Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Oktober 2012 (810 12 57) ____________________________________________________________________ Raumplanung und Bauwesen Baugesuch für ein Einfamilienhaus Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Thomas Christen, Advokat gegen Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin C.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advo- kat Betreff Baugesuch für Einfamilienhaus mit Einliegerw ohnung, 1. Neuauflage: geändertes Projekt, Parzelle 1801, X.____strasse 4, B.____ (Entscheid der Baurekurskommission Basel-Landschaft vom 05. April 2011) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 25. August 2005 reichte A.____ beim Bauinspektora t des Kantons Basel- Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch (Baugesuch Nr. 1865/2005) ein. Sie ersuchte um die Bewilligung für ein Einfamilienhaus mit Einliege rwohnung auf der Parzelle 1801 an der X.____strasse 4 in B.____. Die Parzelle befindet sich i n der Wohnzone W1. Am 18. November 2005 erteilte das Bauinspektorat die Baub ewilligung. Mit Schreiben vom 7. bzw. 9. August 2007 teilte das Bauinspektorat A.____ mit, es sei festgestellt worden, dass anstelle der bewilligten Pergola ein gedeckter Sitzplatz erstell t worden sei. Das Bauinspektorat setzte A.____ für die Wiederherstellung des bewilligten Zust andes eine Frist bis zum 30. September 2007. A.____ reichte daraufhin am 13. September 2007 beim Bauinspektorat geänderte Pläne ein, welche vom 20. September 2007 bis 1. Oktober 2007 öffentlich auflagen. B. Gegen die geänderten Baupläne erhoben während de r Auflagefrist mehrere Anwohner Einsprache. Auch die Einwohnergemeinde B.____ (Gemeind e) erhob am 25. September 2007 Einsprache. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der gedeckte Sitzplatz in Bezug auf die Baulinie und die Fassadenlänge unzulässig sei. C. Unter anderem erhob auch C.____ (Eigentümer der Nachbarparzelle 1304) am 28. September 2007 Einsprache gegen die Baupläne, wo bei er im Wesentlichen ausführte, dass der überdachte Sitzplatz nicht den gesetzlichen Vorsch riften entsprechen würde und zu ändern sei. D. In seinem Entscheid Nr. 039/08 vom 6. Juni 2008 hiess d as Bauinspektorat die Ein- sprachen teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die ursprüngliche Pergola durch das Glasdach, welches auf der bereits bestehenden Einfriedung abgestützt werde, in einen gedeckten Sitzplatz umgewande lt worden sei. Zwar sei der über- deckte Gartensitzplatz nicht zur Gebäudelänge des Hauptge bäudes hinzuzuzählen, jedoch werde die Baulinie durch das Glasdach um 0.75 m überr agt, da dieses auf der Einfriedung ab- gestützt werde. Somit könne § 53 Abs. 2 der Verordnu ng zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 nicht zur Anwendung gelange n, weshalb die Einsprachen diesbe- züglich gutzuheissen seien. Um eine baurechtskonforme Sit uation zu gewährleisten, müssten aufgrund der Konstruktion sämtliche Glasscheiben entfern t werden, also auch im zulässigen Bereich hinter der Baulinie. Eine rechtmässige Lösung sei von der Konstruktion her ohne voll- ständige Entfernung des Glasdaches also nicht oder nur schw erlich durchführbar, weshalb we- gen Unverhältnismässigkeit (geringfügige Überschreitung der Bauvorschriften und geringes öffentliches Interesse) auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet werde. E. Gegen diesen Entscheid erhob C.____, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, mit Schreiben vom 20. Juni 2008 Beschwerde bei der Baure kurskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft (Baurekurskommission). Es wurde unter ander em beantragt, dass Ziffer 2 (Ver- zicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustand s) des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Baugesuchstellerin eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen sei. Die Gemeinde, vertre ten durch Bernhard Fischer, Ad- vokat, erhob am 17. Juni 2008 ebenfalls Beschwerde bei d er Baurekurskommission. Sie ver- langte, es sei festzustellen, dass die bereits gebaute Sit zplatzanbaute nicht rechtmässig sei; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht somit sei der angefochtene Entscheid, soweit die Einsprachen abgewiesen wurden, aufzuheben und die Einsprache gutzuheissen. Die Bewilligung für d en überdeckten und auf drei Seiten ein- gefassten Sitzplatzanbau sei somit nicht zu erteilen. E s sei der Baugesuchstellerin eine ange- messene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan des zu gewähren (Entfernung der Seitenwände des Anbaus an der Ostfassade, der Mauer strassenseitig sowie der Glasüber- dachung, soweit die Baulinie überschritten werde). Even tualiter unter Strafdrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 2 1. Dezember 1937. Subeven- tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Nach vorgängig durchgeführtem Augenschein an Ort und Stelle hiess die Baurekurs- kommission in ihrem Entscheid Nr. 08-043/08-044 vom 17. Februar 2009 die Beschwerde von C.____ im Sinne der Erwägungen gut, sofern sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abge- schrieben wurde. Die Beschwerde der Gemeinde wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Baugesuchstellerin verpflichtet, die im Urteil aufgeführten Änderungen bis zum 31. Januar 2010 durchzuführen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich von den bewilligten Plänen nicht abgewichen werden dürfe. Bei Abweichungen müsse ein entsprechendes neues Baugesuch eingegeben wer den, welches nur bewilligt wer- den könne, wenn die gesetzlichen Vorschriften wiederum eingehalten würden. In casu sei eine nachträgliche Baubewilligung für die ausgeführte Bau te nicht möglich, da sie in der ausgeführ- ten Art weder als Einfriedung noch als Baute im Sinne von § 54 RBV eingestuft werden könne und somit im Bereich vor der Baulinie entfernt werden müsse. Die ausgeführte Einfrie- dung/Mauer entlang der Strassenparzelle habe die bewil ligten Masse nicht überschritten, sie stelle jedoch eine Sparrenauflage dar und gelte somit nicht mehr als Einfriedung, sondern als Baute und müsse also hinter der Baulinie stehen. Sowoh l die Sparrenauflage als auch die Glasüberdeckung über der bewilligten Mauer seien zu ent fernen. Die Baurekurskommission sei zudem der Ansicht, dass das Ausmass der Überschreitung keineswe gs gering sei, vielmehr liege ein klarer Verstoss vor. Die Baugesuchstellerin ha be den Zustand gemäss den bewilligten Plänen herzustellen oder den Rückbau auf einen bewilligungsfähigen Zustand vorzunehmen. G. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Corinne Co rvini, Advokatin, am 10. August 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantrag t, es sei festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin erstellte Pergola sowie die Ein friedung samt Sparrenauflage gemäss den am 18. November 2005 bewilligten Plänen rechtmässig erstellt worden sei. Somit sei der angefochtene Entscheid der Baurekurskommission vom 17. Feb ruar 2009, soweit die Be- schwerden gutgeheissen wurden, und insbesondere Ziffer 3 des Dispositivs (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands) vollumfänglich aufzuheben. Event ualiter sei die Sache an das Bauinspektorat zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Zur Be gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in den ursprünglich bewilligten Pläne n die im angefochtenen Entscheid be- mängelten Sparren bereits enthalten gewesen seien (Fassadenpläne Ost und West und im Plan "Umgebungsgestaltung") und nie beanstandet worden seie n. Es sei aus diesem Grund auch nicht ersichtlich, weshalb nicht nur das Glasdach, sondern auch die Sparren entfernt werden müssen, da diese offensichtlich bewilligt worden seien. In der Zwischenzeit habe die Beschwer- deführerin das baurechtswidrige Glasdach vollständig entf ernt, sodass tatsächlich nur noch die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einfriedung/Mauer und die darauf angebrachten Sparr en bestehen würden. Nach oben hin sei der Sitzplatz nun also offen und würde den bewilligte n Plänen entsprechen. Der angefochtene Entscheid sei somit dahingehend zu ändern, dass lediglich die Glasscheiben entfernt werden müssten, nicht aber die Sparren. H. Im Rahmen der Parteiverhandlung vom 21. April 2010 führte das Kantonsgericht einen Augenschein an Ort und Stelle durch, an dem die Rechtsv ertreter der Parteien, wie auch Ver- treter der Baurekurskommission und der Gemeinde B.____ teilnahmen. Dabei und auch anläss- lich der anschliessenden Parteiverhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren und Be- gründungen fest. Mit Urteil vom 21. April 2010 wurde die Beschwerde von A.____ abgewiesen und die Beschwerde der Gemeinde gutgeheissen und im Si nne der Erwägungen an die Vorin- stanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen. I. Die Baurekurskommission hiess in ihrem Entscheid Nr. 08 -043/08-044 vom 5. April 2011 die Beschwerde von C.____ im Sinne der Erwägungen gut, sofern sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Die Beschwerde der Gemeinde wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Baugesuch stellerin verpflichtet, die im Ent- scheid aufgeführten Änderungen bis zum 31. Juli 2012 d urchzuführen bzw. das geforderte Baugesuch einzureichen. J. Gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission erhob A .____, vertreten durch Dr. Thomas Christen, Advokat, mit Eingabe vom 22. Febr uar 2012 Beschwerde beim Kantons- gericht. Es wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die fragliche Einfriedung (entlang der X.____strasse und hin zur Südfassade) gemäss den am 18. November 2005 bewilligten Plänen durch die Beschwerdeführerin rechtmässig erstellt wurde. Somit sei der angefochtene Ent- scheid der Baurekurskommission vom 5. April 2011, soweit die Beschwerden gutgeheissen wurden, und insbesondere Ziffer 3 des Dispositivs vollumfä nglich aufzuheben; unter o/e- Kostenfolge. K. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 liess sich die Gemeinde B .____ vernehmen und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Es sei f estzustellen, dass die Baute ohne Be- willigung erstellt worden sei und deshalb abzureissen sei, soweit sie über die Baulinie hinausra- ge. Eventualiter sei der angefochtene Beschwerdeentsch eid vom 5. April 2011 zu bestätigen. Alles unter o/e-Kostenfolge. L. C.____, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, liess sich mit Eingabe vom 21. Juni 2012 vernehmen und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. M. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Beweisantrag der Einw ohnergemeinde B.____ und des Be- schwerdegegners C.____ auf Durchführung eines Augenscheins abgewiesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetz es (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsg ericht angefochten werden. Die Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorl iegenden Beschwerden ist somit gege- ben. 1.2 Zur Beschwerde an das Kantonsgericht ist gemäss § 47 A bs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochten en Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Vorliegend ist die Beschwerde- führerin vom angefochtenen Entscheid berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist somit zu bejahen. 1.3 Die Baurekurskommission verfügte in dem vorliegend an gefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin habe unter Angabe der genauen Massa ngaben ein neues Baugesuch betreffend die Ostmauer beim Bauinspektorat einzureichen. In diesem Punkt hat die Baurekurs- kommission somit nicht abschliessend entschieden. Zusätzli ch verfügte die Baurekurskommis- sion jedoch für den Bereich der Mauer an der Südseite entlang der X.____strasse erneut die Wiederherstellung des Zustands gemäss den am 18. Novembe r 2005 bewilligten Plänen oder einen Rückbau auf einen anderen, vorher zu bewilligend en rechtskonformen Zustand. Diesbe- züglich handelt es sich um einen abschliessenden Entscheid m it definitiven Folgen für den Standpunkt der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Süd mauer und die damit zusammenhän- gende Gesamtkonstruktion. Demzufolge ist ein Teil des g esamten Prozessgegenstandes ab- schliessend beurteilt worden und der vorliegend angefoc htene Entscheid der Baurekurskom- mission ist nicht als Zwischenentscheid, sondern als anfechtba rer Entscheid im Sinne von § 134 Abs. 5 RBG i.V.m. § 43 Abs. 2 VPO zu bezeichnen und auf die im Übrigen form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RP G) vom 22. Juni 1979 ist in Fällen wie dem vorliegenden die volle Überprüfung einschlie sslich der Kontrolle der Angemessenheit durch wenigstens eine Beschwerdebehörde verlangt. Die Bau rekurskommission erfüllt diese Voraussetzungen ohne Weiteres, weshalb die in der VPO vorgesehene Kognition des Kantons- gerichts den Anforderungen des RPG genügt. 3.1 Vorweg ist auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin einzugehen, dass die Baurekurs- kommission im Zusammenhang mit der Frage der Verhältni smässigkeit der angeordneten Massnahme keine zusätzliche Begründung liefere, sondern n ur auf den in vorliegender Sache Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits ergangenen Entscheid vom 17. Februar 2009 verweise und folglich das rechtliche Gehör verletze. 3.2 Das Recht auf Begründung von Verfügungen und Ent scheiden ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 129 I 236, 126 I 102) und wird auch in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Lan dschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und auf Gesetzesstufe in § 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 garantiert. Der Grundsatz des re chtlichen Gehörs als persönlichkeitsbe- zogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in sei- ner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfält ig und ernsthaft prüft und in der Ent- scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzlic he Pflicht der Behörden, ihren Ent- scheid zu begründen (BGE 129 I 232 mit Hinweisen). Die Begründung soll insbesondere offen- legen, ob die vorgängige Anhörung des Betroffenen nur pro forma erfolgt ist, oder ob seine An- liegen tatsächlich – angemessen – geprüft, auf seine Vor bringen eingegangen und dazu im Sinne eines entscheidungsoffenen Prozesses Stellung genomm en worden ist (M ARK VILLIGER , Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen, ZBl 1989 S . 160). Durch eine angemessene Be- gründung soll dem Betroffenen und auch der Rechtsmitt elinstanz die Möglichkeit gegeben wer- den, sich über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft zu geben und allenfalls in Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen bzw. dieses zu be urteilen. Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu ä ussern, doch muss ersichtlich sein, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 1 30 II 530, 126 I 102, je mit Hinwei- sen). 3.3 Der Beschwerdeführerin ist insofern Recht zu geben, als die Beschwerdegegnerin im vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich mit einem S atz auf die Verhältnismässigkeitsprü- fung in ihrem Entscheid vom 17. Februar 2009 verweist. Dieses Vorgehen ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass das Kantonsgericht die vorliegende Angelegenheit mit einem Zwischenent- scheid vom 21. April 2010 an die Beschwerdegegnerin zu rückgewiesen hat, womit sich beide Entscheide der Beschwerdegegnerin auf die inhaltlich gl eiche Sache beziehen. Die Beschwer- degegnerin hatte im Entscheid vom 17. Februar 2009 di ese Frage, namentlich die Verhältnis- mässigkeit der Anordnung, bezüglich der Südmauer einen rechtmässigen Zustand herzustellen, sei es nach einer neuen Planung oder aber gemäss den be willigten Plänen, bereits beurteilt. Ihre Einschätzung und Schlussfolgerung dazu kamen in di esem ersten Entscheid zum Aus- druck (vgl. E. 5 des Entscheids vom 17. Februar 2009). In Bezug auf die Ostmauer hat die Be- schwerdegegnerin sodann nur festgehalten, dass hierfür eine Baubewilligung einzuholen sei, da diese Mauer von der Bewilligung bisher nicht erfasst word en sei, bzw. weil aufgrund der vorlie- genden Pläne auch nicht habe beurteilt werden können, ob die Mauer rechtmässig erstellt wor- den sei oder nicht. Hinsichtlich dieses Aspekts stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit vorliegend somit nicht. 3.4 Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Verhält nismässigkeit betreffend eines allfäl- ligen Rückbaus der Baute im Bereich der Südmauer in ih rem Entscheid vom 17. Februar 2009 bereits beurteilt und aus dem angefochtenen Urteil geht klar hervor, dass die Beschwerdegeg- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nerin an ihren damaligen Überlegungen vollumfänglich festhält. Demzufolge war es für die Be- schwerdeführerin klar erkennbar, auf welche Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin stützt und welche Begründung ihrem Entscheid zugrunde liegt. Insofern kann vorliegend nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgegangen werden. 4.1 Vorliegend ist strittig, ob die Baurekurskommission zu Recht die Beschwerden der Gemeinde und von C.____ insofern gutgeheissen hat, als dass sie die Beschwerdeführerin an- gewiesen hat, im Bereich der Mauer an der Südseite ih rer Liegenschaft (X.____strasse) den Zustand gemäss den am 18. November 2005 bewilligten P länen wiederherzustellen oder aber einen Rückbau auf einen anderen, vorher zu bewilligen den rechtskonformen Zustand vorzu- nehmen sowie für den Bereich der Mauer an der Ostseite und die darauf abgestützten Sparren inklusive allfälligem Glasdach mit den genauen Massangab en auf der gesamten Länge der Mauer eine Bewilligung einzuholen. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelte nd, dass die fragliche Einfriedung (entlang der X.____strasse und hin zur Südfassade) gemäss den am 18. November 2005 bewil- ligten Plänen durch die Beschwerdeführerin rechtmässig er stellt worden sei und insbesondere auch nach der Entfernung des Glasdachs und der Sparre n kein Raum mehr bestehe, die Rechtmässigkeit der Vorrichtung zu bemängeln und die Be schwerdeführerin zu verpflichten, eine nachträgliche Bewilligung einzuholen. Es verstosse auch gegen Treu und Glauben, nach- träglich eine rechtskräftige Bewilligung in dem Sinne zu ändern, als dass ein bewilligter Teil plötzlich als nicht bewilligt gelte. Selbst wenn von ein er widerrechtlichen Baute ausgegangen werden müsse, sei die Aufforderung nach einem Rückbau bzw . nach der Einreichung eines neuen Baugesuchs unverhältnismässig. 4.3 Die Baurekurskommission hat in ihrem Entscheid bezügl ich der Ostmauer entspre- chend den Ausführungen des Kantonsgerichts im Urteil vom 21. April 2010 festgehalten, dass diese nicht von der ursprünglichen Bewilligung vom 18. November 2005 erfasst worden und somit nie bewilligt worden sei. Betreffend deren Läng e würden die Vorschriften eingehalten, betreffend deren Höhe und Grenzabstand müsse jedoch b eim Bauinspektorat ein neues Bau- gesuch mit bereinigten Plänen eingereicht werden, we il zumindest das kantonale Recht - wenn auch nicht das kommunale Zonenreglement - diesbezüglich Vorschriften aufstelle, deren Ein- haltung mit den vorliegenden Plänen zum geänderten Pr ojekt vom September 2007 nicht über- prüft werden könne. Da es sich bei einer Konstruktion mit Sparren auch nicht mehr um eine bewilligungsfreie Pergola handle, müsse die Rechtmässig keit dieser Konstruktion ebenfalls in einem zusätzlichen Baubewilligungsverfahren überprüft we rden. Bezüglich der Südmauer hat die Baurekurskommission festgehalten, dass diese nicht na ch den bewilligten Plänen gebaut worden sei und in ihrer damaligen Ausgestaltung mit m assivem Glasdachaufbau auch nicht bewilligt werden könne. Nur die Mauer alleine könne als Einfriedung bezeichnet und mit den vorliegenden Massen bewilligt werden. 4.4 Die Gemeinde führt aus, dass die Mauern im Bereich der Pergola allesamt nicht auf den bewilligten Grundrissplänen ersichtlich und somit n ie bewilligt worden seien. Sie müssten daher abgerissen werden, soweit die Baute über die Baulinie hinausgehe. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Im Urteil des Kantonsgerichts vom 21. April 2010 is t festgehalten, dass die Einfriedung an der Südseite des Grundstücks (X.____strasse) rechtskräftig b ewilligt worden sei und diese Einfriedung daher nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bilde. Bezüglich der Ostmauer wird hingegen ausgeführt, dass diese nicht in den bewilligte n Grundriss-, Schnitt- oder Fassaden- plänen erschienen sei. Ebenso wenig sei sie auf dem Umgeb ungsplan näher bezeichnet wor- den. Da die Ostmauer nicht von der Baubewilligung er fasst sei, müsse die Baurekurskommissi- on die gesamte Angelegenheit gestützt auf diesen Sachve rhalt erneut beurteilen. Das Kantons- gericht hat sich somit noch nicht zur Rechtmässigkeit der ge samten, vorliegend strittigen Kon- struktion geäussert. 4.6 Was die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreff end die Bewilligungsfähigkeit der gesamten Sitzplatz-Konstruktion betrifft, hat sich das K antonsgericht in seinem Urteil vom 21. April 2010 nicht zu deren Rechtmässigkeit geäussert, sondern lediglich festgehalten, dass die Ostmauer - im Gegensatz zur Südmauer - nicht von d er ursprünglichen Bewilligung erfasst worden sei. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit der O stmauer muss vorab von der dafür zu- ständigen Behörde beurteilt werden. Denn nur wenn di e Bewilligung für die Ostmauer erteilt werden kann, kann und muss auch zur gesamten, von der Besc hwerdeführerin tatsächlich vor- genommenen Konstruktion Stellung genommen, d.h. beurt eilt werden, wie diese als Gesamtes rechtlich einzuordnen ist und ob sie als Ganzes rechtmässig errichtet worden ist und stehen gelassen werden kann. 4.7 Auch zum jetzigen Verfahrenszeitpunkt ist entsprechen d den Überlegungen im ersten Urteil des Kantonsgerichts noch nicht zu beurteilen, ob die gesamte Konstruktion rechtmässig erstellt worden ist, dies weil weiterhin unklar ist, ob die Ostmauer als wesentlicher Teil der ge- samten Sitzplatz-Konstruktion rechtmässig errichtet worden ist. Kann die Ostmauer nicht bewil- ligt werden, ist die Beurteilung der gesamten Konstrukt ion hinfällig, ansonsten wäre zu einem späteren Zeitpunkt die Bewilligungsfähigkeit der Gesamtkonstruktion zu beurteilen. Die Beurtei- lung der Rechtmässigkeit der Ostmauer muss dabei weiterhin der dafür zuständigen Bewilli- gungsbehörde überlassen werden. 4.8 Vorliegend zu beurteilen ist somit einzig noch die F rage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit de r Ostmauer dem Bauinspektorat überlas- sen und entsprechend die Beschwerdeführerin angewiesen hat, beim Bauinspektorat eine Bau- bewilligung einzuholen. Eine solche Rückweisung stand der Beschwerdegegnerin ohne weite- res zu, zumal diese ohne entsprechende Pläne die Bewi lligungsfähigkeit einer Baute nicht ab- schliessend beurteilen kann. Ausserdem bedeutet eine sol che Rückweisung für die Beschwer- deführerin grundsätzlich keine Nachteile, zumal ihr bei einem allfälligen negativen Entscheid des Bauinspektorats wieder zwei kantonale Rechtsmittelverf ahren offen stehen. Auch insofern ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. 5.1 Sofern die Beschwerdeführerin schliesslich ausführt, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, nachträglich eine rechtskräftige Bewilligung in dem Sinne zu ändern, als dass ein bewilligter Teil plötzlich als nicht bewilligt gelte, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung gebietet der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV im Allgemeinen sowohl den Verwal- tungsbehörden als auch den Bürgern ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rücksichts- volles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 622; Y VO HANGARTNER , in: Ehrenzel- ler/Mastronardi/-Schweizer/Vallender, Die schweizerische B undesverfassung, Zürich/Lachen 2002, Art. 5 BV, Rz. 39). Im Besonderen wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben vor allem in zweifacher Hinsicht aus: In Form des sogenannten Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ver- leiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen be gründendes Verhalten der Behör- den (BGE 130 I 60 E. 8.1, 129 I 170 E. 4.1 und 4.2, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123 E. 3b/cc). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet der Grun dsatz von Treu und Glauben, dass sich die Verwaltungsbehörden gegenüber Privaten widersprüchl ich verhalten. Sie dürfen insbeson- dere nicht einen einmal in einer bestimmten Angelegen heit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund ändern. Wenn Privatpersonen auf das urs prüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, stellt ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Ver- trauensschutzprinzips dar (vgl. HÄFELIN /M ÜLLER , a.a.O., Rz. 707 f.). 5.3 Die Baubewilligung betreffend das geänderte Baup rojekt, um welche die Beschwerde- führerin nach wie vor ersucht, ist bis anhin noch nicht r echtskräftig. Die ursprüngliche Baubewil- ligung vom November 2005 ist zwar in Rechtskraft erwachse n, diesbezüglich ist allerdings vor- liegend strittig, ob entsprechend dieser Baubewilligung gebaut wurde, bzw. ob gewisse Baube- standteile von der ursprünglichen Baubewilligung überh aupt erfasst sind. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass die Einfriedun g an der Südseite (nur die Mauer, ohne Sparren und Glasdach) rechtskräftig bewilligt worden ist , was zudem die Beschwerdegegnerin in gleicher Weise beurteilt und zu keinem Zeitpunkt ge fordert hat, diese Einfriedung sei zu ent- fernen. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass das B auinspektorat in Bezug auf die umstrittenen Punkte irgendwelche Zusicherungen gemacht hätte. Die Beschwerdeführerin kann somit auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6. Entsprechend den obigen Ausführungen ist die Besch werde der Beschwerdeführerin abzuweisen. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 2'200 zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird der Be- schwerdeführerin zurückerstattet. Nach § 21 Abs. 1 VPO k ann der ganz oder teilweise obsie- genden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer A nwältin eine angemessene Parteient- schädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner, C.____, eine Par- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht teientschädigung in der Höhe von Fr. 2507.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Las- ten der Beschwerdeführerin zuzusprechen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner C. ____ eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2507.40 (inkl. A uslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin