Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Juli 2012 (710 11 429 / 209) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff AHV-Rente A. Mit Verfügung vom 12. September 2011 sprach die A usgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) der im September 1947 geborenen A.____ mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 die ordentliche Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in Höhe von Fr. 2'246.-- im Monat zu. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 3. November 2011 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 30. November 2011 Besch werde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanto nsgericht), wobei sie eine maximale Altersrente in Höhe von Fr. 2'320.-- beantragte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus, sie habe in den Jahren 2004 bis 2006 krankheitsha lber nicht in vollem Umfang AHV- Beiträge entrichtet. Aus diesem Grund sei das rentenbest immende Erwerbseinkommen mittels Anrechnung der Beitragszeiten, die sie vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt habe (sog. Jugendjahre), sowie der Beiträg e im Jahr 2011 anzuheben. Zudem wies sie auf Differenzen zwischen den Bruttolöhnen gemäss d en Lohnausweisen bzw. Lohnab- rechnungen einerseits und den entsprechenden Einträge n im individuellen Konto (IK) anderer- seits hin. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2011 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 reichte die Besch werdeführerin eine tabellarische Gegenüberstellung der Bruttolöhne gemäss den Lohnauswei sen bzw. Lohnabrechnungen und der Angaben im IK zu den Akten. E. Am 27. Dezember 2011 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2011. F. Mit Eingabe vom 29. Januar 2012 nahm die Beschwerde führerin unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 14. Dezember 201 1, wobei sie an ihrem Antrag auf eine maximale Altersrente in Höhe von Fr. 2'320.-- festhielt. G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 22. März 2012 kam das Kantonsgericht zur Auffas- sung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenh eit gestützt auf die vorhandene Aktenlage nicht möglich sei. In der Folge stellte sie den Fall aus und forderte die Ausgleichs- kasse auf, eine detaillierte Stellungnahme zu den von de n Lohnausweisen abweichenden IK- Einträgen sowie zum Einkommen im Jahr 2010 eine Stellungnahme einzureichen. H. Am 13. April 2012 reichte die Ausgleichskasse ihre S tellungnahme ein; die Beschwerde- führerin liess sich hierzu mit Eingabe vom 4. Juni 2012 vernehmen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Voll renten oder Teilrenten zur Ausrich- tung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständi g, wenn eine Person gleich viele Bei- tragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Ab satz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) oder für die E rziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange- rechnet werden können (lit. c). Bei unvollständiger Bei tragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwi schen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 2.2 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich die Rentenhöhe nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens, das sich aus den Er werbseinkommen, auf denen Beiträge bezahlt wurden, den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Deze mber vor Eintritt des Versicherungsfal- les zusammensetzt (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG, Art. 29 quater AHVG und Art. 29 quinquies Abs. 1 AHVG). Versicherungsleistungen bei Unfall und Krankheit stelle n keine beitragspflichtigen Erwerbsein- kommen dar (Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung [AHVV]). Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach V ollendung des 20. Altersjahres zu- rückgelegt wurden, werden zur Auffüllung späterer Beit ragslücken angerechnet, wenn die Bei- tragsdauer im Sinne von Art. 29 ter AHVG unvollständig ist (Art. 29 bis Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 52b AHVV). Gemäss Art. 52c AHVV können Beitra gszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles u nd der Entstehung des Rentenan- spruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen wer den. Die in diesem Zeitraum er- zielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt. 2.3 Die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet (Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegat- ten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwit wete Person Anspruch auf eine Altersrenten hat (lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheid ung (lit. c). Der Teilung und der Anrechnung unterliegen laut Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi- cherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbere chtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versi- chert gewesen sind (lit. b). Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG ist für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird, nicht anwendbar (Art. 29 quinquies Abs. 5 AHVG). 2.4 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33 ter AHVG aufgewertet und durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 AHVG). Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) legt die Faktor en für die Aufwertung jährlich fest (Art. 51 bis Abs. 1 AHVV). Der Aufwertungsfaktor wird nach dem Kal enderjahr bestimmt, in wel- chem der erste Eintrag in das IK vorgenommen wurde (Art. 51 bis Abs. 2 AHVV). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Beschwerdeführerin erreichte im September 201 1 das Rentenalter. Folglich ist für die Rentenfestsetzung das vom 1. Januar 1968 bis 31. D ezember 2010 erzielte Einkommen gemäss Auszug aus dem IK - unter Berücksichtung der Einkomm ensteilung während der Ka- lenderjahre der gemeinsamen Ehe (vgl. E. 2.3 hiervor) und der von der Versicherten für das Jahr 2010 als Nichterwerbstätige geleisteten Beiträge - von Fr. 2'359'020.-- massgebend. Dieses wird entsprechend dem ersten Eintrag im IK mit dem Aufwertungsfaktor 1.297 (vgl. die Rententabellen 2011 des BSV) multipliziert, woraus ei n aufgewertetes Einkommen von Fr. 3'059649.-- resultiert. Geteilt durch 43 Beitrag sjahre ergibt dies ein durchschnittliches Jah- reseinkommen von Fr. 71'155.--. Unter Beachtung des zu Recht unbestrittenen Durchschnitts aus Übergangsgutschriften von Fr. 5'827.-- resultiert ein massgebendes durchschnittliches Jah- reseinkommen von Fr. 76'982.--. Nach Art. 30 bis AHVG in Verbindung mit den Art. 51 und 53 AHVV stellt das BSV für die Ermittlung der Renten verbindliche Tabellen auf. Gemäss den Rententabellen 2011 (Skala 44 für monatliche Vollren ten) ergibt ein durchschnittliches Jah- reseinkommen über Fr. 76'560.-- und unter Fr. 77'952 .-- einen Anspruch auf eine Rente von Fr. 2'246.-- im Monat. Das durchschnittliche Einkommen der Beschwerdeführerin liegt in diesem Segment, weshalb sie Anspruch auf eine Rente in der genannten Höhe hat. 3.2 Die Einwände, welche die Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung ihrer Altersrente vorbringt, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu änd ern. Zunächst ist festzustellen, dass Versicherungsleistungen bei Unfall und Krankheit keine beitragspflichtigen Erwerbseinkommen darstellen (vgl. E. 2.2 hiervor), weshalb die von 2004 bis 2006 ausgerichteten Taggeldleistun- gen in der Höhe von insgesamt Fr. 153'629.-- (vgl. die Lohnausweise der Jahre 2004 bis 2006) bei der Bemessung des rentenbildenden Einkommens zu Recht nicht berücksichtigt worden sind. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, zur K ompensation der in dieser Zeit nur geringfügigen beitragspflichtigen Einkommen, sei das m assgebende Jahreseinkommen mittels Anrechnung der Jugendjahre sowie der Beiträge im Jahr 2011 anzuheben, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Gesetz bietet im Fall einer vollständigen Beitragsdauer keine Hand- habe, das für die Rentenberechnung massgebende durchsch nittliche Jahreseinkommen mit Jugendjahren aufzubessern (Urteil des Eidg. Versicherung sgerichts [EVG; heute: Bundesge- richt, sozialrechtliche Abteilungen], H 32/06, vom 24. J uli 2006, E. 2). Aufgrund der ausdrückli- chen Gesetzesbestimmung, wonach die Einkommen nur bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters eingerechnet werden (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG), können auch die im Jahre 2011 entrichteten Beiträge nicht berücksichtigt werden. Weite r hat sich das Kantonsgericht mit den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Differenzen zwi schen den einzelnen IK-Einträgen und den entsprechenden Lohnausweisen eingehend auseina ndergesetzt und von der Aus- gleichskasse eine detaillierte Stellungnahme eingeford ert. Am 13. April 2012 führte diese aus, dass die im IK eingetragenen Einkommen den in den Lohnausweisen ausgewiesenen Versiche- rungsbeiträgen entsprechen und geringfügige Rundungsd ifferenzen nicht ins Gewicht fallen, was anhand der vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar ist. Insgesamt besteht aufgrund der Akten und der Vorbringen in den Rechtsschriften kein hi nreichender Anlass, an der Richtigkeit der Einträge im IK zu zweifeln. Demnach ist das von der Ausgleichskasse ermittelte anrechen- bare Einkommen von Fr. 2'359'020.--, woraus die berei ts erwähnte monatliche Rente von Fr. 2'246.-- resultiert (vgl. E. 3.1 hiervor), nicht zu beanstanden. Für die von der Beschwerde- führerin beantragte maximale Altersrente von Fr. 2'32 0.-- hätte sie jedoch ein anrechenbares Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einkommen von mindestens Fr. 2'722'859.-- und damit e in um Fr. 363'839.-- höheres Einkom- men aufweisen müssen, was aufgrund der eingereichten Unterlagen aber nicht annähernd aus- gewiesen ist. 4. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Verfügung de r Ausgleichskasse vom 12. September 2011 resp. deren Einspracheentscheid vom 3 . November 2011 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die hiegegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende V erfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht