<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage für das Recycling von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge zu schaffen. Sie sollte mindestens den Anforderungen der Vereinbarung von Hongkong vom 15. Mai 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen entsprechen und könnte sich an der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der teilweise prekären Arbeitsbedingungen sowie der möglichen Belastungen für die Umwelt bei der Verschrottung von Hochseeschiffen bewusst.</p><p>Es ist zu differenzieren zwischen Schiffen, die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unter einer fremden Flagge betrieben werden, und Schiffen, die unter Schweizer Flagge fahren. Hochseeschiffe unterstehen immer der Rechtsordnung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt (Flaggenstaatprinzip). Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Vielmehr fahren diese Schiffe nach ihrem Einsatz unter Schweizer Flagge noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter.</p><p>Schiffseigner können die Flagge für ihre Schiffe jederzeit frei wählen. Damit stehen die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten zueinander in Konkurrenz.</p><p>Im Gegensatz zu einem Binnenland können Küstenstaaten Schiffe unter Drittflagge ihren nationalen Regeln unterstellen. Sie bestimmen, unter welchen Bedingungen die Häfen und Anlegestellen in ihren Hoheitsgewässern angelaufen werden dürfen. Die EU nutzt diese Möglichkeit in ihrer Verordnung über das Recycling von Schiffen. Sie verlangt für Schiffe von Drittstaaten das Mitführen eines Gefahrstoffinventars. Sie setzt damit eine in der Hongkong-Konvention geforderte Massnahme um. Die Regelung tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wird dazu den Schweizer Reedern eine Empfehlung abgeben. Die EU-Gewässer sind für Schweizer Schiffe wichtig. Deshalb werden sich ihre Eigner und Reeder aus Eigeninteresse um ein solches Inventar bemühen.</p><p>Die in den internationalen Übereinkommen festgehaltenen, weltweit anwendbaren Vorschriften können für Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechtsordnungen der Flaggenstaaten sorgen. Sie sind für Verbesserungen bei Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsstandards bedeutsam. Das gilt auch für die Verschrottung von Schiffen.</p><p>Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung nicht zur gewünschten Verbesserung führen kann. Hingegen kann die Schweiz mittels Förderung und Unterstützung internationaler Standards und Übereinkommen zu einer Verbesserung beitragen. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Sie setzt am Schiff selbst an (Bau, Recycling, Abwrackung) und nimmt insbesondere die Werften in die Pflicht. Sie wird ihre Wirkung entfalten, sobald sich die grossen Schiffbau- und -entsorgungsländer darauf verpflichten. Der Bundesrat wird deshalb den Beitritt zur Hongkong-Konvention prüfen, sobald eine grössere Zahl wichtiger maritimer Staaten sie ratifiziert hat und die Schweiz zum Inkrafttreten beitragen kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.