<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 103/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter </div> <div class="para">Ursprung; Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B.________ AG, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI von der Firma B.________ AG zu Unrecht ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von insgesamt Fr. 28'898. 75 zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis mit Entscheid vom 20. Februar 2001 insofern teilweise gut, als sie die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. </div> <div class="para">Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. </div> <div class="para">Die Rekurskommission und die B.________ AG äussern sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sich den Argumenten des seco an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 AVIG</span>), den Ausschluss von Angehörigen des obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums und deren Ehegatten von dieser Leistung (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span>), die Pflicht der Verwaltung zur Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (<span class="artref">Art. 95 Abs. 1 AVIG</span>) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-270%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page271">BGE 122 V 271</a>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Abgesehen von einem kleinen, nicht bestrittenen Betrag, der wegen eines Rechnungsfehlers zu Unrecht an E.________ ausgerichtet worden ist, geht es vorliegend einzig um an A.________ bezahlte Kurzarbeitsentschädigungen. </div> <div class="para">Dieser ist unbestrittenermassen Ehemann von S.________, welche im Handelsregister seit 1994 zusammen mit R.________ als Verwaltungsratsmitglied bzw. Betriebsinhaberin mit Einzelunterschrift eingetragen ist. Somit ist A.________ mitarbeitender Ehegatte eines Mitglieds des höchsten betrieblichen Entscheidungsgremiums und daher nach dem klaren Wortlaut von <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG</span> vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist absolut zu verstehen, ohne dass die Möglichkeit bestände, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page237">BGE 123 V 237</a> Erw. 7a, 122 V 272 Erw. 3; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR S. 146 Rz 379 in fine). Es erübrigt sich daher, die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie genauer abkläre, welchen Einfluss A.________ in der erwähnten Firma konkret ausgeübt hat. Denn entscheidend ist nicht dessen persönlicher Einfluss, sondern die Tatsache, dass er Ehegatte einer Person ist, der unzweifelhaft arbeitgeberähnliche Stellung zukommt. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco offensichtlich begründet (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. c OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderungsverfügung rechtzeitig ergangen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Rückforderungsanspruch verjährt innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. </div> <div class="para">Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (<span class="bgeref_err">BGE 124 V 832</span> Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a). Im Zusammenhang mit der Rückforderung von zu Unrecht an Verwaltungsratsmitglieder ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen hat die Rechtsprechung festgehalten, dass die Verwaltung sich die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus im Schweizerischen Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen muss (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page383">BGE 124 V 383</a> Erw. 2a, 122 V 276 Erw. 5b/aa). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Vorliegend ist A.________ im Handelsregister als Revisionsstelle eingetragen, nicht jedoch als Verwaltungsratsmitglied. </div> <div class="para">Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass er Ehemann der eingetragenen S.________ ist. Auf Grund des Handelsregisterauszugs war daher nicht zu erkennen, dass A.________ zu jenen Personen gehört, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Die Firma macht wohl geltend, X.________ sei ein Ort, in welchem man sich kenne, weshalb auch die Sachbearbeiter der Verwaltung genau gewusst hätten, dass A.________ Ehemann von S.________ sei. </div> <div class="para">Dies aber ist kein rechtsgenüglicher Grund, der Arbeitslosenkasse zu unterstellen, dass sie von Anfang an um die ehelichen Bande von A.________ gewusst habe. Es fragt sich allenfalls, ob sich angesichts des Handelsregisterauszugs nicht nähere Abklärungen aufgedrängt hätten, da A.________ den selben Familiennamen trägt wie die Betriebsinhaberin. </div> <div class="para">Indessen ist zu beachten, dass neben S.________ noch R.________ als Verwaltungsratsmitglied und Betriebsinhaber eingetragen ist. Es war daher nicht ohne weiteres klar, ob und gegebenenfalls welcher der beiden Herren Ehemann von S.________ sei. Daher muss es damit sein Bewenden haben, dass der Fehler erst bei der Revision vom 1./2. Dezember 1999 entdeckt und die Rückerstattungsverfügung somit rechtzeitig erlassen wurde. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in </div> <div class="para">Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis vom 20. Februar 2001 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zürich, und dem Kantonalen Arbeitsamt, Sitten, </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 17. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>