Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO150051- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 23. April 2015 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Fürsprecher X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 19. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver- beiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, anhängig gemachte s Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend ar- beitsrechtliche Forderung stellen (act. 1). 1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess die Gesuchstellerin weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 10 und act. 11/16-26). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh- ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 3 - Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewill i- gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos- tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäs s Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der Forderung der Gesuchstellerin b e- läuft sich gemäss ihr em Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.- (act. 4/1 S. 1-2), weshalb das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten. 2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli- chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Die Gesuchstellerin ersucht um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 1). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel w ie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO -Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensau f- wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rech t- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versich e- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt wer den (Emmel in: Komme n-- 4 - tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le- benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei- chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Recht spflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge- mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZPO -Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123, N 49), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Ver- pflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verh ältnisse des Ehegatten der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. Zu den finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, seit dem 1. Februar 2015 sei sie arbeitslos. V on ihrem bisherigen durchschnittli- chen Erwerbseinkommen werde ihr die Arbeitslosenkasse voraussichtlich 70 % bezahlen, was einen Betrag von Fr. 1'828.40 ergebe (act. 1 S. 2). Be- lege der Arbeitslosenkasse wurden zwar keine ins Recht gereicht. Es ist j e- doch davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin noch keine Arbeitslosen- unterstützung ausbezahlt erhält (vgl. act. 10 S. 1). D a der Betrag von mona t- lich Fr. 1'828.40 nachvollziehbar erscheint (vgl. act. 4/1/8, act. 4/1/11, act. 4/1/15-18), ist darauf abzustellen. - 5 - Ihr Ehegatte generiert e sodann gemäs s Steuerklärung 2013 monatliche Renteneinkünfte von Fr. 4'151.75 (act. 4/3 S. 9, b estehend aus der AHV- Rente von Fr. 22'116.- pro Jahr, einer Rente von Fr. 22'209.- pro Jahr sowie einer deutschen Rente von Fr. 5'496.- pro Jahr; vgl. auch act. 4/4). Aktuelle- re Belege wurden trotz Aufforderung (act. 6) nicht ins Recht gereicht, we s- halb darauf abzustellen ist (vgl. auch act. 10 S. 1). Die anrechenbaren Ei n- künfte belaufen sich demnach auf Fr. 5'980.15 pro Monat. Ihre Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstell erin sodann mittels ver- schiedenen Kontoauszügen darlegen. D araus ergeben sich Vermögenswer- te von insgesamt Fr. 223.45 (act. 11/18-20). Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'182.- pro Monat (act. 4/5), Hausrat -/Haftpflichtversicherung Fr. 25.90 pro Monat (act. 11/16) sowie Steuern Fr. 431.10 und Fr. 50.35 pro Monat (act. 11/25- 26). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag en t- halten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE -Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Obwohl die Gesuchstellerin aufgefordert wurde, einzig die obligatorischen Krankenkassenprämien darzulegen, wies sie di e- se nicht aus. Vielmehr liess sie einen Beleg der EGK -Gesundheitskasse ins Recht reichen, aus welchem zwar ein Total von Fr. 829.40 hervorgeht (act. 11/17), indes unklar ist, ob auch noch Prämien nach VVG darin enthal- ten sind. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Ebenso weni g wurden die Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 84.- pro Monat hinreichend ausgewiesen (act. 4/9). Selbst wenn man jedoch di e- se beiden Positionen in der Bedarfsrechnung berücksichtigt, so ist es der Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 5'980.15, Vermögen Fr. 223.45, mtl. Notbedarf Fr. 4'302.75) zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die da- mit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen selbst tragen. Damit fehlt es an der Bedürf tigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist. Auf eine - 6 - Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäs s Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO u nd fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den E ntscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich- tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird nicht eingetreten. - 7 - 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich- tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird ab- gewiesen. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge- suchstellerin, - das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, - die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse]. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 23. April 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: