<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_100/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juni 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsarztamt des Kantons Bern, </div> <div class="para">Rathausgasse 1, 3011 Bern, </div> <div class="para">Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Rathausgasse 1, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Ärztin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2010. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Dr. med. X.________ (geb. 1943) ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; seit der Erteilung der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Bern (10. Juli 1996) führt sie in Biel eine Praxis als Psychiaterin und Psychotherapeutin. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 entzog ihr das Kantonsarztamt des Kantons Bern die Berufsausübungsbewilligung als Ärztin. Eine Beschwerde an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Die gegen den entsprechenden Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Dezember 2010 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt X.________ dem Bundesgericht den Antrag, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend abzuändern, dass der Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin zu widerrufen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. März 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung teilweise gutgeheissen, indem die Beschwerdeführerin zur Betreuung der bereits bei ihr in Behandlung stehenden Patienten während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ermächtigt bleibe; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das in Anwendung von öffentlichem Recht ergangene angefochtene, kantonal letztinstanzliche Urteil kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (<span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span>). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>). Diese erblickt sie darin, dass weder das Kantonsarztamt, noch die kantonale Gesundheitsdirektion oder die Vorinstanz ihr Gelegenheit geboten hätten, in einer Verhandlung persönlich angehört zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Verfahren vor den bernischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden ist schriftlich, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt oder die Behörde nicht "eine Instruktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhandlung" im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> "oder eine Urteilsberatung" anordnet (Art. 31 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG/BE]). Gemäss Art. 69 Abs. 3 VRPG/BE kann im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nach dem Schriftenwechsel eine Verhandlung durchgeführt werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 83 VRPG/BE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>. Er wird auch durch <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> geschützt. Darüber hinaus garantiert <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz umfasst unter anderem das Recht des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen. Die Pflicht zur Durchführung einer (publikums-)öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt nach der Rechtsprechung allerdings einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer persönlichen Befragung, reichen nicht aus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=24.05.2011&amp;to_date=12.06.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde vom 28. Januar 2010 an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gerügt, das Kantonsarztamt habe die Vorwürfe der Anzeiger ohne nähere Prüfung übernommen, ohne ein Beweisverfahren durchzuführen, was ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletze (Art. 21 VRPG/BE). Sie machte in diesem Zusammenhang ausdrücklich geltend, sie habe "Anspruch darauf, persönlich zum Schreiben des Sanitätskollegiums (von der Vorinstanz als Gutachten bezeichnet) Stellung zu nehmen"; es werde daher nochmals beantragt, sie persönlich in einer Verhandlung (Art. 69 Abs. 3 VRG/BE) anzuhören. Der Antrag auf Ansetzung einer Verhandlung wurde abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihre Anliegen in der Beschwerdeschrift begründen können, womit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan sei. </div> <div class="para">Auch in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin - unter dem Titel "unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts" - wiederum die unterlassene Anhörung beanstandet. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten zum Schluss kommen sollte, dass ihr die Berufsausübungsbewilligung nicht zu entziehen sei, sei von der Vorinstanz das beantragte Beweisverfahren durchzuführen; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könne in oberer Instanz nicht geheilt werden. Falls das Verwaltungsgericht selber ein Beweisverfahren anordne, werde die Einvernahme der Beschwerdeführerin beantragt. In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2010 an die Vorinstanz stellte ihre Rechtsvertreterin ausdrücklich den Beweisantrag, die Beschwerdeführerin persönlich einzuvernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Daraus ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht nur um eine eigentliche Befragung im Sinne einer Beweismassnahme gegangen ist, sondern ebenso sehr darum, vor einem unabhängigen Gericht ihren persönlichen Standpunkt zum Beweisergebnis im Allgemeinen und zum massgebenden ärztlichen Gutachten im Speziellen mündlich vortragen zu können. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz schliesst ein solcher Antrag auf "persönliche Anhörung" den Antrag auf eine mündliche (öffentliche) Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> ein. </div> <div class="para">Im Übrigen erscheint in Verfahren betreffend den Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit, bei welchem es um die persönliche Voraussetzung der Vertrauenswürdigkeit (vgl. <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG</span>; SR 811.11) des Bewerbers geht, eine mündliche Verhandlung ohnehin als grundsätzlich geeignet, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (Urteil 2C_370/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.8; vgl. auch Thomas Merkli und andere, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 6 zu Art. 31 und N. 13 und 14 zu Art. 69 Abs. 3 VRPG/BE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.6 Die Vorinstanz hat zur Ablehnung des Antrages auf persönliche Anhörung auf die entsprechenden Ausführungen der Gesundheitsdirektion verwiesen. Diese hat sich darauf berufen, dass die Beschwerdeführerin vom Sanitätskollegium sowie Professor A.________ angehört worden sei. Auch die Vorinstanz stützt sich namentlich auf die erfolgte Anhörung durch das Sanitätskollegium. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die damit angesprochene mündliche Anhörung ist indessen nicht durch ein Gericht erfolgt, weshalb dadurch den Anforderungen von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> nicht entsprochen worden ist. Wenn die Beschwerdeführerin klar auf einer mündlichen Anhörung beharrte, so kann darin - entgegen der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geäusserten Auffassung - kein Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> erblickt werden (vgl. Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.7 Indem die Vorinstanz entgegen dem Antrag um eine mündliche Anhörung bzw. Verhandlung auf eine solche verzichtete, hat sie den konventionsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantien (<span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>) nicht hinreichend Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die verlangte mündliche und öffentliche (soweit der Öffentlichkeit keine wesentlichen Hinderungsgründe entgegenstehen) Verhandlung durchführe, in deren Rahmen der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme einzuräumen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Küng </div> </div></body></html>