Motion du Conseil des Etats 94 N 29 Janvier 1992 thérapeutique définie pourront être mises dans le commerce. Cependant, toute forme de publicité pour des effets curatifs restera interdite. Rapport écrit du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- lat. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Die sogenannte Kräutertee-Verordnung ist wohl ein bisschen ein Unikum in der schweizerischen Rechtsprechung. Sie war ursprünglich gut gemeint. Man hat geglaubt, man müsse die Konsumentin- nen und Konsumenten davor schützen, dass sie irgendwel- chen Tee erhalten könnten, der ihrer Gesundheit nicht be- kömmlich wäre. Man hat geglaubt, man könne eine Abgren- zung vornehmen zwischen dem Aufgabenbereich des BAG betreffend Lebensmittel und dem Aufgabenbereich der Inter- kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, was die Heilmittelwir- kung betrifft Diese sogenannte Kräutertee-Verordnung hat sich zu einem Aergernis für die Kräuterbauern, Händler, Reformhäuser, Re- staurateure, Konsumentinnen und Konsumenten entwickelt. 29 Krauter sind als Lebensmittel erlaubt, der Rest ist prinzipiell als Lebensmittel verboten. Herr Bundesrat Cotti, wenn Sie wieder einmal ins «Lorenzini» gehen und dort eine «Saltimbocca alla romana» geniessen - die ich selber auch schätze; mir knurrt langsam der Magen - und dort Salbei darauf haben, ist diese Salbei als Gewürz er- laubt Wenn aber derselbe Koch das Salbeiblatt in ein Glas heisses Wasser legt und einen Tee macht, ist das verboten. Das kann Haft oder Busse und einen Entzug der Betriebsbe- willigung bis zu 15 Jahren geben! Herr Bundesrat Cotti, ich frage Sie, ob Sie unter solchen Umständen nie mehr ins «Lo- renzini» essen gehen möchten. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 16. September 1991, zudem solle die Kräutertee-Verordnung aufgehoben werden. Ich danke der Verwaltung, dass sie die Problematik erkannt hat Sie hat erklärt, dass diese Verordnung 1992 ohne- hin aufgehoben wird. Wenn Sie uns das bestätigen können, würden wir seitens der Kommissionsminderheit keine Presti- geangelegenheit daraus machen, sondern könnten uns der Umwandlung in ein Postulat anschliessen. Schnider: Der Anbau von Tee und Heilkräutern bildet für das Berggebiet eine willkommene Zuerwerbsmöglichkeit Auf die Kräutertee-Verordnung könnte ohne Bedenken verzichtet wer- den. Eine bereits erstellte Liste scheint absolut unvollständig zu sein. Es wurden verschiedene Krauter vergessen. Zumin- dest müsste die Kräuterteeliste durch eine Negativliste ersetzt werden, was übrigens auch die Meinung der SAB ist. Unsere Fraktion beantragt die Unterstützung eines Postulates. Persönlich würde ich der Motion zustimmen. Wiederkehr: In diesem Saal wurde heute zu diesem Lebens- mittelgesetz x-mal die Handels- und Gewerbefreiheit be- schworen. Wenn Sie wirklich Handels- und Gewerbefreiheit haben wollen, kann es nicht Ihr Ernst sein, dass Sie weiterhin z. B. Thymian und Salbei von jeglicher Registrierung freilas- sen, wenn sie als Gewürz verwendet werden - sobald man sie aber als Tee brauchen will, müssen sie registriert werden, was erst noch mit einer Gebühr von 1800 Franken bezahlt werden mussi Hier poche ich mit Freuden auf die Handels- und Gewerbefrei- heit. Schneiden Sie diesen alten Zopf ab! Stimmen Sie der Mo- tion zu! Bundesrat Cotti: Ich kann Herrn Hafner bestätigen, dass die Kräutertee-Verordnung, die ohne Zweifel ein Beweis dafür ist, wie man problemlos deregulieren kann, demnächst abge- schafft wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Verwaltung angesichts der vielen Probleme im Bereich der Lebensmittel auf das Wesentliche wird konzentrieren können. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Herr Bundesrat, wir haben im Protokoll, dass Sie «demnächst» gesagt haben. Von der Verwaltung habe ich gehört, dass die Vorarbeiten bereits im Gang sind, und in dem Sinne glaube ich, dass es auch im Interesse der Kommissionsminderheit liegt, dass wir uns dem Postulat anschliessen und darauf vertrauen, dass die Sache wirklich bald erledigt wird. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.869 Motion des Ständerates (Roth) Schaffung eines eidgenössischen Institutes für angewandte analytische Chemie und Hygiene Motion du Conseil des Etats (Roth) Création d'un institut fédéral de chimie analytique appliquée et d'hygiène Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1990 Der Analyse der Lebensmittel kommt im Hinblick auf die Wah- rung der öffentlichen Gesundheit vorrangige Bedeutung zu. Nach Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG) obliegt dem Bund die «Besorgung der für die Ausfüh- rung des Gesetzes notwendigen technischen und experimen- tellen Vorarbeiten». Dies bedeutet, dass er den Kantonen die analytischen Methoden liefert, insbesondere um die geeigne- ten präventiven Massnahmen zu treffen, um die Qualität der den Konsumenten angebotenen Lebensmitteln zu sichern. Nun gelingt es der Eidgenossenschaft nicht mehr, diese Auf- gabe in befriedigender Weise zu erfüllen, und die jetzigen Strukturen lassen zahlreiche Lücken zutage treten, insbeson- dere im Bereich der Kontrollanalysen, der Aufsichtsmassnah- men, der Entwicklung von Analysemethoden und der Meiste- rung von Krisensituationen. Zudem stellen sich neue Aufga- ben, insbesondere infolge des Aufkommens der Biotechnolo- gien und ihrer Anwendungsprojekte. Die Analyse dient dazu, die Existenz eines Problems zu erken- nen und Lösungen vorzuschlagen: es ist daher unerlässlich, den betreffenden Organen die Mittel zur Ausübung ihrer ge- setzlichen Kontrollpflichten in die Hand zu geben. Wir laden den Bundesrat ein, die Schaffung eines eidgenössi- schen Instituts für angewandte analytische Chemie und Hygi- ene vorzusehen, das mit der Entwicklung von chemischen und mikrobiologischen Analysemethoden beauftragt ist Texte de la motion du 2 octobre 1990 Dans le contexte de la sauvegarde de la santé publique, l'ana- lyse des denrées alimentaires revêt une importance primor- diale. En vertu de l'article 25, alinéa 1er, de la loi fédérale sur les denrées alimentaires (LDA), la Confédération doit «exécu- ter les travaux préparatoires, d'ordre technique et expérimen- tal, en vue de l'exécution de la loi». Cela signifie qu'elle devrait fournir aux cantons les méthodes analytiques permettant no- tamment de prendre les mesures préventives adéquates pour garantir la bonne qualité des aliments offerts aux consomma- teurs. Or, la Confédération n'arrive plus à assumer ce rôle de ma- nière satisfaisante et la structure actuelle laisse apparaître de nombreuses lacunes, notamment dans les domaines sui- vants: analyses de contrôle, mesures de surveillance, déve- loppement des méthodes d'analyse, et la maîtrise de situa- tions de crise. De plus, des tâches nouvelles se font jour, en29. Januar 1992 N 95 Motion des Ständerates particulier suite au développement des biotechnologies et à leurs projets d'application. L'analyse est le moyen de reconnaître l'existence d'un pro- blème et de proposer des solutions: il est dès lors indispensa- ble de fournir aux organes concernés les moyens d'exécuter leur devoir de contrôle au sens de la loi. Nous demandons au Conseil fédéral de prévoir la création d'un institut fédéral de chimie analytique appliquée et d'hy- giène chargé du développement de méthodes analytiques en chimie et en microbiologie, et pour le contrôle des applica- tions biotechnologiques. Herr Dietrich unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Erwägungen der Kommission Das Anliegen der Motion hat die Kommission zuerst im Zu- sammenhang mit einem Antrag zu Artikel 33 (Forschung und Ausbildung) des Lebensmittelgesetzes beraten. Wie schon der Ständerat, so hat auch unsere Kommission diesen Antrag mit 13 zu 1 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. Der Ständerat hat die Motion zweimal beraten. Am 1. März 1989 hat er gemäss Artikel 27 Absatz 4 des Geschäftsregle- mentes des Ständerates beschlossen, die Motion der vorbera- tenden Kommission für die Beratung des Geschäftes 89.011 - Lebensmittelgesetz. Revision - zur Prüfung zu überweisen. Die ständerätliche Kommission hat in ihrem Bericht vom 25. Mai 1990 dem Ständerat mit 4 zu 4 Stimmen und mit Stich- entscheid des Präsidenten beantragt, die Motion als nicht er- heblich zu erklären. Der Rat hat sie aber am 2. Oktober 1990 mit 12 zu 9 Stimmen überwiesen. Die Kommission lehnt die Schaffung eines eidgenössischen Institutes für angewandte analytische Chemie und Hygiene einhellig ab, fordert jedoch vom Bundesrat den Ausbau der bestehenden Strukturen. Die Kommission will ausdrücklich festhalten, dass sie eine per- sonelle Verstärkung des Bundesamtes für Gesundheitswesen zur Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen für not- wendig und dringend erachtet. Die rasante Entwicklung der Lebensmittelanalytik erfordert die Anstellung zusätzlicher Chemiker und Laboranten, ansonst besonders auf den Gebie- ten der Gentechnologie, Virologie und Molekularbiologie nicht Schritt gehalten werden kann. Dasselbe gilt für die toxikologi- sche Beurteilung von Lebensmittel-Inhaltsstoffen, Zusatzstof- fen, Rückständen und Verunreinigungen. Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass das Bundesamt für Ge- sundheitswesen im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits or- ganisatorische und konzeptionelle Massnahmen trifft, dass je- doch ein personeller Mehrbedarf von mindestens 10 Stellen besteht, sollen die Lücken geschlossen und ein korrekter Voll- zug des Lebensmittelgesetzes gewährleistet werden. Der Kommissionspräsident wird bei der Beratung des Arti- kel 33 des Lebensmittelgesetzes auf diese Stellungnahme der Kommission hinweisen. M. Dietrich présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Considérations de la commission La commission a déjà eu à s'occuper de l'objet de la motion, en relation avec un amendement à l'article 33 (recherche et formation) du projet de loi sur les denrées alimentaires. Comme le Conseil des Etats, notre commission a repoussé l'amendement par 13 voix contre une et 6 abstentions. Le Conseil des Etats a examiné la motion à deux reprises. Le 1er mars 1989, il a décidé, conformément à l'article 27, 4e alinéa, de son règlement, de transmettre la motion à la commission chargée d'examiner l'objet «89.011, loi sur les denrées alimentaires. Révision». Cette commission, dans son rapport du 25 mai 1990, avait proposé au Conseil des Etats de rejeter la motion, cela par 4 voix contre 4, le vote du président ayant fait pencher la balance. Le Conseil des Etats l'a néan- moins transmise le 2 octobre 1990, par 12 voix contre 9. La commission s'oppose à l'unanimité à la création d'un ins- titut fédéral de chimie appliquée et d'hygiène, mais invite le Conseil fédéral à développer les structures existan- tes. La commission tient à affirmer qu'elle considère comme né- cessaire et urgent de renforcer l'effectif du personnel de l'Of- fice fédéral de la santé publique aux fins d'élaborer des bases scientifiques. L'analyse des denrées alimentaires est un sec- teur qui connaît une évolution très rapide. L'engagement de chimistes et de laborantins supplémentaires est indispensa- ble, si l'on ne veut pas être distancé, tout particulièrement en technologie génétique, en virologie et en microbiologie molé- culaire. Cela est également valable en ce qui concerne l'éva- luation toxicologique des composants des denrées alimentai- res, des additifs alimentaires, des résidus et des impuretés. La commission a pu acquérir la conviction que l'Office fédéral de la santé publique prenait d'ores et déjà, dans les limites de ses possibilités, des mesures sur le plan de l'organisation et de la conception. Mais, si l'on veut combler les lacunes et assurer une exécution correcte de la loi sur les denrées alimentaires, il faudra prévoir la création d'au moins dix postes supplémentai- res. Le président de la commission se référera à la présente prise de position lors de la discussion de l'article 33 de la loi. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 20 Stimmen, bei einer Enthal- tung, die Motion abzulehnen. Antrag Theubet Ueberweisung der Motion Proposition de la commission La commission propose, par 20 voix et une abstention, de re- jeter la motion. Proposition Theubet Transmettre la motion Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 12 Stimmen 89 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Ständerates (Roth) Schaffung eines eidgenössischen Institutes für angewandte analytische Chemie und Hygiene Motion du Conseil des Etats (Roth) Création d'un institut fédéral de chimie analytique appliquée et d'hygiène In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.869 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.01.1992 - 08:00 Date Data Seite 94-95 Page Pagina Ref. No 20 020 895 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.