B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4615/2019 U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Sabina Tirendi, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 2. September 2019 / N (…). D-4615/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, gelangte am 1 1. Juli 2019 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. In der Anhörung vom 22. August 2019 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er Anfang April 2019 bei Bauarbeiten im Vanni- Gebiet auf Waffen und Munition gestossen sei. Der Grundstückbesitzer habe in der Folge die Armee kontaktiert und er sei nach Hause zurückge- kehrt. Kurz darauf, am 7. April 2019, sei er in der Nähe seines Wohnhauses von ihm unbekannten Personen mitgenommen und von selbigen an einem ihm unbekannten Ort festgehalten und gefoltert worden. Man habe ihm vor- geworfen, die Waffen und Munition im Vanni-Gebiet im Auftrag seines Bru- ders, der zu Kriegszeiten in Verbindung mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gestanden haben soll, ausgegraben zu haben. Nach einem Tag habe man ihn wieder freigelassen, ihm aber aufgetragen, er müsse innert fünfzehn Tagen die Wahrheit sagen, ansonsten er getötet werden würde. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er sich zunächst zu ei- nem Bekannten nach C._______ begeben und sei am 13. April 2019 schliesslich aus Sri Lanka ausgereist. Auf seiner Flucht habe er von seiner Familie erfahren, dass an seinem Wohnort nach ihm gesucht worden sei. C. Am 30. August 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. D. Mit Verfügung vom 2. September 2019 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 11. September 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und be- antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die D-4615/2019 Seite 3 Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Schreiben vom 13. September 2019 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange- messenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer D-4615/2019 Seite 4 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesonder e Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge (vgl. daselbst, S. 10) hat sich das SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender Begründung erläutert wird, halten die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderun- gen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand. In erster Linie gilt dies für die im Zentrum stehenden Behelligungen durch un- bekannte Personen, wozu vorweg auf die Argumentation in der angefoch- tenen Verfügung verwiesen werden kann. Beispielhaft hierzu aufzuführen sind seine Ausführungen zu den angeblich erlebten Folterungen . Der Be- schwerdeführer zählte zwar auf Rückfrage hin verschiedene Formen der Gewaltanwendung auf ( Fesselung, Stock- und Faustschläge, Strom- schläge), liess aber klar umrissene Aussagen, durch welche die jeweiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbeson- dere körperliche Empfindungen und psychische Vorgänge w iderspiegelt worden wären, gänzlich vermissen (vgl. act. A 13/20, F63/64). Die Sicht- weise in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 8 f.), wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert gewesen seien, findet in den Protokollen keine Bestätigung. Folgerichtig ist hinläng- lich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in der behaupteten Weise gefangen gehalten und der Folter ausgesetzt wurde, was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Betreffend die Umstände seiner Flucht und seiner angeblichen Suche verstrickte sich der Beschwerdeführer zu- dem auch in Widersprüche. Im Gegensatz zu seiner Aussage in der Anhö- rung, dass er sich auf seiner Flucht sieben Tage in C._______ bei einem Bekannten einstweilig versteckt gehalten habe, liess er im späteren Verlauf D-4615/2019 Seite 5 der Anhörung verlauten, er sei zwölf Tage in C._______ geblieben. Gleich- ermassen widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer zu seiner angeblichen Suche bei ihm zu Hause. Zunächst gab er in der Anhörung zu Protokoll, ein Mann habe seiner Ehefrau mitgeteilt, dass nach ihm gesucht werde, wogegen er im späteren Verlauf der Anhörung ausführte, eine ältere Frau habe seine Ehefrau über die vermeintliche Suche nach ihm informiert. Schliesslich vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf die angebli- che Traumatisierung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, S. 7 f.) die von der Vorinstanz zutreffend aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbingen nicht plausibel zu erklären, zumal sich aus den Befra- gungsprotokollen keine konkreten Hinweise darauf ergeben, dass die Ur- teilsfähigkeit des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung derart ein- geschränkt gewesen wäre, dass dessen Prozessfähigkeit in Frage hätte gestellt werden müssen. Der Beschwerdeführer konnte seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung umfassend schildern und er bestätigte, er habe alle Fluchtgründe vortragen können (vgl. act. A13/20, F136) . Bei dieser Sachlage war das SEM – entgegen den anderslautenden Beschwerdevor- bringen (vgl. daselbst, S. 8) – nicht gehalten, medizinische Abklärungen vorzunehmen, weshalb weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Der Antrag auf Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. Das SEM hat im Er- gebnis somit hinreichend und nachvollziehbar begründet, dass sich auf- grund des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers ein stark konstruiertes Bild einer Verfolgungssituation ergibt. Dem Beschwerdefüh- rer ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen, dass er in Sri Lanka aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nach- teilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsse. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen, weil sie am Ergeb- nis nichts ändern können. 4.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. zu diesen Faktoren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass- nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asyl- relevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die – sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den Beziehungen seines Bru- ders zu LTTE-Mitgliedern sind zu oberflächlich ausgefallen und haben kein Verfolgungsinteresse seitens der sri -lankischen Behörden an seiner Per-D-4615/2019 Seite 6 son ausgelöst respektive haben sich als unglaubhaft erwiesen. Es beste- hen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdefüh- rer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 4.3 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig blieb ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge- suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). D-4615/2019 Seite 7 Die allgemeine Menschenrechtssituation in S ri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte – nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro- päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge- stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank- reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den B e- schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hinweist, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass- nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann- ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück- kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben ste- henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um- stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel- lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan- nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we- der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo- nach der Wegweisungsvollzug in die Ost - und Nordprovinz grundsätzlich D-4615/2019 Seite 8 zumutbar ist, was gemäss Urteil D -3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri -lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror , https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror- ld.1476769, abgerufen am 01.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Lei- chen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen , https://www.nzz.ch/internatio- nal/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 01.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks , https://www.ny- times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions- updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 01.05.2019) nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus B._______ (Nordprovinz) und lebte zuletzt in D._______ (Nordprovinz). Der Vollzug in diese Provinz ist gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorlie- genden Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung in verschiedenen Be- reichen. Des Weiteren verfügt er in Sri Lanka mit seiner Kernfamilie (Ehe- frau, Kinder) über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung er- weist sich somit als zumutbar. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-4615/2019 Seite 9 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochten e Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. A ufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus- sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo- raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-4615/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: