Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2017 221 Entscheid vom 26. Januar 2018 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin Monica Huber-Landolt, Richterin MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführerin, gegen B.________, Vorinstanz, Gegenstand ZGB (KESB-Beschluss vom 13.9.2017 betr. Wechsel einer Man- datsträgerin)2 Sachverhalt: A.D.________ (genannt E.________, geb. am 1.11.1930, verwitwet) ist Mut- ter von 3 erwachsenen Töchtern (F.________, 18.12.1948; G.________, 28.11.1958; A.________, A.________1960) und eines Sohnes (H.________, 28.12.1963, siehe Archiv-Dossier 394/16). Sie hat ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Gemeinde I.________. Im Verwaltungsgerichtsentscheid VGE III 2016 193 vom 21. Dezember 2016 ist die Vorgeschichte enthalten. Darnach wurde E.________ am 8. Oktober 2014 verbeiständet, wobei ursprünglich der Sohn H.________ als Beistand amtete und mit Beschluss vom 22. April 2015 der B.________ die Berufsbeiständin Mirian Haller eingesetzt wurde. E.________ lebt seit dem 23. Mai 2016 im J.________ in K.________. B.Nachdem sich A.________ gegen Handlungen der Beiständin M. Haller beschwert hatte, prüfte die KESB Ausserschwyz mit Beschluss vom 14. Septem- ber 2016 die Angelegenheit und wies die Beschwerde ab. Eine dagegen von A.________ verfasste und von E.________ unterzeichnete Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit VGE III 2016 193 vom 21. Dezember 2016 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Auf eine gegen diesen Verwaltungsgerichts- entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 5A_144/2017 vom 22. Februar 2017 nicht eingetreten. C.Am 13. Juni 2017 fand im Seniorenzentrum eine Besprechung statt, an welcher A.________, der Hausarzt Dr.med. C.________, der Fürsorgesekretär der Gemeinde I.________ sowie je eine Delegation des Seniorenzentrums und der KESB Ausserschwyz teilnahmen. Zum Inhalt dieser Besprechung gehörte u.a. eine geplante Ferienwoche von E.________ bei ihrer Tochter A.________, die Prüfung der Fragestellung, ob eine Verlegung von E.________ in die offene Abteilung möglich sei, die vorläufige Genehmigung des Betreuungsvertrages und ein Mandatsträgerwechsel an (vorläufig) Claudio Schmid, weil die Berufsbeistän- din Mirian Haller gekündigt habe. D.Mit Beschluss Nr. IA/007/42/2017 vom 13. September 2017 hat die KESB Ausserschwyz die bestehende Beistandschaft für E.________ an den neuen Beistand Ernst Schmid zur Weiterführung übertragen. E.Gegen diesen am 11. November 2017 eingegangenen Beschluss reichte A.________ rechtzeitig am 27. November 2017 beim Verwaltungsgericht Be- schwerde ein mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei mir sofort ein unentgeltlicher Anwalt nach freier Wahl und die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren.3 2. Der Beschluss Nr. IA/007/42/2017 der B.________ vom 13.09.2017 sei aufzu- heben. 3. Es seien mir die aufgelaufenen Kosten von Fr. 8‘000.-- zu ersetzen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. F.Die KESB Ausserschwyz hat darauf verzichtet, zur Beschwerde eine Ver- nehmlassung einzureichen. Am 8. Dezember 2017 hat A.________ bei der KESB Ausserschwyz ein Be- gehren eingereicht, wonach sie als Beiständin für ihre Mutter E.________ einzu- setzen sei. Die KESB Ausserschwyz hat dieses Begehren am 12. Dezember 2017 unter Hinweis auf das pendente Beschwerdeverfahren an das Verwal- tungsgericht weitergeleitet. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Ist eine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos, so befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht (§ 75 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110). Unter den gleichen Voraussetzungen kann der bedürftigen Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden (vgl. § 75 Abs. 2 VRP). 1.2Zur Klärung der Fragestellung, ob die Beschwerdeführerin bedürftig ist, wurde sie mit Einschreiben vom 29. November 2017 aufgefordert, innert ange- setzter Frist das Formular „Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechts- pflege“ auszufüllen und dem Gericht unterzeichnet einzureichen. Im gerichtlichen Begleitschreiben wurde ausdrücklich festgehalten, dass gestützt auf § 19 Abs. 2 VRP im Säumnisfall auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. un- entgeltliche Rechtsverbeiständung) nicht eingetreten werde. 1.3Dieses gerichtliche Schreiben wurde von der Beschwerdeführerin gemäss Angaben der Schweizerischen Post am 2. Dezember 2017 entgegengenommen. Innert der angesetzten Frist hat die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen eingereicht. Bei dieser Sachlage ist androhungs- gemäss auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 (Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistand) nicht einzutreten. 2.1Bereits im ersten Verwaltungsgerichtsentscheid III 2016 193 vom 21. De- zember 2016 wurde der Beschwerdeführerin (welche im damaligen Verfahren als Beigeladene mitwirkte) dargelegt, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwer- deverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurtei- len sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in 4 Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Es kann darauf verwiesen wer- den. Die von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht geltend gemachten Kosten von Fr. 8‘000.-- gehören nicht zum Anfechtungsgegenstand. Im ange- fochtenen Beschluss vom 13. September 2017 geht es ausschliesslich um den Wechsel der Mandatsträgerin von der bisherigen Beiständin Mirian Haller (wel- che als Berufsbeiständin gekündigt hatte) an den neuen Beistand Ernst Schmid. Demnach kann auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 nicht eingetreten werden. 2.2Und selbst wenn entgegen den vorstehenden Erwägungen, an welchen weiterhin festzuhalten ist, auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 eingetreten werden könnte, bliebe unerfindlich, weshalb der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf eine Kostenvergütung von Fr. 8‘000.-- zustünde. Dies gilt erst recht, als die Be- schwerdeführerin auch nicht ansatzweise erläutert hat, inwiefern ihr Kosten von Fr. 8‘000.-- entstanden sind bzw. wem sie für welche Zwecke Fr. 8‘000.-- bezahlt haben soll. 3.1Einzutreten ist auf die vorliegende Beschwerde, soweit damit der im Be- schluss Nr. IA/007/42/2017 vom 13. September 2017 enthaltene Wechsel von der bisherigen Berufsbeiständin M. Haller an den Berufsbeistand Ernst Schmid beanstandet wird. 3.2Gemäss dem aktenkundigen Protokoll der gemeinsamen Besprechung vom 13. Juni 2017 wurde dieser Mandatsträgerwechsel thematisiert mit der Be- gründung, dass die bisherige Beiständin gekündigt habe. Damals stand ein vor- läufiger Wechsel zu Claudio Schmid im Vordergrund mit der Präzisierung, dass eine definitive Übertragung erst später erfolgen werde. Gemäss Protokollvermerk war die Beschwerdeführerin damals mit diesem Vorgehen einverstanden (vgl. Vi- act. 11.7 Rückseite, in fine). 3.3Soweit die Beschwerdeführerin den Mandatsträgerwechsel damit bean- standet, dass dem angefochtenen Beschluss eine Begründung fehle, ist ihr ent- gegenzuhalten, dass der Grund für den Wechsel - d.h. die Kündigung der bishe- rigen Beiständin - bereits an der gemeinsamen Besprechung vom 13. Juni 2017 offen gelegt wurde. Dass dieser Kündigungsaspekt im angefochtenen Beschluss nicht nochmals wiederholt wurde, ändert nichts daran, dass dieser Beschluss zum Mandatsträgerwechsel einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Es wäre denn auch nicht einzusehen, weshalb bei einer Kündigung der bisher eingesetz- ten Berufsbeiständin kein Mandatsträgerwechsel zulässig sein sollte. 3.4Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Be- schlusses damit begründet, dass ihre Mutter am 17. Oktober 2016 gegenüber 5 der KESB Ausserschwyz gefordert habe, ihre Tochter L.________. (= Beschwer- deführerin) sei als Beiständin einzusetzen, trifft es zu, dass ein solches Begehren bei der Vorinstanz eintraf (vgl. Vi-act. 11.3). Allerdings ergaben die damals vor- genommenen Abklärungen, dass die Nachkommen der Verbeiständeten sich hinsichtlich der Fragestellung, wer Mandatsträger sein soll, nicht einig sind. Na- mentlich lehnten die Geschwister der Beschwerdeführerin eine Übertragung des Beistandsamtes an die Beschwerdeführerin ab (siehe Vi-act. 11.4, 11.5 und 11.6). Aus diesen Gründen verzichtete die Vorinstanz konkludent darauf, die Be- schwerdeführerin als Beiständin für ihre Mutter einzusetzen, zumal die Verbei- ständete nach der Aktenlage nicht mehr in der Lage ist, die Tragweite von Beschlüssen zu erfassen. Zudem wurde der geplante Mandatsträgerwechsel an eine familienexterne Beistandsperson der Beschwerdeführerin anlässlich der Besprechung vom 13. Juni 2017 offen gelegt, ohne dass sie damals vorbrachte, sie sei anstelle der vorgesehenen Beistandsperson einzusetzen (siehe Vi-act. 11.7/Rückseite unten). Abgesehen davon ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach dann, wenn innerhalb einer Familie Divergenzen hinsicht- lich der Frage bestehen, wer das Mandat führen soll, regelmässig eine familien- externe Beistandsperson vorzuziehen ist (siehe dazu VGE III 2017 203+204 vom 26. Januar 2018 Erw. 5.3 mit weiteren Hinweisen, v.a. EGV-SZ 2016 B 16.3). Von daher gilt grundsätzlich, dass - solange die Nachkommen sich nicht einig sind - ein Begehren eines Nachkommens um Übertragung des Beistandsamtes von der familienexternen Beistandsperson auf sich selber i.d.R. aussichtslos ist (hinsichtlich der familieninternen Differenzen siehe auch schon VGE III 2016 193 vom 21.12.2016 Erw. 2 S. 8). Was schliesslich das unlängst bei der Vorinstanz eingereichte Begehren der Be- schwerdeführerin vom 8. Dezember 2017 anbelangt, wonach ihr das Beistands- amt für ihre Mutter zu übertragen sei, verhält es sich so, dass ein solches Begeh- ren grundsätzlich erstinstanzlich von der Vorinstanz zu behandeln wäre. Aller- dings gilt auch hier die oben angeführte Rechtsprechung (betreffend Vorrang einer familienexternen Beistandsperson bei Uneinigkeit der involvierten Nach- kommen), weshalb von einer Rücküberweisung dieses von der KESB an das Ge- richt weitergeleiteten Begehrens abgesehen werden kann. 4.Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abzuweisen. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.6 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun- gen abgewiesen. 2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. un- entgeltliche Rechtsverbeiständung) wird mangels Nachweises der Bedürf- tigkeit nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 400.-- festgelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen auf das Postkonto 60-22238-6 des Ver- waltungsgerichts zu bezahlen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer- den (Art. 42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110). Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet- zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 5. Zustellung an: -die Beschwerdeführerin (R) -die Vorinstanz (A) -und das Departement des Innern (z.K.). Schwyz, 26. Januar 2018 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der a.o. Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 6. Februar 2018 1