<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">[AZA 1/6] </div> <div class="para">8G.67/2000/bue </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A N K L A G E K A M M E R </div> <div class="para"> ************************* </div> <div class="para"> 6. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, Vizepräsident der Anklagekammer, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Raselli und Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Dino B e l l a s i, z.Zt. Regionalgefängnis, Genfergasse 22, Bern, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher André Seydoux, Herrengasse 30, </div> <div class="para">Bern, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössischer Untersuchungsrichter, Bern </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> Haftentlassung (<span class="artref">Art. 52 Abs. 2 BStP</span>); </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> D.- Mit Gesuch vom 10. November 2000 beantragte Dino Bellasi dem </div> <div class="para">Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, ihn im Anschluss </div> <div class="para">an die für den 16. November 2000 vorgesehene Einvernahme aus der </div> <div class="para">Untersuchungshaft zu entlassen. </div> <div class="para"> Mit Verfügung vom 21. November 2000 wies der Stellvertreter der </div> <div class="para">Eidgenössischen Untersuchungsrichterin das Haftentlassungsgesuch ab. </div> <div class="para"> E.- Mit Beschwerde vom 23. November 2000 beantragt Dino Bellasi der </div> <div class="para">Anklagekammer des Bundesgerichts, ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu </div> <div class="para">entlassen. </div> <div class="para"> Der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin beantragt, </div> <div class="para">die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung hält Dino Bellasi in allen </div> <div class="para">Teilen an seiner Beschwerde fest. </div> <div class="para"> Die Anklagekammer zieht im Verfahren </div> <div class="para"> nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Gemäss <span class="artref">Art. 44 BStP</span> kann gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl </div> <div class="para">erlassen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend </div> <div class="para">verdächtigt ist und ausserdem dringender Fluchtverdacht und/oder </div> <div class="para">Kollusionsgefahr besteht. </div> <div class="para"> Den dringenden Tatverdacht bestreitet der Beschwerdeführer in seiner </div> <div class="para">Beschwerde zu Recht nicht. </div> <div class="para"> 2.- Die Abweisung des Haftentlassungsgesuches wird im angefochtenen </div> <div class="para">Entscheid vorab damit begründet, dass gegenüber dem Beschwerdeführer nach wie </div> <div class="para">vor dringender Fluchtverdacht bestehe. </div> <div class="para"> a) Fluchtverdacht bzw. Fluchtgefahr kann insbesondere angenommen werden, </div> <div class="para">wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird (<span class="artref">Art. </span></div> <div class="para">44 Ziff. 1 BStP). Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der </div> <div class="para">Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundrecht der persönlichen Freiheit </div> <div class="para">indessen die Schwere des Delikts bzw. die Höhe der dem Angeschuldigten </div> <div class="para">drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Denn eine solche darf nicht </div> <div class="para">schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise </div> <div class="para">besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht </div> <div class="para">nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die </div> <div class="para">Schwere des Delikts bzw. die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann deshalb </div> <div class="para">immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen </div> <div class="para">werden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 125 I 60</a> E. 3a). </div> <div class="para"> b) Der Beschwerdeführer muss auf Grund der massgeblichen gegenwärtigen </div> <div class="para">Verdachtslage mit einer schweren Strafe rechnen und im angefochtenen </div> <div class="para">Haftentscheid werden die weiteren Umstände angeführt, die eine bestehende </div> <div class="para">Fluchtgefahr zu begründen vermögen. Es ist auch auf die Vernehmlassung des </div> <div class="para">Stellvertreters der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin zu verweisen. </div> <div class="para"> Besonders ins Gewicht fällt die Schwere der dem Beschwerdeführer </div> <div class="para">vorgeworfenen Delikte mit einem in Frage stehenden Deliktsbetrag von über 8 </div> <div class="para">Mio. Franken. Davon ist der Verbleib von 4 Mio. Franken bis heute nicht </div> <div class="para">geklärt. Dieser Umstand legt die Befürchtung nahe, der Beschwerdeführer </div> <div class="para">könnte sich mit Hilfe dieser beträchtlichen finanziellen Mittel ins Ausland </div> <div class="para">absetzen (vgl. auch unveröffentlichter BGE vom 30. November 2000 i.S. J.F. </div> <div class="para">gegen Chambre d'accusation du canton de Genève, E. 3c, d). </div> <div class="para"> Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Ausland (Frankreich und </div> <div class="para">USA) zwei Schwestern hat, bei denen er Aufnahme finden könnte. Zudem verfügt </div> <div class="para">er offenbar in Kairo dank seines Schwagers über geschäftliche Kontakte. Im </div> <div class="para">selben Zusammenhang fallen auch seine Off-Shore-Firmen in Guernsey ins </div> <div class="para">Gewicht, wobei noch unbekannt ist, welche Geldmittel sich dort befinden </div> <div class="para">könnten. </div> <div class="para"> Auf Grund dieser konkreten Umstände ist ernsthaft zu befürchten, dass </div> <div class="para">sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland </div> <div class="para">entziehen könnte. Was er dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den ihm </div> <div class="para">gegenüber bestehenden Fluchtverdacht entfallen zu lassen. Insbesondere räumt </div> <div class="para">er selber ein, dass er "in der ersten Zeit" nicht bei seiner Ehefrau leben </div> <div class="para">möchte und dass er später zu seiner Schwester nach Frankreich ziehen wolle. </div> <div class="para"> c) Auflagen und Sicherheiten können dieser Fluchtgefahr offensichtlich </div> <div class="para">nicht begegnen. </div> <div class="para"> d) Der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin durfte </div> <div class="para">aus diesen Gründen die Voraussetzungen gemäss <span class="artref">Art. 44 BStP</span> für die </div> <div class="para">Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bejahen, ohne Bundesrecht zu </div> <div class="para">verletzen oder das ihm zustehende Ermessen zu überschreiten. </div> <div class="para"> 3.- Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob gegenüber dem </div> <div class="para">Beschwerdeführer zusätzlich der Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt ist. </div> <div class="para"> 4.- Die Untersuchungshaft erweist sich angesichts der Schwere der in </div> <div class="para">Frage stehenden Delikte sowie der Komplexität und des Umfanges der </div> <div class="para">Untersuchung auch als verhältnismässig. Im Übrigen stellt der </div> <div class="para">Untersuchungsrichter in Aussicht, dass die vorhandenen umfangreichen Akten </div> <div class="para">bis Ende 2000 ausgewertet sein werden und die sich heute schon abzeichnenden </div> <div class="para">Beweisergänzungen bis Ende Januar 2001 abgeschlossen sein könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Demnach erkennt die Anklagekammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> 2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> 3.- Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Anklagekammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vizepräsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>