B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1892/2020 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien ABB Schweiz AG, Bruggerstrasse 66, 5400 Baden, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Markus Frick und/oder MLaw Benno Fischer-Siddiqui, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 7681/2019 NeoGear. B-1892/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2019 meldete die Beschwerdeführerin die Wortmarke "NeoGear" (Gesuchs-Nr. 7681/2019) bei der Vorinstanz zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an. Die Marke wird für folgende Waren beansprucht: Klasse 9: Elektrische Verteilertafeln; Schalttafeln [Elektrizität]; Elektrische Schalt- anlagen; Einschubmodule oder -einsätze von elektronischen Verteilerschränken, intelligente Motorsteuerungsgeräte, modulare elektronische Verteilerschränke; modulare Schaltanlagen; Leistungsschalter; Leistungssteuerungsmodule; Haupt - und Unterverteiler für elektrische Energie; laminierte Sammelschienen; Kabelver- bindungen; Verbindungsstecker. B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 verweigerte die Vorinstanz dem Mar- keneintragungsgesuch den Schutz für alle beanspruchten Waren. Zur Begründung führte sie aus, das Zeichen beschreibe im Gesamtein- druck die Art und Qualität der beanspruchten Waren. Die Abnehmer wür- den ohne weiteres verstehen, dass es sich bei den mit "NeoGear" bezeich- neten Waren um neue oder neuartige Ausrüstungsteile i m Bereich der Stromleitung und -verteilung handle. Dem Zeichen fehle damit die konkrete Unterscheidungskraft, weshalb es vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Auf das Gleichbehandlungsgebot könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, da die von ihr zitierten Eintragungen entweder zu alt oder auf- grund der Zeichenkonstruktion nicht vergleichbar seien. C. Mit Eingabe vom 3. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 7681/2019 "Neo- Gear" sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Zeichen voll- umfänglich für sämtliche beanspruchten Waren ins Schweizer Markenre- gister einzutragen. Sie machte im Wesentlichen geltend, bei "NeoGear" handle es sich um einen Fantasiebegriff. Die Zeichenkombination sei aufgrund vieler mögli- cher Bedeutungen unbestimmt. Um eine Verbindung mit den Waren her- zustellen, bräuchte es zahlreiche Gedankenschritte. Jedenfalls werde das B-1892/2020 Seite 3 Zeichen von den relevanten Verkehrskreisen nicht als beschreibend wahr- genommen. Damit sei es geeignet, Waren eines bestimmten Unterneh- mens zu individualisieren. Zudem sei dem Zeichen der beantragte Schutz gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Markeneintra- gungen Dritter zu gewähren. D. Mit Eingabe vom 17. August 2020 reichte die Vorinstanz die Vernehmlas- sung ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh- rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss frist- gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu- treten. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Mar- kenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, die sich mangels Unterscheidungskraft nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und damit nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden (MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34). 2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Be schreibende Zeichen sind Angaben, die sich in ei- nem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und auss chliesslich B-1892/2020 Seite 4 als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Wa- ren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammenset- zung, Qualität, Quanti tät, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wir- kungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruch- ten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 84; EUGEN MARBACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 247, 313 f.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder An- spielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr der- art sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erhebli- chen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denk- arbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit"). Zum Gemeingut zählen ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitäts- hinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 E. 1.6 "Premiere"; BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece"; Urteil des BVGer B-2999/2011 vom 22. Februar 2013 E. 3.1 "Die Post"). 2.3 Eine allfällige Mehrfachbedeutung des Zeichens führt nicht zu dessen Schutzfähigkeit, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittel- bare Aussage über die betreffende Ware oder Dienstleistung darstellt. Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Mög- lichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharak- ter nicht aufheben (BGE 116 II 609 E. 2a "Fioretto" ; Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 200 8 E. 3.4 "G ipfeltreffen"; Urteil des BVGer B-4848/2013 vom 15. August 2014 E. 4.3 "Couronné"). 2.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Da- bei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern ( BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; MARBACH, a.a.O., N. 214). Auch englischsprachige Ausdrü- cke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksi ch- tigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"). B-1892/2020 Seite 5 3. 3.1 Die Vorinstanz führt aus, das Zeichen bestehe aus den Elementen "Neo" und "Gear". "Neo " sei eine im Englischen und auc h im Deutschen verwendete Vorsilbe mit der Bedeutung "neu, erneuert, neuartig". "Gear" sei ein englisches Substantiv mit den Bedeutungen "Zahnrad, Gang, Ge- triebe, Ausrüstung, schalten". Es handle sich also um ein korrekt gebildetes englisches Wort mit den Bedeutungen "neue/neuartige Ausrüstung", "neues/neuartiges Zahnrad" oder "neues/neuartiges Getriebe". Die vorlie- gend beanspruchten Waren könnten alle als " Gear" bezeichnet werden, weil sie eine Ausrüstung für einen bestimmten Zweck darstellen würden. Weiter sei bekannt, dass Waren als "neu, neuartig oder modern" angeprie- sen würden. Das Zeichen beschreibe daher die Art und Qualität der bean- spruchten Waren. Die Abnehmer würden das Zeichen ohne weiteres so verstehen, dass es sich bei den mit "NeoGear" bezeichn eten Waren um neuartige Ausrüstungsteile i m Bereich der Stromleitung und -verteilung handeln würde, wobei die propagierte Neuartigkeit sich auf die Ausführung, die Bauweise oder die verwende ten Materialien beziehen könne . Andere Bedeutungen wie "neues Zahn rad" oder "jüngeres Arbeitsorgan" , wie es die Beschwerdeführerin vorbringe, seien nicht sinnstiftend. Dem Zeichen fehle somit die Unterscheidungskraft. 3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, das Zeichen "NeoGear" sei mehr- deutig und folglich unbestimmt. "Gear" h abe diverse Bedeutungen. Die Vorinstanz fokussiere ohne Grund ausschliesslich auf die Bedeutung "Aus- rüstung", welche jedoch nicht im Vordergrund stehe. Auch "Neo" habe mannigfaltige Bedeutungen. Zwar stehe "neu" im Vordergrund, jedoch heisse es auch "jünge r", "anders" oder "abnormal". "Neo" sei somit auf- grund seiner Mehrdeutigkeit keine beschreibende Angabe. Auch die Zei- chenkombination des streitgegenständlichen Zeichens sei aufgrund vieler möglicher Bedeutungen unbestimmt. Insbesondere stehe die Bedeutung "neue Bekleidung" im Vordergrund. Auch die Bedeutungen "jüngeres Ar- beitsorgan", "abnormaler Unsinn", "anders wechseln", "erneut anpassen" oder "neu in Gang setzen" seien möglich. Warum die Wortbedeutung "neue oder neuartige Ausrüstungsteile" im Vordergrund stehe, könne die Vor - instanz nicht aufzeigen. Alle Bedeutungen würden gleichermassen domi- nieren, weshalb die Marke unbestimmt wirke. Dies gelte gerade im Hinblick auf die beanspruchten Waren. Das Zeichen sei somit nicht beschreibend. Ohne Denkarbeit und Fantasie sei die Deutung der Vorinstanz für die be- anspruchten Waren nicht erkennbar. B-1892/2020 Seite 6 4. Mit Blick auf die Eintragungs- und Schutzfähigkeit der streitigen Marke sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Die für das Zeichen be- anspruchten Waren richten sich vorab an Fachkreise und Zwischenhändler der Elektro- und Stromversorgungsbranche. Wie die Vorinstanz und auch die Beschwerdeführerin übereinstimmend ausführen, gehört auch der technisch versierte private Endabnehmer ("Durchschnit tsabnehmer") zu den massgeblichen Verkehrskreisen. 5. 5.1 Das Wort "NeoGear" ist weder fester Bestandteil des deutschen, fran- zösischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Der Verkehrs- teilnehmer wird daher versucht sein, das Zeichen gedanklich in allfällige inhaltlich s inngebende Bestandteile zu zergliedern (Urteil des BVGer B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 "projob"). Aus diesem Grund liegt eine Trennung der Marke in "Neo" und "Gear" nahe. 5.2 "Neo" stammt vom griechischen Wort "néos" und bedeutet "neu, erneu- ert, jung". Es geht in der deutschen Sprache mit Adjektiven oder Substan- tiven Wortverbindungen ein (Beispiele: neolithisch, Neologismus; https://www.duden.de/rechtschreibung/neo_, besucht am 22.09.2020). Gleiche oder sehr ähnliche Bedeutungen hat das Wort auch in der franzö- sischen, italienischen und englischen Sprache (vgl. https://petitrobert.lero- bert.com/robert.asp, https://www.sapere.it/sapere/dizionari/dizionari/Itali- ano/N/NE/neo-.html; https://www.oed.com/view/Entry/126016, alle be- sucht am 22.09.2020). Das Wort "Gear" kommt aus der englischen Sprache und hat diverse Be- deutungen. Es kann unter anderem "Zahnrad", "Getriebe", "Gang" und auch "Ausrüstung" bedeuten (PONS Online Wörterbuch Englisch-Deutsch, http://de.pons.com/, besucht am 22.09.2020). Insbesondere die Bedeutun- gen "Ausrüstung" wie auch "Getriebe" und "Gang" (vom Autofahren) dürf- ten in der Schweiz bekannt sein, dies sowohl bei den Fachkreisen als auch dem privaten Endverbraucher (vgl. Urteil d es BVGer B -6307/2019 vom 17. April 2020 E. 6.2 "primeGear"). 5.3 Entscheidend ist vorliegend, ob sich aus der Verbindung der beiden Wörter im Gesamteindruck ein die Waren beschreibender, unmittelbar ver- ständlicher Sinn ergibt. Gemäss der Vorinstanz würden die relevanten Ab- nehmerkreise das Zeichen als "neue/neuartige Ausrüstung" verstehen. Die B-1892/2020 Seite 7 Beschwerdeführerin führt aus, das Zeichen sei mehrdeutig und es verfüge bereits deshalb über die nötige Unterscheidungskraft. Das Zeichen "NeoGear" hat zwar zahlreiche Bedeutungen, ist also mehr- deutig. Aber unter Bezugnahme auf die für das Zeichen beanspruchten Waren ist nur eine Bedeutung klar sinngebend. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend zusammenfasst, handelt es sich bei den vorliegend beanspruchten Waren um solche, welche der Verteilung und Leitung von Energie in einem Stromnetz dienen (vgl. angefochtene Verfügung N. 21 und Beilagen 8-11 der Vorinstanz zur angefochtenen Ver- fügung). Diese Waren lassen sich ohne besonderen Geda nkenaufwand unter die Bedeutung von "Gear" im Sinne von "Ausrüstung für einen be- stimmten Zweck" subsumieren (vgl. Beilagen 3-7 der Vorinstanz zur ange- fochtenen Verfügung). Ist diese Ausrüstung auch noch "neu" respektive "neuartig", hat das Zei chen sogar no ch ein qualitatives respektive sogar anpreisendes Element inne. Zwischen Sinngehalt und den beanspruchten Waren besteht somit ein unmittelbarer Bezug. Ein gedanklicher Zwischen- schritt für die Erkennung des Zusammenhangs ist entgegen der Beschwer- deführerin nicht nötig. Andere, von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Bedeutungen, wie "neue Bekleidung", "jüngeres Arbeitsorgan" oder "ab- normaler Unsinn", sind für die vorliegend relevanten Waren nicht sinnstif- tend. Ebenfalls führt – wie bereits angetönt – die Mehrdeutigkeit des Zei- chens nicht zu dessen Schutzfähigkeit. Vorliegend liegt der beschreibende Sinngehalt von "NeoGear" auf der Hand, weshalb weitere Bedeutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (vgl. E. 2.3). 5.4 Zusammenfassend wird das Zeichen "NeoGear" unter Berücksichti- gung der beanspruchten Waren der Klasse 9 von den massgebenden Ver- kehrskreisen als "neue Ausrüstung" verstanden. Das Zeichen ist somit be- schreibend und daher nicht unterscheidungskräftig. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin ruft den Gleichbehandlungs grundsatz (Art. 8 BV) an. So seien zahlreiche Marken mit den Bestandteilen "Neo" oder "Gear" im Markenregister eingetragen. Die Vorinstanz verneint die An- wendbarkeit des Grundsatzes, zumal es sich teilweise um ältere Eintra- gungen handle, welche für die akt uelle Praxis nicht verbindlich seien. Bei anderen Zeichen seien die Sachverhalte nicht vergleichbar. B-1892/2020 Seite 8 6.2 Das Gleichbehandlungsgebot fliesst aus Art. 8 Abs. 1 BV und besagt, dass juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu be- handeln sind. Dieselbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind; es genügt, dass relevante Tatsachen im Hin blick auf die anzuwen- denden Normen gleich sind ( BGE 112 Ia 193 E. 2b). Demgegenüber be- steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, ins- besondere dann, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen wurde. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt- schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; BVGE 2016/21 E. 6.2 "Goldbären"). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Un- recht wird ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu er- kennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des BGer 4A_250/2009 vom 10. September 2009 E. 4 "UNOX [fig.]"; Urteil des BVGer B -1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 8.1 "Mischgeräte [3D]"). Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot äusserst zurückhaltend angewendet, da die Eintragungspraxis naturge- mäss kasuistisch ist. So müssen die Marken hinsichtlich Zeichenbildung und beanspruchter Waren und Dienstleistungen vergleichbar sein, wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 "Firemaster"; Urteil des BVGer B-7421/2006 vom 27. März 2007 E. 3.4 "we make ideas work"). 6.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich bei einigen der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Voreintragungen um ältere Marken, welche die aktuelle Praxis der Vorinstanz nicht wiedergeben kön- nen. Auch aus den jüngeren Eintragungen kann die Bes chwerdeführerin keine ständige rechtswidrige Praxis der Vorinstanz herleiten. So sind bei den meisten von der Beschwerdeführerin zitierten Marken die jeweils für das Zeichen eingetragenen Waren nicht vergleichbar. Die Marken "Gravity Gear" (IR 1328848), "NEO select" (IR 1401751), "NEO air" (IR 1401750) und "Metal Gear" (CH 599474) sind in Klasse 9 für verschiedene Arten von Software und ähnliches eingetragen. "Neopods" (CH 683945) wird für Bat- terien, Ladegeräte und ähnliches eingetragen und "Powerseries Neo " (CH 651751) für Einbruchsicherheitsprodukte beansprucht. Diese Waren sind nicht mit Waren vergleichbar, welche der Verteilung und Leitung von Energie in einem Stromnetz dienen. Am nächsten kommt dem vorliegend strittige Zeichen die Eintragung "Sub-Gear" (CH 640862), welche unter an- derem für "Apparate und Instrumente zum Leit en, Schalten, Umwandeln, B-1892/2020 Seite 9 Speichern, Regeln und Kontrollieren der Elektrizität" eingetragen ist, doch sind die beiden Wortkombinationen nicht miteinander vergleichbar. So ha- ben die beiden Vorsilben "sub" und "neo" völlig andere Bedeutungen, was, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht einwendet, zu einem anderen Zeichenverständnis führt. Aus dem Gleichbehandlungs- grundsatz kann die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ab- leiten. 7. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Marke "NeoGear" sei in der Europäischen Union zum Markenschutz zugelassen (vgl. Be- schwerdebeilage 28). Da zumindest von einem Grenzfall auszugehen sei, sei die Marke auch in der Schweiz einzutragen. Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung. Bloss in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit ähnli- cher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein. Angesichts des klaren Geme ingutcharakters der strittigen Marke kommt dem Um- stand, dass ihr in ausländischen Jurisdiktionen Schutz gewährt worden sein mag, keine Indizwirkung für den Ausgang des schweizerischen Mar- keneintragungsverfahrens zu. Vorliegend handelt es sich angesichts des klaren Gemeingutcharakters des Zeichens "NeoGear" nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für eine Schutzgewährung geben könnte ( vgl. Urteil des BVGer B -498/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform [3D]" m.w.H.). 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen "NeoGear" für die beanspruchten Waren der Klasse 9 von den relevanten Verkehrskreisen als direkt beschreibend wahrgenommen wird. Das Zeichen ist somit vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. a MSchG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi- nanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). B-1892/2020 Seite 10 Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichts- gebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grund- sätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.− und Fr. 100'000.− angenom- men werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Die Kosten des Verfahrens sind in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien auf Fr. 3'000.− zu beziffern. Der unterliegenden B eschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). B-1892/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 7681/2019; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel B-1892/2020 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. Oktober 2020