Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SU150044- O/U/jv Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder Beschluss vom 16. Juni 2015 in Sachen Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin gegen A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. März 2015 (GC150003) - 2 - Erwägungen: 1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2015 vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs im Sinne von Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen. Der Entscheid wurde mündlich eröffnet und dem Stadtrichteramt Zürich am 23. März 2015 auf dem P ostweg zugestellt (Urk. 46 i.V.m. Urk. 45), worauf dieses mit Eingabe vom 27. März 2015 (Poststempel: 30. März 2014) fristgerecht Berufung anmeldete (Urk. 47). In der Folge wurde das begründete Urteil dem Stadtrichteramt Zürich am 18. Mai 2015 zugestellt ( Urk. 48 u. Urk. 50/1). 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche B eru- fungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Ber u- fungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetr e- ten wird, wenn e ine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist ( Markus Hug, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des Bu n- desgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit Verweisen). 3. Das Stadtrichteramt Zürich meldete zwar rechtzeitig Berufung an, hat aber in der Folge innert der bis am 8. Juni 2015 laufenden Frist keine Berufungserklärung eingereicht, weshalb auf diese Berufung ohn e weiteren Schriftenw echsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist. 4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gericht s- kasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr f ällt ausser Ansatz. Der Verteidiger ver- zichtet auf die Geltendmachung einer Entschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 52). - 3 - Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. März 2015 wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge - nommen. 4. Vom Verzicht des Beschuldigten auf Prozessentschädigung wird Vormerk genommen. 5. Schriftliche Mitteilung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Stadtrichteramt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz 6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen , von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. - 4 - Die B eschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 16. Juni 2015 Der Präsident: Dr. F. Bollinger Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. C. Grieder