Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Februar 2017 (430 16 292) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorzeitige Realvollstreckung im vorsorglichen Massnahmeverfahren; drohende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile i.S.v. Art. 261 ZPO, insb. bei sog. Marktverwir- rung aufgrund behaupteter Verletzungen von Unterlassungsansprüchen gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 2 sowie Art. 3 lit. b und i UWG Parteien Beiersdorf AG , Duggingerstrasse 21 , 4153 Reinach BL , vertreten durch Wild Schnyder AG, Rechtsanwältin Gabriela Taugwalder und / oder Rechtsanwalt Patrick Schutte, Forchstrasse 30, Postfach 1067, 8032 Zürich, Gesuchstellerin gegen L'ORÉAL SUISSE SA , Chemin de Blandonnet 10 , 1214 Vernier , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert G. Briner, CMS von Erlach Poncet AG, Dreikönigstrasse 7, Postfach, 8022 Zürich, Gesuchsgegnerin Gegenstand unlauterer Wettbewerb / Gesuch um vors. Massnahmen A. Mit Eingabe vom 9. August 2016 gelangt die Beiersdo rf AG, mit Sitz in 4153 Reinach BL, vertreten durch die Rechtsanwälte Gabriela Taugwalder und Patrick Schutte an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft mit einem Gesuch um vorsorgl iche Massnahmen (betreffend unlauteren Wettbewerb) gegen die L’ORÉAL Suisse SA, mit Sitz i n 1214 Vernier GE, und stellt die folgen- den Rechtsbegehren: 1. Der Gesuchgegnerin sei zu verbieten, für die So nnenschutzprodukte „GARNIER AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+“ wie folgt zu werben oder werben zu lassen und diese in Verpackungen mit den folgenden Abbildungen und Aufs chriften herstellen zu lassen, zu importieren, anzubieten, zu vertreiben oder sonst w ie in Verkehr zu setzen oder zu die- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sem Zwecke zu lagern und/oder zu solchen Handlungen seitens Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern: a) mit nachfolgend wiedergegebenen Grafiken: i) mit und ohne Asterisk-Text: „Schäden durch IR“ und/oder ii) und/oder b) mit folgenden Aussagen: i) „Ambre Solaire bietet einen ganzheitlichen Sc hutz gegen UVA-, UVB-, langwel- lige UVA- und sogar Infrarot-Strahlen*, die häufigs ten und am tiefsten ein- dringenden Sonnenstrahlen“ mit und ohne Asterisk-Text: „Schäden durch IR“ und/oder ii) „Warum sollte man sich gegen Infrarot-Strahl en schützen? Mehr als ein Drittel aller Sonnenstrahlen sind Infrarotstrahlen, sie kön nen tiefer in die Haut dringen als UV-Strahlen. Diese unsichtbaren Strahlen können selbst tiefe Hautzellen er- reichen und sie langanhaltend schädigen“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und/oder iii) Sonnenschutz-Milch gegen UVA-, UVB- und Infraro t-Strahlen*“ mit und ohne Asterisk-Text: „Schäden durch IR“ und/oder c) mit Verpackungen, welche mit den Abbildungen gemäss den Anhängen 1 und/oder 2 zu diesem Entscheid identisch sind. 2. Die Verbote seien unter Androhung einer Ordnungsbu sse von CHF 1‘000.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5 ‘000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Ar t. 292 StGB mit Busse im Wider- handlungsfall vorsorglich anzuordnen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Last en der Gesuchsgegnerin. B. Die Gesuchstellerin begründet ihre Begehren im Wesentlichen, wie folgt: a) Die in Reinach BL domizilierte Gesuchstellerin vertr eibe neben anderen Körperpflegepro- dukten auch Sonnenschutzprodukte der Marke „NIVEA“. Die G esuchsgegnerin, eine Tochter- gesellschaft des französischen Kosmetik-Unternehmens L’Oréal, vertreibe unter anderem eben- falls Sonnenschutzprodukte, insbesondere auch die vorlie gend interessierende Produkte-Linie „GARNIER AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+“ für helle, empfindliche und sonnenintole- rante Haut. Die Behältnisse dieser Produkte seien einer Überarbeitung unterzogen worden. Die neuen Produkte, die immer noch gleich hiessen, würden nu n in Verpackungen zum Verkauf angeboten, auf welchen grafisch und mit Worten in de n Vordergrund gerückt werde, dass die Produkte nicht nur vor UV-Strahlen, sondern insbesondere auch vor lnfrarot (nachstehend IR)- Strahlen schützen würden. Auf der Vorderseite der Ver packungen steche die Abbildung einer gelben Sonne ins Auge, in welcher in weisser Schrift „SEHR HOCH 50+ LSF“ geschrieben ste- he. Aus dieser Sonne gingen strahlenförmig drei horizo ntal untereinander angeordnete Pfeile von zunehmender Länge hervor, wobei jeder Pfeil für ei ne unterschiedliche Wellenlänge des Sonnenlichts stehe, was in den Pfeilen deklariert werde. Der kürzeste und hellblaue Pfeil stehe für die UVA + UVB Strahlen, der etwas dunkler blau ge färbte längere Pfeil für die langwellige UVA-Strahlung und der feuerrot gefärbte längste Pfei l für die IR-Strahlen, wobei zusätzlich un- terhalb des roten Pfeils „GEGEN ZELLSCHÄDEN“ geschrieb en stehe. Neben dem roten Pfeil sei zudem ein Asterisk angebracht, der auf der Rückseite der Verpackung durch den Hinweis „Schäden durch lR“ aufgelöst werde. Mit Bezug auf den Schutz vor IR-Strahlen werde dort zu- dem folgendes deklariert: − „Ambre Solaire bietet einen ganzheitlichen Schutz gegen UVA-, UVB-, langwellige UVA- und sogar lnfrarot-Strahlen*, die häufigsten und am tiefsten eindringenden Sonnenstrahlen“; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht − „Warum sollte man sich gegen lnfrarot-Strahlen schüt zten? Mehr als ein Drittel aller Sonnen- strahlen sind lnfrarot-Strahlen, sie können tiefer in d ie Haut dringen als UV-Strahlen. Diese unsichtbaren Strahlen können selbst tiefe Hautzellen er reichen und sie langanhaltend schä- digen.“ − „Sonnenschutz-Milch gegen UVA-, UVB- und lnfrarot-Stra hlen*“ Der Asterisk werde auf der Rückseite der Verpackungen zudem durch den Hinweis „Schäden durch lR“ aufgelöst. Auch auf den Stellern an den Points of Sale werde an hand eines roten dominanten Pfeils der Schutz vor IR-Strahlung, grafisch in den Vordergrund gerückt. b) Mit Eingabe vom 6. April 2016 habe die Gesuchstelle rin wegen der zahlreichen irrefüh- renden Inhalte dieser Auslobung eine Beschwerde betreff end unlautere kommerzielle Kommu- nikation bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eingereicht. Des Weiteren habe sie die Gesuchsgegnerin wegen der fraglichen Auslobung unter Ei nräumung einer Umstellungs- und Aufbrauchfrist bis 20. Mai 2016 abgemahnt (Schreiben v om 8. April 2017). Die Gesuchsgegne- rin habe daraufhin nicht eingelenkt, sondern vielmehr die für die Gesuchstellerin dringliche An- gelegenheit vor der Lauterkeitskommission zu verschleppen versucht. Zudem habe sie im dorti- gen Verfahren wissenschaftliche Publikationen zur Frage der Schädlichkeit von IR-Strahlen für die menschliche Haut ins Recht gelegt. Es sei davon auszuge hen, dass solche auch im vorlie- genden Verfahren für die Argumentation bemüht würden, weshalb antizipiert bereits im Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen darauf eingegangen werde. c) Die Gesuchstellerin habe jüngst wegen der unzutreffe nden bzw. irreführenden Kommuni- kation der Gesuchsgegnerin im europäischen Ausland verschi edene Entscheide oder einstwei- lige Verfügungen zu ihren Gunsten erwirken können (Entsch eide des Landgerichts Hamburg, der italienischen und portugiesischen Selbstregulierung sbehörden betreffend kommerzielle Kommunikation „lstituto Autodisciplina Pubblicitaria“ un d „lnstituto Civil da Autodisciplina da Comunicação Comercial“). Trotz dieser Entscheidungen habe sich die Gesuchsgegnerin bisher nicht bereit erklärt, in der Schweiz Hand zu einem Verg leich zu bieten, weshalb sich die Ge- suchstellerin gezwungen sehe, mit dem vorliegenden Massna hmengesuch das Gericht anzuru- fen. d) Die erwähnten Äusserungen und Darstellungen auf de n Produkten der Gesuchsgegnerin würden durch ihre einschränkungslose Behauptung, dass v on UVA-, UVB- und von lR-Strahlen des Sonnenlichts Gefahren ausgingen und eine Schädigu ng der Hautzellen drohe sowie die ebenso einschränkungslos aufgestellte Behauptung, dass d ie AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+ Linie nicht nur Schutz gegen UVA- und UVB-Stra hlen, sondern zusätzlich auch Schutz gegen Schäden durch gefährliche IR-Strahlen bieten wür den, jedem Betrachter der Werbung den Eindruck vermitteln, dass - sowohl die Gefährlichkeit der lR-Strahlung als auch - der durch AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+ vermittelte Schutz dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsp reche. Eine solche wissenschaftli- che Absicherung der beanstandeten Werbebehauptungen ge be es indes nicht. Vielmehr sei ausschliesslich wissenschaftlich anerkannt und unbestritten, dass der ultraviolette Teil des Sonnenlichts die Haut schädige. Derzeit sei indes keine einzige relevante wissenschaftliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeit publiziert, die eine schädliche Wirkung der lR- Strahlung der Sonne auf die Haut bestäti- gen würde. Weiter sei wissenschaftlich unbestritten, dass e s – im Gegensatz zum Schutz ge- gen UV-Strahlung – keinen Schutz vor IR-Strahlung in Fo rm eines Filters geben würde. Ent- sprechend sei davon auszugehen, dass auch die Produktlini e „Ambre Solaire Sensitive Ex- pert+“ der Gesuchsgegnerin keine Filtersubstanzen enthi elten, welche lR-Strahlen daran hin- dern würden, in die Haut einzudringen. Zu dem in de r lngredients-List der Sonnenschutz-Milch deklarierten Stoff „Thermus ThermophiIIus Ferment“, de r angeblich gegen lR-Strahlung schützen soll, lägen jedenfalls keine publizierten wissenscha ftlichen Daten vor, welche dessen Wirksamkeit gegen lR-Strahlen oder Schäden durch lR-St rahlen belegen würden. Zur Unter- streichung ihrer Meinung, wonach überhaupt bisher nich t habe belegt werden können, dass sich IR-Strahlen schädlich auf die menschliche Haut auswirkt en, ergänzt die Gesuchstellerin ihre Eingabe sodann mit eingehenden Ausführungen zu zahlreichen publizierten wissenschaftli- chen Abhandlungen. e) In rechtlicher Hinsicht behauptet die Gesuchstellerin , die Gesuchsgegnerin verstosse mit der umschriebenen Produktebeschriftung und Bewerbung auf den Stellern an den Points of Sale gegen die Art. 2, 3 Abs. 1 lit. b sowie lit. i des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), wogegen sie als Vertreiberi n von NIVEA-Sonnenschutzprodukten gegenüber der Konkurrentin gemäss Art. 9 UWG einen Unt erlassungsanspruch habe. Ihr Ge- such um vorsorglichen Rechtschutz sei gerechtfertigt, zumal ihr ohne richterliche Hilfe nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile drohen würden, in dem eine Marktverwirrung zu be- fürchten sei und ihre bisherige Kundschaft auf die Pro dukte der Gegenseite wechseln könnte. Es liege in der Natur der Sache, dass ein allfälliger S chaden, der zwar naheliegend sei, kaum beweisbar und noch weniger bezifferbar sei. Auch dies stelle ein nicht leicht wieder gutzuma- chender Nachteil dar. Die Angelegenheit sei auch dri nglich, weil ihr nicht zuzumuten sei, bis zum Abschluss eines ordentlichen Prozesses auf die Anordnung der beantragten Massnahmen zu warten. Schliesslich merkt die Gesuchstellerin an, dass n icht nur ihre eigenen Interessen, sondern auch diejenigen der Konsumentinnen und Konsume nten gewahrt werden müssten, welche durch die vorliegende irreführende kommerzielle K ommunikation getäuscht und verun- sichert bzw. verängstigt würden. Es sei daher auch unter diesem Gesichtspunkt angezeigt, dem widerrechtlichen Verhalten der Gesuchstellerin möglichst rasch Einhalt zu gebieten. C. In ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 beantragt die L’Oréal Suisse AG als Ge- suchsgegnerin, es sei das Massnahmengesuch der Gesuchstelleri n abzuweisen, eventualiter sei der Gesuchstellerin eine vorab zu leistende Sicherhe itsleistung in der Höhe von CHF 200‘000.00 aufzuerlegen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge- suchsgegnerin. Sie begründet ihre Anträge im Wesentlichen wie folgt : Es treffe zu, dass die Gesuchsgegnerin ergänzend zu ihrer Produktlinie „Garnier Ambre Solaire Sensitive“ auch Produkte mit dem Zu- satz „expert+“ im Sortiment habe, die so aussehen würd en, wie in der Gesuchsschrift angege- ben. Die von der Gesuchstellerin bezüglich Etikettierung /Werbung beanstandeten Produkte seien seit März 2016 auf dem Markt, was die Gesuchsteller in spätestens seit dem 8. April 2016 (Datum ihres Abmahnungsschreibens) wisse. Das vier Monate s päter eingereichte Massnah- megesuch vom 9. August 2016 sei daher längst verspätet . Eine Dringlichkeit werde nicht sub- stanziiert, und liege in Anbetracht des monatelangen Zu wartens auch offensichtlich nicht vor. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ebenso wenig werde ein nicht leicht wieder gutzumachen der Nachteil substanziiert. Durch die von der Gegenseite edierten Marktzahlen würde eben ger ade kein (angeblich unrechtmässig erzielter) Vorteil der Gesuchsgegnerin im Markt belegt und auch keine Marktverwirrung. Finanzieller Schaden (Streitwert von CHF 100'000.00) sei kein nicht leicht wiedergutzumachen- der Schaden, erst recht nicht beim Standing der Gesuch sgegnerin (recte wohl: Gesuchstelle- rin). Diese operiere ferner zum Schadensnachweis mit falschen Zahlen. Es sei zu beachten, dass es der Gesuchstellerin um eine vorgezogene Vollstreck ung ihres (angeblichen) Hauptan- spruchs gehe. Es liege jedoch, richtig betrachtet, gar ke in gültiges Massnahmenbegehren vor. Die Gesuchstellerin überdehne das UWG bei weitem, und wolle dies mittels einer absurd auf- geblähten "Publikations-Schlacht" kaschieren. Das UWG werde gar nicht verletzt. Produkte (die Ware selber) gelte gar nicht als "Werbung". Wenn es geg ensätzliche Meinungen geben würde, wie vorliegend, sei es nicht UWG-widrig, die eine Mein ung zu vertreten. Der Schweizer Konsu- ment sei im Gegensatz zum Verbraucher in der EU kein unbedarfter Idiot, sondern gemäss rich- tiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein mündiger B ürger mit einer guten Schulbildung, der Standpunkte, Werbeaussagen und dergleichen selber einordnen könne. Der Verweis auf ausländische Entscheidungen sei irrelevant, weil im EU-R aum (für Kosmetika insbesondere Richtlinien und Verordnungen) andere Lauterkeitsregel ungen im Geschäftsverkehr gelten wür- den als in der Schweiz. Die Gesuchstellerin verkenne, dass das UWG (in Art. 13a) nicht verbie- te, auf Meinungen in der Wissenschaft abzustellen, die möglicherweise bestritten seien. In der Sache sei unstreitig, dass UV-Strahlung die Haut schädig e. Auch die IR-Strahlen im Sonnen- licht, welche Wärme erzeugten, könnten durch Verbrennun gen („Brandwunden“) zu Schäden der Haut führen. Bei einem Sonnenbrand entstünden sol che Zellschäden in tief(er) liegenden Hautschichten gegen welche die gegenständlichen Produkte helfen würden. Dies würde mit dem *-Vermerk “Schäden durch IR“ auf der Beschreibung klargestellt. Weiter sei davon auszu- gehen, dass der mündige Schweizer Bürger wisse, dass man sich durch Eincremen mit Son- nencrème nicht gegen Wärme schützen könne und dass eine Sonnencrème ebenso wenig ei- nen „Filter“ gegen IR-Strahlung beinhalte. Was die Gesuchstellerin in die Produktebeschreibung hineininterpretiere, gehe deshalb an der Realität vor bei. Die weitere Beanstandung der Gegen- seite, es würden keine publizierten wissenschaftlichen Daten bestehen, welche die Wirksamkeit der Substanz „Thermus Thermophillus Ferment“ gegen Ze llschäden belegten, sei unsubstanzi- iert, da keine Pflicht zur Bekanntgabe solcher Publik ationen bestehe und die bestehenden Zweifel glaubhaft gemacht werden müssten, was die Gesuch stellerin nicht getan habe. Soweit die Diskussion über die wissenschaftlichen Publikationen wid er Erwarten der Gesuchsgegnerin entscheidrelevant sein sollte, verzichte sie auf eine Wie derholung ihres Standpunktes im Ver- fahren vor der Lauterkeitskommission, sondern erlaube si ch, auf die betreffende Eingabe im anderen Verfahren zu verweisen. Die Gesuchstellerin habe es versäumt, ihren nicht leicht wie- der gutzumachenden Nachteil hinreichend zu substanziieren oder glaubhaft zu machen. Es sei generell unzulässig, einen Schwund eigener Marktanteile zu behaupten, ohne diese in Relation zum Marktanteil des Konkurrenten zu setzen. Wenn auch Schw ierigkeiten bei der Beweisbar- keit eines Schadens aus Marktverwirrung nicht in Abrede zu stellen seien, müsse ein solcher Schaden glaubharft gemacht werden, weshalb ein Geschädigter alles vorbringen müsse, was er könne. Die von der Gesuchstellerin eingereichten Verka ufszahlen würden sodann generell be- stritten. Des Weiteren werde nirgends behauptet, dass sic h der Marktanteil der Gesuchstellerin zugunsten der Gesuchsgegnerin verschoben habe. Eine entsp rechende Entwicklung würde Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich auch aus den erwähnten Zahlen nicht ergeben, weshal b es an einem hinreichenden Nachweis einer Marktverwirrung oder eines Schadens fehle. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 beabsichtigte die Kantonsgerichtspräsidentin, die Parteien – ohne deren anderslautenden Gegenbericht – in eine Vergleichsverhandlung zu laden. Am 10. November 2016 teilt die Gesuchstellerin dem Kantonsgericht mit, dass die Ge- genseite auf Anfrage hin mitgeteilt habe, nicht an schw eizbezogenen Vergleichsgesprächen interessiert zu sein, weshalb die Ansetzung einer Parteiverhandlung nicht sinnvoll erscheine. E. Die Kantonsgerichtspräsidentin schloss den Schriftenwechse l mit Verfügung vom 16. November 2016 und stellte den Parteien ihren Ent scheid nicht vor Mitte Dezember 2016 gestützt auf die Akten in Aussicht. F. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 gelangt die Gesuchsgeg nerin mit einem Sistierungs- antrag an das Gericht, da die Parteien Vergleichsgespräche führen würden. Die Gesuchstellerin widersetzt sich einer Sistierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 und reicht zeitgleich eine unaufgeforderte Replik zur Gesuchsantwort ein. S ie hält den Ausführungen der Gesuchs- gegnerin entgegen, dass diese sich der wissenschaftlichen D iskussion zu entziehen versuche, indem sie zu Unrecht behaupte, die angeführten Publikationen seien gar nicht relevant. Dies sei erstaunlich, da die Gesuchsgegnerin sich im Verfahren vor der Lauterkeitskommission sehr wohl darauf eingelassen habe. Zum erfolgten pauschalen Verweis auf die betreffende Eingabe im anderen Verfahren merkt die Gesuchstellerin an, da ss ein solcher unzulässig sei, zumal sämtliche rechtserheblichen Behauptungen in der Rechtschr ift selbst vorgebracht und substan- ziiert werden müssten. Des Weiteren halte sie an ihrem vorsorglichen Massnahmenbegehren fest. Die beanstandeten Formulierungen und Darstellun gen würden nicht nur die Produktetiket- tierung betreffen, sondern fänden sich auch auf der V erpackungsvorderseite und auf den Stel- lern an den Points of Sale. Dabei handle es sich zweifelsohne um Werbung, auch um solche im Sinne von Art. 18a UWG. Dessen ungeachtet könnten selbstv erständlich auch die Darstellung und Aussagen auf Produkteverpackungen UWG verletzen. Wenn den Konsumenten - entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Stand der Wiss enschaft - kommuniziert und weis- gemacht werde, etwas sei gefährlich, ja sogar zellschäd igend und man sich besonders davor schützen müsse, so sei dies durchaus lauterkeitsrechtlich relevant, weil die Konsumenten damit irregeführt würden und weil sich die Gesuchsgegnerin d adurch einen Wettbewerbsvorteil ver- schaffe. Zur beantragten Sicherheitsleistung durch die Gesuchsgegnerin lässt die Gesuchstelle- rin ausführen, dass die Gesuchsantwort jegliche Begründ ung vermissen lasse. Hinsichtlich des befürchteten, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils hält sie sodann an ihren bisherigen Ausführungen fest und bestreitet die Relevanz der von d er Gesuchsgegnerin diskutierten Ver- kaufszahlen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 erklärt die Gesuchsgegnerin duplicando auf die freiwillige Replik der Gesuchstellerin vom 12. De zember 2016 im Wesentlichen, es gelinge der Gegenpartei erneut nicht, eine einfache und klare Tatsachen- und Rechtslagendarstellung vorzutragen, aus welcher sich ein Fundament für eine vor sorgliche Massnahme ergeben könn- te. Entscheidungen in Anwendung von EU-Recht namentli ch aus Deutschland seien für das vorliegende Verfahren, in welchem ausschliesslich UWG zur Anwendung gelange, zudem irre- levant. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO hat das kantonale Recht e in Gericht zu bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist zur Beurteilung von UWG-Streitigkeiten, deren Streitwert über CHF 30'000.00 liegt, wobei diese Inst anz gemäss Art. 5 Abs. 2 ZPO auch zu- ständig ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage. Ein Schlichtungsverfahren ist für solche Fälle nicht durchzuführen (Art. 198 lit. f ZPO). § 6 Abs. 1 lit. a EG ZPO sieht als einzige kantonale Instanz in Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge richts vor, wobei für das Massnahme- verfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ZPO gemäss § 5 Ab s. 1 lit. c EG ZPO das Präsidium der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Land schaft sachlich und funktionell zu- ständig ist. Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert ihres Begehrens um Anordnung proviso- rischer Massnahmen zufolge behaupteter UWG-Verletzungen auf CHF 100‘000.00. Nachdem die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort diese Strei twertbezifferung als äusserst konser- vativ bezeichnet hat, hat das Kantonsgericht keinen Anlass von einem tieferen Streitwert aus- zugehen, so dass die Zuständigkeit des angerufenen Kanton sgerichtspräsidiums als Direktin- stanz gegeben ist. Für die örtliche Zuständigkeit ist Art. 36 ZPO einschlägig, wonach für Klagen aus unerlaubter Handlung, worunter auch solche aus UWG- Verletzungen zu subsumieren sind, das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig ist. Gemäss Auszug de s Handelsregisteramtes des Kantons Basel-Landschaft ist die Gesuchstellerin als Aktieng esellschaft mit Sitz in Reinach BL im Handelsregister eingetragen, so dass auch die örtlic he Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zu bejahen ist. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt si nd (vgl. Art. 59 ZPO) und insbeson- dere der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das Begehren um An- ordnung vorsorglicher Massnahmen grundsätzlich einzutreten. 2. Die Gesuchsgegnerin moniert allerdings, dass die Gesuch stellerin mit ihren Begehren eine vorgezogene Vollstreckung ihres behaupteten Hauptbegehrens verlange, was kein gültiges Massnahmebegehren darstelle. Diese Argumentation lässt sich jedoch bereits mit einem Blick auf den Gesetzeswortlaut von Art. 262 ZPO widerlegen , wonach unter anderem als mögliche Massnahme die Verhängung eines Verbots (lit. a) ausdrückl ich erwähnt wird. Bei einem Unter- lassungsanspruch deckt sich ein solches Verbot mit dem mat eriellrechtlichen Anspruch. Ganz generell lässt sich zudem festhalten, dass nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die vorzeitige Vollstreckung von Leistungsan sprüchen im Sinne einer vorsorg- lichen Massnahme gemäss Art. 261 ff. ZPO als zulässig erachtet wird. Gerade im Immaterialgü- ter- und Wettbewerbsrecht kommt mitunter die einstwei lige, vorzeitige Vollstreckung von Unter- lassungsansprüchen in Frage. Jedoch sind dabei an die a llgemeinen Voraussetzungen der Dringlichkeit und der Verhältnismässigkeit erhöhte Anford erungen zu stellen, was sich allein schon deshalb aufdrängt, weil mit Leistungsmassnahmen in schwerwiegender Weise in Rechtspositionen der Gegenpartei eingegriffen wird (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 262 ZPO N 4ff.; G ÜNGERICH , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 262 ZPO N 8; HUBER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 262 ZPO N 15ff.). Das Argument der Ge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchsgegnerin, die beantragten Massnahmen im vorliegende n Verfahren nähmen die Realvoll- streckung unzulässigerweise vorweg, zielt deshalb ins Leere. 3. Eine andere Frage ist diejenige, ob die Rechtsbegehr en der Gesuchstellerin inhaltlich einer Vollstreckung zugänglich sind. Gefordert ist in q ualitativer Hinsicht eine Formulierung, die es erlaubt, sie bei Gutheissung des Dispositivs zum Entsche id zu erheben. Die Begehren müs- sen bestimmt sein, d.h. es muss konkret zum Ausdruck gebracht w erden, was die gesuchstel- lende Partei will. Dies ist dann der Fall, wenn die V ollstreckungsbehörde die Begehren tel quel umsetzen kann, ohne Sachfragen entscheiden zu müssen (H UBER , in: ZPO-Komm., Sutter- Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zü rich Basel Genf 2016, Art. 261 ZPO N 9 mit Hinweisen). Auch in diesem Zusammenhang ist die Eing abe der Gesuchstellerin nicht zu beanstanden. Die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehr en sind hinreichend klar und be- stimmt, so dass die Vollstreckung bei Gutheissung derselben k eine Schwierigkeiten bereiten würde. Einzig hinsichtlich Ziffer 1 litera c der Begeh ren (vgl. auch Anhänge 1 und 2 zu diesem Entscheid) liesse sich fragen, ob der bildlichen Darstellu ng der Vorder- und Rückseite des frag- lichen Produkts eine eigenständige Bedeutung zukommt, zum al sämtliche inhaltlich monierten Punkte der Produktebeschreibung sprachlich in den vorans tehenden Buchstaben gemäss den Rechtsbegehrens unter Ziffer 1 detailliert umschrieben sind. Betrachtete man diese Abbildung als zusätzliches Begehren im Sinne einer Klagenhäufung, könnte aus der bildhaften Darstellung abgeleitet werden, jedweder Vertrieb oder Absatz di eses Produktes mit dieser Verpackung als Ganzes sei zu untersagen. Aus der einlässlichen Begründu ng, welche für die Auslegung eines Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben ebenfalls heranzu ziehen ist (statt vieler: LEUENBERGER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 261 ZPO N 9), sowie aus den a nderen Rechtsbegehren lässt sich indes- sen erkennen, dass es der Gesuchstellerin ausschliesslich um di e von ihr beanstandete Grafik (roter horizontaler Pfeil neben einer Sonne, betexte t mit „Infrarot-Strahlen“ und „Gegen Zell- schäden“) und um die ausdrücklich in den Anträgen wieder gegebenen Textpassagen der Ver- packung geht. Insofern ist auch das vornehmlich bildlich dargestellte Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1 litera c hinreichend bestimmt formuliert, in welchem es demnach der Gesuchstellerin um die visuelle Konkretisierung des vorhergehenden Textes g eht. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sämtliche Anträge der Gesuchstellerin den zivilprozessualen Anforderun- gen hinsichtlich Klarheit und Bestimmtheit genügen, so dass auf das Massnahmegesuch integ- ral einzutreten ist. 4. In prozessualer Hinsicht gilt es sodann darauf hinzuweis en, dass die Gesuchsgegnerin mit ihrem Pauschalverweis auf die Eingaben der Parteien vor der Lauterkeitskommission für die Darlegung der wissenschaftlichen Studien zur Frage der Schädlichkeit von IR-Strahlen auf die menschliche Haut ihrer aus der Verhandlungsmaxime gemäss A rt. 55 ZPO abgeleiteten Be- hauptungslast nicht hinreichend nachkommt. Danach stehen die Parteien in der Pflicht und ins- besondere nicht das entscheidende Gericht, den rechtlich relevanten Prozessstoff aufzuberei- ten. Ihnen obliegt es, dem Gericht, das den Sachverhalt nicht kennt, einerseits jene Fakten zu unterbreiten, auf die sie ihre Rechtsbegehren stützen un d andererseits die zur Erhärtung ihrer Sachvorbringen dienlichen Beweismittel anzugeben. Der blosse Verweis auf Beilagen zur Klage genügt dabei den Anforderungen an die Behauptungslast in aller Regel nicht. Beilagen stellen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht blosse Beweismittel dar, weshalb zum Behauptungsfundam ent nur zählt, was eine Partei in ihrer Rechtsschrift oder ihrem Parteivortrag ausführt. Was nicht behauptet wird, ist für das Ge- richt inexistent (vgl. zur Behauptungs-, Bestreitungs- und Substanziierungslast insbesondere BGE 127 III 365; BGer 4A_317/2014 E 2.2 und 4A_264/ 2015 sowie KGEBL 400 16 43 E 3 mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin hat in ihrer freiwilligen Replik vom 12. Dezember 2016 deshalb zu Recht beanstandet, dass sich die Gesuchsgegnerin in ihr er Gesuchsantwort vom 19. Okto- ber 2016 mit einem solchen Pauschalverweis begnügt hat. Auch die Begründung für dieses Vorgehen, dass dies aus prozessökonomischen Gründen erfolge , vermag an den rechtlichen Anforderungen an hinreichend fundierte Tatsachenbeha uptungen nichts zu ändern. Der Partei- standpunkt der Gesuchsgegnerin zu den fraglichen wissensch aftlichen Studien, soweit sich dieser aus den Gesuchsantwortbeilagen 1-5 ergeben sollte (vgl. Gesuchsantwort S. 14 Rz 75), ist dem Kantonsgericht nicht dargelegt worden, weshalb die betreffenden Behauptungen im vorliegenden Massnahmenentscheid auch keine Berücksichtigung finden können. 5. Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be- fürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Massna hmen muss eine zeitliche Dringlich- keit bestehen. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 15). 5.1 Entsprechend ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen An- spruch der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie de s vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit ihres materiel- len Hauptbegehrens, glaubhaft machen (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 15). Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen kann nach Art. 9 UWG die vorläufige Vollstreckung von laute rkeitsrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen verlangt werden. Die Gesuchsteller in muss zunächst also glaubhaft darlegen, dass ihr lauterkeitsrechtlicher Hauptanspruch wa hrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun der Gegenseite verletzt worden ist bzw. eine entsprechende Verletzung an- dauert. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist grund sätzlich nicht gerechtfertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder wenig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachen- prognose zu treffen (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 38). 5.2 Sodann hat das angerufene Gericht eine sog. Nachteilsp rognose zu stellen, nach welcher die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuchstel lenden Partei ein nicht leicht wieder gutzu- machender Nachteil aus der Rechtsverletzung durch den Gesuch sgegner entsteht. Es ist glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entschei d im Hauptprozess durch eine be- stehende Verletzung des materiellen Anspruchs dieser so, wie er lautet (d.h. die Realvollstre- ckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigu ng wesentlich erschwert wäre, oder dass der Gesuchstellerin ungeachtet der Möglichkeit nachträg lichen Vollzugs ein nicht leicht zu er- setzender Schaden oder anderer Nachteil droht (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/ Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 16). Das Gericht hat dabei zu- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nächst zu untersuchen, welcher Nachteil droht, wenn kei ne vorsorgliche Massnahme angeord- net wird. Kann das Haupturteil abgewartet werden und schafft dieses dem Gesuchsteller genü- gend Rechtsschutz, so besteht kein Anlass für eine einstweili ge Verfügung (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 28; GÜNGERICH , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 261 ZPO N 36). Der blosse Aufschub der Realvollstreckung bis zur Rechtskraft des Urteils im Hau ptprozess begründet somit allein noch keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil , sofern dies nicht zu einer wesentli- chen Entleerung des Realerfüllungsanspruchs führt (L EUPOLD , Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, sic! 2000 S. 268). Zudem darf der Nachteil noch nicht eingetreten sein. Wenn dies jedoch der Fa ll ist, und der Nachteil sich auch nicht zu vergrössern droht, besteht kein Anspruch auf Erlass eine r vorsorglichen Massnahme, weil es dann nichts mehr vorzusorgen gibt. Auch ist mit dem blo ssen Nachweis der (drohenden) Ver- letzung des Anspruchs allein der Nachteil noch nicht rech tsgenüglich dargetan (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 28a und 30; GÜNGERICH , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 261 ZPO N 35; HUBER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 261 ZPO N 21; S CHAI , Vorsorglicher Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Diss., Zürich Basel Genf 2010, S. 94). Ein besonderes Interesse an einer Erfüll ungshandlung in natura besteht dann, wenn der bei ihrem Ausbleiben eintretende Nachteil i m Zeitpunkt der Urteilsfällung im Haupt- prozess nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werd en kann. Für die Beurteilung des Nachteils und der Bedrohungslage sind objektive Kriterie n massgeblich. Auf die subjektiven Vorstellungen des Gesuchstellers kommt es nicht an (L EUPOLD a.a.O. S. 269; H UBER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 261 ZPO N 20 mit Hinweis auf die Botschaft sowie KGEBL 430 12 61). Bei der vorzeitigen Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen wird zudem untersc hieden, ob die geschuldete Unterlassungshandlung eine zeitliche Begrenzung hat ode r nicht. Denn im zweitgenannten Fall steht nicht die Gefährdung der Realerfüllung durch Zeitablauf im Vordergrund, sondern vielmehr die Rechtsposition des Ansprechers bis zum Erlass eines recht skräftigen Urteils als solche und die Realerfüllung, die Unterlassung, hätte zu einem sp äteren Zeitpunkt denselben Inhalt wie eine früher verfügte. Nur im erstgenannten Fall beste ht eine Vereitelungsgefahr, welche wegen dieses nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils vorsor glichen Rechtsschutz rechtfertigt. Im zweiten Fall liegt eine einfache Verzögerung in d er Rechtsverwirklichung in der Zeit zwi- schen der Entstehung eines Anspruchs und dem Ergehen des Ur teils vor, welche bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche immer entsteht und a ls solche hinzunehmen ist, so- lange keine besondere Gefährdungssituation auszumachen i st, welche umgehendes richterli- ches Einschreiten erforderlich macht (S CHAI a.a.O. S. 95). Insbesondere im Wettbewerbsrecht bestehen bei Verletzungshandlungen für eine potentie ll geschädigte Partei Schwierigkeiten, einen Schaden zu beziffern oder nachzuweisen, wenn es z.B . um Verlust der Kundschaft oder um Marktverwirrung und damit einhergehendem Verlust von Marktanteilen geht. Unter Markt- verwirrung wird in der Literatur die Auswirkung eines w ettbewerbsrelevanten Verhaltens ver- standen, welches Fehlvorstellungen im Markt hervorruft, w as wiederum zu immateriellen oder auch geldwerten Schädigungen führen kann. Der Schade n ist dabei in der Regel nicht zu mes- sen, sondern zu schätzen, weil der Nachweis der Schadenshö he nicht leicht zu erbringen ist, worin zugleich ein nicht leicht wieder gutzumachender Na chteil im Sinne von Art. 261 ZPO er- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht kennbar ist (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. A ufl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 34; L EUPOLD a.a.O. S. 271; ähnlich auch S CHAI a.a.O. S. 97; ). Wenn auch die Nachweisbarkeit des Schadens erschwert ist, hat ein Gesu chsteller in diesem Zusammenhang aber glaubhaft zu machen, dass eine Marktverwirrung tatsä chlich schadensträchtig ist (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Au fl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 34). Verpönte Wettbewerbspraktiken führen nicht imme r zu derartigen Verwirrungen des Marktes, dass ein besonderes Interesse an der vorzeitigen Rea lvollstreckung anzunehmen ist. Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime verlangt die s nach einer substantiellen Darle- gung, in welcher Weise sich die vermeintliche Rechtsverlet zung auf dem Markt auswirkt (LEUPOLD a.a.O. S. 271). Als überzeugende Begründung für diese Substanziierungslast führt der genannte Autor an, dass liberalisierte, offene Mär kte, auf denen Wettbewerbsdruck herr- sche, oft eher durch Chaos und rasch ändernde Verhältnisse gekennzeichnet seien, denn durch Ordnung, Stabilität und Übersicht. Deshalb sei auch di e Schwelle für die Annahme eines irre- versiblen Nachteils durch Hervorrufung falscher Vorstellungen auf dem Markt nicht zu tief anzu- setzen. Gelingt es einer gesuchstellenden Partei allerdi ngs glaubhaft zu machen, dass solche verpönte Handlungen schadensträchtige Auswirkungen zeitige n, ist rasches richterliches Ein- schreiten geboten (LEUPOLD a.a.O. S. 271). 5.3 Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, bildet nebst dem Verfügungsanspruch und dem Verfügungsgrund die Dringlichkeit Grundvoraussetzun g für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Kann hinreichender Rechtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht wer- den, fehlt es an der zeitlichen Dringlichkeit. Hat die g esuchstellende Partei, die vor der Einlei- tung des Massnahmeverfahrens eine Zeitspanne verstreichen lassen, die voraussichtlich für die Durchführung des ordentlichen Prozesses gereicht hätte (d. h. in immaterialgüterrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Prozessen inkl. Rechtsmittelver fahren zwei bis drei Jahre), kann sie sich u.U. nach Treu und Glauben nicht mehr auf Drin glichkeit berufen. Ein Verzicht auf zeit- nahes Handeln nach erfolgter Rechtsverletzung oder b ei unmittelbar drohender Rechtsver- letzung kann jedoch ein Indiz dafür sein, dass für die ge suchstellende Partei keine Dringlichkeit für Rechtsschutz besteht. Die gesuchstellende Partei ist in diesem Fall gehalten, ihr Verhalten plausibel zu begründen, weil in der Nachteilsdiskussion ei n erhöhter Erklärungsbedarf besteht (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Au fl., Basel 2013, Art. 261 ZPO N 39 und 43). 6. Dass das Gesuch bereits wegen fehlender Dringlichkeit zum Scheitern verurteilt sei, wie es die Gesuchsgegnerin festgestellt wissen will mit der B egründung, dies lasse sich bereits aus dem monatelangen Zuwarten bis zum Einreichen des vorli egenden Begehrens herleiten, er- schliesst sich dem Kantonsgericht nicht. Diese Argumentation hätte allenfalls für die Verneinung einer besonderen Dringlichkeit im Sinne von Art. 265 ZPO bei beantrag ten superprovisorischen Massnahmen verfangen. Bei einem Antrag auf Erlass einer provisorischen Verfügung schadet ein Zuwarten nicht, solange innert derselben Frist nicht ein ordentliches Verfahren durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden könnte (s.o. unter E 5.3). Nach Bekanntwerden der geän- derten Produktebeschriebe im März/April des vergangenen Jahres liess sich die Gesuchstelle- rin in casu nicht über Gebühr Zeit, um am 9. August 2 016 das Kantonsgericht um vorsorglichen Rechtsschutz anzurufen. Dass in derselben Zeit nicht ein re chtskräftiger materieller Entscheid hätte erstritten werden können, liegt auf der Hand. Ebenso wenig konnte sie damit rechnen, bis Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu den nächsten absatzstarken Sommermonaten für Sonnenschu tzprodukte im laufenden Jahr eine definitive Entscheidung in der Sache zu erhalte n, so dass die bestehende Dringlichkeit ihres Anliegens nicht in Abrede zu stellen ist. 7. Die Gesuchstellerin hat hinsichtlich der Hauptsachenprognose - wie unter Litera B vorste- hend wiedergegeben - ausführlich begründet, weshalb si e der Ansicht ist, dass die Gesuchs- gegnerin beim Vertrieb des Produkts „GARNIER AMBRE SOL AIRE SENSITIVE expert+“ durch irreführende und täuschende Angaben auf der Verpackung und den Stellern der Points of Sale gegen Art. 2, 3 Abs. 1 lit. b sowie lit. i des Bundesge setzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) verstösst. Sowohl als Mitkonkurrentin als auch in Vertretung der Konsumentin- nen und Konsumenten reklamiert sie aufgrund dieser Ver letzungen gegenüber der Gesuchs- gegnerin einen Unterlassungsanspruch (Art. 9 UWG). G emäss Art. 2 UWG ist jedes täuschen- de oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter, welches das Verhältnis zw ischen Mitbewerbern oder zwi- schen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlautere W erbe- oder Verkaufsmethoden oder anderes widerrechtliches Verhalten lässt sich unter ande rem zu Schulde kommen, wer über seine Waren unrichtige oder irreführende Angaben macht (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG) und wer die Beschaffenheit, den Verwendungszweck oder den Nutzen von Waren verschleiert und dadurch den Kunden täuscht (Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG). Wie sich nachstehend zeigen wird, scheitert das Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz aller- dings bereits daran, dass die Gesuchstellerin den rechtsgen üglichen Nachweis für drohende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile schuldig ge blieben ist. Weitere Erwägungen im vorliegenden Entscheid über einen allfälligen Verfügu ngsanspruch der Gesuchstellerin gemäss UWG erübrigen sich deshalb und es braucht auch nicht we iter untersucht zu werden, inwiefern die Beschriebe und Grafiken auf den Verpackungen oder den Karton-Stellern in den Verkaufs- zonen tatsächlich wissenschaftlich unhaltbare Suggestionen hinsichtlich der Schädlichkeit von IR-Strahlen durch die Sonne auf die menschliche Haut e nthalten. Dementsprechend ist auch nicht näher auf die Diskussion unter den Parteien zu den zahlreichen wissenschaftlichen Stu- dien zur Wirkung von IR-Strahlen einzugehen. 8. Zum drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nach teil erschöpfen sich die Aus- führungen der Gesuchstellerin gemäss Gesuch vom 9. August 2016 auf den vorliegenden Fall bezogen in der Behauptung, aufgrund der irreführenden und täuschenden Produkteaufmachung und Werbung für „GARNIER AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+“ müsse befürchtet werden, dass Erwerber, welche bisher die NIVEA-Sonnenschutzprodukt e der Gesuchstellerin erworben hätten, aus Angst um ihre Haut bzw. aus Angst vor der ang eblich schädigenden IR-Strahlung des Sonnenlichts, auf die Produktelinie der Gesuchsgegneri n umschwenken würden, welche ja angeblich auch gegen solche Schädigung schütze. Ansonste n begnügt sich die Gesuchstelle- rin, die allgemeinen Lehrmeinungen im Zusammenhang m it dem „nicht leicht wieder gutzuma- chenden Nachteil“ zu zitieren, ohne zum konkreten Fall Be zug zu nehmen. Wie sich das Scha- denspotenzial manifestiert, d.h. aufgrund welcher Umstä nde sich die Befürchtungen von Pro- duktewechsel durch Konsumentinnen und Konsumenten und damit verbundenen Umsatzein- bussen oder Verlust von Marktanteilen konkretisieren (könn ten), wird nicht näher substanziiert und auch nicht glaubhaft gemacht. Die Behauptung ein er allgemeinen Befürchtung reicht nicht Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus. Wie oben ausgeführt, wird im Zusammenhang mit ei ner behaupteten Marktverwirrung ver- langt, dass diese gleichzeitig auch schadensträchtig ist und eine gewisse Erheblichkeit auf- weist. Der Hinweis, dass ein allfälliger Schaden nicht oh ne weiteres nachweisbar und beziffer- bar ist, bergründet in diesem Zusammenhang keine Gefäh rdungslage. Von einem nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil kann nicht ohne weiteres gesprochen werden, wenn die Fest- stellung des Quantitaven schwierig oder unmöglich ist. Fü r solche Fälle sieht Art. 42 Abs. 2 OR vor, dass der Richter eine Schätzung vornehmen darf, we lche auch im Hauptprozess ohne Nachteile für den Geschädigten vorgenommen werden kann. Solange nicht mit hoher Wahr- scheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, aufgrund ei ner Marktverwirrung drohe ein er- heblicher Schaden, welcher mit richterlicher Unterstütz ung verhindert werden könnte, besteht für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen kein Raum. Da ss sich der Markt seit der Auslo- bung von „GARNIER AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+“ mit der neuen Produktebeschrei- bung tatsächlich verändert haben könnte oder dass bestim mte Indizien bestehen, welche eine solche Entwicklung befürchten lassen, hat die Gesuchstelleri n nicht substanziiert begründet. Das Kantonsgericht ist sich bewusst, dass sich Marktentwicklungen nicht einfach darlegen oder prognostizieren lassen. Es darf aber aufgrund der in di esem Verfahren von der Gesuchsgegne- rin vorgetragenen Absatzzahlen angenommen werden, dass al le Konkurrentinnen in der Kos- metik-Branche intensive Marktforschung betreiben und somit imstande wären, entsprechendes Zahlenmaterial für die eigene Umsatzentwicklung und di ejenige der Mitbewerber zu erfassen und angemessen aufzubereiten, so dass diesbezügliche Tende nzen ersichtlich würden. Da die Gesuchstellerin für die Glaubhaftmachung der Gefährdungslage behauptungs- und substanziie- rungspflichtig ist (Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 55 ZPO), h ätte von ihr erwartet werden dürfen, dass sie zum befürchteten Verlust eigener Marktanteile konkrete Hi nweise liefert. Zwischen der Lancie- rung der neuen Produktelinie durch die Gesuchsgegnerin und der Einreichung des vorliegenden Gesuchs am 9. August 2016 bzw. der freiwilligen Replik v om 12. Dezember 2016 liegt eine Zeitspanne von mehreren Monaten, für welche es möglich g ewesen wäre, z. B. eine Aussage zur Entwicklung des Absatzes von Sonnenschutzprodukten im Ver gleich zu anderen Jahren zu machen. Aus der Tatsache, dass die Gesuchstellerin darauf verzichtet hat, eigene Verkaufszah- len zu präsentieren, darf geschlossen werden, dass aus di esen keine rückläufige Tendenz er- kennbar sein dürfte. Ob die von der Gesuchsgegnerin edi erten Zahlen repräsentativ sind oder nicht, spielt sodann keine Rolle, da diese nicht beweisb elastet ist. Die Gesuchstellerin be- schränkt sich darauf, in ihrem Gesuch die eigene Marktposit ion und diejenige der Gesuchsgeg- nerin aufzuzeigen und verweist darauf, dass andere Anbi eter ihre Produkte mit IR-Schutz be- werben, die hinsichtlich der Marktanteile gegenüber de r Gesuchsgegnerin von untergeordneter Bedeutung seien. Zudem kommentiert sie die Gegenbehaup tung einer fehlenden Benachteili- gung auf dem Markt der Gesuchsgegnerin anhand der von dieser genannten Zahlen. Mit diesen Behauptungen gelingt es der Gesuchsteller zusammenfasse nd indessen nicht, hinreichend glaubhaft zu machen, die behauptete Marktverwirrung w irke sich auf den Absatz der eigenen Produkte nachteilig aus oder es bestünden konkrete Ind izien, dass solche negativen Auswir- kungen entstehen könnten. Ohne nachgewiesene Gefährdu ngslage besteht kein Anlass, schnellen Rechtsschutz zu gewähren und vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, weshalb das entsprechende Gesuch der Gesuchstellerin vom 9. August 2016 abzuweisen ist. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Darüber hinaus ist zumindest fraglich, ob die Lancierung des neuen Produktes die Kund- schaft überhaupt derart stark beeinflusst, dass daraus ein e Marktverwirrung entstehen könnte und Konsumentinnen oder Konsumenten sich zu einem Wech sel von NIVEA auf „GARNIER AMBRE SOLAIRE SENSITIVE expert+“ entschliessen könnten. Dass die Produktebeschrei- bung teilweise missverständlich sein könnte, ist auch nach A nsicht des Kantonsgerichts durch- aus diskutabel. Der Satz „Ambre Solaire bietet einen ga nzheitlichen Schutz gegen UVA-, UVB-, langwellige UVA- und sogar lnfrarot-Strahlen*, die häufigsten und am tiefsten eindringenden Sonnenstrahlen“ ist doppeldeutig und könnte sehr wohl auch so verstanden werden, wie es die Gesuchstellerin dargelegt hat, nämlich dass sich der letzte Satzteil inhaltlich lediglich auf die IR- Strahlen bezieht. Zudem ist das Anbringen des Asterisks als Verweis auf den kleingedruckten Passus „Schäden durch IR“ zweifelhaft, weil die Crème ja offenbar nicht gegen IR-Strahlen schützt, sondern es der Gesuchsgegnerin offenbar nur dar um geht, die Linderung der Haut- schädigung anzupreisen, welche allenfalls durch IR-Strah len hervorgerufen werden könnte. Diese Eigenschaft hätte auch klarer umschrieben werden kö nnen. Der auf der Rückseite der Verpackung anschliessende Text zum Thema, weshalb man sich vor IR-Strahlen schützen soll- te, auf welchen Hinweise zur Verwendung von Sonnencrèm e und Sonnenschutz folgen, ist im selben Layout gehalten (Titel in weisser Schrift auf or angem Balken gefolgt mit Text in schwar- zer, relativ kleiner Schrift mit eher engem Zeilenabstan d). Vom Informationsgehalt her ist er- kennbar, dass es um allgemeine Angaben und auch bewerben de Ausführungen geht ohne un- mittelbaren Bezug zum eigentlichen Produkt. Allerding s ist die transportierte Werbung alles an- dere als aggressiv, so dass sie sich nicht unmittelbar auf d en Kaufentschluss auswirken dürfte. Ebenso wenig zu beanstanden ist in diesem Zusammenhan g die Grafik auf der Verpackungs- vorderseite. Die unterschiedliche Länge der horizontale n drei Pfeile, welche betextet sind mit „UVA + UVB“, LANGWELLIGES UVA“ sowie „INFRAROT-STRA HLEN*“, ist der Gestaltung geschuldet, andernfalls diese optisch gar nicht als Pfeil e wahrgenommen würden. Dass die An- ordnung und Länge der Pfeile in einem Kontext zu den Wellenlängen der verschiedenen Strah- len stehen könnten, wird dadurch aber nicht suggerier t. Ebenso wenig liegt auf der Hand, dass der geneigte Leser den Textzusatz „GEGEN ZELLSCHÄDEN“ a usschliesslich den IR-Strahlen zuordnen könnte. Wie sich aus Beilage 9 zum Massnahmengesuch ergibt, sieht das Ver- packungsdesign zum Beispiel in Deutschland anders aus. Dort besteht zwischen den einzelnen Pfeilen ein weisser Zwischenraum. Unterhalb des unterste n roten Pfeils (beschriftet mit „Infra- rouges*“) und mit nur einfachem Zeilenabstand ist zud em in roter Schrift der Text aufgedruckt: „Infrarot-Strahlen*“ und auf einer neuen Zeile „Geg en Zellschäden“ (vgl. Gesuchsbeilage 9; Urteil des Landesgerichts Hamburg vom 16. Juni 2016, S. 11 und Anlage 2). Hier wäre der Zu- satz „Gegen Zellschäden“ eher als ausschliessliche Eigenschaft in Bezug auf den untersten Pfeil („Infrarouges“) auszulegen. Da die Beschriftung auf dem hiesigen Markt aber anders ist, fällt dieser Vergleich für die Beurteilung einer allf älligen Marktverwirrung im vorliegenden Ver- fahren ausser Betracht. Auch die von der Gesuchstelleri n als lauterkeitsrechtlich bedenklich eingestuften Steller an den Points of Sale sind werbe technisch keineswegs aggressiv gestaltet. Auch hier sei erwähnt, dass der deutsche Markt nicht ide ntisch bearbeitet wurde. Vergleicht man einen Verkauf-Steller gemäss dem bereits erwähnten Urteil des Landesgerichts Hamburg (Anlage 4 in der Gesuchsbeilage 9) mit einem solchen in der Schweiz (Gesuchsbeilage 5) wer- den entscheidende Unterschiede augenfällig. Über dem Bild mit einem Knaben und einer Frau am Strand wurde in Deutschland offenbar der Produkte name aufgeführt, betitelt mit „NEU“ in Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht prominenter weisser Schrift auf rotem Grund und im abg ebildeten roten Badetuch, welches der Junge in die Höhe hält, wird ebenfalls in weisser Schrif t der IR-Strahlenschutz beworben. Die in der Schweiz fotografierten Steller gemäss Gesuchsbeilage 5 sind einiges schlichter gehalten. Der Hinweis auf eine Neuheit oder ähnliches fehlt und auch auf dem erwähnten Badetuch ist keine Beschriftung angebracht. Insgesamt kann deshalb für den schweizerischen Markt festge- halten werden, dass weder die Verpackungsbeschriftung noch die Steller in den Verkaufszonen offensiv oder missverständlich formulierte Werbung enthal ten, dass dadurch beim Kunden der Eindruck entstehen müsste, das fragliche Produkt biete geg enüber Konkurrenzprodukten kon- krete Vorteile. Zudem ist auch zu bedenken, dass die Wa hl eines Sonnenschutzproduktes durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Schädlichkeit der Sonne bzw. der Sonnenstrahlen für di e menschliche Haut allgemein bekannt ist. Ebenso geläufig ist der Schutzbedarf. Je nach Haut-T yp und Sonnenverträglichkeit wird vor dem Kauf der benötigte Schutzfaktor abgeklärt. Der Pre is dürfte ebenso mitentscheidend sein für den Kaufentschluss, wie auch die Konsistenz der Crèm e (wenig fettend, wasserfest, schnell einziehend und ähnliches) oder deren Duft. In welcher F orm eine Crème physikalischen oder chemischen Schutz gegen welche Strahlen im Detail bietet , steht mutmasslich nicht im Vorder- grund. Da auch keine gezielte oder aggressive Werbung auszumachen ist, welche offensichtlich das Bewusstsein über die verschiedenen Sonnenstrahlen un d der betreffende Schutz davor hervorzurufen beabsichtigt, steht nach Ansicht des Kanton sgerichts nicht fest, ob durch den Vertrieb der fraglichen Produktelinie eine Marktverwirr ung hervorgerufen wird. Eine abschlies- sende Beurteilung drängt sich indessen nicht auf und bl eibt für einen allfälligen ordentlichen Prozess vorbehalten, zumal das Gesuch bereits wegen fehle nden Schadenspotenzials einer Marktverwirrung, sollte eine solche denn vorliegen, abzuweisen ist. 10. Die Gesuchstellerin behauptet, dass mit dem vorliegend en Massnahmengesuch nicht nur die eigenen Interessen als Mitbewerberin, sondern auc h diejenige der Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden müssten, welche durch die ir reführende kommerzielle Kom- munikation getäuscht und verunsichert würden. Inwiefern für die Kundschaft aus der behaupte- ten widerrechtlichen Werbung ohne schnelle richterliche Unterstützung nicht leicht wieder gut- zumachende Nachteile drohen, hat die Gesuchstellerin je doch nicht begründet, was auch vor diesem Hintergrund zur Abweisung des Gesuchs führt. 11. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die ins Recht gelegten Erkenntni sse ausländischer Lauterkeitsbehörden und Gerichte, welche den Vertrieb der hier interessierenden Produktelinie wettbewerbsrechtlich als bedenklich einstufe n, nicht geeignet sind, eine Verlet- zung von UWG-Bestimmungen glaubhaft zu machen. Zum ein en ist davon auszugehen, dass die lauterkeitsrechtlichen Schutzbestimmungen im europ äischen Ausland mit denjenigen des UWG nicht identisch sind - Gegenteiliges hat die Gesuch stellerin jedenfalls nicht legt - und zum anderen wird die umstrittene Produkteli nie in anderen Ländern offenbar mit an- deren Verpackungsbeschrieben und anderen Stellern vertrie ben. Somit ändern auch die aus- ländischen Entscheide und Urteile nichts daran, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch scheitert, den Vertrieb der eingangs aufgeführten Produkte auf dem schweizerischen Markt vor- sorglich verbieten zu lassen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass offengelassen werden kann, inwiefern der Gesuchstellerin ein Verfügungsanspruch (Unterlassung sanspruch gemäss Art. 9 UWG) zusteht, der mittels vorsorglichen Massnahmen zu schützen wä re (Hauptsachenprognose). Denn es gelingt der Gesuchstellerin als Mitbewerberin n icht glaubhaft darzulegen, dass sie durch den Vertrieb der Produktelinie der Gesuchsgegne rin zu Schaden kommen könnte. Die beanstandeten Informationen, welche gemäss Verpackungsb eschrieben transportiert werden, sind nur zum Teil missverständlich. Inwiefern dadurch das Konsumverhalten auf dem Markt beeinflusst wird und die Gesuchstellerin dadurch den Verl ust von Marktanteilen zu befürchten hätte, hat diese nicht näher dargetan, so dass sie für die Nachteilsprognose im Sinne von Art. 261 ZPO in Bezug auf den drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil ihrer Substanziierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Seit der Lancierung der Produkte- linie bis Einreichung des vorliegenden Gesuchs am 9. A ugust 2016 bzw. der freiwilligen Replik vom 12. Dezember 2016 sind mehrere Monate vergangen, s o dass es für die Gesuchstellerin zumutbar gewesen wäre, Daten zu sammeln und Umsatzzahlen zu präsentieren, welche eine Marktanalyse zugelassen und einen allfälligen negativen Trend nachweisbar gemacht hätten. Hinzu kommt, dass es nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fraglich erscheint, ob die Verpackungsbeschriebe und Wer bung an den Stellern in den Ver- kaufszonen der in der Schweiz vertriebenen Produkte über haupt zu einer Marktverwirrung ge- führt haben. Da das Schadenspotenzial ohnehin nicht gla ubhaft gemacht wurde, muss diese Frage nicht abschliessend beurteilt werden. Aus diesen Gründen ist das Gesuch um Erlass vor- sorglicher Massnahmen vom 9. August 2016 vollumfänglich abz uweisen. Und bei diesem Ver- fahrensausgang wird der Entscheid über die von der G esuchsgegnerin eventualiter beantragte Sicherheitsleistung hinfällig. 13. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Dem Begehren der Gesuchstellerin ist nicht zu entsprechen, weil diese eine der charakteristischen Voraus- setzungen des vorsorglichen Rechtsschutzes (Nachteilsprognose) nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Ein Vorbehalt gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO , wonach der Entscheid über die Pro- zesskosten zusammen mit der Hauptsache ergehen kann, ersche int unter diesen Umständen nicht angezeigt, selbst wenn die Gesuchstellerin in ein em allfälligen Hauptprozess vollständig obsiegen sollte. Der Kostenentscheid ergeht deshalb im vorliegenden Verfahren endgültig. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Verfahrenskosten durch die Gesuchstellerin als unterlie- gende Partei zu tragen. Der Streitwert des vorliegen den Verfahrens beträgt gemäss Angaben der Parteien mindestens CHF 100‘000.00. Die Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung des- selben, der Schwierigkeit des Falles und des bei der Beur teilung angefallenen Aufwands auf CHF 7‘500.00 festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 GebT). Gemäss Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 ZPO ist die unte rliegende Gesuchstellerin zudem zu ver- pflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigun g zu bezahlen. Deren Rechtsvertreter hat allerdings keine Honorarnote eingereicht. Gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte (TO, SGS BL 178.112) ist die Honorarrechnung in erstinstanzlichen Ver- fahren wie dem vorliegenden spätestens in der Hauptverha ndlung einzureichen. Im vorliegen- den summarischen Verfahren ist gemäss Art. 261 i.V.m. A rt. 248 lit. d und Art. 256 ZPO nicht zwingend eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen. Allerdings wurden die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Entscheid im vorlieg enden Verfahren nicht vor Mitte Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dezember 2016 ergehen werde (Verfügung vom 16. November 2016), so dass es dem Rechts- vertreter freigestanden hätte, bis zum Entscheid eine Hon orarnote einzureichen. Bei Verzicht zur Einreichung ist die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist die Parteien tschädigung im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Zeitaufwand zu berechnen. Für di e Schätzung des Aufwands der Parteivertreter nimmt das Kantonsgericht an, dass die Mandatsführung für die gesuchsbeklagte Partei vorliegend weniger zeitintensiv gewesen sein dürft e als diejenige für die Gesuchstellerin. Demnach ist davon auszugehen, dass für Instruktion, Aktenst udium und Ausarbeitung einer Stellungnahme im vorliegenden Fall ein Aufwand von 30 Stunden angefallen sein dürfte. Ge- messen an der Bedeutung sowie der Komplexität der Stre itsache in tatsächlicher und rechtli- cher Hinsicht rechtfertigt sich ein Honoraransatz von CHF 3 00.00 pro Stunde (vgl. § 3 Abs. 1 TO). Hinzu kommen geschätzte Auslagen von CHF 250.00. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu berücksichtigen, weil die Gesuchsgegnerin zweifelsohne eb enfalls mehrwertsteuerpflichtig ist und demnach die an ihren Anwalt geleisteten Mehrwert steuern als Vorsteuer von der eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerver- waltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, B ern 2010, Rz. 80; S UTER /VON HOLZEN , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 95 ZPO N 39). Eine zum Vorsteuerabzu g berechtigte Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwir bt (KGEBL 410 11 38 E 4.5). Daraus folgt, dass der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 9‘250.00 (inkl. Auslagen, jedoch ohne MWSt) zuzusprechen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 9. August 2016 wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 7‘500.00 wird der Gesu chstellerin aufer- legt. Diese hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Partei entschädigung von CHF 9‘250.00 (inkl. Auslagen, jedoch ohne MWSt) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren 430 16 292 Anhang 1 zum Entscheid vom 7. Februar 2017 Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren 430 16 292 Anhang 2 zum Entscheid vom 7. Februar 2017