<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.160/2000/err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">25. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">L.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes, Neugasse 35, St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Gerichtskommission Werdenberg, Buchs SG,Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafverfahren, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Strafbescheid vom 11. Mai 1998 verurteilte das Bezirksamt Werdenberg L._______ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 900.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Einsprache von L._______ hin verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg ihn am 24. September 1998 in Anwendung von <span class="artref">Art. 48 Ziff. 2, <artref id="CH/311.0/58/1" type="start"></artref>Art. 58 Abs. 1, <artref id="CH/311.0/63" type="start"></artref>Art. 63 und <artref id="CH/311.0/68" type="start"></artref>Art. 68 StGB</span><artref id="CH/311.0/63" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/58/1" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/48/2" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 19a Ziff. 1 BetmG</span> wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Busse von Fr. 800.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde L._______s gegen diese Verurteilung am 31. März 1999 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hob dieses Urteil des Kantonsgerichts am 30. August 1999 auf staatsrechtliche Beschwerde von L._______ hin wegen willkürlicher Beweiswürdigung auf, weil es ohne stichhaltigen Beweis davon ausgegangen war, dass es sich bei dem beim Beschwerdeführer in einem Säckchen sichergestellten braunen Pulver um Kokain gehandelt hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Nachdem die von ihr angeordnete Analyse ergeben hatte, dass es sich beim braunen Pulver um Kokain handle, verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg L._______ am 9. Dezember 1999 wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 800.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von L._______ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Februar 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2000 wegen Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 9 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> beantragt L._______, die Entscheide von Kantonsgericht und Gerichtskommission Werdenberg aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Vorinstanzen entsprechend anzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtskommission Werdenberg und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Mit Verfügung vom 10. April 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen einzutreten wie sie im Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 1999 erwähnt werden. Wie bereits damals erläutert, ist sie unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil der Gerichtskommission Werdenberg richtet, und die Erteilung von Anweisungen an die kantonalen Gerichte scheitert an der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 125 II 86</a> E. 5a S. 96). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht Willkür vor, weil es die Auswirkung der vom Bundesgericht der ersten staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannten aufschiebenden Wirkung auf die Verjährung verkannt und ihn verurteilt habe, obwohl die absolute Verjährung eingetreten sei. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf seine Nichtigkeitsbeschwerde ans Kantonsgericht vom 21. Dezember 1999. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verjährung ist ein Institut des materiellen Strafrechts des Bundes, dessen Verletzung nach <span class="artref">Art. 268 ff. </span></div> <div class="para">BStP mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof geltend gemacht werden kann. Diese Rüge ist somit nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> in der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht Willkür und Gehörsverweigerung vor, weil die Betäubungsmittel, deren Besitz ihm vorgeworfen werde, entgegen der klaren Vorschrift von Art. 150 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 (StPO) an der Verhandlung nie aufgelegen hätten und weder dem Beschwerdeführer, seinem Verteidiger noch dem Gericht je vorgelegt worden seien. Das Minigripsäcklein mit dem braunen Pulver habe sich zudem gar nicht bei den Verfahrensakten befunden, sondern sei in einem anderen Verfahren (H.________) abgelegt gewesen. Die Identität des untersuchten mit dem seinerzeit beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Stoffes stehe damit nicht fest, was seine Verurteilung als willkürlich erscheinen lasse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. </div> <div class="para">Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">BGE 125 I 166</a> E. 2a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-10%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page10">125 II 10</a> E. 3a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">125 II 129</a> E. 5b je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Es trifft zu, dass sich die Gerichtskommission Werdenberg offensichtlich über <span class="artref">Art. 150 Abs. 2 StPO</span> hinweggesetzt und die Beweismittel - die sichergestellten Betäubungsmittel - während der Verhandlung nicht aufgelegen haben. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein könnte. Das ist auch nicht ersichtlich, stand doch im vorliegenden Fall von vornherein fest, dass die Auflage der Beweismittel während der Verhandlung nicht geeignet gewesen wäre, dem Gericht neue Erkenntnisse zu verschaffen. </div> <div class="para">Solche konnte nur eine naturwissenschaftliche Untersuchung bringen, wie sie schliesslich nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 1999 auch angeordnet wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hinweise dafür, dass eine falsche Probe untersucht wurde, sind keine ersichtlich. Das beim Beschwerdeführer als Kokain sichergestellte Pulver wurde von der Kantonspolizei zwar aus unbekanntem Grund unter einem anderen Namen abgelegt, der zuständige Sachbearbeiter R.________ von der Dienststelle Betäubungsmittel der Kantonspolizei St. Gallen konnte dem Gerichtspräsidenten von Werdenberg auf telefonische Anfrage hin über zwei Jahre nach der Beschlagnahme Auskunft über dessen Verbleib erteilen. Das deutet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gerade darauf hin, dass die Beweismittel von der Polizei mit der notwendigen Sorgfalt aufbewahrt worden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen ist das Kantonsgericht nicht in Willkür verfallen, indem es den angefochtenen Entscheid der Gerichtskommission Werdenberg nicht deswegen aufhob, weil diese die Beweismittel in Missachtung von <span class="artref">Art. 150 Abs. 2 StPO</span> während der Verhandlung nicht aufgelegt hatte. </div> <div class="para">Inwiefern in diesem Vorgehen eine Gehörsverweigerung liegen soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise dargetan (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.05.2000&amp;to_date=09.06.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b S. 495). Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gerichtskommission Werdenberg sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 25. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>