2007 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 9 EMRK; Art. 8 Abs. 3, Art. 15 und Art. 62 BV; Art. 85 Abs. 2 KV; Art. 17 Abs. 3 SchulG; § 16 der Schulordnung der Pr imar- und Orientie- rungsschulen. Obligatorischer, gemischtgeschlechtli cher Schulschwimm- unterricht; Dispens aus religiösen Gründen; Religio nsfreiheit, Schul- pflicht, Geschlechtergleichheit, Integrationsprinzip (OGE 60/2007/24 vom 14. Dezember 2007) 1 Die religiös begründete Weigerung, am gemischtgesc hlechtlichen schuli- schen Schwimmunterricht teilzunehmen, fällt in den Schutzbereich der Glau- bens- und Gewissensfreiheit (E. 2d aa). Für den Entscheid über das Dispensationsgesuch ist eine Güter- abwägung zwischen den privaten, religiös motivierten Interessen an einer Be- freiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterri cht und den öffent- lichen Interessen an der Durchsetzung der Schulpfli cht hinsichtlich dieses Unterrichts erforderlich (E. 2d ff). Unter den heutigen tatsächlichen und rechtlichen V erhältnissen (Gefahr der gesellschaftlichen Desintegration und von Intol eranz religiöser Gruppen; verstärkte Bedeutung der Erfordernisse von Geschlec htergleichstellung und Ausländerintegration) besteht ein überwiegendes Int eresse an der Durch- setzung eines nicht geschlechtergetrennten Schwimmunterrichts (E. 2d ff–hh). Der Vater zweier Söhne muslimischen Glaubens, welch e die 4. bzw. 5. Primarschulklasse besuchten, beantragte beim Sta dtschulrat Schaffhausen, die beiden Knaben vom Schwimmunterricht im Klassenv erband aus religiö- sen Gründen (Verbot des gemischtgeschlechtlichen Sc hwimmens) zu dis- pensieren. Der Stadtschulrat und auf Rekurs hin auc h der Erziehungsrat wie- sen das Gesuch in Änderung der bisherigen Praxis ab . Das Obergericht wies eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen heiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 24. Oktober 2008 ab (Verf ahren 2C_149/2008; BGE 135 I 79 ff.). 2007 2 2. – d) aa) Dem Erziehungsrat ist beizupflichten, dass die reli giös be- gründete Weigerung, am gemischtgeschlechtlichen Sch wimmunterricht teil- zunehmen, grundsätzlich in den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissens- freiheit fällt, wie sie heute – in Übereinstimmung mit einer entsprechenden Garantie in Art. 9 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EM RK, SR 0.101) – in Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei dgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet ist (vgl. zur Freiheit, die religiös- weltanschauliche Überzeugung in der Lebensgestaltun g zum Ausdruck zu bringen, insbesondere Art. 15 Abs. 2 BV und dazu Urs Josef Cavelti im St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Zürich/B asel/Genf/Lachen 2002, Art. 15 Rz. 17, S. 230 f., mit Hinweisen). Eb enso ist unbestreitbar, dass das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens bei strenger Aus- legung des Korans sowohl für Knaben als auch für Mä dchen gilt (vgl. dazu die von den Beschwerdeführern eingereichte Erklärung von Imam X. ... sowie die Hinweise in BGE 119 Ia 185 f. E. 4d zu den Sure n 24 Vers 31 und 33 Vers 59, welche dem Wortlaut nach an sich nur die F rauen betreffen; vgl. a- ber auch die kürzere, allgemeiner formulierte Sure 24 Vers 30). Mithin er- übrigt sich die von den Beschwerdeführern beantragt e Einholung eines re- ligionswissenschaftlichen Gutachtens, welcher Antrag im Übrigen nicht näher begründet wurde. Zutreffend ist auch der Hinweis der Beschwerdeführer, dass sich die Rechtslage hinsichtlich des Schutzes der G laubens- und Gewissens- freiheit mit der neuen Bundesverfassung grundsätzli ch nicht geändert hat, zumal der neue Art. 15 BV lediglich eine Nachführun g der Verfassung und formelle Straffung der bisherigen Religionsartikel darstellt (Cavelti, Art. 15 Rz. 2, S. 224) und der Schutz und die Förderung der Kinder und Jugendlichen (vgl. Art. 11 und Art. 67 BV) sich zwar nicht ausdr ücklich als Aufgabe in der alten Verfassung fand, aber als ungeschriebenes Ver fassungsrecht galt bzw. sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ableiten liess und insbesondere im Kindes- und Familienrecht konkretisiert worden war (vgl. dazu Reusser/Lü- scher im St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Zü- rich/Basel/Genf/Lachen 2002, Art. 11 Rz. 1, S. 165 f., mit Hinweisen). Aber auch daraus, dass der in Art. 49 Abs. 5 der frühere n Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BS 1, S. 3 ff.) veran- kerte Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten im neuen Art. 15 BV nicht mehr ausdrücklich enthalten ist, lässt sich nichts ablei ten, da für Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit die allgemeine Schrankenregelung von Art. 36 BV gilt und auch früher die erwähnten bürge rlichen Pflichten als Schranken der Religionsfreiheit einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein mussten (vgl. dazu Cavelti, Art. 15 Rz. 19 f., S. 232 f., mit Hinweisen). Insoweit hat sich die rechtliche Si tuation somit nicht verän- 2007 3 dert, weshalb dem von den Parteien erwähnten Bundes gerichtsentscheid (BGE 119 Ia 178 ff.) grundsätzlich weiterhin Bedeutung zukommt. bb) Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid, welcher ein Dis- pensgesuch für ein Mädchen der zweiten Primarschulk lasse betraf, erwogen, das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Sch ulobligatoriums sei ab- zuwägen gegenüber dem Interesse der Gesuchsteller, ihren Glaubensvorstel- lungen nachleben zu können. Grundsätzlich sei von g ewichtigen privaten In- teressen auszugehen, wenn es sich bei einer Verhalt ensnorm, die von streng- gläubigen Anhängern einer Religion angerufen werde, um eine bedeutsame religiöse Vorschrift handle. Diese Personen stünden nämlich vor der Alter- native, entweder einem staatlichen oder einem relig iösen Gebot zuwider- handeln zu müssen. Daraus ergebe sich nicht nur die Gefahr eines Ge- wissenskonflikts, sondern auch einer Auseinanderset zung zwischen Schule und Familie, unter der insbesondere das betroffene Kind leiden könnte. Nur wenn das Kindeswohl unter der Befolgung von Glauben svorschriften konkret und in massgeblicher Weise (z.B. auch hinsichtlich der Chancengleichheit, namentlich auch zwischen den Geschlechtern) belaste t wäre, würde es sich rechtfertigen, das Kindesinteresse über das Elternr echt zu stellen. Dies aber sei im Fall eines Dispenses vom Schwimmunterricht n icht gegeben. Der Schwimmunterricht stelle keinen zentralen Lerninhal t dar, welcher für die späteren Berufschancen wichtig sei. Nach dem massge benden Lehrplan sei Schwimmen nicht als Fach vorgesehen, das zwingend i n den Turnunterricht aufgenommen werden müsse; es liege nur eine Empfehl ung vor. Die Gesuch- stellerin wolle überdies im privaten Rahmen schwimm en lernen. Der Dispens der Gesuchstellerin vom Schwimmunterricht bereite d er Schule auch keine ernsthaften organisatorischen Probleme. Auch die Kohärenz der Klasse könne nicht entscheidend davon abhängen, dass ausnahmslos alle Schüler am Schwimmunterricht teilnähmen. Die Dispensierung hab e für die Schule auch keinen massgeblichen Mehraufwand zur Folge. Problem e könnten sich nur ergeben, wenn eine verhältnismässig grosse Zahl von Schülern Sonderregeln beanspruchen würde, wofür aber keine Anhaltspunkte bestünden. Auch das Integrationsprinzip vermöge eine Ablehnung des Disp enses nicht zu recht- fertigen. Angehörige anderer Länder und Kulturen hätten sich zwar zweifellos an die hiesige Rechtsordnung zu halten, doch bedeut e dies nicht, dass sie sich in jeder Hinsicht unseren Gewohnheiten anpassen und insbesondere auch un- verhältnismässige Einschränkungen ihrer Religionsfr eiheit auferlegen müss- ten. cc) Der hier zusammenfassend wiedergegebene Entscheid d es Bundes- gerichts ist in Lehre und Praxis – namentlich aus der Sicht der Gleichbehand- lung der Geschlechter und der Integration der auslä ndischen Wohnbevölke- rung – teilweise stark kritisiert worden (vgl. namentlich die Urteilsanmerkun- 2007 4 gen von Hans Peter Moser in ZBl 1994, S. 38 f., und von Paul Zweifel in ZBJV 1995, S. 594 ff., sowie Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaats- recht, 6. A., Zürich/Basel/Genf 2005, N. 442, S. 13 1; zustimmend dagegen Yvo Hangartner in AJP 1994, S. 622 ff.; differenzierend Martin Philipp Wyss , Glaubens- und Religionsfreiheit zwischen Integratio n und Isolation, ZBl 1994, S. 385 ff., insbesondere S. 405 ff.; weitere Hinweise bei Tappen- beck/Pahud de Mortanges, Religionsfreiheit und religiöse Neutralität in der Schule, AJP 2007, S. 1401 ff., S. 1408). Das Bundes gericht musste sich je- doch mit der Frage des Dispenses muslimischer Schül erinnen und Schüler vom Schwimmunterricht seither offenbar nicht mehr b efassen, weshalb es auf diese Kritik bisher nicht eingehen und auch seine R echtsprechung nicht über- prüfen konnte. Soweit in den Schulen überhaupt gemi schtgeschlechtlicher Schwimmunterricht vorgesehen ist, geht die Praxis i n den meisten Kantonen trotz der erwähnten Kritik daher weiterhin von dies er Rechtsprechung aus (vgl. etwa die Beantwortung einer Anfrage betreffen d Dispensation von ob- ligatorischen Schulfächern aus religiösen Motiven d urch den Regierungsrat des Kantons Zürich [Protokollauszug vom 5. April 20 06, KR-Nr. 15/2006]; Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Umga ng mit religiösen Fra- gen an der Schule [Handreichung], September 2007, Z iff. 5, S. 8 ff.; Er- ziehungsdirektion des Kantons Bern, Umgang mit kult urellen und religiösen Symbolen und Traditionen in Schule und Ausbildung [ Leitfaden für Lehr- personen und Schulbehörden], Oktober 2007, S. 2 f.; zustimmend zu dieser Praxis trotz gewisser Bedenken [Schwimmen als Erwac hsener zu lernen ist viel schwieriger] auch Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 397, Fn. 146). Einzig im Kanton St. Gallen hat der Erziehungsrat in einem Rekursfall gegenteilig e ntschieden, wobei dieser Entscheid nicht weitergezogen worden ist (Entscheid vom 19. Mai 2005, GVP 2005 Nr. 86, S. 317 ff.; vgl. auch NZZ am Sonnt ag vom 29. Januar 2006, S. 24). dd) Der angefochtene Entscheid des Schaffhauser Erziehu ngsrats be- deutet eine Änderung der im Kanton Schaffhausen bisher bestehenden Praxis, welche für Dispensationsgesuche sowohl für Knaben a ls auch für Mädchen gilt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die veränderten soziokulturellen Umstände (namentlich die starke Zunahme des muslimischen Bevölkerungsanteils in der Schweiz und Anzeichen von gesellschaftlicher Desint egration und von In- toleranz zwischen religiösen Gruppen) eine Neubeurt eilung der Frage der Zu- lässigkeit des Dispenses vom gemischtgeschlechtlich en Schwimmunterricht ermöglicht bzw. erfordert. In diesem Zusammenhang k ann darauf hingewie- sen werden, dass auch nach Auffassung der Eidgenössischen Kommission ge- gen Rassismus (ERK) die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts ins - besondere unter dem emanzipatorischen Aspekt neu üb erdacht werden sollte (siehe: Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz, Stellungnahme 2007 5 der ERK zur aktuellen Entwicklung, September 2006, S. 37; im gleichen Sinn auch Daniel Thürer, Rassismus als Gift – Reaktion durch das Recht, NZZ vom 14. Februar 2007, S. 19). Falls die Praxisänder ung des Erziehungsrats geschützt wird, entfällt im Übrigen zum vorneherein der von den Beschwer- deführern erhobene Vorwurf der Verletzung der Gleic hbehandlung im Ver- hältnis zu den älteren Schwestern der Beschwerdefüh rer. Eine Praxisände- rung ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, sofern sie sachlich be- gründet ist, grundsätzlich (d.h. für alle zukünftigen Fälle) erfolgt und der Ver- trauensschutz nicht tangiert wird, was vorliegend n icht der Fall ist (Georg Müller in: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler [H rsg.], Kom- mentar zur Bundesverfassung der schweizerischen Eid genossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987 ff., Art. 4 Rz . 42 ff., S. 28 f., mit Hin- weisen; vgl. auch die entsprechende Zusicherung für die künftige Praxis in der Stellungnahme des Stadtschulrats vom 13. September 2007). ee) Was die Rechtslage im Kanton Schaffhausen betrifft, hat der Er- ziehungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend f estgehalten, der Grund- schulunterricht, für dessen Durchführung die Kanton e zu sorgen haben, um- fasse nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflich t, da dessen Besuch auf- grund der Bundesverfassung obligatorisch ist (Art. 62 BV). Die Schulpflicht nach dem Kindergarten dauert im Kanton Schaffhausen neun Jahre, womit auch die Beschwerdeführer darunter fallen (Art. 17 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 [SchulG, SR 410.100]). Grundlage des Unterrichts in der öffentlichen Volksschule ist der Lehrplan, welcher gemäss Art. 22 Abs. 1 SchulG durch Verordnung des Erziehungsrats bestimmt wird (Lehrpläne und Stundentafeln werden nicht mehr im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung publiziert, können aber beim Erziehungssekretariat eingesehen werden; vgl. ABl 1985, S. 104 f.). Zu den obligatorischen Fächer n gemäss Lehrplan gehört unbestrittenerweise auch der Sport. Der Fachbereich Sport gliedert sich in verschiedene Lernbereiche, u.a. auch Spiel und Spor t im Wasser. Der Schul- unterricht wird grundsätzlich in geschlechtergemisc hten Schulklassen erteilt (Koedukation), unter Vorbehalt begründeter und vorü bergehend geschlech- tergetrennter Gruppenbildung (so z.B. beim Sport in der Oberstufe; vgl. auch Art. 23 Abs. 2 SchulG). Art. 22 Abs. 3 SchulG besti mmt ausdrücklich, dass für Knaben und Mädchen die gleiche Ausbildung anzub ieten ist, und Art. 3 Abs. 2 SchulG bezeichnet die Förderung des Sinns fü r die Gemeinschaft als Bildungsziel der Schule. Aufgrund dieser Vorschrift en wird in der Unter- und Mittelstufe der Primarschule ein nicht geschlechter getrennter Sport- und Schwimmunterricht angeboten, welcher nach dem Gesag ten zum obligatori- schen Unterricht gehört. Die erwähnten Bestimmungen (auch die Lehrpläne als Verordnungen des Erziehungsrats) bilden sodann im Prinzip eine ge- nügende gesetzliche Grundlage für Freiheitsbeschrän kungen, zumal im Son- derstatusverhältnis der Schüler erleichterte Anford erungen an die gesetzliche 2007 6 Grundlage von Rechten und Pflichten bestehen (vgl. dazu auch die Hinweise bei Tappenbeck/Pahud de Mortanges, S. 1409). Mit den bestehenden Vor- schriften wird überdies auch Art. 2 Abs. 1 des Bund esgesetzes über die För- derung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (SR 4 15.0) umgesetzt, wo- nach die Kantone für einen ausreichenden und obliga torischen Turn- und Sportunterricht zu sorgen haben. Vom obligatorische n Schulunterricht kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen ganz oder tei lweise dispensiert wer- den. Die Dispensation eines Schülers vom gesamten U nterricht oder von ein- zelnen Fächern ist in § 16 der vom Erziehungsrat er lassenen Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen des Kantons Sc haffhausen vom 31. März 1988 (SHR 411.101) geregelt. Danach entsch eidet die Schulbehörde über entsprechende Gesuche bei Vorliegen eines ärzt lichen Zeugnisses oder anderer stichhaltiger Gründe. ff) Da vorliegend keine medizinischen, sondern religiös e Gründe für die Dispensation vom (gemischtgeschlechtlichen) Schwimm unterricht geltend gemacht werden, stellt sich die Frage, ob diese stichhaltig im Sinne der er- wähnten Verordnungsbestimmung sind. Der Konflikt zw ischen der Religions- freiheit und der Schulpflicht der Beschwerdeführer muss somit im Rahmen dieser Dispensationsregelung gelöst werden. Dabei i st davon auszugehen, dass sich aus der Religionsfreiheit – abgesehen von Sonderfällen wie der Teilnahme am (konfessionellen oder konfessionell ne utralen) Religionsunter- richt, am Schulgebet oder am Gottesdienst (also an religiösen oder religiös motivierten Veranstaltungen) – grundsätzlich kein unbedingter Dispensa- tionsanspruch ergeben kann. Vielmehr erfordert der erwähnte Konfl ikt eine Güterabwägung, wobei zwischen den privaten, religiö s motivierten Interessen an der Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwi mmunterricht und den öffentlichen Interessen an der Durchsetzung der Sch ulpflicht auch hinsicht- lich dieses Unterrichts abzuwägen ist (vgl. Tappenbeck/Pahud de Mortanges, S. 1409 f.). Hierbei ist davon auszugehen, dass zwa r bei sehr strenger (über den Wortlaut der massgebenden Suren hinausgehender) Auslegung des Ko- rans tatsächlich sowohl für Knaben als auch für Mäd chen ab der Pubertät ein Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens best eht. Nur ein Teil der muslimischen Bevölkerung interpretiert den Koran je doch in diesem strengen Sinn. Wichtig für den muslimischen Glauben ist viel mehr, dass der Körper genügend bedeckt und die Intimsphäre geschützt wird , wie sich dies schon aus den in Frage stehenden Koranstellen ergibt (vgl . die erwähnte Hand- reichung des Erziehungsdepartements des Kantons Bas el-Stadt, S. 8 f.). Eine weitergehende Interpretation, welche zwar nicht im vorliegenden Fall, aber allgemein namentlich zu Lasten des weiblichen Gesch lechts praktiziert wird, ist auch Ausdruck einer sehr patriarchalischen Gese llschaftsform, welche vor allem grossen Wert auf die Kontrolle der weiblichen Sexualität legt (vgl. na- mentlich Zweifel, S. 595 f., mit Hinweisen). Festzuhalten ist jedenf alls, dass 2007 7 das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunte rrichts nicht zu den zentralen, unter Muslimen allgemein anerkannten For derungen ihres Glau- bens gehört, sondern Ausfluss einer sehr strengen d ogmatischen bzw. patri- archalischen Auffassung ist, welche von vielen Musl imen nicht geteilt wird. Dies führt zwar – wie das Bundesgericht in BGE 119 Ia 186 zu Recht fest- gehalten hat – nicht dazu, dass hiefür der Schutz d er Religionsfreiheit nicht beansprucht werden kann, doch darf dieser Umstand b ei der Gewichtung der im Spiele stehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. unten, E. hh). gg) Andererseits geht es beim gemischtgeschlechtlichen Schwimm- unterricht nicht nur darum, diesen Unterricht nur a us Gründen der organisato- rischen Einfachheit im bestehenden, nicht geschlech tergetrennten Klassen- verband zu erteilen. Vielmehr sollen die Schülerinnen und Schüler damit auch an das in unserer Gesellschaft übliche Zusammensein und die Gleichstellung beider Geschlechter in der Freizeit und beim Sport gewöhnt werden. Dem gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht kommt dahe r namentlich in der heutigen multikulturellen Schulrealität ein wichtig er Beitrag zur verfassungs- rechtlich gebotenen Gleichstellung der Geschlechter (Art. 8 Abs. 3 BV) und zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu (vgl. in diesem Sinn auch den erwähnten Leitfaden der Erziehungsdirektio n des Kantons Bern, S. 3 [Empfehlungen/Schulanlässe]; zur Bedeutung die ses Unterrichts für das Kindeswohl und die Chancengleichheit auch Beatrice Früh, Die UNO- Kinderrechtskonvention, Diss. Zürich 2007, S. 168, mit Hinweisen; a.M. Wyt- tenbach/Kälin, Schulischer Bildungsauftrag und Grund- und Menschen rechte von Angehörigen religiös-kultureller Minderheiten, AJP 2005, S. 315 ff., S. 322 f., welche negative Auswirkungen befürchten [innerfamiliärer Loyali- tätskonflikt, Ablehnung der öffentlichen Schule]). Entgegen der Auffassung von Hangartner (Urteilsanmerkung in AJP 1994, S. 626) kann es unter diesen heute gegebenen Umständen nicht ent- scheidend darauf ankommen, ob die erwähnten Schulvo rschriften ausdrück- lich die Situation strenggläubiger muslimischer Fam ilien im Auge haben. Vielmehr bildet die Integration der ausländischen W ohnbevölkerung heute – im Unterschied zur Situation im Zeitpunkt des erwäh nten Bundesgerichts- entscheids – wie bereits zuvor die Geschlechterglei chheit eine verfassungs- mässig gebotene Aufgabe. Dementsprechend müssen alle bestehenden Vor- schriften verfassungskonform, d.h. unter Berücksich tigung der erwähnten be- sonderen Verfassungsaufgaben, ausgelegt bzw. konkre tisiert werden. So stellt die Förderung der gesellschaftlichen Integration im Interesse der Erhaltung und Sicherung des sozialen Friedens und der Chancen gleichheit für alle Ein- wohner gemäss der seit 2003 geltenden neuen Kantons verfassung ausdrück- lich eine öffentliche Aufgabe bzw. eine Verfassungsaufgabe dar. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Materialien zur neuen Kantonsverfassung 2007 8 steht fest, dass damit insbesondere auch die Förder ung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern gemeint ist (Art. 85 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV, SHR 101.000]; Du- bach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 260 f.). Auf Bundesebene wurde zwar eine entsprechende ausdrückliche Ver- fassungsbestimmung im Rahmen der blossen Verfassungsnachführung ab- gelehnt, doch ist die Integration der ausländischen Wohnbev ölkerung als Ziel unserer Rechtsordnung allgemein anerkannt und bildet die Förderung der In- tegration der Ausländerinnen und Ausländer bereits seit einiger Zeit Gegen- stand des Ausländerrechts (vgl. Martin Philipp Wyss , Ausländische Staats- angehörige und Integration, in: Uebersax/Münch/Geis er/Arnold [Hrsg.], Aus- länderrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel/Genf/Mün- chen 2002, S. 1025 ff.). Im neuen, allerdings erst ab 1. Januar 2008 geltenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) ist die Integration der auslä ndischen Wohnbevölke- rung nun ausdrücklich als allgemeiner Grundsatz ver ankert (Art. 4 AuG); er wird in weiteren Artikeln näher ausgeführt (Art. 53 ff. AuG). Ziel der Integra- tion ist nach dem neuen Art. 4 Abs. 2 AuG insbesond ere, dass die länger- fristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen u nd Ausländer am wirt- schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Ge sellschaft teilhaben sollen. Überdies haben Bund, Kantone und Gemeinden gemäss a usdrücklicher Vor- schrift den besonderen Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Ju- gendlichen Rechnung zu tragen (Art. 53 Abs. 4 AuG; vgl. dazu BBl 2002, S. 3709 ff., insbesondere S. 3732 f., 3758 f., 3796 ff., Ziff. 1.2.5, 1.3.8, 2.7). Somit ist auch im Bund die Förderung der Ausländerintegration als Staats- aufgabe anerkannt (vgl. auch Wyss, S. 1031). hh) Unter diesen Umständen aber spricht eine Güterabwägung unter den heute gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen gegen eine Dis- pensierung muslimischer Schulkinder vom gemischtges chlechtlichen Schwimmunterricht, da es einerseits nicht um eine z entrale, allgemein an- erkannte Forderung des muslimischen Glaubens geht u nd anderseits erhebli- che und überwiegende Interessen der Geschlechtergle ichstellung und der ge- sellschaftlichen Ausländerintegration an der Durchf ührung eines nicht ge- schlechtergetrennten Schwimmunterrichts bestehen. I n dieser Situation ver- mag auch das Argument, dass die Beschwerdeführer in privatem Rahmen Schwimmunterricht geniessen bzw. das Schwimmen behe rrschen, eine Dis- pensation vom grundsätzlich obligatorischen Schwimm unterricht nicht zu be- gründen. Den besonderen Anliegen strenggläubiger Mu slime kann im Übri- gen durch flankierende Massnahmen (getrenntes Umzie hen und Duschen, körperbedeckende Badebekleidung), wie sie der Erzie hungsrat im angefoch- 2007 9 tenen Entscheid auch für den vorliegenden Fall vorg esehen hat, genügend Rechnung getragen werden. Festzuhalten ist auch, da ss der gemischt- geschlechtliche Schwimmunterricht unter der Leitung und Aufsicht pädago- gisch geschulter Lehrerinnen und Lehrer erteilt wir d, womit die Gefahr einer sittlichen Verführung oder Verderbnis, wie sie offe nbar von den Beschwerde- führern bzw. ihren religiösen Führern beim gemeinsa men Schwimmunterricht befürchtet wird (vgl. die erwähnte Erklärung von Im am X.), angesichts der bei uns bestehenden freizügigen Gesellschaft (namen tlich auch hinsichtlich der Bekleidung) bedeutend weniger gross ist als bei m unbegleiteten Bewegen der Schulkinder im öffentlichen Raum auf dem Schulweg oder in der Freizeit. Insofern dient der gemeinsame Schwimmunterricht vie lmehr dazu, dass Kin- der und Jugendliche lernen, sich in diesen bei uns bestehenden Rahmenbedin- gungen zurechtzufinden (so zutreffend der Leitfaden der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, S. 3). Mit diesen Hinweisen bzw. einer geeigneten In- formation der Beteiligten sollte auch der zum Teil befürchtete Loyalitäts- konflikt bzw. eine Ablehnung der öffentlichen Schul e durch die Betroffenen weitgehend vermieden werden können. e) Der Stadtschulrat und der Erziehungsrat haben daher die Dispensation der Beschwerdeführer vom gemischtgeschlechtlichen S chwimmunterricht aufgrund einer Neubeurteilung der Rechtslage zu Rec ht abgelehnt. Die vor- liegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dementsprechend abzuweisen.