9. Oktober 1986 N 1497 Interpellation Oehen Lärmvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge soll nicht auf- geschoben werden. Der Bundesrat würde eine europäische Koordination der Lärm- und auch der Abgasvorschriften sehr begrüssen. Die in Aussicht genommenen Vorschriften wurden entspre- chend unseren internationalen Verpflichtungen notifiziert, doch kam eine Harmonisierung, die unseren Zielvorstellun- gen entsprechen würde, leider nicht zustande. -Nach den bisherigen Erfahrungen können die neuen Lärmvorschriften bei Anwendung anderer technischer Massnahmen ohne eine Vollkapselung der Motoren erfüllt werden, so dass die geäusserten Befürchtungen unbegrün- det sind. - Das in der Schweiz verlangte Leistungsgewicht von 7,35 kW/t (10 PS/t) für Motorwagen, Anhängerzüge und Sat- telmotorfahrzeuge bedingt bei dem hierzulande höchstens zulässigen Gesamtzugsgewicht von 28 teine Mindestmotor- leistung von 205,8 kW (280 PS). Gemessen an den heute - gerade auch im Ausland - üblichen Motorleistungen stellt diese Vorschrift keine Einschränkung mehr dar. Die neuen Lärmvorschriften stehen deshalb in keinem Ziel- konflikt zu unseren Bestimmungen über die Mindestmotor- leistung. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 86.525 Interpellation Nauer Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten Respect des limitations de vitesse Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986 In unserem Rat ist wiederholt auf den Zerfall der Fahrdiszi- plin hinsichtlich Einhaltung der Tempolimiten auf den Auto- bahnen und auf dem übrigen Strassennetz hingewiesen worden. Ist der Bundesrat bereit, jenen Kantonen die Strassenbau- subventionen zu kürzen, die sich ungenügend für die Durch- setzung der Tempolimiten einsetzen? Texte de l'interpellation du 19 juin 1986 Les automobilistes respectent de moins en moins les limita- tions de vitesse imposées sur les autoroutes et sur le reste du réseau routier. Ce déclin de la discipline des automobi- listes a été relevé à plusieurs reprises au sein du Conseil national. Le Conseil fédéral est-il disposé à diminuer les subventions aux constructions routières des cantons qui ne veillent pas au respect des limitations de vitesse avec la rigueur néces- saire? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuen- berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Neu- komm, Ott, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Stap- pung, Uchtenhagen (19) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 Die Durchsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkei- ten gehört zu den Daueraufgaben der kantonalen Polizei- corps. Insbesondere bei Herabsetzungen der allgemeinen Tempolimiten sind Sonderanstrengungen - durch wieder- holte Information sowie offene und verdeckte Kontrollen - nötig, um die Fahrzeugführer an die neuen Geschwindig- keitsgrenzen zu gewöhnen. Nach jeder Herabsetzung allge- meiner Tempolimiten kommt anfänglich der Eindruck einer gewissen Verschlechterung der Fahrdisziplin auf. Die Fahr- zeugführer müssen sich erst an die neuen, tieferen Limiten gewöhnen. Diese Angewöhnungszeit dauert natürlich län- ger, wenn die neuen Limiten von vielen Fahrzeugführern als nicht den Verhältnissen angepasst empfunden werden. Bei der letzten, aus Gründen des Umweltschutzes angeordneten Temporeduktion auf 80 bzw. 120 km/h scheint dies verbrei- tet der Fall gewesen zu sein. Abklärungen bei mehreren Kantonen haben ergeben, dass die Uebertretungsquoten bei den im Jahre 1985 durchgeführten Kontrollen durchschnitt- lich bei 6 bis 8 Prozent liegen und 1986 steigende Tendenz aufweisen. Gegenüber den bei Tempo 100/130 festgestellten Uebertretungen bedeutet dies eine massive Steigerung. Diese Feststellung wird durch die Entwicklung der Strassen- verkehrsunfälle bestätigt. Zwar geht aus den vom Bundes- amt für Statistik publizierten Angaben über die Entwicklung der Strassenverkehrsunfälle hervor, dass sich in den vergan- genen Jahren das Unfallgeschehen ganz allgemein günstig entwickelt hat. Während die geschätzte Fahrleistung auf Schweizerstrassen zwischen 1970 und 1985 um rund 2/3 zunahm, ging die Zahl der Unfälle um rund 4 Prozent, die Zahl der Verletzten um knapp 20 Prozent und die Zahl der Toten auf fast die Hälfte zurück. Leider wurde diese erfreuli- che Entwicklung im ersten Halbjahr 1986 abrupt unterbro- chen. Bei einem um 5 Prozent gestiegenen Verkehrsauf- kommen stieg die Zahl der Unfälle um 7,4 Prozent, die der Verletzten um 4,5 Prozent und die der tödlich Verunfallten um rund 28 Prozent. Ein halbes Jahr ist ein zu kurzer Zeitraum, um Rückschlüsse auf die längerfristige Entwicklung der Strassenverkehrsun- fälle oder der Fahrdisziplin der Fahrzeugführer zu erlauben. So kann auch die zufällige Häufung schwerer Unfälle in einem einzelnen Kanton zu einem verzerrten Bild führen. Dennoch wird der Bund, der einer konsequenten Durchset- zung der Geschwindigkeitslimiten schon bis anhin grosse Bedeutung beimass, in dieser Angelegenheit erneut an die Kantone gelangen. Das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) vom 22. März 1985 regelt die Aufwendungen des Bundes für die Strassen- kosten. Das Gesetz enthält keine Rechtsgrundlage, um Kan- tonen die Strassenbausubventionen zu kürzen, falls sie sich ungenügend für die Durchsetzung der Tempolimiten einset- zen sollten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 86.464 Interpellation Oehen Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes Enquêtes disciplinaires à rencontre de fonctionnaires supérieurs Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986 Im Zusammenhang mit meinen Bemühungen, zur vermehr- ten Respektierung und Durchsetzung der vom Gesetzgeber erlassenen Normen beizutragen, stellen sich heute, ausge- löst durch den Fall Cadrolina SA/Bundesamt für Justiz, Sektion «Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land» einige grundsätzliche Fragen. 1. Worin besteht die verfassungsmässige Gleichheit vor dem Gesetz, wenn für eine bestimmte Rechtsverletzung jederInterpellation Gehen 1498 N 9 octobre 1986 nicht beamtete Bürger ohne weiteres in ein Strafverfahren verwickelt würde, ein Beamter in gewissen Fällen aber zumindest eine faktische Immunität gegen Strafanzeigen resp. Strafverfolgungen geniesst? 2. Nach welchen Kriterien resp. welcher Methodik gewährt der Bundesrat seinen Beamten Schutz vor disziplinarischen Untersuchungen oder Strafverfahren? 3. Braucht es ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren auf kantonaler oder Bundesebene mit rechtsgenüglichen Beweisen gegen einen verdächtigen Beamten, bis ein diszi- plinarisches Verfahren eröffnet wird, sofern das Begehren von ausserhalb der Verwaltung gestellt wird? Texte de l'interpellation du 3 juin 1986 Dans la ligne des efforts que j'entreprends en vue de faire mieux respecter et appliquer les normes fixées par le législa- teur, il convient aujourd'hui de poser quelques questions de principe découlant du cas Cadrolina SA/Office fédéral de la justice, section «Acquisition d'immeubles par des per- sonnes domiciliées à l'étranger». 1. Qu'en est-il de l'égalité devant la loi inscrite dans la constitution lorsque, dans le cas d'une violation du droit, tout citoyen qui n'est pas fonctionnaire peut facilement se trouver impliqué dans une procédure pénale alors qu'un fonctionnaire jouit pour le moins d'une immunité de fait dans certains cas de plaintes pénales ou de poursuites pénales? 2. Selon quels critères et par quels moyens le Conseil fédé- ral protège-t-il ses fonctionnaires en cas d'enquête discipli- naire ou de procédure pénale? 3. Lorsque des soupçons pèsent sur un fonctionnaire, faut-il attendre qu'un jugement définitif ait été rendu, sur la base de preuves suffisantes, par les instances cantonales ou fédérales pour que l'on ouvre une procédure disciplinaire lorsque la demande en a été déposée par des milieux étrangers à l'administration? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 17. Oktober 1983 erhielt die zuständige Sektion eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Cadrolina SA mit detaillier- ten Beweisunterlagen. Ohne eigene Untersuchungen anzu- stellen, übertrug die zuständige Sektion am 21. Oktober 1983 die Untersuchung der zuständigen, kantonalen Amts- stelle. Der daraus resultierende Rapport (Ende 1984), der zweifel- los dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis gebracht wurde, wies zahlreiche rechtswidrige Aktionen nach. Spätestens damit hätte die zuständige Amtsstelle des Bundes alarmiert sein müssen. Am 20. Juli 1984 forderte ich in einer persönlichen Bespre- chung den zuständigen Beamten auf, die ganze Angelegen- heit - basierend auf den vorerwähnten Beweisunterlagen - zu überprüfen. Die schriftliche Antwort vom 21. September 1984 enthielt schwerwiegende Unwahrheiten, die in einem Schreiben vom 3. Oktober 1984, untermauert mit 14 Beweis- unterlagen, als solche belegt wurden. In meiner Einfachen Anfrage vom 10. Dezember 1984 wies ich in Frage 5 darauf hin, dass es befremdlich sei, wenn ein hoher Bundesbeamter seine recherchierten Auskünfte zugegebenerweise wesentlich auf Aussagen des Verdäch- tigten abstützt. In Kenntnis der gesamten Sachlage musste die Behauptung in der bundesrätlichen Antwort, es seien umfangreiche eigene Erhebungen gemacht worden, unglaubwürdig er- scheinen. Vorgängig hatte das Bundesamt für Justiz mit Brief vom 24. November 1984 eine detaillierte, belegte Zusammenstel- lung über die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Alleinaktionärs der Cadrolina SA erhalten. Diese und weitere Unterlagen vom 4. Dezember 1984, 4. Januar 1985 und 20. März 1985 lieferten einwandfreie Beweise, welche zwin- gend ein sofortiges Eingreifen des Bundesamtes erfordert hätten. Statt dessen hat der zuständige Chefbeamte wieder- holt behauptet, es lägen keine Beweise für eine Verletzung der «Lex Furgler» vor. Trotz wiederholter Aufforderung des zuständigen Departe- mentes - zuletzt am 14. Mai 1986 - lehnte dieses die Eröff- nung einer Disziplinaruntersuchung ab. Dabei darf ange- nommen werden, dass die zuständigen Stellen vom umfang- reichen Beweismaterial Kenntnis hatten. Dem Vernehmen nach hat nun aber der zuständige Chefbe- amte schon etwa 2 Monate vorher gegenüber der Staatsan- waltschaft Lugano die Vergehen gegen die «Lex Furgler» bestätigt. Die gleichzeitig geäusserte Erklärung, früher nicht im Besitze der beweiskräftigen Unterlagen gewesen zu sein, wirft ein merkwürdiges Licht auf die in der zuständigen Sektion in diesem Falle angewandte Arbeitsmethode. Am 21. Mai 1986 hat nun «L'autorità cantonale di sorve- glianza per l'applicazione della L.F.» entschieden, die Auflö- sungklage gegen die Cadrolina SA einzureichen. Damit scheinen mir- angesichts der skizzierten Vorgänge- die Voraussetzungen für eine Disziplinaruntersuchung gegeben. Es sei denn, es lägen mir unbekannte Gründe vor, welche den involvierten Beamten vor der Einleitung von Disziplinar- oder Strafmassnahmen schützen. Das Studium des gesamten Dossiers beweist jedenfalls, dass die massiven Vorwürfe von betroffener Seite an die Adresse der Aufsichtsorgane mehr als berechtigt waren. Meines Erachtens kann der Fall keinesfalls als abgeschlos- sen betrachtet werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. August 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 août 1986 Die Cadrolina erstellte in den siebziger Jahren in Cadrò bei Lugano ein bedeutendes Ferienzentrum (Ferienwohnungen, Apparthotel, Sportanlagen) und verkaufte die meisten Woh- nungen mit Bewilligung der zuständigen Behörden an Aus- länder. Die Alamak SA, Lugano, realisierte einen Teil der Anlage als Generalunternehmerin, seither sind zwischen ihr und der Cadrolina zivilrechtliche Auseinandersetzungen wegen Nichterfüllens des Vertrages im Gange, über die der Zivilrichter von Lugano zu entscheiden hat. Bereits in der Einfachen Anfrage Gehen vom 10. Dezember 1984 wurden der Cadrolina im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Ueberbauung Verstösse gegen die Lex Furgler vorgeworfen und ein Entscheid des Bundesamtes für Justiz als unverständlich gerügt. Hiezu wird auf die Antwort des Bundesrates vom 4. März 1985 verwiesen. In ihrer Aufsichtseingabe vom 18. Oktober 1985 an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates behauptete die Alamak erneut, die Cadrolina habe unter Mithilfe von Beamten des Kantons Tessin und des Bundes- amtes für Justiz, das als eidgenössische Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der Lex Furgler zu wachen hat, die Bestimmungen über den Grundstückerwerb durch Auslän- der verletzt. Die Cadrolina habe ferner in unzulässiger Weise zur Finanzierung der Ueberbauung Gelder aus Deutschland beigezogen. Die Behörden von Kanton und Bund hatten die Angelegen- heit sowohl in den siebziger Jahren als auch 1984/1985 unter Beizug von ausgewiesenen Bücherexperten geprüft; dabei waren sie zum Schluss gekommen, dass sich eine Verletzung der Lex Furgler nicht nachweisen lasse. Falls sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Cadro- lina unrechtmässig Auslandgelder beigezogen hat, blieben strafrechtliche Sanktionen vorbehalten. Zivilrechtlich hätte eine allfällige Verletzung der Lex Furgler allerdings keine Folgen mehr, weil die Cadrolina die Wohnungen an Dritte veräussert hat und deshalb ein allfälliger Mangel zivilrecht- lich als geheilt zu betrachten wäre. Nach umfassender Prüfung der Eingabe der Alamak ist die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates am 20./ 21. Mai 1986 zum Ergebnis gelangt, dass das Bundesamt für Justiz seiner Aufsichtsplicht im Rahmen seiner beschränk- ten Möglichkeiten nachgekommen ist und den zuständigen Beamten keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden9. Oktober 1986 N 1499 Interpellation de Chastonay kann. Im übrigen teilte die Staatsanwaltschaft Lugano dem Eidg. Justiz-und Polizeidepartement am 5. Juni 1986 mit, es sei nicht vorgesehen, der Strafanzeige der Alamak vom 5. März 1986 gegen Beamte des Bundesamtes für Justiz und verschiedener kantonaler Instanzen Folge zu geben, da kei- nerlei strafbare Handlungen ersichtlich seien. Unter diesen Umständen besteht auch für die Bundesbehörden kein Anlass, eine Disziplinaruntersuchung oder gar ein Strafver- fahren gegen Beamte des Bundesamtes für Justiz einzu- leiten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 86.513 Interpellation de Chastonay Europäische Menschenrechtskonvention. Vorbehalte des Bundesrates Convention européenne des droits de l'homme. Réserves du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986 Angesichts der Entscheide von Strassburg (vom 26. Oktober 1984 in Sachen de Cubber) und des Bundesgerichtes frage ich den Bundesrat: 1. Ist er nicht der Ansicht, dass die Vorbehalte, die seinerzeit gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention angebracht wurden, besonders jene gegenüber Artikel 6 Absatz 1, ausser acht gelassen oder zumindest falsch aus- gelegt worden sind oder sich als unzureichend erwiesen haben? 2. Meint er nicht, es sei zu prüfen, ob man gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht neue Vor- behalte anbringen sollte, um weitere unzulässige Eingriffe in Verfahrensfragen, die in unserem Land einzig und allein kantonalem Recht unterstehen, zu verhindern? Texte de l'interpellation du 19 juin 1986 Au vu des décisions judiciaires prises à Strasbourg (affaire de Cubber du 26 octobre 1984) et du Tribunal fédéral suisse, le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis 1. que les réserves exprimées en son temps à propos de la Convention européenne des droits de l'homme, notamment de l'article 6, alinéa 1, ont été violées ou du moins mal interprétées ou encore se sont avérées insuffisantes; 2. qu'il convient de réexaminer l'opportunité d'émettre de nouvelles réserves à propos de la CEDH aux fins de prévenir de nouvelles ingérences inadmissibles dans des problèmes de procédure qui relèvent exclusivement, dans notre pays, du droit cantonal. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Tribunal fédéral a récemment fait sien un arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme du 26 octobre 1984 (arrêt de Cubber) qui impose, en matière civile et pénale, de séparer totalement la juridiction d'instruction ou d'accusa- tion de celle de jugement. La décision du Tribunal fédéral, dont les considérants n'ont pas encore été publiés à ce jour, comportera de graves conséquences financières pour les cantons concernés, soit le Jura, Berne, Fribourg et le Valais. Il n'est pas certain, d'ailleurs, que dans ces cantons, qui connaissent le référen- dum financier obligatoire, les dépenses supplémentaires qui résultent des modifications à apporter à l'appareil judiciaire soient acceptées par l'électorat. Par ailleurs, cette décision du Tribunal fédéral n'amènera pas nécessairement, pour le justiciable et pour tous les aspects subjectifs de son cas, des garanties supplémen- taires d'impartialité de l'instance judiciaire, ce, compte notamment tenu des nuances, sensibilités et mentalités qui, dans notre pays, sont différentes d'un canton à l'autre. Lors de la ratification de la Convention européenne des droits de l'homme, en date du 28 novembre 1974, le Conseil fédéral a émis d'expresses réserves quant à la teneur de l'article 6, alinéa premier de la CEDH - qui garantit un procès «équitable» - base de l'arrêt de la Cour de Stras- bourg et du Tribunal fédéral. Or, ces réserves avaient précisément pour but de sauvegar- der et de préserver l'autonomie des cantons suisses en matière de réglementation propre de leurs codes de procé- dures civile et pénale. Elles se révèlent maintenant insuffisantes au vu des déci- sions judiciaires précitées. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. August 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986 L'interpellateur estime que certaines décisions de la Cour européenne des droits de l'homme (arrêt de Cubber du 26 octobre 1984) et arrêts du Tribunal fédéral du 4 juin 1986 ont porté des atteintes inadmissibles à des institutions can- tonales de procédure pénale. Le 4 juin 1986, le Tribunal fédéral a rendu trois arrêts de principe sur une institution de procédure pénale valaisanne qui confie à un même magistrat la tâche d'instruire l'affaire et de la juger au fond (on sait que ce système du juge unique est également connu dans les cantons de Berne, de Fri- bourg et du Jura). Le Tribunal fédéral a estimé que cette double fonction posait un problème de compatibilité avec l'article 6, alinéa premier, la Convention européenne des droits de l'homme (droit à un procès équitable, qui inclut notamment la garantie d'un tribunal indépendant). Bien que le Conseil fédéral n'ait pas encore connaissance des motifs écrits de ces arrêts, il peut d'emblée relever ce qui suit en réponse aux deux questions posées par l'interpellateur. 1. La question évoquée dans l'interpellation n'a fait l'objet d'aucune réserve par le Conseil fédéral lorsque ce dernier a ratifié la Convention européenne des droits de l'homme. Les réserves et déclarations interprétatives portant sur l'arti- cle 6, alinéa premier de la Convention ont pour objet le principe de la publicité et la notion de contrôle judiciaire final. En l'absence de réserve, il ne saurait y avoir de viola- tion ou de mauvaise interprétation de celle-ci. Sur un plan général, le Conseil fédéral ne partage pas les préoccupations qui sont à la base de l'interpellation. Comme il l'a rappelé à plusieurs reprises, la dernière fois dans son troisième rapport sur la Suisse et les conventions du Conseil de l'Europe, du 22 février 1984 (FF 1984 I 792, 851), le Conseil fédéral estime que le bilan de nos expé- riences avec la Convention européenne des droits de l'homme est largement positif. Cet instrument n'a entraîné pour notre pays aucune conséquence négative du point de vue de notre souveraineté et n'a pas non plus eu de réper- cussion négative sur la structure de nos institutions. 2. La formulation de réserves à la Convention européenne des droits de l'homme n'est possible, en vertu de l'article 64 de cet instrument, qu'au moment de la signature de la convention ou du dépôt de l'instrument de ratification par l'Etat en cause. En 1974, le Conseil fédéral n'a pas jugé nécessaire de formuler une réserve sur la question du juge instructeur/juge unique. Il estimait, compte tenu des conceptions reçues à l'époque, que cette institution procé- durale était compatible avec la notion de juge indépendant et impartial garanti par l'article 6 de la Convention. Le 26 octobre 1984, la Cour européenne des droits de l'homme, investie de la fonction d'interpréter la Convention (art. 19 et 45 CEDH), a rendu un arrêt de Cubber, qui pré- sente un intérêt direct pour la question considérée. Le Tribunal fédéral a tenu compte de cette jurisprudence euro- péenne en rendant ses arrêts du 4 juin 1986. De manièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Oehen Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes Interpellation Oehen Enquêtes disciplinaires à rencontre de fonctionnaires supérieurs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.464 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1497-1499 Page Pagina Ref. No 20 014 703 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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