Abteilung IV D-7199/2006 D-3994/2006 D-4231/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 0 8 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel. A._______, dessen Ehefrau B._______, deren Kinder C._______, D._______, E._______, und F._______, sowie G._______, Irak, vertreten durch Susanne Gnekow, c/o Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, 6002 Luzern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 11. September 2001 sowie des BFM vom 13. Mai 2005. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Sachverhalt: I. A. A._______ (Beschwerdeführer 1) – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus H._______ – verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 10. März 1999 und gelangte am 14. April 1999 in die Schweiz, wo er tags darauf in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. B. Im Rahmen der summarischen Befragung vom 21. April 1999 in der Empfangsstelle sowie der einlässlichen Befragung vom 14. Mai 1999 durch die zuständige kantonale Behörde brachte der Beschwerdefüh- rer 1 im Wesentlichen vor, er sei Atheist, seit dem 21. Juli 1993 Mit- glied der irakischen kommunstischen Arbeiterpartei WCPI (Worker Communist Party of Iraq) und habe seinen Heimatstaat wegen Proble- men mit dem Sicherheitsdienst der PUK (Patriotische Union von Kurdistan) sowie mit Islamisten verlassen müssen. Er sei in H._______ als Quartierkomitee-Chef der WCPI tätig gewesen und habe in dieser Funktion zwei kleine Gruppen geleitet, mit welchen er die Bevölkerung über seine Partei informiert und an Kundgebungen teilgenommen habe. Im Anschluss an eine von der Partei organisierte Demonstration vom 25. Dezember 1995 für die Verteilung von Brennstoff sei er vom Sicherheitsdienst der PUK vorgeladen worden. Im Rahmen des Ver- hörs – welches am 27. Dezember 1995 stattgefunden habe – sei er wegen seines Engagements bedroht worden. Im Februar 1996 habe der Sicherheitsdienst der PUK sodann die Räumlichkeiten einer Ar- beitslosenorganisation besetzt und drei derer Führungsmitglieder ver- haftet. Bei einem in Zusammenhang mit dieser Aktion stehenden Pro- testumzug sei er selber von einem PUK-Beamten behelligt worden; seine Parteifreunde hätten ihn jedoch schützen können. Er sei vom Si- cherheitsdienst der PUK wiederholt aufgefordert worden, seine politi- schen Aktivitäten einzustellen, und habe oft – letztmals am 14. April 1997, als er wegen der Vorbereitungen seiner Partei auf den 1. Mai für einen Tag und eine Nacht von der PUK festgenommen worden sei – entsprechende Erklärungen unterschreiben müssen. In der Nacht vom 16. auf den 17. März 1998 hätten sodann unbekannte Personen auf sein Haus geschossen; die Polizei, bei welcher er Anzeige erstattet habe, habe jedoch die Täterschaft nicht ermitteln können. Schliesslich Seite 2D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 habe er im Jahre 1999 im Vorfeld des internationalen Tages der Frau (8. März) wiederum als Verantwortlicher von zwei Gruppen im ihm zugeteilten Quartier die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Demon- stration vor dem Innenministerium aufgerufen. Der Sicherheitsdienst der PUK habe zwei seiner Leute verhaftet, welche wohl in den Ver- hören seinen Namen und seine Funktion bekannt gegeben hätten. Dank der Tatsache, dass er sich nicht mehr zuhause aufgehalten habe, hätten ihn die Sicherheitsleute bei einer Hausdurchsuchung in der Nacht vom 7. auf den 8. März 1999 nicht festnehmen können. Der Sicherheitsdienst der PUK habe in derselben Nacht auch sein Ge- schäft durchsucht, worauf er sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 mehrere Dokumente zu den Akten, so eine Fotografie, welche ihn bei einer Demonstration der WCPI im Jahre 1995 zeige, mehrere polizeiliche und untersuchungsrichterliche Aktenstücke betreffend den Vorfall vom 16./17. März 1998 und Auszüge (inkl. deutsche Übersetzungen) aus dem Publikationsorgan der Vereinigung der Arbeitslosen Kurdistans "Stimme der Arbeitslosen-Organisation", in welchen unter anderem der vom Beschwerdeführer 1 angegebene Übergriff auf seine Person vom Februar 1996 erwähnt wird. Am 21. Juni 1999 ging beim BFF sodann per Telefax ein Schreiben der WCPI ein, in welchem die Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 und die von ihm geltend gemachten Vorfälle bestätigt werden. C. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters (lic. iur. Andreas Bän- ziger, Caritas, der nach seinem Ausscheiden aus der Organisation von Rechtsanwältin Susanne Gnekow ersetzt wurde) vom 19. Januar 2000 teilte der Beschwerdeführer 1 dem BFF mit, in der Zwischenzeit seien im Irak sein Wohnhaus und seine Geschäftslokalitäten von der Polizei durchsucht und beschlagnahmt worden. Die Behörden hätten nach ihm gesucht und seine Ehefrau bedroht, worauf sich diese mit dem ge- meinsamen Kind zu entfernten Familienangehörigen begeben habe, um sich dort zu verstecken. D. Mit Verfügung vom 7. März 2000 wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Seite 3D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. April 2000 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Im Rah- men des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFF am 16. November 2000 die angefochtene Verfügung auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. In der Folge schrieb die ARK das Beschwerde- verfahren mit einzelrichterlichem Beschluss vom 21. November 2000 als gegenstandslos geworden ab. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2001 reichte der Beschwerdeführer 1 verschiedene Dokumente ein, so ein Schreiben und eine Pressemitteilung der WCPI vom 24. Dezember 2000 im Zu- sammenhang mit Übergriffen der PUK auf Angehörige dieser Partei, eine Urgent Action von Amnesty International vom 17. November 2000 betreffend ein von der PUK verhaftetes Mitglied der WCPI und mehre- re Fotografien, welche den Beschwerdeführer 1 anlässlich von Kund- gebungen der WCPI in der Schweiz zeigen. G. Nachdem das BFF den Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer Direkt- befragung erneut zu seinen Asylgründen angehört hatte, wies es das Asylgesuch vom 15. April 1999 mit Verfügung vom 11. September 2001 wiederum ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdefüh- rers 1 aus der Schweiz und deren Vollzug – mit Ausschluss hinsichtlich des zentralstaatlich kontrollierten Gebietes des Iraks – an. Zur Begrün- dung seiner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten teilweise den An- forderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen; den Vollzug der Wegweisung in den Irak erachtete es – mit der oben er- wähnten Einschränkung – als zulässig, zumutbar und möglich. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFF vom 11. September 2001 Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung Seite 4D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begründung wird, soweit entscheid- wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I. Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2001 teilte der Instruktions- richter dem Beschwerdeführer 1 mit, dass er den Ausgang des Asyl- verfahrens in der Schweiz abwarten könne, und verzichtete auf das Er- heben eines Kostenvorschusses. J. Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 2. und 21. November 2001 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung eines der Beschwerde beigelegten Beweismittels sowie ein Schreiben der WCPI vom 12. No - vember 2001 – welches der ARK bereits am 13. November 2001 auch von der Organisation direkt zugestellt worden war – zu den Akten. Am 4. Juni 2002 legte der Rechtsvertreter sodann seine Honorarnote ins Recht und am 28. April 2005 ging bei der ARK ein Bericht der WCPI (Schweiz) vom 16. April 2004 ein. K. Nachdem das Bundesamt mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2001 zunächst vollumfänglich an seiner Verfügung vom 11. September 2001 festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt hat- te, hob es im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die angefoch- tene Verfügung teilweise – die Dispositiv-Ziffern 4-6 betreffend – auf und ordnete mit Verfügung vom 13. Mai 2005 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz an. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2005 erklärte der Beschwerdeführer 1 auf Anfrage des Instruktionsrichters hin, dass er an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalte; am 10. August 2005 reichte er sodann weitere Beweismittel ein, so einen Bericht der WCPI vom 16. Dezember 2004 und deutsche Übersetzungen von Pressearti- keln dieser Organisation aus dem Jahre 2004. L. Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers 1 ihre Kostennote ein, welche auch den Zeitaufwand sowie die Auslagen betreffend das Beschwerdeverfahren der Be- schwerdeführerin (vgl. dazu nachfolgende Ziff. II.) umfasst. Seite 5D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 II. M. Die Beschwerdeführerin – eine irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus H._______ mit letztem Wohnsitz in I._______ (Provinz Suleimaniya) – verliess ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben zusam men mit ihrem Sohn C._______ und ihrem minderjährigen Bruder G._______ (vgl. dazu nachfolgende Ziff. III.) am 21. Dezember 2002 und gelangte am 27. Januar 2003 in die Schweiz, wo sie gleichentags in der Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte. N. Im Rahmen der summarischen Befragung vom 5. Februar 2002 in der Empfangsstelle sowie der einlässlichen Anhörung vom 29. April 2003 durch die zuständige kantonale Behörde brachte die Beschwerdefüh- rerin im Wesentlichen vor, nach der Ausreise ihres Ehemannes habe die PUK im Dezember 1999 ihr Wohnhaus und das Geschäft ihres Mannes (eine Schmiede) beschlagnahmt, worauf sie mit ihrem Sohn C._______, ihrer Mutter – welche im Jahre 2002 verstorben sei – und ihrem Bruder G._______ nach I._______ gezogen sei. Dort habe sie jedoch in der Folge Probleme mit Islamisten gehabt, weil ihr Mann bei den Kommunis ten sei und sie selber ebenfalls für die WCPI sympathisiere und kein Kopftuch trage. Zudem hätten die Islamisten versucht, ihren minderjährigen Bruder G._______ zu überzeugen, in die Moschee zu gehen und den Koran zu studieren, was sie ihm jedoch untersagt habe. Am 20. November 2002 (ES-Befragung) beziehungsweise am 20. Dezember 2002 (kantonale Befragung) sei sie von der Schwägerin eines Kadermannes der islamistischen Partei vor einem bevorstehenden Überfall der Islamisten auf ihr Haus gewarnt worden, worauf sie sich mit ihrem Sohn und ihrem Bruder bei einem Cousin ihres Ehemannes versteckt habe. Nachdem die Islamisten in der folgenden Nacht tatsächlich bei ihr zuhause vorbeige- gangen seien, um sie zu töten, habe sie sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen. O. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne – in der Zwischenzeit hatte die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2005 ihr Kind Aro zur Welt ge- bracht – ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte es ihre vorläufige Aufnahme. Zur Begründung sei- Seite 6D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 ner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin vermöchten – soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft betreffend – den Anforderungen an das Glaub- haftmachen beziehungsweise an die notwendige Relevanz nicht zu ge- nügen; indessen erweise sich der Vollzug der Wegweisung angesichts der Lage im Irak als nicht zumutbar. P. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juni 2005 erhob die Be- schwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2005 bei der ARK Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä- gungen eingegangen. Q. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2005 verzichtete der Instruktions- richter auf das Erheben eines Kostenvorschusses und verwies betref- fend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig vereinigte er das Beschwerde- verfahren der Beschwerdeführerin aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs mit denjenigen der Beschwerdefüh- rer 1 und 2. R. Am 23. August 2007 gebar die Beschwerdeführerin ihre Söhne E._______ und F._______. III. S. G._______ (Beschwerdeführer 2) – der Bruder der Beschwerde- führerin – verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben zusam- men mit der Beschwerdeführerin und deren Sohn C._______ am 21. Dezem ber 2002 und gelangte am 27. Januar 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte. T. Im Rahmen der summarischen Befragung vom 5. Februar 2002 in der Seite 7D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Empfangsstelle sowie der einlässlichen Anhörung vom 29. April 2003 durch die zuständige kantonale Behörde brachte der Beschwerdefüh- rer 2 im Wesentlichen vor, sein Vater und sein Bruder (der Mitglied der WCPI gewesen sei) seien seit dem Jahre 1988 verschollen. Er habe mit seiner Mutter – welche am 10. Januar 2002 verstorben sei – und seiner Schwester in I._______ gelebt. Er selber habe dort keine Probleme gehabt, sei aber von den Islamisten der Jund al-Islam aufgefordert worden, in die Koranschule zu gehen; dies habe er jedoch einerseits selber nicht gewollt und andererseits habe es ihm seine Schwester untersagt. Seine Schwester habe Schwierigkeiten mit den Islamisten gehabt und habe den Irak verlassen müssen. Da er in seinem Heimatstaat keine anderen Bezugspersonen mehr habe, sei er mit ihr gegangen. U. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte es seine vorläufige Aufnahme. Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforde- rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü- gen; indessen erweise sich der Vollzug der Wegweisung angesichts der Lage im Irak als nicht zumutbar. V. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2005 erhob der Be- schwerdeführer 2 gegen die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2005 bei der ARK Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun- gen eingegangen. W. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2005 verzichtete der Instruktions- richter auf das Erheben eines Kostenvorschusses und verwies betref- fend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig vereinigte er das Beschwerde- verfahren des Beschwerdeführers 2 aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs mit denjenigen der Beschwerdefüh- rer 1 und der Beschwerdeführerin. Seite 8D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 X. Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers 2 ihre Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für Verfah- ren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – mithin am 1. Oktober 1999 – hängig waren, gilt sodann das neue Recht. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführer sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einrei- chung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. Seite 9D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 2. 2.1 Das BFM hat mit Verfügungen vom 13. Mai 2005 – hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels – die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz ange- ordnet. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, sowie die Anordnung der Wegweisung an sich. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 ist die Beschwerde hinsichtlich der Dispositiv- Ziffern 4-6 der Verfügung des BFF vom 11. September 2001 gegen- standslos geworden. 2.2 Wie der Instruktionsrichter der ARK in seiner Zwischenverfügung vom 24. Juni 2005 bereits festgehalten hat, werden die drei Beschwer- deverfahren D-3994/2006, D-4231/2006 und D-7199/2006 aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. 2.3 Die am 23. August 2007 in der Schweiz geborenen Kinder E._______ und F._______ werden in das Beschwerdeverfahren ihrer Eltern einbezogen. 3. 3.1 In seiner Beschwerdeeingabe vom 5. Oktober 2001 rügt der Be- schwerdeführer 1 zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise des Rechts auf Akteneinsicht als dessen Teilgehalt. Er bringt diesbezüglich vor, sein damaliger Rechtsvertreter habe mit Eingabe vom 9. Juni 1999 um Ge- währung der Akteneinsicht vor der Entscheidfällung ersucht. Nach der Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung vom 7. März 2000 im Rah- men des Vernehmlassungsverfahrens auf Beschwerdeebene, sei der Rechtsvertreter davon ausgegangen, dass das Gesuch vom 9. Juni 1999 auch hinsichtlich eines erneuten Asylentscheides der Vorinstanz gelte. Das BFF habe indessen die Verfügung vom 11. September 2001 ohne vorherige Gewährung der Akteneinsicht erlassen. 3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2001 führt die Vorins- tanz aus, sie sei beim Erlass ihrer Verfügung vom 11. September 2001 davon ausgegangen sei, dass dem Beschwerdeführer 1 und dessen Rechtsvertreter der Inhalt des Protokolles der Direktbefragung vom 23. Februar 2001 – bei welcher auch der Rechtsvertreter anwesend gewe sen sei – bekannt sei. Da dem Beschwerdeführer 1 mit Zwi- Seite 10D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 schenverfügung vom 20. September 2001 nach dem Erlass der Verfü- gung vom 11. September 2001 Kopien der entscheidwesentlichen Ak- ten zugestellt worden seien, seien ihm sodann keine Rechtsnachteile erwachsen, weshalb eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs heilbar sei. 3.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall – selbst wenn das Vorgehen des Bundesamts tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellte – die Voraussetzungen für eine Heilung gegeben sind (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 6 S. 15 ff.), nachdem das BFF dem Beschwerdeführer einerseits offensichtlich nicht ein Recht vorent- halten wollte, dem Rechtsvertreter die entscheidwesentlichen Akten- stücke am 20. September 2001 zustellte und dieser ausreichend Gele- genheit hatte, sich dazu im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 5. Oktober 2001 zu äussern. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlas- sung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Grün- den. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Seite 11D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 5. 5.1 Das Bundesamt stellt sich in seinen Verfügungen vom 11. Septem - ber 2001 und vom 13. Mai 2005 auf den Standpunkt, dass die Vorbrin- gen der Beschwerdeführer teilweise den Anforderungen an die Glaub- haftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. 5.1.1Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 führt die Vorinstanz zu- nächst aus, dessen Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten poli- tischen Aktivitäten und der daraus resultierenden Verfolgung wiesen in den zentralen Punkten erhebliche Widersprüche auf, so bezüglich des Datums, an dem er seine Ehefrau letztmals gesehen habe, bezüglich des Zeitpunktes, ab welchem er Quartierkomitee-Chef geworden sei und der Anzahl Personen, die in den ihm unterstellten Gruppen tätig gewesen seien, bezüglich der Frage, wann seine Partei die Bevölke- rung erstmals persönlich über anstehende Demonstrationen orientiert habe und schliesslich bezüglich der Art und Weise, wie er die Leute mobilisiert habe (vgl. BFF-Verfügung vom 11. September 2001, E. I./1. S. 3 f.). Ferner entspreche seine Angabe, wonach es zwischen der PUK und der WCPI seit deren Gründung Probleme gegeben habe, nicht den Tatsachen, was die Zweifel an seiner angeblichen Parteizu- gehörigkeit verstärke (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./2., S. 4 f.). Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 seien sodann unlogisch und nicht nachvollziehbar, soweit sie das geltend gemachte Vorgehen der PUK gegen die WCPI beträfen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./3., S. 5 f.), beziehungsweise detailarm und undifferenziert hinsichtlich seiner angeblichen Tätigkeiten für diese Partei (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./4., S. 6 f.). Alsdann würden seine Angaben zu seinem Verhalten vor dem Hintergrund der angeblichen Gefährdung realitätsfremd erschei- nen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./5., S. 7), und schliesslich habe er gewisse Ereignisse ohne zwingenden Grund nicht bereits in der Emp- fangsstelle, sondern erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens ge- nannt (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./6., S. 7 f.). Bei dieser Sachlage vermöchten auch die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Beweis- mittel keine Gefährdung glaubhaft zu machen; sie seien mithin als un- tauglich zu bezeichnen (vgl. BFF-Verfügung, a.a.O., E. I./7., S. 8). 5.1.2Soweit die Beschwerdeführerin anbelangend, hält die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. Mai 2005 fest, sie habe sich im Rahmen der Anhörungen in einem zentralen Punkt in einen Widerspruch verwickelt, indem sie in der Empfangsstelle angegeben habe, die Islamisten hät- Seite 12D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 ten ihre Unterkunft in I._______ in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezem ber 2002 angegriffen, währenddem sie diesen Vorfall im Rahmen der kantonalen Anhörung auf den 20./21. November 2002 datiert habe. In Anbetracht dieses krassen Widerspruchs könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin seit 1999 mit ihren Angehörigen in I._______ gelebt habe und dort in asylrechtlich relevanter Weise bedroht worden sei (vgl. BFM-Verfügung vom 13. Mai 2005, E. I./1, S. 2 f.). 6. 6.1 In ihren Beschwerdeeingaben vom 5. Oktober 2001 und vom 16. Juni 2005 bringen die Beschwerdeführer vor, ihre Angaben seien durchaus glaubhaft. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesver- waltungsgericht zum Schluss, dass diese Auffassung im Ergebnis zu- trifft beziehungsweise die von den Beschwerdeführern angegebenen Erklärungen insgesamt zu überzeugen vermögen. 6.2 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 anbelangend, ist Folgendes festzustellen: 6.2.1Bei dem vom Bundesamt angeführten Widerspruch, wonach der Beschwerdeführer 1 in der kantonalen Anhörung erklärt habe, er habe seine Frau das letzte Mal am 7. März 1999 gesehen, wogegen er an- lässlich der ergänzenden Bundesanhörung angegeben habe, das letz- te Mal am 6. März 1999 zu Hause gewesen zu sein und sich danach bis zu seiner Ausreise bei seinem Freund aufgehalten zu haben, han- delt es sich unter Würdigung der gesamten Vorbringen lediglich um eine unerhebliche Ungereimtheit. Einerseits hat die Frage, wann der Beschwerdeführer 1 seine Frau letztmals gesehen hat, keinerlei direk- te Verbindung mit den von ihm vorgebrachten, sich über Jahre erstre- ckenden politischen Aktivitäten. Andererseits ist kein Widerspruch da- rin zu erkennen, dass der Beschwerdeführer 1 seine Frau an einem bestimmten Tag zuletzt gesehen habe und später noch einmal zu Hau- se gewesen sein will. 6.2.2Der vom BFF dargelegte Widerspruch zwischen der Aussage des Beschwerdeführers 1 bei der kantonalen Befragung, wo er erklärt habe, er sei anlässlich der Demonstration vom Dezember 1995 als Ko- miteechef für die Quartiere J._______ und K._______ zuständig gewe- sen, und seiner Aussage anlässlich der Bundesbefragung, wo er ange- geben habe, er sei erst ab 1997 Komiteechef und vorher lediglich Mit- glied des Komitees L._______ gewesen, erweist sich nicht als Seite 13D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 stichhaltig. Die Prüfung der Protokolle ergibt, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Bundesbefragung – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – nicht erklärte, erst ab 1997 Leiter des L._______-Komitees gewesen zu sein, sondern lediglich die Frage beantwortete, seit wann er die beiden Gruppen geleitet habe, wobei nicht festgehalten wurde, um welche Gruppen es bei dieser Frage konkret ging (vgl. BFF-Protokoll, S. 16). Aus dem gesamten Sachverhalt ergibt sich, dass verschiedene Gruppen in Frage kommen könnten; so machte der Beschwerdeführer 1 geltend, seit 1995 als Mitglied des L._______-Komitees zwei Gruppen zu je drei Personen geleitet zu haben (vgl. BFF-Protokoll, S. 4, F. 33 f.), sich als Komiteechef für die Quartiere J._______ und K._______ am 23. und 24. Dezember 1995 an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration vom 25. Dezember 1995 vor dem Rathaus in H._______ beteiligt zu haben (vgl. kant. Protokoll, S. 9), im Jahre 1997 im Zusammenhang mit der Organisation der 1. Mai-Manifestationen den Vorsitz über das Quartier-Komitee mit zwei Gruppen inne gehabt zu haben (vgl. BFF-Protokoll, S. 9, F. 82), und schliesslich im Komitee zur Organisation der Manifestationen anlässlich des Internationalen Tages der Frau vom 8. März 1998 zwei Gruppen zu je vier Personen in seinem Quartier angeführt zu haben (vgl. kant. Protokoll, S. 9; BFF- Protokoll, S. 6 f.). Bei der kantonalen Behörde konkretisierte er überdies seine parteipolitische Tätigkeit im L._______-Komitee, indem er erklärte, er sei Komiteemitglied für das Quartier J._______ gewesen und habe die zwei Zellen namens M._______ und N._______ mit je drei Personen geleitet (vgl. kant. Protokoll, S. 11). Diese Aussage deckt sich mit der Darlegung des Beschwerdeführers 1 bei der Bundesanhörung, wo indes nicht nach dem Namen der beiden Zellen gefragt wurde (vgl. BFF-Protokoll, S. 4, F. 30 ff. und S. 10, F. 87 ff.). Damit erweist sich der diesbezügliche Einwand in der Rechtsmittelschrift als berechtigt und vermag den vom BFF angeführten Widerspruch zu entkräften. 6.2.3Entgegen den Ausführungen des Bundesamts machte der Be- schwerdeführer 1 ferner sowohl beim Kanton als auch bei der Bundes- behörde geltend, die WCPI habe im Jahre 1999 dem Aufruf, sich den Manifestationen anzuschliessen, ein neues Gesicht geben wollen, in- dem er und seine Mitstreiter die Familien zu Hause besucht, über die anstehende Manifestation orientiert und sie zur Beteiligung motiviert hätten (vgl. BFF-Protokoll, S. 6 ff.; kant. Protokoll, S. 9 und 12). Bei der späteren – in der angefochtenen Verfügung zitierten – Aussage an- Seite 14D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 lässlich der Bundesanhörung machte der Beschwerdeführer 1 hinge- gen Angaben zur allgemeinen Propagandaführung. Er brachte vor, in diesem Zusammenhang hätten er und seine Mitstreiter mit den Leuten über die vielen Probleme und die Ziele der Partei gesprochen; von ei- nem Aufruf, sich konkreten Demonstrationen anzuschliessen, war nicht die Rede. 6.2.4Ob es bei der Bundesbefragung im Zusammenhang mit den An- gaben des Beschwerdeführers 1, auf welche Weise die Partei die Be- völkerung im Jahre 1998 mobilisiert habe (vgl. BFF-Protokoll, S. 10, F. 94: Medien, Fernsehen, Radio und Transparente), zu einer falschen Übersetzung gekommen ist oder ob der Beschwerdeführer 1 diese Aussage wie protokolliert gemacht hat, lässt sich im heutigen Zeit- punkt nicht mehr feststellen. Indes hat der Beschwerdeführer seine Aussage bei der Rückübersetzung, welche zur Korrektur von Irrtü- mern, Übersetzungsfehlern und Missverständnissen dienen soll, von sich aus korrigiert (vgl. BFF-Protokoll, S. 17). Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, widersprüchlich ausgesagt zu haben. 6.2.5Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche in den Aussagen des Beschwer- deführers 1 entkräftet sind. 6.2.6Das Argument des Bundesamts, wonach vor den Ereignissen des Jahres 2000 ein als gut zu bezeichnendes Verhältnis zwischen der PUK und der WCPI bestanden habe, und der Beschwerdeführer 1 so- mit mit den wahren politischen Verhältnissen der Partei offensichtlich nicht vertraut sei, erweist sich nicht als stichhaltig. Das repressive Vor- gehen der PUK gegenüber der WCPI hat sich zwar insbesondere ab dem Jahre 2000 verschärft (vgl. dazu nachfolgende E. 7.2.3 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7198/2006 vom 15. Februar 2008 E. 5.3). Dies rechtfertigt indessen den Umkehrschluss, wonach die WCPI in den Jahren davor unbehelligt gewesen wäre, mitnichten. Vielmehr wurden bereits vor dem Jahre 2000 Büros oppositioneller Gruppen zerstört und deren Mitglieder durch Sicherheitskräfte der PUK verhaftet, Gewerkschaften und fortschrittliche Frauenorganisatio- nen bekämpft, sowie Künstler, kritische Journalisten und Intellektuelle an ihrer Arbeit gehindert (vgl. Amnesty International, Jahresberichte 1997 und 1999); ferner versuchte die PUK die WCPI zunächst auf ju- ristischem Wege zu verbieten, was allerdings misslang, worauf sie im Seite 15D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Juli 2000 mit Gewalt gegen die Partei vorging (vgl. gesellschaft für be- drohte völker, Newsletter 35 vom 30. August 2000). 6.2.7Vor diesem Hintergrund vermag auch das Argument des BFF, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass die PUK nur eine einzelne Person und diese auch nur punktuell verfolgt haben soll, nicht zu über- zeugen. Gerade der Umstand, dass die PUK im Jahre 1999 noch nicht generell gegen Angehörige der WCPI vorging, lässt die vom Be- schwerdeführer 1 dargelegte, "unterschwellige" Art und Weise der Ver- folgungshandlungen glaubhaft erscheinen. Der Beschwerdeführer 1 machte denn auch nie geltend, er sei für längere Zeit festgenommen oder massiv gefoltert worden. 6.2.8Im Weiteren geht das Bundesamt in der angefochtenen Verfü- gung von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn es ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die PUK die Aktivitäten der WCPI seit 1993 unterbunden haben soll; dies wurde vom Beschwerdeführer 1 nie geltend gemacht. Vielmehr erklärte er bei der kantonalen Befragung, die Partei sei am 21. Juli 1993 gegründet worden (vgl. kant. Protokoll, S. 11) und sei zunächst legal gewesen, bis sie im Jahre 2000 verboten worden sei (vgl. BFF-Protokoll, S. 4 f. und 15). Dass die Partei bereits nach der Gründung immer wieder Probleme mit der PUK gehabt habe (vgl. BFF-Protokoll, S. 5), steht dazu nicht im Widerspruch. 6.2.9Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 die allge- meinen Ziele der WCPI – entgegen den Darlegungen in der angefoch- tenen Verfügung – durchaus anzugeben vermochte. Anlässlich der kantonalen Befragung wurde nämlich nicht auf die politischen Zielset- zungen der WCPI eingegangen. Erst im Rahmen der Befragung durch die Bundesbehörde wurde der Beschwerdeführer 1 hierzu befragt, worauf er in korrekter Weise den Schutz der Frauen- und Kinderrechte, den Schutz der Arbeiter, Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft sowie eine Regierung, die auf der Arbeiterpartei basiere, als Hauptthe- men angab (vgl. BFF-Protokoll, S. 4). 6.2.10Weiter ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdefüh- rer 1 die genaue Anzahl der WCPI-Mitglieder in H._______ nicht hat angeben können. Zum einen hatte diese Stadt bereits im Jahre 1987 über [...] Einwohner, und die Einwohnerzahl stieg durch innerstaatliche Flüchtlingsströme seit der Intifada im Jahre 1991 stark an, und zum anderen machte der Beschwerdeführer 1 nie geltend, er gehöre der Seite 16D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 organisatorischen Führung der WCPI in H._______ an, verfüge mithin über detaillierte Kenntnisse zu den Parteistrukturen. 6.2.11Soweit das Bundesamt anführt, der Beschwerdeführer 1 habe seine politische Tätigkeit und seine Aufgabe in Bezug auf die Manifes- tation vom 8. März 1999 nicht differenziert und konkret darlegen kön- nen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 in überaus detail- lierter Weise erklärte, wie er und seine Mitstreiter am 6. März 1999 um 12.30 Uhr in zwei Gruppen begonnen hätten, Familien im Quartier zu besuchen, um sie im Gespräch über den Inhalt des Internationalen Ta- ges der Frau zu informieren und für die Manifestationen zu gewinnen (vgl. BFF-Protokoll, S. 4 und 7). Ferner gab er an, sie hätten ihre politi- sche Arbeit gleich nach den Festnahmen am 6. März 1999 eingestellt und er selber habe sich anschliessend bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten und deshalb nicht am geplanten Anlass dabei sein können (vgl. BFF-Protokoll, S. 10, F. 95). Es sei jedoch geplant gewesen, von einem berühmten Gebäude bis vor das Innenministerium zu marschie- ren (vgl. BFF-Protokoll, S. 6, F. 53). 6.2.12Entgegen den Ausführungen des Bundesamts machte der Be- schwerdeführer 1 sodann nie geltend, er sei seit Jahren gesucht wor- den beziehungsweise die Gefahr, festgenommen zu werden, habe stets bestanden. Dass der Beschwerdeführer seine persönliche Le- bensführung alleine wegen der Festnahme im April 1997 nicht änder- te, widerspricht im landesspezifischen Kontext der allgemeinen Le- benserfahrung nicht, sondern ist mit der lediglich latent vorhandenen Bedrohungslage oppositioneller Gruppierungen im Gebiet der PUK durchaus zu vereinbaren, zumal die WCPI zu diesem Zeitpunkt noch als legale Partei agieren konnte. 6.2.13Dass im Jahre 1998 auf das Haus des Beschwerdeführers 1 geschossen wurde, erscheint ebenfalls glaubhaft. Dieses Ereignis ist entgegen den Ausführungen des Bundesamts durch die eingereichten polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Akten durchaus belegt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 dieses Sachverhaltsele- ment nicht bereits in der Empfangsstelle erwähnte, schmälert bei die- ser Beweislage die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht, zumal es sich bei diesem Überfall nicht um ein Ereignis handelte, das im damaligen Zeitpunkt zum Ausreiseentschluss des Beschwerdeführers 1 führte. 6.2.14Ferner ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für die vom Bundesamt getroffene Annahme, die vom Beschwerdeführer 1 einge- Seite 17D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 reichten Ausschnitte aus der "Stimme der Vereinigung der Arbeitslosen Kurdistans (VAL)" zur Demonstration vom 25. Dezember 1995, zu den Vorbereitungen der 1. Mai-Aktivitäten sowie zum Protest vom Februar 1996 vor dem Sitz der Arbeitslosenorganisation seien nicht authen- tisch. Ferner bestärken auch die Schreiben der WCPI vom 21. Juni 1999, vom 12. November 2001 und vom 16. April 2004 die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, namentlich hinsichtlich dessen Mitglied- schaft bei dieser Partei seit dem Jahre 1993. 6.2.15Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht von folgendem, glaubhaft gemachtem Sachverhalt aus: Der Beschwerde- führer 1 ist seit dem 21. Juli 1993 Mitglied der WCPI und leitete als Mitglied des L._______-Komitees zwei Quartiergruppen. Er nahm an der Vorbereitung und Durchführung der Parteidemonstration vom 25. De zember 1995 vor dem Rathaus in H._______ teil, worauf er vom Sicherheitsdienst der PUK vorgeladen und bedroht wurde. Im Februar 1996 wurde er anlässlich eines Protestumzuges der WCPI von Beam- ten der PUK behelligt. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 1. Mai-Feier im Jahre 1997 hatte der Beschwerdeführer 1 den Vorsitz über das Quartier-Komitee inne. Aus diesem Grunde wurde er am 13. April 1997 von PUK-Sicherheitsbeamten während eines Tages und ei- ner Nacht inhaftiert und musste – zu wiederholtem Male – eine Erklä- rung unterzeichnen, wonach er sich in Zukunft nicht mehr politisch be- tätige. In der Nacht vom 16. auf den 17. März 1998 wurde von unbe- kannten Personen aus dem islamistischen Milieu auf das Haus des Beschwerdeführers 1 geschossen. Im Rahmen der Organisation von Manifestationen anlässlich des Internationalen Tages der Frau vom 8. März 1999 führte der Beschwerdeführer 1 zwei Gruppen an, welche in H._______ Familien besuchten, um die Bevölkerung über Frauen- rechte zu informieren und zur Teilnahme an den Manifestationen auf- zurufen; am 6. März 1999 wurden in diesem Zusammenhang zwei sei- ner Leute von der PUK verhaftet und sein Haus sowie seine Ge- schäftsräume durchsucht, worauf er seinen Heimatstaat verliess. 6.3 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist sodann festzustellen, dass deren Angaben in dem von der Vorinstanz genannten Punkt – nämlich der Frage des Zeitpunktes des Angriffs der Islamisten auf ihre Unter- kunft in I._______ – tatsächlich widersprüchlich ausgefallen sind; dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin selber zu Recht nicht bestritten (vgl. Beschwerdeeingabe vom 16. Juni 2005, S. 5). In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist indessen auch Seite 18D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 festzuhalten, dass damit nicht deren gesamte Vorbringen als unglaubhaft zu erachten sind. So besteht angesichts der ansonsten kongruenten Angaben der Beschwerdeführerin kein Anlass, an deren Umzug von H._______ nach I._______ im Jahre 1999 – nachdem der familiäre Besitz von der PUK beschlagnahmt worden war – zu zweifeln; die entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin decken sich zudem mit denjenigen ihres Bruders G._______ sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers 1, welcher in einer an das BFF gerichteten Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Dezember 1999 über Todesdrohungen gegen seine Ehefrau berichtete und im Rahmen der Direktbefragung vom 23. Februar 2001 durch das Bundesamt vorbrachte, seine Frau und das gemeinsame Kind hätten sicherlich bis mindestens im Juni 2000 in I._______ gelebt, nachdem die PUK sein Geschäft beschlagnahmt habe (vgl. BFF-Prot., S. 2, F. 9 f. sowie S. 15, F. 134 ff.). Vor diesem Hintergrund ist die Diskrepanz in der zeitlichen Angabe der Beschwerdeführerin betreffend den Übergriff der Islamisten zu relativieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht mithin davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Ehemannes zunächst Schwierigkeiten mit der PUK und später – in I._______ – auch mit den Islamisten hatte, welche auf die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1, ihren eigenen Hintergrund als laizistisch ausgerichtete Frau und ihre Weigerung, den jüngeren Bruder in eine Koranschule zu schicken, zurückzuführen waren. 7. 7.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) haben, bei einer Rück- kehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst sich dort in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würden, in welcher ihnen von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grün- den drohen und gegen welche ihnen von den staatlichen beziehungs- weise den vor Ort tätigen internationalen Institutionen entweder wil- lentlich oder wegen fehlender entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18, sowie 1996 Nr. 1). 7.2 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der Lage im Irak kontinuierlich; dies gilt sowohl hinsichtlich der allgemei- nen politischen, sicherheitsbezogenen und ökonomischen Situation, als auch bezüglich der Frage nach Personenkategorien, welche trotz Seite 19D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 des Übergangs zu demokratischen Strukturen und der dauernden Prä- senz internationaler Streitkräfte unter der Führung der USA asylrecht- lich relevante Behelligungen befürchten müssen. 7.2.1Im hier interessierenden Zusammenhang hat das Bundesverwal- tungsgericht im zur Publikation vorgesehenen Entscheid BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 eine aktuelle Einschätzung der Si- cherheitslage in den drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Do- huk, Erbil und Suleimaniya vorgenommen (vgl. zum Folgenden die ausführlichen Angaben in E. 6 des genannten Entscheides). Das Ge- richt ist dabei zum Schluss gelangt, dass sich die Lage in diesen Ge- bieten stabilisiert hat und die Sicherheits- und Justizbehörden grund- sätzlich in der Lage und willens sind, der Bevölkerung Schutz vor Ver- folgung zu gewähren. 7.2.2Für gewisse Bevölkerungsgruppen besteht indessen nach wie vor ein erhöhtes Risiko, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu gera- ten und dabei menschenrechtswidriger oder diskriminierender Be- handlung ausgesetzt zu werden; dies betrifft namentlich Kritiker der beiden kurdischen Mehrheitsparteien PUK und KDP (Kurdische Demo- kratische Partei), kritische Medienschaffende, Islamisten, aus dem Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie An- gehörige ethnischer und religiöser Minderheiten (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.6 S. 20 ff.). Ferner kann private Verfolgung drohen, vorab durch islamische Extremisten beispielsweise von der Jund al-Is- lam oder der Ansar al-Islam, welche in den von ihnen kontrollierten Dörfern eine Scharia-Herrschaft – mit Segregation von Männern und Frauen, Ausschluss der Frauen von Bildung und Beschäftigung, Musik- verbot, Körperstrafen, etc. – einführten (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.6.9 S. 25); bezüglich dieser Gefährdungen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die staatlichen Sicherheitsorgane willens und fähig sind, Schutz zu gewähren (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7 S. 25 f.). 7.2.3Bezüglich der Gefährdung von Mitgliedern und Anhängern der WCPI – eine Partei, welche heute den herrschenden Kurdenparteien im Nordirak kritisch gegenüber steht (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.6.3 S. 22 f.) – ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE D-7198/2006 vom 15. Februar 2008 zum Schluss gekommen, dass diese Partei bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Opposition so- wohl zur PUK als auch zur KDP stand. So wurden beispielsweise im Februar 2000 mehrere Mitglieder des Zentralkomitees der WCPI von Seite 20D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 den Sicherheitskräften der PUK verhaftet, nachdem sie Unregelmäs- sigkeiten bei den in jenem Monat durchgeführten Lokalwahlen gerügt hatten. Im Juli 2000 verbot die PUK sodann die Tätigkeiten der WCPI in der Provinz Suleimaniya und schloss deren Büros, wobei Mitglieder dieser Partei vom Sicherheitsdienst der PUK niedergeschlagen und verhaftet wurden; die WCPI zog sich daraufhin nach Erbil zurück, mithin auf das durch die KDP kontrollierte Gebiet, wo sich allerdings auch bald Spannungen abzeichneten. Das Klima der Unterdrückung hielt – nach Angaben von unabhängigen internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie den von den Beschwerde- führern im vorliegenden Verfahren eingereichten Berichten der WCPI – zumindest bis zum Beginn des Jahres 2002 an, wobei Mitglieder der Partei von den Sicherheitsdiensten der PUK und der KDP gezielt ver- haftet und schikaniert wurden. In der Folge liess indessen der Druck der PUK auf die WCPI nach. Die Organisation blieb zwar offiziell ver- boten und das von ihr geführte Frauenhaus geschlossen, aber sie konnte immerhin wieder gewisse Aktivitäten entfalten, ohne dass die PUK intervenierte; so konnte die Partei namentlich ihren Hauptsitz nach Suleimaniya zurückverlegen und dort ihren eigenen Radiosender wiedereröffnen sowie die Zeitung "Bopeshawa" herausgeben. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 änderte wenig an der Situation der WCPI. Sie blieb eine Oppositionspartei und bekämpfte die von den Islamisten vertretenen Ideen. Im Verlaufe des Jahres 2003 trat die WCPI sodann auch im Zentral- und Südirak aus der Klandestinität hervor und eröffnete Büros in Baghdad und anderen Grossstädten. Auch im heutigen Zeitpunkt geniesst die Organisation – wiewohl nach wie vor illegal – eine gewisse Handlungsfreiheit, wenn auch Übergriffe auf Parteimitglieder seitens islamistischer Gruppierun- gen beziehungsweise der Sicherheitsdienste der PUK und der KDP immer noch vorkommen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint unter diesen Umständen die Gefahr von systematischen Behelligungen gegen alle – namentlich einfache – Mitglieder und Anhänger der WCPI, führt jedoch bei solchen Konstellationen eine einzelfallweise Prüfung der Kriterien einer begründeten Furcht durch (vgl. zum Gesagten BVGE D-7198/2006 E. 5.3 S. 14 ff., mit Quellenhinweisen). 7.3 7.3.1Im Falle der Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer 1 nicht bloss ein einfaches Mitglied der WCPI war, sondern innerhalb dieser Organisation als Quartierverantwortlicher eine exponiertere Stellung innehatte. Im Rahmen seiner politischen Seite 21D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Tätigkeiten geriet er – in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1999 – mehrfach in Konflikt mit dem Sicherheitsdienst der PUK, wobei im März 1999 im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den internatio- nalen Tag der Frau sein Haus durchsucht wurde und er mit einer Ver- haftung rechnen musste. Darüber hinaus fand im März 1998, mut- masslich seitens fundamentalistischer Islamisten, ein bewaffneter Übergriff auf sein Haus statt. Nach der Ausreise des Beschwerdefüh- rers 1 wurden sodann sein Haus und Geschäft von der PUK beschlag- nahmt, worauf die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Sohn C._______, ihrer Mutter und dem Beschwerdeführer 2 nach I._______ umzog. Dort gerieten sie indessen aufgrund der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 sowie der laizistischen Lebensweise der Beschwerdeführerin ins Visier der Jund al-Islam. 7.3.2Bei dieser Sachlage und vor dem Hintergrund der in E. 7.2.3 ge- schilderten Situation der WCPI im Irak ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin sowohl im Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatstaat, als auch im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen – seitens der PUK be- ziehungsweise seitens der Islamisten – im Sinne von Art. 3 AsylG hat- ten beziehungsweise haben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist aufgrund der Aktenlage zu verneinen (vgl. dazu auch BVGE E-6982/ 2006 E. 6.7 S. 26 f.). Damit erfüllen der Beschwerdeführer 1 – unge- achtet der Frage, ob er darüber hinaus asylrechtlich relevante Verfol- gung wegen Refraktion beziehungsweise wegen seines exilpolitischen Engagements zu befürchten hätte – sowie die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass sie sich Völker- oder Menschenrechtsverstössen schuldig gemacht hätten, liegen ferner keine Gründe im Sinne von Art. 1 F Bst. a des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 53 AsylG vor, welche zu einem Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise von der Asylgewäh- rung führen würden. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Bezüglich ihrer min- derjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ ist eine asylrechtlich relevante Gefährdung im heutigen Zeitpunkt zwar nicht festzustellen; gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG sind sie jedoch in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin einzubeziehen, da keine besonderen Seite 22D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Umstände im Sinne dieser Bestimmung gegen einen Einbezug sprechen. 7.3.3Soweit den Beschwerdeführer 2 betreffend, gelangt das Bundes- verwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat; dies wird denn auch von ihm selber in seiner Beschwerdeeingabe vom 16. Juni 2005 nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 2 beantragt viel- mehr den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer 2 nach dem Tod seiner Mutter – der Vater ist bereits im Jahre 1988 verschollen und lebt offenbar nicht mehr – im Jahre 2002 als damals 13-Jähriger Vollwaise wurde und fortan, bis über den Zeit- punkt seiner Volljährigkeit hinaus, unter der Obhut seiner Schwester lebte. Die beiden Geschwister bildeten nach dem Versterben ihrer El- tern somit den Rest der ursprünglichen Kernfamilie, deren einheitlicher Rechtsstatus von Art. 51 Abs. 1 AsylG angestrebt wird. Gestützt auf diese Bestimmung – und nicht in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 2000 Nr. 22 S. 202 ff.) – ist der Beschwerdeführer 2 daher in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdefüh- rerin einzubeziehen, da er im hinsichtlich des Einbezuges massgebli- chen Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.) noch minderjährig war und sich aufgrund der Ak- ten keine besonderen Umstände ergeben, welche dagegen sprächen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfü- gungen Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten – soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind – gutzuheissen, die Verfügungen des BFF vom 11. September 2001 und des BFM vom 13. Mai 2005 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, im Sinne der oben stehenden Erwägungen die Flücht- lingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gesuche der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden damit hinfällig. Seite 23D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 9.2 Angesichts ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführern sodann eine angemessene Parteientschädigung für den ihnen durch das Be- schwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); diese ist aufgrund der als angemessen zu bezeichenden Kostennote ihres Rechtsvertreters und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf insgesamt Fr. 5'877.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 10 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 24D-7199/2006; D-3994/2006; D-4231/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden – soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind – gutgeheissen und die Verfügungen des BFF vom 11. September 2001 und des BFM vom 13. Mai 2005 werden aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu ge- währen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteient- schädigung von Fr. 5'877.65 zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der beim Bundesamt eingereichten Beweismittel ent- scheidet dieses auf Anfrage) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten (per Kurier [in Kopie], mit dem Hinweis auf E. 7.3.2 und 7.3.3 bezüglich der Frage der originären bzw. derivativen Asylerteilung) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel Versand: Seite 25