B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6201/2013 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, alle vertreten durch Lea Stacher, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum. C-6201/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 15. Juli 2013 reichten die Beschwerdeführenden – die Beschwerde- führer 3 und 4 durch ihren gesetzlichen Vertreter, E._______ – bei der Schweizer Botschaft in Jakarta/Indonesien Gesuche um Ausstellung e i- nes Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt von rund drei Wochen in der Schweiz ein. Eingeladen von E._______ und F._______ sollten die Beschwerdeführenden der Eintragung der Partner schaft der Gastgeber beiwohnen und überdies sollten die Beschwerdeführer 3 und 4 (geb. 2012), deren (Adoptiv-)Vater E._______ ist, getauft werden. Die B e- schwerdeführerin 1 (geb. 1945; wohnhaft auf Ambon ) ist die Mutter von E._______. Die Beschwerdeführerin 2 (geb. 1990; wohnhaft auf Bali ) ist das Kindermädchen der Beschwerdeführer 3 und 4 und sollte sich auch während des Aufenthalts in der Schweiz um die Kleinkinder kümmern . Die Schweizer Vertretung wies die Gesuche mit Verfügungen vom 17. Juli 2013 ab, da die Wiederausreise nicht gesichert erschien. B. Gegen diese Verfügungen erhoben beide Gastgeber am 20. Juli 2013 bzw. 21. Juli 2013 Einsprache. Nachdem die Vorinstanz durch das Amt für Migration des Kantons Zug weitere Abklärungen zum Sachverhalt hat- te durchführen lassen, wies sie die Einsprachen mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Wiederausreise der Beschwerdeführenden sei aufgrund der allgemeinen Lage in Indonesien und der persönlichen Situation nicht gewährleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Oktober 2013 beantragt die Recht s- vertreterin namens ihrer Mandanten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der beantragten Visa. Eventualiter seien Visa nur an die Beschwerdeführer 3 und 4 zu erteilen. Die Rechtsvertreterin führt dazu aus, E._______ habe sich ents chieden, seine Söhne in Indonesien aufwachsen zu lassen, obwohl er als Inhaber einer Niederlassungsbewilligung die Möglichkeit hätte, sie in die Schweiz zu holen. F._______ besuche sie regelmässig in Indonesien. In der Schweiz sollen die Beschwerdeführer 3 und 4 durch einen guten Bekann- ten, der Pfarrer ist, getauft werden. Die Partnerschaft sei inzwischen ei n- getragen worden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Si- cherheitslage und die wirtschaftlichen Verhältnisse in Indonesien nicht schlechter als in anderen Ländern , sodass es kein Anlass bestehe, da r-C-6201/2013 Seite 3 aus abzuleiten, die Beschwerdeführenden würden nicht wieder ausreisen. Das gleiche gelte mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse. Die B e- schwerdeführerin 1 sei familiär und sozial in Indonesien s tark verwurzelt und lebe in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Die Beschwerdeführ e- rin 2 sei eine Cousine von E._______. Sie habe eine gute Anstellung und sei ebenfalls sozial und familiär stark verwurzelt. Sie habe sich seit der Geburt um die Beschwer deführer 3 und 4 gekümmert und sei wie eine Mutter für sie. Sie würde deshalb nicht alleine in der Schweiz zurückble i- ben. D. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. E. Auf Aufforderung des Gerichts bestätig ten die Beschwerdeführenden am 8. August 2014, dass nach wie vor beabsichtigt sei, die Beschwerdefü h- rer 3 und 4 in der Schweiz taufen zu lassen. Zudem solle die Partne r- schaft von F._______ und E._______ gesegnet werden. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG , sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung der Erteilung von Schengen-Visa eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulä s- siges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). C-6201/2013 Seite 4 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Insbesondere haben sie am vorinstanzlichen Ve r- fahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), wo sie sich durch F._______ vertreten liessen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 direkt und die Beschwerdeführenden 3 und 4 durch E._______ als gesetzlichen Vertreter. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist demnach einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachver halts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt se ines Entscheides (v gl. BVGE 2014 /1 E. 2 mit Hinweisen). 3. Der angefochtenen Verfügung lieg en Gesuche von indonesischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreiwöchigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführenden nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht C-6201/2013 Seite 5 auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund- sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat- ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländ er vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatl i- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ei n- reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht er- füllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz- übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ih- res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende f i- nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bi e- ten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informat i- onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und ke i- ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf fentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglie d- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Ra- tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006 ; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates v om 13. Juli 2009 über einen Vis akodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen -Raum geltenden Visums C-6201/2013 Seite 6 nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räuml ich b e- schränkter Gültigkeit" erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mi t- gliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus h u- manitären Gründen, aus Gründen des na tionalen Interesses oder au f- grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der List e der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von di e- ser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständi- gen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Indonesien in dieser Liste aufgeführt sind, u nterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli- chen damit, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführe nden nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemei- ne Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Personen in die Beurteilung mit einzubeziehen. 7.2 7.2.1 Die wirtschaftliche Lage Indonesiens ist insgesamt solid. Im Jahr 2013 lag das Wirtschaftswachstum bei 5,8 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wichtigste Wirtschaftszweige sind industrielle Fertigung, Ha n- del/Hotel/Gastgewerbe sowie Land-, Wald- und Fischereiwirtschaft. Mehr als die Hälfte des BIP wird auf der Insel Java erwirtschaftet; wichtige Wirtschaftsregionen finden sich auch auf anderen Inseln, beispielsweise auf Sumatra oder Bali. Etwa 60 % der Arbeitnehmer sind im informellen Sektor beschäftigt. Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2013 bei 6,3 %. Gut 11 % der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze von etwa 25 USD/Monat. Die politische Lage Indonesiens ist grundsätzlich stabil. C-6201/2013 Seite 7 Separatistische Bewegungen und immer wieder aufflammende ethnisch - religiös motivierte Spannungen gefährden jedoch die Sicherheit in einze l- nen Regionen (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges - amt.de > Reise & Sicherheit > [Suche] Indonesien > Reisehinweise, b e- rücksichtigte Unterkapitel: Wirtschaftspolitik [Stand: März 2014], Innenp o- litik [Stand: September 2013] und Reise- und Sicherheitshinweise; Eidge- nössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Indonesien. Beide Websites abgerufen am 12.09.2014). 7.2.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vori n- stanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Indonesien allgemein als hoch einschätzt, insbesondere, wenn sie – wie beispielsweise die Beschwerdeführerin 1 – aus einem Gebiet mit i m- mer wieder aufflackernden ethnisch oder religiös motivierten Spannungen stammen. Solche Bedenken sind auch gerechtfertigt, wenn die gesuc h- stellende Person in der Schweiz bereits über ein gewisses soziales B e- ziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) verfügt. 7.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kan n dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. And e- rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelko n- formen Verhaltens nach ei ner bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 7.4 7.4.1 Die Beschwerdeführer 3 und 4 sind im Juli dieses Jahres zwei Ja h- re alt geworden. In diesem Alter richtet sich der Aufenthaltsort der Kinder nach dem Willen der Eltern. Im vorliegenden Fall hat sich de r in der Schweiz niederlassungsberechtigte Vater entschieden, vorerst in Indon e- sien zu leben. Der Vater hätte somit die Möglichkeit, die Kinder im Ra h- men des Familiennachzugs dauerhaft in die Schweiz zu holen. Aus di e- sem Grund ist davon auszugehen, dass di e Kinder nach einem bewilli g- ten Besuchsaufenthalt die Schweiz wieder verlassen werden. C-6201/2013 Seite 8 7.4.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist die Mutter von E._______. Sie ist 69 Jahre alt, verwitwet und hat nach eigenen Angaben immer auf der In- sel Ambon gelebt. Sie macht geltend, dort sozial und familiär stark ve r- wurzelt zu sein und sich besonders in der Kirchgemeinde zu engagieren. Als pensionierte Angestellte im Bereich Schulverwaltung beziehe sie eine "ordentliche Rente sowie eine Witwenrente". Sie möchte für rund drei Wochen in die Schweiz kommen, um an der Taufe ihrer Enkelkinder tei l- zunehmen sowie die Familie ihres Schwiegersohnes und den Ort kennen zu lernen, wo ihr Sohn lange Jahre gelebt hat. Die Bedenken der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 würde nicht wie- der ausreisen, können aufgrund der Aktenlage nicht geteilt werden. Die Ausführungen zu Zweck und Dauer des beabsichtigten Aufenthalts sind nachvollziehbar und in sich stimmig. Was die Situation der Beschwerd e- führerin 1 in Indonesien anbelangt, so lä sst sich daraus kein Migrationsri- siko ableiten. Zu diesem Schluss tragen insbesondere das Alter, das fe h- lende Beziehungsnetz in der Schweiz sowie die glaubhaft dargelegte Verwurzelung im Heimatland bei. Der Umstand, dass es in Ambon immer wieder zu religiö s motivierten Auseinandersetzungen kommt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin 1 im Jahre 2011, als es zu heftigen Zusammenstössen gekommen ist (vgl. et- wa NZZ vom 28. September 2011, Indonesiens brüchiger Religionsfri e- den), nicht versucht hat, ihren damals in der Sch weiz lebenden Sohn zu besuchen. 7.4.3 Die Beschwerdeführerin 2 ist das Kindermädchen der Beschwerd e- führer 3 und 4. Sie betreut die Kinder seit jeher und soll sich auch wä h- rend des Aufenthalts in der Schweiz um sie kümmern und an deren Taufe teilnehmen. Sie ist 24 Jahre alt und eine Cousine von E._______. G e- mäss der Eingabe vom 8. August 2014 hatte sie die Absicht, noch im Au- gust zu heiraten. Es gibt keinen Anlass an diesen Angaben zu zweifeln. Es erscheint glaubhaft, dass die Gründe für die Reise die Betreuung der Kinder auch in dieser Zeit und die Teilnahme an der Taufe sind. Zwar werden keine Dokumente vorgelegt, weder für das Arbeitsverhältnis noch für die g e- plante Eheschliessung. Es gibt jedoch auch keine Hinwe ise, die Zweifel am Zweck des Aufenthalts wecken würden. Es ist daher davon auszug e- hen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit den Kindern nach Indonesien zu- rückreisen wird. C-6201/2013 Seite 9 8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Beschwerdeführe n- den die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert we r- den kann, aufgrund der allgemeinen Lage in Indonesien und ihrer jeweil i- gen persönlichen Situation erscheine die Wiederausreise nicht gesichert bzw. Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht be- legt. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinsta nz zurückzuweisen. Dieser bleibt zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (noch) erfüllt sind (vgl. E. 5), was jedenfalls zur Erteilung der beantragten Visa führt (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5), oder ob allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus hum a- nitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Frage kommt. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 9.2 Die obsiegenden Beschwerdeführenden haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen verhältnismässig hohen und notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltung sge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Gericht keine Kostennote der Rechtsvertreterin vorliegt, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Daher wird die Parteientschäd i- gung unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des U m- fangs des Verfahrens auf Fr. 1'800.- (inkl. MWST und Auslagen) festg e- legt. (Dispositiv S. 10) C-6201/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen . Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägu n- gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung von Fr. 1'800.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilagen: Doppel der Eingabe vom 8. August 2014 sowie Akten Ref-Nr. […], […], […] und […]) – das Amt für Migration des Kantons Zug (ad […]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: