2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 64 Abs. 1 SchKG. Zustellung des Zahlungsbefehl s bei Abwesenheit des Schuldners an ein Mitglied einer Wohngemeinscha ft (OGE 93/2007/7 vom 1. Juni 2007) Eine gewöhnliche Wohngemeinschaft ist kein gemeinsa mer Haushalt im Sinn von Art. 64 Abs. 1 SchKG. Die Zustellung des Z ahlungsbefehls an einen Mitbewohner des Schuldners ist daher fehlerhaft (E. 2a). Weiss der Schuldner nur, dass eine Betreibung gege n ihn erhoben wurde, ist aber der Zahlungsbefehl nicht in seine Hände ge langt, so ist die zugrunde- liegende Betreibung nichtig (E. 2b). Aus den Erwägungen: 2.– Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schul dbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) we rden die Be- treibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung o der an dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er dort nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung g ehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Wird k eine der erwähnten Per- sonen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde na ch Art. 64 Abs. 2 SchKG zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polize ibeamten zu über- geben. a) Im Zeitpunkt der in Frage stehenden Zustellung de s Zahlungsbefehls wohnte der Beschwerdeführer in einer Wohngemeinschaft ... in Schaffhausen. Die Urkunde wurde am 12. Oktober 2006 einer Mitbewo hnerin der Gemein- schaft ausgehändigt. Die zum Haushalt eines Schuldners gehörenden Perso nen sind dem Kreis zuzurechnen, von denen erwartet werden darf, dass s ie die Urkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergeben. Vorausset zung ist immer, dass sie im gleichen Haushalt wie der Schuldner wohnen. Der Zimmermieter oder der Zimmervermieter fallen nicht darunter, ausser wenn Kost und Logis ver- einbart worden sind (Jeanneret/Lembo, Commentaire romand, LP, Ba- sel/Genf/München 2005, Art. 64 N. 24, S. 242; Paul Angst, Basler Kommen- tar, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 64 N. 19, S. 463 f.). 2007 2 Bei einer gewöhnlichen Wohngemeinschaft leben mehr ere Personen vor- wiegend aus Kostengründen in derselben Wohnung. Jed e trägt einen Teil an die Wohnkosten bei. Alle anderen Auslagen wie jene für Essen und Trinken, Kleidung, Freizeit und dergleichen gehen jeweils zu eigenen Lasten. Somit ist zwar eine teilweise Gemeinschaft gegeben; diese bes chränkt sich aber auf das Wohnen. In den anderen Belangen sind die Personen a uf sich gestellt. Daher kann bei einer Wohngemeinschaft grundsätzlich nicht von einem gleichen Haushalt im Sinn von Art. 64 Abs. 1 SchKG und der Auslegung dieser Be- stimmung in Rechtsprechung Lehre gesprochen werden. Dieser Auffassung ist denn auch das Betreibungsamt. Anders wäre es nur, wenn die Gemeinsamkeit weiterg inge, etwa wenn der Haushalt mit gemeinsamer Kasse zusammen geführt würde. Dass dem im vorliegenden Fall so wäre, ist weder behauptet noch zu sehen. Wurde somit der Zahlungsbefehl einer Mitbewohnerin des Beschwerde- führers übergeben, die nicht seinem Haushalt angehö rt, so entsprach diese Zustellung nicht Art. 64 Abs. 1 SchKG. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, den Zahlungsb efehl gar nicht erhalten zu haben, weil ihm die Mitbewohnerin das D okument nicht aus- gehändigt habe. Das Betreibungsamt wendet ein, dass er dennoch – spätestens im Zeitpunkt der Abfassung der Beschwerdeschrift – vom Inhalt des Zah- lungsbefehls Kenntnis erhalten habe; daher sei die Betreibung nicht nichtig. Mit dieser Argumentation räumt das Betreibungsamt ein, dass der Be- schwerdeführer erst durch die Mitteilung des Pfändu ngsanschlusses von der gegen ihn laufenden Betreibung Kenntnis erhalten ha t. Damit fehlt aber eine sichere Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl als solchen erhalten hat. Fest steht vielmehr nur, dass der Bes chwerdeführer aus der erwähnten Mitteilung auf die Existenz eines Zah lungsbefehls schliessen konnte. In der Mitteilung des Pfändungsanschlusses sind wo hl die Grundforde- rung ohne Zinsen und Kosten und die Restforderung e inschliesslich Zinsen und Kosten angegeben. Diese Information ersetzt abe r den Zahlungsbefehl nicht, enthält sie doch alle weiteren Angaben nicht , die Art. 69 SchKG als In- halt des Zahlungsbefehls vorschreibt. Die Mitteilun g vermag daher den Zah- lungsbefehl nicht zu ersetzen. Verhält es sich so, ist davon auszugehen, dass der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Besc hwerdeführers gelangt ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die zugrundeliegende Betreibung deshalb nichtig (BGE 110 III 11 E. 2 mit Hinweisen). Dies kann und muss jederzeit von Amts wegen festgestellt werd en (BGE 117 III 10 2007 3 E. 3c mit Hinweis). Das Betreibungsamt hat für eine rechtsgültige Betreibung besorgt zu sein.