B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3750/2012/wif U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren […], Mazedonien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2012 / N […]. D-3750/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger und ethnischer Rom mit letztem Wohnsitz in B._______, sein Heimatland e i- genen Angaben zufolge zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder; gleiches N -Dossier) am 2. Juni 2012 verliess und tags darauf in die Schweiz einreiste, dass er und seine Familienangehörigen am 5. Juni 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ um As yl nachsuchten und der B e- schwerdeführer dort am 8. Juni 2012 summarisch befragt wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer am 2 0. Juni 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen befragte, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im W e- sentlichen geltend machte, im Jahr 2001, als der Krieg ausgebrochen sei, habe die UCK ihn aus dem Haus vertrieben und zudem versucht, ihn a n- zuwerben, dass er deswegen für die Dauer des Krieges nach Serbien geflohen sei, dass er später nach B._______ zurückgekehrt sei und sein im Krieg ze r- störtes Haus wieder aufgebaut habe, dass er im September 2011 begonnen habe, als Taxifahrer für eine m a- zedonische Firma zu arbeiten, dass er am 25. Januar 2012 abends zwei junge Albaner ins Dorf O. habe fahren müssen, dass diese ihn unterwegs zunächst ausgefragt und anschliessend b e- schimpft, geschlagen, bedroht und um den Fahrpreis geprellt hätten, wo- bei sie ihm vorgeworfen hätten, er sei während des Krieges geflohen a n- statt der UCK beizutreten, er sei ein Verräter und Spion, dass zudem am 1. März 2012 unbekannte Personen versucht h ätten, seine Frau und seine kleine Tochter auf der Strasse zu überfahren, D-3750/2012 Seite 3 dass er diese Vorfälle nicht der Polizei gemeldet habe, da er sich vor ihr fürchte und diese in der Regel ohnehin untätig bleibe, zumal fast alle P o- lizisten Albaner seien, dass er si ch aus Angst vor weiteren Übergriffen entschlossen hab e, sein Heimatland zu verlassen , und daher am 2. Juni 2012 mit seiner Familie aus Mazedonien ausgereist und in die Schweiz gekommen sei, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den Ak- ten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfah- rens seinen Reisepass, die Pässe seiner drei Kinder sowie Fotos seines im Krieg zerstörten Hauses zu den Akten reichte, dass das BFM auf die Asylgesuche des Bes chwerdeführers und seiner Familienangehörigen mit Verfügung vom 26 . Juni 2012 – eröffnet am 10. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründu ng ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, Mazedonien sei vom Bundesrat als ver folgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, welche die in Bezug auf Mazedonien bestehende Vermutung der Verfolgungssicherheit wider- legen könnten, dass es bezüglich der geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2001 an ei- nem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2012 fehle, dass die Asylvorbringen in Bezug auf das Jahr 2012 infolge widersprüch- licher, unplausibler und unsubstanziierter Aussagen unglaubhaft seien, dass auf das Asylgesuch daher gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht eingetreten werde, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, D-3750/2012 Seite 4 dass der Besch werdeführer mit Beschwerde vom 13 . Juli 2012 (Post- stempel) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und dabei sinnge- mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte, dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass im Absender der Beschwerde lediglich der Name des Beschwerdeführers aufgeführt ist, im Beschwerdetext nur von "ich" die Rede ist ("hiermit erhebe ich Rekurs") und die Beschwerde auch nur vom Beschwerdeführer unterzeichnet ist, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Ehefrau und die Ki n- der des Beschwerdeführers nicht als beschwerdeführende Personen mi t- aufgeführt werden, dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit wesentlich – in den nach - folgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juli 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person S chutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-3750/2012 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder un vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un angemessenheit gerügt we r- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B eschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmä ssig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a A bs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe -Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), D-3750/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Mazedonien ist, dass der Bundesrat Maz edonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 (mit Wirkung ab 1. August 2003) als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist, dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensen t- scheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist, dass zu prüfen bleibt, ob Hinweise auf eine Verfolgung bestehen, dass dabei pra xisgemäss derselbe weite Verfolgungsbegriff zur Anwe n- dung gelangt wie bei Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (BVGE 2011/8 E. 4.2 S. 108), dass dieser weite Verfolgungsbegriff nicht bloss ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch von Menschenhand verur- sachte Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass ausserdem dabei ein im Ver gleich zum – bereits erleichterten – Be- weismassstab des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist, dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werde n kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten einlässlich g e- prüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (zum Ga n- zen BVGE 2011/8 E. 4.2 S. 108 m.w.H.), dass die Auffassung des BFM, wonach im vorliegenden Fall keine Hin - weise auf eine Verfolgung bestehen, zu bestätigen ist, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht davon ausz u- gehen ist, er habe im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland eine Verfolgung im Sinne ernsthafter Nachteile oder einer konkreten Gef ähr- dung befürchten müssen, D-3750/2012 Seite 7 dass die geltend gemachten Ereignisse aus dem Jahr 2001 nicht asylr e- levant sind, da ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2012 offensichtlich fehlt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu den angebli chen Verfol- gungsereignissen im Jahr 2012 widersprüchlich, unplausibel und u n- substanziiert ausgefallen sind, wobei zur Vermeidung von Wiederholu n- gen auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Einwand de s Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach seine Aussagen teilweise nicht richtig übersetzt worden seien, unbehelf - lich ist, zumal ihm die Protokolle jeweils rückübersetzt worden sind und er deren Richtigkeit und Vollständigkeit unterschriftlich bestätigt hat, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde insgesamt nichts vo r- bringt, was die von ihm geltend gemachten Asylgründe nachträglich als glaubhaft erscheinen lassen würden, weshalb darauf verzichtet werden kann, darauf noch näher einzugehen, dass die Asylvorbringen nach dem Gesagten als offensichtlich haltlos zu erachten sind, dass bei dieser Sachlage darauf verzichtet werden kann, den Beschwe r- deführer nochmals anzuhören (vgl. den entsprechenden Antrag in der Be- schwerde), dass der mazedonische Staat im Übrigen als grundsätzlich schutzwillig und -fähig zu erachten ist und es dem Beschwerdeführer daher zuzum u- ten gewesen wäre, die angeblichen Übergriffe und Drohungen auf ihn und seine Familie bei der Polizei anzuzeigen, zumal er offenbar bisher nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hat (vgl. A8 S. 7), dass demzufolge insgesamt keine Hinweise vorliegen, welche die Vermu- tung der Verfolgungssicherheit umstossen könnten, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf D-3750/2012 Seite 8 Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gle iche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, was heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig - stens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrec ht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völker rechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat ent ge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass - geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsr echtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies mit Blick auf die allgemeine Situation in Mazedonien keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens D-3750/2012 Seite 9 vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer dort droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Mazedonien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs ausgegangen wird, dass vorliegend auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe ersich t- lich sind, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen […] Mann ohne aktenkun- dige gesundheitliche Probleme handelt, welcher im Heimatland als Schreiner und zuletzt als Taxifahrer erwerbstätig war, dass es ihm ohne weiteres zuzumuten ist, bei einer Rückkehr ins Heimat- land erneut einer Arbeit nachzugehen und so sei nen Lebensunterhalt zu bestreiten, dass er im Heimatland zudem über ein familiäres Beziehungsnetz (eigene Familienangehörige sowie Angehörige seiner Ehefrau) verfügt, welches ihn bei Bedarf unterstützen könnte, dass zwar die Lebensbedingungen für ethnisch e Roma in Mazedonien oftmals nicht einfach sind, die möglichen Benachteiligungen jedoch nicht so weit gehen, dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre, dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der B eschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Mazedonien in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat sch liesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen D-3750/2012 Seite 10 (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu b e- stätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts er- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3750/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: