Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Februar 2017 (470 16 299) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.) , Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 21. November 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft vom 21. November 2016 wurde das Strafverfahren gegen B.____ wegen Veruntreuung und Sachentziehung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 29. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, und beantragte sinn- gemäss deren Aufhebung. C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ih rer Stellungnahme vom 19. Dezem- ber 2016, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kos ten des Verfahrens der beschwerdefüh- renden Partei aufzuerlegen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Januar 2 017 wurde festgestellt, dass der Be- schuldigte auf eine fakultative Stellungnahme verzichtet hat. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der B eschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende E ntscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 1.2 Als Anzeigestellerin hat die Beschwerdeführerin e in rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung ode r Änderung der angefochtenen Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft vom 21. November 2016. Nachdem die Beschwerdeführerin zulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die B eschwerde vom 29. November 2016 oh- ne Weiteres eingetreten werden. 1.3 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen V erfügung vom 21. November 2016 die Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen damit be gründet, dass hinsichtlich des angezeig- ten Sachverhalts eine "Aussage gegen Aussage"-Situa tion mit diametral unterschiedlichen An- gaben der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten vorliege. Aufgrund des Beweisergebnis- ses könne diesem ein strafbares Verhalten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden. Bei einer Anklageerhebung sei vor Strafgeri cht mit Sicherheit ein Freispruch zu erwar- ten, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei. 1.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe das ihm lediglich zur Reparatur überlassene Fahrzeug (C.____) ohne ihr Wissen und ohne einen entsprechenden Auftrag eigenm ächtig verkauft. Im Auto hätten sich zudem diverse persönliche Effekten befunden. Überdi es seien daran vier Felgen inkl. Winter- pneus im Wert von CHF 520. ‒ montiert gewesen, welche sie von D.____ erhalten h abe. Dies- bezüglich legt die Beschwerdeführerin eine Bestätig ung von D.____ vom 28. November 2016 ins Recht. Der durch den unautorisierten Verkauf de s Beschuldigten erlittene Schaden belaufe sich auf insgesamt CHF 1'036. ‒. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, üblicherweise wür- de beim Verkauf eines Fahrzeuges dieses vorgängig k omplett ausgeräumt, der Fahrzeugaus- weis dem Käufer zurückgegeben und zudem (gegebenenf alls vorhandene) Pneus und Felgen vom Auto entfernt. All dies sei in casu nicht geschehen, was klar gegen einen durch sie erteilten Verkaufsauftrag spreche. 1.5 Dem hält die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellung nahme vom 19. Dezember 2016 entge- gen, die Beschwerdeführerin habe innert Frist Akten einsicht genommen, allerdings darauf ver- zichtet, Beweisanträge zu stellen. Mangels ausdrück licher anderslautender Rüge sei somit da- von auszugehen, dass sie die erhobenen Beweise für genügend erachtet habe. Diese liessen allerdings keinen anderen Schluss zu, als das Verfa hren einzustellen, da Aussage gegen Aus- sage stehe, wobei die Depositionen der Beschwerdefü hrerin eindeutig weniger glaubhaft als diejenigen des Beschuldigten zu bewerten seien. Hin zu komme, dass keine Drittpersonen er- kennbar seien, welche zum Sachverhalt relevante Aus sagen machen könnten und schliesslich auch kein derart schwerer Vorwurf im Raum stehe, de r eine in dubio-Anklage nach bundesge- richtlicher Rechtsprechung verlangen würde. 2.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwal tschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der urs prünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass si ch eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nich t Sache der Staatsanwaltschaft, eine Be- weiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisu ng des Falles an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gema cht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlu ng als eigentliche Ressourcenverschwen- dung bzw. aufgrund des absehbaren Freispruchs als Z umutung für den Beschuldigten erschei- nen müsste. Von einer Überweisung ist mithin dann a bzusehen, wenn nach der gesamten Ak- tenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Die Beurtei lung der Wahrscheinlichkeit eines Schuld- spruchs bzw. der Prozessaussichten ist zwar dem pfl ichtgemässen Ermessen der Staatsan- waltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsäc hlicher oder rechtlicher Natur darf aber das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fä llen das Urteil dem Gericht zu überlassen ist (ROLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordn ung, 2. Auflage 2014, Art. 319 StPO N 8, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). 2.2 Der Zweck der Untersuchung besteht darin, den Sach verhalt in tatsächlicher und rechtli- cher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfa hren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltscha ft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, welche Wesentliches zur Klärung des Falles beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht ver pflichtet, alle erdenklichen Ermittlungshand- lungen vorzunehmen. Erst nach Beendigung des Unters uchungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (vgl. Art. 318 StPO). Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der besc huldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab und untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. Im Un- tersuchungsverfahren soll ein möglichst hohes Mass an materieller Wahrheit ermittelt werden. Erforderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft von s ich aus oder auf Antrag eines Verfahrensbe- teiligten alle jene Beweise sammelt, die dem Sachri chter anschliessend ermöglichen, über sämtliche Voraussetzungen der Strafbarkeit im weite ren Sinne, insbesondere über den objekti- ven und subjektiven Tatbestand, zu urteilen. Der Einstellungsentscheid setzt ein entscheidungs- reifes Beweisergebnis voraus. Es dürfen keine konkr et zu erhebenden Beweismittel mehr er- kennbar sein, die das Resultat im gegenteiligen Sin n beeinflussen können. Weist die Untersu- chung wesentliche Lücken auf und bleiben daher Frag en offen, deren Beantwortung für Frei- spruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person w esentlich sein können, ist eine Einstel- lungsverfügung aufzuheben und die Strafsache an die Untersuchung zurückzuweisen (vgl. L ANDSHUT /B OSSHARD , a.a.O., Art. 308 N 2–10 sowie Art. 319 N 2; F RANZ RIKLIN , Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 308 N 2). 2.3 Eine Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 S tGB begeht, wer sich eine ihm anver- traute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich od er einen andern damit unrechtmässig zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereichern. "Aneignung" setzt voraus, dass der Täte r einerseits den Willen auf dauernde Ent- eignung des Eigentümers und anderseits den Willen a uf zumindest vorübergehende Zueignung der Sache an sich selbst hat. Dieser Wille muss sic h nach aussen manifestieren (BGE 118 IV 148). Subjektiv erfordert der Tatbestand der Verunt reuung einen Vorsatz bezüglich der Fremd- heit der Sache sowie der dauernden Enteignung und z umindest vorübergehenden Aneignung (MARCEL ALEXANDER NIGGLI /C HRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 138 N 112). Subsidiär, d.h. wenn nicht die besonderen V oraussetzungen der Artikel 138–140 StGB zutreffen, wird nach Art. 141 StGB auf Antrag bestr aft, wer dem Berechtigten ohne Aneig- nungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zu- fügt. Selbst völlig wert- und nutzlose Gegenstände können Tatobjekt einer Sachentziehung sein, wobei dann freilich die Erfüllung des Tatbest andes regelmässig am Merkmal des "erhebli- chen Nachteils" scheitern dürfte (vgl. P HILIPPE WEISSENBERGER , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 141 N 5). 2.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist keine um fassende Beweiswürdigung und auch keine abschliessende Prüfung der Glaubwürdigkeit der Beteiligten und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorzunehmen, sondern dies ist nur in sofern zu prüfen, als es für die Frage, ob die Untersuchung zu Recht eingestellt wurde oder nicht, von Bedeutung ist. 3.1 Nach Entgegennahme der Anzeige der Beschwerdeführ erin vom 21. Juli 2016 wurde von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall als ein zige ersichtliche Untersuchungshandlung eine an die Polizei delegierte Einvernahme mit dem Beschuldigten durchgeführt. In deren Rah- men gab der Beschuldigte am 22. September 2016 zu P rotokoll, die voraussichtlichen Repara- turkosten hätten den Wert des Personenwagens der Be schwerdeführerin bei Weitem über- schritten, weshalb sich die Beschwerdeführerin schl ussendlich dagegen entschieden habe. Überdies sei die Beschwerdeführerin nicht in der La ge gewesen, die bereits entstandenen Re- paraturkosten in der Höhe von CHF 250. ‒ zu bezahlen, weswegen er ihr den Vorschlag unter- breitet habe, das Auto für CHF 200. ‒ an den Ersatzteilhändler E.____ in G.____ zur Vers chrot- tung zu verkaufen, um mindestens die ausstehenden K osten zu decken. Diesem Vorschlag habe die Beschwerdeführerin telefonisch zugestimmt. E.____ habe das Fahrzeug in der Folge persönlich bei ihm abgeholt und dem Beschuldigten d afür eine Gutschrift für Ersatzteile ausge- stellt. Der Beschuldigte sagte überdies aus, er kön ne sich nicht mehr an das Alter oder den Zu- stand der am Fahrzeug montierten Pneus erinnern. Be züglich im Personenwagen zurückge- bliebener Gegenstände erklärte der Beschuldigte, er habe diverse CD's aus dem Auto entfernt und der Beschwerdeführerin in einer Kiste persönlic h überreicht. Anlässlich dieser Übergabe habe sie ihm eine Flasche Whiskey der Marke Jack Da niel's mitgebracht, sich bedankt und ihn darauf hingewiesen, dass sich im Auto eine neue Hundedecke befunden habe. Der Beschuldig- te habe ihr umgehend angeboten, sich bei E.____ übe r den Verbleib dieser Hundedecke zu erkundigen oder ihr aber deren Kosten gegen Vorlage einer Quittung für einen Ersatzkauf zu erstatten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Sowohl die Depositionen der Beschwerdeführerin als auch diejenigen des Beschuldigten erscheinen im Rahmen einer vorläufigen und summaris chen Würdigung des Sachverhalts als durchaus mögliche Varianten, wie sich der Sachverha lt zugetragen haben könnte und sind da- her beide nicht a priori als unglaubhaft zu qualifi zieren. Bei der konkreten Würdigung der vorlie- genden Streitsache ist jedoch festzustellen, dass n ebst der erfolgten Einvernahme mit dem Be- schuldigten noch einige fehlende Beweiserhebungen e rkennbar sind, die das Resultat der Un- tersuchung wesentlich beeinflussen könnten. Das gil t zunächst bezüglich einer Einvernahme mit dem Ersatzteilhändler E.____ sowie einer Editio n der vom Beschuldigten angeblich erhalte- nen Gutschrift von der F.____ in G.____ (gemäss den Angaben des Beschuldigten im Zeitraum vom 22. bis 25. April 2016). Des Weiteren drängt si ch die Frage auf, weshalb E.____ ein Fahr- zeug entgegengenommen hat, ohne dessen Eigentumsver hältnisse näher abzuklären bzw. oh- ne Vorlage des dazugehörigen Fahrzeugausweises. Fer ner erscheint vorliegend von Relevanz, was E.____ anlässlich der persönlich Abholung beim Beschuldigten im zu verschrottenden Fahrzeug gefunden hat und ob sich der Beschuldigte ihm gegenüber bezüglich der von der Be- schwerdeführerin erwähnten Hundedecke (vgl. act. 41) tatsächlich erkundigt hat. Dem Beschul- digten ist überdies nie die Frage gestellt worden, weshalb er als Auto- und somit auch Pneu- händler ein Fahrzeug verschrotten liess, ohne den Z ustand und das Alter der Pneus zu über- prüfen bzw. weshalb er sich nicht mehr daran erinne rn sollte. Schliesslich wurde D.____ nicht als Zeuge darüber befragt, weswegen er der Beschwer deführerin vier Winterräder ausgeliehen haben sollte und welchen Wert diese noch aufwiesen. 3.3 Der Beschwerdeführerin ist insofern darin beizupfli chten, dass es an einem entschei- dungsreifen Beweisergebnis fehlt. Die Sache ist som it an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei- sen mit der Anweisung, die weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. Alsdann ist (sofern die Erledigung mit einem Strafb efehl nicht in Frage kommt), wenn eine Ver- urteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freisp ruch, Anklage zu erheben oder die erneute Einstellung gestützt auf ein entscheidungsreifes Beweisergebnis nachvollziehbar zu begründen. 4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. E ntsprechend dem Ausgang des vorlie- genden Verfahrens, mithin der erfolgten Gutheissung der Beschwerde, werden die Verfahrens- kosten des Kantonsgerichts im Betrag von CHF 550. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500. ‒ (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50. ‒, dem Staat auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500. ‒ ist dieser vollumfänglich zurückzuerstatten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einst ellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Novembe r 2016 wird aufgehoben und die Strafsache im Sinne der Erwägung en an diese zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 550. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500. ‒ sowie Auslagen von CHF 50. ‒) gehen zu Lasten des Staates. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvor schuss in der Höhe von CHF 500. ‒ wird dieser vollumfänglich zurückerstattet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger