<h2>SubmittedText<h2><p>Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Europa dar. Im Hinblick auf die nun akzentuierten Bedrohungen wird der Bundesrat aufgefordert: </p><p>1. Die Verteidigungsausgaben sind sofort substanziell zu erhöhen (mindestens auf ein Prozent der Bruttoinlandprodukts bzw. rund CHF 7 Milliarden p. a.).</p><p>2. Die Leistungsbereitschaft der Armee ist zu erhöhen. Damit einhergehend ist die so rasch wie mögliche Aufstockung der Anzahl der Angehörigen der Armee auf 120 000 Personen zu erhöhen. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen.</p><p>3. Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie möglich zu beschaffen. </p><p>4. Die Einsatzfähigkeit der Armee ist sicherzustellen.</p>