2007 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 5 EMRK; Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 166 StPO. Vorz eitiger Massnah- menantritt; Voraussetzungen, persönliche Anhörung d es Beschuldigten (OGE 51/2007/22 vom 5. Oktober 2007) Auf die persönliche Anhörung des Beschuldigten vor Anordnung des vor- zeitigen Straf- oder Massnahmenantritts darf in der Regel nicht verzichtet werden. Eine bloss indirekte Erklärung via Verteidigung genügt grundsätzlich nicht (E. 2a). Solange nicht klar ist, ob der Beschuldigte eine u nbedingte bzw. teil- bedingte Freiheitsstrafe oder eine stationäre Massn ahme zu erwarten habe, kann kein vorzeitiger Strafantritt angeordnet werden (E. 2b). X. war schon mehrfach unter anderem wegen Betäubung smittel- und Strassenverkehrsdelikten verurteilt worden. Das Unt ersuchungsrichteramt verurteilte ihn mit neuem Strafbefehl der Entwendun g eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzug des Führerau sweises, des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und d er mehrfachen Übertre- tung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheit sstrafe von 6 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahr en; es ordnete sodann für die Dauer der Probezeit eine Bewährungshilfe an und erteilte X. die Weisung, eine Drogentherapie zu absolvieren. Mit Einsprache gegen den Strafbefehl erklärte die Staatsanwaltschaft, das Strafmass sei zu tief und es seien im Hin- blick auf den Aufschub der neuen Freiheitsstrafe ke ine besonders günstigen Umstände ersichtlich; zudem sei die Anordnung einer psychiatrischen Be- gutachtung betreffend Schuldfähigkeit und Massnahme bedürftigkeit ange- zeigt. Der zuständige Untersuchungsrichter ordnete hierauf eine psychiatri- sche Begutachtung des X. zur Frage der Schuldfähigk eit, zur Rückfallgefahr und zu einer allfälligen Massnahme an. In der Folge ersuchte die inzwischen eingesetzte amtliche Verteidigerin von X. das Unter suchungsrichteramt, ih- rem Klienten den vorzeitigen Strafantritt zu bewill igen. Auf entsprechenden Antrag des Untersuchungsrichters gewährte die Einze lrichterin des Kantons- gerichts dem X. den vorzeitigen Strafantritt. Eine hiegegen gerichtete Be- schwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Obergericht gut. 2007 2 Aus den Erwägungen: 2. – Nach Art. 166 der Strafprozessordnung für den Ka nton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) kann ein im Wesentlichen ge- ständiger Beschuldigter, der eine unbedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme zu erwarten hat, auf sein Gesuch hin in eine entsprechende Vollzugsanstalt eingewiesen werden, sofern es der Stand des Verfahrens erlaubt (Abs. 1). Die Anordnun g erfolgt durch den Ver- fahrensleiter, im Vorverfahren auf Antrag des Unter suchungsrichters durch den Haftprüfungsrichter. Der Beschuldigte ist vorhe r persönlich anzuhören , nachdem er sich mit seinem Verteidiger beraten konnte (Abs. 2). a) Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte nicht persönlich ange- hört, weil die amtliche Verteidigerin darauf verzichtet hatte. In der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung hat es der Vizeprä sident des Obergerichts aufgrund summarischer Betrachtung als fraglich erac htet, ob dieses Vorgehen zulässig sei. Dem ist auch bei näherer Betrachtung beizupflichten. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug ist m it dem verfassungs- mässigen Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 A bs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und den Garantien der europäischen Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195 0 (EMRK, SR 0.101) nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen vereinbar, kann doch beim vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt freiwillig auf den durch Art. 5 EMRK garantierten Freiheitsschutz verzichtet werden . Als freiwillig ist ein solcher Verzicht zu betrachten, wenn die Zustimmung aus eigenem, ungehin- dertem Willen erklärt wird. Die Zustimmung kann jed och nur dann als ver- bindlich anerkannt werden, wenn sie nicht nur konkl udent, sondern ausdrück- lich und in Kenntnis der Rechtslage erteilt wird so wie wenn sie klar und un- missverständlich ist (OGE vom 3. September 1999 i.S . D., E. 2a mit Hinweis auf BGE 117 Ia 76 ff. E. 1c, Amtsbericht 1999, S. 185). Eine bloss indirekte Erklärung via Verteidigung genügt grundsätzlich nicht, um hinreichend beurteilen zu können, ob die Zustimmung zur Aufgabe der bisher bestehenden Freiheit tatsächlich dem eig enem, ungehinderten Wil- len des Beschuldigten entspreche. Nicht von ungefäh r verlangt das Gesetz zur Feststellung dieses Willens eine persönliche Anhörung. Zwar mag unter ge- wissen Umständen, wenn sich der Beschuldigte bereit s in Haft befindet und die Voraussetzungen für Untersuchungs- oder Sicherh eitshaft klarerweise ge- geben sind, wenn es also nicht unmittelbar um den V erzicht auf den ver- fassungsmässigen Freiheitsschutz geht, und wenn ins besondere auch klar ist, welche Sanktionsart (Freiheitsstrafe oder freiheits entziehende Massnahme) 2007 3 der Beschuldigte zu erwarten hat, eine persönliche Anhörung von der Sache her nicht zwingend geboten sein. Eine solche Ausnah mekonstellation liegt hier aber nicht vor. Konnte demnach unter den gegebenen Verhältnissen v on der persön- lichen Anhörung nicht abgesehen werden, so erweist sich die Anordnung des vorzeitigen Strafantritts schon aus formellen Gründen als unzulässig. b) Beim vorzeitigen Antritt einer Sanktion ist der B eschuldigte – je nachdem, ob er eine Freiheitsstrafe oder eine stati onäre Massnahme zu erwar- ten habe – in eine "entsprechende" Vollzugsanstalt einzuweisen. Die Staatsanwaltschaft macht in diesem Zusammenhan g geltend, es sei heute nicht klar, ob das Gericht eine Freiheitsstra fe (allenfalls verbunden mit einer ambulanten Therapie), eine stationäre Therapi e oder allenfalls den Auf- schub der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulante n Massnahme ausspre- chen werde; diesem Entscheid könne nicht mit der Ge währung des vorzeiti- gen Strafantritts faktisch vorgegriffen werden. Entsprechend ihrem H inweis in der Einsprache gegen den Strafbefehl, dass eine psychiatrische Begut- achtung betreffend Schuldfähigkeit und Massnahmebed ürftigkeit des Be- schuldigten als dringend angezeigt erscheine, hat d enn auch der zuständige Untersuchungsrichter ... ein Gutachten in Auftrag g egeben, das in der Frage- stellung alle von der Staatsanwaltschaft genannten Möglichkeiten umfasst. In dieser Situation kann heute, vor der Erstattung des Gutachtens in der Tat nicht – jedenfalls nicht hinreichend klar – ges agt werden, ob der Beschul- digte letztlich eine unbedingte bzw. teilbedingte F reiheitsstrafe oder eine sta- tionäre Massnahme zu erwarten habe und welches die "entsprechende" Voll- zugsanstalt sei, in welche er dafür eingewiesen wer den müsste. Ein vorzeiti- ger Straf antritt lässt sich von daher einstweilen auch bei materieller Prüfung nicht rechtfertigen. Befände sich der Beschuldigte bis zur gerichtlichen Beur- teilung bereits mehrere Monate lang im Strafvollzug , so könnte dies im Übri- gen zumindest faktisch – ungeachtet der nachmaligen Erkenntnisse des ange- ordneten Gutachtens – eine präjudizierende Wirkung haben, die den Sach- richter in seinen Möglichkeiten letztlich unnötig o der gar unzulässig ein- schränkt. c) Die Voraussetzungen für den angeordneten vorzeiti gen Strafantritt sind demnach zur Zeit nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet, und die angefochtene Verfügung ist ersat zlos aufzuheben. Ob im weiteren Verlauf des Verfahrens aufgrund der dann e rsichtlichen Umstände doch noch ein vorzeitiger Straf- oder allenfalls Ma ssnahmeantritt in Frage komme, bleibt damit offen.