<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_147/2008 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Juni 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidium 3 des Bezirksgerichts Baden, Mellingerstrasse 2a, 5400 Baden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; polizeiliche Vorführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2008 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Baden führt gegen X._________ ein Strafverfahren betreffend Verlängerung der stationären Massnahme gemäss <span class="artref">Art. 59 Abs. 4 StGB</span>. Auf den 20. Mai 2008 wurde eine Verhandlung anberaumt. Zu diesem Zweck verfügte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden am 5. März 2008, dass X._________ zwecks Sicherstellung der Hauptverhandlung dem Bezirksgericht am 20. Mai 2008 polizeilich vorzuführen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach diversen Schreiben antwortete der Präsident des Bezirksgerichts Baden dem amtlichen Verteidiger von X._________ am 2. April 2008, dass der Vorführungsbefehl nicht zurückgezogen werde. Gegen dieses Schreiben erhob X._________ am 24. April 2008 Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 6. Mai 2008 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, das Schreiben vom 2. April 2008 sei weder eine Verfügung noch ein Beschluss, gegen den ein Rechtsmittel gegeben wäre. Das Schreiben sei lediglich eine schriftliche Bestätigung, dass die mit der Vorladungsverfügung angeordnete Zuführung zur Gerichtsverhandlung weiterhin Bestand habe. Soweit sich die Beschwerde gegen die Vorladungsverfügung vom 5. März 2008 richten sollte, sei die Beschwerdefrist längstens abgelaufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X._________ führt mit Eingabe vom 1. Juni 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=08.06.2008&amp;to_date=27.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, vermag mit seinen Ausführungen nicht rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die Beschwerdekammer in Strafsachen mit ihrem Nichteintretensentscheid seinen Gehörsanspruch oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletzt haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob das vorliegende Verfahren nicht schon zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden müsste. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Präsidium 3 des Bezirksgerichts Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Juni 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>