Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. August 2022 (720 21 124 / 183) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Laut beiden Parteien ist vollum- fänglich auf die Ergebnisse des eingeholten Gerichtsgutachtens abzustellen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Elisabeth Maier, Advo- katin, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente 1. Die 1985 geborene A.____ war zuletzt bis zum 5. Ju ni 2017 als Sachbearbeiterin bei der B.____ AG tätig. Mit Gesuch vom 11. Juli 2018 mel dete sie sich unter Hinweis auf eine De- pression und eine Borderline-Erkrankung bei der Eidgenö ssischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klär te die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse der Versicherten ab, insbesonde re holte sie bei Dr. med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das psychiatrische Guta chten vom 30. März 2020 ein. Auf der Grundlage dieser Expertise und der zusätzlich ein geholten Stellungnahmen ihres Regi- onalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ermittelte die IV-St elle bei der Versicherten ab 1. Februar Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2019 einen Invaliditätsgrad von 53 % und ab 1. März 2 020 einen solchen von 6 %. Gestützt auf diese Ergebnisse sprach die IV-Stelle A.____ - nach du rchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 5. März 2021 für den Zeitraum vom 1 . Februar 2019 bis 31. Mai 2020 eine befristete halbe Rente zu. Gleichzeitig lehnte sie eine n weiteren Rentenanspruch ab 1. Juni 2020 ab. 2. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Elisabeth Maier, am 19. April 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es s ei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszuri chten; unter o/e-Kostenfolge. Zudem seien ihr die unentgeltliche Prozessführung und die une ntgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen. Letzterem Antrag gab d as Kantonsgericht mit Verfügung vom 22. April 2022 statt. 3. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2021 beantragt e die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 4. Anlässlich der Urteilsberatung vom 25. November 202 1 gelangte das Kantonsgericht zum Ergebnis, dass eine abschliessende Beurteilung der Ang elegenheit gestützt auf die vor- handene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Das Ger icht beschloss deshalb, den Fall auszustellen und zur Klärung der medizinischen Sachlage b ei PD Dr. med. D.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben. 5. Am 27. Mai 2022 erstattete PD Dr. D.____ sein psychi atrisches Gerichtsgutachten. Die Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zum Inhalt des Gutachtens und zur Frage zu äussern, wie sich dessen Ergebnisse auf den Leistungsansp ruch der Versicherten auswirken würden. In ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2022 bean tragte die Beschwerdeführerin, es sei auf das Gerichtsgutachten abzustellen und es sei ihr ei ne ganze Rente nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruchs zuzusprechen. Die IV-Stelle vertrat in ihrer Ein- gabe vom 27. Juli 2022 ebenfalls den Standpunkt, dass auf das Gerichtsgutachten abzustellen sei mit der Folge, dass der Versicherten angesichts der im Juli 2018 erfolgten Geltendmachung des Leistungsanspruchs ab 1. Januar 2019 eine ganze Rente auszurichten sei. 6.1 Somit liegen im Ergebnis nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor, wonach der Versicherten in Gutheissung ihrer Beschwerde mit Wirkung ab 1. Januar 2019 eine ganze Ren- te zuzusprechen sei. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. c des Gesetzes ü ber die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts bei übereinstimmenden Parteianträgen durch Präsidialentscheid. Nach § 58 VPO ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegeh- ren gebunden, vorliegend sind jedoch nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien, in das Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ vom 27. Mai 2022 und in die IV-Akten keine Grün- de ersichtlich, weshalb den übereinstimmenden Parteian trägen nicht stattzugeben wäre. Zu- sammenfassend kann in materieller Hinsicht - in aller Kürze - Folgendes festgehalten werden: Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.1 In seinem Gerichtsgutachten vom 27. Mai 2022 erh ob PD Dr. D.____ bei der Versi- cherten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbe itsfähigkeit: (1) Kombinierte Persön- lichkeitsstörungen (ICD-10 F61.0) mit emotional instabil en, selbstunsicheren und abhängigen Anteilen, (2) eine komplexe posttraumatische Belastungsst örung (ICD-10 F43.1), (3) eine Auf- merksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ICD-10 F90.0) und (4) eine rezidivierende depres- sive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Ep isode (ICD-01 F33.0/F33.1). Aufgrund dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen sei die Versicherte aus psychiatrischer Sicht in jeglichen beruflichen Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarkts nicht me hr arbeitsfähig. Die Explorandin habe am 18. Januar 2017 ihren letzten Arbeitstag im ersten Arbeitsmarkt getätigt, sodass die attes- tierte vollständige Arbeitsunfähigkeit seit 19. Januar 2017 gelte. 6.2.2 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Bewe ismaximen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b) weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Ein- schätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen be stimmten Sachverhalt medizinisch zu er- fassen. Vorliegend ist kein Grund für ein Abweichen vom psychiatrischen Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ vom 27. Mai 2022 ersichtlich. Es ist vie l mehr festzuhalten, dass dieses die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinisch e Beurteilungsgrundlage (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a) in jeder Hin sicht erfüllt, so dass ihm voller Beweiswert beizumessen ist. Bei der Beurteilung des Gesundheitszustand s und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten kann deshalb vollumfänglich auf die Ergebn isse abgestellt werden, zu denen PD Dr. D.____ in seinem Gerichtsgutachten gelangt ist. Demnach ist davon auszugehen, dass die Versicherte aufgrund der vom Gerichtsgutachter diagnostizierten psychischen Gesundheits- beeinträchtigungen seit 19. Januar 2017 in jeglichen beruflichen Tätigkeiten des ersten Ar- beitsmarkts nicht mehr arbeitsfähig ist. 6.2.3 Nach Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist der Invaliditätsgr ad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Da di e Versicherte in jeglichen berufli- chen Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarkts vollständig arbeitsunfähig ist, ist sie nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein Inval ideneinkommen zu erzielen. Somit ist auch kein Einkommensvergleich mehr vorzunehmen und es i st stattdessen ohne Weiteres von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und somit von ein em Invaliditätsgrad der Versicherten von 100 % auszugehen. Gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgese tzes über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (in der vorliegend a nwendbaren, bis Ende 2021 gültig gewe- senen Fassung) hat die Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 100 % Anspruch auf eine ganze Rente. 6.2.4 Laut Art. 29 Abs. 1 VG entsteht der Rentenanspru ch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Vorliegend hat die Versicherte diesen am 11. Juli 2018 geltend gemacht, so dass ihr die ganze Rente nicht nach Ablauf des Wartejah- res (laut Gerichtsgutachten: 18. Januar 2018), sondern e rst ab 1. Januar 2019 ausgerichtet werden kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Aufgrund des Gesagten kann den übereinstimmenden Pa rteianträgen, wonach der Versicherten in Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung ab 1. Januar 2019 eine ganze Rente zuzusprechen ist, ohne Weiteres stattgegeben werden. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, wes- halb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. 7.2 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträg er die Kosten der Abklärung zu übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeord- net, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die M assnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. entschieden h at, sind in den Fällen, in denen zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick au f die Wahrung der Verfahrens- fairness entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung dem Versicherer aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, mit der zitierten Bestimmung von Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 2 65 f. E. 4.4.2). Vorliegend war das Gericht anlässlich seiner Urteilsberatung vom 25. November 2021 zum Ergebnis gelangt, dass ein Entscheid in der Angelegenheit gestützt auf die damals vorhandene Aktenlage nicht möglich war. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und zur we iteren Klärung des medizinischen Sachverhalts ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftra g zu geben, Wie sich nunmehr zeigt, war das in der Folge eingeholte Gerichtsgutacht en von PD Dr. D.____ vom 27. Mai 2022 für eine abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts unerlässlich. Im Lichte der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind demnach die Kosten der Begutachtung der IV-Stelle aufzuerlegen. Diese Kosten belaufen sich gemäss der Honorarrechnung von PD Dr. D.____ vom 23. Juni 2022 auf Fr. 6'000.--. 7.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsieg ende Partei ist, ist ihr eine Partei- entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerde- führerin machte in ihren Honorarnoten vom 19. Juli 20 21 und 4. August 2022 für das vorliegen- de Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 14 Stunden geltend, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angeme ssen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind die in den beiden Honorarnoten geltend gemachten Auslagen von Fr. 193.10. Der Beschwerdeführerin ist deshalb Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'977.45 (14 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 193.10 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefoc htene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 5. März 2021 wird aufgeh oben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Jan uar 2019 An- spruch auf eine ganze Rente hat. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von Fr. 6000.- werden der IV -Stelle Basel-Landschaft auferlegt. 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdefüh rerin eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 3'977.45 (inkl. Ausl agen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht