Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Januar 2013 (470 12 265) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Einziehungs-/Kostendeckungsbeschlagnahme Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahmebefehl Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 23. No- vember 2012 A. Mit Beschlagnahmebefehl vom 23. November 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, die Beschlagn ahme des Personenwagens X. ____ samt Fahrzeugausweis. Als Kurzbegründung hielt die Staat sanwaltschaft fest, die aufgeführte Beschlagnahme sei aufgrund der gegen A.____ erhobenen Anschuldigung sowie der bisheri- gen Akten gestützt auf Art. 263 ff. StPO zur Durchführun g des Untersuchungsverfahrens, ins- besondere zur Sicherstellung von Beweismitteln und Tat spuren, von Vermögenswerten im Hin- blick auf die Deckung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen oder Entschädigungen sowie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Gegenständen und Vermögenswerten, welche einzuziehen oder den Geschädigten zurück- zugeben sind, dringend angezeigt und gerechtfertigt. B. Gegen diesen Beschlagnahmebefehl erhob A.____ (nachfo lgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. November 2012 "Einsprache gegen die Beschlagnahme" beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragt e sinngemäss, der Beschlagnahmebefehl sei aufzuheben. C. Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2012 begehrte die Staatsanwaltschaft auf die Be- schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Erwägungen 1. Gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft kann inn ert zehn Tagen bei der Dreier- kammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schri ftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein r echtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur Be schwerde legitimiert. Weiter muss die Beschwer im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein (GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N 244). Der Be- schwerdeführer ist als Eigentümer des beschlagnahmten Pe rsonenwagens zur Beschwerde legitimiert. Er darf zwar aufgrund des Entzugs seines Fü hrerausweises auf unbestimmte Zeit das Fahrzeug nicht selber fahren, jedoch ist er durch die Beschlagnahme insofern beschwert, als dass er sich ebenfalls nicht von einer Drittperson chauff ieren lassen kann. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht der aktuelle Rech tsnachteil für den Beschwerdeführer demzufolge darin, dass er das Fahrzeug auch nicht zur Benu tzung durch einen Dritten verwen- den kann. Zudem will der Beschwerdeführer den Persone nwagen nach eigenen Angaben ver- kaufen, wozu er ebenfalls den Fahrzeugausweis braucht. D er Beschwerdeführer hat somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der in Frage stehenden Beschlagnahme. Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei nicht mit dem Auto gefahren, er habe es lediglich aus der Tiefgarage hervorgeholt und direkt oben beim Eingang hingestellt. Er habe den Wagen noch nicht verkaufen können und "sie" würden ihn unbedingt brauchen, da er mehrere Fahrer habe und dieses Fahrzeug im Aussendienst mehr al s nur gefragt sei. Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme sei deshalb nicht gerechtfertigt. 2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenständ e einer beschuldigten Person be- schlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sin d. Diese sog. Einziehungsbe- schlagnahme knüpft über weite Strecken an die Sicherungse inziehung nach Art. 69 StGB. Vor- aussetzung dafür ist einerseits ein laufendes Strafverfahren, mit dem der Gegenstand verstrickt ist. Der Gegenstand muss zur Begehung einer Straftat ge dient haben. Andererseits ist ebenso Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erforderlich, dass der Gegenstand die Sicherheit von Me nschen, die Sittlichkeit oder die öffent- liche Ordnung in Zukunft gefährdet. Damit ist eine Pr ognose in Gestalt der ernsthaften Annah- me künftiger Gefährdung gefordert. Sie kann schon für die Einziehungsentscheidung nie mit Gewissheit getroffen werden, und für die vorangehende Beschlagnahme gilt dies noch ver- mehrt. Hier wird genügen müssen, dass eine derartige Gefährdung zumindest nicht ausge- schlossen ist (BOMMER /G OLDSCHMID , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 263 N 32ff.). Zu Be- ginn und während der Dauer der Untersuchung lässt das B undesgericht als Zulässigkeitsvor- aussetzung der Beschlagnahme die blosse Wahrscheinlichkei t der Einziehung genügen (Pra 2001 Nr. 37 E. 2b). Der Beschwerdeführer wurde seit d em 12. Dezember 2007 insgesamt vier Mal rechtskräftig wegen Führens trotz entzogenem Führerausweises verurteilt, zuletzt mit Straf- befehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab teilung Arlesheim, vom 6. November 2012. Zurzeit ist wiederum ein Verfahren wegen Art. 9 5 Abs. 1 lit. b SVG gegen ihn hängig. Aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen ist davon auszug ehen, dass er sich auch in Zukunft nicht davon abhalten lässt, sein Fahrzeug zu führen, zu mal der mehrmalige Entzug des Führer- ausweises nicht die abschreckende Wirkung erzielt hat. Der Beschwerdeführer stellt durch sein wiederholtes Fahren trotz entzogenem Führerausweis eine Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit für die anderen Verkehrsteilnehmer dar. Das frag liche Fahrzeug kann deshalb nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden. 2.2 Ferner ist zu prüfen, ob die vorliegende Beschlagnah me auch hinsichtlich der sog. Kos- tendeckungsbeschlagnahme gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können Gegenstände u nd Vermögenswerte einer beschul- digten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt wer den, wenn die Gegenstände und Ver- mögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahr enskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden. Eine nähere Reg elung dazu enthält Art. 268 StPO (Beschlagnahme zur Kostendeckung). Danach kann vom Vermöge n der beschuldigten Person so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen (Abs. 1 lit. a) bzw. der Geldstrafe n und Bussen (Abs. 1 lit. b). Die wich- tigste Voraussetzung für die Kostendeckungsbeschlagnahme ist, dass die Beschlagnahme nur in Frage kommt, wenn davon auszugehen ist, dass die besch uldigte Person die Kosten zu tra- gen haben wird (B OMMER /G OLDSCHMID , a.a.O., Art. 268 N 2). Nach Art. 426 Abs. 1 StPO tr ägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Weiter ist die Beschlag- nahme an die Voraussetzung geknüpft, dass sie voraussichtlich z ur Sicherung der Bezahlung der Kosten nötig ist. Sie kommt nur dann in Betracht, w enn Anzeichen dafür bestehen, dass sich die beschuldigte Person ihren möglichen Zahlungsverp flichtungen gegenüber den Behör- den vorsorglich entziehen will, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch ihres Vermögens. Wo hingegen die Erwartung begründet ist, die be- schuldigte Person werde, sofern dazu imstande, für den Fa ll ihrer Verurteilung für die anfallen- den Kosten aufkommen, ist eine Beschlagnahme zur Kosten deckung unzulässig (B OMMER / GOLDSCHMID , a.a.O., Art. 268 N 8f.) Im vorliegenden Fall ist au fgrund der Sachlage von einer Verurteilung des Beschwerdeführers auszugehen, womit er die Kosten zu tragen haben wird. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine monatliche Rente in Höhe von CHF Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4'000.00 bezieht und Schulden in Höhe von CHF 30'000 .00 hat (vgl. "Personaldaten und finan- zielle Verhältnisse" vom 23. November 2012). Es ist dahe r davon auszugehen, dass er der Be- gleichung der Verfahrenskosten nicht nachkommen können w ird. Die Voraussetzungen zur Be- schlagnahme des streitbetroffenen Fahrzeugs gemäss Art. 2 63 Abs. 1 lit. b StPO sind somit gegeben. 2.3 Die Beschlagnahme hat schliesslich den Grundsatz der Verh ältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Sie ist solange g erechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (BGer. 1B_694/2011 vom 12. Janu ar 2012, E. 2.1). Um das streitbe- troffene Fahrzeug für den Fall einer Anordnung der Einziehung in einem Strafbefehl oder -urteil wirksam sicherzustellen, bleibt als einziges Mittel das Aufr echthalten der Beschlagnahme. Eine mildere Massnahme wäre nicht zielführend. Die in casu zu beurteilende Beschlagnahme er- scheint deshalb als verhältnismässig. 2.4 Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen ergibt sic h, dass die Beschlagnahme des streitbetroffenen Fahrzeugs nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des Beschwerd everfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) und Auslagen von pauschal CHF 100.00, somit total CHF 600.00 dem Beschwerdefüh rer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, best ehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Auslagen von pauschal CHF 100.00, total CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder