B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2935/2020 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N (…). E-2935/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, sudanesischer Staatsangehöriger der Ethnie Haussa, ersuchte am 1. August 2015 in der Schweiz um Asyl. Die Vorin - stanz lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 10. Januar 2018 ab, ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Wegweisungs- vollzug. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 12. Feb- ruar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-895/2018 vom 22. Januar 2020 abgewiesen wurde. Für die Asylvorbrin- gen ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. B. Am 14. April 2020 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wie- dererwägungsgesuch und beantragte, ihm unter Zuerkennung der Flücht- lingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. Als Beweismittel reichte er eine amtlich beglaubigte Bestätigung des Prä- sidenten der Volkskommission seines damaligen Wohnortes B._______ sowie eine amtlich beglaubigte Bestätigung seines Bruders C._______ vom 11. Februar 2020 ein, wonach er, der Beschwerdeführer, von den su- danesischen Behörden gesuc ht und weiterhin als Oppositioneller einge- stuft werde. C. Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 – eröffnet am 7. Mai 2020 – wies die Vor- instanz das Wiedererwägungsgesuch ab und vermerkte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 10. Januar 2018. Sie erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch sei- nen mandatierten Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgeric ht am 5. Juni 2020 Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm eine vorläufige Aufenthaltsbe- willigung zu genehm igen und es sei dar auf zu verzichten, ihn in den ge- genwärtigen Umständen des Landes zu verweise n und zum Reise n zu zwingen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung. E-2935/2020 Seite 3 E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. Juni 2020 setzte das Bundes- verwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. F. Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer einen an den Migrationsdienst des Kantons D._______ gerichteten Antrag auf Nothilfe vom 17. Februar 2020 nach. G. Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer die bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Dokumente mit einer er- gänzten deutschen Übersetzung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beu rteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-2935/2020 Seite 4 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweite n Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage betreffend den Wegweisungsvollzug (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefoch- ten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Be- weismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). In diesen Fällen ist ein Widererwägungsgesu ch einzureichen (BVGE 2013/22 E. 12.3). Diese Konstellation war hier teils gegeben, denn das mit dem Wiedererwä- gungsgesuch eingereichte Dokument des Präsidenten der Volkskommis- sion seines Heimatdorfes, welches bestätigen soll, dass der Beschwerde- führer von der sudanesischen Regierung aufgrund seiner Nähe zu einer sudanesischen Oppositionspartei gesucht werde, ist zwar undatiert, eige- nen Angaben zufolge ha t der Beschwerdeführer dieses jedoch am 18. März 2020 erhalten, mithin nach Ergehen des Urteils E-895/2018 vom 22. Januar 2020. Die vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichte be- glaubigte Bestätigung seines Bruders stammt gemäss Übersetzung jedoch E-2935/2020 Seite 5 vom 25. Oktober 2018. Obschon die Beglaubigung auf den 11. Februar 2020 datiert ist, wäre dieses Beweismittel aufgrund des Entstehungsda- tums im ersten Asyl- und Beschwerdeverfahren vorzubringen gewesen. Bei nachträglicher Geltendmachung hätte er die für Revisionsgesuche gel- tenden restriktiven Voraussetzungen erfüllen müssen, mithin geltend ma- chen müssen, warum er das Beweismittel trotz hinreichender Sorgfalt nicht gekannt hat und deshalb nicht nennen konnte oder wenn es ihm zwar be- kannt war, warum es ihm aber aus entschuldbaren subjektiven Gründen in jenem Zeitpunkt unmöglich war, sich darauf zu berufen. Aus dem Umstand, dass das SEM das Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren dennoch gewürdigt hat, ist dem Beschwerdeführer indessen kein Nachteil erwach- sen, womit sich weitere Ausführungen die verschiedenen Verfahren betref- fend erübrigen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Wiedererwägungsgesuch gel- tend, dass das neu eingebrachte Dokument eine Bestätigung des Präsi- denten der Volkskommission seines früheren Wohnsitzes sei und bestä- tige, dass er von den sudanesischen Behörden gesucht werde und weiter- hin als Oppositioneller einzustufen sei. Auch wenn er kein Mitglied der po- litischen Oppositionsgruppierung gewesen sei, habe er seinen Onkel und damit die Opposition durch seine Kurierdienste massgeblich unterstützt. Er sei bereits vor seiner Flucht aus dem Suda n durch die staatlichen Behör- den verfolgt worden. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat erneut mit einer Verfolgung durch die sudanesischen Behörden rechnen müsse. Er habe damit begründete Furcht, in Haft Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung zu werden. Diese Einschät- zung werde auch durch den Jahresbericht 2019 von Amnesty International gestützt, wonach sudanesische Sicherheitskräfte brutal gegen friedlich De- monstrierende vorgehen würden und nach der Absetzung vo n Präsident Omar al-Bashir im April 2019 zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wor- den seien. Auch nach der Absetzung Omar al-Bashirs sei es zu exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende gekommen, insbesondere angeführt durch die militärische Sondereinhei t «Rapid Support Forces» (RSF). Die politische Situation im Sudan sei seither sehr volatil. 6.2 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte die Vorinstanz aus, dass sowohl sie als auch das Bundesverwaltungsge- richt in ihren Entscheiden im ordentlichen Verfahren zum Schluss gekom- men seien, dass die vom Beschwerdeführer behauptete politische Tätigkeit im Sudan (Transport von Material für eine sudanesische Oppositionspartei) E-2935/2020 Seite 6 sowie die hiervon abgeleitete Verfolgung nicht glaubhaft seien. Ferner seien im Sudan aufgrund der dort weit ver breiteten Korruption praktisch alle möglichen zivil - und strafrechtlichen Dokumente beschaffbar. Mittels entsprechender Beziehungen zu lokalen Behörden sei es ohne Schwierig- keiten möglich, sich Dokumente jeglichen I nhalts gegen Bezahlung aus- stellen zu lassen. Der Beweiswert sudanesischer Dokumente sei daher ge- nerell als äusserst gering einzustufen. Des Weiteren würden sich diverse Ungereimtheiten hinsichtlich der beiden nachgereichten Dokumente erge- ben. Der Bruder des Beschwerdeführers, C._______, soll am 25. Oktober 2018 eine eidesstattliche Erklärung im Beisein zweier Zeugen abgegeben haben, wonach er, der Beschwerdeführer , im Sudan gesucht werde. Die beiden Zeugen sollen dies gemäss Inhalt des Dokumentes aber am 18 . Februar 2019 beziehungsweise am 12. Dezember 2017 unterschriftlich be- stätigt haben. Auf der eingereichten Bestätigung der Volkskommission des Herkunftsortes des Beschwerdeführers stünden diese beiden Daten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, wieso er die Bestätigung seines Bruders vom 25. Oktober 2018 nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren beziehungs- weise im Beschwerdeverfahren eingereicht habe. Die neu eingereichten Beweismittel seien aufgrund dieser Umstände sowie der bereits im or- dentlichen Asylverfahren als unglaubhaft eingestuften Verfolgung als nach- träglich von der Schweiz aus in Auftrag gegebene Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten und als unerheblich im wiedererwägungs- rechtlichen Sinne zu qualifizieren. Auch die jüngsten Ereignisse im Sudan würden zu keiner anderen Beurtei- lung führen. Seit dem Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir am 11. April 2019 und dem am 17. Juli 2019 unterzeichneten Ab- kommen des Militärrats und der Opposition, wonach für drei Jahre eine Übergangsregierung das Land führen soll, sei von einer positiven Entwick- lung der Lage im Sudan auszugehen. Abgesehen von den Krisengebieten Darfur, Südkodofan und Blue Nil – aus denen der Beschwerdeführer weder stamme noch vor seiner Ausreise gelebt habe – könne auch nicht von einer kriegs- beziehungsweise bürgerkriegsähnlichen Situation oder einem Zu- stand allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Insgesamt seien keine Gründe vorhanden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. Januar 2018 beseitigen könnten. 6.3 In der Beschwerde bestätigt der Beschwerdeführer die im Wiedererwä- gungsgesuch geltend gemachten Vorbringen. So habe er nach Erhalt des Entscheids des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 seinen Bruder im Sudan kontaktiert, welcher mithilfe von Herrn E._______, einem E-2935/2020 Seite 7 Mitglied der Oppositionsgruppierung, das vorliegende Dokument am 18. März 2020 habe beschaffen können. Beim Dokument handle es sich um eine amtliche Bestätigung des Präsidenten der Volkskommission seines damaligen Wohnsitzes, die bestätige, dass er von den sudanesischen Be- hörden gesucht und als Oppositioneller eingestuft werde. Dasselbe werde durch die beglaubigte eidesstattliche Erklärung seines Bruders, welche in Anwesenheit von zwei Zeugen und seines sudanesischen Anwalt ausge- stellt worden sei, bestätigt. Soweit die Vorinstanz den Beweismitteln keine Beweiskraft zugemessen habe mit der Begründung, sie seien im Kontext eines unzureichend schlüssigen Sachverhaltes ei ngereicht worden, sei dem zu widersprechen. Es könne nicht sein, dass ein Beweismittel auf- grund eines unschlüssigen Sachverhaltes keine Beweiskraft aufweise, zu- mal dies dem innersten Zweck eines Beweismittels widersprechen würde, da ein Beweismittel gerade dazu diene, einen geltend gemachten Sach- verhalt überzeugend darzulegen. Ein Sachverhalt sei zudem in seiner Ge- samtheit zu beurteilen, so dass die Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts entsprechend anzupassen sei. Auch die Argumentation, dass es im Sudan aufgrund der dort weit verbreiteten Korruption ohne Wei- teres möglich sei, Dokumente zu kaufen, könne nicht für den fehlenden Beweiswert eines Beweismittels herangezogen werden. Die Vorinstanz be- zweifle notorisch, dass Beweismittel von sudanesischen S taatsangehöri- gen echt seien. Es sei in jedem Fall einzeln zu prüfen und zu beurteilen, ob einem Beweismittel ein Beweiswert zukomme. Die beiden eingereichten Dokumente würden keinerlei Fälschungsmerkmale enthalten und seien folglich als echt einzustufen. Des Weiteren sei es ihm nicht möglich gewe- sen, die Bestätigung seines Bruders vom 25. Oktober 2018 früher einzu- reichen, da er damals nicht in dessen Besitz gewesen sei. Die unterschied- lichen Unterzeichnungsdaten seien auf einen Fehler zurückzuführen; er habe seinen Anwalt im Sudan gebeten, diesen Widerspruch aufzuklären. Auch wenn er kein Mitglied der Oppositionspartei gewesen sei, habe er diese massgeblich unterstützt. Seine Vorbringen würden wiederum durch den Jahresbericht 2019 von Amnesty International gestützt. Er werde sich mithilfe seines Anwalts im Sudan darum bemühen, weitere Informationen zu erhalten und möglicherweise ein neues Dokument vorzulegen, welche die Echtheit des ersten Dokumentes belege. Auch werde er eine Klärung des Widerspruchs hinsichtlich der Datierungen der Zeugen verlangen. Es sei ihm aber eine Frist von mindesten sechs Wochen für die Bereitstellung der Dokumente einzuräumen. E-2935/2020 Seite 8 7. 7.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Ent- deckung des Wiedererwägungsgrundes schrift lich und begründet einzu- reichen (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG). Das Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz datiert vom 14. April 2020. Weder darin noch in seiner Be- schwerde führt der Beschwerdeführer aus, seit wann er von den erwähnten Beweismitteln Kenntnis hat. In der Beschwerde führte er lediglich aus, die Bestätigung des Präsidenten der Volkskommission am 18. März 2020 er- halten zu haben. Einen Nachweis hierfür, beispielsweise durch das ent- sprechende Couvert, konnte er aber nicht erbringen. Auch wann das zweite Dokument, die Bestätigung seines Bruders, in seinen Besitz gelangt ist, bleibt unklar. Seine Erklärung, er habe nach dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts seinen Bruder kontaktiert, der ihm die Dokumente habe be- schaffen können, ist nicht plausibel, zumal die Datierung auf der Bestäti- gung des Präsidenten der Volkskommission auf den 25. Oktober 2018 lau- tet. Wieso er dieses Dokument nicht früher hat beibringen können, ver- mochte er nicht plausibel zu erklären. Eine rechtzeitige Einreichung des Wiedererwägungsgesuch muss nach dem Gesagten in Frage gestellt wer- den. 7.2 In materieller Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht gelingt, relevante Wiedererwä- gungsgründe darzulegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (s. oben E. 6.2 und angefochtene Verfügung S. 3 f.). Insbesondere ist festzuhalten, dass den beiden eingereichten Dokumente n, die bestäti- gen sollen, dass er von der sudanesischen Regierung aufgrund seiner Nähe zu einer sudanesis chen Oppositionspartei gesucht werde, kein Be- weiswert zukommt, aus den in der Verfügung einlässlich dargelegten Grün- den. Der im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde zitierte Jahresbe- richt 2019 von Amnesty International, der die Vorbringen des Beschwerde- führers stützen soll, befasst sich im Wesentlichen mit dem Vorgehen gegen regimekritische Demonstrierende im Sudan nach der Absetzung Omar al- Bashirs. Ein Zusammenhang zu den geltend gemachten Verfolgungsgrün- den des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar und wird auch in der Be- schwerde nicht näher ausgeführt. Ohnehin erschöpft sich die Beschwerde in unsubtantiierten Wiederholungen des bereits im Wiedererwägungsge- such erwähnten Sachverhaltes. In einer Gesamtwürdigung vermögen die E-2935/2020 Seite 9 neuen Beweismittel an der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be- schwerdeführers nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer beantragte Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel, die insbesondere die Echtheit der beiden Bestätigungen nachweisen sollen, kommt nach dem Gesagten nicht in Betracht und ist abzuweisen. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wiedererwägungsrechtlich relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet wären, die im Rahmen des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flüchtlingseigenschaft u nd die Ablehnung des Asylgesuch s des Beschwerdeführers zu beseitigen. 7.4 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 7.5 Die der Anordnung des Wegweisungsvollzugs zugrundeliegende Ein- schätzung im Urteil E-895/2018 vom 22. Januar 2020 ist zum jetzigen Zeit- punkt nach wie vor zutreffend, zumal keine neuen Vollzugshindernisse im klassischen Sinn geltend gemacht werden und auch nicht ersichtlich sind. Es wird daher auf die entsprechenden Erwägungen des Urteils E-895/2018 vom 22. Januar 2002 E. 8 verwiesen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach wie vor als zulässig zumutba r und möglich im Sinn von Art. 83 Abs. 1–4 AIG. Auch die Corona -Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge- gen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll- zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange- passt wird. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtser heblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt E-2935/2020 Seite 10 Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen der finanziel- len Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-2935/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili