<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge der bevorstehenden Armeereform XXI jene Truppen zu schaffen bzw. auszubauen, welche in erster Linie und stärker als heute für die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerüstet und ausgebildet sind (Subsidiäreinsätze). Diese "National Guard" unterstützt in erster Linie die Behörden und die Bevölkerung in ihrem Herkunftsgebiet, kann aber auch in anderen Teilen der Schweiz eingesetzt werden. Grundsätzlich nicht einzusetzen ist sie hingegen für den Ordnungsdienst gegenüber der Zivilbevölkerung.</p><p>Die nötigen Anpassungen sind anlässlich der bevorstehenden Revision des Militärgesetzes für die "Armee XXI" vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zurzeit sind im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die Arbeiten am Reformprozess "Armee XXI" in vollem Gange. Sie erfolgen nach dem Grundsatz "von der Strategie - über die Doktrin - zu den Strukturen".</p><p>Die strategische Grundlage der neuen Armee wird der im Sommer 1999 dem Bundesrat vorzulegende Sicherheitspolitische Bericht 2000 bilden. Die Doktrin- und Strukturfragen werden gestützt auf den Bericht im neuen Armeeleitbild, das im Jahre 2000 vorliegen wird, definiert werden. Anschliessend wird eine Revision des Militärgesetzes die Reform rechtlich verankern.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt wäre es unzweckmässig, dem laufenden Reformprozess vorzugreifen, indem die vom Motionär geforderte Schaffung einer Schweizer "National Guard" im Zuge der Armeereform XXI verankert würde, bevor die Strukturen der künftigen Armee festgelegt sind. Gewiss wird aber die Frage der Schaffung einer Schweizer "National Guard" im Rahmen der laufenden Reformphase und der Überprüfung des Systems innere Sicherheit Schweiz geprüft und mit dem Armeeleitbild beantwortet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.