B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7143/2010 U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einfuhr von E-Zigaretten - Verfügung vom 22. September 2010. C-7143/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2010 wurde durch DHL Paket International bei der Eidgenös- sischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV oder Vorinstanz) im Rahmen der Einfuhrveranlagung eine für X._______ bestimmte Sendung mit 500 Kartuschen für elektronische Zigaretten (nachfolgend : E -Zigaretten) mit einer hohen Dosierung flüssigen Nikotins (1,26 ml) angemeldet (Vor- instanz-act. 1.1). B. Bei der Überprüfung der Sendung mit 500 Kartuschen für E -Zigaretten durch das Zollinspektorat Basel -St. Jakob wurde festgestellt, dass die Sendung nicht verkehrsfähig sei und demzufolge nicht in den freien i n- ländischen Verkehr überführt werden dürfe . Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 verfügte die EZV daher die Rückweisung der Sendung (act. 1.2). C. Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2010 erhob X._______ am 25. Mai 2010 per E -Mail (act. 1.3) und am 31. Mai 2010 schriftlich (act. 1.3) Ein- sprache beim Zollinspektorat Basel -St. Jakob. Er beantragte die Aufh e- bung der Verfügung und begründete dies damit, dass die von ihm impo r- tierte Menge Kartuschen zum Eigengebrau ch bestimmt sei, weshalb das Importverbot hier nicht zum Tragen komme. D. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 (act. 1.4) wies die EZV, handelnd durch das Zollinspektorat Basel-St. Jakob, die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie a us, der Import von E - Zigaretten und der dazugehörigen Nachfüllkartuschen sei nur im Rahmen des Eigengebrauchs erlaubt. Zwecks einheitliche n Vollzugs der entspre- chenden Gesetzesbestimmung habe das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) das Informations schreiben Nr. 146 veröffentlicht, ge- mäss welchem 150 Kartuschen oder 150 ml Nachfüllflüssigkeit als Eigen- bedarf gälten. Sendungen, deren Inhalt diese Mengen überschr itten, sei- en daher zurückzuweisen. E. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. September 2010 er hob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. Sep- tember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und führte zur Begründung C-7143/2010 Seite 3 aus, der Import sei zulässig, da dieser gemäss Selbstdeklaration zum Ei- gengebrauch erfolge. Ferner sei das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG nicht zu berücksichtigen, da dieses Schreiben immer wieder übera r- beitet werde und somit die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei die Praxis der Zollverwaltung nicht konsequent, erhebe sie doch auf den von ihm bestellten Kartuschen Tabaksteuer, obwohl jene nicht als Tabakerzeugnisse oder -ersatzstoffe qualifiziert würden. F. Am 27. Oktober 2010 ist der vom Beschwerdeführ er mit Zwischenverf ü- gung vom 14. Oktober 2010 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. G. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung f ührte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die Einfuhr geringer Mengen zum Eigengebrauch z u- lässig sei. Da der Begriff Eigengebrauch einer Konkretisierung bedürfe und dies auch für einen rechtsgleichen Vollzug erforderlich sei, stelle man deshalb auf das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG ab. Die im I n- formationsschreiben genannte Menge für den Eigengebrauch entspreche einer Vorratshaltung von ungefähr zwei Monaten, was angemessen sei. H. Mit Replik vom 15. Februar 2011 hielt der Beschwerdeführer an seine m Antrag fest. I. Mit Duplik vom 15. März 2011 hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest. J. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 ford erte der Instruktionsrichter die Swissmedic und das BAG auf, sich zur Frage der Z uständigkeit verneh- men zu lassen. J.a Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2012 führte die Swissmedic aus, dass E-Zigaretten-Kartuschen mit oder ohne Nikotin, die nicht zur Rauche r- entwöhnung angepriesen wü rden, als Gebrauchsgegenstände bezi e- hungsweise als Gegenstände für den Schleimhaut -, Haut- oder Haarkon- takt im Sinne der Lebensmittel - und Gebrauchsgegenständeverordnung zu qualifizieren seien. Da gemäss Art. 37 Abs. 3 der Lebensmittel- und C-7143/2010 Seite 4 Gebrauchsgegenständeverordnung ( LGV, SR 817.02) bei solchen G e- genständen aber der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeu gnissen eine pharmakologische Wirkung verliehen, verboten sei, seien die E-Ziga- retten-Kartuschen beziehungsweise Nachfüllkartuschen mit Nikotin in der Schweiz als Gebrauchsgegenstand nicht verkehrsfähig. Deshalb sei die Einfuhr gemäss Informationsschreibe n Nr. 146 des BAG nur in kleinen Mengen für den Eigengebrauch zulässig. J.b Mit Stellungnahme vom 12. Juli 2012 führte das BAG aus, dass g e- mäss Absprache mit der Swissmedic und dem erlassenen Information s- schreiben Nr. 146 die E-Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen, die – wie vorliegend – nicht als Arzneimittel angepriesen würden, nicht als Arzneimittel zu qualifizieren seien, weshalb die Produkte in den Reg e- lungsbereich des BAG fielen. K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – sofern für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der EZV, die eine Behörde gemäss Art. 33 lit. d VGG ist. Ei- ne Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). 1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfa h- ren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung ohne C-7143/2010 Seite 5 Zweifel besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse. 1.3. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erh o- ben (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 500.-- fristgerecht geleistet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbesti m- mungen grundsätzlich diejenigen Rechts sätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E.2). 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unv ollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist strittig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfe n, ob die Vorinstanz die Einfuhr von E -Zigaretten respektive den entspr e- chenden Nachfüllkartuschen durch den Beschwerdeführer zu Recht ve r- weigert hat. 3.1. Vorab ist zu prüfen, welches die anwendbaren, einschlägigen mat e- riellen Gesetzesbestimmungen sind. 3.1.1. Das Gesetz erfasst gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (L e- bensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsge gen- ständen (lit. a), das Kennzeichnen und Anpreisen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. b) und die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. c). Gemäss Art. 3 Abs. 1 LMG gehören sowohl Nahrungs - als auch Genu ssmittel definit i- onsgemäss zu den Lebensmitteln. Nahrungsmittel sind Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen Körpers dienen und C-7143/2010 Seite 6 nicht als Heilmittel angepriesen werden (Art. 3 Abs. 2 LMG). Genussmittel sind alkoholische Getränke sow ie Tabak und andere Raucherwaren (Art. 3 Abs. 3 LMG). 3.1.2. Gemäss Art. 2 lit. e der gestützt auf das LMG erlassenen Veror d- nung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV, SR 817.06) ist ein T a- bakersatzstoff ein zum Rauchen bestimmter Stoff mit Ausnahme von T a- bak. Da bei den E -Zigaretten die Inhaltsstoffe inhaliert werden und kein eigentlicher Verbrennungsprozess stattfindet, können jene nicht den "a n- deren Raucherwaren" zugeordnet werden. Rechtlich g esehen fallen die E-Zigaretten daher in den Anwendungsbereich des LMG, nämlich unter Art. 5, welcher besagt, dass Gebrauchs - und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) im Sinne dieses Gesetzes Gegenstände sind, die nicht als Heilmittel angepriesen we rden und unter eine der folgenden Produktekategorien fallen: (…) Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen (lit. b). Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder übl icherweise zu e r- wartendem Gebrauch mit der Haut, den Haaren oder den Schleimhäuten des Mundes oder der äusseren Genitalregionen in Berührung gelangen (Kleidungsstücke, Schmuck, Perücken, Zahnbürsten, Zahnstocher, Zahn- seide, Bestecke, Windeln, Nuggis usw.) dürfen Zusatzstoffe nur in Me n- gen abgeben, die gesundheitlich unbed enklich sind (Art. 37 Abs. 1 LGV). Verboten ist der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektion s- mittel (Art. 37 Abs. 3 LGV). Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG gilt das Gesetz für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind, nicht. 3.1.3. Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. b der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (nachfolgend: Vollzugsverordnung EDI, SR 817.025.21) können die Zol l- ämter beanstandete Waren zurückweisen, wenn die festgestellten Mängel nicht behoben werden können (Ziff. 1) und die beanstandeten Waren nicht gesundheitsschädlich sind (Ziff. 2). 3.2. Den obgenannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass auf die E - Zigaretten nicht die Bestimmungen für Tabak und andere Raucherwaren, C-7143/2010 Seite 7 sondern grundsätzlich die Bestimmungen für Lebensmittel und Ge - brauchsgegenstände anzuwenden sind, da es sich bei den E -Zigaretten um Gegenstände handelt, die bei bestimmungsgemässem oder übliche r- weise zu erw artendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen . Dies gilt allerdings nur, sofern sie nicht als Heilmittel angepriesen werden. Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 4b/bb bezüglich der Abgrenzung von Lebens- und Arzneimitteln allerdings festgehalten, dass eine rein subje k- tive Betrachtungsweise, welche ausschliesslich auf die Anpreisung durch den Anbieter abstelle und damit auf von der Natur des Produktes gänzlich unabhängigen Überlegungen beruhen könne, den von der Gesetzgebung verfolgten Interessen allein nicht hinreichend gerecht werde. So sind bei der Qualifikation eines Produktes in erster Linie (unter Miteinbezug inter- nationaler Normen und ausländischer Gesetzgebungen) dessen Zusa m- mensetzung, die damit verbundenen Produkt eigenschaften und sein e i- gentlicher Zweck beziehungsweise das Einsatzgebiet, welches sich auch aus der Verkehrsauffassung der Konsumenten ergibt, zu berücksichtigen (BVGE 2010/50 E. 6.3.1). Das BAG und die Swissmedic gehen in ihren Stellungnahmen davon aus, dass es sich bei den vorliegenden Filterkartuschen nicht um ein Arzne i- mittel handle, da weder auf der Verpackung noch auf de m Produkt selbst Heilanpreisungen gemacht worden seien. Zudem sei es bei E -Zigaretten, die zur Raucherentwöhnung dienen , üblich, dass Kartuschen mit unte r- schiedlichem Nikotingehalt geliefert würden, damit eine stetige Reduktion des Nikotins bis zur Nikotinfreiheit erreicht werden könne; dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall. Dem BAG und der Swissmedic ist zuzustimmen, dass vorliegend weder den Kartuschen noch der Verpackung eine Heilanpreisung zu entnehmen ist; eine Packungsbeilage ist nicht vorhanden. Ferner beeinhalten die ein- zelnen Schachteln – wie in den beiden obgenannten Stellungnahmen zu- treffend festgestellt – Kartuschen, die alle denselben Nikotin gehalt au f- weisen. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass ein Konsument die E - Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen trotzdem zur Reduktion sei- nes Zigarettenkonsums verwendet, aber das ist unbeachtlich, da jede n- falls weder eine Heilanpreisung noch von Seiten des Herstellers/Ver - treibers eine eigentliche Zweckbestimmung zur Reduktion des Zigare t- tenkonsums vorliegt. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die jüngste Rechtsprechung in Deutschland hinzuweisen: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil 7 K 3169/11 vom 2. April 2012 (vgl. PharmR 5/2012 C-7143/2010 Seite 8 S. 223 ff.; so auch das Urteil des OVG Magdeburg 3M 129/12 vom 5. Juni 2012 [PharmR 7/2012 S. 298 ff.]) unter Berücksichtigung des europä i- schen Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass mit Blick auf die Zweifel bezüglich Therapieeignung und dem Fehlen einer entsprechend en Zweckbestimmung, der Inhaltsstoffe sowie der Modalitäten des Gebrauchs davon auszugehen ist, dass es sich bei den E -Zigaretten nicht um Arznei - sondern um Genussmittel handelt. Da in der schweizerischen Rechtsprechung praxisgemäss die Rechtsprechung der europäischen Gerichte als Auslegungshilfe beigez o- gen wird (vgl. BVGE 2010/50 E. 6.3), ist auch vorliegend in Übereinsti m- mung mit der Schlussfolgerung des vorgenannten Urteils sowie den Ste l- lungnahmen des BAG und der Swissmedic davon auszugehen, dass E - Zigaretten und Nachfüllkartuschen mit Nikotin ohne Heilanpreisungen nicht als Arzneimittel zu betrachten sind. Die vorliegend von der Vori n- stanz ihrem Entscheid zugrunde gelegte Zuordnung zu den Ge - brauchsgegenständen ist somit nicht zu beanstanden. 4. 4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 3 LGV dürfen Gegenstände, die bei besti m- mungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen, kein Nikotin enthalten. Daraus ist zu schliessen, dass E -Zigaretten mit Nikotin respektive die nikotinhaltigen Filterkartuschen in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Einfuhr solcher Produkte ist alle r- dings gemäss der Ausnahmeregel von Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG zulässig, wenn es sich um Produkte für den Eige ngebrauch handelt, da auf diese das Gesetz nicht anwendbar ist und somit der Import im Rahmen des E i- gengebrauchs erlaubt ist. 4.2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er benötige die Fil- terkartuschen für den Eigengebrauch. Da er bis vor ein paar Jahr en star- ker Raucher gewesen sei, benötige er dementsprechend viele Kart u- schen. Sein Verbrauch belaufe sich auf fünf bis acht Kartuschen täglich, sodass die importierte Menge von 500 Kartuschen einem Bedarf von zwei bis drei Monaten entspreche. Die Vorinstanz gehe bei der Definition des Eigengebrauchs zwar ebenfalls von einem zulässigen Vorrat für zwei Mo- nate (60 Tage) aus, indes erachte die Vorinstanz gestützt auf das Info r- mationsschreiben Nr. 146 des BAG lediglich eine Menge von 150 Kar- tuschen als zulässig. C-7143/2010 Seite 9 4.3. Die Vorinstanz führte aus, dass man zur Unterbindung des (unzulä s- sigen) gewerbsmässigen Handels dieser Produkte die Einfuhr auf geringe Mengen beschränken müsse. Das BAG gehe gemäss Information s- schreiben Nr. 146 davon aus, dass eine Menge von 150 Kartuschen für ungefähr zwei Monate reiche, da man im Durchschnitt von einem Verbrauch von zwei bis drei K artuschen täglich ausgehen könne. Die frü- here Praxis (40 Kartuschen für 40 Tage) habe man gestützt auf die Er- kenntnis, dass diese Menge durchschnittlich nicht einmal für einen Monat reiche, aufgegeben. Die Vorinstanz machte geltend, dass eine zulässige Importmenge von maximal 150 Kartuschen grosszügig bemessen sei, da mit der Bestellung weder ein grosser Aufwand noch grosse Kosten anfa l- len würden , sodass die K onsumenten nicht darauf angewiesen seien, möglichst grosse Mengen auf einmal bestellen zu kö nnen. Den Konsu- menten könne zugemutet werden, pro Bestellung nicht mehr als 150 Kar- tuschen zu kaufen, zumal auch Zigarettenkonsumenten ihren Bedarf wö- chentlich einkaufen würden. 4.4. Zu prüfen bleibt somit, ob sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, die zulässige Importmenge für den Eigen ge- brauch sei auf 150 Kartuschen zu beschränken. 4.4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass weder das Gesetz noch die anwen d- baren Verordnungen eine Definition für den Begriff Eigengebrauch enthal- ten. Auch d ie Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Ge - brauchsgegenstände ( nachfolgend: Botschaft LMG, BBl 1989 I 893) gibt auf diese Frage keine Antwort. Somit ist grundsätzlich nicht zu beansta n- den, dass die Vorinstanz respektive das BAG ein Informationsschreiben zur Konkretisierung dieses unbestimmten und somit auslegungsbedürfti- gen Begriffes verfasst hat. Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschrei ben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die untergeordneten B e- hörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Der Richter soll die We i- sungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht insow eit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzli chen Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen ; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ C-7143/2010 Seite 10 FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.). Das von der Vorinstanz als Auslegungshilfe zur Anwendung gebrachte In- formationsschreiben Nr. 146 ist wie eine Verwaltungsweisung zu behan- deln, obwohl es sich – streng gesehen – nicht um eine so lche handelt. Eine Besonderheit der vorliegenden Verwaltungsweisung liegt nämlich darin, dass sie vom BAG erlassen wurde und von der EZV angewendet wird, obwohl diese keine untergeordnete Behörde des BAG ist. Allerdings handelt es sich bei der EZV immerhin um eine Vollzugsbehörde des LMG (vgl. dazu insbesondere die Art. 62 ff. Vollzugsverordnung EDI). Ob dies ein zulässiges Vorgehen im Rahmen der auf Gesetzes - und Veror d- nungsebene vorgesehenen Zusammenarbeit der beiden Behörden ist, kann vorliegend offengel assen werden, da vom Gericht in jedem Fall zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Gesetzesauslegung – unabhängig davon, worauf sie basiert – im Rahmen des Zulässigen ist und eine dem Einzelfall gerecht werdende und sachgerec hte Lösung zu- lässt. 4.4.2. Der Grundgedanke des LMG besteht insbesondere darin, die Ge- sundheit der Konsumenten zu schützen und Täuschung zu verhüten (vgl. Art. 1 LMG). Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG hat zum Zweck, die strengen Schutz- bestimmungen für diejenigen Fälle zu lockern, in welchen namentlich ein Schutz nicht erforderlich ist, da ein Lebensmittel oder Gebrauchsgegen s- tand nicht in den Verkehr gelangt, weil das Produkt zum Eigengebrauch eines einzelnen Konsumenten bestimmt ist. Damit aber ausgeschlossen werden kann, dass Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände, welche für den Eigengebrauch bestimmt sind, dennoch in den Verkehr gelangen, ist es notwendig, die Definition des Eigengebrauchs eng zu fassen. Vorlie- gend hat das BAG eine mengenmässige Beschränkung mit der Begrü n- dung vorgesehen, dass Produkte für den Eigengebrauch nicht in grossen Mengen importiert werden können sollen. Dies ist sachgerecht, weil die Massnahme geeignet und notwendig ist, um ein unzulässiges Inve r- kehrbringen unattraktiv zu machen und somit zu verhindern . Die Mass- nahme erscheint grundsätzlich auch verhältnismässig, da sie , im Gegen- satz zu einem kompletten Verbot , die Einfuhr – wenn auch in geringen Mengen – grundsätzlich zulässt. Die zugelassene Höchstmenge von 150 Kartuschen ist nicht zu beanstanden, da ein Vorrat, der einem durch- schnittlichen Konsument ungefähr zwei Monate reicht, grosszügig b e- messen scheint (vgl. die restriktivere Rechtsprechung zum Arzneimitte l- recht, welche für den Eigengebrauch lediglich die Einfuhr eines Monat s-C-7143/2010 Seite 11 bedarfs zulässt [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5894/2010 vom 26. August 2011 E. 5]) und überdies dem Umstand Rechnung trägt, dass für diese Produkte grundsätzlich ein Einfuhrverbot gilt . Die vom B e- schwerdeführer vertretene Ansicht, dass sein persönlicher Verbrauch und seine Selbstdeklaration für die Definition von Eigengebrauch massg e- bend seien, ist abzulehnen, da der Begriff Eigengebrauch in einer vom Einzelfall losgelösten Sichtweise auszulegen und vom Durchschnittsko n- sumenten auszugehen ist, weil sich der tatsächliche Verbrauch nicht überprüfen lässt und daher Selbstdeklarationen wenig verlässlich sind. 4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im Informations- schreiben Nr. 146 festgehaltene Praxis der Vorinstanz betreffend Einfuhr von E -Zigaretten nicht zu beanst anden ist und daher die Sendung des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen worden ist. Die Beschwe r- de ist daher abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind bei Streitigkeiten mit Ve r- mögensinteresse bei einem Streitwert von bis zu Fr. 10'000.-- auf Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 4 des R eglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde der Wert der von der Vorinstanz zurückgewiesenen Sendung in der Zolldeklaration auf Euro 400.-- beziffert. Verfahrenskosten in der Höhe des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- erscheinen daher als angemessen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss in derselben Höhe zu verrechnen. 5.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die EZV jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigu ng (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteien t- schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-7143/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Gesundheit Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Be gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: