<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp320848"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>108 V 111<br/><br/><br/><div class="paraatf">29. Auszug aus dem Urteil vom 21. Mai 1982 i.S. Honegger gegen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe-Kommission der Gemeinde Wetzikon und Kantonale Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp322464"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> und <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELG</span>. <div class="paratf">- <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> gewährleistet dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbeiständung sowie den Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten. </div> <div class="paratf">- Wo (wie z.B. im Kanton Zürich im Bereich der Ergänzungsleistungen) zwei kantonale Rechtsmittelinstanzen bestehen, kann der Versicherte vor der zweiten Instanz in die Stellung des Beschwerdegegners versetzt werden; im Falle des Obsiegens hat er ungeachtet des Wortlauts von <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> (der vom Beschwerdeführer spricht) Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten. </div> </div> </div> <a name="idp352688"></a> <a name="idp361904"></a> <br/><div> <a name="idp366304"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 111</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page111"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 V 111 S. 111</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp368416"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELG</span> ist <span class="artref">Art. 85 AHVG</span> im kantonalen Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar. <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> gewährleistet das Recht, sich verbeiständen zu lassen; der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten, und zwar selbst dann, wenn der Vertreter nicht Anwalt ist (ZAK 1980 S. 123 Erw. 4). Ferner steht dem Beschwerdeführer der Anspruch auf eine wesentliche Teilvergütung der Parteikosten zu, wenn er einen wesentlichen Teilerfolg erzielt (ZAK 1980 S. 124 Erw. 5).</div> <div class="paraatf">a) Die Vorinstanz nimmt - unter Hinweis auf den Wortlaut von <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> - an, auf Ersatz der Vertretungskosten <a name="page112"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 V 111 S. 112</div>habe bloss der obsiegende Beschwerdeführer, nicht aber der obsiegende Beschwerdegegner Anspruch.</div> <div class="paraatf">Die in der erwähnten Vorschrift festgehaltenen Grundsätze sind erst im Zusammenhang mit dem Erlass des Invalidenversicherungsgesetzes in das AHVG eingefügt worden (vgl. <span class="artref">Art. 82 IVG</span>, AS 1959 S. 851), und zwar aufgrund eines Vorstosses in den Beratungen der nationalrätlichen Kommission. Absicht war, dass dem Versicherten ein Recht auf Verbeiständung sowie ein Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten eingeräumt werden sollte (Protokolle der nationalrätlichen Kommissionssitzungen vom 27. Januar 1959, S. 67 ff., sowie vom 29. Januar 1959, S. 132 ff.). Angesichts des Umstandes, dass die Kantone im AHV-Bereich nur je eine Rechtsmittelinstanz kennen und dass der mit einer Verwaltungsverfügung nicht einverstandene Versicherte dort praktisch immer als Beschwerdeführer auftritt, genügte es dabei, in <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> bloss vom Beschwerdeführer zu sprechen. Auf dem Gebiete der Ergänzungsleistungen liegen die Verhältnisse dagegen etwas anders. Wo, wie im Kanton Zürich (und im Kanton Genf), der verfügenden Verwaltungsbehörde zwei kantonale Rechtsmittelinstanzen (Bezirksrat als Einsprache-, Rekurskommission als Beschwerdeinstanz) nachgeordnet sind, kann der Versicherte unter Umständen auch in die Stellung des Beschwerdegegners versetzt werden, nämlich dann, wenn - wie der vorliegende Fall zeigt - die Verwaltung mit dem erstinstanzlichen Einsprachebeschluss nicht einverstanden ist und ihrerseits die zweite kantonale Rechtsmittelinstanz anruft. Da indessen <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> vom Grundgedanken ausgeht, dass der Versicherte sich verbeiständen lassen und den Ersatz der Vertretungskosten begehren kann, muss dieser Anspruch auch dann bejaht werden, wenn der Versicherte als Beschwerdegegner obsiegt (vgl. in diesem Zusammenhang <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 VwVG</span>, wo von der obsiegenden Partei die Rede ist).</div> </div></body></html></html>