Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. April 2012 (410 12 42) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs Definitive Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich , 8001 Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 24. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2 4. Januar 2012 wurde dem Gläubiger Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, in der Betreibung Nr. 21105571 des Betreibungsamts Binningen die defini- tive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 10'800.00 bewilligt. Ferner wurde das Gesuch des Schuldners A.____ um unentgeltliche Rechtspflege ab gewiesen und der Schuldner dazu verpflichtet, dem Gläubiger die Zahlungsbefehlskosten v on CHF 103.00 sowie eine Umtriebs- entschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Die Gerichtsge bühr von CHF 300.00 wurde dem Schuldner auferlegt. Zur Begründung wurde im Wesentl ichen ausgeführt, der Gläubiger habe rechtskräftige Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 22. O ktober 2009, des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2010 sowie des Kassatio nsgerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2010, mithin alles vollstreckbare gerichtli che Entscheide im Sinne von Art. 80 SchKG, eingereicht, wonach der Schuldner Gerichtsgebühren von insgesamt CHF 10'800.00 zu bezahlen habe. Im Verfahren um definitive Rechtsöffn ung könne der Schuldner gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG nur noch die Tilgung oder Stundung der Fo rderung durch Urkunden beweisen oder die Verjährung anrufen, weshalb der Einwand, er habe in den Verfahren vor den Zürcher Gerichten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehab t, nicht mehr zu hören sei. In Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird ausg eführt, das Erfordernis, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine, sei nicht erfüll t, da der Gläubiger offensichtlich zulässige Rechtsöffnungstitel eingereicht habe und der S chuldner keine zulässigen Einwen- dungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht habe. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Einga be vom 8. Februar 2012 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, und beantragte sinnge- mäss, der Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die unent geltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Wesentlichen führt er aus, dass er die Erwägungen d es angefochtenen Entscheids ablehne und diesen widerspreche. Im Weiteren macht der Beschwe rdeführer geltend, er habe kein Ver- mögen und lediglich ein Einkommen von CHF 1'700.00 aus seiner AHV-Rente. C. Die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsger ichts Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 10. Februar 2012 das Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege zufolge Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde ab. D. Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 7. März 2012 e rsuchte der Beschwerdeführer das Kantonsgericht erneut um Gutheissung der unentgelt lichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren. E. Der Beschwerdegegner nahm mit Eingabe vom 19. März 201 2 Stellung zu den Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2012 und vom 21. Februar 2012. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsent- scheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Zif f. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Be schwerde gegeben ist. Wird die un- entgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden, weshalb auch in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vori nstanzlichen Entscheid ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was sowohl auf Rechtsöffnungsentscheide (Art. 251 lit. a ZPO) als auch auf Entscheide über unen tgeltliche Rechtspflege zutrifft (Art. 119 Abs. 3 ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei d er Rechtsmittelinstanz schriftlich und be- gründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtsprä sidentin Arlesheim wurde dem Be- schwerdeführer am 1. Februar 2012 zugestellt, womit di e vorliegende Beschwerde mit Eingabe vom 8. Februar 2012 fristgerecht erhoben wurde. Die Zu ständigkeit der Präsidentin des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erg ibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unri chtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Ar t. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der ange- fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (S TAEHELIN /S TAEHELIN /GROLIMUND , Zi- vilprozessrecht, 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozess- recht, 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdei nstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und ungeschri ebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen R echtsanwendung mit freier Kognition (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.68; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 3 f.). Bei der R üge der offensichtlich unrichtigen Fest- stellung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkür- lich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.70; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 5). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr i st nicht darauf einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; R EETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], K ommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Vorbemerkungen zu Art. 308 -318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Par- tei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich b ei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltun g angebracht (BGE 134 II 244 E. 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmen- tar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 321 N 15; REICH , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8). 1.3 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde hält de r Beschwerdeführer einzig fest, dass er den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids wide rspreche und diese ablehne. Der Beschwerdeführer erläutert in keiner Weise, weshalb er den Ausführungen der Vorinstanz widerspricht und diese ablehnt. Aufgrund der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern der an- gefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund kranken s oll. Vielmehr wird weder eine of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerü gt noch wird aufgezeigt, welche un- richtige Rechtsanwendung zu prüfen wäre. Es zeigt sich somit, dass sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, weshalb die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht genügt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 2. Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 7. März 2012 er sucht der Beschwerdeführer er- neut um Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Gemäss Art. 117 ZPO besteht ein Anspruch auf unentgeltliche R echtspflege, wenn eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Recht sbegehren nicht aussichtslos erscheint. Be- reits mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hat die Prä sidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, festgestellt, dass aufgr und der vorliegenden Akten die Be- schwerde als aussichtslos zu betrachten sei, weshalb es an der zweiten, kumulativ erforderli- chen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehle und das Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen sei. Das Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege kann grundsätzlich jederzeit neu gestellt werden, wenn sich di e Verhältnisse seit dem letzten Ent- scheid massgeblich verändert haben (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 11 9 N 2). Vorliegend ist weder er- sichtlich noch bringt der Beschwerdeführer vor, inwiefern sich die Aussichtslosigkeit der Be- schwerde seit dem letzten Entscheid massgeblich verändert h aben sollen, weshalb die Be- schwerde aufgrund der vorliegenden Akten weiterhin als aussichtslos zu betrachten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmitt elverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwe rdeführer die Gerichtskosten aufzu- erlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem einverlangte n Kostenvorschuss auf CHF 450.00 festzulegen. Da der Beschwerdegegner keinen Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt hat und er im vorliegenden Rechtsmittelverfahren überdies n ur einen geringen Aufwand hatte, wird auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verzichtet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter