Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 14. Mai 2013 (470 13 73) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien A.___, vertreten durch Advokat Jörg Honegger, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Walden- burg, Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegnerin B.___, vertreten durch Advokat Thomas Waldmeier, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Beschuldigter C.___, vertreten durch Advokatin Dr. Dorrit Freund, Spalenring 150, Post- fach 150, 4009 Basel, Privatklägerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. März 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, vom 22. März 2013 wurde das Strafverfahren gegen B.___ wegen fahrlässiger Tötung und fahr- lässiger Körperverletzung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (Ziffer 1). Die Zivilklage von A.___ wurde auf den Zivilweg verwiesen (Zi ffer 2). Zudem wurden die Verfah- renskosten auf die Staatskasse genommen (Ziffer 3). Schlies slich wurde der beschuldigten Person eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugespro chen, wobei ihr eine Frist bis zum 30. April 2013 angesetzt wurde, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen. Über die Hö- he des Anspruchs sollte in einer separaten Verfügung e ntschieden werden (Ziffer 4). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend a ufgeführten Parteianträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.___, vertreten durch Advokat Jörg Honegger, mit Datum vom 4. April 2013 Beschwerde und stellte die Re chtsbegehren, (1.) es sei die Einstel- lungsverfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin a nzuweisen, das Ermittlungsverfah- ren gegen den Beschuldigten weiter zu führen, (2.) di e Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das weitere Ermittlungsverfahren auf die Frage der stra f- und gegebenenfalls haftpflichtrechtli- chen Beurteilung des Beschuldigten zu konzentrieren, ohne einem allenfalls nachfolgenden Zivilverfahren gegen die Busunternehmung bzw. sonstige D ritte vorzugreifen, (3.) unter o/e- Kostenfolge. C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vo m 17. April 2013 die Abweisung der Beschwerde. D. Auch der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Thomas W aldmeier, schloss in seiner Stellungnahme vom 18. April 2013 auf Abweisung der Be schwerde, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, vom 23. April 2013 wurde festgestellt, dass die Privatklägerin C.___ innert Frist keine Stellungnahme ein- reichte. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2013 wur de unter anderem die gemäss Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. März 2013 angesetzte Frist Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht für den Beschuldigten, um seinen Entschädigungsanspruch zu beziffern und zu begründen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wurde ersucht, dem Beschuldigten nach allfälligem Eintritt der Rechtskraft der genannten Verfügung eine neue Frist anzusetzen. Erwägungen 1. Formelles Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zu lässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO sieht zudem die Anfechtungsmöglichkeit gegen Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrücklich vor. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen d es Sachverhalts sowie Unangemes- senheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Män gel des angefochtenen Entscheids gel- tend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel instanz über volle Kognition (BSK StPO- STEPHENSON /T HIRIET , Art. 393 N 15). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründe t bei der Beschwerdeinstanz einzurei- chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründu ng regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei , die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (vg l. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Perso n, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unte r anderem Beschwerden gegen Ver- fahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unter liegende Entscheide der Staatsanwalt- schaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Ba sel-Landschaft wird die Funktion der Be- schwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Drei erkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. Den Akten (act. 55 f.) ist zu entnehmen, dass sich die Besc hwerdeführerin im zugrunde liegen- den Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert hat. Sie richtet ihre Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen den Beschuldigten unter an- derem wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil des Ehemann es der Privatklägerin eingestellt wurde. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimatio n der Beschwerdeführerin wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Einstellun gsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. März 2013 wurde den Parteien am 25. März 2013 in schriftlicher und begründeter Form zu- gestellt und damit eröffnet. Die Beschwerde vom 4. Apri l 2013 erweist sich als rechtzeitig erho- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben und als rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdef ührerin macht falsche Feststellungen des Sachverhalts, Rechtsverletzungen sowie Unangemessenhe it geltend. Die örtliche, sachli- che und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 22. März 2013. Gemäss de m dieser Verfügung zugrunde lie- genden, unbestrittenen Sachverhalt fuhr der Buschauffeur B.___ am 10. Januar 2011 um 11.55 Uhr mit dem Bus der Linie D.___ von E.___ herkommend auf der F.___strasse in Richtung G.___. Auf Höhe der Lichtsignalanlage befanden sich li nks vom Bus diverse Fahrzeuge auf der Abbiegespur in Richtung Autobahn H.___. Einige Fahrzeu ge bogen - ohne den Bus zu behin- dern - Richtung H.___ ab, wohingegen ein Personenwage n wegen eines in Richtung I.___strasse schräg auf der F.___strasse stehenden Lastwag ens mit Anhänger auf diejenige Fahrspur in Richtung G.___ ausscherte, auf welcher sich d er Bus befand. Aufgrund dieses Ma- növers des Personenwagenlenkers leitete der Buschauffeur e ine Vollbremsung ein, um eine Kollision mit dem auf seine Fahrspur ausscherenden und sich vor ihm befindlichen Personen- wagen zu verhindern. Einige Fahrgäste im Inneren des Busses, darunter die bereits an der Ausgangstüre stehenden A.___ und J.___, kamen dadurch zu Fall und verletzten sich. J.___ stürzte zu Boden und zog sich dabei derart erhebliche Ver letzungen am Kopf zu, dass er trotz eingeleiteter Rettungsmassnahmen durch die Sanität no ch im Linienbus verstarb (vgl. Unfall- rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 4. Februar 2011, act. 223 ff., 269). 2.2 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre obgenannte Ein stellungsverfügung damit, dass das Manöver des unbekannten Personenwagenlenkers für d en Beschuldigten überraschend und nicht vorhersehbar gewesen sei. Der Buschauffeur sei gezwungen gewesen, eine Voll- bremsung einzuleiten, um eine Kollision mit unter Umständen ebenfalls gravierenden Folgen zu vermeiden. Dem Buschauffeur könne keine Verkehrsregelver letzung zur Last gelegt werden, welche den Erfolg herbeigeführt habe. In der vorliege nden Situation habe der Buschauffeur darauf vertrauen dürfen, dass sich der fehlbare Lenker d es Personenwagens, wie die abbie- genden Personenwagen vor ihm, ordnungsgemäss verhalte, d .h. ihn weder behindere noch gefährde. Des Weiteren sei beim Sturz eines Fahrgastes i n einem Linienbus davon auszuge- hen, dass dieser Sturz auch auf einer unzureichenden Si cherung des Fahrgastes beruhe. Da sich J.___ und A.___ schon vor Erreichen der nächsten Halte stelle von ihren Sitzen, welche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich in unmittelbarer Nähe der hinteren Tür befunden hätten, erhoben und sich zum Ausgang begeben hätten, sei die Gefahr, bei einem unvorhergese henen Fahr- oder Bremsmanöver zu stürzen und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzuziehe n, deutlich erhöht gewesen. Eine Haftung des Busunternehmens bei einem Sturz eines Fahrg astes sei nur in Ausnahmefällen gegeben, in denen der Busfahrer grob verkehrswidrig gehandelt habe oder den Fahrgast auf einen unsicheren Steh- bzw. Sitzplatz hätte hinweisen müsse n. B.___ habe weder eine Pflicht- verletzung begangen noch sei er aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Verkehrssitu- ation dazu verpflichtet gewesen, die stehenden Fahrgäst e darauf hinzuweisen, sich zu setzen oder einen anderen Stehplatz zu wählen. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 4. April 2013 unter dem Titel "unvollständige bzw. unrichtige Feststellung d es Sachverhalts" die Auffassung, der schräg auf der Fahrbahn befindliche Lastwagen sei in de r Einstellungsverfügung nicht erwähnt worden. Der Beschuldigte habe es gemäss Gutachten des Fo rensischen Instituts Zürich vom 20. September 2011 unterlassen, seine Geschwindigkeit der unüblichen und potenziell gefährli- chen Situation anzupassen. Da zudem bereits vor dem aussch erenden Personenwagen ein anderes Fahrzeug auf die Fahrspur des Busses ausgewiche n sei, hätte der Beschuldigte die potenziell gefährliche Situation früher erkennen und d ie Geschwindigkeit des Busses früher reduzieren bzw. anpassen müssen; hierdurch wäre es ihm mö glich gewesen, die fatale Voll- bremsung zu verhindern. Das Ausscheren des zweiten Persone nwagens sei dann für den Be- schuldigten nicht mehr überraschend, sondern in offensicht lich vorhersehbarer Weise erfolgt, weshalb der Beschuldigte Gelegenheit gehabt hätte, sich auf die bestehende Gefahrensituation sowie das absehbare Fehlverhalten des zweiten Lenkers ein zustellen (vgl. S. 2-4 der Be- schwerde). Eine Rechtsverletzung sieht die Beschwerdefüh rerin darin, dass die Staatsanwalt- schaft die von jener gestellten Beweisanträge vom 7. Janu ar 2013 unter anderem mit der Be- gründung abgewiesen habe, der Beschuldigte hätte darauf vertrauen dürfen, dass sich der Len- ker des Personenwagens ordnungsgemäss verhalte. Eine sol che antizipierte Beweiswürdigung sei unzulässig, zumal sie auf einem falschen Sachverhalt beru he. Zudem verletze die Staats- anwaltschaft den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO, indem sie bei der Beurteilung von Beweisanträgen auf eine offensichtlich bereits vorgef asste Meinung zurück greife und all jene Anträge abweise, welche mit dieser Meinung nicht in Übereinstimmung gebracht werden könnten. Dies gelte umso mehr, als im Zusammenhang mit einer etwaigen Einstellungsverfü- gung der Grundsatz "in dubio contra reo" zu berücksichtige n sei (vgl. S. 4 f. der Beschwerde). Den Beschwerdegrund der Unangemessenheit schliesslich mach t die Beschwerdeführerin gel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend, weil die Staatsanwaltschaft den Todesfall letzt lich dem Eigenverschulden des Verstorbe- nen zuschreibe, was als unangemessene, wenn nicht gar missbr äuchliche Würdigung der Ge- schehnisse zu werten sei. Ebenso seien die haftpflichtrec htlichen Erwägungen in Bezug auf eine sich allenfalls abzeichnende Verantwortlichkeit des Busunternehmens nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und darum unangemessen (vgl. S. 5 der Beschwerde). 2.3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsa nwaltschaft dann die vollständi- ge oder teilweise Einstellung des Verfahrens , wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An- klage rechtfertigt. Unter Einstellung im Sinne von Art. 319 ff. StPO ver steht man die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Untersuchung d as Strafverfahren ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen definitiv beendet (S CHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 319 N 2). Laut Botschaft des Bunde srates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts geht es dabei all gemein ausgedrückt um Gründe, die mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlichkeit zu e inem Freispruch oder einer in den Wirkungen gleichen Erledigung vor Gericht führten müsst en (BBl 2006 1272 f.). Für eine Ver- fahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO i st erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts ger echnet werden könnte. Die Beurtei- lung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflicht- gemässen Ermessen des Staatsanwalts anheimgestellt. Da die Staatsanwaltschaft als Untersu- chungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenk en zu einer Einstellung schreiten: In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vo r allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, Art. 319 N 16; SCHMID , a.a.O., N 5; Botschaft, BBl 2006 1273 oben); stattdessen gilt die Maxime "in dubio pro duriore". 2.3.2 In ihrer Einstellungsverfügung vom 22. März 2013 erac htet die Staatsanwaltschaft die Tatbestände der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung als nicht erfüllt. Der fahrlässigen Tatbegehung macht sich schuldig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwid- riger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Un- vorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet , zu der er nach den Umständen und nach den persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rec htsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des er laubten Risikos überschritt (TRECHSEL /P IETH , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. Art. 12 N 29; mit Hinweis auf BGE 130 IV 10, 129 IV 284, 127 IV 34 , 121 IV 34, 118 IV 133, 116 IV 308). Als Rechtsquelle dieser Sorgfaltspflicht kommen in Frage: G esetz (z.B. SVG) und Verordnungen, Reglemente, Betriebsreglemente, Empfehlungen staatlich er Stellen, Richtlinien nichtstaatlicher Organisationen, Sportregeln, Spielregeln, anerkannte Regeln für die Ausübung gefährlicher Tätigkeiten, Merkblätter usw. (T RECHSEL /P IETH , a.a.O., N 30, m.w.H.). Zur Bemessung der ge- forderten Sorgfalt sind zunächst die Umstände heranzuzie hen. Je näher die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und je höher die zu befürchtende Schädigung, desto grösser muss die Sorgfalt sein. Zu den Umständen gehören z.B. das Wetter bei Skito uren oder im Strassenverkehr (TRECHSEL /P IETH , a.a.O., N 31, m.w.H.). Grenzen der Sorgfaltspflich t setzt das sozialadäquate oder erlaubte Risiko: Manche gefährlichen Tätigkeiten, z.B. Auto fahren, Bauen oder Operieren, bringen einen sozialen Nutzen, den ein Übermass an Vorsi cht wieder eliminieren würde. Nicht die Alltäglichkeit eines gefährlichen Verhaltens, sonde rn die Interessenabwägung zwischen Nutzen und Restrisiko begründet diese Grenze der Strafb arkeit (TRECHSEL /P IETH , a.a.O., N 32, m.w.H.). Eine weitere Grenze setzt das Vertrauensprinzip, das Art. 26 SVG regelt: Solange kei- ne besonderen Anzeichen dagegen sprechen, darf darauf v ertraut werden, dass sich Dritte rechtmässig verhalten (TRECHSEL /P IETH , a.a.O., N 33; mit Hinweis auf BGE 106 IV 353). Ste ht fest, dass die nach den Umständen geforderte Sorgfalt n icht aufgewendet wurde (objektive Sorgfaltspflicht), so ist nach den persönlichen Verhält nissen zu prüfen, ob auch die subjektive Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Es ist danach zu fragen, was ein gewissenhafter und besonne- ner Mensch mit der Ausbildung und den individuellen Fä higkeiten des Angeschuldigten in der fraglichen Situation getan oder unterlassen hätte (T RECHSEL /P IETH , a.a.O., N 35; mit Hinweis auf BGE 122 IV 307). Generelle Grenzen bestehen hinsichtlich der Reaktionszeit. Hat der Täter auf plötzliche Gefahr Sekundenbruchteile zu spät reagier t, so erblickt das Bundesgericht darin keine Verletzung der subjektiven Sorgfaltspflicht (BGE 8 9 IV 105, 92 IV 23); anders verhält es sich, wenn schon vor dem Auftreten der Gefahr die Pflicht zu besonderer Vorsicht bestand (BGer 6S.155/2003). Nicht vorwerfbar ist es, wenn ein Fahrer, der sich plötzlich in eine gefährli- che Lage versetzt sieht, von verschiedenen möglichen Massnah men nicht diejenige ergreift, welche bei nachträglicher Überlegung als die zweckmässigste erscheint (BGE 83 IV 84, 95 IV 90, 97 IV 168, 106 IV 395). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.3 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf der fahrlässig en Tötung bzw. Körperverlet- zung. In seiner Einvernahme vom 10. Januar 2011 gab er an, er sei erschrocken, als ihm der fragliche Personenwagen die Vorfahrt genommen habe, und habe zur Verhinderung einer Kolli- sion mit diesem sofort gebremst. Der Beschuldigte sehe keinen Grund, warum der Personen- wagenlenker den LKW umfahren habe, da der LKW danach ebenfalls losgefahren sei. Der Be- schuldigte sei langsam auf die Lichtsignalanlage zugefah ren, als diese auf Grün geschaltet ha- be, so dass kein Abbremsen nötig gewesen sei. Ob die Fahr gäste während des Bremsvorgan- ges gestanden oder gesessen seien, könne der Beschuldigte nicht sagen. Er wisse auch nicht, wie stark er gebremst habe. Bis es zur Bremsung gekommen sei, sei der Beschuldigte zwi- schen 30 und 40 km/h gefahren (act. 159 ff.). Die Aussagen des Beschuldigten werden durch die Depositi onen des Zeugen K.___ bestätigt. Dieser befand sich zum fraglichen Zeitpunkt hinter dem ausscherenden Personenwagen. In seiner Einvernahme vom 14. Januar 2011 gab der Zeuge unter anderem an, er sei der Mei- nung, dass der Buschauffeur für den Vorfall nichts könne. Ein Lastwagen sei quer auf der Kreu- zung gestanden, woraufhin ein erstes Fahrzeug diesen no ch problemlos habe umfahren kön- nen. Ein zweites Fahrzeug habe ebenfalls auf die rechte Spur ausgeholt, um dann links Rich- tung Autobahn abzubiegen. Der Zeuge habe noch in den Rückspiegel geschaut und den Bus kommen sehen. Hätte der Bus nicht sofort gebremst, wäre es zur Kollision mit dem zweiten Personenwagen gekommen, da auch keine Ausweichmöglichke it bestanden habe. Der Zeuge denke nicht, dass der Buschauffeur in dieser Situation and ers als mit der Vollbremsung hätte reagieren können (act. 193 ff.). Auch die Zeugenaussag en des zum Ereigniszeitpunkt an erster Stelle am Rotlicht gegenüber stehenden und damit über eine gute Sicht verfügenden Beifahrers L.___ vom 20. Januar 2011 gehen in diese Richtung: De mnach habe der Buschauffeur ab- bremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern. Der Personenwagen sei mit zügigem Tempo auf die Busspur gefahren und habe damit den Bus, welc her mit schätzungsweise 30 bis 40 km/h unterwegs gewesen sei, abgedrängt. Der Busfahrer habe gut reagiert (act. 207 ff.). Die obgenannten Aussagen werden durch zwei verkehrstechni sche Gutachten objektiv unter- mauert. Gemäss dem Gutachten des Forensischen Instituts Zür ich vom 20. September 2011 (act. 457 ff.) beträgt die minimale Reaktionszeit 1 Sek unde, wobei dem Buschauffeur eine sol- che von 2 Sekunden zugestanden werde (act. 463). In dem Moment, als der Beschuldigte die Bremsung des Busses eingeleitet habe, habe die Geschwindi gkeit 40 km/h betragen. Der Be- schuldigte habe nicht bis zum Stillstand abgebremst, sonder n auf eine Geschwindigkeit von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7 km/h, um danach über die natürlichen Fahrwiderstände bis auf 3 km/h weiter zu verzögern. Mangels objektiver Anknüpfungstatsachen könne zwar nicht g esagt werden, ob die Bremsung in der gegebenen Situation angemessen gewesen sei (act . 473 f.). Jedenfalls stelle eine Voll- bremsung die angemessene Reaktion auf ein plötzlich auft auchendes Hindernis dar, um damit die Geschwindigkeit so rasch als möglich abzubauen, um bei einer eventuellen Kollision mög- lichst geringe Schäden zu verursachen. Zudem sei das Ver halten des anderen Verkehrsteil- nehmers nicht vorhersehbar (act. 475). Laut dem Gutacht erbericht der Motorfahrzeug- Prüfstation beider Basel vom 5. Oktober 2012 (act. 557 ff.) darf von einem gut ausgebildeten Buschauffeur erwartet werden, dass er sein Fahrzeug jewe ils so lenkt, dass unnötige Vollbrem- sungen vermieden werden. Ein Buschauffeur soll auch früh zeitig Gefahren wahrnehmen, so dass es möglichst nie nötig wird, ein abruptes Manöver wie eine Vollbremsung einzuleiten. Es liege jedoch nicht in der Macht des Buschauffeurs, das u nverschuldete und plötzliche Auftreten von akuten Gefahrensituationen, zum Beispiel wenn ein a nderes Fahrzeug in die eigene Fahr- spur gelenkt wird, gänzlich zu verhindern. Hier müsse zweif elsfrei eine Vollbremsung, evt. ver- bunden mit einem Ausweichmanöver, eingeleitet werden . In dieser Situation gelte es alles dar- an zu setzen, die drohende Kollision zu verhindern ode r falls dies nicht mehr machbar sei, die Geschwindigkeit (Aufprallenergie) schnellstens zu reduzieren, um die Folgen für alle Beteiligten möglichst gering zu halten. Habe ein Buschauffeur genüge nd Zeit, sich Gedanken über den bei einer Kollision möglichen Schaden zu machen, könne nic ht mehr von einer akuten Gefahrensi- tuation gesprochen werden (act. 559). Theoretisch könn te es einem Fahrzeuglenker gelingen, eine Vollbremsung einzuleiten und gleichzeitig die Hup e zu betätigen. Für den Fahrgast würde dies allerdings keinen erkennbaren Vorteil bringen. Da jederzeit mit stehenden Fahrgästen ge- rechnet werden müsse, habe der Buschauffeur ungeachtet der Örtlichkeit konstant eine mög- lichst gleichmässige Fahrweise zu praktizieren. Ohne gesich erte Informationen über den zeitli- chen Ablauf im vorliegenden Fall lasse sich aber nicht be urteilen, wie viel Zeit dem Buschauf- feur vor dem Einleiten einer Bremsung geblieben sei (act. 561). Ob eine Warnung des Bus- chauffeurs geeignet wäre, um alle Fahrgäste zu erreichen und auch noch zu einer sehr raschen Reaktion (Festhalten) bewegen könne, sei zu bezweifeln. Selbst wenn all diese Schwierigkeiten noch überwunden würden, könnte immer noch nicht ausgeschl ossen werden, dass es bei einer Notbremsung Verletzte gebe (act. 563). Den Aussagen des Beschuldigten und der Zeugen sowie den beiden Gutachten stehen lediglich die Depositionen der Beschwerdeführerin gegenüber. Sie wirft dem Beschuldigten vor, er sei zu Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schnell gefahren und habe vermutlich Drogen konsumiert o der sei sonst nicht richtig im Kopf gewesen (vgl. Einvernahme vom 30. November 2012, act. 217.1 ff.). 2.3.4 Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage e ines an der Verurteilung un- mittelbar Geschädigten gegenüber und finden dessen Ansch uldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem fü r die Anklageerhebung hinrei- chenden Tatverdacht nicht gesprochen werden. Ein Einze lzeugnis kann zwar grundsätzlich als rechtsgenügender Beweis angesehen werden. Zu prüfen i st indessen, ob die Aussage in jeder Hinsicht als zuverlässig und unbefangen erscheint oder durch Indizien besonders unterstützt wird (LANDSHUT , a.a.O., N 17). Im vorliegenden Fall widersprechen d ie Aussagen der geschä- digten Privatklägerin und Beschwerdeführerin betreffen d die vorgeworfene fahrlässige Tötung und Körperverletzung nicht nur den Depositionen des Besc huldigten und der weiteren Zeugen, sondern auch den beiden obgenannten Gutachten. Wie zu dem dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung des Beschuldigten durch das IRM Basel vom 1 0. Januar 2011 (act. 153 ff.) zu entnehmen ist, stand der Beschuldigte zum Ereigniszeitpu nkt weder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinwirkung noch war er übermüdet. Zu dem machte die Privatklägerin ihre Aussagen zur Sache erst sehr spät im Verfahren und offen kundig unter dem Eindruck des für sie traumatischen Erlebnisses vom 10. Januar 2011. Alle objektiven Beweise wie auch die weiteren Indizien sprechen indes eindeutig gegen die be- lastenden Aussagen der Privatklägerin und Beschwerdeführ erin, so dass zur Feststellung des Sachverhalts nicht auf diese abgestellt werden kann. Aufgrund des vorliegenden Beweisergeb- nisses ist mit der Staatsanwaltschaft vielmehr davon auszug ehen, dass der Beschuldigte mit einer zulässigen und angepassten Geschwindigkeit von 40 km /h unterwegs war. Das Gegenteil wird - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - in keinem der Gutachten erwähnt. Auch findet der schräg auf der Fahrspur des Busses stehend e Lastwagen ausdrücklich in der angefochtenen Einstellungsverfügung Erwähnung. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass vor dem zweiten ein erster Personenwagen den Lastwagen um fahren hatte, musste der Beschul- digte nicht damit rechnen, dass ihn dieses zweite Fahrze ug behindern oder gefährden würde, hatte doch das erste Fahrzeug den Bus in seiner Weiterfahrt nicht beeinträchtigt. Zudem spielte sich alles in derart kurzen zeitlichen Abständen ab, dass sich der Beschuldigte realistischerwei- se nicht auf die neue Situation einstellen und entsprech end (anders) darauf reagieren konnte. Der Beschuldigte durfte sich hingegen aufgrund des Ver trauensgrundsatzes darauf verlassen, dass ihm der zweite Personenwagen nicht die Vorfahrt ne hmen und ihn dadurch gefährden Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht würde. Unter der zusätzlichen Berücksichtigung, dass das vorliegende Untersuchungsverfahren rund zwei Jahre gedauert und die Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum mit diversen Einver- nahmen und insbesondere dem Einholen von gleich zwei verkehrstechnischen Gutachten einen nicht unbeträchtlichen Untersuchungsaufwand betrieben hat, geht der seitens der Beschwerde- führerin erhobene Vorwurf der unvollständigen bzw. unrichtigen Sachverhaltsfeststellung fehl. In rechtlicher Hinsicht ist ebenfalls mit der Staatsanwaltschaft festzustel len, dass den Beschul- digten keinerlei Sorgfaltspflichtverletzung trifft: Wie den obgenannten Aussagen und insbeson- dere den beiden Gutachten zu entnehmen ist, fuhr der B eschuldigte mit einer zulässigen und angepassten Geschwindigkeit. Bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis wie dem vorliegen- den war die Einleitung einer Vollbremsung, um die dr ohende Kollision mit möglicherweise noch gravierenderen Folgen zu vermeiden, die einzige richtige Massnahme, die der Beschuldigte treffen konnte. Dies bestätigen nicht nur die beiden vo rgenannten Zeugen, sondern auch die verkehrstechnischen Gutachten. Dem Beschuldigten blieb zudem schlicht keine Zeit für weitere Überlegungen zum Bremsverhalten und eine vorgängige od er gleichzeitige Warnung beispiels- weise mit der Hupe hätte, selbst wenn sie zeitlich mög lich gewesen wäre, für die Fahrgäste keinerlei Vorteil gebracht. Schliesslich konnte der Beschuld igte, wie bereits erwähnt, in casu darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehme r korrekt verhalten würden. Mit ei- nem krass verkehrsregelwidrigen Verhalten, wie ihn der L enker des zweiten Personenwagens an den Tag gelegt hatte, musste der Beschuldigte vernün ftigerweise nicht rechnen. Soweit die konkrete Gefahrensituation, wie sie sich in zeitlicher und räumlicher Hinsicht dargestellt hat, abgeklärt werden konnte, kann dem Beschuldigten in keine rlei Hinsicht ein Verstoss gegen das SVG oder eine sonstige Regel und damit auch keine obje ktive Sorgfaltspflichtverletzung vorge- worfen werden. Ebenso wenig liegt ein subjektiver Sorg faltspflichtverstoss vor: Es gibt keinerlei Hinweise, wonach der Beschuldigte zu spät oder sonst wie falsch reagiert hätte. Jeder andere gewissenhafte und besonnene Mensch mit der Ausbildung u nd den individuellen Fähigkeiten des Beschuldigten hätte in der fraglichen Situation gle ich gehandelt. Auch wenn der Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin in erster Linie auf die Vollbremsung des Busses zurückzu- führen ist, kann dem Beschuldigten kein strafrechtlich rel evantes Fehlverhalten vorgeworfen werden. Was des Weiteren die seitens der Beschwerdeführe rin gestellten Beweisanträge ge- mäss Eingabe vom 7. Januar 2013 betrifft, so ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Fe bruar 2013 nicht separat angefochten hat, weshalb das Kantonsgericht auf diese Rüge nicht ei nzutreten braucht. Dennoch ist an die- ser Stelle zu konstatieren, dass eine Abweisung der ges tellten Anträge gestützt auf Art. 318 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 StPO nicht zu beanstanden ist: Die beantragten B eweiserhebungen hätten zur Klärung des relevanten Sachverhalts nichts Wesentliches beigetragen. Die Staatsanwaltschaft hat - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - auch kein e unzulässige antizipierte Beweiswür- digung vorgenommen, da sie sich dabei offenkundig nicht auf falsche Tatsachen stützte. Glei- ches ist zur Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrund satzes gemäss Art. 6 StPO festzu- stellen. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio contra reo" geltend gemacht wird, ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass sie aufgrun d der ihr vorliegenden Untersuchungs- ergebnisse keine Zweifel am fehlenden Tatverdacht haben konnte, weshalb sie auch nicht ver- pflichtet war, Anklage zu erheben. Schliesslich ist in Bezug auf die gerügte Unangemessenheit auszuführen, dass die Einstel- lungsverfügung den Todesfall nicht einfach dem Verschu lden der Geschädigten selbst zu- schreibt. In der genannten Verfügung wird lediglich in korrekter Weise auf die Risiken für die Fahrgäste hingewiesen, die sich aus deren eigenem Verhal ten ableiten und für welche letztlich ein Buschauffeur keine Verantwortung tragen kann. Inwi eweit die eher nebensächliche Erwäh- nung einer allfälligen Haftpflicht des Busunternehme ns die Einstellungsverfügung als geradezu unangemessen erscheinen lässt, erscheint ebenso fraglich. 2.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft weder von einem unrichtigen bzw. unvo llständigen Sachverhalt ausgeht noch eine Rechtsverletzung enthält oder unangemessen ist. Dementsprechend hat die Staats- anwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wege n fahrlässiger Tötung und fahrlässi- ger Körperverletzung zu Recht gemäss Art. 319 Abs. 1 lit . a StPO eingestellt. Die dagegen er- hobene Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet und ist folglich abzuweisen. 3. Kosten Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist, trägt sie dem Ausgang des Verfahrens entsprechend in Anwendung von Art. 428 Ab s. 1 StPO die Verfahrenskosten. Die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 GebT auf Fr. 800.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in de r Höhe von Fr. 50.--, welche ebenfalls zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung ein er Parteientschädigung besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin dem Beschuldig ten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese wird auf pauschal Fr. 800.-- (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% MWSt (Fr. 64.--), somit insgesamt Fr. 864.--, festgesetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten in d er Höhe von Fr. 850.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- und Ausla- gen von Fr. 50.--. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten eine Par teientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 8 % MWSt (Fr. 64.--), somit ins- gesamt Fr. 864.--, auszurichten. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Manuela Illgen