Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. Januar 2013 (810 11 146) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Vereinbarkeit des kommunalen Zonenplans mit dem kantonalen Richtplan Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Jgnaz Jermann , Markus Mattle, Gerichts- schreiberin Elena Diolaiutti Parteien Einwohnergemeinde Muttenz , Beschwerdeführerin , vertreten dur ch Sara Oeschger, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Zonenplan und Zonenreglement Landschaft, Str assennetzplan Land- schaft und Mutation Zonenplan Siedlung, Grünzone Schänzli, Gemein- de Muttenz (RRB Nr. 0478 vom 05. April 2011) A. Am 15. Oktober 2009 beschloss die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Muttenz (Gemeinde) die Revision der Zonenvorschriften L andschaft. Es handelt sich dabei um den Zonenplan Landschaft (ZPL), das Zonenreglement L andschaft (ZRL), eine Mutation des Zonenplans Siedlung (ZPS) und den Strassennetzplan Land schaft. Die öffentliche Planauflage fand vom 20. November bis 21. Dezember 2009 statt und wurde im Amtsblatt Nr. 47 vom 19. November 2009 und im Muttenzer Anzeiger vom 20. N ovember 2009 bekannt gegeben. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Während der Auflagefrist erhoben 6 Parteien, unter a nderem das Baudepartement A. Immobi- lien____, der Verein Reiterclub B.____ und die IG C. ____, Einsprache. Die Verständigungsver- handlung führte zum Rückzug der Einsprache des Baudepart ements A.____. Mit den übrigen Parteien kam keine Einigung zustande. Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 unterbreitete der Ge- meinderat Muttenz die oben genannten Planungsbeschlüss e zur regierungsrätlichen Genehmi- gung und ersuchte um Behandlung und Abweisung der une rledigten Einsprachen. Der Ge- meinderat beantragte zwei vorliegendenfalls nicht interessierende Anpassungen. Nach dem zu genehmigenden ZPL sollte das sich ausserhalb de s Siedlungsperimeters im Landwirtschaftsgebiet befindende Gebiet "Lachmatt", we lches gemäss Kantonalem Richtplan (KRIP) mit einem Siedlungstrenngürtel überlagert ist, neu der Zone für öffentliche Werke und Anlagen "Lachmatt" mit der Zweckbestimmung "Sport" und den im Planungsbericht beschriebe- nen Nutzungen (Ersatz für den heutigen Sportplatz Marg elacker) überführt werden. Des Weite- ren sah der zu genehmigende ZPL vor, dass die im ZPL ausgeschiedene ÖW-Zone "Reitsport- anlage Schänzli" vollumfänglich in eine "Grünzone Schänzli" überführt werde. B. Gemäss Ziffer 2 des Dispositivs des Beschlusses Nr. 478 vom 5. April 2011 genehmig- te der Regierungsrat den von der Einwohnergemeindever sammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossenen ZPL, das ZRL, den Strassennetzplan La ndschaft sowie die Mutation des ZPS im Sinne der Erwägungen mit gewissen Ausnahmen, Ä nderungen und Auflagen und er- klärte diese damit allgemeinverbindlich. Als Ausnahmen w urden unter anderem Folgende ge- nannt: "b) Zonenreglement Ziffer 6 (Zone für öffentliche We rke und Anlagen) Absatz 2, g) "Nr. 7 Lachmatt, Sport". c) Grünzone und Zonenreglement Ziffer 7 (Grünzone Schä nzli)." In Abschnitt II, Ziffer 1.3 der Erwägungen des Beschluss es wird unter dem Titel der Rechtmäs- sigkeitskontrolle unter anderem ausgeführt, dass die ÖW- Zone g) Nr. 7 "Lachmatt" mit der Zweckbestimmung Sport und den im Planungsbericht beschriebenen Nutzungen (Ersatz für den heutigen Sportplatz Margelacker, d.h. eine Leichtathlet ikanlage, zwei Rasensportfelder mit zu- gehöriger Infrastruktur wie Bauten für Garderoben, Tribünen, Flutlichtanlagen, ev. Restauration) im Widerspruch zum Siedlungstrenngürtel gemäss KRIP ste he. Mit der vorliegenden, sehr offe- nen Bestimmung seien Bauten und Anlagen in der ganzen ÖW-Zone möglich, was den Zielset- zungen des Siedlungstrenngürtels widerspreche. Die ÖW-Z one g) Nr. 7 "Lachmatt" mit der Zeckbestimmung Sport könne mit der vorliegenden, viel zu offenen Bestimmung nicht geneh- migt werden und werde deshalb gestrichen. Es müsse in d en Zonenvorschriften eine präzise, genehmigungsfähige Umschreibung der zulässigen Infrastru kturanlagen und deren präzise Si- tuierung erfolgen. Nicht geprüft worden sei die Geneh migungsfähigkeit mit Blick, ob die ausge- schiedene ÖW-Zone für Leichtathletik- und Fussballfelder im Sinne von Art. 15 des Bundesge- setzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 gee ignet sei, da es im betreffenden Gebiet immer wieder Dolinen gebe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Abschnitt II, Ziffer 1.4 der Erwägungen wird zu Zi ffer 7, Grünzone "Schänzli", festgehalten, dass die im aktuell rechtskräftigen Zonenplan Landschaft ausgeschiedene ÖW-Zone "Reit- sportanlage Schänzli" neu vollumfänglich in eine Grünzone "Schänzli" überführt werden solle. In der Folge solle ein Quartierplan erarbeitet werden. Im KRIP sei zwar keine explizite und konkre- te Nutzungsreservation für das Schänzligebiet definier t, aber im Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, welches von nationaler Bedeutung sei, sollten Hochbauten sowie Freizeit- und Sportanlagen möglich sein (vgl. KRIP Objektblatt 4.2.1 , Planungsgrundsatz a). Da auf der lin- ken Seite der Birs, also auf Münchensteiner Seite, mit Ausnahme des Schwimmbad-Areals, sämtliche Flächen nördlich des Siedlungstrenngürtels bereits überbaut seien, bleibe als alterna- tiver Standort für Hochbauten nur noch das Gebiet "Schä nzli Nord". Der Kanton habe schon wiederholt die Absicht geäussert, im nördlichen Bereich des Schänzli die Möglichkeit der Reali- sierung einer Sporthochschule zu prüfen. Nach weiteren Ausführungen kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die Grünzone "Schänzli" von der Genehmigun g ausgenommen und gestri- chen werde. Darüber könne gegebenenfalls in absehbarer Zeit befunden werden. Des Weiteren sei auch die Quartierplanpflicht, wie sie Ziffer 7 Absat z 2 der Zonenplanvorschriften Landschaft vorsehe, nicht genehmigungsfähig. Die Quartierplanpfli cht sei kein zulässiges Instrument, um im Landschaftsgebiet Bauten und Anlagen in einer Grünzone zu ermöglichen, die von Gesetzes wegen per definitionem vor Überbauung freizuhalten sei. In Abschnitt II, Ziffer 2, wurde unter dem Titel "Zw eckmässigkeitskontrolle" gemäss § 31 Abs. 5 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8 . Januar 1998 unter anderem auf die Erwägungen in Abschnitt II, Ziffer 1.3. und 1.4. verwiesen. Die Einsprachen des Vereins Reiterclub B.____ sowie der IG C.____ wurden als hinfällig erklärt (Ziff. 1 des Dispositivs). In den Erwägungen erklärt der Regierungsrat, dass auf die Einsprache des Vereins Reiterclub B.____ bzw. der IG C.____ einzutr eten wäre, wenn die Grünzone Schänzli bzw. die ÖW-Zone Lachmatt mit der Zweckbestimmun g "Sport" nicht von der Geneh- migung ausgenommen werden müsste (Ziff. 6.1 und 6.5). C. Mit Eingabe vom 14. April 2011 erhob die Gemeind e gegen den Regierungsratsbe- schluss Nr. 478 vom 5. April 2011 Beschwerde beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte , es seien folgende Ziffern des Regie- rungsratsbeschlusses betreffend Nichtgenehmigung der Zonenvorschriften aufzuheben: erstens Ziffer 2.b) betreffend ZRL Ziffer 6 (Zone für öffen tliche Werke und Anlagen) Abs. 2, g) "Nr. 7 Lachmatt, Sport" und zweitens Ziffer 2.c) betreffend G rünzone und ZRL Ziffer 7 (Grünzone Schänzli). Demgemäss seien die Ziffern 6 des ZRL (Zone f ür öffentliche Werke und Anlagen) Abs. 2, g) "Nr. 7 Lachmatt, Sport", die Grünzone und ZRL Ziffer 7 (Grünzone Schänzli) aus- drücklich zu genehmigen. Eventualiter seien diese Bestim mungen sowie der ZPL und das ZRL an den Regierungsrat zur Genehmigung in den vorerwähnt en Punkten zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Am 28. Juli 2011 reichte die Gemeinde, nunmehr vertr eten durch Sara Oeschger, Advokatin, die Beschwerdebegründung ein und wiederholte die ber eits gestellten Rechtsbegehren. In ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ein doppelter Schriftenwechsel und eine Par- teiverhandlung mit Augenschein durchzuführen. In der Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragt e der Regierungsrat, die Beschwerde der Gemeinde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Verfahrensrechtlich beantragte er, es sei- en der Verein Reiterclub B.____ und die IG C.____ zu m Verfahren beizuladen und der Verfah- rensantrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eine s doppelten Schriftenwechsels ab- zuweisen. Mit Verfügung vom 1. November 2011 wurden der Verei n Reiterclub B.____ und die IG C.____ zum Verfahren beigeladen. Am 22. Dezember 2011 liess si ch die IG C.____ vernehmen. In ih- rer Eingabe vom 30. Dezember 2011 bat der Verein Rei terclub B.____, vertreten durch Roman Zeller, Advokat, ihn aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen als Beigeladenen vom Rubrum wieder zu streichen. Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 wurde der Verein aus dem Rubrum gestrichen. Am 23. Januar 2012 ersuchte auch die IG C.____, sie aus Kostengründen aus dem Rubrum zu streichen. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 entsprach das Gericht auch diesem Antrag. Am 16. März 2012 reichte die Gemeinde ihre Replik und am 22. Juni 2012 der Regierungsrat seine Duplik ein. An ihren jeweiligen Rechtsbegehren hielten die Parteien vollumfänglich fest. D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und am 23. Oktober 2012 wurden die Parteien ersucht, d em Gericht mitzuteilen, ob sie gegen die Unterbreitung eines allfälligen Vergleichsvorschla gs bezüglich der Beschwerde betreffend Grünzone Schänzli grundsätzliche Einwände erheben würde n. Die Parteien erklärten mit Ein- gabe vom 31. Oktober 2012 und vom 7. November 2012, ke ine grundsätzlichen Einwände zu erheben. Beide führten aus, dass ein Vergleich nur un ter entsprechendem Vorbehalt der Ratifi- kation durch den Regierungsrat bzw. durch die zuständigen Organe der Gemeinde abgeschlos- sen werden könne. Die Gemeinde erläuterte überdies, de r Presse sei zu entnehmen, dass das Projekt Sporthochschule nicht auf dem Schänzli-Areal rea lisiert werde. Mit Eingabe vom 16. November 2012 reichte die Gemeinde weitere Unter lagen zur neueren Entwicklung seit Eingabe der Replik am 16. März 2012 betreffend die St andortfrage des Instituts für Sport und Sportwissenschaften (ISSW) ein. E. Am 28. November 2012 fand ein Augenschein statt, a n dem unter anderem von Seiten der Gemeinde der Gemeinderat D.____, der Bauverwalte r E.____, die Leiterin der Abteilung Hochbau/Planung F.____ und die Rechtsvertreterin Sara Oeschger sowie von Seiten des Re- gierungsrates G.____ teilgenommen haben. Das Schänzli-A real und das Lachmattgebiet wur- den eingehend in Augenschein genommen. Mit einem Bus, in welchem unter anderem die ob- genannten Personen, die Richter und die Gerichtsschreiber in Platz gefunden hatten, wurde am Margelacker und an den möglichen anderen Standorten d er Sporthochschule vorbeigefahren. Anlässlich der Verhandlung wurde im Einverständnis der Parteien beschlossen, dass das Ver- fahren bezüglich Beschwerde gegen den Regierungsratsbesc hluss Nr. 478 vom 5. April 2011 (Verfahren Nr. 810 11 146) aufgeteilt werde in ein Verfahren betreffend Schänzli und ein Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren betreffend Lachmatt, dass das Verfahren betreff end Lachmatt bis zum Widerruf durch eine der Parteien sistiert und im Verfahren betreffen d Schänzli eine neue Parteiverhandlung durchgeführt werde. F. An der Parteiverhandlung vom 23. Januar 2013 nehme n unter anderem von Seiten der Gemeinde der Gemeinderat D.____, der Bauverwalter E. ____ und die Rechtsvertreterin Sara Oeschger sowie von Seiten des Regierungsrates G.____ tei l. Die Parteien halten an ihren be- reits gestellten Anträgen fest. Der Vertreter des Regie rungsrates wiederholt überdies den be- reits am 28. November 2012 gestellten Antrag, es sei d ie Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. November 2012 kostenpflichtig aus dem Recht zu weisen . Auf die sehr umfangreichen Rechtsschriften sowie die anlässlich der Verhandlungen vo m 28. November 2012 und vom 23. Januar 2013 von Seiten der Parteien gemachten Ausf ührungen und den Augenschein wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: I. Beschwerdelegitimation, Beschwerdeart, Verfahrensgeg enstand 1.1. Vorweg ist zu prüfen, ob die Einwohnergemeinde b efugt ist, gegen den teilweisen Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrates beim Kanto nsgericht Beschwerde zu erhe- ben. 1.2. Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts oder ei- ner Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel ergreifen zu können. Sie stellt eine reine Verfahrens- voraussetzung, keine materiellrechtliche Frage dar (vgl. RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /CHRIS - TINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bu ndes, Basel 1996, Rz. 1010 ff.). Das Gericht hat vor der materiellrechtlichen Beurteilung der Streitsache auf Grund von § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Eintre- ten auf eine Beschwerde erfüllt sind. 2.1. Nach § 47 Abs. 1 VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent scheid berührt ist und ein schutzwür- diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (l it. a), jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwe rde ermächtigt ist (lit. b) und die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Ver- waltungsbehörden des Kantons (lit. c). § 47 Abs. 2 VPO statuiert, dass zur Anfechtung von re- gierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale und kantonale Nutzungspläne nur be- rechtigt ist, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerd everfahren vor dem Regierungsrat beteiligt hat. Ausgenommen davon ist der Fall der Nicht genehmigung des Zonenplans oder ei- nes Teils davon, ohne dass Einsprachen vorliegen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2. § 47 Abs. 1 lit. c VPO umschreibt eine besondere Legitimation der Gemeinden. Wie das Kantonsgericht in zahlreichen Urteilen erwogen hat, richtet sich die Beschwerdebefugnis gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO einzig gegen aufsichtsrechtl iche Massnahmen letzter kantonaler Instanzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgericht s kann sich eine Gemeinde auf diese besondere Ermächtigung zur verwaltungsgerichtlich en Beschwerde nur im Zusammen- hang mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen des Kantons berufe n, nicht jedoch, wenn die Be- hörde des Kantons als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Urteil des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 5. Se ptember 2007 [2006/199] E. 2.3; vom 18. April 2007 [2006/303] E. 2.4.2; vom 6. Septem ber 2006 [2006/65] E. 1f/bb; vgl. auch Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE ] 1996 S. 33; 1998/1999 S. 194; Urteile des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft [VGE] vom 13. Juni 2001 [99/344]; vom 18. Dezember 2002 [2002/188]). In der Literatur wir d in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Ortsplanung unter Verweis auf § 2 RBG genan nt (vgl. DANIEL SCHWÖRER , Bezirke und Gemeinden, in: Staats- und Verwaltungsrecht des Kanton s Basel-Landschaft, Liestal 1998, S. 250). Die Genehmigung bzw. vorliegend die Nichtgen ehmigung von Teilen der kommunalen Ortsplanung bzw. deren Zonenreglemente kann somit gestüt zt auf § 47 Abs. 1 lit. c VPO von der vollziehenden Behörde der Gemeinde angefochten wer den. Die Regel der obligatorischen Beteiligung am Einspracheverfahren vor dem Regierungsra t gemäss § 47 Abs. 2 VPO gilt für die zwangsläufig verfahrensbeteiligte Gemeinde nicht. D amit ist die Gemeinde zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO legitimiert. Ob vorlie- gendenfalls auch die Beschwerdebefugnis nach § 47 Abs. 1 l it. a VPO gegeben wäre, kann somit offen bleiben. 3. Nach § 41 VPO können die Einwohner- und Bürgergeme inden Verfügungen und Ent- scheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons wegen Verletzung der Gemeinde- autonomie beim Verfassungsgericht anfechten (Abs. 1). Zu r Beschwerde ist die vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt (Abs. 2). Da die allgemeineren Charakter aufweisende Autonomiebeschwerde nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts durch das spezielle Institut der Verwa ltungsgerichtsbeschwerde gemäss den §§ 43 ff. VPO verdrängt wird (VGE vom 29. März 200 0 [2000/15]; KGE VV vom 5. Novem- ber 2008 [810 08 57] E. 2; vom 26. Juni 2003 [2001/39 4]; vom 21./28. April 2004 [2003/135] E. 1.f; vom 18. April 2007 [2006/303] E. 2.4.1; vom 5. September 2007 [2006/199] E. 2; vom 17. Oktober 2007 [2007/155] E. 2.3), ist auch irrele vant, ob die Gemeinde zur Erhebung der Autonomiebeschwerde befugt ist, was jedoch vorliegendenfalls ohne weiteres zu bejahen wäre. 4. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist die Beschwerde der Gemeinde als verwaltungsgerichtlich e Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. An dieser Stelle gilt es nochmals festz uhalten, dass anlässlich der Partei- verhandlung vom 28. November 2012 im Einverständnis der Parteien das Verfahren bezüglich der Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 478 vom 5. April 2011 aufgeteilt wur- de in ein Verfahren betreffend "Schänzli" und ein Ve rfahren betreffend "Lachmatt" und das letztgenannte Verfahren bis zum Widerruf durch eine der Parteien sistiert wurde. Da bis heute Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine der Parteien die Sistierung des letztgenannten Verfahrens widerrufen hat, ist Gegenstand der heutigen Verhandlung und des vorliegenden Urteil s einzig die Behandlung der Beschwerde betreffend "Grünzone Schänzli". II. Kognition 1.1. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs . 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts beschränkt. Die Unange- messenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den i n dieser Bestimmung genannten Aus- nahmefällen überprüft werden. Entscheide betreffend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter. Es stellt sich di e Frage, ob diese Regelung im vorlie- genden Fall den Anforderungen des übergeordneten Rechts genügt. 1.2. Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG hat das kantonale Recht die volle Überprüfung von Ver- fügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Be schwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtspre chung, wenn der Regierungsrat als Plangenehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Ko gnition über Einsprachen und Be- schwerden entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; 11 9 Ia 321 E. 5 c; 114 Ia 233 E. 2b; PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2008, S. 528 f.; BERNHARD WALDMANN /P ETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenha ng nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, w o es um lokale Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Inte- ressen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 I I 238 E. 3 b/aa; H EINZ AEMISEGGER / STEPHAN HAAG , in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Raumpla- nungsgesetz [Kommentar RPG], Zürich 2009, Rz 56 zu Art. 33 RPG). Bei der Angemessen- heitsprüfung ist jeweils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Ge- staltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG ach ten die mit Planungsaufgaben be- trauten Behörden somit darauf, den ihnen nachgeordne ten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planu ngsentscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon , ob weitere, ebenso zweckmässige Lösungen möglich waren (vgl. HÄNNI , a.a.O., S. 529). 1.3. Die Forderung nach einer vollen Überprüfung der Nutzungspläne kann sich als prob- lematisch erweisen, wenn Rechtsmittel- und Genehmigungsve rfahren in einem Verfahren ab- gewickelt werden. Während nämlich im Genehmigungsverfah ren gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG und § 31 Abs. 5 RBG eine Rechtmässigkeitsprüfung bzw. ei ne auf kantonale Anliegen be- schränkte Prüfung der Zweckmässigkeit genügt, verlangt Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG eine umfas- sende Zweckmässigkeitsprüfung (vgl. W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 67 zu Art. 33 RPG). Das kann dazu führen, dass Nutzungspläne in Bezug auf dieje nigen Grundstücke, die von Rechts- mitteln betroffen sind, umfassend überprüft werden un d in Bezug auf die restlichen Gebiete im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wesentlichen nur einer eingeschränkten Überprüfung im R ahmen des Genehmigungsverfah- rens unterzogen werden (vgl. A EMISEGGER /H AAG , Kommentar RPG, Rz 61 zu Art. 33 RPG). Beurteilt der Regierungsrat die Nutzungsplanung nicht im Rahmen eines Rechtsmittel-, sondern eines Genehmigungsverfahrens, so liegt daher keine den Anforderungen von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG genügende volle Überprüfung vor. Das Kanto nsgericht hat in diesen Fällen als einzi- ge kantonale Rechtsmittelinstanz eine freie Ermessens- und Zweckmässigkeitskontrolle vorzu- nehmen, auch wenn ihm im Allgemeinen eine solche nicht zusteht (vgl. KGE VV vom 13. April 2011 [810 10 303]; vom 5. November 2008 [810 08 57] E. 3; vom 01. November 2006 [810 06 98] E. 2.1; siehe auch BGE 114 Ib 81 E. 3). 1.4. Die Gemeinde kann im regierungsrätlichen Genehmi gungsverfahren von kommunalen Zonenvorschriften nicht Einsprache erheben, so dass in Be zug auf die Anliegen der Gemeinde der Regierungsrat "nur" Genehmigungs- und nicht auch Be schwerdeinstanz ist. Damit steht dem Kantonsgericht die volle Überprüfungskompetenz im S inne von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG zu. Im Übrigen gilt dies unabhängig davon, ob der Re gierungsrat die Zonenvorschriften nur auf ihre Rechtmässigkeit oder - da nach seiner Rechtsauffassung auch kantonale Anliegen betrof- fen waren (was von der Beschwerdeführerin bestritten wird) - auch auf ihre Zweckmässigkeit überprüft hat; denn unabhängig davon, ob kantonale Anliegen betroffen waren oder nicht, bleibt der Regierungsrat bezüglich der Anliegen der Gemeinde nur Genehmigungsinstanz (siehe auch KGE VV vom 5. November 2008 [810 08 57] E. 3.2, in we lchem das Kantonsgericht seine volle Überprüfungskompetenz bezüglich einer Beschwerde der be troffenen Gemeinde bejaht hat, obwohl der Regierungsrat die Zonenvorschriften wegen d er Betroffenheit von kantonalen Anlie- gen auch auf ihre Zweckmässigkeitskontrolle überprüft hatte). 2. Demzufolge hat das Kantonsgericht vorliegend eine Angemessenheitskontrolle vorzu- nehmen. Angemessenheit bedeutet, „die den Umständen a ngepasste Lösung im rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum“ (BGE 118 I b 317 E. 3 c); sie spricht die Opportunität einer Massnahme an, betrifft mithin die reine Ermessenswaltun g. Frage ist, welche unter mehreren vom Ermessensspielraum abgedeckten - rechtlich also gleiche rmassen zulässigen - Lösungen am ehesten angezeigt erscheint bzw. ob die innerhalb gese tzlicher Ermessensspielräume be- schlossene Lösung auch von der Genehmigungsbehörde gewä hlt worden wäre (A LEXANDER RUCH , in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Raumplanungsgesetz [Kommentar RPG], Zürich 2009, Rz 32 zu Art. 26 RPG). D abei gilt die Verhältnismässigkeit ei- ner Massnahme (ihre Eignung und Erforderlichkeit, sowie die Ausgewogenheit der Zweck/Mittel-Relation) noch als Teil der Rechtsfrage (PIERRE TSCHANNEN , in: Aemisegger/Moor/ Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Raumplanungsgeset z [Kommentar RPG], Zürich 2009, Rz 64 zu Art. 2 RPG). Die Angemessenheitsprüfung ist aber wegen Art. 2 Abs. 3 RPG im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob überhaupt eine angemessene Lösung getroffen wurde. Die Wahl unter mehreren zur Verfügung stehende n angemessenen Vorkehren soll grundsätzlich der Planungsbehörde überlassen bleiben (BG E 121 I 122 E. 4c). Daher muss üblicherweise der Regierungsrat, vorliegend das Kanton sgericht, trotz der ihm zustehenden Rechts- und Ermessenskontrolle der zuständigen Planungsb ehörde, im vorliegenden Fall also der Gemeinde, einen Beurteilungsspielraum belassen und darf sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des gemeindlichen Ermessens stellen, sofern die Gemeinde überhaupt eine mögliche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweckmässige Lösung getroffen hat. Die Gemeinde hat folgl ich den Nachweis zu erbringen, dass sie eine angemessene, zweckmässige Lösung getroffen hat . Die Angemessenheitskon- trolle berechtigt dementsprechend nicht zu eigener Pla nung. Insofern führt Art. 2 Abs. 3 RPG für den Bereich der Planung zu einer Präzisierung der Rechtsprechung zur Gemeindeautono- mie. Art. 2 Abs. 3 RPG gebietet zu einer gewissen Zurückhaltung, wenn der unteren Instanz bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspi elraum oder Ermessensbereich zusteht (BGE 114 Ia 247 E. 2). Muss eine Lösung als unan gemessen bezeichnet werden, so darf die übergeordnete Behörde nicht das Ermessen der p lankompetenten Behörde durch ihr eigenes ersetzen; vielmehr hat sie die Sache zur neuen En tscheidung an diese Behörde zu- rückzuweisen (BGE 120 Ib 207 E. 3; KGE VV vom 1. November 2006 [810 06 98] E. 2.2). III. Zulässige Eingaben 1. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat sowohl anlässlich der Verhandlung vom 28. November 2012 als auch anlässlich der heutigen V erhandlung beantragt, die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2012 d em Kantonsgericht eingereichten Eingaben aus dem Recht zu weisen, da diese verspätet eingereicht worden seien. 2. § 6 Abs. 2 VPO statuiert, dass die Parteien neue ta tsächliche Behauptungen und Be- weismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen können, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war. Verspätete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen. Mit Eingabe vom 16. November 2012 reichte die Beschwerd eführerin je einen Zeitungsartikel der Basler Zeitung vom 14. September 2012 und der Ze itung "Der Sonntag" vom 14. Oktober 2012, Pläne betreffend Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle und Anbau der Sporthochschule an die St. Jakobshalle des Kantons Basel- Stadt, Stand vom 28. September 2012, die Projektbeschreibung "Birspark-Landschaft" vom 2 8. September 2012, die Medienmit- teilung der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz vom 23. A pril 2012 mit der Überschrift "Die Bir- spark-Landschaft ist Landschaft des Jahres 2012" und einen Zeitungsartikel der Baselland- schaftlichen Zeitung vom 11. Mai 2012 mit dem Titel "Bi rspark: Gemeinden nehmen Land- schaftsschutz-Preis entgegen". 3. Festzustellen ist, dass alle diese Eingaben jünger als die Replik der Beschwerdeführe- rin vom 16. März 2012 sind und somit weder im vorinstanzli chen Verfahren noch mit der Be- schwerdebegründung noch mit der Replik eingereicht werd en konnten. Da die strittigen Fragen eine gewisse politische Tragweite haben und im zeitliche n Fluss stehen, ist es verständlich, dass die Beschwerdeführerin diese nach der Einreichung der Replik gesammelt hat und alle auf einmal und kurz vor der Verhandlung - so dass sie davon ausgehen konnte, nicht weitere Be- weismittel an der Verhandlung einreichen zu müssen - ei ngereicht hat. Ob es sich unter diesen Umständen um neue Beweismittel im Sinne von § 6 Abs. 2 VPO handelt, ist somit höchst frag- lich. Des Weiteren sind die meisten dieser Eingaben Zei tungsartikel und öffentlich zugängliche Unterlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Von der Prozesslehre seit je anerkannt ist die Zulässi gkeit gerichtsnotorischer Tatsa- chen, welche nicht unter das Novenverbot fallen. Dies betrifft etwa allgemein zugängliche Fach- literatur (U LRICH MEYER /J OHANNA DORMANN , in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Rz 53 zu Art. 99 BGG). Zu- mindest die Zeitungsartikel und die Medienmitteilung en fallen somit nicht unter das Novenver- bot und sind demzufolge nicht aus dem Recht zu weisen. Bezüglich der Pläne betreffend Sanie- rung und Modernisierung der St. Jakobshalle und Anbau d er Sporthochschule an die St. Ja- kobshalle des Kantons Basel-Stadt, Stand vom 28. Septem ber 2012, ist dem Gericht nicht be- kannt, wann diese der Beschwerdeführerin zugänglich war en und somit, ob sie diese hätte frü- her einreichen können. Die Frage, ob die Pläne betref fend Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle und Anbau der Sporthochschule an die S t. Jakobshalle des Kantons Basel- Stadt, Stand vom 28. September 2012, und die Projektbeschreibung "Birspark-Landschaft" vom 28. September 2012 aus dem Recht zu weisen sind, kann j edoch offen bleiben, da - wie nach- folgend aufzuzeigen sein wird - diese Unterlagen nicht endscheidrelevant sind. IV. Anspruch auf rechtliches Gehör 1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft (ARP) "über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Vorprüfung mit Bericht vom 11. Mai 2009 und dem Mitwirkungsverfahren" bzw. über e in Jahr nach dem einstimmigen Be- schluss der Gemeindeversammlung Muttenz sowie der Durchführ ung der Planauflage und Ab- lauf der Einsprachefrist und erst noch nach seiner m it Schreiben vom 8. Oktober 2010 abge- schlossenen Hauptprüfung der Gemeinde Muttenz mit Schrei ben vom 17. Dezember 2010 un- vermittelt mitgeteilt habe, dass "übergeordnete kantona le Interessen und rechtliche Gründe" nun (neu) dazu geführt hätten, "dass dem Regierungsrat zusätzlich beantragt werde, auch die Grünzone 'Schänzli' von der Genehmigung auszunehmen". Die Beschwerdeführerin sei vom ARP im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs aufge fordert worden, baldmöglichst zu der beabsichtigten Ausnahme von der Genehmigung schrif tlich Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 habe die Gemeinde auffo rderungsgemäss zu den neuen Vor- bringen des ARP Stellung genommen und das Ansinnen des Nichtgenehmigungsantrages mit Nachdruck zurückgewiesen. Sie habe insbesondere geltend ge macht, dass der Kanton von Anfang an über die Absicht der Schaffung einer Grünzo ne informiert gewesen sei, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion im Rahmen der Vorprüfun g der Gemeinde lediglich im Sinne einer Empfehlung nahe gelegt habe, auf die Umzonung zu verzichten, zu keinem Zeitpunkt aber festgestellt habe, dass der Planinhalt nicht genehmigu ngsfähig sei, dass der Kanton als zum Mitwirkungsverfahren eingeladener Grundeigentümer auf eine Stellungnahme und in der Plan- auflage auf eine Einsprache trotz entsprechender Legi timation verzichtet und damit wiederholt indirekt der Planung zugestimmt habe. Schliesslich habe die Gemeinde geltend gemacht, dass die Nichtgenehmigung empfindlich in die Planungshoheit der Gemeinde eingreife. Diese Vor- bringen der Gemeinde seien vom Regierungsrat weder gehört worden, noch habe er sich damit im angefochtenen Entscheid auch nur mit einem Wort au seinandergesetzt; im Gegenteil, der gesamte 2. Abschnitt des Schreibens des ARP vom 22. Dezem ber 2010 (mit Ausnahme des letzten Satzes) sei wortwörtlich und ohne Veränderung o der Ergänzung abschliessend in Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziff. 1.4 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses hineinkopiert worden. Dieses Vorgehen stelle eine systematische und schwerwiegende Verletzung de s Anspruchs auf rechtliches Ge- hör dar. Eine Heilung sei nach der Praxis des Kantonsger ichts in einem solchen Fall nicht mög- lich, schon gar nicht, soweit ein Kognitionsgefälle bes tehe. Es sei von Amtes wegen die Nich- tigkeit des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses festzust ellen, zumindest sei er antrags- gemäss in Bezug auf die Nichtgenehmigung der Grünzone aufzuheben. 2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regier ungsrat habe sich in seinem Be- schluss vom 5. April 2011 überhaupt nicht mit ihren Vor bringen auseinandergesetzt. Damit macht sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. die Verletzung der Begründungspflicht geltend. 2.2. Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandte il des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 1 8. April 1999 verankerten An- spruchs auf rechtliches Gehör. Die Begründung einer Verf ügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch i n die Lage versetzt werden, die Tragwei- te der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Ken ntnis der Umstände an eine höhere In- stanz weiterzuziehen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Par- teien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Üb erlegungen sich die Behörde lei- ten liess. An die Begründungspflicht werden höhere Anf orderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Im streitigen Verwaltungsverfahren muss die Begründung sorgfäl- tiger sein als im nichtstreitigen (Ulrich H ÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz 1705 f. mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 24. Oktober 2007, 810 07 33). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh örde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Ver fügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person al s auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. I n diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich di e Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2; 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; KGE VV vom 18. Februar 2009 [810 08 299/810 08 292] E. 4.1 - 4.3). 2.3. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, aus we lchen Gründen er den Nut- zungsplan der Gemeinde bezüglich Grünzone Schänzli nicht bewilligt habe. Tatsächlich er- wähnt er die von der Beschwerdeführerin genannten Ar gumente nicht. Der Regierungsrat ver- weist unter anderem auf verschiedene Objektblätter und beruft sich auf die Planbeständigkeit. Er erklärt, welche Pläne er für das Gebiet Schänzli No rd habe und implizit, dass er die Interes- sen der Gemeinde an der Schaffung der Grünzone Schänzli inklusive nördlichen Teil weniger hoch gewichte als die Interessen des Kantons, das Gebiet Schänzli Nord für den Bau einer Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sporthochschule frei zu halten. Damit ist aus der Verfüg ung ersichtlich, von welchen Überle- gungen sich der Regierungsrat hat leiten lassen, und die Beschwerdeführerin ist dadurch in die Lage versetzt worden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Der Regierungsratsbeschluss genügt somit den Anforderungen an die Begründungspflicht und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör. V. Grundsatz von Treu und Glauben 1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwer degegner habe durch das in der obigen E. IV.1 umschriebene Verhalten und dadurch, da ss er über die Bestrebungen der "Birs- gemeinden", die Birs zu renaturieren, seit Jahren inf ormiert sei und diese auch gutgeheissen habe, anschliessend die Grünzone "Schänzli" aber nicht g enehmigt habe, den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. 2. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein lo yales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr und gilt auch im Verhältnis zwischen Gemeinwesen. Dieser Grund- satz wirkt sich im Verwaltungsrecht vor allem in der Form d es sogenannten Vertrauensschut- zes, des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens und des Verbotes des Rechtsmissbrauchs aus (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 622 ff.). 3. Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glaub en liegt jedoch vor, wenn das mit der Vorprüfung betraute Amt (hier das ARP) eine andere Sichtweise als der Regierungsrat hat, ansonsten der Beschluss des Regierungsrates keine eige ne Bedeutung mehr haben wür- de. Des Weiteren hat der Regierungsrat allenfalls di e Renaturierung der Birs durch die "Birsge- meinden" gutgeheissen und unterstützt. Da der Regierung srat aber vorliegendenfalls lediglich den nördlichen Teil des Schänzli-Areals von der Grünzone ausschliessen möchte und seiner Ansicht nach die Schaffung einer Grünzone Schänzli mit Birsrenaturierung auch ohne den nörd- lichen Teil des Schänzli-Areals möglich und sinnvoll sei, l iegt in seinem Verhalten keine Verlet- zung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. VI. Eigentumsgarantie und Enteignung 1. Der Regierungsrat erklärt vor allem am Augenschein u nd an den Parteiverhandlungen, dass die Einschränkung der Eigentumsgarantie durch die Gr ünzone Schänzli nicht verhältnis- mässig sei. Des Weiteren weist der Vertreter des Regierungsrates immer wieder auf eine (mög- liche) Enteignung durch die Zonenvorschriften der Gemeinde hin. 2.1. Die Grünzone Schänzli würde dazu führen, dass die im aktuell rechtskräftigen Zonen- plan Landschaft ausgeschiedene ÖW-Zone "Reitsport Schänzli " in eine Grünzone umgezont würde und dass der Kanton so keine Möglichkeit hätte, dort allenfalls eine Sporthochschule zu realisieren. Wie die Beschwerdeführerin festhält, reich t die Nichtgenehmigung der Grünzone Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schänzli raumplanerisch nicht aus, um in der im Zonenp lan Landschaft ausgeschiedene ÖW- Zone "Reitsport Schänzli" eine Hochschule realisieren zu können. Die Errichtung einer neuen Zone wäre wohl nötig. Die Umwandlung einer ÖW-Zone "Reitsport Schänzli" in eine Grünzone muss aber dennoch wohl als Einschränkung der Eigentumsgarantie gesehen werden. 2.2. Die Institutsgarantie verbietet es dem Gesetzgebe r, das Eigentum als Institut unserer Rechtsordnung in Frage zu stellen (Art. 36 Abs. 4 BV; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 2041). In ihrer Hauptbedeutung schützt die Eigentu msgarantie (Art. 26 BV) nicht das Eigen- tum als Institutsgarantie der Rechtsordnung, sondern de n Bestand der konkreten Eigentums- rechte der Einzelnen. Sie verbietet, diese Rechte zu b eschränken, sofern der Eingriff nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öf fentlichen Interesse liegt und verhält- nismässig ist. Eine Massnahme, welche diese Voraussetzungen n icht erfüllt, verletzt die Eigen- tumsgarantie als Bestandesgarantie. Erscheint ein staatli cher Eingriff in die Eigentumsgarantie unter dem Aspekt der Institutsgarantie und Bestandesga rantie als zulässig, so stellt sich die Frage, ob er die Privaten derart trifft, dass das Gemei nwesen entschädigungspflichtig wird (Wertgarantie, Art. 26 Abs. 2 BV; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 2044 f. und 2068). 2.3. Im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie wird auch darauf hingewiesen, dass - wie der Regierungsrat in seinem angefochtenen Beschlusse s treffend ausführt - die Eigen- tumsgarantie keinen Anspruch darauf gibt, dass Land daue rnd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änd erung oder Beschränkung der Nut- zungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistun g des Eigentums nicht ent- gegen. Die Grundeigentümer haben keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre Par- zelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeite n unbeschränkt und unverändert be- stehen bleiben (vgl. angefochtener Regierungsratsbeschluss E. 4). 2.4. Ein Zonenplan ist eine genügende gesetzliche Grun dlage. Neben polizeilichen und sozialpolitischen Interessen sind gerade und vor allem die Anliegen der Raumplanung sowie des Umwelt-, Gewässer-, Natur-, Heimat- und Denkmalschut zes öffentliche Interessen, die ge- eignet sind, einen Eingriff in die Eigentumsgarantie zu rechtfertigen. Ausgeschlossen sind ein- zig rein fiskalische Interessen (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 2059). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahm en zur Verwirklichung des im öf- fentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notw endig (erforderlich) sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhält nis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Die Verwaltungsmassnahm e ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 581, 613 f.). 2.5. Vorliegendenfalls soll die ehemalige Aue im Gebi et der heutigen Reitsportanlage und des Waldgebietes "In den Weiden" zur Hälfte als extensives Erholungsgebiet und zur Hälfte als Birsaue gestaltet werden. Damit liegen unter anderem Anliegen der Raumplanung und des Umweltschutzes vor, die einen Eingriff in die Bestandesgarantie rechtfertigen. Der nördliche Teil des Schänzli-Areals soll der Freizeit und Erholung diene n. Dieses Gebiet soll Aufenthaltsberei- che auf offenen Wiesenflächen und Zugangsmöglichkeiten an die Birs enthalten. Wie die Unter- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht lagen zur "Renaturierung Birs 'In den Weiden', Raumkon zept Freizeit- und Erholungsnutzung Areal Schänzli" zeigen, ist das Konzept als Ganzes durchda cht und in sich stimmig. Somit ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - auch de r Einbezug des nördlichen Teils des Schänzli Areals in die Grünzone geeignet und erfor derlich. Zudem besteht zwischen dem angestrebten Ziel, der Schaffung einer Grünzone Schänzl i - und damit unter anderem der Schaffung einer Erholungszone für die Bevölkerung in dicht besiedeltem Gebiet und die Aufwer- tung einer Flusslandschaft - und der Einschränkung der E igentumsgarantie ein vernünftiges Verhältnis. 3. Wie von der Beschwerdeführerin immer wieder betont, bildet die Frage, ob die Ein- schränkung der Eigentumsgarantie entschädigungspflichtig ist, nicht Gegenstand dieses Ver- fahrens. So hält der Regierungsrat in seinem angefoch tenen Beschluss (E. 3, S. 7) selber fest, dass im Rahmen dieses Verfahrens (Genehmigungsverfahren von kommunalen Zonenplänen) nicht auf allfällige Entschädigungsforderungen eingetr eten werden könne. Solche Begehren könnten erst geltend gemacht werden, wenn ein materie ller Nachteil tatsächlich vorliege, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. VII. Der Kanton in seiner Doppelrolle als Eigentüme r und Genehmigungsinstanz Die Beschwerdeführerin moniert die Doppelrolle des Kan tons als Eigentümer des Gebietes Schänzli und als Genehmigungsinstanz und wirft der Geneh migungsbehörde interessengebun- dene Voreingenommenheit vor. Die genannte Doppelrol le ist systemimmanent. Ob der Regie- rungsrat bzw. der Kanton vorliegendenfalls aufgrund sein er vor allem finanziellen Interessen voreingenommen war, kann jedoch aufgrund des Ausgangs des Verfahrens - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - offen gelassen werden. VIII. Die Ortsplanung der Gemeinden und der kantonal e Richtplan im Allgemeinen 1. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eigene Vorschriften sowie die für die Raumplanung massgebenden Pläne mit den dazugehörenden Reglementen zu erlassen. Im Weiteren obliegt gemäss § 4 Abs. 1 RBG die Kantonsplanung, die sich vor allem im Erlass von Richtplänen niederschlägt ( § 8 ff. RBG), dem Kanton, die Orts- planung dagegen den Einwohnergemeinden. Gemäss § 18 A bs. 1 RBG erlassen die Einwoh- nergemeinden Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet, welche aus den Zonenplänen und den Zonenreglementen bestehen. Demgemäss sind die G emeinden des Kantons Basel- Landschaft auch autonom in der Ausgestaltung der Zonenvorschriften, welche für die betreffen- den Zonen gelten (KGE VV vom 17. Oktober 2007 [2007/1 55] E. 2.2; vom 18. April 2007 [2006/305] E. 2.2; vom 4. Juni 2008 [2007/457] E. 4. 1). Des Weiteren können die Einwohner- gemeinden nach § 18 Abs. 2 RBG in Verbindung mit § 19 RBG das Gemeindegebiet in ver- schiedene Nutzungszonen unterscheiden und gemäss § 20 RBG d ie Bauzone, welche eine der Nutzungszonenarten gemäss § 19 RBG ist, wiederum in verschiedene Zonen unterteilen. Damit Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist die Einwohnergemeinde bei der Festlegung und Einteilung der Nutzungszonen grundsätzlich autonom. Die Autonomie einer Gemeinde im Bereich der Zonenpl anung kann allerdings durch überge- ordnetes Verfassungs- oder Gesetzesrecht eingeschränkt sein. So kommt den in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätzen für die Nutzungsplanung eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Beachtung wird sowohl im Beschwerdeverfahren (Art. 33 R PG) als auch im Genehmigungsver- fahren (Art. 26 RPG) geprüft (W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 11 zu Art. 3 RPG). Zum übergeord- neten Recht gehört auch die Richtplanung (Art. 9 Abs. 1 RPG; KGE VV vom 5. November 2008 [810 08 57] E. 4.1 f.). So statuiert Art. 26 Abs. 2 RPG, dass die Genehmigungsbehörde die Nut- zungspläne mindestens auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kanto- nalen Richtplänen zu überprüfen hat. 2.1. Der kantonale Richtplan nach Art. 8 Abs. 1 RPG zei gt im Sinne eines Koordinationsin- struments mindestens auf, wie die raumwirksamen Tätigkeit en im Hinblick auf die anzustreben- de Entwicklung aufeinander abgestimmt werden (lit. a) und in welcher zeitlichen Abfolge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfülle n (lit. b). Er gibt zudem Aufschluss über den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiede lung und des Verkehrs, der Versor- gung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen (Urtei l des Bundesgerichts 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 2.3, mit Hinweis auf Art. 6 A bs. 3 lit. a und b RPG). Damit erfüllt der Richtplan des Kantons zugleich die Aufgabe, die raumwir ksamen Tätigkeiten der direkt oder indirekt beteiligten Gemeinden aufeinander abzustimm en (Koordination) und zwar sowohl hori- zontal (auf der Ebene ein und desselben Gemeinwesens) als auch vertikal (im Sinne einer durchgehenden Planung zwischen Bund, Kanton und Gemeind en), weshalb die Richtplanung selbst die überörtliche Planung darstellt und so die Koo rdination zwischen den Gemeinden übernimmt (HÄNNI , a.a.O., S. 126). 2.2. Die Richtpläne sind nach Art. 9 Abs. 1 RPG für di e Behörden verbindlich. Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne überprüft und nötige nfalls angepasst (Art. 9 Abs. 2 RPG). Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamt haft überprüft und nötigenfalls überar- beitet (Art. 9 Abs. 2 RPG). Die Richtpläne sind durch den Bundesrat zu genehmigen (Art. 11 Abs. 1 RPG). Die Behördenverbindlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RPG kann weder mit dem sich aus der Normenhierarchie noch mit dem sich aus der föderativen O rdnung ergebenden Vorrang des übergeordneten Rechts verglichen werden. Obwohl das Bun desgericht immer wieder von ei- nem "planerischen Stufenbau " bzw. von einer "Hierarchie der Pläne" spricht, lässt sich die Ver- bindlichkeit des Richtplans nicht mit dem klassischen System de r Normenhierarchie verglei- chen. Mit diesem Vokabular bringt das Bundesgericht ledig lich zum Ausdruck, dass Richtpläne als Grundlage für die übrigen Planungsmassnahmen dienen; hingegen geht es nicht darum, die Richtpläne zu vollziehen, sondern darum, raumwirksame Tätigkeiten aufeinander abzustimmen. Die besondere Funktion des Richtplans liegt darin, die w eitere Planung mit Zielvorgaben zu steuern. Die Behördenverbindlichkeit von Richtplänen gi lt folglich nicht nur im Kontext von be- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht reits bestehenden Hierarchiestufen "von oben nach unten ", sondern verlangt zudem eine Plan- abstimmung "von unten nach oben" sowie "unter Gleichge ordneten" (WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 16 zu Art. 9 RPG). 2.3. Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung (R PV) vom 28. Juni 2000 zeigt der Richtplan, wie die raumwirksamen Tätigkeiten aufei nander abgestimmt sind (Festsetzun- gen; lit. a); welche raumwirksamen Tätigkeiten noch ni cht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, damit eine zeitgerechte Abstimmung erreicht werden kann (Zwischener- gebnisse; lit. b); welche raumwirksamen Tätigkeiten sich noch nicht in dem für die Abstimmung erforderlichen Mass umschreiben lassen, aber erhebliche A uswirkungen auf die Nutzung des Bodens haben können (Vororientierungen; lit. c). Der Richtplan besteht aus Karte und Text, die durch wechs elseitige Verweisungen miteinander verbunden sind (Art. 6 Abs. 1 RPV). Zum Verständnis des R ichtplans geben Karte und Text auch Aufschluss über räumliche und sachliche Zusammenhänge (Ausgangslage), insbesondere über bestehende Bauten und Anlagen (Art. 6 Abs. 4 lit . a RBV) und geltende Pläne und Vor- schriften über die Nutzung des Bodens (Art. 6 Abs. 4 lit. b). Die Behördenverbindlichkeit von Art. 9 Abs. 1 RPG erstreckt sich lediglich auf den bundesrecht- lichen Mindestinhalt gemäss Art. 8 RPG. Dazu gehören di e im Text festgehaltenen bzw. in der Karte sichtbar gemachten Richtplanbeschlüsse. An der Ve rbindlichkeit nehmen sämtliche Aus- sageschichten und somit die Festsetzungen, die Zwischenergeb nisse und die Vororientierun- gen teil. Die Bindungskraft bleibt sich für Festsetzungen , Zwischenergebnisse und Vororientie- rungen gleich. Die Inhaltsklassen unterscheiden sich zwar in Inhalt und Dichte der Aussage; die Aussagen als solche verpflichten aber in gleicher Weise . Die Grundlagen (Art. 6) sowie der Planapparat (Ausgangslage, Erläuterungen, Übersicht üb er die Grundlagen; Art. 6 Abs. 4 und Art. 7 RPV) werden hingegen nicht verbindlich nach Art. 9 RPG (TSCHANNEN , Kommentar RPG, Rz 12 f. zu Art. 9 RPG; WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 12 zu Art. 9 RPG). 2.4. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass ledigli ch die im Text festgehaltenen bzw. in der Karte sichtbar gemachten Richtplanbeschlüsse behördenverbindlich sind, die Grundlagen und die Ausgangslage, Erläuterungen und Übersicht über die Grundlagen aber als Auslegungs- hilfen für das Verständnis des verbindlichen Richtplaninhalts herangezogen werden können. So wird auch im Objektblatt E1 "Einleitung, Wichtige Vor bemerkungen zum kantonalen Richtplan" zum Thema "Ausgangslage in Text und Karte" erörtert, d ass die behördenverbindlichen Ergeb- nisse des Richtplans häufig erst dann verständlich würden, w enn zusätzliche orientierende An- gaben gemacht würden, welche die räumlichen und sachli chen Zusammenhänge aufzeigen würden. Dieser orientierende Teil des Richtplans werde als Ausgangslage bezeichnet. Dadurch werde der Richtplan zu einer zentralen Informationsque lle, die Aufschluss über die wesentli- chen Ergebnisse der räumlichen Planung von Bund, Kanton und Gemeinden gebe. 3.1. Die Verbindlichkeit der Festsetzungen des Richtplan s bildet den Ausgangspunkt für die Nutzungsplanung (WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 18 zu Art. 9 RPG). Die Richtpläne binde n die kommunalen Behörden allerdings nicht in solcher Weise, dass die Nutzungsplanung nur noch Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht als formeller Vollzug einer von den kantonalen Organe n im Wesentlichen vorgelegten Anord- nung erscheinen würde. Vielmehr ist der Nutzungsplan - trotz seiner inhaltlichen Bindung an den Richtplan - als Ordnungsaufgabe eigenständiger Herkunft zu betrachten (vgl. auch das Ob- jektblatt E1 "Wichtige Vorbemerkungen zum kantonalen Richtplan"). 3.2. Die Bindungswirkung des Richtplans wird bereits dadu rch erheblich relativiert, dass es ihm regelmässig an präzisen räumlichen Direktiven fehlt; die Anordnungen der Richtplanung sind von ihrer Natur her nicht als parzellengenau verbi ndlich zu verstehen. Der Nutzungspla- nung steht so ein Konkretisierungsspielraum von gewissem Umfang zu. Dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung der Bauzonen. Durch die gene ralisierte und nicht parzellenscharfe Darstellung des Siedlungsgebiets im Richtplan verbleibt den Gemeinden bei der Abgrenzung der Bauzonen ein Anordnungsspielraum. Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden nimmt jedoch ab, je präziser die Richtplanaussagen sind. Wo sich aus dem Richtplan mit genügender Deutlichke it die gewollte Nutzung für das in Frage stehende Areal ergibt, verbleibt der Gemeinde keine Entscheidungsfreiheit, eine andere Nutzung vorzuschreiben. Dabei können - je nach Kontext - s elbst Aussagen mit einem relativ niedrigen Präzisionsgehalt verbindlich sein. So hängt beispielsweise die Frage, mit welcher Be- stimmtheit der Kanton die Errichtung öffentlicher Baut en und Anlagen im Richtplan auszuwei- sen hat, damit sie nachgeordnete Planungsträger bindet, von der Art des konkreten Vorhabens ab: Geht es um die Überbauung eines ganzen Gebiets mit öffentlichen Bauten, wovon ein Grossteil bereits realisiert ist, so kann die Überbauung d er Restfläche nicht davon abhängig gemacht werden, dass die grundsätzlich im Richtplan ausg ewiesenen öffentlichen Bedürfnisse zeitlich, personell und nutzungsmässig aktualisiert und im Detail nachgewiesen werden. Doch selbst im Bereich der verbindlichen Vorgaben besteh t keine strikte Bindung an den Richt- plan. Wo dieser nämlich einer gesamthaft besseren Lösung entgegensteht, kann ein Abweichen vom Richtplan im Rahmen der Nutzungsplanung durchaus ge rechtfertigt sein, ohne dass vor- gängig der Richtplan angepasst werden müsste. Handelt e s sich allerdings um grössere, ins Gewicht fallende Abweichungen, muss zunächst der Richtplan angepasst werden; dies betrifft hauptsächlich Vorhaben, die sich verantwortlich in den R aum nur dadurch einfügen lassen, dass sie die Richtplanung durchlaufen. Vor diesem Hinter grund lassen Lehre und Rechtspre- chung Abweichungen vom Richtplan zu, wenn sie sachlich gerechtfertigt sowie von untergeord- neter Bedeutung sind und wenn es nach den Umständen un zumutbar erscheint, vorher den Richtplan förmlich zu ändern. Ob die im Richtplan getro ffene Anordnung oder aber der Nut- zungsplan zu einer gesamthaft besseren Lösung führt, beurteilt sich hauptsächlich nach gesetz- lichen Zielvorgaben, insbesondere den Planungsgrundsä tzen. Allfällige finanzielle Konsequen- zen - wie z.B. eine drohende Entschädigungspflicht aus m aterieller Enteignung - vermögen hin- gegen eine dem Richtplan widersprechende Zonenordnung in der Regel nicht zu rechtfertigen. Ferner können neue Erkenntnisse ein Abweichen vom Richtp lan rechtfertigen, ohne dass Letz- terer vorgängig angepasst werden müsste (vgl. zum Ganzen WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 18 ff. zu Art. 9; BGE 119 Ia 369 E. 4.a). Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3. Schliesslich sind die Inhalte des Richtplans - im Unt erschied zu Gesetzen - nur von einstweiliger Beständigkeit, weil der Richtplan anzupasse n ist, sobald sich die Verhältnisse än- dern, neue Aufgaben auftreten oder eine gesamthaft b essere Lösung möglich scheint (Art. 9 Abs. 2 RPG). Allerdings bedeutet das auch umgekehrt, dass verbindliche Planinhalte nur unter diesen (freilich weiten) Voraussetzungen geändert werden dürfen (W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 24 zu Art. 9). 4. Das RPG statuiert zwar die Behördenverbindlichkeit d es kantonalen Richtplans, kennt aber kein besonderes Verfahren, mit dem sich die Anordn ungen des Richtplans durchsetzen lassen. Immerhin verdeutlicht es die Verbindlichkeit des Richtplans in Art. 26 Abs. 2, Art. 30 und Art. 9 Abs. 2 RPG und hilft so mittelbar, dass Art. 9 A bs. 1 RPG nicht vollends zur "lex imper- fecta" verkommt. Hingegen lässt sich die Verbindlichkeit d es Richtplans im Beschwerdeverfah- ren gegen raumwirksame Tätigkeiten nur in beschränktem Ausmass durchsetzen. Vorbehalten bleiben letztlich entsprechende Durchsetzungsmechanismen d es kantonalen Rechts. Gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG müssen Nutzungspläne im Zuge ihrer Genehmigung auf "Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten Richtplänen" überprü ft werden. Das Genehmigungsver- fahren stellt regelmässig ein wirksames Instrument zur Ve rhinderung richtplanwidriger Nut- zungspläne dar. Die kantonale Genehmigungsbehörde hat es aber in Übereinstimmung mit der Vorschrift von Art. 2 Abs. 3 RPG den Gemeinden zu überl assen, unter mehreren verfügbaren und mit dem Richtplan zu vereinbarenden Lösungen zu wählen (BGE 112 IA 271 E. 2.c; WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O, Rz 25 zu Art. 9). IX. Inhalt des Richtplans des Kantons Basel-Landschaft 1. Massgeblich für die Frage, ob der umstrittene kommuna le Nutzungsplan richtplankon- form ist, ist der konkrete Inhalt des KRIP. Nachfolgend soll demzufolge auf den Inhalt des KRIP und die Entstehung des darin enthaltenen massgeblichen Inhalts eingegangen werden. 2.1. Im Objektblatt S.4.1 zum KRIP, Stand Juli 2007, w ar folgendes aufgeführt: "S Siedlung S4 Siedlungsausstattung S4.1 Standorte für kantonale öffentliche Bauten/An lagen A. Ausgangslage … B. Ziele … C. Voraussichtliche Auswirkungen … D. Beschlüsse Planungsgrundsätze a) … b) … Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Planungsanweisungen a) … b) … c) … Örtliche Festlegungen Folgende Bauten und Anlagen we rden im Sinne einer Fortschreibung in den Richtplan aufgenommen: Festsetzung Bauten und Anlagen der Kantonsverwaltung - ... Kulturelle Bauten und Anlagen - … Fachhochschulen - Fachhochschule für Gestaltung und Kunst (Münchenstei n, Standort Dreispitz) - Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit bei der Basel (Standort Muttenz, Kriegacker) Spitalbauten - … Zwischenergebnis Bauten und Anlagen der Kantonsverwaltung - … Bauten und Anlagen für Unterhalt von Kantons- und Bundesstrassen - … Vororientierung Bauten und Anlagen für Unterhalt von Kantonsstrassen - … Sportbauten und -anlagen - Sportbauten und -anlagen gemäss KASAK" 2.2. Im Bericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat betreffend Erlass des KRIP vom 18. Februar 2009 (2007/169; S. 6) wird zum Objektblatt S 4.1 Folgendes ausgeführt: "://: Die Vorschläge, von Hochschulen anstatt Fachhochsch ulen zu sprechen, Sekundarschulbauten gemäss Bildungsgesetz als Zwischenergebnis vorzunehmen u nd die Sporthochschule auf dem Schänzli-Areal als Vororientierung aufzuführen, werden stillschweigend angenommen. ://: Dem geänderten Objektblatt wird einstimmig zuge stimmt." In der im Februar 2009 von der landrätlichen Bau- und Planungskommission zuhanden des Landrates verabschiedeten Fassung des Objektblattes S.4 .1 "Standorte für kantonale öffentli- che Bauten/Anlage", wurde demzufolge unter dem Titel "D. Beschlüsse, Örtliche Festlegungen, Vororientierung" als dritter Punkt nach den "Bauten und Anlagen für Unterhalt von Kantons- strassen" und den "Sportbauten und -anlagen" neu die " Hochschulen - Sporthochschule (Schänzli Nord)" aufgenommen. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3. Auf Seite 6 des genannten Berichtes wird überdies unter dem Titel S 4.2 "Standorte für verkehrsinstensive Einrichtungen" ausgeführt: "Muttenz Für den Raum Muttenz/St. Jakob-Hagnau wurde ein Potenzial für eine Mischnutzung ermittelt. So könnte auf der nördlichen Seite der Strasse (heute Beton Christen) eine verkehrsintensive Einrichtung entstehen. Auf der Seite Richtung Süden (heute Rennbahn Schänzli ) gäbe es Raum für z.B. einen Schul- und Sportbereich sowie einen Naturbereich. In der Diskussion wurde auch der Vorschlag der Gemeinde Mut- tenz, im Gegenzug zur verkehrsintensiven Einrichtung die Siedlungsbegrenzung nach Norden bis ganz an die Verkehrsachsen Tram und Strasse zu verschieben u nd so den Raum für ein mögliches Naherho- lungsgebiet zu vergrössern, erörtert und von verschiedenen Seiten unterstützt. Muttenz will insbesondere verhindern, dass in diesem Raum Hochhäuser erstellt werden, die seiner Meinung nach nicht dorthin passen und gehören. Das Grundproblem liegt in der kom munalen Verantwortung für die Nutzungspla- nung, welche jener des Kantons vorangeht und – unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kanton – der Gemeinde grundsätzlich alle Freiheiten belässt. Im Zusammenhang mit den Planungen der Universi- tät Basel für mögliche Standorte verschiedener Instit ute auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt soll aber im Hinblick auf eine allfällige Sporthochschule i m Raum St. Jakob die kantonale Perspektive ge- wahrt werden." 2.4. Gemäss Protokoll zur 32. Sitzung des Landrats de s Kantons Basel-Landschaft vom 26. März 2009 (S. 1089) stellte D.____ den Antrag, im Objektblatt S.4.1 "Standorte für kantona- le öffentliche Bauten und Anlagen, Vororientierung, Hochschulen", sei die Formulierung "Sport- hochschule Schänzli Nord" in "Sporthochschule (Raum Muttenz)" umzuwandeln. Diesem Antrag wurde gefolgt. Das durch den Landrat am 26. März 2009 beschlossene und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitete Objektblatt S.4.1 sieht demzufolge unter Vororientierung die Formu- lierung "Hochschulen - Sporthochschule (Raum Muttenz)" vor. 3.1. Sowohl im Entwurf von Juni 2007 als in der dem Bu ndesrat zur Genehmigung unter- breiteten Fassung wird im Objektblatt S4.2.1 "Siedlung, Siedlungsausstattung, Sport- und Erho- lungszentrum St. Jakob, A. Ausgangslage" unter anderem ausgeführt, dass sich das Gebiet der Parklandschaft St. Jakob in den letzten Jahrzehnten auf einer Fläche von ca. 95 ha zu einer der grössten Sport- und Freizeitanlagen Europas entwickelt ha be. Rund 42 ha davon würden als Erholungsgebiet dienen. Die Sportanlagen würden das Stadion St. Jakob-Park (ca. 40'000 Sitz- plätze), die St. Jakobshalle (9'000 Sitzplätze), die St. Jakob-Arena (6'000 Sitzplätze), die Pfer- desportanlage Schänzli, das Gartenbad St. Jakob sowie di e Sportanlagen St. Jakob (u.a. 15 Fussballfelder und Leichtathletikstadion) erfassen. Die e rsten drei Anlagen seien im Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) aufgeführt. Sie hätten damit nationale und internationale Bedeu- tung. Des Weiteren wird festgehalten, dass für die best ehenden Anlagen zum Teil ein Aufwer- tungsbedarf vorliege. Im Gebiet St. Jakob (weiterer Ausb au des Sportzentrums) und in unmit- telbarer Umgebung (St. Jakob-Hochhaus, Wolf, Dreispitz, Schänzli) seien weitere Entwick- lungsgebiete vorhanden und in Planung. Zudem wird er klärt, dass angrenzend an die Sportan- lagen, und mit diesen zum Teil eng verwoben, die Erh olungs- und Freizeitanlagen des Merian Parks und der Stiftung im Grünen, das Birsufer sowie der landwirtschaftliche Betrieb Brüglin- gerhof liegen würden. Diese Anlagen würden einen hohen Erholungswert, aber auch bedeuten- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht de Kultur- und Naturwerte (z.T. von nationaler Bedeut ung) aufweisen. Sie würden von einem regionalen Publikum besucht. In den nicht überbauten Gebieten würden die Gemeinden Birsfel- den und Muttenz (u.a. Schänzliareal) Trinkwasser fördern. 3.2. Sowohl in der Fassung von Juli 2007 als in der Fassu ng von September 2010 steht im Objektblatt S.4.2.1 "Siedlung, Siedlungsausstattung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, D. Beschlüsse, Planungsgrundsätze", dass Hochbauten insbesondere zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten sowie weitere Freizeitnutzungen in Gebäude n (z.B. Unterhaltungsbetriebe) auf das Gebiet nördlich des Siedlungstrenngürtels zu konzentrieren seien und das Gebiet innerhalb des Siedlungstrenngürtels für Fussballfelder oder andere of fene Sportanlagen, naturnahe Erholung und Landwirtschaft bestimmt sei. Im Objektblatt S.4.2.1 "Siedlung, Siedlungsausstattung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, D. Beschlüsse, Planungsan weisungen" wird festgehalten, dass der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen seiner partn erschaftlichen Möglichkeiten darauf hinwirke, das Sport- und Erholungsgebiet St. Jakob zusa mmen mit dem Kanton Basel-Stadt und den betroffenen Gemeinden zu einem attraktiven, vor wiegend mit ÖV gut erreichbaren Sportzentrum von nationaler Bedeutung aufzuwerten; di e Primärfunktion der Brüglinger Ebene als Freizeit- und Erholungsgebiet sei dabei zu wahren, die Natur-, Landschafts- und Kulturwerte seien zu sichern. 3.3. In der Richtplan-Gesamtkarte, Entwurf Stand Apri l 2007, war eine Siedlungsbegren- zungslinie im Bereich des Schänzli vorgesehen, welche den nördlichen Teil des Schänzli-Areals dem Siedlungsgebiet zugeschlagen hat. Im Objektblatt S .1.2 "Siedlungsbegrenzung", Entwurf Stand Juni 2007, hiess es unter dem Titel "örtliche Fes tlegungen, Festsetzungen": "Die Sied- lungsbegrenzungen gemäss Richtplankarte werden festgesetzt". Aufgrund des Entscheides des Landrates vom 26. März 2009 wurde im KRIP im Gebiet Schänzli die Siedlungsbegrenzung, die das Gebiet Schänzli dem Siedlungsgebiet zuwies, gestrichen und im dazugehörigen Objektblatt S1.2 wurde der Hinweis, dass die Siedlungsbegrenzungen gemäss Richtplankarte festgesetzt würden, gestrichen und statt dessen Folgendes aufgenommen : "Planungsgrundsätze: e) Der Regierungsrat wird beauftragt, innert 2 Jahren die ör tlichen Festlegungen zur Siedlungsbegren- zung in einer Vorlage dem Landrat zu beantragen". 4. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass im Zeitpun kt der Gemeindeversamm- lung betreffend Revision der Nutzungsplanung Landschaft Muttenz vom 15. Oktober 2009 und des Erlasses des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses vom 5. April 2011 im behörden- verbindlichen Objektblatt S.4.1 unter Vororientierung die Formulierung "Sporthochschule (Raum Muttenz)" - und damit keine Einschränkung auf das Gebie t Schänzli - enthalten war (und heute noch ist). Im Übrigen sah der Richtplan, der durch Bund esratsbeschluss vom 8. September 2010 genehmigt wurde (Landratsbeschluss vom 26. März 20 07) und im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses Geltung hatte, im Gebiet Schänzli keine Sied- lungsbegrenzung vor, die das Gebiet Schänzli dem Siedlu ngsgebiet zugewiesen hätte. Des Weiteren wird im nicht verbindlichen Teil des Objektblat tes S4.2.1 "Siedlung, Siedlungsausstat- tung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, A. Ausgan gslage" ausgeführt, dass im Gebiet St. Jakob (weiterer Ausbau des Sportzentrums) und in u nmittelbarer Umgebung (St. Jakob-Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hochhaus, Wolf, Dreispitz, Schänzli) weitere Entwicklungsg ebiete vorhanden und in Planung seien. 5.1. Zu beurteilen ist, ob anhand des konkreten Inhalt s des KRIP und der Objektblätter die von der Gemeinde gewünschte Grünzone Schänzli richtplankonform ist. 5.2. Die Gemeinde hat in ihren Rechtsschriften und anlä sslich des Augenscheins erklärt, dass der Regierungsrat nicht dargetan habe, inwiefern aus raumplanerischer Sicht ein konkre- tes Bedürfnis bestehe, das Schänzli- Areal neu dem Siedl ungsgebiet zuzuteilen, obwohl der Kanton über andere in seinem Eigentum liegende Land reserven verfüge, die bereits im Bauge- biet liegen würden (z.B. im Polyfeld und im Gebiet H agnau). Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz würden gemeinsam das Ziel verfolg en, im Polyfeld (unmittelbare Nähe zum Bahnhof, Autobahnanschluss) ein Quartier mit einem aufgewerteten erweiterten Bildungs- zentrum (mit einer neuen Fachhochschule Nordwestschweiz un d kantonalen Schulen), mit at- traktiven Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten, öffentlichen Be gegnungs- und Grünräumen und ei- ner umfassenden Infrastruktur zu schaffen. Der Kanton hab e von der Einwohnergemeinde Mut- tenz günstig Parzellen erworben, für die teilweise (Par zellen Nrn. 471, 472, 474 und 7697) eine Nutzungsbeschränkung für Hochschulnutzung bestehe. Der Fach hochschulcampus werde mehr als 2'500 Studierende aufnehmen. Es bestehe durch aus noch Raum und Potential für Neu- und Ersatzbauten wie beispielsweise eine Sporthochsch ule. Auch im Gebiet St. Ja- kob/Hagnau verfüge der Kanton über Landreserven, auf we lchen die Errichtung einer Sport- hochschule möglich wäre, zumal der Kunstverein Baselland in absehbarer Zeit auf das Drei- spitz-Areal verlegt werde. Dieses Gebiet gehöre gemäss KR IP sogar zu den Standorten für publikumsintensive Einrichtungen, so dass auch im Gebiet Hagnau die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sporthochschule gegeben seien. Der Regierungsrat macht geltend, dass in der Zwischenzeit der Masterplan Polyfeld Muttenz fertig gestellt sei, die darin vorgesehene Nutzungsord nung aber keine universitäre Sporthoch- schule vorsehe. Es werde lediglich darauf hingewiesen, da ss verschiedene Teilgebiete als Standort für universitäre Nutzungen denkbar seien, konkre t sei aber nichts. Der Regierungsrat führt weiter aus, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten kantonalen Landreserven, auf denen die Errichtung einer Sporthochschule möglich sei, überhaupt keine echten Alternati- ven darstellen würden. Die Nennung des Gebiets St. Jakob /Hagnau sei geradezu ein Hohn. Dem Kanton gehöre dort ein grüner Uferstreifen, eine lange schmale Parzelle sowie die Stras- senparzelle. Selbst wenn der Kunstverein Baselland dere inst ins Dreispitz-Areal verlegt werden sollte, stehe diese Parzelle (Nr. 1501) nicht im Eigentu m des Kantons Basel-Landschaft son- dern eines Vereins. Dieses von der Beschwerdeführerin angeführte Gebiet sei nicht nur unge- eignet, sondern es sei schlicht unbebaubar. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Gebiet im Polyfeld komme für eine Sporthochschule der Universit ät kaum in Betracht. Der für die Fachhochschule Nordwestschweiz abgesteckte Planungsperimeter lasse keinen Raum für eine Sporthochschule, die angrenzende Parzelle Nr. 335 sei heute überbaut und für eine Sporthoch- schule zu klein. Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht In ihrer Replik begründet die Beschwerdeführerin eing ehend und mit konkreten Berechnungen, weshalb das Polyfeld für die Fachhochschulnutzung und nach wie vor auch für die universitären Nutzungen zur Verfügung stehe. In der Duplik erklärt der Regierungsrat, dass es verständl ich sei, dass der Leiter des ISSW auf- grund der Platzprobleme im Gebiet St. Jakob auf mögli che Planungen aufspringe (z.B. Areal Beton Christen, Anbau St. Jakobshalle), um die Platzp robleme raschmöglichst in den Griff zu bekommen; dies, da die Gemeinde dem Leiter des ISSW e rklärt habe, dass er aufgrund des vorliegenden Verfahrens jahrelang warten müsse, bis es a uf dem Schänzli-Areal eine Sport- hochschule gebe, wenn überhaupt. 5.3. Aus den umfangreichen und ausführlichen Rechtsschr iften, Beilagen, dem Augen- schein und den Parteiverhandlungen geht hervor, dass der Regierungsrat ein grosses Interesse an einem Standort Schänzli (Nordteil) für eine Hochschul nutzung hat (siehe z.B. den vom Ver- treter des Regierungsrates an der Verhandlung vom 28. N ovember 2012 eingereichten Be- schluss des Regierungsrates Nr. 1969 vom 27. November 2012 ) und den Standort Schänzli - wie auch anlässlich der Parteiverhandlungen mehrmals er klärt - auch aus finanziellen Gründen favorisiert. Aus den Akten geht auch hervor, dass das Area l Schänzli für die Uni Basel und das ISSW sowohl aus baulogistischer als auch betrieblicher Sich t der Wunschstandort wäre. Für den Kanton Basel-Stadt wäre es weiterhin nicht opport un, gegen den Willen der Standortge- meinde Muttenz die Realisierung eines ISSW-Neubaus auf dem Schänzli durchzusetzen. Auch dann nicht, wenn der Kanton Basellandschaft hierfür die planerischen Instrumente haben sollte, die Gemeinde sich aber weiterhin dagegen ausspreche (vg l. dazu z.B. E-Mail vom 16. und 20. November 2012 zwischen D.____ und H.____). Aus den A kten geht überdies hervor, dass weitere Standorte für die Realisierung einer Sportho chschule möglich sind und geprüft werden, wie z.B. das Polyfeld Muttenz, die St. Jakobs-Halle (Ten nisplätze; siehe unter anderem E-Mail vom 16. und 20. November 2012 zwischen D.____ und H.__ __) und das Beton Christen-Areal. Aus den Ausführungen in den umfangreichen Rechtsschrifte n und aufgrund des Augenscheins ergibt sich, dass in Muttenz auch andere zweckmässige Stan dorte für den Bau einer Sport- hochschule vorhanden sind. Aus den Materialien, den nicht behördenverbindlichen Teilen der Objektblätter und insbesonde- re auch aufgrund der Ausführungen des Rechtsvertreter s des Regierungsrates anlässlich der heutigen Parteiverhandlung ist klar, dass der Regierung srat das Gebiet Schänzli als künftigen Standort für eine Sporthochschule favorisiert, wobei n icht zuletzt vor allem auch finanzielle As- pekte ausschlaggebend sind. Dass aber auch andere Standor te möglich und vertretbar sind, konnte von Seiten des Regierungsrates nicht in Abrede ge stellt werden. Zudem liegen keinerlei konkrete Pläne für den Bau einer Sporthochschule im Geb iet Schänzli vor. Am Augenschein konnte von Seiten des Regierungsrates auch nicht annähernd aufgezeigt werden, wie viel Land eine Sporthochschule im Gebiet Schänzli Nord in Anspruch nehmen würde. 5.4. Die Aussage des KRIP ist sehr offen (Sporthochschul e Muttenz) und damit wenig prä- zise. Der Landrat selber hat die enge Formulierung "Sch änzli" in "Raum Muttenz" ausgeweitet. Der KRIP spricht sich in dieser Fassung nicht mit der g enügenden Deutlichkeit und Bestimmt- Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht heit dafür aus, dass die Sporthochschule im Gebiet Schän zli gebaut werden müsste. Es liegt auch kein Fall vor, bei welchem selbst Aussagen mit ein em relativ niedrigen Präzisionsgehalt verbindlich sind. Insbesondere geht es auch nicht um di e Überbauung eines ganzen Gebiets mit öffentlichen Bauten, wovon ein Grossteil bereits re alisiert ist. Die Gemeinde hat vielmehr dargetan, dass auch andere zweckmässige Standorte im Raum Muttenz - so der Wortlaut im verbindlichen Objektblatt - für die Realisierung einer Sporthochschule in Frage kommen. Die Nutzungsplanung der Gemeinde Muttenz mit der Grünzone Schänzli verhindert somit in keiner Weise die künftige Errichtung einer Sporthochschule an einem zweckmässigen Standort im Raum Muttenz. Die Nutzungsplanung der Gemeinde wider spricht somit nicht dem kantonalen Richtplan. Eine kantonale richtplangemässe Errichtung ei ner Sporthochschule in Muttenz ist trotz der Grünzone Schänzli möglich. Der Regierungsrat a ls kantonale Genehmigungsbehörde hat es somit in Übereinstimmung mit der Vorschrift von A rt. 2 Abs. 3 RBG der Gemeinde Mut- tenz zu überlassen, unter mehreren möglichen zweckmässigen Lösungen zu wählen, die mit dem Richtplan vereinbar sind. Daran ändern auch die A usführungen des Regierungsrates be- züglich der nicht vorhandenen Siedlungsbegrenzungslinie im Gebiet Schänzli - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - nichts. 5.5. Bezüglich der im massgeblichen Richtplan nicht vor handenen Siedlungsbegrenzungs- linie erklärt der Regierungsrat, dass - weil die Siedlungsbegrenzungslinien erst in diesem dritten Entwurf des KRIP aufgenommen worden wären, zu der sich nicht mehr alle Gemeinden hätten vernehmen können - der Landrat letztlich entschieden hab e, zwar nicht auf das Objektblatt S 1.2 "Siedlungsbegrenzung" zu verzichten, aber den Re gierungsrat zu beauftragen, über die örtlichen Festlegungen zur Siedlungsbegrenzung eine sepa rate Vorlage zu Handen des Land- rates auszuarbeiten. Die Gemeinde Muttenz habe ihren St andpunkt zu dieser Siedlungsbe- grenzungslinie der Bau- und Planungskommission des Landr ates unterbreitet und sei auch zu einer Aussprache mit der Kommission eingeladen worden. Diese habe letztlich entschieden, dem Antrag der Gemeinde Muttenz, diese Siedlungsbegr enzungslinie nach Norden zu ver- schieben, nicht stattzugeben. Die landrätliche Bau- und Planungskommission habe damit ihre Haltung klar dokumentiert, an dieser Siedlungsbegren zungslinie, welche den nördlichen Teil des Schänzli dem Siedlungsgebiet zuweise, festzuhalten ( vgl. Bericht der Bau- und Planungs- kommission an den Landrat, a.a.O., S. 4) und damit Rau m für ein Sporthochschulprojekt frei zu halten. In der Duplik vom 22. Juni 2012 erklärt der Regierung srat weiter, dass er zwischenzeitlich sei- nen landrätlichen Auftrag betreffend die Siedlungsbeg renzungen erfüllt habe; die entsprechen- de Landratvorlage befinde sich derzeit in der Verneh mlassung. Im Entwurf zum KRIP, Richt- plankarte, Anpassung 2011, sei die Siedlungsbegrenzung slinie im nördlichen Gebiet Schänzli wieder so vorgesehen wie im Entwurf vom April 2007. 5.6. Diese Ausführungen zeigen wie die Materialien un d die Entstehungsgeschichte der massgeblichen Objektblätter und des KRIP, dass sich die Gemeinde - entgegen den Interessen des Regierungsrates - gegen den Zuschlag des Gebietes Sch änzli Nord in ein Siedlungsgebiet für eine Sporthochschule wehrte. Nun ist aber im massgeb lichen KRIP die Siedlungsbegren- zungslinie im Gebiet Schänzli nicht enthalten und im massg eblichen Objektblatt als Standort Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sporthochschule der "Raum Muttenz" vorgesehen. Darüber hinaus sind Siedlungsbegrenzungs- linien praxisgemäss nicht parzellenscharf. Der Nutzungspla nung steht so ein Konkretisierungs- spielraum von gewissem Umfang zu. Durch die generalisier te und nicht parzellenscharfe Dar- stellung des Siedlungsgebiets im Richtplan verbleibt den Gemeinden bei der Abgrenzung der Bauzonen ein Anordnungsspielraum. Zudem bildet die Sie dlungsbegrenzungslinie keine Linie, bis zu welcher gebaut werden muss. Die Gemeinde ist bei d er Ortsplanung nicht verpflichtet, den Boden bis zur Siedlungsbegrenzungslinie einer Bauzo ne zuzuführen. So wird im Objekt- blatt S1.2 "Siedlung, Siedlungs- und Nutzungsstruktur, Siedlungsbegrenzung" unter "D. Be- schlüsse" festgehalten, dass Rückzonungen bzw. Verlegen der Bauzonengrenze nach innen im Rahmen der Ortsplanung möglich seien (lit. c). 6.1. Im Vorprüfungsbericht des ARP vom 11. Mai 2009 ( S. 2) wird ausgeführt, dass die im aktuell rechtskräftigen ZPL ausgeschiedene ÖW-Zone "Reits portanlage Schänzli" neu vollum- fänglich in eine "Grünzone Schänzli" überführt werden so lle. Aus rein planerischen Überlegun- gen scheine dies möglich, da der KRIP für das Gebiet südlich des Pumpwerks einen Siedlungs- trenngürtel ausscheide (wobei aber nördlich des Pumpwer ks die ÖW-Zone als Baugebiet über- nommen werde). Der Gemeinde Muttenz sei bekannt, dass das Schänzli im Eigentum des Kan- tons Basel-Landschaft (Finanzvermögen) sei. Ebenso sei de r Gemeinde bekannt, dass von Seiten des Kantons ein grosses Interesse bestehe, den nör dlichen Teil des Schänzli-Areals einer intensiveren Nutzung zuzuführen. Eine Hochschulstando rt-Evaluationsstudie im Auftrag beider Basel sehe hier denn auch einen potenziellen Hochschulstandort vor. Aufgrund der Nähe zu den Sportanlagen im Gebiet St. Jakob, die gemäss Obj ektblatt von nationaler Bedeutung seien, unterstütze der Regierungsrat eine solche Nutzung . Der Landrat habe im Rahmen des Richtplanerlasses das Gebiet Schänzli mit Bezug auf eine S porthochschulnutzung nur insoweit relativiert, als auch die Möglichkeit für eine solche Nut zung insbesondere im Rahmen des Campus Muttenz geprüft werden könne. Das Objektblatt S4. 2.1 "Siedlung, Siedlungsausstat- tung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, D. Beschlüsse , Planungsgrundsätze" weise da- rauf hin, dass "Hochbauten insbesondere zur Ausübung sport licher Tätigkeiten sowie weiterer Freizeitnutzungen in Gebäuden auf das Gebiet nördlich des Siedlungstrenngürtels zu konzent- rieren" seien. Dass damit auch das Schänzligebiet gemeint sei, gehe aus Ziff. A. Ausgangslage desselben Objektblatts hervor, in dem die Pferdesportanl age Schänzli explizit erwähnt sei. Zu- sammenfassend lasse sich somit sagen, dass im KRIP zwar keine explizite und konkrete Nut- zungsreservation für das Schänzligebiet definiert sei, da ss aber im Sport- und Erholungszent- rum St. Jakob, welches von nationaler Bedeutung sei, nör dlich des Siedlungstrenngürtels noch Hochbauten möglich sein sollten. Da auf der linken Seite der Birs, also auf Münchensteiner Sei- te, mit Ausnahme des Schwimmbad-Areals, sämtliche Flächen nördlich des Siedlungstrenngür- tels bereits überbaut seien, bleibe als alternativer Standort für Hochbauten nur noch das Gebiet Schänzli Nord. Deshalb werde der Gemeinde nahegelegt, zumindest für das Gebiet nördlich des Siedlungstrenngürtels von einer Umzonung der ÖW-Zon e in eine Grünzone abzusehen, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass seitens des Kantons jederzeit eine kantona- le Nutzungsplanung, die im Zusammenhang mit einer Spo rt- und Erholungsnutzung St. Jakob stehe, initiiert und beschlossen werden könne. Es gelte als höchst ungewiss, ob eine Grünzone für das gesamte Schänzli-Areal, wie sie im jetzigen Entw urf definiert sei, regierungsrätlich ge- Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmigt würde, nachdem der Kanton die kantonalen In teressen im KRIP explizit und implizit klar zum Ausdruck gebracht habe. In den Rechtsschriften des Regierungsrates an das Kantonsgericht werden Teile dieser Ausfüh- rungen übernommen und es wird explizit auf das Objektbl att S4.2.1 "Siedlung, Siedlungsaus- stattung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, D. Be schlüsse, Planungsgrundsätze" verwie- sen, gemäss welchem Hochbauten insbesondere zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten sowie weiterer Freizeitnutzungen in Gebäuden (z.B. Unterha ltungsbetriebe) auf das Gebiet nördlich des Siedlungstrenngürtels zu konzentrieren seien. Der R egierungsrat schliesst aus diesem Ob- jektblatt bezüglich Schänzli Areal die gleichen Schlüsse wie das ARP in seinem Vorbescheid. 6.2. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates kann aus dieser Passage nichts zu Gunsten der Nichtgenehmigung der Grünzone Schänzli abg eleitet werden. Im Schänzli-Areal wurde kein Siedlungstrenngürtel ausgeschieden. Aus den übrigen Akten geht auch nicht hervor, dass in einem Entwurf zum KRIP im Schänzli-Areal ein Si edlungstrenngürtel vorgesehen war. So ist auch im Objektblatt S.1.3 "Siedlungstrenngürtel" kein Siedlungstrenngürtel im Bereich Schänzli vorgesehen. Beim im Objektblatt S4.2.1 "Siedlung, Siedlungsausstat tung, Sport- und Erholungszentrum St. Jakob, D. Beschlüsse, Planungsgrundsätze" genannten Siedl ungstrenngürtel handelt es sich wohl um den Siedlungstrenngürtel Brüglingen, Münchenstein (siehe Plan und Objektblatt S.1.3, örtliche Festlegungen; ein Siedlungstrenngürtel im Ber eich Schänzli wird dort nicht aufgeführt, aber ein Siedlungstrenngürtel "Brüglingen" in München stein). Dieser Gürtel befindet sich aber ca. 800 m bzw. einen Kilometer südwestlich vom gewünschten Sporthochschulstandort Schänz- li. Die zitierte Passage ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Frage nicht relevant. Hier wurde vielleicht von Seiten des ARP und des Regieru ngsrates fälschlicherweise von Sied- lungstrenngürtel statt von Siedlungsbegrenzung gespro chen, da das ARP ausführt, dass der KRIP für das Gebiet südlich des Pumpwerks einen Siedlun gstrenngürtel ausscheide, wobei aber nördlich des Pumpwerks die ÖW-Zone als Baugebiet übernommen werde. Für diese An- nahme spricht, dass beim Pumpwerk die Siedlungsbegrenzungslinie vorgesehen war. Auch aus diesem allfälligen Versehen könnte der Beschwerdegegne r jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Siedlungsbegrenzungslinie im massgebli chen KRIP nicht enthalten und im Ob- jektblatt S.4.2.1 ausdrücklich von Siedlungstrenngürtel die Rede ist. 7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der KRIP e ine Sporthochschule inner- halb des ganzen Gemeindegebietes Muttenz vorsieht. Da au ch nach Zuweisung des Gebietes "Schänzli" in eine Grünzone im Gemeindegebiet von Mutt enz noch weitere zweckmässige Standorte für eine künftige Sporthochschule verbleiben, besteht aufgrund des KRIP kein Grund für eine Nichtgenehmigung der beschlossenen Grünzone "Schänzli". Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht X. Quartierplanpflicht 1.1. Das ZRL der Gemeinde Muttenz vom 23. Oktober 2009 regelt in Ziff. 7 die Grünzone Schänzli und sieht in Ziff. 7 Abs. 1 vor, dass die Grünzo ne Schänzli der Trinkwassernutzung, dem Naturschutz in Form einer dynamischen Birsaue sowie d er extensiven Freizeit- und Erho- lungsnutzung diene. Ziel sei ein Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten der Auenlandschaft und ein Raum für extensive Freizeit- und Erholungsnutzun gen, unter Berücksichtigung der An- sprüche der Trinkwassernutzung. Ziff. 7 Abs. 2 ZRL statuie rt, dass - basierend auf dem Raum- konzept "Freizeit- und Erholungsnutzung Areal Schänzli" vom Juli 2008 - in der Grünzone Schänzli ein Quartierplan zu erarbeiten sei, der insbeson dere die Sicherheitsaspekte in Bezug auf die Trinkwassernutzung, die ökologische Aufwertung u nd Vernetzung, die extensiven Frei- zeit- und Erholungsnutzungen, die Art und das Mass der nötigen Bauten und Anlagen, die Langsamverkehrsverbindungen, die Erschliessung, die Neugestaltung und den Schutz der Birs- uferlandschaft sowie den Unterhalt und die Pflege der Grünflächen und des parkartigen Baum- bestandes aufzeige und regle. 1.2. Der Regierungsrat erklärt in seinem angefochtene n Beschluss, dass die Quartierplan- pflicht, wie sie Ziff. 7 Abs. 2 ZPR vorsehe, nicht gene hmigungsfähig sei. § 25 RBG besage, dass quartierplanpflichtige Zonen Gebiete umfassen wür den, in denen nur aufgrund eines Quartierplanes gebaut werden dürfe. Gemäss der konkreti sierenden Zweckbestimmungen in § 37 RBG werde klar, dass sich Quartierpläne nur auf Baugebiete zu beziehen hätten, mithin ihr Anwendungsbereich innerhalb der Zonenplanung Siedlu ng liege, nicht innerhalb der Zonenpla- nung Landschaft. Die Quartierplanpflicht sei deshalb ke in zulässiges Instrument, um im Land- schaftsgebiet Bauten und Anlagen in einer Grünzone zu ermöglichen, die von Gesetzes wegen per definitionem vor Überbauung freizuhalten seien (§ 27 RBG). Hierzu würden das Instrument einer Spezialzone oder dasjenige eines Teilzonenplans zu Verfügung stehen. 1.3. Die Gemeinde macht in ihrer Beschwerde und Repli k unter anderem geltend, dass das ARP in seinem detaillierten Bericht über die Vorprüf ung mit Schreiben vom 11. Mai 2009 die Quartierplanpflicht mit keinem Wort erwähne. Auf S. 7 dieses Berichts halte es bezüglich der Grünzone Schänzli fest, dass eine Regelung darüber fehle, welche Vorschriften vor Inkrafttreten des Quartierplans gelten sollten. Daraus folge, dass das A RP die Zulässigkeit und Zweckmäs- sigkeit der Quartierplanpflicht bejahe. Des Weiteren ha lte der Kanton in der vom ARP heraus- gegebenen Wegleitung "Die Quartierplanung" vom Dezemb er 2001 auf S. 3 ausdrücklich fest, dass Quartierpläne "in speziellen Fällen auch ausserhalb der Bauzone Anwendung" fänden. Auch in der Lehre werde ausgeführt, dass Gestaltungspläne auch in einer Nichtbauzone vorge- sehen werden könnten, sofern keine unzulässige Kleinbau zone geschaffen werde. Die Ge- meinde führt weiter aus, dass nicht nur die bestehende Reitsportanlage mit Tribüne usw. abzu- brechen sei, sondern es würden insbesondere im Hinblick auf die Renaturierung des Birslaufes erfahrungsgemäss ganz erhebliche Terrain- und Materia lverschiebungen nötig sein, um die gewünschten Uferbereiche auszugestalten. Es werde eine Erschliessung mit Fuss- und Wan- derwegen zu planen und koordinieren sein, und schliesslich müssten auch mehrere Infrastruk- turbauten wie WC-Anlagen, Sicherungsbauten für die T rinkwasserversorgung etc. vorgesehen werden. Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4. In der Beschwerdeantwort und Duplik verweist der Regierungsrat auf § 37 RBG, ge- mäss welchem sich Quartierpläne auf eine "Überbauung eines zusammenhängenden Teilgebie- tes der Bauzonenfläche beziehen" müssten. Auch gemäss § 2 5 RBG sei klar, dass eine Quar- tierplanung eine Bautätigkeit impliziere. Es sei richti g, dass auch ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes Spezialfälle denkbar seien, in denen eine Quartierplanung möglich sei, aller- dings nur mit Zwecksetzung und Inhalt gemäss §§ 37 ff. RBG. Zu denken sei etwa an die im KRIP definierten Ausflugsziele Jura, für welche aufgru nd der Hochbauten eine spezielle Zone vorausgesetzt werde, welcher in spezifischen Fällen durch aus der Charakter von Quartierpla- nungsvorschriften zukommen könne. Gemäss Ziff. 7 ZRL sei basierend auf dem Raumkonzept "Freizeit und Erholungsnutzungsareal Schänzli" vom Juli 2 008 ein Quartierplan zu erarbeiten. Gemäss diesem Raumkonzept gehöre zu den Anforderungen, welche an das Schänzli-Areal gestellt würden, dass das Gebiet von Bauten freizuhalten sei. Damit bleibe überhaupt kein Raum für irgendwelche Quartierplanvorschriften, welche "eine haushälterische Nutzung sowie eine architektonisch und erschliessungsmässig gute, der Umge bung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Überbauun g eines zusammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche" bezwecke (vgl. 37 Abs. 1 RPB). Die Belastung einer Grünzo- ne Schänzli mit einer Quartierplanpflicht sei mit Zwe ckbestimmung und Inhalt einer Quartierpla- nung, wie sie dem basellandschaftlichen Raumplanungsrecht zugrunde liege, nicht vereinbar und nicht kompatibel, weshalb eine solche Quartierplanpflicht im kommunalen ZRL rechtswidrig sei. Wenn in einer künftigen Grünzone die bestehende n Pferdesportanlagen aufgehoben wer- den sollen, so brauche es für verbleibende Terrain- und Materialverschiebungen zur Renaturie- rung des Birslaufes und zur weiteren Ausgestaltung des Gebietes kein Sondernutzungspla- nungsverfahren. 2.1. Es werden zwei Arten von Nutzungsplänen unterschied en, nämlich die Rahmennut- zungs- und die Sondernutzungspläne. Die Rahmennutzungspläne (Zonen-, Grundnutzungspläne) stellen die allgemeine Grundord- nung für die Bodennutzung auf. In dieser Funktion tei len sie das Gemeindegebiet in Teilgebiete verschiedener Nutzungsart und Nutzungsintensität sowie ver schiedener Regelbauweise und Immissionstoleranz ein. Die Regelung gemäss Art. 14 bis 18 RPG bezieht sich nur auf diese Nutzungspläne und gibt den Rahmen für die Zonenordnu ng vor. Nach Art. 14 Abs. 2 RPG un- terscheiden diese Pläne dabei vorab Bau-, Landwirtschaft s - und Schutzzonen (WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 12 zu Art. 14 RPG). Das RBG (§ 19 Abs. 1) sieht innerhalb der Rahmennutzungsplanung weitere Nutzungszonen vor: Bauzo nen (lit. a), Grünzonen (lit. b), Landwirtschaftszonen (lit. c), Waldareal (lit. d), Spezia lzonen (lit. e) und Zonen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine Nutzung erst später zugelassen wird (lit. f). Teils aus traditionellen, teils aus praktischen Gründen ke nnen die kantonalen Gesetze weitere Arten von Nutzungsplänen, welche die zonenmässige Grundordnung weiterführen und differen- zieren. Ohnehin sind die Kantone auch von Bundesrechts we gen zur Verfeinerung der vom RPG nur in den Grundzügen geregelten Nutzungsordnung verpflichtet. Man kann diese Pläne als Sondernutzungspläne bezeichnen. Durch sie wird die Zonenordnung (Grundordnung) aus- Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestaltet oder sogar verändert, wobei als Gegenstand d er speziellen Nutzungsordnung sowohl Bauzonen als Nichtbauzonen in Frage kommen. Im Einzelnen können auch die Sondernut- zungspläne je nach ihrem Verhältnis zur Grundordnung in Kategorien unterteilt werden, wobei die im kantonalen Recht vorgesehenen Sondernutzungsplän e je nach Regelung gleichzeitig mehreren Kategorien angehören können. In einer ersten Gruppe lassen sich jene Sondernutzungsp läne zusammenfassen, welche die Nutzungsordnung für besondere Verhältnisse und Bedürf nisse konkretisieren und dabei für ein bestimmtes Gebiet die Art und Weise des Bauens näher r egeln. Dazu zählen die im kantonalen Recht mit unterschiedlicher Bezeichnung verbreiteten Übe rbauungs-, Gestaltungs- und Quar- tierpläne. Ihnen ist gemeinsam, dass sie für ein engeres, bestimmt umgrenztes Gebiet die Zahl, Art, Lage, äussere Abmessungen, Geschosszahl, Durchmischung der Nutzung und weitere bauliche Einzelheiten regeln. Nach verbreiteter Auffassu ng müssen solche Pläne den Eigentü- mern aber noch einen angemessenen Spielraum für die A usgestaltung ihrer Bauprojekte belas- sen. Immerhin dürfen bei Gestaltungsplänen, mit dene n in erheblichem Mass von der zonen- mässigen Nutzung abgewichen werden soll, höhere Anforder ungen an die Bestimmtheit des Planinhalts gestellt werden. Gestaltungspläne wurden ursprünglich hauptsächlich für die Rege- lung der Überbauung unüberbauter, in der Bauzone ge legener Grundstücke eingesetzt. Seit einiger Zeit finden sie aber auch verbreitet Anwendun g für die Sanierung bereits überbauter Flächen. Dabei können sie auch in einer Nichtbauzone vo rgesehen werden, sofern damit keine unzulässige Kleinbauzone geschaffen wird. Weitere Arten der Sondernutzungspläne sind die projektbezogenen Spezialpläne, die Pläne, welche das fü r konkrete Projekte benötigte Land sichern wollen (Baulinienpläne, Werkpläne), sowie die E rschliessungs- und Enteignungspläne (vgl. zum Ganzen WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., Rz 11 ff. zu Art. 14; HÄNNI , a.a.O., S. 238). 2.2. Nach § 25 RBG umfassen Zonen mit Quartierplanpfli cht Gebiete, in denen nur auf- grund eines Quartierplans gebaut werden darf (Abs. 1). Für Zonen mit Quartierplanpflicht kön- nen die Zonenvorschriften Bestimmungen über die quart ierplanmässige Nutzung und Gestal- tung enthalten. Nach § 37 Abs. 1 RBG bezwecken Quartie rpläne eine haushälterische Nutzung sowie eine architektonisch und erschliessungsmässig gute, der Umgebung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Überb auung eines zusammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche. Dem Wortlaut dieser Bestimmungen ist zu entnehmen, dass die Quartierplanung auf Gebiete zugeschnitten ist, welche bebaut werden sollen. Der Quar tierplan ist typischerweise für Bauge- biete vorgesehen. Wie in der Lehre anerkannt, können Quartierpläne aber auch in einer Nicht- bauzone vorgesehen werden (vgl. oben E. X.2.1). Demgem äss wird in der Wegleitung zur Quartierplanung des ARP von Dezember 2001 unter dem Ti tel "Einleitung" (Ziffer 1.1, S. 3) auch festgehalten, dass die Quartierplanung sowohl fü r unüberbaute Gebiete als auch für Ge- bietserneuerungen und Sanierungen in Frage komme und Quartierpläne innerhalb des gesam- ten Siedlungsgebietes, in speziellen Fällen auch ausserh alb der Bauzone, Anwendung finden würden. So hat auch der Regierungsrat in seiner Beschwer deantwort die im KRIP definierten Ausflugsziele Jura erwähnt, für welche aufgrund der Hochbauten eine spezielle Zone vorausge- Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzt werde, "welcher in spezifischen Fällen durchaus de r Charakter von Quartierplanungsvor- schriften zukommen" könne. 2.3. Gemäss Objektblatt L4.1 "Ausflugsziele im Jura" di enen diese Ausflugsziele in erster Linie als Verpflegungsmöglichkeit in einem Wandergebiet . Sie können Bauten und Anlagen für den Ausflugsbetrieb umfassen. Bauten und Anlagen müssen der Öffentlichkeit offen stehen und einem regionalen Bedarf entsprechen. Voraussetzung für die Bewilligung von Bauten und Anla- gen ist die Ausweisung einer Spezialzone gemäss RBG. Im g enannten Objektblatt werden 30 Ausflugsziele genannt. Diese Ausflugsziele befinden sich, wie im Objektblatt festgehalten, in einem Wandergebiet und können Bauten und Anlagen fü r den Ausflugsbetrieb umfassen. Die Lage der Ausflugsziele im Jura, die Umschreibung des Zie ls dieser Ausflugsziele und die dort zulässigen Bauten machen deutlich, dass die Sondernutzung spläne nach RBG "mit Charakter von Quartierplanvorschriften" nicht eine haushälterische Nutzung sowie eine architektonische und erschliessungsmässig gute, der Umgebung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Überbauung eines zusammenhängenden Teilgebiets der Bauzonen- fläche bezwecken. Im Übrigen kann noch erwähnt werden, da ss auch das ZRL der Gemeinde Pfeffingen (BL) für die Spezialzone Waldschule eine Qu artierplanpflicht vorsieht (siehe § 7 ZRL Pfeffingen, Vorlage für die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2012, Planauflage 2. August 2012 bis 3. September 2012). Gemäss Lehre und der kanto nalen Praxis ist somit ein Quartier- plan auch für ein Nichtbaugebiet und für eine Baute bzw. für Bauten zulässig, die nicht die Vo- raussetzungen von § 37 RBG erfüllen. Der Erlass eines Quartierplanes für das Gebiet "Schänz- li" ist somit rechtlich zulässig. 3.1. § 27 RBG statuiert, dass Grünzonen Gebiete umfassen, die im öffentlichen Interesse dauernd vor Überbauung freizuhalten sind. Sie dienen der Erholung, der Gliederung des Sied- lungsraumes sowie dem ökologischen Ausgleichs und dem Bio topverbund. In der Vorlage des Regierungsrates an den Landrat betreffend RBG vom 21. Dezember 1993 (93/308, S. 67) wird ausgeführt, dass die Grünzonen ein wesentliches raumplane risches Instrument zur Sicherung von Freiräumen gemäss den konzeptionellen Vorstellungen über die anzustrebende Land- schafts- und Siedlungsstruktur sowie insbesondere über di e Ausscheidung, Nutzung und Ge- staltung öffentlicher Freiräume gemäss kommunaler Richtp lanung seien. Grünzonen könnten unterschiedlichen Zwecken dienen wie etwa der Gliederun g des Siedlungsraumes und des Siedlungsrandes, der Schaffung von Erholungsräumen, der Gestaltung von Fuss- und Rad- wegnetzen, dem ökologischen Ausgleich und dem Biotopver bund. Aufgrund des Begriffes "Grünzone", der gesetzlichen Bestimmung und auch der Materialien ist klar, dass die Grünzone grundsätzlich von Überbauungen frei zu halten ist. Es i st jedoch nicht ausgeschlossen, dass gewisse Bauten (z.B. Infrastrukturbauten oder Bauten zu Informationszwecken) die dem Sinn und Zweck einer Grünzone, welche unter anderem das Zie l hat, Erholungsräume zu schaffen, zulässig sind. Der Quartierplan ist ja gerade das Instrum ent, welches ermöglicht, von den für die betreffende Zone massgeblichen Bestimmungen abzuwei chen. Deshalb widerspricht die Schaffung einer Grünzone mit Quartierplanpflicht auch nicht § 27 BauG. 3.2. Des Weiteren ist daran zu erinnern, dass mit der G enehmigung der Ziff. 7 ZRL "ledig- lich" die Grünzone Schänzli bewilligt wird und nicht de r noch auszuarbeitende Quartierplan, Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht welcher nach § 46 RBG ebenfalls vom Regierungsrat zu g enehmigen ist. Der Regierungsrat wird bei der künftigen Überprüfung des Quartierplane s und der Quartierplanvorschriften unter anderem zu klären haben, inwieweit diese mit einer Grü nzone vereinbar sind. Bis zum Inkraft- treten des Quartierplans gelten gemäss Ziff. 7 Abs. 3 ZRL die Bestimmungen der Grünzone gemäss § 27 RBG. 4. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass Ziff. 7 ZRL weder kantonales noch eid- genössisches Recht verletzt und somit nicht zu beanstanden ist. XI. Besitzstandsgarantie 1.1. Ziff. 7 Abs. 3 ZRL statuiert, dass bis zum Inkrafttre ten des Quartierplans die Bestim- mungen der Grünzone gemäss § 27 RBG gelten würden. De r Regierungsrat erklärt in seiner Beschwerdeantwort, dass in Anbetracht der Ausführungen der Gemeinde in der Beschwer- debegründung zur Verlängerung des Mietvertrages zwischen dem Kanton und dem Reiterclub B.____ und aufgrund von Ziff. 7 Abs. 3 ZRL der Verdacht aufkomme, dass die Gemeinde davon ausgehe, die Grünzonenbestimmung gemäss § 27 RBG gelte unmittelbar ab allfälliger Rechts- kraft der Grünzonenausscheidung Schänzli. Ein solches Verstän dnis der Übergangsbestim- mung verstosse gegen die gesetzlich verankerte Besitzstandsgarantie (§ 109 RBG). 1.2. Ändern sich gesetzliche Vorschriften derart, dass best ehende Bauten dem neuen Recht nicht mehr entsprechen, gelten die Regeln über die sogenannte Besitzstandsgarantie. Diese verlangen, dass neue Eigentumsbeschränkungen auf beste hende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten nur angewandt werden dürf en, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse dies verlangt und das Gebot der Verhältnismässi gkeit eingehalten ist. Primär bewirkt die aus Art. 26 BV (Bestandesgarantie) und aus Art. 9 BV (Verbot der Rückwirkung) abgeleitete Besitzstandsgarantie, dass bestehende Bauten in ihrer de rzeitigen inneren und äusseren Ge- staltung geschützt sind. Unterhaltsarbeiten, mit denen de r Umfang, das Erscheinungsbild und der Zweck der Baute ähnlich bleiben und keine Änderung der Nutzung des Bodens bewirken, geniessen ebenfalls verfassungsrechtlichen Schutz. Das kanto nale Recht kann diese Besitz- standgarantie erweitern und auch Umbauten und Erweite rungen nach altem Recht behandeln, darf jedoch nicht gegen wichtige öffentliche Interessen der Raumplanung verstossen. Für Bau- ten ausserhalb der Bauzone gilt die Sonderregelung von Art. 24c RPG (HÄNNI , a.a.O., S. 338). 1.3. Die Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen wir d im RBG in den §§ 109 und 110 geregelt. § 109 RBG (Bestehende zonenfremde Bauten un d Anlagen) statuiert, dass bestehen- de, rechtmässig erstellte, aber zonenfremd gewordene Ba uten und Anlagen, namentlich für Dienstleistungen, Industrie und Gewerbe, erhalten ble iben, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck teilweise geändert werden dürfen, wenn ihre Einwirkungen auf die Nach- barschaft gleich bleiben oder reduziert werden. Gemäss § 110 RBG (Bestehende bauvor- schriftswidrige Bauten und Anlagen) dürfen bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und An- lagen, die den allgemeinen Bauvorschriften widersprech en, unterhalten und angemessen er- neuert werden. Anzumerken ist, dass aufgrund des Titels von § 109 und § 110 RBG und in Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht Übereinstimmung mit Art. 24c RPG das RBG die Besitzstandsg arantie nur innerhalb der Bauzonen regelt (siehe oben E. XI.1.2 a.E.). Da sich di e ÖW-Zone "Reitsport Schänzli" im Zo- nenplan Landschaft befindet, es sich dabei aber um ein e ÖW-Zone mit nicht unwesentlichen Bauten handelt, wird sich nach der Genehmigung der Gr ünzone Schänzli wohl die Frage stel- len, ob es sich bei diesem Areal um eine Bauzone oder um eine Nichtbauzone gehandelt hat. Davon wird abhängen, ob für die sich im Zusammenhang m it der Besitzstandsgarantie stellen- den Fragen Art. 109 RBG oder Art. 24c RPG Anwendung finden wird. 1.4. Jede Änderung von Zonenvorschriften (wie z.B. die Auszonung, eine Umzonung, die Reduktion der zulässigen Geschosshöhe) kann die Besitzstandsgarantie tangieren. Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Besitzstandsgarantie st ellen, sind jedoch nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Etwas anderes würde wohl gel ten, wenn aus den Zonenvor- schriften explizit hervorginge, dass sie die Besitzstandsgara ntie ausser Kraft setzen würden. Ziff. 7 Abs. 3 ZRL besagt aber, dass bis zum Inkrafttre ten des Quartierplanes die Bestimmun- gen der Grünzone gemäss § 27 RBG gelten. Damit gelten die Bestimmungen der Grünzone unter Beachtung der bei jeder Änderung von Zonenvorsc hriften aus der Besitzstandsgarantie fliessenden Rechte. Damit verletzt die kommunale Bestimmu ng auch nicht die Besitzstandga- rantie. XII. Einsprachen des Reiterclubs B.____ und der IG C.___ _ 1. Der Reiterclub B.____ erhob gegen die vorgesehene Grünzone Schänzli Einsprache. Der Regierungsrat erklärt in E. 6.1 des angefochtenen Beschlusses, dass auf diese Einsprache einzutreten wäre, wenn die Grünzone Schänzli nicht von d er Genehmigung ausgenommen werden müsste. Da dies aber der Fall sei, werde die Einsprache des Reiterclubs B.____ im vor- liegenden (regierungsrätlichen) Verfahren hinfällig. Da das Kantonsgericht vorliegendenfalls zum Schluss kommt, dass die Grünzone Schänzli grundsätzlich zu genehmigen ist, wird die Sache an den Regierungsrat zurückgewiesen, welcher die E insprache des Reiterclubs B.____ unter Beachtung der in diesem Entscheid gemachten Ausführungen zu beurteilen hat. 2. Die IG C.____, bestehend aus Sportverein I.____ und Turnverein J.____, erhob eben- falls Einsprache gegen die Revision der Nutzungsplanung. Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss in der E. 6.5 aus, dass auf die Einsprache der I G C.____ einzutreten wäre, wenn die ÖW-Zone Lachmatt mit der Zweckbestimmung "Sport" nicht vo n der Genehmigung ausgenom- men werden müsste. Da dies aber der Fall sei, werde au ch die Einsprache der IG C.____ im vorliegenden (regierungsrätlichen) Verfahren hinfällig. Die IG C.____ erhob am 18. Dezember 2009 Einsprache gegen die Nutzungsplanung Land- schaft und erklärte, dass sich die Einsprache zum einen gegen die Ausscheidung einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung Sport im Gebiet Lachmatt und zum ande- ren gegen die Zuweisung des Schänzli-Areals in eine Grün zone richte. Da das Kantonsgericht vorliegendenfalls zum Schluss kommt, dass die Grünzone Schän zli grundsätzlich zu genehmi- Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen ist, wird die Sache - soweit es nicht um das Gebiet "Lachmatt" geht - zur Beurteilung dieser Einsprache im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. XIII. Fazit Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Grünzone S chänzli dem KRIP nicht wider- spricht und auch keine weiteren gesetzlichen Bestimmunge n verletzt, weshalb der von der Ge- meindeversammlung Muttenz beschlossene ZPL hinsichtlich der Grünzone "Schänzli" rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ebenso ist die vorgesehene Quar tierplanpflicht für die Grünzone Schänzli gemäss Ziff. 7 ZRL rechtskonform. In Gutheissung d er Beschwerde wird deshalb der Regierungsratsbeschluss Nr. 478 vom 5. April 2011 aufgeh oben und die Sache an den Regie- rungsrat zurückgewiesen, damit dieser die Einsprachen de s Reiterclubs B.____ und der IG C.____ unter Beachtung der im vorliegenden Urteil ge machten Ausführungen und gezogenen Schlussfolgerungen beurteile und alsdann - ebenfalls im Sinne der Erwägungen - neu verfüge. XIV. Kosten 1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestüt zt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungs- verfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 und den Gemeinden werden Verfah- renskosten nach § 20 Abs. 4 VPO jedoch nur auferlegt, w enn sie das Kantonsgericht in An- spruch nehmen. Damit können dem unterliegenden Regieru ngsrat keine Verfahrenskosten auf- erlegt werden. Der Beschwerdeführerin wird der geleis tete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zurückerstattet. 2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben die Gemeinden nur Anspruch auf eine Partei- entschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfe rtigt war. Nach der Rechtsprechung des ehemaligen Verwaltungsgerichts (heute Kantonsgericht) und des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur e in Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Ver waltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 17 November 2010 [810 10 112] E. 14.2.1; vom 10. März 2010 [810 09 268] E. 8.2.2; VGE Nr. 62 vom 21. April 1999). Di es trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefor dert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeinde- eigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Die Fragestellungen erweisen sich vorlie- gendenfalls nicht als derart komplex, dass in diesem Sinn e juristisches Spezialwissen erforder- lich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Gemeinde keine Parteientschädigung zuge- sprochen. Die Parteikosten werden somit wettgeschlagen. Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 478 vom 5. April 2011 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin