<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlage zu schaffen, damit Anhang 4 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV; SR 725.116.21) angepasst werden kann, wenn die Kantone einen begründeten, sich auf den kantonalen Richtplan abstützenden Antrag stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen hatte sich der Bundesrat noch vollumfänglich auf die Agglomerationsdefinition des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2000 abgestützt.</p><p>Bei der letzten Überarbeitung des Anhangs 4 der MinVV wurde die vom BFS 2012 veröffentlichte neue Agglomerationsdefinition unter Beachtung sachgerechter Kriterien angepasst. Die Liste der beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen (Besa) wurde dabei, insbesondere aufgrund von Rückmeldungen der Kantone, noch ergänzt. Die Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist die Gleichbehandlung aller Agglomerationen für die Bezeichnung der Besa zentral. Das Anliegen des Motionärs, die Besa nach Massgabe des kantonalen Richtplans zu bezeichnen, um den kantonalen und funktionalen Bedürfnissen besser zu entsprechen, ist teilweise nachvollziehbar. Bei kantons- oder landesübergreifenden Agglomerationen wäre der kantonale Richtplan indessen nicht das geeignete Planungsinstrument. Bei Richtplänen ist überdies zu berücksichtigen, dass diese grosse kantonsspezifische Unterschiede in der Bezeichnung einer Agglomeration aufweisen. Ein einheitliches Vorgehen bei der Bezeichnung der Besa und eine rechtsgleiche Handhabung könnten so nicht sichergestellt werden. Zusätzlich wäre nicht gewährleistet, dass die definitive Bezeichnung der Besa aufgrund der zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführten Richtplananpassungen für die Bundesprüfung vorliegen würde. Damit würde aber die Grundlage fehlen, die zur Berechnung der Höhe der Bundesbeiträge notwendig ist und eine rechtsgleiche Behandlung der Agglomerationsprogramme ermöglicht.</p><p>Der Bundesrat erachtet den vom Motionär verbindlich vorgegebenen Lösungsweg nicht als sachgerecht. Er ist jedoch bereit, bei der nächsten Revision des MinVG Vereinfachungen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.