Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170072-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 27. April 2017 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer gegen B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Bülach vom 23. Februar 2017 (EB170048-C) - 2 - Erwägungen: 1.1 Mit Urteil vom 23. Februar 2017 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- amtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017) gestützt auf das Scheidungs- urteil des Einzelgerichts im or dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 22. Oktober 2014 für ausstehende Kreditschulden definitive Rechts öffnung für Fr. 1'457.95 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid ( Urk. 15 S. 7 = Urk. 18 S. 7). Dieses Urteil erging z u- nächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Beklagten und Beschwerde- führers (fortan Beklagter) in begründeter Form (Urk. 8; Urk. 10; Urk. 15). 1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 6. April 2017 (Datum Poststempel: 7. April 2017, eingegangen am 10. April 2017) innert Frist B e- schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbe- gehrens (Urk. 17). 2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). D ie Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer An sicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer- den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er- gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich au s- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2.2 Der Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe seine finanzielle Situation nicht berücksichtigt. Sodann sei die Klägerin Darlehensnehmerin und nicht er, was bedeute, dass er für diesen Kredit gar nichts bezahlen müsse. Anlässlich der Scheidung sei er irre geführt gewesen und habe nicht erwartet, dass er sehr hohe - 3 - Steuerrechnungen erhalten werde, welche er bezahlen müsse. Zudem habe er selber sehr hohe Schulden. Die Klägerin wolle ihn in Schulden begraben. Zudem sei er nicht einverstanden, dass er der Kläger in eine Parteientschädigung bezah- len müsse (Urk. 17). 2.3.1 Soweit die Ausführungen des Beklagten über das vor Vorinstanz G e- sagte hinausgehen, sind sie neu und damit unzulässig. Entsprechend ist der Ei n- wand des Beklagten, wonach er sich beim Abschluss der Scheidungskonvention hinsichtlich der Höhe der ihn erwartenden Steuerrechnung geirrt habe, aufgrund des Novenverbots unbeachtlich. Ebenso neu und damit unzulässig und unbeach t- lich sind die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Barkr e- ditvertrag der C._____ Bank AG [seit 29. Oktober 2013: D._____ Bank AG] vom 17. September 2012, Urk. 20/2; Kontoauszug der D._____ Bank AG vom 7. Ja- nuar 2016, Urk. 20/3; Verlustschein Nr. … des Betreibungsamtes Höfe in der B e- treibung Nr. … und Pfändung Nr. … vom 28. Januar 2016, Urk. 20/4; Monatsaus- zug …- Card der E._____ SA vom 13. März 2017, Urk. 20/8; Beleg Darlehen von F._____ vom 3. Mai 2013, Urk. 20/11). 2.3.2 Soweit der Beklagte lediglich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte wiederholt, fehlt es der B eschwerde an einer den gesetzlichen Vorgaben gen ü- genden Begründung, da sich der Beklagte nicht mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach er gemäss dem hier massgeblichen Rechtsöffnungstitel verpflichtet worden sei, die Kredits chuld der Klägerin gegen- über der D._____ Bank AG (ehemals C._____ Bank AG) zu begleichen. Damit aber ist unerheblich, wer ursprünglich den Darlehensvertrag mit der D._____ Bank AG (ehemals C._____ Bank AG) eingegangen ist. 2.3.3 Hinsichtlich seines Einwandes, wonach er nicht über genügend finan- zielle Mittel zum Begleichen der Kreditschulden habe, ist der Beklagte erneut auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens hinzuweisen: In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nic ht, sondern es wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vor- liegt (vgl. im Einzelnen die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 18 S. 3 Erwägung 3.1.2). Ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezah len - 4 - kann, kann ebenso wenig im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Damit aber musste die Vorinstanz die dem Beklagten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügbaren finanziellen Mittel nicht prüfen. Entspr e- chend hat es damit sein Bewenden. 2.3.4 Schliesslich stellt sich der Beklagte gegen die ihm auferlegte Ve r- pflichtung zur Bezahlung einer Parteientschädigung. Diesbezüglich fehlt es der Beschwerde gänzlich an einer Begründung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ohnehin bliebe es bei diesem Verfahrensausgang bei den erstinstanzlich fest ge- legten Prozesskosten. 2.4 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe- gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf- erlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 5 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer Kopie der Urk. 17, Urk. 19 und Urk. 20/1-11, sowie an die Vorinstanz, je ge- gen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'457.95. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. April 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: sf