Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2012 (410 12 44) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Konkurseröffnung ordentlich Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ GmbH Beschwerdeführerin gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Zweigstelle Deutschschweiz, Erlen- ring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 31. Januar 2012 A. Am 20. Dezember 2011 liess die Stiftung Auffangeinrich tung BVG, Zweigstelle Deutsch- schweiz, unter Vorlegung der Konkursandrohung und des Za hlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21110714 des Betreibungsamtes Arlesheim gegen die A.____ GmbH beim Bezirksgericht Arlesheim das Konkursbegehren stellen. In der Folge sp rach der Bezirksgerichtspräsident Ar- lesheim in Anwendung von Art. 171 SchKG in Abwesenhei t der Parteien am 31. Januar 2012, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.30 Uhr, die Konkurseröffnung über die A.____ GmbH aus. Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag laut Bezirksgericht Arlesheim auf CHF 8'463.60. B. B.____, Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Besch werdeführerin, erhob mit Ein- gabe vom 10. Februar 2012 gegen diesen Entscheid Beschw erde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Darin beantragte sie, es sei der Entscheid des Gerichtspräsi- denten Arlesheim vom 31. Januar 2012 vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im We- sentlichen aus, sie habe keine Vorladung erhalten und se i deshalb nicht zur Konkursverhand- lung erschienen. Ferner sei sie aufgrund der zahlreichen Kontakte mit der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der in Betreibung gesetzten Ford erung davon ausgegangen, nicht die Gesamtschuld in der Höhe von CHF 8'436.60 bezahlen zu m üssen. Betreffend die Auferlegung der Kosten führte die Beschwerdeführerin sodann aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie die Verfahrenskosten tragen müsse, wäre es doch, hätte si e von Anfang an von der Beschwer- degegnerin eine definitive Abrechnung erhalten, nie zum vorliegenden Verfahren gekommen. Zu der beantragten aufschiebenden Wirkung legte die B eschwerdeführerin dar, die Konkurs- verwaltung habe am 1. Februar 2012 ihr Geschäft völlig unerwartet geschlossen. Zumal die Ursache für das vorliegende Verfahren einerseits eine vo llkommen überhöhte Forderung sei- tens der Beschwerdegegnerin und andererseits der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe- rin sei, sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen. W eiter müsse die Beschwerdeführerin aufgrund der Schliessung des Geschäfts momentan auf Ei nnahmen durch die Laufkundschaft verzichten. Die Schliessung sei für die A.____ GmbH rufsc hädigend. Schliesslich sei die in Betreibung gesetzte Schuld gleich nach Erhalt der def initiven Abrechnung durch die Beschwer- deführerin beglichen worden. Aufgrund der gemachten A usführungen sei gleichsam auch die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bewiesen. De r Beschwerdeschrift fügte die Be- schwerdeführerin ein Schreiben der Beschwerdegegnerin zuhanden des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bei, in welchem L etztere bezeugte, dass die Restforde- rungssumme, welche das Konkurseröffnungsbegehren betraf , am 9. Februar 2012 beglichen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe am 2. Februa r 2012 der Beschwerdegegnerin Unter- lagen für eine rückwirkende Beitragskorrektur eingereicht. Die in Betreibung gesetzte Forderung sei derweil vollumfänglich beglichen. Somit könne auf die Durchführung des Konkurses verzich- tet werden. Nebst diesem Schreiben fügte die Beschwerd eführerin der Beschwerdeschrift auch den Zahlungsbeleg vom 9. Februar 2012 bei. C. Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 erhob die Kanton sgerichtspräsidentin Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Kostenvorschuss zulas ten der Beschwerdeführerin für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 500.00. Nebs t dem setzte sie der Beschwerdegeg- nerin und dem Bezirksgericht Arlesheim eine Frist von 10 Tagen (nicht erstreckbar) ab Zustel- lung der Beschwerdeschrift zur Stellungnahme. D. Mit Schreiben vom 1. März 2012, reichte die Beschwerdefü hrerin die Abrechnungen der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2012 ein. Aus diese n könne entnommen werden, dass eine Gegenforderung gegenüber der Beschwerdegegnerin in der Höhe von CHF 6'880.00 be- stehe. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin die zu Unrecht in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 6. März 2012 wies die Kantonsgerichtsp räsidentin Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen, ab. Dazu wurde ausgeführt, aus de n vorgelegten Akten ergebe sich, dass die massgebliche Vorladung vom 4. Januar 2012 - entg egen der Behauptung der Be- schwerdeführerin - laut Sendungsverfolgung der Schweizer ischen Post am 6. Januar 2012 in C.____ zugestellt worden sei. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister der Beschwerdeführe- rin liessen sich sodann im Zeitraum vom 1. Januar 2008 b is 6. März 2012 107 Einträge über eine Summe von CHF 1'080'637.48 entnehmen. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung könne deswegen klarerweise nicht entsprochen werden. F. Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei die Beschwerde gutzuheissen unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Forderung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei durch die Beschwerdeführerin vollumfänglich beglichen worden. Die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin müsse allerdings durch das Gericht ge- prüft werden. G. Mit Eingabe vom 11. März 2012 reichte die Beschwerdeführ erin in Ergänzung der Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen aktuellen Betrei- bungsregisterauszug ein und nahm dazu Stellung. Erwägungen 1.1 Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Ab s. 1 SchKG innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 ZPO kommt das summari- sche Verfahren zur Anwendung. Der Entscheid des Bezirksgeri chtspräsidenten Arlesheim wur- de der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2012 eröffnet. Die Beschwerde wurde am 10. Febru- ar 2012 der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt worden ist (Art. 143 ZPO). Da der Kostenvorschuss von CHF 500.00 eb enfalls geleistet wurde und auch die übrigen Beschwerdeformalien, insbesondere die in A rt. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begrün- dungspflicht, eingehalten wurden, kann auf die Beschw erde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwe rden gegen Entscheide von Bezirksge- richtspräsidien in Summarsachen das Präsidium der Abteilu ng Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 1.2 Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel rich tet sich nach den Bestimmun- gen von Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde dient grundsät zlich nur der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetze n. Demnach können nur die unrich- tige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt werden (Art. 320 ZPO). Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorge- bracht werden. Vorbehalten bleiben jedoch gemäss Art. 3 26 Abs. 2 ZPO besondere Bestim- mungen des Gesetzes. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon- kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Ei nlegung des Rechtsmittels oder spätes- tens innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkei t glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Z insen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan den des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung d es Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Aus der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen ist und die Aufhebung des Konkurses nur in Frage kommt, wenn zusätzlic h eine der drei weiteren Voraus- setzungen durch Urkunden bewiesen ist. Die in Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgestellten Vorausset- zungen sind demnach kumulativ (BGer vom 19. September 20 07, 5A_350/2007, E. 4). Das be- deutet mithin, dass der Schuldner sowohl seine Zahlung sfähigkeit als auch einen der drei Kon- kurshinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubh aft zu machen bzw. mit Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsa- chen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst da nn erheben, wenn sie nach dem erstin- stanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind hing egen keine zu gewähren (BGE 136 III 294, E. 3.2). Die Eingaben der Beschwerdeführerin bezüglich der berichtigten Forderung der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2012 bzw. betreffend di e Glaubhaftmachung der Zahlungs- fähigkeit vom 11. März 2012 ergingen offensichtlich nach d em Ende der Beschwerdefrist, wes- halb sie vorliegend für die Entscheidfindung nicht bei gezogen werden können. Ebenfalls nicht beachtlich ist die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner in vom 9. März 2012, setzte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 14. Februar 2012 ihr doch eine Frist von 10 Tagen ab Zu- stellung der Beschwerdeschrift und wurde diese ihr am 16. Februar 2012 zugestellt. 2.1 Aus dem Zahlungsbeleg vom 9. Februar 2012 und dem Be stätigungsschreiben der Be- schwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin zuhanden de s Kantonsgerichts ist die Tilgung der obgenannten in Betreibung gesetzten Forderung er sichtlich, was gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG einen Konkursaufhebungsgrund darstellt. 2.2 Fraglich und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführ erin ihre Zahlungsfähigkeit hinrei- chend glaubhaft gemacht hat. Grundsätzlich dürfen an die Zahlungsfähigkeit keine allzu stren- gen Anforderungen gestellt werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit (BGer vom 19. September 2007, 5A_350/2007, E. 4). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass objektiv betrach tet liquide - d.h. aktuelle, tatsächlich verfügbare - Mittel vorhanden sind, mit welchen fällig e Forderungen gedeckt werden können. Die nachträgliche Aufhebung des Konkurserkenntnisses mu ss wirtschaftlich sinnvoll sein, was nur dann der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb l ebensfähig ist. Mit dem Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit soll insbesonde re vermieden werden, dass ein wirt- schaftlich nicht überlebensfähiger Schuldner durch ein g leichsam letztes „Zusammenkratzen“ des für die Tilgung der zur Konkurseröffnung führende n Schuld notwendigen Geldbetrages den kaum vermeidbaren Konkurs auf Kosten der übrigen Gläu biger gerade nochmals abwendet (FRITSCHI , Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in: BlSchK 2003, S. 63 f. mit weiteren Hinweisen). Die wichtigste Unterlage zur Glaubhaftmachung der Zahlu ngsfähigkeit ist in ständiger Praxis der Auszug aus dem Betreibungsregister (vgl. BGer vom 4 . September 2007, 5A_80/2007, E. 5.2). Dieser weist bei der Beschwerdeführerin im Zei traum vom 1. Januar 2008 bis 6. März 2012 107 Einträge über eine Summe von CHF 1'080'637. 48 auf. Davon sind 16 als bezahlt vermerkt, fünf sind in Verwertung, zwei eingestellt und 16 durch Rechtsvorschlag gehemmt. Im Weiteren sind sieben Zahlungsbefehle, 30 Konkursandrohun gen und 31 Verlustscheine aufge- führt. Seit 1. Januar 1992 sind gar 35 Verlustscheine e rsichtlich. Ein Schuldner hat schriftlich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und einzeln zu den im Auszug als nicht erledigt ausgewi esenen Betreibungen Stellung zu neh- men und behauptete Abzahlungsvereinbarungen und gelei stete Raten zu belegen. Erforderlich sind zudem Bankkontoauszüge oder weitere Unterlagen, die geeignet sind, kurzfristig abrufbare Vermögenswerte/-guthaben nachzuweisen. Bei Unternehmu ngen werden aktuelle Debitoren- /Kreditorenlisten (mit Belegen), ferner Jahres-, alle nfalls Zwischenabschlüsse verlangt. Ent- scheidend ist, dass sich das Gericht ein Gesamtbild machen ka nn (DIGGELMANN , in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, Art. 174 N. 15). Vorliegend hat die Beschwerde- führerin es unterlassen, ihre finanzielle Lage fristger echt detailliert darzulegen. So reichte sie innert Rechtsmittelfrist weder Kontoauszüge noch Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse oder Debi- toren-/Kreditorenlisten ein. Es ist insgesamt für das Kan tonsgericht nicht möglich, sich anhand der Eingaben ein Gesamtbild zu machen. Ob objektiv betr achtet liquide - d.h. aktuelle, tatsäch- lich verfügbare - Mittel vorhanden sind, mit welchen f ällige Forderungen gedeckt werden kön- nen und ob der schuldnerische Betrieb wirklich lebensfähig ist, kann nicht ermittelt werden. Hin- gegen deutet vieles darauf hin, dass keine genügenden M ittel vorhanden sind, um alle Gläubi- ger zu befriedigen. So bestehen sehr viele Verlustscheine , was ein klarer Hinweis auf Zah- lungsunfähigkeit darstellt. Es ist mithin durch die vor liegenden Akten nicht hinreichend erstellt, dass tatsächlich ausreichend verfügbare Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen gedeckt werden können und die wirtschaftliche Lebensfähi gkeit des schuldnerischen Betriebes sichergestellt ist. Im Ergebnis bleibt daher nur mehr fe stzustellen, dass die Zahlungsfähigkeit lediglich behauptet, hingegen nicht glaubhaft gemacht ist, so dass das erstinstanzliche Kon- kursdekret in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen ist. Da der Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung gewährt wurde, gilt der Konkurs als im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Ent- scheides, d.h. am 31. Januar 2012, 10.30 Uhr, eröffnet. Selbst wenn vorliegend die verspäteten Eingaben der Be schwerdeführerin und der Beschwer- degegnerin für die Entscheidfindung des Kantonsgerichts berücksichtigt worden wären, hätte die Zahlungsfähigkeit trotzdem nicht glaubhaft gemach t werden können. Auch die Eingaben vom 1. und 11. März 2012 enthalten weder Kontoauszüge noch Jahres- bzw. Zwischenab- schlüsse oder Debitoren-/Kreditorenlisten, so dass das Ka ntonsgericht auch anhand der unbe- rücksichtigt gebliebenen Schreiben zu keiner für die Beschw erdeführerin günstigeren Beurtei- lung gelangt wäre. Ferner ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin hätte wissen müssen, was für die Glaub- haftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung einer Konkurseröffnung einzugeben ist, konnte sie dies doch anlässlich des Urteils des Kantonsgerich ts, Abteilung Zivilrecht, vom 9. Oktober 2007 bezüglich ihrer Appellation gegen das Urte il des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 11. September 2007 in Erfahrung bringen. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren w erden in Anwendung von Art. 52 lit. b in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebühre nverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) auf CHF 500.00 festgesetzt und sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens von der Beschwerdeführerin zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Konkursd ekret des Bezirk s- gerichtspräsidenten Arlesheim vom 31. Januar 2012 wird bestätigt. Es wird festgestellt, dass der Konkurs über die Beklagte als am 31. Jan u- ar 2012, 10.30 Uhr, eröffnet gilt. 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden der Beschwerde führerin auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdictionrecht/jurisdiction- recht-urteile2000.htm (Verfahrensnummer: 5A_308/2012 ) erhoben.