Abteilung IV D-525/2010 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 1 0 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Gert Winter. A._______, geboren (...), unbekannter Herkunft, alias A._______, geboren (...), Äthiopien, alias A._______, geboren (...), Eritrea, vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, (...), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2009 / N . B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-525/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Eritrea im Jahre 2000 in Begleitung ihres Cousins verliess und sich unkontrolliert in den Sudan begab, von dort aus im Jahre 2008 auf dem Luftweg nach Frankreich gelangte und am 20. März 2008 unkontrolliert in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 27. März 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______, der direkten An- hörung vom 3. Juni 2008 sowie der ergänzenden Anhörung vom 29. Oktober 2009 durch das BFM zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent lichen geltend machte, sie sei wie schon ihre Eltern eritreische Staatsangehörige, allerdings in Addis Abeba geboren worden und dort auch aufgewachsen, dass ihre Eltern, ihr Bruder und sie selbst im Jahre 1999 aus Äthiopien ausgewiesen und nach Eritrea deportiert worden seien, dass ihr Vater und ihr Bruder in Eritrea festgenommen worden seien, und sie in der Folge nichts mehr über ihren Verbleib erfahren habe, dass ihr Onkel nach dem Ableben ihrer Mutter den Entscheid getroffen habe, sie solle zusammen mit einem Cousin Eritrea verlassen und in den Sudan gehen, dass sie sich nach einem lediglich achtmonatigen Aufenthalt in Eritrea im Jahre 2000 nach Khartoum begeben und in den Folgejahren als schlecht bezahltes Hausmädchen gearbeitet habe, dass sie angesichts getrübter Zukunftsaussichten im März 2008 Khar- toum auf dem Luftweg verlassen habe und via Frankfurt und Frank- reich in die Schweiz gelangt sei, dass das BFM mit Schreiben vom 26. August 2009 die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba mit Abklärungen vor Ort beauftragte, aus denen ein Abklärungsgericht hervorging, zu dem der Beschwerde- führerin anlässlich der Anhörung vom 29. Oktober 2009 das rechtliche Gehör gewährt wurde, Seite 2D-525/2010 dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 – eröffnet am 28. Dezember 2009 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Be- schwerdeführerin habe angegeben, sie habe mit ihren Eltern und ihrem Bruder bis zur Ausreise in Addis Abeba an der Adresse (...) gelebt und in Äthiopien keine Verwandten mehr, wohingegen die Ab- klärungen der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba ergeben hätten, die angegebene Adresse existiere zwar durchaus, doch lebe dort eine Tante der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie, dass diese Verwandten angegeben hätten, die Beschwerdeführerin habe nie an dieser Adresse gewohnt, sondern sei mit ihrer Familie anderswo wohnhaft gewesen, doch halte sie sich jetzt in der Schweiz auf, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie deportiert oder aus- gewiesen worden wären, habe demgegenüber nicht bestätigt werden können, ebensowenig die Ethnie der Beschwerdeführerin und ihrer Familie, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht habe, diese Abklärungsergebnisse stimmten nicht, ausserdem habe sie nie eine Tante gehabt und an der angegebenen Adresse mit ihrer Familie gelebt, dass diese Erklärungsversuche der Beschwerdeführerin indessen nicht geeignet seien, die Abklärungsergebnisse der Schweizer Ver- tretung zu widerlegen, dass die Beschwerdeführerin zudem weder Beweismittel noch Identi- tätspapiere eingereicht habe, dass die von ihr geltend gemachte eritreische Identität und Staats- angehörigkeit daher grundsätzlich zweifelhaft erschienen, zumal sich auch aus den Sprachkenntnissen der Beschwerdeführerin – ihre Muttersprache sei Amharisch, Tigrinya verstehe sie nur passiv – nichts zu Gunsten der behaupteten eritreischen Herkunft und Staats- angehörigkeit ableiten lasse, Seite 3D-525/2010 dass die Beschwerdeführerin somit mit hoher Wahrscheinlichkeit Staatsangehörige von Äthiopien sei, wo sie ihren Aussagen nach ge- boren sei und gelebt habe, doch auch eine Herkunft aus einem anderen Staat nicht gänzlich auszuschliessen sei, wobei dies nicht abschliessend geklärt werden müsse, dass nach der Aktenlage – nebst Äthiopien als wahrscheinlichem Heimatstaat – andere Heimat- oder Herkunftsländer denkbar seien, aus denen die Beschwerdeführerin stammen könne und wohin der Wegweisungsvollzug dementsprechend zu erfolgen habe, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Januar 2010 (Post- stempel vom 27. Januar 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erheben, die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragen liess sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, dass sie schliesslich in prozessualer Hinsicht die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege beantragte, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021) abwies und die Beschwerdeführerin auf- forderte, bis zum 22. Februar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 20. Februar 2010 geleistet wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), Seite 4D-525/2010 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person an- erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, Seite 5D-525/2010 dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift im Wesent- lichen geltend macht, es wohne bestimmt keine Tante im Hause ihrer Familie, die nach Eritrea deportiert worden sei, dass das Ergebnis der Botschaftsabklärung wahrscheinlich unrichtig sei, zumal es für Botschaftsvertreter sehr schwierig sei, vor Ort wahr- heitsgemässe Auskünfte über Personen und Begebenheiten zu er- halten, dass die Beschwerdeführerin befürchte, in Eritrea ins Militär ein- gezogen zu werden, und zwar ins Camp in Sawa, wo besonders un- menschliche Bedingungen herrschten, dass diese Beschwerdevorbringen indessen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass Botschaftsabklärungen zum einen erfahrungsgemäss zuver- lässige Ergebnisse generieren, dass es zum anderen auch kein Botschaftsvertreter war, der vor- liegendenfalls die Abklärungen vor Ort vornahm, dass die Abklärungsergebnisse sowie bestimmte Indizien wie die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hinzuweisen scheinen, dass sie demnach nicht zu befürchten braucht, ins Camp in Sawa geschickt zu werden, dass im Übrigen die Beschwerdeführerin bezeichnenderweise nicht in der Lage war, den für den Flug von Khartoum nach Frankreich be- nötigten Reisepass zu den Akten zu reichen, dass das benötigte Reisepapier in den Händen des Schleppers ver- blieben sein soll, Seite 6D-525/2010 dass es allerdings nicht zwingend der Dienste eines Schleppers be- darf, um von Khartoum nach Frankreich fliegen und bei der Pass- kontrolle den Reisepass vorzeigen zu können, dass auch eine Eisenbahnfahrt in die Schweiz ohne Schlepper zu bewältigen ist, dass Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Schilderung des Reisewegs Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend ge- machten Verfolgungssituation zulassen (Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150), was in casu einmal mehr zu bestätigen ist, dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen in der Beschwerdeschrift weiter einzugehen, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlings- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts- bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig- keit, Zumut barkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glau- ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziie- rungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei nicht belegter beziehungs- weise zweifelhafter Identität oder Herkunft nicht Sache der Behörde Seite 7D-525/2010 sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypothetischer Natur zu forschen, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführerin keine Hinweise auf eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An- haltspunkte für eine andere menschenrechtswidrige Behandlung er- sichtlich sind, die ihr in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), dass den Akten auch keine Gründe entnommen werden können, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen, zu- mal die Beschwerdeführerin die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung bei der Offenlegung der Identität zu tragen hat, indem vermutungs- weise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegweisungsvollzugs- hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG), dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheb- lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unan- gemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 20. Februar 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Seite 8D-525/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 20. Februar 2010 in gleicher Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Kurier; in Kopie) - (das kantonale Migrationsamt) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: Seite 9