B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2170/2013 U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. März 2013 / N (…). E-2170/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Februar 2012 in Chiasso angehalten, als er versuchte, mit einem gefälschten bulgarischen Pass unter falschem Namen in die Schweiz einzureisen. Am 22. März 2012 wurde ihm ein dreijähriges Einreiseverbot auferlegt. In der Folge ist er gemäss seinen Aussagen in die Türkei zurückgekehrt. B. Seinen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat- staat am (…) und gelangte in einem L astwagen durch ihm unbekannte Länder am 12 . August 2012 in die Schweiz ; am 13. August 2012 suchte er um Asyl nach. Die Befragung zur Person erfolgte a m 29. August 2012; die Anhörung fand am 22. Januar 2013 statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer ge l- tend, er habe sich nach seiner Rückkehr in die Türkei für die Yurtsever Demokratik Genclik Meclisi (YDGM, Jugendgruppe der Demokratik Top- lum Partisi [DTP]) betätigt (…). Im (…) sei bei den Eltern seinetwegen ei- ne Razzia durchgeführt worden. Bei der Staatsanwaltschaft habe sein Va- ter erfahren, dass er (Beschwerdeführer) wegen (…) gesucht werde und ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Die Polizei habe einen anonymen A n- ruf erhalten, in welchem er zu Unrecht beschuldigt worden sei; er sei am fraglichen Vorfall (…) nicht beteiligt gewesen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seinen Nüfus, ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes vom (…) inklusive Kopie der Vollmacht (…), die Kopie eines Schreibens der B._______ vom (…), eine Kopie des Protokolls der tele fonischen Anzeige vom (…) und den Erstbericht der C._______ vom (…) mit einem Begleitschreiben vom (…) zu den Akten. C. Mit am 22. März 2013 eröffneter Verfügung vom 18. März 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2013 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Au f- hebung der ange fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache E-2170/2013 Seite 3 an das BFM zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, sub - eventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsub - eventualiter unter Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefoc h- tenen Verfügung die Feststellung der Unzulässigke it oder der Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit d er Instruktion des Verfahrens betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Zudem b e- antragte er in der materiellen Begründung der Beschwerde, es sei bezüg- lich der im Zusammenhang mit seinem Strafverfahren verhafteten Aktivis- ten eine Botschaftsabklärung in der Türkei anzuordnen oder ihm jede n- falls eine ausreichende zusätzliche Beweismittelfrist zur Beibringung we i- terer Aktenstücke anzusetzen ; sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei er direkt anzuhöre n, und falls die Glaubwü r- digkeit (recte: Glaubhaftigkeit) seiner Vorbringen bezweifelt würde, sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um diese zusätzlich zu belegen. E. Am 19. April 2013 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, verlegte den Entscheid über die weiteren Verfah- rensanträge auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerd e- führer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr.600.– einzuzahlen. Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss fristgerecht ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 hielt das Bundesamt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, nahm Stellung zur vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht und unvollständigen sowie unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer führte in der Replik vom 3. Juli 2013 aus, das BFM E-2170/2013 Seite 4 gehe in seiner Vernehmlassung nicht auf die erhobenen Rügen ein, und hielt an seinen Rechtsbegehren und Beweisanträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilu ng der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [ AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletz ung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer rügt mehrere Verfahrensmängel, insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unvollständige respektive u n- richtige Abklärung des Sachverhaltes. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidung en und Mittei- lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; A LFRED KÖLZ/ISABELLE E-2170/2013 Seite 5 HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstel lung des Einzelnen ei n- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu wer den und an der Erhebung wesentlicher B e- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen ta tsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid - findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und frist- gerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der ko n- kreten Streitfrage geeignet und erforderlich erschein en. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid g e- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entsche id stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, im Rahmen der angefochte- nen Verfügung setze sich das Bundesamt nicht mit der Frage auseina n- der, ob die Durchführung eines gemeinrechtlichen Strafverfahrens eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen könne, wenn die Straftat untergeschoben werde, um d ie Person aus asylrechtlich releva n- ten Motiven zu verfolgen. Es gehe auch auf die Tatsache nicht ein, dass die untergeschobene Stra ftat politischen Charakter habe, und beachte zudem nicht, dass der Beschwerdeführer bereits beim Grenzübertritt ver-E-2170/2013 Seite 6 haftet wür de und während der Haft mit Menschenrechtsverletzungen rechnen müsste. Er rügt weiter, die Vorinstanz habe ihre Begründung s- pflicht verletzt, indem sie behaupte, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine breit orchestrierte Verschwörung, um ihm die falsche Anschuldigung unterzuschieben. Aus den eingereichten Beweismitteln ergebe sich nä m- lich, dass es für die türkischen Sicherheitsbehörden banal und einfach gewesen sei, ihm diese Tat unterzuschieben. Das BFM führt im angefochtenen Entscheid aus, die Durchführ ung eines Strafverfahrens könne ausnahmsweise eine Verfolgung im flüchtling s- rechtlichen Sinne darstellen, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben werde, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situatio n eines tatsächlichen Täters aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert werde. Die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Strafverfahren habe sich in den letzten Jahren verbessert, und es sei nicht zu erwarten, dass dem Beschwerd e- führer bei einer a llfälligen Rückkehr seitens der türkischen Behörden ein menschenrechtswidriges Verhalten drohe. Die Vorinstanz ha t die vom Beschwerdeführer genannten Kriterien demnach nicht ausser Acht gela s- sen. Die Feststellung, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine breit angelegte Verschwörung ergeben würden und zahlreiche Pe r- sonen und voneinander unabhängige Dienststellen mit der Ahndung von Straftaten betraut seien , stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesamt die Vorbringen nicht tat- sächlich gehört und ernsthaft geprüft hätte. Die wesentlichen Überlegu n- gen, von denen es sich hat leiten lassen, werden in der Verfügung g e- nannt, und die sachgerechte Anfechtung war möglich. 4.2.2 Nach dem Gesagten sin d die Ausführungen des B FM als der B e- gründungspflicht genügend einzustufen; es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlic hen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mi t- wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu- geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An- hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu E-2170/2013 Seite 7 bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichti ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falsc her und aktenwid- riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be- schwerdepartei die Sachverhaltsfeststell ungen oder die ihr zugrunde li e- gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefocht e- nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltung s- rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das BFM habe nicht die e r- forderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen, da es die eing e- reichten Beweismittel nicht in ihrer Aussagekraft erfasst und ihn nur ma n- gelhaft dazu befragt habe. Zu den im eingereichten Schreiben der B._______ vom (…) genannten verhafteten Personen und zum Verlauf von deren Strafverfahren hätte es eine Botschaftsabklärung in Auftrag geben müssen. Dadurch hätte bewiesen werden können, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich eine untergeschobene Strafuntersuchung eröffnet worden sei, und das politische Motiv der türkischen Sicherheit s- kräfte wäre klar geworden. Das Bundesamt bezweifelt in der angefochtenen Verfügung weder die Echtheit der eingereichten Beweismittel noch die Eröffnung einer Strafun- tersuchung. Es schliesst auch die Möglichkeit nicht aus, dass dem B e- schwerdeführer die Straftat untergeschoben worden sein könnte. Auf die Durchführung einer Botschaftsabklärung konnte daher verzichtet wer den, und dies umso mehr, als sich auch damit das Unterschieben einer Straftat nicht hätte beweisen lassen. E-2170/2013 Seite 8 5.2.2 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, der Sachverhalt sei ungen ü- gend abgeklärt worden, weil die Anhörung zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers dürftig ausgefallen und er nicht näher zu den Umständen seiner Rekrutierung und seiner Aktivitäten für die YDGM b e- fragt worden sei. Anlässlich der Befragung vom 29. August 2012 wurde der Beschwerde- führer gefragt, was seine politischen Aktivitäten im Heimatland gewesen seien, worauf er angab, sich während drei er Monate für die YDGM bet ä- tigt zu haben. Er habe sich aber nicht gross beteiligt, sondern (…). Bei der Anhörung vom 22. Januar 2013 wurde er gefragt, was seine Tätigke i- ten für die YDGM gewesen seien, was genau er für diese Organisation getan habe und worüber er mit den kontaktierten Geschäft sleuten g e- sprochen habe (vgl. A24/11 S. 8). Damit hatte der Beschwerdeführer hin- reichend Gel egenheit (und er war im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch gehalten), den wesentlichen Sachverhalt darzulegen. Weitere Fr a- gen zu den Umständen seiner Rekrutierung waren angesichts der Vor- bringen nicht angezeigt. Es bestand kein Anlass, eine weitere Anhö rung durchzuführen respektive weitergehende Fragen zu stellen, da ang e- sichts der Aussagen davon auszugehen war, dass er seine Asylgründe vollständig dargelegt hatte. 5.3 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der der Antrag, die Verfü- gung des BFM vom 18. März 2013 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abkl ä- rung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Da d as BFM den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat, besteht kein Grund, auf Beschwerdestufe eine zusätzliche Anhörung durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat in rechtsgenüglichem Ausmass Gelegenheit gehabt, zu seinen Asylgründen und zu seiner Situation Stellung zu ne h- men und allfällige Beweismittel einzureichen ; er hat sich denn auch im Beschwerdeverfahren ausführlich geäussert . Das Einhol en einer Bo t- schaftsabklärung ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht ang e- zeigt. Die Anträge, er sei erneut anzuhören, es sei ihm eine ausreichende zusätzliche Beweismittelfrist zur Beibringung weiterer Aktenstücke anz u- setzen und es sei eine Botschafts abklärung vornehmen zu lassen, sind daher abzuweisen. E-2170/2013 Seite 9 6. 6.1 Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vori n- stanz habe Bundes - und Völkerrecht verletzt, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 33 Abs. 1 des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblic h auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres angefochtenen Entsche i- des aus, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben werde, um sie aus einem asylrechtlich rele vanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters aus einem solchen Motiv bedeutend erschwert werde, könne die Durchführung eines Strafverfahrens respekt i- ve die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes ausnahm s- weise eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Die Än- derung der Strafprozessordnung von Mitte 2005 habe zu einer Verbess e- rung der Rechtsstaatlichkeit der türkischen Strafverfahren und zu einer Abnahme von Verstössen gegen die EMRK geführt. Es sei den Kenntnis- sen des BFM zufolge nicht zu erwarten, dem Beschwerdeführer würde bei einer allfälligen Rückkehr und Eröffnung des Strafverfahrens ein men-E-2170/2013 Seite 10 schenrechtswidriges Verhalten der türkischen Behörden drohen . Die staatlichen Massnahmen hätten rechtsstaatlich legit ime Zwecke verfolgt und seien nicht asylrelevant. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die vorgebrachten Kontrollen seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und asylrechtlich nicht relevant. Dass die Polizei an den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers interessiert sei, könne nicht ausgeschlossen werden, auch wen n die YDGM keinem Verbot unterliege . Dies genüge indessen nicht, um b e- gründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung anzunehmen. Der Be- schwerdeführer sei nicht in exponierter Stellung für die YDGM tätig gewe- sen, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichke it bestehe, dass er w e- gen seiner politischen Tätigkeiten asylrelevante Massnahmen zu befürch- ten habe. 7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die türkischen B e- hörden hätten die unterstellte Täterschaft des Beschwerdeführers erfu n- den, damit sie ihn zwar vordergründig für ein gemeinrechtliches Delikt su- chen und bestrafen , tatsächlich aber wegen seines politischen Engag e- ments für die YDGM verfolgen könnten. Es werde ihm eine gemeinrech t- liche Tat untergeschoben, um ihn aus einem asylrechtlich relevanten M o- tiv zu verfolgen. Aus Sicht der türkischen Behörden handle es sich um ein Verfahren gegen einen Terroristen, weshalb die Verhöre und die Haftb e- dingungen besonders hart wären und mit Blick auf Art. 3 EMRK als kr i- tisch zu beurteilen seien. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund der Stigmatisierung im fraglichen Strafverfahren würde er selbst bei einer späteren Freilassung wegen seines Engagements für die YDGM weiterhin als verdächtige Person behandelt, was jederzeit das Risik o ei- ner weiteren Festnahme und polizeilicher Übergriffe bedeuten würde. Es würde somit ebenfalls eine konkrete Gefährdung vorliegen. Zu beachten sei zudem sein schlechter Gesundheitszustand und die bei solchen Ve r- folgungsmassnahmen sowie der zu erwartenden Haft anfallende zusätzli- che Belastung. Es sei deshalb von der Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges auszugehen. E-2170/2013 Seite 11 8. 8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Furcht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafve r- fahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen D e- likts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrecht liche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsäch- lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise e r- schwert wird. Ein solcher sogenannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Mensche n- rechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3, m.w.H.). Seit 2001 hat die Türkei eine Reihe von Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen f ür eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsrefo r- men in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar und Folter in den Gefängnissen konnte deutlich reduziert werden. Aktuelle Berichte zur al l- gemeinen Si tuation in der Türkei zeigen jedoch, dass die Mensche n- rechtslage trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen sind gefährdet, von den Sicherhe itskräften verfolgt und i m Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. , m.w.H.; Human Rights Watch, World Re- port 2012: Turkey, Januar 2012; Europäische Kommission, Fortschrittsbe- richt 2012 betreffend die Türkei, 10. Oktober 2012, S. 19 f.; Committee against torture, Consideration of reports submitted by States parties u n- der article 19 of the Convention, Concluding observations of the Commi t- tee against Torture, Turkey, 20. Januar 2011). 8.2 Der Beschwerdeführer macht gelten d, die ihm vorgeworfene Tat sei ihm untergeschoben worden, weil er sich für die YDGM engagiert habe. 8.2.1 Gemäss eigenen Angaben lernte er die YDGM kennen, als er (…), und er schloss sich dieser Organisation an. Eine geplante Ausbildung für die YDGM habe er nicht absolvieren können, da er (…) von den schwei- zerischen Zollbehörden aufgegriffen worden sei. Nach seiner Rückkehr in E-2170/2013 Seite 12 die Türkei habe er (…). Diese lediglich oberflächli ch geschilderte Täti g- keit, welche im Übrigen gänzlich unbelegt blieb, war von kurzer Dauer und kann weder als exponiert noch als qualifiziert bezeichnet werden. Wenngleich grundsätzlich ein Interesse der türkischen Behörden an den politischen Aktivitäten d er YDGM bestehen dürfte, ist im Falle des B e- schwerdeführers nicht davon auszugehen, dass sich die Polizei für seine untergeordneten Tätigkeiten interessiert hätte. Es ist auch nicht ersich t- lich, dass sie davon Kenntnis gehabt hätte; für die von ihm vermutete De- nunziation durch eine der angefragten Geschäftspersonen oder einen al l- fälligen Spitzel bestehen keine Anhaltspunkte. Es ergibt sich somit entg e- gen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift kein Zusammenhang zwischen seinem Engagement für die YDGM und der gegen ihn erfolgten Anzeige. Der Beschwerdeführer gab an, ansonsten keine Probleme mit Armee, Po- lizei oder Behörden gehabt zu haben. Eine Verbindung zur Partiya Karke- rên Kurdistan (PKK) oder zu einer anderen Gruppierung als der YDGM machte er nicht gel tend, auch nicht dass eine solche zuvor jemals von den Behörden vermutet worden wäre (vgl. A7/11 S. 8). 8.2.2 Das Gericht geht aufgrund der genannten Umstände nicht davon aus, der Beschwerdeführer würde wegen seiner politischen Einstellung und seiner Tätigkeit f ür die YDGM einem Politmalus unterliegen. Die vo n ihm eingereichten Unterlagen und seine Aussagen deuten insgesamt nicht darauf hin, es werde ein rechtsstaatlich nicht korrektes Verfahren geführt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen ihn – wie aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht – aufgrund eines anonymen Hinweises eingeleitet wurde und ihm kein asylrechtlich rel e- vantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Da er (…) in D._______ studier- te, kann angenommen werden, er werde belegen kö nnen, nicht in den Vorfall vom (…) involviert gewesen zu sein, womit sich der anonyme A n- ruf zwangsläufig als Falschbeschuldigung herausstellen wird. 8.3 Aufgrund des Haftbefehls muss der Beschwerdeführer damit rechnen, in der Türkei in Untersuchungshaft verset zt zu werden. In der Beschwe r- de macht er geltend, es würden ihm, da es sich um ein Verfahren im Rahmen der Terrorbekämpfung handle, besonders harte Haftbedingu n- gen und Verhöre drohen. Wie bereits ausgeführt, haben die verschiedenen R echtsreformen in der Türkei dazu geführt, dass die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren erhöht E-2170/2013 Seite 13 und die Folter in den Gefängnissen reduziert wurde. Insbesondere echte und mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend erachteten Org a- nisationen sind jedoch immer noch gefährdet, in Polizeigewahrsam und Haft misshandelt oder gefoltert zu werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde das Vorliegen eines Politm a- lus verneint und festgestellt, es sei nicht von einer politisch motivierten Verfolgung auszugehen. Unter diesen Umständen sc heint die Gefahr, dass er während einer allfälligen Untersuchungshaft Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, wenig wahrscheinlich. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hat, befürchten musste oder für die Zukunft in begründeter Weise befürchten muss. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 9. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde de mnach zu Recht a n- geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die v orläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, si e sind zu bewei- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht un- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers E-2170/2013 Seite 14 in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver fassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu mac hen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten A n- haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Beh andlung ausgesetzt wäre (vgl. vor- stehend Erwägung 8.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der We g- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und E-2170/2013 Seite 15 medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Bezüglich der Türkei und der Herkunftsprovinz des Beschwerd e- führers kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche für ihn bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. 10.3.3 Auch sprechen keine individuellen Umstände gegen den Vollzug der Wegweisung. Es ist nicht davon auszugehen, dass der noch junge und le dige Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Türkei in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er hat gemäss eigenen Angaben das Berufsgymnasium abgeschlossen und (…) mehrere Jahre (…) gearbeitet (vgl. A7/11 S. 4). In seinem Herkunftsort le- ben seinen Vorbringen zufolge seine Eltern und sein jüngerer Bruder. Nachdem der Be schwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführte, es gehe ihm nicht gut und er werde eine Psychotherapie beginnen, forderte ihn das BFM mit Schreiben vom 23. Januar 2013 auf, einen ärztlichen Bericht erstellen zu lassen und einzureichen. Gemäss Erstbericht der C._______, vom (…) leidet er unter einer Anpassungsstörung mit deutl i- chen depressiven Symptomen und Angst, und es besteht ein Abhängig- keitssyndrom (Tabak) sowie Verdacht auf eine spezifische Phobie (H ö- henangst). Im Begleitschreiben vom (…) wird darauf hingewiesen, es könnten keine Aussagen über die Behandlungsmöglichkeiten im He r- kunftsland gemacht werden, grundsätzlich spreche jedoch nichts gegen eine ärztliche Behandlung in der Türkei. Die Behandlung psychischer Probleme ist nach Erkenntnissen des Bu n- desverwaltungsgerichts in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Derr Beschwerdeführer könnte de m- nach, sollte er eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch ne h- men müssen, auch in der Türkei ei ne adäquate Behandlung erhalten. Weiter ist davon auszugehen, dass er in seinem Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres und freundschaftliches Beziehungsnetz verfügt, welches ihm sowohl bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration als E-2170/2013 Seite 16 auch bei de r Bewältigung seiner psychischen Probleme behilflich sein kann. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als mö g- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Ko sten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 10. Mai 2013 in gleicher Höhe geleist e- ten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-2170/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub