<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_5/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Januar 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Jörg Zumstein, </div> <div class="para">Präsident der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zulassung einer Anklage, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. November 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">III. Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Präsident der 7. Abteilung am Bezirksgericht Zürich verweigerte mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 der Privatstrafklage von Y.________ vom 12. August 2004 insoweit die Zulassung, als darin ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb zur Anklage gebracht werden sollte (Dispositiv Ziff. 1). In den übrigen Punkten wurde die Anklage betreffend Ehrverletzung durch die Medien zugelassen (Dispositiv Ziff. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Angeklagte X.________ erhob gegen die Ziffer 2 des Dispositivs (Zulassung der Anklage) Rekurs. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat darauf mit Beschluss vom 14. November 2007 nicht ein. Die Strafkammer führte aus, dass ein Rekurs gegen eine Anklagezulassung nicht zulässig sei. Der Angeklagte sei in diesem Verfahrensstadium zu einem Rechtsmittel nicht legitimiert. Allfällige Einwendungen gegen die Untersuchung habe der Angeklagte im Hauptverfahren vorzubringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich führt X.________ mit Eingabe vom 7. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) mit dem Antrag, die Anklage betreffend Ehrverletzung sei nicht zuzulassen, und die Sache sei zur Durchführung der Untersuchung an den Untersuchungsrichter zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Beim vorliegend angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Zulassung der Anklage handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder eine Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Das Bundesgericht ging in ständiger Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> davon aus, dass in der Zulassung einer Anklage und der Überweisung einer Strafsache an das zuständige Strafgericht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art liegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=20.01.2008&amp;to_date=08.02.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-311%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page311">BGE 115 Ia 311</a> E. 2c S. 315). Gleiches gilt auch für die vorliegend anzuwendende Bestimmung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=20.01.2008&amp;to_date=08.02.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer ist indessen anderer Auffassung. Ihm drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil massgebende entlastende Beweismittel trotz entsprechenden Anträgen nicht rechtzeitig erhoben würden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, weshalb die von ihm erwähnten Beweismassnahmen im Hauptverfahren - im Gegensatz zum Untersuchungsverfahren - nicht rechtzeitig durchgeführt werden könnten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist somit weder dargetan noch ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts nicht beim Bundesgericht angefochten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Präsidenten der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Januar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>