B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5441/2013 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], und deren Kind B._______, geboren [...], Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; ehemals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Zweitasyl; Verfügung des BFM vom 26. August 2013 D-5441/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie. Die Beschwerdeführerin (Mutter) lebte gemäss eigenen Angaben seit ihrer frühen Kindheit im Sudan, von wo sie im Jahr 2008 nach Libyen ausreiste. In Libyen, wo auch ihr Kind geboren wurde, hielt sie sich bis anfangs März 2011 auf. Am 19. März 2011 reisten die Beschwerdeführen- den aus Italien kommend unkontrolliert in die Schweiz ein und stellten glei- chentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen Asylgesu- che. Am 24. März 2011 wurde die Beschwerdeführerin durch das damalige Bundesamt für Mi gration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 3. Januar 2012 eingehend zu ihren Asylgrün- den angehört. Zwischenzeitlich wurde n die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Aargau zugewiesen. B. Im Rahmen ihrer Anhörungen machte die Beschwerdeführerin im Wesent- lichen geltend, sie sei mit ihren Eltern im Jahr 1984 in den Sudan gelangt, weil sie vor dem damaligen eritreisch-äthiopischen Bürgerkrieg geflüchtet seien. Später hätten sich ihre Eltern einer erit reischen Oppositionspartei angeschlossen, weshalb sie nach der Unabhängigkeit Eritreas nicht dort- hin hätten zurückkehren können. Ihr Vater habe wegen seiner politischen Betätigung auch im Sudan Probleme gehabt und sei deswegen zweimal – mutmasslich in den Jahren 1989 und 1993 – kurzzeitig inhaftiert worden. Im Sudan habe sie mit ihrer Familie zunächst in einem Flüchtlingslager und später in der Hauptstadt Khartum gewohnt. Weil es für die Beschwerdefüh- rerin im Sudan keine Zukunft gegeben habe, sei sie Ende des Jahres 2008 alleine nach Libyen gereist. Der Vater ihres in Libyen geborenen Kindes sei verschwunden. C. Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 2. Mai 2013 reichten die Beschwerdeführenden Gesuche um Zweitasyl im Sinne von Art. 50 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ein. Dabei brachten sie zur Begründung D-5441/2013 Seite 3 im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe bereits im Rahmen ih- rer Anhörungen ausgeführt, dass sie Eritreerin sei und im Sudan als Flücht- ling gelebt habe. Sie sei nunmehr auc h in der Lage, diesen Sachverhalt durch Beweise zu belegen. Mit der Eingabe wurden ein Bestätigungs- schreiben der Verwaltung des Flüchtl ingslagers Girba im Sudan, ein Be- stätigungsschreiben in Bezug auf die Mitgliedschaft des Vaters der Be- schwerdeführerin in eritreischen Parteien sowie Kopien der sudanesischen Flüchtlingsausweise der Eltern der Beschwerdeführerin eingereicht. E. E.a Mit Schreiben an den Rechtsvertreter vom 8. Mai 2013 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, die Gesuche um Zweitasyl bei der zu- ständigen kantonalen Behörde einzureichen. E.b Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Gesuche um Zweitasyl an das Amt für Migration des Kantons Aargau mit der Bitte, diese dem BFM weiterzuleiten. E.c Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 übermittelte das Amt für Migration des Kantons Aargau dem BFM die Gesuche um Zweitasyl. F. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, sich zur Frage zu äussern, ob sie durch den Sudan oder einen anderen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) formell als Flüchtling anerkannt worden sei. G. Mit Eingabe des Rechtsvertre ters vom 15. August 2013 teilte die Be- schwerdeführerin im Wesentlichen mit, sie habe während dreissig Jahren in einem Flüchtlingslager im Sudan gelebt und sei durch diesen Staat for- mell als Flüchtling anerkannt. H. Mit Verfügung vom 26. August 2013 (eröffnet am 27. August 2013) lehnte das BFM die Gesuche um Zweitasyl ab. Dabei führte das Bundesamt zur Begründung hauptsächlich aus, die Beschwerdeführerin habe keine Doku- mente vorzulegen vermocht, aus welchen zweifelsfrei hervorgehen würde, sie sei in der Vergangenheit durch einen Signatarstaat der FK – namentlich durch den Sudan – im Sinne von Art. 50 AsylG als Flüchtling aufgenommen worden. D-5441/2013 Seite 4 I. I.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. August 2013 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM die Kopie eines weiteren Bestäti- gungsschreibens der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba, Sudan. I.b Mit Schreiben vom 28. August 2013 teilte das Bundesamt den Be- schwerdeführenden mit, angesichts der bereits ergangenen Verfügung werde ihnen das zuletzt eingereichte Beweismittel zurückgesandt. J. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. September 2013 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung vom 26. August 2013 beim Bundes- verwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor instanz zur erneuten Beurteilung beziehungsweise eventualiter die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Zweitasyls. In prozessu- aler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechts- verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die Begründung der Be- schwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 1. Oktober 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbehältlich der Einreichung einer Fürsor- gebestätigung bis zum 16. Oktober 2013 gutgeheissen. Hingegen wurde das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Oktober 2013 reichten die Be- schwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung nach. M. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantr agte die Abweisung der B e- schwerde. D-5441/2013 Seite 5 N. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2013 wurde den Beschwerde- führenden bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts das Replik- recht erteilt. O. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. November 2013 nahm en die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. P. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2015 wurde das SEM unter Hin- weis auf das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil E-843/2013 vom 29. Juli 2014 zu einer erneuten Vernehmlassung aufgefordert. Q. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 hielt das SEM wiederum voll- umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. R. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2015 wurde den Beschwerdefüh- renden bezüglich der zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz das Replik- recht erteilt. S. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreter s vom 5. März 2015 nahmen die Be- schwerdeführenden entsprechend Stellung. T. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. März 2015 ergänzten die Be- schwerdeführenden ihre Stellungnahme und reichten eine Honorarabrech- nung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. D-5441/2013 Seite 6 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM beziehungs- weise durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesver- waltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz such en) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 50 AsylG ‒ der unter der Sachüberschrift "Zweitasyl" steht ‒ kann Flüchtlingen, die in einem anderen Staat aufgenommen wor- den sind, Asyl gewährt werden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhalten. Durch Art. 36 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird dies zudem dahingehend konkretisiert, dass der Aufenthalt von Flüchtlingen in der Schweiz ordnungsgemäss ist, wenn die Flüchtlinge die Bestimmungen einhalten, die allgemein f ür ausländi- sche Personen gelten (Abs. 1). Der Aufenthalt gilt als ununterbrochen, wenn die Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren insgesamt nicht länger als sechs Monate im Ausland weilten. Bei längerer Abwesenheit gilt der Auf- enthalt nur dann als ununterbrochen, wenn zwingende Gründe für die Ab- wesenheit vorliegen (Abs. 2). 3.2 3.2.1 Art. 50 AsylG statuiert mithin als erste Voraussetzung für die Gewäh- rung des Zweitasyls, dass es sich bei den betreffenden Personen um Flüchtlinge handelt, die in einem ander en Staat aufgenommen worden sind. Mit zur Publikation vorgesehenem Grundsatzurteil E -843/2013 vom D-5441/2013 Seite 7 29. Juli 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bedeutung dieses Kri- teriums im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Zunächst wird durch Art. 50 AsylG die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorausg esetzt, wobei keine Rolle zu spielen vermag, ob diese Anerkennung formell durch den Staat der Erstaufnahme selbst oder ‒ im Auftrag der Behörden dessel- ben ‒ durch das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgt ist (a.a.O., E. 3.4.4‒3.4.6). Auch ist nicht von Belang, ob mit dieser Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Erstaufnahmestaat die Gewährung eines mit dem schweizerischen Recht vergleichbaren Asyl- status verbunden gewesen ist. Vielmehr genügt, dass dem anerkannte n Flüchtling im Staat der Erstaufnahme ein bestimmter Schutz zuteil wurde. Diese Aufnahmebedingungen müssen a llerdings derart beschaffen sein, dass der Flüchtling durch den betreffenden Staat einen Schutz vor Rück- schiebung erfährt und ihm zumindest faktisch ein dauerhafter Aufenthalt gewährt wird (a.a.O., E. 3.4.5 und 3.4.7 f.). 3.2.2 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei im Jahr 1984 ‒ mithin im Alter von drei Jahren ‒ mit ihren Eltern auf der Flucht vor dem damaligen eritreisch -äthiopischen Bürgerkrieg in den Su- dan gelangt. Im Sudan habe sie sich mit ihrer Familie als Flüchtling aufge- halten, wobei sie zunächst im Flüchtlingslager Girba und seit dem Jahr 2005 in der Hauptstadt Khartum gewohnt habe. Im vorinstanzlichen Ver- fahren betreffend Zweitasyl gab sie ‒ soweit in diesem Zusammenhang relevant ‒ ein vom 12. August 2012 datierendes Bestätigungsschreiben der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba in arabischer und englischer Spra- che sowie Kopien der (angeblichen) sudanesischen Flüchtlingsausweise ihrer Eltern zu den Akten. Im Beschwerdeverfahren reichte sie ausserdem eine weitere, vom 22. August 2013 datierende Bestätigung der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba mitsamt deutscher Übersetzung ein. 3.2.3 Abgesehen von den soeben genannten Beweismitteln wurde im Ver- fahren betreffend Zweitasyl mit Eingabe an das BFM vom 15. August 2013 geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe einen sudanesischen Flüchtlingsausweis. Auch in den beiden eingereichten Schreiben der Ver- waltung des Flüchtlingslagers Girba wird angeführt, die Beschwerdeführe- rin besitze einen solchen Ausweis. Während die Beschwerdeführerin be- reits im vorinstanzlichen Verfahren Kopien zweier in arabischer Sprache verfasster Ausweiskarten zu den Akten gab, bei denen es sich gemäss ei- genen Angaben um die Flüchtlingsausweis e ihrer Eltern handeln soll , ist festzustellen, dass sie bis heute ihren eigenen sudanesischen Flüchtlings-D-5441/2013 Seite 8 ausweis nicht einreichte. Mit der Beschwerdeschrift wird hierzu ohne nä- here Ausführungen angegeben, entsprechende Papiere seien der Be- schwerdeführerin abhanden gekommen. In diesem Zusammenhang ist al- lerdings festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhö- rungen im ordentlichen Asylverfahren auf die Frage, über welche Identi- tätspapiere sie verfüge, lediglich eine eritreische Identitätskarte nannte, die sie jedoch in der Sahara ‒ implizit auf dem Weg vom Sudan nach Libyen ‒ verloren habe. Hingegen erwähnte sie weder einen sudanesischen Flücht- lingsausweis noch den Umstand an sich, dass sie sich im Sudan als aner- kannter Flüchtling aufgehalten habe. 3.2.4 Angesichts des soeben Gesagten ist danach zu fragen , ob die tat- sächlich eingereichten Beweismittel geeignet sind, den behaupteten Sach- verhalt der Aufnahme der Beschwerdeführerin als Flüchtling im Sudan zu belegen. Diese Frage ist nach Prüfung der b etreffenden Aktenstücke zu verneinen. Aus dem Schreiben der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba vom 12. August 2012 geht unter anderem hervor, die Beschwerdeführerin sei ein eritreischer Flüchtling und lebe seit dreissig Jahren im Lager Girba. Das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Schreiben der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba vom 22. August 2013 enthält un ter anderem fol- gende Aussage: Die Beschwerdeführerin sei eine anerkannte und re- gistrierte Flüchtlingsfrau im Flüchtlingslager Girba, und sie wohne zusam- men mit ihren Angehörigen im Haus Nr. 0330202. Mit anderen Worten wird in beiden Schreiben behauptet, die Beschwerdeführerin habe sich zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigungen dauerhaft im Lager Girba auf- gehalten. Jedoch gab die Beschwerdeführerin im ordentlichen Asylverfah- ren an, sie sei bereits im Jahr 2005 mit ihren Eltern in die sudanesische Hauptstadt Khartum gezogen, und ihre Familienangehörigen würden dort nach wie vor wohnen. Mithin geben die in den beiden Schreiben enthalte- nen Angaben nicht die tatsächliche Lebenssituation der Beschwerdeführe- rin und deren Familienangehörigen (Eltern und eine Schwester) wieder, die allesamt das Flüchtlingslager Girba bereits im Jahr 2005 verlassen haben sollen. Die beiden Schreiben der Verwaltung des Flüchtlingslagers Girba sind somit als gefälscht zu erachten. Aufgrund dieser Feststellung besteht kein Anlass, auf den Inhalt und die Frage der Echtheit der übrigen Beweis- mittel einzugehen. Des Weiteren ist festzuhalten, dass aus der alleinigen Tatsache eines langjährigen Aufenthalts im Sudan, wie von der Beschwer- deführerin mit Eingabe vom 5. März 2015 behauptet, offensichtlich nicht auf die Anerkennung als Flüchtling durch den Staat Sudan oder allenfalls durch das UNHCR (vgl. E. 3.2.1) zu schliessen ist. D-5441/2013 Seite 9 3.3 Die von Art. 50 AsylG statuierte Bedingung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Erstaufnahme in einem ande ren Staat er- weist sich somit als nicht erfüllt. Angesichts dessen erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob das weitere gesetzliche Kriterium des mindestens zweijährigen ordnungsgemässen Aufenthalts in der Schweiz gegeben ist. 4. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ge- suche der Beschwerdeführerin und ihres Kindes um Zweitasyl zu Recht abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-gung vom 1. Oktober 2013 gutgeheissen. Somit hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) D-5441/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: