Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO110116-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 24. Oktober 2011 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte am 7. September 2011 beim Friedensrichteramt X._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Kl age auf Unterhalt gegen ihren Vater B._____, welcher unbekannten Auf enthaltes ist. Die Schlichtungsverhandlung, zu welcher die Gesuchstellerin persönlich er schien, fand am 8. September 2011 statt. Am 9. September 2011 stellte das Friedensrich- teramt X._____ die Klagebewilligung aus und machte darin die Gesuc hstellerin - unzutreffenderweise - darauf aufmerksam, dass für das weitere Verfahren vor dem Bezirksgericht die unentgeltliche Prozessführung beim Obergerichtspräs i- denten zu beantragen sei (Urk. 2/1). 1.2. Mit undatierter Eingabe (eingegangen am 6. Oktober 2011) reichte die G e- suchstellerin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Ei n- zelgericht Zürich ein (Urk. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen g esprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergericht spräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgel tliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. - 3 - 2.2. Gemäss den Ausführungen in der Klagebewilligung (Urk. 2/1 S. 2) und ge- mäss dem Gesuch der Gesuchstellerin (Urk. 1 S. 1) beantragt diese die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor dem Einzelg ericht Zürich. Wie bereits ausgeführt bewilligt der Obergerichtspräsident Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nur für das Schlichtungsverfah- ren. Entsprechende Gesuche für das gerichtliche Verfahren sind direkt bei der be- treffenden Instanz - vorliegend dem Einzelgericht Zürich - einzureichen. 2.3. Nach dem Gesagten ist auf das vorliegende Gesuch nicht einzutretenden. Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass sie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege direkt bei der für das gerichtliche Verfahren z u- ständigen Instanz einreichen kann, wobei das entsprechende Formular zu dati e- ren und zu unterzeichnen ist (vgl. Urk. 1 S. 9). Eine direkte Überweisung der ei n- gereichten Unterlagen erfolgt nicht. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltl iche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen d eren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. - 4 - 3. Schriftliche Mitteilung an − die Gesuchstellerin unter Rücksendung der eingereichten Unterlagen (Urk. 1 und Urk. 2/1-4) − das Friedensrichteramt X._____ je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 24. Oktober 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: