2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 25 lit. e und Art. 26 StPO. Ausstand von Justi zpersonen bei Vor- befassung (OGE 51/2007/8 vom 25. Mai 2007) Einen Ausschliessungsgrund i.S.v. Art. 25 lit. e S tPO bildet die Vorbefas- sung nur, wenn die betreffende Justizperson am glei chen Verfahren schon in anderer amtlicher Stellung mitgewirkt hat (E. 2). Hat eine Justizperson an einem anderen Verfahren m itgewirkt, in wel- chem sie eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frag e bereits geprüft hat, kann der Anschein der Befangenheit (Ablehnungsgrund i.S. v. Art. 26 StPO) ge- geben sein, wenn der Ausgang des neuen Verfahrens dadurch vorbestimmt er- scheint, namentlich wenn die betreffende Justizpers on sich über alle wesent- lichen Aspekte des dem neuen Verfahren zugrundelieg enden Sachverhalts in abschliessender und eindeutiger Weise geäussert und sich in den auch für das zweite Verfahren entscheidenden Fragen bereits festgelegt hat (E. 3). Untersuchungsrichter X. führt gegen Y. ein Strafver fahren wegen be- trügerischen Konkurses. Im Lauf dieses Verfahrens s tellte sich heraus, dass der Ausgang eines früheren Zivilprozesses vor Kanto nsgericht zu diesem Konkurs geführt hatte, an welchem der Untersuchungs richter bis zur Haupt- verhandlung als Gerichtsschreiber mitgewirkt hatte. Y. machte hierauf gel- tend, Untersuchungsrichter X. habe in den Ausstand zu treten. Dieser vernein- te das Vorliegen eines Ausstandsgrunds. Das Oberger icht wies eine Be- schwerde gegen das Handeln des Untersuchungsrichters, mit welcher auch ein Ausstandsbegehren gegen diesen gestellt wurde, ab. Aus den Erwägungen: 2. – Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf Ar t. 25 lit. e der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100), wonach ein Richter von Gesetze s wegen den Ausstand zu wahren hat, "wenn er in der Sache bereits in and erer amtlicher Stellung gehandelt oder mitgewirkt hat, es sei denn, er werd e infolge Wiederaufnahme des Verfahrens zur amtlichen Tätigkeit berufen". Di ese Vorschrift gilt sinn- gemäss auch für die Untersuchungsrichter (Art. 28 StPO). 2007 2 Der entsprechende Ausschliessungsgrund bezweckt di e Verhinderung mehrfacher Mitwirkung in der gleichen Sache in ober er Instanz bzw. in ande- rer amtlicher Stellung. Mitwirkung an einem frühere n Entscheid im Sinne dieser Bestimmung liegt dementsprechend nur vor, we nn in beiden Verfahren die Rechtsfragen und die Parteien dieselben sind. D er Begriff der "Sache" ist somit in prozessrechtlichem Sinne zu verstehen (vgl . zur entsprechenden Ausstandsbestimmung des Zürcher Gerichtsorganisatio nsrechts Hau- ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsges etz, Zü- rich 2002, § 95 N. 24 ff., S. 320 f., mit zahlreich en Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt daher selbst dann keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter in einem Strafve rfahren zu amten hat, das eng mit einem von ihm früher beurteilten Zivilv erfahren zusammenhängt (Stephan Rawyler, Die Beschwerde nach der Strafprozessordnung für de n Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, Zürcher Diss., Neuhausen am Rheinfall 1998, S. 41, Fn. 67, welcher darauf hinwe ist, dass hierin auch keine Verletzung der Richtergarantie der EMRK liegt). Im vorliegenden Fall, in welchem der amtierende Untersuchungsrichter ledigli ch als Gerichtsschreiber im Instruktionsstadium eines Zivilprozesses mitgewi rkt hat, dessen späterer negativer Ausgang offenbar zum Gegenstand des Straf verfahrens bildenden Konkurs führte, besteht daher jedenfalls kein Aussc hliessungsgrund i.S.v. Art. 25 StPO, zumal die Strafverfolgungsbehörden und der Zivilrichter grund- sätzlich unterschiedliche Sachverhalte zu prüfen haben. Auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Lite raturstelle zur Pra- xis des Kantons Thurgau (Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivil- prozessordnung, 2. A., Bern 2007, § 51 N. 5 lit. b, S. 79) ergibt sich nichts anderes. In dem dort angeführten Entscheid RBOG 199 6 Nr. 34 wird nämlich zunächst ausdrücklich festgehalten, dass eine von v orneherein unzulässige Vorbefassung nur dann vorliegt, wenn ein Richter im gleichen Prozessverfah- ren in verschiedenen Funktionen mitwirkt (E. 2a). Z u prüfen ist jedoch bei Beurteilung des gleichen Sachverhalts durch ein Ziv il- und hernach durch ein Strafgericht mit ganz oder teilweise gleicher Beset zung, ob allenfalls bei ob- jektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit besteht, was jedoch im Sinne der Schaffhauser Strafprozessordnung nicht ei nen Ausschliessungs-, sondern einen blossen Ablehnungsgrund bildet (E. 2b des erwähnten Ent- scheids; vgl. auch nachfolgend E. 3). Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist somit un begründet. 3. – a) Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es s ei das Aus- standsbegehren gegen Untersuchungsrichter X. als Ab lehnungsbegehren zu behandeln. 2007 3 Zur Begründung wird geltend gemacht, der Ausgang d es Forderungs- prozesses unter Mitwirkung von Untersuchungsrichter X. zumindest während der entscheidenden Behauptungsphase sowie dessen nu nmehrige neuerliche Befassung mit der Thematik jenes Prozesses bzw. des sen Bedeutung für das vorliegende Strafverfahren lasse dessen Ausgang nic ht mehr als hinreichend offen erscheinen. Eine Übergabe des Falles an einen anderen Gerichts- schreiber sei nicht dokumentiert. Aus den Akten erg ebe sich lediglich, dass eine andere Gerichtsschreiberin auf dem Urteil angeführt worden sei. Wer das Urteilsexposé erstellt habe, sei nicht bekannt. Ger ichtsnotorisch sei jedoch, dass ein Gerichtsschreiber, der an der Hauptverhand lung teilgenommen habe, seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin instruier e. Der Beschwerdeführer befürchte deshalb, dass die vorliegende Strafunters uchung in Anbetracht die- ser Vorgeschichte von Untersuchungsrichter X. nicht mehr unvoreingenom- men geführt werden könne, zumal es nicht unwahrsche inlich sei, dass Unter- suchungsrichter X. insoweit auch bewusst oder unbew usst gewisse Rück- schlüsse für das vorliegende Strafverfahren gezogen habe. Nicht massgebend sein könne, dass Untersuchungsrichter X. subjektiv anderer Meinung sei. ... b) Gemäss Art. 26 StPO kann ein Richter abgelehnt werd en, wenn Tat- sachen vorliegen, die ihn als befangen erscheinen l assen und Misstrauen ge- gen seine Unparteilichkeit erregen, vor allem wenn er selber oder eine nahe- stehende Person vom Ausgang des Verfahrens einen nicht unerheblichen Vor- teil oder Nachteil zu erwarten hat (lit. a), wenn e r zu einer Partei im Verhält- nis besonderer Freundschaft oder Feindschaft oder i n einem besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht (lit. b) oder wenn er ohne amtliche Veranlassung in der Sache Rat erteilt oder aussergerichtlich ein Gutachten ab- gegeben hat (lit. c). Will eine Partei gestützt auf diese Bestimmung den Aus- stand einer Justizperson verlangen, so hat sie bei dem betroffenen Richter o- der bei der zum Entscheid über dessen Ausstand beru fenen Instanz ein be- gründetes Ausstandsbegehren zu stellen, sobald ihr der betreffende Ab- lehnungsgrund bekanntgeworden ist (Art. 30 Abs. 1 StPO). c) ... d) Der Beschwerdeführer bringt als Ablehnungsgrund nic ht einen der erwähnten, im Gesetz ausdrücklich angeführten Gründ e vor, sondern leitet diesen aus der Vorbefassung ab. Wie in E. 2 dargele gt wurde, bildet die Vor- befassung in der vorliegende Konstellation jedoch k einen von Amtes wegen zu beachtenden Ausschliessungsgrund. Trotzdem kann die Vorbefassung al- lenfalls dann den objektiv begründeten Anschein der Befangenheit und damit eine Ausstandspflicht zur Folge haben, wenn der Ric hter eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage bereits geprüft hat und de r Ausgang des neuen Ver- fahrens vorbestimmt erscheint, namentlich wenn er s ich über alle wesent- lichen Aspekte des dem neuen Verfahren zugrundelieg enden Sachverhalts in 2007 4 abschliessender und eindeutiger Weise geäussert und sich in den auch für das zweite Verfahren entscheidenden Fragen bereits fest gelegt hat (vgl. dazu den erwähnten Thurgauer Entscheid RBOG 1996 Nr. 34 E. 2b mit Hinweisen, und allgemein Hauser/Schweri , § 96 N. 36, S. 331). e) Eine solche Konstellation besteht vorliegend aber offensichtlich nicht. Untersuchungsrichter X. hat am erwähnten Zivilproze ss lediglich als Ge- richtsschreiber bis zur Hauptverhandlung mitgewirkt. Am Urteil selber war er nicht beteiligt, da er andernfalls bei den Mitwirke nden hätte aufgeführt wer- den müssen, was nicht der Fall ist. Zu den sich im Rahmen dieses Verfahrens stellenden Fragen und auch zu den Prozessaussichten des Verfahrens musste er sich nicht äussern, und es sind auch keine solch en Äusserungen bekannt. Allfällige interne Äusserungen im Zusammenhang mit der Aktenübergabe sind nicht bekannt und können für die Frage einer A usstandspflicht im vor- liegenden Verfahren auch keine Rolle spielen, da es sich jedenfalls nicht um abschliessende und eindeutige Äusserungen im erwähn ten Sinne handeln kann, welche den Ausgang des vorliegenden Verfahren s als nicht mehr offen erscheinen lassen könnten. Dies gilt umso mehr, als im Zivilprozess nicht die Frage des Vorliegens eines betrügerischen Konkurses zu prüfen war, weshalb der Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens durch den fraglichen Zivil- prozess nicht präjudiziert wird. Vielmehr spielt de r Zivilprozess im vor- liegenden Strafverfahren aufgrund summarischer Prüf ung wohl höchstens in- sofern eine Rolle, als die Beurteilung der damalige n Prozessaussichten (nicht diejenige des Gerichts, sondern diejenige, welche d er Beschwerdeführer pflichtgemäss hätte vornehmen können oder sollen), für die strafrechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers unte r Umständen von Be- deutung sein kann, was aber keineswegs gewiss ist. Das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers ist d aher unbegründet und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.