29. November 1988 761 Postulat Huber #ST# 88.459 Postulat Huber Bericht Aids-Krankheit Rapport sur le front du SIDA Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1988 Die Krankheit Aids ist zu einer der grossen Herausforderun- gen nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Gemein- wesen geworden. An verschiedenen Orten, sowohl im priva- ten wie im öffentlichen Bereich, werden Massnahmen ergrif- fen. Ein Gesamtüberblick und eine Lagebeurteilung drän- gen sich auf, um allenfalls weitere Schritte in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, dem Parlament einen umfassenden Bericht über die privaten und öffentlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Aids-Krankheit vorzule- gen. Dabei interessiert besonders die Beantwortung folgen- der Fragen: - Zahl der HlV-Infizierten und der Aids-Kranken sowie eine Einschätzung der Tendenz - Massnahmen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der Privaten im Bereich der Prävention, der Therapie, der Fürsorge - Beurteilung der Zusammenarbeit der Organe der ver- schiedenen Träger - Stand und Tendenz der medizinischen und pharmazeuti- schen Forschung im Bereiche Aids -Stand der Planung im medizinischen, pflegerischen und fürsorgerischen Bereich für den Fall einer erheblichen Zunahme der Krankheit - Absichten des Bundesamtes für das Gesundheitswesen bezüglich Art und Häufigkeit neuer präventiver Aktionen - allfällige Notwendigkeit der Anpassung bestehenden Rechtes oder Neulegiferierungen -Stand und Tendenz der internationalen Zusammenarbeit Texte du postulat du 7 juin 1988 En différents lieux, aussi bien dans le secteur public que privé, des mesures anti SIDA sont prises pour affronter un des plus grands défis que connaît acutellement la société en général et tout Etat en particulier. Il est indispensable d'ac- quérir une vue d'ensemble et de faire le point de la situation pour prendre, le cas échéant, d'autres mesures encore. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un rapport circonstancié sur les mesures prises dans le secteur public et privé pour lutter contre le SIDA. Ce rapport devrait être à même de fournir des renseignements sur les points suivants: - Nombre de personnes séropositives et de celles qui sont atteintes du SIDA ainsi qu'une évaluation de la propagation. - Mesures prises par la Confédération, les cantons et les communes ainsi que par les organisations privées dans les domaines de la prévention, de la thérapie et de l'assistance. - Evaluation de la collaboration entre les divers organes responsables. - Situation et perspectives de la recherche médicale et pharmaceutique dans le domaine du SIDA. - Etat de la planification dans les domaines de la médecine, des soins et de l'assistance, au cas où la maladie se propa- gerait brusquement. - Intentions de l'Office fédéral de la santé publique quant à la forme et à la fréquence de nouvelles campagnes préven- tives. - Nécessité d'adapter la législation en vigueur ou d'intro- duire de nouvelles dispositions. - Situation et perspectives de la collaboration internatio- nale. Mitunterzeichner-Cosignataires: Cottier, Danioth, Delalay, Hänsenberger, Hunziker, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier Hans, Reichmuth, Roth, Simmen, Weber, Ziegler, Zumbühl (15) Huber: Mir scheint es wichtig, dass wir uns von Zeit zu Zeit mit den wirklich zentralen Fragen unserer Gegenwart beschäftigen, und zu ihnen gehört zweifellos die tödliche Krankheit Aids, die leider viel zu oft verdrängt wird. Leben, Leiden und Tod von Hunderten von vornehmlich jungen Menschen aber ist ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen. Ich habe zusammen mit 15 Kolleginnen und Kollegen am 7. Juni 1988 ein Postulat eingereicht, das zum Ziel hat, vom Bundesrat einen umfassenden Bericht über die mannigfa- chen Probleme zu erhalten, die mit Aids in Zusammenhang stehen. Unser Postulat ist um so dringender geworden, als wir wissen, dass bis anhin 300 Menschen in der Schweiz an Aids gestorben sind und dass wir schätzungsweise 30 000 HIV- infizierte Mitmenschen unter uns haben, von denen voraus- sichtlich in nicht allzu ferner Zeit mehr als die Hälfte an Aids erkrankt und dann sicher stirbt. Die heute morgen hier aufliegende «Schweizer Illustrierte» enthält in einer Spezialreportage einen zusammenfassen- den Bericht, in dem Herr Dr. Somaini die Zahl der Toten ab 1995 auf zirka 13 000 schätzt. Dazu kommt, dass auf abseh- bare Zeit hinaus kein wirksames Medikament zur Verfügung steht und, was mich besonders beunruhigt, dass das Institut für Präventivmedizin der Universität Lausanne feststellt, dass ein Nachlassen der Wirksamkeit der Präventionskam- pagne verzeichnet werden muss. Das Institut fordert eine weitere Präventionskampagne mit neuen innovativen Aussa- gen. Auch die rechtlichen Probleme sind nicht einfach zu lösen. Aids ist eine tödliche Krankheit, die sich aus einer HIV- Infektion ergeben kann. Aids, so hat die deutsche Gesund- heitsministerin und neue Parlamentspräsidentin formuliert, bekommt man nicht, Aids holt man sich, wobei die Verhü- tung der Infektion bekanntlich einfach ist, aber eben vorge- nommen werden muss. Wegen der langen Latenzzeit zwischen der Infektion und dem Ausbruch der Krankheit, die aus der Schwäche des Immunsystems resultiert, entstehen im Menschen psychi- sche Probleme. Nicht alle Menschen können so gefasst wie Peter Noli - das geht aus seinem Buch «Diktat über Leben und Sterben» hervor - dem Tod entgegensehen. Aus alledem resultiert, dass Aids nicht nur eine Frage der Menge ist, sondern vor allem eine Frage der Qualität der Krankheit, die uns zu Reflexionen und zum Handeln zwingt. Aids ist zudem ein Phänomen, das auf breitester Ebene interdiszipli- när angegangen werden muss, weit über die Medizin hin- aus. Prävention, Therapie und schliesslich die Fürsorge mit tiefster menschlicher Anteilnahme sind gefordert. Daraus ergibt sich weiter, dass viele Menschen mit den Folgen der Krankheit beruflich oder als Mitmenschen in Berührung kommen. Sie alle wollen wissen, wo wir stehen, was wir tun, was wir tun müssen. In unserem föderativen System sind zudem viele Ebenen angesprochen, nicht nur viele Berei- che. Ich denke an den privaten Bereich, wo Individuen, Familien, Wohngemeinschaften vor grösste Probleme gestellt sind. Ich denke an die vielen privaten Organisatio- nen, die sich mit der Krankheit und ihren Folgen, intensiv auseinandersetzen. Ich rufe die Forschertätigkeiten unserer Universitäten und in unserer Pharmaindustrie in Erinnerung, wo man an verschiedenen Orten unterwegs ist. Bei den Gemeinden entstehen Probleme, sei es bei der örtlichen Vorsorge oder im Spitexbereich. Hospitalisierung, Strafvollzug, Prävention im Bereich der Schule sind kanto- nale Tätigkeiten, die unterdessen ein beachtliches Ausmass angenommen haben. Das Bundesamt für das Gesundheitswesen ist voll engagiert im Einsatz, man hätte es sich dort vor Jahren wohl auch nicht träumen lassen, derart im Zentrum zu stehen.Motion Danioth 762 29 novembre 1988 Bei diesen vielfältigen Tätigkeiten auf verschiedenen Ebe- nen, auf verschiedenen Gebieten im Zusammenhang mit einer tödlichen Krankheit, die vermieden werden kann, kommt es auf Effizienz des einzelnen Leistungsträgers und Zusammenarbeit zentral an. Das bedingt Uebersicht, um die Lage zu beurteilen, diese wiederum ist Voraussetzung für richtiges Handeln. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart viel Gutes getan wurde und wird. Wie dargelegt, befinden wir uns aber in einer Zeit des Uebergangs und des teilweisen Neuan- fangs. Es geht darum, dem Parlament und der Oeffentlich- keit in einem fundierten Bericht Auskunft zu geben. Ich ersuche daher den Bundesrat, das Postulat entgegenzuneh- men, den verlangten Bericht vorzulegen. Ich erwarte Ant- worten auf die grösste gesundheitspolitische Herausforde- rung der Gegenwart, in der wir alle zu bestehen haben als Menschen, als Politiker, vor allem auch als im Gesundheits- wesen Tätige. Bundesrat Cotti: Auf die einzelnen schweren Probleme, die mit der Aids-Krankheit verbunden sind, möchte ich in die- sem Rahmen nicht eingehen. Ich darf bestätigen, dass der Bundesrat daran ist, einen Gesamtbericht zu dieser Frage ausarbeiten zu lassen. Der Bericht sollte sicher noch im nächsten Jahr erscheinen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.482 Motion Danioth Bildung und Forschung. Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft Formation et recherche. Collaboration entre l'Etat et l'économie Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, - im Ausbildungsbereich (Berufslehre, Höhere Fachschu- len, ETH) die Strukturen so zu überarbeiten, dass eine raschere Berücksichtigung neuer Technologien (z. B. Mikroelektronik und alle ihre Anwendungen; Informatik) in den Lehrplänen möglich wird; - beamtenrechtliche und administrative Barrieren zu besei- tigen, welche der Verwirklichung einer aktiven Zusammen- arbeit unserer Lehr- und Forschungsstätten mit der Wirt- schaft heute noch entgegenstehen; -die Voraussetzungen für eine noch engere institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Lan- des (insbesondere den beiden ETH und ihren Forschungs- anstalten) und der Wirtschaft zu schaffen, durch: a) eine Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten; b) Ausbau von durch Hochschulen und Wirtschaft gemein- sam getragenen Forschungsinstituten und -laboratorien; c) Ausbau der im Schulratsbereich bestehenden Wirt- schaftskontaktstellen; d) eine Förderung der HTL in der Art, dass sie auch ver- mehrt Forschungsaufgaben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wahrnehmen können; - diejenigen anderen Instrumente auf Bundesebene zu stär- ken, welche einem rascheren Technologietransfer dienen, wie die Kommission für Wissenschaft und Forschung (KWF) und die Einrichtungen und Amtsstellen, die die schweizeri- sche Teilnahme an den entsprechenden europäischen For- schungsinitiativen (Eureka, Cost) koordinieren und sicher- stellen. Texte de la motion du 15 juin 1988 Le Conseil fédéral est invité à - réexaminer les structures relevant du domaine de la formation (apprentissage, écoles techniques supérieures, EPF), de manière à prendre plus rapidement en considéra- tion les technologies nouvelles (p. ex. microélectronique et toutes ses applications, informatique) dans les programmes de formation; - éliminer les obstacles administratifs et les obstacles liés au droit des fonctionnaires qui s'opposent aujourd'hui à la réalisation d'une collaboration active de nos institutions de formation et de recherche avec l'économie; - créer les conditions nécessaires à une collaboration insti- tuée plus étroite entre les écoles polytechniques du pays (notamment les deux EPF et leurs instituts de recherche) et l'économie, de façon à a) encourager les projets de recherche en commun; b) développer des instituts de recherche et des laboratoires supportés à la fois par les écoles polytechniques et l'éco- nomie; c) étendre les activités des services de relation avec l'éco- nomie existant au niveau du conseil de chaque EPF; d) encourager les ETS, de manière à ce qu'elles s'engagent davantage dans des tâches de recherche en collaboration avec l'économie; - renforcer d'autres mesures fédérales contribuant à un transfert de technologie plus rapide, comme la Commission pour la science et recherche ainsi que les institutions et les services qui coordonnent et assurent la participation suisse à des activités de recherche ainsi que les institutions et les services qui coordonnent et assurent la participation suisse à des activités de recherche au niveau européen (projets EUREKA, COST). Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Delalay, Dobler, Huber, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Reichmuth, Roth, Schmid, Schönenber- ger, Simmen, Ziegler, Zumbühl (18) Danioth: Die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Bil- dungswesen zwischen den Kantonen als traditionellen Trä- gern der Bildungshoheit und dem Bund in seiner Zuständig- keit für die Berufsbildung, die höheren Lehranstalten und insbesondere die Eidgenössischen Technischen Hochschu- len hat sich im allgemeinen bewährt. Den jungen Schweize- rinnen und Schweizern steht heute in allen Kantonen ein breit gefächeltes und vielfältiges, den kulturellen und gesell- schaftlichen Gegebenheiten angepasstes Bildungsangebot zur Verfügung. Dass in gewissen Bereichen, vor allem im Sektor Technologie, Lücken und Mängel in unserem natio- nalen Bildungssystem sichtbar wurden, zeigt indessen der klare Rückstand der Schweiz im Bereich der Hochtechnolo- gie. Die Gründe hiefür sind vielfältig. Insbesondere fehlt es an einem Instrumentarium im Sinne eines Frühwarnsy- stems, um sich anbahnende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die gewonnenen Erkenntnisse in unser Bil- dungssystem einfliessen zu lassen. Die wirtschaftliche Stel- lung unseres Landes hängt entscheidend vom Angebot hochtechnisierter Leistungen in verschiedensten industriel- len Bereichen ab. Entsprechend schwerwiegend ist der Ver- lust unseres ehemaligen technischen Vorsprungs in einzel- nen Schlüsselbereichen gegenüber anderen Staaten. Damit die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbe- werb halten kann, bedarf es industrieller Spitzenleistungen. Nur diese ermöglichen der Wirtschaft, hohe Lohnkosten auf sich zu nehmen und leistungsfähige Sozialwerke zu finan- zieren. Die Zusammenhänge zwischen technologischer Lei- stungs- und Innovationsfähigkeit einerseits und der Qualität des Bildungssystems andererseits sind heute erkannt. Zu dieser Qualität gehört insbesondere auch das Vermögen, der raschen technologischen Entwicklung zu folgen und den neusten Wissensstand in der Ausbildung ständig zu berücksichtigen. Nur so kann er rechtzeitig in die indu- strielle Praxis einwirken. Zu denken geben muss, dass die Halbwertzeit für relevante neue Technologien gegenwärtigSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Huber Bericht Aids-Krankheit Postulat Huber Rapport sur le front du SIDA In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.459 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.11.1988 - 08:00 Date Data Seite 761-762 Page Pagina Ref. No 20 017 082 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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