Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SU170029- O/U/cwo Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad Urteil vom 6. Dezember 2017 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch MLaw X._____ gegen Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Nichtbeherrschen des Fahrzeugs Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. März 2017 (GC160388) - 2 - Strafbefehl: Der Strafbefehl Nr. ... des Stadtrichteramtes Zürich vom 25. Juni 2015 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 44 S. 26 ff.) "Es wird erkannt: 1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er- satzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Bar- auslagen usw.) bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 25. Juni 2015 in der Höhe von F r. 250.– und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'100.– werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden vom Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)" - 3 - Berufungsanträge: a) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 55 S. 2) 1. Das Urteil vom 30. März 2017 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. A._____ sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG aufz u- heben. 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. b) Des Stadtrichteramtes Zürich: (Urk. 60) Abweisung der Berufung des Beschuldigten. Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an- gefochtenen Entscheid (Urk. 44 S. 3 ff.). 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. März 2017 wurde der Beschuldigte wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Ar t. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen un d mit einer Busse von Fr. 200. – bestraft (Urk. 38 = Urk. 44). Das Urteil wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhan d- lung mündlich eröffnet und erläutert (Prot. I S. 13). 3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. April 2017 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO) Berufung an (Urk. 39). Nachdem das begründete Urteil am 1. Juli 2017 zugestellt - 4 - worden war (Urk. 43/2), erstattete der Beschuldigten am 20. Juli 2017 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärung (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2017 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungs- erklärung zugestellt und eine Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussbe- rufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 47). Das Stadtrichteramt Zürich erhob keine Anschlussberufung und beantragte auch kein Nichteintreten auf die Berufung (Urk. 51). Mit Datum vom 18. August 2017 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durc h- führung des Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an (Urk. 53). Mit Eingabe vom 7. September 2017 reich te der Beschuldigte innert Frist seine Berufungsbegründung ein (Urk. 55). Daraufhin wurde dem Stadtrichteramt Zürich mit Präsidialverfügung vom 11. September 2017 Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 57). Während die Vor - instanz auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 59), beantragte das Stadtrichteramt Zürich die Abweisung der Berufung und verzichtete auf weitere Beweisanträge (Urk. 60). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Kognition des Berufungsgerichts 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile ers t- instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Steht ein Urtei l zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler- haft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in - 5 - denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in er s- ter Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachver- haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zür ich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, in: Niggli/ Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2 . Auflage, Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensich t- lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfall s vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 m.w.H.). Eine vertret- bare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufung s- instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden h ätte. Die Ber u- fungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das G e- richt auf die Berufung nicht einzutreten. 1.2. Die urteilende Instanz muss sich sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesent - lichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGer Urteil 6B_958/2016 vom 19. Juli 2017 mit Verweis auf B GE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 79 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; 136 I 229 E. 5.2). 1.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; H UG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch /Hans- jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich et. al. 2014, Art. 398 N 23). - 6 - 2. Umfang der Berufung Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Freispruch (Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanz liche Urteil Ber u- fungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO). III. Schuldpunkt 1.1. Dem Beschuldigten wird im angefochtenen Strafbefehl vom 25. Juni 2015 vorgeworfen, am 28. Februar 2015 um 16:05 Uhr seinen Personenwagen BMW (SG ...) infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse in der Linkskurve nach der Verzweigung Bahnhofstrasse / Beatengasse (Höhe Liegenschaft Beatengasse … Zürich 1) nicht beherrscht zu haben, wobei das Heck na ch rechts ausgebrochen sei. Dadurch habe er sich der einfachen Ver- kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Nicht- beherrschen des Fahrzeuges) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Ge- schwindigkeit) schuldig gemacht (vgl. Urk. 2). 1.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen des Zeugen B._____ (einem nicht im Dienst stehenden Polizisten, der den Vorgang beobachtet hatte) betreffend das Ausbrechen des Hecks des BMW's seien sehr glaubhaft bzw. deren Glaubhaftigkeit deutlich höher als jene der Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehefrau, der Zeugin C._____. Auch sei es undenkbar, dass der Zeuge B._____ seine Aussagen frei erfunden habe und den Beschuldig- ten bewusst zu Unrecht belastet habe. Weiter erscheine es als extrem unwah r- scheinlich, dass der Zeuge B._____ den Vorfall falsch beobachtet habe, wobei es für eine solche Version in den Akten auch absolut keine Hinweise gäbe, ebenso wenig wie für den Umstand, dass der Z euge B._____ den Vorfall etwas zu drama- tisch wahrgenommen hätte. Gestützt auf die "sehr glaubhaften" Aussagen des Zeugen B._____ erachtete die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit als erstellt , als dass das Heck des Fahrzeugs des Beschuldigten in der Linksk urve an der Beatengasse "in dubio pro reo" um höchsten einen halben Meter nach rechts aus-- 7 - gebrochen sei (Urk. 44 S. 13 ff.). Damit – so die Vorinstanz im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung – habe der Beschuldigte die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG er füllt, weshalb er des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen sei (Urk. 44 S. 20 ff.). 1.3. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen dahin - gehend, als dass in Ziffer 9.5 des angefochtenen Entscheids bestätigt werde, die Aussagen des Beschuldigten seien im Wesentlichen ebenfalls frei von Widerspr ü- chen. Dasselbe werde in Ziffer 9.6 für die Aussagen der Zeugin C._____ ausge- führt, womit zwei Aussagen vorliegen würden, die für die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten sprechen würden. Hingegen liege nur eine belastende Auss a- ge des Zeugen B._____ vor. Die Vorinstanz erachte jedoch die Aussage der Zeu- gin als nicht glaubhaft, da es sich um einen simplen Sachverhalt gehandelt habe, weshalb eine widerspruchsfreie Aussage leicht zu machen gewesen sei. Das G e- richt unterstelle der Zeugin damit – so die Verteidigung – eine Falschaussage ge- tätigt zu haben. Es sei willkürlich zu behaupten, die Aussagen der Ehefr au seien unglaubwürdig, nur weil sie die Ehefrau des Beschuldigten sei. Die Vorinstanz habe keinen Widerspruch in ihren Aussagen feststellen können, dennoch werde lediglich auf die Aussagen des Zeugen B._____ abgestellt. Aufgrund der entlas- tenden Aussage d er Zeugin hätten jedoch Zweifel aufkommen müssen, weshalb der Beschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urk. 55 S. 2 f.). 1.4. Die Verteidigung rügt das vor instanzliche Erkenntnis damit einzig im Hinblick auf die Feststellungen zum angeblichen Ausbrechen des Hecks bzw. die dazu von der Vorinstanz vorgenommene Beweis - resp. Aussagewürdigung. Diese R ü- ge betrifft die Sachverhaltsermittlung und ist wie dargetan mit eingeschränkter Kognition zu prüfen. Zur rechtlichen Würdigung der Vorinstanz hat sich d er B e- schuldigte bzw. seine Verteidigung hingegen weder vor Vorinstanz noch im Beru- fungsverfahren geäussert (vgl. Prot. I S. 4 f f.; Urk. 37; Urk. 55), wobei diesbe- züglich keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts vorliegt. Sämtliche Rechtsfragen – sowohl materiellrechtliche als auch prozessua-- 8 - le – sind mit volle r Kognition, d.h. uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. HUG/ SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 398 N 23). 1.5. Obschon gewisse Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung bestehen, ist vorliegend nicht weiter zu erörtern, ob die Beweiswürdigung der Vorinstanz einer Willkürprüfung standhält bzw. ob die Vorinstanz – wie von der Verteidigung geltend gemacht (Urk. 55) – bei ihrer Beweiswür digung in Willk ür verfallen ist, da ein Freispruch bereits aus rechtlichen Gründen zu erfolgen hat: Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vors ichtspflichten nachkommen kann. Nach der bundesgericht - lichen Rechtsprechung bedeutet das "Beherrschen", dass der Lenker "jederzeit in der Lage sein [muss], auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug ei n- zuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren" (BGE 120 IV 63 E. 2a mit Hinweis auf BGE 76 IV 53 E. 1). Dies verlangt, dass ein Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über sein Fahrzeug ausüben und die Verkehrsregeln beachten kann. Entsprechend muss er jederzeit in der Lage sein, selbst auf überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reak- tionszeit angemessen zu reagieren (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 31 N 1). Nachdem vorliegend einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist das G e- richt an die Feststellung der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht gebunden, w o- nach das Heck des BMW's des Beschuldigten maximal um einen halben Meter ausgebrochen ist. Selbst wenn sich der Sachverhalt nun so erstellen liesse, ist der einzig noch zur Diskussi on stehende Straftatbestand nach Art. 31 Abs. 1 SVG durch das Verhalten des Beschuldigten – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 44 S. 20 ff.) – nicht erfüllt. Die von der Vorinstanz aufgeführten Präjudizien unterscheiden sich jeweils entscheidend vom vorliegenden Fall und sind damit nicht stichhaltig (vgl. Urk. 44 S. 21-23). Insbesondere ging es regel- mässig darum, dass Fahrzeuge unkontrolliert über grössere Distanzen schleuder- ten oder rutschen und danach Unfälle mit Sach - und/oder Personenschäden ver- ursachten. Demgegenüber ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern der Beschu l- digte sein Fahrzeug allein aufgrund eines allenfalls zu erstellenden Ausbrechens - 9 - des Hecks um einen halben Meter nicht beherrscht haben soll bzw. nicht in der Lage gewesen wäre, auf dieses einzuwirken und angemessen zu reagieren. Die Vorinstanz dramatisiert denn auch, wenn sie dem Beschuldigten vorwirft, er habe "während der Zeit dieses Ausbrechens [...] nicht mehr sofort auf die jeweils er- forderliche Weise auf sein Fahrzeug einwirken" und "erst dann, als der Vorgang des Ausbrechens abgeschlossen war, auf Allfällige neu aufgetretene (oder neu bemerkte) Gefahren reagieren" können (Urk. 44 S. 20) . Eine solche Argumentati- on mag auf den Fall eines schleudernden Fahrzeugs zutreffen , nicht aber auf den vorliegend zur Diskussion stehenden "Rutscher" des Hecks um maximal 50 cm, der nicht me hr als einen Sekundenbruchteil i n Anspruch genommen haben kon n- te. Betreffend das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten fehlt es damit an der nöti gen Intensität der – allfälligen – Abweichung vom Normverhalten und es ist demnach nicht tatbestandsmässig im Sinne der zitierten Bestimmung. Dass der Beschuldigte durch seine Fahrweise allenfalls andere Verkehrsteilnehmer ge- fährdet, vermeidbaren Lärm veru rsacht oder eine sonst denkbare weitere Ver- kehrsregel verletzt haben könnte, wird ihm nicht vorgeworfen und ist deshalb nicht zu prüfen. 1.6. Folglich ist d er Beschuldigte des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Si n- ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mi t Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und von diesem Vorwurf freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffen e Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 1.2. Vorliegend wird der Beschuldigte in Gutheissung seiner Berufung frei ge- sprochen, was eine neue Verlegung der Kosten der Untersuchung und des erst- instanzlichen Verfahrens rechtfertigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen. - 10 - 1.3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1' 550.– Kosten des Strafbefehls Fr. 250.–, nachträgliche Gebühren Fr. 1'100.– sowie Busse Fr. 200.–; vgl. Urk. 44 Dispositivziffer 6) sind diesem zur Abschreibung zu belassen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 3. Entschädigung des Beschuldigten 3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, An- spruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten Verteidi- gung zu ersetzen sind ( S CHMID, StPO Praxiskommentar , 2. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2013, Art. 429 N 7). Die Strafbehörde prüft die Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Es obliegt jedoch der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (BGer Urtei l 6B_1189/2016 vom 16. November 2017 E. 2.3.1). 3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag "unter ge- setzlichen Kosten- und Enschädigungsfolge " bzw. "unter Kosten und Ent schädi- gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz", verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren darauf, ihren Entschädigungsantrag zu beziffern (vgl. Prot. I S. 4 ff.; Urk. 37; Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Folglich ist die Entschädigung für die entstan denen Aufwendungen nach pflicht gemässem Ermessen zu schätzen (W EHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b). - 11 - 3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr u nd den notwendigen Auslagen zusammen. Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3 AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einsc hliess- lich Vorbereitung des Parteivortr ages und Teilnahme an der Haupt verhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel zwischen Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundge bühr werden für weitere Verhandlungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge be- rechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im Berufungsver - fahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu entschädigen sind ferner auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 3.4. Aus den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am 8. September 2015 in Anwesenheit seiner Verteidigung vom Stadtrichteramt Zürich einvernommen wurde (Urk. 9) und gleichentags in Anwesenheit seines Verteidigers an der Befragung von B._____ als Zeuge teilnahm (Urk. 9/1). So- dann wurde C._____ am 25. November 2015 als Zeugin einvernommen, an wel- cher Einvernahme der Beschuldigte ebenfalls in Anwesenheit seiner Verteidigung teilnahm (Urk. 14). Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Unters u- chungsakten Angaben zu Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten mit der Verwaltungsbehörde entnehmen, für welche Aufwendungen, ebenso wie für das Aktens tudium, die Vor - und Nachbereitungen der Einvernahmen, Bespre- chungen mit dem Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorver- fahren eine Ent schädigung zuzusprechen ist. Mangels eingereichter Belege bzw. Honorarnoten sind weder der Zeitaufwand fü r die genannten Aufwendungen noch der Stundenansatz der Vertei digung des Beschuldigten bekannt, weshalb die Entschädigung zu schätzen ist. Angesichts der Bedeutung des Falles sowie au f-- 12 - grund des Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozes sentschädigung von pauschal Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) festzusetzen. 3.5. Die Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren sind wie erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 An wGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptver- handlung beinhaltet, zu entschädigen. Sodann ist auch die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei auch der Umfang der Berufung zu berüc k- sichtigen ist (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anbetracht der Bedeutung und des Umfangs des Falles rechtfertigt es sich, die Pauschale für die beiden gerichtlichen Verfahren je im unteren Bereich des Gebührenrahmens an- zusetzen. Unter diesen Umständen erweist es sich als angemessen, dem B e- schuldigten für Aufwendungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren inklusive notwendige Auslagen je eine Prozess entschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) zuzusprechen. Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV). 3.6. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Si n- ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Stadtrichteram tes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– werden diesem zur Abschreibung belassen. - 13 - 3. Das Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge- nommen. 5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent - schädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000. – aus der Gericht s- kasse zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Stadtrichteramt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts - mittel an − die Vorinstanz − die Kantonspolizei Zürich (Geschäfts-Nr. 62996423) , KDM -ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54 Abs. 1 PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen , von der Zustellung der volls tändigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. - 14 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 6. Dezember 2017 Der Präsident: lic. iur. R. Naef Die Gerichtsschreiberin: MLaw M. Konrad