<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_875/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Dezember 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Alters- und Hinterlassenenversicherung </div> <div class="para">(Berechnung der Altersrente), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">K.________ vollendete im Dezember 2007 ihr 64. Altersjahr. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine ordentliche Altersrente der AHV in Höhe von Fr. 2175.- im Monat zu. Auf Einsprache der Versicherten hin erhöhte die Ausgleichskasse die Rente auf den Betrag von monatlich Fr. 2192.-, welchem (bei vollständiger Beitragsdauer) die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 78'234.- (statt Fr. 76'908.- gemäss Verfügung) zugrunde lag (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2008). </div> <div class="para">Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, mit welcher K.________ die Zusprechung der höchstmöglichen Vollrente beantragt hatte (2007/2008: Fr. 2210.- im Monat), mit Entscheid vom 25. August 2009 ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert K.________ ihr vorinstanzliches Begehren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Berechnung der ordentlichen AHV-Renten richtig wiedergegeben. So hat es zutreffend festgestellt, dass sich die Rentenhöhe innerhalb der jeweils anwendbaren Rentenskala - hier der Vollrentenskala 44 gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG</span> - nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen bestimmt. Im vorliegenden Fall sind diesbezüglich ausschliesslich Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (<span class="artref">Art. 29quater lit. a AHVG</span>); deren Summe wird entsprechend dem Rentenindex gemäss <span class="artref">Art. 33ter AHVG</span> aufgewertet und durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt (<span class="artref">Art. 30 AHVG</span>). Laut <span class="artref">Art. 29bis Abs. 1 AHVG</span> werden für die Rentenberechnung (nur) Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen die Rentenberechnung von Ausgleichskasse und Vorinstanz wendet die Beschwerdeführerin einzig ein, das im letzten Jahr vor der Pensionierung auf Ende 2007 erzielte Erwerbseinkommen sei bei der Ermittlung des ihr zustehenden Rentenbetrages mit zu berücksichtigen. Nach der unter E. 1 hievor in fine angeführten Gesetzesbestimmung kann diesem Ansinnen jedoch nicht entsprochen werden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Grundsatzurteil <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page265">BGE 132 V 265</a> E. 2.5 und 2.6 S. 269 f. festgestellt hat, fördern die Materialien zu <span class="artref">Art. 29bis Abs. 1 AHVG</span> die mit der Verwendung des Begriffs "vor Eintritt des Versicherungsfalles" ("qui précède la réalisation du risque assuré", "che precede l'insorgere dell'evento assicurato") verfolgte Regelungsabsicht des Gesetzgebers klar zutage: Um im Rahmen der Rentenberechnung die Gleichbehandlung sämtlicher Angehöriger eines Jahrgangs (somit auch der im Dezember geborenen Versicherten) zu gewährleisten, sollen die auf das Jahr der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts entfallenden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen und letzteren gleichgestellte Gutschriften grundsätzlich für alle Rentenberechtigten unberücksichtigt bleiben. Aufgrund dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses ist unter dem in den drei Sprachfassungen von <span class="artref">Art. 29bis Abs. 1 AHVG</span> zitierten Begriff die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (d.h. hier das Erreichen des Rentenalters) zu verstehen und nicht etwa die Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente. Fällt somit der 31. Dezember vor Erreichen des Rentenalters durch die im Dezember 1943 geborene Beschwerdeführerin auf den letzten Tag des Jahres 2006, haben Verwaltung und kantonales Gericht das im Jahre 2007 erzielte Erwerbseinkommen der Versicherten zu Recht von der Berechnung der ihr ab 1. Januar 2008 zustehenden Altersrente ausgenommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin im Sinne eines Eventualantrages geltend macht, auf den in ihrem letzten Arbeitsjahr 2007 erzielten, nicht rentenbildenden Erwerbseinkommen hätten keine AHV-Beiträge erhoben werden dürfen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Frauen, die das 64., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, gelangen in den Genuss eines jährlichen Freibetrags, bis zu welchem sie auf ihrem Erwerbseinkommen keine Beiträge zu entrichten haben (<span class="artref">Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 6quater AHVV</span>). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die gesetzliche Regelung als solche richtet, ist darauf hinzuweisen, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (<span class="artref">Art. 190 BV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 17. Dezember 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Attinger </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>