B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5939/2012 law/rep U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…) und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Eritrea, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. August 2012 / N (…). D-5939/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit der schweizerischen Botschaft in Khartum am 22. Februar 2011 z u- gegangener Eingabe vom 22. Februar 2011 beantragten die Beschwerde- führenden sinngemäss, es sei ih nen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Zusätzlich legten sie ih- rem Asylgesuch die Kopie eines Schreibens des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und des COR (Sudan's Commissioner for Refugees) vom 5. November 2002 bei, worin eine Verlängerung des Flüchtlingstatus' des Beschwerdeführers im Sudan bestätigt wird. B. Mit Schreiben vom 5. September 2011 teilte das BFM de n Beschwerde- führenden durch Vermittlung der Schweizer Vertretung in Khartum mit, dass gemäss deren Schreiben vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Grün- den nicht mehr möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen we r- de. Gleichzeitig ersuchte das BFM d ie Beschwerdeführenden zur Vervoll- ständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung ko n- kreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten sowie zum Aufenthalt in Eritrea und im Sudan bis zum 5. Oktober 2011. Zudem wurde ihnen die Mitteilung der Schweizer Botschaft vom 23. März 2010 ausgehändigt. C. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2011 (Eingang Botschaft: 3. Oktober 2011) beantworteten die Beschwerdeführenden das Schreiben des BFM vom 5. September 2011, dem sie unter anderem Kopien einer Heiratsu r- kunde sowie eines sudanesischen Flüchtlingsausweises des Beschwe r- deführers beifügten. D. Der Beschwerdeführer machte in den Eingaben vom 22 Februar 2011 und vom 1. Oktober 2011 im Wesentlichen geltend, er sei im Februar 1972 der "Eritreischen Volksbefreiungs front" ("Eritrean People's Liberat i- on Front", EPLF) beigetreten. Im Mai des folgendes Jahres habe er sich der innerhalb der EPLF formierten – dissidenten – Gruppierung Menka angeschlossen, deren Mitglieder im Verlaufe des Jahres 1973 seitens der Führung de r EPLF festgenommen und inhaftiert worden seien. In der Folge sei er zwischen Oktober 1973 und November 1979 sechs Jahre lang unter schwierigsten Bedingungen im Gebiet C._______ in Haft g e-D-5939/2012 Seite 3 wesen, bis ihm am (…) die Flucht nach D._______ und später E._______ gelungen sei, wo er um Asyl nachgesucht habe. Im selben Jahr sei er nach Khartum gezogen, wo er am (…) seine jetzige Frau geheiratet habe. Sie hätten gemeinsam vier , zwischenzeitlich volljährige, Kinder. Er habe in dieser Zeit verschiedene Erwerbstätigkei ten ausgeübt. So sei er bei- spielsweise 21 Jahre lang Verkäufer auf dem Markt von Khartum gew e- sen. Seit dem Jahre 2002 arbeite er als Angestellter der Firma F._______. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei im Jahr (…) im eritrei- schen G._______ geboren und aufgewachsen. Im März 1979 sei sie in den Sudan geflüchtet, nachdem die äthiopische n Sicherheitskräfte ihr Dorf unter dem Vorwurf, dessen Bewohner hätten die feindlichen Rebe l- len unterstützt, niedergebrannt hätten. Bald darauf habe sie Arbeit bei ei- ner reichen sudanesischen Familie gefunden und in dieser Zeit ihren Ehemann kennengelernt. Später habe sie in Khartum gearbeitet. Au f- grund der politischen Vergangenheit ihres Ehemannes könne sie nicht nach Eritrea zurückkehren. Am 5. November 2002 ha be das UNHCR ihren Flüchtlingsstatus übe r- prüft und erneuert, weshalb sie nicht nach Eritrea zurückkehren müssten. Allerdings sei ihre Bewegungsfreiheit im Sudan eingeschränkt. Ausse r- dem seien sie gesellschaftlich isoliert. Wiederholt seien sie von Angehör i- gen des eritreischen Sicherheitsdienstes im Sudan bedroht worden. E. Mit Verfügung vom 27. August 2012 – eröffnet am 18. September 2012 – verweigerte das BFM de n Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zur Begründung f ührte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass er vor seiner Ausreise aus Eritrea keine ernstzunehmenden Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden ge- habt habe. Es sei jedoch nicht auszuschlies sen, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der politischen Bewegung Menka bei einer Rückkehr in seine Heimat ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden haben könnte. Indessen könne aufgrund des vollständig erstell- ten Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, welche eine sofortige Einreise de r Beschwerdefüh- renden in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asyl- ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 D-5939/2012 Seite 4 (AsylG, SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl ve r- weigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Die Beschwerdeführenden hätten die Schweiz wegen Einschüchterungen durch eritreische Siche r- heitsbeamte im Sudan, der dortigen Arbeitsmarktsituation und finanziellen Engpässen um Erteilung einer Einreisebewilligung ersucht . Laut Beric h- ten des UNHCR befänden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwerd e- führer nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhalt s- punkte zur Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für d ie Be- schwerdeführenden nicht zumutbar oder möglich wäre. Die Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlin gslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhiel- ten. Es sei dem Beschwerdeführe nden daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, falls ihre Situation tatsächlich kritisch sein sollte. Die Befürchtung der Beschwerdeführenden, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, erachte te das BFM als unbegründet. So sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gemäss gesicherten Erkenntnissen ge- ring. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager meldeten, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verla s- sen hätten. Es gebe vorliegend auch keine konkreten Anhaltspunkte d a- für, dass de n Beschwerdeführenden eine Rückführung nach Eritrea dr o- hen könnte. So verfügten diese nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Verschleppung nach Eritrea objektiv begrü n- den könnte. Sie hätten auch nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und un mittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des Non - Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Überdies habe das UNHCR den Sudan, welcher die Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 unterzeichnet habe, an seine internationalen Verpflichtun - gen erinnert. Das Leben in Khartum sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach . Angesichts ihres langjährigen Aufenthalts und ihrer langjährigen Arbeit s- tätigkeit im Sudan könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare E xistenz in Khartum in ihrem Fall nicht un- überwindbar seien und ihr weiterer Aufenthalt im Sudan somit als zumu t- bar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten sei . Überdies lebe im D-5939/2012 Seite 5 Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleu- te bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG seien zudem in einer G e- samtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und die Beziehungsnähe zu anderen Staaten zu prüfen. Gemäss den Akten leb ten ihre Verwandten H._______ und I._______ in der Schweiz. Obwohl d ie Beschwerdefüh- renden dadurch über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz verfügen würden, sei dieser nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der G e- samtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren sollte. Alleine die Anwesenheit dieser Verwandten in der Schweiz bedeute noch keine enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne, dass Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht zur Anwendung käme. Aufgrund dessen sei vorliegend keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben, welche die vo- rangegangenen Feststellungen umzustossen vermöge. Im Weiteren lebe ihre Tochter J._______ in Australien, weshalb es ihnen freistehe, dort um Schutz zu ersuchen. Nach dem Gesagten benötigten die Beschwerdefüh- renden den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht und es sei ihnen zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. F. Mit am 18. Oktober 2012 bei der Schweizer Bot schaft in Khartum eing e- gangener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwa l- tungsgericht weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe vom 17. Okto- ber 2012 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 1 6. November 2012) beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es sei die vorin - stanzliche Verfügung aufzuheben und ih nen die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen. Zur B e- gründung führten sie namentlich aus, sie seien aufgrund ihrer christlichen Religionszugehörigkeit und weil sie als langjährige Flüchtlinge im Sudan als soziale Last für das Land betrachtet würden, gesellschaftlich isoliert. Ausserdem sei es für ihre Kinder, welche gerne studieren würden, aus f i- nanziellen Gründen praktisch unmöglich, im Su dan eine Universität zu besuchen. Er – A._______ – habe sich altersbedingt aus dem Erwerbsle- ben zurückgezogen, was zu einer gravierenden Verschlechterung der ökonomischen Lage seiner Familie geführt habe. Seit der diplomatischen Annäherung zwischen Eritrea und dem Sudan sei es überdies bereits zu mehreren Versuchen seitens der eritreischen Sicherheitsbehörden g e- kommen, ihn zu entführen. D-5939/2012 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinst anz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss der Übergangsbestimmung des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes), in Kraft seit 29. September 2012 (AS 2012 5359), gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten d er Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des AsylG. 2. 2.1 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 2.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt, ha ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-5939/2012 Seite 7 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrech t, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung ein es zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 5.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befi n- det, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet we rden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwe n- dung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der beste henden Gefährdung erforderl i- chen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe D-5939/2012 Seite 8 zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglic h- keit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in B e- tracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Das BFM schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der politischen Bewegung Menka ernstz u- nehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden erhalten kön n- te. Es hat den Besch werdeführern jedoch die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung nicht bewilligt, da es ihnen zuzumuten sei, im Su- dan zu verbleiben, und sie folglich den Schutz der Schweiz nicht benötig- ten. 6.2 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die diesbezüglich en Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. E) als zutreffend erweisen und den Beschwerdeführenden tatsächlich zugem u- tet werden kann, sich weiterhin im Sudan aufzuhalten . Die Beschwerde- führenden halten sich seit über 30 Jahren im Su dan auf, wo sie vom UNHCR registriert sind und ohne ernsthafte Probleme leben. Das UNHCR und der COR haben überdies den Flüchtlingsstatus des B e- schwerdeführers im Verlaufe des Jahres 2002 überprüft und erneuert, weshalb die Beschwerdeführenden im Sudan auc h aktuell als Flüchtlinge anerkannt sind. Es ist im Sudan zwar in der Tat in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deport a- tionen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen. Wie inde s- sen das BFM in seiner Verfügung vom 27. August 2012 übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erwogen hat, ist gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschle p- pung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteile E -4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3 und D -5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Darüber hinaus hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der eritreische Siche r- heitsdienst den Beschwerdeführer angesichts dessen lang jährigen Auf- enthalts im Sudan mutmasslich schon längst entführt hätte, wenn sie an dessen Person tatsächlich Interesse bekunden würde. So besehen, e r- weist sich auch die vom Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebe- ne gemachte Äusserung, seit d er diplomatischen Annäherung zwischen D-5939/2012 Seite 9 Eritrea und dem Sudan sei es bereits zu mehreren Entführungsversuchen seiner Person gekommen (vgl. Beschwerde S. 2 Bst. c), als nachgescho- bene und damit unglaubhafte Parteibehauptung. Soweit die Beschwerde- führenden geltend mach en, zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten zu haben, weil der Beschwerdeführer altershalber keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Su- dan einem Flüchtlingslager zugewiesen worden sind, es den Akten zufol- ge aber vorgezogen haben, sich in Khartum ausserhalb desselben aufzu- halten. Es ist ih nen jedoch grundsätzlich zuzumuten, sich in das ih nen zugewiesene Flüchtlingslager zurückzubegeben. Im Weiteren leben im Sudan noch vier Kinder der Beschwerdeführenden, welche ebenfalls zum Unterhalt der gesamten Familie beitragen können. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass zwei Verwandte der Beschwerdeführenden in der Schweiz leben, keinen derart gewichtigen Anknüpfungspunkt darz u- stellen, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die i h- nen den erforderlichen Schutz gewähren soll. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden aus dem Ausland zu Recht abgelehnt und ih nen die Einreise in die Schweiz verweigert. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5939/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, d ie Schweizer Vertre- tung in Khartum und an das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: