B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1863/2013/wif U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), und deren Sohn B._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 26. März 2013 / N (…). D-1863/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 5. April 2011 reichte der Ehemann der Beschwerdefüh- rerin, dem am (…) 2009 in der Schweiz Asyl gewährt w orden war, beim BFM im Namen der sich in Äthiopien aufhaltenden Ehefrau / Beschwer- deführerin (sie hätten am 10. November 2010 in C._______ geheiratet) – ohne Vorlage einer entsprechenden Vertretungsvollmacht – ein Asylge- such ein und beantragte für diese sinngemäss die Gewährung von Asyl und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und verweigerte ihr die Einreise in die Schweiz. C. Mit Urteil vom 8. Februar 2012 (Verfahren […] ) hob das Bundesverwa l- tungsgericht die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Juni 2011 auf und wies die Sache zur Wiederaufnahme oder allenfalls Beendigung des erst- instanzlichen Asylverfahrens an das BFM zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das BFM habe verkannt, dass die Ini- tiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland einen persönlichen Antrag der urteilsfähigen Person voraussetze, und dass es an einem solchen An- trag der Beschwerdeführerin fehle. Das BFM habe damit eine Verfügung erlassen, die mangels zureichender Prüfung der Verfahrensvoraus set- zungen nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BVGE 2011/39). D. Das BFM nahm in der Folge das Asylgesuch wieder auf und forderte den Ehemann der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. März 2012 auf, das Vertretungsverhältnis bis zum 20. April 2012 durch eine Vollmacht zu belegen und innert gleicher Frist eine persönlich verfasste oder zumi n- dest unterzeichnete Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum am 18. Mai 2011 unterbreiteten Fragenkatalog nachzureichen. Bei ungenutz- tem Fristablauf werde auf das Asylgesuc h mangels Höchstpersönlichkeit nicht eingetreten. E. Am 28. März 2012 reichte der Ehemann der Beschwerdeführerin eine vom 24. März 2012 datierende Vollmacht ein. D-1863/2013 Seite 3 F. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 schrieb das BFM das Asylgesuch aus dem Ausland mangels Höchstp ersönlichkeit als gegenstandslos gewor- den ab. Zur Begründung führte das BFM aus, es fehle an einer der Beschwerde- führerin zurechenbaren Willensäusserung, wonach sie zu erkennen gebe, dass sie die Schweiz wegen einer asylrelevanten Verfolgung um Schutz ersuche. Mithin fehle es an einem zulässig gestellten Asylgesuch. Die am 28. März 2012 eingegangene Vollmacht könne zwar als Vollmacht der Beschwerdeführerin ausgelegt werden, indes werde darin nicht dargelegt, inwieweit sie in Eritrea oder Äthiopi en ge fährdet sei. D ieses Dokument genüge deshalb nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). G. Am 8. Juni 2012 liess der Ehemann dem BFM, dem Bundesverwaltungs- gericht und dem kantonalen Migrationsamt einen vom 5. Juni 2012 datie- renden, in mehreren Sprachen verfassten Brief der Beschwerdeführe rin zukommen. H. Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre damals mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2012 und e r- suchte um Aufhebung des Abschreibungsentscheids und um Anweisung an das BFM, auf das Asylgesuch einzutreten. Der Beschwerde wurde der Brief der Beschw erdeführerin vom 5. Juni 2012 und die Geburtsanzeige des Sohnes B._______ in Kopie beigelegt. I. Mit Urteil vom 2. November 2012 (Verfahren […] ) wies das Bundesve r- waltungsgericht die Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid des BFM vom 11. Mai 2012 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einreichung eines Asylgesuchs stelle ein höchstpersönliches Recht dar, weshalb die Einleitung eines Asylverfahrens aus dem Ausland einen persönlichen Antrag der urteilsf ä- higen Person voraussetze. Vorliegend fehle ein solcher Antrag der B e- schwerdeführerin. Die am 28. März 2012 beim BFM eingegangene Vol l- macht der Beschwerdeführerin könne nicht als persönlich gestelltes Asyl-D-1863/2013 Seite 4 gesuch verstanden werden, zumal darin weder eine Gefährdung geltend gemacht noch um Schutz durch Asyl in der Schweiz ersucht werde. Innert der vom BFM angesetzten Frist bis zum 20. April 2012 sei keine schriftl i- che Erklärung der Beschwerdeführerin eingegangen, in der sie – unter Darlegung ihrer Asylgründe – den Willen zum Ausdruck bringe, in der Schweiz um Asyl nachsuchen zu wollen. Der Brief vom 5. Juni 2012 sei verspätet abgefasst und ins Recht gelegt worden. Das BFM habe deshalb das Asylverfahren mangels höchstpersönlicher Einreichung eines Asylge- suchs zu Recht mit einem Abschreibungsbeschluss beendet. J. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingab e vom 7. Januar 2013 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre am 19. November 2012 neu bestellte Rechtsvertreterin beim BFM – unter Berufung auf ihr Schreiben vom 5. Juni 2012 – die Wiederaufnahme des am 5. April 2012 (recte: 2011) eingeleiteten Asylverfahrens und um Gewährung der Einre i- se für sich und ihren Sohn in die Schweiz sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor , ihre Willensäusserung vom 5. Juni 2012 sei aufgrund eines Missverständnisses – ihr Ehemann habe anfänglich nicht verstanden, dass eine Vollmacht allein zur Weite r- führung des Asylverfahrens nicht genüge – erst verspätet ein gereicht worden. Als sie diesen Fehler bemerkt habe, sei sie fälschlicherweise mit- tels einer Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid des BFM vom 11. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht gelangt, anstatt gestützt auf ihren Brief vom 5. Juni 2012 beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Dies tue sie nun mit der vorliegenden Eingabe. K. Mit Verfügung vo m 26. März 2013 – eröffnet am 2. April 2013 – trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2013 nicht ein und erklärte die Verfügung vom 11. Mai 2012 für rechtskräftig . Auf die Erh e- bung einer Gebühr wurde verzichtet. Zur Begründung führte das BF M im Wesentlichen aus, indem die B e- schwerdeführerin unter Verweis auf ihren Brief vom 5. Juni 2012 die Wie- deraufnahme des beendeten Asylverfahrens beantrage, verlange sie sinngemäss die Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2012, in welchem sich das Ge richt mit der Eingabe vom 5. Juni 2012 befasst und diese als verspätet erklärt hab e. Das BFM sei D-1863/2013 Seite 5 nicht befugt, eine frühere Verfügung in Wiedererwägung zu ziehe n, die von der zweiten Instanz materiell geprüft worden sei , weshalb auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sei. In der Eingabe vom 7. Januar 2013 werde keine nachträgliche, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 2. November 2012 eingetretene Veränderung der Sachlage geltend gemacht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen könnte, und somit als neues Asylgesuch zu behandeln wäre. Im Übrigen bestehe seit dem Inkrafttreten der dringl i- chen Bundesbeschlüsse im Asylbereich am 29. September 2012 für die Entgegennahme neuer Asylgesuche aus dem Ausland keine Recht s- grundlage mehr. L. Mit Eingabe vom 9. April 2013 erhob en die Beschwerdeführenden dage- gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. März 2013 (recte: 26. März 2013) und um Wiederaufnahme des am 5. April 2012 (recte: 2011) eingeleiteten Asylverfahrens, eventualiter um Bewilligung der Einreise in die Schweiz, und subeventualiter um Feststellun g der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls, ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ersucht. Zur B egründung mach te die Beschw erdeführerin im Wesentlichen ge l- tend, das fehlende Dokument – ihr Schreiben vom 5. Juni 2012 – sei noch vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsge richts vom 2. No- vember 2013 (recte: 2012) beim BFM und beim Bundesverwaltungsge- richt einge reicht worden. Ihr Asylgesuch sei nicht materiell geprüft wo r- den. Das Bundesverwaltungsgericht habe i m vorangegangenen B e- schwerdeverfahren nur geprüft , ob die Nichte intretensverfügung (recte: Abschreibungsverfügung) des BFM vom 11. Mai 2012 zu Recht er folgt sei. Da ihre Willensäusserung vom 5. Juni 2012 im Zeitpunkt des Erla s- ses der Verfügung vom 11. Mai 2012 noch gefehlt habe, habe die B e- schwerdeinstanz die Abschreibungsverfügung natürlich bestätigt. B ei ih- rem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2013 handle es sich nicht um ein neues Asyl gesuch, sondern um ein Begehren um Wiederaufna h- me des bereits am 5. April 2011 eingeleiteten Asylverfahrens. D-1863/2013 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblic hen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschied en (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Vorliegend ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz auf die D-1863/2013 Seite 7 Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungs- gesuch vom 7. Januar 2013 nicht eingetreten ist. Auf die Beschwerdean- träge um Bewilligung der Ein reise in die Schweiz sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls ist mithin nicht einzutreten. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzl ich nicht ge- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgericht s wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten , wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 6. Das BFM ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 7. Januar 2013 nicht eingetreten . Darin werde keine nachträgliche, nach dem Beschwerdeu rteil des Bundesverwaltungsgeri chts vom 2. No- vember 2012 eingetretene Veränderung der Sachlage geltend gemacht. 6.1 Mit Urteil vom 2. November 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die damalige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2012 gegen den Abschreibungsentscheid des BFM vom 11. Mai 2012 abgewie- sen. Die Beschwerdeführerin hatte d er betreffenden Beschwerde ihr Schreiben vom 5. Juni 2012 zugrunde gelegt und geltend gemacht, sie habe dieses aufgrund eines Missverständnis ses – ihr Ehemann sei fälschlicherweise davon au sgegangen, dass die vom 24. März 2012 d a- tierende Vollmacht für die Weiterführung des Asylverfah rens genüge – erst nach Ablauf der vom BFM angesetzten Frist bis zum 20. April 2012 respektive erst nach Erhalt der Verfügung vom 11. Mai 2012 verfasst. Das Bundesverwaltungsgericht hielt diesbezüglich im Urteil vom 2. November 2012 fest, dass das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2012 verspätet abgefasst und ins Recht gelegt worden sei, und die Ausführun- gen in den Beschwerdeeingaben an dieser Einschätz ung nichts zu ä n-D-1863/2013 Seite 8 dern vermöchten. Das BFM habe das Asylverfahren mangels Vorliegens eines zulässigen Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zu Recht mit e i- nem Abschreibungsbeschluss beendet. 6.2 Dem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2013 legt die B e- schwerdeführerin wiederum ihr Schreiben vom 5. Juni 2012 zugrunde und macht erneut geltend, sie habe dieses aufgrund eines Missverständ- nisses zu spät eingereicht. Damit beruft sie sich auf den gleichen Sach- verhalt, der bereits Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdever- fahrens (…) war. Dieser könnte nur dann Grundlage für ein Wie - dererwägungsgesuch bilden, wenn keine Beschwerde gegen die Verf ü- gung des BFM vom 11. Mai 2012 erhoben worden wä re respektive wenn das Bun desverwaltungsgericht auf die betreffende Beschwerde vom 14. Juni 2012 nicht eingetreten wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die besagte Beschwerde im Urteil vom 2. November 2012 eingetreten, hat diese geprüft und im Ergebnis abge- wiesen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 7. Januar 2013 darüber hinaus keine nachträgliche, nach dem Beschwerdeurteil vom 2. November 2012 eingetretene Veränderung der Sachlage geltend macht, ist das BFM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ei n- getreten. 7. Es ist den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen darzutun, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abz uweisen, s o- weit darauf einzutreten ist. 8. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses als gegenstandslos erweist. 9. Die Beschwerdebegehren waren als aussichtslos zu bezeichnen, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. Da es sich aus ve r- waltungsökonomischen Gründen jedoch rechtfertigt, vorliegend in Anwen- dung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem D-1863/2013 Seite 9 Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, erweist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG als g e- genstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen mangels Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-1863/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: