<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-01-25-1B_447-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_447/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Januar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, </div> <div class="para">PARA-WK, Stauffacherstrasse 55, </div> <div class="para">Postfach, 8036 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; </div> <div class="para">Verteidigerverkehr mit inhaftiertem Beschuldigten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts </div> <div class="para">Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 17. Juni 2021 </div> <div class="para">(GH210759-L/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Der Beschuldigte wurde am 20. Januar 2021 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Mai 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung einer Beschränkung des freien Verkehrs zwischen dem Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin. Gleichzeitig entzog sie der Verteidigerin vorläufig die Besuchsbewilligung im Untersuchungsgefängnis und ordnete die (oberflächliche) Kontrolle der Anwaltspost an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 17. Juni 2021 verfügte das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), Folgendes: Es genehmigte die beantragte Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs insoweit, als die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin "für die nächsten sechs Monate, d.h. vorerst bis zum 17. Dezember 2021, in einem Besucherraum mit Trennscheibe des jeweiligen Untersuchungsgefängnisses stattzufinden" hätten. Die darüber hinausgehenden Anträge der Staatsanwaltschaft wies das ZMG ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Gegen die Verfügung des ZMG vom 17. Juni 2021 erhob der Beschuldigte am 28. Juni 2021 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Er hielt sich dabei an die Rechtsmittelbelehrung des ZMG (vgl. <span class="artref">Art. 49 BGG</span>). Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Am 19. August 2021 (Posteingang) übermittelte das Obergericht die Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des ZMG und der dort bewilligten Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs. </div> <div class="para">Das ZMG verzichtete am 26. August 2021 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 6. September 2021 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. September 2021 übermittelte das Obergericht die Akten an das Bundesgericht. Mit Eingabe vom 10. September 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist eine Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs auf Kontakte mit dem inhaftierten Beschwerdeführer im Besuchsraum mit Trennscheibe. Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1-2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-239%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page239">BGE 145 I 239</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-196%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page196">142 IV 196</a> E. 1.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Staatsanwaltschaft kann im Vorverfahren Zwangsmassnahmen erlassen (<span class="artref">Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Den strafprozessualen Haftvollzug betreffend ist sie dabei an die Vorschriften von <span class="artref">Art. 197 und <artref id="CH/312.0/235" type="start"></artref>Art. 235 StPO</span><artref id="CH/312.0/197" type="end"></artref> gebunden. Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig (<span class="artref">Art. 235 Abs. 4 StPO</span>). Zum weiteren Rechtsschutz gegen Vollzugsmodalitäten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft enthält <span class="artref">Art. 235 Abs. 5 StPO</span> folgende Verfahrensvorschrift: Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Vollzugsfragen der strafprozessualen Haft, insbesondere betreffend Briefkontrolle und Verteidigerverkehr, sind in <span class="artref"><artref id="CH/312.0/235/4" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/235/1" type="start"></artref>Art. 235 Abs. 1-4 StPO</span><artref id="CH/312.0/235/4" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/4" type="end"></artref> geregelt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind die materiellen Voraussetzungen der betreffenden Grundrechtseingriffe formellgesetzlich in der StPO normiert, die Einzelheiten sind kantonalrechtlich auf Verordnungsstufe zu regeln. Im Kanton Zürich enthält die Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV/ZH [OS 331.1]) - neben Bestimmungen zum Vollzug strafrechtlicher Sanktionen - auch Ausführungsvorschriften zum Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (§ 1 JVV/ZH) : </div> <div class="para">Unter Beachtung der Anstaltsordnung ist der freie Verkehr der in der Schweiz ansässigen Anwältinnen und Anwälte mit den inhaftierten Personen zu gewähren (§ 121 Abs. 1 lit. d JVV/ZH). Besuche dieser Personen werden nicht überwacht, in Räumen ohne Trennscheibe durchgeführt und unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung, soweit die Verfügbarkeit der Besuchsräume dies zulässt (§ 121 Abs. 2 JVV/ZH). Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz mit den Rechtsvertretern der Inhaftierten ist nicht gestattet. Gespräche oder telefonische Kontakte mit den Rechtsvertretern dürfen nicht mitgehört werden (§ 121 Abs. 3 JVV/ZH). Wenn die Kontaktprivilegien gemäss § 121 Abs. 1-3 JVV/ZH missbraucht wurden oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vorliegen, kann die Vollzugseinrichtung gemäss § 121 Abs. 4 JVV/ZH eine Kontrolle des Kontakts anordnen (lit. a), die betreffende privilegierte Person vorübergehend oder auf Dauer von Kontakten mit verurteilten Personen ausschliessen (lit. b) oder dem drohenden bzw. weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegentreten (lit. c). Diese Bestimmungen sind grundsätzlich auch auf die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft anwendbar (§ 128 Abs. 1 JVV/ZH). </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen erlassen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen, nahe Angehörige ausgenommen, vollständig untersagen. Die Strafverfolgungsbehörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an das Gefängnis delegieren (§ 134 Abs. 1 JVV/ZH). Besuche sind nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gemäss <span class="artref">Art. 61 StPO</span> zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung der Gespräche anordnen und bestimmte Personen vom Besuch ausschliessen (§ 135 Abs. 2 JVV/ZH). Den zugelassenen Rechtsvertretern steht das Recht auf privilegierte Kontakte und Besuche ohne Überwachung gemäss § 121 JVV/ZH zu (§ 136 lit. a JVV/ZH). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Ein Verwaltungsrekurs gestützt auf kantonales Vollzugsrecht ist im Kanton Zürich nur gegen sanktionsvollzugsrechtliche Anordnungen des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung (und seiner Hauptabteilungen) bei der kantonalen Justizdirektion vorgesehen (§ 167 i.V.m. § 2 Abs. 1 JVV/ZH). Strafprozessuale Anordnungen der Staatsanwaltschaft betreffend Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs mit Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen sind vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen (<span class="artref">Art. 235 Abs. 4 Satz 2 StPO</span>). Sie unterliegen danach, gemäss der Praxis des Zürcher Obergerichtes, keinem kantonalen Rechtsmittel, auch nicht der StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Nichteintretens-Beschluss vom 27. Juli 2021 des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer, S. 3, E. 2.1-2.2). Eine StPO-Beschwerde gegen solche haftvollzugsrechtlichen Bewilligungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist im Gesetz denn auch nicht vorgesehen (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. <span class="artref">Art. 222 StPO</span>; vgl. auch MIRJAM FREI/SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Zürcher Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu <span class="artref">Art. 235 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Der angefochtene haftvollzugsrechtliche Entscheid des ZMG ist kantonal letztinstanzlich (<span class="artref">Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG</span>). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> sind grundsätzlich erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid einen "Missbrauch des Verteidigerprivilegs" fest, der die verfügte Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs rechtfertige. Der Beschwerdeführer bestreitet einen solchen Missbrauch und rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von <span class="artref">Art. 235 StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (<span class="artref">Art. 235 Abs. 1 StPO</span>; s.a. <span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span>). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (<span class="artref">Art. 235 Abs. 2 StPO</span>). Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen (<span class="artref">Art. 235 Abs. 3 StPO</span>). Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken (<span class="artref">Art. 235 Abs. 4 StPO</span>; zum kantonalen Ausführungsrecht s.a. oben, E. 1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz hier von einem begründeten Verdacht auf Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs (<span class="artref">Art. 235 Abs. 4 StPO</span>) ausgehen durfte und ob die angeordnete Beschränkung zudem verhältnismässig erscheint (<span class="artref">Art. 235 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/197/1/c" type="start"></artref>Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span><artref id="CH/312.0/235/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Was den ersten von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Fall betrifft, nämlich einen Brief an die Schwester bzw. Nichte des Beschwerdeführers, hat die Vorinstanz einen Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs ausdrücklich verneint (vgl. angefochtener Entscheid, S. 7 f. E. 6.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Einen Missbrauch hat das Zwangsmassnahmengericht hingegen - in einem zweiten Fall - darin erkannt, dass die Verteidigerin einen Brief des Beschuldigten vom 23. April 2021 an sich genommen und am 27. April 2021 an eine Drittperson, konkret an den polizeilichen Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich weitergeleitet habe. Die Verteidigerin habe die Eingabe des Beschuldigten an die Kantonspolizei Zürich mit einem Übermittlungsbrief ergänzt und die Sendung dann der Schweizerischen Post übergeben, "als Einschreiben mit einer Frankierung von Fr. 6.30". Von der Briefkontrolle grundsätzlich ausgenommen sei aber - nach Ansicht der Vorinstanz - einzig der Verkehr zwischen der Verteidigung und dem Beschuldigten. </div> <div class="para">Wie die Vorinstanz selber einräumt, ist es der Verteidigung unbenommen, Dokumente des inhaftierten Beschuldigten entgegen zu nehmen und in eigene Behördeneingaben zu integrieren bzw. diesen beizulegen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 E. 6.4). Aber auch die Entgegennahme und postalische Weiterleitung des Briefes des Beschwerdeführers vom 23. April 2021 an die Kantonspolizei Zürich kann nicht als missbräuchliche Umgehung der Briefkontrolle gewertet werden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hat die Verfahrensleitung die Korrespondenz des inhaftierten Beschuldigten mit Aufsichts- und Strafbehörden keiner Briefkontrolle zu unterziehen (<span class="artref">Art. 235 Abs. 3 StPO</span>); zu Letzteren gehört auch die Polizei (<span class="artref">Art. 12 lit. a StPO</span>). Die kantonalen Instanzen legen denn auch nicht dar, inwiefern in irgend einer Weise eine Kollusionsgefahr zwischen dem Beschwerdeführer und dem polizeilichen Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich bestanden hätte. Ein Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs im Sinne des Gesetzes ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Auch auf eine allfällige unpräzise oder missverständliche Äusserung der Verteidigerin liesse sich kein Vorwurf eines konkreten Missbrauchs des Verteidigerverkehrs stützen. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht näher vertieft zu werden. Selbst wenn gewisse Äusserungen der Verteidigerin missverständlich gewesen wären, hätte einer allfälligen Fehlinterpretation betreffend "Zuständigkeit zur Briefkontrolle" auch mit geeigneten milderen Mitteln ausreichend entgegengewirkt werden können (vgl. <span class="artref">Art. 235 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/197/1/c" type="start"></artref>Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span><artref id="CH/312.0/235/1" type="end"></artref>; s.a. § 121 Abs. 4 lit. c JVV/ZH). Da hier keinerlei konkreter Missbrauch des Verteidigerverkehrs dargetan ist, hätte es vollauf genügt, die amtliche Verteidigerin in geeigneter Weise an die Bedeutung der Briefkontrolle bei kollusionsgefährdeten Inhaftierten zu erinnern bzw. an die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem inhaftierten Beschuldigten und dritten Personen. Nötigenfalls hätte hier insbesondere eine schriftliche Ermahnung genügt. Der Beschwerdeführer räumt insofern auch durchaus ein, "dass eine Klarstellung an die Verteidigerin, was sie darf und was nicht, eine geeignete Massnahme" dargestellt hätte (Beschwerdeschrift, S. 6 Rz. 16). </div> <div class="para">Die hier angefochtene empfindliche Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs über ein halbes Jahr hinweg ist demgegenüber klar unverhältnismässig und bundesrechtswidrig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. </div> <div class="para">Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Dem Beschwerdeführer bzw. seiner amtlichen Verteidigerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 i.V.m. <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 17. Juni 2021 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) hat an Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Januar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Forster </div> </div></body></html>