<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">SOG 1978 Nr. 12</span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">Art. 283 SchKG.<i> </i></span></b><i><span lang="DE">Gegenstände, an denen dem Vermieter das Eigentum oder ein Pfandrecht zusteht, sind nicht ins Retentionsverzeichnis aufzunehmen.</span></i></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE"> </span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">Die Beschwerde ist auch gutzuheissen, weil das Betreibungsamt Beweglichkeiten inventarisiert, also "zur einstweiligen Wahrung des Retentionsrechtes" aufzeichnete, von welchen es - wie auch die Gläubiger - wusste, dass sie bereits den Vermietern zu Pfand oder zu Eigentum gehörten. Das nach Art. 283 SchKG vom Betreibungsamt aufzunehmende Verzeichnis dient nur einstweiliger Wahrung eines Retentionsrechtes, das sich aus dem Miet- bzw. Pachtvertrag, und nicht aus einem andern Vertrag ergibt. Ein gewöhnliches Pfand- oder Eigentumsrecht des Gläubigers bedarf keiner betreibungsrechtlichen Sicherung durch Inventarisierung (BGE 74 III 11).Dem Betreibungsamt waren diese Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter spätestens bei Aufnahme des Retentionsverzeichnisses bekannt, so dass der Vollzug hätte abgesprochen werden sollen. Die Aufnahme der Retentionsurkunde war unzulässig. </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE">Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 29. Dezember 1978</span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> </div></body></html></html>