B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5023/2014 U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), alias D._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 18. August 2014 / N _______. D-5023/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 10. September 2013 verliess und via E._______, F._______ und G._______ nach Italien gelangte, dass die italienischen Behörden ihn auf dem offenen Meer aufgegriffen und nach H._______ gebracht hätten, wo er am 20. März 2014 ang e- kommen sei, dass er aus Angst, daktyloskopisch erfasst zu werden, nach I.______ _ (phonetisch) geflüchtet sei, bevor er sich nach J._______ und von dort in Richtung Schweiz begeben habe, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2014 illegal in die Schweiz ei n- reiste, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszen trum K._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM ihm anlässlich der Befragung zur Person am 5. Mai 2014 das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Überstellung dorthin gewährte und ihm Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass er in diesem Zusammenhang erklärte, er wolle nicht nach Italien ge- hen, da man dort keine Hilfe erhalte, dass das BFM gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er am 20. März 2014 illegal nach H._______ gelangt sei, am 17. Juni 2014 die italienischen Behörden um dessen Übernahme im Si nne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa r- laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen ode r Staatenlosen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), ersuchte, dass die italienischen Behörden innert Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, weshalb gemäss dem Abkommen v om 26. Okto- ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der E u- ropäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Besti m-D-5023/2014 Seite 3 mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglie d- staat oder in der Schweiz gestellten Asylant rags (Dublin -Assoziierungs- abkommen [DAA, SR 0.142.392.689]) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO die Zuständigkeit, das Asyl - und Wegweisungsver- fahren des Beschwerdeführers durc hzuführen, am 18. August 2014 auf Italien überging, dass das BFM mit Verfügung vom 18. August 2014 – eröffnet am 1. Sep- tember 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. April 2014 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, den Beschwerdefüh- rer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auffor- derte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtig en Akten gemäss Aktenve r- zeichnis aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides insb e- sondere ausführte, die Zuständigkeit zur Durc hführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens sei am 18. August 2014 auf Italien übergega n- gen, da die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen hätten, dass zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nicht nach It a- lien zurückkehren möchte, weil man dort keine Hilfe bekomme, festzuhal- ten sei, dass Italien die Richtlinie 2003/9/E G des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, umgesetzt habe, weshalb der Beschwerdeführer die zuständigen Behörden kontaktieren könne, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder sich bei der Arbeitssuche helfen zu lassen, dass er zusä tzlich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitat i- ven Organisationen um Hilfe ersuchen könne, dass schliesslich keine Hinweise gegeben seien, dass Italien seinen vö l- kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, D-5023/2014 Seite 4 dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und die Zumu t- barkeit der Wegweisung dorthin somit nicht zu widerlegen vermöchten, dass seine Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen U n- terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin -III- VO) – bis spätestens am 18. Februar 2015 zu erfolgen habe, dass auf sein Asylgesuch demnach nicht eingetreten werde, dass das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2014 gegen diese Verfügung beim BFM Beschwerde erhob und sinn gemäss bea n- tragte, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und von einer Wegweisung nach Italien abzusehen, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass das BFM die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesverwa l- tungsgericht überwies (Art. 8 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde und die vorinstanzlichen Akten am 9. September 2014 beim Gericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-5023/2014 Seite 5 dass die Beschwerde in Englisch und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes – in der R egel Deutsch, Französisch oder Italienisch – ver- fasst wurde (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), weshalb sie grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweisen wäre, dass indessen aus prozessökonomischen Gründen darauf zu verzichten ist, da der Inhalt d er Beschwerde verständlich ist und darüber aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres entschieden werden kann, dass es sich im Übrigen um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass g estützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Bes chwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwe i- sen), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), D-5023/2014 Seite 6 dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Dublin -Asso- ziierungsabkommen Anwendung findet, dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylg esuches nach den Kriterien der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu e r- folgen hat, dass die Dublin-II-VO durch die Dublin-III-VO abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union a n- wendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in i hre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass gemäss der übergangsrechtlic hen Bestimmung der Dublin -III-VO diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesu- che anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), dass die Bestimmungen der Dublin -III-VO (vollständig) anwendbar sind, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. April 2014 datiert und das Überna hmeersuchen des BFM an Italien am 17. Juni 2014 er- folgte, weshalb vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, D-5023/2014 Seite 7 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer am 20. März 2014 illegal in das Hoheitsg e- biet der Dublin Mitgliedstaaten einreiste, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM vom 17. Juni 2014 unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit It a- liens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens au s- ging, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen geltend macht, er habe in Italien kein Asy lgesuch gestellt und auch keine Finger- abdrücke gegeben, dass er wegen des Friedens und der humanitären Haltung in der Schweiz leben wolle, dass weder der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand noch die auf Beschwerdeebene geltend gema chten Vorbringen an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Au s- übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin- III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz ersichtlich sind, zumal Italien Signatarstaat der EMRK , des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vo m 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde, D-5023/2014 Seite 8 dass der Beschwerdeführer den italienischen Behörden übergeben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um ihn gebühre nd zu kümmern und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass Italien an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz b eantragen (Auf- nahmerichtlinie [Neufassung]) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermögli- chen, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unte r- bringung von den italienischen Beh örden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anne h- men, dass bei dieser Sach lage der vom Beschwerdeführer geäusserte Ei n- wand, in Italien bekomme man keine Hilfe, unbegründet ist, dass er sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen B e- hörden beziehungsweise karitativen Organisationen wenden kann, dass somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der B e- schwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, dass es in Anbetracht der Umstände insgesamt keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der B e- schwerdeführer auch aus seinem Vorbringen, er wolle wegen des Fri e- dens und der humanitären Haltung in der Schweiz leben, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), D-5023/2014 Seite 9 dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs- vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsche i- des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägu n- gen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5023/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: