<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Könnte er die Einführung einer Bedürfnisklausel für private Arztpraxen zur Bekämpfung einer weiteren Mengenausweitung im ambulanten Sektor in Betracht ziehen?</p><p>2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um der zu erwartenden Mengenausweitung zu begegnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hatte seit Inkrafttreten des neuen KVG im Jahre 1996 bereits Gelegenheit, Vorstösse mit derselben Zielsetzung zu beantworten. Er geht mit dem Interpellanten einig, dass im ambulanten Sektor die Gefahr einer Mengenausweitung besteht, der mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten ist. Er hat bereits in seiner Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 die Möglichkeit einer Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer als ausserordentliche Massnahme zur Kosteneindämmung vorgeschlagen (Art. 47 des Entwurfes). Auch wenn der entsprechende Artikel in der parlamentarischen Beratung gestrichen wurde, kann der Gesetzgeber auf eine solche Lösung zurückkommen. Der Bundesrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass er der Meinung ist, dass das KVG nur sehr zurückhaltend zu ändern ist, bevor die damit eingeführten Instrumente zur Kosteneindämmung ihre volle Wirkung entfalten. Dies wurde nicht zuletzt in der Botschaft zur ersten Teilrevision des KVG vom 21. September 1998 nachdrücklich betont. Auch wenn sich der Bundesrat durchaus bewusst ist, dass die vom Interpellanten thematisierte Entwicklung aufmerksam beobachtet werden muss, hält er es nicht für angezeigt, bereits jetzt weitere als die vorgeschlagenen Massnahmen zu ergreifen.</p><p>2. Der Bundesrat hat in der erwähnten Botschaft vom 21. September 1998 eine Vervollständigung der bereits existierenden Instrumente zur Kosteneindämmung vorgeschlagen, indem den Kantonen die Möglichkeit der Festsetzung von ambulanten Globalbudgets als ordentliche und ausserordentliche Massnahme eingeräumt werden soll. Mit der Einführung von Globalbudgets könnte nicht nur der Mengenausweitung infolge der Eröffnung von neuen Arztpraxen, sondern auch jener durch bestehende Arztpraxen begegnet werden. Auch wenn in den parlamentarischen Beratungen der Einführung dieser Massnahme zu diesem Zeitpunkt nicht zugestimmt wurde, dürfte diese Frage anlässlich der Diskussionen über die nächste Teilrevision des KVG wiederaufgenommen werden. Der Bundesrat erachtet die Einführung einer derartigen Möglichkeit als vordringlich gegenüber der Einführung einer Zulassungsbeschränkung für neue Leistungserbringer. Dem Hinweis des Interpellanten bezüglich der zulässigen Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit ist im übrigen zu folgen, da angesichts der Verfassungskompetenz des Bundes, die Krankenversicherung zu regeln, und der sozialpolitischen Zielsetzung einer finanziell tragbaren Versicherung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der ganzen Bevölkerung die verfassungskonforme Ausgestaltung einer Zulassungsbeschränkung möglich ist.</p>  Antwort des Bundesrates.