B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7172/2009 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13.Oktober 2009 / N (…). E-7172/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Irak am 9. April 2008, reiste am 29. April 2008 in die Schweiz ein und suchte gle i- chentags um Asyl nach. Am 6. Mai 2008 wurde er im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum Basel befragt. Das BFM hörte ihn am 24. Oktober 2008 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme au s B._______, C._______ (Provinz Dohuk) und sei kurdischer Ethnie. Zusammen mit sei nem Vater sei er in der D._______ tätig gewesen. Anfangs 2008 hätten sie in der Nähe eines Flusses unweit der türkischen Grenze gearbeitet. Am 6. Januar 2008 sei er zum Fluss gegangen, um Wasser zu holen. Dabei sei er seinem Freund E._______ begegnet. E._______ habe ihm vorgeschlagen, gemein sam schwimmen zu gehen. Sie seien mehrmals von einem kleinen Hügel ins Wasser g e- sprungen. Beim dritten Mal sei E._______ nicht mehr aufgetauch t. Auf seine Hilferufe hin seien in der Nähe stationierte Angehörige der Arbeiter- partei Kurdistans (PKK) herbeigekommen. Einer von ihnen habe die Le i- che E._______s aus dem Wasser geholt. Plötzlich seien Leute des Asaisch (Geheimdienst) erschienen und hätten ihn , den Beschwerdefü h- rer, festgenommen. Er sei zum Gefängnis gebracht und beschuldigt wor- den, seinen Freund getötet zu haben . Am 11. Februar 2008 sei er als un- schuldig freigelassen worden. Indes habe ihn der Vater von E._______ weiterhin für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht . Deshalb habe ihn sein Vater an einen si cheren Ort gebracht. Sodann habe d er Aga seines Stammes versucht, mit der Familie von E._______ über ein Schmerzensgeld zu verhandeln . Diese habe indes abgelehnt. Daraufhin habe d er Direktor des Geheimdienstes vorgeschlagen, ihn, den B e- schwerdeführer, in Schutzhaft zu nehmen. Dies habe er nicht gewollt. Er habe es vorgezogen, das Heimatland zu verlassen, um nicht von der F a- milie von E._______ getötet zu werden. B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 16. November 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die V erfü-E-7172/2009 Seite 3 gung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts erheblichen Sachver- haltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerd e- führers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Zi f- fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulä s- sigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollständige Einsicht in sämtliche entscheidrelevanten Akten zu gewähren und eine angemess e- ne Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anz usetzen. V or Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene Frist zur Einre i- chung einer Kostennote anzusetzen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Wetterberichte, eine Todesbescheinigung und einen Haftbefehl des Gerichts C._______ vom 15. Juni 2008 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2009 trat die damals zustä n- dige Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Gewährung von Aktenein- sicht nicht ein und wies das Gesuch um Fristansetzung zur Beschwerd e- ergänzung ab. Sodann setzte sie dem Beschwerdeführer Frist zur Lei s- tung eines Kostenvorschusses. E. Am 8. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererw ä- gung der Zwischenverfügung vom 23. November 2009 und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2009 wies die Instruktion s- richterin das Wiedererwägungsgesuch ab, ebenso das Gesuch um A n- setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zur Leistung des Koste n- vorschusses gewährte sie eine kurze Nachfrist. G. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 8. Dezember 2009 fristg e- reicht beim Gericht ein. E-7172/2009 Seite 4 H. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verfahrensfehlern aufz u- heben und an das BFM zurückzuwei sen. Sodann reichte er einen Ze i- tungsbericht ein. I. Am 17. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer eine Verfügung des U n- tersuchungsrichteramtes C._______ vom 6. Oktober 2010 sowie mehrere Artikel zur aktuellen Lage im Irak zu den Akten. Am 18. Januar 2011 reichte er das Original der Verfügung des Untersuchungsrichteramtes ein. J. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 die A b- weisung der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 unterbreitete der inzwischen neu zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Verneh m- lassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser die Replik vom 10. Juni 2012 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-7172/2009 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Soweit in der Rechtsmitt eleingabe die Verletzung des Akteneinsicht s- rechts gerügt wird, wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 23. N o- vember 2009 festgestellt, dass sämtliche Akten ediert wurden. Mangels Rechtsschutzinteresses wurde auf den entsprechenden Antrag nicht ei n- getreten. Das dagegen eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2009 abgewiesen. Es ist somit nicht weiter darauf einzugehen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe formelle Ve r- fahrensregeln verletzt, weil er anlässlich der Erstbefragung inhaltlich nicht zu den Asylgründen befragt worden sei. 4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 2 Asyl erhebt die Empfangsstelle die Person a- lien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheb en und die Asylsuchenden su m- marisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. 4.3 Der erste Satz von Art. 26 Abs. 2 AsylG verpflichtet die Empfangsstel- le, die Personalien zu erheben und in der Regel den Fingerabdruckbogen sowie Fotografien zu erstellen. Demgegenüber ist der zweite Satz als Kannvorschrift formuliert, und zwar sowohl in der deutschen als auch der französischen und italienischen Gesetzesfassung. Es besteht in der Emp- fangsstelle somit keine Pflicht, den Asylsuchenden zu den Asylgründen zu befragen. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung nicht zu den Asylgründen befragt und unter Ziffer 16 auf die nachfolgende Anhörung verwiesen hat, hat sie Bundesrecht ni cht ver- letzt. Die Rüge geht fehl. 5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Die Temperaturen vor Ort (F._______) würden nicht um den Gefrierpunkt, sondern zum hier massgebenden Zeitpunkt bei rund 10 Grad Celsius liegen. Damit wendet E-7172/2009 Seite 6 sich der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsfeststellung, die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung seiner Vorbringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 6. 6.1 Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründe t oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vorbri n- gen dann glaubhaft, wenn sie g enügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschö p- fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen E r- fahrung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass. Eine Behauptung gilt als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde sie mit überwiege n- der Wahrscheinlichkeit für wahr hält. Für die Glaubhaf tmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwi e- gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spr e- chen. Entscheidend ist im Sinne eine r Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 und das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-859/2010 vom 10. Oktober 2011, E. 3.2). 6.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur B e- gründung führt sie aus, es sei notorisch, dass Winter im kurdischen Grenzgebiet im Nordirak kalt seien und die durchschnittliche Tagestempe- ratur nahe dem Gefrierpunkt sei. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein Freund spontan und ohne Not ein Bad genommen hätten, welches sie in grosse Gefahr gebracht habe. Dieser Einschätzung habe der Beschwerdeführer im Rahmen des g e- währten rechtlichen Gehörs nichts entgegenhalten können. Entsprechend wenig nachvollziehbar und unsubstantiiert sei die Schilderung, ein B e-E-7172/2009 Seite 7 kannter von der PKK habe sich mehrfach ins kalte Wasser gestürzt, um die Leiche zu bergen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen anzugeben, weshalb der Vater von E._______ angesichts des geschilderten leicht sinnigen Verhaltens der jungen Männer den B e- schwerdeführer hartnäckig für den Tod seines Sohnes verantwortlich ma- che, nachdem die amtliche Untersuchung den Beschwerdeführer entla s- tet habe. 6.3 6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, den beigelegten Internetauszügen könne entnommen werden, dass die Temperaturen in F._______ im Januar am frühen Nachmittag nicht nahe dem Gefrierpunkt, sondern um die 10 Grad Celsius liegen würden. Aufgrund der eingereich- ten Beweismittel sowie weiterer allgemein zugänglicher Quellen gelangt das Gericht zum Schluss, dass im Januar die durchschnittliche Tempera- tur in F._______ um 12 Grad Celsius liegt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer und sein Freund körpe r- lich anstrengend gearbeite t ha ben, ist nicht auszuschliessen, dass die beiden ein Bad im Fluss genommen haben. Dieses Sachverhaltselemen- te kann als w ahr unterstellt werden , erweist sich indessen als nicht rechtserheblich (nachstehend E. 8). 6.3.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer weiter geltend, er werde mittels Haftbefehl vom 15. Juni 2008, welchen die Familie von E._______ habe erwirken können, gesucht. Ferner reichte er eine Verf ü- gung des Untersuchungsrichteramtes C._______, die an den Vater des Beschwerdeführers adressiert ist, ein. Gemäss seinen Angaben wurde der Beschwerdeführer nach über einem Monat in Haft seitens des Geheimdienstes als unschuldig freigelassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwer- deführer nun mittels Haftbefehl gesucht werden soll. Weiter ist festzustel- len, dass der eingereichte Haftbefehl lediglich in Kopie vor liegt. Sodann sind nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im Irak Beweismittel ohne weiteres käuflich zu erwerben (vgl. Entscheid des Bun- desverwaltungsgerichts E -4547/2010 vom 5. März 2010, E. 3.4). Unter diesen Umständen ist der eingereichte Haftbefehl nicht geeignet, die be- haupteten Vergeltungsmassnahmen von Seiten der Familie vo n E._______ nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gleiches gilt für die eingereichte Verfügung, zumal sie wenig aussagekräftig ist und nachträg- lich eingeführte Zeichen aufweist. In Anbetracht des gering zu vera n-E-7172/2009 Seite 8 schlagenden Beweiswertes der eingereichten D okumente besteht keine Veranlassung, darauf näher einzugehen oder sie durch die Botschaft überprüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 7. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die rechtliche Begründung der vor - instanzlichen Verfügung nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). Diese Möglichkeit der Motivsubstitution wird mit dem Grundsatz der Rechtsan- wendung von Amtes wegen begründet (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution im erwähnten Sinne vor und würdigt nachstehend die Verfolgungsvorbringen des Beschwe r- deführers unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz. Von einer diesb e- züglichen allfälligen Gewährung des rechtlichen Gehörs kann abgesehen werden, weil sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben mehrfach zur Asylrelevanz seiner Vorbringen äusserte. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nacht eile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 8.2 Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist von folgendem Sac h- verhalt auszugehen: Der Be schwerdeführer war in der Nähe des Flusses G._______ im tür- kisch-irakischen Grenzgebiet in der D._______ tätig. Am Fluss traf er sei- nen Freund E._______. Gemeinsam nahmen sie ein Bad, in dessen Ve r- lauf E._______ ertrank. Der Beschwerdeführer wurde von Asaisch-Leuten festgenommen und beschuldigt, E._______ getötet zu haben. Am 11. Februar 2008 wurde er als unschuldig freigelassen. Der Vater des Ve r-E-7172/2009 Seite 9 storbenen machte den Beschwerdeführer weiterhin für den Tod seines Sohnes verantwortlich . Der Aga des Stamme s des Beschwerdefüh rers versuchte deshalb mit der Familie von E._______ über ein Schmerzens- geld zu ver handeln, indes erfolglos. Der Direktor des Geheimdienstes schlug dem Beschwerdeführer deshalb vor, ihn in Schutzhaft zu nehmen. Dies lehnte der Beschwerdeführer ab und verliess das Heimatland. 8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, von Dritte n verfolgt und mit dem Tod bedroht zu werden. Übergriffe Dritter sind grundsätzlich nicht asylrelevant, ausser der Staat kommt seiner Schutzpflicht nicht nach oder er ist nicht in der Lage, Schutz zu gewähren. Hinreichender Schutz ist dann gegeben, wenn eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, namentlich dann wenn, polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe be- stehen sowie ein Rechts- und Justizsystem vorhanden ist, das eine effek- tive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme des Schutzsy s- tems muss dabei sowohl objektiv möglich als auch individuell zumutbar sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1068/2012 vom 30. April 2012). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht verfügen die drei kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya grundsätzlich über eine funktionierende Schutz-Infrastruktur. Die Sicherheits- und Poli- zeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut u nd straff organisiert. Zwar ist das Rechts - und Justizsystem parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert. Dennoch ist davon auszugehen, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.4 f.). Gemäss den eigenen Angaben wurde der Beschwerdeführer vom G e- heimdienst verhaftet und nach etwas mehr als einem Monat als unschul- dig freigelassen. In der Folge wurde auf Stammesebene versucht, eine Einigung zu erzielen und ei n Schmerzgeld zu vereinbaren. Dies gelang nicht, weshalb der Direktor des Geheimdienstes dem Beschwerdeführer anerbot, ihn zu seinem persönlichen Schutz vorübergehend in Schutzhaft zu nehmen. Die heimatlichen Behörden haben mit dem korrekt geführten Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dem Anerbieten der Schut z- haft ihren Schutzwillen sowie ihre Schutzfähigkeit hinreichend manifes- tiert. Einen weitergehenden Schutz hätten sie dem Beschwerdeführer nicht anbieten können und konnte vom Beschwerdeführer auch nicht er-E-7172/2009 Seite 10 wartet werden, nachdem er die Schutzhaft abgelehnt hat. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer durch ein innerstaatliches Ausweichen den Drohungen durch die Familie von E._______ hätte ent- ziehen können. Das zeigt auch der Ums tand, dass er sich von der Frei- lassung (11. Februar 2008) bis zur Ausreise (9. April 2008) ohne Schwie- rigkeit in H._______ aufhalten konnte (vgl. BFM-Akten, A10/16 F76) und unbehelligt blieb . Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzu n- gen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. 8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen. Die Vo r- instanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 10. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 11. 11.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung de r Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n-E-7172/2009 Seite 11 desverfassung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten erg e- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2008/5 ausführlich zur Lage in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya geäussert und festgehalten, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politi sche Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet we r- den müsste. Namentlich hat es auch festgestellt, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei kurdischen Provi n- zen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegenüber ist für al- leinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. Seit der Publikation dieses Urteils hat sich d ie Sicherheitssituation in den drei kurdischen Provinzen nicht w e- sentlich verändert. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Wegwe i- sungsvollzug aus einem in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grund nicht zumutbar wäre. Der alleinstehende und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer lebte gemäss seinen Angaben von 1986 bis 2008, mithin wä hrend seiner gesamten Kindheit und Jugend mit seiner Familie in B._______, C._______, Provinz Dohuk. Zudem war er vor der Ausreise während zwei er Jahre in der D._______ tätig und verfügt ins o- weit über Berufserfahrungen . Nachdem der Beschwerdeführer über 20 Jahre in B._______ gelebt hat, ist er mit diesem Ort in jeglicher Hinsicht vertraut und verfügt dort neben seinem familiären auch über ein ausse r-E-7172/2009 Seite 12 familiäres Beziehungsnetz, auf welche beide er bei einer Rückkehr z u- rückgreifen kann. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Es liegen somit kei- ne Anhaltspunkte vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerde- führers im Irak schliessen lassen. Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 11.3 Der Beschwerdeführer verfügt über einen irakischen Nationalität s- ausweis, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu b e- zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 8. Dezember 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mit dem vorliegenden Urteil sind die übrigen prozessualen Anträge gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-7172/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: