<h2>SubmittedText<h2><p>Ist dem Bundesrat klar, dass per 1995 im europäischen Strassentransport keine Preisaufschläge erfolgen werden und mit der angekündigten Tariferhöhung im Kombiverkehr Deutschland-Schweiz und Belgien-Schweiz, Spanien-Schweiz und Italien-Schweiz (von 3 bis 53 Prozent) die Abwanderung der Güter vom Kombiverkehr auf die Strasse sofort stattfinden wird?</p><p>Wie will der Bundesrat seine neu definierte Verkehrspolitik (Förderung des kombinierten Verkehrs) umsetzen, wenn bereits heute von der DB (Deutsche Bahn AG) und von den SBB im kombinierten Verkehr völlig marktfremde Tarife angewendet werden sollen?</p><p>Was wird der Bundesrat unternehmen, um die Inlandterminals Aarau, Birrfeld und Rothrist durch die absolut überhöhten Frachtsätze (gegenüber den deutschen Inlandfrachten der DB, Köln-Basel) der DB ab Köln vor der vorsätzlichen Diskriminierung zu schützen?</p><p>Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass mit den angekündigten Frachterhöhungen der DB der Transitvertrag (Ausschluss gegenseitiger Diskriminierung) verletzt würde?</p><p>Wird der Bundesrat über das EDA bei der deutschen Regierung intervenieren, um die Frachten der DB auf dem heutigen Stand zu belassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Mai 1990 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale seine Verkehrspolitik im kombinierten Verkehr definiert. Diese Politik hat er konsequent weitergeführt und umgesetzt. So haben die SBB Ende des vergangenen Jahres die Huckepack-Übergangslösung am Gotthard realisiert. Die Vorarbeiten für die Übergangslösung am Lötschberg-Simplon wurden ebenfalls in die Wege geleitet.</p><p>In der Botschaft vom 19. Oktober 1994 zum Voranschlag 1995 der Schweizerischen Bundesbahnen bestätigt der Bundesrat seine verkehrspolitischen Zielsetzungen.</p><p>Der europäische Transportmarkt ist weiterhin durch Überkapazität gekennzeichnet. Die fortgeschrittene Liberalisierung im LKW-Transport und die Aufhebung der Zollschranken innerhalb der EU haben 1994 die Kapazitäten im Strassenverkehr erhöht. Das verstärkte Auftreten von LKW-Unternehmen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks verschärfte im laufenden Jahr den Wettbewerb unter den Strassentransporteuren zusätzlich.</p><p>Nicht zu übersehen ist andererseits die positive Konjunkturentwicklung in Europa. Für das kommende Jahr kann von einem weiteren Anziehen der wirtschaftlichen Aktivitäten ausgegangen werden. Davon werden auch die Transportanbieter auf Strasse und Schiene profitieren. Verschiedentlich kündigt das LKW-Gewerbe im grenzüberschreitenden Verkehr für 1995 Preiserhöhungen an. Auch auf Verladerseite wird signalisiert, dass Frachtpreiserhöhungen "toleriert" werden könnten.</p><p>Zudem sind die Bahnen auch von Parlament und Regierung gefordert. Die ungenügende Kostendeckung im kombinierten Verkehr, die ansehnlichen Investitionsfolgekosten der Huckepack-Übergangslösungen und die strengen Abgeltungsvorgaben des Bundes zwingen die SBB, den Markt auszureizen.</p><p>Bei der gegenwärtigen Finanzlage wäre es nicht zu verantworten, die Bahnen zu Preisermässigungen anzuhalten. Die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene darf den Bund nicht über zusätzliche Abgeltung belasten. Es ist die erklärte Absicht des Bundesrates, mit Marktmitteln dem Verfassungsauftrag der Alpen-Initiative nachzukommen. Er ist bestrebt, die vom Souverän angenommene leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bis spätestens 1998 einzuführen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Die vom Interpellanten in den Verbindungen Belgien, Italien und Spanien mit der Schweiz erwähnten Tariferhöhungen von rund 3 Prozent sind nicht als unangemessen zu bezeichnen, insbesondere in Berücksichtigung der stabilen und zum Teil rückläufigen Transportpreise während der Rezessionsphase.</p><p>In Streuverkehren sind überdurchschnittliche Tariferhöhungen vorgesehen. Damit wird eine Konzentration der Verkehrsströme zur rationelleren und kostengünstigeren Verkehrsabwicklung angestrebt. Die Bahnen und ihre Partner sind sich in dieser Zielsetzung einig.</p><p>Auf den 1. Januar 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn in eine AG (DB AG) umgewandelt. Aufgrund strengster, an die Kostensituation angepasster Vorgaben beabsichtigte die privatisierte Bahnunternehmung im Verkehr Deutschland--Schweiz eine massive Anhebung der Transportpreise. Nach wiederholten Verhandlungen der SBB, in enger Zusammenarbeit mit der Firma Hupac, konnte die von der DB AG auf 26. September 1994 angesetzte Preiserhöhung auf den 1. Januar 1995 hinausgeschoben werden.</p><p>Derzeit prüfen DB AG und SBB die Möglichkeit, im Verkehr Köln--Basel und weiter nach Aarau/Birrfeld/Rothrist mit dem Einsatz eines schweren Ganzzuges auf die Bildung von zwei separaten Zügen zu verzichten. Mit der Einsparung eines Trassees bis Basel liessen sich die Kosten erheblich reduzieren. Die DB AG hat in diesem Zusammenhang signalisiert, die auf Mitte 1995 in Aussicht gestellte Erhöhung auf das Ausmass hin überprüfen zu wollen.</p><p>Die Kombiverkehrsteilnehmer können den Preis bei den Ganzzügen (Shuttle-Zügen) selber stark beeinflussen. Wird das Ganzzugsangebot zu 95 bis 100 Prozent ausgelastet, statt beispielsweise lediglich zu 75 Prozent genutzt, reduziert sich die Fracht je Ladungseinheit um 20 bis 25 Prozent.</p><p>2. Die Verkehrsnachfrage im kombinierten Verkehr hat sich im laufenden Jahr sehr erfreulich entwickelt. Die SBB haben in den ersten neun Monaten gegenüber der Vorjahresperiode über 20 Prozent Mehrtonnage befördert. Dieses Ergebnis deutet auf eine marktkonforme Tarifgestaltung hin.</p><p>3. + 5. Seit Mitte 1987 gewährte die DB ihre nationalen Preise (tiefere Ansätze) auch auf den Relationen nach Aarau und Birrfeld. Diese Preise waren die Grundlage für die Shuttlepreisbildung ab April 1992 für die Verbindungen Aarau-- bzw. Birrfeld--Köln.</p><p>Wie die Preise der DB AG ab 1. Januar 1995 im Binnenverkehr gestaltet sind, ist derzeit noch nicht bekannt. Es steht in Aussicht, dass der sogenannte Konjunkturrabatt Ende des laufenden Jahres gestrichen wird.</p><p>Der Bundesrat hat keine Kompetenz, auf die Geschäftsführung einer privaten ausländischen Unternehmung auf deutschem Territorium einzuwirken. Folglich kann er die Frachten auf ausserschweizerischen Streckenabschnitten nicht beeinflussen.</p><p>Der Bund hat in den vergangenen zwei Jahren millionenschwere Investitionshilfen für die Inlandterminals geleistet. Damit hat er die Wettbewerbssituation der schweizerischen Transportunternehmer massgeblich verbessert.</p><p>4. Im Vorstoss des Interpellanten wird ausschliesslich die Preisgestaltung im Import- und Exportverkehr mit der Schweiz beanstandet. Aus diesem Grund ist es nicht einsichtig, inwiefern die von der DB AG im bilateralen Verkehr Deutschland--Schweiz angekündigte Tariferhöhung den Transitvertrag verletzen könnte.</p>