<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_950/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Januar 2010 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Holzer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse Thurgau, </div> <div class="para">Zürcherstrasse 285, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitslosenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die 1955 geborene K.________, Mutter von fünf Kindern, bezog zwischen Juli 2004 und Februar 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 14. Januar 2009 meldete sich die Versicherte bei der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau zum rückwirkenden Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen an. Die Ausgleichskasse leitete das Gesuch betreffend die Zeit, in welcher die Versicherte arbeitslos war, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau weiter. Mit Verfügung vom 24. April 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Mai 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Nachzahlungsanspruch, da dieser verwirkt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Beschwerde beantragt K.________, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Kinderzuschläge für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2006 in der Höhe von Fr. 9'600.- nachzuzahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/96" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=29.01.2010&amp;to_date=17.02.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 132 II 257</a> E. 2.5 S. 262; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=29.01.2010&amp;to_date=17.02.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">130 III 136</a> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=29.01.2010&amp;to_date=17.02.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.1 S. 254). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte ihren Anspruch auf Kinderzuschläge im Sinne von <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG</span> nicht innerhalb der dreimonatigen Frist (<span class="artref">Art. 20 Abs. 3 AVIG</span>; vgl. auch Urteil C 140/00 vom 7. August 2002) geltend gemacht hat. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob die verspätete Geltendmachung auf eine Verletzung der Informations- und Aufklärungspflichten durch die Beschwerdegegnerin zurückzuführen ist und ob die abgelaufene Frist allenfalls aus diesem Grund wiederherzustellen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind gemäss <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 ATSG</span> verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Wie das kantonale Gericht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt hat, beantwortete die Beschwerdeführerin auf dem Anmeldeformular die Frage, ob sie den Kinderzuschlag nach AVIG geltend machen wolle, negativ. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin die Versicherte durch eben diese Frage auf den möglichen Anspruch eines Kinderzuschlages aufmerksam gemacht hat. Es hätte danach der Versicherten oblegen, bei bestehenden Unsicherheiten über den Anspruch von der Versicherung weitere Auskünfte zu verlangen; nicht der Arbeitslosenversicherung angelastet werden kann, wenn die Beschwerdeführerin offenbar eine den Kinderzuschlag nach AVIG nicht ausschliessende Kinderrente nach IVG mit einer diesen Anspruch ausschliessenden Kinderzulage verwechselt hat. Die Arbeitslosenversicherung ist somit ihrer Aufklärungspflicht genügend nachgekommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Entgegen den Ausführungen der Versicherten vermag an diesem Resultat auch der Umstand nichts zu ändern, dass aus ihrem Schreiben an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau vom 22. Juli 2004 zu entnehmen ist, ihr Ehemann sei Rentner der Invalidenversicherung. Zum einen können auch IV-Rentner erwerbstätig sein, so dass ein Kinderzuschläge ausschliessender Bezug von Kinderzulagen durch ihren Mann damit noch nicht unmöglich erschien. Zum anderen erwähnte die Beschwerdeführerin den Rentenbezug ihres Ehemannes beiläufig in einem Verfahren betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, musste die Versicherung das Schreiben vom 22. Juli 2004 somit nicht zum Anlass nehmen, die von der Versicherten auf dem Antragsformular gemachten Angaben einer kritischen Prüfung zu unterziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Kinderzuschläge zu spät gestellt und die Beschwerdegegnerin ihren Informations- und Aufklärungspflichten hinreichend nachgekommen ist, besteht kein Anspruch mehr auf Nachzahlung der Zuschläge. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid waren rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 29. Januar 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Holzer </div> </div></body></html>