{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2016-01-19", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--48_2016-01-19.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10503", "Checksum": "c968efdd956dcd343fec5f672246f061"}, "Num": ["RRE Nr. 48", "2016 VI Nr. 1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 19.01.2016 RRE Nr. 48 (2016 VI Nr. 1)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "(1) Aus dem Anspruch auf unverf\u00e4lschte \u00c4usserung des politischen Willens ergibt sich das Recht der Stimmberechtigten auf rechtm\u00e4ssige Durchf\u00fchrung von Abstimmungen sowie die ordnungsgem\u00e4sse und sorgf\u00e4ltige Ausz\u00e4hlung und Ermittlung der Stimmen. \r\n(2) Die Stimmfreiheit ist verletzt, wenn bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses g\u00fcltige Stimmen nicht ber\u00fccksichtigt und umgekehrt, wenn ung\u00fcltige Stimmzettel ber\u00fccksichtigt worden sind. \r\n(3) Die Stimmberechtigung darf bei einer bedingten Abstimmung nicht vom Stimmverhalten in der Hauptfrage abh\u00e4ngig gemacht werden. \r\n(4) Wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlerhafte Ausz\u00e4hlung vorliegen, ergibt sich ein Anspruch auf Nachz\u00e4hlung beziehungsweise auf \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse. Ist eine Nachz\u00e4hlung faktisch nicht mehr durchf\u00fchrbar, etwa weil die Stimmzettel zwischenzeitlich vernichtet worden sind, muss die Abstimmung wiederholt werden. Der Eingriff, den eine Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung bedeutet, wiegt jedoch sehr schwer. Die Kassation ist daher die Ultima Ratio. \r\n(5) Eine Abstimmung darf in einem Beschwerdeverfahren nicht allein mit der Begr\u00fcndung aufgehoben werden, dass die Vorinstanz und die Beschwerdef\u00fchrenden ihr Einverst\u00e4ndnis zur Aufhebung gegeben haben. | Art. 34 Abs. 2 BV; \u00a7 85 StRG, \u00a7 166 StRG; \u00a7 37 VRG | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:12:14", "Checksum": "02591b50c3c98c6bd43e4e8534d0b64d"}