B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1335/2011 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 19. Januar 2011 / N (…). E-1335/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer infolge Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen die Flüch t- lingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylges uch vom 31. Januar 2003 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. De- zember 2005 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom- mission (ARK) infolge Nichtleistens des erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 9. Februar 2006 nicht ein. B. Der Beschwerdeführer durchlief hierauf zwei Wiedererwägungsverfahren beim BFM, welche mit Verfügung vom 21. September 2006 bzw. vom 9. August 2010 jeweils negativ abgeschlossen wurden. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2010 – ergänzt durch die Eingaben vom 19. Oktober 2010, vom 10. November 2010 so- wie vom 3. Dezember 2010 – liess der Beschwerdeführer ein drittes (nunmehr qualifiziertes) Wiedererwä gungsgesuch an das BFM richten , worin er die Ge währung von Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme in- folge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollz u- ges beantragen liess . Er machte im Wesentlichen geltend, seine in den früheren Verfahren unbewiesen gebliebene Herkunft aus Kirkuk sowie die unbewiesen gebliebene Tatsache, dass er nach einem Unfall, in welchem er das Kind eines Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet habe, Fa h- rerflucht begangen habe und seither von der Familie des Opfers verfolgt werde, inzwischen beweisen zu können. Dazu re ichte er mehrere Doku- mente, darunter einen Haftbe fehl vom 9. Februar 2003 (einschliesslich Übersetzung) sowie eine Mittei lung des Vertreters des M inisteriums für polizeiliche Angelegenheiten in Kirkuk vom 27. Juni 2010 (einschliesslich Übersetzung), mit welcher der besagte Haftbefehl versandt worden sei, als Beweismittel zu den Akten. Überdies stellte er weitere Beweismittel in Aussicht, wies erneut auf seine bereits in einem frü heren Wiedererwä- gungsverfahren geltend gemac hten gesundheitlichen Probleme hin und beantragte Fristansetzung zum Einreichen eines neuen ärztlichen B e- richts. D. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 5. Oktober 2010 mit E-1335/2011 Seite 3 Verfügung vom 19. Januar 2011 (eröffnet am 26. Januar 2011) ab, erklär- te die Verfügung vom 30. November 2005 für rechtskräftig und vollstreck- bar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur B e- gründung s eines Entscheides führte es an, den Vorbringen des B e- schwerdeführers sei durch die interne Sprach- und Länderanalyse, au f- grund welcher von seiner Herkunft aus der Region Erbil ausgegangen werden müsse, die Grundlage entzogen. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än dern, zumal Dokumente solcher Art (Haftbefehl vom 9. Februar 2003, Schreiben des Gerichtspräsidiums von Kirkuk vom 27. Juni 2010) leicht käuflich erworben werden könnten. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar 2011 liess der B e- schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei ihm unter Auf- hebung der angefochtenen Verfügung sowie unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventuell sei er unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie unter Festste l- lung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen . In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er sinngemäss um vorsorgliche Aussetzung des We g- weisungsvollzuges und a usdrücklich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 173.021). Des Weiteren ersuchte er um Fristansetzung vor Gutheissung der Beschwerde zur Einreichung einer detaillierten Kostennote sowie um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwal- tungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschre i- berin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren [be]tra ut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Zur Unter- mauerung der geltend gemachten Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk reichte er in der Beilage ein irakisches Identitätsdokument (ein- schliesslich Übersetzung) zu den Akten. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. E-1335/2011 Seite 4 F. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. März 2011 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut, wies jenes um Beigabe eines Anwaltes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab , verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter dem Hinweis, dass die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführ ers aufgrund der A k- tenlage nicht ausgewiesen und eine entsprechende Bestätigung nachz u- reichen sei – auf einen späteren Zeitpunkt und lud die Vorinstanz – ins- besondere hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingereichten Bewei s- mittels (Identitätsausweis) – zu einem Schriftenwechsel ein. G. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. März 2011 an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, beantragte die Abweisung der B e- schwerde und führte im Weiteren aus, beim eingereichten Identitäts do- kument handle es sich um einen irakischen Nationalitätenausweis, we l- cher objektive Fälschungsmerkmale aufweise. Namentlich stimmten die Stanzlöcher des Passb ildes mit den ursprünglichen Stanzlöchern des Ausweises nicht überein, was auf eine Bildauswechslung hinweise. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. September 2011 replizierte der Beschwerdeführer und sandte in seiner Replik angeblich seinen Fi n- gerabdruck, verbunden mit dem Antrag, es sei durch das Bundesverwa l- tungsgericht zu überprüfen, ob dieser Fingerabdruck mit demjenigen auf dem Nationalitätenausweis übereinstimme. Gegebenenfalls sei die Ech t- heit des Ausweises erwiesen. I. Gemäss Bericht der Kantonspolizei B._______ vom (…) Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer gleichentags wegen dringenden Tatverdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Stadt B._______ vorläufig festgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Beschwerden E-1335/2011 Seite 5 gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf di e Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde k önnen die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ei n Wiedererwä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä-E-1335/2011 Seite 6 gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung be ziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Vorliegend macht der Beschwerdeführer keine nachträglich wesen t- lich veränderte Sachlage geltend, sondern reicht neu aufgefundene (Haftbefehl, Identitätsausweis) bzw. neu entstandene (Schr eiben vom 27. Juni 2010) Beweismittel zum Nachweis von in früheren Verfahren u n- bewiesen gebliebenen Tatsachen (geltend gemachte Verf olgung und b e- hauptete Herkunft aus Kirkuk) ein. Damit beruft er sich ausdrücklich auf den Revisionsgrund neue Beweismittel, wobei er irrtümlicherwei se Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft, w ährend tatsächlich Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zur Anwendung gelangt. 4.2 Mit seinem (qualifizierten) Wiedererwägungsgesuch vom 5. Oktober 2010 (einschliesslich ergänzender Eingaben) reichte er Beweismittel ein, die sein e vorgebrachte Verfolgung im Irak und die behaupte te Herkunft aus Kirkuk nachweisen sollen. Auf Beschwerdeebene reicht e er zum Nachweis seiner Herkunft aus Kirkuk ein weiteres Dokument ein. Entge- gen der Beschwerde und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Bundesverwaltungsgericht d ie Echt heit de r im Wiedererwägungsverfa h- ren eingereichten Dokumente für äusserst zweifelhaft. Nicht nachvol l- ziehbar ist zudem, dass die Mitteilung des Vertreters des Ministeriums für polizeiliche Angelegenheiten in Kirkuk (einschliesslich des Haftbefehls vom 9. Februar 2003) der Mutter des Beschwerdeführers ausgehän digt worden sein soll. Abgesehen vom geringen Beweiswert dieser Dokume n- te ist ausserdem festzuhalten, dass sie, selbst wenn sie für echt gehalten würden, nicht geeignet wären, die unglaubhaften Vorbringen des B e- schwerdeführers zu beweisen, zumal aus ihnen lediglich hervorgeht, dass er im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten gesucht werde. Nach seinen eigenen Angaben hat er in einem Verkehrsunfall den Tod eines Kindes verursacht und Fahrerflucht begangen. Dabei handelt es sich um schwere gemeinrechtliche Delikte, deren Ahndung rechtsstaatlich legitim ist. Hinweise auf eine Verfolgung durch die Angehörigen des Unfallopfers, wie sie der Beschwerde führer geltend macht, sind entgegen der B e-E-1335/2011 Seite 7 schwerde weder dem Haftbefehl noch der Mitteilung an die Polizeivorste- her zu entnehmen. Es bestehen keinerlei Hinweise da für, dass der B e- schwerdeführer über ein rechtstaatlich legitimes Mass hinaus behördlich gesucht oder von dritter Seite auf asylrechtlich relevante Weise verfolgt würde. Angesichts dessen und vor dem Hinte rgrund der rechtskräftigen Feststellung, dass seine protokollierten Aussagen unglaubhaft sind, ge- lingt dem Beschwerdeführer auch mit den zusammen mit dem Wiedere r- wägungsgesuch eingereichten Beweismitteln der Nachweis seiner Asy l- vorbringen nicht. Was den auf Beschwerdeebene eingereichten Nationali- tätenausweis betrifft, so hat die Vorinstanz nachvollziehbar und überze u- gend dargelegt, dass es sich um eine Fälschung handeln muss. Der B e- schwerdeführer hat die Fälschungsmerkmale nicht überzeugend erklären können. Der Fingerabdruck auf dem Identitätsaus weis ist über dem Schriftdruck angebracht. Damit kann er ohne weiteres nachträglich hi n- zugefügt worden sein, so dass ein Vergleich der Fingerabdrücke entg e- gen der Beschwerde nicht geeignet ist, die Echtheit des Ausweises nach- zuweisen. Der entsprechende Beweisantrag ist folglich abzuweisen. G e- gen die Echtheit des Ausweises, der angeblich am 10. Februar 2000 aus- gestellt worden ist (vgl. Beschwerdeschrift S. 7), sprechen ausserdem die Angaben des Beschwerdeführers selber. So gab er an der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 10. Februar 2003 zu Protokoll, nie einen Pass gehabt und, abgesehen von seiner Ident i- tätskarte aus dem Jahre 1984, auch keinen andern Ausweis zu haben (vgl. Akten der Vo rinstanz A1/8 S. 3 f.) . An der Anhörung vom 16. Mai 2003 trug er zwar vor, zu Hause im Irak befinde sich sein Nationalitäte n- ausweis. Die Glaubhaftigkeit seiner Angaben hatte er aber bereits mit der Aussage, der Schlepper habe in der Türkei seinen Pass abge nommen (vgl. A7/16 S. 2), unterminiert, womit er sich in Widerspruch zu seinen Angaben an der Kurzbefragung brachte. Die Echtheit des Nationalitäten- ausweises kann hingegen letztlich offengelassen werden, weil es sich bei der Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk bzw. der Region Erbil, wie nachfolgend aufgezeigt, nicht um eine e rhebliche Tatsache handelt. Denn das BFM glaubt dem Beschwerdeführer seine behauptete Herkunft aus Kirkuk auf Grund eines internen Herkunftsgutachtens zwar nicht. In seiner Verfü gung vom 30. November 2005 hat es aber weder bei der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft noch im Vollzugspunkt darauf a b- gestellt. Vielmehr hielt es die Asylvorbringen deshalb für unglaubhaft, weil sie oberflächlich und vage seien, konstruiert wirkten und die Schilderun- gen einige widersprüchliche Angaben enthielten. Den Wegweisungsvoll- zug ordnete es demgegenüber gestützt auf Art. 14a Abs. 6 des Bundes- gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-E-1335/2011 Seite 8 länder (ANAG, BS 1 121) , neu: Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen und Ausländer ( AuG, SR 142.20) an, weil ihm zahlreiche Delikte (Handel mit Heroin, Hehlerei, Diebstahl, illegale Erwerbstätigkeit und Reisen ohne gültigen Fahrau s- weis) zur Last gelegt wurden. Somit erweist sich der allfällige Nachweis der Herkunft aus Kirkuk entgegen der Beschwerde und auch entgegen der Begründung der angefochtenen Verfügung im vorliegenden Verfahren als unerheblich. Nach dem Ges agten fallen auch alle Beweisanträge im Zusammenhang mit dem Identitätsausweis oder dem internen Herkunft s- gutachten dahin und ist der Rückweisungsantrag abzuweisen. Was die übrige Gesuchsbegründung betrifft, so be zieht sie sich weder auf eine nachträglich veränderte Sachlage noch eine unbewiesen gebliebene Tat- sache, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzugehen. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 6. Trotz entsprechender Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 1. März 2011 hat der Beschwerdeführer bis dato keine Fürsorgebestät i- gung eingereicht. Deshalb ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels des Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote wird angesichts der vollumfänglichen Beschwerdeabweisung gegenstandslos. Mit dem vorlie- genden Entscheid fällt schliesslich auch die Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs dahin. 7. Aus dem vorliegenden Urteil geht die Zusammensetzung des Spruchkö r- pers hervor, womit dem Antrag auf Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers Genüge getan ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg lements vom 21. Februar 2008 E-1335/2011 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: