B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1614/2015 U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2015 / N (…). D-1614/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 23. Juni 2011 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte. B. Sie wurde am 18. Juli 2011 zu ihrer Person sowie summarisch zum Rei- seweg und zu den Asylgründen befragt. Am 9. Februar 2012 wurde sie eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs angehört. Sie begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie tibeti- scher Ethnie sei und in Tibet gelebt habe. Zusammen mit einer Freundin habe sie eines Nachts pro -tibetische Plakate aufgehängt. Nachdem die Freundin festgenommen worden sei, habe sie sich zur Flucht entschlos- sen. C. Das SEM lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 24. Februar 2015 (Eröffnung am 25. Februar 2015) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei der Wegweisungsvollzug nach China explizit ausgeschlossen wurde. D. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 wurde die Beschwerdeführer - in zur Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse aufgefordert. Mit Einga- be vom 30. März 2015 gab die Beschwerdeführerin unter Einreichung di- verser Dokumente Auskunft über ihre finanzielle Lage. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2015 stellte das Gericht fest, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin derzeit fraglich sei und über das Gesuch über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im End-D-1614/2015 Seite 3 entscheid befunden werde, unter Berücksichtigung der finanzielle n Situa- tion in diesem Zeitpunkt. G. Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2015 äusserte sich das SEM zur Be- schwerdeschrift und legte ein als "vertraulich" gekennzeichnetes Doku- ment mit dem Titel "Hintergrundinformation zum geprüften Länderwissen" ins Recht, auf welches im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen wird. H. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Replik vom 22. Juli 2015 zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz tei lgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änder ung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. D-1614/2015 Seite 4 2. 2.1 Entsprechend dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin bilden Gegenstand des vor liegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der vorläufigen Aufnahme. Die Verweige- rung des Asyls und die Wegweisung als solche (Ziffern 2 und 3 des Dis- positivs der vorinstanzlichen Verfügung) sind damit nicht angefochten. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat einerseits die Pflicht, für die richtige und vollstän- dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich rele- vanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darübe r Beweis zu führen. Dabei hat sie alle sach - und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des we- sentlichen Sachverhalts sichert, sowie die Pflicht der Behörde, die Vor- bringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie in der Ent- scheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Gegenstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im zur Publikation vorgesehe- nen Leiturteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 fest, dass die Vorinstanz eine neue Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Eth- nie eingeführt hat. Dabei wird nicht mehr eine Analyse durch die Fachstel- le Lingua ( Lingua-Analyse respektive Lingua -Alltagswissensevaluation) durchgeführt, sondern es werden im Rahmen de r einlässlichen Anhörung durch den Sachbearbeiter beziehungsweise die Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen der asylsuchenden Person gestellt. Auch bei diesem Vorgehen ist das SEM – um dem Untersuchungsgru ndsatz und dem Anspruch auf rechtli- ches Gehör gerecht zu werden – verpflichtet, die Vorbringen der Betroffe- nen in einer auch für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.1). D-1614/2015 Seite 5 3.3 Dazu muss für das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne einer ersten Mindestanforderung – aus den vorinstanzlichen Akten nicht nur erkennbar sein, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hä tten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Da bei der neuen Methode der Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz kei- ne amtsexternen Sachverständigen mitwirken, sind die zutreffenden Ant- worten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Auf- bereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) geltenden Standards zu orientieren hat (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.2). 3.4 Im Sinne einer zweiten Mindestanforderung muss der asylsuchenden Person zudem der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung – entweder in einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer akten- kundigen schriftlichen Notiz – zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglich- keit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend ein- gestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazu- gehörigen Fragen so detailliert aufzuze igen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt somit nicht, die Schlussfolgerungen der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzule- gen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falsch- angaben in geeigneter Weise erkennbar zu machen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.4). 3.5 Sind die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzt das SEM die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, weshalb die Sache in der Regel zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen ist. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person – aufgrund gänzlicher Unplausibili- tät, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit – offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf. Sind diese Mindestanforderungen indessen erfüllt, untersteht die vom SEM im Rahmen de r Anhörung durchgeführte Herkunftsabklärung als Beweismittel der freien Beweiswürdigung (vgl. a.a.O. E. 5.2.3). D-1614/2015 Seite 6 4. 4.1 Die Antworten der Beschwerdeführerin auf die Fragen zum Länder - und Alltagswissen sind nicht derart unplausibel, substanzarm oder wider- sprüchlich ausgefallen, dass eine Herkunft aus Tibet offensichtlich ausge- schlossen werden könnte und sich weitere fachliche Abklärungen somit erübrigen würden . So wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü- gung selbst darauf hin, dass die Beschwerdeführerin d urchaus über – wenn auch nur oberflächliches – Wissen über ihre Herkunftsregion ver- fügt. Ferner ist auch dem auf Vernehmlassungsstufe eingereichten Do- kument "Hintergrundinformation zum geprüften Länderwissen" zu ent- nehmen, dass sich die Aussagen der Beschw erdeführerin nicht durch- wegs als falsch erwiesen haben. 4.2 In einem nächsten Schritt ist folglich zu prüfen, ob das SEM die in Erwägung 3 skizzierten Mindestanforderungen erfüllt hat. 4.3 Bezüglich der ersten Mindestanforderung (vgl. oben, E. 3.3) reichte das SEM auf Vernehmlassungsstufe ein als "vertraulich" bezeichnetes Dokument mit dem Titel "Hintergrundinformation zum geprüften Länder- wissen" ein, dem mit Verweis auf die gestellten Fragen und die jeweiligen Antworten der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen zu ent- nehmen ist, ob diese Antworten nach Ansicht der Vorinstanz korrekt sind und auf welche Informationen – teilweise unter Angabe der dazugehöri- gen Quellen – sich die Vorinstanz bei der Beurteilung dieser Antworten stützte. Durch dieses Vorgehen wurde die erste Mindestanforderung aus dem Leiturteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 vorliegend grundsätzlich er- füllt. 4.4 Indessen wurde die zweite Mindestanforderung bet reffend den An- spruch auf rechtliches Gehör (vgl. oben, E. 3.4) nicht erfüllt. So wurde die Beschwerdeführerin mit den vom SEM für unzutreffend erachteten Anga- ben betreffend ihre Herkunft mit Ausnahme der von der Beschwerdefüh- rerin verwendeten Sprache (vgl. act. A15 F64), den mangelhaften Chine- sischkenntnissen (ebd. F61) und der unsubstanziierten Aussagen zur Reise von Nepal in die Schweiz (vgl. act. A6 S.8) weder in der Anhörung noch danach konkret konfrontiert. Einzig aufgrund des pauschalen Vor- halts am En de der Anhörung, dass das SEM davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin schon seit Jahren im Exil lebe, da sie nur ungenü- gende Kenntnisse über ihre angebliche Heimatregion habe (vgl. act. A15 F94), war es der Beschwerdeführerin nicht möglich, zu den einze lnen vom SEM für unzutreffend erachteten Angaben Stellung zu nehmen. D-1614/2015 Seite 7 4.5 Nach dem Gesagten hat das SEM den Anspruch der Beschwerdefüh- rerin auf rechtliches Gehör verletzt. 5. 5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli - chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei - sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa - chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahre n durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 5.2 Angesichts der Tatsache, dass eine Konfrontation mit den angeblich falschen Aussagen nahezu gänzlich unterblieben ist, die Gehörsverlet- zung daher nicht als marginal bezeichnet werden kann und sich die Ent- scheidungsreife im vorliegenden Fall nicht mit geringem Aufwand herstel- len lässt, ist es angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung – unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtli- chen Gehörs – im Sinne der vorangehenden Erwägungen und mithin im Sinne des zur Publikation vorgesehenen Leiturteils E -3361/2014 vom 6. Mai 2015 ans SEM zurückzuweisen. 6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird. Der vorinstanzliche Entscheid vom 24. Februar 2015 ist in den Ziffern 1, 4 und 6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur voll- ständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung – unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs – und Neubeurteilung im S inne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 7. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite- ren Vorbringen in der Beschwerde. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Ge währung der unentgeltlichen D-1614/2015 Seite 8 Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird dadurch gegenstands- los. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer- deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugespro- chen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche verhältnismässig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-1614/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2015 wird in den Ziffern 1, 4 und 6 des Dispositivs aufgehoben und die Ange legenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird keine Partei- entschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: