Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU150046-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 20. Juli 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Beschwerdegegner vertreten durch Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich betreffend unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015 (VO150084-O) - 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh- rer (fortan Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG (Urk. 1). Auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz (Urk. 4) reichte er weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen und den Prozesschancen der Hauptsache ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4), unterliess aber - trotz Hinweises in der Verfügung, dass im Unterlassungsfall die Zustellung durch Veröffentlichung erfolge (Urk. 4 S. 4) - die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz . Mit Urteil vom 24. Juni 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Gesuchstellers ab (Urk. 9 = Urk. 15). b) Dagegen erhob der Gesuchsteller vorab per Mail (Urk. 19, Urk. 20) und her- nach am 13. Juli 2015 mit schriftlicher Eingabe fristgerecht (Urk. 10) Beschwerde, mit welcher er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Gewäh- rung der u nentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 14 S. 2). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet . D ie Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz erübrigt sich (Art. 324 ZPO). 2.a) Die Vorin stanz ging von monatlichen Einkünften des Gesuchstellers von EUR 833.33 (= Fr. 870.25), einem Vermögen von EUR 13'000.– (= Fr.13'576. –) sowie von notwen digen Lebenshaltungskosten (inkl. Grundbetrag) von Fr. 951.95 bis Fr. 1'108.60 aus. Sie erwog, bei diesen finanziellen Verhältnissen könne der Gesuchsteller angehalten werden, die relativ geringen Kosten des Schlichtungs- verfahrens und die damit zusammenhängenden anwalts chaftlichen Aufwendun- gen aus seinem Vermögen zu begleichen und verneinte infolgedessen das Vor- liegen einer Bedürftigkeit beim Gesuchsteller (Urk. 15 S. 5). - 3 - b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an- gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso- fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). c) Der Gesuchsteller reichte diverse Schriften und Unterlagen in italienischer Sprache ins Recht (Urk. 16, Urk. 18/1-4). Dies obschon er bereits vom Bezirksge- richt Zürich, vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2 (Urk. 2/16), und von der Vorinstanz (Urk. 15 S. 2 f.) auf die deutsche Amtssprache und das Erfordernis zur Einreichung von Eingaben in deutscher Sprache hingewiesen worden war. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) ist deshalb abzusehen und die mangelhaften Eingaben bzw. Beila- gen sind aus diesem Grund - soweit sie nicht bereits aufgrund des Novenrechts unzulässig sind - vorliegend nicht zu berücksichtigen. d) Die Beschwerdeschrift ist in sprachlicher Hinsicht in weiten Teilen nu r schwer verständlich. Der Gesuchsteller verweist darin soweit ersichtlich auf seine schlechte gesundheitliche Verfassung und seine schwierige finanzielle Situation (Urk. 14 S. 1). Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren führt er an, das angege- bene Einkom men nicht tatsächlich zu erzielen, sondern von seinem Vater für die Lebenshaltungskosten unterstützt zu werden (Urk. 14 S. 1, Urk. 15 S. 4). Auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach er die relativ geringen Kosten des Schlic h- tungsverfahrens und der anwaltl ichen Vertretung aus seinem Vermögen zu be- gleichen habe (Urk. 15 S. 5), geht er mit keinem Wort ein. Selbst wenn zu seinen Gunsten der Hinweis, er habe aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel U n- summen von seinem Girokonto abgehoben (Urk. 14 S. 1), als Beanstandung am angefochtenen Urteil verstanden und auf die dazu eingereichten Unterlagen ab- gestellt würde (Urk. 18/2), wäre der Einwand nicht stichhaltig. Am 18. Juni 2015 - 4 - bezifferte er sein Verm ögen mit EUR 13'000.– (Urk. 7 Blatt 5). Die belegten B e- züge von einem Kontokorrent des Gesuchstellers datieren alle vor diesem Zei t- punkt (Urk. 18/2). Insgesamt geht somit aus der Beschwerde nicht hervor, was am angefochtenen Urteil bzw. an dessen Begründung nicht korrekt sein soll. e) Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3. Das Gesuch des Gesuchsteller s um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Urk. 14 S. 2) ist zufolge Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens abzuweisen. 4.a) Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahren s betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr e- chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Vorliegend ist von einem Streitwert im Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.– auszugehen. Die zweit- instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbi n- dung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Der Gesuchsteller hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf Parteien t- schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. - 5 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von Urk. 14 und Kopien der Urk. 17 und 18/1-4 gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer durch Publikation im kantonalen Amtsblatt. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. Juli 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: js