Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. September 2014 (810 14 63) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Einstellung der Unterstützung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Gerichts- schreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dieter Roth , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung der Unterstützung (RRB Nr. 0197 vom 11. Februar 2014) A. A.____, geboren am 4. September 1989, wird seit dem 1. Mai 2013 von der Sozialhil- febehörde der Gemeinde B.____ (SHB) unterstützt (Ve rfügung der SHB vom 25. April 2013). Mit Verfügung der SHB vom 14. Juni 2013 wurde die U nterstützung rückwirkend per Ende Mai 2013 eingestellt. Zur Begründung führte die SHB an, A.____ sei dem Arbeitseinsatz vom 13. Mai 2013 sowie dem Kontrolltermin vom 21. Mai 2 013 unentschuldigt ferngeblieben. Über- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dies habe sie die erforderlichen Belege für die Berechnung der monatlichen Unterstützungsleis- tungen nicht eingereicht, weshalb ihre Bedürftigkeit nicht habe eruiert werden können. B. Gegen diese Verfügung vom 14. Juni 2013 erhob A._ ___ am 23. Juni 2013 Einsprache bei der SHB. Sie verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Aus- richtung des zurückbehaltenen Grundbedarfs für den Mona t Juni 2013 sowie die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit. In der Einsprache machte sie gel tend, sie habe den Arbeitseinsatz vom 13. Mai 2013 nicht wahrnehmen können, da sie zu diesem Zeitpunkt in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) in Liestal hospitalisiert gewesen sei. Eine Bekannte habe sie bei der SHB abgemeldet, womit ihr Fernbleiben entschuldigt ge wesen sei. Am 21. Mai 2013 sei sie noch Tagespatientin in der KPP gewesen und habe dies entsprechend durch das gefaxte Arzt- zeugnis ihres behandelnden Arztes, Dr. C.____, Assistenzarz t KPP Liestal, belegt. Schliesslich habe sie seit dem 16. Mai 2013 keine Termine mehr be i der SHB gehabt. Die verfügte Leis- tungseinstellung sei somit zu Unrecht erfolgt. C. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2013 wies die SHB d ie Einsprache ab. Ihren Ent- scheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass der versä umte Arbeitseinsatz sowie der versäumte Kontrolltermin als unentschuldigt zu werten se ien. Der behandelnde Arzt von A.____, Dr. med. D.____, Facharzt für Psychiatrie, hab e der SHB zuvor mitgeteilt, dass seine Patientin von ihm ein Arztzeugnis verlangt habe, welche s sie vom Arbeitseinsatz am 13. Mai 2013 hätte befreien sollen. Er habe sich jedoch geweig ert, ihr ein solches auszustellen, zumal er sie für arbeitsfähig gehalten und eine Tagesstruktu r sogar als erforderlich erachtet habe. A.____ habe sich daraufhin am 14. Mai 2013 selbst in di e KPP eingewiesen, was der SHB je- doch erst am 23. Mai 2013 mitgeteilt worden sei. Das Arztzeugnis, worin der Klinikaufenthalt vom 14. bis 21. Mai 2013 sowie eine weitere Bescheinigu ng über ihre Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai 2013 seien der SHB erst am 4. Juni 2013 be igebracht worden. Des Weiteren führ- te die SHB aus, A.____ habe das Praktikum, welches am 17. Juni 2013 begonnen habe, bereits nach zwei Tagen wieder abgebrochen und am 24. Juni 20 13 ein Arztzeugnis eingereicht, wel- ches eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 30. Juni 2013 besc heinigte. Ferner habe sie die SHB nicht darüber informiert, Ende Juni 2013 die erste und Ende Juli 2013 die zweite Hälfte ihres Lohnes erhalten zu haben. Damit habe sie erneut gegen ihre Mitwirkungspflicht verstossen und der Entscheid vom 14. Juni 2013 sei zu Recht erfolgt. D. Gegen den Einspracheentscheid der SHB vom 5. Juli 20 13 erhob A.____, vertreten durch Bernhard Fischer, Advokat, am 16. Juli 2013 Beschwerd e beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragte, es sei der angefochtene Entscheid auf- zuheben und superprovisorisch festzustellen, dass die SHB w eiterhin unterstützungspflichtig sei. Entsprechend sei sie anzuweisen, A.____ die Sozial hilfeunterstützung ab 1. Juni 2013 vor- sorglich weiterhin zu gewähren. Sie machte vornehmlich g eltend, dass die Unterstützung bei Vorliegen eines Arztzeugnisses nicht eingestellt werden könne. E. Mit Verfügung vom 3. September 2013 hiess die Fin anz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft (FKD) das Begehren um Erlass vorsor glicher Massnahmen gut und wies die SHB an, A.____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Unterstützungsleistungen im Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmen des am 25. April 2013 verfügten Grundbedarfs, d er Mietkosten und der Krankenkas- senprämie zu gewähren. Der Regierungsrat hiess die von A .____ gegen den Einspracheent- scheid der SHB vom 5. Juli 2013 erhobene Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0197 vom 11. Februar 2014 teilweise gut und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zurück. Er kam zum Schluss, die Ei nstellung der Unterstützungsleis- tung resp. die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei für die Dauer des Praktikums gerechtfertigt. Da A.____ ihre Ausgaben damit jedoch nicht zu decken vermöge, habe sie ge- stützt auf Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 Anspruch auf Nothilfe und ihr sei ein e monatliche Unterstützung in der Höhe von Fr. 1‘433.75 auszurichten. F. Gegen den RRB vom 11. Februar 2014 erhob A.____, vertreten durch Bernhard Fi- scher, Advokat, am 28. Februar 2014 Beschwerde beim Kan tonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht ). Die Beschwerdeführerin bean- tragt, es sei der angefochtene RRB insofern aufzuheben , als für die Dauer von Juni 2013 bis Juni 2014 die Unterstützung lediglich im Rahmen der Nothilfe gewährt würde. Es sei die Sozial- hilfeunterstützung ab 1. Juni 2013 auf monatlich Fr. 2 ‘010.75 festzulegen. Unter o/e- Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgel tliche Prozessführung und Verbeistän- dung zu bewilligen sei. Zur Begründung führte die Besc hwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass ihr kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe und es willkürlich sei, da- von auszugehen, sie hätte das Praktikum durchgestanden. Fe rner bestreitet sie grundsätzlich, ihre Pflicht zur Mitwirkung verletzt zu haben. G. Mit Schreiben vom 25. März 2014 teilte der Rechtsvert reter der Beschwerdeführerin dem Gericht die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit und ersuchte vorsorglich um eine angemessene Fristerstreckung für die Beschwerdebegründung . Am 2. April 2014 hat die Be- schwerdeführerin, neu vertreten durch Dieter Roth, Advok at, um Anordnung vorsorglicher rich- terlicher Massnahmen und umgehende Anweisung der SHB, der Beschwerdeführerin − mindes- tens im Umfang der vom Regierungsrat im angefochtenen RRB zugesprochenen − Nothilfe von Fr. 1‘433.75 zu gewähren sowie ihr die unentgeltlich e Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. H. Mit präsidialer Verfügung vom 16. April 2014 wurd e festgestellt, dass die Beschwerde- führerin seit April 2014 Leistungen im Umfang der Not hilfe erhalten hat. Ihr Antrag um Anord- nung vorsorglicher Massnahmen und umgehende Anweisung der SHB, der Beschwerdeführerin mindestens im Umfang der Nothilfe die Unterstützung la ufend zu gewähren, erwies sich damit als gegenstandslos. I. In ihrer Begründung vom 2. Mai 2014 führt die Be schwerdeführerin aus, dass sie auf- grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht ar beitstätig und es ihr auch nicht möglich sei, einer adäquaten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Arbeitssuche würde zusätzlich er- schwert, da sie sich aus psychischen Gründen nicht mit öffentl ichen Verkehrsmitteln fortbewe- gen könne. Ferner sei die SHB aufzufordern, es künftig zu unterlassen, die Beschwerdeführerin dahingehend zu beeinflussen, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt die Beschwerdefüh rerin das Begehren, es sei die SHB richterlich aufzufordern, ihr vollumfängliche Akteneinsic ht zu gewähren und ihr die Akten zur Einsichtnahme zuzuschicken, zumal ihr dies trotz entsprechender Aufforderung bisher verwehrt blieb. Anschliessend sei ihr nochmals Frist zur ergänzenden Begründung anzusetzen. Die Be- schwerdegegner haben dem Antrag der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht mit Eingaben vom 19. resp. 20. Mai 2014 zugestimmt, wobei die SHB e ine Einsichtnahme in ihren Räumlich- keiten beantragte, da sie die Akten für das Verfassen de r Vernehmlassung benötigen würde. Mit präsidialer Verfügung vom 22. Mai 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht gutgeheissen. J. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 beantragt die SHB sinngemäss die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Gesuchs um unentg eltliche Rechtspflege. Sie macht weiterhin die fehlende Mitwirkung der Beschwerdeführerin geltend und stellt in Abrede, dass die Beschwerdeführerin öffentliche Verkehrsmittel nicht nutz en könne. Ferner bestreitet die SHB mit Nachdruck den Vorwurf der Beeinflussung der Beschwer deführerin. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin von November 2013 bis Januar 2014 di e ihr zustehenden Leistungen er- halten. Die Unterstützung sei im Umfang der Krankenkass enprämien reduziert worden, da die- se von der Beschwerdeführerin zweckentfremdet und direk t von der SHB beglichen worden seien. Mit Eingabe vom 4. Juni 2014 ersucht die FKD um nochmalige Fristansetzung für die Vernehm- lassung, weil die Beschwerdeführerin materiell noch gar nicht Stellung genommen habe. Even- tualiter würde vollumfänglich auf die Ausführungen im angefochtenen RRB verwiesen. K. Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt die Beschwerdeführ erin an ihren Rechtsbegehren und der Begründung fest. Ergänzend wies sie darauf hin, da ss die durch die persönliche Aktenein- sichtnahme entstandenen Mehrkosten von der SHB zu tragen seien. Ferner moniert sie, nicht in sämtliche Akten Einsicht erhalten zu haben. In der Dupli k vom 5. August 2014 bestreitet die SHB insbesondere die Vorwürfe in Bezug auf das verletzte Akteneinsichtsrecht. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen und der Begründung in der Vern ehmlassung fest. Die FKD beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die an ein e Beschwerdebegründung gestellten Anforderungen nicht erfüllt seien. Eventualiter sei di e Beschwerde abzuweisen. Zur Begrün- dung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen RRB. L. Mit Verfügung vom 13. August 2014 wurde der Fall der Kammer im Rahmen einer Ur- teilsberatung überwiesen und der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. Die Be- schwerdeführerin ist als Adressatin vom angefochtenen Be schluss berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übr igen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d er Regierungsrat zu Recht entschie- den hat, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2013 b is 30. Juni 2014 lediglich Anspruch auf Ausrichtung der Nothilfe hat. 4.1 Zunächst macht die Beschwerdeführerin eine Verletzu ng des rechtlichen Gehörs gel- tend. Sie moniert, die Akteneinsicht sei ihrem Rechtsve rtreter zunächst gar nicht, mangels Pa- ginierung allenfalls nicht umfassend und zudem nur unte r persönlicher Einsichtnahme auf der SHB gewährt worden. Damit sei ihr Recht auf Aktenein sicht verletzt, das Verfahren unnötiger- weise verzögert und ein Mehraufwand verursacht worden (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. April 2014 respektive 7. Juli 2014). 4.2 Art. 29 BV gewährleistet die allgemeinen Verfah rensgarantien, zu welchen gemäss Abs. 1 ausdrücklich das Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöger ungsverbot, gemäss Abs. 2 der Anspruch auf rechtliches Gehör und gemäss Abs. 3 der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehören. Gemäss § 9 Abs. 3 der Verfassung d es Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 haben die Parteien in allen Fällen Anspruch auf rechtliches Gehör, auf eine faire Behandlung und auf einen begründeten, mit ein er Rechtsmittelbelehrung versehenen Ent- scheid innert angemessener Frist. Der Anspruch auf rechtli ches Gehör ist sodann in § 13 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Ju ni 1988 statuiert. Der kantonal- rechtliche Anspruch geht nicht über denjenigen von Art . 29 BV hinaus und somit kann weitge- hend auf die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung ve rwiesen werden. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör um fasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. 4.3 Der Anspruch auf Akteneinsicht besteht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV am Sitz der Behör- de und umfasst das Recht, Notizen zu machen und Fotokop ien zu erhalten, falls dadurch kein übermässiger Aufwand entsteht (vgl. GIOVANNI BIAGGINI , Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, N 21 zu Ar t. 29). Hinsichtlich der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist somit festzuhalten, dass kein Anspr uch auf Zusendung der Akten besteht; vielmehr beinhaltet das Recht auf Akteneinsicht in der Verwaltungsrechtspflege die Befugnis, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst Ein sicht in die Unterlagen zu nehmen (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rich/St. Gallen 2010, N 1691). Entsprechendes ist in § 3 Abs. 1 der Verordnung zum Verwal- tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VO VwVG BL) vom 3 0. November 2004 statuiert. Gemäss § 4 Abs. 1 VO VwVG können Akten zwar herausgegeben , doch besteht darauf – wie soeben ausgeführt − kein Anspruch. Vorliegend hat di e SHB um persönliche Einsichtnahme an ihrem Sitz ersucht, weil sie die Akten für die zu verfass ende Vernehmlassung benötigte, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Schreiben der SHB vom 19. Mai 2014). Die von der Beschwerde- führerin vorgebrachte Verletzung von § 4 VO VwVG geht somit ins Leere. Auf den durch die persönliche Einsichtnahme verursachten Mehraufwand ist im Rahmen der Kostenverteilung noch zurückzukommen (vgl. E. 9.3). Ferner macht die Besch werdeführerin geltend, die Verfah- rensakten seien nicht paginiert und deshalb unvollständ ig gewesen, zumal insbesondere eine Kostenaufstellung über sämtliche Ausgaben und Einnahmen des vorliegenden Falles fehlen würden. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Geh örs dar. Es ist zutreffend, dass die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts eine entsprechende Pflicht zur vollständigen Aktenfüh- rung voraussetzt, wobei Grundlage eines effektiven Aktene insichtsrechts eine geordnete und übersichtliche Aktenführung ist (vgl. G EROLD STEINMANN ; in: Die schweizerische Bundesverfas- sung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Nr. 30 zu Art. 29). Mit der fehlenden Pa- ginierung geht nicht automatisch eine unvollständige A ktenführung einher. Zwar fehlt eine zu- sammenfassende Kostenaufstellung über sämtliche Zahlungen in den Akten, doch hat die SHB mit verschiedenen Dokumenten die Auszahlungen an die Beschw erdeführerin belegt (so etwa Auszahlungsbelege vom 3. und 30. April 2014, Rechnung en KTP vom 4. Juli 2013, Kontoaus- zug vom 30. April bis 10. Juli 2013). Die SHB hat den vorliegenden Fall somit transparent und vollständig dokumentiert und es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, welche auf eine gegentei- lige Auffassung schliessen lassen. Demzufolge ist festzuhal ten, dass keine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich und das Vorbringe n der Beschwerdeführerin unbe- gründet ist. 4.4 Die Beschwerdeführerin moniert ferner, dass die Be schwerdegegnerin sie beeinflusst habe, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Ob das zutrifft und w ie es sich damit verhält, kann of- fen bleiben, da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nicht zurückgezogen hat. Es ist somit nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführerin dadurch ein Rechtsnachteil entstanden sei. Aus diesem Grund kann au f weitere Ausführungen zu diesem Vorbringen verzichtet werden. 5.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass d ie Kürzung der Unterstützungs- leistungen unter Anrechnung des hypothetischen Einkommens vom 1. Juni bis 30. Juni 2014 zu Unrecht erfolgt sei, da die Kündigung seitens des Arbeit gebers noch während der Probezeit ausgesprochen worden sei, nachdem sie erst zwei Tage do rt gearbeitet habe. Das Praktikum, bei welchem die Beschwerdeführerin mit Behinderten hä tte arbeiten sollen, habe sie aus ge- sundheitlichen Gründen nicht absolvieren können. Die Besc hwerdeführerin habe selbst ge- sundheitliche und psychische Probleme und könne sich beisp ielsweise nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen, weshalb sie in ihrer Mobil ität entsprechend eingeschränkt sei. Es sei daher willkürlich davon auszugehen, dass die Beschwerdef ührerin das Praktikum ein Jahr lang durchgestanden hätte. Entsprechend könne ihr auch kein hypothetisches Einkommen an- gerechnet werden, sondern es sei ihr weiterhin gemäss Ve rfügung der SHB vom 25. April 2013 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Sozialhilfeleistung im Umfang von Fr. 2‘010.75 au szurichten. Ferner rügt sie pauschal und ohne weitergehende Begründung die ihr von der Vorinst anz vorgeworfenen Pflichtverletzungen sowie die Herabsetzung des Grundbedarfs um 20%. 5.2 Der Regierungsrat hat erwogen, dass eine durch die Sozialhilfe unterstützte Person an einem Beschäftigungs- oder Integrationsprogramm teilzun ehmen hat, ansonsten mangels Vor- liegens einer Notlage die Anspruchsvoraussetzungen zur Gew ährung von Unterstützungsleis- tungen nicht gegeben seien und die vollständige Leistu ngseinstellung unter diesen Vorausset- zungen nicht gegen Art. 12 BV verstosse. Vorliegend hab e die Beschwerdeführerin die Prakti- kumsstelle am 17. Juni 2013 zunächst angetreten, sich na ch zwei Tagen jedoch wegen einer angeblichen Magen- und Darmgrippe abgemeldet. Die Ha usärztin der Beschwerdeführerin ha- be ihr am 24. Juni 2013 ein Arztzeugnis rückwirkend vom 1 . bis 30. Juni 2013 ausgestellt. Ein Arztzeugnis gelte als Privaturkunde und unterliege der fr eien Beweiswürdigung. Die SHB habe zwar gemäss § 13a der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 die Möglichkeit, von der unterstützten Person eine Überprüfung des vorge legten Arztzeugnisses durch einen Vertrauensarzt zu verlangen. Es handle sich dabei jedoc h um eine Kann-Vorschrift und würde die SHB nicht verpflichten, eine solche durchzuführen. Die SHB habe an der attestierten rück- wirkenden Arbeitsunfähigkeit insbesondere deshalb gezweifelt, weil es sich bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin um eine physische Beeinträchtigun g gehandelt und diese ausseror- dentlich lange angedauert habe. Das eingereichte Zeugn is würde daher als Gefälligkeitshand- lung der Hausärztin gewertet. Es müsse zusammengefasst da von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin arbeitsfähig gewesen und der P raktikumsstelle unentschuldigt fernge- blieben sei. Dieses ungebührliche Verhalten der Beschwe rdeführerin habe zur vorzeitigen Be- endigung des Praktikums geführt. Somit habe sie die Mög lichkeit gehabt, ihre finanzielle Notla- ge – zumindest für die Dauer eines Jahres – zu verhind ern resp. zu vermindern. Aus diesem Grund rechtfertige sich eine entsprechende Einstellun g der Unterstützung für die Dauer des Praktikums und in der Höhe des Praktikumslohns. 5.3 Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nich t in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein un- erlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein una bdingbar ist und vor einer unwürdi- gen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfa sst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung, um überleben zu könne n. Die Beschränkung des verfas- sungsrechtlichen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne eine r "Überlebenshilfe" bedeutet, dass der Schutzbereich des Grundrechts und dessen Kerngehalt z usammenfallen (vgl. BGE 131 I 166 E. 3.1; BGE 130 I 71 E. 4.1; BGE 121 I 367 E. 2 c; Urteil des Bundesgerichts 2P.148/2002 vom 4. März 2003, E. 2.3). In gleicher Weise regelt § 16 Abs. 1 KV, dass jeder Mensch An- spruch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen und auf di e für ein menschenwürdiges Leben erfor- derlichen Mittel hat. Die Nothilfe nach Art. 12 BV un d § 16 Abs. 1 KV ist beschränkt auf das ab- solut Notwendige und unterscheidet sich insofern vom kanton alen Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_139/ 2008 vom 22. November 2008 E. 9.2; LUCIEN MÜLLER , in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Val- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht lender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. G aller Kommentar, Zürich/St. Gallen 2014, N 9 zu Art. 12). Zudem wird er durch das ausdrückl ich erwähnte Subsidiaritätsprinzip re- lativiert (L UCIEN MÜLLER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg. ], a.a.O., N 4 zu Art. 12). 5.4 Nach § 2 des Gesetzes über die Sozial-, Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönl icher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, de- ren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Das kantonale Recht regelt in § 4 SHG, dass notleidende Personen Anspruch auf materielle Unterstützung haben. Nach § 5 Abs. 1 S HG werden Unterstützungen gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, ve rtraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältl ich sind (Subsidiaritätsprinzip). Das Subsi- diaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistungen er- bracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwische n den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Vielmehr verpflichtet der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips die Hilfe suchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen insbeson dere der Einsatz von vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz eigener Ar beitskraft (vgl. F ELIX WOLFFERS , a.a.O., S. 71 f.). Das Subsidiaritätsprinzip stellt demn ach auch hier eine zu erfüllende An- spruchsvoraussetzung dar (vgl. C LAUDIA HÄNZI , Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 114). 5.5 Der grundsätzliche Anspruch auf Hilfe in Notlagen i st gemäss Bundes- und Kantons- verfassung sowie Gesetz an bestimmte Voraussetzungen gekn üpft. Zunächst muss eine Notla- ge vorliegen; diese setzt voraus, dass eine Person nicht (mehr) über die Mittel verfügt, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die Gründe und Ursachen für die Notlage sind unerheblich, was den Einzelnen jedoch nicht davon bef reit, Massnahmen zur Beseitigung der Notlage zu treffen, wie z.B. durch Annahme einer zumu tbaren Arbeit (L UCIEN MÜLLER , in: Eh- renzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a. O., N 18 ff. zu Art. 12). Eine Notlage liegt demnach nicht vor, wenn durch zumutbare Eigenleistung d ie für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Mittel selbst beschafft werden können (L UCIEN MÜLLER , in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a.O., N 1 4 zu Art. 12). Die in Not geratene Person hat nach Art. 12 BV nur dann Anspruch auf Unterstütz ungsleistungen des Staates, wenn sie nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen (Subsidiaritätsprinzip, § 5 SHG). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objekt iv in der Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selb st zu verschaffen. Solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht a uf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Ein griff in das Grundrecht erfüllt sind, na- mentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorlie gt, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in derartigen Konste llationen zu untersuchen, ob ein recht- missbräuchliches Verhalten der unterstützungsbedürftige n Person vorliegt, welches allenfalls Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistu ngen rechtfertigen könnte (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3; BGE 131 I 166 E. 4.1; BGE 130 I 7 1 E. 4.3). Der grundrechtliche Anspruch ist jedoch nur ausgeschlossen, wenn der Bedürftige selbst die Notlage rechtzeitig verhindern kann. In diesem Sinne braucht es einen sachlichen Zusammenhang zur tatsächlichen Beendigung der Notlage, d.h. die betroffene Person muss aufgrund der bestehenden Möglichkeit konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage selbst abzuwenden oder zu beenden (vgl. BGE 131 I 166 E. 4.3). 5.6 Der Grundsatz der Subsidiarität liegt auch § 11 SHG , der die Pflichten der unterstütz- ten Person regelt, zu Grunde. Gemäss § 11 Abs. 3 SHG w ird die Unterstützung angemessen herabgesetzt, wenn die unterstützte Person ihre Pflicht en schuldhaft verletzt. § 18 SHV be- stimmt, dass die Unterstützung aufgrund schuldhafter Verle tzung der Pflichten höchstens um ein Fünftel des Masses des Grundbedarfs (§ 9 SHV) herabge setzt werden darf. Während § 11 SHG bezweckt, weisungswidriges Verhalten bzw. Pflichtverletzungen zu sanktionieren, lässt § 4 SHG einen Anspruch auf Sozialhilfe unter bestimmten Vor aussetzungen erst entstehen. § 11 SHG betrifft somit nicht die Ebene der Anspruchsvorausse tzungen als solche. Die Auffassung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit fehlten nicht die Ansp ruchsvoraussetzungen, sondern seien lediglich Sanktionen zulässig, ohne dass der absolut ge schützte, unerlässliche Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wur de mit dem Hinweis auf den auch im Be- reich des Sozialhilferechts geltenden Grundsatz der Subsid iarität bzw. des Vorranges der Selbsthilfe ausdrücklich verworfen (BGE 139 I 218 E. 3 .4). Daraus folgt, dass sowohl die Aus- führungen des Regierungsrats als auch der Beschwerdeführ erin betreffend Leistungskürzung nicht zu hören sind. Wie erwähnt, ist vorliegend zu prüf en, ob die Beschwerdeführerin über- haupt über einen Leistungsanspruch verfügt. 5.7 Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass es sich bei der Auflage der SHB, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, nicht um eine rei ne Pflicht, sondern um eine Anspruchs- voraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung hand elt. Den diesbezüglichen Ausführun- gen des Regierungsrats kann gefolgt werden (RRB Nr. 0197 vom 11. Februar 2014, S. 5 f.). Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe müssen auch in schwierigen Le benssituationen ausgeschöpft sein. Vorausgesetzt wird zunächst, dass vorhandenes Vermögen verwertet wird sowie die Aus- gaben für die Lebensführung, zum Beispiel durch Umzug, gesenkt werden (LUCIEN MÜLLER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a.O., N 19 zu Art. 12). Entsprechend auf- erlegte die SHB der Beschwerdeführerin die Pflicht, eine Wohnung zu angemessenen Kosten zu finden (Verfügung der SHB vom 25. April 2013, S. 2). Dieser Auflage ist die Beschwerdefüh- rerin bis heute offenbar nicht nachgekommen. Zu prüfe n ist weiter, ob die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft hat. Fest steht, dass sie über eine konkret zur Verfügung stehende Arbeit verfügte (Arbeitsvertrag der Stiftung E.____ vom 28. Mai 2013). Die ersten bei- den Tage ihres Praktikums bei F.____ hat die Beschwerdef ührerin zwar angetreten, ist dann aber mit der Begründung, an einer Magen-Darm-Grippe erkrankt zu sein, nicht mehr zur Arbeit erschienen. Mit Arztzeugnis vom 24. Juni 2013 bescheinigt di e Hausärztin der Beschwerdefüh- rerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für den Zeit raum vom 1. bis 30. Juni 2013, obwohl die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen am 17. und 18. Juni 2013 zur Arbeit erschienen ist. Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin somit eine A rbeitsunfähigkeit bescheinigt, für einen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitraum, in welchem sie gearbeitet hat. Es ist daher zu prüfen, ob das beigebrachte Arztzeug- nis als glaubhaft zu qualifizieren ist. Beim vorliegenden Arztzeugnis dürfte es sich – zumal es keine Begründung enthält – um eine reine Parteibehau ptung handeln. Wie es sich damit genau verhält, kann vorliegend offen bleiben, weil der Beweiswert des Arztzeugnisses in beiden Fällen der freien richterlichen Überprüfung unterliegt. Das G ericht ist nicht an den ärztlichen Befund eines Arztzeugnisses gebunden, wenn aus den Umständen dar auf geschlossen werden kann, dass eine effektive Arbeitsunfähigkeit nicht bestanden hat (so auch ROLAND MÜLLER , Arztzeug- nisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2/2010, S. 169). Ein erster Umstand, der begründete Zweifel an der Rich tigkeit des beigebrachten Arztzeugnis- ses der Beschwerdeführerin nahelegt, ist die Tatsache, da ss sie am 17. und 18. Juni 2013 zur Arbeit erschienen ist, obwohl sie gemäss Arztzeugnis auch a n diesen beiden Tagen arbeitsun- fähig gewesen sein soll. Ein weiterer Umstand, welche r die Glaubhaftigkeit des Arztzeugnisses beeinträchtigt, ist, dass es unbestrittenermassen rückwirken d ausgestellt wurde. Rückwirkende Arztzeugnisse sind generell problematisch, weil ein Arzt nu r mit eingeschränkter Sicherheit be- urteilen kann, ob die behauptete Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bereits vor dem Untersuch vor- gelegen hat (R OLAND MÜLLER , Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, AJP 2/2010, S. 172). Gemäss Empfehlungen zur Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen der Ärztegesell- schaft des Kantons Zürichs sind rückwirkende Zeugnisse nur in A usnahmefällen gerechtfertigt, wobei die Rückwirkungsdauer in jedem Fall eine Woche n icht überschreiten sollte (vgl. www.aerzte-zh.ch; Urteil des Verwaltungsgerichts Züri ch vom 11. April 2013 [VB.2012.00523]). Vorliegend mutet neben der Tatsache der Rückwirkung auch deren Länge (drei Wochen) selt- sam an, insbesondere unter Berücksichtigung, dass es sich bei der geltend gemachten Krank- heit der Beschwerdeführerin um eine Magen-Darm-Grippe gehandelt haben soll. Das einge- reichte Arztzeugnis erweckt daher den Anschein, nur aus Ge fälligkeit ausgestellt worden zu sein, was unzulässig ist (vgl. Art. 34 Standesordnung FMH vom 1. Juli 1997). Der vom Regie- rungsrat in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung, dass es sich beim umstrittenen Zeugnis um ein Gefälligkeitszeugnis handelt, ist zu fol gen. Mit dem eingereichten ärztlichen Zeugnis ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ih re Arbeitsunfähigkeit zu belegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie sich selbst für arbe itsfähig gehalten hat, ansonsten sie am 17. und 18. Juni 2013 nicht zur Arbeit hätte erscheinen können. Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin allenfalls aus psychischen Gründen arbeitsunfähig war, da sie mehr- fach ausführt, an einer Angst- und Panikstörung zu leide n. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass sie diese angebliche Erkrankung im Zusammenhang mit dem Praktikum nicht explizit gel- tend macht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin sich abe r darauf berufen würde, würde sich an der Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit nichts ände rn, da sie bis heute kein entsprechendes Arztzeugnis eingereicht hat. Auch die beiden in ihren Rechtsschriften angekündigten ärztlichen Berichte von Dr. med. G.____ und von der Naturärztin H .____ sind bis heute nicht beigebracht worden. Somit kann die Beschwerdeführerin auch daraus ni chts zu ihren Gunsten ableiten, ins- besondere ist davon auszugehen, dass ihr die Absolvierung des Praktikums zumutbar gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im massge benden Zeitraum arbeitsfähig ge- wesen ist und sie demnach die ihr mögliche, zumutbare u nd konkret zur Verfügung stehende Arbeit nicht ausgeschöpft hat. Damit hat sie ihre Pfli cht zur Selbsthilfe resp. das Subsidiaritäts- prinzip verletzt. Da sie objektiv in der Lage gewesen wäre , sich durch die Annahme einer zu- mutbaren Arbeit aus eigener Kraft die für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen Mittel zu Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht verschaffen, fehlt es an der Anspruchsvoraussetzung der No tlage bzw. ist sie nicht notleidend (vgl. § 4 Abs. 1 SHG, Art. 12 BV). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin − zumindest in der Höhe des Praktikumslohns − weder Anspruch auf Sozialhilfe leistungen noch Nothilfe. Insofern ist der angefochtene RRB Nr. 0197 vom 11. Februar 20 14 im Ergebnis zu schützen. Es wird Aufgabe der SHB sein, im Rahmen der durch den Regieru ngsrat verfügten Rückweisung die Höhe der verbleibenden Unterstützungsleistungen an die Beschwerdeführerin festzulegen. In- soweit liegt kein Eingriff in den Kerngehalt von Art. 12 BV vor, weshalb die übrigen Rügen nicht zu hören sind. 9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. 9.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsge richt kostenpflichtig. Vorlie- gend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- der unterlegenen Be- schwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zufolge Be willigung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse zu überbinden. 9.3 Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Zufolge Bewil ligung der unentgeltlichen Rechts- pflege ist beiden Rechtsvertretern der Beschwerdeführeri n ein Honorar zulasten der Gerichts- kasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 25. März 2014 macht Advokat Bernhard Fischer einen Aufwand von 4.15 Stunden geltend. Bei unentgel tlicher Verbeiständung beträgt das Ho- norar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl tinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Somit belä uft sich das Honorar vorliegend auf Fr. 830.-- plus Auslagen in der Höhe von Fr. 24.--, insgesamt Fr. 922.30 (inkl. Auslagen und 8% MWSt). Hinsichtlich des Honorars von Advokat Dieter Roth ist darau f hinzuweisen, dass der einmal be- stellte Rechtsbeistand das Mandat grundsätzlich bis zum Absch luss des Prozesses zu führen hat. Ein Wechsel des Rechtsbeistands vor Prozessende kommt dann in Betracht, wenn der bisherige Rechtsbeistand die wesentlichen Interessen seiner Partei nach objektiven Kriterien nicht mehr wahrnehmen kann. Dies ist beispielsweise der F all, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und der von ihm vertretenen Partei im Verlaufe des Prozesses vollständig zerstört wurde. Gewisse Unstimmigkeit en zwischen Anwalt und Rechtsbeistand sind aber in Kauf zu nehmen, solange die ser die wesentlichen Interessen sei- ner Klientschaft ausreichend wahrnimmt. Beim Auswechseln unentgeltlicher Rechtsbeistände ist wegen der damit verbundenen regelmässigen Mehrkosten zulasten des Staates Zurückhal- tung zu üben (V IKTOR RÜEGG , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Ba- sel 2010, N 15 zu Art. 119). Advokat Dieter Roth macht in seiner Honorarnote vom 11. Septem- ber 2014 einen Aufwand von 18.42 Stunden à Fr. 200. -- geltend. Dieser Zeitaufwand erachtet das Gericht als überhöht. Im vorliegenden Fall ist eine Doppelspurigkeit hinsichtlich der Akten- einsicht festzustellen, welche nicht zulasten des Staate s gehen darf. Der diesbezügliche ent- standene Aufwand ist nicht zu berücksichtigen und das Geri cht erachtet dementsprechend eine Kürzung der Parteientschädigung auf 15.75 Stunden à Fr . 200.-- und eine Reduktion der Spe- sen auf Fr. 112.--, zuzüglich 8 % MWSt, als angemessen . Sein Honorar beläuft sich somit auf Fr. 3‘523.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWSt). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.4 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird Advokat Bernhard Fischer eine Entschädigung in der Höhe von Fr . 922.30 (inkl. Auslagen und MWSt) sowie Advokat Dieter Roth eine Entsc hädigung in der Höhe von Fr. 3‘523.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu lasten der Ge- richtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin