Abteilung III C-848/2006 {T 0/2} Urteil vom 23. Juli 2007 Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Elena Avenati-Carpani; Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Sturm. Y._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf A._______, B._______ und C._______, Gambia. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwägung: dass Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. Mai 2006 die Schweizerische Botschaft in Dakar ersuchte, seinen beiden in Gambia wohnhaften Kindern zum Besuchsaufenthalt in der Schweiz die Einreise zu bewilligen, und dass er ebenfalls um die Erteilung eines Visums für A._______ als Begleitperson ersuchte, dass in der Folge der am [...] 1969 geborene, gambische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) am 7. Juni 2006 bei der Schweize- rischen Botschaft in Dakar ein persönliches Einreisegesuch für einen einmona- tigen Besuchsaufenthalt beim im Kanton Bern wohnhaften Beschwerdeführer einreichte, dass gleichentags ebenfalls die Tochter des Beschwerdeführers, C._______ (geboren [...] 1993), sowie dessen Sohn, B._______ (geboren [...] 1995), beide gambische Staatsangehörige, bei der Schweizerischen Botschaft in Dakar ein Visumsgesuch einreichten, dass die Auslandvertretung die beantragten Visa vorerst formlos verweigerte und die Gesuche anschliessend der Vorinstanz zum formellen Entscheid über- mittelte, dass die Vorinstanz - nach entsprechenden kantonalen Abklärungen - die Ein- reisegesuche mit Verfügung vom 10. August 2006 mit der Begründung abwies, die fristgerechte Wiederausreise könne angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Umstände im Herkunftsland, aber auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden, dass zudem ein dreimonatiger Auslandsaufenthalt mit der Tätigkeit des Gesuch- stellers als Geschäftsmann in Gambia nicht vereinbar sei, und dass das Visum auch verweigert werden könne, wenn begründete Zweifel am Aufenthaltszweck bestehen würden, dass der Gastgeber mit Eingabe vom 9. September 2006 an das Eidge- nössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Besuchervisa beantragt, im Wesentlichen mit der Begründung, er sichere die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der drei Personen zu, die zudem bereit seien, nach ihrer Rück- kehr die Pässe im Konsulat (recte: Botschaft) in Dakar vorzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2006 die Ab- weisung der Beschwerde beantragt und mit Hinweis auf einen möglichen Fa- miliennachzug ergänzend ausführt, der Aufenthaltszweck sei in Frage zu stellen, und dass diese Einschätzung sowohl von der Auslandvertretung in Dakar als auch von der zuständigen Migrationsbehörde des Kantons geteilt werde und sich daran auch nichts ändere, sollte der Besuchsaufenthalt lediglich 30 Tage dauern, dass Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Einreisever- weigerung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen 3 (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie endgültig entscheidet (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren vom Bundesverwaltungsgericht - sofern es zuständig ist - übernommen werden und die Beurteilung nach neuem Verfah- rensrecht erfolgt (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundes- gesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be- stimmt (vgl. Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer als Gastgeber und Vater gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, und dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 49 - 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen anwen- det und an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entscheides massgebend ist (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesge- richts 2A.451/2002 vom 28. März 2003), dass Ausländer/innen zur Einreise in die Schweiz ein Pass und ein Visum benö- tigen, sofern keine Ausnahmeregelung besteht, und dass das BFM zuständig ist, über das Einreisegesuch zu befinden (vgl. Art. 1 - 5 und Art. 18 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, 142.21]), dass sich der Gesuchsteller sowie die beiden Kinder des Beschwerdeführers auf keine Ausnahmeregelung berufen können und aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen unterliegen (vgl. Art. 1 - 5 VEA), dass das schweizerische Recht grundsätzlich keinen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visums gewährt und daher den Behörden bei der Beur- teilung von Einreisebewilligungen ein Ermessenspielraum zukommt (vgl. PETER U EBERSAX , Einreise und Aufenthalt, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffent- lichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/ München 2002, S. 143), 4 dass das Visum verweigert wird, wenn die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA), wozu unter anderem ge- hört, dass die Ausländerin oder der Ausländer für eine fristgerechte Wiederaus- reise Gewähr bieten muss (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA), dass gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c VEA die Einreise ausserdem verweigert wird, wenn begründete Zweifel am Aufenthaltszweck bestehen, dass zur Prüfung des Kriteriums der fristgerechten Wiederausreise ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, und dass sich dazu in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen lassen, dass sich zur Prognose der fristgerechten Wiederausreise Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland ergeben können, dass die Wirtschaftslage in Gambia zwar eine gewisse Stabilität aufweist, sie je- doch auf einem tiefen Niveau verharrt, dass aufgrund des hohen Bevölkerungs- zuwachses das Wirtschaftswachstum kaum zur Verbesserung der Lebensbe- dingungen beiträgt, und dass rund 75% der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig sind (vgl. Länder- und Reiseinformationen auf der Website des Aus- wärtigen Amtes, Länder- und Reiseinformationen > Gambia > Wirtschaft, <http:// www.auswaertiges-amt.de>, besucht am 3. Juli 2007 sowie Background Note auf der Website des U.S. Department of State > Countries > Background Notes > The Gambia, <http://www.state.gov/, besucht am 3. Juli 2007), dass angesichts der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage und unter Be- rücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungs- gemäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein- zuschätzen ist, dass jedoch nicht nur aufgrund der Situation im Herkunftsstaat auf eine nicht ge- sicherte Wiederausreise geschlossen werden kann, sondern sämtliche Gesichts- punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen sind, dass der 38-jährige Gesuchsteller in Banjul lebt, verheiratet und nach eigenen Angaben Vater von vier Kindern ist, dass sich aus seinem Visumsantrag sowie den dazu beigelegten Registeraus- zügen ergibt, dass der Gesuchsteller unter dem Namen „S._______“ ein Geschäft für den Gebrauchtwarenhandel führt, dass das Alter des Gesuchstellers und seine familiären Verpflichtungen zwar durchaus für eine gewisse Verwurzelung im Heimatland sprechen, dass diese jedoch angesichts der schwierigen Wirtschaftslage im Herkunftsland noch keine Garantie für die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise bieten, weil der Wunsch nach einer Emigration häufig auch mit der Hoffnung und Erwartung ver- bunden ist, nahe Angehörige später nachzuziehen oder sie aus dem Ausland effizienter unterstützen zu können, dass in solchen Konstellationen den wirtschaftlichen Verhältnissen der gesuch- stellenden Person massgebenden Bedeutung zukommt,5 dass der Gesuchsteller zwar keine Angaben zu seinen Einkünften macht, son- dern lediglich ausführt, sein Geschäft sei erfolgreich, dass er indessen auch er- klärte, der Gastgeber werde die Kosten für den geplanten Aufenthalt überneh- men, dass zudem die Wirtschaftsbedingungen in Gambia schwierig sind und sich die Einkommen im Vergleich mit der Schweiz generell auf einem deutlich tieferen Niveau halten (vgl. Länderbericht des Internationalen Währungsfonds, Gambia Country Report No. 07/126 vom März 2007, S. 82, online auf der Website des Internationalen Währungsfonds > Country Info > Gambia, <http:www.imf.org>), dass vor diesem Hintergrund die fristgerechte Ausreise nach erfolgtem Besuchs- aufenthalt nicht als hinreichend gesichert erachtet werden kann, dass hinsichtlich der 14-jährigen Tochter und des 12-jährigen Sohnes des Be- schwerdeführers aus den Akten hervorgeht, dass sie an der Adresse des Ge- suchstellers in Banjul leben, dass indessen sowohl unklar ist, in wessen Obhut sie sich befinden, als auch die verwandschaftliche Beziehung zum Gesuchsteller zweifelhaft erscheint, der in seinem Schreiben vom 14. Juni 2006 den Be- schwerdeführer als Neffen und dessen Kinder als Enkelin und Enkel bezeich- nete, dass beide Kinder ein Schreiben der G._______ School vom 18. Mai 2006 ihrem Einreisegesuch beilegten, in welchem zwar ausgeführt wird, die beiden Kinder seien als Schülerin bzw. Schüler registriert und besuchten den Unterricht regelmässig, dass diese Angaben jedoch fraglich erscheinen, wurde die Bestätigung einerseits ausgestellt, damit die beiden Kinder ihren Vater in Swaziland (sic !) besuchen könnten, und dass zum anderen beide Kinder im Jahr 2003 unter der gleichen Zulassungsnummer registriert sein sollen, die Tochter sich nun jedoch in der fünften und der Sohn hingegen in der vierten Klasse befinden würden, dass somit die persönlichen Verhältnisse der beiden minderjährigen Kinder keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten, dass die Verweigerung der Einreise der beiden Kinder ausserdem den Schutz- bereich des Familienlebens nicht tangiert, denn Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) garantieren grundsätzlich kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 [mit Hinweisen]; ferner STEPHAN B REITENMOSER , in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 25; ARTHUR HAEFLIGER /FRANK SCHÜRMANN , Die Europäische Menschen- rechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 261), dass daher ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens erst vorliegt, wenn dem Beschwerdeführer bzw. seinen beiden Kindern Reisen ins Ausland 6 generell oder zumindest noch während längerer Zeit verwehrt wären, dass der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und keine Gründe ersichtlich sind, weshalb der persönliche Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter bzw. seinem Sohn nicht im Heimatland oder einem Drittstaat erfolgen könnte, dass an diesem Ergebnis die Zusicherung des Beschwerdeführers, der Gesuch- steller sowie die beiden Kinder würden die Schweiz nach erfolgtem Besuchs- aufenthalt fristgerecht verlassen, nichts zu ändern vermag, dass eine solche Zusicherung rechtlich nicht durchsetzbar ist, weil der Be- schwerdeführer nicht verpflichtet werden kann, seine Gäste zum Verlassen der Schweiz anzuhalten, und dass daher ausschliesslich die Verhältnisse der ge- suchstellenden Personen Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wie- derausreise bieten müssen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht C-1000/2006 E. 4.5 vom 4. Juni 2007 sowie C-778/2006 E. 5 vom 9. Mai 2007), dass aus diesen Gründen die Vorinstanz zu Recht das öffentliche Interesse so- wie die Beachtung der geltenden Einreisebestimmungen entsprechend hoch ge- wichtete und dem Gesuchsteller sowie den beiden Kindern des Beschwerde- führers die Einreise verweigerte, dass bei diesem Resultat die Frage des Aufenthaltszwecks offen gelassen wer- den kann, dass die angefochtene Verfügung somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu be- anstanden ist, dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist und die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). ******* (Dispositiv S. 7)7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 14. September 2006 geleisteten Kostenvor- schuss gedeckt. 3. Dieses Urteil wird eröffnet: - dem Beschwerdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour) Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: A. Imoberdorf E. Sturm Versand am: