Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT150195-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 2. Februar 2016 in Sachen Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Stadtrichteramt Zürich gegen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Oktober 2015 (EB150368-I) - 2 - Erwägungen: 1.1 Mit Urteil vom 1. Oktober 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle- rin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2015) gestützt auf den Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 12. August 2014 (Nr. 2014- 048- 167) sowie die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 5. De- zember 2014 für eine ausstehende Busse sowie ausstehende Verfah renskosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 300. – Busse sowie Fr. 355. – Kosten gemäss Strafbefehl nebst 5 % Zins seit 16. April 2015 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung ab (Urk. 13 S. 5 = Urk. 16 S. 5). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren der Gesuchstellerin in begründeter Form (Urk. 10-13). 1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 11. November 2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 12. November 2015) in- nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 2): "1. Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster def i- nitiv Rechtsöffnung zu erteilen für die Busse über Fr. 300. –, die Gebühren über Fr. 355.– sowie die Weisungsgebühr über Fr. 70. – und die Mahngebühr über Fr. 10. –. 2. Unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchsgegners." 2.1 Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2015 wurde der Gesuchstel- lerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150. – ange- setzt, welcher innert Frist einging (Urk. 19; Urk. 20). 2.2 In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (for t- an Gesuchsgegner) mit P räsidialverfügung vom 2. Dezember 2015 Frist zum Er- statten der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 21). Die Sendung wurde mit dem Vermerk " Nicht abgeholt" zurückgesandt (Urk. 22). Nachdem dem Gesuchsgeg- ner die Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. September 2015 via Stadtammannamt … zugestellt worden war (Urk. 4; Urk. 6-9) und er das - 3 - unbegründete Urteil der Vorinstanz vom 1. Oktober 2015 am 13. Oktober 2015 persönlich in Empfang genommen hatte (Urk. 11 ), hatte der Gesuchsgegner Kenntnis vom vorliegenden Verfahren. Dementsprechend greift die Zustellungsfik- tion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und die Verfügung vom 2. Dezember 2015 gilt am siebten Tag nach dem erfolgslosen Zustellungsversuch und dem- nach am 11. Dezember 2015 als zugestel lt. Innert Frist (Da tum Fristablauf: 6. Januar 2016) ging keine Beschwerdeantwort ein. 3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 3.2 Die Vori nstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin – nebst dem auf die Busse geforderten Zins – im Umfang von insgesamt Fr. 80.– (Fr. 70. – Weisungsgebühr, Fr. 10. – Mahngebühr) ab, da weder die Rechnung vom 24. Februar 2015 noch die Mahnung vom 16. April 2015 gültige Rechtsöff- nungstitel darstellen würden. Beide seien nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und daher für den Gesuchsgegner nicht unmissverständlich als autorita- tives Erkenntnis einer Behörde erkennbar, welches bei Untätigbleiben ohne We i- teres vollstreckt werden könne. Aus dem Strafbefehl vom 12. August 2014 ergebe sich keine Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zahlung einer Mahngebühr von Fr. 10. – und einer Überweisungsgebühr von Fr. 70.–. Entsprechend sei das Rechtsöffnungsbegehren in diesem Umfange abzuweisen (Urk. 16 S. 3 f. E. 2.3). 3.3.1 Die Gesuchstellerin bringt hiergegen vor, dass Rechtsgrundlage der Weisungsgebühr § 6 Abs. 1 lit. d und Abs . 2 der Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden vom 24. November 2010 ( GebV StrV) bilde, wonach die Übertretungsstrafbehörden die Gebühren für die Strafuntersuchung im Einspracheverfahren zuhanden des Gerichts in der H ö- he von Fr. 100. – bis Fr. 5'000. – festzusetzen hätten. Eine hoheitliche Verfügung sei hierfür nicht vorgesehen. Vorliegend sei diese Überweisungsgebühr durch das Bezirksgericht Zürich (mit -)überprüft und explizit zugesprochen worden. Das Dis- positiv der Verfügung vom 5. Dezember 2014 sei formell rechtskräftig und stelle damit einen gültigen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 15 S. 2). - 4 - In Bezug auf die Mahngebühr von Fr. 10. – wendet die Gesuchstellerin ein, dass für Mahnschreiben gemäss § 8 Abs. 1 lit. c GebV Sr tV eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 50. – verlangt werden könne. In majore minus müsse auch eine tie- fere Mahngebühr zulässig sein. Hinzu komme, dass im formell rechtskräftigen Strafbefehl vom 12. August 2014 auf der Rückseite explizit auf die Mahngebühr bei Zahlungsverzug in der genannten Höhe hingewiesen worden sei (Urk. 15 S. 2). 3.3.2 Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen. Die Weisungsgebühr in der Hö- he von Fr. 70.– wurde dem Gesuchsgegner gemäss Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Züric h vom 5. Dezember 2014 rechtskräftig auferlegt (Urk. 2/1/6-7). Entsprechend aber liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel für di e- sen Betrag vor. Ebenso liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel betreffend die Mahngebühr vor, die dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 16. April 2015 (Urk. 2/1/9) in Rechnung gestellt wurde. Auf der Rückseite des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 12. August 2014 findet sich folgender Hinweis: "Gerichtlich be- stätigte oder sonstwie in Rechtskraft erwachsene Bussen - und/oder Kostenent- scheide sind durch Bezahlung innert 30 Tagen zu erledigen, andernfalls kosten- pflichtige betreibungsrechtliche Massnahmen ergriffen werden. Pro Mahnun g werden Fr. 10.00 berechnet (§ 8 lit. c Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfol gungsbehörden vom 24. November 2010)". Der (im Strafbefehl in Aussicht gestellte fixe) Betrag von Fr. 10. – liegt unter der per Verordnung festgelegten Bandbreite für Mahnsch reiben von Fr. 20. – bis Fr. 50. –. Obwohl für die Mahngebühr keine entsprechende separate anfechtbare Verfügung vorliegt (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 196, BSK SchKG I-Staehelin, N 134a zu Art. 80 SchKG) und die verfügende Behörde gemäss G e- setz (nicht aber gemäss den Hinweisen im Strafbefehl) einen Ermessensspiel- raum besitzt, rechtfertigt es sich, entsprechend der in ZR 97 [1998] Nr. 117 publ i- zierten Praxis für die im Strafbefehl im Voraus auf Fr. 10. – limitierte Mahngebühr auch ohne selbständige Verfügung Rechtsöffnung zu erteilen. Damit aber geht - 5 - das Argument der Vorinstanz fehl, wonach sich eine diesbezügliche Verpflichtung für den Gesuchsgegner nicht aus dem Strafbefehl ergebe. 3.4 Entsprechend liegt für beide Beträge ein ausreichender Rechts öff- nungstitel vor; Einwendungen erfolgten seitens des Gesuchsgegners keine. Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils vom 1. Oktober 2015 ist dementsprechend anzupassen. 4.1 Abschliessend ist über die Kosten - und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. 4.2.1 Da der Gesuchsgegner fast vollständig (abgesehen von den auf die Busse verlangten Zinsen) unterliegt, rechtfertigt es sich, ihm die von der Vor - instanz korrekt festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 150. – für das erstinstanzli- che Verfahren vollständig aufzuerlegen. 4.2.2 Die Gesuchstellerin beanstandete die ihr von der Vorinstanz zuge- sprochene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 70. – nicht, weshalb es damit sein Bewenden hat. 4.3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch s- gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aus dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zu beziehen. Der Gesuchsgegner ist dem- gemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 150.– zu ersetzen. 4.3.2 Mangels eines entsprechenden Antrages ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. - 6 - Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern 1 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Oktober 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zah- lungsbefehl vom 2. Juni 2015) definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 300.– Busse, Fr. 355.– Kosten gemäss Strafbefehl nebst Zinsen zu 5 % seit 16. April 2015, Fr. 70.– Überweisungsgebühr, Fr. 10. – Mahngebühr und die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils. Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. 2. […] 3. Die Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird von der Gesuch- stellerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen." 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu ersetzen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder - 7 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 2. Februar 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: js