<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-09-28-5A_713-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_713/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. September 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Rohrer, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Definitive Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Juli 2020 (RT200083-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 15. Juni 2020 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ - gestützt auf einen genehmigten Unterhaltsvertrag vom 12. November 2011 für ausstehende Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter - die definitive Rechtsöffnung für Fr. 98'600.-- nebst Zins. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Juli 2020 Beschwerde. Mit Urteil vom 20. Juli 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies es ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 3. September 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt, als Richter und Gerichtsschreiber einzig Väter einzusetzen. Frauen lehnt er ab, da sie ihren feministischen Ermessensspielraum immer zu Ungunsten des Vaters auslegten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Geschlecht oder die fehlende Vaterschaft bilden keine Ausstandsgründe (<span class="artref">Art. 34 BGG</span>). Konkrete Ausstandsgründe gegen einzelne Gerichtspersonen bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Es liegt sodann nicht an ihm, Kriterien für ihm genehme Gerichtspersonen aufzustellen. Auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt des Weiteren den Ausschluss der Anwältin der Beschwerdegegnerin. Bereits das Obergericht hat ihm dargelegt, dass es ihn nichts angeht, wen die Beschwerdegegnerin mit der Vertretung beauftragt. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht ist auf die Anträge, die nicht die Rechtsöffnung und die damit zusammenhängenden Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffen (z.B. auf Schadenersatz) nicht eingetreten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers richteten sich gegen die Forderung bzw. deren Rechtmässigkeit. Das Rechtsöffnungsverfahren sei jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren. Die auf dem Unterhaltsvertrag beruhende Forderung dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Eine Nichtigkeit des Vertrags sei nicht ersichtlich. Die Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für ein Kind hänge sodann nicht von der Einräumung von Kontakten dieses Kindes zum Unterhaltspflichtigen ab. Schliesslich hat das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer geht auf diese Erwägungen nur ungenügend ein. Soweit er die Verbindlichkeit des Unterhaltsvertrags bezweifelt, der auf Betrug beruhen soll, stellt er bloss seine Sicht der Dinge dar, ohne diese zu belegen und sich damit auseinanderzusetzen, dass keine Anzeichen für die Nichtigkeit des Vertrags vorlägen. Entgegen dem Ansinnen des Beschwerdeführers kann im Rechtsöffnungsverfahren auch keine ganzheitliche Aufarbeitung der Angelegenheit erfolgen. Auf die Ausführungen des Obergerichts zum beschränkten Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens geht er nicht ein. Eine Abänderung des Unterhaltsvertrags ist vom Beschwerdeführer im dafür vorgesehenen Verfahren in die Wege zu leiten. Soweit er sich darüber beschwert, dass das Obergericht seine Anträge nicht behandelt habe, zeigt er nicht konkret auf, welche Anträge übergangen worden sein sollen, und er geht nicht darauf ein, dass diese - soweit über den Prozessgegenstand hinausgehend - unzulässig waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>