06/07 1 Zivilprozessordnung. Art. 104 Abs. 3 lit. b, Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 1 und 2 ZPO. Der Wortlaut der Bestimmung in Ar t. 104 Abs. 3 lit. b ZPO ist klar und lässt keine Zweifel offen, dass jede Parte i unabhängig davon, ob Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin oder nicht, Anspru ch auf eine Entschädi- gung für ihre Auslagen und ihren Zeitaufwand hat, w enn sie eine Streitigkeit selber führte, zumindest teilweise obsiegte und die Parteikosten geltend mach- te. Die in eigener Sache prozessierende Rechtsanwäl tin oder der in eigener Sa- che prozessierende Rechtsanwalt hat grundsätzlich A nspruch auf Entschädi- gung ihres oder seines Zeitaufwandes, der ihr oder ihm durch den Prozess entstanden ist. Die Höhe des Honorars ist in Berück sichtigung von Art. 18 ff. Gerichtsgebührenverordnung und von Art. 25 ff. Geri chtsgebührenreglement festzulegen. Dabei gilt es in Betracht zu ziehen, d ass der in eigener Sache täti- gen Rechtsanwältin oder dem in eigener Sache tätige n Rechtsanwalt in der Regel ein weniger hoher Zeitaufwand entsteht als in einem Prozess als Partei- vertreterin oder Parteivertreter. So fallen bspw. d ie Instruktion und der Verkehr mit dem Klienten oder der Klientin weg. Eine Entsch ädigung bis höchstens 70% des Honorars, das der Anwalt oder die Anwältin als Parteivertreter oder Parteivertreterin beanspruchen könnte, erscheint als gerechtfertigt. Obergericht, 05. Juni 2007, OG Z 06 35 Aus den Erwägungen: 3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessie- rende Rechtsanwalt wie der in eigener Sache prozess ierende juristische Laie nur in Aus- nahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung ( BGE 110 V 134 f. E. 4d). Die Voraus- setzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, sind: - komplexe Sache mit hohem Streitwert; - hoher notwendiger Arbeitsaufwand, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgun g der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt; - vernünftiges Verhält- nis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung (BGE 129 V 116 E. 4.1 m.H.; vgl. auch BGE 129 II 304 E. 5 un d BGE 4P.324/2005 vom 27.02.2006, E. 7). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich dabei auf die Anwendung von Art. 159 aOG, also auf Bundesrecht. Sie dürfte denn auch unter dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen BGG weiterhin angewendet werden (Seiler/ von Werdt/Güngerich, Bundesge- richtsgesetz, Bern 2007, Art. 68 N. 16). 4. Vorliegend geht es jedoch primär um die Anwendu ng von urnerischem Prozess- recht. Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO bestehen die Part eikosten aus den Honoraren und Aus- lagen der Rechtsanwälte (lit. a); den Auslagen der Parteien und Entschädigungen für ihren Zeitaufwand, wenn sie zum Erscheinen vor dem Richter verpflichtet waren oder wenn sie die Streitigkeit selber führten (lit. b); den Kosten fü r das Vermittlungsverfahren (lit. c). Der Wort- laut von Art. 104 Abs. 3 lit. b ZPO ist klar und lä sst keine Zweifel offen, dass jede Partei un- abhängig davon, ob Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin oder nicht, Anspruch auf eine Ent- schädigung für ihre Auslagen und ihren Zeitaufwand hat, wenn sie eine Streitigkeit selber führte, zumindest teilweise obsiegte (Art. 107 Abs. 1 und 2 ZPO) und die Parteikosten gel- tend machte (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid de r Vorinstanz, wonach dem in eigener Sache prozessierenden Rechtsanwalt (bei Obsiegen und Geltendmachung von Parteikosten) keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, erweist sich demnach insofern als rechtswidrig. 5. Zu prüfen bleibt die Höhe der Entschädigung für die in eigener Sache prozessieren- de Rechtsanwältin oder den in eigener Sache prozess ierenden Rechtsanwalt. Wie diese Entschädigung berechnet wird, ergibt sich (ausdrück lich) weder aus der ZPO (Art. 104 f.), noch aus der Gerichtsgebührenverordnung (Art. 18 ff .) oder dem Gerichtsgebührenregle- ment (Art. 25 ff.). a) Die urnerische ZPO lehnt sich namentlich an jen e der Kantone Luzern (Entwurf 1992), St. Gallen, Aargau und Zürich an (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.06.1999, OG Z 99 3, publ. in Rechenschaftsberich t über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 3 S. 25 E. 3a; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur Zivilprozessordnu ng [ZPO], S. 2, 4 und 9). In den Aus- führungen zu Art. 104 ZPO/UR wird explizit auf § 11 5 ZPO/LU (entspricht dem heute gelten- den § 116 ZPO/LU) und Art. 260 - 263 ZPO/SG verwiesen (Bericht und Antrag, S. 51). b) Gemäss § 116 Abs. 3 lit. b ZPO/LU sind Parteiko sten Auslagen der Parteien und Entschädigungen, soweit die Parteien zum Erscheinen vor dem Richter verpflichtet waren oder die Streitigkeit selber führten. Der Wortlaut von § 116 Abs. 3 lit. b ZPO/LU ist praktisch identisch mit demjenigen von Art. 104 Abs. 3 lit. b ZPO/UR. Die Auslagen der Parteien stel- len dabei wie diejenigen der Rechtsanwälte selbstre dend nur dann Parteikosten dar, wenn sie prozessual notwendig waren. Hierunter fallen etwa Reisespesen einer richterlich vorgela- denen Partei oder Auslagen für die aufwändige Beschaffung von Beweismaterial (z.B. Detek- tivkosten). Sodann ist der von einer Partei zu erbr ingende Zeitaufwand dann als Parteikos- tenentschädigung zu vergüten, wenn die Partei zum E rscheinen vor dem Richter verpflichtet war oder die Streitigkeit selber führte. Keine Part eikosten sind demnach Auslagen oder Zeit- aufwand einer vertretenen Partei als Folge ihrer fr eiwilligen Teilnahme an Gerichtsverhand- lungen. In allen Offizialsachen, insbesondere in Sc heidungsprozessen, schliesst die von Bundesrechts wegen vorgeschriebene Offizialtätigkeit des Richters Entschädigungen für das obligatorische persönliche Erscheinen aus, da die P arteien gesetzliche Mitwirkungspflichten erfüllen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivil prozess, Kriens 1994, N. 4 zu § 116). § 117 ZPO/LU verweist im Weiteren u.a. auf die Verord nung über die Kosten in den Zivil- und Strafverfahren (Kostenverordnung, SRL 265). Nach § 47 Abs. 4 Kostenverordnung hat ein Anwalt, der in eigener Sache handelt, für seine Bem ühungen Anspruch auf höchstens 70% des Honorars, das er als Parteivertreter beanspruchen könnte. c) Gemäss Art. 263 Abs. 2 ZPO/SG erhält die Partei die Reiseauslagen und eine an- gemessene Entschädigung des Zeitaufwandes, wenn sie zum Erscheinen vor dem Richter verpflichtet war oder die Sache selber führte. Führ t ein Rechtsanwalt einen Prozess in eige- ner Sache, müsste ihm der Verdienstausfall ersetzt werden, der ihm durch den Prozess ent- standen ist. Dies ist nicht einfach, weshalb die Pr axis das Honorar zwar nach der Honorar- ordnung bestimmt, davon aber einen Abzug von 30-50% vornimmt. Ein solcher Abzug recht- fertigt sich, weil beim Prozess in eigener Sache di e Instruktion und der Verkehr mit dem Klienten entfallen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Komme ntar zur Zivilprozessordnung des Kan- tons St. Gallen, Bern 1999, N. 4a zu Art. 263 m.H.). d) Gemäss § 69 Satz 1 ZPO/ZH wird die Prozessentsc hädigung nach Ermessen fest- gesetzt. Die Prozessentschädigung an einen Anwalt in eigener Sache ist dabei auf die Hälfte zu reduzieren (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 69 N. 4 m.H.). 6. Die in eigener Sache prozessierende Rechtsanwäl tin oder der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt hat grundsätzlich Anspr uch auf Entschädigung ihres oder sei- nes Zeitaufwandes, der ihr oder ihm durch den Proze ss entstanden ist (E. 4). Die Höhe des Honorars ist in Berücksichtigung von Art. 18 ff. Ge richtsgebührenverordnung und von Art. 25 ff. Gerichtsgebührenreglement festzulegen. Dabei gi lt es in Betracht zu ziehen, dass der in eigener Sache tätigen Rechtsanwältin oder dem in ei gener Sache tätigen Rechtsanwalt in der Regel ein weniger hoher Zeitaufwand entsteht al s in einem Prozess als Parteivertreterin oder Parteivertreter. So fallen bspw. u.a. die Inst ruktion und der Verkehr mit dem Klienten oder der Klientin weg. Insofern erscheint eine Ents chädigung bis höchstens 70% des Hono- rars (Luzernerregelung), das der Anwalt oder die An wältin als Parteivertreter oder Partei- vertreterin beanspruchen könnte, als gerechtfertigt (vgl. BGE 132 I 201, wonach das Bun- desgericht bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von Selbstkosten von rund 2/3 der Entschädigung ausgeht ). Von 2/3 der Aufwendungen eines Anwaltes als Unkosten geht auch der Rekurrent aus.