Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. August 2015 (725 15 126) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie unter den gegebenen Umständen nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin ein getreten ist. Krankentaggelder sind solange als Lohnersatz einzustufen, als sie vereinb arungsgemäss geschuldet sind, längstens aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Unfallereignisses in einem Arbeits verhältnis stand, ist der Versiche- rungsschutz zu bejahen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Raffaella Biaggi , Adv o- katin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG , Bunde s- gasse 35, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A. Die 1960 geborene A.____ war vom 15. Oktober 200 7 bis 31. März 2013 bei der B____AG als Hilfsköchin angestellt und durch die Ar beitgeberin bei der Schweizerischen Mobi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht liar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. Oktober 2 012 fiel A.____ bei einem Spazier- gang eine Böschung hinunter und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. B. Mit Verfügung vom 1. November 2012 verneinte die M obiliar ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalls. Zur Begründung führte sie aus, A .____ sei seit dem 20. Januar 2011 krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Nach dem massgebenden Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (GAV) bestünde gemäss Berner Skala eine Lohn fortzahlungspflicht von zwei Monaten. Bis zu diesem Zeitpunkt gelte das Taggeld als Lohnfortzahlung. Hernach stelle es eine reine Versicherungsleistung dar und der Versicherun gsschutz gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 fal le nach Ablauf von 30 Tagen dahin. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 20. November 2012 Einsprache und bat die Mobili- ar, ihr zur Prüfung der Rechtslage die dem Entscheid zugrunde liegenden Bedingungen zuzu- stellen. C. Am 23. November 2012 forderte die Mobiliar A.___ _ mit A-Post versandtem Schreiben und unter Androhung der Säumnisfolgen auf, innert d er verbleibenden Rechtsmittelfrist ihre Eingabe vom 20. November 2012 mit einem Antrag und ei ner summarischen Begründung zu ergänzen. D. Am 25. Juni 2014 liess A.____, vertreten durch Advok atin Raffaella Biaggi, der Mobiliar eine ergänzende Einsprachebegründung zukommen und bea ntragte, in Aufhebung der Verfü- gung vom 1. November 2012 seien ihr die gesetzlichen L eistungen auszurichten; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrage sie die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Advokatin Biaggi als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Zur Begründung füh- re sie im Wesentlichen aus, die Mobiliar habe ihr die beantragten Unterlagen nie zugestellt und damit das rechtliche Gehör verletzt. Ausserdem habe sie d ie Aufforderung zur Verbesserung der Einsprache vom 23. November 2012 nicht erhalten. In materieller Hinsicht sei der Entscheid vom 1. November 2012 unhaltbar, da sich die Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls noch im Ar- beitsverhältnis befunden und Lohn bezogen habe. E. Am 25. Februar 2015 erliess die Mobiliar einen Nich teintretensentscheid. Da sich die Versicherte nach ihrer Einsprache vom 20. November 2012 während 17 Monaten weder über den Sachstand erkundigte noch die verlangten Bedingunge n eingefordert habe, liege der Schluss nahe, dass ihr die Mitteilung vom 23. November 2012 sehr wohl zugegangen sei. Man- gels verbesserter Einsprache sei androhungsgemäss nicht da rauf einzutreten. Selbst für den Fall, dass auf die Einsprache eingetreten werden müsse, sei sie in materieller Hinsicht als un- begründet abzuweisen, da die im Zeitpunkt des Unfalle reignisses ausgerichteten Krankentag- gelder nicht als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG zu qualifizieren seien. F. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Biaggi, am 30. Januar (recte: März) 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte sie, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. Februar 2015 sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, auf i hre Einsprache einzutreten und ihr die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetzlichen Leistungen zu erbringen; unter o/e-Kostenfo lge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen V erbeiständung mit Advokatin Biaggi als un- entgeltliche Rechtsvertreterin. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Beschwer- degegnerin habe den Nachweis für die Zustellung des Schreibens vom 23. November 2012 nicht erbracht. Da folglich keine Säumnisfolgen angedro ht worden seien und zudem das Ein- spracheverfahren vor Einreichung der Begründung vom 25. Juni 2014 nicht abgeschlossen ge- wesen sei, hätte die Beschwerdegegnerin auf die Einspra che eintreten und einen materiellen Entscheid treffen müssen. Entgegen den materiellen Au sführungen im angefochtenen Ein- spracheentscheid sei das Taggeld eines privaten Krankenversicherers Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG. G. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2015 schloss die Mobiliar auf Abweisung der Be- schwerde. Das Schweigen der Beschwerdeführerin während rund 17 Monaten sei dahingehend zu werten, dass ihr das Schreiben vom 23. November 2012 se hr wohl zugegangen sei, sie sich aber dazu entschlossen habe, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Bei der Aussage der Be- schwerdeführerin, das Schreiben vom 23. November 2012 ni e erhalten zu haben, handle es sich um eine blosse Schutzbehauptung. Die materiellen A usführungen im Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015 seien für den Fall erfolgt, dass das urteilende Gericht zum Schluss komme, dass sie auf die Einsprache hätte eintreten müssen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1, Art. 57 und 60 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktob er 2000 kann gegen Einsprache- entscheide der Unfallversicherer über Versicherungsleistun gen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG das Versicherungsge- richt desjenigen Kantons zuständig, in dem ihr letzter sch weizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hatte. Die Arbeitgeberin des Versicherten hat ihren Si tz in Schweizerhalle, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahe n ist. Gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einzige gericht liche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherer. Es ist somi t sachlich und örtlich für die Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde gegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Versicherten vom 20. November 2012 eingetreten ist. 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann geg en Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhobe n werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSV) vom 11. Sep- tember 2002 müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und ei ne Begründung sowie – bei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlicher Erhebung – die Unterschrift der Einsprache führenden Person enthalten (Abs. 4). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht, setzt der Versicherer eine ange- messene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 3.2 Vorliegend erhob A.____ am 20. November 2012 Ein sprache gegen die Verfügung vom 1. November 2012. In der Folge forderte die Mobilia r A.____ mit A-Post versandtem Schreiben vom 23. November 2012, unter Androhung der Säumnisfo lgen, auf, innert der verbleibenden Rechtsmittelfrist ihre Eingabe vom 20. November 2012 mi t einem Antrag und einer summari- schen Begründung zu ergänzen. Die Versicherte erklärte demgegenüber, die uneingeschrieben versandte Aufforderung nie erhalten zu haben. 3.3.1 Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsa che sowie des Zeitpunkts der Zustellung von Verfügungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit eine m förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 20 09, 9C_348/2009, E. 2.1). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebene r Sendungen bestritten, ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist. Der Nachweis der Zustellung kann aber auch aufgrund von Indizien oder ge- stützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2). 3.3.2 Vorliegend hat die Verwaltung den ihr obliege nden Beweis, dass die uneingeschrieben versandte Aufforderung zur Einspracheverbesserung vom 23. November 2012 der Versicherten zugestellt worden ist, nicht erbracht, was zu ihren Last en geht. Entgegen ihrer Hypothese kann die Zustellung auch nicht allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin wäh- rend 17 Monaten weder nach dem Sachstand erkundigte n och die verlangten Bedingungen einforderte, als nachgewiesen gelten. Weiter liegen k eine gesicherten Hinweise vor, die den Schluss zulassen würden, dass die Beschwerdeführerin rechtswi rksam auf eine Einsprache verzichtet hätte. Demnach ist aber gemäss der Darstellung d er Beschwerdeführerin davon aus- zugehen, dass es die Beschwerdegegnerin unterliess, die Ve rsicherte im Rahmen ihrer Aufklä- rungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) von Amtes w egen auf den ihr drohenden Rechts- nachteil aufmerksam zu machen und festzustellen, dass ein e entsprechende Verbesserung der Einsprache vom 20. November 2012 innert der laufenden Rechtsmittelfrist zu erfolgen habe. Die Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf den Grund satz von Treu und Glauben in ihren Rechten zu schützen, weshalb die Einsprachebegründung vo m 25. Juni 2014 als rechtzeitig erfolgt zu betrachten ist. Folglich hätte die Beschwerd egegnerin auf die Einsprache der Versi- cherten eintreten müssen. Dies muss umso mehr gelten, als das Verwaltungsverfahren in die- sem Zeitpunkt noch nicht mit dem Einspracheentscheid ord entlich abgeschlossen war. Dem- nach hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie unter den gegebenen Umständen mit Entscheid vom 25. Februar 2015 nicht auf die Einsprach e der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nichteintr etensentscheid vom 25. Februar 2015 aufzuheben. Die Sache wäre deshalb zwecks Erlass ein es materiellen Entscheids an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Vorliegend würde abe r eine Rückweisung der Sache zu unnötigen Verzögerungen führen, insbesondere da die Pa rteien eine beförderliche Fortführung des Verfahrens wünschen und sie sich in diesem Verfahre n zur Frage der Versicherungsde- ckung ausführlich haben vernehmen lassen. Es ist deshalb di esbezüglich von einer Rückwei- sung abzusehen und die umstrittene Versicherungsdeckung einer materiellen gerichtlichen Prü- fung zuzuführen. 4. Zu prüfen ist demnach, ob die Mobiliar für das Er eignis vom 3. Oktober 2012 die gesetz- lichen UVG-Leistungen zu erbringen hat und dabei name ntlich, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unfallereignisse noch als bei der Mobiliar obligatorisch versichert gelten kann. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 UVG beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeit- nehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt od er hätte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt . Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lo hn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG). Als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 unter an derem auch diejenigen Taggelder der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, die die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzen. Nach der Rechtsprechung beste ht der Versicherungsschutz als Fol- ge der Ausrichtung von Taggeldern einer Krankenversiche rung nur dann weiter, wenn diese Taggelder die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzen. Das den Versicherungsfall aus- lösende Ereignis muss daher geeignet sein, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung zu begründen. Dies ist regelmässig nicht der Fall, wenn das Arbeitsver hältnis bereits zu einem früheren Zeit- punkt beendet wurde (RKUV 2003 Nr. U 477 S. 111 E. 2 .4.2 [U 160/02] mit Hinweis auf BGE 128 V 176 E. 2c S. 178 und RKUV 1999 Nr. U 347 S . 469 E. 2; vgl. auch Urteil vom 24. März 2011, 8C_758/2010, E. 3). 5.2.1 Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass Krank entaggelder nur während der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht Taggeldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG und Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV darstellen. Da die Versicherte seit 2 0. Januar 2011 krankheitsbedingt arbeits- unfähig sei, habe die Lohnfortzahlungspflicht gemäss de r anwendbaren Berner Skala am 20. März 2011 und der Versicherungsschutz nach Ablauf von weiteren 30 Tagen am 19. April 2011 geendet. Unter Berücksichtigung, dass die Versicherte ihre Arbeit vom 13. November 2011 bis 5. Dezember 2011 teilweise wieder aufgenommen habe, dauere die Lohnfortzah- lungspflicht bis 7. Februar 2012 und der Versicherungssch utz würde bis 9. März 2012 beste- hen. Durch Abrede hätte der Versicherungsschutz maximal no ch bis zum 5. September 2012 verlängert werden können. Zum Zeitpunkt des Unfallerei gnisses am 3. Oktober 2012 habe je- denfalls keine Versicherungsdeckung mehr bestanden. 5.2.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass Taggelder der privaten Krankenversicherer nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG darstellen. Der Charakter des Lohnfortzahlungsersatzes i.S.v. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 324a Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) vom 30. Mä rz 1911 als gleichwertige Ersatzabre- de für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers werde von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV ausdrück- lich erfasst. 5.3 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffe ntlichen Amtes, ohne sein Verschul- den an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer ang emessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als dre i Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Art. 324a Abs. 1 OR). V on den entsprechenden Regeln darf nur zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (Art. 3 62 Abs. 1 OR; vgl. auch Art. 324a Abs. 2 OR). Von einer solchen Absprache ist namentlich ausz ugehen, wenn sich der Arbeitge- ber verpflichtet hat, eine Kollektivkrankentaggeldversicher ung mit einem Versicherer abzu- schliessen, der während einer längeren Dauer den Lohnb etrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b; Urteil vom 24. März 2011, 8C_758/2010, E. 4.2.1). 5.4 Entscheidend für die Frage, ob die Leistungen der Kollektivkrankentaggeldversicherung die Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV ersetzen und damit als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten, ist entgegen der Auffassun g der Beschwerdegegnerin nicht, wie lange die Lohnfortzahlung ohne Krankentaggeldversicherung bestehen würde, wurde doch eine solche Versicherung eben dazu abgeschlossen, um die geset zliche Mindestregelung bezüglich Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer zu verbessern. V ielmehr sind Krankentaggelder solange als Lohnersatz einzustufen, als sie vereinbarungsgemäss geschu ldet sind, längstens aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Urteil des Bunde sgerichts vom 8. Juli 2015, 8C_147/2015, E.5.2). 5.5 Nach dem Gesagten ist entscheidend, ob das Arbeitsver hältnis der Beschwerdeführerin mit B____AG im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 3. Oktober 2012 noch angedauert hat. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin das Ar beitsverhältnis mit der Beschwerde- führerin am 23. Januar 2013 auf den 31. März 2013 auf löste. Demnach besteht im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 3. Oktober 2012 Versicherungssch utz bei der Beschwerdegegnerin, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Da aber die weiteren Leistungsvo- raussetzungen nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens wa ren, kann auf das Rechtsbe- gehren der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr die gesetzli- chen Leistungen zu erbringen, nicht eingetreten werden. 5.6 Nach dem Gesagten ist – soweit darauf eingetreten werden kann – in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015 aufzuheben und festzustellen, dass für den Unfall vom 3. Oktober 2012 Versicherungsdeckun g besteht. Die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese nach Prüfung der weiteren Leis- tungsvoraussetzungen über den Anspruch auf Leistungen a us der obligatorischen Unfallversi- cherung neu verfüge. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 l it. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde- führerin deshalb eine angemessene Parteientschädigung z uzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 2 2. Juli 2015 einen Zeitaufwand von 11,8 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 72.-- geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühun- gen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchsch nittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen . Der Beschwerdeführerin ist dem- nach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘263.75 (11,8 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 72.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteu- er) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann wird in Gutheissung der Be- schwerde der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015 auf gehoben und festgestellt, dass für den Unfall vom 3. Oktober 201 2 Versiche- rungsdeckung besteht. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der gesetz- lichen Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 3‘263.75 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht