B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2923/2014 U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, Abschreibungsentscheid D-1677/2014 vom 20. Mai 2014 / N (…). D-2923/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 23. Januar 2012 mit Verfügung vom 24. Februar 2014 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. März 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean- tragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und die S a- che sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab klärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in formeller Hinsicht um Ansetzung einer Fr ist zur Einreichung weiterer Beweisdokumente, um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. April 2014 – eröffnet am 11. April 2014 – festhielt, der Gesuchsteller dürfe den Aus- gang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten, und ihm eine Frist von 30 Tagen ansetzte, um die von ihm in Aussicht ge- stellten Beweismittel nachzureichen, dass das Bundesverwaltungsgericht sodann festhielt, dass über die G e- suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110 a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt beziehungsweise nach Ablauf der an- gesetzten Frist befunden werde, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2014 Beweismittel nach- reichen liess, dass er mit Schreiben vom 15. Mai 2014 die Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht zurückzog , geltend machte, definitiv in sein Heima t- land zurückzukehren, und bestätigte, die durch den Rückzug ergebenden Konsequenzen seien ihm erläutert worden, D-2923/2014 Seite 3 dass die Beschwerde daher mit Entscheid D -1677/2014 vom 20. Mai 2014 im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Art. 111 Bst. a AsylG), dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 27. Mai 2014 darum er suchen liess, das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen, dass er dabei im Wesentlichen ausführen liess, er sei einzig vom Wunsch getrieben gewesen, seine kranke Mutter im B._______ und nicht in se i- nem Heimatlan d zu besuchen , und habe anschliessend in die Schweiz zurückzukehren wollen, dass der Rechtsvertreter deswegen schon seit Wochen mit ihm in Kontakt gestanden und ihm erklärt habe, er könne ein Rückreisevisum beantr a- gen, für dessen Formulierung er sich an seine Betreuerin wenden könne, dass diese versucht habe , den Rechtsvertreter telefonisch zu erreichen, dieser jedoch nicht erreichbar gewesen sei und sich der Gesuchsteller daraufhin alleine zum Migrationsamt C._______ begeben habe, dass er dort mangels Deutschkenntnisse auf Englisch gefragt worden sei, ob er zurückkehren wolle, was er bejaht habe , und die Absicht, im Asy l- verfahren bleiben zu können und wieder in die Schweiz zurückkehren zu wollen, dabei nicht verstanden beziehungsweise von ihm nicht klar genug geäussert worden sei, dass der Gesuchsteller das Schreiben des Migrationsamtes vom 15. Mai 2014 ohne Wissen seiner Rechtsvertretung unterschrieben habe, ohne sich dabei der Konsequenzen eines Rückzugs – auch wenn diese ihm er- läutert worden seien – bewusst zu sein, da er diese nicht verstanden h a- be, dass sich der Gesuchsteller über einfachere Themen auf Englisch ohne Dolmetscher verständigen könne, nicht jedoch bei rechtlich schwierigen Themen, dass er mit Eingabe vom 10. Juni 2014 ein Beweismittel betreffend den Gesundheitszustand seiner Mutter nachreichen liess, dass dem in den Akten der Vorinstanz abgelegten Mailverkehr zwischen dem Sozialamt C._______ und dem BFM zu entnehmen ist, dass sich der Gesuchsteller in der Rückkehrberatung befinde und so schnell wie mö g-D-2923/2014 Seite 4 lich nach Afghanistan reisen wolle, da seine Mutter schwer krank sei ( E- Mail vom 16. Mai 2014), dass er gemäss E-Mail vom 20. Mai 2014 in den B._______ zu seiner kranken Mutter wolle und sich bezüglich dortiger Verwirklichung der Pr o- jekthilfe erkundigt habe, dass er gemäss E-Mail vom 26. Mai 2014 doch nicht freiwillig zurückkeh- ren wolle, da ihm die Weiterreise von Afghanistan in den B._______ als unmöglich erscheine und er grosse Angst habe, dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird, dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Juni 2014 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe das Gesuch um Wiederaufnahme des B e- schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 26. Juni 2014 das kanto- nale Sozialamt C._______ sowie das kantonale Migrationsamt C._______ zur Feststellung des Sachverhalts um Auskunft über die G e- spräche mit dem Gesuchsteller ersuchte, dass das kantonale Sozialamt C._______ mit Schreiben vom 30. Juni 2014 und das k antonale Migrationsamt C._______ mit Schreiben vom 7. Juli 2014 hierzu Stellung nahmen, dass die Mitarbeiterin des Sozialamtes C._______ im Schreiben vom 30. Juni 2014 im Wesentlichen ausführte, der Gesuchsteller habe mit ih- nen das Gespräch gesucht, da er zu seiner kranken Mutter in den B._______ habe reisen wollen , und die Verständigung ihres Erachtens gut resp ektive verständlich für den Gesuchsteller auf einfachem Niveau auf Englisch durchgeführt worden sei, dass er in den B._______ habe gehen wollen, di e Einreise aber reised o- kumenttechnisch nur nach Afghanistan möglich gewesen wäre und er dann selbständig in den B._______ hätte reisen müssen, dass die Rückkehrhilfe Thema gewesen und der Antrag auf Finanz- und Projekthilfe von ihm unterschrieben worden sei, dass in den Gesprächen nie die Rede von einer Rückkehr in die Schweiz gewesen sei, D-2923/2014 Seite 5 dass es sich ihren Kenntnissen entziehe, weshalb er plötzlich Angst g e- habt habe, dass die zuständige Mitarbeiterin des kantonalen Migrationsamtes im Schreiben vom 7. Juli 2014 im Wesentlichen ausführte, sich aufgrund e i- ner E-Mail des Schalterteams am Donnerstag, 15. Mai 2014, ca. 11:45 Uhr, an den Schalter begeben zu haben, wo der Gesuchsteller ihr erklärt habe, er wolle sein Asylgesuch zurückziehen u nd die Schweiz so rasch als möglich verlassen, dass sie ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass sein Asylgesuch be- reits abgelehnt worden sei , er jedoch eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht habe, dass der Gesuchsteller ihr dies bestätigt und ausgeführt habe, er wolle diese Beschwerde stoppen, weshalb sie ihm das Schreiben "Rückzug der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht" zur Unterschrift vorgelegt und ihm erklärt habe, dass ihm die Rückkehrberatung bei der Organisat i- on der Reise helfen könne, dass er ihr die Frage "A re you sure, that you want go home definitely ?" mit "yes" beantwortet habe un d auf ihre Aussage "I f you leave Swit zer- land, your Asyl will be stopped and you can not come back, the BFM would not checked a second request of asyl" genervt reagiert und dies mit "yes, I know" bestätigt habe, weshalb für sie klar gewesen sei, dass er auf sein Asylgesuch beziehungsweise die dagegen erhobene Beschwerde verzichte und die Schweiz definitiv verlassen wolle, dass sie sich nicht daran erinne rn könne, ob der Gesuchsteller anlässlich des Gesprächs den B._______ erwähnt habe, sie sich allerdings sicher sei, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, er wolle wieder in die Schweiz einreisen, und den Eindruck gemacht habe, darüber im Klaren zu sein, we lche Folgen ein Rückzug seiner Beschwerde für ihn haben werde, dass der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller die diesbezügliche Ko r- respondenz unter Abdeckung der Hinweise auf die mit der Angelegenheit befassten Personen (vgl. Art. 27 VwVG) zustellte und i hm die Gelegen- heit einräumte, innert anzusetzender Frist zu den jeweiligen Ausführu n- gen Stellung zu nehmen, D-2923/2014 Seite 6 dass der Gesuchsteller nach gewährter Fristverlängerung dieser Gel e- genheit mit Eingabe vom 18. August 2014 nachkam und im Wesentlichen ausführen lie ss, sein Verhalten habe den kantonalen Behörden gege n- über tatsächlich so gewirkt, als wolle er sein Asylgesuch zurückziehen und definitiv die Schweiz verlassen, dass das Sozialamt bereits Abklärungen hinsichtlich möglicher Rückkeh r- hilfe getätigt habe, dies aber nichts daran ändere, dass seine Unterschrift unter die Rückzugserk lärung, mithin sein Einverständnis zum Gesuc h- rückzug, an einem Willensmangel leide, dass der Gesuchsteller dem Irrtum über die konkreten Konsequenzen e i- nes Gesuch rückzugs unterl egen und ihm im Zeitpunkt der Unterschrift nicht bewusst gewesen sei, dass die Rückkehr über Afghanistan führen würde, wobei er Angst vor der Durchquerung von Afghanistan in Richtung B._______ gehabt habe, dass er einzig vom Gedanken getrieben worden sei, seine k ranke Mutter im B._______ schnellstmöglich besuchen zu können, dass ihm der Rechtsvertreter ursprünglich das Recht erläutert habe, ein Rückreisevisum für eine Reise in den B._______ bei den kantonalen B e- hörden zu beantragen, diese Option ihm aber von den kantonalen Behör- den nicht mitgeteilt worden sei, obwohl sie eine entsprechende Informat i- onspflicht hierzu hätten, dass das Migrationsamt ihm als einzige Möglichkeit, seine Mutter bes u- chen zu können, den Rückzug des Asylgesuchs unterbreitet habe, dass sich der Gesuchsteller ohne Rücksprache mit seinem Rechtsvertr e- ter, unter grossem psychischem Druck stehend (Krankheit der Mutter und langer Aufenthalt in der Schweiz ohne Gewiss heit über die Zukunft) , in einer Fremdsprache, die er nicht gut beherrsche, und ohne sich im Detail über die Konsequenzen einer Rückkehr zunächst nach Afghanistan b e- wusst zu sein, dazu hinreissen lassen habe, die Rückzugserklärung zu unterschreiben, dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird, D-2923/2014 Seite 7 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass das Bundesverwaltungsgericht die urs prüngliche Beschwerde vom 28. März 2014 gegen die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 mit Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 als durch Rückzug gegen - standslos geworden abschrieb, dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererw ä- gung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a), dass die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein Verfahren sui generis darstellt , für de ssen Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E -7566/2009 vom 14. Januar 2010 und D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.1), dass über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Z u- sammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden wird (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Bst. e AsylG e contrario), dass der Gesuchsteller durch den Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Int eresse an dessen Auf- hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass es asylsuchenden Personen nach der Dispositionsmaxime freisteht, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen, dass eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht beliebig wide r- rufen werden kann, die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsa k- tes aufgrund eines Willensmangels aber nach Lehre und Praxis möglich ist, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwi e- gende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in D-2923/2014 Seite 8 unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 mit Hinweis), dass diese beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, dass bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln die ei n- schlägigen vertragsrechtliche n Grundsätze des OR sinngemäss anz u- wenden sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 5 E. 2b.bb S. 40 f.; 1996 Nr. 33 E. 4 S. 309 f.; 1993 Nr. 34 E. 5 S. 239 ff.; 1993 Nr. 33 E. 1b S. 232; 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30), dass die in Art. 23 ff. OR aufgezählten Willensmängeltatbestände – Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR) – auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar sind, dass vorliegend keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich sind, dass auch nicht davon auszugehen ist, der Gesuchsteller wäre im Zei t- punkt der Rückzugserklärung vom 15. Mai 2014 urteilsunfähig gewesen (Art. 18 ZGB), dass überdies nicht davon auszugehen ist, der Gesuch steller hätte sich im Zeitpunkt des Rückzugs seines Asylgesuchs in einem wesentlichen Irr- tum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR – namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR – befunden, dass in dem durch den Gesuchsteller unterzeichne ten Schreiben des Migrationsamtes C._______ vom 15. Mai 2014 unmissverständlich aufge- führt ist, dass er definitiv in sein Heimatland zurückkehren wolle und er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, auf ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz könne unter Umständen nicht mehr eingetreten werden und er der gesetzlichen Verpflichtung zum Verlassen der Schweiz unte r- liege, dass auch die zuständige Mitarbeiterin ausführt e, sie habe den Ge- suchsteller auf die Konsequenzen hingewiesen und dieser habe ihre Aus- führungen bezüglich der Konsequenzen eines Rückzuges mit "yes , I know" bestätigt, D-2923/2014 Seite 9 dass ihre Ausführungen zum Ablauf des Gesprächs plausibel erscheinen und den Akten kein Grund zu entnehmen ist, dieses sei anders abgela u- fen, dass im Weiteren auch die E-Mail der Mitarbeiterin am Schalter des Mi g- rationsamtes, wonach diese ihre Kollegin über den Umstand, der G e- suchsteller wolle zurück nach Afghanistan, informiert habe, damit sie sich an den Schalter begebe, darauf hindeutet, dass der Gesuchsteller zu die- sem Zeitpunkt tatsächlich in sein Heimatland zurückwollte, zumal die Mi t- arbeiterin am Schalter, die mit seinem Fall nicht weiter vertraut war, ledig- lich seinen Wunsch an die zuständige Mitarbeiterin weiterleitete, dass der Gesuchsteller durch die im Rahmen der Rückzugserklärung of- fenbar in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen – Erkundigung be- züglich Projektverwirklichung – überdies zeigt, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Schritte ka um im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann, dass daraus auch zu schliessen ist, dass er nicht in die Schweiz zurüc k- kehren wollte, dass in Bezug auf die geltend gemachten sprachlichen Schwierigkeiten das Sozialamt C._______ bestätigte, die Verständigung sei zwar auf ein- fachem Niveau und auf Englisch, jedoch gut und für den Gesuchsteller verständlich abgelaufen, dass auch dem Schreiben des Migrationsamtes keine Hinweise auf mö g- liche Sprachschwierigkeiten zu entnehmen sind, und vielmehr die Wo rte "go home definitely" und "asyl will be stopped" unzweideutig und mit we- nig Englischkenntnissen verständlich sind, dass im Weiteren zu berücksichtigen ist, dass der Gesuchsteller bereits nach Erlass de s negativen Entscheids des BFM vom 24. Februar 2014 am 12. März 2014 einen Rechtsvertreter damit beauftragte, seine Int e- ressen zu wahren , und er mithin zum Zeitpunkt des Rückzugs vom 15. Mai 2014 anwaltlich vertreten war, dass der Rechtsvertreter d enn auch ausführt, seinem Klienten ursprüng- lich die Möglichkeit eines Rückreisevisums für eine Reise in den B._______ erläutert zu haben, weshalb es erstaunt, dass der Gesuchstel- ler beim Migrationsamt C._______ trotzdem sein Asyl "stoppen" und "d e-D-2923/2014 Seite 10 finitiv nach Hause" gehen wollte , in diesem Rahmen über Rückkehrhilfe diskutierte sowie Finanz- und Projekthilfe beantragte, dass erwartet werden darf, dass sich der Gesuchsteller bei allfälligen Un- sicherheiten bei solchen Amtsgängen an seinen Anwalt wenden würde, zumal diese r im Rahmen des Auftragsverhältniss es gemäss Vollmacht vom 12. März 2014 im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu allen Rechts- handlungen einer generalbevollmächtigten Person ermächtigt ist, dass demzufolge die Kritik des Rechtsvertreters am Migrationsamt C._______, wonach dieses den Gesuchstell er auf die Möglichkeit eines Rückreisevisums hätte hinweisen müssen und dem Gesuchsteller unter- breitet haben soll, die einzige Möglichkeit, die Mutter zu besuchen, liege in einem Rückzug des Asylgesuchs, verfehlt ist, zumal Letzteres sich le- diglich in eine r nicht weiter substantiierten Behauptung erschöpft und im Weiteren der Gesuchsteller gemäss Schreiben des Migrationsamtes so- wie aufgrund der E-Mail des Schalterteams beim Migrationsamt selber den Wunsch äusserte, nach Hause gehen zu wollen, und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, er habe im Zeitpunkt des Rückzugs in die Schweiz zurückkehren wollen, dass sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigen lässt, der Gesuchsteller sei beim Rückzug der Beschwerde einem Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen, dass demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeve r- fahrens abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen v or dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2923/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird a b- gewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: