<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 141 Abs. 1</p><p>....</p><p>Bst. d</p><p>Aufgehoben</p><p>Art. 140 Abs. 1</p><p>Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>....</p><p>Bst. d (neu)</p><p>d. völkerrechtliche Verträge, die:</p><p>1. unbefristet und unkündbar sind;</p><p>2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;</p><p>3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert oder die anderweitige Auswirkungen auf die Souveränität, die Unabhängigkeit des Landes oder die Volksrechte enthalten.</p>