B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-251/2019 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Alparslan Bagcivan, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2019. E-251/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und am 9. Oktober 2018 gemäss der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (aTestV, SR 142.318.1) in den damaligen Testbe- trieb des Verfahrenszentrums Zürich (B._______) zugewiesen wurde, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass er am 30. August 2018 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte, dass er mit Vollmacht vom 11. Oktober 2018 die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende mit seiner Vertretung beauftragte, dass das SEM dem Beschwerdeführer nach der Personalienaufnahme vom 16. Oktober 2018 (PA; Protokoll in den SEM-Akten A10/6) im Dublin- Gespräch vom 22. Oktober 2018 (A15/3) das rechtliche Gehör zur mut- masslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens sowie zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid auf das Asylgesuch mit Wegweisung in diesen Signatarstaat ge- währte, dass der Beschwerdeführer ausführte, die Polizisten in Bulgarien hätten ihn geohrfeigt und beschimpft, er habe kein Essen erhalten und die Ver- hältnisse im Camp seien sehr schlecht gewesen, dass er zudem einen Tag lang inhaftiert gewesen sei und bei einer Rück- kehr damit rechnen müsste, wegen illegaler Einreise eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu verbüssen, dass er Angst um sein Leben gehabt habe und auf keinen Fall dorthin zu- rückkehren werde, weil es in Bulgarien – gleich wie in seinem Heimatstaat – keine Menschenrechte gebe, dass er insgesamt deshalb nur zwei Tage geblieben und dann über unbe- kannte Länder in die Schweiz gereist sei, dass er des Weiteren ein Dokument erhalten habe, in dem er aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen, dass er im Rahmen des rechtlichen Gehö rs zum medizinischen Sachver- halt angab, es gehe ihm gut, E-251/2019 Seite 3 dass das SEM am 15. November 2018 die bulgarischen Behörden auf- grund des Ergebnisses des Abgleichs mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) um Übernahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, dass die bulgarischen Behörden am 21. November 2018 dem Übernahme- ersuchen gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Rechtsvertretung am 28. November 2018 einen ärztlichen Bericht der C._______ vom 15. November 2018 (A20/2) einreichte, dass sich daraus die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) ergibt, dass unter anderem darin festgehalten wird, der Beschwerdeführer gebe an, er kenne hierzulande niemanden, und weil er einen so beschwerlichen Weg zurückgelegt habe und seine Erwartungen nicht erfüllt worden seien, fehle ihm jede Perspektive, dass keine akute Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe, dass er aber bei dem Gedanken an seine mögliche Wegweisung nach Bul- garien oder Irak, wo die Lebensumstände nicht seinen Vorstellungen ent- sprächen, denke, dass es besser wäre, sich das Leben zu nehmen, dass er mit den inzwischen verabreichten Arzneien (Benocten) wenigstens besser schlafen könne, dass die Rechtsvertretung am 8. Januar 2019 zum Entscheidentwurf des SEM vom 4. Januar 2019 Stellung nahm, dass sie unter Hinweis auf zahlreiche Berichte geltend machte, der Be- schwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Bulgarien keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren und eine Kettenabschiebung zu be- fürchten, E-251/2019 Seite 4 dass erhebliche Mängel in den Aufnahmebedingungen zu verzeichnen seien und er eine unmenschliche und erniedrige Behandlung zu gewärti- gen hätte, dass der Beschwerdeführer nämlich kurz nach seiner Einreise in Bulgarien von der Polizei zusammen mit ungefähr 25 anderen Personen verhaftet und in einer grossen Zelle inhaftiert worden sei, wo sie keinen Zugang zu Sanitäranlagen gehabt hätten und bei entsprechender Bitte beschimpft und geohrfeigt worden seien, dass ihnen nach 12 Stunden unter Anwendung von Gewalt die Fingerab- drücke genommen und ihre Dokumente und Identitätspapiere eingezogen worden seien, dass sie anschliessend – entgegen der Protokollierung im Dubl in-Ge- spräch – sechs Tage lang inhaftiert gewesen seien und in dieser Zeit weder freien Zugang zu frischer Luft noch zu Nahrung gehabt hätten, dass sie nach der Inhaftierung in ein Camp gebracht und nach Herkunft in Gruppen aufgeteilt worden seien, wobei sie Dokumente hätten unterschrei- ben müssen, dass man ihnen erklärt habe, ansonsten drohe ihnen eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, da sie illegal nach Bulgarien eingereist seien, dass der Gesuchsteller auch weitere Dokumente habe unterschreibe n müssen, wonach die illegale Ausreise aus Bulgarien und dem bulgarischen Asylverfahren verboten sei und ihm bei einer allfälligen Rückkehr eine Haft- strafe von einem Jahr und sechs Monaten drohe, dass er sich nach 16 Tagen im Camp, wo sie auch streng kontr olliert, be- schimpft und unmenschlich behandelt w orden seien, entschlossen habe, zu fliehen, dass er, wenn er an die Zeit in Bulgarien denken m üsse, Kopfschmerzen und Angst habe und deshalb vermeide, sich an diese Zeit zu erinnern, und dass auch aus dem Bericht zur psychiatrischen Konsultation vom 15. No- vember 2018 hervorgehe, dass beim Gedanken an eine mögliche Wegwei- sung nach Bulgarien Suizidgedanken aufkämen, dass das SEM mit Verfügung vom 8. Januar 2019 – eröffnet am 9. Ja- nuar 2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) E-251/2019 Seite 5 auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Ver- fügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 15. Januar 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualit er sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück- zuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm unter Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvor schusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, dass er als Beilage unter anderem einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation in Bulgarien vom 21. Dezember 2017 einreichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü- gung vom 16. Januar 2019 den Vollzug der Überstellung nach Bulgarien per sofort einstweilen aussetzte, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält- nisse des Beschwerdeführers – guthiess und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses verzichtete, dass sie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte und das SEM einlud, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 die Ab- weisung der Beschwerde beantragt und der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 19. Februar 2019 deren Gutheissung begehrt, E-251/2019 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b erührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde di e Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Rege l nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Kriterien gemäss Dublin-III-VO prüft sowie bei Zuständigkeit eines an- deren Mitgliedstaates und dessen Zustimmung zur Überstellung oder Rücküberstellung auf das Asylgesuch ni cht eintritt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-251/2019 Seite 7 dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsu chende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet ( vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) beziehungsweise, dass der nach dieser Verordnung zustän- dige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mit- gliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhä lt, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch E-251/2019 Seite 8 wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, i n dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung festhält, der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsver- fahren, zumal die Bestimmung des zuständigen Staates alleine den betei- ligten Signatarstaaten obliege, dass sie zu seiner im Dublin-Gespräch und in der Stellungnahme zum Ent- scheidentwurf geäusserten Befürchtung, in Bulgarien eine Haftstrafe an- treten zu müssen, anmerkt, er gelte für die Dauer des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens in Bulgarien nicht als sich illegal aufhaltende Person, dass d as SEM weiter ausführt, es lägen k eine Anhaltspunkte dafür vor, dass asylsuchende Personen in Bulgarien systematisch mit einer Haft- strafe rechnen müssten, dass Bulgarien ein funktionierender Rechtsstaat sei, weshalb sich der Be- schwerdeführer – sollte er sich ungerecht behandelt fühlen – bei der zu- ständigen Stelle beschweren könne, dass Bulgarien dem Übernahmeersuchen gestützt auf gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht habe, dass das Asylgesuch zwischenzeitlich nicht negativ entschieden worden sei, dass sich deshalb die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könnte wie Personen mit einem negativen Entscheid in Bulga rien einer Administra- tivhaft ausgesetzt werden, als unbegründet erweise, E-251/2019 Seite 9 dass überdies keine begründeten Hinweise vorlägen, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe, dass auch unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situation in Bulgarien keine konkreten Hinweise da rauf bestünden, dass der Be- schwerdeführer nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätte, dass keine systemischen Mängel im bulgarischen Asyl- und Aufnahmesys- tem vorlägen und nicht davon auszugehen sei, dass er bei einer Überstel- lung gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine exis- tenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs unter Ver- letzung des Rückschiebungsverbots in seinen Heimatstaat abgeschoben würde, dass die Vorinstanz zum ärztlichen Bericht vom 15. November 2018 dar- legt, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb davon auszugehen sei, dass die erforderliche medizinische Ver- sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um- fasse, gewährleistet sei, dass Asylsuchende in Bulgarien denselben Anspruc h auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige hätten und die Kosten für die Krankenversicherung durch den Staat gedeckt würden, dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag- gebend sei, die erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde, dass das SEM dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dadurch Rechnung trage, dass es die bulgarischen Behörden vor der Überstellung darüber und über die notwendige medizinische Behandlung informiere, dass es dem Beschwerdeführer in Bezug auf die im ärztlichen Bericht er- wähnten und in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wiederholten su- izidalen Gedanken für den Fall seiner Wegweisung aus der Schweiz frei- stehe, allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, die auch in Bulgarien zur Verfügung stehe, dass eine Überstellung nach Bulgarien nicht gegen Art. 3 EMRK verstosse und aufgrund des Gesagten keine Verpflichtung bestehe, die Souveräni- tätsklausel anzuwenden, E-251/2019 Seite 10 dass in der Beschwerde im Wesentlichen unter Verweis auf die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-3356/2018 vom 27. Juni 2018) und auf verschiedene Berichte zur Situation in Bulga- rien ausgeführt wird, die bulgarischen Behörden würden Asylgesuche von Personen aus gewissen Staaten, darunter auch von solchen aus dem Irak, quasi-systemisch und ohne genauere Prüfung als unbegründet abweisen, dass diverse Mängel im bulgarischen Asylsystem und im Aufnahmeverfah- ren festgestellt worden seien und für den Beschwerdeführer ein rechts- staatliches Verfahren nicht gewährleistet sei, dass er ein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dargetan habe, dass sein Asylverfahren in Bulgarien nicht völkerrechtskonform durchgeführt werde, dass deshalb eine Überstellung nach Bulgarien als unzulässig einzustufen und die Schweiz gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK ver- pflichtet sei, sich als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzu- treten, dass die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht gesetzeskonform ausgeübt habe, weshalb eventualiter die Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten und vertieften Überprüfung der Situation des Beschwerdeführers und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück- zuweisen sei, dass der Beschwerdeführer am 30. August 2018 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte und die bulgarischen Behörden am 21. November 2018 dem Übernahmeersuchen der schweizerischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b) Dublin-III-VO zustimmten, dass die Zuständigkeit Bulgariens somit grundsätzlich gegeben ist, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, und ihm, soweit er geltend macht, er möchte lieber in der Schweiz bleiben, entgegenzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, E-251/2019 Seite 11 SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen grundsätzlich nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass nicht bestritten wird, dass in den vergangenen Jahren im bulgarischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen erhebliche Mängel fest- gestellt werden mussten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht jüngst eingehend mit der aktuel- len Lageentwicklung für Asylsuchende in Bulgarien auseinandergesetzt hat (vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz- urteil publiziert]), dass es darin zum Schluss kommt, es bestünden nach wie vor Unzuläng- lichkeiten und Mängel im bulgarischen Asylverfahren und in den Auf nah- mebedingungen, jedoch seien keine Gründe für die Annahme systemi- scher Schwachstellen gegeben, die eine Gefahr einer unmenschlichen o- der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta oder bei individueller Betrachtung eine Ge fährdung nach Art. 3 EMRK mit sich bringen und es rechtfertigen würden, generell von der Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien abzusehen (vgl. ebd. E. 6.6.7), dass gemäss Referenzurteil zwar verschiedene Berichte auf Diskriminie- rungen von bestimmten Staatsangehörigen im Asylverfahren hindeuten, diese aber nicht per se einen Überstellungsstopp zu rechtfertigen vermö- gen, zumal gegen negative erstinstanzliche Entsc heide effektive Rechts- mittel zur Verfügung stehen (vgl. ebd. E. 6.6.1, E. 6.6.7 und E. 7.2.2), dass auch bei besonders verletzlichen Personen eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen ist, indessen bei solchen Asylsuchenden im Einzel- fall vertieft zu prüfen ist, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. ebd. E. 7.4.1), E-251/2019 Seite 12 dass angesichts der Tatsache, dass die bulgarischen Zentren derzeit nicht überbelegt sind, kein Grund zur Annahme besteht, dass den Personen, die gemäss der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien zurückkehren, die Min- destaufnahmebedingungen nicht zugestanden würden (vgl. ebd. E. 6.6.4), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist und sich eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Replik zum eingeleiteten Vertragsverletzungsver- fahren erübrigt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen die Anwendung der Er- messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive – das Selbst- eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylge- such "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass Berichte zur Diskriminierung irakischer Staatsangehöriger im Zusam- menhang mit der Anerkennungs- respektive Schutzquote existieren, wobei vorab Asylsuchende aus dem Süd- oder Zentralirak betroffen zu sein schei- nen (vgl. zit. Referenzurteil E. 6.6.1 in fine), während der Beschwerdefüh- rer aus dem Nordirak stammt, dass sich ohnehin alleine daraus – wie erwähnt – nicht ableiten lässt, die bulgarischen Behörden hätten das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchgeführt, wäre er im Land verblieben, respektive würden es nach seiner Rückkehr nicht korrekt durchführen oder sie würden das Non-Refoulement-Prinzip in seinem Fall verletzen, dass der Beschwerdeführer keine genügend konkreten Hinweise dafür vor- gebracht hat, ihm sei in Bulgarien der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems verwehrt worden, dass er auch kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar zutun vermag, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen , zumal weder geltend gemacht wird noch Hinweise darauf vorliegen, dass sein Verfahren inzwischen mit einem ne- gativen Entscheid geendet hätte (vgl. zur Situation von Dublin –Rückkeh- rern das zitierte Referenzurteil E. 6.6.4, Abschnitt 1), E-251/2019 Seite 13 dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass auch ei n definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellt, son- dern das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") im Gegenteil der Vermeidung von multip- len Asylgesuchen in verschiedenen Staaten dient (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3), dass vorliegend aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die Über- stellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien führe zu einer Kettenab- schiebung, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt), dass zwar die Möglichkeit besteht, dass nach der Rückkehr nach Bulgarien bei einem negativen Ausgang des dortigen Asylverfahrens eine Ausschaf- fungs- oder Durchsetzungshaft angeordnet wird, was aber grundsätzlich auch dem Vorgehen der hiesigen Behörden entspricht, die nach einem rechtskräftig negativen Asyl - und Wegweisungsentscheid zur Sicherstel- lung des Vollzugs Zwangsmassnahmen in Form von Haft anordnen können (vgl. Urteil des BVGer E-7323/2014 vom 13. April 2014 E. 7.1), dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in Bulgarien möglicherweise mit bedenklichen Unterbrin- gungsverhältnissen, Beschimpfungen und sogar Schlägen konfrontiert war, wie er dies anlässlich des Dublingesprächs zu Protokoll gab, dass die Schilderungen der Missstände, mit denen er konfrontiert gewesen sei, im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf und in der Be- schwerde deutlich massiver ausfallen und sich insbesondere auch von der Dauer her nicht mit jenen anlässlich des rechtlichen Gehörs vereinbaren lassen, weshalb Zweifel an dieser Version der Geschehnisse berechtigt sind, dies auch in Berücksichtigung der diagnostizierten Anpassungsstö- rung, dass der Beschwerdeführer aus den bedauerlichen Erlebnissen während seines zweitägigen Aufenthalts in Bulgarien nicht abzuleiten vermag, Bul- garien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen- den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, zumal in verschiedenen Bereichen im Vergleich zum Zeitpunkt seines Aufenthalts in Bulgarien auch Verbesserungen erzielt worden sind (vgl. zit. Referenzurteil, u.a. E. 6.6.3, letzter Abschnitt), E-251/2019 Seite 14 dass – sollten sich Vorfälle wie die von ihm geschilderten dennoch wieder- holen oder seine Rechte sonst vorübergehend eingeschränkt werden – da- von ausgegangen werden darf, er könne sich nötigenfalls an die bulgari- schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), wobei da- von auszugehen ist, er könne dabei Unterstützung von in Bulgarien tätigen Nichtregierungsorganisationen erhalten (vgl. ebd. E. 6.6.1), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, d ie zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass sich aus den Akten keine Hinweise auf eine schwerw iegendere Er- krankung des Beschwerdeführers ergeben und auch nicht davon auszuge- hen ist, sein gesundheitlicher Zustand habe sich seit dem Zeitpunkt des Arztberichtes vom 15. November 2018 verschlechtert, ansonsten zu erwar- ten gewesen wäre, er hätte den Sachverhalt aktualisiert, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Ar t. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe nötigenfalls Zu- gang zur erforderlichen medizinischen Behandlung, wobei er sich an die bulgarischen Behörden und zur Unterstützung auch an die zahlreichen Hilfsorganisationen wenden kann (vgl. zit. Referenzurteil E. 6.6.3 Abschnitt 3 und 4), E-251/2019 Seite 15 dass allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizi- dalen Tendenzen im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei der Aus- gestaltung der Modalitäten durch angemes sene, sorgfältige Vorbereitung Rechnung zu tragen sein wird, indem geeignete medizinische Massnah- men getroffen werden und eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird, dass aufgrund der Akten nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer ge- höre zur Kategorie der besonders verletzlichen Personen (vgl. die gegen- teilig gelagerte Konstellation im zit. Referenzurteil E. 7.3), weshalb das SEM keine vertiefte Prüfung des Falls vorzunehmen hatte respektive dies heute nachzuholen hätte, dass insgesamt davon auszugehen ist, dass die gesundheitlichen Beein- trächtigungen des Beschwerdeführers nicht derart gravierend sind, als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art . 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P . gg. Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim- mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen- den Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände i nformieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten – dies entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vo- rinstanz zu entnehmen sind, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und er- neuten Überprüfung abzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, E-251/2019 Seite 16 dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine nachträgliche Veränderung der finanzi ellen Verhältnisse des Be- schwerdeführers ergeben, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite) E-251/2019 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi Versand: