<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung mindestens im gleichen Mass erhöht werden, wie die durchschnittlichen Krankenversicherungsprämien in der Schweiz steigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 vor, das System der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu reformieren. Der Entwurf, der im Wesentlichen das im Rahmen der 2. KVG-Revision diskutierte Modell aufnimmt, charakterisiert sich durch eine präzisere Definition des Bezügerkreises und durch die Einführung eines Sozialzieles, das unterschiedlich gestaffelte Prämienverbilligungen für Familien und für die anderen Anspruchsberechtigten vorsieht.</p><p>Es ist die Aufgabe eines jeden Kantons, mindestens vier Einkommenskategorien festzulegen und Prämienverbilligungen zu gewähren, so dass die gestaffelten Eigenanteile für Familien zwischen 2 und 10 Prozent und für die anderen Anspruchsberechtigten zwischen 4 und 12 Prozent des Einkommens liegen. Die Kantone können zudem Höchsteinkommen festlegen, die den Anspruch auf Prämienverbilligung nach oben begrenzen.</p><p>Die zwei entscheidenden Kriterien für den Anspruch auf Prämienverbilligung sind einerseits die durch den Bundesrat festgelegten kantonalen Referenzprämien und andererseits das Reineinkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Dabei wird das Reineinkommen um einen Faktor korrigiert, der das nach kantonalem Recht steuerbare Vermögen berücksichtigt.</p><p>Da die Umsetzung des vorgeschlagenen Sozialzieles eine Erhöhung der Beiträge der öffentlichen Hand für die Prämienverbilligung erforderlich macht, schlägt der Bundesrat parallel zur Gesetzesänderung einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung vor, der eine Erhöhung der Bundesbeiträge um 200 Millionen Franken verteilt auf drei Jahre sowie eine jährliche Anpassung um 1,5 Prozent vorsieht.</p><p>Dieser Entwurf ist zurzeit in den eidgenössischen Räten hängig (04.033). Das Parlament hat also die Mittel in der Hand, die von der Motionärin geforderten Massnahmen im Rahmen der laufenden Reform aufzunehmen und gegebenenfalls andere Änderungen vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.