<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen und darüber Bericht erstatten, wie möglichst bald verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen in Gas- und Dampfkraftwerke, WKK und Mikroturbinen geschaffen werden können, wenn die Abwärme dieser Anlagen grossmehrheitlich genutzt wird. Wichtig ist das Aufzeigen einer mit dem EU-Recht kompatiblen CO2-Gesetzgebung für die fossile Stromproduktion vor und insbesondere nach 2010. Dabei soll der Bundesrat sich dazu äussern, wie er nach 2010 gedenkt, fossile Stromproduktion mit und ohne Abwärmenutzung bezüglich den zu kompensierenden CO2-Emissionen zu behandeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Energieperspektiven erarbeitet das Bundesamt für Energie verschiedene Szenarien. Im Referenzszenario, das einer Energiepolitik "weiter wie bisher" und einer Trendentwicklung bezüglich der verschiedenen Rahmendaten (Wirtschaftswachstum usw.) entspricht, ist mit einem Verbrauchsanstieg von etwa 0,7 Prozent pro Jahr zu rechnen. Dies führt im Winterhalbjahr ab 2018 zu einem wachsenden Stromimportbedarf. Im Kalenderjahr 2020 bewirkt der ansteigende Bedarf unter den gemachten Annahmen einen Importbedarf für das ganze Jahr von drei Terawattstunden (TWh) (Winterhalbjahr fünf TWh). Die Untersuchungen über den Zeithorizont 2050 sowie über alternative Rahmenentwicklungen, verstärkte Energiepolitik und verschiedenen Optionen zum Ausbau der inländischen Stromerzeugung sind noch im Gange. Der Bundesrat wird im Laufe 2006 aufgrund der Energieperspektiven eine Aussprache führen und anschliessend eine politische Meinungsäusserung auch zu den Spielregeln abgeben, wie fossil-thermische Kraftwerke nach 2010 bezüglich CO2-Emissionen und deren Kompensation im In- und Ausland behandelt werden sollen. Bei der politischen Bewertung sind einerseits die klimapolitischen Ziele, aber auch Aspekte der Versorgungssicherheit, der Diversifikation des Stromangebotes und der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.