B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3882/2019 U r t e i l v o m 7. A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019 / N (…). E-3882/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Juli 2009 in Norwegen Asyl beantragt hatte. B. Am 19. März 2019 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der B._______ mit seiner Rechtsvertretung. C. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 22. März 2019 gab der Be- schwerdeführer an, er sei am 1. Juli 2008 aus Eritrea ausgereist und über Libyen in Italien eingereist. Am 28. März 2019 wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens oder Norwegens und zur Wegweisung dorthin gewährt. D. Abklärungen durch die Vorinstanz ergaben, dass dem Beschwerdeführer in Italien subsidiärer Schutz gewährt worden ist. Am 3. Juni 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwer- deführers. Am 15. Juli 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Er- suchen zu. E. Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Ent- scheidentwurf der Vorinstanz vom 16. Juli 2019 Stellung . Er führte aus , nach jahrelanger Trennung wolle er mit seiner Familie in der Schweiz zu- sammenleben. Eine erneute Trennung würde er psychisch nicht verkraften. Die Zustände in Italien seien äusserst prekär und ein Leben dort sei für ihn nicht möglich. F. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 (eröffnet am 23. Juli 2019) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und beauftragte den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwer- deführers die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. E-3882/2019 Seite 3 H. Der Beschwerdeführer reichte am 25. Juli 2019 ein ärztliches Zeugnis vom 14. Mai 2019 der Praxis C._______, ein. Er habe Schmerzen im linken klei- nen Finger. Im Arztbericht ist eine Medikation vorgesehen. I. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Der Beschwerdeführer reichte eine eritreische Identitätskarte seines Vaters in Kopie und seine eritreische Wohnsitzbestätigung in Kopie ein. J. Mit superprovisorischer Verfügung vom 2. August 2019 setzte der Instruk- tionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-E-3882/2019 Seite 4 prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun- desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 3.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz un- bestrittenermassen in Italien aufgehalten. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer kann in diesen Drittstaat zurückkehren, zumal er dort subsidiären Schutz erhalten hat und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme zuge- stimmt haben. Die Vorinstanz ist somit in Anw endung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, für ein Ersu- chen um Wiedererwägung des Asylentscheids sei nicht die Schweiz, son- dern Italien zuständig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshinder- nissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat nur dann zu entsprechen, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse nac hweisen könne. Dieser Nachweis gelinge ihm nicht, da er in Italien über einen unbegrenz- ten subsidiären Schutzstatus verfüge und dorthin zurückkehren könne. Auf das Asylgesuch sei nicht einzutreten. Die Eheschliessung sei nicht nach- gewiesen, da seine Ehefrau zum Beweis der Eheschliessung lediglich eine Heiratsbestätigung der orthodoxen Kirche im Original eingereicht habe. E-3882/2019 Seite 5 Diese sei leicht fälschbar, weshalb sie nur einen geringen Beweiswert auf- weise. Zudem würde aufgrund der eingereichten Kopien seiner Wohnsitz- bestätigung und der Identitätskarte seines Vaters seine Identität nicht fest- stehen. Es liege ferner keine tatsächlich gelebte Beziehung gemäss Art. 8 EMRK vor, da er von 2013 bis Neujahr 2019 ohne klar ersichtlichen Grund keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt habe. Daran würden auch die gemeinsamen Kinder nichts ändern. Selbst wenn eine gelebte Bezieh ung vorliegen würde, könne er aus Art. 8 EMRK nichts ableiten, da seine Ehe- frau in der Schweiz nicht über einen gefestigten Aufenthaltstitel verfüge. Durch seinen subsidiären Schutzstatus in Italien könne er die ihm zu- stehenden Ansprüche, wie den Zugang zu Wohnraum, bei den italieni- schen Behörden einfordern. Ein Wegweisungsvollzug nach Italien sei so- mit zumutbar und möglich. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei am 7. Oktober 2008 in Italien eingereist und habe seine Familie auf dem Weg über Libyen verloren. Im März 2019 habe er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Kurz darauf habe er seine Ehefrau und seine drei Kinder in der Schweiz wiedergefun- den. Seine Ehefrau sei schwanger und erwarte im September 2019 ein Kind. Er wolle zusammen mit seiner Ehefra u und seinen Kindern in der Schweiz leben. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht an- geordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung ni cht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). E-3882/2019 Seite 6 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis von Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er wolle mit seiner Ehefrau und den Kindern zusammenleben. Sinngemäss rügt der Beschwerdefü hrer eine Verletzung der Einheit der Familie. Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ ist zu verstehen, dass Famili- enmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zu- sammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheit- licher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der [vormaligen] S chweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer – wie der Beschwerdeführer – erst in die Schweiz einreiste, nachdem seinem Familienmitglied bereits die vorläufige Aufnahme erteilt worden ist, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz um- gangen werden könnten (vgl. Urteil des BVGer D -2786/2016 vom 2. Au- gust 2016 E. 7.2.4.1). Die angefochtene Verfügung verstösst demnach nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK beru- fen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte f amiliäre Beziehung E-3882/2019 Seite 7 vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienle- bens bilden das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haus- halt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und d ie Bindung der Partner aneinander (Urteil des BVGer E -7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt an- wesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizeri- scher Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143; 130 II 281 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können sich in Ausnah- mesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat - und Familienle- bens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungs- weise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bezie- hungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie die ge meinsamen Kinder ver- fügen lediglich über die vorläufige Aufnahme und damit gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ob es sich bei der vorliegenden Konstellation um eine Aus- nahmesituation im vore rwähnten Sinn handelt, kann offengelassen wer- den, da der Beschwerdeführer in Ermangelung eines gelebten Familienle- bens aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reichte einzig ein Heiratszertifikat im Origina l ein, welches die angebliche kirchliche Trauung mit dem Beschwerdeführer be- legen soll. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers soll er seine Ehefrau im Jahr 2013 in D._______ getroffen haben. Anschliessend seien sie zu- sammen nach Libyen gereist. Seine Ehefra u sei weitergereist und er sei nach D._______ zurückgekehrt. Seit diesem Zeitpunkt habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau gehabt. Kurz nachdem er im März 2019 das Asylgesuch in der Schweiz eingereicht habe, habe er seine Ehefrau in der Schweiz wiedergefunden. Der Beschwerdeführer lebte demnach rund sechs Jahre (von 2013 bis 2019) von seiner Ehefrau getrennt. Angesichts dieses Umstandes kann von einem gelebten Familienleben zwischen den Ehegatten bis zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz nicht die Rede sein. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass während seiner äusserst kurzen Anwesenheit in der Schweiz ein nach Art. 8 EMRK geschütztes Fa-E-3882/2019 Seite 8 milienleben aufgebaut werden konnte. Daran vermögen auch die drei ge- meinsamen Kinder und das ungeborene Kind nichts zu ändern, zumal nicht erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich deren Vater ist. Zu- dem ist es ihm zuzumuten, seine Familie von Italien aus in der Schweiz zu besuchen. Ferner steht es dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Ehefrau offen, gestützt auf die einschlägigen ausländerrechtlichen Bestim- mungen ein Familiennachzugsverfahren – sei es in der Schweiz oder in Italien – in die Wege zu leiten. Art. 8 EMRK kommt vorliegend somit nicht zur Anwendung. 6.4 Nachdem der Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutz geniesst, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrück- schiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Zu- dem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventio- nen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rech te geregelt (Art. 26 [Zu- gang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial - und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Der Wegweisungsvollzug in diesen EU- Mitgliedstaat ist demnach auch zumutbar. 6.5 Nachdem die italienischen Behörden einer Rückü bernahme des Be- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg- weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen ist, womit die Ano rdnung ei- ner vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). E-3882/2019 Seite 9 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der verfügte Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3882/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: