B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1205/2012 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien Warteck Invest AG, Grenzacherstrasse 79, 4058 Basel, vertreten durch Advokat Dr. iur. David Dussy, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel, Beschwerdeführerin, gegen BVB Basler Verkehrsbetriebe, Claragraben 55, Postfach, 4005 Basel, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement Basel- Stadt, Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin, und Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 7, c/o Vischer AG, Postfach 526, 4010 Basel, Vorinstanz. Gegenstand Tramverlängerung Linie 8, Basel; Nichteintreten auf Ent- schädigungsforderung. A-1205/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Warteck Invest AG ist Eigentümerin einer an der Kleinhü - ningeranlage 2 in 4057 Basel gelegenen Liegenschaft, in der sich ein Re- staurant mit dem Namen "Rheinhafen" befindet. Dieses wird von der Gastro Rheinhafen GmbH betrieben, der die Warteck Invest AG die Li e- genschaft verpachtet hat. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhünin- gen nach Weil am Rhein (Projekt "Tram 8 – grenzenlos"), mit der im J a- nuar 2009 begonnen wurde, wurden im Bereich der Kleinhüningeranlage verschiedene Bauarbeiten durchgeführt. Am 16. Juni 2010 wandte sich die FMC Treuhand AG im Namen der Gastro Rheinhafen GmbH brieflich an das Bau - und Verkehrsdepartement des Kantons Basel -Stadt (nach- folgend: Bau - und Verkehrsdepartement). Sie machte geltend, vor dem Restaurant Rheinhafen seien seit längerer Zeit Baumaschinen aktiv. Der Zugang zum Restaurant sei verstellt und die Parkplätze mit Baumasch i- nen belegt. Als Folge davon habe das Restaurant einen massiven Um- satzeinbruch erlitten. Sie erkundigte sich, ob es beim Baudepartement ei- ne Möglichkeit gebe, derartige Einbussen zu entschädigen, und wo und mit welchen Unterlagen gegebenenfalls ein Entschädigungsgesuch ei n- gereicht werden müsste. Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 informierte das Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Tiefbauamt) die FMC Treuhand AG über die gegenwärtigen Bauarbeiten im Bereich der Kleinhüningeranlage und die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch. Diese bezeichn ete es hinsichtlich des Restaurants Rheinhafen als nicht erfüllt . In formeller Hinsicht wies es darauf hin, dass Entschädigungsbegehren nur von den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften gestellt werden könnten und sich die Mieter und Pächter an die Vermieter wenden müssten. Ausser- dem teilte es mit, für die Beurteilung von Entschädigungsbegehren im Zusammenhang mit dem "Projekt Tram 8" sei die Eidgenössische Schät- zungskommission Kreis 7 in Basel zuständig. B. Am 7. September 2010 gelangte die Warteck Invest AG brieflich an das Tiefbauamt. Sie führte aus, die Bauarbeiten rund um die Kleinhüningeran- lage für die Verlängerung der Tramlinie 8 dauerten nun bereits seit dem Jahr 2009 an und führten zu starken Immissionen, welche die Anwohner belasteten. In diesem Zusammenhang sei die Gastro Rheinhafen GmbH A-1205/2012 Seite 3 an sie herangetreten und habe sie informiert, dass die Umsätze des R e- staurants Rheinhafen während der Bauzeit um durchschnittlich 20% ei n- gebrochen seien und sie eine Reduktion des Mietzinses verlangen werde. Da das Tiefbauamt Verursacher der Immissionen sei, leite sie diesem die Umsatzzahlen der vergangenen Periode weiter. Gern erwarte sie dessen Bericht, wie es sich zur Angelegenheit stelle. Am 4. November 2010 nahm das Tiefbauamt erneut zur Angelegenheit Stellung. Wie bereits im Schreiben an die FCM Treuhand AG vom 12. Juli 2010 informierte es über die gegenwärtigen Bauarbeiten im Bereich der Kleinhüningeranlage und die Voraussetzungen für einen Entschäd i- gungsanspruch. Diese bezeichnete es hinsichtlich des Restaurants Rheinhafen erneut als nicht erfüllt. In formeller Hinsicht wies es wiederum auf die Zuständigkeit der Eidgenössische n Schätzungskommission Kreis 7 in Basel hin. C. Am 25. Januar 2011 gelangte n die Warteck Invest AG und die Gastro Rheinhafen GmbH, nunmehr gemeinsam anwaltlich vertreten, erneut an das Tiefbauamt. In der mit "Entschädigungsforderungen – Bauarbeiten: Tram Nr. 8, Kleinhüningeranlage" betitelten förmlichen Eingabe legten sie dar, wieso ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für eine En tschädi- gung erfüllt seien, und wies en die gegenteilige, im Schreiben vom 4. N o- vember 2010 vom Tiefbauamt geäusserte Auffassung zurück. Abschlies- send hielten sie fest, sie erwarteten gern eine Zusage für eine Entschädi- gung und stünden für weitere mündliche Erläuterungen jederzeit zur Ver- fügung. Mit Schreiben vom 22. März 2011 nahm das Bau- und Verkehrsdeparte- ment zur Eingabe vom 25. Januar 2011 Stellung und informierte ein wei- teres Mal über die bisher ausgeführten, die gegenwärtigen und die anste- henden Bauarbeiten. Abschliessend hielt es fest, das Restaurant Rhei n- hafen sei von den Bauarbeiten sicherlich betroffen, aber nicht in einem aussergewöhnlichen Ausmass. Bauarbeiten, Fussgängereinschränku n- gen und Parkplatzbelegungen führten immer zu Nachteilen für die An- wohner; eine Entschädigungspflicht bewirkten sie aber nicht. D. Am 3. Mai 2011 machten die Warteck Invest AG und die Gastro Rheinha- fen GmbH beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Verfahren betreffend Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrbefugnisse im Zusammenhang mit A-1205/2012 Seite 4 den Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 anhängig. Sie b e- antragten, die Basler Verkehrs -Betriebe (BVB) seien als Enteignerin zu verpflichten, sie für den Verlust der Abwehrrechte gegen übermässigen Baulärm und für die erlittenen Einbussen zu entschädigen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 nahm das BAV die Eingabe als nachträg- liche enteignungsrechtliche Einsprache im Sinn von Art. 18f des Eise n- bahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) entgegen, soweit da mit sinngemäss die Vornahme weiterer Massnahmen im Sinn von Art. 19 Abs. 1 EBG und Art. 7 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) verlangt werde, trat auf sie ein und wies sie ab. Die nachträgliche Entschädigungsforderung überwies es zuständi g- keitshalber der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 7 (nach- folgend: Schätzungskommission). E. Das in der Folge vor dieser Schätzungskommission durchgeführte Ve r- fahren und namentlich die Einigungsverhandlung vom 27. Januar 2012 führten zu keinem Ergebnis. Umstritten blieb insbesondere die Eintretens- frage bzw., ob die Entschädigungsforderung rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 trat die stellvertretende Präsidentin der Schätzungskommission mangels Einhalt ung der sechsmonatigen Frist gemäss Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG auf die Entschädigungsforderung nicht ein. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Eingabe vom 3. Mai 2011 sei erst fast ein Jahr nach der erstmaligen Mitteilung über die erlitte- nen Umsatzeinbussen (Schreiben der FMC Treuhand AG vom 16. Juni 2010; vgl. oben Bst. A.b ) eingereicht worden. Die früheren, an unzustän- dige Empfänger gerichteten Schreiben könnten nicht als rechtsgültig a n- gemeldete Forderungen qualifiziert werden , habe doc h das Bau- und Verkehrsdepartement die Warteck Invest AG und die Gastro Rheinhafen GmbH bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2010 für die Geltendmachung ihrer Forderungen an die Eidgenössische Schätzungskommission ve r- wiesen. F. Am 1. März 2012 erhebt die Wart eck Invest AG (nachfolgend: Beschwer- deführerin) Beschwerde gegen die se Verfügung. Sie beantragt, die Ve r- fügung sei aufzuheben und die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 7 (nachfolgend: Vorinstanz) anzuweisen, auf das Entschädigung s-A-1205/2012 Seite 5 begehren einzutreten und dieses materiell zu beurte ilen. Zur Begründung bringt sie vor, die Entschädigungsforderung sei nicht verwirkt. Die Frist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG gelte vorliegend aus grundsätzlichen Über- legungen und wegen der unterbliebenen Androhung der Verwirkungsfolge nicht. Sollte sie dennoch zur Anwendung kommen, wäre sie überdies als gewahrt zu betrachten, habe die Beschwerdeführerin doch das Entsch ä- digungsbegehren am 7. September 2010 und damit rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht bzw. habe das Bau- und Verkehrsde- partement sie davon abgehalten, beim BAV bereits vor dem 3. Mai 2011 ein Entschädigungsbe gehren geltend zu machen . Im Übrigen hätte die Frist erst mit ausreichender Kenntnis von der Schädigung zu laufen b e- gonnen, was fr ühestens Ende Dezember 2010 der Fall gewesen wäre; die Eingabe beim BAV wäre somit ohnehin rechtzeitig erfolgt. G. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2012 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sowohl in Abrede, dass die Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG aus grundsätzli- chen Überlegungen nicht zur Anwendung komme, als auch, dass die Be- schwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 7. September 2010 rechtzeitig ein Entschädigungsbegehren bei einer unzuständigen St elle eingereicht habe. Schliesslich habe es innerhalb der letzten sechs Monate vor der Einreichung des Entschädigungsbegehrens beim BAV auch keine der- massen starken Einwirkungen gegeben, dass es sich rechtfertigen würde, die Frist erst ab November 2010 lau fen zu lassen. Die Frist sei somit u n- ter jedem möglichen Aspekt nicht eingehalten worden. H. Die BVB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragen in ihrer B e- schwerdeantwort vom 19. April 2012 ebenfalls die Abweisung der B e- schwerde. Auch sie verneinen, dass die Verwirkungs frist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zur Anwe n- dung komme. Der Geltung dieser Frist stehe auch das Fehlen der Andro- hung der Verwirkungsfolge in der öffentlichen Anzeige im Kantonsblatt Basel-Stadt nicht entgegen. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. September 2010 sei weiter nicht als formelles Entschädigungsbege h- ren zu qualifizieren und es habe diesbezüglich keine Weiterleitungspflicht bestanden. Schliesslich habe das Bau- und Verkehrsdepartement die Be- schwerdeführerin nicht von einer rechtzeitigen Anmeldung des Entsch ä- digungsbegehrens abgehal ten, habe es doch ausdrücklich auf die z u-A-1205/2012 Seite 6 ständige Behörde hingewiesen und die Beschwerdeführerin damit a n- gehalten, ihr Begehren dort einzureichen. I. Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 verzichtet die Beschwerdeführerin auf wei- tere Bemerkungen. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien bzw. deren Vorbringen im Ein- zelnen sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – so- weit entscheidrelevant – in den na chfolgenden Erwägungen eingega n- gen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B eschwerden gegen Verfügu n- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten A n- ordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten zum Gegen - stand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine solche Verfügung dar. Das Bundesverwaltungs- gericht ist d emnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde z u- ständig (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 EntG). 1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsg e- richtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das Entei g- nungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in Art. 37 seinerseits ergänzend auf da s Verwaltungsverfahrens- gesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 1.3 Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG; im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten A-1205/2012 Seite 7 hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änder ung hat. Die Beschwerdeführerin ist als formelle Adressatin der angefochtenen Verfü- gung, mit der auf ihr nachträgliches Entschädigungsbegehren nicht einge- treten wird, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist somit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Wird – wie hier – ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsge richt nur, ob dieser En t- scheid zu Recht erfolgte (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164, jeweils mit Hinweisen). 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Mis s- brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststelllung des rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 4. 4.1 Das Grundeigentum beinhaltet unter anderem das Recht, übermäss i- ge Einwirkungen, die von benachbarten Gru ndstücken ausgehen, abz u- wehren (vgl. insb. Art. 679 , 684 und 685 des Schweizerischen Zivilg e- setzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Der von den Ein- wirkungen Betroffene kann auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen (Art. 679 Abs. 1 ZGB). Dies gilt allerdings nicht, wenn von einem Werk, das im öffentlichen Interesse liegt und für das dem Werkei gentümer das Enteignungsrecht zusteht, unvermeidbare übermässige Einwirkungen ausgehen, da in diesem Fall die nachbarrechtlichen Unterlassungs-, Be- seitigungs- und Schadenersatzansprüche dem vorrangigen öffentlichen Interesse weichen müssen. Es bleibt dem Betroffen lediglich die Möglich- keit, für die Unterdrückung seine r nachbarrechtlichen Abwehrrechte ge-A-1205/2012 Seite 8 stützt auf Art. 5 EntG eine Entschädigung zu fordern (vgl. zum Ganzen BGE 134 III 248 E. 5.1 mit Hinweisen und BGE 131 II 458 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1E.3/2005 vom 10. Mai 2005 E. 3.1 mit Hinweisen ; GRÉGORY BOVEY, L'expropriation des droits de voisinage, Bern 2000, S. 71 ff.; HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bu n- des, Band I, Bern 1986, Art. 5 N. 13 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2086 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, All- gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 64 Rz. 8 ff.). 4.2 Die Geltendmachung der Entschädigungsforderung richtet sich nach dem jeweils massgeblichen Verfahrensrecht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHL- MANN, a.a.O., Rz. 2131; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 64 Rz. 32). Im vorliegenden Fall ist dies grundsätzlich das eisenbahnrechtl i- che Plangenehmigungsverfahren (vgl. Art. 18 ff. EBG und die Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für Eise n- bahnanlagen [VPVE, SR 742.142.1] ). Dieses wird durch das Planaufla- geverfahren gemäss dem Enteignungsgesetz ergänzt (Art. 18a EBG). Nach Art. 18f Abs. 2 EBG sind innerhalb der Auflagefrist neben den Ei n- sprachen auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begeh- ren um Entschädigung oder Sachleistung bei der Genehmigungsbehörde geltend zu machen. Bei dieser sind auch nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Art. 39 - 41 EntG einzureichen. Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzung s- verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission gemäss den Bestimmungen des EntG durchgeführt. Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommission zu diesem Zweck die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerb s- tabelle und die angemeldeten Forderungen (Art. 18k Abs. 1 und 2 EBG). Diese Regelung ist Ausdruck davon, dass sich die Kombination von Plan- genehmigungs- und Enteignungsverfahren auf die Verfahrensschritte bis zu einem gemeinsamen Entscheid über die Realisierung des Projekts und eine allfällige Enteignung beschränkt. Vermögensrechtliche Fragen sind anschliessend im Schätzungsverfahren zu regeln ( vgl. BGE 133 II 130 E. 3.2 und BGE 129 II 106 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1E.7/2004 vom 13. Juli 2004 E. 4; Botschaft des Bundesrats vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination u nd Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2600 und 2635 i.V.m. 2621 f.). Wieso diese Konzeption für nachträgliche Entschädigungsforderungen nicht gelten sollte, ist nicht ersichtlich . Über die Zulässigkeit derartiger Forderungen entscheidet nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Ap-A-1205/2012 Seite 9 ril 1972 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen (SR 711.1) der Präsident der Schätzungskommission (vgl. BOVEY, a.a.O., S. 133; HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 41 N. 25). 4.3 Nach Art. 41 Abs. 1 EntG können in zwei Fällen nachträglich e Ent- schädigungsforderungen geltend gemacht werden. Zunächst, wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung der Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm d er Bestand eines Rechts erst spä ter zur Kennt- nis gelangt ist (Bst. a). Im Weiteren, wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn sich ei- ne Schädigung des Enteigneten, die im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzu- sehen war, erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt (Bst. b). Die nachträglichen Entschädigungs- forderungen gelten als verwirkt, wenn sie – im ersten Fall – nicht binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder sei t- dem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis e r- halten hat, bzw. – im zweiten Fall – nicht binnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat, beim Präsidenten der Schätzung s- kommission geltend gemacht werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a und b EntG). 4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre En t- schädigungsforderung für die angebliche Enteignung nachbarrechtli cher Abwehrbefugnisse im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren betreffend die Verlängerung der Tramlinie 8, das am 6. Oktober 2008 mit der Plangenehmigung durch das BAV abgeschlossen wurde, nicht ge l- tend gemacht hatte. Unbestritten ist weiter, dass die eingereichte Ford e- rung als nachträgliche im Sinn von Art. 41 Abs. 1 Bst. b zweite Variante EntG zu qualifizieren ist und beim BAV als zuständiger eisenbahnrechtli- cher Plangenehmigungsbehörde einzureichen war (Art. 18f Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 Bst. a EBG). Streitig ist jedoch, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, auf die nachträgliche Entschädigungsforde rung der Beschwerdeführerin komme die Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG zur Anwendung , und ob sie diese zu Recht als verpasst be- trachtet hat . Nachfolgen d ist zunächst auf die erste Frage einzugehen (vgl. E. 5). A-1205/2012 Seite 10 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin mac ht geltend, vorliegend komme nicht die sechsmonatige Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG , sondern eine fünfjährige Verjährungsfrist zur Anwendun g. Das Planauflageverfah- ren erfasse Entschädigungsforderungen für die Enteignung nachbarrecht- licher Abwehransprüche, wie sie gerade bei Immissionen durch Bauarbei- ten entstehen könnten, nicht; entsprechend erfolge auch keine persönl i- che Anzeige nach Art. 31 EntG . Im Weiteren setze die Geltung der Ver- wirkungsfristen des EntG voraus, dass den Enteign eten die Verwirkung angedroht, d.h. durch öffentliche Bekanntmachung auf die Bestimmung von Art. 41 EntG hingewiesen worden sei. Dieser Anforderung genüge die öffentliche Bekanntmachung des Plangenehmigungsgesuchs für die Ver- längerung der Tramlinie 8 nicht. 5.2 Die Beschwerdegegnerin hält die Argumentation der Beschwerdefü h- rerin für falsch. Die fünfjährige Verjährungsfrist finde lediglich auf nach- trägliche Entschädigungsforderungen für die Enteignung nachbarrechtl i- cher Abwehransprüche gemäss Art. 685 Abs. 1 ZGB Anwendung. Ent- sprechende Forderungen betreffend nachbarrechtliche Abwehransprüche nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 684 ZGB , wie sie die B e- schwerdeführerin geltend mache , seien dagegen grundsätzlich im Ra h- men des Planauflageverf ahrens geltend zu machen. Da dies bei übe r- mässigen Immissionen durch Bauarbeiten schwierig sein könne, sei zu- dem eine nachträgliche Forderungsanmeldung innert der sechsmonat i- gen Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG möglich. Im Weiteren treffe es zwar zu, dass in der öffentlichen Anzeige ein Verweis auf Art. 41 Abs. 2 EntG gefehlt habe. Der Beschwerdeführerin sei aus dieser man- gelhaften Eröffnung jedoch kein Nachteil erwachsen , habe sie doch spä- testens durch das Schreiben des Bau - und Verkehrsdepartements vom 4. November 2010 gewusst, dass dieses nicht für die Beurteilung der gel- tend gemachten Entschädigungsforderung zuständig sei. Sie habe de m- nach trotz des Beginns des Fristenlaufs am 7. September 2010 ( erstes Schreiben der Beschwerdeführerin an das Tiefbauamt; vgl. oben Bst. B.a) noch vier Monate Zeit gehabt, die Forderung bei der richtigen Instanz a n- zumelden. 5.3 Die Vorinstanz ist hinsichtlich des ersten Einwands der Beschwerd e- führerin der gleichen Ansicht wie die Beschwerdegegnerin. Zur Erläute- rung führt sie aus , Bauschäden im Sinn von Art. 685 ZGB seien unbeab- sichtigt und unerwar tet. Unvermeidbare Lärmeinwirkungen und A-1205/2012 Seite 11 Zutrittserschwerungen, die nach Art. 684 ZGB zu beurteilen seien, kön n- ten dagegen in aller Regel bereits aufgrund der eingereichten Planunte r- lagen ungefähr abgeschätzt werden. Die entsprechenden Entschäd i- gungsforderungen seien deshalb grundsätzlich bereits während der Plan- auflagefrist einzureichen. Sie wende aus diesem Grund die Verwirkungs- frist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG in ständiger Praxis auf Entschäd i- gungsforderungen für Umsatzeinbussen wegen Baulärms an, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche. Zum zweiten Einwand der Beschwerdeführerin äussert sich die Vorinstanz nicht. 5.4 5.4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nachträgl i- che Entschädigungsforderungen nach Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG innert der sechsmonatigen Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG an- zumelden, wenn für den Bau oder Betrieb eines Werks ein abgekürztes oder ein Enteignungsverfahren mit öffentlicher Planauflage stattgefunden hat. Dies gilt auch für entsprechende Forderungen betreffend die Enteig- nung nachbarrechtlicher Abwehrrechte. Die Geltung der Verwirkungsfrist setzt dabei in formeller Hinsicht voraus, dass den Enteigneten die Verwir- kungsfolge durch öffentliche Bekanntmachung und/oder persönliche An- zeige – soweit sie einen Anspruch auf eine solche haben (vgl. Art. 31 Abs. 1 EntG, auf den Art. 18e EBG verweist; Art. 33 EntG) – ausdrücklich angedroht wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. c und Art. 34 Abs. 1 Bst. f EntG). Unterbleibt eine derartige Androhung, unterliegen die nachträglichen Ent- schädigungsforderungen nicht der Verwirkung , sondern der Verjährung. Dabei gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Entste- hung des Entschädigungsanspruchs (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 581 E. 2.2.5, BGE 131 II 65 E. 1 und 1.1 , BGE 130 II 394 E. 11, BGE 124 II 543 E. 4a und BGE 113 Ib 34 [zu Art. 685 ZGB], jeweils mit Hinweisen). 5.4.2 Die Darstellungen in der Literatur geben im Wesentlichen die bun- desgerichtliche Rechtsprechung wider (vgl. BOVEY, a.a.O., S. 125 ff. mit Hinweisen; HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 5 N. 41, Art. 30 N. 19 und Art. 41 N. 4 ff. und 34, jeweils mit Hinweisen ; DANIEL GEBHARDT/BEATRICE WAG- NER PFEIFER, Enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche beim Bau der Nordtangente – aus der Praxis der Eidgenössischen Schätzung s- kommission Kreis 7, Basler juristische Mitteilungen [BJM] 2001, S. 5 f. mit Hinweisen). Nach einer einschränkenden Ansicht kommt die sechsmona- tige Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG bei Entschädigungs- ansprüchen für die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche ge-A-1205/2012 Seite 12 mäss Art. 685 ZGB nicht zum Tragen. Diese könnten nicht bereits wä h- rend der Planauflagefrist angemeldet werden, da zu diesem Zeitpunkt e i- ne Schädigung durch Bauarbeiten nicht erwartet werde. Sie seien en t- sprechend nicht von der Planauflage betroffen ; auch würden keine pe r- sönlichen Anzeigen nach Art. 31 EntG zugestellt. Der Betroff ene habe seinen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch deshalb nac h- träglich, nach Massgabe von Art. 41 Abs. 1 EntG , anzumelden, wobei ei- ne Verjährungsfrist von fünf Jahren gelte (vgl. BEATRICE WAGNER PFEIFER, Beweissicherung und Entschädigung bei Bauschäden – Verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission, BJM 2011, S. 81 f.). 5.4.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihren Einwand, die sech s- monatige Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG finde auf nach- trägliche Entschädigungsforderung en für die Enteignung nachbarrechtl i- cher Abwehransprüche generell keine Anwendung, auf diese einschrä n- kende Ansicht. Auf die Frage braucht allerdings nicht näher eingegangen zu werden. Vorliegend ist unbestritten, dass in der öffentlichen Bekann t- machung des Plangenehmigungsgesuchs für die Tramverlängerung der Linie 8, die am 10. November 2007 im Kantonsblatt Basel -Stadt erschie- nen ist, nicht auf die Verwirkungsfolge von Art. 41 Abs. 2 EntG hingewie- sen wurde. Auch wird von keiner Seite geltend gemacht, die Beschwerde- führerin habe eine persönliche Anzeige erhalten. Damit fehlt es von vorn- herein an einer unerlässlichen Voraussetzung für die Geltung der Verwir- kungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG. Diese kommt daher nicht zur Anwendung; vielmehr gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist, die grundsätz- lich ab Entstehung des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs läuft und zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich noch nicht verstrichen ist. 5.4.4 An diesem Ergebnis ändert der Verweis der Beschwerdegegnerin auf die bei einer mangelhaften Eröffnung geltenden Regeln nichts (vgl. dazu Art. 38 VwVG; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Art. 38 N. 1 ff., insb. 6 ff. und 17 ff., jeweils mit Hinweisen ; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1641 und 1645, jeweils mit Hinweisen ). Wie dargelegt (vgl. oben E. 5.4.1) , ver langen Art. 30 Abs. 1 Bst. c und Art. 34 Abs. 1 Bst. f EntG, dass in der öffentlichen Bekanntmachung bzw. in der pers önlichen Anzeige u.a. die Verwirkungsfolge von Art. 41 Abs. 2 EntG angedroht wird. Das Bundesgericht und ihm folgend die Literatur in- terpretieren diese Regelung, wie ausgeführt (vgl. oben E. 5.4.1 f.), dahin- gehend, dass die Verwirkung ohne diese Androhung nicht eintre ten und die Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG demnach nicht zu lau-A-1205/2012 Seite 13 fen beginnen kann. Gemäss dieser Auslegung regelt das EntG somit die Folgen einer unterlassenen Androhung der Verwirkung und einer insofern mangelhaften öffentlichen Bekanntmachung bzw. pers önlichen Anzeige im erwähnten Sinn selbst. Für die Anwendung der bei einer mangelhaften Eröffnung geltenden Regeln besteht in dieser Hinsicht daher von v orn- herein kein Raum. 5.4.5 Selbst wenn im Übrigen die bei einer mangelhaften Eröffnung ge l- tenden Grundsät ze herangezogen würden, wirkte sich dies nicht zuu n- gunsten der Beschwerdeführerin aus. Weder die Vorinstanz noch die Be- schwerdegegnerin machen geltend , die Beschwerdeführerin habe vor dem Schreiben des Bau - und Verkehrsdepartements vom 4. November 2010 von de r sechsmonatigen Verwirkungsfrist gewusst. Würde – unge- achtet der sich diesbezüglich stellenden Fragen – davon ausgegangen, sie hätte sich aufgrund dieses Schreibens nach Treu und Glauben nach einer allfälligen Frist für die Geltendmachung der Entschädigun gsforde- rung und allfälligen Säumnisfolgen erkundigen müssen (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3; Urteil des Eidgenössischen Versic herungsgerichts U.295/00 vom 12. Dezember 2000 E. 2a; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 38 N. 6 f. und 21, jeweils m.w.H.), hätte sie frühestens ab dem Tag des Erhalts die- ses Schreibens von der unvollständigen öffentlichen Bekanntma chung und der sechsmonatigen Verwirkungsfrist gewusst. Diese hätte entspr e- chend f rühestens ab diesem Zeitpunkt für sie zu laufen begonnen, an- sonsten ihr aus der mangelhaften öffentlichen Be kanntmachung vom 10. November 2007 ein Nachteil erwachsen wäre (vgl. Urteile des Eidge- nössischen Versicherungsgerichts I.565/02 vom 6. Mai 2003 E. 3.1 und U.295/00 vom 12. Dezember 2000 E. 2.a; Urteil des Bundesverw altungs- gerichts B -6713/2007 vom 18. Juli 2008 E. 2.2; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 38 N. 8 m.w.H.) . Mit der Eingabe vom 3. Mai 2011 beim BAV machte sie ihre Entschädigungsforderung weniger als sechs Monate nach dem für den Fristbeginn massgeblichen Zeitpunkt und damit innert der Verwirkungsfrist bei der (zur Weiterleitung der Forderung) zuständ i- gen Behörde geltend (Art. 77 Abs. 1 Ziff 3 OR analog; RENÉ RHI- NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL- MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 902). Dies gilt erst recht, wenn davon ausgegangen würde, sie habe erst Ende Deze m- ber 2010 ausreichende Kenntnisse über ihre angebli che Schädigung g e- habt (vgl. oben Bst. F), um eine nachträgliche Entschädigungsforderung geltend zu machen, begänne doch in diesem Fall die Verwirkungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. In beiden Fällen hätte sie somit die Ve r-A-1205/2012 Seite 14 wirkungsfrist mit der Einreichung des Entschädigungsbegehrens beim BAV am 3. Mai 2011 gewahrt. 5.4.6 Als Fazit ist damit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die sechsmonatige Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 2 Bst. b EntG keine A n- wendung findet. Stattdessen gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist, die grundsätzlich ab Entstehung des geltend gemachten Entschädigungsan- spruchs läuft. Selbst wenn die Verwirkungsfrist zur Anwendung käme, wä- re sie mit der Einreichung des Entschädigungsbegehrens beim BAV am 3. Mai 2011 gewahrt worden. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Ei n- gehen auf die weiteren Vorbringen der Parteien (vgl. oben Bst. F ff.). Vielmehr ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zur ma- teriellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Gemäss der allgemeinen Regelung des EntG trägt grundsätzlich der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteie ntschädigung an den Enteigneten . Werden dessen Begehren ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). 6.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit ihrem Rechtsbegehren durch und hat keine unnötigen Kosten verursacht. Es besteht deshalb kein An- lass, die Verfahrenskosten, inklusive einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin, nicht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ange- sichts der konkreten Umstände des vorlie genden Falls erscheint es a n- gebracht, die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Höhe der Parteientschädigung ist aufgrund der Akten zu bestimmen. In Anbe - tracht des mutmasslichen Arbeits - und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren, namentlich für das Verfassen der Rechtsschrift, hält das Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer für angemessen (vgl. Art. 8 ff. VGKE). A-1205/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Januar 2012 wird auf gehoben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. – werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vo r- liegenden Urteils zu Gu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Z u- stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien t- schädigung von Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu b e- zahlen. 4. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuz u- stellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Enteignungsverfahren Nr. 363; Gerichtsurkun- de) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Kneubühler Pascal Baur A-1205/2012 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und m it dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: