<h2>SubmittedText<h2><p>Anfang Monat traf der EU-Ministerrat einen Grundsatzentscheid über den Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT). Die Europäische Kommission war zum Schluss gelangt, dass der Vertrag mit den europäischen Klimazielen unvereinbar ist. Für einen endgültigen Austritt ist noch ein letzter Entscheid des Europäischen Parlaments erforderlich.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz kündigte der Bundesrat im Februar 2023 als Antwort auf die Motion 22.4487 mit einer Haltung, die alle Möglichkeiten offen liess, Folgendes an: "Der Bundesrat analysiert nun die neue Ausgangslage sowie die Handlungsoptionen der Schweiz (inkl. den Verbleib oder Rücktritt beim bestehenden oder modernisierten ECT)."</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. Welches ist der Stand der laufenden Analysen, die in der Antwort auf die Motion 22.4487 angekündigt wurden? Wann ist der Bundesrat in der Lage, das Ergebnis bekanntzugeben?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Ist der Bundesrat angesichts der neuen Entwicklungen auf europäischer Ebene nun überzeugt, dass der Ausstieg aus dem ECT für die Schweiz der beste Weg ist?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Falls der Bundesrat sich aus unerfindlichen Gründen gegen den Austritt aus dem ECT ausspricht: Wie begründet er diese Position vor dem Hintergrund, dass die EU und die wichtigsten europäischen Länder nicht mehr Vertragspartei des ECT sein werden?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Hält der Bundesrat den Schutz von Investitionen in fossile Energien für wichtiger als die Einhaltung der Klimaziele der Schweiz?</p><p>&nbsp;</p><p>5. Wie sieht der Zeitplan der Schweiz betreffend die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem ECT aus?</p>