B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3379/2013 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Sri Lanka, p.A. Schweizer Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / N (…). E-3379/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 29. November 2008 an die Schwei- zer Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ersuchte der Be- schwerdeführer um Asyl in der Schweiz. B. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 forderte die Botschaft den B e- schwerdeführer auf, die Gründe zu nennen, die ihn veranlassen würden, Sri Lanka verlassen zu wollen, die Umstände seiner Probleme der letzten zwei Jahre konkret darzulegen, anzugeben, welche Schritte er zu seinem Schutz unternommen habe und ob er in Sri Lanka über eine Aufen thalts- alternative verfüge. C. Mit undatierter Eingabe (Posteingang Botschaft: 3. Februar 2009) reichte der Beschwerdeführer verschiede Dokumente in Kopie , mit dem Vermerk "in prison" , ein (Schreiben des Intenational Committee of the red cross [IKRK] in Sri L anka vom 24. Mai 1999 und 6. Juli 1999 sowie mehrere Dokumente der sri -lankischen Justizbehörden in sri -lankischer Sprache mit entsprechenden Englischübersetzungen, eine Reg istraturkarte de s IKRK und eine des "Family Rehabilitation Center". D. Mit Schreiben vom 16. März 2009 unterbreitete die Botschaft dem B e- schwerdeführer weitere Fragen zur Klärung des Sachverhaltes. E. E.a Mit Schreiben vom 5. April 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung. E.b Zur Begründung seines Gesuchs machte er in seinen Eingaben im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______. In den Jahren (…) und (…) sei er jeweils während mehreren Monaten in Haft gewesen. Seither habe er viele Probleme und werde von Unbekannt en bedroht. Ferner sei er im Jahre 2007 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) während 15 Monaten in einem Camp festgehalten worden. Als die sri-lankischen Sicherheitskräfte in das Camp der LTTE eingedrungen seien, habe er flüchten können. Zudem seien jüngst Unbekannte zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt. Vor diesem Hintergrund fürchte er E-3379/2013 Seite 3 um sein Leben , weshalb er die Botschaft um Gewährung von Asyl ersu- che. F. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 teilte die Botschaft dem BFM mit, dass von einer eingehenden Anhörung zu den Verfolgungsgründen abgesehen werde, zumal den Vorbringen keine Hinweise entnommen werden kön n- ten, dass der Beschwerdeführer im Laufe des vergangenen Jahres l e- bensbedrohliche Schwierigkeiten erlitten habe. G. In seinem Schreiben vom 5. Oktober 2010 teilte das BFM dem B e- schwerdeführer durch die Botschaft mit, dass aufgrund der erstellten A k- tenlage auf eine Bef ragung verzichtet werden könne und die Abweisung des Gesuchs in Betracht gezogen werde. Dem Beschwerdeführer wurde hierzu das rechtliche Gehör gewährt. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, innert Frist seine aktuelle persönliche Situation darzulegen und allfällige neue Gesuchsgründe einzubringen. Auf dieses Schreiben an t- wortete der Beschwerdeführer nicht. H. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 (Datum der Eröffnung unbekannt) verwei- gerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. I. Mit englischsprachiger Eingabe vom 2. Juni 2013 an die Botschaft (Posteingang: 6. Juni 2013) und von dieser am 10. Juni 2013 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung . Dabei beantragte er sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihm sei Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bunde sverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom E-3379/2013 Seite 4 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die B e- weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten des Beschwe r- deführers davon auszugehen, dass die am 6. Juni 2013 bei der Schwe i- zerischen Botschaft eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 1.4 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Indes weist die Ei n- gabe keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzi chten ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.5 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-3379/2013 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bund esrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Schrif- tenwechsel und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Das Parlament hat am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 BV Teile der neuesten Revision des AsylG in der Form eines dringlichen Bundesgesetzes erlassen; die entsprechenden Gesetzesbestimmungen sind am 29. September 2012 in Kraft getreten. Von der Gesetzesänd e- rung sind auch die Bestimmungen be treffend Stellen eines Asylgesuches im Ausland betroffen; diese Möglichkeit ist fortan nicht mehr gegeben, da die entsprechenden Regelungen mit dem neuen Gesetz aufgehoben wurden. Gemäss den Übergangsbe stimmungen zur Änderung vom 28. September 2012 gelten jedoch für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung gestellt wurden, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung weiter. Für das vorliegende, bereits vor dem Stichtag (29. September 2012) anhä n- gig gemachte Asylgesuch ist somit weiterhin das bisherige Recht anz u- wenden. 5. 5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlus s- gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseige nschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseige n- schaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer best immten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Fr ei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). E-3379/2013 Seite 6 5.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwe i- zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweizerische Ver- tretung befragt die asylsuch ende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person schriftlich aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern der asylsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). 5.3 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne v on Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3, mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Das BFM führte in seiner angefochten en Verfügung vom 2. Mai 2013 aus, der Beschwerdeführer sei nicht sc hutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde und das Asylgesuch abzulehnen sei. Dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Festnahmen in den (…) Jahren und im Jahr 2007 durch die LTTE sowie den Drohungen vor weiteren Verfo l- gungsmassnahmen fürchte und in die Schweiz ausreisen wolle, sei zwar verständlich, jedoch fehle bei einer objektivierten Betrachtungsweise der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen diesen Vorbringen und seiner aktuellen Situation. So hätten sich diese Ereignisse während des Krieges zwischen der Regierung und den LTTE ereignet und müssten heute unter einem anderen Licht bet rachtet werden, da sich die damals allgemein herrschende angespannte Situation des Bürgerkrieges mit dem Ende des E-3379/2013 Seite 7 Krieges und der Niederlage der LTTE im Mai 2009 grundlegend geändert habe. Zudem sei den Akten nicht zu entneh men, dass er seit dem Jahr 2007 einreiserelevante Schwierigkeiten gehabt hätt e oder ihm solche drohen würden. Entsprechend habe er es unterlassen, im Rahmen des rechtlichen Gehörs Einwände gegen die Ablehnung des Asylgesuchs zu erheben oder neue Vorfälle geltend zu machen. Dass er nicht dermassen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei oder dermassen begründete Furcht habe, inskünftig solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein, werde zusätzlich dadurch bekräftigt, dass er sich bis dato nicht mehr bei der Botschaft ge- meldet oder sein Heimatland verlassen habe. Folglich sei davon ausz u- gehen, der Beschwerdeführer sei heute weder akut gefährdet noch schutzbedürftig. 6.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sein rechtli- ches Gehör zur Ablehnung seines Asylgesuchs nicht wahrgenommen, weil er zu diesem Zeitpunkt keinen Nachteilen ausges etzt gewesen sei. Ausserdem sei er i m August 2012 vom Criminal Investigation Depar te- ment (CID) in Colombo vorgeladen und verhört worden. 6.3 6.3.1 Nach Prüfung der Akten gelangt auch das Bundesverwaltungsge- richt zum Schluss, dass kein Anlass zur Annahme besteht, der B e- schwerdeführer habe in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Die Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Was der B e- schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Soweit er sich in der Rechtsmitteleingabe einzig darauf beschränkt, neu einzuwen- den, er sei im August 2012 vom CID in Colombo vorgeladen und verhört worden, ist dieses unsubstanziierte und nicht belegte Vorbringen als nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu qualifizieren und es ist nicht weiter darauf einzuge hen. In diesem Zusammenhang bleibt ergänzend festzustellen, dass er nicht geltend macht, er sei vom CID in asylreleva n- ter Weise behandelt worden. Au sserdem vermag eine behördliche Vorl a- dung und ein Verhör den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Zudem legt der Beschwerdefüh- rer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht dar, inwiefern die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt ha t. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann für weitere Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. E-3379/2013 Seite 8 6.3.2 Nach dem Gesagten kann von keinen Nachteilen ausgegangen werden, die den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat als unzumutbar erscheinen oder die gar auf eine unmittelba- re Gefahr für Leib und Leben schliessen lassen. Es ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht akut gefäh r- det ist. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Einreise des Beschwerdeführers ve r- weigert und sein Asylgesuch abgewiesen. 6.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch anhand der diversen Bewei s- mittel, die der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen zu den Akten gab, nicht auf eine aktuelle Verfolgung oder Gefährdung geschlossen werden kann. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsök o- nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegend en Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3379/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: