Seite 1 Entscheid vom 23. März 2018 (530 17 65) __________________________________________________ ___________________ Ehegattentarif und Unterstützungsabzug im Konkubinat Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter J. Felix, S. Schmid, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2015 vom 20. Oktober 2016 wurde die Beschwerdeführerin zum Tarif für Einzelperso nen veranlagt, der Unterstützungsab- zug sowie die hinsichtlich des Lebenspartners geltend gemac hten Abzüge gestrichen und der Abzug für die Mehrkosten auswärtiger Verpflegung infolge Teilzeiterwerb gekürzt. 2. Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhob die Beschwer deführerin mit dem Begehren, es sei der Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hinsichtlich des Lebenspart- ners geltend gemachten Abzüge zu gewähren und die Kür zung hinsichtlich der Merkosten für die auswärtige Verpflegung zu streichen, Einsprache. Z ur Begründung machte sie geltend, der Tarif und die Abzüge seien nicht gewährt worden, obwo hl dies im Einspracheentscheid vom 3. August 2012 betreffend die direkte Bundessteuer 20 10 für zukünftige Steuerperioden, sofern entsprechende Nachweise, d.h. Absageschreiben auf Stell enbewerbungen erbracht würden, zugesprochen worden sei. Mit ergänzender Eingabe vom 24 . September 2017 wies die Be- schwerdeführerin darauf hin, ihr Lebenspartner bemühe sich, obwohl er krank sei, um eine Ar- beitsstelle. 3. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2017 wurde d ie Einsprache teilweise gutge- heissen, betreffend des hier strittigen Ehegattentarif s, des Unterstützungsabzuges und der hin- sichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge indes abgewiesen. Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, es sei nachvollziehbar , dass sich die Arbeitssuche des Lebenspartners schwierig gestalte und die Beschwerdeführe rin ihm unter die Arme greife. Ar- beitsbemühungen allein qualifizierten jedoch noch nicht als besondere Umstände, die eine Kor- rektur des Steuertarifs und die Gewährung des Unterstütz ungsabzugs erlaubten. Die ins Recht gelegten Arztzeugnisse würden vom November 2016 datieren . Man sei bei jeder Veranlagung verpflichtet, für eine richtige und gleichmässige Anwendung des Gesetzes zu sorgen. 4. Mit Eingabe vom 20. November 2017 erhob die Beschwe rdeführerin mit dem Antrag, es sei der Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hinsichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge zu gewähren, Beschwerde. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 beantragte d ie Steuerverwaltung die Abwei- sung der Beschwerde. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Beschwe rdegegnerin an ihrem Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer n (Steuergesetz) vom 7. Feb- ruar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuer betrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des St euergerichts als Einzelrichter beurteilt wer- den. Aufgrund dessen, dass im Parallelfall betreffend die Staatssteuer 2015 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 2‘000.-- übersteigt, was zur Folge hat, dass der Fall gemäss § 129 Abs. 2 StG durch den Präsidenten und zwei Richter innen und Richtern des Steuerge- richts zu beurteilen ist, ist der vorliegende Fall aus pr ozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. dem Ausschuss zur Beurteilung zu unterbreiten. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutre- ten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der Eh egattentarif und der Unterstützungsab- zug zu gewähren sind. a) Gemäss Art. 36 Abs. 2 bis DBG gilt für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, d ie mit Kindern oder unterstützungsbe- dürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, Abs. 2, d.h. der Ehegattentarif sinngemäss. Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG wer- Seite 4 den vom Einkommen Fr. 6‘500.-- für jede erwerbsunfäh ige oder beschränkt erwerbsfähige Per- son, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person min destens in der Höhe des Abzugs bei- trägt, abgezogen. b) Der Begriff der Unterstützungsbedürftigkeit ist en g auszulegen. Ein Konkubinats- partner, der den gemeinsamen Haushalt besorgt, währen d die steuerpflichtige Person für sei- nen Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstüt zungsbedürftig. Der Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2011, B 2011/50, www.gerichte.sg.ch ). c) Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Ab zug ist demnach nicht berechtigt, wer seine Angehörigen am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass diese bedürf- tig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der St euerperiode. Die abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beru- hen oder freiwillig erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 56). Eine Unterstützungs bedürftigkeit ist immer gegeben, wenn die unterstützte Person aus objektiven Gründen, d.h. unabhän gig von ihrem Willen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren L ebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrech en verursacht sein. Es können darüber hinaus auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie insbesondere altersbedingte Arbeitslo- sigkeit, ungenügende Ausbildung, ungünstiges konjunkturel les Umfeld) dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 35 N 70). Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 6'500.-- be- tragen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 3 5 N 52) (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. Oktober 2017, 530 17 39, E. 5b, www.bl.ch/steuergericht ). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermi ndernde Tatsachen grundsätzlich der steuerpflichtigen Person obliegt. Diese hat die steuerm indernde Tatsache nicht nur zu behaup- ten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. A. Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; StGE vom 20. Oktober 2017, a.a.O., E. 4d). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört d ie Vorlage quittierter Rechnungen oder Seite 5 anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rec hnung allein (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 132 N 65, m.w.H.). e) Gemäss Art. 40 Abs. 2 DBG werden die Steuern für j ede Steuerperiode neu fest- gesetzt und erhoben. Die steuerpflichtige Person hat d emnach sämtliche steuermindernden Tatsachen für jedes Steuerjahr neu zu beweisen. Der Ver weis auf einen Abzug in einem Vor- jahr genügt nicht, um den gleichen Abzug im zu beurtei lenden Steuerjahr zu begründen (vgl. StGE vom 10. Februar 2017, 530 16 42, E. 5b, m.w.H.). f) Vorliegend ist unbestritten, dass die ledige Beschw erdeführerin mit ihrem Leben- spartner in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dem Grundsatz na ch werden Konkubinatspartner zum Alleinstehendentarif besteuert. Nur ausnahmsweise kom mt der Ehegattentarif zur Anwen- dung. Die Beschwerdeführerin verweist auf den Einsprach eentscheid vom 3. August 2012, wo ihr betreffend die direkte Bundessteuer 2010 der Eheg attentarif und der Unterstützungsabzug gewährt worden ist. Entgegen der Beschwerdeführerin kann daraus gestützt auf die vorstehend zitierte Praxis nicht der Schluss gezogen werden, dass der anbegehrte Tarif bzw. Abzug für zukünftige Steuerperioden stets gewährt wird, sofern Absageschreiben auf Stellenbewerbungen eingereicht werden. Hinsichtlich des hier strittigen St euerjahres 2015 hat die Beschwerdeführe- rin zwar einige Absageschreiben auf Stellenbewerbungen ihres Lebenspartners ins Recht ge- legt. Diese wenig ernsthaften Suchbemühungen allein genügen indes nicht, um den Schluss zu ziehen, dass er aus objektiven Gründen nicht in der Lage gewesen ist, ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hi lfe von Drittpersonen angewiesen war. Überdies wurden zwei Arztzeugnisse, beide datierend vom 1. November 2016 eingereicht. Die Behandlungsbestätigung für eine ambulante Psychother apie bezieht sich auf einen Zeit- raum im Jahr 2016 und ist, da periodenfremd, im hier strittigen Steuerjahr 2015 unbeachtlich. Weiter bestätigt der Hausarzt, dass es dem Lebenspartner aufgrund diverser Beschwerden nicht möglich gewesen sei, im Steuerjahr 2015 einer ge regelten Arbeit nachzugehen. Auch auf- grund dieser vagen Bestätigung kann nicht der Schluss ge zogen werden, dass der Lebens- partner aus objektiven Gründen nicht in der Lage gew esen ist, ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Dr ittpersonen angewiesen war, umso mehr als im Nachhinein und damit rückwirkend ausgestell te Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Entsprechend ka nn der Unterstützungsabzug nicht gewährt werden. Seite 6 g) Auch wenn der Gesetzestext die Gewährung des Ehegat tentarifs nicht explizit an das Vorhandensein eines Sozialabzugs knüpft, geht die Pr axis davon aus, dass eine solche Verbindung besteht. Eine steuerpflichtige Person, welc he Anspruch auf einen Unterstützungs- abzug hat und mit der unterstützten Person im gleichen Haushalt zusammenlebt, hat Anspruch auf den Ehegattentarif. Besteht kein Anspruch auf ein en Unterstützungsabzug, ist auch der Ehegattentarif zu verweigern (Richner/Frei/Kaufmann/M euter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 36 N 46, m.w.H.). Damit kann der Beschwe rdeführerin auch der Ehegattentarif nicht gewährt werden. h) Dasselbe gilt für die weiteren geltend gemachten Abzüge. Vom Lebenspartner geleistete AHV-Beiträge oder von ihm selbst getragene Krankheitskosten sind bei der Be- schwerdeführerin nicht abzugsfähig und müssten vielmehr vom Lebenspartner in seiner eige- nen Deklaration geltend gemacht werden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG Verfah- renskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Seite 7 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat Verfahrenskosten von Fr . 500.-- (inkl. Auslagen von pau- schal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleistet en Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (1), die Ei dgenössische Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).