B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4125/2015 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen; zugunsten von B._______, C._______ und D._______ Verfügung des SEM vom 24. Juni 2015 / Verfahrensnummern (…) + (…) + (…). E-4125/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die eingeladenen Gäste des Beschwerdeführers, seine Eltern B._______ und C._______ sowie seine Schwester D._______, ersuchten am (…) Januar 2015 beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Ertei- lung von Schengen-Visa. B. Das Konsulat wies die Visumsanträge mit Verfügung vom 13. Februar 2015 ab, unter Verweis darauf, dass der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und die Ab- sicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten wieder auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Zudem sei der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden. C. Mit Schreiben des von ihm mandatierten Rechtsvertreters vom 20. Feb- ruar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine Einsprache ge- gen diese Verfügung ein. In der Begründung wurde argumentiert, die Ge- suchstellenden seien aufgrund gesundhei tlicher Beschwerden und ihres Alters auf medizinische Behandlung und persönliche Betreuung angewie- sen. An ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsort E._______ in Syrien fehle es jedoch an der erforderlichen medizinischen Infrastruktur, und mit Aus- nahme eines Sohne s habe ihre gesamte Kernfamilie Syrien inzwischen verlassen. Sie würden sich daher in einer dringenden Notlage befinden. D. Am 9. März 2015 bestätigte das SEM den Eingang der form - und frist- gerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Zahlung eines Kosten vor- schusses von Fr. 400. – zur Weiterführung des Einspracheverfahrens. Es wurde auch mitgeteilt, eine summarische Prüfung habe ergeben, dass voraussichtlich weder die Voraussetzungen für eine erleichterte Visaertei- lung für Familienangehörige noch für die E rteilung eines humanitären oder ordentlichen Visums erfüllt seien. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. E. Mit Verfügung vom 15. April 2015 – eröffnet am 20. April 2015 – wies das SEM die Einsprache vom 20. Februar 2015 ab und auf erlegte dem Be-E-4125/2015 Seite 3 schwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 400.– unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. April 2015 an das Bundes- verwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte, diese sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, den Gesuchstellenden Visa zur Ei nreise in die Schweiz zu erteilen. G. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mi t Urteil E-2673/2015 vom 1. Juni 2015 die Beschwerde vom 28. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 15. April 2015 beantragt worden war und wies die Akten zur korrekten und vollständigen Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurück . Zur Begründung stellte das Gericht fest, das SEM habe sich in keiner Weise mit der individuellen Situation der Gesuchstel- lenden, insbesondere den von ihnen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen und der behaupteten Rückkehr nach Syrien auseinanderge- setzt. Anhand der Erwägungen in der angefo chtenen Verfügung könne nicht nachvollz ogen werd en, aus welchen Gründen die Vorin stanz eine ernsthafte Gefährdung der Gesuchstellenden an Leib und Leben verneint habe, und es lasse sich der Verfügung nicht einmal entnehmen, ob das SEM davon ausgehe, sie würden sich noch in der Türkei oder wieder in Syrien aufhalten. H. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 wies das SEM erneut die Einsprache des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2015 ab, verzichtete aber auf die Auferlegung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Voraussetzungen für die Ausstellung von für den gesamten Schengen -Raum geltenden Vi- sa seien nicht erfüllt, da das Risiko einer nicht fristgerechte n und an- standslosen Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien sehr hoch sei. Dass sie trotz der dort herrschenden Krise nach Ablauf der Besuchervisa in ihr Herkunftsland zurückkehren w ürden, sei nicht dargel egt worden. Ferner würden auch keine besonderen, n amentlich humanitären Gründe vorliegen, die die Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwen- dig erscheinen lassen würden. Es sei davon auszugehen, dass die Ge- suchstellenden sich in Syrien aufhalten würden. Ob sie dort unmittelbar, E-4125/2015 Seite 4 ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien, könne aufgrund ihrer freiwilligen Rückkehr in Frage gestellt w erden. Sie hätten die Mög- lichkeit gehabt, sich in der Türkei als Flüchtlinge registr ieren zu lassen, und eine zwangsweise Rückführung habe nicht bevorgestanden. Die beim Gesuchs teller B._______ und seiner Tochter D._______ durchge- führten Operationen würden bereits einige Jahre zurückliegen, weshalb angenommen werden könne, diese hätten kein e schwerwiegenden Kom- plikationen nach sich gezogen. Die medizinische Versorgung in Syrien sei zwar prekär, jedoch vermöge dies nicht generell ein zwingendes behördli- ches Eingr eifen zu rechtfertigen. Es sei nicht genügend dargelegt wor- den, dass der Gesundheitszustand der Gesuchstellenden derart schlecht sei, dass ein behör dliches Eingreifen unbedingt erforderlich wäre . Die medizinischen Vorbringen würden auch durch die eingereichten Arztbe- richte aus dem Jahre 2014 relativiert, die unterstreichen würden, dass ei- ne adäquate medizinische Betreuung in Syrien trotz der prekären Situati- on möglich sei. Medizinische Probleme würden zudem grun dsätzlich kei- nen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG d arstellen. Im Weiteren könne auch eine Visumserteilung gestützt auf die zwischen zeitlich wieder auf- gehobene Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Ertei- lung von Besucher -Visa für syrische Staatsan gehörige oder auf die vom Bundesrat am 6. März 2015 beschlossenen weiteren Massnahmen zur Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt nicht in Betracht gezogen werden. Zum einen sei der Antrag erst nach Aufhebung der Weisung vom 4. September 2013 gestellt worden, und zum anderen seien die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ausschliesslich auf die engsten Familienangehörigen von in der Schweiz bereits vorläufig aufgenomme- nen Vertriebenen beschränkt. I. Mit Eingabe ans SEM vom 24. Juni 2015 – eingegangen am 1. Juli 2015 – reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seines Wohnsitzes in E._______, Syrien, inklusive Übersetzung sowie ein Arztschreiben in eng- lischer Sprache ein. J. J.a Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 1. Juli 2015 Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 24. Ju- ni 2015 einreichen und beantragte, es sei den Gesuchstellenden das Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung E-4125/2015 Seite 5 und Verbeiständung unter Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgelt- lichen Rechtsbeistand. J.b Zur Begründung wurde zunächst gerügt, das SEM habe es unterlas- sen, die Situation der Gesuchstellenden in Syri en umfassend abzuklären beziehungsweise ihnen eine Fri st zur S tellungnahme und damit das rechtliche Gehör zu gewähren. In F._______, dem früheren Wohnort der Gesuchstellenden, sei die Situation aufgrund des Bürgerkriegs lebensge- fährlich. Aus Sicherheitsgründen und wegen der grossen Zerstörung der Infrastruktur hätten sie nicht mehr dorthin zurückkehren können. Auch in E._______, wo sie sich derzeit aufhalten würden, sei ihre Lage in jeder Hinsicht äusserst schwierig. Sie würden sich dort nur besuchshalber auf- halten und hätten kein Beziehungsnetz, wodurch sie zum Spielball der jeweiligen wechselnden Machthaber würden. Die instabile, quasi-staatli- che Herrschaft der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), welche E._______ momentan kontrolliere, setze sie unter Druck, und sie würden gezwungen, für jede geringfügige Geste zu bezahlen. Ihr Sohn befinde sich in grosser Gefahr, weil er sich der kurdischen nationalen Einheitspar- tei angeschlossen habe, die sich sowohl gegen die Regierungs partei As- sads als auch gegen die aktuelle kurdische Herrschaft wende. Er werde ständig aufgefordert, bewaffneten Militärdienst für die Volksver teidigung zu leisten. Der Verbleib der Gesuchstellenden in E._______ sei unter die- sen Umständen nur eine vorübergehende Lösung. Diese Umstände seien von der Vorin stanz nicht berück sichtigt worden . Die Argumentation des SEM, es seien beim Gesuchsteller B._______ keine schwer wiegenden Komplikationen aufgetreten, entbehre an gesichts des neuen Arztberichts jeder Grundlage. Seine Gesundheitssituation könne ohne weiter es le- bensbedrohlich werden, falls er die erforderliche Behandlung nicht nächs- tens erhalte. Diese erscheine in E._______ keineswegs gesichert. Damit sei widerlegt, dass eine adäquate medi zinische Behandlung auch in Syri- en möglich sei. Dass medizini sche Problem e keinen Na chteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden und die Gesuchstellenden sich in der Türkei als Flüchtlinge hätten registrieren lassen können, sei irrelevant. Das SEM stelle anscheinend auf den Grundsatz der Subsidiarität ab, was aber an der Zust ändigkeit de r Schweizer B ehörden dafür, das gestellte Visumsgesuch nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und zu beurtei- len, nichts ändere. Im Übrigen liege zwischen dem Beschwerdeführer und den Gesuchstellenden, bei denen es sich um seine Eltern und eine knapp volljährige Schwester handle, ein besonders enges Verwandtschaftsver- hältnis vor. Da die Schweiz in Syri en kein e Botschaft mehr unterhalte, seien die Gesuchstellenden gezwungen gewesen, im Hinblick auf die Er-E-4125/2015 Seite 6 ledigung der Visumsformalitäten nach Istanbul zu reisen. Nachdem sich das Verfahren länger hingezogen habe, hätten sie nach Syri en zurück- kehren müssen, weil sie in der Türkei kein Bleiberecht und finanzielle Probleme gehabt hätten. Die angefochtene Verfügung erscheine auch vor dem Hintergrund der neueren Lageeinschät zung des Bundesverwal- tungsgerichts im Leiturteil D -5779/2013 vom 2 5. Februar 2015 nicht nachvollziehbar. Es müsse gemäss diesem Urteil davon ausgegangen werden, dass in Syrien und namentlich auch in E._______ die Gefahr für Leib und Leben allgegenwärtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht erach- te somit Personen, die dieser Gefahrenlage entrinnen könn ten, als grundsätzlich schutzbedürftig. Das Argument, die Rückkehr der Gesuch- stellenden nach Syrien lasse darauf schliessen, dass sie dort keiner un- mittelbaren Gefährdung ausgesetzt seien, stehe somit im Widerspruch zur genannte n Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Schutzgewährung an Drittstaaten zu delegieren und nur nach dem Sub- sidiaritätsprinzip Schutz zu gewähren hinterlasse einen sehr schalen Ge- schmack. J.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Eingabe vom 24. Juni 2015 inklusive Beilagen ein. K. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2015 stellte der I nstruktionsrichter fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbei- ständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werde zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt befunden, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. L. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 reichte der Besc hwerdeführer eine Unter- stützungsbestätigung der Sozialberatung und Asylbetr euung G._______ vom 30. Juni 2015 ein. M. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtet e auf die Erhebung eines Kosten - vorschusses. Das Gesuch um unentgelt liche Rechtsverbeiständung ge- mäss Art. 65 Abs. 2 V wVG wurde abgewiesen. Ferner wurde die Vor - instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. E-4125/2015 Seite 7 N. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 hielt die Vori nstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Eingabe vom 3. August 2015 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 24. Juli 2015 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Ein - spracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums ver- weigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG); der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu E-4125/2015 Seite 8 gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staats- angehöriger um Erteilung humanitärer Visa zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die S chweiz beziehungswei- se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsan- gehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ab- lauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungs- weise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öf- fentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentlic he Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftsko- dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränk- ter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaats - angehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanit ären Gr ün- den, aus Gr ünden des nationalen Interesses oder aufgrund internationa- ler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese E-4125/2015 Seite 9 Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 E. 3). 4. 4.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur- den unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asyl - gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtli- cher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge- treten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Geset- zesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Grün- den" erlassen. Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 4.2 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen- gener Gren zkodex' noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat je- doch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewill igt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen wer- den müsse, dass die betroffene Person im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer beso nderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreise visum zu erteilen; dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund eine r konkreten individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumsgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. 2010, S. 4 468, 4472 und insbesondere 4490; vgl. dazu auch die Erwägungen im Urteil des E-4125/2015 Seite 10 Bundesverwaltungsgerichts E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 4 ). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung m ehr besteht. Diese Ausführungen finden ihren Niederschlag auch in der entsprechenden Weisung Nr. 322.123 des SEM vom 25. Februar 2014. Die Einreisevoraussetzun- gen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Aus- landgesuchen, bei denen Einr eisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3 , BVGE 2015/5 E. 4.1 ). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl a.a.O. S. 4468, 4490). 4.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht- zeitige (vor Ablauf der 90 -tägigen Visumsdauer) Wie derausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 Vorab ist in prozessualer Hinsicht festzustellen, dass das SEM sich in seiner Verfügung vom 24. Juni 2015 mit Bezug auf den aktuellen Aufent- haltsort nun ausdrücklich der Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellen- den an geschlossen hat . Die Vor instanz hat sich in ihrem neuen Ein- spracheentscheid auch genügend ausführlich mit der individuellen Situa- tion der Gesuchstellenden, namentlich mit den von ihnen vorgebrachten gesundheitlichen Problemen , auseinandergesetzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde rechtsgenüglich festgestellt, und den gesetzlichen An- forderungen an die Begründungspflicht wurde Genüge getan. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt, indem sie eine umfassende Abklärung der Situation der Gesuchstel- lenden in Syrien unterlassen und ihnen insbesondere keine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt habe, erscheint nicht als berechtigt . Das SEM durfte den Sachverhalt als genügend erstellt erachten und war auch nicht verpflichtet, den Gesuchstellenden Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Zur amtsinternen Konsultation eines anderen Direktionsbereichs (vgl. angefochtene Verfügung S. 1) war das rechtliche Gehör ebenfalls nicht zu gewähren. Insgesamt ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM bei seinem neuen Entscheid wesentliche Sachverhaltselemente E-4125/2015 Seite 11 nicht berücksichtigt oder unter Verletzung der Verfahrensrechte der Ge- suchstellenden neu entschieden hätte. 5.2 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 3.3). 5.3 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen - Raum geltenden Visums gemäss Akten zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rückreise de r Gesuchstellenden nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges und der Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sich die Gesuchstellenden dort in einer pre- kären Situation befinden würd en, kann nicht mit einer fristgerechten Aus- reise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gerechnet werden. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen -Raum fällt demnach ausser Betracht. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt ferner d ie Auffassung der Vor - instanz, dass auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitä- ren Visums gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV und Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schen - gener Grenzkodex vorliegend nicht erfüllt sind: 5.4.1 In Übereinstimmung mit dem SEM ist davon auszuge hen, dass die Gesuchstellenden sich derzeit in Syrien aufhalten. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie dort unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind und sich somit in einer beson- deren Notsituation befinden, zumal sie keine persönliche Verfolgung gel- tend gemacht haben, sondern ihre Vorbringen aus der allgemeinen Bür- gerkriegssituation ableiten. 5.4.2 Insbesondere lassen die eingereichten ärztlichen Berichte nicht da- rauf schliessen, dass B._______ und D._______ sich aufgrund ihrer ge- sundheitlichen Probleme in einer besonderen Notsituation im oben ge- nannten Sinn befinden. Gemäss den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen vom 1. No vember 2014 , 14. März 2015 und 8. Mai 2015 wurde bei B._______ im Jahre 2012 eine Herzope ration durchgeführt , und er ist wegen einer chronischen ischämischen Herzerkrankung in Behandlung, welche eine regelmässige Überwachung sowie nähere Abklärungen er- fordert. Diese sind nach Auskunft des behandelnden Arztes in E._______ nicht erhältlich. Den bezüglich D._______ eingereichten ärztl ichen Be-E-4125/2015 Seite 12 richten ist zu entnehmen, dass bei ihr i m Jahre 2011 wegen einer ange- borenen Fehlbildung eine chirurgische Operation am Rückenmark durch- geführt wurde und sie nach wie vor unter gewissen Komplikationen leidet, welche eine Behandlung sowie Überwachung erfordern. Die vorliegenden Arztzeugnisse lassen den Schluss zu, dass eine zumindest rudimentäre medizinische Versorgung an ihrem derzeitigen Wohnort nach wie vor ge- währleistet ist. Zudem erscheinen die erwähnten chronischen gesundheit- lichen Beschwerden der Gesuchstellenden nicht derart gravierend, dass aufgrund allenfalls nicht zur Verfügung stehende r weitergehender Be- handlungsmöglichkeiten von einer akut lebensbedrohlichen Situation der Gesuchstellenden auszugehen wäre. Insbesondere reicht auch die Ar- gumentation in der Beschwerdeschrift, die gesundheitliche Situation des Gesuchstellers könne ohne weiteres lebensbedrohlich werden, falls er die erforderliche Behandlung nicht nächstens erh ältlich machen könne , für die Annahme einer akuten medizinische Notlage nicht aus. 5.4.3 Aus der Einschätzung der aktuellen Lage in Syrien im Urteil D-5779/2013 (vgl. dort insb. E. 5.3) des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich ferner keine generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung Syriens an Leib und Leben ableiten. Das Gericht verkennt nicht, dass die derzei- tige Lage in Syrien zu erheblichen Beeinträchtigungen des täglichen Le- bens führt und die aktuelle Situation für die Gesuchstellenden, namentlich aufgrund des in der Beschwerdeschrift geschilderten Drucks durch die lokalen Machthaber an ihrem derzeitigen Wohnort , schwierig sein mag. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung für Leib und Le- ben liegt gemäss Aktenlage dennoch nicht vor, zumal die Gesuchstellen- den in Syrien gemäss Aktenlage bisher nicht von gezielten ernsthaften Übergriffen betroffen waren. 5.4.4 Zusammenfassend ist vorliegend eine besondere Notsituation der Gesuchstellenden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die Verweigerung der Ausstellung von Visa durch die Bot- schaft und die Vorinstanz erweist sich demnach als rechtmässig. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist mithin abzuweisen. E-4125/2015 Seite 13 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktions- verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2015 das Gesuch um Gewährung d er unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorlie- gen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4125/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schwei- zerische Generalkonsulat in Istanbul. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: