<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin (SR 812.121.16) mit folgenden Bestimmungen zu ergänzen:</p><p>Kostenerfassung</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erfasst alle Kosten, die mit der heroingestützten Abgabe anfallen. Zu berücksichtigen sind ganzheitlich alle somatischen, psychischen und sozialen Aspekte in ihrer vollen Kostenwahrheit inklusive Langzeitschäden.</p><p>Die Statistik ist alle Jahre zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute werden sämtliche Aufwendungen, welche die öffentlichen Haushalte, die privaten Träger, die Krankenversicherungen und die Patienten und Patientinnen für die heroingestützte Behandlung ausgeben, festgehalten. Die Behandlungszentren sind gegenüber ihren Trägerschaften über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft schuldig.</p><p>Das BAG, welches einerseits einen Beitrag an die Betriebskosten der Zentren leistet und Projektierungsbeiträge (50 000 Franken) für neue Zentren spricht und andererseits personelle und finanzielle Ressourcen in die Qualitätssicherung, in die Weiterbildung sowie in die gesamtschweizerische Kontrolle und in die Koordination investiert, ist verpflichtet, das vom Parlament bewilligte Jahresbudget einzuhalten und die getätigten Ausgaben gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle jederzeit zu belegen.</p><p>Die vom Motionär erwähnten Kosten der Tagesstrukturen und der Langzeitschäden fallen nicht wegen der heroingestützten Behandlung an. Langzeitschäden bestehen bereits vor Eintritt in die Behandlung, und Tagesstrukturen stehen allen Heroinabhängigen offen. Diese Kosten gehören deshalb nicht in eine Gesamtrechnung zur heroingestützten Behandlung.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Controllinginstrumente genügen und in diesem Bereich Kostenwahrheit besteht. Eine jährliche Vollerhebung ist nicht von Nutzen und aufgrund der föderalistischen Strukturen innerhalb des Drogentherapiebereiches sehr aufwändig. Zudem würden die entsprechenden finanziellen Mittel fehlen, eine Kostenerhebung speziell für die heroingestützte Behandlung zu machen.</p><p>Auf der formalen Ebene sei darauf hingewiesen, dass die Motion den Bundesrat auffordert, die von ihm erlassene Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin (SR 812.121.6) zu ergänzen. Somit bezieht sich das Begehren auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates, was gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) und Artikel 25 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Ständerates (SR 171.14) nicht zulässig ist. Die Motion ist daher auch aus formalen Gründen abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.