Interpellation Maeder-Appenzell 534 N 20 mars 1987 2. Wir sollten nicht mit jedem «Bobo» zum Arzt und in die Apotheke springen, sondern uns selber disziplinieren und vor allem die berühmten alten «Grossmutter-Rezepte» (mit Naturprodukten) wieder anwenden. 3. Die örtlichen Familien- und Krankenpflegevereine sollten aktiver werden. Auch hier läge ein bedeutender Kosteneffekt im positiven Sinn drin. Sparen im Gesundheitswesen ist heute aktueller denn je. Ich erwarte vom Bundesrat gerne eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Dezember 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 décembre 1986 Die Nationale Sparkonferenz im Gesundheitswesen war beauftragt, Vorschläge und Anregungen auszuarbeiten mit dem generellen Ziel, mittelfristig eine Angleichung der Zuwachsrate der Krankenpflegekosten an jene der Löhne zu bewirken. Da Massnahmen im Hinblick auf diese Vorgabe sowohl im Bereich der Gesetzgebung (Bundesgesetze, kan- tonale Gesetze) als auch im Durchführungsbereich erforder- lich sind, sind (angesichts der vielfältigen Zuständigkeiten im Gesundheitswesen) für die Planung und Realisierung von Sparmassnahmen die verschiedenen staatlichen Ebe- nen und privaten Institutionen, Organisationen und Ver- bände im Gesundheitswesen angesprochen. Der Bundesrat hat dieser geteilten Trägerschaft Rechnung getragen. Seine Stellungnahme muss daher in diesem Zusammenhang gesehen werden. A. Anlässlich der vom Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern auf den 8. November 1982 einbe- rufenen Nationalen Sparkonferenz im Gesundheitswesen haben sich die Teilnehmer auf die Bildung von vier Arbeits- gruppen verständigt. Die Arbeitsgruppen wurden angewie- sen, die kurz- und mittelfristig realisierbaren, in den Rahmen der Teilrevision der Krankenversicherung (KMVG: Bundes- gesetz über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung) passenden Sparvorschläge vorweg zu behandeln und aus- zuarbeiten. Sie sind bereits Mitte August 1983 der vorbera- tenden Nationalratskommission für die Teilrevision der Krankenversicherung zugeleitet und auch der Oeffentlich- keit bekanntgegeben worden. Der Nationalrat hat die Mehr- zahl der Vorschläge in die Vorlage zur Teilrevision der Krankenversicherung (81.044) aufgenommen. Der Ständerat wird sie voraussichtlich in der Wintersession 1986 behan- deln. Der Bundesrat hat seinerseits Vorschläge der Sparkonfe- renz z. T. direkt umgesetzt u. a. in seinen tarifpolitischen Entscheiden. Des weiteren hat er auf Verordnungsebene die Kostenbeteiligung des Versicherten im Sinne der Empfeh- lungen der Sparkonferenz neu geregelt. Die Arbeitsgruppen der Nationalen Sparkonferenz haben - wie erwähnt - auch mittel- und längerfristig Reformen für das Gesundheitswesen vorgeschlagen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat Wege geprüft, diese längerfristigen Reformen weiter zu verfolgen. So wird zurzeit abgeklärt, ob eine sogenannte «Landeskonferenz für das Gesundheitswe- sen» diese und andere Aufgaben übernehmen könnte. Eine Umfrage bei den Direktbetroffenen des Gesundheitswesens ist im Ganqe. B. Eine Erfolgskontrolle der Sparempfehlungen anhand von geeigneten Kontrollinstrumenten lässt sich erst sinnvoll durchführen, wenn die Vorschläge in konkrete Massnahmen umgesetzt und im Gesundheitswesen während einiger Zeit durchgesetzt werden. Angesichts der einleitend dargelegten Kompetenzausscheidungen im Gesundheitswesen ist nach Ansicht des Bundesrates eine effiziente Erfolgskontrolle von sämtlichen betroffenen staatlichen Ebenen sowie privaten Institutionen, Organisationen und Verbänden zu tragen. C. Wie bereits erläutert, sind die kurz- und mittelfristig reali- sierbaren, KMVG-relevanten Vorschläge der Nationalen Sparkonferenz seinerzeit der vorberatenden Nationalrats- und Ständeratskommission für die Teilrevision der Kranken- versicherung zugeleitet worden. Die Kommissionen haben wesentliche Vorschläge der Sparkonferenz übernommen und damit eine gezielte Verstärkung von Massnahmen zur Eindämmung der Krankenpflegekosten gutgeheissen. Wann diese Vorschläge und Empfehlungen wirksam werden, hängt vom weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratun- gen zur KMVG-Vorlage ab. Der Bundesrat begrüsst die Verstärkung der kostendämp- fenden Massnahmen im Rahmen der Teilrevision der Kran- kenversicherung. Er selbst hat z. B. durch die erwähnte Aenderung der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.121) dazu beigetragen, Empfehlungen der Nationa- len Sparkonferenz rasch umzusetzen. Die geplanten bzw. beschlossenen Massnahmen auf Gesetzgebungs- und Ver- ordnungsstufe dürfen als Erfolg der Nationalen Sparkonfe- renz gewertet werden. D. Es ist allgemein anerkannt, dass Bewegungsmangel einer der Risikofaktoren für Gesundheitsstörungen darstellt. Der Bundesrat misst daher den Aktivitäten der Turn- und Sport- verbände in unserem Lande zur Verbesserung der Lebens- qualität und nicht zuletzt auch im Sinne eines Beitrages zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert zu. Das Bundesgesetz über Turnen und Sport, welches Turnen und Sport im Interesse der Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der kör- perlichen Leistungsfähigkeit bezweckt, trägt diesem Umstand Rechnung. Es verankert insbesondere die Bewe- gung «Jugend und Sport» und regelt die hierfür auszurich- tenden Bundesbeiträge. In einer Rahmenvorschrift schreibt das Gesetz den Kantonen vor, für ausreichenden Turn- und Sportunterricht in den Schulen zu sorgen. Es wird überdies festgehalten, dass der Turn- und Sportunterricht in den Schulen obligatorisch ist. E. Die Informationspolitik des Bundesrates im Gesundheits- wesen richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. So hat das Bundesamt für Gesundheitswesen im Frühjahr 1986 eine landesweite Aufklärungsarbeit über die Krankheit Aids begonnen. Diese Aufklärungskampagne wird weiterge- führt. Aehnliche Aktionen sind für die Krankheiten Masern, Mumps und Röteln im Gange, wo der Bund eng mit den Kantonen und Gemeinden zusammenarbeitet (Kantons- ärzte, Schulärzte). Die Durchführung nationaler Gesund- heitskampagnen hat auch die Nationale Sparkonferenz zur Förderung der Prävention und Prophylaxe vorgeschlagen. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.466 Interpellation Maeder-Appenzell Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina Place de tir d'essai au Val Cristallina Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986 1. Nach welchen Gesichtspunkten hat das EMD das Val Cristallina für die Einrichtung des geplanten Versuchs- Schiessplatzes ausgewählt? 2. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die gesamte rechte Talseite des Val Cristallina im Eidgenössischen Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenk- mäler von nationaler Bedeutung (KLN) und auch im Inventar für den Kanton Graubünden verzeichnet ist? 3. Welche Bedeutung misst der Bundestrat dem KLN bei? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Einrichtung eines Versuchs-Schiessplatzes in dem im KLN enthaltenen Val Cristallina widerspreche den gewichtigen öffentlichen Interessen des Landschafts- und Heimatschutzes? 4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass nicht nur in Medel/Lucmagn, sondern in weiten Teilen des Bündner Oberlands Opposition gegen die Einrichtung des geplanten Versuchs-Schiessplatzes entstanden ist? Ist der Bundesrat20. März 1987 N 535 Interpellation Houmard bereit, auf den Entscheid betreffend die Einrichtung des Versuchs-Schiessplatzes im Val Cristallina zurückzu- kommen? Texte de l'interpellation du 3 juin 1986 1. Selon quels critères le DMF a-t-il chosi le Val Cristallina pour y aménager la place de tir d'essai prévue? 2. Le Conseil fédéral sait-il que tout le versant droit du Val Cristallina figure dans l'inventaire des paysages et des sites naturels d'importance nationale qui méritent d'être protégés (CPN) et également dans l'inventaire établi pour le canton des Grisons? 3. Quelle importance accorde-t-il au CPN? N'estime-t-il pas lui aussi que l'aménagement d'une place de tir d'essai dans le Val Cristallina, -qui figure dans le CPN, est contraire à d'importants intérêts publics touchant à la protection de la nature et du paysage? 4. Le Conseil fédéral sait-il qu'un mouvement d'opposition s'est formé contre l'aménagement de la place de tir d'essai prévue, non seulement dans la région Medel/Lukmanier, mais aussi dans une grande partie de l'Oberland grison? Est-il disposé à revenir sur sa décision de faire aménager une place de tir d'essai dans le Val Cristallina? Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Leuenberger Moritz, Longet, Müller-Bachs, Robbiani, Weber Monika, Weder-Basel (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das EMD plant im Val Cristallina, einem Seitental des Bünd- nerischen Val Medel, die Einrichtung eines Versuchs- Schiessplatzes zum Erproben neuer Munition. Es ist der Bau einer Infrastruktur vorgesehen, welche Schiessversuche mit Panzermunition zulässt. Im Vordergrund steht dabei der Leopard 2. Die gesamte rechte Talseite des Val Cristallina ist im Eidge- nössischen Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN) enthalten. Sie figuriert auch im kantonalen Inventar der schützenswer- ten und geschützten Landschaften und Naturdenkmäler im Kanton Graubünden. Im Zonenplan der Gemeinde Medel/ Lucmagn ist das Val Cristallina in der Landschaftsschutz- und Ruhezone gelegen. Eine Revisionsvorlage, welche im Hinblick auf die Errichtung des Versuchs-Schiessplatzes eine Umzonung vorsah, ist von den Stimmberechtigten von Medel/Lucmagn mit 196 gegen 43 Stimmen verworfen worden. Im Kantonsparlament von Graubünden ist der geplante Ver- suchs-Schiessplatz in einer Anfrage von Grossrat Bernhard Deplazes kritisiert worden. Der Bedarf für den Schiessplatz sei nicht ausgewiesen, führte Deplazes aus. Am 27. Mai 1986 hat eine Subkommission der Militärkom- mission im Val Cristallina einen Augenschein vorge- nommen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Januar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 janvier 1987 Nationalrat und Ständerat haben dem Kredit für die Errich- tung eines Versuchs-Schiessplatzes der Gruppe für Rüstungsdienste im Val Cristallina am 16. bzw. 17. Dezem- ber 1986 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte in Kenntnis des landschaftlichen Werts des fraglichen Gebiets, auf den bei dem Projekt Rücksicht genommen wird. Der Bundesrat erachtet die Angelegenheit als erledigt und sieht keinen Anlass darauf zurückzukommen. Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.918 Interpellation Houmard Ordnungsdienst der Armee Service d'ordre de l'armée Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1986 Beim letzten Fest des jurassischen Volkes in Delsberg hat der Sekretär des Rassemblement jurassien behauptet, in den sechziger und siebziger Jahren habe eine Armee-Ein- heit, die in Bure eigens ausgebildet worden sei, jederzeit bereitgestanden, um einzugreifen und auf Befehl in kürze- ster Frist 60 Mitglieder des Rassemblement jurassien festzu- nehmen. Ich frage den Bundesrat: -Was hält er„von der Behauptung des Sekretärs des Ras- semblement jurassien? -War die Antwort, die der Vorsteher des Militärdeparte- ments Nationalrat Allgöwer am 18. Dezember 1968 erteilte, vollständig, und stimmt es, dass einzig vorsorgliche Mass- nahmen zum Schutz der Bundesgüter getroffen worden waren? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1986 Lors de la récente Fête du peuple jurassien à Delémont, le secrétaire du Rassemblement jurassien a affirmé que, dans les années soixante et septante, une unité de l'armée, ins- truite spécialement à Bure, était prête à intervenir en tout temps avec pour mission d'arrêter, sur ordre et dans les plus brefs délais, soixante membres du Rassemblement juras- sien. Dès lors, le Conseil fédéral est prié de nous dire: -Ce qu'il pense de l'affirmation du secrétaire général du Rassemblement jurassien; - Si la réponse du Chef du département militaire au conseil- ler national Allgöwer le 18 décembre 1968 était complète et s'il est bien vrai que seules des mesures préventives en vue de protéger les biens de la Confédération avaient été prises. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit On sait qu'en 1968 le Conseil fédéral a ordonné la mise sur pied de troupes pour pouvoir, cas échéant, intervenir dans le Jura. On se souvient que ce service d'ordre confié à l'armée avait fait l'objet d'une interpellation Allgöwer qui demandait au Conseil fédéral: 1. Sur quelles dispositions constitutionnelles ou légales le Conseil fédéral s'est-il appuyé pour ordonner ces mesures? 2. Quel rôle le gouvernement bernois a-t-il joué en l'occur- rence, quelles demandes a-t-il présentées et sur quelles bases juridiques reposaient-elles? 3. Ne faudrait-il pas soumettre l'emploi de troupes pour le maintien de l'ordre et de la tranquilité à une nouvelle régle- mentation. Le Conseil fédéral par la voix du Chef du Département militaire avait répondu à ces questions le 18 décembre 1968. L'objet avait été ainsi liquidé. Dans sa réponse le Conseil fédéral précisait: - que l'engagement de troupes pour le service d'ordre s'ap- puyait entre autre sur les articles 2 et 102 de la constitution fédérale; - l'article 2 précise «La Confédération a pour but d'assurer l'indépendance de la patrie contre l'étranger, de maintenir la tranquillité et l'ordre à l'intérieur, de protéger la liberté et les droits des confédérés et d'accroître leur prospérité com- mune», l'article 102 chiffre 10 précise «Le Conseil fédéral veille à la sûreté intérieure de.la Confédération, au maintien de la tranquillité et de l'ordre»; - que la mise sur pied avait été nécessaire suite aux actes deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Maeder-Appenzell Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina Interpellation Maeder-Appenzell Place de tir d'essai au Val Cristallina In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.466 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 534-535 Page Pagina Ref. No 20 015 282 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.