Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120027-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 15. März 2012 in Sachen A._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der St adt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung von Mündigenun- terhalt gegen B._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in prozessualer Hi n- sicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (act. 4/A). 1.2. Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 l iess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Wirkung ab Einreichung des Schlichtungsgesuchs ersuchen (act. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussi chtslos e r- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines - 3 - unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird geme inhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek- tiv verfügbar, realisierbar und sei n Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf- wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgel tliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverf ahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er- scheint. 2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r-- 4 - kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Fol ge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige g esetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für i hre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel er hältlich machen kann. Konkret sind deshalb die fi nanziellen Verhältnisse der Mutter des G esuch- stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.5. Der Gesuchsteller absolviert zurzeit eine Lehre als Goldschmied und ver- dient dabei monatlich Fr. 300.- (act. 4/7). Zudem erhält er eine monatliche Rente der SVA von Fr. 416.- (act. 4/15), eine monatliche Rente der Pers o- nalvorsorge des Kantons Zürich von Fr. 323.25 (act. 4/16) sowie den Anga- ben im Schlichtungsgesuch zufolge Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 250.- (act. 4/A S. 5) und Unter haltsbeiträge des Vaters von monatlich Fr. 600.- (act. 4/A S. 4, act. 1 S. 2). Dies ergibt monatliche Einkünfte von t o- tal Fr. 1'889.25. Über steuerbares Vermögen verfügt der Gesuchsteller der provisorischen Steuerberechnung 2010 zufolge nicht, gemäss dem Kont o- auszug der … waren auf dem Konto des G esuchstellers per 31. Januar 2012 knapp Fr. 600.- gutgeschrieben (act. 4/19, act. 4/20). Seine notwend i- gen Lebenshaltungskosten beziffert bzw. belegt der Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 1'190.- pro Monat (1/2 Antei l an Mietkosten der von ihm und der Mutter bewohnten Mietwohnung [act. 4/8]), Krankenkasse KVG Fr. 108.90 pro Monat (Fr. 83.90 KVG + Fr. 25.- Selbstbehalt, act. 4/9), z u- sätzlich ausgewiesene Gesundheitskosten Fr. 78.- pro Monat (act. 4/10), ausgewiesene Kosten für Kontaktlinsen Fr. 36.- pro Monat (Fr. 42.41 + Fr. 42.41 + Fr. 58.- = Fr. 142.82/4 Mt., act. 4/11) sowie Steuern Fr. 51.- pro Monat (act. 4/19). Weiter sind zum Notbedarf folgende nicht ausgewiesene, aber angemessen erscheinende Kosten hinzuzurechnen: öffentlicher Ver- kehr Fr. 107.- pro Monat (act. 4/A), auswärtige Verpflegung Fr. 100.- - 5 - (act. 4/A) sowie Schulkurse/Persönliches Werkzeugs Fr. 50.- pro Monat. Un- ter Berücksichtigung des Grundbetrags ist bei diesen finanziellen Verhältni s- sen von der Bedür ftigkeit des Gesuchstellers auszugehen (Notbedarf: rund Fr. 2'821.-, Einkommen: Fr. 1'889.-). Wie dargelegt sind jedoch auch die f i- nanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Berechnung miteinzubeziehen. Der Gesuchsteller beziffert und bel egt das Einkommen der Mutter mit insgesamt Fr. 5'620.40 (Fr. 2'963.- Nettolohn [act. 4/18], Fr. 1'040.- Rente SVA [act. 4/15], Fr. 1'617.40 Rente BVK [act. 4/16]). Über allfälliges Vermögen und die notwendigen Lebenshaltungskosten der Mutter macht er keine Angaben. Wie erwogen ist es Aufgabe der ge suchstellenden Person, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit nebst den eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den notwendigen Lebenshaltungskosten auch die finanziellen Verhältnisse der unterhalt s- pflichtigen Mutter offenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesge- richts 4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Die Mitwirkung s- pflicht ist umfassend, und eine fehlende bzw. mangelhafte Darlegung der f i- nanziellen Verhältnisse führt zur Abweisung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Da es der anwaltlich vertretene Gesuchsteller vorliegend unter lassen hat, sich zu den Vermögensverhältnissen und den notwendigen Lebenshal- tungskosten der Kindsmutter zu äussern, und er damit seiner Mitw irkungs- pflicht nicht nachgekommen ist, ist das Gesuch abzuweisen. 2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aus- sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen U m- ständen verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblic k auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver- fahren von einer näheren Prüfung der weiteren Voraussetzung der Notwen- digkeit abgesehen werden. Dieses Erfordernis erscheint aber ebenfalls als nicht gegeben, handelt es sich doch um eine Klage auf Erhöhung der Unter- haltsbeiträge, welche weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht be- sondere Schwierigkeiten aufweist. Der rund 23 1/2 Jahre alte Gesuchsteller vermag denn auch nicht aufzuzeigen, worin diese best ehen sollen; die Tat- sachen, dass der Unterhalt für den Gesuchsteller nicht zum ersten Mal G e-- 6 - genstand eines Gerichtsverfahrens wird und aussergerichtliche Lösungen mehrfach gescheitert sind (act. 1 S. 3), vermögen keine ausreichenden Schwierigkeiten zu begr ünden. Überdies bestehen keine Hinweise, die G e- genpartei sei anwaltlich vertreten, weshalb es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig erscheint, dass er über einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verfügt. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rec hts- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge- mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober- gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale I n- stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rec htsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 7 - Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) − das Friedensrichteramt der Stadt C._____ (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (gegen Empfangsschein). 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 15. März 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: