Motion Thévoz 973 N 24 juin 1983 #ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance Freitag, 24. Juni 1983, Vormittag Vendredi 24 juin 1983, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng Präsident: Herr Bundesrat, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. Herrn Bundesrat Furg- ler gratuliere ich zu seinem heutigen Geburtstag. (Beifall) #ST# 81.459 Motion des Ständerates (Gerber) Zuckerrübenanbau Motion du Conseil des Etats (Gerber) Production de betteraves sucrières 81.451 Motion Thévoz. Zuckerrübenproduktion Production de betteraves sucrières Fortsetzung - Suite Siehe Seite 968 hiervor - Voir page 968 ci-devant Biel: Sie werden Verständnis haben, dass im Zeitalter der Nostalgie ein Zuckerrüben- bzw. ein Zuckerbeschluss nicht verabschiedet wird, ohne dass ich auch einiges dazu auszu- führen habe. Herr Bundesrat, ich hätte Ihnen für Ihren Geburtstag ein besseres Geschäft gewünscht als das, was wir nun behandeln. Zuckerrübenanbau, und was damit zusammenhängt, hat politische, agrarpolitische, ökonomische und finanzpoliti- sche Aspekte. Zuallererst einiges zu den politischen Aspekten: Für mich ist die Entwicklung der Politik des Inlandzuckeranbaus eines der trübsten Kapitel der schweizerischen Agrarpolitik. Nach der Methode der Salamitaktik hat man Scheibe für Scheibe abgeschnitten, und nun will man so noch weiter machen. Es ist ganz klar; das Ziel ist eindeutig. Am Anfang stand einmal ein Versprechen eines Bundesrates, dass mit der Ausdehnung des Inlandzuckeranbaus der Zucker für den Konsumenten nicht teurer werde. Es ist ganz klar: Wenn wir den Anbau - mit allen anderen Massnahmen, die getroffen werden - wieder ausdehnen, führt das zu einer weiteren Verteuerung. Man hat auch die Öffentlichkeit getäuscht. Im Zuckerbe- schluss, der zur Gründung der zweiten Zuckerfabrik führte, war ganz genau die Grosse der Fabrik angegeben. Man hat sie aber trotzdem von Anfang an wesentlich grösser gebaut und das dann dazu benützt, um wieder eine Ausdehnung des Zuckerrübenanbaus zu fordern. Bei einer weiteren Revision hat man dann als Neuerung diese Überlieferungs- möglichkeit eingeführt. Man hat zwar die Ablieferungs- menge im Gesetz gehabt, aber zugelassen, dass von Jahr zu Jahr eine bestimmte noch zusätzliche Menge angebaut werden durfte. Bei der nächsten Revision hat man dann die Verluste weggezaubert. Es gibt zwar nach wie vor Verluste, die die Eidgenossenschaft und die Konsumenten decken, 123-N aber man hat diese Verluste mit schönen Worten umschrie- ben, so dass nicht mehr von Verlusten der Zuckerfabriken die Rede war. Und nun kommt das letzte Kapitel: wieder eine Ausdehnung des Anbaus. Politisch ist aber auch, wie hier die Direktinteressierten hemmungslos auftreten. Das muss einmal kritisiert werden. Die Motionen stammen von Verwaltungsratsmitgliedern der Zuckerfabrik Aarberg, die direkt an diesem Geschäft inter- essiert sind. Es widerspricht dem, was Sie bei der Revision zur Parlamentsreform beschlossen haben, dass die Parla- mentarier dort, wo sie direkt betroffen sind, etwas zurück- haltender sein sollten. Es widerspricht dieser Grundhaltung. Auch das möchte ich für einmal festhalten. Zur agrarpolitischen Seite: Warum ist Zuckerrübenanbau so interessant? Es ist natürlich einer der phantastischsten Preise, die überhaupt bezahlt werden. Nach der kürzlichen Preiserhöhung sind es sogar Fr. 15.50. Der nächsthöchste Preis, der in Europa bezahlt wird, ist jener in der Bundesre- publik, und dieser beträgt nicht einmal ganz 9 Deutsche Mark. Sie können sich ungefähr vorstellen, warum Zucker- rübenanbau so beliebt ist. Aber wer sind nun diese Rübenpflanzer? Ich habe sie ein- mal im Saal hier «die Barone der Landwirtschaft» genannt, und zwar wegen dieses tollen Preises. Es sind nicht nur Bauern, sondern zahlreiche Gutswirtschaften, öffentliche und private Grossbetriebe, die von diesem Preis, den man nach den Kosten eines bäuerlichen Familienbetriebes aus- rechnet, profitieren. Wir haben darunter - um es einmal zu sagen - die Ciba-Geigy mit einem Grossbetrieb. Das ist sicher nicht ein bäuerlicher Betrieb, der diese hohen Rübenpreise nötig hat. Wir haben darunter zahlreiche Straf- anstalten, öffentliche Gutsbetriebe, und wir haben vor allem die Zuckerfabrik Aarberg, die selbst grosse Domänen führt und natürlich Zuckerrüben anbaut. Ich habe bei der letzten Revision des Zuckerbeschlusses im Rat vorgeschlagen, dass man diese Gutswirtschaften vom kostendeckenden Rübenpreis ausnimmt. Interessanterweise war es ausge- rechnet Kollege Thévoz, der diesen Antrag bekämpft hat. Man spricht zwar heute immer davon, man sollte die Preise differenzieren und vor allem an die kleineren Bauernbe- triebe denken. Dort hatte ich einen klaren Antrag gestellt; er ist abgelehnt worden. Leider hat nun der Bundesrat Anfang dieser Woche noch den Rübenpreis - obwohl er kostendeckend ist - wieder erhöht. Ich halte das für ein unerfreuliches Kapitel. Nun hat man uns hier versprochen, man wolle den Rüben- anbau ausdehnen, und dafür würde man weniger andere Güter produzieren. Lesen Sie die Motion: In der Motion steht nichts davon, dass ein Äquivalent für diese Ausdeh- nung der Anbaufläche zu dienen habe, um entsprechend beispielsweise die Milchproduktion einzuschränken. Im übrigen: Was macht man mit den Rübenschnitzeln und mit dem Rübenkraut? Meines Wissens ist das ein sehr begehr- tes Futter, das natürlich auch wieder verfüttert wird. Ich habe keine Garantie, dass entsprechend andere Produk- tionszweige wirklich eingeschränkt werden. Zu den ökonomischen und finanziellen Auswirkungen die- ser Ausdehnung: Frau Jaggi hat Ihnen gestern zusammen- gezählt, was alles auf dem Importzucker an Abgaben lastet, was alles dazugekommen ist. Je mehr wir den Inlandanbau ausdehnen, um so mehr müssen wir die verbleibenden Importe belassen, damit wir beispielsweise die teure Lager- haltung zur Sicherstellung der Landesversorgung über- haupt finanzieren können. Das belastet vor allem unsere verarbeitende Industrie, die an sich schon in einem ausser- ordentlich harten Konkurrenzkampf steht. Daran sollte man auch denken. Nun schlägt der Bundesrat bekanntlich vor, in der Weiter- führung der Sparmassnahmen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln an die Defizite der Zuckerwirtschaft abzu- bauen. Darüber kann man diskutieren und das den Konsu- menten aufladen. Aber wenn wir gleichzeitig noch in diesem Ausmass den Anbau ausdehnen, dann überspannen wir ganz eindeutig das Tragbare. Ich habe hier grösste Beden- ken.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 973-973 Page Pagina Ref. No 20 011 515 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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