<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.96/2004 /bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Februar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 16. September 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch des aus Mazedonien stammenden, hier mit einer schweizerisch-mazedonischen Doppelbürgerin verheirateten X.________ (geb. 1978) um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 29. Oktober 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 17. Dezember 2003 ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Seine Eingabe ist offensichtlich unbegründet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span>; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"); zudem darf die Berufung auf die Heirat nicht anderweitig rechtsmissbräuchlich erscheinen (vgl. <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2 u. 3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5 S. 56 ff.). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise dafür erforderlich, dass die (Fort-)Führung einer Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer heiratete seine Schweizer Partnerin am 4. August 2000 in Mazedonien, worauf er am 7. Januar 2001 in die Schweiz einreiste, wo er am 6. Januar 2002 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Am 25. Februar 2002 teilte seine Frau der Stadtpolizei Zürich mit, dass sie mit ihrem Mann nie zusammen gelebt oder ein intimes Verhältnis gepflegt habe; die Ehe sei auf Vermittlung und Druck ihrer Eltern zustanden gekommen. In der Folge hielt sie hieran vor den verschiedenen Instanzen fest. Auch ihr Bruder und ihre Schwester bestätigten, dass die Eheleute X.________ nie ein gemeinsames Eheleben geführt hätten. Bei den verschiedenen Einvernahmen konnten die Eheleute jeweils wechselseitig keine Angaben über das genaue Geburtsdatum oder die exakte Adresse machen. Unter diesen Umständen erscheint zweifelhaft, ob es sich bei der Beziehung des Beschwerdeführers nicht - wie von der Ehefrau behauptet - tatsächlich um eine Ausländerrechtsehe handelt; auf jeden Fall leben die Gatten aber nunmehr unbestrittenermassen seit mehr als zweieinhalb Jahren voneinander getrennt. Seit Herbst 2002 ist in Mazedonien das Scheidungsverfahren hängig, ohne dass ernsthafte Aussichten auf eine Wiedervereinigung bestünden. Die Ehe existiert nur noch formell und ihr entbehrt seit längerer Zeit bereits jeglicher Inhalt. Die Berufung darauf erweist sich deshalb als rechtsmissbräuchlich im Sinne der Rechtsprechung. Was der Beschwerdeführer hiergegen geltend macht, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das Verwaltungsgericht hat seinen Einwand, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt habe und er nach wie vor auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen hoffe, mit überzeugender Begründung verworfen. Es kann auf diese verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>