<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind für die Schaffung der Stelle eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin für das Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 5. Juni 2009 auf die dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 09.3475 (Dringliche Massnahmen und Reformen im Gesundheitswesen) dargelegt, dass er die Schaffung eines Staatssekretariats nicht als zielführenden Weg zur Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten im schweizerischen Gesundheitswesen erachtet. Nach Artikel 46 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) soll der Titel eines Staatssekretärs dann verliehen werden, wenn es der Verkehr mit dem Ausland erfordert. Damit trägt ein Staatssekretär zur Entlastung der Mitglieder des Bundesrates bei, die andernfalls die entsprechenden Auslandskontakte stets selber wahrnehmen müssten. Einem Staatssekretär kommen hingegen keine zusätzlichen Befugnisse innerhalb der Bundesverwaltung oder gegenüber den Kantonen zu. </p><p>Im Entwurf des Bundesrates zum neuen RVOG war die Schaffung eines "Staatssekretärs" zur Unterstützung und Vertretung des Departementsvorstehers vorgesehen. Diesem sollten Führungsaufgaben innerhalb des Departements als auch die Funktion der Vertretung des Departementsvorstehers in der Bundesversammlung, bei parlamentarischen Kommissionen, gegen aussen und in der Öffentlichkeit zukommen. Im Parlament war diese Bestimmung zwar umstritten, wurde aber dennoch angenommen. Das Gesetz wurde jedoch in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 aufgrund der Idee, diese neue Form von Staatssekretären einzuführen, abgelehnt (BBl 1996 V 4).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.