Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2020 179 Entscheid vom 22. Februar 2021 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident lic.iur. Karl Gasser, Richter Dr.oec. Andreas Risi, Richter lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin Parteien Stiftung A.________, Beschwerdeführerin, gegen 1.Gemeinderat Ingenbohl, Parkstrasse 1, Postfach 253, 6440 Brunnen, 2.Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14, Postfach 1186, 6431 Schwyz, 3.Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanzen, Gegenstand Planungs- und Baurecht (Ausnahmebewilligung; Auflage: Wiedererwägung)2 Sachverhalt: A. Gestützt auf den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung (nach- folgend: ARE) vom 27. Juni 2019 erteilte der Gemeinderat Ingenbohl der Stiftung «A.________» - als Gesuchstellerin bzw. Bauherrin - mit Beschluss (GRB) Nr. 815 vom 1. Juli 2019 die Baubewilligung für eine Beschattungsanlage im Aus- senbereich des «B.________» auf KTN C.________ an der D.________ in E.________. Die darin enthaltene Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstandes verband das ARE mit der Auflage, dass die Beschat- tungsanlage im Winterhalbjahr jeweils - namentlich vom 1. November bis 29. Februar - zu demontieren sei (vgl. Gesamtentscheid ARE vom 27.6.2019 Disp.-Ziff. 1 i.V.m. Erw. II Ziff. 1, und GRB Nr. 815 vom 1.7.2019 Disp.-Ziff. 3 lit. b). Der GRB Nr. 815 vom 1. Juli 2019 und der Gesamtentscheid des ARE vom 27. Juni 2019 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die damit erteilte Baubewilligung wurde in der Folge von der Bauherrschaft konsumiert. B.Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 ersuchte die Stiftung «A.________» den Gemeinderat Ingenbohl wiedererwägungsweise, die Auflage des jährlichen Abbruchs während der Zeit von November bis Februar ersatzlos aufzuheben (vgl. Vi1-act. [Baumappe Nr. 2019 - 32]). Mit Beschluss Nr. 253 vom 21. Januar 2020 wies der Gemeinderat Ingenbohl darauf hin, dass er die Aufhebung der ver- fügten Auflage (Ziff. 3b) gemäss Baubewilligung Nr. 815 vom 1. Juli 2019 befür- worte (vgl. Disp-Ziff. 1); für die entsprechende Aufhebung sei indes die Zustim- mung des ARE einzuholen, da dieses im Gesamtentscheid vom 27. Juni 2019 die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des erforderlichen Gewäs- serabstandes mit der entsprechenden wintermonatlichen Rückbauauflage ver- knüpft habe (vgl. Disp. Ziff. 2; Vi1-act. [Baumappe Nr. 2019 - 32]). C.Gestützt auf den Gesamtentscheid des ARE vom 14. April 2020 beschloss der Gemeinderat Ingenbohl mit GRB Nr. 455 vom 11. Mai 2020, dass dem Wie- dererwägungsgesuch nicht stattgegeben und an der wiederkehrenden Demonta- ge über die Wintermonate (jeweils vom 1.11 bis 28./29.2) festgehalten werde (vgl. GRB Nr. 455 vom 11.5.2020 Disp-Ziff. 2 i.V.m. Gesamtentscheid ARE vom 14.4.2020 Disp.-Ziff. 1); gleichzeitig hielt der Gemeinderat Ingenbohl fest, die Be- schattung des Aussenbereichs beim Restaurant «B.________» sei unaufgefor- dert alljährlich vom 1. November bis 28./29. Februar zu entfernen, und entste- hender Aufwand durch das Bauamt bei Nichteinhaltung dieser Auflage werde der Bauherrschaft in Rechnung gestellt (vgl. Disp-Ziff. 3). D.Die hiergegen von der Stiftung «A.________» am 2. Juni 2020 erhobene Verwaltungsbeschwerde, mit dem sinngemässen Antrag, 3 es sei die Auflage des wiederkehrenden, jährlichen Abbaus der Beschattungsan- lage des Bistro «B.________» in den Wintermonaten in E.________ ersatzlos zu streichen, hat der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 712/2020 vom 22. Sep- tember 2020 (Versand: 29.9.2020) abgewiesen (vgl. Disp-Ziff. 1). E.Gegen diesen RRB Nr. 712/2020 vom 22. September 2020 (Versand am 29.9.2020) lässt die Stiftung «A.________» am 20. Oktober 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wie folgt frist- gemäss Beschwerde erheben: 1. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Auflage des wiederkehrenden Abbaus der Beschattungsanlage des Bistro «B.________» in E.________ für die Monate November bis Februar ersatzlos aufzuheben ist. 2. Allenfalls sind das Amt für Raumentwicklung sowie der Gemeinderat Ingenbohl anzuweisen, die beantragte Änderung der ursprünglichen Baubewilligung vom 1. Juli 2019 bzw. deren Entscheide vom 14. April 2020 bzw. 11. Mai 2020 zu beschliessen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. F.Mit Vernehmlassung vom 3. November 2020 sowie vom 10. November 2020 beantragen das ARE sowie das mit der Verfahrensinstruktion beauftragte Sicherheitsdepartement die Abweisung der Beschwerde - unter Kostenfolge zu Lasten der Stiftung «A.________». Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1.1Die fragliche Beschattungsanlage besteht aus einer Metallkonstruktion, welche eine Grundfläche von 4.00 m x 8.00 m umfasst (vgl. Baubewilligung vom 1.7.2019 S. 2 Erw. 1; bewilligte Pläne "Situation" und "Grundriss, Schnitt und An- sichten" [mit Ansichten Süd-West und Süd-Ost], je vom 15.4.2019, 1:500 bzw. 1:100). 1.1.2Mit dem Gesamtentscheid vom 27. Juni 2019 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) seine Zustimmung im Sinne von § 76 Abs. 3 des Pla- nungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 zu einer Ge- wässerabstandsunterschreitung. In der Begründung führte es unter anderem aus, es entspreche einem ausgewiesenen Bedürfnis der Gäste, sich im Sommer im Freien und in Seenähe aufzuhalten. Die Restaurantsnutzung sei folglich mit den öffentlichen Interessen vereinbar. Die bisher behelfsmässig organisierte Be- schattung mit Sonnenschirmen sei an diesem windexponierten Ort wenig praxis- tauglich. Die nun geplante Beschattungsanlage sei filigraner konzipiert als bisher vom ARE abgelehnte Lösungen. Es sei möglich, die Anlage für das Winterhalb-4 jahr jeweils zu demontieren. Auf dieser Basis könne ein "Interessenausgleich stattfinden zwischen der Seeuferfreihaltung und dem Anliegen des Landschafts- schutzes auf der einen Seite und dem Wunsch einer besseren Nutzung der Kon- zessionsfläche im Sommer auf der anderen Seite". Die Baubewilligung wurde in der Folge mit der vorliegend strittigen Auflage verbunden, die Beschattungsanla- ge jeweils im Winterhalbjahr (bzw. Wintertertial 1.11. bis 28./29.2.) zu demontie- ren. 1.1.3Ihr Wiedererwägungsgesuch vom 10. Januar 2020 begründete die Be- schwerdeführerin mit übermässigen Abbau-/Wiederaufbaukosten (von gut Fr. 6'500.--), der geringen Aussenwirkung des Gestells, der Nichtbeeinträchti- gung der Werkgruppe der Gemeinde für die Freihaltung und Reinigung der Quai- anlage, den hohen Kosten im Vergleich zu den Pachtzinseinnahmen (jährlich Fr. 14'000.-- bis Fr. 20'000.--) sowie der Gleichstellung der Beschattungsinstalla- tion mit anderen Installationen entlang des F.________ -quais, namentlich beim G.________. 1.1.4Der Gemeinderat zitierte im GRB Nr. 455 vom 11. Mai 2020 zunächst die massgebliche Bestimmung betreffend die Wiedererwägung (§ 34 des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes [SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974) und erwog dann, da sich weder die Voraussetzungen noch die Rahmenbedingungen seit der Bewilligungserteilung geändert hätten, werde dem Wiedererwägungsgesuch im kantonalen Beurteilungsergebnis (Gesamtentscheid des ARE) nicht stattge- geben und an der wiederkehrenden Demontage über die Wintermonate festge- halten (GRB Nr. 455 vom 11.5.2020 Erw. 1 f.). Entsprechend wurde auch vom Gemeinderat dem "Wiedererwägungsgesuch nicht statt gegeben" (Disp.-Ziff. 2). 1.2.1Gemäss § 34 Abs. 1 VRP können Verfügungen auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der erlassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb eines Revisionsverfahrens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche Interes- sen es erfordern und dabei der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch als ei- nen blossen Rechtsbehelf einzutreten (§ 34 Abs. 2 VRP; vgl. VGE 898/01 vom 28.9.2001 Erw. 2.a VGE 19/01 vom 11.7.2001 Erw. 1.b); es liegt mithin im Er- messen der Behörden, ob sie das Gesuch behandeln will oder nicht (VGE 29/99 vom 16.6.1999 Erw. 3.c). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht aufgrund von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) vom 18. April 1999 unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Wiederer-5 wägung. Danach besteht eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes Ge- such einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Be- weismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich un- möglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 Erw. 2.1; BGE 124 II 1 Erw. 3a; BGE 120 Ib 42 Erw. 2b je mit Hinweisen; Baumann, in Bau- mann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 59 Rz. 64 f.). Die Wiedererwägung darf aber nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (VGE II 2020 102 vom 25.11.2020 Erw. 3.2 mit Hinweis auf BGE 136 II 177 Erw. 2.1). Zu beachten ist das methodische Vorgehen bei der Prüfung eines Wiedererwä- gungsgesuchs in zwei Schritten: zunächst die Beurteilung, ob überhaupt Gründe vorliegen, um auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, und sodann, falls diese erste Frage zu bejahen ist, die Beurteilung, ob die geltend gemachten Gründe eine Wiedererwägung rechtfertigen können (vgl. VGE II 2020 102 vom 25.11.2020 Erw. 3.2). 1.2.2Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend verfassten Wortlaut, sondern - vorbehältlich des Vertrauensschutzes - nach ih- rem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen ( BGE 141 V 255 Erw. 1.2; BGE 132 V 74 Erw. 2; Urteile BGer 9C_76/2020 vom 1.5.2020 Erw. 3.1; 9C_727/2010 vom 27.1.2012 Erw. 2.2). 1.2.3Vorliegend sind das ARE und der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass sich die Verhältnisse (Voraussetzungen; Rahmenbedingungen) seit der Bewilligungserteilung nicht geändert haben. Mithin haben sie inhaltlich das Vor- liegen von Gründen, um auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, verneint. Die Prüfung, ob die vorgebrachten Argumente eine Wiedererwägung rechtferti- gen können, erübrigte sich für das ARE und den Gemeinderat entsprechend. Auch wenn die jeweiligen Dispositive mit der Formulierung "nicht stattgeben" eine Ablehnung des Wiedererwägungsgesuch nahelegen, handelt es sich hierbei ge- nau besehen um ein Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. 1.3.1Ist eine Behörde auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat die Rechts- mittelbehörde gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht sie diese Frage, so hebt sie den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft 6 (VGE III 2015 98 vom 26.8.2015 Erw. 1.3.1; VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 Erw. 2.1; VGE III 2014 194 vom 27.11.2014 Erw. 2.1). 1.3.2Die Beschwerdeführerin macht vor dem Verwaltungsgericht geltend, die Auflage des wiederkehrenden Abbaus der Beschattungsanlage des Bistros «B.________» in E.________ für die Monate November bis Februar erweise sich als unverhältnismässig (vgl. vorstehend Ingress lit. B/E und Beschwerde vom 20.10.2020 S. 3f. Ziff. 3-11/12). Die Vorinstanzen gingen zu Unrecht davon aus, dass das Bistro «B.________» während der Wintermonate permanent geschlos- sen sei; es treffe zwar zu, dass grundsätzlich mangels Gästen kein Betrieb herr- sche, eine permanente Schliessung sei in den vergangenen Jahren jedoch nie erfolgt; auch habe man je nach Wetterverhältnissen verschiedene Male gewirtet; insbesondere für Gruppen auf Bestellung sei das Bistro auch im Winter betrieben worden (vgl. S. 3 Ziff. 6). Ohnehin sei die Auflage nicht geeignet den Schutz des Seeufers zu erhöhen, da diese nur für vier Monate eine kleine Entlastung beim «B.________» bewirke. Auch sei die umstrittene Auflage nicht erforderlich, da die Stangen der Beschattungsanlage in der Zeit ohne Betrieb und damit ohne Stoffbezug filigran und nicht aufdringlich bzw. massiv wirkten (vgl. S. 3 Ziff. 7). Zudem erweise sich diese in Anbetracht der Umsatzmöglichkeiten des «B.________» - infolge der Raumkosten und Abgeltungen an die Gemeinde - als unzumutbar; die damit verbundene finanzielle Last sei für den Betreiber nicht mehr tragbar; es komme hinzu, dass das Verhältnis zwischen den jährlichen Aufwendungen von Fr. 7'000.-- zu den Erstellungskosten der Beschattungsanla- ge von rund Fr. 35'000.-- weder sinnvoll noch zumutbar sei (vgl. S. 3f. Ziff. 8/9). Zu berücksichtigen sei bei der Zumutbarkeit sowie bei der Interessenabwägung ferner die aktuelle und bis auf weiteres anhaltende, schwierige wirtschaftliche Si- tuation für das Gastgewerbe (S. 4 Ziff. 10). Schliesslich könnte die anhaltende Pandemie bzw. das künftig erhöhte Bedürfnis nach gedeckten Aussenplätzen bewirken, dass die bisher vereinzelten Öffnungen in den Wintermonaten interes- santer und in der Folge vermehrt Gäste die gedeckten Aussenplätze aufsuchen würden; dies jedoch würde mit der Pflicht zum Abbau der Anlage bereits zum Voraus verunmöglicht werden (vgl. S. 4 Ziff. 11). 1.3.3Diesen Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich nichts entnehmen, was als gegenüber dem Zeitpunkt der Baubewilligung 1. Juli 2019 veränderte Verhältnisse verstanden werden kann und/oder was nicht mit den ordentlichen Rechtsmitteln hätte vorgebracht werden können. Ebensowenig lassen diese Vor- bringen erhebliche öffentliche Interessen erkennen, welche ein Absehen von der strittigen Auflage rechtfertigen könnten und die ebenfalls nicht bereits mit regulä- rer Verwaltungsbeschwerde gegen die Baubewilligung hätte geltend gemacht 7 werden können. Somit bestand für die Baubewilligungsbehörde (wie auch das ARE) denn auch kein Anlass, auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde- führerin einzutreten. 1.4Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet und ist daher abzu- weisen. 2.Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'500.-- werden dem Verfah- rensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin auferlegt (§ 72 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Eine Parteientschädigung ist dem Verfahrensausgang entsprechend nicht zuzuspre- chen (§ 74 Abs. 1 VRP).8 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1’500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 29. Oktober 2020 geleiste- ten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet, womit die Rechnung aus- geglichen ist. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 5. Zustellung an: - den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R) - den Gemeinderat Ingenbohl (R) - den Regierungsrat - das Sicherheitsdepartement (EB) - das kantonale Amt für Raumentwicklung (EB) - das Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern (A) - und das Bundesamt für Umwelt (BAFU), 3003 Bern (A). Schwyz, 22. Februar 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:9 *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 25. Februar 2021