<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2C_177/2009 </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. April 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, </div> <div class="para">Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Billag-Gebühren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 3. Februar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erhob Rechtsvorschlag gegen die von der Billag AG gegen ihn eingeleitete Betreibung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. März 2006. Mit Verfügung vom 7. Februar 2008 hielt die Billag AG an ihrer Forderung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation am 30. Mai 2008 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Beschwerdeentscheid des Bundesamtes erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. X.________ erklärte mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 2. März 2009, vorsorglich Beschwerde dagegen zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 und <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> mit, dass, wer gültig Beschwerde erheben wolle, innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen eine Beschwerdeschrift mit Begehren und deren Begründung einzureichen habe, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen sei, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze; nach Ablauf der Beschwerdefrist könne die Beschwerde nicht mehr massgeblich ergänzt werden. Weiter wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sich seiner Rechtsschrift vom 2. März 2009 nichts zur Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Frage der Beitragspflicht für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. März 2006 entnehmen lasse und mit dieser bloss "vorsorglichen" Beschwerde die Beschwerdefrist nicht gewahrt werde, weshalb ihr, vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Erklärung bis spätestens am 16. März 2009, keine Folge gegeben werde. Am 13. März 2009 erklärte der Beschwerdeführer, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen zu wollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 5. März 2009 mitgeteilt worden ist, muss eine formgerechte Beschwerde innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht werden. Diese ist am Montag, 9. März 2009, abgelaufen, wurde doch das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer am 6. Februar 2009 ausgehändigt. Schon aus diesem Grunde kann die Eingabe vom 13. März 2009 nicht berücksichtigt werden. Ohnehin aber würde für sie dasselbe wie für die erste Eingabe vom 2. März 2009 gelten; sie enthält keine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügende Begründung, liesse sich doch auch ihr nicht entnehmen, inwiefern die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Beitragspflicht für den fraglichen Zeitraum im Einzelnen bzw. im Ergebnis Recht verletzten. Fürs Ganze ist der Beschwerdeführer auf das Schreiben vom 5. März 2009 zu verweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Billag AG, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. April 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>