Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. November 2015 (810 15 269) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Stefanie Mathys -Währer , Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladene C.____ Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung für die Zeit vom 18. 02. 2013 bis 25. 02. 2015 (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 21. August 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Mit Entscheid vom 21. August 2015 genehmigte die Ki ndes- und Erwachsenenschutz- behörde B.____ (KESB) den Bericht des Beistands vom 18. März 2015 und bestätigte ihn in seinem Amt. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten dur ch Stefanie Mathys-Währer, Advo- katin, mit Eingabe vom 21. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Genehmigung der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung für den Zeitraum vom 18. Februar 2013 bis 25. Februar 2015 sowie der Be- stätigung des Amtes des Beistands aufzuheben (Ziffern 1 und 2). Ferner sei die Vorinstanz um- gehend anzuweisen, einen neuen Beistand oder eine neu e Beiständin einzusetzen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei die Beschwer degegnerin aufzufordern, den Bericht vom 18. März 2015 des Beistandes vorzulegen und dem Beschwe rdeführer anschliessend Ge- legenheit zur Stellungnahme zum Bericht zu gewähren. 3. Gemäss Art. 450 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Beschwerde bei m Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich und begründet e inzureichen. In formeller Hinsicht dür- fen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine E ingabe ist hinreichend, sofern sie von der betroffenen urteilsfähigen Person unterzeichnet un d das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und aus der Beschwerde hervorgeht, warum der Beschwerde führer mit der getroffenen Anord- nung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (vgl. B otschaft zur Änderung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBI] 2006 7001, S. 7085). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 450 - 450e ZGB (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Im Übrigen sind die Be stimmungen des kantonalen Verwal- tungsprozessrechts anwendbar. 4. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Eintreten svoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung [Verwaltungspro- zessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Bei offensichtli chem Fehlen einer Eintretensvo- raussetzung entscheidet durch Präsidialentscheid die präsi dierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 5.1 Die KESB prüft und erteilt oder verweigert die Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 ZGB). Mit der Genehmigung bringt d ie KESB lediglich zum Ausdruck, dass sie die Rechnungsführung, die Vertretung und Verwaltu ng sowie die Betreuung durch den Bei- stand für die entsprechende Periode als richtig empfind et. Die Genehmigung resp. die Nicht- Genehmigung berührt indessen die Verantwortlichkeit nic ht. Das Ergebnis der Berichts- und Rechnungsprüfung ist ein formeller Entscheid (vgl. U RS VOGEL in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Auflage, Basel 2014, N 11 ff. zu Art. 415). Sind Anpassungen der Massnahme als solches notwendig, so we rden sie praxisgemäss in ei- nem separaten Entscheid getroffen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Vorliegend enthält die Beschwerde in Bezug auf d ie Genehmigung der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung keine Begründung und ist gemäss den vorstehenden Ausfüh- rungen in diesem Punkt unzureichend (vgl. E. 3). Der Be schwerdeführer macht ferner geltend, die KESB sei anzuweisen, einen neuen Beistand oder eine neue Beiständin einzusetzen. Damit beantragt er einen Wechsel der Beistandsperson. Der angefochtene Genehmigungsentscheid der KESB bezieht sich jedoch auf den vergangenen Einsat z des Beistands während des Zeit- raums vom 18. Februar 2013 bis 25. Februar 2015 und be trifft nicht seine künftige Amtszeit oder gar einen Wechsel der Mandatsperson. Das Begehren des Beschwerdeführers liegt dem- zufolge ausserhalb des möglichen Streitgegenstands des vorl iegenden Verfahrens. Daran än- dert auch nichts, dass er offenbar (versehentlich) keine Einsicht in den Bericht des Beistandes vom 18. März 2015 erhalten hatte, obwohl gemäss Mittei lungsvermerk des angefochtenen Ent- scheids seiner Rechtsvertreterin eine Kopie desselben zuge stellt worden sein soll. Wie es sich genau damit verhalten hat, kann vorliegend offen ble iben. Denn unabhängig davon, ob der Be- schwerdeführer vom Inhalt des genehmigten Berichts Kennt nis genommen hatte oder nicht, geht sein Begehren an der Sache vorbei. Ein Antrag a uf Wechsel der Mandatsperson ist erst- mals bei der KESB zu stellen und von ihr zu beurteilen . Folglich ist auf die vorliegende Be- schwerde nicht einzutreten. 6. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verb eiständung mit Stefanie Mathys-Währer, Advokatin, ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (§ 22 Abs. 1 und 2 VPO). 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsge richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise un terliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die Beschwerde kann vorliegend nicht eingetreten werden und somit gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Entsprechend d em Ausgang des Verfahrens sind ihm daher die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 18 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT] vom 15. November 2010). Die Par- teikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege wird abgewiesen . 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 500.-- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht