Abteilung V E-63/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 0 9 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Urs Wüthrich. A._______, geboren_______, Irak, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 7, 9043 Trogen, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-63/2009 Sachverhalt: A. Gemäss seinen Angaben stammt der kurdische Beschwerdeführer aus dem Dorf B._______ in der Provinz Dohuk. Er verliess am 20. Dezember 2007 sein Heimatland und gelangte zwei Tage später in die Schweiz. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl. Dort wurde er am 5. Februar 2008 kurz und am 19. Februar 2008 eingehend zu seinen Asylvorbringen befragt durch die Vorinstanz. B. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahre 2001 mit der PKK Handel betrieben. Schon sein Vater habe dies getan; doch im Jahr (...) sei dieser durch türkische Sicher- heitskräfte getötet worden. Das letzte Mal habe der Beschwerdeführer der PKK am 5. Dezember 2007 300 Kilogramm Zucker geliefert mit zwei Maultieren. Davon habe die KDP erfahren und ihn schriftlich sie- ben oder acht Mal vorgeladen, sich bei der Verwaltung oder dem Si- cherheitsdienst zu melden. Die Vorladungen seien seiner Mutter aus- gehändigt worden durch Personen, welche nicht der KDP angehört hätten. Vertreter der KDP seien nämlich nicht selbst ins Dorf gekom- men, weil in dessen Nähe Kräfte der PKK stationiert seien. Den Vorla- dungen der KDP habe er keine Folge geleistet, weil er eine Festnahme und nachfolgende Verurteilung befürchtet habe. Zwei Personen aus seinem Heimatdorf, welche ebenfalls die PKK mit Waren beliefert hät- ten, seien verhaftet und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ab dem 10. Dezember 2007 sei zudem sein Heimatdorf mehrmals von türkischen Sicherheitskräften beschossen worden. Auf politische Akti- vitäten angesprochen machte der Beschwerdeführer geltend, nie poli- tisch aktiv gewesen zu sein und abgesehen von der KDP weder mit Behörden noch Organisationen Probleme gehabt zu haben. C. Am 3. Dezember 2008 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. D. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 5. Januar 2009 Seite 2E-63/2009 Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft an- zuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter beantragte er die vor- läufige Aufnahme und subeventualiter die Kassation der vorinstanzli- chen Verfügung sowie Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Ab- klärungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte der Beschwerdeführer die fol- genden Anträge: Es sei Frist anzusetzen für eine Beschwerdeverbes- serung beziehungsweise Beschwerdeergänzung; die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer sämtliche Akten zuzustellen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter bean- tragte er, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, eine öffentli- che Verhandlung durchzuführen und die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Sodann wurden die beiden Beweisanträge gestellt, der Be- schwerdeführer sei gerichtlich zu befragen und es seien Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation im Nordirak einzuholen. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2009 wurde auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten und die Gesuche um Fristansetzung für eine Beschwerdeverbesserung bezie- hungsweise -ergänzung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege wurden abgewiesen. Es wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- erhoben, welcher am 28. Januar 2009 fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- Seite 3E-63/2009 gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Auf diese ist somit einzutreten. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 5. In der Folge ist vorab über jene verfahrensrechtlichen Anträge zu be- finden, welche nicht schon in der Zwischenverfügung vom 16. Januar 2009 behandelt wurden. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es seien alle Akten der Vorins- tanz und der übrigen Schweizer Behörden beizuziehen, welche den Beschwerdeführer befragt hätten. Dieser Antrag ist abzulehnen, da der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht konkret dartut, welche Akten noch beizuzie- hen seien. Zudem sind weder den vorinstanzlichen Akten noch den Seite 4E-63/2009 Beschwerdeakten Hinweise auf die Existenz bislang nicht berücksichtigter, doch für das Verfahren relevanter Akten zu entnehmen. 5.2 In der Beschwerdeeingabe wird weiter beantragt, es sei ein zwei- ter Schriftenwechsel nach Eingang der Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten durchzuführen. Da der Antrag nicht begründet wird und sich das Verfahren als offen- sichtlich unbegründet und spruchreif erweist, ist vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 5.3 Sodann ersucht der Beschwerdeführer darum, er sei mit Hilfe ei- nes Dolmetschers vor Gericht zu befragen. Dieser Antrag ist abzuweisen, da der Sachverhalt durch die Vorinstanz vollständig und in korrekter Weise erhoben wurde, inklusive Kurzbefra- gung und einlässlicher Anhörung des Beschwerdeführers. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern aus einer nochmaligen Befragung des Beschwerdeführers sachverhaltlich neue Erkenntnisse gewonnen werden müssten. 5.4 Weiter wird beantragt, es seien Berichte von Menschenrechtsor- ganisationen zu den Verhältnissen in nordirakischen Gefängnissen und zur nordirakischen Strafjustiz bezüglich die PKK unterstützende Personen beizuziehen. Dieser Antrag ist abzulehnen, da das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidfindung die aktuellen Berichte verschiedener Men- schenrechtsorganisationen regelmässig miteinbezieht und zudem im Antrag nicht spezifiziert wird, welche Berichte im Einzelnen beizuzie- hen seien. 5.5 Schliesslich wird beantragt, es sei eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 VGG ordnet der Instruktionsrichter unter den in lit. a und b festgehaltenen Voraussetzungen eine öffentliche Parteiver- handlung an, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche An- klagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, Seite 5E-63/2009 SR 0.101) zu beurteilen sind. In vorliegendem Verfahren geht es um die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung und somit nicht um eine Streitsache im Sinne von Art. 6 EMRK. In solchen Fällen kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG der Abteilungspräsident oder der Instruktionsrichter eine öffentliche Verhandlung durchführen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in vorliegendem Verfahren keine Veranlassung, von dieser fakultativen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, es bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit, von der gerichtlichen Praxis bei der Beurteilung von Asylgesuchen von Menschen aus dem Nordirak zu erfahren, verfängt schon bereits deshalb nicht, weil diesem Interesse mit der Veröffentlichung der Urteile des Bundesverwaltunsgerichts auf der gerichtseigenen Internetseite (siehe www.bvger.admin.ch) entsprochen wird. Der vom Beschwerdeführer angeführte Art. 30 Abs. 3 BV, welcher den Grundsatz der öffentlichen Gerichtsverhandlung statuiert, sieht überdies ausdrücklich vor, dass das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, was vorliegend der Fall ist (Art. 30 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 40 Abs. 1 und 2 VGG). 6. Betreffend die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt, indem sie seinem Akteneinsichtsgesuch nur teilweise entsprochen habe, ist festzuhalten, dass diese unbeachtlich ist. Eine Durchsicht der vorinstanzlichen Ak- ten ergibt, dass die Begründung der Nicht-Offenlegung durch die Vor- instanz beziehungsweise die rechtliche Qualifizierung der fraglichen Aktenstücke gemäss Aktenverzeichnis zu Recht erfolgt ist (A5, A6, A11 und A14: interne Akten; A8: überwiegende öffentliche Interessen an Geheimhaltung). 6.1 Die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 8 und 29 Abs. 1 und 2 BV so- wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem sie „zumindest sinngemäss be- antragte Beweismittel“ zu Unrecht nicht abgenommen habe, stösst ebenfalls ins Leere, räumt doch der Beschwerderführer selbst ein, dass er keine konkreten Beweisanträge gestellt hat. Eine Überprüfung der Akten ergibt zudem, dass auch keine „sinngemässen“ Beweisan- träge vorliegen. 6.2 Schliesslich ist betreffend den Ausführungen des Beschwerdefüh- rers zum Beweisrecht, wonach im Verwaltungsrecht analog Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, Seite 6E-63/2009 SR 210) diejenige Behörde den Beweis zu führen habe, welche die Rechte des Betroffenen einschränken wolle, festzuhalten, dass diese unzutreffend sind. Im Asylverfahren geht es nicht um die Einschränkung eines Rechtes des Asylsuchenden, sondern um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um die Verleihung eines aufenthaltrechtlichen Status. Dabei obliegt es dem Asylsuchenden, seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen; Asylsuchende sind gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 7. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn- te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. 8. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt im Wesentlichen mit der Begründung, seine Hauptvorbringen hielten den in Art. 7 AsylG definierten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. So sei das angebliche Vorgehen seitens der KDP im Zu- sammenhang mit der Aushändigung der Vorladungen erstaunlich und entspreche nicht der üblichen Vorgehensweise. Ebenso unglaubhaft sei, dass sich die KDP während sechs Monaten habe hinhalten las- sen, indem sie sieben oder acht Vorladungen zugestellt habe, ohne dass der Beschwerdeführer reagiert hätte. Zudem habe der Beschwer- deführer nicht glaubhaft darlegen können, wie die KDP hinter seine angebliche Aktivitäten gekommen sei. Insgesamt sei nicht davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer deswegen in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Aus den Akten ergäben sich zudem keine Hinweise, dass seine Familie seit Seite 7E-63/2009 seiner Ausreise an seiner statt Probleme gehabt hätte, obschon sie den Beschwerdeführer bei seinen Aktivitäten unterstützt habe. Zudem argumentierte die Vorinstanz, bei der geltend gemachten Beschiessung seines Heimatdorfes durch türkische Sicherheitskräfte handle es sich nicht um gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Massnahmen, weshalb diesem Ereignis keine Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukomme. 9. In der Beschwerdeschrift wird den Erwägungen der Vorinstanz in ma- terieller Hinsicht entgegen gehalten, die Aussagen des Beschwerde- führers bezüglich der Zahl der Vorladungen seien deshalb glaubhaft, weil die KDP es nicht wage, direkt in von der PKK kontrollierte Gebiete einzudringen. Nachforschungen bezüglich Denunzianten habe der Be- schwerdeführer deshalb unterlassen, weil er sich so einer Gefahr aus- gesetzt hätte. 10. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einlässlicher Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers in der Begründung und im Ergebnis zu Recht ver- neint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we- sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah- rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be- weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un- terdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor- bringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, man- gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver- weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik- ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden Seite 8E-63/2009 sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht- weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270). Die Vorinstanz hat mehrere Elemente angeführt, welche gegen die Glaubhaftigkeit des Hauptvorbringens des Beschwerdeführers sprechen würden. Nur auf zwei dieser Elemente wird in der Beschwerdeschrift Bezug genommen. Auch diese Ausführungen vermögen indes nicht zu überzeugen. In der Beschwerde wird vorgebracht (Ziff.5), die Aussagen bezüglich der Zahl der Vorladungen seien deshalb glaubhaft, weil die KDP es nicht wage, direkt in von der PKK kontrollierte Gebiete einzudringen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine blosse Wiederholung einer anlässlich der vorinstanzlichen Befragung gemachten Aussage. Selbst wenn davon ausgegangen würde, das Heimatdorf des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse durch die PKK kontrolliert worden und die KDP hätte einen direkten Zugriff auf den Beschwerdeführer nicht gewagt, erscheint es als unplausibel, dass die KDP während eines halben Jahres eine Vielzahl von Vorladungen indirekt zustellen liesse, ohne zu einem Erfolg zu kommen und ohne eine andere Vorgehensweise zu wählen oder die offensichtlich erfolglosen Vorladungen einfach einzustellen. Das zweite Entgegenbringen in der Beschwerde (Ziff. 6) bezieht sich auf die Frage, warum der Beschwerdeführer keine Nachforschungen betreffend die Denunzianten angestellt habe. Dieses vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal lediglich pauschal geltend gemacht wird, solche Nachforschungen hätten für den Beschwerdeführer eine noch grössere Gefahr bedeutet. Der Grund dieser Gefahr und worin sie bestanden haben soll, wird hingegen nicht konkret dargelegt. 11. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun desamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Seite 9E-63/2009 Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Aus- länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 11.1 Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufent- haltsbewilligung erteilt. Dieser kann sich auch nicht auf einen dahinge- henden Anspruch berufen. Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und ist folge- richtig zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; EMARK 2001 Nr. 21). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De - zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, verstösst der Vollzug der an- geordneten Wegweisung nicht gegen das Refoulement-Verbot. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Men- schenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum Seite 10E-63/2009 heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Ausführung in der Beschwerde, der Wegweisungsvollzug sei le- bens- und existenzbedrohend und liefere den Beschwerdeführer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Fol- ter oder Behandlung aus, ist nicht geeignet, zu einer anderen Ein- schätzung zu führen. Zum Einen ist diese Ausführung zu pauschal, ist sie doch im Wesentlichen eine schlichte Wiedergabe des Gesetzestex- tes, ohne die angebliche Lebens- und Existenzbedrohung zu substan- ziieren. Zum Anderen gründet die Gefahreneinschätzung des Be- schwerdeführers auf der vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilten Annahme, er werde durch die KDP gesucht wegen Handels mit der PKK. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 11.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei publizierten Ur- teilen mit der allgemeinen Lage im Nordirak und den sich daraus erge- benden Schlüssen für die Frage des Wegweisungsvollzuges befasst (Urteile vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5). Im letztgenanntem Urteil wurde festgestellt, innerhalb des von der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRK]) kontrollierten Gebietes herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Anordnung des Wegweisungsvollzuges sei in der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus der Region stammten und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten. Der Beschwerdeführer hat dieser Einschätzung der Lage nichts Kon- kretes entgegen zu halten. Auch wenn die Beschiessung von kurdi- schen Dörfern an der Grenze zur Türkei in der Vergangenheit vorge- Seite 11E-63/2009 kommen ist, ist deswegen nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im ganzen Gebiet der nordirakischen Provinzen auszugehen. Zudem sprechen keine individuellen, in der Person des Beschwerde- führers liegenden Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges, zu- mal es sich gemäss den vorliegenden Akten um einen jungen und ge- sunden Mann handelt. In seiner Herkunftsregion - Provinz Dohuk - le- ben überdies mehrere nähere Familienangehörige, auf deren Unter- stützung er in der ersten Zeit nach einer Rückkehr zählen dürfte. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung als zumut- bar. 11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und in Berücksichtigung der Ver- fügung vom 16. Januar 2009 sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. Januar 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12E-63/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie) - (kantonales Amt) (in Kopie) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs Wüthrich Versand: Seite 13