B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6721/2017 law/rep U r t e i l v o m 22 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), mit Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie den Kindern C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…) Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 / N (…). D-6721/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführenden verliessen ihre Heimat eigenen Angaben zufolge am 26. August 2017 gemeinsam mit ihrem Kind auf dem Landweg mit echten, ein (…) Touristenvisum enthaltenden Reisepässen in Richtung E._______. Anschliessend flogen sie am 30. August 2017 via F._______ direkt in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag ankamen. Am 1. Septem- ber 2017 ersuchten sie hier um Asyl. Am 12. September 2017 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ihre Perso- nalien und befragte sie zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Gleichzeitig gewährte ihnen das SEM das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach E._______ im Rahmen des Dublin -Verfah- rens. Mit Schreiben vom 25. September 2017 teilte das SEM den Be- schwerdeführenden mit, das Dublin -Verfahren sei beendet und es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchge- führt. Am 6. Oktober 2017 h örte das SEM den Beschwerdeführer bezie- hungsweise am 12. Oktober 2017 dessen Ehefrau einlässl ich zu ihren Asylgründen an. A.b Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich seiner persönlichen Ver- hältnisse geltend, er sei in H._______, Kreis I._______ (Provinz J._______) geboren. Zwecks Absolvierung des Gymnasiums sei er unge- fähr im Jahr 2003 oder 2004 nach K._______ (Provinz K._______) gezo- gen, wo er – abgesehen vom (…)studium an der Uni von L._______ (2010 bis Ende 2013) – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er habe das Ab- schlussdiplom allerdings nicht erhalten, weil seine Abschlussarbeit über ein kurdisches Thema nicht angenommen worden sei. Am 2. September 2014 habe er seine jetzige Ehefrau geheiratet. Zwischen 2014 bis zu seiner Aus- reise habe er gelegentlich zusammen mit Freunden (…) gebaut. A.c Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich bereits seit langem für die Belange des kurdischen Volkes interessiert und sei bereits während seiner Studien- zeit für die HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) politisch tätig gewesen. Im Verlaufe des Jahres 2014 sei er dieser Partei beigetreten. Seine Tätigkeiten als einfaches Mitglied der HDP hätten nebst der Teilnahme an verschiedenen Parteikongressen in L._______, Is- tanbul und Diyarbakir, anderen öffentlichen Anlässen und Protestveranstal-D-6721/2017 Seite 3 tungen darin bestanden, im Namen der Partei bei Beerdigungen und Hoch- zeiten anwesend zu sein. Anfang des Jahres 2016 sei er in die mehrköpfige (…)kommission der HDP gewählt worden und dann einer der Verantwortli- chen (…) der HDP gewesen. In dieser Eigenschaft habe er Schriftstücke für die Partei verfasst und Treffen von politischen Gefangenen mit deren Angehörigen in K._______ organisiert. Die Kurden würden überall in der Türkei unterdrückt. Noch schwieriger sei es, in einer türkischen Stadt wie K._______ zu leben. Einmal habe jemand die Polizei gerufen, weil seine Frau mit anderen Nachbarn laut Kurdisch gesprochen habe. Als politisch aktiver Kurde sei er seitens der türkischen Behörden zusätzlich unter Druck geraten. Eine erste Hausdurch suchung Ende 2014 habe bei ihm zuhause stattgefunden, weil er sich damals wäh- rend ungefähr drei Monaten als Unterstützer in Kobane aufgehalten habe. Dabei habe die Polizei jeweils nach Unterlagen und Schriften der HDP ge- sucht und dabei auch die Wohnung ver wüstet. Es sei insgesamt zu zwei oder drei derartigen Hausdurchsuchungen gekommen. Der behördliche Druck auf ihn habe nach der Festnahme des HDP-Präsidenten im Novem- ber 2016 weiter zugenommen , weil dieser im Gefängnis von K._______ inhaftiert gewesen sei . Darüber hinaus sei er während mehreren Jahren von Polizisten bei Parteiveranstaltungen zusammen mit vielen weiteren Personen mitgenommen und dabei jeweils einige Stunden lang festgehal- ten worden. Im Jahr 2016 sei er bei einem solchen Ereignis von einem Polizisten mit einem Gummiknüppel auf den linken Oberschenkel geschla- gen worden, wobei sich ein Hämatom gebildet habe, das später operativ habe entfernt werden müssen. Schliesslich habe ihn sein Vermieter wegen der häufigen Polizeipräsenz aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Da es für Kurden in K._______ schwierig sei, eine Wohnung zu finden, habe er sich zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn für die letzten drei bis vier Monate vor der Aus- reise zu einem ebenfalls in K._______ wohnhaften entfernten Cousin na- mens M._______begeben. Dort sei es zu keinen weiteren Problemen ge- kommen, weil der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass er bei M._______ wohne. Da sie indessen nicht ewig als Gäste in der Wohnung von M._______ hätten bleiben können, habe er sich schliesslich im Mai oder Juni 2017 an einen Schlepper gewandt, um ihre Ausreise aus der Tür- kei zu organisieren. Ein weiterer Grund für das Verlassen der Heimat seien die Probleme ge- wesen, die sich aus seiner Abkehr vom Islam ergeben hätten. So habe er D-6721/2017 Seite 4 im Jahr 2015 auf seiner neuen Identitätskarte seinen religiösen Status von "Islam" zu "konfessionslos" ändern lassen. Auch auf der Identitätskarte sei- nes 2015 geborenen Sohnes habe er keine Religion eintragen lassen. Er wolle nicht, dass dieser in der Schule angesichts des erstarkenden Islams zu einem Radikalen erzogen werde. Er schreibe es auch seiner Konfessi- onslosigkeit zu, dass er trotz einwandfreier schriftlicher Prüfung nie eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten ha be. Seine Abkehr vom Islam habe auch zu innerfamiliären Problemen geführt. So hätten sich sowohl seine Familie als auch diejenige seiner Frau gegen ihn und seine Frau ge- stellt, sie beschimpft und bei Besuchen oder Telefonaten aufgefordert, zum islamischen Glauben zurückzukehren und ihren Sohn religiös zu erziehen. Aus diesem Grund habe er den Kontakt zu seiner Familie weitgehend ab- gebrochen. Er unterhalte lediglich noch Kontakte zu einem in J._______ lebenden Onkel, bei dem jetzt auch seine (des Beschwerdeführers) Mutter lebe, und darüber hinaus zu entfernten Cousins in K._______ sowie dort lebenden Parteifreunden. Darüber hinaus sei es in der Vergangenheit auch zu Drohungen durch Anhänger der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen Bewegung) gekommen. So habe er mehrmals über ehemalige Klassenka- meraden vernommen, dass sich MHP-Leute dahingehend geäussert hät- ten, ihn umbringen zu wollen. Er sei indessen nie persönlich von MHP- Anhängern angegriffen worden. Es seien vermutlich auch MHP-Sympathi- santen gewesen, die ein Zeichen auf seiner Wohnungstür angebracht hät- ten, um andere Bewohner auf seine "Ungläubigkeit" hinzuweisen. Das letzte Mal sei er entweder Ende 2016 oder Anfang 2017 verbal bedroht worden. Seine Ehefrau und sein Sohn seien einmal dabei gewesen, als er von Anhängern der MHP auf der Strasse bedroht worden sei. Er habe sich wegen dieser Drohungen indessen nie hilfesuchend an die Polizei ge- wandt. A.d Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich ihrer Herkunft, Ausbildung und Familienverhältnisse aus, sie sei nach ihrer Heirat von ihrer Geburts- stadt J._______ nach K._______ gezogen. Sie habe die Maturität im Jahr 2017 im Fernunterricht erlangt. Vor ihrer Heirat habe sie in verschiedenen Verkaufsgeschäften in J._______ ausgeholfen. Nach der Heirat sei sie kei- ner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Bis zu ihrer Heirat habe sie ge- meinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in J._______ gelebt. A.e Bezüglich ihrer Asylgründe machte sie geltend, in K._______ oftmals bei Meetings der HDP mitgeholfen und an diesen teilgenommen zu haben. D-6721/2017 Seite 5 Im Weiteren habe sie mit Menschen Gespräche geführt, um diese für die HDP zu gewinnen. Jedesmal, wenn sich in Kurdistan etwas ereignet habe, sei die Polizei bei ihnen zuhause erschienen. Das erste Mal sei die Polizei im Herbst 2014 bei ihnen aufgetaucht, als sie schwanger und ihr Ehemann in Kobane ge- wesen sei. Die Polizei habe ihre Wohnung durchsucht und belastendes Material der Partei gesucht. Dabei sei sie von den Polizisten eingeschüch- tert worden. Die Polizei habe sie persönlich indessen nie mitgenommen. Ausserdem sei sie in der Öffentlichkeit beschimpft worden, wenn sie Kur- disch gesprochen habe. Einmal hätten Nachbarn die Polizei gerufen, weil sie sich mit ihrem Ehemann zuhause auf Kurdisch unterhalten habe. Im Zusammenhang mit der Abkehr vom islamischen Glauben führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie habe diesen Schritt ebenfalls voll- zogen, ihre Religionszugehörigkeit in ihrer ID indessen unverändert beim Vermerk "Islam" belassen. Als Folge der Konfessionslosigkeit ihres Ehe- mannes habe ihre Familie sie aufgefordert, ihren Ehemann zu verlassen, was sie verweigert habe. Ausserdem habe ihr e Familie damit gedroht, ihr den Sohn wegzunehmen, damit er eine religiöse Erziehung erhalte. Auch sei sie dazu angehalten worden, weiterhin das Kopftuch zu tragen. Aus den genannten Gründen habe sie den Kontakt zu ihrer Familie seit 2016 abge- brochen. Seither habe sie lediglich noch Kontakt zu ihrer Schwester in Is- tanbul. In Bezug auf Drohungen durch MHP-Anhänger auf der Strasse gegenüber ihrem Ehemann liess sie verlauten, bei derartigen Situationen zwei bis drei Male (vgl. BzP) beziehungsweise einmal (vgl. Bundesanhörung) dabei ge- wesen zu sein. Ihr Ehemann habe sich wegen dieser Drohungen an die Polizei gewandt. Schliesslich führte sie aus, sie müsse hier im EVZ das Zimmer mit einem Ehepaar teilen, das sehr religiös sei und viele religiöse Ausdrücke ver- wende. Das erinnere sie an ihre Kindheit, als sie von einem Imam sexuell missbraucht worden sei. Sie habe geglaubt, diesen Vorfall seelisch über- wunden zu haben. Durch das Verhalten des vorerwähnten Ehepaars wür- den nun aber die Erinnerungen an diesen Vorfall wieder wachgerufen. Sie fühle sich deswegen emotional aufgewühlt. D-6721/2017 Seite 6 A.f Am 12. Oktober 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einigen Widersprüchen in seinen Ausführungen bei der Bundesanhörung mit denjenigen seiner Ehefrau. A.g Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 wies das SEM die Be- schwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton N._______ zu. A.h Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zum Beleg ihrer Identität ihre Identitätskarten im Original inklu- sive diejenige ihres Sohnes zu den Akten. Darüber hinaus reichte der Be- schwerdeführer seinen Führerausweis sowie einen Zivilregisterauszug ein. Weiter reichten die Beschwerdeführenden ein Familienbüchlein im Original sowie Kopien zweier Mitgliederanträge für die HDP vom 15. Februar 2016, zweier Fotos der letzten Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung sowie des Parteibeschlusses der HDP vom 22. April 2016 (letzterer in Form einer Fo- tografie des Dokumentes) ein. Dem Parteibeschlus s der HDP ist zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer zum (…) der Partei ernannt worden ist. Zwei zusätzlich eingereichte Auszüge von Internetseiten beziehen sich auf Ereignisse die HDP betreffend, die allerdings in keinem direkten Zu- sammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers stehen. Demge- genüber seien ihnen die türkischen Reisepässe, der im Jahr 2015 ausge- stellte Nüfus des Beschwerdeführers, in dem keine Religionszugehörigkeit mehr erfasst sei, sein HDP-Parteiausweis aus dem Jahr 2014 sowie wei- tere Parteiunterlagen von den Schleppern in O._______ abgenommen worden. B. Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM fe st, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2 7. November 2017 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge- gen die vorinstanzliche Verfügung und be antragten, die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig- keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen D-6721/2017 Seite 7 und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter bean- tragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten. Dabei legten sie ihrer Beschwerde eine auf die Person des Beschwer- deführers ausgestellte Sozialhilfebestätigung der Gemeinde P ._______ vom 2. November 2017 bei. D. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. E. Am 19. Januar 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter fest, d ie Be- schwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. Februar 2018 ein. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 fest, es ver- zichte auf eine inhaltliche Würdigung der Beschwerde, da alle darin ange- führten Sachverhalte bereits in der angefochtenen Verfügung gewürdigt worden seien. G. Mit Begleitschreiben vom 1. Februar 2018 sandte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung des HDP-Provinzpräsidiums der Provinz K._______ vom 16. Januar 2018 inklusive deutschsprachiger Übersetzung im Original zu. Ergänzend fügte er bei, im genannten Schreiben des Parteipräsidiums werde bestätigt, dass der Beschwerdeführer für die (…) und andere technische Sachen zustän- dig gewesen sei. Darüber hinaus werde bestätigt, dass seine Ehefrau ebenfalls ein Mitglied der HDP gewesen sei und dass die Familie infolge des ständigen Drucks sowie Drohungen durch Polizei und MHP-Anhänger ins Ausland habe flüchten müssen. Die Aussagen der Beschwerdeführen- den würden somit durch diese Bestätigung belegt. Selbstverständlich stehe es der Vorinstanz frei, ihre Angaben via die Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen zu lassen. D-6721/2017 Seite 8 H. Am 7. Februar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer- deführenden die Vernehmlassung des SEM vom 26. Januar 201 8 zur Kenntnisnahme zu. I. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin die Tochter D._______ zur Welt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung de r Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. D-6721/2017 Seite 9 1.5 Die am (…) geborene Tochter D._______ ist in das vorliegende Verfah- ren einzubeziehen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent- scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D -5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 4. 4.1 4.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung einleitend aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, wegen seiner politischen Aktivitäten für die HDP von der Polizei unterdrückt worden und namentlich als Kom- munikationsverantwortlicher seiner Partei Anfang 2016 besonders expo- niert gewesen zu sein. Dabei habe er die Hausdurchsuchungen in den Vor- dergrund gestellt und erklärt, die Polizei habe bei ihm mehrere solcher D-6721/2017 Seite 10 Durchsuchungen mit dem Zweck durchgeführt, Unterlagen der Parteien und Schriften zu finden. Die letzte Hausdurchsuchung habe unmittelbar vor der Aufgabe der Mi etwohnung und dem Wegzug zu seinem Freund M._______ stattgefunden. Ausserdem sei er wegen seiner politischen Ak- tivitäten ein paar Mal zusammen mit vielen weiteren Personen von der Po- lizei festgenommen und jeweils für einige Stunden festgehalten worden. Im Jahr 2016 sei er mit einem Gummiknüppel auf den linken Oberschenkel geschlagen worden, wobei das hierdurch entstandene Hämatom später operativ habe entfernt werden müssen. Die diesbezüglichen Vorbringen würden indessen nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität aufweisen. So habe die erste Hausdurchsuchung be- reits Ende 2014, die letzte wenige Monate vor ihrer Ausreise (Ende August 2017) stattgefunden. Sie umfasse somit eine Zeitspanne von fast drei Jah- ren. Die Beschwerdeführenden hätten in den Befragungen indessen nicht erkennen lassen, dass sie in dieser Zeit aktiv irgendwelche Massnahmen ergriffen hätten, um sich dem Druck durch die Polizei zu entziehen. So hät- ten sie gemäss ihren Aussagen nie in Betracht gezogen, in eine an dere Stadt innerhalb der Türkei umzuziehen , obwohl Verwandte von ihnen in Q._______ und R._______ lebten und der Beschwerdeführer in K._______ keine feste Arbeitsstelle gehabt habe. Zwar hätten sie erwähnt, wenige Monate vor ihrer Ausreise ihre Wohnung ver lassen zu haben und zu M._______ gezogen zu sein, hätten dies jedoch nicht getan, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, sondern weil der Vermieter sie zum Verlassen der Wohnung aufgefordert habe, und weil es für Kurden schwierig sei, eine neue Woh nung zu finden. Bezeichnenderweise habe auch der Anlass, sich im Mai oder Juni 2017 an einen Schlepper zu wen- den, weniger mit den Problemen mit der türkischen Polizei zu tun gehabt, sondern mit dem Wunsch, ihrem Gastgeber nicht länger zur Last fallen zu wollen. 4.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, sie seien als Kurden in der Türkei, insbesondere in einer türkischen Stadt (gemeint ist wohl eine Stadt mit einer ethnisch mehrheitlich türkischen Bevölkerung; Anmerkung des Gerichts ) allgemeinen Behelligungen ausgesetzt gewe- sen, indem sie ihre kurdische Kultur nicht hätten leben dürfen und beispiel- weise beschimpft oder polizeilich angezeigt worden seien, wenn sie Kur- disch gesprochen hätten, gingen ihre geschilderten Behelligungen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Es sei allge- mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei D-6721/2017 Seite 11 Schikanen und Benachteiligungen verschieden ster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder un- zumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Si- tuation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ausserdem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit 20 01 die Situation der Kurden merklich verbessert. Die geltend ge- machten Zwischenfälle seien somit im Sinne der vorigen Erwägungen nicht als ernsthaft zu bezeichnen und damit asylrechtlich nicht relevant. 4.1.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer politische Tätigkeiten für die HDP ausgeführt habe und deswegen von den heimatlichen Behörden angegangen worden sei, genüge nicht, um eine begründete Furcht vor ei- ner zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen, zumal er im Zeit- punkt seiner Ausreise aus dem Heimatland bereits weit über ein Jahr als lokaler (…) der Partei tätig gewesen sei, ohne deswegen irgendwelchen asylbeachtlichen Massnahmen seitens der türkischen Behörden ausge- setzt gewesen zu sein. Ausserdem habe er sich nach der letzten Hausdurchsuchung von sich aus ins Polizeipräsidium begeben, nachdem die Polizei nach ihm gefragt habe, weil er während der damaligen Hausdurchsuchung abwesend, nämlich bei der Arbeit, gewesen sei (vgl. act. A5/15 S. 11 Ziff. 7.02). Ein solches Ver- halten sei als unmissverständlicher Hinweis darauf zu deuten, dass er sich seitens der Polizei subjektiv nicht gefährdet gefühlt habe. Er bestätige diese Annahme durch seine Äusserung, nichts Illegales oder Aggressives getan zu haben (vgl. act. A12/21 S. 14 F102). Weiter habe er erklärt, Kon- flikte zu lieben und es zu schätzen, sich für etwas einzusetzen, weshalb er schon morgen in die Türkei zurückkehren würde, um dort zu kämpfen, falls seine Frau und sein Sohn in der Schweiz bleiben könnten (vgl. act. A12/21 S. 7 F51). Auch objektiv gesehen lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Fest- nahme zu rechnen hätte. So sei er seit dem Jahr 2014 weder inhaftiert, vor ein Gericht gestellt noch jemals gezielt gesucht worden. Die Hausdurchsu- chungen hätten nicht seiner Person gegolten, sondern dem Zweck gedient, Unterlagen der Partei und Schriften zu finden. Daraus sei zu schliessen, dass er "augenscheinlich" kein politisches Profil aufweise, welches eine D-6721/2017 Seite 12 künftige Verfolgungsabsicht seitens der türkischen Behörden als nachvoll- ziehbar erscheinen liesse. Aufgrund dieser Überlegungen seien die von ihm geäusserten Befürchtun- gen, bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner exponierten politischen Tätigkeit als Kommunikationsverantwortlicher der HDP verhaftet zu wer- den, als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 4.1.4 Der Beschwerdeführer habe weiter berichtet, seine Abkehr vom isla- mischen Glauben habe zu verschiedenen Schwierigkeiten geführt (erfolg- lose Stellenbewerbung, Druck durch die Familie etwa dahingehend, ihren Sohn beschneiden zu lassen und religiös zu erziehen oder weiterhin das Kopftuch zu tragen). Der religiöse Streit mit den Familien der Beschwerde- führenden habe zu einem Abbruch ihres gegenseitigen Kontaktes geführt. Allgemein gebe es in der Türkei eine Entwicklung Richtung Islamisierung, was sich zum Beispiel auch darin zeige, dass in jedem Quartier Koranschu- len eingerichtet würden. Diesbezüglich sei einerseits auszuführen, dass Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingun- gen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. Andererseits handle es sich bei den angeführten Sachverhalten um private Konflikte und nicht, wie vom Asylgesetz vorgeschrieben, um solche mit staatlichen Organen, weshalb sie grundsätzlich nicht asylbeachtlich seien. Darüber hinaus hätten die Be- schwerdeführenden viele der erwähnten Probleme, die sie auf ihre Abkehr vom Islam zurückgeführt hätten, auf Nachfragen hin wieder relativiert. Die diesbezüglichen Vorbringen erfüllten deshalb die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 4.1.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Droh ungen durch Anhänger der MHP führte das SEM aus, diese seien aufgrund massiver Widersprüche in den Aussagen der Eheleute nicht glaubhaft. So habe die Beschwerdefüh- rerin wiederholt ausgesagt, ihr Ehemann habe sich diesbezüglich an die Polizei gewandt, währe nd der Beschwerdeführer erklärt habe, in diesem Zusammenhang nie an die Polizei gelangt zu sein. 4.1.6 Schliesslich hielt das SEM fest, Widersprüche und Ungereimtheiten in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltsorte vor der Ausreise sowie ge- genseitige Wissenslücken der Eheleute hinsichtlich ihrer Aktivitäten für die D-6721/2017 Seite 13 HDP würden letztlich auch gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ge- samtvorbringen aufwerfen. In diesem Zusammenhang sei weiter anzumer- ken, dass der Beschwerdeführer in der BzP zunächst ausgeführ t habe, sein Parteiausweis der HDP befinde sich bei seinem Freund M._______ in der Türkei (vgl. act. A5/15 S. 11, Ziff. 7.04), um im Verlaufe der Anhörung auf die Frage nach der Verfügbarkeit desselben zu behaupten, M._______ habe den Parteiausweis bei sich nicht gefunden, weshalb ihn wahrschein- lich die Schlepper in O._______ behändigt hätten (vgl. act. A12/21 S. 9 F61 f. i.V.m. F65). Weiter läge der Parteibeschluss der HDP vom 22. April 2016, worin die Ernennung des Beschwerdeführers zum (…) erwähnt werde, nur in Form einer fotografischen Abbildung vor. Die beiden lediglich in Kopie eingereichten Fotos, die eine Hausdurchsuchung in der früheren Wohnung der Beschwerdeführenden dokumentieren sollen, liessen keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung erkennen. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde w ird geltend gemacht, entgegen den Darlegun- gen in der angefochtenen Verfügung sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Polizei geraten. Insbesondere seit der Übernahme des Amts als lokaler (…) be- ziehungsweise (…) der HDP Anfang des Jahres 2016, wo er immer wieder im Namen der HDP Presseerklärung en abgegeben habe, sei er politisch stark exponiert gewesen. Aus diesem Grund habe die Polizei ein paar Male seine Wohnung gestürmt und diese verwüstet. Deswegen habe ihn die Po- lizei auch mehrmals festgenommen. Aufgrund dieses ständigen polizeili- chen Drucks hätten er und seine Familie mehrmals die Wohnung wechseln beziehungsweise für eine bestimmte Zeit zu einem Freund ziehen müssen. Mit der Zeit habe der polizeiliche Druck auf die Familie dermassen zuge- nommen, dass die Beschwerdeführenden sich gezwungen ge sehen hät- ten, ins Ausland zu flüchten. Es sei eine bekannte Tatsache, dass eine Person, die im Zusammenhang mit der PKK oder HDP eine Strafe verbüsst habe oder festgenommen wor- den sei, fichiert werde. Denn nach dem Massstab des türkischen Staates gelte die HDP als Unterstützerin des Terrorismus, womit die PKK gemeint sei. So hätten gemäss verschiedenen Quellen seit der erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts Mitte 2015 und dem Putschversuch Mitte 2016 Folter und Misshandlungen durch die türkischen Sicherheitskräfte – auch gegen PKK-Verdächtige – stark zugenommen. So habe etwa der UNO -Sonder- berichterstatter zu Folter im April 2017 angegeben, dass die Folter in der Türkei nach dem Putschversuch weit verbreitet gewesen sei, und dass er D-6721/2017 Seite 14 glaubwürdige Hinweise habe, dass sie im Kurdenkonflikt weiterhin regel- mässig und verbreitet praktiziert werde. Der türkische Staat habe bereits im Sommer 2015 in der Osttürkei (in den kurdischen Provinzen) die EMRK ausgesetzt und den Sicherheitskräften im Krieg gegen die PKK Straffreiheit zugesichert. Seither würden die türkischen Spezialeinheiten und die Polizei in kurdischen Gebieten schalten und walten, wie sie wollten. Aussergericht- liche Exekutionen, Folter und willkürliche Verhaftungen seien an der Ta- gesordnung. Angesichts der aktenkundigen und durch die eingereichten Beweismittel bewiesenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und des harten Durchgreifens der türkischen Behörden gegenüber Anhängern der HDP müsste im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Tü rkei da- von ausgegangen werden, dass er erneut festgenommen beziehungs- weise verhaftet würde, da eine angebliche Verbindung zur PKK genüge, um in Haft genommen zu werden. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich die Behauptungen der Vorinstanz, wonach der Beschw erdeführer in der HDP nicht exponiert gewesen sei und seine Asylvorbringen nicht asylrele- vant seien, als unzutreffend. 4.2.2 Soweit die Vorinstanz argumentiere, die für die Beschwerdeführen- den aus ihrer Abkehr vom islamischen Glauben resultierenden schweren Nachteile seien nicht asylrelevant, weil es sich dabei um private (innerfa- miliäre) Konflikte handle und nicht um solche mit staatlichen Organen sei folgendes festzuhalten. Seit die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) an der Macht sei, erlebe die Türkei eine Reislamisierung auf allen Ebenen des Lebens. Diejenigen, die nicht nach den Regeln des Islams lebten, würden benachteiligt, schikaniert und aus- gegrenzt. Dies gelte erst recht, wenn ein Moslem, zu einer anderen Reli- gion konvertiert sei. Genau das hätten die Beschwerdeführenden am eige- nen Leibe erlebt. Sobald ihr familiäres Umfeld davon erfahren habe, dass sie zum Christentum übergetreten seien, seien sie schikaniert, beleidigt, ja sogar mit dem Tode bedroht worden. Da die Konvertierten in der heutigen Türkei nicht auf behördlichen Schutz zählen könnten, seien die türkischen Behörden auch nicht als schutzwillig zu erachten, weshalb in Anwendung der aktuellen Schutztheorie eine asylrelevante nichtstaatliche Verfolgung vorliege. 4.2.3 Hinsichtlich der Todesdrohungen und Schikanen durch Anhänger der rechtsradikalen MHP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, ein MHP-An- hänger, den er bereits von früher gekannt habe, habe ihn Ende 2016, als D-6721/2017 Seite 15 er mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in einen P ark in der Nähe ihres Quartiers habe gehen wollen, angesprochen und ihm gesagt, er solle doch in die Berge gehen, damit ihn die Soldaten töten könnten. Weiter habe der Beschwerdeführer vor den Schweizer Asylbehörden erwähnt, dass im März 2016 bei helllichtem Tag auf das Parteibüro in K._______ geschos- sen worden sei, nachdem er selbst etwa zehn bis fünfzehn Minuten vorher das Parteibüro verlassen habe. Die Polizei habe die fehlbare Person zwar festgenommen, indessen bereits nach einer Nacht wieder freigelassen. Diese Person habe nach ihrer Entlassung verkündet, sie werde sie alle tö- ten. Folglich sei erstellt, dass er selbst durch rechtsradikale MHP-Anhänger mit dem Tode bedroht worden sei beziehungsweise auch im Visier der MHP-Anhänger gestanden habe. 4.2.4 Soweit die Vorinstanz behaupte, die von den Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer HDP -Mitgliedschaft eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, ihre Parteimitgliedschaft zweifelsfrei zu belegen, sei zu entgegnen, dass sie mehrere Beweismittel beigebracht hätten, die ihre Mitgliedschaft bei der HDP belegen würden. Ausserdem sei der Beschwer- deführer daran, weitere Belege zu beschaffen, um seine Mitgliedschaft bei der HDP und seine Funktion als (...) zu belegen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er sei seit 2014 Mit- glied der HDP gewesen. Wegen seiner politischen Arbeit und insbesondere aufgrund seiner Funktion als örtlicher (...) seit Anfang des Jahres 2016 sei er exponiert gewesen und im Fokus behördlichen Interesses gestanden. Aus diesem Grunde – so die Verlautbarungen in der Beschwerde – habe die Polizei ein paar Mal seine Wohnung gestürmt und ihn mehrmals fest- genommen (vgl. a.a.O. S. 4 unten). Den Protokollen ist zwar zu entnehmen, dass es zwischen Herbst 2014 und ungefähr April 2017 zu mehreren Hausdurchsuchungen in der Woh- nung der Beschwerdeführenden gekommen sein soll ( vgl. act. A5/15 S. 10 f. Ziff. 7.02; act. A6/16 S. 10 Ziff. 7.02; act. A12/21 S. 13 F100 und act. A13/19 S. 6 F56 i.V.m. S. 9 F81). Dabei stellten die Beschwerdefüh- renden die Hausdurchsuchungen vorwiegend in einen Kontext mit der Su- che nach belastenden Unterlagen beziehungsweise Unterlagen der HDP (vgl. act. A5/15 S. 10 u nd act. A6/16 S. 10), ohne diese in irgendeiner Weise zu spezifizieren. Auf die Häufigkeit der Hausdurchsuchungen ange- sprochen, vermochten die Beschwerdeführenden keine schlüssigen Anga-D-6721/2017 Seite 16 ben zu machen, sondern gaben übereinstimmend, aber gleichsam stereo- typ an, jedes Mal, wenn es in Kurdistan ein politisches Ereignis gegeben habe, sei bei ihnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden (vgl. act. A5/15 S. 10 Ziff. 7.02; act. A6/16 S. 11 Ziff. 7.02). Weitergehende behörd- liche Folgen hatten die Hausdurchsuchun gen für die Beschwerdeführen- den offenbar aber nicht. So soll sich der Beschwerdeführer eigenen Anga- ben zufolge nach der letzten Hausdurchsuchung gar an die Polizei ge- wandt und diese gefragt haben, "was das Problem sei". Daraufhin hätten die Polizisten ihm eröffnet, sie seien informiert worden, dass er ein Terrorist sei, ihn aber danach wieder gehen lassen (vgl. act. A12//21 S. 13/14 F100 f.). Vor diesem Hintergrund kommt den Hausdurchsuchungen – de- ren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – bereits mangels hinlänglicher Intensi- tät keine asylbeachtliche Bedeutung zu. Dasselbe gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wiederholt kurzzeitig (manchmal zwei Stun- den, manchmal eine Nacht lang) von der Polizei zusammen mit vielen wei- teren Personen festgenommen worden (beispielsweise nach einer öffentli- chen Presseerklärung oder nach seiner Teilnahme am Weltfrauentag oder beim Newroz-Fest [vgl. act. A5/15 S. 10/11 Ziff. 7.02]). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer ausdrücklich verneint, jemals im Gefängnis oder in Haft beziehungsweise in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen zu sein (vgl. a.a.O. S. 11 Ziff. 7.02). Selbst unter der Annahme, dass er zwischen Anfang 2016 bis zu seiner Ausreise im August 2017 als örtlicher (...) fun- giert hätte, deutet nichts darau f hin, dass er in diesem Zusammenhang asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behör- den ausgesetzt gewesen wäre. Aufgrund des Gesagten bestehen deshalb auch keine konkreten Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Festnahme zu rechnen hätte. 5.2 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich im Verlaufe des Jahres 2015 offiziell vom islamischen Glauben losgesagt, indem er die Religionszugehörigkeit in seiner neuen türkischen Identitätskarte von Islam zu konfessionslos habe ändern lassen. Auch seinem bei den Akten befind- lichen Zivilregisterauszug sei zu entnehmen, dass unter der Rubrik Glau- benszugehörigkeit anstelle des bisherigen Vermerks "Islam" kein Eintrag mehr zu finden sei. Auch im Nüfus seines Sohnes C._______ seien keine Angaben zu dessen Religionszugehörigkeit enthalten. Diese Abkehr vom islamischen Glauben habe zu verschiedenen Schwierigkeiten geführt. So habe er trotz diverser Bewerbungen keine Stelle gefunden. Ausserdem seien er und seine Frau von ihren Familien dazu gedrängt worden, sich wieder religiös im Sinne des Korans zu verhalten. Die Familien hätten auch D-6721/2017 Seite 17 angeregt, dass ihr Sohn beschnitten werde. Ausserdem h abe die Familie der Beschwerdeführerin angedroht, ihr den Sohn wegzunehmen, falls sie ihn nicht in islamischem Geiste erziehen würden. Der Beschwerdeführerin sei von ihrer Familie auch untersagt worden, ihr Kopftuch abzulegen. Schliesslich fügten sie an, ihrem Sohn könnten in der Schule wegen seines armenischen Namens sowie seiner Konfessionslosigkeit Nachteile drohen. Einleitend ist anzumerken, dass die erfolglose Stellensuche des Beschwer- deführers wegen seiner Konfessionslosigkeit – von einer Konversion zum Christentum ist lediglich in der Beschwerde die Rede (vgl. S. 7 Ziff. 2) – keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG dar- stellt, da es dieser bereits an der erforderlichen Intensität des Eingriffs er- mangelt. Zudem bleibt aufgrund der Aktenlage ungewiss, ob dessen Kon- fessionslosigkeit tatsächlich ursächlich für seine fruchtlosen Stellenbemü- hungen war, räumte er doch auf Vorhalt ohne Weiteres ein, sich bereits ab Ende des Jahres 2013, also lange vor seinem offiziellen Bruch mit dem Islam im Jahr 2015, erfolglos auf Stellen hin beworben zu haben (vgl. act. A12/21 S. 4 F24 i.V.m. S. 5 F28). Hinsichtlich der Zwistigkeiten mit den Fa- milien der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass es sich dabei um private Streitigkeiten unter Familienangehörigen handelt, weshalb diesen bereits deswegen keine Asylrelevanz zukommt. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführenden auf Nachfragen hin die Anstände mit ihren Fami- lienangehörigen in zahlreichen Punkten wieder relativiert. So erklärte die Beschwerdeführerin, die entsprechenden Vorhaltungen hätten sich anläss- lich gegenseitiger Besuche durch oder bei ihre(n) Eltern zugetragen (vgl. act. A13/19 S. 8 F71). Der Beschwerdeführer sagte etwa aus, es sei aus kulturellen Gründen nicht einfach, das Kopftuch plötzlich abzulegen, wenn man es zuvor, wie se ine Ehefrau, immer getragen habe (vgl. act. A12/21 S. 5 f. F35 bis F37). Weiter relativierte er die Aussage seiner Ehefrau, ihre Familie habe ihr damit gedroht, ihr das Kind wegzunehmen, dahingehend, sie übertreibe da etwas, da es in der Türkei nicht mögli ch sei, einem das Kind einfach zunehmen (vgl. act. A14/3 S. 2). Hinsichtlich der Beschnei- dung seines Kindes legte er dar, anlässlich einer Operation seines Sohnes habe seine Familie befunden, man hätte ihn bei dieser Gelegenheit auch beschneiden lassen können (vgl. act. A14/3 S. 2). Bezüglich des Vorbrin- gens der Beschwerdeführenden, ihr Sohn könnte in der Türkei infolge sei- nes armenischen Namens sowie seiner Konfessionslosigkeit Nachteile er- leiden, handelt es sich hierbei um reine Annahmen. Zwar bestehen in der Türkei Tendenzen zur Reislamisierung der Gesellschaft. Es bleibt den Be- schwerdeführenden indessen – wie bereits von der Vorinstanz in der an-D-6721/2017 Seite 18 gefochtenen Verfügung erwogen (vgl. S. 8 II/3.) – unbenommen, ihre Kin- der in eine Privatschule zu schicken, falls sie tatsächlich die Meinung ver- treten, sie könnten in öffentlichen Schulen Probleme haben. 5.3 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien von Anhängern der MHP verbal bedroht, worden, ist in Einklang mit der Einschätzung des SEM davon auszugehen, dass diese Vorbringen zufolge massiver Wider- sprüche in den Aussagen der Eheleute als unglaubhaft zu beurteilen sind: So erklärte die Beschwerdeführerin bei der BzP , sie sei insgesamt drei Male mit ihrem Mann in der Stadt unterwegs gewesen, als er durch MHP- Anhänger bedroht worden sei. Ihr Ehemann habe sich deswegen zweimal an die Polizei gewandt (vgl. act. A6/16 S. 11 f.). Bei der Anhörung gab sie an, sie habe ihren Ehemann einmal begleitet, als sie von MHP-Leuten be- droht worden seien, worauf ihr Ehemann am selben Tag Anzeige bei der Polizei erstattet habe (vgl. act. A13/19 S. 14 f. F132 bis 138) . Der Be- schwerdeführer behauptete demgegenüber, er sei einmal, als er mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in eine Parkanlage in der Nähe ihres Wohnquar- tiers habe gehen wollen, von einem Anhänger der MHP bedroht worden, ohne sich deswegen an die Polizei gewandt zu haben (vgl. act. A12/21 S. 13 F96 i.V.m. S. 15 F108 f.). Die vom Beschwerdeführer auf Vorhalt die- ses Widerspruchs abgegebene Erklärung, er habe sich nach der Drohung im Park doch an die Polizei gewandt (vgl. act. A14/3 S. 1 F2), erweist sich als unbehelflich. Aufgrund des Gesagten können den Beschwerdeführen- den die angeblichen Drohungen durch MHP-Leute nicht geglaubt werden. 5.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Beschwerdefüh- rerin seit durch die in der Kindheit erlebte sexuelle Misshandlung (durch einen Imam) noch heute traumatisiert, weshalb ihr auch unter diesem As- pekt Asyl zu gewähren sei (vgl. a.a.O. S. 8 Abs. 2), ist festzuhalten, dass diesem Vorkommnis, so gravierend dessen Folgen auch sein mögen, be- reits mangels eines hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammen- hangs zum Zeitpunkt der Ausreise keine asylbeachtliche Bedeutung zu- kommt. 5.5 Ergänzend anzufügen bleibt , dass an der angeblichen Parteizugehö- rigkeit der Beschwerdeführe nden und ihren Gesamtvorbringen gewisse Zweifel aufkommen. Diesbezüglich kann mangels stichhaltiger Gegenar- gumente in der Beschwerde auf die Ausführungen des SEM in der ange- fochtenen Verfügung (vgl. S. 9 ff. II/4. und 5. sowie E. 4.1.6 oben) verwie- sen werden. D-6721/2017 Seite 19 5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es den Beschwerde- führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtliche Verfolgungssituation nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar ode r nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.1.1 So darf keine Person in i rgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-D-6721/2017 Seite 20 mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Ver- bot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder gl aubhaft machen, dass ihnen im Fall eine r Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam- mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Das ist ihnen im vorliegenden Fall – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die allgemeine Menschen- rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug der Beschwer- deführenden im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erschei- nen. 7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemei- ner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Pro- vinzen im Osten und Südo sten des Landes ist nicht von einer flächende-D-6721/2017 Seite 21 ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält- nissen auszugehen. Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungs- gericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzu- mutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegwei- sung der Beschwerdeführenden an ihre Herkunftsorte (H._______ bezie- hungsweise J._______, Provinz J._______) oder an ihren letzten Wohnsitz vor der Ausreise (K._______, Provinz K._______) als generell zumutbar zu erachten. 7.2.2 Aufgrund der Aktenlage bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden und ihre beiden Kinder bei einer Rückkehr an einen der vorgenannten Orte aus individuellen Gründen in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten würden. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde (a.a.O. S. 11 f. III.) spricht die angebliche HDP-Mitgliedschaft der Beschwerdeführenden nicht gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs, da aufgrund der vorstehenden Erwägun- gen nicht davon auszugehen ist, dass sie allein deswegen einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und auf- grund der Aktenlage gesund. Beide Beschwerdeführenden verfügen über eine gute Schulbildung. Der Beschwerdeführer hat vor der Ausreise zu- sammen mit Freunden während mehreren Jahren Dächer für Häuser ge- baut (vgl. act. A5/15 S. 4 Ziff. 1.17.05). Verwandte der Beschwerdeführen- den leben in J._______, Q._______ und K._______ (vgl. act. A5/15 S. 6 Ziff. 3.01 und act. A6/16 S. 6 Ziff. 3.01). Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Heimatland über ein tragfähiges famili- äres Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei einer Reintegration unter- stützen kann. Hinsichtlich allfälliger psychischer Probleme zufolge ihres Kindheitstraumas ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, sich in der Türkei medizinisch behandeln zu lassen. Mit Blick auf das im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung im Lichte vo n Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) zu be- rücksichtigende Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) ist ergänzend festzuhalten, dass im Vollzug der Wegweisung kein Verstoss gegen das Kindeswohl erblickt werden kann. Die Kinder C._______ und D._______ sind gerade mal (…) und (…) Jahr alt und somit aufgrund ihres Alters noch in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Auch wenn C._______ schon eine gewisse Integration in der Schweiz erfahren haben sollte, dürfte er mit der Kultur der Eltern und deren Sprache (Kurmançi/Türkisch) hinreichend ver- traut sein, so dass ihm eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. D-6721/2017 Seite 22 7.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 7.3 7.3.1 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi- gen Reis edokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Weg- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.3.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona -Pandemie derzei t gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise u nd aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei- sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh- men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorl äufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 Asy lG; Art. 49 VwVG ) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 19. Januar 2018 gutgeheissen worden und nicht von einer veränderten finanziellen Lage de r Beschwerdeführenden auszuge- hen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-6721/2017 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: