<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.523/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. November 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. und B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt Zürich, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Militärstrasse 36, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern 2001 (Kinderabzug), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">2. Abteilung, vom 24. September 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A. und B.________ wurden für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von 107'400 Franken eingeschätzt (Entscheid der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 21. Juli 2003). Weil sie der Auffassung waren, der Kinderabzug von Fr. 5'400.-- sowie der "Versicherungsabzug" von Fr. 700.-- für den am ... 1981 geborenen Sohn von A.________ seien ihnen zu Unrecht verweigert worden, gelangten sie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses schützte den angefochtenen Entscheid am 24. September 2003. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 28. Oktober 2003 haben A. und B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 auf Fr.101'300.-- festzusetzen. Die Eingabe wirft sowohl Fragen auf, die (zumindest teilweise) im Bundesgesetz vom 14.Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geregelt sind (Abzüge für Versicherungsprämien, vgl. <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG</span>), als auch Fragen, welche von der Steuerharmonisierung ausgenommen sind (Sozialabzüge, vgl. <span class="artref">Art. 9 Abs. 4 StHG</span>). Ob sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinn von <span class="artref">Art. 73 StHG</span> oder als staatsrechtliche Beschwerde (vgl. <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>) zu behandeln ist, kann offen bleiben, weil - soweit kantonales Recht in Frage steht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht so oder anders nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überprüfen kann - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-409%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page409">BGE 124 II 409</a> E. 5 S.423). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 § 34 Abs. 1 lit. a des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) gewährt einen Sozialabzug vom Reineinkommen von 5'400 Franken pro Kind. Dieser kann auch für volljährige Kinder beansprucht werden, sofern sich diese in beruflicher Ausbildung befinden und ihr Unterhalt zur Hauptsache vom Steuerpflichtigen bestritten wird. Ob ein Anspruch auf den Kinderabzug besteht, beurteilt sich nach Massgabe der Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (<span class="artref">§ 34 Abs. 2 StG</span>/ZH). Weil der volljährige Sohn des Beschwerdeführers seine kaufmännische Lehre im August 2001 abgeschlossen hat und mithin am Ende der Steuerperiode 2001 nicht mehr in Ausbildung stand, hat die Vorinstanz insoweit den Anspruch auf einen Kinderabzug verneint. Dieser Entscheid, welcher die ausdrückliche gesetzliche Regelung befolgt, verstösst offensichtlich nicht gegen das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 127 I 60</a> E. 5a S. 70, mit Hinweisen): Im Einschätzungsverfahren als Teil der Massenverwaltung drängt es sich geradezu auf, zur Beurteilung des Anspruchs auf Sozialabzüge auf die Verhältnisse an einem bestimmten Stichtag abzustellen. Die Vergleiche mit einer kaufmännischen Buchhaltung, welche die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anstellen, sind abwegig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen sind die Bedenken der Beschwerdeführer ohnehin unbegründet: Die streitige Regelung ist nur dann nachteilig, wenn ein Kind Anfang Jahr geboren wird und seine berufliche Ausbildung später gegen Ende Jahr abschliesst; diesfalls mussten die Eltern in den betreffenden beiden Jahren während fast zwölf Monaten für den Unterhalt des Kindes aufkommen, können aber nur für das Geburtsjahr einen Sozialabzug machen. Solche Unebenheiten sind jedoch im Bereich der Sozialabzüge hinzunehmen, weil es dort nicht - wie bei den von den Beschwerdeführern zu Unrecht zum Vergleich herangezogenen Abzügen für Berufsauslagen und Schuldzinsen - um die Berechnung effektiver Aufwendungen geht, sondern um eine pauschale Berücksichtigung von sozialbedingten Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Anspruch auf rechnerische Genauigkeit. Im Fall des Beschwerdeführers, dessen Sohn C.________ am ... 1981 geboren wurde, führt die streitige Regelung ohnehin nicht zu einer Schlechterstellung: Der Kinderabzug kann bereits im Geburtsjahr vorgenommen werden, obschon für das Kind nur knapp fünf Monate Kosten angefallen sind. Dieser Vorteil wird später dadurch ausgeglichen, dass im letzten Jahr der Ausbildung kein Kinderabzug mehr gemacht werden kann, obschon der Beschwerdeführer noch während acht Monaten für den Unterhalt seines Sohnes aufgekommen ist. </div> <div class="para">3.2 Die von den Beschwerdeführern weiter verlangte Erhöhung der Obergrenze des Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien um 700 Franken gewährt das kantonale Recht nur insoweit, als ein Anspruch auf den Kinderabzug gemäss <span class="artref">§ 34 Abs. 1 lit. a StG</span>/ZH (oder einen Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige Personen) besteht (<span class="artref">§ 31 Abs. 1 lit. g StG</span>/ZH; vgl. auch <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG</span>). Diese Regelung verstösst nicht gegen <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG</span>, welcher den Kantonen bezüglich der Höhe des gewährten Abzugs freie Hand lässt. Dass die Verweigerung der entsprechenden Erhöhung auf andere Art und Weise gegen Bundesrecht verstösst, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abgewiesen werden kann, soweit auf sie einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>