Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 03.01.2012 (400 2011 269) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch (ZGB) Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schü rmann (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Kläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasser- turm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19. Juli 2011 A. Im seit dem 01.04.2011 hängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien wur- den in Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung d es Richteramts Dorneck-Thierstein mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19 .07.2011 die vom Ehemann zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge für C.____ (geb. 31.03.1995) und D.____ (geb. 24.10.1993) mit Wirkung ab 01.04.2011 für die Dauer des Verfahre ns auf je CHF 850.00 zuzüglich allfällig Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausbezahlter Kinderzulagen festgesetzt (Ziff. 2) und wurde der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau aufgehoben (Ziff. 3). Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Liesta l Folgendes an: Die Ehegatten seien sich einig, dass der Ehemann der Ehefrau keinen Unterha ltsbeitrag mehr schulde. Der Ehe- mann erhalte einen monatlichen Nettolohn von CHF 5'8 51.85 (1/12 des Jahreslohns). Praxis- gemäss werde die Höhe des Unterhaltsbeitrags als Prozen tsatz des Nettoeinkommens des pflichtigen Elternteils festgesetzt, wobei für zwei Kind er Ansätze von 25-25 % (richtig: 25-27 %) zur Anwendung kämen. In Berücksichtigung, dass der Ehemann nunmehr der Ehefrau keinen Unterhaltsbeitrag mehr schulde, seien 29 % des Nettoei nkommens des Ehemannes als Unter- haltsbeitrag an die zwei gemeinsamen Kinder ab Rechtsh ängigkeit der Scheidungsklage für die Dauer des Scheidungsverfahrens festzusetzen. Mit diesem hö heren Prozentsatz werde dem Umstand, dass der Ehemann nunmehr der Ehefrau keine U nterhaltsbeiträge mehr schulde, genügend Rechnung getragen. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 21.09.2011 Berufung und beantragte, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau mit Wirkung ab 01.01.2011 an den Unterha lt pro Kind mindestens CHF 1'250.00, total somit CHF 2'500.00 zu bezahlen. Eventuell sei di e Sache zur ergänzenden Entscheidung an die 1. Instanz zurückzuweisen. Alles unter o-/eo-Kostenfolge zulasten des Ehemannes. Wei- ter beantragte sie, die Berufung sei durch die Dreier kammer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts zu beurteilen. Zur Begründung führte sie was folgt an: An Einkommen st ünden ihr ein Nettolohn von CHF 4'231.00 und Kinder- und Ausbildungszulagen von CHF 500.00 zur Verfügung. Die aktuel- len Kosten der Ehefrau und der beiden Kinder betrüg en pro Monat ohne Grundbeträge und oh- ne Mobilitäts- und Freizeitkosten mindestens CHF 4'006 .15 und seien seitens des Ehemannes unbestritten geblieben. Aus den dokumentierten Gesamtko sten habe die erste Instanz die tat- sächlichen und minimalen Kosten pro Kind von CHF 1'410.0 0 (alles in CHF: Grundbetrag 600.00, Wohnkostenanteil 460.00, Krankenkassen 81.70, U- Abo 45.00, Schulkosten 125.00, Freizeit 100.00) ersehen und ermitteln können. Gemäss Zü rcher Tabelle verblieben liquiditäts- wirksame Kosten pro Kind von ca. CHF 1'600.00 (CHF 1'870 .00 minus CHF 265.00), welche den effektiv ermittelten Kinderkosten gegenüberstünden. Die Unterhaltsbeiträge seien dreistufig zu berechnen, indem zuerst gemäss Prozentregel (27 %) der Basisbetrag festgesetzt, dann vom Nettoeinkommen des Ehemannes dessen Grundbedarf und der Basisbetrag abgezogen und schliesslich auf der restanzlichen Differenz eine Überschu ssquote zugunsten der Kinder von 33 % veranschlagt werde. Mit dem Einkommen 2010 de s Ehemannes resultiere ein Unter- haltsbeitrag pro Kind von CHF 1'373.85, mit demjeni gen 2011 ein solcher von CHF 1'121.75. Die Ehefrau beziffere daher den Unterhaltsanspruch de r Kinder auf je CHF 1250.00. Der Ent- scheid der Vorinstanz setze sich undifferenziert und unv ollständig mit den geltend gemachten und dokumentierten Fakten auseinander und komme zu ei nen völlig unhaltbaren und unbilligen Ergebnis. So verbleibe dem Ehemann gemäss Berechnung der Vorinstanz nach Abzug seines Grundbedarfs und der Kinderunterhaltsbeiträge von se inem Einkommen ein monatlicher Über- schuss von CHF 1'137.85. Die Erhöhung der Pauschale um blo sse 2 % auf 29 % genüge nicht, die Partizipation der Kinder an den finanziellen Verh ältnissen des Ehemannes angemessen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht abzugelten. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, da ss die effektiven Kinderkosten mit den von ihr festgesetzten Unterhaltsbeiträgen zu mehr als 35 % ungedeckt blieben. Ferner ha- be sie ohne sachlich nachvollziehbare Begründung nicht a uf einen Durchschnitt der Ver- dienstausweise 2010 und 2011 des Ehemannes abgestellt. Damit habe die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht korrekt ausgeübt und der Untersu chungs- und Offizialmaxime ge- mäss Art. 296 ZPO nicht entsprochen. Sie habe den Sachver halt unvollständig und unrichtig festgestellt und es seien ihr krasse Rechtsfehler vorzuha lten. Warum dem Antrag der Ehefrau auf rückwirkende Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge per 01.01.2011 nicht entsprochen worden sei, lasse sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Mit der mindestens grenzwertigen wenn nicht gar ungenügenden Begründung habe die Vorinstanz auch das recht- liche Gehör verletzt. C. Mit Berufungsantwort vom 17.10.2011 beantragte der E hemann die Abweisung der Be- rufung, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen: Die Kosten für den gesamten Dreipersonenhaushalt würde n seitens der Ehefrau nicht klar und abgrenzbar dargestellt. Gerade wenn ein allfälliger Überschuss bei der Berechnung des Kin- derunterhaltsbeitrags berücksichtigt werden soll, hätte n Ausführungen und Aufstellungen ge- macht werden müssen, inwiefern bspw. bei beiden Eltern teilen eine gewisse Sparquote zu be- rücksichtigen sei. Die Unkenntnis der allfälligen Höhe d er bei der Ehefrau vorhandenen Spar- quote lasse es nicht zu, einen allfällig beim Ehemann vorhandenen Überschuss bei der Be- rechnung des Kinderunterhaltsbeitrags zu berücksichtigen. Nicht nur der Ehemann, auch die Ehefrau habe für den Unterhalt der gemeinsamen Kinde r aufzukommen. Wenn von einem Be- darf von je CHF 1'410.00 ausgegangen werde, müsse sie si ch auch zur Hälfte an diesen Kos- ten beteiligen. Mit dem von der Vorinstanz festgesetzte n Unterhaltsbeitrag von je CHF 850.00 decke er mehr als die Hälfte des jeweiligen seitens der Ehefrau errechneten Bedarfs der Kinder. Damit werde der vorinstanzlich festgesetzte Kinderunterha ltsbeitrag dem persönlichen Bedarf der Kinder gerecht. Die Vorinstanz habe das Einkommen de s Ehemannes richtig festgestellt. Auf das Vorjahr könne nicht abgestellt werden, weil e r damals wegen eines einmaligen grossen Bauprojekts diverse Überstunden erarbeitet habe, die 20 11 nicht mehr anfielen, und er dafür zusätzlich entschädigt worden sei. Die Berechnungsmethode de r Ehefrau sei nachvollziehbar, entspreche aber weder einer kantonalen noch der bund esgerichtlichen Praxis und sei deshalb abzulehnen. Die Prozentmethode sei gemäss Praxis des Bund esgerichts auf Fälle mittleren Einkommens wie im vorliegenden Fall zugeschnitten. Der Bedarf der Kinder, gemäss Berech- nung der Ehefrau jeweils CHF 1'410.00 sei im Verhältn is des jeweiligen Einkommens (Ehefrau CHF 4'700.00 inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen, EM 5'851.85) aufzuteilen, d.h. 55 % zulas- ten des Ehemannes. 55 % von CHF 1'410.00 entspreche ein em monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 775.50. Auch unter dieser Prämisse sei der vorinst anzliche Entscheid nicht zu bean- standen. Der Ehemann habe zusammen mit der Scheidungsklag e den Antrag auf Neufestset- zung des seinerseits geschuldeten Unterhaltsbeitrags per 01 .04.2011 gestellt. Nachdem die Unterhaltsbeiträge bereits im vorangehenden Eheschutzver fahren fixiert worden seien, könne eine rückwirkende Abänderung nicht mehr verlangt werden. D. Mit Replik vom 25.10.2011 hielt die Ehefrau an der Be rufung fest. Die Ehefrau erbringe ihren Beitrag an den Unterhalt der Kinder in Form von Naturalleistungen, weshalb sie nicht auch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch zu einem Beitrag finanzieller Art verpflichtet wer den könne. Gemäss Lohnausweis 2010 habe der Ehemann beinahe CHF 12'000.00 mehr verdient , als er geltend gemacht habe. Be- weise für angebliche Überstunden etc. habe er nicht erbr acht. Seine Leistungsfähigkeit sei da- her ermessensweise auf den Durchschnitt 2010/2011 festzul egen. Entscheidend sei, ob das nach welcher Methode auch immer ermittelte Ergebnis sowohl der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen wie auch den Bedürfnissen der Berechtigten gerecht werde. Mit der Prozentregel seien die Bedürfnisse der Kinder aktuell weit unterdeck t. Daher sei die Leistungsfähigkeit des Ehemannes weiter zu beanspruchen. Die Vorinstanz habe d ie Grundsätze und den Inhalt von Art. 285 ZGB völlig ausser Acht gelassen. Der Ehemann s ei darauf zu behaften, dass er einen monatlichen Bedarf der Kinder von je CHF 1'410.00 ane rkenne. Seine Meinung, die Ehefrau habe sich daran mit je rund CHF 700.00 zu beteiligen , während er selbst einen Überschuss ausweise, sei krass stossend. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen - wie hier vorliegend - mit Berufung anfecht bar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn de r Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte- nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- (Art. 308 A bs. 2 ZPO) beträgt. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens können gemäss Art. 276 Ab s. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 ZGB Kinderunterhaltsbeiträge als vorsorgliche Massnahmen bis zur Mündigkeit des Kindes festgesetzt werden. Der Streitwert beträgt somit CHF 15'520.00 (Differenz Jan.-März 2011 D.____ und C.____ je 3 x 520.00, Apr.-Okt. 2011 D.___ _ 7 x 400.00, Apr. 2011 - März 2013 C.____ 24 x 400.00) und übertrifft damit die Streit wertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung schriftlich und begründet einzureichen. Die schrift lich begründete Verfügung vom 19.07.2011 wurde der Ehefrau am 12.09.2011 zugestellt. Die Berufung ist mit der Eingabe vom 21.09.2011 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die üb rigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung d er Berufung ist gemäss § 6 Abs. 2 EG ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 ZGB und Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Kindesunterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungs- fähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermöge n und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils a n der Betreuung des Kindes berücksichti- gen. Der Unterhalt des Kindes ist grundsätzlich von beiden Eltern zu leisten. Die jeweiligen Bei- träge sich daher nach Massgabe der beiderseitigen Leistungsfähigkeit festzusetzen. Zu berück- sichtigen ist aber, dass der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag zunächst durch die Leistung von Pflege und Erziehung in natura erbrin gt. Soweit beim obhutsberechtigten El- ternteil aber eine eigene Leistungsfähigkeit besteht, die nicht allein aus Vermögensertrag resul- tiert, ist den mit der Doppelbelastung durch die Kinde rbetreuung und die Erwerbstätigkeit re- gelmässig verbundenen Einschränkungen in der eigenen Le bensführung angemessen Rech- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung zu tragen. Gerade in Verhältnissen hoher Leistungsfähigkeit der Eltern rechtfertigt es sich, den Wert der Kinderbetreuung grosszügig einzusetzen ode r von einer proportionalen Berück- sichtigung der Leistungsfähigkeit beider Elternteile a bzusehen (FamKomm Scheidung/Wull- schleger, 2. Aufl., Art. 285 ZGB N 59/60). In der Pra xis finden unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Höhe der Unterhaltsbeiträge Anwendung . Das Bundesgericht schreibt keine bestimmte Methode der Unterhaltsberechnung vor und ge währt den Sachgerichten einen gros- sen Ermessensspielraum. Teilweise werden sie auf der Ba sis der betreibungsrechtlichen Grundbeträge der Kinder bestimmt und im Rahmen der Überschussverteilung erweitert. Andere Gerichte orientieren sich an Normalbeträgen wie den "Z ürcher Empfehlungen" oder den "Aar- gauer Empfehlungen". Etliche Kantone setzen die Höhe des Unterhaltsbeitrag als Prozentsatz des Nettoeinkommens des beitragspflichtigen Elterntei ls fest, wobei für 2 Kinder Ansätze von 25-27 % zur Anwendung kommen. Schliesslich werden die Kinderunterhaltsbeiträge im Rah- men von eherechtlichen Entscheiden teilweise auch nach F estsetzung der gesamten Unter- haltslast des pflichtigen Ehegatten ausgeschieden (FamKo mm Scheidung/Wullschleger, 2. Aufl., Art. 285 ZGB N 65). Kinderzulagen sind bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge resp. dem damit zu deckenden Bedarf des Kindes vorweg zu berücksichtigen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, 2. Aufl., Art. 285 N 72). Der angefochtene Entscheid folgte strikt der Prozentreg el und nahm für den Unterhalt der bei- den Kinder der Parteien eine marginale Erhöhung des oberen Ansatzes von 27 % auf 29 % vor. Es fragt sich, ob die Vorinstanz den massgeblichen Krite rien des Gesetzes zur Bemessung von Kinderunterhaltsbeiträgen genügend Rechnung getragen hat oder ob die von der Berufungsklä- gerin vorgetragenen Rügen der falschen Sachverhaltsfe ststellung und der Gesetzesverletzung begründet sind. Eine Anerkennung eines Kinderbedarfs von je CHF 1'410.00 durch den Ehemann liegt nicht vor, weshalb er auch nicht dabei behaftet werden kann (vgl. Berufungsantwort Ziff. 9 und 11). Für den Bedarf der Kinder kann nicht auf die Aufstellung d er Kinderkosten gemäss Berufungsbe- gründung abgestellt werden, weil in den dort geltend gemachten Wohnkostenanteilen von mo- natlich je CHF 460.00 die vermögensbildende Amortisati on der Hypothek und übermässige Stromkosten enthalten sind. Nach Vornahme der entspre chenden Korrekturen reduzieren sich die monatlichen Wohnkosten des gesamten Haushalts der Eh efrau und der Kinder von CHF 2'757.95 auf CHF 1'716.65 resp. die Wohnkostenanteile der Kinder auf je CHF 260.00 und dadurch die Kosten pro Kind auf CHF 1'210.00. Entgegen den Ausführungen der Ehefrau in der Berufung entspricht dies nicht einem Minimalbeitrag. D ies bestätigt auch ein Vergleich mit dem Bedarf der Kinder gemäss den "Aargauer Empfehlungen" (http://www.ag.ch/obergericht/sha- red/dokumente/pdf/empfehlungen_fuer_die_bemessung_von_unterhaltsbeitraegen_fuer_kin- der.pdf), welche nach Ansicht des Kantonsgerichts besser auf die hiesigen Lebenskosten zuge- schnitten sind als die "Zürcher Empfehlungen". Danach be trägt der Bedarf eines Kindes bis zu 16 Jahren CHF 1'202.00 (C.____) und derjenige eines K indes bis zu 18 Jahren CHF 1'340.00 (D.____), d.h. durchschnittlich CHF 1'271.00. Davon abz uziehen sind die Ausbildungszulagen von je CHF 250.00, womit ein zu deckender Kinderbedarf von CHF 952.00 und von CHF 1'090 bzw. durchschnittlich CHF 1'021.00 verbleibt. Dieser Betr ag ist auf monatlich CHF 1'000.00 zu runden. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist von e inem aktuellen Einkommens des Ehe- mannes von netto CHF 5'851.85 pro Monat (vgl. Lohnabr echnungen Januar-Juni 2011) auszu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehen. Dass das Jahresgehalt inkl. 13. Monatslohn in 12 jährlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, ergibt sich aus Ziff. 5 des Arbeitsvertrags vom 01.0 9.2009. Die Erklärungen des Eheman- nes anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 19.07.2011, dass sein Lohn 2010 zufolge ausserordentlich angefallener Überstunden höher ausgefa llen sei und dies im Folgejahr nicht mehr der Fall sein werde, erscheint plausibel. Der Vord errichter durfte deshalb im Rahmen des summarischen Entscheids über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art . 248 lit. d ZPO trotz Bestreitens durch die Ehefrau darauf abstellen. Auch di e aktenkundigen Lohnabrechnungen aus dem Jahr 2009 indizieren, dass das Einkommen 2010 einm alig höher ausgefallen ist. Das aktuelle Monatseinkommen der Ehefrau beträgt unstreitig netto CHF 4'231.05. Zusätzlich wer- den ihr mit dem Lohn Ausbildungszulagen von monatlich CHF 500.00 ausgerichtet. Die Ein- kommensverhältnisse im vorliegenden Fall rechtfertigen es, von einer proportionalen Berück- sichtigung der Leistungsfähigkeit beider Elternteile ab zusehen und den gesamten Barun- terhaltsbeitrag vom nicht obhutsberechtigten Ehemann tragen zu lassen. Davon ist auch die Vorinstanz zu Recht ausgegangen. Hingegen kann mit den Unterhaltsbeiträgen gemäss Vorin- stanz der noch zu deckende Kinderbedarf von monatlich je CHF 1'000.00 nicht gedeckt werden. Die Bemessung des Unterhaltsbeitrags durch schematisches Abst ellen auf die Prozentregel ohne gleichzeitigen Vergleich mit den tatsächlich anfallenden Kinderkosten gemäss einer effek- tiven Berechnung oder gemäss Regelbedarf laut anerkannt en Empfehlungen wird den konkre- ten Verhältnissen des vorliegenden Falls nicht gerecht. D ie Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen unterlassen, den tatsächlichen Bedarf der Kinder festzustellen, und hat damit Art. 296 ZPO und Art. 285 ZGB unrichtig angewendet. Daher ist der ange fochtene Entscheid in teilweiser Gut- heissung der Berufung aufzuheben und die Unterhaltspfl icht pro Kind auf je CHF 1'000.00 zu erhöhen. Auch nach Abzug der auf CHF 1'000.00 erhöht en Unterhaltsbeiträge für C.____ und D.____ verbleiben dem Ehemann monatlich CHF 3'851.85, womit er nach der Deckung seines Grundbedarfs von gut CHF 3'000.00 (vgl. Berechnung gem äss Verfügung des Eheschutzrich- ters vom 05.10.2010) noch einen Überschuss von rund CHF 800.00 zur Verfügung hat. 3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO sind für die vorsorglichen Ma ssnahmen die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. Im Rahmen des Eheschutzes ist die Möglichkeit, Unterhaltsbeit räge für das dem Begehren voran- gehende Jahr zuzusprechen, vorgesehen (vgl. Art. 176 i. V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB). Ein ent- sprechender Anspruch gilt daher kraft Legalverweisung auch im Rahmen von Art. 276 ZPO. Die Rückwirkung erfasst die Zeit vor Rechtshängigkeit der Sche idung jedoch dann nicht, wenn be- reits ein Eheschutzverfahren durchgeführt worden oder noch hängig ist (ZH Komm. ZPO-Kobel, Art. 276 N 32; KUKO ZPO-Graaf, Art. 276 N 3; FamKom m Scheidung/Leuenberger, 1. Aufl., Art. 137 N 10; BGE 129 III 62 E. 3). Da im vorliegen den Fall vor dem Scheidungsverfahren ein Eheschutzverfahren durchgeführt wurde (vgl. Verfahrensak ten C 120 09 1368 und C 120 09 831), besteht aufgrund der zitierten, herrschenden Mein ung keine Notwendigkeit für rückwir- kende Anordnungen des Instruktionsrichters im Scheidungsverf ahren. Eine rückwirkende Erhö- hung der Unterhaltsbeiträge für einen Zeitraum vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahren ist daher nicht statthaft. Die Berufung ist folglich in diesem Punkt abzuweisen. 4. Das in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor- bringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, prüft Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 239 N 5). Art. 239 Abs. 2 ZPO enthält keine Angaben über den Umfang der Begründungspflicht. Mang els Vorgabe in der ZPO ist auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV ab zustellen (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 239 N 19). Art. 239 ZPO gilt für Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ZH Komm. ZPO-Staehelin, Art. 23 9 N 13). Die Begründung muss das Ergebnis der Beweisführung enthalten und die massge benden Rechtsnormen nennen, auf- grund deren die geltend gemachten Ansprüche gemäss dem nachgewiesenen Sachverhalt zu- gesprochen oder abgewiesen werden. Weiter muss die Beg ründung die Parteistandpunkte und die Prozessgeschichte enthalten. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat le iten lassen und auf die sich sein Ent- scheid stützt. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der E ntscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringe n ausdrücklich widerlegt (ZH Komm. ZPO-Staehelin, Art. 239 N 16). Mit der angefochtenen Verfügung wird zwar der Antrag der Ehefrau auf rückwirkende Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge per 01.01.2011 nicht e xplizit abgewiesen. Dies ergibt sich hinge- gen aus Ziff. 2, wonach die Abänderung mit Wirkung ab 01.04.2011 eintritt. Zur Abweisung die- ses Antrags hat die Vorinstanz auch in der Begründung d er Verfügung hinreichend Stellung genommen, indem sie auf die herrschende Praxis verwies, wo nach vor Eintritt der Rechtshän- gigkeit eines Scheidungsverfahren die entsprechenden Ano rdnungen durch das Eheschutzge- richt zu treffen seien. Aus der Begründung der angefo chtenen Verfügung geht sodann klar her- vor, dass sich die Vorinstanz für eine vom Bundesgericht al s grundsätzlich zulässige Bemes- sungsmethode entschieden, dabei jedoch auf eine konkrete Feststellung des Kinderbedarfs verzichtet hat. Die Leitlinien der Entscheidfindung der Vorinstanz lassen sich für die Betroffenen eindeutig erkennen, womit auch eine Anfechtbarkeit au f dem Rechtsmittelweg ohne Erschwer- nisse möglich ist. Die Begründung mag als relativ knapp erscheinen, erfüllt jedoch die Vorgaben von Art. 239 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV hinlänglich. M ithin erweist sich die Rüge der Gehörs- verletzung als unzutreffend, was zur Abweisung der Berufung in diesem Punkt führt. 5. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Berufung te ilweise gutzuheissen, die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und der Ehemann ab 01. 04.2011 zur Leistung von Kinderun- terhaltsbeitragen von je CHF 1'000.00 zu verpflichten. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozess- und Parteikosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff . ZPO. Zufolge des je teilweisen Ob- siegens und Unterliegens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO den Parteien die Ge- richtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziff. 2 de r Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19. Juli 2011 aufg ehoben und wie folgt neu gefasst: "In Abänderung der Verfügung vom 16. September 2008 des Richte r- amts Dorneck-Thierstein hat der Ehemann mit Wirkung ab 1. April 2 011 für die Dauer des Verfahrens monatliche und vorauszahlba re Unte r- haltsbeiträge von CHF 1'000.00 pro Kind zuzüglich all fällig ausbezahlter Kinderzulagen zu bezahlen." 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1'400.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel