B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5281/2012 U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), deren Ehemann B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Serbien, alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2012 / N (…). D-5281/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführe rin (Mutter) zusammen mit den Kindern am 16. Januar 2012 und der Beschwerdeführer (Vater) am 10. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ am 24. Januar 2012 (Mutter sowie C._______ ) re- spektive 17. April 2012 (Vater) summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für da s Verlassen des Heimat landes befragt wur den, dass sie jeweils gleichentags mit einem Infor mationsblatt zur Abgabe sämtlicher verfügbarer Identitätsdokumen te in nerhalb von 48 Stunden aufgefordert wurde n (vgl. Vorakten A 3/ 1 sowie A 12/1), dass d ie Beschwerdeführe nden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen wurde n, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, Romni zu sein , aus T. (Serbien) zu stammen und den letzten Wohnsitz in B. (Serbien) ge- habt zu haben, dass die Fam ilie während des Krieges 1999 oder 2000 nach H._______ habe fliehen müssen, wo sie sich bis kurz vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten habe, dass sie dort keine Probleme gehabt habe aber am Schluss auf der Strasse habe leben müssen, dass E._______ herzkrank sei; das Herz mache Geräusche, dass medizinische Unterlagen existieren würden, diese jedoch nicht mi t- gebracht worden seien, dass C._______ sich auf die Gründe der Mutter berufen hat, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, Rom zu sein und aus G. im Kosovo zu stammen, dass er als Tagelöhner gearbeitet habe, D-5281/2012 Seite 3 dass er im Jahre 1999 mit der Familie nach H._______ habe fliehen müssen, wo sie sich mit Unterstützung von UN-Organisationen in der Fol- ge aufgehalten hätten, dass es der Familie i n H._______ bis zum Abzug der UNPROFOR gut gegangen sei, dass er die Familie danach aber kaum noch habe versorgen können, weshalb er sich zwecks Arbeitsuche nach I._______ begeben habe, dass er nach seiner Rückkehr seine Frau und die Kinder nicht mehr a n- getroffen habe und von ihrem Aufenthalt in der Schweiz vom Schwiege r- vater/Grossvater mütterlicherseits erfahren habe, dass er anlässlich eines kurzfristigen Abstechers in die Heimat vor seiner Reise in die Schweiz gesehen habe, dass sein Haus niedergebrannt sei, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden, einer Partei oder Organisation verneinte, dass die Beschwerdeführe nden ablehnende Entscheide aus dem H._______ Asylverfahren von 2004 und 2005 als Beweismittel zu den Ak- ten reichten, dass die Beschwerdeführenden als Identitätsdokumente Geburtsscheine, Nationalitätenausweise, einen Eheschein sowie vom UNHCR am 1. Se p- tember 1999 ausgestellte Flüchtlingsausweise zu den Akten reichten und erklärten früher Ausweise besessen zu haben, wobei diese verbrannt oder verloren gegangen seien, dass im Rahmen einer Hausdurchsuchung die Reisepässe der B e- schwerdeführerin und der Kinder sowie die Identitätskarten der B e- schwerdeführenden (Eltern) durch die Polizei sichergestellt wurden, dass das BFM den Beschwerdeführe nden unter Fristansetzung am 4. September 2012 das rechtliche Gehör zu einem beabsichtigten Nich t- eintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährte, dass es die Beschwerdeführenden zudem aufforderte, innert gleicher Frist die Behandlung des herzkranken E._______ mit ärztlichen Berichten zu belegen, D-5281/2012 Seite 4 dass innert Frist eine Stellungnahme (man habe aus Angst keine Au s- weispapiere abgegeben) sowie ein E._______ betreffender ärztlicher Be- richt von Dr. med. S.R. vom 21. September 2012 eingereicht wurden, dass das BFM mit Verfügung vom 28. September 2012 – eröffnet am 4. Oktober 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aufgrund der Aktenlage stehe fest, dass die Beschwerdeführenden den Asylbehörden willentlich ihre Ausweispapiere vorenthalten hätten, dass die Beschwerdeführenden dadurch ihre Mitwirkungspflicht schul d- haft in grober Weise verletzt und klar zu erkennen gegeben h ätten, dass sie an einer ordnungsgemässen Durchführung des Asylverfahrens nicht interessiert seien, weshalb ihnen auch das erforderliche Rechtschutzinte- resse abzusprechen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung sowie das Eintreten auf die Asylgesuche bean- tragten, dass eventualiter auf die Wegweisung zu verzichten sei, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Oktober 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des D-5281/2012 Seite 5 Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Beg ründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (Art. 42 AsylG) und die angefochten e Verfügung keine anderslau- tende Anordnung enthält, weshalb auf das Rechtsbegehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzu- treten ist, D-5281/2012 Seite 6 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, w eshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweis e- einer zweiten Richterin entschieden wird (A rt. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechselverzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende auf andere Weise als den in Art. 32 Abs. 2 Bstn. a und b AsylG genannten Gründen ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober Weis e verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG), dass das schweizerische Asylgesetz das Verhalten von Personen, die im Verfahren keine Identitätspapiere einreichen, in erster Linie mit der sog e- nannten Papierlosen-Bestimmung sanktioniert, dass das blosse Vorenthalten von Ausweispapieren – unter Vorbehalt der weiteren Tatbestands-Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – verfahrensrechtlich bereits mit der Ausfällung eines Nichteintretensen t- scheids geahndet werden kann, dass der Nichteintretens-Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG (gro- be Verletzung der Mitwirkungspflicht) nicht herangezogen werden kann, da bezüglich der Verfahrenspflicht , an der Empfangsstelle die Identität s- papiere abzugeben (vgl. Art 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) dem Nichteintretens - Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG der Charakter einer spezialge- setzlichen Regelung zukommt, welche die Anwendung der allgemeinen Norm von Bst. c der nämlichen gesetzlichen Bestimmung ausschliesst, dass – obschon das Bu ndesverwaltungsgericht an die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art 62 Abs. 4 VwVG) – eine Heilung dieses Mangels auf Beschwerdestufe durch eine blosse Substitution der Motive nicht in Betracht fällt, D-5281/2012 Seite 7 dass einer allfälligen Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG von vornherein die Tatsache entgegensteht, dass es das BFM bislang unte r- lassen hat, mit den Beschwerdeführenden eine einlässliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG), dass in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung verwiesen we r- den kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 27 E. e und g S. 180f.), dass nach dem Gesagten die Beschwerde – soweit die Aufhebung d er angefochtenen Verfügung beantragt wird und soweit auf diese einzutreten ist – gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung der Asylgesuche an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, dass den Beschwerdeführenden bei diesem Ausgang des Verfahrens kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren no t- wendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ke ine Kostennote zu den Akten reichte und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die Parteientschädi- gung auf Fr. 400.– (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-5281/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Sache wird zur Neubeurteilung der Asylgesuche an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung von Fr. 400.– (inklusive MwSt und Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: