Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. September 2012 (810 12 226) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Kosten- und Entschädigungsfolge Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haid- lauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiber Markus Pachlatko Parteien Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Eigerstrasse 65, Postfach, 3003 Bern, Beschwerdeführerin gegen Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin A.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Thomas Wyler, Advokat Betreff Kosten- und Entschädigungsfolge / Direkte Bund essteuer 2005 (Urteil des Schweizerischen Bundesgericht vom 4. Mai 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Die Ehegatten A.____ und B.____ wohnten bis zum 15 . März 2005 an der X.____strasse 25 in C.____. Am 10. Januar 2005 meldete sich B.____ (Ehemann) per 15. März 2005 bei der Gemeinde C.____ ab. Als neue Adresse gab er "Weltenbummler" an. Die Ehefrau verblieb dagegen bis 15. Februar 2007 in C._ ___. Danach verlegte sie ihren Wohnsitz nach D.____. In der definitiven Steuerveranlagung vo m 17. November 2006 betreffend direkte Bundessteuer 2005 besteuerte die Steuerverwaltung des K antons Basel-Landschaft (Steuer- verwaltung) die Einkommens- und Vermögensteile des Eh emannes zusammen mit denjenigen der Ehefrau. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. März 2007 ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte d ie Ehefrau am 12. April 2007 beim Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft (Steuergerich t). Dieses hiess den Rekurs in sei- nem Entscheid vom 6. Juli 2007 teilweise gut, worauf d ie Steuerverwaltung beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht ( Kantonsgericht) am 5. November 2007 Beschwerde erhob. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2008 ab. Auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) am 4. Juni 2008 gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar 2009 nicht ein. Zur Begründung führte es ab, das Urteil des Kantonsgerichts st elle einen Zwischenentscheid dar, wobei die Voraussetzungen gemäss Art. 92 f. BGG zur A nfechtung eines solchen Entscheids nicht erfüllt seien. In Umsetzung des Urteils des Kantonsgerichts vom 9. April 20 08 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung die Ehefrau am 24. Juni 2008 neu un d bestätigte dies mit Einspracheent- scheid vom 14. Dezember 2009. Die von der EStV betreff end die direkte Bundessteuer erhobe- nen Rechtsmittel wurden vom Steuergericht am 9. Juli 201 0 und vom Kantonsgericht am 20. April 2011 abgewiesen. 2. Mit Urteil vom 4. Mai 2012 (2C_223/2011) wurde di e von der EStV beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen heiten betreffend die direkte Bundes- steuer gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. April 2011 aufgehoben. Im Weiteren wurde die Angelegenheit zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen. 3. Gemäss § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassu ng- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sowie Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vo m 14. Dezember 1990 auferlegt das Kantonsgericht in Steuerstreitigkeiten die Verfahre nskosten der unterliegenden Partei. Kei- ne Verfahrenskosten zu entrichten haben die Vorinstanzen, ausser wenn die kantonalen Be- hörden gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Lan dschaft vom 13. Juni 1988 und die Gemeinden das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO), was vorlie- gend nicht der Fall war. Nachdem die Beschwerdeführeri n mit ihren Begehren gemäss Urteil Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Bundesgerichts vom 4. Mai 2012 durchgedrungen ist, ge hen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- neu zulasten von A.____. 4. Gemäss § 21 Abs. 3 VPO sowie Art. 144 Abs. 4 DBG in V erbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 kann bei Beschwerden in Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessen e Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die ESTV zog im Ver fahren vor dem Kantonsgericht kei- nen Vertreter bzw. keine Vertreterin bei. Die Kosten sind demnach wettzuschlagen. 5. Im Übrigen wird die vorliegende Sache an das Steue rgericht zurückgewiesen, damit dieses über die Verlegung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sowohl des Rekurs- als auch des Einspracheverfahrens befindet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'40 0.-- werden A.____ auferlegt. 2. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 3. Im Übrigen wird die Angelegenheit an das Steuer- und Enteignungsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergeri cht, zum Kostenentscheid zurückgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiber