B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4501/2024 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,substitu- iert durch Michel Brülhart, AsyLex, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2024. D-4501/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 17. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer – zusammen mit sei- ner Lebenspartnerin B._______, geb. (…) (vgl. D-4502/2024, N […]) – um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. A.a Im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung vom 17. Januar 2024 gab der Beschwerdeführer an, er habe bis am 27. November 2023 in der Ukra- ine gelebt. Er sei Informatik-Student und verfüge über ein gültiges Arbeits- visum für Kanada. A.b Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 teilte das SEM dem Beschwerdefüh- rer mit, angesichts des gültigen kanadischen Visums sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, weshalb beabsichtigt werde, sein Ge- such abzuweisen und die Wegweisung nach Kanada anzuordnen . Es ge- währte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. A.c In seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2024 respektive dem dieser bei- liegenden persönlichen Schreiben erklärte der Beschwerdeführer, er habe das kanadische Visum – wie viele seiner Freunde auch – vorsichtshalber beantragt, weil er die Gelegenheit dazu erhalten habe und dies kostenlos gewesen sei. Er plane jedoch nicht, dorthin zu reisen, zumal er sich die Reise finanziell nicht leisten könne. Er habe zudem erfahren, dass die kli- matischen Bedingungen in Kanada seiner Gesundheit abträglich sein könnten. Sein Visum berechtige ihn nur zum Arbeiten; Anspruch auf eine Unterkunft oder finanzielle Unterstützung habe er damit nicht. Aufgrund seiner geringen Sprachkenntnisse wäre er allerdings nicht in der Lage, Ar- beit zu finden. Seine Freunde hätten ihre Visa ebenfalls nicht genutzt, so dass er in Kanada über keine Bezugspersonen verfüge, die ihn unterstüt- zen könnten. In der Schweiz lebten dagegen Familienangehörige seiner Partnerin. Insbesondere habe deren Mutter bereits den S-Status erhalten. Zudem habe er in der Schweiz eine Wohnung und finanzielle Unterstüt- zung erhalten. A.d Der Beschwerdeführer reichte seinen ukrainischen Reisepass sowie die Identitätskarte zu den Akten (Kopien). B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 – eröffnet am 24. Juni 2024 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den D-4501/2024 Seite 3 Vollzug der Wegweisung an. Es wies den Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zu und beauftragte diesen Kanton mit dem Vollzug der Weg- weisung. Zur Begründung führte es aus, ein Gesuch um vorübergehenden Schut z werde in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips abgelehnt, wenn die ge- suchstellende Person nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, weil sie in einem anderen Staat über eine Schutzalternative verfüge. Im Reisepass des Beschwerdeführers befinde sich ein bis im Juli 2028 gülti- ges Arbeitsvisum für Kanada. Damit verfüge er in Kanada über eine Auf- enthaltsalternative und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. C. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm vorübergehender Schutz zu ge- währen. Eventuell sei er infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventu- ell sei die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll- macht vom 16. Juli 2024 sowie eine Substitutionsvollmacht vom 3. August 2020 bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Juli 2024 in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü- gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-4501/2024 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und form- gereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kantonszuweisung (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Ver- fügung) wird vom Beschwerdeführe r nicht angefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzich- tet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Untersuchungspflicht respektive sinngemäss eine Verletzung der Begrün- dungspflicht. Er macht geltend, er habe zwar tatsächlich ein nach wie vor gültiges kanadisches Einreisevisum; die Begründung des SEM, er verfüge damit in Kanada über eine subsidiäre Schutzalternative, sei aber nicht nachvollziehbar, zumal das Visum lediglich zur Einreise berechtige und im Übrigen das Programm für ukrainische Staatsangehörige (Canada-Ukraine Authorization für Emergency Travel; CUAET) per 31. März 2024 aufgeho- ben worden sei. Das SEM habe die Frage, ob ihm in Kanada tatsächlich Schutz gewährt würde, ungenügend abgeklärt. D-4501/2024 Seite 5 5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter- lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab- geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3; vgl. dazu auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) sowie Art. 32 Abs. 1 VwVG und Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt, dass die Behörde verpflichtet ist, alle erheblichen Vorbringen der Partei tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die verfügende Behörde hat im Rahmen der Entscheid- begründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an- fechten kann (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 7 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA- BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, N. 629 ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 143 III 65 E. 5.2 und BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.3 5.3.1 Der Bundesrat hat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. Art. 4 AsylG) im Zusammenhang mit der Situation in der Uk- raine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss deren Ziff. 1 Bst. a wird der Schutz- status S insbesondere schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, gewährt. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE D-4501/2024 Seite 6 2022 VI/I E. 6.2 f. erwogen, Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung sei in Be- achtung des Sinnes und Zweckes des vorübergehenden Schutzes und in analoger Anwendung des flüchtlingsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips so auszulegen, dass ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger grundsätz- lich nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG gälten, wenn für sie eine anderweitige valable Schutzalternative bejaht werden könne. 5.3.2 Der Beschwerdeführer besitzt ein bis im Juli 2028 gültiges kanadi- sches Einreisevisum, welches ihm im August 2023 – offensichtlich im Rah- men des CUAET-Programms – ausgestellt worden ist. Dieses Programm wurde per 31. März 2024 aufgehoben. Gemäss den Erläuterungen der ka- nadischen Einwanderungsbehörde können Personen, die – wie der Be- schwerdeführer – im Besitz eines vor dem 4. Februar 2024 ausgestellten Visums sind und noch nicht nach Kanada eingereist sind, während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin einreisen, aber nur, wenn sie die allgemeinen Einreisevoraussetzungen («basic entry requirements») erfüllen. Sie haben zudem keinen Anspruch mehr auf die Unterstützungsleistungen und Aus- nahmen, welche unter dem CUAET-Programm galten. Gemäss den «basic entry requirements» wird die Einreise nur bewilligt, wenn die einreisewillige Person über ein gültiges Reisedokument verfügt, bei guter Gesundheit ist, nie strafrechtlich oder in einwanderungsrelevanter Angelegenheit verurteilt wurde, darlegen kann, dass sie im Heimatland über relevante Anknüp- fungspunkte (Arbeitsstelle, Vermögen, Angehörige) verfügt, die Behörde davon überzeugen kann, dass sie Kanada nach Beendigung ihres Aufent- halts wieder verlassen wird und dass sie über ausreichende finanzielle Mit- tel verfügt (vgl. dazu https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citi- zenship/services/immigrate-canada/ukraine-measures.html, besu cht am 31. Juli 2024). 5.3.3 Weder aus dem dargelegten Sachverhalt an sich noch aus den Er- wägungen des SEM geht in nachvollziehbarer Weise hervor, weshalb das SEM im vorliegenden Fall das Vorliegen einer valablen Schutzalternative in Kanada bejaht hat. Auch wenn es zutrifft, dass das Visum den Beschwer- deführer grundsätzlich dazu berechtigt, nach Kanada einzureisen, bleibt aufgrund der Aktenlage dennoch unklar, ob er die erwähnten zusätzlichen Einreisekriterien erfüllt und ob er als ukrainischer Staatsbürger in Kanada tatsächlich einen Aufenthaltsstatus erhalten wird, welcher es ihm erlaubt, solange legal dort zu leben, bis eine sichere Rückkehr in die Ukraine zu- mutbar erscheint. Insofern ist die angefochtene Verfügung offensichtlich mangelhaft begründet und beruht überdies auf einem ungenügend abge -D-4501/2024 Seite 7 klärten Sachverhalt (vgl. auch die Urteile des BVGer E -3303/2024 vom 7. Juni 2024 E. 6.3.1 f. und E-3859/2024 vom 28. Juni 2024 E. 6.4.1). 5.4 Nach dem Gesagten liegt eine unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Damit hat das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli- ches Gehör verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung durch die Be- schwerdeinstanz ist nicht in Betracht zu ziehen, zumal weitere Sachver- haltsabklärungen notwendig sein könnten und dem Beschwerdeführer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren ginge. Obwohl die Be- schwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint aus diesen Gründen eine Kassation der angefochtenen Verfügung angebracht. 6. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wurde. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Juni 2024 ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur ausführlichen Begründung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerde ist damit nicht weiter einzugehen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung sowie der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 7.2 Angesichts seines Obsiegens ist dem vertretenen Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen not- wendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). In Ermangelung einer Kostennote ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der Aktenlage und der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar über 2008 die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-4501/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange- fochtenen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Juni 2024 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut