200 15 874 KV KNB/PES/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2016 Verwaltungsrichter Knapp Gerichtsschreiber Peter A.________ Beschwerdeführer gegen Philos Krankenversicherung AG Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 4. September 2015 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. April 2015 hob die Philos Krankenversicherung AG (nachfolgend Philos bzw. Beschwerdegegnerin) einen von A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) erhobenen Rechtsvor- schlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. … im Betrag von Fr. 2‘582.65 vollständig auf. Hinzu kämen gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) die Verzugszinse. Zudem habe der Schuldner gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) die Betreibungskosten zu tragen (Antwortbeilage [AB] 8). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 8. Mai 2015 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe- ben, da alle geschuldeten Beträge bezahlt seien (AB 9). Mit Entscheid vom 4. September 2015 hielt die Philos an ihrer Verfügung vom 24. April 2015 fest und wies die Einsprache ab (AB 11). B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 1. Oktober 2015 Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, der angefoch- tene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die geltend gemachte Forderung von total Fr. 2‘682.65 nicht bestehe. Wei- ter sei festzustellen, dass am 31. Dezember 2014 kein Zahlungsrückstand bestanden habe und seine Kündigung bzw. sein Versicherungswechsel per 31. Dezember 2014 somit wirksam sei. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Es sei ihr in der Betreibung Nr. … die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be- schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor- instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. September 2015 (AB 11), mit dem diese an ihrer Verfügung vom 24. April 2015 (AB 8) mit der vollständigen Aufhebung des Rechtsvor- schlags gegen den Zahlungsbefehl Nr. … im Betrag von Fr. 2‘582.65 zu- züglich Verzugszinsen von 5% pro Jahr festhielt. Soweit der Beschwerde- führer in der hiergegen erhobenen Beschwerde sinngemäss beantragt, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Krankenversicherungsvertrages zum 31. Dezember 2014 wirksam sei, da kein Zahlungsrückstand bestan- den habe, kann auf dieses Begehren nicht eingetreten werden. Diese Rechtsfrage ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Diesbe- züglich fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung – nämlich dem Anfech- tungsgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zu überprüfen und zu beurteilen ist vorliegend nur, was Ge- genstand des angefochtenen Entscheides bildet und damit, ob die Be- schwerdegegnerin die vollständige Aufhebung des Rechtsvorschlags ge- gen den Zahlungsbefehl Nr. … im Betrag von Fr. 2‘582.65 zuzüglich Ver- zugszinsen von 5% pro Jahr (vgl. AB 8) zu Recht bestätigt hat. Der Streit-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 4 wert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.3Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versi- cherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbe- teiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 Pro- zent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belas- tung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spi- tal (Art. 64 Abs. 5 KVG). 2.2Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beträgt 300 Franken je Kalenderjahr und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes beläuft sich auf 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder (Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufent- halts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG beträgt 15 Franken (Art. 104 Abs. 1 KVV). 2.3Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegever- sicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können (wählbare Franchi- sen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1000, 1500, 2000 und 2500 Franken. Ein Versicherer kann für Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedlicher Franchisen anbieten. Die Angebote des Versicherers müssen für den ganzen Kanton gelten (Art. 93 Abs. 1 KVV).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 5 2.4Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili- gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli- chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 2.5Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezah- lung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah- lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Verschuldet die versi- cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan- den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). 2.6Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Forderung im Bereich der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspra- cheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 SchKG). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufge- hoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1). 2.7Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa- che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 6 Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 7 3. Es ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, dass der Beschwerdefüh- rer im Jahr 2012 mit einer gewählten Jahresfranchise von Fr. 2‘000.-- bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war (vgl. AB 2). 3.1Am 2. November 2012 erbrachte die Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer gegenüber der Klinik B.________ im Betrag von total Fr. 426.60 Leistungen (AB 3). Am 19. November 2012 erstellte sie eine Abrechnung über die Kostenbeteiligungen des Beschwerdeführers 2012. Da die Jahresfranchise vor der Abrechnung noch einen Saldo von Fr. 2‘000.-- aufwies (vgl. AB 4), wurde ihm der volle Betrag (bzw. aufgrund einer Rundungsdifferenz ein Betrag von Fr. 426.55) in Rechnung gestellt, zahlbar vor dem 31. Dezember 2012. Der Betrag wurde entsprechend von der Jahresfranchise in Abzug gebracht (AB 4). 3.2Am 3. Dezember 2012 erstellte die Beschwerdegegnerin eine wei- tere Abrechnung über die Kostenbeteiligungen des Beschwerdeführers 2012. Diesmal für die am 26. November 2012 gegenüber der Klinik B.________ zur Abgeltung eines stationären Aufenthalts des Beschwerde- führers von 19 Tagen erbrachten Leistungen von Fr. 3‘035.25 (AB 5; vgl. AB 3). Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer dabei in Anwendung der gesetzlichen Vorgaben Fr. 1‘976.10 an Kostenbeteili- gungen in Rechnung, wiederum zahlbar vor dem 31. Dezember 2012 (Fr. 285.-- Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital [19 Tage à Fr. 15.--], Fr. 1573.43 Rest Franchise, Fr. 117.68 Selbstbehalt [Fr. 3‘035.25 - Fr. 285.-- - Fr. 1573.43 = Fr. 11765.82 x 10% = Fr. 117.66). Nach der Ab- rechnung betrug der Saldo der Jahresfranchise Fr. 0.--, der Saldo des jähr- lichen Selbstbehalts Fr. 582.32 (AB 5). 3.3Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 machte der Beschwerde- führer gegenüber der Beschwerdegegnerin weitere Krankheitskosten gel- tend. Soweit diese die Franchise überstiegen, erwarte er bis zum 11. Janu- ar 2013 die entsprechende Erstattung. Gleichzeitig bitte er um die Stornie- rung der Rechnungen vom 19. November 2012 und 3. Dezember 2012. Die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 8 von ihm getätigten Auslagen des Jahres 2012 würden den vereinbarten Franchisebetrag überschreiten (Beschwerdebeilage [BB] 15). 4. 4.1Mit seinem Schreiben vom 12. Dezember 2012 (BB 15) beantragte der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin sinngemäss eine Verrechnung der von ihm geschuldeten Kostenbeteiligungen mit den von ihm gegenüber der Beschwerdegegnerin neu geltend gemachten, von der Beschwerdegegnerin (noch) nicht anerkannten Leistungsansprüchen (vgl. BB 16 – 18, 20, 21). Diesem Antrag wurde in der Folge nicht entspro- chen und an den Kostenbeteiligungsrechnungen vom 19. November 2012 (AB 4) und 3. Dezember 2012 (AB 5) festgehalten. Dies ist zu Recht ge- schehen. Der Versicherer darf Versicherungsleistungen nicht mit geschul- deten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen (Art. 105c KVV). Nach Gesetz und Rechtsprechung ist es auch den Versicherten verwehrt, ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leis- tungen zu verrechnen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Juni 2009, 9C_379/2009; SVR 2007 KV Nr. 14 S. 54 E. 3.2). 4.2Dass es entgegen seinem Antrag zu keiner Stornierung der Kos- tenbeteiligungsrechnungen kam, war für den Beschwerdeführer spätestens aufgrund der Leistungsabrechnung vom 14. Januar 2013 (BB 16) und somit noch vor den ersten diesbezüglichen Mahnungen (siehe AB 4 und 5 jeweils S. 2) erkennbar. Gemäss Art. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen (AVB) der Beschwerdegegnerin sind Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu be- zahlen (AB 1). Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer bezüglich der Kos- tenbeteiligungsrechnungen vom 19. November 2012 (AB 4) und 3. De- zember 2012 (AB 5) unstrittig nicht nachgekommen, selbst dann noch nicht, als er erkennen musste, dass seinem Antrag auf Stornierung dieser Rechnungen (zu Recht; siehe E. 4.1 hiervor) nicht entsprochen worden ist. Dadurch hat der Beschwerdeführer Aufwendungen verschuldet, die die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 AVB Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 9 berechtigen, angemessene Bearbeitungsgebühren sowie Verzugszinsen zu erheben. 4.3Aufgrund der Akten ist erstellt und zudem unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre- ckungsverfahren (vgl. E. 2.4 f. hiervor) korrekt durchgeführt hat. So hat sie den Beschwerdeführer sowohl betreffend die Kostenbeteiligungsrechnung vom 19. November 2012 als auch betreffend diejenige vom 3. Dezember 2012 mit Schreiben vom 21. Januar 2013 je separat gemahnt (AB 4 und 5 jeweils S. 2). Nachdem die Mahnungen erfolglos geblieben waren, erliess sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend am 18. Februar 2013 je eine letzte Mahnung bzw. Zahlungsaufforderung mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Nachfrist Inkassomassnahmen eingeleitet würden (AB 4 und 5 jeweils S. 3). Nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist hat sie den Be- schwerdeführer ihrer gesetzlichen Pflicht entsprechend (siehe E. 2.4 hier- vor) sodann betrieben (AB 6; siehe auch BB 12 und 13). 4.4Die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 2‘402.65 ist nach dem unter Erwägung 3.1 und 3.2 hiervor Dargelegten ausgewiesen. Die vom Beschwerdeführer nachträglich gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten weiteren Krankheitskosten für das Jahr 2012 ändern daran nichts, ist im Krankenversicherungsrecht eine Verrechnung doch – wie erwähnt – ausgeschlossen (siehe E. 4.1 hiervor). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin über diese Krankheitskosten denn auch separat und für den Beschwerdeführer erkennbar unter Berücksichtigung bzw. Anrech- nung der in Betreibung gesetzten Forderung an die Jahresfranchise und den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehaltes 2012 abgerechnet (vgl. BB 21). Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ob die betreffende Abrechnung vom 21. August 2014 (BB 21) in allen Punkten korrekt ist, ist mangels diesbezüglichen An- fechtungsgegenstands vorliegend nicht zu prüfen (vgl. E. 1.2 hiervor). Of- fensichtliche Mängel sind jedenfalls keine erkennbar. 4.5Die Beschwerdegegnerin ist aufgrund ihrer AVB befugt, bei Zah- lungsausständen Verzugszinsen sowie angemessene Bearbeitungsge- bühren zu erheben (siehe E. 4.2 hiervor sowie Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 AVB). Die von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 10 unter diesem Titel auferlegten Mahn- und Dossiereröffnungskosten von total Fr. 180.-- erscheinen angemessen und sind nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdegegnerin (erst) ab dem 10. Juni 2013 Verzugszinsen von 5% im Jahr erhebt (siehe AB 6), obwohl sich der Beschwerdeführer grundsätzlich bereits seit dem 31. Dezember 2012 in Verzug befindet (sie- he E. 3.1 und 3.2 hiervor), liegt in deren Ermessen und gibt zu keinen Wei- terungen Anlass. 4.6Zusammenfassend ist die Beschwerde als offensichtlich unbe- gründet abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2‘582.65 (Fr. 2‘402.65 [offene Kostenbeteiligungen] + Fr. 60.-- [Mahn- bzw. Aufforderungskosten] + Fr. 120.-- [Dossiereröffnungskosten]) nebst Zins zu 5% ab dem 10. Juni 2013 auf Fr. 2‘402.65 aufgehoben. Der Be- schwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. In Bezug auf die Betreibungskosten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Rechtsöffnung erteilt, sind die Betreibungskosten doch von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei er- folgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Be- trag zu bezahlen (vgl. E. 2.7 hiervor). Diese können von der Beschwerde- gegnerin von allfälligen Zahlungen vorab in Abzug gebracht werden. 5. 5.1Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich- tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit- wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re- kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 11 (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätz- lich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aus- sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Die vorliegende Pro- zessführung liegt in diesem Sinne an der Grenze zur Mutwilligkeit, womit gerade noch auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann. 5.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für den unter- liegenden Beschwerdeführer noch für die obsiegende Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2‘582.65 (Fr. 2‘402.65 [offene Kostenbeteiligungen] + Fr. 60.-- [Mahn- bzw. Auf- forderungskosten] + Fr. 120.-- [Dossiereröffnungskosten]) nebst Zins zu 5% ab dem 10. Juni 2013 auf Fr. 2‘402.65 aufgehoben und der Be- schwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2016, KV/15/874, Seite 12 5. Zu eröffnen (R): - A.________ - Philos Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.