<h2>SubmittedText<h2><p>Am 9. September 2020 wurde ein Schweizer in Hongkong auf Grund des neuen Sicherheitsgesetzes vor Gericht gestellt. Damit ist auch die Schweiz von der Verletzung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung durch China direkt betroffen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherheitsgesetz?</p><p>Welche Massnahmen hat er seit Inkraftsetzung ergriffen?</p><p>- Welche Konsequenzen für die verschiedenen Bereiche der Aussenpolitik zieht er daraus?</p><p>- Wie schützt er Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Hongkong?</p>