Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. August 2012 (720 12 145 / 222) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anordnung einer Begutachtung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsan walt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Begutachtung A. Die 1961 geborene A.____ meldete sich am 11. Juli 1 996 bei der Invalidenversiche- rung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der med izinischen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) A.____ mit Verfügung vom 30. Juni 1998 in Anwendung der gemischten Bemessungsmetho de aufgrund eines IV-Grades von 45% rückwirkend ab 1. August 1996 eine halbe (Härtefall-)Rente zu. Im Zuge einer Renten- revision ermittelte die IV-Stelle einen IV-Grad von 50%, worauf sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 1998 eine ordentliche halbe Rente zusprach . Am 5. Januar 2001, 7. Juni 2004, 19. Juli 2007 und 9. September 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die Überprü- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fung des IV-Grades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. B. Mit Eingabe vom 22. November 2010 teilte B.____, C ase Managerin, der IV-Stelle mit, dass die Versicherte zufolge eines Herzinfarktes seit August 2010 vollständig arbeitsunfähig sei. In der Folge leitete die IV-Stelle Frühinterven tionsmassnahmen ein. Nach Durchführung weiterer Abklärungen ermittelte die IV-Stelle bei de r Versicherten einen IV-Grad von 50%, wor- auf sie ihr mit Vorbescheid vom 8. Dezember 2011 weite rhin eine halbe Rente in Aussicht stell- te. Am 17. Januar 2012 beantragte die Versicherte, vert reten durch Advokat Markus Schmid, eine psychiatrische Evaluation bei Prof. Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Am 23. Januar 2012 hielt Dr. med. D.____, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), fest, dass eine psychiatrische A bklärung ratsam sei. Er empfahl jedoch, diese bei Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, durchzuführen. In der Folge erteilte die IV-Stelle am 24. Januar 2012 Dr. E.____ den Gutachtensauftrag. Auf Interven- tion und weiteren Vorschlag der Versicherten hin, wona ch Prof. Dr. med. F.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, als Gutachter zu beauftragen s ei, hielt die IV-Stelle mit Zwischenver- fügung vom 23. März 2012 an einer Begutachtung durch Dr. E.____ fest. C. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Schmid, am 8. Mai 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 23. März 2 012 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, von einer Begutachtung durch Dr. E.____ Ab stand zu nehmen. Die Beschwerde- gegnerin habe unter Beachtung der gerichtlichen Anord nungen über die Gutachtensvergabe neu zu entscheiden; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die IV-Stelle habe sich nicht um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemüht. Zudem sei Dr. E.____ analytisch tätig und nicht als Gutachter aus gewiesen. Eine Begutachtung durch Dr. E.____ sei der Versicherten auch nicht zumutbar. D. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2012 schloss die I V-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellu ng genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde der Versicherten richtet sich gegen die Zw ischenverfügungen vom 23. März 2012, mit welcher die IV-Stelle den Gutachterauftrag bei Dr. E.____ bestätigte. Soweit die Ver- sicherte beantragt, die Beschwerdegegnerin habe unter Beachtung der gerichtlicher Anordnun- gen über die Gutachtensvergabe neu zu entscheiden, steht dieser Antrag im Widerspruch zum verfügten Begutachtungsauftrag der IV-Stelle. Insoweit fehlt es an den Sachurteilsvorausset- zungen, so dass über diesen Antrag im vorliegenden Verfah ren nicht zu befinden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit mit ihr eine neue Gutac htensvergabe beantragt wird, nicht ein- zutreten. 2. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer psychiatrisch en Abklärung. Streitig ist aber Dr. E.____ als Gutachter. 3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen. Dem Un- tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sach e der zuständigen Behörde, die mate- rielle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Auch liegt es im Ermes- sen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit we lchen Mitteln der Sachverhalt abzu- klären ist. Aus dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz fli esst das Recht und die Pflicht zur Einholung von medizinischen Gutachten, wobei der versich erten Person kein Wahlrecht hin- sichtlich der Person des Gutachters zusteht. Im unlängst er gangenen BGE 137 V 210, hielt das Bundesgericht aber fest, dass das Bestreben um eine einvern ehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei. Ein Konsens über die G utachterstelle / Gutachterperson ist zwar erstrebenswert, indes besteht darauf kein Rechtsansp ruch. Bei fehlendem Konsens hat die Anordnung eines Administrativgutachtens durch den V ersicherungsträger in Form einer an- fechtbaren Verfügung Sinne von Art. 49 ATSG zu erfolgen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). 3.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern beizupflich ten, als sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise ergeben, dass sich die Beschwerdegegne rin um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemüht hat. Nachdem sie aber offensi chtlich mit den Gutachervorschlä- gen der Versicherten nicht einverstanden war, hat sie en tsprechend den bundesgerichtlichen Anforderungen eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen. Damit hat die Beschwerdeführe- rin Gelegenheit, die Gründe, welche ihrer Ansicht nach gegen eine Begutachtung durch die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Gutachter Dr. E. ____ sprechen, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überprüfen zu lassen. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt gegen eine Begutacht ung durch Dr. E.____ vor, dieser sei analytisch tätig und nicht als Gutachter ausgewiesen. Zudem spreche sein bisheriges Ver- halten ihr gegenüber gegen eine Begutachtung durch ihn. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin die fachliche Ausbil dung von Dr. E.____ beanstandet oder in Zweifel zieht, ist darauf hinzuweisen, dass das Bu ndesgericht nebst dem Erfordernis einer entsprechenden Fachausbildung bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eig- nung von Gutachtern bislang keine weiteren Erfordern isse für die Ausübung einer gutachterli- chen Tätigkeit, wie beispielsweise eine Zertifizierung durch die Swiss Insurance Medicine (SIM), forderte. Dr. E.____ verfügt über eine in der Schweiz erworbene Fachausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie und ist seit 1993 zur Berufsausübung zugelassen (vgl. BAG; www.medregom.admin.ch; vgl. auch FMH-Ärzteindex, www.doct orfmh.ch). Es besteht somit kein Anlass, an seiner Kompetenz als Facharzt zu zweifeln. Solange keine anderslautende Rechtsprechung absehbar ist, spricht allein der Umstand, dass Fachärzte nicht über einen Nachweis als Gutachter verfügen, nicht gegen ihre Eignung , als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin tätig zu sein, und es ist darin k ein Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 44 ATSG zu sehen. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Bedenken materieller Natur und insbesondere solche, welche die fachliche Qualifikation des Gutachters betreffen, nicht Inhalt eines Ausstandsbegehrens sein könn en, sondern allenfalls im Rahmen der Würdigung des Gutachtens vorzubringen sind (BGE 132 V 93 E. 6.5). Ein Ausstandsgrund lässt sich sodann auch im Verhalten von Dr. E.____ im Vorf eld der Begutachtung, nicht erbli- cken. Die Beschwerdeführerin rügt, Dr. E.____ habe sie zwecks Terminvereinbarung mehrmals und innerhalb einer kurzen Zeitspanne telefonisch und schriftlich angegangen und sie insbe- sondere auch an einem Sonntagabend kontaktiert. Darau s lässt sich keine Befangenheit von Dr. E.____ ableiten. Auch kann nicht gesagt werden, de r Versicherten sei eine Begutachtung durch Dr. E.____ zufolge belastender interpersoneller Prozesse von vornherein unzumutbar geworden. Insgesamt sind die Vorbringen der Beschwerde führerin nicht geeignet, Zweifel an der persönlichen Integrität und an der pflichtgemässen Ausübung der Gutachtertätigkeit durch Dr. E.____ aufkommen zu lassen. Zudem liegen keine Anh altspunkte vor, die Misstrauen in dessen Unparteilichkeit zu wecken vermöchten. 4.3 Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Besch werdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 23. März 2012 eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. E.____ anordnete. Die d agegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Die Verfahrenskos- ten in Höhe von Fr. 600.-- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die aus- serordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 6. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent- scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwer de im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel belehrung erfolgt unter diesem aus- drücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht