Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. März 2022 (810 21 153) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Beschwerdelegitimation der Kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission / for- melle Beschwer Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte Kantonale Denkmal - und Heimatschutzkommission , Kreuzboden- weg 2 , 4410 Liestal, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Fabian Klaber, Rechtsanwalt gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstras- se 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Roman Zeller, Advokat Einwohnergemeinde B.____ , Beigeladene Betreff Baugesuch für Photovoltaikanlage (Entscheid der Baurekurskommission vom 15. September 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.A.____ und B.A.____ (Baugesuchsteller) reichten am 15. Februar 2019 beim Bauin- spektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ei n Baugesuch für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes an d er X.____strasse 41, Parzelle Nr. 200, Grundbuch B.____, ein. Die Liegenschaft befi ndet sich gemäss Zonenplan Siedlung der Gemeinde B.____ (Gemeinde) vom 22./26. November 1 984 in der Kernzone und gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schwei z von nationaler Bedeutung (ISOS- Inventar) in einem Areal mit Erhaltungsziel "A". Die L ängsseite des Gebäudes verläuft parallel zur X.____strasse und hat ein traufständiges Giebeldach, welches nach Norden und Süden ausgerichtet ist. Im rechten Winkel befindet sich auf d er Rückseite des Hauses und damit auf dem von der X.____strasse abgewandten Teil des Gebäude s ein Anbau mit Giebeldach. Die Photovoltaikanlagen waren auf der West- und Ostseite des Daches dieses Anbaus projektiert. B. Das Baugesuch Nr. 0301/2019 wurde im Amtsblatt des Kanton Basel-Landschaft Nr. XX vom XX.XX.2019 publiziert. Dagegen erhob die Gemeinde innert Einsprachefrist mit Eingabe vom 5. März 2019 beim Bauinspektorat Einsprache. Mit Schreiben vom 25. März 2019 informierte das Bauinspektorat die Bauherrschaft darüb er und verwies sie an die Gemeinde. Nach Kontaktaufnahme durch die Bauherrschaft, nachfolge nd immer vertreten durch Roman Zeller, Advokat, beschloss die Gemeinde am 21. Mai 2019, dass aufgrund der speziellen ein- zigartigen Situation sowie unter Berücksichtigung der En ergiepolitik der Gemeinde der Antrag auf Errichtung der Photovoltaikanlage nicht nur auf der östlichen Dachhälfte, sondern auch auf der westlichen Dachhälfte genehmigt werden könne. Nac h Anpassungen des Bauprojektes zog die Gemeinde am 18. Juni 2019 die Einsprache zurück. C. Gestützt auf den Prüfbericht der Abteilung Kantonal e Denkmalpflege des Amtes für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft (Kantonale D enkmalpflege) teilte das Bauinspek- torat den Baugesuchstellern mit Schreiben vom 21. Juni 2019 mit, dass die geplante Photovol- taikanlage auf der Ostseite nicht einsehbar und somit b ewilligungsfähig sei. Die westseitige Photovoltaikanlage sei hingegen einsehbar, weshalb das Baugesuch diesbezüglich abgelehnt werden müsse. D. Die Baugesuchsteller verlangten in ihren Eingaben vom 24. Juli 2019 bzw. vom 15. August 2019 vom Bauinspektorat den Erlass eines besch werdefähigen Entscheides und machten geltend, dass die vorliegende Anlage wenig einsehbar und somit gesetzeskonform sei. E. Mit Entscheid vom 6. Januar 2020 wies das Bauinspektora t das Baugesuch ab. Es führte aus, dass gemäss konstanter Praxis der Kantonalen Denkmalpflege Dachflächen dann schlecht einsehbar seien, wenn sie vom öffentlichen Grund aus nicht zu sehen seien, sondern nur z.B. von privaten Balkonen. Während die nach Osten gerichtete Dachfläche ausschliesslich von den privaten Gärten im Innenhof zu sehen sei und de shalb von Seiten der Kantonalen Denkmalpflege als schlecht einsehbar beurteil werde, se i die Westseite des Daches von der Y.____strasse aus für jedermann gut einsehbar. Damit werde durch die Photovoltaikanlage auf der Westseite des Daches ein Kulturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung we- sentlich beeinträchtigt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Dagegen erhoben die Baugesuchsteller am 16. Januar 2020 bei der Baurekurskom- mission des Kantons Basel-Landschaft (Baurekurskommission) Be schwerde und beantragten unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung des Entscheids un d die Bewilligung des Baugesuchs Nr. 0301/2019. G. Anlässlich des Augenscheins vom 23. Juni 2020 stellte d ie Baurekurskommission fest, dass die streitbetroffene Photovoltaikanlage auf der West seite des Daches bereits erstellt wor- den sei, wobei diese von den massgebenden Plänen vom 15. Februar 2019 bzw. 17. Juni 2019 abweiche. Demzufolge sistierte die Baurekurskommission das Verfahren und wies die Bauherr- schaft zur Einreichung bereinigter Pläne beim Bauinspekt orat an. Die Gemeinde erachtete am 28. Juli 2020 die am 23. Juli 2020 eingereichten Pläne für in Ordnung. Das Bauinspektorat qua- lifizierte die Anlage gestützt auf den internen Bericht der Kantonalen Denkmalpflege vom 27. Juli 2020 als nach wie vor nicht bewilligungsfähig. H. Mit Entscheid Nr. 20-003 vom 15. September 2020 hie ss die Baurekurskommission die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung gut, da ss vorliegend die Auslegung des Be- griffs der schlechten Einsehbarkeit durch die Kantonale Denkmalpflege zu streng sei und im konkreten Fall die Photovoltaikanlage das als Kulturden kmal geltende Gebiet 2 in B.____ nur marginal beeinträchtige und somit bewilligungsfähig sei. I. Gegen diesen Entscheid erhob die Kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) mit Eingabe vom 23. Juni 2021 vorsorglich Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und ste llte folgende Rechtsbegehren: "a) Der Entscheid der Baurekurskommission Nr. 20-003 vom 15. September 2020 sei aufzuhe- ben. b) Es sei festzustellen, dass die Photovoltaikanlag e, die auf dem Gebäude X.____- strasse 41, B.____, auf einem Kulturdenkmal von kantonal er oder nationaler Bedeutung errich- tet wurde, nachträglich nicht bewilligungsfähig ist u nd demzufolge zurückzubauen ist. c) Eventuell sei die Baurekurskommission anzuweisen, ihren Entscheid im Sinne des Rechts- begehrens unter b) zu revidieren und demnach die Besch werde gegen den Entscheid des Bau- inspektorats abzuweisen. d) Unter o/e Kostenfolge." Innert Frist reichte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Dr. Fabian Klaber, Advokat, m it Eingabe vom 17. August 2021 die ergänzende Beschwerdebegründung mit präzisierten Rechtsbegehren ein. Die Baurekurskommission beantragte in ihrer Vernehmlassun g vom 22. September 2021 die Abweisung der Beschwerde. Sie wies unter anderem darauf hin, dass aufgrund der nicht erfolg- ten Mitwirkung der Beschwerdeführerin an den vorangeh enden Einsprache- und Baurekursver- fahren fraglich sei, ob ihre Beschwerdelegitimation zu verneinen sei oder ob die Beschwerde- führerin aufgrund einer besonderen Vorschrift vorliegend gleichwohl zur Beschwerde ermächtigt sei. Die zum Verfahren beigeladene Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Okto- ber 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Bauherrschaft stellte in ihrer Vernehmlassung vom 22 . Oktober 2021 die Rechtsbegehren, es sei auf die Beschwerde der DHK nicht einzutreten, d a die Beschwerdeführerin keine Ein- sprache gegen das Baugesuch erhoben und sich bisher nicht am Verfahren beteiligt habe. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. J. Mit Verfügung vom 8. November 2021 überwies das Geri chtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung mit vorangehendem Augenschein. Der Rechtsvertreter der Bauherr- schaft reichte am 8. Dezember 2021 seine Honorarnote ein. K. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantons gericht im Beisein von C.____ und D.____ von der DHK und deren Rechtsvertreter, von Adri an Sutter als Vertreter der Baurekurs- kommission, von A.A.____ und dessen Rechtsvertreter, von E. ____ und F.____ von der Ge- meinde und von G.____ vom Bauinspektorat einen Augensch ein an Ort und Stelle vorgenom- men. An der anschliessenden Parteiverhandlung haben die Parteien an ihren bereits gestellten Anträgen festgehalten. Auf die Ausführungen in den v erschiedenen Urteilen und Rechtsschrif- ten sowie auf diejenigen in der heutigen Verhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilser- wägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht da s Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat damit zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, die Vorinstanz zum Erlass des angefoch- tenen Entscheids zuständig war, die beschwerdeführenden Parteien zur Beschwerde befugt sind, die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind. Sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie jedoch nicht erfüllt, so tritt die Behörde auf ein privates Begehren nicht e in und fällt einen Nichteintretendsentscheid (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Verfahren s- oder Sachentscheidungsvoraus- setzungen bzw. im gerichtlichen Verfahren Sachurteilsvorau ssetzungen genannt werden, RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentli- ches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, Rz 1036, Rz 1039 ff.). 1.2. Gemäss § 134 Abs. 5 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VPO könn en Entscheide der Baurekurskommis- sion beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zus tändigkeit des Kantonsgerichts zur Be- urteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegebe n. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdige s Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. § 47 Abs. 1 lit. b VPO statuiert, dass jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde er mächtigt ist, beschwerdebefugt ist. Das kantonale Recht erteilt ein besonderes Beschwerdere cht gemäss § 47 Abs. 1 lit. b VPO Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beispielsweise der kantonalen DHK in allen fachspezifischen Belangen (§ 14 Abs. 2 des Geset- zes über den Denkmal- und Heimatschutz [DHG] vom 9. April 1992), den Kantonalen Heimat- schutzorganisationen in allen fachspezifischen Belangen, s ofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Person bestehen (§ 25 DHG), und der kan tonalen Steuerverwaltung gegen alle Entscheide der Steuerrekurskommission (§ 131 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974). Spezielle Beschw erdebefugnisse ergeben sich ferner aus dem Bundesrecht, so etwa die Befugnis der Gemeind en und Kantone nach Art. 34 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 oder der Gemeinden und der besonderen gesamtschweizerisch tätigen Natur-, Heimat- und Denkmalschutzorganisationen nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 in Verbindung mit der Verordnung über die Bezeichnung d er im Bereich des Umweltschutzes so- wie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) vom 27. Juni 1990 (vgl. auch M ANFRED BAYERDÖRFER , Verwaltungsprozessrecht, in: Biaggini, Achermann, Mathis, Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Band 25, Liestal 2005, S. 79). Die kantonale spezialge setzliche Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 2 DHG statuiert, dass die DHK in allen Belangen de s Denkmal- und des Heimatschutzes einsprache- und beschwerdeberechtigt ist. Bei diesem beso nderen Beschwerderecht geht es – im Gegensatz zur Beschwerdeermächtigung nach § 47 A bs. 1 lit. a VPO – nicht um den Schutz individueller Rechtspositionen, sondern um die Gewährleistung des objektiv rechtmässi- gen Staatshandelns und um die Wahrung öffentlicher Int eressen. Die öffentlichen Interessen stellen hier die Denkmalpflege und der Heimatschutz dar (vgl. RHINOW /KOLLER /KISS /THURN - HERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1577). Die DHK ist folglich gestützt auf § 14 Abs. 2 DHG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. b VPO grundsätzlich zu r Beschwerderhebung befugt. Gemäss § 2 Abs. 3 lit. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 sind kantonale Kommissionen und damit auch die DHK Behörden im Sinne des VwVG BL. 2.1. Die Beschwerdelegitimation setzt des Weiteren im Allgemeinen voraus, dass die be- schwerdeführende Partei formell beschwert ist. Die forme lle Beschwer ist dann gegeben, wenn die beschwerdeführende Partei am Verfahren vor der Vo rinstanz teilgenommen hat, sofern sie nicht ohne Verschulden verhindert war, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen (Erfordernis der Teilnahme, vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichts, Abte ilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 31. Oktober 2012 [810 12 244/198] E. 1.2; R HINOW /KOLLER /KISS / THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1099) und dort mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist (Erfordernis des Unterliegens, vgl. KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 12 244/198] E. 1.2; vgl. Art. 65 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kan- tons Bern [VRPG] vom 23. Mai 1989; M ICHAEL PFLÜGER , in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Be rn, 2. Aufl., Bern 2020, Rz 9 zu Art. 65 VRPG). Beim Erfordernis der formellen Beschwer handelt es sich um einen allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz (Urteil des Bundesgerichts [ BGer] 1C-33/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2). Dieses Erfordernis dient der Verfahrensökonomie und der Einheit des Verfahrens. Der Beschwerdeführer muss den Instanzenzug ausgeschöpft hab en, bevor er an die nächsthö- here Beschwerdeinstanz gelangen kann (R EGINA KIENER /BERNHARD RÜTSCHE , MATHIAS KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2021, 3 . Aufl., Rz 1427). Umgekehrt ergibt sich für die Beschwerdeführenden aus dem Prinzip der Einhe it des Verfahrens grundsätzlich die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Obliegenheit, sich am kantonalen Verfahren als Partei zu beteiligen (Urteil des BGer 1C_33/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2). Auf das Erford ernis der formellen Beschwer wird ver- zichtet, wenn der Beschwerdeführer keine Möglichkeit zur T eilnahme hatte. Die formelle Be- schwer fehlt demgegenüber, wenn ein Beschwerdeführer vo n sich aus auf die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verzichtet hat. Dies gilt ebenso, wenn der Beschwerdeführer nur deshalb nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, w eil andere Betroffene sich in seinem Sinne daran beteiligt haben (KIENER /RÜTSCHE /KUHN , a.a.O., Rz 1427 ff.). 2.2. Der Grundsatz der formellen Beschwer wird in den einschlägigen Bundesgesetzen für die Verfahren vor bundesrechtlichen Instanzen explizit festg ehalten. So sehen Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 und Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltung sverfahren (Verwaltungsverfah- rensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 vor, dass zur Beschwe rde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder kein e Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung (so Ar t. 48 Abs. 1 lit. b VwVG) bzw. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass (so Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än derung hat (lit. c). Beide Gesetze sehen zudem vor, dass zur Beschwerde ferner Personen, Orga nisationen und Behörden be- rechtigt sind, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Re cht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Das BGG sieht des Weiteren in Art. 89 Abs. 2 unter anderem die Beschwerdelegitimation für die Bundeskanzlei, die Depar temente des Bundes, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften vor. 2.3. Das Erfordernis der Teilnahme wird im Kanton Ba sel-Landschaft auf kantonaler Ebene weder in § 47 VPO noch in § 31 VwVG BL statuiert. Be ide Gesetze halten fest, dass beschwer- debefugt sind: wer durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände rung oder Aufhebung hat (lit. a); jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b). Da es sich beim Erfordernis der formellen Beschwer um einen allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz handelt (siehe E. 2.1 hie rvor), gilt er grundsätzlich auch für kantonale Verfahren, obwohl dieser in der VPO und im VwVG BL nicht statuiert wird. 2.4. Eine explizite Regelung zum Erfordernis der Teiln ahme sieht jedoch das kantonale RBG vor. Der Grundsatz, dass im Rechtsmittelverfahren in Baurechtssachen die formelle Be- schwer Voraussetzung für die Beschwerdebefugnis ist, wird in § 133 RBG statuiert (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Feb ruar 2001 i.S. C.B.L.F. (Nr. 26) E. 2, publiziert in: Basellandschaftliche Verwaltungsg erichtsentscheide 2001, S. 77 ff.). Nach § 133 Abs. 1 RBG können gegen die Abweisung eines Ba ugesuchs, gegen die an eine Baube- willigung geknüpften Nebenbestimmungen, gegen Entschei de über Einsprachen oder gegen andere Verfügungen der Baubewilligungsbehörde die Be troffenen und die Gemeinden innert zehn Tagen bei der Baurekurskommission schriftlich und begr ündet Beschwerde erheben. Nach § 133 Abs. 5 RBG ist, sofern Bundesrecht nichts ander es vorsieht, nur beschwerdebe- rechtigt, wer bereits im Einspracheverfahren mitgewirkt h at. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens bedeutet diese Bestimmung auch, dass derjenige, der beim Kantonsge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt Beschwerde erheben will, bereits am Einsprache- und Rekursverfahren vor der Baurekurs- kommission teilgenommen haben muss, sofern Bundesrecht nichts anderes vorsieht. Das RBG statuiert explizit das Erfordernis der Teilnahme am Ei nspracheverfahren und lässt Ausnahmen davon nur zu, wenn Bundesrecht etwas anderes vorsieht. H ingegen wird eine Ausnahme ge- stützt auf kantonales Recht im RBG nicht statuiert. 2.5. Es stellt sich in einem ersten Schritt die Frage, ob es sich bei § 14 Abs. 2 DHG bezüg- lich des Erfordernisses der formellen Beschwer um eine l ex specialis zu § 133 Abs. 5 RBG handelt. Dagegen spricht, dass gemäss § 133 Abs. 5 RBG, wi e bereits ausgeführt, vom Erfor- dernis der formellen Beschwer nur abgewichen werden kann, wenn dies vom Bundesrecht – und nicht auch vom kantonalen Recht – vorgesehen wi rd. Überdies statuiert § 14 Abs. 2 DHG nur die grundsätzliche Einsprache- und Beschwerdebefugn is der DHK und enthält keinerlei an- dere Sachentscheidungsvoraussetzungen, so dass daraus zu schliessen ist, dass die Frage der übrigen Erfordernisse, wie diejenige der Teilnamepfl icht in Bausachen durch die Bestimmung beantwortet wird, die dies regelt, und somit durch § 133 Abs. 5 RBG. § 14 Abs. 2 DHG erweist sich somit bezüglich des Erfordernisses der formellen Beschwer nicht als lex specialis zu § 133 Abs. 5 RBG. 3.1. Damit ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Bundesrecht eine Bestimmung enthält, welche die DHK vom Erfordernis der Teilnahmepflicht am vorinstanzlichen Verfahren entbindet. 3.2. Neben der Beschwerdeberechtigung zur Erhebung vo n Beschwerden in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gemäss A rt. 89 Abs. 1 BGG (siehe dazu E. 2.2 hiervor) sieht Art. 89 BGG in Abs. 2 die Beschwe rdeberechtigung von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt ( lit. c), und von Personen, Organisatio- nen und Behörden, denen ein anderes Bundesrecht diese s Recht einräumt (lit. d), vor. Nach Art. 111 BGG, welcher den Titel, "Beschwerdeverfahren , Kantonales Verfahren, Einheit des Verfahrens" trägt, muss sich, wer zur Beschwerde an das Bund esgericht berechtigt ist, am Ver- fahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei bet eiligen können (Abs. 1). Bundesbehör- den, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonale n Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen (Abs. 2). Die Beteiligung de r beschwerdebefugten Bundesbehörden am Verfahren vor der Vorinstanz ist in Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Verfah- rens (siehe E. 2.1 hiervor) nicht verlangt (K IENER /R ÜTSCHE /KUHN , a.a.O., Rz 1477; RHINOW / KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1582, 1938; J EAN -BAPTISTE ZUFFEREY , Bundesämter im kantonalen Baubewilligungsverfahren, in: Baurecht [BR] 2017, S. 209 ff., 211). 3.3.1. Die DHK ist keine Bundesbehörde, weshalb sie ni cht gestützt auf Art. 111 Abs. 2 BGG vom Erfordernis der formellen Beschwer entbunden werden kann. Ein Blick auf die Besonder- heit der Behördenbeschwerde von Bundesbehörden erhel lt, dass es sachliche Gründe gibt, weshalb die Bundesbehörden bezüglich formeller Beschwer im kantonalen Verfahren anders als die kantonalen Behörden und damit als die DHK behandelt werden. Aus diesem Grund wer- den an dieser Stelle die Eigenheiten der Beschwerde der Bundesbehörden aufgezeigt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.2. Eine Spezialnorm, welche Bundesbehörden zur Besch werde legitimiert, findet sich im NHG. Nach Art. 12g Abs. 2 NHG ist das zuständige Bunde samt zur Beschwerde gegen kanto- nale Verfügungen nach Art. 12 Abs. 1 NHG berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenös- sischen und kantonalen Rechts ergreifen. Mit dieser Besti mmung wird die grundsätzliche Be- schwerdebefugnis des zuständigen Departements (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG) an das für den Vollzug der jeweiligen Natur- und Heimatschutzbelange zuständige Bundesamt delegiert. Das Beschwerderecht kommt damit aufgrund ihrer jeweilige n Zuständigkeitsbereiche, wie sie in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und He imatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 umschrieben sind, dem ASTRA für den Schutz der histori schen Verkehrswege, dem BAFU für den Natur- und Landschaftsschutz und dem BAK für Ortsbild schutz und Denkmalpflege sowie für die Archäologie zu (P ETER KELLER , in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar N HG, Zürich/Basel/Genf 2019, Rz 6 zu Art. 12g NHG). 3.3.3. Das Beschwerderecht der zuständigen Bundesbehörde gegen kantonale Verfügungen in Erfüllung einer Bundesaufgabe ist ein Mittel der Aufsi cht des Bundes über die Kantone in be- stimmten Angelegenheiten, in denen diese Bundesrecht vo llziehen. Dieses Beschwerderecht dient deshalb dazu, eine einheitliche (d.h. richtige und rechtsgleiche) Anwendung der betreffen- den bundesrechtlichen Normen, vorliegend derjenigen zum Schutze von Natur und Heimat, durch die kantonalen Behörden durchzusetzen. Aus dem Verweis auf Art. 12 Abs. 1 NHG ergibt sich, dass die zuständige Bundesbehörde gegen alle Verfüg ungen und weiteren Anfechtungs- objekte in Erfüllung einer Bundesaufgabe Beschwerde erheben kann, gegen die Umweltorgani- sationen oder Gemeinden ein Rechtsmittel ergreifen kön nen (KELLER , a.a.O., Rz 5 zu Art. 12g NHG). 3.3.4. Dem aufsichtsrechtlichen Charakter der Beschwerde d es Bundesamtes entspricht die Subsidiarität ihres Einsatzes. Grundsätzlich hat das Bunde samt zunächst den kantonalen Be- schwerdeinstanzen und insbesondere dem kantonalen Verwalt ungsgericht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) die Gelegenheit einzuräumen, bundesrechtswidrige Verwaltungsverfügungen kantonsin- tern zu korrigieren. Das Beschwerderecht des Bundesamtes s oll damit insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo andere Beschwerdeführende fehlen oder wo die kantonalen Beschwer- deinstanzen die Korrektur bundesrechtswidriger Entscheide unterlassen. Dem entspricht, dass das Bundesamt – anders als Gemeinden und Organisation en – nicht verpflichtet ist, sich bereits vor kantonalen Instanzen als Partei am Verfahren zu be teiligen (K ELLER , a.a.O., Rz 8 zu Art. 12g NHG und Rz 6 und 11 zu Art. 12c NHG). 3.3.5. Die Wahrnehmung des Beschwerderechts durch das jeweilige Bundesamt setzt voraus, dass dieses die kantonalen Verfügungen über Bundesaufg aben zugestellt erhält. Das sichern entsprechende Eröffnungs- bzw. Mitteilungspflichten: Gemäss Art. 112 Abs. 4 BGG bestimmt der Bundesrat, welche kantonalen Entscheide den beschwerd eberechtigten Bundesbehörden zu eröffnen sind. Mit Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-re chtlichen Angelegenheiten hat er denn auch die kantonalen Behörden verpflichtet, den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden letzt- instanzliche Entscheide, die mit Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten vor Bun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht desgericht angefochten werden können, sofort und unen tgeltlich zu eröffnen (K ELLER , a.a.O., Rz 8 zu Art. 12g NHG). 3.3.6. Der Grund für die Entbindung der Teilnahme d er Bundesbehörden an den vorinstanzli- chen Verfahren ist somit – wie in E. 3.3.4 hiervor aus geführt – einerseits der aufsichtsrechtliche Charakter der Beschwerde der Bundesbehörden. Anderersei ts erfährt die zuständige Bundes- behörde grundsätzlich erst mit dem letztinstanzlichen kant onalen Urteil vom Verfahren bzw. vom Baugesuch. Der Bundesbehörde ist es nicht zumutbar, sich mit allen Baugesuchen in allen Schweizer Gemeinden zu befassen. Anders verhält es sich b ei der DHK. Sie ist ein beratendes Fachorgan des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 14 Abs. 1 DHG). Ihre Beschwerde hat nicht primär einen aufsichtsrechtlichen Charakter. Zudem besorgt die Kantonale Denkmalpflege das Sekretariat der Kommission (§ 15 Abs. 2 NHG) und di e Leiterin der Kantonalen Denkmal- pflege gehört der Kommission mit beratender Stimme von Amtes wegen an (§ 13 Abs. 3 DHG). Damit hat die DHK durch ihr Sekretariat über die lauf enden bezüglich Denkmalpflege und Orts- bildschutz relevanten Baugesuche Kenntnis und die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Diese Unterschiede rechtfertigen es, für die DHK bezüglich f ormeller Beschwer eine andere gesetzli- che Regelung als für die Bundesbehörden vorzusehen. 3.4. Weiter ermächtigt das NHG in Art. 12 auch die Ge meinden sowie die gesamtschweize- risch tätigen Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, ideelle Zwecke verfolge n und seit mindestens 10 Jahren be- stehen, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden Besc hwerde zu erheben. In der VBO sind diese Organisationen aufgezählt (siehe Art. 12 Abs. 3 NHG). Abgesehen davon, dass es sich bei der DHK nicht um eine Gemeinde oder eine Org anisation im Sinne von Art. 12 NHG handelt, können gemäss Art. 12c Abs. 1 und 2 NHG Gemei nden und Organisationen, die keine Einsprache gegen ein Baugesuch ergriffen haben, sich spät er nicht mehr als Partei am Verfah- ren beteiligen (K ELLER , a.a.O., Rz 6, 11 zu Art. 12c NHG, Rz 8 zu Art. 12g NH G; R HINOW / KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1578). Vor der Revision des NHG im Jahre 1995 war es den Kantonen hingegen verwehrt, von den n ach Art. 12 NHG beschwerdeberech- tigten Organisationen für die Ergreifung weiterer R echtsmittel zu verlangen, dass sie sich be- reits am Einspracheverfahren beteiligten (P ETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Um- weltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 346 f., 571; kritisch gegen die Einführung der Teilnah- mepflicht der ideellen Verbände: S TEPHAN WULLSCHLEGER , Das Beschwerderecht der ideellen Verbände und das Erfordernis der formellen Beschwer, i n: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1993 S. 359 ff., 376). 3.5. Zu prüfen ist weiter, ob die DHK nach Art. 89 Ab s. 2 lit. c BGG beschwerdebefugt ist und ob diese Beschwerdebefugnis auch die formelle Beschwer verlangt. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Kö rperschaften zur Beschwerde berech- tigt, wenn sie eine Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfas- sung gewährt. Da bei diesem Beschwerderecht erforderli ch ist, dass die Gemeinden und ande- re öffentlich-rechtliche Körperschaften als Träger hoheitlicher Gewalt die Verletzung von Garan- tien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassu ng gewährt, und dies vorliegend nicht gerügt wird, kann sich – unabhängig von der Frage, we r unter öffentlich-rechtliche Körperschaf- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten fällt (Einheiten der örtlich oder sachlich dezentra lisierten Verwaltung fallen nicht darunter, sofern sie lediglich über gesetzlich, nicht aber verfassu ngsrechtlich eingeräumte Autonomie- rechte verfügen) – die DHK nicht auf Art. 89 Abs. 2 li t. c BGG berufen (B ERNHARD WALDMANN , in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichts- gesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Rz 59 f. zu Art. 89 BGG). 3.6. Zu beurteilen ist als nächstes, ob die DHK gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Be- schwerdeerhebung ermächtigt ist. Nach dieser Bestimmung sind zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Personen, O rganisationen und Behörden befugt, de- nen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Rahmen der Begründung spezialge- setzlicher Beschwerderechte kann der Bundesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis an be- stimmte Voraussetzungen knüpfen, indem er sie beispielsweise auf die Geltendmachung spezi- fischer öffentlicher Interessen beschränkt oder die Teil nahme am Verfahren vor der Vorinstanz verlangt. Die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 89 A bs. 1 BGG wie insbesondere das Er- fordernis der formellen Beschwer kommen nicht zur Anwendung (WALDMANN , a.a.O., Rz 64a zu Art. 89 BGG; vgl. dazu aber H ANSJÖRG SEILER , in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 89 BGG Rz 96 f., gemäss welchem die formelle Beschwer grundsätzli ch gegeben sein muss). Wie be- reits ausgeführt, räumt das NHG den tangierten Bunde sbehörden bzw. Bundesämtern (vgl. E. 3.3.2 hiervor) eine Beschwerdebefugnis ein, wo bei hierbei auf das Erfordernis der for- mellen Beschwer verzichtet wird. Des Weiteren befugt das NHG die Gemeinden und besondere Organisationen zur Beschwerdeerhebung (siehe E. 3.4 hie rvor) und verlangt für diese das Er- fordernis der formellen Beschwer. Das NHG statuiert hi ngegen keine Beschwerdebefugnis der DHK, diese Befugnis wird im kantonalen Gesetz begründ et, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus Art. 89 Abs. 2 lit. d i.V.m. dem NHG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 4.1. Die Beschwerdeführerin macht anlässlich der heutige n Verhandlung geltend, dass die Kantonale Denkmalpflege eine interne Vernehmlassung zu Handen des Bauinspektorates ver- fasst habe und die DHK zusammen mit der Kantonalen De nkmalpflege die Interessen des Denkmalschutzes vertrete. Wäre die DHK zur Einspracheerhe bung verpflichtet, so die Be- schwerdeführerin weiter, würde dies zu einem "doppelte n Verfahren" führen. Die DHK habe die nötigen Ressourcen für die Erhebung der Einsprachen nic ht. § 14 DHG würde ad absurdum geführt werden, wenn die DHK zur Einspracheerhebung verpflichtet wäre. 4.2. Dem muss entgegengehalten werden, dass die Kanto nale Denkmalpflege eine Abtei- lung des Amtes für Raumplanung des Kantons Basel-Landsch aft ist und bei einem Baugesuch – wie die anderen tangierten Abteilungen auch – ein en Prüfbericht zu Handen des Bauinspekto- rates zu verfassen hat. Die Kantonale Denkmalpflege vert ritt ebenso wie die DHK die Interes- sen des Denkmalschutzes, die Kantonale Denkmalpflege bes orgt das Sekretariat der DHK (§ 15 Abs. 2 DHG) und die Leiterin der Kantonalen D enkmalpflege gehört der Kommission mit beratender Stimme von Amtes wegen an (§ 13 Abs. 3 DH G). Die DHK ist damit aufgrund ihrer organisatorischen Vernetzung mit der Kantonalen Denkmalp flege über die Baugesuche infor- miert und kennt so auch die allfälligen Argumente ge gen die Bewilligung des Baugesuchs. Auf Hinweis der involvierten Kantonalen Denkmalpflege und m it den Argumenten der Kantonalen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Denkmalpflege ist es für die DHK ohne grösseren Aufwand möglich, Einsprache gegen das Baugesuch zu erheben. 4.3. Im Übrigen überzeugen die Argumente der Beschwe rdeführerin insofern nicht, als sie in den Fällen seit 1995, in denen sie im Verfahren vo r Kantonsgericht Partei war, Einsprache gegen das Baugesuch erhoben hatte (siehe KGE VV vom 25 . Oktober 2017 [810 15 83], KGE VV vom 18. April 2007 [810 2009 485]; KGE VV vom 19. Juni 2000 [810 1999 230]. Das Verfah- ren 810 16 362 wurde infolge Beschwerderückzugs mit Ve rfügung vom 19. Dezember 2016 abgeschrieben. Aufgrund der Abschreibungsverfügung ist nicht ersichtlich, ob die DHK bereits Einsprache erhoben hatte). 4.4. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass in jenen Fällen der letzten 20 Jahre, in de- nen die Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission, welche mit der DHK bezüglich Organisation, Mitglieder, Aufgaben, Besorgung des Sekre tariats und Beschwerdebefugnis (vgl. § 19 ff. des Gesetzes über den Natur- und Landsc haftsschutz vom 20. November 1991) vergleichbar ist, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen Baugesuche oder Nutzungspläne er- hoben hat, die Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkomm ission Einsprache beim Bauin- spektorat erhoben hatte (siehe Verfahren, die nicht mit einem Vergleich oder mit einem Ab- schreibungsbeschluss erledigt wurden: 810 6 297, 810 7 4 57, 810 10 179, 810 14 341, 810 16 57, 810 16 58, 810 16 388, 810 19 94). 4.5. Die bisherigen Verfahren, in welchen die DHK o der die Kantonale Natur- und Land- schaftsschutzkommission Parteistellung hatten, lassen den Sch luss zu, dass diese Kommissio- nen bis anhin davon ausgingen, am vorinstanzlichen Ver fahren teilnehmen zu müssen, um die Berechtigung zur Beschwerde ans Kantonsgericht zu wahren. 5. Ein Blick auf andere Kantone zeigt, dass auch diese i n Bausachen die Teilnahme am Einspracheverfahren verlangen. So wird z.B. im Kanton Bern die Teilnahme in Bausachen auch für (Fach)-Behörden ausdrücklich verlangt (Art. 40 Abs. 2 und 5 und Art. 35 Abs. 2 lit. c des Baugesetzes [BauG] vom 9. Juni 1985 des Kantons Bern, sie he P FLÜGER , a.a.O., Rz 56 zu Art. 65 VRPG). Auch im Kanton Aargau wird die Beteil igung am Einspracheverfahren verlangt (vgl. MARTIN GOSSWEILER , in: Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Rz 27 f. und 89 zu § 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG] vom 19. Januar 1993). 6. Zusammenfassend ergibt sich aus den obigen Ausführung en, dass § 14 Abs. 2 DHG die grundsätzliche Beschwerdebefugnis der DHK statuiert, aber § 133 Abs. 5 RBG das Erfor- dernis der formellen Beschwer regelt, und dass kein Bu ndesrecht nach § 133 Abs. 3 RBG vor- liegt, welches die DHK vom Erfordernis der Teilnahm e am Einsprache- und Beschwerdeverfah- ren entbindet. Die DHK hat keine Einsprache gegen das Baugesuch erhoben. Damit kann auf die Beschwerde der DHK mangels formeller Beschwer nicht eingetreten werden. 7.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten werden Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- sind demzufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 7.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu gesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter der obsiegenden privaten Beschwerdegegner macht in seiner Hono- rarnote vom 8. Dezember 2021 für seine Bemühungen (inkl. Vorbereitung der Gerichtsverhand- lung) einen Aufwand von 13.92 Stunden und Auslagen i n der Höhe von Fr. 164.50 (alles exkl. MWST) geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die Te ilnahme an der Verhandlung werden dem Rechtsvertreter der privaten Beschwerdegegner weite re 5 Stunden hinzugerechnet. Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerdegegnern d amit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. Fr. 5'271.40 (18.92 Stunden à Fr. 2 50.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 164.50 zuzüglich 7.7 % MWST) zu bezahlen. Im Übri gen sind die Parteikosten wettzuschla- gen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerde gegnern eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 5'271.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin