<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Gesetzesänderungen auszuarbeiten und dem Parlament als Botschaft zu unterbreiten, die es erlauben, bestehende Gesetzeslücken betreffend die indirekte aktive Sterbehilfe und die passive Sterbehilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) zu regeln.</p><p>Es ist dabei insbesondere zu prüfen, ob die Regelungen in einem eigenen Gesetz oder im Schweizerischen Strafgesetzbuch anzusiedeln sind. Zusätzlich unterbreitet er dem Parlament ein Massnahmenpaket zur speziellen Förderung der Palliativmedizin.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Juli 2000 zum Bericht der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" Stellung genommen. Er hat ausgeführt, dass er eine Regelung der direkten aktiven Sterbehilfe entschieden ablehnt. Hingegen gebe es beachtliche Gründe, die dafür sprächen, dass die passive und die indirekte aktive Sterbehilfe vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelt werden.</p><p>Der Bundesrat hat des Weiteren betont, wie wichtig es sei, die Möglichkeiten der Palliativmedizin und -pflege auszuschöpfen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement des Innern deshalb beauftragt, im Rahmen der Reformen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesen die Palliativmedizin und -pflege zu fördern.</p><p>In der Zwischenzeit sind zum Thema Sterbehilfe zwei Parlamentarische Initiativen eingereicht worden. Mit der Parlamentarischen Initiative Cavalli 00.441,"Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. Neuregelung", wird vorgeschlagen, in Extremfällen von der Bestrafung einer Tötung auf Verlangen abzusehen. Nach der Parlamentarischen Initiative Vallender 01.407, "Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Neufassung von Artikel 115 StGB", soll eine Neuregelung von Artikel 115 StGB mit Blick auf die in der Stadt Zürich seit dem 1. Januar 2001 geltende Regelung zur Sterbehilfe in Kranken- und Altersheimen vorgenommen werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 2. Juli 2001 beschlossen, der Parlamentarischen Initiative Cavalli Folge zu geben; der Parlamentarischen Initiative Vallender hingegen soll keine Folge gegeben werden.</p><p>Auch wenn der Bundesrat das Anliegen des Motionärs versteht, möchte er doch, dass im Parlament über die entsprechenden Vorschläge vorerst eine Diskussion geführt wird; der Bundesrat möchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese Diskussion kann und muss im Zusammenhang mit den beiden erwähnten Parlamentarischen Initiativen stattfinden; so ist gewährleistet, dass die Frage der Sterbehilfe ganzheitlich und unter Berücksichtigung aller Standpunkte behandelt wird. Mit Blick auf diese verfahrensmässige Ausgangslage, nicht aber weil er dem Anliegen des Motionärs grundsätzlich opponiert, möchte der Bundesrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.