B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4235/2022 U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. September 2022 / N (….). D-4235/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der algerische Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank «Euro- dac» vom 24. Juni 2022 ergab, dass er am 12. Mai 2022 in Italien daktylo- skopisch wegen illegaler Einreise erfasst wurde, dass die Personalienaufnahme (PA) am 28. Juni 2022 erfolgte, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2022 im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – in Begleitung seiner zugewiesenen Rechts- vertretung – im Wesentlichen ausführte, er sei im Mai 2022 auf dem See- weg von Algerien nach Italien gelangt, habe dort aber kein Asylgesuch stel- len wollen, weshalb er über Frankreich weiter in die Schweiz gereist sei, dass er von vornherein in die Schweiz gewollt und nicht in Italien habe blei- ben wollen, da es dort viele Kriminelle gäbe und mit Drogen gehandelt werde, dass er in Bezug auf seine Gesundheit geltend machte, er leide an einer Pollenallergie und habe bereits im Heimatland jeweils eine Impfung benö- tigt, auch in der Schweiz habe er sich diesbezüglich an die medizinische Pflege gewandt, dass er zudem in Algerien einen Selbstmordversuch unternommen habe, es ihm aber nun mental gut gehe und er seinen (…) beendet habe, dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 7. Juli 2022 um Über- nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2022 eine Kopie seiner Geburtsur- kunde nachreichte, D-4235/2022 Seite 3 dass die Vorinstanz am 8. September 2022 den italienischen Behörden unter Hinweis auf die Verfristung des Aufnahmegesuchs mitteilte, dass sie Italien als für die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zu- ständig erachte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. September 2022 – eröffnet am 19. September 2022 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin- Staat (Italien) anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und dem Beschwerde- führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man- dat am 19. September 2022 niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2 2. September 2022 gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, die Ver- fügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen, dass er ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 23. September 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-4235/2022 Seite 4 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel- richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie- hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün detheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass auf Asylgesuch e in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur An- wendung kommt (vgl. Art. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs der Fingerabdrücke feststeht, dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 2022 in Italien il legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist, und sein Asylgesuch D-4235/2022 Seite 5 in der Schweiz am 22. Juni 2022 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illegalen Grenzübertritt in Italien erfolgte (vgl. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 2022 E. 3), dass wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land -, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist, wobei es letztlich unerheb- lich ist, ob der Beschwerdeführer freiwillig oder unfreiwillig seine Fingerab- drücke abgegeben hat, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3) dass die italienischen Behörden das auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO ge- stützte Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 7. Juli 2022 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit implizit anerkannt haben (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass Italien somit grundsätzlich für die Durchführung des Asylgesuches zuständig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für Asylsuchende – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemi- schen Mängel aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grund- rechtecharta) mit sich bringen würden (vgl. die Referenzurteile des BVGer Referenzurteil des BVGer D -4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 und E -962/2019 vom 17. De- zember 2019 E. 6.3), dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen bereits zutreffend festhielt, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31 . Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, D-4235/2022 Seite 6 dass dies ebenfalls für die von der Vorinstanz zitierten unionsrechtlichen Verpflichtungen Italiens gilt, dass für die Übernahme der Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kein Anlass besteht, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asylgesuch gemäss dieser Be- stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich die italienischen Behörden entgegen ihrer Verpflichtung aus Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) weigern würden, den Beschwerdeführer auf- zunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbe- dingungen vorenthielten, und der Beschwerdeführer auch nichts derglei- chen vorbringt, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass auch die im Dublin-Gespräch geltend gemachte Kritik des Beschwer- deführers, es gäbe in Italien viele Kriminelle und werde mit Drogen gehan- delt, nicht geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Überstellung in Frage zu stellen, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und es dem Beschwerdeführer freisteht, sich bei allfälligen Proble- men an die dortigen Justizbehörden zu wenden, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs und in der Beschwerde auf seinen psychischen Gesundheitszustand beruft, D-4235/2022 Seite 7 dass er im Dublin-Gespräch aussagte, er habe in Algerien einen Selbst- mordversuch begangen, jetzt gehe es ihm aber mental gut, dass er im rechtlichen Gehör zudem eine Pollenallergie vorbringt, dass er in der Beschwerde von unerträglichem psychischem Druck in Al- gerien und Suizidabsichten die Rede ist und davon, dass er aufgrund des negativen Entscheids des SEM wieder depressiv geworden sei, dass in der Beschwerde aber nicht substantiiert ausgeführt wird, unter wel- chen konkreten psychischen Problemen er leide und auch keine medizini- schen Unterlagen eingereicht werden, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt (vgl. Referenzurteil e D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7), mithin all- fällige – nicht weiter substantiierte – notwendige Untersuchungen und Be- handlungen physischer Natur, wie der Pollenallergie, sowie psychischer Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers, auch in Bezug auf die ange- deuteten suizidalen Tendenzen, auch in Italien erfolgen können, dass zudem keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinwiesen, dem Be- schwerdeführer würden in Italien allenfalls nötige medizinische Dienstleis- tungen verweigert, zumal die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei- ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen, und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforder- liche medizinische oder sonstige Hilfe ( einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass sich der Beschwerdeführer somit an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Dienstleistungen notfalls auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass er denn auch nicht geltend machte, dass er in Italien nicht medizinisch behandelt beziehungsweise ihm eine medizinische Behandlung verweigert D-4235/2022 Seite 8 worden sei, zumal er sich dort nur kurze Zeit vor der Weiterreise aufgehal- ten hat, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der ange- fochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass sich zusammenfassend ergibt, dass er kein konkretes und ernsthaf- tes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern , ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der e rwähnten Richtlinien zu prüfen, und auch nichts darauf hindeutet, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass er auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten, dass die Schweiz daher völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutre- ten, und auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass das SEM vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 infolge einer gesetzeswidrigen Ermessensaus- übung zu Unrecht keinen Gebrauch ge macht hat, weshalb diesbezüglich auf weiterer Erörterungen verzichtet werden kann (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass die mit der Überstellung nach Italien beauftragte Behörde gehalten ist, den medizinischen Umständen, auch allfälligen suizidalen Tendenzen, bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung D-4235/2022 Seite 9 zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (Art. 31 und 32 Dublin-III-VO), dass das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosig- keit – abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und das Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4235/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Mareile Lettau Versand: