Initiative parlementaire 380 18 juin 1986 7. Vorstösse und Anregungen in den eidgenössischen Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr 85.314 Interpellation Ott vom 4. Februar 1985. Europäische Flüchtlingskonferenz (nimmt Bezug auf den Europarat als eventuelles Koordinationsorgan). 85.545 Interpellation Carobbio vom 17. September 1985. Europäische Menschenrechtskonvention. Ratifikation des Zusatzprotokolls 85.683 Einfache Anfrage Morf vom 18. September 1985. Eureka-Projekt (nimmt Bezug auf den Europarat als eventu- elles Koordinationsorgan). Gadient, Berichterstatter: Dem schriftlichen Bericht über die 37. ordentliche Session der parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates haben Sie die Kernpunkte einer recht umfangreichen Aktivität entnommen. Ergänzend dazu einige Bemerkungen: Im Lichte der Nord-Süd-Erweiterung der EG stellt sich die Frage des Nebeneinanders von Europarat und EG einmal mehr. In unserem Bericht ist die Arbeit der Kommission Colombo erwähnt, die eine bessere Koordination der Tätig- keiten der beiden Gremien zum Ziel hat. Wir haben Ihnen die Massnahmen aufgelistet, die man nach Auffassung dieses Gremiums ergreifen sollte, um die Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen zu stärken. Leider sind in dieser wichtigen Frage bis heute nur geringe Fortschritte erzielt worden. Andererseits verdient die Tatsache Erwähnung, dass man im Innenverhältnis dem Hauptziel nähergerückt ist, nämlich einer engeren Verbindung zwischen den Mit- gliedstaaten zum Schütze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, und einer Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Die enge politische Zusammenarbeit der 21 ist geprägt durch eine Atmosphäre der gegenseitigen Achtung. Die Bereitschaft zum konstruktiven politischen Dialog auf allen Stufen der Organisation des Europarates gehört gerade in Anbetracht der sich ständig mehrenden grenzüberschrei- tenden Probleme ebenfalls in eine solche Wertung. Nach dem UNO-Verdikt vom 16. März 1986 wird immer wieder gefragt, ob das wuchtige Nein des Schweizer Volkes nicht auch Folgen für die schweizerische Europapolitik haben muss. Ich meine nicht, denn der Bezugskreis Europa, unsere Haltung in europäischen Belangen oder gar die Mitgliedschaft im Europarat wurden in keinem Stadium der UNO-Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner mit der Frage des UNO-Beitrittes gebracht. Im Gegenteil: immer wieder bekannten sich Gegner des Beitritts ausdrücklich zum Europagedanken. Diese Haltung ist auch insofern ver- ständlich, als die im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt in den Vordergrund gerückte Neutralitätsfrage beim Eintritt in den Europaratwohl von vergleichbarer Aktualität war. Inzwi- schen hat man jedoch längst festgestellt, dass unsere Neu- tralität durch die Strassburger Präsenz und tätige Mitarbeit im rein kooperativen und nicht supranationalen Europarat nie in Gefahr geriet. Der Europarat hat natürlich auch ins Gewicht fallende Schwachstellen, die es zu überwinden gilt: Bürokratie, Papierflut, «Kommissionitis» und Tendenz zur Verzettelung der Kräfte sind vordergründige Beispiele dafür. Der Europa- rat wird diesen Problemen nur beikommen können, wenn es ihm gelingt, in seinen Tätigkeiten klare Prioritäten zu setzen. Schwergewichtig müsste in jenen Bereichen gearbeitet wer- den, in denen der Europarat bereits Erfahrung besitzt: Men- schenrechte, juristische Zusammenarbeit, Kultur und Erzie- hung, Umwelt- und Naturschutz gehören dazu. Auf der anderen Seite sollten durch den Europarat auch vermehrt Fragen bearbeitet werden, die eine grosse Anzahl von Bürgern betreffen. Die Verkehrs-, Asyl- und Flüchtlings- politik ist geradezu auf ihn zugeschnitten. Wie soll zum Beispiel über die grossen Transitachsen und Transitlinien gesamteuropäischer Dimension diskutiert werden, ohne Mitwirkung der nahezu hauptbetroffenen Alpenländer Oesterreich und Schweiz? Beide gehören bekanntlich dem Europarat, aber nicht der EG an. Die Schweizer Delegation beim Europarat hat sich mit einem auf die Schaffung eines Verkehrsausschusses abzielenden Vorstoss entsprechend eingesetzt, und sie wird dieses Anliegen beharrlich weiter- verfolgen. Eine aktive und innovative, von Mitverantwortung und Solidarität getragene, schweizerische Mitarbeit wird nicht nur bei den Partnerländern Anerkennung finden, son- dern auch positive Auswirkungen für die Zukunft Europas und damit auch unseres Landes haben. Namens der Schweizer Parlamentarierdelegation möchte ich abschliessend Herrn Bundesrat Aubert und seinen Mitar- beitern vom EDA danken für die uns stets bewiesene Unter- stützung im gemeinsamen Bestreben, unsere Tätigkeit im Interesse unseres Landes möglichst aufbauend zu gestalten und damit auch jenen Beitrag zu leisten, den man in Strass- burg von uns erwartet. M. Aubert, conseiller fédéral: C'est à mon tour, Monsieur Gadient, de vous remercier parce que je n'aimerais pas que l'on passe sous silence le rôle eminent que nos parlemen- taires jouent au Conseil de l'Europe comme celui de notre délégué permanent à Strasbourg, Monsieur l'Ambassadeur Raeber. L'importance de l'activité de nos parlementaires est illustrée par le nombre considérable de présidences et de vice-présidences occupées par les membres de la déléga- tion suisse. Je voudrais relever ici l'exemple de M. Debétaz qui a été élu au printemps 1985 président de la Commission de la recherche et du développement. Je citerai encore M. Massimo Pini, président de la sous-commission des questions de l'emploi de la Commission des questions sociales et de la santé; M. Butty, président de la Délégation suisse, qui est devenu président de la Commission du règle- ment; M. Bernard Dupont, qui a été confirmé en tant que vice-président de la Commission du budget et à qui la Commission des questions politiques a confié une mission importante d'information au Moyen-Orient. Je tiens ici, au nom du Conseil fédéral, à remercier les parlementaires suisses, qui font partie de cette délégation au Conseil de l'Europe, du temps qu'ils y consacrent. Je tiens à les remer- cier très sincèrement du travail qu'ils ont accompli. Ce travail a été particulièrement remarqué. Vous savez l'impor- tance que nous accordons au Conseil de l'Europe, qui est le seul forum politique dont la Suisse est membre, parmi la minorité, puisque maintenant douze des vingt-et-un mem- bres du Conseil de l'Europe sont aussi membres de la CEE. C'est dire combien je tiens à remercier encore tous les parlementaires qui sacrifient tant pour cette tâche qui est extrêmement importante pour notre pays. Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme von diesen Berichten. Wir nehmen Kenntnis. Zustimmung - Adhésion #ST# 85.240 Parlamentarische Initiative (Bauer) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der Ehegatten Initiative parlementaire (Bauer) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits politiques des conjoints Wortlaut der Initiative vom 26. September 1985 Artikel 7bis (neu) Die Bediensteten des Bundes, die der Beamten- oder Ange- stelltenordnung unterstehen und im Ausland eingesetzt sind, sowie ihre Ehegatten, können von dort aus brieflich18. Juni 1986 381 Parlamentarische Initiative stimmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten regelt die Einzelheiten. Artikel 8 Absatz 3 streichen Texte de l'initiative du 26 septembre 1985 Art. 7bis (nouveau) L'agent de la Confédération soumis au règlement des fonc- tionnaires ou à celui des employés, qui est en service à l'étranger, ainsi que son conjoint, peuvent voter par corres- pondance de l'étranger. Le Département fédéral des affaires étrangères règle les détails. Art. 8 al. 3 biffer Frau Josi Meier unterbreitet im Namen der Petitionskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 26. September 1985 reichte Ständerätin Monique Bauer eine parlamentarische Initiative ein. Die Initiantin ver- langt eine Aenderung des Bundesgesetzes vom 19. Dezem- ber 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Wortlaut siehe oben). In der mündlichen Begründung ihres Vorstosses wies die Initiantin auf die Schritte hin, die im Zusammenhang mit dieser Frage im Parlament gemacht wurden und insbeson- dere auf die Motion aus dem Jahre 1979, die von beiden Räten mit klarem Mehr überwiesen wurde. Die Gesetzesrevision soll dazu führen, dass die Ehepartner von schweizerischen Beamtinnen und Beamten im Ausland das Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg ausüben kön- nen. Die Ehegatten der schweizerischen Diplomaten im Aus- land empfänden es als grosse Ungerechtigkeit, dass ihnen nicht das gleiche erleichterte Stimmrecht auf dem Korre- spondenzweg zusteht wie ihren Ehegatten. Wie kaum in einem anderen Beruf hätten sie Pflichten zu erfüllen, insbe- sondere Repräsentationspflichten, die eine Reise in die Schweiz zur Stimmabgabe erschweren, verunmöglichen oder zumindest unzweckmässig machen. 2. Am 1. Januar 1977 sind das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Verord- nung vom 25. August 1976 (SR 161.51) über die politischen Rechte der Auslandschweizer in Kraft getreten. Das Gesetz verlangt von den Auslandschweizern, dass sie sich anmel- den und in der Schweiz aufhalten, wenn sie ihr Stimmrecht ausüben wollen (sogenanntes Aufenthalterstimmrecht). Eine Ausnahme sieht lediglich Artikel 12 der Verordnung für die im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des Bundes vor; diese können vom Ausland aus brieflich stim- men. Im übrigen gilt für das Stimmrecht der Auslandschwei- zer das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (161.1). Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe, welche nur den im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des Bundes zur Verfügung steht, wurde damit begründet, dass diese Stimmberechtigten - mit einer Bewilligung des Arbeit- gebers - den Aufenthaltsstaat verlassen müssten, um in der Schweiz ihre Stimme abzugeben. Dienstliche Gründe erlau- ben es indessen nicht, allen Betroffenen gleichzeitig die Bewilligung zur Teilnahme an einer eidgenössischen Wahl oder Abstimmung zu erteilen. Eine blosse selektive Bewilli- gung würde dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zuwiderlaufen. Da die Ehegatten der Beamten und Ange- stellten jedoch keine solche Bewilligung des Bundes zum Verlassen des Gastlandes benötigen, werden sie nicht in diese Regelung einbezogen. Das gleiche gilt für mündige Kinder und andere Mitglieder des Haushaltes. Mit Bericht vom 10. März 1983 unterbreitete die Studien- kommission «politische Rechte der Auslandschweizer» Vor- schläge für die Revision des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte der Auslandschweizer sowie der dazugehö- renden Verordnung. Die Kommmission schlägt insbeson- dere vor, dass die briefliche Stimmabgabe direkt vom Aus- land her für alle Auslandschweizer zugelassen wird. In der Zwischenzeit sind diese Arbeiten aufgrund der ableh- nenden Haltung der Kantone im Vernehmlassungsverfahren eingestellt worden. 3. Die Kommission hörte am 7. April 1986 die Initiantin an (Art. 21quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes) und liess sich vom Vertreter des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten über die Auffassung des Bun- desrates in dieser Frage orientieren. Dieser widersetzt sich der Ausdehnung des Privilegs der Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg auf die Ehegatten von Bundesbeamten, weil diese a) die stimmberechtigten Auslandschweizer ungleich be- handeln würde b) schwierige Abrenzungsprobleme entstehen liesse. Er fürchtet, dass dann eine weitere Ausweitung beantragt werde, z.B. auf die Kinder von Beamtinnen und Beamten oder die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen. c) den Grundsatz des Aufenthalterstimmrechts in Frage stellen würde. Ein Einbruch in diesen Grundsatz würde bewirken, dass die Schweiz ihre restriktive Praxis - wonach die Ausländer ihre politischen Rechte gegenüber dem Hei- matstaat aus Gründen der Souveränität sowie die Aufrecht- erhaltung von Ruhe und Ordnung nicht von der Schweiz aus ausüben dürfen - überprüfen muss. 4. Mit Frau Bauer stellt die Kommission fest, dass das Parlament in dieser Sache bereits klar Stellung genommen hat. National- und Ständerat haben am 23. März bzw. am 26. September 1979 je eine Motion mit gleichem Ziel überwie- sen (vgl. Amtliches Bulletin 1979 NR 395, SR 420). Der Antrag erfolgte unabhängig vom Schicksal einer allge- meinen Gesetzesrevision. Er bleibt daher verbindlich. Da ihn der Bundesrat nicht erfüllen will, bleibt dem Parlament nur der Weg der parlamentarischen Initiative offen, wenn es seinem Willen zum Durchbruch verhelfen will. 5. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, das's die politischen Rechte grundsätzlich am Wohnsitz aus- zuüben sind. Denn dort wird der Stimmbürger von den staatsrechtlichen Massnahmen betroffen, und dort ist er am ehesten über das staatliche Geschehen orientiert. Das Wohnsitzprinzip soll ein tragender Pfeiler des schweizeri- schen politischen Systems sein und bleiben. Die Kommission anerkennt auch, dass jede Ausdehnung der erleichterten Stimmabgabe im Ausland neue Rechtsun- gleichheiten zwischen den Auslandschweizern mitziehen kann. Die besondere dienstliche Situation der Bundesbeam- ten - also ungleiche Verhältnisse zwischen den Schweizern im Ausland - rechtfertigen also einen Einbruch in das Wohnsitzprinzip. Die Kommission erachtet aber die bestehende Lösung, wonach die im Ausland eingesetzten Beamten ihr Stimm- recht auf dem Korrespondenzweg ausüben können, ihre Ehegatten dagegen nicht, als eine stossende Regelung, die geändert werden muss. Diese Angehörigen befinden sich, durch das Dienstverhältnis ihres Ehepartners, praktisch in der gleichen Lage wie der ins Ausland versetzte Beamte. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum sie nicht mit ihrem Ehegatten als eine Einheit betrachtet werden und gleicher- massen die politischen Rechte auf dem Korrespondenzweg ausüben können. Die Verwirklichung der parlamentarischen Initiative bringt keine grossen Abgrenzungsschwierigkeiten: In den Genuss der erleichterten Stimmabgabe gelangen nur die Ehepartner von Beamten und Bediensteten des Bundes, also eine klar abgegrenzte Gruppe. Deshalb zieht die Kommission die Ausdehnung auf weitere Kreise von Auslandschweizern gar nicht in Erwägung. Antrag der Kommission Aus vorab praktischen Ueberlegungen beantragt die Peti- tionskommission mit einer Gegenstimme, der parlamentari- schen Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission Pour des raisons surtout pratiques, la Commission des pétitions propose par 3 voix contre 1, moins 1 abstention, de donner suite à l'initiative parlementaire.Initiative parlementaire 382 18 juin 1986 Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Wir verhandeln über eine parlamentarische Initiative. Deshalb ist Herr Bundesrat Aubert nur «als Gast» bei uns. Wir haben in eigener Regie zu verhandeln und zu entscheiden. Der schriftliche Bericht informiert Sie über die Gründe, aus denen Ihnen Ihre Kom- mission beantragt, dieser Initiative Folge zu geben. Wie Sie aus dem Bericht ersehen, soll die Initiative ermögli- chen, dass zukünftig nicht nur die Mitarbeiter unserer diplo- matischen Dienste im Ausland, sondern auch deren jewei- lige Ehepartner brieflich an unseren Abstimmungen teilneh- men können. Dem diplomatischen Personal wurde seiner- zeit eine Ausnahme bewilligt, weil es anderen Bedingungen unterstellt ist als die übrigen Auslandschweizer. Nicht zuletzt stellen unsere diplomatischen Vertretungen ja eine Art extraterritoriale Insel dar. Der Diplomat erhält keine Niederlassung im Ausland und zahlt weiter Steuern im Inland. Für Reisen in die Heimat muss er eine Bewilligung einholen. Der jetzt bestehende Unterschied in der Behandlung der jeweiligen Ehepartner erscheint der Kommission, trotz bun- desrätlicher Bedenken, als kaum mehr verständlich. In der Praxis wird er als reine Schikane empfunden. Entscheidend für die Kommission war allerdings, was in Ziffer 4 des Kommissionsberichtes ausgeführt ist. Es geht dabei einmal mehr um die Frage, ob der Bundesrat den Willen des Parlamentes zu beachten habe oder nicht. In dieser Sache wurde seinerzeit von beiden Räten, in voller Kenntnis der bundesrätlichen Gegenargumente, je eine Motion überwiesen. Herr Ständerat Ulrich hat sich namens des Büros seinerzeit besonders prononciert zugunsten der Motionsüberweisung eingesetzt. Trotzdem hat der Bundes- rat später wieder mit praktisch den gleichen Gründen die Abschreibung der Motion beantragt. Das Parlament hielt an seinem Beschluss fest. Aber der Bundesrat wurde erneut nicht tätig. In solchen Fällen bleibt dem Parlament nur noch der Weg der parlamentarischen Initiative, um seinem Willen zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, der Initiative Folge zu geben. Grosse Arbeiten sind angesichts des eng gefassten Anlie- gens und der schon vorhandenen Textvorschläge ja nicht zu erwarten. Wenn Sie der Initiative Folge geben, wird für die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage, zu der der Bundesrat noch einmal Stellung zu nehmen hat, eine neue Kommission nach Artikel 21quater des Geschäftsverkehrs- gesetzes bestimmt. Hänsenberger: Mein Argument gegen die Stimmabgabe von Ehegatten von Diplomaten ist ein sehr simples, ich gebe das zu, und wahrscheinlich auch nicht ein sehr bedeuten- des: Ich bin der Meinung, dass in unserer direkten Demokra- tie diejenigen Leute zu Gesetzen Stellung nehmen, die ihnen unterworfen sein werden. Das ist das Domizilprinzip, das Prinzip, dass nur derjenige abstimmen kann, der seinen Wohnsitz am betreffenden Ort hat. Das besagt auch das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Ausland- schweizer. In Artikel 1 ist dort unter der Ueberschrift «Grundsatz» festgehalten: «Der Auslandschweizer kann die politischen Rechte nur in der Schweiz ausüben.» Sie können mit Recht argumentieren - die grosse Mehrheit der Kommission hat das getan -, dass die Frauen unserer Diplomaten ja regelmässig nach ihrem Dienst wieder in die Schweiz zurückkehren. Man kann auch durchaus der Mei- nung sein, wenn für den Ehemann eine Ausnahme vom Domizilprinzip gemacht werde, müsse das auch für die Frau gelten. Aber das wird nur ein weiterer Schritt von diesem Prinzip weg sein. Der Bundesrat hat mit Recht befürchtet- und es ist unter Ziffer 3 auch den Bericht der Kommission aufgenommen worden -, dass schwierige Abgrenzungspro- bleme entstehen könnten. Die stimmberechtigten Ausland- schweizer würden ungleich behandelt. Der Bundesrat befürchtet auch eine weitere Ausweitung auf die Kinder von Beamtinnen oder Beamten und auf die Mitarbeiter öffent- lich-rechtlicher Institutionen. Warum nicht auch auf die Mit- arbeiter der Swissair? Der Grundsatz des Aufenthaltsstimmrechtes wird in Frage gestellt. Ich weiss, dass der vorliegende Vorstoss wenig grundsätzliche Bedeutung hat. Aber es lag mir doch daran, darauf hinzuweisen, dass für uns in der Schweiz das Domi- zilprinzip, die Möglichkeit, an seinem Wohnort mitzuarbei- ten an den Gesetzen und Vorschriften, sehr wichtig ist und wir nicht ohne weiteres daran rütteln sollten. Mme Bauer: Notre présidente de commission, MmeJosi- Meier, vient de faire un excellent exposé. L'initiative a été, au sein de la commission, acceptée par la majorité sauf la voix de M. Hänsenberger. Je serai donc brève. Permettez-moi cependant de faire rapidement l'historique de cette affaire. En 1977, j'ai fait partie, avec les conseillers nationaux Richter, Butty et Baechtold, d'une délégation qui participait à un congrès parlementaire à Paris. Reçus à l'ambassade de Suisse, nous avons été sollicités par les diplomates alors en poste et par leurs épouses d'intervenir en faveur des conjoints des fonctionnaires suisses à l'étran- ger afin qu'eux aussi soient autorisés à voter par correspon- dance. Il fut alors convenu qu'à la session suivante, je déposerais dans ce sens une motion que mes collègues Richter, Butty et Baechtold, représentant les trois grands partis de notre pays, contresigneraient. En fait, ce ne furent pas moins de 66 conseillers nationaux - j'étais à cette époque au Conseil national - appartenant à tous les partis qui signèrent la motion. J'aurais pu recueillir encore un plus grand nombre de signataires puisque pratiquement tous étaient d'accord. Bien que le Conseil fédéral eût proposé de transformer la motion en postulat, elle fut acceptée au Conseil national par 87 voix contre 20 et par 21 voix contre 9 au Conseil des Etats, donc à de très fortes majorités. Je voudrais, à ce propos, citer quelques passages du discours plein de bon sens de Josef Ulrich, alors rapporteur au Conseil des Etats, qui allait peu de temps après être élu président de notre conseil: «Le Bureau estime que la procédure actuelle, selon laquelle les employés et les fonctionnaires de la Confédéra- tion envoyés à l'étranger peuvent voter par correspondance alors que leur conjoint ne le peut pas, constitue une inéga- lité choquante. Concernant le droit de vote, le traitement inéquitable des conjoints est, dans la pratique, indéfenda- ble. Lors de l'élaboration de la loi, une faute a été commise qui doit être corrigée. Le Bureau - donc du Conseil des Etats - est d'avis qu'il importe d'établir une nette distinction entre les conjoints des fonctionnaires suisses à l'étranger et les autres Suisses de l'étranger. Si l'article 11, alinéa 3, inclut également le conjoint, ainsi que la motion le demande, il n'en résultera aucune difficulté. Seuls les conjoints des fonctionnaires seront inclus dans la loi, à l'exclusion des autres membres de la famille. Dès lors enfin - c'est le dernier argument - que la motion a été acceptée massivement par le Conseil national, dès lors que les bénéfi- ciaires sont peu nombreux, il s'agit en fait de 500 personnes environ, le Bureau du Conseil des Etats vous recommande par 4 voix contre une d'accepter la motion.». En fait, c'est dans cette même proportion que la Commis- sion des pétitions du Conseil des Etats vous recommande d'accepter l'initiative aujourd'hui. Ce discours marqué du sceau du bon sens et par un vérita- ble souci d'équité honore notre ancien collègue. Est-il nécessaire d'ajouter qu'à aucun moment il n'a été question d'étendre le droit de vote aux enfants majeurs, aux grands- parents, aux arrière-grands-parents et aux domestiques des fonctionnaires? La motion demande le vote par correspondance pour les conjoints seulement qui sont, dans la majorité des cas, des femmes. Selon la loi en vigueur, elles partagent le même domicile et jouent incontestablement un rôle important aux côtés de leur époux avec lequel elles représentent notre pays. Il y a lieu, par conséquent, de dissocier nettement ce petit groupe de personnes, donc les conjoints des fonctionnaires de la Confédération suisse envoyés à l'étranger pour quel- ques années en service commandé, de la masse des autres18. Juni 1986 383 Rüstungsprogramm 1986 Suisses de l'étranger qui, pour différentes raisons, s'expat- rient. Chose étonnante, cette motion, adoptée massivement par les deux conseils avec les majorités que j'ai citées tout à l'heure, n'a pas reçu l'agrément de la majorité du Conseil fédéral qui a proposé de la classer. Cette proposition me paraît extrêmement grave. Il est très rare, en effet, qu'une motion passe le cap des deux conseils, et qu'elle le fasse avec de telles majorités, contre l'avis du Conseil fédéral qui, systématiquement, propose de transformer les motions en postulats. En prétendant la classer, le Conseil fédéral remet en que- stion les compétences du pouvoir législatif. C'est un précé- dent grave. C'est pourquoi je suis revenue à la charge avec une initiative. Le Dr Gautier interviendra dans le même sens au Conseil national. Par conséquent, je vous prie, par souci de cohérence et d'équité, par souci avant toute chose de rappeler au Conseil fédéral qu'il ne peut passer outre à une décision de nos deux conseils, d'accepter cette initiative. M. Aubert, conseiller fédéral: Je m'exprimerai rapidement puisque le Conseil fédéral a été mis en cause dans cette affaire. Madame Bauer, vous me prenez par les sentiments. En effet, combien je serais heureux que les épouses de nos ambassa- deurs à l'étranger puissent également voter par correspon- dance. Or, l'article 4 de notre constitution stipule l'égalité en la matière. Il se pose alors aussi le problème des autres Suisses de l'étranger; je pense aux employés de Swissair, de l'Office nationale suisse du tourisme (ONST) et à leurs conjoints qui, eux aussi, pourraient avoir le droit de voter par correspondance, étant donné qu'ils sont tenus de vivre à l'étranger. Une question d'égalité et d'équité se pose. Il est exact que la Commission des pétitions du Conseil des Etats a accepté votre initiative, le 7 avril 1986. Il est exact aussi que la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a accepté l'iniatiative déposée par M. Gautier, le 3 février 1986. Si, comme cela semble être le cas, vous acceptez cette initiative parlementaire, elle sera renvoyée à une commis- sion qui l'examinera et qui présentera une proposition du Conseil des Etats. Cette proposition sera soumise au Conseil fédéral, lequel prendra position sur ce sujet, par écrit. Une suite y sera donc donnée. A ce moment-là seule- ment, votre conseil se déterminera définitivement. Vous n'ignorez pas, Madame Bauer, où vont mes sympa- thies, mais j'adopte les arguments de M. Eichenberger qui tiennent compte de l'Etat de droit, et du respect de la constitution. C'est d'ailleurs ce que le Conseil fédéral a toujours soutenu. Präsident: Die Petitionskommission beantragt uns mit einer Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative Folge zu lei- sten. Sie haben der Initiative Folge geleistet. An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.005 Rüstungsprogramm 1986 Programme d'armement 1986 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 949) Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 1045) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Kündig, Berichterstatter: Die Militärkommission hat zur Vor- lage des Bundesrates über die Beschaffung von Rüstungs- material Stellung bezogen und beantragt dem Rat, darauf einzutreten und ihr zuzustimmen. Das Rüstungsprogramm stellt in seinem Umfang und Inhalt einen weiteren Ausbauschritt dar, der den Regierungsrichtli- nien der Legislaturperiode 1984/87 entspricht. Besondere Berücksichtigung fand dabei die Frage, ob die mit dem Rüstungsprogramm 1985 durch die Erhöhung der Anzahl Kampfpanzer Leopard II eingegangene höhere Finanzver- pflichtung bis 1989 wieder ausgeglichen wird. Obwohl auch in diesem Beschaffungsprogramm von einem hohen Ver- pflichtungskredit gesprochen werden wird, hatten wir uns davon überzeugen können, dass die jährlich anfallenden Zahlungskredite im Rahmen des Finanzplanes und der Haushaltperspektiven liegen. Als weiterer wesentlicher Punkt wurde die militärische Not- wendigkeit der vorgesehenen Beschaffungen überprüft. Besondere Beachtung wurde dabei dem neuen Waffensy- stem Tow/Piranha geschenkt. Es geht darum, die seit einiger Zeit unterdotierte Panzerabwehr der Infanterieregimenter zu verstärken und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzu- passen. Die Panzerabwehrwaffe Tow/Piranha wird einge- setzt in Auszugsinfanterieregimentern, motorisierten Infan- terieregimentern, Radfahrerregimentern und in den Ge- birgsdivisionen. Die Kommission konnte sich davon über- zeugen, dass der taktische Einsatz in den vorgesehenen Truppenkörpern zu einer namhaften Verbesserung der Abwehrbereitschaft führen wird. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen, der Einsatz- und Schiessdemonstration, konnten wir uns davon überzeugen, dass sowohl das gepanzerte Fahrzeug, als auch das Raketensystem den Bedürfnissen und der Miliz- tauglichkeit entsprechen. Die Treffergenauigkeit konnte uns anhand von statistischen Angaben über die Versuchsschiessen und die Truppener- probung sowie anlässlich einer Schiessdemonstration ein- drücklich belegt werden. Bedenken, dass radgetriebene Panzerfahrzeuge verletzlicher seien und im Gelände Nach- teile besessen, konnten weitgehend entkräftet werden. Besonders ins Gewicht fällt dabei auch die Radfahrzeugen eigene Beweglichkeit und Geschwindigkeit im Gelände und besonders auf der Strasse. Die Wirkung der Munition entspricht den heutigen Anforderungen; die Geschosse sind in der Lage, alle heute bekannten Panzerungen zu durch- schlagen. Die gleiche Aussage kann für den modifizierten Gefechtskopf der Munition für die Panzerabwehrlenkwaffe Dragon gemacht werden, die als zweite Position im Rüstungsprogramm enthalten ist und beschlossen werden sollte. Im Bereich Genie- und Festungswesen sind drei wesentliche Erweiterungen vorgesehen: 1. der Weiterausbau der Abwehrlinie durch neue Anlagen mit 12-cm-Festungsminenwerfer; 2. die Munition zu diesen Geschützen; 3. die Verstärkung der sogenannten festen Brücke und dadurch Erhöhung der Belastungsgrenze und Vergrösse- rung der Spannweite.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Bauer) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der Ehegatten Initiative parlementaire (Bauer) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits politiques des conjoints In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.240 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 380-383 Page Pagina Ref. No 20 014 566 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.