B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3147/2017 U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). E-3147/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan gemäss eigenen Angaben im Januar 2015 beziehungsweise circa im September 2015. Am 11. Novem- ber 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 26. November 2015 wurde er im Empfangs - und Verfahrens- zentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 27. März 2017 zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, er sei ethnischer Hazara und in Kabul geboren. Abge- sehen von einem (…)- beziehungsweise (…)jährigen Unterbruch habe er in Kabul gelebt. Er habe (…) Jahre die Schule besucht und danach als (…) beziehungsweise als (…) und in (…) gearbeitet. Er sei mit einem Mädchen zusammen gewesen und habe dieses regelmässig getroffen. Etwa drei Tage vor seiner Ausreise habe ihn seine Freundin zu sich nach Hause ein- geladen. Ihr Bruder habe plötzlich die Tür geö ffnet und ihr Vater, welcher als (…) arbeite, sei ins Zimmer gekommen und habe ihn heftig geschlagen und getreten. Ihr Bruder habe ihn mit einem Messer angegriffen. Daraufhin sei ihm die Flucht gelungen. Er habe sich zwei Tage zu Hause aufgehalten und sei nicht zur Arbeit gegangen. Seine Freundin habe ihn angerufen und darüber informiert, dass ihr Vater sie misshandelt habe, um seine Adresse herauszufinden. Ihr Vater habe die Polizei informiert, um ihn verhaften zu lassen. Am gleichen Abend habe er Kabul verlassen. Im Übrigen sei die allgemeine Lage in Afghanistan schlecht. B. Mit Verfügung vom 28. April 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei betreffend den Vollzug der Wegweisung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen weiteren Aufenthalt nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Eventualiter sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zumutbarkeit der Wegweisung neu zu prüfen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche E-3147/2017 Seite 3 Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. D. Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2017 den Eingang der Beschwerde. E. Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer Kopien von Fotos seiner Verletzungen sowie von zwei Bestätigungsschreiben zu den Akten. Zudem führte er aus, entgegen seinen bisherigen Angaben habe er das Mädchen in der Öffentlichkeit angesprochen und er habe, da sein Vater zwei Frauen habe, auch noch Halbgeschwister. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). A uf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Weg- weisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh- nung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) des Dispo- sitivs der Verfügung vom 28. April 2017 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-3147/2017 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverw altungsgerichts der gleiche Be - weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.3 5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz begründet ih- ren Schluss damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Flüchtl ingseigenschaft stand. Die vorinstanzliche Be- weiswürdigung ist nicht zu be anstanden. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird , ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwä- gungen in einem anderen Lichte zu sehen. Vielmehr sind weitere Unklar- heiten festzustellen. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragun- gen zu Protokoll gegeben, er sei vom Vater so heftig geschlagen worden, dass er auf dem rechten Ohr nicht mehr so gut höre (A3/10 Ziff. 7.01 S. 6 und A12/16 F73 S. 8). In der Rechtsmitteleingabe macht er nun geltend, er habe seit diesem Ereignis Probleme mit dem Rücken. Weiter vermag er mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhaltes und dem Festhal- ten an der Tatsächlichkeit seiner Vorbringen nicht darzutun , inwiefern die Vorinstanz seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet und die Flüchtlingseigenschaft verneint hat. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie- bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen E-3147/2017 Seite 5 (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und a ndere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.2 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, die Wegweisungshindernisse seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Be- schwerdeführers. Nach ständiger Rechtsprechung sei es bei fehlenden Hinweisen nicht Aufgabe der Behörden, nach allfälligen Wegweisungshin- dernissen zu forschen. Der Beschwerdeführer sei der ihm obliegenden Pflicht nicht nachgekommen und habe die Asylbehörden zu täuschen ver- sucht. Der Vollzug der Wegweisung sei daher zumutbar. 5.4.3 Vorliegend kann letztlich offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Das Gericht geht jedenfalls davon aus, dass der Bes chwerdeführer aus Kabul stammt und dort über Jahre gelebt hat. Diesbezüglich ist ein e Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung somit möglich. 5.4.4 Betreffend d ie allgemeine Lage in Afghanistan ist auf das Urteil BVGE 2011/7 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Grossstädten – schlecht seien, weshalb die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinn e von E-3147/2017 Seite 6 Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststel- lung sei die Lage in der Hauptstadt Kab ul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in den ande- ren Landesteilen sei, sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht verschlech- tert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegwei- sung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Ange- sichts der konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits von der vormaligen Beschwerdeinstanz in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden und erfüllt sein müssten, um die Zumut- barkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kabul bejahen zu können. Unab- dingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig er- weise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebens- bedrohende Situation führen (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9). An dieser Recht- sprechung ist, auch unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer angeführten Berichtes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur allgemei- nen Lage in Kabul, nach wie vor festzuhalten (vgl. dazu in jüngerer Recht- sprechung: Urteile des BVGer E -6580/2016 vom 22. Juni 2017, E 2258/2017 vom 11. Mai 2017 E. 7.3, letzteres mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und hat gemäss seinen An- gaben die letzten rund (…) Jahre vor der Ausreise zusammen mit seiner Familie in Kabul gelebt. Gemäss seinen Angaben lebt seine Familie, na- mentlich sein Vater, dessen Ehefrau und zahlreiche Geschwister sowie Halbgeschwister nach wie vor in Kabul (vgl. dazu die eingereichte Bestäti- gung, welche in der Beschwerde übersetzt wurde) . Damit verfügt der Be- schwerdeführer in Kabul über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr Unterkunft und Aufnahme bieten und bei einer Rein- tegration behilflich sein kann. Ferner ist anzunehmen, dass er in Kabul auch über ausserfamiliäre Beziehungen verfügt. Gemäss seinen Angaben hat er in verschiedenen Berufen gearbeitet, mithin ist davon auszugehen, dass er mit Hilfe seines gesamten sozialen Umfeldes sich eine eigene wirt- schaftliche Existenz schaffen kann. Soweit er in der Rechtsmitteleingabe ausführt, er sei aufgrund des Erlebten in psychologischer Betreuung, sub- stantiiert er dieses Vorbringen nicht ansatzweise. Nachdem es ihm nicht gelungen ist, seine Asylvorbringen glaubhaft zu machen, besteht keine E-3147/2017 Seite 7 Veranlassung, einen ärztlichen Bericht einzufordern. Insgesamt liegen so- mit bezüglich des Beschwerdeführers begünstigende Umstände im Sinne der Rechtsprechung vor, und es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwer- deführer bei einer Rückkehr nach Kabul in eine existenzielle Notlage gera- ten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung Afghanistans die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo- kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2014/39 E. 9.5 S. 703), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. An diesem Schluss vermögen weder die eingereichten zwei Fotos noch die in Aussicht gestellte Tazkera etwas zu ändern, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung letzterer abzuweisen ist. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorstehen - den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-3147/2017 Seite 8 Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3147/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: