<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_313/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. August 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Y.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Louis Fiabane, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ehrverletzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 24. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, vertreten durch seinen Vater, wirft seiner geschiedenen Ehefrau vor, im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen dem 17. Januar und dem 4. Juni 2005 gegenüber Gutachtern in Kreuzlingen (Kanton Thurgau) Äusserungen über Verhaltensweisen ihres früheren Ehemannes gemacht zu haben, die dieser für ehrverletzend hält. Am 5. Oktober 2005 begehrte X.________ beim Vermittleramt Goldach (Kanton St. Gallen / Kreis Rorschach) den Vermittlungsvorstand an. Dieser wurde am 8. November 2005 abgehalten, und der Leitschein datiert vom 9. November 2005. Am 11. November 2005 erhob X.________ beim Kreisgerichtspräsidium Rorschach unter Beilage des Leitscheins Strafklage gegen die frühere Ehefrau wegen Ehrverletzung. Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 trat der Gerichtspräsident des Kreisgerichts Rorschach auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte das Strafverfahren mit Entscheid vom 24. April 2007 ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, vertreten durch seinen Vater, wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei zurückzuweisen. Das eingestellte Strafverfahren sei gemäss seiner Berufung durchzuführen. Es sei ihm die kostenlose Prozessführung zu bewilligen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da der Vater nicht Anwalt ist, kann er seinen Sohn in Strafsachen vor Bundesgericht nicht vertreten (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1 BGG</span>), weshalb in Anwendung von <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen wäre. Darauf kann indessen aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft war am kantonalen Verfahren nicht beteiligt, weshalb der Beschwerdeführer als Privatstrafkläger gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG zur Beschwerde vor Bundesgericht legitimiert ist. Die Frage, ob es um eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" geht (Antrag 4), ist nur bei gewissen Beschwerden in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu prüfen. Die Beschwerde in Strafsachen ist demgegenüber auch dann zulässig, wenn es nicht um Fragen grundsätzlicher Bedeutung geht. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> muss in der Beschwerde in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers beziehen sich zur Hauptsache nicht auf den angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe zwar fristgerecht am 5. Oktober 2005 den Vermittlungsvorstand anbegehrt. Die Strafklage wegen Ehrverletzung habe er jedoch erst am 11. November 2005 und damit nach Ablauf der Strafantragsfrist beim Kreisgerichtspräsidium Rorschach eingereicht. Selbst wenn indessen die Wiederherstellung dieser Frist möglich wäre, seien sowohl das Vermittlungsbegehren als auch die Strafklage bei örtlich unzuständigen Behörden gestellt worden. Weil diese Behörden nach kantonalem Recht nicht von Amtes wegen zur Weiterleitung verpflichtet gewesen seien, sei die gesetzliche Verwirkungsfrist dennoch nicht gewahrt worden (angefochtener Entscheid S. 15 E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dazu macht der Beschwerdeführer geltend, seine Sache sei "mit formaljuristischen Einwänden ... abgewürgt" worden (Beschwerde S. 7 oben). Damit verkennt er, dass es nicht von vornherein unzulässig ist, ein Strafverfahren aus formaljuristischen Gründen einzustellen. Nur überspitzter Formalismus ist unzulässig. Dieser liegt vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt, und setzt voraus, dass die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=24.07.2007&amp;to_date=12.08.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 132 I 249</a> E. 5 S. 253 mit Hinweisen). Überspitzter Formalismus kann z.B. vorliegen, wenn eine Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt ist, von der erwartet werden kann, dass sie die Eingabe an die zuständige Behörde weiterleitet (vgl. z.B. 118 Ia 241 E. 3c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall liegt kein überspitzter Formalismus vor. Obwohl sich das angeblich strafbare Verhalten der Beschuldigten in Kreuzlingen im Kanton Thurgau ereignete, begehrte der Beschwerdeführer den Vermittlungsvorstand in Goldach im Kanton St. Gallen an. Dem Leitschein des Vermittleramtes Goldach ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorstands keine Angaben darüber machte, ob die angeblich strafbaren Äusserungen der Beschuldigten in Goldach oder in Kreuzlingen gefallen sind. Der Vermittler machte den Beschwerdeführer deshalb im Leitschein in einer besonders hervorgehobenen "einleitenden Bemerkung zur örtlichen Zuständigkeit" ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Ehrverletzungen am Ort eingeklagt werden müssen, wo sie begangen wurden. Ohne sich um diesen Hinweis zu kümmern, erhob der Beschwerdeführer in der Folge am 11. November 2005 in Rorschach/St. Gallen unter Beilage des Leitscheins Anklage. Dieses grob unsorgfältige Verhalten muss er sich nun zurechnen lassen. Es wäre an ihm gewesen, den Hinweis im Leitschein und die örtliche Zuständigkeit zu beachten. Unter den gegebenen Umständen war es nicht überspitzt formalistisch, wenn das Gericht in Rorschach mangels örtlicher Zuständigkeit ohne Weiteres auf die Klage nicht eintrat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>