Abteilung V E-6514/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 0 8 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Irak, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 4. September 2007 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6514/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Erbil im Nordirak, ersuchte am 17. Oktober 2006 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 29. November 2006 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundes- amt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs am 3. Januar 2007 unangefochten in Rechtskraft. C. Am 28. Juni 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erach- te nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provin- zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. D. Am 19. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und ersuchte, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen, da ein Weg- weisungsvollzug in den Nordirak/Erbil unzulässig und unzumutbar sei. E. Mit Verfügung vom 4. September 2007 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete an, er habe die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - zu verlassen. F. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung des BFM vom 4. September 2007 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme beizubehalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seite 2E-6514/2007 G. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich- zeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas- sung. H. In der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht einge- treten. Seite 3E-6514/2007 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gege- ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu- lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht- mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Das Rechtsbegehren, die vorläufige Aufnahme sei beizubehalten, be- gründet der Beschwerdeführer einerseits damit, wie er schon immer geltend gemacht habe, sei sein Leib und Leben im Nordirak in Gefahr. Weiter verweist er auf den vorgebrachten Sachverhalt zu seinem Asyl- gesuch. Neben diesen individuellen Gründen sei der Wegweisungsvoll- zug in die nördlichen Provinzen des Iraks nach wie vor unzumutbar. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen- der Unzumutbarkeit beziehungsweise wegen Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzuges zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Ob- wohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die Sicherheitslage als stabil einzuschätzen. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhalten und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provinzen verfügen. Zudem sprächen vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei Seite 4E-6514/2007 im Alter von rund 20 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens in der Provinz Erbil verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Her- kunftsregion bestens vertraut. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Somit sollte er in der Lage sein, nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak die Sicherung seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. Zu- dem verfüge der Beschwerdeführer mit seinen nach wie vor in der Pro- vinz Erbil wohnhaften Familienmitgliedern über ein soziales Bezie- hungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite ste- hen könne. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde- führer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Ge- brauch machen könne, welche ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 27. September 2007 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, wie er schon immer aus- geführt habe, sei sein Leib und Leben im Nordirak in Gefahr. Er habe ein Mitglied der Gruppe "Ansar Islam", das ihn für terroristische An- schläge habe rekrutieren wollen, verraten und dies einem Freund, der bei den Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, erzählt. Nach der Ver- haftung des Mitgliedes der "Ansar Islam" und drei weiteren Personen sei auf den Beschwerdeführer geschossen worden. Der Beschwerde- führer führte ferner den vorgebrachten Sachverhalt zu seinem Asylge- such zusammenfassend aus. Neben diesen individuellen Gründen sei der Wegweisungsvollzug in die nördlichen Provinzen des Iraks nach wie vor unzumutbar. Dabei verweist er auf die UNHCR-Position vom 18. Dezember 2006, auf ein "up date" der Schweizerischen Flücht- lingshilfe vom Mai 2007 und auf Berichte der Neuen Zürcher Zeitung vom 23./24. Juni 2007 und vom 9. Juli 2007 sowie auf einen Bericht des Tagesanzeigers vom 17. Juli 2007. Die schweren Anschläge auch im Nordirak würden aufzeigen, dass terroristische Kräfte die Lage im Nordirak destabilisieren wollten und diese Situation in nächster Zu- kunft anhalten werde. Aus diesen Gründen sei die Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme unzulässig und der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Erbil unzumutbar, sodass die vorläufige Aufnahme nicht aufzu- heben sei. 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2007 erklärte die Vorin- stanz, dass sie seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug der Wegweisung in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya Seite 5E-6514/2007 grundsätzlich als zumutbar einschätze. Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechte- rung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und November 2007 505 Personen mit Rück- kehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Feststel- lung zur Situation in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere di- rekte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispiels- weise nach Erbil oder Sulaymaniya), so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generel- len vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchender sei der Umstand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in den Nordirak nicht bestanden hätten und den Betroffenen nicht habe zugemutet werden können, ihre Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg in den Norden anzutreten. Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch- land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe- rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich alleinerziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit der aktuellen Wegweisungspraxis und der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshindernisse Rechnung. Vorliegend ergebe die Einzelfallprüfung kein individuelles Wegwei- sungshindernis. Bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens der Gruppe "Ansar Islam" verwies die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 4. September 2007 beziehungsweise vom 29. November 2006. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, ledigen Mann mit Berufserfahrung und einem sozialen Beziehungsnetz in der Heimatregion. Seite 6E-6514/2007 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 5.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6. 6.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass die Verfügung vom 29. November 2006, in der die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht anerkannt und das Asylgesuch abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwuchs und der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da der Beschwer- Seite 7E-6514/2007 deführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG veran- kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie- genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite- ren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Wegwei sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichtes BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Die Vorinstanz hat im Weiteren in ihrer Verfügung vom 4. September 2007 zutreffend festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geltend gemachte Bedrohung seitens der Gruppe "Ansar Islam" im Rahmen des Asylverfahrens geprüft und die entsprechenden Vorbringen als unsubstanziiert und realitätsfremd und insgesamt als unglaubhaft erachtet worden sind. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgehalten, aufgrund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil könne zurzeit nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Es fügt in diesem Zusam- Seite 8E-6514/2007 menhang an, obwohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch in den drei Provinzen zu terroristischen Attentaten gekommen sei, sei die Si- cherheitslage als stabil einzuschätzen. Es ist zwar einzuräumen, dass diese Erwägungen knapp gehalten sind. Das BFM erwähnte in der angefochtenen Verfügung bezüglich des Vorgehens der Türkei gegen PKK-Aktivisten auf dem Territorium des Irak bzw. mit den in diesem Zusammenhang seitens der Türkei ausgesprochenen Invasionsdrohungen nichts. Allein aus dieser Tatsa- che kann aber nicht der Schluss gezogen werden, das BFM habe für die Beurteilung der Sicherheitslage in den erwähnten Provinzen die damaligen Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak und das sich daraus ergebende Konfliktpotenzial nicht in seine Überlegungen mit einbezogen. Es lässt sich mithin aus dem Umstand, dass in der an- gefochtenen Verfügung die kriegerischen Auseinandersetzungen zwi- schen der Türkei und der PKK nicht erwähnt werden, nicht der Schluss ziehen, das BFM habe die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, verletzt. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe- nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen- den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin- zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar be- trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu- ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele- ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 6.5 Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein- stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al- leinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Seite 9E-6514/2007 6.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Erbil, wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat. Angesichts seines Alters sollte es dem Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familie, die nach wie vor in der Provinz Erbil lebt, möglich sein, eine Existenz aufzubauen. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Hei- mat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist. 6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, ist vorweg darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un- absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er- gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll- zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei- nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög- lichkeit einer freiwilligen Heimreise steht damit der Feststellung, der Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem- ber 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit- ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak möglich wäre. Die Voraussetzung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor- läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. Seite 10E-6514/2007 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-6514/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - Y._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 12