Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Juli 2013 (730 13 55 / 176) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Rechtsöffnung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Avenir Krankenversicherung AG , Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. A.____ ist bei der Avenir Krankenversicherung (Krank enkasse) obligatorisch kranken- pflegeversichert. Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 stellte ihm die Krankenkasse die Prämien für Juli, August und September 2012 im Umfang von Fr. 343. 50 pro Monat in Rechnung (vgl. Be- schwerdeantwortbeilagen 3, 6 und 9). Nach erfolgloser zweifacher Mahnung des jeweiligen Rechnungsbetrags (vgl. Beschwerdeantwortbeilagen 4, 5, 7, 8, 10 und 11) und Einleitung des Betreibungsverfahrens durch die Krankenkasse stellte das Betreibungsamt Z.____ gegenüber dem Versicherten am 13. Dezember 2012 den Zahlungsbefe hl Nr. X.____ über den Betrag von insgesamt Fr. 1'240.50 aus. Dagegen erhob der Versichert e am 10. Januar 2013 Rechtsvor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 beseitigte die Krankenkasse den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ und verpflichtete den V ersicherten zur Zahlung von Fr. 1'313.50 inklusive Fr. 73.-- Betreibungskosten. Eine dagegen von A .____ erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2013 ab und best ätigte zusammen mit der Rechts- öffnung ihre Forderung im Umfang von insgesamt Fr. 1'313.50. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Ei ngabe vom 14. Februar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Zusammenfassend machte er geltend, er kön ne die Prämien seit Januar 2009 nicht mehr bezahlen. Derzeit bestünden bei der Beschwer degegnerin Schulden im Betrag von ca. Fr. 22'000.--. Er könne weder die aktuellen monat lichen Prämien bezahlen noch die bereits vorhandenen Schulden tilgen. Eine Ratenzahlung werde nicht zugelassen. Er könne den Ver- trag auch nicht kündigen, was eine gesetzes- und verfassungswidrige Knebelung bedeute. C. Die Krankenkasse beantragte in ihrer Beschwerdeantwor t vom 15. April 2013 die Ab- weisung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Ausführun gen ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. D. Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 ersuchte der Beschwer deführer um baldigen Erlass des Entscheids. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert in der Höhe von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert mit Fr. 1'313.50 darunter, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 9 0 der Verordnung über die Krankenver- sicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Per son ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. B ezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr de r Krankenversicherer, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsve rzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Beza hlt die versicherte Person trotz Zah- lungsaufforderung nicht innert der Frist, so muss der Kr ankenversicherer die Betreibung anhe- ben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Die Krankenkass e hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentschei d über die Verpflichtung der ver- sicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sonder n gleichzeitig als Rechtsöffnungsin- stanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde- verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert (Versicherungsausweis 2012 vom 14. Oktober 2011; vgl. Beschwerdeantwortbeilage 2). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer monatliche Präm ien von Fr. 343.50 zu leisten hat. Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin mittels Zahlung sbefehl geltend gemachten Forde- rung aufgrund der Prämienausstände für die Monate Juli 2012 bis September 2012 von Fr. 1'030.50 ist damit nachgewiesen. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand und di e Höhe der Forderung nicht. Er macht aber geltend, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die bisherigen Ausstände sowie die laufenden Prämien zu bezahlen. Wie in Erwägung 3.1 hi ervor dargelegt, sind die Krankenversi- cherer von Gesetzes wegen verpflichtet, ausstehende Prämienzahlungen innert kurzer Frist auf dem Betreibungsweg geltend zu machen. Es steht ihnen da her nicht offen, einem einzelnen Versicherten entgegenzukommen und Prämienschulden beispi elsweise zu erlassen oder zu stunden. Personen, die über ein geringes Einkommen v erfügen, steht jedoch die Möglichkeit offen, kantonale Prämienverbilligungen in Anspruch zu nehmen (Art. 64 KVG). Weshalb der Beschwerdeführer diese Leistungen bisher nicht in Anspr uch genommen hat, kann nicht nach- vollzogen werden, denn diese Prämienverbilligungen bede uten doch eine erhebliche finanzielle Entlastung. Soweit der Beschwerdeführer weiter ausführ t, er bezahle seine Arztkosten selber, weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass der Leistungsstopp aufgrund des Zah- lungsausstands nur bis Ende 2011 bestanden hat. Aufgrund einer per 1. Januar 2012 eingetre- tenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes sind die K rankenversicherer nicht mehr verpflichtet, bei Prämienausständen einen Leistungsstopp zu verfügen. Dem Beschwerdeführer steht somit das Recht zu, Arztrechnungen, die aufgrund vo n Behandlungen ab dem 1. Januar 2012 entstanden sind, bei der Beschwerdegegnerin einzu reichen, auch wenn weiterhin Prä- mienausstände bestehen. Einer Inanspruchnahme von ärztlich en Leistungen im Krankheitsfall steht somit nichts mehr im Wege. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Insoweit der Beschwerdeführer einen Knebelungsvertrag geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz eine Kranke nversicherung abschliessen müs- sen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versiche- rungsobligatorium. Es ist daher nicht möglich, eine g ewisse Zeit lang keinen Krankenversiche- rungsvertrag zu haben, um mit den eingesparten monat lichen Prämien alte Ausstände zu be- gleichen. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren um Rechtsbera- tung ersucht, wird er auf die Möglichkeit aufmerksam ge macht, beim Sozialdienst seiner Wohn- gemeinde ein Beratungsgespräch zu vereinbaren. 5.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der seit 1. Janu- ar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in sei- nen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pfli chten der Versicherten eine entspre- chende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht i n diesem Zusammenhang Dos- siereröffnungskosten von Fr. 120.-- und Mahnkosten im Um fang von Fr. 90.-- sowie Zahlungs- befehlskosten von Fr. 73.-- geltend. Gemäss Art. 3 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmun- gen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB; Ausgabe 1.1.2011, vgl. Beschwerdeantwortbeilage 1) ist sie berechtigt, bei nich t fristgerechter Bezahlung der Prämien und Selbstbehalte Verwaltungskosten, insbesondere für M ahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen, zu erheben. Die von der Beschwerdege gnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Dossiereröffnungskosten (Verwaltungskost en) im Umfang von Fr. 120.-- sowie Aufforderungskosten (Mahnkosten) im Umfang von Fr. 90.-- hätten bei fristgerechter Be- zahlung des strittigen Prämienausstands ohne Weiteres ve rmieden werden können. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen im Umfang von 5 % ab 30. November 2012 auf dem geschuldeten Prämienausstand. Die geltend gemachten Inkonvenienzen erwei- sen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe in Anbet- racht des Umstands, dass vorliegend für drei Monatsprämien je zwei Zahlungserinnerungen zugestellt worden sind, als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Be- schwerdeführer zu tragen. 5.2 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Fal le die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Der Be- schwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, we shalb auch die Kosten des Zah- lungsbefehls von Fr. 73.-- von ihm zu übernehmen sind. 6. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde g egen den Einspracheent- scheid vom 12. Februar 2013 abzuweisen. Der Beschwerdef ührer ist daher verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'240.50 (Prämi enausstände für die Monate Juli 2012 bis September 2012 von Fr. 1'030.50, Dossiereröffnungsk osten von Fr. 120.-- sowie Aufforde- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungskosten von Fr. 90.--) zu bezahlen. In diesem Umfan g ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 13. Dezember 2012 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat der Beschwerdefüh rer der Beschwerdegegnerin die Kos- ten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.-- zu bezahlen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu e rheben sind. Die ausserordentli- chen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ de s Betreibungsam- tes Z.____ vom 13. Dezember 2012 wird im Umfang von Fr . 1'030.50 nebst 5 % Zins seit 30. November 2012 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.-- au fgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die defi nitive Rechts- öffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.-- werden dem Besch werdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 6. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Ein gabe des Be- schwerdeführers vom 3. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. http://www.bl.ch/kantonsgericht