<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich in zukünftigen Verhandlungen im Rahmen der WTO für Welthandelsregeln einzusetzen, die dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden (keine Liberalisierung ohne Internalisierung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Botschaft zur Genehmigung der Gatt/WTO-Übereinkommen an das Parlament hat der Bundesrat explizit bekräftigt, dass sich die Schweiz - wie bislang im Gatt - auch im Rahmen der WTO dafür einsetzen wird, dass Umweltanliegen auf die Tagesordnung des multilateralen Handelssystems gesetzt werden. So all u. a. geprüft werden, ob allfällige Anpassungen der WTO-Regeln notwendig sind, um den Umweltschutz zu verbessern, ohne jedoch protektionistischen Massnahmen Vorschub zu leisten. In diesem Sinne beabsichtigt der Bundesrat, sich für Welthandelsregeln einzusetzen, die dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung kann u. a. durch konkrete Massnahmen wie z. B. Lenkungsabgaben im Sinne der Internalisierung der externen Kosten erfolgen. Der Bundesrat unterstützt deshalb insbesondere die Bestrebungen im Rahmen des WTO-Ausschusses Handel und Umwelt, die Beziehung zwischen dem Regelwerk des multilateralen Handelssystems und der Erhebung von ökologisch begründeten Abgaben zu überprüfen.</p><p>Für die Bewältigung globaler Umweltprobleme sind namentlich multilaterale Lösungen von grosser Bedeutung, um mögliche Spannungen zwischen Ländern - einschliesslich Nord-Süd-Gegensätze - zu vermeiden. So spielen insbesondere die multilateralen Umweltabkommen eine wichtige Rolle bei der Lösung globaler Umweltprobleme. Die Aushandlung neuer oder auch die Ergänzung bestehender multilateraler Umweltabkommen ist jedoch ein sehr anspruchsvoller und teilweise auch sehr langwieriger Prozess. Die Liberalisierung des Welthandels kann deshalb nicht von den konkreten Schritten im Bereich des internationalen Umweltschutzes abhängig gemacht werden.</p><p>Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen - d. h. die Welthandelsregeln - für die Liberalisierung des Welthandels im Sinne der Förderung der nachhaltigen Entwicklung die Möglichkeit bieten, effizienten nationalen Umweltschutz ohne Gefährdung der Kompetitivität eines Landes zu gewährleisten.</p>