B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6156/2013 U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2013 / N (…). E-6156/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 2. September 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 19. September 2013 wurde er summarisch befragt , gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 16 Oktober 2013 – eröffnet am 23. Oktober 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuche nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Ungarn weg und forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es ver- pflichtete den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, teilte dem Beschwerdeführer mit, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zu komme und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben (sinngemäss). D. Am 4. November 2013 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bunde s- verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legit imiert (Art. 48 VwVG). E-6156/2013 Seite 3 Auf die frist- und formgenügend eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblic hen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 16. Oktober 2013 fest, dass der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Zentraleinheit Eurodac ergeben habe, dass dieser am 2. September 2013 in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Gestützt darauf ersuchte das BFM am 3. Oktober 2013 die ungarischen Behörden um Übernahme de s Be- schwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februa r 2003 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrages zuständig ist (Dublin -II-VO). Die ungarischen B e- hörden hiessen das Ersuchen am 16. Oktober 2013 gut. 3.3. Der Beschwerdeführer beantragt, er sei ein zweites Mal anzuhören, da er anlässlich der ersten Anhörung nicht "alle Informationen über sein Leben" preisgegeben habe. Weiter macht er gel tend, dass er in Ungarn für sechs Monate ins Gefängnis gesteckt und er alsdann nach Afghanis- tan zurückführt würde. Er werde in 10 bis 20 Tagen Dokumente einre i- chen. 4. 4.1. Nach der Rechtsprechung ist die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Du b- lin-II-VO (Souveränitätsklausel) nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). E-6156/2013 Seite 4 4.2. Ungarn ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrige nde Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin -System be- steht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungs - weise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Mi n- destanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhalten würden. Die- se Vermutung kann durch den Nachweis des Bestehens einer realen G e- fahr für eine völkerrechtswidrige Ausschaffung umgestossen werden. Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch aft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflicht et sich die Schweiz, die Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. 4.3. Der Beschwerdeführer befürchtet , bei einer Rückführung nach U n- garn inhaftiert und alsdann abgeschoben zu werden. Tatsächlich wurde in etlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Stellen auf Defizite im ungarischen Asylsystem aufmerksam gemacht , namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beach tung des Nonr e- foulement-Gebotes, Administrativhaft, Aufnahmebedingungen und Rüc k- schiebung in "sichere" Drittstaaten (Serbien). Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Monaten auf die von verschiedener Seite g e- äusserte Kritik reagiert und Änderung en sowohl hinsichtlich der rechtl i- chen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden in Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche Dublin - Rückkehrer als Asylsuchende angesehen und ihre Asylgründe werden geprüft, sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylg e- such bereits materiell abgewiesen wurde), und Serbien wird nicht mehr als sicherer Drittstaat bezeichnet. Diese positive Entwicklung ha tn in jün- gere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefunden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf aktuelle Berichte des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) Verbes- serungen vor Ort fest (vgl. EGMR , Mohammed gegen Österreich [Appl. E-6156/2013 Seite 5 No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind jedoch auch Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche einen breiten Katalog von Haftgründen für Asylsuchende vorsehen (vgl. Hungarian Helsinki Commit- tee, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013; im Internet abrufbar ), was neuerlich zur Befürch- tung führt, diese Haft könnte systematisch und ohne effektiven Recht s- schutz angewendet werden. 4.4. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Bundesverwa l- tungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asyls u- chende in Ungarn auseinandergesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der mögl i- chen Haft und der Haftbed ingungen (in der Vergangenheit war von ma n- gelnder Hygiene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Ei n- wänden gegen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. Urteil, a.a.O., E. 8.2). Das UNHCR hat (nachdem Serbien von Ungarn nun nicht mehr als "sicherer Drittsta at" bezeichnet wird) keine Empfehlung an die betroffenen Staaten abgegeben, und der EGMR geht davon aus, dass die festgestellten Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systematisch zu bezeichnen sind (vgl. EGMR , Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, par. 105 S. 28). Dennoch ist angesichts der neuen Gesetzesb e- stimmungen zur Haft von Asylsuchenden und der hohen Anzahl von Asyl- gesuchen in Ungarn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, welche zu einer Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen geführt hat, bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit geboten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos au f- rechterhalten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 2093/2012 vom 9. Oktober 2013, E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige Überpr ü- fung einer allfällig bestehenden Gefahr einer un menschlichen oder e r- niedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoul e- ment-Gebotes im Sinne der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ange- zeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat. E-6156/2013 Seite 6 4.5. Der Beschwerdeführer legt nicht dar , noch ist ersichtlich, inwiefern ihm bei einer Rückkehr nach Ungarn eine Administrativhaft drohen könnte oder eine Überschreitung der Grenze de r Rechtmässigkeit zu befürchten wäre. Er macht nicht geltend, in Ungarn kein faires Asylverfahren durc h- laufen zu haben; er konnte erwiesenermassen in Ungarn ein Asylgesuch einreichen, verliess jedoch das Land vor der Fällung eines materiellen Entscheides. Es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass er in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätten. Demzufolge ist die Vermutung, wonach Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausre ichender Anhaltspunkte nicht widerlegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Beim B e- schwerdeführer handelt es sich um einen jungen und, soweit ersichtlich, gesunden Mann. In der Beschwerde bringt er in pauschaler Weise einzig vor, er habe "nicht alle Informationen über sein Leben" preisgegeben und wolle noch Dokumente ein reichen. Er substanziiert jedoch in keiner We i- se, inwiefern die Gefahr bestehen könnte, dass sein Asylgesuch nicht sorgfältig geprüft werde , oder die angefochtene Verfügung zu beansta n- den sein soll, und solches ist auch nicht anzunehmen. Der Antrag auf e i- ne zweite Anhörung ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung abz u- weisen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstel- lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen E-6156/2013 Seite 7 Staat handelt, bleibt systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2). Eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, findet vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides statt. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsge-richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6156/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser B etrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: