B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6574/2012 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2012 / N (…). D-6574/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______, verliess sein He i- matland gemäss eigenen Angaben am (…). Februar 2008 und gelangte am 6. April 2009 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nac h- suchte. A.b Zur Begründung des Gesuchs machte der Beschwerdeführer im We - sentlichen geltend, im Jahr 2000 einer Studentenverbindung beigetreten zu sein. Die Verbindung habe Demonstrationen gegen Verschlep pungen organisiert und Hilfeleistungen für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erbracht. Im Sommer 2001 sei er durch Armeeangehörige festge - nommen und mehrere Monate in einem Lager inhaftiert worden. Im Feb - ruar 2005 sei er erneut für zwei Tage dort festgehalten worden. Von Ende Juli 2006 bis Juli 2007 habe er sich arbeitshalber in Malaysia aufgehalten. Nach der Rückkehr habe er wiederum die LTTE unterstützt. Da er b e- fürchtet habe, im Rahmen von behördlichen Ermittlungen wegen LTTE - Verdachts sei von einem Verdächtigten sein Name genannt worden, sei er im Februar 2008 wieder nach Malaysia und in der Folge in die Schweiz gereist. A.c Für weitere Sachverhaltselemente ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. B. B.a Mit Verfügung vom 14. September 2009 w ies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, wobei sie den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Den Entscheid begründete das BFM im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er landesweit von den Behörden ge sucht werde. Einen Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM auf grund der damaligen Situation in Sri Lanka als unzumutbar. B.b Der vorinstanzliche Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Mit Schreiben vom 16. August 2011 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, aufgrund der verbesserten Situation in Sri Lanka werde erwo -D-6574/2012 Seite 3 gen, die am 14. September 2009 verfügte vorläufige Auf nahme aufzuhe- ben, zumal in seinem Fall auch keine individuellen Gründe gegen eine Aufhebung und den Wegweisungsvollzug sprächen. C.b Im Rahmen des ihm hierzu gewährten rechtlichen Gehörs nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2011 Stellung. Darin machte er unter Hinweis auf die allgemeine Lage vor Ort und seine ind i- viduelle Situation geltend, er müsse im Fall der Rückkehr na ch wie vor mit seiner Festnahme rechnen. D. Mit Verfügung vom 2. September 2011 hob das BFM die vorläufige Auf - nahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetztes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und wies ihn an, die Schweiz zu verlas - sen. Zur Begründung wurde im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Voll - zugs ausgeführt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich entspannt habe. In de n Gebie- ten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, zum Beispiel (…), herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Der B e- schwerdeführer stamme aus B._______, weshalb der Vollzug der We g- weisung in den Heimatstaat als zumut bar zu erachten sei, da weder die vor Ort herrschende Sicherheits lage noch individuelle Gründe gegen e i- nen Wegweisungsvollzug sprächen. Er besitze mit seinen Eltern und G e- schwistern, die gemäss seinen Angaben ebenfalls in B._______ wohnhaft seien, ein taugliches Beziehungsnetz. E. E.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Au f- hebung der angefochtene Verfügung verbunden mit der Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme. Er machte unter Hinweis auf die allgemeine Lage vor Ort und seine individuelle Situation wiederum geltend, er müsse im Fall der Rückkehr im Heimatland mit relevanten Nachteilen rechnen. E.b Der Eingabe lag ein Bestätigungsschreiben vom 22. September 2011 bei. F. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht den Rekurs ab. Hinsichtlich der Beziehungen des Beschwerdeführers im D-6574/2012 Seite 4 Heimatstaat sei festzustellen, dass er im Asylverfahren zu Protokoll gege- ben habe, seine Mutter, zwei ältere Schweste rn und ein jüngerer Bruder lebten in B._______; ein Onkel halte sich in C._______ auf, während zwei Schwestern seiner Mutter in D._______ wohnhaft seien, wogegen der Wohnort ihrer beiden anderen Schwestern und ihres Bru ders unbe- kannt sei. Es sei ihm zuzum uten, den Kontakt mit seinen Angehö rigen wieder aufzunehmen. Mithin sei mit der Vorinstanz davon auszugehen, er verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Er habe den Schulunte r- richt während zehn Jahren besucht und daraufhin eine Lehre als Schweisser b egonnen. In der Schweiz habe er berufliche Erfah rung im Gastgewerbe sammeln können. Im Weiteren könne zur Überbrückung all- fälliger Anfangsschwierigkeiten beim BFM Rückkehrhilfe bean tragt we r- den. G. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer durch seine Vertretung beim BFM ein "Wiedererwägungsgesuch". Darin bean - tragte er die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AuG ). Er machte geltend, we - gen der behördlich angeordneten Rückkehr in den vergangenen 14 Ta - gen Kontakte zu Verwandten gehabt und deren aktuelle n Aufenthaltsorte eruiert zu haben. Seine Mutter habe ein Visum für Indien erhalten und sei am 12. Juli 2012 in E._______/Indien eingetroffen. Auch die beiden Schwestern sowie der Ehemann der einen lebten dort. Der Bruder habe im Jahr 2010 nach Kanada flüchten können, wo ihm Asyl gewährt worden sei. Sein Onkel sei 2011 ebenfalls nach E._______ ausgereist und 2012 wieder n ach C._______ zurückgekehrt, um anschliessend in F._______ Wohnsitz zu nehmen. Alle genannten Personen hätten ihre bisherigen Haushalte aufgelöst und planten keine Rückkehr ins Heimatland. Der Be- schwerdeführer habe mithin kein soziales Netz mehr in Sri L anka. Die eingereichten Beweismittel – Passkopien, Wohnsitzbestätigungen sowie die Aufenthaltsbewilligung des Bruders in Kanada – belegten die verän - derte Situation. Eine Wohnsitzbestätigung des Onkels sowie die Originale der erwähnten Belege wurde n in Aussicht gestellt. Die eingereichten Ko - pien lägen dem Beschwerdeführer seit dem 7. Dezember 2012 vor. Die formellen Voraussetzungen für ein Wiedererwägungsgesuch seien somit gegeben, da er erst seit dem genannten Datum Kenntnis von den nun be- kannten Tatsachen habe. H. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 – eröffnet am 19. Dezember 2012 D-6574/2012 Seite 5 – wies das BFM das "Wiedererwägungsgesuch" vom 7. Dezember 2012 ab. Es erklärte die Verfügung vom 2. September 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Weggang naher Verwandter des Beschwerdeführers erschwere möglicherweise seine I n- tegration vor Ort. Es sei aber davon auszugehen, dass er bei Freunden und Bekannten noch über weitere soziale Anknüpfungspunkte verfüge. Auch eine Unterstützung durch die Angehörigen in Indien komme in Be - tracht. Zudem sei er relativ jung, gesund und verfüge über berufliche Er- fahrung im Gastgewerbe in der Schweiz. I. Am 17. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer beim BFM Unterla- gen eines in Katar aufenthaltsberechtigten Onkels nach. J. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2012, die Gewäh rung der vorläufigen Auf- nahme, die Gewährung der aufschieben den Wirkung der Beschwerde und die Entrichtung einer Parteientschädi gung. Zur Begründung machte er im Sinne seiner Eingabe an das BFM vom 7. Dezember 2012 geltend, spätestens seit Dezember 2012 i n Sri Lanka über kein soziales Netz mehr zu verfügen. Als Belege für seine Vorbringen gab er wiederum U n- terlagen der im Ausland lebenden Angehörigen und Verwan dten zu den Akten (vgl. die Auflistung auf S. 8 der Beschwerde). K. Am 20. Dezember 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den allfälli- gen Vollzug der Wegweisung provisorisch aus. L. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2013 stellte die Instruktionsrichte - rin fest, die Eingabe vom 19. Dezember 2012 sei aufgrund der Verfah- rensumstände nicht als Revision, sondern ausschliesslich als Be - schwerde gegen den vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid entge - genzunehmen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden W irkung der Beschwerde wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses verzichtet. D-6574/2012 Seite 6 M. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. N. In der Replik vom 18. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer unt er Hin- weis auf die Praxis gemäss BVGE 2011/24 an der Unzumutbarkeit des Vollzugs fest. Ferner gab er Unterlagen des Onkels in Katar zu den Ak - ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet de s Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun - gen – einzutreten. D-6574/2012 Seite 7 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Re chtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfügende Be hörde besteht grun d- sätzlich kein Anspruch. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) un- ter bestimmten Voraussetzungen ein verfas sungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinwei- sen). Demnach ist auf ein Wiederer wägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentli cher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler freie) Verfügung an die nachträglich eingetrete nen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegen s- tand neu beurteilt wird. 2.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des "Wiedererwägungsgesuchs" vom 7. Dezember 201 2 nicht in Abrede gestellt und die E ingabe zu Recht nicht als zweites Asy l- gesuch entgegengenommen. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Be - schwerdeverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel die Sachlage nicht derart ver - ändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung undurchführbar ma - chen würden. 2.3 Der Beschwerdeführer versucht mit der Geltendmachung einer nac h- träglich erfahrenen Tatsache – dem Wegzug von Angehörigen ins Aus - land – und der Einreichung diesbezüglicher Beweismittel die im vorange- gangenen Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren festge stellte so- ziale Anbindung vor Ort als nunmehr nicht mehr bestehend erscheinen zu lassen. Die entsprechenden Beweismittel datieren indes fast ausnahm s- los vor dem 7. November 2012 (Abschluss des ordentlichen Verfahrens) und belegen im Falle ihrer Echtheit Niederlassungen von Angehörigen im Ausland, die grundsätzlich ebenfalls vor diesem Da tum stattfanden. Die Eingabe vom 7. Dezember 2012 wäre daher an sich formal -juristisch überwiegend als R evisionsgesuch bezüglich des Beschwer deurteils vom 7. November 2012 zu behandeln gewesen. Da die fachkundige Recht s-D-6574/2012 Seite 8 vertretung des Beschwerdeführers indes in ihrer an das BFM gerichteten Eingabe explizit um "Wiedererwägung" der Verfü gung des BFM vom 2. September 2011 im Vollzugspunkt ersuchte und das BFM die Eingabe als "Wiedererwägungsgesuch" anhand genom men hat, ist das B e- schwerdeverfahren unter dem Titel der "Wiedererwä gung" zu führen (vgl. auch Zwischenverfügung vom 7. Januar 2013). Für die Beurtei lung der Frage des Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt pr ä- sentierende Sachverhalt massgebend. 3. 3.1 Eine Wiedererwägung fällt dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa - chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 3.2 Die Mutter und die Schwestern des Beschwerdeführer leben gemäss dessen Angaben seit Juli beziehungsweise Mai 2012 in Indien. Vier Tan - ten seien schon vorher dorthin gezogen. Einem nach Kanada geflohenen Bruder soll 2010 Asyl erteilt worden sein. Die Behauptung in der Eingabe vom 7. Dezember 2012, er habe von diesen neuen Sachverhaltselemen- ten e rst Ende November 2012 gewusst, mutet ausgesprochen reali täts- fremd an. Es ist davon auszugehen, dass er schon früher davon Kenntnis hatte, weshalb ihm zuzumuten gewesen wäre, diese neuen Sachverhalts- elemente noch im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. Dies umso mehr, als im angefochtenen Entscheid noch v on einem engen Bezi e- hungsnetz vor Ort die Rede war. 3.3 Unbesehen dieser Sachlage ist mit dem BFM davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor soziale Beziehungspunkte vor Ort hat und mit der Unterstützung von Angehörigen aus dem Ausland sich grundsätzlich auch im Herkunftsgebiet wieder eine zumutbare Existenz schaffen kann, zumal er relativ jung und offenbar gesund ist und über Be- rufserfahrung verfügt. Ausserdem weist er darauf hin, die indische Regie - rung habe vor einigen Jahren in G._______ eine Vertretung eingerichtet, um der tamilischen Bevölkerung zu helfen. Tamilische Einwanderer wü r- den von den indischen Behörden auch dann geduldet, wenn ihre Visa abgelaufen seien, wenn sie sich selbst versorgen könnten und keinen An-D-6574/2012 Seite 9 lass zu Klagen gäben. S ollte der Beschwerdeführer demnach nicht in G._______ bleiben wollen, wäre eine Übersiedlung zu Angehörigen in I n- dien auf grund dieser geltend gemachten Sachlage mutmasslich reali s- tisch. Ins gesamt ist so nicht ersichtlich, inwiefern er bei Festhalten am Vollzug der Wegweisung in eine existenzbedrohende Lage gerät. Demzu- folge kann er unter den gegeben Fallumständen aus BVGE 2011/24 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka er - weist sich somit nach wie vor als durchführbar (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererwä - gung seiner Verfügung vom 11. September 2011 im Vollzugspunkt gege - ben. Das BFM hat das "Wiedererwägungsgesuch" des Beschwerdefüh - rers vom 7. Dezember 2012 somit im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entrichtung der beantragten Parteientschädigung kommt offensichtlich nicht in Betracht. (Dispositiv nächste Seite) D-6574/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Patrick Weber Versand: