B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-258/2023 U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2023 / N (…). D-258/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein am 30. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags ein Asyl- gesuch gestellt hatte. A.c Am 7. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei- tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.d Am 22. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.e Da der Beschwerdeführer dem für den 21. Dezember 2022 anberaum- ten Termin für das persönliche Dublin -Gespräch fernblieb, gewährte ihm das SEM mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 in schriftlicher Form das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh- rung seines Asylverfahrens respektive der damit zusammenhängenden Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids verbunden mit einer Überstel- lung nach Kroatien. Es machte ihn ausserdem auf seine Pflicht aufmerk- sam, gleichzeitig auch al lfällige medizinische Beeinträchtigungen geltend zu machen. A.f In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2022 brachte der Be- schwerdeführer vor, er habe mehrmals versucht, nach Kroatien zu gelan- gen, sei aber zunächst immer wieder von der Polizei mit brutalen P ush- backs an der Einreise gehindert worden. Diese menschenunwürdige Be- handlung sei für ihn traumatisierend gewesen. Zudem habe er mehrmals bei Kälte und Regen im Wald übernachten müssen und sei bestohlen wor- den. Nach erfolgreicher Einreise habe die Polizei ihn aufgegriffen, be- schimpft und zusammengeschlagen. Sodann sei er ohne Verpflegung in D-258/2023 Seite 3 einem Gefängnis festgehalten worden. Obwohl er in Kroatien kein Asylge- such habe einreichen wollen, sei er gezwungen worden, seine Fingerab- drücke abzugeben und Formulare zu unterzeichnen, deren Inhalt er nicht verstanden habe. Eine Rückkehr nach Kroatien sei für ihn unvorstellbar. Er leide seit diesen Erlebnissen an (…). Zudem habe er (…) und sei deswe- gen in Behandlung. A.g Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. B. Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 – eröffnet am 9. Januar 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be- auftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM mit Schreiben vom 9. Januar 2023 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Januar 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventuell sei die Sa- che zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung, inklusive Ver zicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien superproviso- risch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä- tigung) sowie die Stellungnahme vom 28. Dezember 2022 bei (Kopien). E. Mit Verfügung vom 17 . Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. D-258/2023 Seite 4 F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen- tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschr änkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-258/2023 Seite 5 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt unzu- reichend festgestellt, da es die in der Beschwerde zitierten, zahlreichen Berichte betreffend die Gewaltanwendungen und die systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylwesen nicht berücksichtigt und diese Punkte nicht ausreichend abgeklärt habe. Zudem habe es nicht berück- sichtigt, dass deutsche Gerichte teilweise durchaus systemische Mängel festgestellt hätten. 5.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dub- lin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert (und letzt- lich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asyls ystem auszugehen sei. Es hat dabei auf die fundierten Abklärungen der Schwei- zer Botschaft in Kroatien (zuletzt vom März 2022) verwiesen. Ferner hat es festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Gebots drohe. Das SEM ist damit der ihm ob- liegenden Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als oppor- tun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschät- zung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, und dass deu tsche Ge- richte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejaht ha- ben, ändert dar an nichts. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückwei- sungsantrag abzuweisen ist. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertragl ich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die D-258/2023 Seite 6 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor- tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 7. 7.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (…) in Kroatien ein Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert. Die zuständigen kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 22. Dezember 2022 innert der massgeblichen Frist ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Bes chwerdeführer ist damit gegeben. Sein Einwand, er habe nicht in Kroatien um Asyl nachsuchen, sondern weiterreisen wollen, ändert daran nichts, da die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus- gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ( sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange- fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter D-258/2023 Seite 7 Berücksichtigung der in der Beschwerde genannten Berichte diverser Or- ganisationen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Be- reich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach- stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf- weisen (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer E-5984/2022 vom 3. Ja- nuar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). Die in der Beschwerde zitierten Urteile zweier deutschen Gerichte und Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen respektive Medienberichte vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 7.2.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre- gulären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Gewaltanwendungen durch Polizisten nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und oder er- niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von ein- zelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorge- hen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierig- keiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf systematische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Ur- teil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). 7.2.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass es an der kroatischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, und dass auch der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Kroatien ungefähr 20 Mal mittels Push-backs von der Einreise abgehalten worden sei. Diesbezüglich hat bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf Abklä- rungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien ausführlich und zutref- fend dargelegt, dass von Push -backs allenfalls jene Personen betroffen sind, welche illegal und direkt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina herkommend, nach Kroatien einreisen, nicht hingegen Personen, welche in Kroatien bereits einen Asylantrag gestellt und im Rahmen eines Dublin- Verfahrens nach Kroatien – als den für die Durchführung des Asylverfah- rens zuständigen Mitgliedstaat – überstellt werden (vgl. dazu auch die Ur- teile des BVGer E-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.4 und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich weder eine Ab- schiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische D-258/2023 Seite 8 Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatl ichen Asyl- und Wegwei- sungsverfahren steht ihnen offen. Da der Beschwerdeführer den Akten zu- folge in Kroatien einen Asylantrag gestellt hat (vgl. dazu das Schreiben der kroatischen Dublin-Behörde vom 5. Januar 2023; A20 S. 1) und im Rah- men des Dublin -Verfahrens an Kroatien überstellt würde, ist seine Angst vor allfälligen erneuten Push-backs als unbegründet zu erachten. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht angezeigt. 7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens die einschlägi- gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel- ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Insbeson- dere lässt das unsubstanziierte Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während seines – offenbar nur wenige Tage dauernden – Aufenthalts in Kroatien geschlagen und beschimpft sowie ohne Verpflegung in einem Ge- fängnis festgehalten worden und habe etwas unterschreiben müssen, was er nicht verstanden habe (vgl. A17), nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden wei- gern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa- len Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor- enthalten würden; denn im Falle einer Überstellung nach Kroatien im Rah- men eines Dub lin-Wiederaufnahmeverfahrens befände er sich in einer grundsätzlich anderen Situation, als bei seiner ersten Einreise nach Kroa- tien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F -37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 8.2). Gegebenenfalls wäre es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehen- den Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern. D-258/2023 Seite 9 7.3.2 Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer an (…). Er befand sich deswegen beim Gesundheitsdienst des BAZ in Behandlung und wurde mit Schmerzmitteln therapiert (vgl. A20). Er machte ausserdem gel- tend, er leide aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien an (…), und er sei angespannt. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind allesamt nicht als derart schwerwiegend zu erachten, als dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegensteh en könnten. Die (…) können offenbar mit Schmerzmitteln adäquat behandelt werden, und hinsichtlich der geltend gemachten (…) Probleme ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese dem Gesundheitsdienst nicht gemeldet hat, weshalb nicht von einem erheblichen Leidensdruck auszugehen ist. Im Übrigen hat das SEM zutref- fend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts (vgl. dazu beispielsweise die Urteile F -23/2023 vom 10. Ja- nuar 2023 E. 7.4.2 und D -6046/2022 vom 10. Januar 202 3 E. 10.2.1.2) festgestellt, dass in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur besteht, Kroatien aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver- pflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche medizini- sche Behandlung zu gewähren und keine Hinweise dafür vorliegen, dass es dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde. 7.3.3 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroa tien der für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-258/2023 Seite 10 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. 11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 17. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-258/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: