14. Dezember 1992 N 2539 Dringliche Interpellation Bühler Simeon Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat #ST# 92.3471 Dringliche Interpellation Bühler Simeon Gatt-Verhandlungen und Konferenz von Rio Interpellation urgente Bühler Simeon Négociations du Gatt et Conférence de Rio Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1992 Die Schweiz hat an der Unced-Konferenz im Juni 1992 in Rio de Janeiro eine aktive Rolle gespielt. Sie bemüht sich gegen- wärtig auch um den Sitz des neuen U n o-Umweltbüros für Genf. Zudem hat sie zusammen mit den Efta-Staaten im Gatt die Umweltfragen zu einem Thema gemacht. Wir bitten den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat der Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik ökolo- gische Zielsetzungen formuliert? Wenn ja, welche? 2. Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Gatt-Verhandlun- gen in ökologischer Hinsicht? Wo lokalisiert er insbesondere die unausgeräumten Konflikte zwischen den Zielen des freien Handels und den Zielen eines wirkungsvollen globalen Um- weltschutzes? 3. Wo stehen die Diskussionen innerhalb des Gatt zum The- menkreis Umwelt und Handel, und welche Rolle spielt dabei die Schweiz? 4. Wie will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine multifunktionale, auf die Bedingungen des Landes und die Er- wartungen der Bevölkerung ausgerichtete Landwirtschaft si- cherstellen? Welche Haltung will er insbesondere gegenüber der zur Diskussion stehenden Entwicklungsklausel einneh- men, und wie sollen seiner Meinung nach Schutzklauseln ge- staltet sein? 5. Wie beurteilt er die Interessenkonflikte beim Patentschutz (insbesondere die Frage der Patentierung von Lebewesen) im gegenwärtigen Zeitpunkt der Gatt-Verhandlungen? 6. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Antworten auf die oben gestellten Fragen für die Position der Schweiz im Abschluss der laufenden Gatt-Verhandlungen? Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992 La Suisse a joué un rôle actif lors de la conférence qui s'est te- nue à Rio de Janeiro en juin 1992 (Cnued). Elle tente actuelle- ment d'obtenir que Genève abrite le secrétariat de la Commis- sion pour le développement durable. En outre, avec les Etats de l'AELE, elle a mis l'environnement au rang des préoccupa- tions du Gatt. Au vu de ce qui précède, nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral a-t-il formulé des objectifs écologiques au titre de sa politique du commerce extérieur? Si oui, les- quels? 2. Que pense-t-il de l'état des négociations du Gatt au point de vue écologique? Où résident, à son sens, les clivages entre les objectifs du libre échange et ceux d'une protection efficace de l'environnement à l'échelle mondiale? 3. Où en sont les discussions, au sein du Gatt, sur le thème commerce et environnement? Quel rôle joue la Suisse dans ce débat? 4. Comment le Conseil fédéral compte-t-il assurer les con- ditions générales d'une agriculture multifonctionnelle, qui prenne en compte les particularités du pays et les attentes de la population? Quelle attitude pense-t-il adopter, en particulier vis à vis de la clause évolutive actuellement en discussion, et quelle forme doivent prendre, à son avis, les clauses de sauve- garde? 5. Que pense-t-il du conflit d'intérêts relatif à la protection des brevets d'invention (notamment l'attribution de brevets pour des organismes) au stade actuel des négociations du Gatt? 6. D'après le Conseil fédéral, qu'impliquent les réponses aux questions ci-dessus pour la position de la Suisse en vue de la conclusion des négociations du Gatt? Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Binder, Bürgi, Daepp, Danuser, Diener, Fischer-Hägglingen, Häm- merle, Hari, Hess Otto, Kühne, Leu Josef, Nabholz, Ruf, Rutis- hauser, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Dezember 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1992 1. Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist es, durch günstige Rahmenbedingungen den möglichst hemm- nisfreien Import und Export von Waren, Diestleistungen und Kapital zu gewährleisten und damit zu einer optimalen Res- sourcenallokation beizutragen. Das Konzept der «nachhalti- gen Entwicklung», welche als Entwicklung definiert wird, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können, ist ebenfalls eine Grundlage für die For- mulierung aussenwirtschaftspolitisch günstiger Rahmenbe- dingungen. Im übrigen wird der Bundesrat im Aussenwirt- schaftsbericht 1992 zur Frage Handel/Umwelt ausführlich Stellung nehmen. 2. Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Gatt-Verhand- lungsrunde sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen ei- nen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistun- gen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Han- delshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über Mass- nahmen im Veterinär-und Pflanzenschutzbereich. Im Rahmen des Entwurfes für ein Landwirtschaftsabkommen umfasst die vorgesehene «greenbox» (grüne Kategorie) alle internen Stüt- zungsmassnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterlie- gen, sofern sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen Massnahmen gehören u. a auch die ökologisch motivierten Direktzahlungen. Handel um Umwelt sollten nicht als sich widersprechende An- liegen betrachtet werden; sie sollten eher auf das gemein- same Ziel, ein qualitatives Wachstum sowie eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, gerichtet werden. Einerseits hat die Handelspolitik den Wohlstand zum Ziel. Das multilaterale Han- delssystem bietet hier einen Rahmen für die Marktkräfte, wel- che eine optimale Ressourcenallokation und eine rationelle Nutzung dieser Ressourcen erlauben. Die daraus resultie- rende Rationalisierung der Produktion dürfte auf der einen Seite direkte Vorteile für die Umwelt bringen. Auf der anderen Seite sollte sie es auch gestatten, sowohl auf privater, wie auf öffentlicher Ebene die notwendigen Mittel freizusetzen, um den Umweltschutz überhaupt zu finanzieren. Andererseits ist eine effiziente Umweltpolitik ein integraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Eine Erosion der natürlichen Um- welt hingegen würde der weiteren wirtschaftlichen Entwick- lung die Grundlage entziehen. 3. Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initia- tive ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekolo- gie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand vor allem der Entwicklungsländer, zu einem ersten, noch bescheidenen Ar-Interpellation urgente Bühler Simeon 2540 N 14 décembre 1992 beitsprogramm über handelsbezogene Massnahmen in inter- nationalen Umweltabkommen, über Transparenz beim Erfas- sen von Umweltvorschriften und über Verpackungs- und Eti- kettierungsvorschriften geführt. In dieser ersten Phase geht es der Schweiz um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltexperten, damit künftige Umweltregelungen nicht unnötigerweise mit Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum, nach We- gen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssystem er- möglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum, das zur Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist, so um- weltschonend wie möglich zu erreichen. Die Schweiz wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Handel/Umwelt im Gatt und in der OECD weiterzuentwickeln, damit den ökolo- gischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich in Zukunft ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. 4. Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht vom 27. Ja- nuar 1992 (LWB) ausführlich dazu Stellung genommen, wel- che Leitlinien für die künftige schweizerische Landwirtschafts- politik massgebend sind. Diese soll insbesondere darauf aus- gerichtet werden, dass die Landwirtschaft ihre multifunktiona- len Aufgaben im Einklang mit den internationalen Verpflichtun- gen der Schweiz erfüllen kann. Mit der Verabschiedung von Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes hat das Par- lament dieses Jahr die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Landwirtschaft für diese multifunktionalen Aufgaben vermehrt durch Direktzahlungen entschädigen zu können. Im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde ist im Land- wirtschaftsabkommen für den Bereich der internen Stützung eine breite Kategorie von Direktzahlungen an die Landwirt- schaft vorgesehen («greenbox»), welche keiner Reduktions- pflicht unterliegen. Die Direktzahlungen, wie sie in Artikel 31 a und 31 b vorgesehen sind, entsprechen den Anforderungen, welche aus heutiger Sicht an Unterstützungsmassnahmen ge- stellt werden, damit sie in der «greenbox» Aufnahme finden. Die Reform der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie sie mit dem 7. LWB eingeleitet wurde, steht folglich im Ein- klang mit den Bestrebungen zur Reform der Agrarwelthan- delspolitik. Durch die Verankerung der «greenbox» im Gatt-Landwirt- schaftsabkommen wird die Multifunktionalität der Landwirt- schaft zum ersten Mal in einem internationalen Abkommen verankert und wird das Instrument der Direktzahlungen völker- rechtlich abgesichert Damit sind den Möglichkeiten, welche die Entwicklungsklausel für die Fortsetzung des Agrarreform- prozesses bietet, Grenzen gesetzt Bezüglich der Ausgestal- tung der Schutzklausel hat der Bundesrat in seiner Offerte vom 3. April 1992 festgehalten, dass hier Verbesserungen anzu- bringen sind. Im Vordergrund steht dabei der mengenmäs- sige Aspekt der Schutzklausel, der in seiner heutigen Fassung für einen kleinen Markt mit einem gewissen Einfuhrvolumen nicht voll zu befriedigen vermag. 5. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baer- locher-) Bäumlin vom 12. Februar 1992 sowie zur Interpella- tion Bäumlin vom 13. Dezember 1991 zur Frage der Patentier- barkeit von Lebewesen grundsätzlich und im Zusammenhang mit den laufenden Gatt-Verhandlungen Stellung genommen. Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang verwiesen werden. Durch die Erwähnung ethisch wie ökologisch begrün- deter Einschränkungen berücksichtigt die Verhandlungsposi- tion des Bundesrates die diesbezügliche Diskussion und die geltend gemachten Bedenken gegen die Patentierbarkeit le- bender Materie. Auch die sich heute abzeichnenden Ergeb- nisse der Gatt-Verhandlungen belassen den Vertragsparteien hinreichend Spielraum für die Fortsetzung der Diskussion auf nationaler und internationaler Ebene. 6. Aus Sicht der Schweiz trägt die Uruguay-Runde zur Stär- kung des Welthandelssystems unter Einbezug der Aspekte ei- ner multifunktionalen Landwirtschaft bei. Eine weitere Liberali- sierung im Bereich des internationalen Handels verbessert die Ressourcenallokation und trägt zu einer haushälterischen Nutzung der begrenzten Ressourcen bei, insbesondere wenn externe Kosten, namentlich zu Lasten der Umwelt, mitberück- sichtigt werden. Der Abschluss der Uruguay-Runde wird einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung darstellen. Die im Gatt angelaufenen Arbeiten zur Thematik Handel/Umwelt müssen jedoch rasch fortgesetzt und intensiviert werden. Bühler Simeon: Ich kann mich nur als teilweise befriedigt er- klären und beantrage Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Bühler Simeon: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, so- weit er auf meine Fragen eingetreten ist Es ist wichtig, dass sich das Parlament mit entscheidenden aussenwirtschaftspo- litischen Fragen befasst, bevor der Bundesrat seine Unter- schrift unter ein Dokument setzt. Ich stelle jedoch fest, dass der Bundesrat einzelne Fragen nicht beantwortet hat oder seine Antwort auf die üblichen, we- nig aussagekräftigen diplomatischen Formulierungen redu- ziert hat Der Eindruck bleibt bestehen, dass die klassischen Freihandelsinteressen nach wie vor bei den Ueberlegungen des Bundesrates dominieren und Versuche, die Erkenntnisse von Rio in Handelsregeln umzusetzen, nicht sehr weit gedie- hen sind. In Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, haben Sie insbesondere zu folgenden Fragestellungen keine Ausführungen gemacht: 1. Sie haben zum unausgeräumten Konflikt in den laufenden Gatt-Verhandlungen zwischen den Zielen des freien Handels und den Zielen eines globalen Umweltschutzes nicht Stellung genommen. 2. Sie haben Ihre Haltung gegenüber der diskutierten Entwick- lungsklausel im Agrardossier nicht erläutert Diese verlangt zwingend Verhandlungen über einen weiteren Abbau des Agrarschutzes nach der jetzt vorgesehenen Frist von sechs Jahren. Zum ersten Punkt: Die Konflikte zwischen dem freien Handel und den Erfordernissen des Umweltschutzes liegen auf der Hand. Sie sind in der «Agenda 21 » der Konferenz von Rio weit- gehend festgehalten. Solange keine Handelsregeln dazu bei- tragen, dass die Umweltkosten über die Preise der Güter und Dienstleistungen zum Ausdruck kommen, solange werden Konflikte bestehen. Einzelstaatliche Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes können nach den klassischen Regeln im Gatt immer wieder als Handelshemmnisse attackiert werden, was nationale Umweltbestrebungen lahmt Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass freier Handel zu ei- nem schonenden Umgang mit Ressourcen führe. Das kann im Einzelfall zutreffen; sehr oft wird aber das Gegenteil der Fall sein. Viele Schweizerinnen und Schweizer hatten Befürchtun- gen, dass mit dem EWR zu viele Waren in Europa hin- und her- geschoben würden. Auch als Befürworter habe ich ein gewisses Verständnis für diese Befürchtungen. Wenn nun durch das Gatt Waren über die ganze Erdkugel verschoben werden, dürfte das ökolo- gisch bestimmt nicht sinnvoll sein; Handelsregeln sind bloss Instrumente, die übergeordneten Zielen dienen müssen. Die gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen schaffen keine Instru- mente, die der geforderten nachhaltigen und umweltgerech- ten wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet sind. Nicht nur Zunahme des Handels ist gefragt, sondern der Handel muss auf die Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung aus- gerichtet werden. Ich stelle deshalb nochmals die Frage, inwieweit Erkenntnisse über Umweltzusammenhänge auch tatsächlich in die Ver- handlungspraxis des Bawi einfliessen. Ich erwarte vom Bun- desrat, dass er diese Konflikte thematisiert und nicht still- schweigend übergeht Zum zweiten Punkt: Die Entwicklungsklausel im Agrardossier des Gatt verlangt, dass vor Ablauf der Frist für den Abbau der landwirtschaftlichen Stützung Verhandlungen über einen wei- teren Abbau nach dem gleichen Muster aufgenommen wer- den müssen. Dieser Klausel kann im Interesse einer eigenen Landwirtschaft, die wir für die flächendeckende Bewirtschaf- tung und Pflege unseres Landes benötigen, und angesichts des globalen Handlungsbedarfs in Sachen Umweltschutz nicht zugestimmt werden. Sie würde die ökologisch proble-14. Dezember 1992 N 2541 Dringliche Interpellation Bühler Simeon matische Konzeption des Gatt-Vertrages auf längere Zeit ze- mentieren. Heisst nun das Schweigen des Bundesrates dazu, dass er diese Entwicklungsklausel bereits akzeptiert hat? Zusammenfassend fordere ich den Bundesrat auf, in den Schlussverhandlungen eine Verschiebung des Agrardossiers auf die nachfolgende Runde zu beantragen und es dort im Zu- sammenhang mit ökologischen Zielsetzungen zu bespre- chen. Ich unterstreiche diese Forderung mit folgender Be- gründung: Der weltweite Agrarhandel beeinflusst die Art und Weise der Nutzung eines grossen Teils der Erdoberfläche nachhaltig. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung spielt weltweit eine entscheidende Rolle bezüglich der nachhaltigen Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Handelsregeln, die die- sen Umstand berücksichtigen, sind längerfristig unausweich- lich, wenn Umweltschutz nach marktwirtschaftlichen Kriterien verwirklicht werden soll. Der Agrarhandel hat einen Anteil von rund 10 Prozent am ge- samten weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Eine zeitliche Verschiebung der Beratung des Agrardossiers würde einerseits einen Abschluss der Gatt-Verhandlungen für die übrigen 90 Prozent des Welthandels begünstigen und an- derseits politischen Druck für eine rasche Aufnahme einer neuen Runde zum Thema Oekologie erzeugen. Auch für die Entwicklungsländer ist der Agrarhandel nicht die entschei- dende Grosse. Zudem verhindert eine Verschiebung der Agrarverhandlungen eine politische Torheit Wir alle wissen, dass der anvisierte Abschluss des Agrardossiers ökologisch bedenklich ist und eine neue Gatt-Runde zum Thema Oekolo- gie das Ergebnis korrigieren müsste. Ich frage mich deshalb, warum wir dann vorerst einige Jahre in die falsche Richtung gehen sollen. Eine Verschiebung der Verhandlungen über den Agrarbereich auf die nächste Runde entspricht deshalb auch einem effizienten politischen Handeln. Ich fordere den Bundesrat auf, seine in Rio entwickelte Offen- sive mit einem Verschiebungsantrag jetzt auch im Gatt fortzu- setzen. Wanner: Wir sollten uns nichts vormachen. Die Gatt-Verhand- lungen sind ganz offensichtlich von grosser Bedeutung für un- sere Wirtschaft Vor allem nach dem EWR-Nein vom 6. Dezem- ber haben sich zwei Probleme noch akzentuiert Die politische Position des Bundesrates, im Gatt-Bereich Widerstand zu lei- sten, allenfalls oder hoffentlich mit der EG zusammen, hat min- destens keine Stärkung erfahren. Das an und für sich unbe- strittene Postulat der internen Abfederung der für unsere Bau- ern entstehenden Verluste macht - ob wir es wahrhaben wol- len oder nicht - Geld und damit eine funktionierende Wirt- schaft nötig. Ich will keineswegs sagen, dass mit dem EWR-Nein das Funk- tionieren unserer Wirtschaft dergestalt in Frage gestellt wor- den ist, dass Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gar nicht mehr möglich wären, aber die Probleme sind minde- stens angewachsen. Als überzeugter Befürworter des EWR-Beitritts glaube ich, dass nun trotz oder wegen dem Volksnein auch im Rahmen des Gatt Handeln angesagt ist. In diesem Sinne teile ich die Meinung meines Vorredners, dass die Antwort des Bundesra- tes auf die dringliche Interpellation in einigen Bereichen nicht zu befriedigen vermag. Vor allem sind wesentliche Punkte um- gangen worden, beispielsweise die Frage, wie denn die Um- weltkosten in die Preise landwirtschaftlicher Güter integriert werden sollten. Der Bundesrat bleibt auch die Antwort auf die sehr bedeu- tende Frage schuldig, was im Bereich der Entwicklungsklau- sel zu geschehen habe, in der unser Land offensichtlich kei- nen oder keinen allzu grossen Spielraum hat. In Kapitel 14 der Konferenz von Rio wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Agrarpolitik einer Anpassung im multifunktionalen Sinne - unter Berücksichtigung einer ausreichenden Ernäh- rungssituation und vor allem auch mit Blick auf eine nachhal- tige Entwicklung - unterzogen werden sollte. Hier wird der Konflikt zwischen Oekologie und Oekonomie sehr deutlich. Ich vermag persönlich nicht einzusehen, wie hier noch von ei- ner widerspruchsfreien Politik im Rahmen der Gatt-Verhand- lungen gesprochen werden kann. Obwohl ich nach wie vor hoffe, dass unser Land zusammen mit der EG und namentlich mit Frankreich in der Lage ist, wenn Sie so wollen, eine Schadenredimensionierung vorzuneh- men, glaube ich, dass die Gatt-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen und so oder so zu Problemen führen wer- den. Diese Tatsache sollte politisch eingestanden werden, und zwar in dem Sinne, dass es offenbar nicht gelingen kann, die ursprünglichen Positionen des Bundesrates in jeder Bezie- hung zu halten. In diesem Sinne ist klar und deutlich festzulegen, dass nun vertrauensbildende Massnahmen nötig sind, um das schwer angeschlagene Vertrauen unserer Bauernfamilien in diesem Bereich wiederherzustellen. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat, wenn dann das Gatt-Verhandlungsergebnis feststeht und sich unsere Landesregierung oder allenfalls auch das Parlament dazu ver- nehmen lassen müssen, ein verbindliches Programm zum Ausgleich der Verluste, die im Agrarbereich entstehen, vor das Parlament zu bringen. Das hätte zwei wesentliche Vorteile: 1. Die wirtschaftliche Situation wäre damit nicht gerettet, aber doch in wesentlichen Bereichen verbessert. 2. Durch die Thematisierung dieser Probleme würden die Sor- gen und die gravierenden wirtschaftlichen Probleme unserer Bauern manifest in der Oeff enti ich keit diskutiert und vor allem politisch abgehandelt Das sind meine Bemerkungen. M. Ruffy: Je rejoins les propos tenus par MM. Bühler Simeon et Wanner, si bien que je pourrai être bref dans mon interven- tion. Comme les préopinants, je suis très frappé par l'optimisme de la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation urgente de M. Bühler Simeon. En effet, je crois que les gouvernements des pays d'Europe occidentale sont en train de prendre de grands risques dans les promesses qu'ils font au monde agri- cole dans la perspective des négociations du Gatt Je crois qu'il n'est pas besoin d'insister pour dire que les résultats du scrutin du 6 décembre, dans certaines parties de la Suisse, sont liés à l'inquiétude que soulèvent les négociations, non seulement à l'échelle européenne, mais encore à l'échelle mondiale. Dans les promesses qui sont faites actuellement, sous forme de paiements directs, les gouvernements, comme je l'ai dit, prennent des risques, car ils ne savent pas si les res- sources financières des Etats seront en mesure de compenser les pertes qui seraient dues à un véritable respect de l'environ- nement dans les exploitations agricoles. Le Conseil fédéral dit, dans sa réponse au point 6: «La conclu- sion de l'Uruguay Round constitue une contribution à la mise en oeuvre du concept de développement durable. Les travaux en cours sur le thème commerce et environnement doivent ce- pendant s'intensifier et avancer rapidement.» Monsieur le Conseiller fédéral, vous étiez comme moi au ren- dez-vous de Regensdorf, où nous avons discuté de l'avenir de la politique agricole des pays européens, surtout dans les régions de montagne. Votre collègue, le ministre autrichien Fischler, a fait une proposition pour introduire, dans les négo- ciations du Gatt, la préoccupation environnementale, et ceci parce qu'il a dit catégoriquement qu'actuellement les négo- ciations dans ce domaine-là donnaient d'insuffisantes garan- ties. Vous savez que M. Fischler a terminé ce séminaire en de- mandant que les différents pays qui étaient présents, notam- ment la Suisse, interviennent dans les négociations du Gatt pour les poursuivre dans cette perspective-là La question que je vous pose, Monsieur le Conseiller fédéral: qu'êtes-vous prêt à faire dans cette mesure et ne pensez-vous pas que la réponse que vous avez donnée à l'interpellation ur- gente est à cet égard insuffisamment rassurante? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rarement une négociation internationale n'a donné lieu à autant de démarches, d'infor- mations, à l'égard notamment du Parlement, mais à l'égard aussi du public, comme cette longue, très longue, négociation de l'Uruguay Round du Gatt qui s'est ouverte, je vous le rap- pelle, en septembre 1986. Le Parlement aura l'occasion de connaître, et de connaître mieux qu'au travers d'une réponse àInterpellation urgente Bühler Simeon 2542 N 14 décembre 1992 une interpellation urgente, de l'ensemble de la question dans le rapport sur les affaires économiques extérieures que mon département prépare à l'intention du Conseil fédéral, pour sa première séance de janvier, conformément au mandat du Par- lement qu'il accomplit. Croyez-moi, nous serons, au moment où ce rapport plus détaillé sera publié, en position de pouvoir négocier encore, dans la mesure où nous ne serons pas arri- vés au terme de cette négociation qui prend tant et tant de force et de délai. Permettez-moi de vous dire - car cela me paraît nécessaire après avoir entendu un certain nombre d'opinions dans ce dé- bat - que s'il y a un lien dans la négociation de l'Uruguay Round entre le commerce et l'environnement, c'est à la Suisse qu'on le doit J'ai pris personnellement, au nom du Conseil fé- déral, au début de l'année 1991, l'initiative de conduire des po- litiques de protection de l'environnement rigoureuses, qui soient compatibles avec l'ouverture du commerce internatio- nal dans la mesure où le traitement national, la non-discrimina- tion et naturellement, Monsieur Bühler Simeon, la proportion- nalité soient respectées. C'est la Suisse - nous avons proba- blement été modestes et nous n'avons pas suffisamment in- sisté sur cet aspect - qui par sa ténacité et sa volonté de négo- ciation a introduit cette dimension de la relation entre les rela- tions commerciales pures, dont s'occupait jusqu'alors stricte- ment l'Uruguay Round, et la préoccupation de l'environne- ment De cela, nous rendrons compte -je le répète - dans le rapport sur la politique économique extérieure parce que c'est un élé- ment essentiel. Et que s'est-il passé? Dans la négociation qui dure et qui même s'éternise, l'acte final du cycle d'Uruguay, dans le projet qui a été présenté aux 108 parties contractantes, tient déjà compte de considérations liées à l'environnement, ce qui n'était pas du tout le cas auparavant. Je ne dis pas que mon honorable collègue et ami, le ministre de l'agriculture de l'Autriche, dès lors enfonce des portes ouvertes parce qu'il a bien fait d'insister davantage encore sur cet aspect et cette re- lation, mais je dis: «rendons à César ce qui appartient à Cé- sar». C'est la Suisse qui a établi ce lien entre les deux notions des règles du commerce et de celles de l'environnement Je poursuis mon raisonnement parce que nous sommes en plein centre du sujet, et je dis que l'aspect multifonctionnel de l'agriculture, qui prend en compte cet aspect de la charge de l'agriculture au titre du respect de l'environnement, c'est nous qui l'avons fait introduire de gré ou de force au début, surtout de force, dans les considérations du projet d'acte final de l'Uruguay Round. J'ai eu l'insigne privilège de succéder, au 1er janvier 1987, à mon honorable collègue et prédécesseur en l'occurrence, M. Kurt Purgier, qui rentrait de l'Uruguay. J'ai été dès le début engagé personnellement dans tous les dé- bats ministériels de l'Uruguay Round et naturellement dans toute la négociation, puisqu'elle dépendait essentiellement de mon département, qu'ont conduite les représentants de l'OFAEE et qu'ont conduite nos représentants permanents à Genève et à Berne: l'ambassadeur de Pury, à l'époque, l'am- bassadeur Girard, aujourd'hui. Et nous avons obtenu ce que personne n'avait imaginé, lorsque l'Uruguay Round était lancé, c'est une prise en compte de ces aspects écologiques qui nous conduisent à définir dans l'Uruguay Round la fonc- tion multiple de l'agriculture, qui ne consiste pas seulement à produire des biens alimentaires dont se nourrissent les popu- lations, mais aussi à accomplir d'autres fonctions, la majeure partie de ces fonctions étant d'intérêt national et devant méri- ter une réponse, et un dédommagement matériel qui ne soit pas incompatible avec les règles du Gatt Vous le savez bien, Monsieur Bühler Simeon - et j'apprécie en vous le vaillant sol- dat de l'Espace économique européen - nous n'avions pas encore obtenu le droit explicite, au début de l'Uruguay Round, d'apporter les compensations de paiements directs que récla- maient, selon nous en bonne justice et en stricte équité, les fonctions multiples de l'agriculture et, en particulier, la protec- tion du sol et du paysage et le maintien d'une population dans des zones ingrates, notamment dans les zones de montagne. Nous avons obtenu cette fameuse «boîte verte» de l'Uruguay Round, c'est un progrès, et j'ose dire que, pour une part es- sentielle, il est dû à l'action que nous avons conduite. Et voilà que dans les négociations la grande parenthèse de 1992 est intervenue. Nous n'avons plus eu de négociations sur le volet agricole non plus que sur les autres volets que de temps à au- tre, au niveau des techniciens, parce que tout était bloqué par le dialogue sacro-saint, qui a occupé tous les mois du prin- temps et de l'été, entre les Etats-Unis et la Communauté. Tout était suspendu à ce dialogue, riche de rebondissements, de surprises, de grands coups médiatiques, mais dont il faut bien dire, Monsieur Bühler Simeon, qu'il était essentiellement mo- tivé non pas tellement par les préoccupations générales du volet agricole, mais essentiellement par le problème des cé- réales et des oléagineux qui avaient occupe l'avant-scène de la Communauté et des Etats-Unis, problème numéro un, à l'examen duquel on a successivement succombé et dont on est rené. Et puis, les autres parties contractantes, dont la Suisse, pouvaient «passer pour le gaz» si vous me permettez l'expression, elles n'avaient plus que leurs yeux pour pleurer. Enfin, cette négociation bilatérale, à l'intérieur d'un système multilatéral, s'est terminée il y a quelques jours. Nous repre- nons donc cette semaine, aujourd'hui même, lundi, une négo- ciation multilatérale plus complète à laquelle la Suisse parti- cipe en plein. Alors, que les choses soient dites clairement à vous-même et à M. Wanner qui est intervenu: la Suisse, en cette matière, reprenant aujourd'hui la négociation multilaté- rale, n'a pas adhéré à la position d'alignement de l'ensemble de la Communauté à laquelle seule, apparemment et officielle- ment, la France fait opposition. Les instructions que le Conseil fédéral suisse a données à sa délégation sont d'en rester à la proposition que nous avions faite le 3 avril, proposition tou- jours valable et qui n'est que marginalement touchée par l'ac- cord entre les Etats-Unis et la CE. Mais après la conclusion de l'accord USA-CE, la Suisse risque d'être bien seule dans la conduite de sa négociation, Monsieur Bühler, et elle aura sans doute à philosopher sur la signification d'un tout petit pays à l'intérieur d'un grand ensemble, là où tous les intérêts de ce petit pays militent pour que l'Uruguay Round aboutisse - inté- rêts industriels, intérêts tertiaires - et où les intérêts agricoles de la Suisse pourraient être malmenés. Je suis décidé à com- battre, mais je suis aussi décidé à juger équitablement de la si- tuation, tant l'avenir des secteurs industriel et tertiaire de la Suisse est primordialement engagé dans ce débat et, malheu- reusement, tant l'isolement créé par la décision du 6 décem- bre pour ces secteurs, dans l'Europe et dans le monde, ré- clame que nous trouvions, coûte que coûte, des solutions de remplacement Là sera le jugement pénible, difficile, que nous aurons à porter. Ce sera pour les premiers mois de l'année prochaine, il ne faut pas encombrer maintenant notre raison- nement et notre esprit de ces préoccupations. Nous devons nous rendre compte, pour l'heure, que nous avons pu tenir le cap, un cap de défense légitime de l'ensemble des intérêts de l'économie suisse. Une chose est essentielle à dire à M. Bühler Simeon, c'est que si nous n'avons jamais dit oui à ces concessions, si nous som- mes dès lors décidés à aborder le dernier rectiligne de la négo- ciation agricole avec force, mais probablement aussi, ou peut-être aussi, dans la solitude -je ne sais pas ce que dira le Japon qui est un peu notre dernier compagnon, - • il ne serait pas possible, du point de vue de l'ensemble du Gatt, de résou- dre le problème en disant qu'on abandonne le dossier agri- cole dans la négociation du Gatt C'est sur ce point que toute la question repose, car, Monsieur Bühler Simeon, la négocia- tion de l'Uruguay Round était très ambitieuse - j'aurais tendance à dire, devant ses lenteurs aujourd'hui, trop ambiti- euse - mais si nous abandonnons le dossier agricole, c'est tout le reste qui s'écroule et c'est tout le commerce mondial qui en reste aux méthodes des années soixante et septante, particulièrement préjudiciables à l'économie industrielle et de services d'un petit pays comme le nôtre. D'ailleurs, même si nous le voulions, nous serions seuls à le vouloir. Cette sup- pression du dossier agricole dans l'Uruguay Round entraîne- rait la fermeture de la boutique si d'autres le voulaient. Or, je reste convaincu que d'autres ne le veulent pas, parce que pour les pays en développement, les pays du tiers monde en particulier, seul le dossier agricole est un dossier de négocia- tion. C'est le seul où ils ont à apporter et à espérer quelque14. Dezember 1992 2543 Motion Baumann chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles industrielles, nos règles de la protection de la propriété intel- lectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce que l'on a proposé dans le dossier agricole. Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que nous avons à conduire et les difficultés considérables que nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, pas- sera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et d'accentuer encore la signification environnementale dans la politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonc- tionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la jouera sans limite. #ST# 92.3044 Motion Baumann Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen Paiements directs à l'agriculture. Uniformisation des revenus et fortunes limites Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermö- gensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Di- rektzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls er- forderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwen- digen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen. Texte de la motion du 2 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédé- rales les modifications de lois nécessaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar- diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Robert, Schmid Peter (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss 7. Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Ein- kommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktun- abhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget 1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirt- schaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millio- nen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unter- schiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Fami- lienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken (plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmass- nahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Ver- kehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkom- mens- und Vermögensgrenzen. Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kanto- nen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen, dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen mög- lichst transparent und einheitlich festgelegt werden. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3 I.August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Bei- tragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jewei- ligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergren- zen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmoni- sierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen (vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmetho- den für das vergleichbare Einkommen verschieden, ander- seits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht überein. Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsme- thode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb, im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992 zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitrags- sätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidge- nössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialver- sicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös- sischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Land- wirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössi- sche Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt sein. Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf ge- wisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonde- rem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese un- ter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die ande- ren Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge, die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebs- fläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für an- dere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Ver- mögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitrags- sätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den ande- ren Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzula- gen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Ein- kommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft sel- ber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zu- gunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwer- benden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestell- ten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht ver- standen, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden, währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Ver- hältnissen daneben leer ausgehen. Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiede- nen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31 a LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht ange- zeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze vorzuziehen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Bühler Simeon Gatt-Verhandlungen und Konferenz von Rio Interpellation urgente Bühler Simeon Négociations du Gatt et Conférence de Rio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3471 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2539-2543 Page Pagina Ref. No 20 022 049 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.