B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5322/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien Kollektivgesellschaft A._______ handelnd durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), Vorinstanz. Gegenstand Grenztierärztliche Kontrolle. B-5322/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. August 2012 beschlagnahmte der grenztierärztliche Dienst der Kontrollstelle Flughafen Zürich (nachfolgend: GTD ZH) eine Sendung von insgesamt 167,6 kg gekühlten Fischen und Fischfilets aus Neuseeland wegen Beanstandung der Lebensmittelhygiene (14 Kerntem- peraturmessungen ergaben einen W ert zwischen 4,8°C und 8°C ) und wies diese zurück. Die Fische waren für die Importeurin, die Kollektivg e- sellschaft A._______, bes timmt. Diese erhob am 11. bzw. 14. August 2012 Einsprache gegen die Verfügung. Mit Entscheid vom 11. September 2012 wies das Bundesamt für Veter i- närwesen (BVET; nachfolgend: Vorinstanz) die Einsprache ab, bestätigte die Rückweisungsverfügung und auferlegte der Einsprecherin Verfa h- renskosten in der Höhe von Fr. 250.–. B. Mit Ei ngabe vom 10. Oktober 2012 hat die Kollektivgesellschaf t A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) , handelnd durch B._______, gegen den Einspracheentscheid vom 11. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Beschwerde- führerin beantragt die Aufhebung der Rückweisungsverfügung vom 6. August 2012 unter Kostenfolgen für die Staatskasse. Zudem sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für deren Au f- wand zuzusprechen. Weiter seien alle durch den GTD ZH wegen Tempe- raturabweichungen beanstandeten Sendungen seit Anfang März 2012 von einer unabhängigen Person bzw. Stelle zu überprüfen und gegeb e- nenfalls den betroffenen Importeuren die entstandenen Schäden zu ve r- güten. C. Mit Verfügung 11. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Vorinstanz die vollständigen Akten eingefordert. Diese sind am 17. Oktober 2012 eingegangen. D. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ersucht, ihre Rechtsbegehren und deren B e- gründung innert Frist klar formuliert nachzureichen. B-5322/2012 Seite 3 E. Mit (offensichtlich unvollständiger) Eingabe vom 13. November 2012 hat die Beschwerdeführerin ihre Anträge präzisiert. Grundsätzlich bezweifle sie die Korrektheit der durchgeführten Temperaturkontrollen. Die B e- schwerdeführerin beziffert die Höhe des bisher entstande nen Schadens auf Fr. 12'738.64 (Warenwert: Fr. 10'488.64, Verfahrenskosten: Fr. 250.–, eigene Aufwände: Fr. 2'000.–). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 14. No- vember 2012 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass sie den entstanden Schaden deshalb nicht direkt bei der betroffenen Airline geltend mache, weil dieser nicht aufgrund falscher Lagerung während des Transports, sondern durch ein Fehlverhalten des GTD ZH und sodann der Vorinstanz entstanden sei. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2012 hat das Bundes verwal- tungsgericht einen Kostenvorschuss erhoben, den die Beschwerdeführ e- rin am 30. November 2012 geleistet hat. G. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlas sung einzureichen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer in Gelegenheit gegeben, den offensichtlich fehlenden Text ihrer Eingabe vom 13. November 2012 zu ergänzen. H. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 hat die Beschwerdeführerin den fehlenden Text ihrer Eingabe vom 13. November 2012 eingereicht. Zw i- schenzeitlich habe die Beschwerdeführerin die Rechnung für die Vernich- tung des Fischs erhalten , der während laufendem Verfahren nicht hätte vernichtet werden dürfen. Der entstanden e Schaden liege nun bei Fr. 13'062.64 (Warenwert: Fr. 10'488.64, Verfahrenskosten: Fr. 250.–, Vernichtungsgebühren: Fr. 124.–, eigene Aufwände: Fr. 2'200.–). Damit seien die Kosten des Imageverlustes und dessen Folgekosten noch nicht abgedeckt; diese würden Fr. 10'000.– bis 15'000.– betragen. I. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht B-5322/2012 Seite 4 die Vorinstanz ersucht, sämtliche Belege über die Kalibrierung der für die Kontrolle vom 5. August 2012 verwendeten Messgeräte einzureichen. K. Mit Stellungnahme vom 1. Februar 2013 hat die Vorinstanz die Kalibri e- rungszertifikate der verwendeten Messgeräte eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.1 Soweit die Beschwe rdeführerin jedoch Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bund geltend macht, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Beurteilung zuständig. Ein entsprechendes Begehren wäre beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen (Art. 1 Abs. 1 der Ver- ordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist eine Kollektivgesellschaft nach Art. 552 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), die trotz fe h- lender Rechtspersönlichkeit als parteifäh ig i.S.v. Art. 6 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) aner- kannt wird (vgl. Art. 562 OR). Sie ist durch ihren einzelzeichnungsberech- tigen Gesellschafter rechtsgenüglich vertreten. 1.3 Zur Beschwerde ist legitimiert , wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schut z- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen und ist als Importeurin der fraglichen Sendung und Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders b e- rührt. 1.3.2 Die vom GTD ZH am 6. August 2012 beschlagnahmte Ware ist zwi- schenzeitlich vernichtet worden (vgl. die Rechnung über die Vernic h- tungskosten vom 10. Dezember 2012). Damit ist die Streitsache unterg e-B-5322/2012 Seite 5 gangen und das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin dahingefallen. 1.3.3 Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) kann jedoch dann abgesehen werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen (grundsätzlichen) Fragen jeweils un- ter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtze itig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte ( BGE 135 I 79 E. 1.1, BGE 131 II 670 E. 1.2 m.H.). Die B e- schwerdeführerin importiert regelmässig Tierprodukte aus Drittstaaten im Luftverkehr (vgl. den Zweck der Gesellschaft: […]); die F rage der Recht- mässigkeit einer Rückweisungsverfügung gestützt auf die vom GTD ZH durchgeführten grenztierärztlichen Kontrollen kann sich somit grundsätz- lich unter ähnlichen Umständen erneut stellen, weshalb im Sinne der zi- tierten Rechtsprechung auf das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzin- teresses zu verzichten ist. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). 1.5 Die Beschwerde ist jedoch nur im R ahmen des Streitgegenstands zu- lässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene En t- scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Streitgegenstand des v orliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Ab- weisung der Einsprache mit Entscheid vom 11. September 2012 durch die Vorinstanz und damit die Rechtmässigkeit der am 6. August 2012 ver- fügten Rückweisung der Sendung der Beschwerdeführerin aufgrund von Mängeln in der Lebensmittelhygiene. 1.5.1 Die Beschwerdeführerin spricht sich sinngemäss gegen die Auflage von Kosten für die Vernichtung der vom GTD ZH am 6. August 2012 be- schlagnahmten Ware aus, nimmt aber keinen Bezug auf die Höhe des ihr gestützt auf Art. 35 EDTpV (zit. in E. 2.1.) und Art. 8 Abs. 1 der Gebü h- renverordnung BVET (SR 916.472) auferlegten Betrags von Fr. 124.–. Vielmehr rügt sie in diesem Zusammenhang die Vernichtung von B e- weismitteln während laufendem Verfahren. Ob die Besch werdeführerin legitimiert ist, im vorliegenden Verfahren einen Verstoss gegen die au f- schiebende Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 1 VwVG) an das Bu n- desverwaltungsgericht geltend zu machen, weil sie mit Zustellung der B-5322/2012 Seite 6 entsprechenden Rechnung vom 10. Dezember 2012 erstmals von der Vernichtung ihrer Ware Kenntnis erlang t habe, kann aber offen bleiben, da die Rüge der rechtswidrigen Vernichtung jedenfalls unbegründet ist: Gegen Verfügungen des grenztierärztlichen Dienstes (nachfolgend: GTD) steht der anmeldu ngspflichtigen Person sowie der Eigentümerin der b e- anstandeten Tierprodukte die Einsprache innerhalb von fünf Tagen an das BVET offen; diese hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 45 Abs. 1 EDAV [zit. in E. 2.1]). Gestützt auf Art. 34 Abs. 2 EDTpV (zit. in E. 2.1) ist die anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Sendung nach den vom GTD vorgegebenen Bedingungen zu entsorgen. Die Vernichtung und deren Modalitäten wurden der Beschwerdeführerin denn auch bereits in der Rückweisungsverfügung vom 6. August 2012 angezeigt. Daraus geht hervor, dass die Ware unabhängig von einem allfälligen Einspracheve r- fahren nach Ablauf von 10 Arbeitstagen, sofern diese nicht ins Ursprungs- land (oder ein anderes Drittland, falls von den zuständigen Behörden di e- ses Landes eine Erklärung vorliegt, dass sie die Sendung in Kenntnis der Rückweisungsgründe akzeptieren) zurückgeführt worden ist, der direkten Vernichtung zu Lasten des Importeurs zugeführt werden kann. Hätte die Beschwerdeführerin die Erhaltung der beschlagnahmten Ware erre ichen wollen, hätte sie dies im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Vo r- instanz beantragen müssen, weshalb die entsprechende Rüge der B e- schwerdeführerin verspätet und darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen , dass die Vernichtung der Ware durch die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat. 1.5.2 Auf die Anträge der Beschwerdeführerin betreffend Überprüfung der vom GTD ZH seit Anfang März 2012 wegen Temperaturabweichungen beanstandeten Sendungen durch eine unabhängi ge Person bzw. Stelle und auf die Zusprechung allfälliger Entschädigungen an die betroffenen Importeure für die dadurch entstanden Schäden ist nicht einzutreten, da jede dieser mutmasslichen Beanstandungen Gegenstand einer eigenen Verfügung des GTD ZH bildete und damit nicht Streitgegenstand des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens ist. Überdies sind die entsprechen den Verfügungen des GTD ZH, soweit sie nicht angefochten worden sind, in Rechtskraft erwachsen. 1.5.3 Was schliesslich die Kritik der Beschwerdeführerin an einer grenz- tierärztlichen Kontrolle, die am 16. Juli 2012 stattgefunden hat und im Zu- sammenhang mit einer anderen Sendung der Beschwerdeführerin durc h- geführt worden ist, betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerd e- führerin diesen Umstand im Rahmen des entsprechenden Verfügungsver-B-5322/2012 Seite 7 fahrens bzw. eines allfälligen Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens hätte geltend machen müssen , und ebenfalls n icht Gegenstand des vo r- liegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.6 Auf die Beschwerde wird daher lediglich in demjenigen Umfang ein- getreten, als sie sich auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 11. September 2012 bezieht (vgl. oben E. 1.1 und E. 1.5). 2. Die Beschwerdeführerin hat 167,6 kg gekühlte Fische und Fischfilets aus Neuseeland importiert. 2.1 Die gestützt auf die Tierschutz-, Lebensmittel-, Tierseuchen- und Heil- mittelgesetzgebung und in Ausführung des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaf t- lichen Erzeugnissen ( SR 0.916.026.81) ergangene Verordnung über die Ein-, Durch - und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten vom 18. April 2007 (EDAV, SR 916.443.10) verweist in Art. 20 Abs. 1 für die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten aus Drittstaaten auf die Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV, SR 916.443.13). 2.2 Die EDTpV regelt die Anforderungen an Tierprodukte aus Drittstaaten und deren Kontrolle bei der Ein - und Durchfuhr im Luftverkehr (Art. 1 EDTpV). Soweit die EDTpV jedoch keinen besonderen Regelungen en t- hält, ist wiederum die EDAV anwendbar (Art. 3 Abs. 3 EDTpV). Für die Begriffsbestimmungen wird ebenfalls au f die EDAV verwiesen (Art. 2 EDTpV). 2.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 EDTpV müssen Abfertigungsunternehmen Sendungen von Tierprodukten dem GTD an dem von diesem bezeichn e- ten Ort zur Kontrolle vorweisen. 2.2.2 Die Verordnung des Eidgenössischen Departement s des Innern (EDI) über die Kontrolle der Ein - und Durchfuhr von Tieren und Tierpr o- dukten vom 16. Mai 2007 (EDAV-Kontrollverordnung, SR 916.443.106) legt fest, welche Tiere und Tierprodukte grenztierärztlich untersucht we r- den müssen (Art. 1 Bst. b EDAV -Kontrollverordnung). Gemäss Art. 5 EDAV-Kontrollverordnung richtet sich die grenztierärztliche Kontrollpflicht für Sendungen aus Drittländern, die im Luftverkehr eingeführt werden , B-5322/2012 Seite 8 nach der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 (ABl. L 116 vom 4. Mai 2007, S. 9; zuletzt geändert durch Durchführungs- beschluss 2012/31/EU, ABl. L 21 vom 24. Januar 2012, S. 1) mit Ve r- zeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontro l- lieren sind. Fischereierzeugnisse aus Neuseeland fallen unter die grenz- tierärztliche Kontrollpflicht (Art. 3 Ziff. 1 i.V.m. Anhang I Kapitel 3 der Ent- scheidung 2007/275/EG). 2.2.3 Bei der grenztierärztlichen Kontrolle prüft der GTD nach Art. 2 Bst. q EDAV die Einhaltung der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel- und ge- gebenenfalls der Tierzuchtgesetzgebung. Sind Sendungen für das Ei n- fuhrgebiet, d.h. das schweizerische Staatsgebiet (Art. 2 Bst. x EDAV), be- stimmt, so müssen eine Dokumenten - und Identitätskontrolle sowie eine physische Kontrolle durchgeführt werden (Art. 22 EDTpV). Die physische Kontrolle beinhaltet die Untersuchung der Tiere und die Prüfung der Tie r- produkte, einschliesslich Probenahme mit Laboruntersuchung , und für Tierprodukte darüber hinaus eine Kontrolle der Verpackung, der Tempera- tur und des pH-Werts (Art. 2 Bst. u EDAV). 2.2.4 Sendungen, die den Einfuhr - und Durchfuhrbestimmungen entspre- chen, werden vom GTD freigegeben (Art. 21 Abs. 3 EDTpV). 2.2.5 Die Einfuhr oder Durchfuhr ist gemäss Art. 30 Abs. 1 EDTpV verbo- ten, wenn die Kontrollen ergeben, dass eine Sendung Mängel aufweist (u.a. die Verletzung von Einfuhr- oder Durchfuhrbedingungen [vgl. Art. 2 Bst. p EDAV] sowie mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier). Der GTD beschlagnahmt Tierprodukte, bei denen u.a. Anhaltspunk- te dafür bestehen, dass sie der Tierseuchen- oder Lebensmittelgesetzge- bung nicht entsprechen (Art. 31 Abs. 1 Bst. b EDTpV) und bringt die b e- schlagnahmten Tierprodukte auf Kosten und Gefahr der anmeldepflicht i- gen Person unter (Art 31 Abs. 2 EDTpV). Anschliessend trifft der GTD je nach Sachlage eine Massnahme nach den Art. 32-34 EDTpV oder gibt die Sendung frei; vor der Verfügung ist die anmeldepflichtige Person a n- zuhören (Art. 31 Abs. 3 EDTpV). Der GTD verfügt nach Art. 32 EDTpV die Rückweisung der Tierprodukte innerhalb einer von ihm festzulegenden Frist, längstens aber innerhalb von 60 Tagen, sofern keine Gründe des Tierseuchen-, Tierschutz - und Lebensmittelrechts dagegen sprechen. Nach Art. 33 EDTpV kann eine Behandlung verfügt w erden. Art. 34 EDTpV regelt die Einziehung und Entsorgung. Die Kosten für Massna h-B-5322/2012 Seite 9 men nach Art. 31-34 EDTpV gehen zulasten der anmeldepflichtigen Pe r- son (Art. 35 EDTpV). 2.3 Nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), die Lebensmittel tierischer Herkunft sowie die daraus hergestellten Erzeugnisse u m- schreibt (Art. 1 Abs. 1), handelt es sich bei der fraglichen Sendung um Fi- schereierzeugnisse. Für die Hygieneanforderungen im Zusammenha ng mit Lebensmitteln tierischer Herkunft verweist Art. 1 Abs. 4 auf die Hygie- neverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV, SR 817.024.1). Die HyV stellt u.a. besondere Hygienebestimmungen für bestimmte Leben s- mittel tierischer Herkunft auf (Art. 1 Abs. 1 Bst. d HyV). Die Anforderun- gen an Fischereierzeugnisse sind im 6. Abschnitt der HyV geregelt. Nach Art. 44 Abs. 1 HyV müssen frische Fischereierzeugnisse, aufgetaute u n- verarbeitete sowie gegarte und gekühlte Krebs - und Weichtiererzeugnis- se bei Schmelzeistemperatur (nicht mehr als 2°C) gelagert und transpo r- tiert werden. Die Vorinstanz akzeptiert praxisgemäss eine zusätzliche To- leranzbreite von 2°C und, in Berücksichtigung möglicher Messabwe i- chungen, weitere +/- 0,5°C. 3. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz hätte die von ihr gegen die Rückweisungsverfügung vom 6. August 2012 erho- bene Einsprache gutheissen müssen, weil die grenztierärztliche Kontrolle durch den GTD ZH nicht vorschriftsgemäss durchgeführt worden sei. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Einzelnen vor , die Temperaturmes- sungen seien vom GTD ZH nicht vorschriftsgemäss durchgeführt worden: Es seien keine korrekten Kerntemperaturmessungen vorgenommen wor- den, die Messsonde sei zu wenig tief und kaum ausreichend lang ins Produkt eingestochen worden, die Messtätigkeiten hätten zu lange g e- dauert ( mindestens 18 Min. mit einem Unterbruch von 6 Min.) und das Gerät hätte mindestens 15 bis 20 Min. vor der Messung im Kühlraum a n- geglichen werden müs sen, auch nach dem Unter bruch. Es sei physik a- lisch nicht möglich, dass die Temperatur der Fische in verschlossenen Styroporboxen in einem Kühlraum, in dem es gemäss Protokoll nie kälter als 1°C gewesen sei, innerhalb von 14 Stunden von 8°C auf 0,3°C ge- sunken sei . Das Temperaturprotoko ll sei wohl nachträglich angefertigt worden. B-5322/2012 Seite 10 Die Vorinstanz legt dar, dass am 5. August 2012 mit demselben Flug ver- schiedene Sendungen eingetroffen seien. Während das Speditionsunte r- nehmen alle übrigen Sendungen noch am Nachmittag des 5. August 2012 zur grenztierärztlichen Kontrolle angemeldet und vorgeführt habe, sei die Sendung der Beschwerdeführerin in den Kühlraum gebracht und erst am Folgetag angemeldet worden. Dieses Vorgehen sei bereits Ende Juli 2012 festgestellt worden. Um sicherzugehen, dass durch die zusätzli- che Nacht im Kühlraum nicht möglicherweise zu hohe Temperaturen ver- tuscht worden wären, habe der GTD ZH bereits am Tag der Lief erung, zwischen 17.30 und 17.45 Uhr in 6 der 19 Boxen Messungen vorgenom- men. Praxisgemäss würden über die vorgeschriebene Maximaltemper a- tur von 2°C eine weitere Toleranzbreite von 2°C sowie +/ - 0,5°C durch mögliche Messabweichung akzeptiert. Sendungen mit frischen Fischere i- erzeugnissen, bei denen höhere Temperaturen als 4,5°C gemessen wür- den, könnten nicht freigegeben werden. Bei der fraglichen Sendung sei in jeder der 6 untersuchten Boxen mindestens eine zu hohe Temperatur festgestellt worden. Bei insgesamt 23 vorgenommenen Messungen hä t- ten deren 13 (recte: 14) über den maximal zulässigen 4,5°C gelegen. Da- her habe die Sendung zurückgewiesen werden müssen, auch wenn die Temperaturen am nächsten Morgen, nach weiteren 16 Stunden Kühlung bei durchschnittlich 0° C bis 2°C im zulässigen Bereich gewesen se ien. Diese Abkühlung sei, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, phy- sikalisch möglich. 3.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass die beiden verwendeten Messgeräte korrekt kalibriert waren: Das Thermometer mit der Serien -Nr. (…) (Ther- mo 1) wurde gemäss Kalibrierungszertifikat zuletzt am 21. Februar 2012 kalibriert; das Thermometer mit der Serien -Nr. (…) (Thermo 2) am 29. September 2011. Gemäss Angaben des Herstellers sind die Therm o- meter mindestens alle zwei Jahre zu eichen. Insgesamt wurden 23 Mes- sungen vorgenommen, davon 2 mit dem Thermo 2, auf welchem das Et i- kett mit der Kalibrierungszertifikatsnummer nicht auf der Vorderseite, sondern auf der Rückseite des Thermometers angebracht war. Damit ist der Thermo 2 auf den entsprechenden Bildern (Aufnahmen 10 und 11) in der Dokumentation der grenztierärztlichen Kontrolle (nachfolgend: Doku- mentation) vom 5. August 2012 nicht eindeutig identifizierbar, wie die Vor- instanz zu Recht einräumt. Dennoch liegen genügend weitere Messu n- gen vor, so dass die grenztierärzt liche Kontrolle unter diesem Aspekt nicht unvollständig ist. B-5322/2012 Seite 11 3.1.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben würden, dass die (fotografisch dokumentierten) Messungen der Kerntemperatur nicht korrekt durchgeführt worden wären. Eine Messung zwischen den Fischfilets, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist nicht ersichtlich, ebenso wenig eine senkrechtes Durchstechen von Fischfilets. Lediglich auf einer Aufnahme ( …) erscheint unklar, ob der Fühler des Messgeräts direkt unter der Haut eingestochen worden ist, wie die B e- schwerdeführerin anführt, oder tiefer in das Fleisch. Weshalb es nicht z u- lässig sein soll, die Temperatur im Bauch eines (ganzen) Fischs zu me s- sen, substantiiert die Beschwerdeführerin nicht. Jedenfalls erscheint di e- se Methode für die Ermittlung der Kerntemperatur eines gekühlten Fischs geeignet. Zur Einstechtiefe des Fühlers am Messgerät führt der Hersteller im "Pocket -Guide Lebensmittel" aus, dass dieser mindestens fünf Mal (besser zehn Mal) so tief in das Material eing etaucht werden soll, wie er dick ist (S. 31). Es ergibt sich aus der Dokumentation kein Hinweis da r- auf, dass diese Empfehlung nicht eingehalten worden ist. Das verwendete Messgerät ist nach Angaben des Herstellers von der Umgebungstemperatur abhängig, d.h. bei einem längeren Aufenthalt in kalter Umgebung, vorliegend im Kühlraum, benötigt das Gerät eine A n- gleichzeit von 15 bis 20 Min., bei kurzem Aufenthalt (1 bis 2 Min.) macht sich die Temperaturschwankung nicht bemerkbar (testo AG [Hrsg.], Po- cket-Guide Lebensmittel, Lenzkirch 2011, S. 30). Die Beschwerdeführerin mutmasst, dass die Angleichzeit nicht eingehalten worden sei, da die Messgeräte jeweils im Vorbereitungsraum aufbewahrt würden. Dafür er- geben sich aus den Akten jedoch keine Indizien, weshalb die Vorinstanz davon ausgehen durfte , dass die Angleich zeit eingehalten worden ist. Zum Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Fühler sei jeweils nicht ausre i- chend lang in den Fisch bzw. das Fischfilet eingestochen worden, ist au f- grund der Dokumenta tion festzustellen, dass die 14 fotografisch dok u- mentierten Messungen innerhalb von 18 Min. vorgenommen worden sind. Unter der Annahme, dass die 13 nicht fotografisch dokumentierten Me s- sungen ebenfalls im selben Zeitraum stattgefunden haben, ergibt dies durchschnittlich knapp 47 Sek. pro Messung (inkl. Notiz und Foto). Nach Angaben des Herstellers der Mess geräte beträgt die Ansprech zeit des Fühlers je nach Umständen ca. 15 Sek. bis 3 Min., welche damit vorlie- gend eingehalten ist. Es bestehen jedenfalls keine Hinweise darauf, dass der GTD ZH bei den Messungen nicht die Ansprechzeit der Messgeräte abgewartet habe. B-5322/2012 Seite 12 3.1.3 Die vom GTD ZH handschriftlich auf dem Notizzettel mit den g e- messenen Temperaturen (nachfolgend: Messprotokoll) angegebene Kon- trollzeit (17.30-17.45 Uhr) stimmt unbestrittenermassen nicht mit der E r- stellzeit der Fotos (16.20 -16.38 Uhr) überein. Die Vorinstanz hat sich d a- zu nicht geäussert. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch nicht, dass es sich bei den entsprechenden Aufnahmen um ihre von der R ückwei- sungsverfügung vom 6. August 2012 betroffene Sendung handelt . Sie stellt auch nicht in Frage, dass die Kontrolle zwischen 17.30 und 17.45 Uhr stattgefunden hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Fotoapparat in Bezug auf die Uhrzeit falsch ein gestellt war. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzule i- ten. Eine bewusste Manipulation, für die es keine Hinweise gibt, ist au s- zuschliessen. 3.1.4 Für eine allfällige Manipulation des handschriftlichen Messprotokolls bestehen in den Akten ebenfalls keine Hinweise: Die Vorinstanz hat plau- sibel dargelegt, dass die dem Spediteur vor Ort auf dessen Bitte hin au s- gehändigte Version nicht sämtliche Angaben aufweist , welche auf der Version, die der Beschwerdeführerin im Rahmen des Ei nspracheverfah- rens zur Verfügung gestellt worden ist, enthalten sind. Das Messprotokoll wurde der Vollständigkeit halber nachträglich mit dem Kontrolldatum, der Nummer des entsprechenden GVDE (gemeinsames Veterinärdokument nach Art. 2 Bst. k EDAV) sowie den getesteten Fischsorten (Red Snapper oder St. Pierre) und Art (Filet oder Fisch ganz) ergänzt. Darüber hinaus ist das handschriftliche Messprotokoll nach Angaben der Vorinstanz für den internen Gebrauch bestimmt (Rückverfolgbarkeit der internen A bläu- fe); als Beweis für die gemessenen Temperaturen dient aber ausschliess- lich die fotografische Dokumentation, welche d ie Beschwerdeführerin ebenfalls erhalten hat. 3.1.5 Die Beschwerdeführerin hat am 6. August 2012 auf eigene Initiative zwei weitere Temperaturkontrollen (am Vormittag und am Nachmittag) un- ternommen. Aufgrund der Ergebnisse kommt sie zum Schluss, dass die am Vorabend durch den GTD ZH vorgenommenen Temperaturmessu n- gen falsch sein müssten, denn es sei physikalisch nicht möglich, dass die Temperatur der Fische in verschlossenen Styroporboxen in einem Küh l- raum, in dem es gemäss Kühlraumprotokoll nie kälter als 1°C gewesen sei, innerhalb von rund 16 Stunden von 8°C auf 0,3°C gesunken sei. Eine Styroporbox sei sogar nicht zugedeckt gewesen. Ungeachtet der Tatsa- che, dass diese Abkühlung physikalisch möglich ist, was sowohl bei offe- nen als auch geschlossenen Boxen offensichtlich ist, ist festzuhalten, B-5322/2012 Seite 13 dass lediglich eine Messung eine Kerntemperatur von 8°C ergeben hat . Die mit einem Mobiltelefon erstellten Videoaufzeichnungen zeigen 3 Mes- sungen (Red Snapper, ganz) aus der gleichen Box, wobei einmal in im Rücken, einmal in den Kiemen und einmal im Bauch gemessen worden ist, sowie 2 Messungen (St. Pierre, ganz) in den Kiemen (senkrecht ei n- gestochen) aus derselben Box. Es ist somit nicht erstellt, ob es sich dabei um exakt dieselben Fische gehandelt hat, die bereits am Vorabend ko n- trolliert wurden. Anzumerken ist ferner, dass die Messungen teilweise auf dieselbe Art und Weise ausgeführt worden sind, welche die Beschwerde- führerin nun vor Bundesverwaltungsgericht kritisiert hat (vgl. E. 3.1.2). 3.1.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Messungen durch den GTD ZH korrekt durchgeführt worden sind. 14 Messungen ergaben einen Wert zwischen 4,8°C und 8°C, was eine Überschreitung der zulässigen Höchsttemperatur von 4,5°C für Lagerung und Transport von Fischereier- zeugnissen gemäss Art. 44 Abs. 1 HyV (zuzüglich Toleranzbreite und Be- rücksichtigung allfälliger Messabweichungen , vgl. E. 2.3) bedeutet. Der GTD ZH war somit gestü tzt auf Art. 32 EDTpV b erechtigt, die Rückwe i- sung der gesamten Sendung zu verfügen. Erhöhte Temperaturen in e i- nem Teil der Sendung lassen darauf schliessen, dass mit grosser Wah r- scheinlichkeit die gesamte Sendung während längerer Zeit zu hohen Umgebungstemperaturen ausgesetzt war und damit die Kühlkette unter- brochen war ( vgl. Anhang III der Richtlinie 97/78/EG), weshalb eine Tei l- freigabe der Sendung im Interesse der Lebensmittelsicherheit nicht mö g- lich war. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass sie bzw. das Spe ditionsunterneh- men am Abend des 5. August 2012 nach erfolgter grenztierärztlicher Kon- trolle nicht über die Ergebnisse der festgestellten Mängel informiert wo r- den seien. Dadurch sei ihr die Möglichkeit genommen worden, gleichen- tags eine Nachkontrolle durchzuführen. Die Vorinstanz verweist darauf, dass keine gesetzliche Pflicht zur unverzüglichen Bekanntgabe allfälliger Abweichungen an die anmeldepflichtige Person der betroffenen Sendung bestehe. Zudem sei angesichts der vorgerückten Stunde am Sonntag auf eine umgehende Benachrichtigung verzichtet worden. Diesen Ausführun- gen ist nichts hinzuzufügen. 3.3 Darüber hinaus kritisiert die Beschwerdeführerin, dass d ie grenztier- ärztliche Kontrolle bereits am 5. August 2012 stattgefunden hat, obwohl die zur Abfertigung benötigten Papiere erst am folgenden Tag um 8 Uhr abgegeben worden seien. Zudem würden sich die Beanstandungen we-B-5322/2012 Seite 14 gen zu hoher Temperaturen von eingeführtem Fisch häufen seit die Kon- trollen nicht mehr durch das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich durchgeführt würden. Der GTD ZH war berechtigt, die Messungen bereits am Tag der Ankunft der Sendung vorzunehmen und nicht auf die Anmeldung zur grenztie r- ärztlichen Abfertigung zu warten , insbesondere da die Vorinstanz ange- sichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2012 verschiedene Sendu n- gen mit Fischereierzeugnissen aus Neuseeland aufgrund zu hoher Tem- peraturen vom GTD beanstandet und zurückzuwiesen worden waren, ge- stützt auf Art. 42 Abs. 1 EDAV eine Verschärfung der Temperaturkontro l- len bei solchen Sendungen bis Ende August 2012 angeordnet hatte. Dass sich die grenztierärztliche Kontrolle seit e iner Änderung in der Voll- zugsorganisation generell verschärft habe, ist für die Beurteilung der vo r- liegenden Streitsache unerheblich. 3.4 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz sei nicht bereit gewesen, angebotenes Beweismaterial zu begutachten bzw. berücksic h- tigen ( filmische Dokumentation der Nach kontrolle am Nachmittag des 6. August 2012, vgl. E. 3.1.5). Die Vorinstanz argumentiert, die Nachkon- trollen nach rund 16 Stunden Kühlung seien untauglich zum Beweis der Kerntemperaturen am Vorabend. Sie hat jedoch dieses Beweismittel nicht aus dem Recht gewiesen, sondern vielmehr auf das Ergebnis der filmi- sche Dokumentation der Nachk ontrolle im angefochtenen Entscheid B e- zug genommen, indem sie dar gelegt hat, die Temperaturen in den Küh l- räumen im Zeitraum zwischen dem 5. und 6. August 2012 hätten sich stets im Normbereich befunden und die von der Beschwerdeführerin a n- gezweifelte Temperatursenkung innerhalb von rund 16 Stunden sei ta t- sächlich möglich (angefochtener Entscheid, II Bst. b Ziff. 8 und 9, S. 3). Die Rüge der Beschwerdeführerin geht deshalb fehl. 3.5 Die Beschwerdeführerin übt pauschale Kritik an der fachlicher Quali- tät des Personals des GTD ZH . Aufgabe der grenztierärztlichen Dienste an den Flughäfen Genf und Zürich ist es , u.a. sicherzustellen, dass keine tierischen Lebensmittel in die Schweiz gelangen, welche die Gesundheit der Konsumentinnen un d Konsumenten gefährden könn ten ( vgl. Art. 1 des Le bensmittelgesetzes [LMG, SR 817.0] i.V.m. Art. 1 und 21 Abs. 1 EDTpV). Der GTD wird von der Vorinstanz betrieben (Art. 33 Abs. 1 EDAV). Dieser führt an den zugelassenen Grenzkontrollstellen bei inte r- nationalen Flugplätzen die vorgesc hriebenen Kontrollen durch (Art. 34 Abs. 1 EDAV) und ist gestützt auf Art. 34 Abs. 2 bis 4 EDAV entsprechend B-5322/2012 Seite 15 organisiert. Die Anforderungen an Aus- und Weiterbildung des Personals des GTD sind in Art. 35 EDAV festgelegt. Für den Auftrag des GTD be- steht somit eine gesetzliche Grundlage; ebenso für dessen Organisation sowie die Aus - und Weiterbildung (vgl. die Verordnung über die Aus -, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen vom 16. November 2011 [SR 916.402]). Hinsichtlich der Ums etzung der Kontrollen sind, gestützt auf den An hang 11 des bilateralen Landwir t- schaftsabkommens (vgl. E. 2.1), die Vorgaben der EU (Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG) massgebend. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist n icht ersichtlich, dass der GTD ZH über nicht genügend befähigtes Personal verfügt hätte. 3.6 Was schliesslich die Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 250.– im angefochten Entscheid betrifft (Ziff. 2 des Dispositivs) , ist die Beschwe r- deführerin darauf hinzuweisen, dass sie im vorinstanzlichen (kostenpflich- tigen) Einspracheverfahren vollumfäng lich unterlegen ist , weshalb die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 EDAV i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis VwVG die Verfahrenskosten nach Ermessen festlegen konnte. Eine nähere Begründung des Kostenentscheids ist überdies nur dann er- forderlich, wenn die Kostenverlegung Besonderheiten aufweist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -300/2010 vom 8. April 2011 E. 20.2 und A-292/2010 vom 19. August 2010 E. 3.4), was vorliegend nicht der Fall ist. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung der Einsprache g e- gen die Rückweisungsverfügung des GTD ZH vom 6. August 2012 und die Auferlegung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.– durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich da- her als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.6). 5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese we r- den auf Fr. 1'300.– festgesetzt und mit dem am 30 . November 2012 g e- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Es is t keine Pa r- teientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). B-5322/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrensk osten von Fr. 1'300.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. D iese werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehre n, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B eweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. April 2013