Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. November 2017 (720 17 236 / 301) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Aufhebung und Rückforderung der IV-Kinderrente wegen Beendigung der Ausbildung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Tobias Treyer , Advokat , Balex, Gerbergasse 48, 4051 Basel B.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Tobias Treyer, Advokat, Balex, Gerbergasse 48, 4051 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Kinderrente / Rückforderung A. Mit Verfügung vom 8. September 2016 wurden der 1 965 geborenen B.____ mit Wir- kung ab 1. September 2016 drei Kinderrenten der eid genössischen Invalidenversicherung (IV) für ihre in Ausbildung befindlichen Kinder C.____, A.____ und D.____ zugesprochen. Im Rah- men der periodischen Abklärung des weiteren Anspruc hs auf Kinderrenten teilte B.____ der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) mit, ihr Sohn A.____ sei erwerbsunfähig. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Des Weiteren erhielt die Ausgleichskasse ein Schreiben d es Wirtschaftsgymnasiums vom 26. April 2017, wonach A.____ seit Januar 2017 die Schule nicht mehr besucht und auf Kontakt- nahme nicht reagiert habe. Daraufhin stellte die IV-S telle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Ver- fügung vom 13. Juli 2017 die Ausrichtung der Kinderren te per 31. Januar 2017 ein und forderte die seither ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘550.-- zurück. B. Gegen diese Verfügung erhoben B.____ und A.____, vertreten durch Advokat Tobias Treyer, mit Schreiben vom 8. August 2017 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragten sie, dass die angefoch- tene Verfügung vollumfänglich aufgehoben werde. Des W eiteren sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Schreiben vom 11. August 2017 erklärte B.____, dass d ie unentgeltliche Prozessführung lediglich seitens des Sohnes A.____ beantragt werde, C. Das Kantonsgericht bewilligte mit Verfügung vom 14 . August 2017 A.____ für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Schreiben vom 20. September 2017 reichte die I V-Stelle eine Stellungnahme der materiell zuständigen Ausgleichskasse zu den Akten. Die A usgleichskasse beantragte die Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer mate riellen Prüfung unterzieht, ist gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unab hängig von allfälligen Parteianträ- gen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmitt el eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbege hren Stellung genommen werden kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt , eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelin stanz, die Legitimation sowie insbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondere die sogenannte Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 2.2 Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist zur Beschwerde deshalb nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwü rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Inte resses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für d ie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bunde srechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht ( KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. G allen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei a llen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangen e Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. 2.3 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Inte resse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung b etroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige In teresse besteht somit im prakti- schen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfü gungsadressaten verschaffen würde, oder – umgekehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den die angefo chtene Verfügung mit sich bringen wür- de. Gemäss BGE 134 V 153 E. 5.1 und 5.2 S. 156 f. erf üllen Personen, welche nicht Adressa- ten der Verfügung sind, die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 59 ATSG, wenn sie (kumu- lativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise wirtscha ftliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe resp. eine Betroffenh eit von genügender Intensität aufwei- sen. 2.4 Die vorliegende Beschwerde wurde einerseits von der Verfügungsadressatin und an- dererseits von deren Sohn erhoben. Somit ist zu prüfen, ob deren Beschwerdelegitimation ge- geben ist. 2.4.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die B eschwerdeführerin als Adressatin un- mittelbar von der angefochtenen Verfügung, welche ei ne Aufhebung der Kinderrente ab Febru- ar 2017 sowie die Rückforderung der ab diesem Zeitpu nkt bereits an sie geleisteten Kinderren- ten vorsieht, betroffen ist und auch ein finanzielles In teresse an der Aufhebung der angefochte- nen Verfügung hat. Demzufolge ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 2.4.2 Zu prüfen bleibt, ob auf die Beschwerde des Bes chwerdeführers ebenfalls eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ist nicht Adressat der angefochtenen Verfügung. Gemäss Art. 71 ter Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und Hinterlass enenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 kann der – volljährige – Beschwerdef ührer allerdings die Auszahlung an sich selber verlangen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesger ichts vom 3. März 2015, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9C_586/2014, E. 1). Damit hat auch er ein tatsächliche s finanzielles Interesse an der Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Demzufolge ist auch die Beschwerdelegitimation des Be- schwerdeführers zu bejahen und auf seine Beschwerde ist ebenfalls einzutreten. 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsr echt hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4. Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, ei nen Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. A ltersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 AHVG). Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, d en Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft get retenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. Die Ausbildung gilt unter anderem dann als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbro- chen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenre nte entsteht (Art. 49ter Abs. 2 AHVV). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten na ch Art. 49ter Abs. 3 AHVV, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, üblich e unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten (lit. a), Militär- oder Zivildi enst von längstens fünf Monaten (lit. b) und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (lit. c). Nur sofern die Ausbildung innert den in Art. 49ter A bs. 3 AHVV genannten Fristen bzw. unmit- telbar daran wieder aufgenommen wird, wirkt sich der U nterbruch nicht als Beendigung der Ausbildung aus. 5. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Bes chwerdeführer seine Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen – i. S. von Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV – unterbrochen hat und die Beschwerdegegnerin deshalb davon ausgehen konnte, dass damit die Ausbildung beendet sei. 5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der B eschwerdeführer bereits im Sep- tember 2016 erkrankt sei und ab Januar 2017 die Schule n icht mehr habe besuchen können. Zur Bestätigung reicht der Beschwerdeführer ein Schrei ben des behandelnden Arztes vom 27. Juli 2017 zu den Akten. Des Weiteren wird in der Besch werde vorgebracht, dass – nachdem der Beschwerdeführer bereits seit vielen Monaten krank wa r – dieser mit der Schulleitung über- eingekommen sei, im Mai vorderhand aus der Schule auszutreten. 5.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sie davon ausg egangen sei, dass der Be- schwerdeführer die Schule abgebrochen habe und daher die Ausbildung gemäss Art 49ter Abs. 2 AHVV beendet sei. Vorliegend sei im jetzigen Zeitpu nkt jedoch gar nicht relevant, ob der Be- schwerdeführer seine Ausbildung im Januar 2017 wegen Krankheit unterbrochen habe oder die Ausbildung ganz abgebrochen habe. Diese Frage sei erst von Relevanz, wenn der Abbruch bzw. der Unterbruch des Schulbesuchs länger als 12 Monate dauere. 5.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegne rin aufgrund einer Mitteilung der Wirtschaftsmittelschule vom 26. April 2017, welche an den Beschwerdeführer gerichtet war, erfahren, dass dieser bereits seit Januar 2017 die Schu le nicht mehr besuche. Erst am 30. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr So hn erwerbsunfähig sei. Das gleichzeitig eingereichte Arztzeugnis von Dr. E.____ vom 30. Mai 201 7 hielt fest, dass der Beschwerdefüh- rer vom 5. Mai bis zum 30. Juni 2017 zu 100 % arbeitsun fähig sei. Aufgrund dieser konkreten Umstände bestanden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerd eführer seine Ausbildung im Januar 2017 wegen gesundheitlichen Gründen beendet ode r unterbrochen hatte. Die Be- schwerdegegnerin durfte demzufolge im Verfügungszeitpun kt vom 13. Juli 2017 davon ausge- hen, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung zuminde st unterbrochen habe ohne dass gesundheitliche Gründe dafür ausschlaggebend waren. Di es umso mehr als Dr. E.____ eine Krankheit erst ab 5. Mai 2017 bestätigte. Der Beschw erdegegnerin stellte sich deshalb im Ver- fügungszeitpunkt die Frage, ob der Beschwerdeführer se ine Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen bzw. beendet habe, nicht. Ein Un terbruch der Ausbildung, welcher nicht gestützt auf einen Tatbestand gemäss Art. 49ter Abs. 3 AHVV – also beispielsweise aus ge- sundheitlichen Gründen – erfolgt, gilt aber gemäss Art . 49ter Abs. 2 AHVV als Beendigung der Ausbildung. Die Vorinstanz durfte demzufolge davon ausg ehen, dass die Ausbildung vom Be- schwerdeführer nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet worden war. 5.4 Erst im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er bereits im Januar 2017 krank war und die Ausbildung deshalb unter- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht brechen musste. Zur Bestätigung dieses Sachverhalts wurde ein Arztbericht von Dr. E.____ vom 27. Juli 2017 eingereicht. Die Frage, ob der Besc hwerdeführer seine Ausbildung tatsäch- lich aus gesundheitlichen Gründen im Januar 2017 unterbr ochen hat, kann vorliegend zum jet- zigen Zeitpunkt offen bleiben. Erst mit Wiederaufnahme der Ausbildung kann festgestellt wer- den, ob die in Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV angefüh rte Frist von zwölf Monaten eingehalten wur- de. Falls der Beschwerdeführer die Ausbildung innert zw ölf Monaten ab Januar 2017 wieder aufnimmt, ist die Frage, ob der Schulunterbruch aus ge sundheitlichen Gründen erfolgte, zu ent- scheiden. Wird die Ausbildung innert Frist wieder aufge nommen, so ist die vom Versicherungs- träger zu erbringende Leistung – vorliegend die Kinde rrente – wieder auszurichten wie wenn kein Unterbruch stattgefunden hätte, sofern der Unterb ruch aus gesundheitlichen Gründen er- folgte. 6. Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz zu Recht ih re Leistungen ab Februar 2017 eingestellt und die ab diesem Zeitpunkt bereits ausgerich teten Kinderrenten im unbestrittenen Umfang von Fr. 4‘550.-- zurückgefordert. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuwei- sen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahr en bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Besc hwerdeführer unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihnen zu auferlegen sind. Dabei sind der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer diese Kosten je hälftig, als o je Fr. 400.--, aufzuerlegen. Dem Be- schwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 14. August 2017 die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die dem Beschwerdeführer auferleg- ten Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse geno mmen. Die von der Beschwerdefüh- rerin zu leistenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- sind mit dem von ihr bezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen, weshalb ihr der Betrag von Fr. 400.-- zurückzuerstatten ist. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Dem Beschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 14. August 2017 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt. Der Rechtsvertreter hat seine Beschwerde im Namen sowohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwer deführerin erhoben. Es recht- fertigt sich daher den vom Rechtsvertreter für seine Besc hwerde geltend gemachten Aufwand den Beschwerdeführern je hälftig anzurechnen. Der Re chtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 16. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren ein en Zeitaufwand von 6,65 Stunden gel- tend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessen erweist. Die Hälfte davon (3,33 Std.) ist da bei als für den Beschwerdeführer er- brachter Aufwand zu berücksichtigen. Nach dem Gesagten i st der Rechtsvertreter für seine Bemühungen zu Gunsten des Beschwerdeführers aus der Ger ichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Nicht zu bean- standen sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 25 .--, welche im Umfang von Fr. 12.50 dem Beschwerdeführer anzurechnen sind. Dem Rechtsver treter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 732.80 (3,33 Stunden à Fr. 200. -- + Auslagen von Fr. 12.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g für den Be- schwerdeführer werden die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die der Beschwerdeführerin auferlegten restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zuviel bezah lte Betrag von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge der dem Beschwerdeführer bewilligten unentgel tlichen Verbei- ständung wird seinem Rechtsvertreter ein Honorar in de r Höhe von Fr. 732.80 (entsprechend dem hälftigen Aufwand und der Hälfte der Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht