B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-57/2016 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision des Urteils E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 / N (…). E-57/2016 Seite 2 Sachverhalt: Der Gesuchsteller stellte am 19. September 2013 in der Schweiz ein Asyl- gesuch, welches das SEM mit Verfügung vom 29. Juli 2015 ablehnte; gleichzeitig wurden die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Eine gegen diese Verfügung ge- richtete Beschwerde vom 2. September 2015 lehnte das Bundesverwal - tungsgericht mit Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 ab . Instrukti- onsrichter in jenem Verfahren und vorsitzender Richte r im Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 war Richter Daniel Willisegger. B.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragte der Gesuchsteller , das Urteil E -5358/2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG aufzuheben. E s sei unter Mitwirkung von Richter Willisegger ergangen, obwohl dieser zum Ausstand verpflichtet gewesen wäre, wie ihm der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Schreiben vom 25. November 2015 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht habe. B.b Mit Urteil E -8095/2015 vom 17. Dezember 2015 trat das Bundesver - waltungsgericht auf die als Ausstandsbegehren entgegengenommene Ein- gabe vom 7. Dezember 2015 nicht ein. Zur Begründung wurde gestützt auf Art. 38 Abs. 3 BGG festgehalten, der geltend gemachte Ausstandsgrund sei erst nach Abschluss des Verfahrens E-5358/2015 entdeckt worden und sei mithin in einem Revisionsverfahren geltend zu machen. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 200. – wurden dem Rechtsvertreter des Ge - suchstellers persönlich auferlegt; für die Begründung wird auf das Verfah- ren E-8095/2015 verwiesen. C.a Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 verlangt der Gesuchsteller beim Bun- desverwaltungsgericht, das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 sei wegen der mehrfachen Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Rich- ter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu zie - hen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenommenen Be- schwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbe - schwerde vom 2. September 2015 zu entscheiden. In prozessualer Hin - sicht wird um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses ersucht sowie beantragt , dem Gesuchsteller sei ge - stützt auf die eingereichte Kostennote eine angemessene Parteientschädi- gung für die entstandenen Anwaltskosten auszurichten. Zudem wird darum E-57/2016 Seite 3 ersucht, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme durch das Bun- desverwaltungsgericht unverzüglich anzuordnen, dass der Gesuchsteller das Recht habe, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz ab- zuwarten, und das zuständige Migrationsamt sei im Sinne einer superpro- visorischen Massnahme sofort anzuweisen, von Vollzugshandlungen ab - zusehen. C.b Zur Begründung des Gesuchs wird ausgeführt, das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts Urteil E -5358/2015 vom 2. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG wegen der Mitwirkung von Richter Daniel Willisegger, der als befangen zu gelten habe, aufzuheben. Der Inhalt der beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (vorsitzender Richter in diesem Urteil war ebenfalls Richter Daniel Willisegger ) sowie E- 5358/2015 vom 2. Dezember 2015 könne zum Beweis für die übermässige Häufung von schwerwiegenden fachlichen Fehlern in der Amtstätigkeit von Richter Daniel Willisegger ver- wendet werden. Nach ständiger Praxis und Lehre könne nämlich bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen auch bei einer über- mässigen Häufung von fachlichen Fehlern, sprich bei beson ders schwer- wiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverlet - zung darstellen würden, ein Ausstandsgrund vorliegen. Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe der Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mitgeteilt, dass bei ihm – ausgehend von der anzuneh- menden übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern – eine Befangen- heit vorliege. Richter Daniel Willisegger sei ausdrücklich darauf aufmerk- sam gemacht worden, dass er in allen (weiteren) Verfahren in den Aus - stand zu treten habe, was er jedoch unterlassen habe. Folglich sei Art. 38 Abs. 3 BGG klar nicht an wendbar, da der Ausstandsgrund vor Abschluss des Verfahrens entdeckt und auch vorher dem verantwortlichen Richter mitgeteilt worden sei. Weshalb im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 dennoch festgehalten worden sei, dass der Ausstandsgrund erst mit der erfolgten Zustellung des Urteils E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 entdeckt worden sei, sei nicht nach- vollziehbar. Namentlich habe das Gericht im besagten Urteil ausgeführt, das Verfahren E -5358/2015 sei mit Urteil vom 2. Dezember 2015 abge - schlossen und der geltend gemachte Ausstandsgrund (Mitwirkung des als befangen zu geltenden Richters Daniel Willisegger am Ur teil) sei mit der am 3. Dezember 2015 erfolgten Zustellung des Urteils, mithin erst nach E-57/2016 Seite 4 Abschluss des Verfahrens, entdeckt worden; ein nach Abschluss des Ver- fahrens entdeckter Ausstandsgrund sei indes in einem Revisionsgesuch geltend zu machen. Besonders pikant an diesem Urteil sei sodann die Be- hauptung, für den Rechtsvertreter sei die Unzulässigkeit des Begehrens klar erkennbar gewesen und er habe den damit verursachten unnötigen Aufwand bewusst in Kauf genommen, wes halb die Verfahrenskosten ihm persönlich aufzuerlegen seien. Dem Rechtsvertreter ein Fehlverhalten vor- zuwerfen und ihm deshalb die Verfahrenskosten strafweise aufzuerlegen, sei grob fehlerhaft, zumal von einer klar aktenwidrigen Feststellung ausge- gangen worden sei. Da der rechtlich korrekte Weg zur Aufhebung des Ur- teils E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG mit Urteil E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 verwehrt worden sei, habe das vorliegende Revisionsgesuch eingereicht werden müssen. Anhand des Gesagten könne jedenfalls festgehalten werden, dass Richter Daniel Willisegger ab dem 26. November 2015 darüber informiert gewesen sei, dass er aufgrund der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern in ver- schiedenen Verfahren, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, als befangen erscheine und somit in allen Verfahren in den Aus- stand zu treten habe (so eben auch im Verfahren E-5358/2015). Im Übrigen dürfe die als befangen erscheine nde und auch bezeichnete Person, s o- lange die Frage der Befangenheit nicht geklärt sei, keine Amtshandlungen vornehmen und schon gar keine Urteile fällen. Indem sich Richter Daniel Willisegger über die Vorschriften über den Ausstand hinweggesetzt habe, liege ein klarer und einfach zu beurteilender Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG vor. C.c Unter der Überschrift "Fachliche Fehler" werden weiter fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrund - sätze – "Anspruch auf rechtliches Gehör", "Zwingende Notwendigkeit, ei - nen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", "Not- wendigkeit, Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Be- weisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", "Begründungspflicht" sowie "Der Grundsatz iura novit curia" – dargelegt, welche zum sogenann- ten Juristenhandwerkszeug gehören würden. C.d Ferner folgen unter dem Titel "Zur Person des Gesuchstellers" Ausfüh- rungen zum persönlichen Hintergrund sowie den Asylvorbringen des Ge - suchstellers. Unter der Überschrift „Negativer Asylentscheid SEM vom 29. Juli 2015 (N 628 910) und Verwaltungsbeschwerde vom 2. September 2015“ wird sodann auf die im Verfahren E-5358/2015 erhobenen Rügen E-57/2016 Seite 5 sowie die Begründung und die entsprechenden angeblichen Fehler der Vo- rinstanz verwiesen. Unter der Bezeichnung "Grundsätzliches zur Verant - wortlichkeit der Gerichtspersonen des BVGer für ein Urteil und Zwischen - verfügungen" folgen Anmerkungen über das Zustandekommen von Urtei- len sowie Aus führungen darüber, welche Gerichtspersonen für fachliche Fehler verantwortlich zu machen seien. Insbeso ndere wird auf die Urteile des Bundes verwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Okto- ber 2015 ver wiesen (alle unter Vorsitz von Richter Daniel Willisegger er - gangen). C.e In den weiteren Erläuterungen wird unter der Überschrift "Auflistung schwerwiegenden fachlichen Fehlern von Bundesverwaltungsrichter Da - niel Willisegger im Urteil vom 2. Dezember 2015 (E-5358/2015), im Urteil vom 1. Dezember 2015 (E-4786/2015), im Urteil vom 20. November 2015 (E-7097/2015) und im Urteil vom 14. Oktober 2015 (E-5502/2015)" festge- halten, dass mit der Zustellung des Urteils E -5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am 16. Oktober 2015, welches eine grosse Zahl von schwerwiegen- den fachlichen Fehlern aufweise, der Na chweis der übermässigen Häu - fung und der Befangenheit noch nicht habe erbracht werden können. Es sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein einzelnes Urteil, wel- ches klar fachliche Fehler aufweise, angesichts des Einwands der blossen Urteilskritik noch nicht ausgereicht hätte, um ein Revisionsgesuch zur Auf- hebung des entsprechenden Urteils wegen der sich nun ergebenden Be - fangenheit einer Gerichtsperson zu begründen. Dies habe sich aber mit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E -7097/2015 vom 20. November 2015 geändert. Weiter würden das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie das vorliegend in Revision zu ziehende Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 wiederum zahlreiche schwerwie - gende fachliche Fehler aufweisen. C.f Im Einzelnen wird in Bezug auf das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezem- ber 2015 beanstandet, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da die letzte Anhörung des Gesuchstellers anderthalb Jahre zurückgelegen habe, als das SEM den angefochtenen Entscheid erlassen habe. Im Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 werde in E. 5.2 fest- gehalten, dass sich aus Art. 29 Abs. 2 BV keine zeitliche Vorgaben für die Erteilung des rechtlichen Gehörs ergeben würden und es deshalb dem SEM freigestanden sei, den Gesuchsteller nicht erneut anzuhören. Es ent-E-57/2016 Seite 6 spreche aber einem fachlichen Fehler, wenn Richter Daniel Willisegger ver- fassungsmässig verankerte Verfahrensgarantien gebrauche, um mit einer unstimmigen Interpretation diese Garantien ausser Kraft zu setzen. Im Übrigen wird unter dem Titel „zwingende Notwendigkeit einen rechtser- heblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären; Notwendigkeit Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)“ moniert, das SEM habe die eingereich- ten Beweismittel nicht berücksichtigt und somit den Sachverhalt unvoll - ständig und unrichtig festgestellt. Im Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 werde in E. 7.2 weiterhin davon ausgegangen, dass es sich vorlie - gend um ein gemeinrechtliches Delikt handle, und es nicht notwendig sei, den Anträgen betreffend eine Botschaftsabklärung oder eine Kontaktauf - nahme mit dem türkischen Anwalt des Gesuchstellers nachzukommen. In- dem Richter Daniel Willisegger an dieser aktenwidrigen Sa chverhaltsan- nahme festhalte und die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt sowie dem Gesuchsteller die weitere Beweiserbringung im Rahmen der gemach- ten Anträge verweigert habe, habe er das Recht des Gesuchstellers auf die Erbringung des Beweises massiv missachtet. Ausserdem halte Richter Daniel Willisegger in Bezug auf die geltend ge - machte veränderte Lage in der Türkei im entsprechenden Urteil fest, es sei dem Gesuchsteller möglich gewesen, sich betreffend die Sicherheitslage in der Türkei im Rahmen seines Verfahrens einzubringen, wenn er dies für nötig gehalten habe, weshalb der Sachverhalt korrekt abgeklärt worden sei (E. 7.2). Aus der allgemein schwierigen Situation in der Türkei lasse sich nichts zuguns ten des Beschwerdeführers beziehungsweise Gesuchstel- lers ableiten. Die dortige Lage habe zudem nicht belegtermassen Auswir- kungen auf das weitere Verfahren, in welchem sich der Gesuchsteller be - finde (E. 8.4). Damit werde der Anspruch auf Einbringung des Beweises für den rechtserheblichen Sachverhalt ignoriert. Überdies werde mit dieser Ar- gumentation missachtet, dass das Vorbringen von Noven auf Beschwerde- ebene absolut zulässig sei sowie zwingend eine Auseinandersetzung mit dem dargelegten Sachverhalt stattzufinden habe. Indem sich Richter Da- niel Willisegger auch dieser gesetzlich vorgesehe nen Prüfung von Noven auf Beschwerdeebene verweigert habe, habe er den Grundsatz „iura novit curia“ verletzt. C.g Es folgen kritische Auseinandersetzungen mit den Urteilen des Bun- desverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 , E-57/2016 Seite 7 E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Okto- ber 2015. C.h Sodann wird unter dem Titel „Frühere fachliche Fehler von Bundesver- waltungsrichter Daniel Willisegger“ festgehalten, dass in der Beilage e ine Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ab November 2011 bis September 2013 – alle betreffend Sri Lanka – eingereicht werde, welche dem Rechtsvertreter in dieser Periode durch die Abteilungen IV und V des Bundesver waltungsgerichts zugestellt worden seien. Aus dieser Liste ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger insgesamt sechs solcher Urteile als vorsit zender Richter und sieben Urteile als Zweitrichter gefällt habe. Gemeinsam sei den aufgeführten Urteilen, dass die zu diesem Zeit- punkt verfügbaren Länderinformationen über die Gefährdung bei der Rück- schaffung von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka bewusst und systematisch igno riert worden seien; damit sei die Situation geschaffen worden, welche im Jul i und August 2013 dazu geführt habe, dass zwei abgewiesene tamili sche Asyl gesuchsteller von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft worden seien, wo sie verhaftet, massiv ge- foltert sowie über längere Zeit inhaftiert geblieben seien. Die an den aufge- listeten Urteilen beteiligten Richter seien aufgrund sehr umfangreicher Ein- gaben des Rechtsvertreters mit aktuellen Länderinformationen vollumfäng- lich darüber informiert gewe sen, dass eine solche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückschaffung drohe. Das bewusste Ignorieren von Be - weismitteln und damit das Schaffen einer direkten Gefahr für abgewiesene Asylsuchende müsse als schwer wiegender fachlicher Fehler bezeichnet werden. C.i Unter der Rubrik „Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutach - tens“ wird im Übrigen verlangt, dass, falls den vorstehenden Ausführungen zu den schwerwiegenden und wiederholten fachlichen Fehlern von Richter Daniel Willisegger nicht gefolgt werden sollte, das Gericht darum ersucht werde – unter Einbezug weiterer Urteile des betreffenden Richters –, bei einem auf Verletzungen von Verfahrensvorschriften spezialisier ten Sach- verständigen ein Gutachten einzuholen C.j Zur „Einhaltung der Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG“ w ird zudem wiederholt, was bereits weiter oben festgehalte n wurde (vgl. Prozessge- schichte Bst. C.b). Mit Urteil E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 sei fest- gelegt worden, dass der entsprechende Ausstandsgrund mit der Zustellung des Urteils E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 am 3. Dezember 2015 erfolgt sei. Das vorliegende Revisionsgesuch sei somit rechtzeitig erfolgt. E-57/2016 Seite 8 C.k Zusammenfassend ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger nicht nur besonders schwerwiegende, sondern auch eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern begangen habe, weswegen er aufgrund der schwe- ren Amtspflichtverletzung als befangen zu gelten habe. Das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 sei folglich gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. C.l Schliesslich wird seitens des Gesuchstellers hinsichtlich der „Zustän - digkeit zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches“ darauf ver- wiesen, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V im Zusammenhang mit sri-lankischen Asylsuchenden (vgl. die eingereichte Zusammenstellung negativer Urteile oben, Bst. C.h) gehäuft fachliche Feh- ler begangen hätten. Man müsse für die Zeit vom November 2011 bis Sep- tember 2013 von einem kollektiven Versagen sprechen. Es würden aller - dings durchaus Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach eine grosse Anzahl der Richterinnen und Richter der Asylabteilungen derartige fachliche Feh- ler in diesem Um fang und dieser Häufung nicht mehr begehen würden. Gleichwohl gebe es auch andere Gerichtspersonen, wie das Beispiel von Richter Daniel Willisegger zeige, welche dieses gleiche System der fachli- chen Fehler weiterführen würden. Daher sei bei ihnen von einer übermäs- sigen Häufung auszugehen und sie hätten dementsprechend als befangen zu gelten. Für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs stelle sich dennoch die Frage, ob bei Ric hterinnen und Richtern, welche selber mit auf der anonymisierten Liste aufgeführten Fehlurteilen belastet seien, nicht die Gefahr bestehe, dass diese für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs befangen sein könnten. Aus diesem Grund dürfte es sich auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Gerichtspersonen anderer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der oben erwähnten und eingereichten Liste nicht aufgeführt seien, für die Behand- lung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig würden. C.m Zur Stützung der geltend gemachten Ausführungen sind diverse Be- weisunterlagen eingereicht worden. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 stellte Rechtsanwalt Gabriel Pünte - ner – der im vorliegenden Verfahren Rechtsvertreter des Gesuchstell ers ist – beim Bundesverwaltungsgericht ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Will isegger gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG und beantragte, Richter Willisegger habe in sämtlichen Fällen der Abteilungen IV und V, welche er als Anwalt betreue, in den Ausstand zu E-57/2016 Seite 9 treten; namentlich erscheine er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, beziehungsweise wegen besonders schwerwiegenden oder wie derholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, generell als befangen. Auf dieses generelle Ausstandsbegehren trat das Bundesverwaltungsge - richt mit Urteil E-8435/2015 vom 14. September 2016 nicht ein. Mit Telefax vom 6. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter im vorliegen- den Revisionsverfahren in Kopie seine beiden Schreiben vom 8. bezie - hungsweise 10. Januar 2016 an den Präsidenten der Abteilung IV bezie - hungsweise den Gerichtspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur Orientierung ein. Zudem wies er nochmals da rauf hin, dass im vorliegen- den Verfahren keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bun- desverwaltungsgerichts mitwirken dürften. Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 wird seitens des Gesuchstellers aus - geführt, wie mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 und E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015, D-8194/2015 vom 21. Dezem- ber 2015, D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Ja- nuar 2016 dokumentiert worden sei, sei in keinem dieser Verfahren, die mit der vorliegenden Angelegenheit zu sammenhängen würden, die Sache ernst genommen worden. Namentlich sei nicht von dem durch den Rechts- vertreter vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, sondern das Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt. Gestützt da - rauf sei ihm danach unterstellt worden, seine Eingaben seien als mutwillige Prozessführung zu bezeichnen, und es seien ihm persönliche Nachteile zugefügt worden. Die besagten Verfahren würden klar den Beleg dafür er- bringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvierten Gerichtsperso- nen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Ange- legenheit objektiv und unbefangen zu beurteilen und die notwendigen Ab- klärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu treffen. Aufgrund der offensichtlich anzunehmenden Befangenheit der Abteilungen IV und V in der vorliegenden Sache sei das vorliegende Verfahren unverzüglich den anderen Abteilungen zur Behandlung zu übergeben. E-57/2016 Seite 10 Im Übrigen ist ein weiteres Dokument zum Beleg der Vorbringen ins Recht gelegt worden. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wies der Rechtsvertreter des Gesuch- steller darauf hin, dass der im Verfahren D-298/2016 (Urteil vom 20. Januar 2016) betreffende Asylsuchende und Mandant des Rechtsvertreters infolge des angeblich fehlerhaften und willkürliche n Urteils des Bundesverwal - tungsgerichts am 5. Februar 2016 einen Selbstmordversuch unternommen habe und sich seither in stationärer Spitalpflege befinde. Damit liege ein neuer Sachverhalt vor, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe folglich kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D -298/2016 vom 20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile D -7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 würden den klaren Beweis da- für erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäftigten Gerichtsper- sonen das vorliegende Revisionsverfahren nicht behandeln könnten. An - gesichts des Umstands, dass Gerichtspersonen in den Asylabteilungen tä- tig seien, die als befangen zu gelten hätten, müsse verlangt werden, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der vorliegenden Sache in den Ausstand treten sollten (er verweise hierzu auch auf die Ausführungen in einem Schreiben vom 22. Februar 2016 an den im Verfahren D-298/2016 zuständigen Richter). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Zudem ist es im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren auch zur abschlies- senden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestim- mungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesver - waltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist überdies zuständig für die Revision von Urtei- len, die es in seiner Funktion als Beschwer deinstanz gefällt hat (BVGE E-57/2016 Seite 11 2007/21 E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beur- teilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 2. 2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG). Ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 ff. BGG kann sich indes nur auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Ver- fahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Ver- fahrens entdeckt, gelten gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG die Bestimmungen über die Revision. Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, im Ver- fahren E-5358/2015 seien die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden. Die beanstandeten angeblichen Verfehlungen von Richter Daniel Willisegger beziehen sich mithin auf ein Verfahren, das mit rechtskräftigem Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 seinen Ab- schluss gefunden hat, weshalb im vorliegen den Fall die Bestimmungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zur Anwendung gelangen. Indes erschliesst sich nicht, weshalb gemäss Ansicht des Rechtsvertreters Art. 38 Abs. 3 BGG vorliegend nicht anwendbar sein sollte. Ein Ausstands- gesuch muss sich auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht ab- geschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so ist er mittels eines Revisionsg e- suchs geltend zu machen, wobei sich auch in diesem Fall das Gesuch auf ein konkretes Urteil zu beziehen hat (vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 ). Ein generelles, auf sämtliche künftigen potentiellen Verfahren bezogenes Ge- such genügt dieser Anforderung nicht. Es entspricht nicht der gesetzlichen Ausgestaltung der Zusammen setzung eines Gerichts, dessen Mitglieder vom Parlament zu wählen und in ihrem Amt zu bestätigen sind, dass ein - zelne Richter (oder gar pauschal alle Richter gewisser Abteilungen) auf - grund der Behauptung eines Rechtsvertreters, sie würden krass fehlerhaft arbeiten, in sämtlichen potentiel len Verfahren jenes Rechtsvertreters ge- nerell von ihrer Amtsausübung abzusehen hätten. Das Gesetz kennt mithin keine generellen Ausstands gründe. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sind vielmehr jeweils in einem individuellen Verfahren geltend zu machen. Ein generelles Ausstandsbegehren erweist sich als unzulässig (vgl. hierzu E-57/2016 Seite 12 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7951/2015 vom 29. September 2016 E. 3 sowie E-8433/2015 vom 15. November 2016 E. 2.2). Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte der vorliegende Rechtsver - treter Richter Daniel Willisegger mit, dass aufgrund der ab geschlossenen Verfahren E-5502/2015 und E -7097/2015 eine angebliche Befangenheit bei ihm vorliege. Dieses Schreiben wurde richtigerweise als Folgekorres - pondenz im Verfahren E-7097/2015 und nicht als (unzulässiges, generel- les) Ausstandsbegehren zu den Akten genommen. Anschliessend wurde mit vorliegend zu behandelndem Gesuch vom 4. Januar 2016 formgerecht ein Revisionsgesuch betreffend das abgeschlossene Verfahren E-5358/2015 eingereicht (im Übrigen wurden auch in weiteren Verfahren entsprechende Revisionsgesuche gestellt). Für Richter Daniel Willisegger bestand somit nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 25. Novem- ber 2015 kein Anlass, in entsprechenden Verfahren in Ausstand zu treten, da es sich beim betreffenden Schreiben aufgrund seiner gene rellen Aus- gestaltung nicht um ein (zulässiges) formelles Austandssbegehren gehan- delt hat beziehungsweise handeln konnte. Somit ist kein Grund ersichtlich, weshalb vorliegend die Bestimmung en über die Revision nicht anwendbar sein sollten. 2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge - such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtene n Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Das Bundes - verwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121- 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Rich- tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelr ichters beziehungsweise der Einzel - richterin fällt (Art. 23 VGG). Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund an - zugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begeh ren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu enthalten. E-57/2016 Seite 13 2.3 Der G esuchsteller ruft (sinngemäss) den Revisionsgrund der Verlet - zung von Ausstandsbestimmungen ( Art 121 Bst. a BGG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) fristgerecht an (30 Tage nach der Entdeckung des Aus- standsgrunds, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Bevor in der Sache materiell zu entscheiden ist, ist zunächst auf die seitens des Gesuchstellers geäusserten Bedenk en einzugehen, wonach die an - geblichen Verfehlungen in anderen Verfahren sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen er- scheinen liessen und sie deshalb für die Behandlung des vorliegenden Re- visionsgesuchs in den Ausstand zu treten hätten. Der Gesuchsteller , ein türkischer Staatsangehöriger, bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die eingereichte anonymisierte Liste von negativen Beschwerdeentschei - den für die Zeit zwischen November 2011 und September 2013 betreffend sri-lankische Beschwerdeführende, die sich aus seiner Sicht allesamt als Fehlentscheide darstellen, nachdem sich das SEM im Herbst 2013 (auf - grund der bekannt gewordenen Festnahme zweier aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeführten abgewiesenen Asylsuchenden) zu einer gene- rellen Überprüfung seiner Sri Lanka -Praxis veranlasst sah (vgl. Prozess - geschichte Bst. C.h, C.l, F, G und H). Hierzu ist festzuhalten, dass bereits im Verfahren B-3927/2015 dieses Vor- bringen geltend gemacht worden ist. Die Abteilung II des Bundesverwal - tungsgerichts hat in ihrem Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 zum vom Gesuchsteller gestellten Ausstandsbegehren gegen sämt- liche Gerichtspersonen der Abteilung IV und V festgestellt, dass sich die vorgebrachten Ausstandsgründe nach Massgabe des Gesetzes insgesamt als nicht dazu geeignet erweisen würden, eine Pflicht zum Ausstand zu begründen (E. 3.2). Ein pauschales Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wird ferner in den Urteilen E-8435/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) und D -7951/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) als unzulässig eingeschätzt; es kann auf die entsprechenden Erwägungen an dieser Stelle uneingeschränkt verwiesen werden (vgl. hierzu bereits Urteil des BVGer E-8433/2015 vom 15. Novem- ber 2016 E. 3). Über das vorliegende Gesuch entscheidet daher ein Spruchgremium, wel- ches sich aus Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zusammensetzt. E-57/2016 Seite 14 4. 4.1 Der Gesuchsteller erhebt den Vorwurf, im Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 (sowie in weiteren Urteilen) seien durch Richter Daniel Willisegger elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Dieses Ur- teil stelle auch den endgültigen Nachweis dafür dar, dass durch ihn schwer- wiegende und wiederholte fachliche Fehler begangen worden seien. Vor- gängig habe er bereits mit Urteilen E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Okto- ber 2015 eine grosse Anzahl fachlicher Fehler begangen. Aufgrund des Gesagten seien durch Richter Daniel Willisegger im abge- schlossenen Verfahren E-5358/2015 (Urteil des BVGer vom 2. Dezember 2015) die Ausstandsvorschriften verletzt worden. 4.2 4.2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Ein- zelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreinge - nommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtspersonen zu erwecken. Sol- che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begrün- det sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Be- urteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenom - menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der An- schein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; j.m.H.). 4.2.2 Der Gesuchsteller rügt (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierten Bestimmung treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtsper- sonen) in den Ausstand, wenn sie aus anderen a ls den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Fu nktion einer Auffangklausel zu, die sämtliche E-57/2016 Seite 15 weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Ge- richtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommen- heit zu begründen vermögen (ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bun- desgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2011, Art. 34 Rz. 6, 16 und 17). Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Da- bei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Um - stände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitäts - grad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen. 4.2.3 Seitens des Gesuchstellers wird der Vorwurf erhoben, Richter Daniel Willisegger habe schwerwiegende Verfahrensfehler in wiederholter Weise begangen. Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache kön- nen die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder ei- ner Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um beson - ders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2 .2; ebenso Urteile des BVGer B-2703/2010 vom 6. Juli 2010, D-2381/2016 vom 21. September 2016 so- wie E-8433/2015 vom 15. November 2016; ISABELLE HÄNER, a.a.O., Art. 34 Rz. 19). 5. 5.1 Wie oben dargelegt, stellen schwerwiegende Mängel im Verfahren die Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage, wenn objektiv ge - rechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nachfolgend ist auf die einzelnen vom Gesuchste ller vorgebrachten Ver- fahrensfehler einzugehen und zu ermitteln, ob sich daraus eine Befangen- heit im umschriebenen Sinn ableiten lässt beziehungsweise ob im abge- schlossenen Verfah ren E-5358/2015 die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden seien. E-57/2016 Seite 16 5.2 Der Gesuchsteller rügt im Einzelnen, Richter Daniel Willisegger habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die letzte Anhörung des Gesuchstellers anderthalb Jahre zurückgelegen habe, als das SEM den angefochtenen Ents cheid erlassen hab e. Im Urteil E -5358/2015 vom 2. Dezember 2015 werde in E. 5.2 lediglich festgehalten, dass sich aus Art. 29 Abs. 2 BV keine zeitliche Vorgabe für die Erteilung des rechtlichen Gehörs ergeben würden und es deshalb dem SEM freigestanden sei, den Gesuchsteller nicht erneut anzuhören. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers ist nicht ersichtlich, inwie- fern vorliegend Richter Daniel Willisegger verfassungsmässig verankerte Verfahrensgarantien verwenden solle, um mit einer angeblich unstimmigen Interpretation diese Garantien ausser Kraft zu setzen. Die Ablehnung des Antrags um erneute Anhörung des Gesuchstellers erfolgte begründet. Al- leine aufgrund einer seitens des Gesuchstellers abweichenden Einschät- zung der Sachverhaltsfeststellung kann im Übrigen nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der zuständige Richter sei voreingenommen. Es sind auch keine anderen Rechtsfehler dargetan, womit der entsprechende Ein- wand keine Befangenheit aufzuzeigen vermag. 5.3 Sodann wird moniert, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt und somit den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Zudem werde im Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 in E. 7.2 angenommen, dass es sich vorliegend um ein gemeinrechtliches Delikt handle, und es nicht notwendig sei, den Anträgen betreffend eine Botschaftsabklärung oder eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen An - walt des Gesuchstellers nachzukommen. Indem Richter Daniel Willisegger an dieser aktenwidrigen Sachverhaltsannahme festhalte, die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe und dem Gesuchsteller die weitere Be- weiserbringung im Rahmen der gemachten Anträge verweigert habe, habe er das Recht des Gesuchstellers auf die Erbringung des Beweises massiv missachtet. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Ab - klärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Betroffe - nen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen E-57/2016 Seite 17 Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt be- reits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdi gung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der abzunehmenden Beweise ein ge- wisses Ermessen zu ( BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskom- mentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 33 N 3, 14 ff., 21 ff., m.w.H.). In antizipierter Beweiswürdigung kann namentlich auch eine Abnahme von Beweisen, die an einem bereits feststehenden Resultat nichts Relevantes mehr zu ändern vermögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweis mittel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels anti zipierter Beweiswürdi gung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vorgängigen (summarischen) Würdigung als nicht geeignet erweist, an dem bereits hinreichend abgeklärten Sachver - halt etwas zu ändern. Ob die (antizipierte) Beweiswürdigung im Verfahren E-5358/2015 zu Recht vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisions - verfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121-123 BGG darstellt. Die Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung ver- letze den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise verletze insbe- sondere Art. 32 und 33 VwVG, wäre zwar ein Revisionsgrund nach Art. 66 VwVG. Gemäss Art. 45 VGG geltend jedoch für das Verfahren vor Bundes- verwaltungsgericht nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG, sondern jene des BGG sinngemäss. Der Gesetzgeber hat somit ausdrück lich da- rauf verzichtet, die Normen des VwVG für anwendbar zu erklären (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2013/22 und 2015/20). Es würde demnach einer Gesetzesumgehung gleichkommen, wenn unter den Titeln „Ausstand“ und „Verfahrensfehler“ die Revisionsgründe der Verletzung des rechtlichen Ge- hörs geltend gemacht werden könnten, die in den Revisi onsgründen des BGG, anders als im VwVG, nicht explizit vorgesehen sind. 5.4 Ferner halte Richter Daniel Willisegger in Bezug auf die geltend ge - machte veränderte Lage in der Türkei im entsprechenden Urteil fest, es sei dem Gesuchsteller möglich gewesen, sich betreffend die Sicherhe itslage in der Türkei im Rahmen seines Verfahrens einzubringen, wenn er dies für nötig gehalten habe, weshalb der Sachverhalt korrekt abgeklärt worden sei. Damit werde der Anspruch auf Einbringung des Beweises für den rechtserheblichen Sachverhalt ignorie rt. Mit dieser Argumentation werde überdies missachtet, dass das Vorbringen von Noven auf Beschwerde - ebene absolut zulässig sei sowie zwingend eine Auseinandersetzung mit E-57/2016 Seite 18 dem dargelegten Sachverhalt stattzufinden habe. Indem sich Richter Da - niel Willisegger auch dieser gesetzlich vorgesehenen Prüfung von Noven auf Beschwerdeebene verweigert habe, habe er den Grundsatz „iura novit curia“ verletzt. Auch dieser Einwand vermag keine schwere Verletzung von Richterpflich- ten aufzuzeigen. Dem Urteil E-5358/2015 ist nicht zu entnehmen, dass sich Richter Daniel Willisegger mit den Anliegen des Gesuchstellers nicht aus- einandergesetzt und diese nicht gewürdigt hat. In E. 8.4 wird namentlich festgehalten, dass sich aus der allgemein schwierigen Situation in der Tür- kei nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lasse. Die dortige Lage habe zudem nicht belegtermassen Auswirkungen auf das weitere Verfahren, in welchem sich der Gesuchsteller befinde. Schliesslich handelt es sich bei den übrigen Ausführungen seitens des Gesuchstellers um reine Urteilskritik, welche jedoch den gesetzlichen Anforderungen an die Begrün- dung eines Revisionsgesuchs nicht genügt und somit nicht tauglich für die Begründung einer Ausstandspflicht ist. 5.5 Aus dem oben Gesagten e rgibt sich, dass der Gesuchsteller verbind - lich festgestellte respektive klar erkennbare Verfahrensfehler, die ihrer Na- tur nach besonders schwer wiegen und eine Ausstands pflicht begründen könnten, nicht darzutun vermag. Da vorliegend keine krassen Verfahrens- fehler festgestellt werden konnten, sind die übrigen Ausführungen, wonach in anderen Verfahren die gleichen Fehler begangen worden seien, nicht geeignet, wiederholte Irrtümer beziehungsweise eine aus sergewöhnliche Häufung von Verfahrensfehlern aufzuzeigen. 5.6 Bei dieser Sach- und Rechtslage sind im Übrigen auch alle Anträge in diesem Zusammenhang abzuweisen. Ausdrücklich ist in Bezug auf das be- antragte Einholen eines Rechtsgutachtens Folgendes festzuhalten: Art. 12 Bst. e VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Gutachten von Sach - verständigen vor (vgl. dazu Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. des Bundesge- setz über den Bundeszivilprozesse s vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkennt - nis Bericht über die Sachverhaltsprüfung und Würdigung erstattet. Dem Sachverständigen sind bloss Sach- und keine Rechtsfragen zu unterbrei- ten; die Beantwortung Letzterer obliegt zwingend dem Gericht (vgl. hierzu Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 m.w.H. ; Urteil des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2015). Die Anwendung von Rechtsvorschriften der schweizerischen Rechtsordnung ist mithin E-57/2016 Seite 19 Kernbereich der Aufgaben der Gerichtspers onen selber. Der An trag auf Einholen eines Rechtsgutachtens ist folglich abzuweisen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objektiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Befangenheit infolge Verletzung von Ausstandsbestimmungen ergibt. Folglich sind keine revisionsrechtlich re - levanten Gründe dargetan. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 ist demnach abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Der Gesuchsteller beantragt indes, es sei auf die Auferlegung von Ver- fahrenskosten zu verzichten. Zur Begründung trägt er vor, das Bundesver- waltungsgericht habe – namentlich mit dem Urteil E -8095/2015 vom 17. Dezember 2015 – verhindert, dass der von ihm ursprünglich beantragte einfache Weg, das Urteil E -5358/2015 aufzuheben, habe einge schlagen werden können, und habe damit einen ungleich grösseren Auf wand, so- wohl beim Gericht als auch beim Rechtsvertreter des Gesuchstellers, ver- ursacht. Da das Urteil E -8095/2015 aufgrund de r „Feststellung ei nes ak- tenwidrigen Sachverhaltes“ ergangen sei und „fachlich unrichtig“ sei, scheine es angezeigt, dass das Bundesveraltungsgericht den verursach - ten Aufwand zu tragen habe, weshalb dem Gesuchsteller keine Verfah - renskosten aufzuerlegen seien und eine Parteientschädigung auszurichten sei (Revisionsgesuch S. 54 f.). Diese Ausführungen erweisen sich nach dem oben Gesagten als unbehel- flich, um eine Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh rung zu begrün- den. Diese richtet sich vielmehr nach Massgabe von Art. 65 Abs. 1 (i.V.m. Art. 68 Abs. 2) VwVG. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht belegt worden ist, müssen die Begehren des vorlie - genden Revisionsgesuchs als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Ges uch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu- lehnen ist. E-57/2016 Seite 20 7.3 Die Verfahrenskosten sind demnach praxisgemäss auf Fr. 1200.– fest- zusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-57/2016 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab - gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: