<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-05-28-1C_271-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_271/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Mai 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Mitarbeitende und Behördensmitglieder des Bistums St. Gallen, </div> <div class="para">2. Mitarbeitende und Behördensmitglieder des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. April 2019 (AK.2019.69-AK und AK.2019.70-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erstattete "Strafantrag und Zivilklage" beim Untersuchungsamt St. Gallen gegen verschiedene Mitarbeitende und Behördenmitglieder des Bistums St. Gallen und des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen wegen unterlassener Nothilfe, Nötigung und Amtsmissbrauchs. A.________ war jahrelang in kirchlichen Diensten tätig. Am 13. August 1994 erhielt er die Institutio als Pastoralassistent im Kanton St. Gallen. A.________ wurde im Juni 2013 als Religionslehrer und Pastoralassistent bei der Kirchgemeinde U.________ mit einem Pensum von 70% befristet auf zwei Jahre angestellt. Im März 2014 ersuchte der Kirchenverwaltungsratspräsident der Gemeinde U.________ den Bischof, den Schutz der Missio von A.________ per 31. Juli 2014 aufzuheben, damit man das Arbeitsverhältnis mit A.________ kündigen könne. Mit Schreiben vom 31. März 2014 antwortete der Bischof, dass er die Missio in diesem konkreten Fall nicht schützen werde. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Mit Dekret vom 15. Dezember 2015 sistierte der Bischof die Institutio als Pastoralassistent für fünf Jahre. Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses in U.________ gelang es A.________ nicht mehr, eine neue Stelle zu finden. Gemäss Anzeige hätte dies zu einer Notlage geführt. In diesem Zusammenhang wirft A.________ den Angezeigten vor, sie hätten die gebotene Nothilfe unterlassen. Auch würden die Angezeigten die Tatbestände der Nötigung und des Amtsmissbrauchs erfüllen. </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt St. Gallen leitete die Akten am 1. März 2019 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens weiter. Die Anklagekammer erteilte mit Entscheid vom 2. April 2019 keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, es seien keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Angezeigten ersichtlich. Vielmehr handle es sich im Kern um eine arbeits- bzw. kirchenrechtliche Angelegenheit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=22.05.2019&amp;to_date=10.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer übt hauptsächlich appellatorische Kritik und vermag mit seinen Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern die Verweigerung der Ermächtigung Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 BGG</span> verletzen sollte. Soweit er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, legt er nicht nachvollziehbar dar, welche "Fakten", die Anhaltspunkte auf ein allfällig strafbares Verhalten erbringen könnten, die Anklagekammer übergangen haben sollte. Mit der Gehörsrüge beanstandet er vielmehr den Umstand, dass die Anklagekammer die ihm vom Beschwerdeführer unterbreiteten Fragen im Kern als arbeits- und kirchenrechtliche Angelegenheit beurteilte, wofür sie sich als nicht zuständig erklärte. Inwiefern diese Auffassung verfassungswidrig seine sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Anklagekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen von hinreichend konkreten Anhaltspunkten auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten verneint haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Mai 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>