Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. April 2019 (810 18 247) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Schuldenwirtschaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Hans Furer , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Huber Beteiligte A.____ , Beschw erdeführer , vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advo- kat, Basel gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und We gweisung (RRB Nr. 1333 vom 4. September 2018) A. A.____ (geb. 1968), Staatsangehöriger der Demokra tischen Republik Kongo, reiste im November 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein. Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung un d verfügt seit 1998 über die Niederlas- sungsbewilligung. lm Jahr 1999 wurde die Ehe geschieden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. lm Jahr 2001 heiratete A.____ die angolanische Sta atsangehörige B.____, mit welcher er vier gemeinsame Kinder (geb. 1994, 1996, 2000 und 2003) hat. lm Jahr 2007 wurde die Ehe geschieden. A.____ lebt seit 2012 im Kanton Basel-Landschaft. C. Zwischen 2004 und 2011 trat A.____ folgendermassen st rafrechtlich in Erscheinung: − Verurteilung vom 18. Mai 2004 wegen einfacher Körper verletzung und Tätlichkeiten zu 30 Tagen Gefängnis − Verurteilung vom 23. Juni 2004 wegen Diebstahl zu 30 Tagen Gefängnis − Verurteilung vom 2. März 2005 wegen Erleichtern der rechtswidrigen Einreise zu 5 Tagen Gefängnis − Verurteilung vom 5. Oktober 2005 wegen Diebstahl zu 3 Tagen Haft − Verurteilung vom 22. März 2010 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 40.-- − Verurteilung vom 28. Februar 2011 wegen Diebstahl u nd Fälschung von Ausweisen zu ge- meinnütziger Arbeit von 120 Stunden und einer Busse von Fr. 100.-- D. Am 15. Januar 2014 waren auf A.____ Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 111'441.80 und Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 112'770.20 registriert. E. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Ba- sel-Landschaft (AfM; heute: Amt für Migration und Bürgerrecht) A.____ wegen seiner strafrecht- lichen Verurteilungen und der Schuldenwirtschaft. Das A fM wies ihn darauf hin, dass die Nie- derlassungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder di ese gefährdet werde. Ein solcher Verstoss liege namentlich bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privat- rechtlichen Verpflichtungen vor. Es werde daher von ihm erwartet, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig werde, dass er keine neuen Schulden mehr ge neriere und die bestehenden Schulden nach Möglichkeit zurückbezahle. Zwecks Aufstellung eines Schuld ensanierungsplans empfahl ihm das AfM, die Fachstelle für Schuldenfragen in Liestal aufzusuchen. F. Mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wurde A.____ w egen Diebstahl und Hausfriedens- bruch (Tatzeitpunkt 19. April 2014) zu einer bedingt vo llziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessät- zen à Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. G. Seit dem 1. Juni 2015 wird A.____ durch die Sozia lhilfebehörde C.____ unterstützt. H. Am 10. Februar 2016 waren auf A.____ 57 Betreibu ngen im Gesamtbetrag von Fr. 156'660.10 und 39 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 148'681.10 registriert. I. Mit Verfügung vom 7. November 2016 widerrief das A fM nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung vo n A.____ und verfügte dessen Weg- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde ausgeführt, A.____ habe nach der ausländer- rechtlichen Verwarnung vom 15. Januar 2014 seine Schuld en mutwillig erhöht und keine An- strengungen unternommen, die bestehenden Schulden ab zubezahlen. Gemäss aktuellem Be- treibungsregisterauszug seien auf A.____ 58 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 157'273.-- und 44 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 162'823.- verzeichnet. J. Am 23. November 2016 erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat in Basel, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. K. Mit Beschluss Nr. 0921 vom 27. Juni 2017 trat der Reg ierungsrat wegen Verweigerung der Mitwirkung auf die Beschwerde nicht ein. Er ordnete an, dass A.____ die Schweiz bis spä- testens 30 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses zu verlassen habe. L. Die vom Beschwerdeführer am 10. Juli 2017 gegen die sen Entscheid erhobene Be- schwerde wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, mit Urteil vom 7. Februar 2018 (810 17 17 6) gutgeheissen und die Angelegenheit wurde zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurückgewiesen. M. Mit Beschluss Nr. 1333 vom 4. September 2018 wies de r Regierungsrat die Beschwer- de vom 23. November 2016 ab. Er ordnete an, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Ta- ge nach Rechtskraft des Beschlusses zu verlassen habe. Das G esuch um unentgeltliche Pro- zessführung wurde abgewiesen und A.____ wurden die Ve rfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt. N. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten d urch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 13. September 2018 Beschwerde beim Kan tonsgericht. Er stellt das Begeh- ren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben (Zi ff. 1). Dementsprechend sei festzustel- len, dass der Beschwerdeführer weiterhin über eine Nie derlassungsbewilligung verfüge, even- tualiter sei von einer Wegweisung abzusehen und der weitere Aufenthalt im Kanton Basel- Landschaft zu bewilligen, subeventualiter sei die Sach e zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Dies unter o/e-Kostenfolge. Am 14. November 2019 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. O. In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 stellt der Regierungsrat das Begeh- ren, die Beschwerde sei abzuweisen. P. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2018 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Q. Mit Schreiben vom 4. April 2019 teilte der Beschwe rdeführer dem Kantonsgericht mit, dass er am 19. März 2019 am Handgelenk operiert worden sei und die gesundheitliche Ent- wicklung noch ungewiss sei. Weiter habe er sich bei der I V-Stelle des Kantons Basel- Landschaft angemeldet und die Abklärungen der IV-Stel le Basel-Landschaft würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund dessen sei von einer Wegw eisung derzeit abzusehen und der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgang des IV-Verfahrens abzuwarten. Im Sinne eines neuen Eventualantrags werde bean- tragt, es sei das Verfahren bis zum Abschluss der Abklärung en der IV-Stelle Basel-Landschaft zu sistieren. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob der Widerruf der Niederlassungsbew illigung des Beschwerdeführers und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinn en und Ausländer und über die In- tegration [AlG] vom 16. Dezember 2005 [bis 31. Dezembe r 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]; vgl. auch Art . 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif- ten und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufent- halt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspr uch auf die Erteilung einer Niederlas- sungsbewilligung hat die ausländische Person somit grund sätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BG E 133 I 185 E. 2.3; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, 2009, Rz. 7.84 ff.). 4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik Kongo keine staatsvertragliche Ve reinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 4.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassung sbewilligung ihrer Inhaberin resp. ihrem Inhaber grundsätzlich einen zeitlich unbefr isteten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz. Es ist somit von einem grun dsätzlichen Anspruch des Beschwer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführers auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Dies er gilt indes nicht absolut. Bei Vorlie- gen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AuG kann die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. 4.4.1 Aus dem in Art. 8 Ziffer 1 EMRK (sowie dem in haltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) geschütz- ten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens kö nnen ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen ebenfalls einen Anspruch auf Auf enthalt oder Verbleib in einem anderen Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitglie- dern führt (vgl. A NDREAS ZÜND /T HOMAS HUGI YAR , Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, Europäische Grundrechte-Ze itschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien können dann v erletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss stä ndiger bundesgerichtlicher Recht- sprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhal tenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbeson dere dann der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligun g besitzen oder über eine Aufent- haltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minder- jährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsäc hliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 28 1 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa). Der ausländische nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elter nteil hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Anwesenheit, wenn die folgenden Voraussetzungen kumu lativ erfüllt sind: Zunächst muss zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Kind in w irtschaftlicher und affektiver Hin- sicht eine besonders enge Beziehung bestehen. Weiter dür fen diese Beziehungen wegen der Entfernung zum Heimatland nicht mehr aufrechterhalte n werden können. Schliesslich darf sein bisheriges Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben ha ben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1031/2011 vom 22. März 2012, E. 4.1.4). Ein staatl icher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens liegt indessen regelmässig nicht vor, wenn den Angehörigen zugemutet werden kann, ihre Beziehung im Ausland zu leben. Ist es den in der Schweiz anwesenheitsbe- rechtigten Familienmitgliedern folglich möglich, mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeili- che Bewilligung verweigert worden ist, auszureisen, wir d der Schutzbereich von Art. 8 EMRK normalerweise nicht berührt (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 4.4.2 Das Erfordernis der besonderen Intensität der af fektiven Beziehung ist bereits dann erfüllt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1112/2012 vom 4. J uni 2013, E. 2.5). Von einem üblichen Besuchsrecht wird ausgegangen, wenn das schulpflichtige K ind zwei Wochenenden pro Monat sowie zwei bis drei Urlaubswochen mit dem nicht sorge- od er obhutsberechtigten Elternteil ver- bringt (vgl. PETER BREITSCHMID , in: Marc Amstutz et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2012, Art. 273 ZGB N 5). Der jüng ste Sohn des Beschwerdeführers gab im Rahmen des rechtlichen Gehörs an, seinen Vater nicht o der einmal im Monat zu sehen, wobei die Treffen ein bis zwei Stunden dauern würden. Das Verhältnis zu seinem Vater sei nicht so gut, da sie nie etwas zusammen unternehmen würden. Der Beschwerdeführer macht nicht gel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend, dass diese Angaben unzutreffend sind und er seine n jüngsten Sohn öfter sieht. Er führt aus, sein jüngster Sohn weile unter der Woche nicht bei seiner Mutter und verbringe die Wo- chenenden mit ihr. Er unterhalte jedoch über Telefon oder Facebook ständigen Kontakt zu sei- nem jüngsten Sohn. Damit ist festzustellen, dass der Besc hwerdeführer zu seinem minderjähri- gen Sohn keine besonders intensive Beziehung im Sinne der vorstehend zitierten Praxis des Bundesgerichts pflegt. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, eine enge wirtschaft- liche Bindung zu seinem jüngsten Sohn zu haben. Gemäss d en unbestrittenen Aussagen der Kindsmutter hat er noch nie Unterhalt bezahlt und de r Beschwerdeführer hat auch keine ent- sprechenden Belege eingereicht. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann schliesslich auch nicht als tadellos bezeichnet werden, wurde er doch wege n zahlreichen – wenn auch teilweise geringfügigen – Delikten strafrechtlich verurteilt und hat erhebliche Schulden angehäuft. Nach dem Gesagten besteht in Bezug auf den jüngsten Sohn de s Beschwerdeführers keine durch Art. 8 EMRK geschützte Beziehung. 4.4.3 Andere familiäre Beziehungen stehen nur in beso nderen Fällen unter dem Schutz von Art. 8 EMRK. Ausnahmsweise kann auch die Beziehung zwisch en Eltern und ihren volljährigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen. Dies ist jedo ch nur dann der Fall, wenn ein beson- deres Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2; 129 II 11 E. 2; Urteil 2C_636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 3.2.2). Ein solches k ann sich aus Betreuungs- und Pflegebe- dürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Denkbar ist dies etwa bei einem Kind, welches a ufgrund einer schweren Behinderung über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus auf Betr euung durch seine in der Schweiz anwe- senheitsberechtigten Eltern angewiesen ist (vgl. BGE 12 0 Ib 257 E. 1e; Urteil des Bundesge- richts 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4). Inwiefe rn zwischen dem Beschwerdeführer und seinen volljährigen Kindern – namentlich seinem So hn H.____ – ein Abhängigkeitsverhält- nis im Sinne der zitierten Praxis bestehen soll, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Demzufolge kann sich der Beschwerd eführer auch in Bezug auf seine volljährigen Kinder nicht auf den Schutz des Familienle bens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK beru- fen. 5.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG kann die Niederlassu ngsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise ge gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. 5.2 Anders als der Widerruf einer Aufenthaltsbewillig ung (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederho lt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der N iederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Dass damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen an diese n Bewilligungswiderruf gestellt werden, ergibt sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut de r genannten Bestimmungen: Während Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très grave" verwendet. Diese Unterscheidung überzeugt, vermittelt die Niederlassung sbewilligung doch das gefestigtere An- wesenheitsrecht als eine blosse Aufenthaltsbewilligung u nd besteht bei niedergelassenen Aus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ländern oftmals eine vergleichsweise engere Verbindun g zur Schweiz (vgl. die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8 . März 2002, Bundesblatt [BBl] 2002 3709, S. 3810). 5.3.1 Nach der Rechtsprechung genügt Schuldenwirtschaft für sich allein nicht für den Wi- derruf der Niederlassungsbewilligung. Vorausgesetzt ist M utwilligkeit der Verschuldung, d.h. diese muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar s ein (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3). Da- von ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteil des Bunde sgerichts 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art . 96 Abs. 2 AuG) aus- gesprochen, so ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden gemacht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtli- chen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfänd ung, unterliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahre ns Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weiter e Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv ist etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abge- baut worden sind. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, w enn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft wurden (vgl. Urteile des Bundesger ichts 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1; 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). 5.3.2 Es obliegt primär der Behörde, abzuklären, ob M utwilligkeit vorliegt (vgl. Urteil 2C_27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2). Die Auslän derinnen und Ausländer sind jedoch nach Art. 90 AuG verpflichtet, an der Feststellung de s für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich dabei insbeson- dere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als di e Behörden und die diese ohne Mitwir- kung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünf tigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen). Anwendbar ist diese r Grundsatz auch dann, wenn sich auf- grund der gesamten Sachlage die Hinweise für einen au sländerrechtlichen Tatbestand so ver- dichtet haben, dass ohne Not davon ausgegangen werden k ann, dass der strittige Tatbestand vorliegt (vgl. in Bezug auf Scheinehe Urteil 2C_1019/ 2016 vom 9. Mai 2017 E. 2.3). Insofern besteht quasi eine Tatsachenvermutung. In solchen Konstellationen obliegt es deshalb der Aus- länderin bzw. dem Ausländer, den Gegenbeweis zu erbring en (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_138/2018 vom 16. Januar 2019 E. 3.2; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1152/2014 vom 14. September 2015 E. 4.3). 5.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine V erschuldung nicht mutwillig erfolgt sei. Er sei mit wenigen Ausnahmen seit 1993 stets einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und beziehe erst seit 2015 Sozialhilfe, dies weil er aufgrun d seines fortgeschrittenen Alters und sei- ner gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Anstellung mehr finde. Aus seinem Konto bei der Ausgleichkasse sei ersichtlich, dass er mit Ausnahme des J ahres 2013 nie mehr als Fr. 30‘000.-- pro Jahr verdient habe und somit als Working-Poor zu bezeichnen sei. Vor diesem Hintergrund erstaune es, dass im Verlustscheinregister St euerrechnungen in der Höhe von Fr. 24‘000.-- aufgeführt seien. Es sei davon auszugehen, dass er mehrmals für dieselben Steu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erforderungen betrieben worden sei, sodass sich die entsp rechende Verlustscheinhöhe relati- viere. Für die offenen Steuerforderungen hätte er wo hl ein Steuererlassgesuch einreichen kön- nen, was er aufgrund seiner Unwissenheit jedoch nicht g etan habe. Die kantonalen Behörden hätten ihn jedoch nie auf die Möglichkeit eines Steuer erlassgesuchs aufmerksam gemacht, sondern lediglich auf eine Schuldensanierung. Auch die Schulden beim Alimenteninkasso seien nicht durch ihn verschuldet. So seien die Alimente bei der Scheidung 2007 aufgrund eines hy- pothetischen Einkommens berechnet worden, welches er tro tz Erwerbstätigkeit nie erreicht ha- be. Zwar hätte er wohl eine Anpassung des Scheidungsu rteils verlangen können. Allerdings wäre zu befürchten gewesen, dass er dabei einen Prozess a ngestrengt hätte, welcher ihm wei- tere Kosten verursacht hätte, ohne dass das Scheidungsur teil abgeändert worden wäre. Das Vorgehen des Beschwerdeführers lege ein gewisses kognitives Unvermögen nahe, was ihm jedoch nicht als mutwillig angelastet werden könne. 5.4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entschei d, dass das Nichtbezahlen der Schulden im vorliegenden Fall zu einem Verstoss gegen d ie öffentliche Ordnung geführt habe. Der Beschwerdeführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, sondern es hätten sich immer mehr Schulden angehäuft. Während im Zeitpunkt der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 15. Januar 2014 gegen den Beschwerdefü hrer 16 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 112‘770.-- registriert gewesen seien, seien di e Verlustscheinforderungen bis zur Ge- währung des rechtlichen Gehörs am 28. Juli 2016 auf Fr . 162'305.-- angestiegen. Im Jahre 2018 seien es bereits 54 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 169‘955.45 gewesen. Zudem sei auch die Zahl der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibungen kontinuierlich ange- stiegen. Es bestünden keine Anzeichen dafür, dass der Besch werdeführer ernsthaft bemüht gewesen sei, seine Schulden abzubauen bzw. keine neuen Schulden entstehen zu lassen. Vielmehr sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwi schen der ausländerrechtlichen Ver- warnung und der Widerrufsverfügung des AfM zwölfmal in sein Heimatland gereist sei. Der Be- schwerdeführer habe bei der Abklärung der Ursache der Be treibungen und Verlustscheine durch das AfM und den instruierenden Rechtsdienst des R egierungsrats zudem jegliche Mitwir- kung verweigert. Namentlich habe er keine plausiblen G ründe geltend gemacht, welche darauf schliessen liessen, dass seine Schulden unverschuldet entsta nden seien. Im Weiteren sei fest- zustellen, dass Verlustscheine im Betreibungsregister nicht doppelt aufgeführt würden. Viel- mehr trete ein neuer Verlustschein an die Stelle des a lten und dieser werde aus dem Verlust- scheinregister gelöscht. Die vom Zivilgericht festgelegte n Alimente seien sodann im vorliegen- den Verfahren nicht zu hinterfragen. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer seit Jahren kaum Unterhaltsbeiträge gezahlt habe und die öffentliche Hand für die Alimente der Kinder auf- kommen müsse. Mit Blick auf die geltende Praxis wäre dem B eschwerdeführer ein Steuerer- lassgesuch wahrscheinlich nicht bewilligt worden. Gesuche um Steuererlass würden nach herr- schender Praxis als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, we nn diese im fortgeschrittenen Einzugsstadium gestellt werden. Weiter wäre ein Steuere rlass ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Schuldner bei privaten Gläubigern Schulden aufwei se, was im Fall des Beschwerdeführers zutreffe. Demnach stehe fest, dass der Beschwerdeführer se ine Verschuldung mutwillig herbei- geführt habe. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5.1 Wie aus den in den Akten befindlichen Betreibu ngsregisterauszügen hervorgeht, sind die Schulden des Beschwerdeführers kontinuierlich angesti egen. So waren auf den Beschwer- deführer im Zeitpunkt der Verwarnung vom 15. Januar 20 14 Verlustscheine im Betrag von Fr. 112‘770.20 registriert. Im Zeitpunkt der Gewährun g des rechtlichen Gehörs zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 26. Juli 2016 waren Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 162‘305.60 verzeichnet. Am 30. Mai 2017 lagen geg en den Beschwerdeführer Verlustschei- ne im Betrag von Fr. 165'396.20 vor, welche sich bis am 25. Juli 2018 auf den Gesamtbetrag von Fr. 169'955.45 erhöhten. 5.5.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Schreibe n des AfM vom 26. Juli 2016 aufge- fordert, sich zu den Gründen für den starken Anstieg seiner Schulden in den letzten zweieinhalb Jahren zu äussern und dazu, ob er eine Schuldenberatun g aufgesucht habe und was er unter- nommen habe, um eine weitere Verschuldung zu verhinder n. Mit Schreiben vom 1. September 2016 (Posteingang) machte der Beschwerdeführer als Gru nd für den Schuldenanstieg lediglich geltend, dass er momentan nicht zahlen könne. Im vorinst anzlichen Verfahren wurde der Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 16. März 2017 aufgeford ert, Auskünfte und Unterlagen be- treffend seine Schulden und deren Zustandekommen einzu reichen. Der Regierungsrat führte aus, es sei unklar, was zu seiner Verschuldung geführt ha be. Vor diesem Hintergrund werde ihm Gelegenheit gegeben, mit Belegen darzulegen, wo her seine Schulden stammten und was zu seiner Verschuldung geführt habe. Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 teilte der in diesem Zeit- punkt anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in Bezug auf die Schulden gegenüber der D.____ SA, der E.____ AG und F.____ AG mit, dass es sich dabei um Kredit- respektive Inkassoschul- den handle. Der Beschwerdeführer könne nicht mehr sagen , wofür diese Schulden entstanden seien. Gegenüber den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) und den SBB habe es Verlustscheine gegeben, weil der Beschwerdeführer teilweise ohne gült igen Fahrausweis gefahren sei, wobei der Beschwerdeführer die hohen Verlustscheine gegenüber den SBB auch nicht mehr erklären könne. Auch die Forderungen der Staatsanwaltschaft Base l-Landschaft und des Innendeparte- ments des Kantons Waadt könnten nicht mehr nachvollzogen werden. Die entsprechenden Sachverhaltsabklärungen hätten indes durch das AfM vor genommen werden können. Der Be- schwerdeführer reichte sodann auch innert der mit Schrei ben des instruierenden Rechtsdiensts des Regierungsrats vom 30. Juli 2018 eingeräumten Frist keine Unterlagen betreffend seine Schulden ein. 5.5.3 Im Verfahren vor Kantonsgericht macht der Beschw erdeführer geltend, in Bezug auf die Steuerforderungen und die Forderungen der G.____ Krankenkasse bestünden Anhaltspunk- te, dass Forderungen mehrmals in Betreibung gesetzt wor den seien, wodurch sich die Verlust- scheinhöhe relativiere. Dazu ist wie bereits ausgeführt ( E. 5.3.2 hiervor) festzustellen, dass den Beschwerdeführer gemäss Art. 90 AuG eine Mitwirkungspfl icht trifft und er die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einzureichen oder sich zu bemüh en hat, sie innerhalb einer ange- messenen Frist zu beschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bun desgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 sind die Re gister der Betreibungs- und Kon- kursämter beweiskräftig und müssten durch einen Beweis des Gegenteils durch den Beschwer- deführer entkräftet werden. Der Beschwerdeführer hätt e mithin konkret darlegen müssen, be- züglich welcher Forderungen wiederholte Betreibungen v orliegen bzw. welche Betreibungen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits bestehende Schulden betreffen sollen. Dies hat er nicht getan und seine diesbezügli- chen Ausführungen genügen den Anforderungen an die M itwirkungspflicht nicht. Was die übri- gen seit der ausländerrechtlichen Verwarnung neu entstandenen Schulden anbelangt, so liefer- te der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung für d eren Entstehung (E. 5.5.2 hiervor) und verweigerte diesbezüglich ebenfalls die gebotene Mitwi rkung. Hinsichtlich der Verlustscheine der SBB und BVB wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausw eis in der Höhe von Fr. 9‘192.60 ebenso wie den Bussen und Geldstrafen wegen strafrechtl ichen Verurteilungen ist zudem oh- nehin von mutwillig verursachten Schulden auszugehen. Dem Beschwerdeführer musste na- mentlich bekannt sein, dass für die Benützung der öffen tlichen Verkehrsmittel ein gültiger Fahr- ausweis erforderlich ist, wurde er doch wiederholt wege n Übertretung des Personenbeförde- rungsgesetzes verurteilt. Schliesslich legt der Beschwerd eführer auch nicht dar, dass er sich um eine Schuldenberatung bemüht oder irgendwelche An strengungen zur Schuldensanierung unternommen hätte. 5.6 Nach dem Gesagten sind die Vorinstanzen zu Recht da von ausgegangen, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG wegen Schuldenwirtschaft erfüllt ist. 6.1 Liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vor, mu ss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Di e Verhältnismässigkeitsprüfung erfor- dert eine Interessenabwägung, welche die wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksich- tigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_39/2016 vom 31 . August 2016 E. 3.1). Verlangt ist inso- fern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden private n Interessen an der Erteilung der Be- willigung und der öffentlichen Interessen an deren Ver weigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig e rweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Versc huldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die de m Betroffenen und seiner Familie dro- henden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_263/2016 vom 11. November 2016 E. 3.2). 6.2 Der Beschwerdeführer hat über Jahre hinweg in er heblichem Umfang mutwillig Schul- den angehäuft und sein Verhalten auch nach der auslä nderrechtlichen Verwarnung im Jahr 2014 nicht geändert. Zudem hat es der Beschwerdeführe r bis heute unterlassen, einen Schul- densanierungsplan zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, d ass der Beschwerdeführer wie- derholt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Zw ar handelte es sich dabei vorwiegend um eher geringfügige Delikte (Diebstahl, Erleichtern der rechtswidrigen Einreise, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten). Die Verurteilung wegen einf acher Körperverletzung im Jahr 2004 liegt zudem schon längere Zeit zurück. Allerdings ist festzustell en, dass die wiederholten Verurtei- lungen des Beschwerdeführers – insbesondere auch nach de r ausländerrechtlichen Verwar- nung – von einer beträchtlichen Gleichgültigkeit gegen über der hiesigen Rechtsordnung zeu- gen. Im Weiteren bezieht der Beschwerdeführer seit Mit te 2015 Sozialhilfe, wobei sich die be- zogenen Leistungen im Zeitpunkt des angefochtenen Ent scheids unbestrittenermassen auf Fr. 95'898.-- beliefen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsb ewilligung des Beschwerdeführers aus- zugehen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Be schwerdeführers sind dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild eines jeden Einzelfalles, welches anhand von sämtlichen der massgeblichen Kriterien zu beurteilen ist (BGE 139 I 145 E. 2.4). 6.4 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 23 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und befindet sich seit rund 28 Jahren in der Schweiz. Er kann sich somit auf eine lange Aufenthaltsdauer berufen, die zu einem ge wichtigen privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz führt. Allerdings hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nie hinreichend integriert. Er hat zudem die prägend en Kinder- und Jugendjahre im Kongo ver- bracht. Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der B eschwerdeführer in den letzten Jahren mehrfach – bis zu dreimal jährlich – für längere Zeit in sein Heimatland reiste und den Kontakt zu seiner Heimat somit nicht abgebrochen hat. Der Beschw erdeführer ist mit den sprachlichen, kulturellen und sozialen Gepflogenheiten seines Heimatl andes von seiner Kindheit und Jugend und seinen diversen Aufenthalten her bestens vertraut, was ihm die Integration im Heimatland erleichtern wird. Den Kontakt zu seinen in der Schwe iz lebenden Kindern kann der Beschwer- deführer insbesondere mit Telefonanrufen und den mode rnen Kommunikationsmitteln sowie gegenseitigen Besuchen und gemeinsamen Ferien aufrechterhalten. 6.5.1 In Bezug auf seine gesundheitliche Situation füh rt der Beschwerdeführer in der Be- schwerdebegründung aus, dass er in den Jahren 2011 und 2013 Arbeitsunfälle erlitten habe, in deren Folge sein rechtes Handgelenk und beide Knie hä tten operiert werden müssen. Im Mai 2017 hätten sich zudem Probleme an der rechten Achille sferse ergeben, welche bislang einzig konservativ mit Physiotherapie behandelt worden sei. Ent sprechende medizinische Unterlagen seien dem Kantonsgericht bereits mit Schreiben vom 27. S eptember 2017 eingereicht worden. An dieser gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführe rs habe sich bis zuletzt nichts geän- dert. Mit Eingabe vom 4. April 2019 reichte der Beschwe rdeführer einen Operationsbericht des Kantonsspitals Baselland vom 20. März 2019 sowie eine E mpfangsbestätigung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 26. Februar 2019 betreffend Anm eldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ein. Er macht geltend, dass er aufg rund einer Re-Traumatisierung des rechten Handgelenks und einer damit einhergehenden per sistierenden Schmerzsymptomatik am 19. März 2019 am Handgelenk operiert worden sei. Di e gesundheitliche Entwicklung sei ungewiss und die Abklärung durch die IV-Stelle werde einige Zeit in Anspruch nehmen, wobei er sich für die entsprechenden Abklärungen und die wei tere Behandlung in der Schweiz aufhal- ten können müsse. Aufgrund dieser neuen Entwicklung sei jedenfalls derzeit von einer Weg- weisung abzusehen und es sei der Ausgang des IV-Verfahrens abzuwarten. 6.5.2 Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer bere its vor der Operation vom 19. März 2019 in den Jahren 2011 und 2016 wegen seiner Arthrose am rechten Handgelenk operiert und begab sich diverse Male wegen persistieren den Schmerzen im rechten Handge- lenk in die Sprechstunde des Kantonsspitals Baselland (Or thopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht sub- stantiiert dargelegt, inwiefern sein Gesundheitszustan d – Handgelenksarthrose und damit ver- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht bundene Schmerzsymptomatik – eine Wegweisung als unzumutba r erscheinen liesse. Allein der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Kongo nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht die Rückkehr des Beschwe rdeführers in seine Heimat nicht unzumutbar. Was die zwischenzeitlich erfolgte Anmeldung d es Beschwerdeführers zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anbelangt, so mu ss offen bleiben, inwiefern im Fall der Zusprechung einer Invalidenrente die Gefahr einer weiteren Verschuldung des Beschwer- deführers gebannt wäre, wie von ihm geltend gemacht w ird. Der Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV-Stelle am 26. Februar 2019 – d.h. noch vor d er Operation vom 19. März 2019 – deutet darauf hin, dass diese einzig im Hinblick auf das auslände rrechtliche Verfahren erfolgte. Die Anmeldung bei der IV-Stelle kann jedenfalls nicht da zu führen, dass das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss der Abklärungen der IV-Stelle zu sistie ren wäre und dem entsprechenden Antrag ist nicht zu entsprechen. 6.6 Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Intere sse an der Wegweisung des Be- schwerdeführers dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene We gweisung erweisen sich damit als verhältnismässig. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Regierungsrat die unent geltliche Prozessführung und Verbei- ständung des Beschwerdeführers zu Recht zufolge Aussichtslosi gkeit der Beschwerde verwei- gerte (§ 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Als aussichtslos in diesem Sinne sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Ge- winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Als nicht aussichtslo s wird ein Verfahren bezeichnet, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr d ie Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine P artei, die über die nötigen Mittel ver- fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. September 2018 [810 18 132] E. 5.1). 7.2 Der Beschwerdeführer hat mutwillig Schulden in er heblichem Umfang erwirkt und ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sein Verhalten auch nach der im Jahr 2014 erfolgten ausländerrechtlichen Verwarnung nicht g eändert, sondern weiterhin mutwillig Schulden angehäuft und seine Mitwirkungspflicht in dies em Zusammenhang verletzt. Der Be- schwerdeführer ist beruflich nicht integriert und bezieht seit Mitte 2015 Sozialhilfe. Zu seinem in der Schweiz lebenden minderjährigen Kind hat er weder eine enge affektive noch wirtschaftli- che Beziehung. Angesichts dieser Umstände ist – auch mit B lick auf die einlässlich begründete Verfügung des AfM – nicht zu beanstanden, dass der Regi erungsrat die Beschwerde als aus- sichtslos qualifizierte. Die Beschwerde erweist sich auch i n diesem Punkt als unbegründet und ist damit vollumfänglich abzuweisen. 8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowi e die Beweiskosten und werden Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegende n Partei auferlegt. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 8.2 Der Beschwerdeführer stellt auch im kantonsgerichtlich en Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. In Anbetracht der vorstehenden Erwägun- gen und mit Blick auf den umfassend begründeten Entschei d des Regierungsrats erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos (§ 22 Abs. 1 VPO). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver beiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 18. September 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_797/2019) erhoben.