B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4546/2013 U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N (…). D-4546/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 16. Oktobe r 2010 sein Heimatland verliess und auf dem Luftweg über B._______ am 17. Oktober 2010 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am 19. Oktober 2010 um Asyl nachsuchte, dass er am 21. Oktober 2010 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 27. April 2011 in Anwendung von Ar t. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) durch das BFM zu den Asylgründen angehört wurde, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er gehöre wie der ehemalige Präsident Gbagbo der Volksgruppe der Bété an , und habe sich vor Repressalien seitens de s neuen Mach t- habers gefürchtet, dass er am (…) von bewaffneten Männern des Militärs entführt und in ei- nen Wald gebracht worden sei, wo es Gefangene und Tote gegeben habe und man ihn dort beauftragt habe, in Ketten gelegte und zuvor vergewa l- tigte Frauen zu bewachen, dass ihm nach seiner gelungenen Flucht jahrelang von Unbekannten tele- fonisch und schriftlich durch Anbringen von Zettel n an seiner Türe mit dem Tod gedroht worden sei , und ihn im (…) erneut Männer haben en t- führen wollen, was jedoch durch die Intervention von anwesenden Perso- nen auf der Strasse habe verhindert werden können, dass er sich nicht mehr sicher gefühlt habe , worauf er sich einem Mann namens D._______ anvertraut habe und mit dessen Hilfe das Land habe verlassen können, dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität ein "Certificat de nationalité Ivoirienne" vom (…) sowie ein "Extrait du registre des actes de l'Etat civil" vom (…), beide ausgestellt in E._______, einreichte, dass er im Weiteren ausführte, er habe wegen der ihm drohenden Todes- gefahr nicht selber seinen Pass beantragen können, weshalb er einer ihm unbekannten Drittperson seinen Identitätsnachwe is mitgegeben habe, damit diese ihm den Pass beantrage, D-4546/2013 Seite 3 dass er mit seinem Pass , an welchen er sich nicht mehr gena u erinnern könne, die Zollkontrollen auf seiner Reise in die Schweiz passiert habe und diesen bei seiner Ankunft in der Schweiz bei einem Freund gelassen habe, dass es wegen dem Krieg nicht mehr möglich gewesen sei, eine Ident i- tätskarte zu beantragen, weshalb ihm lediglich eine "attestation d'identité" ausgestellt worden sei, dass er seine Identitätskarte unterwegs verloren habe und sie später in C._______ abgegeben habe, dass er sich das geltend gemachte Nichtvorhandensein der Identitätskar- te in den Akten nur so erklären könne, wonach er diese bei seiner Ankunft in C._______ verlegt und später dann nur die vorliegenden Dokumente abgegeben habe bzw. er später eine Identitätskarte in C._______ nach- gereicht habe, dass das BFM mit Verfügung vom 2. August 2013 – eröffnet am 5. August 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwe i- sungsvollzug anordnete, wobei der Beschwerdeführer die Schweiz bis zum 2. September 2013 zu verlassen habe, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. August 2013 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragte, die V erfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und sie sei anzuweisen, auf das Asylg e- such einzutreten, die Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und eine neue Ver- fügung zu erlassen, dass in formeller Hinsicht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass auf die Beschwerdevorbringen – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 14. August 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-4546/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, wes- halb auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG und Art. 52 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentschei de, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), D-4546/2013 Seite 5 dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein - tretensentscheides auch d ie Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetr e- ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchsteller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder z u- sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 AsylG), dass unter den Begriff "Reise - oder Identitätspapiere" diejenigen Dok u- mente fallen, welche sowohl eine zweifelsfreie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) administrativen Aufwand ermöglichen, wobei beiden Anforderungen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten genügen (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), dass als Identitätsausweis bzw. Identität spapier ein amtliches Dokument mit Fotografie gilt, welches zum Zweck des Nachweises der Identität des Inhabers ausgestellt wurde (Art. 1 Bst. c der Asylverord nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), D-4546/2013 Seite 6 dass der Beschwerdeführer im Empfangszentrum a m 19. Oktober 2010 (vgl. act. A2/1) zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden – mit Nachdruck erneuert anlässlich der BzP vom 21. Oktober 2010 (vgl. act. A4/10) und der direkten Anhörung vom 27. April 2011 (vgl. act. A12/15) – aufgefordert wurde, dass vorab festzustellen ist, dass die Behauptung des Beschwerdefü h- rers in C._______ eine Identitätskarte abgeben zu haben, widersprüchlich und haltlos ist, dass der Beschwerdeführer ein "Certificat de nationalité ivoirienne" sowie ein "Extrait du registre des actes de l'Etat civil" (beide ohne Fotografie) einreichte, und im Wesentlichen geltend machte, er habe sich somit durch Ersatzpapiere ausgewiesen, dass es sich bei diesen Dokumenten zweifelsfrei nicht um einen Reise - und Identitätsausweis im Sinne von Art. 1 B st. b und c AsylV1 handelt, das "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die siche- re Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" kann ( vgl. BVGE 2007/7 E. 6), zumal diese auch im internationalen Reiseverkehr nicht als Reisepapier taugen, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu sei- nen Gunsten abzuleiten vermag, dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren unter anderem voraussetzen, dass umgehende und e rnsthafte Bemühungen zur Be - schaffung der Papiere unternommen werden und die Angaben zum Rei - seweg und zum Verbleib der Dokumente glaubhaft sind (vgl. BVGE 2010/2 E. 6 und 7 S. 28 ff.), dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht darauf schliessen lässt, er habe sich umgehend und ernsthaft um die Beschaffung seiner Reise - oder Identitätspapiere bemüht, und er sodann den zuständigen Behörden bis heute kein amtliches Ausweisdokument abgegeben hat, dass im Weiteren seine Angaben zum Reiseverlauf substanzlos und vage ausgefallen sind und seine Vorbringen in Bezug auf die Identitätsauswei- sung als widersprüchlich und unglaubhaft einzustufen sind, dass die Beschwerde denn auch keine Erklärungen zur fehlenden P a- pierbeschaffung bzw. Bemühungen zur Beschaffung von Reise - oder D-4546/2013 Seite 7 Identitätspapieren im Sinne von Art. 32. Abs. 2 Bst. a AsylG enthält und sich lediglich in Ausführungen bezüglich Ersatzpapiere erschöpft, dass das BFM das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem B e- schwerdeführer verunmöglicht hätten , den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches gültige Identitätsdokumente einzureichen, zutreffend und mit hinreichender Begründung verneint hat, dass die Überprüfung der Akten sodann ergibt, dass das BFM zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht g e- nügend qualifizierte, dass es in der Tat erfahrungswidrig erscheint, wonach der entführte Be- schwerdeführer sogleich als Wächter für die in Ketten gelegten Frauen eingesetzt und dabei unbewacht gelassen worden sei, so dass er habe flüchten können, und seine Entführer sich damit zufrieden gegeben hä t- ten, ihn nach seiner Flucht lediglich telefonisch und mittels Zetteln zu be- drohen, sollte er tatsächlich Zeuge von Gräueltaten gewesen sein, dass im Weiteren der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung die Entführungen und Drohungen detailliert zu schildern, keine substant i- ierten und mit Realkennzeichen versehenen Ang aben machen konnte , ausserdem nicht in der Lage war anzugeben, in welchen Foren er sich im Internet zur politischen Lage in seinem Land geäussert habe und sich insgesamt in vage und detailarme Antworten flüchtete, dass es im Übrigen erstaunt, soll te dem Beschwerdeführer eigenen A n- gaben zufolge auch mit Zetteln mit dem Tod gedroht worden sein, er di e- se – im Gegensatz zu den eingereichten Diplome n und Schulzeugni s- sen – nicht zu den Akten legen konnte, dass sich eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwer- de erübrigt, weil sich diese im Wesentlichen mit allgemeinen Ausführu n- gen zu Art. 32 sowie Art. 40 und 41 AsylG erschöpfen , ohne in substanti- ierter Weise zur Argumentation der Vorinstanz Stellung zu nehmen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich keine Gefährdungslage im Si n- ne von Art. 3 AsylG nachvollziehbar machen konnte, weshalb das Nicht - bestehen der Flüchtlingseigenschaft einerseits und – wie sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweis ung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen andererseits gleicher-D-4546/2013 Seite 8 massen offensichtlich ist und aufgrund der Akten keine weiteren Ab - klärungen nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG), dass an dieser Einschätzung auch die eingereicht en Diplome und Schu l- zeugnisse nichts zu ändern vermögen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenhei tsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e inem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), D-4546/2013 Seite 9 dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge meiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht sodann im Urteil BVGE 2008/12 eine umfassende Analyse der Lage in Côte d'Ivoire vorgenommen hat und zur Auffassung gelangt ist, dass dort zum heutigen Zeitpunkt kein Krieg, Bü r- gerkrieg oder eine Situation allgemeiner flächendeckender Gewalt herrscht, aufgrund derer die zivile Bevölkerung generell gefährdet wäre (vgl. E. 8.2 und 8.3 S. 10 ff.; vgl. dazu auch BVGE E-1775/2013), dass es sich somit erübrigt, auf die in der Beschwerde angebrachten Vor- bringen bezüglich der Situation in Côte d'Ivoire weiter einzugehen, dass der junge, ledige Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen bis zur Ausreise immer in E._______ und später in F._______ (Côte d'Ivoire) gelebt habe, somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut ist, und dort über Freunde , bei denen er gewohnt habe, sowie über Famil i- enmitglieder verfügt, dass im Weiteren gemäss den Akten nicht zu befürchten ist, er gerate in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation, zumal er über einen Masterabschluss, ein beinahe abgeschlossenes Rechtswi s- senschaftsstudium und Berufserfahrungen bei G._______ verfüge, D-4546/2013 Seite 10 dass die im Arztbericht vom 11. Mai 2011 festgestellten Beschwerden (Nennung der Diagnosen ) einer Rückkehr ins Heimatland nicht entg e- genstehen, zumal vor Ort medizinische Einrichtungen bestehen und der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, medizinische Rückkehrkehrhilfe zu beantragen, dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gel ungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass sodann das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i m Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren als aussicht s- los zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-4546/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Christa Grünig Versand: