B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4279/2014 U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Irak, und seine Ehefrau B._______, geboren (…), Kuwait, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). D-4279/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet frühestens am 19. Juli 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und die Beschwerdeführenden auf- forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid ko mme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. Juli 2014 an die Vorinstanz gelangten und sinngemäss beantragten, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerde ersuchten, dass die Vorinstanz diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bunde s- verwaltungsgericht weiterleitete, dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juli 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt D-4279/2014 Seite 3 sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin en tschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf e inen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsang ehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u-D-4279/2014 Seite 4 ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zustä ndigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen ode r entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitglieds taat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in diese r Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahre n zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenfü hrung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) zu entnehmen ist , dass die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Be schwerde- führerin) über ein von den deutschen Behörden ausgestelltes Visum ver- fügt und damit vor ihrer Einreise in die Schweiz nach Deutschland gereist ist, dass das BFM die deutschen Behörden am 9. Juli 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte, dass die deutschen Behörden dem Gesuch u m Übernahme am 14. Juli 2014 zustimmten, D-4279/2014 Seite 5 dass der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geltend machte, von der Türkei direkt in die Schweiz gelangt und mit der Beschwerdeführerin verheiratet zu sein, dass das BFM die deutschen Behörde n daher am 9. Juli 2014 um Au f- nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 11 Bst. b Dublin -III-VO e r- suchte, dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 14. Juli 2014 zustimmten, dass die Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO offensichtlich nicht angezeigt ist, dass keine Gründe für die Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergä n- zung ersichtlich sind, zumal d ie Eingabe der Beschwerdeführenden b e- reits eine Begründung enthält, dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, die Verwandten der Beschwerdeführerin würden sie bedrohen und in Deutschland nach ihnen suchen, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass das BFM zu Recht ausführte, Deutschland ver füge über funktioni e- rende staatliche Strukturen, welche hinreichenden Schutz vor privaten Übergriffen bieten würden, dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie dürften nicht getrennt werden, unbegründet ist, zumal sie gemeinsam nach Deutschland übe r- stellt werden, dass auch die auf Beschwerdestufe vorgebrachte Schwangerschaft einen Selbsteintritt nicht zu begründen vermag, da etwaige mit der Schwange r- schaft auftretende Komplikationen auch in Deutschland behandelt werden können, dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, D-4279/2014 Seite 6 dass an dieser Stelle noch festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge- treten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gült i- gen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4279/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: