2005 1 Art. 34 Abs. 2 StG. Abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten (OGE 66/2004/6 vom 23. September 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Der Abbruch und der Ersatz baufälliger Gebäudeteil e durch neue gar- tenbauliche Anlagen bilden keine abzugsfähigen Lieg enschaftsunterhalts- kosten. Aus den Erwägungen: 2. – a) Umstritten ist vorliegend die steuerliche Behandlun g des als Un- terhaltskosten geltend gemachten Betrags ... für di e Erstellung eines Schwimmteichs und Gartenunterhaltsarbeiten gemäss A nhang zur Einsprache ... Die Rekurrenten machen geltend, sie hätten die Liegenschaft ... im Jahre 1975 käuflich erworben. Das Hauptgebäude umfasse ne ben einem Wohnhaus und Ökonomiegebäude gegen Süden hin Stallungen (Hüh nerstall, Schweine- boxen, Traktorengarage). Letztere seien spätestens seit der Eigentumsübertra- gung nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt worden, s ondern seien leer ge- standen. Weil der fragliche Gebäudeteil in Folge au ch nicht mehr unterhalten worden sei, habe sich die bauliche Substanz zusehen ds verschlechtert. Die 2001 in Angriff genommenen Arbeiten hätten deshalb die durch den unterlas- senen Unterhalt entstandene und von den Stallungen ausgehende Wert- verminderung beseitigen und die freiwerdende Gebäud egrundfläche für eine andere, der Situation der Rekurrenten angepasste Nu tzung gewinnen sollen. Unter den Schweineställen habe überdies eine Jauchegrube bestanden, welche wegen des fehlenden Unterhalts eine Gefahr dargeste llt und ebenfalls zur Entwertung des Grundstücks beigetragen habe. Die Re kurrenten hätten daher die Stallungen abgebrochen und die Jauchegrube ausg ehoben. Es wäre jedoch unsinnig gewesen, den frei werdenden Platz einfach so stehen bzw. über- wachsen zu lassen. Die Rekurrenten hätten daher an dieser Stelle einen Schwimmteich angelegt und den Garten neu gestaltet (neue Pflanzen und Sträucher, Anlage bzw. Wiederherstellung eines Wege s, Anlage eines Kies- platzes, Platzierung von Steinen und Findlingen etc.). Diese Massnahmen seien anstelle der früheren, bauf älligen Stallungen getreten und dienten insofern der Instandstellung b zw. dem Unterhalt der Lie- genschaft. Sie seien deshalb gemäss Art. 34 des Ges etzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) als Li egenschaftsunterhalts- 2005 2 kosten zum Abzug zuzulassen, zumal die Dienstanleit ung zum Steuergesetz den Ersatz von Gebäudeteilen ausdrücklich zum Abzug zulasse. Natürlich sei mit dem Schwimmteich auch ein Mehrwert geschaffen w orden, doch würden ja aufgrund der Zusammenstellung im Anhang der Eins pracheschrift nur ein Teil der entstandenen Kosten dem Liegenschaftsunter halt zugeordnet. Die Vorinstanz habe lediglich aufgrund einer Auskunft d er Firma X. die erwähnte Kostenausscheidung als nicht nachvollziehbar erklär t, ohne die Rekurrenten dazu zu befragen oder einen Augenschein vorzunehmen , wodurch ihr recht- liches Gehör verletzt worden sei. Werde eine Differ enzierung zwischen wert- erhaltenden und wertvermehrenden Massnahmen nicht z ugelassen, wider- spreche dies auch der bundesgerichtlichen Rechtspre chung. Im übrigen habe die Vorinstanz den Umfang der Abbruch- und Ersatzar beiten offensichtlich falsch eingeschätzt, da sie lediglich von einem Sch opf spreche, während es sich effektiv um eigentliche Stallungen, mithin ein en bedeutenden Gebäude- teil handle. b) aa) Gemäss Art. 34 Abs. 2 StG können bei Liegenschaften im Pri- vatvermögen die Unterhaltskosten, die Versicherungs prämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der G rund für die Abzugs- fähigkeit dieser Kosten besteht darin, dass es sich um Gewinnungskosten beim Ertrag aus Privatvermögen handelt (vgl. dazu Peter Locher , Kommentar zum DBG, 1. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 32 Rz. 1 ff., S. 779 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, gelten als Unterhalt skosten allgemein alle Aufwendungen, die mit der Nutzung der Liegenschaft zusammenhängen oder der Erhaltung der Liegenschaftswerte dienen, insbes ondere Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Instandstellungskosten und – soweit damit keine Wertvermehrung verbunden ist – Kosten für den Ersat z von Gebäudeteilen oder der baulichen Grundausstattung (vgl. dazu auch Dienstanleitung zum Schaffhauser Steuergesetz, Art. 34 Nr. 2 [Fassung v om Oktober 2001], und Dieter Egloff in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aar- gauer Steuergesetz, Band 1, 2. A., Muri-Bern 2004, § 39 Rz. 38 ff., S. 487 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hält sodann zu Recht fest, dass mit "Ersatz von Gebäudeteilen und baulicher Grundaussta ttung" nur der Ersatz von Gebäude bestand teilen oder Bauteilen wie sanitäre Anlagen, Boden- beläge, Kücheneinrichtungen etc. gemeint ist, nicht aber von ganzen Gebäu- deteilen, wie dies vorliegend mit dem Abbruch der f rüheren Stallungen und deren Ersatz durch einen Schwimmteich und gartenbau liche Massnahmen der Fall ist (vgl. dazu auch Dienstanleitung, a.a.O., Z iff. 1.4, und Egloff , § 39 Rz. 38, S. 487 f.). bb) Die dargelegte Rechtslage hängt damit zusammen, das s der Begriff des "Liegenschaftsunterhalts" begriffsnotwendig von bestehenden Gebäulich- keiten ausgeht. Nur diesbezüglich fallen Gewinnungs kosten hinsichtlich des 2005 3 Ertrags aus Privatvermögen an. Abzugsfähige Unterha ltskosten bei über- bauten Grundstücken sind demnach nur die Aufwendung en des Eigentümers oder Nutzniessers, deren Ziel nicht die Schaffung n euer, sondern die Erhal- tung bisheriger Liegenschaftswerte ist und die in längeren oder kürzeren Zeit- abständen wiederkehren (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band II, Bern 1963, § 25 Rz. 40, S. 343). Daher sind die Kosten für Ersatzbauten, welche an die Stelle r enovationsbedürftiger Bau- ten treten, nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig. Nach dem Willen des Ei- gentümers werden dabei die alten Bauten abgebrochen . Durch die Errichtung neuer Bauten wird ein neuer Wert geschaffen. Dass die Neubaute an die Stelle einer abgebrochenen Baute tritt und eventuell sogar deren Zweckbestimmung übernimmt, vermag hieran nichts zu ändern (vgl. daz u den in Zuppin- ger/Schärrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Ergän- zungsband, 2. A., Bern 1983, § 25 Rz. 54-59, S. 167 , zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Sept ember 1978, publiziert in RB 1978 Nr. 36). Aufwendungen für eigentliche Er satzbauten und umso mehr für andere Einrichtungen und Massnahmen, die anstelle einer bisherigen Baute getreten sind, stellen somit steuerrechtlich immer wertvermehrende An- lagekosten dar, unabhängig davon ob sie anstelle bi sheriger, allenfalls bau- fälliger Gebäulichkeiten getreten sind oder nicht. Es gibt dementsprechend also kein Austauschrecht in dem Sinn, dass anstelle von Unterhaltsmassnah- men neue Bauten oder Anlagen geschaffen werden (vgl . dazu auch Locher , Art. 32 Rz. 30, S. 790, und Art. 34 Rz. 27, S. 859 f. mit weiteren Hinweisen). Demzufolge aber sind die von den Rekurrenten im Anh ang zur Einsprache geltend gemachten Kosten ... grundsätzlich allesamt als Anlagekosten, nicht als Unterhaltskosten zu betrachten, zumal sie unbes trittenerweise nicht der Erhaltung bisheriger Gebäulichkeiten dienen, sonder n neuen Einrichtungen (Schwimmteich) und Anlagen (gartenbauliche Massnahm en) darstellen, wel- che zuvor nicht bestanden haben. cc) Es könnte sich höchstens fragen, ob der Weg vor das Haus allenfalls blosser Unterhalt bzw. Instandstellung darstellt, z umal offenbar früher schon der Westfront entlang ein Weg bestand. Da dieser We g jedoch offenbar nicht mehr vorhanden war und nach eigener Angabe der Reku rrenten eine Weg- neuanlage erfolgte, liegt auch insofern ohne Zweife l kein blosser Liegen- schaftsunterhalt vor, weshalb nicht geprüft werden muss, ob die entsprechen- de Weganlage bei der Eigenmietwertfestsetzung überh aupt berücksichtigt worden ist, was Voraussetzung für eine Geltendmachu ng von Unterhalts- kosten als Gewinnungskosten wäre (vgl. dazu auch Locher , Art. 32 Rz. 28, S. 789, und Egloff , § 39 Rz. 45, S. 490 f.). dd) Der Rückfrage bei der Firma X., welche lediglich ei ner Erläuterung der erwähnten Kostenzusammenstellung diente, kommt unter diesen Umstän- 2005 4 den – wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht – k ein entscheidendes Ge- wicht zu, zumal der rechtlich relevante Sachverhalt auch ohne diese Auskunft klar ist und daher insoweit keine Verletzung des re chtlichen Gehörs gegeben ist. Selbst wenn es sich um eine relevante Abklärun g gehandelt hätte und da- mit eine Gehörsverletzung vorläge, wäre diese im üb rigen durch das Äusse- rungsrecht der Rekurrenten im Rekursverfahren vor O bergericht geheilt wor- den. c) Der vorliegende Rekurs ist somit als unbegründet abzuweisen.