Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Januar 2016 (420 15 427) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Nichtigkeit der Betreibung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Nichtigkeit einer Betreibung A. Auf Betreibungsbegehren von B.____ erliess das Bet reibungsamt Basel-Landschaft in der Betreibung Nr. 000 am 03.03.2015 einen Zahlungs befehl gegen A.____, c/o C.____, X.____strasse 57, D.____. Als Grund der Forderung g ab der Gläubiger an: „Hr. A.____ ist mit seinem Velo am 17.08.2014 in meine offene Türe rein gefahren.“. Nach zweimaliger Übergabe des Zahlungsbefehls an die Polizei zwecks Zustellun g und anschliessendem Rückzug des Ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchs um polizeiliche Zustellung wurde im Betreibungspro tokoll am 02.06.2015 vermerkt: „Zah- lungsbefehl Schuldner zustellen“. Die Zustellung des Z ahlungsbefehls an den Schuldner wurde dem Gläubiger mitgeteilt, worauf dieser das Fortsetzu ngsbegehren stellte. Am 10.08.2015 wur- de die Pfändungsankündigung im Betreibungsprotokoll ve rmerkt. Am 02.11.2015 ersuchte das Betreibungsamt um polizeiliche Zuführung des Schuldner s zur Pfändung. Am 06.11.2015 teilte die Polizei dem Schuldner mit, er solle sich zum Betreib ungsamt begeben. Am 13.11.2015 er- schien der Schuldner beim Betreibungsamt Basel-Landschaf t, wo er über den Stand des Be- treibungsverfahrens informiert wurde. B. Am 20.11.2015 erhob der Schuldner bei der Aufsichtsb ehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde. Er sei am 17.08.2014 mit seinem Fahrrad in die Türe des Gläubigers gefahren. Seine Versicherung habe ihm bestätigt, dass er nicht schuld daran sei, womit die Sa- che für ihn erledigt gewesen sei. Erst am 13.11.2015 auf dem Betreibungsamt habe er erfahren, weshalb er überhaupt betrieben werden sollte. Der Gl äubiger habe gemeint, er wohne an der X.____strasse 57 in D.____. Dort wohne aber seine Ex-F reundin. Er sei seit Jahren in E.____ wohnhaft und habe sich nie in D.____ angemeldet. Entg egen den Aussagen des Betreibungs- amtes habe er den Zahlungsbefehl auch nicht auf dem Am t in Liestal abgeholt. Er habe weder den Zahlungsbefehl noch Mahnungen oder Sonstiges erha lten. Das Betreibungsamt habe ihm nicht sagen können, wer den Zahlungsbefehl abgeholt h abe. Er beantrage daher, die Pfändung als nichtig zu erklären. C. Mit Vernehmlassung vom 04.12.2015 beantragte das Bet reibungsamt Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Die Pfändungsankündigung werde per A-Post versendet, wes- halb ein Zustellnachweis nicht erbracht werden könne. Der Beschwerdeführer rüge aber nicht die Zustellung der Pfändungsankündigung, sondern sei m it dem Forderungsgrund nicht einver- standen. Die Beurteilung der Forderungsberechtigung st ehe jedoch nicht dem Betreibungsamt zu. Es stelle sich höchstens die Frage, ob die Zuständigke it des Betreibungsamtes Basel- Landschaft gegeben sei. Der Schuldner gebe seinen Wo hnsitz in E.____ (ausserkantonal) an. Beim Betreibungsamt sei er jedoch mit der Adresse in D. ____ an der X.____strasse 57 ver- merkt. Es liege eine Aktennotiz vor, wonach sich A.____ gemäss telefonischer Auskunft des Gläubigers in D.____ bei seiner Freundin aufhalte und dort auch seinen Lebensmittelpunkt ha- be. Dort sei auch der Briefkasten mit seinem Namen verse hen. Entscheidend sei, dass ihm der Zahlungsbefahl an dieser Adresse habe zugestellt werden können. Der Beschwerdeführer gebe denn auch zu, seinen Lebensmittelpunkt in D.____ gehabt zu haben, was sich aber seit der Trennung von der Freundin verändert habe. D. Mit Verfügung vom 14.12.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Ab s. 2 SchKG grundsätzlich innert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Zahlungsbefehl vom 03.03.2015 und die Pfändungsan- kündigung vom 10.08.2015 sind betreibungsamtliche Verfü gungen, welche grundsätzlich der Beschwerde zugänglich sind. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist vorab die korrekte Zustellung des Zahlungsbefehls vom 03.03.2015. Der Zahlungsbefehl ist als Betreibung surkunde grundsätzlich dem Schuldner persönlich auszuhändigen (BGE 116 III 8) und darf desh alb nicht einfach im Briefkasten depo- niert oder dort eingeworfen werden. Wenn der Schuldn er an seinem Wohnort nicht persönlich angetroffen wird, kann eine sog. Ersatzzustellung an ei ne zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person erfolgen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). D er Beamte, der die Zustellung tatsäch- lich vorgenommen hat, muss diese auf der Urkunde bescheini gen. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Be- treibungsurkunden (BGE 120 III 117). Die Zustellbescheinigung auf dem Zahlungsbefehl schafft Beweis für die Zustellung, den Parteien steht jedoch das Recht zum Gegenbeweis zu (BGE 107 III 1). Hat der Betriebene vom Inhalt eines fehlerhaft zugestellten Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhalten, ist die Betreibung nichtig (BG E 120 III 117 E. 2c S. 119 mit Hinweis). Eine mögliche Nichtigkeit prüft die Aufsichtsbehörde v on Amtes wegen. Falls der Betriebene aber trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser damit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme seine Wirkung zu entfalt en, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst wird (BGE 128 III 101 E. 3, 120 III 114 E. 3b S. 116 mit Hin- weisen; vgl. zum Ganzen auch Entscheid Nr. 420 2014 284 des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20.01.2015 E. 2). 3. Das Zustellungszeugnis gemäss den Vorgaben von Art. 72 S chKG sichert in der Regel den Beweis für die Zustellung des Zahlungsbefehls (Bl SchK 1988 S. 231). Der Aufsichtsbehör- de über Schuldbetreibung und Konkurs liegt keine Ausfe rtigung des Zahlungsbefehls in der Be- treibung Nr. 000 vor. Mithin ist keine Bescheinigung ei nes Zustellbeamten aktenkundig, wann und an wen er den Zahlungsbefehl Nr. 000 ausgehändi gt hat. Aus dem Betreibungsprotokoll ergibt sich unter dem 02.06.2015 als Aktivität nur „Zahlungsbefehl Schuldner zustellen“. Es fragt sich, ob damit eine Zustellung des Zahlungsbefehls recht sgenüglich nachgewiesen werden kann. Protokolle und Register sind gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig. Die den Protokollen u nd Registern verliehene qualifizierte Be- weiskraft bezieht sich nur auf jenen tatsächlichen Urkunde n- und Registerinhalt, der amtliche Handlungen festhält oder vom Betreibungs- oder Konkursb eamten aufgrund eigener Wahrneh- mung bestätigt werden kann. Die qualifizierte Beweiskra ft bezieht sich also vor allem darauf, wann, wo sowie von wem und gegenüber wem eine bestim mte Erklärung abgegeben wurde. Entsprechend kann z.B. ein Protokoll nicht den Nachwe is des Versandes einer schriftlichen Mitteilung erbringen (BSK SchKG I-Peter, Art. 8 N 11 ). Daraus folgt, dass mit dem obigen Ein- trag im Betreibungsprotokoll der Nachweis einer orden tlichen Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 000 an den Schuldner in der gesetzlichen Form ge mäss Art. 72 SchKG nicht erbracht wer- den kann. Da auch sonst kein Nachweis vorliegt, dass der Schuldner vom Zahlungsbefehl Nr. 000 Kenntnis erlangt hätte, erweist sich die Betreibung Nr. 000 als nichtig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinzu kommt, dass es dem Schuldner im vorliegenden Fall ge lingt, begründete Zweifel an der Richtigkeit des Eintrags im Betreibungsprotokoll vom 02. 06.2015 zu erwecken. Die Haftpflicht- versicherung des Schuldners hat einen Ersatz der Reparat urkosten des Fahrzeugs des Gläubi- gers mit dem Hinweis auf fehlendes schuldhaftes Verhalte n des Versicherungsnehmers abge- lehnt und dies auch dem Schuldner mitgeteilt. Hätte er den Zahlungsbefehl für die Rechnung dieser Reparaturkosten zur Kenntnis erhalten, so hätte der Schuldner aufgrund der ihm bekann- ten Beurteilung seiner Haftpflichtversicherung sicherlich Rechtsvorschlag erhoben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Betreibungsamt aufgrund einer vom Gläubiger angegebenen falschen Schuldneradresse keine rechtswirksame Zustellung des Zahlungsbe- fehls vornehmen konnte, so dass die Betreibung nichtig ist. Für die betreibungsrechtliche Durchsetzung der Forderung ist daher der Gläubiger geha lten, ein erneutes Betreibungsbegeh- ren einzureichen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamts Basel -Landschaft nichtig ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel