2013 1 Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 und 3 sowie Art. 407 Abs. 1 StPO; Art. 53 Abs. 2 JG. Nichteintreten bei Fehlen einer Berufung serklärung; Zu- lässigkeit der Entscheidfällung durch das verfahren sleitende Gerichts- mitglied (OGE 50/2013/1 vom 26. März 2013) Veröffentlichung im Amtsbericht Wird keine Berufungserklärung eingereicht, ist auf die Berufung nicht einzutreten (E. 1). Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann den N ichteintretens- entscheid treffen (E. 2). Das Kantonsgericht verurteilte X. wegen mehrerer De likte zu einer Ge- samtstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten sowie zu ein er Busse von Fr. 2'000.−. X. meldete gegen das Urteil rechtzeiti g Berufung an. Nach Zu- stellung des begründeten Urteils reichte er jedoch keine Berufungserklärung ein. Das Obergericht trat daher auf die Berufung nicht ein. Aus den Erwägungen: 1.– Nach Art. 399 Abs. 3 StPO 1 reicht die Partei, die Berufung an- gemeldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. a) Der Beschuldigte hat zwar Berufung angemeldet, bi s heute jedoch keine Berufungserklärung eingereicht. Die schweizer ische Strafprozess- ordnung sieht keine ausdrückliche Regelung vor, wie zu verfahren ist, wenn keine Berufungserklärung erfolgt. b) Die Gewährung einer Nachfrist zur nachträglichen Einreichung einer Berufungserklärung in sinngemässer Anwendung von Ar t. 400 Abs. 1 StPO oder Art. 385 Abs. 2 StPO ist abzulehnen. 2 Beim Versäumnis, eine Be- 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 2 So aber Niklaus Schmid , Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxis kommentar, Art. 399 N. 10, S. 771, und Art. 403 N. 4, S. 778. 2013 2 rufungserklärung einzureichen, handelt es sich nich t bloss um einen ver- besserlichen Fehler. Art. 403 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 StPO sieht denn auch als Folge der verspäteten Berufungserklärung einen Nichteintretensentscheid vor. Die Einreichung der Berufungserklärung innert der 20-tägigen Frist ist daher zwingend und keine blosse Ordnungsvorschrift.3 c) Das zweistufige Verfahren der Berufungsanmeldung und Berufungs- erklärung (Art. 399 StPO) führt vielmehr zum Schlus s, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist, wenn die Partei, die Berufung angemeldet hat, keine Be- rufungserklärung einreicht. Damit nämlich die Beruf ung materiell überhaupt behandelt werden kann, muss die Partei zweimal ihre n Willen kundtun, das Urteil anfechten zu wollen. 4 Zuerst ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur- teils Berufung anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). N ach Ausfertigung des begründeten Urteils ist innert 20 Tagen seit Zustel lung der Urteilsbegründung eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen ( Art. 399 Abs. 3 StPO). In der Berufungserklärung hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, an- zugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils s ie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Ohne Beru fungserklärung hingegen gibt die Partei keinen Willen kund, womit der Fortg ang des Berufungs- verfahrens − insbesondere die Fristansetzung zur An schlussberufung (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO) − verunmöglicht wird. Einen Nichteintretens- entscheid sieht die Schweizerische Strafprozessordn ung ausdrücklich in Art. 403 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 vor, wenn eine Berufungserklärung zwar eingereicht wurde, jedoch verspätet erfolgte. Nach dem Gesagten kann keine andere Rechtsfolge gelten, wenn überhaupt keine Ber ufungserklärung ein- gereicht wurde. 5 d) Denkbar wäre auch, das Nichteinreichen einer Berufungserklärung als Rückzug zu verstehen. Diese Säumnisfolge sieht die Schweiz erische Straf- prozessordnung jedoch nur dann vor, wenn die Berufu ng überhaupt materiell behandelt werden kann. So gilt nach Art. 407 Abs. 1 StPO die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen, wenn die Parte i, welche sie erklärt hat, der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (lit. a), keine schriftl iche Eingabe einreicht (lit. b), 3 Markus Hug , in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 399 N. 10, S. 1927; siehe auch OGer ZH vom 13. Juli 2011, ZR 110/2011 Nr. 69, S. 217 f.; vgl. aber Schmid , Art. 399 N. 10, S. 771, und Art. 403 N. 4, S. 778. 4 Hug , Art. 399 N. 1, S. 1926. 5 Vgl. OGer ZH vom 13. Juli 2011, ZR 110/2011 Nr. 6 9, S. 217 f. 2013 3 oder nicht vorgeladen werden kann (lit. c). Selbstr edend muss eine Be- rufungserklärung eingereicht worden sein. Darauf ve rweist auch der Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 StPO: "Die Berufung oder Anschl ussberufung gilt als zu- rückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat . .." Das Fehlen einer schrift- lichen Eingabe nach Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO, we lches zum Rückzug der Berufung führt, bezieht sich demnach auf die Fälle, in denen eine Partei im Rahmen des schriftlichen Verfahrens keine schriftli che Begründung ein- gereicht hat, nachdem dazu Frist gesetzt wurde (Art . 406 Abs. 3 StPO), 6 oder sie im Rahmen des mündlichen Verfahrens auf ihr Ges uch hin von der Teil- nahme an der Verhandlung dispensiert und ihr gestat tet wurde, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen, was sie dann jedoch unterlassen hat (Art. 405 Abs. 2 StPO). 7 Festzuhalten ist daher, dass von einem Rückzug der Berufung (Art. 407 Abs. 1 StPO) bei Säumnis einer Partei nur gesproche n werden kann, nachdem die Partei überhaupt Berufung erklärt und damit bekannt gegeben hat, dass sie das erstinstanzliche Urteil ganz oder in Teilen anf echten wolle. Ausserhalb von Art. 407 StPO liegt jedoch nur dann ein Rückzug vor, wenn eine Partei diesen ausdrücklich erklärt (Art. 386 StPO). 8 ... f) Auf die Berufung ist demzufolge nicht einzutreten. 2.− Nach Art. 53 Abs. 2 JG 9 kann das verfahrensleitende Gerichts- mitglied den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder einem of- fensichtlich unzulässigen Rechtsmittel treffen. Org anisation und Zusammen- setzung der Gerichte sind Sache des kantonalen Rech ts, soweit ein Bundesge- setz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV, 10 Art. 14 Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit für den Nichteintretensentscheid, wen n keine Berufungs- erklärung eingereicht wurde, wird in der Schweizeri schen Strafprozess- ordnung zumindest nicht ausdrücklich geregelt. Es g eht aus ihr nicht klar her- vor, ob für Prozessentscheide generell die Rechtsmi ttelinstanz zuständig ist oder auch eine Präsidialzuständigkeit vorgesehen werden kann. Nach Art. 385 Abs. 2 StPO tritt die Rechtsmittelinstanz auf ein u ngenügend verbessertes 6 Schmid , Art. 407 N. 4, S. 789; Hug , Art. 407 N. 6, S. 1958. 7 Luzius Eugster , Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess ordnung, Basel 2011, Art. 407 N. 3, S. 2685 f. 8 Vgl. Schmid , Art. 386 N. 4, S. 744. 9 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.20 0). 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 2013 4 Rechtsmittel nicht ein. Bei Revisionsgesuchen gemäs s Art. 412 Abs. 2 StPO fällt das Gericht den Nichteintretensentscheid. Art . 390 Abs. 2 StPO äussert sich nicht dazu, ob es die Rechtsmittelinstanz oder vielmehr die Verfahrens- leitung ist, die bei offensichtlicher Unzulässigkei t oder Unbegründetheit auf das Rechtsmittel nicht eintritt. 11 Art. 403 Abs. 1 StPO weist die Eintretens- prüfung dem Berufungsgericht zu, wobei Voraussetzun g für die Anwend- barkeit der Bestimmung ist, dass zumindest eine Ber ufungserklärung ein- gereicht wurde. Ohne Berufungserklärung ist auf die Berufung jedoch von vornherein nicht einzutreten und es besteht in verf ahrensrechtlicher Hinsicht kein Beurteilungsspielraum. Es ist daher zweckmässi ger, wenn das ver- fahrensleitende Gerichtsmitglied allein den Entsche id fällt. 12 Der Nicht- eintretensentscheid kann demzufolge gemäss Art. 53 Abs. 2 JG der Ver- fahrensleitung überlassen werden. 11 Für die Zulässigkeit eines Präsidialentscheids Martin Ziegler , Basler Kommentar zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 390 N. 2, S. 2604; für die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz Schmid , Art. 390 N. 4, S. 749. 12 Vgl. die Präsidialzuständigkeit am Bundesgericht nach Art. 108 Abs. 1 lit. a des Bundesgeset- zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).