B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3408/2012 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, B._______, Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Mai 2012 / N (…). E-3408/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ursprünglich aus der Region C._______ (Be- schwerdeführer) respektive D._______ (Beschwerdeführerin) stammende Tamilen, verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (…) April 2008 und gelangten auf dem Luftweg nach Italien und von dort am 28. Mai 2008 in die Schweiz . Hier stellten sie gleichentags ein Asyl- gesuch. Im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel wurden sie am 6. Juni 2008 summarisch und am 25. September 2008 ausführlich zu ihren Asylgründen befragt. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe in Sri Lanka persönlich keine Schwierigkeiten gehabt, bevor sie ihrem Eh e- mann begegnet sei. Seit sie seinen Namen trage habe sie aber Probleme respektive müsse sie befürchten, solche zu bekommen. Der Beschwerde- führer machte namentlich geltend, als er in D._______ gewesen sei, sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zur Mitarbeit angehal- ten worden, zumal er früher wiederholt bei deren Jugendorganisation g e- holfen habe. Die People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PL O- TE) habe davon gewusst und ihn im Jahr 2001 mitgenommen, eine Nacht lang gefoltert und am kommenden Tag freigelassen. Da sie ihn weiterhin an der (…), an der er (…), belästigt hätten, sei er im Jahr 2002 nach C._______ umgezogen. Dort hätten Mitglieder der Jugendorg anisation der LTTE für die Mutterpartei Werbung gemacht. Er sei gezwungen wor- den, ebenfalls für die LTTE Propaganda zu machen und den (…) Flyers der Tigers abzugeben. Im Jahr 2007 sei ein (…) von der Eelam People's Democatic Party (EPDP) mit solchen Flugblättern erwischt worden und habe daraufhin unter der Folter den Namen des Beschwe r- deführers verraten. Ein Verwandter seiner Ehefrau, der Mitglied der EPDP gewesen sei, habe sie gewarnt. Aus diesem Grund seien sie im Juni 2007 nach D._______ umgezogen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Eh e- zertifikat, Fotografien, ein Arztzeugnis sowie eine Geburtsbestätigung zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 24. Mai 2012 – eröffnet am 26. Mai 2012 – wies das BFM das A sylgesuch der Beschwerdeführe renden ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Das BFM begründete seinen able h- nenden Entscheid im Wesentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen R e-E-3408/2012 Seite 3 levanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden (Art. 3 des Asylgese t- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]. C. Mit Eingabe an das Bundesver waltungsgericht vom 25. Juni 2012 bean- tragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans BFM zur neuen Beurteilung; eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; subeventuell sei die angefoch- tene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen die Beschwerdeführ enden verschiedene Anträge stellen ( Akteneinsicht, Äusserungsrecht, Mitteilung Spruchgremium, Frist zur Einreichung einer Kostennote). D. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 übermittelte der Instruktionsrich- ter die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung. Das BFM reichte seine Vernehmlassung am 5. Juli 2012 zu den Akten. Darin hielt es vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Den Be- schwerdeführenden wurde Akteneinsicht gewährt. E. Die Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 10. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit zu allfälligen Gegenäuss e- rungen gegeben. Die Beschwerdeführenden liessen am 25. Juli 2012 fristgerecht ihre Rep- lik zu den Akten reichen. Mit die ser wurden verschiedene Beilagen, da r- unter die Kostennote des Rechtsvertreters, ins Recht gelegt. Zudem b e- antragten sie eine angemessene Frist zu Ergänzungen und namentlich zur Einreichung von Beweismitteln. Diesen Antrag lehnte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Jul i 2012 ab. F. Mit Eingabe vom 21. November 2012 liessen die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel sowie Ausführungen zur Situation in Sri Lanka zu den Beschwerdeakten reichen. E-3408/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal tungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser be i Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwe r- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z u- stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richt e- rin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesverwaltung s- gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel- tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid E-3408/2012 Seite 5 im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 4. 4.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaf tet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden sind und d ie mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013 und 4. September 2013). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 24. Mai 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vol l- ständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückwei sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Fehlende Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Ein- zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Ve r-E-3408/2012 Seite 6 waltungsbehörde erheben, zumal die Partei be i diesem Vorgehen eine Instanz verlöre (vgl. Urteil E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4.6 S. 8). Die vorliegend notwendigen Abklärungen bringen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung mit sich, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung angezeigt ist. 4.3 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. Die angefocht e- ne Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen Sac h- verhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz z u- rückzuweisen; die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien der wesentlichen Aktenstücke des Beschwerdedossiers, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen. Auf die formalen und inhaltlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ist bei diesem Verfahrensgang nicht weiter einzugehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Den vertretenen Beschwerdeführe nden ist angesichts ihres Obsi e- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 25. Juli 2012 wird (bereits für den damaligen Zei t- punkt) ein Vertretungsaufwand von mehr als 19 Honorarstunden ausge- wiesen, der als den konkreten Verfahrensverhältnissen nicht angemessen respektive als teilweise nicht notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG erscheint. Die Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 2 '000.– (in- klusive sämtlicher Auslangen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) E-3408/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des BFM vom 24. Mai 2012 wird aufgehoben und die S a- che i m Sinn der Erwägungen zur Neube urteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 2'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: