Musée international de la Croix-Rouge 416 10 juin 1992 Wenn einmal alle investiert haben, ist fast zu erwarten, dass die Investitionen während einer gewissen Zeit wieder zurückge- hen; in dieser Phase stecken wir jetzt, und damit müssen wir uns abfinden. Umgekehrt ist für Sie - für mich weniger - das Erstaunliche, dass die Stempelabgaben in diesem Jahr wie- der zwischen 7 und 8 Prozent zugenommen haben. Auch wenn Ihnen das leid tut: Es ist nun einmal so, und das Geld können wir trotzdem gebrauchen. Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- nung für das Jahr 1991 Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-3 Anfrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- amtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1991 Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.021 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBIII625) Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 621 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken, Berichterstatter: Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) im Herzen von Genf ist ein Ort, der in bewegter, ich glaube sogar sagen zu dürfen, in bewe- gender Form durch eine audiovisuelle Verdichtung von Ideen, Bildern und Symbolen das humanitäre Erbe Henri Dunants und seiner Stadt, aber darüber hinaus auch der Schweiz ins- gesamt und der internationalen Gemeinschaft vergegenwär- tigt Der Besuch dieser Stätte ist zugleich ein anspruchsvolles und faszinierendes Erlebnis. Anspruchsvoll, weil die themati- sche Präsentation zum Mitdenken und Mitfühlen anregt, weil sie auf Nachdenklichkeit und auf solidarische Anteilnahme ab- zielt und sich somit jeder beiläufigen, passiven kulturellen Konsumhaltung verweigert Faszinierend ist dieser Rund- gang, weil hier Geschichte - und nicht nur die Geschichte der Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin-auf eine höchst variantenreiche und vielgestaltige Weise lebendig gemacht wird. Dass der einzigartigen humanitären Idee Henri Dunants und der weltumspannenden Rotkreuzbewegung eine solche Gedenkstätte, ein solches Dokumentationszen- trum, ein solcher Kristallisationspunkt auch für die Oeffentlich- keitsarbeit zur Verfügung steht, ist mehr als nur wünschens- und begrüssenswert, es ist notwendig. Wenn es dieses Mu- seum nicht schon gäbe, dann müsste es erfunden werdenl Gegründet und mit nie erlahmendem Idealismus bis zu seiner Einweihung im Oktober 1988 aufgebaut hat es der ehemalige IKRK-Delegierte Laurent Marti, der dem Museum noch heute als Direktor vorsteht. Bis zur Eröffnung sind rund 25 Millionen Franken durch private und öffentliche Beiträge gesammelt und damit sämtliche Bau- kosten gedeckt worden, eine gewiss beachtliche Leistung. Bei den Betriebskosten allerdings verschätzten sich die In- itianten gewaltig. Nicht 150000 Besucher kamen, sondern bloss 40 000 Eintritte wurden verbucht Und auch die zweite Quelle sprudelte nicht so generös wie erwartet, die privaten Spenden. Die Uebernahme von Verwaltungskosten ist nun einmal schlecht zu vermarkten und für Sponsoren weitgehend uninteressant So kam es, wie es unweigerlich kommen müsste: das Museum geriet, ja stürzte in die roten Zahlen. Das Geschäftsjahr 1990 endete mit einem Defizit von 736 000 Fran- ken, obwohl ein sogenanntes Ueberlebensbudget erstellt wor- den war, das kaum mehr Sparmöglichkeiten zuliess. Dank ver- schiedener Finanzhilfen von Banken, vom IKRK und vom Kan- ton Genf sowie dank einem zinslosen Darlehen des Bundes von 600 000 Franken, das dann in eine Schenkung umgewan- delt wurde, und einem Zusatzkredit von 500000 Franken konnte dieser Engpass 1991 einigermassen überbrückt wer- den. Wie es aber 1992 weitergehen sollte, das blieb im Unge- wissen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen Experten, hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, das Museum auf Geschäftsführung, Mittelbedarf und Sparmög- lichkeiten zu durchleuchten. Sie bekräftigte, wie nicht anders zu erwarten war, die Existenzberechtigung des MICR, hiess im Grundsatz seine audiovisuelle museologische Grundstruktur gut, wies auf einige letztlich aber eher bescheidene Rationali- sierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hin und errechnete schliesslich ein jährliches Betriebskostenbudget von 2,5 Mil- lionen Franken, das diese Expertenkommission als normal und im Vergleich zu anderen Institutionen dieser Art auch als durchaus vertretbar bezeichnete. Dabei gilt es freilich zu be- achten, dass das Museum zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf freiwilligen Diensten begeisterter Helferinnen und Hel- fer aufbaut. Würde diese Einsatzbereitschaft des Volontariats nachlassen, dann hätte dies zusätzliche finanzielle Folgen. Müssten sogar sämtliche Tätigkeiten professionalisiert wer- den, dann käme locker nochmals eine Lohnsumme von rund einer halben Million Franken dazu. Kurz: Bei mutmasslichen realistisch geschätzten Einnahmen von 250 000 bis 300 000 Franken benötigt das Museum somit Subventionen von jähr- lich 2,2 Millionen Franken, um seine Tätigkeit aufrechterhalten zu können, ja um sein Ueberleben zu sichern. Eine Aufschlüsselung dieses Betrags von 2,2 Millionen Fran- ken ergibt: 1,1 Millionen für den Bund, 0,5 Millionen für den Kanton Genf, 0,2 Millionen für das IKRK und 0,4 Millionen - wie es in der Botschaft heisst- durch «noch zu findende Dona- toren», zusammen also 2,2 Millionen. Im vorliegenden Beschluss geht es nun um diesen Bundesan- teil von jeweils 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und 1993. Die Gewährung dieser Finanzhilfe ist an zwei Bedingun- gen geknüpft: 1. dass der Kanton Genf und das IKRK ihren Verpflichtungen ebenfalls nachkommen, wobei der Grosse Rat des Kantons Genf dies soeben beschlossen hat;10. Juni 1992 417 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum 2. dass die Finanzierung der jährlichen Betriebskosten «voll- umfänglich gesichert ist», wie es in Artikel 1 Absatz 2 Bundes- beschluss heisst, was immer dies mit Blick auf die einigermas- sen unsicheren Sponsorenbeiträge bedeuten mag. Bei der Rettungsaktion nicht mit von der Partie ist die Stadt Genf, die sich aufgrund ihrer prekären Finanzlage ausser- stande sieht, einen Beitrag zu leisten. Dies hat in der Kommis- sion des Nationalrates zu einigen kritischen Kommentaren An- lass gegeben, wurde von uns jedoch auch mit Blick auf die be- sondere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt Genf ak- zeptiert Ein Solidaritätsbeitrag für die Zukunft wäre natürlich gleichwohl sehr erwünscht. Abgestützt wird der einmalige Ueberbrückungsbeitrag, um den es hier geht, auf die aussenpolitische Kompetenz des Bundes. Für einmalige Beiträge bedarf es hier keiner for- mellen Rechtsgrundlage. Wir bewegen uns jedoch in einem Grenzbereich. Mit der Finanzhilfe für 1991 - dem umgewan- delten Darlehen und dem Zusatzkredit, zusammen auch schon 1,1 Millionen Franken - und jetzt den beiden Tran- chen für 1992 und 1993 sind wir natürlich schon recht nahe bei periodisch wiederkehrenden Zahlungen, für die ganz klar eine gesetzliche Basis gegeben sein müsste. Auch han- delt es sich ja erwiesenermassen nicht um eine freiwillige Zahlung an eine internationale Organisation - das Interna- tionale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum ist keine inter- nationale Organisation - für die der aussenpolitische Kom- petenzartikel ebenfalls ausreichend wäre. Bis Ende 1992 will der Bundesrat deshalb dem Parlament die Botschaft und den Text zu einer formellen Rechtsgrundlage vorlegen, beispielsweise in der Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. Die Kommission hat die vorgesehene rechtliche Grundlage geprüft und beantragt, die Abstützung auf die aussenpoliti- sche Kompetenz des Bundes im Sinne einer befristeten Uebergangslösung und angesichts der Dringlichkeit des Be- gehrens zu akzeptieren. Eine allfällige Fortsetzung auf dieser Basis lehnt sie jedoch vorsorglich entschieden ab. Gerne würde man eigentlich dieser Finanzhilfe an ein schönes und überzeugendes Museum nicht nur aus Einsicht, sondern mit echter Begeisterung zustimmen. Dies ist deshalb nur be- dingt möglich, weil keine Gewissheit für die Zukunft besteht, keine wirklich bestärkende Zuversicht, und weil es einige Un- wägbarkeiten gibt, die diese Zukunftsperspektive belasten. Ich nenne hier im einzelnen: 1. Den finanziell noch nicht gesicherten und deshalb Ungewis- sen Ausbau der zwölften und letzten Etappe des Museums, der nochmals als ein Kulminationspunkt gestaltet werden soll. Mit anderen Worten: Die Ausgestaltung des Museums ist noch nicht abgeschlossen. 2. Die Unsicherheiten, die ich schon genannt habe, um die freiwilligen Helferinnen und Helfer, deren Einsatz grossen Re- spekt und auch Dankbarkeit verdient, der aber auch die Frage aufwirft, ob das wohl auf Dauer so weitergehen kann. 3. Das Gerangel um das Gehalt des Direktors: Es ist dieser Tage auch im Blickfeld des Grossen Rates des Kantons Genf gestanden. Herr Marti erhält nämlich, was ihm als IKRK-Dele- gierten zustand. Das ist verständlich und in keiner Weise zu beanstanden. Er erhält damit jedoch mehr, als ein qualifizierter Museumsdirektor an seiner Stelle verdienen würde. Die Frage stellt sich also: Kann eine Art Splitting zwischen IKRK und Mu- seum gefunden werden? 4. Die Straffungs- und Optimierungsmöglichkeiten, die noch nicht alle ausgeschöpft zu sein scheinen, vor allem im Berei- che der Dokumentation, wo der erste Expertenbericht auf ge- wisse Doppelspurigkeiten aufmerksam macht, denen die ein- gesetzten Fachleute dann aber nicht vertieft nachgegangen sind - Faute de temps, wie es heisst. 5. Die Erneuerung und Weiterentwicklung der technischen Museumsinstallationen, auch des sehr anfälligen Dia-Bestan- des und anderer audiovisueller Mittel, die noch einen beträcht- lichen, vorderhand natürlich zurückgehaltenen, in Zukunft aber unausweichlichen Kostenfaktor darstellen werden. 6. Den inneren Elan, die Eigendynamik, die Ausstrahlung die- ses Museums, dem man mit einem Sparbudget schon ein Kor- sett angelegt hat, das natürlich eine echte Entfaltung, eine At- traktivitätssteigerung, einen grösseren Bekanntheitsgrad von vornherein einschränkt Jedenfalls hat der Stiftungsrat, der nun eingesetzt werden soll, alle Hände voll zu tun, um die offenen Fragen innert Frist zu klären, eine straffe Geschäftsführung zu garantieren und ein Konzept vorzulegen, das in allen Punkten überzeugt Dem Bund kommt, wenn er diese Verpflichtung jetzt übernimmt, na- türlich eine besondere Verantwortung zu, die in der Botschaft auch mehrfach ausdrücklich betont wird. Es heisst da: «Als Mitglied des Stiftungsrats wird es ihm in Zukunft möglich sein, direkten Einfluss auf die Geschäftsführung des MICR zu neh- men und notfalls Reformen durchzusetzen.» Und an anderer Stelle heisst es: «Wie bereits erwähnt, wird sich der Bund dafür einsetzen, dass einschneidende Massnahmen zur Reduktion der Betriebskosten ergriffen werden.» Wer solches ankündigt, weckt natürlich Erwartungen, die eingelöst werden sollten und die spätestens dann wieder zur Diskussion stehen werden, wenn der Bundesrat, wie er angekündigt hat, eine Anschluss- vorlage vor die eidgenössischen Räte bringt Zusammenfassend: Ihre vorberatende Kommission hat sich eingehend und wohlwollend, aber auch kritisch mit dieser Vor- lage befasst. Sie hat den Finger auf einige wunde Punkte ge- legt und - wie ich glaube - auch die Fragen gestellt, die ge- stellt werden mussten, ohne auf alle heute schon eine wirklich schlüssige Antwort zu erhalten oder erhalten zu können. Wir sind jedoch geschlossen zur Ueberzeugung gelangt, dass das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum die Unterstützung des Bundes verdient Ohne Hilfe der öffentli- chen Hand kann eine solche Institution nicht geführt werden. Wir haben mit dem MICR eine Stätte mit Ausstrahlungskraft, die den Solidaritätsgedanken des Roten Kreuzes und das hu- manitäre Werk Henri Dunants, das mit unserm Land, mit der Schweiz, unauflöslich verbunden ist, auf eine einzigartige Weise repräsentiert Ich bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen Kom- mission, diesem Antrag und dem anbegehrten Kredit zuzu- stimmen. M. Cavadini Jean: Nous ne reviendrons bien évidemment pas sur l'ensemble des circonstances qu'a rappelées le président de la commission et qui nous conduisent, aujourd'hui, à envi- sager l'aide que nous devons apporter au Musée international de la Croix-Rouge. Mais nous aimerions souligner que le ver- sement de cette aide financière fédérale soulève quelques cri- tiques. Ce musée-on l'a dit tout à l'heure-est le fruit d'une ini- tiative privée qui, faute de moyens suffisants, doit maintenant trouver impérativement des appuis publics, dans une mesure tout à fait considérable. Il y a quelque chose de gênant à nous trouver ainsi mis dans la situation de ne pouvoir refuser cette aide, au nom de la mauvaise conscience que nous aurions en condamnant le Musée international de la Croix-Rouge à la fer- meture. Car enfin, l'aide fédérale, Monsieur le Conseiller fédé- ral, vous en conviendrez, ne repose sur aucune base constitu- tionnelle, donc sur aucune base légale. Le message rappelle simplement la compétence de la Confédération en matière de politique étrangère. C'est un peu bref. Est-ce assez pour se protéger d'innombrables autres demandes qui pourront être faites? Le martyrologue des musées en détresse est impressionnant On rappelle que, très récemment, la Confédération a été appe- lée pour voler au secours du Musée des transports de Lu- cerne. Une contribution unique sera versée afin d'améliorer les installations; on n'en connaît pas encore le montant exact, mais il s'agit d'une somme qui devrait être de l'ordre de 600 000 francs. Le musée du Château de Penthes est financiè- rement aux abois, a-t-on appris. Il s'agit là aussi de trouver quelque 600 000 francs; Ballenberg a connu les difficultés que nous savons et nous avons été appelés à donner des soins palliatifs; Berthoud se trouve également dans une situation dif- ficile; le Technorama - c'est de notoriété publique - connaît, lui aussi, des difficultés financières importantes. Tous ces mu- sées sont d'importance nationale dans leur conception et leur audience. Cela signifie-t-il que la Confédération devra impéra- tivement voler au secours de toutes ces institutions?Musée international de la Croix-Rouge 418 10 juin 1992 Voilà pourquoi nous attirons l'attention sur ce point La base sur laquelle nous délibérons est une base extrêmement fragile et le chef du Département des finances devra parler au nom du Chef du Département des affaires étrangères, au nom du Chef du Département de l'économie publique, voire de l'intérieur. Nous revenons, dans la deuxième partie de notre intervention, sur le Musée international de la Croix-rouge qui nous a donné quelques autres inquiétudes. Il faut le savoir, ce musée ne fonctionnera pas sans aide financière, nous devons donc envi- sager une subvention à long terme. Or, la subvention deman- dée se base sur un budget de survie - nous reprenons l'ex- pression des rapports concernés. Elle risque donc de devoir être augmentée à très court terme. Nous avons dit que l'octroi de cette subvention créerait un précédent mais, et ce sera la troisième remarque, nous considérons que ce musée n'est pas exactement un musée. Il s'agit plus d'un Mémorial qui pré- sente quelques points faibles. Son exploitataion repose - et c'est heureux - sur le bénévolat Une cinquantaine de person- nes y travaillent gracieusement Est-ce à dire qu'à long terme nous puissions avoir la garantie que ce bénévolat se poursui- vra? Rien n'est moins sûr. Son exploitation repose également sur le parrainage, qui prend en compte un des salaires impor- tants de cette institution. Or, ce parrainage n'est pas garanti dans la durée. Enfin, la conception muséologique peut être l'objet de certaines critiques par la sophistication des moyens, par le manque de souplesse de ces moyens, souvent super- bes dans l'approche, mais d'une technicité si forte qu'elle vieil- lit rapidement et qu'elle entraîne donc des frais qui pourront être considérables. Les installations audio-visuelles du musée devront être remplacées dès l'année prochaine. On nous an- nonce un rapport complémentaire à ce sujet Voilà pourquoi nous avons un certain nombre de réserves, et nous pensons que la Délégation des finances, qui avait fait des observations sur l'opportunité d'une subvention périodi- que pour les années suivantes avait eu raison de le faire, en fonction d'une base légale parfaitement insuffisante et du ris- que du précédent Elle pensait qu'il appartenait d'abord au musée de prendre les mesures nécessaires pour rééquilibrer son budget Le Conseil fédéral n'a pas voulu retirer sa proposition. Il nous dit qu'il appartient finalement au Parlement de se décider, car il s'agit d'une question dont l'impact politique est important aussi bien pour le Comité international de la Croix-Rouge que pour l'aspect international de Genève et, enfin, pour la politi- que étrangère de la Suisse. Il est vrai que le Conseil d'Etat de la République et canton de Genève a proposé au Grand Conseil une subvention annuelle de 500 000 francs. Cette subvention a été votée vendredi dernier, elle est donc assurée. Le Comité international de la Croix-Rouge subventionnera, lui, pour une somme de 200 000 francs en services le rôle joué par le musée dans le domaine de la diffusion, de la formation et du recrute- ment Nous volerons au secours du Musée international de la Croix-Rouge, mais nous avons bien des doutes sur le salut possible, voire permanent de l'institution. Iten Andreas: Ich spreche mich für Eintreten auf die Vorlage zum Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum aus. Wir haben die Verantwortlichen bei unserer Besichtigung in eine Art Kreuzverhör genommen. Alle kritischen Fragen, die der Präsident erwähnt hat, die aber auch Herr Cavadini Jean soeben angeführt hat, haben wir ausführlich besprochen. Dass die gesetzliche Grundlage schmal ist, darauf haben wir auch hingewiesen. Der Kommissionspräsident, Herr Onken, hat es erwähnt Es zeigt uns aber auch, dass wir dringend den Kulturartikel in der Verfassung brauchen. Ich bin aber nach erfolgter Diskussion in Genf zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden. Man kann davon ausge- hen, dass hier mit viel Idealismus ein Werk geschaffen worden ist, was nicht ausschliesst, dass Einsparungen dringend nötig sind. Ich erwähne hier auch die Höhe des Gehalts des Direk- tors. Das haben wir diskutiert Leider wurde von den Initianten zu wenig beachtet, dass ein Museum nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten und ge- führt werden muss. Wenn wir aber die grossen Beiträge, die freiwillig geleistet wurden, und auch das, was heute noch an freiwilliger Arbeit geleistet wird, ins Auge fassen, so ist dies be- wundernswert Die Initianten haben mit viel Begeisterung und Freude etwas Einmaliges und Bedeutendes geschaffen. Dies allein verdient Achtung und Anerkennung. Das Museum ist wie ein historischer Beweis, dass es das Rote Kreuz braucht Es stellt lebendig gemachte Geschichte von seltener Eindrücklichkeit dar. Kein Besucher wird das Mu- seum verlassen, ohne betroffen über die Greueltaten des Krie- ges nachzudenken. Das Museum kommt mir wie eine Legiti- mation der aktuellen Tätigkeit der Hilfswerke vor. Darum unter- stützt diese Ausstellungsstätte, wo menschliche Niedertracht, Boshaftigkeit und Völkermord veranschaulicht werden, die ak- tuelle Arbeit des IKRK Und das ist meiner Meinung nach sehr viel. Das Museum ist ein Mahnmal, das an die dunkle Seite des Menschseins erinnert, strahlt aber zugleich Hoffnung aus, weil es dartut, wie Menschen helfen und versuchen, Leiden zu mil- dern . Man kann den pädagogischen, aber auch den informati- ven Wert dieses Werkes nicht hoch genug veranschlagen. Ich komme also nach Wertung auch der negativen Punkte, die ich nicht nochmals aufführen will und die ja dargestellt worden sind, zu einem überzeugten Ja zum Entwurf des Bundesrates. Hier ist zwar ein Fait accompli geschaffen worden, das auch zukünftig den Staat fordert, aber es ist ein Werk, das man nicht mehr wegdenken kann. Die Greuel gehen weiter. Der Bruderkrieg im ehemaligen Jugoslawien ist das aktuell naheliegende Beispiel. Solche Greueltaten müssen in der Chronik der Menschheit an- schaulich aufbewahrt und jungen Menschen immer wieder vermittelt werden. Es darf nicht verlorengehen, was an schändlichen Kriegen vorgefallen ist und sich fortwährend ereignet Das Museum dokumentiert dies. Es ist nur zu hof- fen, dass es von Schulen, Gruppen aller Art und auch von Politikern aus aller Welt besucht wird. Genf und die Eidge- nossenschaft haben hier eine Aufgabe. Das Geld scheint mir gut angelegt zu sein. Danioth: Ich möchte gerade als Urschweizer, als Urner, ein klares Bekenntnis zu Genf und zu seiner Tradition ablegen. Mir ist es ähnlich ergangen, wie Herr Iten es geschildert hat Nach diesem Rundgang durch das Museum ist man aufgewühlt, er- schüttert, betroffen, weil man die lange Linie von Blut, Leiden und menschlicher Boshaftigkeit auf der einen Seite verfolgen kann und die nicht minder grosse Hilfsbereitschaft vieler Men- schen auf der anderen, von Henri Dunant angefangen über all die Jahrzehnte hinweg, feststellt Vor allem die pädagogische Bedeutung dieses Museums kann nicht hoch genug einge- schätzt werden. Das Museum sollte sich verstärkt den Schulen des ganzen Landes öffnen. Von hier aus empfehle ich den Lehrern unseres Landes, neben der obligaten Schulreise aufs Rütli und ins Tell- museum einen Ausflug nach Genf ins MICR zu machen. Das Tellmuseum in Bürglen, Herr Cavadini, ist offenbar eines der wenigen Museen, das selbsttragend ist Selbstverständlich hat es Sponsoren, vielleicht hat es sich aber auch vermehrt an die finanziellen Möglichkeiten gehalten. Ich meine also: Eine Fahrt in die Rhonestadt ist notwendig. Angebracht ist die Fahrt nach Genf nicht nur wegen dessen Schönheit und dessen Konferenzen, sondern weil Genf das Wahrzeichen und die Wiege des Roten Kreuzes ist und für internationale Solidarität und Humanität steht, somit die Menschlichkeit und damit eine gute Seite unserer Schweiz symbolisiert Es ist beeindruckend, dass die Bau- und Investitionskosten von 25 Millionen Franken in dieser Art und Weise aufgebracht werden konnten. Ich glaube auch, dass dieser Elan vielleicht etwas zur Sorglosigkeit beigetragen hat Die Folgekosten wur- den zuwenig bedacht und die Betriebskosten offensichtlich unterschätzt Nach meinem Dafürhalten muss der Staat Genf weiterhin einen Beitrag leisten, und auch die Eidgenossen- schaft kann sich einer moralischen Pflicht nicht entziehen, die- ser Stätte, die in der Welt das Symbol der Schweiz verkörpert, einen Beitrag zugehen zu lassen. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Beiträge - das gilt es ganz klar zu sehen - auch nach 1993 weiterlaufen müssen.10. Juni 1992 419 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum Die Grosse und Bedeutung des Museums bedingen eine ent- sprechende professionelle Infrastruktur und Betriebsführung. Befassen damit wird man sich im Rahmen des angekündigten formellen Beschlusses. Der Ergänzungsantrag unseres Kolle- gen und Kommissionsmitgliedes Morniroli zu Artikel 1 Bun- desbeschluss, der in der Kommission nicht vorgelegen hat, ist somit zumindest verfrüht, richtet sich aber auch an die falsche Adresse. Wir können diese Stiftung und das Museum nicht von hier aus beauftragen. Wir können aber Rahmenbedingun- gen setzen, und diese Rahmenbedingungen müssen Gegen- stand des Beschlusses sein. Ich empfehle Ihnen daher, zu diesem Bekenntnis zur Idee des Roten Kreuzes und damit zu einer wichtigen Aufgabe der Schweiz, gerade in der aktuellen Gegenwart, zu stehen. Bundesrat Stich: Leider müssen Sie sich mit dem Stellvertre- ter begnügen - es ist an sich nicht mein Geschäft Wir haben in der Regel gegenüber Vorlagen, deren rechtliche Grundlage als schwach angesehen wird, kritisch zu sein. Dass sie im vorliegenden Fall relativ schwach ist, kann nicht bestrit- ten werden. Andererseits bin ich aber auch der Auffassung - das lässt sich nicht bestreiten -, dass das Museum internatio- nale Bedeutung hat Zudem hat es eine Bedeutung für die Schweiz und für Genf. Der Bundesrat war bei diesem Entscheid ganz einfach vor die Frage gestellt, ob man helfen solle, zumindest einmal in einer Uebergangszeit, so dass das Museum überprüft werden und man feststellen kann, ob es Einsparungsmöglichkeiten und vielleicht auch andere Stellen gibt, die zu Hilfeleistungen be- reit sind. Ohne Bundesbeitrag hätte man das Museum auf ei- nen Schlag in Frage gestellt Diesen Entscheid konnte der Bundesrat nicht treffen. Es hängt nicht damit zusammen, dass ich als Bundespräsi- dent bei der Eröffnung des Museums anwesend war. Aber ich muss sagen: Es ist ein beeindruckendes Museum, und es würde etwas verlorengehen, falls es geschlossen werden müsste. Auf der anderen Seite muss man aber ebensosehr sa- gen: Es kann nicht in Frage kommen, dass in Zukunft neue Museen auf die vielgelobte Privatinitiative hin entstehen und man dann nicht alles zu Ende denkt Investitionen haben im- mer Folgekosten, nicht nur bei Museen, sondern auch bei an- deren Anlagen. Das gilt es ganz generell zu bedenken. Ich bin froh, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustim- men. Auf den Antrag Morniroli wird später noch zurückzukom- men sein. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Morniroli Abs. 3 (neu) Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum wird aufgefordert, für 1994 und die darauffolgenden Jahre geeig- nete Sponsoren zu suchen und dem Bund einen Finanzsanie- rungsplan vorzulegen. Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Morniroli Al. 3 (nouveau) Le Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant- Rouge est invité à trouver, pour 1994 et au-delà, des sources de financement appropriées (sponsors) et à présenter un plan d'assainissement financier à la Confédération. On. Morniroli: La situazione precaria delle finanze della Con- federazione ci impone di esaminare molto attentamente qual- siasi spesa, anche la più piccola, a testimonianza della volontà politica al risparmio. Ciò deve trovare il suo riflesso non sol- tanto nel contenimento diretto delle uscite per le sovvenzioni varie, ma pure nell'attuazione di misure con proiezione nel fu- turo, secondo il Leitmotiv: «Per questa volta va bene, ma in fu- turo, signori!» Sul valore pedagogico ed educativo ho comunque qualche ri- serva E' stato esaltato questo aspetto, ma le immagini che ho avuto l'occasione di vedere durante la visita con la commis- sione sono le immagini che vedo tutti i giorni alla televisione: le vedono tutti i cittadini, le vedono anche i bambini, e c'è sicura- mente anche un'abitudine di vedere queste immagini e non impressionano più di quel tanto - pensiamo solo a quanto ci viene trasmesso in questi giorni dalla Jugoslavia E se questo museo, che è una bellissima istituzione, che sicuramente è giustificato salvare e mantenere, se questo museo ha un suc- cesso limitato è perché forse non ha quell'attrattività che do- vrebbe suscitare. E ciò si trasmette nel successo limitato di affluenza di visitatori. Condivido le considerazioni del relatore della commissione, collega Onken e ne contesto solo una: l'inevitabilità del sussi- dio statale. Ich bin mit der Finanzhilfe für die Jahre 1992/93 von je 1,1 Mil- lionen Franken einverstanden. Ich möchte aber nicht, dass dieser Bundesbeitrag zu einer Gewohnheit wird, auf die man einfach zählt, und dass wir dann jährlich ein neues Begehren vorgesetzt bekommen. Es sollte sicherlich möglich sein, mehrere Sponsoren - wenn Sie lieber wollen: Spender -, eventuell einen Hauptsponsor zu finden. Es würde mich nicht stören, wenn das Museum umgetauft würde, z B. in «Interna- tionales Rotkreuz-Museum Nestlé»oder«.... Ciba-Geigy». Ich denke u. a auch an alle «Hoflieferanten» des IKRK, die sicher- lich angefragt werden könnten. Rechtlich sollten sich in die- sem Sinne keine Probleme ergeben, da eine private Stiftung Inhaberin des Museums ist Für den Betrieb der Institution könnte eine Genossenschaft gegründet werden, was die Aufgabe erfahrungsgemäss ent- scheidend erleichtert Auf diesem Wege können in der Regel namhafte finanzielle Mittel zusammengetragen werden. Aus diesen Ueberlegungen habe ich den Absatz 3 (neu) vor- geschlagen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, diese Leute anzure- gen, nach weiteren Lösungen zu suchen, die eventuell mög- lich sind, ohne dass man immer beim Bund anklopft Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Onken, Berichterstatter: Zuerst bedaure ich natürlich, dass Sie, Herr Morniroli, diesen Antrag nicht schon in die Kommis- sion eingebracht haben. Sie hätten uns damit Gelegenheit ge- geben, dort darüber zu diskutieren. In der Kommission konn- ten wir also nicht darüber sprechen, und ich kann mich des- halb auch nicht für die Kommission äussern, sondern nur spontan in eigenem Namen. Obwohl ich für die Ueberlegungen, die Herrn Morniroli zu die- sem Antrag geführt haben, ein gewisses Verständnis habe, bin ich doch der Auffassung, dass wir den beantragten Absatz 3 (neu) nicht in diesen Beschluss aufnehmen sollten. Sicher ist es richtig, das Museum und seine Verantwortlichen dazu an- zuhalten, auch weiterhin nach Sponsoren Ausschau zu halten. Das haben sie übrigens schon in der Vergangenheit mit gros- sem Erfolg getan. Man muss wirklich anerkennend sagen, dass Herr Marti in dieser Beziehung ein wahrer Meister zu sein scheint; er hat sehr viele - auch private - Finanzquellen zum Fliessen gebracht Anders wäre die Realisierung dieses Muse- ums überhaupt nicht möglich gewesen. Ich denke, dass er diese Suche nach geeigneten Sponsoren fortsetzen wird, d. h. er und der Stiftungsrat unter der Leitung von Herrn Hocke. Die-Compensation du renchérissement au personnel fédéral 420 10 juin 1992 ser Suche sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt Ich habe schon ausgeführt, dass Verwaltungs- und Lohnkosten für Sponsoren wenig attraktiv sind. Warum sollten diese über- nommen werden? Das ist einfach zu wenig werbewirksam, zu wenig spektakulär. So wird sich die Sponsorensuche also eher auf die ausserordentlichen Leistungen beziehen, viel- leicht auf die Vollendung des Museums, den Abschluss mit der zwölften Etappe, sicher auch weiterhin auf die «Mardis du Musée», diese Veranstaltungen zur Bereicherung des Pro- gramms, die jeweils am Dienstag stattfinden, oder auf andere Sonderanlässe. Dieser Wille ist unbestreitbar vorhanden, ob wir ihn hier festschreiben oder nicht. Auch bei der Frage des Finanzsanierungsplanes, Herr Morni- roli, weiss ich nicht, ob wir nicht offene Türen einrennen. Der Bundesrat hat ja in Aussicht gestellt, dass er uns noch im Ver- laufe dieses Jahres eine neue Vorlage präsentieren wird. Diese Botschaft und die damit verbundenen Anträge müssen sich dann auf eine zuverlässige, in die Zukunft gerichtete Fi- nanzperspektive abstützen können, sonst haben sie keine Chance in diesem Rat Diese Forderung wird also durch die angekündigte Botschaft des Bundesrates eingelöst Schliesslich bin ich mir auch nicht sicher, ob es überhaupt möglich wäre, in einem Bundesbeschluss das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum als Ansprechpartner einzubeziehen. Hier ist doch der Bundesrat angesprochen; er bietet Gewähr für unsere Anliegen, an ihn müssen wir gelan- gen, ihn müssen wir dazu auffordern. Ich glaube aber, aus den Ausführungen von Herrn Bundesrat Stich bereits heraushören zu können, dass der Wille zu einer Vorlage auf einem fest ge- gründeten Finanzsanierungsplan vorhanden ist und dass an- gesichts der Finanzlage auch in Zukunft die Sponsorensuche unerlässlich ist Festschreiben im Beschluss müssen wir dies also nicht eigens. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag von Kollege Morniroli abzulehnen. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages, und zwar weil damit der Eindruck erweckt würde, der Bund übernehme die Verantwortung für dieses Museum; es heisst nämlich, das Museum habe «dem Bund einen Finanzsanie- rungsplan vorzulegen», und das bedeutet, dass der Bund im Prinzip bereits die Verantwortung übernommen hat Diesen Eindruck möchte ich nicht erwecken. Es ist klar, dass das Mu- seum selber nach Einsparungsmöglichkeiten suchen muss. So weit ich gelesen habe, hat man bereits - zumindest beim Gehalt des Direktors - Einsparungen erzielt Ich denke, dass man auch sonst wieder Beiträge für das Museum bekommen wird; wenn das Museum und der Stiftungsrat motiviert sind, für dieses Museum einzutreten, und wenn essehr viele freiwillige Hilfskräfte gibt, ist das viel, viel besser als eine Vorschrift, die nichts bringt, ausser dass der Eindruck erweckt wird, der Bund habe im Grunde genommen bereits die Verantwortung für die- ses Museum übernommen. Diesen Eindruck möchte ich ver- meiden. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Morniroli: Ich bin bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Es ging darum, wieder einmal einen Weg aufzuzeigen. Sie wer- den sich daran gewöhnen müssen, dass ich bei allen Krediten anzuregen versuchen werde, dass man die Frage prüft, ob man nicht anders vorgehen könnte. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.074 Teuerungsausgleich an das Bundespersonal Compensation du renchérissement au personnel fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1991 (BBIIV1085) Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1991 (FF IV1033) Beschluss des Nationalrates vom 11. März 1992 Décision du Conseil national du 11 mars 1992 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rhinow, Berichterstatter: Während in früheren Zeiten die eid- genössischen Räte die Teuerungszulagen für das Bundesper- sonal jährlich beschlossen haben, wird seit 1984 der Bundes- rat ermächtigt, den Teuerungsausgleich festzulegen. Der je- weilige Bundesbeschluss, den die Räte fassen, ist auf vier Jahre befristet Vor vier Jahren, 1988, wurde er diskussionslos verlängert Die gegenwärtige Vorlage des Bundesrates zur Er- neuerung für weitere vier Jahre hält sich an das Prinzip der letzten Jahre. Wie sieht dieses aus? Den Beamten, ihren Hinterlassenen und den Rentnern des Bundes wird ein Rechtsanspruch auf einen angemessenen Teuerungsausgleich eingeräumt. Dieser gilt für die Dauer von vier Jahren. Der Teuerungsausgleich wird vom Bundesrat auf- grund der jeweiligen Lebenskosten jedes Jahr auf den 1. Ja- nuar im Verhältnis zu den massgebenden Bezügen festge- setzt Der zur Diskussion stehende Bundesbeschluss ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und den Arbeitnehmerverbänden. Entgegen deren Forderungen wurden die Familienzulagen nicht indexiert und auch Minimal- garantien nicht erhöht Per 1. Januar 1992 hat im übrigen der Bundesrat den Teuerungsausgleich auf 4,5 Prozent festge- legt Dieser steht aber heute nicht zur Diskussion. Der Ständerat ist bei diesem Geschäft Zweitrat Der Nationalrat istmitgrossem Mehr auf die Vorlage eingetreten, hat verschie- dene Minderheitsanträge abgelehnt und die Vorlage unverän- dert mit 94 zu 31 Stimmen gutgeheissen. In Ihrer Kommission, der Staatspolitischen Kommission, war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Folgende Erwägungen waren ausschlaggebend: Die Regelung der Teuerungszula- gen steht im öffentlichen Dienst in einer besonderen Bezie- hung zur starren Besoldungsstruktur. Während in der Privat- wirtschaft Lohnveränderungen und die Berücksichtigung der Teuerung oft in gesamtheitlicher Sicht vorgenommen werden, besitzt die öffentliche Hand im Besoldungssektor wenig bis keinen, jedenfalls keinen kurzfristigen Spielraum. Lohnerhö- hungen, die in aller Regel pauschal erfolgen, bedürfen der Zu- stimmung des Parlamentes. Deshalb können Vergleiche mit der Privatwirtschaft nur bedingt angestellt werden. Die Teue- rung soll auch deshalb möglichst ausgeglichen werden, weil andernfalls die Attraktivität des öffentlichen Sektors leiden würde. Denn die Privatwirtschaft wie die anderen öffentlichen Arbeitgeber gleichen die Teuerung im allgemeinen aus, wenn auch nicht alle im gleichen Umfang. Schliesslich fördert eine gerechte Lösung des Teuerungsausgleichs auch den Arbeits-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 416-420 Page Pagina Ref. No 20 021 420 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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