2016 Zivilrecht 333 B. Sachenrecht 56 Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 837 ff. ZGB) Die Berichtigung einer Eintragung im Grundbuch, welche auf einem Versehen des die Eintragung veranlassenden Gerichts bezüglich der Be - zeichnung der Person des Baupfandgläubige rs beruht, ist auf den Zeit - punkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückzubeziehen. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 25. Januar 2016 (ZSU.2015.314) Aus den Erwägungen 4.2. 4.2.1. Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) ist der Anspruch auf die Eintragung eines Grundpfandrechts im Grund - buch zulasten eines Grundstücks als Pfandobjekt und zur Sicherung einer Forderung. Wird ein Baupfandrecht im Grundbuch eingetragen, ist es eine Grundpfandverschreibung (Art. 824 - 841 ZGB). Soweit das Bauhandwerkerpfandrecht keinen besonderen gesetzlichen Be - stimmungen unterworfen ist, sind subsidiär die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung und subsubsidiär die allgemeinen Be - stimmungen über das Grundpfand (Art. 793 - 823 ZGB) anwendbar (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Systematischer Auf - bau, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 2 f.). Am Pfandverhältnis ist neben dem Pfandschuldner der Baupfandgläubiger beteiligt. Als solcher wird die Person bezeichnet, auf deren Namen ein Baupfand- recht im Grundbuch provisorisch vorgemerkt oder definitiv eingetra - gen ist und die deshalb aus einem bestehenden Baupfandrecht berechtigt ist (Schumacher, a.a.O., Rz. 523 und 526). 334 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2016 Mit Bezug auf die Person des Pfandgläubigers kommt de m Grundbuch allerdings nicht die volle Publizitätswirkung zu (Schumacher, a.a.O., Rz. 542). So geht mit dem Übergang der grund- pfandgesicherten Forderung auch das Baupfandrecht von Gesetzes wegen auf den neuen Gläubiger über (Zogg, in: Basler Kommentar zum ZGB [BSK ZGB], Bd. II, 5. Aufl., Basel 2015, N. 1 zu Art. 835 ZGB). Der Wechsel des Pfandgläubigers erfolgt von Gesetzes wegen ohne Grundbucheintragung (Art. 835 ZGB). Der Vermerk des Gläubigerwechsels im Gläubigerregister ist nur fakultativ und wirkt sich lediglich auf die Mitteilungspflichten des Grundbuchverwalters aus. Deshalb geht aus dem Grundbuch nicht zuverlässig hervor, wer der jeweilige Pfandgläubiger und damit auch der Forderungsgläubi - ger ist. 4.2.2. Die Anweisung an das Grundbuchamt, eine v orläufige Eintra- gung im Grundbuch zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) vorzumerken, wozu gemäss Art. 118 Abs. 2 lit. b GBV auch die vorläufige Eintragung des Bauhand wer- kerpfandrechts (Art. 837 ff. ZGB) zählt (BGE 83 III 138 E. 3), stellt eine gesetzlich vorgesehene gerichtliche Anordnung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen dar (vgl. Art. 262 lit c ZPO). Ist ein solcher Anweisungsentscheid bzw. - wie vorliegend - eine Partei - bezeichnung eines solchen Entscheids zu berichtigen, muss naturgemäss wiederum eine Anweisung - diesmal mit berichtig tem Inhalt - erfolgen. Weil eine Anmeldung ihre Rechtswirkung grundsätzlich erst ab dem Tag ihrer Einschreibung in das Tagebuch entfaltet, soll in Fällen der "nachgebesserten" Anmeldung mit Berichtigung der Bezeich - nung des Pfandgläubigers wegen dessen "Auswechslung" (zwecks "Korrektur" des Gesuchs einer nicht aktivlegitimierten Person) oder wegen Parteiwechsels zufolge Rechtsnachfolge gelten, dass die Rechtswirkung einer "nachgebesserten" Anmeldung nicht auf den Zeitpunkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückbezogen wer- den kann (vgl. Schumacher, a.a.O., Rz. 1386 i.V .m. Rz. 1323). Dies wird damit begründet , dass sämtliche Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch nach ihrer zeitlichen Reihenfolge in das Tagebuch 2016 Zivilrecht 335 einzutragen sind, u.a. unter Angabe des Datums und der genauen Uhrzeit des Eingangs der Anmeldung auf dem Grundbuchamt (Art. 948 Abs. 1 ZGB; Art. 81 Abs. 2 lit. b GBV; Schumacher, Bau - handwerkerpfandrecht und Stockwerkeigentum: eine besondere Herausforderung an den Grundbuchverwalter [Bauhandwerkerpfand- recht und Stockwerkeigentum], in: ZBGR 95/2014 S. 1 ff., 16). Tat - sächlich ist das Bauhandwerkerpfandrecht ein mittelbares gesetz - liches Grundpfandrecht, das e rst durch den Grundbucheintrag des Grundbuchverwalters entsteht. Zudem kann ein Baupfandrecht vom Grundbuchverwalter nur errichtet werden, wenn es rechtzeitig, d.h. innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist (Verwirkungsfrist; Art. 839 Abs. 2 ZGB) im Grundbuch eingetragen wird. Fristwahrend ist somit nur das Datum des tatsächlichen Eingangs der gerichtlichen (superprovisorischen) Anmeldung zur vorläufigen Grundbucheintra - gung (V ormerkung), weshalb eine Rückdatierung des Anmeldeda - tums ausgeschlossen ist (Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht und Stockwerkeigentum, a.a.O., S. 16). Der vorliegende Fall ist allerdings anders gelagert. Gemäss dem rechtskräftig gewordenen Entscheid der V orinstanz vom 29. Mai 2015 ist dieser bei der auf Klage vom 27. Februar 2014 hin von ihr vorgenommenen Anordnung der V ormerkung der vorläufigen Eintra- gung des Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich der Bezeichnung des Baupfandgläubigers ein Fehler unterlaufen. Der Fehler bestand darin, dass die V orinstanz als Pfandgläubiger die " B. AG" bezeichnen wollte und nicht "B. B.". Mit ihren Verfügungen vom 28. Februar 2014 und 11. April 2014 wollte sie somit dem Grundbuchamt als Pfandgläubigerin die "B. AG" melden. Dies war der von der V or - instanz gewollte und gemeinte Inhalt der getroffen en Anordnungen. Infolge Erklärungsirrtums brachte sie diesen Inhalt falsch zum Aus - druck und meldete dem Grundbuchamt tatsächlich "B. B.". Der Anordnung und dem darauf gestützten inhaltlichen V ollzug dieser Anordnung durch das Grundbuchamt lag somit ein Versehen des Ge- richts zugrunde. Für den Fall, da das Grundbuchamt infolge eines Versehens eine fehlerhafte Eintragung vornimmt, sieht Art. 977 ZGB die Berichtigung vor (Schmid, BSK ZGB, a.a.O. , N. 1 zu Art. 977 ZGB). Willigen die Beteiligten nicht in ein e Berichtigung ein, kann 336 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2016 diese (nur) auf Verfügung des Gerichts vorgenommen werden (Art. 977 Abs. 1 ZGB). Eine im Rahmen von Art. 977 ZGB erfolgte Berichtigung wirkt auf den Tag zurück, an dem die frühere Eintra - gung nicht richtig vorgenommen wurde (Desch enaux, Schweizeri - sches Privatrecht, Band V/3, II, Das Grundbuch, Basel/Frankfurt am Main 1989, S. 910). Letzteres gilt auch im Fall der Gutheissung einer Grundbuchberichtigungsklage bei ungerechtfertigtem Eintrag (Art. 975 ZGB). In einem solchen Fall hat der Grundbuchverwalter den un gerechtfertigten Eintrag zu streichen und die Eintragung gemäss Berichtigungsurteil vorzunehmen. In Abweichung von den allgemeinen Regeln ist die Löschung nicht mit dem Datum der Einschreibung im Tagebuch zu versehen. Handelt es sich um eine ursprünglich unge rechtfertigte Eintragung, ist sie unter demselben Datum zu löschen, mit dem sie vorgenommen worden war. Die Neu- eintragung er hält rückwirkend das Datum, unter dem das Recht seinerzeit "erst mals" begründet worden war (K renger, Die Grund - buchberichtigungsklage, Diss., Grüsch 1988, S. 208 f.; Schmid, BSK ZGB, a.a.O., N. 36 zu Art. 975 ZGB). Aus materiellrechtlicher Sicht spricht zudem ge rade in einem Fall der Berichtigung bloss des infolge irrtümlicher Ausdrucksweise des Gerichts fehlerhaft ein - getragenen Pfandgläubi gers umso weniger gegen einen Rückbezug der Wirkung auf das erste Eintragungsdatum, als dem Eintrag des Pfandgläubigers im Grundbuch wie gesehen nicht die gleiche Bedeutung zukommen kann wie dem Eintrag der P fandbelastung an sich und der Pfand summe. Mit Bezug auf die Person des Pfand - gläubigers kommt dem Grundbuch eben nicht die volle Pu bli- zitätswirkung zu. Wenn der Ein trag des Pfandrechts und der Pfand - summe auf dem richtigen Grundbuchblatt von Anfang an rechtzeitig und korrekt erfolgt ist, können durch die Berichtigung der Person des Pfandgläubigers insbe sondere keine berechtigten Interessen Dritter tangiert werden (vgl. ZR 1980, Nr. 13, S. 31, E. III/3 betreffend eine Berichtigung nach Art. 977 ZGB im Fall eines Bauhandwerker - pfandrechts). Es gibt somit keinen Grund, für die Berichtigung einer Eintragung, wel che auf einem Versehen des die Eintragung ver - anlassenden Gerichts bezüglich der Bezeichnung der Person des 2016 Zivilrecht 337 Baupfandgläubigers beruht, einen ande ren Wirkungszeitpunkt anzu- nehmen als für die Berichtigung nach Art. 975 oder 977 ZGB. Es ist nicht zu beanstanden, dass die V orinstanz in ihrem Ent - scheid von der "Rückwirkung" der berichtigten Grundbuchanwei - sung ausgegangen ist und dies in ihrem Entsc heid auch zum Aus - druck gebracht hat. 2016 Zivilprozessrecht 339 II. Zivilprozessrecht 57 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT) - Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Ver - handlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschrif ten und der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube. - Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewäh - rung der unentgeltli chen Rechtspflege sind wie eine in einer einfa - chen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazugehöriger In struktion zu entschädigen, wobei ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2016 (ZOR.2016.23). Aus den Erwägungen 3.4.2 […] Fehlt es wie vorliegend an einer Hauptverhandlung, weil an der mit der Grundentschädigung abgegoltenen Einigungsverhandlung eine Scheidungskonvention unterzeichnet werden konnte, ist ein dem Minderaufwand d es Anwalts entsprechender Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT angezeigt. Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhand lungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtssc hriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptver - handlung (mit Ergänzung des Behauptungs - und Durchführung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 % erlaube, nachdem diese der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätz-