Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Juli 2014 (810 13 368) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Sozialhilfe (Nothilfe), Höhe der Nothilfeleistungen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Edgar Schürmann, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Martin Michel Parteien A.____, Aufenthalt unbekannt, Beschwerdefü hrer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Unterstützung (RRB Nr. 1890 vom 19. Novembe r 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der irakische Staatsangehörige A.____, geboren am 1 . Juli 1982, reiste am 11. August 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das abgewiesen wurde. B. Nachdem A.____ am 7. Mai 2009 die italienische Sta atsangehörige B.____ geheiratet hatte, kam am 11. August 2009 ihr gemeinsames Kind zur Welt. In der Folge erhielt A.____ eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nachdem d ie Ehegatten A.____ und B.____ ab dem September bzw. Oktober 2010 getrennt gelebt hatte n, wurde die Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 18. Dezember 2012 geschieden. C. Am 15. Dezember 2011 widerrief das Amt für Migrati on des Kantons Basel-Landschaft (AfM) die Aufenthaltsbewilligung von A.____ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die von A.____ dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolg los (vgl. rechtskräftiges Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht [Kan- tonsgericht], vom 13. November 2012, 810 12 294). D. Ab dem 1. Mai 2012 (bzw. für die Wohnungskosten rückw irkend ab Januar 2012) wurde A.____ von der Sozialhilfebehörde C.____ (SHB) unterstützt. Gestützt auf den rechts- kräftigen Wegweisungsentscheid verfügte die SHB am 26. November 2012, dass A.____ ab dem 1. Dezember 2012 eine monatliche Unterstützung in d er Höhe von maximal Fr. 1'674.50, abzüglich allfälliger Einnahmen, ausgerichtet wird. Di ese Unterstützung setzte sich aus dem – an den Beschwerdeführer ausbezahlten bzw. überwiesenen – Grundbedarf von Fr. 248.00 (Fr. 8.00 pro Tag), den Wohnungskosten von Fr. 1'130.0 0 (Überweisung an den Vermieter) sowie der Krankenkassenprämie von Fr. 296.50 (Überweisung an Krankenkasse) zusammen. E. Die von A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Advok at in Basel, dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, die Unterstützungsleistungen seien weiterhin nach Massgabe der aktuellen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu berechnen, wies die SHB am 17. Dezember 2012 ab. F. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierung srat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) am 19. November 2013 ab und bewilligte A.____ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Regierungsratsbeschluss [ RRB] Nr. 1890 vom 19. Novem- ber 2013). G. Dagegen liess A.____, weiterhin vertreten durch Gu ido Ehrler, Advokat in Basel, am 26. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht erhebe n mit den Rechtsbegehren: "(1.) der RRB Nr. 1890 vom 19. November 2013 und der Einspracheentscheid der SHB vom 17. Dezember 2012 seien aufzuheben; (2.) es sei die S HB anzuweisen, ab 1. Dezember 2012 die Unterstützungsleistungen für Herrn A.____ weiterhi n nach Massgabe der aktuellen Richtli- nien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilf e der SKOS zu berechnen und auszu- richten; (3.) es sei festzustellen, dass die gewährte grundbedarfliche Unterstützung von Fr. 8.00 pro Tag Art. 12 BV verletze und falls Nothilfe ausgerichtet werden müsse, sei Herrn A.____ eine Unterstützung von mindestens Fr. 15.00 (Mehrforderung vorbehalten) zur Deckung des Grund- bedarfs auszurichten; (4.) es sei ein gerichtlich bestellte s Gutachten zur Ermittlung des Grund-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedarfs von Herrn A.____ einzuholen; (5.) es sei mit prozessualer Zwischenverfügung festzu- stellen, dass der Beschwerde von Herrn A.____ vom 7. Jan uar 2013 an den Regierungsrat und derjenigen an das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung zukomme und es sei mit gleicher Form die SHB anzuweisen, Herrn A.____ ab 1. Dezember 2012 bis zum Abschluss des kan- tonsgerichtlichen Verfahrens die Unterstützung nach SKOS nebst Zins zu 5 Prozent nachzu- zahlen; (6.) es sei Herrn A.____ eine angemessene Frist zur Begründung der Beschwerde anzusetzen; (7.) es sei Herrn A.____ auch für das kantonsg erichtliche Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu bewilligen; (8.) alles unter o/e- Kostenfolge". H. Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 trat das Kantonsg ericht auf den Verfahrensantrag auf Feststellung, dass der Beschwerde an den Regierungsra t und derjenigen an das Kantons- gericht die aufschiebende Wirkung zukomme, nicht ein und wies den Verfahrensantrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. I. Der Regierungsrat, vertreten durch das Kantonale S ozialamt, schloss in seiner Ver- nehmlassung vom 27. Februar 2014 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid vom 19. November 2013 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde C.____ verwies mit Vernehmlassung vom 20. März 2014 auf die vorinstanzlichen Entscheide. J. Nachdem A.____ am 1. April 2014 aus der Schweiz ausg eschafft worden war, nahmen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 7. Mai 2014 und der Regierungs- rat mit Eingabe vom 5. Juni 2014 zur neuen Sachlage Stellung. K. Das Kantonsgericht hat den Fall am 25. Juni 2014 de r Kammer zur Beurteilung über- wiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Proz essführung und Verbeiständung bewilligt. Zugleich hat es den Antrag auf Einholung eines gerichtlichen Gutachtens abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlich er Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Auch die weiteren formellen Vorausse tzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde könne n Rechtsverletzungen einschliess- lich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht da gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1. Materiell umstritten und zu prüfen ist, ob die SH B den Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Sozialhilfe, nachdem er (rechtskräftig) aus der S chweiz weggewiesen worden war, zu Recht verneint und ihm in der Folge nur noch Nothilf e im Sinne von Art. 12 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ausgerichtet hat. 2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass sich – im Unterschied zu weggewiese- nen Personen des Asylbereichs – im Ausländerbereich keine Rechtsgrundlage im Bundesrecht fände, womit die unterschiedlichen Grundbeträge für di ese Personengruppe gerechtfertigt werden könnten, und nicht einmal bundesrechtlich vorgese hen sei, dass ausländerrechtlich weggewiesene Personen auf Nothilfe gesetzt werden dürfen. 2.3. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein mensch enwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein una bdingbar ist und vor einer unwürdi- gen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfa sst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung, um überleben zu könne n. Die Beschränkung des verfas- sungsrechtlichen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne eine r "Überlebenshilfe" bedeutet, dass der Schutzbereich des Grundrechts und dessen Kerngehalt zu sammenfallen (BGE 131 I 166 E. 3.1 mit Hinweisen). In gleicher Weise regelt § 16 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, dass jeder Mensch Anspr uch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen und auf die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Mittel hat. Die Nothilfe nach Art. 12 BV und § 16 Abs. 1 KV ist beschränkt auf das absolut Notwendige und unterschei- det sich insofern vom kantonalen Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender ist (BGE 138 V 310 E. 2.1, mit Hinweisen). Der über die Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV (und § 16 Abs. 1 KV) hinausgehende, umfassendere Anspruch auf So zialhilfe bestimmt sich – mit Aus- nahme desjenigen für besondere Personengruppen (wie z. B. der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen), die darüber hinaus den Bestimmungen d es Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 unterstehen (vgl. Art. 81 ff. AsylG) – na ch der kantonalen Gesetzgebung. 2.4. Der Beschwerdeführer fiel nicht unmittelbar in de n Anwendungsbereich der Asyl- gesetzgebung. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde wid errufen und er wurde in der Folge (rechtskräftig) aus der Schweiz weggewiesen. Nachdem er in Ausschaffungshaft genommen worden war, verliess der Beschwerdeführer die Schweiz am 1. April 2014. Der Vollzug der Wegweisung erwies sich folglich – entgegen des Vorbringen s des Beschwerdeführers, welcher den Vollzug der Wegweisung als dauerhaft unmöglich erac htete (Beschwerdeschrift S. 8) – als durchführbar, womit auch eine vorläufige Aufnahme auss er Betracht fiel. Soweit er sich auf einen – über Art. 12 BV hinausgehenden – Anspruch au f Sozialhilfe beruft, ist somit kantonales Recht massgebend. Demzufolge bedarf es im Fall des Besch werdeführers keiner besonderen bundesrechtlichen Rechtsgrundlage zur Anpassung (bzw. Einst ellung) der kantonalen Sozial- hilfeleistungen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die kanto nale Sozialhilfe die in § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behi ndertenhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 umschriebenen Aufwendungen abdecken müsse. § 6 Abs. 1 SHG bestimme, dass Unterstüt- zungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatori- sche Versicherungen, medizinische Behandlungen und Pfleg e, Tagesbetreuung, familienstüt- zende Massnahmen sowie an weitere notwendige Aufwendun gen gewährt werden. Der kanto- nale Anspruch auf Sozialhilfe gehe damit weiter als die Nothilfe. Weiter bringt der Beschwerde- führer vor, er erhalte nur 22 Prozent der Unterstützun g nach SKOS bzw. nach der Sozialhilfe- verordnung (SHV) vom 25. September 2001. Das Sozialhilfegesetz enthalte aber keine Bestim- mung, die es dem Verordnungsgeber gestatten würde, im Umfang von 78 Prozent von der in § 6 Abs. 3 SHG festgelegten Orientierung an den Richtlinien der SKOS, wie sie in der SHV um- gesetzt worden sei, abzuweichen. 3.2. Das SHG, welches am 1. Januar 2002 in Kraft getr eten ist, erklärt die SKOS-Richtlinien – entgegen der anders lautenden Bestimmung in § 1 Ab s. 1 der Fürsorgeverordnung vom 25. November 1997, welche bis 31. Dezember 2001 Gülti gkeit hatte – nicht mehr im umfassen- den Sinne für anwendbar. So bestimmt § 6 Abs. 3 SHG, dass der Regierungsrat das Mass der Unterstützungen regelt und sie nach der Grösse des Hausha ltes abstuft, wobei er sich an den Richtlinien der SKOS orientiert. Durch die im Verhält nis zur altrechtlichen Regelung ab- weichende und weniger weit gehende Bestimmung über d ie Anwendbarkeit der SKOS-Richt- linien können diese nicht mehr als allgemein verbindlich in Anspruch genommen werden und es geht ihnen der seinerzeitige verbindliche Charakter ab. Als Empfehlung gelten die SKOS-Richt- linien jedoch nach wie vor (so bereits Urteil des Kanto nsgerichts [KGE VV] vom 26. Juli 2006, 810 05 419, E. 6.3). 3.3.1. Aus § 6 Abs. 1 SHG i.V.m. § 6 Abs. 3 SHV kann de r Beschwerdeführer keinen Anspruch ableiten, bezüglich der Ausrichtung und Bemessun g von Sozialhilfeleistungen mit Inländern gleichgestellt zu werden. Die SKOS-Richtlini en sind auf eine längerfristige berufliche und soziale Integration der Unterstützten ausgerichtet. Ob und inwieweit diese Zielsetzung auch auf Ausländer anwendbar ist, hängt folglich davon ab, welcher aufenthaltsrechtliche Status ihnen zukommt. Das Verfassungsrecht schliesst bei der Bemessung der Unterstützungsleistung derartige Differenzierungen nach dem rechtlichen Stat us nicht aus (so bereits BGE 121 I 367 E. 2d). Vorläufig aufgenommene Ausländer können beispi elsweise, da davon auszugehen ist, dass sie nicht in der Schweiz verbleiben werden, bei der F estsetzung und Ausrichtung der Sozialhilfe abweichend von den übrigen Sozialhilfeberech tigten behandelt werden, wobei es dafür auf kantonaler Ebene nicht einmal eigens einer f ormellgesetzlichen Grundlage bedarf, da eine solche bereits auf Bundesebene besteht (vgl. BGE 13 0 I 1 E. 3.6.3). Eine derartige Diffe- renzierung wird auch im kantonalen Recht umgesetzt, ind em der Regierungsrat die kantonale Asylverordnung (kAV) vom 16. Oktober 2007 erlassen hat, we lche Bestimmungen für Asyl- suchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohn e Aufenthaltsbewilligung, Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung und Personen, deren Asylverfahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist, enthält. Des Weiteren sieht selbst die – vom Beschwerdeführer angerufene – SHV, wel che Bestimmungen über Umfang und Mass der Unterstützung enthält, ausdrücklich vor, dass si ch bei Personen ohne Niederlas-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung im Kanton das Mass der Unterstützungen an die Aufwen dungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen richtet, die eine m enschenwürdige Existenz sicherstellen (§ 10 Abs. 2 SHV). Auch die SHV unterscheidet somit na ch dem rechtlichen Aufenthaltsstatus und nimmt mit der Formulierung, dass diesbezüglich ledi glich eine menschenwürdige Existenz sicherzustellen ist, unmittelbar Bezug auf Art. 12 BV u nd § 16 Abs. 1 KV. Illegal anwesende Ausländer werden demgemäss nicht gleich behandelt wie Inländer und mit dem Verlust der Auf- enthaltsberechtigung im Kanton (und in der Schweiz) f ehlte es beim Beschwerdeführer bereits an den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der umf assenderen kantonalen Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer hatte als Ausländer ohne Aufentha ltsberechtigung aufgrund des gel- tenden kantonalen Rechts keinen über die Nothilfe im Si nne von Art. 12 BV und § 16 KV hinausgehenden Anspruch mehr. 3.3.2. Das ergibt sich zusätzlich daraus, dass sich das kant onale Sozialhilferecht zum Subsi- diaritätsprinzip bekennt und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszu- schöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht w erden (vgl. §§ 4, 5 und 11 SHG). Ins- besondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe. Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die Hilfe suchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften ab- zuwenden oder zu beheben (vgl. F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). In Frage kommen insbesondere der Einsatz von vorhandenem Einkommen oder Vermö- gen sowie der Einsatz eigener Arbeitskraft. Bei der Auf lage des Gemeinwesens, eine zumut- bare Arbeit aufzunehmen, handelt es sich nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leist ung. Wer eine zumutbare Arbeit ver- weigert, hat nicht nur mit Kürzungen, sondern mit der Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.5, mit Hinweisen). Der Besch werdeführer konnte somit – als er noch im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung w ar (die Arbeitsberechtigung ist in der Regel an ein Aufenthaltsrecht geknüpft und hat keine ei genständige Bedeutung [vgl. BGE 138 I 246 E. 3.1]) – angehalten werden, eine zu mutbare Arbeit aufzunehmen. Hätte er eine zumutbare Arbeit verweigert, so hätte er mit ein er vollumfänglichen Einstellung der Sozial- und Nothilfeleistungen rechnen müssen. Mit dem Verlust der Aufenthaltsberechtigung hat der Beschwerdeführer aber auch die Berechtigung zur Erwerbst ätigkeit in der Schweiz verloren. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer in der Schweiz keiner legalen Erwerbs- tätigkeit nachgehen (vgl. Verfügung des Kantonalen A mts für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 6. März 2013, wonach dem Beschwerdeführer die Vermi ttlungsfähigkeit abgesprochen werden musste). Da der Beschwerdeführer unbestrittene rmassen auch keine anderen Möglich- keiten hatte, die Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden, konnten die Nothilfeleistungen nicht (mehr) ganz eingestellt werden. Die SHB hat somit – zu Recht – Nothilfeleistungen erbracht. Die Ausrichtung von umfassender Sozialhilfe an den Beschw erdeführer, der von Gesetzes wegen nicht arbeiten durfte und – wie erwähnt – nich t zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet werden konnte, hätte aber dem gesetzlich vorgesehenen S ubsidiaritätsprinzip widersprochen. Zudem würde eine derartige Praxis eine unzulässige Besser stellung von Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung gegenüber aufenthaltsberecht igten Personen bewirken und es würde ein zusätzlicher Anreiz für einen rechtswidrigen Verble ib in der Schweiz geschaffen werden. Auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV ist eine unter-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schiedliche Behandlung von Personen mit bzw. ohne Aufent haltsbefugnis bei der Sozialhilfe somit nicht zu beanstanden, stellt der Anwesenheitsstatus – wie dargelegt – einen wesentlichen sachlichen Grund für entsprechende Differenzierungen dar (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.6 und E. 5), zumal bei Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsv erfügung auch kein Integrations- interesse besteht. 4. Zu prüfen bleibt, ob in Bezug auf den Beschwerdef ührer eine Verletzung von Art. 12 BV ("Recht auf Hilfe in Notlagen") vorliegt, indem di e Gemeinde die Hilfeleistungen auf die Bezahlung von maximal Fr. 1'674.50 beschränkt hat. 4.1. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, e s sei in keiner Weise ersichtlich, nach welchen Grundsätzen der Tagessatz von Fr. 8.00 zusta nde gekommen sei. Die Vorin- stanz orientiere sich an der Praxis der anderen Kantone , in welchen die Nothilfe zwischen Fr. 7.50 und Fr. 12.00 betrage. Es gehöre zum Willkü rverbot, dass Sozialhilfeansätze in einem transparenten Verfahren zustande kämen, wie das deutsc he Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2012 festgestellt habe. Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. 4.2. Von Bundesrechts wegen ist es nicht notwendig, dass d ie Höhe der Leistungen in der Form eines formellen Gesetzes festgelegt wird, solange die vorgesehenen Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was nach Art. 12 BV als Minimu m staatlicher Leistungen geboten ist (vgl. BGE 130 I 1 E. 4, mit Hinweisen). Damit stellt si ch hier einzig die Frage, ob die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Leistung noch oberhalb d essen lag, was nach Art. 12 BV als Minimum staatlicher Leistungen geboten war. 4.3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ve rfassungsrechtlich nur geboten, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Art. 12 BV gewährleistet einen Mi ndeststandard der Sozialhilfe, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, sond ern auch nach Massgabe der indivi- duellen Umstände der Notlage des Leistungsansprechers zu konkretisieren ist (BGE 131 I 166 E. 8.2). Art. 12 BV ist auf alle natürlichen Personen in einer Notlage, einschliesslich Ausländer mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz anwendbar (B GE 134 I 214 E. 5.7.3). Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Üb erbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Gr undversorgung), um für die beschränkte Dauer der Notlage bzw. des Vollzugs der Wegwe isung überleben zu können (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.2; BGE 138 V 310 E. 2.1). Der Grundrechtsschutz kann dabei grundsätz- lich sowohl durch Geld- als auch durch Sachleistungen si chergestellt werden. Es ist in erster Linie Sache des zuständigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu b estimmen. Allgemeinverbindliche Regelungen zur Festlegung der Nothilfe dienen der demokratischen und rechtsstaatlichen Legi- timierung derselben sowie ihrer rechtsgleichen und will kürfreien Handhabung. Sie befreien die Behörden aber nicht von einer Prüfung des Einzelfalles sowie bei Bedarf von einer Abweichung von den allgemeinen Regeln. So ist offenkundig, dass die medizinische Notversorgung vom individuellen Gesundheitszustand des Leistungsansprechers abhängt oder dass ein Säugling Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht die gleichen Anforderungen an die Nahrung hat w ie ein Jugendlicher im Wachstumsalter oder wiederum eine betagte Person. Beim Obdach dürften die Differenzen geringfügiger ausfal- len, wobei die Unterkunft jedenfalls Raum für die not wendigsten Lebensbedürfnisse zu bieten hat. Zulässig sind – wie bereits erwähnt (siehe vorne E. 3.3.1. f.) – auch Unterscheidungen, die auf dem Aufenthaltsstatus beruhen. Bei Schweizern und Ausländern mit einem Anwesenheits- recht ist ein dauerhafter Aufenthalt sicherzustellen, bei dem auch eine gewisse Integration an- gestrebt wird. Die Nothilfe darf daher in der Regel einen grösseren Umfang erreichen als bei Asylbewerbern mit hängigem Verfahren, bei denen nicht von vornherein von einer dauerhaften Anwesenheit auszugehen ist. Quantitativ noch geringer darf die Nothilfe bemessen werden bei Personen, welche die Schweiz zu verlassen haben, insbesonde re bei Asylbewerbern mit Nicht- eintretensentscheid; weder sind dabei Integrationsinteressen zu verfolgen, noch müssen dauer- hafte Sozialkontakte gewährleistet werden. Minimalleistu ngen rechtfertigen sich auch, um An- reize zum Verbleiben zu vermeiden. Unterste Grenze bild et aber jedenfalls die Menschen- würde, d.h. insbesondere, dass die Leistungen als solche st ets die physische Integrität zu res- pektieren haben (vgl. zum Ganzen: BGE 131 I 166 E. 8.2). 4.3.2. Die Kantone können die Art der Leistungserbring ung (Sach- oder Geldleistungen) frei wählen. Beim Bereitstellen von unmittelbaren Sachlei stungen durch das Gemeinwesen erweist sich jedoch eine Kontrolle der Leistungserbringung und der Verwendung der ausgerichteten Mittel als einfacher (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.5). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind deswegen in Bezug auf Asylbewerber mit Nichteintret ensentscheid Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vorzuziehen, auch wenn der Kanton die Art der Leistungserbringung frei wählen kann. Im Kanton Basel-Landschaft ist die U nterstützung, welche pro Person und Tag Fr. 8.00 beträgt und pauschal alle Aufwendungen f ür den Lebensunterhalt abdeckt, nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben (§ 10 Abs. 2 kAV). 4.4.1. Die von der SHB ausgerichtete Unterstützung setzt e sich aus dem Grundbedarf von Fr. 248.00 (Fr. 8.00 pro Tag), den Wohnungskosten von Fr. 1'130.00 sowie der Krankenkassen- prämie von Fr. 296.50 zusammen. Dabei orientierte sich die SHB an den Ansätzen, die in der kAV für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedü rftige ohne Aufenthaltsbewilli- gung, Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung und Personen, deren Asylver- fahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentsch eid vorgesehen sind (§ 10 Abs. 2 SHV i.V.m. § 10 kAV). Soweit der Beschwerdeführer bemänge lt, es seien ihm keine Leistungen zu- gesprochen worden, um das Besuchsrecht und den Kontakt mi t seiner Tochter zu pflegen, ist zu berücksichtigen, dass Personen, welche die Schweiz zu verla ssen haben, grundsätzlich keine dauerhaften Sozialkontakte gewährleistet werden m üssen. Dazu kommt, dass die SHB die Wohnungskosten übernommen hat. Demgemäss durfte der Beschwerdeführer in seiner Wohnung bleiben, was ihm erlaubt hat, den Kontakt mit seiner Tochter in seiner Wohnung zu pflegen. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügt e Höhe des pauschalen Taggelds von Fr. 8.00 substantiiert der Beschwerdeführer seine Behau ptung, im Kanton Basel-Landschaft habe sich mit Fr. 8.00 pro Tag der Lebensunterhalt ni cht menschenwürdig finanzieren lassen, weder mit Belegen noch mit entsprechenden konkreten An haltspunkten. Auch macht er nicht geltend, dass er während der Dauer des Nothilfebezugs kon kret bei der SHB zusätzlich Hilfe gefordert hätte, um menschenwürdig überleben zu können und ihm diese verweigert worden Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wäre. Ein Taggeld von Fr. 8.00 erscheint zwar als gerin g; in Anbetracht dessen, dass damit einzig die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Mittel im Sinne einer Überbrückungs- hilfe für die beschränkte Dauer des Vollzugs der Wegweisu ng bereitgestellt werden müssen, ist darin jedoch keine Verletzung von Art. 12 BV zu erkenne n. Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen auf eigene Berechnungen beruft, vermögen diese – wie der Regierungsrat bereits zutreffend ausgeführt hat (vorinstanzlicher Entscheid, Zi ff. 24) – den vom Kanton Basel-Land- schaft gewährten Betrag nicht in Frage zu stellen. Auch das Bundesgericht hat im Übrigen in einem den Kanton Solothurn betreffenden Fall im Tag essatz von Fr. 8.00 keine Verletzung von Art. 12 BV erkannt. Vielmehr verlangte das Bundesgericht konkret, dass dem Ausländer einst- weilen ein Obdach sowie ein Minimum an Lebensmittel n, Hygieneartikeln, Kleidern und medizi- nischer Notversorgung gewährt werde, was auch in pekuni ärer Form geschehen könne, indem die im Regierungsratsbeschluss vorgesehenen minimalen Tagessätze von Fr. 8.00 für Nahrung und Hygiene und Fr. 13.00 für Unterkunft ausgerichtet werden (Präsidialverfügung des Bundes- gerichts vom 25. Januar 2005, in: Jusletter vom 31. Januar 2005). Zusammenfassend ist die Einstellung der Sozialhilfe somit zu Recht erfolgt und die Ausrichtung von Nothilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1' 674.50 an den Beschwerdeführer ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 12 BV i st nicht ersichtlich, was zur vollumfängli- chen Abweisung der Beschwerde führt. 5.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kost enpflichtig. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.00 sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewil ligung der unentgeltlichen Rechts- pflege zulasten der Gerichtskasse gehen. 5.2. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen. In seiner Honorarnote vom 25. März 2014 macht der Rechtsvert reter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 10.08 Stunden geltend, wovon 3.25 S tunden das Jahr 2013 und 6.83 Stun- den das Jahr 2014 betreffen. Bei unentgeltlicher Verbe iständung betrug das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 im Jahr 2013 Fr. 180.00 pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt das Honorar Fr. 200.00 pro Stunde. Somit beläuft sich das Honorar auf insgesamt F r. 2'001.60 (3.25 Sunden à Fr. 180.00 und 6.83 Stunden à Fr. 200.00 plus Auslagen in der Hö he von Fr. 50.60). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'001.60 zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiese n, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltli chen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der G erichts- kasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertrete r des Beschwerdeführers eine Entschädigung in der Höhe von Fr . 2'001.60 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 19.01.2015 Beschwerde b eim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 8C_57/2015) erhoben.