2005 1 Art. 49 Abs. 1, Art. 50 und Art. 119 KV; Art. 52 Ab s. 1 VRG; Art. 55 Abs. 2 SchulG; § 43a SchulD; § 27 LV. Arbeitsverpfl ichtung der Lehr- personen an öffentlichen Schulen in der unterrichts freien Zeit; abstrakte Normenkontrolle; Gesetzmässigkeitsprinzip (OGE 61/2005/1 vom 9. Sep- tember 2005) Veröffentlichung im Amtsbericht Die Befugnis zur Anfechtung von Erlassen besteht nu r, sofern die Auf- hebung der angefochtenen Norm dem Gesuchsteller zum indest einen mini- malen praktischen Nutzen bringt; dieser kann auch r ein tatsächlicher Natur sein (E. 1c). Die grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen müssen auch im öffentlichen Dienstverhältn is auf Gesetzesstufe er- lassen werden. Bestehende Dekretsbestimmungen sind jedoch bis zur An- passung an die Vorschriften der neuen Kantonsverfas sung weiterhin gültig (E. 2c). Die Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen an öffen tlichen Schulen aus- serhalb der Unterrichtszeit ist auch in zeitlicher Hinsicht abschliessend in den schulrechtlichen Bestimmungen bzw. im gestützt darauf erlassenen Amts- auftragsbeschluss des Erziehungsrats geregelt, wesh alb für eine auf die all- gemeine Personalgesetzgebung gestützte Verordnungsb estimmung des Re- gierungsrats kein Raum besteht (E. 2d–g) Der Regierungsrat erliess am 21. Dezember 2004 die Verordnung über die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den öff entlichen Schulen (Leh- rerverordnung, LV, SHR 410.401; Amtsblatt für den K anton Schaffhausen Nr. 52 vom 24. Dezember 2004, S. 1955 ff.). Mit ein em Gesuch um abstrakte Normenkontrolle beantragten der Verband der Schaffh auser Lehrerschaft (LSH) sowie vier einzelne Lehrpersonen die Aufhebun g von § 27 Abs. 2 LV, welcher vorsieht, dass bei einem Vollpensum die Ver pflichtung von Lehr- personen für die Aufgabenerfüllung in der unterrich tsfreien Zeit maximal zehn Tage pro Jahr betragen darf. Das Obergericht h iess das Gesuch gut und hob die fragliche Bestimmung auf (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 37 vom 16. September 2005, S. 1210). 2005 2 Aus den Erwägungen: 1.– a) Gemäss Art. 51 des Gesetzes über den Rechtsschutz i n Ver- waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172 .200) können ver- waltungsrechtliche Vorschriften des Kantons, mit Au snahme der Gesetze, je- derzeit beim Obergericht wegen Verfassungs- und Ges etzwidrigkeit an- gefochten werden. Der Antrag kann von natürlichen o der juristischen Perso- nen gestellt werden, die durch die Anwendung dieser Vorschriften in ab- sehbarer Zeit in ihren schutzwürdigen Interessen ve rletzt werden könnten (Art. 52 Abs. 1 VRG). ... b) Bei der Lehrerverordnung handelt es sich um einen v erwaltungsrecht- lichen Erlass unterhalb der Gesetzesstufe. Dessen § 27 Abs. 2 ist somit eine anfechtbare Vorschrift i.S.v. Art. 51 VRG. Bei der Beurteilung der Legi- timationsfrage lehnt sich das Obergericht an die Pr axis des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Er lasse an. Nach dieser Praxis kann ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle jedenfalls von denje- nigen Personen erhoben werden, auf welche der angef ochtene Erlass mit ei- nem Minimum an Wahrscheinlichkeit früher oder späte r einmal angewandt werden könnte (OGE 61/2001/1 vom 12. April 2002 i.S . A., E. 1b mit Hin- weisen, Amtsbericht 2002, S. 110; BGE 125 I 371 f. E. 1a; vgl. jedoch zum Verzicht auf das Schutznormerfordernis nachfolgend E. 1c). Der gesuch- stellende Verband ist ein Verein i.S.v. Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), de ssen statutarische Aufgabe unter anderem die Wahrung der Interessen de r Mitglieder ist. Die Mitglieder des Verbands unterrichten unbestrittener weise zum grössten Teil im Kanton Schaffhausen, weshalb sie durch die angef ochtene Regelung virtu- ell betroffen sind. Dasselbe gilt für die vier gesu chstellenden Einzelpersonen, welche Lehrkräfte im Kanton Schaffhausen sind. c) Da der Regierungsrat geltend gemacht hat, die angef ochtene Be- stimmung diene dem Schutz der Lehrpersonen, da eine bisher fehlende zeit- liche Limitierung der Verpflichtung zur Arbeit währ end der Schulferien bzw. während der unterrichtsfreien Zeit geschaffen werde , stellt sich allerdings die Frage, ob die Gesuchsteller durch die angefochtene Regelung überhaupt be- schwert seien. Dieses Erfordernis besteht auch für die Rechtsmittellegitima- tion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, w elches nicht nur der ge- richtlichen Abklärung blosser theoretischer Rechtsf ragen dienen kann (vgl. dazu insbesondere Michael Merker , Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll- verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver waltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, § 69 Rz . 10, S. 730). Es muss also die Aufhebung der angefochtenen Norm den Gesuc hstellern zumindest 2005 3 einen minimalenpraktischen Nutzen bringen; dieser kann in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis im verwaltungsgericht- lichen Beschwerdeverfahren auch rein tatsächlicher Natur sein (vgl. zur ent- sprechenden Praxis des Aargauer Verwaltungsgerichts auch Merker , § 69 Rz. 9, S. 730; vgl. zur beschlossenen Aufgabe der S chutznormtheorie bei der abstrakten Normenkontrolle im künftigen öffentlich- rechtlichen Beschwerde- verfahren vor Bundesgericht im übrigen auch Art. 89 Abs. 1 lit. b des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BBl 2005, S. 4045 ff.). Ein solcher minimaler praktischer Nutzen ist für die Gesuchstel ler im Fall einer Auf- hebung der angefochtenen Bestimmung jedoch gegeben, da ohne die an- gefochtene Bestimmung einerseits für die rechtsanwe ndenden Behörden eine gewisse den Einsatz dieses Instruments hemmende Uns icherheit besteht, in welchem zeitlichen Umfang eine Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen im Rahmen des Amtsauftrags in der unterrichtsfreien Ze it möglich ist, und an- dererseits für zeitaufwendige Funktionen oder perma nente Ämter ausdrück- lich eine Kompensation durch Pensenreduktion oder E ntschädigung vorgese- hen ist, während § 31 Abs. 2 LV festhält, dass die Erfüllung von Pflichten im Rahmen des Amtsauftrags nicht entschädigt wird (vgl. dazu auch nachfolgend E. 2f). 2. – § 27 LV hat folgenden Wortlaut: Lehrpersonen sind auf Anordnung der Schulbehörde re sp. der jeweiligen Schul- bzw. der Geschäftsleitung verpflichtet, Klas sen-, Sport- und Ferienlager zu leiten, an schulischen Veranstaltungen teilzuneh men und Aufträge im Inte- resse der Schule während der Schulferien bzw. der u nterrichtsfreien Zeit zu er- füllen. Bei einem Vollpensum darf diese Verpflichtung zehn Tage pro Schuljahr nicht überschreiten. Für Teilzeitbeschäftigte bestimmt sich die Grenze anteilsmässig. a) Die Gesuchsteller machen geltend, die angefochtene Bestimmung von § 27 Abs. 2 LV finde weder in den im Ingress der Ve rordnung genannten Be- stimmungen noch in anderen denkbaren gesetzlichen V orschriften eine ge- setzliche Grundlage. Für die Arbeitszeit der Lehrer schaft bestünden besonde- re Vorschriften im Schulgesetz vom 27. April 1981 ( SchulG, SHR 410.100), weshalb das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des S taatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100) als G rundlage nicht in Frage komme. Die Arbeitszeiten der Lehrerschaft seien in den §§ 43a–46 des Schul- dekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) ab schliessend geregelt. Keine dieser Bestimmungen ermächtige den Regierungs rat, auf dem Ver- ordnungsweg weitere Verpflichtungen der Lehrerschaf t einzuführen. Die in diesen Vorschriften vorgesehene gesamte Arbeitszeit der Lehrkräfte ent- spreche der Gesamtjahresarbeitszeit der Arbeitnehme r des Kantons. Dies er- gebe sich einerseits aus der gemäss § 43a SchulD er folgten Konkretisierung 2005 4 des Amtsauftrags der Lehrkräfte durch den Beschluss des Erziehungsrats vom 6. Mai 1998, andererseits aber auch aus einer 1999 erschienenen Studie. Der Kantonsrat habe im übrigen im Jahr 2003 Massna hmen zur Arbeits- entlastung der Lehrpersonen beschlossen, wozu kein Anlass bestanden hätte, wenn die Lehrer unterdurchschnittlich viel arbeiten würden. Inzwischen sei ein zeitaufwendiges System zur Bewertung und Förder ung der Schülerinnen und Schüler eingeführt worden, welches die Lehrersc haft viel mehr beanspru- che als das bisherige Zeugnisnotensystem. Die neu v orgesehene Möglichkeit, die Lehrpersonen während insgesamt 10 Arbeitstagen zusätzlich zur Arbeits- leistung zu verpflichten, würde daher die erst kürz lich eingeführte Entlastung nicht nur kompensieren, sondern zu einer eindeutige n Mehrbelastung gegen- über dem Vorzustand führen. Gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrer spreche auch, dass die Kindergärtnerinnen und Lehrk räfte der Primarstufe bei der Besoldungsrevision als "Aufholerinnen" bezeichn et worden seien, woraus doch ebenfalls zu schliessen sei, dass die Lehrkräf te insgesamt nicht weniger arbeiteten als die übrigen Arbeitnehmer des Kantons . Während bisher die Verpflichtungen in der Ferienzeit (insbesondere Lei tung von Skilagern) nur einige wenige Lehrpersonen betroffen hätten, werde nun die Arbeitsverpflich- tung praktisch ins Uferlose ausgedehnt ("Aufträge i m Interesse der Schule"), und es hätte neu ein Grossteil der Lehrkräfte damit zu rechnen, während der Ferienzeit zu zehn Tagen Arbeitsleistung verpflicht et zu werden. Dies stelle unter den gegebenen Umständen auch eine unzulässige Schlechterstellung ge- genüber den anderen Arbeitnehmern des Kantons dar. b) Der Regierungsrat macht demgegenüber geltend, gemäs s Art. 1 Abs. 1 und 2 PG regle das Personalgesetz das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kanton und seinem Personal, soweit keine besonderen gesetzlichen Be- stimmungen bestehen. Art. 55 Abs. 2 SchulG bestätig e diese Rechtslage. Es treffe zu, dass das Schuldekret gestützt auf Art. 6 0 SchulG verschiedene Be- stimmungen über die Arbeitszeiten der Lehrkräfte en thalte, insbesondere be- züglich des Amtsauftrags (§ 43a), der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (§§ 44 und 44a) und der Verpflichtung zur Durchführ ung von Lagern (§ 45). Keine besondere Bestimmung bestehe im Schuldekret j edoch über die Höchstgrenze der Inanspruchnahme von Lehrpersonen i n den Schulferien, weshalb der Regierungsrat gestützt auf Art. 31 Abs. 2 PG eine entsprechende Regelung vornehmen könne, was eigentlich auch im In teresse der Lehrkräfte liege, da andernfalls für solche Verpflichtungen ke ine zeitliche Limitierung bestehe. Der Regierungsrat habe im übrigen in den §§ 23 ff. LV weitere in der Schulgesetzgebung nicht geregelte Fragen betreffend die Arbeitszeit der Lehrpersonen erlassen, was die Gesuchsteller offenb ar akzeptieren würden. Art. 44 Abs. 3 PG sehe sodann ausdrücklich vor, das s der Regierungsrat für 2005 5 bestimmte Personalkategorien voneinander abweichend e Regelungen vor- sehen könne, soweit sachliche Gründe dies rechtfert igen. Von dieser Kom- petenz habe der Regierungsrat durch den Erlass von § 27 Abs. 2 LV Ge- brauch gemacht. Im übrigen sei festzuhalten, dass die in § 27 Abs. 1 LV umschriebenen Pflichten entgegen der Auffassung der Gesuchsteller weder bezüglich ihres Inhalts, noch bezüglich des Zeitpunkts der Erfüllun g (unterrichtsfreie Zeit, inkl. Schulferien) über das in § 43a SchulD i.V.m. dem Beschluss des Er- ziehungsrats vom 6. Mai 1998 Angeordnete hinausgehe n, sondern diese Pflichten lediglich in konkretisierendem Sinn wiede rholen würden. Die Kom- petenz dazu sowie zur Festlegung einer zeitlichen L imite ergebe sich auch ohne besondere Ermächtigung aus der Kompetenz des R egierungsrats zum Erlass von Vollziehungsverordnungen. Es treffe zu, dass die Gesamtarbeits- zeit der Lehrpersonen der Jahresarbeitszeit verglei chbarer Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts entspreche, wobei die Gesamtja hreszeit aber sowohl die Unterrichtszeit als auch die während der unterricht sfreien Zeit (inkl. Schul- ferien) zu erfüllenden Pflichten des Amtsauftrags e rfasse. Da § 27 LV den Lehrpersonen keine zusätzlichen Verpflichtungen für die unterrichtsfreie Zeit auferlege, sondern diese lediglich wiederhole und z eitlich begrenze, könne auch keine rechtsungleiche Behandlung vorliegen. De r Sinn der Regelung von § 27 Abs. 2 LV bestehe insbesondere darin, den Schulbehörden und Schulleitungen ein Instrument in die Hand zu geben, welches ihnen erlaube, einzelne Lehrpersonen oder ganze Schulteams zu best immten Zeiten zur Ar- beit ausserhalb der Unterrichtszeit, beispielsweise in der letzten Woche der Sommerschulferien, insbesondere für die Erfüllung d es Amtsauftrags (z.B. Schulentwicklungsarbeiten, Planungen und Vorbereitu ngen des neuen Schul- jahrs, Schulsemesters oder Schulquartals oder von S chulveranstaltungen) ver- bindlich verpflichten zu können. Die Wahl des Ferienbezugs der Lehrpersonen werde d amit nicht unzuläs- sig oder rechtsungleich eingeschränkt, da die Vorge setzten auch nach der all- gemeinen Regelung von § 35 Abs. 2 Satz 3 der Verord nung über die Arbeits- verhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2 004 (Personal- verordnung, PV, SHR 180.111) den Zeitpunkt der Feri en im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden festlegen könnten, wobei auf die Interessen des Ar- beitgebers Rücksicht zu nehmen sei. Den Lehrpersone n würden damit noch immer elf Wochen zur Wahl des konkreten Ferienbezugs offen stehen. c) Die grundlegenden Bestimmungen über das Dienstverhä ltnis der Lehrerinnen und Lehrer findet sich heute in den Art . 55 ff. SchulG und – ge- stützt auf die allgemeine Ermächtigung in Art. 96 S chulG sowie auf besonde- re Ermächtigungen in den Art. 55 ff. SchulG – in de m vom Kantonsparlament erlassenen Schuldekret. Die Bestimmungen des Person algesetzes gelten ge- 2005 6 mäss Art. 55 Abs. 2 SchulG für das Dienstverhältnis der Lehrer nur insoweit sinngemäss, als das Schulgesetz keine besonderen Vo rschriften aufstellt. We- sentliche Regeln über das Dienstverhältnis der Lehr er, so insbesondere auch über den sogenannten Amtsauftrag der Lehrer, um wel chen es im angefochte- nen § 27 Abs. 2 LV geht, sind heute somit nur auf d er Stufe einer Parlaments- verordnung (Schuldekret) verankert (vgl. zum Amtsau ftrag § 43a SchulD). Dies war bisher deshalb unproblematisch, weil die K antone nach herrschen- der Auffassung Rechtsetzungsdelegationen an das kan tonale Parlament ohne jede Einschränkung vornehmen können, soweit das kan tonale Verfassungs- recht dies ermöglicht, was die Praxis bezüglich der früheren Kantonsverfas- sung vom 24. März 1876 (aKV, OS Band VI, S. 1 ff.) annahm (vgl. dazu Hä- felin/Müller , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 107, S. 24, mit Hinweisen, und Dubach/Marti/Spahn , Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 145 f.). Überdies handelt es sich beim öffentlichen Dienstverhältnis um ein s ogenanntes Sonderstatus- verhältnis (besonderes Rechtsverhältnis zum Staat), für dessen Regelung nach bisher herrschender Auffassung weniger hohe Anforde rungen an die erforder- liche gesetzliche Grundlage gestellt werden können. So genügt es nach bis- heriger Lehre und Rechtsprechung, wenn die Vorausse tzungen für die Be- gründung sowie die Grundzüge dieses Rechtsverhältni sses (inkl. allfällige schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte) in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sind. Im Übrigen aber können Rechte und Pf lichten der Personen im Sonderstatusverhältnis nach bisheriger Auffassung a uch durch Verordnung festgelegt werden (vgl. dazu Häfelin/Müller , Rz. 478 ff., insbesondere Rz. 482, S. 101). Inzwischen ist jedoch die neue Kantonsverfassung i n Kraft getreten, wel- che die Rechtsetzungsdelegation an das Kantonsparlament nur noch unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 KV zulässt (vgl. dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 142, 158 f.) und in Anlehnung an Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossensch aft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verlangt, dass alle wichtigen Rec htssätze in der Form des Gesetzes zu erlassen sind, wozu namentlich die grun dlegenden Bestimmun- gen über die Rechte und Pflichten von Personen gehö ren (Art. 50 lit. c KV; vgl. dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 145 ff.). Ein Hinweis dafür, dass bei der Regelung besonderer Rechtsverhältnisse zum Staat, w ie sie insbesondere das öffentliche Dienstverhältnis darstellt, nur herabgesetzte Anforderungen an das Erfordernis der Gesetzesform bestehen sollen, finde t sich weder in der neuen Kantonsverfassung noch in der neuen Bundesverfassun g, weshalb wohl auch insoweit nicht mehr auf die bisherige Lehre und Rec htsprechung abgestellt werden kann (vgl. dazu namentlich Rainer J. Schweizer , Zur Nachführung des Legalitätsprinzips, in: Mélanges Pierre Moor, Bern 2005, S. 517 ff., ins- besondere S. 527). Die Regelung des Amtsauftrags de r Lehrerinnen und Leh- 2005 7 rer, welcher die verschiedenen Arbeitsleistungen de r Lehrpersonen um- schreibt, müsste somit aufgrund der neuen Kantonsve rfassung auf Gesetzes- stufe erfolgen. Dass heute lediglich eine auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhende Regelung auf Dekretsstufe besteht, wie di es früher zulässig war, ändert an der Gültigkeit dieser Bestimmung jedoch nichts, da gemäss Art. 119 Abs. 1 KV Erlasse, die von einer nicht mehr zuständ igen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen wo rden sind, vorläufig (bis zur Anpassung an das neue Recht) in Kraft blei ben (vgl. dazu Dubach/ Marti/Spahn , S. 319 f.). Die Anpassung an das neue Recht ist bereits eingelei- tet worden, ist doch eine Totalrevision des Schulge setzes im Gang, bei wel- cher auf den Erlass eines Schuldekrets verzichtet werden soll. d) Die Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen ist gestü tzt auf die er- wähnten gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 43a ff. SchulD näher geregelt. Sie besteht insbesondere aus der Unterrichtsverpflichtung gemäss § 44a SchulD, welche auch eine Teamverpflichtung enthält, sowie aus weiteren Verpflichtungen, welche auch die unterrichtsfreie Zeit betreffen, und im so- genannten Amtsauftrag in § 43a SchulD umfassend umschrieben werden. Da- nach gilt folgendes: 1 Nebst der Vorbereitung, Durchführung und Nachberei tung des Unterrichts sind die Lehrer insbesondere zur Fort- und Weiterbi ldung, zur Teamarbeit, zur Mitwirkung an Schulentwicklungsprojekten und Gemein schaftsaufgaben, zur Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten und Behör den sowie zur Über- nahme von administrativen Aufgaben verpflichtet. 2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages oblieg t dem Erziehungsrat, die konkrete Organisation der Aufgabenerfüllung den Sch ulbehörden bzw. den Schulen. Daneben sieht § 45 SchulD vor, dass die Schulbehör de Lehrer ver- pflichten kann, Klassen-, Sport- und Ferienlager oder andere Veranstaltun- gen für öffentliche Schulen während der Schul- oder Fer ienzeit zu leiten. § 51 SchulD hält schliesslich fest, dass die obligatorischen Fortbildungskurse , welche der Erziehungsrat anordnen kann (Art. 65 Sch ulG), auch in der schul- freien Zeit angesetzt werden können, für den einzel nen Lehrer jedoch nicht mehr als zwölf Tage im Laufe eines Schuljahrs (vgl. zum Ganzen bzw. zu ähnlichen Regelungen der Lehrerpflichten in anderen Kantonen auch Herbert Plotke , Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart /Wien 2003, S. 626 ff., mit weiteren Hinweisen). Die entsprechenden Vorschriften regeln die Arbeits verpflichtung der Lehrer grundsätzlich umfassend und abschliessend, zumal sie keine Ermächti- gung zur Einführung weiterer Verpflichtungen auf Ve rordnungsstufe ent- halten. Für die nähere Regelung des Amtsauftrags enthält § 43a Abs. 2 SchulD freilich eine Rechtsetzungsdelegation an den Erziehungsrat . Dieser ist 2005 8 also befugt und verpflichtet, den in § 43a SchulD g eregelten Amtsauftrag zu konkretisieren. Der Erziehungsrat hat gestützt auf diese Bestimmung den Be- schluss betreffend den Amtsauftrag der Lehrkräfte vom 6. Mai 1998 (Amts- auftragsbeschluss) gefasst. Dieser ist zwar nur im Schulblatt der Kantone Schaffhausen und Thurgau 1998 Nr. 6 publiziert word en, doch ändert dies grundsätzlich nichts an dessen Verbindlichkeit (vgl . heute jedoch Art. 47 Abs. 1 KV [Pflicht zur Aufnahme von Rechtsetzungsak ten in die Rechts- sammlung] und dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 133 ). e) Der Amtsauftragsbeschluss sieht folgendes vor: Die Lehrkräfte er- füllen einen Gesamtauftrag gemäss der Gesetzgebung, den Bildungszielen, den Lehrplänen und den weiteren Anforderungen der j eweiligen Bildungs- institutionen (Ziff. I). Die Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte umfasst die Auf- träge des Amtsauftrags, wobei zwischen Unterrichtsz eit (Lektionenverpflich- tung) und der unterrichtsfreien Arbeitszeit untersc hieden wird. Die Gesamt- arbeitszeit entspricht der Jahresarbeitszeit vergle ichbarer Angestellter des öffentlichen Diensts, wobei die zeitliche Belastung gemäss den besonderen organisatorischen Rhythmen der Schule variiert und die Lektionenverpflich- tung Dienstalter, Besonderheiten der Stufe und der Fächer, der Klassen- zusammensetzung und ausserordentliche Aufgaben (Fun ktionen und/oder Ämter) an der Schule berücksichtigt (Ziff. II). Zif f. III des Amtsauftrags- beschlusses regelt sodann die in der Unterrichtszei t bzw. in der unterrichts- freien Zeit zu erledigenden Aufgaben. Dabei wird zw ischen dem Kernauftrag (Aufgaben im Zusammenhang mit dem Unterricht inkl. Teamarbeit und Weiterbildung) und den weiteren Aufträgen unterschieden. Zu den letzteren gehören (nicht abschliessende Aufzählung mit Anfügu ng von wichtigen Bei- spielen): – Mitarbeit bei Schulentwicklung, Konferenzen, Geme inschaftsaufgaben und Spezialaufgaben – Erledigung administrativer Aufgaben – Übernahme von Funktionen und Ämtern Bezüglich der weiteren Aufträge wird sodann angeor dnet, dass diese in der Regel in der unterrichtsfreien Zeit zu erfüllen seien. Die Organisation der weiteren Aufträge sei Sache der Schulen und Schulge meinden (entsprechend § 43a Abs. 2 SchulD), wobei diese die Präsenzverpflichtung für diese Auf- gaben selbst zu regeln hätten. Für zeitaufwendige F unktionen oder permanen- te Ämter seien Pensenregelungen zu ermöglichen und/oder Entschädigungen zu entrichten. Der Kanton und/oder die Schulen bzw. Schulgemeinden hätten die weiteren notwendigen Rahmenbedingungen zu schaf fen. Ferner seien auch Teilzeitlehrkräfte zur Mitarbeit verpflichtet. 2005 9 f) Hieraus ergibt sich, dass der Erziehungsrat im Amts auftragsbeschluss gestützt auf die Ermächtigung von § 43a Abs. 2 Schu lD und in deren Rahmen das Ausmass der Arbeitspflicht für die in § 27 Abs. 1 LV primär angesproche- nen weiteren Aufträge bereits geregelt hat. Insbesondere kann der Regie- rungsrat unbestrittenerweise keine zusätzlichen Ver pflichtungen für Lehr- personen einführen, weshalb der nicht angefochtene, zum Teil – wie die Ge- suchsteller zu Recht kritisieren – sehr unbestimmt abgefasste § 27 Abs. 1 LV jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung haben kann und im Sinn der Vor- schriften des Schuldekrets bzw. des Amtsauftragsbes chlusses des Erziehungs- rats ausgelegt werden muss. Der Amtsauftragsbeschlu ss umschreibt die Auf- gaben der Lehrer jedoch nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich abschliessend . So ist es nach diesem Beschluss Sache der Schulen bzw. Schulgemeinden, die entsprechenden Präsenzverpflichtun- gen festzulegen, wobei sie zeitaufwendige Funktione n oder permanente Äm- ter bei der Pensenregelung zu berücksichtigen haben und allenfalls Entschädi- gungen ausrichten müssen. Dieser Regelung können zw ar keine festen zeit- lichen Grenzen entnommen werden, doch wird für zeitaufwendige Funktionen oder permanente Ämter eine Berücksichtigung bei der Pensenregelung und/ oder eine Entschädigung vorgesehen. Die entsprechen den unbestimmten Rechtsbegriffe und Anordnungen müssen in einem Stre itfall gegebenenfalls von den zuständigen Schulbehörden bzw. vom Erziehun gsrat konkretisiert werden. Eine Regelung, welche eine fixe Grenze von zehn Tagen für die in § 27 Abs. 1 LV genannten Aufgaben schafft und hiefür jeg liche Entschädigung ausschliesst (§ 31 Abs. 2 LV), verträgt sich nicht mit der dargestellten Rege- lung und kann sich im Unterschied zu dieser auch ni cht auf eine gesetzliche Ermächtigung stützen, zumal eine Regelung der zeitlichen Beanspruchung der Lehrpersonen in den Schulferien bzw. in der unterri chtsfreien Zeit – wie dar- gelegt – bereits in dem auf § 43a Abs. 2 SchulD ges tützten Amtsauftrags- beschluss besteht und daher insoweit die allgemeine n Vorschriften bzw. De- legationsnormen des Personalgesetzes, auf welche si ch die angefochtene Be- stimmung stützt, gemäss den ausdrücklichen Koordina tionsvorschriften von Art. 1 Abs. 2 PG und Art. 55 Abs. 2 SchulG zum vorn eherein nicht zum Zug kommen können. Insoweit besteht auch ein grundlegender Unterschied zu den übrigen Regelungen zur Arbeitzeit in den §§ 23 ff. LV (insbesondere be- züglich Unterrichtszeiten, Überstunden, Feiertagen, Ferien, Umwandlung 13. Monatslohn, Urlaubsgewährung), für welche Frage n – jedenfalls soweit ersichtlich – in den schulrechtlichen Bestimmungen keine besonderen Vor- schriften und Ermächtigungsnormen bestehen. g) Selbst wenn die vom Erziehungsrat vorgenommene Rege lung über die Inanspruchnahme der Lehrpersonen in der unterri chtsfreien Zeit – ent-2005 10 gegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung – unvollständig wäre, würde im übrigen wohl die besondere Rechtsetzungsde legation an den Er- ziehungsrat in § 43a Abs. 2 SchulD eine Regelung du rch den Regierungsrat gestützt auf die allgemeinen Delegationsnormen des Personalgesetzes aus- schliessen. Eine solche Lücke müsste vielmehr aufgr und des bestehenden Rechts bzw. des erwähnten Rechtsetzungsauftrags in § 43a Abs. 2 SchulD vom Erziehungsrat gefüllt werden. An der Einhaltung dieser Kompetenz- ordnung haben die Gesuchsteller insbesondere auch d eshalb ein verständli- ches Interesse, als sie im Erziehungsrat von Amts w egen vertreten sind (Art. 70 Abs. 2 SchulG). Angesichts der gegebenen s pezialgesetzlichen Kom- petenzordnung kann sich der Regierungsrat im übrige n bezüglich der zeit- lichen Regelung zum sogenannten Amtsauftrag selbstr edend auch nicht auf die allgemeine Kompetenz zum Erlass von Vollzugsver ordnungen stützen (vgl. Art. 67 lit. e KV und dazu Dubach/Marti/Spahn , S. 208). Die angefoch- tene Bestimmung von § 27 Abs. 2 LV ist somit in Gut heissung des vorliegen- den Normenkontrollgesuchs aufzuheben . h) Da die angefochtene Bestimmung schon mangels Rechts etzungs- kompetenz des Regierungsrats aufgehoben werden muss , erübrigt sich die Prüfung der weiteren, von den Gesuchstellern erhobe nen Rüge, wonach § 27 Abs. 2 LV eine unzulässige Schlechterstellung gegen über vergleichbaren An- gestellten des öffentlichen Diensts darstelle.