B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3913/2020 U r t e i l v o m 1. S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (…), Zustelladresse: (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2020 / N (…). E-3913/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl. Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe in Sri Lanka im Geschäft seines Bruders als Elektriker gearbeitet. Am 25. Mai 2017 seien in seiner Abwesenheit fünf Männer, eventuell Angehörige des Criminal Investigation Department (CID), bei ihm zu Hause erschienen und hätten ihm und sei- nem Bruder vorgeworfen, Familien von ehemaligen Mitgliedern der Libera- tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geholfen und diese regelmässig besucht zu haben. Sie hätten den Bruder in einem Van ein kleines Stück mitgenom- men und ihn dann wieder freigelassen. Die Mutter hätten sie angewiesen, dem Beschwerdeführer auszurichten, sich bei ihnen zu melden. Daraufhin sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, habe sich aus Angst nicht bei den Behörden gemeldet und sich bis zu seiner Ausreise bei zwei Tanten ver- steckt. Die unbekann ten Personen hätten am Folgetag erneut sein Zu- hause aufgesucht und mit seiner Mutter gesprochen. Einen Tag später seien sie wieder aufgetaucht und hätten das Haus beobachtet. Vor dem Vorfall vom 25. Mai 2017 habe er nie Probleme gehabt. Er sei auch nicht politisch aktiv gewesen. Am 27. Juni 2017 sei er aus Sri Lanka ausgereist. B. Mit Verfügung vom 6 . Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg- weisungsvollzug an. C. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-1542/2020 vom 26. Mai 2020 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, mögliche Beweggründe der Suche nach dem Beschwer- deführer seien spekulativer Natur. Die Frage, weshalb er sich nicht um Po- lizeischutz bemüht habe, habe er widersprüchlich beantwortet. Insgesamt seien seine Vorbringen als unglaubhaft einzustufen. Hinsichtlich der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte es fest, es würden in individu- eller Hinsicht keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen. D. Auf Gesuch vom 22. Juni 2020 respektive vom 3. Juli 2020 hin verlängerte die Vorinstanz die Ausreisefrist für den Beschwerdeführer aufgrund der be- sonderen Situation wegen des Coronavirus bis zum 25. September 2020. E-3913/2020 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor - instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung führte er aus, sein Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Er sei notfall- mässig wegen einer schweren depressiven Episode mit suizidalen Tenden- zen behandelt worden. Der Beschwerdeführer reichte einen Arztbericht vom 4. Juni 2020 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 (eröffnet am 9. Juli 2020) stellte die Vorinstanz fest, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos, und for- derte den Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens im Un- terlassungsfall – auf, bis zum 21. Juli 2020 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. G. Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 (eröffnet am 2 8. Juli 2020) trat die Vor - instanz wegen Nichtleistens des Gebührenvorschusses auf das Wiederer- wägungsgesuch nicht ein und erklärte die Verfügung vom 6. Februar 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. H. Mit Eingabe vom 3. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor - instanz sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Wie- dererwägungsgesuch einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm sei es zu gestatten, den Ausgang des Ver- fahrens in der Schweiz abzuwarten. Es sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten. Es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. I. Mit superprovisorischer Massnahme vom 10. August 2020 setzte der In- struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. E-3913/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs- entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüng liche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres- sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer- rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor - instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah- ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevante sten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). E-3913/2020 Seite 5 3.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 E. 7). Vorliegend ist die Vorinstanz wegen Nichtleistens des Ge- bührenvorschusses nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Der Beschwerdeführer stellte kein Rechtsbegehren auf Aufhebung der Zwi- schenverfügung vom 7. Juli 2020 . Auch der Begründung seiner Be- schwerde ist nur zu entnehmen, die Vorinstanz habe formelles Recht ver- letzt, weil sie ihn weder angehört noch einen ausführlichen Arztbericht ver- langt habe. Folglich ist die Frage, ob der Gebührenvorschuss zu Recht er- hoben worden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist einzig zu prüfen, ob die besagte Zwischenverfügung dem Beschwerdefüh- rer korrekt eröffnet worden ist. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe angeblich mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 die Aussichtslosigkeit des Wiederer- wägungsgesuchs begründet und einen Gebührenvorschuss erhoben. Diese Zwischenverfügung habe er nicht erhalten. 4.2 Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungsgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt ( Art. 111d Abs. 1 AsylG). Das SEM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Zu dessen Leistung setzt es unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses wird unter anderem verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 111d Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a AsylG). 4.3 Die Vorinstanz erhob mit Zwischenverfügung vo m 7. Juli 2020 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.– unter Androhung des Nichteintretens bei nicht fristgerechter Bezahlung. In den vorinstanzlichen Akten findet sich im Anschluss an die Zwischenverfügung ein Rückschein (SEM -Akten, act. […]). Der Rückschein wurde A. Mwanza von Migr ant ARC-EN-CIEL zugestellt. Unter der Rubrik "Datum und Unterschrift" steht handschriftlich "9.7.2020". Der ausgefüllte Rückschein wurde ans SEM zurückgesandt. Die Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 wurde somit der Rechtsvertre-E-3913/2020 Seite 6 tung des Beschwerdeführers korrekt eröffnet. Nach Nichtleistung des Ge- bührenvorschusses trat die Vorinstanz korrekterweise nicht auf das Wie- dererwägungsgesuch ein. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 5. 5.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos , weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli- chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf- tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de m Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 6. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Juli 2020 verfügte Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-3913/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: