<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass bestehende Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den Anlagen für die bäuerliche Kompostierung beseitigt und damit die Voraussetzungen für eine einheitliche Rechtsanwendung in den Kantonen geschaffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Bezug auf jene Kompostanlagen, die mit der Gewinnung von Energie aus Biomasse im Zusammenhang stehen, enthalten Artikel 16a Absatz 1bis des von den eidgenössischen Räten am 23. März 2007 geänderten Raumplanungsgesetzes (AS 2007 3637) und Artikel 34a der am 4. Juli 2007 geänderten Raumplanungsverordnung (AS 2007 3641) nunmehr eine ausdrückliche Regelung. Die Erläuterungen, die das Bundesamt für Raumentwicklung zur Änderung der Raumplanungsverordnung vom 4. Juli 2007 erarbeitet hat (abrufbar auf www.are.admin.ch unter "Themen - Recht - Bauen ausserhalb der Bauzonen - Materialien, Erläuterungen und Vollzugshilfen"), enthalten zudem auch einige klärende Hinweise für die rein stoffliche Verwertung von Biomasse (vgl. letzter Absatz zu Art. 34a Abs. 3). Welche weitergehenden Massnahmen zur Erfüllung der Motion zu treffen sind, ist noch vertieft zu prüfen. Das Anliegen, Rechtssicherheit für die bäuerliche Kompostierung zu schaffen, ist indessen berechtigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.