<h2>SubmittedText<h2><p>In der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Energie (BFE) zu den Anschlussbedingungen wird für Fotovoltaikanlagen unter 150 Kilovoltampere der Energiepreis korrekt definiert. Oberhalb der frei erfundenen Grenze von 150 Kilovoltampere erhalten die Anlagebetreiber den Energiepreis, den der Netzbetreiber freiwillig bezahlen will, zum Beispiel 4,6 Rappen pro Kilowattstunde im Hochtarif und 2,7 Rappen pro Kilowattstunde im Tieftarif, was jede Fotovoltaikanlage unrentabel macht.</p><p>Begrüsst der Bundesrat, dass das BFE in seiner Vollzugshilfe eine Grenze von 150 Kilovoltampere erlässt, ohne dafür eine Grundlage im Energiegesetz oder in der Energieverordnung zu haben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Frage erwähnte Empfehlung aus der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Energie (BFE) stützt sich auf Artikel 7 Absatz 2 des Energiegesetzes und Artikel 2b der Energieverordnung. Darin ist festgelegt, dass sich die Vergütung nach marktorientierten Bezugspreisen richtet. Die BFE-Vollzugshilfe präzisiert diese Bestimmungen.</p><p>Bereits seit 2011 wird empfohlen, für Anlagen mit einer Leistung unter 150 Kilovoltampere die ins Netz eingespeiste Energie mindestens auf der Basis des Endkundenpreises für Kleinkonsumenten abzüglich 8 Prozent Vertriebsmarge zu vergüten. Das BFE empfiehlt weiter, grösseren Anlagen mit einer Leistung ab 150 Kilovoltampere mindestens einen entsprechenden Tarif mit Leistungsmessung zugrunde zu legen; dies deshalb, weil es sich ja häufig um industrielle Anlagen handelt, die entsprechend tiefe Energiebezugspreise haben. Die Vollzugsweisung sagt aber ausdrücklich, dass höhere Vergütungen möglich sind und dass der Netzbetreiber zusätzlich den ökologischen Mehrwert vergüten muss, falls er zusätzlich zur Energie auch die ökologische Qualität übernimmt, um den Ökostrom an seine Kunden weiterzuverkaufen.</p><p>Im Rahmen der Debatte über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird diese Frage ebenfalls thematisiert (Art. 17 des Entwurfes des neuen Energiegesetzes).</p>