B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5437/2021 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). E-5437/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. Dezember 2018 sowie am 20. Juli 2020 in Griechenland und am 3. November 2021 in Slowenien bereits Asylgesuche gestellt hatte. B. Anlässlich der Befragung vom 24. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten- sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien ge- währt, dessen Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, ihm seien in Slowenien gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe nicht vorgehabt, in Slowenien zu bleiben. Die Polizei habe ihn aber aufgegriffen und er habe keine andere Möglichkeit gehabt, als ein Asylgesuch zu stellen , sein Zielland sei aber die Schweiz gewesen . Er habe auf der Reise viel gelitten. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er sei in Griechenland (…) operiert worden und habe nun noch immer Schmerzen. Daneben leide er auch an Vergesslichkeit und an Stress. C. Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 24. November 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO), am 3. Dezember 2021 gut. D. Am 30. November 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht, datierend auf den 24. November 2021, zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 (eröffnet am 8. Dezember 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei- sung aus der Schweiz nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz E-5437/2021 Seite 3 am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf- tragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegwei- sung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gege n den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner wurden die editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis der Beschwerdeführerin zugestellt. F. Am 8. Dezember 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Ver- tretungsmandat nieder. G. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. Dezember 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht und ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylver- fahren für zuständig zu erklären. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs- behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien ab- zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent- schieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). E-5437/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rüc küberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich E-5437/2021 Seite 5 keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Pr ü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1) 4. 4.1 Die slowenischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Er hält jedoch fest, dass er nicht in Slowenien habe bleiben wollen und die Schweiz von Anfang an sein Zielland gewesen sei (SEM Akte […]-12/2). Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). E-5437/2021 Seite 6 4.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner unter Verweis auf Berichte von Nicht- regierungsorganisationen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2014, 2015 und 2017 einen Bestand systemischer Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slowenien. Aus den von ihm zitierten Urteilen ergäben sich durchaus ernst- zunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheits- versorgung psychisch kranker Asylsuchender. So bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechender Behandlung für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte. Insbesondere psychothe rapeutische Behand- lungen seinen nicht verfügbar. Ein Bericht des European Asylum Support Office (EASO) und ein Bericht der Asylum Information Database (AIDA) hätten zudem im Jahre 2019 festgestellt, dass Asylbewerberinnen und - bewerber in staatlichen Unter künften auf unzulässige Weise und unter schlechten hygienischen Bedingungen festgehalten und nicht zeitgerecht behandelt worden seien (Beschwerde E. II Bst. b-d). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vie- ler Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F- 4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1 m.H., F -4527/2021 vom 1. No- vember 2021 E. 4, F -4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1 m.H.). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht weder in Würdigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte noch der von ihm erwä hnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Anlass. 4.4 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht angezeigt. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Sloweniens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs- sen. 5.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR E-5437/2021 Seite 7 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 5.3 Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber kon- kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4; Urteil des BVGer D - 5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Entsprechende konkrete Hinweise bringt der Beschwerdeführer keine v or. In Bezug auf die angeblich unzu- mutbaren Zustände in Slowenien, welche er in der Beschwerdeschrift auf- führt (vgl. oben E.4.2 und Beschwerde E. II, Bst b-d), vermag er nicht dar- zutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund- rechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vo r- übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die slowe nischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei in Slowe- nien «nicht geholfen» worden und er sei dort vo n Polizisten geschlagen worden (Beschwerde E. II, Bst. e). Dabei gilt zu berücksichtigen, dass zwi- schen seiner Asylgesuchstellung in Slowenien und derjenigen in der Schweiz nur gerade eine Woche verstrich. Ohne präzise Kenntnisse der konkreten Umstände, inwiefern er von Polizisten geschlagen worden sei – was er im Übrigen anlässlich der Befragung des SEM nicht erwähnte –, kann nicht schon auf eine erhebliche Verletzung völkerrechtlicher Verpflich- tungen geschlossen werden (vgl. F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 6.3). Slowenien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren (vgl. F - 4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2). 5.4 Auch sprechen keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung nach Slowenien. Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist an hohe Voraussetzungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, wenn eine E-5437/2021 Seite 8 schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon- frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine schwerwiegende Er- krankung, welche, sofern notwendig, nicht auch in Slowenien behandelt werden könnte. Anlässlich der Befragung vom 24. November 2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe Ba uchschmerzen und leide an Str ess und Vergesslichkeit, weswegen er gleichentags noch einen Arzttermin habe (SEM Akte […]-12/2). In dem ärztlichen Kurzbericht vom 24. November 2021 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer leide an Akne und ihm wurden Medikamente verschrieben. Daneben wurde ein Termin bei einem Zahnarzt empfohlen (SEM Akte […]-16/3). Das SEM hat sich am 6. De- zember 2021 zusätzlich beim Gesundheitsdienst der Asylunterkunft über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erkundigt. D abei wurde ihm mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2021 einen Arzttermin aufgrund Zahnschmerzen habe (SEM Akte […]-18/1). Weitere benötigte Behandlungen gehen aus den Akten nicht hervor. Im Übrigen verfügt Slowenien entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, was aus dem von ihm in der Be- schwerde zitierten AIDA-Bericht hervorgeht (vgl. AIDA, Country Report: Slovenia [2019 update], https://asylumineurope.org/wp -content/uplo- ads/2020/03/report-download_aida_si_2019update.pdf, abgerufen am 17.12.2021). Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Verfahrens offensichtlich nicht zur Annahme einer drohenden Ver- letzung von Art. 3 EMRK. 5.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Slowenien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch kein Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich. 6. Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht E-5437/2021 Seite 9 in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Slowenien ange- ordnet, zumal auch kein Tatbestand gemäss Art. 32 Bst. a AsylV 1 vorliegt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan- dersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirk ung als ge- genstandslos erweist. Der am 15. Dezember 2021 angeordnete Vollzugs- stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 9. Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, weil die Begehren aussic htlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. D emnach hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5437/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Tina Zumbühl Versand: