Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. November 2019 (745 19 183 / 280) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Beschwerdeführer haben die tatsächlich entstandenen Kosten zur Deckung von Franchise und Selbstbehalt der Krankenkasse übersteigenden Kostenvorschuss nach dem Umzug vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-Landschaft dem Amt für Sozi- albeiträge des Kantons Basel-Stadt zurück zu erstatten Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien Ehepaar A.____ , Beschwerdeführer gegen Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel -Stadt , Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62, Postfach, 4005 Basel, Beschwerdegegner Betreff Rückforderung A. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) richtet e dem Ehepaar A.____ von Mai 2015 bis März 2019 Ergänzungsleistungen aus. Mit Abrechnung des ASB vom 25. Januar 2018 erhielten die Beschwerdeführer eine Vorauszahlung von Kosten für Franchise und Selbstbehalt der Krankenkasse für das Jahr 2018 in Höhe von Fr. 2'000.--. Gestützt auf die Steuernachweise der Krankenkassen B.____ und C.____ für das Jahr 2018 re chnete das ASB mit Abrechnung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 25. Februar 2019 die angefallenen Franchisen und Selbstbehalte für das Jahr 2018 ab. Da- bei wurde ein Betrag von insgesamt Fr. 912.10 (Fr. 276.10 für die Ehefrau und Fr. 636.-- für den Ehemann) mit dem vorausbezahlten Betrag von Fr. 2'000.-- verrechnet. Ausserdem erfolgte eine Vorauszahlung für das Jahr 2019 in Höhe von Fr. 912.10. Per 1. April 2019 wechselten die Beschwerdeführer ihre n Wohnsitz von D.____ nach E.____ (Kanton Basel-Landschaft). Aufgrund dieses Kantonswechsel s stellte das ASB mit Verfügung vom 4. März 2019 die Ergänzungsleistungen für die Beschwerdeführer per 31. März 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 5. März 2019 die für die Jahre 2018 und 2019 vorausbezahlten Kos- ten für Franchise und Selbstbehalt in Höhe von Fr. 2'000.-- zurück. Gegen diese Rückforderungsverfügung erhob das Ehepaar A .____ mit Schreiben vom 2. April 2019 Einsprache und stellten gleichzeitig ein Erlassge such. Das ASB hiess die Einsprache mit Entscheid vom 8. Mai 2019 teilweise gut und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf Fr. 1'554.35, da für die Monate Januar bis März 2019 vergü tbare Kosten für Franchise und Selbst- behalt im Betrag von Fr. 445.65 angefallen seien, die mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen seien. Weiter wurde festgehalten, dass das Erlassgesuch erst behandelt werden könne, wenn die angefochtene Rückforderungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. B. Hiergegen erhob das Ehepaar A.____ mit Schreiben vom 28. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver sicherungsgericht (Kantonsgericht). Sinngemäss beantragten die Beschwerdeführer, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf- zuheben und auf eine Rückforderung zu verzichten. C. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2019 beantragt das ASB, die vorliegende Beschwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Ver- bindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versiche rungsgericht innerhalb von 30 Ta- gen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeit- punkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ihren Wohnsitz in E.____ hatten, ist di e örtliche Zuständigkeit – auch wenn die ursprüngliche Rückforderungsverfügung vom Amt für So zialbeiträge Basel-Stadt erlassen wurde – zu bejahen. Weiter ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Kantonsgerichts vorliegend gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-al- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist ein Rückforderu ngsbetrag von Fr. 1'554.35 umstritten. Demzufolge ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes übe r die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergüten die Kantone den Bezügerin- nen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung d ie Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994. § 6 der baselstädti- schen Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergän- zungsleistungen (KBV) vom 18. Dezember 2007 sieht vor, dass die Beteiligung nach Art. 64 KVG an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenversicherung nach Art. 24 KVG über- nimmt, vergütet wird. Die Kostenbeteiligung besteht gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und aus 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbst- behalt). Die Franchise nach Art. 64 Abs. 2 KVG beträg t Fr. 300.-- pro Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995) und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes nach Art. 64 Abs. 2 KVG b eläuft sich für Erwachsene auf Fr. 700.-- (Art. 103 Abs. 2 KVV). Die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG führt somit zu einem maximalen Betrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr (Fr. 300.-- Franchise und Fr. 700.-- Selbstbehalt) und erwachsene Person. 3. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ELG ist derjenige Kanton fü r die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig, in welchem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Da die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz per 1. April 20 19 von D.____ nach E.____ verlegt ha- ben, ist der Kanton Basel-Stadt für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen und Vergütung von Krankheitskosten bis Ende März 2019 zuständig. Ab 1. April 2019 wechselt die Zuständigkeit an den Kanton Basel-Landschaft. 4.1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwel t des Kantons Basel-Stadt hat ein Merkblatt über die Vergütung von Krankheitskosten verfasst. Darin wird ausgeführt, dass Kosten- beteiligungen der Patientinnen und Patienten gemäss KVG für Jahresfranchise und Selbstbehalt bis zum Betrag von insgesamt Fr. 1'000.-- vergütet wer den. Nach Erhalt des Steuernachweises wird für das abgelaufene Jahr die Schlussabrechnung erst ellt. Für das laufende Jahr wird die Pauschale von Fr. 1'000.-- als Vorschuss für die kommenden Krankheitskosten überwiesen, so- fern im letzten Jahr die ganze Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- aufgebraucht wurde. Wurde nur ein Teil der Kostenbeteiligung vom letzten Jahr aufgebraucht, so wird dieser Teil für das laufende Jahr vergütet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gestützt auf das Schreiben des ASB vom 25. Januar 2 018 ergibt sich, dass dem Ehe- paar A.____ als Vorauszahlung für Franchise/Selbstbeha lt für das Jahr 2018 ein Betrag von je Fr. 1'000.--, insgesamt also Fr. 2'000.--, überwiesen wurde. Aus der Abrechnung des ASB vom 25. Februar 2019 folgt, dass die Ehefrau im Jahr 2018 eine Kostenbeteiligung von Fr. 276.10 zu tragen hatte, welche vom Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- gedeckt wurde. Es verblieb der Ehe- frau aus dem Jahr 2018 folglich ein Überschuss von Fr. 723.90, welcher auf das Jahr 2019 über- tragen wurde. Damit die Ehefrau wieder über einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- für das Jahr 2019 verfügen konnte, wurde ihr ein Betrag von Fr. 276.10 ausbezahlt. Damit war sie für das Jahr 2019 im Besitze eines Kostenvorschusses von insgesamt Fr. 1'000.--. Da der Ehemann im Jahr 2018 sich an den Krankheitskosten mit einem Betrag von Fr. 636.-- zu beteiligen hatte, verblieb ihm vom Kostenvorschuss für das Jahr 2018 ein Betrag von Fr. 364.--. Damit er für das Jahr 2019 wieder über einen Kostenvor schuss von Fr. 1'000.-- verfügen konnte, wurde ihm der Betrag von Fr. 636.-- überwiesen. Demzufolge wurde dem Ehepaar A.____ im Februar 2019 ein Betrag von Fr. 912.10 (Fr. 276.10 für die Ehefrau, Fr. 636.-- für den Ehemann) überwiesen, womit sie zusammen für das Jahr 2019 über einen Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 2'000.-- verfügten. 4.3 Aus den eingereichten Abrechnungen der Krankenkasse n B.____ (für die Ehefrau und ihre Tochter) sowie der C.____ (für den Ehemann) ergibt sich, dass das Ehepaar A.____ im Zeit- raum bis 31. März 2019 eine Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 445.65 (Fr. 25.80 für die Toch- ter, Fr. 66.60 für den Ehemann und Fr. 353.25 für d ie Ehefrau) zu tragen hatten. Daraus folgt, dass das Ehepaar A.____ bis Ende März 2019 noch über einen verbleibenden Kostenvorschuss für das Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 1'554.35 verfügte. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das A SB den den Beschwerdefüh- rern verbleibenden Anteil am Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'554.35 zurückgefordert hat, da ab April 2019 das ASB nicht mehr für die Ausrichtu ng von Ergänzungsleistungen zuständig ist. Soweit die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Ergä nzungsleistungen über den 1. April 2019 gegeben sind, sind nun die Sozialversicherungsbehörde n des Kantons Basel-Landschaft für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständig. 6. Im vorliegenden Verfahren haben die Beschwerdeführ er zu Recht kein Erlassgesuch gestellt, da über die Rückforderung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht