Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Entscheid 27. September 2011 Mitwirkend: Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführer/ Rekurrenten, vertreten durch B&P tax and legal AG, Kramgasse 61, Postfach, 3000 Bern 7, gegen 1. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, 2. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Bau, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Direkte Bundessteuer 1999 und Staats- und Gemeindesteuern 1999 - 2 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 hat sich ergeben: A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) reichten am 18. September 2002 eine ausgefüllte Steuererklärung 1999 B ein, worin sie ein steuerba res Einkommen von Fr. 8'700.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 7'800. - (direkte Bundessteuer) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 0. - deklarierten. Zu diesem Zeitpunkt w ar die vom Steueramt C am 13. November 2000 angesetzte Mahnfrist zur Ei nreichung der Steuererklärung 1999 B längst abgelaufen. Am 10. Mai 2004 ordnete der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepa r- tements (EFD) eine besondere Steueruntersuchung gegen die Pflichtigen und diverse in ihrem Einflussbereich stehende Gesellschaften an. Am 16./17. Juni 2004 nahm die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ASU) mit Unterstützung u.a. der kantonalen Steuerverwaltungen Hausdur chsuchun- gen vor, insbesondere auch am Wohnort der Pflichtigen. Gestützt auf diverse B e- schlagnahmeverfügungen der ESTV vom 15. /16./17. Juni 2004 wurden mehrere Ban k- konti und Depots der Pflichtigen mit Beschlag belegt sowie Grundbuchsperren verfügt. Am 8. Oktober 2008 erstattete die ASU ihre Berichte. Diese wurden den Pflic htigen zur Stellungnahme unterbreitet, von welcher Möglichkeit sie am 13. November 2008 Gebrauch machten. Am 3. Dezember 2008 antwortete die ASU, und am 13. J anuar 2009 wiederum die Pflichtigen. Am 20. Januar und 19. März 2009 fanden Besprechu n- gen unter Teilnahme des Vertreters der Pflichtigen statt. Am 22. Oktober 2009 schätzte das kantonale Steueramt die Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 mit eine m steuerbaren Einkomm en von Fr . X und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0. - ein. Gleichentags erging der Hi nweis direkte Bundessteuer mit einem entsprechenden steuerbaren Einkommen. Die Schä t- zungen ergingen gestützt auf Art. 130 Ab s. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) als solche nach pflichtgemässem Ermessen, da die Pflichtigen trotz Mahnung keine Steu ererklä- rung eingereicht hatten. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steue r- rechnung vom 26. Oktober 2009 formell eröffnet. - 3 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 17. November 2009 Einsprache erh e- ben mit dem Antrag, die Einschätzungen wegen Eintritt der Verjährung aufzuheben; andernfalls stellten sie eine Reihe von abgestuften Einschätzungsanträgen, welche alle auf Einschätzung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 75'600. - (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 74'700. - (direkte Bundessteuer) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'093'000.- hinausliefen. Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 23. April 2010 ab und au f- erlegte den Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-. Dabei entschied es auch über Einsprachen betreffend die Steuerperioden 2001 und 2002. C. Am 25. Mai 2010 erhoben die Pflichtigen Beschwerde bzw. Re kurs und wiederholten die Einspracheanträge, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen. Zugleich stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung e i- nes unentgeltlichen Rechtsve rtreters. Das kantonale Steueramt schloss am 30. Juni 2010 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die ESTV beantragte am 19. August 2010 eben- falls Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 25. August 2010 sistierte der Präsident der Steuerrekur s- kommission II die Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entsc heids in den die Aktiengesellschaft des Pflichtigen betreffenden Rechtsmittelverfahren. Mit En t- scheid vom 14. April 2011 (1 DB.2010.105/1 ST.2010.139) fällte das ab 1. Januar 2011 neu zuständige Steuerrekursgericht über die Rechtsmittel bezüglich der Aktie ngesell- schaft (D AG) das Urteil, worauf mit Verfügung vom 27. April 2011 die Verfahren wi e- der aufgenommen und den Pflichtigen Frist angesetzt wurde, um die Originale b e- stimmter Dokumente einzureichen und Angaben über deren Herkunft zu machen. Die Pflich tigen liessen sich am 29. April 2011 die Verfahrensakten zur Ei n- sichtnahme zustellen und reichten am 31. Mai 2011 eine Replik ein. Am 27. Juni 2011 kamen sie der Auflage vom 27. April 2011 nach. Am 19. August 2011 reichte das ka n- tonale Steueramt eine Duplik ein; die ESTV verzichtete am 22. August 2011 auf weit e- re Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 25. August 2011 wurden die Pflichtigen aufg e- fordert, zu einem neu eingereichten Auszug aus einem Post -Empfangsscheinbuch Stellung zu nehmen; am 9. September 2011 m achten sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. - 4 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Pflichtigen rügen in Beschwerde und Rekurs eine ungenügende B e- gründung der angefochtenen Ent scheide, weil die Vorinstanz ihnen zwar Unklarheiten im Zusammenhang mit der se lbstständigen Erwerbstätigkeit vorwerfe, diese aber nicht weiter begründe. Im Bereich der Staats - und Gemeindesteuern sind gemäss § 126 Abs. 1 StG Entscheide den Beteiligten mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Im Recht der dire k- ten Bundessteuer best eht zwar keine allgemeine Begründungspflicht für Verf ügungen und Entscheide. Gleichwohl ergibt sich eine solche aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesve r- fassung vom 18. April 1999 ( BV, Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 131 N 28 DBG). Art und Intensität der Begründungspflicht hä n- gen von den Umständen ab. Dabei sind die Anforderungen an Rechtsmittelentscheide höher als an Entscheide von erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden. Richtschnur ist dabei, dass die Begründung den Steuerpfli chtigen in die Lage versetzen soll, die Tra g- weite der Entscheidung und die Überlegungen der Behörde nachzuvollziehen, um b e- urteilen zu können, ob und mit we lchen Argumenten er den Entscheid weiterziehen will (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 131 N 30 DBG und Kommentar zum harmonisie r- ten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 139 N 33 StG, je mit Verweisen auf die bu n- desgerichtliche Rechtsprechung). Bei einer Einschätzung nach pflichtgemässem E r- messen mangels Einre ichung einer Steuererklärung genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht s der Hinweis darauf, dass und weshalb die Ermessensei n- schätzung vorgenommen worden ist ( VGr, 2. Februar 2011, SB.2010.00137; RB 1963 Nr. 60). In den Einspracheentscheiden führte die Vorinstanz aus, aufgrund des Unt er- suchungsberichts der ASU bestünden nach wie vor diverse Fragen in Bezug auf die D AG und die Pflichtigen, wie z.B. betreffend deren selbstständige Erwerbst ätigkeit. Der Bericht der ASU gegen den Pflichtigen enthält hierzu unter Ziff. 3.3 auf rund sieben Seiten im Detail Ausführungen. Dieser Bericht war den Pflichtigen b ekannt. Sie waren damit auch in der Lage, diesen Punkt anzufechten; der Begründungspflicht wurde d a- mit genüge getan. - 5 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 2. a) Gemäss Art. 120 Abs. 1 Satz 1 DBG verjährt das Recht, eine St euer zu veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Die Verjährung beginnt nicht oder steht still (Abs. 2): a. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; b. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist; c. solange weder der Steuerpflichtige noch der Mithaftende in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Die Verjährung beginnt neu mit (Abs. 3): a. jeder auf die Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung g e- richteten Amt shandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird; b. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steue r- pflichtigen oder den Mithaftenden; c. der Einreichung eines Erlassgesuchs; d. der Einleitung ei ner Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerp e- riode auf jeden Fall verjährt (Abs. 4). § 130 StG entspricht dieser Regelung. Zu den Amtsh andlungen gemäss Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG gehören alle Handlungen, welche auf Fortführung des Verfahrens gerichtet sind. In Betracht kommt etwa ein Schreiben der Veranlagungsbehörde an die steuerpflichtige Person, mit welchem Unterlagen für die Veranlagung eingefordert werden (Ric hner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 120 N 15 DBG und § 130 N 16 StG). Die Unterbrechungs handlung gemäss Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG muss von der Behörde vorgenommen werden, w el- che zur Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung zuständig ist. Die U n- terbrechungsgründe bewirken, dass die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren wi e- der neu zu laufen beginnt. b) aa) Das Recht zur Veranlagung für die Steuerperiode 1999 verjährte dem- nach grundsätzlich am 31. Dezember 2004. Am 18. September und 1 . Oktober 2002 forderte das Gemeindesteueramt die Pflichtigen indessen auf, Belege zu Schuldenver- zeichnissen einzureichen. Dabei handelt es sich um Unterbrechungshan dlungen nach Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG. Die Pflichtigen teilten da rauf mit, - 6 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 dass ihr Treuhänder in den Ferien sei und die Belege nachgereicht würden. Auch wenn die Reaktion der Pflichtigen nur in Form einer Notiz des Gemeindesteue ramts belegt ist, ist dennoch als erstellt zu betrachten, dass die Auflage die Pflichtigen erreicht hat. Damit wurde die Verjährungsfrist unterbrochen und lief sie demnach bis Septem- ber/Oktober 2007 weiter. bb) Am 10. Mai 2004 ordnete der Vorsteher des EF D an, eine Untersuchung nach Art. 190 ff. DBG u.a. gegen die Pflichtigen durchzu führen. Das Verfa hren nach Art. 190 ff. DBG stellt ein Strafverfahren dar (Ric hner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 190 – 195 N 4 f. DBG, auch zum Folgenden). Erkenntnisse aus dem Unte rsu- chungsverfahren dürfen im kantonalen Verfahren verwendet werden, und darüber hi n- aus kann die ASU sogar Zwangsmassnahmen e igens im Hinblick auf das kantonale Verfahren anordnen. Die enge Zusammenarbeit der u ntersuchenden Beamten mit den kantonalen Steuer verwaltungen ist ausdrücklich v om Gesetzgeber vorgesehen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Die genannte Anordnung ist deshalb als verjährungsunterbr e- chende Handlung nach Art. 120 Abs. 3 lit. d DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. d StG zu beu r- teilen. Am 16. Juni 2004 führte die ASU zudem u.a. am Wohnort der Pflichtigen in C eine Hausdurchsuchung durch , sodass ihnen spätestens zu diesem Zeitpunkt die Strafuntersuchung zur Kenntnis gekommen sein musste . Damit wu rde spätestens am 16. Juni 2004 die Verjährung unterbrochen. In der F olge wurden verschiedentlich wei- tere Untersuchungsmassnahmen durchgeführt, hinzuweisen ist in sbesondere auf die schriftliche Befragung des Pflich tigen vom 21. Juni 2008. Damit erfolgten die Ein schät- zungen vom 22. Oktober 2009 noch innerhalb mehrfach unterb rochener Frist und noch innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die hiergegen erhobenen Einwände der Pflichtigen verfangen nicht. Im A n- wendungsbereich von Art. 120 Abs. 3 lit. d DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. d StG darf es keine Rolle spielen , dass die anordnende Strafverfolgungsbehörde nicht für die Ei n- schätzung zuständig ist. Würde anders entschieden, würde die Regelung jeden Sinn verlieren, da Strafverfolgungsbehörden nie auch die Einschätzungen vornehmen. We i- ter ist nicht einzusehen, wesha lb die Verjährungsunterbrechung bei der von einer Strafuntersuchung betroffenen Steuerperiode selbst nicht eintreten sollte. Die Pflicht i- gen untermauern ihren Einwand zwar mit einer Ko mmentarstelle (Richner/Frei/Kauf - mann/Meuter, § 130 N 15 DBG). Diese bez ieht sich aber nur auf bereits rechtkräftig eingeschätzte Steuerperioden, was hier aber gerade nicht vorliegt. - 7 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 cc) Die Untersuchung der ESTV bezweckte zudem nach erklärter Absicht der kantonalen Steuerbehörden auch die Beschaffung von Erkenntnissen für die Einschät- zung der betroffenen Steuerperiode 1999 . Damit sind die darau f beruhenden Mass- nahmen aber auch als auf Feststellung des Steueranspruchs zielende Amtshandlu n- gen im Sinn von Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG zu betrachten und ist die Verjährung auch aus diesem Grund unterbrochen worden. 3. a) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ei n- wandfrei ermittelt werden, nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Vorausset- zung ist dabei nicht allein die Verletzung einer Verfahrenspflicht; eine Ermessensei n- schätzung ist darüber hinaus nur dann n otwendig und sinnvoll, wenn als Folge die für die Einschätzung massgeblichen Verhältnisse nicht zuverlässig ermittelt werden kö n- nen, also mit anderen Worten, wenn sich die Steuerbehörde in einem Untersuchung s- notstand befindet (Martin Zweifel, in: Komme ntar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 29 StHG; Ric hner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 130 N 37 DBG bzw. § 139 N 56 StG). Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung keine Steuererklärung ein, ist somit in jedem Fall eine E rmessenseinschätzung zu treffen. Wird eine Steuererklärung samt Beilagen zwar nicht innert Mahnfrist, aber i mmerhin vor Vornahme der Einschätzung eingereicht, verhindert das nach der verwaltungsgerichtlichen Rech tsprechung zwar die Ermessenseinschätzung nicht, ind es ist die nachträglich eingereichte Steuererkl ä- rung bei der Schätzung zu berücksichtigen (VGr, 22. September 1978, SR 40/1978). Diese Rechtsprechung ist indessen auf Fälle zugeschnitten, bei denen mit der nachg e- reichten Steuererklärung der Untersuchungsnotstand nicht behoben wird. Unter diesen Umständen bleibt es materiell bei der Verfahrenspflichtverletzung und der dadurch bewirkten Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse. Anders verhält es sich dort, wo der Untersuchungsnotstand durch die nachtr ägliche Einreichung der Steuerer- klärung behoben wird, d.h. in denjenigen Fällen, bei denen der Steuerpflichtige nac h- träglich materiell die vorher missachtete Verfahrenspflicht erfüllt. Diesfalls besteht grundsätzlich kein Anlass mehr zur Vornahme einer Erm essenseinschätzung (StRK II, 30. April 2001, 2 ST.2001.103 und 11. April 2002, 2 ST.2002.90). - 8 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Für die Einschätzung natürlicher Personen bedeutet dies, dass eine Erme s- senseinschätzung dann nicht vorgenommen werden kann, wenn – wenn auch verspä- tet – eine S teuererklärung (einschliesslich aller Hilfsblätter und Beilagen) eingereicht wird, die für die Vo rnahme einer gewöhnlichen Einschätzung nicht von vornherein als ungeeignet und ungenügend erscheint. Bleibt jedoch der massgebl iche Sachverhalt aufgrund von nicht auflösbaren inhaltlichen Widersprüchen oder nicht zu beseitigenden Lücken (z.B. fehlende Hilfsblätter, fehlende Beilagen) ungewiss, muss eine Erme s- senseinschätzung die Ungewissheit überbrücken. Diesfalls wird ohne (neue) Auflage und Mahnung sogleich zur Ermessenseinschätzung geschritten. b) Gemäss Vermerk auf dem Fehlblatt für die Steuererklärung 1999 B sind die Pflichtigen am 13. November 2000 für die Einre ichung der Steuererklärung gemahnt worden. In der Replik bestreiten die Pflichtigen indessen erstmals, dass sie eine Ma h- nung zugestellt erhalten haben bzw. dass eine solche überhaupt erlassen worden ist. aa) Die Zustellung einer Sendung gilt nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) als vollz ogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adre s- saten entgegengenommen worden ist. Beweispflichtig für Vollzug und Zeitpunkt der Zustellung ist die zustellende Behörde (Ric hner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 126 N 46 StG; StE 1992 B 93.6 Nr. 12; StE 1991 B 93.6 Nr. 10; RB 1985 Nr. 49). Als Beweis kommt in der Regel die entsprechende Pos tquittung in Frage (BGE 109 Ib 343 ; ASA 16, 91). Ist der Nachweis der Zustellung nicht mehr strikt möglich, weil die Post, welche die Au fschriebe über die Aushändigung eingeschriebener Briefe nur während zweier Jahre aufbewahrt, wegen Zeitablaufs nicht mehr dazu imstande ist, so hat dieser B e- weisnotstand nich t zwang släufig dessen Scheitern zur Folge. Denn im Rahmen der freien Beweiswürdigung sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen (vgl. ASA 27, 357, wonach von einer erfolgten Zustellung eines Einschätzungsentscheids ausgegan- gen werden kann, wenn der Steu erpflichtige auf Vorhalt der Zustellung in einer nac h- folgenden Zahlungsaufforderung keinen Widerspruch erhebt). Grundlage der Bewei s- würdigung bilden nicht nur die Beweismittel, wie Urkunden, Zeugen und dergle ichen, und das eigene Wissen des Gerichts über n otorische Tatsachen und Erfa hrungssätze, sondern auch die Parteivorbringen und das Verhalten der Parteien im Prozess (RB 1982 Nr. 87 unter Verweis auf Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., 1979, S. 322). Dabei darf der Beweis nicht nur da nn als geleistet b ezeichnet werden, - 9 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 wenn die zu beweisende Tatsache mit Sicherheit festgestellt ist. Es kann auch eine Wahrscheinlichkeit genügen, die zwar den Zweifel nicht völlig ausschliesst, ihn aber nach den Erfahrungen nicht als berechtigt erscheinen lässt. bb) Das kantonale Steueramt vermag keine n direkten Zustellnachweis für die Aushändigung der Mahnung vom 13. November 2000 vorzulegen; ein solcher ist g e- richtsnotorisch nach so langer Zeit von der Post auch gar nicht mehr erhältlich. Eine Kopie der Mahnung findet sich ebenfalls nicht bei den Akten. Immerhin legte das kan- tonale Steueramt aber einen Auszug aus dem Post-Empfangsscheinbuch vor . De m- nach wurde am 13. November 2000 eine eingeschriebene Sendung an den Pflic htigen versandt. Da die Mahnung vom gleichen Tag datiert, ist davon au szugehen, dass es sich dabei um diese gehandelt hat. Weiter ist festzuhalten, dass die Postse ndung mit der Mahnung nicht bei den Akten liegt, was darauf schliessen lässt, dass sie von der Post nicht retourniert wurde, da solche Rücksendungen nach den Erfahrungen des Steuerrekursgerichts von den Steuerbehörden jeweils zu den Akten gelegt werden. Auch eine bei fehlgeschlagenen Zustellversuchen damals noch übliche Zweitzustellung wurde nicht unternommen. Diese Umstände wei sen auf eine korrekt erfolgte Aushä n- digung der Sendung an die Adressaten hin. Hinzu kommt, dass die Mahn ung vom 13. November 2000 sowohl im Einschätzungsentscheid für die Staats - und Gemeinde- steuern 1999 als auch im Hi nweis direkte Bundessteuern 1999 vom 2 2. Oktober 2009 erwähnt wurde, die rechtskundig vertretenen Pflichtigen aber weder in der Einspr ache noch in der Beschwerde -/Rekursschrift auf den Gedanken kamen, diese konkrete A n- gabe in Zweifel zu ziehen . Erst nachdem ihr Rechtsvertreter anfangs Mai 2011 die Ak- ten zur Einsichtnahme zugestellt erhielt, wurde in der Eingabe vom 31. Mai 2011 dieser Einwand erstmals erhoben. Dies erweckt den Eindruck, dass die Zustellung nicht b a- sierend auf einer Vergegenwärtigung der damaligen Ereignisse bestritten wird, sondern rein prozessual gestützt auf Feststellungen nach Durchsicht der steueramtlichen Akten. Dieses Verhalten ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksic htigen. Bei dieser Sachlage gelangt das Steuerrekursgericht zur Überzeugung, dass die Ma hnung am 13. November 2000 versandt und in der Folge den Pflichtigen effektiv zugestellt wo r- den ist. c) Die Pflichtigen reichten am 18. September 2002 und damit nach Ablauf der Mahnfrist, aber noch vor der Vornahme der Einschätzung /Veranlagung eine Steuerer- klärung 1 999 B ein. Nach dem Gesagten wäre diesfalls die Ermessenseinschätzung - 10 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 nur zulässig, soweit dennoch Unklarhe iten im Sachverhalt verblieben. Dies ist hier der Fall: Unklar ist zunächst, wie die P flichtigen eine im Vergleich zum Endstand der vorangehenden S teuerperiode festzustellende Vermögensvermehrung finanziert h a- ben. 31. Dezember 1998 31. Dezember 1999 Entwicklung Fr. Fr. Fr. Vermögenswerte 2'627'706.- 2'852'526.- + 224'820.- Schulden - 3'330'872.- - 3'391'539.- - 60'667.- Saldo - 703'166.- - 539'013.- + 164'153.-. Gemäss Steuererklärung wollten die Pflichtigen 1999 ein steuerbares Ei n- kommen von Fr. 8'755. - (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 7'855. - (direkte Bun- dessteuer) erzielt haben; damit lassen sich aber die Vermögensentwickl ung sowie die Lebenshaltungskosten der Pflichtigen samt ihrer drei Kinder ganz offenkundig nicht finanzieren. Zudem ergaben sich in Bezug auf das Vermögen weitere Unstimmigke iten. Im Zug der Ermittlungen fand die ASU e ine Reihe von nicht deklarierten Bankkonten und -depots; daraus sticht insbesondere ein auf den Namen des Pflichtigen lautendes Depot bei der Bank G mit einem Bestan d per 31. Dezember 1999 von Fr. 212'279.- hervor ( vornehmlich E -Aktien). In den Akten wurden zudem Vermögen saufstellungen gefunden, welche erheblich höhere Vermögenswerte auswiesen als die Steuererkl ä- rung. Von Bedeutung ist insbesondere eine solche per 31. Oktober 1998, welche die Unterschrift des Pflichtigen trägt. Dieser streitet indessen die Richtigkeit dieser Aufste l- lungen ab und erklärt die Unterschrift als gefälscht; eine Erklärung für die Existenz di e- ser immerhin unter seinen eigenen Akten vorgefundenen Aufstellung ve rmochte er indessen nicht zu geben . Insgesamt bestand begründeter Anlass, an der Richtigkeit der Angaben in der Steuererklärung zu zweifeln. Die Steuererklärung ist zudem unvollständig. Der Pflichtige war gemäss Handelsregister Inhaber der am 16. Juli 1997 in das Handelsregister eingetragenen, indessen auch schon lange vorher tätigen Einzelfirma T. Dementsprechend hätte er ein Hilfsblatt A für diese selbstständige E rwerbstätigkeit samt Jahresabschluss einreichen müssen. In der Steuererklärung findet sich indessen kein Hinweis auf die Einzelfirma. - 11 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Diesbezüglich machte der Pflic htige in der Einvernahme gelten d, die Einzelfirma habe zwar jeweils in eigenem Namen an Dritte Rechnung gestellt, die Forderungen seien indessen immer an seine Gesellschaften abgetreten und die daraus fliessenden Ein- künfte bei Bezahlung in einer seiner Gesellschaften verbucht worden, so dass sie, die Einzelfirma, selber nie tätig gewesen sei. Die Untersuchungsbehörde stellte indessen in Bezug auf die vorangehenden Geschäftsjahre Unstimmigkeiten zwischen in Rec h- nung gestellten und bei den Gesellschaften effe ktiv verbuchten Beträgen fest . D er Pflichtige erklärte diese Differenz damit, dass die fehlenden Rechnungen nicht akze p- tiert oder aus finanziellen Gründen nicht bezahlt worden seien. Offenkundig führte die gewählte Vorgehensweise dazu, dass gesamthaft betrachtet im Zusammenspiel zw i- schen dem Pflichtigen und seinen Gesellschaften die Buchhaltungen Lücken aufwe i- sen. Im Übrigen ist anzume rken, dass eine Einzelfirma, welche in eigenem Namen Rechnungen stellt, eine Geschäftsaktivität aufweist, und hierüber eine Buchha ltung zu führen hat, auch wenn – wie die Pflichtigen geltend machen – die Zahlungen aufgrund einer "Abtretung" in den Gesellschaften des Pflichtigen buchhalterisch erfasst wurden. Der Pflichtige war 1999 zudem Präsident des Verwaltungsrats und Chief Executive Officer der an der NASDAQ kotierten F. Zudem erklärte er sich gegenüber Banken als wirtschaftlich Berechtigter von zahlre ichen Bankkonten, welche auf diverse Gesellschaften laute ten (Formular A g emäss Art. 3 und 4 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, VSB). Irgendwelche Einkünfte aus di e- ser Tätigkeit sowie Zinseinnahmen aus den Vermögenswerten wurden nicht deklariert. d) Zusammen mit der unerklärten Vermögensvermehrung erwies sich damit die erst nach Ablauf der Mahnfrist eingereichte Selbstdeklaration als unvollständig und verblieb eine erhebliche Ungewissheit. Da diese die finanziellen Verhältnisse insg e- samt beschlug, ergingen die Ermessenseinschätzungen zu Recht global für das g e- samte Einkommen. 4. a) Eine zu Recht ergangene Ermesse nsveranlagung kann der Steuerpflic h- tige gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Diese Normen enthalten eine Kognitionsbeschränkung der Prüfungsinstanzen, welche eine zu Recht getroffene Ermessens veranlagung nur au f- heben können, wenn sie sich als offensichtlich falsch erweist. Den entsprechenden - 12 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Nachweis kann der Steuerpflichtige auf zwei Arten erbringen (Zweifel, Art. 48 N 46 ff. StHG, auch zum Folgenden): aa) Er kann den tatsächlichen Sachverh alt dartun und den entsprechenden Nachweis leisten, mit der Folge, dass die Ermessensveranlagung durch eine ordentl i- che Veranlagung ersetzt wird und die Steuerfaktoren nach den für "gewöhnliche" Ve r- anlagungen geltenden Regeln ermittelt werden. Hierzu hat e r innerhalb der Rechtsmit- telfrist die versäumten Verfahrenspflichten zu erfül len, eine zur Beseitigung der Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse erforderliche substanziierte Sach - darstellung zu geben und hierfür notwendige Beweismittel beizubrin gen oder zumi n- dest anzubieten (RB 1999 Nr. 150). Reicht der Steuerpflichtige die Steuererkl ärung erst mit der Einsprache ein, so hat er z usätzlich zu den Hilfsblättern und Frageb ogen, die Bestandteile des amtlichen Steuererklärungsformulars bilden, noch we itere Beila- gen beizufügen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 125 N 1 DBG und § 134 N 2 StG). Die geforderte Sachdarstellung darf sich nicht in blossen Behauptungen oder in vagen Andeutungen erschöpfen, sondern hat so beschaffen zu sein, dass sie den recht ser- heblichen Sachverhalt vollständig wiedergibt (BGr, 29. März 2005 = StE 2005 B 95.1 Nr. 9 = ASA 75, 329). Sie muss mit andern Worten hinreichend substanziiert sein. Dies ist sie dann, wenn sie all jene Tats achenbehauptungen enthält, welche – ohne weitere Untersuchung, aber unter dem Vorbehalt der Beweiserhebung – die einwandfreie E r- mittlung der Steuerfaktoren erlauben (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerve r- fahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, S. 265 f.). Teilnachweise genügen grundsätzlich nicht; vie lmehr hat der Nachweis umfassend zu sein (RB 1994 Nr. 45). Den Steue r- pflichtigen treffen beim Unrichtigkeitsnachweis unter Umständen höhere Anforderu n- gen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten, als sie vor der Säumnis an ihn gestellt wu r- den (RB 1976 Nr. 55). bb) Ist die Nachholung der versäumten Handlung nicht möglich oder misslingt sie, kann der Steuerpflichtige noch darlegen und nachwe isen, dass die angefochtene Veranlagung offensichtlich unrichtig ist. Als offensichtlich unrichtig erweist sich eine Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal oder fisk a- lisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schä tzungsgrundlagen, -methoden oder –hilfsmittel stützt oder sonst wie mit den konkreten aktenkundigen Verhältnissen au f- grund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59 StHG, mit Hinweisen). Leistet er diesen Nachweis, bleibt es zwar bei einer Ermessen s- veranlagung, doch wird die angefochtene durch eine neue (tiefere) Schätzung der - 13 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Rechtsmittelinstanz ersetzt (vgl. RB 1994 Nr. 45 mit Hinweisen; Ric hner/Frei/Kauf- mann/Meuter, Art. 132 N 67 DBG und § 140 N 79 f. StG; Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b , 2. A., 200 8, Art. 132 N 51 f. DBG und Art. 48 N 58 ff. StHG). cc) Dem Steuerrekursgericht sind weitere Untersuchungen verwehrt. Es hat bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf offensichtliche Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorhandenen Schriftstücke zu berücksicht i- gen, welc he den behaupteten Sachverhalt sofort beweisen oder zumi ndest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen (VGr, 27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagung s- verfahren, 1989, S. 144). b) Die Pflichtigen erhoben am 17. November 2009 Einsprache und legten eine neue Steuererklärung 1999 B bei. Darin deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 75'606. - (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 74'706. - (direkte Bunde s- steuer). Das deklarierte Vermögen gaben sie neu mit Fr. 1'093'471. - (steuerbar) bzw. Fr. 1'105'971.- (satzbestimmend) an. Bezüglich des Vermögens bestehen die Hauptunterschiede zur bereits im Einschätzungsverfahren eingereichten Steuererklärung 1999 B darin, dass neu das erwähnte Bankkonto bzw. Depot bei der G Bank von Fr. 212'297. - (= Fr. 8'746. - + Fr. 203'551.-) deklariert wird . Wesentlich ist aber, dass die Schulden neu auf Fr. 1'637'515.- (statt Fr. 3'391'539. -) lauten. Nicht mehr aufgeführt sind Schulden bei der H von Fr. 992'857.- sowie "I" von Fr. 751'000. -). Damit ist aber die Vermögensent- wicklung im Vergleich zum Endstand der vorangehenden Steuerperiode in keiner Wei- se erklärt, beträgt die Vermögenszunahme doch nunmehr gar Fr. 1'809'137.- (von Fr. - 703'166.- auf Fr. 1'105'971.-) statt nur Fr. 164 '153.-. An diesem Schluss ä ndert nichts, wenn zugunsten der Pflichtigen auch im Vorjahr die im Nachhinein zum Vorschein g e- kommenen Werte bei der Bank G nachgeführt werden (per 31. Dezember 1998 Fr. 9'954.- ./. Fr. 289.- + Fr. 179'126.- = Fr. 188'791.-). Der massive Vermögenssprung lässt nicht erklären. Damit ist die Unklarheit mit der Ei nsprache nicht beseitigt worden und hatte die Ermessenseinschätzung weiterhin Bestand. c) Mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde ergä nzten die Pflichtigen ihre Ang a- be insoweit, als sie das Darlehen I von Fr. 751'000.- wieder anführten und e rklärten, - 14 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 dieses sei in der Einsprache nur versehentlich nicht mehr deklariert worden. Das Da r- lehen H sei aufgrund des Berichts der ASU nicht mehr de klariert worden, sei es doch im Bericht als simuliert beurteilt worden . Demnach ist es aber auch im Vermögen s- stand per 31. Dezember 1998 zu streichen. Dies ergibt folgende Vermögenswerte: 31. Dezember 1998 31. Dezember 1999 Fr. Fr. Gemäss Deklaration - 703'166.- 1'105'971.- simulierte Schuld H 992'857.- Schuld I - 751'000.- G 188'791.- _________ total 478'482.- 354'971.-. Daraus ergibt sich nunmehr sogar eine Vermögensabnahme. Untersucht man die Hintergründe, so fällt indessen auf, dass die Beteiligungen (D AG, J AG, K AG) im Vergleich zur ursprünglichen Steuererklärung 1999 B neu zu einem niedrigeren Wert eingesetzt wurden (neu total Fr. 197'057.- statt Fr. 490'000. -; per 31. De zember 1998 noch Fr. 505'000.-). Scheidet man den (nicht liquiditätswirksamen) Wertverlust auf den Beteiligungen aus der Betrachtung aus, ergibt sich aber wiederum eine erhebliche Z u- nahme des Vermö gens um rund Fr. 17 0'000.-, welche sich mit den deklarierten Ein- künften wiederum nicht erklären lässt. Zudem fehlt weit erhin ein Jahresabschluss bezüglich der selbstständigen E r- werbstätigkeit des Pflichtigen. Wie bereits ausgeführt, hat die Einzelfirma Rechnungen gestellt und damit eine Aktivität entwickelt; darüber hätte sie Buch oder zumindest Au f- zeichnungen führen müsse n. Die "Abtretung" der Forderungen, soweit sie denn auch bezahlt worden sind, ändert daran nichts. d) Die aufgezeigten Unklarheiten bestehen damit auch im vorliegenden Ve r- fahren weiter fort, sodass die versäumte Handlung nicht korrekt nachgeholt wurde. Damit haben die Ermessenseinschätzungen weiterhin Bestand und unterliegen sie lediglich in Bezug auf ihre Höhe einer auf offensichtliche Unrichtigkeit beschränkten Überprüfung. - 15 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 5. a) Das kantonale Steueramt schätzte d as steuerbare Einkommen auf Fr . X. Zur Begründung verwies es auf Geschäftsberichte zu den Quartalsabschlüssen aus den Jahren 1999 und 2000 , welche auf der Internetseite der SEC publiziert worden waren, und gemäss welchen de r Pflichtige u.a. Mehrheitsaktionär und Präsi dent des Verwaltungsrats sowie ab 1998 Geschäftsführer der an der NASDAQ kotierten F Inc, in M war. Demnach schloss er am 9. August 1999 einen Vertrag ab über den Verkauf eines Aktienanteils von 51% an der N AG an die F für einen Preis von 1'750'000 Aktien der F sowie USD 790'000.- und weiteren 350'000 F-Aktien, falls die N in der Folge ein bestimmtes Ertragsziel erreicht ; Vertragstext vgl. Kopien aus Einschätzung sakten D AG. Der Vertrag wurde laut den Geschäftsberichten am 15. November 1999 vollz ogen. Das kantonale Steueramt rec hnete dem Pflichtigen den Erlös als Einkunft auf; zu den rechtlichen Hintergründen macht es keine Ausführungen. Aus dem den Pflichtigen b e- kannten Bericht ASU geht indessen hervor, dass sie die Beteiligung N der H zuordnet (Bericht ASU S. 50). Aus dem Paral lelfall betreffend die D AG musste den Pflichtigen sodann bekannt sein, dass der Aufrechnung die Annahme zugrunde liegt, der Pflichtige konkurrenziere mit dem Verkauf der N seine Gesellschaften und die Aufrechnung be- ruhe letztlich auf der Qualifikation als verdeckte Gewinnausschüttung. Entsprechend äusserten sie sich auch in der Eingabe vom 13. November 2008 zum Pro blemkreis (Stellungnahme zu den Berichten ASU). b) aa) Als Ertrag aus beweglichem Vermögen steuerbar sind insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Bete i- ligungen aller Art (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 20 Abs. 1 lit. c StG). Zu den geldwerten Vorteilen zählen u.a. auch die verdeckten Gewinnausschüttungen. Es handelt sich d a- bei um Leistungen der G esellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten, denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen gegenüberstehen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder bloss in wesentlich geringerem U m- fang erbracht worden wären (BGr, 1 3. Dezember 1996, ASA 66, 554). Um zu eruieren, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist ein Drittvergleich anzustellen. Bei diesem sind alle konkreten Umstände des zwischen der Gesellschaft und dem Anteil s- eigner abgeschlossenen Geschäfts zu berü cksichtigen. Davon ausgehend muss s o- dann bestimmt werden, ob das Geschäft in gleicher Weise mit einem mit der Gesel l- schaft nicht Verbundenen auch abgeschlossen worden wäre (BGr, 13. August 2003, 2P.129/2003 mit Hinweisen). - 16 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Natürliche Personen können für eine Aktiengesellschaft insbesondere au f- grund eines Arbeitsvertrags, als Handlungsbevollmäc htigte, P rokuristen, Direktoren oder Mitglieder des Verwaltungsrats tätig sein. In allen diesen Funktionen besteht eine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (ASA 67, 217 E . 2/b/aa = StE 1998 B 72.13.22 Nr. 37, auch zum Folgenden). Der Arbeitnehmer hat die berechtigten Intere s- sen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR). Er hat sich damit während der Dauer des Arbeitsvertrags Tätigkeiten zu enthalten, die den Arbei t- geber konkurrenzieren (Art. 321a Abs. 3 OR) . Er hat d iesen zudem über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, R e- chenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben (Art. 321b Abs. 1 OR). Auch der Prokurist sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betrieb eines ganzen G e- werbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für die eigene Rechnu ng noch für die Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu den Geschäftszweigen des G e- schäftsherren gehören (Art. 464 Abs. 1 OR). Schliesslich besteht auch für die Mitgli e- der des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft eine Treuepflicht (Art. 717 Abs . 1 OR). In allen di esen Funktionen hat sich die natürliche Person von Gesetzes wegen Tätigkeiten zu enthalten, welche die Aktiengesellschaft konkurrenzieren. Es ist davon auszugehen, dass eine Aktiengesellschaft, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ih ren Arbeitnehmern, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten, Dire k- toren oder Mitgliedern des Verwaltungsrats die Ausübung konkurrenzierender Tätigke i- ten im Allgemeinen nicht ge stattet. Erlaubt sie es ihnen dennoch bzw. verzichtet sie darauf, von ihnen Gewinn e aus Geschäften, die ihrer Natur nach der Gesellschaft z u- kommen, he raus zu verlangen, erbringt sie ihnen eine geldwerte Leistung, wenn der dadurch bewirkte Verzicht im B eteiligungsverhältnis begründet ist. Das ist namentlich bei einem geschäftsführenden A llein- oder Hauptaktionär zu bejahen, der einzelne in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallende Geschäfte auf eigene Rechnung a b- schliesst, ist doch davon auszugehen, dass die Gesellschaft eine solche zu einer G e- winnvorwegnahme führende Tätigkeit einem Angestellten, der an ihr keine Anteilsrec h- te hat, nicht gestatten würde. In der Gerichtspraxis wurde eine solche Konkurrenzierung bejaht im Fall eines Geschäftsführers/Alleinaktionärs, welcher neben seiner Treuhandgesellschaft ebenfalls als Selbstständ igerwerbender im I mmobilienhandel tätig war und daraus Provisionen bezog, wobei die Vermittlungstätigkeit während der Arbeitszeit und unter Inanspruc h-- 17 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 nahme der Infrastruktur der Gesellschaft stattfand (ASA 67, 217 = StE 1998 B 72.13.22 Nr. 37). In einem En tscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. April 2007 (StE 2007 B 72.13.22 Nr. 48) wurde ebenfalls eine solche Konkurrenzi e- rung angenommen; dabei fiel insbesondere ins Gewicht, dass der Alleinaktionär und vollamtlich für eine Gesellschaft t ätige Verwaltungsratspräsident in eigenem Namen Provisions-Erträge von einer Kundin der eigenen Gesellschaft erzielte; bei dieser machten die von de rselben Kundin einvernahmten Provisionen rund einen Viertel des Umsatzes aus. Dabei hielt das Verwaltungsger icht fest, dass in bestimmten Fällen u n- abhängig von der Frage, ob zivilrechtlich tatsächlich eine arbeits - oder gesellschafts- rechtliche Konkurrenzklausel verletzt wurde, bereits steuerrechtlich ein Verstoss gegen das "De aling at arms's leangth" -Prinzip vor liegen könne. Die Rechtsprechung wurde zuletzt mit BGr, 1. September 2009, 2C_265/2009 im Grundsatz bestätigt. bb) Zu den weiteren von A beherrschten Gesellschaften gehört auch die H (Bericht ASU S. 17 f.9; daneben existierte noch eine O). Nach den Fest stellungen der ASU war er Gründungsmitglied und nahezu Allei naktionär dieser Gesellschaft. In der Folge ist er jeweils für die H aufgetreten. In der mit der Einsprache eingereichten Ste u- ererklärung 1999 B hat er eine Beteiligung an der H im Wertschriftenverzeichnis dekla- riert. Bei dieser Sachlage ist zu schliessen, dass er diese beherrschte, auch wenn er dies in der persönlichen Befragung durch die ASU noch abstritt. Der Bericht ASU be- schreibt die Geschäftstätigkeit der H. Demnach vermittelte sie Finanzi erungen für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit neu gegründeter Unte rnehmen und beriet diese im Hinblick auf einen Börsengang an der NASDAQ; ein wesentl icher Anteil ihrer Tätigkeit bestand aber auch darin, Aktien von Unternehmen auf eigene Rechnung z u erwerben und bei privaten und institutionellen Investoren zu platzieren ("pl acing agent"; vgl. Korrespondenz ). Eine solche Pla tzierungstätigkeit betrieb sie auc h für die F (Be- richt ASU S. 39), indem sie 1996 rund 3'275'000 Aktien der F zu einem Preis von USD 4'500'000.- erwarb und in der Folge weiterverkaufte. G emäss den SEC-Berichten war sie auch i n der per 31. März 1999 endenden Berichtsperiode für die F als "placing agent" tätig, und zwar bezüglich 408'036 Aktien, wofür sie eine Kommiss ion von 3% erhielt, "Item 12" Abschnitt 3). Bei der Transaktion N vom 15. November 1999 erhielt A den Berichten zufo l- ge als Gegenleistung neben USD 790'000. - rund 1'750'000 Aktien der F). Diese dekla- rierte er nicht im privaten Vermögen; der Verbleib dieser Aktien ist ungeklärt, indessen liegen Anhaltspunkte für eine Weiterveräusserung vor (Bericht ASU S. 49 f.). Damit trat - 18 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 er aber als Vermittler von Aktien der F in Erscheinung, und konkurrenzierte er die Tä- tigkeit der H unmittelbar, denn es ist auszuschliessen, dass ein e Gesellschaft, welche über mehrere Jahre für eine bestimmte Kundin als "placing agent" auftrat, es einem Angestellten erlauben würde, parallel zu ihr von derselben Kundin ebenfalls ein gro s- ses Aktienpaket zu erwerben und wieder zu verkaufen. Mit Bezug auf das Verhältnis H und A ist deshalb eine Verletzung des Grundsatzes des "dealing at arm's length" fes t- zustellen, welche nur mit der beherrschenden Stellung von A erklärt werden kann. Das kantonale Steueramt übernahm die Berechnung des Verkaufserlöses au s dem Bericht ASU. Dabei stützte es sich au f die Angaben aus den SEC-Berichten (Be- richt ASU S. 50 unten). Gemäss diesem lag der Kurs der F-Aktie im Zeitpunkt der Transaktion bei USD 3. -. Insgesamt hat der Pflichtige 1'750'0000 F-Aktien sowie USD 790'000.- erhalten; dies ergibt – unter Abzug des Einstandspreises der N von Fr. 51'000.- und bei einem damaligen Devisenkurs von Fr. 1.50 pro USD – insgesamt einen Erlös von Fr. 9'009'000.-. Diese Berechnung entspricht der Aktenlage und ist zu bestätigen. c) Die Einwände der Pflichtigen gegen diese Feststellungen dringen nicht durch: aa) Die Pflichtigen bestreiten die Beweiskraft der auf der Internetseite der NASDAQ publizierten SEC-Berichte. Sie verkennen indessen, dass die Argumentat ion der Steuerbehörden nicht auf einer besonderen Beweiskraft derselben beruht, sondern darauf, dass sie von der F überhaupt offiziell in das Netz gestellt wurden und der Pflichtige zum Zeitpunkt ihrer Publikation ja CEO und Verwaltung sratspräsident der F war. Zudem bestehen weite re Dokumente, welche diese Transaktion betreffen und damit bestätigen, dass sie stattgefunden hat (Korrespondenz und Memorandum U vom 8. Juni 1999). Hinzu kommt, dass der Pflichtige sich über die Hintergründe der Tran s- aktion vollständig ausschweigt, insbes ondere keine Erklärung darüber liefert, weshalb denn diese Berichte publiziert worden sind, wenn sie doch nach seiner Sachdarstellung nicht der Wahrheit ents prachen. Kommt hinzu, dass sie , nachdem sie die Richtigkeit der Berichte zunächst noch bestritten h atten, ihre Argumentation mit der Einsprache änderten und die Transaktion so gar im Wesentlichen anerka nnten, hing egen ein en treuhänderischen Hintergrund geltend machten. Unter diesen Umständen ist aber nicht ersichtlich, was sie mit der Bestreitung der Bew eiskraft der SEC-Berichte bewirken wollen. - 19 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 bb) Die Pflichtigen wenden gegen die Aufrechnung des streitigen Veräuss e- rungserlöses wie erwähnt weiter ein, dass die ganze Transaktion N lediglich treuhän- derisch erfolgt sei. Ein in Deutschland ansässiger P habe beabsichtigt, eine namhafte Beteiligung an der F zu erwerben, aber habe nicht gegen aussen in E rscheinung treten wollen. Da der Pflichtige über eine Option auf den Erwerb der N verfügt habe, sei ver- einbart worden, über die Einbringung der N in die F die Beteiligung zu erwerben. Zu diesem Zweck habe man sich am 23. November 1998 in Q getroffen und ein entspr e- chendes Vorgehen vereinbart. Am 19. Dezember 1998 habe der Pflichtige von P den Empfang von Fr. 51'000.- quittiert. Am 23. März 1999 sei der Treuhand vertrag noch schriftlich festgehalten und dabei auch eine Treuhandkommiss ion von 2,5‰ vereinbart worden. Gestützt darauf habe der Pflichtige die Beteiligung N erworben und anschlies- send gegen Aktien der F getauscht. Diese Sachdarstellung lässt indessen viele aktenkundige Umstände im U m- feld der Transaktion, mit welchen sie unvereinbar ist, unerwähnt: Nicht ersichtlich ist vorab, weshalb eine derart umständliche Art des Vorg e- hens gewählt wurde, wenn der Pflichtige doch ohne Weiteres direkt Aktien der F hätte treuhänderisch erwerben und an P herausgeben oder treuhänderisch halten können. Hierzu machen die Pflichtigen keinerlei Ausführungen. Zudem war der Pflichtige bei der N selbst ein eigenes wirtschaftliches Eng a- gement eingegangen. Der Kaufvertrag übe r die N war bereits am 30. August 1998 und damit beinahe drei Monate vor dem Treffen des Pflichtigen mit P vom 23. November 1998 abgeschlossen worden; Käufer war der Pflichtige. Der Kaufve rtrag war an keine Bedingungen geknüpft, gingen doch die Aktien gemä ss Vertrag unmittelbar bei Ve r- tragsabschluss auf den Pflichtigen über, während die Zahlung des Kaufpreises aufg e- schoben war; von einer blossen Option des Pflichtigen zum Erwerb der N im Zeitpunkt der Besprechung mit P konnte demnach keine Rede sein. Vielme hr war der Pflichtige zu diesem Zeitpunkt bereits Eigentümer der N. Zieht man zudem die im Nachhinein zum Vorschein g ekommenen Werte bei der Bank G in Betracht, so war er auch ohne Weiteres in der Lage, den Kaufpreis aus eigenen Mitteln zu bestreiten . Unerfindlich ist vor diesem Hintergrund, wie er die N dann treuhänd erisch in die F hätte einbringen können; hierzu hätte er die N ja zuerst an P verkaufen müssen, was aber nicht behaup- tet wird. Insbesondere aber hatte die H, vertreten durch ihn, der N ein Darlehen von - 20 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Fr. 750'000.- zur Verfügung gestellt. Das genaue Datum des Abschlusses des Vertrags ist nicht bekannt; die Kopie trägt indessen das Datum 20. Oktober 1998, s odass dieser Darlehensvertrag spätestens zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wo rden war. Die Auszahlung der Darlehenssumme erfolgte am 21. Oktober 1998. Unter diesen U m- ständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Pflichtige die N einem Dritten für den blossen treuhänderischen Erwerb von F-Aktien hätte zur Verfügung stellen so llen, da die Darleh enshingabe und das erhebliche eigene Interesse des Pflichtigen an der N in der Treuhandabrede nicht einmal erwähnt wird. Schlechterdings unverständlich ist aber, wie eine Beteiligung von Fr. 51'000. - nur knapp ein Jahr später einen Gegenwert von über F r. 9'000'000.- aufweisen konnte. Offenkundig spielen hier noch weitere Umstände eine Rolle, welche nicht offe ngelegt werden. Nicht erklärt wird zudem die Leistung ("receivables") von USD 790'000. -, wel- che dem Pflichtigen gemäss den SEC–Berichten neben d en F-Aktien ebenfalls zug e- flossen war. Nachdem die Pflichtigen nach anfänglichem Bestreiten schliesslich doch den aus den SEC-Berichten hervorgehenden Zufluss von 1'750'000 Aktien der F einge- räumt haben, besteht kein Grund, an der Realität dieser dort gena nnten weiteren Leis- tung zu zweifeln. Sie wird zudem auch in der weiteren Korrespondenz im Vorfeld der Transaktion erwähnt (Vertragsentwurf ). Dieser Betrag wurde auch nach ihrer eigenen Sachdarstellung nicht an P weitergegeben (Quittung über den Erhalt der F-Aktien vom 14. Dezember 1999). Auch wenn den Pflichtigen zuzugestehen ist, dass ein Negati v- beweis nur schwierig zu erbringen ist , kann von ihnen zumindest eine substanziierte Sachdarstellung erwartet werden, weshalb denn in den unter der Verantwortung de s Pflichtigen erstellten Geschäftsberichten und im erwähnten Vertrag diese Leistung en t- halten ist. Diese Hintergründe werden von den Pflichtigen mit keinem Wort offen g e- legt. Damit besteht aber für das Steuerrekursgericht kein Grund, an der Realität des Zuflusses zu zweifeln. Weiter behaupten die Pflichtigen, die am 23. März 1999 vereinbarte Kommi s- sion von 2,5 ‰ des Treuhandgutes sei aus "unerfindlichen" Gründen nie bezahlt wo r- den. Dies erstaunt, hat nach ihre r Sachdarstellung der Investor P doch mit eine r Zah- lung von Fr. 51'000. - einen Gegenwert von rund Fr. 9 Mio. erhalten. Dass bei e inem solch durchschlagenden wirtschaftlichen Erfolg nicht einmal die Kommission en trichtet wurde, und der Pflichtige diese Weigerung klaglos akzeptiert haben soll, e rscheint als - 21 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 kaum fassbar und bedarf der näheren Begründung. Eine solche fehlt , was die Behaup- tung eines Treuhandverhältnisses überhaupt in Frage stellt. Nicht ersichtlich ist, weshalb die Pflichtigen die N in der Steuererklärung 1999 A vom 28. Januar 2000 komm entarlos im Vermögen deklariert haben, wenn der Pflich- tige diese doch bloss treuhänderisch ge halten hat . In der Befragung durch die ASU wurde das Treuhandverhältnis nicht e rwähnt, und auch in den beschlagnahmten Akten fanden sich keine Hinweise darauf. Ers t mit der Stellungnahme vom 13. Nove mber 2008 zum Untersuchungsbericht brachten die Pflichtigen erstmals das Treuhandve r- hältnis ins Spiel. Dass das Treuhandverhältnis so spät offengelegt wurde, weckt be- rechtigte Zweifel an dessen Existenz. cc) Folgt man der Sachdarstellung des Pflichtigen, so will er zusammenfa s- send eine eigene Gesellschaft, an welcher er ein erhebliches eigenes finanzielles Int e- resse hatte, einem Dritten zur Beschaffung einer Beteiligung an der E zur Verfügung gestellt und diesem dadurch einen exorbitanten Gewinn ermöglicht haben. Damit hat er nicht nur auf einen Kapitalgewinn verzichtet, welcher ansonsten ihm (bzw. der H) zu- gestanden wäre, sondern hat "aus unerfindlichen Gründen" nicht einmal die vereinba r- te Kommission bezogen, obschon das Vorgehen für ihn mit erheblichem Au fwand und auch Kosten verbunden war (so wurde offenkundig auch ein Anwalt beig ezogen). Ein solches Vorgehen widerspricht dem Gebaren eines jeden Geschäftsmannes; es ist schlechterdings kein vernünftiger Grund ersichtl ich, weshalb der Pflichtige dies alles hätte tun sollen. Das behauptete bloss treuhänderische Vorgehen ergibt im Zusa m- menhang mit diesen weiteren Umständen keinen Sinn. Eine substanziierte Sachda r- stellung kann sich aber nicht damit begnügen, einen Einzelas pekt eines Vorganges zu schildern und die offensichtlichen, damit im Widerspruch stehenden Umstände ausz u- klammern. An der Mangelhaftigkeit der Sachdarstellung ändern die vorgelegten Bewei s- mittel nichts. Auch vom angebotenen Zeugen P sind hierüber keine erhellenden Aufklä- rungen zu erwarten, da es nicht Ziel der Zeugenbefragung sein kann, eine lückenhafte Sachdarstellung zu vervollständigen. Unter diesen Umständen ist von der Zeugenb e- fragung abzusehen. d) Unter Einbezug der aus der Transaktion N zugeflossenen Fr. 9'009'000.- erweist sich das auf Fr. 9'020'000. - geschätzte steuerbare Einkommen nicht als offe n-- 22 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 sichtlich unrichtig, haben die Pflichtigen d och in der Steuererklärung 1999 B vom 18. Mai 2001 selbst ein steuerbares Einkommen von Fr. 8'700. - (bzw. Fr. 7'800.- Bund) und in derjenigen vom 17. November 2009 ein solches von rund Fr. 75'000. - deklariert und damit eingestanden, dass noch weitere Einkünfte vorhanden waren. Insgesamt erweist sich somit die Schätzung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig und ist zu bestätigen. 6. Die Pflichtigen haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozessvertreters gestellt. a) Privaten ist auf entsprechendes Ersuchen die Be zahlung von Verfa hrens- kosten und Kostenvorschüssen zu erlassen , wenn i hnen die nötigen Mittel fehlen und ihre Begehren nicht offen sichtlich aussichtslos erscheinen (§ 16 Abs. 1 des Verwa l- tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 /8. Juni 1997 , VRG, i.V.m. § 115 StG in der Fassung vom 13. September 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 ). Sie haben übe r- dies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Neben di e- ser kantonale n Vorschrift leitet das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 3 BV unter den nämlichen Voraussetzungen ein Recht auf unentgeltliches Verfahren und Verbeistä n- dung für alle staatlichen Verfahren ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 144 N 21 ff. DBG, und § 151 N 3 2 ff. StG, je auch zum Folgenden). Beide Voraussetzungen (B e- dürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit) müssen kumulativ erfüllt sein. Bedürftig ist eine Partei, wenn sie zur Leistung der Prozesskosten Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und i hre Familie angreifen müsste. Bedürftigkeit liegt somit vor, wenn der Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht innert wenigen M onaten aus seinem realisierbaren Einkommen, abzüglich der für ihn und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (BGE 109 Ia 5 = Pra 72 Nr. 233). Bedürftigkeit darf dabei nicht schematisch mit dem betreibung s- rechtlichen Existenzminimum gleichgesetzt werden; es kann auch Bedürftigkeit vorli e- gen, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimu m (leicht) überschritten wird, wie einzig daraus, dass ein Gesuchsteller keine Fürsorgebeiträge erhält, nicht geschlossen werden darf, es liege keine Bedürftigkeit vor. Massgebend sind die konkreten Umstä n- de des Einzelfalls. Die Bedürftigkeit ist aufgrund der gesamten Verhältnisse, namen t- lich der Einkommenssituation, der Vermögensverhältnisse und allenfalls der Kreditwü r-- 23 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 digkeit zu beurteilen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege - gesetz des Kantons Zürich , 2. A., 1999, § 16 N 24 mit Hinweis). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchsei nreichung. Keine Bedürftigkeit besteht aber, wenn dem Gesuchsteller eine Liegenschaft gehört, deren Belehnung ihm zugemutet werden kann (RB 1996 Nr. 8). Aussichtslos ist ei n Prozess, bei dem die Gewinnchancen kaum ernsthaft s o- wie beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind, so dass eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise nicht zu diesem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 267). Ob ein Begehren aussichts los erscheint, beurteilt sich aufgrund der Ve rhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs. b) Ebenso ist einer mittellosen steuerpflichtigen Person auf ihr Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, sofern der Pr ozess nicht als aussichtslos erscheint und sie zur Wahrung ihrer Rechte eines sol chen Beistands bedarf (BGr, 23. April 2002, Pra 2002 Nr. 120). Nach der Rechtsprechung hat die bedürftige Partei einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass einem Gesuch um unentgeltliche Ve r- beiständung ents prochen wird, wenn zum einen ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind, der Fall für sie also von erheblicher Tragweite ist, und zum a n- dern der Fall in tatsächlicher und rechtliche r Hinsicht Schwierigkeiten bi etet, die den Beizug eines Rechts vertreters erfordern, die sich stellenden unausweichlichen Fragen also nicht leicht zu beantworten sind und der Gesuchsteller nicht selber rechtskundig ist (RB 1994 Nr. 4). c) Die Pflichtigen begründen ihr Gesuch vom 25. Mai 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Prozessve r- treters mit ihrer schlechten finanziellen Lage. Darin bezifferten sie die monatlichen Ei n- künfte auf Fr. 7'215.15 (die Pflichtige) bzw. Fr. 2'947. - (der Pflichtige), was total Fr. 10'162.15 ergibt, und den Grundbedarf auf monatlich Fr. 5'380.20 bzw. Fr. 6'392.69 bzw. total Fr. 11'772.69, woraus eine monatliche Unterdeckung von Fr. 1'610.74 resu l- tiert. Das Vermögen beläuft sich nach ihren Angaben auf Fr. 40'688. - für die Pflichtige und Fr. 1'247'000.- für den Pflichtigen. Diese Angaben sind indessen bei näherer Betrachtung sehr lückenhaft: - 24 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Bezüglich des Einkommens handelt es sich um die Angaben von 2008, we l- che für die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Mai 2010) nicht aussagekräf- tig sind. Insbesondere fragt es sich, ob die Pflichtige nicht auch einer Erwerbstätigkeit nachgeht; das Alter des jüngsten Kindes (Jahrgang 1995) würde einer Vollzei tstelle jedenfalls nicht entgegenstehen. Zudem fehlen jegliche Belege wie etwa aktuelle Lohnausweise, Lohnabrechnungen oder Auszahlungsbelege; der Arbeitgeber des Pflichtigen ist unbekannt. Auch fragt es sich, ob im angegebenen monatlichen Ei n- kommen zusätzliche Lohnbestandteile (13er) bereits enthalten sind. Vollkommen undurchsichtig ist die Vermögenslage der Pflichtigen, ganz abge- sehen davon, dass ihre Angaben die Verhältnisse per Ende 2008 betreffen und de s- halb schon aus diesem Grund nicht zu genügen vermögen. Als Wertschriften gibt der Pflichtige zudem lediglich Fr. 12'688.- an; worin diese bestehen, geht nicht hervor. B e- lege werden keine eingereicht. Zieht man in Betracht, dass der Pflichtige nachgewi e- senermassen Bankkonten mit hohen Beträgen verschwiegen hat (vgl. Konto/Depot bei Bank G), erscheinen Angaben zum Wertschriftenbest and nur bei lückenlosem Nac h- weis überhaupt als glaubwürdig. Hinzu kommt, dass er weiterhin Eigentümer der D AG ist. Die R hat über diese zwar den Konkurs eröffnet, indessen ist diese Mas snahme aufsichtsrechtlich motiviert, die Gesellschaft selber ist nach eigenen Ausfü hrungen keinesfalls insolvent. Sie hat deshalb gegen die Konkurseröffnung Beschwerde erh o- ben und darin das Gesuch gestellt, dass sie nicht liquidiert, sondern durch Fusion in die dem Pflichtigen gehörende S AG über führt werde (vgl. hierzu die Beschwerde- schrift vom 6. Juli 2010, welche im Parallelfall i.S. D AG eingereicht wu rde). Gemäss dieser Beschwerdeschrift schätzen die Pflichtigen das Eigenkapital der D AG auf Fr. 7,459 Mio. bis Fr. 13,579 Mio.; die jährliche Nettomiete (abzüglich Hypothek arzin- sen) aus dem von ihr vermieteten Geschäftshau s beträgt rund Fr. 1 Mio. Bei der A n- nahme einer Liquidation der D AG rechnen die Pflichtigen g emäss dieser Eingab e mit einem Liquidationserlös in Millionenhöhe. Auch wenn die Pflichtigen momentan auf diese Werte keinen Zugriff haben, verbietet sich aber bei solchen Anwartschaft en die Annahme einer Bedürftigkeit von selbst. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es dem Pflichtigen tatsächlich nicht möglich ist, als Eige ntümer der D AG von der amtlichen Verwaltung eine Dividendenzahlung zu erwirken; ein entsprechender Neg ativ- Nachweis liegt nicht vor. - 25 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sind daher mangels Nachweis der Bedürftigkeit a b- zuweisen. 7. Die Kostenauflage im Einspracheverfahren von Fr. 3'500. - ist zu bestätigen, da die Pflichtigen zu Recht nach pflichtgemä ssem Ermessen eingeschätzt worden sind (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 2 StG i.V.m. § 18 VO StG). Die Kostenhöhe ist angemessen (§ 21 Abs. 2 VO StG). 8. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung der beantragten Parteientschä- digung an die Pflichtigen kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 VRG). Demgemäss beschliesst die Kammer: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rekurs wird abgewiesen. - 26 - 1 DB.2010.110 1 ST.2010.154 […]