21. September 1987 N 1079 Interpellation Rebeaud #ST# 86.991 Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen Transport de produits toxiques. Mesures de sécurité Siehe Seite 548 hiervor - Voir page 548 ci-devant Diskussion - Discussion Oester: Zunächst danke ich Ihnen bestens dafür, dass Sie Diskussion über unsere Interpellation betreffend gefährliche Chemietransporte beschlossen haben. Das Thema ist eine kurze Aussprache wert. Im Anschluss an den Grossbrand in Schweizerhalle war überall, namentlich in den Medien und in den Räten, von der Lagerung gefährlicher Stoffe die Rede. Das ist auch ver- ständlich. Zu Recht fragte man sich damals, wie die Gefah- ren grosser Chemikalienlager für Mensch und Umwelt ver- mindert werden könnten. Im Verlaufe des Gesprächs, das unsere Fraktion an Ort und Stelle nicht nur mit Vertretern der obersten Geschäftsleitung von Sandoz, sondern auch mit dem basellandschaftlichen Kantonschemiker, Dr. Strauss, geführt hat, wurde dann die Vermutung bestätigt, dass der Transport gefährlicher Substanzen mindestens ebenso grosse Aufmerksamkeit verdient wie deren Lage- rung. Die Interpellation wollte also bewusst den Blickwinkel für die öffentliche Diskussion über Gefahren, die von gewissen chemischen Substanzen und Produkten für Mensch und Umwelt ausgehen, ausweiten und auf Vernachlässigtes hin- weisen, bevor es zu einer Chemietransportkatastrophe etwa im Gotthardstrassentunnel kommt. Die Folgen wären gar nicht auszudenken. Darum kann die Kontrolle namentlich auf der Nord-Süd-Achse mit ihren langen Tunneln nicht straff und sorgfältig genug vorgenommen werden. Von die- ser Einsicht geht die Interpellation aus. Nun zur Beantwortung des Bundesrates, für die ich bestens danke. Auf die ersten beiden Fragen schreibt der Bundesrat, die Vorschriften und die Kontrolle auf der Strasse genügten, genauer: «sollten genügen, um nach menschlichem Ermes- sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin- dern.» Steht diese Aussage nicht in einem deutlichen Kon- trast zu Pressemeldungen, wonach bei stichprobeweisen Kontrollen schwerste Verstösse gegen die geltenden Vor- schriften registriert werden mussten? Ich erinnere mich, Frau Bundesrätin, in der Zeitung gelesen zu haben, dass man einen Lastwagen erwischt hat, der 161 einer hochtoxischen Substanz geladen hatte, von der nach internationalen Vorschriften maximal 50 kg hätten geladen werden dürfen. Das hat mich erschreckt. Sie müssen sich vorstellen: Wenn dieser Lastwagen im Gotthardstrassentun- nel einen Unfall gehabt hätte, dann wären die Folgen viel verheerender als die von Schweizerhalle gewesen. Meine weiteren Fragen: Was hat die Kontrolle in Sachen gefährlicher Chemietransporte im Verlaufe dieses Jahres zutage gefördert? Wissen Sie allenfalls etwas Näheres - die Interpellation stammt ja vom letzten Jahr-, wie es in diesem Jahr ausgesehen hat, wer da in die Fänge gegangen ist, und wie das Ergebnis der Kontrolltätigkeit war? Eine letzte Frage: Wäre es angesichts des Ernstes des Pro- blems nicht angezeigt, von den Kantonen Angaben über die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit zu verlangen? Sonst hat überhaupt niemand in diesem Land die Uebersicht, was auf diesem für Mensch und Umwelt so wichtigen Gebiet - Transport gefährlicher Chemikalien - passiert. Der Bundes- rat sagt ja als Antwort auf meine Fragen 6 und 7: «Statisti- sche Angaben für die ganze Schweiz über die bei Kontrollen von Transporten gefährlicher Güter festgestellten Verstösse liegen nicht vor.» Da frage ich mich wirklich, ob eine solche Statistik nicht von allergrösster Bedeutung für die Oeffent- lichkeit wäre, von viel grösserer Bedeutung als manches, was heute in dicken statistischen Werken zu lesen steht? Ich erkläre mich von der schriftlichen Antwort teilweise befriedigt. Ich weiss, dass die Behörden vor schwierigen Problemen stehen und dass die Kantone vermutlich zu wenig Leute haben; aber diese Personalknappheit ist im Bereich gefährlicher Chemietransporte kaum zu verant- worten. Bundesrätin Kopp: Ich bin mit dem Interpellanten der Auf- fassung, dass die Kontrollen nicht strikte genug durchge- führt werden können, da tatsächlich ein enormes Gefahren- potential vorhanden ist. Eine lückenlose Kontrolle sämtli- cher Lastwagen, die auf der Nord-Süd-Achse zirkulieren, ist aber - wie der Interpellant selber einsieht - leider nicht möglich. Immerhin ist der Bundesrat seit der Einreichung besagter Interpellation nicht untätig geblieben. Die interna- tionalen Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter werden ständig den neuesten Erkenntnissen von Technik und Wissenschaft angepasst. Die neusten Vorschriften wur- den vom Bundesrat im August dieses Jahres in Ueberein- kunft mit den internationalen Bestimmungen erlassen. Noch eine Ergänzung zu Punkt 4 und 5 in der Antwort zur Interpellation von Herrn Oester. Ich kann ihn dahingehend informieren, dass eine «Arbeitsgruppe Chemie» der eidge- nössischen Kommission für den AC-Schutz, in der das BAP massgebend mitgearbeitet hat, die nötigen Voraussetzun- gen geschaffen hat, damit die Kantone beim BAP materielle Unterstützung für die Durchführung von Kontrollen in die- sem Bereiche erhalten können. Sie sehen, dass der Bundes- rat die Anliegen des Interpellanten ernst nimmt und mit diesen beiden Ergänzungen einen weiteren Schritt getan hat, um die Sicherheit dieser gefährlichen Transporte zu erhöhen. Le président: M. Oester se déclare satisfait. #ST# 86.356 Interpellation Rebeaud Abgase. Nutzlosigkeit der Kontrollen Gaz d'échappement. Inutilité des contrôles Siehe Seite 1035 hiervor- Voir page 1035 ci-devant Diskussion - Discussion M. Rebeaud: Je ne crois pas avoir besoin d'expliquer long- temps que je suis d'accord avec la plupart des mesures, même chicanières, que l'on prend envers des utilisateurs de voitures automobiles afin que ces dernières polluent moins et surtout contribuent moins au dépérissement des forêts. J'ai eu pourtant des doutes en prenant connaissance des mesures envisagées aux termes de l'ordonnance du 13 novembre 1985 - il s'agit de la petite vignette verte que l'on peut mettre après avoir fait son contrôle obligatoire au garage - parce que je me suis aperçu que la procédure de contrôle ne nous donnait pas la moindre garantie quant à l'efficacité de la mesure dans le domaine de la lutte contre le dépérissement des forêts. Alors, si l'on prend des mesures et que celles-ci ont l'inconvénient de gêner les citoyens qui sont presque tous automobilistes, et que, de surcroît, ces mesures ne sont pas efficaces, il faut y renoncer. Voilà pourquoi je posais cette question. En effet, le désavantage de ces mesures de contrôle, c'est qu'elles permettent de contrôler toutes sortes de pararne-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen Interpellation Oester Transport de produits toxiques. Mesures de sécurité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.991 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1987 - 14:30 Date Data Seite 1079-1079 Page Pagina Ref. No 20 015 694 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.