<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_487/2008/bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juli 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.X.________, </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch A.X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (sexuelle Handlungen mit einem Kind), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, vom 14. Mai 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nachdem das Verhöramt des Kantons Schwyz eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 eingestellt hatte, erhob das Kind, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, dagegen Beschwerde, welches Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 25. Februar 2008 abgewiesen wurde. Dagegen erhob die auf Anweisung des Regierungsrates vom 22. Januar 2008 durch die zuständige Vormundschaftsbehörde ernannte rechtskundige Prozessbeiständin des Kindes Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch die Mutter erhob mit Eingabe vom 10. März 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die Sache sei zur Fortführung der Untersuchung an das Verhöramt zurückzuweisen. Das Kantonsgericht trat auf diese Beschwerde mit Verfügung vom 14. Mai 2008 nicht ein. Die Mutter sei zur Beschwerde nicht legitimiert, nachdem sie die Einstellung durch das Verhöramt vor der Staatsanwaltschaft nicht im eigenen Namen angefochten habe. Das Kind könne nach der Bestellung der Prozessbeiständin ausschliesslich durch diese vertreten werden, womit auf die durch die Mutter im Namen des Kindes eingereichte Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Mutter erhebt in ihrem eigenen Namen und in demjenigen des Kindes mit einer 48 Seiten umfassenden Eingabe Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt unter anderem, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2008 sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Sache ist spruchreif, weshalb die beantragte Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht kommt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur die Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2008 sein. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2008 und des Verhöramtes vom 18. Oktober 2007 sowie der Beschluss des Regierungsrates vom 22. Januar 2008 seien aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>). Die beantragte Frist zur Verbesserung der vorliegenden Beschwerde kann deshalb nicht gewährt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Bundesgericht kann sich im vorliegenden Verfahren nur mit den Fragen befassen, wie es sich mit der Legitimation der Mutter und wie es sich mit derjenigen des verbeiständeten Kindes persönlich zur kantonalen Beschwerde verhält. Dabei kann das Bundesgericht nur prüfen, ob der angefochtene Entscheid in Bezug auf eine der beiden Fragen gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstösst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die meisten Ausführungen der Beschwerde gehen an der Sache vorbei. Demgegenüber befassen sich die Beschwerdeführer nicht mit dem Umstand, dass die Mutter es unterlassen hat, selber gegen die Verfügung des Verhöramtes vom 18. Oktober 2007 Beschwerde zu führen. Dieser Umstand aber war entscheidend dafür, dass die Vorinstanz der Mutter persönlich die Beschwerdelegitimation abgesprochen hat. Sachgerecht machen die Beschwerdeführer nur geltend, es dürfe nicht sein, dass dem Kind "die bestmögliche Vertretung", nämlich diejenige durch seine Mutter, entzogen werde (Beschwerde S. 12 Ziff. 1.2/a). Dieses Vorbringen und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe genügen indessen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht, weil sich daraus nicht ergibt, inwieweit die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen haben könnte, als sie die Legitimation zur Vertretung des Kindes ausschliesslich der amtlich bestellten und rechtskundigen Prozessbeiständin zusprach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Umfang der Beschwerde ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>