B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3070/2012 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 20 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Mai 2012 / N (…). E-3070/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie – ersuchte am 27. April 2009 in der Schweiz um Asyl. Er wurde vom BFM am 30. April 2009 summarisch befragt und am 19. Mai 2009 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, vor seiner Aus- reise aus Sri Lanka habe er mit seiner Mutter und einer Schwester in Trincomalee gelebt und dort als (...) gearbeitet. Ein Bruder lebe sodann in Jaffna und zwei weitere Geschwister lebten in der Schweiz. Zur Begrün- dung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei am 11. März 2009 Zeuge geworden, wie ein als Kidnapper und Killer berüchtigter Mann bei einer Schule ein Kind entführt habe . Er habe seinen Freunden und Arbeitskollegen davon erzählt. Das entführte Kind sei wenige Ta ge später tot auf der Strasse aufgefunden worden. Die Polizei habe entspre- chende Ermittlungen aufgenommen. Er sei zwar von der Polizei nicht b e- fragt worden, nach dem Vorfall sei er aber von Leuten der Pillaiyangrup- pe, welcher der Kidnapper angehöre, an seinem Arbeitsplatz und später auch zu Hause gesucht worden. Seine Mutter habe ihn deshalb vorerst zu einer muslimischen Familie und danach zu einem Priester gebracht. Da er von dem Leuten weiterhin gesucht worden sei, habe ihn der Prie s- ter nach Colombo gebra cht und dort einem weiteren Priester anvertraut. Vor diesem Hintergrund habe er sein Heimatland am 16. April 2009 über den Flughafen von Colombo verlassen. B. Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 – eröffnet am 8. Mai 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle d ie Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde vom Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka angeordnet. In seinem Entscheid erklärte das Bundesamt, die Vorbringen des Beschwerdef ührers als insgesamt unglaubhaft. Z u- dem stelle die aktuelle Sicherheitslage keine unmittelbare Bedrohung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland dar und es fänden sich keine Hinweise dafür, dass er seitens der sri -lankischen Behörden mit erhebl i- cher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Schwierigkeiten ausgesetzt wäre. Unter Verweis auf die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erachten und zudem technisch möglich sowie praktisch durchführbar. E-3070/2012 Seite 3 C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdefüh rer am 6. Juni 2012 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung; das Asylgesuch sei gutzuheissen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei bei Wegfall der Unzumutbar- keit der Wegweisung im Sinne von Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Mai 2012 in jedem Fall die vorläufigen Aufnahme bis zum A b- schluss dieses Verfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuch- te er sinngemäss um unentgeltliche Prozessführung. Im Rahmen sein er Beschwerdebegründung hielt er an seinen Gesuch s- vorbringen fest, welche er als asylrelevant erklärte. In seinen diesbezügl i- chen Ausführungen hielt er dem BFM unter anderem eine unrichtige b e- ziehungsweise ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts vor. Er stellt e in Aussicht, entsprechende Unterlagen (Bestät i- gungen) bald möglichst nachzureichen. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde bestätigt und mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über die weiteren Ver- fahrensanträge würde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2012 wurde der Beschwerdefüh- rer aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen . Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde vorderhand verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. F. Mit Eingabe vom 30. August 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerde- führer eine Bestätigung der zuständigen kantonalen Behörde bezüglich "Sozialhilfebezug" ein. Zudem gab er als Beweismittel bezeichnete Unter- lagen aus seinem Heimatland zu den Akten. G. In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2012 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erw ägungen an der angefochtenen Verf ü- gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanz-E-3070/2012 Seite 4 liche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. September 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Mit Eingabe vom 14. November 2012 reichte der Besc hwerdeführer ver- schiedene aus Sri Lanka übermittelte Schreiben und Bestätigungen nach, die seine aktuelle flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung in seinem Heimatland darlegen würden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei en t- scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe erweist si ch als frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu b e- handeln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Ergebnis als o f- fensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). E-3070/2012 Seite 5 2. 2.1 Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird unter anderem geltend g e- macht, vom BFM sei der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und un- vollständig festgestellt worden. Zwar wird in den diesbezüglichen Ausfü h- rungen über weite Strecken die Frage der Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Die Rüge einer unvollständigen Sa chverhaltsfeststellung e r- weist sich jedoch im Urteilszeitpunkt – aus nachfolgend aufgezeigten Gründen – als berechtigt. 2.2 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Aus rei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri -lankischen Behörden haben diese zwei t a- milischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine all- fällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 7. Mai 2012 zugrunde liegt, zumindest unter den neu eingetretenen U m- ständen offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkr e- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 2.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück wei- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). E-3070/2012 Seite 6 Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die u nterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 2.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoc h- tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vor instanz zurück- zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, we l- ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der B e- schwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 -3 VwVG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozes s- führung gegenstandslos geworden ist. 3.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, wäre ihm zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise e r- wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der B e- schwerdeführer im vorliegenden Verfahren jedoch keine Rechtsvertretung in Anspruch genommen hat, ist davon auszugehen, dass i hm keine Kos- ten im rechtserheblichen Sinne entstanden sind. Es ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-3070/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: