Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft vom 26. Januar 2015 (080 14 624) ____________________________________________________________________ Anwaltsrecht Disziplinarverfahren Besetzung Vizepräsident Christian Erbacher, Mitglieder Elisabeth Berger Götz (Referentin), Roland Gass, Aktuar Pascal Neumann Parteien Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft , Kantonsgericht, Bahnhofplatz 16, Postfach 635, 4410 Liestal, Anzeigestellerin gegen A.____, Anzeigegegner Gegenstand Anwaltsrecht Disziplinarverfahren A. (…) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. (...) Erwägungen 1. (…) 2. (…) 3.1 Gemäss Art. 12 lit. a BGFA üben die Anwältinnen un d Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Art. 12 lit. a BGFA will im Ergeb nis nichts anderes, als im Interesse des rechtsuchenden Publikums und des Rechtsstaates die getreue und sorgfältige Ausführung von Anwaltsmandaten sicherzustellen. Nach der Auffassun g des Bundesrates soll es sich bei Art. 12 lit. a BGFA um eine Generalklausel handeln, die von den Anwälten sowohl im Verhältnis zu ihren Klienten als auch in ihrem Verhalten gegenübe r den Gerichtsbehörden ein korrektes Ver- halten verlange. Das Bundesgericht hat diese Aussag e bereits insofern präzisiert, als es fest- hielt, die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflich t zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus- übung beziehe sich nicht nur auf das Verhältnis zwi schen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber Behörden, der G egenpartei und der Öffentlichkeit, ja sogar auf die gesamte Berufstätigkeit des Anwalts ( BGE 130 II 276 E. 3.2). Was unter korrek- tem Verhalten zu verstehen ist, sagt das Gesetz jed och nicht (W ALTER FELLMANN , in: Fell- mann/Zindel [Herausgeber], Kommentar zum Anwaltsges etz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 12 zu Art. 12 BGFA, mit Hinweisen). Schon nach bisherigem Recht war weitgehend anerkann t, dass sich die Berufspflichten des Anwalts nicht auf sein Privatleben beziehen. Man war sich einig, dass ausserberufliches Verhal- ten nur in Extremfällen für die staatliche Aufsicht sbehörde relevant werden könne, nämlich nur bei Vorkommnissen, die den guten Leumund und damit eine Voraussetzung des Patentbesitzes zerstören. Diesen Ansatz hat das BGFA nochmals verd eutlicht, indem es die Berufsregeln des Art. 12 BGFA, insbesondere die Generalklausel des A rt. 12 lit. a BGFA, ausdrücklich auf die Ausübung des Berufs beschränkt. Die Relevanz des Pr ivatlebens wird in Art. 8 BGFA, der sich mit den persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag befasst, abschliessend geregelt. Vorkommnisse im Privatleben eines Anwalts schliesse n den Eintrag in das kantonale Anwalts- register nur aus bzw. führen nur dann zur Löschung des Registereintrags, wenn eine strafrecht- liche Verurteilung wegen Handlungen vorliegt, die m it dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind und der Eintrag im Strafregister nicht gelösch t ist (F ELLMANN , a.a.O., N 52 f. zu Art. 12 BGFA, mit Hinweisen). Für die Beurteilung der Frage , ob eine bestimmte Handlung mit dem Anwaltsberuf zu vereinbaren ist, müssen die konkret en Tatumstände berücksichtigt werden. In Betracht fallen vor allem Handlungen, die vorsätzlich begangen wurden, und es muss stets eine gewisse Tatschwere vorliegen. Ausserdem muss ein ob jektiver Massstab angelegt werden, womit Seriosität und Ehrenhaftigkeit des Anwaltssta ndes sichergestellt werden sollen. Es ist zu prüfen, ob die Lebensführung des betreffenden Anwal ts mit einem solchen Makel behaftet ist, der die Person für die Ausübung des Anwaltsberufs ungeeignet erscheinen lässt. Als Straftaten, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, fallen vor allem folgende Delikte in Be- tracht: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben ( wie z.B. Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung und Handlungen gegen die s exuelle Integrität), Delikte gegen das Vermögen (wie z.B. Betrug, Veruntreuung, Diebstahl, Raub, Erpressung, Steuerdelikte sowie Konkurs- und Betreibungsdelikte), Urkundenfälschung en und Geldwäscherei (vgl. E RNST STAEHELIN / CHRISTIAN OETIKER , in: Fellmann/Zindel [Herausgeber], Kommentar zum Anwalts- gesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 17 ff. zu Art. 8 BGFA, mit Hinweisen). 3.2 (…) Dies ändert allerdings nichts daran, dass sich die AAK – wie bereits dargelegt (oben E. 3.1) – unter dem Gesichtspunkt der Berufsregeln nach Art. 12 BGFA grundsätzlich nicht mit den aus- serberuflichen Aktivitäten eines Anwalts zu befasse n hat, solange diese nicht gegen strafrecht- liche Normen verstossen und damit hinsichtlich Art. 8 BGFA relevant werden (vgl. F ELLMANN , a.a.O., N 53c zu Art. 12 BGFA). In diesem Zusammenh ang ist vorliegend zu konstatieren, dass es sich bei der dem Anzeigegegner zur Last gelegten vollendeten Steuerhinterziehung gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die di rekte Bundessteuer (Art. 175 DBG) und diejenigen des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (§ 151 StG) "ledig- lich" um einen Verstoss gegen Normen des Verwaltung sstrafrechts und nicht um einen solchen gegen Normen des Strafgesetzbuchs handelt. Die Erhe bung von Nach- und Strafsteuern durch die kantonale Steuerbehörde findet somit keine Grun dlage in einer strafrechtlichen Bestim- mung. Insofern vermag das Vorliegen einer Steuerhin terziehung bereits aus Gründen der Ver- hältnismässigkeit kein Disziplinarverfahren zu rechtfertigen. Anders zu entscheiden wäre hinge- gen, wenn der Anzeigegegner nicht nur wegen Steuerh interziehung, sondern wegen Steuerbe- trugs von der Strafjustiz rechtskräftig verurteilt worden wäre. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss diesen Erwägungen vermag die AAK kein diszip linarrechtlich relevantes Verhalten des Anzeigegegners im Sinne eines Verstosses gegen die Berufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA festzustellen, weshalb auf die Einleitung eines Dis ziplinarverfahrens zu verzichten ist. Zufolge des Fehlens einer strafrechtlichen Verurteilung ist des Weiteren kein objektiver Grund ersicht- lich, die vorliegende Angelegenheit an die Kammer d er AAK zwecks Überprüfung der persönli- chen Voraussetzungen zur Eintragung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA zu überweisen. 4. (...) Demnach wird erkannt: ://: I. (…) II. (…) III. (…) Vizepräsident Christian Erbacher Aktuar Pascal Neumann