2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährun g (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gese tzlich nicht ge- regelt. Nach der bisherigen Praxis wird die zehnjäh rige Frist zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens analog angewendet, wobei unklar ist, ob es sich um eine Verwirkungsfrist oder eine Verjährungsfrist handelt, welche unter- brochen werden kann. Allenfalls würden besser die Vorschriften über die Ver- anlagungs- und Bezugsverjährung analog angewendet (Frage offengelassen). Gegen eine Beitragsverfügung der Gemeinde Thayngen vom 7. Novem- ber 2000 erhob die Grundeigentümerin am 14. Dezembe r 2000 Einsprache. Diese wurde vom Gemeinderat am 18. Oktober 2005 abg ewiesen, der Ent- scheid aber erst am 10. Januar 2006 versandt. Im Re kursverfahren vor der Schätzungskommission für Enteignungen machte die Ei gentümerin geltend, die Beitragsforderung sei verjährt, da zwischen der Einspracheerhebung und der Zustellung des Einspracheentscheids mehr als fü nf Jahre vergangen seien. Die Schätzungskommission verneinte die Verjährung. Das Obergericht wies einen dagegen erhoben Rekurs der Grundeigentümerin ab. Aus den Erwägungen: 2.– … c) aa) Die aufgrund von Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu erhe benden Grundeigen- tümerbeiträge an Erschliessungswerke sind im Kanton Schaffhausen in den Art. 76 ff. des Gesetzes über die Raumplanung und d as öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Bauges etz, BauG, SHR 700.100) geregelt (vgl. zuvor schon Art. 73 ff. des Baugesetzes für den Kanton Schaffhausen vom 9. November 1964 [aBauG]). Diese Vorschriften enthalten Grundsätze über die Erhebung von Beiträge n und Gebühren an Er- 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen heiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 1. April 2009 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren Nr. 2C_501/2008). 2008 2 schliessungswerke, wobei die nähere Regelung dieser Abgaben den Gemein- den überlassen wird (vgl. insbesondere Art. 76 Abs. 4–6 BauG). Hinsichtlich der Erschliessungsbeiträge bestehen überdies kanton ale Vorschriften über die Kostenverteilung und das Verfahren sowie über die F älligkeit, Stundung und Sicherstellung der Forderungen (Art. 77–79 BauG). D ie Verjährung der Bei- tragsforderungen wird jedoch im kantonalen Recht ni cht geregelt. Hingegen sieht Art. 78 Abs. 3 BauG vor, dass der Gemeinderat aus wichtigen Gründen eine Stundung der Beiträge bis zu fünf Jahren gewäh ren kann, wobei nach Ablauf dieser Frist die Stundung um längstens fünf Jahre verlängert werden kann. Eine Verwirkung der Erschliessungsbeiträge wä re somit nicht bereits 5 Jahre, sondern frühestens 10 Jahre nach der in Art. 78 Abs. 1 BauG geregel- ten Fälligkeit der Beiträge möglich, welche gemäss dieser Bestimmung nach Rechtskraft der Beitragsverfügung mit der Benutzbar keit des Werkes eintritt. Die Frage der Verjährung oder Verwirkung der Beitra gsforderungen wird im Übrigen aber dem kommunalen Recht überlassen. Diese s aber regelt diese Fragen häufig – wie auch im vorliegenden Fall – ebe nfalls nicht (vgl. Bei- trags- und Gebührenverordnung der Einwohnergemeinde Thayngen vom 25. August 1992 [BVO]; geregelt werden in Art. 7 f. in Anlehnung an das kantonale Recht lediglich die Fälligkeit und Stundung solcher Beiträge). bb) Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zut reffend fest- gehalten hat, ist es ein allgemein anerkannter Rech tsgrundsatz, dass öffent- lich-rechtliche Ansprüche auch ohne ausdrückliche g esetzliche Grundlage verjähren (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, Rz. 778 f f., S. 165 f., mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgeric hts ist bei Fehlen ge- setzlicher Bestimmungen über die Verjährungsfristen auf öffentlich-rechtliche Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Nur wenn es keine sol- chen gibt, können privatrechtliche Bestimmungen (in sbesondere Art. 127 und Art. 128 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) analog angewendet oder eine richterliche L ückenfüllung vorgenom- men werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 790 ff., S. 167 f., mit weite- ren Hinweisen). Hinsichtlich der Frage der Verjähru ng von Erschliessungs- beiträgen wendet die Praxis im Kanton Schaffhausen seit vielen Jahren eine zehnjährige Verjährungsfrist an. So ging bereits Alfred Bührer (Der Mehr- wertsbeitrag an öffentlich-rechtliche Erschliessung sbauwerke unter besonde- rer Berücksichtigung des schaffhauserischen Rechts, Diss. Zürich 1970, S. 84) von einer zehnjährigen Verjährungsfrist aus, allerdings noch gestützt auf die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche eine solche (re- lative) Verjährungsfrist in Analogie zum Werkvertra gsrecht annahm. Im … Entscheid der Schätzungskommission für Enteignungen vom 23. Dezember 1985 hielt die zuständige erstinstanzliche Rekursbe hörde des Kantons an der zehnjährigen Verjährungsfrist grundsätzlich fest, b egründete diese aufgrund 2008 3 der inzwischen erfolgten Änderung der bundesgericht lichen Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einer analogen Anwendung von Privatrecht, sondern mit einer analogen Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Die Schätzungskommission stellte hierbei auf die zehnjä hrige Frist ab, welche be- reits damals für die Einleitung eines Nachsteuerver fahrens nach Ablauf der Steuerperiode bestand (Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 [aStG]; vgl. heute weitgehend identisch Art. 170 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 200 0 [StG, SHR 641.100]). Nicht ausdrücklich festgehalten wurde, ob es sich b ei dieser zehnjährigen Frist um eine relative oder absolute Verjährung han delt. Aufgrund von Wort- laut und Sinn der erwähnten steuerrechtlichen Besti mmung handelt es sich je- doch um eine absolute Verjährung der Möglichkeit, e in Nachsteuerverfahren einzuleiten. Für die Festsetzung der Nachsteuer sel ber besteht eine zweite ab- solute Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 109 Abs . 3 aStG bzw. Art. 170 Abs. 3 StG). Nur ein halbes Jahr später hat das Bundesgericht e ine entsprechende Pra- xis des Kantons Zürich mit der Begründung geschützt , es sei nicht willkür- lich, dass das Zürcher Verwaltungsgericht Kanalisat ions- und Wasser- anschlussgebühren gleich behandle wie Erschliessung sbeiträge und für diese die steuerrechtlichen Bestimmungen über die Veranla gungs- bzw. Nach- steuerverjährung analog anwende, welche als keiner Unterbrechung zugängli- che Verwirkungsfristen zu betrachten seien (vgl. de n von der Rekurrentin zi- tierten BGE 112 Ia 260 ff.). Entgegen der Darstellu ng der Rekurrentin hat das Bundesgericht aber nicht festgehalten, es sei nicht die Nachsteuerfrist, son- dern die steuerrechtliche Veranlagungsverjährung ma ssgebend, wozu es schon deshalb keinen Anlass hatte, weil das damalig e Zürcher Steuerrecht keine ausdrückliche Veranlagungsverjährung kannte, sondern von der Praxis die zehnjährige Nachsteuerfrist analog angewandt wu rde (vgl. dazu BGE 112 Ia 266). Im Schaffhauser Steuerrecht bestand damals freilich schon eine von der Nachsteuerfrist abweichende, ausdrückliche Rege lung der Veranlagungs- verjährung (5 Jahre), welche aber in zahlreichen Fä llen eine Unterbrechung oder einen Stillstand der Verjährung vorsah und die absolute Verjährung bei 15 Jahren nach Ablauf der Steuerperiode festsetzte (Art. 89 aStG; weitgehend identisch mit Art. 138 StG). Das Urteil der Schätzu ngskommission vom 23. Dezember 1985 äusserte sich nicht ausdrücklich dazu, weshalb die Nach- steuerfrist, nicht die Veranlagungsverjährung analo g angewandt wurde. Die Anwendung der Nachsteuerfrist ergibt aber offensich tlich eine einfachere und klarere Begrenzung der Verjährung einer Beitragsfor derung als die An- wendung der fünfjährigen Veranlagungsverjährung, we lche in verschiedenen Fällen eine Unterbrechung oder einen Stillstand der Verjährungsfrist er- möglicht. 2008 4 cc) Die entsprechende Praxis (zehnjährige Verjährungsfr ist) gilt grund- sätzlich seit über zwanzig Jahren und ist bisher au ch vom Obergericht – aller- dings ohne eigene Begründung – geschützt worden (vg l. den von der Schät- zungskommission erwähnten OGE vom 9. November 2001, E. 2, S. 4). Un- klar geblieben ist allerdings, ob es sich hierbei u m eine relative, der Unter- brechung zugängliche Frist oder um eine absolute Ve rjährungsfrist handelt. Wie erwähnt, würde die Analogie zum Nachsteuerrecht die Annahme einer absoluten Verjährung nahe legen. In der Praxis wurd en jedoch – zumindest in der neueren Zeit – Unterbrechungen auch dieser zehn jährigen Frist zugelassen (vgl. den erwähnten OGE vom 9. November 2001, E. 2, S. 4, sowie den vor- angegangenen Entscheid der Schätzungskommission vom 16. Februar 2000, E. 8, S. 15 f.). Überdies hat die Schätzungskommiss ion in ihrer Rekurs- antwort nun die analoge Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen grund- sätzlich in Frage gestellt. Es bestehen somit sowoh l hinsichtlich der Be- gründung als auch der Modalitäten der Verjährung vo n Erschliessungs- beiträgen verschiedene Unklarheiten, weshalb jedenf alls nicht von einer ge- wohnheitsrechtlichen Regelung ausgegangen werden ka nn (vgl. zu den ent- sprechenden Anforderungen Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 196 ff., S. 37 ff.). Dementsprechend würde es einem dringenden Anliegen der Rechtssicherheit entsprechen, dass die Verjährung der Beitragsforder ungen in den Art. 77 ff. BauG ausdrücklich geregelt würde. dd) Solange dies nicht der Fall ist, muss nach Auffassu ng des Ober- gerichts grundsätzlich von einer analogen Anwendung der bestehenden kan- tonalen Steuerrechtsbestimmungen ausgegangen werden , zumal es sich eben- falls um im Einzelfall zu erhebende Abgaben handelt und insoweit – trotz al- ler Unterschiede zwischen Kausalabgaben und Steuern – verwandte Sach- verhalte vorliegen. Mit der materiellen Enteignung (Entschädigungsforderun- gen Privater gegen den Staat) können Erschliessungs beiträge dagegen grund- sätzlich nicht verglichen werden. Richtig ist, dass zu den Mehrwertabgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 RPG eine gewisse Nähe besteht (vgl. zu den Unter- schieden aber auch Enrico Riva in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zü rich 1999, Art. 5 Rz. 15, S. 8 f.), doch kennt der Kanton Schaffhause n keine solchen Abgaben und hat dementsprechend auch keine Regelung über de ren Verjährung ge- troffen. Andere einschlägige kantonale Reglungen üb er die Verjährung von Abgaben sind nicht angeführt worden und auch nicht bekannt. Es kann im Übrigen auch darauf hingewiesen werden, dass eine a naloge Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften in der Schweiz üblic h ist, soweit die Ver- jährung von Erschliessungsbeiträgen nicht ausdrücklich geregelt ist (vgl. dazu Dieter von Reding, Die Baulanderschliessung und deren Finanzierung, V LP- Schrift, Bern 2006, S. 49 f.). 2008 5 ee) Geht man bis auf Weiteres von einer analogen Anwend ung kantona- ler Steuerrechtsvorschriften aus, bestehen gute Grü nde, an der analogen An- wendung der zehnjährigen Verjährungsfrist für die E inleitung eines Nach- steuerverfahrens gemäss Art. 170 Abs. 1 StG festzuhalten, doch würde es sich hierbei um eine absolute Verjährungsfrist handeln. Die letztere Frage kann je- doch offen gelassen werden, da sie sich im vorliege nden Fall nicht stellt. An- stelle der erwähnten klar und einfach bestimmten Na chsteuerfrist könnte al- lenfalls auch die Regelung über die Veranlagungs- u nd Bezugsverjährung nach Art. 138 und 139 StG sinngemäss angewandt werd en, zumal es sich im Normalfall um ein ordentliches Veranlagungsverfahren handelt, welches nicht erst im Nachhinein aufgrund neuer Tatsachen oder Be weismittel eingeleitet wird, und damit überdies auch Verzögerungen beim Be itragsbezug nach der rechtskräftigen Beitragsfestsetzung geregelt wären (vgl. in diesem Sinn auch von Reding, S. 50, welcher allerdings unzutreffenderweise davo n ausgeht, die gesetzliche Veranlagungsverjährung im Steuerrecht k önne nicht unterbrochen werden). Bei einer analogen Anwendung der Vorschrif ten über die Veranla- gungsverjährung (Art. 138 StG) müsste diese Regelun g vielmehr voll- umfänglich, inklusive der Vorschriften über den Sti llstand und die Unter- brechung der Verjährung angewandt werden, da keine überzeugenden Gründe für eine Aufspaltung sachlich zusammenhängender Regelungen oder gar einer Vermischung von privat- und öffentlich-rechtlichen Verjährungsregelungen bestehen, wie dies die Rekurrentin vorschlägt. Da a ber die Veranlagungs- verjährung während eines Einspracheverfahrens gemäs s Art. 138 Abs. 2 lit. a StG nicht beginnt bzw. stillsteht, wäre die vorlieg end umstrittene Beitrags- forderung auch bei einer analogen Anwendung der ent sprechenden steuer- rechtlichen Bestimmung nicht verjährt. Selbst bei d er von der Rekurrentin vorgeschlagenen Anwendung der privatrechtlichen Unt erbrechungsbestim- mungen von Art. 135 ff. OR wäre die Forderung im vo rliegenden Fall im Üb- rigen auch deshalb nicht verjährt, da es für die Un terbrechung auf den Zeit- punkt des Entscheids, nicht von dessen Zustellung a nkommen muss. Der Re- kurs ist daher in diesem Punkt jedenfalls abzuweisen.