<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">6S.422/2000/gnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 29. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des </div> <div class="para">Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin </div> <div class="para">Escher und Gerichtsschreiberin Burkart. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli, Grossmünsterplatz 9, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">versuchte vorsätzliche Tötung, </div> <div class="para">(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. März 2000), </div> <div class="para">wird im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> </div> <div class="para">in der Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. März 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das angefochtene Urteil mit Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2001 aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es nach Aufhebung des Urteils des Obergerichts an einem Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2001 Gelegenheit eingeräumt wurde, bis zum 7. August 2001 allfällige Bemerkungen zu der in Aussicht genommenen Abschreibung einzureichen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. August 2001 gegen die in Aussicht genommene Abschreibung keine Einwendungen erhebt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sie jedoch beantragt, es sei ihr trotz Gegenstandslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der beschwerdeführenden Partei in Fällen, in denen das angefochtene Urteil infolge Gutheissung eines kantonalen Rechtsmittels aufgehoben wurde, für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel keine Kosten auferlegt werden, und demzufolge das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in diesem Fall in der Regel auch keine Parteientschädigung ausgerichtet wird, da die beschwerdeführende Partei bei Beschreitung des doppelten Rechtsmittelwegs das Risiko des Gegenstandsloswerdens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde allein zu tragen hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass im Hinblick darauf - bei Gegenstandslosigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde und gleichzeitig gestelltem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung - an die Bejahung der Nicht-Aussichtslosigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span> strenge Voraussetzungen zu stellen sind bzw. die Rechtsbegehren bei einer summarischen Prüfung erhebliche Erfolgsaussichten aufweisen müssen, oder sonstige gewichtige Gründe ersichtlich sind, die die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gerechtfertigt erscheinen lassen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass vorliegend insoweit von einem Ausnahmefall gesprochen werden kann, als </div> <div class="para">- ein erstinstanzliches Urteil angefochten wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- es sich um eine gravierende Tat und ein entsprechendes </div> <div class="para">Strafmass handelt, und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- die aufgeworfene Frage der Abgrenzung von </div> <div class="para">Art. 111/113 StGB in dieser Situation </div> <div class="para">vertretbar erscheint, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass somit begründeter Anlass zur Einreichung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bestand, </div> <div class="para">dass demzufolge dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprochen werden kann und der Vertreterin der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung auszurichten ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">beschlossen : </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Vertreterin der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- bezahlt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieser Beschluss wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_________ </div> <div class="para">Lausanne, 29. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>