B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1890/2012/sed U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…) und dessen Ehefrau B.________ geboren (…) Serbien, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. März 2012 / N________ D-1890/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über d as Bundesverwaltungsge- richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechts konvention, EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folt er und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), D-1890/2012 Seite 3 stellt fest, dass die Beschw erdeführenden, Roma aus Serbien, am 26. Februar 2012 im C.________ ein Asylgesuch stellten, dass sie am 1. März 2012 im D._______ in einer summarischen Erstbe- fragung und am 12. März 2012 vom BFM in E._______ vertieft zu den Asylgründen angehört wurden, dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vorbrachten, sie hätten Serbien verlassen, da sie als ethnische Roma benachteiligt und diskrim i- niert würden, wobei ihnen insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt er- schwert sei und ihre Menschenrechte beschränkt seien, dass ihr Sohn F._______ am 4. Januar 2011 verschwunden und am 6. Januar 2011 unter einer Brücke an einem Schal hängend mit gebroch e- nem Genick und Spuren von Fesseln an den Handgele nken tot aufgefun- den worden sei, dass die Polizei sie über den Tod ihres Sohnes unterrichtet, aber nichts weiter unternommen habe und die Leiche nur mangelhaft untersucht wor- den sei, dass sie sich in der Folge mehrere Male bei der Polizei nach dem Stand der Untersuchungen erkundigt hätt en, wobei diese ihnen mitgeteilt habe, ihr Sohn habe sich selbst umgebracht, dass sie mangels finanzieller Möglichkeiten und aus Furcht, ihren Töc h- tern könnte ähnliches widerfahren, nichts gegen die Untätigkeit der S i- cherheitsbehörden unternommen hätten, dass der Beschwerdeführer im Weiteren geltend machte, an Herzb e- schwerden, hohem Blutdruck und Schwierigkeiten mit den Nerven zu le i- den und die Beschwerdeführerin ihrerseits angab, Depressionen und Herzbeschwerden und Probleme mit der Schilddrüse zu haben, dass sie aus den genannten Gründen gemeinsam mit ihren Töchtern E n- de Februar 2012 ausgereist seien, dass die Beschwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen Reisepässe im Original und eine Faxkopie des Todesscheines ihres Sohnes einreichten, D-1890/2012 Seite 4 dass das BFM mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 30. März 2012 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdefü h- renden anordnete und den Voll zug als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass die Beschwerdeführenden mit undatierter, zuhanden der s chweize- rischen Post am 3. April 2012 aufgegebener Eingabe an das BFM (Ei n- gang am 10. April 2012) sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. März 2012 erhoben, dass diese Beschwerdeeingabe vom BFM zusammen mit dem vor in- stanzlichen Dossier am 10. April 2012 dem Bundesverwaltungsge richt per Telefax übermittelt wurde, dass die Beschwerdeeingabe am 11. April 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht im Original einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legit i- miert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und somit auf die frist - und formgerecht ein gereichte Beschwerde einz u- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorl iegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-1890/2012 Seite 5 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe Country -Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bun desrat Serbien mit Beschluss vom 1. April 2009 zum Safe Country im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist, dass die formelle Voraussetzung für den Erl ass eines Nichteintretensent- scheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist, dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG praxisgemäss derselbe weite Ver folgungs- begriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwe n- dung gelangt, welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von M enschenhand verursachten Wegweisungshinder- nisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass überdies nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, weshalb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise ge l- tend gemacht werden, di e nicht bereits auf den ersten Blick als unglau b- haft erkennbar sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.), dass das BFM seine Verfügung damit begründete, es seien keine Hinwei- se auf Verfolgung ersichtlich, welche die für Safe Countries geltende Ver - mutung der Verfolgungssicherheit zu widerlegen vermöchten, dass diese Einschätzung der Vorinstanz als zutreffend zu bestätigen ist, da das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wegen des Todes ihres Sohnes den Heimatstaat verlassen zu haben, vom BFM zu Recht als of- fensichtlich unglaubhaft erachtet wurde, D-1890/2012 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Erstbefragung zwar den gewaltsamen Tod ihres Sohnes erwähnten, jedoch, obwohl anlässlich der Erstbefragung dazu aufgefordert, alle Gründe für ihre Asylgesuche zu nennen, dieses Ereignis nicht als Ausreisegrund nannten, sondern vie l- mehr der Beschwerdeführer angab, es sei nichts Besonderes vorgefal len (vgl. BFM-Protokoll A3 S. 9), dass die Beschwerdeführenden den Tod ihres Sohnes vielmehr erst im Rahmen der Anhörung als zentralen Grund für ihre Ausreise angaben und die nachträgliche Entgegnung des Beschwerdeführers, es gehe i hm psy- chisch nicht gut und er habe Hemmungen gehabt (vgl. A6 S. 6) , nicht zu erklären vermag, warum er das genannte Ereignis nicht bereits in der Erstbefragung als Asylgrund angab, dass im Weiteren die Schilderung der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Begleitumstände nach dem Tod ihres Sohnes in wesentlichen Punk- ten widersprüchlich ausfiel und die diesbezügliche Erklärung der B e- schwerdeführerin im Rahmen der Anhörung, wonach es sehr schwer sei, sich daran zu erinnern und darüber zu sprechen (vgl. A7 S. 9) , nicht zu überzeugen vermag, dass zur Ver meidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden E r- wägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, auf die in der B e- schwerde nicht näher eingegangen wird, dass sich die Argumentation in der Beschwerde vielmehr in einer knapp umrissenen Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöpft, dass die Beweiskraft des lediglich in Faxkopie eingereichten und teils u n- leserlichen Totenscheins vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen gering und daher nicht geeignet ist, die Einschätzung der o f- fensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in Frage zu stellen, dass schliesslich den Ausführungen der Vorinstanz zur Verbesserung der Lage der ethnischen Minderheiten im Zuge des demokratischen Wandels in Serbien beizupflichten ist, dass somit die Argumentation der Vorinstanz zu bestätigen und diese zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist, D-1890/2012 Seite 7 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kei n Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au sländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer W eiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuwei sen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG sowie Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non -Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat schlie s- sen lassen, dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdef ührenden, wie bereits vor der Ausreise geschehen, auch in ihrem Heimatstaat b e- handelbar sind, D-1890/2012 Seite 8 dass die weiteren von den Beschwerdeführenden gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat vorgebrachten Gründe – ungenügendes Erwerbsei n- kommen und allgemeine schwie rige Situation der Roma – offensichtlich nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im genannten Sinne darz u- stellen, dass daher der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien schliesslich möglich ist, da die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe verfügen und ke i- ne Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 - 3 VGKE) den Beschwerdefü h- renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1890/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist inn ert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwe rdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: