<h2>SubmittedText<h2><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">Der Bundesrat wird beauftragt:</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:black;">1. das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu verlängern und die Plattform und das Monitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">2. eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden, um unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen für den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und für die Sicherstellung würdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen zu unterstützen. Für die Umsetzung dieser Strategie sind ausreichende Mittel bereitzustellen.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in der Prävention und Bekämpfung von Armut Handlungsbedarf besteht. Sowohl die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wie auch die Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 sehen vor, die Armut in der Schweiz zu reduzieren. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Es gibt auf Bundesebene bereits mehrere Geschäfte, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigen und zum Teil in der Motion erwähnt werden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, durch eine Annahme der Motion der ordentlichen Behandlung dieser Geschäfte vorzugreifen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit der Überweisung der Mo. 19.3953 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein nationales Armutsmonitoring zu etablieren, das im Zyklus von fünf Jahren einen Bericht vorlegt. Dieser Auftrag ist auf Dauer angelegt, der erste Bericht ist für Ende 2025 geplant. Die Plattform zur Prävention und Bekämpfung von Armut betreibt der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre aktuelle Laufzeit ist bis Ende 2024 befristet. Der Bundesrat wird im Frühling 2024 die externe Evaluation zur Kenntnis nehmen und den Schlussbericht veröffentlichen. Er wird bei dieser Gelegenheit darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Aktivitäten der Plattform fortgeführt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner Stellungnahme zur Mo. 23.3557 der sozialdemokratischen Fraktion, die ein Armuts-Bekämpfungs-Gesetz fordert, hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Motion auf die Einführung einer nationalen Armutsstrategie zu beschränken, falls sie im Erstrat angenommen werden sollte. Die Behandlung im Erstrat hat noch nicht stattgefunden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.