Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 30. Oktober 2012 (460 12 88) ____________________________________________________________________ Strafrecht mehrfache einfache sowie mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstras- se 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand mehrfache einfache sowie mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel- Landschaft vom 6. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 6. März 2012 erklärte der Strafgerichtsp räsident Basel-Landschaft A.____ der mehrfachen groben und der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf ähigkeit, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, des Fa hrens in fahrunfähigem Zu- stand sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sch uldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Bu sse von CHF 1'000.00 (beziehungswei- se zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen), dies in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 18 Abs. 1 SSV, Art. 36 Abs. 1 SSV, Art. 66 SSV), Art. 90 Ziff. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 SVG, Art. 43 Abs. 2 SVG, Art. 47 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV, Art. 18 Abs. 3 SSV, Art. 22 Ab s. 1 SSV, Art. 22a SSV, Art. 24 Abs. 1 lit. b SSV, Art. 36 Abs. 1 SSV, Art. 68 Abs. 1 und A bs. 1bis SSV), Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 55 Abs. 6 SVG, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesver- sammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 95 Ziff. 2 SVG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ferner wurde festgelegt, dass die Verfahrenskosten von insgesamt C HF 7'053.80 der Beschuldigte zu tragen habe und der amtlichen Verteidigung des Beschul digten ein Honorar von CHF 4'323.45 aus der Gerichtskasse entrichtet werde. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Beschuldigte, ver treten durch Advokat Christoph Dumartheray, mit Eingabe vom 19. März 2012 Berufung a n. In seiner Berufungserklärung vom 24. April 2012 beantragte der Beschuldigte, er sei in Bezug auf das in Ziff. 2 der Anklageschrift vom 10. November 2011 geschilderte Ereignis vom Vorwurf der groben Verletzung von Ver- kehrsregeln freizusprechen und stattdessen wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu verurteilen. Überdies seien die Freiheitsstrafe von 10 Mo naten sowie die Busse von CHF 1'000.00 aufzuheben und an deren Stelle gemeinnü tzige Arbeit von 480 Stunden mit be- dingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von zwei Jahr en, sowie eine Busse von CHF 300.00 auszusprechen. Eventualiter seien eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 10.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie eine Busse von CHF 300.00 auszufäl- len. Allenfalls seien für die Dauer der Probezeit Bew ährungshilfe anzuordnen und Weisungen zu erteilen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates, wobei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Christoph Dumartheray zu bewilligen sei. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 bewilligte der Präside nt des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, dem Beschuldigten d ie amtliche Verteidigung mit Advokat Christoph Dumartheray für das zweitinstanzliche Verfahren. D. Der Beschuldigte hielt mit Berufungsbegründung vom 2 9. Juni 2012 an seinen Rechtsbe- gehren gemäss Berufungserklärung vom 24. April 2012 fest und beantragte überdies die Einho- lung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens sowie eines Berichts beim Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen Basel-Landschaft. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Liestal, begehrte mit Beru- fungsantwort vom 5. Juli 2012, die Beschwerde sei voll umfänglich abzuweisen und das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 6. März 2012 sei zu bestätigen. F. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsge richts Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 9. Juli 2012 den Antrag des Beschuldigten auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens ab, legte jedoch gleichzeitig fest, dass in Gutheissung des entspre- chenden Antrags des Beschuldigten beim Psychiatrischen Dien st für Abhängigkeitserkrankun- gen ein aktueller Verlaufsbericht eingeholt werde, wel cher sich insbesondere über die Progno- se, die Motivation des Beschuldigten sowie dessen Fähigke it, Weisungen und Rahmenbedin- gungen einzuhalten, auszusprechen habe. G. Mit Eingabe vom 15. August 2012 stellte der Beschuldi gte den Antrag, es sei zu prüfen, ob eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzu ordnen oder gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB die Weisung zu erteilen sei, sich in ambulante Behandlung zu begeben. Ferner sei bei der Psychiatrie Baselland eine Ergänzung des Berichts vom 13. A ugust 2012 einzuholen, welche über die konkrete Ausgestaltung und Durchführbarkeit ein er engmaschigen ambulanten Be- handlung, einschliesslich Angaben zu den Auswirkungen eine r solchen ambulanten Behand- lung auf die Legalprognose, Auskunft gebe. H. Mit Verfügung vom 16. August 2012 hiess der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, den Antrag des Beschu ldigten auf Einholung einer Ergänzung des Berichts vom 13. August 2012 bei der Psychiatrie Base lland, Beratungsstelle Liestal, gut und legte fest, dass sich der ergänzende Bericht über die konkrete Ausgestaltung und Durch- führung einer allfälligen engmaschig kontrollierten am bulanten Behandlung samt Erfolgsaus- sichten und Auswirkungen auf die Legalprognose auszusprechen habe. I. An der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kantonsgeri cht erscheinen der Beschuldigte und Berufungskläger A.____ mit seinem Verteidiger Adv okat Christoph Dumartheray sowie die Staatsanwältin B.____. Die Parteien wiederholen ihr e Anträge gemäss ihren Rechtsschriften. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, sow eit erforderlich, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerisc hen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rech tsverletzungen, die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefoch tenen Punkten umfassend überprüfen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsger icht innert 20 Tagen seit der Zustel- lung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufung serklärung einzureichen. Das Beru- fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Parte i, die ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidente n Basel-Landschaft vom 6. März 2012 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsob jekt darstellt. Mit Eingaben vom 19. März 2012 (Berufungsanmeldung) und 24. April 2012 (Berufungserklärung) hat der Be- schuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Er klärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführu ngsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Gegenstand der Berufung Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Rechtsschriften sowie der anlässlich der heuti- gen Hauptverhandlung gehaltenen Parteivorträgen zeigt sich, dass die Verurteilung wegen gro- ber Verletzung von Verkehrsregeln betreffend das in Zi ff. 2 der Anklageschrift geschilderte Er- eignis sowie die Strafzumessung Gegenstand des vorliege nden Berufungsverfahrens bilden. Demgegenüber bleiben die Ausführungen des Strafgerich tspräsidenten betreffend den in Ziff. 1 der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalt sowie die weiteren Verurteilungen betreffend das in Ziff. 2 der Anklageschrift geschilderte Ereignis weg en Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und Konsums von Betäubungsmitteln unbestritten und sind daher nicht Gegenstand des vorliegen- den Verfahrens. 2. Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Ziff. 2 der Anklageschrift) 2.1 Mit Urteil vom 6. März 2012 führt der Strafgerichtsprä sident Basel-Landschaft aus, am 10. April 2011 um 12:08 Uhr habe sich in der X.____st rasse in Y.____ eine Kollision zwischen dem vom Beschuldigten geführten Motorrad und einem Per sonenwagen ereignet. Demnach habe die Personenwagenlenkerin nach rechts in eine Einfahrt einer Liegenschaft einbiegen wol- len und aufgrund der schmalen Einfahrt nach links ausgeh olt. In diesem Moment habe der Be- schuldigte den Personenwagen rechts überholen wollen und sei mit dem vorderen rechten Kot- flügel des Personenwagens kollidiert, als dieser in die Einfahrt eingelenkt habe. Es sei un- bestritten, dass die Personenwagenlenkerin den rechten Ri chtungsblinker eingeschaltet gehabt habe. Die Blutalkohol-Bestimmung und toxikologische Unte rsuchung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel habe beim Beschuldigt en unter anderem einen Nachweis Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Blutalkohol von minimal 0.69 und maximal 1.31 Gewi chtspromille sowie von 6 µg Kokain, bei einer Messtoleranz von ± 2 µg, ergeben. Gegenüber der Polizei habe der Beschuldigte er- klärt, er habe gedacht, die Personenwagenlenkerin woll e links anhalten. Ferner habe er die Sachverhaltsanerkennung betreffend „Verkehrsunfall info lge Rechtsüberholen“ und „Fahren ohne gültigen Führerausweis“ unterzeichnet. Der Sachver halt sei daher im Sinne der Anklage- schrift erstellt. Im Weiteren legt der Strafgerichtsprä sident dar, grundsätzlich gelte das Gebot, links zu überholen. Sodann dürfe unter anderem nur dan n überholt werden, wenn der nötige Raum frei sei, wobei der überholende Verkehrsteilnehm er besondere Rücksicht auf andere Strassenbenützer zu nehmen habe, namentlich auf die zu überholenden. Der vorausfahrende, abbiegende Verkehrsteilnehmer seinerseits habe besond ers vorsichtig zu fahren und nötigen- falls zu halten, wenn er wegen der örtlichen Verhältni sse vor dem Abbiegen ausholen müsse. Der Irrtum des Beschuldigten, er sei davon ausgegang en, dass die vor ihm fahrende Perso- nenwagenlenkerin linksseitig habe anhalten wollen, sei bei pflichtgemässer Vorsicht zweifellos vermeidbar gewesen, da der rechte Richtungsblinker des Per sonenwagens eingeschaltet ge- wesen sei. Da auch die fahrlässige Begehung der Tat mi t Strafe bedroht sei, bewirke der ver- meidbare Sachverhaltsirrtum keine Straflosigkeit. Somit habe der Beschuldigte gegen seine Sorgfaltspflichten verstossen. Zwar habe in casu nur de r Beschuldigte Verletzungen erlitten, dennoch sei das Überholmanöver zumindest mit einer erhöh ten abstrakten Gefährdung ver- bunden gewesen und der Eintritt einer konkreten Gefährdung habe nahe gelegen. In subjektiver Hinsicht sei von einem rücksichtslosen Verhalten auszugehen, zu mal es sich nicht um eine breite Strasse gehandelt habe. Selbst wenn die Persone nwagenlenkerin nach links ausgeholt habe, habe rechts davon sehr wenig Platz bestanden, wie anhand der Fotografien des Polizei- berichts zu erkennen sei. Die aus Ungeduld und Unvorsichti gkeit entstandene Fehleinschät- zung, der Personenwagen werde trotz rechtem Richtungsbli nker links anhalten, sei nicht nach- vollziehbar. In dieser Situation rechts des Personenwag ens hindurchdrängen zu wollen, sei rücksichtslos und grobfahrlässig, weshalb die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraus- setzungen erfüllt seien. Da auch keine Rechtfertigungs- u nd Schuldausschliessungsgründe er- sichtlich seien, habe sich der Beschuldigte der groben Verl etzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht. 2.2 Demgegenüber bringt der Beschuldigte mit Berufungsbeg ründung vom 29. Juni 2012 vor, es könne nicht von einer groben Verletzung von Verke hrsregeln ausgegangen werden, zumal die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, dass beide Fahrzeuge mit sehr geringem Tem- po gefahren seien und die Personenwagenlenkerin sogar ausgesagt habe, sie sei im Schritt- tempo gefahren, weshalb es sich bereits in objektiver Hinsi cht nicht um eine gefährliche Ver- kehrssituation gehandelt habe. Da sich sowohl der Persone nwagen als auch das Motorrad le- diglich im Schritttempo fortbewegt hätten, liege im Ü brigen auch kein rücksichtsloses Verhalten vor. Von einem Hindurchdrängen könne sodann keine Rede s ein, namentlich da sich aus den Fotografien des Polizeiberichts der Kollisionspunkt der Fahrzeuge nicht ableiten lasse. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung mach t der Beschuldigte sodann ergän- zend geltend, im Zweifel habe man von einer einfachen Verkehrsregelverletzung auszugehen. Vorliegend sei die örtliche Situation nicht wirklich d okumentiert und der Polizeirapport stelle le- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht diglich eine Wiedergabe des Wiedergegebenen dar und könne daher nicht massgebend sein. In casu sei das vor ihm fahrende Fahrzeug so deutlich auf die linke Seite ausgeschert, dass er trotz Richtungsblinker den Eindruck gehabt habe, sie wolle auf der linken Seite anhalten, zumal dort auch Autos parkieren würden. Ferner zeige auch da s Schadensbild keine so gefährliche Situation, dass von einer schweren Verkehrsregelverletzung auszugehen wäre. Im Übrigen ge- he es nicht darum, ob der Beschuldigte einen Fehler ge macht habe oder nicht. Vielmehr stelle sich die Frage, ob der von ihm begangene Fehler eine sc hwere Verletzung der Verkehrsregeln darstelle, was zu verneinen sei. 2.3 Mit Berufungsantwort vom 5. Juli 2012 führt die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte ebenfalls nur im Schritttempo gefahren sei, als er den Personenwagen überholt habe. Vielmehr habe er gegenüber der Polizei angegeben, dass er ca. 40 bis 50 km/h gefahren sei, mithin deut- lich schneller als Schritttempo. Insbesondere habe die Le nkerin des Personenwagens ausge- führt, sie habe den Beschuldigten vor dem Abbiegen wed er gesehen noch gehört. Im Übrigen sei die Lenkerin des Personenwagens nach Ansicht des Besc huldigten zu langsam und „blöd“ gefahren, weshalb der Beschuldigte diese in Missachtung d es eingeschalteten rechten Rich- tungsblinkers habe überholen wollen. Das vom Beschuldigt en gezeigte Verhalten sei vom Strafgerichtspräsidenten zu Recht als rücksichtslos und grobfahrlässig gewürdigt worden. Vor den Schranken des Kantonsgerichts bringt die Staatsan waltschaft heute ergänzend vor, es könne nicht angenommen werden, dass der Beschuldigte, de r sich angeschickt habe, den Per- sonenwagen zu überholen, ebenfalls vorsichtig und nur im Schritttempo gefahren sei. Überdies könne es nicht sein, dass die Personenwagenlenkerin zunächst ganz nach links gefahren sei, um danach plötzlich und pfeilschnell einzubiegen. Hinsich tlich des Schadensbildes sei anzu- merken, dass dieses keinen Einfluss darauf habe, ob von ei ner groben Verletzung von Ver- kehrsregeln auszugehen sei. 2.4 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 1 0 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft se in Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprec hen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Bewei se. Massgebend soll allein deren Stichhaltigkeit sein (R IEDO /F IOLKA /N IGGLI , Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; H OFER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bu ndesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Ko nvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxi me „in dubio pro reo“ bis zum gesetz- lichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen e iner strafbaren Handlung Be- schuldigte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Straf- richter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 I V 6, E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Bew eise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209, E. 2.1). 2.5 Gemäss Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG , SR 741.01) macht sich schuldig, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher- heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der obj ektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dadurch die Ver- kehrssicherheit ernstlich gefährdet. Die Gefahr für die Sicherheit anderer Personen ist nicht erst bei einer konkreten Gefährdung, sondern bereits bei ein er erhöhten abstrakten Gefährdung „ernstlich“ im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (W EISSENBERGER , Kommentar zum Strassenver- kehrsgesetz, 2011, Art. 90 N 45). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine nur abs- trakte Gefahr geschaffen wird, hängt nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung geschieht. We sentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten abstrakten Gefahr stellt die Nähe ihrer Verwirklichung dar (BGE 131 IV 133, E. 3.2; W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 90 N 48). Subjektiv erfordert der Tatb e- stand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung de s Bundesgerichts ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mith in ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Di ese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahr- lässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilneh- mer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also u nbewusst fahrlässig gehandelt hat. In sol- chen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn da s Nichtbedenken der Gefährdung an- derer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. R ücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blos- sen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133, E. 3.2; WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 90 N 49 f.). 2.6 Wer andere Fahrzeuge überholt, muss dabei besondere Sorgfaltspflichten beachten. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist grundsätzlich links zu überho len. Daraus folgt namentlich ein Verbot des Rechtsüberholens (W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 35 N 1). Das Überholen eines an- deren Fahrzeugs ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist (Art. 35 Abs. 2 SVG). Ferner hat, wer überholt, auf die übrig en Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht zu nehmen (Ar t. 35 Abs. 3 SVG). Die Regeln betref- fend das Überholen bezwecken, die damit verbundenen Risi ken zu beschränken, weshalb Art. 35 SVG eine für die Gewährleistung der Sicherhei t des Strassenverkehrs wichtige Bestim- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung ist (BGE 121 IV 235, E. 1c; BGE 129 IV 155, E. 3 .2.1) und offenkundig zu den grundle- genden Verkehrsvorschriften zählt (WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 90 N 46). 2.7 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Lenkerin des Personen- wagens in die Einfahrt der X.____strasse 23 einbiegen wollte und dabei nach links ausgeholt hat. In diesem Moment wollte der Beschuldigte mit sei nem Motorrad rechts überholen und kolli- dierte mit dem vorderen rechten Kotflügel des Person enwagens, als dieser in die Einfahrt ein- lenkte. Der Beschuldigte bringt vor, der Personenwagen sei so deutlich auf die linke Seite ge- fahren, dass er trotz dem eingestellten rechten Richtungs blinker habe davon ausgehen dürfen, dass der Personenwagen auf der linken Strassenseite anha lten wolle. Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist unbestritten, dass der Personenwag en lediglich mit Schritttempo fuhr und den rechten Richtungsblinker eingestellt hatte. Bereits aufgrund dieser Situation hätte der Be- schuldigte damit rechnen müssen, dass die Lenkerin des Perso nenwagens demnächst nach rechts in eine Einfahrt abbiegen wird, zumal er anlässli ch der heutigen Hauptverhandlung vor den Schranken des Kantonsgerichts zu Protokoll gab, er sei lediglich während 50 bis 70 Metern hinter dem Personenwagen hergefahren (Protokoll der H auptverhandlung vom 30. Oktober 2012, S. 10), weshalb er offenkundig nicht davon ausge hen durfte, der rechte Richtungsblinker sei aus Versehen eingestellt gewesen. Vielmehr wäre de r Irrtum des Beschuldigten bei pflicht- gemässem Verhalten zu vermeiden gewesen. Im Weiteren i st aus dem Polizeibericht vom 23. Mai 2011 ersichtlich, dass der Beschuldigte gegenüb er der Polizei zu Protokoll gab, der Personenwagen sei etwas nach links gefahren (act. 291). E benso führte die Lenkerin des Per- sonenwagens gemäss demselben Polizeibericht gegenüber der Polizei aus, sie habe ein wenig links ausgeholt, um in die enge Einfahrt einzubiegen ( act. 295). Es zeigt sich somit, dass beide unfallbeteiligten Parteien aussagten, der Personenwag en sei lediglich ein wenig nach links ge- fahren. Von einem eigentlichen Ausscheren auf die and ere Strassenseite kann somit keine Re- de sein. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte vor den Sch ranken des Strafgerichts zu Protokoll gab, er habe sich etwas voreilig und ungeduldig verhal ten (act. 637). Sodann kann dem Vor- bringen des Beschuldigten, beide Fahrzeuge seien im Schr itttempo gefahren, nicht gefolgt wer- den. Vielmehr ist es einem Motorradfahrer aus physikalischen Gründen nicht möglich, über eine längere Zeit lediglich im Schritttempo zu fahren. Zu dem erscheint es wenig nachvollziehbar, dass der Beschuldigte während dem Überholvorgang nicht b eschleunigte, sondern weiterhin im Schritttempo fuhr, zumal es beiden Fahrzeugen hätte m öglich sein müssen, rechtzeitig, mithin vor der Kollision, anzuhalten, wenn sie beide im Schritttempo gefahren wären. Vielmehr gab die Lenkerin des Personenwagens gegenüber der Polizei an, sie habe den Beschuldigten weder gesehen noch gehört, was wiederum gegen die Annahme spricht, der Beschuldigte sei beson- ders langsam gefahren (act. 295). Im Übrigen ist die G eschwindigkeit des Beschuldigten in Be- zug auf die Erfüllung des Tatbestands der groben Verlet zung von Verkehrsregeln nicht mass- gebend, da die Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschri ft in objektiv schwerer Weise in keinem zwingenden Zusammenhang mit der Geschwindigkeit des Beschuldigten steht. Wie schnell der Beschuldigte tatsächlich gefahren ist, kann vorliegend somit offen bleiben. 2.8 Ferner macht der Beschuldigte geltend, das vorliegend e Schadensbild spreche gegen die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung. Dem kann nicht gefolgt werden, zumal das Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schadensbild für die Beurteilung der Schwere der Ver letzung der Verkehrsregeln nicht mass- gebend sein kann. Dementsprechend erfordert Art. 90 Zi ff. 2 SVG das Vorliegen einer konkre- ten oder einer erhöhten abstrakten Gefährdung der Si cherheit anderer Personen. Der tatsächli- che Eintritt der geschaffenen Gefahr wird jedoch nicht vorausgesetzt. Im Übrigen ist eine erhöh- te abstrakte Gefährdung in casu klarerweise zu bejahen, hat sich die Gefahr gegenüber der Lenkerin des Personenwagens doch beinahe verwirklicht. Es zeigt sich daher, dass der Be- schuldigte wichtige und elementare Verkehrsnormen verletzt hat. 2.9 Soweit der Beschuldigte vorbringt, von einem Hindurchd rängen könne keine Rede sein, weshalb kein rücksichtsloses Verhalten vorliege, kann ih m nicht gefolgt werden. Vielmehr ist - entgegen den Ausführungen des Beschuldigten - au fgrund der Fotografien des Polizeibe- richts vom 23. Mai 2011 (act. 301 ff.) ersichtlich, dass es sich bei der besagten Strasse lediglich um eine kleine Quartierstrasse handelt, welche sich nicht als besonders breit erweist. Selbst wenn man annimmt, die Lenkerin des Personenwagens habe grosszügig nach links ausgeholt, um in die Einfahrt einzubiegen, durfte der Beschuldi gte aufgrund der engen Strassenverhältnis- se dennoch nicht davon ausgehen, dass der zum Überholen n ötige Raum übersichtlich und frei sei. Ausserdem gab der Beschuldigte anlässlich der Hauptve rhandlung vor den Schranken des Strafgerichts zu Protokoll, er sei etwas voreilig und ungeduldig gewesen (act. 637), weshalb der Strafgerichtspräsident zu Recht davon ausging, der Beschuld igte habe sich neben dem Perso- nenwagen hindurchdrängen wollen und daher rücksichtslos un d grobfahrlässig gehandelt, zu- mal er mit seinem Verhalten nicht nur eine Eigen-, son dern auch eine Fremdgefährdung ge- schaffen hat. 2.10 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass der Beschuldigte sowohl den objekti- ven als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt hat. Da weder Rechtfer- tigungs- noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich sind, hat sich der Beschuldigte der gro- ben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht. 3. Strafzumessung 3.1 Mit Berufungsbegründung vom 29. Juni 2012 macht der B eschuldigte geltend, es sei zu berücksichtigen, dass die Nachfahrt der Polizei vom 25. März 2011 unverhältnismässig ge- wesen sei. Zwar habe aufgrund des Umstandes, dass er sich d er Polizeikontrolle entzogen ha- be, ein Grund für die dringliche Dienstfahrt bestanden, dennoch stehe die polizeiliche Nachfahrt in casu in keinem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Zweck, mithin der Identifizierung eines fehlbaren Lenkers, dessen einzige Verfehlung in der Mi ssachtung der Polizeikontrolle bestan- den habe. Vielmehr hätte die polizeiliche Nachfahrt a bgebrochen werden müssen, als diese die übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. Insbesonder e sei es weder darum gegangen, Menschenleben zu retten, noch darum, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, bedeutende Sachwerte zu erhalten oder eine eines schwerwiegenden Deliktes beschuldigte Person anzuhalten. Aus diesem Grund sei eine Strafe gerechtfertigt, wel- che die Sanktionierung mittels gemeinnütziger Arbeit zu lasse. Ausserdem sei eine Bewäh- rungsstrafe auszusprechen, da - entgegen der Vorinstanz - nicht von einer Schlechtprognose Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszugehen sei, zumal der Beschuldigte alles daran setz e, wieder in das Berufsleben einzu- steigen. Namentlich habe er in der Zeit ab 12. März 20 12 während drei Wochen sowie ab dem 2. Mai 2012 erneut eine temporäre Anstellung als Hilf sdachdecker gefunden. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe würde den Beschuldigten in der g ünstigen Entwicklung weit zurückwerfen. Ferner könne das psychiatrische Gutachten vom 22. August 2008 keine Grundlage für die Beur- teilung der Rückfallprognose sein, zumal eine verlässliche Rückfallprognose jeweils höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren gemacht werden kön ne und sich die Lebensumstände des Beschuldigten seit dem Jahr 2008 stark verändert hätten . Im Weiteren habe er kein Motorfahr- zeug mehr eingelöst und sich bezüglich seiner Drogenpro blematik durch den Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen Basel-Landschaft be treuen lassen, wo er wöchentlich Methadon beziehe. Sodann habe die Verbüssung der zunäc hst zugunsten einer ambulanten Therapie aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 90 Tagen e inen nachhaltigen Eindruck hinterlas- sen. In seiner Eingabe vom 15. August 2012 legt der Beschuld igte dar, aus dem Bericht der Psychi- atrie Baselland vom 13. August 2012 könne entnommen werden, dass er eine stationäre The- rapie ablehne. Indessen bestehe die Bereitschaft seinerse its für eine ambulante Behandlung, weshalb die Anordnung einer solchen zu prüfen sei. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor den Schrank en des Kantonsgerichts führt der Beschuldigte in Bezug auf die polizeiliche Nachfahrt er gänzend aus, die Polizei werde für sol- che Situationen speziell ausgebildet, weshalb sie die N achfahrt mangels Verhältnismässigkeit hätte abbrechen müssen. Hinzu komme, dass das Motorrad in der Einbahnstrasse neben den entgegenkommenden Fahrzeugen Platz gefunden habe, wäh renddem es für das Polizeiauto sehr eng geworden sei. Folgerichtig sei die Strafe erhe blich zu reduzieren. Im Weiteren gehe aus dem Gutachten von C.____ lediglich hervor, dass ein e Alkoholrückfallgefahr bestehe. In Bezug auf die Frage der Schlechtprognose sei jedoch relevant, ob eine Strafrückfallgefahr be- stehe. Eine solche ergebe sich aus dem Gutachten jedoch klarerweise nicht. 3.2 Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft mit Beruf ungsantwort vom 5. Juli 2012 vor, die polizeiliche Nachfahrt habe jederzeit der Dien stvorschrift für dringliche Dienstfahrten entsprochen und sei korrekt durchgeführt worden. Daraus, dass er von der Polizei verfolgt wor- den sei, könne der Beschuldigte somit nichts zu seinen Gunst en ableiten. Sowohl sein Verhal- ten als auch seine Fahrweise würden eindrücklich aufzeigen , dass ihm der Führerausweis zu Recht entzogen worden sei. Im Übrigen seien die ander en Verkehrsteilnehmer durch das Blau- licht und das Wechselklanghorn nicht nur vor der nahend en Polizei, sondern vielmehr auch vor dem flüchtenden Beschuldigten auf seiner absolut rücksic htslosen Flucht gewarnt worden. Es könne daher keine Rede davon sein, dass es die Polizei selb st gewesen sei, die andere Ver- kehrsteilnehmer gefährdet habe, weshalb diesbezüglich nichts zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen sei. Ferner habe der Beschuldigte in de n vergangenen Jahren mehrfach be- wiesen, dass er nicht gedenke, sich an Regeln oder Geset ze zu halten, sondern seine Bedürf- nisse stets über Behördenentscheide und das Gesetz stelle. Auch habe ihn weder eine Arbeit noch eine ihm Halt gebende Struktur von der Begehung von Delikten abgehalten. Zudem habe Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht er sich weder vom Führerausweisentzug noch von den einsch lägigen Vorstrafen oder den hän- gigen Verfahren beeindrucken lassen. Die Prognose des Gu tachtens vom 22. August 2008, auf welche der Strafgerichtspräsident lediglich hingewiesen und sie nicht als Grundlage für die schlechte Prognose herangezogen habe, habe sich somit mehr fach bewahrheitet. Es sei daher weiterhin von einer schlechten Prognose auszugehen. Vor den Schranken des Kantonsgerichts bringt die Staatsanwaltschaft heute ergänzend vor, die Gruppentreffen des Blauen Kreuzes habe der Beschuldigte offenbar nur bis Mitte Mai, und so- mit lediglich einmal, besucht und zu den Treffen der Anonymen Alkoholikern gehe er auch nicht mehr. Im Bericht der Psychiatrie Baselland vom 13. Augu st 2012 werde ausdrücklich festgehal- ten, der Verlauf der Behandlung habe gezeigt, dass ei n abstinentes Leben für den Beschuldig- ten nicht möglich sei und eine längerfristig ungünstige Prognose gestellt werden müsse. Da der Beschuldigte durch seine Alkohol- und Drogenabhängigkeit ein dissoziales Verhalten zeige und sich an keine Regeln, Auflagen oder Gesetze halte, mü sse von einer längerfristig ungünstigen Prognose ausgegangen werden. Es bestehe daher kein Rau m für eine nur bedingt ausgespro- chene Strafe. Da überdies bereits diverse Versuche unternommen worden seien, dem Beschul- digten hinsichtlich seiner Suchtproblematik zu helfen, wobei er sowohl in stationärer als auch in ambulanter Behandlung gewesen sei, erscheine ein Auf schub der Strafe zugunsten einer am- bulanten Behandlung beziehungsweise die Anordnung ein er blossen Weisung von vornherein als aussichtslos. Ausserdem habe der Beschuldigte selbst g eltend gemacht, dass betreffend den zu beurteilenden Delikten kein Zusammenhang mit sein er Alkohol- und Drogenabhängig- keit nachgewiesen sei, sodass mangels Vorliegens der V oraussetzungen von Art. 56 StGB auch keine ambulante Massnahme angeordnet werden könne. 3.3 Gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder G efährdung des betroffenen Rechts- guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den innere n und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (A bs. 2). Demgegenüber ist das Verschul- den für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventi- ve Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkam- mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3). 3.4 Der Strafgerichtspräsident hat das Vorleben, die persö nlichen Verhältnisse des Be- schuldigten sowie den Strafrahmen im angefochtenen Ur teil (II., S. 13 ff.) korrekt dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Soweit der Be schuldigte geltend macht, die polizeiliche Nachfahrt sei nicht verhältnismässig gewesen, kann ihm nich t gefolgt werden. Gemäss der Dienstvorschrift 3.4.6 der Polizei Basel-Landschaft bet reffend dringliche Dienstfahrten vom 21. Juli 2011 (act. 571 ff.) werden dringliche Dienstfa hrten als Fahrten im Ernstfall, sogenannte Notfallfahrten, definiert, bei denen es auf den mögl ichst raschen Einsatz der Feuerwehr, der Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sanität, der Polizei oder des Zolls ankommt, um Menschen leben zu retten, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, um b edeutende Sachwerte zu erhalten oder um flüchtige Personen zu verfolgen. Der Begriff der Dri nglichkeit ist eng auszulegen und die Verhältnismässigkeit unbedingt zu wahren. Bei der Beur teilung des Dringlichkeitsgrades müs- sen und dürfen Einsatzleiter und Fahrzeugführer auf d ie Sachlage abstellen, wie sie sich ihnen im Zeitpunkt des Einsatzes darbietet. Ferner legt die be sagte Dienstvorschrift fest, dass eine Person dann als flüchtig gilt, wenn sie sich entweder kl ar erkennbar einer polizeilichen Anhal- tung oder Kontrolle zu entziehen versucht oder wenn sie der polizeilichen Aufforderung anzu- halten keine Folge leistet und aufgrund der konkrete U mstände davon ausgegangen werden darf, dass sie diese Aufforderung wahrgenommen haben m üsste. Polizeiliche Halteaufforde- rungen müssen klar erkennbar sein, wie z.B. Matrixleuchte ( „Stop Polizei“), Handkellen, Hand- zeichen oder als letzte Möglichkeit kurzzeitiges Einschalten der Warnvorrichtungen. Aufgrund des im Urteil des Strafgerichtpräsidenten vom 6. März 201 2 dargelegten und vorliegend un- bestritten gebliebenen Sachverhalts betreffend das Erei gnis vom 25. März 2011 ist ersichtlich, dass der Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle in D.____ am 25. März 2011 um 17:47 Uhr ein Motorradfahrer, mithin der Beschuldigte, aufgefallen ist, welcher in Begleitung eines Sozius- fahrers bei einem Stoppsignal einen „Rollstopp“ durchge führt hat. Um den Beschuldigten einer Kontrolle zu unterziehen, hat ein Polizeibeamter diesem ein deutliches Handzeichen gegeben. Als der Beschuldigte ausweichen wollte, hat der Polizeib eamte laut geschrien und den Be- schuldigten am Arm berührt. Dieser beschleunigte jedoch und ist in Richtung E.____ davon gefahren. Mit dem Polizeifahrzeug wurde die Nachfahr t unter Einsatz von Blaulicht und Wech- selklanghorn aufgenommen. Bei der anschliessenden Fahrt durch E.____ hat der Beschuldigte mehrere krasse Verletzungen von Verkehrsregeln begangen. Als der Beschuldigte schliesslich unter Missachtung eines Fahrverbotsignals flüchten konnt e, hat die Polizei mit ihrem Fahrzeug aufgrund der baulichen Gegebenheiten ihm nicht mehr folgen können. Es zeigt sich somit, dass der Beschuldigte der polizeilichen Aufforderung zum Anhalten keine Folge geleistet hat und sich offenkundig der polizeilichen Kontrolle versuchte zu entzi ehen. Auch darf aufgrund der soeben aufgezeigten Umstände ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte diese Aufforderung wahrgenommen hat, zumal er dies au ch in keiner Weise bestreitet. Somit handelte es sich beim Beschuldigten um eine flüchtige Pe rson, weshalb die dringliche Dienst- fahrt gestützt auf die besagte Dienstvorschrift zulässig war . Sodann erweist sich diese dringli- che Dienstfahrt auch nicht als unverhältnismässig, zumal es gerichtsnotorisch ist, dass eine sich einer polizeilichen Kontrolle entziehende Person in der Regel etwas Wesentliches zu ver- bergen hat, weshalb die Polizei davon auszugehen hatte , dass der Beschuldigte nicht lediglich deshalb flüchtete, weil er ein Verkehrssignal nicht beachtet hat. Auch kann dem Vorbringen des Beschuldigten, die Verfolgung hätte abgebrochen werde n müssen, da aufgrund der hohen Ge- schwindigkeit eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gefähr det worden sei, nicht gefolgt wer- den. Würde man der Argumentation des Beschuldigten folgen, so würde dies dazu führen, dass diejenige flüchtende Person, welche mit einer angem essenen Geschwindigkeit auf der Flucht ist, gegenüber derjenigen flüchtenden Person, die exor bitant zu schnell fährt und andere Ver- kehrsteilnehmer massiv gefährdet, benachteiligt würde. Zudem wurden die anderen Ver- kehrsteilnehmer mittels Blaulicht und Wechselklanghorn vorschriftsgemäss vor dem Beschuldig- ten und seiner halsbrecherischen Fahrweise gewarnt. Im Übrigen hätte der Beschuldigte seine Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Flucht jederzeit abbrechen könne. Entgegen den Ausführu ngen des Beschuldigten kann daher aus der polizeilichen Nachfahrt nichts zu seinen Gunsten a bgeleitet werden. Vielmehr zeigte der Beschuldigte durch seine Flucht, bei welcher er mi t krass überhöhter Geschwindigkeit di- verse grundlegende Verkehrsregeln missachtete und eine Vie lzahl anderer Verkehrsteilnehmer sowie seinen eigenen Sohn auf dem Zweitsitz des Motorrad es erheblich gefährdete, eine quali- fizierte kriminelle Energie. Die Strafhöhe von zehn Mo naten Freiheitsstrafe erweist sich daher als angemessen und ist nicht zu beanstanden. Folgerichti g ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. Im Übrigen rügt der Beschuldigte die Ausfü hrungen der Vorinstanz in Bezug auf die Strafart zu Recht nicht, zumal die gemeinnützige Ar beit bereits aufgrund der Strafhöhe aus- geschlossen ist (Art. 37 Abs. 1 StGB) und eine Geldstra fe, namentlich aus spezialpräventiven Gründen, nicht als zweckmässig erscheint. 3.5 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte St rafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver gehen abzuhalten. Die einzige formelle Voraussetzung für die Anwendung des bedingten Strafvollz ugs ist somit die Art der Sanktion. Aus materieller Sicht wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, mithin das künftige Wohlverhalten des Täters. Als Wirkung des bedin gten Strafaufschubs wird daher eine innere und infolgedessen dauernde Besserung des Verurte ilten erwartet (S CHNEIDER /G ARRÉ , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 42 N 37 ff.). Die Frage, ob eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung we iterer Delikte abzuhalten, muss vom Richter aufgrund einer Gesamtwürdigung beantwortet we rden, wobei namentlich das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g ültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berü cksichtigen sind (SCHNEIDER /G ARRÉ , a.a.O., Art. 42 N 45). 3.6 Der Beschuldigte bringt vor, es könne nicht von einer Sch lechtprognose ausgegangen werden, weshalb die auszufällende Strafe bedingt auszus prechen sei. Wie der Strafgerichts- präsident in seinem Urteil zutreffend ausführt, delin quierte der Beschuldigte in der Vergangen- heit mehrfach, namentlich auch in Zeitabschnitten, in w elchen er über eine Arbeitsstelle verfüg- te (act. 615, 623), der Strafvollzug zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde (Vorakten act. 187 ff.), er sich in der Probezei t befand (Auszug aus dem Schweizeri- schen Strafregister vom 24. Oktober 2012) oder ein Str afverfahren gegen ihn hängig war (act. 299). Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte d ie Vielzahl von Chancen, die ihm ge- währt wurde, nicht zu nutzen wusste. Sodann ist aufgrun d des ärztlichen Berichts der Psychiat- rischen Dienste für Abhängigkeitserkrankungen vom 14. Februar 2012 sowie aufgrund des Ver- laufsberichts der Psychiatrie Baselland vom 13. August 201 2 ersichtlich, dass von einer länger- fristig ungünstigen Prognose auszugehen ist. Es ist dahe r klarerweise auf eine ungünstige Prognose abzustellen, weshalb sich der bedingte Strafvol lzug nicht rechtfertigt und die Beru- fung in diesem Punkt abzuweisen ist. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.7 Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine ambulante Massnahme anzuordnen ist. Eine Mass- nahme ist nach Art. 56 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn e ine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a); ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht und die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59- 61, Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass der psychisch schwer gestörte Täter nicht sta tionär, sondern ambulant behan- delt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat ver übt, die mit seinem Zustand im Zusammen- hang steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (l it. b). Vorausgesetzt wird, dass der Beschuldigte einer therapeutischen Einwirkung zugänglich erscheint. Dazu ist erforderlich, dass die Abhängigkeit des Beschuldigten generell therapierba r ist. Ferner bedarf es einer individuel- len Therapierbarkeit. Der Beschuldigte muss demgemäss als therapierbar bezeichnet werden können. Dies setzt ein Mindestmass an Behandlungsmotivation voraus, wobei an diese Thera- piewilligkeit nicht allzu strenge Anforderungen zu stelle n sind (HEER , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 63 N 28 ff.). Die Voraussetzungen einer Massn ahme haben zum Zeitpunkt des Ur- teils vorzuliegen (HEER , a.a.O., Art. 56 N 20). 3.8 Im vorliegend zu beurteilenden Fall machte der Beschu ldigte mit Eingabe vom 15. August 2012 geltend, seinerseits bestehe eine Bereitschaft für eine ambulante Behandlung. Demgegenüber gab der Beschuldigte anlässlich der heutig en kantonsgerichtlichen Hauptver- handlung auf die Frage, ob er bereit sei, sich auf ei ne ambulante Behandlung im Sinne eines engmaschigen Kontrollsystems wie sie im ergänzenden Berich t der Psychiatrie Baselland vom 29. August 2012 beschrieben ist, einzulassen, zu Protok oll, dass er dies nicht mache. Selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass eine solche ambulant e Behandlung neben seiner Arbeit durchführbar wäre, so wäre es ihm dennoch zu streng (Pro tokoll der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2012, S. 7). Es zeigt sich daher, dass im Zei tpunkt des vorliegenden Urteils keine Therapiebereitschaft des Beschuldigten mehr besteht, wesh alb es an der Voraussetzung der individuellen Therapierbarkeit fehlt. Folgerichtig ist eine ambulante Massnahme nicht anzuord- nen. 4. Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich d ie Berufung als unbegründet erweist und daher in Bestätigung des Urteils des Strafg erichtspräsidenten vom 6. März 2012 abzuweisen ist. III. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts in der Höhe von CHF 6'200.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 6’000.00 (§ 12 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.3 1) sowie Auslagen von CHF 200.00, dem Beschuldigten auferlegt. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit Verfügung des Präsidenten der Abteilung Strafrech t des Kantonsgerichts Basel- Landschaft vom 3. Mai 2012 wurde dem Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren die amtli- che Verteidigung mit Advokat Christoph Dumartheray bewi lligt. Anlässlich der heutigen Haupt- verhandlung reicht der Rechtsvertreter des Beschuldigten seine Honorarnote vom 30. Oktober 2012 ein, welche einen Aufwand von 9,9 Stunden auswei st. Für die heutige Hauptverhandlung sind ausserdem 5 Stunden einzusetzen, weshalb dem Rechtsve rtreter des Beschuldigten für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 2'788.10 (inklusive Auslagen von CHF 106.10) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 223. 05, insgesamt somit CHF 3'011.15, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. D er Beschuldigte, der zu den Verfah- renskosten verurteilt wurde, hat gemäss Art. 135 Abs. 4 St PO dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Berufung des Beschuldigten wi rd das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 6. März 2012 voll- umfänglich bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6'200.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 6'000. 00 sowie Auslagen von CHF 200.00, gehen zu Lasten des Beschuldigten. 3. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung f ür das Rechtsmit- telverfahren wird dem Vertreter des Beschuldigten für seine Bemü- hungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 2'78 8.10 (in- klusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 223.05 , insgesamt somit CHF 3'011.15, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschuldigte, der zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuz ahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlich en Entschä- digung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter