Postulat Rothen 398 N 14 mars 1983 Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen. Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio- nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um fast 107 Millionen Franken. Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö- hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam- hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel- deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit» (Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions- bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom- men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen kämpft. Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali- sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng- lich sicherzustellen, und danken ihm dafür. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant (Motion 82.504 Reimann) Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung ab. Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben. Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf- fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo- gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie- hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi- tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede- nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden. (Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession kommt gewiss. In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun- desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver- standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.586 Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie Situation de l'industrie horlogère 82.587 Postulat Rothen Uhrenindustrie. Mängel der Branche Industrie horlogère. Déficiences de la branche Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom März 1977 verfasst werden. Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982 Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars 1977. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982 Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren- industrie unter anderem zurückzuführen sind auf - das zu späte Vermarkten neuer Technologien, - die zu breite horizontale Branchenorganisation, - ein ungenügendes Marketing. Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf. Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran- che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt- schaftlich dominierten Regionen. Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter- esse liegende Zielsetzung auszurichten. Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982 L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment, montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse sont imputables notamment à - des retards dans la commercialisation de nouvelles tech- nologies, - une structure trop horizontale de la branche, - une promotion insuffisante. Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour le compte du Département fédéral de l'économie pubique, mettait en évidence les mêmes lacunes. Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est la principale ressource. Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu- rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son ensemble. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14)14. März 1983 399 Postulat Graf Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet bei beiden Postulateti auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, beide Postulate entgegenzuneh- men. Überwiesen - Transmis #ST# 82.599 Postulat Graf Klein- und Mittelbetriebe. Rahmenbedingungen Mesures en faveur des petites et moyennes entreprises Wortlaut des Postulats vom 30. November 1982 Zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe sehen sich trotz der Schlüsselfunktion, die sie für die Erhaltung einer freien Markt- und Gesellschaftsordnung spielen, mit existenzbe- drohenden Problemen konfrontiert. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe verbessert werden können, darüber Bericht zu erstatten und einschlägige Massnahmen einzuleiten. Verlangt werden insbesondere: 1. eine verstärkte Berücksichtigung der besonderen Situa- tion der Klein- und Mittelbetriebe durch Verzicht auf admi- nistrativ aufwendige Lösungen im Rahmen der Gesetzge- bung und Verordnungen; 2. eine Berichterstattung über Möglichkeiten, den Zugang der Klein- und Mittelbetriebe zum Risikokapital zu erleich- tern und insbesondere deren Eigenfinanzierung zu verstär- ken; 3. Wiederaufnahme und zügige Weiterführung der Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb; 4. entschiedene Massnahmen auf multinationaler und bila- teraler Ebene, um die neu errichteten - zum Teil internatio- nalen Vereinbarungen widersprechenden - protektionisti- schen Positionen des Auslandes abzubauen. Texte du postulat du 30 novembre 1982 En dépit du rôle capital joué par les petites et moyennes entreprises (PME) dans le maintien de l'ordre social et de l'économie de marché, nombre d'entre elles ont bien du mal à atteindre le seuil de rentabilité. Certaines de leurs dif- ficultés sont dues à des conditions générales défavorables. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'étudier l'amélio- ration de ces conditions, de fournir un rapport à ce sujet, puis d'arrêter les mesures qui s'imposent. Nous demandons tout spécialement: 1. La suppression des démarches coûteuses sur le plan administratif imposées aux PME par la législation, de façon à tenir davantage compte de leur situation particulière: 2. Un rapport sur les moyens de faciliter la constitution de capital-risque par les PME et, tout particulièrement, d'amé- liorer leurs possibilités d'autofinancement; 3. La reprise immédiate de la révision de la loi fédérale sur la concurrence déloyale: 4. Des mesures fermes tant sur le plan multilatéral que bila- téral en vue de lutter contre les attitudes protectionnistes qui se manifestent depuis quelques temps à l'étranger et dont certaines sont incompatibles avec les accords interna- tionaux. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Basler, Blocher, Bürer-Walenstadt, Flubacher, Früh, Hari, Hösli, Müller- Scharnachtal, Nef, Räz, Teuscher, Villiger, Weber-Schwyz (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Unter der zunehmenden administrativen Belastung leiden die Klein- und Mittelbetriebe in ganz besonderem Masse, weil zur Bearbeitung der administrativen und statistischen Belange in der Regel keine Stabsmitarbeiter zur Verfügung stehen. Um den Zugang zum Risikokapital zu erleichtern, kommen nach unserer Auffassung in erster Linie steuerliche Mass- nahmen wie Lockerung der Anlagebestimmungen für Pen- sionskassen oder Realisierung des am 8. Oktober 1981 vom Ständerat überwiesenen Postulats Stucki über die Doppel- belastungen bei juristischen Personen in Frage. Die Umschichtung von der privaten Ersparnisbildung zum Kol- lektivsparen hat unter anderem zu einer Ausdehnung des Sicherheits- zu Lasten des Risikokapitals geführt. Daraus resultieren Wachstumshemmnisse, die es abzubauen gilt. Unter der geltenden Wettbewerbsordnung sind die Klein- und Mittelbetriebe benachteiligt. Als kleinere Anbieter haben sie es nicht nur schwerer, mit Erfolg von besonders aggressiven Verkaufsformen wie Lockvogelpolitik, verglei- chende Werbung usw. Gebrauch zu machen, sondern sie leiden auch unter einschlägigen Praktiken der Konkurrenz. Als Nachfrager sind die Klein- und Mittelbetriebe zu unbe- deutend, um gegenüber Lieferanten Druck auszuüben und besonders günstige Konditionen herauszupressen. Eine beförderliche Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb ist deshalb vordringlich. Schliesslich leiden unter der neoprotektionistischen Welle verschiedener unserer Handelspartner vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die den Protektionismus nicht mittels Verle- gung von Betriebstätten ins Ausland unterlaufen können. Multilateral wie bilateral muss deshalb unsere Wirtschafts- diplomatie alles unternehmen, um unseren Produkten den freien Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr La séance est levée à 19 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie Postulat Rothen Situation de l'industrie horlogère In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.586 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 398-399 Page Pagina Ref. No 20 011 295 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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