Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Dezember 2014 (430 14 249) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist / Säumnis des Rechtsvertreters Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Thomas Bauer, Richter Dieter Frei- burghaus; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. B. ____, Gesuchstellerin gegen C. ____, vertreten durch Advokat Adrian Schmid, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Gesuchsgegner Gegenstand Restitution / Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist A. Advokat Dr. B. ____ vertritt A. ____ in einem Verf ahren um Eheschutz, welches die Ehe- frau mit Eingabe vom 27. Mai 2014 vor dem Zivilkrei sgericht Basel-Landschaft West gegen ih- ren Ehemann anhängig machte. Am 2. Oktober 2014 füh rte das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West in Anwesenheit der Ehegatten und von deren Rechtsvertretern eine mündliche Verhandlung durch (Verfahren Nr. 120 14 1213 lll). Mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 wurde den Ehegatten die Aufhebung des ehelichen Haushalte s ab 1. April 2014 bewilligt (Ziff. 1). Die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tochter der Ehegatten wurde für die Dauer des Getrenn tlebens unter die Obhut der Ehefrau und Mutter gestellt und der persönliche Verkehr zwischen Vater und Tochter geregelt (Ziff. 2 und 3). Ferner wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau und der Tochter Unterhaltsbeiträge zu leisten (Ziff. 4). Im Weiteren wurde den Parteien sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung bewilligt. D ie Entscheidgebühr wurde den Parteien hälftig auferlegt und jede Partei hatte ihre Parteikosten selbst zu tragen, wobei den Parteivertre- tern Entschädigungen aus der Staatskasse ausgerichtet wurden (Ziff. 5). Am 21. Oktober 2014 wurde dem Rechtsvertreter der Ehefrau der begründete E ntscheid vom 2. Oktober 2014 zuge- stellt. Mit Rektifikat vom 22. Oktober 2014 wurde den Parteien der besagte Entscheid nochmals eröffnet, wobei lediglich die Entschädigung an den un entgeltlichen Rechtsbeistand des Ehe- mannes berichtigt wurde. B. Mit Berufung vom 31. Oktober 2014, welche laut Sendun gsverlauf der Schweizerischen Post am Montag, 3. November 2014, 06.24 Uhr, bei der Postagentur in X. ____ aufgegeben worden war, gelangte Advokat Dr. B. ____ namens und i m Auftrag der Ehefrau an das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess im Wesentlichen beantragen, es sei Ziff. 4 des Dispositives aufzuheben und die Sache zu neuer und vollständiger Beurteilung sowie neuer und vollständiger Begründung an das Zivilkreisgeri cht Basel-Landschaft West zurückzu- weisen. Eventuell sei in der Sache selbst zu entscheiden un d der Berufungsbeklagte - wie erst- instanzlich am 27. Mai 2014 beantragt - zu Unterhaltszah lungen zu verpflichten. Die Berufung sei sodann durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichtes zu beurteilen. Mit separater Eingabe vom 1. November 2014, welche zu sammen mit der Berufung der Schweizerischen Post übergeben worden war, beantragte d er nämliche Rechtsvertreter der Ehefrau, es sei in Wiederherstellung der am 31. Oktober 2014, 24.00 Uhr endenden Berufungs- frist, die Berufungsschrift mit Beilagen in Sachen ZKG BL West 120 14 12013 lll als rechtzeitig entgegen zu nehmen und auf die Berufung einzutreten. In der Begründung führte der Rechts- vertreter der Ehefrau zusammengefasst aus, völlig unerwartet habe ihn am Freitag, 31. Oktober 2014 gegen 22.30 Uhr eine ungewöhnlich heftige Herzat tacke überrascht, so dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, den P ersonal Computer, insbesondere auch den elektronischen Versand zu bedienen. Auf die einlässliche Begründung des besagten Gesuchs ist im Rahmen der Erwägungen zurückzukommen. C. Mit Verfügung vom 4. November 2014 wurde den Partei en der Eingang der Berufung an- gezeigt und das Rechtsmittelverfahren gegen den Eheschut zentscheid der Vorinstanz bis zum Entscheid über das Restitutionsgesuch hinsichtlich der Ein haltung der Berufungsfrist sistiert. Zugleich wurde das Restitutionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme unterbreitet und ein Kostenvorschuss für das fragliche Verfahren einverlangt. Fe rner wurden die Akten des Ehe- schutzverfahrens vom Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beigezogen. D. Der Berufungsbeklagte, welcher durch Advokat Adrian Schmid vertreten wird, liess mit der Stellungnahme vom 17. November 2014 beantragen, dass d as Restitutionsgesuch abzuweisen sei, unter o/e-Kostenfolge. Dem Gesuchsgegner sei ferne r die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausg eführt, bezüglich der geschilderten Vorkommnisse am späten Abend des 31. Oktober 2014 seien keine entsprechenden Beweis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittel eingereicht worden und es lägen auch keine obje ktiven Anhaltspunkte vor, welche die Ausführungen der Gegenseite stützen würden. Erwägungen 1. Gegen einen Entscheid, welcher die Modalitäten des Getrenntlebens nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes regelt, beträgt die Frist zur Ei nreichung der Berufung zehn Tage (Art. 271 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist mithin schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Bei der Frage der Wahrung der Frist zur Einreichung des Rechtsmittels handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, welche die Rechtsmittelinstanz von Amte s wegen zu prüfen hat, d.h. auch wenn die Gegenpartei die Rechtzeitigkeit nicht best reitet. Die Beweislast für die Rechtzei- tigkeit des Rechtsmittels, insbesondere für die Einreichu ng des Rechtsmittels vor Fristablauf trägt dabei derjenige, der das Rechtsmittel ergreift. Vorliegend lässt sich aus den Akten er- schliessen, dass der Rechtsvertreter der Ehefrau die zehnt ätige Frist für die Berufung gegen den Entscheid vom 2. Oktober 2014 offensichtlich verpasst h at. Dem besagten Rechtsvertreter wurde der schriftlich begründete Entscheid vom 2. Oktober 2014 laut Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am Dienstag, 21. Oktober 2014, in X. ____ zugestellt. Die Frist begann also am Folgetag, Mittwoch, 22. Oktober 2014 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am Freitag, 31. Oktober 2014 (Art. 143 ZPO). Das Rektifika t vom 22. Oktober 2014 löste einzig bezüglich der Bestandteile des Entscheides, welche Gege nstand der Berichtigung waren, eine neue Rechtsmittelfrist aus und ist daher im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich. Die Berufung wurde laut Sendungsverlauf der Schweizerischen Post am Montag, 3. November 2014, bei der Postagentur in X. ____ aufgegeben. Die Berufungsklägerin lässt mit elektroni- scher Eingabe vom 11. November 2014 vortragen, die Beru fung sei bereits am Samstag, 1. November 2014, um 11.11 Uhr der Postagentur überge ben worden. Er belegt dies mit einer Kopie einer handschriftlichen Quittung der Postagentin und einem Kassenbon über einen Ein- kauf, der gleichzeitig im Lebensmittelgeschäft, im welche m sich die Postagentur befinde, getä- tigt worden sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, braucht sich in vor- liegender Konstellation nicht über die Tauglichkeit der am 11. November 2014 nachgereichten Belege aufzuhalten, zumal der Beweis der Rechtzeitigk eit selbst unter Berücksichtigung dieser Belege fraglos nicht angetreten werden kann. Zu prüfen bleibt vielmehr, ob die Berufungskläge- rin einen Anspruch auf Wiederherstellung der Berufun gsfrist hat. Nachdem in der Hauptsache die Beurteilung durch die Dreierkammer verlangt worden war, ist auch für die Prüfung des Wie- derherstellungsgesuchs die Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht sachlich und funktionell zu- ständig (FREI , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 6 zu Art. 149 ZPO). 2.1 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorlade n, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder ein nur leichtes Verschulden an der Säum nis trifft. Art. 148 ZPO verankert das Institut der Wiederherstellung, welches auch Restitut ion genannt wird. Durch dieses Rechtsinstitut soll der Rechtsnachteil beseitigt werden, den eine Partei oder ihr Vertreter durch Versäumen einer Prozesshandlung erlitten hat, die ihr bis zum Ablauf einer bestimmten Frist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder an einem bestimmten Termin obliegt. Sie bezweckt, der säumigen Partei das Nachholen einer versäumten Handlung zu ermöglichen, und stellt d aher kein Rechtsmittel dar. Wiederher- gestellt werden können sowohl gerichtliche als auch gese tzliche Fristen. Für die Frage des un- verschuldeten Hindernisses macht es grundsätzlich keinen Unter schied, ob die Verhinderung den Anwalt oder seine Klientschaft trifft. Art. 148 Abs. 1 ZPO ist weniger streng als etwa Art. 33 Abs. 4 SchKG, der für die Wiederherstellung einer Fri st ein unverschuldetes Hindernis verlan- gen. Diese gegenüber der säumigen Partei grosszügigere Lösung der ZPO ist vom Gesetzge- ber gewollt (G ASSER /R ICKLI , Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N 2 zu Art. 148 ZPO). 2.2 Kein Verschulden an der Säumnis liegt einerseits im Fa ll objektiver Unmöglichkeit und höhere Gewalt vor (Naturereignis, Unwetter, nicht vor hersehbarer Verkehrszusammenbruch etc.). Andererseits ist die Verhinderung unverschuldet, we nn die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwartenden Sorgfalt nicht abgewen det werden konnte. Persönliche Um- stände, vor allem etwa plötzliche Krankheit oder Unfall , und ein entschuldbarer Irrtum können somit rechtzeitiges Handeln ebenfalls unverschuldet verhin dern. Für die Frage der Wiederher- stellung ist ausschlaggeben, ob der Partei die Säumnis na ch den konkreten Umständen im Licht eines objektiven Sorgfaltsmassstabes zum Vorwurf gerei cht. Schuldhaft ist die Versäu- mung aufgrund eines Verhaltens, das in fremden Angele genheiten pflichtwidrig wäre. Der Massstab ist an sich ein abstrakter und objektiver; Rechts- und Verfahrenskundigkeit führt je- doch zu erhöhter Verantwortung. In diesem Sinne rich tet sich das Mass der anzuwendenden Sorgfalt nach den konkreten Verhältnissen. Insbesondere h ängt die gebotene Sorgfalt davon ab, ob sich der Wiederherstellungsgrund in der Person der Partei oder in ihrer Rechtsvertretung verwirklichte: Anwältinnen und Anwälte haben sich grundsä tzlich so zu organisieren, dass im Fall ihrer Verhinderung eine Frist trotzdem gewahrt bleibt. Die Unterscheidung zwischen leich- tem und grobem Verschulden ist gradueller Art. Oft ist die Grenze nur schwer zu ziehen. Der Entscheid steht im Ermessen des Gerichts; der Einzelfall i st massgebend. Dabei genügt es, dass die Wiederherstellungsgründe glaubhaft gemacht werd en. Glaubhaftmachung bedeutet, dass für die Richtigkeit der Behauptung eine gewisse Wah rscheinlichkeit spricht. Es müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahr- scheinlichkeit der in Frage kommenden Tatsachen vermittel n, ohne dass es dabei den Vorbe- halt preisgeben müsste, dass sich die Verhältnisse auch an ders gestalten könnten (MARBACHER , in: Stämpflis Handkommentar ZPO, N 7 zu Art. 148 ZPO ; MERZ ; in: DIKE-Komm- ZPO, N 11 ff. zu Art. 148 ZPO; E RNST /O BERHOLZER , Fristen und Fristberechnung gemäss Zivil- prozessordnung, N 277 ff.; GOZZI , in: Basler Kommentar zur ZPO, N 9 ff. zu Art. 148 ZPO). 2.3 Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin gründet sein G esuch auf eine ungewöhnlich heftige Herzattacke, welche ihn völlig unerwartet am F reitag, 31. Oktober 2014 gegen 22.30 Uhr überrascht habe. Er sei seit längerem gesund heitlich eingeschränkt und leide unter Coronar-Problemen, insbesondere an chronisch verlaufend er Angina pectoris. Er sei bereits zweimal wegen akuter Gefässverschlüsse hospitalisiert worde n. Er habe sich seit dem 30. Ok- tober 2014 gegen Abend und den ganzen Freitag, 31. O ktober 2014, mit der Ausarbeitung der Berufungsbegründung befasst. Ab 21.30 Uhr habe er sich den Korrekturen und Ergänzungen der Rechtsschrift gewidmet und habe die Fertigstellung sarbeiten wegen des vorerwähnten Er- eignisses unterbrechen müssen. Er habe zu einem nicht s ehr verträglichen Glyzerin-Spray ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht griffen; mehrmaliges Sprühen habe nur kurze Zeit gehol fen, so dass er die Arbeiten gegen 23.00 Uhr vollständig habe einstellen müssen. Die starke Dosis Glyzerin habe zusätzlich heftige Übelkeit verursacht, so dass er insgesamt nicht mehr in d er Lage gewesen sei, den Personal Computer und insbesondere den elektronischen Versand zu bedienen. In der fraglichen Zeit sei seine Ehefrau abwesend gewesen, weshalb er niemanden benennen könne, welcher seine Ar- beitsunfähigkeit bezeugen könnte. Ärztliche Hilfe habe er nicht angefordert, einerseits aus der Befürchtung, er müsste hospitalisiert werden und könnte die Arbeiten nicht abschliessen, ande- rerseits aus der Erfahrung und Hoffnung, die Attacke verl aufe innert Kürze degressiv. Die über- raschende Attacke lasse sich nur dadurch erklären, dass er si ch inhaltlich mit einem Verfahren habe befassen müssen, in welchem durch besondere Umstände auch seine Person in Frage gestellt worden sei. Mit elektronischer Eingabe vom 11. November 2014 reicht Advokat Dr. B. ____ ein ärztliches Attest seines Hausarztes ein. Diese r bescheinigt, die seitens des Patien- ten zum 31. Oktober 2014 geschilderten Vorkommnisse und S ymptome seien eindeutig der Herzerkrankung zuzuschreiben und entsprächen den medizinischen Erfahrungen. 2.4 Die vom Rechtsvertreter der Ehefrau und Berufungsklägerin angeführten Argumente ver- mögen eine unverschuldete Säumnis nicht glaubhaft zu machen. Die säumige Partei muss zwar lediglich glaubhaft machen, dass sie kein ihr anzurechnendes Verschulden bzw. nur ein leichtes Verschulden trifft, gleichwohl muss das Gericht auf eine genügende Glaubhaftmachung beste- hen. Glaubhaftmachen im Sinn der Bestimmung von Art. 148 Abs. 1 ZPO ist weniger als bewei- sen, aber mehr als behaupten; das Gericht muss überwiege nd geneigt sein, an die Wahrheit der geltend gemachten Umstände zu glauben. Der besag te Rechtsanwalt bemerkt in seinem Gesuch selbst, dass er für seine Darstellung der Ereignisse am späten Abend vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bloss „sein Wort“ anbieten könne. Er ist sich bewusst, dass sein Ersuchen Wohlwollen erfordere und versichert dem Gericht und der Gegenpartei ohne Einschränkungen, den Tatsachen entsprechend vorgetragen zu haben. Allei n die Versicherungen des Rechtsan- waltes, es habe sich bestimmt so zugetragen, vermögen nicht s daran zu ändern, dass sich die Verhältnisse am Abend vor Ablauf der Rechtsmittelfrist a uch ganz anders abgespielt haben könnten. Der genannte Rechtsvertreter verkennt, dass allei n mit Wohlwollen und den gemach- ten Zusicherungen die Tatsachen nicht bereits als glaubh aft erscheinen können, andernfalls das Gericht der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen würde . Vom Beweismass her ist eine Tatsache dann glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könn- te; die Schwelle liegt damit tiefer als beim Beweism ass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, die erst dann gegeben ist, wenn für die Richtigkeit de r Sachbehauptung nach objektiven Ge- sichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass an dere denkbare Möglichkeiten ver- nünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Z war liegt es im Bereich des Möglichen, dass den Rechtsvertreter bei einer intensiven Auseinander setzung mit einem streitigen Pro- zessstoff, der ihm persönlich sehr nahe geht, eine Herzat tacke ereilen könnte. Ebenso wahr- scheinlich erscheint allerdings, dass ein Rechtsvertreter b ei einer solchen Auseinandersetzung in qualifizierten Verzug gerät und die Frist deswegen ve rsäumt. Untauglich ist jedenfalls der vom säumigen Anwalt am 11. November 2014 nachgereichte Attest seines Hausarztes. Der Hausarzt nimmt darin zwar Bezug auf das fragliche Ereig nis vom 31. Oktober 2014, hält jedoch ausdrücklich fest, dass sein Befund vom 3. November 2014 auf einer blossen (nachträglichen) Schilderung seines Patienten beruhen würde und dieser se it längerer Zeit an Symptomen einer Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Brustenge leide. Sein Patient habe ihm im Nachhinein berichtet, dass er am späten Abend des 31. Oktober 2014 einen schweren Anfall seiner bekannte n Ancina pectoris während einer stressigen Arbeit erlitten habe und während eine r Stunde nicht mehr habe weiterarbeiten können. Die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und selbst eine vollständige Ar- beitsunfähigkeit genügen allerdings regelmässig nicht zu r Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO. Dem Rechtsvertreter g ereicht es vielmehr zum Verschulden, dass er trotz seines Wissens um die bekannten Symptome nicht zeitgerecht zweckmässige Vorkehren getroffen hat. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass eine Berufungsschrift bereits zu Beginn einer Rechtsmittelfrist entworfen wird, vielmehr muss es zulässig sein, die Rechtsmit- telfristen gänzlich auszuschöpfen. Allerdings hat sich ein Rechtsanwalt eben doch so zu organi- sieren, dass auch bei aussergewöhnlichen Verhältnissen ei ne Frist gewahrt werden kann. Selbst wenn man nicht darauf bestehen wollte, dass bei jedem Unwohlsein leichtfertig ärztlicher Beistand bemüht wird, so wäre es in Anbetracht einer heftigen Herzattacke mehr als ange- bracht gewesen, ärztliche Hilfe anzufordern, nicht zule tzt, um sich den Beweis für das geschil- derte Ereignis zu sichern. Tauglich und zumutbar wäre es gewesen, wenn der Rechtsvertreter alternativ wenigstens telefonisch um (medizinische bzw. adm inistrative) Hilfestellung ersucht hätte. Die Konsultation des Hausarztes datiert erstaun licherweise nicht vom Folgetag der Herz- attacke, was begründete Zweifel an der Gewichtigkeit des Geschehens weckt. Gleichfalls un- verständlich scheint dem Gericht, wenn nunmehr dem Ersuch en um Fristwiederherstellung die Fassung der Berufungsschrift beigelegt wird, wie sie um 23.00 Uhr vorgelegen haben soll. So- weit der Rechtsanwalt in diesem Zeitpunkt noch in der Lage war, wiederholt einen Zerstäuber mit Glyceroltrinitrat zur Gefässerweiterung zu bedienen, wäre wohl auch ein elektronischer Ver- sand dieser Fassung der Rechtsschrift in Frage gekommen. Der vorgelegte ärztliche Attest ent- hält bezeichnenderweise keinen Hinweis darauf, in we lcher Stunde sich der Anfall ereignete und dass überdies der elektronische Versand der Berufung vor Mitternacht ausgeschlossen gewesen wäre. So oder anders erschöpfen sich die Ausfüh rungen des Rechtsvertreters zu den Ereignissen kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist letztlich in Behauptungen, die das Gericht nicht überzeugen. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmi ttelfrist zur Einreichung der Beru- fung ist daher abzuweisen. 3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n für das vorliegende Verfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der un- terliegenden Partei auferlegt. Zudem kann das Gericht die Kosten gestützt auf Art. 108 ZPO auf die säumige Partei überwälzen, die ein Wiederherstell ungsgesuch gestellt hat. Nach dieser Be- stimmung hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie ve rursacht hat, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Die vorstehenden Erwägungen ha ben gezeigt, dass das fragliche Gesuch abzuweisen ist und die Säumnis in der Person des Rechtsvertreters wurzelt. Der Rechtsvertreter der Ehefrau, Advokat Dr. B. ____, hat daher die Gerichtskosten des vorliegen- den Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr wird in A nwendung von § 9 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 8 Abs. 2 lit. d der Verordnung vom 15. No vember 2010 über die Gebühren der Ge- richte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 3 00.00 festgelegt. Darüber hinaus hat Advokat Dr. B. ____ der Gegenpartei eine Parteientsch ädigung zu bezahlen. Der Zeitaufwand von Advokat Adrian Schmid für das Verfahren ist in Erma ngelung einer Honorarnote auf eine Stunde zum Ansatz von CHF 250.00 zu veranschlagen. Die Auslagen sind mit einer Pauschale Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 20.00 abzugelten und zusätzlich ist die Mehrwert steuer von 8 % zu vergüten. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird somit für das vorliegende Verfah- ren letztlich gegenstandslos. Der Entscheid über die Wied erherstellung ist gemäss Art. 149 ZPO endgültig. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur E inreichung der Beru- fung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Rechtsver treter der Ehefrau, Advokat Dr. B. ____, auferlegt. 3. Der Rechtsvertreter der Ehefrau, Advokat Dr. B. ___ _, hat dem Ge- suchsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 291.60 i nkl. Ausla- gen und MWST zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Gegen diesen Entscheid hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 4. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (5A_94/2015).