B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1638/2019 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Martin Kayser, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Aserbaidschan, Zustelladresse: (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 25. März 2019. F-1638/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerenden reisten gemäss eigenen Angaben am 19. Februar 2019 mit dem Taxi von Wirges, Rheinland-Pfalz, nach Kreuz- lingen, wo sie um Asyl ersuchten (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A15 Ziff. 5.02 f.; A16 Ziff. 5.02 f.; A17 Ziff. 5.02 f.). B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der „Euro- dac“-Datenbank ergab, dass sie am 24. September 2018 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatten, wo sie bereits am 11. Mai 2016 ein erstes Mal um Asyl ersucht hatten (SEM-act. A5-A7). Weiter ist den Akten zu ent- nehmen, dass die Schweiz den Beschwerdeführenden für den Zeitraum vom (…) 2015 bis zum (…) 2015 Schengen-Visa zu touristischen Zwecken ausgestellt hatte (SEM-act. A8-A10). C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. März 2019 wurden die Beschwerdeführenden auch zu ihrem Reiseweg angehört. Sie gaben an, vom Flughafen (…), Aserbaidschan herkommend über die Türkei nach Zü- rich geflogen zu sein, wo sie am (…) 2015 gelandet seien. Danach seien sie mit dem Taxi weiter nach Deutschland gefahren, wo sie sich bis zuletzt aufgehalten hätten (SEM-act. A15 Ziff. 2.03 und 5.02; A16 Ziff. 2.03 und 5.02.; vgl. auch A17 Ziff. 5.02). D. Gestützt auf diese Aussagen sowie den „Eurodac“-Treffer gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nichteintretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach Deutschland. Diesbezüglich gaben die Beschwerdeführenden zu Protokoll, Deutschland würde sie aufgrund der negativen Asylentscheide nach Aser- baidschan zurückschicken, weshalb sie nicht nach Deutschland zurück- kehren könnten (SEM-act. A15 Ziff. 8.01; A16 Ziff. 8.01; A17 Ziff. 8.01). E. Am 18. März 2019 e rsuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-F-1638/2019 Seite 3 staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-act. A21 und A22). Deutschland stimmte dem Gesuch am 21. März 2019 zu (SEM-act. A24 und A25). F. Mit Verfügung vom 25. März 2019 (eröffnet am 4. April 2019 [SEM-act. 27]) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be- handlung ihrer Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Deutschland und stellte fest, einer all- fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. A26). G. Dagegen erhoben die Beschwerdeführ enden am 5. April 2019 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge- währung des Asyls sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In pro- zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltlichen Prozessführung und die Einsetzung ei- nes amtlichen Rechtsbeistands (zum Ganzen Akten des Bundesverwal- tungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Am 8. April 2019 verfügte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung (BVGer-act. 2). I. Am 11. April 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein (aArt. 109 Abs. 1 AsylG) Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne F-1638/2019 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des As yls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde führenden sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG). Auf die im Übrigen frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. aArt. 108 Abs. 2 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs - weise einer zweit en Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht- lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf ein Schriftenwechsel zu ver- zichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu beg ründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung der vorläufi- gen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochte- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten. F-1638/2019 Seite 5 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in d er Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständige n Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: „take charge“) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: „take back“) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o- der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der „Euro- dac“-Datenbank ergab, dass diese am 24. September 2018 sowie am 11. Mai 2016 in Deutschland Asylgesuche eingereicht hatten (SEM- act. A5-A7). Das SEM ersuchte deshalb die deutschen Behörden am 18. März 2019 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM-act. A21 und A22). Die deut- schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 21. März 2019 F-1638/2019 Seite 6 zu (SEM-act. A24 und A25) . Die grundsätzlich e Zuständigkeit Deutsch- lands ist somit gegeben. 4. Anlässlich der BzP macht der Beschwerdeführer 1 geltend, in Aserbaid- schan Mitglied bei der (…)-Partei gewesen zu sein. Er habe als Ingenieur in einer Unternehmung gearbeitet, (…). Als er Veruntreuungs- und Korrup- tionsfälle entdeckt habe, habe er Probleme mit der Partei bekommen. Er sei mit dem Tod bedroht worden (SEM-act. A15 Ziff. 7.01). Die Beschwer- deführerin 2 ergänzt, ihr Ehemann sei bedroht und geschlagen worden, ihm sei der Rücken gebrochen worden. Auch sie selbst hätte Drohanrufe erhalten (SEM -act. A16 Ziff. 7.01). In ihrer Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, nicht nach Deutschland zurückkehren zu können, da sie sogleich in ihr Heimatland Aserbaidschan zurückge- schickt würden. Zud em sei die Beschwerdeführerin 2 in psychisch sehr schlechter Verfassung, sie müsse hospitalisiert werden und könne deshalb nicht reisen. Schliesslich hätten sie Angst, in Deutschland inhaftiert zu wer- den. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne de s Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. F-1638/2019 Seite 7 5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwen dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihrem Vorbringen, ihnen drohe bei einer Rückkehr nach Deutschland die Ausschaffung nach Aserbaid- schan sowie den geltend gemachten psychischen Probleme der Be- schwerdeführerin 2 implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss wel- cher das SEM das Asylgesuch „aus humanitären Gründen“ auch dann be- handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän- dig wäre. 6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, das s die Behandlung ihrer Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisung in Verletzung des Non-Refou- lement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Ver- letzung des Non -Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Über- prüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat („one chance only“) dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu- chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes „asylum shopping “; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland gemäss den Akten nicht zu einer F-1638/2019 Seite 8 Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstos- sen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 6.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gesundheitszu- stand der Beschwerdeführerin 2 stehe einer Überstellung entgegen. G e- mäss medizinischem Bericht vom 13. März 2019 wurde eine schwere de- pressive Episode ohne psyc hotische Symptome diagnostiziert, weshalb eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung angeord- net und entsprechende Medikamente verschrieben wurden (vgl. die ärztli- chen Berichte bei den Beschwerdebeilagen von BVGer-act. 1 sowie SEM- act. A14). Damit machen die Beschwerdeführenden geltend, die Überstel- lung nach Deutschland setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.5 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde- führenden konnten nicht nachweisen, dass sie – insbesondere die Be- schwerdeführerin 2 – nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Ge- sundheit ernsthaft gefährden würde. Der Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün- den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist all- gemein bekannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische F-1638/2019 Seite 9 Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel- lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver- sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis- sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hil fe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland den Beschwerdeführenden, insbesondere der Beschwerde- führerin 2, eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfü- gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die deutschen Behörden vor- gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.6 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber aus zuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.8 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO. Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). F-1638/2019 Seite 10 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwer- deverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufsc hiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 10. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen- den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah- renskosten sind daher gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1638/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfa hrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Christa Preisig Versand: