<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.269/2004 /whl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Mai 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Reeb, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Egnach, 9315 Neukirch-Egnach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Jagdverbot in Naturschutzgebieten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats Egnach vom 6. April 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ und Mitbeteiligte stellten mit Schreiben vom 6. Dezember 2003 beim Gemeinderat Egnach den Antrag, dass die Jagd in den Naturschutzgebieten am Seeufer auf dem Gebiet der Gemeinde Egnach generell zu verbieten sei, mit Ausnahme des Abschusses kranker und verletzter Tiere und bei wissenschaftlich festgestellter Überbevölkerung. Mit Beschluss vom 6. April 2004 wies der Gemeinderat Egnach den erwähnten Antrag ab. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 4. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 teilte ihm das Bundesgericht mit, dass aufgrund einer vorläufigen Prüfung auf seine Beschwerde nicht einzutreten sei, da es sich beim angefochtenen Beschluss wohl nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 OG</span> handle. Gleichzeitig forderte ihn das Bundesgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, sofern er an der Beschwerde festhalten wolle. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte X.________ sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem teilte er dem Bundesgericht mit, dass gemäss einer Meinungsäusserung des Generalsekretärs des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vorliegend die staatsrechtliche Beschwerde zulässig sei. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Ob es sich beim angefochtenen Beschluss des Gemeinderats Egnach tatsächlich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span> handelt, kann offen bleiben, da bereits aus einem anderen Grund auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine staatsrechtliche Beschwerde muss gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder konventionwidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Von der Erhebung von Verfahrenskosten kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Gemeinderat Egnach schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>