Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Mai 2014 (410 14 23) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Neues Vermögen nach Konkurs: Kosten der standesgemässen Lebensführung des Schuldners Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Meyer, Advokatur für Arbeitsrecht und Datenschutz, Lautengartenstrasse 14, 4052 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ AG, Beschwerdegegnerin Gegenstand Feststellung des neuen Vermögens Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Walden- burg vom 12. Dezember 2013 A. Mit Urteil vom 02.10.2000 wurde über A.____ vom Bez irksgerichtspräsidenten Walden- burg der Konkurs eröffnet. Im nachfolgenden Konkurs verfahren wurde der B.____ AG am 11.06.2001 ein Verlustschein über den Betrag von CHF 96‘350.90 gegen A.____ ausgestellt. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamte s Waldenburg vom 20.03.2013 wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ von der B.____ AG für die Forderung aus dem Ko nkursverlustschein betrieben. Die Schuldnerin erhob am 21.03.2013 Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. Das Betrei- bungsamt Waldenburg legte die erhobene Einrede des m angelnden neuen Vermögens mit Schreiben vom 03.04.2013 dem Bezirksgerichtspräsidenten W aldenburg zur Beurteilung vor. Der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg bewilligte den R echtsvorschlag „kein neues Vermö- gen“ in der genannten Betreibung teilweise und stellt e fest, dass die Schuldnerin bis am 20.03.2013 im Betrag von CHF 6‘039.47 zu neuem Vermögen gelangt sei. Innert Frist erhob die Schuldnerin Klage auf Bestreitung neuen Vermögens und ersuchte um vollumfängliche Bewilli- gung des Rechtsvorschlags. Die Gläubigerin schloss auf Abweisung der Klage und auf Feststel- lung, dass die Schuldnerin im Umfang von mindestens CHF 6‘039.47 zu neuem Vermögen ge- langt sei. Am 12.12.2013 fand in der streitgegenständ lichen Angelegenheit eine Parteiverhand- lung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg statt. B. Mit Urteil vom 12.12.2013 stellte der Bezirksgerichtspräsid ent Waldenburg in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Klägerin für den Betrag von CHF 90‘311.45 nicht zu neu- em Vermögen gekommen sei, und bewilligte in diesem Um fang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxyyzzzz. Im Übrigen wurde die Klage abgewi esen und festgestellt, dass die Schuldnerin seit Abschluss des Konkursverfahrens im Betrag v on CHF 6‘039.45 zu neuem Vermögen gekommen sei. Im Betrag von CHF 6‘039.45 wu rde die Fortsetzung der Betreibung bewilligt. Die Gerichtsgebühr wurde der Schuldnerin au ferlegt. Der Bezirksgerichtspräsident erwog dabei Folgendes: Unter dem Begriff des neuen Vermögens sei dasjenige N ettovermögen zu verstehen, welches der Schuldner nach Abschluss des Konkurses erworben habe. Dabei werde dem Schuldner derjenige Einkommensanteil als neues Vermögen angerech net, welcher nicht zur Bestreitung des standesgemässen Lebensstandards aufgewendet werden müsse . Praxisgemäss werde dem Schuldner bei der Berechnung des erweiterten Grun dbedarfs der doppelte Grundbetrag zugestanden. Einzahlungen in die 3. Säule seien vermögensbildend und daher nicht zu berück- sichtigen. Die Verpfändung dieses Vermögenswertes zur Sich erstellung der Hypothek ändere daran nichts. Ebenso verhalte es sich mit der ratenweise n Rückzahlung des Darlehens von Herrn C.____. Mit diesem Darlehen sei das nötige „Eig enkapital“ für die Ehegatten A.____ be- schafft worden, damit diese eine neue Hypothek hätten abschliessen können. Insoweit diene die ratenweise Rückzahlung dazu, dass dieses fremdfinanzie rte „Eigenkapital“ tatsächlich das Kapital der Ehegatten A.____ werde. Die Rückzahlung d iene also zur Bildung neuen Vermö- gens, weshalb sie nicht zum erweiterten Grundbedarf hin zugezählt werden könne. Darlehens- schulden und Finanzierungs- bzw. Konsumkredite seien dann nicht als Passiven zu berücksich- tigen, wenn sie zur Anschaffung von Gegenständen dienten, die zur standesgemässen Lebens- führung gehörten. Raten- und Zinszahlungen seien beim Aufwand bzw. bei den Lebenshal- tungskosten anzurechnen, soweit diese Verpflichtungen nicht bereits in der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden seien. Laut Angaben der Schuldnerin sei der Kredit bei der D.____ für die Reparatur des alten Autos des Ehemannes aufgenommen wor den. Die Reparaturkosten seien schon in der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden. Im E rgebnis sei die Klägerin im Um- fang von CHF 6‘419.45 zu neuem Vermögen gekommen. Da die Beklagte beantragt habe fest- zustellen, dass die Klägerin im Umfang von CHF 6‘039.45 zu neuem Vermögen gekommen sei, sei diesem Antrag stattzugeben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vo m 31.01.2014 Beschwerde und stellte folgende Anträge: „1. Es sei das Urteil vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und in der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreib ungsamtes Waldenburg festzu- stellen, dass die Beschwerdeführerin für den Betrag von Fr. 96‘350.90 nicht zu neuem Vermö- gen gekommen sei. 2. Es sei der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin (gemeint wohl: Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Walde nburg für den Betrag von Fr. 96‘350.90 zu bewilligen. 3. Unter o/e-Kostenfolge.“ Die Vorinstanz habe bei der Bestimmung des neuen Vermö gens geltend gemachte Passiven nicht berücksichtigt, obwohl sie das hätte machen müssen. Sie habe damit das Recht unrichtig angewendet. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe e ine gebundene 3a-Vorsorge abge- schlossen, wofür er im massgeblichen Zeitraum monatlich CH F 364.50 aufgewendet habe. Es treffe nicht zu, dass Einzahlungen in die 3. Säule gru ndsätzlich nie zu berücksichtigen seien. Dies könne nur in Fällen gelten, in denen Vermögen ge bildet werde, um es sich im Pensionsal- ter auszahlen zu lassen und dieses Pensionskonto keiner Besch ränkung unterliege. Vorliegend sei das 3a-Vorsorgekonto aber zur Sicherstellung der 2. Hypothek verpfändet worden. Ein Zah- lungsverzug der 3a-Beiträge würde die Kündigung der H ypothek bedeuten, weshalb die Beiträ- ge beim erweiterten Grundbedarf berücksichtigt werden müssten. Ebenfalls unrichtige Rechtsanwendung liege vor, weil die Vorinstanz Schulden in Form von Dar- lehensrückzahlungen an Herrn C.____ nicht berücksichtigt ha be. Sie lasse dabei ausser Acht, dass nicht grundsätzlich jede Kapitalbildung unberücksicht igt bleiben müsse. Vielmehr sei auf- grund des Ermessens zu entscheiden, ob es sich noch um stande sgemässe Lebensführung handle, für welche ein bestimmter Aufwand getätigt w erde, oder ob es darüber hinausgehe und somit hätte gespart werden können bzw. müssen. Zunächst habe Herr C.____ eine private Hy- pothek gegeben, dann aber um deren Ablösung ersucht. U m einen verlustreichen Verkauf zu vermeiden, habe sich Herr C.____ bereit erklärt, den g esetzlich vorgeschriebenen Eigenkapi- talanteil von 20% aufzubringen und den Ehegatten A._ ___ ein Darlehen von CHF 50‘000.00 zu gewähren. Daher sei es unverständlich, warum die Vorinst anz die Rückzahlungsraten von mo- natlich CHF 611.33 nicht als Schulden berücksichtigt habe , die zur standesgemässen Lebens- führung gehörten. Bezüglich der Kreditrückzahlungsraten an die D.____ hab e die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig gewürdigt. Die Beschwerdeführerin habe nie angegeben, dass der Kredit bei der D.____ zur Reparatur des alten Fahrzeugs des Ehemannes aufgenommen worden sei. Viel- mehr habe sie ausgeführt, dass mit dem im Juli 2011 auf genommenen Kredit der Kauf zweier Gebrauchtwagen finanziert worden sei. Dass der Kredit nicht für eine Fahrzeugreparatur im Jahr 2012 in Höhe von CHF 5‘835.55 benötigt worden se i, ergebe sich bereits aus dem Zeit- punkt der Kreditaufnahme sowie der Kredithöhe von CHF 25‘000.00. Die klageweise geltend gemachte Berücksichtigung der Rückzahlungsraten von monatl ich CHF 657.09 müsse aller- dings korrigiert werden, weil der Kredit im Juli 20 12 u.a. wegen der Fahrzeugreparatur um CHF 5‘000.00 erhöht worden sei. Die Reparaturkosten habe die Vorinstanz bereits mit monat- lich CHF 486.30 berücksichtigt. Daher dürfe die Erhöhun g der Rückzahlungskreditraten um CHF 173.35 ab Juli 2012 nicht berücksichtigt werden. Im erweiterten Grundbedarf zu berück- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigen seien die im massgeblichen Zeitraum von 12 Mon aten seit Betreibungsanhebung be- zahlten 11 Raten à CHF 590.75, was auf 12 Monate umgerechnet CHF 541.52 ergebe. Unrichtige Rechtsanwendung liege ferner in der Nichtberücksichtigung von einem Monatsbedarf des Schuldners vor, der vom festgestellten neuen Vermögen abgezogen und dem Schuldner belassen werden solle. Der erweiterte Grundbedarf be trage CHF 9‘192.44, wovon die Be- schwerdeführerin 29,45% beizutragen habe. Im Vergleich mit ihrem Einkommen entstehe ein Überschuss von CHF 88.08 pro Monat resp. von CHF 1‘056. 96. Davon müsse allerdings noch ein Monatsbedarf abgezogen werden, womit ein negative r Betrag resultiere. Schliesslich habe der Vorderrichter sowohl im summarischen Verfahren betr effend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens als auch im ordentlichen Klageverfahren auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens mitgewirkt, was unzulässig sei. Erst anlässli ch der Verhandlung vom 12.12.2013 sei der Eindruck entstanden, dass der Vorderrichter befangen sei. D. Mit Stellungnahme vom 11.02.2014 beantragte die Bes chwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur teils, unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass unabhängig der Verpfändung der Säule 3a die Einzah- lungen von Vermögenswerten in eine Säule 3a immer kapi talbildend seien. Dass gesetzlich die Möglichkeit bestehe, die gebundenen Vorsorgemittel für die Wohneigentumsförderung zu ver- wenden, ändere nichts am kapitalbildenden Charakter de r Einzahlungen in die Säule 3a. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Koppelwirkun g, dass ein Zahlungsverzug der 3a-Beiträge eine Kündigung der Hypothek zur Folge haben werde, sei nicht bewiesen. Der Spa- ranteil der Einzahlungen in die 3. Säule sei bei der Berechnung des erweiterten Grundbedarfs nicht zu berücksichtigen. Das Darlehen von Herrn C.____ sei zur Beschaffung des Ei genkapitals aufgenommen worden. Die Rückzahlung des Darlehens sei somit als Rückzahlung von fr emdfinanziertem Eigenkapital und somit als kapitalbildendes Vermögen zu betrachten und nicht dem erweiterten Grundbedarf zuzurechnen, sondern als Vermögensaktivum zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Kreditrückzahlungsraten an die D.____ ha lte die Beschwerdegegnerin an den Ausführungen in der Klagantwort vom 07.10.2013 fest. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu einem zusätzl ichen Monatsbedarf für ausseror- dentliche Kosten seien nicht bewiesen und aus den prozessualen Vorakten nicht ersichtlich. Die 10-tägige Frist gemäss Art. 51 ZPO, welche analog auch für Art. 49 ZPO heranzuziehen sei, habe die Beschwerdeführerin unbenutzt verstreichen l assen. Damit gelte die Frist als ver- wirkt und die Amtshandlung der Vorinstanz als genehmigt. E. Mit Verfügung vom 14.03.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en die schriftliche Eröffnung des Entscheides angekündigt. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige, erstinstanzliche Endentscheide können gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmit- telinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begr ündeten Entscheids oder seit der nach- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftl ich und begründet einzureichen. Der an- gefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 1 9.12.2013 zugestellt. Die am 31.01.2014 der Post übergebene Beschwerde ist unter Be rücksichtigung der Weihnachtsge- richtsferien (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) rechtzei tig eingereicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrech t des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksg erichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG kann gestützt auf den Konkursve rlustschein eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldn er zu neuem Vermögen gekommen ist. Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin zu neuem Ve rmögen gekommen ist. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Streit nicht darauf, ob die Beschw erdeführerin über effektive Vermögens- werte verfügt, sondern darauf, ob ihr Einkommen dera rt hoch sei, dass ihr hieraus neues Ver- mögen zuzurechnen sei. Erzielt ein Schuldner ein Einko mmen, das den für eine standesge- mässe Lebensführung erforderlichen Betrag übersteigt, w ird gemäss überwiegender Lehre und Praxis angenommen, dass die in der Zeit zwischen Ausstellun g des Konkursverlustscheines und Zustellung des Zahlungsbefehls in der neuen Betrei bung bzw. während höchstens eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls über den für die standesgemässe Lebensführung benötigten Betrag hinaus erzielten Einkommensteile neue s Vermögen darstellen (vgl. BlSCHK 2001, S. 181 ff. mit weiteren Hinweisen). Für die Be messung des standesgemässen Lebens gibt der Gesetzgeber keine Anweisungen. Es liegt im Erm essen des Richters zu beurteilen, welcher Betrag konkret erforderlich ist, damit der Schuld ner den seiner Situation angepassten Lebensunterhalt bestreiten kann. In der Praxis des Kanto ns Basel-Landschaft wird der Grenz- wert für die Annahme neuen Vermögens bestimmt, indem der Grundbetrag und die i.S.v. Art. 93 SchKG unerlässlichen Auslagen berücksichtigt und die nicht reduzierbaren Auslagen wie Steu- ern und gewisse übliche Kosten wie diejenigen für ein A uto, Radio und Fernseher, Telefon und gewisse Privatversicherungen hinzugerechnet werden. Schliesslich wird noch ein Zuschlag von 100% des Grundbetrags vorgenommen (vgl. BGE 129 III 385 = Praxis 2004 Nr. 30 E. 5.1.3). Diese Berechnungsmethode steht zwar im Gegensatz zur vom B undesgericht geforderten Indi- vidualisierung des Begriffs der standesgemässen Lebensführung (vgl. BGE 129 III 385 = Praxis 2004 Nr. 30 E. 5.1.4). Eine individuelle Prüfung erf ordert stets substanziierte Darlegungen des Schuldners. Um eine gewisse Pauschalierung kommt der Richt er aber auch unter Berücksichti- gung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht herum. Der Individualisierung wird insofern genügend Rechnung getragen, als im Einzelfall die Po sten betreffend die unerlässlichen Aus- gaben oder die üblichen Kosten mehr oder weniger exten siv bewertet werden. Ferner ist nach Vornahme der Berechnung gemäss den obigen Kriterien i m Einzelfall zu prüfen, ob dem Schuldner im Ergebnis eine seiner Situation angepasste L ebensführung ermöglicht wird (vgl. RBOG TG 2006 Nr. 18 E. 2.b.aa). Dem Schuldner oblie gt die Behauptung und der Nachweis der Ausgaben, welche zur standesgemässen Lebensführung g ehören (vgl. Gut/Rajower/Son- nenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens unter besonderer Berücksichtigung der zürcherischen Praxis, in: AJP 1998 S. 537). Ist der Schuldn er verheiratet, so wird der prozentu- ale Anteil des Schuldners am Gesamteinkommen der Eheleu te ermittelt. Im ermittelten prozen- tualen Umfang hat sich der Schuldner sodann am erweit erten Notbedarf der Eheleute zu betei- ligen (vgl. Gut/Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 540). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Lebensversicherungen der 3. Säule sind kapitalbildend, weshalb entsprechende Einzah- lungen nicht als standesgemässe Lebensführung angesehen werden können (vgl. Gut/Rajo- wer/Sonnenmoser, a.a.O., S. 542). Der Ehemann der Be schwerdeführerin hat im relevanten Zeitraum an die E.____ Einzahlungen für eine sog. gem ischte Versicherung der Säule 3a getä- tigt (vgl. dazu auch Steuererklärung 2012, Beilage 2 zur Eingabe der Schuldnerin an das Be- zirksgericht Waldenburg vom 24.05.2013 im Verfahren Nr. 160 13 84 betr. Bewilligung Rechts- vorschlag). Diese Einzahlungen sind vermögensbildend. Folg lich hat deren Berücksichtigung bei der Berechnung des erweiterten Notbedarfs zu unter bleiben. Entgegen der Ansicht der Be- schwerdeführerin liegt – im Unterschied zum Sachverhalt, der dem Entscheid Nr. 420 12 185 der Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 07.08.2012 zugr unde lag – keine Verbindung zwi- schen dem Versicherungsvertrag und der Hypothek in dem Sinne vor, dass bei Verzug hinsicht- lich der Beiträge an die Versicherung der 3. Säule der Hypothekarvertrag gekündet würde. Je- denfalls hat die Beschwerdeführerin ihre entsprechende Behauptung nicht unter Beweis ge- stellt. Aus dem Hypothekarvertrag ergibt sich einzig, dass die Versicherungspolice der E.____ als „Amortisationspolice“ verpfändet bleibt (vgl. Beilag e 4a zur Eingabe der Schuldnerin an das Bezirksgericht Waldenburg vom 24.05.2013 im Verfahren Nr . 160 13 84 betr. Bewilligung Rechtsvorschlag). Aus dieser Formulierung geht hervor, da ss die Versicherungspolice neben ihrem Zweck als Pfandsicherheit der indirekten Amortisie rung der Hypothek dienen soll. Auch daraus ergibt sich der vermögensbildende Charakter der Ei nzahlungen in diese steuerprivile- gierte Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge. Die Verpfändung der entsprechenden Poli- ce ändert, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, nichts am vermögensbildenden Charak- ter. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz h abe die monatlichen Einzahlungen von CHF 364.50 zu Unrecht nicht zu den Auslagen für eine standesgemässe Lebensführung hinzu- gezählt, geht daher fehl. 4. Darlehensschulden und Finanzierungs- bzw. Konsumkredite sin d nicht als Passiven zu berücksichtigen, wenn sie zur Anschaffung von Gegenstände n dienen, die zur standesgemäs- sen Lebensführung des Schuldners gehören. Vielmehr sin d die entsprechenden Raten- und Zinszahlungen beim Aufwand bzw. bei den Lebenshaltungsk osten anzurechnen (vgl. Gut/Rajower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 544). Die im relevanten Zeitraum geleisteten Raten zur Rückzah lung des Darlehens, welches die Schuldnerin und ihr Ehemann von Herrn C.____ zwecks Bescha ffung von Eigenkapital für den Eigenheimerwerb aufgenommen haben, vermindern die e helichen Schulden und sind somit vermögensbildend. Wenn nicht genügend Eigenmittel zum Erwerb von selbstgenutztem Wohn- eigentum vorhanden sind und deshalb ein Privatdarlehen aufgenommen werden muss, so ge- hören die Kosten für ein solches Privatdarlehen nicht z u den Anschaffungen, die für eine stan- desgemässe Lebensführung der Schuldnerin angebracht sin d. Die Rückzahlungsraten sind da- her nicht als Auslagen für eine standesgemässe Lebensführ ung zu berücksichtigen. Die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Gemäss den Angaben der Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren diente der bei der D.___ _ aufgenommene Privatkredit der Fi- nanzierung zweier Gebrauchtwagen und wurde im Juli 2012 um CHF 5‘000.00 erhöht. Der von der Vorinstanz erwähnte Grund für die Kreditaufnahme, die Reparatur des alten Fahrzeugs des Ehemannes, betrifft – was erst die Ausführungen in de r Beschwerdebegründung ergeben ha- ben – nur die Krediterhöhung und nicht die Erstaufnah me des Kredits. Die im relevanten Zeit- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht raum bezahlten Reparaturkosten selbst hat die Vorinsta nz zu den Auslagen für die standesge- mässe Lebensführung hinzugezählt. Den Grund für die Er staufnahme des Kredits, die Mittelbe- schaffung zum Kauf zweier Gebrauchtwagen, hat die Schuld nerin in keiner Weise nachgewie- sen. Folglich ist nicht belegt, dass die entsprechenden R ückzahlungsraten der Finanzierung einer Anschaffung dienen, die zum standesgemässen Leben sunterhalt gehört. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz diese R aten daher zu Recht nicht berück- sichtigt. 5. Zum Teil wird in der Lehre die Ansicht vertreten, dass auch ein gewisser Betrag an Bar- geld bzw. eines Kontoguthabens zur standesgemässen Lebensf ührung gehört, weshalb dem Schuldner unter diesem Titel ungefähr der Betrag der Lebenshaltungskosten eines Monats zu- zugestehen sei. Massgebend seien die konkreten Lebensumst ände, so etwa, ob Kinder vor- handen seien oder ob der Ehegatte bei finanziellen Engpässen einspringen könne (vgl. Gut/Ra- jower/Sonnenmoser, a.a.O., S. 541). Dabei ist zu beachten, dass gemäss den oben zitierten Li teraturmeinungen aufgrund der indivi- duellen, familiären Situation des Schuldners zu differenzieren ist. Die Schuldnerin ist verheiratet und muss nicht für Kinder aufkommen. Da ihr Ehemann v on der neuen Betreibung nicht betrof- fen ist und einen Einkommensüberschuss pro Monat abzüglich seines Anteils an der standes- gemässen Lebensführung von CHF 1‘281.54 erzielt, kann die Schuldnerin zur Überbrückung allfälliger Liquiditätsengpässe ohne Weiteres an ihn verwiesen werden. Ferner darf die Frage, ob ein Anspruch des Konkursschuldn ers auf einen zusätzlichen Betrag für liquides Barvermögen besteht, nicht losgelöst von d er jeweiligen kantonalen Praxis über die Höhe der Zuschläge zum Grundbetrag beantwortet werde n. Die zitierte Lehrmeinung nimmt Bezug auf die Zürcher Praxis, nach welcher der Zuschlag 66% beträgt. Im interkantonalen Ver- gleich (Zuschläge von 50% bis 100%) wird mit 100% gemäss h iesiger Praxis bereits ein gross- zügiger Zuschlag auf dem Grundbetrag gewährt. Würde er beispielsweise gemäss Zürcher Pra- xis in Höhe von 66% gewährt, betrüge der Zuschlag für d ie Schuldnerin und ihren Ehemann monatlich CHF 1‘122.00 statt CHF 1‘700.00. Die Beteil igung von 29.45% der Schuldnerin am aufgrund des geringeren Zuschlags kleiner werdenden Gesamtbedarf ergäbe CHF 2‘090.10 pro Monat, womit ihr neben dem gemäss Urteil der Vorinsta nz neues Vermögen bildenden Betrag von monatlich CHF 503.30 ein zusätzlicher Betrag von CHF 201.85 verbliebe, was auf ein Jahr kapitalisiert CHF 2‘422.20 und somit mehr als einen Monatsbedarf der Schuldnerin ergäbe. Der Zuschlag auf dem Grundbetrag erfolgt ohnehin nich t grundlos, sondern soll in erster Linie dazu dienen, dass dem Konkursschuldner für die im Grundb etrag eingeschlossenen minimalen Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich de ren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, P rivatversicherungen, Kulturelles so- wie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. vom Konkursschuldner zur De- ckung einer standesgemässen Lebensführung höhere Beiträ ge zur Verfügung stehen. Folglich können zusätzliche Ausgaben für im Grundbetrag eingesch lossene Kosten nach einer Verdop- pelung des Grundbetrags nicht mehr zusätzlich zum erweiterten Bedarf hinzugerechnet werden. Darunter fallen die Kosten für TV, Radio und Telefon für 3 Festnetz-Rufnummern, wofür die Vorinstanz einen Zuschlag von CHF 234.00 pro Monat gewä hrt hat, was auf ein Jahr kapitali- siert CHF 2‘808.00 und damit sogar mehr als einen Monatsbedarf der Schuldnerin ergibt. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz die Reparaturkosten für das Au to des Ehemannes mit monatlich Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 486.30 grosszügig miteinberechnet hat, obwohl diese Kosten über eine Krediterhöhung finanziert wurden, wofür die Rückzahlung in Form erhöht er Kreditraten von monatlich CHF 173.35 über 3 Jahre erfolgt. Die auf ein Jahr ka pitalisierte Differenz ergibt nochmals mehr als einen Monatsbedarf der Schuldnerin. Dass die Vorinstanz von einem zusätzlichen Monatsbedarf zur Beschaffung liquider Mittel ab- gesehen hat, ist deshalb nicht zu beanstanden. Im Ergeb nis führt die Berechnung der Vor- instanz im vorliegenden Fall dazu, dass die Schuldnerin in der Lage verbleibt, eine standesge- mässe Lebensführung zu finanzieren. 6. Wenn der gleiche Richter über die Bewilligung des Rech tsvorschlags mangels Neuver- mögens und über die Klage auf Bestreitung oder Festste llung des neuen Vermögens entschei- det, so verletzt diese Personalunion gemäss bundesgericht lichem Urteil den Anspruch auf ein unbefangenes Gericht. Eine solche Kumulation sei mit A rt. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht vereinbar (BGE 131 I 24 = Praxis 2005 Nr. 12 9 E. 2.5). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für die P rivaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 5 Abs. 3 BV, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d. h. nach dessen Kenntnisnahme und bei erster Gelegenheit geltend gemacht wird. Es verstöss t gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, we nn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mange l nicht unverzüglich vorbringt, sobald er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ei n Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3). Diese Rechtsprechung hat auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin wusste berei ts nach Erhalt der Vorladung vom 18.11.2013, dass der gleiche Richter wie derjenige, de r über die Bewilligung des Rechtsvor- schlags entschieden hatte, am 12.12.2013 über die Klage auf Bestreitung neuen Vermögens entscheiden würde. Die erst im Rahmen der Beschwerde vo rgebrachte Befangenheitsrüge er- weist sich somit als verspätet. Soweit die Beschwerdeführer in erst im Verlauf der Gerichtsver- handlung eine Befangenheit des Vorderrichters festgestellt haben will, beruft sie sich zudem auf ihr rein subjektives, unsubstanziiertes Empfinden, welches nicht ins Gewicht fällt (BGE 131 I 24 = Praxis 2005 Nr.129 E. 1.1). Ohnehin wäre die zehntä gige Frist für ein Ausstandsgesuch nach erfolgter Amtshandlung gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten worden. Mithin stösst die Beschwerdeführerin auch mit dieser Rüge ins Leere. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterl iegenden Partei auferlegt. Folglich sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangskonfor m der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzusetzen. Da die Beschwerdebeklagte keine berufsmässige Vertretung bestellt hat, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Demnach wird erkannt: Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 wird der Beschwe rdeführerin aufer- legt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel