<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_439/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. September 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Wallis, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, place de la Planta 3, 1951 Sitten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Steuerveranlagung 2004 (Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 16. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">X.________ machte in der Steuererklärung 2004 Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehegattin von Fr. 32'162.-- sowie Unterhaltsbeiträge an seinen volljährigen, in Ausbildung stehenden Sohn von Fr. 18'000.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde liess die an den Sohn bezahlten Beiträge zum Abzug nicht zu, sondern nur die Zahlungen an die geschiedene Ehegattin. </div> <div class="para">Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 16. Mai 2007 ab. </div> <div class="para">Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 16. Mai 2007 sei aufzuheben. Die Unterhaltsbeiträge seien im vollen Betrag zuzulassen. </div> <div class="para">Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Aufgrund der geänderten Bestimmungen über die Rechtspflege im Kanton Wallis entscheidet die Steuerrekurskommission über Beschwerden in Sachen der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz (Gesetz betreffend die Änderung der Rechtspflegeordnung vom 9. November 2006, Abschnitt VII, VIII). Die Verfahrensänderungen finden mit Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juli 2007 auf hängige Verfahren sofort Anwendung (Abschnitt IX Ziff. 7). Die öffentlich-rechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist zulässig. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden: </div> <div class="para">2.1 Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen sind gemäss Art. 24 lit. e, erster Satzteil, des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) grundsätzlich steuerfrei. Davon ausgenommen sind gemäss Art. 24 lit. e, zweiter Satzteil, in Verbindung mit <span class="artref">Art. 23 lit. f DBG</span>: </div> <div class="para">- -:- </div> <div class="para">- Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung oder gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich bekommt, sowie </div> <div class="para">- Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder erhält. </div> <div class="para">Diese Beiträge sind beim Empfänger steuerbar (<span class="artref">Art. 23 lit. f DBG</span>). Dafür kann der leistende Steuerpflichtige sie nach Art. 33 Abs. 1 lit. c, erster Satzteil, DBG von den Einkünften abziehen. </div> <div class="para">Diese Ordnung gilt jedoch nur für Unterhaltsbeiträge in den beiden genannten Fällen. Für Leistungen "in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten" kommt der allgemeine Grundsatz zur Anwendung, wonach solche Beiträge beim Empfänger steuerfrei bleiben und der Leistende sie nicht von seinen Einkünften abziehen kann (Art. 24 lit. e, erster Satzteil, und 33 Abs. 1 lit. c, letzter Satzteil, DBG). Es handelt sich um eine Fort- oder erweiterte Wirkung des Grundsatzes der Familienbesteuerung. Das gilt auch für die Beiträge an das mündige Kind. Weder der Elternteil, bei dem das mündige Kind lebt, noch das Kind selbst haben diese Alimentenzahlungen zu versteuern. Dafür kann der Leistende diese Beiträge nicht von seinen Einkünften abziehen. </div> <div class="para">2.2 Diese gesetzliche Regelung scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, wenn er geltend macht, die Unterhaltszahlungen an den mündigen und in Ausbildung stehenden Sohn seien von den Einkünften in Abzug zu bringen. Im Parlament war umstritten, ob Kinderalimente beim Empfänger zu besteuern und dafür beim Leistenden abzuziehen sind oder ob sie beim Empfänger steuerfrei bleiben und der Leistende auch keinen Abzug geltend machen kann. Die zweite Lösung wurde in Anbetracht der vielfach wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Einelternfamilie als sozialverträglicher betrachtet. Trotz gewisser Bedenken setzte sich jedoch die erste Lösung durch (vgl. Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl. 2002, N 98 zu <span class="artref">Art. 7 StHG</span>). Diese Ausnahme ist aber auf Unterhaltszahlungen für die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder beschränkt. Für mündige Kinder gilt sie nicht. Mit der Volljährigkeit gehen die Unterhaltsbeiträge direkt an das mündige Kind und kommt die Ausnahmeregelung nicht zum Zug. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen beim Empfänger steuerfrei sind und beim Leistenden nicht abgezogen werden können (Art. 24 lit. e, zweiter Satzteil, und 33 Abs. 1 lit. c, letzter Satzteil, DBG; s. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N 48 zu <span class="artref">Art. 33 DBG</span>). Der angefochtene Entscheid entspricht dieser Regelung. </div> <div class="para">2.3 Die Art. 7 Abs. 4 lit. g und 9 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und die entsprechenden Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Wallis (Art. 19 lit. e, 20 lit. e und 29 Abs. 1 lit. c StG) folgen dem gleichen Konzept. Der angefochtene Entscheid ist auch hinsichtlich der kantonalen Steuern nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung des Urteils zu erledigen. Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 65, 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Wallis, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. September 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>