Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juni 2013 (810 12 196) ____________________________________________________________________ Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien 1. Vereinigung A.____ , c/o B.____ , Beschwerdeführerin , 2. B.____ , Beschwerdeführer, 3. C.____ , Beschwerdeführer, alle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , Landeskanzlei , Regierung s- gebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner, vertre- ten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Basel- Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal Beigeladener Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , vertr e- ten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Basel- Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal Betreff Dekret zum Gesetz über die Organisation der Ge richte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 22. März 2012 beschloss der Landrat des Kantons Base l-Landschaft eine Ände- rung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Ge richte (Gerichtsorganisationsdek- ret, GOD) vom 22. Februar 2001. Inhaltlich handelt es sich im Wesentlichen um die Festle- gung des Sitzes der zwei anstelle der bisherigen Bezirksger ichte tretenden Zivilkreisgerichte in Sissach (Ost) und Arlesheim (West). Das Inkrafttreten der Änderung wurde auf den 1. April 2014 festgesetzt. Die der Dekretsänderung zugrunde lieg ende Änderung der Kantonsverfas- sung wurde im Rahmen der kantonalen Abstimmungen vom 17 . Juni 2012 angenommen. Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen wurden zwei Stimmr echtsbeschwerden erhoben, welche vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ve rwaltungsrecht, mit Urteilen vom 15. August 2012 (Verfahren 810 12 198 und 810 12 199) rechtskräftig abgewiesen wurden. B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2012 erhoben die Vereinig ung A.____, B.____ sowie C.____, alle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat in Riehen, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht. Sie stellen den Antrag, das Dekret zum Gesetz über die Organisation der Gerichte (G erichtsorganisationsdekret, GOD), Änderung vom 22. März 2012, sei aufzuheben. Am 2. Jul i 2012 reichten die Beschwerdefüh- renden dem Gericht die Beschwerdebegründung ein. C. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 stellte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrats, den Verfahrensantrag, es sei das Ver- fahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide des K antonsgerichts in den Verfahren 810 12 198 und 810 12 199 zu sistieren. D. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 8. August 2012 e rklärten die Beschwerdefüh- renden ihr Einverständnis mit dem Verfahrensantrag des Landrats. Gleichzeitig ersuchten sie um vorsorgliche Massnahmen dahingehend, dass dem Kanton (Landrat und Regierungsrat) zu untersagen sei, irgendwelche Vorkehrungen oder ähnl iches zu treffen, welche die Weiter- führung des Gerichtsbetriebs im Amtshaus in Laufen künftig erschweren oder verunmögli- chen könnten. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. August 20 12 wurde der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zum Verfahren beigeladen. De m Landrat und dem Regie- rungsrat wurde Frist gesetzt zur Stellungnahme zum Ver fahrensantrag der Beschwerdefüh- renden auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen. F. In ihrer gemeinsam eingereichten Stellungnahme vom 22. August 2012 beantragten der Landrat und der Regierungsrat, auf den Verfahren santrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten , eventualiter sei dieser abzuwei- sen. Im Weiteren wurde beantragt, es sei auf die Sistierung des Verfahrens zu verzichten. G. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2012 wurde auf das Gesuch der Beschwer- deführenden um vorsorgliche Massnahmen nicht eingetreten. Das Verfahren wurde von Am- tes wegen sistiert bis zur Erwahrung der Abstimmung vom 17. Juni 2012 betreffend Ände- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung der Kantonsverfassung über die Organisation der Gerichte bzw. um allfällige Beschwer- deverfahren beim Bundesgericht (Beschwerde gegen kantonale Erlasse) abzuwarten. H. Am 13. Dezember 2012 verfügte die Präsidentin unte r Verweis auf die Erwahrung der kantonalen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 die Aufhebung der Verfahrenssistierung. I. Am 28. Januar 2013 reichten der Landrat und der R egierungsrat dem Gericht eine gemeinsame Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Besch werde unter o/e Kostenfolge abzuweisen. J. Mit Eingabe vom 27. März 2013 reichten die Beschwerdef ührenden dem Gericht eine Replik ein. K. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2013 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Verfahrensbeteiligten vollum- fänglich an den gestellten Begehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 25 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan tonsgericht Beschwerden betref- fend die Verfassungsmässigkeit von Erlassen als Verfassungsge richt. Angefochten werden können unter anderem Dekrete des Landrates (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 VPO). Die Zustän- digkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Ver waltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden, gegen die Änderung des Dekrets zum G esetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) vom 22. März 2012 gerichteten Beschwerde ist demnach gegeben. 1.2.1 Zur Beschwerde befugt ist nach § 28 Abs. 1 lit. a VPO jede Person, auf die der an- gefochtene Erlass künftig einmal angewendet werden könnt e. Die Beschwerdelegitimation der beiden privaten, im Kanton Basel-Landschaft wohnha ften Beschwerdeführer ist gestützt darauf ohne Weiteres gegeben. 1.2.2 Zu prüfen ist im Weiteren die Legitimation der Vereinigung A.____. Die Beschwerde- führerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf die sog enannte "egoistische Verbandsbe- schwerde", welche im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde grundsätzlich zu- lässig ist. Danach ist ein Verband zur Beschwerde legitimiert, falls er gemäss seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Mitgliederinteressen beru fen ist, falls die Interessen der Mehr- heit oder zumindest einer grossen Anzahl der Mitgliede r betroffen sind und die betroffenen Mitglieder selbst zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. U rteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 27. Mai 2009 [810 08 345] E. 1.4 mit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweisen). Der Zweck der Vereinigung A.____ besteht ge mäss Art. 2 der eingereichten Vereinsstatuten in der Wahrung der Interessen aller be rntreuen Laufentaler im Zusammen- hang mit der Frage der Kantonszugehörigkeit des Laufe ntals. Dass sich diese Frage im Zu- sammenhang mit der vorliegend strittigen Dekretsänderu ng stellt, ist jedoch nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Die Legitimation der Verei- nigung A.____ ist bereits aus diesem Grund zu verneinen . Ob die egoistische Verbandsbe- schwerde bei Beschwerden gegen Erlasse im Sinne von § 27 VPO überhaupt zulässig ist, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden. Auf die Beschwerde der Vereinigung A.____ ist demzufolge nicht einzutreten. 1.3 Im Weiteren stellt sich bezüglich der privaten Beschw erdeführer (nachfolgend: Be- schwerdeführer) die Frage der Fristwahrung. Gemäss § 29 Abs. 1 VPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit Veröffentlichung des Erlasses im m assgebenden Publikationsorgan schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Massgebendes Publikationsorgan im Sinne dieser Bestimmung ist die chronologische Gesetzessammlung gemäss § 59 Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation und die Geschäftsführung de s Landrats (Landratsgesetz) vom 21. November 1994, welche Bestandteil des Amtsblatts des Kantons Basel-Landschaft bildet. Die vorliegend strittige Dekretsänderung wurde im Amtsblatt vom 14. Februar 2013 veröffent- licht. Die Beschwerdeerhebung vom 2. Juli 2012 erfolgt e somit verfrüht, was indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schadet und insbeso ndere nicht zum Nichteintre- ten auf die Beschwerde führt (vgl. Urteil des Bundesger ichts 2P.312/2006 vom 4. Dezember 2006 mit Hinweisen; BGE 110 Ia 7 E. 1c). Die Anforder ungen an die Einhaltung der Be- schwerdefrist im Sinne von § 29 Abs. 1 VPO können demna ch als gewahrt angesehen wer- den. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen e rfüllt sind, ist auf die Beschwerde von B.____ und C.____ einzutreten. 2. Gemäss § 30 Abs. 2 VPO überprüft das Verfassungsgericht den angefochtenen Erlass auf seine Verfassungsmässigkeit. Im Rahmen der abstra kten Normenkontrolle ist das Gericht somit nicht befugt, den angefochtenen Erlass au f seine Übereinstimmung mit Nor- men unterhalb der Verfassungsstufe zu prüfen. Es kann ein en Erlass nur aufheben, wenn und soweit er Bestimmungen enthält, die inhaltlich gegen Verfassungsrecht verstossen. 3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die mit d er strittigen Dekretsänderung verbundene Aufhebung des Bezirksgerichts Laufen in Widersp ruch zu § 3 des Vertrags über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner G emeinden in den Kanton Ba- sel-Landschaft (Laufentalvertrag, LV) vom 10. Februar 1983 stehe. Sie rügen eine daraus resultierende Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 1 8. April 1999 sowie des Ver- hältnismässigkeitsprinzips im Sinne von Art. 5 BV. Im We iteren rügen sie einen damit ver- bundenen Verstoss gegen Art. 53 BV (Bestand und Gebie t der Kantone) sowie den in der Volksabstimmung vom 26. September 1993 von Volk und Stän den angenommenen Bundes- beschluss über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen a n den Kanton Basel- Landschaft vom 18. Juni 1993. Die Beschwerdeführer mach en im Einzelnen geltend, dass mit § 3 LV organisatorisch für die Zukunft eine Bezirks- Lösung gefunden und verbindlich fi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht xiert worden sei. Diese Lösung sei im Recht des Kantons Ba sel-Landschaft selbst gefunden und im Laufentalvertrag regelrecht verewigt worden. D ie §§ 3 bis 5 LV würden unter dem Titel "Organisation" die Zukunft des Laufentals "nach d em Recht des Kantons Basel- Landschaft" regeln und garantieren. Dabei handle es sich um das Recht, welches im damali- gen Zeitpunkt gegolten habe und in den Laufentalvertr ag aufgenommen worden sei. Mit § 3 LV werde somit die zukünftige organisatorische Stellung und Funktion im Kanton Basel- Landschaft geregelt und garantiert. Die genannte Best immung schaffe eine feste Organisati- on in den Formen und Abläufen des Baselbieter Rechts und sei von den Vertragspartnern als conditio sine qua non im Sinne einer Bestandesgarantie im Laufentalvertrag festgeschrieben worden. Dabei habe man bewusst kein Sonderstatut geschaffen, sondern es sei ein Mindest- standard für den Bezirk Laufen festgelegt worden. Was d ie in § 6 Abs. 2 LV vorgesehene Übergangszeit von 10 Jahren anbelange, so sei § 3 LV da von nicht betroffen, wie sich schon aus der Systematik des Laufentalvertrags ergebe. Die gen annte Bestimmung beschränke auch nicht die Geltung des Laufentalvertrags als Ganzes auf 10 Jahre. 3.2 Der Landrat und der Regierungsrat führen in ihre r Vernehmlassung aus, dass der Laufentalvertrag mit Ausnahme von § 45 (Feningerspital) durch seinen Vollzug gegenstands- los geworden sei. Der Bezirk Laufen sei mit seiner Aufn ahme als Bezirk des Kantons Basel- Landschaft rechtlich den anderen Bezirken des Kantons in jeder Hinsicht gleichgestellt wor- den, was mit § 3 LV zum Ausdruck gebracht worden sei. Die in § 3 Abs. 2 LV erwähnten In- stitutionen, darunter das Bezirksgericht, bestünden gemäss dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung "nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft". Es könne weder dem Laufen- talvertrag noch anderen Unterlagen entnommen werden, dass mit § 3 Abs. 2 LV lediglich dasjenige Recht des Kantons Basel-Landschaft gemeint se i, welches damals in Kraft gewe- sen sei. Dies würde zu einem Sonderstatus für den Bezirk La ufen führen, was gerade nicht gewollt gewesen sei. Da es für den Bezirk Laufen kein Son derstatut und keine Sonderrege- lungen gebe, sei der Kanton bei der Gestaltung seiner Institutionen bzw. bei der Organisation seiner Behörden frei. Dies sei Ausdruck seiner Souveränit ät, welche nur durch die Bundes- verfassung (Art. 3) eingeschränkt sei. Wenn der Kanton se in Recht anpasse und dabei die Organisation seiner Behörden ändere, so seien einer sol chen Änderung sämtliche Bezirke in gleicher Art und Weise unterworfen, auch der Bezirk Lau fen. Dessen Behörden bestünden auch nach einer solchen Anpassung nach dem Recht des Kan tons Basel-Landschaft. Sie könnten somit auch nach dem Recht des Kantons Basel-Landsch aft aufgelöst werden. Was die in § 6 Abs. 2 LV vorgesehene Übergangsfrist von 10 Jahren anbelange, so beziehe sich diese auf die besonderen Bestimmungen des Vertrags (§§ 2 5 ff.). Die Regelung von § 3 LV, welche sich im allgemeinen Teil des Vertrages befinde, sei davon nicht betroffen. In Bezug auf seine Bezirksstruktur sei der Bezirk Laufen somit berei ts ab Inkrafttreten des Laufental- vertrags dem Recht des Kantons Basel-Landschaft unterwor fen gewesen. Dies bedeute, dass die vorliegend strittige Reorganisation der Zivilg erichte im Kanton Basel-Landschaft bereits während der 10-jährigen Übergangsfrist hätte durchgeführt werden können, ohne dass dadurch ein Verstoss gegen den Laufentalvertrag vorgelegen hätte. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.1 Vorab ist zu prüfen, ob die strittige Dekretsände rung mit dem Laufentalvertrag ver- einbar ist. Sollte diese Frage verneint werden, wäre in einem nächsten Schritt auf die Frage der Verfassungsmässigkeit näher einzugehen. 3.3.2 Der Laufentalvertrag wurde am 10. Februar 1983 zwischen der Bezirkskommission Laufental als Vertreterin des bernischen Amtsbezirks Lauf en und dem Regierungsrat Basel- Landschaft als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft ge schlossen und bildete Grundlage für die Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Der Vertrag ist in vier Teile gegliedert: eine Präambel, die Allgemeinen Bestimmun gen (§§ 1 bis 24), die Besonderen Bestimmungen (§§ 25 bis 111) sowie die Schlussbestimmunge n (§ 112). Er regelt in § 1 LV unter dem Titel "Volk und Gebiet", dass sich das Volk des A mtsbezirks Laufen mit seinem Gebiet dem Kanton Basel-Landschaft anschliesst und der Kanton Basel-Landschaft es in voller Gleichberechtigung aufnimmt. Gemäss § 3 Abs. 1 LV wird der bisherige bernische Amtsbezirk Laufen ein Verwaltungs- und Gerichtsbezirk sowi e ein Wahlkreis des Kantons Basel-Landschaft und bildet einen eigenen Betreibung s- und Konkurskreis. Es bestehen ein Statthalteramt, eine Bezirksschreiberei und ein Bezirksge richt nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft (Abs. 2), wobei der Vertrag die schri ttweise Einsetzung dieser Behörden und die Übernahme der entsprechenden Aufgaben regelt (Abs. 3). Im Weiteren sieht § 6 LV unter dem Titel "Recht" vor, dass mit Inkrafttreten des Vertrags die Rechtsordnung des Kan- tons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Lauf en gilt (Abs. 1). Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt der Vertrag für die Übergangszeit, welche spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags endet (Abs. 2). 3.3.3 Die Auslegung des Laufentalvertrags als interkant onales Konkordat hat bei unkla- rem Wortlaut anhand der Entstehungsgeschichte und der Vertragsverhandlungen sowie des von den Parteien angestrebten Vertragszwecks zu erfolgen ( vgl. ULRICH HÄFELIN , Kommen- tar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossensc haft vom 29. Mai 1874, Ba- sel/Zürich/Bern, Stand Oktober 1989, N 63 zu Art. 7 B V). Diesbezüglich ist in erster Linie auf die Vorlage des Regierungsrats an den Landrat Nr. 83/2 6 über die Aufnahme des Laufentals vom 8. Februar 1983 (Landratsvorlage) abzustellen. Die darin enthaltenen, umfassenden Erläuterungen zum Laufentalvertrag wurden von der Bezi rkskommission Laufental als "Kommentar zum Anschlussvertrag" vom Juni 1983 im Wesentl ichen unverändert übernom- men. 3.3.4 Gemäss der Landratsvorlage legen die allgemeinen Bestimmungen des Laufental- vertrags fest, dass Volk und Gebiet des Laufentals in den gleichen Rechten und Pflichten stehen wie die übrigen Glieder des Kantons Basel-Landsc haft. Es würden ihnen keine Son- derregelungen zugestanden, ein Sonderstatut erübrige si ch. In den allgemeinen Bestimmun- gen werde im Weiteren festgehalten, dass die bestehend e Gebietsorganisation beibehalten werde und Laufen ein eigener Verwaltungs- und Gerichtsbezirk, ein eigener Betreibungs- und Konkurskreis sowie ein eigener Wahlkreis bleibe (S. 24). Die besonderen Bestimmungen würden für eine begrenzte Zeit, längstens für 10 Jahre, die Ausnahmen vom Grundsatz re- geln, dass von Anfang an basellandschaftliches Recht gelte n solle. Dieser Teil enthalte auch die für das Laufental sehr wichtigen Zusicherungen über den Weiterbestand verschiedener Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zentraler, öffentlicher Einrichtungen (Spital, Gymnasium, Motorfahrzeugkontrolle, Zivilschutz- zentrum etc.; S. 25). Gemäss der Landratsvorlage wird mit § 1 LV als zentraler Bestimmung des Laufentalvertrags zum Ausdruck gebracht, dass sich die Ein wohner und Gemeinden des neuen Bezirks in ihren Rechten und Pflichten den andere n Kantonseinwohnern und Gemein- den gleichstellen möchten. In dieser Aussage liege ihre eigentliche, die übrigen Vertragsbe- stimmungen prägende und mitumfassende Bedeutung. Ohne sich von den übrigen Regelun- gen des Vertrages formell abzuheben, komme ihr deshal b ein besonderer Stellenwert zu (S. 30 f.). Im Zusammenhang mit § 3 LV wird festgeha lten, dass die bestehende Bezirksor- ganisation im Laufental fast vollständig übernommen we rden könne. Die Bezirksorgane wür- den ihre Aufgabe nach basellandschaftlichem Recht im Rahmen der Übergangszeit und nach Massgabe des Aufnahmevertrags übernehmen. Spätestens nach 10 Jahren seit dem Kan- tonswechsel gelte ausschliesslich die basellandschaftliche K ompetenzordnung im Laufental (S. 32). Im Weiteren kann der Landratsvorlage zu § 6 LV entnommen werden, dass für das Laufental und seine Bevölkerung kein Sonderrecht gelte . Bei einem Kantonswechsel könne das Recht des Aufnahmekantons gesamthaft in Kraft treten . Während einer Übergangsfrist, welche höchstens 10 Jahre daure, werde der allmähliche und schrittweise Vollzug des basel- landschaftlichen Rechts mit Hilfe von Übergangsbestimmun gen sichergestellt und bleibe in relativ kleinem Umfang bernisches Recht für die im zwei ten Teil des Vertrages erwähnten Spezialgebiete in Kraft. Der Grundsatz der Rechtsgleichhe it lasse Sonderbestimmungen nur während einer beschränkten Übergangsperiode zu. Nach Abl auf dieser Frist gelte für die Bevölkerung des Laufentals uneingeschränkt das basellandschaftliche Recht (S. 36 f.). 3.3.5 Die Beschwerdeführer räumen ein, dass man für de n Bezirk Laufen kein Sondersta- tut habe schaffen wollen. Sie machen jedoch geltend, d ass in § 3 LV sowie in anderen Best- immungen des Laufentalvertrags ein Mindeststandard g arantiert worden sei. Der Bestand und die Organisation des Verwaltungs- und Gerichtsbezirks Laufen sei in § 3 LV im Sinne einer dauernden Regelung garantiert worden. Ein solch es Verständnis von § 3 LV findet im Wortlaut dieser Bestimmung keine ausdrückliche Grundlag e. Zur Auslegung von § 3 LV ist demnach auf den von den Parteien angestrebten Vertragszw eck abzustellen, wie er in den Bestimmungen des Laufentalvertrags und in den Material ien zum Ausdruck kommt. Auszu- gehen ist von § 1 LV, wonach Volk und Gebiet des Amtsb ezirks Laufen in voller Gleichbe- rechtigung in den Kanton Basel-Landschaft aufgenommen werden. Die fragliche Bestim- mung, welche gemäss der Landratsvorlage eine die übrigen Vertragsbestimmungen prägen- de und mitumfassende Bedeutung aufweist, bringt deutl ich zum Ausdruck, dass der Bezirk Laufen den anderen Bezirken des Kantons gleichgestellt w erden sollte. Dementsprechend sieht § 6 LV vor, dass im Bezirk Laufen nach Ablauf der Ü bergangszeit von längstens 10 Jahren uneingeschränkt das basellandschaftliche Recht gilt. Für das Laufental gelten mithin keine Sonderregelungen und es besteht kein Sonderstatut . Auch das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass dem Laufental mit dem Laufentalvertrag keine Autonomie gewährt worden sei (vgl. Urteil des Bundesge richts 1P.494/1999 vom 9. Dezem- ber 1999 E. 3a, in: P AUL RICHLI , Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaf t, Der Beitrag der Rechtspflegekommission und ihres Präsid enten, Liestal 2003, S. 36 ff.). Die von den Beschwerdeführern vertretene Auslegung von § 3 LV ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung des Laufentals, wie er in den genannten Vertragsbestimmungen und den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Materialien zum Ausdruck kommt, nicht vereinbar. Sie w ürde ungeachtet der verwendeten Formulierung "Mindeststandard" zu dem von den Parteien des Laufentalvertrags ausdrück- lich verworfenen Sonderstatut für den Bezirk Laufen führ en. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass § 3 LV den Bestand und die in die ser Bestimmung umschriebene Or- ganisation des Bezirks Laufen garantiere, kann ihnen desh alb nicht gefolgt werden. Zutref- fend ist vielmehr, dass § 3 LV der Umsetzung im basellandsch aftlichen Verfassungs- und Gesetzesrecht bedurfte, was unter anderem mittels der geänderten §§ 41 und 42 der Verfas- sung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984, welch e neu einen Verwaltungs- und Gerichtsbezirk Laufen vorsehen, geschehen ist. Ein darüber hinausgehender normativer Ge- halt kommt § 3 LV demgegenüber nicht zu. Der Landrat und der Regierungsrat stellen ge- stützt darauf zu Recht fest, dass § 3 LV mit der Umsetzung im Recht des Kantons Basel- Landschaft, welche zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Laufentalvertrags erfolgte, gegen- standslos wurde. Rechtsgrundlage des Verwaltungs- und Ge richtsbezirks Laufen und der darin vorgesehenen Behörden bildeten ab Inkrafttreten des Laufentalvertrags die vorstehend genannten Bestimmungen der Kantonsverfassung und die ent sprechenden kantonalen Aus- führungsbestimmungen. Dem entspricht, dass die in § 3 Ab s. 2 LV aufgeführten Behörden gestützt auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung "na ch dem Recht des Kantons Basel- Landschaft" bestehen. 3.3.6 Zu keinem anderen Schluss führt die von den Beschw erdeführern zitierte, im Vorfeld der zweiten Laufentalabstimmung vom 12. November 1989 gemachte Aussage des Kantons Basel-Landschaft, wonach § 3 Abs. 1 LV in den allgeme inen Bestimmungen enthalten sei und deshalb nicht bloss für die Übergangszeit, sondern dauernd gelte (vgl. Bulletin "Die Kan- tone Bern und Basel-Landschaft beantworten Fragen im Zusammenhang mit der Kantonszu- gehörigkeit des Laufentals" des Bezirksrats Laufental vom 9. Oktober 1989, Antwort auf Fra- ge 77). Die fragliche Aussage, welche im Zusammenhang m it dem in § 3 Abs. 1 LV genann- ten Wahlkreis erfolgte, erweist sich insofern als missverständ lich, als § 3 LV, wie vorstehend aufgezeigt wurde, keine dauernde Geltung im Sinne ei ner Bestandesgarantie für die darin umschriebene Bezirksorganisation des Laufentals zukommt. Sofe rn der Aussage dieser von den Beschwerdeführern unterstellte und vom Landrat und Regierungsrat bestrittene Sinn beigelegt würde, stünde sie denn auch in klarem Widersp ruch zu anderen Aussagen des Kantons Basel-Landschaft im gleichen Bulletin. Danach i st das Laufental den anderen Bezir- ken des Baselbiets in Rechten und Pflichten gleichgestellt (Antwort auf Frage 76) und besteht für das Laufental kein Sonderstatut (Antwort auf Fra ge 108). Letzteres wird auch in der Ab- stimmungszeitung des Kantons Basel-Landschaft zu den Absti mmungsvorlagen vom 22. September 1991 ausdrücklich festgehalten und besond ers hervorgehoben. Die von den Beschwerdeführern zitierte Aussage ist mithin im Kontex t der gesamten Informationen im Vorfeld der Abstimmungen über den Kantonswechsel des La ufentals sowie der übrigen Ma- terialien zum Laufentalvertrag zu sehen. Vor diesem Hintergrund vermag sie am Resultat der Erwägungen in Ziffer 3.3.5 vorstehend nichts zu ändern und können die Beschwerdeführer, selbst wenn die fragliche Aussage in ihrem Sinn zu verste hen wäre, daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich enthält auch die Botschaf t des Bundesrats über den An- schluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel- Landschaft sowie über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Ba sel-Landschaft vom 27. Januar Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1993 (BBl 1993 I 1029 ff.) keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass § 3 LV den Bestand und die in dieser Bestimmung umschriebene Organisation des Bezirks Laufen garantieren würde. 3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen steht die vorliegend strittige Änderung des Gerichtsorganisationsdekrets nicht in Widerspruch zu § 3 LV und ein Verstoss gegen den Laufentalvertrag ist damit nicht verbunden. Die Rü gen der Beschwerdeführer betreffend die Verfassungsmässigkeit der Dekretsänderung entbehren damit von vornherein der Grund- lage und erweisen sich gestützt darauf als unbegründet. D ie Beschwerde von B.____ und C.____ ist demnach abzuweisen. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem A usmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Beschwerdeführenden mit ihr en Anträgen vollumfänglich unterle- gen, weshalb ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- aufzuerlegen sind. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde der Vereinigung A.____ wir d nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde von B.____ und C.____ wird abgewiese n. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber