Beschluss vom 10. Juli 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Gesuchsteller gegen 1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich, 2. KANTON GRAUBÜNDEN, Staatsanwaltschaft Graubünden, 3. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, 4. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner 1 - 4 Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2014.17 - 2 - Sachverhalt: A. A. und B. werden vorgeworfen, im Zeitraum vom 12. bis 18. März 2014 d i- verse Einbruchsdiebstähle in den Kantonen Graubünden, Zürich, Basel - Landschaft, Aargau und Zug verübt zu haben (vgl . Deliktszusammenstel- lung in act. 1 S. 4 ff.). Ausserdem wird gegen B. wegen eines Einbruch s- diebstahls im Kanton Graubünden aus dem Jahre 2007 ermittelt. B. Am Abend des 18. März 2014 wurden die beiden Beschuldigten in Zug p o- lizeilich festgenommen und mit Verfügungen des Zwangsmassnahmeng e- richts des Kantons Zug vom 21. März 20 14 einstweilen bis zum 17. Juni 2014 in Untersuchungshaft versetzt (Verfahrensakten Zug Urk. 4/1, 4/1/7, 4/2/1 und 4/2/7). C. Die Staatsanwaltschaft Zug g elangte mit Schreiben vom 10. April 2014 an die Staatsanwaltschaft Graubünden und ersuchte um Verfahrensüberna h- me, was diese am 14. April 2014 ablehnte (Verfahrensakten Zug Urk. 7/1 und 7/2). Ebenso lehnte in der Folge die Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat mit Schreiben vom 29. April 2014 ein vom 24. April 2014 datiertes Gesuch der Staatsanwaltschaft Zug um Verfahrensübernahme ab (Verfahrensakten Zug Urk. 7/3 und 7/5). Mit Datum vom 6. Mai 2014 bat die Staatsanwaltschaft Zug sämtliche ihrer Meinung nach in Frage kommenden Staatsanwaltschaften (nämlich Staats- anwaltschaft Graubünden, Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat, Sta atsan- waltschaft Winterthur/ Unterland, Staatsanwaltschaft Liestal, Staatsanwal t- schaft Baden und Staatsanwaltschaft Brugg -Zurzach) um Stellungn ahme (Verfahrensakten Zug Urk. 7/6). Die Staatsanwaltschaften Baden und Brugg-Zurzach ersuchten die Staatsanwaltschaft Zug in ihren Stellun g- nahmen darum, ein Sammelverfahren zu führen oder die Behörden des Kantons Graubünden, Zürich oder Basel -Land für zus tändig zu erklären. Die Staatsanwaltschaft Liestal sprach sich für die Zuständigkeit der Kant o- ne Graubünden oder Zürich aus, während sich die Staatsanwalt schaften Winterthur/Unterland und Zürich -Limmat auf die Ablehnung der Verfa h- rensübernahme beschränkten . Auch die Staatsanwaltschaft Graubünden lehnte eine Verfahrensübernahme ab und bat gleichzeitig die Staatsanwalt- schaft Zug darum, das gegen B. eröffnete Strafverfahren zu übernehmen (Verfahrensakten Zug Urk. 7/7-14). - 3 - Im zweiten Meinungsaustausch mit den Oberstaatsanwaltschaften bzw. der Ersten Staatsanwältin/dem Ersten Staatsanwalt der involvierten Kantone verneinten allesamt ihre jeweilige kantonale Zuständigkeit, zuletzt der Ka n- ton Zürich mit Schreiben vom 28. Mai 2014 (Ver fahrensakten Zug Urk. 7/15-25). D. Mit Gesuch vom 4. Juni 2014 gelangt die Staatsanwaltschaft Zug an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung aller A. und B. zur Last gelegten strafbaren Handlu ngen als berechtigt und verpflichtet zu erklären; eventualiter die Behörden des Kantons Graubünden bzw. sub - eventualiter des Kantons Basel-Landschaft (act. 1 S. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau teilte am 10. Juni 2014 mit, dass sie eine Zuständigkeit des Kantons Aargau verneine und eine Übernahme durch ihren Kanton von der Staatsanwaltschaft Zug auch gar nicht verlangt werde (act. 3). Der Erste Staatsanwalt Stv. des Kantons Graubünden hält den Kanton Zürich für zuständig (act. 4), während die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Stellungnahme verzichtete (act. 5). Nach Ablauf der zur Gesuchsa nwort angesetzten Frist bis 11. Juni 2014 ging mit Poststempel vom 12. Juni 2014 die Stellungnahme der Ersten Staatsanwältin des Kantons Base l-Landschaft ein. Diese bea n- tragte die Zuständigerklärung der Behörden des Kantons Zürich, eventual i- ter des Kantons Graubünden. Die verschiedenen Gesuchsantworten wu r- den den Parteien am 17. Juni 2014 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 7). Auf die A usführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägung Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche E i-- 4 - nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbre i- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureich en hat, ist im No r- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog a n- zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu ve rtreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen- tar, Basel 2011, N9 zu Art. 39 StPO sowie N 10 zu Art. 40 StPO; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Die Staatsanwaltschaft Zug ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interka n- tonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Bes chwerdekammer zu vertreten (§ 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil - und Strafrechts- pflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 [Gerichtsorganisationsg e- setz, GOG/ZG; BGS 161.1]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Be- fugnis im Kanton Zürich der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, im Kanton Graubünden der Staatsanwaltschaft Graubünden, im Kanton Basel- Landschaft der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft und im Kanton Aa r- gau der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts - und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]; Art. 12 Abs. 1 lit. f des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpr o- zessordnung des Kantons Graubünd en vom 16. Juni 2010 [EGzStPO/GR; BR 350.100]; Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 2 der Dienstordnung der Staat s- anwaltschaft des Kantons Basel -Landschaft vom 8. November 2011 [SGS 145.17] und § 8 EG StPO vom 12. März 2009 [SGS 250]; § 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Ka n- tons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Beme r- kungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 2. 2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgung s-- 5 - handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine b e- schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiede nen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat b e- gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem z uerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlu ngen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Ein Verdächtigter gilt als verfolgt, wenn eine Straf -, Untersuchungs- oder auch eine Polizeibehörde durch die Einleitung von Massnahmen zu erke n- nen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdäc h- tigt, oder wenn eine verdächtige Handlung angezeigt oder diesbezüglich ein Strafantrag gestellt wurde. Massnahmen gegen eine unbekannte Täte r- schaft genügen (vgl. hierzu MOSER, in: Basler Kommentar, Basel 2011, N 6 zu Art. 34 StPO m.w.H.; FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweize- rischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/ Basel/Genf 2010, N 28 zu Art. 31). 2.2 Für die vorliegende Bestimmung des Gerichtsstandes massgeblich ist der Vorwurf des bandenmässig verübten Diebstahls im Sinne des Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Zwischen den Parteien umstritten ist diesbezüglich die Frage, ab welchem Zeitpunkt hinsichtlich der verübten Einbruchdiebstähle den Beteiligten die bandenmässige Tatbegehung vorgeworfen werden kann, mithin wo hinsichtlich der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit g e- geben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder ko n- kludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweis e noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158 E. 2; 124 IV 86 E. 2b m.w.H.). Aus Vorbereitung und/oder Ausführung der Tat muss sich erg e- ben, dass der Täter den Diebstahl in Erfüllung einer ihm von der Bande übertragenen Aufgabe begangen h at. Nicht davon erfasst sind jedoch T a-- 6 - ten, die im Alleingang begangen werden, also in der Eigenschaft eines A l- leintäters ( NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 115 f., 118 f., 121 zu Art. 139 StGB). Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre g e- setzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder bande n- mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen Handlungseinheit verschmolzen, die auch als Kollektivdelikt bezeichnet wird. Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Han d- lungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem ze itlichen Zusamme n- hang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden En t- schluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Sofern Teil des Kollektivd e- likts, so gelten alle einem Beschuldigten Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen als mi t gleicher Strafe bedroht. Kein Kollektivd e- likt, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann vor, wenn ein Einzelakt mit den übrigen bandenmässig begangenen Delikten keinen Zusamme n- hang hat bzw. wenn hinsichtlich des Einzelaktes die für dessen Qualifika - tion als bandenmässig verübtes Delikt notwendigen gesetzlichen Vorau s- setzungen nicht vorliegen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.7 vom 16. März 2012, E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010, E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008, E. 4.4; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantona- le Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N 83-85, 295). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ve r- dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschu l- digten letztlic h nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter began gen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Akte n- lage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen ( MOSER, in: Basler Kommentar, Basel 2011, N 11 zu Art. 34 StPO; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.201 0.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro d u- riore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstiger en Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist ( GUI- DON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.). - 7 - 2.4 Eine bandenmässige Beteiligung von A. am über sechs Jahre zurückli e- genden Diebstahl vom 4./5. Oktober 2007 in Pontresina lässt sich den A k- ten nicht entnehmen. Die beiden Beschuldigten sollen sich auch erst seit einem Jahr kennen (Urk. 2/4 S. 7). Hingegen führte A. anlässlich der pol i- zeilichen Einvernahme vom 24. April 2014 aus, zusammen mit B. in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2014 in die Schweiz eingereist und mit ihm bis zur Verhaftung am 18. März 2014 zusammen gewesen zu sein. Dabei habe er als Chauffeur von B. fungiert, da dieser keinen Führerausweis h a- be. Er räumte ein, an Einbruchsdiebstähle n in der Nacht auf den 18. März 2014 in Zü rich zusammen mit B. beteiligt gewesen zu sein und dabei diverse Laptops gestohlen zu haben. Ebenso gab er zu, am Abend des 18. März 2014 in Baar einen Einbruch sdiebstahl verübt und eine Geld- kassette gestohlen zu haben. Von den anderen Einbruchsdiebstählen , na- mentlich demjenigen in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2014 in Zürich und denjenigen in Pratteln, Dättwil und Birr (13. bis 17. März 2014), wollte er nichts wissen (Verfahrensakten Zug Urk. 2/5). Im Fahrzeug, das A. lenk- te, wurde jedoch eine SIM-Karte gefunden, die aus dem Einbruchsdiebstahl vom 12./13. März 2014 zum Nachteil der Firma C. GmbH in Zürich stammt. Ebenso lag im Kofferraum des besagten Fahrzeuges eine Sporttasche mit dem Trainingsplan eines Angestellten der C. GmbH. Um 23.06 Uhr des 12. März 2014 wurden die beiden Beschuldigten ausserdem in Zürich – vier Fahrminuten vom Sitz der C. GmbH entfernt – anlässlich einer Geschwi n- digkeitskontrolle fotografiert (Verfahrensakten Zug Urk. 1/4/1 -7 und 3/1). Unter diesen Umständen erscheint es nicht a ls ausgeschlossen, dass die Beschuldigten den Einbruchsdiebstahl vom 12./13. März 2014 zum Nac h- teil der C. GmbH begangen haben. Gleiches gilt im Ergebnis mit Bezug auf die Einbruchsdiebstähle vom 13. bis 17. März 2014 in den Kantonen Basel- Landschaft und Aargau: auf den Überwachungsvideos der Firmen D. AG in Pratteln, E. AG, F. GmbH und G. AG, alle in Dättwil, ist zu den jeweiligen Tatzeitpunkten B. zu erkennen (Verfahrensakten Zug Urk. 1/5/2, 1/9/4). An anderen Tatorten, wie bei der H. AG, I. GmbH und J. AG in Dättwil wurden DNA-Spuren von B. gefunden (Verfahrensakten Zug Urk. 1/8/13). Dabei ist es durchaus wahrscheinlich, dass B. alleine in die Gebäude eindrang und A. als Fahrer auftrat. Damit ist für d ie Deliktsserie vom 12. bis 18. März 2014 in Anwendun g des Grundsatzes "in dubio pro duriore" von einer fortgesetzten und damit bandenmässigen Delinquenz der Beschuldig- ten auszugehen. Dabei wurden die ersten Verfolgungshandlungen im Ka n- ton Zürich, nämlich mit der Anzeige vom 13. März 2014 um 08.13 Uhr, vo r- genommen (Verfahrensakten Zug Urk. 1/4/1). - 8 - 3. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsge g- ners 1 für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last ge- legten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 4. Es ist keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ve r- pflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beur- teilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 11. Juli 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Staatsanwaltschaft Graubünden - Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.