Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2014 (715 14 68 / 223) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Kein ents chuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für den verspätet eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Vijitha Schniepper- Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1975 geborene A.____ war zuletzt vom 16. Nov ember 2007 bis 30. April 2013 bei der B.____AG als Logistikmitarbeiter tätig. Am 5. S eptember 2013 meldete er sich beim Regio- nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Pratteln zur Arbeitsvermittlung an und stellte am sel- ben Tag bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. September 2013. Dar aufhin erhielt A.____ Arbeitslosenent- schädigung ausgerichtet. Mit Verfügung vom 13. Deze mber 2013 stellte das RAV A.____ we- gen fehlender Arbeitsbemühungen ab dem 1. Dezember 2013 für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheent scheid hiess das KIGA Baselland, Abtei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung Arbeitsvermittlung (KIGA), die Einsprache insowei t gut, als es die Einstellung von sieben auf drei Tage reduzierte. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 27. Februar 2014 (Eingang) Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung d es Einspracheentscheides. Er begrün- dete seine Beschwerde damit, dass obwohl er bewiesen h abe, dass es sich bei der Einstellung um einen Fehler gehandelt habe, er dennoch für drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein- gestellt werde. Zudem habe er erfahren müssen, dass er f ür den Monat Februar 2014 Arbeits- losenentschädigung lediglich in der Höhe von ca. Fr. 1‘000.-- erhalten werde. Dies sei nicht kor- rekt. Er habe offene Rechnungen, zwei Kinder zu ernäh ren und zudem folge die Wohnungs- kündigung. C. In der Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 beantragte d as KIGA die Abweisung der Be- schwerde. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass d er Beschwerdeführer den Nach- weis der Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat Nov ember 2013 nicht innert Frist einge- reicht habe. Dementsprechend könnten die getätigten Ar beitsbemühungen nicht mehr berück- sichtigt werden. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit A rt. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arb eitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV) vom 31. August 1983 das Versi- cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser- lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit . a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 b eurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Ka ntons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 AT SG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der Anspruchsberechti- gung im Umfang von 3 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 168.35 und damit ein Streitwert von 505.05 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA den Beschwe rdeführer zu Recht wegen fehlender Arbeitsbemühungen für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Per son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar beitsamtes alles Zumutbare unter- nehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserha lb ihres bisherigen Berufes (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Sie muss ihre Bemühungen nachweis en können (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG). Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicher te Person in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV muss die versicherte Per son den Nachweis der Arbeitsbe- mühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünf ten Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (Sa tz 1). Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen l ässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweislastregel greift al lerdings erst Platz, wenn es sich als un- möglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr scheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 V 221 f. E. 6). 4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 5.1 Das KIGA begründet die Einstellung in der Anspruch sberechtigung damit, dass der Be- schwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für d en Kontrollmonat November 2013 bis 13. Dezember 2013 nicht erbracht habe. Der Spital aufenthalt des Kindes vom 2. Dezember bis 5. Dezember 2013 als entschuldbarer Grund habe den Beschwerdeführer von der Einrei- chungsfrist im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV befreit. Da der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2013 jedoch wieder am angeordneten UNO-Kurs teilgenommen habe, sei es ihm spätestens an jenem Tag möglich gewesen, den Nachweis der Arbeitsbemü hungen einzureichen. Dieser Schlussfolgerung stehe auch das Arztzeugnis von Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Medizin, vom 9. Dezember 2013 nicht entgegen, worin rückwirkend a b 6. Dezember 2013 eine Arbeits- unfähigkeit von 50% und ab 7. Dezember 2013 eine voll e Arbeitsunfähigkeit attestiert werde. Weiter weist das KIGA darauf hin, dass die ärztliche Besche inigung des Spitals D.____ vom 4. Dezember 2013 sowie das Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 9. Dezember 2013 nachträgliche Korrekturen erfahren hätten. Ohne diese nachträglichen Änderungen wäre die Einreichung des Nachweises sogar innert Frist bis am 5. Dezember 2013 m öglich gewesen. Die beiden ärztli- chen Bescheinigungen seien deshalb durch das Kantonsgericht näher zu prüfen. 5.2 In seiner Einsprache führte der Beschwerdeführer a us, er habe sehr wahrscheinlich den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen an die falsche Adresse gesendet. Es sei ihm im besagten Monat alles etwas zu viel gewesen. Den UNO-Kurs habe er wegen Schmerzen nicht mehr be- suchen können und zudem habe seine Tochter operiert wer den müssen, sodass er etwas durcheinander gewesen sei. In der eingereichten Beschwerde stützt sich der Beschwerdeführer darauf, dass es sich bei der Einstellung um einen Fehler gehandelt habe. 5.3 Der Beschwerdeführer hat dem RAV eine ärztliche Be scheinigung des Spitals D.____ vom 4. Dezember 2013 eingereicht, wonach für seine T ochter vom 3. Dezember bis 5. Dezember 2013 ein Aufenthalt in der Tagesklinik notw endig gewesen sei. Dabei ist ersicht- lich, dass der 5. Dezember 2013 noch (nachträglich) eing efügt wurde. Ebenfalls reichte der Be- schwerdeführer dem RAV ein Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 9. Dezember 2013 ein. Darin attestierte Dr. C.____ ab 6. Dezember 2013 "halber Tag" bis 17. Dezember 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dem Arztzeugnis kann entnommen werden, dass zuerst für ab 7. Dezember 2013 und sodann durch Korrektur ab 6. Dezember 2013 ein e Arbeitsunfähigkeit attestiert wor- den ist. 5.4 Aufgrund der folgenden Ausführungen kann offen b leiben, wie es sich mit den nachträg- lichen Einfügungen bzw. Korrekturen in den Arztzeugnisse n verhält. Aus dem Formular "Nach- weis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den fraglichen Monat November 2013 geht näm- lich hervor, dass der Beschwerdeführer explizit darauf hi ngewiesen wurde, dass seine Arbeits- bemühungen bis spätestens am fünften Tag des Folgemona ts einzureichen sind, andernfalls sie nicht mehr berücksichtigt werden können, es sei denn, e s liege hierfür ein entschuldbarer Grund vor. Ebenfalls wurde er in diesem Formular darau f aufmerksam gemacht, dass er man- gels entsprechender Bemühungen in der Anspruchsberechtigu ng eingestellt werden könne. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wusste der Beschwerdeführer, dass er den Nachwei s seiner Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat November 2013 spätestens am 5. Dezemb er 2013 dem RAV hätte einrei- chen müssen (vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV). Der Spitalaufe nthalt seiner Tochter vom 3. Dezember bis 5. Dezember 2013 kann als entschuldbarer Grund im Si nne von Art. 26 Abs. 2 AVIV ange- sehen werden. Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch möglich gewesen, den Nachweis bereits am 2. Dezember 2013 einzureichen. Dem Kursleitungsberi cht von E.____ vom 19. Dezember 2013 betreffend dem angeordneten UNO-Kurs ist nämlich zu entnehmen, dass er den Kurs am 2. Dezember 2013 am Vormittag besucht, diesen jedoch aufgrund Krankheit einer seiner Kinder verlassen habe. Am Vormittag vom 6. Dezember 2013 hat er den Kurs wieder besucht. Im Arzt- zeugnis hat Dr. C.____ die vollständige Arbeitsunfähigkeit für den Nachmittag des 6. Dezember 2013 bescheinigt. Demzufolge hätte der Beschwerdeführe r den Nachweis seiner Arbeitsbemü- hungen für den Kontrollmonat November 2013 dem RAV sp ätestens am 6. Dezember 2013 einreichen müssen. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sehr wahrscheinlich den Nachweis an die falsche Adresse gesendet, ist nicht belegt , sodass er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Damit ist der Nachweis der Arbei tsbemühungen verspätet erfolgt und kann nicht mehr berücksichtigt werden. 5.5 Auch wenn angenommen wird, dass der Beschwerdeführe r am 6. Dezember 2013 ganz- tags krankgeschrieben und somit von der Einhaltung der F rist entschuldigt war, so ist der Nachweis dennoch als verspätet anzusehen. Diesen reichte er erst am 27. Dezember 2013 ein. Jedoch wurde die vollständige Arbeitsunfähigkeit durch D r. C.____ lediglich bis 17. Dezember 2013 bescheinigt, sodass er den Nachweis sogleich hätte erbringen müssen. 6. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, d ass die Taggelder für den Monat Februar 2014 nicht korrekt ausbezahlt würden. Telefonisch habe er erfahren, dass ihm lediglich ca. Fr. 1‘000.-- ausbezahlt werde. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Vorbringen nicht vom vor- liegenden Streitgegenstand umfasst werden. Das Kantons gericht kann deshalb nicht darauf eintreten. Sollten die Taggelder im Monat Februar 2 014 gekürzt worden sein, ist diesbezüglich zwischenzeitlich sicherlich eine Verfügung durch das RAV erl assen worden. Seine Rügen hätte der Beschwerdeführer somit gegen diese Verfügung mittels Einsprache geltend zu machen. 7.1 Es ist sodann zu prüfen, ob die Anzahl Einstelltage ko rrekt ermittelt worden ist. Die Dau- er der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 1 - 15 Tage be i leichtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemäss em Ermessen. Das Gericht greift nur mit Zurückhaltung in das der Arbeitslosenka sse zustehende Ermessen ein. Es setzt nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der Arbeitslose nkasse, solange diese von ihrem Er- messen pflichtgemäss Gebrauch gemacht hat, also allen einsc hlägigen Gesichtspunkten ge- bührend Rechnung getragen hat. 7.2 Das KIGA stufte das Verschulden des Beschwerdeführers a ls leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von drei Tagen. Dabei hat das KIGA die schwierigen Umstände im Zeitpunkt der geforderten Einreichung des Nachweises der Arbeit sbemühungen berücksichtigt. Die Ar- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitsbemühungen des Beschwerdeführers sind aufgrund von Art. 26 Abs. 2 AVIV grundsätzlich so zu behandeln, als hätte er keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Die Einstellung von drei Tagen erweist sich somit als angemessen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er zu Recht in seiner An- spruchsberechtigung für die Dauer von drei Tagen eingeste llt wurde. Der Beschwerdeführer konnte entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV geltend machen, jedoch nur bis zum 5. Dezember 2013, allenfalls bis zum 17. Dezember 20 13. Für den erst am 27. Dezember 2013 eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat November 2013 besteht kein entschuldbarer Grund mehr, sodass diese Arb eitsbemühungen nicht mehr berück- sichtigt werden. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen. 9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.