B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2374/2024 U r t e i l v om 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Nadiia Alekseiva, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). D-2374/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat- staat am 20. März 2019 und reiste am 2. Juli 2019 in Griechenland ein. Am 6. Juli 2021 reiste er in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 12. Juli 2021 wurden seine Personalien aufgenommen. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass dem B eschwerdeführer am 4. Dezember 2020 in Griechen- land internationaler Schutz gewährt worden war. C. Am 15. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer persönlich befragt und ihm wurde das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Griechenland ge- währt. Ihm wurde diesbezüglich eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Betreffend seine Gesundheit machte er geltend, er habe (…). Dieses Problem bestehe seit fünf Jahren. Er habe dies in Griechenland gemeldet, jedoch keine medizinische Hilfe erhalten. D. Am 16. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Über- nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen am 20. Juli 2021 zu. Gleichzeitig informierten sie das SEM darüber, dass er am 4. De- zember 2020 den Flüchtlingsstatus erhalten habe und über einen entspre- chenden Aufenthaltstitel verfüge, welcher bis zum 19. Januar 2024 gültig sei. E. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. Juli 2021 legte der Be- schwerdeführer im Wesentlichen dar, er wolle auf keinen Fall nach Grie- chenland, er sei dort schlecht behandelt worden und habe nach Abschluss seines Asylverfahrens keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Die medizi- nische Hilfe sei ihm ebenfalls verweigert worden. F. Mit Nichteintretensentscheid vom 4. August 2021 wies das SEM den Be- schwerdeführer nach Griechenland weg. Gegen diesen Entscheid erhob er am 12. August 2021 Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 hob das SEM den Nichteintretensentscheid auf Vernehmlassungsstufe auf, um D-2374/2024 Seite 3 eine Neubeurteilung im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts vorzunehmen. G. Mit erneutem Nichteintretensentscheid vom 30. Mai 2023 wies das SEM den Beschwerdeführer nach Griechenland weg. Seine am 5. Juni 2023 er- hobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D - 3253/2023 vom 5. Juli 2023 gut und wies das SEM an, eine Neubeurteilung vorzunehmen. H. Mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet gleichentags – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. I. Mit Eingabe vom 18. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vo- rinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen, e ventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest stellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Ga- rantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen . In verfahrensrechtli- cher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltli- che Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). K. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2024 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut , ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. D-2374/2024 Seite 4 L. Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfü- gung fest. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. Mai 2024. M. Mit Eingaben vom 22. und 31. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer Arzt- berichte vom 10. und vom 26. Juli 2024 der Praxis B._______ zu den Ak- ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der R egel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen D-2374/2024 Seite 5 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet , der Be- schwerdeführer sei dort als Flüchtling anerkannt und Griechenland habe seiner Rückübernahme am 20. Juli 2021 zugestimmt und diese Zustim- mung mit Schreiben vom 24. Mai 2023 bestätigt. Da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei, sei einem entsprechenden Begehren in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn er ein schutzwürdiges Inte- resse dafür nachweise. Dieser Nachweis könne ihm aber offensichtlich nicht gelingen. Er könne nach Griechen land zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips zu befürch- ten. Auf sein Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. Hinsichtlich der Sicherheitslage sowie der erlittenen Angriffe und Erniedri- gungen merke das SEM an, dass G riechenland ein Rechtsstaat sei und über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als sowohl schutz- willig als auch -fähig gelte. Somit könne er sich gegen allfällige ungerechte Behandlungen dort zur Wehr setzen. Ferner habe Griechenland die Richt- linie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt und er habe dadurch ein- klagbare Ansprüche diesbezüglich. Auch würden ihm die Rechte aus der Flüchtlingskonvention zustehen. Die in Griechenlan d im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung treffen und die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht zu widerlegen ver- mögen. Hinsichtlich der vom Beschwe rdeführer geltend gemachten gesundheitli- chen Probleme sei festzuhalten, dass das SEM den medizinischen Sach- verhalt aufgrund der vorliegenden Diagnosen als ausreichend erstellt er- achte, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach D-2374/2024 Seite 6 Griechenland beurteilen zu können. Aus den vorliegenden Berichten lasse sich schliessen, dass kein dringlicher medizinischer Behandlungsbedarf bestehe. Griechenland sei verpflichtet, ihm die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, welche auch die unbedingt erforderliche Be- handlung von schweren psychischen Störungen umfasse. Das SEM er- achte seine gesundheitliche Situation nicht als gravierend, weshalb diese einem Wegweisungsvollzug nicht im Wege stehe. Aufgrund der Berichte über seinen Gesundheitszustand sei zu schliessen, dass seine psychische und physische Gesundheit nicht in derartiger Weise beeinträchtigt sei, um als schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Rechtsprechung zu gelten. Es handle sich bei ihm somit nicht um eine äusserst vulnerable Person. Dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Über- stellung Rechnung getragen, indem Griechenland über alle notwendigen medizinischen Behandlungen informiert werde. 4.2 In der Beschwerde wird dem entgegnet, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine vulnerable Person. Er leide gemäss den aktuellen medizinischen Akten an einer (…) sowie an einer Depression und einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Behandlung der psy- chischen Probleme des Beschwerdeführers würde eine stabile Umgebung und eine langfristige Perspektive bezüglich seiner Zukunft voraussetzen, was einer Rückkehr nach Griechenland, wo er voraussichtlich keinen Zu- gang zu der notwendigen medizinischen Versorgung habe, entgegenstehe. Betreffend (…) wurde festgehalten, die Rechtsvertretung habe sich telefo- nisch mit der Ärztin des Beschwerdeführers unterhalten und diese habe erklärt, die (…) würde Kontrollen alle sechs Monate erfordern, bei Bedarf öfters. Die Dauermedikation sei zwingend und zwischenzeitlich gewähr- leistet. Ob weiterer Therapiebedarf bestehe, werde sich nach dem nächs- ten Kontrolltermin zeigen. Derzeit sei der Gesundheitszustand stabil, je- doch würden die (…) ein signifikantes Risiko bergen, weil der Beschwer- deführer oft erbrechen müsse und dies zu schweren Blutungen führen könnte. In Anbetracht der körperlichen und psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers sei dieser somit ohne Weiteres als besonders vulnera- bel im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren. Es sei nicht davon aus- zugehen, dass er in der Lage sei, eine Existenz aus eigener Kraft aufzu- bauen oder seine ihm zustehenden Rechte einzufordern , d a dem Be- schwerdeführer in Griechenland Obdachlosigkeit drohe, was ihm den Zu- gang zu medizinischer Versorgung dort stark erschwere. Besonders be- günstigende Umstände würden nicht bestehen. Ausserdem stelle die über- lange Verfahrensdauer eine Verletzung der Verfahrensrechte des Be- schwerdeführers dar. D-2374/2024 Seite 7 4.3 In ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz im Wesentlichen dar, die Verfahrensdauer fusse nicht auf einem behördlichen Untätigsein. Das Vor- liegen einer unangemessenen Verfahrensdauer sei deshalb zu verneinen. So seien dem Beschwerdeführer aus der Länge des Verfahrens auch keine Nachteile entstanden. Ferner wurde angeführt, die psychischen Beschwer- den des Beschwerdeführers seien nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen. Dies gelte auch für den Fall, dass sich die Verdachtsdiagnose auf eine PTBS oder die bisherigen allgemeinärztlichen Diagnosestellungen im Verlauf weiterer psychiatrisch -psychologischer Konsultationen bestäti- gen sollten. In Bezug auf die körperlichen Beschwerden verweist das SEM vollumfänglich auf die Erwägungen in der Verfügung, da seither keine neuen ärztlichen Berichte bekannt seien. Bei den ausstehenden Terminen handle es sich um Kontrolluntersuchungen. Betreffend die Gefahr aufgrund der (…) sei darauf hinzuweisen, dass die medikamentöse Behandlung das Risiko von schweren Blutungen verringern sollte. Ferner könnten medizini- sche Notfälle jederzeit auftreten, weshalb die Möglichkeit eines solchen kein Wegweisungsvollzugshindernis darzustellen vermöge. Insgesamt seien die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zwar nicht als unerheblich zu erachten, ein dri ngender medizinischer Behand- lungsbedarf sei jedoch zu verneinen. Es ergebe sich schliesslich aus die- sen Ausführungen, dass vorliegend auf die Einholung individueller Garan- tien bezüglich adäquater Unterbringung, medizinischer Behandlung und sozialer Unterst ützung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse verzichtet werden könne, da keine Hinweise für die Annahme vorliegen würden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechen- land einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. 4.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, es würde vorlie- gend bei einer Verfahrenslänge von fast drei Jahren eine unangemessen übermässige Verzögerung des Verfahrens vorliegen, nicht einfach eine et- was längere Verfahrensdauer. Sodann sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gesamthaft zu betrachten, auch vor dem Hintergrund, wie sich dieser auf die Fähigkeit, sich in Griechenland zu integrieren, aus- wirken könne. Es sei zu betonen, dass eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers nach Griechenland eine deutliche Ver schlechterung seines Gesund- heitszustandes bedeuten würde. Er verfüge ferner weder über Sprach- kenntnisse noch über ein soziales Netzwerk in Griechenland und seine Ar- beitsfähigkeit sei fraglich. Daher sollte von einer Rückführung nach Grie- chenland abgesehen werden. D-2374/2024 Seite 8 4.5 Den auf Beschwerdeebene eingereichten medizinischen Berichten vom 10. und 26. Juli 2024 ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine (…) vorliegt sowie zwei (…) diagnostiziert wurden, wobei keine weite- ren Gastroskopien indiziert seien. Aktuell zeige sich ein stabiler Verlauf, welcher auf die strikte Alkoholabstinenz und die konsequente medikamen- töse Behandlung zurückzuführen sei. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe eine altersentsprechende Lebenserwartung. Da sich dies ändern könne , seien regelmässige (halbjährliche) spezialärztliche Kontrollen und Unter- suchungen notwendig, um rechtzeitig eingreifen und reagieren zu können. Zusätzlich leide der Beschwerdeführer an einer PTBS, welche bei einer Ausweisung reaktiviert werden beziehungsweise sich versch lechtern könnte. 5. Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge- eignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu be- wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die überlange Verfahrensdauer, welche eine Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben sowie des Ver- bots der Rechtsverzögerung darstelle. 5.2 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Von einer Rechtsverzö- gerung ist auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätz- lich infrage steht, aber die Behörde nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist handelt und für das «Verschlep- pen» keine objektive Rechtfertigung vorliegt ( vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; 130 I 312 E. 5; MÜLLER/BIERI, Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 46a N. 16). Wird gegen einen mittlerweile ergangenen Akt beschwer- demässig ins Feld geführt, die Behörde habe diesen hinausgezögert, han- delt es sich nicht um eine Rechtsverzögerung. Nach der Lehre wird hier im Rahmen einer allgemeinen Verwaltungsbeschwerde geltend gemacht, die Behörde habe im Verfahren auf Erlass der konkreten Verfügung bestimmte Verfahrensregeln (z.B. Behandlungsfristen) missachtet. Eine solche Rüge wird nur dann materiell behandelt, wenn noch ein schutzwürdiges Inte- resse an der Feststellung der Verzögerung besteht ( vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Art. 46a N. 24). D-2374/2024 Seite 9 5.3 Wie bereits die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung korrekt festgehal- ten hat, lässt sich vorliegend die Dauer des Verfahrens nicht mit einem behördlichen Untätigsein begründen. Vorliegend wurde das Verfahren dadurch verlängert, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mehrmals neu überprüft wurde – zuerst aufgrund der neuen Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts und später aufgrund unklarer me- dizinischer Berichte. Das Einholen solcher Berichte gestaltete sich jeweils nicht einfach – auch auf Beschwerdeebene. Eine objektive Rechtfertigung für die Verfahrenslänge liegt deshalb vorliegend vor. Ferner hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, während des Verfahrens eine Rechtsver- zögerungsbeschwerde zu erheben, worauf er gemäss Aktenlage indes ver- zichtet hat. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich zum heutigen Zeitpunkt als obsolet, womit kein schutzwürdiges Interesse an der Feststel- lung einer Verzögerung besteht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, in- wiefern das Prinzip von Treu und Glauben vorliegend verletzt worden sein sollte. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welche m sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be- steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 6.2 Die Vorinstanz st ellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Dritt- staaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz ge- währt worden ist und die griechisch en Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht bestrit- ten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. D-2374/2024 Seite 10 7. 7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solche n. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der F lüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.3 8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder D-2374/2024 Seite 11 Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie- ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi- vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz- berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren- den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. 8.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGer-Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso- nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei- den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 8.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos- sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be- hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi- viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 8.4.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 4. Dezember 2020 den Flüchtlingsstatus erhalten. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihm der notwendige Schutz gewährt wird. 8.4.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzun- gen obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer und ist es ihm vorlie- gend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Recht sweg einzufordern. Auf- grund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall D-2374/2024 Seite 12 einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt w äre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine prekäre Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» ni cht zu erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 8.4.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den Be- schwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Heraus- forderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozi- alen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er bei einer Rück- kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher be- reits ungefähr zwei Jahre in Griechenland verbracht hat. Aufgrund seines Schutzstatus und seiner Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätzlich Zu- gang zu Sozialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesund- heitsversorgung. Ebenso hat er Anspruch auf diesbezügliche Gleichbe- handlung mit griechischen Staatsangehörigen. Es ist zudem davon auszu- gehen, dass er in der Lage ist, sich bei Bedarf an die griechischen Behör- den oder auch an karitative Organisationen zu wenden. Seine Vorbringen vermögen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive vermag er damit die Legalvermutung nicht umzustos- sen. Obschon die von ihm geschilderten Erlebnisse in Griechenland zu be- dauern sind, vermögen sie keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVGer - Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu begründen, weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegwe isungs- vollzugs zu schliessen ist. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist vorab auf die entsprechen- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. B.) sowie in der Vernehmlassung zu verweisen. Diese sind nicht zu beanstanden. Den aktuellsten Arztberichten ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine (…) vorliegt sowie zwei (…) diagnostiziert wurden, wobei keine weiteren Gastroskopien indiziert seien. Aktuell zeige sich ein stabiler Verlauf, welcher auf die strikte Alkoho labstinenz und die konse- quente medikamentöse Behandlung zurückzuführen sei. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe eine altersentsprechende Lebenserwartung. Da sich dies ändern könne, seien regelmässige (halbjährliche) spezialärztliche D-2374/2024 Seite 13 Kontrollen und Untersuchungen notwendig, um rechtzeitig eingreifen und reagieren zu können. Zusätzlich leide der Beschwerdeführer an einer PTBS, welche bei einer Ausweisung reaktiviert werden beziehungsweise sich verschlechtern könnte. Für seine physischen Beschwerden ist der Be- schwerdeführer somit auf Medikamente angewiesen sowie auf Kontrollen alle sechs Monate. Dies deutet nicht auf eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung beziehungsweise die Notwen- digkeit einer engmaschigen medizinischen Betreuung hin. Auch das Beste- hen einer PTBS vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, insbe- sondere zumal sich aus den Akten nicht ergibt, dass sich der Beschwerde- führer diesbezüglich in Behandlung befinden würde oder eine solche not- wendig wäre. Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Mangels konkreter Hin- weise, die Gegenteiliges nahelegen würden, ist davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen Probleme bei Bedarf in Griechenland adäquat be- handelt werden können, zumal die medizinische Versorgung dort grund- sätzlich gewährleistet ist (vgl. hierzu bspw. BVGer-Urteil D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). Es besteht mithin kein Anlass, das SEM an- zuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betref- fend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. Der entsprechende (Sub -)Eventu- alantrag ist abzuweisen. 8.4.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksich- tigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver- mutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzu- stossen (vgl. BVGer -Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4 f.). 8.4.5 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg- weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er- klärt hat. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochten e Verfügung D-2374/2024 Seite 14 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Ver fahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 29. April 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2374/2024 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: