B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5268/2022 U r t e i l v o m 2 3 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. November 2022 / N (…). D-5268/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das SEM ergab, dass er am 26. August 2022 in Griechenland aufgegriffen wurde und am 22. September 2022 in Italien um Asyl nachgesucht hatte. Weiter ergab die Identitätsabklärung, dass er von Italien mit einem Einrei- severbot für den Schengenraum belegt worden war. C. C.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenann- ten Dublin-Gesprächs vom 26. Oktober 2022 – im Beisein der ihm zuge- wiesenen Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur möglichen Zustän- digkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. C.b Der Beschwerdeführer erklärte im Wesentlichen, er sei am 10. Sep- tember 2022 in Italien aufgegriffen worden und habe den dortigen Behör- den mehrmals gesagt, dass er weiterreisen möchte. Wegen fehlender Rei- sedokumente sei er jedoch zu einem Zentrum namens CPR (Centro di Per- manenza per i Rimpatri, Rückführungszentrum; Anmerkung des Gerichts) in B._______ gebracht worden. Dort sei er zwei Wochen gewesen. Er sei einem Richter vorgeführt worden. Dabei sei aber kein Dolmetscher anwe- send gewesen. Ihm sei angedroht worden, dass er ohne Einreichung eines Asylgesuchs in die Türkei weggewiesen würde. Er habe daher ein Asylge- such eingereicht und sei dann aus dem CPR entlassen worden. Sein Aufenthalt in Italien sei für ihn traumatisch gewesen und er fühle sich dort wegen den "staatlichen Zuständen" nicht in Sicherheit. Im CPR habe es drogenabhängige und suizidgefährdete Personen sowie Personen im Hungerstreik gegeben. Während seines do rtigen Aufenthalts hätten vier Personen Suizid begangen und die Polizei habe nichts dagegen unternom- men. C.c Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, dass er zurzeit weder kör- perliche noch psychische Probleme habe. Bei einer Wegweisung nach Ita- lien würde sich aber sein psychischer Zustand verschlechtern. D-5268/2022 Seite 3 D. Ebenfalls am 26. Oktober 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behör- den um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder S taatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub- lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. E. Gemäss telefonischer Abklärung vom 10. November 2022 durch das SEM bei der zuständigen Gesundheitsbetreuung meldete sich der Beschwerde- führer bis dahin nicht beim Gesundheitsdienst, um allfällige gesundheitli- che Beschwerden vorzubringen. F. Mit Verfügung vom 10. November 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegwei- sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den Ent- scheid habe keine aufschiebende Wirkung. G. Am 15. November 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. H. Mit Beschwerde vom 17. November 2022 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht , die Verfü- gung vom 10. November 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei an- zuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären, eventualiter sei die Ange- legenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen an die V orinstanz zurück- zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die auf-D-5268/2022 Seite 4 schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei- sen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesver- waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Fer- ner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent- scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche , weshalb das Ur teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-5268/2022 Seite 5 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen- de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kri terien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz- lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt, unter Vor- behalt der von Art. 7 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfassten Situ- ationen (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H. ; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6). Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstell en aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser K riterien ein anderer Mitgliedstaat D-5268/2022 Seite 6 als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterie n nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Das Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss die- ser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer gelangte gemäss seinen Angaben zwar in Grie- chenland in das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten (vgl. auch den entsprechenden Eurodac-Treffer), was – wie in der Beschwerde vorge- bracht – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Grie- chenlands begründen könnte. Da im Falle v on Griechenland indessen nach ständiger Praxis vom Vorliegen systemischer Mängel (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin -III-VO) auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4651/2022 vom 20. Oktober 2022) und der Beschwerdeführer unmittel- bar vor seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz in Italien um Asyl nach- suchte, ersuchte das SEM gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Satz 1 respektive Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu Recht die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Beh örden liessen das Rückü bernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-D-5268/2022 Seite 7 mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub- lin-III-VO). Italien ist folglich zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet. Dass gegen den Beschwerdeführer in Italien offenbar ein Ein- reiseverbot angeordnet wurde (vgl. Bst. B vorstehend), wobei keine Details dazu bekannt sind, vermag daran nichts zu ändern. Gegen eine Überstel- lung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Italien im Rahmen ei- nes Dublin-Verfahrens würde dieses Einreiseverbot nicht greifen (vgl. etwa Urteil des BVGer E -4088/2022 vom 21. September 2022 E. 3.2). Die Zu- ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens ist somit grundsätzlich gegeben. 5.2 Daran ändert der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin -Ge- sprächs bereits vorgebrachte und in der Beschwerde konkretisierte Ein- wand, wonach er in Italien faktisch gezwungen worden sei, ein Asylgesuch zu stellen und seine Fingerabdrücke abzugeben, er dort jedoch gar kein Asylgesuch habe stellen wollen und sein Ziel die Schweiz gewesen sei, nichts. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass die Bestimmung des zuständigen Dublin -Staates nach festg elegten Kriterien gestützt auf die Dublin -III-VO erfolge, welche es nicht erlauben würden, persönliche Präferenzen der asylsuchenden Person zu berück- sichtigen. Aus der vom Beschwerdeführer behaupteten Anwesenheit des Mannes seiner Schwägerin in der Schweiz lässt sich sodann bereits des- halb kein Zuständigkeitskriterium ableiten, weil es sich dabei nicht um ei- nen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-Staaten gemäss der sogenannten Eurodac -Verordnung verpflichtet sind, unter anderem von Personen, die – wie der Beschwerdeführer – illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen respektive sich weiterhin illegal dort aufhal- ten, Fingerabdrücke abzunehmen. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen. 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR D-5268/2022 Seite 8 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Ri chtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach- stellen – keine systemischen Mängel im Sinn e von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, F -6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Für eine Än- derung dieser Rechtsprechung besteht – selbst unter Berücksichtigung der generellen Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Aufnahmebe- dingungen in Italien (insb. auch für Dublin-Rückkehrer) und des Hinweises auf zwei Entscheide von Gerichten in Deutschland – keine Veranlassung. 6.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geforderten Selbsteintritts durch die Schweiz ist sodann Folgendes festzuhalten: 7.2 7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen generellen Beschwerdevor- bringen zu den Umständen in Italien den dortigen Zugang zum Asylverfah- ren in Frage stellt, vermag er kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzu- tun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzuneh- men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solch es Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat er mit seinen allgemeinen Ausführungen nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart D-5268/2022 Seite 9 schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtechar- ta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 7.2.2 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber kon - kreter und ernsthafter Hinweise. Solche hat der Beschwerdeführer, der nach erfolgter Asylgesuchstellung in Italien umgehend aus dem Rüc kfüh- rungszentrum entlassen w urde und sich am Folgetag bereits in die Schweiz begab, mit seinen Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Unter- bringungssituation in Italien nicht dargetan. Es darf somit davon ausgegan- gen werden, dass für ihn der Zugang zu einer Asylunterkunft nach einer Überstellung nach Italien gewährleistet ist. Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung der ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und diese auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglich- keit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 7.2.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin- III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra- xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil D -4164/2022 vom 30. September 2022 E. 7.3.1 m.w.H.). Die Befürchtung des Beschwerde- führers, in Italien (wegen seiner Ausreise resp. aufgrund der generellen Si- tuation [bspw. Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Aufnahmesys- tem]) keine Unterbringung zu bekommen und im Winter auf der S trasse leben zu müssen, erweist sich mithin als unbegründet. Auch besteht ange- sichts seiner auf seine Asylgesuchstellung in Italien erfolgte Entlassung aus dem Rückführungszentrum – entgegen seiner in der Beschwerde ge- äusserten Befürchtung – kein Grund zur Annahme, dass er nach seiner Überstellung wieder in einem Rückführungszentrum untergebracht würde. Es erübrigt sich daher, auf seine Vorbringen zu den dortigen Bedingungen einzugehen. 7.2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletzte damit Art. 3 EMRK, ist zunächst festzuhalten, dass er aktuell – soweit aus den Akten ersichtlich – gesund ist (vgl. Bst. C.c und E. vorstehend). Sollte sich sein psychischer Zustand tatsächlich verschlechtern, ist – in Übereinstim-D-5268/2022 Seite 10 mung mit dem SEM – darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt und er dort gestützt auf die Auf- nahmerichtlinie Zugang zu den erforderlichen Behandlungen hätte. 7.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs- sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asy l- gesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel ge- mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson- dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu e ntnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun- gen. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in An wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Wei- tere Sachverhaltsabklärungen sind nicht nötig, weshalb der nicht weiter be- gründete Eventualantrag abzuweisen ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben- falls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 11. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der D-5268/2022 Seite 11 aufschiebenden Wirkung (inkl. entsprechende Anweisung an die Vollzugs- behörden) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge- genstandslos geworden. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus- sichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5268/2022 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Bisig Versand: