B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 60 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-5941/2019 stm/guj/fao Z w i s c h e ne n t s c h e i d v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiber Joel Günthardt. In der Beschwerdesache Parteien ARGE X._______, bestehend aus: 1. A._______ AG, (…), 2. B._______ AG, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Strassen ASTRA, Abteilung Strasseninfrastruktur Ost, Filiale Winterthur, Grüzefeldstrasse 41, 8404 Winterthur, Vergabestelle. Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen - 120054 + 120057 N03/76 Neubau zweier Lärmschutzwände (inkl. Pfahlfundation) und Ersatz Deckbelag N13/28 Neubau Lärmschutzwand (inkl. Pfahlfundation), SIMAP Meldungsnummer 1101819 (Projekt-ID 189145), B-5941/2019 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Am 13. Juni 2019 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA, Abteilung Strasseninfrastruktur Ost, Filiale Winterthur (im Folgenden: Vergabestelle), auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel " 120054 + 120057 N03/76 Neubau zweier Lärmschutzwände (inkl. Pfahlfundation) und Ersatz Deckbelag N13/28 Neubau Lärmschutzwand (inkl. Pfahlfunda- tion)" einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer: 1081687). B. In der Folge gingen fristgerecht vier Angebote ein, darunter dasjenige der ARGE X._______, bestehend aus der A._______ AG und der B._______ AG, sowie dasjenige der ARGE Y ._______. C. Der Zuschlag wurde am 17. Oktober 2019 der ARGE Y ._______ (im Fol- genden: Zuschlagsempfängerin) erteilt und am 22. Oktober 2019 auf der Internetplattform SIMAP (Meldungsnummer: 1101819) publiziert, wobei alle übrigen drei Angebote gemäss der SIMAP-Publikation ausgeschlossen wurden. D. D.a Gegen die Zuschlagsverfügung und den Ausschluss vom 17. Oktober 2019 (publiziert am 22. Oktober 2019) erhoben die Mitglieder der ARGE X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) am 8. November 2019 (Posteingang: 12. November 2019) Beschwerde ans Bundesverwaltungs- gericht. Sie beantragen, es seien die Ausschluss- sowie die Zuschlagsver- fügungen vom 22. Oktober 2019 aufzuheben, die Offerte der Beschwerde- führerinnen als gültig zu erklären und den Zuschlag den Beschwerdefüh- rerinnen zu erteilen. Eventualiter seien die Ausschluss- und die Zuschlags- verfügungen vom 22. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache unter Be- rücksichtigung der Offerte der Beschwerdeführerinnen zur Neuvergabe an die Vergabestelle zurückzuweisen. Es sei alles unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zu Lasten der Vergabestelle zu verfügen . In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle zu ver- bieten, im vorliegenden Verfahren einen Vertrag abzuschliessen . Weiter B-5941/2019 Seite 3 verlangen sie die Edition sämtlicher Akten aus den Händen der Vergabe- stelle. D.b Zur Begründung brin gen die Beschwerdeführerin nen in materieller Hinsicht vor, dass der Ausschluss des beschwerdeführerischen Angebots willkürlich sei, da die Vergabestelle einerseits nicht ausführe, inwiefern das Referenzobjekt der Beschwerdeführerinnen zum Eignungskriterium 1 nicht aus dem gleichen Fachbereich sei , und andererseits den massgebenden Fachbereich in den Eignungskriterien nicht hinreichend klar definiert habe. Die Vergabestelle habe ihr weiter zu Unrecht vorgeworfen, Eignungs- kriterium 3 nicht zu erfüllen, indem sie festgestellt habe, dass die Schlüsselperson nur maximal ein Jahr an dem angegebenen Referenzprojekt mitgearbeitet habe und die Aufgaben / Erfahrungen dieser Person nicht aus den Unterlagen ersichtlich seien. Sie befürchtete, dass in diesem Zusammenhang den Lärmschutzwänden ein zu grosses Gewicht beigemessen worden sei, obwohl diese nur ca. Fr. 350'000.– des Projekts ausmachen würden. Zur Interessenabwägung im Rahmen der Erteilung der aufschiebenden Wirkung tragen die Beschwerdeführerinnen schliesslich vor, dass im vor- liegenden Fall mit rund Fr. 6.2 Mio. erhebliche private Interessen der Be- schwerdeführerinnen auf dem Spiel stehen würden. Ein öffentliches Interesse bestehe ebenfalls, da das Angebot der Beschwe rdeführerinnen rund Fr. 285'000.– günstiger sei als das der berücksichtigten Anbieterin. Ausserdem bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass der Zuschlag rechtmässig erteilt werde. Überwiegende Interessen, die gegen die Er- teilung der aufschiebenden Wirkung sprechen würden, seien nicht ersicht- lich. Jedenfalls bestehe keine zeitliche Dringlichkeit, zumal der Beginn der Arbeiten gemäss Ausschreibung erst auf den 14. April 2020 terminiert sei (Beschwerde, Rz. 5). E. Mit supe rprovisorischer Anordnung vom 12 . November 2019 untersagte der Instruktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, nament- lich den Vertragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Ausserdem wurde die Vergabestelle ersucht, bis zum 26. November 2019 zu den prozessua- len Anträgen der Beschwerdeführerinnen, namentlich zur Erteilung der auf- schiebenden Wirkung, Stellung zu nehmen. Zudem wurde sie ersucht, innert derselben Frist die vollständigen Akten einzureichen und von der B-5941/2019 Seite 4 Akteneinsicht auszunehmende Aktenstücke zu bezeichnen bzw. Abde- ckungsvorschläge einzureichen. Die Beschwerdeführerinnen wurden auf- gefordert, bis zum 26. November 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. F. Die Zuschlagsempfängerin hat darauf verzichtet, sich als Partei am vor- liegenden Verfahren zu beteiligen. G. Mit Eingabe vom 26. November 2019 erstattete die Vergabestelle ihre Ver- nehmlassung zu den prozessualen Anträgen. Sie beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. eventualiter sei diese abzuweisen. Hin- sichtlich der prozessualen Anträge stellte sie namentlich die Rechtsbe- gehren, der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei ohne Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels abzuweisen. Zudem reichte sie Vernehmlassungsbeilagen, ein Voraktenverzeichnis sowie die Vorakten ein. Materiell bestreitet die Vergabestelle – entgegen der Rechts- mittelbelehrung der Zuschlagsverfügung – die Zuständigkeit des Bundes- verwaltungsgerichts mangels Erreichens des einschlägigen Schwellen- werts (Vernehmlassung vom 26. November 2019, Rz. 3 ff.). Im Übrigen sei materiell daran festzuhalten, dass das Eignungskriterium 3 nicht erfüllt sei, da es einerseits an der inhaltlichen Vergleich barkeit fehle und anderseits das Projekt aufgrund der kurzen Anstellungsdauer der Schlüsselperson nicht massgebend bearbeitet worden sei . Darum erübrige sich auch eine Nachfrage bei der angegebenen Auskunftsperson (Vernehmlassung vom 26. November 2019, S. 5, Rz. 5 ff.). H. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. November 2019 wurde die Vernehmlassung der Vergabestelle samt Beilagen und Beilagenverzeich- nis den Beschwerdeführerinnen zur freigestellten Stellungnahme zuge- stellt. I. Die Vergabestelle reichte nach instruktionsrichterlicher Aufforderung vom 28. November 2019, mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 weitere Akten, welche die Nähe der beiden Projekte 120054 und 120057 oder allenfalls weiterer Projekte zum Gegenstand haben und die Anwendbarkeit des BöB bzw. die Zuständigkeit des Gerichts beschlagen, sowie das Voraktenver-B-5941/2019 Seite 5 zeichnis ein , worauf das Vorakten verzeichnis, die Vernehmlassungs- beilagen 14 bis 18 sowie das Dokument 'Terminplan "Offenes Verfahren" nach VöB' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel" ) den Beschwerde- führerinnen zugestellt wurden. J. J.a Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 zu den prozessualen Anträgen dahingehend, dass die Vergabestelle mit aller Vehemenz die Anwendbarkeit des BöB zu verneinen versuche, obwohl diese mehrfach mit ihren Rechtsmittelbelehrungen auf das BöB verwiesen habe. Da es sich um einen höchs t professionellen Bauherren handle, schein e es fraglich, im Nachhinein, von einem Versehen zu sprechen. Mit Vernehmlassungsbeilage 7 versuche die Vergabestelle auf- zuzeigen, dass das VöB greife. Merkwürdigerweise seien am 14. Oktober 2019 Korrekturen am Dok ument vorgenommen worden. Trotz dieser Korrekturen seien zu keinem Zeitpunkt Korrekturen an der Rechtsmittel- belehrung vorgenommen worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin- nen sei der Schwellenwert nicht richtig berechnet worden. Die Vergabe- stelle gehe von einem Vertragswert von rund Fr. 6.0 Mio. aus, müsse aber gemäss den ihr auferlegten Regeln im Beschaffungshandbuch mit Nach- trägen von 50% ausgehen, womit von einem Vertrags- und Schwellenwert von mindestens Fr. 9.0 Mio. auszugehen sei. Das 3. Kapitel " Übrige Be- schaffungen" dürfe somit keine Anwendung finden. Zudem würden die Be- schwerdeführerinnen die Ansicht vertreten, dass sich die Vergabestelle mit der Wahl des offenen Verfahrens freiwillig der Beschwerdemöglichkeit unterstellt habe. Gemäss Handbuch d er Vergabestelle werde diese Aus- legung gestützt. Sollte das Gericht zu einem anderen Schluss kommen, so sei die Vergabestelle zur Übernahme der Kosten zu verpflichten (Replik zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 1 ff.). J.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 äussern sich die Beschwerdefüh- rerinnen zum Dokument 'Terminplan "Offenes Verfahren" nach VöB ' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel") dahingehend, dass dieses Dokument weder Teil der Ausschreibung noch Teil der Ausschreibungsunterlagen gewesen sei. Die Beschwerdeführerinnen würden an ihren Anträgen fest- halten und beantragen, dass das Dokument 'Terminplan "Offenes Ver- fahren" nach VöB' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel") nicht als Beweis- mittel zugelassen werde. B-5941/2019 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag oder den Ausschluss in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a und d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 üb er das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB). 1.2 Die Beschwerdeführerinnen fechten vorliegend die am 22. Oktober 2019 publizierte Zuschlagsverfügung vom 17. Oktober 2019 wie auch den damit verbundenen Ausschluss an und beziehen sich bei der Anfechtung der Ausschlussverfügung auf das Schreiben vom 22. Oktober 2019. Mit diesem Schreiben machte die Vergabestelle die Beschwerdeführer innen auf die Veröffentlichung des Zuschlags auf der Internetplattform SIMAP aufmerksam und verwies für die Rechtsmittelbelehrung auf die elektro- nische Publikation. Folglich lässt sich das genannte Schreiben nicht als Verfügung, sondern als Orientierungsschreiben der Vergabestelle qualifi- zieren (vgl. dazu in Bezug auf den Fristenlauf PETER GALLI/ANDRÉ MO- SER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentl ichen Beschaf- fungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1271). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist demnach die publizierte Zuschlagsverfügung vom 17. Oktober 2019 mit implizitem Ausschluss des beschwerde- führerischen Angebots. 1.3 Für das Verfahre n vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor- schriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Un- angemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 1.4 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenent- scheid des BVGer B -3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugs- weise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2 mit Hinweisen; v gl. dazu G ALLI/ MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1340 mit Hinweisen). B-5941/2019 Seite 7 1.5 Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung ist vorliegend kein Grund ersichtlich, das Dokument 'Terminplan "Offenes Verfahren" nach VöB' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel") aus Dossier 2 aus dem Recht zu weisen. Erstens handelt es sich im Terminplan um einen Bestandteil der Vergabeakten. Zweitens kann zwar die Vergabestelle im Rahmen der Akteneinsicht geltend machen, bei einem Dokument handle es sich um ein verwaltungsinternes Aktens tück (vgl . Zwischenverfügung des BVGer B-562/2015 vom 23. Juni 2015 E. 3.4 mit Hinweisen). Indessen kann die Beschwerdeführerin in Bezug auf ein beweiserhebliches Dokument (vgl. dazu materiell E. 4.4.6 hiernach), welches ihr die Vergabestelle auf gericht- liche Instruktion hin ausdrücklich ohne Abdeckungen offen gelegt hat, nicht geltend machen, aufgrund der internen Natur des Dokuments sei dieses nicht zu berücksichtigen. 2. 2.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bildet der Antrag auf Erteilung der auf schiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechen- des Begehren. 2.2 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Recht- sprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenab wägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenentscheid e des BVGer B-3374/2019 vom 2. September 2019 E. 3.2 "Produkte zur Innenreinigung III" und B-6837/2010 v om 16. November 2010 E. 2.1 m. H. "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung d ieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 m. H.). B-5941/2019 Seite 8 2.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu- gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann (BVGE 2017 IV/3 E. 3.3 "Mobile Warnanla- gen"; Zwischenentscheid des BVGer B-5293/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 "E-Mail-Services für Ratsmitglieder"). Werden der Beschwerde hin- gegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungs- gericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durch- messerlinie" im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerinnen an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahr- zunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Micro- soft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer mög- lichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein er- hebliches Gewicht zukommt (Urteil des BGer 2P .103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 m. H.; in d iesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Presta- tions de planification à Grolley/FR"). Auch allfällige Interessen Dritter, na- mentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei – insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch wer- den lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis "Vermessung Durchmesser- linie"). B-5941/2019 Seite 9 3. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht nur dann abzuweisen, wenn die Beschwerde materiell als offensichtlich unbegründet erscheint, sondern auch, wenn die Beschwerde prima facie deshalb keine Erfolgsaussichten hat, w eil aller Voraussicht nach darauf nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheide des BVGer B-3374/2019 vom 12. November 2019 E. 4.2 "Produkte zur Innenreinigung III", B-3302/2019 vom 24. September 2019 E. 5 "Stahlwasserbauten Ritomsee"). 3.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein- kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter- stellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der Verordnung vom 11. De- zember 1995 über das öffentl iche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) geregelt. Die Art. 32 ff. VöB (im 3. Kapitel: "Übrige Be- schaffungen") regeln Aufträge des Bundes, die entweder die Schwellen- werte des GPA nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben wer- den, die keinem der beiden internationalen Abkommen und damit auch nicht dem BöB unterstehen (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal - und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer B -8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3 "Übersetzungen ZAS"). Das BöB ist demnach an- wendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenst and sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftra- ges den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 3.2 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundes- verwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB ; vgl. Anhang 1 Annex 1 zum GPA). 3.3 Die Vergabestelle stellt sich nun auf den Standpunkt, dass der mass- gebliche Schwellenwert von Fr. 8'700'000. – vorliegend unterschritten sei (Vernehmlassung der Vergabestelle vom 26. November 2019, Rz. 3 ff.), was von den Beschwerdeführerinnen bestritten wird (Replik zur aufschie- benden Wirkung, Rz. 1 ff.). B-5941/2019 Seite 10 4. 4.1 Vorliegend geht die Vergabestelle in Ziffer 1.8 der Ausschreibung vom 13. Juni 2019 von einem Bauauftr ag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB bedeutet der Begriff "Bauauftrag" einen Vertrag über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziffer 51 der zentralen Produkte- klassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GATT-Übereinkom- mens. Beim Neubau zweier Lärmschutzwände (inkl. Pfahlfundation) und dem Ersatz des Deckbelags auf der N13/28 handelt es sich offensichtlich und unbestrittenermassen um einen Bauauftrag, der prima facie in den (sachlichen) Anwendungsbereich des BöB fällt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c BöB bzw. Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 Bst. c der Verordnung des WBF vom 22. Nov ember 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 (SR 172.056.12) beträgt der Schw ellenwert für Bauleistungen Fr. 8'700'000.–. Massgeblich ist nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c BöB der (hinrei- chend sorgfältig) geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags. Vergibt die Auftraggeberin für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bau- aufträge, so ist nach Art. 7 Abs. 2 BöB deren (geschätzter) Gesamtwert massgebend. Entscheidend ist damit, ob im Gegenstand eine s Bauauf- trags ein isoliertes eigenes Bauwerk oder ein Teil eines grösseren Bauvor- habens zu sehen ist (Urteile des BVGer B -913/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.1 "Lärmschutzwände Kloten" mit weiteren Hinweisen und B-4657/2009 vom 20. Juli 2010 E. 2.7 "Travaux de réfection N9"; Zwischen- entscheid des BVGer B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 3.5 "Baumeister- arbeiten Vorausmassnahmen Unterhaltsplanung N3"). 4.2 Der von der Vergabestelle im vorliegenden Fall geschätzte Preis liegt bei Fr. 1'973'000.– für Projekt Nr. 120054 bzw. Fr. 3'932'000.– für Projekt Nr. 120057, d.h. gesamthaft für beide Projekte bei Fr. 5'905'000.– (vgl. Ver- nehmlassungsbeilage 7). Der Zuschl ag wurde zu einem Preis von Fr. 6'189'746.75 exkl. MwSt. vergeben. Die Angebote liegen schliesslich alle unter Fr. 6'200'000.– (vgl. Vernehmlassungsbeilage 8). Darin ist ein Indiz zu sehen , dass die von der Vergabestelle getätigte Schätzung plausibel war. Soweit die Beschwerdeführerinnen das Handbuch der Vergabestelle anführen, welches die Berücksichtigung von Nachträgen von 50% vorschreibe (vgl. Beschwerdebeilage 1 R), so ist darauf hinzuweisen, dass es an dieser Stelle um die "Vergabe von Nachträgen" geht. Der Begriff "Nachtrag" an dieser Stelle im Handbuch der Vergabestelle ist jedenfalls nicht deckungsgleich mit "Nachträgen" bei einem Werkvertrag, womit die Beschwerdeführerinnen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können . B-5941/2019 Seite 11 Selbst wenn das Risiko von werkvertraglichen Nachträgen bei der Auf- tragswertschätzung zu berücksichtigen ist – was vorliegend offen bleiben kann – so würde es jedenfalls im Ermessen der Vorinstanz liegen, wie hoch sie das Risiko für (allfällige) Nachträge für Lärmschutzwände und für den Ersatz des Deckbelags einschätzt, namentlich vor dem Hintergrund, dass bei derartigen Projekten prima facie keine Nachträge im grösseren Umfang zu erwarten sind . Da ausserdem vorliegend die Vergabesumme den Schwellenwert deutlich unterschreitet, kann demnach so oder anders prima facie nicht davon gesprochen werden, dass die Vergabestelle ihr Er- messen in missbräuchlicher Weise ausgeübt hat, indem sie keine Nach- tragspositionen von 50% zum Schätzwert dazugerechnet hat. Es stellt sich indessen die Frage, ob das Bauwerk richtig abgegrenzt worden ist. Ein Auftrag darf insbesondere nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die An- wendbarkeit des BöB zu umgehen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vergabestelle, dass die Beschaf- fung der Bauwerke mit den Projektnummern 120054 und 120057 lediglich aus Synergiegründen gemeinsam erfolgt sei. Jedoch seien die Bauwerke voneinander unabhängig. Das zeige sich auch in den jeweiligen Plan- genehmigungsverfügungen, Leistungsverzeichnissen und weiteren Doku- menten. Beide Bauwerke seien vollumfänglich funktionstüchtig bzw. erfüll- ten ihren Zweck unabhängig davon, ob weitere Lärmsanierungsmass- nahmen erfolgten oder nicht (Vernehmlass ung vom 26. November 2019, Rz. 5 ff.). 4.4 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob und inwiefern es sich bei den frag- lichen Projekten betreffend Erstellung von Lärmschutzwänden der Verga- bestelle (vgl. Vernehmlassungsbeilage 14) um ein einheitliches Bauwerk oder um voneinander unabhängige Bauwerke handelt, mithin ob sie ein einheitliches Bauvorhaben bilden oder als voneinander unabhängige Ein- zelaufträge zu betrachten sind bzw. ob der massgebl iche Schwellenwert erreicht ist. 4.4.1 Gemäss Ziff. 2.6 und Ziff. 4.5 der Ausschreibung ("Detaillierter Pro- jektbeschrieb) umfassen die beiden streitgegenständlichen Projekte (Nr. 120054 und Nr. 120057) folgende Abschnitte der Bauausführung: "Auf der N03/76 zwischen Flu ms und Mels, km 183.900 bis 189.800 ist der Bau zweier Lärmschutzwände (LSW Hochwiesen, L = 456 m, H = 2.25 m und LSW Unterheiligkreuz, L = 318 m, H = 2.50 m) entlang der Fahrbahn Richtung Zürich vorgesehen: Die Fundation wird bei beiden LSW als Grossbohrp fähle erstellt B-5941/2019 Seite 12 (L=10m, d=0.5m, a=4m). Die LSW -Elemente werden als Betonrippenplatten (Lavabeton) stützendeckend ausgeführt. Zwischen den km 185.390 und 186.080 resp. km 189.470 und 189.753 erfolgt zudem ein Ersatz des Deckbelags durch einen lärmarmen Belag (SDA8 -12) auf allen 4 Fahrspuren. Der zu ersetzende Belag weist einen PAK -Gehalt im Asphalt von ≤ 250 mg/kg auf. Die Ausführung der LSW an der N03/76 erfolgt unter einer reduzierten Verkehrsführung 2/2. Der Belagseinbau pro Fahrbahn mit einem Spurabbau." "(…) Zu 2.6 Detaillierter Aufgabenbeschrieb: Auf der N13/28 zwischen Buchs – Sennwald, km 158.301 und 158.761 ist der Bau einer Lärmschutzwand (LSW Haag, L=460 m, H=4.50 m) vorgesehen, welche auf Grossbohrpfählen (L=7m, d=0.7m, a=8m). fundiert ist. Die LSW-Elemente werden als Betonrippenplatten (Lavabeton) stützendeckend oder als Holzkonstrukti on ausgeführt. Die Ausführung der LSW an der N13/28 erfolgt unter Einrichtung einer 3/1 Verkehrsführung. Sämtliche Bauarbeiten können mehrheitlich am Tag ausge- führt werden. Das Einrichten der Verkehrsführung erfolgt durch den Unternehmer in Nachtarbeit, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gebietseinheit." 4.4.2 Aus Ziff. 2.7 der Ausschreibung geht hervor, dass sich in den folgen- den politischen Gemeinden die Nationalstrassenabschnitte der Projekte Nr. 120054 und Nr. 120057 befinden: (…) Gemeinden Flums, Mels, Sennwald, Nationalstrasse." 4.4.3 In der Übersicht der Filiale 4 der Vergabestelle zum "Controlling Umsetzungsprogramm für nicht fristgerecht lärmsanierte Nationalstrassen- abschnitte" (nachfolgend: Übersicht der Nationalstrassenabschnitte) wird die räumliche Darstellung der verschiedenen Lärmschutzsanierungen von Nationalstrassenabschnitten bildlich und tabellarisch dargestellt (Vernehm- lassungsbeilage 15). Die Projekte F4.8 bis F4.11 sind (auszugsweise) wie folgt tabellarisch aufgeführt: Projekt- Nr. Streckenabschnitt Länge in Me- tern F4.8 N03/68 Verzweigung Reichenburg-Weesen 4'006 F4.9 N03/76 Murg-Verzweigung Sargans 3'210 F4.10 N13/28 Grenze GR/SG Sennwald 2'995 B-5941/2019 Seite 13 F4.11 N13/32 Sennwald St. Margrethen 2'362 4.4.4 Die streitgegenständlichen Projekte Nr. 120054 und Nr. 120057 ent- sprechen dabei den Nr. F4.10 und F4.9 in der Tabelle, wobei zu prüfen ist, ob die geographisch in der Nähe befindlichen Projekte F4.8 und F4.11 mit den streitgegenständlichen Projekten zusammen als ein Bauprojekt zu ver- stehen sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vergegenwärtigen, dass die hier streitgegen- ständlichen Projekte gemäss Ziff. 2.5 i.V.m. Ziff. 4.5 der Ausschreibung nur kurze Teilabschnitte zum Bau von Lärmschutzwänden umfassen. Zwi- schen den km 185.390 und 186.080 respektive km 189.470 und 189.753 erfolgt zudem ein Ersatz des Deckbelags durch einen lärmarmen Belag . Nach der Übersicht der Nationalstrassenabschnitte entspricht die Länge der Teilabschnitte insgesamt 2'995 Metern bzw. 3'210 Meter für die Projekte Nr. 120054 und Nr. 120057. Dabei schliessen die Projekte weder unmittelbar aneinander noch an die Projekte F4.8 oder F4.11 an, auch wenn etwa in der Übersicht der Nationalstrassenabschnitte beim Ausfüh- rungsort der oben erwähnten Projekte die politische Gemeinde Sennwald sowohl beim Projekt F4.10 als auch beim Projekt F4.11 aufgeführt wird. Die Übersichtspläne in den Vernehmlassungsbeilagen 2 bis 4 zeigen denn auch deutlich die kurzen Teilabschnitte der streitgegenständlichen Pr o- jekte. 4.4.5 Die Projekte F4.8 und F4.11 umfassen wiederum mehrere Teil- abschnitte und sind in geographischer Hinsicht von der hier streitgegen- ständlichen Beschaffung deutlich abgrenzbar. Gemäss der Übersicht der Nationalstrassenabschnitte beinhaltet das Pro- jekt F4.11 ebenfalls nur kurze Teilabschnitte mit einer Länge von 2'362 Metern und liegt räumlich weit nördlich des streitgegenständliches Projekts F4.10 bei St. Margrethen bzw. Au. Es beinhaltet gemäss der Übersicht der Nationalstrassenabschnitte keinen Einb au eines neuen Belags. Bereits daraus erhellt, dass dieses Bauprojekt eher als Einzelauftrag denn als ein- heitliches Bauwerk zu betrachten ist. Das Projekt F 4.8 ist gemäss den Angaben der Übersicht der National- strassenabschnitte bereits abgeschlossen und betrifft Abschnitte bei der Verzweigung Reichenburg-Weesen, d.h. zwischen dem Zürich - und dem B-5941/2019 Seite 14 Walensee. Auch diese Teilabschnitte umfassen insgesamt nur eine Länge von 4'600 Metern und sind ebenso räumlich von den streitgegenständli- chen Projekten deutlich abgrenzbar. Aufgrund dieser Dokumentation ist daher davon auszugehen , dass die Bauprojekte F4.8 und F4.11 betreffend Erstellung von Lärmschutzwänden räumlich und verfahrenstechnisch eigenständige Bauwerke und nicht als Teile eines (grösseren) Gesamtbauwerks für die Lärmsanierungen aller Nationalstrassenabschnitte zu verstehen sind (vgl. Vernehmlassungsbeila- gen 14 und 15). 4.4.6 Schliesslich kommt in den Vernehmlassungsbeilagen 5 und 6 zum Ausdruck, dass separate Plangenehmigungen für die beiden Projekte Nr. 120054 und Nr. 120057 bestehen. In Vernehmlassungsbeilage 7 ("Check- und Verlaufsblatt") ist ausserdem ersichtlich, dass zum einen die Projektkosten für die baulichen Massnahmen für jeden Bauauftrag separat veranschlagt wurden. Auch aus dem Dokument 'Terminplan "Offenes Ver- fahren" nach VöB ' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel") geht hervor, dass die Vergabestelle davon ausging, dass die Schwellenwerte nicht überschritten seien. 4.4.7 Zusammenfassend hängen die Projekte F4.8 und F4.11 in sachlicher Hinsicht zwar (teilweise) mit den streitgegenständlichen Projekten zusam- men, sind aber räumlich und verfahrenstechnisch klar voneinander abgrenzbar, was gegen die Annahme eines übergeordneten Bauwerks und im Übrigen auch gegen eine unzulässige Zerstückelung spricht. Es liegt jedenfalls im Ermessen der Vergabebehörde, Unterhalts- und Sanierungs- arbeiten zu etappieren und damit in mehrere Aufträge aufzuteilen oder gesamthaft zusammenzufassen, sofern weder das Zerstückelungsverbot gemäss Art. 7 Abs. 1 BöB noch die Bauwerkregel nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BöB verletzt werden (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer B-913/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.1 i.V.m E. 4.2.6 " Lärmschutzwände Kloten" sowie zum Ganzen MARTIN BEYELER, Bausubmissionen: Schwellenwerte, Bau- werkregel und Bagatellklausel, i n: Anwaltsrevue 2008, S. 263 ff., insb. S. 267). Der (hinreichend sorgfältig) geschätzte Preis liegt somit bei den genannten Fr. 1'973'000.– für Projekt Nr. 120054 bzw. Fr. 3'932'000.– für Projekt Nr. 120057, d.h. gesamthaft für beide Projekte bei Fr. 5'905'000.– (vgl. Vernehmlassungsbeilage 7). Demzufolge ist der Schwellenwert von Fr. 8'700'000.– jedenfalls prima facie nicht erreicht, womit schliesslich offen gelassen werden kann, ob es sich bei den beiden streitgegenständlichen Projekten Nr. 120054 und Nr. 120057 um ein einziges oder zwei Bauwerke B-5941/2019 Seite 15 handelt, da der Schwellenwert auch unter Berücksichtigung beider Pro- jekte nicht erreicht wäre. Zu prüfen bleibt demnach einzig, ob eine Zuständigkeit des Bundesverwal- tungsgerichts dadurch gegeben ist, dass sowohl die Ausschreibung als auch die Zuschlagspublikation eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, wobei die Vergabestelle im an die Beschwerdeführ erinnen gerichteten Schreiben vom 22 . Oktober 2019 auf die Rechtsmittelbelehrung der Zu- schlagspublikation ausdrücklich hingewiesen hat , worauf sich die Be- schwerdeführerinnen in ihren Eingaben auch ausdrücklich beziehen (Rep- lik zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 1 und Eingabe vom 5. Dezember 2019, Rz. 1). 4.5 Massgebend für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist die Anwendbarkeit des BöB (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Begründung der Zu- ständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist dagegen ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 VwVG; Urteil des BVGer B-2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 3.2 "Umweltbaubegleitung Murg-Walenstadt"; Entscheid der BRK im Verfahren 2001 -009 vom 11. Oktober 2001, publiziert in Ver- waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.4 E. 1b). Die Vergabestelle kann zwar freiwillig unterschwellig ein offenes oder selektives Verfahren durchführen, hat aber nicht die Möglichkeit, die Ausschreibung oder den Zuschlag für eine Beschaffung, die dem Regime BöB bzw. des GPA nicht untersteht, freiwillig durch entsprechende Bezeichnung zu einer anfecht- baren Verfügung im Sinne von Art. 29 BöB zu machen, wenn sie beispiels- weise weiss, dass die einschlägigen Schwellenwerte nicht erreicht sind. Der Anwendungsbereich des BöB wird durch das Gesetz selbst abschlies- send geregelt. Auch eine Ausschreibung und Zuschlagserteilung nach den Regeln des GPA und die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Bejahung der Eintretensfrage trotz fehlender Zuständigkeitsvoraussetzun- gen führen (Urteile des BVGer B-2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 3.2 "Um- weltbaubegleitung Murg -Walenstadt", B -1687/2010 vom 21. Juni 2011, auszugsweise publiziert als BVGE 2011/17, nicht veröffentlichte E. 1.2 "Personalverleih", B-1773/2006 vom 25. September 2008, teilweise publi- ziert in BVGE 2008/48, nicht publizierte E . 1.2 "Areal- und Gebäudeüber- wachung PSI" und B -3060/2010 vom 27. August 2010 E. 1.2 "Entwick- lungshilfe"; vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1219 mit Hinweisen). Das gilt sogar dann, wenn die Vergabestelle die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zunächst bejaht und diese erst im Rahmen einer zweiten Stellungnahme bestreitet, wobei ein allfälliger B-5941/2019 Seite 16 Verstoss gegen Treu und Glauben in diesem Zusammenhang bei den Kos- tenfolgen allenfalls zu berücksichtigen ist (Urteil des BVGer B -2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 3.2 "Umweltbaubegleitung Murg -Walenstadt"; Zwischenentscheid B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 3.2.1 "Sanierung Rietli- areal"). Damit braucht auch nicht vertieft zu werden, ob die Vergabestelle bewusst oder versehentlich ein offenes Verfahren eingeleitet hat. Jeden- falls ist prima facie festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die Eintretensfrage nichts zu ihren Gunsten ableiten können . Da der massgebliche Schwellenwert nicht erreicht wird, fällt die in Frage stehende Vergabe de lege lata nicht in den Anwendungsbereich des BöB (vgl. allerdings de lege ferenda Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019; BBl 2019 4505). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit prima facie aller Wahr- scheinlichkeit nach nicht zuständig. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde prima facie aller Wahrschein- lichkeit nach nicht einzutreten. Demnach ist das Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohne Interessenabwägung abzuweisen (vgl. E. 2.3 hiervor). 5. Die Beschwerdeführerinnen verlangen schliesslich die Edition sämtlicher Akten aus den Händen der Vergabestelle (Beschwerde vom 8. November 2019, Rz. 2). 5.1 Den Beschwerdeführerinnen wurde mit Verfügung vom 27. November 2019 die Vernehmlassung der Vergabestelle vom 26. November 2019 samt Beilagen 1 bis 13 ("Vollmacht", "Übersichtsplan LSW Hochwiesen und Ersatz Deckbelag", "Übersichtsplan LSW Unterheiligkreuz und Ersatz Deckbelag", "Übersichtsplan LSW Anschluss Haag Rtg. Chur", "Plange- nehmigung N03/76 Lärmschutzprojekt Flums-Mels, Seite 1", "Plangeneh- migung N13/28 Lärmschutzprojekt Buchs-Sennwald, Seite 1", "Check- und Verlaufsblatt", "Anonymisiertes Offertöffnungsprotokoll", verschiedene Simap-Publikationen, "Unternehmerangaben, Seite 5" und "Lebenslauf" ) zugestellt. 5.2 Am 2 . und 3. Dezember 2019 wurde den Beschwerdeführerinnen schliesslich die Vernehmlassungsbeila gen 14 bis 17 und das Dokument 'Terminplan "Offenes Verfahren" nach VöB ' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel"), welche die Nähe der beiden Projekte 120054 und 120057 B-5941/2019 Seite 17 oder allenfalls weiterer Projekte zum Gegenstand haben und die Frage nach der Anwendbarkei t des BöB bzw. Zuständ igkeit des Gerichts beschlagen, sowie das Voraktenverzeichnis in teilweise anonymisierter Form (Vernehmlassungsbeilage 18) zugestellt. 5.3 Mit Blick auf das bis zum Ergehen des Zwischenentscheides über die aufschiebende Wirkung geltende q ualifizierte Beschleunigungsgebot ist vorliegend die Gewährung der Akteneinsicht teilweise ins Hauptverfahren zu verschieben (vgl. Zwischenentscheide des BVGer B -3644/2017 vom 23. August 2017 E. 7.2 "Tunnelorientierungsbeleuchtung" und B-3797/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5 "Publicom"; GALLI/MOSER/LANG/STEI- NER, a.a.O., Rz. 1371). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als der vorlie- gende Zwischenentscheid ausschliesslich mit der fehlenden Anwendbar- keit des BöB begründet wird. Damit ist die Situation vergleichbar derjenigen nach ausdrücklicher Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zu- ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEI- NER, a.a.O., Rz. 1368) . Aufgrund der erhaltenen Unterlagen können sich die Beschwerdeführerinnen ohne Weiteres ein Bild machen von der Aus- gangslage namentlich mit Blick auf die Anfechtung des vorliegenden Ent- scheids (vgl. Zwischenverfügung des BVGer B-3526/2013 vom 16. August 2013 E. 6 "HP-Monitore"). Das Akteneinsichtsbegehren ist demzufolge einstweilen abzuweisen, soweit diesem im Rahmen der Instruktion nicht bereits entsprochen worden ist. Die Anordnungen betreffend die Aktenein- sicht und den Schriftenwechsel im Hauptverfahren erfolgen mit separater Verfügung. 6. Über die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid wird mit dem Ent- scheid über die Hauptsache zu befinden sein. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, das Dokument 'Terminplan "Offe- nes Verfahren" nach VöB' (mit dem Vermerk "ohne Rechtsmittel") aus Dossier 2 der Vergabeakten aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. B-5941/2019 Seite 18 3. Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit sepa- rater Verfügung. 4. 4.1 Der Akteneinsichtsantrag der Beschwerdeführerinnen wird einstweilen abgewiesen, soweit diesem nicht bereits im Rahmen der Instruktion ent- sprochen worden ist. 4.2 Weitere Anordnungen betreffend die Akteneinsicht im Hauptverfahren bleiben vorbehalten. 5. Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden. 6. Dieser Zwischenentscheid geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer Form) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 189145; Gerichtsur- kunde, vorab in elektronischer Form) – die Zuschlagsempfängerin (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer Form) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Marc Steiner Joel Günthardt B-5941/2019 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 B GG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. Dezember 2019