B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3869/2012 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Beat Rohrer, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2012 / N (…). E-3869/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 16. Juni 2008, reiste von Colombo auf dem Luftweg nach Dubai und von dort über zwei ihm unbekannte Länder nach Italien, wo er am 2. Juli 2008 ankam. Am 4. Juli 2008 gelangte er in einem Auto in die Schweiz, wo er gleichentags im (…) ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 10. Juli 2008 und der Bundesanh ö- rung vom 10. Juni 2009 brachte er zur Begründung seines Asylgesuches vor, am (…), als er seinem Vater bei LKW -Transporten geholfen habe, von der Armee festgenommen worden zu sein. Er sei zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt und misshandelt worden. Nach eini- gen Tagen habe man ihn wegen einer Wunde am Bein freigelassen. Da- nach sei er nach C._______ gegangen und habe dort gearbeitet. Am (…) sei er erneut festgenommen und während zw ei Tagen festgehalten wor- den. Er sei gefoltert und nackt fotografiert worden. Nachdem er dank der Hilfe seines Arbeitgebers freigekommen sei, habe er sich nach B._______ zurückbegeben. Da das Militär nach ihm gesucht habe und sein Arbeitgeber bedroht worden sei, habe dieser seine Adresse preisge- geben. Seine Familie sei deshalb nach D._______ gezogen. Am (…) sei er von Unbekannten respektive vom Militär zu Hause aufgesucht worden. Er sei weggerannt und habe sich in einem LKW versteckt zu seiner Tante nach E._______ begeben wollen. Unterwegs habe ihn der Fahrer jedoch bei einem Camp der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) abgesetzt und entgegen seinem Versprechen nicht mehr abge- holt. Die Leute der PLOTE hätten ihn nicht freilassen wollen, geschlagen sowie kahl rasiert und Geld für seine Freilassung verlangt. Am (…) habe er, als er für einen Einkauf losgeschickt worden sei, fliehen können. Da die Armee ihn suche, könne er nicht mehr in seiner Heimat leben ; sie ha- be ihm vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen, mit welchen er jedoch niemals etwas zu tun gehabt habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestä- tigung seiner Festnahme vom (…), eine Karte des sri -lankischen Roten Kreuzes vom (…), eine Karte der Human Rights Commission of Sri Lanka aus dem Jahr 2008 und ein Dokument des Amts des Hohen Flüchtling s- kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom (…) ein. E-3869/2012 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 – rechtsgültig zugestellt gemäss Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) am 25. Juni 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand und seien daher asylrechtlich unbeachtlich. C. Der Beschwerdeführer liess den vorinstanzlichen Entscheid mit Recht s- mitteleingabe vom 21. Juli 2012 (Poststempel vom 22. Juli 2012) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten . In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht bea n- tragte er, es sei ihm mit Zwischenverfügung zu eröffnen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als vom Staat zu entschädigender Anwalt zu bestellen und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Weiter beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur korrekten Gewährung der Akteneinsicht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Kopien der bereits im vorin - stanzlichen Verfahren abgegebenen Unterlagen ein. D. Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 bestätigte de r Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde. Am 27. Juli 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2012 hielt das BFM vollumfäng-E-3869/2012 Seite 4 lich an seiner Verfügung vom 15. Juni 2012 fest und beantragte die Ab- weisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 10. August 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Akteneinsicht durch die Vorinstanz in rechtskonformer Weise gewährt worden sei, dem Beschwerdeführer die sinngemäss beantragte Einsicht in zwei weit ere Aktenstücke jedoch gewährt werden könne, und brachte ihm die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen S achverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte N achteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des E-3869/2012 Seite 5 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, d en Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führt e zur Begründung seines Entscheides aus, die Vo r- bringen des Beschwerdeführers seien vor dem Hintergrund der allgeme in angespannten Situation, welche während des Bürgerkrieges geherrscht habe, zu betrachten. Im Sommer 2006 sei es zu einem Wiederauffla m- men des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes zwischen der sri -lan- kischen Armee und den LTTE gekommen, worunter insbe sondere die ta- milische Zivilbevölkerung gelitten habe. Die Situation in Sri Lanka stelle sich jedoch seit Beendigung des Krieges im Mai 2009 anders dar. Zwar sei die Sicherheitslage noch nicht in allen Teilen des Landes zufriede n- stellend, aber die Anzahl von Gewaltereignissen sei erheblich zurückg e- gangen. Die LTTE würden über keine handlungsfähige Struktur mehr ver- fügen, und der Einfluss der bewaffneten Gruppen habe stark abgeno m- men. Nach wie vor werde gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlic h- keiten der LTTE vorgegangen. Der Beschwerdeführer mache jedoch nicht geltend, aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er habe zugegeben, nach seinen Festnahmen jeweils nach kurzer Zeit freigelassen worden zu sein, was deutlich mache, dass er von den sri - lankischen Behörden nicht ernsthaft verdächtigt worden sein könne, die LTTE zu unterstützen. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hinwei- se dafür, dass die Behörden heute ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse haben könnten. Es sei angesichts seines geringen politischen Profils nicht davon auszugehen, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Seine Vorbringen seien de s- halb asylrechtlich nicht beachtlich und würden den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhalten. E-3869/2012 Seite 6 4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei entgegen seine n bisherigen Aussagen (…) Mitglied der LTTE gew e- sen und habe auch eine Art Ausbildung durch die se Organisation durch- laufen. Sein verschollener Bruder sei ebenfalls während vieler Jahre akt i- ves Mitglied gewesen. Er selbst habe hauptsächlich Transporte ausg e- führt und sei nach dem Tod der Mutter aus dem Dienst entlassen worden. Danach habe er im Transportgeschäft des Vaters gearbeitet, wobei er weiterhin auch für die LTTE Transporte gemacht habe. Er habe diese In- formationen dem BFM vorenthalten, weil ihm gesagt worden sei, LTTE- Mitglieder würden sofort aus der Schweiz weggewiesen, ausserdem habe er die Dolmetscherin nicht gut verstanden und ihr nicht vertra ut, da es ei- ne Singhalesin gewesen sei. Den Ausführungen der Vorinstanz sei auch entgegenzuhalten, dass viele Personen wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit verhaftet worden seien, welche nur marginal in deren Aktivitäten involviert gewesen und oft erst in den letzten Phasen des Krieges rekrutiert worden seien. Zudem falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehrmals verhaftet und insgesamt während mehrere r Monate festgehalten worden sei, wobei man ihn wiederholt auch gefoltert habe. Nach der ersten Verhaftung am (…) sei er bis zu seiner Ausreise andauernd entweder in Haft, auf der Flucht oder untergetaucht gewesen. Er sei von den sri-lankischen Behör- den verdächtigt worden, Mitglied der LTTE zu sein oder diese zu unte r- stützten. Als Verdächtiger müsse er befürchten, weiterhin verfolgt und festgenommen zu werden. Deshalb sei anzunehmen, er würde nach e i- ner allfälligen Wegweisung erneut verfolgt, festgenommen und missha n- delt werden. Für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft spreche auch, dass er illeg al, mit einem gefälschten Visum und einem auf einen anderen Namen la u- tenden Pass ausgereist sei und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Illegales Verlassen des Heimatlandes, Einreich en eines Asylgesu- ches im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung seien subjektive Nachfluchtgründe, welche die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen und zur vorläufigen Au f- nahme als Flüchtling führen würden. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Vorbr ingen des Be- schwerdeführers asylrechtlich unbeachtlich sind, da sich die politische La- ge in Sri Lanka seit Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 en t-E-3869/2012 Seite 7 spannt hat. In Übereinstimmung mit de m BFM ist festzuhalten, dass sich keine Hinweise dafür finden, die sri -lankischen Behörden hätten heute – mehr als drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernsthaf- tes Interesse daran , ihn zu verfolgen . Zur Vermeidung von Wiederholu n- gen kann diesbezüglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägun- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.2 Im Rechtsmittelverfahren wird erstmals vorgebracht, der Beschwerde- führer sei (…) Mitglied der LTTE gewesen und habe eine gewisse Ausbil- dung durchlaufen. Im gesamten vorangehenden Verfahren hat er demge- genüber keine entsprechenden Aussagen gemacht und angegeben, nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt zu haben ( vgl. Akten BFM A1/11 S. 8). Erst nachdem im negativen Asylentscheid festgestellt wurde, dass die sri- lankischen Behörden nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und Fü h- rungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden, beruft er sich auf eine angebliche LTTE-Mitgliedschaft und -Tätigkeit, welche indessen nicht b e- legt wird. Die Erklärung, er habe diese Informationen bisher aus Angst vor einer sofortigen Wegweisung zurückbehalten, vermag in keiner Weise zu überzeugen, ist ein offensichtlicher Versuch, sich der für ihn ungünstigen Verfahrenslage anzupassen und muss deshalb als nachgeschoben quali- fiziert werden. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn er die LTTE während kurzer Zeit unterstützt haben oder vorüberg e- hend deren Mitglied gewesen sein sollte, heute wegen Verdachts auf de- ren Unterstützung verfolgt sein könnte. Die von ihm geltend gema chte Mitgliedschaft liegt (…) Jahre zurück; bereits im Alter von 16 Jahren ist er gemäss eigenen Angaben ausgetreten, und eine Führungsposition hat er nie innegehabt. Auch der Umstand, dass er sein Heimatland während des Bürgerkrieges verlassen hat, sich seit über vier Jahren in der Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht hat, vermag nicht zur Anna h- me einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu fü hren, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich im nahen Umfeld der LTTE bewegte. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz d essen Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. E-3869/2012 Seite 8 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Ab s. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des A usländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsst ellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Sch utze der Menschenre chte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete E-3869/2012 Seite 9 Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 In seiner angefochtenen Verfügung vom 1 5. Juni 2012 hielt das BFM fest, der Wegweisungsvollzug in das Gebiet der Nordprovinz sei mit Ausnahme des Vanni -Gebietes grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien aufdränge. Für Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zu- rückliege, seien zudem die aktuellen Lebens - und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu prüfen. Der Beschwerde- führer stamme aus B._______ in der Nordprovinz, habe den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht, eine gute Schulbildung genossen und als Transporteur sowie Landwirt gearbeitet. Er könne sich auf ein f a- miliäres und soziales Beziehungsnetz stützen. Der Vollzug der Wegwe i- sung sei deshalb zumutbar. Diesen Ausführungen kann unter Verweis auf BVGE 2011/24 vollumfänglich zugestimmt werden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen (…) alleinstehenden Mann. Aufgrund der Ak- ten hat er keinerlei g esundheitliche Probleme. Nach seiner Rückkehr in das Heimatland wird er auf die Unterstützung seiner in B._______ leben- den Familie zählen können, und es ist davon auszugehen, dass er z u- mindest vorübergehend bei seinen Angehörigen unterkommen kann. Mit- hin wird er bei einer Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimats taates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorins tanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. E-3869/2012 Seite 10 9. 9.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als au s- sichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3869/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: