Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. Dezember 2023 BEK 2023 107 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt D.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Juli 2023, SU 2023 4802);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ erstattete am 26. Mai 2023 Strafanzeige gegen seinen vormaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt C.________, wegen Verlet- zung des Berufsgeheimnisses durch Auskünfte an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich betreffend eine von dieser als zu hoch befundenen Kos- tennote. Die Staatsanwaltschaft nahm mit am 7. August 2023 dem Strafanzei- geerstatter zugestellter Verfügung vom 28. Juli 2023 keine Strafuntersuchung anhand. Am 9. August 2023 beschwert sich dieser gegen die Nichtanhand- nahmeverfügung beim Kantonsgericht. Verfahrensleitend wurde dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 11. August 2023 mangels Beschwerdean- trags Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde innert noch laufender Rechtsmittelfrist gegeben (KG-act. 2) und gleichzeitig Frist zur Sicherheitsleis- tung bis am Montag, den 28. August 2023 angesetzt (KG-act. 3). Mit Eingabe vom 21. August 2023 geht die durch den Beschwerdeführer neu bevollmäch- tigte Rechtsvertreterin davon aus, dass letztere Frist auch für die Verbesse- rung der Rechtsmitteleingabe gelten würde (KG-act. 4) und reichte am 28. August 2023 eine verbesserte Beschwerde ein (KG-act. 5). Der Beschul- digte verzichtet auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 7). Die Staatsanwalt- schaft beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf Gegenbemerkungen und Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung (KG-act. 9). 2. Es ist auch für einen juristischen Laien, der sich selbst als Privatkläger zu konstituieren vermag (vgl. U-act. 8.1.001 S. 2) und damit beschwerdelegi- timiert ist (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), ersichtlich, dass die Gelegenheit zur Verbesserung der Be- schwerde innert laufender Rechtsmittelfrist nicht mit der separat angesetzten Frist zur Sicherheitsleistung in Verbindung zu bringen ist. Daher sind die Ein- gaben der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verspätet und nicht be- achtlich, abgesehen davon, dass sie eine allfällige mangelhafte Begründung Kantonsgericht Schwyz 3 ohnehin nicht hätte verbessern können, nachdem auch von einem juristischen Laien innerhalb der Rechtsmittelfrist Ausführungen zu der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zu erwarten sind (vgl. Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 7 m.H.). Die Beschwerdeschrift vom 9. Au- gust 2023 enthält keinen Antrag, indes geht aus ihr ein sinngemässer hervor, wonach die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juli 2023 aufzuheben sei. Eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft ist denn auch zulässig (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Insoweit ist auf die Beschwerde vom 9. August 2023 einzutreten. 3. Steht aufgrund der Strafanzeige fest, dass die fraglichen Straftatbestän- de oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrens- hindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, nimmt die Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung anhand (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO). Nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro durio- re" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2) darf die Nichtanhandnahme ge- stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sach- verhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhand- nahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfah- ren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7 je m.H.; BEK 2020 45 vom 26. August 2020 E. 3 m.H.). Für die Beurteilung der Nicht- anhandnahme ist mithin entscheidend, dass der Sachverhalt sicher keinen Straftatbestand erfüllen könnte. Rechtfertigungsgründe sind im Gegensatz zu den Einstellungsgründen bei den Nichtanhandnahmen meist unerheblich und werden in Art. 310 StPO nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch darf eine Nicht- anhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt sein könnte, aber offensichtliche Rechtfertigungsgründe bestehen (BGer 6B_541/2017 vom Kantonsgericht Schwyz 4 20. Dezember 2017, E. 2.6 m.H.; BEK 2020 45 vom 26. August 2020 E. 3 m.H.), bspw. ein tatbestandsmässiges Verhalten offenkundig erlaubt oder gar geboten war (Vogelsang, BSK, 3. A. 2023, Art. 310 StPO N 11a m.H.). 4. Die Staatsanwaltschaft hält analog zu BGE 140 IV 177 E. 3.3 dafür, zwi- schen dem Beschuldigten als amtlichen Verteidiger und der ihn mandatieren- den Oberstaatsanwaltschaft habe keine Geheimnisverletzung vorliegen kön- nen bzw. der Beschuldigte sei nach der Aufforderung letzterer zur Auskunft verpflichtet, mithin seine Stellungnahme gesetzlich geboten bzw. erlaubt und in Anwendung von Art. 14 StGB straflos gewesen (zsf. angef. Verfügung E. 4 ff.). Die geltend gemachte Analogie zu einem Fall mit einer gegenüber einem Gericht aussagenden Polizistin erweist sich jedoch nicht als offenkundig, da der Beschuldigte als Verteidiger aufgrund eines grundsätzlich geheimnisge- schützten Vertrauensverhältnisses zum Mandanten (vgl. Art. 128 StPO) ge- genüber der Oberstaatsanwaltschaft eine gänzlich andere Rolle einnahm. An der Verpflichtung gegenüber den Interessen der beschuldigten Person, in- kl. derjenigen an der Geheimhaltung, ändert grundsätzlich auch nichts, dass es sich vorliegend um eine amtliche Verteidigung handelte, die im Kanton Zürich durch die Oberstaatsanwaltschaft verfügt wird. Ferner sind die Inhalte des Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft an den Beschuldigten vom 19. Oktober 2022 bzw. deren Telefonat mit dem Beschuldigten vom 25. Okto- ber 2022 nicht aktenkundig, weshalb zumindest nicht geradezu klar ist, zu welchen Auskünften Letzterer hinsichtlich der beanstandeten Kostennote auf- gefordert worden war. Daher kann auch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass dem Beschuldigten nichts Anderes übrigblieb, als seine Kosten- note in der Art und Weise zu spezifizieren, wie er es im inkriminierten Schrei- ben vom 25. Oktober 2022 namentlich im Hinblick auf die konkreten Ge- sprächsinhalte, den Impfstatus des Beschwerdeführers oder die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens getan hatte (U-act. 8.1.003). Im Ergebnis steht entgegen den Erwägungen der angefochtenen Nichtanhandnahmever- fügung nicht fest, dass der angezeigte Straftatbestand der Verletzung des Kantonsgericht Schwyz 5 Berufsgeheimnisses oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Nichtan- handnahmeverfügung vom 28. Juli 2023 aufzuheben. Bei diesem Ergebnis gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates. Eine Ent- schädigung für die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beigezogene Rechtsver- treterin ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 2) nicht zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates. Die geleistete Sicherheit von Fr. 1’500.00 wird dem Be- schwerdeführer aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R), die Staatsanwaltschaft (2/R mit den Akten an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und den Beschuldigten (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Disposi- tiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 15. Dezember 2023 amu