<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-03-26-6B_158-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_158/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. März 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung (Vernachlässigung von Unterhaltspflichten), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Januar 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellte am 4. Juni 2013 Strafantrag gegen die Mutter der gemeinsamen Tochter wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Sie war in Deutschland gerichtlich verpflichtet worden, für die Tochter Unterhalt zu bezahlen. Im Zeitpunkt des Strafantrags waren 20 Raten zu 748 Euro ausstehend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung ein. Zur Begründung führte sie aus, die Beschuldigte habe in der fraglichen Zeitspanne nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 13. Januar 2015 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Ob der Beschwerdeführer als Privatkläger zur Beschwerde legitimiert ist, ist fraglich, weil er vor Bundesgericht nicht darlegt, um welche Zivilforderung es gehen könnte (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_241/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Frage kann indessen letztlich offenbleiben, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesgericht solle die Beschuldigte verpflichten, sich eine zumutbare Arbeit zu suchen, um wieder unterhaltsfähig zu werden (Beschwerde S. 5 Ziff. 2), ist unzulässig. Das Bundesgericht ist nicht kompetent, solche Weisungen auszusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=24.03.2015&amp;to_date=12.04.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-378%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page378">BGE 138 III 378</a> E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Nach den Feststellungen der kantonalen Behörden unterlag die Beschuldigte gemäss den beim Betreibungsamt angeforderten Unterlagen von November 2011 bis Juli 2012 und ab April 2013 einer Lohnpfändung und lebte somit im tatrelevanten Zeitraum mit dem Existenzminimum. Von August bis Oktober 2012 habe sie in einem Hotel gearbeitet und ab November 2012 bis Januar 2013 sowie für die Monate April und Mai 2013 Arbeitslosengelder bezogen. Aufgrund der geringen Einkünfte habe keine pfändbare Quote berechnet werden können. Im Gastgewerbe verdiene sie ca. Fr. 3'000.-- pro Monat. Ihr Einkommen liege damit unter dem heute geforderten Minimallohn. Und schliesslich sei nicht ersichtlich, dass sie bei gutem Willen ein höheres Einkommen hätte erzielen können (vgl. Urteil S. 3/4 E. 3.2 und 3.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschuldigte habe Fr. 3'500.-- zuzüglich Trinkgeld verdient. Zudem macht er geltend, dass sie zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, um wieder zahlungsfähig zu werden (Beschwerde S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit diesen Angaben vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre. Selbst wenn die Beschuldigte im Gastgewerbe etwas mehr als Fr. 3'000.-- verdient hätte, legt er nicht dar, dass diese höheren Einkünfte über ihrem Existenzminimum gelegen hätten. Einen Nachweis dafür, dass sie im tatrelevanten Zeitraum bei gutem Willen mehr hätte verdienen können, hat er ebenfalls nicht erbracht. Insbesondere genügt das Vorbringen, sie habe nebst einem Führerschein in Ungarn eine Berufsausbildung als Verkäuferin und Geschäftsführerin abgeschlossen (Beschwerde S. 2), als Nachweis für die besseren Verdienstmöglichkeiten nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, soweit die Beschuldigte monatlich Fr. 200.-- an ihr zweites, bei ihren Eltern in Ungarn lebendes Kind leiste, sei dieser Betrag vom Betreibungsamt zu Recht an ihr Existenzminimum angerechnet worden. Da somit eine Kollision gleichwertiger Pflichten vorliege, könne sich die Beschuldigte insoweit auf einen Rechtfertigungsgrund berufen (vgl. Urteil S. 3/4 E. 3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht erwiesen, dass die Beschuldigte diesen Unterhalt überhaupt leisten müsse (Beschwerde S. 4). Indessen vermag er keinen nachvollziehbaren Grund dafür zu nennen, dass eine Mutter ihr Kind, welches sich bei ihren Eltern im Ausland aufhält, nicht sollte finanziell unterstützen dürfen. Auch ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich, inwieweit monatlich Fr. 200.-- für ein Kind in Ungarn unverhältnismässig viel Geld sein könnten, auch wenn das Kind noch eine Halbwaisenrente bezieht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. März 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> </div></body></html>