<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-01-06-6B_1234-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1234/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Januar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (fahrlässige [schwere] Körperverletzung etc.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen Verfügung und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. September 2019 (UE190191-O/U/BUT). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer liessen ihr Fahrzeug am 25. Oktober 2018 durch einen Mitarbeiter der C.________ AG abschleppen. Am 23. Januar 2019 erstatteten die Beschwerdeführer wegen eines angeblich unsachgemäss durchgeführten Abschleppvorgangs Strafanzeige gegen zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der C.________ AG. In der Strafanzeige wurde ausgeführt, am Fahrzeug sei Sachschaden entstanden und die Beschwerdeführer hätten sich beim Abschleppvorgang diverse Verletzungen zugezogen. Die Angezeigten hätten die Beschwerdeführer hingehalten, "um auf hinterlistige Art und Weise die dreimonatige Anzeigefrist für die begangenen Straftatbestände" ihres Mitarbeiter "verstreichen zu lassen". </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nahm die Strafuntersuchung am 6. Juni 2019 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer wenden sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. <span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführer vorliegend unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 und/oder 6 BGG in der Sache zur Beschwerde legitimiert sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeeingabe genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht substanziiert auseinander. Stattdessen rufen sie wahllos Konventions-, Verfassungs- und Gesetzesnormen an, die verletzt sein sollen, schildern die Sachlage ausgiebig aus ihrer subjektiven Sicht und kritisieren die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft und insbesondere deren Verfahrensführung heftig, ohne indes einen hinreichend konkreten Bezug auf das vorinstanzliche Verfahrensdossier und den angefochtenen Entscheid zu schaffen. Die Beschwerdeführer verkennen, dass blosse Behauptungen, pauschale Anschuldigungen und Vorwürfe keine genügende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen darstellen. Soweit sie vorbringen, sie seien nicht ordnungsgemäss zur Befragung/Beweiserhebung vorgeladen worden, übersehen sie, dass es bei Nichtanhandnahmen in der Natur der Sache liegt, dass keine Untersuchung eröffnet wird und folglich auch keine Befragungen/Beweiserhebungen stattfinden. Soweit sie beanstanden, es sei ihnen zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden, befassen sie sich nicht mit der vorinstanzlichen Einschätzung zur Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels und bringen nichts vor, was diese Einschätzung in Frage stellen könnte. Soweit sie schliesslich den Kostenentscheid beanstanden und die Höhe der ihnen auferlegten Gerichtsgebühren als unangemessen kritisieren, zeigen sie nicht auf, inwiefern das Obergericht <span class="artref">Art. 428 StPO</span> bzw. § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG rechtsfehlerhaft oder willkürlich angewandt haben könnte. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich daraus nicht im Ansatz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Vorbringen und Ausführungen der Beschwerdeführer ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Januar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>