Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Dezember 2012 (715 12 82 / 330) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Michèle Trottmann Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Am 28. März 2011 kündigte die B.____ AG das Arbeitsv erhältnis mit A.____, geboren 1969, per 31. Mai 2011. In gegenseitiger Absprache wu rde das Arbeitsverhältnis am 23. Juni 2011 um maximal zwei Monate bis längstens 31. August 2011 verlängert. B. Vom 12. Dezember 2001 bis 10. August 2009 war A.__ __ mit Kollektivunterschrift zu zweien für das Einzelunternehmen C.____ des D.____, ze ichnungsberechtigt gewesen. Zweck der Firma war der Verkauf von Fertigmahlzeiten gewesen . Am 10. August 2009 war die Firma im Handelsregister gelöscht worden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 19. Juli 2011 gründete A.____ die Einzelfirma E.__ __ und liess sie ins Handelsregister ein- tragen. Als Zweck der Firma wurde die Verkaufstätigkeit auf verschiedenen Märkten genannt. C. Am 6. Juli 2011 meldete sich A.____ zur Arbeitslosen vermittlung an und beantragte mit Formular vom 22. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011, wobei sie die Fragen unter Ziff. 19 (letzter geleisteter Arbeitstag) und Ziff. 20 (Grund der Kündigung) nicht beantwortete. Die Fragen unter Ziff. 28, ob sie oder ihr Ehegatte am Betrieb des letzten Arbeit- gebers beteiligt sei oder ob sie oder ihr Ehegatte ein em obersten betrieblichen Entscheidgremi- um angehöre bzw. ob sie an einem anderen Betrieb bete iligt sei oder einem obersten betriebli- chen Entscheidgremium angehöre, verneinte sie. Mit Verfügung vom 14. September 2011 lehnte die Öff entliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung ab 1. Sep tember 2011 mangels anrechenba- ren Arbeitsausfalls ab. Als Begründung wurde vorgebra cht, dass A.____ als Inhaberin der Ein- zelfirma E.____ ihr Arbeitspensum nach Belieben auswei ten könne. Der anrechenbare Ar- beitsausfall liesse sich kaum bestimmen, weshalb sie d ie Anspruchsberechtigung ab 1. Sep- tember 2011 nicht erfülle. D. Gegen diese Ablehnungsverfügung erhob A.____ mit Ei ngabe vom 12. Oktober 2011 Einsprache. Sinngemäss beantragte sie, die Verfügung vom 14. September 2011 sei aufzuhe- ben und es sei ihre Anspruchsberechtigung ab dem 1. Sept ember 2011 zu bejahen. A.____ erläuterte, mit ihrer Einzelfirma E.____ habe sie ei nen Zusatzverdienst aufbauen wollen. Im Zeitpunkt des Handelsregistereintrags habe sie weder üb er eine Planung noch über eine kon- krete Vorgehensweise verfügt und ihr sei bald klar gewor den, dass sich ihre Idee gegenwärtig nicht realisieren liesse. Deshalb habe sie sich entschieden , das Projekt um ein paar Jahre zu verschieben, habe aber irrtümlicherweise nicht an die Lö schung des Handelsregistereintrags gedacht. Sie verfolge ihre Geschäftsidee nicht mehr weit er, sei intensiv auf Stellensuche und sei auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen. E. Am 2. Dezember 2011 sandte A.____ der Arbeitslosenka sse eine Kopie ihres Antrags auf Löschung des Handelsregistereintrags der Firma E.____ ein. F. Am 1. Februar 2012 erging der Entscheid der Einspr acheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit welchem die Einsprache vom 12. O ktober 2011 teilweise gutgeheissen wurde. Die Verfügung vom 14. September 2011 wurde da hingehend aufgehoben, dass A.____ ab 3. Dezember 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g gewährt werde, sofern sie alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle. G. Am 5. März 2012 reichte A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einsprachee ntscheid des KIGA Baselland ein. Der Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012 sei aufzuheb en, es sei der Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 zu gew ähren und es sei eine Nachfrist für die Einreichung einer umfassenden Begründung der Beschwe rde zu gewähren. Als Begrün- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe die Fi rma nur gegründet, um einen Zusatzver- dienst mit einem zeitlichen Aufwand von einem Tag pro Woche zu erwirtschaften. Sie sei davon ausgegangen - da es sich nur um eine Ergänzung zur Erwer bstätigkeit gehandelt habe und der Zeitaufwand gering gewesen sei - dass sie die Firma nicht angeben müsse. Dies sei ein Fehler gewesen. Sie sei der Ansicht, dass eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 bestanden habe. Am 4. Mai 2012 reichte die Arbeitslosenkasse ihre Verneh mlassung ein mit den Rechtsbegeh- ren, die Beschwerde von A.____ sei abzuweisen und der E inspracheentscheid vom 1. Februar 2012 sei zu bestätigen, unter o/e-Kostenfolge. Am 30. August 2012 wurde der Fall dem Präsidium überwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt die Beschwerdefüh rerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Ver- sicherten vom 5. März 2012 ist deshalb einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des K antonsgerichts, Abteilung So- zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streit wert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall ist eine Ablehnung der Anspruchsberechtigung im Umfang von drei Monaten à 21.7 Tage bei einem Taggeld von Fr. 140.-- und damit ein Strei twert von Fr. 9'114.-- zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkass e den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum ab 1. Septe mber 2011 bis 2. Dezember 2011 zu Recht abgelehnt hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatt en keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn- liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfr eiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung ─ für sich oder ihre Ehegatten ─ selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch d ie dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. so lche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei ar- beitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchli ch Kurzarbeitsentschädigung er- halten. 3.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspr uch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie da- durch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Gericht begründete den Um gehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 29. März 2 007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesproc hen werden, wenn der Betrieb Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Ar beitnehmers mit arbeitgeberähn- licher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehme n zwar weiter bestehe, die arbeitgeber- ähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig au ch jene Eigenschaften verliere, deret- wegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 l it. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich das Bundesgericht wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitge- berähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen M issbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des BGer vom 20. Februar 2007, C 151 /06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmi ssbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 3.4 Zu beachten ist allerdings, dass das ─ potentiell ─ rechtsmissbräuchliche Vorgehen nach der dargelegten höchstrichterlichen Auffassung stets in der zweckwidrigen Verwendung des Rechtsinstituts der Kündigung liegt. Erst wenn mit der Kündigung nicht die endgültige Auf- lösung des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird, sondern sie in erster Linie zum Zweck der vorü- bergehenden Geltendmachung von Arbeitslosenentschädigu ng ausgesprochen wird und von Anfang an eine Wiedereinstellung bei veränderter Gesch äftslage vorgesehen ist, liegt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c A VIG vor. Mit dem Mittel der Kündi- gung soll diesfalls erreicht werden, was Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG just ausschliessen will, nämlich dass Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung für ein en vorübergehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der Arbeitslosenversicherung be ziehen können. Unter diesem Aspekt ist für die Bejahung einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehe nsweise deshalb stets notwendig, dass die Arbeitnehmertätigkeit und der Arbeits- sowie V erdienstausfall im selben Betrieb beste- hen, in welchem auch die arbeitgeberähnliche Stellung bestanden hat. Meldet sich die versi- cherte Person beispielsweise arbeitslos, nachdem ihr ein Anstellungsverhältnis beim Betrieb A gekündigt wurde, hat sie aber im Zeitpunkt ihrer Anme ldung zum Leistungsbezug bei der Ar- beitslosenversicherung eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb B inne, muss ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich gewährt werden, da es an einem Arbeitsausfall im Betrieb B fehlt. Der Versicherungsfall und mithin ei n Arbeits- bzw. Erwerbsausfall ist diesfalls vielmehr deshalb eingetreten, weil die Stelle im Betr ieb A gekündigt worden ist. Die Analogie zur selbst bestimmten Kurzarbeit gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist in diesem Fall nicht dar- getan (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 9 ff.). Am klarsten ist der Fall, in dem eine arbeitgeberähnli- che Stellung im Betrieb B nie mit einer Arbeitnehmer tätigkeit verbunden war und im Gegenzug die Tätigkeit im angestammten Betrieb nie mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezem ber 2002, AL.2002.01056). Doch auch im Falle einer neuen Beschäftigung, welche erst nach der Entlassung aus der ange- stammten Tätigkeit entweder aufgenommen oder ausgedehnt wurde, kann nicht von einer Ana- logie zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ausgegangen werde n (vgl. Urteil des Sozialversicherungsge- richts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2002, AL.2002.0014 6). Diesfalls ist allerdings einge- hend die Vermittlungsbereitschaft der versicherten Person zu prüfen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 12). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die Anwendung der zitierten Rechtsprechung, wonach eine Überprüfung des An- spruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunk t einer allenfalls rechtsmiss- bräuchlichen Gesetzesumgehung zu erfolgen hat, rechtfer tigt sich gleichermassen bei selb- ständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslos enentschädigung angemeldet haben. Dabei ist jedoch massgebend, ob der Status des Sel bständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehal- ten worden ist (vgl. Urteil des BGer vom 9. Dezember 200 9, 8C_662/2009, E. 5.1 und vom 5. Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4.3). Die Annahme, won ach die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit dem Anspruch auf Arbeitslosenentschäd igung grundsätzlich entgegen steht, trifft in dieser Absolutheit daher nicht zu. 3.6 Auch wenn eine andauernd selbständig erwerbende Personen in der Regel bereits von vornherein vom Bezug von Arbeitslosentaggelder ausgeschlo ssen ist (vgl. Urteil des BGer vom 9. Dezember 2009, 8C_662/2009, E. 5.1), gilt es im Z usammenhang mit der Prüfung des An- spruchs auf Arbeitslosenentschädigung selbständig Erwerbend er ebenso, neben dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung vor allem den Aspekt der Vermittlungsfähigkeit zu beachten. Wichtiger Umstand hierbei ist, ob die Perso n ihr letztes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, oder ob sie unfreiwillig aus diesem ausgeschieden ist und durch die Aufnahme einer selbstän digen Erwerbstätigkeit ihre Anmel- dung bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versuch t hat. Nur letzteres rechtfertigt es grundsätzlich, die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosene ntschädigung unter dem Gesichts- punkt der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen (vgl. Urteil des BGer vom 9. Dezember 2009, 8C_662/2009, E. 5.1). Gleiches gilt aber auch zugunsten einer Person, die nach der Kündigung ihrer früheren unselbständigen Erwerbstätigkeit arbe itslos wurde, Arbeitslosenentschädigung bezog und während der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit einen Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG erzielt hat. Dies kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn arbeitslose Personen erst im Verlaufe ihrer Arbeitslosigkeit eine eigene Gesellschaf t gründen (vgl. Urteil des BGer vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit Verweis auf das Urteil des EVG vom 15. Juni 2005, C 102/04, E. 4.2.1). Während im Falle einer neuen, selbständigen Beschäftigung, welche erst nach der Entlassung aus der angestammten Tätigkeit auf genommen wurde, insbesondere die Vermittlungsbereitschaft der versicherten Person zu prüfen ist, kann daher nicht ohne Weiteres von einer Analogie zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ausgega ngen werden (vgl. Urteil des Sozialver- sicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2002, AL.2002.00146; R EGINA JÄGGI , a.a.O., S. 12). Die Vermittlungsfähigkeit und damit wiederum ein Leistungsanspruch sind dies- falls allerdings dann zu verneinen, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit soweit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselb ständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (vgl. Urteil des BGer vom 12. Januar 20 07, C 277/05, E. 3.4) "und demzufolge nicht mehr von einer nur vorübergehenden, zeitlich besc hränkten und investitionsarmen selb- ständigen Erwerbstätigkeit (im Sinne einer Zwischenverdi ensttätigkeit nach Art. 24 AVIG) ge- sprochen werden kann. Die Tatsache, dass der Versicherte eine juristische Person gründet und in das Handelsregister eintragen lässt, in welcher er e ine arbeitgeberähnliche Stellung ein- nimmt, genügt für sich allein jedenfalls nicht, um ber eits die Aufnahme einer auf Dauer ausge- richteten und nicht bloss vorübergehenden selbständigen E rwerbstätigkeit zu bejahen" Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Urteil des BGer vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4). Diese Lösung entspricht der in Art. 24 AVIG statuierten Möglichkeit, auch mittels selbstä ndiger Erwerbstätigkeit einem Zwi- schenverdienst nachzugehen, der sich systemimmanent aber imme r nur auf eine vorüberge- hende, temporäre und investitionsarme Beschäftigung bezie hen kann (vgl. BGE 126 V 214 E. 3a; ARV 2002 Nr. 5 S. 56; T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherungsrecht, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, S oziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2300 Rz. 417). 3.7 Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich aus zwei objekti ven Elementen – der Arbeitsfähig- keit und der Arbeitsberechtigung – und einem subjekti ven Element – der Vermittlungsbereit- schaft – zusammen (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2258, Rz. 261). Die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit hat aufgrund einer gesamten Wü rdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven F aktoren zu erfolgen. Folgerichtig beur- teilt sich die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art . 15 Abs. 1 AVIG aufgrund einer individuell- konkreten Betrachtungsweise (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 26 und Nr. 42). 3.8 Hinsichtlich der zeitlichen und räumlichen Verfügbarke it wird von Vermittlungsunfähig- keit gesprochen, wenn eine versicherte Person aus persön lichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpfl ichtungen oder besondere Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden erw erblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werd en (vgl. ARV 2004 Nr. 28 S. 275, 2001 Nr. 14 S. 147; Urteil des EVG vom 21.04.2005 C 127/04 , in: plädoyer 6/2005 S. 75 publiziert). Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbe itsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss von ein er Vermittlungsunfähigkeit ausge- gangen werden. Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei kei- ne Rolle (vgl. BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen; ARV 2006 Nr. 3 S. 63 E. 2, 2004 Nr. 16 S. 132 E. 1, 2002 Nr. 5 S. 55 E. 2b, 20 00 Nr. 29 S. 150, 1998 Nr. 46 S. 261, Nr. 20 S. 98). Wesentlicher Bestandteil der Vermittlungsfähig keit ist daher die kurzfristige Verfügbar- keit. Sie bedeutet, dass die arbeitslose Person jederzei t erreichbar und täglich zum Antritt einer Beschäftigung oder arbeitsmarktlicher Massnahme in der La ge ist (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., S. 2261, RZ. 268). Das Gesetz verlangt die Vermittlungsfähigkeit auch bei Ausübung einer Zwi- schenverdiensttätigkeit. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass bei einer Zwischenver- diensttätigkeit die Vermittlungsfähigkeit stark reduziert sein kann. Art. 24 AVIG erfasst sämtliche Formen (un-)selbständiger (Teil-)Erwerbstätigkeit, ungeachtet von Vorläufigkeit, Übergangscha- rakter und leichter Auflösbarkeit, weshalb es Sinn und Zweck der Zwischenverdienstregelung und der Schadensminderungspflicht (Art. 17 AVIG) widersp rechen würde, wenn auf der einen Seite eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung als Zwischen verdienst anerkannt würde, zugleich aber ein Leistungsanspruch mit der Begründung verwei gert werden könnte, es fehle wegen der zeitlichen Beanspruchung durch jene Tätigkeit an der Verm ittlungsfähigkeit (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2266, RZ. 288; ARV 2002 Nr. 13 S. 108, 1996/97 Nr. 38 S. 212 E. 2a). 3.9 Hinsichtlich der Vermittlungsbereitschaft wird von V ermittlungsunfähigkeit gesprochen, wenn die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der üblichen Arbeitszeit einzusetzen fehlt (vgl. BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a, 120 V 394 E. 1; ARV 2004 Nr. 16 S. 132 E. 1, Nr. 13 S. 124, 2 002 Nr. 13 S. 110 E. 4, 2001 Nr. 30 S. 233 E. 2a, Nr. 13 S. 146 E. 1, 1998 Nr. 5 S. 30 E. 3a). Der Versicherte ist gehalten, sich der öffentli- chen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, ange botene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzu sehen (Art. 17 AVIG; BGE 122 V 266 E. 4, 120 V 390 E. 4c/bb; ARV 2004 Nr. 13 S. 126 E. 2.3, 2001 Nr. 29 S. 232 E. 2a). Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist auch di e Bereitschaft, an Eingliederungsmass- nahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die We isungen der Durchführungsorgane zu befolgen. Darunter sind sämtliche Massnahmen zu verstehen, welche der möglichst raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., S. 2262, Rz. 271). Um also im Umfang eines 100% Pensums vermittlungsfähig zu sein, muss die versicherte Per- son bereit sein, eine Anstellung in diesem Umfang zu suchen und die bestehende Zwischen- verdiensttätigkeit aufzugeben oder eine ergänzende Tätigkeit anzutreten. 4. Das Sozialversicherungsgericht beurteilt in der nachtr äglichen Rechtspflege die Ge- setzmässigkeit strittiger Verwaltungsakte in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Tatsachen, die den Sachverhalt nach dem Zeitpunkt eines Entscheids verändert haben, sol len mithin prinzipiell Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 117 V 293). Das Sozialversicherungsge- richt stellt bei der Beurteilung eines Falles deshalb g rundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 4 E. 1.2, mit Hinweisen). Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt jedoch, dass eine spätere Ent- wicklung des Sachverhaltes insofern von Belang sein kann, a ls sich daraus Rückschlüsse auf den massgeblichen Sachverhalt ergeben (vgl. Urteil des EVG vom 19. Mai 2003, U 246/02, E. 3.2). 5.1 Es ist zunächst zu prüfen, ob zufolge Gründung der E inzelfirma E.____, am 19. Juli 2011 und der Stellung der Versicherten als einzelzeichn ungsberechtigte Inhaberin dieses Un- ternehmens von einer Gesetzesumgehung auszugehen und der en Anspruchsberechtigung ab 1. September 2011 in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abzusprechen ist. Dies ist zu verneinen. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit der B.____ AG durch letztere aufgelöst wurde und die Beschwerde- führerin ihre unselbständige Anstellung gegen ihren W illen verlor. Um die Anspruchsberechti- gung infolge einer analogen Gesetzesumgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abzulehnen, hät- te die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.____ AG in erster Linie jedoch zum Zweck einer vorübergehenden Geltendmachung von Arbeitslosenen tschädigung ausgesprochen wer- den müssen. Ebenfalls hätte von Anfang an eine Wiedere instellung bei veränderter Geschäfts- lage vorgesehen sein müssen. Für die Bejahung einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise ist nämlich notwendig, dass die Arbeitnehmertätigkeit so wie der Arbeits- bzw. Verdienstausfall im identischen Betrieb bestehen, in dem zuvor auch eine arbeitgeberähnliche Stellung bestan- den hat. Ein ─ potentiell ─ rechtsmissbräuchliches Vorgehen hätte mit anderen Worte n eine zweckwidrige Verwendung des Rechtsinstituts der Kündigung durch die vormalige Arbeitgebe- rin der B.____ AG bedingt. Eine ebensolche ist jedoch n icht dargetan, zumal die Beschwerde- führerin während ihres Arbeitsverhältnisses bei der B._ ___ AG keine arbeitgeberähnliche Stel- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung bekleidete (vgl. R EGINA JÄGGI , a.a.O., S. 9 ff.; ebenso Urteil des Sozialversicherung sge- richts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2002, AL.2002.01056). 5.2 Erweist sich eine Ablehnung der Anspruchsberechtigu ng gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG im vorliege nden Fall als unrechtmässig, ist der Leis- tungsanspruch der Beschwerdeführerin der bundesgerichtl ichen Rechtsprechung folgend (vgl. oben, E. 3.6) unter dem Gesichtspunkt des Aufbau s einer entweder auf Dauer oder nur vorübergehenden Selbständigkeit und damit unter dem A spekt ihrer Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. 5.3 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerde führerin am 19. Juli 2011 die Ein- zelfirma E.____ gründete. Zu diesem Zeitpunkt war sie a ufgrund ihres bis 31. August 2011 ver- längerten Arbeitsverhältnisses noch bei der B.____ AG angestellt, jedoch war das Ende der unselbständigen Tätigkeit bereits absehbar bzw. die Kün digung bereits erfolgt. Festzuhalten ist im Weiteren, dass die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo senentschädigung ab 1. September 2011 am 22. Juli 2011 ─ nota bene drei Tage nach Eintragung der Einzelfirma E.____ im Han- delsregister ─ erfolgte. Fraglich ist, ob die Einzelfirma lediglich zum Zwecke der Schadensmin- derung bzw. zum Aufbau eines Zusatzverdienstes erfolgte, oder ob die Aufnahme der selbstän- digen Erwerbstätigkeit einem lang gehegten Wunsch der Beschwerdeführerin entsprach und somit auf Dauer angelegt war. Für eine auf Dauer angelegte und seit längerer Zeit beabsichtigte selbständige Erwerbstätigkeit spricht in casu die Tatsache , dass die Beschwerdeführerin von Dezember 2001 bis August 2009 bereits in der Unternehmu ng C.____ kollektivzeichnungsbe- rechtigt war. Der Zweck der von der Beschwerdeführerin nu n mehr neu gegründeten E.____ ist gemäss Handelsregisterauszug mit jenem der Firma C.____ , in welcher die Beschwerdeführe- rin im genannten Zeitraum kollektivzeichnungsberechtigt war, durchwegs vergleichbar; bereits damals ging es um den Verkauf von Fertigmahlzeiten und Getränken. In Anbetracht der offen- sichtlichen Ähnlichkeit der Geschäftszwecke der beiden Unter nehmen ist deshalb davon aus- zugehen, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Gründun g der Einzelfirma E.____ den Wunsch nach Selbständigkeit im Bereich des Lebensmittelve rkaufs erfüllen wollte. Diese An- nahme wird durch die Angabe der Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 12. Oktober 2011 bestätigt, wonach sie diese Geschäftsidee schon länger gehegt habe und sich einen Zu- satzverdienst habe aufbauen wollen. 5.4 Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich aus de n Akten allerdings nicht ergibt, ob die selbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer in über die blosse Gründung ihrer neu- en Einzelfirma hinausging. Aus den Unterlagen ergeben sich zunächst keine Hinweise auf eine allfällige Geschäftstätigkeit. In der Einsprache vom 12. August 2011 findet sich sodann die Aus- sage der Beschwerdeführerin, dass sie zum Zeitpunkt des Ha ndelsregistereintrags ihrer Einzel- firma weder über eine Planung noch über eine konkrete Vorgehensweise verfügt habe und ihr bald klar geworden sei, dass sich ihre Idee gegenwärtig nicht realisieren liesse. In der Be- schwerde an das Kantonsgericht vom 5. März 2012 erläut erte die Beschwerdeführerin im Wi- derspruch zur vorherigen Aussage jedoch, dass das Geschäft finanziell nichts gebracht habe und sie in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten gera ten sei. Deshalb habe sie die Firma aufgehoben und sie am 2. Dezember 2011 im Handelsregi ster löschen lassen. Aus dieser Aus- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sage kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl Geschäftstätigkeiten unternommen hatte, diese sich jedoch finanziell nicht g elohnt hatten. Dies wiederum belegt das Scheitern einer bereits realisierten Geschäftsidee, welch es nicht zu Lasten der Arbeitslosen- kasse gehen darf, da die Arbeitslosenversicherung nicht die Abdeckung von Unternehmerrisi- ken bezweckt (vgl. ARV 2002 Nr. 5 S. 56 E. 2b mit Hinwe isen). An diesem Ergebnis hätte auch eine zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Löschun g der Einzelfirma im Handelsregister nichts geändert. So ist davon auszugehen, dass die Beschwerd eführerin diese Löschung gera- de nicht im Zusammenhang mit der Nichtrealisierung, sondern mit der Nichtrealisierbarkeit ihres Projektes und folglich nur mit dem Ziel vorgenommen ha tte, die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllen zu können. 5.5 Gegen eine lediglich im Sinne eines Zwischenverdie nstes aufgenommene selbständige Erwerbstätigkeit spricht sodann, dass die Beschwerdeführe rin die Gründung ihrer Einzelfirma und deren Eintragung im Handelsregister weder gegenüb er der Arbeitslosenkasse noch dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) offengelegt hat. Die Beschwerdeführerin machte auf dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 22. Ju li 2011 nachweislich falsche Anga- ben, indem sie die Fragen unter Ziff. 28, welche die arbeitgeberähnliche Stellung betreffen, nicht wahrheitsgetreu beantwortet hat (vgl. Antrag au f Arbeitslosenentschädigung vom 22. Juli 2011 [Akten S. 219]). Es ist ausserdem davon auszugehen, d ass die Beschwerdeführerin beim RAV-Erstgespräch nicht bloss die Existenz ihrer Einzelfirma verschwieg, sondern sogar ver- neinte, selbständig erwerbstätig zu sein (vgl. Protokoll Erstgespräch vom 2. August 2011, S. 2/4 [Akten S. 194]). Dass die Beschwerdeführerin, wie sie gel tend macht, die zuständige RAV- Mitarbeiterin entsprechend informiert hätte, ist wed er dem Protokoll des RAV-Erstgesprächs noch den übrigen Unterlagen zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin war auch bekannt ─ oder hätte zumindest bekannt sein müssen ─ dass sie das RAV und die Arbeitslosenkasse aktiv über die Existenz ihrer eigenen Firma hätte informieren müss en, hatte sie doch bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung diverse Unterlagen erhalten und Informationsmodule durcharbeiten müs- sen und nicht zuletzt das Formular des RAV "Ich informie re mich…" am 6. Juli 2011 ─ nota be- ne zu einem Zeitpunkt vor der Gründung ihrer Einzelfirma ─ unterzeichnet. 5.6 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben, E. 3.6), ist d ie Vermittlungsfähigkeit einer Person zu verneinen, wenn nicht mehr nur von einer vorübergehend en, zeitlich beschränkten und investi- tionsarmen selbständigen Erwerbstätigkeit gesprochen we rden kann und der Status der Selb- ständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftli cher und unternehmerischer Unabhän- gigkeit aufgenommen und beibehalten worden ist, wenn also mit anderen Worten die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit einem lang gehegten Wunsch entsprach. Selbst wenn in casu die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber veranlasst wurde, bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Beschwerdeführer in mit der anschliessenden Grün- dung ihrer Einzelfirma und der Aufnahme der selbstän digen Erwerbstätigkeit einen lang geheg- ten Wunsch erfüllen wollte (vgl. oben, E. 5.4). Dies ste ht einer Vermittlungsfähigkeit und somit einer Anspruchsberechtigung im Zeitraum vom 1. Septembe r 2011 bis 2. Dezember 2011 aber entgegen. Gegen eine Vermittlungsfähigkeit spricht schliesslich auch, dass die Beschwerdefüh- rerin die angebotene Zwischenverdiensttätigkeit bei der F.____ AG per 1. November 2011 nicht antrat (vgl. RAV-Protokoll vom 5. Januar 2012 [Akten S . 152]). Es macht den Anschein, dass Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführerin von vornherein zumindest Zweif el an ihrer Vermittlungsfähigkeit hatte, zumal sie die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigk eit der Arbeitslosenkasse und dem RAV gegenüber verschwiegen hat (vgl. oben, E. 5.5). F ür die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit wäre die zuständige Stelle nämlich in erheblichem Masse auf die Angaben der Beschwerdefüh- rerin angewiesen gewesen. Indem die Beschwerdeführerin die Existenz ihrer Einzelfirma und die in Angriff genommene selbständige Erwerbstätigkei t nicht offenlegte, vereitelte sie eine sorgfältige und korrekte Prüfung der Vermittlungsfähi gkeit, weshalb letztere aufgrund fehlender Vermittlungsbereitschaft als nicht gegeben zu betrachten ist. Folglich ist der Beschwerdeführe- rin im Zeitraum vom 1. September 2011 bis 2. Dezember 2011 die Anspruchsberechtigung ab- zusprechen und die Beschwerde ist somit abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs