2016 Zivilprozessrecht 341 58 Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 16. März 2016 (ZOR.2015.102). Aus den Erwägungen 4. 4.1. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitw ert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). 4.2. Der Kläger hat mit Klage vom 11. März 2013 beantragt, es sei in der Be treibung Nr. xxx des Betreibungsamts Y (Zahlungsbe fehl vom xxx) festzustellen, dass kein pfändbares Vermögen des Schuld - ners/Klägers vorhanden sei. Als Streitwert bezeichnete er in der Klage den ungedeckt gebliebenen Betrag der Forderung der Beklag - ten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von Art. 265 SchKG aufgeführt ist. Die V orinstanz setzte gestützt darauf den vom Klä ger zu leistenden Kostenvorschuss mit Verfügung vom 13. März 2013 auf Fr. 25'675.00 fest. Mit Verfügung vom 15. März 2013 hob sie diese Verfügung wieder auf und setzte d en vom Kläger zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 1'750.00 fest. Die Beklagten folgten in ihrem Gesuch um Sicher heit für die Parteientschädigung vom 21. Oktober 2013 der Auffassung des Klägers betreffend den Streitwert und beantragten gestützt darauf e ine vom Kläger zu leistende Sicherheit von Fr. 34'000.00 (Nachforderungsrecht aus - drücklich vorbehalten). Der Kläger revidierte darauf in der Stellung -342 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2016 nahme vom 3. Dezember 2013 seine Auffassung und erklärte, mit der V orinstanz seien der Streitwert auf Fr. 8'337.00 und die Sicherheit für die Partei entschädigung entsprechend auf Fr. 1'450.00 festzusetzen. In der Kla geantwort vom 11. Februar 2015 schlossen sich die Beklagten der Auffassung, der Streitwert betrage Fr. 8'337.00 und nicht Fr. 1'200'371.86, an und begründeten das in der Duplik vom 15. April 2015, während der Kläger in der Replik vom 24. März 2015 wieder auf seine in der Klage ge äusserte Auffassung zurück - kam und er klärte, der Streitwert entspreche dem ungedeckt geblie - benen Betrag der Forderung der Beklagten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von Art. 265 SchKG ausgeführt sei. Die V orinstanz hat im angefochtenen Entscheid bei der Festsetzung der Entscheidgebühr einen Streitwert von Fr. 1'200'371.86 angenommen, dem Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dann aber einen Streitwert von Fr. 8'337.00 zugrunde gelegt. Parteien und V orinstanz sind demnach je nach eingenommenem Standpunkt ein mal vom Streitwert von Fr. 1'200'371.86, das andere Mal vom Streitwert von Fr. 8'337.00 ausgegangen, was nicht angeht. Der Streitwert ist viel - mehr in einem Prozess für alle seine Funktionen nach der gleichen Methode, mit den gleichen Grundlagen und damit auch mit dem glei- chen Resultat zu berechnen, sodass es in einem Prozess grundsätzlich nur einen Streitwert geben kann (Rickli, Der Streitwert im schwei - zerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, N. 225). 4.3. Das Bundesgericht hat in nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden erklärt, der Streitwert im ordentliche n Verfahren betreffend Feststellung oder Bestreitung des neuen Vermö- gens entspreche der in Be treibung gesetzten Forderung (Entscheid des Bundesgerichts 5A_650/2013 vom 19. November 2013 E. 1.2). Dieser Auffassung ist die Lehre teilweise gefolgt (Amonn/W alther, Grundriss des Schuldbetrei bungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 48 N. 44; V ock/Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, S. 103). Weder das Bundesgericht noch die genannten Autoren haben ihre Auf fassung begründet. Richtig ist sie, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag vollumfänglich bewilligt oder vollumfänglich nicht 2016 Zivilprozessrecht 343 bewilligt und der Gläubiger oder Schuldner im or dentlichen Verfah- ren auf Feststellung respektive Bestreitung d es neuen Ver mögens klagt, weil dann die ganze in Betreibung gesetzte Forderung im Streit liegt. Ebenfalls richtig ist sie, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt und sowohl der Gläubiger als auc h der Schuldner im ordentlichen Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö - gens klagen, weil dann ebenfalls die ganze in Betreibung gesetzte Forderung im Streit liegt. Als nicht richtig erachtet das Obergericht die Auffassung hinge gen, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt und nur entweder der Gläubiger oder der Schuldner im ordentlichen Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö - gens klagt, weil in diesem Fall nur noch die Differenz zwischen dem im summarischen Verfahren festgestellten neuen Vermögen und dem im ordentlichen Verfahren gestellten Begehren im Streit liegt. Das folgt daraus, dass der Richter im ordentlichen Verfahren zufolge der Geltung der Dispositionsmaxime an die Begehren des Klägers gebunden ist und nicht zu dessen Ungunsten über den Entscheid im summarischen Verfahren hinausgehen darf (Gut/Rajower/ Sonnen- moser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermö gens, AJP 1998 S. 537; Fürstenberger, Ein rede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidier tem Schuldbetreibungs - und Kon - kursgesetz, Diss. 1999, S. 102 f., 111). Wie im Rechtsmittelverfahren gilt das Verbot der reformatio in peius; in sofern gleicht das or dent- liche Verfahren im Verhältnis zum summarischen Verfahren ei nem Rechtsmittel (Fürstenberger, a.a.O., S. 99, 103; BGE 134 III 528 E. 1.3). 4.4. Die V orinstanz hat im summarischen Verfahren neues Vermö- gen des Klägers von Fr. 8'337.00 festgestellt. Da n ur der Kläger im ordentlichen Verfahren auf Bestreitung des neuen Vermögens geklagt hat, lag einzig dieser Betrag im Streit, sodass der Streitwert Fr. 8'337.00 beträgt. Daran vermag entgegen der Auffassung des Klägers nichts zu ändern, dass die V orinstanz im angefochtenen Entscheid den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1'192'964.86 be -344 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2016 willigt hat, da dieser im summarischen Verfahren be reits im Umfang von Fr. 1'192'034.80 bewilligt worden ist und somit auch dies - bezüglich im Verhältnis zur in Betreibung ge setzten Forderung von 1'200'371.86 nur noch Fr. 8'337.00 im Streit lagen. Die V orinstanz hat folglich entgegen der Auffassung des Klägers kein Recht verletzt, indem sie ihm unter der Annahme eines Streitwerts von Fr. 8'3 37.00 die Prozesskosten auferlegt hat mit der Begründung, weil neues Vermögen im Umfang von Fr. 7'407.00 festgestellt worden sei, habe er nur zu rund 10 % obsiegt. Recht verletzt hat die V orinstanz dagegen bei der Festset zung der Entscheidgebühr, weil sie diese zu Unrecht aufgrund des Streitwerts von Fr. 1'200'371.86 festgesetzt hat und es willkürlich ist, bei der Bemessung der Entscheidgebühr von einem Streitwert von Fr. 1'200'371.86 auszugehen, beim Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dagegen einen Streitwert von Fr. 8'337. 00 anzuneh men (Rickli, a.a.O., N. 225). Die Ent scheid- gebühr ist daher nach dem Streit wert von Fr. 8'337.00 tarifgemäss auf Fr. 1'750.00 festzusetzen (§ 7 Abs. 1 VKD). Da der Kläger diesen Betrag bereits mit dem Kostenvorschuss in Raten bezahlt hat, ist ihm die Entscheidgebühr nicht mehr im Rahmen der von der V orinstanz in der Erwä gung 5.2 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorzumerken. Spezialverwaltungsgericht 2016 Steuern 347 I. Abteilung Steuern 59 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Realisation durch Tausch; Erlös (§ 27 Abs. 2 StG) Der Tausch eines Grundstücks des Geschäftsvermögens gegen ein anderes Grundstück gilt als Realisation. Als Erlös gilt der Verkehrswert des erhal- tenen Grundstücks. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 25. Februar 2016 in Sachen R.B. (3-RV .2015.109). Aus den Erwägungen 2.1. Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit öffent- licher Urkunde vom 26. Februar 2010 tauschte er mit B.H. einen Ab- schnitt von 13.00 a des Grundstücks GB S . Parzelle X. gegen das Grundstück GB S. Parzelle Y . mit einer Fläche von 22.00 a. Der Re- kurrent und B.H. erachteten die Grundstücke als gleichwertig und haben keine Ausgleichszahlung vereinbart. (…) 5. 5.1. Wie der LE KStA korrekt ausführt, gilt beim Tausch der Ver - kehrswert des erhaltenen Grundstücks als Verkaufspreis (vgl. AGVE 1986 S. 430). Im vorliegenden Fall ist dementsprechend als Erlös der Verkehrswert der Parzelle Y. massgebend. Der Verkehrs - wert der Par zelle Y. wurde vom KStA, Abteilung Grund stückschät- zungen, auf CHF 22'000 .00 festgesetzt. Weshalb der LE KStA und die S teuerkommission S . davon abweichend auf den Verkehrswert der einge tauschten, also abge gebenen Parzelle X. von