Seite 1 Entscheid vom 1. März 2013 (510 12 71) __________________________________________________ ___________________ Liegenschaftsunterhalt Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiber i.V. v. Q. P. Tran Parteien A. A. und B .A. , vertreten durch C. Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2010 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2010 vom 8. Dezember 2011 wurden die geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 37'992.-- auf Fr. 16'593.-- gekürzt. 2. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 erhob die Vertret erin der Pflichtigen Einsprache und beantragte, die geltend gemachten Liegenschaftsunterha ltskosten von Fr. 37'992.-- seien voll- ständig zum Abzug zuzulassen. Die Vertreterin führte aus, bei den Unterhaltskosten sei ein Anteil von Fr. 4'000.-- bereits für wertvermehrende Aufwendungen berücksichtigt worden. Die Pflichtigen hätten die Liegen- schaft im Jahre 2010 teilweise renoviert. Der bestehend e Sonnenschutz inkl. Motorantrieb sei dabei durch ein gleichwertiges Produkt ersetzt worden. W eiter sei der bestehende Einbau- schrank durch einen neuen ersetzt worden. Die Stütz- bzw . Gartenmauer zum Nachbargrund- stück sei sanierungsbedürftig gewesen. Da mit der Bebauu ng des angrenzenden Grundstücks begonnen worden sei, sei eine Sanierung unumgänglich gewesen. Eine Reparatur der Mauer sei mit Fr. 30'000.-- budgetiert worden, weshalb sich die Steuerpflichtigen für eine kostengüns- tigere Fertiggarage entschieden hätten, die die Maue r zur Einfriedung ersetze. Gleichzeitig reichte die Vertreterin diverse Rechnungskopien ein. 3. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 bat die Steuerverw altung um Pläne oder Skizzen wo- raus hervorgehe, wo sich die Fertiggarage befinde. Zudem verlangte sie diverse Unterlagen ein: Rechnung D. AG, Garage und die Endabrechnung; Rechnung Bezirksschreiberei E.; Rechnung Bauinspektorat; Offerte (falls vorhanden) über Renovati on der Mauer; Nachweis, dass der alte (fest eingebaute) Schrank durch einen gleichwertigen Schr ank ersetzt worden sei und Fotos (Garage, Sonnenschutz, Einbauschrank), welche den Zustan d vor und nach den vorgenomme- nen Sanierungsmassnahmen dokumentierten. Mit Schreiben vom 14. August 2012 lieferte die Vertr eterin die verlangten Unterlagen nach. Ergänzend führte sie aus, es gebe vom Einbauschrank vor den Sanierungsmassnahmen keine Fotos. Der Ersatz sei jedoch von der F. AG per 20. September 2010 bestätigt worden. 4. Mit Einsprache-Entscheid vom 31. August 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra- che ab und verzichtete dabei auf eine reformatio in peius. Seite 3 Zur Begründung führte sie aus, bei den vorgenommenen Arbeiten seien auch einige Verbesserungen erzielt worden. Der abzugsfähige Liegen schaftsunterhalt sei folgendermassen festzusetzen: Fr. 494.30 für die Gebäudeversicherung (G. ), Fr. 5'000.-- für den Ersatz Trock- ner/Waschmaschine (H. AG), Fr. 1'081.05 für Malerarbe iten (I. AG), Fr. 1'264.30 für die Dach- reparatur (J.), Fr. 5'833.35 (1/3 von Fr. 17'500.--) für den Ersatz Sonnenschutz (K. AG) und Fr. 656.35 für das Versetzen des Ablaufrohrs (L.), total: Fr. 14'329.35. Nicht abzugsfähig seien Fr. 397.05 für die Plissee Vorh änge, Fr. 1'114.80 für das Erstel- len des Baugesuches, Fr. 853.20 für die Eintragung de s Grenzbaurechts und Fr. 460.-- für die Baubewilligung. Anstelle der Sonnenstoren sei eine Per golakonstruktion aus Aluminium instal- liert worden. Weil es sich dabei nicht um einen reinen Ersatz handle, seien die zusätzlichen Investitionen den nicht abzugsfähigen wertvermehrende n Aufwendungen zuzuordnen. Daher sei ein Drittel der Kosten als gleichwertiger Ersatz ein zustufen. Für die Einbauschränke könne mangels genügender Unterlagen kein Abzug angerechnet werden. Aus den nachgereichten Unterlagen gehe hervor, dass die Stützmauer keine Grenzmauer darstelle, weshalb kein steuer- licher Abzug gemacht werden könne. 5. Mit Schreiben vom 25. September 2012 erhob die Ve rtreterin Rekurs mit dem Begehren, die abzugsfähigen Liegenschaftsunterhaltskosten seien mit Fr. 25'564.75 zu veranlagen. Zur Begründung führte sie aus, dem Schreiben liege ei ne Offerte des Storenbauers bei, die die Kosten für einen gleichwertigen Ersatz der zuvor installierten Sonnenstoren nachweisen würden. Weiter seien die bestehenden Einbauschränke er setzt worden, da diese den Pflichti- gen nicht mehr entsprochen hätten. Ein Umbau der Sch ränke hätte einen wesentlichen finanzi- ellen Mehraufwand bedeutet. Wie aus der eingereichte n Rechnung hervorgehe, seien Stan- dardmaterialien verwendet worden. Als wertvermehrende Komponenten würden einzig die ab- schliessbaren Zylinder betrachtet werden können, was aber nur ein Bruchteil des Wertes aus- machen könne. Dem Rekursschreiben würde eine Bestätigung beigelegt, welche präzisiere, dass es sich bei den demontierten und entsorgten Schränken um Einbauschränke gehandelt habe. Betreffend Ersatz des Plissee führte die Vertreterin au s, dass diese keine Vorhänge, sondern ein im Fenster fest montierter Licht- und Blickschutz und somit Bestandteil des Gebäu- des seien, weshalb die Kosten abzugsfähigen Liegenschaftsunterhalt darstellten. Den Ersatz der Gartenmauer betreffend hielt die Vert reterin fest, dass - wie die Steuer- verwaltung richtig festhalte - die sanierungsbedürftig e Gartenmauer keine Grenzmauer gewe- Seite 4 sen sei, weshalb die Instandstellung dieser Mauer nur bei der direkten Bundessteuer, nicht aber bei der Staatssteuer abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten darstellen würden. 6. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2012 beantrag te die Steuerverwaltung die teil- weise Gutheissung des Rekurses. Betreffend Sonnenstoren führte sie aus, der Rechnun g vom 20. Dezember 2010 sei zu entnehmen, dass die ersetzten Storen bereits über eine S onnen-Windsteuerung verfügt hätten und ebenfalls bereits motorisiert gewesen seien. Somit sei die Hälfte der Kosten, d.h. Fr. 8'750.- - zum Abzug zuzulassen. Bezüglich der Einbauschränke hielt die Steuerverwaltun g fest, es dürfe davon ausge- gangen werden, dass die neuen Schränke speziell nach den Bedürfnissen der Pflichtigen er- stellt worden seien und somit keinen reinen Ersatz darst ellen würden. Es rechtfertige sich, die Hälfte der Kosten zum Abzug zuzulassen. Weiter führte die Steuerverwaltung aus, dass es sich bei den sog. "Plissees" um Faltstoren handle, welche am Fenster angebracht würden und daher als Mobiliar einzustufen seien. Abschliessend hielt die Steuerverwaltung fest, da es sich bei der Gartenmauer weder um eine Einfriedung, noch um eine Grenzmauer handle, seien allfällige Kosten lediglich bei der direkten Bundessteuer abzugsfähig, nicht jedoch bei der Staatssteuer. 7. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an Ihren Anträgen fest. Seite 5 Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die im Rekurs geltend gemachten Liegen- schaftskosten in Höhe von Fr. 25'564.75 zum Abzug zugelassen werden können. a) Nach § 29 Abs. 1 lit. e StG werden die notwendig en Kosten für die Verwaltung des Vermögens, dazu bei Liegenschaften die Aufwendungen für den Unterhalt, von den steuer- baren Einkünften abgezogen. Die Kosten des Unterhalts von Gebäuden können nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder in ihrem tatsächlichen Umfa ng oder in Form einer Pauschale abge- zogen werden (vgl. § 29 Abs. 2 StG). Werden sie in ihre m tatsächlichen Umfang geltend ge- macht, sind sie als steuermindernde Tatsachen vom Steuerpf lichtigen durch substantiierte Sachdarstellung zu beweisen (vgl. Entscheid des Steuerg erichts [StGE] vom 8. Juni 2012, 510 11 66, E. 4b; StGE vom 29. Juni 2007, 510 06 66, E. 2b). b) Als Aufwendungen für den Unterhalt von Liegenscha ften gelten gemäss § 9 des Dekrets zum Steuer- und Finanzgesetzes vom 19. September 1974 insbesondere die Repara- turkosten (lit. a); die Prämien für Sachversicherungen, soweit sie sich auf das Gebäude oder seine Umgebung beziehen (Brand-, Haushaftpflicht-, Wasse rschaden-, Glasschadenversiche- rung usw.) (lit. b) und die Verwaltungskoten (lit. c). Es handelt sich demgemäss bei den Unter- haltskosten um Aufwendungen, welche die Erhaltung bisheriger Werte bezwecken und die nach längeren oder kürzeren Zeitabschnitten erneut zu tätige n sind. Mit anderen Worten sind Unter- haltsarbeiten, Aufwendungen, welche ein Gebäude in s einer Gestaltung, Form und Zweckbe- stimmung unverändert weiterbestehen lassen; es werden ei nzig die mangelhaften Teile ersetzt oder instand gestellt (vgl. StGE vom 10. August 2012, 510 12 8, E. 3a; StGE Nr. 145/2006 vom 10. November 2006, E. 2b). Seite 6 Nicht abzugsfähig sind indessen die Aufwendungen für d ie Anschaffung und die Verbesserung von Vermögensgegenständen (§ 29 Abs. 3 StG). Also diejenigen Aufwendungen, welche zur Wertvermehrung eines Grundstücks führen. Solche wertvermehrende Aufwendun- gen sind bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig (vg l. zum Ganzen Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kant ons Basel-Landschaft, Art. 29 N 111 ff.). Die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Wertvermehrung erfolgt nach objektiv- technischen Kriterien. Alle Aufwendungen, welche ein G rundstück in einen besseren Zustand versetzten, d.h. z.B. ein Haus in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen, haben wertvermehrenden Charakter. Die Aufwendungen für die Instandstel- lung oder Modernisierung eines Grundstückes, welche eine r eigentlichen Neueinrichtung gleichkommt, sind daher nicht als Unterhaltskosten abzug sfähig: ebenso wenig wie die Kosten für die Beseitigung einer Verwahrlosung (vgl. Felix Rich ner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 25 ff. zu § 30). Zur Abgrenzung der abzugsfähigen Unterhaltskosten von den wertvermehrenden Aufwendungen hat die Steuerverwaltung des Kantons Base l-Landschaft im Merkblatt "Liegen- schaftsunterhalt, Energiesparmassnahmen, Umwelt- und Lär mschutzmassnahmen, Denkmal- pflege", Stand 1. Januar 2010 (nachfolgend Merkblatt) einen nicht abschliessenden Katalog aufgestellt. c) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschen der Lehre gehören die Unterhaltskosten für Liegenschaften zu den Gewinnungskost en (Der Steuerentscheid [StE], 2005, A 23.1 Nr.10, E. 3.3.; Schweighauser in: Nefzg er/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steu- ergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 69; Richner/F rei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A. Zürich 2 006, § 30 N 36). Gewinnungskosten sind alle Vermögensabgänge, die wesentlich durch ein Handeln, das beruflich motiviert ist oder Erwerbszwecken dient, verursacht oder bewirkt werden (vgl. Archiv für Schweizerisches Abga- berecht (ASA), Bd. 58, S. 338). Zwischen § 29 Abs. 2 StG, der den Abzug der Liegenschaftsun- terhaltskosten regelt, und § 24 Abs. 1 lit. d StG, wo nach Einkünfte aus dem Eigengebrauch un- beweglichen Vermögens zum steuerbaren Einkommen zu rechn en sind, liegt somit ein vom Gesetzgeber gewollter Konnex vor (StGE Nr. 145/2006 vom 10. November 2006, E. 4; StGE vom 25. Februar 2011, 510 10 71, E. 5a). Der Abzug fü r Liegenschaftsunterhaltskosten kann dementsprechend nur geltend gemacht werden, wenn der liegenschaftliche Wert, an dem der Unterhalt getätigt wurde bei der Eigenmietwertberech nung berücksichtigt wird (vgl. Egloff in: Klöti-Weber, Siegrist, Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. A. Aarau 2009, 30 N 132). Seite 7 3. a) Häufig kann eine einzelne bauliche Massnahme oder Anschaffung nicht als Gan- zes entweder dem Aufwand oder den wertvermehrenden Auf wendungen zugeteilt werden, da sie Elemente beider Kategorien umfasst. In diesen Fäll en müssen die Kosten in abzugsfähigen Aufwand und wertvermehrende Aufwendungen zerlegt we rden (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Bern 2002, § 41 N 84). b) Unbestritten sind vorliegend die Positionen G., H. AG, I. AG, J. sowie L., weshalb im Folgenden nicht weiter auf sie einzugehen ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob es sich bei den geltend g emachten Kosten jeweils um abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten im Sinne des Art. 29 Abs. 1 StG BL oder um wertvermehrende und damit nicht abzugsfähige Aufwendun gen handelt. In casu machen die Rekurrenten folgende Liegenschaftsunterhaltskosten geltend: 19.02.2010 G., Gebäudeversicherung Fr. 494.30 28.04.2010 H. AG, Ersatz Trockner/Waschmaschine Fr. 5'000.00 12.07.2010 M. GmbH, Ersatz Plissee Fr. 397.05 20.09.2010 F. AG, Ersatz Einbauschränke Fr. 7'171.70 23.09.2010 I. AG, Malerarbeiten Fr. 1'081.05 09.11.2010 J., Dachreparatur Fr. 1'264.30 10.12.2010 K. AG, Offerte Ersatz Sonnenschutz Fr. 17'500.00 17.12.2010 L., Ablaufrohr versetzen Fr. 656.35 abzüglich Fr. 8'000.-- wertvermehrende Aufwendungen - Fr. 8'000.00 Total Fr. 25'564.75 4. a) In Ihrem Rekurs führte die Vertreterin aus, ein Plissee sei ein im Fenster fest montierter Licht- und Blickschutz und somit Bestandteil des Gebäudes. Als Plisseeanlage bezeichnet man nach allgemeiner Auff assung eine dem Rollo artverwandte Form des Sonnenschutzes am Fenster. Anders a ls beim Rollo wird der Stoff vor- gefaltet (plissiert) und ziehharmonikaartig zu einem St apel zusammengeschoben. Plisseeanla- gen werden erfahrungsgemäss mit wenigen Schrauben am innen liegenden Fensterrahmen montiert und können ohne grösseren Aufwand wieder dem ontiert werden. Sie unterscheiden sich massgeblich von Fenster- und Rollläden gemäss Ziffer 1.1.7 des Merkblattes. Diese sind in die Wand eingelassen, fest verbaut und können nicht ohne erheblichen Aufwand entfernt, resp. Seite 8 ersetzt werden. Plissees zählen deshalb nicht zum festen B estandteil eines Hauses und stellen Mobiliar dar, dessen Ersatz nicht als Liegenschaftsunterhalt geltend gemacht werden kann (vgl. StGE vom 21. November 2008, 510 08 36, E. 4b.) b) Betreffend die Einbauschränke legten die Rekurren ten ihrem Rekurs eine Bestä- tigung der F. AG vom 12. September 2012 bei, worin erklärt wird, dass lediglich bereits beste- hende Einbauschränke ersetzt worden seien. Der Rechnun g vom 20. September 2010 ist nicht zu entnehmen, dass beim Ersatz höherwertige Materialien verbaut wurden, die auf eine Kom- fortsteigerung und somit auf eine Wertvermehrung schl iessen lassen. Ebenfalls erscheint der Gesamtpreis von Fr. 7'171.70.- als nicht unverhältnismäs sig hoch. Die Rekurrenten räumen zwar ein, dass beim Medikamentenschrank neu Schliesszylinder ve rbaut worden seien, welche wertvermehrenden Charakter hätten. Diese Wertvermehrung ist allerdings vernachlässigbar. Im Merkblatt werden Einbauschränke nicht explizit genan nt oder aufgeführt. Ein- bauschränke sind allerdings mit Küchenschränken vergleich bar, die auch fest verbaut sind und erfahrungsgemäss eine Lebensdauer von etwa 15 Jahren auf weisen (vgl. paritätische Lebens- dauertabelle des Hauseigentümerverbandes Schweiz [HEV], e insehbar unter: www.mieterverband.ch ). Wie dem Schätzungsprotokoll der Gebäudeversicherung Base l-Landschaft zu entnehmen ist, wurde das Haus im Jahre 1998 gebaut. De m Protokoll ist weiter zu entnehmen, dass sowohl bei der ersten Schätzung vom 4. November 199 8, als auch bei den darauffolgen- den vom 7. Mai 1999 und vom 27. Mai 2011 jeweils Einba uschränke berücksichtigt wurden. Somit ist anzunehmen, dass die Einbauschränke zum Zeitpun kt des Ersatzes ca. 12 Jahre alt waren und somit praktisch das Ende der statistischen Lebe nsdauer erreicht hatten. Gemäss Ziffer 5.1.2.a des Merkblattes ist der Ersatz einer Küch enkombination zu 100 % als Liegen- schaftsunterhalt abzugsfähig (vgl. StGE 158/2000 vom 15. Dezember 2000, E. 5), weshalb es sich rechtfertigt, 100 % der Ersatzkosten der Einbauschrän ke, also Fr. 7'171.70 als Liegen- schaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. c) Die Rekurrenten bestreiten nicht, dass der Ersatz de r Storen mit einer gleichzei- tigen Neuerstellung einer Pergolakonstruktion erfolgte und somit auch eine Wertvermehrung statt gefunden hat. Die Steuerverwaltung hat die Wert vermehrung mit einem Einschlag von 2/3 berücksichtigt und lediglich 1/3 der effektiven Kosten zum Abzug zugelassen. Diese Betrach- tungsweise ist jedoch zu ungenau. Mit Rekurs vom 25. Sept ember 2012 reichten die Rekurren- ten eine Aufstellung des Storenbauers nach, der den 1:1 Ersatz der bisherigen Anlage veran- schlagte. Die Ziffer 1.1.6.b des Merkblattes besagt, dass die Kosten für einen gleichwertiger Seite 9 Ersatz von Sonnenstoren zu 100 % als Liegenschaftsunterhalt abgezogen werden können. Mit vorerwähnter Offerte wurde der gleichwertige Ersatz gl aubwürdig nachgewiesen, weshalb Fr. 10'216.30 zum Abzug zuzulassen sind. 5. Demgemäss sind folgende Liegenschaftsunterhaltskosten ab ziehbar: 19.02.2010 G., Gebäudeversicherung Fr. 494.30 28.04.2010 H. AG, Ersatz Trockner/Waschmaschine Fr. 5'0 00.00 20.09.2010 F. AG, Ersatz Einbauschränke Fr. 7'171.70 23.09.2010 I. AG, Malerarbeiten Fr. 1'081.05 09.11.2010 J., Dachreparatur Fr. 1'264.30 17.12.2010 L., Ablaufrohr versetzen Fr. 656.35 19.09.2012 K. AG, Offerte exkl. Pergolakonstruktion F r. 10'216.30 Total Fr. 25'884.00 Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Rekurs vollumfänglich gutzuheissen ist. 6. a) Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten keine Verfahr enskosten aufzuerlegen (Art. 130 StG i.V.m § 20 des Gesetzes vom 16. Dezembe r 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). b) Nach § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann bei Be schwerden in Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei zug eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesproche n werden. Vorliegend hat der Ver- treter der Pflichtigen eine Parteientschädigung in H öhe von Fr. 2'430.-- inkl. MWSt. geltend ge- macht (= 15 Stunden à Fr. 150.-- zzgl. MWSt). Dieser ver hältnismässig zu hoch ausfallende Aufwand wird auf 9 Stunden gekürzt, was in diesem Fall als angemessen zu bezeichnen ist. Die Parteientschädigung wird damit auf Fr. 1'458.00 (inkl. MWSt.) festgesetzt, welche den Rekur- renten zu Lasten der Steuerverwaltung zugesprochen wird. Seite 10 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, den Abzug fü r den Liegenschaftsunter- halt von Fr. 16'593.-- auf Fr. 25'884.-- zu erhöhen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahl te Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 4. Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten eine Pa rteientschädigung in Höhe von Fr. 1'458.-- (inklusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 5. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde N. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiber i.V.: v. Q. P. Tran