<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele der Transparenz und der Rechenschaftspflichten des europäischen Digital Services Act (DSA) auch in der Schweiz umzusetzen. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht sowie auf die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Rechtsdurchsetzung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Schweizer Bevölkerung - wie die Bevölkerung Europas - immer stärker Kommunikationsplattformen wie z.B. Facebook oder Twitter nutzt. Am 5. April 2023 hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen vorzubereiten. Das neue Gesetz soll sich an den Bestimmungen des Digital Services Act der EU orientieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.