<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat den PTT-Betrieben gestattet, einerseits die Gebühren für Telefongespräche mit dem Ausland zu senken und andererseits diejenigen für Inlandgespräche, Ortsgespräche eingeschlossen, zu erhöhen. Dieser Entscheid sowie die Auskunft von Bundespräsident Ogi in der Fragestunde vom 6. Dezember 1993 veranlassen uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Stimmt es, dass die Gebührensenkung für Auslandgespräche und die Gebührenerhöhung für Inlandgespräche den PTT netto Mehreinnahmen von 71 Millionen Franken pro Jahr sichern?</p><p>2. Auf wieviel werden die jährlichen Mindereinnahmen geschätzt, die sich aus der Senkung der Gebühren für Auslandgespräche ergeben werden?</p><p>3. Auf wieviel werden die jährlichen Mehreinnahmen geschätzt, welche die PTT durch die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche erzielen werden?</p><p>4. Ist er nicht der Meinung, die Nichtberücksichtigung der Empfehlung des Preisüberwachers - er hatte finanziell neutrale Massnahmen vorgeschlagen - schwäche dessen Stellung in bezug auf andere Massnahmen, war es doch der Bund selbst, der seine negative Stellungnahme ignorierte?</p><p>5. Wie lässt sich die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche politisch gegenüber dem Umstand rechtfertigen, dass der Fernmeldesektor der PTT einen Betriebsgewinn ausweist und dass die PTT ihren Kunden bereits für den Monat Juli 1994 weitere Erhöhungen angekündigt haben (für Postsendungen, aber auch für Telefongespräche)?</p>