Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Februar 2014 (745 13 153 / 49) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Einrechnung des von der Ehefrau erzielten Jahreseinkommens Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acr émann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. Der 1948 geborene A.____ meldete sich am 26. Febr uar 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) an. Nach Durchführung der erforderli- chen Abklärungen wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. März 2013 einen Anspruch von A.____ auf EL infolge eines Einnahmeüberschusses von Fr. 17‘154.-- ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 15. April 2013 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Ma rco Albrecht, am 16. Mai 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht). Er bean- tragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2013 sei die Vorinstanz anzuwei- sen, eine Neuberechnung vorzunehmen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte er vor, die Ausgleichskasse habe bei der Bemessung der EL das Einkommen seiner Ehefrau nicht kor- rekt berücksichtigt. C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 schloss die Ausgleichskass e auf Abweisung der Be- schwerde. D. Am 12. August 2013 ordnete die instruierende Präsid entin des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, einen zweiten Schriftenwechsel an. E. Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilte Advokat Albrecht dem Kantonsgericht mit, dass er das Mandat niedergelegt habe. F. In ihrer Replik vom 3. Oktober 2013 hielt die Ausgl eichskasse fest, der Versicherte habe keine Unterlagen eingereicht, die auf veränderte Eink ommensverhältnisse schliessen lassen würden. Folglich sei davon auszugehen, dass sich der AHV -pflichtige Lohn seit 2012 nicht ver- ändert habe. G. Am 6. Dezember 2013 (Eingang) reichte der Beschwerd eführer ein Schreiben der Be- zirksschreiberei X.____ vom 13. November 2013 sowie Lohnab rechnungen seiner Ehefrau für die Monate September 2013 und Oktober 2013 ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Berechnung vo n EL umstritten. Da der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL , wobei einzig die Höhe des von der Ehefrau des Versicherten erzielten Jahreseinkomme ns gerügt wird. Die übrigen Positi- onen in der EL-Berechnung sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. 3.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gew öhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht d er jährlichen EL. Die anerkannten Ausga- ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Ar t. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen en- und Invalidenversicherung [ELV]). Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Natura- lien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinste henden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1‘500.-- übersteigen. Die EL werden jährlich ausgerichtet. Bei einem Ausgabenüberschuss wird die Differenz durch zwölf geteilt und monatlich ausbezahlt. 3.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuc hungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die B eweislast im Sinne einer Beweisführungs- last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tr agen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozi- alversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.1 Die Ausgleichskasse hat in ihrer Verfügung vom 7. M ärz 2013 bei der Bemessung der anrechenbaren Einnahmen ein Erwerbseinkommen der Ehe frau des Beschwerdeführers aus- gehend vom Lohnausweis des Jahres 2012 von brutto Fr. 75‘ 740.-- bzw. einen Nettolohn von Fr. 65‘108.-- angerechnet. Davon hat sie den Freibetr ag bei Ehepaaren von Fr. 1‘500.-- berücksichtigt. Vom verbleibenden Betrag in der Höhe vo n Fr. 63'608.-- hat sie zwei Drittel und damit Fr. 42‘405.-- als anrechenbares Einkommen eingerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 4.2 Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und die Au sführungen des Beschwerdefüh- rers ändern daran nichts. Er wendet unter Hinweis auf die Lohnabrechnungen für die Monate März 2013, September 2013 und Oktober 2013 ein, die V orinstanz sei von einem falschen Ein- kommen ausgegangen und zudem sei die gemäss Schreiben de r Bezirksschreiberei X.____ Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 13. November 2013 per November 2013 erhöhte Lohnp fändung von Fr. 1‘150.-- zu be- rücksichtigen. Auch wenn bei der Bemessung des anrechenbar en Erwerbseinkommens zu Gunsten des Versicherten gemäss den erwähnten Lohnabrech nungen der Monate März 2013, September 2013 und Oktober 2013 ein jährliches Nettoei nkommen von lediglich Fr. 55‘331.-- ([Fr. 4‘475.25 + Fr. 4‘432.15 + Fr. 4‘925.35] : 3 x 12) eingerechnet würde, würde kein Anspruch auf EL resultieren. Selbst die Berücksichtigung der Lohn pfändung von Fr. 500.-- (Januar 2013 bis Oktober 2013) resp. Fr. 1‘150.-- (November 2013 un d Dezember 2013) resp. ein Nettoein- kommen von Fr. 48‘031.-- (Fr. 55‘331.-- - [10 x Fr. 500.--] – [2 x Fr. 1‘150.--]) würde daran nichts ändern. Bei einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von ru nd Fr. 31‘021.-- ([Fr. 48‘031.-- - Fr. 1500.--] x 2/3) stünden im Jahr 2013 anrechenbare E innahmen von insgesamt Fr. 45‘625.-- (Fr. 14‘604.-- + Fr. 31‘021.--) anerkannten Ausgaben von Fr. 39‘855.-- gegenüber, was ein Ein- nahmenüberschuss von Fr. 5‘770.-- (Fr. 45‘625.-- - Fr. 39‘855.--) ergäbe. Demnach hat die Vo- rinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf EL für d as Jahr 2013 zu Recht verneint. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist unb egründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht