B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2798/2013/mel U r t e i l v o m 10 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 D-2798/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss seinen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 12. Dezember 2009 in Ric h- tung Italien. Am 14. Dezember 2009 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs - und Verfahrenszentrum Val- lorbe ein Asylgesuch. Am 4. Januar 2010 wurde er durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch sowie am 14. Januar 2010 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des A sylverfahrens dem Kan- ton Zürich zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdefü h- rer im Wesentlichen Folgendes geltend: In der Gegend von B._______, seinem Wohnort, habe es immer wieder Schiessereien zwischen Angehö- rigen der L iberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und der sri -lankischen Armee gegeben. Er sei deshalb durch die Armee verdächtigt worden, die LTTE zu unterstützen. Von Februar bis August 2008 habe er sich w ö- chentlich zur Abgabe einer Unterschrift in einem Camp der Armee melden müssen. Dabei sei er auch über die LTTE befragt worden. Er habe jedoch nichts zu sagen gewusst, und es sei ihm deshalb nach einem halben Jahr mitgeteilt worden, er brauche nicht mehr zu kommen. Danach habe er mit der Armee bis zu seiner Ausreise keinen Kontakt mehr gehabt. Indessen seien in diesem Zeitraum mehrere Personen, die eben falls einer Meld e- pflicht un terworfen gewesen seien, erschossen worden. Andere seien verschwunden, so im März 2009 ein Nachbar. Er selbst habe niemals konkret mit den LTTE zu tun gehabt. Jedoch sei im Jahr 2004 sein Bruder durch die LTTE zwangsweise rekrutiert worden, und er habe von diesem seither nichts mehr gehört. Sein Vater habe einen Laden geführt, habe diesen jedoch im Jahr 2007 aufgeben müssen, da eine Gruppierung na- mens EPDP (Eelam People's Democratic Party) , die mit der Armee z u- sammengearbeitet habe, von ihm ein hohes Schutzgeld ver langt habe . Nach der Schliessung des Ladens habe sein Vater Drohungen erhalten. C. Mit Verfügung vom 16. April 2013 lehnte das BFM d as Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei D-2798/2013 Seite 3 stützte das Bundesamt die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Feststellung, die betreffen den Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 23. April 2013 er- suchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das Bundesamt mit Schreiben vom 24. April 2013 ge- währt. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Mai 2013 focht der B e- schwerdeführer den Asylentscheid des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in de r Schweiz Asyl zu gewähren. E ventualiter sei – sinn- gemäss – die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. Ferner sei er dem Kanton Waadt zuzuteilen. F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 24. Mai 201 3 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – vorbehältlich des Nachreichens einer Fürso r- gebestätigung mit Frist bis zum 10. Juni 2013 – gutgeheissen. Hingegen wurde das Gesuch um unentgeltliche Recht sverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Juni 2013 übermittelte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung. H. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung des Bundesamts das Replikrecht e r- teilt. D-2798/2013 Seite 4 J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Juli 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM. K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2013 übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines Rechtsanwalts in Sri Lanka, eine eidesstattliche Erklärung seiner Mutter sowie eine Erklärung des "Grama Niladhari" (lokaler Verwaltungsbeamter) von B._______. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im A n- wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ei n- schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Mit der Beschwerde wird unter anderem der Antrag gestellt, der B e- schwerdeführer sei dem Kanton Waadt zuzuteilen. 1.3.1 Ein entsprechender Entscheid – mit welchem der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen wurde – war durch das BFM mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 gefällt worden. Beim Entscheid um die Zuteilung an einen Kanton oder die Ve r- weigerung einer Neuzuteilung an einen anderen Kanton hande lt es sich D-2798/2013 Seite 5 um eine selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zw i- schenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde gegen eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung ist innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 108 Abs. 1 AsylG in fine). Indessen blieb die Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 unangefoch- ten, und es stellt sich mithin die Frage, ob sie im vorliegenden Verfahren, das sich auf den asylrechtlichen Endentscheid des BFM vom 16. April 2013 bezieht, weiterhin anfechtbar ist. 1.3.2 Diese Frage ist zu verneinen. Gemäss Art. 46 Abs. 2 VwVG sind Zwischenverfügungen – unter Berücksichtigung des Verweises auf Art. 46 Abs. 1 VwVG – durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhal t der Endverfügung auswirken. Eine solche Auswirkung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, da sich die Endve r- fügung auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung, der Wegweisung und deren Vollzugs bezieht, die allesamt keine inhaltl i- che Verbindung zum Entscheid in Bezug auf die Kantonszuweisung im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG aufweisen. Die Zwi schenverfügung vom 19. Januar 2010 betreffend Kantonszuweisung ist – nach Ablauf der betreffenden Beschwerdefrist – folglich mit dem asylrechtl ichen Endent- scheid nicht mehr anfechtbar und mithin in Rechtskraft erwachsen. 1.3.3 Soweit den Antrag auf Zuteilung des Beschwerdeführers in den Kanton Waadt betreffend, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist – unter Ausschluss des Antrags betreffend Kan- tonszuteilung – einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z u- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu beha n- deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 4. 4.1 Das BFM ist in V erfahren, die sri -lankische Staatsangehörige tamil i- scher Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreise- fristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen au f-D-2798/2013 Seite 6 zuheben. Faktisch zieht das Bundesamt damit sämtliche Verfahren (a uch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt geworden e Fälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erf olglos ein Asylverfahren durc h- laufen hatten und weggewiesen worden waren (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). In der Folge wurden diese tamilischen Rückkehrer bei der Einreise nach Sri Lanka durch die dortigen Behörden in Haft genommen. Das BFM stellte daraufhin in Aussicht, die beiden Vor- fälle und darüber hinaus eine allfällige Veränderung der allgemeinen S i- tuation sowie insbesondere der Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte es das Amt des Hohen Flüchtling s- kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden genannten Fäl- le einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die weiteren Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechts- kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen ( vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind"). Das Bundesamt selbst geht folglich davon aus, dass Sachverhalte, wie sie – unter anderem – der vorliegend angefochte- nen Verfügung vom 16. April 2013 zugrunde liegen, zum heutigen Zei t- punkt nicht vollständig festgestellt sind. Dies beruht auf der Annahme , dass eine neue Beurteilung der Lage in Sri Lanka sich mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken dürfte. 4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist di ese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess -ökonomischen Gründen an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Im vorliegenden Fall besteht der Mangel in einer unvollständigen Sachve r- haltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen e i- ne relativ aufwendige und umfangreiche Beweiserhebung voraussetzen. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso D-2798/2013 Seite 7 wesentlicher ist, als da s Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsb e- reich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstan z- lich entscheidet. 4.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sa- che ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur erneu- ten Beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches im erneuten vorinstanzlichen Ver- fahren ebenfalls zu berücksichtigen sein wird, werden dem Bundesamt übermittelt. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiege n- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Pa r- teientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des B e- schwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels z u- verlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zi e- henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdefüh- rer Fr. 700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2798/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben, und die Sa- che wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur erneu- ten Beurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 700.– zu- gesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: