B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5921/2011 U r t e i l v o m 26 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Beitragsrückerstattung. C-5921/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), ge boren am _______ 1946, türkischer Staatsangehöriger, arbeitete in der Schweiz und entrichtete von 1972 bis Ende 2009 Beiträge an die obligatorische Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; von Juli 2000 bis März 2002 (mit Unterb rüchen) war er arbeits los (act. 1, 27 , 28 ). Am 8. März 2010 verliess der Versicherte die Schweiz und kehrte in die Türkei zurück. Mit Gesuch vom 12. März 2010 stellte der Versicherte über den türk i- schen Sozialversicheru ngsträger bei der Schweizerischen Ausgleich s- kasse SAK (eingegangen am 27. Mai 2010) einen Antrag auf Überwe i- sung von AHV-Beiträgen an die türkische Sozialversicherung (act. 1, Bei- lagen 2-4). B. Am 24. November 2010 erliess die SAK die Verfügung für die Beitrags- überweisung und überwies den Gesamtbetrag von Fr. 77'500.50 an die S._______ in A._______. Ausserdem wies die SAK darauf hin, dass die Beiträge an die Invalidenversicherung und an die Erwerbsersatzordnung von der Überweisung ausgeschlossen und mögl iche AHV -Beiträge für das Jahr 2010 noch nicht verbucht seien (act. 28). Am 29. März 2011 ver- fügte die SAK die Beitragsüberweisung von Fr. 94.55 für das Jahr 2010 (act. 36). Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 reichte der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 29. März 2011 bei der SAK ein und beantragte die Überprüfung des Betrags, insbesondere die Überweisung der geleisteten Beiträge an die Erwerbsersatzordung und an die Invalidenversicherung (act. 38). Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2011 wies die SAK die Einspra- che vom 3. Mai 2011 mit dem Hinweis auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über sozi a- le Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) ab und führte aus, das Abkommen sehe die Überweisung der an die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordung geleisteten Beiträge nicht vor (act. 39). Am 4. Oktober 2011 erliess die SAK wiederum einen Einspracheen t- scheid gegen die Einsprache vom 3. Mai 2011 identischen Inhalts wie im Einspracheentscheid vom 25. August 2011 (act. 40). C-5921/2011 Seite 3 C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 24. Oktober 2011 (gleichentags der Post übergeben) Be- schwerde beim B undesverwaltungsgericht. Er machte insbesondere gel- tend, aufgrund eines Unfalles sei er nicht mehr arbeitsfähig; da er jedoch in der Türkei lebe, könne er keine Ansprüche mehr aus den an die Inval i- denversicherung geleisteten Beiträgen einfordern (BVGer act. 1). Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin gab der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2011 ein Zust ellungsdomizil in der Schweiz bekannt (BVGer act. 3, 4). D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Verfügung vom 29. März 2011 und des Einspracheentscheides vom 4. Oktober 2011. Vorab wies sie darauf hin, dass die vom 25. August 2011 datierte Ei n- spracheverfügung versehentlich an die falsche Adresse ve rschickt wo r- den sei, weshalb der Einspracheentscheid am 4. Oktober 2010 ( recte: 4. Oktober 2011) nochmals versendet worden sei. Zur Begründung wie- derholte sie im Wesentlichen die bereits in der Einspracheverfügung g e- machten Ausführungen (BVGer act. 6). E. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 liess die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. Januar 2012 zukommen und gab ihm Gelegenheit , eine Replik einzureichen. Diese Verfügung wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der schwe i- zerischen Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (BVGer act. 8). F. Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 machte der Beschwerdeführer im Wesentl i- chen geltend, mit seiner Pension könne er seine Bedürfnisse nicht d e- cken, weshalb er um Unterstützung bitte (BVGer act. 9). Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen. C-5921/2011 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Einspracheverfügung vom 4. Oktober 2011, mit welcher die Vorinstanz den Antrag auf Überweisung der an die Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung geleisteten Beiträge abgewiesen hat. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlas- senenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Schweizerischen Au s- gleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. 1.2 Der Besc hwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass er im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ei n- schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.1 Das Bundesverwaltu ngsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den an gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). C-5921/2011 Seite 5 3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfa h- rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvo r- schriften anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.1 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwe n- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 4. 4.1 Vorliegend streitig und damit zu prüfen ist, ob die Vorinst anz den zu- rückzuerstattenden Betrag korrekt ermittelt bzw. den Antrag auf Überwei- sung der an die Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung gelei s- teten Beiträge an die türkische Sozialversicherung zu Recht abgewiesen hat. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer weitergehende Unterstützung durch die schweizerische Sozialversicherung beantragt, geht dieser Antrag über den Anfechtungsgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.3 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinem Antr ag vom 18. Mai 2010 grundsätzlich einen Anspruch auf Überweisung der an die schweizerische Alters - und Hinterlassenenversi- cherung geleisteten Beiträge hat. 4.4 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei, weshalb das Abkomm en zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (nachfolgend: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) zur Anwendung gelangt. 4.5 Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren An gehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in i h-C-5921/2011 Seite 6 ren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertrag s- partei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleich, soweit dieses Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. 4.6 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Vorinstanz mit Ver- fügungen vom 24. November 2010 und 29. März 2011 die vom B e- schwerdeführer an die schweizerische Alters - und Hinterlassenenvers i- cherung geleis teten Beiträge von insgesamt Fr. 77'595.05 (77'500.50 + 94.55) an die türkische Sozialversicherung überwiesen hat. Weder rügt der Beschwerdeführer, dieser Betrag sei nicht korrekt ermittelt worden, noch sind den Akten dahingehende Anhaltspunkte zu entne h- men. 4.6.1 Der Beschwerdeführer beantragt zusätzlich die Rückvergütung der geleisteten Beiträge an die Erwerbsersatzordung und an die Invalide n- versicherung. 4.6.2 Gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens können türkische Staat s- angehörige verlangen, dass die zu ihren Gunste n an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die türki- sche Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung gewährt worden sind, und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen. Art. 10a Abs. 1 des Abkommens sieht somit lediglich eine Überweisung der an die schweizerische Alters - und Hinterlassen enversicherung en t- richteten Beiträge vor. Eine Überweisung der an die Invalidenversich e- rung und die Erwerbsersatzordnung geleisteten Beiträge ist im Abkom- men nicht vorgesehen. 4.7 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Überweisung der an die Invalide n- versicherung und Erwerbsersatzordnung geleisteten Beiträge deshalb zu Recht abgewiesen. 5. Die Beschwerde ist somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85 bis Abs. 3 AHVG wegen offensichtlicher Unb e- gründetheit abzuweisen , und die Einsprach everfügung vom 4. Oktober 2011 ist zu bestätigen. C-5921/2011 Seite 7 6. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient- schädigung gesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben; Beilage: Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2012) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismitte l sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: