B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1016/2014 U r t e i l v o m 23 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Sri Lanka, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückerstattung der Beiträge, Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014. C-1016/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1942 geborene X._______ (nachfolgend Versicherter) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er war in den Jahren 1991 bis 1992 in der Schweiz arbeitstätig und leistete während dieser Zeit Sozialversich e- rungsbeiträge (SAK-act. 3 und 5). Mit Datum vom 30. Juli 2013 stellte er einen Antrag um Rückvergütung der Beiträge (SAK-act. 2). B. In der Folge wies die Schweizerische Ausgleichskasse SAK das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 ab, da sein Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge verjährt sei (SAK-act. 6). C. Hiergegen erhob der Versicherte am 19. November 201 3 Einsprache (SAK-act. 7) und brachte insbesondere vor, er und seine Familie hätten in der fraglichen Zeit unter einem Terrorregime gelebt und ums Überleben kämpfen müssen. Unter diesen Umständen sei es ihm nicht möglich g e- wesen, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Zudem habe er erst am 18. Dezember 2012 einen Pass erhält lich machen können . Die Ve r- spätung seines Antrags um Beitragsrückvergütung sei daher auf ausse r- gewöhnliche Umstände zurückzuführen und liege nicht in seiner Veran t- wortung. D. Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014 (SAK-act. 9) wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im W e- sentlichen aus, nach Art. 7 RV -AHV verjähre der Anspruch auf Rückve r- gütung mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Versiche rungsfalls, wo- bei es sich gemäss Rechtsprechung um eine Verwirkungsfrist handle. Da der Versicherte am (…) 2007 das 65. Altersjahr erreicht habe, sei sein Anspruch bei Einreichen des Antrags auf Rückvergütung der AHV - Beiträge am 30. Juli 2013 verwirkt gewesen. E. Dagegen erhob der Versicherte (nachf olgend Beschwerdeführer) am 23. Februar 2014 Beschwerde beim Bun desverwaltungsgericht (act. 1 und 2) und machte sinngemäss geltend, es sei ein allgemeines Prinzip, dass mittels einer behördlichen Verfügung einer Person, welcher die B e- hörde verpflichtet sei, Hilfe gewährt werde. Dies sei die Grundlage aller Verfügungen, da die Verwaltung denjenigen Personen, welche selber kei-C-1016/2014 Seite 3 ne Schuld tragen, in Verfahren helfen solle, auf welche diese selber ke i- nen Einfluss nehmen könnten. Im vorliegenden Fall sei dieses zentrale Prinzip nicht befolgt worden und es sei ihm eine ungerechte Behandlung zuteil geworden, indem die von ihm angeführten Fakten vollständig ign o- riert worden seien. Er ersuche daher um Prüfung seines Anliegens unter Berücksichtigung seiner Notlage. F. Nachdem er vom Instruktionsrichter dazu aufgefordert wurde, gab der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2014 ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt (act. 4 und 6). G. Die SAK (nachfolgend Vorinstanz) bean tragte mit Vernehmlassung vom 30. April 2014 (act. 9) die Abweisung der Beschwerde. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er- wägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachu r- teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art . 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerische n Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Einspracheverf ü- gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes C-1016/2014 Seite 4 vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfüg ung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 Da die Schweiz mit Sri Lanka, de m Heimatstaat des Beschwerdefü h- rers, kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, gilt der Be- schwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates und sein An- spruch auf Rückvergütung von AHV -Beiträgen beurteilt sich daher allein nach schweizerischem Recht. 2.3 Aufgrund von Art. 3 lit. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal -rechtlichen R e- geln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergang s- bestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilun g Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Be- urteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen sind die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen a n- wendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). C-1016/2014 Seite 5 Somit kommen vorliegend die im Juli 2013 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlas- senenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV - AHV, SR 831.131.12). 3. Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014, mit welchem die Vorinstanz ihre Verfügung vom 21. Ok- tober 2013 über die Abweisung des Gesuches um Rückvergütung der ge- leisteten Beiträge bestätigt hat. Vorliegend ist daher strittig und vom Bu n- desverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Abweisung zu Recht erfolgte. 3.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV -AHV können Auslän- dern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV - Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während minde s- tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentena n- spruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV -AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach end- gültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kin- der nicht mehr in der Schweiz wohnen. 3.2 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Hinsichtlich der Dauer der Beitrag s- leistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individue l- len Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versiche r- ten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). 3.3 Nach Art. 7 RV -AHV verjährt der Anspruch auf Rückvergütung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Versicherungsfalls. Dabei handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Verordnung nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungsfrist (Urteil des BGer 9C.847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Eine Verwirkungsfrist kann grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch C-1016/2014 Seite 6 wiederhergestellt werden (vgl. BGE 113 V 69). Mit dem Ablauf einer Ve r- wirkungsfrist erlischt der Anspruch und es verbleibt auch nicht eine (noch erfüllbare oder zur Verrechnung zu stellende) Naturalobligation (MAESCHI JÜRG, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärv ersicherung, Bern 2000, N 31 zu Art. 15 MVG). Der Eintritt einer Verwirkung ist – anders als derjenige einer Verjährung – grundsätzlich von Amtes wegen zu berüc k- sichtigen (RENÉ A. RHINOW /BEAT KRÄHENMANN , Schweizerische Verwal- tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 97; vgl. zum Ganzen auch UELI KIESER, ATSG -Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 24, Rz. 12). 3.4 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, wären die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Rückvergüt ung der geleisteten AHV-Beiträge vorliegend an sich erfüllt. So ist der Beschwe r- deführer Angehöriger eines Nichtvertragsstaates, lebt mit seiner Familie in Sri Lanka und hat während mehr als elf Monaten Beiträge geleistet , welche ihn nicht zu einem Rentenanspruch berechtigen. 3.5 Mit Erreichen des 65. Altersjahres am (…) 2007 ist der Versicherungs- fall eingetreten (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG) und der Beschwerdeführer hätte somit die Möglichkeit gehabt, ab diesem Zeitpunkt während fünf Jahren fristgerecht einen Antrag auf die Rückvergütung der AHV-Beiträge zu stellen. Nachdem die Verwirkungsfrist mit dem Ende des Monats zu laufen beginnt, für welchen die Leistung geschuldet war (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 24 Rz. 18), endete d ie fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 7 RV-AHV vorliegend am (…) 2012. Es ist demzufolge ausgewiesen und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass d er Antrag auf Rüc k- vergütung der Beiträge vom 30. Juli 2013 nach Ablauf der Verwirkung s- frist und damit verspätet gestellt wurde. 3.6 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Abweisung se i- nes Gesuchs sei trotz der verspäteten Eingabe nicht gerechtfertigt, da es ihm aufgrund der gegebenen Umstände nicht möglich gewesen sei, die Rückvergütung der von ihm geleisteten Beiträge früher zu beantragen. 3.6.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass eine Verwirkungsfrist g emäss Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden kann, so etwa wenn die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, den Anspruch rechtzeitig ge l- tend zu machen. Die Wiederherstellung von Verwirkungsfristen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz und berücksichtigt Hinderungsgründe wie C-1016/2014 Seite 7 Krankheit, Unfall, Naturkatastrophen o. Ä. (vgl. BGE 114 V 123 E. 3b S. 124 mit Hinweisen; ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwi r- kung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2005, S. 42 f.). Hinter der Möglichkeit, eine Verwirkungsfrist im Ausnahmefall wiederherzustellen, steht die Grundidee, dass die Folgen des Firstablaufs den Gläubiger dann nicht treffen sollen, wenn es ihm ohne sein Verschul- den nicht möglich war, die Frist einzuhalten. Bei der Wiederherstellung muss die Schuldlosigkeit des Gläubigers im konkreten Fall jedoch nac h- gewiesen werden (HOLZER, a.a.O., S. 42 f. ). Dieser Nachweis müsste sich vorliegend auf die gesamte Dauer von fünf Jahren ab Eintritt des Versicherungsfalls beziehen. Der Beschwerdeführer hat indessen weder ausreichend substantiiert dargelegt, noch einen Nachweis dafür erbracht, dass er während dieses Zeitraums nie eine zumutbare Möglichkeit gehabt hat, seinen Anspruch auf Beitragsrückvergütung geltend zu machen. 3.6.2 Es kommt hinzu, dass für die Wiederherstellung einer Frist im Sozi- alversicherungsrecht erforderlich ist , dass der Gläubiger unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum e r- sucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (vgl. Art. 41 ATSG). Nachdem der Beschwerdeführer per 18. Dezember 2012 einen Pass erhältlich machen konnte , ist gestützt auf die vorliegenden Akten kein Grund ersichtlich, weshalb er nicht schon vor dem 30. Juli 2013 die Möglichkeit gehabt haben sollte, einen Rückvergütungsantrag zu stellen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer einen Nachweis für das Vorli e- gen ausserordentlicher Umstände, welche eine Unzumutbarkeit der rechtzeitigen Antragsstellung herbeizuführen vermocht hätten, hätte be i- bringen können, wären die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Verwirkungsfrist aufgrund des Ablaufs der Frist nac h Art. 41 ATSG nicht erfüllt gewesen. 3.7 Nachdem ein Anspruch mit Ablauf der Verwirkungsfrist in aller Regel untergeht, unterliegen die Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit im konkreten Einzelfall die Frist wiederhergestellt werden kann, e i- nem äusserst strengen Massstab. In casu sind die entsprechenden Vor- aussetzungen für die Wiederherstellung der Verwirkungsfrist nach Art. 7 RV-AHV nach dem Gesagten eindeutig nicht gegeben. Der A n- spruch auf die Rückvergütung der geleisteten Beiträge ist demzufo lge verwirkt. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheen t- scheid vom 29. Januar 2014 gestützt auf die obigen Erwägungen als C-1016/2014 Seite 8 rechtens zu erachten ist , weshalb die Beschwerde offensichtlich unb e- gründet und im einzelrichterlichen Verfahr en gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu bestätigen ist. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 übe r die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). (es folgt das Urteilsdispositiv) C-1016/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Einspracheen t- scheid vom 29. Januar 2014 wird bestätigt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. April 2014 geht zur Kenntnis an den Beschwerdeführer. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage: Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. April 2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu C-1016/2014 Seite 10 enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: