Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juli 2012 (410 12 128) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Fristwahrung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Tanja Hill Parteien A. ____ Beschwerdeführer gegen Friedensrichteramt Binningen Beschwerdegegnerin B. ____ AG Beschwerdegegnerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung / Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramtes Binningen vom 26. März 2012 A. Mit Entscheid vom 26. März 2012 des Friedensrichteramtes B inningen wurde A. ____ (nachfolgend Beschwerdeführer) verpflichtet der B. ____ AG (nachfolgend Beschwerdegegne- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin) CHF 1'605.60 nebst 5% Zins seit 6. Juli 2011 sow ie die Zahlungsbefehlskosten von CHF 94.00 zu bezahlen. Auf dem Entscheid wurde vermerkt, dass A. ____ unentschuldigt fern geblieben sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2012 beim Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid des Friedensrichteramtes Binningen vom 26. März 2012 sei aufzuheben und ein ne uer Termin für die Schlichtungsver- handlung anzusetzen. Er führte aus, er habe keine zweite Vorladung erhalten, weshalb ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Des weiteren beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 wurde dem Beschwerdefü hrer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Der Friedensrichterin wurde Fr ist zur Stellungnahme gesetzt und der Beschwerdegegnerin eine solche zur fakultativen Stellungnahme. D. In der Stellungnahme vom 1. Juni 2012 führte die Frie densrichterin aus, nachdem der Beschwerdeführer ihr mitgeteilt hatte, dass er den an gesetzten Verhandlungstermin aufgrund ferienbedingter Abwesenheit nicht wahrnehmen könne, habe sie es tatsächlich unterlassen, die zweite Vorladung eingeschrieben an den Beschwerdeführer zu senden. Die Beschwerdegegne- rin verzichtete auf eine Stellungnahme. E. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 wurde die Stellungnahm e der Vorinstanz den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt, der Schriftenwechsel geschloss en und der Fall dem Präsidium zum Entscheid vorgelegt. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Der vorliegend an- gefochtene Entscheid des Friedensrichteramtes Binningen vo m 26. März 2012 stellt einen Ent- scheid im Sinne von Art. 212 ZPO, mithin einen erstinsta nzlichen Entscheid dar. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig , sofern der Streitwert der zuletzt auf- rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend besteht der Streitwert aus der geltend gem achten Forderung von CHF 1'605.60, weshalb der Entscheid nicht berufungsfähig ist. 2. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und beg ründet einzureichen. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen. Eine schriftliche Begründung ist na chzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Wi rd keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Ber ufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Kein Rechtmittelverzicht liegt hingegen v or, wenn zwar innert 10 Tagen keine schriftliche Begründung des (ohne schriftliche Begründung eröffneten) erstinstanzlichen Ent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheides verlangt wird, jedoch innert dieser Frist Beru fung oder Beschwerde (gegen den unbe- gründeten erstinstanzlichen Entscheid) erklärt wird. In d iesem Fall ist auf das gültig erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten und die Sache als Gesuch um schriftliche Begründung des Ent- scheids der ersten Instanz an diese zu überwiesen (vgl. R EETZ PETER in Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun gen zu den Art. 308-318, N 28 sowie STAEHELIN DANIEL in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 239 N. 31). 3. Der Entscheid des Friedensrichteramtes Binningen datiert vom 26. März 2012 und wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 2012 zugestellt. Der B eschwerdeführer hat es unterlassen innert 10 Tagen beim Friedensrichteramt eine schriftli che Begründung des Entscheides zu ver- langen. Dies obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des b esagten Entscheids ausdrücklich auf die zehntägige Frist hingewiesen wurde bzw. diese Frist i n der Rechtsmittelbelehrung speziell hervorgehoben wurde. Die Beschwerde datiert vom 2. Ma i 2012 bzw. wurde am 2. Mai 2012 der schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts über geben, weshalb die zehntägige Frist bei der Beschwerde an das Kantonsgericht offensichtli ch nicht gewahrt wurde. Aufgrund der ausdrücklichen und auch für Laien verständlichen Rechtsmittelbelehrung auf dem Entscheid vom 26. März 2012 wäre es dem Beschwerdeführer durchaus zuz umuten gewesen, innert die- ser zehntägigen Frist entweder eine schriftliche Begründ ung des Entscheids zu verlangen oder direkt beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den besagt en Entscheid zu erheben. Zumal in der Rechtsmittelbelehrung auch darauf hingewiesen wir d, dass es als Verzicht auf Anfechtung des Entscheids gilt, wenn innert 10 Tagen keine Begrün dung verlangt wird. Nachdem der Be- schwerdeführer innert der zehntägigen Frist weder eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangte, noch die Beschwerde eingereicht hat, ist die s als Rechtsmittelverzicht zu werten und auf die Beschwerde zufolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten. 4. Hätte der Beschwerdeführer seine Beschwerde innert 10 T agen beim Kantonsgericht hängig gemacht, so wäre zu prüfen gewesen, ob auf eine Begründung der Vorinstanz verzichtet werden könnte und entsprechend auf die Beschwerde einzu treten gewesen wäre, oder ob auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese als Begrün dungsgesuch an die Vorinstanz zu überweisen gewesen wäre. Die Frage kann jedoch vorliegend offen gelassen werden. Ebenfalls offen gelassen werden kann die Frage, ob der Beschwerde führer überhaupt ein Rechtsschutz- interesse besitzt, nachdem er sowohl mit Schreiben vom 1 4. August 2011 als auch mit Schrei- ben vom 11. November 2011 die Schuld ausdrücklich anerkannt hat. 5. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 300.00 werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten der Staatskasse. Nachdem für die Beschwe rdegegnerin kein grosser Auf- wand entstanden ist, wird auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichtet. Demnach wird erkannt: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 300.00 wird d em Beschwerd e- führer auferlegt. Zufolge der bewilligten unentgelt lichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten der Staatskasse. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Tanja Hill