Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Januar 2012 (400 2011 264) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht (OR) Arbeitsrecht Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter René Borer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Rebgasse 15, Postfach 215, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ AG , vertreten durch Advokatin Dr. Regula Hinderling, Burckhardt AG, Müh- lenberg 7, Postfach 258, 4010 Basel, Beklagte Gegenstand Arbeitsrecht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 21. Juli 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 21.07.2011 wies der Bezirksgerichtspräsiden t Liestal das Rechtsbegehren des Klägers, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 21'971.00 nebst Zins zu 5 % seit 01.09.2010 an ihn zu verurteilen, ab. Gerichtskosten wurden keine e rhoben. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'780.00 inkl. MWST zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident erwog dabei Folgendes: Die Beklagte habe den Arbeitsvertrag mit dem Kläger vom 01.12.2008 per 31.12.2009 gekündigt m it dem Hinweis, dass in der Vergan- genheit die vertraglichen Vereinbarungen wiederholt G egenstand von Streitigkeiten und kleine- ren Auseinandersetzungen gewesen seien und sie daher die Zusammenarbeit vertraglich neu regeln möchte. Mit Arbeitsvertrag vom 18.12.2009 sei der Kläger erneut mit teilweise modifizier- ten Vertragsbedingungen und nunmehr befristet bis 31.12.2010 angestellt worden. Überdies sei eine Kündigungsfrist von 2 Monaten vereinbart worden. Dieser Arbeitsvertrag sei mit Schreiben vom 25.03.2010 per Ende Mai 2010 gekündigt worden mi t der Begründung, dass im Fototeam Überkapazitäten bestünden, seit das Team wieder komplet t sei. Der Kläger habe seine Forde- rung mit der Missbräuchlichkeit der zweiten Kündigung, d ie ausschliesslich zur Vereitelung von Ansprüchen aus dem Sozialplan der C.____ Gruppe und D. ____ Gruppe (Sozialplan) erfolgt sei, und mit Ansprüchen aus dem Sozialplan zufolge Kün digung auch aus wirtschaftlichen Gründen begründet. Die Beklagte habe die Missbräuchli chkeit der Kündigung bestritten und diese damit begründet, dass eine Fotografin aus dem Mut terschaftsurlaub zurückgekehrt sei und in der Folge eine Überkapazität bestanden habe. Fe rner sei die Beklagte der Ansicht, der Kläger falle nicht unter den Geltungsbereich des Sozia lplans. Gemäss Ziff. 3.1 des Sozialplans finde dieser Anwendung auf Mitarbeiter, deren Arbeit sverhältnisse im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der C.____ Gruppe und D.____ Gruppe u nd aus anderen wirtschaftlichen Gründen in der Zeit vom 01.06.2009 bis 31.12.2009 be troffen seien, sei es durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma, durch Pensenredu ktionen veranlasst durch die Firma etc. Die im vorliegenden Fall als missbräuchlich angefochte ne Kündigung vom 25.03.2010 sei nicht in der für die Geltung des Sozialplans massgebliche n Zeitspanne erfolgt. Folglich könne der Sozialplan schon aus zeitlichen Gründen auf die zwei te Kündigung keine Anwendung fin- den, und die Frage, ob die Kündigung auch aus wirtscha ftlichen Gründen erfolgt sei, offen ge- lassen werden. Dass er sich mittels E-Mail vom 17.12.2009 A nsprüche aus dem Sozialplan vorbehalten habe, greife nicht. Denn dieses E-Mail zeige lediglich den Willen des Klägers, sich einseitig allfällige Ansprüche vorzubehalten. Eine Zusti mmung der Beklagten zu diesem Vorbe- halt habe der Kläger jedoch nicht vorgelegt. Gegen di e erste Kündigung habe der Kläger auch keine Einsprache erhoben bzw. keine Forderungen aus dem Sozialplan geltend gemacht. Mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrags vom 18.12.2009 mit dem gleichen Grundlohn wie bisher hätte ohnehin kein Anspruch auf Leistungen aus de m Sozialplan bestanden. Die Kündi- gung vom 25.03.2010 weise einen sachlichen Ansatzpunkt a uf, sei es nun lediglich wegen Überkapazitäten im Fototeam oder auch aus wirtschaftliche n Gründen. Eine Kündigung könne nicht missbräuchlich sein, solange sie einen sachlichen Ansatzpunkt habe. Auch bei Betrach- tung der beiden Kündigungen im Konnex stelle sich die S achlage nicht viel anders dar. Sollte die Beklagte die Ansprüche aus dem Sozialplan vereitelt haben wollen, so hätte sie mit der ers- ten Kündigung bis Anfang Januar 2010 zugewartet und ni cht bereits im Oktober 2009 eine Än- derungskündigung durchgeführt. Der Kläger habe ledig lich unsubstanziiert geltend gemacht, ihm sei die Arbeit vorbehaltlos zugesichert worden und er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass mit der Zeit eine Überkapazität im Fototea m bestehen könnte. Selbst eine Kündi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung eine Woche nach einer Zusicherung der Weiterbeschäft igung habe das Bundesgericht nicht als missbräuchlich qualifiziert. Folglich könne auch der vom Kläger geltend gemachte Grund nicht als missbräuchlich qualifiziert werden. Dies führe zur Abweisung der Klage. B. Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger mit Schreiben vom 21.09.2011 Berufung und be- antragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und d ie Rückweisung der Sache an die Vor- instanz zur neuen Entscheidung, eventualiter die Gutheissung der Klage, unter o/e Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen: Gerügt werde die unrichtige Sachverhaltsfeststellung in sbesondere bezüglich der Anwendbar- keit des Sozialplans und gestützt darauf die Verneinung der Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne unrichtiger Rechtsanwendung. Die Anwendbarke it des Sozialplans auf die Kündigung vom 25.03.2010 sei unter den Parteien nicht strittig g ewesen und vor der Vorinstanz überhaupt nicht thematisiert worden. Damit habe die Vorinstanz di e Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Sozialplans ausschliesslich gestützt auf Angaben aus dem So zialplan selbst beurteilt, ohne dass diesbezüglich ein Parteiantrag oder ein entsprechen der Hinweis vorgelegen habe. Selbst bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes hätte die Vor instanz im Rahmen ihrer Fragepflicht zumindest die Parteien auf diesen anscheinend rechtserh eblichen Sachverhalt hinweisen müs- sen. Damit hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, di e Gründe für die zeitliche Anwendbarkeit des Sozialplans aufzuzeigen, wofür er vor der Vorinstanz m angels Aufwerfung dieser Frage keinen Anlass gehabt habe. Das Vorgehen der Vorinstanz ta ngiere den Anspruch auf rechtli- ches Gehör, welcher verlange, dass sich jede Partei zu ur teilsrelevanten Fragen äussern kön- nen müsse. Auch materiell habe die Vorinstanz die Anwe ndbarkeit des Sozialplans in zeitlicher Hinsicht falsch beurteilt. Der Sozialplan fixiere die Vertragsdauer mit Beginn 01.06.2009 und mit dem Ende als Zieltermin am 31.12.2011. Aus dieser Umschr eibung sei ersichtlich, dass dem unter Ziff. 3 des Sozialplans genannten zeitlichen Geltu ngsbereich vom 01.06.2009 bis 31.12.2009 zumindest keine rechtsaufhebende Bedeutung zukommen könne. Die Härtefall- kommission habe mit Entscheid vom 05.08.2010 die Anwendb arkeit des Sozialplans auf die streitige Kündigung überprüft und mit ausschliesslich mat erieller Begründung abgelehnt, näm- lich dass keine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen vorliege. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass der Sozialplan am 25.03.2010 noch in Kraf t gewesen sei. Dies sei der Grund gewesen, den zeitlichen Anwendungsbereich des Sozialpla ns vor der Vorinstanz nicht zu the- matisieren. Weil erst im Berufungsverfahren Anlass dazu be stehe, seien in diesem Zusammen- hang entsprechend neue Beweismittel zuzulassen. Die Medi enmitteilung vom 17.11.2010 zei- ge, dass der Sozialplan auch 2010 noch in Kraft und anwe ndbar gewesen sei. Mindestens zwei Mitglieder des Journalistenverbandes E.____ hätten im Zusammenhang mit der Ende Juni 2010 erfolgten Kündigung Leistungen aus dem Sozialplan erha lten. Die Nichtanwendung des Sozial- plans auf die Kündigung des Klägers verletze auch das Gleichbehandlungsgebot. Da die mate- rielle Klage aufgrund dieser falschen Sachverhaltsfestst ellung durch die Vorinstanz gar nicht beurteilt worden sei, sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualantrag sei auf Ziff. 4.2 des Sozialplans abzustel len, gemäss welcher den Mitarbeiten- den nach Ablauf der Kündigungsfrist die Differenz zwischen dem letzten Bruttolohn und der von der Arbeitslosenversicherung infolge unverschuldeter Arb eitslosigkeit bezogenen Bruttoent- schädigung, maximal jedoch 30 % des letzten Bruttolohnes, durch die Firma ausgeglichen wer- de. Aufgrund des unregelmässigen Lohns des Klägers sei au f den Durchschnitt der letzten 12 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monate bzw. auf den bei der Arbeitslosenversicherung versi cherten Verdienst abzustellen. Da- von sei die Bruttoentschädigung der Arbeitslosenversicher ung in Abzug zu bringen, womit pro Jahr CHF 7'984.00 verblieben. Für 18 Monate ergebe si ch ein Betrag von CHF 11'976.00. Da die streitige Kündigung ausdrücklich mit Überkapazitäten im Fototeam begründet worden sei, könne nicht fraglich sein, dass die Kündigung aus wirtschaft lichen Gründen erfolgt sei. Dass das Fototeam im Laufe der Restrukturierung von 260 St ellenprozenten auf 100 Stellenprozente reduziert worden sei, stelle eine wirtschaftliche Massnahme dar, was ebenfalls für eine Kündi- gung aus wirtschaftlichen Gründen spreche. Bei Bejahung einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und einer Anwendbarkeit des Sozialplans sei die Begründung der streitigen Kündi- gung aber vorgeschoben und widerspiegle nicht die tatsä chlichen Verhältnisse. Darin sei die Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 25.03.2010 begründe t, weshalb eine Pönale von 3 Mo- natslöhnen geltend gemacht werde, was CHF 9'987.00 ent spreche. Insgesamt sei die Beklagte zur Bezahlung von CHF 21'963.00 nebst Zins zu 5 % seit 01.09.2010 zu verurteilen. C. Mit Berufungsantwort vom 03.05.2011 beantragte die Be klagte die Abweisung der Beru- fung, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Klägers. Zur Begründung führte sie Folgendes aus: Die Befristung des neuen Arbeitsvertrags zwischen den Parteien vom 18.12.2009 mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit vor Fristablauf unter Ein- haltung einer zweimonatigen Frist sei aufgenommen word en, weil nicht klar gewesen sei, wann das Fototeam durch Rückkehr von Frau F.____ aus dem Mutt erschaftsurlaub wieder komplett sein werde und wie es mit dem fixen Bedarf an Fotograf en weiter gehe. Ab März 2010 habe Frau F.____ die Arbeit als Fotografin wieder zu 40 % aufgenommen. Die restlichen 60 % ihres ursprünglichen 100 %-Pensums habe ab März 2010 neu ihr Ehemann abgedeckt, welcher zu- vor auf Auftragsbasis ohne fixes Pensum tätig gewesen sei. Dadurch sei im Fototeam eine Überkapazität entstanden. Die Beklagte sei deshalb gezwungen gewesen, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aufzulösen. Dies sei der Grund für die am 25.03.2010 ausgesprochene Kündi- gung. Zudem hätten sich auch mehrere Abteilungen über die schwierige Zusammenarbeit mit dem Kläger beschwert. Die Kündigung sei rechtmässig per 31.05.2010 erfolgt. Durch die Absol- vierung von Zivildienst habe sich der Endtermin auf den 31.08.2010 verschoben. Die Vorinstanz habe weder den Sachverhalt in Bezug auf den Geltungsb ereich des Sozialplans unrichtig fest- gestellt noch das Recht bei der Beurteilung der Kündi gung unrichtig angewendet. Der zeitliche Geltungsbereich sei in Ziff. 3.1. klar umschrieben. Zum Vorbehalt des Klägers vom 17.12.2009 bezüglich der Ansprüche aus dem Sozialplan habe die Bekl agte nie zugestimmt. Dass die An- wendbarkeit des Sozialplans nie strittig gewesen sei, t reffe nicht zu. Die Beklagte habe die Be- hauptungen des Klägers, der Geltungsbereich des Sozialplans sei erfüllt, bestritten. Mit der Be- rufung habe der Kläger seine Argumentation in Bezug auf den Sozialplan geändert, neue Be- hauptungen vorgebracht und neue Beweismittel eingereich t. Diese Behauptungen und Be- weismittel hätte der anwaltlich vertretene Kläger mit zumutbarer Sorgfalt im Verfahren der Vor- instanz einbringen können und müssen. Sie seien im Beruf ungsverfahren verspätet und daher unbeachtlich. Weil der Kläger nie behauptet habe, de r zeitliche Anwendungsbereich des Sozi- alplans sei erfüllt, habe es für die Beklagte keinen An lass gegeben, konkrete Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich zu machen. Sie habe jed och stets bestritten, dass der Gel- tungsbereich des Sozialplans erfüllt sei. Die klägerische B ehauptung, der zeitliche Anwen- dungsbereich des Sozialplans ergebe sich nicht aus Ziff . 3.1, sondern aus der auf S. 1 des So- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zialplans festgehaltenen Vertragsdauer (01.06.2009-31. 12.2011), sei unzutreffend. Die Ver- tragsdauer sei nur deshalb länger, weil in gewissen K onstellationen Sozialplanleistungen wäh- rend 12 resp. 18 Monaten ab Kündigungszeitpunkt ausgeri chtet würden. Der zeitliche Gel- tungsbereich der vom Sozialplan erfassten Mitarbeitende n bleibe dadurch unberührt. Auch aus dem Entscheid der Härtefallkommission vom 05.08.2010 kön ne der Kläger nicht ableiten, dass der Sozialplan auf ihn anwendbar sei. Die C.____ AG h abe den Sozialplan freiwillig auf zwei Restrukturierungsprojekte, welche 2010 zum Personalabbau einer grösseren Zahl von Mitarbei- tenden geführt habe, angewandt. Die Behauptung des K lägers, der Sozialplan sei generell auf im Jahre 2010 ausgesprochene Kündigungen angewandt w orden, welche nicht im Rahmen einer dieser Restrukturierungen erfolgt seien, treffe nicht zu. Die Kündigung vom 25.03.2010 sei nicht die Folge eines Restrukturierungsprojekts, womit kei n Sachverhalt vorliege, auf welchen die C.____ AG den Sozialplan im Jahre 2010 freiwillig angewandt habe. Die neue klägerische Behauptung, das Gleichbehandlungsgebot bei der Durchf ührung des Sozialplans sei verletzt worden, sei unzutreffend und vom Kläger auch nicht subst anziiert worden. Zufolge richtiger Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung durch die Vorinstanz gebe es keinen Grund für eine Rückweisung an die erste Instanz. Bezüglich des Eventua lantrags des Klägers sei festzu- halten, dass er die Substanziierung der mit der Klage g estellten Anträge unterlassen habe. Der Kläger falle weder unter den zeitlichen noch unter d en sachlichen Geltungsbereich des Sozial- plans. Die Kündigung sei nicht aus wirtschaftlichen Gründ en erfolgt. Die Stellenprozente im Fo- toteam seien nicht von 260 % auf 100 % reduziert worden . Vor der Rückkehr von Frau F.____ seien faktisch 160 % ausgeübt worden. Nach ihrer Rückkehr u nd der Neuanstellung ihres Ehe- mannes zu 60 % hätten faktisch 260 % bestanden. Dies ha be eine Überkapazität bedeutet, die mit der gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündig ung abgebaut worden sei. Zudem ha- be er auch deswegen keine Ansprüche aus dem Sozialplan, weil ihm ein zumutbares Alterna- tivangebot in Form freier Mitarbeit ohne garantierte s Fixpensum offen gestanden sei. Weiter habe er die Höhe seiner angeblichen Forderung aus dem Sozialplan nicht hinreichend substan- ziiert. Der Anspruch bestehe nur für die Monate, in we lchen nachweislich eine Arbeitslosigkeit bestanden habe und effektiv Arbeitslosengelder bezogen w orden seien. Prozessual rechtzeitig habe er nur die Arbeitslosigkeit für die Monate Septe mber und Oktober 2010 ausgewiesen. Zu- dem könne er, weil das Arbeitsverhältnis infolge der Be fristung ohnehin spätestens Ende 2010 geendet hätte, für den Zeitraum ab Januar 2011 sowieso keine Leistungen mehr aus dem Sozi- alplan geltend machen. Die Kündigung sei nicht zwecks V ereitelung der Ansprüche aus dem Sozialplan erfolgt, sondern wegen Überkapazitäten im F ototeam. Im Zusammenhang mit der Kündigung seien keine falschen Tatsachen behauptet oder Gründe vorgeschoben worden. Ein Missbrauch liege daher nicht vor. D. Zur Hauptverhandlung erschienen der Kläger mit seiner Rechtsbeiständin sowie für die Beklagte Herr G.____ mit der Rechtsbeiständin der Bekla gten. Die klägerische Rechtsbeistän- din reichte die vollständigen Abrechnungen der Arbei tslosenkasse und Taggeldabrechnungen der Suva ein. Die Rechtsbeiständin der Beklagten bean tragte, alle nach Abschluss des erstin- stanzlichen Beweisverfahrens beigebrachten Urkunden als verspätet aus dem Recht zu weisen. Im Rahmen der Parteibefragung gab der Kläger an, di e erste Kündigung sei für ihn überra- schend gekommen, die Arbeitgeberin habe plötzlich die Arbeitsbedingungen geändert. Auch mit der zweiten Kündigung habe er nicht gerechnet, weil d er zweite Arbeitsvertrag befristet auf ein Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahr mit Aussicht auf Verlängerung offeriert worden sei. Überkapazitäten im Fototeam seien nie ein Thema gewesen. Ihm sei einzig bekannt gewesen, dass Frau F.____ irgendwann zurück- kommen werde. Herr G.____ seitens der Beklagten sagte a us, bei der ersten Kündigung sei es um die Klärung der Spesenvergütung gegangen. Weil die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von Frau F.____ unbekannt gewesen sei, sei das zweite Arb eitsverhältnis befristet gewesen. Die Klärung des Zeitpunkts ihrer Rückkehr sei Anlass für die zw eite Kündigung gewesen. Zum Zeit- punkt der befristeten Anstellung des Klägers sei noch ni cht bekannt gewesen, wann Frau F.____ wieder zurückkomme. Beide Parteien hielten in der Sache an ihren Anträgen fest. Erwägungen 1. Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 1. Januar 2011 und damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272 ) ergangen, so dass diese zur Beurteilung der Angelegenheit zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen erstin- stanzliche Endentscheid kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterha ltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich un d begründet innert 30 Tagen seit Zustel- lung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelin stanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist der Streitwert erreicht . Dem Kläger wurde am 22.08.2011 der begründete Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Li estal vom 21.07.2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 21.09.2 011 somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilun g Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsi dien der Bezirksgerichte, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen, sachli ch zuständig. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bereits im ersti nstanzlichen Verfahren Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan und damit die Anwendbarke it des Sozialplans auf den Kläger generell bestritten (vgl. Eingabe der Beklagten vom 19 .04.2011 an das Bezirksgericht Liestal und Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 30.06.2011 sam t Plädoyernotizen der Rechts- beiständin der Beklagten), weshalb die Behauptung des Klägers, die Parteien seien sich über die zeitliche Anwendbarkeit des Sozialplans einig gewese n, unzutreffend ist. Der Kläger ging offenbar auch nicht von einem Konsens über die Weitergel tung des Sozialplans aus, hätte er doch sonst nicht versucht, sich mittels Erklärung per E-Mai l an die Beklagte vom 17.12.2009 allfällige Ansprüche aus dem Sozialplan vorzubehalten. Selbst wenn hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit des Sozialplans eine übereinstimmende Par teiansicht bestanden hätte, erwiese sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der äussere Sachverhalt wie die Vertragsschlüsse zwischen den Parteien, die ausge sprochenen Kündigungen und das Bestehen eines Sozialplans sind unbestritten. Die Frage n ach dem Geltungsbereich des Sozi- alplans ist entgegen der Ansicht des Klägers keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern die Frage danach, welche Bedeutung den Willensäusserun gen der Vertragsparteien beim Ab- schluss des Sozialplans nach Treu und Glauben zukommt. Die Ve rtragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist eine Rechtsfrage (vgl. DIKE-Komm. ZPO-Blickenstorfer, Art. 320 N 17). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die richterliche Fragepflicht und der Untersuchungsgrund satz beziehen sich jedoch nur auf Fragen zur Feststellung des Sachverhalts. Die Rechtsanwend ung erfolgt gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen. Sie bezieht sich auf sämtliche Rechtsfra gen, die sich dem Gericht in einer Streitsache stellen (vgl. DIKE-Komm. ZPO-Glasl, Art. 57 N 7). Es ist den Parteien unbenom- men, in ihren Vorträgen rechtliche Ausführungen zu ma chen. An die Darlegung der nach Mei- nung der Parteien anzuwendenden Rechtssätze ist das Ge richt aber selbst dann nicht gebun- den, wenn die Rechtsauffassungen beider Parteien übere instimmen (vgl. DIKE-Komm. ZPO- Glasl, Art. 57 N 5; ZHK ZPO-Sutter-Somm/von Arx, Art. 57 N 17; BSK ZPO-Gehri, Art. 57 N 5). Die Vorinstanz war daher gehalten, die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich des Sozial- plans zu prüfen. Eine Pflicht, die Parteien auf diese sich nach Ansicht des Gerichts stellende Rechtsfrage besonders hinzuweisen resp. die Parteien diesbezüglich zu befragen, bestand hin- gegen nicht. Folglich ist der Hauptantrag des Klägers auf Rückweisung an die Vorinstanz ab- zuweisen. 3. Der Kläger hat der Berufungseingabe den Entscheid der Härtefallkommission vom 05.08.2010 (Beilage 3) und die Medienmitteilung vom 17.11.2010 (Beilage 4) beigelegt, letzte- res verbunden mit der erstmals aufgestellten Behauptung, dass der Sozialplan der C.____ Gruppe und D.____ Gruppe auch auf Mitarbeitende, der en Stellen im Jahr 2010 aufgrund wei- terer Konsolidierungsmassnahmen abgebaut worden seien, vorbehaltlos angewandt worden sei (Berufung Randziffer 6). Zudem behauptete er, mindes tens zwei Mitgliedern des Journalisten- verbands E.____ sei im Zusammenhang mit der per Ende Jun i 2010 erfolgten Kündigung Sozi- alplanleistungen effektiv ausgeschüttet worden (Berufun g Randziffer 7). Weiter legt der Kläger heute erstmals Abrechungen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse für die Monate Juni bis August 2011 und Dezember 2011 und Taggeldabrechnungen der S uva für die Zeit vom 31.08.- 31.12.2011 ins Recht. Die Beklagte bestreitet die Zul ässigkeit dieser neuen Behauptungen und Beweismittel. Der Entscheid der Härtefallkommission ist bereits am 05.04.2011 im erstinstanzli- chen Verfahren eingereicht worden, weshalb sich diesbez üglich die Frage eines zulässigen Novums nicht stellt. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsa- chen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie oh ne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor gebracht werden konnten. Bei der Beilage 4 zur Berufung sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, war diese Medienmitteilung doch bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens bek annt und deren Einreichung dem Kläger durchaus zumutbar. Nun gilt zwar für die vorlieg ende arbeitsrechtliche Streitigkeit ge- mäss Art. 243 Abs. 1 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. b Zif f. 2 ZPO der soziale Untersuchungsgrund- satz. Dieser soll jedoch einer - wie hier - im erstinstan zlichen Verfahren säumigen Partei nicht ermöglichen, das Versäumte in der zweiten Instanz nachzuho len und so gleichsam den Instan- zenweg zu verkürzen. Eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfah- ren ist abzulehnen, nachdem der im bundesrätlichen Entwurf enthaltene Verweis auf das erstin- stanzliche Novenrecht (vgl. Botschaft S. 7375 zu Art. 31 4 EZPO) in den parlamentarischen Be- ratungen durch eine eigenständige Regelung ersetzt wurd e, die für Verfahren mit Untersu- chungsmaxime keine Ausnahme vorsieht. Auch die soziale Unte rsuchungsmaxime gebietet kein uneingeschränktes Novenrecht in zweiter Instanz (BGE 1 07 II 233 E. 3 = Praxis 1981 Nr. 178 E. 3, 118 II 50 E. 2.a; vgl. zum Ganzen Urtei l des Obergerichts Zürich vom 27.05.2011, I. Zivilkammer, in: ZR 2011 Nr. 96). Die neue Tatsachen behauptung des Klägers in der Beru- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fung betreffend Anwendung des Sozialplans auf andere M itarbeitende, welchen im Jahr 2010 gekündet worden sei, und das entsprechende Beweismittel (Berufungsbeilage 4) sind daher nicht zuzulassen. Die Abrechnungen der Öffentlichen Ar beitslosenkasse ab Juni 2011 und die Taggeldabrechnungen der Suva sind hingegen echte Noven, welche erst nach der erstinstanz- lichen Hauptverhandlung entstanden sind. Deshalb sind sie grundsätzlich zuzulassen, wobei über ihre Relevanz für das vorliegende Verfahren später zu befinden ist. 4. Gemäss Ziff. 3.1 des Sozialplans der C.____ Gruppe und D .____ Gruppe findet dieser Sozialplan "Anwendung auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der C.____ Gruppe und der D.____ Gruppe und aus anderen wirtschaftlichen Gründen in der Zeit vom 01.06. 2009 bis 31.12.2009 betroffen sind, sei es: …, durch Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch die Firma, …" (vgl. Beilage 6 zur Eingabe des Klägers an das Bezirksgericht Liestal vom 18.03 .2011). Der Wortlaut der zitierten Bestimmung, welche sich im Abschnitt mit dem Titel "Geltu ngsbereich" befindet, ist klar und bedarf keiner weiteren Auslegung hinsichtlich des zeitli chen Geltungsbereichs des Sozialplans. Die Bestimmung über die "Vertragsdauer" gemäss S. 1 d es Sozialplans hat entgegen der An- sicht des Klägers nichts mit der Frage zu tun, die Kündi gungen welchen Zeitraums unter den Sozialplan fallen, sondern damit, während welcher Rah menfrist finanzielle Leistungen aus dem Sozialplan entrichtet werden (vgl. dazu Ziff. 4.2 des S ozialplans). Auf die erste Kündigung vom 26.10.2009 findet der Sozialplan keine Anwendung, we il es anschliessend daran zum Ab- schluss eines neuen Arbeitsvertrags zwischen den Parteien gek ommen ist. Die zweite Kündi- gung vom 25.03.2010 liegt ausserhalb des zeitlichen Gelt ungsbereichs gemäss Ziff. 3.1 des Sozialplans. Somit stehen dem Kläger, wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, aus dem Sozialplan keine Ansprüche zu, weshalb die neu eing ereichten Abrechnungen der Arbeits- losenversicherung und der Suva für den Ausgang des Berufu ngsverfahrens ohne Bedeutung sind. Folglich kann auch offen gelassen werden, ob der Kl äger unter den sachlichen Geltungs- bereich des Sozialplans fällt resp. ob die zweite Kündig ung aus "wirtschaftlichen Gründen" im Sinne des Sozialplans erfolgt ist. Aus dem Entscheid der Härtefallkommission vom 05.08.2010 kann der Kläger nichts zugunsten seiner Rechtsauffassung ableiten: Diese Kommission hat festgestellt, dass der Sozialplan auf den Kläger keine Anwendung findet. In der Begründung des Beschlusses wird die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des Sozialplans nicht erörtert (vgl. Beilage zur Eingabe des Klägers an das Bezirksgericht Liestal vom 05.04.2011 sowie Beruf ungsbeilage 3). Da die Kommission bereits den sachlichen Geltungsbereich klar verneinte, kon nte sie die Frage des zeitlichen Gel- tungsbereichs offenlassen. Eine stillschweigende Bejahung des zeitlichen Geltungsbereichs des Sozialplans für den Kläger kann im zitierten Entsche id der Härtefallkommission jedenfalls nicht erblickt werden. Mangels Zulässigkeit der Noven gemäss Randziffern 6 und 7 der Berufung braucht nicht geprüft zu werden, ob die Nichtanwendung des Sozialplans auf die Kündigung des Klägers das Gleich- behandlungsgebot verletzt und daher der Sozialplan trotzdem anzuwenden wäre. 5. Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es grundsä tzlich keiner besonderen Gründe, da das schweizerische Arbeitsrecht auch nach der Revision von 1988 vom Prinzip der Kündigungsfreiheit ausgeht. Missbräuchlich ist eine Kün digung nur, wenn sie aus bestimmten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden (BGE 125 III 70 E. 2.a). Der ganze Art. 336 OR basiert auf dem Tatbestand der Missbräuchlichkeit. Damit wird eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsgrundsa tzes von Treu und Glauben vorge- nommen. Gemäss Art. 336 OR muss der Missbrauch anders als be i Art. 2 Abs. 2 ZGB kein of- fenbarer sein (Streiff/von Kaenel, Arbeitsertrag, 6. Aufl., Art. 336 OR N 2). Die Aufzählung der Missbrauchstatbestände in Art. 336 OR ist nicht abschliessend. Auf Art. 2 ZGB gestützte Tatbe- stände müssen jedoch eine mit Art. 336 OR vergleichbare Schwere aufweisen (Streiff/von Kae- nel, a.a.O., Art. 336 OR N 4). Der Gekündigte muss de n Beweis erbringen, dass erstens der verpönte Grund vorlag und zweitens dieser zur Kündigung führte, d.h. für die Kündigung kausal war. Da es sich in der Regel um einen inneren Vorgang beim Kündigenden handelt, wäre ein strikter Beweis nur in Ausnahmefällen möglich. Die Geri chtspraxis lässt deshalb den Beweis- grad der hohen Wahrscheinlichkeit für den Beweis innerer Tatsachen genügen (vgl. BGE 125 III 227 E. 3.c). Die hohe Wahrscheinlichkeit kann sich aus Indi zien ergeben, so z.B. aus dem en- gen zeitlichen Zusammenhang ohne andere plausible Kündigungsgründe oder aus dem Verhal- ten des Arbeitgebers. Die unzutreffende Begründung de r Kündigung bedeutet noch keinen Missbrauch (BGE 121 III 60 E. 3.b und c). Das Bundesger icht vermutet allerdings die Miss- bräuchlichkeit der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schlüssiger Indizien zeigen kann, dass das vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsmoti v nicht der Realität entspricht (BGE 130 III 699 E. 4.1 = Praxis 2005 Nr. 74 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 336 N 16 und 17). Im Vordergrund steht im vorlie genden Fall der Missbrauchstatbestand gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Danach ist die Kündig ung eines Arbeitsverhältnisses miss- bräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, um ausschliesslich die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln. Da dem Kläger ohnehin keine Ansprüche aus dem Sozialpla n zustehen (vgl. E. 4 hievor), kann das Kündigungsmotiv der Beklagten gar nicht darin bestand en haben, seine Ansprüche aus dem Sozialplan zu vereiteln. Ferner hat der Kläger kei ne Indizien nachweisen können, welche die Unwahrheit der von der Beklagten angegebenen Kündigungsgründe aufzeigten. Vielmehr ist der Beklagten, wie bereits die Vorinstanz zutreffend f eststellte, der Gegenbeweis dafür gelun- gen, dass für den angegebenen Kündigungsgrund (vgl. Be ilage 5 zur Eingabe des Klägers an das Bezirksgericht Liestal vom 18.03.2011) ein sachlicher A nsatzpunkt vorhanden und der Kündigungsgrund nicht nur vorgeschoben ist. Dem Kläger war bekannt, dass Frau F.____ ir- gendwann aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehren wird. Si e nahm zwar nur 40 % ihres frü- heren 100 % - Pensums wieder auf, aber für die restli chen 60 % wurde ihr Ehemann neu ange- stellt. Es entstand nach der - zuvor sowohl hinsichtlich de s Zeitpunkts als auch hinsichtlich des übernommenen Arbeitspensums der Beklagten noch unbekannten - Rückkehr von Frau F.____ aus dem Mutterschaftsurlaub tatsächlich eine Überkapazitä t im Fototeam der Beklagten von 100 %. Die darauf beruhende Überkapazität hatte nicht s mit der Zusammenführung der C.____ Gruppe und der D.____ Gruppe zu tun. Selbst wenn die Kündigung vom 25.03.2010 aus "wirt- schaftlichen Gründen" im Sinne des Sozialplans erfolgt sein sollte, läge darin mangels der Mög- lichkeit einer Anspruchsvereitelung aus dem Sozialplan (vgl . E. 4 hievor) kein missbräuchliches Verhalten der Beklagten vor. Auch unter Einbezug der ersten, nicht angefochtenen Kü ndigung ergibt sich kein anderes Er- gebnis. Der Abschluss eines neuen, befristeten Arbeitsverhä ltnisses für die Zeit vom 01.01.- 31.12.2010 stellt keine Zusicherung der Weiterbeschäftig ung dar, haben doch die Parteien in- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nerhalb dieser Jahresfrist eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart. Selbst wenn der Abschluss des neuen Arbeitsvertrags vom 18.12.2009 als Zusich erung qualifiziert würde, wäre die Missbräuchlichkeit einer rund drei Monate später erfolgten Kündigung zu verneinen, weil der Kläger nie behauptet hat, dass ihn diese Zusicherung z u Dispositionen veranlasst hat, welche durch die Kündigung hinfällig geworden wären (vgl. B Ger 4C.234/2001 E. 3.b). Andere, für das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung typische Tatb estände hat der Kläger weder be- hauptet noch bewiesen. Der Kläger stösst mit seiner Rü ge der unrichtigen Rechtanwendung folglich ins Leere. 6. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Berufung abzu weisen. Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens sind die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuer- legen. Gerichtsgebühren entfallen (Art. 114 lit. c ZP O). Hingegen ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagen für die Kosten der berufsmässigen Vertretun g eine Parteientschädigung zu leis- ten. Zur Anwendung kommt die Berechnung des Honorars n ach dem Streitwert. Der Streitwert beläuft sich auf CHF 21'963.00, womit das Grundhonora r gemäss § 10 i.V.m. § 7 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 1 78.112) CHF 3'300.00 bis CHF 6'450.00 beträgt. In Anbetracht des Schwierigkeitsgrades des Fall es und des gebotenen Aufwands ist vom unteren Ansatz des Grundhonorars auszugehen und diese r auf CHF 3'500.00 aufzurun- den. Zuschläge fallen keine an. Die Auslagen werden a uf CHF 500.00 geschätzt. Folglich be- trägt die vom Kläger an die Beklagte zu leistende Part eientschädigung CHF 4'000.00 zzgl. MWST. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gebühren erhoben. Der Berufungskläg er hat der Ber u- fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'320.00 inkl. MWST von CHF 320.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Auf die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Berufungsklägers ist das Bun- desgericht mit Urteil vom 03.05.2012 nicht eingetreten (4A_161/2012).