Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Mai 2012 (735 11 386) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Michael G uex, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten dur ch Bernhard Ribben- trop, Rechtsanwalt, Hauptstrasse 55, 79664 Wehr B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Mark Corsentino, Rechtsanwalt, p.A. Frau Heidi Corsentino, Mühlestiegstrasse 29, 4125 Riehen gegen C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. A.____ und B.____ heirateten am 15. Juli 1999 in Rheinfelden in Deutschland. Mit Be- schluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 25. August 2011 ( verkündet am 15. September 2011) wurde die Ehe von A.____ und B.____ nach deut schem Recht geschieden. Dieses Urteil Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwuchs am 15. November 2011 in Rechtskraft. Das Amtsge richt Bad Säckingen stellte unter Ziffer 2c fest, dass die bei der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung vorhandene Freizügigkeits- leistung des geschiedenen Ehemannes hälftig zu teilen u nd somit ein Betrag von Fr. 21'520.50 (Fr. 43'041.-- : 2) auf ein Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen sei. B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 ersuchte der gesc hiedene Ehemann das basel- landschaftliche Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht, um Vollstreckung der vom Amtsgericht Bad Säckingen angeordneten hälftigen Teilun g der schweizerischen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 9. November 2011 da s Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei stellte es fest, dass der geschiedene Ehemann bei der C.____, w elche von der D.____ verwaltet wer- de, über Altersguthaben verfüge. Es forderte deshalb d iese Vorsorgeeinrichtung am 21. No- vember 2011 auf, die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes berechnet nach der Ehedauer gemäss deutschem Recht (1. Juli 1999 - 31. Oktober 2010) und gemäss schwei- zerischem Recht (15. Juli 1999 - 15. November 2011) mitzuteilen. D. Mit Eingaben vom 7. Dezember 2011 teilte die D._ ___ mit, dass sich die Austrittsleis- tung des geschiedenen Ehemannes per 31. Oktober 2010 au f Fr. 43'041.-- und per 15. November 2011 auf Fr. 50'256.-- belaufe. Am 3. Januar 2012 bestätigte der geschiedene Ehemann, dass er vor Eintritt in die C.____ bei keine r anderen Einrichtung der beruflichen Vor- sorge in der Schweiz versichert gewesen sei. E. Auf Anfrage des Kantonsgerichts gab die geschiedene Eh efrau, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Ribbentrop, am 10. Januar 2012 bekannt, dass die ihr zustehende Aus- trittsleistung auf das Freizügigkeitskonto bei der E.____ zu überweisen sei. F. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 12. Januar 2012 Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die geschiedene Ehefrau beantragte durch ihren Rechtsvertreter am 18. Januar 2012 und der geschiedenen Ehemann, vertreten durch Rechtsanw alt Mark Corsentino, am 7. März 2012, es sei die C.____ anzuweisen, einen Betrag von Fr. 21'520.50 auf das Freizügigkeitskon- to der geschiedenen Ehefrau bei der E.____ zu überweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes we- gen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen , die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht mate- riell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unte r anderem die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken- füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. G emäss Bundesgerichtsrechtspre- chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 427 E. 1.2). Da die C.____ ihren Sitz im Kanton Base l-Landschaft hat und die sachliche Zu- ständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten ge mäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zustän- digkeit gegeben. 2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezem ber 1907 legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatt en gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun- gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimm t, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermi ttelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatt en einer Einrichtung der beruflichen Vor- sorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vor sorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Diff erenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse gere- gelt. 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer R echtsauffassung entschei- dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teil ung der Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts- leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilun g geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorg e über die Durchführbarkeit der getroffe- nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus- trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbaru ng mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vor sorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorge einrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, üb erweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Schei- dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern i m Ausland statt, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von ein em ausländischen Scheidungsge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen- über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi- schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bund esamt für Justiz, Die Teilung von Vor- sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausl ändischen Scheidungsurteilen, Stel- lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des a usländischen Urteils für die schweize- rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der sch weizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses Teilungsschlüssels ist das ausländische Schei- dungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche B erechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schwei z durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus de r Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austr ittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Aus- trittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 2.5 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem Amtsgericht B ad Säckingen keine Durchfüh- rungsbestätigung der C.____ im Sinne von Art. 280 Z PO vor. Das Amtsgericht legte im Vorsor- geausgleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und best immte, dass der geschiedenen Ehe- frau ein Betrag in Höhe von Fr. 21'520.50 zu überweisen sei. Das Scheidungsurteil des Amtsge- richts Lörrach vom 25. August 2011 (verkündet am 15. Septe mber 2011) vermag somit auf- grund des gerichtlich festgesetzten Teilungsschlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO bilden. 3.1 Die C.____ bzw. die D.____ teilte am 7. Dezember 2011 mit, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes Fr. 43'041.-- (per 31. Oktobe r 2010) bzw. Fr. 50'256.-- (per 15. November 2011) betrage. Die unterschiedlichen Bet ragshöhen sind auf den Umstand zu- rückzuführen, dass nach deutschem Recht gemäss § 3 Abs. 1 des G esetzes über den Versor- gungsausgleich (VrsAusglG) vom 3. April 2009 die Ehez eit vom ersten Tag des Monats der Eheschliessung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustell ung des Scheidungsantrags dauert. Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG beginnt die Ehe nach schweizeri schem Recht mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeit- punkt der Scheidung der Eintritt der formellen Rechtskr aft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). Es stellt sich daher die Frage, nach w elchem Recht die Ehedauer zu bestimmen ist. 3.2 Wie bereits ausgeführt, ist die Ehedauer nach der gesetzlichen Definition der massge- bende Zeitraum der zu teilenden Austrittsleistungen. Es ist im schweizerischen Recht allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung e inen früheren Zeitpunkt als die Rechts- kraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären, u m eine Berechnung im Scheidungsver- fahren zu ermöglichen (vgl. T HOMAS GEISER , Neuere Rechtsprechung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Nichts anderes kann gelten, wenn das zuständige Gericht in einem ausländischen Scheidun gsverfahren aufgrund der ge- setzlichen Bestimmungen die Ehedauer bestimmt. Voraussetzu ng ist jedoch, dass kein Ver- stoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public g emäss Art. 27 Abs. 1 des Bundes- gesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 vorliegt. Der Ord- re public ist namentlich verletzt, wenn ein ausländisches Urteil gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts verstösst, z.B. das Ve rschieben der Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein "Splitting des Vorsorgeverhältnisses" anstelle der gemäss FZG vorgesehenen Teilung der Austr ittsleistung vorsieht (vgl. T HOMAS SUTTER -SOMM , Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsre cht bei internationalen Verhältnissen, in: Spühler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivil- prozessrechts, Zürich 2000, S. 91; M AYA STUTZER , Vorsorgeausgleich bei Scheidungen mit in- ternationalem Konnex, in: famPra.ch-2006 vom 8. Mai 2006). 3.3 Vorliegend verpflichtete das Amtsgericht Bad Säcki ngen den geschiedenen Ehemann, seine Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, den hälftigen Betr ag in Höhe von Fr. 21'520.50 auf ein Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweise n. Der festgelegte Betrag von Fr. 21'520.50 entspricht der Hälfte der von der C.___ _ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 43'041.--, welche aufgrund der nach deutschem Recht geltenden Ehedauer (1. Juli 1999 bis 31. Oktober 2010) berechnet wurde. Diese gerichtliche Anordnung, die eine kürzere Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst weder ge- gen den Ordre public noch sind andere Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit die- ser Vereinbarung sprechen. Zudem ist davon auszugehen, d ass das Amtsgericht Bad Säckin- gen den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehe frau gegenüber der schweizeri- schen Vorsorgeeinrichtung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigte. 3.4 Es ist somit festzustellen, dass die C.____ einen Bet rag von Fr. 21'520.50 (43'041.-- : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der E.____ zu überweisen hat. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 21'520.50 seit 31. Oktober 2010 bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Schei dung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 31. Oktober 2010) bis zum Zeitpunkt der Über- weisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinse n. Mit der (durchgehenden) Ver- zinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhal ten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Auftei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah- rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfall s zuwiderlaufen, wenn die Einrich- tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit- punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthab en, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Ertr äge erzielen oder der andere geschie- dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Eh e (= 31. Oktober 2010) nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festzulegende Mindestzinssatz beträgt ab 1. Januar 2009 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Schei- dungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenf alls der gesetzliche oder reglementari- sche Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ei n Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Ver ordnung über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Ar t. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver- zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein- richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglemen tarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 31. Oktober 2010 bis zum Zeitpunkt der Überw eisung auf die geschuldete Austritts- leistung von Fr. 21'520.50 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zins- satz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden 5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit n ach Rechtskraft des vor- liegenden Urteils den Betrag von Fr. 21'520.50 auf da s Freizügigkeits- konto bei der E.____ (IBAN CH14 0900 0000 4600 7846 0) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 31. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2011 mit dem regl ementari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 % ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.