<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verfahren zu stärken, damit</p><p>a. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seiner Pflicht nachkommt, dem Bundesarchiv alle Unterlagen zeitnah anzubieten, die er nicht mehr ständig benötigt (BGA Art. 6); </p><p>b. der NDB auch Personendaten, die er nicht mehr ständig benötigt, nicht vernichtet, sondern zur Ermittlung der Archivwürdigkeit dem Bundesarchiv anbietet (DSG Art. 21, Abs. 1); </p><p>c. der NDB nur dann das Recht der abliefernden Stelle geltend machen kann, ausnahmsweise während der Schutzfrist in die von ihm abgelieferten Unterlagen Einsicht zu nehmen (BGA Art. 14, Abs. 2), wenn dies vom/von der Departementsvorsteher/in bewilligt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 26.05.2021 zur Empfehlung 9 des Berichts der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) vom 02.11.2020 zum "Fall Crypto AG" (BBl 2021 1222) bereits über die gesetzeskonforme Archivierung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geäussert. Der NDB bietet seit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) gemäss Artikel 68 NDG und in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA; SR 152.1) dem Bundesarchiv alle Unterlagen, inklusive Personendaten, zur Archivierung an, die er nicht mehr ständig benötigt. Die Archivierungstätigkeit ist unter anderem auch Prüfgegenstand der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.</p><p>Der Bundesrat hat am 16.05.2018 das Postulat Janiak 18.3029 "Umsetzung des Bundesgesetzes über die Archivierung" zur Annahme empfohlen. Damit sollen Gesetzgebung und Archivierungspraxis im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickelt werden. Insbesondere soll überprüft werden, ob die Verwaltungsstellen ihrer Anbietepflicht nachkommen und wie die Schutzfristen sowie die Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist von den Verwaltungsstellen gehandhabt werden. Dazu gehört auch die Erörterung des Spannungsfelds zwischen Öffentlichkeitsinteresse, Daten- und Persönlichkeitsschutz.</p><p>Nach aktueller Planung wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat dazu im August 2021 einen Evaluationsbericht vorlegen. Der Bundesrat will der Evaluation nicht vorgreifen und beantragt daher die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.