B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2118/2024 U r t e i l v om 1 2 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, geb. (…), (…), vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / (…). F-2118/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. November 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac» -Datenbank» ergab, dass er bereits am 30. Juni 2017, 21. Feb ruar 2022 und 12. Sep- tember 2023 in Belgien, am 26. Oktober 2022 in Frankreich sowie am 6. März 2017 in Griechenland um Asyl ersucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 13). B. Die Vorinstanz nahm am 27. November 2023 die Personalien des Be- schwerdeführers auf und am 7. Dezember 2023 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Belgiens oder Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur allfälligen Überstellung dorthin sowie zu sei- nem Gesundheitszustand (SEM act. 10, 17). C. Die belgischen Behörden hiessen das Ersuchen der Vorinstanz vom 11. Dezember 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europ äi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inte rnationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 20. Dezember 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut (SEM act. 19, 23). D. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 an das SEM beantragte der Be- schwerdeführer den Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und ver- wies auf den Umstand, dass er in Belgien einen negativen Asylentscheid mit Wegweisung nach Afghanistan erhalten habe. Die Wegweisung nach Belgien würde folglich gegen Art. 3 EMRK verstossen (SEM act. 24). E. Mit Verfügung vom 28. März 2024 – gleichentags eröffnet – trat die Vor- instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Bel- gien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies F-2118/2024 Seite 3 die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und bea uftragte den Kanton Basel- Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 29, 30). F. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. April 2024 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylver- fahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 2024 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver- haltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; die Vollzugsbehörde sei überdies vorsorglich anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner er- suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwal- tungsgerichts [BVGer act.] 1). G. Am 9. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel- lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet de s Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Bes chwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-2118/2024 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung so- wie ihre Begründungspflicht – und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör – verletzt. Das SEM habe sich nicht ausreichend mit der neuesten Berichterstattung betreffend Belgien auseinandergesetzt . Die angefoch- tene Verfügung bestehe überwiegend aus Textbausteinen und blende weite Teile der dortigen Situation aus. Die Verfügung genüge daher den Anforderungen an die Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht (vgl. Beschwerde II Ziff. 9 ff.). 3.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be- schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge- mäss darüber Beweis z u führen hat ( vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele- ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun- gen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als an- gezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum VwVG, 2. F-2118/2024 Seite 5 Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts- stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe- nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be- hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor- derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Im Übrigen sieht Art. 37a AsylG vor, dass Nichteintretensentscheide summarisch zu begründen sind. 3.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung ausreichend mit den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Belgien auseinander- gesetzt und das Vorliegen von systemischen Mängeln im Asyl- und Auf- nahmesystem verneint. Zwar verweist der Beschwerdeführer zu Recht auf den vom SEM nicht berücksichtigten Umstand, dass die europäische Kom- mission (unter anderem auch) gegen Belgien wegen nicht ordnungsge- mässer Umsetzung der Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (vgl. Be- schwerde II Ziff. 12; siehe dazu https://ec.europa.eu/commission/presscor- ner/detail/DE/inf_23_142). Allerdings konnte aus den Vorbringen des Be- schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren nicht geschlossen werden, dass Belgien in seinem Fall ihm die ihm gemäss der Aufnahmerichtlin ie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten würde. Vielmehr betonte der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 7. Dezember 2023, dass es ihm in Belgien gut gegangen sei; er habe sich dort eingelebt und gearbeitet; zuletzt habe er mit seinem Bruder gelebt; davor habe er sich in zwei Camps aufgehalten. Für das SEM bestand demnach kein en Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nicht vorgeworfen werden kann ihm auch, dass es nicht ausreichend auf die Gefahr einer drohenden Kettenabschiebung von Belgien nach Afghanistan eingegangen sei. Das SEM befasste sich in rechtsgenüglicher Weise mit dem Umstand, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Belgien abgewiesen worden sei . Dass die Vorinstanz die Situation in Belgien anders beurteilt als der Be- schwerdeführer, lässt dabei noch nicht auf eine Verletzung des Anspruchs F-2118/2024 Seite 6 auf rechtliches Gehör schliessen. Dem Beschwerdeführer war es zudem möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Ob die diesbezüglichen Ausführungen des SEM zutreffend sind, ist schliesslich eine Frage der rechtlichen Würdigung, worauf nachfolgend noch einzuge- hen sein wird. 3.4 Mit diesen Ausführungen hat das S EM weder den Untersuchungs- grundsatz noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge- hör (Begründungspflicht) verletzt. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzunehmen (Bst. a). Er ist fe rner verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Antragsprüfung (Bst. b), nach dem Rückzug des Antrags wäh- rend der Antragsprüfung (Bst. c) oder nach der Ablehnung des Antrags (Bst. d) in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in e i- nem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist schliesslich verpflichtet, einen Ant ragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitg liedstaats ausdrücklich oder (durch Wegzug) F-2118/2024 Seite 7 stillschweigend zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23–25 und 29 Dublin -III-VO wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO; vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47– 50 [nachfolgend: Urteil des EuGH H. und R.]). 4.4 Im Fall des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), geregelt in Art. 23–25 Dublin-III-VO, findet grundsätzlich keine Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt, da diese von einem anderen Mitgliedstaat bereits durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO) oder von diesem noch durchzuführen ist (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit be- ziehungsweise die Verpflichtung zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bzw. Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGH H. und R., Rn. 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.5 Gemäss den vorinstanzlichen Akten hat der Beschwerdeführer am 30. Juni 2017, 21. Februar 2022 und 12. September 2023 in Belgien um Asyl ersucht (SEM act. 13). Am 11. Dezember 2023 ersuchte die Vorin- stanz die dortigen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 20. Dezember 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO von den belgischen Behörden gutgeheissen (SEM act. 23). Die grundsätzliche Zu- ständigkeit Belgiens ist somit gegeben. 5. Als mögliche Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen jedoch das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-6016/2023 vom 8. November 2023 ; D-5817/2023 vom 2. November 2023; D-5415/2023 vom 11. Oktober 2023; F-4297/2023 vom 28. August 2023). Für einen Zuständigkeitsübergang ge- stützt auf die genannte Bestimmung besteht daher kein Anlass. Ein solcher wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 6. 6.1 Als weitere Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeitsübernahme durch die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. F-2118/2024 Seite 8 6.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani- tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle v ölkerrechtliche Über- stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.3 Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Wesentlichen vor, ihm drohe bei einer Wegweisung nach Belgien eine Kettenabschiebung nach Afghanistan ohne etwaige Recht sschutzmöglichkeiten und damit eine mittel- und un- mittelbare Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (Beschwerde II Ziff. 16 ff.). Er habe in Belgien alle juristischen Mittel ausgereizt und das Land wegen der drohenden Abschiebung verlassen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 habe seine Rechtsvertretung mit einer Eingabe an das SEM ergänzend auf die drohende Gefahr einer Kettenabschiebung und die divergierende Rechtsauffassung und Wegweisungspraxis des SEM bezüg- lich Afghanistans verwiesen (Beschwerde II Ziff. 18 ff.; Schreiben der Rechtsvertretung vom 22. Dezember 2023 [SEM act. 24 ]). Der negative Asylentscheid der belgischen Behö rden vom 9. November 2023 ist den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen (SEM act. 5). Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 7. Dezember 2023 erklärte der Be- schwerdeführer dazu, er habe in Belgien auch mehrere Male mittels Anwalt versucht, sich einen Aufentha lt zu verschaffen, was aber nicht geklappt habe. Er habe dann eine Ausreiseverfügung erhalten, die besage, dass er das Land verlassen müsse oder sonst nach Afghanistan abgeschoben wer- den würde. Sein Arbeitgeber habe ebenfalls erfolglos versucht, ihm einen Aufenthalt zu verschaffen, weil er einen unbefristeten Vertrag gehabt habe (SEM act. 17). 6.4 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere gr ausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli F-2118/2024 Seite 9 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach kommt. Die Vermutung, dass Belgien seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, kann jedoch im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es konkrete Indizien, die von der gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 6.4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe kritisiert der Beschwerdeführer den ne- gativen belgischen Entscheid inhaltlich (Beschwerde II Ziff. 21 f.), versäumt es aber konkret aufzuzeigen, ob und welches Rechtsmittel er – die ver- schiedenen Rechtsbehelfe sind auf dem belgischen Entscheid aufgeführt und besc hrieben (SEM act. 5/1 , 5/5) – dagegen ergriffen hat (vgl. auch https://dofi.ibz.be/fr/themes/irregular-stay/alternatives-detention/ordre-de- quitter-le-territoire > Quels sont vos droits, abgerufen im April 2024). Dies- bezüglich fehlen substantiierte Ausführungen sowie Beweismittel. Seine le- diglich pauschale Behauptung, es stünden ihm keinerlei Rechtsschutz- möglichkeiten in Belgien mehr zur Verfügung, verfängt somit nicht. Kommt hinzu, dass auch der zeitliche Ablauf die Einreichung eines Rechtsmittels in Belgien unwahrscheinlich macht. So datiert der negative belgische Ent- scheid vom 9. November 2023, am 22. November 2023 stellte der Be- schwerdeführer bereits das Asylgesuch in der Schweiz. Zu Recht verweist das SEM in der angefochtenen Verfügung überdies auf den Umstand, dass Belgien das Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh- rers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO guthiess (vgl. E. 4.2). 6.4.2 Ohnehin kann aus dem Umstand, dass die belgischen Asylbehörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt haben, nicht per se ab- geleitet werden, dieser Entscheid sei nicht im Rahmen eines rechtsstaat- lich korrekten Verfahrens ergangen. Den Akten sind denn auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer (erfolgten oder zukünftigen) Verlet- zung des Refoulement -Verbots durch Belgien zu entnehmen. Dem Be- schwerdeführer steht es überdies frei, den dortigen Behörden allfällige Wiederaufnahme- oder Wiedererwägungsgründe im Rahmen eines Folge- antrags nach Art. 40 Verfahrensrichtlinie zu unterbreiten (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D -3398/2023 vom 21. Juni 2023, S. 8 ; BVGer F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 E. 7.3 m.w.H.). 6.5 Schliesslich machte der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Ge- sprächs geltend, es würde ihm psychisch nicht so gut gehen, er habe das F-2118/2024 Seite 10 schon in Frankreich gehabt; er würde in der Nacht aufwachen, erschrecke und knirsche mit den Zähnen (SEM act. 17). Soweit aus den Akten ersicht- lich, nahm der Beschwerdeführer keinerlei medizinische Hilfe in Anspruch. Auch in der Beschwerde wurde diesbezüglich nichts ausgeführt. Weitere Ausführungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erübri- gen sich damit. 6.6 Andere individuelle Umstände, die die Ausübung des Selbsteintritts- rechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO notwendig machten, sind nicht er- sichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 7. 7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmi ssbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 7.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 Asy lV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Belgien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat ge- mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder auf- zunehmen. 8. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Belgien verfügt. Die Be- schwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschieben- den Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegen- standslos geworden. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 F-2118/2024 Seite 11 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2118/2024 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: