<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-03-29-6F_7-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_7/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. März 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Boller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesstrafgericht, Berufungskammer, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Februar 2022 (6B_1481/2021), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht trat auf eine von A.________ gegen den Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 15. November 2021 erhobene Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B_1481/2021 vom 10. Februar 2022). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ gelangt am 28. Februar 2022 mit einem sinngemässen Revisionsgesuch an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller ersucht "Unabhängig vom Wiedererwägungsgesuch" um Zustellung des Dispositivs des Urteils 6B_1481/2021 vom 10. Februar 2022. Nachdem ihm dieses Urteil am 21. Februar 2022 in vollständiger Ausfertigung gültig zugestellt werden konnte und er keine Gründe für eine erneute Zustellung vorbringt, besteht kein Anlass, ihm das Urteilsdispositiv erneut zukommen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121-123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref>). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet dem Gesuchsteller nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteil 6F_34/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht fällte am 10. Februar 2022 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung aufwies. Es hielt fest, der Gesuchsteller habe sich in seiner Beschwerde mit dem beanstandeten Beschluss des Bundesstrafgerichts entweder nicht ansatzweise befasst oder, soweit er Bezug auf diesen genommen habe, nur pauschale Kritik daran geübt, welche nicht geeignet sei, eine Rechtswidrigkeit der Begründung des Bundesstrafgerichts darzutun. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Gesuchsteller scheint dies zu übersehen, wenn er in gleicher Weise wie in seiner bundesgerichtlichen Beschwerde pauschale Verletzungen von Bundes- und Völkerrecht geltend macht. Ebenfalls an der Sache vorbei gehen seine Ausführungen, soweit er in seinem Revisionsgesuch erneut Themen diskutiert und Belege dazu einreicht, die offenbar seine ursprünglichen Anliegen in der Sache betreffen, nicht aber Gegenstand des zu revidierenden Nichteintretensentscheids bilden. Dass er die betreffenden Vorbringen mitunter mit der Bezeichnung "Revisionsantrag" einleitet, ändert daran nichts. Gleich verhält es sich ferner mit seinem Hinweis auf angeblich zu Unrecht nicht berücksichtigte Belege, die er im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereicht habe. Der Gesuchsteller reichte diese Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Argumentation in der Sache ein und das Bundesgericht wies ausdrücklich darauf hin, sie seien für den Nichteintretensentscheid nicht wesentlich. Ein allfälliger Revisionsgrund könnte sich bereits deshalb nicht auf solche Belege beziehen. Dass und inwiefern das Bundesgericht mit dem von ihm getroffenen Nichteintretensentscheid einen Revisionsgrund gemäss <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> gesetzt haben könnte, zeigt der Gesuchsteller insgesamt nicht auf. Sein Revisionsgesuch vermag damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht zu genügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch ist mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. März 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Boller </div> </div></body></html>