B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid angefochten beim BGer Abteilung I A-88/2020 U r t e i l v o m 1. S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Sonja Bossart Meier, Richter Keita Mutombo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien A._______, …, vertreten durch lic. iur. Alexander Rabian, Rechtsanwalt, …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Automatischer Informationsaustausch; Art. 19 Abs. 2 AIAG/Art. 25a VwVG. A-88/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ mit Sitz in den Bahamas hält ein Konto bei der [Bank B._______] (nachfolgend: Bank) . Die Bank gelangte zum Schluss, auf- grund der Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) handle es sich bei dieser Gesellschaft gemäss dem gemeinsamen Melde- standard (Common Reporting Standard oder CRS) um eine so genannte «passive Non-Financial Entity with one or more controlling persons that is a Reportable Person» (also um ein passives Nicht-Finanzinstitut mit einem oder mehreren Kontrollinhabern, die meldepflichtige Personen sind, wobei in der AIA-Terminologie «meldepflichtige Person» für jene Person steht, deren Daten übermittelt werden) . Als «meldepflichtige Person » wurde A._______ identifiziert, der gemäss den Unterlagen seinen Wohnsitz in Ar- gentinien hat. B. Nachdem die Bank die Informationen betreffend die X._______ und A._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz) übermittelt hatte , ersuchte A._______ Letztere mit Schreiben vom 7. August 2019 um Datenkorrektur. Insbesondere bean- tragte er, er sei aus den zu übermittelnden Daten zu streichen. Diesen An- trag wies die ESTV mit Verfügung vom 15. November 2019 sinngemäss ab, indem sie festhielt, die Informationen betreffend A._______ würden an Argentinien übermittelt. C. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) am 6. Januar 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungs- gericht. Er beantragt, die Vorinstanz anzuweisen, ihn aus den zu übermit- telnden Daten, in denen er als Kontrollinhaber geführt werde, zu streichen; überhaupt seien die Daten nicht zu übermitteln – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer sei wohl meldebetroffen, aber nicht meldepflichtig. Die von der X._______ ausgegebenen Aktien gehörten einem nach dem Recht der Bahamas errichteten Trust. Trustee dieses Trusts sei eine nach dem Recht der Bahamas errichtete und bestehende Trust Company. Die Bank verwalte das Vermögen der X._______ gestützt auf ein Vermögens- verwaltungsmandat mit diskretionären Befugnissen. Die X._______ hätte als Finanzinstitut und nicht als «passive non financial entity» im Sinne des gemeinsamen Meldestandards eingestuft werden müssen . Sie sei AIA -A-88/2020 Seite 3 rechtlich auf den Bahamas ansässig. Die Bahamas, Argentinien und die Schweiz praktizierten gegenseitig den automatischen Informationsaus- tausch in Steuersachen, womit die X._______ ein in einem teilnehmenden Staat ansässiges Finanzinstitut sei. Finanzkonten eines solchen Finanz- instituts dürften durch schweizerische Finanzinstitute und die ESTV nicht gemeldet werden. Die Bank habe die Daten aufgrund eines Übermittlungs- fehlers an die ESTV übermittelt. Ausserdem sei der Datenschutz in Argen- tinien nicht ausreichend gewährt und die Daten seien auch aus diesem Grund nicht zu übermitteln. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 2. März 2020, die Be- schwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Kurz zusammengefasst bringt sie vor, dass es sich bei der X._______ um ein Finanzinstitut handle, hätte mittels Klage gestützt auf das Datenschutzgesetz beim zuständigen Zivil- gericht geltend gemacht werden müssen. Sie (die ESTV) nehme keine ma- terielle Kontrolle der übermittelten Daten vor. Es handle sich nicht um einen Übermittlungsfehler, den sie korrigieren könne. Soweit sich der Beschwer- deführer auf den Ordre public berufe, müsse er glaubhaft dartun, dass ein ernsthaftes und objektives Risiko einer Menschenrechtsverletzung im Part- nerstaat bestehe, das ihn konkret betreffen könne. In Bezug auf die Daten- sicherheit, um die es vorliegend gehe (nicht den Datenschutz), werde diese im Hinblick auf Argentinien als angemessen erachtet. Auch sei der Mecha- nismus, welchen das Globel Forum auslösen könne, wenn ein Partnerstaat gegen Vorschriften im Bereich der Vertraulichkeit und der Datensicherheit verstosse, im Fall von Argentinien bisher nie ausgelöst worden. E. Am 10. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in der er an seiner Beschwerde festhält. Insbesondere macht er geltend, dass die Bank irrtümlich eine un richtige Klassifikation vorgenommen und auf der Grundlage dieses Irrtums einen Übermittlungsfehler begangen habe (Meldung statt keine Meldung). Er äussert sich nochmals zur Klassi- fikation der X._______ im Rahmen des AIA. Da die Bank mit der (fehler- haften) Übermittlung der Daten die Herrschaft über diese verloren habe, müssten die Daten nun bei der ESTV, wo sie lägen, korrigiert werden. F. Die Vorinstanz antwortete am 13. März 2020, wobei sie lediglich darauf hinweist, dass sowohl eine Korrektur als auch eine Stornierung des Kontos (bzw. dessen Übermittlung) durch die Bank möglich sei. A-88/2020 Seite 4 Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensb eteiligten und die Akten wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – in den folgenden Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die ESTV ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesge- setzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, SR 653.1) in Verbindung mit Art. 25a VwVG. Dabei handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit in sachlicher Hin- sicht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 1.2.1 Es stellt sich noch die Frage nach der funktionalen Zuständigkeit. Art. 30 AIAG befasst sich gemäss seinem Titel mit den Rechtsmitteln. Ge- mäss Art. 30 Abs. 1 AIAG unterliegen Verfügungen nach Art. 22-29 AIAG der Einsprache an die ESTV. Art. 30 Abs. 4 AIAG verweist dann in Bezug auf eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Art. 22-29 AIAG finden sich – ebenso wie Art. 30 AIAG – im 8. Abschnitt mit dem Titel «Organisa- tion und Verfahren». D ieser Abschnitt befasst sich insbesondere mit den Aufgaben der ESTV und der Kontrolle, welche diese gegenüber den Fi- nanzinstituten ausübt, sowie den Massnahmen, welche die ESTV in die- sem Rahmen ergreifen kann. Die Botschaft hält dazu fest: «Entscheide im Zusammenhang mit den Abkommen und dem AIA -Gesetz werden in der Regel technischer Natur sein, weshalb das AIA-Gesetz in Abweichung zum üblichen Verwaltungsverfahren die Möglichkeit der Einsprache bei der ESTV vorsieht» (Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung der multi- lateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung [Bun- desgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch A-88/2020 Seite 5 in Steuersachen] in: BBl 2015 5437 [nachfolgend: Botschaft AIAG] S. 5510). 1.2.2 Art. 19 AIAG (auf welchen sich die Vorinstanz stützt) findet sich dem- gegenüber im 6. Abschnitt des AIAG mit dem Titel «Rechte und Pflichten der meldepflichtigen Personen». Das AIAG äussert sich nicht zum Rechts- weg, wenn Art. 19 Abs. 2 AIAG angerufen wird. Der zweite Satz dieser Be- stimmung stellt einen Bezug zu Art. 25a Abs. 2 VwVG her, in welchem aus- drücklich festgehalten ist, dass die Behörde durch Verfügung entscheidet (zu Art. 25a VwVG: E. 2.3.2). Ohnehin handeln Behörden in der Regel durch Verfügung, insbesondere, wenn sie der Auffassung des Rechtsun- terworfenen nicht folgen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 752 f. und 849 ff., insb. 853). Mangels Bestimmungen im AIAG können solche Verfügungen ge- mäss Art. 31 ff. VGG in Verbindung mit Art. 5 VwVG direkt beim Bundes- verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 44 VwVG). Art. 30 AIAG, der gemäss der Botschaft AIAG (S. 5510) in Abweichung zum üblichen Verwaltungsverfahren zunächst die Durchführung eines Einspracheverfah- rens vorsieht, gilt nicht, denn er bezieht sich nach dem unmissverständli- chem Gesetzeswortlaut – wie erwähnt (E. 1.2.1) – nur auf Verfügungen der ESTV nach den Art. 22 bis 29 AIAG (vgl. LYSANDRE PAPADOPOULOS, Echange automatique de renseignements [EAR] en matière fiscale : une voie civile, une voie administrative. Et une voie de droit ?, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 86, S. 1 ff., S. 39). 1.2.3 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit – da kein Einspracheverfahren durchzuführen ist – auch in funktionaler Hinsicht gegeben. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG). Nicht einschlägig ist das Bundes- gesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steu- ersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG e contrario). 1.4 Der Beschwerdeführer erfüllt als Adressat der angefochtenen Schluss- verfügung und Person, deren Daten übermittelt werden sollen, die Voraus- setzungen der Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Be- schwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. A-88/2020 Seite 6 2. 2.1 2.1.1 Die Schweiz hat sich mit dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 (geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010) über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (SR 0.652.1; MAC; für die Schweiz in Kraft ge- treten am 1. Januar 2017) zur Amtshilfe gegenüber Partnerstaaten ver- pflichtet (Art. 1 MAC). Der automatische Informationsaust ausch zwischen den Vertragsstaaten des MAC über Finanzkonten stützt sich unter anderem auf die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (SR 0.653 .1; Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA, auch als AIA-Verein- barung bezeichnet; diese Vereinbarung beruht ihrerseits auf Art. 6 MAC; vgl. SAMUELE VORPE/GIOVANNI MOLO, Lo scambio automatico d’informazio- ni fiscali, in: Rivista ticinese di diritto, 2015-II, S. 625 ff., 628 f.; MARC WINI- GER, Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, 2017, S. 22). Diese Vereinbarung muss bilateral aktiviert werden, damit sie zwi- schen zwei Vertragsstaaten in Kraft tritt (VORPE/MOLO, a.a.O., S. 629 und 661 f .; vgl. WINIGER, a.a.O., S. 27 f. ). Zwischen Argentinien und der Schweiz trat sie am 1. Januar 2018 in Kraft (AS 2017 7679, AS 2017 7673 sowie die ebenfalls unter der SR 0.653.1 veröffentlichte Liste «Geltungs- bereich am 1. Januar 2020»). Das MCAA befasst sich (ebenso wie das MAC) mit Standards und technischen und materiellrechtlichen Regeln des automatischen Informationsaustauschs, die teilweise noch auf innerstaat- licher Ebene konkretisiert werden müssen, insbesondere was die Organi- sation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestim- mungen im Inland betrifft (vgl. WINIGER, a.a.O., S. 22 f.; vgl. auch VORPE/ MOLO, a.a.O., S. 651). Solche sind dem innerstaatlichen Recht vorbehalten (WINIGER, a.a.O., S. 76). Für die Schweiz regelt das AIAG das innerstaat- liche Verfahren und insbesondere auch die Rechtsmittel, welche einer Per- son, deren Daten übermittelt werden sollen, zur Verfügung stehen. Da die Verordnung vom 23. November 2016 über den internationalen automati- schen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV, SR 653.11) keine Bestimmungen zu den Rechtsmitteln enthält, muss hier nicht auf sie ein- gegangen werden. Weil es vorliegend um den automatischen Informationsaustausch mit Ar- gentinien geht, ist auf Bestimmungen zum automatischen Informationsaus- tausch mit EU -Staaten, welche teilweise von den hier relevanten abwei- chen, ebenfalls nicht einzugehen. A-88/2020 Seite 7 2.1.2 Art. 19 Abs. 2 AIAG regelt folgende Konstellationen: das Auskunfts- recht (Satz 1, erster Teil ), die Berichtigung von Übermittlungsfehlern (Satz 1, zweiter Teil; dazu E. 2.2) und Ansprüche nach Art. 25a VwVG bei Nachteilen aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien (Satz 2; dazu E. 2.3). Auf das Auskunftsrecht (Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1], welches sowohl gestützt auf Art. 19 Abs. 1 AIAG gegenüber dem meldenden schweizerischen F inanz- institut als auch gestützt auf Art. 19 Abs. 2 AIAG gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht werden kann; vgl. Botschaft AIAG, S. 5504) muss vorlie- gend nicht eingegangen werden. 2.2 2.2.1 Gemäss der herrschenden Lehre sowie der Botschaft AIAG sind Rechte einer betroffenen Person, die sich auf das DSG stützen, grundsätz- lich gegenüber dem meldenden Finanzinstitut geltend zu machen (Art. 19 Abs. 1 AIAG), dies insbesondere, weil Art. 19 Abs. 2 AIAG abschliessend aufzählt («ausschliesslich»), was vor der Vorinstanz geltend gemacht wer- den kann. Gegenüber der ESTV können in diesem Zusam menhang nur Übermittlungsfehler geltend gemacht werden ( Botschaft AIAG, S. 5504; Art. 19 Abs. 2 Satz 1, zweiter Teil AIAG; FRANCESCO NAEF/ELENA NEURONI NAEF, Sur l ’inconstitutionnalité de l ’échange automatique de renseigne- ments, in: Jusletter vom 7. Dezember 2015, Rz. 160 f. und 163 ff., wobei die Autoren diese Beschränkung kritisieren ; s.a. PAPADOPOULOS, a.a.O., S. 9, kritisch dazu S. 36 ff.; WINIGER, a.a.O., S. 77; GIOVANNI MOLO, in: Molo/Schlichting/Vorpe [Hrsg.], Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen, Kommentar, 2018, Art. 19 AIAG N. 8 [entspricht MOLO im italienischsprachigen Kommentar Molo/Schlichting/Vorpe {Hrsg.}, Lo scambio automatico di informazioni fiscali, 2017 , Art. 19 LSAI, wobei die Kommentierung dieses Artikels auf S. 538 beginnt und die Randnoten je- nen in der deutschen Fassung entsprechen ]; MARK LIVSCHITZ, Rechts- schutz beim automatischen Informationsaustausch, in: Em menegger [Hrsg.], Automatischer Informationsaustausch, 2016, S. 147 ff., 151; ALE- XANDER LINDEMANN/ALEXANDRA TAKHTAROVA, Effektivität des AIA -Rechts- schutzes?, in: ExpertFocus, 2016, S. 963 ff., 964 f.). Eine materielle Prü- fung der Daten durch die ESTV erfolgt nicht. Diese wäre dazu – gemäss der Botschaft – auch nicht in der Lage. Ausserdem regelten die Staatsver- träge genau, welche Informationen über wen wann zu übermitteln seien (Botschaft AIAG, S. 5504; mit Verweis auf die Botschaft: SAMUELE VORPE/ GIOVANNI MOLO/ PETER R. ALTENBURGER, Der automatische Informations- austausch [AIA] von Steuerdaten, in: ASA 84, S. 745 ff., S. 771; WINIGER, A-88/2020 Seite 8 a.a.O., S. 84; MOLO, a.a.O., Art. 19 AIAG N. 20; kritisch dazu PAPADOPOU- LOS, a.a.O., S. 29 f.). 2.2.2 In der Botschaft AIAG (S. 5504) wird festgehalten, dass ein solcher Übermittlungsfehler beispielsweise dann vorliegt, wenn von der Bank der ESTV mitgeteilt wird, ein Kontosaldo betrage Fr. 10'000.--, obwohl der Saldo tatsächlich Fr. 1'000.-- beträgt. Diesem Beispiel kann entnom men werden, dass ein Übermittlungsfehler insbesondere dann vorliegt, wenn es sich um so genannte Kanzleifehler handelt, deren Fehlerhaftigkeit sofort bewiesen werden kann. 2.2.3 Nicht korrigiert werden können hingegen Daten, die bereits beim Fi- nanzinstitut falsch aufgenommen wurden oder Fehlinterpretationen des Fi- nanzinstituts. Diese sind gemäss der herrschenden Lehre nach Art. 19 Abs. 1 AIAG gegenüber dem Finanzinstitut gemäss dem DSG sowie gege- benenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen (vgl. Art. 15 DSG; ALE- XANDER LINDEMANN/ALEXANDRA TAKHTAROVA, Rechtsschutz nach dem AIA- Gesetz am Beispiel von Trusts – Effektivität des Rechtsschutzes?, in: ASA 85, S. 177 ff., S. 188 ff.; RENÉ MATTEOTTI, Verfassungskonformität des au- tomatischen Informationsaustauschs, Kurzgutachten im Auftrag des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, vom 13. August 2015, Fassung vom 2. September 2015, S. 18 [im Internet veröffentlicht unter: < https://www.sif.admin.ch/dam/sif/de/dokumente/Automatischer - Informationsaustausch /Matteotti_Verfas sungskonformitaet_AIA_ Kurzgutachten_UPDATE_02092015.pdf >, letztmals abgerufen am 11. Au- gust 2020; französische Version unter: < https://biblio.parlament.ch/ e-docs/383332.pdf >; mit Hinweis auf Matteotti: PAPADOPOULOS, a.a.O., S. 10 f.; LIVSCHITZ, a.a.O., S. 152 ff., der sich allerdings sehr kritisch dazu äussert; ebenfalls kritisch: LINDEMANN/TAKHTAROVA, in: ExpertFocus, a.a.O., S. 967 f.). Anderer Meinung ist MOLO (a.a.O., Art. 19 AIAG N. 42), der dafürhält, auch bei einer falschen Qualifizierung eines bestimmten Kon- tos liege ein Übermittlungsfehler vor, weil die Daten nicht hätten übermittelt werden dürfen. Auch in diesem Fall könne die betroffene Person nach Art. 19 Abs. 2 AIAG die Berichtigung der Daten verlangen. Diese Ansicht von MOLO würde jedoch auf eine materielle Prüfung der vom Finanzinstitut übermittelten Daten hinauslaufen, welche – wie dargelegt (E. 2.2.1) – nicht von der ESTV vorgenommen wird, sondern direkt gegenü ber dem Finan- zinstitut gestützt auf Art. 19 Abs. 1 AIAG geltend zu machen wäre (wie es sich verhalten würde, wenn nicht zu übermittelnde Daten aufgrund eines Programmierfehlers dennoch übermittelt würden, ist hier nicht zu prüfen) . Insofern kann eine falsche Qualifikation bereits von einem Gericht (nämlich A-88/2020 Seite 9 einem Zivilgericht) geprüft werden. Eine betroffene Person kann demnach nicht wählen, zu welchem Zeitpunkt und wem gegenüber sie eine Fehlqua- lifikation geltend machen will ( wobei MOLO genau das in N. 44 impliziert). Ob der Fall anders läge, wenn ein Finanzinstitut z.B. ein [rechtskräftiges] Urteil des Zivilgerichts missachten würde oder die betroffene Person in Missachtung seiner Pflichten gemäss AIAG gar nie über die Datenübermitt- lung informiert hätte, ist im vorliegenden Fall nicht zu klären. Im Übrigen hält auch MOLO fest (a.a.O., Art. 19 AIAG N. 50), dass der primäre Rechts- schutz vor dem Zivilgericht stattfindet (so auch VORPE/MOLO, a.a.O., S. 653 f. und S. 657). 2.3 2.3.1 Art. 19 Abs. 2 AIAG hält weit er fest (in Satz 2), dass einer Person dann die Ansprüche nach Art. 25a VwVG zustehen, wenn die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können. Dieser Satz war im ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundes- rates noch nicht vorgesehen (vgl. PAPADOPOULOS, a.a.O., S. 23). Aller- dings hielt schon der vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) beauftragte Gutachter (noch gestützt a uf Art. 19 des Entwurfs zum AIAG, dessen Abs. 2 noch keinen zweiten Satz enthielt) fest, dass es sich bei der Übermittlung von Daten um einen Realakt handle, welcher sich auf öffentliches Recht des Bundes stütze und Rechte oder Pflichten einer Per- son berühre, und sich daher die Frage stelle, ob eine Verfügung nach Art. 25a VwVG verlangt werden könne, wenn z.B. eine Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Bst. b MAC drohe (MATTEOTTI, a.a.O., S. 6). Die entsprechende Ergänzung wurde dann im Entwurf durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates eingefügt (< https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2015/20150046/N1%20D. pdf >, letztmals abgerufen am 11. August 2020). Der Nationalrat übernahm diese Bestimmung diskussionslos (AB 2015 N 1628) und der Ständerat schloss sich dem ebenfalls ohne Diskussion an (AB 2015 S 1144). Die Auf- nahme des Hinweises auf Art. 25a VwVG kann somit als Milderun g einer Unzulänglichkeit im ursprünglichen Gesetzestext verstanden werden (PA- PADOPOULOS, a.a.O., S. 23). 2.3.2 Art. 25a VwVG bestimmt unter dem Titel «Verfügung über Realakte» Folgendes: 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Hand- lungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: A-88/2020 Seite 10 a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. 2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. Was als schutzwürdiges Interesse gilt, wird in Art. 19 Abs. 2 AIAG bereits festgelegt, wie im Folgenden gezeigt wird. Insofern schränkt Art. 19 Abs. 2 AIAG den Anwendungsbereich von Art. 25a Abs. 1 VwVG ein (dazu nach- folgend E. 2.3.3). 2.3.3 Der Rechtsschutz gestützt auf Art. 19 Abs. 2 AIAG in Verbindung mit Art. 25a VwVG ist eingeschränkt. Die meldepflichtige Person kann nich t jegliche Nachteile erfolgreich geltend machen, sondern nur solche, die ihr daraus entstehen, dass rechtsstaatliche Garantien fehlen («Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemu- tet werden können»). Das Fehlen solcher Garantien muss dabei nach ein- helliger Doktrin einer Verletzung des O rdre p ublic gleichkommen (VORPE/MOLO/ALTENBURGER, a.a.O., S. 771; die Autoren befürworten je- doch eine weite A uslegung von Art. 19 Abs. 2 AIAG, damit der Rechts- schutz gewährt bleib e: S. 771 f. ; ebenso MOLO, a.a.O., Art. 19 AIAG N. 34 ff., insb. N. 41; ebenso VORPE/MOLO, a.a.O., S. 656 f.; ebenso LIN- DEMANN/TAKHTAROVA, in: Expert Focus, a.a.O., S. 966 f., insb. 967; ebenso ROBERT WEYENETH, Der nationale und internationale ordre public im Rah- men der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017 , S. 85; so offenbar auch WINIGER, a.a.O., S. 80 f., aber auch S. 84; PAPADOPOU- LOS, a.a.O., S. 23 f. m.Hw.a. u.a. Art. 21 Abs. 2 Bst. b MAC; vgl. MATTE- OTTI, a.a.O., S. 6 und 19 f., der Text entstand, bevor der zweite Satz in Art. 19 Abs. 2 AIAG aufgenommen wurde ; generell zur Einhaltung des Ordre public im Rahmen des AIA: WEYENETH, a.a.O., S. 84 f.; vgl. Art. 21 Abs. 2 insb. Bst. b, e und f MAC). Dies soll etwa dann der Fall sein, «wenn eine automatische Übermittlung einer Information zur Aufdeckung eines Steuerdelikts führen könnte, für welches im empfangenden Staat eine dra- konische Strafe (z.B. Todesstra fe, Körperstrafe, Kollektivstrafe oder eine andere den Kerngehalt der Menschenwürde verletzende Strafe) angedroht ist» (MATTEOTTI, a.a.O., S. 6; s.a. unter Hinweis darauf PAPADOPOULOS, a.a.O., S. 24). A-88/2020 Seite 11 2.3.3.1 Der Begriff «Ordre public» wird nicht einheitlich verst anden. Ver- schiedene Bestimmungen definieren ihn leicht unterschiedlich (ausführlich dazu Urteil des BVGer A-6589/2016 vom 6. März 2018 E. 4.9.2 mit zahlrei- chen Hinweisen). Eine Aufzählung, die den Rahmen vorgibt, findet sich in Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechts- hilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1). Demnach wird einem Ersuchen im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen nicht entsprochen, «wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland a. den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Ver- fahrensgrundsätzen nicht entspricht; b. durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen; c. dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren oder d. andere schwere Mängel aufweist.» Im Zusammenhang mit dem (automatischen) Informationsaustausch in Steuersachen nennt WEYENETH beispielsweise exorbitante Nachsteuern oder drakonische Strafen, ungenügende Geheimhaltung von Daten, schwere rechtsstaatliche Mängel oder politisch motivierte Steuerverfahren als mögliche Verletzungen des Ordre public (WEYENETH, a.a.O., S. 1-4). 2.3.3.2 Als Grundrecht, welches Bestandteil des Ordre public ist, gilt das Recht auf informationelle Selbstbestim mung (Art. 13 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] , Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], vgl. Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [SR 0.103.2, nachfolgend: UNO-Pakt II]; WEYENETH, a.a.O., S. 39). Wie zuvor festgehalten, kann eine Verletzung von daten- schutzrechtlichen Bestimmungen in der Schw eiz vor dem Zivilgericht ge- rügt werden (E. 2.2.3). Im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG ist nur noch zu prüfen, ob der betroffenen Person aufgrund fehlender rechtsstaat- licher Garantien Nachteile in einem Staat drohen, an den Informationen übermittelt werden sollen, weil ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass der betroffenen Person dort eine gegen die EMRK oder den UNO -Pakt II verstossende Behandlung droht. Dabei muss nicht nur nachgewiesen sein, A-88/2020 Seite 12 dass eine Verletzung des Ordre public möglich ist, sondern auch, dass der betroffenen Person konkret eine solche droht (LINDEMANN/TAKHTAROVA, in: ASA, a.a.O., S. 198; LIVSCHITZ, a.a.O., S. 157, der gar festhält, die be- troffene Person müsse belegen können, bereits Opfer eines solchen Verstosses geworden zu sein; zur internationalen Rechtshilfe in Strafsa- chen: BGE 134 IV 156 E. 6.8, 130 II 217 E. 8.1, 109 Ib 64 E. 6b/aa). 3. Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer nun geltend, ei- nerseits dürften die Daten gar nicht übermittelt werden, weil es sich bei der X._______ nicht um eine passive NFE handle (dazu E. 3.1), und anderer- seits, die Daten dürften aufgrund der Datenschut zsituation in Argentinien nicht an diesen Staat übermittelt werden (dazu E. 3.2). 3.1 3.1.1 Wie oben festgestellt, hätten allfällige Fehlinterpretationen durch die Bank im Zivilverfahren geltend gemacht werden müssen, insbesondere die Frage nach der Qualifikation der X._______ und jene, ob der Beschwerde- führer meldepflichtige Person ist (E. 2.2.3). Der Beschwerdeführer hat gar nicht versucht, diesen Weg einzuschlagen, obwohl er um die Qualifikation durch die Bank wusste, hat er doch gemäss eigener Aussage bereits be i dieser versucht, eine Korrektur zu erreichen. 3.1.2 Die Vorinstanz hat somit zu Recht sinngemäss festgestellt, dass sie für diese Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zuständig ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 3.1.3 Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine Kor- rektur der Daten gemäss Art. 19 Abs. 3 AIAG auch dann noch durch das Finanzinstitut erfolgen kann, wenn dieses die Daten bereits der ESTV über- mittelt hat. Das Finanzinstitut teilt die Korrektur, welche gemäss Gesetzes- text durch einen rechtskräftigen Entscheid erfolgt sein muss, der ESTV mit, welche den Partnerstaat informiert. Insofern verliert es gerade nicht die Ho- heit über die Daten, wie der Beschwerdeführer geltend machen will (Sach- verhalt Bst. E). Wie sinnvoll eine solche Korrektur ist, insbesondere in Fäl- len, in denen die Daten bereits von der ESTV weitergeleitet wurden, ist hier nicht zu erörtern. A-88/2020 Seite 13 3.2 3.2.1 Argentinien ist Vertragsstaat des UNO-Pakt II. Es hat zwar zum zwei- ten Teil von Art. 15 UNO-Pakt II eine Erklärung angebracht (zu finden unter < https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_ no=IV-4&chapter=4&clang=_en#EndDec >, letztmals ab gerufen am 11. August 2010), nicht aber zu Art. 17 UNO-Pakt II, der sich mit der per- sönlichen Freiheit befasst. Argentinien hat auch keine weiteren Vorbehalte oder Erklärungen angebracht, weshalb die im UNO-Pakt II festgehaltenen Garantien dort gelten. 3.2.2 Schweizerischerseits wurden die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Argentinien im Jahr 2017 als angemessen erachtet (mit Hinweis auf das Expertenpanel des Global Forum, die Europäische Kommission und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖP] zu letzterem auch nachfolgend E. 3.2.3]: Botschaft vom 16. Juni 2017 über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanz- konten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019, in: BBl 2017 4913 S. 4953 f.). 3.2.3 In der Liste des EDÖP «Stand des Datenschutzes weltweit» (Stand: 1. März 2019 ; < https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/ 2018/staatenliste.pdf.download.pdf/20181213_Staatenliste_d.pdf >, letzt- mals abgerufen am 11. August 2020) wird auch noch im Jahr 2019 festge- halten, dass in Argentinien ein angemessener Schutz für Daten natürlicher Personen besteht. Damit bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine mög- liche Verletzung des «Ordre public» und die Voraussetzungen, um gemäss Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG von einer Übermittlung der Informationen abzu- sehen, sind selbst dann nicht erfüllt, wenn die Anwendung dieses Ar tikels weit gefasst wird. Ob der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 2 AIAG überhaupt weit ausgelegt werden müsste (vgl. dazu Stimmen in der Literatur in E. 2.3.3), kann hier somit offenbleiben. Dass während der Debatten im (schweizerischen) Nationalrat Argentinien als Staat erwähnt wurde, in dem heikle Rechtsverhältnisse bestünden, ändert daran nichts. Abgesehen da- von, dass auch diese Umschreibung («heikle Rechtsverhältnisse») äus- serst vage ist, müsste der Beschwerdeführer glaubhaft machen, dass ihm konkret ein Nachteil im Sinne von Art. 19 Abs. 2 AIAG droht. Wie der Be- schwerdeführer selbst ausführt, hat «u.a. die EU den Rechtsrahmen in Ar- gentinien ‹auf dem Papier› für ausreichend befunden, und damit auch den Datenschutz mit Bezug auf im Rahm en des AIA erhaltenen Daten für ge- nügend eingestuft». Zwar macht der Beschwerdeführer weiter geltend, die Situation in Argentinien sei damit in gleicher Weise geprüft worden, wie A-88/2020 Seite 14 jene in Bulgarien, wobei der AIA mit Bulgarien bereits habe ausgesetzt wer- den müssen. Gemäss der entsprechenden Mitteilung des SIF, die der Be- schwerdeführer nennt (< https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/ fachinformationen/aia_bulgarien.html >, letztmals abgerufen am 11. Au- gust 2020), bezog sich das Problem mit der Datensicherheit mit Bulgarien aber konkret auf Daten, die im Rahmen des AIA übermittelt worden waren, und war nicht gelöst worden. Gleiches kann von Argentinien nicht behaup- tet werden. Die vom Beschwerdeführer behaupteterweise vergleichbaren Probleme mit der Datensicherheit in Argentinien bezogen sich einerseits nicht auf Daten, die im Rahmen des AIA erhalten wurden, und andererseits fanden sie im Oktober 2014 und Mai 2017 , und damit vor mehr als drei Jahren, statt (siehe die vom Beschwerdeführer genannte Seite < https:// privacyinternational.org/state-privacy/57/state-privacy-argentina >, letzt- mals abgerufen am 11. August 2020). Auch sind die ge nauen Umstände dieser Datensicherheitsprobleme nicht bekannt. Somit gelingt es dem Be- schwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass sich die Situation in Ar- gentinien rechtswesentlich gleich darstellt wie jene in Bulgarien. 3.2.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Informationsaustausch mit einem Staat ausgesetzt werden kann, wenn die zuständige Behörde dieses Staates die Vorgaben des MCAA nicht einhält (7. Abschnitt Ziff. 3 MCAA). Dazu gehören auch die Vertraulichkeits- und Datenschutzbestim- mungen nach Abschnitt 5 MCAA. Gegenüber Argentinien wurde dieses In- strument nicht angewendet. 3.2.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, glaubhaft darzulegen, dass die Datenschutz- bzw. Datensicherheitsbestimmungen in Argentinien nicht genügten, so dass gegen die Grundsätze gemäss Art. 19 Abs. 2 AIAG verstossen würde. Zudem versucht er gar nicht, geltend zu machen, dass für ihn konkret Nachteile aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien entstehen könnten. 3.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass es sich bei der behaupteten Fehlqua- lifizierung der X._______ nicht um einen Übermittlungsfehler handelt, der vor der Vorinstanz bzw. im vorliegenden Verfahren erfolgreich geltend ge- macht werden könnte (E. 3.1). Auch gelingt es dem B eschwerdeführer nicht, den Nachweis zu erbringen, ihm entstünden in Argentinien wegen der Datenübermittlung aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien in diesem Land Nachteile (E. 3.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. A-88/2020 Seite 15 4. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-- festzu- setzen (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-88/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der von diesem einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Susanne Raas A-88/2020 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshil fe in Steuersachen kann innert 1 0 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechts frage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). I n der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: