B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-863/2012/wif U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren (…) Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Januar 2012 / N_________ D-863/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B.________ (Distrikt Jaffna) – suchte am 19. Januar 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Erstbefragung vom 21. Januar 2009 und der Anhörung vom 29. Januar 2009 im C.________ machte er im Wesentlichen geltend, er habe an seinem Herkunftsort als Fi scher gearbeitet und sei von 2005 bis 2007 gezwungen gewesen, für die LTTE ( Liberation Tigers of Tamil Eelam) Transporte durchzuführen. Im Jahre 2006 hätten Unbekannte e i- nen Kollegen des Fi schereiverbandes entführt und später auf ihn selbst geschossen. Im Januar 2007 hätten ihn Soldaten der sri-lankischen Ar- mee festgenommen, für kurze Zeit inhaftiert und während der Haft b e- wusstlos geschlagen. Er sei in einem Spital erwacht und habe sich dort pflegen lassen müssen. Gegen Bezahlung von Be stechungsgeld habe er sich eine Clearance ausstellen lassen können und sei damit ins Vanni- Gebiet gelangt. Auch dort habe er für die LTTE Transporte durchgeführt. Weil diese Tätigkeit gefährlich gewesen sei, habe er die LTTE verlassen und sei nach D._______ gegangen. Dort sei er Ende 2008 Zeuge gewor- den, wie ein Mann auf offener Strasse erschossen worden sei. In der Fol- ge sei er von Unbekannten bedroht worden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. B. Mit am 16. Januar 2012 eröffnetem Entscheid vom 12. Januar 2012 lehn- te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2009 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erac htete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingab e seiner Rechtsvertreterin vom 15. Februar 2012 (Poststempel) an das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefo ch- tenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht un- ter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) beantragt. D-863/2012 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses verzichtetet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltl i- che Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwe n- digkeit abgewiesen. Im Weiteren wurde der Beschwe rdeführer dazu au f- gefordert, die in Aussicht gestellten und allfällige weitere Beweismittel i n- nert dreissig Tagen nachzureichen. E. Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 reichte die Rechtsvertreterin mehrere Bestätigungsschreiben (Schreiben E.________ vom (…); Schreiben des Rechtsanwalts und Notars F.________ vom (…); Schreiben des G.________ vom (…) im Original ein. F. In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2012, welche dem Beschwerdefüh- rer am 14. März 2012 zur Kenntnis gegeben wurde, beantragte die Vorin- stanz die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 26. März 2012 reichte die Rechtsvertreterin die deut- schen Übersetzungen der mit Eingabe vom 22. Februar 2012 eingerei ch- ten englischsprachigen Bestätigungsschreiben ein. H. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 wurden zwei weitere Bestätigungsschre i- ben (Schreiben des H._______ vom (…) im englischen Original und u n- datiertes Schreiben des I.________ samt Übersetzung in deutscher Sprache) eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von D-863/2012 Seite 4 Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vo rliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der B e- schwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 und Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluch t- gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach wei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr scheinlich- keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM erachtete die wesentlichen Vorbringen des Beschwerd e-D-863/2012 Seite 5 führers, zum einen sei im Jahre 2006 auf ihn geschossen worden und im Januar 2007 hätten ihn Angehörige der sri-lankischen Armee festgenom- men und misshandelt, zum a nderen sei er Ende 2008 alleiniger Zeuge davon geworden, wie ein Mann erschossen worden sei und deswegen gesucht worden, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Die Vorinstanz führte aus, die Aussagen des Beschwerdeführers wiesen zahlreiche Ungereimtheiten auf. So habe er abweichend von der Angabe anlässlich der Erstbefragung, wonach ihn die Polizei vor drei Jahren zwei Wochen lang in Jaffna festge- halten habe, im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, die Polizei habe ihn damals einen Monat lang in K._______ festgehalten. Im Weiteren ha- be er anders als im Rahmen der Erstbefragung, wonach er im Novem ber 2006 angeschossen worden sei, anlässlich der Anhörung angegeben, dies sei Ende 2007 geschehen und präzisiert, er sei nicht angeschos sen worden, sondern man habe auf ihn geschossen, ohne ihn dabei zu tre f- fen. Zudem habe er abweichend von der Angabe im Rahmen der Erstbe- fragung, wonach ihn Angehörige der sri-lankischen Armee festgenommen hätten, anlässlich der Anhörung geltend gemacht, die Festnahme durch die Soldaten sei danach erfolgt. Im Weiteren habe er anlässlich der Ers t- befragung geltend gemacht, ein Gewerkschaftskollege sei von Leuten in einem weissen Van entführt worden und am 23. Dezember 2012 hätten zwei Männer, die auf einem Motorrad gekommen se ien, ihn zuhause be- droht. Im Rahmen der Anhörung habe er indessen angegeben, er wisse nicht, wie sein Kollege entführt worden sei , und nachdem er am 20. N o- vember 2008 Zeuge des gewaltsamen Todes eines Mannes ge worden sei, hätten drei Tage später Unbekan nte mit seinem Onkel gesprochen und dabei gedroht, ihn zu erschiessen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zu seinen Wohnorten gemacht. So habe er anlässlich der Erstbefragung an- gegeben, von Geburt bis März 2007 in L._______ und danach bis Febru- ar 2008 in M.________ gewohnt zu haben . Im Weiteren habe er präz i- siert, vom 25. Dezember 2008 bis 16. Januar 2009 in Colombo gewesen zu sein. Im Rah men der Anhörung habe er jedoch geltend gemacht, von Geburt bis 1980 in Jaff na gewesen zu sein, danach bis 1994 in L._______ und von 1994 bis 1998 in N.________. Von 1998 bis Mä rz 2007 sei er wieder in L.________ gewesen, danach bis Februar 2008 im Vanni-Gebiet und an schliessend bis zum 20. November 2008 in D-863/2012 Seite 6 D._______. Vom 26. November 2008 bis 17. Januar 2009 habe er sich in O._______ aufgehalten. 4.2 In der Beschwerde wurde hinsichtlich der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Wohnorten geltend gemacht, der Be- schwerdeführer habe an der Anhörung darauf hingewiesen, dass er in der Befragung zur Person nicht die Möglichkeit gehabt habe, ausführlich da r- über zu erzählen (vgl. BFM-Protokoll A6 S. 3), weshalb er nur die rel e- vanten Daten und Wohnorte genannt habe. Der Umstand, dass er von 1994 bis 1998 in Vann i gewohnt habe, sei für seine Flucht nicht au s- schlaggebend gewesen. Damit habe er zwar nicht vollständige Angaben gemacht, sich aber nicht in wesentlichen Punkten widersprochen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Erstbefr a- gung gemeint, dass auf ihn geschossen, er aber nicht getroffen wor den sei; der Umstand, dass es im Protokoll nicht so stehe, rühre daher, dass dieser den Unterschied zwischen "angeschossen" und "versucht anz u- schiessen" nicht kenne. Zudem sei dem weiteren Umsta nd Rechnung zu tragen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Tamilen in einer untergeordneten beruflichen Situation handle, der lediglich zwei Jahre Schulbildung genossen habe; der Beschwerdeführer sei es gewohnt, auf Fragen lediglich zu antworten , anstatt aus eigener Initiative längere R e- den zu halten; letzteres sei in der heimischen Kultur schlicht nicht üblich, was besonders gegenüber behördlichen Autoritäten gelte. Somit sei fest- zuhalten, dass sich die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche nicht auf wesentliche Punkte beziehen würden und aufgrund sozio -kultu- reller Missverständnisse entstanden seien. Die knappe und schematische Begründung der Vorinstanz, die auf weitere Abklärungen verzichtet habe, stelle somit eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts dar. 4.3 Hinsichtlich der formal-rechtlichen Rügen in der Beschwerde ist fes t- zuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung in der Beschwe r- de weder ihre Begründungspflicht verletzt noch den Sac hverhalt unvoll- ständig oder unrichtig abgeklärt hat. Von einer knappen und schematischen Begründung, wie in der B e- schwerde behauptet, kann nicht die Rede sein, wurden doch in der ange- fochtenen Verfügung unter anderem mehrere wesentliche Widersprüche festgestellt, auf welche im Übrigen in der Beschwerde überwiegend nicht eingegangen wird. Insgesamt nennt die Begründung der vorinstanzlichen D-863/2012 Seite 7 Verfügung die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte ( vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: AU- ER/MÜLLER/SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 35 N 6) , wes- halb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist. Auch ist entgegen den blossen, nicht näher substanziierten Behauptung en nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt haben sollte oder weitere Abklärungen hätte vor- nehmen sollen. Ebenso wenig li egt hinsichtlich der Zumu tbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwer de S. 16) in Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24) eine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. 4.4 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, hat der Beschwerd e- führer abweichend von der Angabe anlässlich der Erstbefragung, wonach ihn die Polizei vor drei Jahren zwei Wochen lang in Jaffna festgehalten habe (vgl. A1 S. 8), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, die Pol i- zei habe ihn damals einen Monat lang in K.______ festgehalten (vgl. A8 S. 8). Im We iteren hat er anders als im Rahmen der Erstbefragung, wo - nach er im November 2006 angeschossen worden sei (vgl. A1 S. 7), an- lässlich der Anhörung angegeben, dies sei Ende 2007 geschehen (vgl. A6 S. 6) und präzisiert, er sei nicht angeschossen worden, sondern man habe auf ihn geschossen, ohne ihn dabei zu treffen (vgl. A6 S. 7) . Die Entgegnung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer den U n- terschied zwischen "angeschossen" und "versucht anzu schiessen" nicht kenne, vermag nicht zu überzeugen. Zudem ist mit der Vorinstanz festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer abweichend von der Angabe im Rah- men der Erstbefragung, wonach ihn Angehörige der sri-lankischen Armee festgenommen hätten, bevor er angeschossen worden sei (vgl. A1 S. 6), anlässlich der Anhörung geltend gemacht, die Festnahme durch die Sol- daten sei danach erfolgt (vgl. A6 S. 8). Im Weiteren hat der Beschwerde- führer, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, anlässlich der Erstbefragung geltend gemacht, ein Gewerkschaftskollege sei von Leuten in einem weissen Van entführt worden und am 23. Dezember 2012 hätten zwei Männer, die auf einem Motorrad gekommen seien, ihn zu hause be- droht (vgl. A1 S. 6). Im Rahmen der Anhörung gab er indessen an, er wis- se nicht, wie sein Kollege entführt worden sei und nachdem er am 20. November 2008 Zeuge des gewaltsamen Todes eines Mannes ge - worden sei, hätten drei Tage später Unbekannte mit seinem Onkel g e- sprochen und dabei gedroht, ihn zu erschiessen (vgl. A6 S. 6 und S. 10). D-863/2012 Seite 8 Angesichts des widersprüchlichen Aussageverhaltens in zentralen Pun k- ten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten. Die eher unwesentliche Frage, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner verschiedener Wohnorte wide r- sprüchliche, oder, wie in der Beschwerde behauptet, nur unvollständige Angaben gemacht hat, bedarf bei dieser Sachlage nicht näherer Erört e- rung. An der Einschätzung der Unglaubhafti gkeit vermögen die zahlrei- chen, auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, sind diese doch vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben handelt, als wenig beweistauglich zu erachten. 4.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vor instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft erachtet hat. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor kün ftiger Verfolgung im heutigen Zeitpunkt ist zu verneinen. Ein Verfolgungsinteresse des sri-lan- kischen Staates am Beschwerdeführer, welcher nie den LTTE angehört hat, ist nicht ersichtlich, zumal sich die Situation nach Beendigung des Krieges in Sri Lanka wesentlich verändert hat. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsge- richt eine Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgehalten, gemäss weitgehend übereinstimmenden Berichten sei insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zw i- schen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich ver- besserten Lage auszugehen. Die LTTE gälten militärisch als vernichtet und die Sicherheitslage habe sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befinde. Indessen habe sich gleichzeitig die Menschenrechtslage namentlich hi n- sichtlich der Mei nungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter ve r- schlechtert. Aufgrund der aktuell in Sri La nka herrschenden allgemeinen politischen, sicherheits- und menschenrechtlichen Situation hat das Bu n- desverwaltungsgericht – im Sinne von Risikogruppen – Personenkreise definiert, deren Zugehörige heute einer erhöhten Verfolgungsgefahr u n- terliegen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Risikogrup- pe im Sinne des obenstehend erwähnten Urteils ist vorliegend nicht gege- ben. 5. 5.1 In der Regel hat die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein-D-863/2012 Seite 9 treten auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubh aft zu machen ( WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru - din/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des A usländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-863/2012 Seite 10 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliege n- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Sri Lanka do rt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be- stimmungen zulässig. 5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Wie vorstehend erwähnt, nahm das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allg e- meine Lage in Sri Lanka verbessert. Die Situation in der Ostpro vinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisung s- vollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (v gl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist i n-D-863/2012 Seite 11 dessen gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Z u- dem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass e i- ne Rückkehr in dieses Geb iet als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug dorthin eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zum utbar- keitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -ökono- mische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Ele ment gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und diese s Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisung s- vollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurte i- len, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgrei- fen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegwe i- sungsvollzug dorthin zurück nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufent- halt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zu- rück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen ko n- krete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Leben s- umstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abz u- klären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu übe r- prüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenz minimums und der Wohnsituation als massgebl i- che Fakto ren. Falls solche begünstigende Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsa l- ternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo z u prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). Der relativ junge und gemäss den Akten gesunde Besc hwerdeführer stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna), wo er sich bis März 2007 vorwie- gend aufhielt. Zwar hat er nach eigenen Angaben mit seiner Ehefrau und den Kindern, mit denen er bis Februar 2008 im Vanni -Gebiet lebte, offen- bar keinen Kontakt mehr. Indessen leben nach wie vor seine Mutter sowie zahlreiche Geschwister an seinem Herkunftsort in Jaffna (vgl. A1 S. 4). Im Weiteren hat der Beschwerdeführer dort regelmässig als Fischer gearbei-D-863/2012 Seite 12 tet. Es ist somit davon auszugehen, dass er die vom Bundesverwaltungs- gericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lan ka formulierten Krit e- rien erfüllt. Er wird nach de r Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner in B._______ lebenden Familie zählen können und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner Erfahrungen und beruflichen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrieren. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansä s- sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es liegen daher keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus- gesetzt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeic h- nen ist. 5.6 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man- gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 5.7 Der Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesa g- ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus dies en Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Feb ruar 2012 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedür f- tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskos- ten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-863/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: