B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2039/2023 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. April 2023 / N (…). D-2039/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 7. März 2023 in der Schweiz ein Asylge- such. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (EU- RODAC) ergab, dass er zuvor bereits in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und zuletzt am 3. September 2019 in Frankreich um Asyl nachge- sucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. März 2023 das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer mögli- chen Überstellung nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Deutschland. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er halte sich bereits seit dem Frühjahr 2015 in Europa auf und sei zuerst in Deutschland gewesen. Danach habe er sich je einige Wochen in den Niederlanden und in Belgien aufgehalten, bevor er nach Frankreich gegangen sei. Die letzten vier Jahre sei er in Frankreich gewesen, wo er schliesslich einen negativen Asylentscheid er- halten habe. Anlässlich einer Kontrolle auf der Strasse habe ihm die Polizei gesagt, er müsse das Land verlassen. Aus Russland sei er ausgereist, weil er dort verfolgt worden sei respektive für den Krieg hätte eingezogen wer- den sollen. Er sei aber auch hier in Europa verfolgt worden, weshalb er in den jeweiligen Ländern nicht lange geblieben sei. Zwar habe er grundsätz- lich nichts gegen die betreffenden Staaten. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sei ihm jedoch ein «Gruss» einer Person ausgerichtet wor- den, welche noch eine offene Rechnung mit seinem Vater habe und nach dessen Tod nun ihn angehe. Er sei vor dieser Person nicht sicher und habe Angst um sein Leben. In Deutschland – nicht aber in Frankreich – sei er deswegen zur Polizei gegangen ; dort habe man ihm gesagt, man könne nichts machen und er solle sich wieder melden, wenn es nochmals vor- komme. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit dem (…), ansonsten aber keine Beschwerden. Bei den erstinstanzlichen Verfahrensakten befinden sich zwei ärztliche Kurzberichte des (…) vom 28. März 2023 und vom 4. April 2023 sowie eine Anmeldung für eine Röntgen-Untersuchung beider (…). C. C.a Am 9. März 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des D-2039/2023 Seite 3 Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Be- schwerdeführers. C.b Die französischen Behörden lehnten das Ersuchen mit Schreiben vom 21. März 2023 ab. Zur Begründung führten sie aus, der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer habe im Oktober 2019 stattgefunden und sie gin- gen davon aus, dieser sei in seinen Heima tstaat zurückgekehrt. Gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO sei Frankreich daher nicht zuständig für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs. C.c Mit Schreiben vom 22. März 2023 stellte das SEM bei den französi- schen Behörden ein Gesuch um Remonstration. Es wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben rund v ier Jahre lang in Frankreich gelebt habe. Zudem würden p olizeiliche Unterlagen zeigen, dass er dort im Jahr 2022 wegen Diebstahls verzeichnet und am 2. Februar 2023 an der französischen Grenze angehalten worden sei. Es gebe keine Beweise für eine Rückkehr in den Heimatstaat, weshalb es sich dabei um eine reine Mutmassung handle. Folglich komme Art. 19 Ab s. 2 Dublin-III- VO nicht zur Anwendung. C.d In der Folge stimmten die französischen Behörden dem Übernahme- ersuchen am 6. April 2023 – vorab per E-Mail am 5. April 2023 – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. D. Mit Verfügung vom 6. April 2023 – eröffnet am 11. April 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat Frankreich. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und fest- gestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte das Mandatsverhältnis mit Schreiben vom 11. April 2023 für beendet. D-2039/2023 Seite 4 F. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. April 2023 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 6. April 2023. Darin beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Er- stellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei dieses anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater medizinischer Versorgung und Unter- bringung von den Behörden des zuständigen Dublin-Mitgliedstaates einzu- holen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung, um unentgeltliche Prozessführung sowie Beiordnung ei- nes amtlichen Rechtsbeistands. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-2039/2023 Seite 5 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist d ie Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of- fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln und nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet da- bei grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III D-2039/2023 Seite 6 statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 sowie 2019 VI/7 E. 6.4.1.3, je m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wir d der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per- son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied- staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts- recht wird im Landesrecht durch die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün- den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. D-2039/2023 Seite 7 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser zuletzt am 3. September 2 019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 9. März 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem das Ersuchen zuerst abgewiesen wurde, stimmten die französischen Behörden diesem im Rahmen eines Remon - strationsverfahrens am 5. April 2023 ausdrücklich zu und erklärten sich be- reit, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Jahr 2019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht und sich in den folgenden Jahren dort aufgehalten zu haben. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2 013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lie- gen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden system ische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-2039/2023 Seite 8 E-1476/2023 vom 21. März 2023 E. 6.1.1 und E-6064/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5.2 je m.w.H. sowie D-918/2023 vom 21. Februar 2023 E. 6.2.1). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wie- der aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Eigenen Angaben zufolge erhielt er in Frankreich berei ts einen negativen Entscheid. Nach- dem die französischen Behörden aber in ihrem ersten ablehnenden Schrei- ben vom 21. März 2023 ausführten, sie hätten nach Oktober 2019 keinen Kontakt zu ihm gehabt, ist es indessen als wahrscheinlich zu erachten, dass sein Verfahren – wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung dar- gelegt – abgeschrieben wurde. Es ist davon auszugehen, dass er in Frank- reich die Wiederaufnahme des Asylverfahrens beantragen könnte. Zudem wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass Frankreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch dann zuständig bliebe, wenn sein Asylgesuch tatsächlich abgelehnt worden wäre . Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ferner beste- hen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.4 6.4.1 In seiner Beschwerdeeingabe bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine gesundheitliche Situation die Rückführung nach Frankreich nicht er- laube. Damit macht er implizit geltend, die Überstellung nach Frankreich bringe ihn in eine medizinische Notlage und verletze Art. 3 EMRK. D-2039/2023 Seite 9 6.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, r a- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Gr osse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.4.3 Gemäss den vorliegenden medizinischen Akten leidet der Beschwer- deführer an [Erkrankungen] (vgl. SEM -Akte […]-23/3 [nachfolgend Akte 23]). In Bezug auf letzteres hält d er Arztbericht vom 28. März 2023 fest, dass er in Deutschland nach vorherigem Heroinkonsum eine Methadon- therapie verordnet bekommen habe (vgl. Akte 23). Im ärztlichen Kurzbe- richt vom 4. April 2023 wird zudem die Notwendigkeit der Impfung gegen (…) erwähnt (vgl. SEM -Akte […]-28/2 [nachfolgend Akte 28]). Der Be- schwerdeführer nimmt aktuell die Medikamente (…) sowie Methadon ein (vgl. Akte 28). Ferner wurde er für eine Röntgen -Untersuchung der (…) angemeldet (vgl. SEM-Akte […]-29/1 [nachfolgend Akte 29]). 6.4.4 Diese gesundheitlichen Probleme sind zwar bedauerli ch, stehen je- doch einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegen. Die (…) des Be- schwerdeführers bestehen offenbar bereits seit etwa zwei Jahren (vgl. Akte 29) und die Methadontherapie wurde ihm in Deutschland, wo er sich ab dem Frühjahr 2015 aufhielt, verordnet. Es kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht reisefähig wäre respektive die Rückkehr nach Frankreich seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der oben dargelegten restriktiven Rechtsprechung folglich nicht zu rechtferti- gen. Ferner sind die gesundheitlichen Probleme auch nicht von einer der- artigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. D-2039/2023 Seite 10 6.4.5 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler beispielsweise Urteil E-1476/2023 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini- sche Behandlung verweigern würde. Er machte denn auch zu keinem Zeit- punkt geltend, dass er dort keine medizinische Behandlung erhalten habe. 6.4.6 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be- schwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden vor- gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.4.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt bei dieser Ausgangslage – trotz der noch ausstehenden Rönt- genuntersuchung der (…) – zu Recht als vollständig festgestellt erachtet hat. Es ist nicht anzunehmen, dass das Ergebnis der betreffenden Unter- suchung an den vorstehenden Einschätzungen etwas zu ändern ver- möchte. Weiter besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller Zusi- cherungen der französischen Behörden, weshalb der entsprechende An- trag des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog- nitionsbeschränkung nach der Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; es be- schränkt seine Beurteilung nunmehr darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän- den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). D-2039/2023 Seite 11 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halb er ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.7 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung de s Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und sich der Sachverhalt als richtig und vollstän- dig festgestellt erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstands- los ist. 11. 11.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung e ines amtlichen D-2039/2023 Seite 12 Rechtsbeistands sind ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb entsprechen- den Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht erfüllt sind. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2039/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei- ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann