Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Juni 2018 (810 18 29) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung der Mandatsführung / Vermögensverwaltung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene Betreff Prüfung der Mandatsführung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 21. Dezember 2017) A. Mit Beschluss vom 14. August 1990 errichtete die damalige Vormundschaftsbehörde D.____ für C.____ eine Beistandschaft auf eigenes B egehren und ernannte ihren Bruder A.____ als Beistand. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) den Bericht und die Rechnung des Beistands für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 (Ziffer 1), setzte ihm für die Einreichung des nächsten Berichts eine Frist und verdankte seine Arbeit (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Entscheids wurde der Beistand in seiner Bereitschaft bestärkt, die Bewirtschaftung des (Teil)-Vermögens bei der Bank E.____ mit einem VBVV-konformen Vermögensverwaltungsve rtrag zu regeln. Dieser sei bis 31. März 2018 der KESB zur Genehmigung einzureichen. De m Beistand wurden zu Lasten der verbeiständeten Person eine Entschädigung sowie Spesen zugesprochen (Ziffer 4) und die Ver- fahrenskosten der verbeiständeten Person auferlegt (Ziffer 5). C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 23. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragt sinngemäss, es sei Ziffer 3 des Entscheids der KESB vom 21. Dezember 2017 aufzuheben. D. Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 liess sich die KESB vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des G esetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vo rliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art . 450e ZGB. Im Übrigen sind die Best- immungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltun gsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). De r Beschwerdeführer ist als Verfah- rensbeteiligter gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. 1.2 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsve rzögerungsbeschwerde (§ 32 Abs. 4 VPO ) abgesehen, werden im Verfahren vor Kantonsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das Vorliegen eine r Verfügung als Anfechtungsobjekt ist Sachurteilsvoraussetzung (F ELIX UHLMANN , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom- mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, 2016, N 5 zu Art. 5 VwVG). Vorab ist somit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die vorliegend ange fochtene Dispositiv-Ziffer 3 des Ent- scheids der Vorinstanz als Verfügung im Sinne von § 2 des V erwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 zu werten ist. 1.3 Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügun g als individuellen, an den Einzel- nen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete ver waltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher un d erzwingbarer Weise geregelt wird Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. § 2 VwVG BL; ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Auflage, 2016, N 849 und 851 mit weiteren Hinweisen). Als konkrete Prüfkriterien gel- ten folglich folgende fünf Elemente: (1) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2) individuell-konkrete Anordnung, (3) Anwendung von Verwa ltungsrecht, (4) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5) Verbindlichkeit und Er zwingbarkeit (H ÄFELIN /M ÜLLER / UHLMANN , a.a.O. N 855 ff.; UHLMANN , a.a.O., N 19 zu Art. 5). 1.4 In Ziffer 3 des Entscheiddispositivs wird der Beschwerde führer in seiner Bereitschaft bestärkt, die Bewirtschaftung des (Teil)-Vermögens bei d er Bank E.____ mit einem VBVV- konformen Vermögensverwaltungsvertrag zu regeln. Dieser sei bis 31. März 2018 der KESB zur Genehmigung einzureichen. Da die KESB im ersten Sa tz von Ziffer 3 den Beschwerdefüh- rer lediglich darin “bestärkt“ und ihn nicht “verpfli chtet“, etwas zu tun, fehlt diesem ersten Satz die Verbindlichkeit bzw. die Erzwingbarkeit und damit der Verfügungscharakter. Erst durch das Ansetzen der Frist im zweiten Satz der Ziffer 3 erhält die ganze Ziffer 3 die vorausgesetzten Verfügungsstrukturmerkmale (vgl. E. 1.3) resp. eine – d en Beschwerdeführer betreffende – in- dividuell-konkrete Anordnung, welche auf eine Rechtswirkun g ausgerichtet ist. Ziffer 3 weist demzufolge gesamthaft Verfügungscharakter auf, weshalb e in taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfü llt sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachve rhalts (Ziff. 2) sowie die Unange- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob die KE SB den Beschwerdeführer zu Recht im Rahmen ihrer Berichtsgenehmigung dazu verpflichtet hat , einen Verwaltungsvertrag mit der Bank E.____ abzuschliessen. 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass mit Entscheid vom 28. August 2014 die altrechtliche Beistandschaft für C.____ in eine neurechtliche Vertret ungsbeistandschaft mit Vermögensver- waltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit dem Be schwerdeführer als Beistand überführt wurde. 4.2 Die Vermögensverwaltung umfasst jedes tatsächliche ode r rechtliche Handeln, das nach seiner typischen Beschaffenheit dazu bestimmt ist, das verw altete Vermögen zu erhalten, zu mehren oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsen enschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 200 6 7001, S. 7046). Der Beistand oder die Beiständin verwaltet die Vermögenswerte gemäss Art. 40 8 Abs. 1 ZGB sorgfältig und nimmt alle Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammen hängen. Die sorgfältige Verwaltung besteht in der Erhaltung und nach Möglichkeit der Verm ehrung des Vermögens, jedoch nur, wenn die Bedürfnisse der betreuten Person gedeckt sind ( vgl. Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Graubünden [ZK1 13 82] vom 8. Oktober 2013 E. 5b). Der Bundesrat hat in der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen ei ner Beistandschaft oder Vormund- schaft (VBVV) vom 4. Juli 2012 konkretisiert, wie im Rahm en einer Beistandschaft oder einer Vormundschaft die Vermögenswerte aufzubewahren und zu v erwalten sind. In der VBVV wer- den in erster Linie die Grundsätze, die sich schon aus dem ZGB ergeben, wiederholt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 VBVV). 4.3 Im Rahmen der Vermögensverwaltung führt der Beist and Rechnung und legt sie der KESB zur Genehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft erstattet der Beistand der KESB einen Bericht (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Bei der periodischen Berichts- und Rechnungsprüf ung besteht die Aufgabe der KESB darin, die Amtsführung zu überprüfen, zu steuern und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1). Je nach Ergebnis der Prü- fung von Bericht und Rechnung sind weitergehende Massnahmen durch die KESB anzuordnen, wenn durch die bisherige Mandats- oder Rechnungsführung Interessen der betreuten Person gefährdet sind (Art. 415 Abs. 3 ZGB). Mit einer ertei lten Genehmigung bringt die KESB hinge- gen zum Ausdruck, dass sie die Betreuung des Mandats durch den eingesetzten Beistand als richtig befindet (U RS VOGEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilge- setzbuch, 5. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 415). 4.4 Bei der Anpassung einer bestehenden Massnahme hat si ch die KESB – gleich wie bei einer erstmaligen Anordnung einer Massnahme – am Subsid iaritäts- sowie am Verhältnismäs- sigkeitsprinzip zu orientieren (Art. 389 ZGB). Subsidiar ität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn d ie Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (BBl 2006 7001, S. 7042). Ver- hältnismässig ist eine Massnahme hingegen, wenn sie einers eits so wenig wie möglich, aber doch so stark wie nötig in die Privatsphäre und in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, als es für das Erreichen des angestrebten Ziel s erforderlich ist (BBl 2006 7001, S. 7016). Die Befugnisse des Beistands sind folglich so be grenzt wie möglich zu halten, sollen sich aber nicht auf einzelne Angelegenheiten beschränken, wenn weitere Bedürfnisse absehbar sind. Umgekehrt dürfen aber nicht Massnahmen auf Vorrat angeordnet werden (Y VO BIDERBOST , in: KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich /St. Gallen 2012, N 5.66). Der mit der Massnahme einhergehende Eingriff muss zudem in einer vernünftigen Re- lation zum Ziel desselben stehen, also mehr nützen als schaden. Die Anordnung einer untaugli- chen Massnahme mag zwar das behördliche Gewissen beruhigen, ist aber ebenso unverhält- nismässig wie eine unnötige oder unangepasste Massnahme u nd somit nicht zumutbar (HELMUT HENKEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 389). 5.1 Die KESB hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass de r Beschwerdeführer das Vermögen von C.____ über all die Jahre bestmöglich betreut und vermehrt habe. Im Rahmen eines Ge- sprächs zwischen der KESB und dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2017 sei letzterem aufgezeigt worden, dass mit einem Vermögensverwaltungsv ertrag bei einer Bank sowohl dem Bedürfnis der KESB (Einhaltung der gesetzlichen Vorgab en nach der VBVV) als auch seinem Bedürfnis, weiterhin in engem Kontakt mit dem Kunden betreuer das Vermögen seiner Schwes- ter zu bewirtschaften, am besten Rechnung getragen wer den könne. So müsse der Beschwer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführer nicht bei jeder neuen Vermögensanlage die Ge nehmigung der KESB einholen, was ihm viel Arbeit ersparen würde. Ein Vermögensverwaltun gsvertrag bei einer Bank hätte für den Beschwerdeführer weiter den Vorteil, dass bei einem M andatswechsel die Vermögensverwal- tung weiterhin in seinem Sinne gehandhabt würde. 5.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass e r seit 26,5 Jahren der Beistand seiner Schwester sei und dieses Amt immer zur Zufriedenh eit der Behörden ausgeführt habe. Er sehe keinen Grund, einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Bank abzuschliessen, und er könne dieses Vorhaben der KESB nicht nachvollzie hen, zumal durch einen Vermögens- verwaltungsvertrag für C.____ erhebliche Kosten entstehen würden. 5.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der B eschwerdeführer sein Amt als Bei- stand von C.____ bereits seit 27 Jahren wahrnimmt. In di eser Zeit kam es zu keinen nennens- werten Beanstandungen und der Beschwerdeführer wurde f ortwährend durch die Vormund- schaftsbehörde und später durch die KESB in seinem Amt bestätigt. Durch seine berufliche Erfahrung als selbständiger Unternehmer (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an die KESB vom 22. Juni 2015) bringt er die nötigen Voraussetzung en zur Vermögensverwaltung mit. Ge- genteiliges lässt sich den vorliegenden Unterlagen der K ESB zumindest nicht entnehmen. Ebenfalls sind den vorliegenden Akten keine Hinweise fü r eine allfällige Kollision zwischen den Interessen des Beschwerdeführers und den Interessen seine r Schwester zu entnehmen. Die Fähigkeiten des Beschwerdeführers und seine Art der Amtsführung werden von der KESB auch nicht in Frage gestellt. Aus diesem Grund wurde sowohl der periodische Bericht als auch die Rechnung für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. Sept ember 2016 genehmigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Rechnungsführung, die Vertret ung und Verwaltung sowie die Be- treuung durch den Beschwerdeführer für die entsprechende Periode als richtig befunden werde. Aus der Begründung der KESB geht hingegen hervor, dass die Errichtung eines Vermögens- verwaltungsvertrages mit einer Bank der Entlastung des Beschwerdeführers und der KESB die- nen würde. 5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die KESB mit der bisherigen Amtsführung des Beschwerdeführers einverstanden ist und sie dies in der Genehmigung des aktuellen Berichts (inkl. Rechnung) zum Ausdruck gebracht hat. Die Verwaltung des Mündel- vermögens wurde somit sorgfältig nach den gesetzlichen Grundsätzen von Art. 408 Abs. 1 ZGB und der VBVV gehandhabt (vgl. E. 4.2). Der Beschwerdeführer seinerseits gibt an, auch weiter- hin in diesem von der KESB bewilligten Rahmen die Ver mögensverwaltung zu führen. Die Ver- waltung des Vermögens von C.____ und damit ihre – vorl iegend relevanten – Interessen sind somit in keiner Weise gefährdet. Die Wahrung des Wohls von C.____ und damit der Zweck der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme wird durch die beste hende Art und Weise der Bei- standschaft umfassend gewahrt (vgl. H ENKEL , a.a.O., N 4 ff. zu Vor Art. 388-399). Es besteht somit keine Veranlassung, die Massnahme mit der von der KE SB angeführten Begründung an- zupassen und den Beschwerdeführer zum Abschluss eines Vermög ensverwaltungsvertrags zu verpflichten. Dem Beschwerdeführer steht es indessen jeder zeit frei, sich an die KESB zu wen- den, wenn sich dies etwa aufgrund veränderter Verhältni sse notwendig erweist (vgl. Art. 414 ZGB). Die Anpassung der Massnahme in Ziffer 3 des angef ochtenen Entscheids ist zum jetzi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Zeitpunkt nicht notwendig und unverhältnismässig. D emzufolge ist die Beschwerde gutzu- heissen und Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kanton alen Behörden und den Gemein- den können nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden , wenn sie das Kantonsgericht in An- spruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von F r. 1'400.-- ist dem Beschwerdefüh- rer zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 de s angefochtenen Ent- scheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 21. De zem- ber 2017 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin