<h2>SubmittedText<h2><p>Das Arbeitsgesetz und das Unfallversicherungsgesetz sind derart zu ändern, dass die heutigen regionalen eidgenössischen Arbeitsinspektorate (EAI) der Suva-Organisation anzugliedern, eventuell in Fachstellen umzuwandeln sind, die nur auf Beizug durch die kantonalen Inspektorate in technisch spezialisierten und komplexen Fällen tätig werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwischen den EAI und den KAI sowie der Suva besteht eine komplizierte, nicht in allen Punkten plausible Aufgabenteilung, die für die betroffenen Betriebe gelegentlich wenig transparent ist und unter den Vollzugsorganen beträchtlichen Koordinationsaufwand mit sich bringt. Gestützt auf eine Motion der SGK-N (94.3312), die die Koordination und Zusammenfassung der Bestimmungen über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz verlangte, hat sich eine vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzte Studienkommission mit dieser Thematik befasst und Ende 1998 Bericht erstattet. Es ist dieser Kommission, in der nebst den Sozialpartnern auch die Vollzugsorgane vertreten waren, nicht gelungen, ein gemeinsames künftiges Vollzugsmodell zu erarbeiten und vorzuschlagen. Sie beschränkt sich auf Vorschläge, durch einige punktuelle Änderungen das heutige System zu optimieren.</p><p>Die EAI nehmen als Teil des BWA im heutigen Vollzugssystem des Arbeits- und des Unfallversicherungsgesetzes Aufgaben im direkten Vollzug sowie in der Beaufsichtigung, Koordination und Unterstützung des kantonalen Vollzugs wahr. Dabei besteht die Gefahr von Doppelspurigkeiten zu den KAI.</p><p>Wenn eine Optimierung des Vollzugs erreicht werden soll, ist das ganze Vollzugssystem in Betracht zu ziehen. So muss einem landesweit einheitlichen Vollzug (Wettbewerbsgleichheit), rechtlichen und staatspolitischen Fragen ebenso Bedeutung beigemessen werden wie fachlichen Aspekten und Effizienzkriterien sowie der Ausgestaltung einer Oberaufsicht.</p><p>Die vorliegende Motion weist auf ein tatsächlich bestehendes Problem im Vollzug des Arbeitnehmerschutzrechtes hin, das mit einzelnen punktuellen Verbesserungen wohl nicht gelöst werden kann. Die einzig vorgeschlagene Lösung einer Überführung der EAI in die Suva kann allerdings aus den erwähnten Gründen nicht einfach übernommen werden. Sie ist deshalb näher zu prüfen und anderen gesamtheitlichen Lösungsansätzen gegenüberzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.