7. Dezember 1994 N 2175 Gatt/Uruguay-Runde #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Mittwoch, 7. Dezember 1994, Vormittag Mercredi 7 décembre 1994, matin 09.00h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) Le président: Monsieur le Conseiller fédéral Delamuraz, je voudrais vous réitérer nos très vives félicitations pour votre bril- lante élection à la vice-présidence du Conseil fédéral, et nos voeux pour cette année. (Applaudissements) #ST# Sammeltitel -Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.079 Gatt/Uruguay-Runde. Abkommen Gatt/Cycle d'Uruguay. Accords Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2149 hiervor - Voir page 2149 ci-devant 94.080 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2149 hiervor - Voir page 2149 ci-devant Stalder Fritz (D, BE): Die in dieser Debatte bereits stereotypen Äusserungen «Ja zum Gatt» und «Die Schweiz kann nicht auf das Gatt verzichten» kann auch ich aus Überzeugung unter- stützen. Die Schweiz beweist mit ihrem Ja zum Gatt wohl Weltoffenheit, also eine Offenheit ihrer Handelsbeziehungen, welche eben nicht bloss auf die Europäische Union beschränkt bleibt Hier zeigen sich deutlich die Vorteile der weltoffenen Handelsmen- talität, die mit politischer Eigenständigkeit und mit selbständi- gen Entscheidungsbefugnissen zum Tragen kommen kann. Dazu braucht es kein Diktat des Ministerrates von Brüssel. Ei- genständiges Handeln ist hier bestimmt von grossem Vorteil. Die durch das Gatt möglichen weltweiten Handelsbeziehun- gen dürfen aber niemals dazu führen, dass die schweizerische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb an die Wand gedrückt wird. Die durch den Gatt-Vertrag möglichen Schutz- bestimmungen zugunsten der Agrarproduktion der Schweiz müssen voll ausgeschöpft werden. Für mich heisst das, dass die Tarife des Zolls jahrlich neu ausgehandelt werden müssen. Es braucht die Einsicht von Bundesrat und Behörden, dass die Landwirtschaft in der Schweiz den ihr gebührenden Stel- lenwert behalten muss. Die Aufgaben der Landwirtschaft sind für unser Land recht viel- schichtig. Neben der Sicherung eines verantwortbaren Gra- des der Selbstversorgung ist ebenfalls der Landschaftspflege besondere Bedeutung zuzumessen, nicht zuletzt für den wich- tigen Wirtschaftszweig Tourismus. Auch die Sicherung der Verkehrswege muss gebührend berücksichtigt werden. Nur in Berücksichtigung all dieser Aufgaben kann die Qualität des Lebensraumes Schweiz aufrechterhalten bleiben. Der Bauer muss sich auch in Zukunft als freier Unternehmer und Produ- zent von gesunden Lebensmitteln verstehen können. Nur noch als Landschaftspfleger kann ich mir den Schweizer Bau- ern niemals vorstellen, obwohl zur Einkommenssicherung Di- rektzahlungen nötig sind. Der Bundesrat bekannte sich seit Jahren zur Struktur des bäu- erlichen Familienbetriebes. Ich hoffe sehr, dass er diesem Be- kenntnis auch in Zukunft treu bleiben wird. Die Entwicklung der Betriebszahlen in den letzten 20 Jahren ist besorgniserre- gend. Die Verminderung der Betriebe - von 200 000 auf die heutige Zahl von 90 000 - darf nicht noch beschleunigt wer- den. Nur eine der Topographie unseres Landes angepasste Betriebsstruktur wird auch in Zukunft die einzig mögliche Be- triebsform darstellen. Als generelle Forderung dem freien Welthandel gegenüber muss gelten, dass dieser weltweit sozialpolitische Verantwor- tung abzugelten hat. Gerade hier müsste der freie Welthandel seine Grenzen finden. Nur so wird es möglich sein, dass sich das Gatt für die Menschheit weltweit als segensreiche Institu- tion entwickeln kann. Wittenwiler Milli (R, SG): «Die aus der Uruguay-Runde des Gatt hervorgegangenen Abkommen, welche der Bundesrat Ihnen zur Genehmigung vorlegt, sind die Frucht der umfas- sendsten multilateralen Handelsverhandlungen aller Zeiten.» So lautet der erste Satz der Botschaft zum Gatt-Übereinkom- men. Wir alle wissen, dass Frucht im landläufigen Sinn erst ge- sät werden muss, wenn wir später ernten wollen. Der Gatt- Abkommen-Acker wurde seit Jahren immer wieder umgebro- chen, die grössten Steine wurden entfernt, die Erde wurde ver- feinert, aber auch mit Dünger und Unkrautvertilgungsmitteln behandelt. Wenn ein richtiger Acker während Jahren so intensiv bewirt- schaftet würde, wäre er ausgelaugt und müde und ohne Zu- gabe von Kunstdünger gar nicht mehr imstande, Frucht her- vorzubringen. Herr Bundesrat, ich habe Verständnis, dass Ihnen ein Rebberg näherliegt als ein Getreideacker. Aber mir fehlt in der ganzen Botschaft die Mitteilung, die uns ein Wei- zenkorn kundtut: nämlich säen, wachsen, hunderttausend- fach Frucht tragen, und dies in erster Linie, um den Hunger aller Menschen zu stillen und nicht um den Wohlstand zu mehren. Statt dessen lese ich, Ziel des Gatt sei es, den Welt- handel und den freien Wettbewerb zu fördern, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschafts- entwicklung herbeizuführen und den Wohlstand überall auf der Welt zu mehren. Da sind doch die Widersprüche offen- sichtlich. Wir Schweizer Bauern werden für vermeintliche Überproduk- tion bestraft Wenige Flugstunden entfernt, auf dem gleichen Kontinent, fehlt es ganzen Völkern am Allernotwendigsten. Arbeitsplätze schaffen: Eine Studie von Professor Hauser von der Hochschule St Gallen zeigt auf, dass bei einer Annahme des Gatt-Abkommens 300 bis 400 Arbeitsplätze allein bei uns im Toggenburg verlorengehen, und dies vorwiegend in der Landwirtschaft Den Wohlstand mehren: Heisst «Wohlstand mehren» nach Meinung des Bundesrates auch Zunahme der Lebensquali-Gatt/Cycle d'Uruguay 2176 N 7 décembre 1994 tat? Wir Bauern und Bäuerinnen wurden in den vergangenen Wochen des öftern als Bremsklötze und Hemmschuhe beti- telt. Ich habe aber noch nie gesehen, dass ein verantwor- tungsbewusster Fuhrmann während einer Verschnaufpause auf einer steilen Strasse sein hochbeladenes Fuder sichert, in- dem er den Bremsklotz vor die Räder schiebt und so die Wei- terfahrt verhindert. Es ist richtig und auch notwendig, dass wir den uns zur Verfü- gung stehenden knappen Zeitraum nützen, um offene Fra- gen zu klären, Bedenken auszuräumen und berechtigte Äng- ste und Befürchtungen ernst zu nehmen, und dies ohne schwarze Wolken heraufzubeschwören und mit Blitz und Donner zu drohen. Auf Seite 3 der Botschaft (94.079) heisst es: «Der Bundesrat ist gewillt, im Einklang mit seiner Agrarpolitik Gatt-bedingte Ein- kommenseinbussen der Bauern zu kompensieren. » Herr Bun- desrat, erlauben Sie mir drei Fragen: 1. Können Sie die Ängste der Bauernfamilien begreifen, die seit 1989 erwiesenermassen 30 Prozent weniger Einkommen haben und wissen, dass bei einer Unterzeichnung des Gatt- Übereinkommens der Verdienst nochmals drastisch zurück- geht? 2. Nach der Version der vorberatenden Kommission sollen die Bauern bis ins Jahr 2002 minimal 540 Millionen Franken erhal- ten, um ihre Gatt-bedingten Einkommensausfälle auszuglei- chen. Und - was ist dann? 3. Die Uruguay-Runde verlangt die marktwirtschaftliche Aus- richtung der Preispolitik, erleichtert den Marktzutritt sowie Fle- xibilisierung der Märkte. Stehen diese Forderungen nicht im Widerspruch zu dem von der Schweizer Delegation ein- gebrachten und geforderten multifunktionellen Leistungs- auftrag? Zum Schluss: Es stimmt tatsächlich, der Bauer ist nicht nur Bauer, er ist zu einem Politikum geworden. Wenn die Schweiz eine eigene Landwirtschaft will, darf sie nicht einen agrarpoliti- schen Kahlschlag betreiben und alle Grenzen öffnen. Ich bin aber überzeugt: Die schweizerische Bevölkerung will auch in Zukunft gut, gern und vor allem gesund essen. Sie will sich in einer gepflegten Landschaft mit einer dezentralisierten Besiedelung erholen. Diese Leistungen - gesunde, naturnah produzierte Nahrungsmittel, kurze Transportwege, Pflege der Landschaft - können auch in Zukunft am besten Bäuerinnen und Bauern erbringen, und dies gibt mir den Glauben, dass die gegenwärtige Krise, in der sich die Landwirtschaft befin- det, auch eine Chance sein kann. Denn all diese Leistungen kann man nicht importieren. In diesem Sinn bin ich für Eintreten auf die Vorlage. Bonny Jean-Pierre (R, BE): 1. Ich möchte mit der schlichten Feststellung beginnen, dass kein Weg am Gatt vorbeiführt. Bekanntlich wird mehr als die Hälfte unseres Bruttosozialpro- duktes im oder im Zusammenhang mit dem Ausland verdient Unsere Exporte haben erfreulicherweise 1993 und noch viel mehr 1994 - etwa um das Dreifache an Wachstum von 1993 - zugelegt. Interessant ist dabei - das ist vor allem im Zusam- menhang mit dem Gatt wichtig -, dass dieser Aufschwung vor allem im aussereuropäischen Raum stattfindet. Das Gatt ist auch deshalb ein unbedingt erforderlicher Garant für den Wohlstand von Land und Volk. Wir können es uns schlicht nicht leisten, abseits zu stehen. Natürlich kann man auch kritische Fragen aufwerfen. 1. Bekanntlich ist ja das Volk gegenüber multilateralen und in- ternationalen Organisationen sehr skeptisch eingestellt. Hierzu darf man sagen, dass das Gatt unsere politischen Insti- tutionen respektiert; es tangiert unsere Souveränität nicht Es hat eine eindeutig handelspolitische Ausrichtung, wobei wir offen sagen müssen, dass wir - wie bei jedem Vertragswerk - auch gewisse Konzessionen auf der Ebene unserer Hand- lungsfreiheit hinnehmen müssen. Aber diese gehen viel weni- ger weit, als dies zum Beispiel beim EWR oder bei der EU der Fall wäre. In diesem Sinne kann ich die Auffassung von Herrn Ständerat Rhinow nicht ganz teilen, dass hier wesentliche Ein- griffe in unsere Autonomie stattfänden. 2. Mir scheint, dass ein Zusatzvertrag, der im Zusammenhang mit dem Gatt geschaffen wurde, nämlich jener über das öffent- liche Beschaffungswesen, hier eine sehr positive Würdigung verdient Wir dürfen von einem sehr schönen Erfolg für unsere Handelsdiplomatie sprechen. Sie verdient dafür Anerken- nung. Dieser Zusatzvertrag ist um so wichtiger, als durch das Nein beim EWR in diesem Bereich gewisse Probleme entstan- den sind. 3. Ich bin nicht Bauer, und die grosse Mehrheit in diesem Saal ist nicht in der Landwirtschaft tätig. Aber ich glaube, wir wissen alle, dass die Landwirtschaft Opfer zu bringen hat. Es ist im Sinne einer innenpolitischen Absicherung des Gatt wichtig und richtig, dass wir die unserer Landwirtschaft gegenüber ab- gegebenen Versprechen einhalten und dazu stehen. In der Regel enthalten grosse Vorlagen Vorteile und Nachteile und sind daher manchmal schwierig zu beurteilen. Beim Gatt- Abkommen, so scheint mir, liegen die Verhältnisse anders. Die Vorteile überwiegen bei weitem. Das Gatt ist für die Zukunft un- serer Wirtschaft und damit für Land und Volk absolut lebens- notwendig. Gross Andreas (S, ZH): Ich bin erstaunt, wie dieser Vertrag ei- gentlich nur auf die Handelsdimension reduziert wird und wie viele unter uns sich nur darum kümmern, was er der Schweiz nütze und was er der Schweiz bringe. So werden wir der Be- deutung, dem Charakter und der Problematik dieses Vertra- ges nicht gerecht. Seine Bedeutung ist vor allem für jene viel weitreichender, die nicht die ökonomische Stärke der Schweiz aufbringen. Der WTO-Vertrag weicht nämlich die Staaten auf. Er schmälert und untergräbt sogar viele ihrer Bedeutungen und Funktionen zu- gunsten transnationaler Konzerne, zugunsten ökonomischer Akteure und zugunsten der politischen Akteure. In diesem Zu- sammenhang müssten wir uns fragen, ob die Kriterien der Su- pranationalität, wie sie 1974 hier definiert wurden, noch ad- äquat sind, ob sie der heutigen Bedeutung der Transnationali- tät und der Infragestellung des national Strukturierten, Poli- tisch-Institutionellen überhaupt noch entsprechen. Dies wäre weiter nicht so tragisch, könnten nicht einzig mit der Politik, der Demokratie und der Freiheit, das heisst durch die Auseinandersetzung der freien Bürgerinnen und Bürger, de- ren Lebensgrundlagen gestaltet werden. Sie schaffen die kor- rektiven Eingriffe gegenüber der Ökonomie. Diese Macht der Korrektur wird durch diesen Vertrag für viele Staaten, die nicht die Stärke der Schweiz haben, massiv geschmälert. Diesem Verlust des Politischen innerhalb der Staaten steht ausserhalb der Staaten mit diesem Vertrag kein politischer Gewinn gegen- über. Es wird kein politisches Äquivalent auf transnationaler Ebene geschaffen. Das ist das Fragmentarische dieses Vertra- ges, was auch Hans Zbinden zum Ausdruck gebracht hat Fürdie Bürgerinnen und Bürger-das istjadas Bedrängende- heisst das, dass das Reich des Notwendigen, die Sach- zwänge grösser werden, die Potentiale der Selbstbestim- mung, des Freien, des Gestaltungsraumes der Bürgerinnen und Bürger jedoch kleiner werden. Deshalb kann die Schweiz auch nicht nein sagen, da hat Herr Rychen völlig recht, weil die Freiheit des Neinsagens sich ja daran misst, ob man die öko- nomischen Folgen des Neinsagenstragen kann. Das ist nicht einfach nur eine theoretische Frage. Selbst ein vom Welthandel so überzeugter, aber trotzdem für philo- sophische und kosmopolitische Fragen auch sensibler Mann wie Herr Blankart hat in einem Artikel zum Beispiel die Frage gestellt, ob in Zukunft dem WTO-Vertrag nicht ein Parlament beigefügt werden sollte. Es könnten für jene, die ökonomisch schwächer sind, und für die Ärmeren, die durch diese Bezie- hungen noch ärmer werden gegenüber den Reichen, die noch reicher werden, in einem Parlament Ausgleichsmecha- nismen, Ausgleichsprozesse eingeleitet werden, die durch den WTO-Vertrag, durch die reine Ökonomie nicht eingeleitet werden. Wir müssen Überlegungen in dieser Richtung an- stellen. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz ebenso anfragen: Ge- rade gegenüber jenen, die mit guten Gründen auch ein Refe- rendum erwägen, weil sie zum Beispiel Angst haben, dieser WTO-Vertrag sei der Eintritt ins postdemokratische Zeitalter, wie sie sagen, sollte der Bundesrat festhalten, wie er etwa in den Nachfolgekonferenzen, in den Nachfolgeverträgen diese7. Dezember 1994 N 2177 Gatt/Uruguay-Runde politisch schwache Seite, dieses mangelnde politische Äqui- valent zur Ökonomie zu stärken versucht. Es gibt Ideen dazu wie beispielsweise eine Weltverfassung: Eine Verfassung wäre für die Schwächeren die Garantie, ge- genüber den Stärkeren nicht unterzugehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, soziale Grundrechte, Menschenrechte auch in ihrer sozialen Dimension, für alle Menschen auf der ganzen Welt festzuschreiben, zu garantieren; ihnen das Recht zu ge- ben, diese einzuklagen, um so die Gewissheit zu haben, dass diese Handelsbeziehungen, diese Wirtschaftsbeziehungen - die immer zugunsten jener funktionieren, die schon etwas ha- ben, die bereits stark sind -, nicht zur Folge haben, dass dieje- nigen, die nicht so stark sind, noch ganz unter das Existenzmi- nimum gedrückt werden. Es ist ganz wichtig, dass der Bundesrat für die verunsicherten Menschen, für die Bürger, die solidarisch denken, die Empa- thie für jene empfinden, die schwach sind auf der Welt, auf sol- che Fragen Antworten liefert und dieser Vertrag nicht auf seine rein technische, ökonomische Bedeutung reduziert wird. Hafner Rudolf (G, BE): Morgen werde ich mein Nationalrats- mandat abgeben. Sie haben heute wohl die letzte Möglichkeit, sich über ein Votum von mir zu freuen oder auch zu ärgern. Man hört beim WTO-Abkommen von allen Seiten, dass man es absegnen müsse. Sehen Sie, wenn man etwas muss, han- delt man im Prinzip nicht mehr frei, man ist kein freier Mensch mehr. Ich frage mich natürlich: Wo sind die Pferdefüsse ver- borgen, wenn man absolut muss? Ich bin nicht generell gegen dieses Abkommen. Ich finde den Freihandel wichtig und nötig. Aber Freiheit hat ja auch immer mit Verantwortung zu tun. Ich frage mich: Wo bleibt die Verant- wortung gegenüber der Gesundheit der Menschen, wenn jetzt diese Freihandelsregel so ausgelegt wird, dass man gentech- nologisch produzierte Lebensmittel in die Schweiz hereinlas- sen muss, dass man für die Menschen in der Schweiz hier kei- nen Schutz mehr hat, dass es offenbar nicht mehr möglich ist, eine Deklarationspflicht für die gentechnologischen Produkte auszusprechen? Worin bestehen die grossen Gefahren für die Menschheit heute? Nebst den Kriegen - die heute vielleicht nicht mehr eu- ropaweit geführt werden; man kennt in Jugoslawien lokal noch kriegerische Auseinandersetzungen - sind es wohl die Atom- und zweifellos auch Gentechnologie. Wenn man hier keine Möglichkeit mehr hat, die Menschen vor den schädli- chen Folgen zu schützen, scheint mir das sehr problematisch. Nachdem es offenbar in der Aussenpolitischen Kommission nicht möglich war, sich klar zu äussern, wie es mit einer Dekla- rationspflicht für gentechnologische Lebensmittel aussieht, möchte ich Sie, Herr Bundesrat, bitten, das hier vielleicht noch nachzuholen. Etwas anderes, das die Landwirtschaft betrifft: Es wurde von verschiedener Seite betont, dass ein Bauernopfer notwendig sei. Wir alle in der Schweiz müssen essen, trinken, das ist eine primäre Lebensnotwendigkeit. Man hat in der Sowjetunion vor einigen Jahrzehnten die Bauern verpflanzt und ihnen die Ar- beit verunmöglicht. Ich frage mich, ob sich die Geschichte so wiederholen muss: Man verunmöglicht mit diesem WTO- Abkommen eine vernünftige Landwirtschaft in der Schweiz. Dieser primäre Sektor scheint mir schützenswert zu sein. Wenn man den Freihandel so versteht, dass man die Zölle der- art abbaut und nach 36 Prozent dann noch weitergeht, macht man meines Erachtens in diesem Bereich das Falsche. Im Prinzip wäre es doch so, dass man für gesunde Lebensmittel höhere Preise verlangen und nicht die Preise heruntersetzen müsste. Wenn man die Zölle im vorgesehenen Ausmass ab- baut, macht man die Bauern unfrei, man macht sie zu Staats- angestellten, und wir wissen: Der Bereich der Landwirtschaft ist einer der reglementiertesten Bereiche überhaupt. Mir scheint diese Entwicklung ungut zu sein. Ich denke, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben. Ich finde es gut, dass sich der Bundesrat auch gewehrt hat Eini- ges ist gelungen. Aber mir scheint die Frage erlaubt zu sein: Ist dieses Paket, das uns hier vorgelegt wird, nicht eher ein unhei- liges Paket, das nebst viel Positivem auch sehr viele Nachteile aufweist? Was den Demokratieaspekt betrifft, hat Kollega Gross Andreas vorhin einiges gesagt. Frau Nabholz als Kommissionsspre- cherin argumentierte eigentlich rein rechtlich. Man sagte uns, es sei hier keine Volksabstimmung möglich. Ich meine, man müsste auch staatspolitisch argumentieren. Wenn so viele Ge- setze betroffen sind - Kollega Rhinow hat es im Ständerat tref- fend gesagt: die Souveränität wird betroffen -, hätte man hier auch anders argumentieren können. Schlussendlich frage ich mich, ob dieses WTO-Abkommen wirklich zum Wohl der Menschheit ist Ich bedaure, dass man in der Schweiz offensichtlich in der Lage ist, zu sagen: Man muss dieses Abkommen absegnen. Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Der Bundesrat hat uns zwei Botschaften unterbreitet: eine dicke und eine dünne. Die dicke enthält die Chancen des Gatt-Abkommens, und in der dünnen werden Lösungen für die Probleme, die mit dem Gatt-Abkommen verbunden sind, vorgeschlagen. Ich meine, das Verhältnis sei richtig. Der Bundesrat gewichtet richtig. Das neue Gatt mit der WTO bringt unserem Land viel mehr Chancen als Risiken. Dieses Gatt-Abkommen wurde in der Debatte von niemandem expressisverbis bekämpft. Es wurde aber sehr viel von den Ri- siken, von den Problemen, wenig jedoch von den Chancen gesprochen. Es wurden da und dort auch viele Ängste und Bedenken zum Ausdruck gebracht. Der Defaitismus und der Negativismus, wie er in verschiedenen Voten zum Ausdruck kam, zuletzt von Herrn Hafner, aber auch von Herrn Schmid Peter und anderen, sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen. Klar - Herr Mühlemann hat das gestern deutlich zum Aus- druck gebracht -, das Gatt löst nicht alle Probleme. Es öffnet uns aber den Zugang zum Welthandel, ermöglicht wirtschaftli- che Prosperität, und diese Prosperität gibt uns erst die Mittel in die Hand, jene Probleme bezüglich Umwelt und Sozialversi- cherungen anzugehen, von denen Herr Schmid Peter und an- dere gesprochen haben. Es ist richtig, dass die Ausfälle, welche die Bauern durch den Abbau der Produktsubventionen erleiden, durch Direktzah- lungen ausgeglichen werden. Aber über eines müssen wir uns im klaren sein: Jeder Franken dieser Direktzahlungen muss zuerst durch die Wirtschaft erarbeitet werden. Das Gatt erleich- tert und stärkt die Position der schweizerischen Wirtschaft und macht so diesen Ausgleich erst möglich. Wichtig ist deshalb, dass auch die Bauern dieses Werk mittragen und nicht etwa torpedieren. Die negativen Tendenzen in dieser Auseinandersetzung dür- fen nicht dominieren. Das Parlament ist in dieser Debatte auf- gerufen, Optimismus und Zuversicht auszustrahlen. Es soll zeigen, dass die positive Haltung klar über die Wenn und Aber dominiert, dass wir den Anschluss an den Welthandel wollen, dass wir unsere wirtschaftlichen Stärken voll ausspielen wol- len, dass wir die wirtschaftlichen Probleme anpacken und ohne Scheuklappen lösen wollen. Solcher Optimismus, sol- che Zuversicht des Parlaments ermöglicht es, auch das Volk von der Richtigkeit unserer Politik in dieser Frage zu überzeu- gen und eine allfällige Abstimmung - wenn es überhaupt eine gibt - klar zu gewinnen. Baumberger Peter (C, ZH): Eigentlich wollte ich als Präsident des Schweizerischen Verbandes freier Berufe hier primär zum Gats, zum Abkommen über den Dienstleistungshandel, spre- chen. Nachdem ich aber heute morgen so viele Bedenken landwirtschaftspolitischer und regionalpolitischer Natur ver- nommen habe, gestatten Sie mir doch, als Vertreter einer Re- gion, die nach wie vor von der Industrie geprägt ist, vorweg ei- nige anderslautende Bemerkungen anzubringen. Ich möchte wiederholen, was Herr Bonny heute gesagt hat: Es führt kein erfolgversprechender Weg für unsere Schweiz und für unsere Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze am Gatt vorbei. Das gilt eben nicht nur für die Maschinenindustrie, die rund 70 Prozent exportiert, sondern auch für die Landwirt- schafts- und Regionalpolitik, die ja nur dann weitergeführt bzw. auf eine neue, gesunde Basis gestellt werden kann, wenn die Mittel dafür vorhanden sind. Deshalb, meine Kolle-Gatt/Cycle d'Uruguay 2178 N 7 décembre 1994 ginnen und Kollegen aus den Bergregionen, aus den Land- wirtschaftsgebieten, ermöglichen Sie doch unserer Industrie, unseren Dienstleistungsbetrieben auf dem Weltmarkt mit gleich langen Spiessen den Wettbewerb aufzunehmen! Wenn das nicht der Fall ist, werden Sie sehen, führt das zu einer Zer- reissprobe, welche dann nur Verlierer kennt Ich habe kürzlich in der vom Bundesrat beantworteten Inter- pellation auf Nachteile des Nichtbeitritts zum EWR für unsere Industrie hingewiesen, namentlich für die Exportindustrie, wenn es um öffentliche Auftraggeber geht Diese Nachteile werden mindestens entschärft, wenn die neue WTO die uni- versellen Schranken abbaut und damit solche regionalen Ab- schottungen entschärft Einige Bemerkungen zum Gats, zum Abkommen über den Dienstleistungshandel. Mit dem Gats sollen nun die Gatt-Prin- zipien auf den zunehmenden Handel mit Dienstleistungen - es sind heute bereits 25 Prozent des Welthandels - ausgewei- tet werden. Wieviel davon von Freiberuflern erbracht wird, weiss ich nicht, und es weiss vielleicht auch sonst niemand. Aber wir stellen auch in der Schweiz fest, dass die freiberufli- chen Leistungen bei den Dienstleistungen zunehmen. Ihre Bedeutung steigt, und deswegen unterstützen auch die Frei- berufler nach einigen - ich gebe das zu - anfänglichen Beden- ken mit Überzeugung diese Liberalisierung. Die Freiberufler verlangen aber, dass verhindert wird, dass das Gats zum Einfallstor für unqualifizierte Konkurrenten aus anderen Staaten wird. Wir müssen taugliche Verfahren dafür entwickeln, dass Berufsdiplome aus Drittländern tatsächlich dem entsprechen, was wir hier als Leistungsstandard haben wollen. Diese, für die Dienstleistungsberufe entscheidenden Qualifikationsfragen - da danke auch ich unseren Unter- händlern - wurden vorsichtig angegangen. Wir haben heute diese Listen, wo wir sehen, wo das Gegenrecht gelten soll. Ich nehme noch ein Beispiel, das mir natürlich besonders nahe steht, nämlich die Anwaltstätigkeit in der Schweiz. Es ist entscheidend, dass gesamtschweizerisch mit bilateralen Ver- trägen dafür gesorgt wird, dass Anwälte, die aus anderen Kan- tonen kommen, nicht schlechter gestellt sind als solche aus dem Ausland. Mit anderen Worten: Wir brauchen auf diesem Gebiet ein schweizerisches Rahmengesetz; hier haben wir noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Zum Schluss noch etwas zum Thema Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, welches gerade Freiberufler interessiert - Ingenieure, Architekten usw. Angesichts der grossen Bedeutung dieses öffentlichen Beschaffungswesens muss die Schweiz mitziehen. Besonders zu begrüssen und längst überfällig ist, dass nun endlich Beschwerdeinstanzen eingesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass ein erheblicher Grund des zu teuren Vergabewesens in der Schweiz gerade darin liegt, dass es eine solche Beschwerdeinstanz bisher nicht gegeben hat Andererseits - und da lauert eine gewisse Gefahr - kann ich nicht verhehlen, dass wirauch darauf achten müssen, dass wir dort, wo es um qualifizierte, persönliche Leistungen geht, nicht einfach nur den Preiswettbewerb haben, sondern den Leistungs- und Qualitätswettbewerb aufrechterhalten. Tun wir es nicht, so kann das für Anbieter und Nachfrager zu Schäden führen. Ich werde in der Detailberatung zu diesem Thema noch zwei, drei Anträge stellen. Ich kann hier schon darauf hinweisen, dass eine Diskussion über dieses Bundesgesetz zeitlich des- wegen möglich ist, weil wir das Gatt-Abkommen selbst dann, wenn wir Verspätungen erleiden, ohne weiteres ratifizieren können und, ich habe es gesagt, auch unbedingt ratifizieren müssen. Friderici Charles (L, VD): Le commerce mondial est à la veille d'importantes mutations qui seront certainement, toutes pro- portions gardées, beaucoup plus perceptibles dans le secteur des services que dans celui de l'industrie. En effet, la signature des Accords de l'Uruguay Round, à Marrakech, a marqué une étape significative dans le développement du commerce mon- dial et de la transformation du Gatt en une Organisation mon- diale du commerce, dont le siège sera à Genève. Alors que, jusqu'ici, l'action du Gatt (Accord général sur les ta- rifs douaniers et le commerce) se limitait à certains secteurs du commerce mondial, en excluant l'ensemble des produits agri- coles, les textiles et les vêtements, ainsi que tout le secteur des services, la nouvelle Organisation mondiale du commerce ou- vrira à la concurrence internationale ces domaines jusqu'ici fortement préservés. Donnons quelques exemples de la place très relative de la Suisse dans ce marché mondial. Si l'on consulte les statisti- ques du Gatt pour l'année commerciale 1992, on constate que les exportations de marchandises se sont chiffrées à plus de 3700 milliards de dollars pour les 106 pays qui en étaient membres à cette époque. La Suisse se classe au neuvième rang, pour cette année commerciale, des principaux pays ex- portateurs, avec 65,7 milliards de dollars, soit 1,8 pour cent du commerce international des marchandises. L'Union européenne, quant à elle, exporte pour 1457 milliards de dollars, ce qui représente 39,1 pour cent du commerce international, loin devant les Etats-Unis, deuxième avec seule- ment 12 pour cent, et le Japon avec 9,1 pour cent En dehors de l'Union européenne, aucun pays européen pris individuel- lement ne figure dans la liste des dix principaux exportateurs, hormis la Suisse. Venons-en maintenant aux services. Nous verrons ici que la position de la Suisse est quelque peu meilleure, mais il faut en- core la relativiser par rapport à la position de l'Union euro- péenne. Dans le domaine des services, les exportations de 1992, pour les mêmes 106 pays membres du Gatt, représen- tent la coquette somme de 1000 milliards de dollars, soit plus du quart des exportations de marchandises, ce qui est appré- ciable. Si l'on tient compte de l'ouverture des accords sur le com- merce mondial à des domaines jusqu'ici protégés, les négo- ciations qui viennent de se terminer à Genève sont les plus ambitieuses jamais réalisées sur le plan mondial. Elles de- vraient façonner l'équilibre économique commun de toutes les nations participantes. Où se situe la Suisse dans le domaine des services? Avec près de 19,1 milliards de dollars, ce qui représente 1,9 pour cent des exportations mondiales de services, elle se classe au cin- quième rang des pays exportateurs. L'Union européenne, avec ses 417,4 milliards de dollars, ou 42,7 pour cent des parts de marché, devance encore les Etats-Unis, avec 16,2 pour cent et le Japon avec seulement 5 pour cent Contrairement au secteur des exportations de marchandises, deux autres nations européennes figurent dans le classement des dix principaux pays exportateurs de services. Avec 3 pour cent des exportations mondiales et un quatrième rang flatteur, l'Autriche devance la Suisse et la Norvège qui figure au dixième rang avec 13,4 milliards de dollars. Mieux qu'un long discours, ces quelques chiffres expliquent la position de la Suisse par rapport à notre grand voisin, ce géant commercial qu'est devenue l'Union européenne. Cette posi- tion de leader du commerce mondial devrait encore se renfor- cer ces prochaines années, avec l'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède. Or, la concurrence internationale devient toujours plus rude, et notre isolement diminue l'in- fluence de la Suisse dans les négociations au niveau mondial, alors que nous dépendons pour un franc sur deux de notre commerce extérieur. Si le Suisse moyen travaille six mois par année pour l'expor- tation, il ne faut pas croire que le monde a le regard rivé sur notre place industrielle, bien au contraire. A titre d'illustration de notre très relative importance dans le commerce mondial, j'aime comparer la consommation suisse de produits pétro- liers avec la production mondiale. Le groupe Exxon pourrait pallier à l'ensemble de nos besoins annuels en produits pé- troliers et dérivés en mobilisant sa production pendant deux heures. Les ventes annuelles de ce même groupe Exxon en Suisse ne représentent que dix minutes de sa production mondiale propre. Fort de ces considérations sur l'importance commerciale de notre pays, on remarquera que nous dépendons beaucoup plus du bon vouloir de l'étranger pour nos exportations que pour nos importations.7. Dezember 1994 N 2179 Gatt/Uruguay-Runde C'est pour cette raison que je vous demande qu'à l'avenir nous allégions le système législatif suisse et que nous revitali- sions notre économie de manière à ce que nous soyons tou- jours concurrentiels, autant en matière d'exportation de biens et de marchandises qu'en matière de services. Bischof Hardi (D, ZH): Schon unser Fraktionssprecher legte es in seinem Votum ausdrücklich dar, und auch ich bin heute der Überzeugung, dass es keine Alternative zum Gatt gibt. Worum geht es beim Gatt? Darauf gibt es eine einfache Ant- wort: Beim Gatt geht es in erster Linie um die Beseitigung von Handelshemmnissen. Diese Zielsetzung scheint auf den er- sten Blick die naheliegendste Sache der Welt zu sein. Doch bei genauerem Hinsehen sieht die Sache weitaus verwirrlicher aus. Wie bei jeder Liberalisierung und Deregulierung gibt es Gewinner und Verlierer. Auf der Gewinnerseite steht die Ex- portwirtschaft. Ohne freien Zugang zum Weltmarkt ginge die- ser wohl bedeutendste Wirtschaftszweig der Schweiz «vor die Hunde». Gleichzeitig aber bedeutet die Globalisierung des Welthandels auch das Ende der geschützten Werkstätten auf nationaler Ebene. Im Klartext: Entscheidungsprozesse laufen vor dem Hintergrund weltweiter Konkurrenzvergleiche ab. Noch deutlicher: Arbeitsplätze werden dort geschaffen, wo die Rahmenbedingungen optimal sind. Es gilt somit, von einer Welt Abschied zu nehmen, in der die Behörden eines Staates noch für Wohl und Weh ihrer nationalen Volkswirtschaften ge- radestehen konnten. Leider. Das Gatt-Abkommen kennt auch in der Schweiz Verlierer. Was geschieht mit den Produktionsstätten und damit mit den indu- striellen Arbeitsplätzen in der Schweiz? Welche Zukunft hat denn die Berglandwirtschaft noch? Was passiert mit der Wein- wirtschaft? Noch vor zehn Jahren wäre eine Übung wie die Ra- tifizierung des Gatt-Abkommens unvorstellbar gewesen. Heute hätte eine Ablehnung dieses Vertrages den Stellenwert einer Katastrophe für die gesamte Wirtschaft So rasch und tiefgreifend hat sich die Welt leider gewandelt. Mit dieser simplen Einsicht geht die Tatsache einher, dass sich kein Land mehr dem internationalen Wettbewerb entziehen kann. Nicht mehr einzelne Länder und ihre Regierungen be- stimmen die Spielregeln, wie das während Jahrzehnten der Fall war, sondern die weltweiten Märkte und die internationale Konkurrenz. Es gibt keine Alternative zum Gatt-Beitritt. Ob- wohl Gatt und WTO auch für einen Teil der Schweizer Wirt- schaft eine bittere Medizin sind, müssen wir sie doch schlucken. Herczog Andreas (S, ZH): Ich bin für die Genehmigung des vorliegenden Gatt-Abkommens. Allerdings bringt dieses Ab- kommen auch nach der Botschaft des Bundesrates nur dann Vorteile, wenn wir uns auf die neuen Gegebenheiten einstel- len. Nach der bisher gewalteten Debatte im Saal habe ich ei- nige Zweifel. Es herrscht nämlich weitherum ein stark vereng- ter Blickwinkel, und zwar nicht nur in bezug auf die Überdi- mensionierung der Landwirtschaftsfrage. Dazu drei Bemer- kungen: 1. Die Ehrfurcht vor der Globalisierung der wirtschaftlichen Ak- tivitäten führt zu einer merkwürdigen Verdrängung von politi- schen Perspektiven. Ein Beispiel: Statt Strukturreformen in der Landwirtschaft durchzusetzen, werden mehr oder weniger locker Zugeständ- nisse wegen Referendumsdrohungen gemacht. Ein anderes Beispiel: Statt alle Entwicklungsländer in den glo- balen Industriemarkt einzubeziehen, werden sie per Patentab- kommen abgehalten. Wo bleibt da die politische Perspektive, dass der vollständige Marktzugang auch für Entwicklungslän- der für relative politische Stabilität Vorbedingung ist? 2. Es gibt Leute, die gegenwärtig das zweijährige Jubiläum der Sinnsuche des Alleingangs feiern. Diese werden nicht müde zu betonen, das Gatt-Abkommen sei der schweizeri- sche Weg; er lasse es zu, Eigenständigkeit zu bewahren. Hier wird natürlich eine nationalstaatliche Souveränität fingiert, die von Tag zu Tag real abnimmt Mit der voranschreitenden Inte- gration der Märkte muss auch unsere zunehmende ökonomi- sche und politische Abhängigkeit über grössere Räume hin- weg eingestanden werden. Die Welthandelsorganisation WTO, die das Gatt ablösen wird, ist eine klassische internatio- nale Organisation - Sie können das in der Botschaft nachle- sen -, eine klassische internationale Organisation mit multila- teraler Zusammenarbeit Wer so tut, als bleibe die alte Souve- ränität unseres Landes unangetastet, depolitisiert unsere Aus- senpolitik. 3. Jene unter Ihnen, die sich auf die verbale Deregulierung spezialisiert haben, können nun für Strukturreformen auf dem Binnenmarkt den Tatbeweis liefern, Beispiel: öffentliches Be- schaffungswesen. Pro Jahr betragen die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden ohne die Dienstleistungen allein zirka 26 Milliarden Franken. Die SP begrüsst schon seit Jahren alle Schritte, die zur Libera- lisierung des Beschaffungswesens führen und sowohl effizien- teren Mitteleinsatz als auch eine entscheidende Entlastung der öffentlichen Haushalte bewirken. Wer sich für die Globalisierung der Ökonomie stark macht, sollte die politische Perspektive nicht am eigenen Gartenhag enden lassen. Ziegler Jean (S, GE): Je suis totalement opposé au Gatt. Je me suis battu au sein de la Commission de politique extérieure comme au sein du groupe socialiste sans aucun succès. Je résume les arguments qui fondent mon opposition radicale à ce contrat dévastateur. Remarque préliminaire: je reconnais l'exceptionnel travail ac- compli par nos négociateurs. M. Delamuraz, conseiller fédé- ral, MM. Blankart, Wasescha, Imboden et Girard ont fait un tra- vail que je ne méprise nullement et dont je sais l'extraordinaire efficacité. Ils ont fait pour l'industrie d'exportation de la Suisse un travail magnifique. Mais au-delà de la Suisse, il y le monde. Nous sommes moins de 6 millions de citoyens suisses alors que cette planète compte 5,2 milliards d'habitants. 3,8 mil- liards de personnes, c'est-à-dire les deux tiers de l'humanité, vivent au Sud, dans un des 122 pays du tiers monde. Or, pour les deux tiers de l'humanité, le Gatt, cette libéralisation totale du capital, des brevets, des services, est une condamnation à mort Tout ce que nous avons fait, nous les démocrates, dans les 30 dernières années, depuis la décolonisation - nous avons essayé de créer ici une préférence douanière, là une Conven- tion de Lomé, là encore une facilité pour l'accès d'une matière première privilégiée, agricole ou minérale, du tiers monde aux marchés du Nord -, est destiné à être balayé. Dans le «Contrat social» de Jean-Jacques Rousseau publié en 1762, il y a une phrase qui est d'une actualité terrible: «Entre le fort et le faible, c'est la liberté qui opprime et c'est la loi qui li- bère.» En acceptant le Gatt, vous balayez d'un seul coup tou- tes les lois de protection que nous avons pu arracher au Nord pour sauver quelques-unes des personnes dont le malheur est d'être nées et de vivre dans le Sud. Vous balayez toutes ces lois et vous instaurez le règne de la liberté sans limites, efficace d'accord, mais sauvage, et dévastateur. Or, 27 sociétés multinationales contrôlent aujourd'hui - chif- fres de la Banque mondiale - 40 pour cent du produit plané- taire brut Oligarchisation maximale, multinationalisation to- tale, cynisme absolu de ce capital qui fonctionne selon l'accu- mulation de la plus-value et la maximalisation du profit Vous li- vrez la planète sans aucune défense à cette oligarchie, et vous vous en glorifiez. Vous dites que c'est au nom de la liberté, or c'est au nom du droit du plus fort. L'ordre mondial qui va s'ins- taurer à partir du 1 er janvier prochain à travers l'Organisation mondiale du commerce - que la Suisse, Genève, va en plus abriter-va être un ordre de la mort. Concrètement, j'ai renoncé à faire une proposition de non- entrée en matière puisque le vent m'est contraire. Par contre, il faut appuyer la proposition Goll qui demande de soumettre l'Accord du Gatt au référendum obligatoire. Il faut au moins consulter le peuple à ce sujet, parce que le Conseil fédéral fait une mauvaise action. Soumettre, le 6 décembre 1992, l'Ac- cord sur l'Espace économique européen à la votation popu- laire obligatoire et prétendre aujourd'hui que le Gatt ne doit pas y être soumis parce que ce n'est pas un contrat à long terme modifiant la politique et le commerce extérieur de la Suisse, relève d'une parfaite mauvaise foi.Gatt/Cycle d'Uruguay 2180 N 7 décembre 1994 Votez la proposition Goll de soumettre obligatoirement le Gatt au référendum et vous donnerez au moins au peuple, même s'il est anesthésié par le discours humaniste détestable qui ac- compagne la mise en oeuvre de cette ordre de mort, la possi- bilité de s'exprimer. Vous vous comporterez en démocrates. Segmüller Eva (C, SG): Ich kann auch aus dem Blickwinkel der Dritten Welt dem Gatt durchaus positive Aspekte abgewin- nen. Wägt man nämlich die positiven und die negativen Aspekte der Uruguay-Runde gegeneinander ab, so sind si- cher auch die Auswirkungen auf die Dritte Welt zu berücksich- tigen. Als positiv zu werten sind - auch aus dem Blickwinkel der Entwicklungsländer-die Förderung der marktwirtschaftli- chen Integration, die Erleichterung des Marktzugangs im Nor- den, die Stärkung der multilateralen Handelsspielregeln ge- genüber Bilateralismus und Protektionismus. Die Tatsache, dass innerhalb der WTO vermehrt auch den Zielsetzungen von Rio Rechnung getragen werden soll, trägt dazu bei, dass die entwicklungspolitischen Anliegen im Bereich Handel und Um- welt stärker berücksichtigt werden. Für die ärmsten Entwicklungsländer, insbesondere für die Nahrungsmittelimportländer, sind aber kurz- und mittelfristig negative Folgen zu erwarten. Da gehe ich mit Herrn Ziegler ei- nig. Diese ärmsten Entwicklungsländer werden von der mit der WTO verbundenen Aushöhlung des Präferenzsystems be- troffen, anderseits aber werden sie geschützt vor Verkäufen zu Dumpingpreisen aus den Überschussländern. Ferner sind die ärmsten Entwicklungsländer gar nicht unbedingt in der Lage, allfällige neue Handels- und Exportmöglichkeiten positiv zu nutzen. Es ist daher absolut notwendig, dass den speziellen Erfordernissen der ärmsten Entwicklungsländer im Gatt- Abkommen - bestätigt durch die Erklärung von Marrakesch - durch Ausnahmeregelungen und längere Übergangsfristen besonders Rechnung getragen wird. Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat eine Studie zur Prüfung dieser speziellen Problematik in Auftrag gegeben hat und gewillt ist, mit verschiedenen Länderstudien diese Auswirkungen im einzelnen zu prüfen und dann entspre- chende Massnahmen vorzuschlagen. Das hat der Bundesrat auch in seiner Antwort auf mein diesbezügliches Postulat in Aussicht gestellt. Da die Schweiz traditionellerweise und gemäss Gesetz ihre Hilfe auf die ärmsten Entwicklungsländer konzentriert, sind auch wir verpflichtet, die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf diese Länder zu verfolgen, insbesondere mit Blick auf die Schwerpunktländer unserer Entwicklungszusammenarbeit Daraus ergibt sich direkter Handlungsbedarffür die schweize- rische Entwicklungszusammenarbeit. Das kann konkret heis- sen: Finanzierung von Nahrungsmittelimporten unter be- stimmten Bedingungen. Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet insbesondere Beratung bei der Umsetzung der Uruguay-Runde, Unterstützung bei der Aus- gestaltung der Rechtssysteme in den einzelnen Ländern. Die Schweiz soll sich auch bilateral und in den entsprechenden in- ternationalen Organisationen für Massnahmen einsetzen, wel- che den am wenigsten entwickelten Ländern eine bessere Nutzung des multilateralen Handelssystems ermöglichen. Die Kommission Nebiker, die beratende Kommission für Ent- wicklungszusammenarbeit, der ich angehöre, hat den Bun- desrat in einem Brief darum ersucht, der Kommission ein Man- dat zur ständigen Begleitung der schweizerischen WTO-Poli- tik hinsichtlich der Berücksichtigung der entwicklungspoliti- schen Anliegen zu erteilen. Damit würde sichergestellt, dass die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungs- länder - insbesondere auf die ärmsten Entwicklungsländer - von der Kommission Nebiker laufend analysiert und dass ent- sprechende Massnahmen formuliert würden. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat diesem Begehren der Kommission Nebi- ker stattgeben wird. Aus diesen Gründen komme ich durchaus - auch aus dem Blickwinkel der Entwicklungspolitik - zu einem überzeugten Ja zum Gatt/WTO-Abkommen und kann die negative Haltung von Herrn Ziegler nicht teilen. Mauch Ursula (S, AG): Ich bin Mitglied einer Sektion der GPK, die sich mit der Kohärenz der Bundespolitik auseinandersetzt, und ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Bemer- kungen machen. Die breite Unterstützung des Vertragswerks Gatt - ich zähle mich auch zu den Unterstützenden - entbindet den Bundesrat nicht von der Verpflichtung, eine widerspruchsfreie und damit kohärente Politik zu betreiben. Der Bundesrat betont die Wich- tigkeit der Kohärenz in seinen Botschaften auch selbst immer wieder. Wenn man aber verschiedene bundesrätliche Verlaut- barungen etwas näher unter die Lupe nimmt, fällt doch einiges auf bzw. es sind Kohärenzdefizite auszumachen. Ich zitiere: «Ziel des Gatt ist es, den Welthandel und den freien Wettbewerb zu fördern, Investitionen anzukurbeln, Arbeits- plätze zu schaffen, die Wirtschaftsentwicklung herbeizuführen und den Wohlstand überall auf der Welt zu mehren.» Das lesen wir auf Seite 7 der Botschaft zum Gatt. Der Lebens- und Wirt- schaftsstil der industrialisierten Länder ist also Modell für die Welt Aber-und das ist mein zweites Zitat-: «Das Konsumverhalten in den Industrieländern und ihr übermässiger Verbrauch von Ressourcen sind für einen überdurchschnittlichen Anteil der negativen Auswirkungen auf die Umwelt verantwortlich und können nicht als nachahmbares Modell für Entwicklungslän- der gelten.» Dies schreibt derselbe Bundesrat auf Seite 12 in seinem Leitbild Nord-Süd. Da stellt sich die Frage, welches Modell der Bundesrat nun wirklich will, wie diese doch sehr divergierenden Zielsetzun- gen unter einen Hut zu bringen sind. Zwar nehmen wir zur Kenntnis, dass seit Marrakesch die Beziehungen zwischen Handels- und Umweltpolitik für die WTO im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ein vorrangiges Thema darstellen. Ich bitte den Bundesrat, sich eingedenk seiner anderen politi- schen Zielsetzungen hinsichtlich Nord-Süd-Verhältnis tatkräf- tig für mehr Nachhaltigkeit auch in unseren künftigen, globa- len Handelsbeziehungen einzusetzen und damit seiner eige- nen Forderung nach Kohärenz Nachachtung zu verschaffen. In diesem Sinne bin ich froh um den Vorstoss der Kommission Nebiker (Beratende Kommission für internationale Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe), den ich eben- falls unterstütze. Aubry Geneviève (R, BE): Je voudrais dire ma reconnais- sance aux négociateurs du Gatt, qui ont mené brillament cette difficile tâche au nom de notre pays et pour son bien, car le Gatt, vous l'avez compris, est notre chance, et je l'approuverai. Ainsi, grâce aux Accords du Gatt, aurons-nous davantage de transparence et de sécurité dans les relations économiques internationales. On ne peut que s'en réjouir, même si de tels accords ne vont pas réaliser des miracles ni apporter la pros- périté à tous les pays ayant signé ces accords. Une améliora- tion de la condition de vie dans certains pays devrait normale- ment en découler, mais ne nous leurrons pas, le Gatt n'évitera pas les conflits ethniques, les guerres et la démographie galo- pante, toutes choses qui contribuent au déséquilibre des rela- tions entre les races et les pays. Le Gatt diminuera-t-il les tensions? Il est permis de l'espérer, comme on ne peut que souhaiter que, sur le plan suisse, ses régions périphériques et montagneuses ne soient pas les oubliés du Gatt et qu'on leur préfère, comme ça a souvent été le cas jusqu'à présent, des régions déjà économique- ment fortes. Le Gatt est notre chance. Et malgré les référendums qui pla- nent dans l'air, il semble que le peuple suisse l'ait mieux com- pris que pour l'EEE. C'est aussi un nouvel élan pour la compé- titivité de la Suisse, et nous avons, dans ce sens, un espoir. J'aurais une question, Monsieur le Conseiller fédéral. Dans le volet agricole de l'Uruguay Round, on tente d'établir un équili- bre entre les pays importateurs et les pays exportateurs, dans le cadre des pays en voie de développement, lesPED. Il est sti- pulé que si les PED importateurs ont des difficultés, l'Uruguay Round a trouvé un palliatif en recourant au Fonds monétaire international (FMI) et à la Banque mondiale, afin d'équilibrer les pertes éventuelles. N'est-ce pas - et c'est ma question -7. Dezember 1994 N 2181 Gatt/Uruguay-Runde trop demander à deux institutions, qui sont déjà très sollicitées et engagées? Ne feront-elles pas double emploi? Je vous remercie de répondre à cette question. Raggenbass Hansueli (C, TG): Gemäss der Ankündigung vom letzten Samstag dürfte das Referendum gegen das Gatt ergriffen werden. Die sich formierenden Gegner zeigen sich über das Streitschlichtungsverfahren besorgt und befürchten, dass dadurch die Schweiz dem Gutdünken multinationaler Konzerne ausgeliefert werde und einen Souveränitätsverlust erleide. Im amerikanischen Repräsentantenhaus und auch im Senat wurde gegen das Gatt mit dem Argument gefochten, dass die USA als Weltmacht Nummer 1 durch den Abschluss des neuen Gatt mit seinem Streitbereinigungsverfahren ihre Vor- machtstellung preisgäben und sich durch kleine, unbedeu- tende Staaten die Hände binden Hessen. In den USA beurteil- ten die Gegner des Abkommens das Streitschlichtungsverfah- ren also genau umgekehrt wie die Gegner in der Schweiz: Die faktische Machtposition der USA werde durch das Abkommen relativiert, was schliesslich auch zutrifft. Ein Abkommen nützt wenig, wenn die Abmachungen nicht durchgesetzt werden können. Ein funktionierendes Streitbei- legungsverfahren ist daher auch der markante Eckpfeiler einer multilateralen Handelsordnung überhaupt. Nur damit ist das materiell-inhaltlich Vereinbarte, beim Gatt beispielsweise Zoll- senkungen, Tarifizierungen usw., überhaupt durchsetzbar. Vor allem ein kleiner Staat mit machtpolitisch relativ beschei- denem Einfluss muss alles Interesse an einem funktionieren- den Streitbereinigungsverfahren haben, auch wenn damit ein bescheidener Souveränitätsverlust verbunden ist. Der mäch- tige Staat braucht keine derartigen Verfahren, er hat andere Mittel, um sich durchzusetzen. Wie gross ist nun der Souveränitätsverlust ganz konkret? Das Streitschlichtungsverfahren ist ja nichts Neues. Seit Anfang der fünfziger Jahre ist seine Grundstruktur nicht mehr wesent- lich verändert worden. Die Konsultationspflicht war im ersten Gatt-Paket von 1947 bereits statuiert. Das Panel bzw. die Ex- pertengruppe, die nach dem Scheitern des Konsultations- oder Einigungsverfahrens angerufen werden kann, gibt es seit Anbeginn. Neu ist, dass die von der Expertengruppe abgege- bene Empfehlung vom Streitschlichtungsgremium, dem «dis- pute seulement body» (DSB), in dem alle Gatt-Staaten vertre- ten sind, einstimmig abgelehnt werden muss, ansonsten sie, unter Vorbehalt des Rekurses, gilt. Neu ist auch die Rekursinstanz. Durch diesen neuen Mecha- nismus kann die Empfehlung gegen den Willen des verletzen- den Staates Gültigkeit erlangen, was richtig und einleuchtend ist. Weigert sich der Verletzerstaat - es geht immer nur um Staaten-, die Empfehlung umzusetzen, kann der geschädigte Staat Sanktionen gegen ihn ergreifen. Unter dem alten Verfah- ren - da gilt es, die Relationen zu sehen - ist das nur ein einzi- ges Mal vorgekommen. Gegenstand eines Verfahrens kann überdies nur das von ei- nem Staat gewählte Mittel und nicht das Ziel selbst sein. Das Gatt nimmt auf die politischen Ziele und damit auf die Politik ei- nes Staates keinen Einfluss, sondern beurteilt auf Klage eines anderen Staates hin einzig, ob das eingesetzte Mittel nicht Gatt-konform sei. Die WTO-Regeln gewährleisten die Hand- lungsfreiheit des einzelnen Staates. Wie sind nun die bisherigen Erfahrungen der Schweiz? Die Schweiz hat sich bei Differenzen mit Drittländern stets, oder praktisch stets, in einem bilateralen Vorkonsultationsverfahren einigen können, so z. B. auch in einem Fall, als Japan schwei- zerische und amerikanische Skibindungen untersagen wollte, weil der japanische Schnee und auch die Gelenke der Japa- ner anders seien. Die Schweiz war noch nie gezwungen, offizielle Konsultationen im Rahmen des Gatt durchzuführen, ganz zu schweigen von Anrufungen des Panels. Wie sieht es weltweit aus? Weltweit sind im Moment nur 11 Konsultationsverfahren und 23 Panel- fälle anhängig, die teilweise auch sehr weit zurückgehen. Im- plementierungen sind im Moment ohnehin nur drei existent. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass das Streitschlichtungsverfahren weitgehend ausschliesslich präventive Bedeutung hat, die jedoch sehr gross ist. Die juri- stisch-praktische Bedeutung ist marginal, zumal in jedem Ver- fahrensstadium immer wieder Verhandlungen stattfinden kön- nen. Marginal ist daher auch der konkrete Souveränitätsver- lust durch den Abschluss des Gatt und die Unterstellung unter das Streitschlichtungsverfahren. Ruf Markus (D, BE): Wie Sie wissen, sagt unsere Fraktion ja zum Gatt. Es ist kein begeistertes Ja, sondern ein Vernunft- massiges. Die Gatt/WTO-Abkommen sind ein Paket und brin- gen, wie dies bei solchen Paketen oft der Fall ist, Vor- und Nachteile mit sich. Es geht demnach bei der Beurteilung um ein Abwägen. Das Gatt basiert auf der Philosophie des Freihandels. Volks- wirtschaftlich bringt Freihandel in vielen Bereichen durch die verschärfte Konkurrenz technisch höher entwickelte und bes- sere Produkte für die Konsumenten, marktgerechtere Preise und mehr Anpassungsdruck für veraltete Wirtschaftsstruktu- ren. Abgeschottete Volkswirtschaften haben noch nie auf Dauer überlebt. Allerdings ist es mit dem Freihandel wie mit allen Wirtschafts- theorien: Verabsolutiert man ein Prinzip, so kann dies zu frag- würdigen Ergebnissen führen. Es sind deshalb Vorbehalte an- gebracht, vor allem fragt es sich, ob Freihandel der richtige Leitsatz im Bereich der Landwirtschaft ist, bei der es nicht um hochtechnische, sondern um beschränkt haltbare Produkte geht, die vorteilhafter an Ort und Stelle produziert werden. Doch trotz dieses Einwandes und trotz weiterer Bedenken be- treffend die Umweltverträglichkeit des Gatt können wir unter dem Strich ja sagen. Die schweizerische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Jeder zweite Franken wird bekanntlich im Ausland verdient Auch wenn das Rollen des Frankens nicht das alleinige Mass aller Dinge ist - vom Gedeihen der Wirtschaft hängt der Wohlstand unseres Landes ab. Deshalb ist ein optimaler Zugang zum Weltmarkt sicherzustellen. Die Gatt/WTO-Abkommen bieten uns namentlich die Chance, uns auf die Zukunftsmärkte, z. B. in Südostasien und Südamerika, zu konzentrieren und damit über den gesättigten EU-Markt hinauszublicken. Nicht zuletzt kann mit einem höheren Volkseinkommen besser und mehr Umweltschutz betrieben werden. Auch Direktzahlungen an die Bauern müssen finanziert werden können. Natürlich gibt es Wirtschaftszweige, die Haare lassen müssen, andere jedoch, die Mehrzahl, werden profitieren. Die Aussen- orientierung der Schweizer Wirtschaft hat eine lange Tradition. Ich bin überzeugt, dass unsere Wirtschaft stark und innovativ genug ist, um die Chance der Gatt-Verträge zu nutzen. Fasel Hugo (C, FR): Zur Erreichung der Ziele Arbeitsplatzsi- cherheit, Beschäftigung oder gar Vollbeschäftigung, Erhal- tung des Werkplatzes und auch des Dienstleistungsplatzes Schweiz bildet das Gatt ein unerlässliches Instrument, eine unabdingbare Bedingung. Als Vertreter einer Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenorganisation sage ich deshalb mit al- ler Entschiedenheit ja zum Gatt und zu den Ergebnissen der Uruguay-Runde. In der Schule habe ich noch gelernt, dass Fleiss, Verlässlich- keit, Disziplin, Betriebstreue, Produktequalität die wichtigsten Bedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz seien. Heute müssen wir umlernen und erkennen, dass diese Liste ergänzt werden muss, dass der Marktzugang zur wichtig- sten Voraussetzung geworden ist, um unser Wohlergehen si- cherzustellen. Es reicht nicht mehr, dass wir fleissig, verläss- lich, technisch hochstehend, innovativ, lernwillig sind, wenn wir nicht absetzen können, was wir produzieren, weil uns der Zugang zu den Absatzmärkten versperrt bleibt. Deshalb ein entschiedenes Ja zum Gatt! Ich wiederhole diesen ersten Satz, weil jetzt etwas anderes kommt, nämlich ein Doch und ein Aber. Es gibt nämlich eine Kehrseite von Gatt und Welthandel: Die Arbeitnehmer wissen sehr wohl, was Welthandel für sie auch bedeuten kann. Sie hö- ren es genügend oft in ihren Betrieben, oft auch als Drohung: Mehr Wettbewerb, der sie zu ständig neuen Höchstleistungen treibt, ständige Umstrukturierung und Anpassungsdruck, denn Welthandel bringt nicht nur bessere Absatzchancen,Gatt/Cycle d'Uruguay 2182 N 7 décembre 1994 sondern auch grösseren Wettbewerb und Importdruck. Von selten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höre ich von der Angst vor Export von Arbeitsplätzen in Billigländer, von der Angst auch vor Billigimporten. Wir tun deshalb gut daran, wenn wir das Gatt nicht nur und ein- zig auf die Landwirtschaftsproblematik beschränken. Für eine allfällige Abstimmung, das gilt es im Auge zu behalten, müs- sen die Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jene des Heers der Arbeitslosen erst noch durch gute Überzeugungsarbeit gewonnen werden. Dazu bedarf es der Antworten auf die Ängste und Vorbehalte zahlreicher Beschäf- tigter. Wir können nicht hinnehmen, dass wir beispielsweise von Län- dern konkurrenziert werden, die minimale Arbeitsbedingun- gen nicht beachten. Es darf nicht sein, dass wir Arbeitsplätze verlieren, weil Konkurrenzländer mit Kinderarbeit billiger sind. Es darf nicht sein, dass wir Arbeitsplätze verlieren, weil Konkur- renzländer wegen Zwangsarbeit billiger sind. Es darf nicht sein, dass Konkurrenzländer billiger sind, weil sie Koalitions- freiheiten missachten, die sie im Rahmen der IAO-Vereinba- rungen ratifiziert haben. Wenn ich das hier aufzähle, dann ist es ein protokollarischer Abzug der Erfahrungen, die ich jetzt während zwei Jahren bei Referaten in Betrieben gemacht habe. Das letzte fand bei ABB statt. Ich trat mit der Überzeugung an, meine Haltung zum Gatt dort vermitteln zu können. Ich musste lernen und feststellen, dass die Vorbehalte ganz gewaltig sind. Deshalb frage ich Bundesrat und Parlament: Welche Antwor- ten geben wir auf die Fragen, die uns in einem Abstimmungs- kampf gestellt werden? Nicht nur die Landwirtschaft gilt es hier zu berücksichtigen. Jene, die wegen der Landwirtschaft das Referendum ergreifen, werden ihr Netz auch anderswo ausle- gen und die notwendigen Stimmen zu finden versuchen. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er über seine An- kündigungen in Marrakesch hinaus in Richtung Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen etwas mutiger wird, dass er weiter geht. Ich meine, wir sollten dann dem vorliegenden Antrag Zbinden entschieden zustimmen. Wer dies nicht tut, muss auch Verant- wortung dafür übernehmen, dass er in einem Abstimmungs- kampf auf Fragen, wie ich sie ständig gestellt bekomme, keine Antworten mehr liefern kann. Bugnon Fabienne (G, GE): Tant de choses ont été dites et re- dites; c'est le risque lorsque l'on intervient en 50e position. Pourtant, j'aimerais tout de même compléter l'exposé qui a été fait hier par M™ Bär, au nom des Verts, en insistant sur les deux aspects qui nous inquiètent dans cet accord, qui sont la pro- tection de l'environnement et l'aide aux pays en voie de déve- loppement En juin 1992, au Sommet de la Terre à Rio, les dirigeants mon- diaux ont reconnu l'ampleur des problèmes environnemen- taux de la planète et la nécessité de s'y attaquer d'urgence. Ils ont également reconnu l'importance d'orienter le commerce vers des objectifs écologiques. La conférence ministérielle qui s'esttenue à Marrakech au mois d'avril 1994 a permis d'approuver une décision sur le com- merce et l'environnement, sous la forme d'un Comité du com- merce et de l'environnement. Ce comité sera particulièrement chargé de promouvoir un développement durable et de pré- senter des recommandations. Ce pouvoir, bien mince, est tou- tefois immédiatement assorti d'une clause spécifiant que les mesures recommandées ne doivent pas entraînerunediscrimi- nation arbitraire ou des restrictions déguisées du commerce. On voit déjà là que ces garde-fous ne permettront pas de pren- dre des mesures très strictes en faveur de l'environnement. Il est frappant d'ailleurs, à la lecture des accords, de voir à quel point ils sont peu contraignants en matière de protection de l'environnement Je cite quelques exemples: l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce permet d'édicter et d'appliquer des prescriptions environnementales plus sévè- res - il permet, mais il n'impose pas -; l'Accord sur l'agri- culture stipule que la protection de l'environnement sera prise en considération, ce qui signifie concrètement que des mesu- res seront autorisées; l'Accord sur les mesures sanitaires et phytosanitaires reconnaît implicitement les mesures actuelles en matière de protection de l'environnement et en autorise de nouvelles; etc. Cette souplesse -je dirais même, cette mollesse - n'augure pas que la protection de l'environnement sera le souci nu- méro un de la nouvelle Organisation mondiale du commerce (OMC) et il y a fort à parier que les exigences suisses en la matière auront peine à se faire entendre. Il eût été préférable que les accords stipulent que la protection de l'environne- ment est un principe dominant les règles commerciales. Cela aurait mis en oeuvre et renforcé les engagements pris au Sommet de Rio pour rendre compatibles le commerce inter- national et la protection de l'environnement dans le sens du développement durable. Pour cela, il eût fallu édicter des nor- mes contraignantes. La deuxième partie de mon intervention constitue une ré- flexion critique sur les effets des Accords du Gatt sur les pays les plus pauvres de la planète. Avec la libéralisation des échanges, les pays les plus industrialisés du Sud retireront des avantages certains, alors que les moins avancés seront au contraire une fois de plus prétérités; cela ressort des études des organisations actives dans le domaine du développement et c'est confirmé par la Banque mondiale. Ces pays-là, en par- ticulier les pays d'Afrique, des Caraïbes ou du Pacifique, se- ront perdants, car ils n'auront pas les moyens de faire face à une concurrence accrue entre les pays exportateurs. On es- time que le prix du café, du cacao ou du riz pourrait baisser en- core de 2 à 6 pour cent d'ici les prochaines années. Or, la ma- jorité de ces pays en développement dépendent de l'exporta- tion de ces produits, alors que, par ailleurs, ils devront impor- ter des produits devenus plus chers. Il est inacceptable que les pays les plus pauvres soient les grands perdants d'un accord visant à régler le commerce mondial et il est indispensable que des mesures compensatoires soient prises à l'égard de ces pays. La Suisse doit s'engager très fortement pour que les bénéfices soient redistribués aux pays les plus pauvres. Avec les pays in- dustrialisés, elle doit demander que des mesures concrètes soient prises en faveur des pays les plus pauvres afin de com- penser les effets négatifs de la libéralisation des échanges sur leur développement et de les soutenir en matière commer- ciale. Elle pourra le faire à travers la législation qui accompa- gne la ratification de l'accord, et la création de l'OMC. Cette dernière devra utiliser toutes les possibilités pour défendre les intérêts économiques, sociaux et écologiques des personnes qui seront prétéritées par cet accord en Suisse et ailleurs, dans le tiers monde en particulier. En conclusion, je dirai que notre oui aux Accords du Gatt est critique, principalement concernant l'environnement et l'atti- tude par rapport aux pays les plus pauvres. Il n'en reste pas moins un oui, car nous sommes conscients, d'une part, que la Suisse peut tirer un avantage essentiel à être membre de l'OMC, mais également, d'autre part, que sa non-participation ne changerait rien du tout au niveau des pays en développe- ment. Nous osons croire, au contraire, que la Suisse peut contribuer à imposer des mesures écologiques et sociales allant dans le sens d'un véritable commerce équitable et d'une meilleure ré- partition des richesses entre le Nord et le Sud. C'est dans ce sens que nous insistons une fois encore pour que le Conseil fédéral s'engage fermement sur le plan international pour que de nouvelles négociations aient lieu et qu'elles soient axées sur l'écologie et les rapports Nord-Sud. C'est dans ce sens également que les Verts accepteront de voter l'entrée en matière. Keller Anton (C, AG): Auch ich stelle mich in die lange Reihe der Befürworter dieses Abkommens, weil, wie es des öfteren gesagt worden ist, eine Alternative für dieses Abkommen tat- sächlich nicht in Sicht ist. Es wäre nun wirklich selbstzerstöreri- scher Mutwille, hier ein weiteres Mal abseits zu stehen. Ich denke auch, dass das, was auf die Landwirtschaft zukommt, durchaus zu bewältigen ist Was auf die Landwirtschaft zukommt, ist Anpassungsdruck, aber keineswegs, Herr Bühler, ein Schicksalsschlag. Wenn wir7. Dezember 1994 N 2183 Gatt/Uruguay-Runde diese mit dem Gatt zusammenhängenden Probleme für die Landwirtschaft lösen wollen, können wir sie landesintern lö- sen. Dieses Abkommen darf aber nicht aus dem beschränkten nationalen Blickwinkel heraus betrachtet werden. Das Gatt hat ja den Anspruch, eine weltweite Regelung zu sein, und daran muss es gemessen werden. Ich denke, dass das Gatt nur dann gut ist, wenn es für alle gut sein kann. Hier sind Befürchtungen ausgesprochen worden, die ernst zu nehmen sind. Sie wurden von vielen Rednern ausgesprochen, ich möchte das ebenfalls betonen. Die Gefahr ist doch eindeu- tig die, dass die ganz armen Entwicklungsländer die Verlierer dieses Abkommens sein werden. Und zwar, weil dieses neue Handelssystem das Präferenzsystem alter Ordnung aushöhlt oder aushöhlen kann und weil man sich wirklich die Frage stel- len muss, ob es diesen Ländern mit ihren schwachen Volks- wirtschaften tatsächlich möglich sein wird, die Anpassung vor- zunehmen. Diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen, auch aus schwei- zerischer Sicht sind sie mit Sorge zu verfolgen. Ich nenne hier das Stichwort Asylpolitik. Für mich besteht ein ganz klarer Zu- sammenhang zwischen Förderung dieser Länder im Bereich der Wirtschaft und unserer Asylpolitik. Wir können zwar ein ge- waltiges Handelssystem errichten und diese Länder draussen vor der Türe lassen, aber sie werden nicht dort verharren, son- dern mit aller Macht durch alle Fenster hereindrängen. Deswe- gen muss für die Schweiz die Sorge wegleitend sein, was wir beitragen können, um eine weitere Marginalisierung dieser ärmsten Länder und damit eine Vertiefung des Nord-Süd-Gra- bens zu verhindern. Hier muss sich die Schweiz engagieren, damit sich diese Länderanpassen und einfügen können. Das ist von zentraler Bedeutung. Ich begrüsse es daher, dass der Bundesrat in seiner Bot- schaft ganz klar ausgesagt hat, dass er bei seinen Stellung- nahmen und Entscheiden die Ziele und Prinzipien der schweizerischen Entwicklungshilfe verfolgen wird. Ich erachte es auch als sehr positiv und möchte es verdanken, dass er ein Unterstützungsprogramm ausarbeitet. Ich weiss, dass die DEH bereits derartige Vorschläge unterbreitet hat Es geht um ein Unterstützungsprogramm, das es diesen Län- dern möglich macht, sich in das neue System zu integrieren und die Anpassung zu verwirklichen. Das möchte ich ganz positiv hervorgehoben haben. Ich möchte zum Schluss sagen, dass die Sorge für die Integra- tion dieser Länder, für eine starke Volkswirtschaft, wie die Schweiz es ist, eine permanente Anstrengung sein muss. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, im Sinne dieser Ziel- setzung zu handeln. Thür Hanspeter (G, AG): Herr Moser hat gestern die Hilfs- werke massiv angegriffen. Er hat der Vertreterin, Frau Nadine Keim, unterstellt, sie hätte in der Aussenpolitischen Kommis- sion (APK) die Erpressung ausgestossen, die Hilfswerke wür- den das Referendum ergreifen, wenn nicht 100 Millionen Fran- ken an die Entwicklungsländer bezahlt würden. Ich habe mit Frau Keim verschiedentlich diskutiert; sie hat stets öffentlich erklärt, dass die Hilfswerke weder ein Referen- dum ergreifen noch ein solches unterstützen würden. Ich wüsste nun gerne, ob Frau Keim hinter den verschlosse- nen Türen der APK ihre Meinung geändert hat und möchte deshalb die Kommissionssprecher bitten, diesen Sachverhalt zu klären und darzutun, ob Herr Moser diesbezüglich die Wahrheit gesagt hat. Ich wende mich nun einigen umweltpolitischen Fragen zu. Es ist klar, dass das Gatt-Abkommen bezüglich der umweltpoliti- schen Auswirkungen Probleme bringen wird. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass der innenpolitische Spielraum im Bereich des Umweltschutzes nach wie vorgross bleibt. Das muss jenen gesagt werden, die nun mittels des Gatt versuchen, innenpolitisch die Umweltnormen herabzu- setzen. Die Schweiz ist in bezug auf Einschränkungen bei den Pro- dukt- und Produktionsvorschriften nach wie vor frei. Sie kann auch, was importierte Produkte betrifft, nach wie vor Ein- schränkungen erlassen, wenn der Schutz des Lebens, der Ge- sundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in Frage steht. Bei diesem Nachweis muss die Schweiz lediglich eine vermu- tete Gefährdung nachweisen, also nicht den Nachweis selber erbringen. Das sollen sich insbesondere jene merken, die be- haupten, es könne, beispielsweise bei Gefährdung der Ge- sundheit oder bei der Einfuhr von gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln nichts unternommen werden. Dennoch, es gibt gravierende Probleme; dazu zwei Stich- worte: 1. Ökodumping: Die WTO geht in ihrer Konzeption von der Standortbindung aller Umweltbelastungen aus. Das ist natür- lich eine Konzeption, die nicht haltbar ist, die auch zu falschen Konsequenzen führt. Wenn die Globaleffekte von Umweltbela- stungen im Rahmen des Gatt in Zukunft nicht akzeptiert wer- den, werden grosse Probleme auf uns zukommen. Das ist auch für unsere Wirtschaft von Bedeutung. Wir müssen mit Auslagerungen rechnen. Deshalb ist es ausserordentlich wichtig, dass sich die Schweiz in diesen Gremien dafür ein- setzt, dass solchen Entwicklungen beispielsweise mit Len- kungsabgaben entgegengewirkt wird. Herr Mühlemann hat gestern gesagt, im Rahmen des Gatt könne man nicht über Umweltschutz reden, das sei Sache an- derer Gremien. Herr Mühlemann, Sie vertreten da noch die Steinzeitphilosophie des Gatt. Das Gatt ist bereits weiter. Es hat die Arbeitsgruppe «Umweltmassnahmen und Welthandel» eingesetzt, und dort werden genau solche Fragen diskutiert Es ist wichtig, dass unsere Schweizer Vertreter in diesen Gre- mien diesen Ansatz weiterentwickeln, ich möchte sie dazu auf- fordern. Mit einem Referendum schaffen wir hier keine Korrek- tur, aber mit einer gezielten Politik in diesen Gremien ist viel- leicht, langfristig gesehen, ein Fortschritt möglich. 2. Internalisierung der externen Kosten: Die Dynamik des Gatt ist auf Wachstum ausgerichtet. Wenn alles wächst, wächst si- cher auch die Umweltbelastung, wenn nicht gleichzeitig Rah- menbedingungen gesetzt werden, die das, vor allem im Be- reich des Verkehrs, verhindern. Das ist nur lösbar über die In- ternalisierung der externen Kosten. Auch in diesem Bereich ist die schweizerische Delegation aufgefordert, in Zukunft im Aus- schuss «Handel + Umwelt» das Nötige vorzukehren. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich diese Themen auf der Traktandenliste dieses Ausschusses befin- den, dass das Mandat in diese Richtung geht Aber es genügt natürlich nicht, dass Mandate erteilt werden, sie müssen auch umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Schweizer Delegation hier das Nötige unternimmt. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, besonders den An- trag Zbinden zur Kenntnis zu nehmen, der eben die Aufforde- rung «verbindet», in künftigen Verhandlungen diesen Aspek- ten vorrangig Beachtung zu schenken. Goll Christine (S, ZH) : Hinter Gatt und WTO steht der ungebro- chene Glaube an eine Strategie des exportorientierten Wachs- tums. Das Gatt ist nicht nur ein Vertragswerk, das den Welthan- del erleichtern und reglementieren soll. Die konkreten wirt- schaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkun- gen dieses Vertragswerkes sind viel weitreichender, als wir sie in dieser Monsterdebatte auch nur ansatzweise thematisieren können. Von einem Abbau der Handelsschranken und von der Erhö- hung des Welthandelspotentials sollen alle profitieren. Wer ist damit konkret gemeint? Kommt der freie Handel wirklich allen zugute? Kann dieses Versprechen überhaupt weltweit einge- löst werden? Auch die Schweiz ist zweifelsohne in eine gemeinsame Welt hochverflochten. Die Globalisierung und die Internationalisie- rung der Wirtschaft ist längst im Gange. Vor diesem Hinter- grund kann die Ratifizierung des Gatt-Abkommens durch die Schweiz gar nicht in Frage gestellt werden. In Frage gestellt werden kann jedoch das Vorhaben, eine solch zentrale Frage mit derart weitreichenden Konsequenzen am Volk vorbei- zuschmuggeln. In Frage gestellt werden muss auch, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Hause die Realitäten ei- nes liberalisierten Weltmarktes nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Reglementierungen durch das Gatt sollen zum Wohle aller beitragen. Tatsache ist jedoch, dass es der Mehr- heit der Länder des Südens schlechter denn je geht, ja dassGatt/Cycle d'Uruguay 2184 N 7 décembre 1994 selbst in Schwellenländern, die tendenziell vom Gatt profitie- ren könnten, die Kluft zwischen Arm und Reich grösserwird. Der Norden ist sich selbst am nächsten. Auf die seit Jahrhun- derten betriebene Ausbeutungsstrategie gegen den Süden und auch gegen den Osten verzichtet er nicht freiwillig. Das zeigt sich unter anderem darin, dass 1993, ein Jahr nach Rio, die Entwicklungshilfe weltweit um 10 Milliarden abnahm. Umverteilungen finden zwar nicht auf nationaler Ebene statt, aber auch die reiche Schweiz zeigt, wie ernst es ihr mit den so- zialen Abfederungen für die Entwicklungsländer ist. Nach den in dieser Session beschlossenen Kürzungen beteiligt sich der Bund mit weniger als 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes an der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge einer globalisierten Weltwirtschaft verlieren national- staatliche Grenzen an Bedeutung. Der Nationalstaat wird aber auch zum «Wettbewerbsstaat». Gleichzeitig bestehen im politi- schen System der Nationalstaaten beträchtliche Demokratie- defizite, gerade in der Aussenwirtschaftspolitik. Im Vorder- grund steht ein Wirtschaftskrieg um Marktanteile und Güter. Soziale, ökologische und vor allem menschenrechtliche Anlie- gen bleiben dabei auf der Strecke. Das Gatt wird die Position der Frauen kaum stärken. Im Ge- genteil, sie gehören zu den Verliererinnen im Norden und noch stärker im Süden und Osten. Die Kluft wird sich vergrös- sern zwischen den Frauen des Nordens, die durch noch nicht vollständig deregulierte Wohlfahrtsstaaten abgesichert sind, und den Frauen des Südens, die beispielsweise wegen der im Rahmen des Gatt liberalisierten Agrarmärkte zur Aufgabe ihrer Subsistenzproduktion und zur Annahme von ungesicherter und schlechtbezahlter Lohnarbeit gezwungen sind. Es ist absurd, welche Versprechungen den Schweizer Bäue- rinnen und Bauern aus Angst vor einem Gatt-Referendum ge- macht werden. Gerade die im Norden hoch subventionierte Landwirtschaft macht die reellen Absatz- und Entwicklungs- chancen des Südens zunichte und fördert abgeschottete Ar- mutsregionen - Regionen, die sich solche Subventionen nie und nimmer leisten können. Als Gatt-Kritiker und -Kritikerinnen müssen wir uns überlegen, wie wir auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss neh- men können, um einen gerechten Handel zu fördern. Ein Refe- rendum gegen das Gatt halte ich für den falschen Weg dazu. Die Ablehnung dieser Abkommens ist schlicht nutzlos, denn Gatt findet statt, mit oder ohne offiziellen Eintritt der Schweiz Misteli Marguerite (G, SO): Um es vorwegzunehmen: Ich werde diesem Handelsabkommen auch nicht zustimmen. Schon die Präambel des Abkommens zur Errichtung der Welt- handelsorganisation WTO bringt für mich das Dilemma zum Ausdruck. Die Umweltanliegen müssen mit den Handelszie- len und der Steigerung der Produktion sowie des Waren- und Dienstleistungsverkehrs vereinbar sein, und leider nicht um- gekehrt Ich gehe davon aus, dass die beiden ökonomischen Grundsätze, Ressourcen möglichst effizient einzusetzen und leistungsgerecht zu verteilen, unbestritten sind. Aber solange effizienter Ressourceneinsatz nach wie vor heisst, externe Ko- sten nicht vollumfänglich dem Verursacher anzurechnen, also keine Kostenwahrheit besteht, und solange leistungsgerechte Verteilung der Ressourcen auch heisst, das Kapital ohne Rücksicht auf lokale soziale und ökologische Begebenheiten dort zu investieren, wo der rein monetäre Gewinn am grössten ist, und die sozialen, ökologischen, kulturellen und wirtschaft- lichen Schäden von der Bevölkerung an Ort getragen werden müssen, solange bringt dieses Abkommen der grossen Mehr- heit der Menschen auf diesem Planeten keinen Nutzen. Wenn es aber die WTO mit der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung ernst nimmt, müssen sich Wirtschaftswachstum und Welthandel als Teil des Ökosystems unseres Planeten verstehen lernen und die Grenzen unserer materiellen und energetischen Ressourcen respektieren. Die unmittelbare Konsequenz ist Kostenwahrheit - ich habe es schon gesagt: Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Umweltverträglichkeit nicht nur für die Privatindustrie, sondern für alle Akteure der Wirtschaft Die angekündigten Wirtschaftsgewinne sind in Anbetracht des Primats der Wirtschaft und des Handels über die Politik keine gerechten Wohlstandsgewinne: Von einigen werden Gewinne gemacht, die anderen werden früher oder später da- für bezahlen. Dass es unter den Ländern Gewinner und Verlierer geben wird, ist bekannt. Die ärmsten Länder auf dieser Welt werden kurzfristig - ich befürchte, auch mittel- und langfristig - zu den Verlierern zählen, wenn sich die heute vorherrschende Philo- sophie des Gatt nicht ändert. Doch auch in den Ländern, die je nach den verschiedenen Szenarien des Welthandels- und Wirtschaftswachstums zu den Gewinnern zählen werden, wird es Verlierer und Verliererinnen, Gewinner und Gewinnerinnen geben. Die Aussage, aus dem Gatt werde für dieses und jenes Land ein Wohlstandsgewinn erwachsen, ist trügerisch und verschleiert die heutigen Wirtschaftsmachtstrukturen. Denn unter dem Begriff «Länder» werden die unterschiedlichsten In- teressengruppierungen subsumiert: Regierungen, die priva- ten Grosskonzerne, das Gewerbe, Bauern und Bäuerinnen, Konsumenten und Konsumentinnen, Subsistenzproduzentin- nen und -Produzenten, Männer und Frauen. Wir wissen es von der Schweiz: Der Staat wird Verluste von 130 Millionen Franken verzeichnen, die chemische Industrie rechnet mit mindestens 250 Millionen Franken Gewinn. Schon das Gewerbe, und noch mehr die Landwirtschaft, kön- nen nur mit dem «Prinzip Hoffnung» rechnen. Den Konsumen- ten und Konsumentinnen wird mit einem grösseren Warenan- gebot zu tieferen Preisen sozusagen das Konsumentenpara- dies auf Erden vorausgesagt-was ja nicht unbedingt mit einer nachhaltigen Entwicklung kompatibel ist Die Frauen, so befürchte ich, werden weltweit zu den Verliere- rinnen gehören. Das Gatt wird die geschlechtsspezifische Um- verteilung weiter beschleunigen. Sie kennen die Faustregel der Uno-Dekade der Frau: Frauen verrichten zwei Drittel der geleisteten Arbeit auf dieser Welt, verfügen aber nur über 10 Prozent des Welteinkommens und nur über 1 Prozent des weltweiten Vermögens. Die Genauigkeit dieser Zahlen wurde oft in Frage gestellt, doch mir geht es um die Grössenordnung in der Aussage, wel- che offensichtlich ist: Es sind die Frauen, welche mit über 50 Prozent unbezahlter Arbeit der insgesamt geleisteten Ar- beit auf dieser Welt massgebend zum herrschenden Wirt- schaftssystem beitragen. Davon ist der Anteil der Frauen als Subsistenzproduzentinnen der Länder des Südens weitaus höher als bei uns. Aber auch in der Schweiz würde die Wirt- schaft ohne die Gratisarbeit der Frauen kollabieren. Wenn das Gatt-Abkommen nun mehr Wohlstand auf der Grundlage von Wirtschaftswachstum und einer fortschreiten- den Liberalisierung des Handels verspricht, ohne zwingend die externen sozialen und ökologischen Folgekosten zu inter- nalisieren, werden in der Mehrheit die Frauen diese Kosten be- zahlen. Wenn das Kapital noch ungehinderter hin und her fluktuieren und dort investiert werden kann, wo für Privatkonzerne grös- sere Profite erwartet werden, sei es, weil in einem Land ein tie- ferer Umweltstandard besteht oder weil ein Arbeitskräfteüber- schuss mit unvollständigem Arbeitsschutz herrscht, sind es wieder Frauen, die hier im Norden als Reservearmee die Flexi- bilität aufbringen müssen, entweder bezahlte Arbeit machen zu können oder dann wieder mit unbezahlter Arbeit die Schä- den reparieren zu helfen; in den Ländern des Südens riskieren Frauen, welche meistens mit minimen Mitteln die Familien durchbringen müssen, durch Agro-Multis zur Erhöhung der für den Export bestimmten Landwirtschaftsproduktion von gu- tem Land vertrieben und so in die Armut gestossen zu werden. Ich kann diesem Handelsabkommen nicht zustimmen, so- lange nachhaltige Entwicklung nicht als allumfassendes Kon- zept Vorrang hat vor Wirtschaftswachstum und Freihandel, so- lange Grosskonzerne ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht wahrnehmen müssen und solange für Verhandlungen nicht neue Formen der Beteiligung der unterschiedlichen In- teressengruppen beschlossen werden. Ich werde es aber auch nicht ablehnen, da diese Anliegen nur international koor- diniert geändert werden können. Die neue WTO zeigt für mich aber noch zu zaghaft, wohin sie gehen will. Darbellay Vital (C, VS): Hier, à cette tribune, M. Moser a cité les oeuvres d'entraide et a dit qu'elles étaient disposées à lan-7. Dezember 1994 N 2185 Gatt/Uruguay-Runde cer un référendum si certaines conditions n'étaient pas rem- plies. Il a cité nommément Mme Keim, représentante de ces oeuvres. En tant que président de l'une d'elles, je dois démen- tir catégoriquement - et je réponds ainsi à la question de M. Thür - cette affirmation. Il n'est pas question, pour la com- munauté des oeuvres d'entraide, de lancer un quelconque ré- férendum contre le Gatt. Les oeuvres d'entraide sont persua- dées que le rôle du Gatt n'est pas seulement de favoriser les échanges, mais de les rendre plus équilibrés et, par consé- quent, d'apporter à long terme plus de justice dans le com- merce international. Personnellement, je vous ferai part cependant de quelques préoccupations bien légitimes. En effet, tout ne peut pas s'or- ganiser d'un jour à l'autre, et il y aura, tout au moins au départ, un certain nombre de perdants. On a parlé largement de l'agri- culture, on en parlera encore. Ici, la Confédération a pris des options importantes et a obtenu des concessions qui méritent d'être soulignées. Nous avons une crainte pour les pays en développement, spécialement pour les pays les moins avan- cés, puisque, dans ces quinze dernières années, les flux finan- ciers se sont inversés. Il y a désormais plus d'argent qui coule du Sud vers le Nord que du Nord vers le Sud, et il est bien évi- dent que ceci ne peut pas continuer. L'Organisation mondiale du commerce devra y remédier. Mais, dans l'immédiat, nous avons un certain nombre de craintes. Par exemple, le système généralisé de préférence, destiné à protéger les pays en développement est supprimé, l'Accord multifibres également, la Convention de Lomé idem. Et ceci n'ira pas sans exercer quelque influence. D'autre part, avec la suppression du dumping instauré également par le Gatt, les produits agricoles qui vont du Nord vers le Sud seront plus chers. Selon l'OCDE, d'ici 2002, on devrait prévoir une augmentation de 4 à 10 pour cent. Cette augmentation vient s'ajouter à la baisse que l'on constate depuis un certain nom- bre d'années sur les produits qui sont exportés par ces mê- mes pays: par exemple, le café, le cacao, ou le riz. Ici aussi, l'OCDE dit que cette évolution va continuer et que d'ici 2002 on devrait s'attendre à une baisse de ces prix de l'ordre de 6 pour cent. Augmentation des prix de ce que l'on achète, baisse des prix de ce que l'on vend, cela veut dire détérioration importante des termes de l'échange. Par conséquent, il faut que notre pays s'emploie, avec d'au- tres, à promouvoir des mesures compensatoires, qui peuvent être, par exemple, la suppression des droits de douane, y compris pour les produits transformés dans ces pays, ou une aide aux investissements et à l'infrastructure, ou encore des mesures sérieuses pour diminuer l'endettement et pour em- pêcher la baisse des prix des produits exportés par ces pays. Vous me direz que la Suisse ne peut pas tout faire. J'en suis bien conscient, mais nous savons que la Suisse peut trouver de nombreux alliés, et elle doit avoir le souci de travailler dans cette direction-là On a vu ce qu'elle a pu faire en ma- tière d'agriculture. C'est possible également dans d'autres domaines. Gonseth Ruth (G, BL): Ich werde mich in meinem Votum aus- schliesslich der Frage widmen, ob die Gen-Schutz-Initiative mildem Gatt-Abkommen kompatibel ist. Nach meinen Überle- gungen und nach den geführten Diskussionen komme ich zum Schluss, dass sie kompatibel ist. Als Mitinitiantin der In- itiative möchte ich aber von Ihnen, Herr Bundesrat Delamuraz, klarere Antworten als bisher erhalten. Ich glaube, das ist nicht zuviel verlangt Die Frage, wie weit die materiellen Schutzbestimmungen bei den Erfinderpatenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere anzuwenden seien, war innerhalb der Gatt-Verhand- lungen ein heiss umstrittenes Thema Insbesondere Vorbe- halte wegen der möglichen Benachteiligung der wenig indu- strialisierten Länder des Südens haben schliesslich dazu ge- führt, dass für die Erfinderpatente nur Mindestnormen aufge- stellt werden konnten. Viele Widersprüche konnten zudem nicht ausgeräumt werden, weil sie sich zwangsläufig aus dem Versuch ergeben, das Patentrecht, welches ja aus dem Be- reich technischer lebloser Erfindungen stammt, einfach auf die belebte Natur auszuweiten. Immer mehr zeigt sich, dass das Patentrecht für die belebte Natur wenig tauglich ist Deshalb sieht das Gatt-Abkommen in Artikel 27 Absatz 3 auch die Möglichkeit eines eigenständigen Sui-generis-Schutzsystems vor. Die Bestimmung dieses Buchstabens muss vier Jahre nach Inkrafttreten des WTO- Abkommens überprüft werden. Ich hoffe, dass ein zukünftiges derartiges Sui-generis-Schutzsystem einen Ausgleich schaf- fen wird zwischen den Interessen der Landwirte, der Konsu- menten, des Tierschutzes, den Ländern, in denen die Zentren der Artenvielfalt beheimatet sind, und den Erwartungen der In- dustrie. Es liegt im Interesse von uns allen, dass die Ressourcen im Bereich unserer Lebensgrundlagen nicht über blinde Markt- mechanismen monopolisiert und privatisiert werden. Wirbrau- chen ein Rechtssystem, das z. B. auch das kollektive Wissen der Züchter und Landwirte in der Dritten Welt honoriert. Neuer- dings braucht es auch ein Schutzsystem, welches uns Men- schen selbst vor dem Zugriff von Gen- und Zelljägern schützt Aus dieser Sorge heraus enthält die Gen-Schutz-Initiative fol- gende Forderungen: «Untersagt ist die Erteilung von Patenten für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie deren Bestandteile für die dabei angewandten Verfahren und für de- ren Erzeugnis.« Zum ersten Teil dieser Forderung hat Bundesrat Koller in der Ständeratsdebatte klargestellt, dass die politisch heikle Frage der Patentierbarkeit von Tieren und Rlanzen vom Trips nicht erfasst werde. Der zweite Teil wurde bisher nicht befriedigend beantwortet. Aus meiner Sicht ist die oben zitierte Forderung der Gen- Schutz-Initiative mit Artikel 27 Absätze 2 und 3 vereinbar. Wir Initiantinnen und Initianten haben bei der Lancierung in den erläuternden Erklärungen festgehalten, dass gentechnisch veränderte tierische oder pflanzliche Zellkulturen sowie gen- technisch veränderte Mikroorganismen, sofern diese zur indu- striellen Produktion von Stoffen dienen, vom Patentierungs- verbot ausgenommen sind. Die Initiative verbietet also keineswegs die Patentierung von Mikroorganismen oder die Herstellung und Patentierung von gentechnologisch hergestellten Medikamenten. Offenbar in- terpretiert der Bundesrat nun die Initiative viel restriktiver, und es kommt mir vor, als ob jetzt die missliebige Gen-Schutz- Initiative via übergeordnetes Recht des Gatt abgeschmettert werden soll. Analog, Herr Bundesrat, haben wir es ja bereits erlebt bei der Alpen-Initiative und der bundesrätlichen Be- hauptung, die Alpen-Initiative sei mit dem Transitabkommen nicht verträglich. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese bundesrätliche Behauptung nicht richtig war. Ebenso wie die Alpen-Initiative lässt die Gen-Schutz-Initiative viel Interpretationsspielraum of- fen. Diese interpretierenden Erklärungen habe ich schriftlich Herrn Wasescha übergeben. Sie sind für uns verbindlich. Des- halb bin ich der Überzeugung, dass mit dieser offenen Ausle- gung die Gen-Schutz-Initiative mit dem Gatt-Abkommen, mit dem Trips, vereinbar ist. Aber eine diesbezüglich klärende Antwort, Herr Bundesrat, möchte ich auch von Ihnen wirklich hören. Es ist auch für die über 100 000 Mitunterzeichner und Mitunterzeichnerinnen der Initiative wichtig, das heute zu erfahren und nicht erst mit der Botschaft zur Initiative. Ich bitte Sie, diese Frage entweder im Rahmen der Behandlung der Gatt-Abkommen oder der Gatt- lex noch zu beantworten. Cornaz Stefan (R, BS): Ich will darauf verzichten, auf das Thema der Gen-Schutz-Initiative einzugehen, das Frau Gon- seth soeben aufgegriffen hat. Wir werden dazu im Rahmen der Detailberatung und vor allem im Rahmen der Behandlung die- ser Initiative Gelegenheit haben. Ich möchte aber auf ein ähnliches Thema eingehen, nämlich auf die Bedeutung von Trips, auf die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums im Rahmen des Gatt. Sie haben es mehrfach gehört: Es ist bekannt, dass die Schweiz einen von zwei Franken im Ausland verdient. Noch ausgeprägter ist diese Auslandabhängigkeit bei der Basler chemischen Indu- strie, wo 95 Prozent der Produktion in den Export gehen. Diese Basler chemische Industrie ist erfolgreich dank ihrerGatt/Cycle d'Uruguay 2186 N 7 décembre 1994 Forschung; denn die Forschung verschafft den Vorsprung ge- genüber der Konkurrenz. Dieser Vorsprung wird durch Pa- tente geschützt. Dieser Schutz ist notwendig, insbesondere wenn Sie daran denken, dass die Entwicklung eines Medika- mentes rund 300 Millionen Franken kostet Deshalb ist Patent- schutz Investitionsschutz für unsere Forschung. Darum ist Trips für unsere Industrie, für die Basler chemische Industrie existentiell, besonders wenn man daran denkt, dass die Schweiz in der ganzen Welt am meisten Patente pro Kopf der Bevölkerung hat. Das gibt mir Anlass, die Hauptvorteile von Trips, die drei Hauptvorteile dieses Schutzes des geistigen Eigentums im Rahmen des neuen Gatt zu beleuchten, insbesondere aus der Optik der Basler chemischen Industrie. Erster Hauptvorteil: Weil für alle Gatt-Länder alle Teile des Gatt gleichzeitig gelten, müssen auch jene Länder neu ein Patent- recht schaffen, welche ein solches bisher nicht haben. Das be- trifft insbesondere die grossen Märkte in Südamerika, in Ar- gentinien und Brasilien, das betrifft den Riesenmarkt in Indien und weitere bedeutsame Märkte. Auf diesen Märkten wird es künftig nicht mehr möglich sein, mit Nachahmer-Produkten in- direkt von den Erfindungen unserer Schweizer Firmen zu profi- tieren, ohne die entsprechenden Patentgebühren abliefern zu müssen. Das heisst, hier werden für die Schweiz neue Märkte erschlossen. Zweiter Hauptvorteil von Trips für unsere chemische Industrie in der Schweiz: Dank dem Prinzip der Meistbegünstigung gel- ten die Patente künftig unabhängig vom Ort der Erfindung und vom Ort der Produktion. Diese Regelung trägt einerseits der Globalisierung der Wirtschaft Rechnung, der Tatsache, dass die Produktion heute in alle Länder der Welt verteilt wird. Ande- rerseits ist diese Regelung aber vor allem wichtig für den US- Markt; denn in den USA war es bisher so, dass amerikanische Erfindungen bei der Patentierung gegenüber nichtamerikani- schen Erfindungen bevorzugt waren. Diese Bevorzugung, diese Diskriminierung fällt künftig weg. Das ist eines der gros- sen Entgegenkommen, zu denen sich die USA im Rahmen dieser Gatt-Verhandlungen bereit erklärt haben, und von dem insbesondere wir in der Schweiz - aus den genannten Grün- den - profitieren können. Dritter Hauptvorteil von Trips für unsere schweizerische che- mische Industrie: Trips schafft zwar kein weltweites Patent- recht, aber es schafft Mindeststandards. Zu diesen Mindest- standards gehört z. B. eine minimale Schutzdauer der Patente von 20 Jahren. Wenn Sie daran denken, dass in der Pharmain- dustrie die Zeitspanne zwischen der Patentanmeldung und der Markteinführung zwischen acht und zwölf Jahren beträgt, ist daraus messerscharf zu schliessen, dass für die Rückge- winnung dieser Forschungsinvestitionen der Wirtschaft noch rund zehn Jahre bleiben. Also während rund zehn Jahren kann man dieses Produkt dann noch unter Patentschutz ver- kaufen und dazu beitragen, dass die Forschungsaufwendun- gen wieder hereingeholt werden können. Fazit aus diesen drei Hauptvorteilen von Trips: Es verbessert die Marktchancen für innovative Firmen, damit insbesondere für unsere schweizerische und baslerische chemische Indu- strie. Trips ist damit massgeschneidertfür unsere chemische Industrie und stärkt deshalb den Wirtschaftsstandort Basel und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb verdient das neue Gatt mit dem Abkommen Trips über den Schutz des geistigen Eigentums unsere überzeugte Zustimmung. Bäumlin Ursula (S, BE): Wie der Zufall manchmal spielt! Wenn ich gewusst hätte, wer mein Vorredner ist, hätte ich ein ande- res Votum geschrieben. Ich mache aber meine Ausführungen trotzdem wie vorgesehen. Ich möchte schon beim Eintreten auf ein spezielles Problem der Uruguay-Runde eingehen und dort weiterfahren, wo mein Fraktionskollege Bundi mangels Zeit aufhören musste. Er sagte sinngemäss, durch den Einbezug des geistigen Eigen- tums in das globale Handelsabkommen sei das Leben der Tiere und Pflanzen zur Ware degradiert und jede Erfindung von aller Kultur abgekoppelt worden. Das ist ein hartes Urteil, aber so daneben kann es nicht sein, wenn herausgearbeitet wird, wer den Einbezug des geistigen Eigentums letztlich durchsetzen wollte. Mein Vorredner hat das schönste Beispiel dafür geliefert. Ich zitiere dazu die Ökodiagnostikstudie zu den Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungsländer: «Es interes- sieren sich die Schwellenländer und besonders die Industrie- länder, welche im Bereich des geistigen Eigentums eine füh- rende Rolle spielen, dafür.» Zu diesen genannten führenden Ländern gehört auch die Schweiz, und alle zusammen wollten sie ihr geistiges Eigentum mit niemandem teilen, sondern es im Gegenteil vor sogenannten Nachahmungen schützen und allenfalls in den strukturangepassten Ländern mit Investitio- nen auf eigene Rechnung antreten. Das ist nichts anderes als eine neue Form von Kolonialismus. Ein weiteres Zitat aus derselben Studie: «Obwohl der so- genannte systemische Aspekt gemeinhin als Haupterrungen- schaft der Uruguay-Runde gilt, wurde der tatsächliche Effekt der systemischen Dimension auf den Handel, insbesondere für die Entwicklungsländer, in keiner einzigen Auswertung analysiert Gleiches gilt für die Regeln zum geistigen Eigen- tum.» Auch der Bundesrat antwortete auf eine Frage, die ich in der Wintersession 1993 stellte, es war die Frage nach der Verwirkli- chung der entwicklungspolitischen Grundsätze, in diesem Zu- sammenhang: «Nach Abschluss der Uruguay-Runde wird der Bundesrat prüfen, wie er die im Rahmen des Trips-Abkom- mens enthaltenen Verpflichtungen zur technischen Zusam- menarbeit im Bereich des geistigen Eigentums auszugestal- ten vermag.» Das ist nichts anderes als ein Diktat von oben. Die Ent- wickungsländer mit ihren eigenen Bedürfnissen haben sich früher oder später, je nach Kapazität und Vermögen, dem Sy- stem der Industrieländer mit ihren Spitzentechnologien unter- zuordnen und zu fügen. Fehlender Patentschutz wird wie ein nichttarifarisches Handelshemmnis behandelt und mit Sank- tionen bestraft werden. Die Spitzentechnologie par excellence, die an der Auswei- tung des Patentschutzes am meisten interessiert ist, ist die Biotechnologie. Das Trips-Abkommen belegt wie selbstver- ständlich alles, auch Lebewesen, mit Patentierbarkeit. Denn damit soll sich, Herr Cornaz, nicht nur die aufwendige For- schung bezahlt machen, sondern damit sollen auch durch eine monopolistische Kontrolle über globale Pharma-, Saat- gut- und Nahrungsmittelmärkte privat Milliardenbeträge ge- wonnen werden. Kein Wunder, dass das weder an die grosse Glocke gehängt noch effektiv systematisch ökonomisch untersucht wird. Es wird vielmehr beschönigt und verwedelt, um potentiellem po- litischen Widerstand aus dem Wege zu gehen. Wir werden bei der seltsamen Minirevision des schweizerischen Patent- gesetzes noch darauf zu sprechen kommen. Bundesrat und Bundesamt für geistiges Eigentum verfolgen damit offen- sichtlich eine Strategie des steten Tropfens, der den Stein aushöhlt Die Ausschlussgründe für Patente und die Möglichkeit, Zwangslizenzen zu erteilen, werden immer mehr einge- schränkt. Die sogenannt vertikalen, klar umschriebenen Pa- tentausnahmen, die Pflanzensorten und Tierarten, sollen un- ter der Hand ersetzt werden; denn unter die sogenannt hori- zontalen, ethischen Ausschlussgründe, die nur noch bei der Verwertung der Forschung relevant sein sollen, wird sozusa- gen nichts mehr fallen. Wer kann schon bestreiten, dass Krebsmäuse und Alzheimer-Ratten der Leidensverminde- rungsforschung dienlich sind? Das unverfügbare Leben wird so behändigt, »Gatt sei dank« einer weltweiten Systematik, Monologik und Automatik unter- worfen, gegen die kein Kraut mehr gewachsen ist. Das hat mir - ich muss es Ihnen gestehen - in der letzten Zeit näch- tens den Schlaf geraubt und mich gezwungen, hier die Frage zu stellen, ob wir das wirklich wollen. Es wäre schön, wenn wir der lebensfeindlichen Trips-Säule der Uruguay-Runde ei- nen entscheidenden Stoss geben könnten, aber das können wir leider nicht tun. Ich bitte Sie, wenigstens dem Ordnungsantrag Bundi - Kate- gorie III für die Behandlung der Patentgesetzrevision - zuzu-7. Dezember 1994 N 2187 Gatt/Uruguay-Runde stimmen, um die angesprochenen Probleme ausdiskutieren zu können. Philipona Jean-Nicolas (R, FR): Le cycle d'Uruguay du Gatt a été conclu après huit ans de travaux. La longue durée des né- gociations montre à quel point l'entente sur un accord accep- table pour tous les partenaires a été difficile. D'autre part, une évolution est apparue au cours des négocia- tions. Au début de celles-ci, il n'était question que de libéralisa- tion unilatérale des marchés agricoles. Petit à petit pourtant, les responsables se sont rendu compte que l'agriculture n'a pas seulement pour tâche de produire des denrées alimentai- res, mais aussi celle de fournir d'autres prestations telles que la protection de l'environnement et du paysage, la sécurité ali- mentaire, l'occupation décentralisée du territoire et la sauve- garde de biens culturels. Grâce à l'habileté de nos négociateurs, la notion de multifonc- tionnalité a été créée et la clause de sauvegarde a été amélio- rée. Mais, à l'avenir, le terme de multifonctionnalité devra en- core s'étoffer de contenus concrets et d'étalons comparables sur le plan international. Notre pays et son agriculture à la fois traditionnelle et de haut niveau technique seront en mesure d'apporter leur contribution dans ce domaine. La notion d'agriculture multifonctionnelle a été ancrée dans la clause évolutive du Gatt. C'est donc la preuve que cette notion ne fait pas simplement figure d'un aveu du bout des lèvres ou d'un si- gne éphémère de notre époque, mais au contraire traduit des intentions réelles. La fameuse «green box» est aussi bien intégrée et assurée dans l'Acte final des accords. Son aménagement doit offrir à chaque pays la possibilité de concevoir et de poursuivre sa politique agricole dans les limites définies par le Gatt. C'est dans ces limites que nous devons maintenant prendre les décisions qui s'imposent en vue de l'avenir harmonieux du pays dans son ensemble, et de ses familles paysannes en particulier. Il faut savoir qu'à défaut d'une compensation financière, la ré- duction globale de 20 pour cent du soutien interne exigé par les accords occasionnerait à l'agriculture suisse des pertes de revenu insupportables. A mesure qu'il sera procédé à la ré- duction du soutien interne, il sera par conséquent absolument nécessaire d'engager un montant équivalent pour des mesu- res conformes au Gatt. L'acceptation finale, dans notre pays, pourrait bien dépendre de cette décision. A ce sujet, s'il doit y avoir vote populaire, il sera alors néces- saire que les spécialistes et les meilleurs connaisseurs de ce dossier très complexe apportent au bon peuple toutes les in- formations utiles. Le succès, j'en suis persuadé, passe par la qualité de l'information. Mais, pour le moment, il est temps de concrétiser les promesses faites de toutes parts durant les né- gociations pour que notre marge de manoeuvre soit utilisée pour rendre les résultats acceptables pourtoutes les branches économiques du pays. En ce qui concerne l'agriculture, il faut préciser que les paie- ments directs ne font et ne feront pas tout, mais des mesures de revitalisation sont nécessaires. Il faut tout d'abord donner aux agriculteurs une plus grande liberté de mouvement et évi- ter toute mesure limitative ou provoquant des coûts supplé- mentaires. Dans cette perspective, il y a lieu d'améliorer l'aide aux investissements, destinés notamment à permettre aux jeu- nes de reprendre une exploitation dans des conditions écono- miquement viables. Mais les producteurs ne pourront maîtri- ser à eux seuls les coûts de la filière agroalimentaire. Il faudra donc aussi adapter les structures commerciales sises en amont et en aval. Je pense là tout spécialement à la transfor- mation et à la commercialisation des produits. Les propositions de la commission d'experts mise en place par le Conseil fédéral, dans le domaine des régimes de mar- ché qui améliorent la marge de manoeuvre des producteurs et, par là, contribuent à assumer les exigences du Gatt, doi- vent être rapidement concrétisées. Je suis persuadé que les milieux agricoles s'engageront en faveur des Accords du Gatt si notre Parlement prend, dans les heures à venir, les déci- sions qui s'imposent pour que la concrétisation se fasse de manière raisonnable pour nos paysans. Une intéressante brochure, largement diffusée, est intitulée «La Suisse et le Gatt sont des partenaires pour la prospérité et pour l'emploi»: l'agriculture ne demande qu'à partager ce point de vue. C'est à nous, parlementaires, de prendre les dé- cisions qui s'imposent Baumann Ruedi (G, BE): Ich gehe davon aus, dass die Gatt- Verträge für die Schweiz notwendig, ja unumgänglich sind. Die Schweiz ist an verbindlichen Welthandelsregeln interes- siert. Das Gatt und die WTO könnten als mögliche Basis für zu- künftige Regelungen im Interesse der nachhaltigen Entwick- lung dienen. Die nächste Gatt-Runde, Handel und Umwelt, wird entscheidend sein. Natürlich habe ich vorerst Bedenken gegenüber den Auswir- kungen des verstärkten Freihandelsprinzips auf Natur um Um- welt. Im Agrarbereich droht der umweltschonenden und tier- freundlichen bäuerlichen Nahrungserzeugung bei der Öff- nung der Weltmärkte vermehrte Konkurrenz, insbesondere durch industrielle Produktionsformen. Um so wichtiger wer- den europaweite, ja globale energie- und umweltpolitische Massnahmen. Auch wenn für uns hier bei der Anpassung der Gesetzgebung die Landwirtschaft im Vordergrund steht, darf man nicht ver- gessen, dass eines der herausragenden Ergebnisse der Uru- guay-Runde die Einbeziehung der Dienstleistungen und Fi- nanzdienstleistungen in die Schlussakte ist. Für ein Land, in dem die Forschung und Entwicklung, die Banken und Versi- cherungen eine so wichtige Rolle spielen, dürfte das nicht un- wichtig sein. Für die Landwirtschaft wird es eine harte Übung geben, wo- bei im einzelnen offenbleiben kann, wieweit die bisherige Agrarpolitik ohnehin reformiert werden müsste. Die Gatt- Bedingungen haben, nach meinem Dafürhalten, sowohl po- sitive wie negative Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft. Zu den positiven Auswirkungen zähle ich: - die Tarifizierung, das führt zu mehr Transparenz und zum Zwang, die Importkontingentierung zu überprüfen; - die Angleichung an das EU-Preisniveau, das führt zu weni- ger Einkaufstourismus, was meines Erachtens sehr wünsch- bar ist; - den Abbau der Exportsubventionen, weniger Dumping führt tendenziell zu höheren Weltmarktpreisen. Es gibt selbstverständlich auch negative Auswirkungen: - mehr Transporte von Nahrungsmitteln, wenn es nicht ge- lingt, die externen Kosten zu internalisieren; - Strukturwandel hin zu grösseren Betrieben; - der Anteil der Direktzahlungen am bäuerlichen Einkommen wird höher. Ich glaube, die negativen Auswirkungen können stark abge- federt werden, wenn der innenpolitische Wille vorhanden ist. Lösungen müssen bei der Ausgestaltung der Direktzahlun- gen an die Landwirtschaft erarbeitet werden: Es geht um die Höhe, um die ökologischen Auflagen, um die entsprechen- den Maxima pro Einzelbetrieb. Lösungen sind auch bei der Ausgestaltung der neuen Marktordnungen gesucht. Die Vor- schläge der Kartellkommission müssen umgesetzt werden. Mehr Wettbewerb würde auch dem nachgelagerten Gewerbe gut anstehen. Mir ist bewusst, dass wir nicht alle anstehenden Probleme im Zuge dieser dringenden Gatt-Anpassung lösen können. Aber es gibt Bereiche des agrarpolitischen Dschungels, wo wir jetzt mit der Durchforstung beginnen könnten. Ich denke, Herr Bundesrat, es wäre angezeigt, wenn wir künftig die Zollkontin- gente nach klaren, transparenten Regeln versteigern würden. Es ist geradezu ein Skandal, dass die heutige Zollkontingents- praxis der Geheimhaltung unterliegt Wenn schon eine teilweise Zweckbindung der Zölle aus politi- schen Gründen nicht aufgehoben werden kann, sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Zölle zur Finanzierung der Direktzahlungen verwendet werden. Wenn wir wirklich den Bauern helfen wollen, müssen wir die Direktzahlungen erhö- hen und nicht die Subventionen an die Käseunion. Das Gatt lässt uns genügend innenpolitischen Spielraum, wir müssen ihn nur ausnutzen.Gatt/Cycle d'Uruguay 2188 N 7 décembre 1994 Es mag abgedroschen tönen, aber vielleicht sollten wir Bau- ern uns etwas weniger fragen, was auf uns zukommen wird, sondern uns mehr überlegen, was wir tun können. Für mich ist die neue WTO eine Art Plattform, wo und wie künftig weltweite Handelsprobleme und Handelsstreitigkeiten besprochen bzw. geschlichtet werden können. Die WTO ist nicht die Lö- sung aller auftretenden Probleme, aber sie bildet den Rah- men, sie bietet die Plattform, sie vereinbart die Spielregeln, wie die Probleme angegangen werden können. Die Welt ist zum Dorf geworden, sagt man; auch im Dorf braucht es Institutionen, Kommissionen, Spielregeln. Die WTO könnte auch mithelfen, die Spielregeln für den weltwei- ten Handel fairer zu gestalten. Ich bin für Eintreten auf die Gatt-Verträge. Bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes müssen wir aber noch gewichtige Korrekturen anbringen. Comby Bernard (R, VS): En ma qualité d'économiste je sais que la Suisse ne peut pas se payer le luxe d'un nouvel isole- ment sur la scène internationale. Cela lui serait économique- ment mortel. Je sais que notre pays ne peut pas ne pas partici- per aux avantages offerts par le plus grand souk de l'histoire commerciale du monde. Mais je sais aussi qu'il y a des bran- ches économiques qui vont disparaître et qu'il faut, sous cer- taines conditions, garantir un minimum de protection. Il faut re- vendiquer le respect de l'exception culturelle, ne pas laisser mourir les pays en voie de développement où se joue l'avenir du monde et assuer la survie de secteurs clés du point de vue de la protection du paysage et de l'environnement, tels que l'agriculture et la viticulture. D'ailleurs, tous les pays alpins ne sont-ils pas confrontés à la même problématique? Nous vivons, certes, dans une économie internationale mar- quée de plus en plus du sceau de l'interdépendance. La pro- motion du libre-échange constitue sans doute un élément in- dispensable à la relance de l'économie mondiale. Mais l'agri- culture suisse échappe largement aux règles pures de la concurrence et de l'économie de marché. Des mécanismes correctifs s'avèrent donc indispensables. Dans cette optique, nous saluons bien sûr les décisions prises d'introduire des paiements directs à l'agriculture en re- connaissant ainsi sa multifonctionnalité. Mais nous consta- tons que ces paiements directs sont très faibles pour l'écono- mie fruitière et maraîchère de notre pays. C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de corriger cette injustice en augmentant de façon significative les paiements en faveur de l'économie fruitière et maraîchère suisse durant la phase tran- sitoire d'application des Accords du Gatt. Cette réponse serait la preuve de la volonté effective du Conseil fédéral d'assurer la survie de cette importante branche de l'agriculture helvétique. Quant au remplacement du système des trois phases par la ta- rification, nous demandons qu'elle permette réellement une protection efficace de la production indigène, étant donné le rôle important de protection de l'environnement et du paysage rempli par ce type d'agriculture. Quant à la viticulture, elle suscite également plusieurs inquié- tudes en relation avec le Gatt La Suisse importe déjà quelque 55 pour cent des vins qu'elle consomme, alors qu'elle n'ex- porte que 1 pour cent de sa production. L'ouverture incontrô- lée des frontières à l'importation mettrait en péril l'équilibre du marché intérieur, les vins étrangers bon marché prendraient la place des vins indigènes dont la production a été drastique- ment limitée. La libéralisation de l'importation des vins blancs causerait un effondrement du marché des vins du pays. Dans ces conditions, nous demandons au Conseil fédéral de procéder à l'ouverture du marché indigène aux vins blancs étrangers conformément aux exigences posées par le Gatt, sans aller ni plus vite ni plus loin. En effet, la libéralisation doit être progressive, afin de permettre à la viticulture indigène de s'adapter aux nouvelles conditions du marché. Certes une adaptation des contingents dans le temps pourrait être discu- tée année après année pour atteindre l'objectif de la libéralisa- tion en 2002 comme le prévoient les Accords du Gatt Mais il faut absolument s'en tenir aux Accords du Gatt et ne point cé- der aux pressions de ceux qui voudraient ouvrir toutes gran- des les portes de l'importation des vins. Par ailleurs, nous demandons au Conseil fédéral de soutenir plus activement à l'avenir les efforts des milieux intéressés en faveur de l'exportation des vins indigènes dont la qualité, il faut bien le reconnaître, Monsieur le Conseiller fédéral, s'est amé- liorée de façon significative durant ces dernières années. Dans l'intérêt de l'ensemble du pays, seule une politique consistant à aider les vignerons et les agriculteurs à s'aider eux-mêmes sera couronnée de succès. A ma connaissance, Monsieur le Conseiller fédéral, les Accords du Gatt ne pré- voient pas une ouverture totale des frontières aux produits agricoles du monde entier et je pense qu'il est important d'avoir des déclarations de votre part à ce sujet. J'attends donc des réponses claires du Conseil fédéral à mes questions concernant le minimum de protection à assurer en faveur de l'économie fruitière et maraîchère suisse, ainsi qu'en faveur de la viticulture helvétique. C'est dans cet esprit d'ouverture et de solidarité que je sous- cris, bien sûr, à ces Accords du Gatt indispensables à l'écono- mie de notre pays. Bürgi Jakob (C, SZ): Es scheint mir, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich der Wirtschaft ist, für den die Wohlstands- erhaltung nicht zutrifft. Im Gegenteil, man hat uns in den letz- ten Jahren mit stetigem Einkommensabbau auf diese neuen Gatt-Verträge vorbereitet. Mit welcher anderen Berufsgruppe hätte man das gleiche machen können? Mit dem Druckerge- werbe sicher nicht! Ich gebe zu, das Umdenken in der Land- wirtschaftspolitik hätte auch ohne Gatt-Verträge stattfinden müssen. Obwohl es die Grünen nicht wahrhaben wollen, die Umstellung in der Landwirtschaft hat bereits vor Jahren be- gonnen. Die übertriebene Massenproduktion macht immer mehr einer ökologischen und qualitativ hochstehenden Pro- duktion Platz. Das beweisen der stete Rückgang des Kunst- düngerverbrauchs, der Verkaufsrückgang bei anderen Hilfs- stoffen, aber auch der Rückgang der Anzahl Tiere. Das Gewäs- serschutzgesetz, das Tierschutzgesetz, aber auch die Direkt- zahlungen gemäss Artikel 31 b haben diesen Prozess be- schleunigt Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern haben viel Verständnis für die ökologische Produktion. Sie muss aber marktkonform gestaltet werden, was heisst, dass auch der Konsument mit eingebunden werden muss. Ökologie darf nicht allein auf dem Buckel der Bauern ausgetragen werden, die Verantwortung der ökologischen Nahrungsmittelproduktion muss von allen beteiligten Wirtschaftsakteuren mitgetragen werden. Wenn die schweizerische Landwirtschaft die Nachteile des Gatt überleben will, brauchen wir verschiedenartige und vielseitige Betriebe, um unsere Marktanteile und damit eine rechte An- zahl Familienexistenzen zu sichern. Das Gatt nimmt uns die geschützten Preise. Es gibt aber dem einzelnen Bauern wieder Möglichkeit und Ansporn, sein spezi- fisches Können anzuwenden. Wir brauchen keine neue Plan- wirtschaft, sondern freie Produktionsmöglichkeiten. Wenn wir Marktanteile sichern und ausbauen wollen, um damit unsere Betriebe zu erhalten, müssen die Schweizer Bauern gegen- über den europäischen Berufskollegen konkurrenzfähig sein, d. h. mit gleich langen Spiessen «werken» können. Daher soll und wird der Markt entscheiden, ob der einzelne Bauern einen Biobetrieb oder einen integrierten Betrieb führen will. Wir Bauern stehen zur Agrarpolitik der bürgerlichen Mehrheit in diesem Rat, die die Landwirtschaft einem vernünftigen Druck aussetzt, damit auch die multifunktionalen Aufgaben er- füllt werden können. Das bedingt Strukturänderungen, die eine vernünftige Kombination von Ökologie und Ökonomie zulassen. Nicht hauptberufliche Parkwächter, sondern mit Rücksicht auf die Natur produzierende Bauern sind die Vor- aussetzung für eine Zukunft der renommierten schweizeri- schen Nahrungsmittelindustrie. Wir Bauern wollen der Nahrungsmittelindustrie Rohstoffe von hoher Qualität zur Verfügung stellen. Deshalb sind wir auch bereit, Lösungen im Rahmen der Weiterführung der Agrarre- form zu suchen, die sowohl den Bauern wie auch den verarbei- tenden Betrieben gerecht werden. Von einer produzierenden Landwirtschaft hängen, im vor- und nachgelagerten Bereich, rund 180 000 Arbeitsplätze ab. Zusammen milden Beschäftig-7. Dezember 1994 N 2189 Gatt/Uruguay-Runde ten in der Landwirtschaft sind das rund 10 Prozent der Er- werbstätigen in der Schweiz. Es geht also in Zukunft nicht nur um die Bauern, sondern um einiges mehr. Mit dieser Gatt-Debatte möchten wir nicht Gesetzesänderun- gen erreichen, die uns behindern und einengen, sondern Rah- menbedingungen, mit welchen wir unsere vielseitigen, ökolo- gisch interessanten Klein- und Mittelbetriebe in Berg und Tal in Zukunft nicht stillegen, sondern ausbauen können. Mit den Gesetzesanpassungen allein ist es aber nicht geschafft. Der Bundesrat trägt die grosse Verantwortung, dass die Umset- zung des Gatt auch zugunsten der Bauern vollzogen wird. Ich bitte den Bundesrat, die Gatt-konformen Instrumente im Interesse der Landwirtschaft einzusetzen, die Tarifizierung produzentenorientiert zu gestalten und mit Massnahmen ein günstigeres Kostenumfeld zu schaffen. Das Welthaus WTO umfasst Verträge mit der ganzen Welt. Bis aus all den vielen Vorstellungen, Forderungen und Wünschen aller Länder Ge- setze geworden sind, wird sehr viel Zeit verstreichen, darum bitte ich Sie, Herr Bundesrat: Wir müssen, auch als kleines Land, bei der Umsetzung nicht immer und jedesmal die ersten sein. Die 96 Prozent vom Gatt profitierenden Mitbürger wer- den in der Lage sein, den 4 Prozent Bauern eine verlässliche Finanzierung der neuen Agrarpolitik zu sichern. Diese neue Welthandelsorganisation ist für uns Bauern ein notwendiges Übel, eine bittere Pille, die sicher jeder zehnte Bauer nicht überleben wird. Ich bitte Sie, beim Landwirtschaftsgesetz der Kommissions- mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Kühne zu unterstützen. Herr Bundesrat, Sie werden einen grossen Handlungsspielraum bekommen, nützen Sie diesen zugun- sten der Landwirtschaft! Pini Massimo (R, TI): Intervengo unicamente per rendere at- tento che al di là del problema, se ne discute forse troppo del Gatt. Non si tratta del Gatt, nel suo insieme, ma degli accordi dell'Uruguay-Round o accordi di Montevideo, firmati a Marra- kesch. C'è, tuttavia, un grave pericolo che plana oggi: il pericolo del referendum! Il messaggio che ho qui davanti a me, raggruppa in 994 pagine quanto è stato praticamente siglato in 1238 pa- gine. Non possiamo abusare eccessivamente della democra- zia La democrazia è una cosa bellissima come il sole, come il cielo, ma non bisogna abusare troppo di questo cielo, di que- sto sole, della democrazia svizzera, obbligando cittadine e cit- tadini a votare su problemi che per forza di cose non possono conoscere completamente, come nemmeno noi siamo in grado completamente di conoscere tutte le pieghe contenute in questo accordo poderoso relativo all'Organizzazione mon- diale del commercio. Monsieur le Conseiller fédéral, le 29 novembre 1994 (c'est le jour de mon anniversaire; le vôtre, c'est le 1er avril), le direc- teur du Groupement suisse pour les régions de montagne, M. Jörg Wyder, a envoyé une lettre ouverte à tous les mem- bres de l'Assemblée fédérale, ici présents, et certainement au chef du Département fédéral de l'économie publique, élu au- jourd'hui vice-président du Conseil fédéral. Eh bien, les can- tons de montagne - dont mon canton fait partie avec Uri, Schwytz, le Valais et les Grisons, en particulier - ont peur que leur économie agricole, qui a déjà subi un fléchissement très important ces dernières années, souffre davantage. Le Conseil fédéral les a rassurés sur ce point. Mais je pense que le moment est venu, Monsieur le Conseiller fédéral, de dire clairement et nettement quelle est la volonté du Conseil fédé- ral en ce qui concerne la situation difficile de l'agriculture dans les cantons de montagne, au sujet de leur économie agricole. Un deuxième aspect me semble très important- d'ailleurs Mme Grendelmeier l'a dit clairement dans son exposé d'entrée en matière d'hier: il faut faire attention à la bioéthique et aux mani- pulations génétiques. On ne peut pas breveter quelque chose comme la terrible opération répétitive du clonage! En tant qu'ancien président de la Commission des affaires sociales et de la santé du Conseil de l'Europe, je dois vous rendre attentif au fait que, en particulier dans le cas des brevets - M. Bundi a parfaitement raison, et on retrouvera sa proposition ultérieure- ment après ma prise de position en faveur de la ratification des Accords du Gatt -, la Suisse ne doit pas s'acheminer vers la «brevetabilité d'une sorte de clonage» des êtres humains ou des animaux II faut faire très attention. C'est pour ça que, per- sonnellement, je soutiens la proposition Bundi. Je rends attentif le Conseil fédéral sur deux points: les cantons de montagne et leur agriculture, d'une part, et toute la problé- matique liée à la bioéthique, en particulier à la «brevetabilité» des êtres humains et des animaux, d'autre part Faites attention, Messieurs, la démocratie ne doit pas être un abus! A mon avis, le référendum devient un abus vis-à-vis de l'intelligence de notre peuple. Ce n'est pas possible de pou- voir digérer d'un seul coup les 1200 pages et quelques des deux messages concernant les Accords du Gatt/OMC, signés à Marrakech le 15 avril 1994. Savary Pierre (R, VD): Comment qualifier en quelques minu- tes la nouvelle Organisation mondiale du commerce (OMC), ces accords dont on a déjà tellement parlé et dont les effets devraient dynamiser le commerce, les échanges et, par là, re- donner vigueur à notre économie qui en a bien besoin? Les négociations ont duré longtemps, et c'est bien plus parce que le système actuel est mauvais qu'elles ont fini par aboutir et non pas à cause d'un grand enthousiasme ou à cause d'une satisfaction quasi générale. Monsieur le Conseiller fédé- ral, je ne vous cacherai pas qu'à un certain moment les repré- sentants de l'agriculture ont craint le pire. Heureusement, les dernières discussions ont permis d'éviter que le secteur agri- cole ne soit le grand perdant de ces négociations, et je re- connais tout le travail qui a été fait, par vous et par nos négocia- teurs, pour que la multifonctionnalité de l'agriculture soit re- connue et pour que nous ayons aujourd'hui un dossier tout à fait acceptable par la classe paysanne suisse. Bien sûr, nous aimerions plus de garanties, bien sûr nous aime- rions maintenir, voire augmenter, nos parts de marché, mais nous savons que cela est difficile, car nous produisons trop cher, nous produisons dans des conditions difficiles, et, de plus, nous sommes enfermés dans une législation agricoletrop contraignante. Nous savons aussi qu'il serait malvenu de nous opposer à la ratification de ce nouveau contrat du Gatt. L'agri- culture ne peut vivre qu'avec une économie forte et des finan- ces fédérales en bonne santé. Or, la participation de la Suisse à la nouvelle OMC va non seulement redonner vigueur et compé- titivité à notre économie, mais elle va aussi renforcer la solidarité entre les différents secteurs de cette économie et l'agriculture. Les engagements que nous prenons aujourd'hui doivent être compris comme une sorte de contrat social afin de ne pas lais- ser de côté ceux qui assurent le ravitaillement du pays. Les décisions du Conseil des Etats et de notre commission sont acceptables, et les paiements directs qui seront dégagés devraient permettre de passer un cap difficile. Toutefois, je ne suis pas certain que l'utilisation de la tarification joue pleine- ment son rôle pour éviter l'entrée en Suisse de denrées agrico- les bradées sur le marché mondial. Il faudra être particulière- ment vigilant avec nos importations et ne pas hésiter, le cas échéant, à mettre en place une clause de sauvegarde extrê- mement efficace. Il serait en effet indécent d'avoir des exigen- ces particulières pour les produits suisses et d'accepter, sans trop y regarder, des produits étrangers qui ne répondent ni aux exigences de la santé, ni aux critères écologiques, ni aux critères de la protection des animaux, simplement parce qu'ils sont bon marché et bradés au-delà de nos frontières. En ce qui concerne les parts de marché, une culture, une bran- che économique, mérite notre attention, à savoir l'économie sucrière. Nous ne couvrons aujourd'hui que 50 pour cent de nos besoins en sucre. Nous pouvons et nous devons couvrir jusqu'à 70 pour cent de notre approvisionnement, les Accords du Gatt le permettent. Tout comme le Conseil des Etats, notre commission a décidé de supprimer le plafonnement de la production sucrière prévu par l'arrêté sur le sucre. Je vous invite à suivre cette proposi- tion, car si nous ne prenons pas aujourd'hui cette part de mar- ché, demain il sera trop tard. Jamais, dans les négociations européennes, on ne nous permettra d'aller de l'avant avec no- tre production sucrière. Cette augmentation des surfaces bet- teravières sera la bienvenue, car elle permettra de compenserGatt/Cycle d'Uruguay 2190 N 7 décembre 1994 partiellement la baisse des prix due aux Accords du Gatt, mais elle permettra aussi la survie de notre économie et de notre in- dustrie sucrières. C'est dans cet esprit que je donnerai mon adhésion et que je suivrai les propositions de la commission. Hämmerte Andrea (S, GR): Real steht nicht die Landwirtschaft im Zentrum des neuen Gatt-Abkommens, sondern die libera- lere Regelung des weltweiten Austausches von Gütern, Dienstleistungen, Patenten und anderem. Auch die Probleme mit dem neuen Abkommen beschränken sich real nicht aufdie Landwirtschaft und schon gar nicht auf die schweizerische Landwirtschaft. Die Stichworte Ökodumping, Sozialdumping, arme Drittweltländer, benachteiligte Frauen müssen genügen. Sie deuten eine ganz andere Dimension der Probleme an, als die, die bei uns im Zentrum stehen. Sie wurden zum Glück von verschiedenen Votantinnen und Votanten, aus unserer Frak- tion vor allem, angetönt Trotz alledem sehe ich keine Alterna- tive zu einem Ja zu diesem Gatt-Abkommen, das aber ohne Zweifel dringend um die ökologische und soziale Kompo- nente erweitert werden muss. Aber die Landwirtschaft steht eindeutig im Zentrum der Gatt- Diskussion in diesem Saal und in der Schweiz. Hierzu muss ich ein paar Querbemerkungen machen. Das Gatt bietet ne- ben unbestreitbaren Problemen für die Landwirtschaft, die zur Genüge bekannt und nicht bestritten sind, auch Chancen. Das Gatt bietet eine Chance für die strukturelle und ökologische Reform der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Wegen des Gatt könnte, nein müsste die schweizerische Landwirt- schaftspolitik den Schritt weg von der überregulierten, halb- staatlichen, kriegswirtschaftlich inspirierten Landwirtschaft hin zu mehr Markt, zu mehr Ökologie schaffen, wenigstens wa- gen. Doch wird diese Chance leider bei der innenpolitischen Umsetzung von Gatt vollständig - und man muss sagen vor- sätzlich-verpasst Weder wird die abgewirtschaftete Milchordnung angetastet noch werden die kaum mehr finanzierbaren nachgelagerten Bereiche auch nur angerührt, noch wird die unübersichtliche und ineffiziente Kässeli- und Kontingentprivilegienwirtschaft auch nur angetastet, geschweige denn entrümpelt Das Sy- stem, dessen Mängel unübersehbar und unbestreitbar sind, bleibt erhalten, wird sogar noch weiter auf die Spitze getrie- ben. Dies ist bedauerlich. Mehr als das: Jede Kritik an dieser verkrampften Immobilität der schweizerischen Agrarpolitik wird als Angriff auf den Bauernstand verstanden. Dies ist ganz unzutreffend. Der Interessenkonflikt besteht nämlich nicht mehr zwischen Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten, hier wird das gegenseitige Verständnis immer grösser und es ist um so grösser, je marktnäher und ökologischer die Bauern produzieren. Der Konflikt besteht mehr denn je zwischen Bauern und Kon- sumenten auf der einen Seite und den kartellisierten, staat- lich gestützten, aber kaum kontrollierten nachgelagerten Or- ganisationen. Sie behindern den Markt, und zwar zum Nach- teil der Bauern und der Konsumenten. Nun wird dieser Konflikt natürlich dadurch überdeckt, dass manche sogenannte Bauernvertreter, auch in diesem Saal, gar nicht in erster Linie die Bauern vertreten, sondern jene erwähnten Organisationen, die ganz andere Interessen ha- ben. Diese Politiker erarbeiten ihre Einkommen ja längst nicht mehr auf dem Hof. Sie beziehen ihre Tantiemen eben genau von den Organisationen, für deren Fütterung sie sich hier so zäh einsetzen, unter dem Vorwand, das diene der Landwirtschaft Wir setzen uns dafür ein, dass die Landwirtschaft im Zuge der Gatt-Umsetzung von ihren Fesseln befreit wird und dass die Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls zu ihrem Recht kommen. Dies ist bei gutem Willen möglich. Im Detail wollen wir darauf bei der Beratung des Landwirtschaftsgeset- zes zurückkommen. Tschuppert Karl (R, LU): Sie verstehen sicher, dass ich jetzt nicht das Gleiche sage wie mein Vorredner, Herr Hämmerle. Aber dazu später. Bis jetzt haben die meisten Votantinnen und Votanten das Gatt und die Vorarbeiten zu diesem Vertragswerk gelobt. Deshalb erlaube ich mir, diesbezüglich auch einige kritische Bemer- kungen anzufügen. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass die Gatt/WTO-Übereinkommen für die Schweiz von grös- ser Bedeutung sind; ich weiss auch, dass der Bundesrat und die Unterhändler gute Arbeit geleistet haben. Wir hier aber be- handeln das so wichtige Geschäft in Zeitnot und mit einer noch selten dagewesenen Hektik - also in einer Art, die über- haupt nicht dem Stellenwert dieses Geschäftes entspricht. So lagen beispielsweise die Fahnen für die Gattlex-Vorlagen kaum zu den Fraktionssitzungen vor. Ich halte das als Landwirt fest, als Angehöriger eines Berufs- standes, der von den neuen Abkommen am meisten betroffen ist Deshalb ist es für mich und meine Berufskollegen beson- ders wichtig, dass wir Klarheit über deren Auswirkungen ha- ben und überzeugt sein können, dass die Anpassungen se- riös und mit der notwendigen Sorgfalt und Kompetenz vorge- nommen werden. Ich weise darauf hin: Je schneller Geschäfte durchberaten sein müssen und je knapper die diesbezügli- chen Fristen sind, desto grösser ist das Gewicht von Bundes- rat und Verwaltung. So darf in Zukunft nicht mehr gearbeitet werden. Noch etwas stört mich an dieser Debatte: nämlich das gegen- seitige Ausspielen von Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Ökologie und Ökonomie. Wenn wir so weiterfahren, sind wir alle letztlich Verlierer. Trotzdem kann ich zu den Beschlüssen stehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: Erstens müssen die Bauern wie in den dreissiger Jahren mit einem finanziellen Sicherheitsnetz vor dem freien Fall in eine Existenzkrise geschützt werden. Dazu braucht es die Umle- gung der Agrarstützung zum Ausbau von Gatt-rechtlich er- laubten Massnahmen. Dabei darf aber der agrarpolitische Handlungsspielraum, den uns das Gatt zur Verfügung stellt, nicht durch eine Begrenzung der Umlegung auf Direktzahlun- gen von uns selbst noch eingeschränkt werden. Zweitens ist das Vorgehen akzeptierbar, nachdem sich die Gattlex-Vorlagen auf das Notwendigste beschränken und in diesem Falle die Weiterführung der Agrarreform unmittelbar folgt, so dass allfällige unglückliche Beschlüsse noch korri- giert und angepasst werden können. Als Präsident des SEG-Verbandes Schweizerischer Verwer- tungsgenossenschaften für Eier und Geflügel - ich lege meine Interessen offen -, einer Organisation von kleinen und mittle- ren bäuerlichen Eier- und Geflügelproduzenten, also einer Branche, die keine Überschüsse produziert - jedes zweite in der Schweiz gekaufte Ei wird ja importiert -, habe ich einige konkrete Anliegen, Herr Bundesrat Da heute die Grundsätze der künftigen Marktordnung begreiflicherweise noch nicht auf dem Tisch des Hauses liegen und das Gesetz in wichtigen Fra- gen nicht klar Auskunft gibt, bestehen natürlich Unsicherhei- ten bei den Produzenten. Gemäss Botschaft sind die Zollkontingentmengen im Gatt ver- einbart und in der Verpflichtungsliste festgehalten worden. Gleichzeitig sind die höchstmöglichen Importbelastungen für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente hinterlegt worden. Durch das Gatt-Abkommen werden wir nun verpflichtet, in ge- wissen Bereichen Zollkontingente festzulegen. Mit den gelten- den Marktordnungen waren die Einfuhren bis anhin mengen- mässig nicht direkt begrenzt; in Bereichen wie beispielsweise Eier und Geflügel wurde jedoch schon immer die Koppelung der Importe an eine Inlandleistung vorgenommen. Diese Re- gelung hat sich grundsätzlich bewährt und ist zweckmässig. Ich möchte den Bundesrat nun anfragen: Kann dieses System auch weiterhin so bestehen? Das istfürdie künftige Ausgestal- tung der neuen Marktordnung natürlich sehr wichtig. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, zudem bitten, dass Sie dann beim Entwurf zum Landwirtschaftsgesetz klar zum Minder- heitsantrag Baumann Ruedi «Zuteilung der Zollkontingente» Stellung nehmen. Meiner Meinung nach kann es im Moment nicht angehen, dass man sich auf ein einziges Kriterium fest- legt Das Gesetz muss flexibel sein, um den unterschiedlichen Gegebenheiten auf den Märkten Rechnung zu tragen. Eine marktgerechte Verteilung der Zollkontingente unter Wahrung des Wettbewerbs ist für mich unbestritten, das muss funktio-7. Dezember 1994 N 2191 Gatt/Uruguay-Runde nieren, aber das soll im Rahmen der Revision der Marktord- nungen erfolgen. Zum Schluss noch zwei Fragen zu Artikel 23d Landwirt- schaftsgesetz («Freiwillige Beiträge»). Sie alle wissen: Wirt- schaftlich haben diese Abgaben eine grosse Bedeutung. Diese Abgaben kommen durch die Verbilligung der inländi- schen Produkte wiederum den Konsumenten 1 zu 1 zugute. Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Bundesrat, dass dem- zufolge diese freiwilligen Abgaben während der Übergangs- periode unverändert bleiben und in ihrem vollen Ausmass zweckgebunden der inländischen Produktion wieder zuge- wiesen werden können? Ist es richtig, dass auf den Import- mengen, die über dem Zollkontingent eingeführt werden, die freiwilligen Beiträge unverändert zweckgebunden erhoben werden und dass der gesamte Zoll inklusive freiwillige Bei- träge gemäss der ratifizierten Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein gekürzt wird? Die Landwirtschaft steht in der Verantwortung - das betone ich -, Reformen mitzutragen; sie erwartet aber die Unterstüt- zung jener, die vom Gatt profitieren. Ich bin überzeugt, dass die Problematik der Landwirtschaft mittel- und kurzfristig un- terschätzt wird. Ruckstuhl Hans (C, SG): Ich bedaure, dass Herr Hämmerle noch nicht wahrgenommen hat, was sich zurzeit in der Land- wirtschaftspolitik alles bewegt Er hat aber in den nächsten Monaten sicher noch Gelegenheit, seinen Wissensstand auf- zubessern. Wenn ich das Gatt-Abkommen lese und die Eintretensdebatte mitverfolge, so kommt mir eine alte Weisheit in den Sinn, die lautet: «Ist der Handel noch so klein, so bringt er mehr als Ar- beit ein.» Tatsächlich bekommt man in dieser Debatte den Eindruck, Handel und Transport seien die zentralen Tätigkeiten der Menschheit. Dabei sind es eigentlich nur Nebenfunktionen oder Bindeglieder zwischen Produktion und Verbrauch der Güter. Die Gefahr besteht, dass durch die Ausgestaltung der Handelsmechanismen eine sinnvolle Produktion und eine ge- rechte Verteilung der Güter, insbesondere der Nahrungsmit- tel, behindert oder gar verhindert werden. Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass die diesbezügliche Sorge, insbesondere der Bauernfamilien, aber auch Tausen- der von Arbeitskräften in den übrigen Produktionsbetrieben unseres Landes, auf viel Verständnis stösst. Verständnis allein genügt aber nicht Ihm müssen Taten folgen. Wir haben Wege aufzuzeigen und Erfahrungen zu sammeln, wie mit den neuen Mechanismen des Welthandels umzugehen ist, damit wir nicht im Räderwerk dieses Abkommens steckenbleiben. Der vorgesehene Zeitplan dazu ist höchst ungeeignet und erfor- dert insbesondere von uns Bauern, aber auch auf Seite der übrigen Betroffenen viel Vertrauen. Am Beispiel der bäuerlichen Bevölkerung stellt sich die Frage: Dürfen wir im Vertrauen auf ein dreifaches Ja am 12. März 1995 den Referendumstermin beim Gatt/WTO-Abkommen unge- nutzt verstreichen lassen? Können wir die Verantwortung ge- genüber jungen, risikofreudigen Unternehmern überneh- men? Die konkrete Frage an den Bundesrat lautet: Ist er bereit, die Nachfolgemechanismen zum Dreiphasensystem so zu ge- stalten, dass der Druck an der Grenze zum kalkulierbaren Ri- siko für die einheimische Obst- und Gemüseproduktion wird? Ich habe Verständnis dafür, dass solche Fragen für viele in die- sem Saal unbedeutend sind. Für eine Vielzahl von Leuten in unserem Volk ist es aber die Existenzfrage. Dabei geht es nicht nur um die Existenz dieser Minderheit. Die Möglichkeit stand- ortgebundener Produktion muss ein Grundanliegen dieses Vertragswerks sein. Nur mit einer standortgerechten Produktion und einer nach- haltigen Nutzung des fruchtbaren Bodens sind die eigentlich sinnvollen Oberziele des Gatt-Abkommens zu erreichen. Dazu gehören in erster Linie das friedliche Zusammenleben der Völ- ker durch massvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen und die gerechte Verteilung der Güter zur Bekämpfung von Hun- ger und Elend in der Welt. Die Behinderung der Produktionsmöglichkeiten unserer ein- heimischen Landwirtschaft mit dem Ziel direktbezahlter Land- schaftspflege im Inland und freier Zufuhr und Vermarktung in- dustriell gewonnener Nahrungsmittel aus dem Ausland kann keine Alternative zur multifunktionellen Landwirtschaft sein. Herr Bundesrat, Sie kennen den Grundsatz: «Man soll den Wein trinken, wo er wächst.» Es gibt nun zwei Möglichkeiten: entweder dorthin zu reisen oder anzupflanzen. Ich bin für das zweite. Hess Otto (V, TG): In der Botschaft zur Uruguay-Runde des Gatt beurteilt der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur WTO sehr positiv und optimistisch. Rein ökonomisch betrachtet mag diese Beurteilung zwar stimmen. Es gibt aber noch an- dere Massstäbe, an denen man ein solch weltumspannendes Unterfangen messen müsste, um zu einem umfassenden, ob- jektiven Urteil zu gelangen. Ich bestreite nicht, dass diese Gatt-Runde für die schweizeri- sche Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung ist Vor allem die Tatsache, dass für unsere exportorientierte Wirtschaft, im Blick auf eine prosperierende Zukunft, weltweit geordnete Handelsregeln eine wichtige Voraussetzung sind, kann nicht widerlegt werden. Und im Grunde genommen muss auch unsere Landwirtschaft ein Interesse daran haben, dass es unserer Wirtschaft gut geht, denn ohne entsprechende Ent- wicklungsmöglichkeiten fehlt dem Staat letztlich das Geld, um der Landwirtschaft die multifunktionale Leistung ab- zugelten. Es gibt aber in dieser Uruguay-Runde nicht nur Gewinner. Mit dem erstmaligen Einbezug der Landwirtschaft in dieses Ver- tragswerk steht die Landwirtschaft ganz eindeutig auf der Seite der Verlierer. In der Botschaft zum Gatt-Abkommen ver- niedlicht der Bundesrat die Auswirkungen dieses Beitritts zur WTO auf die schweizerische Landwirtschaft. Der Abbau der in- ternen Stützung, die Reduktion der Exportzuschüsse und der bessere Marktzutritt haben für die Landwirtschaft eine grös- sere Tragweite, als das gewisse Gatt-Euphoriker wahrhaben wollen. Die Landwirtschaft vollbringt durch ihre flächendeckende Be- wirtschaftung unseres Landes neben der Nahrungsmittelpro- duktion eine ganze Reihe von Leistungen, die sich nicht im kommerziellen Bereich ansiedeln und die sich eben nicht in nackten Zahlen ausdrücken lassen. All jenen, die unsere land- wirtschaftliche Produktion auf Sparflamme zurückdrängen wollen, um dem Import Tor und Tür zu öffnen, möchte ich sa- gen: Man kann vieles, fast alles importieren, aber die multi- funktionale Leistung der Landwirtschaft, die muss im Land selbst erbracht werden. Damit diese Aufgabe in sinnvoller Weise erfüllt werden kann, brauchen wir eine produzierende Landwirtschaft. Mitder«green box» ist ein Instrument geschaf- fen worden, mit welchem ausgewiesene Nachteile, die der Landwirtschaft wegen dem Gatt erwachsen, abgegolten wer- den können. Damit ist es jedem Staat freigestellt, wie er seiner Landwirtschaft die Nachteile ausgleichen will. Die Unterstützung der Landwirtschaft wird damit zur innenpoli- tischen Angelegenheit, und das hat eigentlich mit dem Gatt wenig zu tun. Es geht jetzt darum, dass die Nachteile, die für die Landwirtschaft aus dem Gatt-Abkommen erwachsen, ab- gegolten werden. Es stimmt nicht, wie Herr Strahm Rudolf ge- stern in seinem Votum behauptet hat, dass die Meinungen in Landwirtschaftskreisen gemacht und diese ohnehin gegen das Gatt seien. Die Landwirtschaft macht ihre Zustimmung un- ter anderem vom Ausgang dieser Parlamentsverhandlungen abhängig. Mit der neuen Strategie in der Landwirtschaftspolitik, der Tren- nung der Preis- und Einkommenspolitik, wird der Konsument im Nahrungsmittelbereich entlastet. Soll dem Landwirt ein - mit ähnlichen Berufen verglichen - paritätisches Einkommen zugestanden werden, so wird der Staat zusätzlich belastet. Das neue System beansprucht vom Staat nicht weniger, son- dern mehr Geld. In Kenntnis dieser Tatsache ist es aus der Sicht der Landwirt- schaft unabdingbar, dass die finanziellen Mittel aus der ver- langten Reduktion der produktgebundenen Stützung für Gatt-konforme Massnahmen zur Verfügung stehen. Genau gleich müssen auch die Mittel, die aus derTarifizierung anfal- len, wieder für die Landwirtschaft eingesetzt werden.Gatt/Cycle d'Uruguay 2192 N 7 décembre 1994 In Anbetracht der schlechten Finanzlage des Bundes wird es in Zukunft schwierig sein, die berechtigten Begehren der Landwirtschaft abzugelten. Um so wichtiger ist es, dass die fi- nanziellen Mittel, die durch die Gatt-bedingten Abbaumass- nahmen anfallen, in Gatt-konforme Massnahmen umgelagert werden. Diese Umlagerung muss im Landwirtschaftsgesetz verankert werden, und zwar nicht nur für die Übergangszeit von sechs Jahren, sondern für eine längere Zeitspanne. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Kühne zuzustimmen. Nun noch ein Wort zu Herrn Hämmerle. Herr Hämmerle, ich habe hier als Bauer und nicht als Angestellter landwirtschaftli- cher Organisationen gesprochen. Aus Ihrem Votum spürt man, dass Sie keine Verantwortung in landwirtschaftlichen Or- ganisationen tragen und deshalb auch gar keinen Durchblick haben. Sie haben offenbar noch nicht gemerkt, dass unsere landwirtschaftlichen Veredelungs- und Vermarktungsorgani- sationen auf ihre Rechnung kommen müssen, sonst wirkt sich das letztlich direkt auf die Produktpreise der Bauern aus. Gros Jean-Michel (L, GE): Les Accords du Gatt/OMC sont in- dispensables pour la Suisse, on l'a déjà largement dit. Ils le sont aussi probablement pour l'agriculture, car celle-ci ne sau- rait évoluer dans un pays sans économie forte, tant elle est dé- pendante à la fois de consommateurs disposant d'un bon pouvoir d'achat et de recettes fiscales lui permettant d'assurer la multifonctionnalité que l'on exige d'elle. Le programme de revitalisation de l'économie, dont fait évi- demment partie, au premier chef, la ratification des Accords is- sus de l'Uruguay Round, est donc nécessaire à notre secteur agricole pour assurer les moyens financiers dont il a besoin. Et pourtant, les milieux agricoles sont inquiets. Ces inquiétudes sont, à mon avis, de deux sortes. Il y a, d'une part, celles des secteurs agricoles dont les pro- duits sont pris en charge par la Confédération et dont les prix sont fixés. Pour ces secteurs, les prix garantis liés aux produits seront transformés en paiements directs indépendants de la production. Le principe en est admis, et une certaine garantie quant au montant nécessaire a été inscrite par le Conseil des Etats et la commission du Conseil national dans la modifica- tion de la loi sur l'agriculture dont nous discuterons demain. D'autre part, il y a les inquiétudes des agriculteurs dans les secteurs qui sont déjà confrontés aux lois du marché. Ceux-ci, dont je veux me faire le porte-parole aujourd'hui - les maraî- chers, les arboriculteurs, les viticulteurs et les horticulteurs -, doivent quotidiennement se battre pour obtenir de nouveaux marchés. Force est de constater qu'avec le Gatt/OMC la concurrence sera encore plus rude. Ces agriculteurs, comme tout autre secteur économique - l'industrie, les services -, ne demandent pas un revenu garanti par l'Etat, mais des condi- tions-cadres leur permettant de mieux travailler et donc d'être plus compétitifs. Or, il faut être conscient que les modifications proposées dans Gattlex, parce qu'elles veulent, ajustetitre.se limiter au strict nécessaire, ne sont pas suffisantes pour offrir ces conditions-cadres. Le Conseil fédéral l'admet puisque, dans son message, il insiste sur la nécessité d'améliorer la compétitivité de l'agriculture «en réduisant radicalement la densité normative». Des mesures d'accompagnement visant à la déréglementa- tion dans le secteur agricole s'imposent donc. Certaines sont prévues; le temps me manque ici pour les citer, mais elles sont décrites dans le message. Les libéraux s'en félicitent, mais considèrent qu'il faudra aller encore plus loin. Il existe encore des tabous qu'il devient urgent de faire tomber. On peut parler, par exemple, du droit foncier rural. Il serait utile que le Conseil fédéral relise la loi y relative en regard des Accords du Gatt pour constater combien elle constitue un frein au dynamisme des entreprises agricoles. N'ayons pas peur non plus de ré- examiner les normes de protection de l'environnement et des animaux pour les rapprocher de celles de nos concurrents, ce qui permettrait de leur redonner une certaine légitimité. Monsieur le Conseillerfédéral, le temps presse. La période qui sépare la mise en vigueur de l'Organisation mondiale du com- merce des mesures de revitalisation de l'agriculture doit être courte, sous peine de voir des pans entiers de l'agriculture cesser d'exister. Pour paraphraser un célèbre président d'une entreprise multinationale, je souhaiterais que l'on permette à l'agriculture de devenir non seulement «Gatt-compatible», mais, ce qui serait mieux, «Gatt-compétitive». Leu Josef (C, LU): Während der Herbstsession in Genf im letz- ten Jahr hatte ich, zusammen mit anderen Berufskolleginnen und -kollegen, eine bäuerliche Gatt-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Es ging uns damals und in der Folge darum, über den aktuellen Stand der Beratungen, die Abschlussergebnisse, die Konsequenzen und die gesamtwirtschaftlichen Zusam- menhänge gut informiert zu sein. Es ging uns weiter darum, uns bezüglich Lösungsmöglichkei- ten auf ein möglichst tragfähiges Konzept zu einigen und das auch nach aussen zu tragen. Zu diesem Zweck wurde frühzei- tig das konstruktive und offene Gespräch mit anderen Wirt- schaftsgruppen gesucht und gefunden. Für die positive Auf- nahme möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten verbind- lich danken. Denn aus der gegenseitigen Information wuch- sen gegenseitiges Verständnis und Vertrauen und vor allem die gemeinsame Verantwortung für das, was mit dem Gatt/ WTO-Abkommen gesamtwirtschaftlich für die Schweiz auf dem Spiel steht Die Landwirtschaft ist ein Teil dieser Gesamtwirtschaft, der in seiner Nutz- und Schutzfunktion standortgebunden ist und ge- rade deswegen auf eine starke übrige Wirtschaft angewiesen ist, um mit gemeinsamen Anstrengungen zum gemeinsamem Erfolg zu kommen. Auch wenn die Landwirtschaft mitten in einer schwierigen Um- bruchphase zusätzlich mit den Gatt-Auswirkungen fertig wer- den muss, gibt es immer noch jene positiven Kräfte, die moti- viert, einsatzfreudig und fähig sind, die neuen Herausforde- rungen anzupacken. Diese Bauernfamilien, für welche ich mich engagiere, reden nicht von einer tier- und umweltgerech- ten Landwirtschaft, sie praktizieren sie! Sie produzieren ge- sunde Nahrungsmittel, pflegen dabei gleichzeitig und nach- haltig unsere Landschaft und nehmen im wirtschaftlichen und sozialen Leben im ländlichen Raum eine wichtige Rolle ein. Diese bäuerlichen Betriebe wissen um die existentielle Bedeu- tung von Rahmenbedingungen, welche es der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Nahrungsmittelindustrie und Verteiler- organisationen ermöglichen, hohe Marktanteile zu erhalten. Zu Herrn Hämmerle: Ich bin kein Vertreter einer landwirtschaft- lichen Vermarktungsorganisation; trotzdem empfinde ich Ihre Bemerkungen von vorhin als Schlag unter die Gürtellinie. Wenn wir jene verdienstvollen Vertreter bäuerlicherseits nicht in diesen Organisationen hätten, hätten wir schon lange nichts mehr zu produzieren. Diese von mir erwähnten Bauernfami- lien stehen zur Agrarpolitik, wie sie die bürgerliche Mehrheit unseres Parlamentes mit einem neuen Verfassungsartikel vor- gezeichnet hat: mehr Wettbewerbsdruck, weitere Strukturver- änderungen - aber so, dass auch die unbestrittenen multi- funktionalen Aufgaben erfüllt werden können. Wenn gestern Herr Strahm Rudolf in seinem Votum sagte, man könnte noch 1 Milliarde Franken mehr in die Landwirt- schaft pumpen, sie würde trotzdem zum Gatt-Abkommen nein sagen, ist das Ausdruck seiner Geringschätzung für einen ganzen Berufsstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Kräfte in der Landwirtschaft, die in einer angespannten, schwierigen Situation nicht nur lamentieren, sondern offen und unvoreingenommen ihren Beitrag dazu leisten, damit für die Landwirtschaft als Teil unserer Gesamtwirtschaft glaub- hafte, erfüllbare und zukunftsorientierte Perspektiven ent- wickeltwerden können. Wenn Herr Bührer Gerald vom notwendigen Brückenschlag zur Landwirtschaft auf der Basis des neuen agrarpolitischen Kurses spricht, wenn Frau Spoerry zu einer zeitgemässen, lei- stungsorientierten Landwirtschaft und zur Multifunktionalität steht, weiss ich - ich habe es im vergangenen Jahr auch erfah- ren -, aufweiche Partner in Politik und Wirtschaft Verlass ist. Wir von der Landwirtschaft sind gefordert, den erwähnten Brückenschlag auch von unserer Seite durch überzeugende Leistungen und durch unser gesamtwirtschaftliches Denken aktiv zu pflegen und aufrechtzuerhalten. Auf dieser Basis, so bin ich überzeugt, werden wir uns für den kommenden 12. März organisieren. Wir werden diesen wich-7. Dezember 1994 N 2193 Gatt/Uruguay-Runde tigen, für uns so bedeutungsvollen Abstimmungstag meistern und - was noch bedeutungsvoller ist - dazu beitragen, dass langfristig der politische Wille erhalten bleibt, dass die Schweiz auch in Zukunft eine umweit- und marktgerechte, eine produktionsfähige und flächendeckende Landwirtschaft hat. Binder Max (V, ZH): «Gatt sei Dank»! Dieser Ausspruch stammt nicht von mir, er wurde anlässlich der Genfer Session von einem bekannten LdU-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen geprägt. Heute oder spätestens nach Abschluss dieser Debatte stellt sich die Frage, wer nun dem Gatt zu Dank ver- pflichtet sein soll. Die Volkswirtschaft als Gesamtes wird sicher profitieren, vor allem was die Ökonomie anbelangt. Was die Ökologie anbetrifft, sind wir unserer Verhandlungsdelegation dankbar, dass sie den Begriff der Multifunktionalität verankert hat und dass in einer neunten Runde vor allem die Multifunk- tionalität und damit auch die Ökologie zum Gespräch werden wird. Die Landwirtschaft als Teil der Volkswirtschaft gehört zu den Verlierern. In der nun zu Ende gehenden Eintretensdebatte wurde dies von vielen Rednern erwähnt Alle diese haben auch gesagt, wie wichtig es sei, die Einbussen, die die Schwei- zer Bauern aufgrund des neuen Gatt-Übereinkommens erlei- den, durch geeignete Massnahmen auszugleichen. Nicht zu überhören war aber auch, dass die Bedeutung der Schweizer Landwirtschaft sehr unterschiedlich gewertet wird. Da gibt es zum Beispiel Herrn Strahm, der es mit einer bewundernswer- ten Konstanz und Hartnäckigkeit fertigbringt, die Landwirt- schaft durch unwahre - ich betone: durch unwahre - Aussa- gen, Herr Strahm, in Misskredit zu bringen. So sagte er gestern, für die Käseverwertung würde mehr aus- gegeben als für die beiden Hochschulen Zürich und Lau- sanne. Wenn Sie das Budget konsultieren, stellen Sie fest, dass diese beiden Institutionen im Jahre 1993 750 Millionen Franken kosteten, während die Käseverwertung 563 Millionen Franken kostete. Im Budget 1995 sind für diese beiden Hoch- schulen zirka 780 Millionen Franken eingestellt, für die Käse- verwertung sind es 479 Millionen Franken. Auf dereinen Seite also eine Zunahme von 30 Millionen Franken, auf der anderen eine Abnahme von 80 Millionen Franken. Offensichtlich scheint das Herrn Strahm nicht zu interessieren. Dann gibt es andere, die von mehr als einem blossen Bauern- opfer sprechen. Sie haben es ab morgen in der Hand, im Rah- men der Gesetzesänderungen Bedingungen zu schaffen, die die Bauern akzeptieren können. So werden sie dem Gatt eini- germassen positiv gegenüber stehen können. Die Bauern sind, zumindest in unserem Land, die Verlierer. Verlierer in einem Moment, in dem sie innerstaatlich schon viel verloren haben: Rund 30 Prozent Einkommenseinbussen in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Auch der Rückgang der Schülerzahlen an unseren landwirtschaftlichen Schulen muss uns hellhörig machen. Sie tragen in diesen Tagen eine grosse Verantwortung. Oft habe ich das Gefühl, gewisse Kreise hätten ihre Strategie dar- auf angelegt, die Schweizer Landwirtschaft als produzierende Branche demontieren zu wollen, um so Billigimporte zu er- möglichen. Dies ist ein gefährlicher Weg, ein Weg, der in die Sackgasse führt. Eine Schlüsselstellung bei den Gesetzesanpassungen neh- men das Zollgesetz, das Zolltarifgesetz sowie das Landwirt- schaftsgesetz (LwG) ein. Im letzteren bitte ich Sie, mit Aus- nahme des Antrages der Minderheit Kühne zu Artikel 31 c LwG, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Sie sind nicht, wie Herr Baumann sagte, ein Instrument zur Durchforstung seines Agrardschungels, vielmehr gleichen sie einem Schwert, mit dem unsere heutige tüchtige Landwirtschaft kahlgeschlagen werden soll. Zu dieser tüchtigen Landwirtschaft hat zumindest Herr Hämmerle nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Nun wende ich mich vor allem an die Vertreter von Industrie, Gewerbe und Handel, die von der Landwirtschaft in diesem Ver- trag Solidarität verlangen: Beweisen Sie in den kommenden Tagen ebenfalls Solidarität! Es ist ein grosses Wort; oft ist es aber schwer, danach zu leben. Beweisen Sie, dass Sie es kön- nen. Die Schweizer Bauern machen ihren Entscheid im wesent- lichen von den Resultaten dieser Session abhängig. Es ist nicht so, wie Herr Strahm Rudolf gesagt hat, dass die Schwei- zer Landwirtschaft sich bereits für ein Nein zum Gatt entschie- den hätte - dem ist absolut nicht so. Wir behalten uns aber na- türlich den Entscheid vor, zumindest bis nach dieser Session. Noch ein Wort zu Herrn Hämmerle. Wenn er heute den Land- wirtschaftsvertretern unterstellt hat, sie würden einseitig nur die Interessen der Verbände vertreten oder quasi im Lohn der Verbände auftreten, dann unterschiebt er uns meines Erach- tens fast, wir würden Korruption betreiben. Herr Hämmerle, dies ist absolut nicht der Fall. Ich kann Ihnen meine Inter- essenbindung klar offenlegen: Ich bin Präsident des Schwei- zer Verbands für Landtechnik. Wir produzieren nichts, wir sind ein Verband, der es darauf angelegt hat, Kosten zu senken. Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Ha- gel-Versicherungs-Gesellschaft. Da können Sie auch nicht sa- gen, dass ich im Lohn der Hagelversicherung hier gegen das Gatt ankämpfen werde. Ich erachte es als eine Frechheit, als eine Disqualifizierung für diese Leute, die sich über Jahre für das Wohl unserer schwei- zerischen Landwirtschaft eingesetzt haben. Tun Sie das auch über so viele Jahre, nicht nur für einseitige Interessen, son- dern für die Interessen der Schweizer Landwirtschaft! Weyeneth Hermann (V, BE): Eine Serie von Landwirtschafts- vertetern war am Rednerpult Ich möchte vorerst eine allge- meine Bemerkung machen. Es wurde bemängelt, wir hätten keine Alternative zum Gatt Natürlich haben wir eine Alterna- tive! Man muss sie dem Volk nur bekanntgeben. Nach einem Austritt aus dem Gatt werden wir wieder anfangen, anstelle von Waren und Dienstleistungen Menschen zu exportieren, und die mittelalterliche Reisläuferei wird in dieses Land zu- rückkehren. Diese Entwicklung können wir uns, wie gestern Herr Rychen gesagt hat, nicht leisten. Die Wald- und Forstwirtschaft hat dreissig Jahre Erfahrung mit dem Gatt. Sie wurde damals liberalisiert und nicht wie die Landwirtschaft von den allgemeinen Gatt-Bedingungen aus- genommen: Jährlich 2 Prozent Wertverlust sind die Erfahrun- gen dreissigjähriger «Gatt-Mitwirtschaft». Wegen der roten Zahlen und dank dem Waldsterben konnte man genügend öf- fentliche Gelder frei machen, um die Forstwirtschaft vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. In einem Vier- tel der Fläche dieses Landes konnten keine eigenwirtschaftli- chen Instrumente mehr geschaffen werden, die genügen, son- dern man konnte nur noch dank öffentlichen Geldern überle- ben, obschon der Wert dieses Viertels Oberfläche unseres Landes von keinem Menschen je einmal bestritten worden wäre. Wie die Forst- und Holzwirtschaft bis heute mit dem Pro- blem Gatt fertiggeworden ist, kann die Landwirtschaft damit nicht fertigwerden, Herr Bundesrat. Es ist nicht nur eine Frage der Menge der Direktzahlungen - Herr Strahm Rudolf hat uns gestern einen Hinweis in diese Richtung gegeben -, sondern es geht darum, der Landwirtschaft im Hinblick auf den Wettbe- werb einen Spielraum im Inland, aber auch - für Produkte mit hoher Wertschöpfung - im Ausland zu schaffen. Das muss das Ziel sein, und nicht zu glauben, man müsse auf zwei Komma- stellen genau ausrechnen, wieviel Direktzahlungen notwendig sind, um der Landwirtschaft das Überleben zu sichern. Ich glaube auch, dass das Gatt - ich teile da die Auffassung verschiedener Votanten - der Landwirtschaft durchaus auch Chancen bringt, die wir wahrnehmen wollen und wahrnehmen können. Aber, Herr Hämmerle, diese Chancen liegen nicht dort, wo Sie meinen! Wenn man biologisches Heu produziert, kann man das so interpretieren, aber ob die Landwirtschaft ökologischer sein soll oder nicht, ist eine Frage des Marktes. Jeden Abend geben Scanner-Kassen Auskunft über das, was der Konsument will. Ich lasse mich nicht durch gesetzliche Vorschriften in eine Produktionsrichtung drängen, die mir den Markt wegnimmt und mir nicht den Markt bringt. Das ist das Problem. Herr Hämmerle, wir kennen in diesem Land bei aller gegenteiligen Darstellung in der Öffentlichkeit zwei Grosskon- sumenten: die Coop und die Migros, diejenigen, die im Nah- rungsmittelmarkt täglich arbeiten, und diese setzen die Nor- men und erklären uns den Tarif. Das kann man auch in diesem Saal nicht aus der Welt schaffen, und man kann auch nicht dieGatt/Cycle d'Uruguay 2194 N 7 décembre 1994 Gewichte umlagern. Ich bitte Sie, der Landwirtschaft diese Möglichkeit zu geben. Herr Bundesrat, darf ich Sie um die Beantwortung folgender Frage bitten? Es geht um die Handhabung der Schutzklausel: Sie wissen, dass der Artikel 19 (Schutzklausel) bei der Wald- wirtschaft nie angewendet wurde, auch nicht damals, als uns der Sturm Vivian irrsinnige Mengen von Sturmholz brachte. Trotzdem kamen Mengen von Sturmholz aus dem süddeut- schen Raum auf den Schweizer Markt Jetzt ist diese Schutz- klausel ausser Kraft gesetzt. Sie wird durch eine andere Schutzklausel ersetzt Können Sie uns zusagen, dass inner- halb Ihres Departementes, zwischen Bundesamt für Aussen- wirtschaft und Bundesamt für Landwirtschaft, ein zeitgerech- tes Handeln im allgemeinen und bei der Anwendung dieser Schutzklausel im besonderen sichergestellt ist? Bezzola Duri (R, GR): Nach diesem landwirtschaftlichen Feu- erwerk und kurz vor Abschluss der Marathondebatte zurück zum Markt: Keine Öffnung des Marktes ohne faire Wettbe- werbsbestimmungen! Ich spreche deshalb vor allem zum öf- fentlichen Beschaffungswesen. Vorerst einige Vorbemerkungen: Nicht alle Regionen und Bran- chen in unserem Land profitieren vom Gatt/WTO. Gemäss Be- richt des St Galler Zentrums für Zukunftsforschung gehören vorallem ländliche Regionen und Bergregionen, sowiedieTou- rismus- und Baubranche nicht zu den Gewinnern der Uruguay- Runde. Trotzdem stimme ich aus gesamtwirtschaftlichen Über- legungen und einmal mehr wie bei der Einführung der Mehr- wertsteueraus Solidarität zur Exportwirtschaft, dem Gatt/WTO- Übereinkommen zu. Übrigens teilen diese Meinung auch die schweizerische Tourismus- und Bauwirtschaft. Zum öffentlichen Beschaffungswesen: DasGegenrechtunddie Gleichbehandlung aller Anbieter, sowie die Arbeits- und Arbeit- nehmerschutzmassnahmen werden im Abkommen vernünftig geregelt Grosse Probleme würden aber die vorgesehenen Ab- gebotsrunden bringen. Es handelt sich keinesfalls um ein bran- chenspezifisches Baugewerbeproblem. Betroffen sind alle Zweige unserer Wirtschaft. Gemäss Bundesrat und Ständerat sowie der vorberatenden Kommission sollen Verhandlungen nach der Einreichung eines Angebotes möglich sein. Dies ist aus meiner Sicht aus verschiedenen Gründen nicht tragbar, weil man im Artikel 20 wiederum weiter gehen will, als dies zur Umsetzung des Gatt-Übereinkommens notwendig ist, und weil die EU-Richtlinien ebenfalls keine nachträglichen Anpassungen des Angebotes vorsehen. Ich gebe zu, dassAb- gebotsrunden auch Vorteile hätten. Wenn nachträgliche An- passungen der Angebote zum Schutz der einheimischen Ar- beitsplätze dienen würden, dem Schutz der ansässigen Unter- nehmungen also, könnte man dafür Verständnis aufbringen. Nur hätte das mit Protektionismus zu tun und würde die aus- ländischen Mitbewerber diskriminieren. Abgebotsrunden bringen nicht mehr Wettbewerb, sondern haben mit Taktik und Spekulation zu tun. Wer wäre überhaupt in der Lage, Ab- gebotsrunden korrekt zu überwachen? Sie würden der Will- kür, möglichen Vergabemanipulationen oder sogar kriminel- len Tatbeständen Tür und Tor öffnen. Als Unternehmer weiss ich nur zu gut, dass jedes Angebot auch eine taktische und spekulative Komponente beinhaltet Die Basis einer Offerte bildet aber immer noch eine solide Preiskalkulation. Anders sieht es aus, wenn eine Abgebots- runde in Aussicht gestellt wird: dann nämlich tritt anstelle einer seriösen Preisgestaltung die Spekulation, die Taktik in den Vordergrund. Wir würden ein Probeschiessen, ein Einschies- sen veranstalten. Das für die Rangliste gültige Zielschiessen begänne ja erst in der zweiten oder dritten Runde. Ich bin auch überzeugt, dass der Kontakt unter den Mitbewer- bern, die sogenannten Absprachen während der Submissi- onsphase zunehmen und nicht abnehmen würde. Übrigens sind auch alle Kantone, die Regierungen, gegen Abgebots- runden, und sie haben ja Erfahrung bei der Vergebung von Aufträgen. Sie sind verpflichtet, ebenfalls die preisgünstigsten Offerten zu berücksichtigen. Auch die Kartellkommission und die Wissenschaft raten davon ab. Nicht zuletzt lehnt auch die Wirtschaft, ein wichtiger Partner im Wettbewerb, Abgebotsrun- den entschieden ab. Die Grundprinzipien der Gatt/WTO-Übereinkommen sind die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergebungen, die Nicht- diskriminierung ausländischer Anbieter und die Einführung wirksamer Kontrollmechanismen in Form von Rechtsmittelver- fahren. Die Möglichkeit, Angebote nachträglich abzuändern, passt schlecht zu diesen Grundsätzen. Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und nachträgli- che Abgebotsrunden zu verhindern. Narbel Jean-Marc (L, VD): Je m'exprimerai sur la nouvelle loi fédérale sur les marchés publics. Il est fort rare que l'établissement d'une nouvelle loi ouvre la porte à la déréglementation et à la libéralisation. C'est pourtant le cas de la présente loi. Il faut donc saluer cet effort d'ouver- ture à la concurrence des marchés publics pour la Confédéra- tion. Certes, pour obtenir un effort correspondant et une ouver- ture plus complète, il sera nécessaire que les cantons mettent en place une législation correspondante et, à ce propos, on peut se demander si le concordat intercantonal établi par la Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux pu- blics, de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement ne serait pas une solution possible. Nous tenons à souligner l'effort positif de transparence dans la procédure mise en place par l'appel d'offres puis l'adjudica- tion. Nous sommes persuadés que le traitement égal et équita- ble de l'ensemble des entrepreneurs est indispensable pour assurer une concurrence acharnée, mais loyale. La recherche de l'offre la plus intéressante est un gage certain pour les pou- voirs publics d'obtenir un coût moindre des prestations, des prix plus avantageux Un tel abaissement des frais pour les col- lectivités publiques aura un effet bénéfique pour les finances de la Confédération, nous en sommes certains; et elles en au- ront bien besoin ces prochaines années. En examinant le détail de cette nouvelle loi, nous aimerions faire trois remarques. Premièrement, à l'article 8, la commission propose des clau- ses qui s'écartent, en matière de protection sociale, des Ac- cords généraux du Gatt. Si l'on peut comprendre cette concession aux représentants des travailleurs, il faut remar- quer qu'en dérogeant au principe de la libre concurrence on peut accroître le coût des offres. Deuxièmement, à l'article 20, les dispositions relatives à la né- gociation après le dépôt de l'offre paraissent particulièrement sévères. S'il est compréhensible que l'on ne veuille pas ad- mettre des marchandages après la fin du concours, il semble pourtant dangereux d'empêcher toute négociation lorsque les offres sont déposées. En effet, souvent des variantes ou des offres complémentaires permettent de trouver une meilleure solution que celle décrite dans l'appel d'offres. Renoncer à l'innovation ou à la création, voire à la créativité de l'entrepre- neur, signifie également renoncer à un abaissement des coûts. En cas de nouvelles négociations, nous tenons absolu- ment à ce que les principes fixés par le Conseil fédéral soient observés strictement, à savoir: la confidentialité, la forme écrite et l'égalité de traitement. Troisièmement, le recours et ses effets: pour pouvoir décider rapidement, la suppression, semble-t-il générale, de l'effet suspensif de l'article 28 est bienvenue. Toutefois, une telle dis- position peut empêcher l'entreprise ayant déposé l'offre réel- lement la plus avantageuse d'être adjudicataire par erreur. Les dispositions relatives aux dommages-intérêts de l'arti- cle 34 dédommagent fort mal l'entreprise écartée arbitraire- ment, dont il apparaît ultérieurement qu'elle présentait l'offre la plus avantageuse. Nous pensons que là, des améliorations devraient être trouvées. Nous voterons cette loi et vous invitons à en faire de même. Nabholz Lili (R, ZH), Berichterstatterin: Wir haben nun zwei Tage lang ausführlich über das Gatt-Abkommen diskutiert Die Einmütigkeit, die schon in der Aussenpolitischen Kommission über die Notwendigkeit der Ratifizierung geherrscht hat, wurde praktisch von allen Votantinnen und Votanten geteilt. Viele sagen indes «ja, aber». Dieses «Ja, aber» hat jedoch nie ein derartiges Gewicht angenommen, dass es in diesem Saal zu einem Nein zur Ratifikation führen würde. Trotzdem darf7. Dezember 1994 N 2195 Gatt/Uruguay-Runde dieses Aber nicht unterschätzt werden. Wir müssen das Aber ernst nehmen, vor allem im Hinblick auf die Diskussionen, die nach unserer Debatte und im Zusammenhang mit einem allfäl- ligen Referendum in der Bevölkerung beginnen. Das Aber kann, das zeigen Erfahrungen mit früheren aussen- politischen Vorlagen, im Volk plötzlich eine Eigendynamik ent- wickeln und zu Abstimmungsentscheidungen führen, die von der Einmütigkeit, die in den Räten herrscht, wesentlich diver- gieren können, wenn wir nicht genügend Antworten auf die Fragen bereit haben, wie sie hier im Saal aufgeworfen worden sind und wie sie auch die Bevölkerung stellen wird. Ich sage dies, weil es aufgrund früherer Erfahrungen klar ist, dass es nicht ausreicht, wenn wir nun in die Lande ziehen und glauben, es sei genügend, dem Volk einfach ein Ja einzutrich- tern. Wir müssen uns mit Bedenken, ja auch mit Reserven aus- einandersetzen. Trotzdem haben mich die Reserven in eini- gen Voten erstaunt, weil es so geklungen hat, als müsse mit diesem Abkommen unser Land in einen besonders sauren Apfel beissen. Dieses Abkommen ist kein saurer Apfel und schon gar keine Kröte, die man halt widerwillig schlucken muss. Dieses Ab- kommen ist vielmehr eine riesige Chance für die Prosperität dieses Landes und der Leute, die hier leben. Das ist die Bot- schaft, die wir nach aussen tragen müssen. Wir dürfen auch einmal in der Öffentlichkeit, wo hin und wieder gewisse Fragezeichen zu unserer Diplomatie laut werden, zu dem stehen, was unsere Diplomatie erreicht hat. Wir dürfen einmal betonen, dass die Schweiz in diesen Verhandlungen erfolgreich war, dass sie sich durchsetzen konnte. Gerade das vielzitierte Landwirtschaftsdossier ist ein spre- chender Beweis dafür, ein Beispiel, dass sich auch ein kleines Land in solch internationalen Verhandlungen durchsetzen kann und etwas zu sagen hat. Gerade das Landwirtschafts- dossier ist auch ein Beleg für die Prozesshaftigkeit dieser inter- nationalen Verhandlungen, weil das, was zu Beginn der Uru- guay-Runde auf dem Tisch lag und das, was wir heute als Re- sultatvorfinden, nun weiss Gott nicht mehr dasselbe ist. Es ist von einigen über die Mehrdimensionalität der Abkom- men, die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Ar- beitswelt und viele andere Bereiche gesprochen worden. Alle, die das angeführt haben, haben recht Aber sie hätten auch nachschieben müssen, dass ein Ausstieg ebenfalls mehrdi- mensional wäre, das allerdings in negativer Richtung. Auch ein Nein hätte erhebliche strukturelle, soziale und gesell- schaftliche Auswirkungen. Auch ein Nein würde Anpassungs- druck, Wettbewerb und Leistungsdruck zur Folge haben, wahrscheinlich einen grösseren Druck als das Ja, weil wir nämlich unter wesentlich härteren Bedingungen antreten müssten. Vor allem würde der Wettbewerb, der zwischen- menschliche wie der zwischenstaatliche, rücksichtsloser. Ich möchte zum Schluss noch die Frage beantworten, die Herr Thür bezüglich der Position von Frau Keim als Vertreterin der Hilfswerke an die Sprecher der Aussenpolitischen Kommis- sion gerichtet hat Es ist in der Tat nicht richtig, dass Frau Keim in der Kommission ausgeführt hätte, sie und die von ihr vertre- tenen Organisationen würden an ein Referendum denken oder ein solches Referendum unterstützen. Ganz im Gegen- teil: Sie hat ausgeführt, dass ein Referendum für die Hilfswerke nicht in Frage käme und auch eine Unterstützung nicht zur De- batte stehe. Maître Jean-Philippe (C, GE), rapporteur: Les débats et les très nombreuses interventions des uns et des autres ont mon- tré, de manière générale, un soutien très clair de la majorité des orateurs. Il y a eu bien sûr quelques rares opposants. Je voudrais sim- plement dire ici à l'un d'entre eux, qui ne nous honore malheu- reusement plus de sa présence, M. Ziegler Jean, en quoi son discours, décidément tout en demi-teintes, peut nous surpren- dre. Il y a, dans la proclamation qui nous a été servie, une aller- gie viscérale de sa part à l'égard de cette machine à écraser les faibles et à favoriser les puissants que serait le Gatt Or, il faut se souvenir que la Suisse est membre du Gatt depuis 28 ans. Cette institution est à Genève depuis des années, et j'aimerais dire ici de la manière la plus claire que c'est un hon- neur et une responsabilité pour notre pays que d'accueillir sur notre sol l'Organisation mondiale du commerce qui est appe- lée à lui succéder. Alors, prenons-le sur le mode ironique. Alors que le Gatt existe depuis des décennies et que son champ d'action n'a fait que progresser, une si vive allergie chez M. Ziegler me conduit en tout cas à rendre un hommage appuyé à la résistance de son système cutané. C'est en effet une belle preuve de santé que de garder malgré tout le teint si rosé lorsqu'on est victime de tant d'avanies! Il y a eu au cours de ce débat de nombreux «oui, mais», et, dans certains cas, on a presque l'impression que le poids du «mais» est supérieur à celui exprimé par le «oui». Cela peut être dangereux si cette façon de dire les choses exprime une sorte d'opposition qui n'ose pas montrer son visage; par ail- leurs, ça peut être utile si le «mais» qui est exprimé dit simple- ment que les choses ne sont pas parfaites - ce qui, en soi, n'est évidemment pas un scoop -, mais de manière telle que cela stimule davantage encore à agir, à l'intérieur de l'OMC, pour défendre des valeurs auxquelles nous tenons. Alors, indépendamment de l'agriculture, sur laquelle je ne vais pas intervenir ici parce que cela fait l'objet d'un débat en soi, trois thèmes essentiels ont été traités. Tout d'abord, les pays en développement, qui ont un intérêt à moyen terme évident à l'instauration de règles du jeu respec- tées pour mieux garantir des échanges équilibrés. Les pays en développement seraient, à moyen terme, les premiers à souf- frir gravement d'une régression ou d'une détérioration du commerce mondial. Il faut à cet égard dire de la manière la plus claire également - et nous avons eu à le souligner en d'autres temps, à propos en particulier du budget ou des cré- dits-cadres d'aide au développement-qu'il est nécessaire de maintenir un niveau d'aide au développement suffisant Dans ce contexte-là, et je voudrais ici également souligner ce qui a été dit par M™ Nabholz, il est absolument inexact de dire que la représentante des oeuvres d'entraide, que la commission a auditionnée, aurait d'ores et déjà menacé l'opinion publique des foudres d'un référendum. Non seulement M™ Keim n'a pas dit ça, mais elle m'a dit le contraire, à savoir qu'elle n'envi- sageait en aucune manière un référendum et qu'elle préférait travailler à approfondir le dialogue, en particulier dans le cadre des différentes lois de détail qui sont en délibération. Sur le plan social, des pas importants doivent être encore réali- sés, mais nous avons à cet égard des engagements fermes du Conseilfédéraldefairedu volet social untout prochain voletdes négociations qui seront désormais conduites «en continu» dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce. Enfin, s'agissant de l'environnement, il n'est évidemment pas question de renier par le Gatt des engagements qui ont été pris, en particulier dans le cadre du Sommet de Rio. Tout cela fait un tout, il n'y a pas contradiction entre les engagements du Sommet de Rio et le Gatt, il y a complémentarité et il appartien- dra d'en faire la synthèse. Je termine en disant qu'une chose m'a frappé dans le cadre de ce débat: une sorte de manichéisme qui consiste à dire qu'il y a des perdants d'un côté et des gagnants de l'autre. L'une des leçons essentielles que nous devonstirer de l'évolu- tion des structures économiques de ces dernières décennies et de ces dernières années en particulier, c'est le décloisonne- ment profond auquel nous avons affaire. Nous vivons dans un système d'interdépendance, et dans un tel système il n'y a pas de gagnants absolus et de perdants définitifs. Il y a au con- traire des intérêts àfaire progresser, à ménager; en réalité tous sont dans le même bateau; il y a des peuples, il y a des sec- teurs économiques qui doivent être déterminés à améliorer leurs possibilités de se développer et de croître de manière rai- sonnable, durable et équilibrée. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gatt/Uruguay-Runde. Abkommen Gatt/Cycle d'Uruguay. Accords In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.079 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1994 - 09:00 Date Data Seite 2175-2195 Page Pagina Ref. No 20 024 863 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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