<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">K 138/01 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. Dezember 2002 </div> <div class="para">I. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, 1976, Beschwerdeführer, vertreten durch die </div> <div class="para">Rechtsberatungsstelle X.________, und diese vertreten durch </div> <div class="para">lic. iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausländerrecht, Solistrasse 2a, 8180 Bülach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Helsana Versicherungen AG, Stadelhoferstrasse 25, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 18. September 2001) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der 1976 geborene K.________ ist georgischer Staatsangehöriger und wohnt als Asylsuchender in Y.________/St. Gallen. Vom 1. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 war er bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er befand sich vom 10. August bis zum 20. September 1999 bei Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Dessen Rechnung vom 20. September 1999 wies einen Gesamtaufwand von Fr. 1951.- aus, wobei Fr. 1329.- auf medizinische Leistungen und Fr. 604.60 auf Übersetzerkosten entfielen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 verneinte die Helsana die beantragte Übernahme der Übersetzerkosten, da es sich hiebei nicht um Pflichtleistungen der Krankenversicherung gehandelt hätte. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2001 ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die Kosten für die Übersetzung während der Psychotherapie von Dr. med. B.________ im Betrage von Fr. 604.60 zurückzuerstatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die obligatorische Krankenversicherung die Kosten des Übersetzers, der vom den Beschwerdeführer behandelnden Psychiater Dr. med. B.________ zugezogen worden war, zu übernehmen hat. </div> <div class="para">1.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird, die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen über die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (<span class="artref">Art. 25 Abs. 1 KVG</span>) zutreffend dargelegt. Sie umfassen die Kosten für Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen (<span class="artref">Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG</span>). Zur Krankheitsbehandlung gehören nur Massnahmen, die diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Charakter haben. Es sind dies Massnahmen zur gezielten Bekämpfung einer Krankheit und ihrer Folgen (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 54 Rz 103). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass Übersetzer nicht zu den im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) anerkannten Leistungserbringern zählen. Zudem habe die Tätigkeit von Dolmetschern weder diagnostischen noch therapeutischen noch pflegerischen Charakter. Daran ändere der Umstand nichts, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit medizinischen Pflicht leistungen eines Arztes erbracht würden. Sie habe nur unterstützenden, nicht aber medizinischen Charakter und zwar auch dann nicht, wenn sie zur korrekten ärztlichen Leistungserbringung nötig sei. Schliesslich fehle es an einer gesetzli chen Grundlage, die Kosten für die Übersetzung dem Krankenversicherer zu überbinden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das dagegen aufzukommen vermöchte. </div> <div class="para">2.2 Aus der Erkenntnis, dass der Arzt, insbesondere der Psychiater seine Aufgabe nur unter der Voraussetzung einer einwandfreien Verständigung mit dem Patienten erfüllen kann, schliesst der Beschwerdeführer auf das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Übernahme entsprechender Übersetzungskosten durch den Krankenversicherer und damit auf eine vom Richter zu schliessende gesetzliche Lücke. Hingegen hat die Vorinstanz das Vorliegen einer solchen verneint. Nach ihrem Dafürhalten muss vorliegend vielmehr von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers ausgegangen werden, da Sinn und Zweck des KVG und dessen Verordnungen darauf abzielen, dass nur medizinische Leistungen im engeren Sinne durch die Versicherer zu übernehmen sind. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Eine ausfüllungsbedürftige gesetzliche Lücke ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu verneinen. Dabei ist auch nicht, wie das kantonale Gericht meint, von einem qualifizierten Schweigen auszugehen. Es genügt, wie die Rechtsprechung in anderem Zusammenhang erkannt hat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=17.12.2002&amp;to_date=05.01.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 125 V 284</a> betreffend nichtärztliche Psychotherapeuten), die Feststellung, dass das Krankenversicherungsrecht die zugelassenen Leistungserbringer abschliessend aufzählt (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-n KVG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 31. Dezember 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>