B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3531/2023 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 / N (…). D-3531/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatte. A.b Am 10. Mai 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Ziel sei einzig die Schweiz gewe- sen. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, weil dort die Menschen- rechte im Unterschied zur Schweiz nicht respektiert würden. Er habe keine gesundheitlichen Probleme. A.d Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten. A.e Am 22. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 5. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 – eröffnet am 13. Juni 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien an. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Gleichzeitig stellte es fest, D-3531/2023 Seite 3 einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. C. Am (…) teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Beendigung des Mandats mit. D. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragt der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung aufzu- heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so- wie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung samt Empfangsbe- stätigung und die von der Vorinstanz edierten Vorakten (alles in Kopie) bei- gelegt. E. Am 22. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer super- provisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen- tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-D-3531/2023 Seite 4 diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da- her zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Begründung der Beschwerde wurde in englischer Sprache und da- mit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, zumal die Beschwerde verst ändlich ist, so dass ohne Weiteres darüber befunden werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Auf sie ist einzutreten. 1.5 Der Entscheid ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG w urde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). D-3531/2023 Seite 5 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft , der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder- aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs- weise die Verpflichtung des M itgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie hier – im Falle der Weiter- reise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht ab- geschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/ SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 4.4 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin- gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge- such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 22. Mai 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 5. Juni 2023 zugestimmt haben, ist die Zu- ständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben. Daran vermag der (implizite) Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien kein Asylgesuch einreichen wollen, nichts zu ändern. Die Dublin- III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prü- fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). D-3531/2023 Seite 6 5. 5.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Im Referenzurteil Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und di e Auf- nahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel- lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür- den (vgl. a.a.O. E. 9.5 ). Für eine Ände rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers an- lässlich des Dublin-Gesprächs (Kroatien achte die Menschenrechte nicht) sowie in der Beschwerde (die kroatische Polizei habe ihn während fünf bis sechs Stunden festgehalten, sein Telefon beschlagnahmt und eine Unter- suchung gegen ihn geführt sowie er habe Kroatien innert 24 Stunden ver- lassen müssen) keine Veranlassung. 5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festge legten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). D-3531/2023 Seite 7 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er in Kroatien – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin -Mitgliedstaat – kein faires Asyl- verfahren erhalten und er ernsthaft Gefahr laufen würden, bei einer Rück- kehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätz- lich als Rechtsstaat mit einem funktio nierenden Justizsystem einzustufen ist ( vgl. statt vi eler: Urteil des BVGer D -2478/2023 vom 19. Juni 2023 E. 7.2). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu - stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Re chts- weg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt namentlich auch in Bezug auf seine Vorbrin- gen, Kroatien achte die Menschenrechte nicht, die kroatische Polizei habe ihn während fünf bis sechs Stunden festgehalten, sein Telefon beschlag- nahmt und eine Untersuchung geführt sowie er habe Kroatien innert 24 Stunden verlassen müssen. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak- tieren. 6.2.2 Soweit er in der Beschwerde geltend macht, er werde in Afghanistan von den Taliban mit dem Tod bedroht, ist festzuhalten, dass weder den Ak- ten – zumal Kroatien zugesichert hat, den Beschwerdeführer wiederaufzu- nehmen – noch der Beschwerde stichhaltige Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde den Grundsatz des Non -Refoulements missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6.2.3 Was den med izinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die d amalige Praxis des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom D-3531/2023 Seite 8 EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.2.4 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ge- genüber dem SEM oder dem zuständigen Gesundheitsdienst des Bundes- asylzentrums gesundheitliche Beschwerden vorgetra gen hätte. Vielmehr erklärte er anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 17. Mai 2023, dass er keine gesundheitlichen Probleme habe (vgl. act. SEM 1250805-13/2 S. 2). Soweit er auf Beschwerdeebene neu vorbringt, er stehe nach wie vor unter enormem psychischen Druck und sein Zustand sei nicht gut, ist festzuhal- ten, dass die solchermassen dargelegte Drucksituation offensichtlich nicht die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermag. Im Ü brigen verfügt Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende und hinreichend zugängliche medi- zinische Infrastruktur. Nötigenfalls wird de r Beschwerdeführer in Kroatien eine psychologische Behandlung in Anspruch nehmen können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2808/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6.3.3 m.w.H.). 6.3 Es liegen damit keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor. 6.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes- sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub- lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. D-3531/2023 Seite 9 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei- sen. 8. 8.1 Der am 22. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 8.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die K osten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3531/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: