Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2021.346 / va (STA.2017.32) Art. 46 Entscheid vom 2. Februar 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Marbet Oberrichterin Massari Gerichtsschreiberin Boog Klingler Beschwerde- führer A._____, […] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Basil Huber, […] Beschwerde- gegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 9. November 2021 betreffend Nichtentfernung von Einvernahmen aus den Akten in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A. (nachfolgend Beschwer- deführer) ein Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs (ST.2017.32). 1.2. Der Beschwerdeführer wurde am 13. Juni 2017 sowie am 29. Juni 2017 durch die Kantonspolizei Aargau jeweils unter Hinweis auf sein allgemeines Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158 StPO befragt. 2. 2.1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft forderte den Beschwerdeführer mit Ver- fügung vom 1. November 2021 auf, innert Frist mitzuteilen, ob er sich nach- träglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 168 ff. StPO be- treffend seinen Sohn B. berufe. 2.2. Mit Ein gabe vom 8. November 2021 berief sich der Beschwerdeführer nachträglich betreffend beide Einvernahmen auf sein Zeugnisverweige- rungsrecht und beantragte, die Einvernahmen seien wegen Unverwertbar- keit aus den Akten zu entfernen. 2.3. Am 9. November 2021 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft folgende Verfügung: " 1. Der Antrag von RA Huber, es seien die beiden mit dem Beschuldigten A. durchgeführten Einvernahmen vollständig aus den Akten zu entfernen, wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass sich A. nachträglich auf sein Zeugnisverweige- rungsrecht bezüglich B. beruft und seine Aussagen deshalb unverwertbar sind, soweit diese das Verhalten von B. betreffen (partielle Unverwertbar- keit, Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO; BGer 1B_56/2021 vom 05.10.2021). 3. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens vor Untersuchungsab- schluss entschieden, welche Passagen aus den Einvernahmen von A. mit- tels Schwärzen unkenntlich zu machen sind und ob bzw. welche Einver- nahmen vollständig wiederholt werden müssen. Dieser Entscheid wird den Parteien durch eine separate (anfechtbare) Verfügung eröffnet werden." - 3 - 3. 3.1. Mit Eingabe vom 17. November 2021 erhob der Beschwerdeführer Be- schwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 9. November 2021 und beantragte: " 1. Ziff. 1 und 3 der Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 9. No- vember 2021 seien aufzuheben. Die mit dem Beschuldigten durchgeführten Einvernahmen seien wegen Unverwertbarkeit vollständig aus den Akten zu entfernen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Entfernung unverzüglich vorzu- nehmen. Eventualiter sei die Kantonale Staatsanwaltschaft anzuweisen, unverzüg- lich zu entscheiden, welche Passagen aus den Einvernahmen von A. mit- tels Schwärzen unkenntlich zu m achen sind und ob bzw. welche Einver- nahmen vollständig wiederholt werden müssen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zu- züglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)." 3.2. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erstattete die Kantonale Staatsanwalt- schaft die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3.3. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein und hielt an seinen in der Be- schwerde gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). 1.2. Die Kantonale Staatsanwaltschaft stellte in Ziff. 2 der angefochtenen Ver- fügung fest, dass die im Zusammenhang mit dem Verhalten des Sohns stehenden Aussagen des Beschwerdeführers nicht verwertbar seien (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung), was vom Beschwerdeführer ausdrücklich - 4 - unangefochten blieb (Beschwerde S. 4). Die grundsätzliche Unverwertbar- keit der das Verhalten des Sohns betreffenden Aussagen ist damit vorlie- gend unbestritten. Welche Aussagen des Beschwerdeführers im Einzelnen aufgrund ihres Be- zugs zum Verhalten des Sohns unkenntlich zu machen sein werden, wurde von der Kantonalen Staatsanwaltschaft indessen ausdrücklich noch nicht entschieden. Sie lehnte einzig die vollständige Entfernung der beiden Ein- vernahmen des Beschwerdeführers ab (Ziff. 1), stellte jedoch einen separat anfechtbaren Entscheid zu den im Einzelnen unkenntlich zu machenden Passagen in Aussicht (Ziff. 3). Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist damit mit Blick auf den in Ziff. 3 angekündigten Entscheid offensichtlich dahinge- hend zu interpretieren, dass lediglich die vollständige Entfernung der Aus- sagen ohne vorherige Prüfung des Zusammenhangs zu einem Verhalten des Sohnes abgelehnt wird, die Prüfung im Einzelnen jedoch noch aus- steht. Der im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag des Beschwer- deführers auf vollständige Entfernung der beiden Einvernahmen steht ebenfalls im Zusammenhang mit der (noch zu entscheidenden) Frage des Bezugs der Aussagen zum Verhalten des Sohns, zumal der Beschwerde- führer seinen Antrag einzig damit begründet, dass sämtliche Aussagen auch das Verhalten seines Sohnes betreffen könnten, da diesem in sämtli- chen Punkten Mittäterschaft vorgeworfen werde bzw. werden könnte (Be- schwerde S. 6, 7). Wie auch der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 8) ist im vorlie- genden Beschwerdeverfahren jedoch nicht erstmals darüber zu befinden, welche konkreten Aussagen von der Unverwertbarkeit betroffen sind. Dies wird vielmehr – wie in der angefochtenen Verfügung mitgeteilt – von der Kantonalen Staatsanwaltschaft mittels anfechtbarer Verfügung zu ent- scheiden sein. In diesem Zusammenhang ist damit nicht auf die Be- schwerde einzutreten. 1.3. Die Kantonale Staatsanwaltschaft gab in Ziff. 3 der angefochtenen Verfü- gung bekannt, spätestens vor Untersuchungsabschluss zu entscheiden, welche Passagen unkenntlich zu machen seien und ob bzw. welche Ein- vernahmen vollständig zu wiederholen seien. In der Beschwerdeantwort präzisierte sie, dass der angekündigte Entscheid im Falle von zu wiederho- lenden Einvernahmen noch vor deren Durchführung gefällt werde ( S. 1). Inwiefern dieses beabsichtigte Vorgehen irgendeinen Nachteil des Be- schwerdeführers begründen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Inhalt der Ein- vernahmen ist der Kantonalen Staatsanwaltschaft ohnehin bekannt. Über- dies ist keine Bekanntgabe des Inhalts der Einvernahmen an weitere Par- teien oder Instanzen vor dem Entscheid über die Unkenntlichmachung bzw. der Schwärzung der betreffenden Passagen vorgesehen. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass das vorgesehene Vorgehen eine Verwertung der - 5 - Einvernahmen des Beschuldigten bedeute (Stellungnahme S. 1) bzw. nur mit einer sofortigen Entfernung der Aussagen bzw. Schwärzung der betref- fenden Passagen eine Fernwirkung vermieden werden könne ( Be- schwerde S. 5 ), ist nicht nachvollziehbar. Es ist damit kein rechtlich ge- schütztes Interesse des Beschwerdeführers erkennbar, womit auch in die- sem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4. Zusammenfassend ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 2. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfah- rens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, bestehend aus einer Ge- richtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 102.00, zusammen Fr. 902.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, - 6 - inwiefern der an gefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 2. Februar 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Boog Klingler