Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. September 2012 (410 12 181) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückforderung zu viel bezahlter Rechnungen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ AG, vertreten durch Advokat Michel de Roche, Aeschenvorstadt 71, Postfach 336, 4010 Basel, Beschwerdeführerin und Klägerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Javier Ferreiro, Gerbergasse 1, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin und Beklagte Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 18. April 2012 A. Mit Entscheid vom 18. April 2012 wies der Bezirksgerichtspr äsident Arlesheim die For- derungsklage der A.____AG gegen B.____ ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens, die Gerichtsgebühr und die Verschiebungskosten wurden der K lägerin auferlegt. Weiter wurde die Klägerin verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 1'571.40 zu bezahlen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin mit Eingabe vom 14. Juni 2012 Beschwerde erhoben. Sie beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Beklag- te zur Zahlung von CHF 2'928.20 nebst Zins zu 5% seit dem 16. August 2011 (Forderungsbe- trag), von CHF 38.75 (Zins ab Verfall bis zum 15. Augu st 2011), von CHF 20.00 (Mahnspesen) und von CHF 73.00 (Kosten Betreibung) zu verurteilen. E ventualiter sei der Entscheid aufzuhe- ben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um aufschiebende Wirkung, eventuali- ter Aufschiebung der Vollstreckung. C. Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag der Beschwe rdeführerin um aufschiebende Wir- kung sowie den Eventualantrag um Aufschiebung der Vollstreckung ab. D. Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2012 beantragte d ie Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Verfügung vom 31. August 2012 wurde der Schrift enwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheide. Auf die Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien wird - soweit erforderlich - in den Erwä- gungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen heiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Strei twert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vor liegenden Fall ist dieser Streitwert nicht erreicht, so dass die Berufungsfähigkeit des vorin stanzlichen Urteils zu verneinen ist. Ge- gen den vorliegend angefochtenen Entscheid ist somit au sschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 1.2 Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 3 0 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zust ellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmitte linstanz einzureichen. In den Akten befindet sich kein Nachweis, wann der begründete Entsche id der Klägerin zugestellt wurde. Dieser wurde am 15. Mai 2012 spediert und konnte dahe r frühestens am 16. Mai 2012 bei der Klägerin eingehen. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2012 ist die Beschwerdefrist somit ohnehin eingehalten. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. Die Beschwerdeantwort vom 30. August 2012 er folgte, unter Beachtung des Fristen- stillstands vom 15. Juli bis zum 15. August nach Art. 145 A bs. 1 lit. b ZPO, ebenfalls fristge- recht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entsc heide der Präsidien der Bezirksge- richte sachlich zuständig. 2. Mittels Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung un d die offensichtlich unrich- tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werde n (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde- führerin hat eine Begründungslast und muss in der Beschw erde substantiiert vortragen, wes- halb der erstinstanzliche Entscheid aus rechtlicher Sicht u nrichtig ist oder weshalb die erstin- stanzliche Sachverhaltsdarstellung offensichtlich unzutref fend und der Entscheid aus diesem Grund unrichtig ist. Die Beschwerdeführerin macht teilw eise die offensichtlich unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts geltend sowie die unrichtige Re chtsanwendung. Sie führt aus, soweit tunlich, werde dabei auf den Sachverhalt abgestellt, welcher der Entscheidbegründung zu Grunde liege. Wo hiervon abgewichen werde, werde dies unter Hinweis auf die entsprechenden Belege deklariert (Beschwerdebegründung, Rz 3). Aus der Beschwerde wird jedoch nicht er- sichtlich bzw. es wird nicht dargelegt, inwiefern der Sa chverhalt von der Vorinstanz offensicht- lich unrichtig festgestellt worden sein soll. Vielmeh r geht es in der Beschwerdebegründung um die Fragen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) Vertragsbestandteil geworden sind, ob die Beschwerdeführerin berechtigt war, ab Mai 2010 erhöhte Preise zu verlangen, wie die Zahlungen der Beklagten zu interpretieren sind und ob der Beschwerdegegnerin aus den Zahlungen der erhöhten Preise eine Forderung zusteht, welche sie verrechnen kann. Bei all diesen Fragen handelt es sich um rechtliche Würdigungen, welche unter dem ebenfalls geltend gemachten Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung im Folgenden zu prüfen sind. 3.1 Die Parteien haben im März 2009 einen Vertriebs- un d Beförderungsvertrag abge- schlossen, gemäss welchem die Beschwerdeführerin Pakete f ür die Beschwerdegegnerin ab- holt, befördert und zustellt. Gemäss diesem Vertrag beträgt der Preis für die von der Beschwer- deführerin erbrachten Dienstleistungen CHF 7.95 pro Paket. Der Vertrag begann am 1. April 2009 zu laufen und hatte eine fixe Laufzeit von einem Jahr, welche sich ohne Kündigung um jeweils ein Jahr verlängern sollte, wobei eine Kündig ungsfrist von drei Monaten zu beachten war. Dies ist soweit unbestritten. Mit ihrem Schreiben vom 25. März 2010 wollte die Klägerin die Preise per 1. Mai 2010 erhöhen. Die Beschwerdegegnerin brachte bereits bei der Vorinstanz vor, sie habe dieses Schreiben nie erhalten. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Preiser- höhung der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2010 wirksam geworden ist. 3.2 Die Vorinstanz erwog, für den Vertragsabschluss wie au ch Vertragsänderungen sei eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parte ien nötig. Eine einseitige Vertrags- anpassung durch eine Vertragspartei ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartei sei nicht möglich. Ein ausdrückliches Akzept der Beklagten sei nicht gegeben. Die Zustimmung zu einer Vertragsänderung müsse allerdings nicht eine ausdrückliche sein, sondern könne auch still- schweigend abgegeben werden. Der Klägerin sei es nicht g elungen, die Zustellung ihres Schreibens vom 25. März 2010 zu beweisen. Da der Beklagte n das Schreiben nicht zugestellt worden sei, habe sie zunächst nichts von der Preisstruktur der Klägerin gewusst. Sie habe so- mit keinen Grund zur Annahme gehabt, dass die Klägerin plötzlich mit höheren Preisen pro Pa- ket abrechnen würde. Als die Beklagte schliesslich erkannt h abe, dass die Klägerin höhere Preise pro Paket in Rechnung stelle, habe sie deren Abrechnungsmodalitäten mit Faxschreiben Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 11. März 2011 umgehend gerügt. Daraus folge, dass di e Beklagte die Preiserhöhung ent- gegen der Vorbringen der Klägerin nicht stillschweigend über ein Jahr lang akzeptiert habe. Die Preiserhöhung per 1. Mai 2010 sei unwirksam, da weder e in ausdrücklicher noch ein still- schweigender Konsens zwischen den Parteien in Bezug auf die entsprechende Vertragsände- rung vorliege. 3.3 Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, die allgemeinen Geschäftsbe- dingungen (AGB) seien Vertragsbestandteil geworden. Die Beschwerdegegnerin habe sich in ihren Schreiben vom 7. Juni 2011 und vom 14. Juli 2011 selbst auch auf die AGB bezogen und auf deren Ziff. 3.3. verwiesen, gemäss welcher die Be schwerdeführerin berechtigt sei, das Ent- gelt, die Kosten sowie die übrigen Aufwendungen von Ze it zu Zeit unter Berücksichtigung einer 30-tägigen Frist anzupassen. Hieraus sei zu folgern, dass die AGB in der eingereichten Form offensichtlich Vertragsbestandteil geworden seien. Ab Ma i 2010 habe die Beschwerdeführerin die neuen Preise in Rechnung gestellt, wobei auf den jeweiligen Abrechnungen die neuen Prei- se aufgeführt gewesen seien. Mit der Zahlung der ersten Rechnung habe die Beschwerdegeg- nerin konkludent ihr Einverständnis zu den neuen Preisen gegeben. Sämtliche Rechnungen seien von der Beschwerdegegnerin bis zum Dezember 2010, d.h. acht Mal, beglichen worden. Die Beschwerdeführerin habe unter diesen Umständen da von ausgehen dürfen, dass die Be- schwerdegegnerin nicht nur das Schreiben vom 25. März 2010 erhalten habe, sondern dass sie mit den neuen Preisen auch einverstanden gewesen sei. D ie Beschwerdegegnerin habe be- hauptet, die Preisänderung erst im März 2011 bemerkt zu haben. Selbst danach habe sie je- doch weiterhin Zahlungen aufgrund der neuen Preise, welche nach ihrer Ansicht offenbar falsch gewesen seien, erbracht. Die Beschwerdegegnerin habe die neuen Preise daher durch konklu- dentes Verhalten akzeptiert. 3.4 Die Beschwerdegegnerin entgegnete in ihrer Beschwerd eantwort, die Beschwerdeführe- rin habe nicht bewiesen, welche AGB zum Zeitpunkt des Ver tragsabschlusses gegolten hätten und dass diese von der Beschwerdegegnerin angenommen wor den seien. Die Individualabre- den würden den AGB vorgehen. Individualvertraglich sei eine feste Laufzeit mit einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten und einer automatischen V ertragsverlängerung vereinbart worden. Das Schreiben vom 25. März 2010 habe sie nicht erhalten. Die Beschwerdeführerin habe nicht bewiesen, dass das Schreiben zugestellt worden sei. Die Be schwerdeführerin wolle die AGB anwenden. Gemäss Ziff. 8.1. derselben bedürfe die Abän derung des Vertrages der Schriftform. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da die Abänderun g nicht die Unterschrift aller Personen trage, die verpflichtet würden. Die Beschwerdegegnerin habe das Schreiben vom 25. März 2010 nie erhalten und habe daher keinen Anlass gehabt , an der Richtigkeit der Abrechnungen zu zweifeln. Sie habe die Rechnungen März, April und M ai 2011 bezahlt, im Wissen darum, dass sie die Rechnungen aus den Monaten Januar und Februar 2011 nicht beglichen habe und die Beschwerdeführerin um Überprüfung der Abrechnung ersucht habe. Vor diesem Hinter- grund könne kein konkludentes Akzept der Beschwerdegegneri n vorliegen. Sie habe Anspruch darauf, dass der Vertrag mit einem Preis von CHF 7.95 p ro Paket unverändert während der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer eingehalten werde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Im Vertrag der Parteien vom März 2009 (von der Beschw erdeführerin am 10. März 2009 unterschrieben, von der Beschwerdegegnerin ohne Datum u nterschrieben) haben die Parteien unter Ziffer 5.5 festgehalten, dass die Allgemeinen G eschäftsbedingungen (AGB) der Be- schwerdeführerin ein integrierender Bestandteil der Ve reinbarung sei, dass diese dem Verein- barungspartner bekannt seien und gelten würden, soweit die Vereinbarung nicht anders lauten- de Bestimmungen enthalte. Die A.____AG behalte sich vor, ihre AGB während der Vertrags- dauer zu ändern und es gelte jeweils die aktuelle Fassung der AGB. Diese könne im Internet abgerufen werden. In den Akten befindet sich nur die Fassung der AGB Ausgabe Dezember 2009. Diese bestanden bei Vertragsabschluss im März 2009 noch nicht. Es kann jedoch auf- grund des Verweises im Vertrag auf die AGB ohne Weite res davon ausgegangen werden, dass solche auch damals schon bestanden und Vertragsbestandtei l geworden sind. Überdies hat sich die Beschwerdegegnerin in ihren Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2011 und 14. Juli 2011 selber auch auf die AGB berufen. W ie diese bei Vertragsschluss lauteten ist vorliegend nicht von Bedeutung, da gemäss Vertrag jeweils die aktuelle Fassung gelten soll. Im Zeitpunkt des Schreibens vom 25. März 2010 war die vorgel egte Fassung der AGB vom De- zember 2009 massgebend. Etwas anderes wird von keiner Part ei behauptet. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass innert der kurzen Zei t bis zum März 2010 eine neue Fassung erstellt wurde, ansonsten hätte dies von der Besch werdeführerin bewiesen werden müssen. In Ziffer 8.1 dieser AGB Ausgabe Dezember 2009 wird unter dem Titel "Abweichende Vereinbarungen und Änderung der Allgemeinen Geschäft sbedingungen" festgehalten, dass abweichende Vereinbarungen der Schriftform bedürfen. Aus dem Text geht nicht klar hervor, ob sich das nur auf Abweichungen im Vergleich zu den AGB b ezieht oder auch auf Abweichungen zu bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. U nklarheiten in AGB gehen zu Lasten des Aufstellers der AGB (E UGEN BUCHER , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. , Basel 2011, Art. 1 N 59). Die Beschwerdeführerin muss sich entsprechend dieser Unklarheiten- regel aufgrund von Ziffer 8.1 der AGB für die Abänd erung der vertraglich vereinbarten Preise die Schriftform entgegen halten lassen. In den AGB wird die Schriftform nicht näher bezeichnet. Daher gelten entsprechend Art. 16 Abs. 2 OR subsidiär d ie Erfordernisse der gesetzlich vorge- schriebenen Schriftlichkeit. Gemäss Art. 13 Abs. 1 OR erf ordert die Schriftform die Unterschrif- ten aller Personen, die durch den Vertrag verpflichte t werden sollen. Die Beschwerdegegnerin hat eine abweichende Vereinbarung betreffend die Pr eise nicht unterschrieben, so dass dieses Erfordernis an die Schriftform nicht erfüllt und daher diese Vertragsänderung ungültig ist (Art. 11 Abs. 2 OR). Das heisst, es galten auch ab Mai 2010 immer noch die im Vertrag vom März 2009 vereinbarten Preise, zumal Art. 16 Abs. 1 OR die Vermut ung enthält, dass vor Erfüllung der Form die Parteien nicht verpflichtet sein wollen. Die Beschwerdegegnerin hat sich gewehrt und damit gezeigt, dass sie nicht verpflichtet sein will. Die gesetzliche Vermutung nach Art. 16 Abs. 1 OR müsste von der Beschwerdeführerin umgestossen werd en. Dies gelingt ihr alleine mit dem Hinweis, dass die Rechnungen bezahlt wurden, nich t, nachdem sich die Beschwerdegeg- nerin explizit wehrte. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin auch nicht aufg ezeigt, dass die Voraussetzungen zu einer Preisanpassung gemäss Ziffer 3.3 ihrer AGB erfüll t wären bzw. die Preisänderung auf- grund der Anpassung an den Index der Konsumentenpreise erfolgte oder aufgrund einer sub- stanziellen Erhöhung der Treibstoffpreise oder der Gebühren oder anderer Unkosten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Für die Zeit ab 1. April 2011 hat die Beschwerdegegn erin jedoch der Vertragsänderung zuge- stimmt. Dies geht aus ihren unterschriebenen Korresponde nzen an die Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2011 und 14. Juli 2011 hervor, wo sie au sführt, die Kündigung laufe gemäss den AGB auf März 2011 und sie demgemäss um Korrektur der Rech nungen rückwirkend nur bis Ende März 2011 bittet. Diese Schreiben muss sich die Beschw erdegegnerin entgegen halten lassen. Sie kann sich nicht nachträglich auf den Standpun kt stellen, es sei bis zum Schluss bzw. bis Juli 2011 zu den alten Preisen abzurechnen, nachdem sie eine Kündigung dieser Prei- se per Ende März 2011 akzeptiert hat, die neuen Preise a ufgrund der detaillierten Rechnungen kannte und weiterhin Dienstleistungen der Beschwerdeführerin in Anspruch nahm. Entsprechend diesen Ausführungen galten bis und mit März 2011 die im Vertrag vom März 2009 vereinbarten Preise und danach ab 1. April 2011 d ie neuen Preise entsprechend dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 25. März 2010. 4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass für den gesamten Ze itraum nach der alten Preis- struktur abzurechnen sei. Sie hat sodann ausgeführt, was nach der alten Preisstruktur geschul- det gewesen wäre, hat dies verglichen mit den von der Beklagten geleisteten Zahlungen und festgehalten, dass die Beklage mehr bezahlt habe, als vert raglich geschuldet gewesen wäre. Die Vorinstanz ging sodann davon aus, dass die Beklagte f ür den zu hohen Teil der bezahlten Rechnungen die Verrechnung mit den noch offenen Rechnu ngen erklärt habe und kam zum Schluss, dass ein Saldo zu Gunsten der Beklagten bestehe, so dass die Klage abzuweisen sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin moniert diesbezüglich, die Vo rinstanz mache keine Ausführun- gen zur rechtlichen Natur des Anspruchs der Beklagten. Si e scheine davon auszugehen, dass es sich um einen vertraglichen Anspruch handle. Dem sei jed och nicht so. Das Bezahlen einer Rechnung ohne Rechtsgrund stelle vielmehr einen Fall d er ungerechtfertigten Bereicherung dar. Im vorinstanzlichen Urteil würden sich jedoch keine Ausführungen zum Thema des angeb- lichen Irrtums der Beklagten befinden. Selbst wenn kein e Vertragsänderung vorliege, sei daher ein Anspruch der Beklagten zu verneinen. Die Beschwerdege gnerin habe selber vorgegeben, am 13. März 2011 eine Überprüfung der Rechnungen ver anlasst zu haben. Wenn man einen Irrtum annehmen wollte, müsse festgestellt werden, da ss die letzten drei Zahlungen erst am 7. Juni bzw. 9. August 2011 ausgeführt worden seien, in ei nem Zeitpunkt, als die Beschwerde- gegnerin bereits mit der Beschwerdeführerin zu dieser Thematik Korrespondenz geführt habe. 4.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die fehlerhafte Ab- rechnung abgemahnt und eine Korrektur verlangt. Auch wenn sie später die Rechnungen be- zahlt habe, dann im Wissen darum, dass sie die Rechnungen per Januar und Februar 2011 nicht beglichen hatte, womit sie davon ausgegangen sei, dass diese Ausstände mit den restli- chen Zahlungen verrechnet würden und sie auf die Zuste llung einer bereinigten Abrechnung vertraut habe. Sie habe zu verstehen gegeben, dass es sich um Akontozahlungen handle, da die korrekte Abrechnung nach Vertrag von der Beschwerdef ührerin nicht erstellt worden sei, obwohl sie dies abgemahnt und verlangt habe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Die Beklagte reichte bei der Vorinstanz eine Gesamtau fstellung ein, in welcher sie auf- führte, was in Rechnung gestellt wurde, welcher Betrag gemäss Vertrag korrekt gewesen wäre und was sie bezahlt hat. Sie vergleicht die gemäss Vertrag geschuldeten Preise mit ihren Zah- lungen und kommt zu einem Saldo zu ihren Gunsten. Eine Rückforderung für die Bezahlung von zu hohen Rechn ungen erfolgt über das Bereiche- rungsrecht (HERMANN SCHULIN , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl ., Basel 2011, Art. 63 N 4, mit weiteren Hinweisen). Wer ohne jegli chen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Vertrages mehr leistet als das vertraglich Geschuldete , kann die Differenz nur auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern (BGE 133 III 356, E. 3.2.1; BGE 127 III 421, E. 3c/bb). Anders verhält es sich, wenn die erbrachte Le istung tatsächlich vertraglich geschul- det war, aber eine spätere Abrechnung vorbehalten wur de (BGE 133 III 356, E 3.2.2). Die Be- schwerdegegnerin macht geltend, sie habe die späteren R echnungen nicht ohne jeglichen Vor- behalt bezahlt, sondern sie sei davon ausgegangen, dass di e Ausstände mit den restlichen Zahlungen verrechnet würden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass es sich lediglich um vorläufige Zahlungen oder Akonto- zahlungen gehandelt haben soll. Dies kann auch nicht aus den Schreiben vom 7. Juni 2011 und 14. Juli 2011 abgeleitet werden, mit welchen die Besc hwerdegegnerin die Beschwerdeführerin bat, alle Rechnungen rückwirkend bis Ende März 2011 zu ko rrigieren und ihr für zu viel bezahl- te Abrechnungen eine Gutschrift auszustellen. Vielmehr ist aufgrund der Zahlungen vom 6. Juni 2011 über CHF 621.60 und CHF 606.30 sowie vom 9. Aug ust 2011 über CHF 784.45 davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Rechnungen für März, April und Mai 2011 be- glich, stimmen doch die bezahlten Beträge exakt mit den Rechnungen überein. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin einen Vorbehalt auf diesen Zahlungsaufträgen ange- bracht oder der Beschwerdeführerin sonst wie zur Kenntnis gebracht hätte, dass es sich nur um Akontozahlungen handeln soll. Der Beschwerdegegnerin wäre es frei gestanden, ihre eigene Berechnung zwischen März 2011, als sie die neue Preisstru ktur wahrnahm, und ihrer nächsten Zahlungsanweisung vom 6. Juni 2011 zu erstellen und d ie Beträge entsprechend ihrer Berech- nung und nach Verrechnung der zuviel bezahlten Beträge zu überweisen. Es wäre ihr auch frei gestanden, der Beschwerdeführerin vorgängig mitzuteile n, dass sie die Rechnungen nur unter Vorbehalt bezahle. Indem sie jedoch exakt die von der B eschwerdeführerin in Rechnung ge- stellten Beträge ohne weitere Mitteilung bezahlte, mu ss davon ausgegangen werden, dass sie damit auch diese Rechnungen vorbehaltlos beglich. Eine V ereinbarung betreffend Akontozah- lungen oder Abrechnungspflicht wurde nicht getroffen und wird auch von keiner Partei behaup- tet. Die Beschwerdegegnerin kann somit die zuviel bezahl ten Rechnungsbeträge nur über das Bereichungsrecht zurück fordern. 4.5 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Gele istete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpf licht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin im Irrtum war. Mit Fax vom 11. März 2011 bat die Beschwerdegegnerin di e Beschwerdeführerin um Prüfung der Rechnung mit dem Hinweis, dass der alte Preis CHF 7.95 betragen habe. Die Beschwerde- gegnerin führte aus, sie habe die Preisänderung bis zu m 11. März 2011 nicht bemerkt. Auf- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund ihres Schreibens vom 11. März 2011 kann davon ausg egangen werden, dass dies so war, ansonsten sie bereits früher um Prüfung der Rechnu ngen gebeten hätte. Dass sie auf- grund der detaillierten Rechnungen mit Angabe der E inzelpreise die Preisänderung schon frü- her hätte merken können, spielt keine Rolle. Ein Irrtum nach Art. 63 OR liegt nämlich auch dann vor, wenn der Leistende den Irrtum hätte erkennen könn en (HERMANN SCHULIN , a.a.o., Obligati- onenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 63 N 4, mit weiteren Hinweisen). Sie war folglich im Irrtum, da sie das Schreiben vom 25. März 2010 nicht erhielt (d ie Zustellung konnte von der Be- schwerdeführerin nicht bewiesen werden) und daher von de r Preisänderung keine Kenntnis hatte und diese bis zum 11. März 2011 auch nicht bemer kte. Sie ging irrtümlich bis im März 2011 davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin gestellten Rechnungen auf dem vertrag- lich vereinbarten Preis basieren. In Unkenntnis der Prei sänderung hat sie diese Rechnungen beglichen und damit für die Monate, in welchen noch nach alten Preisen abzurechnen gewesen wäre, zu viel bezahlt. Die Überweisung für den Monat Dezember 2010 über CHF 997.25 wurde am 10. März 2011 online erfasst und am 11. März 2011 ausgeführt (Beila ge 5 der Stellungnahme der Beklagten vom 18. Januar 2012 an die Vorinstanz). Damals lief von Seiten der Beschwerdegegnerin noch die Anfrage vom 11. März 2011 an die Beschwerdeführerin, in welcher sie um Prüfung der Prei- se bat. Sie war in diesem Zeitpunkt noch immer im Irrt um. Erst durch die Antwort der Be- schwerdeführerin war sie in Kenntnis der Preisänderung. Die Zahlung vom 11. März 2011 sowie alle davor ausgeführten Zahlungen erfolgten somit i m Irrtum und können über das Bereiche- rungsrecht zurück gefordert werden. Dies gilt jedoch nicht mehr für die Zahlung vom 7. Juni 2011 über CHF 606.30 für die Rechnung März 2011. Dam als war die Beschwerdegegnerin nicht mehr im Irrtum, sondern bereits in Kenntnis der P reisänderung, so dass sie den zuviel bezahlten Betrag für den Monat März 2011 nicht über d as Bereicherungsrecht zurück fordern kann. Für die Rechnungen ab April 2011 stellt sich die F rage der Rückforderung nicht mehr, da ab diesem Zeitpunkt die neuen Preise gültig waren (siehe Erwägung 3.5 hiervor). Entsprechend diesen Ausführungen hat die Beschwerdegegnerin eine R ückforderung aus Art. 63 Abs. 1 OR für die zu viel bezahlten Rechnungen für die Monate Mai 2010 bis und mit Februar 2011. 5. Die Parteien sowie die Vorinstanz äussern sich eingehen d darüber, ob die Schreiben vom 7. Juni 2011 und 14. Juli 2011 eine Verrechnungser klärung darstellen. Die Verrechnungs- erklärung kann jederzeit erfolgen, sobald die Vorausse tzungen der Verrechnung vorliegen. Sie kann auch noch in einem hängigen Prozess abgegeben wer den (Wolfgang Peter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 124 N 2, mit weiteren Hinweisen). Ob die genannten Schreiben eine Verrechnungserklärung darst ellen oder nicht, kann dahingestellt bleiben, da die Beschwerdegegnerin spätestens im vorinstanzlichen Verfahren die Verrechnung rechtzeitig geltend gemacht hat und diese daher zu berücksichtigen ist. 6. Es gilt im Folgenden die Forderung der Beschwerdeführ erin und die Rückforderung der Beschwerdegegnerin zu eruieren und zu verrechnen. Die B eschwerdegegnerin hat im vo- rinstanzlichen Verfahren eine Aufstellung eingereicht, i n welcher sie aufgelistet hat, welche Be- träge in Rechnung gestellt wurden und welche Beträge d agegen nach Vertrag geschuldet wä- ren. Die Beschwerdeführerin moniert diese Aufstellung nicht und bestreitet diese nicht im Detail. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vielmehr stellt sie für den Fall, dass ihren Ausführun gen nicht gefolgt wird, in ihrer Beschwer- debegründung selber ebenfalls auf die von der Beschwerde gegnerin aufgeführten Beträge ab. Es wird daher im Folgenden für den Betrag, welcher ge mäss Vertrag bzw. alter Preisstruktur zu bezahlen gewesen wäre, auf die von beiden Parteien üb ereinstimmend aufgelisteten Beträge abgestellt. In der unten stehenden Tabelle werden in der zweiten Spalte die Beträge aufgelistet, welche entsprechend den vorstehenden Erwägungen geschuldet sind (bis März 2011 nach altem Preis entsprechend den von beiden Parteien aufgeführten Be trägen, ab April 2011 nach neuer Preis- struktur entsprechend den von der Beschwerdeführerin geste llten Rechnungen). In der dritten Spalte sind die von der Beschwerdegegnerin bezahlten B eträge (unstrittig) aufgeführt, in der vierten Spalte die noch offenen Forderungen der Beschw erdeführerin und in der fünften Spalte die Rückforderung aus Art. 63 Abs. 1 OR für die zuviel bezahlten Beträge der Beschwerdegeg- nerin, welche sich aus der Differenz der geschuldeten Be träge und der bezahlten Beträge er- gibt. Monat geschuldeter bezahlt offener Rück- Betrag Betrag forderung Mai 10 615.9 794.55 178.65 Jun 10 838.31 1096.3 257.99 Jul 10 836.97 1154.1 317.13 Aug 10 855.42 1115.25 259.83 Sep 10 949.51 1210.9 261.39 Okt 10 641.56 842.9 201.34 Nov 10 786.98 1034.1 247.12 Dez 10 778.43 997.25 218.82 Jan 11 678.29 678.29 Feb 11 695.46 695.46 Mrz 11 429.3 606.3 0 (kein Irrtum bei Bezahlung) Apr 11 621.6 621.6 Mai 11 784.45 784.45 Jun 11 909.3 909.3 Jul 11 228.25 228.25 Total 2511.3 1942.27 Den noch offenen Rechnungen der Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 2'511.30 steht eine Rückforderung der Beschwerdegegnerin im Betrag von CH F 1'942.27 gegenüber. Nach Ver- rechnung resultiert ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdef ührerin im Betrag von CHF 569.05 (auf fünf Rappen gerundet), welcher von der Beschwerde gegnerin noch zu bezahlen ist, nebst Zins zu 5% seit dem 16. August 2011, entsprechend dem Zahlungsbefehl. 7. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Forderung vo n CHF 38.75 für Zins ab Verfall bis zum 15. August 2011 geltend. Sie macht keinerlei Au sführungen dazu, wie sie diesen Zins berechnet. Sie listet auch nicht auf, welcher Betrag ab wann verzinst wird und welche Teilbeträ- ge daraus resultieren. Sie hat ihre Zinsberechnung nich t einzeln substantiiert und es wird nicht ersichtlich, wie sie den Betrag von CHF 38.75 berechnet h at. Es ist nicht am Gericht, die Zins- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht forderung im Detail zu berechnen. Mangels Substantii erung ist daher diese Zinsforderung ab- zuweisen. 8. Weiter fordert die Beschwerdeführerin Mahnspesen von C HF 20.--. Auch zu den Mahn- spesen macht sie keinerlei Ausführungen und legt insb esondere nicht dar, auf welche Grundla- ge sie diese Mahnspesen abstützt. Weder in den vorinst anzlichen Akten noch in der Beschwer- debegründung finden sich Erklärungen dazu. Die Forderung von CHF 20.-- für die Mahnspesen ist daher mangels Substantiierung ebenfalls abzuweisen. 9. Entsprechend diesen Erwägungen steht der Beschwerde führerin eine Forderung im Be- trag von CHF 569.05 nebst Zins zu 5% seit dem 16. August 2011 zu. Demzufolge ist die Be- schwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entschei d der Vorinstanz aufzuheben und die Klage in diesem Umfang gutzuheissen. Damit kommt die Beschwerdeführerin verglichen mit ihren Rechtsbegehren im Umfang von rund 20% durch bzw. unterliegt zu rund 80%. Der vo- rinstanzliche Entscheid ist daher betreffend der Kostenve rteilung ebenfalls abzuändern. Ent- sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 200.-- und die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 400.-- zu 80% der Klägerin und zu 20% der Beklagten aufzuerlegen. Die vorinstanzliche Verschiebungsgebühr von CHF 200.-- verbleibt dagegen vollumfänglich bei der Klägerin, da sie die Ve rschiebung beantragte und die entspre- chende Gebühr als Verursacherin vollumfänglich zu bezahl en hat. Weiter hat die Beklagte der Klägerin an die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.- - ebenfalls 20% bzw. CHF 14.60 zu bezahlen. Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteien tschädigung von CHF 1'571.40 ist entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auch zu kürzen. E ntsprechend dem Prozessaus- gang hat die Klägerin der Beklagten 80% der Parteikost en und die Beklagte der Klägerin 20% von deren Parteikosten, welche in einer Umtriebsentsch ädigung in etwa gleicher Höhe besteht, zu bezahlen. Nach gegenseitiger Verrechnung hat die K lägerin der Beklagten 60% von deren Parteikosten zu bezahlen bzw. pauschal CHF 940.--. 10. Zum Schluss ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfah- ren zu entscheiden. Entsprechend dem Ausgang des Verfah rens sind auch die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO zu 80% der Beschwerdeführerin und zu 20% der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf pauschal CHF 600.-- festzusetzen. Nachdem die Parteivertreter im Beschwerdeverfahren keine Honorarnoten eingereicht haben, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17 . November 2003, TO, SGS 178.112). Das Grundhonorar berechnet sich nach dem Streitwert und wird für den vorliegenden Fall ge- stützt auf § 7 Abs. 1 TO auf CHF 1'000.-- zuzüglich 8% MW St. festgelegt, total ausmachend CHF 1'080.--. Zuschläge sind keine hinzuzurechnen. Entsp rechend dem Prozessausgang müsste die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 80 % der Parteikosten und die Be- schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 20% von deren P arteikosten bezahlen. Nach ge- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht genseitiger Verrechnung hat die Beschwerdeführerin de r Beschwerdegegnerin 60% von deren Parteikosten zu bezahlen bzw. pauschal CHF 650.-- (inkl. Spesen und MWSt.). Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Bezirksgericht s- präsidenten Arlesheim vom 18. April 2012 aufgehoben un d durch fo l- genden Entscheid ersetzt: "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Bekl agte wird veru r- teilt, der Klägerin CHF 569.0 5 nebst Zins zu 5% seit 16. August 2011 sowie CHF 14.60 an die Zahlungsbefehlskosten in de r Betrei- bung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Arlesheim zu bezahlen. 2. Die Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamte s Arlesheim kann in obenerwähntem Umfang fortgesetzt werden. 3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 200.-- sowie die Gerichtsgebühr von CHF 400.-- werden zu 80% der Klägerin und zu 20% der Beklagten auferlegt. Die Verschiebungskosten von CHF 200.-- werden der Kläg erin auf- erlegt. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigun g von pa u- schal CHF 940.-- (inklusive Spesen und MWSt) zu bezahlen." II. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von C HF 600.-- we r- den zu 80% der Beschwerdeführerin und zu 20% der Beschw erdege g- nerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteien t- schädigung von pauschal CHF 650.-- (inkl. Spesen und MWS t.) zu b e- zahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht