre intitulé «Mesures en cas d'aggravation de la menace», plus préci- sément à l'article 23, en ajoutant, à la lettre c, les mots «et la sylviculture». Ainsi, le Conseil fédéral pourra prendre des mesures en vue d'intensifier non seulement la production indigène agricole mais encore la production sylvicole. Ces deux productions sont mises exactement sur le même plan. Npus vous invitons à approuver cette modification propo- sée par la commission. Il va sans dire qu'avec le maintien de l'agriculture et de la sylviculture à l'article 23, il sera possible, en cas d'aggrava- tion de la menace, de prendre les mesures qui étaient primi- tivement prévues aux alinéas 2 et 3 de l'article 19. Rien n'est changé à cet égard. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Houmard Art. 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté 69 Stimmen 41 StimmenApprovisionnement économique du pays. Loi 162 N 1er mars 1982 Art. 21 Antrag der Kommission ... andere Vorbereitungsmassnahmen im Interesse der Landesversorgung fördern. (Rest des Artikels streichen) Art. 21 Proposition de la commission ... et autres préparatifs dans l'intérêt de l'approvisionne- ment du pays. (Biffer le reste de l'alinéa) Angenommen - Adopté Art. 22 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Ammann-St.Gallen, Gloor, Jaggi, Neukomm) ... Lagerräume bereitzustellen. Zur Verminderung einer gefährlichen Abhängigkeit vom Ausland fördert der Bund dabei insbesondere die Vorhaltung (ständige Bereitschaft) und die Benützung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs. Abs. 2 ... Transporte zu ermöglichen und vorsorglich die notwen- digen Transportmittel sicherzustellen, kann der Bund auf... Art. 22 Proposition de la commission Al. 1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Ammann-Saint-Gall, Gloor, Jaggi, Neukomm) ... la disponibilité d'entrepôts. Pour diminuer le risque d'une dépendance dangereuse à l'égard de l'étranger, la Confé- dération encourage en particulier le maintien (état de pré- paration permanent) et l'utilisation du trafic ferroviaire public. Al. 2 ...de l'approvisionnement du pays et pour assurer préalable- ment les moyens de transport nécessaires, la Confédéra- tion peut,... Abs. 1 -Al. 1 Blocher, Berichterstatter: Bei Absatz 2 ist eine kleine Ver- deutlichung für die Transportbedürfnisse eingeschlossen. Ich verzichte auf die Begründung von Absatz 2. Für Absatz 1 ist zu sagen, dass der Bundesrat die erforder- lichen Massnahmen im Transportbereich im ausschliessli- chen Interesse der Landesversorgung trifft. Es kann also auch mit diesem Artikel nicht Verkehrspolitik betrieben wer- den. Das gehört vielleicht in die Gesamtverkehrskonzeption oder irgendwohin. Es besteht die Versuchung, bei diesen Artikeln ein Sonderinteresse unterzubringen, sei es zur För- derung bestimmter Verkehrsmittel, sei es zur Förderung von Sonnenenergie oder zur Förderung von irgend etwas anderem. Die Bedürfnisse für die Versorgungssicherheit unseres Landes sind ausschlaggebend, und darum kann man nicht etwas Spezielles fördern. Wir bitten Sie, dem Artikel 22 Absatz 1 in der Form des Bundesrates und Absatz 2 in der Formulierung der Mehr- heit der Kommision zuzustimmen. Ammann-St. Gallen, Sprecher der Minderheit: Artikel 22 scheint mir nun doch etwas zu allgemein gehalten zu sein. Was versteht der Bundesrat unter «ausreichenden Trans- portmöglichkeiten», und wie möchte die Regierung diese Sicherung vornehmen? Auf Seite 4 der Botschaft zum sei- nerzeitigen Verfassungsartikel wurde darauf hingewiesen, dass die Ölkrise 1973/74 der Auslöser zur Revision eben dieses Landesversorgungsrechts war. Nun sinken die Ölpreise wieder. Es scheint mir, als hätten wir die damalige Lektion bereits vergessen. Im vorliegenden Entwurf zum Landesversorgungsgesetz steht im Zentrum der Massnahmen nur die Pflichtlagerhal- tung. Das Landesversorgungsgesetz sollte aber meines Erachtens mehr sein als nur ein «Feuerwehrgesetz». Es sollte mehr tun gegen die erdrückende Auslandabhängig- keit unseres Landes. 85 Prozent unseres Energieverbrau- ches kommen als Importe aus dem Ausland. Ich glaube, da ist Landesvorsorge im wahrsten Sinne des Wortes eben mehr als nur Pflichtlagerhaltung. Zur Dissuasion ist, wie ich früher schon ausgeführt habe, die Aussenhandelsabsicherung ebenso nötig wie die Waffe in den Händen der Soldaten. Wenn wir den Energiever- brauch in unserem Lande näher ansehen, so bemerken wir, dass etwa 26 Prozent der verbrauchten Energie auf den Verkehrssektor entfallen. Obwohl die Bahn nur 4 Prozent • dieser Verkehrsenergie benötigt, hat sie 11 Prozent Anteil an den Personenkilometern und ungefähr 50 Prozent Anteil ' an den Gütertonnenkilometern. Ich bin nun der Ansicht, dass unsere zu starke Auslandab- hängigkeit mit dem Landesversorgungsgesetz reduziert werden sollte. Dazu genügt aber meines Erachtens Arti- kel 22 Absatz 1 nicht; denn dieser belassi es beim Status quo. Der Bund muss meines Erachtens - und das wäre auch ganz im Sinne der Gesamtverkehrskonzeption - die Auslandabhängigkeit vermindern, die Versorgung unseres Landes und seiner Wirtschaft sichern und den Rückzug der Schiene stoppen, damit die Strukturen in unserer Verkehrs- wirtschaft nicht noch länger negativ verschoben werden. Es wurde uns nun schon mehrmals der Vorwurf gemacht, wir betrieben Strukturerhaltung. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass die Strukturveränderung in unse- rem Verkehrswesen ja ständig im Gange ist, und zwar in einer sehr unheilvollen Richtung. Je länger, je mehr werden wir abhängig von Energieimporten. Ich glaube, es sollte in unserem Lande vielmehr eine Verkehrs- und Energiepolitik betrieben werden, die von einer Gesamtschau unserer Bedürfnisse ausgeht und einseitige Abhängigkeiten und Risiken vermeidet. Es scheint mir unnütz, heute etwas für die Landesverteidigung zu tun, morgen etwas für die Ener- giepolitik und am dritten Tag für die Gesamtverkehrskon- zeption. So wird bei uns oft aufs Schönste «dahergewur- stelt», ohne diese verschiedenen Sektoren in eine gegen- seitige Beziehung zu bringen. Mir geht es mit diesem Antrag vor allem darum, Zusammenhänge aufzuzeigen. Ich meine, wir müssten diese erkennen und auch die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Deshalb bitte ich sie im Namen der Kommissionsminderheit und auch der SP-Fraktion, meinem Antrag zuzustimmen. M. Darbellay, rapporteur: Je ne reviendrai pas à l'article 22, 2e alinéa, puisque j'ai déjà exposé la position de la commis- sion à ce sujet lorsque je me suis exprimé à propos de l'amendement de M. Ammann relatif à l'article 10. S'agissant de la proposition de minorité Ammann, je ne puis que répéter ce que j'ai dit tout à l'heure: la loi que nous mettons sur pied n'est pas une loi de caractère général sur l'économie ou sur les transports. Par conséquent, nous devons nous en tenir aux deux buts qui sont fixés dans la constitution. L'article 22 donne à la Confédération les pou- voirs nécessaires pour réaliser les objectifs que nous nous sommes fixés. Le Conseil fédéral prend les mesures néces- saires pour assurer des possibilités suffisantes de trans- port et de communication, maintenir ouvertes les voies de communication et assurer la disponibilité d'entrepôts. Si nous allons plus loin, nous empiétons sur les domaines des1. März 1982 163 Wirtschaftliche Landesversorgung transports et du trafic, qui font partie de la politique géné- rale, ce que nous avons refusé de faire tout à l'heure en ce qui concerne l'agriculture et la sylviculture. Je vous invite par conséquent à donner suite à la proposition de la majo- rité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Angenommen - Adopté Art. 23 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. a ... Produktion in der Land- und Forstwirtschaft (wie Durchführung ... Für den Rest von Abs. 1 und Abs. 2: Zustimmung zum Ent- wurf des Bundesrates Antrag Morì Abs. 1 Bst. a ... und in der Energiewirtschaft (wie Durchführung von Ausbau- und Nutzungsprogrammen erneuerbarer einheimi- scher Energien) sowie durch Nutzung ... Art. 23 Proposition de la commission Al. 1 Lei. a ... dans l'agriculture et la sylviculture (telles qu'exécution... Pour le reste de l'ai. 1 et al. 2: Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Morì Al. 1 let. a ... de l'économie énergétique (telles qu'exécution de pro- grammes d'extension et d'exploitation d'énergies indigènes renouvelables) et de la mise en valeur... Abs. 1-AI.1 Frau Morf: Wenn man eine wirklich effiziente wirtschaftliche Landesversorgung, auf die Beine stellen will, muss man auch die Energieversorgung unseres Landes einbeziehen. Das ist in diesem Fall nicht - wie der Herr Kommissionsprä- sident das insinuiert hat - Energiepolitik, sondern es gehört eindeutig zur Versorgungspolitik. Vielleicht weiss der Herr Kommissionspräsident, dass der Eigenversorgungsgrad in unserem Land seit 1979 mit nur 15 Prozent die Talsohle erreicht hat. Ich glaube nicht, dass wir dafür noch weiter die Verantwortung übernehmen können. Mir scheint, die zunehmende Bedrohung, die im betreffenden Kapitel des Gesetzes als Titel steht, gilt bereits heute. Meine Motion zu einer Energieanbauschlacht, ähnlich dem Plan Wahlen im Zweiten Weltkrieg - einige Vorredner haben ihn schon erwähnt - ist dennoch immer noch hängig. Auch hier, in die- sem Gesetz, hätten wir die Möglichkeit gehabt, einiges ein- zubringen, das unseren Eigenversorgungsgrad wieder auf ein annehmbares Niveau heben könnte. Zwar kommt das Wort Energiewirtschaft im Gesetz vor. Aber Vorrats- und Pflichtlagerhaltung allein genügen bei der Energieversor- gung bei weitem nicht. Bei einer Kriegsbedrohung zum Bei- spiel müssten wir alle Atomkraftwerke abstellen. Wir müss- ten die Stauseen absenken. Wir hätten plötzlich keine genü- gende Heizungstechnik-Infrastruktur mehr (Ölheizungen mit ihren Brennern und Umwälzpumpen sind stromabhän- gig). Wir haben auch keine Holzheizungs-lnfrastruktur mehr, die genügen könnte. Kurz: Wir würden uns in einer sehr unangenehmen Situation befinden. In der Energiewirt- schaft kann man, wenn man das Wort Vorsorge ernst nimmt, nicht erst in letzter Minute handeln - zum Beispiel Holz wachsen lassen, Wege bauen und das Holz dann auch gleich nutzen, oder Sonnenkollektoren in grossem Aus- mass herstellen, oder Strom mit jenen Sonnenzellen produ- zieren, die man bis heute immer noch nicht so weit entwik- kelt hat, dass sie wirtschaftlich und dezentral einzusetzen wären. All das ist nicht kurzfristig in Ordnung zu bringen, und wir müssen spätestens heute die nötigen Vorkehren treffen, zum Beispiel eben auch in diesem Landesversor- gungsgesetz. Ich nehme an, dass im vierten Abschnitt über die Nutzung einheimischer Ressourcen in Artikel 21, betitelt «Studien und Versuche», einiges darauf abzielt, einheimische, erneu- erbare Energien vermehrt zu fördern. Es würde mich freuen, wenn der Herr Bundespräsident mir dies bestätigen könnte. Aber Studien und Versuche schenken noch längst nicht ein. Es braucht eine Förderung der Entwicklungen und der Anwendungen aller einheimischen erneuerbaren Energien. Holz - also gespeicherte Sonnenenergie - ist dabei nicht die einzige einheimische Energieressource; Sonne, Wind, Wasser, Biogas, Umgebungswärme, sind alle auch einhei- misch und erneuerbar. Aber um sie alle in einer Krisensitua- tion nutzen zu können, braucht es Vorbereitungen. Wir müssen zum Beispiel wissen - um nur ein Gebiet der aktiv- solaren Technik zu streifen -, wie viele Sonnenkollektoren wir in welcher Zeit in welchen Fabriken oder Spenglereien mit welchen Materialvorräten herstellen könnten. Wir brauchten also ein System von Organisationsplänen und Fertigungsunterlagen - und dies möglichst heute schon. Das gilt wie gesagt nicht nur für Kollektoren, es gilt für alle Sparten einheimischer Energien. Im weitesten Sinne sind es ja alles Sonnenenergien. Mir scheint, das sei zu kurz gekommen in diesem Gesetz. Deshalb wäre es sinnvoll, nachträglich noch in Artikel 23 unter «Massnahmen bei zunehmender Bedrohung» für die Energievorsorge wenig- stens in Klammern die Durchführung von Ausbau- und Nut- zungsprogrammen für erneuerbare einheimische Energien einzufügen. Dies wurde ja zwei Zeilen vorher schon für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ebenfalls im selben Wortlaut in einer Klammer bestimmt. Mein Antrag ist nichts Ausgefallenes; er passt in den Rahmen dieses Gesetzes; er geht eigentlich - für mich zum mindesten - viel zu wenig weit. Aber ich habe in Bern gelernt, «gang söfu» zu sagen. Ich bitte Sie, in diesem Sinn, meinen Antrag für diese kleine, rettende und explikative Klammer gutzu- heissen. Blocher, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Morf ist sicher gut gemeint, und wer in der Industrie auf dem Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist - so wie ich das bin -, dem wäre es sogar recht sympathisch, wenn dieser Bereich unterstützt werden könnte. Ich muss Ihnen aber sagen, dass der Antrag von Frau Morf viel zu eng ist. Wir haben in der Energiewirtschaft für Massnahmen zunehmen- der Bedrohung nicht nur die erneuerbaren einheimischen Energien zu berücksichtigen. Wir haben das ganze Spek- trum zu berücksichtigen - alle Energien. Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Morf abzulehnen. M. Darbellay, rapporteur: Le souci de Mme Morf est tout à fait légitime et il est le nôtre évidemment. En cas d'aggrava- tion de la menace, il s'agit d'utiliser toutes les ressources d'énergies possibles, d'adapter la production indigène et d'exploiter au mieux les sources d'énergies indigènes renouvelables. Mais le spectre de l'énergie est beaucoup plus large que cela et il serait regrettable de le restreindre dans la loi même, c'est pourquoi nous avons préféré la for- mulation générale de «l'économie énergétique» qui com- prend, bien entendu, toutes les sortes et toutes les sources d'énergies possibles, y compris l'exploitation d'énergies indigènes renouvelables. Ce vœu est donc satisfait parApprovisionnement économique du pays. Loi 164 N 1»' mars 1982 l'article que nous vous proposons et nous vous prions de suivre la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag Morf 30 Stimmen Für den Antrag der Kommission 77 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr La séance est levée à 19 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Wirtschaftliche Landesversorgung. Bundesgesetz Approvisionnement économique du pays. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.059 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1982 - 15:30 Date Data Seite 147-164 Page Pagina Ref. No 20 010 291 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.