<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.548/2002 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. November 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorbereitungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13a ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 8. Oktober 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ (geb. ... 1984) stammt aus Guinea, lebte aber gemäss eigenen Angaben zuletzt in Sierra Leone. Am 13. August 2002 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (vgl. act. 5 Nr. 2). Am 4. Oktober 2002 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Bülach des fahrlässigen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel schuldig befunden und mit 45 Tagen Gefängnis bestraft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gemäss Strafbefehl hatte X.________ von einem Dritten "pflichtwidrig unvorsichtig" knapp 14 Gramm Kokain zur Aufbewahrung übernommen und in seinem Kleiderschrank im Durchgangszentrum aufbewahrt, wo es bei einer Kontrolle gefunden wurde. Am 7. Oktober 2002 wurde er vom Migrationsamt des Kantons Zürich gestützt auf <span class="artref">Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)</span> in Haft genommen; tags darauf bestätigte der Haftrichter die Anordnung der Vorbereitungshaft bis längstens zum 3. Januar 2003. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ gelangte hiergegen am 8. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er äussert sich zu den Umständen, welche zu seiner strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, und stellt sinngemäss den Antrag, aus der Haft entlassen zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksgericht Zürich (Haftgericht) auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17. November 2002 noch einmal Stellung genommen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungs- bzw. Vorbereitungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=07.11.2002&amp;to_date=26.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-275%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page275">BGE 122 I 275</a> E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. </div> <div class="para">3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Vorbereitungshaft, nicht auch die Richtigkeit des Strafurteils, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Gemäss <span class="artref">Art. 13a ANAG</span> kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (<span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span>). Die Praxis bejaht eine solche Gefährdung bei Betäubungsmitteldelikten auch für Kleindealer, die nur wegen Handels mit geringen Mengen von Heroin oder Kokain verurteilt worden sind (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=07.11.2002&amp;to_date=26.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 II 369</a> E. 3b/bb S. 375). Dem Beschwerdeführer konnte zwar im Strafverfahren keine aktive Beteiligung am Drogenhandel nachgewiesen werden; er wurde nur wegen fahrlässigen Kokainbesitzes verurteilt. Indessen liegt bei einer Menge von knapp 14 Gramm Kokain keine Bagatelle mehr vor, was auch im Strafmass von 45 Tagen Gefängnis zum Ausdruck kommt. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist eine erhebliche Gefährdung von Personen an Leib und Leben im Sinne von <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> anzunehmen. Weil der Beschwerdeführer über keine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt und - angesichts des hängigen Asylgesuchs - ein Entscheid über seine Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Vorbereitungshaft erfüllt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>