B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5590/2011 U r t e i l v o m 5. D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger, Knezevac, RS-34205 Bare, Zustelladresse: Edmund Schönenberger, Katzenrütistras- se 89, Postfach 333, 8153 Rümlang, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand IV (unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren). C-5590/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1949 geborene, verheiratete serbische Staats angehörige X._______ war in den Jahren 1979 bis 2005 (bis 1985 als Saisonnier) in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei Beiträge an die schweize- rische Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (AHV/IV ; IV - act. 8, IVSTA-act. 47). Mit Gesuc h vom 15. November 2005 (IV-act. 28) meldete sich X._______ zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an. Mit Verfügung vom 5. November 2008 (IV-act. 65, IVSTA -act. 1) sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) eine vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006 befristete halbe Invalidenrente zu. Gegen die Verfügung vom 5. November 2008 erhob X._______ mit Eingabe vom 28. November 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung d es angefoch- tenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abkl ä- rung an die Vorinstanz. Mit Urteil vom 7. September 2010 (IVSTA-act. 11) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._______ in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die S a- che zwecks Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Abkl ä- rung an die Vorinstanz zurückwies. B. B.a Mit Eingabe vom 29. März 2011 (IVSTA -act. 31) beantragte X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger, für das wieder aufgenommene Verwaltungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. B.b Mit Verfügung vom 9. September 2011 wies die IVSTA das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsve r- fahren ab. Zur Begründung führ te sie aus, zwar sei davon auszugehen, dass X._______ bedürftig und das Verfahren nicht aussichtslos sei, hin- gegen sei aber für das vorliegende Verwaltungsverfahren eine anwaltli- che Verbeiständung nicht notwendig. C. Gegen die Verfügung vom 9. September 2011 erhob X._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Sch ö- nenberger, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege und Ve rbeiständung sowohl für das Verwa l-C-5590/2011 Seite 3 tungs- als auch das Beschwerdeverfahren ; alles unter Kosten - und Ent- schädigungsfolge. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, sein Klient sei weder in sprachlicher noch in fachlicher Hinsicht in der Lage, im Ver- fahren vor der Vorinstanz seine Rechte rechtsgenüglich wahrzunehmen, so dass er auf anwaltliche Unterstützung angewiesen sei. D. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 reichte die Vorinstanz bei m Bundes- verwaltungsgericht eine Kopie der beim Obergericht Zürich gegen den Vertreter des Beschwerdeführers eingereichte Disziplinarbeschwerde zur Kenntnisnahme ein. E. Mit Vernehmlassung vom 28. November 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie das Aussprechen einer Disziplinar- strafe gegen den Rechtsvertret er des Beschwerdeführers . Zur Begrü n- dung führte sie aus, die anwaltliche Vertretung sei vorliegend nicht no t- wendig, so dass auf eine unentgeltliche Verbeiständung zu verzichten sei. In Bezug auf die beantragte Disziplinarstrafe führte sie aus, der Vertrete r des Beschwerdeführers habe sich im Beschwerdeverfahren, trotz häng i- ger Disziplinarbeschwerde bei der Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mehrfach derart ungebührlich geäu s- sert, so dass das Aussprechen einer Disziplinarstrafe angezeigt sei. F. Seine E-Mail-Eingabe vom 29. Dezember 2011 an das Obergericht Zürich sandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme an das Bundesverwaltungsgericht; weiter liessen sich der Rechtsvertreter respektive der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. C-5590/2011 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversich e- rung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesver waltungsgericht B e- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver wal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts an deres bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in so - zialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestim mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vor behalten. Ge mäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Ge setzes auf die bun des- gesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs gesetze es vor sehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In validenversicherung a n- wendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht aus drücklich eine Ab- weichung vom ATSG vor sieht. Dabei finden nac h den allgemeinen inte r- temporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anders- lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass bei Ause i- nandersetzungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsve r- treter bezüglich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht j e- doch der vertretenen Partei. In Beschwer deverfahren gegen die Verwe i- gerung der unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei lediglich Parteistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG -Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 59 Rz. 8), was vorliegend der Fall ist. C-5590/2011 Seite 5 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen be rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änd e- rung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrep u- blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831. 109.818.1; im Fo l- genden: Abkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemalig en Jugos- lawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hi n- weis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit gewis sen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowe nien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien, neue Abkommen über So ziale Sicherheit abgeschlo s- sen. Für den Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger findet de m- nach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Abkommen Anwendung. Nach Art. 2 des im Zeitpunkt des Er lasses der streitigen Verfügung vom 9. September 2011 anwendbaren Abkommens stehen die Staatsangeh ö- rigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schwe i- zerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abwei- chen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in anderen, auf Se r- bien anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen. Nach dem Gesagten bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständu ng im Verfahren vor der Vorinstanz nach dem schweizerischen Recht. 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung ( hier: 9. September 2011) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). C-5590/2011 Seite 6 2.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Be stimmungen abzustel- len, die für die Beur teilung des Anspruchs jeweils relevant waren und in Kraft standen. 2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts so wie Un- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. September 2011 den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltli- che Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat. 3.1 3.1.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um unen t- geltliche Prozessführung in der angefochtenen Verfügung damit, dass vorliegend ohnehin nur medizinische Fragen zu beurteilen seien . Die Prozessarmut und die fehlende Aussichtslosigkeit seien zwar gegeben, aber eine anwaltliche Verbeiständung dränge sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als no t- wendig erscheinen lassen würden und eine Verbeiständung durch Ver - bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozia- ler Institutionen nicht in Betracht fielen. Der Fall weise keine besonderen Schwierigkeiten auf, so dass nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. September 2010 keine a n- waltschaftliche Verbeiständung mehr notwendig gewesen sei. 3.1.2 Der Beschwerdeführer macht e seinerseits geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich eine Verbeiständung als notwendig erwiesen habe, um den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2010 zu er wirken, welchen es nun im vorliegenden Verfahren zu vollstrecken gelte. Dabei seien zahlreiche medizinische Un- terlagen zu sichten und Rechtsfragen zu prüfen gewesen, denen der B e- schwerdeführer als Laie nicht gewachsen sei, zumal er nicht deut scher Muttersprache sei. 3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozi-C-5590/2011 Seite 7 alversicherungsverfahren, welches kostenlos ist, wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der g e- suchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf unen t- geltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich ane r- kannt ist (vgl. zu dieser Entwicklung UELI KIESER, ATSG -Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 37 Rz. 17 ff.; ebenso STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.). Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren, und an die Vorausse t- zungen der sach lichen Notwendigkeit ist – insbesondere auch mit Blick auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (Urteile des Bundesgerichts [ BGer] I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1 und I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach Lehre und Rechtsprechung soll die Formulierung "Wo die Verhältnisse es erfordern" der Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an die No t- wendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren höhere Anforderungen zu stellen sind als im Beschwerdev erfahren, da ein B e- schwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein Verwaltungsverfa h- ren. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes Element für die Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertr e- tung. Je nach Stadium des Verf ahrens oder nach Verfahrenskonstellation kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren geboten sein, insbesondere im Fall einer Rentenrevision oder wenn sich ein Verwa l- tungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde a n- schliesst (vgl . BGE 132 V 200 E. 4.1, BGE 125 V 32 E. 2 und 4b; UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 22 f.). Die Komplexität der zu lösenden Fragen ist jedoch nicht absolut, sondern in Abhängigkeit von den Fähigkeiten der betroffenen Person zu beurteilen. Massgebend ist auc h die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter oder durch Fach - und Vertrauens- leute sozialer Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E. 4.1). Schliesslich kann eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker Eingriff in die Recht s- stellung der betroffenen Partei droht (Urteil des BGer 2P .234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.2 und 3.3; BGE 125 V 32 E. 4b; UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 23). C-5590/2011 Seite 8 3.3 Im vorliegenden Fall wird die unentgeltlich e Verbeiständung für ein Verfahren beantragt, welches auf Anordnung des Bundesverwaltungsg e- richts ergänzend durchgeführt wurde (vgl. Urteil C -7640/2008 vom 7. September 2010). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Sache mit der Begründung an die IVSTA zurü ck, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden und es sei nach Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung über den Rentenanspruch neu zu verf ü- gen. Die Begründung der Vorinstanz, die Abklärung von medizinischen Fr a- gen, welche von Amtes wegen den Ärzten obliege, mache einen unen t- geltlichen Rechtsbeistand entbehrlich, trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Offizialmaxime lediglich, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche V erbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. Urteil des BGer I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1). Jedoch kann aus dem Umstand allein, dass in einem Verfahren die Offizialmaxime gilt, nicht auf fehlende Notwendigkeit der Ver tretung geschlossen werden (vgl. Urteil des BGer 2P .234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I 180 E. 3.1). Auch wenn die Offizialmaxime für die betroffene Partei im Vergleich zur Dispositionsmaxime komfortabler ist, bedeutet dies nicht, dass ein soz ial- versicherungsrechtliches Verfahren deswegen leicht zu durchschauen wäre, zumal wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Verwal- tungsverfahren nach einer Rückweisung handelt, in welchem ergänzende medizinische Begutachtungen durchzuführen sind. In der Literatur wird zu Recht darauf hingewiesen, dass von der Offizialmaxime beherrschte Ve r- fahren für juristisch ungebildete Personen kaum einfacher zu verstehen seien, zumal Letzteren eine mitunter umfassende Mitwirkungspflicht o b- liege und sie nicht vor Fehlleistungen der Behörden gefeit seien (vgl. STEFAN MEICHSSNER, a.a.O., S. 131). Sowohl die Verfahrenskonstellation der ergänzenden Begutachtung nach Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht als auch die Schwi e- rigkeit der tatsächlichen und rechtlic hen Fragen sprechen für die Gewä h- rung der unentgeltlichen Verbeiständung. Schliesslich ist festzuhalten, dass die drohende Einstellung respektive Befristung der Invalidenrente die Rechtsstellung des Beschwerdeführers stark berührt. Somit ist auch unter di esem Gesichtspunkt die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertr e- tung zu bejahen. Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraus- setzungen für die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Ve r- beiständung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall erfüllt . Die C-5590/2011 Seite 9 Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht abgewiesen, zumal auch die weiteren Voraussetzungen (fehlende Au s- sichtslosigkeit und Bedürftigkeit) unbestrittenermassen gegeben sind, weshalb die vorliegende Beschwerde in dieser Hinsicht gutzuheissen ist. Demzufolge hätte die Vorinstanz im Verwaltungsverfahren dem Recht s- vertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung b e- zahlen müssen, wozu sie vorliegend aufzufordern ist. 4. Mit Vernehmlassung vom 28. November 2011 beantragte die IVSTA, g e- genüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei eine Diszipl i- narstrafe gemäss Art. 60 VwVG auszusprechen. 4.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Ges chäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestra- fen. Diese Bestimmung dient der Durchsetzung der Verfahrensdisziplin im Beschwerdeverfahren. Sie soll sicherstellen, dass vor dem Gericht eine sachliche, verfahrensbezogene Auseinandersetzung geführt wird. En t- scheidrelevante Vorwürfe sollen nicht unnötig verlet zend, sondern mit dem durch die Sache gebotenen Anstand vorgebracht werden. Als unge- bührlich gelten insbesondere Ausführungen, die geeignet sind, die Würde eines Menschen zu verletzen, indem sie etwa persönliche, verleumder i- sche, beleidigende oder ehrverle tzende Verunglimpfungen einer Gege n- partei enthalten (Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 3 und A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 1.5.1). Dabei wird die Grenze des noch Zulässigen nicht erst mit der Strafbarkeit des Verhaltens, zum Beispiel wegen Ehrverletzung, über- schritten ( PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 27 zu Art. 60). Eine Diszipli- nierung nach Art. 60 VwVG setzt voraus, dass die Verfehlungen während eines hängigen Beschwerdeverfahrens (lite pendente) begangen wurden. Die Tathandlung muss nicht unmittelbar im Rahmen des Geschäftsve r- kehrs mit der Beschwerdeinstanz begangen werden. Es genügt, wenn sie während eines laufenden Verfahrens erfolgt und sich auf dieses bezieht beziehungsweise auswirkt, etwa bei grob abschätzigen Äusserungen über die Verfahrensbeteiligten oder die Beschwerdebehörde vor den M e- dien oder im Internet (PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., Rz. 17 und 25 zu Art. 60). C-5590/2011 Seite 10 4.2 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde, auf welche sich die Vorinstanz mit ihrem Antrag bezieht, lässt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Bezug auf die Vorinstanz Folgendes ausfü h- ren: "Man greift sich an den Kopf und fragt, ob hier eine geistige Umnach- tung, Amtsmissbrauch oder die Kumulation von beidem im Spiel ist." Fe r- ner führte er aus: "Der Redaktor dieser Begründung scheint von einer L e- seschwäche befallen zu sein." Und schliesslich beze ichnete er die Mita r- beitenden der Vorinstanz als "Schreibtischtäter". Diese Äusserungen sind nicht ohne Weiteres als unproblematisch einzustufen, sondern liegen zweifellos bereits im Grenzbereich des noch Tolerierbaren, da sie unnötig verletzend und unsachlich verstanden werden könnten. Insbesondere mit Blick auf den Umstand , dass es der Rechtsvertreter und nicht der (pe r- sönlich betroffene und deshalb möglicherweise emotional reagierende) Beschwerdeführer ist, der diese Aussagen machte, ist das Bundesverwal- tungsgericht der Ansicht, dass sich solche Aussagen zwar an der Grenze des Anstands bewegen, jedoch vorliegend von der Auferlegung einer Ordnungsbusse abzusehen ist, obschon es sich nicht um eine erstmalige Verfehlung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsge- richt handelt (vgl. das Verfahren des BVGer C -1990/2011 und das Urteil des BVGer C-2096/2006 vom 5. März 2007 E. 3.3). Ferner ist vorliegend über allfällige Verfehlungen im Vorverfahren oder in anderen Verfahren nicht zu entscheiden, da die Äusserungen nicht während des hängigen Beschwerdeverfahrens erfolgten respektive kein direkter Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren besteht. Der Rechtsvertreter des Beschwe r- deführers ist aber darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsg e- richt künftig solche Äusserungen nicht mehr tolerieren und entsprechend sanktionieren wird. 4.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gu t- zuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Vori n- stanz ist aufzufordern, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verwaltungsverfahren eine angemessene Entschädigung zuzuspr e- chen. Der Antrag der Vorinstanz auf Aussprache einer Disziplinarstrafe gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 5. Nachfolgend ist über allfä llige Verfahrenskosten sowie Parteientschäd i- gungen zu befinden. 5.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine G e-C-5590/2011 Seite 11 richtskosten zu erheben sind (vgl. Urteil des Bundesgeric hts I 30/03 vom 22. Mai 2003 E. 7; SVR 2002 ALV Nr. 3 E. 5). 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspreche n (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2 ]). Die Partei ent- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei tere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten. Ihm ist daher unter B e- rücksichtigung des Prozessausgangs zu Lasten der IVST A eine Parte i- entschädigung für die ihm entstande nen notwendigen Kosten zuzuspr e- chen. Da keine Kostennote einge reicht wurde, ist die Parteientschäd i- gung aufgrund der Akten festzu setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Pa r- teientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- erscheint unter Berücksichti- gung des angefallenen und gebotenen Aufwandes angemessen. 5.3 Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ve r- beiständung für das vorliegende Verfahren ist zufolge Obsiegen des B e- schwerdeführers als gegenstandslos geworden abzuschreiben. C-5590/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 9. Septem- ber 2011 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird aufgefordert, dem Rechts- vertreter des Beschwerdeführers für das Verwaltungsverfahren eine a n- gemessene Entschädigung zuzusprechen. 2. Der Antrag der Vorinstanz auf Aussprache einer Disziplinarstrafe gegen den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerd eführer wird für das vorliegende Verfahren eine Parte i- entschädigung zu Lasten der IVSTA in der Höhe von Fr. 500.-- zugespro- chen, und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-5590/2011 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: