VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 20 97 2. Kammer Vorsitz von Salis RichterIn Pedretti und Meisser Aktuarin Maurer URTEIL vom 21. September 2021 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Unentgeltliche Rechtspflege- 2 - I. Sachverhalt: 1. Mit Entscheid des Einzelrichters am (damaligen) Bezirksgericht Imboden vom 25. März 2008 wurde A._____ für das Verfahren betreffend Ehescheidung (Proz. Nr. B._____) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesem Verfahren sind bei A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt CHF 7'610.90 angefallen, die vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden. 2. Am 5. August 2020 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden A._____ auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge an den Kanton mittels des Erhebungsformulars 'Überprüfung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse' und weiterer Nachweise innert 30 Tagen darzulegen. Am 10. August 2020 reichte A._____ innert Frist das Erhebungsformular mitsamt diversen Belegen ein sowie am 20. August 2020 fehlende Unterlagen nach. 3. Mit Verfügung vom 7. September 2020 verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von CHF 7'610.90 zurück. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass gemäss der URP-Existenzminimumberechnung vom 24. August 2020 sowie den weiteren Akten die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgeblichen Existenzminimum lägen. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ermittelte ein monatliches Existenzminimum von CHF 5'283.00 und hielt fest, dass sich das Nettoerwerbseinkommen auf monatlich CHF 6'399.00 belaufe, womit ein monatlicher Überschuss von CHF 1'115.00 resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwierigkeiten gerät, wurde die Tilgung des bevorschussten - 3 - Betrags durch Ratenzahlungen von monatlich CHF 634.00 bewilligt, wobei die erste Rate per 30. September 2020 zur Zahlung fällig wurde. 4. Gegen die Verfügung vom 7. September 2020 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. September 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Überprüfung der angefochtenen Verfügung und den Erlass oder zumindest die Reduktion des zu tilgenden Betrages. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Kindsmutter seiner Tochter verstorben sei und deshalb diverse Kosten auf ihn zukämen, die er noch nicht genau beziffern könne. Er habe die elterliche Sorge über seine Tochter, welche künftig gemeinsam mit ihrem Halbbruder bei ihrem Onkel in Domat Ems leben werde. Er habe deshalb weiterhin Alimente zu leisten und für die Betreuung seiner Tochter aufzukommen, ein definitiver Pflegeplatzvertrag sei noch nicht vorhanden. Im Weiteren müsse sich seine Tochter einer Kieferoperation unterziehen. Da keine Zahn- Zusatzversicherung bestehe, habe er auch diese Kosten selber zu tragen, nebst den Kosten für die Krankenkasse und die Hausratsversicherung. Seine Nebenerwerbstätigkeit bei Fielmann werde er zudem zum Wohle seiner Tochter reduzieren müssen. 5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. September 2020 erteilte die zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde gemäss Art. 53 Abs. 2 VRG die aufschiebende Wirkung. 6. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2020 beantragte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass die Existenzminimumberechnung einen Überschuss von monatlich CHF 1'115.00 ergeben habe. Dieser Betrag reiche aus, um eine Rückforderung der gesamten vom Kanton - 4 - Graubünden getragenen URP-Kosten mittels monatlicher Zahlungen zu verfügen. Vom berechneten Überschuss sei ein Teil von CHF 634.00 pro Monat zur Abzahlung verfügt worden, womit die URP-Kosten innert 12 Monaten beglichen werden könnten. Betreffend das Begehren um Erlass oder Reduktion der URP-Kosten durch das Gericht bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Gericht könne lediglich überprüfen, ob ein Rückerstattungsanspruch des Kantons bestehe und ob die finanzielle Situation der URP-Partei eine Rückerstattung zulasse. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begründungen seien nicht belegt bzw. teilweise auch nicht beziffert und könnten daher auch nicht beurteilt und für die Berechnung eines neuen Existenzminimums herangezogen werden. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.- 5 - 2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. September 2020. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung der im Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege von insgesamt CHF 7'610.90 mittels monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 verpflichtet wurde. 3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; - 6 - HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841). Materielle Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 26 vom 18. August 2020 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Berücksichtigung der heutigen finanziellen Verhältnisse noch immer bewilligt worden wäre. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 841). 4. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu auch VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus - 7 - den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). 5.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sind die Angaben des Beschwerdeführers sowie die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht das vorhandene Vermögen nicht aus, um den Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimumberechnung) durchzuführen. In einem ersten Schritt ist deshalb zu beurteilen, ob beim Beschwerdeführer ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von CHF 634.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen, wobei an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b; Urteil des Bundesgerichts 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs - 8 - der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Nachfolgend gilt es, in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenzminimum den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. 5.2. Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer den Betrag von CHF 7'610.90 zurück. Belegt sind gemäss Akten Anwaltskosten von CHF 4'960.90 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3 und 4) sowie Gerichtskosten von CHF 2'250.00 (vgl. Bg-act. 5), was einen Gesamtbetrag von CHF 7'210.90 ergibt. Indes wurde der Betrag von CHF 7'610.90 gegenüber dem Beschwerdeführer mehrfach kommuniziert (vgl. Bg-act. 6, 7 und 8) und von diesem anerkannt (Bg-act. 6). Damit ist dieser Betrag nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. 5.3. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums - 9 - vom 24. August 2020 wird durch den Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Die Beschwerdegegnerin hat die konkreten bzw. belegten Einkünfte und Auslagen des Beschwerdeführers übernommen, aufgrund des Konkubinats die Hälfte der Mietkosten angerechnet, und dem Beschwerdeführer zusätzlich eine Pauschale für die auswärtige Verpflegung von CHF 180.00 zugestanden. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Der Beschwerdeführer moniert pauschal und im Wesentlichen, dass aufgrund des Versterbens der Mutter seiner Tochter, der veränderten Betreuungs- und Pflegesituation und einer bevorstehenden Kieferoperation diverse Kosten auf ihn zukämen. Diese weiteren geltend gemachten Auslagen sind, trotz erhöhter Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer, weder belegt noch beziffert worden und deshalb den Auslagen nicht anzurechnen. 5.4. Der Beschwerdeführer ist bei der Augenarztpraxis Bahnhofpassage in Uster in einem 90 %–Pensum tätig. Gemäss der im Recht liegenden Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis Juli 2020 beläuft sich das aktuelle Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers auf monatlich CHF 5'343.05 (inkl. Anteil am 13. Monatslohn und Kinderzulage von CHF 250.00; vgl. Bg-act. 7). Zusätzlich erzielt der Beschwerdeführer in seinem Nebenerwerb Einkünfte von monatlich CHF 991.00 und erhält monatliche Prämienverbilligungen der Krankenkasse von CHF 65.00, was entsprechend von der Beschwerdegegnerin bei der URP-Berechnung angerechnet wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet die Berechnung seines Einkommens in der Höhe von CHF 6'399.00 nicht. Auf der Auslagenseite wurde dem Beschwerdeführer der Grundbedarf (für Nahrung, Kleidung, Gesundheit, Erholung, etc.) für alleinstehende Personen bzw. Partnerschaft ohne Kinder von CHF 1'200.00 sowie ein - 10 - Zuschlag von 20 % (CHF 240.00) zum Grundbetrag gewährt (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 betreffend Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; vgl. VGU U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.1). Im Weiteren wurden die Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge an die Kinder aus früheren Beziehungen (CHF 1'762.00), die Hälfte der Mietkosten im Konkubinat (CHF 1'225.00), die Krankenkassenkosten (Grundversicherung, CHF 275.00), ein Betrag für die laufenden Steuern (CHF 304.00), sowie die Berufsauslagen (Fahrkosten CHF 97.00 und auswärtige Verpflegung CHF 180.00) angerechnet, woraus sich monatliche Auslagen von insgesamt CHF 5'283.00 ergaben. Auch diese Berechnung blieb unbestritten. Bei der Gegenüberstellung der monatlichen Einkünfte von CHF 6'399.00 und der monatlichen Auslagen von CHF 5'283.00 resultiert ein Überschuss von CHF 1'116.00. Damit ist der Beschwerdeführer in der Lage, die verfügten Ratenzahlungen von monatlich CHF 634.00 zu bezahlen. Bereits aufgrund der beschwerdeführerischen Einkommensverhältnisse könnte somit im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob der Beschwerdeführer die bevorschussten Gelder auch aufgrund seiner (nicht bekannten) Vermögensverhältnisse zurückzahlen könnte. 5.5. Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von insgesamt CHF 7'610.90 mittels monatlicher Ratenzahlungen von CHF 634.00 verfügt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach im Ergebnis als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers und sind auf CHF 300.00 festzusetzen. Eine amtliche Entschädigung steht der - 11 - Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.- 12 - III. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend aus - einer Staatsgebühr von CHF 300.-- - und den Kanzleiauslagen von CHF 230.-- Zusammen CHF 530.-- gehen zulasten von A._____. 3. [Rechtsmittelbelehrung] 4. [Mitteilungen]