B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3319/2013 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Tanja Soland, Advokatin, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-3319/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1980, britischer Staatsangehöriger) ging zu- sammen mit seinem Schwager vom 22. April 2013 bis 10. Mai 2013 in der Schweiz (Kanton Bern) einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach (Stras- senbau, Belagsarbeiten), ohne im Besitze der erforderlichen Bewilligung zu sein . Weil diese Belagsarbeiten nicht zur Zufriedenheit der Kunden ausgeführt worden waren, wurde der Beschwerdeführe r bei der Kantons- polizei Bern mehrfach wegen Ausführen von Arbeiten als Ausländer ohne Bewilligung für selbständige Erwerbstätigkeiten sowie Ausbeu- tung/Ausnützen der Leichtgläubigkeit angezeigt. Am 10. Mai 2013 wurde er verhaftet und ihm das rechtliche Gehör zur formellen Weg weisung und zur Verhängung eines Einreiseverbots gewährt. Gleichentags verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen ihn die Wegweisung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte die Vorinstanz am 13. Mai 2013 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren (bis 12. Mai 2015) und begründet dies mit dessen Verstö s- sen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, wobei sie – nachdem der Beschwerdeführer nach einer ersten Anzeige nicht aufgehört habe, gegen die Gesetzgebung zu verstossen – von einer Wiederholungsgefahr ausging. Aus den gleichen Gründen entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juni 2013 beantragt der Beschwerd e- führer die Aufhebung des gegen ihn verhängten Einreiseverbots. In pr o- zessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, es sei unbestritten, dass er in der Schweiz einer selbständigen Erwerbs tätigkeit nachgegan- gen sei, ohne vorher die nötigen Bewilligu ngen besorgt zu haben. Dafür habe er auch ohne Widerstand die Bussen (recte: Bussendeposita) b e- zahlt. Die Verhängung eines zweijährigen Einreiseverbots sei jedoch rechtswidrig und unverhältnismässig sowie nicht erforderlich, um eine Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung auszuschliessen. Der Beschwerdefüh- rer sei als Staatsangehöriger von Grossbritannien EU -Bürger und daher aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen begünstigt . Für eine B e-C-3319/2013 Seite 3 schränkung der Freizügigkeitsrechte sei eine tatsächliche und hinre i- chende Gefährdung nötig, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berüh- re, was in casu nicht vorliege. Zudem liesse sich durch die Einreichung der notwendigen Bewilligungen – was der Beschwerdeführer beabsicht i- ge – sehr schnell eine weitere Gefährdung abwenden. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 201 3 auf Abweisung der Beschwerde und hält dabei insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer wegen Ausbeutung /Ausnützen der Leichtgläubigkeit (scheinbar Belagsarbeiten billig anbieten und dann nic ht vereinbarte A r- beiten in bescheidener Qualität ausführen sowie ein überhöhtes Lei s- tungshonorar fordern) angezeigt worden sei. Dies stelle eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung der Grundinteressen der Gesellschaft dar, so dass ein grosses Interess e am Schutz der Bevölkerung vor solchen Praktiken bestehe. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2013 wies die zuständige Instrukt i- onsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. F. Am 19. August 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Region Emmental-Oberaargau), dass das Verfahren wegen Ausbeutung der Leichtgläubigkeit nicht an die Hand genommen werde (Nachweis, i n- wiefern eine Leichtgläubigkeit der Geschädigten durch den Beschwerd e- führer ausgebeutet bzw. ausgenutzt worden sei, konnte nicht erbracht werden). Mit Strafbefehl vom 21. August 2013 erklärte dieselbe Staat s- anwaltschaft den Beschwerdeführer wegen Beschäftigens von Auslä n- dern ohne Bewilligung und Verletzens der Anmeldepflic hten, jeweils mehrfach begangen, für schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 144 Tagessätzen zu je Fr. 30. - , einer Verbindungsbusse von Fr. 1'080.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-. G. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 22. Aug ust 2013 am Antrag um vollumfängliche Aufh ebung des Einreiseverbots fest; eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots angemessen zu reduzieren. Offenbar noch ohne Kenntnis der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 19. August 2013 und des Strafbefehls vom 21. August C-3319/2013 Seite 4 2013 bestreitet der Beschwerdeführer den Vorwurf der Ausbeutung (die Mehrheit der Kunden sei mit de r getätigten Arbeit zufrieden). Ferner hä t- ten sich sein Schwager und er inzwischen beraten lassen und alles in die Wege geleitet, um eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden (vgl. Auszug aus dem Handelsregisteramt Basel-Stadt vom 22. Juli 2013 über eine am 18. Juli 2013 vom Schwager und einem in Basel wohnhaften türkischen Staatsan gehörigen eingetra- gene GmbH für Strassenbau). H. Mit Duplik vom 27. September 2013 beantragt die Vorinstanz unter Hi n- weis auf den Strafbefehl vom 21. August 2013 nach wie vor die Abwe i- sung der Beschwerde. I. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 8. Oktober 2 013 hält der B e- schwerdeführer an seinen Begehren fest und weist nochmals darauf hin, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Wiederholung der Ges etzesver- stösse vom Frühling 2013 gebe. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelte n die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsge richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). C-3319/2013 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an di e Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich sie Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 und BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. Der Beschwerdeführer ist britischer Staatsangehöriger und als soge - nannter Vertragsausländer aus dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) begünstigt. Die ordentliche Ausländergesetzgebung in Gestalt des AuG (SR 142.20) und seiner Ausführungsverordnungen g e- langt daher nur soweit zur Anwendung, als das FZA keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihm eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermittelt (Art. 2 Abs. 2 AuG; Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts C-2196/2008 vom 17. März 2011 E. 4). 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz od er im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ver - fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). C-3319/2013 Seite 6 4.2 Das Einreiseverbot will seiner Natur nach nicht vergangenes Fehlver - halten sanktionieren, sondern der Gefahr einer künftigen Störung der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen (BBl 2002 3813). Die F est- stellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten der betroffenen ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; vgl. auch NÄGELI/SCHOCH, Ausländische Personen als Straftäter und Straft ä- terinnen, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl . 2009, Rz. 22.177; a.M. GOOD/SUTTER, Einreiseverbot als Sanktion für vergangenes Ver - halten oder Mittel zur Gefahrenabwehr?, in: Sicherheit & Recht 3/2010, S. 199 ff.; zur relativierten Bedeutung der Rückfallgefahr bei aus län- derrechtlichen Administrativmassnahmen gemäss nationalem Recht vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewie- sen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, ve r- langt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zula s- sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete A n- haltspunkte, dass der Aufenthalt der betreffenden Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung führt. 4.3 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG umfasst die Gesa mtheit der polizeilichen Schutzgüter. Eingeschlossen ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch SCHWEIZER/ SUTTER/WIDMER, Grundbegriffe, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B: Grundbegriffe, Rz. 13 mit Hinweisen). Folgerichtig bezeichnet Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE die Missachtung gesetzlicher Vorschriften beispielhaft als eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 4.4 Das FZA vermittelt Vertragsausländern eine Reihe von Freizügigkeits- rechten, unter anderem das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Zulässigkeit nationaler Massnahmen, die – wie das Einreiseverbot nach Art. 67 AuG – die Ausübung eines Freizügi g- keitsrechts behindern, macht das FZA von einer Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abhängig C-3319/2013 Seite 7 (Ordre-Public-Vorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Interesse ei- ner einheitlichen Anwendung und Auslegung des Ordre -Public-Vorbehal- tes auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verweist das FZA auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA), und auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend Gerichtshof oder EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das FZA die ausländerrechtlichen Befugnisse nation aler Behörden bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 5. Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2013 des mehrfachen B e- schäftigens von Ausländern ohne Bewilligung und des mehrfachen Ve r- letzens der Anmeldepflichten schuld ig gesprochen und bestraft (vgl. Buchstabe F des Sachverhalts). Die ihm dabei vorgeworfenen Gesetze s- verstösse wurden von ihm denn auch nicht bestritten und der entspr e- chende Strafbefehl von ihm akzeptiert (erwuchs unangefochten in Rechtskraft). Aus landesr echtlicher Sicht ist festzustellen, dass der B e- schwerdeführer mit der abgeurteilten Verhaltensweise den Fernhalt e- grund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zweifellos gesetzt hat. 6. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob das Einreiseverbot vor dem Freizügigkeitsabkommen standhält resp. ob die Tatbestandsvorausse t- zungen eines Einreiseverbots auch nach Massgabe des Freizügigkeitsab- kommens erfüllt sind. 6.1 Der Gerichtshof betont in seiner Rechtsprechun g regelmässig, dass Ausnahmen vom freien Personenverkehr restriktiv auszulegen sind. Die Berufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ord - nung setzt, wenn er Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte rechtferti - gen soll, jedenfalls voraus, dass ausser der Störung der öffentlichen Ord - nung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Ge- sellschaft berührt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, 131 II 352 E. 3.2 S . 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 23 und 25, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30 -77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. C-3319/2013 Seite 8 33-35). Für Massnahmen, die mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, darf im Übrigen nur das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1 der Ric htlinie 64/221/EWG). Ausgeschlossen sind deshalb generalpr ä- ventiv motivierte Massnahmen, das heisst solche, die der Abschreckung anderer ausländischer Personen dienen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Strafrechtliche Verurteilungen für sich a llein vermögen sodann nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtfertigen, welche die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 3 Abs. 2 der Richtli- nie 64/221/EWG). Solche Verurteilungen dürfen nur insoweit be - rücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persön- liches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es ist allerdings möglich, dass schon allein das vergangene Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.; erwähnte Urteile des EuGH in Sachen Bouchereau, Randnr. 27-29, und Calfa, Randnr. 24). 6.2 Sicherlich setzt die Aktualität der Gefährdung n icht voraus, dass we i- tere Straftaten fast mit Sicherheit zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist der Gefährdung nicht erst dann die Aktualität abzusprechen, wenn die Möglichkeit einer Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Es ist vielm ehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Recht s- güterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ord- nung stören wird. Mit Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Frei- zügigkeit dürfen an die Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderu n- gen gestellt werden. Allerdings hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedr i- ger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2662/2007 vom 14. März 2008 E. 7.2). 6.3 In Bezug auf die Frage, welche Verhaltensweisen im Lichte des G e- meinschaftsrechts als Störung der Grundinteressen der Gesellschaft ge l- ten können, verweist der Gerichtshof regelmässig auf das innerstaatliche Recht und billigt den Mitgliedstaaten innerhalb der durch den Vertrag und die Durc hführungsvorschriften gezogenen Grenzen einen Beurteilung s- spielraum zu. Eine solche gemeinschaftsrechtliche Schranke erblickt der Gerichtshof im Diskriminierungsverbot von Art. 6 des Vertrags zur Grü n-C-3319/2013 Seite 9 dung der Europäischen Gemeinschaft (vgl. die analoge Bes timmung des Art. 2 FZA). Danach kann ein Verhalten dann nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, wenn gegenüber dem gleichen Ve r- halten eigener Staatsangehöriger keine Zwangs - oder andere tatsächl i- che und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergrif- fen werden (Urteile des EuGH vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bunde s- republik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 19, und vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssache 115 /81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 8). Weiter hat der Gerichtshof e r- kannt, dass innerhalb der EU die Verletzung nationaler Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit für sich alleine keine Massna h- men zu rechtfer tigen vermag, welche die Freizügigkeitsrechte beschrä n- ken (vgl. MARCEL DIETRICH, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der E u- ropäischen Union, Zürich 1995, S. 480, mit Hinweisen). Der Gerichtshof liess sich hierbei von der Überlegung leiten, dass ein EU -Bürger mit di e- sen Verhaltensweisen ein Recht ausübt, das ihm unmittelbar kraft Vertr a- ges zukommt. Nationale ausländerpolizeiliche Bestimmungen in diesem Bereich stellen blosse Formalien dar, deren Missachtung nicht als Beei n- trächtigung der öffentlichen Ordnu ng und Sicherheit angesehen werden kann (Urteil des EuGH vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Ro y- er, Slg. 1976 497, Randnr. 41 bis 44). 7. Die Anwendung der oben dargestellten gemeinschaftsrechtlichen Grund - sätze auf die vorliegende Streitsache führt zu folgender Bewertung: 7.1 Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Verletzung der Anmelde- pflichten handelt es sich um eine nationale ausländerrechtliche Besti m- mung, die für sich allein e keine Massnahme n zu rechtfertigen vermag, welche die Freizügigkeitsrechte beschränken. Die Missachtung der A n- meldepflichten kann deshalb auch nicht als Beeinträchtigung der öffentl i- chen Ordnung und Sicherheit angesehen werden (vgl. E. 6.3 vorstehend). 7.2 Anders verhält es sich jedoch bezüglich der Beschäftigung von Aus- ländern oh ne Bewilligung. Gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (in schweren Fällen bis zu drei Jahren), wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätz- lich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Daraus folgt, dass ein Verstoss gegen diese Bestimmung einerseits keine Bagatelle oder e i-C-3319/2013 Seite 10 ne Missachtung einer Formalie ist. Andererseits können aufgrund dieser Strafbestimmung auch Schw eizerinnen und Schweizer bestraft werden, weshalb eine in diesem Zusammenhang gegen einen EU -Bürger ve r- hängte Massnahme auch keine Diskriminierung gemäss Art. 2 FZA da r- stellt. 7.3 Die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung ist zweifellos e i- ne Störung de r öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die ein Grundint e- resse der Gesellschaft berührt und deshalb im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs geeignet ist, ein Einreiseverbot gegen einen Gemei n- schaftsbürger zu rechtfertigen, weil durch solche Delikte in der Schweiz regelmässig (teilweise erhebliche) wirtschaftliche Schäden entstehen. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine Rechtsgüterverletzung der schwersten Art (z.B. Leib und Leben). Das Ausmass der Rechtsgüterve r- letzung ist in casu hingegen hoch. Der Beschwerdeführer hat zwischen dem 22. April 2013 und 10. Mai 2013 insgesamt acht Mal delinquiert (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons B ern vom 21. August 2013). Erschwerend kommt hinzu, dass er sich auch nicht von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abhalten liess, nachdem bei ihm anlässlich von entsprechenden Kontrollen vorsorglich Bussdeposita eingezogen worden waren (vgl. u.a. Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 4. Mai 2013). Gerade dieses Verhalten weist auf eine hohe Rückfallgefahr hin. Erst mit der Wegweisung und de r Verhän- gung des Einreiseverbot s konnte die von ihm verursachte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestoppt werden. Daran ändert auch nichts, dass er sich um die Beschaffung der notwenigen Bewilligun- gen kümmern wollte, zumal entsprechende, ernsthafte Bemühungen erst nach der Verhängung der Fernhaltemassnahme unternommen wur den. Die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (beco) am 24. April 2013 ausgeste llte Meldebestätigung berechtigte den Beschwe r- deführer nämlich nur zum Verkauf von Baumaterialien vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 (vgl. Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 21. Mai 2013). 8. 8.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie von i h- rer Dauer her in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabko m- mens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. November 1995 in der C-3319/2013 Seite 11 Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I -4165, Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesr epublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20). 8.2 Dass vom Beschwerdeführer eine aktuelle, tatsächliche und erhebl i- che Gefahr in einem präventivpolizeilich sensiblen Bereich der öffentl i- chen Ordnung und Sicherheit ausgeht, wurde bereits unter dem G e- sichtspunkt der Eingriffsvoraussetzung begründet. Es bedarf keiner weite- ren Erläuterung, dass das Einreiseverbot in casu eine geeignete Mas s- nahme darstellt, um diese Gefahr abzuwe hren. Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Massnahme und der Verhältnismässigkeit im enge- ren Sinn, d.h. der Ausgewogenheit von Eingriffszweck und Eingriffswi r- kung, ist jedoch auf zwei Punkte hinzuw eisen. Zum einen wird sein Int e- resse an der Verwirklichung der Freizügigkeitsrechte (durch die Gründung einer GmbH im Juli 2013 hat e r sein Interesse, in der Schweiz weiterhin erwerbstätig zu sein, manifestiert) durch eine längerdauernde Fernhal t- massnahme erheblich beeinträchtigt. Zum anderen wurde das Strafve r- fahren betr. Ausbeutung, welche von der Vorinstanz hauptsächlich als Grund für die Verhängung eines zweijährigen Einreiseverbotes herang e- zogen wurde, nicht an die Hand genommen (vgl. Verfügung der Staat s- anwaltschaft des Kantons Bern vom 19. August 2013). Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bunde s- verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das ursprünglich auf zwei Jahre bemessene Einreiseverbot unverhältnismässig ist. Mit der Reduzierung der Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr wird daher den Besonderhe i- ten des Falles in verhältnismässiger und angemessener Weise Rechnung getragen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach tei l- weise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 12. Mai 2014 zu b e- fristen. 10. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ihm zulasten der Vorinstanz eine gekürzte Parte i- entschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen ( Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über C-3319/2013 Seite 12 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG nicht kos- tenpflichtig. Dispositiv Seite 13 C-3319/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot vom 13. Mai 2013 auf ein Jahr, bis zum 12. Mai 2014 befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000. - entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par- teientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zu- rück) – den Migrationsdienst des Kantons Bern Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG ). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: