<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-02-17-5D_13-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_13/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Februar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Marazzi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Schwyz, Bezirk Einsiedeln und römisch-katholische Kirchgemeinde Einsiedeln, </div> <div class="para">alle vertreten durch den Bezirk Einsiedeln, Steueramt, Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Definitive Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, vom 30. November 2021 (BEK 2021 165). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 erteilte das Bezirksgericht Einsiedeln den Beschwerdegegnern gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Einsiedeln die definitive Rechtsöffnung für Fr. 461.45 nebst Zins. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. November 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 30. November 2021 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2022 (Postaufgabe) Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>) ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=15.02.2022&amp;to_date=06.03.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1 S. 399; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=15.02.2022&amp;to_date=06.03.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hat erwogen, die Beschwerdeschrift vom 3. November 2021 habe mit Ausnahme des Gesuchs um aufschiebende Wirkung keine Anträge enthalten. Mit Verfügung vom 4. November 2021 sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass die Eingabe den Anforderungen an eine rechtsgenügende Rechtsmitteleingabe nicht entspreche, und es sei ihr die Möglichkeit eingeräumt worden, innert laufender Rechtsmittelfrist die Eingabe noch zu verbessern, unter Hinweis, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Diese Verfügung sei der Beschwerdeführerin am 11. November 2021 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist habe am 15. November 2021 geendet. Die Beschwerdeführerin habe innert der Beschwerdefrist keine verbesserte Beschwerde eingereicht. Ein hinlängliches Abänderungsbegehren ergebe sich auch nicht aus der Begründung der Eingabe vom 3. November 2021. Damit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat das Kantonsgericht in der Folge als gegenstandslos erachtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdeführerin in abstrakter Weise auf Art. 8, 9, 29, 29a und 30 BV, ohne jedoch in Auseinandersetzung mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern diese Normen verletzt worden sein sollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Einzelnen macht sie geltend, sie habe in ihrer kantonalen Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht, womit sie sinngemäss die Prüfung der erstinstanzlichen Verfügung und deren Aufhebung bzw. Berichtigung beantragt habe. Sie belegt dies jedoch einerseits nicht und andererseits legt sie nicht dar, weshalb das Kantonsgericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben soll, wenn es dieser (angeblichen) Begründung keine genügenden Anträge entnommen hat. Die Beschwerdeführerin vertritt zwar die Auffassung, die ZPO schreibe nicht vor, in welcher Form die Beschwerde, insbesondere durch Laien, zu verfassen sei. Damit erhebt sie jedoch keine Verfassungsrüge. Sodann macht sie geltend, das Kantonsgericht hätte ihr eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen können. Dabei übergeht sie, dass das Kantonsgericht ihr Gelegenheit zur Verbesserung eingeräumt hat. Dies gibt sie denn auch andernorts zu, behauptet aber, ihr sei kein Datum angesetzt worden. Dabei übergeht sie wiederum, dass ihr das Kantonsgericht Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb der Rechtsmittelfrist gegeben hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dem Kantonsgericht sei aus anderen Rechtsstreitigkeiten bekannt, dass sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Trotzdem sei sie gesetzeswidrig zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch nicht, dass sie im konkreten Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte. Sie legt nicht dar, weshalb ein verfassungsmässiger Anspruch auf Weitergeltung einer allenfalls in anderen oder früheren Verfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege bestehen soll oder weshalb ein in einem anderen oder früheren Verfahren gestelltes Gesuch sich auch auf das aktuelle Verfahren beziehen soll. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht gegenstandslos gewesen. Weshalb ihr Gesuch angesichts des Ausgangs des kantonsgerichtlichen Verfahrens noch hätte behandelt werden müssen, legt sie nicht dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhebt schliesslich Vorwürfe gegen das Bezirksgericht. Insbesondere wirft sie ihm vor, ihre Stellungnahme offenbar bewusst zerstört zu haben. Das bezirksgerichtliche Verfahren bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts ist nicht Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens, in welchem es einzig darum geht, ob das Kantonsgericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat, indem es auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Vor Bundesgericht stellt sie kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches wäre infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Februar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>