<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.58/2002 /gnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 21. August 2002 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schubarth, Präsident des Kassationshofes. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Serge Karrer, Pilatusstrasse 32, Postfach 3544, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">probeweiser Aufschub der richterlichen Landesverweisung gemäss <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 StGB</span> nach bedingter Entlassung gemäss <span class="artref">Art. 38 StGB</span>; Gesuch um aufschiebende Wirkung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 26. Juni 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">hat der Präsident nach Einsicht </div> <div class="para">in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. Juni 2002, </div> <div class="para">in die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Juli 2002 mit Gesuch um aufschiebende Wirkung, </div> <div class="para">in die ergänzende Eingabe zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 30. Juli 2002, </div> <div class="para">in die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichtes vom 16. August 2002, </div> <div class="para">in die Vernehmlassung des Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern vom 12. August 2002 sowie das Schreiben des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 6. August 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Abteilungspräsident von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilen kann (<span class="artref">Art. 111 Abs. 2 OG</span>), </div> <div class="para">dass bei der bedingten Entlassung des Verurteilten zu entscheiden ist, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll (<span class="artref">Art. 55 Abs. 2 StGB</span>), </div> <div class="para">dass vorliegend der probeweise Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung von den kantonalen Instanzen abgewiesen worden ist, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren den Aufschub der richterlichen Landesverweisung beantragt, </div> <div class="para">dass in derartigen Fällen dem Gesuch um aufschiebende Wirkung in der Regel ohne weiteres entsprochen wird, </div> <div class="para">dass bereits mit Verfügung vom 31. Juli 2002 superprovisorisch angeordnet wurde, dass bis zum Entscheid über das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen zu unterbleiben haben, </div> <div class="para">dass die Auffassung des Sicherheitsdepartementes, durch die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers sei die richterliche Landesverweisung bereits vollzogen und er unterstehe nach seiner freiwilligen Ausreise gemäss dem Strafurteil des Obergerichtes vom 18. November 1999 einer Einreisesperre, keine Rechtsgrundlage hat, </div> <div class="para">dass insbesondere dann, wenn der Betroffene wie hier Beschwerde gegen die Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung führt, in einer allfälligen Ausreise aus der Schweiz nicht ein Vollzug der Landesverweisung gesehen werden kann, </div> <div class="para">dass mit der superprovisorischen Anordnung, es seien alle Vollzugsvorkehrungen zu unterlassen, auch klar gestellt ist, dass eine Wiedereinreise des Beschwerdeführers nicht gegen die gerichtlich angeordnete Landesverweisung verstösst, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern keine Einwendungen gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erhebt, </div> <div class="para">dass das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern keine weiteren Einwendungen gegen die aufschiebende Wirkung erhebt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">verfügt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es wird festgestellt, dass zufolge der Bewilligung des Gesuches um aufschiebende Wirkung eine allfällige Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz keinen Verstoss gegen die gerichtlich angeordnete Landesverweisung darstellt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. August 2002 </div> <div class="para">Der Präsident des Kassationshofes: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>