Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. November 2015 (735 09 72) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Bindungswirkung an den IV- Rentenentscheid bejaht; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Be- deutung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bei der Prüfung des Wartejahres gemäss IVG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dominik Zehntner , Advokat , Sp a- lenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen B.____ , Beklagte , vertreten durch Andreas Gnädinger , Rechtsanwalt , Hubatka Müller Vetter, Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich Betreff Invalidenrente Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die deutsche Staatsangehörige A.____ (geboren 1977) arbeitete vom 11. November 2002 bis 31. Dezember 2005 bei der C.___ in X.____. A b 1. Januar 2006 war sie bei der D.____ in Y.____ als Management-Assistentin angestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der D.____ berufsvorsorgeversichert gewesen. Am 10. Januar 2 006 verlor A.____ auf dem Ar- beitsweg beim Aussteigen aus dem Auto ihr Bewusstsein un d stürzte. Anlässlich der darauffol- genden Hospitalisation im E.____ bis 18. Januar 2006 st ellten die behandelnden Ärzte fest, dass sie an einer akuten Pneumonie gelitten habe und de swegen ohnmächtig geworden sei. Später stand sie wegen eines chronifizierten rezidivierend en Lumbovertebralsyndroms in ärztli- cher Behandlung. B. Am 23. Oktober 2006 meldete sich A.____ bei der Ei dgenössischen Invalidenversiche- rung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Als sie der zustän digen IV-Stelle Solothurn mitteilte, dass sie per Ende 2007 die Schweiz verlassen werde, überw ies diese das Dossier am 9. März 2007 der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Im September 2007 verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz wieder in die Sc hweiz nach Z.____. Mit Verfügung vom 4. März 2008 lehnte die IVSTA einen Rentenanspruch ab . Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Claudia Weible, Beschw erde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei die Zuständigkeit der IVSTA zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsge- richt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2010 insofern gut, als es erkannte, dass nicht die IVSTA, sondern die IV-Stelle Solothurn für die B eurteilung der Angelegenheit zuständig sei. Es überwies deshalb die Sache an die IV-Stelle Solothurn zur weiteren Behandlung. C. Bereits am 27. Mai 2008 ersuchte A.___ die B.____ um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, welche eine Leistungspflicht mit Schreiben vom 27. November 2008 ablehnte. In der Folge erhob A.____, weiterhin vert reten durch Advokatin Claudia Weible, mit Eingabe vom 27. Februar 2009 Klage ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die B.____ sei zu verp flichten, ihr eine volle Invalidenrente in Höhe von Fr. 41'202.-- zuzüglich Teuerungszulagen und f ür ihren Sohn, geboren am 15. De- zember 2006, eine jährliche IV-Kinderrente von Fr. 8'2 40.-- zuzüglich Teuerungszulagen ab 1. Januar 2006 auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Zu r Begründung führte sie im Wesentli- chen aus, dass sich aus den Arztberichten ergebe, dass sie nich t mehr in der Lage sei, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben und sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechtere. Sie habe deshalb gestützt auf das vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Reglement der B.____ (Reglement 1998) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. D. In ihrer Klageantwort vom 4. Juni 2009 schloss die Be klagte, vertreten durch Advokat Andreas Gnädinger, auf Abweisung der Klage. Sie stellt e sich auf den Standpunkt, dass entge- gen der Ansicht der Klägerin nicht das Reglement 1998, sondern das seit 1. Januar 2007 gel- tende Reglement (Reglement 2007) anwendbar sei, da d er Versicherungsfall mit Ablauf des Wartejahres erst am 10. Januar 2007 eingetreten sei. Da gemäss der medizinischen Aktenlage objektiv keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25 % v orliege, bestehe kein Anspruch auf Invalidenleistungen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In der Replik vom 9. Juli 2009 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Der Versiche- rungsfall sei mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit per 10. Januar 2006 eingetreten und nicht erst nach Ablauf des Wartejahres. Dabei sei das Reglement 1 998 anwendbar. Die Beklagte bean- tragte in ihrer Duplik vom 22. Oktober 2009 weiterhin die Abweisung der Klage. F. Anlässlich der Urteilsberatung vom 4. August 2010 kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass die medizinische Aktenlage keine abschliessen de Beurteilung der Arbeitsfähig- keit der Klägerin zuliesse, weshalb der Fall auszustelle n sei. Da der Entscheid der IV-Stelle Solothurn über einen Rentenanspruch der Klägerin demnächst zu erwarten sei, werde das Ver- fahren bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Rentenverfügung sistiert. G. Nach Abklärung der gesundheitlichen, hauswirtschaftli chen und erwerblichen Verhält- nisse sprach die IV-Stelle Solothurn der Klägerin mit Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 eine Viertelsrente vom 1. Januar 200 7 bis 31. März 2009 (Invaliditätsgrad = 45 %), eine Dreiviertelsrente vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 (Invaliditätsgrad = 60 %) und eine Viertelsrente ab 1. April 2010 (Invaliditätsgrad = 44 %) zu. Die gegen diese Verfügung er- hobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. September 2013 ab. Dieses Urteil zog die Klägerin , nun vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, ans Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht b estätigte am 17. April 2014 (9C_735/2013) das Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn. H. Das Kantonsgericht hob am 16. Oktober 2014 die Sisti erung des Verfahrens auf und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin liess durch ihren Rechtsvertre- ter ausführen, dass die Beklagte gestützt auf das bundes gerichtliche Urteil grundsätzlich aner- kenne, dass sie ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine Vier telsrente habe. Sie zahle jedoch gestützt auf das Reglement 2007 lediglich eine 25%ige Invalidenrente aus. Streitig sei, welches Reglement anwendbar sei. Das Reglement 2007 sehe in de r Übergangsbestimmung des Art. 93 Abs. 2 vor, dass bei Personen, die am 31. Dezember 200 6 erwerbsunfähig gewesen seien, der Invaliditätsgrad nach dem alten Reglement 1998 b emessen werde. Die Klägerin sei am 1. Januar 2007 unbestrittenermassen erwerbsunfähig gewesen, ansonsten ihr die IV-Stelle kei- ne Rente hätte zusprechen können. Da die IV-Stelle So lothurn den Invaliditätsgrad auf 45 % festgelegt habe, habe sie in Nachachtung der Bestimmun gen des dafür anwendbaren Regle- ments 1998 Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente. Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente entsprechend einem Invalidi- tätsgrad von 45 % auszurichten. I. In seiner Eingabe vom 30. Januar 2015 stellte Advokat Andreas Gnädinger namens und im Auftrag der Beklagten den Antrag, es sei die Klage abzuweisen, soweit ein Anspruch auf eine Rente geltend gemacht werde, die eine Viertelsre nte gemäss Reglement 2007 übersteige. Sie anerkenne eine Leistungspflicht für eine reglementarische Viertelsrente, auch wenn sie den IV-Entscheid als sehr grosszügig betrachte. In einzelnen Punkten sei er sogar offensichtlich fehlerhaft, weshalb er in dieser Hinsicht keine Bindun gswirkung entfalte. Sie könne sich der Argumentation der Klägerin, wonach gestützt auf Art. 93 Abs. 2 des Reglements 2007 die alt- rechtlichen Reglementsbestimmungen anzuwenden seien, n icht anschliessen. Da die IV-Stelle Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 10. Januar 2007 lediglich eine Arbeits- aber keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt habe, be- stehe kein Raum für die Anwendung des Art. 93 Abs. 2 de s Reglements 2007. Zudem sei zu beachten, dass die Klägerin 17 Tage vor Inkrafttreten des neuen Reglements am 15. Dezember 2006 ein Kind geboren habe. Infolge der Mutterschaft habe sie ab Geburt keine Arbeit verrich- ten dürfen, weshalb sie während ihres Mutterschaftsurl aubs nicht arbeitsunfähig gewesen sei. Diesen Umstand habe die IV-Stelle bei der Berechnung d er Wartezeit fälschlicherweise nicht berücksichtigt. Selbst wenn Art. 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Reglements 2007 massgebend wären, würde der in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 verankerte Vo rbehalt zur Anwendung kommen, ge- mäss welchem die Rente bei Änderung des Invaliditätsgrad es nach dem 1. Januar 2007 ge- stützt auf das neue Reglement zu berechnen sei. Spätest ens ab 1. April 2010 sei die Rente deshalb aufgrund der damaligen Herabsetzung des Inval iditätsgrades nach neuem Reglement auszurichten. Zudem sei nach wie vor nicht belegt, dass d ie Klägerin keine Rentenleistungen der deutschen Rentenversicherung erhalte. Es werde desha lb der Beizug der vollständigen Ak- ten der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Des Weit eren habe die Klägerin Auskunft über ihre Erwerbstätigkeit zu geben und die entsprechenden Steuererklärungen der Jahre 2008 bis 2013 einzureichen. J. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts reichte der Rech tsvertreter der Klägerin deren Steuerunterlagen für die Jahre 2012 bis 2014 ein. So lange die Klägerin ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, sei sie quellensteuerpflichtig ge wesen. Zwischen der Beendigung der Lohnzahlungen durch die Arbeitgeberin im Jahr 2008 un d dem Einsetzen der Invalidenrente im Jahr 2012 habe die Klägerin kein Einkommen erzielt. Im Jahr 2012 habe sie vorübergehend Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von der deutschen Rentenversicherung er- halte sie keine Invalidenrente oder andere Vergütunge n, weil sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss Auskunft der Deutschen Rentenversicherung vom 1. April 2015 nicht erfülle. K. Die Beklagte, weiterhin vertreten durch Advokat Gn ädiger, stellte in ihrer Eingabe vom 9. Juni 2015 fest, dass die Klägerin immer noch nicht die vollständigen Akten der Deutschen Rentenversicherung eingereicht habe. Aus der Rentenausku nft vom 1. April 2015 gehe hervor, dass die Deutsche Rentenversicherung eigene medizinische Ab klärungen getroffen habe. Ge- stützt auf diese Ergebnisse habe sie einen Rentenanspruch der Klägerin verneint. L. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung dem Kantonsger icht auf dessen Anfrage vom 23. Juli 2015 medizinische Unterlagen zugestellt hatte , erhielt die Klägerin Frist für eine Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 26. August 2015 machte sie geltend, dass die Einschät- zungen der deutschen medizinischen Gutachter keine Auswirk ungen auf das vorliegende Ver- fahren hätten, da die Rentenverfügungen der IV-Stelle Solothurn rechtskräftig seien. M. Die Beklagte wies durch ihren Rechtsvertreter am 15. S eptember 2015 auf das Gutach- ten der Dres. F.____, Facharzt für Neurochirurgie und S ozialmedizin, und G.____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juli 2008/31. A ugust 2008 hin, wonach die Kläge- rin in einer leichten Tätigkeit mit gewissen Einschrä nkungen ab Begutachtungszeitpunkt voll- schichtig arbeitsfähig sei. Dieses Gutachten entspreche dem Standard eines in der Schweiz Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht veranlassten medizinischen Gutachtens und sei deshalb im vorliegenden Verfahren verwertbar. Dieses Gutachten habe weder dem Bundesgericht noch dem ka ntonalen Versicherungsgericht noch der IV-Stelle Solothurn vorgelegen. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die Zuspre- chung einer Viertelsrente zu Unrecht erfolgt sei. Umso w eniger bestehe ein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Klägerin dieses Gutachten höchstwahrscheinlich gekannt habe und dieses pflichtwidrig nicht in das IV-Verfahren einge- bracht habe. Die Ausrichtung einer im Umfang einer Vie rtelsrente übersteigender Rente sei deshalb zu verneinen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 2 5. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Be urteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die En tscheidung von Streitigkeiten berufsvor- sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem di e versicherte Person angestellt war. Die Klägerin war bei der C.____ in Y.____ tätig. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zustän dig. Auf die im Übrigen formgerechte Klage ist einzutreten. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Kläger in auf eine Invalidenrente aus berufli- cher Vorsorge. Mit Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 sprach die IV- Stelle Solothurn gestützt auf das Gutachten des H.____ v om 27. Juni 2011 der Klägerin eine Viertelsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 und eine Vie rtelsrente ab 1. April 2010 zu. Gegen die- se Verfügungen erhob die Klägerin Beschwerde ans Versi cherungsgericht des Kantons Solo- thurn, welches die Rentenverfügungen der IV-Stelle Solothurn im Wesentlichen bestätigte. Da- gegen reichte die Klägerin Beschwerde ans Bundesgericht ein, welche mit Urteil vom 17. April 2014 (9C_735/2013) abgewiesen wurde. Damit hat das Bu ndesgericht abschliessend über den IV-Rentenanspruch entschieden; die Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 sind in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen (Art. 61 des Bun- desgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2 005; vgl. dazu auch R OMAN SCHNYDER , Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der ber uflichen Vorsorge, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 165). Bundesge- richtsentscheide sind grundsätzlich unabänderlich und können - vorbehältlich der Begnadigung durch die Bundesversammlung - nur durch das Bundesgeric ht selber aufgehoben werden (HEINRICH KOLLER , Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Niggli/Uebersa x/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, zu Art. 2 Rz. 61). So kann eine Anpassung des bundesgerichtlichen Urteils auf dem Wege der Revision gemäss Art. 121 BGG erfolgen, wenn - wie von der Beklagten hier geltend gemacht - später eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit behauptet wird (SCHNYDER , a.a.O., Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 166; STEFAN HEIMGARTNER /H ANS WIPRÄCHTIGER , in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommen- tar, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011 , zu Art. 61 N 31). Ein entsprechendes Revisionsgesuch hat die Beklagte bis anhin nicht beim Bu ndesgericht eingereicht. Diese Rechtslage bedeutet, dass grundsätzlich weder das Urteil de s Bundesgerichts vom 17. April 2014 (9C_735/2013) noch die Verfügungen der IV-Stel le Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012, welche Ausgangspunkt für das damalige bundesgerichtliche Verfahren bilde- ten, im vorliegenden Verfahren wegen anfänglicher Unrichtigkeit geändert werden können. 2.2 Der Unabänderlichkeit von Bundesgerichtsentscheiden ste ht jedoch die im Sozialversi- cherungsrecht geltende Pflicht der Sozialversicherungsträg er gegenüber, wonach diese auf rechtskräftige Verfügungen oder Entscheide unabhängiger Rekursinstanzen zurückzukommen haben, wenn sich die Unrichtigkeit aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel ergibt (BGE 110 V 179 und 110 V 393 ff.). Es soll damit nicht ein Revisionsverfahren erzwungen wer- den, wenn die Voraussetzungen einer Revision klarerweise vo rliegen. Die Rechtsprechung hat den Anspruch auf die sogenannte prozessuale Revision als sozialversicherungsrechtlichen Ver- fahrensgrundsatz anerkannt (S CHNYDER , a.a.O. S. 166). Im Bereich der beruflichen Vorsorg e kommt dieser Grundsatz unter anderem bei der Frage der Bindungswirkung an den IV- rechtlichen Entscheid zum Tragen. Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleiche n Invaliditätsbegriff wie die Invali- denversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung de r IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 134 V 4 ff., 126 V 310 E. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 E. 2a). Dazu bedarf es gemäss Rechtsprechung un d Lehre einer qualifizierten, augenfälligen und sofort erkennbaren Fehlerhaftigkei t des entsprechenden Erkenntnisses (MARKUS MOSER , Praktikabilität in der beruflichen Vorsorge - Parad igma oder Paradoxon?, in: SZS 2009 S. 258). Nachträglich geltend gemachte Tatsa chen oder Beweismittel, welche die Verwaltung nicht von Amtes wegen hätte erheben müssen , sind nicht geeignet, die Invaliditäts- bemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhal tbar erscheinen zu lassen. Dies gilt jedenfalls so lange, als es sich nicht um neue Tatsac hen oder Beweismittel handelt, welche zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen und d ie IV-Stelle verpflichten würden, im Rah- men einer prozessualen Revision auf die ursprüngliche, fo rmell rechtskräftige Verfügung zu- rückzukommen (BGE 130 V 273 f. E. 3.1, 126 V 311 E. 2a ). Damit wird an die Bestimmung von Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil de s Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 angelehnt (M ARC HÜRZELER , Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge; Basel/Genf/München 2006, S. 203). Es stellt sich somit die Frage, ob die formell und materiell rechtskräftigen Verfügungen der IV-Stelle S olothurn über den Weg der prozessualen Revision abgeändert werden können. Diese Problematik ze igt sich im vorliegenden Fall wie folgt: 2.3 Die Beklagte anerkannte mit Schreiben vom 25. Oktob er 2012 gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2014 grundsätzlich, dass d ie Klägerin rückwirkend im An- schluss an die Lohnersatzzahlungen der Arbeitgeberin ab 1 . Oktober 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Damit muss sie die Voraussetzungen für ihre Bindung an den Rentenent- scheid der IV-Stelle Solothurn als erfüllt betrachten. Die Bejahung einer grundsätzlichen Bin- dungswirkung an den IV-Entscheid erfolgt denn auch zu R echt, ergibt sich doch aus den vorlie- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Akten, dass die Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 der Beklag- ten eröffnet wurden und deren Reglemente 1998 und 2 007 vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV ausgehen (vgl. Art. 5.1 des Reglements 1998 bzw. Art. 53 des Reglements 2007). Die Beklagte stellt nun aber im vorliegenden Verfahren ein e Fehlerhaftigkeit der Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktob er 2012 in den Raum. Zur Begründung verweist sie auf das vom Sozialgericht Altenburg/Deutschland in Auftrag gegebene Gutachten der Dres. F.____ und G.____ vom 28. Juli 2008/31. Aug ust 2008, in welchem der Klägerin eine 100%ige Arbeits- und Erwerbsfähigkeit attestiert wurd e. Dieses Gutachten ist der Beklagten und den Schweizerischen Behörden erst nach Intervention des Kantonsgerichts im Juli 2015 bekannt geworden. Für die Beklagte stellt dieses Gutach ten einen möglichen prozessualen Re- visionsgrund dar, aufgrund dessen die IV-Rentenverfügung en, unabhängig davon, dass das Bundesgericht darüber materiell entschieden hat, gegebe nenfalls korrigiert werden müssten. Die Frage, ob die IV-Verfügungen trotz Vorliegens des bundesgerichtlichen Urteils in gleicher Sache abgeändert werden dürfen, kann jedoch offen gel assen werden, weil die Voraussetzun- gen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt sind. Die s wird in den nachfolgenden Erwägun- gen aufgezeigt. 3.1 Eine prozessuale Revision setzt voraus, dass die versicher te Person oder der Versiche- rungsträger nach Erlass rechtskräftiger Verfügungen oder Einspracheentscheide erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, de ren Beibringung zuvor nicht möglich war (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG). Neue Beweismittel habe n entweder dem Beweis der die Revi- sion begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers aber unbewiesen geblie- ben sind. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dienlich ist. Es gen ügt daher nicht, dass ein neues Gut- achten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf e s neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/ 2011 E. 7 mit Hinweisen). Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, de ren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen a lso, die notwendigerweise Ermes- senszüge aufweisen, ist eine vorgebrachte neue Tatsache a ls solche in der Regel nicht erheb- lich. Namentlich bei der Festsetzung der Arbeitsunfähi gkeit verfügt ein Gutachter über einen beachtlichen Ermessensspielraum, basiert doch die Einschätzung der Arbeits(un)fähigkeit mas- sgeblich auf Schätzung oder Würdigung der erfragten und entdeckten Symptome. Ein (prozess- rechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur i n Betracht, wenn bereits im ursprüng- lichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten au süben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2015, 8C_779/2014, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die IV-Stelle stützte sich in ihren Rentenverfügun gen vom 16. August 2012 und 12. Ok- tober 2012 auf das Gutachten des H.____ vom 27. Juni 20 11. Darin führten die Experten als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine c hronisch-rezidivierende Lumboischialgie rechts ohne nachweisbaren Denervationsprozess auf. Die an haltende somatoforme Schmerz- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht störung und die akzentuierten Persönlichkeitszüge beein flussten die Arbeitsfähigkeit dagegen nicht. Der begutachtende Neurologe stellte fest, dass sich im Bereich im Gehirn frontal rechts eine unspezifische Marklagerläsion zeige, welche keine we iteren pathologischen Rückschlüsse erlaube. Im thorakalen und zervikalen Rückenmark liessen si ch keine krankhaften Befunde fin- den. Dagegen seien organische Beeinträchtigungen an der Lendenwirbelsäule (LWS) nach- weisbar. Auf der Ebene L4/5 zeigten sich eine Diskopathie und ein enger lumbaler Spinalkanal L5/S1. Klinisch sei ein sensibles Ausfallsyndrom, welches m it dem Dermatom S1 rechts verein- bar sei, festzustellen. Dabei bestehe aber eine diffuse motorische Minderinnervation der Bein- und Fussmuskulatur und symmetrisch lebhaft erhaltene Reflexe . Das Gangbild vermittle ein Schonhinken, jedoch ohne neurogene Paresen. Muskelatro phien, welche bei einer längerdau- ernden peripher-neurogenen Parese zu erwarten wären, liessen sich nicht feststellen. Die in der Muskelfunktionsprüfung präsentierte motorische Schwäche sei mit der erhaltenen Gehfähigkeit schwer vereinbar. Elektromyographisch fänden sich keine Zei chen einer aktuellen Denervation oder Nervenwurzelkompression. Bei proximaler Stimulation des versorgenden Nervus Pero- näus könne im Fusshebermuskel ein unauffällig konfiguri ertes motorisches Summenpotential abgeleitet werden. Auffällig sei die Diskrepanz zwischen einem bei 45° stark schmerzhaften Lasègue-Manöver und einem negativen Sitzlasègue. Die erhobenen Untersuchungsbefunde hätten weitere Inkonsistenzen ergeben, weshalb von einer nicht unerheblichen funktionellen Überlagerung auszugehen sei. Aufgrund des organischen B eschwerdekerns seien der Klägerin körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten nicht mehr zu mutbar. Ungeeignet seien auch Tätigkeiten in monotoner Körperhaltung. Ihre angesta mmte Tätigkeit als Management- Assistentin, welche als "einigermassen angepasst" gelte, könne sie im Umfang von mindestens 60 % ausführen. In psychiatrischer Hinsicht konnte der be gutachtende Experte im Untersu- chungszeitpunkt keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung en auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. Da sich die geklagten Schmerzen nicht hinrei chend durch körperliche Beeinträchti- gungen erklären liessen, müsse von einer leichtgradigen anhaltenden somatoformen Schmerz- störung ausgegangen werden, welche die Arbeitsfähigkeit aber nicht beeinflusse. Die Anfang 2009 eingetretene depressive Episode habe sich als vorübe rgehend erwiesen. Es sei davon auszugehen, dass damals die Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt gewesen sei. In der Stel- lungnahme vom 20. September 2011 präzisierten die Guta chter des H.____ ihre Einschätzung dahingehend, dass die aus somatischer Sicht zumutbare A rbeitsfähigkeit von 60 % während des Jahres 2009 aufgrund der psychischen Beeinträchtigung en zusätzlich um 30 % von 60 % (d.h. 18 %) reduziert gewesen sei. Daraus resultiere fü r das Jahr 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 58 %. 3.3 Gemäss Gutachten der Dres. F.____ und G.____ vom 28. Juli 2008/31. August 2008 leide die Versicherte an einer depressiven Anpassungsstöru ng, einer Somatisierungsstörung sowie Beeinträchtigungen an der ganzen Wirbelsäule (m ässiger, kaudal zunehmender Ver- schleiss der LWS mit Diskopathie, Verdacht auf lumbosakrale Rezessusstenose, mässiger Ver- schleiss der Halswirbelsäule (HWS) und rezidivierendes mässige s Zervikobrachial-Syndrom, angedeuteter Verschleiss der mittleren Brustwirbelsäule ( BWS) und rezidivierendes mässiges Zervikobrachial-Syndrom. Aufgrund ihrer Beeinträchtigungen sei es der Klägerin noch möglich, einer leichten leidensangepassten Tätigkeit vollschichti g, d.h. 8 Stunden täglich, nachzugehen. Somit könne sie auch als kaufmännische Angestellte zu 100 % eingesetzt werden. In der Beur- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung führte Dr. F.____ aus, dass aufgrund der Röntg endiagnostik auf der HWS-Ebene eine physiologische Lordosierung, eine grossbogige linkskonvexe Seitkrümmung, eine diskrete Vent- rolisthese von C4 gegenüber C5 sowie Spondylarthrosen bei C7/T1 zu erkennen seien. An der mittleren BWS beständen initial angedeutete Osteochondrosen. Auf der Höhe L4/5 zeigten sich eine kurze linkskonvexe Torsion, eine Verschmälerung des präsakralen Bandscheibenfachs mit beginnenden Osteochondrosen und Spondylarthrosen sowie mässiggradige Arthrosen am Iliosakralgelenk. Die Kernspintomographie der LWS weise degenerative Veränderungen der mittleren und unteren LWS nach. In diesem Bereich würden sich auch deutliche, kaudal betonte Bandscheibenverwölbungen finden lassen. Lumbosakral liege eine leichte Einengung des Re- zessus lateralis vor. Die aktuelle Röntgenfunktionsdiagnosti k ergebe aber keine segmentale Instabilität. Auch wenn ein Verschleiss des Achsenorgans nachgewiesen sei, beständen erheb- liche Widersprüchlichkeiten zwischen den anamnestischen Anga ben und objektivierbaren klini- schen Befunden. So gebe die Klägerin klinisch Druck- und Klopfdolenzen an der Wirbelsäule an, ein Wirbelsäulenkompressionsschmerz werde aber nicht ausg elöst. Bei der isometrischen Prüfung der über die Nervenwurzel in L5 und S1 versorg ten Muskulatur gehe die aufgebrachte Kraftentwicklung, insbesondere der Dorsalflexion von Fuss und Grosszeh rechts gegen Null. Zuvor sei allerdings der Zehen-, Fersen- und Einbeinsta nd ohne gravierendes Defizit durchge- führt worden. Dazu sei die Muskulatur rechts nur diskret w eniger als links. Die Prüfung des Re- flexverhaltens ergebe rechts einen schwach auslösbaren Ac hillessehnenreflex, der linke Achil- lessehnenreflex und beide Patellarsehnenreflexe seien sei tengleich; positive Ischiasdehnungs- zeichen lägen eindeutig nicht vor. Gemäss den Ausführungen von Dr. G.____ leide die Klägerin in psychischer Hinsicht an einer depressiven Anpassungsstörung und an einer Somatisierungs- störung, welche die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigten. Zur Begründung führte sie aus, dass sie keine erheblichen psychopathologischen Beeinträchtigun gen feststellen könne. Bei der er- gänzenden psychologischen Zusatzuntersuchung habe sie eine de pressive Verstimmung beo- bachtet, die als Anpassungsstörung zu interpretieren sei. Unterhalten werde diese Beeinträchti- gung durch die körperlichen Beschwerden und der Primär persönlichkeit mit Neigung zu seeli- scher Überlagerung (Somatisierung) körperlicher Beschwerd en. Aus psychiatrischer Sicht sei ihr die Ausführung von leichten bis gelegentlich mitte lschweren Tätigkeiten in wechselnder Kör- perhaltung vollschichtig zuzumuten. Dabei sollte die Tä tigkeit nicht selbst- oder fremdgefähr- dend sein, keine seelische oder körperliche Belastungen wi e Arbeiten unter Zeitdruck oder in Schicht sowie keine Reisen beinhalten. Arbeiten mit b esonderen Anforderungen an das Kon- zentrations- und Reaktionsvermögen müssten wegen der Einn ahme von Schmerzmitteln unter- bleiben. 3.4 Der Vergleich des Gutachtens der Dres. F.____ und G .____ vom 28.Juli 2008/31. Au- gust 2008 mit dem Gutachten der H.____ vom 27. Juni 201 1 zeigt, dass die Befunde und die Diagnosestellungen in den beiden Gutachten weitgehend übereinstimmen. Als objektivierbare relevante Beeinträchtigung wird jeweils die Problemat ik an der unteren LWS hervorgehoben. Demgegenüber sind sich die Gutachter einig, dass im Ber eich der HWS und der BWS keine wesentlichen pathologischen Befunde vorlägen. Das gleiche Bild ergibt sich in psychiatrischer Hinsicht. In beiden Gutachten steht eine Somatisierungsst örung im Zentrum, welche jedoch die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflusse. Zudem stellten beid e psychiatrische Fachpersonen bei der Klägerin eine depressive Komponente fest, welche jedoch deren Leistungsfähigkeit - bis auf die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht depressive Episode im Jahr 2009 - nicht vermindere. Dr. G.____ interpretierte die depressive Störung im Rahmen einer Angststörung, während der Gu tachter der H.____ diese unter die somatoforme Schmerzstörung subsumierte. Demzufolge ist festz ustellen, dass das Gutachten der Dres. F.____ und G.____ aus dem Jahr 2008 keine medizinischen Erkenntnisse enthält, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverfügungen (= Augu st/Oktober 2012) nicht bereits be- kannt gewesen waren. Die Gutachten divergieren hauptsäc hlich in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Damit fand lediglich eine unte rschiedliche Würdigung von bereits bekann- ten Tatsachen statt, was - wie in E. 3.1 hiervor dargelegt - revisionsrechtlich irrelevant ist. Damit handelt es sich beim von der Beklagten aufgerufenen Gut achten nicht um ein Beweismittel, welches im Rahmen von Art. 53 ATSG zu berücksichtigen ist. Damit steht gleichzeitig fest, dass die IV-Rentenverfügungen nicht als offensichtlich unhaltb ar bezeichnet werden können. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass an den Feststellungen der IV-Stelle Solothurn in ihren Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 festzuhalten ist. 3.5 Daran ändert auch das Vorbringen der Beklagten nich ts, wonach sich die Rentenverfü- gungen auch deshalb als unhaltbar erweisen, weil die IV-Stelle Solothurn die Mutterschaftszeit der Klägerin nach der Geburt ihres Kindes am 15. Dezem ber 2006 als Arbeitsunfähigkeit in der Wartezeit berücksichtigt habe. Zwar trifft es zu, dass die Mutterschaft nicht als Krankheit zu qualifizieren ist (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, zu Art. 5 Rz. 4 und 17). Die Mutterschaft hebt jedoch eine zuvor besteh ende krankheitsbedingte Arbeitsunfä- higkeit nicht auf, ansonsten jede rentenberechtigte Mutter während ihrer Mutterschaft keine An- sprüche mehr auf Leistungen der IV hätte. 3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Gutachten der Dres. F.____ und G.____ keinen prozessualen Revisionsgrund darstellt, welcher das Kantonsgericht im vorliegenden Ver- fahren verpflichten würde, den Rentenentscheid der IV -Stelle Solothurn zu korrigieren. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte, dass die IV-Verfügungen off ensichtlich unhaltbar sind. Damit sind die Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Okto ber 2012 für die Beklagte verbindlich. Daraus folgt, dass die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat. 4.1 Zu prüfen ist die Höhe der Invalidenrente. Gemäss S chreiben vom 25. Oktober 2012 zahlt die Beklagte der Klägerin ab 1. Oktober 2008 ei ne Invalidenrente in Höhe von 25 % aus. Dies entspricht gemäss Art. 54 Abs. 2 des Reglements 2007 dem Anspruch, der bei einem In- validitätsgrad von 45 % ausgerichtet wird. Die Klägeri n ist dagegen der Ansicht, dass sie An- spruch auf eine 45%ige Invalidenrente habe. Sie stützt sich dabei auf die Übergangsbestim- mung in Art. 93 Abs. 2 des Reglements 2007. Gemäss die ser Bestimmung bleiben versicherte Personen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements erwer bsunfähig sind, für die Leistungen ver- sichert, die ihnen das frühere Reglement garantierte ( Satz 1). Diese Bestimmung gilt analog für versicherte Personen, die bei Inkrafttreten dieses Regleme nts teilweise erwerbsunfähig sind (Satz 5). Da die Klägerin am 31. Dezember 2006 erwerb sunfähig gewesen sei, sei für die Be- messung der Rente das Reglement 1998 massgebend. Gemäss d essen Art. 5.2 habe sie bei einem Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine 45%ige Rente. Die Beklagte stellt sich dem- gegenüber auf den Standpunkt, dass die Klägerin gemäss d en Feststellungen der IV-Stelle bis zum Ablauf des Wartejahres arbeits-, aber nicht erwerbs unfähig gewesen sei. Denn die IV- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle prüfe die Erwerbsunfähigkeit erst nach Ablauf d es Wartejahres. Das Wartejahr beziehe sich auf die Arbeitsunfähigkeit und nicht auf die Erw erbsunfähigkeit. Da das Wartejahr erst am 9. Januar 2007 abgelaufen sei, fehle es an der Vorauss etzung der Erwerbsunfähigkeit. Demzu- folge sei die Übergangsbestimmung in Art. 93 Abs. 2 Sa tz 1 des Reglements 2007 nicht an- wendbar. 4.2.1 Zu den Vorbringen der Beklagten ist als Erstes da rauf hinzuweisen, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge die Begriffe "Arbeitsunfähigkeit " und "Erwerbsunfähigkeit" analog der Bestimmungen der Art. 6 und 7 ATSG auszulegen sind (vgl . MARC HÜRZELER , in: BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu A rt. 23 Rz. 17). Nach Art. 7 ATSG ist Erwerbunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körpe rlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung un d Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten a uf dem in Betracht kommenden aus- geglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die dur ch eine Beeinträchtigung der körperli- chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, vo lle oder teilweise Unfähigkeit, im bis- herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 Satz 2 ATSG). Die Ar- beitsunfähigkeit bezieht sich somit auf die bisherige Tätigkeit während sich die Erwerbsunfähig- keit nach dem in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ausrichte t. Dieser ist weiter gefächert und schliesst auch andere Tätigkeiten ein (KIESER , a.a.O., zu Art. 7, Rz. 10). 4.2.2 Die IV-Stelle Solothurn ging bei der Beurteil ung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Klägerin gestützt auf das Gutachten des H.____ vom 27. Juni 2011 und dessen Stellungnahme vom 20. September 2011 davon aus, dass die Klägerin aufg rund der chronisch-rezidivierenden Lumboischialgie rechts seit dem 10. Januar 2006 in ihrer angestammten Tätigkeit als Manage- ment-Assistentin in ihrer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 40 % eingeschränkt sei. Danach redu- zierte sich ihre Restarbeitsfähigkeit infolge einer dep ressiven Episode von Anfang 2009 bis De- zember 2009 von 60 % auf 42 %. Nach vollständiger Remissi on der depressiven Störung be- stand ab Januar 2010 wieder eine 60%ige Arbeitsfähigkei t, welche somatisch begründet sei. Zur Verweistätigkeit wurde ausgeführt, dass die Klägeri n körperlich mittelschwere bis schwere Arbeiten nicht mehr ausführen könne und Tätigkeiten in monotoner Körperhaltung ungeeignet seien. Ihre angestammte Tätigkeit als Management-Assisten tin "gelte als einigermassen ange- passt". Es sei ihr somit eine Arbeitsleistung von mindestens 60 % zumutbar. Aus dieser Formu- lierung geht deutlich hervor, dass die Klägerin seit dem 10. Januar 2006 nicht nur in ihrem bis- her ausgeübten Beruf, sondern auch in einer alternat iven körperlichen leichten Tätigkeit nur noch zu 60 % arbeits- bzw. erwerbsfähig ist. 4.3.1 Die Beklagte begründet ihre Auffassung, wonach die IV-Stelle vor Ablauf des Wartejah- res per 9. Januar 2007 gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIV G in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin gar nicht geprüft habe, dahingehend, dass die IV-Stelle der Klägerin gestützt auf Art. 29 Ab s. 1 lit. a aIVG schon vor Ablauf des War- tejahres eine Rente hätte zusprechen müssen, wenn sie ein e Erwerbsunfähigkeit während des Wartejahres festgestellt hätte. Die Beklagte verkennt be i ihrer Argumentation die Tragweite von Art. 29 Abs. 1 aIVG. Gemäss lit. a dieser Bestimmung en tsteht der Rentenanspruch, sobald die versicherte Person mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsu nfähig geworden ist. Art. 29 Abs. 1 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. b aIVG lässt dagegen einen Rentenanspruch erst e ntstehen, wenn während eines Jahres durchschnittlich eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % besteht. Die beiden Tatbestände unterschei- den demnach zwischen Dauerinvalidität und einer Invalidi tät nach langandauernder Krankheit, die nach 360-tägiger ununterbrochener Arbeitsunfähig keit für eine nicht näher umschriebene Dauer weiterbesteht. Der Rentenanspruch beginnt im ersten Fall bei Eintritt der Dauerinvalidität und im zweiten Fall nach Ablauf des Wartejahres. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG, dass eine versicherte Person sofort in den Genuss der Rente gelangt, wo ein weitge- hend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesun dheitsschaden vorliegt und wenn aller Wahrscheinlichkeit nach feststeht, dass sich der Gesundheitszu stand der versicherten Person künftig weder verbessern noch verschlechtern wird (BBl 1958 I 1199 und 1263; vgl. BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Erst wenn die Stabilität und Irreversibilität eines Leidens zu bejahen waren, kam Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG zur Anwendung. Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 wurde die Unterscheidung zwischen Daueri nvalidität und langdauernder Krank- heit schliesslich aufgegeben mit der Begründung, dass es i n der Praxis aufgrund der sehr strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts nur sehr wenige A nwendungsfälle von Dauerin- validität gebe. In Zukunft solle daher für alle Fäll e die geltende Karenzfrist von einem Jahr für den Bezug einer Rente aufgrund langdauernder Krankhe it Anwendung finden (BBl 2005 4535). Aufgrund dieser Ausführungen zeigt sich, dass - entgege n der Ansicht der Beklagten - für die Unterscheidung der Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG und Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG nicht die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, sondern die Stabilität und die Irr eversibilität des Gesundheitsschadens das massgebende Kriterium war. Sie kann deshalb mit dem Hin weis auf die in Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG erwähnte Erwerbsunfähigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 4.3.2 Der Unterscheidung zwischen Arbeits- und Erwerbsunfä higkeit kommt bei der Prüfung des Wartejahres nicht die Bedeutung zu, wie es ihr die Beklagte geben möchte. Dies aus fol- genden Gründen: Das Wartejahr gemäss Art. 29 Abs. 1 li t. b aIVG bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b in der Fassung seit 1. Januar 2008 ist als Karenzfrist bzw. "Selbstbeteiligung der versicherten Person am Schaden" zu qualifizieren, welches vor allem d er finanziellen Entlastung der Invali- denversicherung dient. Für die Auslösung einer Leistungspf licht der Invalidenversicherung ist der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität entsch eidend. Ist eine versicherte Person wäh- rend mehr als einem Jahr arbeitsunfähig, aber nicht i n rentenbegründendem Ausmass, hat sie keinen Rentenanspruch. Es würde ihr somit auch ohne Wa rtejahr keine Rente ausgerichtet. Dass die versicherte Person während der Dauer ihrer Arbei tsunfähigkeit keine Rente erhält, ist folgerichtig nicht als Selbstbeteiligung zu qualifizie ren, sondern vielmehr als "Schaden", der keine Leistungspflicht auslöst. Dementsprechend definiert nicht der Eintritt der Arbeitsunfähig- keit den Zeitpunkt, in welchem ein Rentenanspruch beste ht; d.h. die IV-Stelle prüft also nicht prospektiv, ob ab einem bestimmten Zeitpunkt davon auszug ehen ist, die Arbeitsunfähigkeit werde ein Jahr andauern und anschliessend werde eine r entenbegründende Invalidität vorlie- gen. Vielmehr bestimmt der Eintritt der rentenbegrün denden Invalidität den Zeitpunkt der Prü- fung des Rentenanspruchs, d.h. die IV-Stelle prüft m ithin retrospektiv, ob die betroffene Person bei Eintritt der rentenbegründenden Invalidität währ end eines Jahres durchschnittlich zu min- destens 40 % arbeitsunfähig gewesen ist. Mit anderen W orten stellt sich die Frage, ob die ver- sicherte Person, gäbe es kein Wartejahr, während des fra glichen Zeitraums Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt hätte. Nur in diesem Fall kann das Wartejahr als Selbstbeteiligung am Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Schaden" und somit als Karenzfrist qualifiziert werden . Die IV-Stelle hat demgemäss das Aus- mass der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit gleichzeitig zu prüfen (TOBIAS BOLT , Erfüllung des Wartejahres bei Veränderungen des Gesundheitszustandes, i n: Jahrbuch zum Sozialversiche- rungsrecht, Kieser/Lendfers [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 132 f.). 4.3.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gewählte Formu lierung, wonach während des Wartejahres "eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit", aber nicht eine Erwerbsunfähigkeit vorliegen muss, letztlich auf beweisrechtlichen Gründen beruht. Be reits bei der Einführung der Invaliden- versicherung verzichtete man im Sinne einer Erleichterung darauf, dass während des Wartejah- res eine Erwerbsunfähigkeit von durchschnittlich 40 % vo rliegen muss. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine Arbeitsunfähigkeit rückwirkend leic hter festgestellt werden könne als eine Erwerbsunfähigkeit (Bericht der Eidgenössischen Expertenkom mission für die Einführung der Invalidenversicherung vom 30. November 1956, 125; vgl. dazu auch BOLT , a.a.O., S. 133). 4.4 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin seit 10. Januar 2006, d.h. vor Inkrafttreten des Reglements 2007, sowohl in ihrer A rbeits- als auch in ihrer Erwerbsfähig- keit zu 40 % eingeschränkt ist. Damit ist sie gestützt auf Ar t. 93 Abs. 2 Satz 1 des Reglements 2007 für Leistungen versichert, welche das vorangehende Reglement 1998 garantierte. Ge- mäss Art. 5.2 des Reglements 1998 werden die für die Vo llinvalidität festgesetzten Leistungen bei teilweise invaliden versicherten Personen in der Hö he gewährt, die dem Invaliditätsgrad entspricht. Daran hat sich auch mit Inkrafttreten des Na chtrags Nr. 3 per 1. Januar 2005 nichts geändert. Gemäss Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 beträgt der Invaliditätsgrad per 1. Januar 2007 4 5 %. Damit hat die Klägerin in Anwen- dung von Ziffer 15.1 Abs. 3 des Reglements 1998 nach Be endigung der Lohnzahlungen durch ihre ehemalige Arbeitgeberin ab 1. Oktober 2008 Ansp ruch auf eine 45%ige Invalidenrente so- wie eine Invaliden-Kinderrente für ihren Sohn gemäss Art. 16.1 des Reglements 1998. 4.5 Die vorübergehenden psychischen Einschränkungen, welche die Arbeits- und Erwerbs- fähigkeit der Klägerin im Jahre 2009 zusätzlich einschrän kten, lösen unbestrittenermassen kei- ne weitergehende Leistungspflicht der Beklagten aus. Di e Parteien sind sich einig, dass zwi- schen dem psychischen und dem Renten begründenden somatische n Leiden kein sachlicher Zusammenhang besteht und die Klägerin bei Eintritt der psychischen Erkrankung nicht mehr bei der Beklagten versichert war. Dies bedeutet, dass die i nfolge der psychischen Beeinträchtigung erfolgte Erhöhung der per 1. Juli 2007 zugesprochenen Viertelsrente der IV auf eine vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 befristete Dreiviertelsr ente keine Auswirkungen auf die Invali- denrente aus beruflicher Vorsorge hat. Damit hat die Klägerin über den 1. April 2009 hinaus Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente der Beklagten . Es stellt sich nun die Frage, ob die in den IV-Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 per 1. April 2010 verfügte Herabsetzung des Invaliditätsgrad auf 44 % von Bedeutung ist. 4.6 In diesem Zusammenhang ist vorerst auf die Überga ngsbestimmung in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 des Reglements 2007 einzugehen. Diese Bestimmung sieht im Sinne eines Vorbehalts zu Art. 93 Abs. 2 Satz 1 vor, dass bei Änderungen des bish erigen Invaliditätsgrades nach dem Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Januar 2007 der neue Invaliditätsgrad nach dem Reg lement 2007 neu festzulegen ist. Eine Anpassung der Rente nach dem Reglement 2007 würde bedeuten, dass die Klägerin ab 1. April 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % lediglich einen Anspruch auf eine 25%ige Rente hätte (vgl. Art. 54 Abs. 2 des Reglements 2007). In dieser Hin sicht ist anzuführen, dass sich im Be- reich der beruflichen Vorsorge die Anpassung einer lau fenden Rente grundsätzlich nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 ATSG richtet (Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2015, 9C_604/2014, E. 3.1). Auch bei einer rückwirkenden Zusprechung einer abge- stuften und/oder befristeten Invalidenrente sind die f ür die Rentenrevision geltenden Bestim- mungen analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 2 63 mit Hinweisen). Anlass zur Revisi- on einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 ATSG gib t jede wesentliche Änderung in den tat- sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditä tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur b ei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkun- gen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; siehe auch BGE 133 V 545). Es gi lt der Grundsatz, wonach Invalidenleis- tungen der beruflichen Vorsorge anzupassen oder einzustel len sind, wenn sie den gegenwärti- gen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv n icht oder nicht mehr entsprechen (BGE 138 V 409). Für den Bereich der weitergehenden Vorsorge kann das Reglement im Rah- men der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichhei t, Willkürverbot und Verhältnis- mässigkeit; eine eigene Ordnung aufstellen (BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350). 4.7 Vorliegend regelt weder das Reglement 1998 noch d asjenige aus dem Jahr 2007 die Rentenanpassung. Damit ist die Formulierung in Art. 9 3 Abs. 2 Satz 3 Reglement 2007 dahin- gehend zu verstehen, dass die Rente der Klägerin bei einem veränderten Invaliditätsgrad nur dann angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen i m Sinne von Art. 17 ATSG erfüllt sind; d.h. eine Anpassung kann nur erfolgen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies ist zu verneinen. Die Berechnung der Invalidi tätsgrade in den hier zur Frage ste- henden Verfügungen der IV-Stelle Solothurn erfolgte aufgrund der gleichen Bemessungsgrund- lagen. So stützte sich die IV-Stelle Solothurn bei der Ermittlung des Valideneinkommens sowohl für das Jahr 2007 (Fr. 82'110.--) als auch für das Jahr 2010 (Fr. 86'732.--) auf die Angaben der Arbeitgeberin vom 6. November 2006. Der Unterschied zwisch en den beiden Valideneinkom- men beruht einzig auf den Anpassungen an die Nominallo hnentwicklung. Für das Invalidenein- kommen zog die IV-Stelle Solothurn die Tabellenlöhne der vom Bundesamt herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran. Dabei stellte sie auf die Tabelle TA7, Sektor 23, Frauen, Anforderungsniveau 2, ab. Unter Berücksichtigung des zum utbaren Arbeitspensums von 60 % erhielt sie für das Jahr 2007 ein Invalideneinkommen von Fr. 45'207.-- und für das Jahr 2010 ein solches von Fr. 48'521.-- (vgl. Stellungnahme vom 24 . April 2012; IV-Dokument 96). Die Differenz ist wiederum auf die Anpassung an die Nomina llohnentwicklung und dem Umstand, dass im Jahr 2007 die LSE 2006 und im Jahr 2010 die LSE 2010 verwendet wurden, zurückzu- führen. Damit steht fest, dass die Herabsetzung des Invaliditätsgrades von 45 % auf 44 % nicht auf einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse beru ht. Aufgrund der medizinischen Akten steht denn auch fest, dass die Invalidität der Klägerin ab 1. April 2010 auf dem gleichen somati- schen Leiden beruht wie zu Rentenbeginn. Dies wird von d er Beklagten auch nicht bestritten. Die Voraussetzungen für eine Anpassung der Renten im S inne von Art. 17 ATSG sind somit Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht erfüllt. Damit steht gleichzeitig fest, dass der Vo rbehalt in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 des Reg- lements 2007 keine Anwendung findet. Demgegenüber ist die Beklagten infolge der Bindungs- wirkung an den IV-Rentenentscheid verpflichtet, die In validenrente per 1. April 2010 von 45 % auf 44 % herabzusetzen. 4.8 Als Gesamtergebnis ist somit festzuhalten, dass die Kl ägerin vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2010 einen Anspruch auf eine 45%ige Invaliden rente aus beruflicher Vorsorge sowie auf eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn und ab 1. April 2010 auf eine 44%ige Invaliden- rente aus beruflicher Vorsorge sowie auf eine Kinder-I nvalidenrente für ihren Sohn hat. Dabei sind die Renten gegebenenfalls an die Preisentwicklung g emäss Art. 20 des Reglements 1998 anzupassen. Die Klage ist demgemäss teilweise gutzuheissen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das Gericht ste llt an der heutigen Urteilsberatung fest, dass für die Zeit vom 2. Juni 2010 bis 17. August 2 012, in welcher die Klägerin noch von Advokatin Claudia Weibel vertreten war, keine Honorar note vorliegt. Es kommt deshalb zum Schluss, dass der Kostenentscheid auszustellen und eine entsprechende Honorarnote einholen sei. Über die Kosten wird deshalb in einem separaten Entscheid befunden. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2010 eine 45%ige Invalidenrente und eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn jeweils inkl. Teuerungszulagen und ab 1. April 2 010 eine 44%ige Inva- lidenrente und eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn jeweils inkl. Teuerungszulagen auszurichten. 2. Der Entscheid über die ordentlichen und ausserorden tlichen Kosten wird ausgestellt.