Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Oktober 2012 (400 12 272) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsmittel gegen prozessleitende Verfügung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jerm ann Richterich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Roland Fankhauser, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Kläger gegen B. _____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Troxler, Advokatur zum Wasserturm, Wasser- turmplatz 2, 4410 Arlesheim, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Zivilrecht Sonstige / Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 7. September 2012 A. A. _____ (geb. 1960) und B. _____ (geb. 1962) stehe n seit September 2010 in einem Scheidungsprozess vor dem Bezirksgericht Arlesheim. Nachdem eine einvernehmliche Re- gelung über die Scheidungsfolgen gescheitert war, ordnete das Bezirksgericht Arlesheim das schriftliche Verfahren an. Mit der Klagebegründung vom 5. Juni 2012 liess der Ehemann, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertreten durch Advokat Prof. Dr. Roland Fankhauser, unt er anderem beantragen, dass als Verfahrensmassnahme die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau aufzu- heben sei (Ziff. 6 der Rechtsbegehren). Mit Verfügun g vom 7. Juni 2012 wurde der Ehefrau Frist zur Klagantwort angesetzt und Gelegenheit zur Stel lungnahme zum Unterhaltsabände- rungsbegehren eingeräumt. Die Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Troxler, führte in der Stellungnahme vom 9. Juli 2012 aus, dass in den Akte n Grundlagen, an welchen die Leistungsfähigkeit des Klägers zu messen sei, fehlen wür den. Der Kläger sei daher vorerst anzuhalten, diverse Dokumente zu edieren. Mit Verfügu ng vom 9. Juli 2012 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident den Ehemann alsdann diverse Unter lagen einzureichen. Die in der Folge vom Ehemann beigebrachten Unterlagen wurden de r Ehefrau mit Verfügung vom 8. August 2012 wiederum zur Stellungnahme zum Unterhaltsa bänderungsbegehren unterbrei- tet. Mit Verlautbarung vom 21. August 2012 beanstand ete die Ehefrau wortreich die vom Ehemann eingereichten Dokumente und liess beantragen, es sei bezüglich des Begehrens um Abänderung des Unterhaltsbeitrages ein separates Verfahren zu eröffnen. Der Kläger sei ausserdem ein weiteres Mal anzuhalten und zu verpflichte n, folgende Dokumente unverzüg- lich zu edieren: Kontodetails zu den Rechnungsabschlüssen C. _____ GmbH 1.1. bis 31.12.2011 sowie 1.H. 2012, Inventare zu den Bestandesko nti des Anlagevermögens inkl. Abschreibung (alles pro 1.7.2010 bis 31.12.2011 sowie 1 .1. bis 30.6.2012), Liste der ange- fangenen Arbeiten und deren Bewertung per 30.6.2012, Personal- und Lohnliste ab 1.7.2010 bis und mit 30.6.2011 bestand C. _____ GmbH durchschnit tlich pro 2011 und durchschnitt- lich aktuell. B. Mit Verfügung vom 7. September 2012 wies der Präsiden t des Bezirksgerichts Arles- heim den Antrag der Ehefrau auf Eröffnung eines separ aten Verfahrens für die Beurteilung des Verfahrensantrags des Ehemanns gemäss Ziffer 6 der Kla gebegründung ab (Ziff. 1). Gleichfalls wurde der Antrag der Ehefrau auf Verpflich tung des Ehemannes zur Edition wei- terer Buchhaltungsunterlagen gemäss Ziffer 2 der mit E ingabe vom 21. August 2012 gestell- ten Anträge abgewiesen (Ziff. 2). In der Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident aus, die Höhe des Einkommens der Ehefrau sei bei der zunächst zu beurteilenden Rechtsfrage eines grundsätzlichen aktuellen Unterhaltsanspruchs der Ehefrau relevant, wozu Angaben über das aktuelle Einkommen der Ehefrau unabdingbar sei en. Das Einkommen des Ehe- mannes im Rahmen des Massnahmeverfahrens werde erst dann relevant sein, wenn von einem bestehenden Unterhaltsanspruch der Ehefrau ausge gangen werden könne. Die An- träge der Ehefrau seien vor diesem Hintergrund sowie a ufgrund der Tatsache, dass der Summarcharakter des vorliegenden Zwischenverfahrens kein u mfangreiches Beweisverfah- ren zulasse resp. erfordere, abzuweisen. Die Ehefrau liefere im Übrigen mit ihren Vorbrin- gen, mit welchen sie die Geschäftsabschlüsse des Ehemannes bzw. der C. _____ GmbH in Zweifel ziehe, keine stringenten Anhaltspunkte dafür, d ass der Ehemann geldwerte Leistun- gen, welche in seinem Einkommen gemäss Lohnausweis nicht enthalten seien, beziehe und, soweit sie den Geschäftsabschluss der C. _____ GmbH per 30 . Juni 2012 anzweifle, sei zu bemerken, dass an einen Zwischenabschluss keine zu hohen Anforderungen gestellt werden könnten, insbesondere keine pro-rata-temporis-Verbuchung von Aufwänden verlangt werden könne, und somit auch allfällige Inkonsistenzen im Vergle ich zu Vorabschlüssen möglich seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 15. September 2012 liess die Ehefrau , vertreten durch Advokat Dr. Dieter Troxler, gegen die Verfügung des Bezirksgerich tspräsidenten Arlesheim vom 7. September 2012 Berufung beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, einreichen. Sie beantragte, es sei Ziffer 2 der besagten Verfügung aufzuheben und der Beru- fungsbeklagte anzuweisen, folgende Auskünfte in dokumenti erter Form zu erteilen: 1. Kon- todetails zu den Rechnungsabschlüssen C. _____ GmbH 30.6.2 012 / 1.1. bis 31.12.2011 sowie 1.H. 2012; 2. Inventare zu den Bestandeskonti de s Anlagevermögens inkl. Abschrei- bung (alles pro 1.7.2010 bis 31.12.2011 sowie 1.1. bis 30.6.2012); 3. Liste der angefangenen Arbeiten und deren Bewertung per 30.6.2012; 4. Pers onal- und Lohnliste ab 1.7.2010 bis und mit 30.6.2011 bestand C. _____ GmbH durchschnittli ch pro 2011 und durchschnittlich aktuell; unter o-/eo-Kostenfolge. In der Begründung l iess die Ehefrau einleitend einlässlich die Prozessgeschichte kommentieren und rügte sodann im W esentlichen, die erste Instanz verweigere die Rechte aus Art. 170 ZGB willkürlich, obwo hl der Anspruch und das Ersuchen am 12. August 2012 substanziert und fachlich eindeutig n achvollziehbar vorgelegen hätten. Der Vorderrichter habe sich mit den beklagtischen Argumen ten, warum weitergehende Aus- kunft notwendig sei, in keiner Weise befasst, jedenfal ls nicht mit der erforderlichen Begrün- dungsdichte. Er argumentiere darüber hinaus widersprüch lich, indem er sich von den Be- hauptungen des Klägers verleiten lasse, wonach die für die Ermittlung seines massgeben- den Einkommens relevanten Unterlagen bereits am 7. Aug ust 2012 eingereicht worden sei- en, anschliessend aber bestätige, dass die edierten Unte rlagen eben doch keinen verlässli- chen Schluss auf die Leistungsfähigkeit der Firma und da mit verbunden auf die Frage, wel- chen Lohn der Kläger beziehen könnte, zulassen würden. Nachdenklich stimme die ange- fochtene Verfügung bereits auch deshalb, weil in der Verfügung vom 9. Juli 2012 ausdrück- lich eine weitergehende Auskunft vorbehalten worden sei , deren Notwendigkeit allerdings erst beurteilt und begründet werden könne, wenn der Jahresabschluss 2011 sowie der Halb- jahresabschluss 2012 vorlägen. Die Beklagte habe das ergänzende Ersuchen am 12. August 2012 substanziert und fachlich eindeutig nachvollziehbar vorgelegt, so dass es mit Fug nicht mehr nachvollziehbar sei, weshalb die erste Instanz sich au sschliesslich von den unsachli- chen und pauschalen Behauptungen des Klägers habe leiten lassen. Wenn der Vorderrichter das Gesuch erledigen wolle, ohne dass er zur Kenntnis neh me und sich mit der Tatsache auseinandersetze, dass pro 2011 ein täuschendes Dokument produziert und ins Recht ge- legt worden sei und auch kommentarlos zulasse, dass die kläg erische Steuererklärung 2011 auf die lange Bank geschoben würden, dann verfehle die ser seine Pflicht zur vollständigen Sachverhaltserfassung. Auf die weitergehende Begründu ng ist in den Erwägungen zurück- zukommen, soweit sich dies als notwendig erweist. D. In der Berufungsantwort vom 8. Oktober 2012 liess der E hemann, vertreten durch Ad- vokat Prof. Dr. Roland Fankhauser, beantragen, es sei d ie Berufung vom 15. September 2012 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetr eten werden kann; unter o/e- Kostenfolge; eventualiter sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten einen Kostenbeitrag für das Berufungsverfahren zu leisten, subeventualiter sei die unentgelt- liche Prozessführung zu gewähren. Zur Begründung liess e r im Wesentlichen vortragen, es sei für die Beurteilung der Auskunftsansprüche im Auge zu behalten, dass die Ehefrau zum Antrag Stellung nehmen müsste, es sei der Ehegattenunterhalt für die Dauer des Verfahrens Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufzuheben. Die Ehefrau habe vorgängig nie ein direktes Auskunftsgesuch an den Ehemann gerichtet, wie dies notwendig wäre. Die gerichtlich an geordnete Auskunft sei subsidiär. Die Berufungsklägerin habe ihre behaupteten Ansprüche sodann gar nicht auf Art. 170 ZGB ab- gestützt, sondern explizit und als einzige rechtliche Grun dlage Beweismitwirkungspflichten (Art. 160 ZPO) angerufen. Mit der Abweisung der Editionsbegehren habe die Vorinstanz ma- teriell eine prozessleitende Verfügung, eine Beweisverfü gung, getroffen, welche nur mittels Beschwerde und unter Nachweis eines nicht wiedergutzuma chenden Nachteils hätte ange- fochten werden können. Das Auskunftsbegehren der Ehefrau richte sich sodann nicht gegen den Ehemann sondern gegen eine eigene juristische Persö nlichkeit darstellende C. _____ GmbH. Korrekt hätte deshalb die Ehefrau die C. _____ GmbH als Dritte gerichtlich auffor- dern müssen, Auskünfte zu erteilen. Ferner habe sich die B erufungsklägerin mit der Begrün- dung des angefochtenen Entscheids gar nicht ernsthaft ause inander gesetzt. Der Auskunfts- anspruch nach Art. 170 ZGB, auf den sich die Ehefrau er st im Rechtsmittelverfahren berufe, umfasse lediglich die erforderlichen Auskünfte und die notwendigen Urkunden. Wie der Ehemann bereits in seinen Eingaben vom 7. August und 5. September 2012 dargelegt habe, stütze sich sein Verfahrensantrag auf Reduktion des Unter halts im Wesentlichen auf das Argument, dass die Ehefrau selbst für ihren Unterhalt aufkommen müsse. Für diese Haupt- argumente sei das Einkommen des Ehemannes gar nicht relevant, weshalb auch diesbezüg- lich keine Auskunftsansprüche bestehen würden. Die Berufungsklägerin habe weder in ihren Eingaben vom 9. Juli 2012 sowie vom 21. August 2012 no ch in der Berufungsschrift konkret angegeben, weshalb bestimmte Unterlagen herauszugeben seien, sondern sich auf unbeleg- te Pauschalvorwürfe und inhaltslose Floskeln beschränkt. Zu beachten sei, dass der Ehe- mann schon weit mehr Auskünfte erteilt und Unterlagen ediert habe, als herkömmlicherweise in Summarverfahren vorzulegen seien. Andauernde Ausku nftsforderungen seien unberech- tigt. Inwiefern die Ehefrau noch behaupten wolle, der Ehemann lasse nicht Transparenz wal- ten, könne nicht nachvollzogen werden. Die expansiven Forderungen der Ehefrau stünden in scharfem Kontrast zu ihrem eigenen diesbezüglichen Verha lten. Sie habe weder für 2010 noch für 2011 Geschäftsabschlüsse oder Steuererklärungen e ingereicht. Die einlässliche Begründung der Berufungsantwort ist in den Erwägungen wiederzugeben, soweit dies erfor- derlich ist. E. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 wurde der Schrifte nwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass das Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht, am 23. Oktober 2012 gestützt auf die Akten entscheiden we rde. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 reichte die Ehefrau eine Verlautbarung zur Stellungnahme des Ehemannes ein. Erwägungen 1. Das vorliegende Verfahren weist einen übergangsrechtlich en Aspekt auf. Das Haupt- verfahren wurde noch vor Inkrafttreten der Schweizerisc hen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 anhängig gemacht, weshalb darauf grundsätzlich das bis- herige Verfahrensrecht anzuwenden ist (Art. 404 Abs. 1 Z PO). Das Ehescheidungsverfahren läuft beim Bezirksgericht Arlesheim somit noch nach den B estimmungen der bisherigen ba- sellandschaftlichen Zivilprozessordnung ab. Die angefochtene Verfügung vom 7. September Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Schweizer ischen Zivilprozessordnung eröff- net worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Re chtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Es stellt sich d ie Frage, ob diese Übergangsbestim- mung nur auf Entscheide anzuwenden ist, welche das Verfa hren für die betreffende Instanz beenden, oder auch auf Vor-, Zwischen- und prozessleitend e Entscheide. Welche Rechts- mittel gegen solche Entscheide zulässig sind, richtet sich a llerdings nicht nach Art. 404 Abs. 1 ZPO, sondern nach Art. 405 Abs. 1 ZPO. Zwar gehe n die Meinungen in der Lehre darüber auseinander. Der Wortlaut von Art. 405 Abs. 1 ZPO differenziert allerdings nicht nach der Art des Entscheides und beschränkt den Anwendung sbereich dieser Norm insbe- sondere nicht auf Endentscheide. Stattdessen spricht er allgemein von "Entscheid". Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, h at denn auch wiederholt entschie- den, dass für die Fragen, welches Rechtsmittel zur Verfügu ng steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat und wer die sach lich zuständige Rechtsmit- telinstanz ist, auf die Schweizerische Zivilprozessordnung und auf das kantonale Einfüh- rungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG Z PO) abzustellen ist (vgl. BLKGE 2011 Nr. 5). Es wird auf den erwähnten Leitentscheid verwiesen und hier darauf ver- zichtet, die Erwägungen zu wiederholen (vgl. auch BGE 13 7 III 424 E. 2.3 mit weiteren Nachweisen). Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelverfa hren weiterhin den kantonalen Regeln folgt oder denjenigen der ZPO, ist der angefochtene Entscheid daraufhin zu überprü- fen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfä llung geltenden Normen richtig ange- wendet hat. 2. Mit Verfügung vom 7. September 2012 wies der Präsident des Bezirksgerichts Arles- heim den Antrag der Ehefrau auf Eröffnung eines separ aten Verfahrens für die Beurteilung des Verfahrensantrags des Ehemanns um Aufhebung des Unte rhaltsbeitrages für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab (Ziff. 1). Zudem wurde de r Antrag der Ehefrau auf Verpflich- tung des Ehemannes zur Edition weiterer Buchhaltungsun terlagen gemäss Ziffer 2 der mit Eingabe vom 21. August 2012 gestellten Anträge abgewie sen (Ziff. 2). Mit Eingabe vom 15. September 2012 liess die Ehefrau gegen diese Verfügung Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einreichen. Sie beantragt, es sei Ziffer 2 der besagten Verfügung aufzuheben und der Berufungsbeklagte anzuwe isen, weitergehende Auskünfte in dokumentierter Form zu erteilen. Die angefochtene Ve rfügung wurde den Parteien ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Die Vorinstanz scheint d avon auszugehen, dass die Verfü- gung vom 7. September 2012 lediglich eine prozessleiten de Verfügung darstellt. Fraglich ist mithin, ob gegen die besagte Verfügung ein Rechtsmitte l an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergriffen werden kann . Das Vorliegen der Rechtsmittelvor- aussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels) i st von Amtes wegen zu prüfen (REETZ , in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 2010, Vorbemerkungen zu Art. 308 ff., N 50), doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des de m Gericht vorgelegten Tatsa- chenmaterials (MÜLLER , DIKE-Komm-ZPO, 2011, Art. 60 N 1). 3.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind Endentscheide der ersten kantonalen Instanz mittels Berufung anfechtbar. Ein Endentscheid schliesst das Verfahren vor der befassten Instanz in Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ganz oder zumindest teilweise ab. Es Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann sich dabei um einen Sach- oder Nichteintretensentscheid handeln. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sieht ferner vor, dass Zwischenentscheide in der Sach e der ersten kantonalen Instanz mit der Berufung anfechtbar sind. Mit einem Zwischenen tscheid werden ein oder mehrere Streitpunkte durch Sach- oder Prozessentscheid erledigt, ohne dass der ganze Prozess zu Ende geht. Schliesslich sind vorsorgliche Massnahmen der erste n kantonalen Instanz ge- stützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO ebenfalls mittels Berufung anfechtbar. Die Berufungsfä- higkeit stützt sich wohl auf die erhebliche Tragweite von vorsorglichen Massnahmen ab, un- geachtet der Kritik aus der Lehre, dass das Berufungsverfahren mit der umfassenden Kogni- tion der Berufungsinstanz für die Überprüfung der auf blosses Glaubhaftmachen und mög- lichst rasch erlassenen vorsorglichen Massnahmen kaum geeignet sei (STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2008, § 26 Rz. 11). 3.2 Die Beklagte hat gegen die Verfügung des Bezirksgerichtsp räsidenten Arlesheim vom 7. September 2012 Berufung beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, angemeldet. Sie hält dafür, strittig sei in dieser Be rufung eine nicht vermögensrechtliche An- gelegenheit gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO. Sollte das Kantonsgericht die Auffassung vertreten, das Ersuchen vom 9. Juli 2012 sei vermögensrechtlicher Art, weil es insbesondere in der Hauptsache güterrechtlichen und unterhaltsrecht lichen Ansprüchen der Beklagten diene, somit die geldwerten Interessen die ideellen ü berwögen, dann wäre - nach Ansicht der Beklagten - der massgebliche Streitwert nach Massgab e des Hauptverfahrens zu bestimmen. In dieser Hinsicht würden sich unterhaltsrech tliche und güterrechtliche Ansprü- che in voraussichtlich streitwertrechtlich relevanter Höh e stellen, insbesondere wie folgt: Un- terhalt für die Beklagte mindestens in Höhe von CHF 3 '000.00 und während mindestens noch 24 Monaten; Bewertung / Wert der Errungenschaft des Klägers insbesondere seiner GmbH mit einem klägerischen Stammkapital von nominal CHF 10'000.00. In allen Fällen wäre der Streit-(Interessen-)wert in Höhe von mindest ens CHF 10'000.00 erreicht, so dass auf die Berufung sollte eingetreten werden können. 3.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann der Ansicht der Be- klagten nicht folgen. Nach den vorstehenden Definition en steht ausser Frage, dass eine Be- rufung gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO nicht d enkbar ist, zumal weder ein End- noch ein Zwischenentscheid vorliegt. Während die Annahme, e s könnte sich bei der Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 7. September 2012 um eine n Endentscheid handeln, selbstredend bereits rein grammatikalisch ausgeschlossen ist, hat dies gleichermassen auch gegen die Annahme, es liege ein Zwischenentscheid vor, zu gelten. Der Begriff des Zwi- schenentscheides ergibt sich aus Art. 237 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht einen Zwischen- entscheid treffen kann, wenn durch abweichende Beurteilung im Rechtsmittelverfahren sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann. Es handelt sich also um Fälle, in welchen die Rechtsmittelinstanz bei gegentei- liger Auffassung grundsätzlich unmittelbar zur Abweisung des Rechtsbegehrens führt. Ver- wirft das erstinstanzliche Gericht etwa die Verjährungse inrede des Beklagten in einem Zwi- schenentscheid, so wird die Rechtsmittelinstanz unmittelbar zur Abweisung der Forderungs- klage schreiten, wenn sie die Einrede als begründet era chtet. Zwischenentscheide über eine materielle Frage, welche die Voraussetzung gemäss Art. 23 7 Abs. 1 ZPO erfüllen, sind etwa die Abweisung der Verjährungseinrede, die Abweisung e iner Verwirkungseinwendung oder Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Bejahung der Sachlegitimation einer der Parteien oder einer einzelnen Anspruchsvor- aussetzung. Zwischenentscheide über eine prozessuale Frage sind nach Art. 237 Abs. 1 ZPO Entscheide, in welchen das Vorliegen einer positiven Prozessvoraussetzung bejaht oder einer negativen verneint wird. Den häufigsten Fall eines solchen Zwischenentscheids stellt die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede dar (vg l. REETZ /T HEILER , a.a.O., N. 27 ff. zu Art. 308 ZPO). Nach dem Vorstehenden bleibt zu prüf en, ob die Verfügung vom 7. September 2012 eine vorsorgliche Massnahme darstellt und somit gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mittels Berufung anfechtbar ist. 4.1 Während der Dauer des Scheidungsverfahrens hat das Gerich t die Möglichkeit, vor- sorgliche Massnahmen anzuordnen, damit die durch das Anhä ngigmachung der Scheidung geänderten Verhältnisse geregelt werden können. Das vo rliegende Verfahren weist die Be- sonderheit auf, dass Art. 137 aZGB, der im Rahmen des e rstinstanzlichen Verfahrens für die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens anzu wenden ist, per 1. Ja- nuar 2011 aufgehoben bzw. durch Art. 276 der Schweize rischen ZPO ersetzt wurde. Dies ändert allerdings nichts daran, dass im Rahmen des Recht smittelverfahrens in der Sache nach wie vor Art. 137 aZGB zur Anwendung gelangt, d enn das Rechtsmittelverfahren darf bei der Überprüfung eines Entscheides nicht von einer an deren in der Sache anwendbaren Rechtsgrundlage ausgehen als die Vorinstanz. Ein Scheidu ngsverfahren kann sich über län- gere Zeit hinziehen, während welcher die Kinderbelan ge (Obhut und Unterhalt), das Benüt- zungsrecht für die eheliche Wohnung und den Hausrat sowi e Unterhaltsbeiträge zwischen den Ehegatten zu regeln sind. Das Gericht hat dazu die n ötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Sie bezwecken die Schaffung einer vorläufige n Friedensordnung und den vorläu- figen Rechtsschutz des schutzbedürftigen Ehegatten sowie a llfälliger Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Sinngemäss gelangen die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zur Anwendung. Ihr em Zweck entsprechend müs- sen vorsorgliche Massnahmen in einem raschen Verfahren und ohne abschliessende Beur- teilung der Rechtslage erlassen werden können (vgl. Pra xKomm/LEUENBERGER , Art. 137 ZGB N 1 ff.). 4.2 Aus den vom Bezirksgericht Arlesheim beigezogenen Akten l ässt sich ersehen, dass der Ehemann mit der Klagebegründung vom 5. Juni 2012 unter anderem beantragte, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau aufzuhe ben sei (Ziff. 6 der Rechtsbegehren). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 wurde der Ehefrau Fri st zur Klagantwort angesetzt und Ge- legenheit zur Stellungnahme zu diesem Unterhaltsabände rungsbegehren eingeräumt. Die Ehefrau entgegnete in der Stellungnahme vom 9. Juli 2 012, dass in den Akten Grundlagen, an welchen die Leistungsfähigkeit des Klägers zu messen sei, fehlen würden. Der Kläger sei vorerst anzuhalten, diverse Dokumente zu edieren. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 verpflich- tete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim den Ehemann sodann diverse Unterlagen einzu- reichen. Die anschliessend vom Ehemann vorgelegten Bele ge wurden der Ehefrau mit Ver- fügung vom 8. August 2012 wiederum zur Stellungnahme zum Unterhaltsabänderungsbe- gehren unterbreitet. Mit Vernehmlassung vom 21. August 2012 beanstandete die Ehefrau die vom Ehemann eingereichten Dokumente und liess beantrag en, es sei bezüglich des Begeh- rens um Abänderung des Unterhaltsbeitrages ein separates Verfahren zu eröffnen. Der Klä- ger sei ausserdem ein weiteres Mal anzuhalten und zu verpflichten, weitere Dokumente un- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht verzüglich zu edieren. Aus der Prozessgeschichte erhellt, dass der Entscheid über die bean- tragte Aufhebung der Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau noch nicht entschieden ist. Der anstehende Entscheid über die in d er Klagebegründung vom 5. Juni 2012 beantragte sog. Verfahrensmassnahme, die Unterhal tspflicht des Ehemannes gegen- über der Ehefrau sei aufzuheben (Ziff. 6 der Rechtsbe gehren), wird zweifellos als vorsorgli- che Massnahme gemäss Art. 137 aZGB zu gelten haben. Dies er Entscheid wird denn auch der Berufung zugänglich sein. Allein das Gesuch der Bekla gten vom 21. August 2012 und die Verfügung vom 7. September 2012 dienen der blosse n Vorbereitung eines künftigen Massnahmeentscheides. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, vermag in Ziff. 2 der Ver- fügung keine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des S cheidungsverfahrens zu erken- nen. Im Kontext des Hauptverfahrens kommt der Verfügung vom 7. September 2012 viel- mehr bloss prozessleitenden Charakter zu. Im Ergebnis lässt sich die angefochtene Verfü- gung jedenfalls nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 137 aZGB qualifizieren, welche dem Rechtsmittel der Berufung zugänglich ist. 5.1 Soweit das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, hievor zum Schluss gelangt, dass in Gestalt der Verfügung vom 7. Septembe r 2012 lediglich eine prozessleiten- de Verfügung vorliegt, welche nicht der Berufung unt erliegen kann, bleibt nachfolgend zu prüfen, ob der Ehefrau das Rechtsmittel der Beschwerde offen steht. Prozessleitende Verfü- gungen sind gemäss Art. 319 lit. b ZPO mit Beschwerde a nfechtbar, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (Ziff. 1), oder wenn dur ch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). In casu liegt keine Anordnung der Erstinstanz vor, für welche das Gesetz die Beschwerde ausdrücklich zulä sst (vgl. dazu die Aufzählung bei BLICKENSTORFER , DIKE-Komm-ZPO, N 23 ff. zu Art. 319 ZPO). Die Beschwerde ist daher vorliegend nur zulässig, wenn der Beklagten infolge des angefochtenen Entscheids ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des dro- henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht ein- zutreten. Für die besagte Rechtsmittelvoraussetzung hat das Rügeprinzip zu gelten, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulege n, weshalb ihr ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil droht (vgl. KUKO ZPO-B RUNNER , 2010, N 12 zu Art. 319; ZPO Kommentar-GEHRI , 2010, N 3 zu Art. 319 ZPO). Es sind insbesondere in der Rechtsmittel- begründung die angefochtenen Erwägungen zu bezeichnen und es muss hierzu eine ausrei- chende inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen. Die Re chtsmittelinstanz hat nicht selbstän- dig in den Akten nach einem allfälligen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu su- chen. Vorliegend lässt die Beklagte in ihrer Eingabe vo m 15. September 2012 überhaupt jegliche Behauptung hierzu vermissen und kommt auch dem erforderlichen Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht nach. Sie kritisiert vorab, der Vorderrich- ter habe seinen Entscheid nicht hinreichend begründet u nd widersprüchlich argumentiert. Ferner sei dieser seiner Pflicht zur vollständigen Sachver haltserfassung nicht nachgekom- men. Ihr ergänzendes Ersuchen vom 12. August 2012 sei substanziert und fachlich eindeutig nachvollziehbar gewesen, so dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die erste Instanz sich ausschliesslich von den unsachlichen und pauschalen Behauptu ngen des Klägers habe lei- ten lassen. Die Ausführungen der Beklagten erschöpfen sich in einer unzulässigen Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. der Vorinstanz und genügen der verlangten Rügeobliegenheit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht klar nicht. Im Ergebnis fehlt es an einer schlüssigen Darle gung, dass der Beklagten ein nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil droht, weshalb die Eingabe der Beklagten vom 15. September 2012 auch nicht als Beschwerde behandelt werden kann. 5.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Rechtsmittel klägerin einen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Rahmen ih rer Rechtsschrift nicht konkret zu benennen habe, erweist sich die Beschwerde gleichwohl als unbegründet. Der Entscheid, ob unter den dargelegten Umständen ein nicht leicht wiede rgutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b ZPO droht oder nicht, liegt allemal im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, Art. 319 N 13). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nach- teil kann zwar gemäss herrschender Lehre nicht nur rechtli cher, sondern auch tatsächlicher Natur sein. Er muss aber erheblich sein, und das Eintre ten auf die Beschwerde ist nicht zu- letzt unter dem Aspekt der Interessen des Beschwerdeführe rs abzuwägen gegen die Verzö- gerung des Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (BLICKENSTORFER , a.a.O., Art. 319 N 39 ff., F REIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15, je mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich ist bei der Annahme eines drohenden und ni cht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht. Die Beklagte beantrag te vorliegend im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. August 2012, der Kläger sei nochm als anzuhalten und zu ver- pflichten, unverzüglich weitere Dokumente zu edieren. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil hätte der Beklagten möglicherweise entstehen können, wenn sie bislang ohne jegli- che Dokumentation bezüglich des Einkommens zum Antrag d es Ehemannes um Aufhebung der Unterhaltspflicht für die Dauer des Scheidungsverfah rens hätte Stellung beziehen müs- sen. Aus der dargestellten Prozessgeschichte (vgl. E. 4.2 hievor) ergibt sich jedoch, dass der Ehemann bereits eine Vielzahl von Belegen beigebracht hatte, welche es der Beklagten zweifellos erlaubt hätten, eine Stellungnahme zum frag lichen Verfahrensantrag abzugeben. Es rechtfertigt sich klarerweise nicht, eine Beschwerde g egen die angefochtene Verfügung zuzulassen, ist eine solche doch stets auch mit einem entspr echenden Zeitaufwand und ei- ner Verlängerung der Verfahrensdauer verbunden. Zu bedenken bleibt zudem, dass die Par- teien gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die be antragte vorsorgliche Massnahme Berufung erheben werden können (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser kann sowohl unrich- tige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Es steht somit ei n vollkommenes Rechtsmittel zur Verfü- gung, mit dem die rechtlichen Konsequenzen der massgebl ichen Verfügung - sofern not- wendig - überprüft werden können. 6. In den Vorbemerkungen der Berufungsantwort lässt der K läger ausführen, das Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, habe zu prüfen, ob nicht von Amtes wegen eine Anzeige an die Aufsichtskommission vorzunehmen sei. Der Vertreter der B eklagten habe den Vertreter der Gegenpartei als „süffisanten Besserwisser" betitelt und werfe dem Ehemann vor, einen manipulierten Geschäftsabschluss eingereicht zu haben, w as - ohne jegliche handfesten Indizien - unter standesrechtlichen Gesichtspunkten nicht h inzunehmen sei. Das angerufene Gericht sieht davon ab, eine entsprechende Anzeige bei d er Anwaltsaufsichtskommission zu erstatten, da sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, in diesem Zu- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sammenhang praxisgemäss in grosser Zurückhaltung übt. Es ble ibt dem Kläger resp. sei- nem Vertreter unbenommen, eine solche aufsichtsrechtliche Anzeige zu deponieren. 7. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massge- bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Besti mmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch für die Rechtsmittelinstanz gelten (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Zumal bei Nichteintreten der Rechtsmittelkläger als unterliegend gilt, sind die P rozesskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung vo n § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebüh ren der Gerichte (SGS 170.31; Ge- bührentarif) auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt und sind von dem von ihr geleisteten Kos- tenvorschuss zu beziehen. Mit dieser Gebühr wird angemessen berücksichtigt, dass nur eine prozessleitende Verfügung angefochten wurde und damit letztlich ein Teilaspekt der Haupt- sache zu beurteilen war. Darüber hinaus hat die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Die vorgelegte Honorarnote vom 15. Oktober 2012 scheint dem Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vor dem Hintergrund der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Die Berufungsklägerin hat dem Berufu ngsbeklagten somit eine Partei- entschädigung von CHF 2'252.50 zuzüglich Auslagen von CH F 153.60 und 8 % MWST von CHF 192.50 zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Verfahren ist nichts zu regeln, da die Vor- instanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rahmen des Endentscheids beurteilen wird. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'400.00 wird der Be rufungsklägerin auf- erlegt. 3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten e ine Parteient- schädigung von CHF 2'252.50 zuzüglich Auslagen von CHF 153.60 und 8 % MWST von CHF 192.50 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder