<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5A.21/2001/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Escher und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">K.________, 9050 Appenzell, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Fässler, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonsgericht Appenzell I. Rh.,Abteilung Verwaltungsgericht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Abparzellierung nach BGBB, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) K.________ ist Eigentümer der Parzelle Appenzell Nr. 000 "O.________", H.________, im Halt von ca. 3,4 ha. </div> <div class="para">Das Grundstück gehört zur Landwirtschaftszone und umfasst ca. 249 a Wiesland, 47 a Wald, 44 a Streue und ein Wohnhaus mit angebautem Stall. K.________ übernahm die Liegenschaft im Jahre 1990 aus der Verwandtschaft und bewirtschaftete sie bis 1996 von G.________ aus. Danach gab er die landwirtschaftliche Tätigkeit auf und verpachtete das Land und den Stallteil an einen ortsansässigen Landwirt. Am 17. Mai 1999 erhielt er die Bauerlaubnis zum Abbruch und Neubau des Wohnhauses. </div> <div class="para">In der Folge führte er das Bauvorhaben aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 30. August 1999 ersuchte K.________ um eine Ausnahmebewilligung zur Abparzellierung des Wohnhauses mit ca. </div> <div class="para">1'000 m2 Umschwung. Am 6. September 1999 wies der Präsident der Bodenrechtskommission Appenzell I.Rh. das Gesuch ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während der Rechtshängigkeit der von K.________ beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. dagegen erhobenen und in der Folge sistierten Beschwerde erteilte das kantonale Bau- und Umweltdepartement (Raumplanungsamt) am 17. März 2000 die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes zur Umnutzung des Wohnhauses zu zonenfremden Wohnzwecken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 30. Mai 2000 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) die Beschwerde ab. Eine von K.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 9. November 2000 (5A. 25/2000) gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 30. Mai 2000 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Dabei stellte das Bundesgericht fest, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der anbegehrten Ausnahme nach BGBB erfüllt seien. Da das Kantonsgericht die Überprüfung des Begehrens unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über die Belastungsgrenze ausdrücklich vorbehalten hatte, ohne sich weiter dazu zu äussern, wies das Bundesgericht die Sache zur Vervollständigung der Prüfung zurück, wobei es allerdings beifügte, dass nicht recht einzusehen sei, inwiefern die mit der Abparzellierung der nichtlandwirtschaftlichen Wohnbaute von Gesetzes wegen verbundene Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB und damit auch aus dem Anwendungsbereich der Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung eine Umgehung dieser Vorschriften darstellen sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit Urteil vom 26. Juni 2001 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Beschwerde von K.________ erneut ab. Unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft erst vor ungefähr zehn Jahren übernommen habe, schon nach sechs Jahren die Selbstbewirtschaftung aufgegeben und das Land verpachtet und 1999 ein Gesuch um Abbruch und Neubau des Wohnhauses gestellt habe und schon während der Bauzeit - bei sonst unverändert gebliebenen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten - ein Gesuch um Abparzellierung eingereicht habe, könne der Grund dafür aufgrund des zeitlichen Ablaufs und der weiteren Umstände nur in Problemen der Fremdfinanzierung, d.h. eben in der Belehnungsgrenze gemäss <span class="artref">Art. 73 BGBB</span> gesucht werden. Eine weitere Begründung des Gesuchs, insbesondere mit veränderten Verhältnissen, fehle. </div> <div class="para">Mit der Abparzellierung werde offensichtlich nur versucht, die Belehnungsgrenze für landwirtschaftliche Liegenschaften auszuschalten, was nichts anderes als eine Umgehung der Massnahmen zur Verhinderung der Überschuldung im Sinne von <span class="artref">Art. 73 ff. BGBB</span> darstelle, was dem Sinn und Zweck des bäuerlichen Bodenrechts zuwiderlaufe. </div> <div class="para">c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. September 2001 verlangt K.________, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 26. Juni 2001 aufzuheben und das Gesuch um Ausnahme vom Zerstückelungsverbot für landwirtschaftliche Grundstücke, die nicht zu einem Gewerbe gehören, sowie die Entlassung des Wohnhauses Assek. Nr. 000 mit rund 1'000 m2 Umschwung ab der Liegenschaft Kat. Nr. 000/000 "O.________", Appenzell, Parz. Nr. 000 Appenzell, aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht zu bewilligen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober 2001 beantragt das Bundesamt für Justiz die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB</span> (SR 211. 412.11) bewilligt die kantonale Bewilligungsbehörde Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt wird. In seinem Entscheid vom 9. November 2000 (5A. 25/2000) hat das Bundesgericht in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von K.________ festgehalten, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der anbegehrten Ausnahme erfüllt sind. Es hat die Sache nur darum zur Überprüfung zurückgewiesen, weil das Kantonsgericht die Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über die Belastungsgrenze vorbehalten hatte, ohne sich dabei näher dazu zu äussern. </div> <div class="para">3.- Gemäss <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 BGBB</span> dürfen landwirtschaftliche Grundstücke nur bis zur Belastungsgrenze mit Grundpfandrechten belastet werden. Die Anwendung der Vorschriften über die Belastungsgrenze setzen selbstverständlich voraus, dass ein Grundstück unter dem Geltungsbereich des BGBB steht. Wird das Grundstück aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen, ist die Nichtanwendbarkeit von <span class="artref">Art. 73 ff. </span></div> <div class="para">BGBB direkte rechtliche Folge der Freistellung. Sind die Voraussetzungen zur Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gegeben, wie das Bundesgericht bereits im früheren Entscheid festgestellt hat, und wird das Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt, so fällt dieser Teil nicht mehr unter die Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung bzw. unter <span class="artref">Art. 73 ff. BGBB</span>. Gesetzliche Folgen dieser Ausnahmebewilligung können keine Gesetzumgehung sein. Nicht zu sehen ist, was der "zeitliche Ablauf" daran ändern soll. Was sodann das Kantonsgericht mit den "weiteren Umständen" meint, bleibt im Dunkeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 26. Juni 2001 aufzuheben und K.________ die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkannt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, vom 26. Juni 2001 aufgehoben. </div> <div class="para">2.- Die Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungsverbot gemäss <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB</span> wird erteilt und das Wohnhaus Assek. Nr. 000 mit rund 1'000 m2 Umschwung ab der Liegenschaft Kat. Nr. 000/000 "O.________", Appenzell, Parz. Nr. 000 Appenzell, aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Der Kanton Appenzell I.Rh. hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Das Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 11. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>