B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-306/2013 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Tunesien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. Januar 2013 / N (…). E-306/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenem B e- kunden am 27. März 2011 und erreichte am 28. März 2011 Lampedusa. In Italien erhielt er am 11. April 2011 eine Aufenthaltsbewilligung. Im Som- mer 2011 reiste er nach Österreich, Deutschland, Dän emark, Schweden und Norwegen. Norwegen habe ihn am 30. März 2012 nach Italien au s- geschafft. Von dort sei er nach einigen Tagen mit dem Zug über Frank- reich und Belgien nach Holland gereist, welches ihn am 24. Oktober 2012 nach Italien ausgeschafft habe. Er gelangte am 27. Oktober 2012 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. November 2012 brachte er vor, er sei nun zwei Jahre in Europa und total müde. Er wolle wie ein Mensch leben und sich etablie ren können. Anlässlich der BzP wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit von Norw e- gen oder Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens gewährt, wobei er vorbrachte, er sei damit einverstanden, wenn ihn eines dieser beiden Länder aufnehme. Er sei in die Schweiz gekommen, weil diese einen guten Ruf habe. B. Das BFM trat mit Verfügung vom 7. Januar 2013 auf das Asylgesuch nicht ein und wies d en Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den Kan- ton Zürich, dem er zugewiesen worden war, zum Vollzug der Wegwe i- sung. Es händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Der Beschwerdeführer reichte am 17. Januar 2013 (Poststempel) irrtü m- lich beim BFM Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Rechtsmitteleingabe ging beim Bundesverwaltungsgericht zusammen mit den Vorakten am 22. Januar 2013 ein. E-306/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführ ung legitimiert (Art. 48 VwVG). Den Vorakten ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen ist, wann der ang e- fochtene Entscheid eröffnet worden ist. Bei dieser Sachlage ist zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, die Beschwerdeei ngabe sei rechtzeitig erfolgt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICAHEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemess enheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisun gsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 4. 4.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, d er B e- schwerdeführer habe in Norwegen und in den Niederlanden um Asyl E-306/2013 Seite 4 nachgesucht. Anlässlich der BzP habe er angegeben, sowohl von den norwegischen als au ch von den niederländischen Behörden nach Italien überstellt worden zu sein. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Schweiz keine Stellung genommen, weshalb gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages (DAA, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren am 6. Januar 2013 an Italien übergegangen sei. 4.2. In der Rechtsmittelgabe , die sich im Wesentlichen auf eine Schild e- rung der schwierigen Lage beschränkt, in der sich der Beschwerdeführer befinde, und sich im Übrigen in Ergänzung seiner anlässlich der BzP g e- schilderten O dysse durch Europa in Behauptungen erschöpft, wird die Zuständigkeit Italiens nicht bestritten . Zudem hatte er bereits im vorin - stanzlichen Verfahren angegeben, mit einer Aus schaffung nach Italien einverstanden zu sein (vgl. Akten BFM A8/11 Ziff. 8.01). Zur Zuständigkeit Italiens ist denn auch einzig anzumerken, dass diese s Land Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101), des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resulti e- renden Verpflichtungen halten würde. Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausg e- gangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 5. 5.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. E-306/2013 Seite 5 5.2. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsv erfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der Wegwei - sung nach Italien zu Recht als zu lässig, zumutbar und möglich bezeic h- net. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) de m Beschwerdeführer aufzuerlege n (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-306/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger