B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3373/2019 U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien A._______, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 / (…). F-3373/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (eritreische Staatsangehörige, Jahrgang 19 […]) reiste gemäss eigenen Angaben am 1. April 2019 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf ein Asylgesuch einreichte. Anlässl ich der Personalienauf- nahme (PA) gab sie an, Ende 2018 zuerst von (…) nach (…) und danach weiter nach (…) und (…) gereist zu sein. In (…) sei sie drei Monate geblie- ben und danach mithilfe ihres Schwagers nach (…) geflogen. Von dort sei sie mit dem Auto in die Schweiz gereist (vgl. zum Ganzen Akten der Vo- rinstanz [SEM-act.] 8 Ziff. 5). B. Erste Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass Italien der Beschwerde- führerin für den Zeitraum vom 20. Mai 2017 bis zum 1. September 2017 ein Schengen-Visum ausgestellt hatte (SEM-act. 5 und 6). C. Am 6. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Gründen für ihr Asylgesuch befragt (SEM-act. 14). Die Be- schwerdeführerin gab dabei an, bereits 2017 mit dem Flugzeug aus (…) nach Italien ausgereist zu sein und sich dort sieben oder acht Monate auf- gehalten zu haben, bevor sie wieder nach Eritrea zurückgereist sei. Ihr Schwager habe sie damals nach Italien geholt (SEM -act. 14 Ziff. 25 ff.). Nach ihrer Rückkehr nach Eritrea hätten die Probleme angefangen (SEM- act. 14 Ziff. 109). So seien ihr Mann und einen Tag später sie selbst ver- haftet worden. Sie sei etwa vier Monate inhaftiert gewesen, bevor man sie wieder freigelassen habe. Nach rund einem Monat sei sie aber erneut für 14 bis 20 Tage inhaftiert worden (SEM-act. 14 Ziff. 72). Während der zwei- ten Inhaftierung sei sie erkrankt und habe – unter anderem wegen (…) – für mehrere Monate hospitalisiert werden müssen (SEM-act. 14 Ziff. 134 ff.). Ihr Schwager habe daraufhin ihre neuerliche Ausreise aus Eritrea via (…), (…) und (…) nach (…) organisiert (SEM-act. 14 Ziff. 72). D. Am 8. Mai 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, die An- hörung vom 6. Mai 2019 werde als Befragung gemäss Art. 26 AsylG (Vor- bereitungsphase) verbucht und forderte sie auf, weitere Dokumente einzu- reichen (SEM-act. 15). Am selben Tag ersuchte die Vorinstanz zudem ge- stützt auf Art. 34 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung de s Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines F-3373/2019 Seite 3 von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO) Italien um Informationen betreffend die Beschwerd e- führerin (SEM-act. 16). E. Am 21. Mai 2019 fand eine zweite Anhörung statt, anlässlich derer die Be- schwerdeführerin erneut zu ihrem Reiseweg bis in die Schweiz sowie ihrem Italienaufenthalt im Jahr 2017 und dem damals erteilten Schengen -Visum befragt wurde (SEM-act. 24 Ziff. 29 ff. und 123 ff.). Gestützt auf diese prä- zisierten Äusserungen und Abklärungen der Vorinstanz bei den italieni- schen Behörden wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über- stellung nach Italien, das gemäss Dublin -III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, gewährt (SEM-act. 26). Die Beschwerdeführerin bestritt die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens nicht, sondern machte lediglich geltend, dass die Vorinstanz ihren Gesund- heitszustand ungenügend abgeklärt habe und zudem fälschlicherweise da- von ausgehe, dass sie seit 2017 ununterbrochen in Italien gelebt habe (SEM-act. 38). F. Am 28. Mai 2019 teilten die italieni schen Behörden in Beantwortung des schweizerischen Ersuchens vom 8. Mai 2019 (vorn Bst. D) mit, die Be- schwerdeführerin verfüge in Italien über eine bis zum 11. September 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung aus familiären Gründen (SEM -act. 28). Am 29. Mai 2019 ergänzten sie, die Beschwerdeführerin habe im Übrigen in Italien nie um Asyl ersucht (SEM-act. 32). G. Am 28. Mai 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden auf- grund des vorgängigen Italienaufenthalts der Beschwerdeführerin respek- tive ihrer bis zum 11. September 2019 gültigen italienischen Aufenthaltsbe- willigung um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 1 oder 3 Dublin-III-VO (SEM-act. 30). Diesem Gesuch wurde am 30. Mai 2019 entsprochen (SEM-act. 34). H. Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 (eröffnet am 24. Juni 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, F-3373/2019 Seite 4 welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuches zu- ständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 9). I. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juli 2019 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu Ende zu führen, eventualiter sei der Entscheid zu weiteren Sachverhaltsabk lärungen be- treffend die konkrete Aufnahmesituation und zur Einholung entsprechender Garantien von den italienischen Behörden an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). J. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 3. Juli 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). K. Am 3. Juli 2019 verfügte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-3373/2019 Seite 5 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist daher einzutreten (A rt. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG). 1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs - weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht- lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber- gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz nach ersten Abklärungen zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaats (unter anderem mittels meh- reren Anhörungen der Beschwerdeführerin und eines an Italien gerichteten Gesuchs im Sinn von Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO [vgl. SEM-act. 16 und Sachverhalt unter B-F]) Italien innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin ersucht. Sie haben sich dabei auf die Zuständigkeitskriterien von Art. 12 Abs. 1 und 3 Dublin-III-VO gestützt. Einschlägig ist vorliegend aufgrund der gültigen italienischen Aufenthalts- bewilligung Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO, womit sich die Vorinstanz auf die F-3373/2019 Seite 6 korrekte Rechtsgrundlage gestützt hat. Nicht zur Anwendung gelangt hin- gegen der von der Vorinstanz ebenfalls zitierte Art. 12 Abs. 3 Dublin-III-VO, da die Beschwerdeführerin nicht über mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten verfügt. Im Übrigen wäre auch Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht einschlägig, da das der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 von Italien erteilte Schengen-Visum längst nicht mehr gültig ist. Gestützt auf die Abklärungen betreffend die Zuständigkeit Italiens hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin entsprechend mit Schreiben vom 24. Mai 2019 mitgeteilt, es sei möglich, dass Italien gemäss den Dublin - Bestimmungen für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens zuständig sei und ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Da- mit hat sie ihr Gelegenheit gegeben, sich einerseits zu den Zuständig- keitskriterien zu äussern und ihr andererseits auch sig nalisiert, dass sie beabsichtige, auf Basis der Dublin-III-VO um eine Überstellung nach Italien zu ersuchen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Vo- rinstanz bereits auf das Asylgesuch eingetreten sei, geht deshalb fehl. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asyla ntrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-F-3373/2019 Seite 7 men eines Wiederau fnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichte t, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per- son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied- staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz bereits im Jahr 2017 für mehrere Monate in Italien aufgehalten hatte und dort über eine bis zum 11. September 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung aus familiären Gründen verfügt. Ein Asylgesuch hat sie allerdings in Italien nie gestellt (vgl. zum Ganzen SEM -act. 32 sowie Sachverhalt unter B-F). Die Vorinstanz er- suchte die italienischen Behörden am 28. Mai 2019 innerhalb der Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin (take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder 3 Dublin-III-VO (SEM-act. 32). Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 30. Mai 2019 zu (SEM-act. 34). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit Ita- liens weder bei der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs noch in der Be- schwerdeschrift. Sie macht jedoch geltend, die Situation für Asylsuchende in Italien habe sich seit Inkrafttreten des «Salvini-Dekrets» derart ver- schlechtert, dass von systemischen Mängeln im italienischen Asylsystem F-3373/2019 Seite 8 auszugehen sei. Mit der Überstellung vulnerabler Personen wie der Be- schwerdeführerin würde die Schweiz daher gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen. So habe die Vorinstanz der individuellen Lage der Beschwerdeführerin nicht Rechnung getragen und insbesondere deren Gesundheitszustand nicht richtig abgeklärt (vgl. zum Ganzen SEM-act. 38 und BVGer-act. 1). 4.3 Nachfolgend ist demnach im Licht von A rt. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund- rechtecharta mit sich bringen würden (E. 5) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 6). 5. 5.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 5.2 Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europä- ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorge- system für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Ge- mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu insbesondere das nach w ie vor Gültigkeit beanspruchende Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6.1 m.H.) ist jedoch auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» davon auszugehen, dass Ita- lien die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie einhält. So besteht F-3373/2019 Seite 9 derzeit kein Anlass, von einem systematischen Mangel betreffend die staatliche Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende auszugehen, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Pe rsonen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen. Auch neh- men sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin gemäss eige- nen Angaben in Italien über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM - act. 24 Ziff. 61 ff.) und hat sich bereits 2017 mehrere Monate dort aufge- halten, womit sie mit den italienischen Lebensverhältnissen vertraut ist. 5.3 Im Urteil des EGMR vom 4. November 2014 in Sachen «Tarakhel» ge- gen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der Gerichtshof hin- sichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unter- künften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden. Aufgrund der Strukturen und der allge- meinen Lebensbedingungen in den Unterkünften seien allein deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen, wenngleich Zweifel bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden. Der EGMR stellte fest, die Schweizer Behörden müssten in Konstellationen mit Familien und insbesondere Kindern von den italienischen Behörden individuelle Zusi- cherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise er- folge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zu- sammenbleiben ermögliche (zum Anforderungsgrad an solche Zusicherun- gen vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3 und 2016/2 E. 5 sowie der als Referenzurteil publizierte Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2). 5.4 Aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende 52-jährige Frau handelt, die ihren Gesundheitszustand anlässlich der Anhörung vom 6. Mai 2019 als «okay» bezeichnet (SEM-act. 14 Ziff. 69) und angibt, an Unterleibsschmer- zen und gelblichem Ausfluss sowie Rücken- und Knieschmerzen zu leiden (SEM-act. 24 Ziff. 135). Damit unterscheidet sich ihre Situation deutlich von den in der Beschwerde aufgeführten Fallkonstellationen der Urteile des BVGer D -1689/2019 vom 15. April 2019 und D -1214/2019 vom 1. April 2019. Sie fällt als alleinstehende Frau ohne gravierende Gesundheitsprob- leme, die bereits einmal in Italien gelebt und dort über eine Aufenthaltsbe- willigung verfügt, auch nicht unter die im Nachgang auf das Tarakhel-Urteil bezeichneten Konstellationen (Familien mit Kindern), für die eine explizite Zusicherung Italiens einzufordern wäre. Für andere Vulnerabilitätsgruppen hat der EGMR bislang solche Zusicherungen der italienischen Behörden F-3373/2019 Seite 10 nicht explizit gefordert und hierfür sieht das Bundesverwaltungs gericht auch aktuell keine Veranlassung. Demnach ist der Antrag der Beschwer- deführerin auf Rückweisung an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärun- gen zur Aufnahmesituation und Einholung entsprechender Garantien Itali- ens abzuweisen. 5.5 Zusammengefasst ist an der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen «Salvini - Dekrets» grundsätzlich festzuhalten (vgl. Urteile des BVGer E -3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9; D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1; F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5; E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2; F-1299/2019 vom 22. März 2019; F -710/2019 vom 20. Februar 2019 E. 5.4). Die in der Beschwerde in genereller Weise aufgeführten Auswir- kungen des «Salvini-Dekrets», die nicht konkret auf die Situa tion der Be- schwerdeführerin eingehen, vermögen daran nichts zu ändern. 5.6 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, Italiens Asylsystem leide aufgrund der Umsetzung des «Salvini-Dekrets» an systemischen Mängeln, weshalb unter anderem der Zugang zur Gesundheitsversorgung, Rechtshilfe und einer angemessenen Unterkunft stark eingeschränkt werde (BVGer-act. 1 S. 2 ff.). Sie fordert deshalb die Anwendung der Ermessensklausel vo n Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss wel- cher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann be- handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän- dig wäre. 6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen S chutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die F-3373/2019 Seite 11 Beschwerdeführerin nicht in konkreter Weise dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten , sondern hat sich in ih rer Be- schwerde auf generelle Ausführungen zum «Salvini-Dekret» beschränkt. Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die A n- nahme dargetan, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nö- tigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). 6.3 Die Beschwerdeführerin macht implizit geltend, die Überstellung nach Italien setze sie aufgrund ihres in der Schweiz nur mangelhaft untersuchten und behandelten Gesundheitszustands einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be- reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinis cher Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Leben serwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und diag- nostizierten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht gegeben. So gab sie anlässlich ihrer Anhörung vom 21. Mai 2019 an, an (…) und (…) sowie Rücken- und Knieschmerzen zu leiden (SEM -act. 24 F-3373/2019 Seite 12 Ziff. 135). Der Beschwerde waren jedoch keine entsprechenden Unterla- gen oder ärztlichen Berichte beigelegt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz in Behandlung begab, wo eine (…) am (…) Knie diagnostiziert wurde (vgl. SEM -act. 23). Eine weiterge- hende Abklärung und eine gegebenenfalls indizierte orthopädische Beur- teilung erwiesen sich gemäss der explizit von der Vorinstanz eingeholten Auskunft des Inselspitals nicht als dringlich (SEM -act. 41 S. 1 unten). Die Beschwerdeführerin konnte entsprechend nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne die- ser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitli- chen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank- heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma- chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde- ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein- schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Davon ist auch nach Erlass des «Salvini- Dekrets» weiterhin auszugehen (siehe zuletzt Urteil des BVGer E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 10 f.). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi- schen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.4 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss das Vorliegen von «huma- nitären Gründen» geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Pra- xis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Ange- messenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht F-3373/2019 Seite 13 der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessen- heit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentli- chen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und voll- ständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnun g getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO. Der Vollständ igkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. F-3373/2019 Seite 14 10. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen- den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah- renskosten sind daher der Beschwerdefüh rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3373/2019 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Christa Preisig Versand: