<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-12-07-5A_990-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_990/2021, 5A_991/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Dezember 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ und B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Orly Ben-Attia, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen, </div> <div class="para">Mühlentalstrasse 65A, 8200 Schaffhausen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbestimmungsrechts, Weisungen, etc. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügungen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 26. Oktober 2021 (30/2021/19) und 9. November 2021 (30/2021/21). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ und B.________ sind die Eltern des 2021 geborenen Kindes C.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit (im Dispositiv eröffnetem) Beschluss vom 15. Oktober 2021 brachte die KESB des Kantons Schaffhausen C.________ im geschlossenen Kinderzimmer des Kantonsspitals Schaffhausen unter und errichtete eine Beistandschaft nach <span class="artref"><artref id="CH/210/308/2" type="start"></artref><artref id="CH/210/308/1" type="start"></artref>Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB</span><artref id="CH/210/308/2" type="end"></artref><artref id="CH/210/2" type="end"></artref>. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2021 beantragten die Eltern beim Obergericht des Kantons Schaffhausen die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie superprovisorisch die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und somit die Erlaubnis, aus dem Spital auszutreten. Eventualiter verlangten sie die Aufhebung des Beschlusses, die Berichtigung diverser Gesprächsnotizen und superprovisorisch die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Erlaubnis, an ihren Wohnsitz zurückzukehren. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, gegen allfällige superprovisorische Massnahmen sei die Beschwerde nicht möglich, sondern die betroffenen Parteien hätten ihren Standpunkt im Rahmen des ihnen sofort zu gewährenden rechtlichen Gehörs bei der KESB einzubringen, und im Übrigen könne erst gegen den vollständig ausgefertigten, d.h. begründeten Entscheid der KESB Beschwerde geführt werden; im Zusammenhang mit der Korrektur von Gesprächsnotizen gehe es sodann um eine Protokollberichtigung, wofür sich die Beschwerdeführer vorab an die KESB zu richten hätten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Ebenfalls am 26. Oktober 2021 (vorerst im Dispositiv eröffnet) übertrug die KESB das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.________ zurück auf die Eltern und erteilte ihnen gestützt auf Art. 307 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 445 Abs. 1 ZGB</span> diverse Weisungen (täglicher Hebammenbesuch zur Kontrolle der Entwicklung und Unterstütztung bei der Pflege und Betreuung; je wöchentliches Gespräch bei der Mütter- und Väterberatung der Spitex sowie im Rahmen eines Hausbesuches), unter Fortsetzung der Beistandschaft und Anpassung des Aufgabenbereichs; einer allfälligen Beschwerde gegen den begründeten Entscheid, welcher innert 10 Tagen verlangt werden könne, wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 2. November 2021 beantragten die Eltern beim Obergericht den Aufschub der Vollstreckbarkeit. Gleichentags verlangten sie bei der KESB einen schriftlich begründeten Entscheid. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 9. November 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde bzw. das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit nicht ein mit der Begründung, die KESB habe im Bereich des Kindesschutzes eine vorsorgliche Massnahme erlassen und solange diese erst im Dispositiv vorliege, könne keine Beschwerde erhoben werden; die Vollstreckbarkeit sei nicht an die formelle Rechtskraft geknüpft und bei vorsorglichen Massnahmen sei die sofortige Vollstreckbarkeit gemäss <span class="artref">Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO</span> sogar die Regel. In einer Eventualbegründung hielt das Obergericht fest, dass ohnehin das Gesuch um vorzeitigen Vollstreckungsaufschub als offensichtlich unbegründet abzuweisen wäre, weil nicht ansatzweise dargelegt werde, inwiefern mit dem KESB-Entscheid ein Zustand geschaffen würde, der nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">In der gleichen Rechtsschrift erheben die Eltern am 26. November 2021 (Eingang 1. Dezember 2021) beim Bundesgericht Beschwerde sowohl gegen die obergerichtlichen Verfügungen vom 26. Oktober 2021 als auch gegen diejenige vom 9. November 2021, dies mit den Begehren um Aufhebung der Verfügung vom 9. November 2021 (Ziff. 1), um superprovisorische Aufschiebung von deren Vollstreckbarkeit (Ziff. 2), um Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2021 (Ziff. 3) sowie um superprovisorische Aufschiebung der Vollstreckbarkeit der Weisungen, der Fortführung der Beistandschaft und der damit verbundenen Anordnungen zur Berichterstattung (Ziff. 4). Ferner wird die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren verlangt (Ziff. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Sachnähe bzw. weitgehenden Begründungskongruenz sowie der Tatsache, dass beide obergerichtlichen Verfügungen in einer einzigen Rechtsschrift angefochten werden, rechtfertigt sich eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (<span class="artref">Art. 71 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 24 BZP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span> ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Es ist erforderlich, dass das aktuelle und praktische Interesse an der Gutheissung der Beschwerde auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-578%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page578">BGE 143 III 578</a> E. 3.2.2.2). </div> <div class="para">Dass und inwiefern ein Interesse an einer Beurteilung der Beschwerde im Zusammenhang mit der Verfügung vom 26. Oktober 2021 heute noch bestünde (und bei Einreichung der Beschwerde überhaupt bestanden hätte), wird nicht dargetan. Ein solches ist denn auch nicht ersichtlich, wurden doch die betreffenden Anliegen der Beschwerdeführer (Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und somit die Erlaubnis, aus dem Spital auszutreten) mit dem gleichentags wie die angefochtene Verfügung ergangenen neuen Entscheid der KESB erfüllt und bilden die weiteren Begehren, wie sie im Beschwerdeverfahren vor Obergericht noch gestellt wurden (Berichtigung diverser Protokolle), nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. </div> <div class="para">Mithin ist auf die gegen die obergerichtliche Verfügung vom 26. Oktober 2021 gerichtete Beschwerde nicht einzutreten. Ohnehin wird aber die Frage der kantonalen Anfechtbarkeit eines erst im Dispositiv eröffneten erstinstanzlichen Entscheides noch im Zusammenhang mit der obergerichtlichen Verfügung vom 9. November 2011 zu erörtern sein (dazu E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Weiteres Anfechtungsobjekt bildet wie gesagt die Verfügung vom 9. November 2021, mit welcher das Obergericht auf die Beschwerde gegen eine erst im Dispositiv eröffnete erstinstanzliche Entscheidung bzw. auf ein Gesuch um Aufschub von deren Vollstreckung nicht eingetreten ist. Aus mehreren Gründen kann diesbezüglich einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden: </div> <div class="para">Zunächst geht es um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 98 BGG</span>; in diesem Bereich sind generell nur Verfassungsrügen zulässig. Sodann geht es um einen das Verfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, welcher im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung bzw. dem Vollstreckungsaufschub steht (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-192%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page192">BGE 134 II 192</a> E. 1.5 S. 197; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page475">137 III 475</a> E. 2 S. 477; aus den unpublizierten Entscheiden statt vieler: Urteil 5A_815/2019 vom 6. März 2020 E. 2.1). Drittens ist das Verfahrensrecht im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes - abgesehen von einigen hier nicht interessierenden bundesrechtlichen Vorschriften - kantonal geregelt (vgl. <span class="artref">Art. 450f ZGB</span>) und damit vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüfbar, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dieses sei willkürlich angewandt worden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-385%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page385">BGE 140 III 385</a> E. 2.3 S. 387; aus den unpublizierten Entscheiden statt vieler: Urteile 5A_99/2021 vom 11. März 2021 E. 2; 5A_474/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2). </div> <div class="para">Im Bereich der Verfassungsverletzungen gilt das strikte Rügeprinzip gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> und bloss appellatorische Ausführungen sind ungenügend (zu den diesbezüglichen Begründungsvoraussetzungen namentlich <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2 S. 246; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">142 II 369</a> E. 2.1 S. 372; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). Vorliegend ist ausserdem zu beachten, dass ein Nichteintretensentscheid angefochten ist und deshalb der Streitgegenstand grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid fällen durfte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 135 II 38</a> E. 1.2 S. 41; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-233%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page233">139 II 233</a> E. 3.2 S. 235). Darauf haben sich die Verfassungsrügen zu beziehen. </div> <div class="para">Ferner sind Zwischenentscheide nur unter den besonderen Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-324%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page324">BGE 137 III 324</a> E. 1.1 S. 329; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=27.11.2021&amp;to_date=16.12.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">141 IV 289</a> E. 1.3 S. 292). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach weitschweifigen Ausführungen zu den Umständen und Begebenheiten rund um die Geburt wird in der insgesamt über 30-seitigen Beschwerde eine Verletzung von <span class="artref">Art. 10 Abs. 2 BV</span> und von <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span> geltend gemacht. Diesbezüglich erfolgen aber nur Ausführungen zu den von der KESB getroffenen Weisungen, welche angeblich in verfassungsmässige Rechte eingreifen sollen. Eine Bezugnahme auf die Kernerwägung der angefochtenen Verfügung, wonach nicht bereits das Dispositiv des KESB-Entscheides, sondern gemäss <span class="artref">Art. 450f ZGB</span> und (im Sinn von subsidiärem kantonalem Recht) Art. 239 i.V.m. <span class="artref">Art. 321 Abs. 1 ZPO</span> erst der begründete KESB-Entscheid anfechtbar ist, erfolgt nicht und insbesondere wird nicht aufgezeigt, inwiefern mit dieser Erwägung angesichts der de lege lata bestehenden gesetzlichen Regelung, an welche die Gerichte gebunden sind (<span class="artref">Art. 190 BV</span>), verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Soweit im Übrigen vorgebracht wird, bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung durch die KESB könne noch beliebig viel Zeit verstreichen, ist auf die Möglichkeit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde hinzuweisen, bei welcher die Dringlichkeit der Angelegenheit thematisiert werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Mit dem sofortigen Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeverfahren 5A_990/2021 und 5A_991/2021 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der KESB des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Dezember 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>