<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, bei der Ausarbeitung der Verordnung zur neuen LSVA nach flexibleren und kostengünstigeren Lösungen für Lastwagen zu suchen, die in der Schweiz Güter von geringem Wert über grössere Distanzen, insbesondere in entlegene Gebiete, transportieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>Das Beratungsbüro ECOPLAN hat im Auftrag des UVEK eine Studie über die Auswirkungen der LSVA auf den Verkehr und die Wirtschaft mit dem Titel "Auswirkungen der leistungsabhängigen Schwerverkehersabgabe (LSVA) und der Ablösung der Gewichtslimite im Strassengüterverkehr" erarbeitet. Gemäss dieser Studie kann die Einführung der LSVA in den transportintensiven Branchen zu einer Erhöhung der Produktionskosten von durchschnittlich 0,5 bis 0,8 Prozent führen; bei der Branche "Steine, Erden, Baustoffe" liegt die maximale Kostensteigerung etwa doppelt so hoch. Aufgrund des grossen Konkurrenzdrucks in der Transportbranche wird aber kaum die gesamte Abgabenbelastung auf die Transportpreise überwälzt, so dass die tatsächliche Steigerung der Produktionskosten kleiner ausfallen wird. Wird im Jahr 2005 die 40t-Limite eingeführt (was vom Zustandekommen des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU abhängt), werden die Transportkosten bei den transportintensiven Branchen bei Einführung der LSVA kaum zunehmen bzw. im Import-/Exportverkehr sogar deutlich vermindert werden. Die Verbesserung der Situation im Import-/Exportverkehr erhöht insbesondere die Konkurrenzfähigkeit im grenzüberschreitenden Handel. </p><p></p><p></p><p></p><p>Auf der einen Seite gilt es, die Vorteile einer Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen zu berücksichtigen. Andererseits besteht für transportintensive Branchen eine gewisse besondere Belastung durch die Einführung der LSVA</p><p></p><p>* falls die 40t-Limite nicht eingeführt wird </p><p></p><p>* wenn diese Branchen wegen erschwerter Zugänglichkeit mit 40-Tönnern in Randregionen von der Einführung der 40t-Limite und dem damit einhergehenden Produktivitätsgewinn nicht profitieren können. </p><p></p><p></p><p></p><p>Eine Erleichterung für die Transportunternehmen statuiert das Gesetz in Art. 8 Abs. 1 lit. b, indem der Bundesrat den Tarif für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 28 Tonnen um höchstens einen Fünftel reduzieren kann. Daneben kann der Bundesrat bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen (Art. 4 SVAG). Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsverordnung zur LSVA eine umfassende Prüfung über Ausnahmen an die Hand nehmen. Dabei bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit den verschiedenen Branchen, wobei u.a. die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Branchen und Importeuren (Nicht-Diskriminierung) ein bedeutendes Kriterium sein wird.</p>  Antwort des Bundesrates.