Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Mai 2018 (810 18 34) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Fristsäumnis / Gesuch um Wiederherstellung der Frist Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.A .____ und B.A .____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Andri Obrist, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Verfügung betreffend Heckenrückschnitt (RRB Nr. 63 vom 16. Januar 2018) Das Kantonsgericht hat i n E r w ä g u n g , dass der Gemeinderat C.____ mit Verfügung vom 7. Se ptember 2017 A.A.____ und B.A.____ aufforderte, ihre Hecke entlang des X.____wegs zurückzuschneiden, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine von A.A.____ und B.A.____ da- gegen erhobene Beschwerde am 16. Januar 2018 abwies, dass A.A.____ und B.A.____, nunmehr vertreten durch Andri Obrist, Rechtsanwalt in Basel, mit Eingabe vom 29. Januar 2018 dagegen Beschwerde beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgerich t), erhoben und um Ansetzung einer Frist zur Begründung der Beschwerde ersuchten, dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 31. Januar 2018 eine Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung bis 2. März 201 8 gewährte, verbunden mit dem Hinweis, eine allfällige Fristerstreckung würde peremptorisch erfolgen, dass die Beschwerdeführer am 1. März 2018 um eine Frister streckung für die Einreichung der Beschwerdebegründung ersuchten, dass das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2. März 2018 d ie Frist peremptorisch bis zum 2. April 2018 erstreckte, verbunden mit der Androhung , auf die Beschwerde werde nicht ein- getreten, falls innert der gesetzten Frist keine Begründung eingereicht werde, dass der 2. April 2018 ein staatlich anerkannter Feierta g (Ostermontag) war, weshalb sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag, den 3. April 20 18, verlängerte (§ 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001), dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2018 (Datum der Rechtsschrift und Datum Postaufgabe) die Beschwerdebegründung eingereicht haben und darin vorbringen, mit dieser Eingabe sei die Frist gewahrt worden, dass der Anwalt der Beschwerdeführer mit Präsidialschreib en vom 6. April 2018 aufgefordert wurde, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdebegründung zu äussern, dass der Anwalt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1 2. April 2018 um Wiederherstellung der Frist ersuchte mit der Begründung, er leide seit Ende Februar unter starken Allergieschüben und er habe am Tag des Fristablaufs, dem 3. April 2018 , unverhofft erneut unter starken Aller- gieschüben gelitten, was zu einer plötzlichen, unerwarteten Arbeitsunfähigkeit geführt habe, dass der Anwalt der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht z ugleich ein Arztzeugnis (datiert vom 10. April 2018) einreichte, in welchem ohne Angab e zur Art der gesundheitlichen Beein- trächtigung eine am 3. April 2018 bestehende Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde, dass der Anwalt der Beschwerdeführer weiter vorbringt, e s sei aufgrund des kurzfristigen Aus- falls nicht möglich gewesen, einen Bürokollegen mit d er Fertigstellung der Rechtsschrift zu be- trauen, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn ein e Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wie- derherstellung der Frist verlangt (§ 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung [VPO ] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988), dass der Anwalt der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Ver fassens der Beschwerdebegrün- dung angenommen hat, dass die Beschwerdebegründung rech tzeitig eingereicht werde, wenn die Eingabe am 4. April 2018 der Post übergeben werde, dass ein Irrtum über den Fristenlauf keinen Grund für eine Fristwiederherstellung darstellt, dass die mit dem Arztzeugnis bestätigte – in der Beschwerd ebegründung aber mit keinem Wort erwähnte – Arbeitsunfähigkeit vom 3. April 2018 somit nicht Ursache der Verspätung war und damit kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von § 5 Abs. 5 VwVG BL bilden kann (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4D_12/2012 vom 15. März 2012), dass das Arztzeugnis sodann erst ausgestellt wurde, nachdem das Gericht den Anwalt über die Verspätung der Beschwerde informiert hatte und sich im Übrigen aus den vom Anwalt der Be- schwerdeführer eingereichten ärztlichen Unterlagen ergibt, dass der Anwalt lediglich am 7. und am 12. März 2018 – nicht aber am 3. April 2018 – in ärztlicher Behandlung war, dass sodann ein Arztzeugnis, welches – wie das vorliegende – nachträglich und ohne nähere Angabe von Gründen eine Arbeitsunfähigkeit bescheinig t, nach der ständigen Rechtsprechung nicht als Nachweis für eine unverschuldete Verhinderung gelten kann (vgl. Urteile des Bundes- gerichts 8C_294/2013 vom 18. Juni 2013 E. 3.2, 2C_823/2 011 vom 28. Juni 2012 E. 4.2, je mit Hinweisen), dass im Übrigen die Unmöglichkeit, eine gültige Begrün dung durch einen Bürokollegen einrei- chen zu lassen, nicht belegt ist, dass das Gesuch um Fristwiederherstellung somit abzuweisen ist, weil kein unverschuldetes Hindernis vorgelegen hat und auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist, dass bei diesem Verfahrensausgang die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- den un- terliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (§ 20 Abs. 3 VPO) und ihnen keine Partei- entschädigung zuzusprechen ist (§ 21 Abs. 1 VPO), Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht e r k a n n t : ://: 1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgew iesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- we rden den Be- schwerdeführern auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 7. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 1C_277/2018) erhoben.