<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich der Beratung des Schengen-Vertrages und des politisch damit verbundenen Zinsbesteuerungsabkommens hat der Bundesrat das sogenannte Gutachten Oberson anfertigen lassen, das die Auswirkungen der genannten Abkommen auf das Bankkundengeheimnis abklären und aufzeigen sollte.</p><p>Den Mitgliedern des Parlamentes wird die Einsicht in dieses wichtige Gutachten Oberson bis heute verwehrt.</p><p>Gestützt auf die Artikel 153 und 169 der Bundesverfassung sowie auf Artikel 7 und Artikel 150 des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat an:</p><p>Wie rechtfertigt die Landesregierung die Rechtswidrigkeit dieser Informationsverweigerung dem Parlament gegenüber?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits in seiner Antwort vom 1. Oktober 2004 auf die Interpellation der SVP-Fraktion 04.3272, "Objektive Information über die bilateralen Abkommen", vom 3. Juni 2004 hatte der Bundesrat das Gutachten Oberson als ein Dokument interner Natur und als Grundlage der vertraulichen Beratung im Bundesrat qualifiziert, weshalb er eine Veröffentlichung ablehnte. Der Entscheid war demnach im Sinne des Parlamentsgesetzes (ParlG) begründet, wonach Informationsrechte nicht schrankenlos gelten: Die Informationsrechte dürfen weder den in den Grundrechten geregelten Persönlichkeitsschutz tangieren noch andere Verfassungsprinzipien unbeachtet lassen, wie beispielsweise das Kollegialprinzip und die freie Entscheidfindung des Bundesrates (vgl. Art. 7 Abs. 2 ParlG).</p><p>Der Autor des Gutachtens, Professor X. Oberson, hatte sich im Übrigen gegen die Publikation des Gutachtens ausgesprochen. Die wissenschaftliche Meinung des Autors zur angesprochenen Frage kann hingegen in einer neueren Publikation erfahren werden, welche die tatsächlichen Verhandlungsergebnisse als Untersuchungsgegenstand berücksichtigt (X. Oberson/J.-F. Maraia, Droit fiscal européen, Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2004/05, S. 189).</p>  Antwort des Bundesrates.