<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00094</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205955&amp;W10_KEY=13013560&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00094</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 23.06.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 26.04.2007 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Wasseranschlussgebühren</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Erhebung der Wasseranschlussgebühr für eine Unternviveugarage: Zuständigkeit des Einzelrichters; kein zweiter Schriftenwechsel (E.1). Ist bei der Festsetzung der Anschlussgebühr auch der Gebäudeversicherungswert der Unterniveaugarage einzubeziehen, die über keinen Wasseranschluss verfügt? (E.2.1). Entscheid liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Der kommunale Gesetzgeber hat keinen Ausschluss vorgesehen (E.2.2). Die um den Gebäudeversicherungswert der Unterniveaugarage erhöhte Gebühr verletzt das Äquivalenzprinzip nicht (E.2.3). Auf die Abgabe ist die Mehrwertsteuer zu entrichten (E.3). Abweisung und Kostenfolge (E.4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃQUIVALENZPRINZIP">ÃQUIVALENZPRINZIP</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNTERNIVEAUGARAGE">UNTERNIVEAUGARAGE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WASSERANSCHLUSSGEBÃHR">WASSERANSCHLUSSGEBÃHR</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 243 Abs. I lit. a PBG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A und B vom ArchitekturbÃ¼ro C erstellten im L in der Gemeinde X eine WohnÃ¼berbauung mit fÃ¼nf MehrfamilienhÃ¤usern (30 Wohnungen), vier EinfamilienhÃ¤usern und einer Sammelgarage. Am 4. Mai 2004 stellte die Gemeinde X Rechnung fÃ¼r die AnschlussgebÃ¼hr an die Wasserversorgung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 wiesen A und B die Rechnung zurÃ¼ck. Mit Beschluss vom 6. September 2004 legte die Werkkommission X fÃ¼r fÃ¼nf MehrfamilienhÃ¤user, <i>drei</i> EinfamilienhÃ¤user sowie die Sammelgarage die WasseranschlussgebÃ¼hr auf Fr. 193'674.25 fest und stellte nach Abzug der bisher geleisteten Zahlungen Fr. 29'258.25 in Rechnung.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Beschluss erhoben A und B am 4. Oktober 2004 Einsprache (recte: Rekurs) an den Bezirksrat Y. Dieser wies den Rekurs am 13. Januar 2006 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">A und B gelangten hiergegen am 17. Februar 2006 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen BeschlÃ¼sse und eine neue Festsetzung der WasseranschlussgebÃ¼hren, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y verzichtete am 8. MÃ¤rz 2006 auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde X beantragte am 2. Mai 2006 Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten der BeschwerdefÃ¼hrer.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht ist fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemÃ¤ss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragen, dass fÃ¼r die Unterniveaugarage keine WasseranschlussgebÃ¼hr erhoben wird. Die Unterniveaugarage hat einen Versicherungswert von Fr. 918'000.-. GemÃ¤ss Art. 46 Abs. 2 des kommunalen Wasserreglements vom 10. Juni 1997 (WR) betrÃ¤gt die AnschlussgebÃ¼hr vorliegend 1,5 % der GebÃ¤udeversicherungssumme, also Fr. 13'770.-. Ausserdem liegt die Bezahlung der Mehrwertsteuer in der HÃ¶he von Fr. 4'539.25 in Streit. Damit betrÃ¤gt der Streitwert Fr. 18'309.25, womit der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragen sinngemÃ¤ss die DurchfÃ¼hrung eines zweiten Schriftenwechsels. GemÃ¤ss § 58 Satz 2 VRG kann das Verwaltungsgericht einen weiteren Schriftenwechsel anordnen. Es steht somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wird. Vorliegend drÃ¤ngt sich ein solcher nicht auf.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Die BezÃ¼ger haben fÃ¼r den Anschluss an das Netz der Wasserversorgung eine einmalige AnschlussgebÃ¼hr zu entrichten (Art. 46 Abs. 1 WR). Bei Wohnbauten betrÃ¤gt die AnschlussgebÃ¼hr 2 % der GebÃ¤udeversicherungssumme der angeschlossenen Bauten im Anschlussjahr. FÃ¼r Ãberbauungen mit mindestens 20 Wohnungen, die gemeinsam geplant und gebaut werden, reduziert sich der Ansatz auf 1,5 % (Art. 46 Abs. 2 WR). Bei SonderfÃ¤llen wie GebÃ¤ude mit andern Nutzungen oder mit erhÃ¶htem Brandrisiko, Laufbrunnen, unÃ¼berbaute GrundstÃ¼cke usw. wird die AnschlussgebÃ¼hr von Fall zu Fall durch die Werkkommission festgesetzt (Art. 46 Abs. 6 WR).</p> <p class="Urteilstext">Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass es grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist, die AnschlussgebÃ¼hr auf der Grundlage des GebÃ¤udeversicherungswertes zu berechnen (vgl. Adrian HungerbÃ¼hler, GrundsÃ¤tze des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003, S. 505 ff., 524 mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/bb). Im Streit liegt jedoch die Frage, ob bei der Festsetzung der AnschlussgebÃ¼hr auch der GebÃ¤udeversicherungswert der Unterniveaugarage einzubeziehen ist, die Ã¼ber keinen eigenen Wasseranschluss verfÃ¼gt. Falls diese Frage bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu klÃ¤ren, ob die durch den Einbezug des GebÃ¤udeversicherungswertes der Unterniveaugarage resultierende WasseranschlussgebÃ¼hr vor dem Ãquivalenzprinzip standhÃ¤lt.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>AnschlussgebÃ¼hren dienen der Finanzierung der Grob- oder Basiserschliessungsanlagen der Versorgung (Peter Engeler, Die Erschliessung von BaugrundstÃ¼cken nach zÃ¼rcherischem Recht, ZÃ¼rich 1976, S. 71 f.); die fragliche GebÃ¼hr ist demnach ein Entgelt fÃ¼r die Bereitstellung einer genÃ¼genden LeistungsfÃ¤higkeit der Wasseranlagen. Aus diesem Grund lÃ¤sst es sich ohne weiteres rechtfertigen, auch den GebÃ¤udeversicherungswert von Nebenbauten â wie vorliegend die Unterniveaugarage â miteinzubeziehen, weil der Nutzen, an das Wassernetz angeschlossen zu sein, primÃ¤r im Anschluss der Liegenschaft als solcher liegt und nicht so sehr davon abhÃ¤ngig ist, wie viele AnschlÃ¼sse sich in der Liegenschaft resp. in den Nebenbauten befinden. </p> <p class="Urteilstext">Die Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r das Erstellen von Wohnungen setzt regelmÃ¤ssig eine bestimmte Anzahl FahrzeugabstellplÃ¤tze voraus (§ 243 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975). Ob Garagen und Einstellhallen, die zu einzelnen Wohnungen oder WohnhÃ¤usern gehÃ¶ren, in die Berechnung der AnschlussgebÃ¼hr einzubeziehen sind oder nicht, liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Verzichtet er jedoch darauf, den GebÃ¤udeversicherungswert der den einzelnen Wohnungen oder WohnhÃ¤usern zugeordneten Garagen und EinstellplÃ¤tze generell von der Berechnung auszunehmen, liesse es sich unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit nicht rechtfertigen, sie in den FÃ¤llen ganz oder teilweise auszuschliessen, in denen die EinstellplÃ¤tze von einem oder mehreren MehrfamilienhÃ¤usern in einer einzigen Autoeinstellhalle zusammengefasst werden. Ebenso wenig kann es eine Rolle spielen, ob die Unterniveaugarage eine eigene GebÃ¤udeversicherungsnummer fÃ¼hrt oder als eigenstÃ¤ndige Stockwerkeinheit ausgeschieden ist. Die vorliegende Unterniveaugarage ist klarer Bestandteil der gesamten fÃ¼nf MehrfamilienhÃ¤user umfassenden Ãberbauung. DiesbezÃ¼glich kann auf die vorinstanzlichen ErwÃ¤gungen E. 3.2 und E. 3.3 verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Der kommunale Gesetzgeber hat keinen generellen Verzicht auf den Einbezug von Garagen und EinstellplÃ¤tzen in die Berechnung der AnschlussgebÃ¼hr vorgenommen. Damit erweist sich der Einbezug des GebÃ¤udeversicherungswerts der Unterniveaugarage zur Berechnung der AnschlussgebÃ¼hr als zulÃ¤ssig. </p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Zu prÃ¼fen bleibt, ob die von der Gemeinde erhobene WasseranschlussgebÃ¼hr vor dem Ãquivalenzprinzip standhÃ¤lt. Die fÃ¼nf MehrfamilienhÃ¤user haben einen GebÃ¤udeversicherungswert von Fr. 8'388'000.- (Fr. 2'511'000.- + Fr. 1'656'000.- + Fr. 1'791'000.- + Fr. 2'214'000.- + Fr. 2'160'000.-), was eine WasseranschlussgebÃ¼hr von Fr. 125'820.- ergibt. Da die Unterniveaugarage Bestandteil der gesamten fÃ¼nf MehrfamilienhÃ¤user umfassenden Ãberbauung ist, wurde deren GebÃ¤udeversicherungswert von Fr. 918'000.- wie in ErwÃ¤gung 2.2 ausgefÃ¼hrt zu Recht in die Berechnung der WasseranschlussgebÃ¼hr einbezogen, womit sich die fÃ¼r die Ãberbauung zu erhebende GebÃ¼hr auf Fr. 139'590.- erhÃ¶hte. Diese GebÃ¼hr wurde nach Art. 46 Abs. 2 WR gesetzeskonform berechnet. </p> <p class="Urteilstext">Nach dem Ãquivalenzprinzip darf die Abgabe nicht in einem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernÃ¼nftigen Grenzen halten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtssatz die Berechnungsweise entsprechend den GrundsÃ¤tzen des Ãquivalenzprinzips vorgibt, dabei aber einen gewissen Schematismus aufweist, der auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruht. Es ist nicht notwendig, dass eine GebÃ¼hr in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand bzw. dem individuellen Nutzen entspricht, den die staatliche Leistung dem Pflichtigen bringt. Demzufolge kann eine entsprechende Abgabennorm im Anwendungsfall nicht ohne weiteres unter Berufung auf das Ãquivalenzprinzip beiseite geschoben werden. So sind zum Beispiel gesetzeskonform berechnete Abwasser- oder KanalisationsgebÃ¼hren auch dann zulÃ¤ssig, wenn sie im Einzelfall ungewÃ¶hnlich hoch sind. Immerhin ist eine gesetzeskonforme GebÃ¼hr aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit bzw. Ãquivalenz dann zu reduzieren, wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu einer nicht mehr vertretbaren AbgabenhÃ¶he fÃ¼hrt (vgl. BGr, 1. Juni 2005, 1P.645/2004, E. 3.4 und E. 3.5, www.bger.ch). </p> <p class="Urteilstext">Ein solches MissverhÃ¤ltnis liegt vorliegend nicht vor: GemÃ¤ss Art. 46 Abs. 2 WR betrÃ¤gt die ordentliche AnschlussgebÃ¼hr 2 % der GebÃ¤udeversicherungssumme der angeschlossenen Baute. Eine solche gesetzeskonform erhobene GebÃ¼hr hÃ¤lt ohne weiteres vor dem Ãquivalenzprinzip stand. Solches muss aber selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r eine grÃ¶ssere Ãberbauung gelten, bei deren Berechnung zwar auch NebengebÃ¤ude ohne eigenen Wasseranschluss einbezogen werden, die anderseits in den Genuss eines reduzierten Ansatzes von 1,5 % der GebÃ¤udeversicherungssumme kommen. Die fÃ¼r die Ãberbauung erhobene WasseranschlussgebÃ¼hr hÃ¤lt somit vor dem Ãquivalenzprinzip statt. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Bezahlung der Mehrwertsteuer. Der Bezirksrat hat in seiner ErwÃ¤gung 5 die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu korrekt wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer geltend machen, sie hÃ¤tten nach Treu und Glauben davon ausgehen dÃ¼rfen, dass in den festgesetzten GebÃ¼hren die Mehrwertsteuer mit enthalten sei, ist ihnen entgegen zu halten, dass ihnen die Werkkommission bereits in der Anschlussbewilligung vom 1. Juli 2002 GebÃ¼hren in der HÃ¶he von Fr. 162'000.- <i>exklusive</i> Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hatte. Damit wussten die BeschwerdefÃ¼hrer bereits am 1. Juli 2002, dass zu den GebÃ¼hren noch die Mehrwertsteuer hinzukommen wÃ¼rde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den BeschwerdefÃ¼hrern aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihnen von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Eine solche steht aber auch der Beschwerdegegnerin nicht zu. Die Beantwortung von Rechtsmitteln gehÃ¶rt zum angestammten Aufgabenbereich des Gemeinwesens, was die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung an die obsiegende BehÃ¶rde zwar nicht ausschliesst, jedoch nur dann als gerechtfertigt erscheinen lÃ¤sst, wenn die Beantwortung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 17 N. 19). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfÃ¼llt. Die Beschwerde war ebenfalls nicht offensichtlich unbegrÃ¼ndet, weshalb eine ParteientschÃ¤digung auch nicht gestÃ¼tzt auf § 17 Abs. 2 lit. b VRG auszurichten ist. </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen. </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 1'500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden den BeschwerdefÃ¼hrern je zur HÃ¤lfte, unter solidarischer Haftung fÃ¼r den gesamten Betrag, auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Es werden keine ParteientschÃ¤digungen zu gesprochen. </span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>