<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des ETH-Gesetzes, insbesondere von Artikel 34c, "Drittmittel", vorzulegen, um den Anteil an privaten Mitteln im Budget der ETH zu begrenzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten stärkt die gegenseitige Rückkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bemühen. Das Universitätsförderungsgesetz (UFG, SR 414.20), das Fachhochschulgesetz (FHSG, SR 414.71) sowie das künftige Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG, BBl 2011 7455) enthalten alle die Drittmittelakquisition als finanzierungsrelevantes Bemessungskriterium. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich (BBl 2012 3099). Zudem hat eine internationale Expertengruppe im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Zwischenevaluation dem ETH-Bereich empfohlen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Forschungsfinanzierung durch Zweit- und Drittmittel sicherzustellen.</p><p>Insgesamt tragen private Quellen nur in relativ bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machten sie beispielsweise im Jahr 2013 8,4 Prozent des Gesamtertrags aus, die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen bewegen sich grösstenteils in ähnlichen Bereichen.</p><p>Neben unbestrittenen Chancen bergen solche Kooperationen indessen auch potenzielle Risiken. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente allfällige Missbräuche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben, wenn akademische Grundwerte wie die Freiheit von Lehre und Forschung, die in der Bundesverfassung (BV, SR 101), den einschlägigen Hochschul- und Forschungsförderungsgesetzen sowie kantonalen und hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, tangiert würden. Eine Beschränkung der Drittmittel aus privaten Quellen kann aber aus Sicht des Bundesrates kein zielführender Mechanismus sein. Ein Grund dafür ist, dass sich die Höhe einer allfälligen Schwelle nicht a priori festlegen liesse, weil die potenziellen Gefahren durch Drittmittelfinanzierung je nach Quelle und Ausgestaltung der konkreten Verträge ganz verschieden zu werten sind. Ein kleiner Drittmittelanteil schützt nicht vor Risiken, während ein grosser nicht unbedingt mit grösseren Risiken einhergeht. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung müsste hingegen in diesem Kontext in Betracht gezogen werden, wie in der Begründung der Motion richtigerweise festgehalten ist.</p><p>Angesichts der etablierten Aufsichts- und Kontrollinstrumente, der grossen Bedeutung der Drittmittel sowie der insgesamt guten Erfahrungen im praktischen Umgang mit Drittmitteln privater Provenienz sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion und beantragt deshalb ihre Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.