Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Juni 2016 (715 16 33) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherungsrecht Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung. Mangels nachweisbarer Lohnzahlungen hat der Versicherte in der hierfür massgebenden Beitragsrahmenfrist die erforderliche Beitragszeit offensichtlich nicht erfüllt. Die wiedererwägungsweise Ableh- nung der Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der ursprünglich ausgerichte- ten Taggelder erweisen sich daher als rechtmässig. Parteien A.____ , Be schwerdeführer , vertreten durch Silvan Ulrich , Advokat , Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Der 1979 geborene A.____war zuletzt als Sachbear beiter bei der B.____ GmbH in Basel tätig. Am 14. Oktober 2009 meldete er sich zur Arbe itsvermittlung an und beantragte am 15. Oktober 2009 die Ausrichtung von Arbeitslosenen tschädigung ab 14. Oktober 2009. Zur Begründung gab er an, vom 1. April 2008 bis Ende Ju li 2009 in der Firma B.____ GmbH in C.____ gearbeitet zu haben. Dieses Arbeitsverhältni s sei per Ende Juli 2009 seitens des Ar- beitgebers aus wirtschaftlichen Gründen am 24. Juni 2009 gekündigt worden. Nach Erhalt der Arbeitgeberbescheinigung der B.____ GmbH vom 14. Ok tober 2014, wonach der Versicherte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuletzt einen AHV-pflichtigen Monatsverdienst von CHF 4‘6 00.— erzielt habe, und nach Abklä- rung der weiteren erwerblichen Verhältnisse eröffnete die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- land (Kasse) mit Schreiben vom 5. Februar 2010 eine Rah menfrist für den Leistungsbezug ab 14. Oktober 2009. In der Folge richtete sie dem Versiche rten für die Abrechnungsperioden Ok- tober 2009 bis Februar 2010 Taggelder in der Höhe von insgesamt CHF 7‘820.50 aus. B. Mit Verfügung vom 23. März 2010 lehnte die Kasse di e Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 14. Oktober 2009 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte nicht in der Lage gew esen sei, geeignete Unterlagen einzu- reichen, die belegt hätten, dass er den ausgewiesenen L ohn tatsächlich bezogen habe. Zumal er bis zum 16. Juni 2009 als Gesellschafter der D.____ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stel- lung bekleidet habe, sei der Anspruch auf Arbeitslose nentschädigung mangels Nachweises eines Arbeits- bzw. Verdienstausfalles abzulehnen. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. März 2010 forderte die Kasse gestützt auf ihre Ablehnungsverf ügung vom 23. März 2010 die ohne Rechtsgrundlage ausbezahlten Arbeitslosentaggelder im Umfang von CHF 7‘820.50 zurück. C. Die gegen diese beiden Verfügungen am 7. Mai 201 0 erhobenen Einsprachen des Ver- sicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 18. D ezember 2015 ab. Zur Begrün- dung wurde zusammenfassend geltend gemacht, dass es dem Versicherten nicht gelungen sei, den Lohnfluss für die Zeit seiner Anstellung bei der B .____ GmbH vom 1. April 2008 bis Ende Juli 2009 nachzuweisen. Mangels Nachweises eines tatsächl ichen Lohnbezugs könnten die nötigen zwölf Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht anerkannt werden. Aufgrund dieser Umstände sei die ursprüngliche Leistungszusprache zweifellos unrichtig erfolgt, weshalb die Kasse wiedererwägungsweise zu Recht auf ihre Leistu ngszusprache zurückgekommen sei und die zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückgefordert habe. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, am 1. Februar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), un d beantragte, der Einspracheentscheid und die ihm vorangehenden Verfügungen der Kasse seien a ufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, d ass die Rückforderung der Kasse erlo- schen sei. Die Kasse habe die Rückerstattung der ausbeza hlten Leistungen zwar innert der relativen Verwirkungsfrist eines Jahres geltend gemacht. I ndem das Einspracheverfahren aber über fünfeinhalb Jahre gedauert habe, sei die Rückerstat tungsforderung mittlerweile unterge- gangen. Im Übrigen habe die Kasse die strittigen Tagge lder damals bereits im Wissen um den nicht restlos belegten Lohnfluss ausbezahlt. Ihre nunme hr zur Begründung herangezogene Sichtweise erfülle die für eine Wiedererwägung erford erliche offensichtliche Unrichtigkeit daher nicht. Ausserdem sei der Beschwerdeführer vor Erlass des an gefochtenen Einspracheent- scheids nicht zu den von der Vorinstanz getroffenen Abkl ärungen angehört worden. Damit sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 18. April 2016 auf Abweisung der Be- schwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid von Bedeutung, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas- sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An- hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigun g (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo d ie versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beu rteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge- benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage ihrer Korrektur. Eine Leistung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrecht licher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG um- schrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizi erung der bisherigen höchstrichterli- chen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückko mmen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Was insbesondere die W iedererwägung betrifft, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formel l rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur vorge- nommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zug esprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; UELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Die für die Wiedererwägung formell rechtskr äftiger Verfügungen massgebenden Vo- raussetzungen gelten dabei unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 2.2 An den Entscheid betreffend die zweifellose Unricht igkeit der ursprünglichen Leis- tungsausrichtung schliesst sich der Entscheid über die Rücker stattung an, ob bei einer einmal festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur zu erfolgen hat. Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AT SG. Danach sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch e rlischt allerdings mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten hat, spätestens aber Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung d er einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Die Fristen von Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der mass- gebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Per- son zugestellt wird (BGE 119 V 434). Durch den Begriff des "Erlöschens" bringt der Gesetzge- ber zum Ausdruck, dass nicht eine unterbrechbare Verjäh rungsfrist, sondern eine Verwirkungs- frist besteht (BGE 133 V 582, 119 V 433). 3. Strittig ist, ob die Kasse die Anspruchsberechtigu ng des Versicherten zu Recht ab 14. Oktober 2009 mangels eines anrechenbaren Arbeitsau sfalls abgelehnt und die seither aus- gerichteten Taggelder in der Höhe von CHF 7‘820.50 zu Recht zurückgefordert hat. Zunächst ist zu prüfen, ob die Rückerstattungsforderung der Kasse durch das über fünf Jahre dauernde Einspracheverfahren untergegangen ist, andernfalls die zw ischen den Parteien im Vordergrund stehende Diskussion der materiellen Anspruchsberechtigun g und der in diesem Zusammen- hang umstrittenen Voraussetzungen der wiedererwägungswei sen Rückforderung der bisher erbrachten Leistungen obsolet wäre. 3.1 Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträ- gers zurück, beginnt die einjährige Verwirkungsfrist (vgl. oben, Erwägung 2.2) nicht bereits mit der Leistungsausrichtung zu laufen. Massgebend ist vielmehr der spätere Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer nachfolgenden Kontrolle seinen Fehler tatsächlich entdeckt oder mindestens hätte entdecken können (BGE 124 V 383; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 58 ff.). Die für die relative Verwirkung massgebe nde einjährige Frist setzt mithin nicht bereits mit dem Zeitpunkt des ursprünglichen Fehlers de r Verwaltung ein. Erst ein zweiter An- lass, nämlich die nachträglich zumutbare Kenntnis über de n ursprünglichen Irrtum, lässt die einjährige Verwirkungsfrist beginnen (SVR 2012 UV Nr. 28, Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2011 E. 5.3). Vorliegend hat die Kasse rund se chs Wochen nach der Eröffnung der Leistungsrahmenfrist am 5. Februar 2010 bzw. nach der e rstmaligen Auszahlung der Arbeitslo- sentaggelder vom 8. Februar 2010 (vgl. Kassen Akt 108 u nd 109) mit Verfügung vom 25. März 2010 ihre Leistungen zurückgefordert. Zwischen den Parte ien ist daher zu Recht unbestritten geblieben, dass die einjährige relative Verwirkungsfri st zweifelsohne eingehalten worden ist (vgl. Beschwerdebegründung vom1. Februar 2016, S. 3). 3.2 Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung der Vollstr eckung. Wenn der Beschwerde- führer den Standpunkt vertritt, dass der Rückforderungsanspruch der Kasse durch das mehr als fünf Jahre dauernde Einspracheverfahren verwirkt sei, übersieht er allerdings, dass die nach Art. 25 Abs. 2 ATSG zu berücksichtigenden Verwirkungsfrist en gewahrt sind, sobald vor Ablauf der massgebenden Fristen eine Rückerstattungsverfügung ergeht (SVR 2004 ALV Nr. 5 S. 13). Wurde die Rückforderung innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist frist- und formge- recht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung mit anderen Worten ein für alle Mal gewahrt. Diesfalls verbleibt kein Raum mehr für die a bsolute Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG. Das spätere rechtliche Schicksal der Rückerstat tungsverfügung spielt diesfalls keine Rolle mehr. In solchen Fällen stellt sich die Frage der Verwirkung vielmehr erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die Rückerstattungsforderung rechtskräftig geworden ist (ARV 2005 S. 142; SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 255). Für die Vollstreckung rechtskräftig festge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzter Rückforderungen gilt ebenfalls eine fünfjährige Verwirkungsfrist (SVR 2007 IV N. 6 S. 21; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2015, 8C _152/2013, E. 2.3). Vorliegend ist die Rückerstattungsfrage indes offensichtlich noch nicht rechtskr äftig entschieden worden. Nach- dem die relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten ist, stellt sich die Frage der Vollstreckungsverwirkung daher nicht. Es ist dem nach festzustellen, dass die Rück- erstattung auch bezüglich ihrer Vollstreckung noch nicht verwirkt ist. 4. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass er zu de n von der Vorinstanz getroffe- nen Abklärungen vor Erlass des nunmehr angefochtenen Ei nspracheentscheids nicht angehört worden sei. In formeller Hinsicht ist im Weiteren deshal b vorab zu prüfen, ob diesbezüglich das rechtliche Gehör des Versicherten verletzt worden ist. 4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verfassungsmässig gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) und wurde für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren in Art. 42 ATSG verankert. Er umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren u nd auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 126 V 132 E. 2b). Die Parte ien haben insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich zu den tatsächlichen Fragen zu äussern (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rn. 15 zu Ar t. 42). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung des Rechts au f Äusserung führt unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Ei nfluss auf das Ergebnis haben, grund- sätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zudem, dass d ie Behörde rechtzeitig und form- richtig angebotene erhebliche und taugliche Beweismitt el abzunehmen hat. Allerdings darf die Behörde einen Beweisantrag ablehnen, wenn sie ohne Wi llkür in freier, antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung gelan gt, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise vor aussichtlich nichts mehr ändern würden, oder wenn sie den Sachverhalt aufgrund eigene r Sachkenntnis ausreichen würdigen kann. Die Behörde verfügt demnach über einen gewissen Ermessensspielraum. Den Entscheid, auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten, hat die Behörde aber zu begründen (PATRICK SUTTER , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahre n, Christoph Au- er/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, zu Art. 33, S. 458 f.). 4.2 Praxisgemäss kann eine allfällige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mögli chkeit erhält, sich vor einer Beschwer- deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie di e Rechtslage frei überprüfen kann. Zudem ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung d es rechtlichen Gehörs von einer Zu- rückweisung an die Verwaltung jeweils dann abzusehen, wen n sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be- troffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 204 E. 2.2 mit Hinweisen). 4.3 Aus den Akten der Beschwerdegegnerin ergibt sich, dass die Kasse dem Versicherten am 26. Mai 2010 nach Eingang seiner Einsprachen vom 7 . Mai 2010 die Frist zur ergänzenden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsprachebegründung erstreckt und ihm die in der Sache ergangenen Akten zugestellt hat (vgl. Kassen Akt 168). Dabei hielt sie fest, dass weitere Unterlagen zwecks Wahrung des recht- lichen Gehörs nachträglich zur Stellungnahme zugestellt würden. Zugleich setzte sie Frist für eine Ergänzung der Einsprache bis zum 9. Juni 2010, an dernfalls aufgrund der vorhandenen Akten entschieden würde. Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 l iess der Versicherte, vertreten durch seinen Rechtsvertreter, seine Einsprache fristgerecht erg änzen (Kassen Akt 209). Nach diver- sen weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit einer allfälligen arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten (vgl. Kassen Akt 196, 217-220, 256 und 2 57, 298-300) fällte die Kasse am 18. Dezember 2015 sodann ohne Weiterungen den vorlieg end angefochtenen Einspracheent- scheid (vgl. Kassen Akt 335). Damit aber verweigerte sie dem Versicherten implizit eine weitere Stellungnahme, wie sie seinem Rechtsvertreter mit Schre iben vom 26. Mai 2010 noch ange- kündigt worden war. Dieses Vorgehen der Kasse stellt dem Gesagten zufolge (vgl. oben, Erwä- gung 3.3.1 hiervor) in Bezug auf den Erlass ihres Einspra cheentscheids eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinst anz ist jedoch abzusehen. So konnte sich der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht, das in der vorliegenden Streitsache über volle Kognition verfügt (§ 57 des Gesetzes über die Verfass ungs- und Verwaltungsprozessordnung, VPO, vom 16. Dezember 1993), zum Entscheid der Beschwer degegnerin vom 18. Dezember 2015 im Rahmen seiner Beschwerdebegründung umfassend äu ssern. Es ist deshalb von einer Heilung der Gehörsverletzung auszugehen. Von einer Rü ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aus formellen Gründen ist aber auch deshal b zu verzichten, weil eine solche Rück- weisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, der letztlich auch mit dem Interesse des Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung de r Sache nach einem mittlerweile über fünfjährigen Einspracheverfahren nicht zu vereinbaren wäre. 5. Bei diesem Zwischenergebnis bleibt demnach zu prüfen , wie es sich mit der Anspruchs- berechtigung des Beschwerdeführers ab 14. Oktober 2009 hinsichtlich seines vorangehenden Arbeitsverhältnisses bei der B.____ GmbH und in diesem Zusammenhang mit der Erfüllung der hierfür erforderlichen Beitragszeit verhält. 5.1 Art. 8 Abs. 1 AVIG zählt die für die Arbeitslosen entschädigung massgeblichen An- spruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erfor derlich, dass die versicherte Per- son die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllun g der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die B eitragszeit, wer innerhalb der dafür vorge- sehen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jah- re vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederum beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvorau ssetzungen erfüllt sind. Massge- bend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem sich die versiche rte Person erstmals zur Erfüllung der Kontrollpflicht auf der Wohnsitzgemeinde meldet (vgl. Art. 17 Abs. 2 AVIG). 5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rah men des Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung aus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung ta tsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des EVG vom 28. Febru ar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Er- fordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnver- einbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verh indert werden (ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfl uss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankkonto, welches auf de n Namen des Arbeitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen sowie Auskünfte von ehemaligen Mitar- beitern – allenfalls in Form von Zeugenaussagen – in B etracht. Höchstens Indizien für tatsächli- che Lohnzahlungen bilden Arbeitgeberbescheinigungen und vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen oder AHV-Lohnblätter sowie Steuerer klärungen (BGE 133 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; vgl. auch: BARBARA KUPFER BUCHER , Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, in: SZS 2005, S . 138 f.). In BGE 131 V 444 ff. E. 3.3 hat das Bundesgericht festgehalten, die bisherige Rechtspr echung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung über haupt nur dann zur Bildung von Bei- tragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht ist. Un- ter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach A rt. 8 Abs.1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforder- ten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch au f Arbeitslosenentschädigung (BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzah lung komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl a ber jenes eines bedeutsamen und in kritischen Fällen ausschlaggebenden Indizes für die Ausüb ung einer beitragspflichtigen Be- schäftigung. Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausge übten unselbstständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gel- te auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein a ls solches bezeichnetes Lohnkonto erfolgte Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. D ieser Umstand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspfli chtige Beschäftigung (BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 5.3 Nachdem sich der Beschwerdeführer am 14. Oktober 200 9 beim zuständigen Arbeits- vermittlungszentrum seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsver mittlung angemeldet hatte (vgl. Kassen Akt 17), dauert die massgebende Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 14. Oktober 2007 bis 13. Oktober 2009 (vgl. oben, Erwägung 5.1). D en Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass der Versicherte in dieser Periode seit 1. April 2008 bis Ende Juli 2009 aus- schliesslich als Sachbearbeiter der B.____ GmbH angestellt gewesen war (vgl. Kassen Akt 26 bis 29, 52 und 58 sowie 92). Den eingereichten Lohnab rechnungen der B.____ GmbH zufolge belief sich sein monatliches Salär in den ersten neun Mo naten seiner Anstellung auf brutto CHF 3‘200.— und ab Januar 2009 auf brutto CHF 4‘600. — (vgl. Kassen Akt 34 bis 49 sowie 53 und 57). Aus Letzteren geht hervor, dass der Netto-Lohn des Versicherten jeweils auf ein Bank- konto überwiesen worden sei. In der Folge ersuchte die Kasse den Versicherten erstmals mit Schreiben vom 5. November 2009, den Lohnfluss bei der B.____ GmbH mittels privaten Bank- oder Postkontoauszügen zu belegen (vgl. Kassen Akt 63 bis 6 5.). Mit Eingang vom 12. Novem- ber 2009 verzeichnete sie in der Folge eine Bestätigun g des Versicherten, wonach sein Lohn bar ausbezahlt worden sei (vgl. Kassen Akt 81). Dieser Best ätigung beigelegt war ein Schrei- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben der B.____ GmbH vom 9. November 2009, mit welcher die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten bestätigte, dass dessen Lohn monatlich jeweils bar ausbezahlt worden sei (vgl. Kassen Akt 82). Mit Mailschreiben vom 15. Januar 2010 teilte der Versicherte der Kasse noch einmal mit, dass die B.____ GmbH allen Mitarbeitern die Löhne bar ausbezahlt habe. Kei- ner der anderen Mitarbeiter habe je Probleme mit dem RAV gehabt (vgl. Kassen Akt 92). Am 5. Februar 2010 eröffnete die Kasse dem Versicherten auf der Basis eines versicherten Verdiens- tes von CHF 3‘200.— eine Leistungsrahmenfrist und richtete ihm auf dieser Basis erstmals am 8. Februar 2010 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Schreib en vom 11. Februar 2010 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Abrechnungen der Kasse vom 8. Februar 2010. Er wolle wis- sen, wie die Kasse auf einen versicherten Verdienst von CHF 3‘200.— komme, obschon sich sein letzter Lohn auf CHF 4‘600.— belaufen habe. Im R ahmen einer anschliessenden Überprü- fung des versicherten Verdienstes forderte die Kasse den Versicherten am 25. Februar 2010 auf, den Lohnfluss bei der B.____ GmbH für die Zeit v om 1. Januar 2009 bis Ende Juli 2009 mittels Bank- oder Postkontoauszügen zu belegen (vgl. Ka ssen Akt 144 ff.). Am 3. März 2010 ging bei der Kasse eine nochmalige Bestätigung des Ver sicherten ein, wonach der Lohn bar ausbezahlt worden sei (vgl. Kassen Akt 123). Dieser Ein gabe beigelegt waren die vom Versi- cherten bereits anfangs November 2009 eingereichten Bestätigungen (vgl. Kassen Akt 121 f.). 5.4 Vorliegend sind keinerlei Unterlagen vorhanden, w elche den rechtsgenügenden Nach- weis eines tatsächlichen Lohnflusses zu Gunsten des Beschwerd eführers für dessen Tätigkeit bei der B.____ GmbH belegen würden. Daran vermag ni chts zu ändern, dass der Versicherte seinen Lohn in bar erhalten haben soll (vgl. Kassen Akt 81 f., 121 ff.). Bereits mit Eingabe vom 9. Juni 2010 hatte er die Auffassung vertreten, dass so wohl sein Einkommen als auch die ent- sprechenden Lohnzahlungen aufgrund der kongruenten Anga ben in den Lohnausweisen, der Arbeitgeberbescheinigung und auf den monatlichen Lohn abrechnungen rechtsgenüglich nach- gewiesen seien. Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdefüh rer vermag keine Quittungen oder sons- tige Dokumente beizubringen, welche den behaupteten Lohnbezug tatsächlich belegen würden. Es liegen auch keine sonstigen Indizien – beispielsweise in Form von Auskünften ehemaliger Mitarbeiter oder in Form von Zeugenaussagen – vor, we lche einen effektiven Lohnbezug über- wiegend wahrscheinlich erscheinen liessen. Weder der Lo hnausweis der B.____ GmbH per 2008 vom 23. Januar 2009 noch jener für das Jahr 2009 vo m 16. September 2009 können den Nachweis eines Lohnbezugs zwischen April 2008 und Juli 200 9 erbringen (vgl. Kassen Akt 117 f.). Nicht anders verhält es sich mit der Arbeitgeberbesc heinigung der B.____ GmbH vom 14. Oktober 2009 (vgl. Kassen Akt 58.) oder mit der ele ktronischen Steuererklärung des Versi- cherten per 2008 vom 10. September 2009 (vgl. Kassen Akt 77). Diese Unterlagen stellen ein- zig Parteibehauptungen dar, die sich weder überprüfen lassen noch eine effektive Lohnzahlung an sich oder deren Höhe an den Beschwerdeführer belege n. Deren Beweiswert ist vielmehr in Frage zu stellen (vgl. Rz. B146 ff. des Kreisschreibens üb er die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE), weil die vom Beschwerdeführer zur Argu mentation herangezogenen Lohn- ausweise und Lohnabrechnungen gerade nicht mit den ta tsächlichen Gegebenheiten überein- stimmen: So hat die ehemalige Arbeitgeberin des Versich erten offensichtlich weder BVG- Beiträge (vgl. Kassen Akt 257) noch AHV-Beiträge für das Jahr 2009 abgerechnet (vgl. Kassen Akt 218 f.). Selbst wenn die Zahlungen von sozialversicher ungsrechtlichen Beiträgen allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgt wären, könnte d eshalb noch nicht mit überwiegender Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wahrscheinlichkeit auf einen tatsächlichen Lohnfluss und insbesondere nicht auf den genauen Umfang desselben geschlossen werden (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 26. Februar 2016, AL.2015.00194, E. 3.3.2). Ausserde m ist es generell als wenig stichhaltig zu bezeichnen, dass der Versicherte seinen Lohn während 16 M onaten in nicht unbedeutender Höhe stets bar ausbezahlt erhalten haben soll. Dies gilt umso mehr, als den anfänglich einge- reichten Lohnabrechnungen der B.____ GmbH zufolge der Lohn des Versicherten auf ein – in den Akten nicht näher bezeichnetes – Bankkonto überwiesen (vgl. Kassen Akt 34 ff. ), den Lohnabrechnungen des Geschäftsführers der B.____ GmbH zufolge der Lohn aber bar ausbe- zahlt worden sei (vgl. Kassen Akt 61 f. sowie 133). Die erst nachträgliche Bestätigung sowohl der B.____ GmbH vom 9. November 2009 als auch des Versich erten selbst, das Salär monat- lich jeweils bar ausgerichtet bzw. erhalten zu haben, e rscheint unter diesen Umständen als ei- gentliche Kehrtwendung in der Darstellung der massgeben den Verhältnisse. Mangels entspre- chender Belege vermag sie jedenfalls nicht zu überzeugen. 5.5 Unter diesen Umständen kann nicht festgestellt werd en, wie hoch der effektive Lohn- bezug des Beschwerdeführers in der hier relevanten Besch äftigungsdauer von April 2008 bis Juli 2009 ausgefallen ist. Mangels Bestimmbarkeit der Lo hnhöhe bleibt es damit unbewiesen, ob der Versicherte in der für eine Leistungsausrichtung ab 14. Oktober 2009 relevanten Bei- tragsrahmenfrist überhaupt einen im Sinne der AHV-Gesetzgebung und für die Bestimmung der Höhe der Arbeitslosenentschädigung massgebenden versichert en Verdienst von mindestens CHF 500.— pro Monat erhalten hat (Art. 40 AVIV). Da sich diese Beweislosigkeit grundsätzlich zu Ungunsten der versicherten Person auswirkt (vgl. oben, Erwägung 5.2 hiervor), hat die Kas- se dem Beschwerdeführer mangels anrechenbarer Beitragsz eit offensichtlich aber zu Unrecht eine Leistungsrahmenfrist per 14. Oktober 2009 eröffne t. Die anschliessende Ausrichtung von Taggeldern erweist sich unter diesen Umständen als zweife llos unrichtig. Damit entfällt nach- träglich auch die rechtliche Grundlage für deren Zusprach e (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.), und die damalige Zusprache der Arbeitslosentaggelder erweist sich als gesetzeswidrig (vgl. oben, Erwägung 2.1). 5.6 Daran ändert nichts, dass die Kasse – wie der Beschwer deführer vorbringen lässt – die Taggelder im Wissen um den bar erhaltenen Lohn ausbeza hlt hat (vgl. Kassen Akt 81 f., 92). Die Voraussetzung für ein wiedererwägungsweises Zurückko mmen auf eine formell rechtskräf- tige Leistungszusprechung bildet einzig eine zweifellose Unrichtigkeit. Diese soll verhindern, dass die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzu ngslosen Neuprüfung von Dauer- leistungen wird. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die ursprüngliche Leistungszusprache unrichtig war , und nur ein einziger Schluss - derjenige auf die ursprüngliche Unrichtigkeit der Ve rfügung – verbleibt (Urteile C. des Bundes- gerichts vom 12. August 2010, 9C_181/2010, E. 3 und H. vom 14. Januar 2009, 8C_512/2008, E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 392 f. E. 6a ). Es ist daran zu erinnern, dass eine zweifellose Unrichtigkeit immer dann vorliegt, wenn m assgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Vorliegend wurde dem Besc hwerdeführer mangels Erfüllung der hierfür erforderlichen Beitragszeit zu Unrecht eine Lei stungsrahmenfrist eröffnet. Eine derart gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zwe ifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung de r seit der Eröffnung der Leistungsrah- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht menfrist ab 14. Oktober 2009 ergangenen Taggeldauszahlungen ist damit erfüllt (vgl. Erwägung 2.2 hiervor). Dies führt zum rückwirkenden Wegfall und schl iesslich zur Rückforderung der ins- gesamt zu Unrecht ausgerichteten Taggeldzahlungen im U mfang der von der Kasse masslich korrekt festgelegten Höhe von CHF 7‘820.50 (vgl. Kassen Akt 109 bis 111 sowie 129). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er im Zusammenhang mit seinem Stellenverlust bei der B.____ GmbH in der hierfür massgebenden Beitragsrahmen- frist mangels nachweisbarer Lohnzahlungen die erforderliche Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten offensichtlich nicht erfüllt. Die Kasse hat die Anspruchsberechtigung des Beschwerde- führers wiedererwägungsweise ab 14. Oktober 2009 somit zu Recht abgelehnt. Die von ihr ver- fügte Rückforderung der seither ausgerichteten Taggelde r im Umfang von CHF 7‘820.50 und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid erweisen sich somit als rechtmässig. Die Be- schwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. Es bleibt a n dieser Stelle allerdings darauf hin- zuweisen, dass der Versicherte mit Eingabe vom 7. Mai 2010 geltend gemacht hat, die Leistun- gen in gutem Glauben empfangen zu haben und diese weg en grosser Härte nicht zurückerstat- ten zu können (vgl. Kassen Akt 160). Die Kasse wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils daher über den Erlass ihrer Rückforderung zu entscheiden haben. 7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.