Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2013 (715 13 40 / 206) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Prüfung der Vermittlungsfähigkeit bei selbstständig Erwerbstätigen unter dem Aspekt der auf Dauer ausgerichteten und wirtschaftlich tragfähigen Tätigkeit; Vermittlungsfähig- keit der versicherten Person beim Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advok a- tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen Öffentliche Arbeitslose nkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückfor derung A.1 Der 1978 geborene A.____ war vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Mai 2011 bei der B.____ AG angestellt. Ab dem 9. Oktober 2010 war er krankhei tsbedingt zu 100% arbeitsunfähig. Am 9. Februar 2011 wurde die Firma C.____ GmbH im Handelsregister eingetragen, mit A.____ als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien. Nachdem sich die Arbeitsfähigkeit von A.____ ab dem 1. November 2011 auf 50% er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht höhte, meldete dieser sich am 24. Oktober 2011 bei sein er Wohngemeinde zur Arbeitsvermitt- lung und am 27. Oktober 2011 bei der Öffentlichen Ar beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosen- kasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. A.2 Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 stellte das Reg ionale Arbeitsvermittlungszent- rum D.____ (RAV) fest, dass der Versicherte im Rahmen se iner Tätigkeit für die C.____ GmbH in einem Pensum von 50% selbstständig erwerbstätig sei und folglich ab 1. November 2011 eine Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 50% bestehe . Am 12. März 2012 wurde der Mietver- trag für die Geschäftsräumlichkeiten der GmbH noch vor dem geplanten Mietantritt im April 2012 aufgrund von Differenzen zwischen den Gesellschafter n fristlos aufgelöst. Am 27. April 2012 schied A.____ aufgrund einer Statutenänderung a ls Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der C.____ GmbH aus. In der Folge erachtete das RAV mit Feststellungsver- fügung vom 23. Mai 2012 die Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab Datum der Auflösung des Mietvertrags als zu 100% gegeben an. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 stellte das RAV die Vorleistungspflicht der ALV gegenüber der Invalidenversi cherung (IV) im Rahmen der Vermitt- lungsfähigkeit des noch zu 50% arbeitsunfähigen Versicherten fest. A.3 Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 lehnte die Arbei tslosenkasse die Anspruchsberechti- gung von A.____ für den Zeitraum zwischen 1. November 20 11 und 27. April 2012 unter Hin- weis auf die arbeitsgeberähnliche Stellung des Versichert en bei der C.____ GmbH ab. Mit Ver- fügung vom 9. Juli 2012 forderte die Arbeitslosenkasse d ie bisher ausbezahlte Arbeitslosenent- schädigung in der Höhe von Fr. 7'434.05 zurück. Eine gege n beide Verfügungen erhobene Ein- sprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 3. Janu ar 2013 ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Versicherte als Ge sellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der C.____ GmbH die Entscheidfindung des Unternehmens massgeblich beeinflusst und er sich seit der Firmengründung vollumfä nglich für den Aufbau des geplanten Cafés eingesetzt habe. Da der Versicherte eine arbeitge berähnliche Stellung innegehabt habe, gehöre er zum Personenkreis, der gemäss bundesgerichtlicher Praxis vom Bezug von Arbeits- losenversicherungsleistungen ausgeschlossen sei. Dass der Bet rieb nie eröffnet worden sei, vermöge daran nichts zu ändern. Die ursprüngliche Leistu ngszusprechung vom 1. November 2011 bis 27. April 2012 erweise sich als zweifellos unrich tig, weshalb der Versicherte die ohne Rechtsgrundlage bezogene Arbeitslosenentschädigung in d er Höhe von Fr. 7'434.05 zurücker- statten müsse. B. Dagegen erhob C.____, vertreten durch Elisabeth M aier, Advokatin, am 6. Februar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es seien der Einsprache entscheid vom 3. Januar 2013 sowie die Verfügungen vom 2. und 9. Juli 2012 aufzuheben u nd es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, unter o/e Kostenfo lge. Zur Begründung liess der Be- schwerdeführer im Wesentlichen ausführen, dass in der vo rliegenden Konstellation nicht von einer Gesetzesumgehung ausgegangen werden könne, da d ie geplante Cafébar über keine Räumlichkeiten verfügt habe, der Betrieb nie eröffnet und kein Arbeitsverhältnis im Rahmen des Cafébetriebs ausgeübt worden sei. Demnach habe klarerw eise auch kein Einkommen erzielt werden können. Allein der formelle, im Handelsregister festgehaltene Titel respektive die Tätig- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit eines Geschäftsführers einer GmbH ohne einen aktiven nach dem Gesellschaftszweck de- finierten Betrieb könne kein Arbeitsverhältnis darstelle n. Trotz Zugehörigkeit zur Gruppe der Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung bestehe beim Beschwerdeführer eine Anspruchsbe- rechtigung. Schliesslich hätte die Arbeitslosenkasse den Be schwerdeführer gestützt auf die gesetzliche Aufklärungs- und Beratungspflicht bereits bei der Anmeldung auf die mit der arbeit- geberähnlichen Stellung zusammenhängende Problematik h inweisen müssen, wenn sie heute daraus Konsequenzen ziehen wolle. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2013 beantr agte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestät igung des angefochtenen Ein- spracheentscheids, unter o/e Kostenfolge. Sie verwies in e rster Linie auf den ergangenen Ein- spracheentscheid und führte ergänzend aus, dass der Firm enzweck der C.____ GmbH breiter gefasst gewesen sei und nicht bloss den Betrieb eines Cafés, sondern auch die Tätigung weite- rer Geschäfte beinhaltet habe. Das Geschäft der GmbH hätte folglich auch nach Kündigung des Mietvertrags weitergeführt werden können. Festzuhalten sei ferner, dass der Beschwerdeführer beim Antrag auf Arbeitslosenentschädigung fälschlicherwe ise nicht darüber informiert habe, dass er zum Zeitpunkt der Antragsstellung an einem Betri eb beteiligt gewesen sei und einem obersten betrieblichen Entscheidgremium angehört habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Arbeitslosenkas- sen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Besch werdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Ba- sel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und fo rmgerecht erhobene Beschwerde vom 6. Februar 2013 ist demnach einzutreten. 2. Vorweg ist auf einige verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozia lversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehm en (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat das Gericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen ( BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersu chungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschli esst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, f ür die Zusammentragung des Be- weismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Bewe iswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende In stanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt darf eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen an nehmen, wenn sie von ihrem Beste- hen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerd eführers auf Arbeitslosenent- schädigung vom 1. November 2011 bis 27. April 2012 und die damit verbundene Rückforderung der in diesem Zeitraum ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung. 4. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilw eise arbeitslos (lit. a) sowie vermitt- lungsfähig ist (lit. f). Als ganz arbeitslos gilt gemäss A rt. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeits- verhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Al s teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Tei lzeitbeschäftigung sucht oder eine Teil- zeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere T eilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Vermittlungsfähig nach Art. 15 Abs. 1 AVIG ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederu ngsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selb er ausstellen bzw. solche Beschei- nigungen aus Gefälligkeit erlangen (R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: Schweizerische Zeitschrift für S ozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber verhin- dern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich K urzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 38 ff.). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt nicht nur dem ausge- wiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung an arbeitgeb erähnliche Personen inhärent ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2008, 8C_608/2007 , E. 8.3, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Schweizeri sches Bundesgericht, sozialrechtli- che Abteilungen] vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2; je mit weiteren Hinweisen). 5.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid BGE 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher S tellung mit der betreffenden Unterneh- mung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er auf grund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarb eitsentschädigung. Wird das Arbeitsver- hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberäh nliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre ar- beitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die B eanspruchung von Arbeitslosenent- schädigung gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umge- hung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es be steht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf A rbeitslosenentschädigung. Das Bun- desgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwäh nten Entscheid damit, dass die ar- beitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reakti- vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein zustellen (BGE 123 V 239 E. 7b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/0 6, E. 4.2). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiter be steht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigensch aften verliert, deretwegen sie bei Kurz- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom A nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus- genommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb, vgl. dazu auch Kreisschreiben über die Arbeitslo- senentschädigung, gültig ab Januar 2003 [KS ALE], Rz. B25 ff., bzw. ab Januar 2013: AVIG- Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung Rz. B25 ff.). 6.1 Unbestrittenermassen gründete der Beschwerdeführer a m 9. Februar 2011 zusammen mit E.____ mit je einem Stammanteil von Fr 10'000.– die Firma C.____ GmbH, die das Führen von Gastronomiebetrieben sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen bezweckte. Die Gesellschaft konnte Immaterialgüterrechte und Immobilien erwerben, halten und verwerten. Sie konnte im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die der Förderung des Zwecks dienten. Der Beschwerdeführer fungierte als Gesellschafter und V orsitzender der Geschäftsführung und war mit seinem Geschäftspartner kollektivunterschriftsbere chtigt. Die Firma wurde mit Wirkung ab dem 1. Februar 2011 der Ausgleichskasse der Sozialve rsicherungsanstalt Basel-Landschaft angeschlossen. Ebenso ist unter den Parteien unumstritten, dass der Beschwerdeführer bei der C.____ GmbH grundsätzlich in einer arbeitgeberähnliche n Funktion tätig war. Die Beschwerde- gegnerin schliesst daraus, dass der Beschwerdeführer bis zu r Statutenänderung am 27. April 2012 gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne We iteres vom Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. 6.2 Andauernd selbstständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornhe- rein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen. Die A nwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234, wonach eine Überprüfung des Ansp ruchs auf Arbeitslosenentschädi- gung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Ge setzesumgehung möglich sein muss, rechtfertigt sich gleichermassen bei selbstständig Er werbstätigen, welche sich zum Be- zug von Arbeitslosenentschädigung anmelden (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversich erung [ARV] 2010 Nr. 5 S. 138 ff. E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Dies gilt sowohl für Versicherte, die im Verlauf der gemelde- ten Arbeitslosigkeit, also während der laufenden Rahme nfrist für den Leistungsbezug, eine ei- gene Firma gründen, wie auch bei Personen, die unfre iwillig aus einem Arbeitnehmerverhältnis ausgeschieden sind, sich jedoch nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden, sondern durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4). Bei einer bere its vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im Ne- benerwerb ausgeführte Geschäftsführertätigkeit ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung ebenfalls unter dem Aspekt der missbräuchlichen Ge setzesumgehung zu prüfen, wenn diese nach der Kündigung mit dem Ziel des Haupterwerb s ausgebaut werden sollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_ 672/2012, E. 3.1). Massgebend ist jeweils, ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wird (Urteile des Bun- desgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3, vom 5. Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4.3, vom 21. Dezember 2005, C 9/05, E. 2.3). Die Dauerhaft igkeit der Selbstständigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähig keit in Frage stellt (Urteil des Bundesge- richts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2). Die Tatsache, dass der Versicherte eine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht juristische Person gründet und in das Handelsregister eint ragen lässt, in welcher er eine arbeit- geberähnliche Stellung einnimmt, genügt für sich allein nicht, um bereits die Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten und nicht bloss vorübergehenden se lbständigen Erwerbstätigkeit zu be- jahen. Der Leistungsanspruch ist jedoch dann zu verneine n, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, d ass die Annahme einer unselbstständi- gen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist und demz ufolge auch nicht mehr von einer vo- rübergehenden, zeitlich beschränkten und investitionsar men selbstständigen Erwerbstätigkeit (im Sinne einer Zwischenverdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG), gesprochen werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81 /2009, E. 3.4 mit Hinweisen). In diesen Fällen ist die Vermittlungsfähigkeit der versicherten P erson zu verneinen. Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit folglich nur solange gegeben, a ls die selbstständige Erwerbstätigkeit aus- serhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; Urteil des EVG vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). 6.3 Die Gründung der C.____ GmbH fand zu einem Zeit punkt statt, als der Beschwerde- führer noch in einem Anstellungsverhältnis zur B.____ AG stand und damit vor seiner Anmel- dung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslose nentschädigung am 24. bzw. 27. Oktober 2011. Der Beschwerdeführer hat di e genannte Stelle jedoch nicht selber aufgegeben, um sich selbstständig zu machen. Vielmehr wu rde ihm nach längerer Arbeitsunfä- higkeit aufgrund von Umstrukturierungen gekündigt. Nach dem unter Erwägung 6.2 hiervor Ausgeführten ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der C.____ GmbH im Hinblick auf eine auf Dauer angelegte und wirtschaftlich tragfähige Selbst- ständigkeit aufgenommen wurde und, ob der Beschwerdef ührer im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 27. April 2012 als vermittlungsfähig zu erachten ist. 6.4 Der Beschwerdeführer entschied sich, wie in Erwägun g 6.3 hiervor bereits ausgeführt, bereits vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit de r B.____ AG, eine selbstständige Erwerbstätigkeit anzustreben. Es ist anzunehmen, dass er sich – auch im Hinblick auf die ge- sundheitlichen Probleme, die vom 9. Oktober 2010 bis zum 31. Oktober 2011 zu einer vollstän- digen und vom 1. November 2011 bis zum 1. September 20 12 zu einer 50%igen Arbeitsunfä- higkeit geführt hatten – beruflich neu orientieren wo llte. Dafür spricht auch der von der Invali- denversicherung finanzierte Intensiv-Kurs im Bereich Gastronomie. Der Zeitpunkt der geplanten Eröffnung des Cafés war dem Beschwerdeführer in jedem F all bereits im November 2011 be- kannt, gab er doch im Fragebogen betreffend zeitlicher Verfügbarkeit bei der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 25. November 2011 an, dass er ab April 2012 zu 100% bei der C.____ GmbH tätig sein werde. Damit ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Gründung der C.____ GmbH mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen wurde. 6.5 Zu prüfen bleibt die Vermittlungsfähigkeit währe nd der Aufbauphase des angestrebten Betriebs. Das RAV bejahte mit Verfügung vom 27. Dezemb er 2011 die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitraum ab 1. November 2 011 im Umfang von 50%. Für die Zeit ab 12. März 2012 anerkennte das RAV mit Verfügung vom 23. Mai 2012 eine Vermittlungs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fähigkeit von 100%. In der Aufnahme einer arbeitgebe rähnlichen Stellung während einer lau- fenden Rahmenfrist ist allerdings grundsätzlich ein gewi chtiges Indiz für fehlende Vermittlungs- bereitschaft zu erblicken. Festzuhalten ist ausserdem, dass der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduelle Abstufungen ausschliesst. Eine versicherte Person ist entweder vermittlungsfähig oder sie ist es nicht. Abstufungen sind bloss im Hinblick au f den anrechenbaren Arbeitsausfall möglich (BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche- rungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslose nversicherung und Insolvenzent- schädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 70, vgl. Art. 1 1 Abs. 1 AVIG). Dennoch darf alleine aus der Tatsache, dass jemand eine selbstständige Erwerbstätig keit aufnehmen will und deshalb beispielsweise ein Lokal mietet und Material erwirbt, die Vermittlungsfähigkeit nicht verneint werden. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu prüfen, ob die versicherte Person bereit und in der Lage war, in A nbetracht der für eine Anstellung noch zur Verfügung stehenden Zeit und der dafür in Frage ko mmenden Anzahl Arbeitgeber eine ent- sprechende Arbeit anzunehmen (K UPFER BUCHER , a.a.O., S. 75 f. mit Hinweisen). Gemäss Selbstdeklaration im Fragebogen betreffend zeitlicher Verfügbarkeit bei der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbstständigen Erwerbstätigkeit vo m 8. Dezember 2011 übte der Be- schwerdeführer seine Tätigkeit für die C.____ GmbH vor der geplanten Eröffnung der Cafébar jeweils halbtags, d.h. am Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, am Dienstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr au s. Er erklärte, dass er aus diesem Grund bereit und in der Lage sei, eine zumutbare Ste lle in einem Pensum von 50% anzuneh- men. Festzuhalten ist indessen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum ausserdem aus gesundheitlichen Gründen zu 50% arbeitsunfähig war. Es ist unklar, ob sich die im Rahmen des Fragebogens erklärte Verfügbarkeit auf diese Arbeitsunf ähigkeit oder auf die Vermittlungsbe- reitschaft beziehen. Fest steht jedenfalls, dass der Beschw erdeführer bereits vor dem 1. April 2012 für die von ihm gegründete GmbH tätig war und e s sich bei der Selbstständigkeit des Be- schwerdeführers nicht um eine investitionsarme, zeitlich b eschränkte Tätigkeit handelte. Eben- so wenig sollte die selbstständige Erwerbstätigkeit lediglich ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden. Vielmehr erreichten die Vorbereitun gsarbeiten schon in dieser Aufbauphase ein relativ zeitintensives Ausmass. Ferner ist auf den re lativ kurzen Zeitraum von fünf Monaten zwischen Anmeldung und geplanter Betriebseröffnung hin zuweisen. Die Aufnahme einer zu- mutbaren unselbstständigen Erwerbstätigkeit wäre auch na ch der damaligen Absicht des Be- schwerdeführers nicht dauernd möglich gewesen. Unter Ber ücksichtigung dieser Umstände erscheint es nicht als realistisch, dass der Beschwerdeführe r im interessierenden Zeitraum vermittlungsbereit gewesen ist. Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nichts, dass in dieser Zeit noch kein Gewinn bzw. Verdienst erzielt wurde. Es ist nicht Auf- gabe der Arbeitslosenversicherung, die beim Aufbau eine r selbstständigen Erwerbstätigkeit anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; ARV 2010 Nr. 5 S. 138 ff E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Auf das effek- tiv erzielte Einkommen oder die effektiv ausgeübte Tätig keit abzustellen, würde ausserdem rechtsprechungsgemäss eine wirksame Kontrolle der Missbrau chsgefahr praktisch verunmögli- chen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2007, C 27 7/05, E. 3.4 mit Hinweis). Der Be- schwerdeführer kann sich diesbezüglich auch nicht auf di e in Art. 71a AVIG vorgesehene Un- terstützung zur Förderung der Selbstständigkeit berufen . Diese Unterstützung ist eine von der Arbeitslosenentschädigung zu unterscheidende Leistung, die unter anderen Voraussetzungen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewährt wird und im vorliegenden Fall augenscheinlich n ie zur Diskussion stand. Die Berufung auf die Unterstützung nach Art. 71a AVIG kann eher al s Indiz dafür gewertet werden, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum tatsächlich h auptsächlich mit dem Aufbau der Selbstständigkeit befasst war. Solange vom Beschwerdefü hrer diese (volle) Selbstständigkeit angestrebt wurde, muss nach dem Ausgeführten die Vermi ttlungsbereitschaft verneint werden. Vielmehr muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angen ommen werden, dass die Anmel- dung bei der Arbeitslosenversicherung bloss den Zeitraum hätte überbrücken sollen, in dem der Beschwerdeführer mit dem Aufbau des eigenen Betriebs beschäftigt gewesen ist und noch kein Einkommen erzielte. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef ührer während der Zeit des Aufbaus der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab 1. November 2011 nicht vermittlungsbereit und damit nicht vermittlungsfähig war. Er hatte folglich in dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung (vgl. Erwägung 4 hiervor). Fraglich un d zu prüfen ist jedoch, wie lange die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen ist. Der Beschwerdef ührer zog sich im März 2012 aufgrund von Unstimmigkeiten mit seinem Geschäftspartner aus dem Projekt zurück. Am 12. März 2012 wurde der für die Geschäftslokalität geschlossene Mietvert rag vor Mietantritt auf den 1. April 2012 gekündigt (Akten des RAV: Schreiben der Vermiet erin vom 3. April 2012, E-Mail des Be- schwerdeführers vom 22. Mai 2012). Am 27. April 2012 wu rden die Statuten der C.____ GmbH geändert, am 3. Mai 2012 (Publikation: 8. Mai 2012) wurde die Gesellschaft aus dem Handels- register des Kantons Basel-Landschaft gelöscht und unter neuem Namen und mit neuer Ge- sellschafterin im Handelsregister des Kantons Zürich einget ragen (Handelsregisterauszug des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2012, Akten der Beschwerd egegnerin Nr. 057). Im ange- fochtenen Einspracheentscheid vom 3. Januar 2013 führte die Beschwerdegegnerin dazu aus, dass der Beschwerdeführer vom 9. Februar 2011 bis zum 8. Mai 2012 Gesellschafter und Vor- sitzender der Geschäftsführung der C.____ GmbH gewesen sei. Die Statutenänderung betref- fend Austritt sei jedoch bereits am 27. April 2012 erf olgt, weshalb der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädig ung auszuschliessen sei. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, wird der Eintr ag im Handelsregister von der Recht- sprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabe ndes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitgeber ähnliche Person Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung hat (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit weiteren Hinwei- sen). Entscheidend muss indessen für die Annahme der Ver mittlungsfähigkeit sein, ob die ver- sicherte Person nunmehr eine unselbstständige Arbeit au fnehmen kann und will (K UPFER BUCHER , a.a.O., S. 15; vgl. ARV 2000 Nr. 15 S. 74 ff. E. 3). Vorliegend ist diese Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit bereits ab d em Zeitpunkt der Kündigung des Miet- vertrags am 12. März 2012 gegeben. Der Austritt aus de r GmbH und die Vermittlungsbereit- schaft des Beschwerdeführers waren ab diesem Zeitpunkt er kennbar, nicht zuletzt, da der Be- schwerdeführer bereits im März 2012 eine unselbstständige Arbeit im Zwischenverdienst auf- genommen hat (vgl. Protokoll des RAV-Beratungsgesprächs vo m 16. April 2012). Das Miss- brauchspotential fiel folglich in diesem Zeitpunkt weg , weshalb der Beschwerdeführer – vorbehältlich der Erfüllung der weiteren gesetzlichen V oraussetzungen – ab dem 13. März 2012 grundsätzlich anspruchsberechtigt wurde. Die Beschw erde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zu prüfen ist schliesslich die grundsätzliche Rechtmässigkei t der am 9. Juli 2012 ver- fügten Rückforderung der ausgerichteten Arbeitslosentaggelder. Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG ist die Arbeitslosen kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbe- zahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Unrechtmässig ausgerichtete bzw. bezogene Geldleistungen können aber – unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer formellen oder einer materiellen Verfügung waren – immer nur dann zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zwei felloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (we- gen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; A rt. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Nach dem soeben Ausgeführten kann die Rückforderung nicht wie verfügt den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 27. April 2012, sondern lediglich denjenigen vom 1. November 2011 bis zum 12. März 2012 betreffen, da der Beschwerdeführer nach diesem Z eitpunkt wieder als vermittlungsfähig zu gelten hat. Für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2011 und dem 12. März 2012 kann der Beschwerdeführer indessen mangels Vermittlungsfähi gkeit keinerlei Anspruch auf Ausrich- tung von Arbeitslosentaggeldern erheben. Die Ausrichtu ng der Taggelder in diesem Zeitraum war zweifellos unrichtig und die Aufhebung der entsprech enden Taggeldabrechnungen von er- heblicher Bedeutung. Die damit verbundene Rückforderun g der ausgerichteten Entschädigung ist somit gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zwingend. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, dass die Beschwerdegegnerin ge- mäss Art. 27 ATSG verpflichtet gewesen wäre, den Besch werdeführer bei der Anmeldung über die mit der arbeitgeberähnlichen Stellung zusammenhän genden Problematik aufzuklären. Bei der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslose nversicherung am 27. Oktober 2011 hatte der Beschwerdeführer verneint, dem obersten Ent scheidgremium eines Unternehmens anzugehören (z.B. Gesellschafter oder Geschäftsführer ei ner GmbH). Als seine Funktion in der C.___ GmbH kurz darauf bekannt wurde, war die Selbststä ndigkeit, namentlich die Vermitt- lungsbereitschaft und zeitliche Verfügbarkeit des Beschw erdeführers zentrales Thema von Ab- klärungen des RAV. Die Selbstständigkeit war denn auch i n dieser Zeit unbestrittenermassen Ziel des Beschwerdeführers. Falls überhaupt eine Aufklär ungspflichtverletzung vorläge, würde es ohnehin an den negativen Folgen für den Beschwerde führer fehlen, da nicht davon auszu- gehen ist, dass der Beschwerdeführer bei entsprechender Au fklärung von seinem Vorhaben, per 1. April 2012 eine selbstständige Tätigkeit anzustreben, abgerückt wäre. Die Rückforderung der ausgerichteten Arbeitslosentaggelder ist demnach im Grundsatz zu schützen. Betreffend die Höhe der Rückforderung ist jedoch festzuhalten, da ss der Beschwerdeführer lediglich bis zum 12. März 2012 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung hatte. Die Rückforderung ist entsprechend zu reduzieren. Die Angelegenheit ist fo lglich in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur erneuten Berechnung der Rückforde rungssumme an die Beschwer- degegnerin zurückzuweisen. 8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene V erfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde- führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Be schwerdegegnerin als unterliegende Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6. 2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine o rdentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführe nde Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Par teientschädigung zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in den Honorarnoten vom 14. Mai 2013 und 9. Juli 2013 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitauf wand von insgesamt 7 Stunden 45 Mi- nuten erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sach verhalts- und Rechtsfragen als ange- messen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in den Hon orarnoten ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 95.–. Der Beschwerdefü hrerin ist deshalb eine Parteientschädi- gung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2'195.– (7 Stunden 45 Minuten à Fr. 250.– + Aus- lagen von Fr. 95.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Last en der Beschwerdegegnerin zuzu- sprechen. 9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid her beiführen und damit einen bedeutenden Aufw and an Zeit oder Kosten für ein weit- läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisun gsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von A rt. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, sow eit darauf eingetreten werden kann, und der Einspracheentscheid vom 3. Janua r 2013 ins o- weit aufgehoben, als er die Anspruchsberechtigung auf Arbeitsl o- senentschädigung vom 13. März 2012 bis 27. April 2012 ve rneint und die entsprechenden Leistungen zurückfordert. Es wird fes tgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 13. März 2012 anspruch sberech- tigt ist, soweit die weiteren gesetzlichen Voraussetzunge n erfüllt sind. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Angelegenheit wird zur Neufestsetzung der Rückforderungssumme und zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab 13. März 2012 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2'195.– (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht