B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-317/2014 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______, vertreten durch Dr. Beat Eisner, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz. Gegenstand Internationale Amtshilfe. B-317/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) e r- suchte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot gemäss § 14 Abs. 1 Nr. 1 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) im Zusammenhang mit Geschäften mit Optionsscheinen, welchen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen. Den Sachverhalt umschrieb die BaFin in ihrem Ers u- chen zusammengefasst wie folgt: Die D._______ AG, eine hunder tprozentige Tochtergesellschaft der E._______, habe am 26. April 2012 um […] Uhr in einer Meldung im Si n- ne von § 10 des deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) bekanntgegeben, dass sie den Aktionären der C._______ AG auf dem Weg eines öffe ntlichen Übernahmeangebots EUR 22.50 in bar pro Aktie anbiete. Gegenüber dem Schlusskurs vom Vortag (EUR 14.77) habe dies einen Aufschlag von über 50 % dargestellt. Mit Blick auf die aussergewöhnlich hohen Umsätze im Vorfeld des Übernahmeangebots bestehe d er Verdacht auf einen Verstoss gegen das Insiderhandelsve r- bot. Die BaFin bat um Auskunft über aufgefallene Optionstransaktionen (Call - Optionen), denen Akti en der C._______ AG zugrunde liegen und die im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 über die Bank B._______ abgewickelt wurden. Im Einzelnen ersuchte die BaFin - um Mitteilung, ob es sich bei den in den Anlagen zum Amtshilfegesuch genannten Wertpapiergeschäften um Eigengeschäfte handelte oder ob diese für Dritte ausgeführt wurden, - um Benennung sämtlicher Personen, die im Falle von Eigengeschäften für die betreffende Anlageentscheidung verantwortlich waren, unter Angabe der Motive für die Transaktionen (mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen, wie z.B. Anlageempfehlungen, Analysen, Protokolle etc.), - im Falle von Kommissionsgeschäften um Angabe von Namen, Geburtsd a- tum sowie Adresse des endbegünstigten Depotinhabers sowie, falls a b- weichend, des Auftraggebers des betreffenden Handelsgeschäfts, ferner um Mitteilung, auf welchem Weg die Institute die Order erhalten haben, zu welchem Zeitpunkt diese eingegangen ist sowie die Beweggründe, soweit diese bekannt sind, B-317/2014 Seite 3 - um eine Bestätigung, dass die in Anlagen 3 und 4 aufgeführten Transakt i- onen die einzigen sind, welche die jeweiligen endbegünstigten Depotinh a- ber in Finanzinstrumenten, denen Aktien der C._______ AG zugrunde li e- gen, in der Zeitspanne vom 1. bis 26. April 2012 getätigt haben, - um Übersendung einer Auflistung allfälliger weiterer, von den jeweiligen Depotinhabern im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 getätigten Transakti- onen in Aktien der C._______ AG oder anderen Finanzinstrumenten, den Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, unter Angabe von Ausfü h- rungszeitpunkt, ISIN des Finanzinstruments, Preis, Auftraggeber sowie Art des Geschäfts (Kauf oder Verkauf), und - um die Übermittlung zusätzlicher Informationen im Fall, dass die in Rede stehenden Handelsgeschäfte zugunsten von Fonds( -gesellschaften) getä- tigt worden sind. B. Am 23. November 2012 forderte die FINMA die Bank B._______ auf, ihr die gemäss Amtshilfegesuch vom 25. Oktober 2012 von der BaFin ver- langten Kundeninformationen zu übermitteln. Die Bank B._______ edierte die in Frage stehenden Akten mit Schreiben vom 11. und 12. Dezember 2012. Aus den der FINMA zugestellten Unterlagen der Bank B._______ ist insbeson dere ersichtlich, dass diese Bank für die Rechnung und im Auftrag von A._______ über das Konto Nr. […] im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 zum einen am 16. April 2012 907'000 Optionsscheine (Call-Optionen), denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, kaufte, und zum anderen am 23. und 26. April 2012 907'000 ebensolche Opti- onsscheine (davon 9'000 am 23. April 2012) verkaufte. Nach den Bankin- formationen ist A._______ an den auf dem Konto Nr. […] liegenden Ver- mögenswerten wirtschaftlich berechtigt. C. Am 25. Januar 2013 reichte A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Eisner, der FINMA eine Stellungnahme zur Entkräftung des Vorwurfs des Insiderhandels in Sachen C._______ AG ein. D. Mit Eingabe vom 27. März 2013 unterbreitete A._______ der FINMA e i- nen Vorschlag eines Übermittlungsschreibens an die BaFin, wobei er sich am Muster eines Schreibens der FINMA an die BaFin im Zusammenhang mit einem anderen Amtshilfeersuchen orientierte. B-317/2014 Seite 4 E. Am 9. Januar 2014 erliess die FINMA (im Folgenden auch: Vorinstanz) eine Verfügung in Sachen A._______. Darin kam sie zum Schluss, dass der BaFin Amtshilfe zu leisten sei. In Dispositiv -Ziff. 1 .1–1.3 der Verfü- gung listete die FINMA die der BaFin zu übermittelnden Informationen auf, zu welchen namentlich Kopien der Konto- und Depoteröffnungsunter- lagen von A._______ bei der Bank B._______ zählen (vgl. Dispositiv-Ziff. 1.3 der Verfügung). Die Vorinstanz auferlegte A._______ Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 6'000. – (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung). Zur Be- gründung führte die Vorinstanz aus, die BaFin sei eine Behörde, welcher grundsätzlich internationale Amtshilfe geleistet werden könne. Das Amt s- hilfeersuchen der BaFin sei rechtsgenügend, insbesondere weil darin de r Sachverhalt, welcher dem V erdacht eines Verstosses gegen das Inside r- handelsverbot zugrunde liege, geschildert werde (wird näher ausgeführt). Auch sei die Leistung von Amtshilfe im vorliegenden Fall verhältnismä s- sig. F. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerd e- führer) am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2): "1. Die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 […] sei aufzuheben und die von der BaFin gemäss Amtshilfegesuch an die FINMA vom 25. Okto- ber 2012 angeforderten Informationen betreffend den Beschwerdeführer seien nicht an die BaFin zu übermitteln. 2. Eventualiter sei die Verfügung der FINMA vom 9 Januar 2014 […] aufz u- heben und die Amtshilfe auf die Weiterleitung von Informationen gemäs s Vorschlag des Beschwerdeführers im Schreiben vom 27. März 2013 zu beschränken. Ferner sei die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 […] jedenfalls insoweit aufzuheben, als sie die Zustellung von Kopien der Konto- und Depoteröffnungsunterlagen des Beschw erdeführers bei der Bank B._______ […] betrifft und diese Unterlagen seien von der FINMA nicht an die BaFin zu übermitteln. Demgegenüber sei die […] Stellun g- nahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2013 […] im Rahmen der Amtshilfe du rch die FINMA an die BaFin zu übermitteln. 3. Subeventualiter sei die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 […] insoweit aufzuheben, als sie die Zustellung von Kopien der Konto - und Depoteröffnungsunterlagen des Beschwerdeführers bei der Bank B._______ […] betrifft und diese Unterlagen seien von der FINMA nicht an die BaFin zu übermitteln. Demgegenüber sei die detaillierte Stellun g- nahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 25. Januar B-317/2014 Seite 5 2013 […] im Rahmen der Amtshilfe durch die FINMA an die BaFin zu übermitteln. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdege g- nerin [recte: der FINMA]." Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es liege kein hinreichender Anfangsverdacht auf einen Insiderhandel vor und die angefochtene Verfügung sei unverhältnismässig (wird näher au s- geführt). G. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers a b- zuweisen. H. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung g e- mäss Art. 5 des B undesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverf ü- gungen der Vorinstanz ( vgl. Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i n Verbindung mit Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist durch die ange fochtene Verfügung b e- sonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenüg end durch schriftliche Vol l- macht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristg e-B-317/2014 Seite 6 mäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvorau s- setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Die zwangsweise Erhebung und die Bearbeitung personenbezogener In- formationen (z.B. Bankdaten) gegen den ausdrücklichen Widerstand oder in Unkenntnis der davon Betroffenen stellen Grundrechtseingriffe dar. Sie tangieren insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf Achtung der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2; vgl. BVGE 2011/14 E. 3 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B - 1092/2009 vom 5. Januar 2010 E. 4 und E. 6.3.1 [je mit Hinweisen]). Die grenzüberschreitende Übermittlung solcher Informationen an ausländ i- sche Behörden kann dabei auch ungeachtet des Prinzips des gleichwe r- tigen Datenschutzes einen qualifizierten Eingriffstatbestand darstellen, da mit dem Wechsel des Rechtssystems zugleich eine Änderung des Verfah- rensrechts und des Rechtsschutzes verbunden ist. De rartige Eingriffe in personenbezogene Daten bergen zudem eine latente Missbrauchsgefahr, weshalb sie nicht uneingeschränkt zulässig sein können. Sie müssen vielmehr den zentralen rechtsstaatlichen Anforderungen sowohl einer präzisen gesetzlichen Grundlage im Sinne des Legalitätsprinzips als auch einer einzelfallbezogenen Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten. Die- se sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV) ergebenden Anforderungen bilden gleichsam die Voraussetzungen und Schranken für die grundrechtsbezogene Leistung internationaler Amts - und Rechtshilfe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3, mit Hinweisen). Entsprechende Rechtsgrundlagen finden sich im BEHG sowie im Bu n- desgesetz vom 22. Juni 2007 übe r die Eidgenössische Finanzmarktau f- sicht (FINMAG, SR 956.1), welche je eigene Regelungen über die Amt s- hilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden enthalten (Art. 38 BEHG und Art. 42 FINMAG). Die Bestimmungen des FINMAG sind dabei subsidiär g egenüber denjenigen der anderen Finanzmarktg e- setze (Art. 2 FINMAG; vgl. Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom B-317/2014 Seite 7 1. Februar 2006 [BBl 2006 2829, 2848]). Im vorliegenden Fall ist daher Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar. Nach ständiger bundesgericht- licher Rechtsprechung handelt es sich bei diesen Bestimmungen über die internationale Amtshilfe um Verfahrensbestimmungen, weshalb in inte r- temporalrechtlicher Hinsicht jeweils dasjenige Recht anwendbar ist, we l- ches zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Ge l- tung war, selbst wenn der zum Amtshilfeersuchen Anlass gebende Sac h- verhalt sich vor der Rechtsänderung ereignet hat (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 2.1, mit weite- ren Hinweisen). 3. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finan z- marktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sac h- bezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern die Informationen au s- schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effekte n- handel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuc henden Behörden an ein Amts - oder Berufsgeheimnis gebunden sind; Vorschriften über die Öffentl ichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche bleiben jedoch vorbehalten (sog. Vertraulichkeitsprinzip). Auch wenn die ersuchten Behörden die Vorbehalte der Spezialität und der Vertraulichkeit in ihren Genehmigungs - und Vollzugsschreiben regel- mässig erwähnen, ergibt sich die Pflicht zu ihrer Berücksichtigung durch den ersuchenden Staat wegen der vertragsrechtlichen Natur der völke r- rechtlichen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger Rechtspr e- chung ebenfalls aus dem völkerre chtlichen Vertrauensprinzip (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, E. 4.3.1 und E. 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4 und E. 6b/cc; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 4; zum völkerrechtlichen Vertrauensprinzip näher hinten E. 4.3). Die deutsche BaFin bildet eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (vgl. BVGE 2011/14 E. 4, mit Hinweis). Im Amtshilfeersuchen vom 25. Oktober 2012 wird zugesichert, dass die erbetenen Informationen ver- traulich und unter Wahrung ihrer Zweckgebundenheit behandelt würden. Der angefochtene Entscheid enthält zudem in Ziff. 2 des Dispositivs die Vorbehalte der Vertraulichkeit und der Spezialität. Wie die Vorinstanz fer- ner im angefochtenen Entscheid zutreffend darlegt, ist die BaFin ausser-B-317/2014 Seite 8 dem Vollmitglied (A -Signatar) des "Multilateral Memorandum of U n- derstanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der Internationalen Organisation of Securities Commiss i- ons (IOSCO-MMoU), weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertrau- lichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Information einhält (vgl. BVGE 2011/14 E. 4, BVGE 2008/33 E. 3; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts B­5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Es bestehen im Übrigen weder Anhaltspunkte noch wird seitens des B e- schwerdeführers geltend gemacht, dass die BaFin ihre eigenen Erkläru n- gen sowie Zusicherungen missachte. 4. 4.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismä s- sig sein (BGE 125 II 65 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A­6634/2010 vom 16. September 2011 E. 3.3, mit Hinweisen). Das ve r- fassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist demnach von der Vorinstanz bei ihrem Entscheid über die Gewährung sowie den Umfang der Amtshilfe zu berücksichtigen ( BVGE 2011/14 E. 5.2.1). D as Verhältnismässigkeitsprinzip, dessen Beac htung als Vo r- aussetzung der Amtshilfegewährung ausdrücklich in Art. 38 Abs. 4 BEHG normiert ist, verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, no t- wendig und dem Betroffenen zumutbar sind. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete milde- re Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschne i- dender sein als notwendig. Obwohl sich das Prinzip der Verhältnismä s- sigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit e i- nem besonderen Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 126 I 112 E. 5b, mit Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rec htsprechung zur internationalen Amtshilfe wird d as Verhältnismässigkeitsprinzip durch die Pflicht, (nur) sachbezo- gene, das heisst für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts p o- tentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grun d- sätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezogenheit und des Übe r- massverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/aa). Zwar ist es der ersuchten Behörde aufgrund des Übermassverbots im Rahmen der Rechtshilfe verwehrt, vom ersuchenden Staat nicht verlan g-B-317/2014 Seite 9 te Massnahmen anzuordnen (vgl. BGE 125 II 65 E. 7, BGE 115 Ib 373 E. 7). Im Bereich der Amtshilfe ist es der Behörde (bzw. der FINMA) rechtsprechungsgemäss jedoch gestattet, spontan (das heisst ohne ent- sprechendes ausländisches Gesuch) zu handeln und das Ersuchen inso- fern auch durch aufgrund der erhaltenen Angaben aufsichtsrechtlich sinn- voll erscheinende weitere Auskünfte zu ergänzen (BGE 126 II 409 E. 6c/aa; BVGE 2010/26 E. 5.6 [je mit Hinweisen]). 4.2 Da im Zeitpunkt eines Amtshilfeersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen in der Regel noch nicht feststeht, ob diese der ersuche n- den Behörde dienlich sein werden, sind an das Vorliegen eines Verdachts auf Verletzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und ­händler keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, wenn die Informationen zur Durchführung des ausländischen Aufsicht s- verfahrens potentiell relevant erscheinen und dies im Gesuch angeme s- sen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, we lcher ihren Verdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informati o- nen und Unterlagen aufführen. Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börse n- rechtlicher Vorschriften angeführt werden. Das Bundesgericht hat im Z u- sammenhang mit einer vermuteten Marktmanipulation wiederholt fes t- gehalten, die ersuchte Behörde müsse lediglich prüfen, ob genügend I n- dizien für eine mögliche Marktverzerrung vorliegen würden. Es genüge die Feststellung, dass die ersuchten Informationen nicht ohne jeden B e- zug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stünden. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht erwartet werden, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspru chsfrei darlegen, da bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen. Verboten sind jedoch reine Beweisausforschungen ohne hinreichend begründeten Verdacht, sog. „fishing expeditions“ (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010 E. 5.1, BVGE 2007/28 E. 5; Urteile des Bundesver- waltungsgerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1 und B­2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Dieses Verbot der Beweisausfor- schung ist namentlich Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B­2700/2013 E. 6). 4.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch B-317/2014 Seite 10 oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public – grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsda r- stellung und an E rklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völke r- rechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, E. 4.3.1 und E. 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BGVE 2011/14 E. 2; CHRISTOPH PETER, Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internat i- onalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts - und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 195 f., mit Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das gan- ze Amtshilfeverfahren. Die ersuchte Behörde ist demgemäss an die Darstellung des Sachve r- halts in einem Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offe n- sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1). Sie hat sich nicht darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht zutrifft (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1). 5. 5.1 Im vorliegend streitbetroffenen Amtshilfegesuc h vom 25. Oktober 2012 äusserte die BaFin den Verdacht, dass im Vorfeld eines von der D._______ AG den Aktionären der C._______ AG unterbreiteten Übe r- nahmeangebotes gegen das Insiderhandelsverbot im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verstossen worden sei. Indiz für einen Insiderhandel sind nach Darstellung der BaFin die von ihr festgestellten "ausserg e- wöhnlich hohen Umsätze im Vorfeld des Übernahmeangebotes", nament- lich am umsatzstärksten Börsenplatz Xetra (S. 2 des Amtshilfeers u- chens). Die BaFin erklärte i m Amtshilfegesuch ergänzend namentlich, dass während den dem 26. April 2012 vorangegangenen 250 Handelstagen auf Xetra durchschnittlich 0,5 Mio. Aktien pro Tag ge- handelt worden seien. 5.2 Die BaFin hat in ihrem Amtshilfegesuch das relevante Verfahren (vgl. § 4 WpHG) und die allenfalls anwendbare materielle Norm (§ 14 WpHG, Verbot von Insidergeschäften) benannt. Zudem hat sie die Zeitpe- riode, auf welche sich die Auskunft beziehen soll (1. bis 26. April 2012) , jedenfalls sinngemäss klar determiniert. Ebenso hat sie die verlangten In- formationen (Auskünfte ü ber aufgefallene Optionstransaktionen [Call- Optionen], denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen und welche B-317/2014 Seite 11 im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 über die Bank B._______ abgewi- ckelt wurden; vgl. dazu im Einzelnen S. 2 f. des Amtshilfegesuchs sowie vorn Bst. A) hinreichend genau bezeichnet. Schliesslich hat die BaFin ih- rem Ersuchen insbesondere die Veröffentlichung des Übernahmeangebo- tes, eine Darstellung der Kurs - und Umsatzentwicklung der Aktien der C._______ AG sowie zwei Anlagen mit Hinweisen auf Transaktionen mit Optionsscheinen auf Aktien der C._______ AG beigelegt. Vor diesem Hintergrund wird die BaFin den formellen Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht (vgl. auch Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 4.3). 6. 6.1 Es ist nun in materieller Hinsicht zunächst zu prüfen, ob sich aus dem im Amtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt der begründete Verdacht ergibt, es sei ein Insiderhandel begangen worden. Unter den von der BaFin genannten Transaktionen finden sich unbestrit- tenermassen auch solche, welche über ein auf den Beschwerdeführer lautendes Konto bei der Bank B._______ (Konto Nr. […]) und auf seine Veranlassung hin ausgeführt wurden. Dabei wird nicht in Abrede gestellt , dass der Beschwerdeführer am 16. April 2012, also nur rund zehn Tage vor der Veröffentlichung des Übernahmeangebotes, insgesamt 907'000 Optionsscheine, den en Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, ge- kauft hat (vgl. Rz. 3 des angefochtenen Entscheides). Diese Menge er- scheint mit Blick auf den vom BaFin angegebenen, ebenso wenig bestri t- tenen durchschnittlichen Tagesumsatz von 0,5 Mio. Aktien am umsat z- stärksten Börsenplatz in den Tagen vor der Veröffentlichung des Übe r- nahmeangebotes in der Tat als aussergewöhnlich. Würde man die g e- richtsnotorischen, zeitgleich erfolgten und ebenfalls namhaften Erwe r- bungen der Ehefrau des Beschwerdeführers hinzurechnen (vgl. das ko n- nexe Beschwerdeverfahren B -307/2014), würde sich dieser E indruck noch erheblich verstärken. Ebenso wird ferner auch zu Recht nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer am 23. April 2012 und am Tag der Veröffentlichung des Übernahmeangebotes insgesamt (ebenfalls) 907'000 Optionsscheine, denen A ktien der C._______ AG zugrunde li e- gen, mit einem verhältnismässig grossen Gewinn wieder veräusserte (vgl. Rz. 3 des angefochtenen Entscheides ). Bei dieser Sachlage besteht – wie die BaFin und die Vorinstanz zu Recht angenommen haben – der Verdacht, dass bei dem vom Beschwerdeführer getätigten Kauf der fragli- chen Optionsscheine am 16. April 2012, also kurze Zeit vor der Veröffent-B-317/2014 Seite 12 lichung des Übernahmeangebotes, Insiderwissen im Spiel war und damit ein verbotenes Insidergeschäft im Sinne von § 14 WpHG vorliegt. 6.2 Der Beschwerdeführer vermag den genannten Anfangsverdacht nicht zu entkräften: Zwar legt er verschiedene Umstände dar, welche seiner Auffassung nach zeigen sollen, dass sich seine Anlageentscheide vom April 2012 nicht wesentlich von seine n übrigen Investitione n unterschieden, sie sachlich gerechtfertigt waren und sie – auch ohne ihm die Nutzung von Inside r- wissen zu unterstellen – vernünftig begründet werden können. Insbeso n- dere verweist er auf seine "aktive und häufige Beauftragung des Handels mit Optionssche inen mit bis zu 250'000 EUR Gesamtexposure", seine "durch den im Januar/Februar 2012 beauftragten Aktientrade auf C._______ demonstrierte aktive und auch mit Verlust verbundene Ha n- delstätigkeit", seine mittelfristige Anlagestrategie mit der Konzentration auf Optionsscheine mit sechs Monaten Laufzeit, seinen bereits drei Tage vor der Veröffentlichung des Übernahmeangebotes erteilten Auftrag zu einem Teilverkauf des in Frage stehenden Portfolios , seine Erfahrung als Marktteilnehmer und den Umstand, "dass der Ku rsverlauf der C._______ Aktie im Beobachtungszeitraum 1. April 2012 bis 26. April 2012 ausser des Kursrutsches auf die AdHoc -News am 12. April 2012 […] sehr ruhig" gewesen sei und weder bezüglich des Handelsvolumens noch hinsich t- lich der Kursvolatilitäten einen Anstieg gezeigt habe (vgl. Beschwerde, S. 12 f.; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2013, S. 9 f. ). Zudem führt er aus, auch der auf Bank - und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt F._______ sehe keine Anhaltspunkte, welche in seinem Fall für die Annahme eines Erwerbs der fraglichen Option s- scheine in Kenntnis oder unter Verwendung von Insiderinformationen sprechen würden (Beschwerde, S. 13, mit Hinweis auf Beschwerdebeil a- ge 9 [= Gutachten von F._______ vom 23. Januar 2013]). Indessen vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers – auch unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2013 und der privatgutachterlichen Ausführungen von F._______ vom 23. Januar 2013 – einen begründeten Anfangsverdacht nicht zerstreuen, da sich dadurch die verbotene Verwendung von Insiderwissen nicht von vornherein aus- schliessen lässt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts B­852/2008 vom 29. Mai 2008 E. 4.3). Jedenfalls er- scheint die Sachverhaltsdarste llung der BaFin nicht in der Weise als mit offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche n behaftet, dass der B-317/2014 Seite 13 von der BaFin geäusserte Verdacht sofort bzw. von vornherein entkräftet ist. Es gilt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Leistung von Amtshilfe nach der Rechtsprechung nicht bereits dann unverhältnismä s- sig ist, wenn der betreffende Kunde mehr oder weniger plausibel darzule- gen vermag, dass er seinen Anlageentscheid gestützt auf öffentlich z u- gängliche Informationen gefällt hat (vgl. BVGE 2 010/26 E. 5.4). Die Fra- ge, ob der Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinformationen prof i- tiert hat, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3, mit Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach insoweit unbegründet, als damit das Fehlen eines hinr eichenden Anfangsverdachtes bzw. ein Verstoss gegen das Verbot der Beweisausforschung geltend gemacht wird. Die weiteren Rü- gen des Beschwerdeführers , es seien das Verhältnismässigkeitsprinzip ("im weiteren und engeren Sinne") und das Spezialitätsprinzip missachtet worden, stützt der Beschwerdeführer auf seine These, dass kein gen ü- gender Anfangsverdacht gegeben sei. Da der Tatverdacht indessen – wie aufgezeigt – als für die Begründung der Amtshilfeverpflichtung rechtsg e- nügend erstellt zu betrachten ist und den Akten keine Anhaltspunkte für eine (von der Frage des Anfangsverdachts unabhängige) Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes oder des Spezialitätsprinzips zu en t- nehmen sind, erübrigt es sich, an dieser Stelle näher auf di ese Rügen einzugehen. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer mit sei- nen Vorbringen auch insoweit ins Leere stossen würde , als er sich sin n- gemäss auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) berufen soll te (vgl. dazu Beschwerde, S. 15). Denn im Rahmen der börsengesetzlichen Amtshilfe bleibt für eine eigenständige Anwendung des DSG aufgrund der mit Art. 38 BEHG bestehenden eig e- nen, spezifischen Datenschutzregelung grundsätzlich kein Raum (vgl. dazu BVGE 20 10/26 E. 5.5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B - 5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.2). 6.3 Nach dem Gesagten kann dem Hauptantrag der Beschwerde, es sei keine Amtshilfe zu leisten, nicht gefolgt werden. 7. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter , die Amtshilfe sei auf die Weiterleitung der in seinem Vorschlag vom 27. März 2013 genannten I n- formationen zu beschränken und der BaFin sei seine Stellungnahme zum B-317/2014 Seite 14 Vorwurf des Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot vom 25. Januar 2013 zu übermitteln. Vorauszuschicken ist dazu, dass der BaFin gemäss dem erwähnten Vo r- schlag des Beschwerdeführers vom 27. März 2013 (nebst dem Schreiben des Beschwerdeführers [bzw. seines Rechtsvertreters] vom 25. Januar 2013) eine Liste von "Transaktionen in C._______", wel che die Bank B._______ im Auftrag des Beschwerdeführers getätigt haben soll, zu übermitteln ist. Diese Liste weicht namentlich mit Bezug auf die Anzahl der Transaktionen von den Angaben der Bank B._______ zu den in Frage stehenden Geschäften mit Optionen im April 2012 ab. Der Beschwerdeführer hat keine näheren Ausführungen zur Frage ge- macht, weshalb und inwiefern die fraglichen Angaben der Bank B._______ nicht zutreffen sollten. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Kundeninformatio nen der Bank B._______ un- richtig sind. Deshalb kann dem Beschwerdeführer insoweit, als er eve n- tualiter die Übermittlung der von ihm selbst erstellten Liste gemäss se i- nem Schreiben vom 27. März 2013 (anstelle der gemäss der angefocht e- nen Verfügung der BaFin weiterzuleitenden Informationen) beantragt, nicht gefolgt werden. Sein Eventualantrag ist jedoch auch insoweit abzuweisen, als er verlangt, seine Stellungnahme vom 25. Januar 2013 sei der BaFin zu übermitteln. Denn es ist i hm – wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführt (vgl. Vernehmlassung, S. 2) – unbenommen, diese Stellun g- nahme selbst der BaFin vorzulegen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer verlangt eventualiter und/oder subeventualiter, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als sie die Übe r- mittlung von Kopien der Konto - und Depoteröffnungsunterlagen des B e- schwerdeführers bei der Bank B._______ betreffe. Die entsprechenden Unterlagen seien der BaFin nicht auszuhändigen. Zur Begründung dieses Begehrens führt der Beschwerdeführer aus , die BaFin habe die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen gar nicht angefordert, weshalb die angefochtene Verfügung insoweit über die b e- antragte Amtshilfe hinausgehe und damit das Verhältnismässigkeitspri n- zip verletze. B-317/2014 Seite 15 8.2 Es mag zwar zutreffen, dass di e BaFin in ihrem Amtshilfegesuch die fraglichen Konto- sowie Depoteröffnungsunterlagen nicht angefordert hat. Nach dem hiervor Ausgeführten (vorn E. 4.1) darf die Vorinstanz freilich auch seitens des ersuchenden Staates nicht explizit verlangte Informati o- nen übermitteln, soweit dies aufgrund der erhaltenen Angaben aufsicht s- rechtlich als sinnvoll erscheint. Letztere Voraussetzung erscheint vorli e- gend als erfüllt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung überzeugend dargelegt hat, können nämlich die zusätzl ich zu übermittelnden Konto - und Depoteröffnungsunterlagen bei der Untersuchung, ob ein Insiderha n- del vorliegt, mit Blick auf die darin enthaltenen Informationen zum Ku n- den- und Anlageprofil sowie zur vertraglichen Ausgest altung der Termin- und Optionsgeschäfte sachdienlich sein (vgl. Vernehmlassung, S. 4). Dem erwähnten, sich auf die Konto - und Depoteröffnungsunterlagen be- ziehenden Antrag des Beschwerdeführers ist somit nicht stattzugeben. 9. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten unbegründet und ist folglich abzuweisen. 9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und hat der Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tr a- gen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [V GKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind in B e- rücksichtigung dieser Kriterien auf Fr. 3'000.– festzulegen. Diesem Betrag ist der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'500. – anzurechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist innert 30 Tagen ab Eröffnung di eses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 9.2 Als unterliegender Partei ist dem Beschwerdeführer keine Parteien t- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 10. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht wei- tergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. B-317/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, Beschwerdebeilagen zurück); – die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Frank Seethaler Beat König Versand: 10. März 2014