B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5951/2019 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2019 / N (…). D-5951/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______ (H._______ Provinz) – suchten am 10. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl nach. B. In der Summarbefragung (BzP) vom 18. Oktober 2017 und der einlässli- chen Anhörung vom 17. Dezember 2018 machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen geltend, Angehörige des «Daesh» hätten in Syrien ver- sucht, ihn zwangsweise zu r ekrutieren. Nach seiner Ausreise aus Syrien habe er von seiner Schwester erfahren, dass er sich als Armeereservist bei den syrischen Militärbehörden melden müsse und zwischenzeitlich zwei seiner Familienangehörigen festgenommen worden seien. Im vorliegenden Asylverfahren berief sich die Beschwerdeführerin 2 auf die Probleme ihres Ehemannes (Beschwerdeführer 1) und machte keine eige- nen Asylgründe geltend. C. Mit am 11. Oktober 2019 eröffneter Verfügung vom 10. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs die vorläufige Aufnahme an. D. Mit Eingabe vom 11. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die an- gefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventu- aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli- gen und den Beschwerdeführenden Rechtsanwältin Eliane Schmid amtlich beizuordnen. Als Beschwerdebeilage reichten die Beschwerdeführenden ein Dokument «Gesuch an das Gericht in Syrien » in Kopie mitsamt deutscher Überset- zung ein. D-5951/2019 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 12. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. F. Am 13. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorge- bestätigung nach. G. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 gaben die Beschwerdeführenden das Dokument «Gesuch an das Gericht in Syrien» im Original sowie wei- tere Beweismittel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führerenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). D-5951/2019 Seite 4 3.3 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 4. 4.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vor- instanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den rechtser- heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. So werde die von ihnen geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund der Festnahmen von zwei Familienangehörigen in Syrien in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert und die Vorinstanz habe es unterlassen, hierzu weitere Abklärungen vorzunehmen. Zudem habe die Vorinstanz nicht geprüft, in- wiefern dem Beschwerdeführer 1 in Syrien eine Verfolgung durch den «Daesh» drohen könne. 4.3 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfol- gung aufgrund der angeblichen Festnahmen von zwei Familienangehöri- gen in Syrien wird sowohl im Sachverhalt aufgeführt als auch in den Erwä- gungen der angefochtenen Verfügung hinreichend gewürdigt. Wie in den nachfolgenden Erwägungen zu zeigen sein wird, war die Vorinstanz vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführenden in Syrien aufgrund ihrer Familienangehörigen keine persönlichen Nachteile gewärtigen musste n, ausschliesslich durch Dritte von den angeblichen Festnahmen erfahren ha- ben wollen und die Gefahr einer möglichen Reflexverfolgung auch nicht näher substantiierten, nicht gehalten, diesbezügliche zusätzliche Abklärun- gen zu treffen. Im Weiteren hat sich die Vorinstanz mit dem Vorbringen von Beschwerdeführer 1, er sei in Syrien in den Fokus des Daesh geraten, hin- reichend auseinandergesetzt. Die Rüge, die Vorinstanz habe den rechts- erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, ist unbe- gründet. Für eine Rückweisung der Sache besteht kein Anlass. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung D-5951/2019 Seite 5 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubh aft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei- nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da- rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 6. 6.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche im Wesentlichen damit, dass die Angaben von Beschwerdeführer 1 zu den Umständen sei- nes militärischen Aufgebots in den Reservistendienst sowie zu seinem gel- tend gemachten politischen Engagement in Syrien und den sich daraus ergebenden behördlichen Behelligungen in wesentlichen Punkten wider- sprüchlich, undetailliert oder unlogisch, mithin unglaubhaft ausgefallen seien. Da im Fall des Beschwerdeführers 1 somit keine Risikofaktoren vor- lägen, die ein politisc hes Profil begründen könnten, würden gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allfällige Strafmassnah- men infolge seiner Wehrdienstverweigerung ohnehin keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die von Beschwerdeführer 1 geltend ge- machten Rekrutierungsversuche durch den «Daesh» erreichten die Schwelle ernsthafter Nachteile nicht und seien deshalb nicht asylrelevant. Demzufolge erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 6.2 In der Beschwerde wurde – für den Fall, dass die angefochtene Verfü- gung nicht aus formellen Gründen aufgehoben werden sollte – geltend ge- macht, der Beschwerdeführer 1 habe glaubhaft vorgebracht und belegt, dass er von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt werde. Er hätte Militärdienst leisten müssen und habe sich diesem entzogen. Folglich gelte er in Verbindung mit seinem politischen Profil als Regimefeind und Landes- verräter. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er gezielt asylrelevant ver- folgt, weshalb er und seine Familie als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Sodann habe der Beschwerdeführer 1 auch glaubhaft dargelegt, dass ihn D-5951/2019 Seite 6 der «Daesh» in Syrien habe zwangsrekrutieren wollen. Schliesslich droh- ten den Beschwerdeführenden aufgrund der Festnahmen von zwei Fami- lienangehörigen in Syrien auch asylrelevante Reflexverfolgung. 7. Das vom Beschwerdeführer 1 in der Anhörung erstmals geltend gemachte politische Engagement in Syrien und die damit in Zusammenhang stehen- den angeblichen behördlichen Behelligungen erscheinen – insbesondere, weil er in der BzP ein politisches Engagement in Syrien noch explizit ver- neinte (vgl. act. A3/14, Ziff. 7.01) – als nachgeschoben und mithin unglaub- haft (vgl. dazu auch der in der Beschwerde zitierte E ntscheid: Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Im Weiteren wies die Vorinstanz zutreffend da- rauf hin, dass gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts eine Bestrafung wege n Nichtbeachtung eines Militärdienst- aufgebots (oder eines Aufgebotes in den Reservedienst) auch im syrischen Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver- mag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist; dies ist im Syrien-Kontext insbesondere dann anzunehmen, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Re- gimegegner registriert worden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 4–7). Von einer solchen, flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation für eine allfällige Bestra- fung wegen Refraktion ist vorliegend aufgrund der festgestellten Unglaub- haftigkeit der behördlichen Behelligungen nicht auszugehen, weshalb die Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers 1, der militärischen Einberufung nicht Folge geleistet zu haben, offengelassen werden kann. Sodann erreichen die vom Beschwerdeführer 1 in der Anhö- rung geschilderten Anwerbungsversuche des «Daesh» für den bewaffne- ten Kampf die Schwelle asylrelevanter Nachteile offensichtlich nicht, zumal er selbst ausgeführt hat, der «Daesh» habe keinen Zwang ausgeübt, son- dern ihn lediglich zum Übertritt zu überzeugen versucht (vgl. act. A22/18, F 52 ff.). Mit den nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, wel- che die angebliche Festnahme des Bruders von Beschwerdeführer 1 in Syrien belegen sollen, wird die Gefahr einer sich daraus möglicherweise ergebenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zwar erstmals näher substantiiert, indes erweisen sich die eingereichten Dok umente als von nur geringem Beweiswert. So ist bezüglich der Authentizität des ein- gereichten Beweismittels 3 (Anfrage an ein syrisches Gericht zum Verbleib D-5951/2019 Seite 7 des Bruders von Beschwer deführer 1) festzuhalten, dass die mit der Be- schwerde eingereichte Kopie und das nachgereichte Original eine unter- schiedliche Beschaffenheit aufweisen. Die Dokumente unterscheiden sich aufgrund der Positionierung der aufgeklebten Stempel – sowie bei näherer Betrachtung – auch aufgrund der fehlenden Fingerabdrücke auf der Kopie. Daher ist davon auszugehen, dass es sich bei der angeblichen Kopie und dem Original von Beweismittel 3 nicht um die gleichen Dokumente handelt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Beweiskraft des weiteren nachgereich- ten Beweismittels (2. Anfrage an ein syrisches Gericht zum Verbleib des Bruders von Beschwerdeführer 1) bereits als s tark herabgesetzt zu be- trachten, zumal solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar sind. Schliess- lich verm ögen die Beschwerdeführenden auch aus den nachgereichten «Facebook-Posts», die das angebliche Verschwinden des Bruders von Be- schwerdeführer 1 belegen sollen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da sich die Authentizität solcher Einträge nicht überprüfen lässt. Damit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine zum Zeitpunkt ihrer Aus- reise aus Syrien bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Ge- fährdung nachzuweisen. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerde- vorbringen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor - instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet. 8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2019 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführ enden in der Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zu- lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. 10. Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden D-5951/2019 Seite 8 Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichts- los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset- zungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um un entgeltliche Rechtsver- beiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfah- rens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit den Beschwerdeführenden auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5951/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: