11. März 1991 N 367 Parlamentarische Initiative. Produktehaftpflicht zu erarbeiten und gegebenenfalls zu unterbreiten. Wir werden beispielsweise keinen Ernsteinsatz der Armee an der Grenze nur aufgrund einer Bemerkung im Sicherheitsbericht anord- nen, bevor Sie dazu Stellung genommen haben. Frau Haering Binder: Ich habe zwei kurze Zusatzfragen. Er- stens: Sie stellen hier dar, dass Sie den Entscheiden des Par- lamentes nicht vorgreifen wollen. Mit diesem Einsatz greifen Sie zwar nicht den Entscheiden des Parlamentes vor, aber Sie präjudizieren die Diskussion in der Oeffentlichkeit und hier im Parlament auf jeden Fall. Tun Sie dies mit Absicht, oder weil Sie nicht weiter darüber nachgedacht haben? Zweitens: Diese Diskussion über den Grenzeinsatz der Armee gegen Flücht- linge wird die Stimmung in unserem Land gegenüber diesen Flüchtlingen, diesen Asylsuchenden anheizen. Bereits sind die entsprechenden Demonstrationen in Schaffhausen - ich muss sagen: zum guten Glück - angesagt. Auch hier meine Frage: Halten Sie dieses Anheizen einer negativen Stimmung gegenüber Asylanten für fruchtbar, und wie wollen Sie an- schliessend diese Stimmung wieder auffangen? Bundesrat Villiger: Zur ersten Frage: Ich habe eigentlich den Eindruck, dass eher Sie diese Diskussion angeheizt haben als wir. Hätten Sie hier nicht diese Anfragen gestellt und auch eine Medienkampagne entwickelt, dann wäre das eine ganz kleine Uebung gewesen, die sang- und klanglos durchgegangen wäre. Man hätte Informationen gehabt- passieren tut ja nichts - und die nötigen Grundlagen erarbeitet. Ich weiss nicht, ob nicht eine Diskussion, wie wir sie hier führen, eher zu einer An- heizung des Klimas führt, als wenn man erst einmal eine sol- che Uebung über die Bühne gehen lässt. Bundi: Ich möchte die Zusatzfrage stellen, warum man bei dieser Gelegenheit gerade auf ein Bündner Kontingent zu- rückgreift. Wenn ich diese Frage mit Nachdruck stelle, dann nicht, um eine Sankt-Florians-Politik zu betreiben; aber es ist immerhin eigenartig, wenn man Gebirgsfüsiliere für den Ein- satz im schweizerischen Mittelland vorsieht. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Kanton Graubünden heute eine exemplarische Flüchtlingspolitik betreibt, wahr- scheinlich eine der besten der schweizerischen Kantone. Man könnte im weiteren auch noch darauf hinweisen, dass dieser Kanton auch in der Vergangenheit eine sehr liberale Flücht- lingspolitik betrieben hat, auch zu einer Zeit, als dieser Kanton einen eigenen Freistaat darstellte - um so mehr verwundert es, dass man nun gerade hier für diese Ueberwachungsauf- gabe auf ein bündnerisches Kontingent zurückgreift! Bundesrat Villiger: Bei jeder Uebung auch mit anderen Ein- heiten wäre irgendein Kanton betroffen worden, und man hätte die Frage stellen können: Warum ausgerechnet dieser Kanton? Ich glaube, Sie suchen Absichten hinter etwas, wo keine Absichten bestehen. Es gibt Zufälle. Man übt jetzt mit ei- ner Kompanie. Wenn Sie die ganzen Dienstleistungen in ei- nem Jahr in der Schweiz ansehen, ist das wirklich sehr wenig. Ich muss Ihnen auch zugeben: Wir sagen, das ist das letzte Mittel, die ultima ratio', ich sehe für den Zustand, wie wir ihn heute haben, diesen Einsatz noch nicht. Aber Sie haben gese- hen, was in Brindisi passiert ist. Dort musste plötzlich auch die Armee aufgeboten werden, nur um mit der Betreuung fertigzu- werden. Auch diese Betreuung ist etwas, was wir von der Ar- mee her prüfen. Wenn Ströme kommen, die einen Umfang an- nehmen, dass sie anders nicht mehr zu bewältigen sind, dann müssen Sie mir sagen, wie Sie dies anders bewältigen wollen. Frau Hafner Ursula: Der Grenzeinsatz der Armee wurde auch mit dem Personalmangel beim Grenzwachtkorps begründet. Sie haben meine Frage nicht beantwortet, ob das Wort von Herrn Divisionar Vincenz, der Armee-Einsatz sei mit «Manpo- wer» zu vergleichen, darauf hinweist, dass man vorhat, auch in anderen Bereichen der Bundesverwaltung Militär einzuset- zen, wenn das Bundespersonal nicht reicht. Es gibt auch in anderen Bereichen eklatanten Personalmangel, z. B. bei den SBB: Sollen Frauen, die sich fürchten, nachts die S-Bahn zu benützen, in Zukunft auch militärisch geschützt werden? Bundesrat Villiger: Es ist dies, Frau Hafner, nicht vorgesehen; aber es ist Ihnen unbenommen, das mit einem Vorstoss zu for- dern. Es geht auch nicht darum, Unterbestände zu kompen- sieren, sondern es geht darum, dass das Grenzwachtkorps mit seinen Normalbeständen im Falle eines noch grösseren Ansturmes nicht in der Lage ist, diese Sachlage zu bewältigen. Ich habe Ihnen die Frage gestellt: Sagen Sie mir, wie Sie das anders machen wollen als mit Hilfe der Armee! #ST# 89.247 Parlamentarische Initiative (Neukomm) Produktehaftpflicht Initiative parlementaire (Neukomm) Responsabilité du fait du produit Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 6. Dezember 1989 Gemäss Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allge- meinen Anregung ein: Nachdem die Schweiz immer noch keine besonderen Geset- zesbestimmungen für die Produktehaftpflicht kennt, ist die Haftungsordnung des Obligationenrechts von 1911 mit einer verschuldensunabhängigen Produktehaftung (Kausalhaf- tung) zu ergänzen. Die Produktehaftpflicht hat sich an die EG- Richtlinie vom 25. Juli 1985 anzulehnen, um der Europafähig- keit auch auf diesem Gebiet näherzukommen. Texte de l'initiative du 6 décembre 1989 Conformément à l'article 21 sexies de la loi sur les rapports entre les conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil na- tional, je dépose l'initiative parlementaire conçue en termes généraux que voici: La Suisse n'ayant toujours pas de dispositions légales particu- lières sur la responsabilité du fait du produit, force est de com- pléter le régime de la responsabilité civile du Code des obliga- tions de 1911 par une responsabilité causale à raison du pro- duit, indépendante de la culpabilité. Si l'on veut, ici encore, jouer la carte de l'eurocompatibilité, il faudra que cette respon- sabilité s'inspire de la directive des Communautés européen- nes datée du 25 juillet 1985. Herr Wiederkehr unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Am 6. Dezember 1989 hat Nationalrat Neukomm eine parla- mentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Die Initiative wird wie folgt begründet: Mit der Massenproduktion, dem immer breiteren Angebot von komplizierten Waren und dem internationalen Güteraus- tausch sind die Risiken für den Letztverbraucher erheblich ge- stiegen. Nach der geltenden Haftungsordnung des Obligatio- nenrechts von 1911 bietet das Gesetz dem Konsumenten bei Mängelfolgeschäden ungenügenden Schutz. Bei Entwicklungs- und Fabrikationsfehlern (u. a. bei den soge- nannten «Ausreissern») sind die gesetzlichen Lücken zum Nachteil des Konsumenten offensichtlich. Vor allem bei neuen Medikamenten können nachweisbar gefährliche Nebenwir- kungen auftreten (Schädigung von ungeborenen Kindern durch das von der Mutter eingenommene Medikament in Deutschland und die Nervenschäden in Japan, angeblich durch chinolinhaltige Tabletten verursacht, sind Beispiele). Im einzelnen Fall ist es dem Konsumenten oft unmöglich, auf-Initiative parlementaire. Responsabilité du fait du produit 368 N 11 mars 1991 grund der heutigen Verschuldungshaftung seine Ansprüche durchzusetzen. Die Europarats-Konvention und die EG-Rege- lung sehen grundsätzlich die Kausalhaftung vor. In der Schweiz bestehen noch keine Ansätze für eine umfassende Produktehaftung. Deshalb drängt sich eine Erweiterung des Haftpflichtrechts gebieterisch auf. (Dieser Text ist die Begründung einer Motion zur Produktehaft- pflicht aus dem Jahre 1979. Der Initiant verzichtete ausdrück- lich auf eine weitere Begründung.) Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Verwal- tung zum gleichen Gegenstand Der Ständerat behandelte am 20. September 1979 die Motion Lieberherr (79.412), welche eine Gesetzesvorlage über eine verschuldensunabhängige Produktehaftung (Kausalhaftung) verlangte. Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Nachdem die Motionärin an der Form der Motion festhielt, beschloss der Rat mit 5 zu 21 Stim- men, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Eine gleichlau- tende Motion Neukomm (79.407) überwies der Nationalrat am 26. September 1979 als Postulat. Am 19. März 1986 wurde von Nationalrat Neukomm eine zweite Motion (86.384) eingereicht. Sie verlangte sowohl eine generelle Ueberprüfung des schweizerischen Haftpflicht- rechts als auch eine Gesetzesvorlage, die insbesondere eine verschuldensunabhängige Produktehaftung (Kausalhaftung) vorsieht. Der Bundesrat beantragte, den ersten Teil der Motion entgegenzunehmen und den zweiten Teil der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Nach zwei Jahren wurde die Motion abgeschrieben. Dasselbe geschah mit der Motion Bircher (86.157). Nach der Brandkatastrophe in Schweizerhalle vom 1. Novem- ber 1986 wurden aber noch folgende zwei Motionen betref- fend Haftpflichtrecht im Umweltbereich eingereicht: Motion Fetz (86.992) «Rechtliche Besserstellung des Geschädigten bei Umweltschäden» und Motion Uchtenhagen (86.141) «Haft- pflichtrecht im Umweltbereich». Beide wurden als Postulate überwiesen. Der Bundesrat setzte im August 1988 eine Studienkommis- sion zur Revision des Haftpflichtrechts ein. Der Schlussbericht sollte bis Ende 1990 vorliegen. Erwägungen der Kommission Die Kommission geht mit dem Initianten einig, dass die Haf- tungsordnung des Obligationenrechts von 1911 mit einer ver- schuldensunabhängigen Produktehaftung schnellstens zu er- gänzen ist. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die bisherigen parla- mentarischen Vorstösse ohne Wirkung geblieben sind, weil der Bundesrat eine Studienkommission, die ein Konzept für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts ausarbeiten sollte, erst im Jahre 1988 eingesetzt hat und diese bis heute ihre Ar- beiten noch nicht abgeschlossen hat. Die Kommission ist aber auch der Auffassung, dass die Ausar- beitung einer Gesetzesvorlage zur Produktehaftpflicht aus fol- genden Gründen schnell vor sich gehen muss: Die Produktehaftpflicht ist seit 1987 Gegenstand von Exper- tengesprächen zwischen den Efta-Staaten und der EG. Diese Gespräche gehen auf die Erklärung von Luxemburg von 1984 zurück, in der die Efta-Staaten und die EG eine verstärkte wirt- schaftliche Zusammenarbeit anstrebten. Seit Juni 1990 sind die Verhandlungen über einen Europäi- schen Wirtschaftsraum (EWR) im Gang. Die Produktehaft- pflicht wird als Verhandlungsthema im Bereich freier Waren- verkehr aufgeführt. Wenn die Produktehaftpflicht im Rahmen dieser Verhandlungen geregelt werden sollte, so müssen wahrscheinlich die Efta-Staaten die EG-Richtlinie voll über- nehmen. In sieben EG-Staaten (Bundesrepublik Deutschland, Däne- mark, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Luxemburg, Portugal) ist die Richtlinie bereits in Kraft. In den fünf anderen EG-Staaten sind zumindest auf Regierungsebene Vorberei- tungsarbeiten im Gang. Hinzu kommt das Lugano-Uebereinkommen über die gericht- liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen. Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 21. Februar 1990 die eidgenössischen Räte um die Genehmigung dieses Uebereinkommens ersucht (BB11990II265). Das Lugano-Uebereinkommen trägt auf dem Gebiet der Zu- ständigkeit der Gerichte und der Vollstreckung ausländischer Urteile in Westeuropa zur Rechtsvereinheitlichung bei. Da- durch leistet das Lugano-Uebereinkommen einen konkreten Beitrag zur Realisierung des Europäischen Wirtschaftsrau- mes. Aufgrund dieser Feststellungen spricht sich die Kommission für eine prioritäre Behandlung der Produktehaftung aus, d.h., sie soll aus dem Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflicht- rechts herausgelöst und vorgezogen werden. Dieses Ziel kann nach Ansicht der Kommission mit der Einrei- chung einer Kommissionsmotion oder eines Kommissionspo- stulats nicht schneller erreicht werden als mit der vorliegenden Initiative. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass die Ausarbei- tung einer Gesetzesvorlage auf diesem Gebiet nur in Zusam- menarbeit mit dem zuständigen Departement möglich ist. Sie beruft sich deswegen ausdrücklich auf Artikel 21 quater Absät- ze 1 und2desGVG: «1. Beschliesst der Rat, der Initiative sei Folge zu geben, so beauftragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Sie kann einen Gegenentwurf vorlegen. 2. Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mit- wirkung bei der Vorberatung beiziehen, doch bleibt der Bun- desrat für seine Stellungnahme frei. Sie kann den Bundesrat beauftragen, ein Vernehmlassungsverfahren durchführen zu lassen.» Gemäss Aussagen der Verwaltung wird die Studien- kommission (deren Schlussbericht noch nicht vorliegt) eben- falls vorschlagen, die Produktehaftpflicht sei prioritär zu be- handeln. Ueber den Zeitplan liegen zurzeit keine genauen Angaben vor. Falls der Nationalrat beschliesst, dieser Initiative sei Folge zu geben, so wird die Kommission, die mit der Ausarbeitung der Vorlage betraut wird, zusammen mit der Studienkommission eine Lagebeurteilung vornehmen im Hinblick auf einen be- schleunigten Zeitplan. M. Wiederkehr présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 6 décembre 1989, le conseiller national Neukomm a dé- posé une initiative parlementaire conçue en termes généraux. L'initiative est motivée de la manière suivante: La production de masse, l'offre croissante de produits d'une structure complexe et d'un usage délicat, ainsi que les échan- ges internationaux de biens ont augmenté considérablement les risques qu'encourt le consommateur. Le régime actuel de la responsabilité civile établi par le Code des obligations de 1911 n'accorde qu'une protection légale insuffisante aux consommateurs contre les dommages causés par un produit déficient. Les lacunes que présente cette protection sont manifestes lorsqu'il s'agit de ce que l'on appelle les «risques de dévelop- pement» ou de vices de fabrication (notamment les «ratés» dus à un défaut technique ayant échappé même au contrôle le plus perfectionné). Il est prouvé que de nouveaux médica- ments surtout peuvent avoir des effets secondaires dangereux (p. ex. lésions du foetus causés par des médicaments absor- bés par la mère, comme ce fut le cas en Allemagne, ou trou- bles du système nerveux au Japon qui seraient dus à l'inges- tion de cachets contenant de la quinoléine). Il est souvent impossible au consommateur, sous le régime actuel de la responsabilité pour faute, d'obtenir réparation. La convention établie par le Conseil de l'Europe et la réglementa- tion préparée par les Communautés européennes prévoient en principe une responsabilité causale. En Suisse, aucun ef- fort visant à introduire une responsabilité générale du fait des produits n'est encore perceptible. Il est dès lors impérieux de compléter en conséquence la législation sur la responsabilité civile. (Ce texte constitue le développement d'une motion sur la res-11. März 1991 N 369 Parlamentarische Initiative. Produktehaftpflicht ponsabilité du fait des produits datant de 1979. L'auteur de l'initiative a expressément renoncé à fournir de nouveaux mo- tifs). Etat des travaux des Chambres et de l'administration fédérale sur le même objet Le Conseil des Etats a traité le 20 septembre 1979 la motion Lieberherr (79.412) demandant l'élaboration d'un projet de loi instaurant une responsabilité du fait des produits, ne dérivant pas d'une faute (responsabilité objective). Le Conseil fédéral s'est dit prêt à accepter l'intervention si celle-ci était transfor- mée en postulat. L'auteur a tenu à la forme de la motion. Le conseil a alors décidé par 21 voix contre 5 de déclarer l'inter- vention irrecevable. Le 26 septembre 1979, le Conseil national a transmis sous forme de postulat une motion déposée par le député Neukomm (79.407), dont la teneur était semblable. Le 19 mars 1986, le conseiller national Neukomm a déposé une seconde motion (86.384) qui demandait d'une part un examen général du droit suisse de la responsabilité civile et d'autre part l'élaboration d'un projet de loi prévoyant notam- ment une responsabilité du fait des produits, qui ne dériverait pas d'une faute (responsabilité objective). Le Conseil fédéral a proposé l'adoption de la première partie de la motion et la transformation en postulat de la seconde partie de l'interven- tion. La motion a été classée au bout de deux ans, de même que celle du député Bircher (86.157). L'incendie de Schweizerhalle du 1 er novembre 1986 a encore suscité deux interventions parlementaires concernant la res- ponsabilité civile, cette fois dans le domaine de la protection de l'environnement; il s'agit des motions Fetz (86.992) et Uch- tenhagen (86.141), qui ont été transmises sous forme de pos- tulats. Le Conseil fédéral a institué en août 1988 une commission d'étude chargée de la révision du droit de la responsabilité ci- vile. Le rapport final devrait être publié d'ici la fin 1990. Considérations de la commission La commission est d'avis, tout comme l'auteur de l'initiative, que le régime de la responsabilité civile du Code des obliga- tions de 1911 devrait être complété dans les meilleurs délais par une responsabilité causale à raison du produit, qui serait indépendante de la culpabilité. Elle constate toutefois que les interventions parlementaires sont restées sans effet jusqu'ici, dans la mesure où le Conseil fédéral n'a institué qu'en 1988 la commission d'étude chargée de préparer la révision globale du droit de la responsabilité ci- vile, et où cet organe n'a pas encore achevé ses travaux. La commission estime cependant que l'élaboration d'un pro- jet de loi doit être accélérée pour plusieurs motifs. D'une part, la responsabilité du fait du produit est examinée depuis 1987 par des experts des pays membres de l'AELE et des CE. Ces discussions remontent à 1984, date à laquelle fut signée la dé- claration de Luxembourg, qui vise à une coopération renfor- cée dans le domaine économique entre les Etats membres de l'AELE et ceux des CE. Or, la Suisse mène des négociations depuis juin 1990 en vue de la création d'un Espace économique européen (EEE). La responsabilité du fait du produit est intégrée dans le sujet de discussion intitulé «libre circulation des marchandises». Si l'on décidait de régler la responsabilité du fait du produit dans le cadre de ces négociations, les pays membres de l'AELE de- vraient vraisemblablement reprendre telle quelle la directive des CE. Cette directive est en vigueur dans sept Etats communautaires (Allemagne, Danemark, Grèce, Grande-Bretagne, Italie, Luxembourg, Portugal), tandis que dans les cinq pays res- tants des préparatifs ont lieu au minimum au niveau gouverne- mental. Il faut y ajouter, d'autre part, la Convention de Lugano concer- nant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale, que le Conseil fédéral a sou- mise aux Chambres le 21 février 1990, en l'assortissant d'un message (FF 1990 II 269). La Convention de Lugano contribue à créer un droit uniforme en Europe occidentale en matière de compétence judiciaire et d'exécution des jugements étrangers. Elle est donc une étape importante sur le chemin de la réalisation d'un Espace écono- mique européen. Vu ce qui précède, la commission se dit favorable à un examen prioritaire de la responsabilité du fait du produit, ce qui impli- que que ce sujet ne doit pas être intégré dans la révision glo- bale du régime de la responsabilité civile, mais être traité sépa- rément. Selon la commission, cet objectif ne pourra pas être atteint plus rapidement par la présentation d'une motion ou d'un pos- tulat de la commission que par l'initiative en question. Suite à donner aux travaux et calendrier La commission se rend cependant parfaitement compte que seule une collaboration avec le département compétent per- mettra de mener à bien les travaux. Elle s'inspire pour ce faire de l'article 21 quater, 1 er et 2e alinéa, de la LREC: «1. Si un conseil décide de donner suite à l'initiative, il charge une commission d'élaborer un projet d'acte législatif. La com- mission peut présenter un contre-projet. 2. La commission peut demander au département compétent de la seconder dans ses travaux, le Conseil fédéral n'est ce- pendant pas lié à l'avis du département. La commission peut charger le Conseil fédéral d'ouvrir une procédure de consulta- tion». L'administration fédérale a fait savoir que la commission d'étude dont le rapport n'est pas encore sorti compte égale- ment proposer que la responsabilité du fait du produit soit considérée comme un projet prioritaire. Aucun calendrier n'a été fixé pour l'instant. Si le Conseil national décidait de donner suite à l'initiative, la commission chargée d'élaborer le projet de loi entend dresser un bilan avec la commission d'étude précitée dans le but d'ac- célérer les travaux. Antrag der Kommission Der Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 1 Stim- men, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission Par 13 voix contre 1, la commission propose au Conseil natio- nal de donner suite à l'initiative. Neukomm: Ich danke der vorberatenden Kommission für die eingehende, seriöse Behandlung des im Rahmen der euro- päischen Zusammenarbeit höchst aktuellen Anliegens und stelle mit Genugtuung fest, dass die Kommission des Natio- nalrates zur'Vorprüfung der parlamentarischen Initiative mit 13 Stimmen zu 1 Stimme beantragt, dem Vorstoss zuzustim- men. Unter Produktehaftung, wie sie die Europarats-Konven- tion vom 27. Januar 1977 und vor allem die EG-Richtlinie vom 27. Juli 1985 vorsehen, wird die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für den durch sein fehlerhaftes Pro- duktverursachten Schaden verstanden. Ich habe bereits vor 12 Jahren, also 1979, mit einer Motion das Anliegen aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass mit der Massenproduktion, mit dem immer breiteren Angebot von komplizierten Waren und dem internationalen Güteraus- tausch die Risiken für den Letztverbraucher erheblich gestie- gen sind. Nach der geltenden Haftungsordnung des Obliga- tionenrechts von 1911 bietet das Gesetz dem Konsumenten bei Mangelfolgeschäden ungenügenden Schutz. Das hat auch der Bundesrat 1979 anerkannt, indem er auf die Lücken hinwies und versprach, die Problematik einer zumindest in- tern-rechtlich optimalen Lösung entgegenzuführen. Der einzelne Bürger sieht einem Produkt nicht an, ob die Si- cherheitsqualität gut oder schlecht ist. Die Sicherheitsqualität ist in der Regel nicht transparent. Deshalb ist es unerlässlich, dass endlich doch ein Schritt vorwärts getan wird. Ich verweise vor allem darauf, dass die heutige Regelung ei- gentlich unsolidarisch ist, geradezu unschweizerisch! Schwei- zer Konsumenten sind in unserem Land bei gleichen Produk- ten - auch aus Schweizer Herstellung - schlechter gestellt als die Konsumenten in unseren Nachbarländern, beispielsweise bei Schweizer Exportprodukten. Schon seit einiger Zeit wer- den schweizerische Hersteller, die ihre Erzeugnisse in die EG oder nach Oesterreich liefern, von ihren Abnehmern ersucht,Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 370 N 11 mars 1991 im voraus blanko die Uebernahme von Regressionsansprü- chen aufgrund der EG-Produktehaftung zuzusichern. So hat auch unser wichtigster Handelspartner, die Bundesrepublik Deutschland, vor anderthalb Jahren im Bundestag ein Pro- duktehaftungsgesetz verabschiedet. Der Erlass setzt die EG- Richtlinie um und wurde am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich bitte Sie, gerade im Hinblick auf die Europafähigkeit die- sem Vorstoss zuzustimmen. Angenommen -Adopté #ST# 89.254 Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für Militärdienstverweigerer Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de conscience Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989 Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung: Die Bundesversammlung erlässt eine Amnestie für alle wegen Militärdienstverweigerung Verurteilten, bis in der Schweiz für alle Verweigerer ein Zivildienst verwirklicht ist. Gleichzeitig werden alle hängigen Verfahren gegen Militärdienstverweige- rer vorläufig eingestellt (Moratorium), bis eine für alle Verwei- gerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig ist. Texte de l'initiative du 15 décembre 1989 Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, rédigée sous la forme d'une demande conçue en ter- mes généraux: L'Assemblée fédérale prononce une amnistie en faveur de toutes les personnes condamnées pour objection de cons- cience jusqu'à ce qu'un service civil ait été mis en place pour tous les objecteurs de Suisse. Toutes les procédures enga- gées contre des objecteurs de conscience seront interrom- pues (suspension) jusqu'à ce qu'une solution satisfaisante pour tous soit entrée en vigueur. Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, befasste sich am 4. September 1990 mit der Initiative. Sie gab der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR 171.11). Schriftliche Begründung der Initiantin In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbür- ger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politischen, religiö- sen, weltanschaulichen oder aus anderen Gründen einen Mili- tärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa, in.dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatzdienst möglich ist. Obschon die Forderung nach einem umfassen- den Zivildienst bereits vor über 80 Jahren erhoben worden ist, gelang es den Politiker(innen) bislang nicht, für alle Verweige- rer eine würdige Lösung zu finden. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor- lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfung fest. Für die Mehrheit der Verweigerer - die sogenannt «unechten» - bringt sie überhaupt keine Alternative, ja für diese Verweigererkate- gorie sind sogar noch längere Gefängnisstrafen zu befürch- ten. Für die anderen Verweigerer ist die Dauer der Arbeitslei- stung länger als die bisherige Gefängnisstrafe, womit der Ar- beitsdienst ebenfalls Strafcharakter erhält. Zudem wird am Schuldspruch und damit an der strafrechtlichen Missbilligung festgehalten. Auch im Vergleich mit anderen Lösungen ist die «Lösung» dürftig. Das alles zeigt, dass in der Schweiz bislang für die Militär- dienstverweigerer noch keine Lösung in Sicht ist, die humani- tären und ethischen Anforderungen genügt. Wir aber müssen mit dem Minderheitenschutz in unserer Demokratie endlich ernst machen. Solange nicht für alle Dienstverweigerer eine würdige Lösung verwirklicht ist, muss zumindest die weitere Kriminalisierung von Verweigerern gestoppt werden, und zwar mit Hilfe einer Amnestie für die bereits Verurteilten und der Si- stierung der hängigen Verfahren. In Europa ist durch die demokratischen Bewegungen in Ost- europa eine neue Aera angebrochen. Auch bei uns ist eine Neuorientierung angezeigt. Die Abstimmung vom 26. Novem- ber 1989 zur Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» ist hierfür als Signal zu werten. Das gute Resultat der Initiative hat den Ruf nach Reformen auch bei der Schaffung eines Zivildienstes unüberhörbar wer- den lassen. Eine umfassende politische Lösung für alle Militär- dienstverweigerer liegt derzeit aber noch nicht vor. Das Min- deste, was wir jetzt sofort tun können, ist, zu verhindern, dass weitere Mitbürger kriminalisiert werden, weil sie für sich den Militärdienst nicht verantworten können. Erwägungen der Kommission 1. Amnestie und Begnadigung sind in Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Lieber Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne- stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen (vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafge- setzbuches, StGB). a. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechts- pflege eingegriffen wird: Begnadigung ist der gänzliche oder teilweise Verzicht des Staates auf den Vollzug einer rechtskräf- tig ausgesprochenen Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie erfordert eine individuelle Prüfung des Verurteilten und wird in der Regel aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen, gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giaco- metti854f.; Burckhardt680; BB11955 I946). Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Perso- nen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlun- gen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeich- net werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öf- fentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt 680; SchultzAT 1256; Schwander245f.; BB11955 1946; VEB 16.31). Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Krite- rien abgegrenzt werden. Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zu- kommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden, und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfah- ren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder be- reits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber bestehen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Neukomm) Produktehaftpflicht Initiative parlementaire (Neukomm) Responsabilité du fait du produit In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.247 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 367-370 Page Pagina Ref. No 20 019 662 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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