<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-11-06-5F_23-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>5F_23/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. November 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerisches Bundesgericht, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________ AG, </div> <div class="para">2. C.________ A.G., </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hochstrasser. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision der bundesgerichtlichen Verfügung vom 17. Oktober 2017 (5A_660/2017). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 hat das Bundesgericht ein Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 5A_660/2017 wegen Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde abgewiesen. Mit Verfügung vom gleichen Tag ist sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- aufgefordert worden. </div> <div class="para">Am 31. Oktober 2017 (Übergabe an die Schweizerische Post) hat A.________ (Gesuchstellerin) ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 17. Oktober 2017 gestellt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verfahrens 5A_660/2017 beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis <span class="artref">Art. 123 BGG</span>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen; die Begehren sind zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Insbesondere kann die Revision nicht dazu dienen, eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteil 5F_1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (<span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>), und sie beruft sich auf <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span> (strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerinnen des Verfahrens 5A_660/2017). Die Ausführungen der Gesuchstellerin gehen jedoch an diesen Tatbeständen vorbei. Sie zielen vielmehr auf eine Neubeurteilung bzw. Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung. Die Gesuchstellerin versucht damit offenbar auch, ihre Beschwerdeschrift zu ergänzen und zu verbessern. Für all dies steht die Revision nicht zur Verfügung. Dass sich das Bundesgericht nicht auf das Gesetz gestützt habe, wie die Gesuchstellerin ausführt, stellt in dieser Allgemeinheit gerade keinen Revisionsgrund dar. An der Sache vorbei geht ihr Vorwurf, dass das Bundesgericht den Gegenparteien etwas anderes zugesprochen habe, als sie verlangt hätten (vgl. <span class="artref">Art. 129 lit. b BGG</span>). Den Beschwerdegegnerinnen des Verfahrens 5A_660/2017 wurde mit der angefochtenen Verfügung nichts zugesprochen. Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, das Bundesgericht habe ihre an das Obergericht des Kantons Thurgau gerichtete Eingabe vom 26. Mai 2017 übersehen, mit der sie das korrigierte Urteil des Bezirksgerichts (dazu E. 3 der angefochtenen Verfügung) angefochten haben will, ist darauf hinzuweisen, dass kein Revisionsgrund nach <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> vorliegt, wenn eine für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens unwesentliche Tatsache im Urteil nicht ausdrücklich erwähnt wird (Urteil 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2). Dies gilt umso mehr bei einer bloss summarisch zu begründenden Verfügung über die unentgeltliche Rechtspflege. Der korrigierte Entscheid des Bezirksgerichts ist nicht Gegenstand des Verfahrens 5A_660/2017. Ihre Ausführungen zielen auch insoweit bloss auf eine Neubeurteilung der soeben zitierten E. 3 (insbesondere der Erläuterungen zu <span class="artref">Art. 334 ZPO</span>) ab. Die Vorbringen der Gesuchstellerin sind demnach insgesamt nicht geeignet, ein Revisionsbegehren zu begründen. Auf ihr Gesuch ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">Im Übrigen ist das Gesuch offensichtlich trölerisch und in der Absicht gestellt, den Fortgang des Verfahrens zu behindern. Dies verdient keinen Rechtsschutz und ist rechtsmissbräuchlich. Auch aus diesem Grund ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben in der Art der vorliegenden, insbesondere missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen. </div> <div class="para">Der Gesuchstellerin wird mit separater Verfügung Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- angesetzt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Gesuchstellerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Ihr sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Revisionsverfahren ist abzuweisen, da das Revisionsgesuch nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Revisionsverfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. November 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>