<h2>SubmittedText<h2><p>Die Granitindustrie ist in den Alpenregionen nach wie vor von grosser Bedeutung. Ihre Stellung wird jedoch immer stärker bedroht, einerseits aufgrund der Konkurrenz von Ländern mit tiefen Lohnkosten und andererseits aufgrund der inzwischen eingeführten, ständig steigenden Abgaben.</p><p>Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat, inwiefern diese für einige Alpenregionen unseres Landes so typische Industrie aufrechterhalten werden kann, und zwar im Zuge der Bemühungen, die der Bundesrat zur Unterstützung der Bergregionen und der wirtschaftlich benachteiligten Regionen unternimmt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Granitindustrie für verschiedene Alpenregionen einen bedeutenden Wirtschaftszweig und einen wichtigen Arbeitgeber darstellt. Er unterschätzt auch die Probleme nicht, die der Granitindustrie gegenwärtig zu schaffen machen. Eine Unterstützung im Rahmen des bestehenden regionalpolitischen Instrumentariums geschieht bereits seit längerer Zeit. Verschiedene kleinere und mittlere Betriebe aus diesem Wirtschaftszweig konnten schon über das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten von Bürgschaften (bis 500 000 Franken) und von Zinskostenbeiträgen (bis zu zwei Fünfteln des geschäftsüblichen Zinses während höchstens sechs Jahren auf Kredite von bis zu 500 000 Franken) profitieren.</p><p>In beschränktem Masse kann allenfalls auch der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete zur Unterstützung einzelner Investitionsvorhaben herangezogen werden. Dazu müssen aber die im Beschluss aufgeführten Bedingungen erfüllt sein: Unterstützt werden können in erster Linie Investitionsvorhaben von industriellen oder produktionsnahen Dienstleistungsunternehmen, die besonders innovativ sind und/oder einen Beitrag zur regionalen Diversifikation leisten. Zudem muss das Investitionsvorhaben im örtlichen Geltungsbereich des Bundesbeschlusses liegen. </p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Entscheidungen der öffentlichen Hand, inländischen oder ausländischen Granit bei Bauvorhaben zu verwenden, auf die Zukunft dieses Wirtschaftszweiges einen ausschlaggebenden Einfluss haben. Auf der anderen Seite ist der Bund im öffentlichen Beschaffungswesen an die Bestimmungen der WTO und der entsprechenden Bundesgesetzgebung gebunden. Bei Aufträgen, welche die geltenden Schwellenwerte in Schweizerfranken übersteigen, muss er nach den festgelegten Verfahren und nach den Prinzipien des freien Wettbewerbes sowie der Nichtdiskriminierung handeln. Eine andere Praxis würde den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufen. Der Bundesrat möchte im Übrigen daran erinnern, dass sich auch die Kantone an die diesbezüglichen WTO-Bestimmungen halten müssen, jedoch in unserem föderalistischen Staat bei deren Umsetzung autonom sind.</p>  Antwort des Bundesrates.