200 23 571 AHV ISD/BOC/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 24. April 2024 Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Furrer Gerichtsschreiberin Bossert A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be- schwerdeführer) ist Vater einer am TT.MM.2017 geborenen Tochter und seit dem TT.MM.2019 mit der Kindsmutter, B.________, verheiratet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Be- schwerdegegnerin; act. II] 5/1 - 6). Auf Anmeldung zum Vorbezug der Al- tersrente im Februar 2023 hin (act. II 4), sprach die AKB dem Versicherten mit Verfügung vom 11. April 2023 (act. II 8) ab dem 1. Mai 2023 eine Al- tersrente im Betrag von Fr. 1'845.-- monatlich zu, wobei ab dem Jahr 2020 hälftige Erziehungsgutschriften angerechnet wurden (act. II 8/4 f., 8/10 f., 8/13 f.). Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben und die Anrechnung der hälftigen Erziehungsgutschriften seit Geburt der Tochter beantragt hatte (act. II 9), forderte ihn die AKB mit Schreiben vom 22. Mai 2023 (act. II 10) auf, Kopien der Sorgerechtsvereinbarung und der Verein- barung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften einzureichen. In der Folge reichte der Versicherte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 (act. II 11) einzig einen Beleg über die am TT.MM.2017 erfolgte vorgeburtliche Kin- desanerkennung ein. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 (act. II 12) wies die AKB die Einsprache ab. B. Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (Postaufga- be: 9. August 2023) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Anrechnung von Erzie- hungsgutschriften für die Jahre 2018 und 2019. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023 beantragt die Beschwer- degegnerin die Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 (act. II 12). Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 2018 und 2019. Da weder aufgrund der Parteivorbringen noch aufgrund der Akten Anlass besteht, die übrigen, unbestritten gebliebenen Positionen der Rentenberechnung in die Prüfung miteinzubeziehen, hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diese Punkte zu be- schränken (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349, 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b). Insbesondere nicht umstritten sind die hälftige Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Zeitraum von 2020 bis 2022 (vgl. act. II 12/2 bzw. act. II 8/4 f., 8/10 f., 8/13 f.; Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG) und die Nichtanrechnung von Erziehungsgutschriften für das Geburtsjahr der am TT.MM.2017 geborenen Tochter des Beschwerdeführers (act. II 5/2) gemäss Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 4 vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101). 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterli- che Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, werden dabei jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ ge- währt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn: lit. a Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterli- che Sorge zusteht; lit. b lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlas- senenversicherung versichert ist; lit. c die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden; lit. d geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Ka- lenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 5 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG, in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung [AS 1996 2466]). 2.2Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre an- gerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet (Art. 52f Abs. 1 Satz 1 und 2 AHVV). Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). 2.3 2.3.1Regelt das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die gemeinsame elterliche Sorge, die Obhut oder die Betreuungsanteile geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern, so wird gleichzeitig die Anrechnung der Erziehungsgutschriften geregelt (Art. 52f bis Abs. 1 AHVV). Betreut ein Elternteil das gemeinsame Kind zum überwiegenden Teil, so rechnet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde diesem Elternteil die ganze Erzie- hungsgutschrift an. Betreuen beide Eltern ihr Kind zu gleichen Teilen, so wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt (Art. 52f bis Abs. 2 AHVV). Kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer Erklärung der El- tern an das Zivilstandsamt oder an die Kindesschutzbehörde zustande, so vereinbaren die Eltern gleichzeitig schriftlich, dass die ganze Erziehungs- gutschrift einem Elternteil anzurechnen ist oder dass sie hälftig aufzuteilen ist, oder sie reichen innert drei Monaten eine solche Vereinbarung bei der zuständigen Kindesschutzbehörde ein. Geht innert dieser Frist keine Ver- einbarung ein, so regelt die Kindesschutzbehörde die Anrechnung der Er- ziehungsgutschriften von Amtes wegen gemäss Abs. 2 (Art. 52f bis Abs. 3 AHVV). 2.3.2Unter Vorbehalt von Art. 52f Abs. 4 AHVV können die Eltern jeder- zeit schriftlich vereinbaren, dass die ganze Erziehungsgutschrift künftig einem Elternteil anzurechnen ist oder dass sie künftig hälftig aufzuteilen ist. Dies gilt auch, wenn das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die An- rechnung der Erziehungsgutschriften bereits geregelt hat (Art. 52f bis Abs. 4 AHVV).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 6 Solange die Anrechnung der Erziehungsgutschriften nicht geregelt ist, wird die ganze Erziehungsgutschrift der Mutter angerechnet (Art. 52f bis Abs. 6 AHVV). 2.3.3Änderungen in der Anrechnung der Erziehungsgutschriften werden am 1. Januar des Folgejahres wirksam (Art. 52fbis Abs. 7 AHVV). 3. 3.1Der Beschwerdeführer ist seit dem TT.MM.2019 mit der seit August 2019 in der Schweiz wohnhaften und damit der obligatorischen AHV- Versicherung unterstehenden (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) Kindsmutter ver- heiratet (act. II 4/7 f. Ziff. 6.4, 5/1 - 6, 6/3). Die Anerkennung des Kindesverhältnisses zur am TT.MM.2017 geborenen Tochter erfolgte vor- geburtlich am TT.MM.2017 (act. II 11/2 f.). Ausser der vorgeburtlichen An- erkennung des Kindesverhältnisses besteht unbestritten weder eine voreheliche Vereinbarung über die (gemeinsame) elterliche Sorge noch eine diese respektive die Anrechnung von Erziehungsgutschriften betref- fende behördliche Anordnung (vgl. dazu Art. 298b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. act. II 12/1 Ziff. 2; Beschwerdeant- wort S. 3 Ziff. 2.3). Die elterliche Sorge kam daher bis zur Heirat mit dem Beschwerdeführer am TT.MM.2019 allein der Kindsmutter zu (Art. 298a Abs. 1 und 5 ZGB); mit der Heirat erhielten beide Elternteile von Gesetzes wegen die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 259 Abs. 1 i.V.m. Art. 296 Abs. 2 ZGB). Vor diesem Hintergrund hätte – bei gegebener Versicherungsunterstellung – für die Jahre 2018 und 2019 die ganze Erziehungsgutschrift einzig der Kindsmutter angerechnet werden können (Art. 52f bis Abs. 6 AHVV [vgl. E. 2.3.2 hiervor]; Rz. 5451 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver- sicherungen [BSV] über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2023, Version 18; zur Bedeutung von Verwaltungswei- sungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228); der Beschwerdeführer hatte demgegenüber bis zum TT.MM.2019 mangels vorehelicher (gemeinsamer) elterlicher Sorge keinen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 7 eigenständigen Anspruch auf Erziehungsgutschriften (Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG e contrario). Die mit Eheschliessung erlangte gemeinsame elterliche Sorge (vgl. E. 3.1 hiervor) bzw. die damit eingetretene Änderung in der Anrechnung der Erziehungsgutschriften wurde erst per 1. Januar 2020 wirksam (vgl. E. 2.3.3 hiervor; vgl. auch Rz. 5459 RWL). Eine rückwirkende Abänderung durch nachträgliche Vereinbarung, wie sie beschwerdeweise beantragt wird, ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil Art. 52f bis Abs. 4 AHVV von einer künftigen Anrechnung bzw. Aufteilung spricht (vgl. auch Rz. 5454 RWL). Die Möglichkeit der Anrechnung zufolge alleiniger Versi- cherungsunterstellung des Beschwerdeführers (vgl. Art. 52f Abs. 4 AHVV) im hier massgebenden Zeitraum entfällt ebenfalls, da – wie eben dargelegt – bis zur Heirat am TT.MM.2019 kein Sorgerecht des Beschwerdeführers bestand (vgl. E. 2.1 hiervor). 3.2Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin bei der Be- rechnung der vorbezogenen AHV-Altersrente zu Recht keine Erziehungs- gutschriften für die Jahre 2018 und 2019 angerechnet. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um- kehrschluss]).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2024, AHV/23/571, Seite 8 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.