<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_549/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Dezember 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">Erbengemeinschaft A.X.________, bestehend aus: </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">C.X.________, </div> <div class="para">D.X.________, </div> <div class="para">2. A.Y.________, B.Y.________ und C.Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher Friedrich Kramer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Urs Pfister, </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Ferenbalm, Gemeindehaus 57B, 3206 Rizenbach, </div> <div class="para">Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bauvorhaben Erweiterung Siloanlagen; Sistierung des Baubeschwerdeverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Oktober 2008 </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Z.________ AG reichte am 21. Februar 2007 bei der Einwohnergemeinde Ferenbalm ein Baugesuch für die Erweitung der Siloanlage, den Neubau eines Geräte- und Autounterstandes sowie die Erstellung von Parkplätzen ein. Gegen das Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen ein, darunter jene der Erbengemeinschaft A.X.________ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft Gebrüder Y.________. Der Regierungsstatthalter von Laupen erteilte dem Vorhaben am 9. Juni 2008 die nachgesuchte Baubewilligung inkl. einer Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Gebäudehöhe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhoben die Erbengemeinschaft A.X.________ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Gebrüder Y.________ am 30. Juni 2008 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese führte den Schriftenwechsel durch und gab den Parteianwälten anschliessend Gelegenheit, ihre Kostennoten einzureichen. Im Anschluss daran reichten die Beschwerdeführer diverse baupolizeiliche Anzeigen, die sie zwischen dem 31. Juli und 2. September 2008 wegen Immissionen aus dem Betrieb der Mühle bei der Gemeinde deponiert hatten, als Beweismittel bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ein, beantragten den Beizug der entsprechenden Baupolizeiakten und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss dieser "aufsichtsrechtlichen Verfahren". Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wies mit Verfügung vom 24. September 2008 namentlich den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung erhoben die Erbengemeinschaft A.X.________ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Gebrüder Y.________ am 6. Oktober 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten, die Ziffern 2 (Sistierung) und 4 (Verfahrenskosten) der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Dabei sei die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion anzuweisen, "das Baubewilligungsverfahren gemäss dem hier massgebenden Gesuch zu sistieren". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Urteil der Einzelrichterin vom 28. Oktober 2008 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass eine Sistierungsverfügung als Zwischenverfügung selbständig nur anfechtbar sei, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Mit der Fortführung des Baubeschwerdeverfahrens würden die Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Erbengemeinschaft Ernst Abmühl sowie B.Y.________, C.Y.________ und D.Y.________ führen mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Das Urteil ist im Rahmen eines Baubeschwerdeverfahrens ergangen, ohne dieses Verfahren jedoch abzuschliessen. Das angefochtene Urteil stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Liegt wie hier ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> erfüllt sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Auf eine Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer überhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erfüllt sei und die Eintretensfrage schlechthin ignoriert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer äussern sich nicht explizit zu den Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span>. Aber auch aus der Kritik, die sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorbringen, ergibt sich nicht, inwiefern ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> drohen sollte, der sich auch durch einen für sie günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig beheben liesse. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Ferenbalm, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Dezember 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>