110 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 14 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Haftvollzug; medizinische Ver- sorgung - Unter Umständen kann eine Ausschaffungshaft, welche lediglich zwecks Sicherstellung der für die Reisefähigkeit notwendigen medi - zinischen Ver sorgung angeordnet wird, verhältnismässig sein (Erw. 5.). - Vor der Inhaftierung hat die haftanordnende Behörde die medizi - nisch not wendigen Abklärungen vorzunehmen und dem Vollzugs - personal betreffend medizinische Versorgung klare Anweisungen zu erteilen. Wäh rend des Haftvollzugs muss die durch den Amtsarzt angeordnete medi zinische Behandlung eingehalten werden. Wird von der angeordneten medizinischen Behandlung ohne Rücksprache mit dem Amtsarzt abge wichen, ist die medizinische Versorgung während des Haftvollzugs nicht hin reichend gewährleistet und der Betroffene aus der Haft zu entlassen (Erw. 6.). Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11. April 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. (WPR.2014.70). Aus den Erwägungen 5. Eine Haftanordnung ist dann nicht zu bestätigen, wenn sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Die Vertreterin des Gesuchsgegners rügt, die Anordnung einer Haft einzig zur Sicherstellung einer korrekten Medikation sei unverhältnismässig. Im vorliegenden Fall musste ein erst er unbegleiteter Ausschaf- fungsversuch abgebrochen werden, weil der Gesuchsgegner seine Medikamente nicht ordnungsgemäss zu sich genommen hatte. Hierauf organisierte das MIKA für den Gesuchsgegner eine Unter - stützung durch die Spitex und das Spital R.. N achdem der Gesuchs- gegner jedoch nachweislich weder mit der Spitex noch mit dem Spital R. kooperierte als es darum ging, den richtigen Umgang mit 2014 Migrationsrecht 111 der Diabetes -Erkrankung zu erlernen, erscheint fraglich, welches andere Mittel den Gesuchsgegner dazu verhalt en würde, seine Medi- kation so einzunehmen, dass er am Tag der Ausschaffung flug - tauglich ist. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des V oll - zugs der Wegweisung ist damit nicht ersichtlich bzw. muss als bereits gescheitert bezeichnet werden. (…) 6. Gemäss Art. 80 Abs. 4 AuG hat der Richter bei der Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft unter anderem auch die Umstände des Haftvollzugs zu berück - sichtigen. Dazu gehört insbesondere die medizinische Versorgung de r In- haftierten. Dieser ist bei bekannten und vor allem bei gravierenden gesundheitlichen Problemen von Beginn an bzw. bereits im Zusam - menhang mit der Festnahme Rechnung zu tragen. Eine freiheits ent- ziehende Massnahme ist für einen kranken Insassen um ein Vielfa- ches einschneidender als für eine gesunde Person. Der gesundheitlich beeinträchtigte Inhaftierte muss und darf sich jederzeit da rauf verlas- sen können, dass er die notwendigen Medikamente er hält, wobei dem Gefängnispersonal eine erhöhte Verantwortung zukommt. Diese Verantwortung allein dem Gefängnispersonal aufzu bürden, geht je - doch nicht an. Vielmehr ist es insbesondere bei der erstmali gen In- haftierung eines bekanntermassen gesundheitlich angeschlagenen In- haftierten hinsichtlich der zu treffenden medizinischen V orkehrungen Aufgabe der haftanordnenden Behörde, sämtli che notwendigen Ab- klärungen zu treffen und der Haftanstalt klare Anweisungen betref - fend die medizinische Versorgung des Inhaftierten zu übermitteln. Das MIKA hat vo n der Diabetes -Erkrankung des Gesuchsgeg - ners gewusst und ihn zur Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit dem Amtsarzt zugeführt. Nach der medizinischen Abklärung bestätigte der Amtsarzt die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners trotz Diabetes-Erkrankung mit dem Hinweis auf die Betreuung durch die Spitex und erteilte den Auftrag, die Spitex habe "allabendlich" für eine korrekte Medikation zu sorgen und insbesondere die adäquate Applikation von Insulin sicherzustellen. Die exakte Medikation wurde in einem separaten Dokument festgehalten. Hierauf wurde der 112 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 Gesuchsgegner in die Ausschaffungshaft überführt. Eine weitere Rücksprache des MIKA oder des Gefängnispersonals mit dem Amts- arzt erfolgte offenbar nicht. Gemäss Aussage des Gesuchsgegners anlässlich der heutigen Verhandlung erhielt er seit seiner Inhaftierung, d.h. seit dem 10. April 2014, 14.30 Uhr, keine Insulinspritze. Zudem wurde ihm weder gestattet, seinen Zuckerwert zu bestimmen, noch sich selbst Insulin zu spritzen, obschon er sich regelmässig a m Abend Insulin spritzen müsse. Die hierauf durchgeführte Befragung des Leiters des Ausschaffungszentrums Aarau ergab, dass der diensthabende Mitar - beiter mit dem Gesuchsgegner am Abend des 10. Aprils 2014 über die Medikamentenabgabe gesprochen und der Ges uchsgegner das Medikamentenabgabeprotokoll unterzeichnet habe. Dem Protokoll ist zwar zu entnehmen, dass geplant war, dem Gesuchsgegner um 20.00 Uhr durch die Spitex Insulin zu verabreichen. Dies unterblieb jedoch offensichtlich. Auf dem Protokoll wurde v ielmehr vermerkt, die Insulinabgabe sei durch den Amtsarzt erfolgt. Nachdem den Ak - ten kein Hinweis zu entnehmen ist, dass der Amtsarzt effektiv Insulin verabreicht hatte und dies auch höchst unwahrscheinlich ist, da Insu - lin üblicherweise zu genau bestimm ten Zeiten einzunehmen ist, und der Amtsarzt die Insulinabgabe durch die Spitex sogar schriftlich verordnet hatte und zudem auch kein Hinweis dafür vorliegt, dass das Gefängnispersonal mit dem Amtsarzt Rücksprache genommen hatte, wurde der Vermerk durch den Journalführer offenbar aufgrund des mit dem Gesuchsgegner geführten Gesprächs über die Medika - mentenabgabe angefügt. Anlässlich der heutigen Verhandlung wurde der Leiter des Ausschaffungszentrums aufgefordert, das Gespräch nachzustellen und sich mit dem Gesuchsgegner über die Medikamen- tenabgabe zu unterhalten. Nachdem sich der Leiter des Ausschaf - fungszentrums zunächst weigerte, der Aufforderung nachzukommen, zeigte sich rasch, dass eine Verständigung mit dem Gesuchsgegner auf Englisch gar nicht möglich ist. Damit steht fest, dass das MIKA seiner Pflicht, vor der Inhaftie- rung die medizinisch notwendigen Abklärungen zu tätigen und dem Gefängnispersonal zukommen zu lassen, nachgekommen ist. Ob - schon das Ausschaffungszentrum über das Aufbieten der Spitex und 2014 Migrationsrecht 113 die notwendige Medikamentenabgabe schriftlich orientiert wor den war, unterblieb die Medikamentenabgabe am Abend des 10. April 2014 und wurde die Spitex offenbar erst auf den 11. April 2014 aufgeboten. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb der Gesuchsge gner mangels hinreichender medizinischer Versorgung unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen ist. Anzumerken bleibt, dass es in Fällen wie dem V orliegenden dem Gefängnispersonal nicht frei steht, nach eigenem Gutdünken über eine Medikamentenabg abe zu entscheiden und es höchst fahr - lässig ist, gestützt auf Aussagen eines Inhaftierten, mit dem man sich offensichtlich nur bruchstückhaft und damit nur unzureichend u nter- halten kann, eine verordnete Medikation auszusetzen. Kann kein Dolmetscher bei gezogen werden, der für eine klare Verständi gung mit dem Betroffenen sorgt, ist auf jeden Fall mit dem zuständi gen Arzt Rücksprache zu nehmen. 15 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Anordnung einer Ausschaffungshaft gegenüber Minderjährigen - Auch w enn sich ein Betroffener anfänglich weigert, pflichtgemäss auszureisen, darf nicht jede nachträglich geäusserte Bereitschaft zur Ausreise als Schutzbehauptung qualifiziert werden (Erw. 5.3.3. f.). - Grundsätzlich ist die Inhaftierung eines Minderjährigen zwecks Aus- schaffung in einer Haftanstalt zusammen mit Erwachsenen zulässig. Dem Alter des betroffenen Minderjährigen ist durch Organisation einer altersgerechten Betreuung Rechnung zu tragen. Ist dies nicht möglich, wäre die Haftdauer zu verkürzen ode r auf die Anordnung einer Haft zu verzichten (Erw. 6.). Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Mai 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. (WPR.2014.84).