<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) in dem Sinne zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, ein zivilstandsunabhängiges Besteuerungsverfahren einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Sowohl im StHG wie auch im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) ist die sogenannte Familienbesteuerung verankert. Das heisst, dass die Einkünfte der Ehegatten und Kinder - und bei der kantonalen Steuer auch deren Vermögen - zusammengerechnet und gemeinsam veranlagt werden (nach Art. 3 Abs. 3 StHG und Art. 9 DBG). Die massgebende Verfassungsbestimmung von Artikel 42quinquies verlangt bei der Aufzählung der für Bund, Kantone und Gemeinden zu harmonisierenden Bereiche an erster Stelle einheitliche Grundsätze zur Steuerpflicht. Unterschiedliche Lösungen bei der Besteuerung der Ehegatten im StHG und DBG müssen deshalb vermieden werden. Ob Ehegatten also der Familienbesteuerung oder der Individualbesteuerung unterliegen sollen, ist ein Entscheid, den der Gesetzgeber für Bund, Kantone und Gemeinden einheitlich treffen muss.</p><p>2. Das EFD hat eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Herrn Professor Dr. Locher, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Bern, beauftragt, das System der Familienbesteuerung grundlegend zu überprüfen. Die Kommission wird ihren Bericht im kommenden Sommer abgeben. In ihrem Bericht wird sie auch zur Frage der Individualbesteuerung Stellung beziehen. Nach Kenntnisnahme und Gewichtung der Empfehlungen der Expertenkommission wird der Bundesrat dem Parlament allenfalls Vorschläge zur Reform der geltenden Familienbesteuerung zuleiten. Wie erwähnt, müssten diese Vorschläge jedoch von Verfassung wegen für das StHG und das DBG einheitlich sein.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.