B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5565/2013/mel U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), Eritrea, beide vertreten durch C._______, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Nichteintretensentscheide); Verfügungen des BFM vom 12. September 2013 / N (…). D-5565/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass C._______ – der Bruder und Rechtsvertreter der Beschwerdeführ e- rinnen – am 14. Oktober 2011 (Eingangsdatum BFM) für seine Schwe s- tern sinngemäss ein Gesuch um Gewährung von Asyl in der Schweiz und um Bewilligung der Einreise einreichte, dass er dieses Gesuch mit Eingaben vom 23. Januar 2012, 6. März 2012 und vom 22. Mai 2012 ( jeweils Eingang BFM) bekräftigte und ergänzte, wobei er namentlich eine von seinen Sc hwestern unterzeichnete Vertre- tungsvollmacht betreffend "Asylgesuch aus dem Ausland" zu den Akten reichte, dass ihm das BFM mit Schreiben vom 26. Juli 2012 zur Kenntnis brachte, eine Anhörung seiner Schwestern durch die schweizerische Vertretung sei aus o rganisatorischen Gründen nicht möglich, es seien jedoch noch wesentliche Fragen offen, weshalb zur Vervollständigung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auf schriftlichem Weg eine Reihe von Fragen zu den persönlichen Verhältnissen seiner Schwestern in Eritr ea, zu allfäll i- gen Beziehungen zu Drittstaaten oder der Schweiz, zu ihren Asylgründen sowie zu den Umständen an ihren bisherigen Aufenthaltsorten seit ihrer Ausreise aus der Heimat zu beantworten seien, dass C._______ am 9. August 2012 aufforderungsgemäss eine Stellung- nahme zu den Akten reichte, dass ihm das BFM mit Schreiben vom 13. August 2012 mitteilte, mangels Vorliegen von seinen Schwestern persönlich zurechenbaren respektive von ihnen selbst verfassten und unterschriebenen Willensäusserung im Sinne asylrechtlicher Schutzersuchen lägen noch keine zulässig gestel l- ten Asylgesuche aus dem Ausland vor, weshalb entsprechende Erkläru n- gen seiner Schwestern innert Frist nachzureichen seien, ansonsten au f- grund der Aktenlage entschieden werde, dass C._______ im Nachgang dazu mit Eingabe vom 27. August 2012 eine neue von seinen Schwestern unterzeichnete Vertretungsvollmacht betreffend "Asylgesuch aus dem Ausland" zu den Akten reichte, dass er sich knapp ein Jahr später – mit Eingabe vom 10. Juli 2013 – nach dem Stand des Verfahrens erkundigte, D-5565/2013 Seite 3 dass er drei Monate später – mit Eingabe vom 11. September 2013 – zwei von seinen Schwestern unterzeichnete und mit "Asylgesuch" übe r- schriebene Erklärungen vom 22. August 2013 zu den Akten reichte, dass diese Eingabe am Morgen des 12. September 2013 beim Bunde s- amt einging (vgl. Eingangstempel der BFM-Registratur), dass das BFM am gleichen Tag – mit zwei separaten Verfügung vom 12. September 2013 und in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auf die Asylgesuche aus dem Ausland vom 14. Oktober 2011 nicht eintrat, wobei das Bundesamt in seinen Entscheiden festhielt, bis zum heutigen Tag sei die Einreichu ng von persönlich unterzeichneten Vollmachten und von den Beschwerd e- führerinnen klar zurechenbaren Willensäusserungen unterblieben, womit keine zulässig gestellten Asylgesuche aus dem Ausland vorlägen, dass diese Entscheide – vom Bundesamt am Abend des 12 . September 2013 versandt (gemäss Sendebestätigung der Post) – am 16. September 2013 eröffnet wurden, dass dem BFM ebenfalls am 16. September 2013 eine Eingabe von C._______ zuging (datierend vom 11. September 2013 ; Zustellcouvert nicht bei den Akten), in welcher sich dieser unter Verweis auf die Eingabe vom 11. September 2013 nochmals nach dem Verfahrensstand erkundig- te, dass vom BFM im Nachgang dazu in einer Aktennotiz vom 17. Septe m- ber 2013 festgehalten wurde, der Ausgang der Verfügungen vom 12. September 2013 habe sich mit dem Eingang der höchstpersönlichen Stellungnahmen am gleichen Tag überschnitten (vgl. …), dass C._______ am 18. September 2013 mit einer englischsprachigen Eingabe ans BFM gelangte, in welcher er im Wesentlichen geltend mach- te, die Verfügungen vom 12. September 2013 seien aufzuheben, zumal die vom Bundesamt geforderten Unterlagen schon längst eingereicht worden seien, dass das BFM diese Eingabe am 2. Oktober 2013 ans Bundesverwa l- tungsgericht überwies, zwecks Prüfung, ob diese als Be schwerde gegen die Verfügungen vom 12. September 2013 aufzufassen sei, dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Ok- tober 2013 die Eingabe vom 18. September 2013 als Beschwerde entg e-D-5565/2013 Seite 4 gen genommen wurde, da diese zweifelsohne auf eine Aufhebung der Verfügungen vom 12. September 2013 abziele, dass auf das Einholen einer Beschwerdeverbesserung (Übersetzung der Eingabe) ausdrücklich verzichtet wurde, zumal sich der Eingabe sowohl Begehren (Anträge) als auch eine Begründung entnehmen liessen und die Eingabe auch die Unterschrift des Rechtsvertreters der Beschwerd e- führerinnen trug (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass das BFM gleichzeitig eingeladen wurde, sich innert Frist zur Be- schwerdesache vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG), dass C._______ am 10. Oktober 2013 eine weitere Eingabe machen liess, dass das BFM im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 18. Oktober 2013 an den angefochtenen Verfügungen festhielt, wobei es anführte, im M o- ment des Eingangs der Eingabe der Beschwerdeführerinnen seien die beiden Verfügungen vom 12. September 2013 bereits versendet worden, weshalb die Eingabe nicht mehr hätten berücksichtigt werden können, dass vom Bundesamt sodann unter Verweis auf das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-5207/2013 vom 25. September 2013 angemerkt wurde, die Frist zur Einreichung höchstpersönlicher Stellungnahmen se i ohnehin schon am 13. September 2012 abgelaufen, dass C._______ am 21. und 22. November 2013 nochm als Eingaben machen liess, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-5565/2013 Seite 5 dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des re chtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Eingabe vom 18. September 2013 – wie in der Zwischenverf ü- gung vom 11. Oktober 2013 festgestellt – als frist- und im Wesentlichen formgerecht zu erkennen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass festzuhalten bleibt, dass C._______ keine selbständige Parteistel- lung zukommt, zumal er in seiner Funktion als Rechtsvertreter der B e- schwerdeführerinnen nicht Adressat der angefochtenen Verfügung en ist, womit auf die seine Person betreffenden prozessualen Ersuchen im Rahmen der Eingabe vom 10. Oktober 2013 (Erlass der Verfahrenskos- ten und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) nicht einzutreten ist, dass C._______ im Übrigen auch nicht befugt war, sich im Namen der Beschwerdeführerinnen vertreten zu lassen (vgl. Vollmacht vom 2. Mai 2012), weshalb der von ihm mandatierte Rechtsvertre ter im vorliegenden Verfahren nicht als Vertreter auftreten kann, dass den Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Vernehmlassung aus prozessökonomischen Gründen erst mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis gebracht wird, woraus ihnen vor dem Hintergrund der nachfol- genden Erwägungen kein Rechtsnachteil erwächst, dass im gleichen Sinne auf eine Auseinandersetzung mit den Beschwe r- devorbringen im Einzelnen verzichtet werden kann, dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich begründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständi g- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das BFM seine Nichteintretensentscheide vom 12. September 2013 auf die Annahme stützt, die Einreichung von persönlich unterzeichneten Vollmachten und von klar den Beschwerdeführerinnen zurechenbaren Willensäusserungen (im Sinne von Schutzersuchen) sei en bis zum Tag D-5565/2013 Seite 6 der Ausfällung der angefochtenen Nichteintretensentscheide unterblie- ben, dass sich diese Annahme indes aufgrund der Aktenlage als nicht haltbar erweist, lagen dem BFM doch schon lange Vollmachten vor und sind doch dem Bundesamt die eigenhändig unterzeichneten Erklärungen vom 22. August 2013 (höchstpersönliche Stellungnahmen in dem vom BFM geforderten Sinne; vgl. dazu die vorerwähnte Aktennotiz des BFM [ …]) schon am Morgen des 12. September 2013 zugegangen (gemäss Ei n- gangsstempel der BFM-Registratur um 08:46 Uhr), wogegen die ange- fochtenen Verfügungen erst am Abend des 12. September 2013 erlassen respektive der Post übergeben wurden (gemäss Sendeverfolgungssy s- tem der Post ["Track&Trace"] um 18:00 Uhr in Ostermundigen), dass vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung zwar geltend gemacht wird, der Eingang der Erklärungen habe sich mit dem Versand der ange- fochtenen Verfügungen überschnitten, dass dieser Ansatz jedoch nicht überzeugen kann , zumal dem Bunde s- amt am 12. September 2013 ein voller Arbeitstag zur Verfügung stand, um die Eingabe vom 11. September 2013 ordnungsgemäss zu den Akten zu nehmen und deren Inhalt noch vor Erlass respektive Versand der an- gefochtenen Verfügungen gebührend zu berücksichtigen, dass zwar mit dem BFM da rin einig zu gehen ist, dass die von den B e- schwerdeführerinnen eigenhändig unterzeichneten Erklärungen vom 22. August 2013 erst lange nach Ablauf der vom Bundesamt mit Schrei- ben vom 13. August 2012 angesetzten Beweismittelfrist erfolgte, dass in dieser Hi nsicht jedoch festzuhalten bleibt, dass behördlich ang e- setzten Fristen gerade nicht die Wirkung von gesetzlichen (Verwirkungs-) Fristen zukommt, sondern die Behörde ausschlaggebende Parteivorbrin- gen auch im Falle einer Verspätung zu berücksichtigen hat (vg l. Art. 32 Abs. 2 VwVG), dass der Vorlage der Erklärungen vom 22. August 2013 im vorliegenden Sachzusammenhang zweifelsohne ausschlaggebende Bedeutung z u- kommt, dass das BFM schliesslich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltung s- gericht E -5207/2013 vom 25. September 2013 nichts zur Stützung der angefochtenen Verfügungen ableiten kann, zumal im dort behandelten D-5565/2013 Seite 7 Fall – gerade anders als hier – die Einreichung der Erklärung (im vore r- wähnten Sinne) erst auf Beschwerdestufe nachgeholt wurde, womit in je- nem Fall die Vorlage der Erklärungen tatsächlich erst nach Erlass jenes Nichteintretensentscheides erfolgte, dass nach dem Gesagten die Verfügungen des BFM vom 12. September 2013 auf einer aktenwidrigen Annahme respektive unvollständigen Sach- verhaltsfeststellung beruhen, weshalb die angefochtenen Verfügungen – in Gutheissung der Beschwerde – aufzuheben und die Sache zur Wi e- deraufnahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens an das BFM zurückzuweisen ist, dass bei vorliegendem Ausgang de s Verfahrens keine Kosten aufzuerl e- gen sind (Art. 63 Abs. 1 - 2 VwVG), dass den Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zulasten des BFM eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Ko s- ten zuzusprechen wäre (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass das vorliegende Verfahren jedoch nur deshalb notwendig wurde, weil die Beschwerdeführerinnen die ihnen angesetzte B eweismittelfrist in Missachtung ihrer prozessualen Sorgfaltspflicht unbenutzt verstreichen liessen, dass der rechtsgültig mandatierte Vertreter, der Bruder der Beschwerd e- führerinnen, im Übrigen ohnehin unentgeltlich tätig geworden sein dürfte, weshalb insgesamt keine notwendigen Parteikosten angefallen sind und dementsprechend keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-5565/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des BFM vom 12. September 2013 werden aufgehoben und die Sache zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und das BFM. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: