Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. November 2014 (710 14 107 / 285) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beitragspflicht unklar, Rückweisung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A____AG , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Beigeladener B.____ Betreff Beiträge A. Anlässlich einer bei der A____AG durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Revi- sionsstelle der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 1 14 (Ausgleichskasse) fest, dass die A____AG in den Jahren 2011 und 2012 Zahlungen in de r Höhe von Fr. 4‘200.-- und Fr. 21‘800.-- an B.____ leistete. In der Folge erh ob die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 auf die von der A____AG ausbezahl ten Betreffnisse der Jahre 2011 und 2012 nachträglich AHV/IV/EO-Lohnbeiträge und ALV-Lohnbeiträge zuzüglich Zinsen in der Hö- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht he von gesamthaft Fr. 3‘690.40. Daran hielt sie auch auf Einsprache der A____AG hin mit Ent- scheid vom 14. März 2014 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die A____AG am 7. April 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), wobei sie sinngemäss die Aufhebung des Ei nspracheentscheids vom 14. März 2014 beantragte. Zur Begründung brachte sie im Wesen tlichen vor, dass die Ausgleichskasse den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. D. Am 14. Mai 2014 zog das Kantonsgericht von der Aus gleichskasse des Kantons Solo- thurn die Akten von B.____ bei. E. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 wurde B.____ zum Verfahren beigeladen. F. Am 24. Juni 2014 reichte die Beschwerdegegnerin i hre Stellungnahme zu den Akten der Ausgleichskasse Solothurn ein. Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf. G. Mit Eingabe vom 3. September 2014 nahm der Beigel adene zu den Rechtsschriften sowie zu den Akten der Ausgleichskasse Solothurn Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über das Allgemeine Sozialversiche- rungsrecht (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmun gen laut Art. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember auf die Alters- und Hinterlasse nenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versi- cherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zustän dig ist, soweit es sich nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. In Fr agen der Beitragspflicht sind jedoch Arbeitnehmende und Arbeitgeber gleichermassen zur Beschwerde legitimiert. Bei beitragsrecht- lichen Streitigkeiten im Bereich der paritätischen AHV -Beiträge fällt deshalb rechtsprechungs- gemäss bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkei t nicht nur der Wohnsitzgerichtsstand, sondern auch der Sitz der Arbeitgeberin in Betracht (v gl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 58 Rz. 13). Vorliegend befindet sich der Sitz der Beschwerdeführe- rin in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu be- jahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft ist gemäss § 54 A bs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 das Kantonsge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige geri chtliche Instanz für Beschwerden ge- gen Verfügungen einer Ausgleichskasse zuständig. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri gen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe rin für die vom Beigeladenen in den Jahren 2011 und 2012 erbrachte Arbeitsleistung AHV-beitragspflichtig ist. 3.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwer bstätiger richtet sich unter ande- rem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG so- wie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmt e Zeit geleistete Arbeit. Als Einkom- men aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 3.2 Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige E rwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisse s zwischen den Parteien, son- dern nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilr echtlichen Verhältnisse vermögen da- bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtli che Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar beitsorganisatorischer Hinsicht abhän- gig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbare n Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalt e zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter W ürdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Mer kmale im konkreten Fall über- wiegen (BGE 123 V 161 E. 1). In Grenzfällen, in den en sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, o hne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist re chtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ( vgl. BGE 123 V 161 E. 4a). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere erw erbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden wer- den, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder die- selbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftragge ber unterschiedlich, teils als selbständi- ge, teils als unselbständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E. 3b). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b). 5.1 Die Ausgleichskasse ging davon aus, dass der Beigelad ene als Arbeitnehmer für die Beschwerdeführerin tätig war. Sie stützte sich dabei a uf die Feststellung ihres Revisors, wo- nach die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen in den Ja hren 2011 und 2012 Zahlungen leis- tete und diese unter dem Titel „Materialaufwand Dien stleistungen“, „temporäre Arbeitnehmer“ resp. „akonto Verkaufsprovision“ abrechnete. Weiter hielt sie fest, dass Provisionen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen würden und davon auszugehen sei, dass der Beigeladene keinerlei Geschäftsrisiko getragen habe. 5.2.1 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werd en. Wie unter Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, ist die Frage, ob im Einzelfall selbständig e oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, unter Würdigung der gesamten Umstände des Ein zelfalles zu beurteilen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann diese Frage gestützt auf di e bisher getroffenen Abklärungen und eingereichten Unterlagen nicht beurteilt werden. So finden sich weder in den Akten der Vo- rinstanz noch in den Unterlagen der Ausgleichskasse Solot hurn noch im angefochtenen Ein- spracheentscheid oder in den Rechtsschriften hinreichende A nhaltspunkte für die Beurteilung der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Insbesondere fehlen Unterlagen, die eine Beurteilung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen zulassen resp. Auskunft über die Stellung des Beigeladenen hinsichtlich der betriebsorganisatorischen Abhän- gigkeit und des spezifischen Unternehmerrisikos geben würden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Daran vermögen die Vorbringen der Vorinstanz ni chts zu ändern. Wenn sie allein ge- stützt auf die Verbuchung des Aufwandes unter dem Titel „akonto Verkaufsprovision“ und unter Hinweis auf den Wortlaut Art. 5 Abs. 2 AHVG auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit des Bei- geladenen schliesst, kann ihr nicht gefolgt werden, da P rovisionen nicht zwingend massgeben- der Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG, sondern auc h Einkommen aus selbstständiger Er- werbstätigkeit darstellen können. Auch kann aus der Tats ache, dass der Beigeladene der Be- schwerdeführerin regelmässig und in gleicher Höhe Rechn ung stellte, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass er in Bezug auf seine Tätigkeit für die Beschwer- deführerin keinerlei Geschäftsrisiko trägt. Insgesamt kann aufgrund der vorliegenden Unterla- gen nicht beurteilt werden, ob die vom Beigeladenen in den Jahren 2011 und 2012 erbrachte Arbeitsleistung als selbständige oder unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. 5.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. März 2014 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen beruht und deshalb aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird angehalten, die beitragsrechtliche S tellung der Beschwerdeführerin unter Würdigung der gesamten Umstände weiter abzuklären. De mzufolge ist die Angelegenheit in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 14. März 2014 zur weiteren Abklä- rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Da die obsiegende Beschwerdeführerin und der o bsiegende Beigeladene nicht anwalt- lich vertreten sind, sind ihnen keine Parteikosten entsta nden. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können deshalb wettgeschlagen werden. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gut heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 A bs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von A rt. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 14. März 2014 aufgehoben und die Angele genheit zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinst anz zurück- gewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht