B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6833/2009 U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, p.A. Schweizerische Vertretung in Colombo Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. September 2009 / N (…). E-6833/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Mit englischsprachiger Eingabe an die Schweizer Botschaft in C o- lombo vom 3. November 2008 (Eingang Botschaft: 11. November 2008) suchte die Beschwerdeführerin um A syl in der Schweiz nach. Am 18. November 2008 stellte die Botschaft der Beschwerdeführerin ei nen Fragekatalog zu, den diese bis am 30. Dezember 2008 der Botschaft zu- kommen zu lassen habe. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführe- rin am 31. Januar 2009 nach. Gleichzeitig reichte sie dabei eine Kopie ei- ner Haftbestätigung des ICRC vom (…) 2008, englische Übersetzungen einer Festnahmebestätigung (…), sowie Kopien einer Gerichtsakte Nr. (…), eines Haftbefehls (Detention Order) vom (…) 2008, einer Haftbestä- tigung des B._______ Prison vom (…) 2008, des Geburtsregisterauszugs (…), des Reisepasses (…) (1. Seite) und der Identitätskarte (…) als Be- weismittel – alle in Kopie – ein. Diese Unterlagen wurden d em BFM von der Botschaft am 24. Februar 2009 übermittelt, mit dem Hinweis, dass keine Befragung durchgeführt werde. A.b. Mit englischsprachiger Eingabe vom 21. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die Schweizer Botschaft in Colombo . Da- bei reichte sie englische Übersetzungen der Gerichtsakte Nr. (…) (betref- fend den Ehemann der Beschwerdeführerin) , des Geburtszertifikats (…), des Eheregisterauszu gs (…) und der bereits eingereichten Festnahme- bestätigung (…) (vgl. Bst. A.a) sowie ein Schreiben der Menschenrechts- kommission in Colombo vom (…) 2008 und zwei Seiten eines indischen Visums – alle in Kopie – ein. A.c. In der Folge führte die Schweizer Botschaft in Colombo am 22. Mai 2009 eine Befragung der Beschwerdeführerin durch. Zur Begründung ihres Asylgesuches führte sie im Wesentlichen an, sie stamme aus Vavuniya und habe von 2001 bis 2006 an der C._______ University in D._______ studiert. Am (…) 2007 habe sie in Vavuniya ge- heiratet. Ihr Ehemann habe zuvor während zehn Jahren in Colombo g e- lebt und als (…) in der Firma E._______ gearbeitet. Seit November 2007 hätten sie in F._______ gewohnt. Am 4. Juni 2008 sei sie in G._______ festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden, wobei sie e r- fahren habe, dass ihr Ehemann polizeilich gesucht werde. Dieser sei e t-E-6833/2009 Seite 3 was später auf dem Weg nach Vavuniya ebenfalls festgenommen wo r- den. Sie sei zwei Monate auf dem Polizeiposten G._______ inhaftiert und für zwei weitere Monate ins Gefängnis in B._______ verlegt worden. We- der sie noch ihr Ehemann hätten Kontakte zur LTTE gehabt. Am 3. Oktober 2008 sei sie vom Gericht freigesprochen und ohne Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden. Ihr Ehemann sei für einen Bo mbenan- schlag und Unterstützung terroristischer Aktivitäten verdächtigt worden. Er befinde sich noch immer in Untersuchungshaft und warte auf sein G e- richtsverfahren. Die Beschwerdeführerin fühle sich seit ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in Sri Lanka nich t mehr sicher und habe sich einen Monat später nach Indien begeben, wobei sie wegen des abgelaufenen Visums nach drei Monaten wieder nach Sri Lanka habe zurückkehren müssen. Sie habe nach der Haftentlassung zwar keine weiteren Probl e- me mit den srilankischen Behörden gehabt, s ei jedoch von zwei Unb e- kannten in Zivil angehalten und auf die Festnahme ihres Ehegatten und dessen angeblichen Verbindungen zur LTTE angesprochen worden. Z u- dem sei sie, als sie ihren Ehemann im Gefängnis habe besuchen wolle n, von zwei anderen Personen verfolgt worden. Sie glaube, dass man sie verdächtige, der LTTE anzugehören. Weiter habe sie bereits zehn Mal von derselben Telefonnummer Anrufe einer Person erhalten, die nach i h- rer Adresse und Details ihrer Inhaftierung gefragt habe. Aus diesen Grün- den fürchte sie sich, in Sri Lanka zu bleiben. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. A.d. Die Botschaft übermittelte am 22. Mai 2009 die schriftliche Eingabe vom 21. März 2009 samt Beweismitteln und das Anhörungsprotokoll vom 22. Mai 2009 an das Bundesamt. A.e. Am 31. August 2009 übermittelte die Botschaft zwei weitere Schrei- ben der Beschwerdeführerin an das BFM. Darin machte diese unter an- derem geltend, sie habe ihren Wohnsitz wechseln müssen und lebe jetzt in Vavuniya. B. Mit Verfügung vom 15. September 2009 – übermittelt durch die Schwe i- zer Botschaft (Zustellnachweis: 25. September 2009) – verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. E-6833/2009 Seite 4 C. Mit Eingabe vom 13. Okto ber 2009 (Eingang Botschaft in Colombo: 21. Oktober 2009) erhob die Beschwerdeführerin mit an das Bundesver- waltungsgericht gerichteter Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verf ü- gung und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewä h- rung von Asyl. Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid w e- sentlich – in den Erwägungen eingegangen. Mit Begleitschreiben vom 23. Oktober 2009 übermittelte die Botschaft die Beschwerde dem zur Prüfung und Behandlung zuständigen Bundesve r- waltungsgericht (Eingang: 3. November 2009). D. Mit Eingabe vom 11. März 2009 (recte: 2010; Eingang Botschaft in C o- lombo: 16. März 2010) wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die Botschaft. Dieses Schreiben wurde samt Zustellcouvert und einem an die B e- schwerdeführerin gerichteten Antwortschreiben der Botschaft vom 12. Ap- ril 2010 sowie dem Zustellnachweis der Verfügung vom 15. September 2009 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. April 2012 wurde der Be- schwerdeführerin Gelegenheit gegeben, Ergänzungen und Beweismittel einzureichen. F. In ihren Eingaben vom 5. Juli 2012 (Eingang Botschaft in Colombo: 9. Juli 2012) und vom 3. August 2012 (Eingang Botschaft in Colombo: 9. August 2012) reichte die Beschwerdeführerin Ergänzungen nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsg ericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember E-6833/2009 Seite 5 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine da s Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser – was vorliegend nicht d er Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu- chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200 5 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-6833/2009 Seite 6 4. Vorab ist den Behörden in Erinnerung zu rufen, dass die Akten grundsätz- lich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abgelegt und bei Vor- liegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginiert werden müssen. Sodann ist in der R e- gel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflis- tung sämtlicher in einem Verfahren gemachten Eingaben enthält (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2). Vorliegend sind die Akten – wie meist in Auslandverfahren feststellbar – nicht paginiert, was u.a. auch zur verwirrlichen Antwort der Botschaft vom 12. April 2010 geführt haben dürfte. 5. 5.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwe i- zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden , welche dieses mit e i- nem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 5.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch able h- nen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft m a- chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuche n- den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht z u- gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein and eres Land auszureisen (vgl. dazu: BVGE 2007/19 E. 3.2; 2011/10 E. 3). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen e r- mächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die gla ubhaft ma- chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Fre i- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Die Vorausse t- zungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restri k- tiv zu umschreiben, wobei den Behö rden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutba r- keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingli e- derungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Au s- schlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betro f-E-6833/2009 Seite 7 fenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet we r- den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Inhaftierung der Beschwerdeführerin stelle zwar einen massiven Eingriff in ihre physische Bewegungsfreiheit sowie körperliche Integrität dar. Die von ihr angedeutete Angst v or einer erneuten Verfolgung durch den srilankischen Staat vermöge jedoch die Wahrscheinlichkeit einer ei n- reisebeachtlichen Bedrohung im heutigen Zeitpunkt nicht hinlänglich zu begründen. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und den von ihr eingereichten Beweismitteln gehe eindeutig hervor, dass sie für unschu l- dig befunden, vom Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen und ohne Auflagen aus der Haft freigesprochen worden sei. Zudem sei es auch nach ihrer Rückkehr aus Indien und im Rahmen der erneute n Re- gistrierung zu keinerlei Problemen mit den Sicherheitskräften gekommen. Hinsichtlich der geltend gemachten telefonischen Drohungen durch di e- selbe Person sowie d es zweimaligen Anhaltens respektive der zweimali- gen Verfolgung durch zwei unbekannte Männer in Zivil sei festzuhalten, dass sich der im Zusammenhang mit den Bombenattentaten wahre Ve r- dächtige und mutmassliche Aktivist der LTTE – ihr Ehemann – seit lan- gem in Haft befinde und vor Gericht zu verantworten habe. Demzufolge sei auch seitens der unbekannten Personen eine gegen die Beschwerde- führerin gerichtete Verfolgungsmotivation nicht nachvollziehbar. Aus di e- sen Gründen könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Zusammenhang mit ihrem Ehemann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Zukunft mit einreisebeachtlichen Nachteilen zu rechnen habe. Hinlän g- liche Hinweise auf eine – im Kontext Sri Lanka ohnehin nicht übliche - Reflexverfolgung seien somit nicht vorhanden. Ihre dargelegte Furcht sei daher nicht einreisebeachtlich. Daran würden auch die von ihr eingereich- ten Dokumente nichts ändern, zumal sie lediglich die Vorbringen stützen würden, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde. 6.2. Die Beschwerdeführerin führte demgegenüber zur Begründung ihrer Beschwerde aus, ihr Ehemann befinde sich weiterhin in Untersuchung s- haft. Sie werde seinetwegen von den Sicherheitskräften überallhin ve r- folgt. Dabei verwies sie auf Entführungen und extralegale Tötungen sowie illegale Inhaftierungen in Sri Lanka, worüber die Europäische Union und E-6833/2009 Seite 8 andere Personen berichtet hätten. 250 000 Personen hielten sich in e i- nem Gefängnis in Vavuniya auf . Ihre Befürchtungen seien nachvollzie h- bar. Deshalb sei es für sie schwierig , weiterhin in Sri Lanka zu leben. In einer weiteren Eingabe vom 11. März 2009 wies sie zudem darauf hin, ohne ihren Ehemann sei sie in finanziellen Schwierigkeiten. Sie lebe zur Zeit in H._______. In ihren Eingaben vom 5. Juli 2012 und vom 3. August 2012 machte sie geltend, sie lebe in I._______, Vavuniya, ihrem Geburts- ort. I hr Eh emann warte weiterhin in Untersuchungshaft auf seinen Pr o- zess. Er sei unterdessen vom Gefängnis J._______, Colombo, ins G e- fängnis K._______, Galle, welches 400 km von ihrem Wohnort entfernt sei, verlegt worden. Sie habe ihren Ehemann am 29. Juli 2012 im G e- fängnis besucht. Nach ihrer Rückkehr habe sie zu Hause einen Telefo n- anruf von einer ihr unbekannten Person erhalten, was sie der Polizei g e- meldet habe, welche jedoch nicht herausgefunden habe, um wen es sich dabei gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin führte weiter an, sie habe aufgrund der geschilderten Umstände Probleme, ohne ihren Ehemann leben zu müssen. Sie werde von Sicherheitsleuten verfolgt, wohin sie ge- he. 7. 7.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass in den vorge brachten Schilderungen der Beschwerdefü h- renden keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorhanden sind. Es besteht auch keine Veranlassung, die Erwägungen des Bundesamtes zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwi e- sen werden. Insbesondere ist festzustellen, dass sich die Beschwerd e- führerin bezüglich der Nachstellungen seitens unbekannter Drit ter an die Behörden wenden kann, zumal feststeht, dass sie in ihrem Geric htsver- fahren freigesprochen worden war und von Seiten der srilankischen B e- hörden nichts zu befürchten hat. Schliesslich konnte sich die Beschwe r- deführerin, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, seit ihrer Haf t- entlassung und dem gerichtlichen Freispruch nach ihrer Rückkehr aus In- dien erneut registrieren lassen, ohne dass es dabei zu Problemen mit den Sicherheitskräften gekommen wäre. Dieser Umstand spricht gegen die von ihr nun auf Beschwerdeebene geltend gemachte Bedrohungs situati- on von staatlicher Seite, die ohnehin auf blossen Vermutungen beruht. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit staatlicher – oder staatlich geduldeter – Verfolgung rechnen muss. Soweit es allenfalls zu staatlichen E-6833/2009 Seite 9 Kontrollmassnahmen kommen kann, wären diese vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Situation in Sri Lanka zu beurteilen: Die S i- cherheitsmassnahmen wurden nach dem militärischen Sieg der srilank i- schen Armee über die LTTE im Mai 2 009 nur langsam gelockert, No t- standsgesetze (Emergency Rules) – wenn auch in abgeschwächter Form – und das Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act) blieben in Kraft (vgl. Urteil D -70/2011 vom 23. Februar 2011 E. 6.2 mit weiteren Hinwe i- sen). Indessen weist die Beschwerdeführerin kein politisches Profil aus. Zudem befindet sich ihr Ehemann – der tatsächlich Verdächtige – weiter- hin in Haft, weshalb auch eine allfällige Reflexverfolgung zum Vornehe r- ein ausgeschlossen wäre. Ferner ist allfälligen Kontrol len seitens der sr i- lankischen Sicherheitskräfte mangels Intensität grundsätzlich der Verfo l- gungscharakter abzusprechen, weshalb sie keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Gesetzes darstellen würden. 7.2. Schliesslich ist festzustellen, dass der Wunsch der Beschwerdeführe- rin als alleinstehende Frau nach einer (finanziell) sicheren Zukunft zwar verständlich ist, jedoch nicht zu einer Bewilligung der Einreise zu führen vermag. An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass die B e- schwerdeführerin über eine sehr gute Ausbildung verfügt. Ferner kann sie mit ihrer Mutter und mehreren Geschwistern, die zum Teil weiterhin in Sri Lanka leben sollen, sowie ihrem Bekanntenkreis auf ein grosses Bezie- hungsnetz zurückgreifen. Daher sollte es ihr möglich sein, auch ohne i h- ren Ehemann für sich selber zu sorgen. 7.3. Nach dem Gesagten kann von keinen Nachteilen ausgegangen we r- den, die den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin in ihrem Heima t- staat als unzumutbar erscheinen (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG) oder die gar auf eine unmit telbare Gefahr für Leib und Leben schliessen lassen. Z u- dem kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch auch keine besonders nahen persönlichen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht hat. 7.4. Im Anschluss an die obgenannten Ausführungen ist zusammenfas- send festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka nicht akut gefährdet ist. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren. Die Vorinstanz hat daher zu Re cht die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen. E-6833/2009 Seite 10 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerd e- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsök o- nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6833/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwe i- zer Botschaft in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: