Ouvrages militaires 1156 N 17 juin 1994 d'unité de matière, l'initiative contient de toute façon des pro- positions trop différentes par nature pour qu'il soit possible d'y répondre au moyen d'un acte législatif unique. C'est donc plutôt un appel aux autorités fédérales qu'il faut y voir, les exhortant à se préoccuper encore davantage de ces volets ô combien délicats de l'action sociale. Präsidentin: Herr Zisyadis hat den Ordnungsantrag, dieses Geschäft sei in Kategorie III zu behandeln, bereits am 2. Juni 1994 (5. Sitzung) begründet Sie haben den Ordnungsantrag abgelehnt Antrag der Kommission Mit 13 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt die Kom- mission, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission Par 13 voix sans opposition et avec 7 abstentions, la commis- sion propose de ne pas donner suite à l'initiative. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.031 Militärische Bauten (Bauprogramm 1994) Ouvrages militaires (Programme de constructions 1994) Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. März 1994 (BBIII569) Message et projet d'arrêté du 23 mars 1994 (FF II 549) Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Bürgi Jakob (C, SZ), Berichterstatter: In seiner Botschaft vom 23. März 1994 über militärische Bauten beantragt der Bundes- rat Verpflichtungskredite von insgesamt 195,48 Millionen Franken. Nachdem die fünf Subkommissionen die wichtig- sten Objekte besichtigt hatten, befasste sich die Sicherheits- politische Kommission an ihrer Plenarsitzung vom 3. Mai 1994 eingehend mit dieser Botschaft, die Ihnen heute zur Beratung vorgelegt wird. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesem Kredit zuzustimmen. Finanzielle Rahmenbedingungen: In den letzten Jahren ist der Anteil der Bauten an den gesamten militärischen Investitionen stark zurückgegangen, nämlich von 469,9 Millionen Franken im Jahre 1989 auf 73 Millionen Franken im Jahre 1993. Diese massive Ausgabenverminderung bei den militärischen Bau- ten ist darauf zurückzuführen, dass beim EMD die Zahlungs- kredite mehrfach gekürzt wurden. In den letzten zwei Jahren haben die Berichterstatter der Sicherheitspolitischen Kommis- sion darauf hingewiesen, dass diesem Trend dringend entge- gengewirkt werden muss, weil dadurch die Ausbildungsquali- tät unserer Armee ernsthaft gefährdet wird. Der nun vorliegende Verpflichtungskredit markiert eine Trend- wende. Wichtig aber ist, dass dieser Kurs in den kommenden Jahren eingehalten wird, so dass die «Armee 95» mit den für ihren Auftrag notwendigen Infrastrukturen versehen werden kann, denn die neuen Waffensysteme erfordern Werkstätten und Ausbildungsinfrastrukturen, die den erhöhten techni- schen Anforderungen angepasst sind. Auch eine verkleinerte Armee wird weiterhin einen Bedarf an Bauten haben, die ein- fach im Unterhalt und im Betrieb sind. Dabei sollen beste- hende Anlagen rationell genutzt und Umweltschutz- und Raumplanungsaspekte berücksichtigt werden. Wichtig ist auch, dass freigewordene Räume verwendet wer- den, indem Möglichkeiten geprüft werden, diese zu geringe- ren Kosten den neuen Bedürfnissen anzupassen. So könnte in Rümlang die stillgelegte, modern eingerichtete Fabrikati- onsanlage der Oerlikon-Bührle AG zu einem sehr günstigen Preis erworben werden. Die Liegenschaft bietet gute Möglich- keiten, die Bedürfnisse des Flughafenbataillons 42 abzu- decken. In bezug auf die Flugplätze liegt das Areal Standort- massig optimal. Die Kommission begrüsst, dass in Samen die revisionsbedürf- tige ölfeuerung durch eine Holzschnitzelheizung ersetzt wird. Andererseits bemängelt sie, dass der gute schweizerische Baustoff Holz bei den militärischen Bauten zuwenig eingesetzt wird. Bauten für das Kampfflugzeug F/A-18: Für diese Bauten wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 62,35 Millionen Fran- ken benötigt, wobei der grösste Teil auf den Militärflugplatz Payerne entfällt Diese Bauvorhaben gehören zu den Investi- tionen im Umfang von 250 Millionen Franken, welche in der Botschaft zur Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen F/A-18 genannt wurden. Diese erste Etappe hat Priorität, weil die erste F/A-18-Staffel im Frühjahr 1997 auf dem Flugplatz Payerne stationiert wird. Weitere Kreditanträge werden im Rahmen der Bauprogramme 1995 und 1996 folgen. Mit dem beantragten Kredit sollen verschiedene Bauvorhaben finanziert werden. Drei davon möchte ich speziell erwähnen: 1. Der Ausbau der Halle 5 für die Ausbildung der Fliegertrup- pen am Kampfflugzeug F/A-18 für 6,85 Millionen Franken: Die- ses Gebäude soll zu einem eigentlichen Ausbildungszentrum mit modernen Unterhaltssimulatoren, Theoriesälen und Räumlichkeiten für die gruppenweise Ausbildung an einzel- nen Flugzeugkomponenten umgebaut werden. 2. Der Bau von acht Einstellzellen für Kampfflugzeuge F/A-18 für 19,8 Millionen Franken: Diese Einstellzellen ermöglichen es, die Flugzeuge wettergeschützt bereitzustellen, wodurch Störungsanfälligkeiten reduziert werden können. Die bereits bestehenden Zellen werden weiterhin für die Bereitstellung der Kampfflugzeuge Tiger benutzt 3. Der Bau eines Simulatorgebäudes zum F/A-18 für 22,7 Mil- lionen Franken: Diese hochtechnische Anlage erfordert ein ei- genes Gebäude mit einem kugelförmigen Dom von 12 Metern Durchmesser. Auf diesem Projekt lastet ein enormer Zeitdruck in bezug auf die Fertigstellung, weil die Anlage auf den 1. Fe- bruar 1997 betriebsbereit sein muss. Dies bedingt, dass An- fang August 1994 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Zur Umnutzung des Artillerie- und Festungswerkes Hondrich: Die Artillerie- und Festungsanlage Hondrich bei Spiez ist heute nicht mehr in Betrieb, und es ist vorgesehen, sie neu als eine Munitionsspreng- und Messanlage zu nutzen, denn die Herstellung immer komplexerer Munitionen bedingt eine ent- sprechende Testinfrastruktur. Aus Sicherheits- und Umwelt- schutzgründen müssen jedoch Versuche im Freien oder in of- fenen Anlagen vermieden werden. Auf einen Neubau wurde aber aus Kostengründen verzichtet. Die Gruppe für Rüstungs- dienste hat deshalb verschiedene Standorte geprüft, die für eine solche Anlage in Frage kommen. Dabei stellte sich her- aus, dass die Festungsanlage Hondrich alle Anforderungen in bezug auf den Standort und die Eignung für eine Umnutzung in eine Munitionsspreng- und Messanlage besonders gut er- füllt Dieses Vorhaben hat von Anfang an lebhafte Widerstände bei den Gemeindebehörden und in der Bevölkerung ausgelöst Zwischen den betroffenen Stellen fand ein reger Briefwechsel statt Darin wurden Bedenken geäussert in bezug auf die Si- cherheit der Anlage, die sich in einer Wohnzone befindet, in bezug auf die Zufahrtsstrasse und auf einen allfälligen späte- ren Ausbau ohne das Einvernehmen der Betroffenen. Die Kommission hat deshalb anlässlich ihrer Objektbesichtigung den Gemeindepräsidenten von Spiez sowie einen Vertreter der Anwohnerschaft angehört. Aus diesen Gesprächen ging hervor, dass die einheimische Bevölkerung vor allem befürch- tet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Aus diesem17. Juni 1994 N 1157 Militärische Bauten Grunde verlangen die Gemeindebehörden die Einsetzung ei- ner Aufsichtskommission. Aufgrund der verschiedenen Infor- mationen von seilen der Verwaltung hat sich die Kommission dafür eingesetzt, dass zwischen den verschiedenen Stellen ein echter Dialog zustande kommt. Sie ist überzeugt, dass da- durch ein Klima des echten Vertrauens geschaffen wird und die verschiedenen noch offenen Fragen geklärt werden kön- nen. Hier ist auch klarzustellen, dass die Versuche in dieser Anlage nur mit beschränkten Munitionsmengen - weniger als 100 Kilogramm pro Woche-und unter optimalen Sicherheits- bedingungen durchgeführt werden. Bauten für die Ausbildung: Von den Verpflichtungskrediten für die Bauten für die Ausbildung entfällt der grösste Teil auf die Verbesserung bzw. den Ausbau der Schiessplätze in Hinter- rhein (15 Millionen Franken), in Brigels (22,77 Millionen Fran- ken) sowie auf die Vergrösserung des Waffenplatzes in Frau- enfeld (17 Millionen Franken). Ziel dieser drei Vorhaben ist es, die bestehenden Infrastrukturen an die neuen Waffensysteme anzupassen. Die drei Vorhaben entsprechen dem Ausbil- dungskonzept der «Armee 95», die sich u. a zum Ziel setzt, der Truppe eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die effi- zientes, rationelles Arbeiten ermöglicht. Was die Schiess- plätze Brigels und Hinterrhein anbelangt, muss betont wer- den, dass verschiedene Massnahmen getroffen werden, um die Umweltbelastung möglichst gering zu halten und eine har- monische Beziehung zwischen dem Militär und der Zivilbevöl- kerung zu ermöglichen. Die Sanierung von Truppenunterkünften, für die ein Sammel- kredit von 15 Millionen Franken beantragt wird, gehört zum Massnahmenpaket, mit dem die bestehenden Anlagen den heutigen Lebensformen angepasst werden sollen. Derartige Investitionen wurden bis anhin allzuoft vernachlässigt, was dazu geführt hat, dass die Truppen heute oft in Räumlichkeiten untergebracht sind, die unter anderem bei den Kücheneinrich- tungen und sanitären Anlagen den heutigen Mindestanforde- rungen kaum mehr genügen. Schlussfolgerungen: Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss werden Verpflichtungskredite von insgesamt 195,48 Millionen Franken beantragt Damit kann auf dem Gebiet der Infrastruk- turbauten den Mindestbedürfnissen unserer Armee entspro- chen werden. Das Eidgenössische Militärdepartement hat in den letzten Jahren beträchtliche Anstrengungen unternom- men, um die Militärausgaben einzuschränken. Heute ist die untere Limite erreicht, und es ist wichtig, dass die Trend- wende, die dieses Jahr im Bereich der militärischen Bauten eingeleitet worden ist, in Zukunft bestätigt wird. Der «Ar- mee 95» könnte somit eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die es ihr ermöglicht, den Auftrag zu erfüllen, den ihr das Parlament gegeben hat. Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen des- halb, einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über militärische Bauten (Bauprogramm 1994) zuzustimmen. Sandoz Suzette (L, VD), rapporteur: C'est à l'unanimité que votre commission vous propose d'entrer en matière sur l'ar- rêté fédéral concernant les ouvrages militaires. La justification du crédit d'engagement de 195,48 millions de francs afait l'objet de l'étude attentive de votre commission qui s'est scindée en cinq sous-commissions, chargée chacune d'analyser une partie des crédits demandés et des travaux en- visagés. Chaque sous-commission s'est donc rendue sur les lieux et a rapporté ses remarques et conclusions. La décision de la commission est ainsi le fruit de la synthèse des observa- tions des cinq sous-commissions. Des discussions en commission, il convient de mettre en évi- dence deux constatations générales et quatre remarques de détail. Les constatations générales d'abord: on relèvera l'attention particulière que le Département militaire fédéral voue à la pro- tection de l'environnement. Celle-ci joue un rôle dans chacun de ses projets. On signalera en particulier le simulateur de Payerne, dont le toit sera muni de cellules photovoltaïques, contribution onéreuse, mais efficace, à la protection de l'envi- ronnement, ainsi que les mesures de protection contre le bruit, tout particulièrement à Payerne. Ensuite, comme les présents crédits ne touchent que la Suisse romande et la Suisse alémanique, la commission s'est préoccupée du Tessin. Elle a ainsi pu vérifier que l'égalité était respectée entre les régions linguistiques. En effet, 97 millions de francs ont été investis au Tessin entre 1990 et 1993, et des constructions d'un montant de 18 millions de francs sont pro- jetées en 1997 à Airolo et à Monte Ceneri. Les quatre remarques de détail: 1. Un crédit de 300 000 francs est prévu à Payerne pour des mesures de compensation écologique. La commission a ob- tenu l'assurance que ce montant ne servirait pas à payer des subventions aux agriculteurs, au sens de l'article 31 b de la loi sur l'agriculture, ni à financer les aménagements nécessaires autour de l'autoroute. L'une et l'autre dépense ne sauraient in- comber au Département militaire fédéral. C'est en échange de ces assurances que la sous-commission 1 a renoncé à de- mander la suppression de ce montant. 2. En ce qui concerne la construction d'une halle de répara- tion à Sarnen et l'adaptation d'immeubles à Rümlang, l'atten- tion du Département militaire fédéral a été attirée par la sous-commission 2 sur la nécessité d'utiliser plus de bois pour la construction. Quelques réserves ont été formulées également par un membre de ladite sous-commission au sujet des places de parc privées prévues. 3. La sous-commission 4 a souligné que la population de Bri- gels vit des activités de l'armée. 4. Enfin, la sous-commission 3 a informé le chef du Départe- ment militaire fédéral des craintes des autorités et de la popula- tion de Spiezen relation avec la transformation dufortin d'artille- rie de Hondrich. On redoute un éventuel accroissement du tra- fic, dans l'hypothèse où un agrandissement serait prévu en rap- port avec une transformation juridique de l'exploitation. M. Villiger a pu rassurer la sous-commission en déclarant qu'aucune modification de cette nature n'était prévue ni non plus un agrandissement De surcroît, une commission consul- tative sera mise sur pied, composée de représentants des auto- rités communales et des riverains, afin d'assurer une bonne in- formation. Ces déclarations ont satisfait lasous-commission 3. Ainsi, après une discussion nourrie, la commission a pu être à même de voter les crédits demandés par 18 voix sans opposi- tion et avec 2 abstentions. Grossenbacher Ruth (C, SO): Mit dem Bauprogramm 1994 werden Verpflichtungskredite in der Höhe von 195,48 Millio- nen Franken beantragt. Unter Berücksichtigung der Lage der Bundesfinanzen können nur die allernotwendigsten Bauvor- haben in Angriff genommen werden. Deshalb mussten - wie das immer der Fall ist, wenn gespart werden muss - Prioritäten gesetzt werden. An erster Stelle stehen die Bauten für die Ausbildung. 47 Pro- zent des Gesamtbetrages werden in die Verbesserung der Ausbildungsbauten investiert; das ist richtig und gut Da die «Armee 95» bekanntlich einen reduzierten Personalbestand haben wird und dazu noch die Ausbildungszeit verkürzt wird, muss schliesslich im Gegenzug dazu die Ausbildung optimiert werden. In der Armee, wie ja auch in der Wirtschaft und an den Schu- len, soll die Ausbildung mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Deshalb sind zum Beispiel die Anpassungen an den Ausbildungsanlagen auf dem Fliegerabwehrschiessplatz Brigels und auf dem Panzerschiessplatz Hinterrhein eine Not- wendigkeit, ebenso der Bau eines Simulatorgebäudes für die Ausbildung der Piloten des neuen Kampfflugzeuges F/A-18 auf dem Flugplatz Payerne. Durch den Simulator wird zudem Fluglärm vermieden und Energie gespart Die militärische Ausbildung hat nicht nur eine technische Seite. Ebensowichtig für die Truppe ist die Unterkunft, welche aber nicht luxuriös sein muss. Kasernen in unserem Land sol- len keine 5-Stern-Hotels sein; ebenso verfehlt wäre es jedoch, wenn wir den Angehörigen der Armee weiterhin feuergefährli- che Notunterkunftskasernen anbieten würden. Deshalb ist es nicht mehr als recht, mit einem Sammelkredit von 15 Millionen Franken diese veralteten Unterkünfte zu sanieren. Noch ein Wort zu den Sanierungen der Gebäulichkeiten auf den Ausbildungsplätzen. Diese sind dringend nötig; denn esOuvrages militaires 1158 N 17 juin 1994 geht nicht an, dass EMD-Pachtbetriebe dem Tierschutzgesetz und dem Gewässerschutzgesetz nicht genügen, wie dies an einigen Orten der Fall ist. Nur noch soviel - weil ich weiss, dass Sie alle gespannt auf das Sitzungsende warten -: Die geplanten Bauten, auch jene für die Logistik und für die Rüstungstechnik, halten den ökologi- schen Anforderungen stand. Wir begrüssen es auch, dass in Payerne für 300 000 Franken ökologische Ausgleichsmass- nahmen - Hecken usw., die man um das Gebäude herum pflanzt - vorgesehen werden und dass dieser Betrag festge- legt ist Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, einzutreten und dem Beschlussentwurf zuzustimmen. Bischof Hardi (D,ZH): Mit dem Bauprogramm 1994 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 195,5 Millionen Franken. Finanziell bewegen sich die Kredite in der Höhe früherer Jahre. Der Anteil Bauten an den ge- samten militärischen Investitionen hat sich seit 1989 stark ver- mindert Die Gesamtsumme für Bauinvestitionen pro Jahr ist im Zeitraum von 1989 bis 1993 von 525 Millionen Franken auf 213 Millionen Franken gesunken. Dies ist auch auf eine di- rekte Folge der mehrfach gekürzten Zahlungskredite. Obwohl in diesem Bauprogramm nicht alle Vorhaben realisiert werden konnten, da dies der finanzielle Rahmen nicht zulies- se- hiefür müssten etwa 300 Millionen Franken aufgewendet werden -, wurden doch die wichtigsten und notwendigsten Bauten berücksichtigt In den letzten Jahren wurden militäri- sche Neubauten nur noch erstellt, wenn bestehende Anlagen nicht angepasst werden konnten. Auch wenn man die Armee stark verkleinert, wird sie weiterhin Baubedürfnisse haben. Die bestehenden baulichen Infrastrukturen, zum Beispiel in den Bereichen Kampf, Führung und Ausbildung, sind heute in vie- len Fällen überaltert und deshalb nur noch beschränkt ver- wendbar. Schwerpunkte des Bauprogramms 1994 sind: sieben Kredit- anträge für neue Projekte, ein Kreditantrag für den Erwerb ei- ner Liegenschaft, vier Sammelkredite für die Werterhaltung der Führungsinfrastruktur und der Kampfbauten, die Sanie- rung von Truppenunterkünften, die Sanierung von Pachtgü- tern auf Waffen- und Schiessplätzen. Dazu kommen Zusatz- kredite für teuerungsbedingte Mehrkosten zu früher bewillig- ten Bauvorhaben. Das Schwergewicht bilden mit 92,5 Millionen Franken die Bauten für die Ausbildung. Für unsere Fraktion ist es erfreu- lich, dass sich der Bundesrat endlich für die Unterkünfte der Soldaten stark gemacht hat 15 Millionen Franken werden in Truppenunterkünfte investiert Obwohl noch ein riesiger Nach- holbedarffür Sanierungen von Kasernenunterkünften besteht, werden mit diesem Betrag erst die wichtigsten Schritte einge- leitet. Ein wichtiger Punkt für unsere Fraktion - nicht nur für die Grü- nen! - sind ökologische Massnahmen, die bei diesem Bauvor- haben auch zum Tragen kommen. Das EMD hat sich mit den Umweltproblemen auseinandergesetzt und die Ergebnisse, zu denen es gelangt ist, in die Projekte einfliessen lassen. Da- mit steht das EMD zu seinen Zusicherungen in bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung und vollzieht sie auch vorbild- lich. Allein in den letzten vier Jahren wurden über 60 Millionen Franken in Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Umweltverträg- lichkeit, Natur- und Landschaftsschutz investiert Auch im Bereich der Landwirtschaft wurden Anstrengungen unternommen, damit die Bundesgesetzgebung vollzogen werden kann. So werden zum Beispiel landwirtschaftliche Ge- bäude saniert, die auf Ausbildungsplätzen stehen. EMD- Pachtbetriebe werden nach Bundesgesetzgebung unterhal- ten. Ställe, Mistplätze und auch Jauchegruben werden der neuen Tierschutzgesetzgebung angepasst Unsere Kommission konnte sich - mit Hilfe von Subkommis- sionen - über die einzelnen Projekte an Ort und Stelle orien- tieren lassen. So wurde dann der Entwurf zum Bundesbe- schluss über militärische Bauten mit 18 zu 0 Stimmen gutge- heissen. Die SD/Lega-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls Eintreten und Zustimmung. Hess Otto (V, TG): In Anbetracht dessen, dass das Baupro- gramm 1994 nicht bestritten ist und dass am heutigen letzten Sessionstag ohnehin Aufbruchstimmung herrscht, möchte ich den Standpunkt der SVP-Fraktion in aller Kürze vortragen. Die SVP-Fraktion steht nach wie vor für die bewaffnete Neu- tralität ein, weil sie überzeugt ist, dass diese einen wichtigen Pfeiler unseres freiheitlichen, unabhängigen Staatswesens bildet Damit diese Forderung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die SVP-Fraktion für eine glaubwürdige Ar- mee ein: für eine Armee, die aufgrund ihrer Bewaffnung und Ausbildung den Namen «Armee» auch wirklich verdient und die im Ernstfall überhaupt in der Lage wäre, ihre wichtigste Aufgabe, die Verteidigung unseres Territoriums, zu erfüllen. Vor allem soll die Armee mit ihrer dissuasiven Wirkung einen wesentlichen Beitrag zur Kriegsverhinderung in unserem Land leisten. Mit der «Armee 95» wird die Armee zahlenmässig verkleinert Dadurch wird bauliche Infrastruktur frei, die umgenutzt und deshalb sinnvollerweise den Bedürfnissen der neuen Armee angepasst werden muss. Weil mit dem Konzept «Armee 95» auch die Ausbildungszeit der Armeeangehörigen verkürzt wird, ist es notwendig, dass die Effizienz der Ausbildung ver- bessert werden kann: damit die Armeeangehörigen bei kürze- rer Dienstzeit den erhöhten Anforderungen einer zunehmend technisierten Armee gewachsen sind. Das Schwergewicht des diesjährigen Bauprogramms liegt wiederum bei den Ausbildungsanlagen, Truppenunterkünfte eingeschlossen, was wir als richtig beurteilen. Dies entspricht der kontinuierlichen Fortführung der Strategie mit dem Ziel, die Ausbildung verstärkt zu rationalisieren - die Strategie ist nach dem Ende des kalten Krieges mit der «Armee 95» einge- leitet worden. Diese Strategie ist aus unserer Sicht aber auch zu begrüssen, weil künftig vermehrt Truppenkurse auf Waffen- plätzen durchgeführt werden müssen. Die SVP-Fraktion erachtet es als richtig und wichtig, dass 1994 nach dem Mini-Bauprogramm 1993 wieder ein normales Bau- programm beschlossen wird. Mit der vorliegenden Botschaft werden Verpflichtungskredite von insgesamt 195,48 Millionen Franken beantragt Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Bauprogramm 1994 ohne Vorbehalte zu, weil es sich um ausgewiesene Bedürfnisse unserer Armee handelt Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Tschäppät Alexander (S, BE): Anhand des Geschäftes «Spiez; Umnutzung des Artillerie- und Festungswerks Hond- rich in eine Munitionsspreng- und Messanlage» (Ziff. 241) möchte ich namens der sozialdemokratischen Fraktion auf zwei für uns wichtige Aspekte näher eingehen: erstens auf die Problematik, was geschieht, wenn das EMD eine Anlage baut, die auch ein Privater erstellen und betreiben könnte; zweitens auf die Frage der Mitwirkung und der Mitsprache der unmittel- bar betroffenen Bevölkerung. Die Anlage Hondrich wird vom EMD erstellt, was zur Folge hat, dass gewisse Bau- und Raumplanungsvorschriften dieses Gebietes nicht beachtet werden müssen. Würde ein Privater eine solche Anlage erstellen - gerade die Anlage Hondrich würde sich dazu sicher eignen -, könnte er sie nur im Rahmen der geltenden Bau- und Zonenordnung bauen. Einsprache und Mitsprache der Bevölkerung wären somit sichergestellt Hier liegt für unsere Fraktion der erste Ansatzpunkt: Wirverlan- gen, dass das EMD dort, wo es eine Baute erstellt und als Bau- herr jederzeit durch einen Privaten ersetzt werden könnte - was in Hondrich der Fall ist -, die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde und damit insbesondere auch die Mitsprachemög- lichkeit der Bevölkerung freiwillig respektiert Uns scheint das dort besonders wichtig zu sein, wo die Möglichkeit besteht, dass eine Anlage durch eine Privatisierung an einen privaten Betreiber übergehen und dieser so unter erleichterten Um- ständen zu einer Anlage kommen könnte, indem er das müh- same Baubewilligungsverfahren nicht über sich ergehen las- sen müsste. Wie gesagt, Hondrich ist ein solcher Fall. Eine Teilprivatisierung der Munitionsproduktion und der damit ver- bundenen Tests ist ohne weiteres denkbar und wird offenbar in verschiedenen Kreisen ernsthaft diskutiert17. Juni 1994 1159 Militärische Bauten Zur konkreten Situation: Die Festung und die Strasse in Hond- rich waren früher daalsdie Siedlung. Von daher ist es sicher ver- ständlich und angebracht, dem EMD eine gewisse Priorität ein- zuräumen. Trotzdem muss man das Unbehagen in der Bevöl- kerung verstehen. Es gibt dort eine sehr steile Strasse, bis zu 19 Prozent Steigung; sie hat keinTrottoir und führt mitten durch das Wohngebiet Gewisse Munitionstransporte werden beidie- ser Art Anlage unvermeidlich sein. Es ist selten, dass wir das EMD loben können; im Falle Hondrich jedoch kann man sagen, es habe die Bevölkerung und die Behörden in lobenswerter Art und Weise rechtzeitig orientiert und mindestens versucht, sie mit einzubeziehen. Teilweise sind denn die vorgebrachten An- liegen auch mit berücksichtigt worden. Das mag wohl auch ein Grund dafür sein, dass sehr viele der Bewohnerinnen und Bewohner, die ursprünglich erbittert ge- gen das Vorhaben auftraten, heute - mindestens knurrend - bereit sind, es zu akzeptieren. Zurückzuführen ist dies sicher darauf, dass Bundesrat Villiger in der Kommission ausdrück- lich zugesichert hat, in Hondrich werde keine Kapazitätserwei- terung erfolgen, und damit einer Verängstigung entgegenge- wirkt hat, die in der Bevölkerung aus verständlichen Gründen immer wieder zum Ausdruck gekommen ist: Die Anlage ist so gross, dass Erweiterungen denkbar wären. Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger, zuhanden des Protokolls und der Geschichte - um die Formulierung von Bundesrat Ogi zu gebrauchen - auch hier im Rat für die verunsicherte Bevöl- kerung diese Zusicherung abzugeben. Eine solche Zusiche- rung scheint mir nötig zu sein, nachdem vom EMD effektiv ver- sucht wurde, die Bevölkerung bei dieser Anlage mit einzube- ziehen. Die Planung Hondrich hat aber auch deutlich gezeigt, wo die Probleme im Zusammenhang mit den Mitspracherechten und -möglichkeiten der Bevölkerung liegen. Bei einer privaten Baute ist diese Mitsprache durch die Bau-, Raum- und Zonen- ordnung der jeweiligen Gemeinde sichergestellt Bei militäri- schen Bauten trifft das nur sehr beschränkt zu, selbst wenn es sich um eine quasiprivate Anlage handelt. Wenn auch in Hondrich von Seiten des EMD sehr offen und ehrlich orientiert worden ist, bleibt gleichwohl festzuhalten, dass dieser Mitein- bezug freiwillig war und für künftige Projekte in keiner Art und Weise sichergestellt ist Daher sind wir froh, dass Bundesrat Villiger zuhanden der Behörden eine Zusicherung abgegeben hat, in der er eine Art konsultatives Informationsgremium in Aussicht stellte - nicht das, was wir uns als Endziel wünschen, aber sicher ein Schritt in die richtige Richtung! Die SP-Fraktion ist nicht gegen die Umnutzung der Festung Hondrich. Uns scheint die Planung seriös, der Standort ver- tretbar zu sein. Ich bitte aber Bundesrat Villiger, im Interesse der Glaubwürdigkeit des EMD und vor allem zur Beruhigung der Bevölkerung zuhanden des Protokolls ausdrücklich zuzu- sichern, dass keine Kapazitätserweiterungen vorgesehen sind und dass bei einer allfälligen Nutzungsänderung Bevölkerung und Gemeindebehörden mit einbezogen werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn Bundesrat Villiger diese Zuge- ständnisse machen könnte. Präsidentin: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten ist und der Vorlage zustimmt Dasselbe teilen die FDP-Fraktion und die liberale Fraktion mit Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich möchte Ihnen zuerst für die gute Aufnahme dieses Bauprogramms danken. Nachdem ihm kein Widerstand erwachsen ist, kann ich die Sache relativ sum- marisch und kurz machen. Es handelt sich um ein etwas grösseres Bauprogramm als letztes Jahr. Wir haben letztes Jahr ein sehr kleines gehabt, um das Verhältnis zwischen Zahlungs- und Verpflichtungskredi- ten wieder in ein normales Verhältnis zu bringen; das war nötig geworden, weil unsere Zahlungskredite durch die Kürzungen bei unserem Budget immer kleiner geworden sind. Nun kön- nen wir wieder ein einigermassen normales Bauprogramm vorlegen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Zahlungskre- dite heute auf einem Niveau liegen, das es nicht mehr erlaubt, alle nötigen Vorhaben zu realisieren; ich befürchte, dass wir gelegentlich in einen Projektstau kommen, der schwierig ab- zubauen sein dürfte. Gemäss unseren jüngsten Prioritäten liegt das Schwergewicht auf den Ausbildungsbauten. Wegen des neuen Kampfflugzeugs nehmen aber auch die Logistik- bauten einen hohen Stellenwert ein. Ihre Kommissionsspre- cher haben die Vorhaben im Detail geschildert, so dass ich darauf nicht mehr eingehen will. Vielleicht nur noch zu den Folgebauten für das Kampfflugzeug F/A-18: Wir setzen alles daran, dass wir mit den in Aussicht ge- stellten 250 Millionen Franken durchkommen. Das haben wir so versprochen; wir fühlen uns daran gebunden, obwohl es sich zeigt, dass dieser Rahmen sehr eng ist-aber es muss ge- hen. Es sind 62 Millionen Franken als erste Tranche vorgese- hen. Wir werden in einer ersten Dringlichkeit die Infrastruktur für Wartung und Einsatz in Payerne in Angriff nehmen, weil dort eine wichtige Ausbildungs- und Einsatzbasis für den F/A-18 sein wird. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Umwelt zu entlasten, indem wir möglichst vom Simulator Ge- brauch machen. Zusammen mit der Ausmusterung der Hun- ter sollte für die Anwohner eine Entlastung und Erleichterung realisierbar sein. Die Kosten des Simulators waren im Rü- stungsprogramm enthalten. Wir führen auch unsere Politik der Verbesserung der Ausbil- dungsbauten und der Unterkünfte weiter. In der «Armee 95» wird die Ausbildung einen ganz zentralen Stellenwert haben und damit auch in Zukunft Investitionen erfordern - das muss ich Ihnen jetzt schon sagen. Noch ein Wort zu den Pachtbetrieben. Hier ist die angemes- sene Erneuerung der Bausubstanz nötig. Wir haben schon 1990 einen ersten Kredit gesprochen. Wir schlagen Ihnen jetzt einen Sammelkredit von 7 Millionen Franken vor. Es geht im wesentlichen darum, die Bundesgesetzgebung bei den beste- henden Betrieben zu vollziehen: Ich glaube, dass sich der Bund als Grundeigentümer selber nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften dispensieren darf. Wir haben den ursprünglich vorgesehenen Kredit im Bundesrat noch ge- senkt, um Druck auszuüben, damit kostengünstig gebaut wird. Wir beabsichtigen, die Normen der kantonalen Fachstel- len anzuwenden, die auch für die Subventionierung landwirt- schaftlicher Gebäude gelten. Ich komme kurz auf das Artillerie- und Festungswerk Hondrich in Spiez- Umnutzung in eine Munitionsspreng- und Messan- lage - zu sprechen: Das hat, wie Herr Tschäppät gesagt hat, politisch Staub aufgewirbelt Es war ja ursprünglich vorgese- hen, für den gleichen Zweck einen teuren Neubau - 30 oder 40 Millionen Franken-zu erstellen. Wir haben dann diese Pla- nung eingestellt, weil wir uns im heutigen finanziellen Umfeld diesen Luxus nicht leisten können. Wir haben nach einer Alter- native gesucht, und nachdem gewisse Festungswerke nicht mehr verwendet werden können, lag es nahe zu prüfen, ob die Lösung in einem solchen bestehenden Werk gefunden wer- den könnte. Das war dann auch der Fall. «Hondrich» ist eine kostengünstige, optimale Lösung. Irgendwelche Risiken für die Anwohner bestehen nicht Während der Bauzeit gibt es immer gewisse Unannehmlich- keiten, das hat Herr Tschäppät erwähnt Wir haben auch ent- sprechende Massnahmen getroffen. Ich habe Verständnis da- für, dass in einem solchen Fall manchmal auch sozusagen mythische Ängste zum Vorschein kommen und bei den An- wohnern Bedenken auftauchen. Wir haben versucht, die Be- hörden und die Anwohner durch eine offene Informationspoli- tik davon zu überzeugen, dass keine nennenswerten Risiken vorhanden sind. Es bestanden auch Bedenken, das EMD könnte die Festung klammheimlich umnutzen oder auch die Kapazität erweitern. Wir haben diese Absicht nicht. Ich kann das klar sagen: Es ist keine Kapazitätserweiterung oder heimliche Umnutzung vor- gesehen. Es ist auch verständlich, dass ich mich nicht auf dreissig oder vierzig Jahre festlegen kann. Wir haben jedoch dem Gemeinderat versprochen, und wir werden uns daranhal- ten, dass allfällige Veränderungen -Änderungen bei der Trä- gerschaft, spätere Umnutzungen - auch später nur mit Zu- stimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Herr Tschäppät hat die Frage aufgeworfen, ob man in solchen Fällen, vom EMD aus nicht den zivilen Bewilligungsweg gehen sollte. Sie wissen, dass das Volk einen in diese Richtung gehen-Pétitions 1160 N 17juin1994 den Vorstoss, die Waffenplatz-lnitiative, ausdrücklich abge- lehnt hat Wir haben aber damals versprochen, dass wir ein zivi- les Verfahren einführen werden. Das ist jetzt im Gespräch; es wird in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates in einerder nächsten Sitzungen behandelt Wirwollen dieses Ver- sprechen also einhalten. Aber ich glaube, wir haben durch die Information und durch das Gespräch - obwohl diesbezüglich gesetzlich nichts vorgeschrieben ist-Konzessionen gemacht Wir haben auch eine Kommission gebildet, welche in der Bau- und Betriebsphase ein Informationsrecht, aber auch ein ange- messenes Mitwirkungs-, ein Mitspracherecht hat In dieser Kommission sind Anwohner und Gemeinde vertreten. Ich meine, dass das auch ein Schritt ist, der vertrauensbildend wir- ken sollte. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass bei den Folgebauten im Zusammenhang mit dem F/A-18, beim Flab-Schiessplatz Brigels und beim Panzerschiessplatz Hinterrhein Umweltver- träglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind. Es ist ge- lungen, die Anträge der Fachstellen angemessen zu berück- sichtigen, so dass man diese Vorhaben trotz der Zielkonflikte zwischen Nutzung und Umweltschutz, die es immer geben wird, durchaus als umweltverträglich bezeichnen darf. Letzte Bemerkung: Der Vollzug der Umweltschutzgesetzge- bung kostet das EMDjährlich beträchtliche Summen. Siesind in den letzten Jahren angestiegen: Allein dafür sind in den vergan- genen vier Jahren 60 Millionen Franken aufgewendet worden. Ich bitte Sie, auf dieses Bauprogramm einzutreten und den Bau- vorhaben zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bin- der, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borradori, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Daepp, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Dû- voisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer- Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenba- cher, Hafner Rudolf, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Müller, Nab- holz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ru- tishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss Wil- liam, Zwahlen, Zwygart (116) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bodenmann, von Feiten, Goll, Rechsteiner, Spielmann, Stei- ger Hans, Zisyadis (7) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Leemann, Leuenberger Moritz, Misteli, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (25) Abwesend sind - Sont absents: Bezzola, Blocher, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, de Dardel, Dreher, Ducret, Eggly, Eymann Christoph, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gonseth, Gysin, Hegetschwei- ler, Hess Peter, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ur- sula, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Pini, Rei- mann Maximilian, Robert, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Scher- rer Werner, Schmied Walter, Spoerry, Stalder, Steinegger, Su- ter, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger (51) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Petitionen - Pétitions 94.2007 Petition Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) Gegen die Kormoraninvasion Pétition Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) Contre l'invasion des cormorans Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 3. November 1993 hat die Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) eine Petition mit rund 9000 Unterschriften eingereicht Die Schweizer Fi- scher «sind nicht mehr gewillt, die nachhaltigen Schädigun- gen der einheimischen Fischpopulation durch fremde Zugvö- gel untätig hinzunehmen». Sie berufen sich auf das Bundes- gesetz über die Fischerei und auf die Tierschutzgesetzgebung und fordern «nun endlich Taten», nämlich Massnahmen im In- teresse des Artenschutzes der Fische und Konzepte zur Be- standesregulierung der Kormorane. 2. Die Kommission hat das EDI um eine Stellungnahme zum aktuellen Forschungsstand ersucht, beschäftigt sich doch eine vom Buwal eingesetzte Arbeitsgruppe «Kormoran und Fi- scherei», in welcher Vertreter von Fischerei, Vogelschutz, For- schung und Verwaltung mitarbeiten, seit Jahren mit dem Ein- fluss des Kormoranfrasses auf die Fischbestände. Ein Grund- lagenbericht zum Thema «Kormoran und Fische» wurde im Dezember 1992 vorgelegt In ihrer Antwort vom 13. Januar 1994 führt die Departements- vorsteherin aus, dass die Petition keinen Anlass gebe, um in dieser Frage zusätzliche Schritte zu unternehmen. Die auf nationaler und internationaler Ebene laufenden Abklärungen und die ergriffenen Lösungsansätze müssten weitergeführtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärische Bauten (Bauprogramm 1994) Ouvrages militaires (Programme de constructions 1994) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1156-1160 Page Pagina Ref. No 20 024 158 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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