Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Mai 2019 (410 19 66) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den zuständi gen Friedensrichter; Rechtzei- tigkeit des Begehrens und rechtsmissbräuchliches Ve rhalten der den Ausstand beantra- genden Partei; Bekanntschaft und Duzverhältnis zwis chen dem Friedensrichter und der klagenden Partei stellen für sich allein keinen Aus schlussgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO dar. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____ , Gesuchstellerin gegen Friedensrichter B.____ , Gesuchsgegner Gegenstand Ausstand A. Am 4. Februar 2019 reichte C.____ (Kläger) ein Schlichtungsgesuch gegen A.____ (Ge- suchstellerin) beim Friedensrichter B.____ (Gesuchs gegner) ein. Mit dem Gesuch fordert der Kläger die Zahlung einer Genugtuungssumme von CHF 2 ‘000.00 durch die Gesuchstellerin. Der Gesuchsgegner lud zunächst die Parteien zur Sch lichtungsverhandlung auf den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 25. Februar 2019, 14.00 Uhr, ein. Wegen Ferienabwes enheit des Klägers setzte der Gesuchs- gegner in der Folge die Schlichtungsverhandlung neu auf den 25. März 2019, 16.00 Uhr, an. B. Mit E-Mail vom 7. Februar 2019, 10.58 Uhr, teilte di e Gesuchstellerin dem Gesuchsgeg- ner im Wesentlichen mit, sie wolle in dieser Sache d as Gericht entscheiden lassen und nicht das unter Umständen gegen sie voreingenommene Friede nsrichteramt von X.____. Der Ge- suchsgegner solle erklären, ob ihre Absage per E-Mail g enüge oder ob es eines Einschreibens bedürfe. Wenige Minuten später kam es zu einem Telefong espräch zwischen dem Gesuchs- gegner und der Gesuchstellerin. Es folgten diverse E-Mai ls beider Seiten zwischen dem 7. Februar 2019 und 1. März 2019, in denen es haupts ächlich um die von der Gesuchstellerin verlangte Abbietung der Schlichtungsverhandlung zufolge behaupteter Befangenheit des Ge- suchsgegners ging. C. Am 5. März 2019 reichte die Gesuchstellerin beim Fried ensrichteramt X.____ ein Aus- standsbegehren gegen den Gesuchsgegner ein. Dieser kündigte der Gesuchstellerin mit E-Mail vom 7. März 2019 an, dass er das Ausstandsbegehren ablehn en werde. Er werde ihr nach sei- nen Ferien am 18. März 2019 eine entsprechende Verfüg ung zustellen. Mit Eingabe vom 16. März 2019 richtete die Gesuchstellerin ihr Ausstands begehren gegen den Gesuchsgegner an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 29. März 2019 und der beigezogenen Schlichtungsakten im Verfah- ren Nr. 05/19 schloss die Präsidentin des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid üb er das Ausstandsbegehren der Ge- suchstellerin aufgrund der Akten an. Die sachverhaltliche n und rechtlichen Vorbringen beider Parteien werden in den nachfolgenden Erwägungen wied ergegeben, soweit sie für den Ent- scheid rechtserheblich sind. Erwägungen 1. Welches Gerichtsorgan ein Ausstandsbegehren gegen eine ka ntonale Gerichts- oder Verwaltungsbehörde zu beurteilen hat, betrifft die F rage der funktionellen Zuständigkeit (BGer 4A_377/2014 vom 25. November 204 E. 4.3 mit Hinweisen). Nach Art. 4 Abs. 1 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) wird die funktionelle Gerichtszuständigkeit durch das kantonale Recht geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Im Unterschied zur Rege- lung in Art. 59 StPO hat der Bundesgesetzgeber dara uf verzichtet, die funktionelle Zuständig- keit für zivilprozessuale Ausstandsbegehren zu regeln. Di ese ergibt sich daher gemäss Art. 3 ZPO aus dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht (W ULLSCHLEGER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 50 N 1). In Nachachtung des Grundsatzes, dass der Entscheid über das Ausstandsbegehren oh ne Mitwirkung der abgelehn- ten Person zu erfolgen hat, sieht § 38 Abs. 1 lit. d d es kantonalen Gesetzes über die Organisa- tion der Gerichte (GOG, SGS 170) vor, dass das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts über den Ausstand von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern zu urteilen hat. Die Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichtspräsidiums der Abteilung Zivilrecht ist somit gegeben. Da alle weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Ausstandsbegeh- ren der Gesuchstellerin vom 16. März 2019 einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die Gesuchstellerin reichte ein erstes Ausstandsbegehren am 5. März 2019 beim Frie- densrichteramt X.____ und ein weiteres - inhaltlich nahezu identisches - Begehren am 16. März 2019 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, ein. Es stellt sich vorab die Frage, ob das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt wor den ist. Für die Prüfung der Fristwah- rung ist das Begehren der Gesuchstellerin vom 5. März 20 19 massgebend, zumal eine schriftli- che Eingabe an eine unzuständige basellandschaftliche Ge richts- oder Verwaltungsbehörde nach § 46 Abs. 4 GOG unverzüglich und von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter- zuleiten ist. Die Ausstandsbestimmungen von Art. 47 ff. ZPO gelten für sämtliche Verfahren, auf welche die eidgenössische Zivilprozessordnung Anwendung fi ndet (Art. 1 ZPO; § 36 Abs. 3 GOG). Sie gelten daher auch für Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Schlichtungsver- fahren nach Art. 197 ff. ZPO (BGer 4A_3/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3; BK ZPO-R ÜETSCHI , 2012, Vorbemerkungen zu Art. 47 - 51 N 15, Art. 47 N 5). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat nach Art. 49 Abs. 1 ZPO unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erlangt. Die unv erzügliche Mitteilung von Ableh- nungsgründen leitet sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben ab (Art. 52 ZPO, Art. 2 Abs. 1 ZGB), welches gebietet, dass entsprechende Mängel so früh wie möglich geltend gemacht wer- den. Aus dem Rechtsmissbrauchsverbot folgt das Verbot des m issbräuchlichen Schaffens und Ausnützens prozessualer Rechtslagen oder des Missbrauchs prozessualer Befugnisse, so dass es mit dem Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinba r wäre, am Verfahren in Kenntnis des Ausstandsgrunds vorerst weiter teilzunehmen und diesen erst später - etwa bei ungünstigem Verlauf des Verfahrens - geltend zu machen (BK ZPO-H URNI , 2012, Art. 52 N 37, 46 ff.; BGer 1B_320/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.1; BGer 4A_147/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4.3). Es ist deshalb ein strenger Massstab bei der Auslegung des Begr iffs „unverzüglich“ anzulegen. Im Interesse einer raschen Klärung und eines speditiven Ver fahrens kann die der Partei zur Verfü- gung stehende Zeit nur Tage betragen (D IGGELMANN , in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, Art. 47 N 3). In der Lehre wird eine den massgebenden konkreten Umständen des Einzelfal les angepasste Frist in der Grös- senordnung von zehn Tagen propagiert. Die bundesgeri chtliche Praxis ist tendenziell strenger: „Unverzüglich“ bedeutet nach der Rechtsprechung, dass der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen ist. Ein Gesuch, das ma ximal sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als recht- zeitig. Unzulässig ist hingegen ein Zuwarten während zwe i oder drei Wochen (KGE BL 810 16 302 vom 11. Januar 2017 E. 5.1; BGer 1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3; BGer 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2; KUKO ZPO-K IENER , 2. Aufl., 2014, Art. 49 N 5). Die reine Ankündigung eines Ausstandsbegehrens innert Frist genügt dabei nicht. Der Kenntnis- nahme ist der Zeitpunkt gleichzusetzen, in dem der Ausst andsgrund nach pflichtgemässer Auf- merksamkeit erkennbar gewesen wäre (W ULLSCHLEGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 49 N 6, 9). Sind die Umstände, welche den Anschein der Befangenheit bewirken, gravierend und derart offe nsichtlich, dass die Gerichtsperson von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen, ist dieser schw erwiegende Mangel stärker zu gewichten als eine verspätete Geltendmachung des Ausstand sgrunds (KGE BL 810 16 302 vom 11. Januar 2017 E. 5.3; BGE 134 I 20 E. 4.3.2; KU KO ZPO-KIENER , 2. Aufl., 2014, Art. 49 N 5). Wird das Ausstandsbegehren nicht rechtzeitig gestellt, hat dies die Verwirkung des Ableh- nungsrechts zur Folge (Botschaft ZPO S. 7273; BGE 136 I 207 E. 3.4). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Im zu beurteilenden Fall begründet die Gesuchstellerin die behauptete Befangenheit und Voreingenommenheit des Gesuchsgegners im Kern damit, dass er anlässlich des telefonischen Kontakts vom 7. Februar 2019, 11.12 Uhr, unfreundlich gewesen sei und ihr wortwörtlich gesagt habe: „Es gibt keinen einzigen Menschen in der ganzen Sc hweiz, der je wieder einen anständi- gen Satz mit Ihnen reden wird!“. Rund eine Woche spät er, am 15. Februar 2019, schrieb sie dem Gesuchsgegner, sie sei der Meinung, dass er zu sehr befangen sei, um in der Schlich- tungssache neutral urteilen zu können. Sie schlug dem Ge suchsgegner vor, er solle mit dem Kläger besprechen, ob dieser auf seiner Forderung best ehen wolle. Falls doch, werde sie ein Gesuch um einen unabhängigen Friedensrichter stellen. De r Gesuchsgegner antwortete, er könne ihre Unterstellung, dass er nicht neutral sei, nich t nachvollziehen. In solchen Verfahren sei der Kläger der Taktgeber. Er werde die Gesuchstel lerin informieren, sollte die Klage zurück- gezogen werden. Fünf Tage später, am 20. Februar 201 9, berichtete der Gesuchsgegner, er habe vom Kläger nichts gehört. Es würde ihn aber doc h sehr wundern, wenn der Kläger seine Klage zurückziehen sollte. Die Gesuchstellerin antwortete gleichentags, es würde auch sie sehr wundern, wenn der Kläger seine Klage zurückziehen würde. Sie werde jetzt das Gesuch bezüg- lich Friedensrichterwechsel in die Wege leiten. In ein er weiteren E-Mail vom 25. Februar 2019 fragte sie an, ob der Gesuchsgegner ihre definitive Te rminabsage betreffend den 25. März 2019, 16.00 Uhr, eingeschrieben brauche. Sie ergänzte, sie werde in ihrem Gesuch um einen unabhängigen Friedensrichter bei der Justizdirektion gena u begründen müssen, weshalb sie ihn für befangen halte. Nachdem der Gesuchsgegner um gehend geantwortet hatte, dass die Gesuchstellerin den Schlichtungstermin nicht absagen kön ne, auch nicht eingeschrieben, kon- terte diese noch am 25. Februar 2019 via E-Mail, sie w erde sich bei der Justizdirektion erkundi- gen, wie die Handhabung bei Befangenheit des Frieden srichters sei. Mit der E-Mail-Zuschrift vom 1. März 2019 informierte die Gesuchstellerin den G esuchsgegner vorab, er werde in den nächsten Tagen ihr Ausstandsbegehren erhalten. Das als eingeschriebene Briefsendung zuge- stellte Ausstandsbegehren vom 5. März 2019 (Postaufgabe am 6. März 2019) ging am 7. März 2019 beim Gesuchsgegner ein. Dieser bestätigte gleichen tags den Eingang des Ausstandsbe- gehrens und liess die Gesuchstellerin wissen, dass er kurz vor seiner Abreise in den Urlaub sei. Er bestritt die behauptete Befangenheit und kündigte an, ihr nach den Ferien am 18. März 2019 eine entsprechende Verfügung zuzustellen. Soweit kam es anschliessend nicht mehr, denn am 16. März 2019 (Postaufgabe am 18. März 2019) reichte di e Gesuchstellerin ein weiteres Aus- standsbegehren beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. 2.3 Die angeblichen Befangenheitsgründe sind der Gesuchste llerin seit dem 7. Februar 2019 bekannt, wie der in Erwägung 2.2 zusammengefasste n Chronologie entnommen werden kann. Ihr Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner kün digte sie mehrmals an, jedoch erst am 6. März 2019 gab sie dieses bei der Schweizerischen Post auf, also 27 Tage nach dem Ereignis, der ihrer Ansicht nach eine Befangenheit und Voreingenommenheit des Gesuchsgeg- ners begründen soll. Im Lichte der erwähnten bundesge richtlichen Rechtsprechung erscheint ein mehr als dreiwöchiges Zuwarten mit der Einreichun g eines Ausstandsbegehrens klarer- weise als verspätet. Die mehreren Ankündigungen der Gesu chstellerin waren nicht fristwah- rend. Die Gesuchstellerin bringt keine Gründe vor, we shalb sie mit dem Ausstandsbegehren derart lange zuwartete. Der geltend gemachte Befang enheitsgrund kann nicht annähernd als schwerwiegend bezeichnet werden, weshalb der Gesuchsgeg ner nicht von sich aus in den Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausstand hätte treten müssen. Aufgrund der verspäteten G eltendmachung des Ausschluss- grunds durch die Gesuchstellerin muss ihr Ausstandsbegehren abgewiesen werden. Doch auch wenn sie ihr Begehren unverzüglich eingereicht hätte, würde das Verhalten der Gesuchstellerin ab dem 7. Februar 2019 gegen eine Zulassung ihres Bege hrens sprechen. Nach dem behaup- teten Fehlverhalten des Gesuchsgegners liess die Gesuchstell erin rund eine Woche verstrei- chen und am 15. Februar 2019 wies sie den Gesuchsgegner an, den Kläger zu fragen, ob die- ser an seiner Klage festhalten wolle. Wenn ja, werde sie ein Ausstandsbegehren stellen. Die Gesuchstellerin machte damit ihr Ausstandsbegehren vom Er gebnis des zu führenden Ge- sprächs zwischen dem Gesuchsgegner und dem Kläger abhängig . Die Gesuchstellerin verhielt sich rechtsmissbräuchlich, indem sie in Kenntnis des vermei ntlichen Ausstandsgrunds das Ver- fahren vorerst weiterlaufen liess und diesen erst bei u ngünstigem Verlauf des Verfahrens, hier beim fehlenden Rückzug des Schlichtungsgesuchs durch den Kl äger, geltend machte. Ein sol- ches Verhalten wiederspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und ist nicht zu schützen. 3.1 Selbst wenn die Gesuchstellerin ihr Ausstandsbegehren un verzüglich im Sinne des Ge- setzes gestellt hätte und ihr Verhalten nicht rechtsmissbräu chlich erscheinen würde, wäre ihr Begehren auch in materieller Hinsicht abzuweisen gewese n, da es an einem Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 ZPO mangelt. Die Gesuchste llerin macht sinngemäss ein persönli- ches Interesse des Gesuchsgegners sowie Freundschaft mit de m Kläger und Feindschaft ihr gegenüber geltend. Nach Art. 47 Abs. 1 ZPO hat eine G erichtsperson in den Ausstand zu tre- ten, wenn einer der in den Buchstaben a bis f aufgefü hrten Umstände vorliegt, welche die Ge- richtsperson als befangen erscheinen lässt. Art. 47 Abs. 1 l it. a ZPO verpflichtet die Gerichts- person zum Ausstand, wenn sie in der Sache ein unmittelba res oder mittelbares persönliches Interesse hat. Das Schweizerische Bundesgericht verlangt dabei, dass „die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann ma- teriell oder ideell sein und die rechtliche oder tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensp häre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren.“ (BGE 140 III 221 E. 4.2; BGer 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2; BSK ZPO-W EBER , 3. Aufl., 2017, Art. 47 N 19 f.). Auch bei der Vo reingenommen- heit aus anderen Gründen gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, insbesondere aufgrund einer beste- henden Freund- oder Feindschaft, verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Intensi- tät und Qualität der beanstandeten Beziehung, welche vo m Mass des sozial Üblichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf di e Partei selber und auf deren Prozess auszuwirken und so den Anschein der Befangenheit hervor zurufen (BGer 5A_447/2015 vom 14. August 2015 E. 3.1; BGer 8C_602/2012 vom 12. Apr il 2013 E. 5.1). Eine Befangenheit darf demnach erst angenommen werden, wenn eine Freundschaft durch regelmässige persönliche Kontakte aktiv gelebt und aktuell wird. Eine Bekanntscha ft, eine Nachbarschaft oder ein Duz- verhältnis genügt in aller Regel nicht (BSK ZPO-W EBER , 3. Aufl., 2017, Art. 47 N 35; K IENER , Richterliche Unabhängigkeit - Verfassungsrechtliche Anfo rderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 98). Die persönliche Unbefangenheit wird im Grundsatz vermutet. Die Vermutung muss im Einzelfall umgestossen werden (BGE 114 la 50 E . 3b; BK ZPO-RÜETSCHI , 2012, Vor- bemerkungen zu Art. 47 - 51 N 6; K IENER , Richterliche Unabhängigkeit - Verfassungsrechtliche Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anforderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 70) . Die den Ausstand begründenden Tatsa- chen sind von der gesuchstellenden Partei glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). 3.2 Die Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsbegehren da mit, dass der Gesuchsgegner sie anlässlich des einzigen Telefongesprächs vom 7. Februar 2019 grusslos und in einem für einen Friedensrichter erstaunenswert ungewöhnlich harsche n Ton buchstäblich abgekanzelt habe. Auf ihre Bitte hin, in einem vernünftigen Ton mit ihr zu reden, habe er, indem er noch ei- nen Zacken an Unfreundlichkeit zugelegt habe, wortwörtl ich geantwortet: „Es gibt keinen einzi- gen Menschen in der ganzen Schweiz, der je wieder einen anständigen Satz mit Ihnen reden wird!“. Die Gesuchstellerin ist der Meinung, sie müsse sich ein solches Benehmen von einem Friedensrichter, der ein Urteil fällen soll, nicht ge fallen lassen. Bei ihr dränge sich der Gedanke auf, dass die Forderung des Klägers nur als Vorwand dien e, um sie zu zwingen, vor dem Frie- densrichter zu erscheinen. Sie wolle dem Gesuchsgegner kei ne Gelegenheit geben, so neben- bei als Helfershelfer ihrer verschiedenen, ihr absolut n icht wohlgesonnen Nachbarn zu fungie- ren. 3.3 Die Gesuchstellerin leitet aus der zur Diskussion stehenden R eaktion des Gesuchsgeg- ners eine feindliche Gesinnung ihr gegenüber ab. Der G esuchsgegner bestätigt in seiner Stel- lungnahme vom 29. März 2019, dass er am 7. Februar 20 19 mit der Gesuchstellerin telefonier- te. Dabei habe sie ihm ihre Sicht der Dinge erzählt u nd zudem erklärt, dass sowieso alle in X.____ gegen sie seien. Er habe sich danach zu der Beme rkung hinreissen lassen, dass das wohl sogar auf die ganze Schweiz zutreffe, nicht nur auf X.____. Unabhängig davon, ob der Gesuchsgegner den von der Gesuchstellerin behaupteten Satz gesagt hatte oder sich zur der von ihm vorgetragenen Bemerkung hinreissen liess, mag d ie Reaktion des Gesuchsgegners aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen als unpassend und allenfalls unhöflich er- scheinen. Alleine in der Bemerkung des Gesuchsgegners ka nn jedoch nach objektivierter Be- trachtung keine persönliche Feindschaft gegenüber der Ge suchstellerin erkannt werden. Die Gesuchstellerin empfand den Satz oder Spruch des Gesuchsgegners zunächst augenscheinlich nicht als unpassendes oder unhöfliches Verhalten, da sie si ch im Anschluss an das Telefonge- spräch vom 7. Februar 2019 schriftlich per E-Mail beim G esuchsgegner über seine Mitteilung bedankte. Dies zeigt, dass die gerügte Reaktion des Gesuchs gegners nicht die von der Recht- sprechung geforderte Qualität und Intensität erreicht, um sich auf die Partei selber und auf de- ren Prozess auswirken und den Anschein der Befangenheit hervorrufen zu können. Eine Vor- eingenommenheit des Gesuchsgegners aus Feindschaft gegenüber der Gesuchstellerin kann in diesem Sinne ausgeschlossen werden. Der Gesuchsgegner be stätigt im Weiteren, dass ihm der Kläger im Schlichtungsverfahren Nr. 05/19, C.____, persönlich bekannt ist und sie sich du- zen. Ein weitergehender Bezug zum Kläger, sei es priv at oder geschäftlich oder in irgendeiner Form, bestreitet der Gesuchsgegner. Von der Gesuchstel lerin wird nichts Gegenteiliges vorge- bracht. Sie behauptet lediglich, der Gesuchsgegner sei mit dem Kläger bestens bekannt, ohne jedoch konkret darzulegen, weshalb sie zu diesem Schluss ge langt. Auf diese Behauptung der Gesuchstellerin ist daher nicht näher einzugehen. Die Bek anntschaft und das Duzverhältnis zwischen dem Gesuchsgegner und dem Kläger im Schlichtungs verfahren Nr. 05/19 reichen für sich alleine nicht aus, um den Anschein einer Befangenh eit und Voreingenommenheit bei der Beurteilung der Klage gegen die Gesuchstellerin im Si nne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO bejahen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu können. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte vor, die d arauf schliessen lassen, dass der Ge- suchsgegner in der Sache ein spürbares persönliches Interesse haben könnte, welches objektiv betrachtet über dasjenige anderer Gerichtspersonen hinausgeht. Im Ergebnis wäre deshalb das Ausstandsbegehren wegen fehlenden Ausschlussgründen gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO ohnehin abzuweisen gewesen, wenn die Gesuchstellerin die Frist zur Geltendmachung der Befangen- heit und Voreingenommenheit gewahrt hätte und ihr V erhalten gegenüber dem Gesuchsgegner nicht rechtsmissbräuchlich gewesen wäre. 4. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Gesuchstelle- rin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren wird entsprechend § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 300.00 festgesetzt. Eine Entschädigung an den Gesuchsgegner ist nicht geschuldet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchstelle- rin auferlegt. Jede Partei hat für ihre in diesem Verfahren angefall enen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco