Arrêté sur la viticulture. Révision 860 N 9 juin 1992 germassen entsprechen. Es ist eine systematische Uebung der Entscheidfindung. Am Schluss ist es Aufgabe des Bun- desrates, übergeordnet und aus ganzheitlicher Sicht die ver- schiedenen Entscheide zu treffen. Bei den Beispielen, die Sie erwähnt haben, glaube ich, sagen zu können, dass es bisher gelungen ist, diese übergeordne- ten Interessen bei allen Verschiedenheiten zu respektieren. Ich möchte betonen: Wenn es um die Kostenfrage im Umwelt- bereich geht, muss man auch feststellen, dass sich die höhe- ren Anforderungen - die seit 1985, 1986, Frau Gonseth, auf- grund der neuen Umweltschutzgesetzgebung entstanden sind - auch auf die einzelnen Realisierungen auswirken. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, dass dies auch in finanzieller Hinsicht zu beurteilen ist Ich möchte der GPK sagen: Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren noch mehr solche Konfliktsituationen haben werden. Wir müssen sie als etwas ganz Natürliches anerken- nen, wenn nicht einseitig nur dieses oder jenes Interesse ins Auge gefasst werden soll. Ich betone noch einmal: Auch aufgrund dieser Situation wird deutlich, wie sehr viel schwerer die Umweltfrage heute wiegt als noch vor fünf, sechs, sieben Jahren, wieviel stärker sie ins Gewicht fällt, zum Teil auch zum Aerger gewisser Personen. Es ist aber mehr als korrekt, dass es so ist: Wir haben ein Um- weltschutzgesetz anzuwenden, und wir wollen es korrekt und folgerichtig tun. Aber Anwendung bedeutet noch nicht: die Fri- sten von Verfahren strapazieren. Die Resultate zeigen sich mit der Zeit; wir können heute auf alle Fälle auch im europäischen Vergleich eine Zwischenbilanz präsentieren, die ihresgleichen sucht Lassen Sie mich das, Herr Brügger Cyrill, sagen, ohne jegliche Hemmung vor Vergleichen. Frau Bäumlin hat einige Elemente der Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität, die nach «Tschernobyl» verbessert wurde, erwähnt Ich kann ihr zusichern, dass hier Wesentli- ches geleistet worden ist: Ich kann nicht die einzelnen Verän- derungen aufzählen, die sowohl in der Organisation als auch in den personellen Strukturen initiiert worden sind. Es ist wirk- lich nicht von ungefähr passiert, wenn man an die engen Gren- zen denkt, die uns diesbezüglich auch vom Parlament gesetzt worden sind. Ich möchte Sie einladen, die einzelnen Details dieser Einsatzorganisation anzusehen. Sie werden dann fest- stellen, dass aus dem Unglück von Tschernobyl und aus der damaligen Bereitschaft - oder aus der zum Teil mangelnden Bereitschaft - dieses Landes sehr viel gelernt worden ist Na- türlich können wir aufgrund von konkreten Beispielen noch nicht nachweisen, was diese Resultate im Einsatzfall bringen würden. Aber es werden auch wirklichkeitsnahe Uebungen mittels Referenzszenarien durchgeführt Das ist absolut not- wendig. Zum Schluss danke ich der GPK für die Berichterstattung. Sie hat sich dieses Jahr auf die Frage «Umwelt» konzentriert Das scheint mir fast sonderbar im Hinblick auf ein Departement, wo sie genausogut mindestens zwanzig andere ganz ent- scheidende Themen hätte finden können. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Gonseth: Herr Bundesrat, Sie haben mir unterstellt, dass ich mit meinem Votum Panik verbreiten möchte. Dagegen setze ich mich entschieden zur Wehr: AlsAerztin erlebe ich je- den Tag in der Praxis, dass die Menschen an Atemwegproble- men leiden, im Frühjahr besonders an tränenden Augen, trie- fenden Nasen, an asthmatischer Bronchitis, und diese Atem- wegallergien - das wissen Sie selber - nehmen von Jahr zu Jahr zu. Diesen Anstieg gilt es zu stoppen. Deshalb möchte ich, dass die Luftreinhalte-Verordnung einge- halten wird. Jöri: Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti anfragen, ob er zu den elf oder zwölf Zeilen im Rechenschaftsbericht zur Krankenver- sicherung vielleicht noch einige ergänzende Bemerkungen zu machen hätte. Bundesrat Cotti: Entschuldigen Sie, Herr Jöri, angesichts der Fülle von Problemen im Umweltbereich habe ich Ihre Bemer- kung zur Krankenversicherung vergessen. Es ist Ihr gutes Recht, für eine Volksinitiative zu werben, über die das Schweizervolk demnächst befinden wird. Ich habe be- züglich des Urteils des Schweizervolkes zur SP-lnitiative be- reits meine persönliche Meinung geäussert, wobei ich sagen muss: Die Initiative bringt ohne Zweifel eine bessere Solidarität in der Krankenversicherung, aber in einer Art und Weise - der Bundesrat hat es in seiner Botschaft gesagt -, die eindeutig überrissen und nicht nötig ist Denn Sie vergessen offenbar, wenn Sie Vergleiche mit den USA oder England machen, dass wir ein ganz anderes System haben. Die neue vom Parlament verlangte Vorlage, über deren Schicksal ich mich im Moment nicht aussprechen möchte, ist in Vernehmlassung. Der Bun- desrat bringt betreffend die Frage der Solidarität, die Ihnen und dem Bundesrat am Herzen liegt, zwei ganz entschei- dende Fortschritte, die niemand verschweigen kann: Erstens - es wurde bereits gesagt -: die Solidarität unter den Kassen, die bis heute nicht bestanden hat Sie ist aber drin- gend notwendig, wenn wir die verschiedenen Risikosituatio- nen und die verschiedenen wirtschaftlichen Ausgangslagen der Versicherten in Betracht ziehen. Zweitens: Der Bundesrat bringt einen Vorschlag, der das ganze vom Bund gestiftete Geld ohne Ausnahme für einen wirtschaftlichen Ausgleich unter den Versicherten vorsieht Das ist - lassen Sie mich das Wort gebrauchen - eine Revolu- tion gegenüber der heutigen Situation, wo alle, Sie also Inbe- griffen, letzten Endes auch noch Bundessubventionen für ihre Krankenversicherung bekommen. Ueber das Schicksal dieser Vorlage möchte ich mich ange- sichts der Winde, die im Moment zu wehen beginnen, nicht äussern! Es liegt jetzt wirklich am Parlament - am Ständerat zuerst -, den Weg zu gehen, den das Schweizervolk ohne Zweifel in diesem Moment gehen möchte. Genehmigt -Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 84f. der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 82s. de l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 91.078 Rebbaubeschluss. Revision Arrêté sur la viticulture. Révision Fortsetzung - Suite Siehe Seite 821 hiervor-Voir page 821 ci-devant Art. 19Abs. Ibis (Fortsetzung) -Art. 19al. Ibis (suite) Rutishauser: Namens der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Loeb François zuzustim- men, also den Absatz 1 bis zu streichen. Sie sind vielleicht erstaunt, dass ich als Rebbauer die Minder- heit unterstütze. Ich bin aber überzeugt, dass praktisch alle Deutschschweizer Weinbauern diese Meinung teilen. Ich werde Ihnen gleich sagen warum: In der Ostschweiz, das heisst von Basel bis Graubünden, haben wir in den letzten9. Juni 1992 861 Rebbaubeschluss. Revision zwei Jahren freiwillig eine Mengenbegrenzung von 700 Gramm pro Quadratmeter beim roten Gewächs und von 900 Gramm pro Quadratmeter beim weissen vereinbart und eingehalten. Sie haben recht gehört: 700 Gramm beim roten und 900 Gramm beim weissen Gewächs. Wir finden, dass die 1,2 und 1,4 Kilogramm pro Quadratmeter, wie sie der Bundes- rat vorgeschlagen und der Ständerat beschlossen hat, gross- zügig bemessen sind. Wenn sich der Schweizer Wein in Zu- kunft bei der zu erwartenden vermehrten Liberalisierung be- haupten will, ist ein hoher Qualitätsstandard absolute Voraus- setzung. Der Konkurrenzdruck im Weinabsatz wird im Inland wie auch im Ausland zunehmen. Man konnte letzte Woche in den Zei- tungen lesen, dass zum Beispiel in Frankreich der Weinkon- sum seit 1965 auf einen Drittel gesunken ist. Die Franzosen trinken im Durchschnitt pro Person und Jahr nur noch 31 Liter und nicht mehr über 90 Liter, wie das vor 25 Jahren der Fall war. Wir haben einen schweizerischen Weinmarkt, wir brauchen deshalb auch eine schweizerische Lösung bei der Mengenre- gulierung. Wir dürfen die Möglichkeit einer Kantonalisierung nicht durch die Hintertüre einführen und so die Bestimmung über einheitliche Höchstmengen wieder verwässern. Ich gebe zu: Die vorgeschlagenen 10 Prozent sind nicht gra- vierend, aber auch nicht notwendig, weil kleinere Ernten be- kanntlich den Handel beleben. Ich bedaure, dass ich hier ge- gen meine Westschweizer Berufskollegen antreten muss. Ich tue dies aber im Interesse des schweizerischen Weinbaus, im Bewusstsein, dass sich ein hohes Qualitätsniveau langfristig auszahlt. Ich bitte Sie, keine Differenz zum Ständerat zu schaffen und also der Minderheit Loeb François zuzustimmen. Meier Hans: Liebe Romands, ich habe vor ein paar Tagen den Vorschlag gemacht, für Weisswein auf 63 Grad Oechsle zu ge- hen. Ich wurde etwas ausgelacht. Ich wurde belehrt: Denn was versteht schon ein Deutschschweizer, der nicht einmal Reb- bauer ist, von Weinqualität? Ich hoffe, dass Sie es unserem Kollegen Paul Rutishauser besser glauben. Zur ersten Kategorie mit 60 Grad Oechsle: Ich habe die «Sonn- tagsZeitung» gelesen und zu meinem Vergnügen festgestellt: Als Chasselas geboren, wird er zum Fendant AOC, also aus- serordentliche Qualität. In der welschen Schweiz gibt es scheinbar erste, zweite, dritte Qualität und dann noch ganz be- sondere Qualitäten. Ich habe das jetzt gelernt. Hier steht wört- lich: «Die strenge Ertragsbeschränkung und die neueinge- führten Qualitätsforderungen haben sich ausbezahlt....», also auch im Wallis. Was für das Wallis gilt, gilt auch für die übrige Westschweiz, denn hier steht, ein ausgezeichneter Chasselas liege zwischen 75 und 80 Grad Oechsle und erste Qualität bei 60 Grad Oechsle. Aber jetzt zur Mengenbeschränkung: Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Streichungsantrag der Minderheit zu. Ich wieder- hole - Paul Rutishauser hat es Ihnen klar dargelegt -: Nur mit Qualitätsweinen werden wir den Schweizer Markt für die Schweizer erhalten können. Bircher Silvio: Es geht darum, ob wir Höchsterträge einiger- massen zementieren wollen, d. h., ob wir die Qualitätsgarantie mit der Festlegung von Höchsterträgen auch wirklich sichern wollen. Sie lesen in der Fahne, dass diese Ertragslimiten auf 1,4 Kilo- gramm pro Quadratmeter für weisse und auf 1,2 Kilogramm pro Quadratmeter für rote Trauben festgelegt sind. Man muss in Erinnerung rufen, dass diese Höchsterträge be- reits deutlich über der durchschnittlichen Erntemenge der meisten schweizerischen Rebbaugebiete liegen, und man muss auch sagen, dass diese Höchsterträge über den Durch- schnittswerten der umliegenden europäischen Weinbauge- biete liegen. Wir haben am Donnerstag noch die beredte Klage der beiden Weinbauern, der Herren Perey und Comby, gehört, welche sich über mangelnde Flexibilität für ihre Regionen beklagten. Aber wenn Sie die Fahne genau anschauen, sehen Sie, dass diese Flexibilität gegeben ist. Sie haben in Artikel 19 in der Fas- sung Bundesrat/Ständerat eine flexible Fassung, welche auf die verschiedenen Rebsorten, aber auch auf die unterschiedli- chen klimatischen Verhältnisse in den Regionen Rücksicht nimmt, denn es sind ja die Kantone, Herr Comby und Herr Pe- rey, welche die Höchsterträge festlegen. Der Bund schafft nur den oberen Plafond, legt mit diesen 1,2 respektive 1,4 Kilo- gramm pro Quadratmeter nur den absoluten Höchstertrags- wertfest. Wie es Herr Loeb François als Sprecher der Minderheit am letzten Donnerstag richtig gesagt hat, will jetzt die knappe Kommissionsmehrheit zu der bestehenden Marge, welche Bundesrat und Ständerat bereits eingebaut haben, mit den beantragten 10 Prozent nochmals eine Marge einfügen. Es wäre allerdings bedauerlich, wenn die mit diesem neuen Reb- baubeschluss anvisierte Qualitätspolitik via dieses Hintertür- chen wieder verwässert würde. Eine Verwässerung verträgt sich nicht mit der Weinqualität, das wissen wir alle, das wissen insbesondere auch die Weinbauern in diesem Rat Ich bitte Sie deshalb namens der SP-Fraktion, dem Strei- chungsantrag der Minderheit Loeb François zuzustimmen re- spektive die Fassung des Bundesrates zu unterstützen. Wiederkehr: Ich muss auch noch in die Kerbe der Qualität hauen. Die Zukunft des Schweizer Weins liegt nur in der Quali- tät Die Präferenzen der Konsumenten bringen dies ganz klar zum Ausdruck. Die Politik der Mengenmaximierung auf Ko- sten der Qualität hat ja zu den bekannten Ueberschussproble- men in der schweizerischen Weinpolitik geführt Und diese Po- litik ist in den letzten Jahren nicht nur auf wachsende Kritik ge- stossen, sie hat auch ihre Legitimation verloren, und zwar am 1. April 1990, als das Volk den Rebbaubeschluss in der Refe- rendumsabstimmung abgelehnt hat. Der neue Umrechnungswert von Kilo auf Liter pro Quadratme- ter stellt bereits ein Entgegenkommen an die Winzer dar. Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, auf eine beson- dere zusätzliche Ausnahmeregelung zu verzichten und diese 10 Prozent zu streichen. Auch Schweizer Weine, welche heute dank gutem Ansehen keine Absatzprobleme kennen, sollten nicht mit Ausnahmere- gelungen ihren Ruf kompromittieren und so längerfristig ihre Verkaufschancen gefährden. Bleiben wir also glaubwürdig; streichen wir die 10 Prozent! M. Gros Jean-Michel, rapporteur: Cetarticleafaitl'objetd'une longue discussion au Conseil des Etats où les arguments fé- déralistes et de la diversité des conditions de production sur le plan suisse n'ont pas rencontré grâce auprès de la majorité de ce conseil, qui a maintenu la version du Conseil fédéral par 20 voix contre 11. Contrairement à ce qui s'est passé au Conseil des Etats, l'oc- troi de prérogatives aux cantons en matière d'assouplisse- ment des normes maximales de production de 1,4 kilo au mè- tre carré pour les raisins blancs et de 1,2 kilo pour les raisins rouges, n'a pas été proposé. Notre commission a ainsi voulu tenir compte, comme le Conseil fédéral, des arguments des référendaires, visant non seulement la suppression des contingents, mais aussi la qualité et les risques de surproduc- tion. La commission entend, dès lors, laisser dans la loi et à la vigilance de la Confédération ces normes maximales de pro- duction, tout en sachant que certains cantons ont déjà limité ces quantités sur leur territoire, usant des prérogatives que leur laisse l'article 19. En reconnaissant les impératifs de la production de qualité et de la nécessité d'éviter des excédents, la commission a ce- pendant accepté deux propositions qui, à ses yeux, ne mettent pas en cause ni les prérogatives du Conseil fédéral, ni les ob- jectifs de production visés par l'arrêté. La première de ces pro- positions, qui n'est pas combattue, vise à fixer la limitation des quantités produites non seulement en kilos au mètre carré, mais aussi en litres, comme l'ont fait d'autres pays. En effet, compte tenu de la difficulté qui existe à maîtriser le vo- lume de la récolte et du risque de déclassement prévu en cas de dépassement de la quantité limité fixée à l'unité de surface, une limitation en litres à la surface permet de régler la produc- tion en diminuant le pressurage. Or, comme le moût issu d'unArrêté sur la viticulture. Révision 862 N 9 juin 1992 trop grand pressurage n'est pas le meilleur, réduire la force de ce pressurage améliore aussi la qualité du produit Le taux de conversion de poids en litres, soit le taux de pressurage, a été fixé à 0,8 et les limites en litres fixées également dans la loi; li- bre à chacun et aux cantons en particulier d'aller au-dessous de ces taux. La commission a accepté cette première proposi- tion par 12 voix contre 4. La deuxième proposition discutée maintenant et qui concerne l'alinéa 1 bis, vise à donner un peu de souplesse à la rigueur du premier alinéa, tout en maintenant la compétence fédérale de pouvoir ou non l'utiliser; il ne s'agit donc pas d'une tolérance octroyée aux cantons. En effet, force est de constater que les conditions climatiques, topographiques ou économiques peuvent jouer un grand rôle en matière d'économie viti-vini- cole qui n'est pas une science exacte. Ainsi, deux années suc- cessives de mauvaises récoltes ou de gel prononcé peuvent assécher les réserves des viticulteurs-encaveurs ou de la clientèle. Si à ces deux années de mauvaises récoltes devait succéder une année très favorable, permettant à la fois d'ho- norer une demande accrue du marché et d'améliorer le revenu des exploitants, l'octroi d'un dépassement de production de 10 pour cent au maximum respecterait l'esprit et les objectifs de l'arrêté. De même, la demande en vin, provenant de certai- nes régions et particulièrement apprécié de la clientèle et des consommateurs pourrait, si besoin était, être satisfaite. Au sein de la commission, un taux de 20 pour cent a été évoqué. Cette proposition a été retirée pour le taux de 10 pour cent avec les réserves liées aux conditions climatiques et économiques. En maintenant cette compétence en mains du Conseil fédéral, nous vous demandons d'accepter cette proposition, comme la commission l'a fait par 11 voix contre 7. Schwab, Berichterstatter: Sowohl Kommissionsmehrheit als auch Kommissionsminderheit waren sich in einer Frage einig, nämlich dass Qualität vor Quantität gesetzt werden muss. Im neuen Rebbaubeschluss, wie er hier vorliegt, sind immerhin bereits einige Ansätze, die in diese Richtung gehen, beschlos- sen worden. Mit der vorliegenden Mengenbegrenzung so- wohl für rote als auch für weisse Gewächse haben die Kom- mission und der Ständerat einen wichtigen Schritt getan. Der vorliegende Antrag gab viel zu reden. Immerhin muss ge- sagt werden, dass mit dem Antrag der Mehrheit der Kommis- sion nicht einer beliebigen Mehrproduktion Tür und Tor geöff- net wird, denn in der zweiten Satzhälfte heisst es wörtlich: «.... sofern die klimatischen und wirtschaftlichen Bedingungen es erlauben.» Es ist also in der Fassung der Mehrheit vorgese- hen, dass im Falle einer Ausuferung der Riegel geschoben werden kann! Es ist nicht die Idee, dass in Jahren, in denen im Ueberfluss Trauben und Most vorhanden sind, zusätzliche Kilos zuge- standen werden. Es könnte aber der Fall eintreten, dass die Vorräte auf einem normalen oder sogar auf einem tiefen Ni- veau sind oder dass in gewissen Landesteilen Frostschäden Ernten vernichtet haben, in anderen Gebieten der Behang aber richtig und schön ist Solche Situationen erlebt man z. B. auch im Obstbau. So gesehen dürfte dem Antrag auf bloss 10 Prozent zuge- stimmt werden. Einem Antrag auf 20 Prozent hat auch die Kommissionsmehrheit nicht zustimmen können. Dieser An- trag ist übrigens zurückgezogen worden. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser Fle- xibilität, die keine Qualitätsverschlechterung beinhalten würde, zuzustimmen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Deux des orateurs qui sont intervenus s'étonnent de voir le Conseil fédéral se rallier ici à la formule de la majorité de votre commission et ne pas rester in- variablement fidèle à sa propre proposition et à celle du Conseil des Etats. Je vous dois une petite explication histori- que sur ce point Au Conseil des Etats, le débat était: voulons-nous cette dispo- sition qui permet à la Confédération, ultima ratio, de fixer un maximum quantitatif à la production, ou ne voulons-nous rien du tout? C'était le seul choix offert aux conseillers aux Etats. A une majorité convenable, mais pas écrasante, ces derniers ont maintenu la proposition du Conseil fédéral et ont donc re- noncé à biffer cette disposition en tête de l'article. Les délibérations ont eu lieu ensuite dans le cadre de votre commission. Là, on a évoqué un certain nombre d'argu- ments - qui ont été rappelés ici par les rapporteurs - selon les- quels il fallait, en particulier pour ce chasselas fantasque dans sa production, tenir compte d'un minimum de souplesse dans l'application des plafonds quantitatifs fixés dans la proposition originelle. On a accepté, on va déjà assez haut dans l'articula- tion et la définition de ce plafond, plus haut en tout cas que dans la plupart des normes respectées dans les pays voisins et amis. Mais on se trouve en présence d'autres circonstan- ces, d'autres cépages, d'autres terroirs, d'autres climats, qui peuvent justifier que l'on aille un peu plus haut Et c'est là qu'est intervenue la proposition. C'est dire qu'on pouvait en- core affiner le projet, en introduisant cette souplesse de 10 pour cent, pas n'importe quand ni n'importe comment, mais lorsque les conditions climatiques et économiques le permettent C'est le sens de l'alinéa 1 bis. Nous avons estimé que cette disposition donnait un peu de mou au principe des plafonds et que nous pouvions honnêtement nous y rallier car elle représentait une amélioration par rapport à la proposition que nous avions retenue au Conseil des Etats. C'est la raison pour laquelle je vous propose de suivre les dis- positions de la majorité de votre commission et d'introduire, avec l'alinéa Ibis, cette variation possible de 10 pour cent seu- lement lorsque des conditions particulières, tant du point de vue du climat que de l'économie, sont reconnues par le Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 93 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 35 Stimmen Art. 20,21 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 22 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Loeb François, Baumann, David, Dreher, Früh, Mauch Rolf) Streichen Art. 22 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Loeb François, Baumann, David, Dreher, Früh, Mauch Rolf) Biffer Abs. 1 -Al. 1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Loeb François, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage Ihnen, Absatz 2 zu streichen. Er sieht vor, dass sich der Bund mit 60 bis 80 Prozent an den Verwaltungs- und Personalkosten für den Vollzug der Ertragsbegrenzungen beteiligen soll. In der Kommission wurde der Antrag mit 9 zu 7 Stimmen abgelehnt Die Finanzprobleme des Bundes sollten uns zum Ueberden-9. Juni 1992 N 863 Rebbaubeschluss. Revision ken von Automatismen bewegen. Die Verteilung der noch ver- fügbaren Bundesmittel erfordert einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand, vor allem bei solchen Unterstützun- gen, die der Bund durchführen soll. Es ist sinnvoller, solche Beiträge direkt und vollumfänglich den Kantonen zu überlas- sen. Hier können wir beginnen, die überlastete Bürokratie zu vereinfachen und somit effektiv zu sparen. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und die Umverteilungsme- chanismen, die bürokratischen Aufwand bedingen, zu stop- pen, indem Sie der Minderheit zustimmen. M. Perey: Une fois de plus, au nom du groupe radical, je vais m'opposer à M. Loeb François, mais soyez tranquilles, cet article 22 ne va pas déchaîner les passions chez les vignerons. En outre, je voudrais m'exprimer aussi en tant que représen- tant d'un canton appelé à débourser. Cette minorité Loeb François m'étonne. On a en effet toujours appris que «qui commande paie». Or, ici, c'est l'inverse. La Confédération exige des contrôles très stricts, que nous com- prenons, afin de défendre la qualité, mais au moment de payer elle se défile: elle commande, mais veut faire payer les autres. Je serais presque tenté de dire que c'est une bonne affaire pour les cantons, car s'ils n'ont pas d'argent pour effectuer ces contrôles, ceux-ci ne se feront pas. C'est le comble, et c'est tout à fait illogique. On veut mettre en place un contrôle sévère et sérieux, mais on ne veut pas le financer. On risque alors d'ar- river à la situation merveilleuse où l'on demande des contrô- les, mais personne ne paie et personne ne les fait C'est pourquoi, au nom de la logique, je vous demande de sui- vre le Conseil fédéral qui prévoit, à cet article 22, la participa- tion de la Confédération à ces frais. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: La commission a rejeté par 9 voix contre 7 la proposition de la minorité Loeb qui vise à supprimer l'aide financière que la Confédération veut apporter aux cantons pour assumer le contrôle de la limitation de pro- duction. Si la commission a partagé les préoccupations de M. Loeb au sujet de la situation financière de la Confédération, elle a aussi évoqué les finances cantonales qui ne sont guère en meilleur état La contribution de la Confédération lui permet de superviser le contrôle d'une norme qu'elle a elle-même édictée. Cette logique qui relève, comme l'a très bien dit notre collègue Perey, du principe «qui commande, paie», nous as- sure de l'application de l'arrêté que nous nous apprêtons à vo- ter. Prendre le risque que l'efficacité des mesures que nous prenons soit à la merci des difficultés financières des cantons n'est pas judicieux C'est pourquoi la commission en reste à la version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Schwab, Berichterstatter: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Auflage, die wir den Kantonen machen, auch mitfinanziert werden soll. Wir wollen ja, dass diese Men- genbegrenzungen vollzogen werden. Der Bund wird die Rah- menbedingungen setzen; der Bund will mitreden, also hat sich der Bund nach Auffassung der Kommissionsmehrheit auch an den Kosten zu beteiligen. Ich möchte Sie bitten, diese Kosten nicht den Kantonen zuzu- schieben und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Art. 23-33 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 33a (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit 60 Stimmen 32 Stimmen Minderheit (Bodenmann, Baumann, Brunner Christiane, Danuser, Häm- merle, Thür) Titel Uebergangsbestimmungen bis zur Revision der Gesetzge- bung betreffend die Lebensmittel Abs. 1 Alle Weine mit Ursprungsbezeichnung müssen angeben, welche Produkte im Rahmen ihrer Vinifizierung verwendet wurden. Abs. 2 Für Wein mit Ursprungsbezeichnung ist die Zugabe von Zucker untersagt Antrag Bodenmann (ersetzt den Antrag der Minderheit) Titel Uebergangsbestimmungen bis zur Revision der Gesetzge- bung betreffend die Lebensmittel Wortlaut Alle Weine mit Ursprungsbezeichnung müssen angeben, wel- che Produkte im Rahmen ihres Anbaues und ihrer Vinifizie- rung verwendet wurden. Art. 33a (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Bodenmann, Baumann, Brunner Christiane, Danuser, Häm- merle, Thür) Titre Dispositions transitoires avant la révision de la législation sur les denrées alimentaires Al. 1 Tous les vins portant une appellation d'origine doivent men- tionner les produits utilisés lors de leur vinification. Al. 2 L'enrichissement en sucre des vins avec appellation d'origine est prohibé. Proposition Bodenmann (remplace la proposition de minorité) Titre Dispositions transitoires applicables jusqu'à la révision de la législation sur les denrées alimentaires Texte Tous les vins portant une appellation d'origine doivent men- tionner les produits utilisés dans la culture de la vigne et lors de la vinification. Bodenmann: Mein Antrag bezieht sich nur auf Weine bester Qualität Wer mindere Qualität produziert, wird durch diese Bestimmung nicht betroffen. Ferner habe ich meinen Antrag gegenüber den Kommissionsberatungen stark verwässert Ursprünglich vertrat ich aufgrund meiner heimatlichen Erfah- rungen den Standpunkt, in die besten Weine gehöre kein Aar- berger Zucker. Die Vertreter weniger sonniger Anbaugebiete haben mich bewogen, auf diese an und für sich naheliegende Forderung zu verzichten. Bleibt die Forderung nach einer De- klarationspflicht für schweizerische Spitzenweine. In der Kom- mission hat Bundesrat Delamuraz den Antrag erfolgreich be- kämpft mit dem Hinweis, er gehöre in ein anderes Gesetz. Deshalb findet er neu und systematisch richtig nurmehr in den Uebergangsbestimmungen Platz. Materiell fordere ich nichts anderes, als dass wir Weintrinker anhand der Etikette feststellen können, wie der Wein angebaut wurde und wie er vinifiziert wurde. Eine solche Deklarations- pflicht hätte eine doppelte Wirkung. Wir Konsumentinnen und Konsumenten wüssten in etwa, was wir uns für teures Geld - es handelt sich ja hier nur um die besten Weine - hinter die Binde giessen, und umgekehrt würde der Druck auf die Produ- zenten, endlich umweltfreundlich zu produzieren, sprunghaft zunehmen. Innert kürzester Zeit wäre mindestens die inte-Arrêté sur la viticulture. Révision 864 N 9 juin 1992 grierte Produktion für alle, die anständige Preise erzielen wol- len, ein MUSS. Der Markt spielt nur, wenn alle Teilnehmer informiert sind. Ich fordere diese Information, denn der Markt optimiert die Pro- dukte ja nur, wenn sich ökologisch richtiges Verhalten im Preis niederschlägt Genau dies- und nicht mehr-will mein Antrag. Ich bitte Sie im Interesse aller weintrinkenden Umweltfreunde, diesem Antrag zuzustimmen. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: Tout en comprenant les in- tentions de transparence et d'information envers les consom- mateurs, dont M. Bodenmann argue pour justifier sa proposi- tion, la commission vous demande, par 10 voix contre 8, de re- jeter celle-ci. Les raisons en sont les suivantes. La première relève de la technique législative: en effet, l'arrêté sur la viticulture concerne tout le processus qui va de la production du raisin à l'entrée au pressoir. Ce qui se passe après - traitement des moûts, élevage des vins, commerciali- sation, consommation - relève de la législation sur les de- nrées alimentaires et, plus particulièrement, de son ordon- nance d'application comme pour tous les autres produits ali- mentaires. L'ordonnance sur les denrées alimentaires en révision sera coordonnée avec l'arrêté sur la viticulture, notamment en ce qui concerne les catégories de vin. En commission, le Conseil fédéral a précisé que l'ODA limitera le sucrage et le coupage des vins de la qualité supérieure, mais ne l'interdira pas. L'ODA va donc réduire la liberté, trop large actuellement en la matière et qui contredit la qualité recherchée. Nous avons dès lors obtenu du Conseil fédéral des assurances qui permettent de penser que dans un délai assez rapproché, les préoccupa- tions de M. Bodenmann seront sinon totalement satisfaites du moins pour une très grande part A ce sujet, il est difficile d'avoir une disposition transitoire. En effet, pourrions-nous d'ailleurs être les seuls à aller sur la voie proposée par la mino- rité? Et c'est là la deuxième raison pour laquelle la commission vous demande de refuser cette proposition. L'indication de tous les additifs des vins d'appellation d'ori- gine pénaliserait la production suisse dans la mesure où de telles contraintes n'existent pas actuellement dans la Commu- nauté européenne. On peut en effet se demander comment réagirait le consommateur qui lirait sur les étiquettes suisses les additifs du vin - par exemple l'anhydride sulfureux, inévita- ble pour la préparation du vin, mais disparaissant au fur et à mesure des années - alors que rien ne serait indiqué sur les étiquettes des vins importés. La commission est d'avis qu'il ne faut pas prétériter de la sorte la production indigène. M. Bodenmann veut également, contrairement à la version que vous avez sur le dépliant, que figurent sur l'étiquette les produits utilisés à la vigne. Cette partie de sa proposition n'a pas été discutée en commission. On peut cependant suppo- ser qu'elle aurait également été rejetée pour les mêmes motifs. En effet, si les directives européennes nous imposeront sans doute plus de transparence sur les étiquettes de vin, il n'est pas question actuellement d'y inclure les produits utilisés à la vigne, ceci pour des questions d'applicabilité dues à la diver- sité des matières actives utilisées à la vigne. J'en compte pour ma part une bonne quinzaine dans une production intégrée bien comprise. Difficultés d'application également dans le cas des caves coopératives, lorsque les raisins de plusieurs pro- ducteurs se retrouvent dans la même bouteille. Il est d'autre part à noter que les matières actives utilisées à la vigne ne se retrouvent pas dans la bouteille puisque des délais d'attente importants entre le dernier traitement et les vendanges doivent être respectés. Pour ces motifs, la commission vous invite à repousser la pro- position de M. Bodenmann. Schwab, Berichterstatter: Zuerst zur Klärung der Sachlage: Sie haben auf Ihrer Fahne einen Minderheitsantrag (Arti- kel 33a neu) mit zwei Absätzen. Absatz 1 lautet: «Alle Weine mit Ursprungsbezeichnung müssen angeben, welche Pro- dukte im Rahmen ihrer Vinifizierung verwendet wurden.» Und Absatz 2, der das Zuckerungsverbot enthält: «Für Wein mit Ur- sprungsbezeichnung ist die Zugabe von Zucker untersagt» Nun hat Herr Bodenmann diesen Antrag zurückgezogen und ihn durch den Antrag gemäss Beiblatt ersetzt, der nur noch Absatz 1 des ursprünglichen Minderheitsantrages Boden- mann (Artikel 33a neu) enthält. In der Kommission gab jedoch Absatz 2 auf der Fahne, das Aufzuckerungsverbot, sehr viel zu reden. Von diesem Verbot ist im vorliegenden Antrag Bodenmann nichts mehr enthalten. Der Antrag Bodenmann bezieht sich also auf die Deklaration, wie die Weine hergestellt worden sind, was die Weine ent- halten. Die Kommissionsmehrheit hat vor allem zu Absatz 2 von Arti- kel 33a nein gesagt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass auch der jetzige Ein- zelantrag Bodenmann im Vergleich zu den Auflagen ausländi- scher Weine zu weit geht. Mit ihm fügen wir eine Bestimmung ein, machen den Weinbauern eine Auflage, die die ausländi- sche Konkurrenz nicht hat So gesehen bin ich der Meinung, dass man diesem Antrag nicht zustimmen sollte. Einig gehe ich mit Herrn Bodenmann, dass jeder Produzent für seine Qualität geradestehen muss. Ich gehe mit ihm einig, dass derjenige, der die bessere Qualität anbieten kann, auch den besseren Absatz realisieren kann. Zum Schluss folgendes: Die Fragen von Aufzuckerung wer- den in der Lebensmittelverordnung geregelt werden. Ich bitte Sie, den Antrag Bodenmann abzulehnen und - ent- sprechend dem Antrag der Mehrheit der Kommission auf der Fahne - keinen neuen Artikel 33a zu schaffen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je tiens également à préci- ser que la proposition de la minorité a été abandonnée et que M. Bodenmann présente un texte analogue à celui soumis par la minorité, à la différence près qu'il a purement et simplement laissé tomber l'alinéa 2, concernant l'enrichissement en su- cre, et qu'il n'a gardé que l'alinéa premier. Cette précision terminologique étant faite, je vous invite à reje- ter la proposition de M. Bodenmann et à suivre la commission, et cela pour deux raisons. La première est formelle mais impor- tante. Les dispositions réglant la déclaration du produit, c'est- à-dire ce qui doit être mentionné dans la présentation publi- que du produit en vue de sa vente, sont réglées comme pour les autres produits dans lafameuse ODA (l'ordonnance sur les denrées alimentaires). C'est là seulement que se trouvent l'ori- gine et la base de toutes les exigences de déclarations publi- ques fixées pour l'ensemble des produits alimentaires mis sur le marché. Il est donc impensable que, s'agissant du vin, nous fassions exception à cette disposition et que nous nous mettions à in- venter des réglementations spécifiques qui compliqueraient encore celles qui le sont déjà parce que foisonnantes, soit les dispositions légales et réglementaires en cette matière. Le consommateur et la clarté de son information y perdraient, et la dualité des sources serait un sujet de controverse éternelle, d'autant plus que l'ODA est complétée par une ordonnance sur les additifs (Hilfsstoffverordnung) et une autre sur les subs- tances étrangères et les composants (Fremd- und Inhaltsstoff- verordnung) qui interviennent en fixant des limites pour tous les produits qui engendrent des résidus. En cette matière également, en complément des prescriptions de l'ODA, c'est dans ces textes qu'il faut trouver le bonheur que M. Bodenmann cherche dans l'arrêté sur la viticulture. De grâce, pour cette raison formelle importante, ne compliquons pas par un corps étranger les affaires que nous introduirions presque clandestinement dans cet arrêté. La deuxième raison concerne le fond. Aucune législation au monde, même parmi les plus soucieuses de la santé publique ou les plus progressistes, ne demande l'inscription de telles dispositions sur les étiquettes du vin ou sur les modes d'em- ploi qui devraient dès lors accompagner les bouteilles dans leur périple chez le consommateur ou chez le cafetier-restau- rateur. Pourquoi aucune législation n'intervient-elle dans ce sens, Monsieur Bodenmann? Pour la simple et bonne raison que ce serait un catalogue impossible à dresser, non pas à cause du nombre des produits pervers ou nocifs que l'on uti- lise - ceux-ci sont prohibés - mais à cause de la diversité de la culture de la vigne, et ensuite du moût et du vin. Il serait donc9. Juni 1992 N 865 Motion Engler tout simplement impossible - à moins de dresser un catalo- gue à la Prévert, dont je sais que vous êtes un lecteur assidu - d'établir un tel inventaire. Cette exigence, posée de surcroît uniquement pour les vins suisses, nous chargerait une fois de plus de manière spécifi- que et particulière par rapport aux autres et ne pourrait qu'en- gendrer une instinctive méfiance à l'égard des vins suisses par rapport à ce que l'on ressent à rencontre des vins étrangers. Dès lors, pour la raison formelle de CODA et des deux autres ordonnances, et pour la raison fondamentale de l'inapplicabi- lité d'une telle mesure, je demande au conseil de ne pas suivre M. Bodenmann et d'en rester à la version du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et de la commission. Präsident: Herr Bodenmann hat den Minderheitsantrag zu- gunsten seines Einzelantrages zurückgezogen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 79 Stimmen Für den Antrag Bodenmann 40Stimmen Art. 34-36 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 89 Stimmen Dagegen 14 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.858 Interpellation Gardiol Rebbaubeschluss Arrêté sur la viticulture Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 2465 - Voir année 1990, page 2465 Präsident: Die damals beschlossene Diskussion hat inzwi- schen stattgefunden. Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 90.859 Motion Engler Weinkontingentierung Contingentement des vins Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990 Der Bundesrat wird ersucht, die Kontingentierung für Wein, insbesondere für Rotwein, bis Ende 1990 abzuschaffen. Texte de la motion du 5 octobre 1990 Le Conseil fédéral est chargé d'abolir jusqu'à la fin de 1990 le contingentement du vin, notamment pour ce qui est du vin rouge. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Baerlo- cher, Biel, Bircher Silvio, Borei François, BrüggerCyrill, Bundi, Bürgi, Carobbio, Columberg, David, Diener, Dietrich, Dreher, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Eppenberger Susi, Feigenwinter, Fierz, Gardiol, Grassi, Hae- ring Binder, Hafner Rudolf, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Loeb François, Longet, Mae- der, Meier Hans, Müller-Aargau, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Pini, Portmann, Rebeaud, Rechsteiner, Scherrer Jürg, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Judith, Stap- pung, Steffen, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder Hansjürg, Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Züger (66) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Rebbaubeschluss wurde am 1. April 1990 vom Volk ver- worfen. Im Abstimmungskampf wurde verschiedentlich er- klärt, die Kontingentierung sei im Weinstatut geregelt Dies trifft zu, denn effektiv gibt das Landwirtschaftsgesetz dem Bun- desrat die Kompetenz, unter verschiedenen Systemen (Men- genbeschränkung, zolltarifarische Massnahmen, Uebernah- meverpflichtung) zu wählen. Es liegt nun am Bundesrat, seine Kompetenzen in dem ihm delegierten Rechtsetzungsbereich zu nutzen und das Wein- statut zu ändern. Nachdem im Abstimmungskampf die Missstände bei der Kontingentierung klar zutage traten und das Resultat der Abstimmung den Volkswillen zeigt, ist es am Bundesrat zu handeln. Jede Ausklammerung der Liberalisierung aus den Revisions- arbeiten oder deren Verschiebung auf einen späteren Zeit- punkt (zum Beispiel Gatt-Runde) würden dem Volkswillen wi- dersprechen. Der Bundesrat wird dringend ersucht, die ihm zustehenden Kompetenzen zur Liberalisierung der Importe noch dieses Jahr und somit ohne weitere Verzögerung zu nutzen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1990 Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Rebbaubeschluss am 1. April 1990 unter anderem deshalb verworfen wurde, weil die bestehende Einfuhrkontingentierung von Wein von einem Teil der Schweizer Stimmbürger als überholt betrachtet wird. Der Bundesrat befasst sich deshalb mit der Frage, wie das Ein- fuhrregime neu geregelt werden soll. Die Antwort auf diese Frage ist insofern vorgezeichnet, als im Rahmen der Uruguay- Runde des Gatt die sogenannte Tarifizierung, das heisst die Umwandlung von nichttarifären Einfuhrbeschränkungen in Schutzzölle, gefordert wird. Diese sollen anschliessend wäh- rend einer mehrjährigen Uebergangszeit teilweise abgebaut werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rebbaubeschluss. Revision Arrêté sur la viticulture. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1992 - 14:30 Date Data Seite 860-865 Page Pagina Ref. No 20 021 232 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.