B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1688/2021 U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Sven Gretler, substituiert durch MLaw Naomi Adotsang, Advokaturbüro Langstrasse 4, Langstrasse 4, Postfach 1063, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Art. 14 Abs. 2 AsylG). F-1688/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. […], Staat unbekannt) reiste am 2. April 2013 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Er gab an, chinesi- scher Staatsangehöriger tibetischer Ethnie zu sei n. Er stamme aus dem Dorf X._______ in der tibetischen Provinz Y ._______ und habe dort bis zur Ausreise am 18. Oktober 2012 gelebt. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 lehnte das (damalige) Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volkrepublik China – an. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Beschwerde- führer seine Identität und die geltend gemachte Herkunft weder habe nach- weisen noch glaubhaft machen können. Es handle sich bei ihm nicht um einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Ch ina. Indizien wiesen viel- mehr auf eine Herkunft aus einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China, insbesondere Nepal oder Indien, hin. Auf eine da- gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4383/2013 vom 6. September 2013 nicht ein. B. Am 23. August 2018 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Dieses Gesuch unterbreitete die kanto- nale Migrationsbehörde am 15. Februar 2019 der Vorinstanz zur Zustim- mung (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). C. Das SEM stimmte d er Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Be- schwerdeführer am 8. März 2019 zu. Die Zustimmung erfolgte für die Dauer eines Jahres, verbunden mit der Bedingung, dass spätestens bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein gültiger heimatlicher Pass vorzulegen sei (SEM act. 3). Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2019 ebenfalls auf die- ses künftig zu erfüllende Erfordernis hin (SEM act. 7). D. Am 8. Januar 2020 übermittelt e die kantonale Migrationsbehörde d em SEM die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung zur Z ustimmung (SEM act. 4). Das Staatssekretariat machte die Antrag stellende Behörde mit Schreiben vom 21. Januar 2020 in der Folge auf die Bedingung auf- merksam, wonach der Beschwerdeführer spätestens bei der Verlängerung F-1688/2021 Seite 3 der Aufenthaltsbewilligung ein gültiges Reisedokument hätte vorweisen müssen. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob dies geschehen sei. Bis ein solches Dokument vorliege, bleibe der Antrag pendent (SEM act. 9, pag. 156). Das Migrationsamt des Kantons Zürich seinerseits wies den Be- troffenen am 22. Januar 2020 darauf hin, dass eine Verlängerung nur vor- genommen werden könne, wenn ein entsprechendes Reisedokument vor- liege. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit einzureichen (SEM act. 9, pag. 178). E. Am 6. Februar 2020 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag auf Anerkennung der Staatenlosigkeit . Das Gesuch wurde vom SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 abgewiesen und erwuchs un- angefochten in Rechtskraft (SEM act. 9, pag. 197-201). F. Bezug nehmend auf den Entscheid i.S. Staatenlosigkeit forderte das Mig- rationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer am 15. Dezember 2020 auf, einen Nachweis der Vorsprache beim chinesischen Konsulat in Zürich oder Kopien von chinesischen Ausweispapieren einzureichen (SEM act. 9, pag. 202). Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 machte er geltend, tags zuvor in Begleitung einer Privatperson nochmals auf dem chinesischen Konsulat vorgesprochen zu haben. Als Beweis legte er drei Schreiben die- ser Person sowie ein Foto vor, welches ihn vor dem chinesischen Konsulat zeigte (SEM act. 9, pag. 210-216). Aufgrund dieser Unterlagen unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde das Verlängerungsgesuch am 14. Januar 2021 dem SEM erneut zur Zu- stimmung (SEM act. 9, pag. 220). G. Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde- führer mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Das Staatssekretariat begründete dies damit, dass kein Dokument vorliege, welches seine Identität zweifelsfrei belege, und der Betroffen e keine überprüfbaren Angaben zum Grund der Nichtbeschaffung der Reise- dokumente geltend gemacht habe (SEM act. 10). Der Beschwerdeführer machte vom Äusserungsrecht mit Stellungnahme vom 23. Februar 2021 Gebrauch (SEM act. 12). F-1688/2021 Seite 4 H. Mit Verfügung vom 12. März 2021 verweigerte die Vorinstanz die Zustim- mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, wobei ihm eine Ausreisefrist von sechs Wochen ab Rechtskraft dieser Verfügung ein- geräumt wurde. Mit dem Vollzug wurde der Kanton Zürich beauftragt (SEM act. 13). I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei er infolge Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. (BVGer act. 1) . In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung (BVGer act. 1). Mit Nachtrag vom 15. April 2021 zog er den Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung zurück (BVGer act. 2). J. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab (BVGer act. 4). K. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2021 schloss das SEM auf Abwei- sung der Beschwerde (BVGer act. 8). Der Beschwerdeführer liess sich auf gewährtes Replikrecht hin nicht ver- nehmen (BVGer act. 9 und 10). L. Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. F-1688/2021 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [vgl. dazu E. 1.3 hiernach] i.V.m. Art. 31 ff. VGG ). Dieses entscheidet endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver- fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak- ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmun- gen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG und des VwVG (BVGE 2020 VII/4 E. 4.3). Die im 8. Kapitel des AsylG nie- dergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdever- fahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwen- dung. 2. Mit Beschwerde an das Bu ndesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit- punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3. In der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 regt e der Beschwerdefüh- rer, im Sinne einer Beweisofferte, die Befragung von Z._______ als Zeugen an. Über den fraglichen Beweisantrag wurde bislang nicht befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden b zw. Verfügungen kann der Entscheid F-1688/2021 Seite 6 über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. WALD- MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 N. 38). 3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit- wirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Das Verwal- tungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhö- rung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesver- waltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist insofern frei, als sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Ge- richt genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander hätten (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset- zung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin- reichend abklären lässt; es handelt sich mit anderen Worten um ein sub- sidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4). 3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa- che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver- zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 3.3 Vorliegend erschliesst sich der entscheidrelevante Sachverhalt in hin- reichender Weise aus den Akten. So erhielt der Beschwerdeführer bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmittel- verfahrens Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. Dies gilt auch mit Blick auf die bezogen auf den Beweisantrag vor allem interessierende Frage, ob er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um Rei- sepapiere zu beschaffen. Von Z._______, welcher den Beschwerdeführer auf das chinesische Konsulat in Zürich begleitete, liegen hierzu drei, vom Parteivertreter als Zeugenberichte bezeichnete Schreiben, datierend vom F-1688/2021 Seite 7 12. Februar 2019, 5. Februar 2020 sowie 13. Januar 2021, vor (SEM act. 9, pag. 212-215). Zusätzliche wesentliche Erkenntnisse wären bei einer Zeu- geneinvernahme mithin nicht zu erwarten. Von der angeregten Beweisvor- kehr kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent- haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort- geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor- liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas- sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die ge- suchstellende Person die Identität offenlegen. Das Erfordernis der Offenle- gung der Identität ergibt sich auch aus Art 90 AIG, wonach die ausländi- sche Person insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen muss (Bst. a); die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen muss, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu be- schaffen (Bst. b), und Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken muss (Bst. c). Die Ver letzung dieser Vorschriften kann den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllen, wonach die Bewilligungen widerrufen werden, wenn die ausländi- sche Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder we- sentliche Tatsachen verschwiegen hat, und somit der Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegenstehen. 4.2 Das SEM kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 AIG und Art. 86 Abs. 1 VZAE die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend Erteilung oder Ver- längerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Der Entscheid des SEM über die Erteilung oder Verweigerung seiner Zustimmung ergeht rechtspre- chungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton (vgl. bspw. Urteile des BVGer F -5416/2016 vom 7. Juli 2020 E. 4.3 oder F-6099/2016 vom 5. Oktober 2019 E. 4). F-1688/2021 Seite 8 5. 5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs im April 2013 mehr als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer der Pflicht zur Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nachgekommen ist. 5.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung im März 2019 nur unter der Bedingung erteilt worden, dass er bei der Ver- längerung ein heimatliches Reisepapier oder Ersatzpapier oder einen Nachweis der Schriftenlosigkeit vorlege. Diese Bedingung habe er nicht er- füllt. Das im Anschluss daran gestellte Gesuch um Anerkennung der Staa- tenlosigkeit sei vom SEM mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 rechts- kräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungs- pflichten bei der Beschaffung von heimatlichen Reisepapieren nicht nach- gekommen. Auch im Rahmen der Prüfung seiner Härtefallbewilligung habe er trotz mehrfacher Aufforderung weder Ausweisdokumente beschafft noch bei der Feststellung der Schriftenlosigkeit mitgewirkt und damit seine wahre Identität nicht offengelegt. Die eingereichten Unterlagen vermöchten daran nichts zu ändern, da aus ihnen nicht hervorgehe, dass er wirklich und ernsthaft um die Ausstellung eines Identitätsdokuments ersucht habe. Des Weiteren sei bereits im Asylverfahren festgehalten worden, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Flüchtling aus der Volksrepub- lik China hand le und Indizien für eine Herkunft aus einer exiltibetischen Diaspora, insbesondere Nepal oder Indien, bestünden. Zudem seien dem SEM mehrere Fälle bekannt, in denen Personen tibetischer Ethnie selb- ständig und ohne Probleme Ersatzreisedokumente von der chinesischen Behörde erhalten hätten. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen zur So - zialisierung habe die Identität und Herkunft des Beschwerdefü hrers nicht festgestellt werden können, wodurch seine Schriftenlosigkeit nach wie vor nicht gegeben sei. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung seien somit nicht erfüllt. In der Vernehmlassung ergänzte die Vorinstanz, dass durch die Verletzung der Bestimmungen zur Offenle- gung der Identität vorliegend auch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt sei. 5.3 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben, um Reisepapiere zu beschaffen. F-1688/2021 Seite 9 Hierbei habe er insgesamt drei Mal beim chinesischen Generalkonsulat in Zürich vorgesprochen, was durch Zeugenbericht belegt sei. Er habe im Asylverfahren durchwegs bestritten, ausserhalb von Tibet gelebt zu haben. Um den entsprechenden Einwendungen zu begegnen, habe er sich gleich- wohl an die nepalesische und die indische Auslandvertretung gewandt, in- des nie eine Rückmeldung erhalten. Es sei nicht ersichtlich, was er zusätz- lich noch hätte unternehmen können, um seine Herkunft zu beweisen. Der Aufforderung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2020, er müsse einen Nachweis für die Vorsprache beim chinesischen Konsulat erbringen, sei er aber nachgekommen. Seine Mitwirkungspflicht habe er damit klarerweise erfüllt. Er ha be sich um die Beschaffung von Reisepapieren bemüht und sei aus nicht selbst verschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben. Somit erfülle er die Voraussetzungen für eine Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung. Abschliessend brachte der Be- schwerdeführer vor, dass seine Wegweisung aus der Schweiz aufgrund seiner überdurchschnittlich guten Integration hierzulande eine unzumut- bare Härte bedeutete, eine Wegweisung in die Volksrepublik China bereits durch die Vorinstanz ausgeschlossen worden sei und sich auch eine In- tegration in Indien oder Nepal aus seiner Sicht als unmöglich erweise. Eventualiter sei er deshalb wegen Undurchführbarkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1 Am 8. März 2019 hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an den Beschwerdefüh- rer gegeben. Die Zustimmung war mit der Bedingung verbunden, spätes- tens zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein Jahr später ein gülti- ges Reisedokument vorzulegen (SEM act. 3). Auch die kantonale Migrati- onsbehörde hat die anschliessende Bewilligungserteilung an diese Bedin- gung geknüpft (SEM act. 7), es handelte sich mithin um konkrete Aufforde- rungen an ihn, seine wahre Identität nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung preiszugeben. 6.2 Dem Beschwerdeführer gelang es im Asylverfahren nicht, seine Geburt und Sozialisierung in der Volksrepublik China glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz befand in jenem Verfahren, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt und seine wahre Identität verheimlicht. Aufgru nd der fehlenden Identitätspapiere und seiner Äusserungen sei nicht davon auszugehen, dass er aus der von ihm angegebenen Region stamme und dort sozialisiert worden sei. Folglich sei auszuschliessen, dass er jemals Staatsangehöri- ger der Volkrepublik China gewesen sei. Indizien würden auf eine Herkunft F-1688/2021 Seite 10 ausserhalb der Volksrepublik China, insbesondere Nepal oder Indien, hin- weisen (vgl. negativer Asylentscheid vom 12. Juli 2013, unter Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH act.] 3). Auf eine dagegen erho- bene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4383/2013 vom 6. September 2013 nicht ein. Die Feststellungen im rechtskräftigen erstinstanzlichen Asylentscheid sind für das vorliegende Verfahren bindend, zumal sich aus der appellatorischen Kritik des Be- schwerdeführers keine Hinweise auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststel- lung oder Rechtsanwendung ergeben. 6.3 Vor Erlass der angefochtenen Verfügung wies das SEM den Beschwer- deführer zweimal ausdrücklich darauf hin, dass i hm keine neue Härtefall- bewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilt werden könne, sollte er kein gültiges Reisedokument vorlegen (siehe Sachverhalt Bst. D und G ). Ent- gegen der in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2021 geäusserten Auf- fassung hat er die se Bedingung nicht eingehalten. Stattdessen unterliess er es sowohl gegenüber der Vorinstanz wie auch im Rechtsmittelverfahren, seine effektive Herkunft in überprüfbarer Weise offenzulegen. Aus den ein- gereichten Zeugenberichten betreffend die drei Vorsprachen beim chinesi- schen Konsulat in Zürich und dem Foto vermag er nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten. So wiederholte er dort lediglich seine im Asylverfahren als unglaubhaft eingestuften Herkunftsangaben, ohne sich auszuweisen oder weitere Angaben zu seiner Identität zu machen (zum Ganzen siehe SEM act. 9, pag. 212-215). Auch die einmaligen schriftlichen Anfragen des Be- schwerdeführers bei den Auslandvertretungen von Nepal und Indien, beide datierend vom 6. August 2018 (ZH act. 66, pag. 184-186), reichen für den Nachweis, sich ernsthaft um das Erlangen von Identitätsdokumenten be- müht zu haben, nicht aus. Es erscheint vielmehr als legitim, dass sich eine Antrag stellende Person in derartigen Situationen hinreichend ausweisen muss. Selbst im Rahmen des am 6. Februar 2020 veranlassten Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit ist es ihm nicht gelungen, seine wahre Herkunft und Identität in überprüfbarer Weise offenzulegen (vgl. hierzu die unangefochten gebliebene Ablehnung d es betreffenden Ge- suchs vom 11. Dezember 2020, unter SEM act. 9, pag. 197-201). Im Übri- gen verkennt der Beschwerdeführer , dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Beurteilung der Möglichkeit der Beschaffung von Ausweispa- pieren geht, sondern einzig um die Offenlegung seiner Identität ( vgl. etwa Urteile des BVGer F -28/2021 vom 7. März 2022 E. 5.2 oder F-5830/2020 vom 15. April 2021 E. 6). Daran ändert der Hinweis auf das Schreiben des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2018, wonach die Identität offengelegt sei, nichts (ZH act. 102, pag. 227). F-1688/2021 Seite 11 Zum einen handelt es sich hierbei um eine blosse Stellungnahme zu Han- den der Härtefallkommission, an welcher die kantonale Migrationsbehörde später nicht mehr festhielt, zum andern bindet besagte Einschätzung das Bundesverwaltungsgericht nicht. Das vom Parteivertreter angeführte Urteil F-2100/2018 schliesslich ist für das vorliegende Verfahren nicht massge- bend, da es sich um ein Verfahren betreffend Ausstellung von Reisedoku- menten handelt und der Sachverhalt – in jenem Fall wurde angenommen, dass die Beschwerde führende Person chinesische Staatsbürgerin sei – nicht vergleichbar ist. Der Beschwerdeführer ist demnach der Pflicht zur Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nicht nachgekommen, womit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt ist. Ange- sichts dessen erübrigt sich eine Prüfung der Integrationskriterien. Die Vor- instanz hat die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert. 7. 7.1 Das SEM hat den Beschwerdeführer sodann gestützt auf Art. 64 ff. AIG aus der Schweiz weggewiesen und ihm eine Ausreisfrist gesetzt. Dieser stellt in der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 daher den Eventualan- trag, ihn wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu- nehmen. 7.2 Einen Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China hat die Vor- instanz im negativen Asylentscheid vom 12. Juli 2013 ausgeschlossen. Ab- gesehen von diesem Ausschluss wurde der Beschwerdeführer im Rahmen jenes Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die Vor- instanz erachtete den Wegweisungsvollzug hierbei als zulässig, zumutbar und möglich (siehe ZH act. 3). Diesbezüglich hat sich die Situation seither nicht wesentlich verändert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation der exiltibetischen Diaspora in Indien und Nepal bleiben pauschal und auch die hierzu zitierten Quellen, die mit einer Ausnahme ohnehin nicht mehr aktuell sind, weisen keinen Einzelfallbezug auf. Aus den Akten sind denn keine Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug in eines die- ser beiden Länder als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen liessen (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). Bezüglich der Unmöglichkeit gilt dies selbst dann, wenn die bet reffende Person ihre wahre Identität oder Nationalität verheimlicht. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im F-1688/2021 Seite 12 Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da- her abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-1688/2021 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den am 5. Mai 2021 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-1688/2021 Seite 14 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich ad […] (in Kopie)