2003 1 Art. 59 Ziff. 1 StGB; Art. 175, Art. 226 Abs. 1 und Art. 230 Abs. 1 StPO. Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte; Verfahre n (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2002/55 vom 5. September 2003 i.S. S. AG). Bei einer Einstellung des Verfahrens verfügt das i nsoweit unabhängige Untersuchungsrichteramt auch über die Einziehung od er Rückgabe beschlag- nahmter Gegenstände oder Vermögenswerte. Auf Einspr ache hin entscheidet darüber das Kantonsgericht. Diese schaffhauserische Regelung genügt dem bundesrechtlichen Anspruch auf einen Richter. Im Ermittlungsverfahren gegen X. wegen qualifizier ter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden Bargeld bes chlagnahmt und Bank- konten der S. AG, über welche X. verfügungsberechti gt war, gesperrt. Nach- dem X. gestorben war, stellte das Untersuchungsrich teramt das Ermittlungs- verfahren gegen sie ein; es zog das sichergestellte Bargeld und die auf den Bankkonten der S. AG gesperrten Gelder zuhanden der Staatskasse ein. Die S. AG erhob Einsprache; sie beantragte unter andere m, die Frage der defini- tiven Einziehung dem zuständigen Richter zu überwei sen. Die Staatsanwalt- schaft verfügte im Einspracheentscheid, das Ermittl ungsverfahren gegen X. bleibe eingestellt; sie überwies die Akten ans Kant onsgericht zum separaten Entscheid über die Einziehung bzw. Rückgabe der bes chlagnahmten Ver- mögenswerte. Das Kantonsgericht wies die Einsprache der S. AG ab; es zog das sichergestellte Bargeld und die auf den Konten der S. AG gesperrten Gel- der zuhanden der Staatskasse ein. Eine hiegegen ger ichtete Beschwerde der S. AG wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 2. – Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Unters uchungsrichter- amt, welches die fragliche Einziehung erstinstanzli ch angeordnet habe, sei von Bundesrechts wegen hiefür nicht zuständig. Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnah mter Gegenstände oder Vermögenswerte wird nach Art. 175 der Strafpro zessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SH R 320.100) in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden (Abs. 1 Satz 1). Für den Ent- scheid zuständig ist der Richter, bei welchem das V erfahren hängig ist oder 2003 2 zuletzt hängig war. Untersuchungsrichterliche Verfü gungen unterliegen, auch wenn sie nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis verbunden sind, der Ein- sprache in sinngemässer Anwendung der Art. 244 ff. StPO (Abs. 2). Daraus folgt, dass der Untersuchungsrichter in der verfahrensabschliessenden Einstel- lungsverfügung akzessorisch – als Nebenpunkt – auch über die Einziehung bzw. Rückgabe der im Verfahren beschlagnahmten Verm ögenswerte befindet (Art. 226 Abs. 1 StPO; vgl. zum Begriff der Nebenpu nkte auch Art. 277 Abs. 2 StPO; zur akzessorischen Einziehung Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbre chen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 1/StGB 58 N. 79, S. 53 f.). Diese kantonalrechtliche Kompetenz räumt auch die Beschwerdeführerin ein. En tgegen ihrer Behaup- tung untersteht aber im Kanton Schaffhausen der Unt ersuchungsrichter nicht der Staatsanwaltschaft, sondern der Aufsicht des Ob ergerichts; er führt seine Fälle selbständig und in eigener Verantwortung (Art . 78 Abs. 3 der Ver- fassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [SHR 101.000] i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StPO; § 3 Abs. 1 des Dekrets über di e Organisation des Unter- suchungsrichteramtes vom 20. Juni 1988 [SHR 173.610 ]) und ist somit in- soweit grundsätzlich unabhängig. Eine Einsprache gegen die untersuchungsrichterlich e Einstellungsverfü- gung bewirkt, dass die Staatsanwaltschaft den Einst ellungsentscheid und die damit verbundenen Anordnungen ohne Bindung an die A nträge des Einspre- chers überprüft (Art. 229 Abs. 1 StPO). Hält sie di e Weiterführung des Ver- fahrens nicht für gerechtfertigt, so bestätigt sie die Einstellung desselben. Über eine in Frage stehende Einziehung entscheidet sie dagegen nicht selber, sondern überweist die Akten dem zuständigen Richter zum separaten Ent- scheid (Art. 230 Abs. 1 StPO). Mit dieser gesetzlic hen Ausgestaltung des Einspracheverfahrens ist aber – worauf das Kantonsg ericht in seiner Stellung- nahme zutreffend hinweist – insbesondere auch dem A nspruch auf einen Richter Genüge getan (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 des Sc hweizerischen Straf- gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]; Schmid , § 1/StGB 58 N. 87, S. 59). Die schaffhauserische Regelung verst össt somit nicht gegen Bundesrecht. Im übrigen wäre ein allfälliger diesbe züglicher Mangel mit dem Entscheid des Kantonsgerichts jedenfalls geheilt. Die Beschwerdeführerin kann daher aus dem Verfahre nsablauf nichts zu ihren Gunsten ableiten.