Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2023 146 Entscheid vom 24. Oktober 2023 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, lic.iur. Karl Gasser, Richter lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Gemeinde Galgenen, handelnd durch den Gemeinderat, Büelstrasse 15, 8854 Siebnen, Vorinstanz, Gegenstand Politische Rechte (Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 27. August 2023)2 Sachverhalt: A.Der Gemeinderat Galgenen lud die Stimmberechtigen auf den 4. Juli 2023 zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein. Einziges Traktandum war die 'Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung für die Erstellung ei- ner Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof, Galgenen'. Der Gemeinderat stellte dabei den Antrag (vgl. Botschaft zur a.o. Gemeindeversammlung vom 4.7.2023): 1. Die Gemeinde Galgenen erstellt auf dem gemeindeeigenen Areal Tischma- cherhof (Grundstück-Nr. 186) eine Asylunterkunft. Dafür wird eine Ausgaben- bewilligung von Fr. 2'899'000.-- erteilt. 2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Bei Überweisung des Geschäftes sollte am 27. August 2023 an der Urne darüber abgestimmt werden, wobei die Abstimmungsfrage gemäss Botschaft wie folgt lautete: Wollen Sie der Ausgabebewilligung von Fr. 2'899'000.-- für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem gemeindeeigenen Areal Tischmacherhof (Grundstück- Nr. 186) zustimmen? B.Das Geschäft wurde an die Urne überwiesen. Noch vor der Abstimmung versandte der Gemeinderat Galgenen einen Flyer zur Abstimmungsvorlage vom 27. August 2023. Demgemäss habe sich die Situation seit dem Druck der Bot- schaft und der a.o. Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2023 noch einmal geän- dert und der Bau der Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof sei noch dringlicher geworden. Der Gemeinderat ersuchte die Stimmberechtigten um Zu- stimmung zur Ausgabenbewilligung von Fr. 2'899'000.-- (https://www.galge- nen.ch/_docn/4661023/Abstimmungsflyer_Asylunterkunft.pdf; eingesehen am 26.9.2023). C.Gemäss Protokoll der kommunalen Volksabstimmung vom 27. August 2023 wurden bei 3'416 Stimmberechtigen der Gemeinde 1'585 gültige Stimm- rechtsausweise eingereicht (Stimmbeteiligung von 46.40%). Ein Stimmzettel war leer; 807 stimmten JA (50.95%), 777 stimmten NEIN (49.05%). D.Am 28. August 2023 erhebt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Schwyz fristgerecht Stimmrechtsbeschwerde mit den Anträgen: 1. Es sei die Anerkennung des veröffentlichten Abstimmungsergebnisses zum Sachgeschäft "Ausgabenbewilligung für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof" zu sistieren und eine Nachzählung anzuordnen. 2. Ich sei als Zeuge zur Nachzählung zuzulassen.3 3. Eventualiter sei das Ergebnis der Abstimmung vom 27.8.2023 über das Sach- geschäft ") abzuerkennen und eine erneute Abstimmung zur Eruierung des tatsächlichen Willens der Stimmbürger durchzuführen. 4. Falls die Nachzählung ergibt, dass Abstimmungsbetrug erfolgte, seien die Ver- antwortlichen zu ermitteln und angemessen zu bestrafen. Die Ergebnisse der Untersuchung seien lückenlos zu veröffentlichen. 5. Die Verfahrenskosten seien dem Staat zu überbinden, unter Regress auf die Verantwortlichen der mutmasslichen Fälschung des Abstimmungsresultats. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2023 beantragt der Gemeinderat sinn- gemäss die Abweisung der Beschwerde. E.Mit Replik vom 27. September 2023 stellt der Beschwerdeführer folgende Zusatzanträge: 1. Es seien zur Ermittlung des Sachverhalts vorab die drei in der Liste des "Auf- gebotes Wahl- und Abstimmungsbüro für den kommunalen Urnengang in Gal- genen vom 27. August 2023" genannten Mitglieder des Wahlbüros B.________, C.________ und D.________ zu ihren Absage-Gründen und zum Zeitpunkt der Absagen zu befragen. In das Protokoll dieser Befragungen sei mir vollständige Akteneinsicht zu gewähren und danach sei mir eine Frist zur allfälligen Be- schwerde-Ergänzung einzuräumen. 2. Es sei mir zudem vollständige Akteneinsicht in die Aufgebote für die Nachnomi- nationen von E.________ und D.________ inkl. Angabe der Versanddaten und Begründungen zu gewähren. Auch hierzu sei mir vollständige Akteneinsicht zu gewähren und danach sei mir eine Frist zur allfälligen Beschwerde-Ergänzung einzuräumen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Gegen Ergebnisse von Sachabstimmungen des Volkes in den Gemeinden kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 51 lit. d des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ein analo- ges Beschwerderecht sieht § 53b Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 vor. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit dem Abstimmungstag einzureichen (§ 56 Abs. 2 lit. a VRP; § 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Ge- meinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017; § 53b Abs. 2 WAG). Beschwerde erheben kann jede Person, die ein Interesse nachweist (§ 93 Abs. 1 GOG). 1.2Der Beschwerdeführer ist in der Gemeinde Galgenen stimmberechtigt, womit sein schützenswertes Interesse zur Einreichung einer Stimmrechtsbe- schwerde praxisgemäss gegeben ist (vgl. VGE III 2008 178 Erw. 1.3 mit Hinwei- sen auf ZB 943/03 vom 4.11.2003 Erw. 4 mit Hinweis; ZB 863/05Z vom 4 25.5.2005 Erw. 3.2). Die Eingabe vom 28. August 2023 erfolgte schriftlich innert 10 Tagen seit dem Abstimmungssonntag vom 27. August 2023 und sie enthält einen Antrag und eine Begründung. Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1Der Beschwerdeführer äussert die Befürchtung, mit der Asylunterkunft würden die Sicherheitsbedürfnisse, namentlich von Familien und Kindern ver- letzt. Dies gebe in der Gemeinde Galgenen Anlass zu grosser Besorgnis, wie die Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung und in den Medien zeigen wür- den. Entsprechend der in der öffentlichen Diskussion gehörten Mehrheitsmei- nung habe das Sachgeschäft keinerlei reale Chance auf eine Gutheissung an der Urne gehabt. Angesichts der scharfen Kritik von Seiten der Bevölkerung gegen das Sachgeschäft im Vorfeld der Abstimmung sei das hier angefochtene Resultat für ihn nicht nachvollziehbar. Die korrekte Auszählung der Stimmen sei für ihn in keiner Weise glaubhaft, weshalb sich eine Überprüfung des Abstimmungsergeb- nisses durch Nachzählung in seinem Dabeisein als Zeuge rechtfertige. Das Ergebnis im Verhältnis von 50.95% Ja zu 49.05% Nein mit lediglich 30 Stimmen Unterschied könnte bei minimalster Entdeckung von Falsch- Auszählungen bereits in eine NEIN-Mehrheit kippen. Gemäss § 54 Abs. 1 WAG dürfe kein Ergebnis anerkannt werden, das den Willen der Stimmenden nicht zu- verlässig und unverfälscht wiedergebe. Im Vorfeld der Abstimmung sei dem Sachgeschäft eine massive Opposition erwachsen, die das Abstimmungsergeb- nis gemäss Protokoll des Wahlbüros als völlig unglaubwürdig erscheinen lasse. Dies rechtfertige eine sofortige Beschlagnahmung der Stimmzettel und die unab- hängige Kontrolle der Auszählung mit mehreren betroffenen Beobachtern, bei der er als Zeuge teilnehmen wolle. Ergebe die Nachzählung, dass eine entscheidrelevante fehlerhafte Auszählung erfolgt sei, so sei auch der Eventualantrag 3 gutzuheissen. Es sei die Wiederho- lung der Abstimmung zur rechtskonformen Ermittlung des Willens der Stimmbür- ger antragsgemäss anzuordnen. Mit dem nach Treu und Glauben zu erwartenden Nachweis der Fälschung des Abstimmungsergebnisses werde mutmasslich auch der Nachweis von Delikten erbracht, weshalb von Amtes wegen Sanktionen zu ergreifen seien. Die Verant- wortlichen seien zu bestrafen. Und schliesslich habe die mutmassliche Täu- schung über das Abstimmungsergebnis nur entstehen können, weil eine man- gelhafte Kontrolle durch die zuständigen Organe erfolgt sei. Damit sei ein Staats- versagen zu beklagen, dessen Korrektur vorab aus staatlichen Mitteln zu finan- zieren sei, wobei der Staat auf die Täter Regress zu nehmen habe.5 2.2Mit Vernehmlassung vom 18. September 2023 weist der Gemeinderat die Vorhaltungen und Beschuldigungen gegen das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Galgenen als unbegründet und in Aussage und Tonfall ungehörig zurück. Die Auszählung der Abstimmung sei gesetzeskonform und korrekt durchgeführt, das Resultat richtig festgestellt worden. Die relevanten Akten seien die Stimmunterlagen (Stimmzettel, Stimmrechtsauweise, Couverts), welche vom Rechtsvertreter der Vorinstanz versiegelt worden seien und zweifach verschlos- sen im Archiv der Gemeinde Galgenen aufbewahrt würden und für eine allfällige Nachzählung bereitlägen. 3.In der Hauptsache fordert der Beschwerdeführer die Nachzählung der ab- gegebenen Stimmzettel. 3.1Von Bundesrechts wegen schützt Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Sie soll garantieren, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Wil- len der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu gehört u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungs- gemäss ermittelt werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrach- te Rügen - mit der allfälligen Folge einer Nachzählung oder Aufhebung des Ur- nengangs - im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrechts geprüft werden und ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tatsächlich anerkannt werden (BGE 141 II 297 E. 5.2; BGE 131 I 442 E. 3.1). In kantonalen (inklusive kommunalen) Angelegenheiten kann sich eine vom ein- zelnen Stimmbürger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachzählung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung un- ter Umständen direkt aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE 136 II 132 E. 2.3.3). Eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur Nach- zählung besteht jedoch bloss in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. Hin- gegen begründet der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungs- ergebnisses für sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachzählung (BGE 131 I 442 E. 3.3). Eine gewisse Unsicherheit der Auszäh- lung ist dem demokratischen Wahl- und Abstimmungsverfahren inhärent (aller- dings weniger bei Abstimmungen mit Ja- und Nein-Antwort als bei Proporzwah- len mit Kumulier- und Panaschiermöglichkeiten) und in gewissen Grenzen hinzu- nehmen (Nuspliger/Mäder, Das Nachzählen sehr knapper Wahl- und Abstim- mungsergebnisse - am Beispiel der Vorlage über die Teilrevision des Berner Mo-6 torfahrzeugsteuergesetzes, ZBl 4/2013, S. 183 ff., 187 f.). Die Grenze der Akzep- tanz von Auszählungsunsicherheiten ist indessen erreicht, wenn Unregelmässig- keiten festgestellt werden oder hierfür ernsthafte Anzeichen bestehen und das Wahl- oder Abstimmungsergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Der Glaubhaftma- chung von konkreten Anhaltspunkten für Unregelmässigkeiten bzw. der Feststel- lung von tatsächlichen Unrechtmässigkeiten im Auszählungsverfahren kommt folglich eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 131 I 442 Erw. 3.6 und 3.8; VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.1). Ein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachzählung sehr knapper oder äusserst knapper Wahl- und Abstimmungs- resultate besteht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 BV rechtsprechungsgemäss nicht (BGE 141 II 297 E. 5.4). Dem Umstand, dass es für den Stimmbürger möglicher- weise schwierig ist, konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass umso geringere Anforderungen an den Nachweis solcher Unre- gelmässigkeiten zu stellen sind, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausfällt (BGE 136 II 132 E. 2.4.2). 3.2Es ist im Übrigen Sache der Kantone, im kantonalen Recht einen über die- se Mindestgarantie hinausgehenden, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachzählung von Wahl- und Abstimmungsresultaten vorzusehen (Lutz/Feller/ Müller, Nachzählung bei knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen - über- höhte Erwartungen?, AJP 2006, S. 1517 ff, 1519; Nuspliger/Mäder, a.a.O., S. 184). Denn es ist in erster Linie eine Frage des anwendbaren kantonalen Rechts, unter welchen Voraussetzungen - über den bundesverfassungsmässigen Anspruch hinausgehend - Nachzählungen von Wahl- und Abstimmungsergebnis- sen anzuordnen sind und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachzählung erwirken kann (BGE 141 II 297 E. 5.2; VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.1). 3.2.1§ 30 Abs. 2 GOG sieht für die offene Abstimmung an der Gemeindever- sammlung vor, dass die Abstimmung wiederholt wird und die Stimmen gezählt werden, wenn die Stimmenzähler im Zweifel über das Mehr sind. Zur Ermittlung von Urnenergebnissen äussert sich das GOG nicht. 3.2.2Für Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in eidgenössischen, kan- tonalen und kommunalen Angelegenheiten, für welche das Urnensystem einge- führt ist, ist neben dem GOG das WAG anwendbar (§ 1 Abs. 1 WAG; vgl. auch VGE III 2016 29 vom 28.6.2016 E. 6.2). So hat der Gemeinderat ein Wahl- und Abstimmungsbüro (Kommission) zu be- stimmen, dem mindestens der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter, zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeschreiber, sein Stell-7 vertreter oder der Stimmregisterführer angehören und die zusammen den Aus- schuss des Büros bilden (§ 23 Abs. 1 und 2 WAG). Der Gemeinderat kann das Büro durch weitere Personen ergänzen; die Vorstände politischer Parteien oder je 20 Stimmberechtigte sind zudem befugt, spätestens zehn Tage vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag je ein Mitglied des Büros zu bezeichnen, die in glei- cher Weise wie die anderen Stimmenzähler bei der Ermittlung des Ergebnisses mitwirken (§ 23 Abs. 3 WAG). Das Büro besammelt sich am Sonntag im Zähllo- kal zur Öffnung der Urnen und zur Ermittlung des Ergebnisses (§ 29 Abs. 1 WAG). Der Ausschuss entscheidet über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmabgabe sowie die Gültigkeit oder Ungültigkeit der eingereichten Wahl- und Abstimmungszettel (§ 29 Abs. 3 WAG). Über das Ergebnis der Auszählung wird auf einem Formular, das die Staatskanzlei abgibt, ein Protokoll in doppelter Aus- fertigung erstellt; neben weiteren, im Gesetz aufgeführten Angaben hat dieses die Unterschriften des Präsidenten und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros zu enthalten (§ 32 WAG). Die gebrauchten Rücksendekuverts, Stimmkuverts, Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechts- ausweise sind in der durch das Auszählverfahren bewirkten Sortierung von der Gemeinde zu verpacken und verschlossen aufzubewahren (§ 34 Abs. 2 WAG). 3.2.3Weiter nimmt § 47 WAG Bezug zu den kommunalen Abstimmungen, indem festgelegt wird, dass die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften sinngemäss auch für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden und Bezirke anwendbar sind. Wie bereits im Entscheid VGE III 2016 29 vom 28. Juni 2016 ausgeführt, bezieht sich dies systematisch betrachtet indes allein auf die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften von § 46 ff. WAG (7. Titel), nicht aber auf den nachfolgenden Titel '8. Veröffentlichung, Anfechtung und Erwahrung der Ergebnisse' (E. 6.4; im zitierten Fall bezog sich dies aussch- liesslich auf die Frage der Publikation des Ergebnisses [§ 51 WAG], welche bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen keine Anwendung finde). Keine An- wendung findet damit insbesondere auch § 52 WAG, der die Prüfung des Ergeb- nisses von Amtes wegen regelt. Da diese Norm aber die Frage beantwortet, ob bzw. wann eine Nachprüfung von Amtes wegen anzuordnen ist, wenn ein Ergeb- nis unangefochten bleibt, ist die Bestimmung für die hier strittige Frage ohnehin nicht direkt anwendbar. Denn vorliegend stellt sich die Frage, wann der Stimmbe- rechtigte im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde Anspruch auf eine Nachzäh- lung hat. 3.2.4Das WAG enthält keine ausdrückliche Regelung eines Nachzählungsan- spruchs. Soweit § 54 Abs. 2 WAG Kassationsgründe auflistet, führen diese nicht zu einer Nachzählung, sondern zu einer Aufhebung des angefochtenen Abstim-8 mungsergebnisses (vgl. VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6.2.2). Allerdings führ- te der Regierungsrat im Bericht zur WAG-Revision zu § 54 Abs. 2 WAG aus, die- se Bestimmung setze den Prüfungsmassstab der zuständigen Instanzen an, wenn sie Vorbereitungshandlungen bzw. Wahl- und Abstimmungsergebnisse von Amtes wegen oder auf Beanstandung hin zu überprüfen haben: Allein ein knap- pes oder sehr knappes Abstimmungs- oder Wahlergebnis genüge nicht für eine Nachzählung, sondern die gerügten Unregelmässigkeiten müssten ihrer Art und ihrem Umfang nach geeignet sein, das Ergebnis wesentlich zu beeinflussen (RRB Nr. 1277/2014 vom 10.12.2014, S. 14). Der Regierungsrat verweist hinsichtlich dieses Prüfungsmassstabes ausdrücklich auf den Beurteilungsmassstab, welchen der Bundesgesetzgeber in der Revision (vom 26.9.2014) des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) vom 17. Dezember 1976 normiert hatte. Gemäss dem neuen Art. 13 Abs. 3 BPR erfordert ein sehr knappes Abstimmungsergebnis nur dann eine Nachzäh- lung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen. Damit reagierte der Bundesgesetzgeber auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 136 II 132), das feststellte, allein schon ein sehr knappes Abstimmungsresultat sei gleich zu behandeln wie "Unregelmässigkeiten" und gebe Anspruch auf eine Nachzählung. Hierauf reagierte der Bundesgesetzgeber mit der Revision, um "zum Willen des historischen Gesetzgebers" zurückzukehren und Nachzählun- gen nurmehr aufgrund begründeter Hinweise auf Unregelmässigkeiten möglich zu machen (BBl 2013 9252 ff.). Hierauf änderte auch das Bundesgericht seine Rechtsprechung und anerkannte neu einen allgemeinen und unbedingten An- spruch auf Nachzählung eines sehr knappen bzw. äusserst knappen Resultats einer eidgenössischen Abstimmung nur dann, wenn zusätzlich äussere Anhalts- punkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgezählt worden ist (BGE 141 II 297 E. 5.5.4). Gemäss Botschaft zum WAG ist dieser Beurteilungsmassstab auch kantonalrechtlich zu beachten. 3.3Damit aber kennt der Kanton Schwyz im Ergebnis keine über den bundes- verfassungsmässigen Anspruch nach Art. 34 Abs. 2 BV hinausgehende, vom einzelnen Stimmbürger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachzählung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses. Das heisst, ein Nachzählungsanspruch besteht nur in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf kon- krete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag; die Knappheit des Er- gebnisses allein genügt nicht. Der Glaubhaftmachung von konkreten Anhalts- punkten für Unregelmässigkeiten bzw. der Feststellung von tatsächlichen Un-9 rechtmässigkeiten im Auszählungsverfahren kommt folglich eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. oben E. 3.1; VGE III 2014 1 vom 27.3.2014 E. 6). 4.1 Gemäss Protokoll des Abstimmungsbüros zur Abstimmung vom 27. August 2023 (das vom Präsidenten und vom Schreiber unterzeichnet ist; vgl. § 38 lit. e WAG) wurden 1'585 gültige Stimmrechtsausweise eingereicht. Ein Stimmzettel war leer. Mit Ja haben 807 Stimmberechtigte gestimmt, mit Nein 777. Dies ergibt eine Differenz von 30 Stimmen oder 1.9%. Es kann dies mit einer Differenz von fast 2% nicht als knappes, keinesfalls als sehr knappes Resultat bezeichnet wer- den (vgl. Lutz/Feller/Müller, a.a.O., S. 1528). In Kantonen, welche bei knappen Ergebnissen eine Nachzählung von Amtes wegen vorsehen, liegt die Schwelle sehr viel tiefer (im Kanton Zürich hat der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 49,8 und 50,2 Prozent der Summe der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen zu liegen, § 59 ZH-VRP; im Kanton Graubünden erfolgt eine Nachzählung von Amtes we- gen, wenn die Differenz weniger als 0.3% beträgt, Art. 43 GR-GPR; im Kanton Schaffhausen ist eine Nachzählung erforderlich, wenn die Differenz weniger als 0.3% und auf jeden Fall, wenn weniger als 6 Stimmen beträgt, Art. 26a Abs. 1 SH-WG; der Kanton Bern verlangt eine Nachzählung, wenn die Stimmendifferenz bei Majorzwahlen oder Abstimmungen kleiner oder gleich 0,1% beträgt, Art. 27 BE-PRG; im Kanton Zug wird bei Majorzwahlen und Abstimmungen nachgezählt, wenn die Differenz weniger als 0.3% beträgt, bei solcher Differenz in der Nach- zählung wird nicht nochmals nachgezählt, § 32bis ZG-WAV). 4.2Wie bereits aufgezeigt, kennt der Kanton Schwyz - wie viele weitere Kanto- ne - aber ohnehin keinen Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung eine Nach- zählung von Amtes wegen erfolgt oder ein Anspruch auf eine Nachzählung be- steht. Nicht die Knappheit des Ergebnisses ist ausschlaggebend, sondern das glaubhafte Vorliegen von Unregelmässigkeiten und damit begründete Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses (so die explizite Regelung der Nachzählung von Amtes wegen bei kantonalen Abstimmungen, § 52 Abs. 1 WAG). Es müssen stichhaltige Gründe vorliegen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnis- ses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen. Entscheidend ist damit, ob der Beschwerdeführer glaubhaft aufzuzeigen vermag, dass das vorliegende Ergebnis durch Unregelmässigkeiten zustande gekommen ist. 4.3Was der Beschwerdeführer vorträgt, sind keine Anhaltspunkte für Unre- gelmässigkeiten bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Er vertritt al- lein die Ansicht, das Geschäft 'Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof, Galgenen' sei in der Bevölkerung auf grossen Widerstand gestossen, was sich anlässlich 10 der beratenden Gemeindeversammlung und in den Medien gezeigt habe. Es könne daher nicht sein, dass der Antrag des Gemeinderates angenommen wor- den sei. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses müsse falsch sein. Der Beschwerdeführer stützt sich damit ausschliesslich auf seine persönliche Wahrnehmung der Stimmung in der Bevölkerung. Aber selbst wenn es zutreffen sollte, dass in den Medien mehr Wortmeldungen gegen das Geschäft erfolgt sind, so bestätigt dies einzig, dass in den (vom Beschwerdeführer konsumierten) Medien das Wort weniger für das Geschäft ergriffen wurde. Und auch wenn sich Stimmberechtigte anlässlich der vorberatenden Gemeindeversammlung kritisch bis ablehnend geäussert haben, schliesst dies nicht aus, dass selbst eine Mehr- heit das Geschäft unterstützt, sich aber nicht geäussert hat. Nachdem der Ent- scheid ohnehin an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung zu fällen war, bestand für sie gar keine Veranlassung, sich befürwortend an der Gemein- deversammlung zu exponieren. Die entscheidende Abstimmung erfolgt geheim an der Urne und nicht in der Gemeindeversammlung, über Medieninformationen oder Diskussionen im privaten Kreis. Die Wahrnehmung des Beschwerdeführers kann ebenso gut beeinflusst sein durch das Schweigen der Befürworter. Über das eigentliche Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten sagt all dies nichts aus. Selbst wissenschaftlich basierte Abstimmungsprognosen vermögen lange nicht immer vorauszusehen, wie eine Abstimmung letztlich ausgeht (vgl. etwa Zusammenstellung von Prognosen und Resultaten auf www.stellus.ch, eingese- hen am 28.9.2023; informativ auch der Methodenbericht Leewas 2022 mit einer Zusammenstellung der Abstimmungsumfragen von 20Minuten/Tamedia sowie SRG Trendumfrage und den effektiven Abstimmungsergebnissen von 2014 bis 2022; www.leewas.ch; eingesehen am 28.9.2023). Bleibt anzufügen, dass gemäss Publikation auf den Parteiwebseiten zumindest die FDP, die Grünlibera- len, die Mitte und die SP die Ja-Parole zum Antrag des Gemeinderates be- schlossen haben (vgl. www.fdp-galgenen.ch; https://galgenen.die-mitte.ch; ein- gesehen am 28.9.2023), dieser somit durchaus auch Unterstützung fand, was der Beschwerdeführer unerwähnt lässt. Die Darstellung des Beschwerdeführers, die geäusserten Meinungen im Vorfeld der Abstimmung seien klar (gegen den gemeinderätlichen Antrag) gewesen, so dass das zustimmende Ergebnis gemäss Abstimmungsprotokoll falsch sein müsse, vermag keine berechtigten Zweifel am Ergebnis mit 1.9% mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erwecken. 4.4.1Mit der Replik beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich, Abklärungen be- treffend Absagen und Nachnominationen von Mitgliedern des Abstimmungsbüros zu tätigen und ihm hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren.11 4.4.2Der Gemeinderat bestimmt für jede Abstimmung oder für eine ganze Amts- dauer Stimmenzähler, die zusammen das Abstimmungsbüro bilden (§ 23 Abs. 1 WAG). Das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Galgenen ist unter den Kommissionen auf der Homepage der Gemeinde publiziert und einsehbar (www.galgenen.ch/kommissionen/27839; eingesehen am 28.9.2023). Sie besteht aus 19 Mitgliedern (darunter sämtliche sieben Gemeinderatsmitglieder) und dem Gemeindeschreiber als Protokollführer. Aus der Zusammenstellung der Bürobesetzung vom 27. August 2023, wie sie der Gemeinderat dem Gericht eingereicht hat, lässt sich entnehmen, dass dem Büro am Abstimmungssonntag sämtliche Gemeinderatsmitglieder (3 SVP, 2 FDP, 1 Die Mitte, 1 parteilos), der Gemeindeschreiber, zwei weitere Kommissionsmit- glieder (GLP, Die Mitte) sowie eine Kanzleimitarbeiterin, total 11 Personen an- gehört haben. Drei Mitglieder haben abgesagt, zwei Personen wurden nachno- miniert, wovon eine abgesagt hat. 4.4.3Bei den Personen, über welche der Beschwerdeführer Auskunft verlangt (B.________ [Die Mitte, abgesagt], C.________ [SVP, abgesagt], D.________ [keine Parteiangabe, nachnominiert und abgesagt], E.________ [keine Parteian- gabe, nachnominiert]), handelt es sich um ordentliche, publizierte Kommissions- mitglieder, welche nicht dem Gemeinderat angehören. Als ordentliche Kommissionsmitglieder kennen sie alle die Abstimmungsdaten und sie wissen um ihre Funktion, bei der Abstimmung als Stimmenzähler zu fun- gieren und das Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Als Stimmberechtigte ist ih- nen auch bekannt, über welche Vorlagen abgestimmt wird und was es auszu- zählen gilt. Nehmen sie an einer Auszählung der Stimmen nicht teil, kann dies verschiedenste Gründe haben. Ein Einfluss auf das Abstimmungsergebnis ist weder bei Teilnahme noch bei Absenz erkennbar. Der Beschwerdeführer möchte wissen, warum die Absagen erfolgt sind, warum und wann die Nachnominationen erfolgt sind. Er zeigt aber nicht auf, weshalb dies für das Ergebnis, so wie es ausgezählt und protokolliert wurde, entschei- dend sein soll, warum aufgrund der Absagen bzw. Nachnominationen fehlerhaft ausgezählt worden sein sollte und zwar derart falsch, dass im Ergebnis ein fal- sches Abstimmungsresultat ermittelt wurde (vgl. § 54 Abs 2 WAG). Wenn der Beschwerdeführer ausführt, "Die von der Vorinstanz eingereichte Akte 'Aufgebot Wahl- und Abstimmungsbüro für den kommunalen Urnengang in Gal- genen vom 27. August 2023' erweckt den Verdacht, dass die Absagen von B.________, C.________ und D.________ (der nachnominiert wurde und dann doch abgesagt hat) mit dem mutmasslich unrichtigen Abstimmungsergebnis in di-12 rektem Zusammenhang stehen, bzw. dass die Genannten im Hinblick auf das 'politisch' gewünschte Abstimmungs-Resultat keine persönlichen Nachteile ein- gehen und deshalb fernbleiben wollten", so handelt es sich um einen persönli- chen Verdacht, für welchen er überhaupt keine Beweise oder auch nur Indizien vorzulegen vermag. Er geht dabei geradezu davon aus, die Betroffenen hätten gewusst, dass das Abstimmungsergebnis im Sinne einer Zustimmung manipuliert werde, wozu sie persönlich nicht Hand hätten bieten wollen und deshalb abge- sagt hätten. Ohne irgendwelche Anhaltspunkte für eine derartige ungeheuerliche, illegale Machenschaft besteht für das Gericht aber keinerlei Veranlassung, die beantragten Abklärungen zu tätigen. Hierzu sei immerhin angefügt, dass das Ab- stimmungsbüro insgesamt politisch vielfältig zusammengesetzt war und nicht er- sichtlich ist, warum irgend eine Person für etwaige illegale Abstimmungsmanipu- lationen hätte Hand bieten sollen. Die Zusammensetzung des Abstimmungs- büros bietet geradezu Gewähr, dass die Ermittlung des Ergebnisses korrekt er- folgt ist und keine vorsätzliche Abstimmungsfälschung vorgenommen wurde. 5.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Um- stände glaubhaft aufzuzeigen vermag, welche an der Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung vom 27. August 2023 mit einem Ja-Stimmenüberhang von 1.9% (30 Stimmen) berechtigte Zweifel zu erwecken vermöchte. Damit aber besteht kein Anspruch auf eine Nachzählung. Die Beschwerde erweist sich als unbe- gründet und ist abzuweisen. 6.Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden dem Ausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufer- legt (§72 VRP).13 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 4. September 2023 einen Kostenvorschuss dieser Höhe geleistet, wo- mit die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: - den Beschwerdeführer (R) - und den Gemeinderat Galgenen (R; unter Beilage der Replik vom 27.9.2023). Schwyz, 24. Oktober 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 25. Oktober 2023