<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-07-21-6B_671-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_671/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Juli 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung, Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. April 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 18. November 2016 wegen Nötigung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie mehrfacher mutwilliger Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 28. Februar 2017 an das Kreisgericht Rheintal überwiesen. </div> <div class="para">Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Ausnützung einer Notlage, evt. mehrfacher sexueller Nötigung stellte die Staatsanwaltschaft am 28. Februar 2017 ein. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat überbunden und dem Beschwerdeführer wurde keine Entschädigung zugesprochen. </div> <div class="para">Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer St. Gallen, soweit Eintreten, am 12. April 2017 ab. Sie wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachts ohne Kosten eingestellt habe. Dem Beschwerdeführer fehle es an einer Beschwer, zumal ihm weder in der Begründung noch im Dispositiv der Einstellungsverfügung ein Schuldvorwurf gemacht werde und die Verfahrenskosten vom Staat getragen würden. Insofern sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Was der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand für Versand- und Kopierkosten betreffe, käme - wenn überhaupt - eine Entschädigung nach <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> in Frage. Indessen seien die Eingaben des Beschwerdeführers im Wesentlichen weder nötig noch sachbezogen oder angemessen gewesen. Besondere Umstände, welche einen hohen Aufwand in der vorliegenden Sache rechtfertigten, lägen nicht vor. Im Übrigen seien die geltend gemachten Kosten nicht nachgewiesen. Die Beschwerde sei in diesem Punkt abzuweisen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, ob die Vorinstanz die Beschwer des Beschwerdeführers und damit seine Legitimation im kantonalen Beschwerdeverfahren sowie die Ausrichtung einer Entschädigung für Versand- und Kopierkosten zu Recht verneint hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht indessen nicht auseinander. Seine Ausführungen in der Sache sind unzulässig. Ebenso wenig ist er mit seinen Darlegungen zu hören, die sich auf das Verfahren vor dem Kreisgericht Rheintal zu beziehen scheinen. Aus seiner Beschwerde ergibt sich folglich nicht, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Seiner finanziellen Lage ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>