<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-10-27-6B_322-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_322/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Oktober 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Siegenthaler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung bei Freispruch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 30. Januar 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 4. Mai 2014 stellten zwei Polizeibeamte bei der von X.________ gelenkten Mähkombination fest, dass die vorne montierte Mähmaschine einen Abstand von 4.20 m ab der Mitte bzw. der Achse des Traktorlenkrades hatte. Die Staatsanwaltschaft March verurteilte X.________ deswegen am 8. Februar 2016 mittels (zweitem in dieser Sache erlassenen) Strafbefehl wegen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand. Auf seine Einsprache hin sprach das Bezirksgericht March X.________ am 20. Juli 2016 vom fraglichen Vorwurf frei, verweigerte ihm allerdings eine Entschädigung. Die Verfahrenskosten auferlegte es der Gerichtskasse. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft March Berufung ein mit dem Antrag auf Verurteilung und Bestrafung von X.________. Dieser beantragte seinerseits die Abweisung der staatsanwaltschaftlichen Berufung sowie mittels eigener Berufung die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der ihm verweigerten Parteientschädigung. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Schwyz wies beide Berufungen am 30. Januar 2017 ab, soweit es auf sie eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid vom 30. Januar 2017 sei aufzuheben, soweit er seine eigene Berufung betreffe. Es sei ihm für das Untersuchungs- sowie das kantonale Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Schwyz beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Entscheide über Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung gemäss <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 StPO</span> unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=19.10.2017&amp;to_date=07.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-206%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page206">BGE 139 IV 206</a> E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Berufung eingetreten und verletze mit ihrer Begründung <span class="artref">Art. 398 Abs. 4 StPO</span>. Gleichermassen wendet er sich gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung materieller Natur und macht eine Verletzung von <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> geltend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz hält fest (Urteil, S. 5 ff.), dem Beschwerdeführer zufolge habe das erstinstanzliche Gericht <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> verletzt, indem es von der Entrichtung einer Entschädigung an ihn absah. Sie erwägt, der entsprechende Anspruch sei von Amtes wegen zu prüfen, unterliege im Berufungsverfahren als Bestandteil des Strafurteils jedoch der Kognitionsbeschränkung von <span class="artref">Art. 398 Abs. 4 StPO</span>. Weiter führt sie aus, für den Entscheid, ob der Beizug eines Anwalts notwendig gewesen sei, seien die Schwere des Tatvorwurfs, die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falls sowie die Auswirkungen des Verfahrens auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Solche tatsächlichen Umstände habe der Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht dargelegt. Das erstinstanzliche Gericht sei von einem Bagatellfall mit geringfügigen Sanktionsfolgen ohne rechtliche Schwierigkeiten ausgegangen. Im Berufungsverfahren mache der Beschwerdeführer nun neu Verfahrensverzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft geltend, die allen Verfahrensbeteiligten zusätzlichen Aufwand für die korrekte Abklärung des Sachverhalts sowie dessen Beurteilung beschert hätten, weshalb nicht mehr von einem Bagatellfall ausgegangen werden könne. Allerdings seien diese Behauptungen hinsichtlich der Entschädigung neu und somit nach <span class="artref">Art. 398 Abs. 4 StPO</span> unzulässig. Abgesehen davon mache der Beschwerdeführer nicht geltend, wegen dieses Mehraufwands sei die erstinstanzliche Feststellung offensichtlich falsch, er wäre ohne anwaltlichen Beistand nicht wesentlich schlechter gestellt gewesen. Aus diesen Gründen sei auf seine Berufung zufolge beschränkter Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz nicht einzutreten. </div> <div class="para">Eventualiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensverzögerungen den Fall derart verkompliziert hätten, dass der Beizug eines Anwalts als angemessen zu betrachten wäre. Zur Vertretung seines Standpunktes, die von ihm betriebene Mähkomposition sei entgegen den mangelhaften Feststellungen der Polizei nicht überlang gewesen, habe er keine Verteidigung benötigt. Der Beschwerdeführer sei zwar vor Erlass des ersten Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft nicht angehört worden, doch habe er schon gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten zu den Vorwürfen Stellung nehmen und angeben können, dass die Einhaltung von <span class="artref">Art. 164 Abs. 1 VTS</span> ein bekanntes herstellerbedingtes, nicht mit einer Sonderbewilligung lösbares Problem sei. Es sei ihm zumutbar gewesen, ohne Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft und später dem Gericht darzulegen, wie die Kontrolle konkret vonstatten gegangen sei, und geltend zu machen, seine damaligen Angaben hätten ein früheres Fahrzeugmodell betroffen und die Polizei habe nicht richtig gemessen. Der Freispruch sei daher nicht vom Einschreiten einer Verteidigung abhängig gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Als unzutreffend erweist sich bereits die Feststellung der Vorinstanz, dass sie einer beschränkten Kognition unterworfen sei bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> zu entrichten sei. Wohl legt <span class="artref">Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO</span> fest, dass wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, mit der Berufung betreffend die Feststellung des Sachverhalts nur geltend gemacht werden kann, sie sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Ob der Beizug eines Anwalts angemessen war und ob dem Beschwerdeführer somit eine Entschädigung der betreffenden Kosten zusteht, ist indes Rechtsfrage und damit von der Vorinstanz frei überprüfbar. Indem diese <span class="artref">Art. 398 Abs. 4 StPO</span> fälschlicherweise anwendet und damit ihre Kognition in unzulässiger Weise beschränkt, verletzt sie Bundesrecht. Sie hätte auf die Berufung eintreten und die betreffende Frage unabhängig von der Zulässigkeit bzw. Richtigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begründung frei prüfen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> hat die beschuldigte Person unter anderem Anspruch auf Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einem Beschuldigten in der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls wenn dem Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu beachten, dass es im Rahmen von <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span> um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=19.10.2017&amp;to_date=07.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-45%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page45">BGE 142 IV 45</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=19.10.2017&amp;to_date=07.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-197%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page197">138 IV 197</a> E. 2.3.5). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass im Besonderen bei blossen Übertretungen die Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Umständen des einzelnen Falles abhängt, wobei an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile 6B_193/2017 vom 31. Mai 2017 E. 2.5; 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.2.</b> Indem die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung die anwaltliche Verteidigung des Beschwerdeführers als nicht geboten erachtet, verletzt sie <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span>. Der vorliegende Sachverhalt ist vergleichbar mit jenem im Verfahren 6B_800/2015, wo es ebenfalls lediglich um eine Übertretung ging und der Beschwerdeführer erst einen Anwalt beauftragt hatte, nachdem er sich mit einem Schuldspruch mittels Strafbefehl konfrontiert sah (vgl. Urteil 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5 f.). Damit unterscheidet er sich grundlegend von der Konstellation im Urteil 6B_266/2013 vom 13. Juni 2013, in dem das Bundesgericht die Verweigerung einer Entschädigung der Anwaltskosten als bundesrechtskonform erachtete, weil bereits die Verfahrenseinstellung ankündigt gewesen war, als die Verteidigung des dortigen Beschuldigten eine erste Rechtsschrift einreichte. </div> <div class="para">Gewiss liegt der konkrete Vorwurf im zu beurteilenden Fall am unteren Rand der Schwelle, welche die Beiziehung eines Anwalts rechtfertigen kann. Doch ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, weshalb der vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen sein sollte als jener, der dem Urteil 6B_800/2015 zugrunde lag. </div> <div class="para">Ob der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers und damit die Höhe der geltend gemachten Entschädigung gerechtfertigt ist, wird die Vorinstanz zu prüfen haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Januar 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Oktober 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler </div> </div></body></html></html>