Seite 1 Entscheid vom 8. November 2013 (530 13 37) __________________________________________________ ___________________ Weiterbildungskosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Markus Zeller, Dr. Pascal Leumann, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. und B., Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2011 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. J uli 2013 gegen den Einsprache- Entscheid der Steuerverwaltung vom 17. Juni 2013 be treffend die Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer 2011 vom 21. März 2013 mi t dem Begehren, es sei der von der Beschwerdeführerin unter dem Titel übrige berufsnot wendige Kosten in Höhe von Fr. 18‘674.-- geltend gemachte Abzug, welcher im Umfang von Fr. 15‘493.-- gestrichen worden sei, vollumfänglich zuzulassen, unter Wahrung von F rist und Form, Beschwerde erhoben haben, - dass das Steuergericht gemäss Art. 140 des Bundes gesetzes über die direkte Bundessteu- er (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig ist, und die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen auf die Beschwerde eingetreten werden kann, - dass der Bund im Rahmen der direkten Bundessteuer gemäss Art. 1 lit. a DBG eine Ein- kommenssteuer von den natürlichen Personen erhebt; zu diesem Zweck das Reineinkom- men ermittelt wird, indem von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge nach Art. 26-33 DBG abgezoge n werden (Art. 25 DBG); nach Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG insbesondere "die mit dem Beru f zusammenhängenden Weiterbil- dungs- und Umschulungskosten" zum Abzug zugelassen werden; damit nach dem Willen des Gesetzgebers das gleiche Kriterium angewendet werden soll, wie bei den Gewinnungs- kosten Selbständigerwerbender, die nach Art. 27 Abs . 1 DBG die "geschäfts- oder berufs- mässig begründeten Kosten" abziehen können (vgl. Sc hweizerisches Bundesgericht [BGer] 2C_28/2011 vom 15. November 2011, E. 2.1; BGer 2C_1 04/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2ff.), - dass nach Art. 8 der Verordnung des Eidgenössisch en Finanzdepartements (EFD) über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteu- er (Berufskostenverordnung) die mit der gegenwärtig en Berufsausübung unmittelbar zu- sammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten abziehbar sind, wobei eigent- liche Ausbildungskosten nach Art. 34 lit. b DBG nicht abzugsfähig sind, Seite 3 - dass als "mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildun gskosten" indessen nur solche Kosten abziehbar sind, die im Rahmen des bereits erlernt en und ausgeübten Berufs anfal- len, nicht dagegen "Ausbildungskosten" für die erstmali ge Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen neuen (oder zusätzlichen) Beruf sind; zur Anerkennung als abzugsfähige Weiterbildungskosten es aber nicht notwendig ist, dass de r Steuerpflichtige das Erwerbs- einkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hä tte erzielen können; vielmehr le- diglich darauf abzustellen ist, ob die Aufwendungen für die Erzielung des Einkommens nütz- lich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Ü blichen liegen, wobei dazu nicht nur Anstrengungen gehören, um den Stand bereits erworbener Fähigkeiten zu erhal- ten, sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kennt nisse für die Ausübung des glei- chen Berufs zählt; abzugsfähig insbesondere Fortbildun gskosten zur Sicherung der bisheri- gen Stelle ohne im Wesentlichen zusätzliche Berufschancen sind, hingegen Auslagen für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheiden- de höhere Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) oder gar zum Umstieg in einen ande- ren Beruf dienen, keine Weiterbildungskosten darstellen , da sie nicht für eine Weiterbildung im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs, sondern letztlich für eine neue Ausbildung erbracht werden; es sich auch dann um Beruf saufstiegskosten handelt, wenn die absolvierte Ausbildung im Gegensatz zu einer blossen Aktualisierung und Vertiefung vorhandener Kenntnisse, zu wesentlichen Zusatzkenntnissen mit eigenem Wert führt und die Berufsaussichten deutlich verbessert werden (vgl. BGer 2C_28/2011 vom 15. November 2011, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_104/201 0 vom 23. Juni 2010, E. 2 ff.; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steu ergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 26 N 52 ff.), - dass die Pflichtige in den Jahren 2011 bis 2013 berufs begleitend einen Master of Advanced Studies (MAS) Business Psychology an der Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Angewandte Psychologie in Olten absolvierte, - dass dieser Lehrgang folgende Module umfasste: Einstel lungen, Werte, Arbeitszufrieden- heit; Leistungsbeurteilung aus psychologischer Sicht; Per sonalmotivation, Führungskonzep- te, Kommunikation; Eignungs- und Personaldiagnostik, Wissensmanagement; Teamdiagno- se und -entwicklung, Organisationskultur; Erfolgsfaktoren Change Prozesse und Restruktu- rierungen; Neue Medien in Arbeit und Organisation, Diversity, Seite 4 - dass sich dieser Lehrgang an Führungskräfte, Fachspeziali stinnen und Fachspezialisten, Projektmanagerinnen und Projektmanager, Beraterinnen und Berater und Selbständige aus den Fachrichtungen Ingenieur-, Natur- und Sozialwissenschaften richtete, - dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2001 bei der C. als Produktmanagerin für Ge- würze, Kräuter und Trockenpilze sowie ab dem Jahr 2006 a ls stellvertretende Leiterin im Produktionsbetrieb D. tätig war; sie im Jahr 2012 die Leitung des Produktionsbetriebs D. übernahm und alsdann in den Personalbereich wechselte, - dass die Pflichtigen mit Beschwerde vom 11. Juli 2013 e ine Bestätigung der Arbeitgeberin vom 8. Juli 2013 nachreichten, wonach die Beschwerdeführerin den MAS Business Psycho- logy im Rahmen einer Kompetenzerweiterung für ihre Führungsfunktion und als Divisionslei- tungsmitglied besucht habe; spezifische Ziele aufgrund i hrer Weiterbildung für das damals bevorstehende Change Management erhalte habe, die sie realisieren und umsetzen habe dürfen; die Beschwerdeführerin ihre Weiterbildung im Frühjahr 2013 mit der Masterarbeit zum Thema E. abgeschlossen habe, - dass beim Erwerb des MAS Business Psychology nicht primär Kompetenzen für eine neue berufliche Stellung, sondern Kompetenzerweiterungen für die aktuell ausgeübten Tätigkei- ten im Projektmanagement mit Führungsfunktion sowie im Personalwesen erworben wur- den, welche der Erhaltung oder Sicherung der erreichte n Stellung und dem Aufstieg im an- gestammten Beruf dienten, zumal die Masterarbeit im Be trieb der Arbeitgeberin gemacht werden konnte, - dass es sich somit nicht um eine Ausbildung im herkömml ichen Sinne, sondern um einen Fall von Weiterbildung handelt, - dass die Unterscheidung zwischen Aus- und Weiterbildungskos ten immer wieder - wie auch der vorliegende Fall zeigt - zu Schwierigkeiten führt un d unter anderem deswegen aufgege- ben werden soll, was zu einer Vereinfachung des Steuer rechts führen soll, wobei eine Be- grenzung des Abzuges vorgesehen ist (vgl. Botschaft zum B undesgesetz über die steuerli- che Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vom 4. März 2011), Seite 5 - dass die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgeno ssenschaft den entsprechen- den Änderungen des StHG und DBG mit Schlussabstimmung vom 27. September 2013 zu- gestimmt hat, wobei die Referendumsfrist am 16. Januar 2014 ablaufen wird, - dass die Tage der Unterscheidung von Aus- und Weiterbil dungskosten im Steuerrecht damit wohl gezählt sein dürften, - dass der Handlungsbedarf vom Gesetzgeber also erkann t worden ist; es daher nicht als geboten erscheint, im jetzigen Zeitpunkt, in welchem d ie vorgenannten Änderungen abseh- bar sind, seitens des Steuergerichts eine Praxisverschärfung vo rzunehmen; insoweit die Einzelfallgerechtigkeit vor dem Prinzip der Gewaltentrennung zurückzustehen hat (vgl. StGE vom 6. Dezember 2002, 101/2002, E. 7), - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 29. August 2013 die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat, - dass es sich aus all diesen Gründen bei den hier in Fr age stehenden Kosten in Höhe von Fr. 15'493.-- um abzugsfähige Weiterbildungskosten handelt, die zusätzlich zum bereits ge- währten Abzug von Fr. 3‘181.-- zum Abzug zuzulassen sind, - dass aufgrund all dieser Erwägungen die Beschwerde gu tzuheissen und die Steuerverwal- tung anzuweisen ist, unter dem Titel der übrigen beru fsnotwendigen Kosten total Fr. 18‘674.-- zum Abzug zuzulassen, - dass der Beschwerdeführern ausgangsgemäss keine Verfahr enskosten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG) sind, Seite 6 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen g utgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, total Fr. 1 8‘674.-- als übrige berufsnotwendige Kosten zum Abzug zuzulassen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Mitteilung an die Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiber: D. Brügger