10. März 1992 N 393 Datenschutzgesetz (Strafverfolgung) Das Differenzbereinigungsverfahren hat den Sinn, dass wir zu Lösungen kommen müssen. Die Zeit drängt für dieses Daten- schutzgesetz. Wir brauchen dieses Datenschutzgesetz unbe- dingt auch im internationalen Bereich, beispielsweise bei der internationalen Kooperation auf dem Gebiet des Asylwesens. Schliesslich muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön, wenn wir einmal ein Gesetz ohne Referendum erlassen könnten. Aus all diesen Gründen, und vor allem um der Speditivität wil- len, bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Mehrheit 75 Stimmen Fürden Antrag der Minderheit 41 Stimmen Ziff. 3 Art. 321 bis Abs. 11,4,6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 3 art. 321 bis al. 11,4,6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ziff. 4,5 Antrag der Kommission Streichen (siehe Zusatzbotschaft Ad 88.032) Ch.4,5 Proposition de la commission Biffer (voir message complémentaire Ad 88.032) Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Ad 88.032 Datenschutzgesetz (Datenbearbeitung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) Protection des données. Loi (Traitement des données en matière de poursuite pénale) Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1991, Seite 2323 - Voir année 1991, page 2323 Beschluss des Ständerates vom 29. Januar 1992 Décision du Conseil des Etats du 29 janvier 1992 Kategorie III, Art 68GRN-Catégorie III, art 68 RCN Art.29bis Antrag der Kommission Abs. 2bis Ist die Beschaffung der Daten für die betroffene Person nicht erkennbar, so muss diese nachträglich darüber informiert wer- den, sofern nicht wichtige.... Abs. 3 Die Personendaten dürfen in einem anderen Verfahren ver- wendet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie in diesem Verfahren Aufschluss geben können. Abs. 4 Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so müssen sie von den zuständigen Organen sofort, spätestens aber bei Ab- schluss des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung berichtigt werden. Behörden, denen unrichtige oder bestrit- tene Daten mitgeteilt worden sind, müssen unverzüglich über die Berichtigung oder über den Bestreitungsvermerk (Art 102bisAbs. 3,4) benachrichtigt werden. Abs. 5 Für nicht mehr benötigte Daten gilt Artikel 18 des Datenschutz- gesetzes. Art.29bis Proposition de la commission Al. 2bis Si des données personnelles sont collectées à l'insu.... Al. 3 Les données personnelles peuvent être réutilisées dans le ca- dre d'une autre procédure lorsque des éléments concrets per- mettent de présumer qu'elles peuvent apporter des éclaircis- sements. Al. 4 Les données personnelles inexactes sont rectifiées par les or- ganes compétents immédiatement, au plus tard à la clôture de la procédure de recherches ou de l'instruction préparatoire. Les autorités auxquelles des données inexactes ou ayant un caractère litigieux ont été communiquées doivent être infor- mées sans délai de la rectification ou de la mention du carac- tère litigieux (art 102bis, al. 3,4). Al. 5 L'article 18 de la loi sur la protection des données est applica- ble aux données qui ne sont plus utiles. M. Cotti, rapporteur: II n'y a pas de vraie divergence entre les deux Chambres à propos de cet article 29bis. Toutefois, à la suite d'une proposition de la sous-commission de rédaction de langue allemande, votre commission et celle du Conseil des Etats vous proposent une modification de cet article. La commission du Conseil des Etats chargée d'examiner l'ar- rêté fédéral sur la consultation de documents du Ministère pu- blic de la Confédération a décidé dernièrement que tous les documents soumis à l'arrêté fédéral qui n'étaient plus utiles devaient être versés aux Archives fédérales. Conformément au règlement du 15 juillet 1966 pour les Archives fédérales et aux directives d'application du Département fédéral de l'intérieur, ces documents devraient en principe être archivés. De ce fait, les membres de la Commission de rédaction ont estimé que l'article 29bis devait être adapté à l'arrêté fédéral susmen- tionné. A leurs yeux, la version actuelle de l'article 29bis met trop l'accent sur la destruction des données, d'où la modifica- tion proposée. Toutefois, il ne s'agit pas d'une modification purement formelle mais plutôt d'une modification matérielle. D'autre part, je le répète, il ne subsiste pas de divergence à propos de l'article 29bis et on ne peut donc revenir sur cette question que dans la mesure où les commissions des deux conseils en font la proposition d'un commun accord. Dès lors, votre commission vous propose d'appliquer au trai- tement des données inutiles l'article 18 de la loi sur la protec- tion des données, qui règle également la destruction des don- nées et l'obligation d'archivage. Je vous invite à accepter cette modification. Cincera, Berichterstatter: Dieser neue Vorschlag der Kommis- sion basiert auf einem Entwurf der Redaktionskommission. Diese tagte einen Tag nach der Diskussion zum Dossierein- sichtsbeschluss in der Kommission des Ständerates. Man musste eine Lösung finden, damit die Zusatzbotschaft, die wir hier behandeln, den Beschlüssen bei der Dossiereinsicht nicht widerspricht Es handelt sich vor allem um die Frage, wel- che Daten archiviert und welche vernichtet werden. Mit dem vorgeschlagenen neuen Text zu Artikel 29bis wird eine Lösung vorgeschlagen, die es dem Bundesrat ermög- licht, eine Regelung auf Verordnungsstufe zu treffen. Dazu dient vor allem der Hinweis - in Absatz 5 - auf Artikel 18 des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat wird die Abgrenzungen vornehmen müssen und zu regeln haben, was die Archivie- rung in bezug auf die Zugriffsbeschränkung bedeutet Die Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, diesem neuen Text zuzustimmen.Protection des données. Loi (poursuite pénale) 394 10 mars 1992 Rechsteiner: Ich möchte im Zusammenhang mit Artikel 29bis keinen Antrag stellen, jedoch einige Bemerkungen machen. Mit der neuen Fassung ist der Grundsatz der Archivierung im Sinne der Beschlüsse über die Dossiereinsicht bei der politi- schen Polizei höher gewertet worden als der Anspruch der Be- troffenen auf Vernichtung. Das hat gewisse Vorteile und ist, so- weit es die Ablieferung ans Bundesarchiv betrifft, prinzipiell nicht umstritten. Das Problem stellt sich aber jetzt umgekehrt mit der Frage, ob der Individualschutz bei der Regelung des Gesetzes insge- samt nicht zu kurz kommt. Es stellen sich deshalb bestimmte Fragen, weil bei der Regelung von Artikel 107bis keine Diffe- renzen mehr vorliegen, also nicht mehr darauf zurückgekom- men werden kann. Artikel 107bis enthält jedoch in Absatz 2 eine problematische Regelung. Dort steht: «Die Bundesan- waltschaft darf bei ihr oder im Bundesarchiv archivierte Akten für nicht personenbezogene Zwecke sowie für ein anderes Verfahren verwenden, wenn konkrete Anhaltspunkte beste- hen, dass sie in diesem Aufschluss geben können.» Das ist nicht bestritten, soweit es sich um Akten handelt, die im soge- nannten Zwischenlager bei der Bundesanwaltschaft sind. Es ist aber hochproblematisch in bezug auf Akten, die dem Bun- desarchiv abgeliefert worden sind. Dort ist es absolut fragwür- dig, wenn die Bundesanwaltschaft noch darauf greifen kann. Das ist nach der Regelung nicht ausgeschlossen, sogar wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist Ich möchte deshalb Herrn Bundesrat Koller fragen, ob er be- reit ist, im Hinblick auf die neue Regelung bei Artikel 29bis auf eine restriktive Regelung über die Verordnung hinzuwirken. In einem Papier, das uns das Bundesamt für Justiz in letzter Mi- nute noch zugestellt hat, ist sogar von einem Archivgesetz die Rede. Es stellt sich die Frage, ob Herr Bundesrat Koller bereit ist, sich dafür einzusetzen, dass eine klare Regelung in bezug auf die archivierten Daten im Bundesarchiv, die endgelagerten Daten, entsteht Weil ich gerade das Wort habe, möchte ich noch zu einem zweiten Problemkomplex im Zusammenhang mit dieser Bot- schaft sprechen: zur Frage des Ripol und der Aufschaltung des Zentralen Ausländerregisters (ZAR). Sie haben heute wieder eine Bestimmung bekräftigt und bestätigt, die ein zentrales Prinzip des Datenschutzrechts darstellt, nämlich dass es im Bereich der Strafverfolgung - wie überhaupt für On-line- Zugriffe, also fürdirekte und automatisierte, computergestützte Zugriffeauf Informationssysteme-eineausdrückliche und be- sondere Rechtsgrundlage brauche. Wir haben das in Artikel 27 Absatz 2bis des Bundesstrafprozesses festgehalten. In der «WochenZeitung» von vorletzter Woche war zu lesen, dass plötzlich via Fahndungscomputer Ripol automatisiertauf das Zentrale Ausländerregister durchgegriffen werden kann. Das bedeutet, dass praktisch rund 1,2 Millionen Menschen in- direkt on line im Fahndungscomputer sind, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht Die Garantie der informationellen Gewaltenteilung und der Da- tenschutz der betroffenen Menschen können nur dann durch- gesetzt werden, wenn diese besondere Rechtsgrundlage be- steht, und zwar bei besonders schützenswerten Personenda- ten sogar auf der Ebene des Gesetzes. Beim ZAR ist nirgends eine besondere Rechtsgrundlage vorhanden, weder auf Ver- ordnungsebene noch auf der Ebene des Gesetzes. Es handelt sich aber zumindest teilweise um besonders schützenswerte Personendaten. Der Presse konnte man entnehmen, dass diese Aufschaltung offenbar ohne Zustimmung der Departementsspitze vorge- nommen worden ist. Die Frage stellt sich, Herr Bundesrat Kol- ler: Lassen Sie sich das einfach bieten, oder was haben Sie dagegen unternommen bzw. gedenken Sie dagegen zu unter- nehmen? Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Kommission vorkom- men muss. Wirführten ein Hearing zur Ripol-Frage in der Kom- mission durch. Es wurde dort - von mir selbst - ausdrücklich die Frage nach Ausbauwünschen in bezug auf Zugriffe ge- stellt Es ist nichts gesagt worden, man hat nichts von Ausbau- wünschen gesagt, kein Sterbenswort Und jetzt, nur einein- halb Monate nach diesem Hearing und nach der Behandlung in der Kommission, ist diese Aufschaltung gekommen. Es stellt sich auch eine letzte Frage an Herrn Bundesrat Koller: In der Kommission wurde ja von Ihnen und von der Verwaltung mehrfach ausdrücklich zugesichert, dass eine europäische Vernetzung, eine Vernetzung via Schengener Informationssy- stem, via Grosscomputer in Strassburg eine besondere ge- setzliche Grundlage brauche, weil es sich um besonders schützenswerte Personendaten handle. Gilt diese Zusage nach wie vor? Bundesrat Koller: Herr Rechsteiner hat mir mehrere Fragen gestellt Die erste Frage betrifft das Verhältnis von Persönlichkeits- schutz und Archivierungspflicht in einem sehr umfassenden Umfange, wie sie jetzt aufgrund der Entscheide des Ständera- tes vor allem auch im Bereich der alten Staatsschutzakten gilt Angesichts dieser weiter gehenden Archivierungspflicht, wie sie jetzt vom Ständerat für die Dossiereinsicht beschlossen worden ist und wie sie auch in diesem Bereich hier künftig zur Anwendung kommen soll, kann ich Ihnen, Herr Rechsteiner, zusichern, dass ich ein guter Fürsprecher des Persönlichkeits- schutzes bin, denn im Dilemma zwischen Archivierung und Persönlichkeitsschutz war der Bundesrat im Dossiereinsichts- beschluss auf meinen Antrag hin zugunsten des Persönlich- keitsschutzes weiter gegangen als danach der Ständerat Es ist daher für mich selbstverständlich, dass der Persönlichkeits- schutz entsprechend optimal abgesichert sein muss, wenn nun die Archivierung weiter ausgebaut wird. Die zweite Frage, die Sie mir gestellt haben, betrifft einerseits Ripol und andererseits ZAR (Zentrales Ausländerregister). Die Verantwortung für dieses System liegt nach der Delegations- ordnung bei den Bundesämtern. Das Bundesamt für Auslän- derfragen, das für dieses ZAR-System zuständig ist und die Verantwortung trägt, hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass das ZAR-System keine besonders schützenswerten Da- ten enthalte und dass deshalb die Zuschaltung der Grenzpoli- zeistellen datenschutzrechtlich unbedenklich sei. Ich habe aber angeordnet, dass diese Frage zusammen mit dem Dienst für Datenschutz im Bundesamt für Justiz noch einmal gründ- lich überprüft wird. Erst nach gründlicher Ueberprüfung wer- den wir die Frage der Zuschaltung des ZAR-Systems im Be- reich der Grenzpolizeistellen dann neu entscheiden. Das ist die Ausgangslage. Es ist ganz klar: Das ZAR-System war in seinem Konzept be- willigt Es gibt auch eine entsprechende Verordnung, aber das ZAR-System hat sich natürlich neu nach den datenschutz- rechtlichen Grundsätzen zu richten, wie wir sie hier im Gesetz festgehalten haben. Da besteht zurzeit innerhalb meines De- partements noch eine Divergenz zwischen dem Bundesamt für Ausländerfragen und dem Dienst für Datenschutz. Wir wer- den nach Ueberprüfung dieser ganzen Angelegenheit in der Sache dann selber entscheiden. Der Entscheid muss selbst- verständlich konform mit dem neuen Datenschutzgesetzsein. Aehnlich ist es auch in bezug auf die Frage zu Schengen. Sie wissen, dass wir ja nicht Mitglied des Schengener Abkom- mens sind, dass wir aber vor allem wegen der Zusammenar- beit im Rahmen des sogenannten Erstasylabkommens ein In- teresse haben, diesem Abkommen beizutreten. Das Erstasyl- abkommen wird natürlich nur funktionieren, wenn wir tatsäch- lich einen operationellen Datenaustausch zwischen den betei- ligten Ländern haben. Es ist ganz klar, dass das nur unter Ein- haltung des neuen Datenschutzgesetzes möglich ist Rechsteiner: Herr Bundesrat Koller, ich habe eine Zusatz- frage zu Ihren Ausführungen. In bezug auf die Datenschutzgrundsätze des Gesetzes, das wir jetzt gerade beraten, aber auch auf die allgemeinen Daten- schutzgrundsätze ist es klar, dass auch bei nicht besonders schützenswerten Personendaten eine Verordnungsregelung vorhanden sein muss. Diese ist in bezug auf die Auf Schaltung der ZAR-Daten auf das Ripol nicht vorhanden. Das heisstalso: Auch in bezug auf die nicht besonders schützenswerten Per- sonendaten ist keine Rechtsgrundlage vorhanden. Es ist ja positiv, dass Sie das neu überprüfen und dann ent- scheiden wollen. Habe ich Sie aber richtig verstanden, dass diese Aufschaltung der ZAR-Daten auf das Ripol inzwischen10. März 1992 N 395 Markenschutzgesetz gestoppt ist, bis diese Ueberprüfung vorgenommen worden ist? Können Sie das noch etwas präzisieren? Bundesrat Koller: Die Zuschaltung ist tatsächlich gestoppt worden, und sie bleibt gestoppt, bis die Fragen, die wir zurzeit zu klären haben, gelöst sind. Dann werde ich - und nicht das nach der Delegationsordnung bisher zuständige Bundes- amt-über die Frage der Zuschaltung entscheiden. Angenommen -Adopté Art. 102quater Abs. 3; Art. 106 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 102quateral. 3; art. 106 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.075 Markenschutzgesetz Protection des marques. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 21. November 1990 (BB1199111 ) Message et projet de loi du 21 novembre 1990 (FF 199111 ) Beschluss des Ständerates vom 29. Januar 1992 Décision du Conseil des Etats du 29 Janvier 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Ducret, rapporteur: Jusqu'à un passé relativement récent, la loi actuelle sur la protection des marques, dont l'entrée en vigueur remonte en 1890, a été considérée comme parfaite- ment adaptée aux besoins de son époque. Toutefois, depuis quelques années, elle ne correspond plus aux exigences de l'évolution économique, du progrès technique et du dévelop- pement du droit international dans ce domaine. Après une première tentative avortée, les travaux de révision de la loi furent repris en 1987 et 1988 par une commission d'étude mise en oeuvre par le Département fédéral de justice et police. Son avant-projet fut soumis à la procédure de consultation et servit de fondement au message du Conseil fé- déral du 21 novembre 1990 et au projet de loi dont nous som- mes saisis. Ce projet tend à une réforme totale du droit suisse des mar- ques. Il répond d'une part aux nombreuses et pressantes solli- citations des milieux intéressés, que ce soient les consomma- teurs, les titulaires de marques ou les associations profession- nelles. Il est également compatible avec la législation euro- péenne en la matière ainsi qu'avec les traités, accords et conventions du GATT et de POMPI. L'une des principales inno- vations de ce projet consiste à étendre la notion de marque aux marques de service, c'est-à-dire aux banques, compa- gnies d'assurances, agences de voyage et autres entreprises de service qui pourront, à l'avenir, déposer des marques pour leurs prestations. Il sera également possible à certaines condi- tions de déposer comme marque la forme du produit ou de son emballage. Plusieurs autres innovations méritent d'être mentionnées. La qualité de marque particulière est reconnue à la marque de garantie de même qu'à la marque collective. Une protection spéciale est prévue pour les marques dites de haute renom- mée. Le titulaire d'une telle marque pourra s'opposer à toute utilisation portant préjudice au caractère distinctif ou à la bonne réputation de la marque. Le délai dans lequel la marque devra être utilisée passera de trois à cinq ans. La notion de l'usage de la marque sera étendue notamment à l'utilisation de la marque sur des produits destinés exclusivement à l'ex- portation. Le projet innove en outre en remplaçant le principe de la prio- rité découlant de l'utilisation par celui de la priorité conférée par l'enregistrement. La marque n'appartiendra plus à celui qui l'a utilisée le premier mais, en règle générale, à celui qui l'a déposée le premier. Le droit de poursuite d'utilisation anté- rieure atténuera toutefois les rigueurs que pourrait provoquer le changement de système. La marque ne sera plus transmis- sible seulement avec toute ou partie de l'entreprise titulaire, le projet prévoit au contraire la libre cessibilité de la marque. En- fin, la durée de l'enregistrement sera réduite de vingt à dix ans. Toutefois, au terme de l'enregistrement, une simple prolonga- tion remplacera l'actuel renouvellement Dans le cadre de la procédure de consultation, trois points de la révision ont été plus ou moins contreversés. Ainsi, contraire- ment à ce qu'avait prévu l'avant-projet, le Conseil fédéral a re- noncé à l'introduction d'une procédure d'opposition, principa- lement en raison du fait qu'elle aurait nécessité l'engagement de personnel qualifié ainsi que la création de dix postes sup- plémentaires qui occasionneraient des frais assez considéra- bles. Se raliant à une proposition de sa commission, le Conseil des Etats a réintroduit la procédure d'opposition qui permettra au titulaire d'une marque antérieure de s'opposer à un nouvel enregistrement auprès de l'Office fédéral de la propriété intel- lectuelle en lui évitant d'engager une procédure judiciaire. L'autorité compétente, la commission de recours en matière de propriété intellectuelle, statuerait définitivement dans le ca- dre de la procédure d'opposition. Enfin, lorsqu'il statuerait, l'office déciderait si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause seront supportés par celle qui suc- combe. Notre commission a suivi sans discussion l'opinion du Conseil des Etats, laquelle est soutenue par les milieux profession- nels. Cette formule élimine le risque d'oppositions arbitraires et chicanières. Une telle procédure est d'ailleurs connue de la plupart des pays étrangers dotés d'une législation récente sur la protection des marques. Deuxième sujet de controverse: la partie de l'avant-projet rela- tive aux indications de provenance et aux emblèmes de souve- raineté a donné lieu à de nombreuses critiques lors de la consultation. La nouvelle version est plus claire et plus simple que le texte original. Il a été renoncé à inclure les armoiries pu- bliques et autres signes publics dans la nouvelle réglementa- tion, de sorte que la loi sur la protection des armoiries peut être finalement conservée, ce qui ne manquera pas de satisfaire bon nombre de cantons qui s'étaient inquiétés de son abroga- tion lors de la procédure de consultation. Le troisième sujet important de la révision qui a été beaucoup discuté concerne le problème posé par le problème de l'épui- sement international du droit à la marque, par opposition au principe de l'épuisement national. Le premier s'applique à la protection d'une marque dès qu'elle est mise en circulation, où que ce soit dans le monde; le second ne prend effet que lors de l'entrée de la marchandise en Suisse. La commission d'étude a refusé de réglementer l'épuisement international et le Conseil fédéral s'est rallié à cette opinion. Il faut savoir toute- fois que le Traité sur l'Espace économique européen prévoit une extension de l'épuisement sur le territoire européen, c'est ce que l'on appelle l'épuisement régional. Selon le Conseil fé- déral, l'adoption d'une disposition formelle correspondant à la nouvelle loi sur la protection des marques ne paraît pas néces- saire, même dans l'hypothèse d'une adhésion de la Suisse à la Communauté européenne. En effet, les directives et la régle- mentation du Conseil des ministres de la Communauté sur les marques communautaires font partie de ce que l'on appelleSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Datenschutzgesetz (Datenbearbeitung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) Protection des données. Loi (Traitement des données en matière de poursuite pénale) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 88.032 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 393-395 Page Pagina Ref. No 20 021 010 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.