<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_414/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 9. September 2008 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">S.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Gartenhofstrasse 15, 8004 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in die gegen die die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren S 08 79 (Beschwerde von S.________ gegen den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2008 der Unia Arbeitslosenkasse) wegen fehlender Bedürftigkeit verweigernde Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2008 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, </div> <div class="para">in die Verfügung vom 18. August 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, worin das Beschwerdeverfahren S 08 79 infolge Wiedererwägung unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Kasse für gegenstandslos erklärt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass mit der Zusprechung der vollen Parteientschädigung in der verfahrensabschliessenden Verfügung vom 18. August 2008 die anwaltlichen Aufwendungen der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren gedeckt sind, was zur Gegenstandslosigkeit des beim Bundesgericht anhängig gemachten Verfahrens führt, </div> <div class="para">dass ein gegenstandloser Rechtsstreit im Verfahren nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> zu erledigen ist, wobei gemäss <span class="artref">Art. 71 BGG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BZP</span> mit summarischer Begründung auch über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden ist, </div> <div class="para">dass fraglich ist, ob ein Zwischenentscheid über die Verweigerung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wie er vorliegend angefochten wird, im Sozialversicherungsrecht überhaupt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> darstellen kann, was aber Voraussetzung ist, damit auf die vorliegende Beschwerde bei fehlender Gegenstandslosigkeit überhaupt hätte eingetreten werden können, </div> <div class="para">dass diese Frage für die Entscheidfindung über die Prozesskosten indessen unbeantwortet bleiben kann, wie aufzuzeigen ist, </div> <div class="para">dass die unentgeltliche Prozessführung nicht dazu dienen darf, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997, E. 3d, 5P.356/1996 vom 6. November 1996, E. 8a/aa), </div> <div class="para">dass deshalb bei der Bemessung des zur Deckung des Grundbedarfs Notwendigen, Schuldentilgungen vorbehältlich einer über die bundesrechtlichen Minimalgarantien für die unentgeltliche Rechtspflege hinausgehenden kantonalen Regelung nur soweit berücksichtigt werden müssen, als sie der Deckung der notwendigen laufenden Lebensunterhaltskosten dienen, worunter das Abzahlen eines allenfalls für Verwandte in Not aufgenommenen Darlehens ebenso wenig fällt wie Ratenzahlungen für Steuerrückstände (Urteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997, E. 3d, 5P.356/1996 vom 6. November 1996, E. 8a/bb), </div> <div class="para">dass darüber hinaus nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die laufenden Steuern bei der Notbedarfsberechnung sinngemäss mit der Begründung unberücksichtigt liess, im Jahr 2007 seien die jeweiligen Steuerrechnungen nicht mehr regelmässig bezahlt worden, weshalb nicht hinreichend Gewähr für eine entsprechende Verwendung des bei der Notbedarfsberechnung allenfalls zur Begleichung für Steuerausstände einzusetzenden Betrags geboten sei, was aber Voraussetzung für eine Berücksichtigung wäre, </div> <div class="para">dass sodann mit Blick auf die familiäre Situation des Schuldners oder der Schuldnerin die für übersetzt betrachteten Wohnkosten auf ein Normalmass herabgesetzt werden können, wobei für den Zeitpunkt der Herabsetzung bei einem befristeten Mietverhältnis ohne weiteres auf das Ende dieses Vertrages abgestellt werden darf (Urteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997, E. 3g; vgl. auch 7B.150/2003 vom 17. Juli 2003, E. 2), </div> <div class="para">dass demnach das Verneinen der Bedürftigkeit ungeachtet der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in einem Entscheid in der Sache selbst im Rahmen der Rechts- und Sachverhaltskontrolle gemäss Art. 95 f., <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref> offenkundig nicht zu beanstanden gewesen wäre, weshalb der Beschwerdeführerin selbst dann weder eine Parteientschädigung zugesprochen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>) noch die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden könnte (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>), wenn der angefochtene Zwischenentscheid selbstständig anfechtbar wäre (dazu siehe oben zu <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>), </div> <div class="para">dass überdies in Anwendung von <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Gerichtskostenbefreiung umfassend, ohnehin gegenstandslos ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">verfügt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Unia Arbeitslosenkasse schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 9. September 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Grünvogel </div> </div></body></html>