5. März 1985 57 Waldsterben. Motionen zuführen für Katalysatorautos und andere - ich weiss, im Nationalrat war davon die Rede. Aber ich frage mich, ob das wirklich zu einem praktischen Resultat führt, ob das admini- strativ auch durchgeführt werden kann. Sie sprachen bereits von einem weiteren Kleber. Wir haben jetzt schon drei Kleber auf der Windschutzscheibe: Wir haben die Vignette, wir haben den Kleber für das abgaskontrollierte Auto und dazu kommt jetzt noch ein Kleber für das Katalysatorauto. Mit der Zeit müssen wird dafür schauen, dass der Automobi- list über die Kleber hinaus auch noch Einblick in die Umwelt hat! (Heiterkeit) Soweit zu Punkt 2 der Kommissionsmotion. Schliesslich noch zu Punkt 3: Hier setzen Sie uns das Ziel noch höher. Wir streben dieses Ziel auch an. Wir wollen sobald wie möglich Vorschriften über die Abgasemissionen bei Diesel- fahrzeugen erlassen, und zwar sowohl bei leichten wie auch bei schweren Motorwagen. Noch dieses Jahr, wir hoffen Ende Sommer, soll in den Vereinigen Staaten eine neue Norm für Abgasemissionen erlassen werden, und damit wird auch die technische Grundlage geboten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir möchten dieses Ereignis noch abwarten und dann sofort auch nachziehen. Ob es bis Ende 1985 möglich sein wird, kann ich Ihnen heute nicht verspre- chen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Ziel ebenfalls anstreben. Aber ich muss Sie - bei allem guten Willen - aus den erwähnten juristischen Gründen auch bei dieser Motion bitten, sie in ein Postulat umzuwandeln. Motion 83.920 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Motion) 12 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit (Postulat) 32 Stimmen Motion 83.956 Punkt 2 - Point 2 Präsident: Wir haben hier folgende Situation: Sowohl die Minderheit - angeführt von Frau Bührer, unterstützt von Herrn Schoch - wie auch die zweite Minderheit - Herr Cavelty und Herr Aubert, die nicht auf der Fahne verzeichnet ist, von der aber heute zwei Vorschläge eingebracht wurden - wünschen im Ingress der Motion eine Änderung. Ich verlese Ihnen den Text: «Der Bundesrat wird aufgefor- dert, folgende Sofortmassnahmen zu verfügen.» Für den Text des Postulates stünde anstelle des Wortes «zu verfügen» «zu prüfen». Sonst wäre der Text identisch. Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Motion 9 Stimmen Dagegen 32 Stimmen Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Postulat . 23 Stimmen Dagegen 20 Stimmen Motion 84.088 II Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Postulat) 26 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Motion) 12 Stimmen #ST# Ad 84.088 III Motion des Nationalrates (Kommission) Heizöl «Leicht». Senkung des Schwefelgehaltes Motion du Conseil national (commission) Huile de chauffage légère. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985 Décision du Conseil national du 7 février 1985 Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird eingeladen, für die Senkung des Höchstgehalts an Schwefel beim Heizöl «Leicht» auf 0,15 Prozent nicht die Luftreinhalte-Verordnung abzuwarten, sondern die «Verordnung über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungsanlagen» vom 10. Dezember 1984 bereits entsprechend abzuändern mit rasch möglichster Wirkung, spätestens aber ab 1. Januar 1987, wobei Übergangsfristen für die schweizerischen Raffinerien und die vorhandenen Heizöllager vorzusehen sind. Texte de la motion Le Conseil fédéral est invité à ne pas attendre l'entrée en vigueur de l'ordonnance sur la pollution atmosphérique, pour la réduction à 0,15 pour cent du taux de l'anhydride sulfureux, en ce qui concerne l'huile de chauffage légère, mais de modifier l'ordonnance sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux installations de chauffage du 10 décembre 1984 et de la faire entrer en vigueur le plus vite possible, au plus tard le 1er janvier 1987; à ce propos, des délais transitoires pour les raffineries suisses et les dépôts d'huile de chauffage existants sont à prévoir. Antrag der Kommission Mehrheit Überweisung als Postulat Minderheit (Piller, Bührer) Überweisung als Motion Proposition de la commission Majorité Transmettre comme postulat Minorité (Piller, Bührer) Transmettre comme motion #ST# 83.956 Motion des Nationalrates (LdU/EVP-Fraktion) Waldsterben. Notstandsmassnahmen Motion du Conseil national (Groupe Adl/PEP) Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence (Punkt 2 - Point 2) Siehe Seite 45 hiervor- Voir page 45 ci-devant Matossi, Berichterstatter: Zunächst zum Bereich Feuerung/ Energie: Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen Ablehnung dieser Motion. Begründung: Bezüglich des dringlichen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 98bis geltenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Kommission) Heizöl "Leicht". Senkung des Schwefelgehaltes Motion du Conseil national (commission) Huile de chauffage légère. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 84.088 III Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 57-57 Page Pagina Ref. No 20 013 359 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.