Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Juni 2014 (730 13 341 / 129) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Leistungen bei Inkontinenz, Abgrenzung totale und schwere Inkontinenz, MiGeL Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Bettina Brodbeck Parteien A.____ als Willensvollstrecker des Nachlasses von B.____, Be- schwerdeführer gegen Vivao Sympany AG , Peter Merian -Weg 4 , 4002 Basel , Beschwerd e- gegnerin Betreff Leistungen A. Die 1952 geborene B.____, wohnhaft in C.____ mit Aufenthalt im Schweizerischen D.____-Zentrum (D.____-Zentrum), war bis zum ihrem Tod am 1. Dezember 2013 bei der Vivao Sympany AG (Sympany) obligatorisch krankenversicher t. Diese vergütete der Versicherten für das Jahr 2012 Leistungen für Inkontinenzhilfen bei mittelgradiger Inkontinenz. Am 28. Februar 2013 ersuchte die Versicherte, vertreten durch ihre n Beistand E.____, die Sympany um Leis- tungen bei einer totalen Inkontinenz für die Jahre 2012 und 2013 in der Höhe von Fr. 1‘884.-- pro Jahr. Als Beleg reichte sie das durch das D.___ _-Zentrum ausgestellte „Ärztliche Zeugnis zur Begründung von Inkontinenzmaterial an den Vertr auensarzt der Krankenversicherung“ vom 12. Januar 2012 ein. Mit E-Mail vom 6. März 2013 teilte die Sympany der Versicherten mit, dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Rechnungen für das Jahr 2012 korrekt ausbezahlt wo rden seien, sie jedoch bereit sei, rückwirkend Leistungen für eine schwere Inkontinenz zu über nehmen. Für das Jahr 2013 bat sie um ein aktuelles ärztliches Zeugnis. Dieses reichte die Versicherte am 19. März 2013 ein. Am 20. Juni 2013 teilte die Sympany der Versicherten mi t, dass sie aufgrund der Diagnose und der medizinischen Abklärungen des vertrauensärztlichen Dien stes die Leistungen für den In- kontinenzgrad einer schweren Inkontinenz übernehmen werde. Mit dieser Einstufung des Inkon- tinenzgrades erklärte sich die Versicherte nicht einverstand en. Sie bat um die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Gleichzeitig reichte sie der Sympany ein Schreiben der D.____- Klinik vom 21. Juni 2013 zur Begründung der totalen In kontinenz ein. Mit Schreiben vom 27. Juni und 11. Juli 2013 hielt die Sympany an ihrem E ntscheid vom 20. Juni 2013 fest. Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 teilte sie der Versicherten sodann mit, dass sie für Inkontinenzma- terial ab dem Jahre 2012 den Höchstvergütungsbetrag von Fr. 1‘260.-- pro Jahr für eine schwe- re Inkontinenz vergüte. Sie führte dazu aus, dass die erg änzenden medizinischen Abklärungen der zuständigen Heimärzte eine totale Inkontinenz im Si nne der gesetzlichen Bestimmungen nicht zu begründen vermögen. B. Mit Schreiben vom 27. August 2013 erhob die Versiche rte Einsprache gegen die Verfü- gung vom 29. Juli 2013. Sowohl für das Jahr 2012 als auch 2013 seien Leistungen für eine tota- le Inkontinenz zu erbringen. Sie machte geltend, dass ge mäss dem Formular „Ärztliches Zeug- nis zur Begründung von Inkontinenzmaterial an den Vertra uensarzt der Krankenversicherung“ aufgrund der ärztlichen Beurteilung durchaus ein höherer Inkontinenzgrad resultieren könne als gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Diesem Umstand werde n icht genügend Rechnung getra- gen. Andernfalls wäre das vorerwähnte Formular obsolet . Des Weiteren sei das Fachpersonal des D.____-Zentrums entschieden der Auffassung, es läge e ine totale Inkontinenz vor; eine Stuhlinkontinenz sei für die Begründung einer totalen Inkontinenz nicht zwingend notwendig. Vielmehr seien mehrere andere Patienten der Klinik vo n den Ärzten trotz fehlender Stuhlinkon- tinenz in die Kategorie der totalen Inkontinenz eingest uft und von den entsprechenden Kran- kenkassen anerkannt worden. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten zwischen den medizini- schen Fachleuten sei jedoch der direkte Kontakt nie gesucht worden. Schliesslich beanstandete die Versicherte das Vorgehen der Sympany. Das ärztliche Zeu gnis vom 12. Januar 2012 mit der Einstufung in die totale Inkontinenz sei ignorier t und die geschuldete Vergütung erst auf mehrmalige Nachfrage hin für den Grad einer schweren Inkontinenz ausbezahlt worden. C. Mit Schreiben vom 13. August 2013 führte die Sympan y aus, dass auf den Zeugnissen zur Begründung von Inkontinenzmaterial der Jahre 2012 u nd 2013 die Pflegespezialisten ge- mäss MDS (Minimum Data Set) auf einen mittleren Grad der Inkontinenz geschlossen hätten, während die ärztliche Beurteilung bei einer totalen I nkontinenz platziert wurde. Dies werde je- doch nicht begründet. Die Vertrauensärzte seien jedoch als „Leistungsspezialisten“ dafür zu- ständig, die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes anz uwenden, wobei diese an die gesetzlichen Definitionen gebunden seien. Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine tota- le Inkontinenz nicht erfüllt. D. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2013 schützte die Sympany die Verfügung vom 29. Juli 2013 und wies die Einsprache ab. Sie führte dazu aus, dass gemäss dem ärztlichen Zeugnis Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Begründung von Inkontinenz-Material an den Vertra uensarzt der Versicherung für das Jahr 2012 neben einer häufigen Blaseninkontinenz auch eine gelegentliche Darminkontinenz beste- he. Gemäss dem diesbezüglichen Formular für das Jahr 201 3 bestehe keine Darminkontinenz, jedoch eine häufige Blaseninkontinenz. Dies werde auc h durch die Schreiben des D.____-Zentrums vom 21. Juni 2013/27. August 2013 bestätigt. Es werde somit weder das Vor- liegen eines dauernden Stuhlabganges geltend gemacht, noch sei ein solcher aus den Unterla- gen ersichtlich. Die gesetzliche Einstufung als totale Inkontinenz setzte jedoch einen dauernden Urin- und Stuhlabgang voraus. Folglich liege keine tota le Inkontinenz im Sinne des Gesetzes vor. Bezüglich dem Vorbringen der Versicherten, gemäss d em Formular zur Begründung von Inkontinenzmaterial könne ein höherer Inkontinenzgrad vorliegen als gesetzlich vorgesehen, hält sie fest, dass sie sich bei der Bestimmung der Inkont inenzgrade an die gesetzlichen Vor- gaben zu halten habe. Gemäss dem Kreisarzt handle es sich so mit zum Vornherein nicht um eine Meinungsverschiedenheit fachlicher Natur, sondern strittig sei bloss die Zuordnung zu den gesetzlich festgehaltenen Inkontinenzgraden. Weiter äusse rte sich die Sympany bezüglich der beklagten unprofessionellen Abwicklung der Versicherungslei stungen dahingehend, dass sich das ärztliche Zeugnis des D.____-Zentrums vom Jahre 2012 zunächst nicht in ihren Unterlagen befunden habe. Aufgrund dessen seien der Versicherten anfangs Leistungen gemäss der Kate- gorie der mittleren Inkontinenz vergütet worden. Dies e ntspreche den gesetzlichen Bestimmun- gen, wonach neu als inkontinent eingestufte Versicherte bis zu einer zweifelsfreien Zuordnung zum Inkontinenzgrad in den mittleren Inkontinenzgrad eingestuft würden. E. Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid erhob di e Versicherte, wiederum vertre- ten durch ihren Beistand, am 20. November 2013 Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 21. Oktober 2013. Des Weit eren sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, rückwirkend ab dem Jahr 2012 die Inkontinenzst ufe totale Inkontinenz anzuerken- nen und für die Jahre 2012 und 2013 die entsprechende n Leistungen bis zum Höchstvergü- tungsbetrag von jährlich Fr. 1‘884.-- zu erbringen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2013 beantr agte die Sympany die Abwei- sung der Beschwerde. Dabei hielt sie im Wesentlichen an ihren Ausführungen im Einsprache- entscheid fest und betonte, dass gemäss den anwendbaren g esetzlichen Bestimmungen eine totale Inkontinenz erst bei dauerndem Urin- und Stuhl abgang vorliege. Die Anerkennung einer totalen Inkontinenz ohne Vorliegen von Stuhlinkontinen z durch andere Versicherungsträger sei nicht dazu geeignet, einen solchen Anspruch auch der Ve rsicherten zuteil kommen zu lassen. Insbesondere weist sie darauf hin, dass diese abweichende n Einstufungen nicht von ihr selbst, sondern von anderen Krankenversicherern vorgenommen wurden. G. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 teilte der Beist and der Versicherten dem Gericht mit, dass diese leider am 1. Dezember 2012 verstorben s ei. Das Kantonsgericht fragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 die Bezirksschreiberei C.____ (heute: Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft) zur Bekanntgabe der gesetzlichen Erben an. Daraufhin liess A.____, Advo- kat, dem Gericht eine auf seinen Namen lautende Willensvollstreckerbescheinigung zukommen. Er ist bemächtigt und beauftragt, vorbehältlich einer eventuellen Anfechtung der letztwilligen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung, den Willen B.____ zu vertreten, die Erbscha ft zu verwalten und die Teilung des Nachlasses nach den getroffenen Anordnungen und nach V orschrift des Gesetzes durchzufüh- ren. A.____ beantragte mit Schreiben vom 19. März 2014 die Weiterführung des Verfahrens. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Krankenver- sicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zu- ständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsger icht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befand sich dieser in C.____. Die Unterbringung einer Person in einer Pflegeeinrichtung begründet gemäss Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ( ZGB) vom 10. Dezember 1907 für sich allein noch keinen Wohnsitz. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Au f die im Übrigen frist- und formge- recht erhobene Beschwerde vom 20. November 2013 ist demnach einzutreten. 1.2 Die prozessuale Rechtstellung des Willensvollstreckers re gelt das Gesetz nur indirekt durch die Verweisung auf den amtlichen Erbschaftverwalter . Gemäss Art. 596 Abs. 1 ZGB hat dieser unter anderem die Aufgabe, die Rechte und Pfli chten des Erblassers soweit nötig ge- richtlich festzustellen. Die Prozesslegitimation des Willensvollstreckers für Aktiv- und Passivpro- zesse ergibt sich auch aus seiner Aufgabe und selbstständige n Stellung und wird allgemein anerkannt. Nach der Rechtsprechung ist der Willensvollstreck er in Prozessen um Aktiven oder Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gemäss Art. 51 8 ZGB die Verwaltung der betreffen- den Erbschaftwerte zusteht. Aufgrund seiner gesetzlichen Stellung (Art. 518 in Verbindung mit Art. 596 Abs. 1 ZGB) hat er in eigenem Namen die Nach lassrechte zu wahren. Er führt den Prozess an der Stelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten in eigenem Namen und als Partei, wobei er auf seine gesetzliche Ermächtigung hinzuweisen hat. Es handelt sich dabei um eine Prozessstandschaft oder Befugnis der Prozessführung a ls Partei (BGE 129 V 113, E. 4.2 m.w.H.). Als Willensvollstrecker des Nachlasses von B.____ tr itt im vorliegenden Verfahren ab dem Todeszeitpunkt der Versicherten A.____ als Partei im Prozess auf. 1.3 Vorliegend beträgt der Streitwert weniger als Fr . 10'000.--, so dass gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts entscheidet. 2. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Besch werdegegnerin vom 21. Oktober 2013. In der Folge ist zu prüfen, ob die Einstufung des Inkontinenzgrades der Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherten zutreffend erfolgte und somit die Leistungen der Beschwerdegegnerin für Inkonti- nenzhilfen für die Jahre 2012 und 2013 korrekt festgesetzt wurden. 3.1 Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt ge mäss Art. 25 Abs. 1 KVG die Kos- ten für Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Laut Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG umfassen diese Leistung en unter anderem die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände. Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. b der Verordnung über d ie Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 erlässt das Departement Bestimmungen über die Lei stungspflicht und den Umfang der Vergütung bei Mitteln und Gegenständen, die der Unte rsuchung oder Behandlung dienen, und setzt dabei Höchstbeträge für die Vergütung fest. Laut A rt. 20a Abs. 1 der Verordnung des Eid- genössischen Departement des Inneren (EDI) über Leistung en in der obligatorischen Kranken- versicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 sind die Mittel und Gegenstände in Anhang 2 der Verordnung na ch Arten und Produktgruppen aufge- führt. Gemäss Art. 24 Abs. 1 KLV werden die Mittel un d Gegenstände von den Versicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung höchstens z u dem Betrag vergütet, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln ode r Gegenständen angegeben ist (Höchstver- gütungsbetrag). Die Differenz zwischen dem für ein Produ kt von der Abgabestelle in Rechnung gestellten Betrag und dem in der Liste angegebenen Be trag geht zu Lasten der versicherten Person (Art. 24 Abs. 2 KLV). Die Mittel- und Gegenstän deliste (Anhang 2 KLV, MiGeL) ist ab- schliessender Natur (BGE 134 V 83 E. 4.1 m.w.H; nicht p ublizierte Entscheid des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichtes (EVG) vom 5. November 2001 K157/00 E. 3b; Kranken- und Un- fallversicherung –Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [ RKUV] 1994 Nr. KV 196 S. 8 E. 3b). 3.2.1 Unter dem Titel „Definitionen und Erläuterung en zu den einzelnen Produktgruppen“ sind in der Mittel- und Gegenständeliste vom 1. Januar 2013 (welche mit der Fassung vom 1. Januar 2012 bezüglich der Regelungen zur Inkontinenz identisch ist) betreffend der Inkontinenz folgen- de Ausführungen festgehalten (vgl. Ziffer 15): „Inkontinenz ist das Unvermögen, Urin- und/oder Stuhlabgang willkürlich zu kontrollieren. Urin-Inkontinenzgrade: Leichte Inkontinenz: Urinverlust < 100 ml/4 h Stressinkontinenz. Urinverlust in kleinen Mengen bei bestimmten Belastungssituationen wie Niesen, Husten, Lachen, Sport. Die „leichte Inkontinenz“(Definition siehe oben) stellt keine Krankheit im Sinne des KVG dar. Slipeinlagen fallen nicht in die Kategorie der Inkontinenzmittel und sind deshalb nicht in der MiGeL aufgeführt. Mittlere Inkontinenz: Urinverlust 100 - 200 ml/4h Dranginkontinenz, gemischte Inkontinenz. Abgang von mittleren bis grösseren Urinmengen in unregelmässigen Abständen bei Belastungen und starkem Harndrang mit nicht mehr beherrschbarem Urinabgang. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwere Inkontinenz: Urinverlust > 200 ml/4h Dranginkontinenz, Reflexinkontinenz (neurogen, pathologischer spinaler Reflex, ohne Gefühl für Harndrang). Plötzliche, vollständige Blasenentleerung mit grossen Urinmengen. Totale Inkontinenz: Unkontrollierter, dauernder Urin- und Stuhlabgang.“ 3.2.2 Gemäss Ziffer 15.01 der MiGeL werden neu als in kontinent diagnostizierte Versicherte vorerst in die Kategorie der mittleren Inkontinenz eing estuft, sofern sie nicht zweifelsfrei dem totalen Inkontinenzgrad zugeordnet werden können. Änder ungen der Kategoriezugehörigkeit erfolgen ausschliesslich durch begründete ärztliche Diagnos e und Verordnung. Der Höchstver- gütungsbetrag beträgt für die Kategorie Mittlere Inko ntinenz Fr. 624.-- pro Jahr, für schwere Inkontinenz Fr. 1‘260.-- pro Jahr und für die Stufe totale Inkontinenz 1‘884.-- pro Jahr. 3.3 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und verständlich und sind verschiedene Auslegungen m öglich, so muss nach seiner wah- ren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung alle r Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegend en Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klare n, d.h. eindeutigen und unmissver- ständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so wenn triftige Gründe da- für vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestim mung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 124 V 185 E. 3a mit weiteren Hinweisen). 3.4 Die Abklärung des für die Beurteilung von Ansprüche n versicherter Personen notwendi- gen Sachverhalts hat gemäss dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungs- grundsatz die verfügende wie auch die eine Verfügung überprüfende Behörde bzw. das Gericht von Amtes wegen vorzunehmen. Das heisst sowohl die Kranken kasse wie auch das Gericht haben von sich aus, ohne Bindung an die Parteibegehre n, für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vor- liegen es abhängt, in welcher Art über die Rechte und Pflichten einer versicherten Person zu entscheiden ist. Dabei sind in Fällen, in denen medizin ische Sachverhalte zu klären sind, so- wohl die Verwaltung als auch die Justiz zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen auf Unterlagen angewiesen, die eine Ärztin bzw. ein Arzt und gegebenenfalls andere Fachpersonen zur Verfügung zu stellen haben (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 68, N.2f. und 8f. mit weiteren Hinweisen). 4.1 Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob bei der Versicherten eine schwere oder eine totale Inkontinenz vorlag. Zur Ermittlung des Inkontinen zgrades sind insbesondere folgende ärztlichen Zeugnisse zu berücksichtigen: 4.2 Gemäss dem ärztlichen Zeugnis zur Begründung von Inko ntinenz-Material an den Ver- trauensarzt der Krankenversicherung für das Jahr 2012 vo m 12. Januar 2012 beurteilte das D.____-Zentrum die Darmfunktion als „gelegentlich i nkontinent“ (Kategorie 2), d. h. ein mal wö- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chentlich inkontinent. Die Blaseninkontinenz wurde als hä ufig (Kategorie 3) eingestuft, was ei- ner täglichen Inkontinenz mit vorhandener Restkontrolle entspricht. Aufgrund dieser Beurteilung befanden die Ärzte des D.____-Zentrums betreffend die Limitatio von Inkontinenz-Material eine totale Inkontinenz. Der Vorschlag aus dem MDS hingegen sah Material für eine schwere Inkon- tinenz vor. 4.3 Gemäss dem ärztlichen Zeugnis zur Begründung von Inko ntinenz-Material an den Ver- trauensarzt der Krankenversicherung für das Jahr 2013 vo m 1. Januar 2013 beurteilte das D.____-Zentrum die Darmfunktion als kontinent (Kategorie 0), d.h. unter vollständiger Kontrolle. Die Blasenkontinenz wurde der Kategorie 3, häufig in kontinent zugeordnet, worunter eine tägli- che Inkontinenz mit vorhandener Restkontrolle zu versteh en ist. Während die Beurteilung des D.____-Zentrums betreffend der Limitiatio für Inkont inenz-Material eine totale Inkontinenz fest- stellte, sah der Vorschlag aus dem MDS eine mittlere Inkontinenz vor. 4.4 Mit Schreiben vom 21. Juni 2013/27. August 2013 beg ründete das D.____-Zentrum die seinerseits diagnostizierte totale Inkontinenz. Es wurde ausgeführt, dass die Versicherte an einer neurogenen Blasenentleerungsstörung mit Inkontinenz und einem chronischen Harnwegs- infekt leide. Gemäss Pflegediagnose bestehe in der Nach t eine totale Urininkontinenz, was per Definition ein ständiger und nicht vorhersehbarer Urin abgang darstelle. Am Tag bestehe eine Drangurininkontinenz, welche sich durch einen unfreiwil ligen Urinabgang direkt nach einem starken Harndrang äussere. Dabei sei die Versicherte minde stens ein mal täglich unfähig, die Toilette zu erreichen. Bei akutem Harnwegsinfekt zeige sich dies drei- bis viermal täglich. 4.5 Am 19. November 2013 bestätigte die Abteilung Ber atung und Entwicklung Pflege des D.____-Zentrums, dass gesamthaft 78 Bewohner mit Inkontinenz betreut werden, wovon neben der Beschwerdeführerin bei sechs Patienten die Einstufu ng totale Inkontinenz verfügt wurde, obwohl bei diesen keine Stuhlinkontinenz vorliege. Die se Einstufung sei durch das gleiche For- mular erfolgt („Ärztliches Zeugnis zur Begründung von In kontinenz-Material an den Vertrauens- arzt der Krankenversicherung“) und von den betroffenen Krankenversichern ohne Weiteres ak- zeptiert worden. 5.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Versicherte zu Recht in die Kategorie der schweren Inkontinenz eingestuft. Gemäss der Definition der MiGeL setzt eine totale Inkontinenz unkon- trollierten und dauernden Urin- und Stuhlabgang vora us. Der Gesetzestext ist klar und eindeu- tig. Es besteht somit kein Grund, über den klaren Wortla ut hinaus weitergehende Auslegungen heranzuziehen. Die rechtliche Würdigung und die Zuordn ung der festgestellten medizinischen Beschwerden zu den gesetzlichen Definitionen der MiGeL durch die Fachspezialisten der Kran- kenversicherung sind nicht zu beanstanden. Insbesondere ha ndelt es sich vorliegend nicht um eine medizinische Meinungsverschiedenheit. Vielmehr wurde der medizinische Sachverhalt mehrfach widerspruchsfrei erhoben und ist an sich unbest ritten. In den vorliegenden medizini- schen Berichten des Heimpersonals wurde weder im Jahre 201 2 noch 2013 eine dauernde Stuhlinkontinenz festgestellt oder geltend gemacht. Da ss das D.____-Zentrum die Versicherte ohne Begründung einem anderen Inkontinenzgrad zuordnete, vermag keine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu begründen. Es ist nicht die Aufga be der behandelnden Ärzte eine Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen. Sie l egen vielmehr die medizinischen Grundlagen dar, welche als Beweismittel dienen. Die E inschätzung des Inkontinenzgrades durch das D.____-Zentrum wäre sodann als eine Empfehlun g zu verstehen; die endgültige Zu- ordnung muss jedoch nach den gesetzlich vorgegebenen Definitionen erfolgen. 5.2 Weiter machte die Versicherte geltend, dass ihr Fäl le bekannt seien, in welchen andere Krankenkassen trotz fehlender Stuhlinkontinenz die Lei stungen für eine totale Inkontinenz übernommen hätten. Sinngemäss verletze das Vorgehen der Sympany ihren Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. Zum einen scheitert ein solcher Anspruch schon daran, dass vorlie- gend die Leistungspflicht verschiedener Versicherer zur Di skussion steht. Zum andern ist da- rauf hinzuweisen, dass nach der immer wieder bestätigt en bundesgerichtlichen Rechtspre- chung der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vorgeht. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gle ichen Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm be handelt zu werden. Erst wenn eine Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab- weicht, und wenn sie zu erkennen gibt, dass sie auch in Z ukunft nicht gesetzeskonform ent- scheiden werde, kann der Bürger verlangen, gleich behan delt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig be- günstigt zu werden. Das Interesse an der Gleichbehandl ung der Betroffenen gegenüber demje- nigen an der Gesetzmässigkeit überwiegt mit anderen Wor ten erst, wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben (BGE 12 2 II 446 E. 4a, BGE 127 I 1 E. 3a, Ur- teil des Bundesgerichts vom 15. März 2013 8C_754/2012 E. 4.4 je mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Da diese Voraussetzungen vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind, kann die Ver- sicherte auch aus dieser Argumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.3 Schliesslich kritisierte die Versicherte das Vorgehen d er Sympany, ihr für das Jahr 2012 vorerst Leistungen für eine mittlere Inkontinenz auszurichten. Erst im Nachhinein seien Leistun- gen für eine schwere Inkontinenz vergütet worden. Der Kr ankenversicherer ist gemäss Gesetz dazu verpflichtet (vgl. Ziff. 15 MiGeL), bei neu als inkontinent eingestuften Versicherten bis zur zweifelsfreien Zuordnung zu einem Inkontinenzgrad Lei stungen im Rahmen eines mittleren In- kontinenzgrades zu erbringen. Dass die endgültige Festset zung des Inkontinenzgrades einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist dabei unvermeidbar. Das Vorgehen der Sympany entsprach somit den gesetzlichen Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Sympany vom 21. Oktober 2013 nicht zu beanstanden ist. D ie dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und § 20 VPO werden am kantonalen Versicherungsgericht keine Verfahrenskosten erhoben. Die ausserordentlichen K osten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht