B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-337/2019 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Christian Winiger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung. B-337/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Das Einzelunternehmen X._______, A._______ (nachfolgend: Beschwer- deführerin), beantragte mit Gesuch vom 2. April 2017 bei der Schweizeri- schen Akkreditierungsstelle (SAS; nachfolgend: Vorinstanz) die Erneue- rung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle in den Fachbe- reichen Hochfrequenz, Gleichstrom und Niederfrequenz, bezüglich des Qualitätsmanagements sowie für das Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten». B. Bezüglich der erstgenannten drei Fachbereiche fanden am 6. und 15. De- zember 2017 sowie am 10. Januar 2018 Vor -Ort-Begutachtungen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin statt. C. C.a Eine Begutachtung für den Fachbereich Temperatur war für den 13. Januar 2018 geplant, fand aber nicht statt, da zwischen den Parteie n die Notwendigkeit einer Vor-Ort-Begutachtung in diesem Bereich sowie die Befangenheit des vorgesehenen Fachexperten strittig war. C.b Diesbezüglich erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Ur- teil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018). C.c Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2018 wurde der Beschwerde im dortigen Verfahren die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem ist im Rah- men einer vorsorglichen Massnahme die Akkreditierung der Beschwerde- führerin für das Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegerä- ten» einstweilen bis zum Entscheid bezüglich Begutachtungsmethode und Gutachter aufrechterhalten worden. C.d Mit Urteil vom 13. Juli 2018 wurde die Beschwerde teilweise gutge- heissen und die Vorinstanz angewiesen, den vorgesehenen Fachexperten durch einen anderen zu ersetzen. Im Übrigen, insbesondere bezüglich Be- gutachtungsmethode, wurde die Beschwerde abgewiesen. Für weitere Ausführungen, insbesondere zum den das Verfahren B-1100/2018 betref- fenden Sachverhalt, kann auf das dort ergangene Urteil verwiesen werden. B-337/2019 Seite 3 D. Am 10. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass für den einzig immer noch pendenten Begutachtungsbereich (Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten ») seitens der Vorinstanz Herr B._______ als Leitender Begutachter und Herr Dipl. Ing. C._______ als Fachexperte vorgesehen sei. E. Am 28. November 2018 unterbreitete die Vorinstanz (durch einen Vertreter des zwischenzeitlich erkrankten leitenden Begutachters) der Beschwerde- führerin mehrere Terminvorschläge für die Begutachtung. F. Am 30. November 2018 bestätigte diese den ersten von der Vorinstanz genannten Termin vom 7. Januar 2019. Auf Nachfrage der Vorinstanz vom 13. Dezember 2018 erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Terminbestäti- gung am 14. Dezember 2018. G. G.a Mit E -Mail vom 17. Dezember 2018 stellte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin die beiden Dokumente «Unverbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018 -30.04.2019» sowie «Programm Begutachtung» (beide gleichentags erstellt) zu und bat sie um ihre Zustimmung bis am 19. Dezember 2018, 18:00 Uhr. G.b In ihrer E-Mail vom 20. Dezember 2018, 11:10 Uhr, erneuerte die Vor- instanz ihre Bitte um Zustimmung zum Inhalt der beiden Dokumente erneut und wies darauf hin, sie sehe sich ansonsten «gezwungen […], die ergän- zende Begutachtung vom 07.01.2016 [recte: 7. Januar 2019] auf einen späteren Termin zu verschieben». G.c Gleichentags antwortete die Beschwerdeführerin um 15:36 Uhr per E-Mail, der Termin vom 7. Januar 2019 sei bereits mehrfach bestätigt, den «Rest schaue [sie sich] nach den Ferien an». G.d Ebenfalls mit E-Mail vom 20. Dezember 2018, 15:47 Uhr, hielt die Vor- instanz daran fest, sie müsse «leider auf eine aktive Bestätigung des Pro- gramms und der Kostenschätzung für den Fachexperten bestehen». Sonst sei sie «gezwungen, die Begutachtung zu verschieben», denn sie dürfe den Fachexperten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis der Be- schwerdeführerin anreisen lassen, um ihn möglicherweise unverrichteter B-337/2019 Seite 4 Dinge wieder zurückfahren zu lassen. Sie bat erneut um eine inhaltliche Stellungnahme zu den beiden Dokumenten und schloss «Erhalte ich bis 17:00 [Uhr] keine Antwort, muss ich die ergänze nde Begutachtung ver- schieben». G.e Darauf bestätigte die Beschwerdeführerin gleichentags, um 16:57 Uhr, «den Termin sowie den Empfang des Programms und der Kostenschät- zung». G.f Die Vorinstanz äusserte in ihrer Antwort um 17:52 Uhr, dass die Be- schwerdeführerin «nur den Empfang des Programms und der Kosten- schätzung bestätigt, sich jedoch nicht aktiv mit Kostenschätzung und Pro- gramm einverstanden erklär[t]» hatte. Wie angekündigt hielt sie daran fest, den Termin für die ergänzende Begutachtung zu verschieben und kündigte an, anfangs Januar 2019 zwecks erneuter Terminabsprache auf die Be- schwerdeführerin zukommen zu wollen. H. In Ihrer E-Mail vom 7. Januar 2019 an die Beschwerdeführerin gab die Vor- instanz als Grund für die Verschiebung des für jenen Tags vorgesehene Begutachtung an, dass diese sie «im Unklaren gelassen [hatte], ob [sie] sich mit der Kostenschätzung für den Fachexperten einverstanden erklä- ren» wollte. «Ohne diese Einverständniserklärung hinsichtlich Kosten- schätzung, Programm […]» könne sie «grundsätzlich keinen neuen Termin planen». Sobald sich die Beschwerdeführerin «schriftlich mit dem ge- schätzten Kosten- und Zeitumfang der ergänzenden Begutachtung einver- standen erklärt […] und auch den Fachexperten aktiv bestätigt » habe, komme die Vorinstanz «zwecks Koordination eines neuen Termins» wieder auf diese zu. I. Mit Beschwerde vom 18. Januar 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die SAS die Beurteilung der Erneuerung der von ihr beantragten Akkreditieru ng un- rechtmässig verweigere respektive verzögere und darin eine «Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz begründet» liege. Die Vorinstanz sei anzu- weisen, die beantragte Beurteilung schnellstmöglich durchzuführen und es sei ihr dazu eine angemessene Frist an zusetzen; unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen. B-337/2019 Seite 5 J. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. K. Mit Replik vom 21. Februar 2019 sowie Duplik vom 5. März 2019 halten beide Parteien an ihren Anträgen fest. L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un- terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein- zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG auf- geführten Vorinstanzen erlassen wurden . Fehlt eine anfechtbare Verfü- gung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrechtmäs- sige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung grundsätz- lich jederzeit Beschwerde geführt werden. Verweigert die betreffende Stelle allerdings ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Grund- satz von Treu und Glauben innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.22). Beschwerdeinstanz ist dabei diejenige Be- hörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergan- gen wäre (Urteile des BVGer B -1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.18 m.H.). B-337/2019 Seite 6 Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ist Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbe- reich fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zustän- dig, soweit vorliegend eine Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzö- gerung geltend gemacht wird. 1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde zu einem aktiven H andeln zu bewegen, das gege- benenfalls mit allgemeinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwa rtete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. MÜLLER/BIERI, in: Chris- toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 201 8, Art. 46a Rz. 1, 13). 1.3 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde ver- pflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; B-5474/3013 vom 27 Mai 2014 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., N 5.20 m.H.). Aus dem im Recht liegenden Schreiben der Vorinstanz vom 8. August 2018 geht hervor, dass diese auf den Antrag zur Erneuerung der Akkreditierung vom 2. April 2017 verweist und eine Kontaktaufnahme zur Koordination der Begutachtungstätigkeiten in Aussicht stellt ( Beschwerdeführerin, act. 1). Mit Schreiben vom 13. August 2018 ( Beschwerdeführerin, act. 3) und 14. August 2018 (Beschwerdeführerin, act. 2) hielt die Beschwerdeführerin an diesem Begehren fest, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Au- gust 2018 zur Kenntnis nahm ( Beschwerdeführerin, act. 4). Aus der Kor- respondenz mit dem leitenden Begutachter (s. ausführlich Sachverhalt, Bst. G) geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin seinen Termin- vorschlag zum Begutachtungstermin des 7. Januar 2019 am 30. November B-337/2019 Seite 7 2018 (Beschwerdeführerin, act. 6; Vorinstanz, act. 7) sowie am 14. Dezem- ber 2018 (Beschwerdeführerin, act. 7; Vorinstanz, act. 7) bestätigte. Eine weitere Bestätigung des Termins ergibt sich aus der E-Mail der Beschwer- deführerin vom 20. Dezember 2018 , 15:36 Uhr (Beschwerdeführerin, act. 7). Fest steht zudem, dass sie in der streitigen Angelegenheit (Akkreditierung im Bereich «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten») ein Recht auf Erlass eines Entscheids hinsichtlich des gestellten Gesuchs hat. Beide eingangs genannten Voraussetzungen sind damit erfüll t, w oraus sich die Parteistellung der Beschwerdeführerin ergibt. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles schutzwürdiges In- teresse an der Vornahme der als verweigert respektive verzögert gerügten Amtshandlung. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell -konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell -konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; HALTNER, Begriff und Arten der Verfü- gung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, S. 10 ff.; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, N 849 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 20 14, § 28 Rz. 17 f. mit Hinweis auf die Kritik bei KIENER/RÜT- SCHE/KUHN, a.a.O., N 341 ff., 360 f.). Die streitgegenständlichen E -Mails der Vorinstanz , in welchen diese die Vornahme der Begutachtung ausdrücklich von der vorgängigen Einwilli- gung in das Begutachtungsprogramm und die Kostenschätzung (vgl. Be- schwerdeführerin, act. 9) abhängig machen will, datieren vom 20. Dezem- ber 2018 ( 15.47 Uhr und 17.52 Uhr; Beschwerdeführerin, act . 7; Vor- instanz, act. 8; s. Sachverhalt, Bst. G). Da eine Rechtsverweigerung res- pektive Rechtsverzögerung geltend gemacht wird, kann ihr Verfügungs- charakter vorliegend offengelassen werden. Selbst bei dessen Bejahung wäre die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 VwVG, vgl. ein- gangs E. 1.1) damit mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Ja- nuar 2019 selbst ohne Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. De- zember 2018 bis zum 2. Januar 2019 (Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG) ohne Weiteres eingehalten. B-337/2019 Seite 8 1.5 Somit ist soweit auf die formgerech t eingereichte Beschwerde einzu- treten, als eine Rechtsverweigerung respektive –verzögerung geltend ge- macht wird. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverweigerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes (bei Rechtsverzögerungsbeschwerden: des Rechtsschut- zes in angemessener Zeit) im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustel- len, gibt es nicht. Insbesondere darf das Gericht – von hier nicht interes- sierenden Spezialkonstellationen abgesehen – nicht anstelle der Behörde entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15 E. 3.1.2; Urteil des BVGer B-3265/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.2; UHL- MANN/WALLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a VwVG N 37 ff.). 3. 3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) räumt einen Anspruch auf Be- handlung frist- und formgerecht eingereichter Eingaben ein u nd verbietet die formelle Rechtsverweigerung (anstatt vieler BGE 134 I 229 E. 2.3 m. H.). Unter den Begriff der formellen Rechtsverweigerung fallen die Rechtsverweigerung im engeren Sinn und die Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine Behörde es aus- drücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (vgl. u.a. STEINMANN, in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesver- fassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 N 18 ; KIENER/KÄ- LIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., 2018, § 41 N 4 ; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.24). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen , wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 135 I 265 E. 4.4 m. H.; STEIN- MANN, a.a.O., Art. 29 N 22; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N 20 ff.). B-337/2019 Seite 9 3.2 Vorliegend lehnt es die Vorinstanz ab, über den Akkreditierungsantrag zu entscheiden respektive die für eine Entscheidung notwendige Begut- achtung durchzuführen, ohne dass ein Einverständnis der Beschwerdefüh- rerin zu ihrer Kostenschätzung und dem Begutachtungsprogramm vorliegt (s. E. 1.4 vorstehend). Damit ist hier das Vorliegen einer formellen Rechts- verweigerung zu prüfen. 3.3 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Ein solcher liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sach- lich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit über- triebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforde- rungen stellt und den Rechts uchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerläss- lich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfah- rens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu ge währleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist jedoch gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Inte- ressen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirkli- chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhin- dert (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2, 142 V 152 E. 4.2, 142 I 10 E. 2.4.2). 3.4 Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts haben der Verwirk- lichung des materiellen Rechts zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber den Rechts uchenden so zu verhalten, dass deren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werde n kann. Be- hördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit be- standen hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar. 3.5 Vorliegend macht die Vorinstanz ein Einverständnis der Beschwerde- führerin zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm zur Vorausset- zung für die Durchführung der Begutachtung, auf welcher Grundlage über deren Antrag zur Erneuerung der Akkreditierung vom 2. April 2017 ent- schieden werden kann. Wenn dafür – wie von der Beschwerdeführerin gel- tend gemacht – keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, handelt die Vorinstanz überspitzt formalistisch. B-337/2019 Seite 10 4. 4.1 Die Akkreditierung wird geregelt im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51). Dieses defi- niert die Akkreditierung als "die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzufüh- ren" (Art. 3 Bst. o THG). In Art. 10 THG werden dem Bundesrat insbeson- dere die Kompetenzen verliehen, ein System zur Akkreditierung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen zu schaffen (Abs. 1) und dabei Zustän- digkeiten für die Erteilung von Akkreditierungen, Anforderungen und Ver- fahren der Akkreditierung sowie die Rechtsstellung akkreditiert er Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit festzulegen (Abs. 2). 4.2 Darauf gestützt hat der Bundesrat die Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkre- ditierungs- und Bezeichnungsverordnung [AkkBV], SR 946.512) erlassen. Die Begutachtung eines Akkreditierungsgesuchs hat nach den internatio- nal massgebenden Anforderungen zu erfolgen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach deren Anhang 1 zum Ausdruck kom- men (Art. 9 AkkBV). Zum Begutachtungsablauf regelt die Verordnung, dass ein Gesuchsteller den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen hat, die für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV). Die SAS gibt dem Gesuchsteller das Ergebnis der Begutachtung bekannt und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage fertigt der lei- tende Begutachter einen Antrag auf Akkreditierung, auf Akkreditierung mit Auflagen oder Bedingungen oder auf Nichtakkreditierung aus. Die SAS stellt diesen der Akkreditierungskommission zur Stellungnahme zu (Art. 13 Abs. 1 und 2 AkkBV). Die Kosten der Begutachtung hat die Stelle zu tra- gen, die sie im Rahmen von Verfahren nach der Verordnung verursacht. Die Ansätze richten sich nach den jeweiligen Gebührenvorschriften der für das entsprechende Verfahren zuständigen Behörde (Art. 37 AkkBV). Vor- liegend ist dies die Verordnung vom 10. März 2006 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk, SR 946.513.7), welche die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistun- gen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bzw. der Schweizeri- schen Akkreditierungsstelle (SAS) auf dem Gebiet der Akkreditierung re- gelt (Art. 1 Abs. 1 GebV-Akk). Diese verweist in ihrem Art. 1 Abs. 2 auf die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September B-337/2019 Seite 11 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit sie selbst keine besondere Rege- lung enthält. 4.3 Gemäss Art. 4 GebV-Akk unterrichtet das SECO die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtlich anfallenden Kosten (vgl. Art. 9 AllgGebV, welche diese Pflicht nur bei Verfügungen normiert, welche einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern . Für länger dauernde Arbeiten kann das SECO Tei lleistungen in Rechnung stellen (Art. 5 Abs. 1 GebV - Akk). Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit abgebrochen werden (Art. 5 Abs. 3 GebV -Akk). In begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückstän- den, kann die Verwaltungseinheit einen angemessenen Vorschu ss oder Vorauszahlung verlangen (Art. 10 AllgGebV). Grundsätzlich stellt sie die Gebühr unmittelbar nach Ausführung der D ienstleistung in Rechnung (Art. 11 Abs. 1 AllgGebV), eine allgemeine Pflicht zur Vorauszahlung be- steht damit nicht. Bei Streitigkeiten über die Rechnung hat die Verwaltungs- einheit eine Gebührenverfügung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV). Bei bestrittener Rechnung wird die Gebühr mit der Rechtskraft der Gebühren- verfügung fällig, wobei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt (Art. 12 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 AllgGebV). Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 zur Begründung des Erfordernisses eines ausdrücklichen Einverständnisses der Beschwerdeführerin auf die teilstrittige Teilrechnung für Begutach- tungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Akkreditierung vom 17. Mai 2018 hin (Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 9-11). Nach Erhalt des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2019 (Vernehmlassung Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 11) hat die Vorinstanz in dieser Sache die Verfügung vom 6. Februar 2019 erlassen (Vernehmlassung Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 12). Hie rgegen hat die Beschwerdeführerin inzwischen mit Eingabe vom 6. März 2019 – und damit nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens – vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben (Aktenzeichen B-1132/2019). Dieser kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), womit die angefochtene Verfügung nicht in Rechts- kraft erwachsen und die im dortigen Verfahren strittige Gebühr nicht fällig werden konnte (Art. 12 Abs. 1 Bst. c AllgGebV e contrario). Damit liegt kein Zahlungsrückstand vor, welche r einen Abbruch der gebührenpflichtigen Tätigkeit rechtfertigen könnte (Art. 5 Abs. 3 GebV-Akk e contrario). 4.4 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auch gar keinen Vorschuss oder eine Vorauszahlung verlangt hat (vgl. Art. 10 AllgGebV), um das Auftreten B-337/2019 Seite 12 allfälliger Zahlungsrückstände zu verhindern. Weder wird ausgeführt noch ist ersichtlich, inwiefern ein Einverständnis in das mit "Unverbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018 - 30.04.2019" übertitelte Dokument vom 17. Dezember 2018 (Beschwerde- führerin, act. 9) geeignet sein könnte, solchen oder späteren Meinungsver- schiedenheiten zur Rechnungshöhe vorzubeugen . Sollte nach durchge- führter Begutachtung die Bes chwerdeführerin die Rechnung wiederum ganz oder teilweise bestreiten, wird die Vorinstanz erneut die Möglichkeit haben, eine Gebührenverfügung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV) und das Betreffnis – allenfalls nach gerichtlicher Beurteilung – einzutreiben. Dass sich eine grundsätzliche Kostentragungspflicht für die Begutachtung aus Art. 37 AkkBV ergibt, wurde bereits ausgeführt (s. E. 4.2 vorstehend) und wird von der Beschwerdeführerin sodann anerkannt (Beschwerde, S. 3). Die Beurt eilung der Höhe der Begutachtungskosten schliesslich kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein (vgl. eingangs E. 1.2). 4.5 Nichts Gegenteiliges zum soeben Ausgeführten ergibt sich aus der im Recht liegenden Wegleitung zum Ak kreditierungsverfahren, auf welche sich die Vorinstanz beruft (Dokument Nr. 707 dw, Rechte und Pflichten im Rahmen der Akkreditierung, Vorinstanz, act. 6; Vernehmlassung Ziff. 3.4, S. 3) zu den Kosten von Akkreditierungsverfahren (s. insb. dessen Ziff. 22, S. 19). 4.6 Zu prüfen bleibt, ob sich aus den einschlägigen Normen eine Rechts- grundlage für das strittige Erfordernis einer vorherigen Zustimmung zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm ergibt respektive ob diese der Beschwerdeführerin entsprechende Hand lungspflichten auferlegen. Wie die Vorinstanz zurecht erkennt (Vernehmlassung, Ziff. 3.6, S. 4; Vor- instanz, act. 13), ist die in Anhang 1 der AkkBV aufgeführte Norm «SN EN ISO/IEC 17011, Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren » zu prüfen. Den Ausführungen zum Akkreditierungsverfahren ist nichts in diese Richtung zu entnehmen, einzig wird geregelt, dass die Akkreditie- rungsstelle allgemeine Informationen über die Gebühren bez ogen auf die Akkreditierung öffentlich zugänglich zu machen und regelmässig zu aktua- lisieren hat (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.1.2 Bst. c, S. 17). Bezüglich Begut- achtungsablauf lassen sich verschiedene Pflichten zur Zusammensetzung und Mitteilung des Begut achtungsteams entnehmen (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.5, S. 19 f.), daneben wir d der Ablauf der Vor-Ort-Begutachtung ge- regelt (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.7, S. 20). B-337/2019 Seite 13 4.7 Die Vorinstanz macht geltend, die Leistungserbringung der SAS be- ruhe «auf einer übereinstimmenden Willensäusserung beider Vertragspar- teien» (Vernehmlassung, Ziff. 4, S. 6), womit sie sinngemäss Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenr echt) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) anruft. Wie die Vorinstanz selbst erkennt, handelt es sich bei der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen allerdings um eine ho- heitliche Aufgabe, welcher der SAS vorbehalten ist (Vernehmlassung, Ziff. 4, S. 7). Für die Anwendbarkeit der privat rechtlichen Norm von Art. 1 OR bleibt damit erkennbar kein Raum. Selbst wenn noch von der Anwend- barkeit der Norm auszugehen wäre, dürfte die Einwilligung in das mit «Un- verbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018-30.04.2019» (Beschwerdeführerin, act. 9) betitelte Dokument angesichts dessen Unbestimmtheit und Bezeichnung als unverbindlich keine hinreichende Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte darstel- len (BGE 68 II 233; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemei- ner Teil, 2. Aufl., 1988, § 10/II 2; WIEGAND/HURNI, in: Honsell [Hrsg.], Kurz- kommentar Obligationenrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N 21). Über ein inhaltlich hinreichend detailliertes Begutachtungsprogramm, welches üb er den im Recht liegenden Ablaufplan der Vorinstanz hinausgeht (Beschwerdeführe- rin, act. 9), kann sodann vorab kaum eine sinnvolle Vereinbarung getroffen werden, da der Fachexperte respektive das Begutachtungsteam vor Ort darüber zu befinden werden hat. 4.8 Zusammenfassend ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, an welche die Vorinstanz die Voraussetzung der vorgängigen Zustimmung der Be- schwerdeführerin zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm (Be- schwerdeführerin, act. 9) vor Durchführung der Begutachtung kn üpfen könnte. Auch eine entsprechende Handlungspflicht der Beschwerdeführe- rin, sich vorgängig zu diesen Dokumenten zu äussern, ergibt sich aus den untersuchten Bestimmungen nicht. Indem die Vorinstanz trotzdem an die- ser Voraussetzung festhält und die Durch führung der Begutachtung von erwähnter Zustimmung abhängig macht, liegt ein überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung vor. Die Prüfung einer Rechtsverzögerung erübrigt sich damit (vgl. E. 3.1, 3.2 vorstehend) und die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als dass eine Rechtsverweigerung vorliegt. 5. Da im vorliegenden Verfahren kein materieller Entscheid über die Akkredi-B-337/2019 Seite 14 tierung gefällt werden kann ( vgl. eingangs E. 1.2), ist die Sache mit ver- bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Es wird eine erneute Terminabsprache mit dem externen Gutach- ter notwendig sein, welcher mangels Par teistellung vorliegend nicht ins Recht gefasst werden kann. Deshalb scheidet die Ansetzung einer verbind- lichen Frist , wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, aus. Die Vor- instanz ist damit anzuweisen, die Begutachtung – ohne ein explizites Ein- verständnis der Beschwerdeführerin zur im Recht liegenden Kostenschät- zung und Begutachtungsprogramm (Beschwerdeführerin, act. 9) – unver- züglich an die Hand zu nehmen und den beigezogenen Gutachter aufzu- fordern, der Beschwerdeführerin zeitnah mehrere, in möglichst naher Zu- kunft liegende, Terminvorschläge für die Begutachtung in ihren Räumen zukommen zu lassen. 6. Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren, es sei festzustellen, dass in der vorliegend beurteilten Rechtsverweigerung eine «Haftung nach Ver- antwortlichkeitsgesetz begründet» sei, ohne diesen Antrag nähe r zu be- gründen (Beschwerde, S. 1). 6.1 Die Vorinstanz schliesst auf Nichteintreten, da ein solches Begehren im Rahmen der zurzeit hängigen Schadenersatzforderung der Beschwer- deführerin beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD beurteilt werde (Vernehmlassung, Ziff. 2, S. 2). Die Beschwerdeführerin bestätigt replica- ndo, dass sie im November 2018 und damit vor Einleitung des vorliegen- den Verfahrens beim EFD ein Schadenersatzbegehren gestellt hatte, wel- ches dort unter dem Aktenzeichen (…) geführt werde (Replik, S. 3). 6.2 Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die Be- schwerdebefugnis der ein Rechtsmittel einlegenden Person (Art. 48 VwVG), ein form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel (Art. 50 und 51 ff. VwVG) und das Fehlen anderweitiger Rechtshäng igkeit oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. RHINOW ET AL., Öf- fentliches Prozessrecht, 2014, N 940; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 944). Mit anderen Worten hat die Rechtshängigkeit zur Folge, dass das Verfahren ausgelöst wird und sich die angerufene Behörde mit der Sache zu befassen hat. Umgekehrt ist es mit der Begründung der Rechtshängig- keit anderen Behörden verwehrt, in der gleichen Angelegenheit tätig zu B-337/2019 Seite 15 werden. Beendet wird die Rechtshängigkeit mit dem Entscheid in der Sa- che oder einer anderen Art der Prozesserledigung (Prozessentscheid oder Abschreibungsentscheid; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N 122). 6.3 Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Verantwortli chkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR 170.32) unterstehen alle Perso- nen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 Abs. 1 VG). Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung sei- ner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer E rlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Art. 3 Abs. 1 und 2 VG). Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zu ständige Behörde eine Verfügung (Art. 10 Abs. 1 VG) . Die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung, die auf Grund des Verant- wortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD einzureichen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsg esetz vom 30. Dezember 1958, SR 170.321, nachfolgend: VoVG). Zuständig für den Erlass von Verfügun- gen nach Art. 10 Abs. 1 VG ist dieses (Art. 2 Abs. 1 VoVG; vgl. zum Verfü- gungsverfahren bei Geltendmachung von Haftungsansprüchen UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, N 175 ff.; zur Staatshaftung bei Verletzung des Beschleunigungsgebots PLÜSS, Staatshaftung für Ver- fahrensfehler, in: Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts, 2014, S. 8 ff.). Die Verfügungen des EFD unterliegen wiederum der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 2 Abs. 3 VoVG) . Das Beschwerdeverfah- ren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege (Art. 10 Abs. 1 VG). 6.4 Nach dem Gesagten verbietet es die gemäss übereinstimmender Dar- stellung der Parteien bereits eingetretene Rechtshängigkeit beim EFD dem angerufenen Gericht, über das strittige Feststellungsbegehren zu entschei- den. Zudem ergibt sich für das strittige Feststellungsbegehren keine Zu- ständigkeit des angerufenen Gerichts, zuständig ist vielmehr das EFD (Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VoVG). Die dort bereits bestehende Rechtshängigkeit führt auch dazu, dass von einer Weiterleitung des Be- gehrens der Beschwerdeführerin an die zuständige Stelle (vgl. Art. 1 Abs. 3 VoVG) abzusehen ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführ erin, sie habe bei Einleitung des Verfügungsverfahrens bei der EFD noch nicht wissen können, dass die Vorinstanz den Begutachtungstermin vom 7. Januar 2019 B-337/2019 Seite 16 nicht durchführen würde (Replik, S. 3), ändert daran nichts: Sie hätte die Möglichkeit, diese neue Tatsache im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 12 VwVG) im dortigen Verfahren einzubringen, zumal sie ohnehin einer Be- hauptungslast in Bezug auf ihre Begehren unterliegt und den geltend g e- machten Schaden zu substantiieren und zu beziffern werden hat (s. UHL- MANN, a.a.O., N 177). 6.5 Damit ist auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin be- treffend Haftung aus Verantwortlichkeitsgesetz nicht einzutreten. 7. 7.1 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierig- keit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich, die Verfah- renskosten mit Blick auf den Verfahrensaufwand, die Schwierigkeit der Streitsache und den Aktenumfang auf Fr. 850.– festzusetzen. 7.2 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unter- liegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. VGKE), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs.1 und 2 VwVG). Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsverweigerungs- beschwerde und damit in der Hauptsache durch, nicht aber mit ihrem Fest- stellungsbegehren betreffend Staatshaftung. Es rechtfertigt sich damit, ihr die Gerichtskosten zu circa einem Drittel, abgerundet Fr. 250.–, aufzuerle- gen. Das Betreffnis ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 850.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 600.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeich- nendes Konto zurückzuerstatten. 7.3 Der teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerde- führerin sind keine ve rhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 VGKE). B-337/2019 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Vorinstanz wird im Sinne von Ziff. 5 der Erwägungen angewiesen, die ergänzende Begutachtung der Beschwerdeführerin im Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» unverzüglich an die Hand zu nehmen und der Beschwerdeführerin mehr ere, in möglichst naher Zu- kunft liegende Terminvorschläge zu unterbreiten. 3. Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 250.– auferlegt. Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 850.– nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils entnommen. Der Rest- betrag von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin alsdann auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-337/2019 Seite 18 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Pascal Sennhauser Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 14. Mai 2019