Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. April 2015 (735 15 368) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gestützt auf die EDI- Tabelle Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat, Advokatur zum Wasserturm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen C.____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrichtung D.____ , Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung E.____ , Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge / Rückweisung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal (ab 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost) vom 15. August 2013 wurde die am 14. Ma i 1993 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 7.1 des Urtei ldispositivs wurde festgestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrit tsleistungen der beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50 : 50 zu teilen seien. Das Urteil erwu chs am 15. August 2013 in Rechtskraft. In der Folge überwies das damalige Bezirksgericht Liestal am 23. August 2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Ab teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Dieses eröffnete am 19. September 20 13 das Verfahren nach Art. 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 und klärte den rechtser- heblichen Sachverhalt ab. Mit Urteil vom 20. November 2014 wies es die D.____ an, zu Lasten des Vorsorgekontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rech tskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 7‘166.70 inkl. Zins auf das Vorsorgekonto von A.____ bei der C.____ zu über- weisen. A.2 Die gegen dieses Urteil von der geschiedenen Ehefr au, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat, erhobene Beschwerde hiess die II. sozialr echtliche Abteilung des Bundesge- richts mit Urteil vom 3. November 2015, 9C_266/2015, zwischenzeitlich publiziert in BGE 141 V 667, teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgeri chts vom 20. November 2014 auf. Gleich- zeitig wies es die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. B.1 Die geschiedene Ehefrau, weiterhin vertreten durch Dr. Troxler, beantragte mit Schrei- ben vom 7. Dezember 2015 (1) es sei die Pensionskasse de s geschiedenen Ehemannes, die D.____, anzuweisen, bis auf gegenteilige Anweisung dur ch das Kantonsgericht keine Kapital- zahlungen an den Ehemann zu leisten und (2) es sei demnächst zu einer Parteiverhandlung mit anschliessender Urteilsberatung zu laden. Zur Begründu ng wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der geschiedene Ehemann am 18. Juni 2016 das 65. Altersjahr erreiche und dann der Vorsorgefall eintrete. Da die konkreten regl ementarischen Bestimmungen der aktuel- len Pensionskasse nicht bekannt seien, sollte der aktue lle rechtliche Zustand in Sachen Vor- sorgeausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten abgesichert werden. B.2 Am 11. Dezember 2015 erhielten die geschiedenen Eheleute Gelegenheit, mit Blick auf die Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. November 2015 Anträge in der Sache und bezüglich des weiteren Vorgehens zu stellen. Weiter wurde festgestellt, dass die Verfügung vom 19. September 2013 (Ziffer 3) weiterhin Bestand habe, weshalb dem Antrag der geschie- denen Ehefrau, wonach die D.____ superprovisorisch anz uweisen sei, bis auf gegenteilige An- weisung durch das Kantonsgericht, keine Kapitalzahlungen a n den Ehemann zu leisten, keine Folge geleistet werde. Schliesslich wurde der geschieden e Ehemann ersucht, sich zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau vom 7. Dezember 2015 sowie zur Frage der Durchführung einer Parteiverhandlung bzw. allenfalls einer präsidialen In struktionsverhandlung vernehmen zu las- sen. C.1 Die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr . Troxler, reichte ihre Stellung- nahme am 23. Januar 2016 ein und beantragte: Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht „1. Es sei den Parteien demnächst Gelegenheit zu gebe n, ihre Standpunkte zur Sach- und Rechtsla- ge in einer Parteiverhandlung darzulegen. 2. Es sei als Folge des Bundesgerichtsurteils das Dis positiv Ziffer 3 gemäss Urteil vom 20.11.2014 (Verfahren 735 13 254/287) aufzuheben und die D.___ _ zu verpflichten, A.____ eine Parteient- schädigung entsprechend der bei den Akten liegenden K ostennote vom 14.11.2014 (per Fax 14.11.2014) in Höhe von Fr. 2‘582.65 zu vergüten. 3. Es seien die gesamten ausserordentlichen Kosten de r Ehefrau im kantonsgerichtlichen Rückwei- sungsverfahren der D.____ zu überbinden und der ges chiedenen Ehefrau Gelegenheit ein- zuräumen, über diese ao-Kosten in einer Kostennote Rechenschaft abzulegen. 4. Eventuell seien sämtliche ao-Kostenfolgen aus ers tem und zweiten kantonsgerichtlichen Verfahren im neuen Urteil zu verlegen.“ Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass da s bundesgerichtliche Urteil zwar im Ergebnis (Dispositiv) richtig sei, aber die massgebliche S ach- und Rechtslage des konkreten Falles kaum transparent aufzuschlüsseln vermöge. Das Bund esgericht stelle klar, dass auf die Eingabe der D.____ vom 3. September 2014 nicht abgeste llt werden könne, weil diese im kla- ren Widerspruch zu ihrem Schreiben vom 15. Februar 201 3 stehe. Weiter seien die rechtlichen Ansätze des Bundesgerichts bloss im Grundsatz richtig. So ha be es nicht wahrgenommen, dass der geschiedene Ehemann während der Dauer der Ehe seine gesamte bis zum Bezugs- zeitpunkt geäufnete Freizügigkeitsleistung bar bezogen u nd anschliessend verbraucht habe. Zufolge selbständiger Erwerbstätigkeit habe er ab anfa ngs 2004 keiner Vorsorgeeinrichtung mehr unterstanden. Erst ab 1. Oktober 2007 sei er er neut unselbständig erwerbend gewesen. Welche Bedeutung der vollständige Barbezug auf die vor ehelichen Guthaben gehabt habe, sei bis heute weder von Seiten des Bundesgerichts noch des Kantonsgerichts bedacht worden. C.2 Advokat Roulet liess am 4. Februar 2016 namens und im Auftrag des geschiedenen Ehemannes verlauten, dass aus seiner Sicht auf der Grun dlage der bisherigen Eingaben sowie gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werden könne. Es sei gemäss Bundesgericht wohl eine tabellarische Berechnung vorzunehmen, um die Höhe der geschuldeten Austrittsleis- tung feststellen zu können. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 In formeller Hinsicht beantragte die geschiedene Eh efrau, vertreten durch Advokat Dr. Troxler, dass eine Parteiverhandlung durchzuführen sei, in welcher die Parteien ihre Stand- punkte zur Sach- und Rechtslage darlegen können. 1.2 Ein solcher Antrag kann zum einen auf die Durchf ührung einer öffentlichen Verhand- lung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 abzielen. Nach h öchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es hierfür im Sozialversicherungsprozess grundsätzli ch eines klaren und unmissver- ständlichen Parteiantrags (BGE 120 V 8 E. 3d, 119 V 3 81 E. 3b/dd, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 I 38 E. 5f). Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliess- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Insbesonder e in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schr iftform durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Feh- len als Verzicht zu werten ist (BGE 121 I 40 f. E. 6a, 119 Ib 329 ff.). 1.3 Ein Antrag auf Durchführung einer Parteiverhand lung kann sodann aber auch zum Zwecke einer Parteibefragung oder -anhörung gestellt werden oder im Zusammenhang mit wei- teren Beweisanträgen wie der Einvernahme eines Zeugen, der Anhörung eines Sachverständi- gen oder der Vornahme eines Augenscheins erfolgen. In all diesen Fällen handelt es sich beim Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung ledig lich um einen Beweisantrag . Aus ihm allein ist denn auch (noch) nicht auf den Wunsch auf e ine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen (BGE 122 V 55 E. 3a mit Hinweisen). 1.4. Vorliegend verlangt der Rechtsvertreter der gesc hiedenen Ehefrau nicht die Durchfüh- rung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die beantragte mündliche Parteiverhandlung soll den Parteien lediglich Gelege nheit geben, ihre Standpunkte zur Rechts- und Sachlage darzulegen. Nach Durchsicht der Akten ersch eint die Durchführung einer Be- weisabnahme aber weder angezeigt noch erforderlich, da die Standpunkte bereits in den Rechtsschriften dargelegt wurden. Deshalb ist der Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Durch- führung einer Parteiverhandlung abzuweisen. 2.1 Es steht unbestritten fest, dass die Austrittsleistu ng der geschiedenen Ehefrau im Zeit- punkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (15. August 201 3) Fr. 29‘218.15 betrug (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2014, 735 13 254, E. 3.2). 2.2 Strittig und zu prüfen ist hingegen die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. 2.2.1 In seinem Urteil vom 20. November 2014 kam das K antonsgericht zum Schluss, dass die D.____ zu Lasten des Vorsorgekontos des geschiedenen E hemannes den Betrag von Fr. 7‘166.70 auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehef rau bei der C.____ zu überweisen habe. Hierbei stellte es auf die Eingaben der D.____ ab, welche bereits im Rahmen des Schei- dungsverfahrens am 23. Juli 2013 und zudem im Beschwerdev erfahren mit Schreiben vom 3. September 2014 unter Hinweis auf den Gesetzeswortla ut von Art. 22 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit (FZG) vom 17. Dezember 1993 mitgeteilt hatte, dass die Austritts- leistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 Fr. 84‘033.20 betrage. Die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 habe sich auf Fr. 21‘844.-- und der Zins in der Zeit von 14. Mai 1993 bis 15. Aug ust 2013 auf Fr. 18‘637.65 belaufen. Das Total dieser beiden Beträge von Fr. 40‘481.65 werde von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung in Abzug gebracht, womit ein zu teilender Betrag in Höhe von Fr. 43‘551.55 re- sultiere. Das Kantonsgericht stütze sich in seinem Urteil auf Art. 22 Abs. 2 FZG und folgte den Ausführungen der D.____. Dabei kam es auf den eingang s erwähnten Betrag in Höhe von Fr. 7‘166.70, welcher auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen sei. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3.1 Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 3. November 2015 den Entscheid des Kantons- gerichts vom 20. November 2014 auf und wies die Angelege nheit an dieses zurück. Es hielt fest, dass - sofern die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 (d.h. vor Inkrafttreten des FZG) gehei- ratet hätten - die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidg e- nössischen Departement des Innern (EDI) erstellten Tabel le zu berechnen sei. Dabei sei unter- schiedlich zu verfahren je nachdem, ob die versicherte Pe rson zwischen der Heirat und dem Inkrafttreten des FZG die Vorsorgeeinrichtung gewechselt habe. Habe kein Wechsel der Vor- sorgeeinrichtung stattgefunden und verfüge die Vorsorgee inrichtung noch über die nötigen Un- terlagen, so könne nach den Bestimmungen des FZG und d en bei der Scheidung geltenden Reglementen der Vorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsl eistung für den Zeitpunkt der Heirat zurückberechnet werden. Sei hingegen die Vorsorgeeinrichtung gewechselt worden, müsse die Austrittsleistung anhand der erwähnten Tabelle ermitte lt werden. Dies gelte auch für den Fall, dass zwar kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunde n hat, diese aber nicht in der La- ge ist, die Austrittsleistung bei Eheschluss nach FZG zu be rechnen (Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2015, E. 4.2.3.2 mit Hinweis auf BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442; ferner H ANS - ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, 2005, N. 1215 ff.; I VO SCHWEGLER , Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010 S. 77 ff., insb. S. 91 f.). 2.3.2 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass aus den vorhandenen Unterlagen insgesamt nicht ab schliessend hervorgehe, ob der ge- schiedene Ehemann während des Zeitraums vom 14. Mai 1993 (Eheschliessung) bis zum In- krafttreten des FZG am 1. Januar 1995 die Vorsorgeeinr ichtung gewechselt habe. So habe die D.____ in Bezug auf die für den Zeitpunkt der Heira t ausgewiesene, FZG-konforme Austritts- leistung des geschiedenen Ehegatten in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2013 selber gewisse Zweifel bekundet, weshalb nicht unbesehen auf deren A uskünfte abgestellt werden könne. Das Kantonsgericht wurde deshalb angewiesen, den Sachverhalt nach Massgabe von Art. 73 Abs. 2 BVG entsprechend zu vervollständigen. Es werde hernach g estützt entweder auf den konkret ermittelten Betrag im Sinne von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG oder die tabellarischen Ansätze gemäss Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG die Austrittsleistung d es geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien nach Art. 22 Abs. 2 FZG korrekt festsetzen müssen. 3.1 Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil a uf und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen (zur Bi ndungswirkung bundesgerichtlicher Ent- scheide: vgl. Urteil vom 2. April 2015, A_614/2014, E. 6.2.2). Es ist demnach nachfolgend zu prüfen, wie hoch die Austrittsleistung des geschiedene n Ehemannes im Zeitpunkt der Ehe- schliessung am 14. Mai 1993 war. Entgegen den Ausführu ngen der geschiedenen Ehefrau ist dieser Betrag (aufgezinst bis zum Zeitpunkt der Ehescheidu ng) von der Austrittsleistung im Scheidungszeitpunkt abzuziehen. Zwar nimmt das Bundesgericht in seinem Urteil zur Frage, ob dieses Vorgehen rechtens ist, nicht explizit Stellung. D a es aber das Kantonsgericht anweist, die Berechnung der Austrittsleistung gestützt auf Art. 22 Abs. 2 FZG vorzunehmen , bestätigt es implizit die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 20. November 2014. Darin wies das Kantongericht in Erwägung 3.4.2.4 darauf hin, dass es nur die Teilung der vorhandenen Aus- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht trittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem durch das Scheidungsgericht festgeleg- ten Teilungsschlüssel vornehmen könne. Dabei müsse es die Angaben betreffend Höhe der zu teilenden Austrittsleistung vorgängig ermitteln, indem es die involvierten Vorsorgeeinrichtungen um Bekanntgabe der Höhe der Austrittsleistungen per Eh eschliessung (inkl. Zins) und per Rechtskraft des Scheidungsurteils ersuche. Sobald diese Date n vollständig mitgeteilt seien, stelle es grundsätzlich für die Berechnung der Austrittsle istungen darauf ab und es habe - so- fern ausgewiesen - unter Berücksichtigung von Art. 22 Ab s. 2 FZG auch die vorehelichen Aus- trittsleistungen zu berücksichtigen. 3.2 Im Hinblick auf die bundesgerichtliche Anordnung steh t aufgrund der Eingaben der geschiedenen Ehegatten vom 23. Januar 2016 und vom 4. Februar 2016 sowie den bereits bei den Akten sich befindenden Unterlagen der D.____ vom 15. Februar 2013, 23. Juli 2013 und 3. September 2014 fest, dass die Ehe vor dem Jahr 1995 geschlossen wurde und beim ge- schiedenen Ehemann kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung st attgefunden hat. Da gestützt auf diese Unterlagen die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der Eheschliessung nicht zuverlässig ermittelt werden kann, ist diese unter Zugrundelegung der EDI-Tabellen zu berechnen (vgl. Art. 22a Abs. 1 FZG und Urteil des Bundesgericht vom 3. November 2015, E. 4.2.3.2 am Ende). 3.3.1 Gemäss Art. 22a Abs. 2 lit. a und b FZG ist für d ie Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung von folgenden Eckwerten auszugehen: Zunächst ist der Zeitpunkt und die Höhe der ersten, nach Art. 24 von Gesetzes wege n mitgeteilten Austrittsleistung zu berücksichtigen; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitp unkt der mitgeteilten Austritts- leistung eine Austrittsleistung fällig geworden, so ist deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fällig- keit für die Berechnung massgebend. Weiter ist der Zeit punkt und die Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintrittsleistung in ein neues Vorsorgeverhältnis von Bedeutung; ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Dat um des Beginns des Vorsorgeverhält- nisses und der Wert Null. 3.3.2 Gestützt auf die vorliegenden Akten (inkl. Scheidu ngsakten des damaligen Bezirksge- richts Liestal) ist die erste nach Art. 24 FZG mitgeteilt e Austrittsleistung diejenige der F.____/D._____ am 6. März 1995. Dem Schreiben der Vo rsorgeeinrichtung an die G.____ AG ist zu entnehmen, dass der geschiedene Ehemann per 31. J anuar 1995 seinen Dienstaustritt erklärt und in diesem Zeitpunkt einen Freizügigkeitsanspr uch inkl. Zinsen in Höhe von Fr. 49‘404.60 gehabt habe. Da zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteil- ten Austrittsleistung keine Austrittsleistung fällig wurd e, ist dieser Betrag für die Berechnung massgebend. Weiter steht fest, dass weder der Zeitpunkt n och die Höhe einer Eintrittsleistung vor Eheschliessung im Sinne von Art. 22a Abs. 2 lit b FZG bekannt sind, weshalb das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null gel ten. Gemäss Anhang im Schrei- ben der D.____ vom 23. Juli 2013 bestand in Bezug auf den geschiedenen Ehemann zwischen der G.____ AG und ihr ein Vorsorgeverhältnis ab 1. Janu ar 1992, weshalb dieses Datum als Beginn anzunehmen ist; der Wert ist sodann mit Null zu b erücksichtigen (vgl. E. 3.3.1 vorste- hend). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.3.1 In einem nächsten Schritt ist die Höhe der Aust rittsleistungen im Zeitpunkt der Ehe- schliessung am 14. Mai 1993 zu berechnen. Das Kantonsger icht stützt sich dabei auf das vom Bezirksgericht Zürich zur Verfügung gestellte Berechnungsp rogramm. Auf Seite 5 des Berech- nungsprogramms sind zunächst die vorstehend festgestellte n Eckdaten vor und nach der Ehe- schliessung zu berücksichtigen: Aus-/Eintrittsleistung Datum Betrag Letzter Stand vor der Heirat: 01.01.1992 Fr. 0.-- Heirat: 14.05.1993 Erster Stand nach der Heirat: 31.01.1995 Fr. 49‘404.6 0 3.3.3.2 Gestützt auf diese Angaben berechnet sich die Höhe der Austrittsleistung wie folgt: Zwischen den Eckdaten erworbene Austrittsleistung erste bekannte Austrittsleistung nach Heirat vom 31.1.1995 49'404.60 minus letzte bekannte Eintrittsleistung vor Heirat vom 1.1.1992 0.00 minus Zins bis 31.1.1995 0.00 ergibt zw. Eckdaten erworbene Austrittsleistung 49'404.60 (laufende Beiträge und Zins auf diesen Beiträgen) multipliziert mit Tabellenwert 30% senkrecht: 3 Jahre / waagrecht: 2 Jahre ergibt vorehelichen Anteil der zwischen den Eckdaten 14' 821.38 mit laufenden Beiträgen erworbenen Austrittsleistung Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat letzte bekannte Eintrittsleistung vor Heirat vom 1.1.1992 0.00 plus Zins bis Heirat 0.00 plus vorehelicher Anteil der zwischen den Eckdaten 14'821 .38 mit laufenden Beiträgen erworbenen Austrittsleistung ergibt Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat am 14.05.1993 14'821.38 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.4.1 Das vorehelich geäufnete Vorsorgekapital in Hö he von Fr. 14‘821.38 ist ab dem 14. Mai 1993 (Heirat) aufzuzinsen. Es gelten die Mind estzinssätze gemäss Art. 12 der Verord- nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- un d Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984: a. für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002: 4%; b. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003: 3.25%; c. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004: 2.25%; d. für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: 2.5%; e. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008: 2.75%; f. für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. De zember 2011: 2% und g. für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 1.5% bis zum 15 . August 2013 (Rechtskraft Schei dungsurteil). 3.3.4.2 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Zinssätze ergibt sich für das vorehelich vor- handene Vorsorgekapital des geschiedenen Ehemannes im Zeitraum zwischen dem 14. Mai 1993 und dem 15. August 2013 ein aufgezinster Betrag i n Höhe von Fr. 27‘473.33 (vgl. für Zinsberechnung: “Berechnung des Vorsorgeausgleichs bei Sch eidung“; abrufbar unter www.gerichte-zh.ch ). Dieser ist von der Austrittsleistung im Zeitpunkt de r Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 in Höhe von Fr. 84 ‘033.20 in Abzug zu bringen. Daraus resultiert die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes in Höhe von Fr. 56‘559.87. 3.4 Demgemäss beträgt die im Zeitpunkt der Rechtskraft de s Scheidungsurteils am 15. August 2013 zu teilende Austrittsleistung der geschie denen Ehefrau Fr. 29‘218.15 (inkl. Zins) und diejenige des geschiedenen Ehemannes Fr . 56‘559.87 (Fr. 84‘033.20 minus Fr. 27‘341.72). Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 13‘670.86 (Fr. 56‘559.87 – Fr. 29‘218.15 : 2) auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der C.____ zu überweisen. 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 13‘670.86 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut- haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02) . Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft d es Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu ver- zinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeg uthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gül tigkeit auch für den Fall der verfahrens- mässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrit tsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beru flichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der S cheidung bis zur Übertragung mit dem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Per son zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartne r von den Zinsen auf dem ganzen Al- tersguthaben alleine profitieren könnte. 4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug ab 1. Januar 2013 1,5%, ab Januar 2014 1,75% und ab 1. Januar 2016 1,25%. Für die Zeit danach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung p räzisierend fest, dass die Austrittsleis- tung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung inn erhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver- zugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigke it in der beruflichen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 ge- schuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obliga- toriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzin- sen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/0 2, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weite rgehenden Vorsorge tätige Vorsorge- einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der regle mentarische Zinssatz. Sehen in diesen bei- den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtferti gt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Ur teil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitp unkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 13‘670.86 zu bere chnen. Dabei hat sie entweder den reg- lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwen- den. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind k eine Verfahrenskosten zu er- heben. 5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Ver- fahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie ver ursachte (vgl. MARTIN BERNET , Die Par- teientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.2.2 Wie das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil vom 20. November 2014 festgehalten hat, ist das Verfahren betreffend Teilung der Austrit tsleistungen von der Besonderheit geprägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidun gsgericht von Amtes wegen er- folgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463 f.). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Eh egatten und die betroffenen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei kein e der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Eh egatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten (vgl. Ziffer 2.3 .2 der Scheidungskonvention [Fassung 9. Juli 2013]). Dabei kann entgegen der Ansicht der ge schiedenen Ehefrau keinem ein über- wiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen angelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzu- schlagen. 5.2.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bun desgericht in seinem Urteil vom 3. November 2015 der geschiedenen Ehefrau eine Parte ientschädigung zugesprochen hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich um eine Part eientschädigung handelt, die in einem Beschwerdeverfahren zugesprochen wurde, bei welchem die geschiedene Ehefrau teilweise obsiegte. Für dieses Obsiegen wurde ihr eine Parteient schädigung in Höhe von Fr. 2‘800.-- zu- gesprochen. Im vorliegenden Verfahren, bei welchem es sich eben nicht um ein Beschwerde- verfahren mit klarer Parteizuordnung handelt, kommt nicht das Obsiegens-, sondern das Verur- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht sacherprinzip zum Tragen. Gemäss den Feststellungen in Erwägung 5.2.3 sind die Parteikosten wettzuschlagen, weshalb den Anträgen der geschiedenen Ehefrau, wonach die D.____ zu ver- pflichten sei, ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen, nicht gefolgt werden kann. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vor sorgekontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 13‘670.86 auf das Vorsorgekonto von A.____ bei de r C.____ zu über- weisen, wobei dieser Betrag vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2014 mit dem regl ementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 mit dem regle mentarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 %, und ab 1. Januar 2016 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 %, und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des En tscheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel Gegen diesen Entscheid wurde von der geschiedenen Ehefrau am 17.05.2016 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren. Nr. 9C_350/2016 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht