B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2546/2014 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Sri Lanka, p. A. Schweizer Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. März 2014 / N (…). E-2546/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. September 2008 (vorab per Telefax ) ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo mit ei- ner in englische r Sprache verfassten Eingabe sinngemäss um Gewä h- rung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfa h- rens und um Asylgewährung. B. Mit Schreiben vom 23. September 2008 forderte die Botschaft in Colo m- bo den Beschwer deführer unter Übermittlung eines Fragekatalogs auf, seine Asylvorbringen zu präzisieren und zu belegen. C. Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 21. Oktober 2008 ergä n- zende Angaben zu seinen Asylgründen und reichte eine Reihe von D o- kumenten zu deren Beleg ein (Schreiben an Human Rights Commission of Sri Lanka [HRC] vom 30. September 2008 und Eingangsbestätigung der HRC gleichen Datums, Bericht der Police Station B._______ vom 6. Oktober 2008, Zeitungsbericht über die Ermordung eines Grama Officers vom (…) 2008, mehrere Schreiben der Eelam People's Democratic Party [EPDP] und der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal [TMVP] sowie eine Quittung der TMVP , Vorladung des Peace Court C._______ vom 21. Februar 2006, Bestätigung des Wohnsitzes und des Todes des Bruders der Ehefrau des Beschwerdeführers vom (…), Kopien der Identi- tätskarten und Geburtsscheine des Beschwerdeführers sowie seiner Fa- milie, Kopie des Ehescheins des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, Kopie des Todesscheins eines Bruders des Beschwerdeführers, ausg e- stellt am (…), Bestätigung der Entführung eines Bruders des Beschwe r- deführers vom (…), alle inklusive englischsprachige Übersetzung). D. Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, der entscheidrelevante Sachverhalt werde aufgrund der Aktenlage als erstellt erachtet und eine Befragung erweise sich daher als nicht no t- wendig. Im Weiteren werde erwogen, sein Asylgesuch abzu lehnen und ihm die Einreisebewilligung zu verweigern, weil er kein spezifisches G e- fährdungsprofil aufweise und ihm zugemutet werden könne, die lokalen Behörden um Schutz vor der geltend gemachten Verfolgung zu ersuchen. Es wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu eingeräumt. E-2546/2014 Seite 3 Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. E. Am 6. März 2014 fand eine persönliche Befragung des Beschwerdefüh- rers durch die Schweizerische Botschaft in Colombo statt. F. Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er bekleide in seinem Herkunftsort D._______ die Funktion eines (…) (E._______) und habe deswegen seit 1990 Repressalien durch verschiedene bewaffnete Gruppen er litten. Im (…) 2006 und wiederum im (…) 2008 hätten ihm nicht bekannte Pers o- nen von ihm mit vorgehaltener Waffe die Herausgabe hoher Geldbeträge verlangt und ihn mit dem Tod bedroht. Er habe diesen Leuten jedoch je- weils entfliehen und sich verstecken können. Im Zusammenhang mit se i- nen Problemen seien sein Bruder sowie zwei Brüder seiner Ehefrau durch unbekannte bewaffnete Gruppen entführt und ersc hossen worden. Ferner seien seine Ehefrau und Kinder mehrmals von seinen Verfolgern zu Hause bedroht worden, und er habe auch schriftliche und telefonische Drohungen erhalten. Im Jahre 2011 habe er einen Telefonanruf eines Mannes erhalten, welcher sich als Polizeibeamter ausgegeben habe. Dieser habe ihn beschuldigt, einem kürzlich verhafteten Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) eine (…) ausgestellt zu haben, was er jedoch bestritten habe. Ferner habe der Mann von ihm die Übe r- weisung eines Geldbetrags für Hilfsleistungen (…) verlangt. Er habe sich aber geweigert, die geforderte Zahlung zu leisten , und das National I n- vestigation Bureau (NIB) sowie die Polizei über diesen Telefonanruf i n- formiert. Im (…) 2012 sei er von zwei Männern, die si ch als Beamte des (…) ausgegeben hätten, entführt, gefoltert und zur Bezahlung eines B e- trags von (…) Millionen Rupien aufgefordert worden. Er sei daraufhin mit seiner Familie nach F._______ umgezogen. Da er dort weiterhin bedroht worden sei, habe er im (…) 2013 seinen Wohnsitz nach G._______ ver- legt. Seit diesem Umzug habe er keine Nachteile mehr erlitten, da er sich nur noch ein Mal pro Woche aus beruflichen Gründen in D._______ aufhalte. Er habe aber von einer Schwägerin erfahren, dass er an seiner früheren Wohnadresse in D._______ gesucht worden sei. Er habe wegen der geschilderten Vorfälle eine Anzeige bei der Polizei erstat- tet und eine Meldung an die Human Rights Commission g emacht, von diesen Stellen aber keine Unterstützung erhalten. E-2546/2014 Seite 4 G. Mit Übermittlungsschreiben der Schweizer Botschaft vom 6. März 2014 wurden die Asylakten des Beschwerdeführers dem BFM zur weiteren B e- handlung zugestellt. H. Mit Schreiben vom 27. März 2014 (eingegangen bei der Schweizer Bo t- schaft am 1. April 2014 ) erklärte der Beschwerdeführer, er habe am (…) 2014 an seinem Arbeitsort in D._______ eine Vorladung der Armee erhal- ten. Am Abend desselben Tages hätten vier Personen das Haus seiner Familie in D._______ durchsucht und seine Schwägerin bedroht. Beim Verhör durch die Armee, welches am nächsten Tag stattgefunden habe, sei ihm vorgehalten worden, sein Schwager H._______, welcher den LTTE angehört habe, engagiere sich nun im Ausland für die Tigers, und er stehe mit diesem im Kon takt. Er habe dies e Anschuldigungen aber bestritten. Es sei ihm in Aussicht gestellt worden, dass er und seine Eh e- frau ein weiteres Mal verhört würden. I. Mit Verfügung vom 26. März 2014 (mit Übermittlungsschreiben der Bo t- schaft vom 8. April 2014 eröffnet) verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Übergriffen auf seine Person erscheine objektiv nicht begründet. Eine Einreisebewilligung we r- de praxisgemäss nur erteilt, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Falle eines Verbleibs in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Diese Vorausse t- zung sei vorliegend nicht erfüllt. Bei den vom Beschwerdeführer vorg e- brachten Nachteilen handle es sich um lokal oder regional beschränkte Ereignisse, habe er doch gemäss seinen Aussagen nach seinem Umzug nach G._______ keine Probleme mehr gehabt. Zudem seien die sri - lankischen Behörden grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig. Aus den Akten würden sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben , und der Beschwerdeführer habe keine Probleme mit den Behörden geltend g e- macht; schliesslich sei er selber ein langjähriger Angestellter der lokalen (…). Folglich habe er die Möglichkeit, die heimatlichen Behörden um Schutz vor zukünftigen Verfolgungshandlungen Dritter zu ersuchen, und sei demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen . Eine andere Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Dokumente nicht zu E-2546/2014 Seite 5 rechtfertigen. Diese würden lediglich die Vorbringen des Beschwerdefü h- rers stützen, deren Glaubhaftigkeit aber nicht bestritten sei. J. Mit Eingabe vom 25. April 2014 via Schweizerische Vertretung (Eingang 29. April 2014) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte sinng e- mäss, es sei ihm das Asyl in der Schweiz zu gewähren und die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er und seine Ehefrau seien am (…) 2014 von der Armee zu einem weiteren Verhör vorgeladen worden, wobei ihnen vorgeworfen worden sei, die LTTE zu unterstützen und Kontakte mit untergetauchten LTTE-Mitgliedern, namentlich dem Schwager H._______, zu pflegen. Sie seien zudem mit dem Tod bedroht und misshandelt worden. Nach (…) Stunden hätten sie gehen können. Darauf hin hätten sie am (…) 2014 versucht, per Boot illegal nach Australien auszureisen. Der Eigent ümer des Bootes habe sie jedoch mit der Begründung, dass das Boot von den Sicherheitskräften verfolgt werde, nach zwei Tagen in I._______ an Land gebracht. Nach der Rückkehr an ihren Wohnort sei seine Ehefrau, als sie sich in ihrem Haus in D._______ aufgehalten habe, von unbekannten Personen aufgesucht worden, welche sich nach ihm (Beschwerdeführer) und seinem Aufenthaltsort erkundigt und sie zu entführen versucht hätten. Seine Frau habe ihre Entführung verhindern können, indem sie den Män- nern Schmuc k und Geld gegeben habe. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Information Book der B._______ Police Station vom (…) 2011 inklusive Übersetzung sowie ein von ihm verfasstes Schreiben an die Sri Lanka Human Rights Co m- mission vom 15. Februar 2014 in Kopie ein. K. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Sendung vom 25. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht. E-2546/2014 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endg ültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gr ünden praxisgemäss ve r- zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsg e- nüglich erstellt – darüber befunden werden kann. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und nach dem Gesagten auch formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs - weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtig e und E-2546/2014 Seite 7 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bu n- desversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherig en Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen od er massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Fr eiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weit erer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl und damit die Einreise in die Schweiz ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf E-2546/2014 Seite 8 eine aktuelle Gefährdung im Sin n von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr z u- zumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na - mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen andere n Staat, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilations - möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 6. 6.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten wiederholten Übergriffen durch ihm unbekannte bewaffnete Personen nicht um eine landesweite Verfo l- gung handelt und er sich allfälligen zukünftigen derartigen Nachteilen durch eine Wohnsitznahme ausserhalb seines Herkunftsortes entziehen kann. Seinen Ausführungen ist denn auch zu entnehmen, dass seine Ver- folger ihm nur in seinem Herkunftsort D._______ nachstellten und er an seinem neuen Wohnort G._______ nicht behelligt wurde. Im Übrigen kann in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer ein (…)beamter ist, auch davon ausgegangen werden, dass er auf den Schutz durch die heimatlichen Behörden zählen kan n. Die Behauptung, die Sicherheitsb e- hörden hätten auf die von ihm eingereichte Strafanzeige hin nichts unte r- nommen, rechtfertigt keinen and eren Schluss. Immerhin haben sie seine Anzeige entgegengenommen , und es liegen keine konkreten Anhalt s- punkte dafür vo r, dass ihm grundsätzlich de r Schutz verweigert worden wäre. Diese Vorkommnisse vermögen daher den Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei von der sri -lankischen Armee zweimal verhört und der Unterstützung der LTTE beschuldigt wo r- den, ist zwar zu berücksichtigen, dass gemäss bisheriger Recht-E-2546/2014 Seite 9 sprechung des Bundesverwaltungsgerichts Personen, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben oder zu stehen, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1). Indessen ergeben sich vorliegend keine hinrei chenden Anhalts- punkte dafür, dass der Beschwerdeführer aktuell eine politisch indizierte Verfolgung durch die heimatlichen Beh örden zu gewärtigen hat. Es ist davon auszugehen, dass ihn die Armee im Falle eines tatsächlichen e r- härteten Verdachts einer früheren Unterstützung der LTTE nicht nur b e- fragt, sondern festgenommen hätte, was indes nicht der Fall war. Den zweimaligen Verhören durch die Armee, welche nach der Schilderung des Beschwerdeführers eineinhalb beziehungsweise zwei Stunden dauerten, kommt aufgrund ihrer mangelnden Intensität per se kein Verfolgungs - charakter zu. Gegen eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerde- führers spricht auch der Umstand, dass er und seine Familie anscheinend nach ihrem missglückten Fluchtversuch an ihren bisherigen Wohnort in G._______ zurückgekehrt sind und zumindest seine Ehefrau sich auch zeitweilig an in ihrem früheren Wohnhaus in D._______ aufgehalten hat (vgl. Eingabe vom 25. April 2014). Es wurde auch nicht vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seine Position als (…) in D._______ aufgegeben. Der Beschwerdeführer und seine Familie sahen demnach offenkundig keine Veranlassung, si ch allfälligen Massnahmen seitens der Armee durch Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Teil ihres Heimatla n- des zu entziehen. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Schutzgewährung durch die Schweiz nicht erforderlich ist. Die Vorinstanz hat d emnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus ve r- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht E-2546/2014 Seite 10 (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskos- ten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2546/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Botschaft in Colombo. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: