<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Konzessionen für den Personentransport auf der Strasse, der das Tessin mit dem Flughafen Malpensa verbindet, zu erneuern; die Konzessionen waren Anfang 2020, nachdem die stündliche Bahnverbindung aufgenommen worden war, nicht mehr erneuert worden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die betreffenden Bewilligungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr waren bis Ende Dezember 2019 gültig. Die Transportunternehmen haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge für neue Bewilligungen zu beantragen. Dies wurde den betroffenen Unternehmen in den an sie gerichteten Verfügungen mitgeteilt. Ohne entsprechende Anträge kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ausgelaufene Bewilligungen nicht wiederherstellen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bereits Ende 2022 lief das im Jahre 2019 verfügte "Moratorium" für grenzüberschreitende Linienbusverkehre zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa ab. Das bedeutet, dass die Busunternehmen schon seit letztem Jahr Anträge für grenzüberschreitende Linienbusverkehre ab dem 1. Januar 2023 hätten einreichen können. Kein Unternehmen hat bis dato einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sobald dem UVEK entsprechende Anträge vorliegen, werden in einem ersten Schritt unter anderem der Kanton Tessin wie auch die SBB im Rahmen des ordentlichen Verfahrensablaufs sowie in einem weiteren Schritt die zuständigen italienischen Behörden um Stellungnahme zu dem beantragten Linienbusverkehr ersucht. Eine ernsthafte Konkurrenzierung des Bahnverkehrs müsste anhand neuer, aussagekräftiger und belegter Zahlen von den betroffenen Eisenbahnunternehmen, dem Kanton Tessin oder Italien nachgewiesen werden. Gestützt auf die erhaltenen Stellungnahmen und den tatsächlichen Verhältnissen würde das UVEK die Anträge prüfen und über die Erteilung oder Ablehnung der Bewilligungen entscheiden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.