Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Oktober 2013 (410 2013 223) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung / örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohn- sitzwechsel des Schuldners nach Zustellung des Zahlungsbefehls / genehmigte Schei- dungskonvention als Rechtsöffnungstitel bei vereinbarter Anpassung von Unterhaltsleis- tungen unter bestimmten Bedingungen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Advokat Jörg Honegger, Elisabethenstrasse 28, Post- fach 425, 4010 Basel, Beklagter und Beschwerdeführer gegen 1. B.____, vertreten durch Advokatin Dr. Monika Guth, Aeschenvorstadt 67, Post- fach, 4010 Basel, Gesuchsklägerin und Beschwerdegegnerin 1 2. C.____, vertreten durch B.____, vertreten durch Advokatin Dr. Monika Guth, Aeschenvorstadt 67, Post- fach, 4010 Basel, Gesuchsklägerin und Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde vom 29. August 2013 gegen den Entscheid der Bezirksge- richtspräsidentin Arlesheim vom 9. August 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 9. August 2013 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim den Gesuchsklägerinnen B.____ und C.____ in der von ihnen ve ranlassten Betreibung Nr. 21210132 des Betreibungsamtes Arlesheim gegen den Bekla gten A.____ in teilweiser Gutheis- sung des Gesuchs die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 83'800.00 nebst Zins (mittlerer Verfall) zu 5 % seit 1. Oktober 2009. Ferner wurde der Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen die Zahlungsbefehls- und Zustellungskosten von insgesamt CHF 253.35 zu bezah- len; die Gerichtsgebühr von CHF 400.00 auferlegte die Bezirksgerichtspräsidentin dem Ge- suchsbeklagten und verpflichtete diesen ausserdem, den Ges uchsklägerinnen eine Parteient- schädigung von CHF 1'728.00 (inkl. Spesen und Mehrwertste uer) zu bezahlen. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rech tspflege wurde abgewiesen. Zur Be- gründung des Entscheides wurde vorab in prozessualer Hin sicht festgehalten, dass die seit der Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte Verlegung des be klagtischen Wohnsitzes nach Frank- reich im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren keinen E influss auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidiums Arlesheim habe, d a die Klägerinnen vor der Ein- reichung des Rechtsöffnungsbegehrens nicht nachweislich K enntnis von der Wohnsitzverle- gung erlangt hätten. In materieller Hinsicht sei festzu stellen, dass die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom Februar 2007 bis Juli 2012 auf der mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 22. Mai 2002 genehmigten Scheidung svereinbarung vom 7. Januar 2002 und somit auf einem gültigen Titel für die definitiv e Rechtsöffnung beruhten. Soweit die Schei- dungsvereinbarung Bedingungen enthalte, unter welchen sich die Unterhaltsleistung verändere, so habe diejenige Partei den Urkundenbeweis für den E intritt der Bedingung zu erbringen, wel- che daraus Rechte ableite. Der Gesuchsbeklagte habe mitt els Steuerveranlagungen den ur- kundlichen Nachweis der Tilgung eines Teils der in Betre ibung gesetzten Unterhaltsbeiträge nachweisen können, so dass sich der noch offene Betrag a uf CHF 83'800.00 reduziere. Die übrigen Vorbringen des Gesuchsbeklagten seien indes nicht zu hören, da er aus ihnen Rechte ableiten wolle, welche nicht belegt seien. Schliesslich sei auch sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abzuweisen, da nicht glaubhaft sei, dass er neben seinem deklarierten Einkommen kein weiteres Einko mmen mehr erziele, zumal er im Jahr 2012 noch nachweislich monatliche Einkünfte von CHF 4'400.00 als Treuhänder erwirt- schaftet habe und im Stande gewesen sei, die Unterhaltszahlungen zumindest teilweise zu leis- ten. B. Gegen diesen Entscheid hat der Rechtsvertreter des Rec htsöffnungsbeklagten mit Einga- be vom 29. August 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht er hoben mit den Begehren, auf das Rechtsöffnungsbegehren sei in Aufhebung des angefochten en Entscheids nicht einzutreten, eventualiter sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege z u gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen angeführt, dass die Rechtsvertreterin der Beschwe rdegegnerinnen ihr vom 15. Januar 2013 datierendes Schreiben an die aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers in Frank- reich geschickt habe, so dass erwiesen sei, dass die Beschwe rdegegnerinnen spätestens seit dem 15.Januar 2013 und somit vor Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens Kenntnis gehabt hätten von der Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers. Di e gegenteilige Annahme der Vo- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rinstanz sei eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Folglich fehle es an der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz. Di e Vorinstanz habe im Weiteren den Sachverhalt auch insofern offensichtlich unrichtig festgest ellt, als sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer erziele neben seinem Einkommen als Angestellter der D.____ SARL einen monatlichen Zusatzverdienst von mindestens CHF 4 '400.00 als selbständiger Wirt- schaftsprüfer. Wie dem eingereichten Handelsregisterauszug zu entnehmen sei, habe er sein Treuhandbüro per 31. Januar 2013 geschlossen, so dass si ch sein aktuelles Einkommen auf monatlich € 1'100.00 beschränke. Schliesslich liege eine offensichtl ich unrichtige Sachverhalts- feststellung auch darin, dass die Vorinstanz die eingere ichten Jahresberichte des X.____- Zentrums des Y.____-Spitals Basel ignoriert habe. Aus di esen gehe hervor, dass die Be- schwerdegegnerin 1 seit 2008 am Y.____-Spital Basel in einem Pensum von 60 % arbeite und daher ein monatliches Einkommen von sicherlich über CHF 1'100.00 erziele. Folglich sei die gemäss Scheidungskonvention vorgesehene Bedingung für eine automatische Anpassung der Unterhaltsbeiträge erfüllt. Da sich der genaue Betrag der noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge somit nicht mehr ohne Weiteres aus dem Scheidungsurteil bzw. aus der Scheidungsvereinba- rung ergebe, wäre das Rechtsöffnungsbegehren - wenn auf dieses einzutreten wäre - abzuwei- sen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2013 beantrag te die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerinnen, auf die Beschwerde sei nicht ei nzutreten, eventualiter sei sie abzu- weisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdefü hrers. Auf die zur Begründung vor- gebrachten Argumente ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzuge- hen. D. Mit Verfügung vom 13. September 2013 hat das instruier ende Kantonsgerichtspräsidium das Begehren um aufschiebende Wirkung mangels Begründung des Antrags abgewiesen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide , die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrif ft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2013 zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 29. August 2013 als rechtzeitig erweist. In der Be- schwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerd eführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Män- geln der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht somit im Beschwerdeverfahren eine Rüge- pflicht, wobei nicht die relativ strengen Anforderungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 42 BGG gelten können (D. FREIBURGHAUS / S. AFHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi vilprozessordnung, 2. Auflage, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 321 N 15, S. 2353). Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Be- schwerde sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch offen sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Die Beschwerde gegnerinnen wenden ein, die Be- schwerdeeingabe vom 29. August 2013 genüge den Anforder ungen an die Rügepflicht nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Be- schwerde vor, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlic hen Sachverhalt in mehreren Punk- ten offensichtlich unrichtig festgestellt und spezifiziert im Einzelnen, weshalb die konkreten vo- rinstanzlichen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht sein es Erachtens nicht vereinbar seien mit der objektiven Beweislage. Damit macht der Beschwe rdeführer nicht nur einen zulässigen Beschwerdegrund geltend, sondern setzt sich auch mit den Motiven der Vorinstanz auseinan- der, womit er der erforderlichen Rügepflicht hinreiche nd genügt. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergib t sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Folglich sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, so dass auf die vorlie- gende Beschwerde einzutreten ist. 2. Der Beschwerdeführer beanstandet vorab die örtliche un d sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsöffnungsklage. Für natürliche Personen wie den Beschwerdeführer gilt gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sein Wohnsitz als ordentlicher Betreibungsort. Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbe- fehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird gemäss Art. 53 SchKG die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt. E contrario folgt daraus, dass vor den im Gesetz genannten Zeit- punkten der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgt und die am alten Wohnsitz angehobene Betreibung am neuen Wohn sitz weiterzuführen ist. Hat der Schuldner seit Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsi tz verlegt, muss das Gesuch um Rechtsöffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des Schuldne rs gestellt werden. Trotz Wohn- sitzwechsels seit der Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner indessen praxisge- mäss immer noch dann am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung belangt werden, wenn er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat un d der Gläubiger auch nicht sonst wie nachweislich sichere Kenntnis davon erhalten hat. Diese R echtsprechung hat das Bundesge- richt letztmals mit Entscheid vom 25. Juni 2010 (BGE 136 III 373) bestätigt. Die Vorinstanz hielt die Wohnsitzverlegung des Beschwerde führers nach Frankreich per 1. Ja- nuar 2013 zwar als erwiesen, erachtete sich aber für das Rechtsöffnungsverfahren dennoch als zuständig, da der Beschwerdeführer nicht habe nachweisen können, dass er den Beschwerde- gegnerinnen seinen Wohnsitzwechsel angezeigt habe oder diese auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hätten. Dagegen wendet der Beschwerd eführer ein, aufgrund des bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, an den Beschwerdeführer gerichteten Schreibens der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerinnen vom 15. Januar 2013 sei rechtsgenüglich erwie- sen, dass die Wohnsitzverlegung den Beschwerdegegnerinnen bekannt gewesen sei, zumal dieses Schreiben an die neue Wohnadresse des Beschwerdefü hrers in Frankreich gerichtet worden sei. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das besagte Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerinnen ist mit dem Vermerk "persönlich" an den Beschwerdeführer mit der Anschrift " D.____ SARL, 19, av. de Z.____, FR- 68330 Huningue" gerichtet. Ganz offensichtlich handelt es sich dabei nicht um eine Privat-, sondern vielmehr um eine Geschäftsadresse. Folglich ist mit dem Schreiben lediglich erwiesen, dass die Beschwerdegegnerinnen Kenntnis vom Arbeitsort d es Beschwerdeführers in Frank- reich hatten. Da der Arbeitsort jedoch keinen Betreibu ngs- bzw. Gerichtsstand begründet, hat dieses Wissen der Beschwerdegegnerinnen keinen Einfluss au f die Zuständigkeit des Rechts- öffnungsgerichts. Ein Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin nen sichere Kenntnis vom Wohn- sitzwechsel des Beschwerdeführers hatten, liegt damit nich t vor, so dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren zu Recht bejaht hat. 3. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die de finitive Rechtsöffnung verlan- gen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerich tlichen Entscheid beruht. Ist der voll- streckbare Entscheid ein schweizerisches Gerichtsurteil, so wir d die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent- scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj ährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden , wenn das Urteil den Schuldner zur Zah- lung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die geschuldete Summe muss im Urteil bezif- fert sein oder muss sich zumindest in Verbindung mit der B egründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Erweist sich das Urte il als unklar oder unvollständig, so bleibt es Aufgabe des Sachrichters, Klarheit zu schaffen. Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge b erechtigen unter den erwähnten Voraus- setzungen zur definitiven Rechtsöffnung. Im Einzelfall können insofern Schwierigkeiten auftre- ten, als Unterhaltsurteile häufig Bedingungen enthalt en, die künftige Veränderungen der Ver- hältnisse bereits im Urteil vorwegnehmen. Besteht eine s olche Bedingung, dass sich die Unter- haltsleistungen bei Eintritt eines bestimmten Ereignisse s verändern, hat derjenige, der daraus Rechte ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urku nden zu beweisen. Den Urkunden- beweis anzutreten hat in der Regel der Gläubiger für die Umstände, die die Unterhaltsleistun- gen erhöhen, und der Schuldner für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben. (BGer 5A.487/2011 vom 2. September 2011, E. 3.1 und 3.2). Gemäss der mit Scheidungsurteil vom 22. Mai 2002 genehmi gten Scheidungskonvention vom 7. Januar 2002 verzichtet der Beschwerdeführer auf ein e Kürzung des Ehegattenunterhalts, sofern das monatliche Nettoeinkommen der Beschwerdegegne rin 1 den Betrag von CHF 1'000.00 nicht übersteigt. Liegt das Einkommen über die sem Betrag, so werden pro CHF 100.00 über dieser Limite CHF 30.00 vom Unterhalt abgezogen. Die Parteien haben mithin eine bezifferbare Reduktion des Ehegattenunterhalts vereinba rt unter der Bedingung, dass das mo- natliche Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin 1 CHF 1'000.00 übersteigt. Bundesgerichtli- cher Praxis entsprechend hat der Beschwerdeführer als Sch uldner den Eintritt dieser unter- haltsreduzierenden Bedingung urkundlich nachzuweisen. Im Rahmen des bezirksgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer den Eintritt dies er Bedingung geltend gemacht und zum Nachweis des erforderlichen Einkommens der Beschwerdegegne rin 1 die Jahresberichte des X.____-Zentrums des Y.____-Spitals Basel 2008 - 2011 e ingereicht. In diesen Jahresberichten wird die Beschwerdegegnerin 1 als Mitarbeiterin in de r Administration der X.____ aufgeführt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Während in den Jahresberichten 2011 und 2010 keine A ngaben zum Umfang des Arbeitspen- sums vermerkt sind, wird in den Jahresberichten 2008 und 2 009 angeführt, dass das Arbeits- pensum der Beschwerdegegnerin 1 insgesamt 60 % betrug. Der Beschwerdeführer macht gel- tend, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit einem Pensum vo n 60 % sicherlich ein monatliches Nettoeinkommen erzielt hat, welches über CHF 1'000.00 liegt. Dieser Mutmassung ist zwar - zumindest in Bezug auf das Einkommen der Jahre 2008 un d 2009 - grundsätzlich beizupflich- ten, dennoch gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, mit den erwähnten Jahresberichten den klar bezifferten reduzierten Unterhaltsbetrag urkundli ch nachzuweisen. Da der Beschwerdefüh- rer - wie bereits ausgeführt - die Beweislast trägt un d die Scheidungsvereinbarung bei der Überschreitung der Einkommensgrenze von CHF 1'000.00 ke ine Neubemessung der Unter- haltsbeiträge im Rahmen eines Abänderungsverfahrens vo rsieht, sondern den Schlüssel zur Quantifizierung der Reduktion selbst festlegt, wäre es S ache des Beschwerdeführers, die erfor- derlichen Grundlagen zur Neuberechnung beizubringen. D er Einwand des Beschwerdeführers, aufgrund fehlender Angaben der Beschwerdegegnerin 1 zu ihrem Einkommen sei ihm die Be- rechnung der Reduktion gar nicht möglich, ist zwar nachvo llziehbar, kann aber nicht zur Abwei- sung des Rechtsöffnungsbegehrens führen, zumal aufgrund des vereinbarten Reduktions- schlüssels in jeden Falle bloss eine verhältnismässig moderate Reduktion und keine Aufhebung der Unterhaltsbeiträge im Raum steht. Bei anhaltender Weigerung der Beschwerdegegnerin 1, ihr Einkommen transparent zu machen, stünde dem Beschw erdeführer die Möglichkeit offen, auf gerichtlichem Weg ein entsprechendes Feststellungsu rteil zu erwirken. Die vorliegende Be- schwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 4. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe sein Einkommen zu hoch veran- schlagt, zumal sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, er er ziele ein Zusatzeinkommen als Treuhänder. Die Scheidungsvereinbarung sieht bei eine r Reduktion des Einkommens des Un- terhaltspflichtigen keine automatische Anpassung der Un terhaltsbeiträge vor, so dass das Ein- kommen des Beschwerdeführers keinen Einfluss auf die Betr eibungsforderung hat. Nachdem der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Abweisung der u nentgeltlichen Rechtspflege nicht angefochten hat, sondern lediglich für das vorliegende Beschwerdeverfahren erneut die unent- geltliche Rechtspflege beantragt, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz von einem zu hohen Einkommen des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Zu beurteilen bleibt die Frage, ob die unentgeltlich e Rechtspflege für das vorliegende Be- schwerdeverfahren zu bewilligen ist. Dabei ist der erst mi t der Beschwerde eingereichte Han- delsregisterauszug vom 22. August 2013 zu berücksichtigen, wo raus hervorgeht, dass die Ein- zelfirma des Beschwerdeführers, die A.____ Treuhand und Unternehmensberatung, per 31. Januar 2013 im Handelsregister gelöscht wurde, so dass davo n auszugehen ist, dass der Be- schwerdeführer neben seinem monatlichen Verdienst von € 1'100.00 als Angestellter der D.____ SARL aktuell kein zusätzliches Einkommen als selbst ändiger Treuhänder mehr erzielt. Nachdem sein monatlicher Notbedarf deutlich über € 1'100.00 liegt, ist die Bedürftigkeit zu be- jahen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rech tspflege für das vorliegende Be- schwerdeverfahren zu bewilligen. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwe rde abzuweisen ist. Bei die- sem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen K osten gemäss Art. 106 Abs. 1 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung gehen diese Kosten indes zu Lasten der Staates. Fe rner ist den Beschwerdegegnerinnen zu Lasten des Beschwerdeführers eine angemessene Parteient schädigung zuzusprechen. Ausserdem ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühungen im kantons- gerichtlichen Verfahren ein angemessenes Honorar aus de r Gerichtskasse zu bezahlen. Nach- dem weder der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch die Rechtsvertreterin der Be- schwerdegegnerinnen ihren Bemühungsaufwand im vorliegen den Beschwerdeverfahren aus- gewiesen haben, sind die Parteientschädigung und das Ve rtretungshonorar gemäss § 18 Abs. 1 TO nach Ermessen festzulegen. Das Kantonsgerichtspr äsidium erachtet in casu einen Parteikostenersatz auf der Basis eines Zeitaufwandes von 4 Stunden sowie eines pauschalen Auslagenersatzes von CHF 30.00 für angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahr en die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 750.00 wird d em Beschwerde- führer auferlegt und geht zufolge Bewilligung der un entgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Den Beschwerdegegnerinnen wird z u Lasten des Beschwerdeführers für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigu ng von CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 30.00 sowie Mehrwert- steuer von CHF 82.40, insgesamt CHF 1'112.40 (inkl. Au slagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung an den Be- schwerdeführer wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Herrn Jörg Honegger, Advokat, für seine Bemühungen im kantonsgerichtlichen Verfahren ein Honorar von CHF 720.00 zuzüglich Auslagen von pau- schal CHF 30.00 sowie Mehrwertsteuer von CHF 60.00, ins gesamt CHF 810.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Ger ichtskasse aus- bezahlt. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung verpflichtet, so bald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt ze hn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll