8. März 1993 N 175 Oeftentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen joindra aux cantons d'ouvrir des centres régionaux d'assis- tance-conseil et de mettre sur pied des programmes de per- fectionnement, lesquels tiendront compte des mutations structurelles en cours. Des programmes de ce type devront aussi faire leur apparition dans les entreprises qui connaissent le chômage partiel. Les coûts de ces centres d'assistance- conseil et des programmes de perfectionnement seront assi- milés à des prestations de l'assurance-chômage, donc pris en charge par elle. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 février 1993 Der Bundesrat ist bereit, die vom Motionär vorgeschlagenen Lösungen im Zusammenhang mit der nächsten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu prüfen. Um eine bes- sere Integration dieser Lösungen im Rahmen der ordentlichen Revision zu erreichen, schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3589 Postulat Hafner Ursula Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsämter Offices du travail. Placement et conseils Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, die Kontrollvorschriften in der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Aviv) so anzupassen, dass den kantonalen Arbeitsämtern genug Zeit für ihre Vermitt- lungs- und Beratungstätigkeit bleibt. Die wöchentliche Stem- pelpflicht soll durch eigentliche Beratungsgespräche ersetzt werden, zu welchen das Arbeitsamt die Versicherten im geeig- neten Moment aufbietet Texte du postulat du 18 décembre 1992 Le Conseil fédéral est invité à adapter l'ordonnance sur l'assu- rance-chômage (OACI) de sorte que les offices cantonaux du travail aient suffisamment de temps pour conseiller et pour pla- cer les personnes au chômage. Il remplacera l'obligation du timbrage hebdomadaire par des entretiens auxquels l'assuré sera convié en temps opportun et lors desquels il sera conseillé. Mitunterzeichner - Cosignataires: Brunner Christiane, Carob- bio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Goll, Haering Binder, Herczog, Hubacher, Jöri, Leemann, Marti Werner, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alex- ander, Vollmer, Züger (19) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Stempelpflicht stammt aus einer Zeit, in der Arbeitslose noch von Tag zu Tag vermittelt wurden. Heute zieht sich der Abschluss von Arbeitsverträgen oft über Wochen bis Monate hin. Der Bundesrat trägt dieser Lage ein Stück weit Rechnung, indem er die Stempelpflicht auf den 1. Januar 1993 nochmals reduziert. Trotzdem wird den Vermittlungsbeamten auch wei- terhin nicht genügend Zeit für sehr Wesentliches bleiben: für Gespräche mit Arbeitgebern einerseits, die der Plazierung von Versicherten dienen, für Gespräche mit den Versicherten an- derseits, in denen eingehend abgeklärt werden kann, welcher Weg für jeden einzelnen der geeignetste, welche Art von Um- schulung oder Weiterbildung am sinnvollsten wäre. Bei der heutigen Beschäftigungslage betrachten viele Arbeitslose ihre Situation als aussichtslos; Gesprächsangebote sind deshalb dringend. Die Gefahr eines Missbrauchs ist zudem bei dem geringen Stellenangebot sehr klein, so dass es genügen würde, wenn die Versicherten vom Arbeitsamt auf einen be- stimmten Termin zu einer Sprechstunde aufgeboten würden. Es könnte zudem verlangt werden, dass sie in der Zwischen- zeittelefonisch erreichbar sind. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 février 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.400 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CER CN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Kategorie III, Art. 68GRN -Catégorie III, art. 68 RCN 93.401 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CERCN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit in Uebereinstimmung mit Artikel 21 ter Absatz 3 und Artikel 21quater Absätze 3 und 4 des Ge-Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 176 N 8 mars 1993 schäftsverkehrsgesetzes den beiliegenden Bericht und über- mitteln ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme. Am 16. Dezember 1992 sind von der sozialdemokratischen Fraktion fünf parlamentarische Initiativen eingereicht worden (92.446 bis 92.450), welche zusammen ein «dringliches Inve- stitionsprogramm zur Linderung von Arbeitslosigkeit und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse» bilden. Sie verlangen mit- tels Bundesbeschlüssen einen Investitionsbonus für Kantone und Gemeinden, Investitionsbeiträge für die energetische Sa- nierung von Altbauten, Zinszuschüsse für Risikokapital, Aus- bildungszuschüsse für arbeitslose Jugendliche und eine För- derung des Wohnungsbaues im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 18. Januar 1993 die Initianten angehört und drei wesentlichen Elementen in der sogenannten «Marschrichtung Finanzen und Wirtschaft» zu- gestimmt: Der Investitionsbonus für Kantone, Gemeinden und öffentliche Institutionen und die Investitionen für die energeti- sche Sanierung von Gebäuden sind zusammen in die Initiative 93.400 der Kommission übernommen worden; das befristete Investitions-und Beschäftigungsprogramm im Wohnungsbau bildet den Inhalt der Initiative 93.401 der Kommission. An der Sitzung vom 22. Februar 1993 setzte sich die Kommis- sion mit den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwürfen für zwei dringliche Bundesbeschlüsse auseinander und stimmte ihnen mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen (93.400) und mit 16zu 5Stimmen bei 1 Enthaltung (93.401) zu. Erwägungen der Kommission 1. Lage der Bauwirtschaft Die Bauwirtschaft wird von der derzeitigen Rezession unter den verschiedenen Wirtschaftszweigen am stärksten betrof- fen. 1991 bildeten sich die realen Bauinvestitionen um 3 Pro- zentzurück. Dieser Rückgang erhöhte sich 1992 auf 8 Prozent Auch für das laufende Jahr ist mit einer weiteren Abnahme der Bautätigkeit um 2 Prozent (gemäss Kommission für Konjunk- turfragen) zu rechnen. So war der Auftragseingang in den letz- ten Monaten anhaltend rückläufig. Insbesondere beim Büro- und Geschäftsbau, aber auch bei Einfamilienhäusern beste- hen Angebotsüberhänge, welche den Bedarf teils auf Jahre hinaus decken (z. B. Zürich und Basel). Man spricht beispiels- weise von gesamtschweizerisch 3 Millionen Quadratmetern leerstehenden Büroflächen. Der Wohnungsbau wird durch das relativ hohe Zinsniveau beeinträchtigt, und der öffentliche Bau wird vielerorts Opfer der Sparanstrengungen. Mit dem Rückgang der Bautätigkeit verband sich gleichzeitig ein kräftiger Abbau von Arbeitskräften (Rückgang des Be- schäftigungsindex im Bauhauptgewerbe vom 3. Quartal 1991 auf das 3. Quartal 1992 um 6,5 Prozent). Nachdem dieser Ab- bau 1991 vor allem in der Westschweiz und im Tessin eingetre- ten ist, wurde 1992 die Deutschschweiz stärker erfasst Für 1993 ist nach Auffassung des Schweizerischen Baumeister- verbandes nochmals mit einer kräftigen Anpassung der perso- nellen Kapazitäten an den tieferen Auftragseingang um bis ge- gen 10 Prozent zu rechnen. Allein im Bauhauptgewerbewürde dies etwa 15 000 Beschäftigte, davon rund 30 Prozent Schwei- zer, betreffen. Bei der Beurteilung des eingetretenen Rückgangs der Bautä- tigkeit ist allerdings zu beachten, dass sich die Bauquote (An- teil der Bauinvestitionen am BIP) vor der Rezession auf ausser- ordentlich hohem Niveau bewegte. 1992 lag sie mit rund 15 Prozent unter dem Mittel der letzten 20 Jahre (16,5 Pro- zent), und sie wird dieses im laufenden Jahr noch stärker un- terschreiten. Die rezessive Entwicklung, unter welcher die Bauwirtschaft derzeit leidet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Trend innerhalb dieser Branche eindeutig in Richtung Erhal- tung und Erneuerung der Bausubstanz weist. Dasselbe gilt für den Wohnungsbau. Bis zu 25 000 Altwohnungen werden jähr- lich durch die Auflösung von Haushalten frei. Sie bedürfen zu- meist einer Sanierung. Im bisherigen Verlauf der Rezession hat sich die Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz denn auch als konjunkturresistenter erwiesen als der Neubau. Die Aufträge im Erneuerungsbereich vermochten im abgelaufe- nen Jahr die neubaubedingten Ausfälle nicht mehr vollständig zu kompensieren. Eine Verschlechterung der Auslastung ist demzufolge auch für das Ausbau- und Installationsgewerbe zu erwarten. 2. Würdigung der Massnahmen 2.1 Positive Aspekte 2.1.1 Gesamtwirtschaftliche Betrachtung Die schweizerische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in der konjunkturellen Talsohle. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekord- werte und wird weiter zunehmen. Wird der Subventionssatz des Investitionsbonus auf 15 Pro- zent festgelegt, kann mit der zur Verfügung stehenden Summe von 250 Millionen Franken theoretisch ein Auftragsvo- lumen von 1,67 Milliarden Franken, verteilt im wesentlichen auf die Jahre 1993 und 1994, ausgelöst werden. Damit werden Arbeitsplätze primär in der Bauwirtschaft erhalten, allenfalls auch neu geschaffen. Angesichts der zentralen Stellung des Baus im Gefüge unserer Wirtschaft gehen von ihr nachhaltige Impulse auch auf viele andere Wirtschaftszweige und Aktivitä- ten aus. Diese reichen vom Dienstleistungsbereich bis zur In- dustrie. Zu beachten ist ferner, dass bei einer Förderung der Investitio- nen öffentlicher Bauträger Gewähr geboten ist, dass die einge- setzten Gelder auch tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf fliessen und nicht für andere Zwecke abgezweigt werden. Dazu kommt, dass die geförderten Bauarbeiten zur Hauptsa- che von der einheimischen Wirtschaft ausgeführt werden. 2.1.2 Signalwirkung Der Investitionsbonus dürfte die Erwartung der wirtschaftli- chen Akteure positiv beeinflussen und damit vor allem die Aus- gangslage in stimmungsmässiger Hinsicht verbessern. Damit würde eine der Voraussetzungen für einen anschliessenden Wiederaufschwung verbessert 2.1.3 Bewährtes Instrument Der Investitionsbonus hat sich anlässlich der Rezession von 1976 als Instrument zur Konjunkturankurbelung im Baube- reich bewährt Insbesondere ist auf folgende Vorteile hinzu- weisen: In ordnungspolitischer Hinsicht ist der Investitionsbo- nus insofern unbedenklich, als er nicht in den Wirtschaftspro- zess eingreift Es kommt zu keinen wettbewerblichen Verzer- rungen oder zur Subventionierung einzelner Unternehmen oder Unternehmensgruppen. Die Gelder fliessen ausschliess- lich an öffentliche Körperschaften für Bauwerke, welche diese ohnehin realisieren wollten, mangels finanzieller Mittel aber nicht können. Der relativ bescheidene Subventionssatz von 15 bzw. 20 Prozent verhindert im übrigen, dass Bauprojekte von nur geringer Priorität realisiert werden. Die Erfahrung von 1976 zeigt, dass insbesondere kleinere Bauvorhaben begünstigt wurden. Rund 75 Prozent der Bundeshilfe ging an Ge- meinden. Der Investitionsbonus erlaubt ferner die Berücksichtigung re- gional unterschiedlicher Entwicklungen. So kann bei der Zu- teilung des Gesamtbetrages auf die Kantone deren wirtschaft- liche Lage durch Zuspräche überdurchschnittlicher Kontin- gente angemessen berücksichtigt werden. Zudem lässt sich dieses Instrument - sofern nicht mit zu vie- len, zu überprüfenden Auflagen belastet- relativ einfach admi- nistrieren und kann damit zur raschen Stützung der Baunach- frage beitragen. 2.1.4 Arbeit versus Arbeitslosenversicherung Wie bereits erwähnt könnte bei voller Ausschöpfung der ver- fügbaren Mittel von 250 Millionen Franken in den Jahren 1993 und 1994 ein Investitionsvolumen von rund 1,67 Milliarden Franken ausgelöst werden. Bei einer durchschnittlichen Brut- towertschöpfung pro Beschäftigten von gut 100 000 Franken pro Jahr (wovon die Hälfte auf Löhne entfällt) sind zur Realisie- rung des genannten Investitionsvolumens rund 16 500 Mann- jahre notwendig. Dazu kommen die Beschäftigungswirkun- gen in den baunahen Bereichen (Vorleistungen, Planung usw.), die schwer abzuschätzen sind, aber etwa bei nochmals rund 3500 Mannjahren liegen dürften. Die zusätzlich benötigten rund 16 500 Mannjahre in der Bau- branche dürften nicht voll auf die Beschäftigung der ständig ansässigen Arbeitnehmer durchschlagen. So sind die perso- nellen Kapazitäten bei Baufirmen teilweise unausgelastet, so8. März 1993 N 177 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen dass zusätzliche Arbeiten ohne Personalvermehrung realisiert werden können. Daneben sind gewisse Sickerverluste nicht auszuschliessen. Ferner dürfte ein Teil des ausgelösten Inve- stitionsvolumens durch Grenzgänger und Saisonniers er- brachtwerden. Im Sinne einer - zugegebenermassen - recht groben Annähe- rung kann davon ausgegangen werden, dass in der Baubran- che allein eine Zusatznachfrage von 10 000 bis 11 000 Mann- jahren geschaffen wird. Bei einer durchschnittlichen Leistung der Arbeitslosenversicherung von 40 000 Franken pro Arbeits- losen würde diese in den Jahren 1993 und 1994 um etwa 400 bis 450 Millionen Franken entlastet 2.1.5 Verhinderung einer Untersteuerung Als Folge des kräftigen Rückgangs der Baunachfrage erhöht sich die Gefahr eines «Ueberschiessens» nach unten, beglei- tet von einem Absinken des bauwirtschaftlichen Leistungspo- tentials unter das längerfristige Bedarfsniveau. Es besteht so- mit die Gefahr, dass dieses Potential bei einem erneuten wirt- schaftlichen Aufschwung mit erheblichen volkswirtschaftli- chen Kosten wieder aufgebaut werden muss. 2.2 Risiken 2.2.1 Allgemeines Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass von den Bundesaus- gaben auch 1993 konjunkturunterstützende Effekte ausgehen werden. Dies gilt insbesondere für die Bauausgaben. Diese weisen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 400 Millio- nen Franken oder 9,7 Prozent auf. Davon entfallen 340 Millio- nen Franken auf Bundesbeiträge an bauliche Massnahmen Dritter, welche dank der Multiplikatorwirkung (Bundesbeitrag löst Beiträge Dritter aus) eine besonders hohe konjunkturelle Bedeutung besitzen. Unter Berücksichtigung der Bauausga- ben der Regiebetriebe ergibt sich ein Wachstum von 10,2 Pro- zent. Der Bund unterstützt damit die Bauwirtschaft auch im laufenden Jahr im Rahmen seiner beschränkten finanzpoliti- schen Möglichkeiten. 2.2.2 Verbessertes konjunkturelles Umfeld Das derzeitige konjunkturelle Umfeld ist durch verschiedene Faktoren gekennzeichnet, welche für eine allmähliche Einlei- tung eines Wiederaufschwungs grundsätzlich geeignet sind. Zu erwähnen ist insbesondere der deutliche Rückgang des Teuerungstrends sowie der Zinsabbau, der auf breiter Front eingesetzt hat. Sodann haben sich insbesondere in den USA die Zeichen eines Wiederaufschwungs fühlbar verstärkt. Dem steht allerdings eine Verschlechterung der deutschen Kon- junkturperspektiven gegenüber. Dennoch ist die konjunkturelle Ausgangslage heute weniger pessimistisch zu beurteilen als noch vor Jahresfrist. So wer- den nach Expertenmeinung sinkende Zinssätze nach etwa zwölf Monaten zu einer Belebung der wirtschaftlichen Aktivitä- ten sowohl im Konsum- wie vor allem auch im Investitionsbe- reich führen. Positiv ist auch die eingetretene Korrektur der Uebertreibun- gen auf dem Immobilienmarkt zu werten. 2.2.3 Risiko prozyklischer Wirkung steigt Der Investitionsbonus soll grundsätzlich an zeitlich vorgezo- gene oder an nachweislich zurückgestellte Bauprojekte aus- gerichtet werden (Kontrollmassnahme: sie dürfen nicht im Voranschlag 1993 aufgeführt sein). Insbesondere bei der erst- genannten Kategorie sind vor Inangriffnahme der Bauarbeiten Planungs- und andere Vorarbeiten zu leisten. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass ein beträchtlicher Teil der durch den Bonus ausgelösten Bautätigkeit auf das Jahr 1994 entfallen wird. Damit steigt aber die Gefahr der prozyklischen Wirkung des mit dem Investitionsbonus ausgelösten Bauvolu- mens, und damit könnte ein «Ueberschiessen» nach oben be- günstigt werden. Dieser Effekt wurde indessen vom Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und vom Direktor des Bundesamtes für Konjunkturfragen stark ein- geschränkt, ist doch ein Aufschwung noch unsicher. 2.2.4 Verschuldung Anlässlich der Gerzensee-Gespräche vom 2. November 1992, aber auch bei anderer Gelegenheit haben die Kantone den In- vestitionsbonus insbesondere mit dem Hinweis auf ihre ange- spannte Finanzlage abgelehnt Diese hat sich, wie übrigens auch jene der Gemeinden, in den letzten Jahren fühlbar ver- schlechtert. So stiegen die Defizite der Kantone von rund 1850 Millionen 1990 auf 3700 Millionen Franken 1992 und jene der Gemeinden von rund 820 Millionen auf 1250 Millionen Franken. Diesen rasch wachsenden Ausgabenüberschüssen steht ein aus konjunkturellen Gründen geschwächtes Steuersubstrat gegenüber. Die Bereitschaft zu zusätzlicher Verschuldung dürfte daher fühlbar abgenommen haben. Die öffentlichen Gemeinwesen müssen heute sorgfältig zwischen dem kurzfristigen Nutzen konjunkturpolitisch motivierter Aus- gabenprogramme und den Kosten zukünftiger Sanierungsbe- mühungen abwägen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Bund. Der Widerstand der Kantone hat merklich nachge- lassen, weil angenommen werden kann, dass vor allem die Gemeinden vom Investitionsbonus profitieren werden. Der Bund kann keine Garantie übernehmen, dass die Kantone und Gemeinden den Investitionsbonus auch tatsächlich voll beanspruchen. Es könnte vielmehr sein, dass die potentiellen Beitragsempfänger aus den oben aufgeführten oder aus an- deren Gründen sich nur unzureichend an der Aktion beteili- gen. Der Bund kann indessen lediglich die notwendigen An- reizmechanismen bereitstellen. Dagegen kann er die Kantone und Gemeinden nicht zu einem bestimmten konjunkturpoliti- schen Verhalten verpflichten. 3. Beratungen und Beschlüsse der WAK 3.1 Die fünf Initiativen der sozialdemokratischen Fraktion Die sozialdemokratische Fraktion reichte am 16. Dezember 1992 die folgenden fünf parlamentarischen Initiativen als «dringliches Investitionsprogramm zur Linderung von Arbeits- losigkeit und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse» ein: - 92.446 n Pa. Iv. Befristete Ausrichtung eines Investitionsbo- nus an Gemeinden, Kantone und öffentliche Institutionen; -92.447 n Pa. Iv. Investitionen zur energetischen Sanierung von Gebäuden; -92.448 n Pa Iv. Verbilligung von Risikokapital für junge Un- ternehmen und innovative Produkte; - 92.449 n Pa Iv. Unterstützung arbeitsloser Jugendlicher bei Weiterbildungsaufenthalten im Ausland; - 92.450 n Pa Iv. Befristetes Investitions- und Beschäftigungs- programm im Wohnungsbau. Die WAK NR beschloss am 18. Januar 1993 mit 9 zu 8 Stim- men bei 3 Enthaltungen, die Sprecher der fünf Initiativen anzu- hören, die Abstimmung aber erst nach der Beratung und Ab- stimmung über das Geschäft 91.079 (Finanzordnung. Ersatz) vorzunehmen. Der Ordnungsantrag wurde mit der notwendi- gen Verbindung der geforderten beschäftigungspolitischen Massnahmen mit dem Systemwechsel zu einer neuen Finanz- ordnung begründet. Diese soll gleichzeitig den Willen zeigen, kurzfristige Massnahmen zugunsten der Beschäftigung zu er- greifen und längerfristig eine Finanzordnung einzuführen, wel- che den Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft stärker Rechnung trägt Am folgenden Tag einigten sich die Vertreter der Regierungsparteien auf die sogenannte «Marschrichtung Finanzen und Wirtschaft», welche die wirtschaftlichen Rah- menbedingungen mit dem Systemwechsel zur Mehrwert- steuer längerfristig verbessern und die gegenwärtige Rezes- sion mildem Investitionsprogramm kurzfristig bekämpfen will. In der Begründung vor der Kommission schätzten die Initian- ten die Wirtschaftslage eher pessimistisch ein. Ausser leicht sinkenden Zinsen sind keine Lichtblicke auszumachen. Für 1993 ist ein weiterer, wesentlicher Rückgang bei den Bauinve- stitionen prognostiziert und mit gegen 200 000 Arbeitslosen in der Schweiz zu rechnen, d. h. etwa 6,5 Prozent der arbeitsfähi- gen Bevölkerung. In der Romandie und im Tessin wird ein noch höherer Prozentsatz befürchtet. Viele von ihnen werden statistisch gar nicht erfasst, und man weiss, dass die Arbeitslo- sigkeit weiter zunehmen wird, wenn der Wiederaufschwung einsetzt Mit diesem strukturellen Teil der Rezession ist auch in Zukunft zu rechnen. Die daraus entstehenden sozialen Kosten betragen für 1993 rund 6 Milliarden Franken; 3 Milliarden wer- den durch die Arbeitslosenkasse und 3 Milliarden durch den öffentlichen Sektor finanziert. Bei gleichbleibenden Verhältnis- sen ist für 1994 ein ebenso hoher Betrag aufzubringen. Das In- vestitionsprogramm rechnet, mit 300 Millionen Franken Inve- stitionen die Arbeitslosigkeit um rund 25 000 Mannjahre re-Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 178 N 8 mars 1993 duzieren zu können. Dank wegfallender Arbeitslosengelder wird der Anteil des Staates stärker sinken als 300 Millionen Franken. Vom Strukturwandel und von der Arbeitslosigkeit sind fast alle Branchen betroffen. Erstmals sind viele gutqualifizierte Berufs- leute aus dem Tertiärsektor ohne Arbeit, 40 Prozent der Ar- beitslosen sind Frauen, und ebenso viele sind weniger als dreissig Jahre alt Arbeitslos werden ist ein schwerer Schick- salsschlag, der Lebens- und Sinnzusammenhänge zerreisst und zu schweren psychischen Störungen führen kann. Viele können nicht mehr in den normalen Arbeitsprozess eingeglie- dert werden. Arbeitslosigkeit darf in diesem Ausmass nicht einfach hingenommen werden. Konjunkturstimulierende Massnahmen müssen zwingend 1993 und 1994 wirksam wer- den, sonst handelt es sich nicht um einen Beitrag zur Milde- rung der Rezession. In seiner Grundkonzeption hat sich der Investitionsbonus schon 1974-1976 bewährt; er ist konjunk- turstimulierend und arbeitsplatzbeschaffend. 3.2 93.400 n Parlamentarische Initiative über Beiträge zur För- derung der öffentlichen Investitionen Der Investitionsbonus an öffentliche Körperschaften im Um- fang von 250 Millionen Franken soll baureife, aus finanzpoliti- schen Gründen zurückgestellte (nicht im Voranschlag 1993 aufgeführte) Projekte oder energetische Sanierungen von Alt- bauten mit einem Beitrag von 10 bis 15 Prozent an die Gesamt- kosten auslösen. In der Schweiz ist ein grosser Bestand an Gebäuden sanierungsbedürftig, und etwa 30 Prozent dieses Bestandes werden auch im Jahre 2020 nicht saniert sein. Mit dem Bau wird ein Sektor gefördert, in welchem die Nachfrage überdurchschnittlich zurückgegangen ist und in welchem grosse Multiplikatorwirkungen bestehen. So sollen pro Million investierte Franken des Bundes neun- bis zehnfache kanto- nale und kommunale Investitionen ausgelöst werden. Der In- vestitionsbonus erfüllt ökonomische, ökologische, soziale und ordnungspolitische Kriterien und muss regional differen- ziert ausgerichtet werden. Er ist kurzfristig wirksam, soll antizy- klisch wirken und kann rasch wieder abgeschafft werden. Die Mehrheit der Kommission teilte diese umfassende Ein- schätzung der Situation und bezeichnete sie als politischen Solidarpakt mit der Finanzordnung als erster und den be- schäftigungspolitischen Massnahmen als zweiter Priorität. Sie ist überzeugt, dass die Investitionsboni nicht strukturverzer- rend wirken und dass sie kurzfristig ausreichend wirksam wer- den. Bei den aufgeschobenen öffentlichen Bauten darf das vorbehaltlos angenommen werden, während die energeti- schen Sanierungen mit leichter Verzögerung nachfragewirk- sam werden. Ein Beitrag des Bundes von 10 bis 15 Prozent soll für die öffentlichen Körperschaften Anreiz zu gewünschtem antizyklischem Verhalten sein, weil es von ihnen erhebliche fi- nanzielle Anstrengungen verlangt (1976 ging rund 75 Prozent der Bundeshilfe an Gemeinden für kleinere Bauvorhaben). Nicht die Baubewilligungsverfahren, sondern die vielen priva- ten Einsprachen sind für Bauverzögerungen verantwortlich, denn noch nie wurde so viel gebaut wie in den letzten Jahren. Es sollen jene Bereiche stimuliert werden, welche die grössten Beschäftigungseffekte versprechen. «Bahn 2000» und Neat würden in der Planungsphase erst anlaufen und nicht 1993 und 1994 beschäftigungswirksam. Die Minderheit war einverstanden, dass die Rezession zu etwa gleichen Teilen auf strukturelle Schwächen und auf den Konjunkturzyklus zurückzuführen ist, drückte aber ihre Skep- sis gegenüber der antizyklischen Wirkung der anvisierten Massnahmen aus. Das Beschäftigungsprogramm basiere auf vielen unsicheren Annahmen; die energetischen Sanie- rungen wiesen ein schlechtes Verhältnis zwischen admini- strativem Aufwand und Wirkung auf; Unternehmen für Sanie- rungen litten nicht unter Beschäftigungsproblemen, aber die Aufträge für energetische Sanierungen würden zurückgehen, weil darauf gewartet würde, dass der Bund subventioniere. Es müsse auf allen Ebenen das Baubewilligungsverfahren vereinfacht werden. Einzelne Gemeinden sähen sich mit be- trächtlichen Betriebskosten dank Krediten aus dem Investi- tionshilfegesetz konfrontiert und der Bund würde mit den Projekten «Bahn 2000» und Neat genügend zur Wiederankur- belung beitragen. Weiterverfolgen will die WAK den Antrag für eine Motion, wel- che die Aufhebung der Lex Friedrich anvisiert Die WAK NR stimmte am 22. Februar 1993 dem vorliegenden Beschlussentwurf mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und beschloss, diesen dem Nationalrat als Kommissionsinitia- tive zur Annahme zu beantragen. 3.3 93.401 n Parlamentarische Initiative über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- nungsbau Die Mittel des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) sollen für die Jahre 1993 und 1994 um zusätzliche 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Aus dem WEG werden privaten und öffentlichen Bauträgern Mittel für die Grund- und Zusatzverbilligung gewährt sowie Zinsverbilligungen zur Er- neuerung von Altbauten. Diese Unterstützung kommt vor al- lem jenen zugute, die von den wirtschaftlichen Problemen am meisten betroffen sind. Die Mehrheit vertrat die Meinung, dass im Wohnungsbau stor- nierte Projekte in Milliardenhöhe nicht in Angriff genommen werden können, weil die nötigen Gelder fehlen. Von den benö- tigten 45 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden seit 1991 nur 30 000 gebaut Die fehlenden 15 000 vergrössern fortlau- fend die Wohnungsnot. Mit einem vernünftigen Betrag kann eine grosse, positive Wirkung erreicht werden. Alle Bauträger, private und gemeinnützige, können von diesen Mitteln profitie- ren. Es sollen vor allem die Anfangsmieten reduziert werden. Die Minderheit bezweifelte einen grösseren Rückgang beim Wohnungsbau als beim gewerblich-industriellen Bau, bejahte aber eine grössere Abnahme bei den Einfamilien- als bei den Mehrfamilienhäusern. Die WAK NR stimmte am 22. Februar 1993 dem vorliegenden Beschlussentwurf mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und beschloss, diesen dem Nationalrat als Kommissionsinitia- tive zur Annahme zu beantragen. 4. Kommentar zu den einzelnen Artikeln 4.1 93.400 n Parlamentarische Initiative über Beiträge zur För- derung der öffentlichen Investitionen M. 1 Die Bundesbeiträge sollen der Förderung der öffentlichen Bautätigkeit dienen, wobei auf die regionalen Unterschiede angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Dies kann erfolgen durch Zuteilung kantonaler Kontingente, die wirtschaftliche Schlüsselzahlen, wie etwa die regional unterschiedliche Ar- beitslosigkeit, berücksichtigen. Um die energetische Qualität der Gebäude zu fördern, wird Projekten des Hochbaus, die die Anforderungen der Musterverordnung des Bundes erfüllen, ein höherer Satz gewährt M. 2 Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung und die Erneuerung von Bauten des Hoch- und Tiefbaues. Die arbeits- intensiven Renovationsarbeiten sollen gegenüber dem Neu- bau bevorzugt gefördert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass entsprechende Vorhaben vorhanden sind. Erfahrungs- gemäss werden eher Neubau- als Erneuerungsprojekte zeit- lich verschoben. Anlagen zur aktiven Nutzung erneuerbarer Energien sind: Sonnenenergie (solare Warmwassererzeu- gung, Photovoltaik), Wasserkraft (Kleinwasserkraftwerke), Géothermie (untiefe Géothermie), Umgebungswärme (Wär- mepumpen), Windenergie, Biomasse (Holzenergie, Biogas, biologische Rest-und Abfallstoffe). Massnahmen zur passiven Nutzung der Sonnenenergie gelten nicht als Anlagen zur Nut- zung erneuerbarer Energien im Sinne des Beschlusses. Sie können allerdings in Vorhaben gemäss Artikel 4 Buchstabe g sinnvoll eingesetzt werden. Um mit den eingesetzten Bundesgeldern eine möglichst grosse Beschäftigungswirkung zu erzielen, werden nur Vorha- ben, die zusätzlich zum ordentlichen Investitionsbudget 1993 realisiert werden, gefördert (Bei Projekten, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, wird vermutet, dass sie nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen sind.) Gemäss Artikel 4 Buchstabe f darf das Vorhaben bei Gesuchs- einreichung noch nicht in Ausführung begriffen sein. Damit soll der Mitnahmeeffekt reduziert werden. Um Gewähr zu bie- ten, dass die Bauvorhaben rasch in Angriff genommen wer-8. März 1993 N 179 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen den, wird in Artikel 4 Buchstabe b des Beschlussentwurfes vor- gesehen, dass beitragsberechtigte Vorhaben bis Ende 1994 verwirklicht sein müssen. Das hätte aber zur Folge, dass grös- sere Vorhaben mit längerer Realisierungszeit von der Förde- rung ausgeschlossen wären. Anderseits besteht ein Interesse an der beschleunigten Verwirklichung von Etappen eines grösseren Projektes. Daher sollen nach Absatz 4 die einzelnen Etappen den Vorhaben im Sinne des Beschlusses gleichge- stelltsein. Art. 3 Die Durchführung der öffentlichen Aufgabe kann auch durch Zweckverbände, Anstalten, Stiftungen und andere Träger öf- fentlicher Aufgaben erfolgen. Diese verfügen teilweise über ein beträchtliches Investitionsvolumen. Beispiele: öffentliche Verkehrsbetriebe, Bürger-, Schul- und Kirchgemeinden, Ge- meindezentren, Abwasserreinigung, Abfallentsorgung usw. Sofern die von Gemeinwesen an nicht gewinnorientierte Orga- nisationen oder Unternehmen übertragenen Aufgaben von re- gionaler oder kommunaler Bedeutung sind, soll der Bundes- beitrag ebenfalls ausgerichtet werden. Art. 4 In dieser Bestimmung werden die einzelnen Voraussetzungen umschrieben, an die die Bundeshilfe geknüpft wird. Sie sind kumulativ zu erfüllen (Bst a bis d und g oder h oder i). Der Bundesbeitrag wird nur gewährt, wenn der Bund nicht auf- grund anderer Erlasse finanzielle Hilfe an das Vorhaben lei- sten kann (Bst a). Massgebend ist dabei der Umstand, dass die Möglichkeit zur Ausrichtung einer Hilfe aufgrund eines an- deren Erlasses besteht. Ausgenommen sind die Fördermass- nahmen aufgrund des Energienutzungsbeschlusses, nämlich Information und Beratung, Aus- und Weiterbildung, For- schung und Entwicklung, Förderung der Abwärmenutzung sowie Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien. Es muss ferner dafür gesorgt werden, dass die Bundeshilfe ih- ren konjunkturpolitischen Zweck erreicht, dass nämlich die In- vestitionen in naher Zukunft erfolgen. Daher müssen die ein- zelnen Vorhaben bis Ende 1994 verwirklicht sein (Bst b). Die Festsetzung von minimalen Kostengrenzen für die einzel- nen Vorhaben hat zum Ziel, den Vollzug zu erleichtern (Bst c), indem keine Bagatellsubventionen ausgerichtet werden. Mit der minimalen Eigenbelastung des Empfängers der Bun- deshilfe soll erreicht werden, dass nur Bauinvestitionen unter- stützt werden, die einem Bedürfnis entsprechen. Zudem wird dadurch eine Subventionierung mit mehr als 80 Prozent ver- hindert (Bst. d). Vorhaben des Hochbaues haben im Wärme- und Strombe- reich die jeweiligen kantonalen Mindestanforderungen (Ein- zel- oder Systemanforderungen) zu erfüllen (Ueberprüfung durch den Kanton). Werden die System- oder die Einzelanfor- derungen gemäss Musterverordnung des Bundes erfüllt, wird der höhere Beitragssatz gewährt (Bst g). Die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien haben einen rechnerisch ermittelten minimalen Jahresnutzungsgrad zu er- reichen. Es wird nur an geprüfte Fabrikate ein Beitrag ausge- richtet, sofern diese Komponenten von einer offiziellen Prüf- stelle geprüft werden. Für folgende Komponenten liegen Prüf- ergebnisse vor: Warmwasserkollektoren, Photovoltaik. Mini- male Jahresnutzungsgrade werden in der Verordnung vorge- geben (Bst. h). Wärmekraftkoppelungsanlagen haben eine elektrische Lei- stung von mehr als 100 kW, einen stromseitigen Wärmepum- penanteil von mindestens einem Drittel im gleichen Nieder- spannungsnetz, eine (rechnerisch ermittelte) Laufzeit von jährlich mindestens 4000 Stunden aufzuweisen. Sie müssen wärmegeführt sein. Damit ist eine im Vergleich zu modernen konventionellen Anlagen maximale, umweltschonende Stromproduktion gewährleistet Diese Anforderungen werden in der Verordnung definiert (Bst i). Art. 5 Werden die vorgesehenen 250 Millionen Franken voll ausge- schöpft, so kann damit ein Bauvolumen von 1,25 Milliarden Franken (alle Projekte zu 20 Prozent) bis 1,7 Milliarden Fran- ken (alle Projekte zu 15 Prozent) ausgelöst werden. Die Summe dürfte letztlich eher um oder über dem oberen Wert liegen, da bei Bauvorhaben von über 3,5 respektive 4,7 Millio- nen Franken infolge der Höchstgrenze von 700 000 Franken gemäss Artikel 6 der Beitragssatz auf unter 20 respektive 15 Prozent sinkt Allerdings lässt sich heute noch nicht mit Be- stimmtheit sagen, ob und inwieweit Kantone und Gemeinden von der gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen. 1991 be- trug das Bauvolumen der Kantone und Gemeinden 13,3 Milli- arden Franken. Angesichts der kurzen Geltungsdauer des Bundesbeschlus- ses und der Zielsetzung, den weit überwiegenden Teil der Vor- haben bereits 1993 zu bewilligen, ist beabsichtigt, für die Prü- fung der erhöhten energetischen Anforderungen private Bü- ros beizuziehen. Art. 6 Für die verschiedenen Vorhaben sind folgende Bundesbei- träge vorgesehen: -15 Prozent: Tiefbau (Neubau und Erneuerung); Hochbau- ten, sofern sie die kantonalen Anforderungen erfüllen (Neu- bau und Erneuerung); - 20 Prozent: Hochbauten, sofern sie die Anforderungen der Musterverordnung des Bundes erreichen; Anlagen zur Nut- zung der erneuerbaren Energien; Wärmekraftkoppelungsan- lagen. Hochbauten, die die erhöhten Anforderungen erfüllen, erhal- ten den höheren Ansatz für die gesamten anrechenbaren Inve- stitionskosten. Bei Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Ener- gien bzw. Wärmekraftkoppelungsanlagen wird der höhere Satz nur anteilmässig an diese Anlagen gewährt (jeweils inklu- sive Anpassung an das Verteilnetz). Uebrige Investitionsko- sten werden, sofern sie anrechenbar sind, zum Normalsatz unterstützt Der Bundesbeitrag darf pro Vorhaben 700 000 Franken nicht übersteigen. Dies entspricht einem Bauprojekt von 3,5 bis 4,7 Millionen Franken. Mit dieser Limitierung, welche die För- derung grösserer Projekte indessen nicht ausschliesst, soll die Realisierung kleinerer Vorhaben begünstigt werden. Art. 8 Der vorliegende Beschluss vermag nur dann Wirkung zu erzie- len, wenn ein rascher und einfacher Vollzug gewährleistet ist Die Beitragsgesuche sollen deshalb beim Kanton eingereicht werden; dieser hat sie möglichst umgehend mit seinem An- trag an das zuständige Bundesamt weiterzuleiten. Der Kanton vermag am besten zu beurteilen, ob das Gesuch insbeson- dere auch unter Berücksichtigung regionaler oder lokaler Be- sonderheiten zu berücksichtigen ist Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Subventionsgeset- zes (Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen, Subventionsgesetz, SuG, AS 1991 857). Art. 9 Die Zusicherung der Bundeshilfe erfolgt aufgrund eingereich- ter Kostenvoranschläge. Anhand der Schlussabrechnung ist nach Abschluss der Arbeiten die Höhe der Bundeshilfe festzu- setzen. Sie kann den zugesicherten Betrag nicht übersteigen. 4.2 93.401 n Parlamentarische Initiative über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- nungsbau Art.1 Grundsatz Mit den vorgesehenen Bundesdarlehen soll die Beschäfti- gung im Wohnungsbau gefördert werden. Trotz rückläufiger Konjunktur herrscht immer noch ein grosser Mangel an preis- günstigen Wohnungen. Der Einbruch in der Bauwirtschaft er- höht nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern verschärft zusätz- lich die Wohnungsnot Die Hypothekarzinssätze sinken wie- der. Dennoch ist das Neuwohnungsangebot für viele einkom- mensschwache Haushalte immer noch zu teuer. Der Bund hat auf die Verschärfung der Wohnungsmarktlage mit einer deutli- chen Ausweitung der Bundeshilfe im Wohnbau- und Eigen- tumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 (SR 843) reagiert. Heute wird ungefähr ein Drittel aller neuen Wohnun- gen mit Hilfe des Bundes finanziert. Zusätzliche Massnahmen zur Erstellung und Erneuerung von Mietwohnungen und Ei- gentumsobjekten drängen sich jedoch auf. Art. 2 Massnahmen Gemeinnützige Bauträgerund im Unterschied zum Wohnbau-Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 180 N 8 mars 1993 und Eigentumsförderungsgesetz auch Privatpersonen für selbstgenutztes Wohneigentum sollen pro Objekt Darlehen in einer Höhe von 10 Prozent der Anlagekosten erhalten. Die Ver- zinsung wird für fünf Jahre in der Regel auf 3 Prozent ange- setzt. Danach kann der Zinssatz neu festgelegt werden. Ge- meinnützige Bauträgersollen nach fünf Jahren und Privatper- sonen nach zehn Jahren mit der Rückzahlung beginnen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt maximal fünfzehn Jahre. Art. 3 Voraussetzungen Mit Darlehen sollen preisgünstige Neubauten und Erneuerun- gen unterstützt werden. Sie müssen qualitativ, technisch und kostenmässig den Bestimmungen des Wohnbau- und Eigen- tumsförderungsgesetzes entsprechen. Die im Rahmen des Bundesbeschlusses bereitgestellten Mit- tel sollen möglichst rasch beschäftigungswirksam werden. Die Bauvorhaben sollen deshalb innert sechs Monaten be- gonnen werden. Art. 4 Finanzielle Mittel Für diese Massnahmen wird ein Auszahlungskredit von 50 Mil- lionen Franken bewilligt. Vom Bundesamt für Wohnungswe- sen zusätzlich benötigtes Personal soll ebenfalls aus dieser Kreditrubrik bezahlt werden. Art. 5 Vollzug Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die in Ergänzung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz allenfalls notwendigen Ausführungsbestimmungen. Angesichts der relativ bescheidenen Summe von 50 Millionen Franken ist es unabdingbar, die Gesuchsbehandlung sowie die Verwaltung und Kontrolle der Darlehen möglichst effizient zu gestalten. Der Bund arbeitet seit Jahrzehnten mit den Trä- gern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs- baues eng zusammen. Es soll daher soweit zulässig deren Fondsverwaltungen diese Aufgabe in bezug auf Mietobjekte übertragen werden. Für die Eigentumsobjekte könnten mögli- cherweise die Hypothekarbürgschaftsgenossenschaften zu- ständig sein. Art. 6 Schlussbestimmungen Der Bundesbeschluss soll allgemeinverbindlich sein, gemäss dem intrakonstitutionellen Notrecht (Art. 89bis Abs. 1 BV) als dringlich erklärt und am Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft gesetzt werden. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons le présent rapport conformément aux articles 21 ter alinéa 3 et 21 quater alinéas 3 et 4 de la loi sur les rapports entre les conseils et le transmettons également au Conseil fédéral pour avis. Le 16 décembre 1992, le groupe socialiste a déposé cinq ini- tiatives parlementaires (92.446 à 92.450), qui forment, ensem- ble, un «programme urgent d'investissements et d'impulsions pour lutter contre le chômage et alléger la caisse de chô- mage». Ces initiatives demandent, par le biais d'arrêtés fédé- raux, un bonus à l'investissement pour les cantons et les com- munes, un montant d'investissement pour l'assainissement énergétique des vieux immeubles, des subventions pour les intérêts du capital-risque, des subventions à la formation de jeunes au chômage et une promotion de la construction de lo- gements dans le cadre de la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements. La commission a entendu les auteurs des initiatives lors de sa réunion du 18 janvier 1993 et approuvé trois éléments essen- tiels dans une «Marche à suivre dans le domaine des finances et de l'économie»: le bonus à l'investissement pour les can- tons et les communes et des institutions publiques et le mon- tant d'investissement destiné à l'assainissement énergétique des bâtiments ont été repris ensemble dans l'initiative 93.400 de la commission; le programme limité dans le temps d'inves- tissement et d'emploi dans le secteur de la construction est, lui, contenu dans l'initiative 93.401 de la commission. Lors de sa réunion du 22 février 1993, la commission a débattu des deux projets d'arrêtés fédéraux urgents élaborés par l'ad- ministration et les a approuvé, par 13 voix contre 5 et avec 2 abstentions (93.400) et par 16 voix contre 5 et avec I abstention (93.401). Considérations de la commission 1. Situation de l'industrie du bâtiment L'industrie du bâtiment est la branche économique la plus for- tement atteinte par la récession actuelle. Les investissements dans la construction ont diminué en termes réels de 3 pour cent en 1991. Cette baisse a atteint 8 pour cent en 1992. Pour l'année en cours, on doit encore escompter une diminution des activités de construction de 2 pour cent (selon la Commis- sion pour les questions conjoncturelles). Les entrées de com- mandes ont ainsi été en constant recul ces derniers mois. En particulier dans les bâtiments administratifs et commerciaux, mais également dans les maisons familiales, l'excédent d'offre couvre en partie les besoins de plusieurs années (p. ex. Zurich et Baie). On parle notamment pour l'ensemble de la Suisse de trois millions de mètres carrés de surfaces de bureaux inoccu- pées. La construction de logements est freinée par le niveau relativement élevé des taux d'intérêts, alors que les construc- tions publiques sont souvent sacrifiées aux efforts de réduc- tion des dépenses. Le recul des activités de construction s'est accompagné d'une forte réduction du nombre de salariés (diminution de 6,5 pour cent de l'indice d'occupation entre le 3e trimestre 1991 et le 3e trimestre 1992). Alors que cette régression a eu lieu en 1991 surtout en Suisse romande et au Tessin, la Suisse alémanique a été plus fortement touchée en 1992. Selon l'Association suisse des entrepreneurs, on doit prévoir, pour 1993, encore une vigoureuse adaptation des capacités en personnel à la baisse des entrées de commandes qui atteint jusqu'à 10 pour cent. Uniquement pour le gros oeuvre, cela concernerait env. 15 000 salariés, dont environ 30 pour cent de Suisses. II convient cependant de tenir compte dans l'appréciation du recul des activités dans la construction du fait que la quote- part de construction (part des investissements dans la cons- truction par rapport au PIB) était extrêmement élevée avant la récession. Avec environ 15 pour cent, elle a été en 1992 infé- rieure à la moyenne des vingt dernières années (16,5 pour cent), et elle sera encore plus basse pour l'année en cours. La récession actuellement subie par le bâtiment ne saurait faire oublier que la tendance dans cette branche va nettement en direction de l'entretien et de la rénovation des construc- tions. Il en va de même dans le domaine des logements. Cha- que année, jusqu'à 25 000 appartements anciens se libèrent par la dissolution de ménages. Ils ont besoin, dans la plupart des cas, d'un assainissement. Dans le déroulement de la ré- cession, il s'est avéré que l'entretien et la rénovation résis- taient mieux à la baisse conjoncturelle que les nouvelles constructions. Durant l'année écoulée, les pertes dues aux nouvelles constructions n'ont plus pu être entièrement com- pensées par les commandes de rénovation. On doit donc es- compter une détérioration du taux d'occupation également pour l'aménagement et les installations. 2. Appréciation des mesures 2.1 Aspects positifs 2.1.1 Considérations économiques globales L'économie se trouve encore au creux de la vague conjonctu- relle. Le chômage atteint un niveau record et poursuivra sa progression. Si le taux de subventionnement du bonus à l'in- vestissement est fixé à 15 pour cent, la somme de 250 millions de francs disponible permettra théoriquement d'induire une somme de commandes de 1,67 milliard de francs répartis pour l'essentiel entre 1993 et 1994. Cela sauvegarderait et même créerait éventuellement des emplois, essentiellement dans le bâtiment. Vu le rôle central joué par le bâtiment dans notre économie, cela fournirait aussi des impulsions durables à de nombreuses autres branches et activités économiques allant des services à l'industrie. On soulignera par ailleurs que le soutien des investissements de maîtres d'ouvrages publics garantit que les moyens enga-8. März 1993 N 181 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen gés soient effectivement réinjectés dans le circuit économique et ne soient pas détournés à d'autres fins. D'autre part, les tra- vaux de construction soutenus sont effectués pour l'essentiel par l'économie domestique. 2.1.2 Effet de signal Le bonus à l'investissement devrait influencer positivement les attentes des agents économiques et surtout le climat de confiance des investisseurs. Cela améliorerait les conditions d'une reprise. 2.1.3 Un instrument qui a fait ses preuves Lors de la récession de 1976, le bonus à l'investissement a fait ses preuves comme instrument de relance conjoncturelle dans le secteur du bâtiment. On soulignera en particulier les avantages suivants: du point de vue de la politique du régime économique, le bonus à l'investissement ne pose pas de pro- blèmes dans la mesure où il n'influence pas le processus éco- nomique. Il n'entraîne pas de distorsions de la concurrence ou de subventionnement de certaines entreprises. Les moyens sont versés exclusivement à des collectivités publiques pour des constructions dont elles prévoyaient de toute façon la réa- lisation, mais qu'elles ne voulaient pas entreprendre faute de moyens financiers. Le taux de subventionnement relativement modeste de 15, respectivement 20 pour cent empêche en outre que des projets de construction d'une priorité faible soient réalisés. L'expérience de 1976 a démontré que l'on a soutenu avant tout des projets de petite taille. Environ 75 pour cent de l'aide fédérale a été accordée à des communes. Le bonus à l'investissement permet en outre de tenir compte des différences régionales. La répartition de la somme globale entre les cantons peut ainsi se faire en fonction de leur situa- tion économique par l'attribution de contingents plus ou moins élevés que la moyenne. D'autre part, cet instrument peut - s'il n'est pas grevé de trop de conditions à contrôler - s'accommoder d'une administra- tion relativement simple et peut contribuer à une stimulation rapide de la demande de constructions. 2.1.4 Relation travail/assurance-chômage Comme déjà mentionné, une exploitation totale des 250 mil- lions de francs fournis permettrait de générer en 1993 et 1994 un volume d'investissements d'environ 1,67 milliard de francs. En comptant une adjonction de valeur ajoutée brute d'au moins 100 000 francs par salarié et par année (dont la moitié représenterait des salaires), la réalisation de ce volume d'in- vestissements exigerait environ 16 500 unités annuelles de tra- vail. Il y a lieu d'y ajouter les effets sur l'emploi dans les sec- teurs proches de la construction (prestations préliminaires, planification, etc.), qui sont difficiles à estimer, mais devraient représenter encore 3500 unités. Les 16 500 unités annuelles de travail requises dans le bâti- ment ne profiteraient sans doute pas intégralement à l'emploi des salariés établis en Suisse. Les capacités en personnes de certaines entreprises de construction sont sous-utilisées, de sorte que des travaux supplémentaires peuvent être effectués sans augmentation des effectifs. Certaines pertes par fuites ne peuvent pas être exclues. D'autre part, une partie du volume d'investissements déclenché serait sans doute réalisé par des frontaliers et des saisonniers. Grossièrement, on peut estimer que, dans la seule branche du bâtiment, une demande supplémentaire de 10000 à 11 000 unités annuelles de travail serait créée. Avec une prestation annuelle moyenne de l'assurance-chômage de 40 000 francs par chômeur, cela représenterait pour 1993 et 1994 une dé- charge d'environ 400 à 450 millions de francs. 2.1.5 Eviter l'insuffisance de potentiel La forte baisse de la demande de construction comporte le danger d'une réduction exagérée du potentiel de production de la branche du bâtiment. Il existe donc le risque qu'en cas de reprise économique ce potentiel doive être reconstitué à grands frais pour l'économie nationale. 2.2 Risques 2.2.1 Généralités On retiendra d'abord que les dépenses de la Confédération auront des effets de soutien de la conjoncture en 1993. Cela vaut en particulier pour les dépenses de construction. Cel- les-ci augmenteront de 400 millions de francs, soit 9,7 pour cent, par rapport à l'année précédente, dont 340 millions comme contributions fédérales à des mesures de construc- tion de tiers dont l'effet multiplicateur (les prestations fédérales entraînent des apports de tiers) revêt une importance conjonc- turelle particulière. Compte tenu des dépenses de construc- tion des régies, la croissance est de 10,2 pour cent. La Confé- dération soutient donc cette année également l'industrie du bâtiment dans le cadre des possibilités limitées de sa politique financière. 2.2.2 Amélioration de l'environnement conjoncturel L'environnement conjoncturel actuel est caractérisé par divers facteurs en principe favorables à une reprise économique pro- gressive. On mentionnera en particulier le net affaiblissement de la tendance au renchérissement, ainsi que la baisse géné- rale des taux d'intérêts. Par ailleurs, les signes de reprise se sont sensiblement renforcés notamment aux USA II est vrai qu'à l'opposé, les perspectives conjoncturelles se sont dété- riorées en Allemagne. Il n'en demeure pas moins que la situation conjoncturelle ini- tiale peut être jugée aujourd'hui de manière un peu moins pes- simiste qu'il y a une année. Les experts sont ainsi d'avis que les taux d'intérêts plus bas entraîneront après environ douze mois une réanimation des activités économiques tant pour la consommation que surtout pour les investissements. La correction des exagérations sur le marché immobilier doit également être considérée comme un élément positif. 2.2.3 Augmentation du risque d'effets procycliques Le bonus à l'investissement doit en principe être accordé pour des projets de construction dont la réalisation a été avancée ou manifestement retardée (mesure de contrôle: ils ne doivent pas figurer au budget 1993). Dans la première catégorie, les travaux de construction ne peuvent être entrepris qu'après une phase de planification et d'autres travaux préliminaires. C'est pourquoi on peut admettre qu'une partie considérable des activités de construction déclenchées par le bonus à l'in- vestissement aura lieu en 1994. Cela augmente cependant le risque d'effets procycliques du volume de construction dé- clenché par le bonus à l'investissement Ce risque a toutefois été très relativisé par le chef du Département fédéral de l'éco- nomie publique et le représentant de l'Office fédéral des ques- tions conjoncturelles tant est incertaine la reprise. 2.2.4 Endettement Lors de la Conférence de Gerzensee et à d'autres occasions, les cantons ont rejeté le bonus à l'investissement en évoquant leur situation financière tendue. Celle-ci, comme d'ailleurs celle des communes, s'est sensiblement détériorée ces der- nières années. Ainsi, les déficits des cantons ont grimpé d'en- viron 1850 millions en 1990 à 3700 millions en 1992, et ceux des communes d'environ 820 à 1250 millions. Cette rapide croissance des excédents de dépenses fait face à des recettes fiscales affaiblies pour des raisons conjoncturelles. La disposi- tion à contracter de nouvelles dettes a donc sans doute forte- ment baissé. Les collectivités publiques doivent actuellement peser soigneusement le bénéfice à court terme de program- mes de dépenses motivées par la politique conjoncturelle et le coût de futurs efforts d'assainissement II va sans dire que la même remarque vaut pour la Confédération. Cette opposition des cantons s'est cependant atténuée et cela d'autant plus qu'on peut supposer que ce sont les communes qui utiliseront d'abord le bonus. La Confédération ne peut pas garantir que les cantons et com- munes feront entièrement usage du bonus à l'investissement II est au contraire possible que les bénéficiaires potentiels ne participent à cette action que dans une mesure insuffisante pour les raisons mentionnées ou d'autres motifs. La Confédé- ration ne peut que fournir les mécanismes d'incitation néces- saires. Elle ne peut en revanche pas obliger les cantons et les communes à adopter un certain comportement de politique conjoncturelle. 3. Délibérations et décisions de la CER 3.1 Les cinq initiatives du groupe socialiste Le 16 décembre 1992, le groupe socialiste a déposé les cinq initiatives parlementaires suivantes, qui forment, ensemble, un «programme urgent d'investissements et d'impulsionsInvestirons et promotion de l'emploi. Initiatives 182 N 8 mars 1993 pour lutter contre le chômage et alléger la caisse de chô- mage»: - 92.446 n Iv. pa Octroi limité dans le temps de bonus à l'in- vestissement aux communes, aux cantons et à des institutions publiques; - 92.447 n Iv. pa Investissements destinés à l'assainissement énergétique de bâtiments; - 92.448 n Iv. pa Réduction des prix du capital-risque pour les jeunes entreprises et les produits innovateurs; -92.449n Iv. pa Encouragement des jeunes chômeurs à par- faire leur formation à l'étranger; - 92.450 n Iv. pa Programme limité dans le temps d'investis- sement et d'emploi dans le secteur de la construction. Le 18 janvier 1993, la CER CN a décidé, par 9 voix contre 8 et 3 abstentions, d'entendre les porte-parole des cinq initiatives, mais de ne procéder au vote qu'après la délibération et le vote concernant l'objet 91.079 «Régime financier. Remplacement». La motion d'ordre était motivée par la nécessité qu'il y a de faire le lien entre les mesures de politique de l'emploi récla- mées dans les initiatives et le passage à un nouveau régime fi- nancier, à savoir, marquer à la fois une volonté de prendre des mesures à court terme en faveur de l'emploi et celle d'adopter à long terme un régime financier prenant mieux en compte les conditions de concurrence de notre économie. C'est pourquoi les représentants des partis se sont accordés sur une «Marche à suivre dans le domaine des finances et de l'économie», qui vise, à long terme, à améliorer les conditions économiques par le passage à un système de taxe à la valeur ajoutée et, à court terme, à combattre la récession actuelle grâce au programme d'investissement Dans l'exposé des motifs qu'ils ont présenté devant la com- mission, les auteurs des initiatives se sont montrés plutôt pes- simistes quant à la situation économique actuelle. Hormis la légère baisse des taux d'intérêts, ils ne voient aucun signe d'amélioration. Pour 1993, les prévisions annoncent un nou- veau recul important des investissements dans la construction et un taux de chômage en Suisse d'environ 6,5 pour cent de la population active, soit quelque 200 000 sans-emploi. En Suisse romande et au Tessin, ce taux pourrait être plus élevé encore. Beaucoup de chômeurs ne sont pas comptabilisés dans les statistiques et l'on sait que, même lorsque l'économie repartira, leur nombre va encore augmenter. En outre, il faudra désormais compter avec cette composante structurelle de la récession. Les coûts sociaux qui en résultent se monteront en 1993 à environ 6 milliards de francs, dont une moitié sera finan- cée par la caisse de chômage et l'autre par le secteur public. Si les conditions restent les mêmes, il faudra escompter un montant équivalent pour 1994. Grâce au programme d'inves- tissement, qui prévoit un investissement de 300 millions de francs, on devrait pouvoir réduire le chômage d'environ 25 000 personnes/année. La somme d'allocations de chô- mage ainsi économisée par l'Etat sera plus importante que les 300 millions investis. La transformation des structures et le chômage affectent prati- quement tous les secteurs de l'économie. Pour la première fois, de nombreux professionnels qualifiés du secteur tertiaire sont sans emploi; en outre, 40 pour cent des chômeurs sont des chômeuses et 40 pour cent également ont moins de 30 ans. Pour les personnes touchées, le chômage est un terrible coup du sort, qui détruit les bases mêmes de l'existence et de ce qui fait son sens. Il peut provoquer de graves traumatismes. Souvent, les chômeurs ne peuvent plus être intégrés dans le processus professionnel ordinaire. Dans ces proportions, le chômage ne doit plus être négligé. Il faut absolument que des mesures de relance de la conjonc- ture déploient leurs effets en 1993 et 1994, faute de quoi elles ne sont que coups d'épée dans l'eau, inaptes à atténuer la ré- cession. Dans son principe, le bonus à l'investissement à déjà fait ses preuves en 1974-1976; il stimule la conjoncture et per- met de créer des postes de travail. 3.2 93.400 n Initiative parlementaire concernant l'octroi de contributions visant à encourager les investissements publics (CER CN) Le bonus à l'investissement de 250 millions de francs destiné à des collectivités de droit public doit permettre de réaliser, grâce à une contribution représentant 10 à 15 pour cent du coût total, des projets de construction qui sont prêts, mais qui ont dû être reportés pour des raisons financières (ils ne figu- rent pas dans le budget 1993), ou de mener à bien l'assainis- sement énergétique d'immeubles anciens. En Suisse, de nombreux bâtiments doivent être assainis et environ 30 pour cent d'entre eux ne l'auront pas été d'ici à l'an 2020. En favori- sant la construction, on encourage un secteur où la demande a reculé plus fortement qu'ailleurs et dans lequel il existe d'im- portants effets multiplicateurs. C'est ainsi que chaque million de francs investi par la Confédération déclenche des investis- sements cantonaux et communaux 9 à 10 fois supérieurs. Le bonus à l'investissement satisfait à des critères d'ordre écono- mique, écologique et social, et répond aux principes régissant notre système économique. Il doit être versé de manière diffé- renciée suivant les régions. Il est efficace à court terme, doit produire son effet de manière anticyclique et peut être rapide- ment supprimé. La majorité de la commission s'est montrée favorable à cette prise en compte globale de la situation, la décrivant comme un pacte de solidarité politique tenant compte du régime finan- cier, en première priorité, et des mesures propres à favoriser l'emploi, en seconde priorité. Elle est convaincue que les bo- nus à l'investissement ne provoquent pas de distorsions struc- turelles et qu'ils sont suffisamment efficaces à court terme. Cette affirmation vaut sans réserve pour les projets de constructions publiques qui ont été reportés, alors que les as- sainissements énergétiques auront un effet quelque peu re- tardé sur la demande. Une contribution de la Confédération de 10 à 15 pour cent devrait constituer pour les collectivités publi- ques une incitation à adopter le comportement anticyclique voulu, dès lors qu'un tel comportement exige un effort finan- cier considérable (en 1976, environ 75 pour cent de l'aide fé- dérale a été octroyée à des communes pour de petits projets de construction). Ce ne sont pas tant les procédures d'autori- sation qui provoquent des retards dans la construction, mais bien plus les nombreuses oppositions des privés. A preuve, on n'a jamais autant construit que ces dernières années. Il faut relancer les secteurs qui offrent les meilleures perspectives de création d'emplois. «Rail 2000» et les NLFA ne commenceront que pendant la phase de planification et n'auront pas d'effet sur l'emploi en 1993 et 1994. La minorité, elle, est également d'avis que la récession est due, à parts à peu près égales, à des faiblesses structurelles et au cycle conjoncturel. Elle est cependant sceptique quant à l'effet anticyclique des mesures visées. A son avis, le pro- gramme d'emploi se fonde sur un grand nombre d'affirma- tions incertaines; les assainissements énergétiques présen- tent un mauvais rapport entre la charge administrative et l'effet qu'ils produisent; les entreprises spécialisées dans les assai- nissements ne connaissent pas de problèmes de chômage; en revanche, les mandats d'assainissement énergétique dimi- nueront puisqu'on attendra que la Confédération les subven- tionne. La minorité pense qu'il faut simplifier les procédures d'autorisation à tous les niveaux. Certaines communes sont confrontées à des coûts d'exploitation considérables suite à des crédits accordés sur la base de la loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne; la Confédé- ration contribuera suffisamment à la relance de l'économie grâce aux projets «Rail 2000» et des NLFA. Par la suite, la CER CN veut discuter une proposition de mo- tion de la commission demandant, au moyen d'un arrêté fédé- ral urgent, la suspension de la lex Friedrich. Le 22 février 1993, la CER CN a approuvé le présent projet d'ar- rêté, par 13 voix contre 5 et avec 2 abstentions, et a décidé de proposer au Conseil national de l'accepter sous forme d'initia- tive de la commission. 3.3 93.401 n Initiative parlementaire concernant l'octroi d'ai- des financières destinées à promouvoir l'emploi dans le sec- teur de la construction de logements (CER CN) Les moyens financiers fournis sur la base de la loi encoura- geant la construction et l'accession à la propriété de loge- ments (LCAP) doivent être augmentés de 50 millions pour 1993 et 1994. Par le biais de la LCAP, des maîtres d'ouvrages privés et publics se voient accorder des fonds pour l'abaisse-8. März 1993 N 183 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen ment de base et pour l'abaissement supplémentaire, ainsi que des réductions de taux d'intérêts pour la rénovation d'immeu- bles anciens. Ce soutien profite surtout à ceux qui sont particu- lièrement touchés par la crise. La majorité est d'avis qu'il y a pour plusieurs milliards de francs de projets de construction qui ont dû être reportés, faute de moyens financiers. Alors qu'il faudrait construire 45'000 nou- veaux appartements chaque année, on n'en bâtit depuis 1991 que 30 000. Ce manque accroît la pénurie de logements. L'oc- troi d'un montant raisonnable peut avoir un effet très positif. Tous les maîtres d'ouvrages, privés et d'utilité publique, peu- vent profiter de ces fonds. Il faudrait surtout réduire les loyers de départ. La minorité doute que le recul soit plus important dans la cons- truction de logements que dans la construction industrielle, mais reconnaît que la contraction est plus nette au niveau des maisons unifamiliales qu'en ce qui concerne les immeubles collectifs. Le 22 février 1993, la CER CN a approuvé le présent projet d'ar- rêté, par 15 voix contre 5 et avec 1 abstention, et a décidé de proposer au Conseil national de l'accepter sous forme d'initia- tive de la commission. 4. Commentaire des différents articles 4.1 93.400 n Initiative parlementaire concernant l'octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Art. 1er Les contributions de la Confédération doivent servir à encoura- ger les constructions publiques en prenant garde dans une mesure appropriée aux différences régionales. Cela peut être fait par l'attribution de contingents cantonaux prenant en compte des critères économiques comme par exemple les dif- férences entre les taux de chômage. Afin de promouvoir la qua- lité énergétique des bâtiments, les projets de construction doi- vent remplir les exigences de l'ordonnance type de la Confédé- ration pour obtenir le taux de subventionnement supérieur. Art. 2 L'aide fédérale peut être accordée pour la construction et la ré- novation d'ouvrages de génie civil et de bâtiments. Les travaux de rénovation à forte densité de travail sont prioritaires par rap- port aux nouvelles constructions. Cela suppose toutefois que les projets en question soient déjà en tiroir. L'expérience dé- montre que l'on reporte plutôt la réalisation de projets de nou- velles constructions que celle de rénovations. Les installations d'exploitation active d'énergies renouvelables concernent l'énergie solaire (production solaire d'eau chaude, photovol- taïque), l'énergie hydraulique (mini-centrales), la géothermie à moyenne profondeur, la chaleur ambiante (pompes à cha- leur), l'énergie éolienne, la biomasse (énergie du bois, bio- masse, déchets et résidus biologiques). Les mesures d'exploi- tation passive de l'énergie solaire ne font pas partie des instal- lations d'exploitation des énergies renouvelables au sens de l'arrêté. Elle peuvent toutefois être utilisées de manière adé- quate dans des projets au sens de l'article 4 lettre g. Pour s'assurer que les moyens fédéraux engagés favorisent l'emploi dans toute la mesure possible, on ne prendra en considération que des projets à réaliser en sus du budget ordi- naire 1993 (les projets dont la réalisation a été décidée avant le 1er janvier 1993 ne sont pas supposés avoir été ajoutés ou avancés). Selon l'article 4 lettre f, le projet ne doit pas encore être en voie d'exécution lors de la présentation de la demande. Cela doit réduire l'effet d'entraînement Pour garantir une mise en chantier rapide des projets, l'arrêté prévoit à son article 4 lettre b que les projets subventionnés doivent être réalisés d'ici à la fin de 1994. Cela pourrait toutefois avoir pour consé- quence d'exclure le subventionnement de projets de plus lon- gue durée. D'autre part, il est souhaitable d'accélérer la réali- sation des étapes de tels projets de plus grande envergure. C'est pourquoi l'alinéa 4 prévoit d'assimiler au sens de l'arrêté les différentes étapes à des projets distincts. Art. 3 La réalisation peut être confiée à des associations ciblées, à des établissements et fondations et à d'autres organismes chargés de tâches publiques. Ceux-ci disposent en partie d'un potentiel d'investissement considérable. Exemples: transports publics, bourgeoisie, écoles, églises, centres com- munaux, épuration des eaux, élimination des déchets etc. Pour autant que les tâches déléguées par les collectivités pu- bliques à des organisations ou entreprises sans but lucratif soient d'utilité régionale ou communale, l'aide fédérale peut être accordée. Art. 4 Cette disposition décrit les conditions liées à l'octroi de l'aide fédérale. Elles doivent être remplies de manière cumulative (let. a à d et g ou h ou i). L'aide fédérale n'est accordée que si la Confédération ne peut pas octroyer de soutien financier au projet en vertu d'autres actes législatifs (let a). L'important est alors le fait qu'il existe une autre possibilité de subventionne- ment. Sont exceptées de cette réserve les mesures d'encoura- gement basées sur l'AF pour une utilisation économe et ration- nelle de l'énergie, à savoir l'information et les conseils, la for- mation et le perfectionnement, la recherche et le développe- ment, la promotion de l'exploitation de la chaleur résiduelle et l'encouragement de l'utilisation des énergies renouvelables. Il importe par ailleurs que l'aide fédérale atteigne son but de politique conjoncturelle par une réalisation rapide des inves- tissements. C'est pourquoi les projets doivent être menés à terme d'ici à la fin de 1994 (let b). La limitation par le bas des coûts par projet a pour objectif d'éviter l'octroi de subventions sans portée conséquente pour faciliter l'application (let. c). La participation propre minimale des bénéficiaires de l'aide fé- dérale doit garantir que les projets de construction subven- tionnés correspondent à un besoin réel. Cela empêche d'au- tre part le subventionnement à raison de plus de 80 pour cent (let d). Dans le domaine de la chaleur et de la consommation d'élec- tricité, les bâtiments doivent répondre aux exigences cantona- les minimales individuelles et de systèmes (contrôle par le canton concerné). Si les exigences de l'ordonnance type de la Confédération sont remplies, le taux de contribution supérieur peut être appli- qué (let g). Les installations d'utilisation d'énergies renouvelables doivent atteindre un coefficient d'exploitation annuel minimal calculé. Ne seront soutenues que des composantes agréées par un organe officiel. Des résultats d'examens existent pour les col- lecteurs d'eau chaude et les installations photovoltaïques. Les coefficients annuels d'utilisation minimaux sont prescrits par l'ordonnance (let h). Les installations de couplage chaleur-puissance doivent avoir une prestation électrique de plus de 100 kW, une part de cou- rant d'au moins un tiers fournie par la pompe à chaleur dans le même réseau à basse tension et une durée de marche an- nuelle minimale calculée de 4000 heures et adaptable aux be- soins de chaleur. Cela garantit une production d'électricité maximale et écologique par rapport aux installations conven- tionnelles modernes (let i). An. 5 Si les 250 millions de francs prévus sont entièrement sollicités, cela peut déclencher un volume de construction entre 1,25 (tous les projets à 20 pour cent) et 1,7 (tous les projets à 15 pour cent) milliards de francs. La somme atteindrait ou dépas- serait plutôt le chiffre supérieur, vu que, selon la limite supé- rieure de 700 000 francs fixée par l'article 6, le taux de subven- tionnement est inférieur à 20 (15) pour cent pour les projets dépassant 3,5 (4,7) millions de francs. Il n'est cependant pas encore possible de savoir si, et dans quelle mesure, les can- tons et communes feront usage de la possibilité offerte. Le vo- lume de construction des cantons et des communes s'est élevé en 1991 à 13,3 milliards de francs. En raison de la courte durée de validité de l'arrêté fédéral et de l'intention d'approuver en 1993 déjà la majeure partie des pro- jets, il est prévu de faire appel à des bureaux privés pour examiner les exigences énergétiques relevées. Art. 6 Les contributions de la Confédération prévues sont: -15 pour cent: génie civil (nouvelles constructions et rénova- tions); bâtiments répondant aux exigences cantonales (nou- velles constructions et rénovations);Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 184 N 8 mars 1993 - 20 pour cent: bâtiments remplissant les exigences de l'or- donnance type; installations d'utilisation des énergies renou- velables; installations de couplage chaleur-puissance Les bâtiments remplissant les conditions relevées bénéficient du taux supérieur pour l'ensemble des frais imputables au pro- jet. Pour les installations d'utilisation des énergies renouvela- bles et de couplage chaleur-puissance, le taux supérieur n'est accordé que partiellement (y compris l'adaptation au réseau de distribution). D'autres investissements imputables sont soutenus au taux normal. La contribution de la Confédération ne doit pas dépasser 700 000 francs par projet Cela correspond à un projet de construction entre 3,5 et 4,7 millions de francs. Cette limitation, qui n'exclut pas le soutien à des projets plus grands, vise à fa- voriser la réalisation de petits projets. Art. 8 Cet arrêté ne peut atteindre son but que si une exécution sim- ple et rapide est assurée. C'est pourquoi les demandes doi- vent être présentées à l'autorité cantonale, qui les transmettra dans les plus brefs délais à l'autorité fédérale compétente. Les cantons sont les plus à même de juger s'il y a lieu de donner suite aux demandes en tenant compte notamment des parti- cularités locales ou régionales. Par ailleurs, la procédure est soumise aux prescriptions de la loi fédérale sur les subven- tions (loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières, RO1991 857). Art. 9 L'octroi de l'aide fédérale a lieu sur la base des devis présen- tés. La somme de l'aide fédérale est fixée après l'achèvement des travaux et la présentation du décompte final. Elle ne peut pas dépasser le montant accordé. 4.2 92.401 n Initiative parlementaire concernant l'octroi d'ai- des financières destinées à promouvoir l'emploi dans le sec- teur de la construction de logements Art. 1er Principe Le prêt de la Confédération qu'il est prévu d'octroyer est des- tiné à promouvoir l'emploi dans la construction de logements. En dépit de la régression accusée par la conjoncture, le man- que de logements à prix avantageux persiste. La dépression qui sévit dans l'industrie du bâtiment n'aggrave pas seulement le chômage, mais renforce encore davantage la pénurie de lo- gements. Les taux de l'intérêt hypothécaire diminuent de nou- veau. Toutefois les nouveaux logements offerts sur le marché demeurent trop onéreux pour de nombreux ménages dispo- sant de faibles revenus. Face à la détérioration de la situation sur le marché du logement, la Confédération a réagi par une extension considérable de l'aide fédérale accordée en vertu de la loi fédérale du 4 octobre 1974 (RS 843) encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP). Actuellement, un tiers environ des nouveaux loge- ments sont financés avec l'aide de la Confédération. Toute- fois, des mesures supplémentaires en faveur de la construc- tion et de la rénovation de logements locatifs deviennent ur- gentes. Art. 2 Mesures Les maîtres d'ouvrage d'utilité publique et, à la différence de la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP), également des particuliers occupant leur logement en propre, recevront un prêt correspondant à 10 pour cent des frais d'investissement pour chaque objet. L'intérêt sera fixé en général à 3 pour cent durant cinq années, puis son taux sera redéterminé. Le remboursement débutera après cinq ans pour les maîtres d'ouvrage d'utilité publique et dix ans pour les particuliers. La durée du prêt s'étend sur 15 ans au maximum. Art. 3 Conditions requises Le prêt est destiné à encourager la construction de nouveaux bâtiments ou des rénovations, lesquelles devront répondre aux dispositions fixée dans la loi encourageant la construction et l'accession qui concerne la qualité, la technique et les coûts. Les moyens engagés dans le cadre de l'arrêté fédéral devront contribuer à relancer l'emploi dans les plus brefs délais. C'est pourquoi la réalisation de projets de construction devra débu- ter dans les six mois. Art. 4 Moyens financiers Un crédit de paiement de 50 millions de francs sera accordé pour la réalisation de ces mesures. La rétribution du personnel supplémentaire nécessaire à l'Office fédéral du logement s'ef- fectuera également sous cette rubrique de crédit Art. 5 Exécution Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution de cet arrêté. Il édicté, le cas échéant, les dispositions d'exécution nécessai- res en vue de compléter la loi fédérale encourageant la cons- truction et l'accession à la propriété de logements (LCAP). Etant donné que ces 50 millions de francs constituent une somme relativement modeste, il est indispensable d'organiser le traitement des demandes, ainsi que la gestion et le contrôle des prêts de la manière la plus efficace possible. Depuis des décennies, la Confédération travaille en étroite collaboration avec les maîtres d'ouvrage et les organisations de la construc- tion d'ouvrages d'utilité publique. C'est pourquoi on doit per- mettre, dans la plus large mesure possible, de déléguer cette tâche relative aux logements locatifs à l'administration de leur fonds. Les coopératives de cautionnements hypothécaires pourraient être compétentes en matière d'objets en propriété. Art. 6 Dispositions finales Le présent arrêté fédéral sera de portée générale, conformé- ment au droit d'urgence intraconstitutionnel (art 89bis al. 1er de la Constitution fédérale) et déclaré urgent II entrera en vi- gueur le jour suivant son adoption. Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Gros Jean-Michel, Dreher) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Gros Jean-Michel, Dreher) Ne pas entrer en matière M. Theubet, rapporteur: En décembre dernier, le groupe so- cialiste a déposé cinq initiatives parlementaires formant un programme d'investissement et d'impulsion pour lutter contre le chômage et ses conséquences financières. Ces initiatives demandaient un bonus à l'investissement pour les cantons et les communes, une aide pour l'assainissement énergétique des vieux immeubles, une prise en charge des intérêts du ca- pital-risque, des subventions pour la formation de jeunes au chômage et une promotion de la construction de logements dans le cadre de la loi encourageant la construction et l'acces- sion à la propriété de logements, la WEG si vous préférei Le 18 janvier dernier, la Commission de l'économie et des re- devances a entendu les auteurs des initiatives. Elle a retenu de la discussion trois éléments essentiels qu'elle a inclus dans une «Marche à suivre dans le domaine des finances et de l'économie» - entendez par là une coordination entre le rem- placement du régime financier et un programme de lutte contre le chômage. Concrètement, il s'agit du bonus à l'inves- tissement pour les cantons, les communes et les institutions publiques, ainsi que des contributions destinées à l'assainis- sement énergétique des bâtiments, mesures qui ont été repri- ses ensemble dans la première initiative de la commission. Quant au programme limité dans le temps d'investissement et d'emploi dans le secteur de la construction, il est contenu dans la seconde initiative. Préalablement à ces propositions, la commission s'est livrée à une analyse approfondie de la situation dans l'industrie du bâ- timent Pour ce faire, elle s'est appuyée sur un rapport concer- nant les répercussions conjoncturelles des mesures de re-8. März 1993 N 185 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen lance, document émanant des départements compétents. Les points suivants ont particulièrement retenu l'attention de la commission: les investissements dans la construction ont di- minué de 3 pour cent en 1991, de 8 pour cent en 1992 et on es- compte une baisse de 2 pour cent pour l'année en cours. Un excédent d'offre est constaté notamment dans les bâtiments administratifs et commerciaux où on enregistre pour l'ensem- ble de la Suisse 3 millions de mètres carrés de surfaces de bu- reaux inoccupés. Cette récession du bâtiment s'est accompa- gnée d'une forte réduction du nombre de salariés en Suisse romande et au Tessin en 1991 surtout, en Suisse alémanique depuis l'année dernière. Pour l'heure, le recul des entrées de commandes, qui a atteint plus de 10 pour cent, entraînera en- core une sérieuse adaptation des capacités en personnel. Afin de relativiser, il faut savoir que la part des investissements dans la construction, par rapport au PIB, était extrêmement élevée avant la récession. La tendance dans cette branche s'oriente nettement vers l'entretien et la rénovation des constructions. Dans ce genre de situation, il s'avère que les travaux d'assainissement résistent mieux à la basse conjonc- ture que les nouvelles constructions. Durant l'année écoulée, la non ouverture de nouveaux chantiers n'a pas pu être entiè- rement compensée par les commandes de rénovation. La commission s'est ensuite arrêtée sur les aspects contradic- toires des mesures proposées. Si le bonus à l'investissement est fixé à 15 pour cent, les 250 millions de francs disponibles permettront théoriquement d'induire pour 1,67 milliard de commandes, réparties sur les années 1993 et 1994. Cela de- vrait maintenir et même créer des emplois dans le bâtiment, bien entendu, mais aussi donner des impulsions durables à d'autres branches. D'autre part, les travaux de construction suscités seront effectués pour l'essentiel par l'économie do- mestique. L'effet de signal n'est pas à négliger, au contraire. On s'attend à ce que le bonus à l'investissement influence positivement les conditions de reprise, le climat de confiance des investisseurs avant tout. Lors de la récession de 1976, le bonus à l'investis- sement a fait ses preuves en tant qu'instrument de relance conjoncturelle dans le bâtiment L'expérience a montré que l'on a soutenu avant tout des projets de petite taille. Les trois quarts de l'aide fédérale ont été accordés à des communes. A noter que le bonus à l'investissement n'influence pas le pro- cessus économique en ce sens qu'il n'entraîne pas de distor- sion de la concurrence ou de subventionnement de certaines entreprises. De plus, il permet de tenir compte des différences régionales. Sous l'angle de la relation travail/assurance-chômage, il faut relever qu'en comptant une adjonction de valeur ajoutée brute d'au moins 100 000 francs par salarié et par année, la réalisa- tion du volume d'investissement créé exigerait environ 16 500 unités annuelles de travail. Toutefois, les capacités en person- nel de plusieurs entreprises de construction étant sous-utili- sées, une partie des travaux supplémentaires peuvent être ef- fectués sans augmentation des effectifs. Grosso modo, on peut estimer qu'une demande supplémentaire de 10000 à 11 000 unités annuelles de travail serait créée dans la seule branche du bâtiment. En comptant une dépense annuelle moyenne de 40 000 francs par chômeur, cela représenterait une décharge d'environ 400 à 450 millions pour l'assurance- chômage. Voilà pour les aspects positifs. Qu'en est-il des risques présentés par le projet? Rappelons tout d'abord que, de manière générale, les dépenses de la Confédération auront des effets de soutien de la conjoncture, plus particulièrement les dépenses de construction qui aug- menteront de 400 millions par rapport à l'année dernière. Compte tenu des dépenses des régies, cette croissance dé- passera même 10 pour cent. Indépendamment du programme qui nous occupe, l'évolu- tion de l'environnement conjoncturel doit être suivie de près. Parmi les facteurs favorables à une amélioration, on note le net recul de la tendance au renchérissement, ainsi que la baisse générale des taux d'intérêts. Par ailleurs, des signes de reprise se manifestent aux Etats-Unis. Globalement, on peut juger la situation aujourd'hui de manière un peu moins pessimiste qu'il y a une année. Ce que l'on peut craindre le plus, c'est le risque d'effets procy- cliques. En principe, le bonus doit être accordé pour des pro- jets dont la réalisation sera avancée ou a été manifestement retardée. On doit admettre qu'une partie importante des tra- vaux suscités aura lieu en 1994, ce qui augmente ce risque. Celui-ci a toutefois été très relativisé par le chef du Départe- ment fédéral de l'économie publique, ainsi que par le repré- sentant de l'Office fédéral des questions conjoncturelles. Autre point, qui ne laisse pas d'inquiéter: les perspectives d'endettement. Au départ, les cantons étaient réticents au bo- nus à l'investissement en raison de leur situation financière tendue. Leurs déficits ont grimpé à 3,7 milliards en 1992 et ceux des communes à 1,250 milliard. Dans de telles condi- tions, la propension à contracter de nouvelles dettes s'est cer- tainement réduite, les collectivités publiques devant peser soi- gneusement le bénéfice à court terme des dépenses consen- ties. L'opposition des cantons s'est cependant atténuée dans la mesure où ce sont vraisemblablement les communes qui utiliseront d'abord le bonus. Il ne faut pas exclure non plus que les bénéficiaires potentiels ne participent à cette action que dans une faible mesure, la Confédération ne pouvant en au- cun cas dicter le comportement à adopter face à la conjonc- ture. Voilà pour les points controversés. Venons en maintenant aux décisions de la Commission de l'économie et des redevances. Dans sa séance du 18 janvier dernier, la commission a voulu se prononcer sur les initiatives, une fois prise sa décision sur le nouveau régime des finances fédérales. Cette motion d'ordre était motivée par la nécessité qu'il y a de faire le lien entre les mesures de politique de l'em- ploi réclamées dans les initiatives et le passage à un nouveau régime financier, à savoir marquer à la fois une volonté de prendre des mesures à court terme en faveur de l'emploi et celle d'adopter à long terme un régime financier prenant mieux en compte les conditions de concurrence de notre éco- nomie. C'est pourquoi la majorité, c'est-à-dire les représen- tants des partis gouvernementaux, se sont accordés sur une solution qui vise, à long terme, à améliorer les conditions éco- nomiques par le passage à un système de taxe à la valeur ajoutée et, pour le court terme, à combattre la récession ac- tuelle grâce au programme d'investissement. La minorité de la commission, représentée par MM. Gros Jean-Michel et Dreher, retient principalement les risques et propose de ne pas entrer en matière. Quelques remarques sur les arrêtés: concernant la première initiative, il faut dire que le bonus à l'investissement doit permet- tre de réaliser des projets de construction qui sont prêts, mais qui ont dû être reportés pour des raisons financières, ou de me- ner à bien l'assainissement énergétique d'immeubles anciens. En favorisant la construction, on encourage un secteur dans lequel il existe d'importants effets multiplicateurs. Ainsi, le bo- nus satisfait à des critères d'ordre économique, écologique et social. Il est efficace à court terme, doit agir de manière anticycli- que et peut être rapidement supprimé si nécessaire. La majorité de la commission s'est montrée favorable à cette prise en compte globale de la situation, la considérant comme un «pacte» de solidarité politique, incluant, d'une part, le ré- gime financier et, d'autre part, des mesures propres à favoriser l'emploi. En conséquence, il faut relancer les secteurs qui of- frent les meilleures perspectives dans ce domaine. A ce pro- pos, il a été relevé que ce ne sont pas tant les procédures d'au- torisation que les nombreuses oppositions des privés qui pro- voquent des retards dans la construction. La minorité est également d'avis que la récession est due aussi bien à des faiblesses structurelles qu'à des causes conjoncturelles. Elle est cependant sceptique quant à l'effet anticyclique des mesures proposées. Selon elle, les assainis- sements énergétiques présentent un mauvais rapport entre la charge administrative et l'effet attendu. Les entreprises spécia- lisées dans ce domaine ne connaissent pas de problèmes de chômage, paraît-il. La minorité pense qu'il faut simplifier les procédures d'autorisation à tous les niveaux. Dans cet ordre d'idées, la Commission de l'économie et des redevances dis- cutera prochainement d'une proposition de motion deman- dant, au moyen d'un arrêté fédéral urgent, la suppression de la lex Friedrich.Investirons et promotion de l'emploi. Initiatives 186 N 8 mars 1993 S'agissant de la seconde initiative, nous tenons à souligner qu'elle vise surtout à soutenir ceux qui sont particulièrement touchés par la crise. Pour ce faire, les moyens financiers four- nis sur la base de la LCAP doivent être augmentés de 50 mil- lions de francs pour 1993 et 1994. Par ce biais, des maîtres d'ouvrage se verront accorder des aides pour l'abaissement de base et l'abaissement supplémentaire, ainsi que des ré- ductions des taux d'intérêts pour la rénovation d'immeubles anciens. Pour la majorité, nombreux sont les projets de constructions qui ont dû être reportés, faute de moyens financiers. Sur des besoins annuels estimés à 45 000 appartements, on n'en bâtit actuellement que 30 000. Ce manque aggrave la pénurie de logements. Parallèlement, il faudrait réduire les loyers de départ. La minorité doute que la situation soit plus critique dans la construction de logements que dans la construction indus- trielle, tout en reconnaissant que le recul est plus marqué pour les maisons familiales que pour les immeubles collectifs. Le 22 février dernier, la Commission de l'économie et des redevan- ces a approuvé le projet d'arrêté concernant l'octroi de contri- butions visant à encourager les investissements publics par 13 voix contre 5 et 2 abstentions, et le projet d'arrêté concer- nant l'octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'em- ploi dans le secteur de la construction de logements par 16 voix contre 5 et 1 abstention. Enfin, elle a décidé de vous pro- poser de les accepter sous forme d'initiatives de la commis- sion. Je vous invite donc à entrer en matière et à approuver les deux arrêtés tels que proposés. Strahm Rudolf, Berichterstatter: Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantrage ich Ihnen die bei- den Kommissionsinitiativen zur Annahme. Die erste Initiative, die Initiative über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Inve- stitionen - kurz: über den Investitionsbonus -, wird mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen, die zweite Kommissionsinitiative, die Initiative über die Gewäh- rung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau, mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ausgangspunkt waren fünf dringliche parlamentarische Initia- tiven der sozialdemokratischen Fraktion, die in der Dezember- session eingereicht worden sind. Die beiden Vorlagen, die hier vorliegen, sind in ihrem Inhalt nicht identisch mit den fünf dringlichen Initiativen der SP-Fraktion, sondern die beiden Kommissionsinitiativen sind eine Gemeinschaftsarbeit der vier Regierungsparteien. Es wurde hier tatsächlich eine Arbeitsfor- mel angewendet, nicht eine Zauberformel, um ein Wort aus ei- nem gestrigen Sonntagsblatt aufzunehmen. Die beiden parlamentarischen Initiativen sind eigentlich im Zu- sammenhang mit der Verständigungslösung über die Bun- desfinanzordnung zu sehen, die ja nächste Woche zur Diskus- sion stehen wird. Wir haben in der Kommission einen hohen Grad von Ueber- einstimmiung erreicht, aber ich kann hier nicht verhehlen, dass unter den Jastimmen auch einige Stimmen sind, die nur im Zusammenhang mit der Bundesfinanzordnung diesen bei- den Initiativen zugestimmt haben. Es ist klar gesagt worden, man werde diese beiden Kommissionsinitiativen dann - und nur dann - mittragen, wenn auch der Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer von den gleichen Kräften, von den vier Bundesratsparteien, getragen werde. Laut Vereinbarung der Bundesratsparteien sind «300 Millio- nen Franken für 1993 mit Verlängerungsmöglichkeit für 1994 je nach Konjunkturverlauf vorzusehen, und zwar wie folgt auf- geteilt: 250 Millionen Franken für einen Bonus an öffentliche Körperschaften für Investitionen und Energieanlagen und 50 Millionen Franken zusätzlich für die Wohnbauförderung ge- mäss WEG, gemäss Wohneigentumsförderungsgesetz». Erlauben Sie mir einige wirtschaftspolitische Ueberlegungen aus der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Ich kann na- türlich nur einige wichtige Folgerungen aus der mehrstündi- gen Debatte hier überbringen, die im Beisein des Departe- mentschefs des EVD, Herrn Bundesrat Delamuraz, geführt worden ist Wir haben ausgiebig eine Einschätzung der Lage und der Rezession diskutiert Die Kommission hat bereits ziemlich genau ein Jahr vorher - im Januar 1992 - über die Wirtschaftslage diskutiert. Damals haben die Bundesstellen - sowohl das Biga als auch das Bundesamt für Konjunkturfra- gen - eigentlich in Verfolgung eines eher optimistischen Trends einen Aufschwung bereits ab Mitte 1992 prognosti- ziert, einen Abbau der Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte 1992. Das war vor einem Jahr. Jetzt, im Januar 1993, hat die Kommission die wesentlich pes- simistischere Prognose der Bundesämter zur Kenntnis neh- men müssen. Es wird jetzt ein wesentlich hartnäckigeres Ver- bleiben der Arbeitslosigkeit vorausgesehen, ein wesentlich langsamerer Abbau des heutigen Arbeitslosigkeitsniveaus. Der Bundesrat hat in der Beantwortung einer Anfrage die Ar- beitslosenzahlen für die nächsten drei Jahre in drei Szenarien noch etwas präzisiert In einer mittleren Variante - es war die Variante, die auch dem Finanzplan zugrunde gelegt worden ist- geht der Bundesrat davon aus, dass die mittlere Arbeitslo- senzahl 1993, also im laufenden Jahr, 165 000 betragen wird. Das ist die mittlere Zahl. Sie wird dann auf 210 000 ansteigen und erst 1996 auf 180 000 zurückgehen. In einer pessimistischen Variante schätzt der Bundesrat die mittlere Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf 175 000; sie wird dann auf 270 000 ansteigen und auch 1996 noch auf diesem Niveau bleiben. In einem optimistischen Szenario sagt der Bundesrat voraus, dass die Arbeitslosigkeit von 1993 bis 1996 auf dannzumal 70 000 Arbeitslose zurückgehen wird. Es ist interessant, die Konsequenzen für die Arbeitslosenversi- cherung, für den Reservefonds darzustellen. Im mittleren an- genommenen Szenario rechnet der Bundesrat bis 1996 - im- mer bei gleichen Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung - mit einem aufgelaufenen Defizit im ALV-Fonds von sage und schreibe 13,6 Milliarden Franken. Im pessimistischen Szena- rio würde das Defizit sogar auf über 20 Milliarden Franken an- steigen, im optimistischen Szenario 1996 würde es immer noch 3 Milliarden Franken aufweisen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sind enorm. Die Defizite im Fonds der Arbeitslosenversicherung bedürfen jetzt einer prioritären Betrachtung. Die Gefahren und Schäden der Langzeitarbeitslosigkeit - auch das wurde in der WAK diskutiert - sind beträchtlich. Die konjunkturelle Arbeits- losigkeit kann, vor allem wenn sie lange dauert, zu struktureller Arbeitslosigkeit werden. Arbeitslose werden in ihrem Leben aus dem Geleise geworfen, weil sie beispielsweise sozial de- routiert oder marginalisiert werden. Psychisch unterliegen sie einer Dauerbelastung, was mit der Zeit dazu führen kann, dass sie sehr viel schwerer wieder in den Arbeitsprozess einzuglie- dern sind. Das führt zu sehr hohen sozialen Kosten für die öf- fentliche Hand. Ich komme nach dieser kurzen Einschätzung zur Frage der Massnahmen. Die Kommission hat eine erste Diskussion über das Revitalisierungsprogramm des Bundesrates geführt, das auch die Swisslex-Gesetzesänderungen einschliesst und den Systemwechsel zur Mehrwertsteuer enthält Es wurden auch weitere Punkte aufgegriffen: die Baubewilligungsverfahren, die Lex Friedrich usw. Allerdings ist die Kommission noch zu keinen Beschlüssen gelangt Im grossen und ganzen ist das Revitalisierungsprogramm des Bundesrates in der WAK posi- tiv aufgenommen worden. Die Kommission hat allerdings auch zur Kenntnis nehmen müssen - das ist wichtig, zu wis- sen, auch für die Zukunft -, dass das Revitalisierungspro- gramm allein keine neuen Arbeitsplätze schafft Wenigstens kurzfristig ist durch das Revitalisierungsprogramm nicht mit ei- nem Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen, im Gegenteil: Der Vorsteher des EVD hat sogar deutlich gemacht, dass mit dem Revitalisierungsprogramm möglicherweise kurzfristig eher Ar- beitsplätze abgebaut werden, vor allem wegen der verschärf- ten Konkurrenz, und dass erst längerfristig positive Wirkungen von diesem Programm zu erwarten sind. Die Kommission führte auch den Streit, der jetzt in allen Län- dern geführt wird, nämlich: Sollen neben den angebotsorien- tierten, langfristig wirksamen Massnahmen auch nachfrage- orientierte Instrumente angewandt werden? Konkret: Sollen auch nachfragestützende Massnahmen nach dem keynesia- nischen Prinzip angewandt werden, wie sie heute wieder in Ja-8. März 1993 N 187 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen pan, in den USA, in der EG im grossen Stil eingesetzt werden? Ich kann diesen Streit nicht im Detail erläutern. Nachfrageorientierte Impulse sind immer noch wirksam. Sie haben sich auch in der Schweiz in den siebziger Jahren be- währt, aber sie bergen die Gefahr in sich, dass sie, wenn sie längerfristig angewandt werden, die Strukturen verzerren oder langfristig, während fünf bis zehn Jahren angewandt, erst noch kontraproduktiv wirken können. Keynesianische Massnahmen sind gut und richtig, aber nur für kurzfristige konjunkturelle Einbrüche und nicht im Fall von strukturellen Problemen. Drei Gründe für das vorgeschlagene Programm; ich ent- nehme sie zum Teil auch der Stellungnahme des Bundes- rates: 1. Die Beschäftigungsprogramme, wie sie vorgeschlagen wer- den, haben sich bewährt; 1975,1976 und 1980 wurden sie an- gewandt. Sie erlauben ein relativ rasches Vorgehen, eine re- gionale Gewichtung der Investitionsanreize. Sie bringen keine grossen wettbewerblichen Verzerrungen mit sich und führen zum zeitlichen Vorzug von geplanten Bauvorhaben und ande- ren Investitionen. 2. Ein Grund für dieses Programm ist die Signalwirkung für die Stimmungslage der Investoren, die in der Wirtschaft ausgelöst wird. Mit diesem Programm signalisiert der Bund: Man tut et- was für die Wirtschaft. Es ist ein Signal: Man lässt nicht alles schlittern. Die wirtschaftlichen Akteure in diesem Land wissen, dass der Bund die Arbeitslosigkeit nicht einfach länger hin- nimmt. Der Lethargie der Investoren soll ein Zeichen entge- gengesetzt werden, dass der Bund auch von sich aus die Nachfrage kurzfristig stützen wird. Niemand in der Kommis- sion war in der Lage, das Gewicht, den Stellenwert des psy- chologischen Faktors des Investorenverhaltens genau einzu- schätzen; aber es ist von niemandem bestritten worden, dass das eine Wirkung haben könnte. 3. Zur Kostenfrage: Das ist eine wichtige Ueberlegung, die sich auch die Finanzpolitiker machen müssen, nämlich betref- fend die Kosten dieses Investitionsprogramms. Der Bund inve- stiert 300 Millionen Franken Bundesleistungen. Mit dem Inve- stitionsbonus von 250 Millionen Franken für die öffentliche Hand löst er schätzungsweise ein Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Franken aus. Das würde etwa 16 500 Mannjahre beim Bau auslösen, d. h., 16 500 Arbeitsplätze während eines Jahres zusätzlich belassen. Es sind natürlich nicht die ganzen Kapazitäten ausgelastet, so dass man, sehr vorsichtig gerech- net - das tut der Bundesrat -, mit 10 000 bis 11 000 zusätzli- chen Mannjahren rechnet. Würden 10000 bis 11 000 Mann- jahre ausgelastet respektive vorgezogen, entlastete das die Arbeitslosenversicherung schätzungsweise um 400 Millionen Franken, also: 300 Millionen Franken Investitionen des Bun- des; Entlastung: 400 Millionen Franken. Ich muss hierzu diesen 10 000Arbeitsplätzen noch etwas prä- zisieren: Man hat wohlweislich vorsichtigerweise nur die direkt geschaffenen Arbeitsplätze gerechnet; die indirekt über den Multiplikatoreffekt gerechneten Arbeitsplätze - z. B. Zuliefer- branchen, die indirekten Zulieferer, Baustoffe, Haustechnik, Technologie in der Energietechnik usw. - sind in dieser Zahl nicht Inbegriffen. Es würde nicht nur der Bau profitieren, son- dern auch der Metall- und Maschinenbau, die Maschinenindu- strie, die Heizungs- und Haustechnik. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist ein wichtiges Ueberlegungs- moment: 300 Millionen Franken Investitionsbonus, minde- stens 400 Millionen Franken Entlastung bei der Arbeitslosen- versicherung. Es ist übrigens das erste Mal - soweit ich mich erinnern kann -, dass der Bund eine solche Kosten-Nutzen- Rechnung anwendet; es ist Neuland. Solche Ueberlegungen sollte man auch in Zukunft anstellen, wenn man Massnahmen beschliesst Ich muss jetzt auch drei Risiken und Gefahren des Programms erwähnen. In der Kommission wurden sie ausgiebig diskutiert Es muss auch hier in aller Oeffentlichkeit gesagt werden, da- mit dieses Programm nicht falsche Erwartungen weckt. Die Gefahren sind folgende: 1. Das Volumen ist zu klein. Mit 300 Millionen Franken kann man vielleicht für insgesamt 2 bis 3 Milliarden Franken Investi- tionen auslösen respektive geplante Investitionen vorziehen, aber das Investitionsvolumen ist nicht allzu gross. Es hat eher eine Signalwirkung. Ich möchte anmerken: Die grossie Wir- kung der Konjunkturankurbelung, die wir erleben können, sind die angekündigten Zinssenkungen der Banken; diese wiegen alles auf, was wir heute beschliessen. 2. Das Programm wirkt zu spät. Es kommt schon sehr spät; es hätte vor einem Jahr kommen sollen, und es ist auch schon vorgekommen, dass gewisse Massnahmen nicht mehr antizy- klisch wirken, sondern den Aufschwung verstärken oder schon in den Aufschwung fallen. Deswegen hat sich die Kom- mission darauf beschränkt, nur für 1993 ein Programm zu be- schliessen. Der erste Beschluss sieht vor, dass die 250 Millio- nen Franken in diesem Jahrausgeschöpft werden sollen; der zweite Beschluss beschränkt sich auf 1993 und 1994, damit die Massnahmen nicht noch in den Aufschwung fallen. Es gibt sowohl beim Wohnungsbau als auch bei den Kanto- nen eine grosse Zahl von baureifen Projekten. Es ist in der Kommission gesagt worden, allein beim Wohnungsbau gebe es für einige Milliarden Franken baureife Projekte, d. h., Wohn- bauten wären parat, baubewilligt, genehmigt und bereit zur Ausführung, und man könne erwarten, dass schon in den er- sten sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Be- schlusses eine Wirkung ausgelöst werde. 3. Die Gefahr der Strukturverzerrung: Es wurde von einigen Kommissionsmitgliedern die Gefahr aufgezeigt - auch vom Bundesamt für Konjunkturfragen -, dass möglicherweise sol- che Programme auch strukturverzerrend wirken können. Das Programm, das wir Ihnen vorschlagen, ist etwas baulastig. Es gibt zwar Zulieferungen aus anderen Branchen, aber das Kri- terium war folgendes: Nur im Baubereich und bei den energe- tischen Projekten kann man von einer raschen Wirkung aus- gehen. In anderen Bereichen gäbe es auch Investitionspoten- tiale; sie sind aber in diesem Jahr nicht realisierbar. Zum Wohnungsbau speziell: Der Wohnungsbau wird nach Berechnung des Bundesamtes für Wohnungswesen auch in den neunziger Jahren eine Wohnbaukapazität von 40 000 zu- sätzlichen Wohnungen pro Jahr erfordern. In diesem Jahr fällt der Wohnungsbau auf unter 30 000 Wohnungen; es kann eine Kapazitätsverengung eintreten, die weit unter den Optimum- punkt fällt, d. h. konkret: Man lässt jetzt schrumpfen und muss dann das wieder aufbauen - das ist auch teuer. Zu den Beschlüssen im einzelnen: Der Bundesbeschluss über die Förderung der öffentlichen Investitionen verfolgt drei Ziele: Erneuerungen von Bauten sollen mit 15 Prozent der Ko- sten, maximal 700 000 Franken Bundesbeitrag, finanziert wer- den. Die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Wärmekraftkoppelungsanlagen sollen demgegenüber mit 20 Prozent Investitionsbonus gestützt werden. Das Schwerge- wicht soll bei der Aufteilung auf die Regionen mit der grössten Arbeitslosigkeit gelegt werden, insbesondere ist an die Ro- mandie gedacht Die Kommission ging davon aus, dass die ersten Gesuchstel- ler zuerst behandelt werden, dass der Zeitfaktor ein wichtiges Moment sein muss. Auch hier geht der Appell an die Kantone und die Gemeinden, dass sie jetzt seh r rasch ihre Vorlagen un- terbreiten. Zum zweiten Bundesbeschluss: Die Finanzhilfe für die Förde- rung des Wohnungsbaues im gemeinnützigen Bereich will zinsgünstige oder zinslose Darlehen gewähren, und zwar ei- nerseits an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs- baus, also Genossenschaften usw., und andererseits zur Er- stellung und Erneuerung des selbstgenutzten privaten Wohn- eigentums. Diese Mittel, diese 50 Millionen Franken, wären nach der Prozedur des Wohnbau- und Eigentumsförderungs- gesetzes (WEG) 1993 und 1994 auszuzahlen. Die Vorhaben - das ist auch wichtig, um eine rasche Wirkung zu erzielen - müssen sechs Monate nach der Beitragszusicherung begon- nen werden. Ich komme zur politischen Würdigung. Die beiden Vorstösse sind ein Gemeinschaftswerk der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Paket, mit der Verständigungslösung zum Systemwechsel zur Mehr- wertsteuer. Wir möchten mit diesen Beschlüssen ein politi- sches Signal setzen, ein Zeichen, dass der Bund in der Wirt- schaftspolitik nicht einfach Laisser-faire praktiziert. Es ist in derInvestitions et promotion de l'emploi. Initiatives 188 N 8 mars 1993 Kommission von allen klar festgestellt worden: Arbeitslosig- keit ist ein soziales Uebel und muss bekämpft werden; Arbeits- losigkeit ist die teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung. Es gibt, wenn ich dies persönlich anfügen darf, keine grössere Demütigung für einen Menschen, besonders für einen jungen Menschen, als das Gefühl zu haben, nicht mehr gebraucht zu werden. Das von der WAK vorgeschlagene Programm ist ein bescheidenes Zeichen. Wir möchten nicht zu hohe Erwartun- gen damit wecken. Wir sind uns der Gefahren und Risiken be- wusst; ich habe sie bewusst aufgezählt. Die WAK ist sich deren bewusst. Es ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Signal im Lande: Der Bund lässt die Wirtschaft nicht im Stich, der Bund lässt die Arbeitslosen nicht im Stich, der Bund übt sich nicht einfach in Laisser-faire. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommissionsmehr- heit um Eintreten (zum ersten Beschluss mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, zum zweiten Beschluss mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ich bitte Sie also, den Nichtein- tretensantrag der Minderheit (Gros Jean-Michel) abzulehnen. M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité: Personne ici ne songe à nier la gravité de la crise économique que traverse la Suisse ni les conséquences pénibles qu'elle provoque chez nos concitoyens. Le chômage prend une ampleur inquiétante et les mesures destinées à prévenir son développement sont à prendre le plus rapidement possible. Le groupe libéral, dont le parti est représenté dans les cantons particulièrement touchés par ce fléau, est certainement bien placé pour souhaiter un plan efficace. C'est sur ce terme, «efficace», que notre groupe veut insister. L'importance du phénomène implique, d'ail- leurs, que l'on ne se contente pas de remèdes homéopathi- ques qui sont plus utiles à soulager la conscience qu'à appor- ter de réelles solutions. Tout ceci pour vous dire tout le scepti- cisme que ressent le groupe libéral face aux mesures propo- sées dans ces deux arrêtés urgents. Il pense même que l'injec- tion de fonds publics dans l'économie dans un but de relance ne peut que se révéler au mieux, inutile, ou au pire, perverse. Inutile, dès lors que l'on émet des doutes sérieux quant à l'utili- sation effective par les collectivités publiques cantonales ou communales des fonds consentis par la Confédération. Bien sûr, on nous affirme qu'en 1976 l'opération bonus à l'investis- sement avait rencontré un certain succès. Mais la situation a, depuis lors, profondément changé. La crise que nous vivons aujourd'hui coïncide avec une crise des finances des collecti- vités publiques. On imagine donc mal que ce coup de pouce fédéral à l'investissement stimule les cantons et les commu- nes à s'endetter encore davantage et à augmenter leurs bud- gets au titre du service de la dette ou des frais de fonctionne- ment liés à ces investissements. On peut remarquer par ailleurs que les budgets d'investisse- ment des collectivités n'ont guère diminué ces derniers temps. Tout au plus se sont-ils parfois mieux adaptés aux capacités réelles de construction. A témoin les dépenses de construc- tion de la Confédération qui augmentent de 400 millions, soit 9,7 pour cent par rapport à l'année précédente. Le bonus à l'in- vestissement n'a donc pas une utilité démontrée et l'effet mul- tiplicateur de ces 300 millions sur l'emploi, décrit dans le rap- port de la commission, peut dès lors être mis sérieusement en doute. Si ces crédits de relance n'avaient que le défaut d'être inutiles, le groupe libéral ne les combattrait pas avec une telle convic- tion. C'est bien les effets pervers que ces crédits risquent de développer qui nous inquiètent. Ces arrêtés sont susceptibles de favoriser l'accroissement de la dette des cantons et des communes, et ceci à un très mauvais moment Et si, par ha- sard, ce risque est écarté, ce sera alors le signe que seules les collectivités les moins endettées auront sollicité l'aide confé- dérale. Le but de l'opération aura été manqué puisque l'argent aura profité aux cantons et aux communes qui souffrent le moins de la crise actuelle. Mais l'autre effet pervers se fera sentir sur l'endettement de la Confédération. Ces 300 millions, nous ne les avons pas. Il fau- dra donc les emprunter avec toutes les retombées négatives sur l'économie qu'entraîné un accroissement de la dette, no- tamment par la pression exercée sur les taux d'intérêts. Même si nous votons ces arrêtés avec la clause d'urgence, ils ne dé- ploieront leurs effets que beaucoup plus tard. En effet, ne seront touchés que les investissements qui ne figurent pas dans les budgets 1993 des collectivités publiques. Ce n'est donc pas avant 1994 que communes et cantons profiteront de cette aide. C'est le Département fédéral de l'économie publique qui le dit lui-même dans son rapport, et je le cite: «Cela augmente le ris- que d'effets procycliques du volume de construction déclen- ché par le bonus à l'investissement» Cela signifie en d'autres termes qu'avec les signes avant-coureurs d'une reprise que re- lèvent la plupart des observateurs, soit la baisse des tauxd'inté- rêts, de l'inflation, une reprise certaine que l'on note aux Etats- Unis, ces fonds injectés dans l'économie le seront trop tard, au moment où la conjoncture se redressera par elle-même. Mais l'effet le plus nocif que le groupe libéral craint, suite à la mise en oeuvre de ces mesures, c'est l'effet retardateur qu'elles auront sur la nécessaire restructuration des branches économiques. Or, tout retard dans ce domaine est à même de rendre le processus encore plus douloureux. Pensons aux entreprises de la construction qui souffrent de surcapacité de production depuis le boom immobilier des années 1980 et dont la restructuration est indispensable. Tous ces arguments que j'ai présentés sont connus depuis longtemps. Je ne suis de loin pas le seul à les défendre. Les principaux intéressés à ces mesures sont tout aussi scepti- ques face à celles-ci. Les cantons, tout d'abord, consultés par le Conseil fédéral, ont rejeté le bonus à l'investissement en évoquant leur situation financière. La plupart des organisa- tions faîtières de l'économie suisse refusent le principe de me- sures étatiques de relance en général, et le bonus à l'investis- sement en particulier. Au sein de la Commission de l'écono- mie et des redevances, plusieurs conseillers nationaux des partis bourgeois ont dit haut et fort tout le mal qu'ils pensaient de ces arrêtés fédéraux. Alors, vous vous étonnez peut-être de ne voir sur le dépliant que M. Dreher et moi-même comme membres de la minorité. Eh bien, ce qui est pudiquement évo- qué dans le rapport de la commission, comme la nécessité d'établir un lien entre les mesures de politique de l'emploi et le nouveau régime financier, doit être dénoncé ici puisqu'il ne s'agit en fait que d'un vil marchandage entre les partis gouver- nementaux En gros, la droite a dit à la gauche: «Nous ne croyons pas à vos mesures de relance, mais nous les soutenons en échange de quoi vous soutenez la TVA à laquelle vous ne croyez pas.» Le groupe libéral refuse de s'associer à ce genre de compro- mis qui frôle les limites de la décence politique. A quand 15 ki- lomètres d'autoroute supplémentaires contre la libéralisation de l'avortement? A quand le Splitting des rentes AVS contre l'achat de F/A-18? Nous sommes d'avis que ce n'est pas au moment où nos concitoyens jugent sévèrement les politiciens qu'il faut renoncer à ses convictions au nom d'un consensus boiteux. Nous vous demandons par conséquent de ne pas entrer en matière sur les deux projets d'arrêté qui vous sont soumis. Ce vote ne devra d'ailleurs pas être interprété comme un désinté- rêt face au sort de nos concitoyens chômeurs. Des mesures doivent être prises en leur faveur, mais des mesures efficaces, qui ne génèrent pas d'effets pervers. Elles doivent consister: 1. en des mesures urgentes de solidarité avec les chômeurs telles que nous venons de les décider; 2. en une révision de l'assurance-chômage pour l'adapter à la situation nouvelle, la- quelle est en préparation; 3. en une revitalisation des condi- tions-cadres de notre place économique, sur laquelle nous re- viendrons très prochainement; 4. en une simplification des procédures permettant la réalisation des investissements déjà votés - il suffit ici de citer «Rail 2000», les nouvelles transversa- les ferroviaires et, bien sûr, les routes nationales dont nous ve- nons d'augmenter le budget hier. Ces révisions en profondeur sont certes moins spectaculaires que les arrêtés, mais il s'agit maintenant de savoir si l'on pré- fère l'efficacité à la poudre aux yeux Thür: Die grüne Fraktion unterstützt die beiden parlamentari- schen Initiativen zur Belebung der Konjunktur, wie sie von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vorgelegt werden.8. März 1993 N 189 Oeftentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Bevor ich zur Würdigung der beiden Vorlagen komme, er- laube ich mir eine Vorbemerkung grundsätzlicher Natur: Es ist bekannt, dass die Frauen am meisten unter der Arbeitslosig- keit leiden. Der prozentuale Anteil liegt bei über 60 Prozent. Heute diskutieren wir ein Konzept, das in erster Linie der Bau- branche Impulse geben soll. Auch wenn dies konjunkturpoli- tisch sinnvoll erscheint, machen wir damit - dessen müssen wir uns bewusst sein - rein gar nichts für die am meisten Be- troffenen, nämlich die Frauen. Es wird wohl niemand behaupten, die Baubranche zeichne sich durch einen besonders hohen Anteil weiblicher Arbeits- kräfte aus. Dort, wo der Anteil weiblicher Arbeitskräfte traditio- nell sehr hoch ist, im Pflegebereich oder in der Erziehung bei- spielsweise, spart die öffentliche Hand rigoros weiter und ver- nichtet damit auch Arbeitsplätze, um dann an einem anderen Ort mit Zusatzinvestitionen gegen das Unheil der Arbeitslosig- keit wieder anzutreten. Diese Stop-and-go-Politik, die auf dem Buckel der Frauen betrieben wird, können wir nicht akzeptie- ren. Wir bedauern es ausserordentlich, dass zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in diesem Paket rein gar nichts un- ternommen wird. Wenn ich mich nun nach diesen kritischen Ueberlegungen den beiden Initiativen zuwende und sie aus ökologischer Sicht beurteile, kann ich folgendes feststellen: 1. Gemäss Bundesbeschluss soll der Investitionsbonus in er- ster Linie für die Erneuerung von Bauten des Hoch- und Tief- baus eingesetzt werden. Sanierungsmassnahmen sollen den Vorrang haben. Speziell erwähnt werden Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Wärmekraftkoppelungsanlagen. 2. Im Hochbaubereich sollen nur Vorhaben berücksichtigt werden, wenn sie auch Massnahmen zur sparsamen und ra- tionellen Energienutzung umfassen. Wenn diese Rahmenbe- dingungen strikte eingehalten werden, sind aus grüner Sicht gegen den Investitionsbonus keine Bedenken gerechtfertigt. Wir hoffen jedoch, dass diese Leitplanken keine leeren Ver- sprechungen sind, und wirfordern die zuständigen Amtsstel- len auf, dafür zu sorgen, dass diese Kriterien im Einzelfall auch zur Anwendung gelangen. In Zukunft muss die Bauwirtschaft mit einem massiven Struk- turwandel rechnen. Die Frage stellt sich, ob das vorliegende Konjunkturbelebungsprogramm diesen Strukturwandel för- dert oder ob es in Strukturerhaltung macht Nur wenn es dem Strukturwandel dient, ist es sinnvoll. Wo liegen die Probleme der Bauwirtschaft? Heute müssen wir doch feststellen, dass die Baubranche im langfristigen Trend ein massives Wachstum zu verzeichnen hatte. In den letzten 40 Jahren hat sich das Bauvolumen vervierfacht, während sich das reale Bruttoinlandprodukt im gleichen Zeitraum lediglich verdreifacht hat. Das heisst: Das Wachstum des Baumarktes erfolgte deutlich schneller als die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft. In Zahlen ausgedrückt heisst das: In den letzten 20 Jahren beispielsweise wurden im Mittel 16,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bauinvestitio- nen gelenkt. 1992, im Jahre der schärfsten Rezession, waren es immer noch 15 Prozent. Damit hat die Schweiz im europäi- schen Vergleich, wo der Anteil durchschnittlich bei 12 Prozent liegt, einen überdurchschnittlichen Anteil der Bauinvestitionen am Bruttoinlandprodukt Diese Relation wurde auch in der Re- zession nicht verändert. Diese Entwicklung führte in den letzten Jahrzehnten zu einer eigentlichen Zubetonierung unseres Landes, was ökologisch nicht vertretbar ist und auch mit dazu beigetragen hat, dass wir im Baubereich nun eine hohe Regelungsdichte haben. Es ist eben nicht so, wie die Apostel der Deregulierung uns ständig weismachen wollen, dass wegen zu vieler Vorschriften in der Schweiz in den letzten Jahren zu wenig gebaut werden konnte. Das Gegenteil ist richtig, wenn wir die Zahlen spre- chen lassen. Es war der zügellose Bauboom der letzten Jahr- zehnte, der ein verästeltes Regelwerk produzierte, mit wel- chem man dann die schädlichen Auswirkungen dieser Baue- rei wenigstens eindämmen wollte. Wir sind der Auffassung, dass der Anteil der Bauinvestitionen am Bruttoinlandprodukt heute bedeutend höher wäre, wenn diese Bremsen nicht in- stalliert worden wären. Ein überdurchschnittliches Wachstum des Baumarktes ist nicht nur aus ökologischen Gründen ne- gativ. Eine solche Entwicklung geht zwangsweise auch auf Kosten anderer Bereiche der Volkswirtschaft Bei den Produkten der Bauwirtschaft handelt es sich um sehr langfristige Investitionsgüter, die ein enormes Kapital binden, Investitionskapital, welches unter Umständen produktiver und mit höherer Wertschöpfung in anderen Bereichen investiert werden könnte. Es ist doch so, dass über 3 Millionen Quadrat- meter Büroflächen auf Halde produziert worden sind, was ei- ner Investitionssumme von über 10 Milliarden Franken ent- spricht. Das sind umgerechnet rund 1000 Fussballfelder. Diese Summe steht der Volkswirtschaft für sinnvollere Investi- tionen nun für längere Zeit nicht zur Verfügung. Es gibt Stu- dien, die behaupten, dass je nach Standort drei bis zehn Jahre verstreichen werden, bis diese Büroüberkapazitäten abge- baut sein werden. Dieser Zeitrahmen wird noch einmal länger zu veranschlagen sein, wenn in diesem Zeitraum noch neue Büroflächen zusätzlich erstellt werden, was anzunehmen ist. Diese Ausführungen zeigen zwei Dinge: 1. Es ist gesamtwirtschaftlich dringend notwendig und sinn- voll, wenn die Baubranche weiter massiv redimensioniert wird. 2. Es wäre absolut gefährlich, wenn man mit dem Investitions- bonus Investitionen am falschen Ort auslösen würde. Nach unserer Auffassung sind auch aus gesamtwirtschaftli- cher Sicht Investitionen im Baubereich in Zukunft nur noch sinnvoll, wenn sie hauptsächlich in die Erneuerung und in die energetische Sanierung fliessen. Bereits in den achtziger Jah- ren zeichnete sich ab, dass der Erneuerungsbereich gegen- über dem Neubaubereich überdurchschnittlich wuchs. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Baufachleute stellen fest, dass das gegenwärtige Investitionsvolumen im Erneuerungs- bereich nicht ausreichend ist, um den langfristigen Erforder- nissen einer zukunftsgerechten Bewirtschaftung des heute bestehenden Gebäudebestandes zu entsprechen. Wünsch- bar wären in Zukunft-nach diesen Angaben-Investitionen im Erneuerungsbereich in derGrössenordnung von über 30 Milli- arden Franken pro Jahr. Heute liegen wir in diesem Bereich bei 10 Milliarden Franken. Diese Ueberlegungen zeigen, dass der Investitionsbonus, wenn die im Bundesbeschluss formulierten Leitplanken strikte eingehalten werden, einen Beitrag zum erwünschten Struktur- wandel in der Baubranche leisten könnte, d. h. weg vom Neu- bau und hin zur baulichen und energetischen Sanierung der bestehenden Bausubstanz. Der Bundesbeschluss setzt die- sen Schwerpunkt, weshalb wir ihn unterstützen können. Was die Neubauvorhaben betrifft, erwartet die grüne Fraktion, dass die öffentliche Hand nur noch dann Investitionen in die- sem Bereich tätigt, wenn gleichzeitig dargetan wird, dass die Raumbedürfnisse nicht in bereits erstellten und derzeit leerste- henden Gebäuden befriedigt werden können. Ich erlaube mir noch eine kurze Bemerkung zur zweiten In- itiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Was die grundsätzlichen Ueberlegungen zur Bauwirtschaft betrifft, kann ich auf das soeben Gesagte verweisen. Im Wohnungs- bau liegt eine Besonderheit darin, dass heute das Woh- nungsangebot im Unterschied zu gewerblichen Bauten nach wie vor unbefriedigend ist. Die hohen Hypothekarzinsen und vor allem die hohen Bodenpreise haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren massiv reduziert. 1991 wurden noch 35 000 Wohnungen gebaut; wie Sie dem Bericht der Kom- mission entnehmen können, sollen pro Jahr 45 000 erforder- lich sein. Neuere Studien rechnen aber in den nächsten Jahren mit deutlich sinkendem Bedarf an Wohnungen. Für diese Ent- wicklung sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Auf- grund der demographischen Entwicklung ist mit einem deut- lich grösseren Wohnungsrückfluss durch die Auflösung von Betagtenhaushalten zu rechnen, und gleichzeitig - ebenfalls wegen der demographischen Entwicklung der Wohnbevölke- rung - ist eine sinkende Nettonachfrage zu erwarten. Die durch die Zuwanderung ausgelöste Nettonachfrage wird ebenfalls sinken, so dass wir bis ins Jahr 2000 knapp über 30 000 Wohnungen pro Jahr nötig haben werden. Wir müssen also heute aufpassen, dass wir in den nächsten Jahren nicht aufgrund der Erfahrung mit der Wohnungsnot auf die andere Seite übersteuern und plötzlich zu viele Wohnungen produzie-Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 190 N 8 mars 1993 ren, wie wir das im Bereich des gewerblichen Baues gemacht haben. Mit den vorgesehenen 50 Millionen Franken kann im Woh- nungsbau ein Bauvolumen von 400 bis 600 Millionen Franken ausgelöst werden, was ungefähr 1500 Wohnungen entspricht. Das ist aufgrund der eben dargelegten Bedarfszahlen kein Problem, weshalb wir auch diesen Bundesbeschluss unter- stützen können. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, beide Bundesbeschlüsse zu unterstützen und den Nicht- eintretensantrag der Minderheit (Gros Jean-Michel) abzu- lehnen. Stucky: Bei der FDP-Fraktion herrscht wahrlich keine Begei- sterung für diese beiden Vorstösse, vor allem aus zwei Gründen: 1. Der ordnungspolitische Grund: Wir wissen, dass der Staat in Rezessionszeiten hauptsächlich nur beim Bau, bei den In- vestitionen, eingreifen kann; das liegt in der Natur der Sache. Wir müssen uns natürlich auch fragen, in etwa ähnlich, wie Kol- lega Gros Jean-Michel es dargelegt hat, ob wir damit nicht - ich erinnere auch an die Bedenken von Herrn Thür- Ueberka- pazitäten erhalten, wie sie in den vergangenen zehn Jahren in der Bauindustrie aufgebaut worden sind. Darüber hinaus noch die Frage: Erhalten wir ganz generell Strukturen, die ei- gentlich aufgrund dieser Rezession abgebaut werden müss- ten? Es ist immer fragwürdig, wenn der Staat in einen Wirt- schaftszweig eingreift und in andere nicht und er dadurch Un- gleichgewichte schafft 2. Der für uns wesentliche Grund sind die Bedenken im Hin- blick auf die Bundesfinanzen. Diese wurden zwar am letzten Sonntag etwas entkräftet, aber trotzdem: Diese 1,3 Milliarden Franken sind bereits budgetiert gewesen, und es bleibt bei den 3 Milliarden Franken, die uns im Jahr 1993 fehlen. Wir stellen auch fest, dass den Gemeinden und Kantonen, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften also, die Geld erhalten sollten, sofern sie auch bereit sind, ihrerseits mitzufinanzieren, die Mittel fehlen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die kantonalen Finanz- und Baudirektoren dieser Massnahme nicht zugejubelt haben, obwohl sie von Bern Geld erhalten würden. Wir müssen aber auch sagen: Wenn man schon eine dieser vorgeschlagenen Massnahmen verwirklichen will, dann ist diese, nämlich der Investitionsbonus an die öffent- lich-rechtlichen Körperschaften, wohl noch das geeignetste Mittel, vor allem auch deshalb, weil man regional steuern kann. Ich denke ans Tessin und an die Romandie, wo die Ar- beitslosigkeit am grössten ist. Ich denke auch daran, dass die Erfahrungen mit dieser Massnahme vor 17 Jahren recht posi- tiv waren. Allerdings - und da muss ich Bedenken anmelden - ist die zeitliche Limitierung auf 1993 im Hinblick auf unsere Bundesfinanzen sicher berechtigt; aber vermutlich muss et- was mehr Flexibilität eingebaut werden, denn bis die Gemein- deversammlungen die Projekte bewilligt haben und die Bau- bewilligungen erteilt sind, vergeht einige Zeit. Wenn wir zuviel Zeit verlieren, bis die Massnahme greift, besteht wiederum die Gefahr, dass der Konjunkturaufschwung schon da ist, so dass unsere Massnahmen eigentlich zu spät einsetzen. Die zeitlich richtige Dosierung der Massnahme ist eine Gratwanderung: frühzeitig genug und nicht zu spät, verbunden mit der Rück- sicht auf die Empfänger. Wenn die Fraktion mit Murren letztlich doch zustimmt, dann aus zwei Ueberlegungen: Zum einen haben wir im Hinblick auf die Finanzordnung einen Kompromiss gefunden. Diese 300 Millionen Franken für die zwei Vorlagen bilden Teil eines Kom- promisses, und wir halten uns an das gegebene Wort. Zum anderen sind tatsächlich Projekte vorhanden, die aus der Schublade gezogen werden könnten, die auch nicht in den Budgets 1993 der Empfänger enthalten waren und zügig ver- wirklicht werden könnten. Wir müssen uns auch sagen, dass wir lieber diese vernünftigen Projekte realisieren, jetzt, wäh- rend der Zeit der Rezession, als später, wenn die Konjunktur wieder angezogen hat, oder, wie es auch schon war, während der Zeiten der Hochkonjunktur, wodurch wir ja wieder zu einer Ueberhitzung beitrügen. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, auf die Vorlagen einzutreten, allerdings tun wir dies, wie ich am Anfang sagte, nicht mit Begeisterung. Nebiker: Die SVP-Fraktion stimmt den beiden Initiativen der vorberatenden Kommission mehrheitlich zu. Die Zustimmung erfolgte bereits im Rahmen der Einigung zur Finanzordnung, allerdings auch nicht mit Begeisterung. Wir sind nämlich nicht überzeugt, dass die Massnahmen wirklich zum Tragen kom- men und dass die Beschäftigung mit einem solchen Pro- gramm tatsächlich auch «angekurbelt» werden kann. Es ist insbesondere fraglich, ob Kantone, Gemeinden und andere öffentliche Trägerschaften überhaupt in der Lage sind, die 80 bis 85 Prozent der anfallenden Kosten, die sie übernehmen müssen, aufzubringen, denn diese Trägerschaften müssten über eine Milliarde Franken aufbringen, während der Bund 200 Millionen aufbringt Auch diese öffentlichen Trägerschaften haben bekanntlich wie der Bund mit Finanzproblemen zu kämpfen. Die kantonalen Regierungen waren deshalb recht skeptisch, als der Bundes- rat zum ersten Mal von diesem Investitionsprogramm sprach. Auch die anderen öffentlichen Träger müssen nämlich ihre In- vestitionen mit Schulden finanzieren - Schulden, die dann später auch verzinst werden müssen. Trotz den möglichen Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung ist es fraglich, ob in der Gesamtbilanz netto ein positives Ergebnis resultiert. Trotzdem stimmt die SVP-Fraktion den beiden Initiativen zu. Wir hoffen, dass die Massnahmen tatsächlich beschäftigungs- wirksam sind. Allerdings sind die Bedenken gross; die Mass- nahmen kommen uns wie ein Medikament vor, das sehr viel kostet, dessen Wirkung ungewiss ist und von dem man ledig- lich hoffen kann, dass die Nebenwirkungen nicht allzu gravie- rend sind. Das Beste an der Vorlage ist eigentlich ihre eher psychologische Wirkung. Der Bund setzt ein Zeichen, dass er bereit ist, mit aktiven Massnahmen das Problem der Arbeitslo- sigkeit zu mildern. Das ist mindestens ein Versuch, die Be- schäftigung anzukurbeln. Grundsätzlich ist es ja vernünftiger, Beschäftigungsmassnahmen zu beschliessen, als sich nur auf die Unterstützung der Arbeitslosen zu beschränken. In die Kosten-Nutzen-Analyse, die ich vorher kurz dargestellt habe, müssen wir auch die menschlichen Probleme, die sich aus der Arbeitslosigkeit ergeben, einbeziehen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Bühler Simeon, den Sie auf dem Tisch haben. Herr Bühler möchte 50 Millionen Franken von der ersten zur zweiten Initiative ver- schieben und mit diesen 50 Millionen Franken die Investitions- kredite in der Landwirtschaft und die Subventionen für land- wirtschaftliche Hochbauten aufstocken. Ohne den Kostenrah- men auszuweiten werden damit also die Beschäftigungsim- pulse ausgeweitet. Es werden mit landwirtschaftlichen Investi- tionskrediten und Beiträgen an landwirtschaftliche Hochbau- ten auch private Mittel für Investitionen ausgelöst - also nicht nur öffentliche Mittel wie bei diesen beiden Initiativen, die Ih- nen vorliegen. Es werden auch dringende Sanierungsmass- nahmen vorgenommen, die - was sehr wichtig ist - in grosser Zahl und über das ganze Land verteilt als ausführungsreife Projekte vorliegen: Die Impulswirkung würde also sehr gross sein. Wir haben in der Kommission über einen ähnlichen Vorschlag Schwab diskutiert. Er ist dann leider unterlegen. Aber dieser Bereich sollte intensiver geprüft werden. Er brächte wahr- scheinlich mehr und rascher etwas, ohne dass man Gesetze ändert Dabei muss man sich aber klar darüber sein: Es ist eine Stop-and-go-Politik des Parlamentes. Bei den Sparmass- nahmen haben wir gestoppt und Investitionen gestrichen, und jetzt sehen wir hinterher, dass das vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen ist. Aber man kann ja gescheiter wer- den und in diesem Fall über die jetzigen Beschäftigungsmass- nahmen die entsprechenden Mittel wieder aufstocken. Die wirksamste Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft - und damit die umfassendste Beschäftigungsmassnahme - steht uns jedoch noch bevor, wenn es nämlich bei der Finanz- ordnung darum geht, die Taxe occulte aufzuheben. Mit der Aufhebung der Taxe occulte, mit dem Wegfall der Besteue- rung der Investitionen, schaffen wir ein allgemein günstigeres8. März 1993 N 191 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Investitionsklima Das schafft Beschäftigung auf der ganzen Breite, nicht nur im Baubereich wie bei diesen beiden In- itiativen. Ich beantrage Ihnen also trotzdem, auf die beiden parlamenta- rischen Initiativen einzutreten, dem Antrag Bühler Simeon und auch den gesamten Massnahmen zuzustimmen, in der Hoff- nung, dass sie wirksam sind. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr La séance est levée à 19 h 55Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.401 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1993 - 14:30 Date Data Seite 175-191 Page Pagina Ref. No 20 022 364 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.