2003 1 Art. 34 Abs. 2 und Art. 118 StG; § 22 Abs. 2 StV. B ehandlung von In- standstellungskosten bei der Grundstückgewinnsteuer (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2003/1 vom 17. April 2003 i.S. G.). Instandstellungskosten können als Unterhaltskosten bei der Einkom- menssteuer abgezogen werden, weshalb sie bei der Gr undstückgewinnsteuer nicht als Aufwendungen anrechenbar sind. Aus den Erwägungen: 3.– ... a) Gemäss Art. 118 Abs. 1 des Gesetzes über die direkt en Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) sind bei der Ermit tlung des Grundstück- gewinns als Aufwendungen unter anderem die nachgewiesenen Ausgaben, die zur Wertvermehrung beigetragen haben, insbesondere für Neu- und Umbau- ten, Meliorationen und andere dauernde Verbesserung en des Grundstücks, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistungen und Beiträge von Bund, Kan- ton oder Gemeinde anrechenbar (lit. b). Art. 118 Ab s. 4 lit. a StG hält sodann ausdrücklich fest, dass Aufwendungen, die bei der E inkommens- oder Ge- winnsteuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichti gt worden sind oder hätten berücksichtigt werden müssen, nicht anrechen bar sind. Von der Ein- kommenssteuer können bei Liegenschaften im Privatvermögen unter anderem die Unterhaltskosten abgezogen werden (Art. 34 Abs. 2 StG). Als Unterhalts- kosten gelten dabei die tatsächlichen Aufwendungen zur Instandhaltung einer Liegenschaft (§ 22 Abs. 1 der Verordnung des Regier ungsrats des Kantons Schaffhausen über die direkten Steuern vom 26. Janu ar 2001 [StV, SHR 641.111 ]). Als Unterhaltskosten gelten aber auch die Aufwen dungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft (§ 22 Abs. 2 StV). Als Instandstellungskosten gelten die unregelmässig anf allenden Aufwendungen, welche über die laufenden Ausbesserungen und Repara turen hinaus erbracht werden müssen, um die liegenschaftlichen Werte auch auf die Dauer erhalten zu können und deren Ertrag zu sichern. Es handelt s ich um aufgelaufene, ape- riodische Instandhaltungskosten im Sinn einer Nachholung unterlassenen Un- terhalts (vgl. Dienstanleitung zum Steuergesetz, Art. 34 Nr. 2, Ziff. 1.3, S. 3). Die Regelung, dass Aufwendungen für die Instandste llung einer neu er- worbenen Liegenschaft als Unterhaltkosten abzugsfäh ig sind, gilt bereits seit der Steuerperiode 1997/1998 (vgl. § 28 Abs. 2 der V erordnung des Regie- 2003 2 rungsrats des Kantons Schaffhausen betreffend den V ollzug des Gesetzes vom 17. Dezember 1956 über die direkten Steuern vom 23. November 1982 [aStV ] in der Fassung vom 4. Juli 1995; Amtsblatt für den Kanton Schaffhau- sen Nr. 28 vom 14. Juli 1995, S. 900). Vor dieser G esetzesänderung galten Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erwo rbenen Liegenschaft innerhalb der ersten fünf Jahre demgegenüber nicht als Unterhaltskosten (vgl. § 28 Abs. 2 aStV in der Fassung vom 29. November 19 94; OGE vom 24. De- zember 1993 i.S. T., Amtsbericht 1993, S. 125 ff.). Seit der Steuerperiode 1997/1998 folgt der Kanton Schaffhausen somit nicht mehr der vom Bundes- gericht bezüglich der direkten Bundessteuer festgel egten Praxis (sogenannte Dumont-Praxis; vgl. dazu statt vieler: BGE 123 II 218 ff.). b) Die im Recht liegenden Rechnungen der Rekurrentin b elegen, dass in der fraglichen Liegenschaft alte Einrichtungen (Bad , Küche) ersetzt, Wände gestrichen, Deckenverkleidungen und Bodenbeläge neu verlegt sowie Fenster, Türen und Heizkörper erneuert wurden. Die in diesem Zusammenhang gel- tend gemachten Kosten sind Instandhaltungskosten, d ie wegen des über eine längere Zeitdauer unterlassenen Unterhalts – wie di es eben gerade bei ver- wahrlosten Liegenschaften der Fall ist – aufgelaufe n sind. Es handelt sich somit um eigentliche Instandstellungskosten, mithin um Unterhaltskosten . Aus den Rechnungen geht nicht hervor, dass an der L iegenschaft bauliche Verbesserungen vorgenommen wurden, die über die blo sse Erhaltung der Liegenschaft und deren Nutzungsmöglichkeiten hinaus gehen. Insbesondere sind weder An- oder Umbauten erfolgt, noch wurde de r Ausbaustandard massgeblich angehoben. Mit den oben erwähnten bauli chen Massnahmen wurde lediglich der Wert und der Ertrag der Liegens chaft längerfristig ge- sichert bzw. wiederhergestellt. Dafür spricht auch der von der Rekurrentin erwähnte Verkaufspreis von Fr. 290'000.–, welcher s ich für eine 3½- Zimmerwohnung im Rahmen des Üblichen bewegt. Die Qu alifikation der Aufwendungen als Unterhaltskosten hält sich im übri gen auch an die Dienst- anleitung zum Steuergesetz betreffend Behandlung vo n Liegenschafts- aufwendungen, welche im Interesse einer Gleichbehan dlung der Steuerpflich- tigen zu beachten ist (vgl. dazu das Verzeichnis de r Liegenschaftsaufwendun- gen in Art. 34 Nr. 2, S. 4 ff.). Da nun aber Unterhaltskosten bei der Einkommensteu er abgezogen wer- den können, sind diese von vornherein bei der Grund stückgewinnsteuer nicht als Aufwendungen anrechenbar. ...