B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5587/2023 U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Deborah D'Aveni, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. September 2023. D-5587/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem Wohnsitz in Diyarbakir – verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinem Bruder (D-5588/2023) am 6. Dezember 2022 und gelangte in einem Lastwagen über Bulgarien, Serbien und weitere ihm unbekannte Länder am 13. De- zember 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 16. Dezember 2022 wurden seine Personalien erhoben und am 8. Februar 2023 wurde er einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, er sei seit vier bis fünf Jahren ein offizielles Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi; De- mokratische Partei der Völker). Er habe Broschüren verteilt, am Newrozfest teilgenommen, sei Urnenbeo bachter gewesen und habe die Partei sonst unterstützt. Beim Broschürenverteilen sei er im Jahr 2015 einmal von Poli- zisten auf den Posten mitgenommen, beschimpft und bedroht worden. Ein weiteres Mal sei er im Jahr 2018 bei einer Identitätskontrolle wegen seiner HDP-Mitgliedschaft auf den Posten mitgenommen worden. Und nach dem Newrozfest im Jahr 2018 oder 2019 sei er zudem einmal von einem Poli- zisten geschlagen wor den, weil sie Slogans gerufen hätten . Er sei auch beschattet worden. Zudem stelle er seit zirka zehn Jahren und letztmals im Jahr 2021 Beiträge zu kurdischen Themen in die sozialen Medien. Nach- dem er in den Kommentaren bedroht worden sei, habe er seine Beiträge gelöscht. Wegen diesen Einträgen sei gegen ihn und seinen Bruder An- zeige erstattet worden. Im November 2021 sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihr Computer beschlagnahmt worden. Im April 2022 hät- ten sie in diesem Zusammenhang vor Gericht erscheinen müssen. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass weitere Abklärungen getätigt würden. Sein Anwalt befürchte bei der nächsten Gerichtsverhandlung einen Haftbefehl. Zwei Monate nach der Gerichtsverhandlung sei er nach Istanbul gegangen und habe dann das Land verlassen. In seiner Abwesenheit sei es zu drei weiteren Verhandlungen gekommen, bei denen ein Festnahmebefehl er- lassen beziehungsweise dessen Fortdauer beschlossen worden sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande- rem ein Referenzschreiben und einen Mitgliedsausweis der HDP, ein An- zeigeprotokoll, Untersuchungs -/Ermittlungsakten, ein Hausdurchsu- chungsprotokoll, eine Anklageschrift, eine Eingangsverfügung, vier Proto- kolle von Gerichtsverhandlungen aus den Jahren 2022 und 2023 und eine Facebook-Historie zu den Akten. D-5587/2023 Seite 3 Anlässlich der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, d ie gerichtlichen Dokumente habe er allesamt von seinem Anwalt erhalten. Einen Zugang zu E-Devlet habe er nicht und mit dem UYAP kenne er sich nicht aus. Das SEM forderte ihn auf, einen aktuellen UYAP-Auszug mit seinen Verfahren und einen E-Devlet-Auszug bezüglich seiner Ausreisen einzureichen. B. Eine interne Dokumentenanalyse des SEM vom 17. April 2023 erkannte das Überweisungsschreiben an die Staatsanwaltschaft, die Hausdurchsu- chungs-, Beschlagnahmungs - und Festnahmeprotokolle, die Anklage- schrift, den Eingangsbeschluss und die vier Verhandlungsprotokolle alle- samt als Totalfälschungen. C. Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht für den Anwalt in der Türkei und einen UYAP-Screenshot nach. D. Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer das recht- liche Gehör zu den Untersuchungsergebnissen gewährt. E. Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung und reichte ein undatiertes Referenzschreiben seines Anwalts in der Türkei ein. F. Mit Schreiben vom 31. August 2023 wurde n dem Beschwerdeführer an- tragsgemäss die Übersetzungen der Beweismittel zugestellt. G. Mit Verfügung vom 14. September 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung, d ie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines D-5587/2023 Seite 4 Kostenvorschusses. Das vorliegende Verfahren sei zudem mit jenem des Bruders koordiniert zu behandeln. I. Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2023 hiess die Instruktionsrich- terin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts- verbeiständung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter antragsge- mäss als dessen amtlichen Rechtsvertreter ein und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. J. In seiner Vernehmlassung vom 15. November 2023 – dem Beschwerde- führer am 21. November 2023 zur Kenntnis gebracht – hielt das SEM voll- umfänglich an seinen Erwägungen fest. K. Mit Eingabe vom 18. Juni 2024 wurden durch den Beschwerdeführer wei- tere Beweismittel zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 D-5587/2023 Seite 5 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der Verfügung hielt das SEM fest, die geltend gemach- ten Übergriffe aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP seien zwar nicht auszuschliessen, aber nicht von einer genügenden Inten- sität im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Im Weiteren sei festzustellen, dass ein- fache Parteimitglieder der HDP wegen ihrer politischen Betätigung auch nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Der Beschwerdeführer besitze kein herausragendes politisches Profil, aufgrund dessen die Behör- den an ihm interessiert gewesen sein könnten. Das diesbezügliche Schrei- ben der HDP sei als reines Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweis- wert einzustufen, zumal der Text nahezu identisch sei mit dem Schreiben für seinen Bruder. D-5587/2023 Seite 6 Bezüglich des geltend gemachten Verfahrens aufgrund seiner kritischen Einträge in den sozialen Medien, welches in der Türkei gegen ihn und sei- nen Bruder eingeleitet worden sei, sei festzuhalten, dass die diesbezüglich eingereichten Beweismittel in einer internen Dokumentenanalyse als Total- fälschungen erkannt worden seien. Im Überweisungsbericht fehle ein we- sentliches Element. Zudem sei es nicht üblich, dass nur ein Gesetzesarti- kel genannt werde, obwohl ihm zwei Delikte vorgeworfen würden. Bei der Anklageschrift fehle ein wesentliches Element. Auch entspreche die Refe- renznummer nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane. Zudem könne die unterzeichnende Person das Dokument nicht erstellt haben. Bei verschiedenen Dokumenten seien jeweils der Verweis auf die digitale Um- gebung, aus der das Dokument stamme, unzutreffend oder wesentliche Angaben zu den Unterzeichnern der Dokumente nicht kor rekt. In seiner Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde- führer ausgeführt, eine adäquate Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs sei nicht möglich, da gestützt auf die mitgeteilten Informationen nicht klar sei, was an den eingereichte n Dokumenten genau falsch sei. Es sei um Präzisierung gebeten worden. Hierzu gelte es festzuhalten, dass die Ana- lyse nicht ediert werden könne, weil an deren Geheimhaltung ein wesent- liches öffentliches Interesse bestehe. Nach dem Gesagten gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass die türkischen Behör- den aufgrund seiner Posts gegen ihn ermitteln würden und ihn wegen Be- treibens von Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt hätten. Anhand von gefälschten Dokumenten habe er die schweizerischen Asylbehörden über seine Verfolgung zu täu- schen versucht. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sich bislang in seinem Heimatstaat keiner Straftat schuldig gemacht habe und infolgedes- sen als strafrechtlich unbescholten gelte. Das Referenzschreiben seines Anwalts in der Türkei habe kaum Beweis- wert und vermöge an den festgestellten Fälschungen nichts zu ändern. Auch der UYAP-Auszug habe vorliegend keinen Beweiswert, zumal er nur in Kopie vorliege und auf seine Authentizität hin nicht überprüft werden könne. Zudem enthalte er keine Personenangaben und stelle keinen Beleg für die von ihm geltend gemachte Ermittlung dar. 4.2 In der Beschwerde wurde bezüglich des politischen Engagements des Beschwerdeführers für die HDP ausgeführt, es w erde immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei gegen ihn kommen und der Schutzwille der türkischen Behörden sei diesbezüglich zu verneinen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5205/2022 vom 28. November 2022) . Es D-5587/2023 Seite 7 folgen in der Beschwerde Erläuterungen zum feindlichen Klima gegenüber Kurden in der Türkei allgemein und gegenüber Mitgliedern der HDP im Be- sonderen. Auch sei nicht korrekt, dass einfachen Mitgliedern keine ernst- haften Nachteile drohen würden. Wenn eine Person den türkischen Sicher- heitskräften bekannt sei, könne es zu wiederholten Beläst igungen, Haus- durchsuchungen und Einleitung von Strafverfahren kommen, gerade wenn jemand sich auch im Internet politisch äussere. Es sei vorliegend überwie- gend wahrscheinlich, dass gegen den Beschwerdeführer wegen seines po- litischen Engagements für die HDP ein Verfahren eingeleitet worden sei und in Zukunft weitere Verfahren drohen würden, da bereits eine Anzeige der Social -Media-Beiträge durch irgendeine Person hierfür ausreichen würde. Zu den Fälsc hungsvorwürfen sei bereits mit der Stellungnahme vom 24. Juli 2023 bemängelt worden, dass die bekannt gegebenen Informatio- nen ungenügend seien, um adäquat Stellung zu nehmen. Insbesondere werde nicht offengelegt, welches Vergleichsmaterial beigezogen worde n sei – es könne so unmöglich überprüft werden, ob die Prüfung sachgerecht und korrekt durchgeführt worden sei. Im Asylentscheid sei dazu nicht im Einzelnen Stellung genommen worden. Auf Beschwerdeebene werde da- ran festgehalten, dass die Angaben anlässlich der Gewährung des rechtli- chen Gehörs äusserst rudimentär gewesen seien. Es sei weiterhin nicht klar, welche «wesentlichen Elemente» angeblich fehlen würden, inwiefern die Referenznummer auf nicht der üblichen Praxis entsprechen solle, wes- halb der Verweis auf die digitale Umgebung fehlerhaft sein solle und wel- che wesentlichen Angaben zu Unterzeichnern nicht korrekt seien. Es möge zwar ein öffentliches Interesse daran bestehen, den Analysebericht zu den eingereichten Dokumenten nicht vollständig offenzulegen. Dennoch seien ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit eine adäquate Stellungnahme möglich bleibe. Aufgrund der Fälschungsvorwürfe habe sein türkischer Anwalt ein Referenzschreiben verfasst und erklärt, dass bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr drohe. Ferner sei auch ein UYAP-Aus- zug zu den Akten gereicht worden. Da es sich dabei um einen Screenshot aus einem Online -System handle, sei nicht ersichtlich, inwiefern ein sol- ches Dokument anders denn als Kopie eingereicht werden könne. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu- chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrü ndeterweise befürchten D-5587/2023 Seite 8 muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007 /31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek- tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je- weils m.w.H.). 5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge- gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge- samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesen - tlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per- sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.3 In Bezug auf das Engagement des Beschwerdeführers für die HDP in der Türkei kann vollumfänglich auf die überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden. Die allgemeinen Bemerkungen in der Beschwerde zur Diskriminier ung von Kurden und HDP -Mitgliedern vermögen daran nichts zu ändern, zumal sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers im Konkreten ableiten lässt. Wenn in der Be- schwerde weiter ausgeführt wird, es werde immer wieder zu Übergriffen gegen den Beschwerdeführer kommen, gilt es wiederum auf die Erwägun- gen des SEM zu verweisen, wonach die erlebten Übergriffe und damit wohl auch die künftigen nicht von relevanter Intensität waren. Schliesslich ist das SEM zu Recht von der Schutzfähigkeit und -willigkeit türkischer Behör- den ausgegangen (vgl. etwa Urteile des BVGer D -6350/2023 vom 4. Ja- nuar 2024 S. 5, D-6123/2023 29. November 2023 E. 6.2 und D-2408/2022 D-5587/2023 Seite 9 vom 16. Juni 2022, E. 7.4). Das in der Beschwerde zitierte Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts D-5205/2022 betrifft eine andere Konstellation und vermag diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. 5.4 Im Zusammenhang mit dem Social -Media-Verfahren hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Dokumente Fäl- schungsmerkmale aufweisen. Bezüglich des Vorwurfs in der Beschwerde, wonach die bekannt gegebenen Informationen für eine adäquate Stellung- nahme ungenügend seien, hat das SEM in der Vernehmlassung zu Recht auf das Geheimhaltungsinteresse verwiesen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat es den wesentlichen Inhalt der Analyse anlässlich des rechtlichen Gehörs und nun auch in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise zusammengefasst, damit der Beschwerdeführer wissen konnte, welche Elemente ausschlaggebend waren. Das SEM hat dargelegt, aus welchen Gründen es die jeweiligen Beweismittel als ge- fälscht erachte, nämlich dass die Referenznummer nicht der üblichen Pra- xis der türkischen Justizorgane entspreche oder der Verweis auf die digi- tale Umgebung, aus der das Dokument stamme, unzutreffend sei oder we- sentliche Elemente fehlen würden. Der Beschwerdeführer hat denn im erst- instanzlichen Verfahren durch seine zugewiesene Rechtsvertretung auch eine Stellungnahme zum Analysebericht einreichen können. Welche «we- sentlichen Elemente» fehlen, inwiefern die Referenznummer nicht der üb- lichen Praxis entspricht, weshalb der Verweis auf die digitale Umgebung fehlerhaft ist und welche wesentlichen Angaben zu den Unterzeichnern nicht korrekt sind, konnte das SEM aus den erwähnten Geheimhal tungs- gründen nicht, wie in der Beschwerde verlangt, bekannt geben. Dies ist für die Ausübung des rechtlichen Gehörs auch nicht unabdingbar. Dem Ge- richt liegt die Analyse integral vor und es kann bestätigen, dass die Prüfung sachgerecht und korrekt durchgef ührt worden ist. Aufgrund zahlreicher ähnlich gelagerter Verfahren lieg t dem SEM eine grosse Menge an Ver- gleichsmaterial türkischer Amtsdokumente vor , wobei kein Anspruch be- steht, dass das konkrete verwendete Vergleichsmaterial offengelegt wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -1308/2023 vom 19. März 2024, E. 4.3.1 und D -4041/2023 vom 18. Januar 2024, E. 5.2) . Verschie- dene Fälschungsmerkmale konnten denn auch durch das Gericht über öf- fentliche Quellen geprüft werden. Das Gericht geht nach dem Gesagten insgesamt von gefälschten Dokumenten aus, mit welchen der Beschwer- deführer zuerst auf vorinstanzlicher Ebene und nun auch auf Beschwerde- ebene, überdies unter Einreichung eines weiteren vor dem Hintergrund bis- heriger Erwägungen wohl auch gefälschten Gerichtsdokuments, die schweizerischen Behörden und das Gericht zu täuschen versucht. Das D-5587/2023 Seite 10 entsprechende Bestätigungsschreiben des Anwaltes wurde vom SEM zu Recht als von geringem Beweiswert qualifiziert. Es vermag vor dem Hin- tergrund der diversen eingereichten gefälschten Beweismittel in der Sache nichts zu ändern. Angesichts der klaren Aktenlage trifft dies auch auf den eingereichten UYAP-Auszug zu sowie auf das soeben erwähnte auf Be- schwerdeebene eingereichte Verhandlungsprotokoll vom (…) Dezember 2023. Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer denn während der Anhörung auch keine substantiellen Aussagen zu seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien, den ihm vorgeworfenen Straftaten und zum V erlauf des Verfahrens beziehungsweise zur Gerichtsverhandlung oder den ein- gereichten Gerichtsdokumenten machen. 5.5 Nach dem Gesagten hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifi- ziert. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs sind daher zu bestätigen. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass dem Wegweisungsvollzug weder der Grundsatz der Nichtrück- schiebung gemäss Art. 5 AsylG noch völkerrechtlichen Verpflichtungen D-5587/2023 Seite 11 entgegenstehen. Auf die überzeugenden entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden, nachdem diesen in der Be- schwerde denn auch nichts entgegengehalten wird. Der Vollzug der Weg- weisung erweist sich damit als zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auch in diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde wiederum nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Ver- fügung vom 3. November 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit der- selben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Er ist für D-5587/2023 Seite 12 seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädi- gen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte im Verfah- ren eine Honorarnote ein, in welcher ein Aufwand von 5.25 Stunden und Auslagen in Höhe von Fr. 110.75 geltend gemacht werden, was angemes- sen erscheint. Der Stundenansatz ist – nachdem der Rechtsvertreter über ein Anwaltspatent verfügt, aber in einer Beratungsstelle tätig ist – auf Fr. 200.– festzusetzen. Das amtliche Honorar ist danach auf gerundet Fr. 1161.– (inklusive Auslagen) festzusetzen und dem rubrizierten Rechts- vertreter als amtlicher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu entrich- ten. (Dispositiv nächste Seite) D-5587/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulas- ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1161.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: