{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2012-12-13", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2012-00563_2012-12-13.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=212460&W10_KEY=13013532&nTrefferzeile=13&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "64008ec33f8b2c0ecafb4e6e44223cc1"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2012.00563"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 13.12.2012 VB.2012.00563"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 13.12.2012 VB.2012.00563"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 13.12.2012 VB.2012.00563"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/Einzelrichter"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Urlaub | Strafvollzug: Sistierung der Ausg\u00e4nge und Urlaube bis zum Vorliegen eines neuen Gutachtens. Der Beschwerdegegner traf formell zwar einen Sistierungsentscheid. Da diesem kein konkretes Urlaubsgesuch vorausging und sinngem\u00e4ss in allgemeiner Weise festgehalten wurde, dem Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nnten bis zum Vorliegen des neuen Gutachtens keine therapeutischen Ausg\u00e4nge und begleitete Tagesurlaube mehr gew\u00e4hrt werden, kommt dem Sistierungsentscheid materiell jedoch die Bedeutung einer Feststellungsverf\u00fcgung zu (E. 2.1). Das gute Vollzugsverhalten des Beschwerdef\u00fchrers ist unbestritten (E. 5.1). Durch den Abbruch der Therapie und die Versetzung in den Normalvollzug sowie wegen des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Beantwortung der Frage, ob die Massnahme fortzuf\u00fchren oder in eine Verwahrung umzuwandeln sei, hat sich die Situation des Beschwerdef\u00fchrers zuletzt ver\u00e4ndert. Es ist allerdings fraglich, ob dessen Belastungssituation eine Flucht geradezu wahrscheinlich erscheinen l\u00e4sst. W\u00e4ren f\u00fcr die Bejahung der Fluchtgefahr ausschliesslich oder \u00fcberwiegend die vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Aussichten auf ein Leben in Freiheit massgeblich, so w\u00e4ren beispielsweise nach Art. 64 Abs. 1 StGB verwahrten Personen grunds\u00e4tzlich keine Ausg\u00e4nge oder Urlaube mehr zu gew\u00e4hren, da bei diesen in jedem Fall eine entsprechende Perspektivlosigkeit vorhanden sein d\u00fcrfte. Eine solche Betrachtungsweise w\u00fcrde jedoch einerseits den gesetzlichen Bestimmungen, die eine Urlaubsgew\u00e4hrung auch f\u00fcr verwahrte Personen nicht ausschliessen, und andererseits auch dem Grundsatz der konkreten (und nicht abstrakten) Beurteilung der Fluchtgefahr zuwiderlaufen. Gerade im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Faktoren - das soziale Beziehungsnetz und die bislang bewilligten, problemlos verlaufenen Ausg\u00e4nge und Urlaube - gegen eine Fluchtgefahr. Die Vorinstanzen haben die angeblich bestehende Fluchtgefahr zu wenig anhand der konkreten Gegebenheiten beurteilt und nicht \u00fcberzeugend aufgezeigt, dass eine Fluchtals wahrscheinlich erscheint. Vielmehr liessen sie die abstrakte M\u00f6glichkeit einer Flucht gen\u00fcgen; ihre Betrachtungsweise beruht mithin auf einer Ermessensverletzung (E. 5.3). Die Vorinstanzen pr\u00fcften die Frage der Sistierung der Urlaube nur anhand des Kriteriums der Fluchtgefahr und \u00e4usserten sich nicht zur Frage der R\u00fcckfallgefahr. Die Sache ist daher zur Neubeurteilung an den Beschwerdegegner zur\u00fcckzuweisen (5.4). Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung (E. 6.2).\r\rTeilweise Gutheissung, R\u00fcckweisung der Sache im Sinn der Erw\u00e4gungen an den Beschwerdegegner zur neuen Entscheidung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:48:21", "Checksum": "aae6ef8fc1ea189b657163bed585b079"}