200 23 209 EL ACT/BRO/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2023 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Brunner A.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A.________ (Leistungsansprecherin bzw. Beschwerde- führerin) bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der In- validenversicherung (IV) in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und act. IIA] act. II 1, 3 S. 1, 4 f., 17 f., 25 f., 35, 41, 52 f., 56, 70 f., 74, 80, 82; act. IIA 88 f.). Mit zwei Verfügungen vom 30. Oktober 2020 (act. IIA 103 f.) legte die AKB die EL für die Monate September und Oktober 2020 bzw. November und Dezember 2020 und mit Verfügung vom 7. Januar 2021 (act. IIA 106) für die Zeit ab Januar 2021 fest. Diese Verfügungen blieben unangefoch- ten. Mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.) teilte die Leis- tungsansprecherin der AKB mit, der Vater ihres jüngeren Sohnes (Kindsva- ter) leite seit September 2020 die Ausbildungszulagen nicht mehr weiter. Sie bat die AKB, dies in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Mit Verfü- gung vom 13. August 2021 (act. IIA 113) legte die AKB die EL mit Wirkung ab September 2021 neu fest und führte aus, die Ausbildungszulagen seien weiterhin in die EL-Berechnung einzubeziehen, ab September 2021 erfolge die EL-Berechnung jedoch ohne die persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnisse des Sohnes der Leistungsansprecherin (S. 2). Hiergegen erhob die Leistungsansprecherin mit Eingabe vom 6. September 2021 (act. IIA 116) Einsprache. Am 12. November 2021 verfügte die AKB sodann über die EL ab Dezember 2021 (act. IIA 121). Dabei führte sie insbesondere aus, auf Wunsch der Leistungsansprecherin werde der jüngere Sohn wie- der in die EL-Berechnung einbezogen. Da die Ausbildungszulagen ab Juli 2021 direkt an die Leistungsansprecherin ausbezahlt würden, seien diese in die Berechnung einzubeziehen. Mit der Einsprache vom 6. September 2021 sei eine Verfügung betreffend den Zeitraum ab September 2021 an- gefochten worden, sodass auch dieser Zeitraum überprüft worden sei (S. 2). Gegen die Verfügung vom 12. November 2021 (act. IIA 121) erhob die Leistungsansprecherin, nunmehr vertreten durch die B.________, wieder- um Einsprache (act. IIA 125 S. 1 ff.) und verlangte unter anderem, die EL seien rückwirkend für die Zeit von Oktober 2020 bis Juni 2021 neu zu be- rechnen, wobei die (nicht erhaltenen) Ausbildungszulagen nicht anzurech-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 3 nen seien (S. 2). Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 (act. IIA 127) kam die AKB auf die Verfügung vom 12. November 2021 (act. IIA 121) zurück und setzte die EL ab September 2021 neu fest. Soweit die Einsprache die Aus- bildungszulagen zwischen September 2020 und April 2021 betraf, trat die AKB darauf mit der Begründung nicht ein, die Verfügungen vom 30. Okto- ber 2020 (vgl. act. IIA 103 f.) und vom 7. Januar 2021 (vgl. act. IIA 106) seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit erachtete die AKB die Einsprache vom 13. Dezember 2021 (act. IIA 125 S. 1 ff.) als gegen- standslos (act. IIA 127 S. 4). Dagegen erhob die Leistungsansprecherin, wiederum vertreten durch die B.________, abermals Einsprache (act. IIA 133 S. 1 ff.) und verlangte, auf die (frühere) Einsprache (vgl. act. IIA 125 S. 1 ff.) sei auch hinsichtlich der Ausbildungszulagen einzutreten. Mit Ent- scheid vom 21. Februar 2023 (act. IIA 147) trat die AKB auf die Einsprache nicht ein, soweit diese die Monate September 2020 bis April 2021 betraf und wies die Einsprache betreffend die Monate Mai und Juni 2021 ab. B. Hiergegen erhob die Leistungsansprecherin mit Eingabe vom 23. März 2023 Beschwerde. Sie beantragt, die EL für die Monate September 2020 bis Juni 2021 seien ohne Anrechnung der Ausbildungszulagen neu zu be- rechnen. Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 beantragt die Beschwerdegegne- rin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 4 Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt des Nachstehenden (vgl. E. 1.2.2 hiernach) – einzutreten. 1.2 1.2.1Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023 (act. IIA 147). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch für die Mo- nate September 2020 bis Juni 2021 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der EL-Berechnung zu Recht die Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 290.-- angerechnet wurden. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.2.2Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun- gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung we- der vom Gericht noch von der betroffenen Person zu einer Wiedererwä- gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzba- rer Anspruch auf Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Per- son hat ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechts-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 5 mittelverfahren zu wahren (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin hat die Verfügungen vom 30. Oktober 2020 (EL für die Monate September bis Dezember 2020; act. IIA 103 f.) und die Verfü- gung vom 7. Januar 2021 (EL ab Januar 2021; act. IIA 106) nicht angefoch- ten, sodass diese in Rechtskraft erwachsen sind. Demnach wurde über die EL für die Monate September 2020 bis April 2021 bereits rechtskräftig ver- fügt. Soweit der Entscheid über die Wiedererwägung angefochten ist, kann darauf nicht eingetreten werden, denn nach der Rechtsprechung besteht – wie soeben dargelegt – kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Im Zusammenhang mit dem EL-Anspruch für die Monate September 2020 bis April 2021 ist demnach einzig die prozessuale Revisi- on materiell zu prüfen (vgl. E. 3 hiernach). 1.3Die beschwerdeweise gerügte (und Streitgegenstand bildende [vgl. E. 1.2.1 hiervor]) Berechnungsposition (Anrechnung der Ausbildungszula- gen in der Höhe von Fr. 290.--) betrifft einzig die Monate September 2020 bis und mit Juni 2021, was einnahmeseitig einen Betrag von insgesamt Fr. 2'900.-- (10 x Fr. 290.--) ausmacht und den Anspruch auf EL in diesem Umfang mindert. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. Aufgrund der Akten steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der Kindsvater während der ganzen vorliegend zu beurteilenden Zeit (Septem- ber 2020 bis Juni 2021) Anspruch auf Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 290.-- hatte und diese auch bezog (act. IIA 125 S. 19 ff.). Ebenfalls zu Recht unbestritten ist, dass Familienzulagen zu den voll anrechenbaren Einkommen gehören (vgl. E. 4.1.2 hiernach). Umstritten ist jedoch, ob die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 6 der Beschwerdeführerin offenbar nicht weitergeleiteten Ausbildungszulagen bei den EL-Berechnungen September 2020 bis Juni 2021 bei den anre- chenbaren Einnahmen zu berücksichtigen sind. Zu unterscheiden ist dabei zwischen den EL-Berechnungen für die Zeit vor und jene nach der Mittei- lung vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.), d.h. zwischen jenen für Sep- tember 2020 bis April 2021 (vgl. E. 3 hiernach) und jenen von Mai und Juni 2021 (vgl. E. 4 hiernach). 3. 3.1Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög- lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus- schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür- digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Rechtsprechungsgemäss sind neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen respektive ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten; nebst die- ser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung respektive des Einspracheentscheides zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107). 3.2 3.2.1Mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.) informierte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin erstmals darüber, dass sie seit September 2020 keine Ausbildungszulagen mehr erhalte. In diesem Zeitpunkt war – wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.2.2 hiervor) – längst rechts- kräftig über die EL September 2020 bis April 2021 verfügt worden. Dem- nach kann nur beim Vorliegen eines Rückkommenstitels (prozessuale Re-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 7 vision [Art. 53 Abs. 1 ATSG] oder Wiedererwägung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) auf diese EL-Berechnungen zurückgekommen werden, wobei vorliegend einzig die prozessuale Revision zu prüfen ist, da kein gerichtlich durchsetz- barer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (vgl. E. 1.2.2 hiervor). 3.2.2Die Beschwerdeführerin wusste bereits im Zeitpunkt der Verfügun- gen vom 30. Oktober 2020 (act. IIA 103 f.), dass ihr der Kindsvater die Ausbildungszulagen seit September 2020 nicht mehr weitergeleitet hatte (Beschwerde S. 1) respektive hätte sie dies – wenn sie es effektiv nicht gewusst hätte – bemerken müssen. Mithin hätte dieser Umstand mit dem ordentlichen Rechtsmittel (Einsprache) innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG) geltend gemacht werden können und auch müssen, sodass die Tatsache des Nichterhalts der Ausbildungs- zulagen bereits damals bekannt gewesen ist und deshalb nicht ein Revisi- onsgrund i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.1 hiervor) sein kann. Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt würde, dass sie zunächst annahm, der Kindsvater werde die Ausbildungszulagen nach Erhalt des 13. Monatslohnes nachzahlen (Beschwerde S. 1), würde sich nichts am Ergebnis ändern. Denn nachdem die Zahlungen auch Ende Dezember 2020 ausgeblieben waren, informierte der Kindsvater die Be- schwerdeführerin im Januar 2021 darüber, dass er sein Versprechen, die Ausbildungszulagen nachzuzahlen, aktuell nicht halten könne und die Be- schwerdeführerin erwog, eine Drittauszahlung der Ausbildungszulagen zu erwirken (was sie zunächst jedoch unterliess; Beschwerde S. 1). Demnach hatte sie spätestens Anfang Januar 2021 Kenntnis darüber, dass dem Kindsvater die Nachzahlung der Ausbildungszulagen nicht möglich ist und rechnete offenbar damit, dass diese auch in den Folgemonaten nicht be- zahlt würden. Indem das Ausbleiben der Zahlungen erst Mitte Mai 2021 mitgeteilt wurde, wurde die relative 90-tägige Frist (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht gewahrt. Demnach können die rechtskräftigen Verfügungen vom 30. Oktober 2020 (act. IIA 103 f.) und vom 7. Januar 2021 (act. IIA 106) so oder anders nicht in Revision gezogen werden.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 8 4. 4.1Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun- desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än- derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü- ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie- feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2021 (act. IIA 106 S. 5 ff.) erweist sich das neue Recht als vorteilhafter ge- genüber dem alten Recht (act. IIA 106 S. 2), weshalb ab Januar 2021 das neue Recht zu Anwendung gelangt. 4.1.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge- wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän- zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän- zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos- ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG): a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge- legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi- cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 9 4.1.2Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören u.a. die Familienzulagen (Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG). 4.1.3Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden die übrigen Einnahmen und Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleich- wertige Gegenleistung verzichtet hat, angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. 4.1.4Die jährliche EL ist bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus- gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). In diesem Fall ist die jährliche EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be- ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). 4.1.5Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass- nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage er- greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Im Bereich der Ergänzungsleistungen hat die versicherte Person alles Zu- mutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf soweit als möglich selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). 4.2Die im Mai 2021 erfolgte Information betreffend Ausbleiben der Zah- lungen (act. IIA 108 S. 1 f.) kann grundsätzlich zu einer Änderung der EL ab diesem Monat führen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; vgl. E. 4.1.4 hiervor). Da unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Unterhaltsbeiträge in dieser Zeit nicht erhalten hat, ist zu prüfen, ob sie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 10 im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG auf die Ausbildungszulagen verzichtete und ihr diese als hypothetisches Einkommen anzurechnen sind (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Als EL-Bezügerin ist die Beschwerdeführerin im Rahmen der Schadenmin- derungspflicht (vgl. E. 4.1.5 hiervor) dazu verpflichtet, alles ihr Zumutbare zu unternehmen, um die EL möglichst tief zu halten. Darunter fallen auch allenfalls notwendige Inkassobemühungen respektive die Sicherstellung von Forderungen. Werden – wie vorliegend – die Ausbildungszulagen vom Elternteil, der diese bezieht, nicht an den Elternteil weitergeleitet, der mit dem (volljährigen) Kind lebt, kann Letzterer beantragen, dass ihm die Fami- lienzulagen direkt ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]; vgl. <www.bsv.admin.ch> Sozialversicherungen > Familienzulagen > Grundla- gen & Gesetze > Leistungen > Anspruchskonkurrenz, Differenzzulagen, Drittauszahlung und Rechtspflege), wozu die Beschwerdeführerin nach Einstellung der Zahlungen aus EL-rechtlicher Sicht auch verpflichtet gewe- sen wäre, was sie jedoch zunächst unterliess (vgl. Beschwerde S. 1) und erst mit Wirkung ab Juli 2021 eine Drittauszahlung der Ausbildungszulagen erlangte (act. IIA 120 S. 3). Sie half zwar – vorbildlich – dem Kindsvater, Sozialhilfeleistungen zu bekommen (Beschwerde S. 1 f.), versäumte es jedoch, für sich selber (respektive für ihren Sohn) die ausstehenden Leis- tungen zu erhalten. Hätte sie sich sofort nach Ausbleiben der Überweisun- gen um Drittauszahlung bemüht, wäre diese im hier relevanten Zeitpunkt (Mai 2021) erfolgt, selbst wenn das Verfahren betreffend Drittauszahlung – wie in der Beschwerde (S. 2 unten) geltend gemacht – sechs Monate dauern würde (was jedoch zu bezweifeln ist, zumal ein Gesuch um Dritt- auszahlung auch gegen den Willen des Kindsvaters hätte eingereicht wer- den können und während der Dauer des Verfahrens die Auszahlung in der Regel sistiert wird [Rz. 246 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz {FamZWL; Stand: 1. Januar 2021}], so dass eine nachträgliche Auszahlung erfolgt wäre). Hinweise, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen wäre, frühzeitig die Drittauszahlung zu erwirken, finden sich nicht in den Akten. Indem sie eine Drittauszahlung zu spät beantragte, verletzte sie die Schadenminderungspflicht. Daran ändert nichts, dass sie dadurch – wie in der Beschwerde (S. 1) vorgebracht – verhindern wollte, dass der Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 11 Kindsvater sein Gesicht verliert. Dies ist zwar an und für sich nachvollzieh- bar, entlastet sie jedoch nicht, denn die mit öffentlichen Geldern finanzier- ten EL sind einzig und allein dafür geschaffen, dass anspruchsberechtigte Personen (und Personen, die in die EL-Berechnung eingeschlossen und damit indirekt auch unterstützt sind [JÖHL/USINGER-EGGER, Die Ergän- zungsleistung zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER {Hrsg.}, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht {SBVR}, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1738 f. N. 41 f.]), ihren Existenzbedarf decken können (Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) und nicht, um Dritte zu schüt- zen. Ebenso wenig soll mit der EL das Existenzminimum von Drittpersonen gedeckt werden, sodass nicht entscheidrelevant ist, ob der Kindsvater zah- lungsfähig war oder nicht (zur diesbezüglichen Rüge vgl. Beschwerde S. 2 unten). Soweit in der Beschwerde (S. 2 Mitte) letztlich geltend gemacht wird, die Beschwerdegegnerin habe das Verfahren verschleppt, ist festzu- halten, dass die Verletzung der Schadenminderungspflicht im Umstand der verspäteten Geltendmachung der Drittauszahlung besteht und die Dauer des Verfahrens daran nichts ändert. Die Beschwerdeführerin hat demnach nicht alles unternommen, um die Ausbildungszulagen für ihren Sohn zu erhalten und mithin auf die entspre- chenden Einnahmen verzichtet (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Demnach wurden diese bei den EL-Berechnungen Mai und Juni 2021 zu Recht berücksich- tigt. 5. Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023 (act. IIA 147) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 12 6. 6.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.