B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2921/2013 U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch lic. iur. Eduard M. Barcikowski, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 13. Mai 2013 / N (…). E-2921/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 25. April 2013 suchte der Beschwerdeführer anlässlich der Einreise in die Schweiz am Flughafen Genf -Cointrin um Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. April 2013 verweigerte das BFM de m Beschwerdeführer die Ein- reise in die Schweiz und wies ihn für die Dauer von maximal 60 Tagen dem Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. B. Am 2 9. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zur Person (BzP) befragt. Am 2. Mai 2013 fand die Anhörung durch das BFM statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______ und gehöre der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi an. Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 2010 sei die Familie nach C._______ übersiedelt. Seit 2009 beziehungsweise 2010 sei er wegen s einer Religi- onszugehörigkeit vom Mullah und seinen Leuten belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Im Jahre 2010 sei er vom Chef der Ahmadi für den Bewachungsdienst im Quartier am Freitagabend bestimmt worden. Ein- mal habe ihn der Mullah auf der Strasse aufgefordert, das Kalima zu rez i- tieren, was er nicht getan habe, da er sonst getötet worden wäre. In der Nacht vom 23. April 2010 habe ihn seine Mutter geweckt und ihm mitg e- teilt, dass er umgehend das Land verlassen müsse. Zusammen mit dem Schlepper sei er nach D._______ gereist, von wo aus er Pakistan auf dem Luftweg verlassen habe. C. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 – eröffnet am 14. Mai 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenscha ft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurden die edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 reichte der Beschwerdefü hrer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unz u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. E-2921/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weit e- rungen zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. 3.2 Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und E-2921/2013 Seite 4 folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. Die Vorinstanz gelangt in der angefochten Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Kenntnisse des Beschwerdeführers über die Ahmadi seien einerseits ungenau, a nderer- seits falsch. Dies betreffe unter anderem den Namen des Gründers und das Gründungsdatum der Religion. Sodann sei die eingereichte Karte nicht geeignete, die Religionszugehörigkeit zu belegen. Weiter habe sich der Beschwerdeführer in wesentlichen Punkte seiner Asylbegründung unvereinbar geäussert. Anlässlich der Erstbefragung ha- be er verneint, persönlich und direkt bedroht worden zu sein . Vielm ehr habe seine Mutter die für ihn bestimmten Drohungen erhalten. Demge- genüber habe er anlässlich der Befragung ausgesagt, neben schriftlichen Drohungen sei er auch mündlich bedroht sowie geschlagen worden, ei n- mal so stark, dass er ins Spital habe gebracht werden müssen. Schliess- lich würden die Angaben zur Ausreise nicht zu überzeugen vermögen. Es sei nicht glaubhaft, dass die Mutter den Beschwerdeführer Mitten in der Nacht geweckt habe und er bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst habe, dass er das Land verlassen werde. Darüber hinaus widerspreche es der allgemeinen Erfahrung, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnisse über das Ziel seiner Reise gehabt habe. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe von einem unrichtigen und unvollständig festgestellten Sachverhalt aus. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fa l- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demg e- genüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentli- chen Sachumstände berücksichtigt werden ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ- NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zü- rich 1998, 2. Aufl., Rz. 630). Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der Rüge den bereits a k- tenkundigen Sachverhalt wiederholt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Weitergehend zeigt er nicht auf noch ist ersichtlich, inwieweit die Sac h-E-2921/2013 Seite 5 verhaltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unrichtig oder unvollständig sein sollte. Die Vorbringen richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zu g- rundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vo r- bringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Eingabe an der Glaubhaftigkeit sei- ner Vorbringen fest und macht damit geltend, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Zudem habe sie diesbezüglich ihr Ermessen über- schritten. Die Beweiswürdigun g der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie b e- gründet in der angefochtenen Verfügung einläss lich, welche Vorbringen im Einzelnen unrichtig, widersprüchlich oder realitätsfremd sind oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen des B e- schwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Der Be- schwerdeführer konnte weder den Gründer noch das Gründungsjahr der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi, mithin zwei wesentliche Grundang a- ben zu dieser Religion nennen. Insoweit bestehen nachhaltige Zweifel an der geltend gemachten Religionszugehörigkeit. Sodann hat sich der Be- schwerdeführer in einem absolut zentralen Punkt seiner Asylbegründung unvereinbar geäussert. Anlässlich der Erstbefragung hat er ausdrücklich verneint, persönlich Drohungen erhalten zu haben. Es sei ausschliesslich seine Mutter gewesen, welche die ihn betreffenden Drohungen erhalten habe. Er sei einzig einmal aufgefordert worden, das Kalima zu sprechen (vgl. Protokoll BzP vom 29. April 2013, Ziff. 7.02). Demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung zu Protokoll , er sei in verschiedenen Formen persönlich bedroht und sogar geschlagen worden, wobei er deshalb s o- gar einmal habe hospitalisiert werd en müssen . In Anbetracht dessen, dass die Drohungen den Anlass zum Verlassen des Heimatlandes bild e- ten, dürfen vom Beschwerdeführer diesbezüglich übereinstimmende Aus- sagen erwartet werden. Mit dem Hinweis auf die Ausführlichkeit der Anhö- rung vermag der Bes chwerdeführer diese offensichtliche Unvereinbarkeit jedenfalls nicht aufzulösen. Sodann ist auch der Hinweis, er sei ein "fol g- sames Kind" nicht geeignet , die mangelhaften und der allgemeinen L e- benserfahrung widersprechenden Angaben zur Ausreise überzeugend zu klären. Mit der Vorinstanz und entgegen der Ansicht des Beschwerdefü h- rers ist sodann festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt vage, detailarm und unsubstantiiert ausgefallen sind. Insoweit E-2921/2013 Seite 6 vermag der Beschwerdeführer a uch mit de m Wiederholen der aktenku n- digen Aussagen und dem Festhalten an der Glaubhaftigkeit seiner Ang a- ben nicht dazutun, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubha f- tigkeit der Vorbringen geschlossen hat. Um Wiederholungen zu verme i- den, kann vollumfänglich a uf die Erwägungen in der angefochtenen Ve r- fügung verwiesen werden. Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens verletzt, als unbegründet. Die Vorinstanz hat auch ihren Entscheidungsspielraum bei der Beweiswürd i- gung ("Ermessen") sachgerecht ausgeübt. 5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend , die Vorinstanz h a- be den Flüchtlingsbegriff nicht richtig ausgelegt. Als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Dem Beschwerdeführer ist es jedoch nicht gelungen, seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadi sowie daraus resultierende B e- nachteiligungen glaubhaft zu machen. Es besteht somit keine Veranlas- sung, seine Vorbringen unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen. 5.4 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wä- re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bund esamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ert eilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8. 8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin E-2921/2013 Seite 7 oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsre chtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie drigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen de s Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wie vorstehend dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer seine Zug e- hörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadi nicht glaubhaft zu m a- chen. Insoweit besteht keine Veranlassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auf die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gla u- bensgemeinschaft der Ahmadi einzugehen. Weitergehend bringt der Be- schwerdeführer nichts vor, was den Vollzug der Wegweisung aus einem in seiner Person liegenden Grund als unzumutbar erscheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 8.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine pakistanische Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG möglich ist. E-2921/2013 Seite 8 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ausser Betracht fällt. 9. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nic ht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag, eine Frist zur Beibringung von Beweismitteln anzusetzen, den der Beschwerdeführer nicht ansatzweise näher begründet, ist mit dem vorliegenden Urteil g e- genstandslos geworden. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind d ie Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2921/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: