A bteilung IV D -1515/2007 {T 0/2} U rteil vom 28. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, Tellenbach, Schm id G erichtsschreiberin Freihofer A._______, Sri Lanka, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 21. D ezem ber 2006 i. S. Einreisebew illigung und A syl / B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 11. N ovem ber 2005 stellte der Beschw erdeführer bei der Schw eizerischen Vertretung in C olom bo ein G esuch um Erteilung eines Einreisevisum s aufgrund seiner im Land bestehenden Problem e. B. M it Schreiben vom 2. D ezem ber 2005 bestätigte die Schw eizerische Botschaft in C olom bo dem Beschw erdeführer den Eingang seines G esuchs und m achte ihn darauf aufm erksam , dass er seine Begehren näher begründen und allenfalls bis zum 3. Januar 2006 ins Englische übersetzte Bew eism ittel einreichen könne. C . Am 12. D ezem ber 2005 richtete der Beschw erdeführer eine ergänzende Eingabe m it verschiedenen D okum enten an die Schw eizerische Botschaft in C olom bo. D . Am 19. Januar 2006 fand in der Schw eizerischen Botschaft in C olom bo die Anhörung zu den G esuchsgründen des Beschw erdeführers statt. Im W esentlichen m achte der Beschw erdeführer anlässlich dieser Anhörung sow ie in seinen schriftlichen Eingaben geltend, er sei ein M uslim aus der R egion von Batticaloa und habe seit 1989 bei einer Polizeieinheit gearbeitet. Von 1994 bis im April 2004 sei er als B._______und C ._______ für das Parlam entsm itglied D ._______ tätig gew esen. Im R ahm en dieser Tätigkeit sei er an der Evakuierung des Tam ilenführers E._______ von Batticaloa nach C olom bo am (....) beteiligt gew esen. D iese Aktion habe bei der LTTE heftige R eaktionen hervorgerufen, so dass sich D ._______ gezw ungen gesehen habe, sein Parlam entsm andat niederzulegen und ins Ausland zu fliehen. Allen übrigen an dieser Aktion beteiligten Personen seien jedoch w eiterhin Schw ierigkeiten seitens der LTTE erw achsen. Am (.....) sei ein anderer ehem aliger Sicherheitsoffizier von D ._______ von der LTTE erschossen w orden. Er (der Beschw erdeführer) sei m ehrm als telefonisch bedroht w orden, und im Juli und Septem ber 2005 habe er zw ei D rohschreiben der LTTE erhalten. Am . 9. Septem ber 2005 sei eine H andgranate gegen das H aus in F._______ gew orfen w orden, w obei es zu kleinen Sachbeschädigungen gekom m en sei. Zum Zeitpunkt des Attentates seien seine Frau und seine Kinder alleine zu H ause gew esen. D ieser Angriff habe ihn veranlasst, den Polizeidienst um gehend zu quittieren und Sri Lanka zu verlassen. Er sei nach Singapur, M alaysia und H ongkong gereist und habe dort Freunde besucht. Seit seiner R ückkehr lebe er m it seiner Fam ilie nicht m ehr an seiner bisherigen W ohnadresse, sondern bei einer Schw ester in F._______. Er befürchte, aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist und der Beteiligung an der Evakuierung von E._______ von der LTTE um gebracht zu w erden. E. Am 20.·Januar 2006 überm ittelte die Schw eizerische Botschaft die G esuchsunterlagen m it ihren Bem erkungen dem BFM . F. M it Verfügung vom 21. D ezem ber 2006 stellte das BFM fest, die Einreise w erde nicht bew illigt, und lehnte das Asylgesuch ab. G . M it Eingabe vom 20. Januar 2007 bei der Schw eizer Botschaft in C olom bo (Eingang beim BFM : 13. Februar 2007; Eingang beim Bundesverw altungsgericht: 3 28. Februar 2007) ersuchte der Beschw erdeführer sinngem äss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Erteilung der Einreisebew illigung in die Schw eiz und G ew ährung von Asyl. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.3 Ü ber offensichtlich unbegründete Beschw erden w ird in einem vereinfachten Verfahren entschieden. W ie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ). 2. D ie Beschw erdeeingabe ist nicht in einer Am tsprache des Bundes (in der R egel also D eutsch, Französisch oder Italienisch vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) abgefasst und m üsste daher grundsätzlich zur Ü bersetzung an den Beschw erdeführer zurückgew iesen w erden. Aus prozessökonom ischen G ründen w ird indessen im vorliegenden Fall auf die Ansetzung einer Frist zur Beschw erdeverbesserung verzichtet, da der in Englisch verfassten Eingabe sinngem äss ein Beschw erdebegehren m it entsprechender Begründung entnom m en und darüber aufgrund der Aktenlage ohne w eiteres entschieden w erden kann 3. D ie Beschw erde ist im Ü brigen form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 4. 4.1 D as BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn die asyl- suchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft m achen können oder ihnen die Aufnahm e in einem D rittstaat zugem utet w erden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG ). G em äss Art. 20 Abs. 2 AsylG bew illigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, w enn ihnen nicht zugem utet w erden kann, im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 4 auszureisen. 4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreise- bew illigung grundsätzlich restriktiv zu um schreiben, w obei den Behörden ein w eiter Erm essensspielraum zukom m t. N eben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm öglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebew illigung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, m ithin die Prüfung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gem acht w ird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann (vgl. zum G anzen Entscheide und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [AR K; EM AR K] 2004 N r. 20, S. 128 ff., m it Verw eis auf EM AR K 1997 N r. 15, S. 126 ff.). 5. 5.1 D as BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, der srilankische Staat sei grundsätzlich w illens, Personen, die die von der LTTE bedroht beziehungsw eise verfolgt w ürden, den erforderlichen Schutz zu gew ähren. O b und in w elchem U m fang der Beschw erdeführer für die Tätigkeit von Personen, w elche sich politisch exponiert hätten und som it zw angsläufig ins Visier der LTTE geraten seien, m itverantw ortlich gem acht w ürde, sei schw er zu beurteilen. Fest stehe, dass aufgrund des seit Jahren andauernden ethnischen Konfliktes in Sri Lanka eine Tätigkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften m it einem gew issen Sicherheitsrisiko verbunden sei. D ieser U m stand habe dem Beschw erdeführer jedoch seit Anfang seiner polizeilichen Laufbahn an bew usst sein m üssen, w eshalb anzunehm en sei, er habe ihn in Kauf genom m en. Es m üsse davon ausgegangen w erden, dass die srilankischen Behörden dem Beschw erdeführer den erforderlichen Schutz gew ähren könnten. Es liege im Interesse der srilankischen Polizei, für die Sicherheit von besonders gefährdeten M itarbeitern zu sorgen. H inw eise dafür, dass der Beschw erdeführer w ährend der Ausübung des D ienstes keinen hinreichenden Schutz erhalten habe, existierten nicht. Eine Schutzgew ährung erfolge auch nach einem - bislang durch den Beschw erdeführer nicht belegten - Austritt aus dem Polizeidienst. D ie Behörden hätten aus Loyalitätsüberlegungen kaum Interesse daran, dass hohe Funktionäre, die sich im Kam pf gegen die LTTE w ährend m ehreren Jahren verdient gem acht hätten, von dieser elim iniert w ürden. Es seien den Akten im Ü brigen keine H inw eise zu entnehm en, dass sich der Beschw erdeführer aktiv und m it der nötigen Vehem enz um Schutz bei den heim atlichen Behörden bem üht hätte, w as aber zu erw arten gew esen w äre. D a er offensichtlich nicht bei den Behörden um Schutz ersucht habe, könne diesen auch nicht eine fehlende U nterschutzstellung vorgew orfen w erden. D er srilankische Staat sei aber grundsätzlich bereit und in der Lage, dem Beschw erdeführer Schutz zu gew ähren. Zudem seien dem Beschw erdeführer auch andere M öglichkeiten offen gestanden, Schutz zu finden, indem er m it seiner Fam ilie aus dem O sten w eggezogen w äre, m ithin einen W ohnortsw echsel vorgenom m en hätte, w o auch ein besserer behördlicher Schutz m öglich w äre. D arüber hinaus habe sich der Beschw erdeführer unm ittelbar nach dem geltend 5 gem achten Anschlag auf die Privatw ohnung im Septem ber 2005 ins Ausland begeben und dabei Singapur, M alaysia und H ongkong bereist, w obei er es unterlassen habe, sich bei den dortigen Behörden um Schutz vor Bedrohung zu bem ühen. Kanada habe sein Asylgesuch vom 29. August 2005 nicht entgegen genom m en, w eil in den von Kanada angew endeten Flüchtlingskonventionen nicht vorgesehen sei, dass m an vom eigenen Land aus ein Asylgesuch einreichen könne. D aher sei nicht nachvollziehbar, w eshalb sich der Beschw erdeführer w ährend seines Auslandaufenthaltes nicht von dort aus an die kanadischen Behörden gew endet habe. D ie geltend gem achte Furcht vor allfälligen Ü bergriffen seitens der LTTE sei som it asylrechtlich nicht relevant. D aran verm öchten auch die eingereichten D okum ente nichts zu ändern. 5.2 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt das Bundesverw altungsgericht zum Schluss kom m en, dass die Vorinstanz zu R echt und m it zutreffender Begründung einen ablehnenden Entscheid getroffen hat. Zur Verm eidung von W iederholungen kann bereits an dieser Stelle auf die zu R echt erfolgten, um fassenden Erw ägungen des BFM verw iesen w erden, ohne näher auf die w enig substanziierten Ausführungen in der Beschw erde, w elche sich lediglich auf eine W iederholung des Sachverhalts beschränken, ohne sich m it den einzelnen Erw ägungen des BFM konkret auseinanderzusetzen, sow ie die zw ei eingereichten D okum ente, w elche bereits im Verlaufe des erstinszlichen Verfahrens zu den Akten gegeben w urden, einzugehen. Insbesondere ist darauf hinzuw eisen, dass ein Aufenthalt in den südlicheren Provinzen Sri Lankas – im G egensatz zum N orden des Landes und gew issen östlichen Landesteilen (vgl. EM AR K 2001 N r. 16, S. 123; EM AR K 1999 N r. 24, S. 157) - gem äss gefestigter Praxis generell als zum utbar erachtet w ird (EM AR K 2006 N r. 6, S. 53 ff.; 1998 N r. 23, S. 196 ff.; 1999 N r. 24, S. 157; 2001 N r. 16, S. 123), w obei diese Praxis auch zum heutigen Zeitpunkt noch im m er G ültigkeit hat. Es ist daher noch einm al zu betonen, dass der Beschw erdeführer die M öglichkeit hat, durch einen entsprechenden W ohnsitzw echsel in einen sichereren Teil des Landes und m it eventuell notw endiger Inanspruchnahm e des Schutzes von behördlicher Seite, sich vor eventuellen Benachteiligungen seitens der LTTE zu schützen. 5.3 Zusam m enfassend ist m it der Vorinstanz zu schliessen, dass die Schutzbedürftigkeit des Beschw erdeführers im Sinne des AsylG als nicht gegeben erachtet w erden m uss und auch keine anderen G ründe für eine Einreisebew illigung sprechen. 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]). Aus verw altungsökonom ischen G ründen ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 6 Bst. b VG KE).67 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten gesprochen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer durch Verm ittlung der Schw eizerischen Botschaft in C olom bo - die Schw eizerische Botschaft in C olom bo, m it der Bitte um Eröffnung des U rteils an den Beschw erdeführer, allenfalls um Ü bersetzung des w esentlichen Inhalts sow ie um Zustellung einer Em pfangsbestätigung an das Bundesverw altungsgericht - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer