Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Januar 2016 (820 15 44) ____________________________________________________________________ Staatshaftung Instanzenzug bei medizinischer Staatshaftung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Markus Schmid , Rechtsanwalt gegen Kantonsspital Baselland , Mühlemattstrasse 26 , 4410 Liestal , Bekla g- ter 1, vertreten durch Dr. Andrea Eisner-Kiefer, Advokatin Kanton Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Beklagter 2, vertreten durch Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft Betreff Arzthaftpflicht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ (Klägerin) litt nach klägerischer Darstellung seit Jahren an azyklischen Blu- tungen aus der Gebärmutter (Metrorrhagie). Ihre behandelnde Gynäkologin wies sie mit Schrei- ben vom 21. Dezember 2010 dem Kantonsspital Bruderholz zur operativen Entfernung der Ge- bärmutter (Hysterektomie) zu. Die Operation wurde am 15 . Februar 2011 mit Instrumenten der minimal-invasiven Chirurgie unter Öffnung der Bauchdecke (offene Laporoskopie) vorgenom- men. Im Nachgang zur Operation traten Komplikationen a uf. Am 17. Februar 2011 wurde im Rahmen einer Bauchhöhlenspiegelung (geschlossene Laporosk opie) festgestellt, dass am Dünndarm eine kreisrunde Perforation von 1 bis 1.5 cm be stand und im gesamten Abdominal- raum eine massive Flüssigkeitsansammlung aufgetreten war. Die Perforationsstelle wurde übernäht. In der Folge mussten am 18. April 2013 und am 10. Juli 2013 jeweils mittels Laporo- skopie Verwachsungen operativ gelöst werden. Eine weit ere Hospitalisation erfolgte am 10. Januar 2014 wegen eines unvollständigen Darmverschlusses (Subileus). Die Klägerin muss heute eine lebenslängliche Diät mit Vermeidung schwer verdaulicher faserreicher Kost und konsequenter Zerkleinerung der Nahrung einhalten. B. Nachdem aussergerichtliche Vergleichsbemühungen geschei tert waren, erhob A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, am 1 3. Februar 2015 beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Teilklage gegen das Kan- tonsspital Baselland (Beklagter 1) und den Kanton Bas el-Landschaft (Beklagter 2). Sie bean- tragt, die Beklagten 1 und 2 seien in solidarischer Ver bindung zu verurteilen, der Klägerin Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15. Februar 2011 zu bezahlen. Eine Mehrforderung bleibe vorbehalten. Dies habe unter o/e-Kostenfolge z u Lasten der Beklagten zu geschehen. Die Klägerin macht nach Massgabe des kantonalen Haftung sgesetzes einen Haftpflichtan- spruch aus einem medizinischen Behandlungsverhältnis geltend, wobei sie für die wegen ärztli- cher Sorgfaltspflichtverletzung sowie Verletzung der ärzt lichen Aufklärungspflicht erlittene im- materielle Unbill von den Beklagten Genugtuung forder t. Sie führt zu deren Passivlegitimation erläuternd aus, sie fasse beide Beklagten ins Recht, da sich die schädigende Handlung vor der Auslagerung der Spitäler aus der kantonalen Verwaltung ereignet habe. Das Kantonsspital Ba- selland sei erst mit Inkrafttreten des Spitalgesetzes am 1. Januar 2012 als selbständiges Rechtssubjekt entstanden. Im Gesetz fehlten haftungsrechtl iche Übergangsbestimmungen und es sei unklar, wer von den beiden Beklagten hafte, zumal weder der Kanton Basel-Landschaft noch das Kantonsspital Baselland ihre Passivlegitimation anerkannten. C. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2015 wurde das V erfahren von Amtes wegen auf die Frage des Eintretens beschränkt. Hierzu wurde au sgeführt, das im Haftungsgesetz für Klagen aus medizinischer Staatshaftung vorgesehene Verfah ren erfülle die bundesrechtliche Vorgabe des doppelten kantonalen Instanzenzugs nicht. E s erscheine deshalb angezeigt, die verfahrensrechtlichen Fragen vorab zu klären. Die Partei en erhielten die Möglichkeit, sich im Rahmen des beschränkten Prozessgegenstands vernehmen zu lassen. D. Die Klägerin beantragt in ihrer Stellungnahme vo m 25. März 2015, die Streitsache sei einer bundesrechtskonformen Spruchbehörde zuzuweisen, wo für aus ihrer Sicht einzig das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost in Frage komme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Das Kantonsspital Baselland, vertreten durch Dr. Andr ea Eisner-Kiefer, Advokatin, und der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die V olkswirtschafts- und Gesundheitsdirek- tion, stellen in ihren Stellungnahmen vom 13. Mai 201 5 das gleichlautende Begehren, es sei unter o/e-Kostenfolge auf die Klage einzutreten. Die Beklagten führen zur Begründung zusam- menfassend aus, das basellandschaftliche Haftungsgesetz verl etze im vorliegenden Fall zwar das bundesrechtliche Erfordernis eines doppelten Instanzenzu gs, an der derzeitigen gesetzli- chen Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung de r Klage ändere dieser Umstand je- doch nichts, weshalb auf die Klage einzutreten sei. Es sei vielmehr Sache des kantonalen Ge- setzgebers, die kantonale Gerichtsorganisation nach den bu ndesrechtlichen Vorgaben anzu- passen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die streitbetroffene Forderung resultiert aus fehl erhafter Behandlung in einem öf- fentlichen Spital, das kraft hoheitlichen Aktes geführt wird. Mit einer solchen Behandlung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender L ehre eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen (BGE 139 III 252 E. 1.3; BGE 133 III 4 62 E. 2.1; MARTIN A. KESSLER , in: Hein- rich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg. ], Basler Kommentar zum Obligatio- nenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, Rz. 8 zu Art. 61 OR; R OLAND BREHM , in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl., Bern 2006, Rz. 22 ff. zu Art. 61 OR). Somit sind die Kantone nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes be- treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuch es (Obligationenrecht) vom 30. März 1911 befugt, aber nicht verpflichtet, vom Bun deszivilrecht abweichende Bestimmun- gen zu erlassen und die Haftung für die Tätigkeit der in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht zu unterstellen (fakultativer Vorbehalt zuguns- ten des kantonalen öffentlichen Rechts). Der Kanton B asel-Landschaft hat von dieser Möglich- keit mit dem Erlass des Gesetzes über die Haftung des Kanto ns und der Gemeinden (Haf- tungsgesetz) vom 24. April 2008 Gebrauch gemacht (vgl. zu r dem Haftungsgesetz unterstellten Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten an öffentlichen Spi tälern ausdrücklich die Landratsvorlage vom 17. April 2007 zur Totalrevision des Verantwortlichke itsgesetzes [2007-082], S. 28). § 3 Abs. 1 des Haftungsgesetzes statuiert, dass der Staat nach den Bestimmungen des Haftungs- gesetzes für den Schaden haftet, den seine Mitarbeitend en in Ausübung ihrer amtlichen Tätig- keiten Dritten rechtswidrig verursachen. Gemäss § 50 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Deze mber 1993 i.V.m. § 7 Abs. 1 Haftungsgesetz beurteilt das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf verwaltungsgerichtliche Klage hin als einzige Instanz Haft ungsforderungen Dritter nach dem Haftungsgesetz. 2.1 Die vorliegende Streitsache betrifft zwar eine vom kantonalen Recht öffentlich- rechtlich geregelte Materie, das Bundesgericht betracht et sie aber als im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehend (BGE 139 II I 252 E. 1.5; BGE 133 III 462 E. 2.1). Ein in diesem Bereich ergangener Entscheid kann beim Bu ndesgericht nur mit der Beschwerde Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Zivilsachen oder - bei ungenügendem Streitwert - de r subsidiären Verfassungsbeschwerde angefochten werden (B ERNARD CORBOZ , in: Bernard Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de l a LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 49 zu Art. 72 BGG; vgl . auch Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006). Art. 75 Ab s. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für solche mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbaren E ntscheide als letzte kantonale In- stanzen obere Gerichte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Aus- nahmen - als Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber das Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährl eisten. Die Regelung schliesst aus, dass Kantone ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (N ICOLAS VON WERDT /ANDREAS GÜNGERICH , in: Hansjörg Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkom mentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Rz. 2 zu Art. 75 BGG; C ORBOZ , a.a.O., Rz. 26 zu Art. 75 BGG; Botschaft zur Totalrevision des Bundesrechtspfl ege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.). Das im kantonalen Haftungsgese tz vorgesehene Verfahren mit dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, als erste und einzige Instanz für die Beurteilung von Staatshaftungsklagen erfüllt die bu ndesrechtliche Vorgabe nicht. Als obers- te rechtsprechende Behörde des Kantons (vgl. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2002) und unmittel bare Vorinstanz des Bundesgerichts muss das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz urteilen. 2.2 Die Beklagten anerkennen, dass es vorliegend am bun desrechtlich vorgeschriebe- nen doppelten Instanzenzug fehlt. Sie beantragen unter Verweis auf die in den erwähnten kan- tonalen Gesetzen enthaltenen Verfahrensbestimmungen, au f die Klage sei ungeachtet dessen einzutreten. Damit übersehen sie, dass das Kantonsgericht im Anwendungsfall sämtliche kan- tonalen Erlasse von Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen hat (§ 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle). D a nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht entgegen- stehendem kantonalem Recht vorgeht, ist bundesrechtswidrigen kantonalen Normen im Einzel- fall die Anwendung zu versagen (vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; R ENÉ RHINOW /MARKUS SCHEFER , Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 756). Mit Art . 75 BGG hat der Bundesgesetzgeber zwei kantonale Instanzen vorgeschrieben. Diese gesetzliche R egelung entspricht den verfas- sungsrechtlichen Vorgaben, die sich aus den Bestimmungen zu r Justizverfassung ergeben (Art. 188 ff. BV). Gestützt auf diese verfassungsmässige Kompetenzgrundlage kann der Bun- desgesetzgeber auch die Organisation der kantonalen Gerichtsbarkeit mitbestimmen (vgl. Urteil des BGer 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E. 3.3.2). Art. 75 Abs. 2 BGG stellt kompetenzge- mäss erlassenes, direkt anwendbares und zwingendes Bundesre cht dar, das der von den Be- klagten angerufenen kantonalgesetzlichen Zuständigkeitsr egelung im vorliegenden Fall entge- gensteht, weshalb letztere unbeachtlich bleiben muss. Bei den entsprechenden Normen handelt es sich somit gerade nicht um eine Rechtswirkung entfalten de Zuständigkeitsordnung, auf wel- che das Kantonsgericht seine Entscheidbefugnis stützen könnt e. Hinzu kommt, dass die von den Beklagten vorliegend geforderte materielle Beurteilung der Klage durch das Kantonsgericht auch den Maximen der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie widerspricht, denn ein Urteil in der Sache hätte im Anfechtungsfall ohnehin keinen Bestand: Fehlt der doppelte kantonale Instanzenzug, so tritt das Bundesgericht in seiner Praxis auf entsprechende Beschwerden nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein und weist die Sache an das obere kantonale Gericht zur Gewährung des Rechtsweges mit doppeltem Instanzenzug zurück (vgl. BGE 139 III 252; Urtei l des BGer 5A_927/2013 vom 11. Dezember 2013; Urteil des BGer 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013; VON WERDT /GÜNGERICH , a.a.O., Rz. 5 zu Art. 75 BGG). 2.3 Nach dem Gesagten kann auf die Teilklage vom 13. F ebruar 2015 nicht eingetreten werden. 3.1 Die gesetzliche Regelung der Staatshaftung erwei st sich als unvollständig, da das Gesetz in der vorliegenden Konstellation keine Antwort darauf gibt, welche Behörde als erste Instanz für die Behandlung einer Haftungsforderung zust ändig ist und in welcher Form das zweistufige kantonale Verfahren ausgestaltet ist. Ohne entsprechende Zuständigkeits- und Ver- fahrensbestimmungen ist die Durchsetzung des materiell en Rechts nicht möglich. Es liegt eine echte Gesetzeslücke vor (vgl. zum Lückenbegriff das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. Dezembe r 2015 [810 14 171] E. 6.3.3 ff. mit weiteren Hinweisen). Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ver- pflichtet die rechtsanwendenden Organe, derartige Lü cken zu füllen (BGE 141 IV 298 E. 1.5.4; BGE 139 I 57 E. 5.2; BGE 138 II 1 E. 4.2; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , All- gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 207 ff.). Die Lücke ist - mangels Ge- wohnheitsrecht - nach derjenigen Regel zu schliessen, die das Gericht als Gesetzgeber aufstel- len würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Hierbei handelt es sich nicht um eine völlig fre ie richterliche Rechtsfortbildung, sondern das Gericht ist an die bewährte Lehre und Überlieferun g gebunden. Darüber hinaus hat es die Gesamtrechtsordnung und allgemeine Rechtsgrundsätze zu beachten. Die zu treffende Rege- lung soll den Charakter einer allgemein gültigen Regel tragen, sie muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht einfügen und die Grundentscheidungen des betreffenden Erlas- ses respektieren. Eng verbunden mit dem Gedanken der System konformität ist der zusätzliche Entscheidungsaspekt, dass bei der richterlichen Gesetzesergänzung laufende Gesetzesrevisio- nen zu berücksichtigen sind (HEINRICH HONSELL , in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Rz. 36 zu Art. 1 ZGB; SUSAN EMMENEGGER /AXEL TSCHENTSCHER , in: Heinz Hausheer/Peter Walter [Hrsg.], Ber- ner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2012, Rz. 333 und 459 zu Art. 1 ZGB; BGE 135 II 1 E. 3.5; BGE 118 II 139 E. 1a). 3.2.1 Die Problematik des fehlenden doppelten Instanzen zugs für Staatshaftungsverfah- ren, die gemäss Art. 72 ff. BGG zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht füh- ren könnten, ist auf Seiten des Regierungsrats erkannt worden. Am 3. November 2015 hat er einen Entwurf zur Teilrevision des Haftungsgesetzes in d ie Vernehmlassung geschickt. Darin sieht er vor, dass die gemäss Haftungsgesetz jeweils zuständi ge Stelle in erster Instanz eine beim Kantonsgericht anfechtbare Verfügung erlässt. Da es sich dabei erst um einen Vernehm- lassungsentwurf handelt und sich der Landrat in dieser Phase des Gesetzgebungsprozesses noch in keiner Form zum Gesetzgebungsvorhaben äussern konnte, darf im Rahmen der richter- lichen Rechtsfindung - anders als etwa bei einer unbest ritten gebliebenen, bereits verabschie- deten Gesetzesrevision - nicht in erster Linie auf den G esetzesentwurf abgestellt werden. Wie Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachfolgend aufgezeigt wird, deckt sich die vom Regierun gsrat vorgeschlagene Lösung jedoch mit einer nach den Regeln der richterlichen Rechtsfortbildung vorgenommenen Gesetzesergän- zung, so dass für das Kantonsgericht kein Grund für eine davon abweichende Lückenfüllung besteht. 3.2.2 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, welche Behörde als erste Instanz für die Beurteilung von Zivilsachen eingesetzt wird. Als erste kantonale Instanz kommt nicht nur ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehör de in Betracht. Die von der erstin- stanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssen daher nich t ihrerseits Gerichtsurteile, son- dern können auch Verfügungen sein (K ATHRIN KLETT , in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zu m Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 3 zu Art. 75 BGG; Botschaft zur Totalr evision der Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 4310 f.). Im Kanton Basel-Landschaft hat sich der Ge setzgeber für ein öffentlich-rechtliches System der Staatshaftung entschieden, in dem Haftungsanspr üche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen von vorgängigen Verglei chsgesprächen von dieser selbst (vgl. § 7 Abs. 3 Haftungsgesetz) oder - auf Klage hin - von der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts (§ 7 Abs. 1 Haft ungsgesetz) beurteilt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass regelmässig die Frage der Rechtmässigkeit staatlichen Handelns im Zentrum steht und diese Problematik durch eine mit der Materie vertraute Behörde besser beur- teilt werden kann (vgl. Landratsvorlage Haftungsgesetz, a.a.O., S. 33). Diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Weges hat das Kantonsgericht zu respektieren. Die Einsetzung eines Gerichts der Zivilgerichtsbarkeit als erste Instanz, wie es die Klägerin beantragt, fällt somit schon aus diesem Grun d ausser Betracht. Es erscheint vielmehr sinnvoll, mit dem erstinstanzlichen Entscheid eine Stelle zu betrauen, welche sich ohnehin mit der Angelegenheit zu befassen hat. Gemäss § 7 Abs. 3 Ha ftungsgesetz können Forderungen gegen den Staat für Einigungsverhandlungen bei der im Gesetz aufgeführten jeweils zuständi- gen Instanz angemeldet werden. Diese nimmt die nötigen tatsächlichen und rechtlichen Abklä- rungen vor. Gestützt darauf finden mit der geschädigten Person Verhandlungen statt mit dem Ziel, den Fall wenn möglich aussergerichtlich zu erledig en (vgl. Landratsvorlage Haftungsge- setz, a.a.O., S. 33). § 52 VPO setzt für eine Klageein reichung beim Kantonsgericht voraus, dass die klagende Partei der beklagten Person vorgängig die Begehren schriftlich mitgeteilt hat. Die beklagte Person hat dazu innert angemessener Frist Stellung zu nehmen. Wenn das beste- hende Gesetz zuständige Instanzen für die Behandlung v on Forderungen gegen den Staat be- nennt, so ist es sachgerecht, diese nicht nur mit der Du rchführung eines Schriftenwechsels und einer allfälligen Vergleichsverhandlung, sondern im Fal le des Scheiterns der Verhandlungen auch mit dem erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zu betrauen. Dadurch ist zusätzlich si- chergestellt, dass eine mit der Materie vertraute Behörde entscheidet. 3.2.3 Das im Haftungsgesetz vorgesehene Klageverfahren ist bei dieser Lösung aller- dings undurchführbar. Die dem Haftungsgesetz unterstehen den Organisationen mit öffentlich- rechtlichem Charakter entscheiden nach geltendem Recht a llgemein im ordentlichen Verwal- tungsverfahren mittels Verfügung (vgl. § 1 f. des Verwal tungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Es spri cht vorliegend nichts dagegen, dass die zuständigen Instanzen den Entscheid über die Haftung sforderung in der Form einer Verfü- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung erlassen (vgl. soeben E. 3.2.2), welche wiederum mittels verwaltungsgerichtlicher Be- schwerde (§§ 43 ff. VPO) an das Kantonsgericht, Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungs- recht, weitergezogen werden kann. Es handelt sich bei ih nen durchwegs um in anderen Kons- tellationen gesetzlich vorgesehene direkte Vorinstanzen des Kantonsgerichts. Die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist auch für gru ndsätzlich einer Klage zugängliche Materien bereits heute in gewissen Fällen nicht ausgeschlossen (vgl. § 50 Abs. 2 VPO) und der Rechtsschutz durch das Kantonsgericht ist im Falle einer Kla ge wie einer verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde gleichermassen gewährleistet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es indes- sen zu beachten, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Haft ungsgesetzes einen möglichst kurzen Instanzenzug anstrebte. Diesem Anliegen ist Rechnung zu tragen, weshalb es ange- zeigt erscheint, unabhängig von einem allfällig bestehe nden verwaltungsinternen Beschwerde- weg stets die direkte Anfechtbarkeit der entsprechen den Verfügungen beim Kantonsgericht vorzusehen. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich für den vorliegenden Fall was folgt: Da ihre Passivle- gitimation umstritten ist, haben beide Beklagten in F orm einer Verfügung über die von der Klä- gerin in der Teilklage vom 13. Februar 2015 gestellten Rechtsbegehren zu entscheiden. Im Fal- le des Beklagten 1 ist das Kantonsspital Baselland zuständ ig (§ 7 Abs. 3 lit. f Haftungsgesetz; § 7 Abs. 3 lit. b, welcher die Spitaldirektion für zus tändig erklärt, ist seit der rechtlichen Verselb- ständigung der kantonalen Spitäler nicht mehr einschlägi g), für den Beklagten 2 liegt die Zu- ständigkeit bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdire ktion des Kantons Basel-Landschaft (§ 7 Abs. 3 lit. a Haftungsgesetz). In den jeweiligen Rechtsmittelbelehrungen ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass der Entscheid mit verwaltungsg erichtlicher Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t, angefochten werden kann. Die An- gelegenheit ist in diesem Sinne zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens an die Beklag- ten zu überweisen. 4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist umständeha lber zu verzichten (§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif] vom 15. November 2010). Im vorliegend auf die Eintretensfrage beschrän kten kantonsgerichtlichen Verfahren sind den Parteien keine nach § 21 VPO entschädigungspflicht igen Kosten entstanden, weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Über die von der Klä gerin in der Teilklage vom 13. Februar 2015 beantragte Parteientschädigung für die Geltendmachung ihres Anspruchs werden die Be- klagten in den zu erlassenden Verfügungen zu befinden haben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zum Erlass einer Verfügung an die Beklagten überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteikosten für das kantonsgerichtliche Verfah ren werden wettge- schlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber