<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung für Kooperationsmöglichkeiten von Produzentinnen und Produzenten zu schaffen. Eine solche bestand bisher nach Kartellrecht nicht. Neu ermöglicht das Kartellrecht, dass die Produzentinnen und Produzenten gegenüber ihrer hochkonzentrierten Abnehmerseite eine «Gegenmacht» aufbauen können und so eine echte Chance für die Erzielung fairer Preise erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes (SR 251) und des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) erfüllt.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Während es in der Regel eine Vielzahl von Produzentinnen und Produzenten eines landwirtschaftlichen Produkts gibt, ist die Anzahl ihrer Abnehmer auf Stufe der verarbeitenden Industrie und des Handels (Grosshandel und/oder Detailhandel) meist deutlich kleiner. Die Marktsituation ist aber je nach Produkt unterschiedlich: Gewisse Produkte werden von den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam vermarket, zum Beispiel über Produzentenorganisationen wie die IP-Suisse, Milchhandelsorganisationen oder Genossenschaften wie fenaco. Die Wettbewerbsintensität im Detailhandel hat sich mit der Präsenz neuer Mitbewerber in den letzten Jahren belebt. Hingegen hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184275" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">18.4275</span></a><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Caroni aufgezeigt, dass der Grenzschutz die Möglichkeiten der Marktakteure zur Abschöpfung von Renten begünstigt und die Marktstrukturen verfestigt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der EU besteht mit der Verordnung 1308/2013 eine komplexe Regulierung, nach der eine Erzeugerorganisation der Milchbranche einen Vertrag mit dem Abholer bzw. dem Verarbeiter der Milch aushandeln kann, sofern die Milchmenge, über die verhandelt wird, nicht mehr als 33% der gesamten Milchmenge im entsprechenden Staat ausmacht. Ähnliche Regelungen gibt es auch für Olivenöl (hier liegt der maximale Marktanteil bei 20%), Rindfleisch (15%) oder Weichweizen, Gerste und Mais (15%). Um den asymmetrischen Marktstrukturen entgegenzuwirken, bestehen auch im Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) diverse Spezialbestimmungen: Basierend auf Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">8 LwG können kollektive Selbsthilfemassnahmen durch privatrechtliche Branchen- und Produzentenorganisationen ergriffen werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Gestützt auf Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">8a LwG können zudem die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferantinnen und Lieferanten und die Abnehmerinnen und Abnehmer geeinigt haben, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind (Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">8a Abs.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2–4 LwG). Richtpreise, die unter Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">8a LwG fallen, unterliegen nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Instrument der Richtpreise wird in verschiedenen Branchen genutzt, so etwa bei Kartoffeln, Obst, Getreide, Milch oder Gemüse.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Ausarbeitung bundesrechtskonformer Standardverträge durch Branchenorganisationen basiert auf Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">8 Absatz</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">1bis LwG. Parallel zu dieser allgemeinen Norm, auf welche sich alle landwirtschaftlichen Branchenorganisationen stützen können, gibt es für den Milchsektor eine Spezialbestimmung in Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">37 LwG. Ein Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch muss eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthalten. Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation des Milchsektors auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Landwirtschaft, sich in den Preisverhandlungen mit den Abnehmern gut zu organisieren. Er ist aber der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten im LwG ausreichen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.