<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-11-26-4A_591-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_591/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. November 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. C.________ AG, </div> <div class="para">2. D.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitsvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 1. Oktober 2020 (LA200030-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass B.A.________ (im Folgenden: Kläger) am 10. Juni 2020 gegen die Beschwerdegegnerinnen und eine weitere Beklagte beim Arbeitsgericht Zürich Klage erhob; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2020 auf die Klage nicht eintrat, u.a. weil die Klagebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht gleichzeitig das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege abwies und diesem eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- auferlegte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Kläger gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Beschluss und Urteil vom 1. Oktober 2020 abwies, den Beschluss des Arbeitsgerichts bestätigte und das Gesuch des Klägers, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 12. November 2020 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und sinngemäss darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und dass es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass im Rahmen der Begründung der Beschwerde auch die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht darzutun sind, wie namentlich die Beschwerdeberechtigung, soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=12.11.2020&amp;to_date=01.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 S. 4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=12.11.2020&amp;to_date=01.12.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">133 II 353</a> E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404); </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 76 BGG</span> zur Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht legitimiert ist, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und (b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht als Partei am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, wird er doch im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht als solche, sondern nur als Vertreter des Klägers aufgeführt; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz dazu erwog, der Kläger habe zwar mit seiner Berufung eine "Abtretungserklärung / Zession / Vollmacht" vom 22. August 2020 eingereicht, gemäss der er sämtliche Rechte und Pflichten an den (hiesigen) Beschwerdeführer abtrete; aus seiner Berufungsschrift (Rubrum) ergebe sich jedoch eindeutig, dass dies lediglich eine Vollmacht an seinen Vertreter (den hiesigen Beschwerdeführer) darstellen solle; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer vorliegend bestreitet, dass eine Zession eine Vollmacht sei; eine Zession sei eine Übertragung und insgesamte Abtretung von Rechten und Pflichten; eine Vollmacht befuge und ermächtige Dritte zu handeln, um sich vertreten zu lassen, was hier nicht vorliege; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer damit nicht rechtsgenügend begründet, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie den Beschwerdeführer aufgrund der vorstehend dargestellten Erwägung, namentlich angesichts des Rubrums der Berufungsschrift, nicht als Partei in das Berufungsverfahren einbezog; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer daher nicht zur Beschwerde beim Bundesgericht befugt ist, da er am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei teilnahm; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer allerdings mit seiner Beschwerde an das Bundesgericht, die er in eigenem Namen eingereicht hat, eine vom 11. November 2020 datierte Zessionserklärung des Klägers betreffend der vor den Vorinstanzen strittigen Ansprüche eingereicht hat, mit der er seine Beschwerdebefugnis begründen will; </div> <div class="para">dass zwar im kantonalen Gerichtsverfahren bei einer Veräusserung der strittigen Ansprüche während des Prozesses nach <span class="artref">Art. 83 ZPO</span> die Möglichkeit besteht, an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess einzutreten; </div> <div class="para">dass diese Möglichkeit indessen im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht ohne weiteres besteht; </div> <div class="para">dass der Parteiwechsel im BGG nicht geregelt ist, weshalb ergänzend die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss Anwendung finden (<span class="artref">Art. 71 BGG</span>); </div> <div class="para">dass eine Veräusserung der im Streit liegenden Sache oder die Abtretung des streitigen Anspruchs während der Rechtshängigkeit nach <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BZP</span> ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache bleibt; </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 BZP</span> der Wechsel der Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet ist, wobei die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen nicht als Parteiwechsel gilt (<span class="artref">Art. 17 Abs. 3 BZP</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht Gesamtrechtsnachfolger ist und sich auch nicht auf eine gesetzliche Bestimmung berufen kann, sondern sich auf eine gewillkürte Abtretung des Streitgegenstands stützt; </div> <div class="para">dass er daher ohne Einverständnis der Beschwerdegegnerinnen nicht in den Prozess eintreten kann; </div> <div class="para">dass er indessen keine Erklärung über deren Einverständnis beigebracht hat; </div> <div class="para">dass demnach auf seine Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis nicht einzutreten ist (vgl. zum Ganzen das Urteil 4A_504/2015 vom 28. Januar 2016 E. 1.1.2); </div> <div class="para">dass auf die vorliegende Beschwerde überdies aus nachfolgenden Gründen auch nicht eingetreten werden könnte, wenn dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis zukäme; </div> <div class="para">dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass es sich beim Arbeitsgericht Zürich nicht um eine solche Instanz handelt, weshalb auf Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen den Beschluss und die Verfahrensführung des Arbeitsgerichts richten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Obergericht den Entscheid vom 1. Oktober 2020 damit begründete, die Berufungsschrift des Klägers erfülle die gesetzlichen Begründungsanforderungen grösstenteils nicht und insoweit sei darauf nicht einzugehen; sodann erwog das Obergericht, der Kläger bestreite in aktenwidriger Weise, dass der Streitwert vor dem Arbeitsgericht bloss Fr. 30'000.-- betragen habe, und das Arbeitsgericht habe für sein Verfahren daher zu Recht Gerichtskosten erhoben; das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren sei abzuweisen, weil die Berufung als aussichtslos anzusehen sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer keine sachdienlichen Rügen erhebt, mit denen er unter hinreichender Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erwägungen des Obergerichts darlegt, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll, sondern dem Bundesgericht in weiten Teilen seiner Beschwerde bloss unter beliebiger, unzulässiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts seine Sicht der Dinge in der Sache selbst unterbreitet; </div> <div class="para">dass es namentlich den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügt, der Feststellung der Vorinstanz, wonach der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren den Betrag von Fr. 30'000.-- überstiegen habe, bloss eigene gegenteilige Behauptungen gegenüber zu stellen; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen den Entscheid des Obergerichts richtet, auch nicht einzutreten ist, weil sie den vorstehend genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und B.A.________, U.________, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. November 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>