<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-07-19-4A_376-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_376/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Juli 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">2. Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mieterausweisung; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 2. Juni 2023 </div> <div class="para">(ZK 23 117 / ZK 23 155). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 9. November 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Regionalgericht Bern-Mittelland im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen um gerichtliche Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der 3.5-Zimmerwohnung und einem dazugehörigen Einstellhallenplatz an der U.________strasse in V.________. Das Regionalgericht wies die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 15. März 2023 an, die erwähnte Wohnung und den Einstellhallenplatz innert zehn Tagen ab Erhalt des Entscheids zu räumen und zu verlassen, unter Erteilung des Ersatzvornahmerechts an die Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para">Eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 2. Juni 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Entscheid des Obergerichts mit einer vom 11. Juli 2023 datierten, jedoch der Post erst am 17. Juli 2023 übergebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte sie darum, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Nach <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span> beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid vom 2. Juni 2023 wurde gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 6. Juni 2023 an die Beschwerdeführerin versandt und dieser am Folgetag ins Postfach zur Abholung am Schalter avisiert. Nach <span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span> gilt die Sendung damit spätestens am siebten Tag, nachdem die Abholungeinladung in das Postfach gelangte, mithin am. Juni 2023, als zugestellt, da die Beschwerdeführerin mit der Zustellung eines Entscheids an ihre Adresse rechnen musste, nachdem sie ein Berufungsverfahren eingeleitet hatte. Es ist für die Bestimmung des Zustellzeitpunkts des angefochtenen Entscheids unerheblich, dass die Beschwerdeführerin die Sendung bis am 17. Juni 2023 am Postschalter in Empfang nehmen konnte und an diesem Tag in Empfang nahm. </div> <div class="para">Die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts lief demnach am. Juli 2023 ab. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 17. Juli 2023 wurde diese Frist offensichtlich nicht gewahrt. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Unabhängig davon könnte auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden, wenn sie fristgerecht erhoben worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; BGE0 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Unerlässlich ist im Hinblick auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE0 III 86 E. 2, 115 E. 2). </div> <div class="para">Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (sog. Sachverhaltsrüge). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz verneinte in ihrem Entscheid, dass die Erstinstanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt hätte. Im Übrigen trat sie auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht ein, da deren Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies sie wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhebt keine hinreichend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid, in denen sie sich rechtsgenügend mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und rechtsgenügend aufzeigen würde, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Entscheid Bundesrecht verletzt hätte. Vielmehr begnügt sie sich damit, dem Bundesgericht in freien Ausführungen ihren Standpunkt zu unterbreiten, wobei sie nach Belieben vom Sachverhalt abweicht, wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde, ohne dazu hinreichend begründete Sachverhaltsrügen zu erheben. Damit genügt sie den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen an eine Beschwerde beim Bundesgericht offensichtlich nicht. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit auch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Juli 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>