Constitution fédérale. Article sur les langues 666 19 juin 1995 #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Montag, 19. Juni 1995, Nachmittag Lundi 19 juin 1995, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) Begrüssung - Bienvenue Präsident: Ich darf spezielle Gäste auf der Tribüne willkom- men heissen und begrüssen, nämlich eine Delegation des österreichischen Bundesrates, angeführt vom Präsidenten, Herrn Jürgen Weiss. Er wird begleitet vom Vizepräsidenten, Herrn Sturzenberger, und vom Direktor des Bundesrates, Herrn Labuda. Herr Präsident Weiss ist Vertreter des Bun- deslandes Vorarlberg. Er war von 1991 bis 1994 Bundesmi- nister für Föderalismus und Verwaltungsreform. Wir werden heute und morgen mit Herrn Präsident Weiss und seiner De- legation Gespräche führen, und wir freuen uns, ihm die Schweiz in ihrer föderalistischen Vielfalt zu zeigen. Herr Prä- sident, meine Herren, ich heisse Sie im Ständerat herzlich willkommen. (Beifall) #ST# 91.019 Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues Differenzen (Fortsetzung) - Divergences (suite) Siehe Seite 289 hiervor - Voir page 289 ci-devant Art. 116 Antrag der Kommission Abs. 1, 2, 4 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 3 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubün- den und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoroma- nischen und italienischen Sprache. Art. 116 Proposition de la commission Al. 1, 2, 4 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 3 La Confédération soutient des mesures prises par les can- tons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde et la pro- motion de la langue romanche et italienne. Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Am 14. März dieses Jahres war im Ständerat die dritte Beratungsrunde für den Sprachenartikel 116 der Bundesverfassung angesetzt, mit welchem wir uns in der letzten Legislatur, nämlich 1991, zu befassen begonnen haben. Die Kommission hielt das Er- gebnis für zu mager, um eine Volksabstimmung zu rechtfer- tigen. Sie haben anders entschieden und Rückweisung an die Kommission beschlossen, mit dem Auftrag, die neu ein- gereichten Anträge zu überprüfen und alles daran zu setzen, eine konsensfähige Lösung zu unterbreiten. Eine solche le- gen wir Ihnen vor. Die Kommission hat ihren Beschluss ohne ablehnenden An- trag gefasst, aber mit einer gewissen Reserve einzelner Kommissionsmitglieder. Eine neue Gesamtabstimmung war in der Kommission im Rahmen der Differenzbereinigung nicht durchzuführen. Gespräche mit der Präsidentin der na- tionalrätlichen Kommission und Vertretern des Kantons Graubünden zeigten, dass eine allseitige Verständigung auf dieser Grundlage möglich ist. Wir haben uns dabei bemüht, möglichst wenig zu ändern, um dem Nationalrat die Zustim- mung zu erleichtern. Ich verhehle Ihnen nicht, dass mir bei Absatz 4 eine bessere Formulierung nicht nur willkommen gewesen wäre, sondern dass ich eine solche auch vorge- schlagen hatte. Nach Meinung der Kommission gilt es aber, den Nationalrat mit Samthandschuhen anzufassen, damit wir zu einem guten Ende kommen. Ist dieses Ende denn gut? Meiner persönlichen Idealvorstel- lung, ich sage das offen, entspricht es nicht. Die grossen Fra- gen des nationalen Zusammenlebens in einem Land mit mehreren Sprachen haben wir mit dem Artikel nicht ange- schnitten. Unser Text enthält weder die Gewährleistung des Territorialitätsprinzips noch die Garantie der Sprachenfrei- heit, und namentlich keine Festlegung, wie diese beiden Prinzipien zur Synthese geführt werden. Vorschläge dazu sind entwickelt worden, und ich hätte mich gefreut, wenn sie in einer Verfassungsbestimmung niedergelegt worden wä- ren. Aber die Verständigung über die Formulierung war nicht möglich. Es scheint, dass wir in der Schweiz durchaus fähig sind, solche Probleme in der Praxis zu lösen und das Zusam- menleben positiv zu gestalten, aber Mühe bekunden, zu for- mulieren, was wir leben. Das ist freilich besser, als wenn es umgekehrt wäre und wir grossartige Töne anschlagen wür- den, uns im Alltag aber nicht verstehen würden. So überlas- sen wir die Festlegung der Tragweite von Territorialitätsprin- zip und Sprachenfreiheit weiterhin dem Bundesgericht. In Absatz 1 mit der Anerkennung der vier Landessprachen folgen wir dem Nationalrat. Seine Fassung entspricht inhalt- lich dem heutigen Text, der aber dem Sprachgebrauch unse- rer Zeit angepasst wurde. Dem Absatz 2 messe ich persönlich besonderes Gewicht zu. Wir legen fest, dass Bund und Kantone die Verständigung und den Austausch unter den Sprachgemeinschaften för- dern. Das ist im Verfassungstext neu. Damit soll der Wille zum Ausdruck kommen, nicht nebeneinander zu leben, son- dern miteinander, die Kontakte zu pflegen und die Verständi- gung zu vertiefen. Beim Austausch ist vor allem an jene unter Schulen gedacht, damit schon die Jungen ihresgleichen in den anderen Landesteilen kennenlernen und vor allem fest- stellen, dass nicht schlechter ist, was anders ist. Das mag simpel tönen, ist aber eine der Landesweisheiten, auf die wir unseren Staat aufbauen. Absatz 3 hat unsere Kommission eine neue Formulierung gegeben. Die Unterstützung durch den Bund ist jetzt gezielt auf die Kantone Tessin und Graubünden ausgerichtet und betrifft die italienische und die rätoromanische Sprache. Ita- lienisch ist natürlich keine bedrohte Sprache. Im Kanton Graubünden ist die Verbreitung des Italienischen teilweise bedroht, etwa in Poschiavo. Beide Kantone haben aber Mühe, die Kosten zu tragen, die sich vor allem für Publikatio- nen in kleiner Auflage ergeben. Das gilt namentlich für die Lehrmittel. Der Bund unterstützt beide Kantone schon heute, und wir werden dann gleich die neue Vorlage (95.018) auf Gesetzesstufe behandeln. Dieser klar umrissene und damit auch begrenzte Auftrag an den Bund soll in der Verfassung seinen Niederschlag finden. Absatz 4 betrifft die Amtssprachen. Romanisch, in deutscher Fassung Rätoromanisch, soll zur Teilamtssprache werden. Dabei ist die Formulierung nicht ideal: «Im Verkehr mit den Rätoromanen» ist etwas eng gefasst. Wir denken auch an amtliche Publikationen, die an einen nicht geschlossenen Kreis von Personen gerichtet sind, so etwa ein Teil der Amt- lichen und der Systematischen Sammlung des Bundes- rechts. Im Verwaltungsverfahren und in der Rechtspflege denken wir daran, dass nicht nur die Rechtsschriften in roma- nischer Sprache entgegengenommen, sondern auch Ent- scheide in dieser Sprache abgefasst werden können, ohne dass das zum verfassungsmässigen Prinzip erhoben werden soll, denn die Lösung muss ja nicht nur theoretisch befriedi-19. Juni 1995 667 Bundesverfassung. Sprachenartikel gen, sondern auch praktisch durchführbar sein. So soll denn auch die Tragweite der Anerkennung des Rätoromanischen im Gesetz festgelegt werden, sei es in einem einzigen Ge- setz, sei es in verschiedenen, so im Publikationsgesetz, im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und im Bun- desrechtspflegegesetz. Was Rätoromanisch ist, soll der Kanton Graubünden ent- scheiden. Ich habe Briefe und Anrufe für und gegen Ro- montsch Grischun erhalten. Von gemeinsamer Sprache war bei den einen die Rede, von künstlicher Sprache, die nicht der eigenen Kultur entspreche, bei den anderen. Wir treffen hier keinen Entscheid, denn die Frage stellt sich nicht unter Kantonen, sondern im Kanton Graubünden allein, der aber die ganze Vielfalt der drei Sprachen und der verschiedenen romanischen Idiome in seinem ausgedehnten und stark ge- gliederten Gebiet kennt und auch darüber beschliessen soll. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommis- sion, dem Antrag, den wir Ihnen neu unterbreiten, zuzustim- men, also die Absätze 1,2 und 4 in der nationalrätlichen Fas- sung zu übernehmen und Absatz 3 im Sinne der Kommission zu genehmigen. Iten Andreas (R, ZG): Ich kann dem Sprachenartikel in der vor- liegenden Fassung nun zustimmen. Sie erinnern sich viel- leicht, dass ich im letzten Sommer den Antrag gestellt habe, die Behandlung der Vorlage abzubrechen und auf einen neuen Sprachenartikel überhaupt zu verzichten. Zur Begründung machte ich geltend, dass er nicht ausgeglichen sei und dass eine Volksabstimmung grosse Emotionen wecken würde. Kollege Petitpierre führte damals mit einem Ad-hoc-Antrag aus der Sackgasse. Er schlug vor, der Bund solle zugunsten bedrohter sprachlicher Minderheiten in den überlieferten Sprachgebieten Massnahmen ergreifen können. Der Natio- nalrat stützte seine Fassung auf den Begriff «bedrohte Spra- chen». Am 14. März 1995 wies der Ständerat den Artikel an die Kommission zurück. Ich stellte damals den Antrag, nur die rätoromanischen Sprachen als bedrohte Sprachen zu be- zeichnen. Nun ist der Absatz 3 bereinigt und auch das Italienische als förderungswürdig aufgeführt. So, wie er heute vorliegt, kann ich ihm zustimmen. Er ist klar und bestimmt und vor allem ehrlich, weil er förderungswürdige Sprachen in den überlie- ferten Gebieten abschliessend aufzählt. Er ruft nicht nach ei- ner Interpretation, worin die Bedrohung einer Sprache be- ruhe. Die italienische Sprache ist als Landessprache nicht bedroht, und trotzdem verdient sie Förderung und Unterstüt- zung durch den Bund. Das Tessin muss sich gegen die Über- fremdung durch die deutsche Sprache zur Wehr setzen, und die italienischen Sprachgebiete im Kanton Graubünden sind ebenfalls förderungswürdig. Der vorliegende Artikel bringt ei- nige Elemente, die es verdienen, in der Verfassung festge- schrieben zu werden. Dazu gehört etwa auch Absatz 2, der von der Verständigung und dem Austausch unter den Sprachgemeinschaften spricht. Ich glaube, feststellen zu können, das die emotionellen Bar- rieren weggeräumt sind. So ist bei der Volksabstimmung über den neuen Verfassungsartikel nicht mit unversöhnli- chen Differenzen zu rechnen. Das Schweizervolk wird ihm zustimmen, denn es hat ein Flair für die Minderheiten und ih- ren aktiven Schutz. Die Schweiz hat sich gerade in der Be- rücksichtigung von Minderheiten als Staat bewährt. Das ist nicht nur ein Identitätsmerkmal der Schweiz, sondern auch eine ihrer Stärken. Dieser Minderheitenschutz und die angemessene, bewusste Pflege sprachlicher Minderheiten wird bei einer Öffnung in Richtung Europa noch an Bedeutung gewinnen. Europa selbst muss sich hierin bewähren. Wir tun also gut daran, gerade auch im Hinblick auf eine Öff- nung in Richtung Europa diesen Sprachenartikel in die Ver- fassung aufzunehmen, um Europa gegenüber zu bedeuten, dass auch sprachliche Minderheiten ein kulturelles Eigen- leben beanspruchen dürfen. Ich plädiere für Zustimmung zur neuen Fassung von Absatz 3 und zum ganzen Artikel. Cavadini Jean (L, NE): C'est la dernière reprise - on pourrait presque dire le dernier round - pour un article linguistique qui en sort assurément épuisé. Près de cinq ans nous ont montré les dangers que nous ferait courir une politique linguistique volontariste. Les sous-enten- dus, les dangers perçus ou créés, évoquent de possibles conflits dont le pays serait certainement sorti plus meurtri que grandi. Rappelons-nous les réflexions, les incantations, les génuflexions que suscitaient les thèmes de la liberté et de la territorialité des langues. La raison est revenue, heureuse- ment, et nous nous sommes mis d'accord sur le plus petit dénominateur commun possible. Que reste-t-il? L'énumération des langues parlées dans no- tre pays - on ne peut pas faire moins; le renforcement de la compréhension confédérale - qui, au reste, n'est pas une simple question linguistique; et nous confirmons notre appui au quintuple romanche et à l'italien - qu'il soit grison ou tes- sinois. Il est bien difficile de faire moins, et pourtant il faudra encore convaincre peuple et cantons qu'une telle disposition s'impose, ce qui ne sera pas une mince affaire. Au reste, on peut s'interroger sur la signification des échan- ges proposés. S'il s'agit de jeunes gens en âge de scolarité, de telles initiatives relèvent des cantons. Quant aux autres échanges, on peut songer principalement au domaine cultu- rel dont Pro Helvetia se préoccupe. Mais enfin, nous n'allons pas chipoter sur ce dernier point. L'exercice qui se termine est riche d'enseignements et pauvre de nouveautés. Le non- dit l'a toujours emporté sur le dit. Nous restons songeur quant à l'issue de cette aventure. Brandii Christoffel (V, GR): «Lasst es in Schönheit sterben» titelte letzte Woche eine auf Marktanteile erpichte neue Illu- strierte in einem Beitrag zur Zukunft des Rätoromanischen. Gestern war aus gleicher Quelle in einem ganzseitigen Inse- rat zu lesen: «Lasst die vierte Landessprache in Würde sterben!» Welch oberflächliche und armselige Aussagen, und welche Beleidigung für all jene, denen die romanische Sprache am Herzen liegt! Kein Wort über die Bedeutung der Vierspra- chigkeit für unser Land. Kein Wort über die Werte unserer einmaligen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Bestenfalls Kritik an den bescheidenen Mitteln - ich betone: an den be- scheidenen Mitteln -, die wir zur Unterstützung jener einset- zen, die daran glauben, diese Vielfalt auch zukünftigen Ge- nerationen weitergeben zu können. Auch kein Wort und kein Vergleich über jene Mittel, die wir beispielsweise zu Recht an unseren Universitäten für die deutsche und französische Sprache investieren. Professor Schmid hat recht, wenn er sagt, dass ein Wegfall der romanischen Sprache, jeder Spra- che für unser Land eine Verarmung bedeuten würde. Ich danke deshalb der Kommission, dass sie mit dem heutigen Antrag einen positiven Beitrag zur Erhaltung und Förderung der romanischen Sprache leistet. Der vorliegende Artikel gibt jenen Leuten Mut, welche be- strebt sind, romanische Sprache und Kultur zu leben, weiter- zuentwickeln und weiterzugeben. Mit einer gesamtschweize- rischen Diskussion im Abstimmungskampf bietet sich zudem eine ausgezeichnete Möglichkeit, gesamtschweizerische Werte unsrer Viersprachigkeit und unserer kulturellen Vielfalt breiten Schichten bewusst zu machen. In einem Zeitalter, wo fast alles uniformiert und vereinfacht wird, ist dies wichtiger denn je. Es ist auch nicht so, dass mit dem neuen Sprachenartikel der Berg eine Maus geboren hat bzw. dass wir uns auf dem klein- sten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wohl wurden die während den Beratungen neu eingebrachten Ideen zu- rückgestutzt. Der seinerzeitige Auftrag, mit dem neuen Ver- fassungsartikel einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der romanischen Sprache zu schaffen, ist aber erfüllt wor- den. Mit Ihrer Zustimmung setzen Sie ein wichtiges Zeichen, und es liegt nachher in der Verantwortung der betroffenen Kantone, Gemeinden und Organisationen, dieses Zeichen richtig zu werten und die damit verbundenen Erwartungen zu erfüllen. Ich bin überzeugt: Sie werden es tun. Eu vuless ingrazchar a la cumischiun per la proposta dalConstitution fédérale. Article sur les langues 668 19 juin 1995 nouv artichel illa constituziun a favur dal rumantsch. L'appro- vaziun da quist artichel vain resguardada sco una demon- straziun cha'l rumantsch es una lingua importanta eir pel par- lamaint e cha'l mantegnimaint dal rumantsch es un bot im- portant. L'approvaziun sarà eir per chantun Grischun, pels cumüns e per la Lia Rumantscha un appel da s'ingaschar amo daplü per mantgnair e promouver nossa lingua. Ella dà eir la pussibiltà dad introdüer una discussiun vasta davart la valur da las quatter linguas e culturas in nos pajais svizzer. I dà tanter Rumantschs différents avis in ehe möd chi's possa salvar e promouver il rumantsch. Signur Jagmetti ha dit quai. Ils Rumantschs ston chattar svessa la dretta via. Cler esa però cha la voglia da mantgnair il rumantsch sco quarta lin- gua nun es mai slatta uschè gronda sco hoz. Quai dà spranza per l'avegnir. In quist sen lessa ingrazchar amo una jada pel sustegn da la proposta da nossa cumischiun. Graz- cha fichi Maissen Theo (C, GR): Es liegt ein langer Weg hinter uns. Die Motion Bundi (85.516) datiert vom 21. Juni 1985. Über- morgen sind es zehn Jahre her, seit mit dieser Motion die Diskussion eröffnet worden ist. Die Botschaft des Bundesra- tes datiert vom 4. März 1991. Das Ziel der Motion war die Neufassung des Artikels 116 der Bundesverfassung, und dabei insbesondere die Stärkung der Stellung der vierten Landessprache. Die Botschaft des Bundesrates war entsprechend weiter gefasst und beinhal- tete die siamesischen Zwillinge Sprachenfreiheit und Territo- rialitätsprinzip als allgemeine Grundsätze. Daran haben sich dann die Kontroversen entzündet. Auch an der Kommissionssitzung vom 8. März 1995 war der mit 8 zu 4 Stimmen gefasste Beschluss, den Verzicht auf eine Neu- fassung des Sprachenartikels zu beantragen, noch ganz we- sentlich von dieser Kontroverse geprägt. Wenn wir nun eine Wertung von Absatz 3 vornehmen, der an und für sich den Konsens gebracht hat, können wir feststel- len, dass damit bzw. mit dem Verfassungsartikel insgesamt ein entscheidender Schritt in der Sprachenpolitik gemacht wird. Es ist das Bekenntnis zur Viersprachigkeit der Schweiz. Dieser Verfassungsartikel bildet die Basis und Rechtsgrund- lage für konkrete Massnahmen. Inhaltlich konkret beinhaltet dieser Verfassungsartikel die Gleichberechtigung der vier Landessprachen, die Förde- rung, Verständigung und den Austausch unter den Sprach- gebieten, die Anerkennung und besondere Förderungsbe- dürftigkeit der beiden kleineren Landessprachen, Italienisch und Rätoromanisch, und schliesslich die Anerkennung des Rätoromanischen als Amtssprache im Verkehr zwischen dem Bund und den Rätoromanen. Zur Kritik, dass zu wenig Substanz daran sei, ganz kurz vier Bemerkungen: 1. Wir müssen und dürfen feststellen, dass die Zielsetzung der seinerzeitigen Motion Bundi erfüllt ist. 2. Wir haben nun unbestreitbare und klare Rechtsgrundla- gen für Finanzhilfen, wie wir sie in der Folge beschliessen werden, wie ich hoffe. 3. Wir sind nicht mehr in der Stunde Null, wir haben lange über eine Revision dieses Artikels diskutiert, und ich glaube, es besteht zu Recht eine gewisse Erwartungshaltung, der wir gerecht werden müssen. 4. Ich meine, es wäre ein schlechtes Omen für das Reform- projekt der Totalrevision der Bundesverfassung, wenn wir nicht einmal innerhalb von zehn Jahren einen Artikel revidie- ren könnten. Wichtig erscheint mir schliesslich, dass in diesem Verfas- sungsartikel das Prinzip der föderativen Sprachenpolitik, ins- besondere in Absatz 3, klar zum Ausdruck kommt. Es ist das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Kantone handeln, verant- wortlich sind, und der Bund sie unterstützt. Graubünden ist facettenreich - es wurde erwähnt -: drei Sprachen, und wenn man bei der rätoromanischen Sprache die fünf Idiome zählt, sind es sieben Sprachen. Es ist normal, dass in solchen Verhältnissen der Disput, die Auseinander- setzung im sprachpolitischen Bereich zum Alltag gehört. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir im sprachlichen Be- reich keine neuen «Bündner Wirren» haben, aber - das an- erkennen wir - die Situation mag für den Aussenstehenden manchmal etwas verwirrend sein. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass diese Diskussionen innerbündnerisch demokratisch ausgetragen werden, und dies geht am besten ohne Druck von aussen. Zusammenfassend die Schlussfolgerungen, die mich veran- lassen, diesem Artikel für die künftige Sprachenpolitik eine zentrale Bedeutung beizumessen: Es ist einmal ein Bekennt- nis zur gelebten Viersprachigkeit in der Willensnation Schweiz. Es ist eine Anerkennung der Bemühungen der Kantone und der Institutionen um die Erhaltung bedrängter Landessprachen, und schliesslich ist es Ausdruck der Bereit- schaft der eidgenössischen Gemeinschaft zur Förderung der bedrängten Landessprachen. Ich bitte Sie darum, der vorliegenden Fassung zuzustimmen und danke Ihnen bereits jetzt dafür. Salvioni Sergio (R, TI): Esprimo la mia soddisfazione per il fatto che questa avventura, che durava da troppo tempo, si è conclusa con una soluzione che soddisfa tutti, anche se qual- cuno non è completamente contento. Devo dire che le opposizioni che sono state formulate al testo iniziale del Consiglio federale e a quelli successivi del Consi- glio nazionale erano motivate soprattutto dal timore che in questo periodo, in cui dei movimenti populisti stanno agi- tando tutti gli argomenti possibili e immaginabili pur di creare malcontento nella popolazione, era questa un'occasione troppo ghiotta per sfruttare il problema delle lingue e della re- pressione delle lingue minoritarie da parte della lingua mag- gioritaria, e per creare in Svizzera dei malcontenti, un disagio che attualmente non c'è, o se c'è è larvato e latente. E chi è intervenuto contro questo principio della libertà era soprat- tutto animato ed è animato dal desiderio di non creare in Svizzera artificialmente dei problemi che oggi non esistono e che non danno alcuna preoccupazione. È vero, la soluzione potrà essere considerata un topolino partorito da una montagna, perché si era partiti con grandi aspettative, probabilmente alimentate da teorie di intellettuali e di linguisti certamente animati dalle migliori intenzioni, e la soluzione finale può essere considerata molto modesta. Tuttavia devo dire che questa soluzione finale ha quanto meno due pregi. Il primo è quello di non fomentare delle divi- sioni a livello svizzero, quindi di accettare la soluzione prag- matica che attualmente ci contraddistingue e che è citata sempre a vanto - noi coesistiamo con quattro lingue diverse, con tre lingue ufficiali, e coesistiamo con quattro stirpi, cul- ture diverse, storie diverse, perché la storia nostra comincia con il 1848, o con il 1803, o con il 1798, la storia dei cantoni svizzeri tedeschi comincia con il 1291 o con il 1300. Abbiamo storie diverse, ma ciò nonostante questi centocinquant'anni avrebbero dovuto avvicinarci e ci hanno avvicinato, se non ci fosse il pericolo di movimenti, di persone che vogliono sfrut- tare dei possibili argomenti viscerali per seminare zizzania o per farsi degli aderenti, e questo si chiama populismo. Il secondo vantaggio di questo articolo è quello di ancorare nella Costituzione il principio di un intervento anche finanzia- rio della Confederazione per sostenere, proteggere e favorire la lingua romancia e la lingua italiana, che naturalmente, in una società in cui esiste una parte egemone, che è la lingua tedesca, e delle parti minoritarie, che sono le lingue francese, ma più particolarmente italiano e romancio, è necessario ma che deve essere ancorato nella Costituzione; ciò permetterà al Consiglio federale di fare degli interventi anche finanziari, finalmente con una base costituzionale, contrariamente a quanto succedeva finora. E debbo esprimere qui i ringraziamenti del mio cantone al Consiglio federale, che ha sempre sostenuto tanto la lingua romancia quanto la lingua italiana, pur non disponendo di una vera e propria base costituzionale, ma con l'appoggio - devo dire tacito - del Parlamento. E in questo senso, con i miei ringraziamenti, vorrei considerare chiusa questa proce- dura, sperando di poter trovare anche l'adesione del Consi- glio nazionale e di trovare poi anche la comprensione a livello popolare, perché dovremo andare in votazione popolare con la doppia maggioranza di popolo e di cantoni.19. Juni 1995 669 Erhaltung und Förderung der Kultur Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Tant de satisfactions ont été exprimées quant à l'issue de ce long débat mené dans les deux Chambres que j'aimerais aussi y ajouter l'expres- sion de la satisfaction du Conseil fédéral. Nous sommes ar- rivés à une solution consensuelle qui remplit toutes les exi- gences de la motion 85.516 Bundi à l'origine de ce débat. Il est important de souligner - M. Maissen l'a fait - le carac- tère subsidiaire de l'intervention de la Confédération, mais en même temps la volonté de fournir un appui exprimée par la Confédération. Il est entendu qu'aux yeux du Conseil fédéral, le maintien de notre quadrilinguisme est un des objectifs de l'ensemble du pays et une de nos caractéristiques propres qu'il convient de maintenir jusque et même au-delà du siècle prochain certainement. La revalorisation des minorités linguistiques n'est pas seule- ment un problème de soutien à la langue, c'est un problème d'attitude, de respect envers ces communautés, d'écoute de ce qu'elles ont à nous dire, de tolérance à leur égard, de compréhension aussi, comme le disait M. Brandii, des pro- cessus de prises de décisions qui sont en cours entre et dans ces communautés linguistiques, et donc de confiance à por- ter à la vitalité du romanche. Le Conseil fédéral est très soucieux par son attitude - nous en parlons aujourd'hui à propos de l'article constitutionnel, nous en reparlerons tout à l'heure en discutant de la loi que nous vous présentons - de préserver au romanche sa vita- lité. Il fait un pari quant à la volonté des citoyennes et des ci- toyens de langue romanche de sauvegarder leur langue et leur culture. Il entend, subsidiairement au canton, mais très fermement aux côtés du canton concerné, aider ces citoyen- nes et ces citoyens à sauvegarder leur langue et leur culture. C'est donc l'expression d'une volonté claire, qui sera suivie par le peuple et les cantons qui en seront saisis après que le Conseil national se sera certainement rallié à cette position. J'ajoute que si nous ne faisions pas ce travail maintenant, nous serions de toute façon obligés de le faire avec la révi- sion totale de la constitution. Il est clair que nous agissons en ayant comme image celle d'une Suisse quadrilingue, et que nous voulons nous adresser aux citoyennes et citoyens de ce pays dans leur langue, c'est-à-dire également en roman- che. Nous voulons être aux côtés du Tessin et des Grisons dans la sauvegarde des cultures et des langues italienne et romanche. Dans ce sens, je crois qu'il est bon que nous sou- mettions au peuple suisse cette décision isolée pour elle- même, pour qu'il puisse lui aussi manifester son respect, son soutien et sa foi dans la vitalité des cultures et des langues italienne et romanche, je pense là en particulier au roman- che. Pour terminer, le texte français a peut-être encore des dé- fauts en ce qui concerne sa lisibilité: 1. C'est bien sûr la lourdeur de l'expression «la Confédéra- tion soutient des mesures prises». Votre commission en a beaucoup discuté, la formulation est très inélégante. Cela si- gnifie tout simplement que la Confédération soutient certai- nes mesures. Il s'agit d'un mandat clair qui lui est donné, mais qui ne s'étend pas automatiquement à toutes les mesu- res prises par les cantons des Grisons et du Tessin. 2. M. Petitpierre a également souligné la maladresse de l'ex- pression «la sauvegarde et la promotion de la langue roman- che et italienne». En français, il faudrait un pluriel à «lan- gues», mais des singuliers ensuite pour «romanche» et «ita- lienne», étant entendu qu'il s'agit, pour le romanche en tout cas, d'un terme générique englobant le romanche sous tou- tes ses formes. La Commission de rédaction aura encore à coeur de revoir le texte français. Le texte allemand, lui, ne laisse aucun doute quant aux intentions de votre Conseil. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.018 Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Kultur. Finanzhilfen Sauvegarde et promotion des cultures romanche et italienne. Aides financières Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. März 1995 (BBI II 1241) Message et projet de loi du 1er mars 1995 (FF II 1185) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Cavadini Jean (L, NE), rapporteur: Le recensement de 1990 a indiqué que 39 632 personnes considéraient encore que le romanche représentait leur langue principale, c'est-à-dire que 0,6 pour cent de la population suisse parlait cinq idio- mes: le vallader, le puter, le sursilvan, le surmiran et le sutsil- van. En dix ans, c'est une diminution de 22 pour cent par rap- port aux chiffres de 1980. Pour l'italien, en dix ans la propor- tion a passé de 9,8 à 7,6 pour cent de personnes parlant l'ita- lien en Suisse, soit une régression de près de 100000 unités, mais soulignons que la proportion de la population suisse parlant l'italien était de 14,5 pour cent et qu'au Tessin la population utilisant l'italien avait légèrement augmenté, 95,1 pour cent. Aux Grisons, enfin, l'italien a aussi régressé. La loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subventions aux can- tons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur cul- ture et de leur langue a permis à ces deux cantons de perce- voir respectivement 3 750 000 francs et 2 500 000 francs par an. Les données que nous venons de rappeler ont engagé le canton des Grisons à demander une aide accrue pour pren- dre des mesures immédiates. Le Conseil fédéral propose donc de souscrire à cet appel par la nouvelle loi fédérale sur les aides financières pour la sauvegarde et la promotion de la langue et de la culture romanche et italienne. Même présentées dans une loi commune, les deux situations linguistiques restent distinctes tant les données qui les défi- nissent sont différentes. Prenons d'abord le cas du romanche et des Grisons. Ce can- ton est trilingue et souhaite bénéficier d'une aide particulière à ce titre, car il veut renforcer les appuis à la sauvegarde du romanche dans ses différentes illustrations par un engage- ment dans le domaine scolaire et dans la langue administra- tive. Il tient à créer les moyens didactiques nécessaires à cette fin et favorisera également l'enseignement précoce du romanche. Nous devons mentionner le rôle important joué par la Lia Ru- mantscha qui apporte son appui aux quatre organisations lin- guistiques régionales pour faciliter l'intégration des allopho- nes. La promotion du romanche passe aussi par une politi- que engagée des médias: la Société suisse de radio et de té- lévision joue son rôle et la presse écrite compte quatre journaux qui tirent de 1600 à 5800 exemplaires et ne peuvent survivre sans un financement extérieur. Un mouvement gri- son tend à définir un projet d'encouragement à la presse ro- manche. Il rencontre quelques difficultés de collaboration en- tre les différents organes de presse. Le canton des Grisons doit donc prendre en compte sept lan- gues et idiomes, et la largeur du front à tenir suppose des moyens qu'il n'est pas toujours en mesure d'offrir seul. Si nous envisageons la situation tessinoise, nous constatons des différences sensibles avec celle des Grisons. Certes, le sentiment identitaire passe aussi et d'abord par une langue qui marque la différence vécue, et à l'égard de la Suisse, et à l'égard de l'Italie. Il est intéressant à ce propos de se sou- venir qu'il y a près de deux siècles, devant le choix qui lui était offert de rejoindre une confédération italienne ou une or-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 19 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1995 - 18:15 Date Data Seite 666-669 Page Pagina Ref. No 20 026 020 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.