Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. März 2012 (715 11 321) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung aufgrund finanzieller Beteiligung am Familienbetrieb Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Marion Wüthrich Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Stefan Grundmann, Advokat, LL.M gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Der 1971 geborene A.____ war vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2010 im Familienunternehmen B.____ AG mit Sitz in C.____ als kaufmännischer Angestellter und stell- vertretender Geschäftsführer tätig. Vom 5. Juli 1999 bis zum 17. September 2009 war er zudem als mit Kollektivunterschrift zeichnungsberechtigtes Mitg lied des Verwaltungsrates im Handels- register eingetragen. Mit Schreiben vom 27. September 2010 wurde dieses Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2010 gekünd igt. Am 8. Oktober 2010 meldete sich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 18. Okt ober 2010 Anspruch auf Arbeitslosen- entschädigung ab dem 1. Januar 2011. Vom 1. Januar 2 011 bis zum 31. März 2011 war er bei der B.____ AG erneut als kaufmännischer Angestellter i n einer Teilzeitanstellung auf Abruf an- gestellt. B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 lehnte die Öf fentliche Arbeitslosenkasse Basel- Landschaft (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung von A.____ ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen mit der arbeitgeberähn lichen Stellung, aufgrund derer A.____ die Entscheidungen der B.____ AG weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könne und die einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung en tgegenstehe. Gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse erhob A.____, vertreten durch Dr. Stefan Grundmann, Advokat und No- tar, mit Eingabe vom 11. März 2011 Beschwerde, welche d ie Einspracheinstanz des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abtei lung Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba- sel-Landschaft, mit Entscheid vom 22. Juli 2011 abwies. C. Hiergegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Grundmann, am 14. September 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht des K antons Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantr agt, in Aufhebung des Einsprache- entscheids vom 22. Juli 2011 sei die Beschwerdegegnerin a nzuweisen, ihm mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, dass ihm eine angemessenen Parteientschädig ung zuzusprechen sowie die un- entgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Grundmann zu bewilligen sei. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass ihm keine arbeitgeber ähnliche Stellung zukomme und die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt seien. D. Die Arbeitslosenkasse beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 1 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 A bs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachli ch und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist − sowe it die Aufhebung des Einspracheent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids vom 22. Juli 2011 beantragt wird − einzutreten. Die Beurteilung der Voraussetzungen zur Ausrichtung der Taggelder als solche kann hingegen n icht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. 2. Zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2011. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversiche- rung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 hat die versicherte Person An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter and erem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbesch äftigung sucht, als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und ledigli ch eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- ode r eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG). Ein anrechenbarer Arbeit sausfall liegt nach Art. 11 Abs. 1 AVIG vor, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer unt er bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Keinen solchen An spruch haben nach Abs. 3 lit. c derselben Bestimmung, Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgebli ch beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Hintergrund dieser Ge setzgebung ist die Verhinderung von Missbräuchen gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Die Einführung der Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitge bers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzarbeit einführen will. Indem di e oben genannte Personengruppe vom An- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wird, so llen solche Missbräuche vermie- den werden. Zu denken ist insbesondere an die Selbs tausstellung von für die Kurzarbeitsent- schädigung notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbesc heinigungen sowie die Unkontrol- lierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslo- senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2316; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Band I, Bern und Stuttgart 1987, S. 408). 2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische Versicherungs- gericht (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialr echtliche Abteilung) jedoch im Grundsatzentscheid vom 4. September 1997 (BGE 123 V 234 ff.) erwogen hat, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er auf- grund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunm ehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen in Art. 8 ff. AVIG Arbeitsl osenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnli che Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss de r Auffassung des höchsten Ge- richts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 A bs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person aufgrund ihrer Stellung über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzei t zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. dazu Urteil des Bun desgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Dabei wird dem Umstand Rechnung ge tragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist wenn nicht klare Anhaltspunkte einer definitiven Trennung vom bisherigen Betrieb ersi chtlich sind (vgl. BGE 123 V 238 E. 7b/bb). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt dabei nich t nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu bege gnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Person en inhärent ist (vgl. Urteil des EVG vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2). 2.4 Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen liegt somit in der zweckwidrigen Verwendung des Rechtsinstitutes der Kündigung (zur rechtswidrigen Verw endung eines Rechtsinstituts im Rechtsmissbrauchstatbestand, vgl. U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Grund- riss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Züri ch 2010, Rz. 716). Wenn mit einer Kündigung nicht die endgültige Auflösung eines Arbeit sverhältnisses bezweckt wird, sondern sie in erster Linie zum Zweck der − vorübergehenden − Geltendmachung von Arbeitslosenent- schädigung ausgesprochen wird und von Anfang an eine W iedereinstellung bei veränderter Geschäftslage vorgesehen ist, so liegt eine rechtsmissbräuc hliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. 2.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf allerdi ngs nicht in dem Sinn verstanden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Ste llung stets und schlechthin vom An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urteile des EVG vom 14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb ge- schlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbei tnehmers mit arbeitgeberähnli- cher Stellung mithin definitiv sei. Entsprechendes gi lt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch m it der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit a ufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wä re (vgl. BGE 123 V 238 E. 7b/bb). 2.6 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwal tung als verfügende Instanz und − im Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdefall − das Gericht dürfen eine Tatsache sodann n ur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozess- rechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer im Rahmen des Anstellungsver- hältnisses mit der B.____ AG eine arbeitgeberähnliche S tellung zukam, diese im Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch bestand und er somit zum im Art . 31 Abs. 3 lit. c AVIG umschriebe- nen Personenkreis gehört, welcher von der Anspruchsberecht igung auf Arbeitslosenentschädi- gung ausgenommen ist. 3.1 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidung sgremium angehören und ob sie in die- ser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmen sentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugniss e ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. 3.1.1 Hiervon ausgenommen sind die mitarbeitenden Ver waltungsräte einer Aktiengesell- schaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) über eine massgeb- liche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 l it. c AVIG verfügen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift d er persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres, und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (vgl . Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2 mit Hinweisen). Dies gilt selbst dann, wenn die Kapitalbeteili- gung klein ist und nur eine kollektive Zeichnungsberechti gung besteht (vgl. BGE 123 V 237 E. 7a mit Hinweisen). Aus den Akten ergi bt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2010 als kaufmä nnischer Angestellter und stellver- tretender Geschäftsführer für das Familienunternehme n B.____ AG, einem Getränkehandel, tätig war. Ferner war er gemäss Eintrag im Handelsregisters des Kantons Basel-Landschaft seit 5. Juli 1999 Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollekti vunterschrift zu zweien. Neben dem Be- schwerdeführer gehörten die Mutter und die beiden Geschwister des Beschwerdeführers, je mit kollektiver Zeichnungsberechtigung zu zweien sowie der Vat er als Geschäftsführer und Präsi- dent des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung dem Verwaltungsrat an. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates fiel der Be schwerdeführer somit grundsätzlich unter den von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG erfasste Per sonenkreis. Dem Handelsregisterauszug ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer per 17. September 2009 − mehr als ein Jahr vor Anspruchserhebung − aus dem Verwaltungsrat der B.___ _ AG ausgeschieden ist. Eine ar- beitgeberähnliche Stellung aufgrund der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist somit bereits wäh- rend des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verneinen. Mit der Kündigung per 31. Dezember 2010 verlor der Beschwerdeführer ferner endgültig seine Position als stellvertretender Ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftsführer und gehörte damit − auch nach aussen erke nnbar − nicht mehr der Geschäftslei- tung an. 3.1.2 Bei der B.____ AG handelt es sich um ein Famili enunternehmen mit flacher Hierar- chiestruktur. Die Beschwerdegegnerin sieht eine massgeblich e Einflussnahme des Beschwer- deführers − trotz dessen Austritt aus dem Verwaltungsrat − aufgrund der internen betrieblichen Struktur mithin dadurch bestätigt, dass dem Beschwerdefüh rer in den letzten Monaten seiner Anstellung von Mai 2010 bis Dezember 2010 sowie während der Teilzeitbeschäftigung auf Ab- ruf vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 ein deutli ch höheres Gehalt ausbezahlt worden war. Einem "normalen" Mitarbeiter wäre eine solche Lo hnerhöhung angesichts der geplanten Geschäftsaufgabe nicht gewährt worden, weshalb dieses "A rrangement innerhalb der Familie" als Indiz für eine arbeitgeberähnliche Stellung zu wer ten sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Dass es sich vorliegend um einen Familie nbetrieb handelt, darf nicht dazu füh- ren, dem Beschwerdeführer schon deswegen eine Gesetzesumge hung zu unterstellen (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. J uni 1999, in: Sozialversicherungs- recht Rechtsprechung [SVR], 1/2000, E. 3d/aa). So sieht das Gesetz in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG neben den Personen mit arbeitgeberähnlicher Stel lung nur die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder Ehegattinnen als nicht anspruchsberecht igt vor. Der persönliche Ausschluss- grund erfasst somit ausschliesslich Eheleute und darf grund sätzlich nicht auf andere verwandt- schaftliche Verhältnisse wie Sohn, Bruder etc. ausgedehnt werden (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Kreisschreiben über die Arbeitslosenentsch ädigung [KS ALE] vom Januar 2007, Rz. B24). Soweit die Vorinstanz geltend macht, d ass das Bundesgericht in einem ähnli- chen Fall aufgrund der Stellung des mitarbeitenden So hnes im väterlichen Betrieb von einer arbeitgeberähnlichen Stellung ausgegangen war, ist ihr entgegen zu halten, dass im Gegensatz zum besagten Urteil des Bundesgerichts, die vorliegend dar gelegte Vorgehensweise nicht der- art lebensfremd erscheint (vgl. Urteil des EVG vom 27. A ugust 2003, C 273/01, in welchem das Gericht aufgrund der behaupteten und derart lebensfr emd erscheinenden Aufspaltung der in- nerbetrieblichen Entscheidstrukturen sowie der Vertretung gegen aussen, eine arbeitgeberähn- liche Stellung des Sohnes im väterlichen Betrieb bejahte ). So bringt der Beschwerdeführer vielmehr nachvollziehbar vor, dass er, nachdem keine Aussicht auf Übernahme des Familienun- ternehmens bestand, nicht mehr bereit gewesen sei, weite rhin zum bisherigen tiefen Lohn zu arbeiten. Zwar sei er einverstanden gewesen, noch bis zum Vollzug der geplanten Vermietung der Geschäftsliegenschaft für die B.____ AG zu arbeiten, dies jedoch nur unter der Vorausset- zung einer deutlich besseren Bezahlung. Dieses Vorgeh en erscheint dem Gericht lebensnah, ist doch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer − i m Hinblick auf eine Übernahme des Familienunternehmens − mit einem Verdienst von rund Fr . 3'500.-- (brutto) über Jahre zu einem unterdurchschnittlichen Lohn für das Familienunternehm en tätig gewesen war. Der dem Be- schwerdeführer in den Monaten kurz vor der Geschäftsauflö sung sowie während der dreimona- tigen Teilzeitanstellung ausbezahlte monatliche Lohn in der Höhe von Fr. 8'600.-- (brutto; Mai 2010 bis Ende Dezember 2010) bzw. der Stundenlohn von F r. 50.60 (brutto; Januar 2011 bis Ende März 2011) ist wirtschaftlich begründet und gerade nicht auf die Familienstruktur zurück- zuführen. Angesichts der bevorstehenden Geschäftsaufgabe wäre es praktisch unmöglich ge- wesen einen anderen − mit der Unternehmung auch nur ansatzweise gleich vertrauten − Ar- beitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden, wesh alb dem Vater des Beschwerdeführers Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und gleichzeitigen Geschäftsführer der B.____ AG nic hts anderes übrig blieb, als dem Be- schwerdeführer für die verbleibende Zeit einen marktüb lichen Lohn auszubezahlen. Die dem Beschwerdeführer gewährte Lohnerhöhung ist nach dem Ge sagten nicht geeignet eine arbeit- geberähnliche Stellung und damit eine massgebliche Ei nflussnahme auf die Unternehmensfüh- rung aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu begründen. 3.2.1 Kommt aufgrund des Ausmasses der finanziellen Bete iligung der arbeitnehmenden Person massgebende Entscheidbefugnis zu, kann sie nach Art . 31 Abs. 3 lit. c AVIG in Verbin- dung mit der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 236 E. 7 vom Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung ausgeschlossen sein. Dieser Ausschluss kann auch Person en betreffen, die weder im Handelsregister eingetragen noch formell zeichnung sberechtigt sind. Eine auf der finanziel- len Beteiligung beruhende arbeitgeberähnliche Stellu ng des Versicherten führt indessen nur dann zum Leistungsausschluss, wenn dieser die Entscheidunge n des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. Das frühere Eidgenössi sche Versicherungsgericht hat dabei bereits mehrmals den Aktienbesitz als eines der in Betracht kommenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erwä hnt (vgl. EVG vom 10. April 2006, C 61/05, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der finanziellen Beteiligung ist eine mass- gebliche Beteiligung zu verlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung, in : Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS], 48/2 004, S.9). Die Beurteilung, ob einer Person aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung am Betrieb eine massgebende Entscheidbefugnis zukommt, hängt dabei von den konkreten Umständen des Einze lfalls ab (vgl. KS ALE, a.a.O., Rz. B20). 3.2.2 Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Aktienka pital der B.____ AG im alleinigen Besitz der Familie B.____ ist. Neben dem Beschwerdeführer sind dessen Mutter und die beiden Geschwister mit je 10% der Aktien beteiligt, 60% befinden sich im Eigentum des Vaters. Für die Beschlussfassung und den Vollzug von Wahlen bedarf es de r absoluten Mehrheit der vertrete- nen Aktienstimmen. Die Gesellschaftsversammlung ist jedo ch erst beschlussfähig, wenn min- destens 3/4 aller Aktien vertreten sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 der Statuten der B.____ AG). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat im September 2009 und nach erfolg ter Kündigung durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2010 bzw. 31. März 2011 im Besitz von 1 0% des Aktienkapitals blieb. Eine Aktienbeteiligung von 10% ist bei einer grossen Publik umsgesellschaft denn auch mit erhebli- chem Einfluss verbunden. Vorliegend hätte der Beschwerde führer indessen nicht einmal zu- sammen mit seinen beiden Geschwistern seine Interessen du rchsetzen können, halten die El- tern zusammen doch 70% der Aktien und damit mehr als e ine 2/3 Mehrheit. Aufgrund seines Aktienbesitzes wäre es dem Beschwerdeführer zusammen mit sein en Geschwistern höchstens möglich gewesen, die Beschlussfassung des Verwaltungsrates zu blockieren, jedoch erscheint dies nicht sehr wahrscheinlich, hätte ein solches Vorgehe n doch auch dem Beschwerdeführer selbst geschadet. Es war dem Beschwerdeführer somit schon a ufgrund der Statutenbestim- mungen nicht möglich, mit seinem Stimmrecht die Entschei de der Gesellschaft so massgeblich zu beeinflussen, dass aus der finanziellen Beteiligung d es Beschwerdeführers eine arbeitge- berähnliche Stellung abgeleitet werden könnte. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss dem Kreisschreiben über die Arbeitslosenentsch ädigung des Staatssekretari- ats für Wirtschaft SECO (vgl. KS ALE, a.a.O., Rz. B25 ff.), führen die Auflösung des Betriebs, der Konkurs des Betriebs, der Verkauf des Betriebs oder der finanziellen Beteiligung mit Weg- fall der arbeitgeberähnlichen Stellung sowie die Kün digung mit gleichzeitigem Verlust der ar- beitgeberähnlichen Stellung zum definitiven Ausscheiden bzw. zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung. Im Umstand, dass die B. ____ AG weder in Konkurs ging noch im Handelsregister gelöscht wurde, erblickt die Vorinstanz einen weiteren Verdachtsmoment einer Umgehung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Es liege demnach im Bereich des Möglichen, dass der Beschwerdeführer in der B.____ AG unter neuem Unternehmenszweck eine neue Aufgabe übernehme und somit mit dem Mittel der Kündi gung auf einem Umweg das erreicht werden soll, was Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu verhinder n sucht, nämlich, dass Personen mit ar- beitgeberähnlicher Stellung für einen vorübergehende n Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistun- gen der Arbeitslosenversicherung beziehen. 4.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. V orliegend ist unbestritten, dass kei- ne der ersten drei vom SECO vorausgesetzten Konstellation en vorliegen und die B.____ AG nach der Schliessung des Getränkehandels vielmehr einem neuen Zweck zugeführt wurde. Dieser ist im Gegensatz zum früheren Firmenzweck weitaus weiter gefasst und umfasst im We- sentlichen die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen auf dem Immobiliensektor. Der Be- schwerdeführer war in den letzten Jahren jedoch ausschliesslich im Getränkehandel tätigt, wes- halb nicht anzunehmen ist, dass er über die im Immobili engeschäft notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Solche können jedenfalls ni cht alleine aus seiner kaufmännischen Ausbildung abgeleitet werden. Dem Mietvertrag zwischen der B.____ AG und der neuen Miete- rin D.____ SA ist ausserdem zu entnehmen, dass die ehem alige Geschäftsliegenschaft der B.____ AG bis 2026 fest vermietet ist. Dafür werde − w ie der Beschwerdeführer glaubhaft vor- bringt − kein Personal benötigt, da diese Aufgabe vom Vater des Beschwerdeführers, welcher nach wie vor die Mehrheit der Aktien der B.____ AG be sitzt, alleine bewältigt werden könne. Aufgrund dieser Umstände erscheint eine Reaktivierung de s Betriebs im Bereich der Liegen- schaftsverwaltung nicht wahrscheinlich. Die Frage, ob der B eschwerdeführer tatsächlich eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit unter dem neuen Firmenzweck beabsichtigt, spielt in- dessen ohnehin keine Rolle, als eine arbeitgeberähnli che Stellung als anspruchsaufhebende Tatsache überwiegend wahrscheinlich sein muss. Nach dem b isher Gesagten ist es jedoch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinl ichkeit erstellt, dass der Beschwer- deführer während seines Anstellungsverhältnisses eine arb eitgeberähnliche Stellung einge- nommen hat und damit die Entscheidungen der B.____ AG − als Arbeitgeberin − bestimmen oder massgeblich beeinflussen konnte. Ist bereits währen d des Anstellungsverhältnisses keine arbeitgeberähnliche Stellung gegeben, erübrigt es sich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer nach erfolgter Kündigung auch weiterhin eine solche Stellung zugekommen ist. 5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Besch werdeführer bereits während eines längeren Zeitraums vor der Kündigung du rch die Arbeitgeberin nicht mehr dem Verwaltungsrat angehörte und auch nicht mehr im Handel sregister eingetragen war. Der Be- schwerdeführer war zwar nach gekündigtem Arbeitsverhältnis erneut während drei Monaten mit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem reduzierten Teilzeitpensum auf Abruf für das Fami lienunternehmen tätig, dies jedoch lediglich in der Funktion eines kaufmännischer Angestellt er und nicht mehr als stellvertretender Geschäftsführer. Obwohl der Beschwerdeführer mit 10% der Aktien nach wie vor finanziell an der B.____ AG beteiligt ist, war er zu keinem Zeitpunkt Allein- oder Hauptaktionär der Aktienge- sellschaft und aufgrund seiner geringen Aktienbeteiligu ng nicht in der Lage, derart erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Arbeitgeberin ausz uüben, um sich am Entscheid über das Eintreten des Versicherungsfalles massgeblich zu beteil igen. Bei dieser Sachlage ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der Beschw erdeführer zum im Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG umschriebenen Personenkreis gehört, we lcher von der Anspruchsberechti- gung auf Arbeitslosenentschädigung ausgenommen ist. Die Beschwerde ist demnach gutzu- heissen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzu weisen, damit diese − nach Prüfung der weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 8 ff. AVIG − über den Anspruch des Beschwerde- führers auf Arbeitslosenentschädigung entscheidet. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält unter anderem fest, da ss der Prozess vor dem kantonalen Ver- sicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat . Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Part eikosten. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 6.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seine r Honorarnote vom 20. Januar 2012 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 8.42 Stunden geltend gemacht. Die- ser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen grundsätzlich als angemessen. Zu kürzen sind ein zig die darin enthaltenen Be- mühungen nach der Urteilsfällung (30 Minuten), welch e praxisgemäss nicht vergütet werden. Die Bemühungen von nunmehr 7.92 Stunden sind zu dem i n Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 140.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Part eientschädigung in der Höhe von Fr. 2'289.60 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzu- sprechen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspra- cheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 22. Juli 2011 aufgehoben und diese angewiesen wird, di e Anspruchs- berechtigung des Beschwerdeführers neu zu prüfen und da rüber eine Verfügung zu erlassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de m Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'28 9.60 (inkl. Ausla- gen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Gerichtsschreiberin i.V.