B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6292/2023, C-1210/2024 U r t e i l v o m 2 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke. Parteien A._______, (Polen), Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente (Einspracheentscheid vom 18.10.2023). C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1958 geborene, in Polen wohnhafte polnische Staatsangehö- rige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerde führer) war gemäss Auszug aus dem individuellen Konto ( nachfolgend: IK -Auszug) von November bis Dezember 2010, von Februar bis August 2011 sowie im Oktober 2011, d.h. insgesamt während 10 Monaten, in der Schweiz er- werbstätig, wobei er Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) leistete (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SAK-act.] 17). B. B.a Am 15. Mai 2023 meldete sich der Versicherte über den zustän digen polnischen Versicherungsträger zum Bezug einer AHV-Altersrente an (vgl. Formular E 202 PL vom 16. Juni 2023, SAK-act. 7). B.b Mit Verfügung vom 21. August 2023 wies die Schweizerische Aus- gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) das Rentengesuch des Versicherten ab mit der Begründung, die Bedingung der einjährigen Min- destbeitragsdauer sei nicht erfüllt (vgl. SAK-act. 18). B.c Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. September 2023 Einsprache und beantragte, es sei eine Ausnahme von der Bestimmung Art. 29 Abs. 1 AHVG zu machen. Es seien auch Versicherungszeiten und Beitragszahlungen ausserhalb der Schweiz, z.B. aus Polen oder einem an- deren Land, in dem er gearbeitet habe, zu berücksichtigen. Er würde gerne eine Anstellung in der Schweiz annehmen, um dort noch zwei Monate zu arbeiten, jedoch sei er dazu aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträch- tigung nicht in der Lage (vgl. SAK-act. 22). B.d Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 wies die SAK die Ein- sprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Berechnung der schweizerischen Renten die schweizeri- schen Bestimmungen gälten und diese keine Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten vorsähen . Die unterjährige Versicherungszeit von 10 Monaten begründe keinen schweizerischen Rentenanspruch (vgl. SAK- act. 23). C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 3 C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Versicherte am 8. No- vember 2023 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsge richt Be- schwerde ein. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhe- bung des Einspracheentscheids und Zusprache einer ordentlichen Alters- rente. Er führte die gleiche Begründung wie bereits in der Einsprache an (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). C.b Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 8. Januar 2024 aufforde- rungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet (vgl. BVGer- act. 9). C.c Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie fest, der Be- schwerdeführer habe weder neue Tatsachen aufgeführt noch Bel ege bei- gelegt, die eine Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würden. Ausserdem habe er sich in keiner Weise mit dem Einspracheentscheid auseinandergesetzt (vgl. BVGer-act. 11). C.d Mit Spontaneingabe vom 21. Februar 2024 (Datum Postaufgabe), wel- che vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund des vom Beschwerdeführer anders geschriebenen Nachnamens ("B._______" statt "A._______") unter einer neuen Verfahrensnummer (C -1210/2024) erfasst wurde, fragte der Beschwerdeführer an, ob er die Krankenversicherungsbeiträge, die er während seines Aufenthalts in der Schweiz ge zahlt habe, zurückerstattet bekommen könnte. Zudem hielt er fest, er wolle eine Entschädigung, f alls er keine Rente oder Sozialleistungen erhalte (vgl. C-1210/2024, BVGer- act. 1). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsg ericht Be- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein- spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichs- kasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zu- ständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes verwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 83 0.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d bis VwVG). Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein- spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG be- schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen fris t- und formgerecht (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf ein- zutreten. 2. In den beiden vorliegenden Verfahren C-6292/2023 und C -1210/2024 ist der Beschwerdeführer Verfahrenspartei und es geht um den gleichen Sachverhalt (Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Oktober 2023), weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren C-6292/2023 und C-1210/2024 zu vereinigen und über die Angelegenheit in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. zur Verfahren svereinigung MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17 mit Rechtsprechungshinweisen). 3. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 5 Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Oktober 2023, mit welchem die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. September 2023 gegen die Verfügung vom 21. August 2023 abgewiesen wurde. Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob di e Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um eine AHV-Altersrente zu Recht abgelehnt hat. 4. 4.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli- cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat am (…) 2023 das für die Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente erforderliche Alter für Männer von 65 Jahren erreicht (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG). Massgebend sind somit grundsätzlich diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. BGE 140 V 154 E. 7.1; 130 V 156 E. 5.2; 117 V 121). 4.2 Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger, wohnt in Po- len und war in der schweizerischen AHV/IV versichert. Es liegt somit offen- sichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 81 E. 8.3). Damit gelangen das Freizü- gigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwen- dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU -Mitgliedstaaten an- wendbar. Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts - bzw. abkommens- rechtlichen Regelung die Prüfung des Anspruchs auf Leistungen der AHV nach schweizerischem Recht (BGE 141 V 246 E. 2.2; 130 V 51; vgl. Urteil des BVGer C-2706/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3). 5. 5.1 5.1.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 6 Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer- den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Bei erwerb- stätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). 5.1.2 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Bei- träge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die ent- sprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintra- gungen in den IK (BGE 117 V 261 E. 3a). 5.2 Gemäss IK-Auszug vom 17. August 2023 war der Beschwerdeführer von November bis Dezember 2010, von Februar bis August 2011 sowie im Oktober 2011, d.h. insgesamt während 10 Monaten, bei der C._______ AG in D._______ erwerbstätig und leistete dabei AHV/IV -Beiträge. Der Be- schwerdeführer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorlie- genden Beschwerdeverfahren weitere Beitragszeiten in der Schweiz gel- tend gemacht, geschweige denn Nachweise für zusätzliche Beitragszeiten in der Schweiz vorgelegt . Vielmehr hat er sowohl in der Einsprache als auch in der Beschwerde eingeräumt, dass er nur 10 Monate in der Schweiz Beiträge gezahlt habe und ihm 2 Monate fehlten (vgl. SAK -act. 22 und BVGer-act. 1). Somit ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdefüh- rer lediglich während insgesamt 10 Monaten in der Schweiz Beitragszah- lungen geleistet hat, womit er die gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG für einen Anspruch auf eine AHV-Altersrente vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt. 5.3 Der Beschwerdeführer fordert j edoch, es sei eine Ausnahme von Art. 29 Abs. 1 AHVG zu machen und ihm seien zusätzlich zu den 10 Mo- naten Beitragszeit in der Schweiz auch ausländische Versicherungszeiten anzurechnen. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob die einschlägigen ge- meinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelungen vorsehen, dass in C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 7 Abweichung vom vorliegend für die Prüfung des Anspruchs auf Leistungen der AHV grundsätzlich anwendbaren schweizerischen Recht (vgl. oben E. 4.2) eine Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten zu erfol gen hat. 5.3.1 Wie bereits ausgeführt, sind vorliegend das FZA und insbesondere die am 1. April 2012 in Kraft gesetzte Verordnung (EG) Nr. 833/2004, wel- che die bis am 31. März 2012 geltende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgelöst hat, anwendbar . Konkret ist vorliegend die Verordnung Nr. 883/2004 in zeitlicher Hinsicht anwendbar, da ein Leistungsanspruch für die Zeit nach dessen Inkrafttreten geltend gemacht wird und der ange- fochtene Einspracheentscheid nach diesem Datum ergangen ist. Unerheb- lich ist in diesem Zusammenhang, dass allenfalls Versicherungs-, Beschäf- tigungs- oder Wohnzeiten zu berücksichtigen sind, die in einem anderen Abkommensstaat vor dem 1. April 2012 zurückgelegt worden sind (vgl. Art. 87 [Übergangsbestimmungen] der Verordnung Nr. 833/2004; vgl. auch BGE 133 V 137 E. 5 zu dem inhaltlich mit Art. 87 Abs. 2 übereinstimmenden Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71). In persönlicher Hinsicht ist die Verordnung Nr. 833/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer als Staats- angehöriger eines Mitgliedsstaates zu betrachten ist, für den die Rechts- vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2004 gelten oder galten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 833/2004 unter anderem auf Leistungen bei Alter bezieht (Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Verordnung Nr. 833/2004). 5.3.2 Gemäss der noch unter Geltung der Verordnung Nr. 1408/71 ergan- genen und auch nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 833/2004 nach wie vor gültigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei der Berechnung der Altersrente der AHV die in einem anderen Vertragsstaat zurückgeleg- ten Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. Es findet kein Totalisie- rungs- und Proratisierungsverfahren statt, welches darin besteht, dass die Höhe des Rentenbetrags jedes Staates im Verhältnis zwischen den dort zurückgelegten Versicherungszeiten und der Gesamtheit der in den ver- schiedenen Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten festgesetzt wird. Die Berechnung der AHV-Altersrenten erfolgt somit autonom nach schwei- zerischem Recht (vgl. BGE 130 V 51 E. 5.2 - 5.4; 131 V 371 E. 6; vgl. auch SILVIA BUCHER, Die sozialrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum FZA und zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens, in: SZS 2016, S. 128 f. mit Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VIII Teil 1 der Verordnung Nr. 833/2004). C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 8 5.3.3 Von den Regelungen zur Berechnung der Altersrente sind jene zur Bestimmung der nach nationalem Recht vorausgesetzten Mindestversi- cherungszeit für den Erwerb eines Altersrentenanspruchs zu unterschei- den. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob für die gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG für einen Anspruch auf eine AHV -Altersrente vorausgesetzte Min- destbeitragsdauer von einem Jahr ausländische Versicherungszeiten des Beschwerdeführers anzurechnen sind. 5.3.3.1 Nach Art. 6 der Verordnung Nr. 833/2004 berücksichtigt der zustän- dige Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig machen, soweit erforderlich, die nach diesen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, als ob es sich um Zeiten handeln würde, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Diese Regelung entspricht inhaltlich Art. 45 Abs. 1 der bis am 31. März 2012 geltenden V erordnung Nr. 1408/71, welcher vorsah, dass der zuständige Träger des Mitglied- staats, nach dessen Rechtsvorschrif ten der Erwerb des Leistungsan- spruchs von der Zurücklegung einer Mindestversicherungszeit abhängt, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückge- legten Versicherungszeiten berücksichtigt, als ob es sich um nach den von ihm anzuwenden den Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte, soweit dies für den Erwerb des Leistungsanspruchs des betreffenden Ar- beitnehmers erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt im Urteil C-440/09 vom 3. März 2011 zu dieser Bestimmung konkr etisierend fest, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sei, eine Mindestbeitragszeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Rente vorzuschreiben sowie die Art und Begrenzung der Ver- sicherungszeiten festzulegen, die für diesen Zweck berücksichtigt werden könnten, sofern die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten gemäss Art. 45 der Verordnung Nr. 1408/71 unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls berücksichtigt würden, als ob es sich um nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten han- delte (vgl. Rn. 32 des Urteils). Fordert also ein Mitgliedstaat eine Mindest- versicherungszeit, damit überhaupt ein Leistungsanspruch entsteht, so gilt gemäss Art. 6 der Verordnung Nr. 833/2004 grundsätzlich, dass die in an- deren Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten mit jenen Ver- sicherungszeiten zusammenzurechnen sind, die im betreffenden Mitglied- staat absolviert wurden (vgl. BASILE CARDINAUX, 1. Teil: Rechtsentwick- lung in der Europäischen Union und die Schweiz - Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Recht der sozialen Sicherheit, in: Epiney/Progin -C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 9 Theuerkauf/Zlătescu [Hrsg.], Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2021/2022, S. 152). 5.3.3.2 Allerdings wird in Art. 57 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2004 (vgl. den entsprechenden Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71) im Sinne eines Vorbehalts festgehalten, dass der Träger eines Mitgliedstaates un- geachtet des Art. 52 Abs. 1 Bst. b nicht verpflichtet ist, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückge- legt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschrif- ten erworben wurde (vgl. auch Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, S. 6324 "Wartezeit"). 5.3.3.3 Der Beschwerdeführer weist in der Schweiz eine Versicherungszeit von 10 Monaten, d.h. von weniger als einem Jahr , auf und hat aufgrund dieser Zeit nach schweizerischem Recht keinen Leistungsanspruch erwor- ben, da gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG für die Entstehung eines AHV-Alters- rentenanspruchs eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr vorausgesetzt ist. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2004 liegt nicht vor, da der Beschwerdeführer sowohl in Deutsch- land (Gesamtversicherungszeit: 39 Monate, vgl. Bescheinigung der Deu t- schen Rentenversicherung über den Versicherungsverlauf in Deutschland vom 30. Juni 2023, SAK-act. 11) als auch in Polen (Gesamtversicherungs- zeit: 333 Monate, vgl. Formular 205 PL vom 16. Juni 2023, SAK -act. 8) Versicherungszeiten von jeweils mehr als ei nem Jahr aufweist. Für die Zwecke des Art. 52 Abs. 1 Bst. b Ziff i) der Verordnung Nr. 833/2004 wird die in der Schweiz zurückgelegte unterjährige Versicherungszeit vom zu- ständigen Träger jedes betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt (vgl. Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2004; für die Anrechnung unterjähri- ger ausländischer Versicherungszeiten vgl. auch Rz. 4007 des Kreisschrei- bens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL [KSBIL]), worauf die Vorinstanz in ihrem Einspracheentsche id zu Recht hingewiesen hat. 5.3.3.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer auch gemäss den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keinen Anspruch auf eine schweizerische AHV-Altersrente. C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 10 5.4 Ferner kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbringen, er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung trotz entsprechenden Willens nicht in der Lage, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit für noch zwei Monate auszuüben, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Art. 29 Abs. 1 AHVG setzt für die Entstehung des AHV-Altersrentenanspruchs eine ein- jährige Mindestbeitragsdauer voraus. Für die Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte, wie z. B. einer persönlichen Härte, besteht keine gesetz- liche Grundlage. 5.5 Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch des Be- schwerdeführers auf eine AHV-Altersrente mangels Erfüllung der Mindest- beitragsdauer von einem Jahr abgelehnt. 6. In seiner Spontaneingabe vom 21. Februar 2024 beantragt der Beschwer- deführer sinngemäss eine Rückvergütung seiner in der Schweiz entrichte- ten AHV-Beiträge und Krankenkassenprämien. 6.1 6.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal- tungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, soll die obere Instanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgericht- liche Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses lie- gende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bishe- rigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbe- standsgesamtheit gesprochen werden kann. Zudem muss die Verwaltung Gelegenheit gehabt haben, sich im Laufe des Verfahrens zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (vgl. Urteil des EVG H 101/99 vom 18. Februar 2000 E. 2a, je mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.210). 6.1.2 Vorliegend steht die spruchreife Frage einer allfälligen Rückvergü- tung der entrichteten AHV -Beiträge in derart engem Bezug zu dem C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 11 streitgegenständlichen Altersrentenanspruch des Be schwerdeführers, dass von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen ist (so auch Urteil H 101/99 E. 2c mit Hinweis). Zudem hat sich die Verwaltung im vorinstanz- lichen Verfahren bereits zur Frage der Rückvergütung von AHV-Beiträgen geäussert. Der Beschwerdeführer hatte bei der Vorinstanz bereits in den Jahren 2013 und 2015 um Rückvergütung seiner in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten AHV-Beiträge ersucht (vgl. SAK-act. 1 und 3), woraufhin die Vorinstanz geantwortet hatte, dass aufgrund des vorliegend geltenden FZA eine Rückerstattung der Beiträge nicht stattfinden könne (vgl. SAK - act. 2 und 4). Der Sachverhalt, welcher der Äusserung der Vorinstanz zu- grunde lag, hat sich im weiteren Verlauf des Verfahrens bis zum Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids nicht verändert. Da somit sowohl eine Tatbestandsgesamtheit als auch eine einschlägige Äusserung der Vorinstanz gegeben sind, kann vorliegend eine Ausdehnung des Be- schwerdeverfahrens auf die Frage der Rückvergütung erfolgen. 6.2 6.2.1 Art. 18 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergü tet werden können. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rück- vergütung. 6.2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 29. No- vember 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlassenenversi cherung bezahlten Beiträge (RV -AHV; SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischen- staatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, so- fern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Massgebend ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rückforderung (Abs. 2). 6.2.3 Der in Polen wohnhafte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Polen und somit eines EU-Mitgliedstaates. Zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten gelten das FZA und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA (vgl. oben E. 4.2). Da somit einschlägige zwischenstaatliche Ver- einbarungen bestehen und diese auch keine Beitragsrückerstattung vorse- hen (für eine abschliessende Liste der Länder, mit denen Abkommen C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 12 bestehen, aufgrund derer ausnahmsweise und unter bestimmten Bedin- gungen eine Rückvergütu ng möglich ist, vgl. https://www.zas.ad- min.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement- des-cotisations.html, abgerufen am 29. Februar 2024), ist eine Rückvergü- tung der vom Beschwerdeführer entrichteten AHV -Beiträge gemäss Ge- setz nicht möglich (vgl. Art 18 Abs. 3 AHVG e contrario). Im Übrigen ist vorliegend auch die weitere materielle Voraussetzung der Mindestbeitrags- zeit von einem vollen Jahr (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV -AHV) nicht erfüllt, womit eine Rückvergütung auch aus diesem Grund ausgeschlossen ist. 6.3 Was die vom Beschwerdeführer beantragte Rückvergütung der Kran- kenkassenprämien anbelangt, so ist festzuhalten, dass nur die AHV -Bei- träge einer Rückerstattung unterliegen. Die Beiträge an die Invalidenversi- cherung können ebenso wenig zurückerstattet werden wie die Beiträge an die Erwerbsersatzordnung, an die Arbeitslosenversicherung oder an die Krankenversicherung (vgl. BVGE 2016/6 E. 5.5.1 [mit Hinweisen] und E. 5.6.3). Das IVG (SR 831.20), die EO (SR 834.1), das AVIG (SR 837.0) und das KVG (SR 832.10) sehen – im Unterschied zum AHVG – eine Rück- erstattung der Beiträge an Ausländerinnen und Ausländer, die definitiv in ihre Heimat zurückgekehrt sind, nicht vor. Ob die SAK überhaupt zuständig wäre, über eine Rückerstattung von Krankenkassenpräm ien zu befinden, kann daher offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer C-5857/2015 vom 30. Mai 2017 E. 4.3). 7. Damit ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Ver- fahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 8. 8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 8.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahren C-6292/2023 und C-1210/2024 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun- desamt für Sozialversicherungen. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Nadja Francke C-6292/2023, C-1210/2024 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerisch en diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: