<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sowie auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es seien die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Aufgaben des Bundes gemäss Artikel 86 BV über einen separaten Fonds mit eigener Rechnung zu finanzieren. Die rechtliche Ausgestaltung des Fonds ist der Übergangsbestimmung zu Artikel 87 BV und dem Bundesbeschluss über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte vom 9. Oktober 1998 anzugleichen. Die bestehenden Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind in diesen Fonds zu überführen.</p>