<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Umgestaltung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zum neuen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und insbesondere bei der Schaffung des neuen Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) versicherte der Bundesrat wiederholt, dass durch den Zusammenschluss des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) und des Staatssekretariates für Bildung und Forschung weder der Stellenwert der Berufsbildung noch jener der höheren Berufsbildung geschwächt würden.</p><p>Wie im Organigramm des SBFI (veröffentlicht auf der Website des BBT) ersichtlich wird, wird dieses Versprechen nicht erfüllt. Im SBFI sind die drei Direktionsbereiche "Berufsbildung und allgemeine Bildung", "Hochschulen" sowie "Forschung und Innovation" vorgesehen. Die höhere Berufsbildung wird einzig als Subkategorie aufgeführt, obwohl sie gemäss Bundesrat in die Tertiärstufe gehört. Bund und Kantone erwähnen immer wieder, dass die höhere Berufsbildung in der Schweiz im europäischen Vergleich ein ausgezeichnetes Niveau hat (ein gutes Beispiel dafür ist das Wirtschaftsprüferdiplom).</p><p>In Anbetracht der Tatsache, dass jährlich rund 28 000 Absolventinnen und Absolventen ein Diplom auf dem Weg der höheren Berufsbildung erwerben und die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswege sogar in der Verfassung verankert ist, erscheint der Stellenwert, welcher der höheren Berufsbildung im Schweizer Bildungswesen eingeräumt wird, schockierend und beunruhigend.</p><p>1. Ist sich der Bundesrat im Klaren darüber, dass durch die Positionierung der höheren Berufsbildung im neuen SBFI die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswege gemäss Artikel 61a Absatz 3 der Bundesverfassung nicht respektiert wird und diese offensichtlich mit Füssen getreten wird?</p><p>2. Was hat den Bundesrat dazu veranlasst, den Direktionsbereich "Hochschulen" nicht als Tertiärstufe zu bezeichnen, wie dies in der grafischen Darstellung des schweizerischen Bildungssystems der EDK (www.edk.ch) der Fall ist? Warum hat der Bundesrat die Gelegenheit nicht genutzt, die höhere Berufsbildung als Tertiärstufe B einzuführen und so ihre Wichtigkeit zu unterstreichen?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat der Gleichwertigkeit von Tertiärstufe B (höhere Berufsbildung) und Tertiärstufe A (Hochschulen) in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gerecht zu werden?</p><p>4. Wie will der Bundesrat diesen Forderungen sowie der hohen Bedeutung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung, welche er selber hervorhebt, innerhalb des neuen SBFI Rechnung tragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die höhere Berufsbildung bietet jungen Berufsleuten attraktive, von der Wirtschaft nachgefragte Karrierewege. Sie orientiert sich konsequent an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, und ihre Abschlüsse geniessen einen entsprechend hohen Stellenwert. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung des Fach- und Führungskaders. Damit leistet die höhere Berufsbildung einen entscheidenden Beitrag zum Werk- und Denkplatz Schweiz. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass dieser Bereich die nötige Visibilität und damit verbunden eine entsprechende Positionierung verdient.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1./2. Die Bundesverfassung (Art. 61a Abs. 3) spricht von der Gleichwertigkeit bezüglich der gesellschaftlichen Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung der höheren Berufsbildung zeigt sich in der Nachfrage nach Bildungsangeboten, die im Arbeitsmarkt klar positioniert sind.</p><p>Das Organigramm des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen: Berufsbildungsgesetz (SR 412.10), Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (BBl 2011 7455), Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (SR 420.1). Die jeweiligen Abteilungen nehmen die dort festgelegten Aufgaben wahr und stellen den Gesetzesvollzug sicher. Das Ressort "Höhere Berufsbildung" war schon im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ein Teil des Leistungsbereiches Berufsbildung. In Bezug auf die Angliederung änderte sich mit der Überführung ins SBFI nichts. Eine sachgerechte Positionierung der höheren Berufsbildung ist nicht über den Weg der Integration in den Hochschulbereich zu erreichen. Sie braucht eine klare, eigenständige Profilierung als Karriereweg der Berufsbildung. Die Einbindung in den Direktionsbereich Hochschulen würde einer Akademisierung Vorschub leisten, die von der Wirtschaft nicht gewollt ist. In den Organisationen der Arbeitswelt sind meist die gleichen Personen für die berufliche Grundbildung und die höhere Berufsbildung zuständig. Diese wünschen sich im SBFI eine Ansprechperson. In der Abteilung "Berufliche Grundbildung und höhere Berufsbildung" ist das gewährleistet.</p><p>3. Betreffend Finanzierung der höheren Berufsbildung hat der Bundesrat im November 2012 eine Erhöhung der Subventionierung der Prüfungsdurchführung von 25 Prozent auf höchstens 60 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 80 Prozent beschlossen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Zudem sind Gespräche zur Finanzierung der Vorbereitungskurse für die Prüfungen im Gange.</p><p>4. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Organigramm des SBFI für eine effiziente Arbeitsweise der Verwaltung sorgt. Die Koordination zwischen den Abteilungen wird durch die Leitungspersonen sichergestellt. Sollte sich zeigen, dass die bewusst gewählten organisatorischen Strukturen im SBFI ungewollte Auswirkungen auf die höhere Berufsbildung haben, so ist das WBF bereit, zu einem späteren Zeitpunkt andere Varianten zu prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.