Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RV110016-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic Urteil vom 15. Mai 2012 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, Kläger und Beschwerdeführer 1, 2 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____, gegen C._____ GmbH, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, betreffend Vollstreckung Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 10. Mai 2011 (EZ110002) - 2 - Erwägungen: 1.1. Die Parteien standen v or Vorinstanz im Verfahren um Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 17. November 2010 (Urk. 1/3/2). Sel- biges wurde von den Klägern und Beschwerdeführern (fortan Kl äger) mit Eingabe vom 27. Januar 2011 eingeleitet, wobei sie gleichzeitig ein Gesuch um Bewill i- gung der unentgeltlichen Rechtspflege stellten (Urk. 1/1 S. 4). Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch ab und entschied überdies mit U r- teil vom gleichen Datum in der Sache (Urk. 26). 1.2. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege haben die Kläger am 30. Mai 2011 fristgerecht Beschwerde erhoben. Sie stellen die nachfolgenden Beschwerdeanträge (Urk. 25 S. 2): " 1. Es sei die Ziff. 1 der Verfügung vom 10. Mai 2011 aufzuheben und den Beschwerdeführern für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 2. Es sei den Beschwerdeführern für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten zu bestellen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 1.3. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) liess sich i n- nert der ihr mit Verfügung vom 15. August 2011 angesetzten Frist zur Beschwer- deantwort nicht vernehmen, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne Beschwerdeantwort weitergeführt wird (Art. 147 ZPO). 1.4. Am 7. Mai 2012 fand im Beschwerdeverfahren ein Referentenwechsel statt. 2.1. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid den Klägern am 19. Mai 2011 (vgl. Urk. 1/23) schrif t- lich eröffnet wurde (Art. 405 Abs. 1 ZPO). - 3 - 2.2. Mit der Beschwerde können unrichti ge Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset- zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 3.1. Die Vorinstanz beurteilte die Rechtsbegehren der Kläger als aussicht s- los im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO und wies das Gesuch der Kläger um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege aus diesem Grund ab. Sie er wog, dass die Gewinnchancen der Kläger insge samt von Beginn weg weit tiefer als die Verlus t- risiken gelegen hätten, und hielt fest, dass die Kläger nur mit einem Bruchteil von nicht einmal 5% ihrer Begehren hätten durchdringen können. 3.2.1. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, sie hätten das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits mit dem Vollstr e- ckungsbegehren am 27. Januar 2011 gestellt. Mit Verfügung vom 9. März 2011 sei den Klägern sodann Frist zur Stellungnahme und mit Verfügung vom 4. April 2011 Frist zur Angabe des Erwerbspreises und des mutmasslichen Wertes der Gegenstände inkl. Abschreibungen angesetzt worden. Erst mit dem Endentscheid habe die Vorinstanz schliesslich das Armenrechtsgesuch der Kläger abgewiesen. Die Vorinstanz habe ihre Pflicht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege um- gehend zu beurteilen, verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Gewinnchancen der Kläger von Beginn weg weit tie- fer gelegen hätten als die Verlustrisiken. Damit bestätige die Vorinstanz, dass die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bereits zu Beginn des Verfahrens aufgrund Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden können. Da die - 4 - Vorinstanz den Klägern Frist zu zwei weiteren Eingaben angesetzt habe, wäre sie nach Ansicht der Kläger verpflichtet gewesen, den Klägern diesen Entscheid be- reits früher zu eröffnen. 3.2.2. Im Übrigen - so die Kläger weiter - sei das Vollstreckungsbege h- ren nicht aussichtslos gewesen, da alleine die Tatsache, dass dieses teilweise gutgeheissen worden sei, den Erwägungen widerspreche, wonach das Begehren von Beginn an aussichtslos gewesen sei. 3.3.1. Wie bereits ausgeführt, gilt im Beschwerdeverfahren das Rüge- prinzip. In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer unter an derem darzulegen, inwieweit er beschwert ist (Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Die Kläger machen zwar geltend, die Vorinstanz hätte früher über ihr Armenrechtsgesuch entscheiden müssen, sie unter lassen es jedoch auszuführen, inwiefern sie dadurch, dass die Vorinstanz diesen Entscheid erst mit dem Endentscheid in der Sache gefällt hat, beschwert sind bzw. welcher Nachteil ihnen daraus erwachsen ist. Ausserdem ist den Klägern entgegenzuhal- ten, dass sie die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt ersucht haben, zuerst über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden, bevor sie weiteren Aufwand tätigen wür den. Die weiteren Eingaben vom 16. März 2011 (Urk. 1/12) und vom 11. April 2011 (Urk. 1/17) erfolgten vielmehr vorbehaltlos und aufgrund der Tatsache, da ss sie vertreten waren, auch in Kenntnis des grundsätzlichen Risikos der Abweisung des Gesuchs. Diese Rüge ist somit ungenügend. 3.3.2. Schliesslich zielt auch das zweite und letzte Vorbringen der Kl ä- ger, wonach das Vollstreckungsbegehren nicht aussichtslos gewesen sei, da di e- ses teilweise gutgeheissen worden sei, ins Leere. Wie die Vorinstanz bereits kor- rekt festgehalten hat, hat sich die Beurteilung der Erfolgsaussic hten nach den Verhältnissen und der Prozesslage bei Einreichung des Gesuchs zu richten und ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver- nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (Urk. 26 S. 20). Die Vorinstanz hat die Beklagte verpflichtet, den Klägern einen Betrag von Fr. 4'035.35 zu bezahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen, soweit sie darauf - 5 - eingetreten ist. Hingegen wurden die Kläger aufgrund ihres beinahe vollständigen Unterliegens verpflichtet, die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500. – zu übernehmen und der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen. Mit Blick auf dieses Resultat kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass sich eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt hätte, vernünftigerweise zum Pr o- zess entschlossen hätte, da die Prozesskosten schlussendlich rund Fr. 1'500.– höher waren als der Prozesserlös, wobei die Kosten für die eigene Rechtsvertr e- tung noch nicht einmal berücksichtigt sind. Stellt man nun auf die Verhältnisse und die Prozesslage bei Einreichung des Gesuchs ab, so wäre aufgrund des Feh- lens der Belege (Urk. 1/18/1-20) für den damaligen Erwerbspreis und den mut- masslichen Wert (inklusive Abschreibungen) der fehlenden Gegenstände, für wel- che den Klägern letztendlich die erwähnte Entschädigung von Fr. 4'035.35 zuge- sprochen wurde, aufgrund mangel nder Beweise nicht einmal ein Prozesserlös in der Höhe von Fr. 4'035.35 zu erreichen gewesen. Die klägerischen Rechtsbegeh- ren vor Vorinstanz waren daher - wie von der Vori nstanz richtig festgestellt - von Anfang an aussichtslos. 3.3.3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 4. Dem Gesuch der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege für das obergerichtliche Verfahren kann angesichts der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens nicht entsprochen werden (Art. 117 lit. b ZPO). 5.1. Da Art. 119 Abs. 6 ZPO nach der aktuellen bundesgerichtlichen Recht- sprechung (Entscheid 5A_405/2011 vom 27. September 2011) auf das B e- schwerdeverfahren gemäss Art. 121 ZPO keine Anwendung findet, ist die Ent- scheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen und den Klägern aufzuerlegen, da sie im Beschwerdeverfahren vollumfänglich unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung und der Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein rechtserheblicher Aufwand erwac h- sen; demgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigu ngen zuzusprechen. - 6 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Kläger und Beschwerdeführer um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge- setzt und den Klägern und Beschwerdeführern auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro- chen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. - 7 - Zürich, 15. Mai 2012 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic.iur. S. Subotic versandt am: se