B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6622/2012, E-971/2013 U r t e i l v om 1 0 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, und dessen Bruder B._______, Afghanistan, beide vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 16. November 2012 und 31. Januar 2013 / N (…) und N (…). E-6622/2012, E-971/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess en A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) , afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Ethnie, ihren Heimatstaat im April oder Mai 2011 zusammen mit ihrer Familie (Mutter und G e- schwister) und reisten über den Iran in die Türkei. Dort trennten sich d ie Beschwerdeführenden vom Rest der Familie und reisten weiter nach Griechenland. Von dort gelangten sie über Italien am 3. September 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer 1 machte zur Begründung seines Asylgesuchs bei der Vorinstanz im Wesentlichen geltend, zusammen mit seiner Familie ausgereist zu sein, weil die Lage in Afghanistan sehr schlecht sei. Sein Vater sei vor ungefähr acht Jahren verschollen ; vermutlich sei er umg e- bracht worden. Er habe ein Taxi besessen und als Taxifahrer gearbeitet. Sechs Monate vor dem Verschwinden seines Vaters sei seine Schwester verlobt worden. Seine Schwester habe diesen Mann aber nicht heiraten wollen. Die Familie des Verlobten habe seiner Familie gesagt, wenn sie ihn nicht heirate, müsse sie zu Hause bleiben. Nachdem sein Vater ve r- schwunden sei, hätten er und sein 18 -jähriger Bruder arbeiten müssen, um für die Familie zu sorgen. Er habe in seinem Heimatort eine Anlehre als (…) gemacht und sp äter in Kabul in diesem Bereich gearbeitet. Im Laden, wo er gearbeitet habe, habe er auch übernachtet. Ein Bruder, der sich in Kabul als (…) betätigt habe , habe auch in diesem Laden übe r- nachten können. Als sie (Beschwerdeführer) sich bereits in der Schweiz aufgehalten hät- ten, sei ihre Familie von der Türkei nach Afghanistan deportiert worden, wobei er (Beschwerdeführer 1) die genauen Umstände nicht kenne. Auch wisse er nicht, wo in Afghanistan seine Familie nun lebe, da sie ihr Haus in C._______ und ihr gesamtes Hab und Gut zur Finanzierung der Au s- reise verkauft hätten. Seine Schwester habe sich nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan wieder verlobt. Der Familie des ehemal igen Verlobten habe dies nicht gepasst , und es sei zum Streit gekommen, bei welchem die Schwester in einen Brunnen geworfen worden und dabei umgeko m- men sei. Dies sei im (…) 2012 geschehen. Sein Bruder sei nach diesem Vorfall einmal in einen Streit mit jenen Leuten, die seine Schwester getö- tet hätten, gekommen, und er sei von diesen verprügelt worden. Er fürch-E-6622/2012, E-971/2013 Seite 3 te sich nun vor der Familie des früheren Verlobten seiner Schwester. Se i- ne Mutter versuche zurzeit, einen Schlepper zu finden, um wieder auszu- reisen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer 1 seine Tazkara und einen Chip zu den Akten, auf welchem Fotografien und Filme von der Trauerfei- er seiner Schwester zu sehen s eien. Der Chip wurde dem Beschwerd e- führer zurückgegeben. Ausserdem machte der Beschwerdeführer 1 medizinische Probleme gel- tend. A.b Der minderjährige Beschwerdeführer 2 führte anlässlich der Befragung zur Person sowie der Anhörung aus, er wisse nicht, warum seine Familie sein Heimatland verlassen habe. Er habe keine Probleme gehabt. Sein Bruder habe ihm jedoch von den Ereignissen betreffend seine Schwester erzählt, welche sich während seines Aufenthalts in der Schweiz zugetra- gen hätten. Er reichte ebenfalls seine Tazkara ein. B. Mit Verfügung vom 16. November 2012 (eröffnet am 20. November 2012) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 ab und ordne- te seine Wegweisu ng aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vori n- stanz begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vo r- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2012 an das Bundesverwaltungsg e- richt beantragte der Beschwerde führer 1 die Aufhebung der Verfügung vom 16. November 2012, die Rückw eisung des Verfahrens an die Vori n- stanz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hi n- sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Ve r- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Dezember 2012 sowie einen Bericht der Beiständin des Beschwerdeführers 2 vom gleichen Tag ein. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 4 D. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 stellte die Instruktionsrichterin den l e- galen Aufenthalt des Beschwerdeführers 1 während des Verfahrens fest. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und setzte der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung. E. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2013 hielt das Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. F. Am 14. Januar 2013 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefü hrer 2 die Möglichkeit, sich zu den Vorbringen zu äussern, wonach sich die Fa- milie inzwischen in Kabul aufhalte und früher von einer Tante, die im Iran lebe, finanzielle Unterstützung erhalten habe. G. Mit Stellungnahme vom 21. Januar 2013 legte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 2 dar, dieser könne nur sehr begrenzt Aussagen m a- chen, da der Beschwerdeführer 1 ihm vieles nicht erzählt habe. Erst kurz vor der Anhörung habe der Beschwerdeführer 1 unter Druck der Beistän- din eingewilligt, den Besc hwerdeführer 2 über die schrecklichen G e- schehnisse, die seine Familie habe erleben müssen, aufzuklären. Zurzeit würde die Mutter mit den Geschwistern und der Familie der einen Schwester in einer kleinen 2 -Zimmerwohnung in Kabul leben. Der Schwager und ein Bruder würden sich mit Gelegenheitsjobs beziehung s- weise dem Autowaschen an Verkehrsampeln über Wasser halten. Die Familie plane, Afghanistan so bald als möglich wieder zu verlassen. Die Tanten, die im Iran lebten, könnten den Beschwerdeführer 2 nicht über längere Zeit hinweg unterstützen, da sie alle eigene Familien hätten, um welche sie sich kümmern müssten. Die Verwandten, welche in C._______ lebten, seien Bauern und könnten selber nur knapp überl e- ben. H. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 (eröffnet am 4. Februar 2013) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 ebenfalls ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die E-6622/2012, E-971/2013 Seite 5 Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid mit der Unglau b- haftigkeit der Vorbringen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zu- mutbar und möglich. I. Am 5. Februar 2013 nahm der Beschwerdeführer 1 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und stellte Beweismittel bezüglich seines G e- sundheitszustandes in Aussicht. Daraufhin wurde ihm mit Instruktionsver- fügung vom 8. März 2013 Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts sowie einer Erklärung über die Befreiung der ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht angesetzt. Zudem wurde der Vollständig- keit halber festgehalten, dass sich die Beschwerde aufgrund der Anträge und deren Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegwe i- sung richte. Am 18. März 2013 wurde die Erklärung über die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht und bezüglich des eingeforderten ärztlichen Berichts um Fristerstreckung ersucht. J. Mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer 2 die Aufhebung der Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund von Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges s o- wie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. A ls Beweismittel reichte er Kopien der Tazkaras seiner beiden Brüder sowie seiner Mutter, Fotografien und einen Chip ein, auf welchem sich Fotogra- fien von ihm und der getöteten Schwester befinden würden. K. Mit Instruktionsverfügung vom 8. März 2013 stellte die Instruktionsrichte- rin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz wäh- rend des Verfahrens fest und hiess das Gesuch um unentgeltliche Pr o- zessführung gut. L. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf telefonische Anfrage hin am 20. März 2013 vom Arzt des Beschwerdeführers 1, (…), einen Bericht des (…), vom 6. Juni 2012 erhalten hatte, lehnte die Instruktionsrichterin das Gesuch um Fristerstreckung am 22. März 2013 ab, liess dem Beschwe r- deführer 1 eine Kopie des Arztberichts zukommen und setzte ihm diesbe- züglich Frist zur Stellungnahme. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 6 M. Mit Eingabe vom 27. März 2013 nahm der Beschwerdeführer 1 dazu Stel- lung und reichte einen Bericht der (…) vom 25. März 2013 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorlieg en eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG u nd dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde n sind frist- und formgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde n legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges E-6622/2012, E-971/2013 Seite 7 der beiden Verfahren erscheint dem Bundesverwaltungsgericht ihre Ve r- einigung als angezeigt. Es wird somit betreffend beide Verfahren in einem Urteil befunden. Im Verfahren des Beschwerdeführers 2 wurde gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 auf das Einholen einer Vernehmlassung verzichtet. 4. 4.1 In der Rechtsmitteleingabe d es Beschwerdeführers 1 wird geltend gemacht, indem die Vorinstanz die Verfahren der beiden Brüder nicht ko- ordiniert behandelt habe, habe sie das rechtliche Gehör verletzt. So habe sie den Beschwerdeführer 2 in der Verfügung des Beschwerdeführers 1 mit keinem Wort erwähnt. Der erst 13 -jährige Beschwerdeführer 2 sei je- doch vom Beschwerdeführer 1 abhängig, da letzterer di e einzige Be- zugsperson in der Schweiz sei . Eine Trennung würde für den Minderjäh- rigen eine Katastrophe darstellen , was von seiner Beiständin bestätigt werde. Eine Heilung dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht möglich, weshalb um Aufhebung der Verfügung e rsucht werde. Die Ve r- fahren der beiden Brüder seien zu koordinieren. 4.2 In seiner Vernehmlassung führte das BFM diesbezüglich aus, der minderjährige Beschwerdeführer 2 gehöre nicht zur Kernfamilie des B e- schwerdeführers 1, weshalb die Verfahren separat geführ t werden müss- ten. Das Verfahren des jüngeren Beschwerdeführers 2 habe auf jenes des Beschwerdeführers 1 keinen Einfluss. 4.3 In der Replik wurde geltend gemacht, das BFM habe ein relevantes Sachverhaltselement ignoriert, indem es die Tatsache, dass sich der min- derjährige Bruder des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz befinde, nicht berücksichtigt habe. Der volljährige Bruder gehöre zwar nicht zur Ker n- familie, der minderjährige Bruder sei aber aufgrund seines Alters auf die Unterstützung durch den Beschwerdeführer 1 angewiesen. 4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der m a- teriellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen En t- scheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1; BVGE 2007/30 E. 8.2; BVGE 2007/27 E. 10.1). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bu n- desgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Be - schwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der ang e-E-6622/2012, E-971/2013 Seite 8 fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz e r- übrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwe n- dung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist – zumal die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichg e- stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurte i- lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1) – und die fehlende Entscheidreife durch die B e- schwerdeinstanz mit vertre tbarem Aufwand hergestellt werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/35 E. 4.3.1, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall äusserte sich das BFM in seiner Vernehmlassung dazu, weshalb es die Verfahren der beiden Beschwerdeführer nicht koor- diniert behandelt ha t. Ausserdem erwähnte und berücksichtigte es das Verfahren des Beschwerdeführers 1 in der Verfügung betreffend den B e- schwerdeführer 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bearbeitung der beiden Verfahren ab Eingang der Beschwerde des jüngeren Bruders koordiniert und erlässt mit vorliegendem Urteil einen Entscheid für beide Beschwerdeführer. Eine Kassation würde vorliegend somit zu einer unn ö- tigen Verfahrensverzögerung führen , welche nicht im Interesse der B e- schwerdeführer liegen kann. Ein Verfahrensmangel, soweit überhaupt ein solcher vorgelegen haben sollte, wird als auf Beschwerdeebene geheilt betrachtet. 5. Das BFM ha t die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe r verneint, ihre Asylgesuche abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen. Der Beschwerdeführer 1 beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 16. November 2012 infolge schwerer Verfahrensfehler und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Koordinierung mit dem Verfahren des minderjährigen Beschwerdeführers 2. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Dabei wird weder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch die Gu t- heissung des Asylgesuchs beantragt, und auch in der Beschwerdeb e- gründung wird diesbezüglich nichts geltend gemacht. Entsprechend hielt die Instruktionsrichterin in der Verfügung vom 8. März 2013 fest, es werde davon ausgegangen, dass die Verfügung des BFM vom 16. November E-6622/2012, E-971/2013 Seite 9 2012, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewäh- rung betreffe , in Rechtskraft er wachsen und auch die Anordnung der Wegweisung nicht mehr zu überprüfen sei (Ziff. 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) . Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzuges eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 richtet sich explizit nur gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs, womit die Ziff ern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Januar 2013 ebe n- falls in Rechtskraft erwachsen sind. Vorliegend ist deshalb einzig zu überprüfen, ob die angeordneten Weg- weisungen der Beschwerdeführer zu vollziehen oder ob anstelle des Voll- zugs eine vor läufige Aufnahme anzu ordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländeri n- nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslä nderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmö g- lichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine der Vor- aussetzungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchfüh r- bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu re geln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgen den auf- zuzeigen ist, als unzumutbar erweist, ist auf eine Er örterung der bei den andern Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungs vollzugs zu verzichten. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 10 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen G e- sichtspunkt von vorran giger Bedeutung ( vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche U m- stände einzubeziehen sind, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvol l- zug wesentlich erscheinen. Der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen ist umfassend Rechnung zu tragen. 6.3.3 6.3.3.1 Von der Vorinstanz wird die allgemein schlechte humanitäre Lage in Afghanistan nicht in Zweifel gezogen. In ihrer Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 1 führte sie aus, gemäss BVGE 2011/7 sei eine Rück- kehr in die Hauptstadt Kabul nicht generell unzumutbar, sondern könne unter begünstigenden Umständen – auch im Sinne einer zumutbaren Aufenthaltsalternative – als zumutbar erkannt werden. Der Beschwerd e- führer 1 stamme aus Kabul, weshalb das BFM de n Vollzug der Wegwe i- sung als zumutbar erachte. E r sei ausserdem jung und gesund und ver- füge in Kabul über ein soziales Beziehungsnetz. Gemäss seinen Auss a- gen würden diverse Personen seiner Sippe in Kabul leben, zu welchen er vor seiner Ausreise regelmässig Kontakt gehabt habe. Durch den (...), bei dem er mehrere Jahre gearbeitet und gelebt habe, verfüge er in Kabul über eine gesicherte Wohnsituation und über eine Möglichkeit, sich wi e- der in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem sei er von einer Tante im Iran finanziell unterstützt worden, die ihn auch weiterhin unterstützen könne. Somit würden begünstigende Faktoren vorliegen, die dem B e- schwerdeführer 1 die soziale und wirtschaftliche Reintegration ermögliche würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 11 Betreffend den Beschwerdeführer 2 argumentierte die Vorinstanz, dieser mache geltend, aus C._______ (Provinz Parwan) zu stammen. Die Rück- kehr dorthin sei aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten. Jedoch würden aufgrund der unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers 2 bezüglich dessen geltend gemachter Herkunft Zweifel bestehen. So habe er weder den Namen der Schule noch den Namen eines Lehrers nennen können, obwohl er gemäss eige- nen Aussagen fünf Jahre zur Schule gegangen sei. Auch habe er kein einziges Nachbardorf seines angeblichen Wohnortes anzugeben ve r- mocht. Somit könne die geltend gemachte Herkunft nicht geglaubt we r- den, weshalb es dem BFM nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation des Beschwerdefü h- rers 2 zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Zwar seien Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; d ie Untersuchungspf licht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht eines Beschwerdeführers. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens eines Be- schwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylb e- hörden zu täuschen versuche. Dessen ungeachtet könne festgehalten werden, dass die Familie des Beschwerdeführers 2 in Kabul wohnhaft sei und er dort somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Sein Bruder habe geltend gemacht, in Kabul seien noch weitere Bekannte und Verwandte wohnhaft und eine Tante im Iran habe ihn finanziell unterstützt. Da die Familie so bald wie möglich wieder ausreisen wolle und die erste Reise mehrere tausend E u- ro gekostet habe, müsse davon ausgegangen werden, dass sie in Afgh a- nistan über erhebliche finanzielle Mittel verfüge. Die Schilderungen des Beschwerdeführers 1, wonach seine Familie in Kabul in ärmlichen Ve r- hältnissen lebe, seien als reine Schutzbehauptung anzusehen. Zudem könne er die Heimreise mit seinem älteren Bruder antreten, der mit Ve r- fügung vom 16. November 2012 ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen worden sei. Es gebe somit keine Hinweise dafür, dass bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege n würde. 6.3.3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer 1, er verfüge nur über sechs Jahre Schu lbildung und habe keine Berufsaus- bildung absolviert. Er habe in Kabul für einen (...) gearbeitet, für welchen er (…) habe. Jedoch leide er an einem (…), weshalb es ihm nicht möglich E-6622/2012, E-971/2013 Seite 12 sei, nach seiner Rückkehr nach Afghanistan erneut auf diese Weise se i- nen Lebensunterhalt zu verdienen. Er befinde sich in Behandlung bei (…)spezialisten in (…). Auch stehe er schon lange nicht mehr in Kontakt mit seinem früheren Arbeitgeber. Zwar würden seine Familienangehör i- gen zurzeit dort leben, diese seien jedoch nicht in der Lage, ihn bei sich aufzunehmen oder finanziell zu unterstützen, da sie selber keine Arbeit finden und in sehr ärmlichen Verhältnissen leben würden. Seine Mutter, zwei Brüder sowie die Schwester mit ihrem Mann und ihren Kindern wü r- den zusammen in ein er kleinen Zweizimmerwohnung leben. Die Familie plane, so bald wie möglich wieder aus Afghanistan auszureisen. Der B e- schwerdeführer 1 verfüge somit über kein tragfähiges soziales Net z in Kabul und über keine Berufserfahrung, die ihm dabei helfen würde, dort eine Existenz aufzubauen. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer 2 machte in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genüge es bei minderjährigen Asylsuchenden nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- staat Eltern oder andere Angehörige leben würden. Es sei vielmehr ko n- kret abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt werden beziehungsweise ob es anderweitig unte r- gebracht werden kö nne. Die Vorinstanz anerkenne zwar, dass der We g- weisungsvollzug in die Provinz Parwan unzumutbar sei, glaube dem B e- schwerdeführer 2 jedoch nicht, dass er aus C._______ stamme. Dem sei entgegenzuhalten, dass beide Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ihre Tazkaras im Original eingereicht hätten, welche diese Angaben bestät i- gen würden. Die Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 2 kenne die Namen seiner Lehrer und seiner Schule nicht und könne keine Nachbardörfer nennen, lasse sich damit erklären, dass er seine Heimat im Alter von 12 Jahren verlassen habe. Dazu komme, dass er eine belas- tende Flucht aus Afghanistan über verschiedene Länder hinter sich habe. Es erstaune nicht, dass er derart unwichtige Dinge aus dem Gedächtnis gestrichen habe. Die Familie der Beschwerdeführer sei entgegen der An- sicht der Vorinstanz nicht vermögend. Dies ergebe sich schon daraus, dass der neunjährige Bruder die Schule nicht besuchen könne, weil die Familie das Schulgeld nicht bezahlen könne. Seiner Mutter sei es au f- grund ihrer Lage nicht möglich, sich angemessen um den Beschwerd e- führer 2 zu kümmern, weshalb er bei einer Rückkehr zweifelsohne in eine existentielle Notlage gebracht würde. Ausserdem habe er nie in Kabul ge- lebt. Im Weiteren wurde auf die Beschwerde vom 20. Dezember 2012 be- züglich den Beschwerdeführer 1 verwiesen. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 13 Im der Beschwerde beiliegenden Bericht der Beiständin des Beschwerde- führers 2 legt diese dar, der Beschwerdeführer 1 trage wesentlich dazu bei, dass die Betreuung seines Bruders so gut wie möglich gewähr leistet werden könne. So nehme er an allen wichtigen Gesprächen teil und wer- de in alle Entscheidungen mit einbezogen. Da er jedoch selber mit g e- sundheitlichen Beeinträchtigungen (physischen und psychischen) zu kämpfen habe und eher zurückgezogen lebe, sei er in seiner Fähigkeit, den minderjährigen Bruder aktiv bei der Alltagsbewältigung zu unterstü t- zen, eingeschränkt. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen sei er aus dem Zentrum für unbegleitete min- derjährige Asylsuchende, in w elchem er mit seinem Bruder gelebt habe, ausgeschlossen worden. Der kleine Bruder habe sehr stark auf diese Trennung reagiert, weshalb entschieden worden sei, die beiden gemei n- sam in einem Erwachsenenzentrum unterzubringen. Dies habe sich j e- doch nicht als ein geeignetes Umfeld für den kleinen Bruder herausg e- stellt, weshalb sich d ie Brüder schlussendlich für eine Trennung en t- schlossen hätten. Der Minderjährige sei zurück ins Zentru m für unbeglei- tete Minderjährige gezogen. Der Beschwerdeführer 1 rufe seinen B ruder täglich an, und die beiden verbrächten so viel Zeit wie möglich miteina n- der. Aus vormundschaftlicher Sicht sei klar davon auszugehen, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz negative Auswir- kungen auf die Befindlichkeit und Entwic klung des B eschwerdeführers 2 hätte. Die Präsenz des älteren Bruders sei eine Voraussetzung für die S i- cherung des Kindeswohls. 6.3.3.3 In der die Ablehnung der Beschwerde beantragenden Verneh m- lassung betreffend den Beschwerdeführer 1 führte die Vorinstanz aus, die unbelegte Behauptung, dieser könne wegen (…) nicht mehr als (...) tätig sein, müsse als reine Schutzbehauptung angesehen werden. De r Um- stand, dass die in Kabul lebende Familie der Beschwerdeführer so rasch als möglich nach Europa reisen wolle, sei ein Indiz dafür, dass die Familie über finanzielle Mittel verfüge und dem Beschwerdeführer 1 bei der Rein- tegration behilflich sein könne. Der vo n ihm eingereichte Chip sei zurück- gegeben worden, da darauf Aufnahmen einer toten Frau gespeichert g e- wesen seien und diese keinen Beweiswert hätten, da die Identität der To- ten und die Todesursache aufgrund der Bilder nicht evaluiert werden kön- ne. 6.3.3.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer 1 geltend, dass seine Familie schon lange wieder aus Afghanistan ausgereist wäre, wür- de sie über genügend finanzielle Mittel verfügen. Zum Nachweis der (…) E-6622/2012, E-971/2013 Seite 14 werde sobald als möglich ein Arztbericht zu den Akten gereicht. Gemäss Arztbericht vom 6. Juni 2012 sei beim Beschwerdeführer 1 ein völlig unauffälliger und normaler (…)status vorgefunden worden. Aus dem aktuellen Bericht des (…) vom 25. März 2013 geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer 1 an [Diagnose] leidet. Dies habe zur Folge, dass er an Schmerzen und (…) leide, welche zu Kopfschmerzen führen kön n- ten. Unter der Therapie sei es zu einer Besserung gekommen, weshalb aus (…) keine Einschränkung für die Arbeit festgestellt werde. In seiner Stellungnahme vom 27. März 2013 führte der Beschwerdefü h- rer 1 aus, er könne sich nicht vorstellen, bei einer allf älligen zwangswei- sen Rückkehr nach Afghanistan wieder in Kabul eine Anstellung al s (...) zu finden, auch könnte er vom Lohn für diese Arbeit in Kabul nicht leben. Er befürchte ausserdem, dabei wieder grosse (…) und Kopfschmerzen zu bekommen; vor seine Ausr eise sei das Arbeiten für ihn eine Qual gew e- sen. 6.3.4 In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan kann auf die vom Bu n- desverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 verwiesen werden. Das Gericht stellt dort zusammenfassend fest, dass in weiten Teilen Afghanistans – ausser al- lenfalls in Grossstädten – eine derart schlechte Sicherheitslage und schwierige humanitäre Bedingungen bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu quali fizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Situation in Kabul zu unte r- scheiden. Angesichts des Umstandes, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlaufe des vergangenen Jahres nicht weiter verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer u m einen jungen, gesunden Mann handle. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der Lage über die ve r- gangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation ve r- stehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Auf nahme und Wiedereingliederung E-6622/2012, E-971/2013 Seite 15 des Rückkehrers als tragfähig erweisen müsse. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenziell beziehungsweise leben s- bedrohende Situation führen. Für einen Rückkehrer aus Europa bestehe nach der Ankunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden, da vermutet werde, er trage Devisen auf sich. Verfüge er aber über keine genügenden finanziellen Mittel, habe er ohne soziale Vernet- zung kaum Aussicht auf eine zumutbare – das heisst winterfeste und mit minimaler sanitärer Einrichtung ausgestattete – Unterkunft. Auch für die Arbeitssuche seien persönliche Beziehungen unerlässlich, da eine Ei n- stellung (sogar von unqualifizierten Arbeitskräften) regelmässig nur au f- grund persönlicher Empfehlungen erfolge. Eine die Gesundheit nur ein i- germassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahest e- henden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein ju n- ger und gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine exi s- tenzbedrohende Situation geraten. Im Übrigen betone auch der (für A f- ghanistan zuständige) Schweizer Botschafter in Islamabad die vorrangige Bedeutung eines tragfähigen sozialen Netzes für einen Rückkehrer zur Vermeidung unüberbrückbarer Schwierigkeiten (vgl. a.a.O., E. 9.9). 6.3.4.1 Nach einlässlicher Prüfung der Akten geht das Bundesverwa l- tungsgericht – teilweise entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – da- von aus, dass die beiden Beschwerdeführer aus C._______ stammen, wie aus ihren übereinstimmenden Angaben bei der Vorinstanz und den im Original vorliegenden Tazkaras hervorgeht. Weiter ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 vor seiner Ausreise während sieben Jahren in Kabul bei einem (...) gearbeitet und dort gewohnt hat. Der Beschwerd e- führer 2 hat bis zu seiner Ausreise zusammen mit der Familie in C._______ gelebt und bis zur fünften Klasse die Schule besucht. Im Frühling 2011 reiste die Familie mit dem Geld, das sie aus dem Verkauf ihres Hab und Guts lösen konnte , über den Iran in die Türkei und die Be- schwerdeführer weiter in die Schweiz. Die anderen Familienmitglieder wurden zurück nach Afghanistan deportiert und leben nun (Mutter, zwei Brüder, Schwester mit Ehemann und zwei Kindern) in ärmlichen Verhäl t- nissen in einer Zweizimmerwohnung in Kabul. Die beiden älteren Männer finanzieren den Lebensunterhalt als Tagelöhner. Das Geld reicht offenbar nicht aus, um dem 9 -jährigen Bruder der Beschwerdeführer einen Schul- besuch zu finanzieren. Sobald als möglich will die Familie erneut in Ric h-E-6622/2012, E-971/2013 Seite 16 tung Iran ausreisen und versuchen, von dort nach Europa zu gelangen. Die Tanten, die im Iran leben, haben eigene Familien , für welche sie zu sorgen haben und sind deshalb nicht in der Lage, die Beschwerdeführer über längere Zeit finanziell zu unterstützen. Schliesslich verfügen die Verwandten, welche noch als Bauern in C._______ leben, nicht über ge- nügend Mittel, um den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr finanziell e Hilfe zu leisten. In Über einstimmung mit dem BFM erachtet das Gericht den Wegweisungsvollzug i n die Provinz Parwan gestützt auf die Praxis gemäss BVGE 2011/7 E. 9.9.1 als unzumutbar. Der vom BFM bejahte Wegweisungsvollzug nach Kabul – im Sinne einer Aufenthaltsalternative – erweist sich bei genauerer Betrachtung ebenfalls als unzumutbar, o b- schon die Familie der Beschwerdeführer seit ihrer Rückführung nach Af- ghanistan dort in einer kleinen Wohnung (zwei Zimmer für sieben Pers o- nen) lebt und die zwei ältesten männlichen Familienmitglieder den L e- bensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten finanzieren. Unter diesen U m- ständen ist selbst betreffend den Beschwerdeführer 1 nicht davon ausz u- gehen, dass seine Familie ein genügend tragfähiges soziales Bezi e- hungsnetz darstellen würde im Sinne der Praxis des Bundesverwaltung s- gerichts (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.2; EMARK 2003 Nr. 10). Dieser hat zwar vor seiner Ausreise im Frühling 2011 mehrere Jahre in Kabul gelebt und als (...) seinen Lebensunterha lt verdient. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass er sich in den Jahren des Aufenthalts in Kabul ein de r- art gutes Beziehungsnetz zum Arbeitsgeber oder zu Freunden aufbauen konnte, welches ihm zwei Jahre nach seiner Ausreise eine Wohnmöglich- keit bieten und beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz behilflich sein würde. Betreffend den Beschwerdeführer 2 sind die in BVGE 2011/7 E. 9.9.2 formulierten restriktiven Bedingungen für die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs ebenfalls nicht erfüllt, zumal er erst gut 14 Jahre alt ist und selber nie in Kabul oder einer anderen Grossstadt des Landes ge- lebt hat. 6.3.5 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanis- tan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar. Nachdem sich aus den Akten – selbst unter Berücksichtigung des Strafbefehls betreffend den Beschwerdeführer 1 wegen (…) – keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme somit erfüllt. Der Beschwerdeführer 1 muss sich allerdings vorhalten lassen, dass ihm die vorläufige Aufnahme bei weiterer Straffälligkeit allenfalls entzogen werden könnte. E-6622/2012, E-971/2013 Seite 17 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 de r Dispositive der angefochtenen Verfügung en des BFM vom 16. November 2012 und vom 31. Januar 2013 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang de r Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Den Beschwerdeführe rn ist angesichts ihres Obsiegens in Anwe n- dung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädi gung für ihne n er- wachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320 .2]). Mit den Be- schwerden hat die Rechtsvertreterin Honorarnoten über Fr. 3290.-- betref- fend den Besc hwerdeführer 1 respektive Fr. 1 734.80 betreffend den B e- schwerdeführer 2 (inklusive Auslagen und MwSt.) eingereicht, welche aufgrund des Umfangs des Verfahrens als überhöht zu be urteilen sind. Nach Einreichung der Kostenn oten wurden im Verfahren des Beschwe r- deführers 1 drei weitere Eingaben gemacht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) wird die Parteien t- schädigung bezüglich den Beschwerdeführer 1 auf Fr. 2 700.-- und jene betreffend den Beschwerdeführer 2 auf Fr. 1 500.-- geschätzt, womit die Parteientschädigung auf insgesamt angemessene Fr. 4200.-- (inkl. Aus- lagen und MwSt.) festzusetzen ist. Dieser Betrag ist den Beschwerdefüh- renden durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6622/2012, E-971/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügungen vom 16. November 2012 und vom 31. Januar 2013 werden betreffend die Ziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird a n- gewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführe rn eine Parteientschä- digung in der Höhe von total Fr. 4200.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: