16. Dezember 1994 N 2473 Postulat Stamm Judith #ST# 94.3411 Postulat Reimann Maximilian Stimmbeteiligung der Auslandschweizer Suisses de l'étranger. Participation aux scrutins Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 Von den rund 395 000 stimmberechtigten Auslandschweizern haben sich bis heute erst 50 000 bei den schweizerischen Ver- tretungen für den Bezug der Abstimmungsunterlagen regi- strieren lassen. Wie viele davon effektiv von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen, ist nicht bekannt, da die zustän- digen Heimatgemeinden keine statistischen Erhebungen vor- nehmen. Das Ergebnis liegt aber ohne Zweifel unter den Er- wartungen, die man sich mit dem revidierten und am 1. Juli 1992 in Kraft gesetzten Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer gemacht hat. Der Bundesrat wird deshalb gebeten: 1. die Motive in Erfahrung zu bringen, warum immer noch 87 Prozent aller Auslandschweizer von ihrem Stimm- und Wahlrecht keinen Gebrauch machen; und 2. aufgrund dieser Analyse das geltende Recht einer kriti- schen Würdigung zu unterziehen, allfällige Schwachstellen im administrativen, sprachlichen, informativen Bereich usw. aus- zumerzen, mit geeigneten Mitteln die Motivation zur Teil- nahme zu fördern und das Parlament gelegentlich über seine diesbezüglichen Bemühungen zu informieren. Texte du postulat du 5 octobre 1994 Des quelque 395 000 Suisses de l'étranger ayant le droit de vote, seuls 50 000 ont demandé jusqu'à ce jour leur inscription auprès des représentations suisses à l'étranger pour recevoir le matériel de vote. Combien d'entre eux ont effectivement fait usage de leur droit de vote, on ne peut le savoir, car les com- munes concernées ne font pas de relevés statistiques. Sans conteste, le résultat ne répond pas aux espoirs que la révision de la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de l'étranger, entrée en vigueur le 1 er juillet 1992, avait suscités. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié: 1. de rechercher les raisons pour lesquelles il y a encore 87 pour cent des Suisses de l'étranger qui ne font pas usage de leurs droits politiques; 2. sur la base des renseignements obtenus, de se livrer à une analyse critique du droit en vigueur afin d'en éliminer le cas échéant les points faibles dans le domaine administratif, lin- guistique ou de l'information, d'encourager par des moyens appropriés les Suisses de l'étranger à participer aux scrutins et d'informer le Parlement des efforts entrepris à cet égard. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich für die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahl- rechts eintragen lassen, ist seit der Einführung dieses Rechts am 1. Juli 1992 ständig gestiegen und wird nach Überzeu- gung des Bundesrates auch weiterhin zunehmen. Es gilt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich hier um ein Recht handelt, das auszuüben jedem und jeder Stimmberech- tigten freisteht. Die im Postulat verlangte Abklärung der Motive für den hohen Prozentsatz der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die vom Stimm- und Wahlrecht keinen Ge- brauch machen, wäre angesichts der breiten geographischen Streuung derselben über die ganze Welt mit einem unverhält- nismässigen personellen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Zudem sind die wichtigsten Gründe für die Abstinenz bekannt: Ein grosserTeil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist aus diversen Gründen wenig am politischen Geschehen in der Schweiz interessiert (z. B. infolge sehr langer Landesabwe- senheit oder wegen zu loser Verbindung mit der Schweiz). Ferner gibt es auch zahlreiche Landsleute, die sich mit ihrer Heimat durchaus sehr verbunden fühlen, aber mangels direk- ter Betroffenheit darauf verzichten, das Stimm- und Wahlrecht auszuüben. Es ist zudem für im Ausland lebende Personen nicht immer einfach, trotz vorhandener ausführlicher Informa- tionen über die Abstimmungsvorlagen (Erläuterungen des Bundesrates, «Schweizer Revue», Schweizer Radio Internatio- nal) den Stellenwert einer Abstimmung für unser Land und vor allem die Stimmung im Volk zu erfassen. Auch dies veranlasst viele, auf die Ausübung des Stimmrechts zu verzichten. Der Bundesrat ist sich schliesslich auch bewusst, dass von verschiedenen Ländern aus infolge Verzögerungen im Post- verkehr die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahlrechts nicht immer termingerecht wahrgenommen werden kann (Art. 10Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte der Auslandschweizer hält fest, dass in diesen Fällen der Stimm- bürger bzw. die Stimmbürgerin das Risiko trägt). Aus der Sicht des Bundesrates gibt es vorderhand keinen An- lass, das geltende Recht einer kritischen Würdigung zu unter- ziehen, zumal die fragliche Verordnung erst seit dem 1. Juli 1992 angewendet wird. Von selten des EDA und der schweize- rischen Vertretungen im Ausland wurde und wird weiterhin al- les finanziell und aufwandmässig Vertretbare unternommen, um unsere Landsleute im Ausland über die Möglichkeit des brieflichen Stimm- und Wahlrechts zu informieren und sie für dessen Ausübung zu motivieren. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, das Postulat entgegenzunehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. /Abge/ertnf-fle/efe #ST# 94.3299 Postulat Stamm Judith Förderung der Asienwissenschaften Connaissance de l'Asie. Encouragement des études Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, mit welchen Massnah- men die vielversprechenden Koordinationsbemühungen der schweizerischen Hochschulen im Bereich der Asienwissen- schaften bzw. der pluridisziplinären Asienstudien im Rahmen der Wissenschaftsförderungs-Botschaft für die Jahre 1996 bis 1999 oder allenfalls auf andere Weise unterstützt werden können. Texte du postulat du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il pourrait promouvoir les efforts de coordination, très prometteurs, des hautes écoles suisses dans le domaine des connaissances de l'Asie ou des études pluridisciplinaires sur l'Asie, que ce soitPostulat Baumberger 2474 N 16 décembre 1994 par des mesures s'inscrivant dans le cadre du message sur l'encouragement de la recherche pour les années 1996-1999 ou de toute autre manière appropriée. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Asienwissenschaften haben heute besonders durch die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit asiatischen Ländern eine erhöhte Bedeutung bekommen. Berichte, wel- che im Rahmen der forschungspolitischen Früherkennung des Schweizerischen Wissenschaftsrates erstellt wurden, kommen zum Schluss, dass die Hochschullandschaft Schweiz nicht asienfähig sei. Die Schweiz ist auf die kulturelle und wirtschaftliche Begegnung mit Asien nicht vorbereitet An verschiedenen schweizerischen Hochschulen, inklusive ETH, wurden jedoch durch Fachexperten seit Jahren Grundlagen erarbeitet und gelehrt Als neues bildungspolitisches Instru- ment drängt sich in diesem Bereich insbesondere auch die Prüfung von Area-Studien auf. Es wäre ausserordentlich wich- tig, die bereits angelaufenen Koordinationsbemühungen un- ter allen interessierten Kreisen, auch unter Einbezug der Wirt- schaft, von seilen des Bundes durch geeignete Massnahmen zu fördern und zu unterstützen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 14. September 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, sieht aber keine Möglichkeit, dieses Anliegen mit zusätzlichen Mitteln ausserhalb der ordentlichen Forschungs- und Bil- dungsbeiträge zu unterstützen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3412 Postulat Raggenbass Sport als Maturawahlfach Sport. Discipline à option comptant pour la maturité Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 Der Bundesrat wird ersucht, in der bevorstehenden MAV-Revi- sion eine Lösung zu entwickeln, die der Mittelschülerin und dem Mittelschüler zukünftig die Möglichkeit schafft, Sport als promotionswirksames Wahlfach zu belegen. Texte du postulat du 5 octobre 1994 Le Conseil fédéral est invité à élaborer une solution, dans le cadre de la future révision de l'ORM, permettant aux élèves de l'enseignement secondaire de prendre le sport comme disci- pline à option comptant pour la maturité. Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Eymann Christoph, Frey Walter, Graber, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Schmid- halter, Seiler Hanspeter, Suter, Verterli, Vollmer (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der Teilrevision der Maturitätsanerkennungs-Verordnung (MAV) vom 2. Juni 1986 wurde den Kantonen bzw. den einzel- nen Mittelschulen gestattet, Sport als Zusatzwahlfach anzu- bieten. Verschiedene Kantone machten von dieser Möglich- keit anschliessend Gebrauch (BL, BS, GÈ, GR, SG, TI, ZH). Die Resultate sind erfreulich. Die erste Vernehmlassung der überarbeiteten MAV (1993) hat ergeben, dass Sport als Wahlpflichtfach mehrheitlich akzep- tiert wurde. Dass der zweite Entwurf diese Wahlmöglichkeit nicht mehr vorsieht, ist unverständlich. Die grosse soziale, ge- sundheitliche, kulturelle und pädagogische Bedeutung des Sports soll in unserem Bildungssystem ernst genommen und deshalb als Maturawahlfach den Bereichen Zeichnen/Gestal- ten und Musik gleichgestellt werden. Die weiterhin vorgesehe- nen drei wöchentlichen Pflichtstunden Sportunterricht sind begrüssenswert Eine ausgewogene Bildung, die zwangsläu- fig auch die Bewegungs- und Sporterziehung einbezieht, er- fordert die Schaffung des promotionswirksamen Wahlfaches Sport. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 novembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: MmeSandoz combat cette intervention. La dis- cussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3456 Postulat Baumberger Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen Moteurs diesels cancérigènes Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994 Angesichts der für unsere Energie- und Umweltsituation at- traktiverscheinenden Förderung des Dieselbetriebes von Per- sonenwagen ersuche ich den Bundesrat, der Frage einer al- lenfalls bestehenden gesundheitlichen Wirkungsschwelle der Russpartikelemissionen besondere Beachtung zu schenken und sich - um eine diesbezügliche, international koordinierte For- schung zu bemühen; oder - die Frage im Rahmen der NFP aufzunehmen. Texfe du postulat du 7 octobre 1994 Vu que, pour des raisons d'économies d'énergie et de pro- tection de l'environnement, il semble bon d'encourager les particuliers à acheter des voitures diesels, j'invite le Conseil fédéral à examiner s'il existe un seuil à partir duquel l'émis- sion de particules de suie pourrait avoir un effet sur la santé. Le Conseil fédéral - mettra tout en oeuvre pour que soient faites sur ce point des recherches coordonnées au plan international; ou -veillera à ce que la question soit traitée dans le cadre des PNR. Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Epiney, Maurer, Neuenschwander, Stucky (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die nationalrätliche Urek hat am 8. November 1993 eine Motion (93.3536) eingereicht, welche unter sichernden Randbedin- gungen eineÄnderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen Benzin und Dieselöl verlangte. Damit sollten eine mit der Ent- wicklung in den Nachbarländern vergleichbare, längerfristige Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassen- verkehr und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbela- stung (namentlich im Bereiche der COz- und der HC-Emissio- nen) und des Energieverbrauches erreicht werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Stamm Judith Förderung der Asienwissenschaften Postulat Stamm Judith Connaissance de l'Asie. Encouragement des études In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3299 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2473-2474 Page Pagina Ref. No 20 024 962 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.