<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesänderung, die das Erfordernis desselben Wohnsitzes während des gesamten Einbürgerungsverfahrens abschafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Nach Artikel 12 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141.0) wird das Schweizer Bürgerrecht im ordentlichen Verfahren mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben (sofern die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt). Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts fällt in die Zuständigkeit der Kantone und, im Rahmen des kantonalen Rechts, der Gemeinden. Zur Regelung des Einbürgerungsverfahrens gehören auch Bestimmungen darüber, ob die Bewerber nur im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder während des gesamten Einbürgerungsverfahrens im Kanton und der Gemeinde wohnhaft sein müssen. Die entsprechende Praxis ist in den Kantonen und Gemeinden verschieden. Es gibt Kantone (BE, BL, FR, JU, VD, VS), deren Gesetzgebung unter gewissen Bedingungen ausdrücklich keinen ständigen Wohnsitz im Kanton während des Einbürgerungsverfahrens vorsieht. Die meisten Kantone und Gemeinden verlangen jedoch, dass Einbürgerungsbewerber nicht nur bei der Gesuchstellung, sondern bis zum Einbürgerungsentscheid ihren Wohnsitz im Kanton und der Gemeinde beibehalten. Diese Regelung hat u. a. einen Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren, da der Wohnsitz der Gesuchsteller in der Einbürgerungsgemeinde während des Verfahrens generell geeignet ist, die dabei erforderlichen Abklärungen zu erleichtern. Es obliegt den Kantonen und Gemeinden, beim Vorhandensein besonderer Voraussetzungen - z. B. bei Personen, die in der Gemeinde oder im Kanton aufgewachsen sind - eine Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis während des Einbürgerungsverfahrens vorzusehen. </p><p>Im Rahmen der 2004 gescheiterten Revision des Bürgerrechtsgesetzes war vorgesehen, dass der Bund Vorschriften mit Bezug auf die höchstzulässige Wohnsitzdauer in den Kantonen und Gemeinden vor der Einleitung eines Einbürgerungsverfahrens aufstellt. Es war aber nicht vorgesehen gewesen, bundesrechtliche Regeln mit Bezug auf den Wohnsitz in Kantonen und Gemeinden während des Einbürgerungsverfahrens festzulegen. Es rechtfertigt sich, diese Kompetenz nach wie vor den Kantonen und Gemeinden zu überlassen. Die Motion ist deshalb abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.