<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.318/2004 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juni 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Jörg Roth, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, </div> <div class="para">Münstergasse 3, 3011 Bern, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Sägemattstrasse 2, 3097 Liebefeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">direkte Bundessteuer 1999/2000, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 20. April 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">C.________ machte für die Steuerjahre 1999/2000 (Übergangsperiode) einen Abzug vom steuerbaren Einkommen für Krankheitskosten in der Höhe von 64'053 Franken geltend. In diesem Umfang hatte sie über eine 0901-Nummer der Swisscom Telefongespräche mit N.________ geführt, die psychologische Beratung per Telefon anbot. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern anerkannte den entsprechenden Betrag nicht als Krankheitskosten im Sinne von <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG</span>, was die Steuerrekurskommission des Kantons Bern auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 20. April 2004). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 1. Juni 2004 hat C.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und für die direkte Bundessteuer den Betrag von 64'053 Franken als Krankheitskosten zum Abzug zuzulassen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art.36a OG</span> abgewiesen werden, ohne dass Vernehmlassungen oder weitere Akten einzuholen wären: </div> <div class="para">2.1 Von den steuerbaren Einkünften (<span class="artref"><artref id="CH/642.11/16" type="start"></artref>Art. 16-23 DBG</span><artref id="CH/642.11/23" type="end"></artref>) werden unter anderem jene Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen abgezogen, die von ihm selbst getragen werden und mehr als 5 Prozent seines Reineinkommens ausmachen (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG</span>). Gemäss dem Kreisschreiben Nr. 16 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 1994 (ASA 63 S. 727), dessen Inhalt bei der Lehre auf Zustimmung stösst (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, N 78 zu Art. 33; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 32 zu Art. 33) gelten als Krankheitskosten die Ausgaben für ärztliche Behandlungen, Spitalaufenthalte, Medikamente und Heilmittel, Brillen und medizinische Apparate sowie andere Kosten für medizinische Behandlungen. Nicht abzugsfähig sind dabei Aufwendungen, die den Rahmen "üblicher und notwendiger Massnahmen" übersteigen. </div> <div class="para">2.2 Der von der Beschwerdeführerin verlangte Abzug kann aus zwei Gründen nicht gewährt werden: Zum einen übersteigen die geltend gemachten Auslagen jedes vernünftige Mass und wären - zumindest zu einem grossen Teil - bereits deshalb nicht abziehbar. Die Aufwendungen für eine Behandlungen sind nur in jenem Umfang zum Abzug zuzulassen, in dem sie das medizinisch Gebotene betreffen, ansonsten die sozialpolitische Stossrichtung von <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG</span> aus den Augen verloren würde. Zum anderen handelt es sich bei der telefonischen Therapie unbestrittenermassen um eine völlig untaugliche Behandlung, welche in keiner Art und Weise geeignet war, die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin tatsächlich zu lindern. Die entstandenen Kosten stellen deshalb zum Vornherein keine Krankheitskosten im Sinne des Gesetzes dar. </div> <div class="para">2.3 Am Gesagten ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar weder über die Untauglichkeit der Behandlung noch über die Unangemessenheit der entstehenden Kosten im Klaren war. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung Bern und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juni 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>