<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_121/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Juni 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">- X.________, </div> <div class="para">- Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Amthaus I, </div> <div class="para">Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verschiebung einer Einvernahme in Strafsachen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 19. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der u.a gegen X.________ und Y.________ laufenden Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung etc. lud die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zwei weitere Beschuldigte und eine Auskunftsperson zu einer Einvernahme auf den 22. Juni 2007 vor. Ein vom Vertreter von X.________ und Y.________ gestelltes Gesuch um Verschiebung der Einvernahmen wies der Leitende Staatsanwalt mit Verfügung vom 22. Mai 2007 ab. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde, auf welche die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 19. Juni 2007 nicht eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass den Beschwerdeführern die erforderliche unmittelbare Beschwernis nicht zukomme. Die Teilnahmemöglichkeit sei den Beschwerdführern und ihrem Verteidiger gewährt worden, indem ihnen der Termin der Einvernahme mitgeteilt worden sei. Wenn der Verteidiger den festgesetzten Termin nicht wahren könne, stehe es ihm frei, spätestens im Hauptverfahren Auskunftspersonen, Zeugen oder Mitbeschuldigten die gleichen Fragen erneut zu unterbreiten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn führen X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 21. Juni 2007 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Beim vorliegend angefochtenen Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher die Strafuntersuchung bzw. das Strafverfahren gegen X.________ und Y.________ nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder ein Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor. </div> <div class="para">3.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts zu <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IA-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 101 Ia 161</a>). Gleiches gilt auch für die vorliegend anzuwendende Bestimmung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. Der angefochtene Beschluss beschlägt eine Frage der Beweisführung und bewirkt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Mit der Beschwerdekammer ist davon auszugehen, dass sich die vorliegend umstrittenen Beweismassnahmen in einem späteren Verfahrensstadium wiederholen lassen; die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass solches beispielsweise aufgrund des Alters oder Gesundheitszustandes der einzuvernehmenden Personen nicht oder kaum mehr möglich wäre. </div> <div class="para">3.2 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der angefochtenen Beschluss der Beschwerdekammer nicht beim Bundesgericht angefochten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>