Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.353 (STA.2022.8205) Art. 4 Entscheid vom 4. Januar 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Huber Beschwerde- führer A._____, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2022 betreffend Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils im Strafverfahren gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we- gen des Verd achts der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, begangen am 27. Juli 2022, ca. 00.30 Uhr, auf dem Vorplatz der Liegenschaften X-Strasse […] und […] in Q. durch Aufschlitzen der hinteren rechten Reifen an den Personenwagen Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und Volvo XC40 (AG yyy) von C. 2. Am 18. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden: " Es ist betreffend die beschuldigte Person ein DNA -Profil zu erstellen. Die Kantonspolizei Aargau wird angewiesen, die Erstellung des Profils vom entnommenen WSA in Auftrag zu geben." 3. 3.1. Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (Post- aufgabe am 21. Oktober 2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 3.2. Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 4. No- vember 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.3. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 9. November 2022 (Postaufgabe am 10. November 2022) Stellung. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus- schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Be- schwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist - und formgerecht e ingereichte Be- schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu- treten. - 3 - 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, es bestehe der Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2022, um ca. 00.30 Uhr, die Hausvorplätze der Liegenschaften X-Strasse […] und […] in Q. betreten und dort mit einem unbekannten Ge- genstand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwa- gen Suzuki (AG xxx) und Volvo (AG yyy) gestochen habe. Zur Überprüfung des Tatverdachts und der Tatzusammenhänge (auch vergangener nicht bekannter Taten und mögliche künftige Taten) seien die Signalemente des Beschwerdeführers zu erfassen und es seien die Spuren des Beschwerde- führers mit den Tatspuren zu vergleichen. Hierfür müsse der Beschwerde- führer erkennungsdienstlich erfasst und ein DNA-Profil erstellt werden. Der Grundrechtseingriff sei gering, bei den zu untersuchenden Delikten handle es sich um erhebliche Straftaten und es seien keine milderen Massnahmen zur Klärung der Sachlage vorhanden. Soweit sich der Tatverdacht ent- kräfte, seien die Erfassungsdaten und das DNA-Profil entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu löschen. 2.2. Der Beschwerdeführer machte dagegen in seiner Beschwerde geltend, Grundlage dafür, dass er sich am 19. Oktober 2022 – vor Erhalt der ange- fochtenen Verfügung – einem DNA-Test habe unterziehen müssen, sei der Vorwurf der Sachbeschädigung gewesen. Über den Tatvorwurf des mehr- fachen Hausfriedensbruchs sei er mit keiner Silbe in Kenntnis gesetzt wor- den. Es stelle sich die Frage, ob eine Verfügung rechtens sei, über deren Gegenstand er nie in Kenntnis gesetzt worden sei und zu dem er keinerlei Möglichkeiten gehabt habe, sich zu äussern. 2.3. Die Staatsanwaltschaft Baden hielt dem in ihrer Beschwerdeantwort entge- gen, D., die Tochter von B., habe als mutmasslichen Täter den Beschwer- deführer g enannt, welcher ihr via WhatsApp einen Besuch angekündigt habe, was sie jedoch abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer habe die meisten Nachrichten, welche er im Zeitraum vom 24. bis 27. Juli 2022 an D. geschrieben habe, wieder gelöscht. Aus den Antworten von D. müsse jedoch geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ihr in Aussicht ge- stellt habe, an ihrem Wohnort vorbeizukommen. Überdies sei aus dem ge- samten Chatverlauf ersichtlich, dass der Beschwerdeführer immer wieder den Kontakt zu D. gesucht und sich mutmasslich mehr als nur eine freund- schaftliche Beziehung mit ihr erhofft ha be. Ausserdem sei der Beschwer- deführer bereits am 25. Mai 2022 kurz nach 23.00 Uhr entgegen dem Wil- len von D. an deren Wohnort erschienen. Der Beschwerdeführer habe in der polizeilichen Einvernahme vom 18. Oktober 2022 den Tatvorwurf, mit- tels eines unbekannten Gegenstands in die Reifenwand des jeweils hinte- ren rechten Reifens der Personenwagen Suzuki ( AG xxx) und Volvo - 4 - (AG yyy) gestochen zu haben, bestritten. Die erkennungsdienstliche Erfas- sung des Beschwerdeführers sowie die Erstellung seines DNA -Profils er- möglichten es, dessen Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf den beiden Reifen befindlichen Spuren, welche mittels DNA -Abstrich ab den Einstichstellen an den Reifen genommen worden seien, zu überprüfen und so den Tatverdacht zu erhärten resp. zu entkräften. Die Massnahme erscheine hierzu geeignet, da sich auf den Reifen befindliche Spuren kaum durch einen zufälligen Kon takt des Beschwerdeführers mit den selben zu- stande gekommen se in dürften. Andere, mildere Mas snahmen, welche zum gleichen Ziel führen würden, seien nicht ersichtlich. Angesichts der Geringfügigkeit des Eingriffs werde auch der Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit gewahrt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezögen sich hauptsächlich auf den Tatv erdacht des Hausfriedensbruchs . Dieser Vor- wurf sei im laufenden Strafverfahren zu prüfen, habe jedoch nicht die Grundlage für die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils gebildet. 2.4. Der Beschwerdeführer brachte dazu in seiner Stellungnahme vom 9. No- vember 2022 im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft Baden habe an- gegeben, dass hauptsächlich die Sachbeschädigung als Grundlage der an- gefochtenen Verfügung bestehe und es alles andere erst noch zu p rüfen gelte. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch seien in der Verfügung jedoch gleichermassen als Grundlage aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft Baden habe ihm anlässlich eines Telefonats mitgeteilt, dass er zum Vor- wurf des Hausfriedensbruchs noch einvernommen werde. Die Kantonspo- lizei wisse aber seltsamerweise nichts von einem Vorwurf des Hausfrie- densbruchs. Die Staatsanwaltschaft Baden beschuldige ihn einer schwe- ren Straftat in voller Kenntnis, dass das Vorgeworfene nach Art. 186 StGB gar kein Hausfriedensbruch wäre. 3. 3.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 - 298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hin- reichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straf- tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Hand- lung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be- schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wer- den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts, - 5 - welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits began- genen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (SR 363) hervor- geht, muss die Erstellung eines DNA -Profils es auch erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch un- bekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte han- deln. Das DNA -Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3). Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) tangieren. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Nach der Recht- sprechung ist die Erstellung eines DNA -Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur d ann verhältnis- mässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte gewisser Schwere handeln (BGE 145 IV 263 E. 3.4). 3.2. 3.2.1. Der Sachbeschädigung macht sich schuldig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums -, Gebrauchs - oder Nutzniessungsrecht besteht, be- schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). Den Tat- bestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, wer gegen den Willen des Berech- tigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt (Art. 186 StGB). Vorliegend besteht der hinreichende Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfried ensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig ge- macht, indem er am 2 7. Juli 2022 die Vorplätze der Liegenschaften X-Strasse […] und […] in Q. betreten und mit einem unbekannten Gegen- stand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwagen Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und Volvo XC40 (AG yyy) von C. gestochen habe. Die im Polizeirapport vom 29. August 2022 festgehaltenen, den Be- schwerdeführer belastenden Angaben von D. erscheinen beim aktuellen Untersuchungsstand glaubhaft. Der Beschwerdeführer räumte in der Ein- - 6 - vernahme vom 18. Oktober 2022 ein, D. zu kennen. Sie hätten in R. zu- sammengearbeitet. Dann hätten sie sich mehrmals verabredet. Als es ein- mal Streit gegeben habe, seien sie wieder ausei nandergegangen, ein Hin und Her, und irgendwann sei es ganz fertig gewesen. Sie seien aber nicht in einer Beziehung gewesen. Eine Beziehung mit D. habe er wahrscheinlich schon gewollt. Wie sie es gesehen habe, könne er nicht einschätzen. Ihre Aussage, er n ehme ihre Ablehnung nicht gut auf bzw. könne diese nicht akzeptieren, sei falsch. Vielmehr habe er sie eigentlich einmal dazu ge- drängt, den Kontakt abzubrechen, wenn sie nichts wolle. Dies habe sie aber nicht getan, sondern sich immer weiter mit ihm treffen wollen. Dass er am 26./27. Juli 2022 bei ihr gewesen sei, glaube er nicht, aber er könne es nicht behaupten, es sei zu lange her. Er sei schon ein paar Mal bei ihr ge- wesen, aber beim Reifen komme ihm nichts in den Sinn, dass er dort in Berührung gekommen sein solle (Einvernahmeprot. S. 4 f.). Der in den Un- tersuchungsakten liegende WhatsApp-Chatverlaufs spricht für die Richtig- keit der Aussagen von D. und des Beschwerdeführers und insbesondere für den Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer mehr als nur ei ne Freundschaft mit D. wünschte. Dabei fällt auf, dass die Nachrichten des Beschwerdeführers vom 24., 25. und 26. Juli 2022 – mithin in den Tagen vor dem untersuchten Vorfall vom 27. Juli 2022 – grösstenteils gelöscht wurden. Wie die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zu- treffend ausführte, stellen die Antworten von D. vom 26. Juli 2022 ("bi ned i de schwiz", "ich bin i de ferie", "ja ich flüg morn morge uf mallorca bin also gli i de ferie") ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer angekündigt hatte, bei ihr zu Hause vorbeizukommen. 3.2.2. Wie d ie Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zutreffend vorbrachte, ermöglicht es das DNA-Profil des Beschwerdeführers, dessen Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf den beiden Reifen be- findlichen Spuren, welche mittels DNA -Abstrich ab den Einstichstellen an den Reifen genommen wurden, zu überprüfen und so den Tatverdacht zu erhärten resp. zu entkräften. Die Mas snahme ist hierzu geeignet, da sich auf den Reifen befindliche DNA-Spuren kaum durch einen zufälligen Kon- takt des Täters mit denselben zustande gekommen sein dürften. Die Er- stellung des DNA-Profils des Beschwerdeführers dient demnach der Auf- klärung der im laufenden Verfahren zu untersuchenden mehrfachen Sach- beschädigung und – damit zusammenhängend – des mehrfachen Haus- friedensbruchs. Sie ist auch erforderlich, da mildere Massnahmen, die zum gleichen Ziel führen würden, nicht gegeben sind. Sie ist deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstan den. Die Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA -Profils vom Beschwerde- führer sind damit erfüllt. - 7 - 3.2.3. Nachdem die Erstellung des DNA -Profils vom Beschwerdeführer (primär) der Aufklärung der am 27. Juli 2022 an den Personenwagen Suzuki Vitara (AG xxx) und Volvo XC40 (AG yyy) verübten mehrfachen Sachbeschädi- gung dient und diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Be- schwerdeführer vorliegt, kann die Frage, ob die Vorplätze der Liegenschaf- ten X-Strasse […] und […] in Q. durch den Tatbestand des Hausfriedens- bruchs gemäss Art. 186 StGB geschützte Objekte sind, offengelassen wer- den. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur die prozessuale Frage zu beantworten, ob die Staatsanwaltschaft Baden die Erstellung eines DNA-Profils vom Beschwerdeführer zu Recht angeordnet hat. Über die Frage, welche Straftatbestände der Beschwerdeführer mutmasslich erfüllt hat, hat die Beschwerdeinstanz lediglich summarisch bei der Prüfung, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, zu befinden. Der Beschwerdeführer wird insbesondere auch zum Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung und gegebenenfalls vor dem in der Sache zuständigen Strafgericht Stellung nehmen können. 3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in E. 3.1 hievor dargelegten gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA -Profils vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erfüllt sind. Somit ist die angefoch- tene Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. - 8 - Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der an gefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 4. Januar 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Huber