Motion Rüttimann 1914 N 14 décembre 1984 Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder Sont absents Biel, Blocher, Bürer-Walenstadt, Cavadini, Couchepin, Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Fehr, Frei-Romanshorn, Graf, Hösli, Künzi, Loretan, Maître-Genève, Mascarin, Petit- pierre, Pfund, Reich, Risi-Schwyz, Robert, Spalti, Zbinden, Ziegler (24) Präsident Koller Arnold stimmt nicht Monsieur Koller Arnold, président, ne vote pas M. Riesen-Fribourg: Le déroulement de ce vote à l'appel nominal vous a prouvé, de façon claire et nette, à quel point l'introduction du vote électronique serait nécessaire dans ce conseil. Je vous invite à revenir à la charge à la prochaine occasion. #ST# 84.379 Motion Rüttimann Geschäftsreglement des Nationalrates Règlement du Conseil national. Vote à l'appel nominal Wortlaut der Motion vom 20. März 19S4 Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, dem Rat eine Änderung des Artikels 77 GRN in dem Sinne vorzuschlagen, dass der Namensaufruf künftig mit der Mehrheit des Rates in offener Abstimmung beschlossen werden kann. Texte de la motion du 20 mars 1984 Le Bureau du Conseil national est invité à présenter à cette Chambre une modification de l'article 77 de son règlement permettant de décider à main levée et, à la majorité des voix, qu'un vote aura lieu à l'appel nominal. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Namensaufruf kann gemäss geltendem Artikel 77 GRN von 30 Ratsmitgliedern schriftlich verlangt werden. Von diesem Recht wurde bisher recht vernünftig Gebrauch gemacht, d. h. nur bei grundsätzlichen und entscheidenden Sachabstimmungen. Negative Auswirkungen wie Apostro- phierung oder Klassierung von Ratsrnitgliedern aufgrund ihrer Stimmabgabe hielten sich in Grenzen. Nachdem nun aber-offenbar aus parteipolitischen Profilie- rungsgründen - die Begehren auf Namensaufruf sich in auffälliger Weise häufen, stellt sich die Frage der Effizienz der Ratsverhandlungen, kurz des unnötigen Zeitverschleis- ses. Ein Beschluss auf Namensaufruf sollte daher breiter abgestützt sein als durch ein einfaches Sammeln von 30 Unterschriften in einer einzigen Parteistube. Alle Regie- rungsparteien sind nämlich dazu mehr oder weniger selb- ständig in der Lage. Mit der anvisierten Änderung des Arti- kels 77 würde ein Beschluss auf Namensaufruf mehr von der sachpolitischen als von der parteipolitischen Motivation her gefasst. Schriftliche Stellungsnahme des Büros Rapport écrit du Bureau Die vom Motionär verlangte Änderung würde ein Abweichen von einer jahrelangen Praxis bedeuten. Bereits das Regle- ment von 1848 enthielt die Bestimmung, wonach minde- stens 20 Mitglieder des Rates eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen können. Es scheint, dass damit ein Recht der Minderheiten geschaffen wurde, auf das nicht ohne weiteres verzichtet werden sollte. Eine Umfrage unter den Fraktionen hat ergeben, dass die Motion vor allem mit Rücksicht auf dieses Minderheiten- recht mehrheitlich abgelehnt wird. Obwohl die namentli- chen Abstimmungen viel Zeit beanspruchen, muss bei der Abwägung zwischen Zeitgewinn und Minderheitenschutz zugunsten des letzteren entschieden werden. Die Abstimmung unter Namensaufruf stellt zudem ein geeig- netes Mittel zur Vergrösserung der Transparenz dar. Dieses sollte nicht durch erhöhte Anforderungen erschwert bzw. praktisch ganz verunmöglicht werden. Antrag des Büros Das Büro beantragt dem Rat, die Motion abzulehnen. Proposition du Bureau Le Bureau propose au conseil de rejeter la motion. Rüttimann: Die soeben erfolgte Abstimmung hat zweifellos einen Zusammenhang mit meinem Geschäft - oder umge- kehrt. Sie können nun daraus die Folge ziehen, dass der Namensaufruf selbstverständlich beibehalten werden muss, wenn die elektronische Abstimmung vorläufig nicht einge- führt wird. Es geht mir auch nicht um die Abschaffung des Namensaufrufes; wie das Büro herausgefunden hat, war das bereits seit 1848 ein Instrument, um die Transparenz zu fördern. Ich gehe mit dem Büro jedoch nicht einig, dass das ein Minderheitenproblem ist. Vielleicht war es damals der gute Glaube, man könne damit die Minderheiten begünstigen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die weitaus meisten Begeh- ren auf Namensaufrufe in den letzten zwei oder drei Jahren von grossen Fraktionen eingegeben wurden und nicht von Minderheiten. Das ist gerade das Problem. Ich finde, es werde der Sache nicht gerecht, wenn eine grosse Fraktion im letzten Moment schnell die Unterschrif- ten zusammenträgt und einen Namensaufruf verlangt. Dies sollte breiter abgestützt sein. Ich sähe eine Möglichkeit darin, die Unterschriftensamm- lung beizubehalten, sie beispielsweise aber zu verdoppeln. Ich habe vorgeschlagen, dass der Namensaufruf mit offener Abstimmung zu beschliessen sei, damit alle Fraktionen an dieser Meinungsbildung teilnehmen können. Das war die Absicht meines Vorstosses im Sinne einer Straffung unserer Verhandlungen. Ich habe ausgerechnet, dass wir allein in dieser Session - den heutigen Tag nicht einmal dazugerech- net - etwa anderthalb Stunden aufgewendet haben für die Namensaufrufe. Wir hätten diese Zeit für etwas Nützlicheres verwenden können. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Reichling, Berichterstatter: Ich muss Ihnen im Auftrag des Büros beantragen, den Vorstoss von Kollege Rüttimann abzulehnen. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass man nicht aus momentaner Verärgerung gleich Réglemente und Gesetze ändern sollte, die sich doch in der Regel über Jahrzehnte hinweg bewähren müssen, damit eine gewisse Praxiskonstanz in unserem Ratsbetrieb erreicht wird. Die Begründung von Kollega Rüttimann ist ganz eindeutig. Er will mit Abstimmungen das Mittel des Namensaufrufes ein- schränken, wenn nicht gar unterdrücken. Hier ist das Büro ganz eindeutig der Auffassung, dass wir dieses Recht, ob es nun von grossen Fraktionen oder von Gruppierungen ange- wandt wird, nicht mit einer Form der Repression einschrän- ken sollten. Ich möchte nochmals wiederholen: Jeder von uns ist selbst für seine eigene Disziplin verantwortlich. Das haben Sie auch beim soeben durchgeführten Namensaufruf gesehen. Wenn es Pannen gibt, liegen die Fehler nicht nur etwa beim Sekretär, die Fehler liegen auch bei uns Parlamentariern, nämlich, durch das Verhalten, das wir an den Tag legen. Das Büro ist der Auffassung, dass wir durchaus in der Lage sind, mit dem heutigen Reglement unsere Verhandlungen ver- nünftig durchzuführen. Wenn einzelne Gruppierungen oder wenn gar einzelne Fraktionen aus der Ratsdisziplin aussche- ren wollen, indem sie die Freiheiten und Rechte des Regle-14. Dezember 1984 N 1915 Motion Allenspach mentes missbräuchlich, trölerisch anwenden, dann glaube ich, werden sie sich nach kurzer Zeit durch dieses Verhalten selbst qualifizieren, und die Öffentlichkeit wird davon Kennt- nis nehmen. Sie haben übrigens selbst feststellen können, dass es immer wieder Anhäufungen von Namensaufrufen gibt und diese wieder abflauen. Namensaufrufe werden uninteressant, wenn auch die Gegenseite dieses Mittel an- wendet. Wir beantragen Ihnen, am bisherigen Modus festzuhalten. Ott: Ich habe mir mit meinem Sitznachbarn zusammen die Mühe genommen, den zeitlichen Aufwand der letzten namentlichen Abstimmungen mit der Stoppuhr zu messen. Wenn im Saal Ruhe herrscht, braucht es im Durchschnitt neun Minuten. Es gibt manches unnötig lange Votum in diesem Saal, das die Verhandlungen bedeutend mehr ver- längert als dieses Instrument des Namensaufrufes. Der von einer Minderheit verlangte, in nur seltenen, wichtigen Fällen angewendete Namensaufruf erhöht die Transparenz im Rat und in der Öffentlichkeit sehr. Übrigens zeigt ein Vergleich mit anderen parlamentarischen Systemen, dass auch diese einen - zum Teil sogar stärkeren - Schutz der Minderheiten im fraglichen Bereich kennen. Im österreichischen Nationalrat hat es 183 Abgeordnete, weni- ger als bei uns, und 25 Abgeordnete können einen Namens- aufruf verlangen. Im Deutschen Bundestag, der mit 496 Abgeordneten mehr als doppelt so gross wie unser Parla- ment ist, genügen bereits 26 Unterschriften, um die nament- liche Abstimmung zu verlangen. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Sie sehr bitten, den Antrag von Herrn Rüttimann abzu- lehnen. Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motion 40 Stimmen Dagegen 104 Stimmen #ST# 84.506 Postulat Deneys Parlamentarische Gruppen. Finanzen Clubs parlementaires. Publication des comptes Wortlaut des Postulates vom 19. September 1984 Das Büro des Nationalrates wird gebeten, jedes Jahr die genaue Jahresrechnung der parlamentarischen Gruppen zu veröffentlichen, die namentlich über deren Finanzquellen Auskunft gibt. Texte du postulat du 19 septembre 1984 Le Bureau du Conseil national est invité à faire publier chaque année les comptes précis des groupements et clubs parlementaires. On devra en particulier y voir apparaître toutes leurs sources de financement. Schriftliche Stellungnahme des Büros Rapport écrit du Bureau Depuis la révision de la loi sur les rapports entre les conseils du 23 mars 1984, les groupements de parlementaires (clubs) sont consacrés dans la loi. L'article 8sepliM dispose: «Les groupements de membres de l'un ou l'autre conseil qui se constituent en fonction de leurs intérêts ou points de vue peuvent bénéficier, dans la mesure du possible, de facilités administratives et de salles de séance pour leurs activités s'ils sont ouverts à tous les parlementaires en tout temps. Ils doivent annoncer au secrétariat général qu'ils se sont cons- titués comme tels, communiquer les noms de leur président, de leur secrétaire, la liste de leurs membres, et les dates de leurs réunions. La liste des membres est publique.» Si un groupement renonce aux facilités administratives, il n'est dès lors pas tenu de fournir les renseignements mentionnés. La liberté de constituer des groupements a été délibérément sauvegardée. L'article 8seplies ne traite pas des finances de ces groupements. Il serait, par conséquent difficile, sans modifi- cation de la loi, d'exiger de connaître les sources de finance- ment pour autant que cela soit nécessaire. Une telle exi- gence serait bien davantage de nature à inciter des groupe- ments à renoncer à des avantages avec pour effet qu'une disposition légale ou réglementaire resterait lettre morte. En raison d'un défaut de base légale, il ne peut être donné suite à la requête qui, de surcroît, aurait dû être présentée sous forme d'une motion. Antrag des Büros - Proposition du Bureau Le Bureau propose de rejeter le postulat. Mme Deneys: Dans la vie quotidienne, j'appartiens à un certain nombre de sociétés, d'associations ou de groupe- ments divers. Je verse des cotisations ou des contributions, ce qui me donne le droit d'être renseignée sur les comptes et le financement de leurs activités. Au Parlement, on n'a guère - semble-t-il - envie d'en savoir autant, pas plus d'ailleurs qu'on ne tient à savoir qui vote quoi. Cela renforce l'idée qu'ici tout s'achète: la parole et le silence, le savoir et l'ignorance, ou la volonté d'ignorer. Je voudrais inviter les groupements et clubs parlementaires qui n'ont rien à cacher à leurs membres d'indiquer brièvement, lors d'une pro- chaine invitation à une séance, ce que coûte leur fonction- nement et qui le paie. Selon le résultat, je me réserve de revenir sur ce problème et je retire mon postulat. Präsident: Mme Deneys zieht ihr Postulat zurück. #ST# 84.496 Motion Allenspach Sammelstiftungen und Sicherheitsfonds Fondations collectives et fonds de garantie Wortlaut der Motion vom 18. September 1984 Der Bundesrat wird beauftragt festzulegen, dass Versicherte einer Sammelstiftung bezüglich der Deckung des Insolvenz- risikos nicht stärker belastet werden als Versicherte einer betriebseigenen Stiftung, oder eine Ergänzung von Arti- kel 49 BVG zu unterbreiten, die den Bundesrat ermächtigt, bei Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, zu bestimmen, welche Vorschriften des Gesetzes für das Personal jedes einzelnen Arbeitgebers getrennt anzuwenden sind. Texte de la motion du 18 septembre 1984 Le Conseil fédéral est chargé de disposer que les assurés auprès d'une fondation collective ne seront pas grevés plus lourdement, en ce qui concerne la couverture des risques d'insolvabilité, que les assurés affiliés à une fondation d'en- treprise, ou de présenter un projet de complément à l'arti- cle 49 de la loi sur la prévoyance professionnelle (LPP RS 831.40) conférant au gouvernement central la compétence de décider des dispositions de la LPP applicables séparé- ment au personnel de chaque entreprise lorsque plusieurs d'entre elles sont affiliées à une seule et même institution de prévoyance (fondation collective). Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Aregger, Auer, Basler, Bonnard, Bremi, Cevey, Cincera, Cou- tau, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Flubacher,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Rüttimann Geschäftsreglement des Nationalrates Motion Rüttimann Règlement du Conseil national. Vote à l'appel nominal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.379 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data Seite 1914-1915 Page Pagina Ref. No 20 012 989 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.