Entscheid des Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 13. März 2012 (420 12 40) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Edg ar Schürmann (Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____, Inh. der Einzelfirma B.____ Gesuchsteller gegen C.____ vertreten durch D.____ AG Gesuchsgegnerin Gegenstand Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist Gesuch vom 18. Januar 2012 A. Am 16. Dezember 2011 erliess das Betreibungsamt Liesta l in der Betreibung Nr. 21120490 einen Zahlungsbefehl gegen A.____, Inha ber der Einzelfirma B.____ mit Sitz in Augst BL. Der Zahlungsbefehl wurde am 3. Januar 2012 E .____, Mitarbeiter der Einzelfirma B.____, zugestellt. Innerhalb der zehntägigen Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. B. Mit Datum vom 18. Januar 2012 gelangte A.____ an das Bezirksgericht Liestal und stellte in der Betreibung Nr. 21120490 des Betreibungsamtes L iestal ein Gesuch um Wiederherstel- lung der Rechtsvorschlagsfrist. Er führte aus, die Schwei zerische Post habe den Zahlungsbe- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehl in der Betreibung Nr. 21120490 an einen nicht bevollmächtigten Mitarbeiter ausgehändigt. Die Post habe sich mit Schreiben vom 17. Januar 2012 für den Fehler entschuldigt. Zur Zeit der Zustellung habe er sich in den Ferien aufgehalten und habe erst nach Rückkehr, am 17. Januar 2012 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt. Er habe dah er nicht fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber an die Aufsichtsbehörde Schuld- betreibung und Konkurs weitergeleitet. C. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 unterbreitete di e Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs das Gesuch um Wiederherstellung d er Rechtsvorschlagsfrist der Gläu- bigerschaft und dem Betreibungsamt Liestal zur fakultat iven Stellungnahme. Die Gläubigerin wurde zudem angefragt, ob sie im Sinne von Art. 33 Abs. 3 SchKG auf die Geltendmachung der Nichteinhaltung der Rechtsvorschlagsfrist verzichte. Ferner wurde der Gesuchsteller angehal- ten, für das Verfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 100.00 zu leisten. D. In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 führte das Betreibungsamt Liestal aus, die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21 120490 sei seitens des Betreibungs- amtes Liestal korrekt erfolgt. E. Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzte n Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge- such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs sachlich zuständig. Da die Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefe hl angesetzt wird, ist die Aufsichts- behörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden G esuchs zuständig. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbr inger des Zahlungsbefehls oder in- nert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. 2.1 Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherstellung e iner verpassten Frist nur mög- lich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hind ernis zurückzuführen ist. Im Ge- gensatz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche die W iederherstellung erlaubt, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein l eichtes Verschulden trifft (vgl. Art. 148 ZPO), ist im SchKG die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut un- verschuldeten Hindernisses geknüpft. Demzufolge ist ein W iederherstellungsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldet er persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen. Die Verhinde rung, die fristgerechte Rechts- handlung vornehmen zu können, muss mithin unvorhergesehen und vollkommen unverschuldet Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sein. Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob ein unver- schuldetes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis ver antwortlich war, können auf- grund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden, die auf das Vorhandensein eines unver- schuldeten Hindernisses schliessen lassen: Unfall, schwere plötzliche Erkrankung, Militärdienst, Übermittlungsfehler sowie falsche Rechtsauskunft der zu ständigen Behörde, sofern der Emp- fänger die Unrichtigkeit der Aussage nicht leicht hät te feststellen können. Dagegen sind zum Beispiel Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung, da uernde Abwesenheit ohne Bekanntga- be einer Adresse, kurzfristige Abwesenheit oder Erkrank ung sowie fehlerhafte Fristberechnung keine hinreichenden Gründe (N ORDMANN , in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 33 N 10 ff. mit Hinweisen). 2.2 Vorliegend führt der Schuldner als Hindernisse an, welche ihm die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags verunmöglicht hätten, er sei in den Ferien gewesen und der Zahlungsbe- fehl sei fälschlicherweise einem nicht bevollmächtigten Mitarbeiter zugestellt worden. Er habe daher nicht fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Ge mäss Art. 64 Abs. 1 SchKG wer- den an natürliche Personen gerichtete Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht ange- troffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Hau shaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten erfolgen. Unter die Angest ellten des Schuldners sind sämtliche Mit- arbeiter zu zählen, also nicht nur Mitglieder des Kaders. Angestellter ist, wer als dem Schuldner untergeordnete Hilfsperson bei der Ausübung seines Ber ufes mitwirkt (A NGST , in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes gesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs I, Basel 2010, Art. 64 N 20). Da der Schuldner se lbst an seinem Arbeitsort nicht angetrof- fen wurde, überreichte die Mitarbeiterin der Schweize rischen Post den Zahlungsbefehl an E.____. Als Mitarbeiter des Schuldners - die Mitarbeit ereigenschaft von E.____ wurde seitens des Schuldners nicht bestritten - bedarf dieser keiner speziellen Vollmacht, um einen Zahlungs- befehl entgegennehmen zu können. Die Zustellung des Zah lungsbefehls erweist sich daher als rechtmässig. Der Gesuchsteller macht nun geltend, aufgrund seiner Ferienabwesenheit habe er nicht fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Der Gesuchst eller muss sich entgegen halten lassen, dass er sich im Hinblick auf seine Abwesenh eit entsprechend hätte organisieren und seine Mitarbeiter entsprechend hätte instruieren müssen. Ausserdem geht aus den Ausfüh- rungen des Gesuchstellers in keiner Weise hervor, wie lang e er sich in den Ferien aufgehalten haben soll und es fehlt überhaupt an einem Nachweis v on einem Ferienaufenthalt. Gemäss obigen Ausführungen (vgl. E. 2.1) stellt Ferienabwese nheit ohnehin keinen hinreichenden Grund für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsf rist dar. Somit liegt letztlich kein unver- schuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vor, weshalb das Gesuch um Wieder- herstellung der Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen ist. Der Gesuchsteller wird auf Art. 86 Abs. 1 SchKG hingewi esen, wonach derjenige, welcher die Erhebung des Rechtsvorschlags unterlassen und infolgedess en eine Nichtschuld bezahlt hat, den bezahlten Betrag innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozessweg zurückfor- dern kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde ist das Verfa hren betreffend die Wieder- herstellung des Rechtsvorschlags kostenpflichtig (Amtsbericht 1997, S. 39). Da der Gesuchstel- ler unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tra gen. Die Aufsichtsbehörde setzt die Ent- scheidgebühr auf CHF 200.00 fest. Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine Pauschalgebühr, mit der auch die Auslagen als mit abgedeckt gelten (Art. 49 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschl agsfrist wird a b- gewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 geht zu Lasten d es Gesuchste l- lers. Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer