B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3468/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokatur- büro Kernstrasse, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung (Ein- spracheentscheid) des BFM vom 30. Mai 2014 / (…) und zwölf weitere. E-3468/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und hat als solche den Status einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F). Am 10. Dezember 2013 ersuchten drei Brüder der Beschwerdeführerin mit ihren jeweiligen Familien sowie ein weiterer Bruder (total dreizehn Personen; alle mit derzeitigem Aufenthalt in Istanbul /Türkei) je beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Erteilung von Schengen- Visa zwecks Einreise in die Schweiz, wobei sie auf die Beschwerdeführ e- rin als Bezugsperson und Gastgeberin hinwiesen. B. Am 11. Dezember 2013 lehnte das schweizerische Generalkonsulat in Is- tanbul die Visa-Anträge mittels vier separater Entscheide ab. C. Mit Eingabe an das BFM vom 26. März 2014 erhob die Beschwerdeführe- rin gegen diese ablehnenden Visa -Entscheide "vom 20. Januar 2014" (recte 11. Dezember 2013) Einsprache. D. Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 – eröffnet am 4. Juni 2014 – erkannte das BFM diese Einsprache vom 26. März 2014 als frist - und formgerecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) und wies sie materiell ab. In der Begründung hielt es fest, die Voraussetzungen zu r Erteilung der beantragten Visa seien nicht erfüllt, weshalb die Vertretung die Ausste l- lung der Visa zu Recht verweigert habe. E. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 erhob die Beschwerdeführerin durch den von ihr bevollmächtigten und rubrizierten Rechtsvertreter für sich und ihre dreizehn Verwandten gegen diesen E inspracheentscheid vom 30. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt sie , die Vorinstanz sei anzuweisen, die anbegehrten Einreisevisa zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Für die Begründung wird auf die Akten verwiesen. E-3468/2014 Seite 3 F. Das Bundesverwaltungsgericht bestä tigte mit Verfügung vom 27. Juni 2014 den Eingang der Beschwerde und stellte ein Rückkommen auf di e- selbe nach Eingang und Prüfung der Akten in Aussicht. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2014 wurde das BFM zur Einre i- chung einer Vernehmlassung bis zum 5. A ugust 2014 eingeladen, wobei die Instruktionsrichterin erwog (Zitat:), "dass die Prozesshistorie (abschlägige Visa -Entscheide vom 11. Dezem- ber 2013, Einsprache vom 26. März 2014) und die dem Bundesverwa l- tungsgericht zur Verfügung gestellten Akten ein off ensichtliches Verpas- sen der Einsprachefrist nahelegen, dass das BFM daher um Beantwortung der Frage gebeten wird, weshalb es die Einsprache dennoch als fristgerecht (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 oben) und die Eintretensvoraussetzungen mithin als erfü llt erachtet hat, (…), dass das BFM gleichzeitig um Zustellung der vervollständigten Akten g e- beten wird, zumal insbesondere die abschlägigen Visaentscheide offe n- bar drei Seiten umfassen müssten, jedoch nur deren ein beziehungswe i- se zwei Seiten aktenkundig sind und insbesondere die Rechtsmittelbeleh- rungen fehlen, weshalb das BFM gleichzeitig um Beantwortung der Frage gebeten wird, ob die Visaentscheide überhaupt mit Rechtsmittelbelehru n- gen eröffnet wurden". Die Behandlung der weiteren Prozessanträge ( betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) und allfällige weitere Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterin auf ei nen Zeitpunkt nach Eingang der Vernehmla s- sung und mithin nach Klarheit über die Frage der Erfüllung der Eintr e- tensvoraussetzungen betreffend den angefochtenen Einspracheentscheid in Aussicht. Innert antragsgemäss bis zum 26. August 2014 erstreckter Frist reichte das BFM eine Vernehmlassung vom 25. August 2014 ein. Darin verweist es zunächst auf ein neu erstelltes Aktenverzeichnis, unter gleichzeitiger Beilage der darin aufgeführten , per Scan neu eingelesenen Akten. So- dann verweist das BFM auf eine am 28. März 2014 beim BFM eingegan- gene Einsprache (Act. 9) und eine am 20. Januar 2014 erfolgte Einspr a- che (Act. 4), ohne sich explizit zur Frage der Erfüllung der Eintretensvo r- aussetzungen zu äussern. Betreffend die vier Visaentscheide des Gene- ralkonsulats bemer kt das BFM, dass nur ein solcher vollständig (mit E-3468/2014 Seite 4 Rechtsmittelbelehrung) vorliege und – gemäss E-Mail-Auskunft des G e- neralkonsulats vom 22. August 2014 – die betreffende letzte Seite praxis- gemäss nicht an das BFM übermittelt werde. Abschliessend beantragt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägu n- gen die Abweisung der Beschwerde. Für den detaillierten Inhalt der Ve r- nehmlassung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen und im Übr i- gen auf die Akten verwiesen. In Anbetracht des Ausgan gs des vorliegenden Verfahrens (Kassation) und aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesverwaltungsg e- richt auf die Fortsetzung des Schriftenwechsels mittels Zustellung der Vernehmlassung zur Replik verzichtet. Die Vernehmlassung ist der B e- schwerdeführerin jedoch als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and erem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Die Z u- ständigkeit im Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus der Materie. 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die rubrizierte Beschwerdeführerin ist unter dem Aspekt von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung insofern berechtigt und mithin leg i- timiert, als sie gemäss den Akten das Einspracheverfahren betreffend die abschlägigen Visa-Entscheide in eigenem Namen als Gastgeberin geführt hat und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014, E. 1.3). Zudem liegt eine rechtsgültige Vertretungsvollmacht zugunsten des rubr i- zierten Rechtsvertreters vor. Auf die frist - und formgerecht eingereichte E-3468/2014 Seite 5 Beschwerde ist somit betreffend die Beschwerdeführerin einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Demgegenüber sind die im Rubrum der Beschwerde ebenfalls als B e- schwerdeführende aufgeführten (indessen durch die Vertretungsvol l- macht nicht abgedeckten) und als Visagesuchsteller v erfahrensinvolvier- ten Verwandten nicht als legitimierte Beschwerdeführende zu betrachten, da sie am Einspracheverfahren nicht teilgenommen haben, weshalb ihre Verfahrensrolle einzig jene der zu Begünstigenden ist (vgl. bereits die Ausführungen in der Zwisc henverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2014). Somit ist auf die Beschwerde, soweit sie die dreizehn Verwandten der Beschwerdeführerin als Beschwerdeführende aufführt, nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG. Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) normierte spezialgesetzliche Kognit i- onsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Mit Beschwerde kann demzufolge im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesver waltungs- gericht jedoch nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergeb nis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Ent- scheid von Amtes wege n vollständig und richtig abzuklären (Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis (und Akten) führen. Hierzu kann sie auch die Mitwirkung der Gesuch stellenden Partei beanspruchen (Art. 13 VwVG). Zum rechtserheblichen und somit im Bedarfsfall abklärungsb e- dürftigen Sachverhalt gehören selbstredend auch die Sachentscheid s- voraussetzungen. Als eine solche nennt Art. 6 Abs. 2bis AuG insbesonde-E-3468/2014 Seite 6 re das Erfordernis, dass eine allfällige Einsprache gegen einen abschl ä- gigen Visumsentscheid innerhalb von 30 Tagen schriftlich beim BFM zu erheben ist. Die Frist ist somit eine gesetzliche und als solche nicht erstreckbar (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG). Aus den Akten geht hervor, dass das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul die Visa -Anträge am 11. Dezember 2013 mittels vier sep arater Entscheide ablehnte. Zumindest drei dieser Entscheide wurden gleichen- tags eröffnet und von den betreffenden Visagesuchstellern unterschriftlich quittiert (vgl. Aktenstücke Act. 18, 20 und 24 gemäss dem am 26. August 2014 vom BFM eingelesenen Aktenbestand ). Das BFM bestreitet dies in seiner Vernehmlassung nicht. Seine Bemerkung, wonach der unter Act. 22 erfasste Visums entscheid ohne Unterschrift vorliege, lässt sich durch das Gericht nicht abschliessend verifizieren, weil dieser Entscheid – wie im Übrigen auch zwei weitere – trotz Aufforderung zur Aktenkompletti e- rung nach wie vor nicht vollständig vorliegt (fehlende let zte Seite). In die- sem letzteren Fall wären die Sachentscheidsvoraussetzungen für das BFM somit schon deshalb nicht gegeben gewesen, weil ein nicht eröffn e- ter Visumsentscheid gar nicht anfechtbar wäre. Die andern drei Visaen t- scheide wurden gemäss allseits unbestrittener Auffassung mittels Ei n- sprache der Beschwerdeführerin vom 26. März 2014 angefochten. Damit wurde die 30-tägige Einsprachefrist augenfälligerweise gleich um Monate verpasst. Eine rein theoretisch denkbare falsche Rechtsmittelbelehrung mit einer längeren Einsprachefrist, auf welche sich die Beschwerdeführ e- rin allenfalls nach Treu und Glauben berufen könnte, lässt sich den Akten nicht entnehmen – die je letzte Seite der vier abschlägigen Visaentsche i- de mit der Rechtsmittelbelehrung liegt bei deren dreien nach wie vor nicht bei den Akten – und wird auch von keiner Seite geltend gemacht. Die kla- re Fristverpassung bedeutet, dass das BFM auf die Einsprache vom 26. März 2014 gar nicht hätte eintreten dürfen. Dementsprechend ist der m a- teriell abschlägig e Einspracheentscheid von Amtes wegen aufzuheben. Bedauerlicherweise äussert sich das BFM in seiner Vernehmlassung zur Frage der Erfüllung des Fristerfordernisses nicht explizit. Aus dem U m- stand jedoch, dass es die Abweisung der Beschwerde beantragt, ist i m- plizit zu schliessen, dass es an der Erfüllung der Fristvoraussetzung fes t- hält. Dies scheint es laut Vernehmlassung aus dem Umstand abzuleiten, dass gemäss einem (reichlich verwirrlichen) E -Mail-Verkehr zwischen verschiedenen Beteiligten eine Einsprache b ereits vom 20. Januar 2014 vorliege. Tatsächlich liegt ein solches Dokument bei den am 26. August 2014 vom BFM eingelesenen Akten (vgl. Act. 4). Indessen geht in keiner Weise schlüssig hervor, ob, von wem und mit welcher Legitimation, wann, E-3468/2014 Seite 7 in welcher Form und an welche Behörde beziehungsweise Institution die- ses undatierte Schriftstück eingereicht wurde. Tatsache ist zudem, dass das Dokument im für den Einspracheentscheid massgeblich gewesenen Aktenbestand gemäss Einlesung vom 25. Juni 2014 nicht existiert. Letzt- lich entscheidend ist aber die Tatsache, dass in der vorliegend angefoc h- tenen Verfügung einzig und übereinstimmend von einer Einsprache vom 26. März 2014 die Rede ist, nicht aber von einer solchen vom 20. Januar 2014. Für die Anfechtung einer Verfügung massgeblich ist denn auch d e- ren Dispositiv. Dieses lautet unmissverständlich: "Die Einsprache vom 26. März 2014 wird abgewiesen". Über eine Einsprache vom 20. Januar 2014 hat das BFM bislang nicht befunden, ob eine solche nun existiert oder nicht. 3.2 Im Rahmen der über das Rügeprinzip hinausgehenden Prüfungsb e- fugnis des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner von Amtes wegen (und im Hinblick auf eine Neubeurteilung nach Wiederaufnahme des ersti n- stanzlichen Verfahrens) eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch das BFM fest zustellen: Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insb e- sondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registri e- rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerde- führers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und Teilgehalt des A n- spruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches G ehör ver- letzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche P o- tenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Vorliegend wurde bereits in E. 3.1 oben ein unvollständiger Aktenbestan d festgestellt (unvollständige V i- saentscheide). Die Erklärung des BFM gemäss Vernehmlassung, wonach das Generalkonsulat seine Akten nicht vollständig an das BFM übermittelt habe und dies auch so Praxis sei, entlastet das BFM nicht von der Abkl ä- rungs- und Aktenführungspflicht. Hinzu kommt, dass im vorinst anzlichen Dossier zwei Aktenbestände (Einlesungen vom 25. Juni 2014 bzw. vom 26. August 2014) in der gleichen Sache vorliegen, die offensichtlich weder inhaltlich noch hinsichtlich der Aktenverzeichnisse und Paginierungen kompatibel sind (und auch je für sich den genannten Aktenführungsa n- sprüchen nicht genügen) . Für den angefochtenen Entscheid stützt sich E-3468/2014 Seite 8 das BFM auf den einen Aktenbestand und für die Vernehmlassung auf den anderen . Im bisherigen Verfahren war die ungenügende Aktenfü h- rung für die Beschwerdeführerin insofern nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung, als sie beziehungsweise ihr Vertreter offenbar nie Aktenei n- sicht verlangt hat. Es wird dennoch Sache des BFM sein, die Akten im Hinblick auf eine neue Entscheidung zu bereinigen und sich insbesond e- re auf einen einzigen massgeblichen Aktenbestand zu beschränken. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM nach Massgabe der im Verfügungszeitpunkt bestandenen Akten basis zu Unrecht auf die Einsprache vom 26. März 2014 eingetreten ist und der Einspracheen t- scheid vom 30. Mai 2014 somit aufzuheben ist. Das BFM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Eintretensvorausse t- zungen vollständig und richtig abzuklären, darüber ordnungsgem äss Ak- ten zu führen und gestützt darauf neu zu entscheiden. Auf die Einsprache vom 26. März 2014 wird das BFM mangels Erfüllung des Fristerforderni s- ses nicht einzutreten haben, es sei denn, die dannzumal sich allenfalls neu präsentierende Sachverhalts - und Aktenbasis würde dennoch einen materiellen Entscheid rechtfertigen beziehungsweise erforderlich m a- chen. Sollte sich aufgrund der vorzunehmenden Abklärungen ergeb en, dass tatsächlich eine Einsprache vom 20. Januar 2014 eingereicht wurde, wird auch über die se in der gebotenen formellen oder materiellen Form zu befinden sein. Einstweilen erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf d en Beschwerdeinhalt näher einzugehen. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt ( Art. 49 VwVG ). Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben , und die Sache geht zurück an das BFM zur vol l- ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt s und zur Ne u- beurteilung. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerl egen (Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig. E-3468/2014 Seite 9 Jenes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ( Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ) ist abzuweisen. Aus- schlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob d ie B e- schwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, wel che – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes zeigt sich in vorliegendem Verfahren, in welchem die Entscheidfindung in eine Kassation von Amtes wegen mündet. Zudem geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Recht s- kenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfal l nicht unbedingt erforderlich. Auch ist vorliegend weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine besondere Komplexität auszumachen. Die Beschwerdeführerin beherrscht im Übrigen die deutsche Sprache. 6. Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Ans pruch auf eine Parteien t- schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend gilt d ie Be- schwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag (Anweisung an das BFM, die anbegehrten Einreisevisa zu erteilen) jedenfalls nicht als unterliegend. Da sie keinen formellen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung gestellt hat, ist sie auch nicht als obsiegend im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG) zu betrachten. Hinzu kommt, dass die Kassation einzig aus Grün- den erfolgt, die von Amtes wegen und nicht in Befolgung von Rügen e r- kannt wurden . Immerhin sind der Beschwerdeführerin die notwendige n Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung als solcher z u- zusprechen, da ohne Beschwerde gar kein Kassationsurteil hätte erfolgen können. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 200.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-3468/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde wird, soweit sie die dreizehn verfahrensinvolvierten Verwandten der Beschwerdeführerin als Beschwerdeführende aufführt, nicht eingetreten. 3. Die Sache geht zurück an das BFM zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der E r- wägungen (insb. E. 3.3). 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtl i- cher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 6. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschä digung von Fr. 200.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und an das BFM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: