<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:#212121;">Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Schweiz haben, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Bundesgesetz über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa vorzulegen.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Darin regelt er die Modalitäten zur Schaffung eines befristeten Fonds, der gestützt auf Art. 126 Abs. 3 BV spezialgesetzlich geregelt ist. Mit dem Fonds wird der gesamte finanzielle Zusatzbedarf ab 2025 von 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee bis 2030 und der Schweizer Beitrag für die Unterstützung des Wiederaufbaus und Instandhaltung der für das tägliche Leben und Überleben notwendigen Infrastruktur in der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden finanziert. </span><span style="color:#212121;">Der Fonds darf sich vorübergehend verschulden.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Eine Minderheit der Kommission (Dittli, Broulis, Poggia, Salzmann, Wicki) &nbsp;beantragt, die Motion abzulehnen.</span></p>