Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 4. Januar 2021 BEK 2020 161 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Pius Schuler, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin E.________, betreffend Einsicht Privatklägerschaft in psychiatrische Akten des Beschuldigten (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 8. Oktober 2020, SUB 2020 423);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung und mehrfachen Inzests zum Nachteil seiner Tochter (U-act. 9.1.001 und 9.1.004), die sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt konstituierte (U-act. 3.1.010). Am 8. Oktober 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft, der Privatklägerin Einsicht in die psychiatrischen Unterlagen des Beschuldigten zu gewähren. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte rechtzeitig Be- schwerde. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei der Privat- klägerin die Einsicht in die psychiatrischen Unterlagen des Beschwerdeführers zu verweigern (KG-act. 1). Unter Verweis auf die Begründung der angefochte- nen Verfügung verlangt die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Die Privatklägerin stellt die Anträge, es sei ihr, eventualiter nur ihrer Rechtsvertreterin Akteneinsicht in die psychiatrischen Akten des Beschuldigten, insbesondere in den Therapieverlauf von Triaplus und das psychiatrische Gutachten von F.________ zu gewähren. Zudem sei ihr im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (KG-act. 6). Zur Stellungnahme der Privatklägerin brachte der Be- schwerdeführer am 18. November 2020 Gegenbemerkungen an (KG-act. 10). 2. Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt, u.a. mit den von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (Art. 100 StPO). Die Parteien kön- nen spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft vorbehältich von Art. 108 StPO die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden können befristet oder auf einzelne Verfahrenshandlungen begrenzt das Akteneinsichtsrecht einschränken, wenn dies zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 StPO). Kantonsgericht Schwyz 3 a) Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachver- ständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachver- halts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit der beschuldigten Person zu zweifeln, so ordnet die Untersu- chungsbehörde oder das Gericht die psychiatrische Begutachtung durch eine sachverständige Person an (Art. 20 StGB). Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 StPO). Nach Vorliegen des Gutachtens steht es den Parteien frei, sich dazu im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmen zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 188-189 und Art. 318 StPO; BGE 144 I 253 E. 3.8 m.H.). b) Die Strafbehörden nehmen Beweisgegenstände vollständig und im Ori- ginal, Urkunden allenfalls in Kopie zu den Akten und die Parteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die Beweisgegenstände ein- sehen (Art. 192 StPO). 3. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die sensiblen Ausführun- gen im zu den Fragen einer psychischen Störung, der Schuldfähigkeit, der Rückfallgefahr und der Notwendigkeit einer Massnahme in Auftrag gegebenen Gutachten (vgl. dazu oben E. 2.a) sowie in den im August 2020 zu den Akten genommenen Verlaufsberichten der Triaplus AG (U-act. 14.2.002 und 14.2.007; E. 2.b) grundsätzlich ausschliesslich den Strafpunkt betreffen. Sie könnten jedoch für die unmittelbar schwer betroffene, bis zum Tatzeitpunkt mit dem Beschuldigten eng verbundene Privatklägerin zur adhäsionsweisen Gel- tendmachung zivilrechtlicher Ansprüche von Bedeutung sowie zur Ereignis- bewältigung von Nutzen sein. Kantonsgericht Schwyz 4 a) Der Beschwerdeführer hält im Wesentlichen dafür, dass unter Vornahme einer umfassenden Abwägung anhand der konkreten Umstände sein Interes- se an der Geheimhaltung des seinen Privat- und Intimbereich tangierenden psychiatrischen Gutachtens und der Verlaufsberichte überwiege, zumal die Privatklägerin diese sensiblen Daten nicht benötige, weil diese weder den Schuld- noch Zivilpunkt betreffen würden. b) Die Privatklägerin hält ihr Interesse an der Kenntnisnahme des Gutach- tens im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rückfallgefahr und des Vor- liegens einer psychischen Störung aufgrund des Deliktsvorwurfs hinsichtlich einer Gefährdung bei der Freilassung namentlich auch hinsichtlich ihres ge- meinsamen Kindes für evident. Sie sei zudem keine aussenstehende, sondern eine mit der Persönlichkeit des Beschuldigten schon vertraute Person. Die Verlaufsberichte und das Gutachten seien auch für die Qualifikation im Schuldpunkt bedeutsam. 4. Vorliegend geht es nicht um Aktenteile anderer Sachverhalte, sondern das ganze Aktendossier bezieht sich auf Sachverhalte, durch welche die Pri- vatklägerin geschädigt oder an welchen sie beteiligt ist. Informationen aus den Untersuchungsakten, welche die Privatklägerin zur Wahrung ihrer allfälligen Zivilansprüche (Art. 122-126 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) und zur Prü- fung der Strafklage (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) sachlich benötigt und die kei- nem überwiegenden Geheimnisschutzinteresse des Beschuldigten entgegen- stehen (Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO), unterliegen grundsätz- lich der Akteneinsicht (BGer 1B_245/2015 vom 12. April 2016 E. 6.2). Die Akteneinsicht der Privatklägerin ist vom Gesetz her denn auch an keine Vor- aussetzungen bzw. nicht an den Nachweis eines Interesses gebunden, son- dern unterliegt nur den Einschränkungen von Art. 108 Abs. 1 StPO (Schmutz, BSK, 2. A. 2014, Art. 101 StPO N 11; OGZH ZR 2014 Nr. 12 sowie UH120280 vom 2. November 2012 S. 4 f.; vgl. auch Lieber, SK, 3. A. 2020, Art. 108 StPO N 3a m.H.). Die Ausnahmen nach Art. 108 Abs. 1 StPO sind zurückhaltend Kantonsgericht Schwyz 5 und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuwenden (BGer 1B_130/2014 vom 2. September 2014 E. 1.4.1 m.H. auf BBl 2006 1164; Brüschweiler/Grünig, SK, 3. A. 2020, Art. 101 N 9b differenzierend zum Gan- zen m.w.H.). Daher darf das Akteneinsichtsrecht nur solange und soweit be- schränkt werden, als dies zur Wahrung der überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen notwendig ist (Art. 108 Abs. 3 StPO). Abzuwägen ist zwi- schen dem Akteneinsichtsrecht einerseits und anderen schutzwürdigen Inter- essen der Parteien andererseits. Das Akteneinsichtsrecht kann somit einge- schränkt werden, wenn es aufgrund einer Interessenabwägung darum geht, höherwertige private oder öffentliche Geheimhaltungsinteressen sowohl von Verfahrensbeteiligten als auch von Dritten zu wahren (BEK 2014 2 vom 20. März 2014 E. 5.b). Wer die Akteneinsicht durch eine Partei des Strafver- fahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine (angeblichen) berechtigten Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substantiieren, zumal die Partei einen gesetzlichen und verfassungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht hat und deren Beschränkung die Ausnahme bildet (BGer 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4.2.2; BEK 2014 2 ebd.). a) Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer seine Geheimhaltungsinteres- sen vorliegend mit dem Hinweis ausreichend substantiiert, psychiatrische Un- terlagen würden per se den Kerngehalt der Persönlichkeit betreffen, so dass die Interessen an der Geheimhaltung nicht dargelegt werden müssten (KG-act. 10 Ziff. 7). Angesichts der Erheblichkeit psychischer Zustände für die Tatbestandsqualifikation, namentlich auch angesichts der vorläufig nachvoll- ziehbaren Sicherheitsbedenken der Privatklägerin ist dies nicht ohne Weiteres anzunehmen. Die Frage kann aber offengelassen werden. Zutreffend macht der Beschwerdeführer nämlich geltend, dass die Akteneinsicht nicht „auf Vor- rat“ gewährt werden kann. Solange das Gutachten nicht vorliegt, kann nicht geprüft werden, ob sich eine Einschränkung des grundsätzlich bestehenden Akteneinsichtsrechts der Privatklägerin aufdrängt. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.Kantonsgericht Schwyz 6 b) Dagegen legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend dar, welche In- halte der aktenkundigen Verlaufsberichte der Privatklägerin unbekannt wären und deren Kenntnisnahme seine Geheimhaltungsinteressen konkret tangieren würde. Abgesehen davon wurden diese Verlaufsberichte bereits im August 2020 zu den Akten gereicht und es ist davon auszugehen, dass der Privatklä- gerin deren Inhalt bereits in der ihr am 31. August 2020, 18. September 2020 und 13. Oktober 2020 soweit erkennbar unbeschränkt gewährten Einsichten (U-act. 3.1.012 und 3.1.019 f.) bekannt wurde. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung noch be- schwert sein soll. Aus diesen Gründen ist bezüglich der Verlaufsberichte auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht in das psychiatrische Gutachten aufzuheben. Ausgangs- gemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigungen des amtlichen Verteidigers und der durch die Staatsanwaltschaft als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Pri- vatklägerin eingesetzten Anwältin verbleiben bei der Hauptsache (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, gutgeheissen und die angefochtene Verfügung soweit aufgehoben, als sie der Privatkläge- rin vorab Einsicht in das psychiatrische Gutachten gewährt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 1‘500.00) gehen zu Lasten des Staates.Kantonsgericht Schwyz 7 3. Die Entschädigungen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltli- chen Rechtsbeiständin der Privatklägerin verbleiben bei der Hauptsa- che. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Vertreterin der Privatklägerin (2/R), die Staatsanwaltschaft; 1. Abteilung (1/A), die Staatsanwaltschaft; Amtsleitung/Zentraler Dienst (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft; 1. Abteilung (1/R, mit der Akten-CD) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 7. Januar 2021 kau