Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. August 2019 (810 19 112) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Post- fach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Beschuldigte C.____ , Beschuldigter D.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter E.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter F.____ , c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Beschuldigter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht G.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigte H.____ , c/o Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstras- se 108/110, 4450 Sissach, Beschuldigter I.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter J.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter K.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter L.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigte M.____ , c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschuldigter Betreff Nichtanhandnahme des Verfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 29. März 2019) A. In einem von A.____ gegen die N.____ GmbH angestre ngten arbeitsrechtlichen Zivil- prozess verpflichtete das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Beklagte mit Entscheid vom 31. Mai 2016, dem Kläger eine Lohnabrechnung für di e vom 11. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 geschuldeten und ausbezahlten Löhne auszustellen, auf welcher das monatliche Betreff- nis sowie die vorgenommenen Sozialversicherungsabzüge er sichtlich seien. Es stellte weiter fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer a nlässlich der Hauptverhandlung ein Arbeitszeugnis ausgehändigt habe. Im Übrigen wies das Gericht die Klage, namentlich die geltend gemachten finanziellen Ansprüche, ab. Das Kanto nsgericht, Abteilung Zivilrecht, wies die von A.____ erhobene Berufung mit Entscheid vom 24. Januar 2017 ab (Verfahren Nr. 400 16 344). Auf seine dagegen geführte Beschwerde trat da s Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2017 nicht ein (Verfahren Nr. 4A_154/2017). B. Am 15. Mai 2017 erstattete A.____ bei der Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft Straf- anzeige gegen C.____ wegen "Urkundenfälschung, Beweismittelbetrug, Prozessbetrug, münde. (sic) und schriftliche Falschaussage, Verleumdung und falsche Anschuldigung, Rufschädigung". Er warf C.____ in der Strafanzeige vor, dieser habe eine Rechnung nachträglich abgeändert, im gegen dessen Gesellschaft hängigen arbeitsrechtlichen Klag everfahren eingereicht und mit einer Falschaussage untermauert. Zudem habe er auf dem im erwähnten arbeitsrechtlichen Prozess eingereichten Kontoauszug der N.____ GmbH die Mitteilungszeile "Spesen, Ueberstd." entfernt. Mit vom stv. Leitenden Staatsanwalt F.____ u nterzeichneter Verfügung vom 7. Juli Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 nicht an die Hand, da im Falle der Offizialdelikte die fraglichen Strafta tbestände eindeutig nicht erfüllt waren und bezüglich der Antragsdelikte die Strafantragsfrist abge laufen war. Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 wies das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, in d er Besetzung mit Abteilungspräsident I.____ und den Kantonsrichtern K.____ sowie J.____ di e dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 470 18 160). Auf die von A.____ angestrengte Be- schwerde trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfa hren nicht ein (Urteil des BGer 6B_1039/2018 vom 14. November 2018). C. Im Nachgang zum Zivilprozess erstattete A.____ am 31. M ai 2017 auch Strafanzeige gegen den Präsidenten der Kammer IV des Zivilkreisgerich ts Basel-Landschaft Ost, H.____, wegen folgender Delikte: "Rechtsbeugung, Beweismittelver eitelung, Befangenheit, Beihilfe und Begünstigung von Straftaten, Beweismittelbetrug, Proz essbetrug, Strafvereitelung im Amt und vorsätzlicher gemeinschaftlicher Betrug". Am 7. Juli 2017 verfügte der stv. Leitende Staatsan- walt die Nichtanhandnahme des Verfahrens in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Mit Beschluss vom 11. September 2017 wies die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, unter dem Vorsitz von Abteilungsvizepräsident E.____ mit Kantonsrichterin G.____ sowie Kantonsrichter D.____ die dagegen erhobene Beschwe rde ab (Verfahren Nr. 470 17 150). Auf A.____s Beschwerde trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (Urteil des BGer 6B_1344/2017 vom 8. März 2018). D. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 erstattete A.__ __ Strafanzeige gegen den stv. Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel-L andschaft sowie die drei den Spruch- körper bildenden Kantonsrichter im letztgenannten Verfa hren. Die Anzeige enthielt Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Amtsführung, der Beg ünstigung, der üblen Nachrede, des Betrugs, der Rechtsbeugung, der Rechtsverzögerung, d er Rechtsverweigerung sowie der Missachtung verschiedener Artikel der Strafprozessordnung. Die Staatsanwaltschaft des Kan- tons Basel-Landschaft, handelnd durch die Erste Staatsan wältin B.____, verfügte am 28. März 2018 (rektifiziert am 18. April 2018) die Nichtanhand nahme des Strafverfahrens. A.____ führte auch gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgerich t (Verfahren Nr. 470 18 176). Die Dreierkammer der Abteilung Strafrecht mit Abteilu ngspräsident M.____, Kantonsrichterin L.____ und Kantonsrichter K.____ wies die Beschwerde m it Beschluss vom 24. Juli 2018 ab. Wiederum beschwerte sich A.____ dagegen erfolglos beim Bundesgericht, das auch diesmal auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht eintrat (Urteil des BGer 6B_973/2018 vom 14. November 2018). E. In zwölf separaten auf den 1. März 2019 resp. 7. Mä rz 2019 datierten Schreiben reichte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ge gen C.____ und sämtliche vorstehend namentlich genannten Amtspersonen Strafanzeige ein. Di e erhobenen Vorwürfe stehen im Zu- sammenhang mit den bereits in den früheren Strafanzei gen behaupteten Unregelmässigkeiten im arbeitsrechtlichen Zivilverfahren und der gerichtlich g eschützten Weigerung der Staatsan- waltschaft, deswegen Strafverfahren einzuleiten. Konkret erstattete A.____ gegen die Erste Staatsanwältin und alle Mitglieder der Abteilung St rafrecht des Kantonsgerichts "Strafanzeige Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wegen Geheimnisverrat, Strafvereitlung im Amt, Amtsmissb rauch, Ungetreue Amtsführung, Rechtsbeugung, Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung, Gebü hrenüberforderung, Üble Nachrede, Betrug, Falschaussage, Beihilfe und Begünstig ung div. Straftaten, Absprache zu Straftaten, Prozessbetrug, Verschleierung und Vertuschun g div. Straftaten, Räuberische Er- pressung". F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm mit Nich tanhandnahmeverfügung vom 29. März 2019 in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO das Verfahren nicht an die Hand. G. A.____ stellte mit "Beschwerde und Strafanzeige" an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, vom 16. April 2019 folgende (im Wortlaut und in der Formatierung unverändert wie- dergegebenen) Anträge: "1. Die Nichtanhandnahme vom sei aufgrund von voreinge nommen und Befangenheit des Staatsanwaltes Aufzuheben und die Akten seien zur Weiterführung der Strafuntersuchungen an die Staatsanwaltschaft zu weisen und durch einen externen Staatsanwalt zu Untersuchen 2. Der Staatsanwalt ist für seine unwahren und falschen Anschuldigungen zu rügen und Strafrechtliche Schritte sind einzuleiten 3. Die Beschuldigten haben ihre Anschuldigungen zu bele gen und zu beweisen 4. Auf die Anträge ist einzugehen 5. Bei einem schriftlichen Verfahren sind Stellungsnah men zu den Anschuldigungen der Beschuldigten Personen verpflichtend einzuholen 6. Die Anschuldigungen sind durch Verfahrensakte belegt und somit Aktenkundig daher sind die Stellungsnahmen nicht Fakultativ einzuholen 7. Die Namen der Richter, von der Dreierkammer sind mi r vor Entscheid zukommen zulas- sen 8. Der Befangenheitsantrag ist durch diese Dreierkamme r zu entscheiden 9. Die durch Straftaten erpressten und erzwungenen Koste n über mehrere 10000.00 Fran- ken, als auch der damit verbundene wirtschaftliche Scha den im 6stelligen Bereich sind durch die Beschuldigten zu tragen, der gesamt Betrag wird nach Abschluss aller Verfahren erstellt" H. Da sich die Strafanzeigen unter anderem gegen sämt liche Mitglieder der Abteilung Straf- recht des Kantonsgerichts richten, setzte die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel- Landschaft mit Beschluss vom 8. Mai 2019 die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts als ausserordentliche Beschwerdeinstanz ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltscha ft kann gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden (vgl. E STHER OMLIN , in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Komme ntar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014 , Art. 310 StPO Rz. 26). Die vorlie- gend als Beschwerdeinstanz eingesetzte Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht tagt in Fünferbesetzung (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfas sungs- und Verwaltungsprozessord- nung vom 16. Dezember 1993). 1.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzure ichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ver- langt das Gesetz - wie vorliegend - die Begründung d es Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person, welche das Rechtsmittel ergreift , genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe eine n anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schr iftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verwei sungen auf die vorinstanzlichen Erwä- gungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet, und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahele- gen (PATRICK GUIDON , in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 396 StP O Rz. 9c; Urteil des BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1; Urteil des BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3). Erfüllt die Eingabe diese A nforderungen nicht, so weist die Rechts- mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurze n Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 StPO). Bei Laienbeschwerden ist praxisgemäss ein grosszügige r Massstab anzuwenden, so dass vorliegend auf eine Rückweisung zur Verbesserung verzichtet werden kann. 1.3 Abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf vorgängige Mitteilung der perso- nellen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Die ordentli che Besetzung wird angesichts der Möglichkeit der Konsultation von gedruckten amtlichen Pub likationen oder des Internets grund- sätzlich als bekannt vorausgesetzt. Der Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht ist ge- wahrt, wenn sich die Namen der ordentlichen Mitgliede r einer Abteilung oder Kammer aus öf- fentlich zugänglichen Quellen ergeben (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; BGE 117 Ia 322 E. 1c; GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Komment ar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 BV Rz. 28). Der Spruchkörper ist vorliegend ausschliesslich mit Mitgliedern der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht besetzt. De- ren Namen sind auf der amtlichen Internetseite des Kantonsgerichts publiziert. 1.4 Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht ha t die Vorakten eingeholt und von der Abteilung Strafrecht die Akten der früheren Verf ahren Nr. 470 17 150, 470 18 160 sowie 470 18 176 beigezogen. Da das Rechtsmittel materiell o ffensichtlich unbegründet ist, kann das Gericht ohne Weiterungen und insbesondere unter Abwe isung des Antrags des Beschwerde- führers auf Einholung von Vernehmlassungen zur Entscheidbe ratung schreiten (Art. 390 Abs. 2 StPO). Das Gericht fällt seinen Entscheid auf dem Zirkul arweg aufgrund der Akten (Art. 390 Abs. 3 StPO). 2.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwer- deführer ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert und hat diese fristgerecht erhoben. Auf die Beschwerde ist mit den nachfolgenden Vorbehalten einzutreten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dem zuständigen Staatsanwalt hätte das Ver- fahren wegen Voreingenommenheit und Befangenheit en tzogen werden müssen. In der Be- schwerdeschrift legt er indes nicht dar, inwiefern ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen könnte. Er begründet sein Ausstandsgesuch viel mehr einzig mit den behaupteten, jedoch nicht näher substantiierten Verfahrensfehlern und dem angeblich falschen Entscheid des betreffenden Staatsanwalts. Materielle oder prozessual e Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters her anziehen (M ARKUS BOOG , in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 56 StPO Rz. 59 ). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. Auf die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsfehler wird nachfolgend zurückzukommen sein. 2.3 Wie dem Beschwerdeführer bereits im Verfahren Nr . 470 18 160 erläutert wurde, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit e r begehrt, mit der Durchführung einer Strafuntersuchung sei ein externer und neutraler Staat sanwalt zu beauftragen. Beschwerdeob- jekt bildet nämlich vorliegend einzig die angefochtene N ichtanhandnahmeverfügung, jedoch nicht die Frage, wer im Falle einer Aufhebung dieser Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz inskünftig als Staatsanwalt eingesetzt we rden soll. Mangels eines entsprechen- den Anfechtungsgegenstands kann somit in dieser Hinsich t auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werden (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung S trafrecht, vom 12. Juni 2018 [470 18 160] E. 1.2). 2.4 Ebenso wenig ist auf den Beschwerdeantrag einzutr eten, der Staatsanwalt sei für seine unwahren und falschen Anschuldigungen zu rügen und es s eien entsprechende rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Wie der Beschwerdeführ er ebenfalls aus dem früheren Verfah- ren weiss, kommt der Beschwerdeinstanz keine Kompetenz zum Entscheid über die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zu (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 12 . Juni 2018 [470 18 160] E. 1.2). Mangels Zuständigkeit kann somit die Beschwerdeinstanz darauf nicht eintreten. 2.5 Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind s odann die vom Beschwerdefüh- rer in der Beschwerde geltend gemachten finanziellen Forderungen. Die geschädigte Person kann zwar zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als P rivatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 StPO). Dies bedingt allerdings, dass überhaupt ein Verfahren eröffnet wurde, was hier gerade nicht der Fall ist. Des Weiteren wurden die Verfah- renskosten für die Behandlung der Strafanzeigen vom 1. M ärz 2019 resp. 7. März 2019 in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung dem Staat aufe rlegt. Der Beschwerdeführer ist somit in diesem Punkt nicht beschwert. 3.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der N ichtanhandnahme eines Strafverfah- rens in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst au s, der Anzeigesteller lege seinen insgesamt zwölf Strafanzeigen inhaltlich im Wesentliche n den Sachverhalt zugrunde, wonach der Geschäftsführer seines Prozessgegners im Zivilverfahre n mittels Urkundenfälschung einen Prozessbetrug begangen und anschliessend den Gerichtspräside nten des Zivilkreisgerichts Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Landschaft Ost durch Bestechung dazu gebracht haben soll, die mutmasslichen Strafta- ten zu vertuschen und ein für den Anzeigesteller nachtei liges Urteil zu erlassen. Schliesslich hätten die in der Folge mit den diversen Strafanzeige n des Anzeigestellers befassten Amtsper- sonen bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sowie beim Kantonsgericht Basel- Landschaft die von ihm gerügten Verfahrensunregelmässig keiten allesamt vertuscht und sich gegenseitig gedeckt, wodurch sie die ihnen kraft ihres Amt es zukommenden Befugnisse in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht hätten. Sow eit Ehrverletzungsdelikte zur Anzeige gebracht worden seien, sei die Strafantragsfrist abgela ufen, weshalb es an einer positiven Pro- zessvoraussetzung fehle und das Verfahren deswegen nicht an die Hand genommen werde. Weiter sei in zwei rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfü gungen bereits festgestellt worden, dass es im Zivilprozess zu keinen strafrechtlich relevanten Ve rfahrensunregelmässigkeiten ge- kommen sei und dass die im Zusammenhang mit der entspre chenden Strafanzeige involvierten Amtspersonen im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse korrekt gehan delt hätten. Der Anzeigesteller zeige keine Gründe für eine allfällige Wiederaufnahme der Verfahren auf, weshalb auch dies- bezüglich ein Verfahrenshindernis bestehe. Betreffend die übrigen, nicht mit einem Verfah- renshindernis behafteten Delikte müsse aufgrund der wen ig glaubhaften Schilderungen des Anzeigestellers sodann darauf geschlossen werden, dass kein Straftatbestand erfüllt sei bzw. kein hinreichender Tatverdacht gegen die vorliegend bea nzeigten Personen begründet werde. Selbst wenn in einem Rechtsstaat nicht per se ausgeschlo ssen werden könne, dass ein einzel- nes Mitglied einer Behörde möglicherweise korrumpierbar sei, so erscheine die Annahme, dass sich derart viele Amtspersonen gemeinsam - noch dazu in e inem Bagatellfall - bestechen lies- sen und sich an einem Komplott zum Nachteil des Anzeige erstatters beteiligen würden, doch äusserst realitätsfern und unwahrscheinlich. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vom 16 . April 2019 sinngemäss vor, es stehe nicht mit Sicherheit fest, dass kein Straftatbestan d erfüllt sei. Im Gegenteil seien sämtli- che Anschuldigungen, Aussagen und Straftaten durch Verf ahrensakten mehrfach und unwider- legbar nachgewiesen. Er rekapituliert einmal mehr die seiner Ansicht nach strafbaren Vor- kommnisse anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisg ericht Basel-Landschaft Ost und wiederholt seine in den Strafanzeigen erhobenen V orwürfe, wonach die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zum Schutz von Amtsträgern "falsche Tatsachen" geschaffen hätten und die angezeigten Kantonsrichter vorsätzlich "unwahre Entscheide" erstellt und dafür von ihm Gebüh- ren erpresst hätten. 4.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Pol izei, aus der Strafanzeige oder aus ih- ren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdach t ergibt. Sie verzichtet auf die Eröff- nung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung o der einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO v erfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht- anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zu- kommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines i n Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nichtanhandnahmegrundes eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (O MLIN , a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 8). 4.2 Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverf ahren durchzuführen, soll verhin- dert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnah meverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat (N ATHAN LANDSHUT /THOMAS BOSSHARD , in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Zürcher Kommentar zur Schweizerischen S trafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 310 StPO Rz. 1). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach d em aus dem strafprozessualen Legali- tätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro dur iore" (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 ). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeuti g fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. B GE 143 IV 241 E. 2.2; BGE 137 IV 285 E. 2.3; O MLIN , a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 8 ff.; L ANDSHUT /BOSSHARD , a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 5). 5.1 Das Kantonsgericht hat im vorliegenden Zusammenhang bereits mehrfach festgehalten, dass Fehler in der Verfahrensleitung und Urteilsfindung im Zivilprozess, wie sie vom Beschwer- deführer geltend gemacht werden, mit den zivilprozessua len Rechtsmitteln zu rügen sind. Der (damals im kantonalen Verfahren anwaltlich vertrete ne) Beschwerdeführer hat den zivilpro- zessualen Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft, womit es sein Bew enden haben muss. Das Ge- richt hat dem Beschwerdeführer ausführlich aufgezeigt, dass in dieser Angelegenheit eindeutig keine Straftatbestände erfüllt sind (vgl. Beschluss des K antonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2018 [470 18 160] E. 5-9). Das Kantonsg ericht hat ebenfalls festgestellt, dass der stv. Leitende Staatsanwalt, welcher die Nichtanhandnahme verfügungen vom 7. Juli 2017 er- liess, sowie die am Beschluss vom 11. September 2017 bet eiligten Kantonsrichter, welche ei- nen dieser Entscheide schützten, klarerweise keine strafrechtlich relevante Handlung begangen haben (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 2018 [470 18 176] E. 2.5). 5.2 Die beiden Nichtanhandnahmeverfügungen vom 7. Juli 2017 sowie diejenige vom 28. März 2018 sind nach dem erfolglosen Durchlaufen des Instanzenzugs in Rechtskraft er- wachsen. Kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht mehr angefochten werden, kommt ihr die Wirkung eines freisprechenden Entscheides zu (Art. 31 0 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO). Eine der wichtigsten Auswirkungen der Rechtskraf t ist die Sperrwirkung der abgeurteil- ten Sache (Grundsatz von "ne bis in idem"). Dies bedeu tet, dass die Nichtanhandnahmeverfü- gung für spätere Verfahren gleicher Art verbindlich ist (L ANDSHUT /BOSSHARD , a.a.O., Art. 323 StPO Rz. 1). Eine rechtskräftige Nichtanhandnahme verunm öglicht die Einleitung einer erneu- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Strafuntersuchung in gleicher Sache, wobei die W iederaufnahme des nicht anhand ge- nommenen Verfahrens vorbehalten bleibt (Art. 11 StPO). 5.3 Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsan waltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfa hrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrecht liche Verantwortlichkeit der beschuldig- ten Person sprechen (lit. a) und die sich nicht aus den fr üheren Akten ergeben (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Auf grund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO findet Art. 323 StPO auch auf die Wiedera ufnahme eines durch Nichtanhandnah- me erledigten Strafverfahrens Anwendung (BGE 141 IV 194 E. 2.3). Wurde das ursprüngliche Verfahren wegen dem Fehlen gewisser Prozessvoraussetzunge n - wie etwa einem rechtzeiti- gen Strafantrag - oder eindeutig nicht erfülltem St raftatbestand gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen, besteht praktisch kein R aum für neue Beweismittel oder Tatsachen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Beschuldigten indizieren würden, geht es normlogisch doch vor allem darum, aussichtslose Anzeigen und Ermittlungen unkompli- ziert zu erledigen, da hieraus sich keine Verdachtslage ab zeichnet oder das Verfahren aus pro- zessualer Sicht gar nicht geführt werden darf (OMLIN , a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 33). Die Staats- anwaltschaft hält in der vorliegend angefochtenen Nich tanhandnahmeverfügung vom 29. März 2019 denn auch diesbezüglich fest, dass der Beschwerdeführe r in den Strafanzeigen keine neuen Beweismittel ins Recht gelegt und keine neuen Ta tsachen vorgebracht habe, welche für eine strafrechtliche Verantwortung im Hinblick auf die bereits rechtskräftig beurteilten Vorhalte sprechen würden. 5.4 In der Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer ni cht mit der Begründung der Staatsanwaltschaft auseinander. Wenn er in der Rechtsschr ift einmal mehr seinen Unmut über die Verfahrensleitung im Zivilprozess und dessen Ausgang kun dtut, argumentiert er an der Sa- che vorbei. Im vorliegenden Verfahren kann es wie soeb en erörtert nur noch darum gehen, ob ein Wiederaufnahmegrund gegeben ist. In dieser Hinsicht zeigt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der nicht an die Hand genommenen Verfahren erfüllt sein sollen. 5.5 Eine Strafanzeige darf im Übrigen nicht dazu dien en, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Wenn der Beschwerdeführer kurz nach der rechtskräftigen straf- rechtlichen Aufarbeitung seiner Vorwürfe unbekümmert u m die bisher ergangenen Entscheide aller Hierarchiestufen gegen die gleichen Personen erne ut Strafanzeige mit identischem Inhalt einreicht, handelt er mutwillig und missbräuchlich. Da s Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO) bindet auch private Verfahrensbet eiligte (vgl. M ARC THOMMEN , in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 3 StPO Rz. 78 ff.). 6.1 Soweit der Beschwerdeführer die Erste Staatsanwäl tin sowie die an den kantonsgericht- lichen Beschlüssen vom 12. Juni 2018 und vom 24. Juli 2018 beteiligten Gerichtspersonen an- gezeigt hat, besteht kein Verfahrenshindernis der abg eurteilten Sache. Den Amtsträgern wirft der Beschwerdeführer in grösstenteils unübersichtlichen und wirren Ausführungen im Kern vor, dass sie in gegenseitiger Absprache Strafuntersuchungen b ehindert und namentlich in rechts- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht widriger Weise auf Einvernahmen der von ihm beschuldig ten Personen sowie auf von ihm be- antragte Beweiserhebungen verzichtet hätten. Dadurch hä tten sie begangene Straftaten ver- schleiert und vertuscht und ihn via Kostenauflage in seinem Vermögen geschädigt. 6.2 Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Bli ck auf die Vorwürfe der Üblen Nach- rede und der Verleumdung nicht an die Hand, weil di e Strafantragsfrist abgelaufen war. In der Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit die ser Begründung auseinander, wes- halb darauf nicht weiter einzugehen ist. 6.3 Der Beschwerdeführer wirft in der Beschwerdebegrün dung in einem pauschalen Rund- umschlag gegen die Strafjustiz mit haltlosen Beschuldigu ngen um sich, ohne sich um konkrete Darlegungen zu bemühen. Die zur Eröffnung einer Stra funtersuchung erforderlichen tatsächli- chen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen indes erheblich und substantieller Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plau- sible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre te Möglichkeit ergibt, dass eine Straf- tat begangen worden ist (vgl. Urteil des BGer 6B_1104/ 2018 vom 17. Mai 2019 E. 4.1; Urteil des BGer 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2). Ein solches Tatsachenfundament bleibt der Beschwerdeführer schuldig. Die persevierend au fgestellte Behauptung, die begange- nen Straftaten seien nachgewiesen und aktenkundig, fi ndet in den Akten keine Stütze. Sie be- zieht sich gegenteils auf rechtskräftig als strafrechtlich ir relevant beurteiltes und hier nicht mehr zu hinterfragendes Verhalten (vgl. oben E. 5). Wurden rund um den Zivilprozess keine Strafta- ten begangen, so fallen die vorliegend gegen die Amt spersonen erhobenen Vorwürfe in sich zusammen. Der Beschwerdeführer vermag des Weiteren seine Beschuldigungen nicht zu sub- stantiieren, insbesondere weist der Inhalt seiner Beschwe rdebegründung - selbst aus einer Lai- enoptik betrachtet - keinen genügenden materiellen Gehalt auf, der auch nur ansatzweise einen hinreichenden Verdacht gegen eine bestimmte Person strafrechtlich erhärten lassen würde und somit einzelnen Straftatbeständen zugeordnet werden könnte. 6.4 Wie im Zivilprozess sind auch in der Strafrechtspfleg e Verfahrensfehler und Fehlent- scheide auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg und nicht ü ber eine Strafanzeige zu rügen. Der Erlass einer fehlerhaften Verfügung oder die Mitwirkung an einem Fehlurteil sind als solche nicht strafbar (vgl. Urteil des BGer 1C_194/2019 vom 22 . Mai 2019 E. 2; Urteil des BGer 1C_70/2018 vom 3. Mai 2018 E. 1.3). Bei einer Nichtan handnahme liegt es im Übrigen in der Natur der Sache und entspricht es gerade dem Zweck der Verfahrenserledigungsart, dass kei- ne Untersuchung eröffnet und kein Beweisverfahren durch geführt wird. Dass der unterliegen- den Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferle gt werden, entspricht sodann dem geltenden Recht (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). 6.5 Selbst wenn der Ansicht eines Teils der Lehre gefo lgt würde, wonach Fälle der vorsätzli- chen Rechtsbeugung in Form der bewussten Entscheidung eine r Rechtssache zum Nachteil einer Partei bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch gegebe nenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren sind (vgl. S TEFAN HEIMGARTNER , in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 StGB R z. 17), wäre hier kein entsprechender mi- nimaler Anfangsverdacht ersichtlich. Von krass fehlerbeha fteten oder sonst irgendwie miss- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht bräuchlichen Entscheiden der beanzeigten Amtsträger kan n klarerweise nicht die Rede sein, was sich nicht zuletzt auch darin zeigt, dass das Kantons- res p. das Bundesgericht deren Ent- scheide geschützt hat. 7. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sich die Beschwerde - soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann - im Ergebnis als in allen Teilen unbegründet erweist und in Bestätigung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsa nwaltschaft vom 29. März 2019 voll- umfänglich abzuweisen ist. 8.1 Ausgangsgemäss sind die im Rahmen einer Pauschalgebü hr (Art. 424 Abs. 2 StPO) zu erhebenden Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens i n der Höhe von Fr. 1'400.-- in An- wendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden B eschwerdeführer aufzuerlegen und mit der Sicherheitsleistung in gleicher Höhe zu verrechnen. 8.2 Für die Geltendmachung einer Entschädigung verwe ist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429-434 StPO. Der Entschädigungsanspruch richtet sich - auch wenn Art. 436 StPO keine direkte Verweisungsnorm aufweist - ebenfalls nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unter- liegens (vgl. S TEFAN WEHRENBERG /FRIEDRICH FRANK , in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 436 StPO Rz. 6). Der Beschwerdeführer hat damit a ls unterliegende Partei keinen An- spruch auf Zusprechung einer Entschädigung. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit der Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 18. September 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 6B_1159/2019) erhoben.