B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1751/2015 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2015 / N (…). D-1751/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben eine Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie und stammt aus B._______, C._______ (Ost- provinz). Am 21. Juni 2013 reichte sie ein erstes Asylgesuch ein. Dieses wurde am 9. Juli 2013 im Rahmen des Asylverfahrens am Flughafen ab- gewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug ange- ordnet. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts D-4056/2013 vom 25. Juli 2013 abge- wiesen. B. Zur Sicherung des Vollzugs ihrer Wegweisung wurde die Beschwerdefüh- rerin am 22. August 2013 in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftanord- nung wurde mit Verfügung vom 23. August 2013 durch das Bezirksgericht Zürich bestätigt. C. Am 30. August 2013 richtete die Kantonspolizei Zürich ein Gesuch um Voll- zugsunterstützung gemäss Art. 71 AuG (SR 142.20) an das BFM; die Be- schwerdeführerin habe sich geweigert, fr eiwillig in ihr Heimatland zurück- zukehren. D. Am 11. September 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund der Wei- sung des BFM, gemäss welcher Rückführungen nach Sri Lanka per sofort auszusetzen seien, aus der Ausschaffungshaft entlassen. E. Am 2. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin der Beschluss des BFM vom 4. September 2013 mitgeteilt, demnach vorläufig keine Rückfüh- rungen von sri -lankischen Staatsangehörigen in ihr Heima tland durchzu- führen seien. Deshalb seien die angesetzte Ausreisefrist aufzuheben un d der Vollzug zu sistieren. Die Beschwerdeführerin sei jedoch gehalten, an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, da die Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheids bestehen bleibe. F. Am 29. November 2013 richtete das BFM ein Gesuch um Identifikation der Beschwerdeführerin an das sri -lankische Generalkonsulat in Genf. Es wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin – obwohl ihr ein begrenzter D-1751/2015 Seite 3 Aufenthalt in der Schweiz gestattet worden sei – ausreisepflichtig sei, je- doch keine Reisepapiere vorweisen könne. Mit dem Gesuch wurden eine Kopie des beschädigten Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie zwei Passfotos eingereicht. G. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 teilte das Migrationsamt des Kan- tons Zürich der Beschwerdeführerin mit, sie habe sich am 20. Dezember 2013 auf dem Generalkonsulat Sri Lankas in Genf zum Zweck der Identi- täts- und Herkunftsabklärung einzufinden. Gemäss Vollzugsakten betraf diese Vorladung ausser der Beschwerdeführerin noch 24 weitere Perso- nen. Die Beschwerdeführe rin leistete der Aufforderung Folge und wurde am 20. Dezember 2014 von einem Mitarbeiter des sri-lankischen General- konsulats befragt. H. Am 14. Februar 2014 teilte das sri -lankischen Generalkonsulat dem BFM mit, dass für die Beschwerdeführerin ein vorübergehendes Reisedokument ausgestellt worden sei und die Reisevorbereitungen in Angriff genommen werden könnten. I. Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 informierte das BFM das zuständige Migrationsamt, dass die Beschwerdeführerin zwar als sri-lankische Staats- angehörige anerkannt worden sei, aufgrund des Vollzugsstopps jedoch zwangsweise Rückführungen vorübergehend ausgesetzt worden seien und derzeit keine Flugbuchungen nach Sri Lanka vorgenommen werden könnten. Dies gelte nicht für freiwillige Rückreisen. J. Am 29. September 2014 informierte das BFM die Beschwerdeführerin und ihren Rechtsvertreter, dass das Entscheid- und Vollzugsmoratorium betref- fend Sri Lanka aufgehoben worden sei. Das BFM habe inzwischen eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und die Kriterien aktualisiert, welche zu einer möglichen Gefährdung führen könnten. Die Beschwerdeführerin wurde eingeladen, innert Frist mitzuteilen, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für sie neue Gefährdungselemente nach sich gezogen habe und ob es allenfalls Hinweise auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshinder- nissen gebe. D-1751/2015 Seite 4 K. Am 20. Oktober 2014 ging bei der Vorinstanz ein die Beschwerdeführerin betreffendes anonymes Denunziationsschreiben ein, wonach ihre Vorbrin- gen und alle Beweise gefälscht seien. L. Am 27. Oktober 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht das rechtliche Gehör wa hr, reichte fünf neue Beweismittel zu den Akten und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Be- ziehung zu einem Mitglied der Tamil Tigers (Liberation Tigers o f Tamil Elaam im Weiteren: LTTE) in Sri Lanka immer noch gesucht werde. Dieser Mann sei bisher nicht aufgetaucht. Die Beschwerdeführerin selbst werde vom Militär gesucht, weil sie ebenfalls verdächtigt werde, für die LTTE tätig gewesen zu sein. Zuletzt hät ten Sicherheitsleute am 20. September 2014 ihre Eltern aufgesucht und sich nach ihrem Verbleib erkundigt und die Familie bedroht. M. Am 5. November 2014 teilte das BFM dem zuständigen Migrationsamt mit, dass vom Vollzug der Wegweisung vorläufig abzusehen sei, da ein neues Asylgesuch eingereicht worden sei. N. Mit Schreiben vom 28. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin nochmals aufgefordert, ihre Asylgründe im Rahmen von Art. 111 c AsylG (SR 142.31) schriftlich und innert angesetzter Frist darzulegen. O. Fristgerecht beantwortete die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsver- treter mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 die Fragen der Vorinstanz. In der Folge wurde sie zu einer Anhörung vorgeladen. P. Am 9. Februar 2015 wurde die Beschwerdeführerin erneut zu ihren As yl- gründen angehört. Gleichentags richtete die Vorinstanz ein entsprechen- des Auskunftsgesuch an Fedpol, das jedoch kein einschlägiges Ergebnis lieferte. Q. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zum zweiten Mal a b, verfügte die Wegweisung nach Sri Lanka und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung verwies das SEM D-1751/2015 Seite 5 darauf, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien. Es gebe auch keinen Anlass für die Annahme, dass sie im Fall einer Rück- kehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Angesichts ihrer Vorbringen habe sie keine Massnah- men zu befürchten, welche über einen sogenannten "B ackground check" hinausgehen würden. Zudem seien weder grundsätzlich noch ind ividuell Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Entscheid wurde am 16. Feb- ruar 2015 eröffnet. R. Am 3. März 2015 legte der Rechtsvertreter sein Mandat nieder. Gleichen- tags ersuchte ein neuer Rechtsvertreter, legitimiert durch Vollmacht vom 3. März 2015, um Akteneinsicht, die am 5. März 2015 gewährt wurde. S. Am 17. März 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, mit der die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 13. Februar 2015 beantragt wurde. Der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, allenfalls unzumutbar sei, weshalb ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In prozessualer Hinsich t wurde die aufschiebende Wir- kung der Beschwerde beantragt sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. T. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 stellte die zuständige Instrukti- onsrichterin fest, die Beschwerde sei nach summarischer Aktenprüfung nicht von vornherein aussichtslos, und hiess den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut – vorbehaltlich der Einreichung ei- ner Bestätigung über die Mittellosigkeit d er Beschwerdeführerin. Andern- falls sei innert angesetzter Frist ein Kostenvorschuss zu bezahlen. Den An- trag auf unentgeltliche Verbeiständung wies sie mangels Notwendigkeit ab, da das Verfahren keine besonders komplexen Fragestellungen aufwerfe. Am 9. April 2015 traf die entsprechende Fürsorgebestätigung beim Gericht ein. U. Mit Verfügung vom 14. April 2015 wurde die Vorinstanz zur Stellungnahme D-1751/2015 Seite 6 eingeladen, insbesondere zur Frage, ob sich durch die Vorführung der Be- schwerdeführerin bei den Behörden Sri Lankas während der Dauer des angeordneten Vollzugsmoratoriums nicht möglicherweise Umstände erge- ben hätten, welche auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen hindeuten würden. V. In seiner Stellungnahme vom 28. April 2015 wies das SEM darauf hin, es entspreche dem normalen Vorgehen, abgewiesene Asylsuchende ohne gültige Reisepapiere zwecks Ausstellung eines Laissez -passer dem sri - lankischen Generalkonsulat vorzuführen. Dabei werde den sri -lankischen Behörden jeweils lediglich bekannt gegeben, dass die Person die Schweiz verlassen müsse, nicht jedoch, dass sie in der Schweiz erfolglos das Asyl- verfahren durchlaufen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit diese Vorführung, die zum Zeitpunkt des Moratoriums erfolgte, zur Schaffung von objektiven Nachfluch tgründen geführt haben solle. In seinem Entscheid vom 13. Februar 2015 habe das SEM zudem festgehalten, dass die sri - lankischen Behörden Rückkehrenden tamilischer Ethnie gegenüber zwar eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen würden, dass dies jedoch nach herr- schender Praxis nicht ausreiche, um von Verfolgungsmassnahmen nach der Rückkehr auszugehen. Es sei auf die erlassene Verfügung zu verwei- sen. Nach wie vor halte das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht für glaubhaft. W. Mit Verfügung vom 30. April 2 015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zur Replik ein. Innert Frist ging jedoch keine Antwort ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-D-1751/2015 Seite 7 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverw altungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürch- ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zu- gefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatli- chen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Ver- folgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer D-1751/2015 Seite 8 Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffen e Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol- gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Si- tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Guns- ten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt im Entscheid aus, die Beschwerdeführerin stütze auch ihr zweites Asylgesuch auf die Vorbringen, welche ihr bereits im ers- ten Asylverfahren nicht geglaubt worden seien. Die diesbezüglichen Ein- schätzungen des damaligen BFM und des Bundes verwaltungsgerichts seien nach wie vor zutreffend. Deshalb bestünden auch Zweifel an den aktuellen Vorbringen, welche die Vorbringen anlässlich des ersten Asylge- suchs zur Grundlage hätten. Neu sei geltend gemacht worden, die Be- schwerdeführerin habe die LTTE unterstützt, indem sie an Anlässen teilge- nommen habe, für LTTE-Angehörige gekocht und Geld gesammelt habe. Im ersten Verfahren habe sie dagegen vorgebracht, nie etwas mit de n LTTE zu tun gehabt zu haben. Ihre Aussagen seien jedoch sehr vage ge- blieben und stünden teils auch in grossem Widerspruch zu ihren ersten Aussagen. Auch hinsichtlich ihres Vorbringens zum Verbleib der Eltern, welche von den Behörden immer wieder belästigt würden, habe sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche verstrickt. Gleiches gelte für die De- nunziationsschreiben und die angeblichen Drohanrufe seit August 2014. Es sei eine unbewiesen gebliebene Schutzbehauptung, dass die Be- schwerdeführerin angeblich bedroht werde und man ihr mitgeteilt habe, bei D-1751/2015 Seite 9 einer Rückkehr nach Sri Lanka umge bracht zu werden. Die Vor -instanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt für nicht glaubhaft. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Das SEM gehe davon aus, es handle sich bei den eingereichten Bestätigungen um Gefälligkeitsschreiben, die in Sri Lanka ohne weiteres auch erworben werden könnten und deren Beweiswert deshalb gering erachtet werde. Auch der Spitalbericht des Vaters beweise nicht, wie der Vater die Verlet- zung erlitten habe. Die Meldekarte der Human Rights Commission datiere vom 8. Juni 2012 und sei damit verspätet eingereicht worden, ausserdem gehe auch aus dieser nicht hervor, in welchem Zusammenhang die Be- schwerdeführerin angeblich bedroht werde. Auch den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Rückehrende tamilischer Ethnie handelt, hielt die Vorinstanz nicht für asylrelevant. Ihr Profil sei nicht derart, dass im Fall der Rückkehr von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung ausgegangen werden müsse. Es gebe zudem keine Hinweise auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen. 4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei Opfer einer Reflexverfolgung, die ihre Grundlage in ihrer Liebesbeziehung zu einem LTTE-Mann habe. Durch ihren Freund sei sie mit der Bewegung in Kontakt gekommen. Zwar sei ihr nicht genau bekannt gewesen, welche Funktion ihr Liebhaber gehabt habe, jedoch sei klar gewesen, dass er ein LTTE-Mitglied gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ihn unterstützt und Proviant geliefert, sie habe gekocht und Geld gesammelt. Da auch sie selbst die Ziele der LTTE unterstütze, habe sie eigenständig auch nach dem Verschwinden ihres Freundes weiter an LTTE-Veranstaltungen teilge- nommen. Nach den Behelligungen durch die Soldaten der Sri Lanka Army (SLA) im Juni 2012 und ihrem Spitalaufenthalt seien die Soldaten wieder gekommen. Sie habe ihnen nur mit Not entkommen können. Nachdem sie ein Jahr versteckt gelebt habe, sei sie im Juni 2013 in die Schweiz geflüch- tet. Nach wie vor sei sie in Sri Lanka bedroht. Ihre Eltern würden regelmäs- sig von den Soldaten aufgesucht, am 11. Dezember 2014 habe man ihren Vater für zwei Tage festgehalten. Dabei hätten ihm Soldaten die Hand ge- brochen. Der Vater lebe seither versteckt. Auch die Mutter könne aus Angst den telefonischen Kontakt mit der Beschwerdeführerin nur sporadisch hal- ten, ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Diese Vorbringen seien glaubhaft, weshalb die Beschwerdeführerin über ein Profil verfüge, gemäss dem sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr laufe, Opfer von asylrelevanter Verfolgung zu werden. Sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. D-1751/2015 Seite 10 4.3 Nach Durchsicht aller Aussagen, Beweismittel und Rechtschriften ist festzuhalten, dass auch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an de r Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin hegt. Im Detail wird auf die Ausführungen im Entscheid vom 13. Februar 2015 verwiesen. Al- lerdings ist nach Auffassung des Gerichts die Situation im Zusammenhang mit der Vorführung vor dem sri-lankischen Generalkonsulat differenziert zu betrachten und es ist zu prüfen, ob sich aufgrund dieser Vorführung wäh- rend des laufenden Moratoriums für Sri Lanka Anhaltspunkte im Hinblick auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen oder einer allfälligen Gefährdung der im Heimatland verbliebenen Familienmitglieder der Be- schwerdeführerin ergeben könnten. Wäre dies zu bejahen, könnte das Ge- richt die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilen. 4.4 Vom Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe ist auszugehen, wenn Per- sonen als Flüchtlinge gelten, die nach ihrer Ausreise aufgrund von Tatsa- chen, die nicht von ihnen zu verantworten sind, Verfolgung befürchten müs- sen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während der Dauer des Moratoriums für die Rückführungen nach Sri Lanka dem sri-lankischen Ge- neralkonsulat vorgeführt wurde und die Behörden durch dieses Vorgehen auf sie aufmerksam wurden, könnte eine solche, auf äusseren Faktoren beruhende Tatsache sein, die eine asylrelevante Gefährdung zu begrün- den vermöchte. 4.5 In diesem Zusammenhang werden vorab die Ereignisse zusammenge- fasst dargestellt, welche der Aussetzung des Vollzugs zu Grunde lagen. Anfang September 2013 hatte das damalige BFM Kenntnis davon erhalten, dass zwei abgewiesene Asylsuchende tamilischer Ethnie nach ihrer Rück- führung nach Sri Lanka verhaftet und gefoltert worden waren. Das BFM hatte daraufhin am 4. September 2013 bekannt gegeben, von Rückführun- gen nach Sri Lanka vorläufig abzusehen. In seiner Presseerklärung wurde eine umgehende Abklärung dieser Fälle angek ündigt, da das Amt noch über keine gesicherten Erkenntnisse verfügte, ob und inwiefern zurückge- kehrte sri -lankische Staatsangehörige unrechtmässig behandelt werden würden. Vorsorglich wurden die unmittelbar anstehenden Rückführungen vorläufig suspendiert, bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Abklärungen. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass das BFM Im Rahmen einer vor- sorglichen Massnahme alle Dossiers von aus Sri Lanka stammenden aus- reisepflichtigen Personen einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung unterzie- hen wolle (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013, www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell-/news/2013/ref-2013-09-4.html, abgerufen am 02.07.2015). Das Moratorium dauerte bis Ende Mai 2014. D-1751/2015 Seite 11 Erst zu diesem Zeitpunkt lag ein neuer Lagebericht vor und die Risikopro- file waren entsprechend angepasst worden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 26. Mai 2014 , www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/aktuell - /news/2014/2014-05-26.html). 4.6 Diese Ereignisse sind bei der Beurteilung des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin befand sich nach Abweisung ih- res Asylgesuches im Juli 2013 in Ausschaffungshaft und wurde in Folge der oben erwähnten Weisung hinsichtlich des Sri Lanka-Moratoriums aus der Haft entlassen. Schliesslich wurde auch ihr Asylverfahren gemäss der angekündigten erneuten Prüfung nochmals aufgerollt (siehe Sachverhalt Bst. J – Q). Das SEM traf diese Vorsichtsmassnahmen, da die Bedrohung durch eine asylrelevante Verfolgung nach den Ereignissen, welche zum Moratorium führten, zu diesem Zeitpunkt im Herbst 2013 nicht auszu- schliessen war. Für die Annahme, dass die Vorinstanz auch die Asylvor- bringen der Beschwerdeführerin ernst nahm, spricht, dass sie nach erfolg- ter schriftlicher Darlegung ihrer Asylgründe am 9. Februar 2015 erneut an- gehört wurde (vgl. act. B 8/1, B10/11). 4.7 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während des laufenden Moratoriums am 20. Dezember 2013 einem Mitarbeiter des sri-lankischen Generalkonsulats vorgeführt wurde, steht in gewissem Widerspruch zu den von der Vorinstanz aufgrund der Einführung des Moratoriums eingeleiteten Vorsichtsmassnahmen. Zwar ist die Praxis der Botschaftsvorführungen gängig und im Gesetz vorgesehen (Art. 97 A bs. 2 AsylG). Es ist möglich, im Rahmen der Organisation des Wegweisungsvollzugs von abgewiese- nen Asylsuchenden mit den heimatlichen Behörden Kontakt aufzunehmen, sofern das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft erstinstanzlich verneint wurde. In casu war d as Gesuch der Beschwerdeführerin rechtskräftig ab- gewiesen, die Vorführung vor dem Generalkonsulat war daher grundsätz- lich gesetzeskonform. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Schweizer Behörden angesichts des gleichzeitig laufenden Vollzugsmora- toriums mit diesem Schritt ein gewisses Risiko eingegangen sind, da im Zeitpunkt der Vorführung der Beschwerdeführerin unklar war, ob sie nicht im Fall einer Rückkehr eben doch hätte gefährdet sein können. Die Vorfüh- rung barg daher ein gewisses Gefährdungspotential für sie und ihre Ange- hörigen. Das Moratorium wurde im September 2013 angesetzt, weil es nach der Rückführung von zwei abgewiesenen Asylsuchenden, deren Ge- suche gemäss der herrschenden Praxis zu Sri Lanka von beiden Instanzen als unbegründet beurteilt worden waren, zu Verfolgungshandlungen ge- kommen war. Die Überprüfung dieser Fälle durch Prof. Walter Kälin von D-1751/2015 Seite 12 der Universität Bern führte zu Tage, dass die Sachverhalte in beiden Ver- fahren nur unzureichend erstellt worden waren. Dies lag einers eits daran, dass die Betroffenen ihre Verfolgungssituation nicht vollständig dargelegt hatten, und auch ihre Rechtsvertretung nicht alle relevanten Punkte gerügt hatte (vgl. die Zusammenfassung des Rechtsgutachten s von Prof. Walter Kälin, "Beurteilung", S. 1, www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/aktu- ell/news/2014/2014-05-26/res-kaelin-d.pdf, besucht am 02.07.2015). An- dererseits stellte der Gutachter aber auch fest, " dass das BFM unter Be- achtung der rechtlichen Standards zur Glaubhaftmachung und zum Unter- suchungsgrundsatz in beiden Fällen (…) hätte erkennen können, dass die Asylsuchenden Merkmale aufwiesen, welche auf eine Gefährdung hinwie- sen." (vgl. Zusammenfassung Gutachten Kälin, S. 2). Diese Schlussfolge- rung deutet unter anderem auf eine unzureichende Abklärung der Fälle durch die Behörden hin. Diese Einschätzung wird auch vom Schweizer Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge geteilt, dessen Mitarbei- tende ebenfalls die beiden fraglichen Sri-Lanka Verfahren überprüft hatten (vgl. UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein, Qualitätsinitiative – Evaluation der Entscheidfindung des Bundesamtes für Migration, Genf, November 2013, www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/aktu- ell/news/2014/2014-05-26/-res-unhcr-d.pdf, besucht am 02.07.2015). Zum Zeitpunkt der Vorführung vor dem Generalkonsulat war nicht zweifelsfrei geklärt, ob allenfalls auch das Gesuch der Beschwerdeführerin zu ob er- flächlich geprüft worden war. In diesem Kontext war die Massnahme heikel, weil die sri-lankischen Behörden durch die Vorführung auf die Beschwer- deführerin aufmerksam wurden. Zwar wurde den sri-lankischen Behörden nicht bekannt gegeben , dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen wer- den, dass für die Mitarbeitenden des Generalkonsulats erkennbar war , dass es sich bei ihr um eine abgewiesene Asylsuchende handelte. Explizit wurde zwischen den Vertretern des BFM und des Generalkonsulats beim Termin am 20. Dezember 2014 auch das Moratorium thematisiert (vgl. Voll- zugsakten, act. V9/1). Auch dieses Vorgehen ist mit Rücksicht auf Art. 97 Abs. 1 AsylG als riskant zu bezeichnen. Diese Bestimmung verbietet die Weitergabe von Daten an den Heimat- und Herkunftsstaat, sofern dies die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährden könnte. Art. 97 Abs. 1 AsylG gilt für Asylsuchende und Flüchtlinge. Zwar war das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Vorführung vor dem Generalkonsu- lat formell abgewiesen, doch einhergehend mit dem Moratorium sollten alle abgewiesenen Verfahren als Vorsichtsmassnahme nochmals einer sorgfäl- tigen Prüfung unterzogen werden. Die Beschwerdeführerin befand sich da- mit – obwohl abgewiesen – in einer Situation, die der Situation des in Art. D-1751/2015 Seite 13 97 Abs. 1 AsylG geschützten Personenkreises durchaus vergleichbar war. Die Anordnung einer Vorführung während des laufenden Moratoriums ist daher zumindest als nicht sehr stimmig zu bezeichnen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Vorführung vor dem Generalkonsulat für sich ge- nommen noch nicht als ausreichend erachtet werden kann, um das Vorlie- gen eines objektiven Nachfluchtgrundes zu begründen. 4.8 Es ist nach dem oben Gesagten zu prüfen, ob sich aus den Akten kon- krete Hinweise ergeben, welche auf eine Gefährdung, verursacht durch die Vorführung vor dem Generalkonsulat, schliessen lassen. Tatsächlich ent- hält die Beschwerdeeingabe vom 17. März 2015 keine diesbezüglichen Rügen. Auch die vorgängigen Eingaben, welche der frühere Rechtsvertre- ter auf die Aufforderung des BFM im Schreiben vom 29. September 2014 nach Aufhebung des Moratoriums (vgl. B1/3) machte, gehen nicht auf die- sen Umstand ein. In der Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2014 wird nochmals bekräftigt, dass die Beschwerdeführerin we- gen ihrer Beziehung zu einem LTTE-Kadermann bis heute vom Militär ge- sucht werde. Sicherheitsleute hätten immer wieder auch ihre Eltern aufge- sucht und sich nach ihr erkundigt, zuletzt im September 2014. Auch im Schreiben vom 18. Dezember 2014 wird diese Aussage unter Ziff. 2 wie- derholt (vgl. act. B7/2). Da die Beschwerdeführerin vorbrachte, selbst nicht alle relevanten Angaben hinsichtlich ihres Engagements bei den LTTE ge- macht zu haben, wurde ihr in der Folge nochmals das rechtliche Gehör gewährt (vgl. ebenda, Ziff. 1 sowie B9/2). Nach Durchsicht der Verfahrensakten zum zweiten Asylgesuch der B e- schwerdeführerin ist festzustellen, dass sich die Vorbringen auch weiterhin einzig auf die Situation bezogen, welche die Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hatte. Auffällig ist nur, dass die Beschwerdeführerin ihr Engagement für die LTTE im Verhältnis zur ersten Anhörung als deutlich aktiver darstellt . So macht sie in der Eingabe vom 18. Dezember 2014 geltend, es sei zu befürchten, dass die sri-lankischen Behörden Beweismittel für ihr Engagement bei LTTE Veranstaltungen in der Hand hätten, mit welchen sie nun auch ihre Familie unter Druck setzten (vgl. auch das Anhörungsprotokoll act. B10/11, F. 3). Die Beschwerdefüh- rerin gab ferner an, auch nach dem Verschwinden ihres Freundes eigen- ständig an Festen der LTTE teilgenommen zu haben (vgl. ebenda, F. 10). Sie wolle bei diesen Heldengedenkfeiern auch Flaggen der LTTE getragen haben (vgl. ebenda, F. 12). Die Beschwerdeführerin führte diese Abwei- chungen in der Schilderung im Vergleich zu ihrer ersten Anhörung auf ihre Aufregung und Einschüchterung im Flughafenverfahren zurück (vgl. D-1751/2015 Seite 14 ebenda, F. 6, F 31 – 33). Trotz dieser "verschärfteren" Version der Flucht- gründe in zweiten Asylgesuch sind keine weiteren Hinweise e rsichtlich, dass die V orführung vor dem Generalkonsulat vom Dezember 201 3 auf Seiten der sri-lankischen Behörden und Sicherheitskräfte zu einer erhöh- ten Aktivität oder zu Handlungen geführt hat, welche die Qualität einer Re- flexverfolgung gegenüber den Familienmitglieder n der Beschwerdeführe- rin aufweisen würden. Es kann daher n icht davon ausgegangen werden, dass der konkrete Anlass der Vorführung vor dem Generalkonsulat vom 20. Dezember 2013 eine Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermochte. Das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen ist daher nicht ersichtlich. 4.9 Da das Bundesverwaltungsgericht, wie unter E. 4.3 bereits ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die fluchtauslösenden Ereignisse in Sri Lanka für nicht gl aubhaft hält und davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Laufe des Asylverfahrens ihre Vorbringen in Hinblick auf ihr Engagement für die LTTE in Sri Lanka in nachgeschobener Weise "ausgebaut" hat, ist schliesslich noch zu prüfen, ob die geltend ge- machten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz eine Furcht vor asylrele- vanter Verfolgung im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zu begrün- den vermöchten. Auch dies ist zu verneinen. Die Beschwerdeführerin gab an, in der Schweiz einmalig am 27. November 2014 an einer Heldentags- feier in Bern teilgenommen zu haben, sich ansonsten aber nicht exilpoli- tisch zu engagieren (vgl. act. B10/11, F. 50 – 55). Obschon die sri -lanki- schen Behörden die in der Schweiz ansässige tamilische Diaspora im Auge haben, ist es s ehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin nach einmaliger Teilnahme an einer Feierlichkeit bereits als Regimegegnerin re- gistriert wurde. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin in Hinblick auf ein exilpolitisches Engagement ein beson- deres Profil aufweist. 4.10 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die ver- dächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Op- fer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkeh- rer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vorliegend jedoch kein Risikoprofil aufweist, welches eine erhöhte Verfolgungsgefahr indizieren würde. Das SEM hat zu Recht das Vorliegen ihrer Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch ab- gelehnt. D-1751/2015 Seite 15 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den ge setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-1751/2015 Seite 16 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs- sig. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen ( BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie- derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh- renden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be- handlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorge- nommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, gemäss derer die Beschwer- deführerin Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen oder ihr persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem ihre Vorbringen unglaubhaft ausgefallen sind. De r Vollzug der Wegweisung ist daher zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.5 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den D-1751/2015 Seite 17 LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni -Gebiet (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12-13) kann hier verzichtet werden, stammt die Beschwerde- führerin doch aus B._______ (Ostprovinz). Es ist davon auszugehen, dass sie sich in ihrer Heimatstadt erneut niederlassen kann. Die in der Be- schwerde geltend gemachten medizinischen V orbringen, wonach die Be- schwerdeführerin in einer schlechten psychischen Verfassung sei und un- ter Angstzuständen, Alpträumen, Schlaflosigkeit und Nervosität leide und sich häufig verwirrt und unter Druck fühle, sind im Laufe des Beschwerde- verfahrens nicht belegt worden. Obwohl die Einreichung eines entspre- chenden ärztlichen Befundes angekündigt wurde, ist ein solcher nicht ein- gereicht worden. Auch anlässlich der Anhörung klagte die Beschwerdefüh- rerin nicht über derartige Beschwerden. Das Bundesverwaltungsge richt geht angesichts der grossen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin davon aus, dass ihre Familie, insbesondere ihre Eltern noch am Heimatort wohnen und sie dorthin zurückkehren kann. Sie hat elf Jahre lang die Schule besucht und die Eltern in ihrem Laden unter- stützt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr ihr gewohntes soziales Netz vorfinden wird, weshalb ihre Weg- weisung auch als zumutbar erachtet wird. 6.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch D-1751/2015 Seite 18 um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis- sen wurde, ist auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1751/2015 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Susanne Bolz Versand: