Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE120138-O/U/bee Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Sterchi Beschluss vom 5. Dezember 2012 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin gegen 1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft See/Oberland, Beschwerdegegner 1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Einstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. Juni 2012, A-1/2010/439 - 2 - Erwägungen: I. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) erstattete am 23. März 2009 Strafanzeige gegen ihren Stiefvater B._____ (nachfolgend Beschwerdegeg- ner 1 genannt) wegen Urkundenfäls chung. Sie wirft ihm zusammengefasst vor, ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis eine Schul danerkennung mit dem Titel "Rückzahlung von Auslagen (Rückführungsversuche und weitere Dienste)" im Be- trag von Fr. 189'000 -- erstellt und mit dem Datum 16. August 2004 sowie mit ihrer Unterschrift versehen zu haben (Urk. 12/1; Urk. 12/19/2). Die Staat sanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2 genannt) eröffnete in der Fol- ge eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Urkundenfäl- schung. Im Verlauf dieser Untersuchung äusserte die Beschwerdeführerin den Verdacht, der Beschwerdegegner 1 habe bei der Erstellung der falschen S chuld- anerkennung ein Papier mit ihrer Blankounterschrift verwendet (Urk. 12/21). Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 stellte die Beschwerdegeg nerin 2 die Untersuchung ein (Urk. 7). Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2012 rechtzeitig Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Untersuchung weiter zu führen (Urk. 2). Am 3. Juli 2012 wurde die Beschwerdeschrift den Beschwerdegegnern zur Stellung- nahme zugestellt (Urk. 8). Die Beschwerdegegner beantragten mit Eingaben vom 7. Juli 2012 bzw. 6. August 2012 Abweisung der Beschwerde (U rk. 10; Urk. 15). Mit Verfügung vom 9. August 2012 wurden die Stellungnahmen der Beschwerde- gegner der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 18). Mit Schreiben vom 25. August 2012 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 (Urk. 19). Diese Replik der Beschwer- deführerin wurde den Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 29. August 2012 zur freigestellten Duplik zugestellt (Urk. 22). Mit Eingabe vom 10. September 2012 duplizierte der Beschwerdegegner 1 (Urk. 23). Diese Duplik wurde der B e- schwerdeführerin am 26. September 2012 zugestellt (Urk. 25). II. - 3 - 1. Die Beschwerdeführerin wünscht in ihrer Beschwerdebegründung unter anderem Einsicht in einen Originalkontenbeleg, den der Beschwerdegegner 1 an- lässlich einer Verhandlung vom 16. April 2012 in C._____ (gemeint wohl: die Ein- vernahme des Beschwerdegegners 1 als beschuldigte Person durch die Be- schwerdegegnerin 2 vom 16. April 2012, vgl. Urk. 12/52) angesprochen bzw. vor- gelegt habe. Sie habe den Verdacht, es handle sich dabei um eine weitere Fäl- schung. Deshalb sei das Bestehen dieses Kontos und der damalige Kontostand bei der zuständigen Bank überprüfen zu lassen (Urk. 2 S. 2; vgl. auch Urk. 19 S. 3). In der vorliegenden Beschwerde geht es einzig um die Frage, ob anklage- genügende Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdegegner 1 die Schul d- anerkennung vom 16. August 2004 (Urk. 12/19/2) gefälscht hat. Neue Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner 1 sind hingegen nicht Thema der Beschwerde. Für allfällige diesbezügliche Ermittlungen ist die Kammer als Beschwerdeinstanz nicht zuständig. Auch liegt der von der Beschwerdeführerin erwähnte, nicht näher spe- zifizierte Originalkontenbeleg (Urk. 2 S. 2; Urk. 19 S. 3) - soweit ersichtlich - nicht in den Untersuchungsakten. Jedenfalls hat der Beschwerdegegner 1 - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (Urk. 19 S. 3) - anlässlich seiner Befr a- gung vom 16. April 2012 keinen solchen Kontobeleg vorgelegt oder eingereicht (vgl. Urk. 12/52). Die von der Beschwerdeführerin gewünschte Einsicht in diesen Kontobeleg kann somit nicht gewährt werden. Anzufügen bleibt, dass die B e- schwerdeführerin im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts die Untersuchungsa kten auf entsprechendes Gesuch hin bei der zuständigen Behörde einsehen und ge- gen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien verlangen kann (vgl. Art. 102 StPO). 2. a) Die Beschwerdegegnerin 2 führte zur Begründung ihrer Einstellungs- verfügung zusammengefasst aus, es lasse sich nicht nachweisen, dass der B e- schwerdegegner 1 die zur Anzeige gebrachte Erstellung einer falschen Schuldan- erkennung vorgenommen habe. So gebe es keine Drittpersonen, die über die vom Beschwerdegegner 1 behauptete und von der Beschwerdeführerin bestritt e- ne Unterzeichnung der Schuldanerkennung am 16. August 2004 in einem … Spi-- 4 - tal [in der Stadt D._____] Auskunft geben könnten. Bei Zweifeln müsse vom für die beschuldigte Person günstigsten Sachverhalt ausgegangen werden. Solche Zweifel seien vorhanden, zumal der Beschwerdegegner 1 über eine Generalvol l- macht der Beschwerdeführerin verfügt und somit zum selbständigen Handeln in der Sache der Kindsentführung keine Blankounterschrift benötigt habe. Auch ha- be der Beschwerdegegner 1 finanzielle Mittel gehabt, um in dieser Angelegenheit Ausgaben zu tätigen. Zudem ha be er tatsächlich Bemühungen zur Rückführung der Kinder unternommen. Schliesslich habe eine Schriftuntersuchung durch das Forensische Institut Zür ich ergeben, dass die Unterschrift auf dem betreffenden Dokument 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichk eit' echt sei. Ob eine Blankounterschrift verwendet worden sei, könne nicht eruiert werden (Urk. 7). b) Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdebegründung zusam- mengefasst vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe nicht berücksichtigt, dass auf der Schuldanerkennung blinde Durchdruckrillen ihrer Unterschrift festgestellt wor- den seien, was ihre These der Verwendung einer Blankounterschrift stütze. Wei- ter macht sie geltend, ihr jetziger Ehemann E._____ sei nach seiner Ankunft in D._____ [Stadt im Ausland] am 15. August 2004 bis zur gemeinsamen Abreise am 20. August 2004 ununterbrochen mit ihr zusammen gewesen, weshalb er die Erstellung und Unterzeichnung der Schuldanerkennung hätte bemerken müssen (Urk. 2). Dazu reichte sie ein e entsprechende Bestätigung von E._____ vom 15. Juni 2012 ein (Urk. 4). In diesem Schreiben erwähnt E._____ zudem, dass er sei- nen damals defekten Laptop nicht nach D._____ mitgenommen habe, weshalb die Aussage des Beschwerdegegners 1, wonach die Schuldanerkennung auf di e- sem Laptop erstellt worden sei, widerlegt werden könne. Auch erklärt er, dass er selber der Beschwerdeführerin ein Darlehen für die Kosten des Rückführungsver- suchs der entführten Kinder gegeben habe (Urk. 4). c) Die Beschwerdegegnerin 2 macht in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2012 geltend, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin um Behauptun- gen handle, deren Wahrheitsgehalt nicht zu eruieren sei. Auch bestehe die Mög- lichkeit, dass ein anderer als der von E._____ erwähnte Laptop verwendet wor- den sei (Urk. 10). - 5 - d) Der Beschwerdegegner 1 lässt in seiner Stellungnahme vom 6. August 2012 einleitend geltend machen, die Besc hwerdeführerin bringe neue angebliche Beweise vor, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sei. Die Beweisofferte bezüglich des Laptops sei sodann untauglich. Die Behauptung, wonach E._____ ununterbrochen bei der Beschwerdeführerin im Spital gewesen sei, sei zudem falsch. Dazu reicht der Beschwerdegegner 1 seinerseits Schreiben seines Br u- ders, seines Sohnes und einer Überwachungsfirma ein, w orin bestätigt wird, dass E._____ in der Zeit vom 15. bis 20. August 2004 nicht ununterbrochen im Spital gewesen sei (Urk. 15; Urk. 16/2; Urk. 16/4; Urk. 16/5). Schliesslich legt er weitere Unterlagen ins Recht (Foto, Spitalrechnung, etc. vgl. Urk. 16). e) In ihrer Replik nimmt die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Beschwerdegegners 1 Stellung und stellt sich dabei zusammengefasst auf den Standpunkt, dass die eingereichten Unterlagen des Beschwerdegegners 1 irrel e- vant seien oder nicht den Tatsachen entsprächen (Urk. 19). f) Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin bezeichnet der Beschwerde- gegner 1 in seiner Duplik als blosse Behauptungen. Auch macht er geltend, die Beschwerdeführerin habe sich dabei in diverse Widersprüche verwickelt (Urk. 23). 3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 1 (Urk. 15 S. 2) - im Beschwerdeverfahren gemäss Literatur und Praxis grundsätzlich auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweise zulä s- sig sind (vgl. N. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zü- rich/St. Gallen 2009, N. 1512). Auf die Vorbringen der Beschwerdefüh rerin in der Beschwerdebegründung ist somit - soweit materiell erforderlich - einzugehen. An- zufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin bereits während des Unters u- chungsverfahrens geltend machte, dass E._____ ab 14. August 2004 bis zur A b- reise aus D._____ Tag und Nacht bei ihr gewesen sei und sie auch auf die vor- handenen Durchdruckrillen in der Schuldanerkennung hinwies (Urk. 12/21). 4. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzukl ären, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Nach Beendigung des Unters u-- 6 - chungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlas- sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Ei- ne vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei- spruch zu rechnen ist. Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen füh- ren müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Beden- ken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtl i- cher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden (vgl. zum Ganzen: Niklaus Schmid, a.a.O., N 1247 ff.; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Nathan Landshut, in: D o- natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). 5. Es stellte sich somit der Beschwerdegegnerin 2 die Frage, ob im Falle e i- ner Anklageerhebung mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. 6. Die Beschwerdegegnerin 2 bejahte diese Frage zu Recht. Mit zutreffender und ausführlicher Begründung kam sie zum Schluss, es lasse sich nicht anklage- genügend nachweisen, dass sich der Beschwerdegegner 1 im Zusammenhang mit der Schuldanerkennung vom 16. August 2004 der Urkundenfälschung schul- dig gemacht habe (Urk. 7). 7. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen an dieser Schlus s- folgerung der Beschwerdegegnerin 2 nichts zu ändern. - 7 - a) Der Hinweis, dass der Laptop von E._____ im August 2004 kaputt gew e- sen sei (Urk. 4 S. 2; Urk. 5/3), ist nicht geeignet, die Sachverhaltsdar stellung des Beschwerdegegners 1, wonach die Schuldanerkennung auf einem Laptop von E._____ erstellt worden sei (Urk. 12/52 S. 2), zu entkräften. So kann in kei ner Weise ausgeschlossen werden, dass E._____ einen anderen Laptop als den er- wähnten, nicht betriebsfähigen Laptop nach D._____ mitgenommen hat. b) Aus dem Umstand, dass E._____ der Beschwerdeführerin im D ezember 2003 ein Darlehen im Betrag von Fr. 367'000. -- gewährt hat (Urk. 20), lassen sich keine verlässlichen Rückschlüsse darauf ziehen, ob sich der B eschwerdegegner 1 im Zusammenhang mit der Schuldanerkennung vom 16. August 2004 der U r- kundenfälschung schuldig gema cht hat. Soweit die Beschwerdeführerin mit di e- sem Einwand geltend machen will, sie habe mit Hilfe des Da rlehens von E._____ die Rückführungsversuche der entführten Kinder selber in die Hand genommen und auch bezahlt , bleibt anzufügen, dass es sich dabei um eine blosse Behaup- tung handelt, während die Darstellung des Beschwerdegegners 1, wonach er - bevollmächtigt durch die Beschwerdeführerin (Urk. 12/19/17) - erhebliche An- strengungen zur Rückführung der Kinder getätigt hat, immerhin durch diverse U n- terlagen belegt ist (Urk. 12/19/16; Urk. 12/19/21; Urk. 12/45/4/4; vgl. auch Urk. 12/2 S. 2 f. sowie Urk. 12/51 S. 5). c) Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegeg- nerin 2 nicht berücksichtigt habe, dass auf der betreffenden Schuldanerkennung blinde Durchdruckrillen ihrer Unterschrift festgestellt worden seien (Urk. 2 S. 1), ist unbegründet. So hat die Beschwerdegegnerin 2 die gutachterliche Schriftunters u- chung des Forensischen Instituts Zürich v om 11. März 2011 (Urk. 12/20/6) auf- grund des - von der Beschwerdeführerin am 29. März 2011 geäusserten (Urk. 12/21) - Verdachts der Verwendung einer Blankounterschrift am 7. April 2011 ent- sprechend ergänzen lassen (Urk. 12/23). Die Schlussfolgerung des Forensischen Instituts Zürich vom 21. April 2011, wonach sich die Frage nach der Verwendung einer Blankounterschrift nicht beantworten lasse (Urk. 12/25), hat die Beschwer- degegnerin 2 sodann korrekt in ihren Einstellungsentscheid einfliessen lassen (Urk. 7 S. 2). - 8 - d) Die Beschwerdeführerin macht schliessl ich geltend, dass sich E._____ nach seiner Ankunft in D._____ ohne Unterbruch bei ihr im Spital aufgehalten ha- be, weshalb sie keine Schuldanerkennung hätte unterschreiben können, ohne dass E._____ dies bemerkt hätte (Urk. 2 S. 1). E._____ bestätigt in einem Schrei- ben vom 15. Juni 2012, dass er vom 15. August 2004 bis zur gemeinsamen A b- reise am 20. August 2004 aus D._____ ununterbrochen mit der Beschwerdeführe- rin zusammen gewesen sei und ' beschwören' könne, dass kein Austausch ei nes Schriftstückes und keine Unterzeichnung eines Papiers stattge funden habe (Urk. 4 S. 1). Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine Behauptung, deren Wahr- heitsgehalt nicht überprüft werden kann und der denn auch vom Beschwerdegeg- ner 1 unter Beilage ähnlicher Bestätigungsschreiben bestritten wird (Urk. 15; Urk. 16/2; Urk. 16/4; Urk. 16/5). Welche der beiden Darstellungen eher den Tatsachen entspricht, kann offen bleiben, sind die - nicht überprüfbaren - Vorbringen der Be- schwerdeführerin aufgrund der gesamten Umstände doch nicht geeignet, den Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner 1 derart zu erhärten, dass sich eine Anklage rechtfertigen würde. Kann der Sachverhalt - wie vorliegend - nicht zwei- felsfrei erstellt werden, ist vom für die beschuldigte Person günstiger en Sachver- halt auszugehen. Auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Be- stätigungsschreiben und den entsprechenden Stellungnahmen der Gegenseite zu den Schreiben (Urk. 15; Urk. 19; Urk. 23) kann somit verzichtet werden. 8. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. III. Bei diesem Ausgang des V erfahrens wird die Beschwerde führerin kosten- pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwands is t die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010). - 9 - Der - obsiegende - Beschwerdegegner 1 war im Beschwerdeverfahren an- waltlich vertreten. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwendun gen (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verb indung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Verur sacht hat diese Aufwendungen die Beschwerdeführerin mit der Erhebung der B e- schwerde. In analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO richtet sich der A n- spruch des Beschwerdegegners 1 deshalb gegen die Beschwerdeführerin. Die Höhe der Entschädigung richtet s ich nach dem Anwaltstarif (§§ 2, 19 und 22 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich über die Anwalt s- gebühren). Angesichts der gesamten Umstände - der Beschwerdegegner 1 liess sich zweimal vernehmen (Urk. 15; Urk. 23) - hat die Beschwerdeführerin den B e- schwerdegegner 1 mit Fr. 800.--, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, zu entschädigen. Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge- setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerde- verfahren eine Entschädigung von Fr. 864.-- zu bezahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) − Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach (per Gerichtsurkunde) − die Beschwerdegegnerin 2, ad A-1/2010/439 (gegen Empfangsbestäti- gung) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - - die Beschwerdegegnerin 2, ad A-1/2010/439 (gegen Empfangsbestäti- gung und unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12]). 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. - 10 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Zürich, 5. Dezember 2012 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. K. Balmer Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Sterchi