Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Gesuchsteller gegen KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU, Gesuchsgegnerin Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), Ergänzung der Beschwerde (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer n: RP.2012.72 / RR.2012.250 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass - das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien ) eine Untersuchung u.a. gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Unterl a- gen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und kriminelle Organ isation führt; - das Untersuchungsrichteramt rechtshilfeweise um Vornahme verschied e- ner strafprozessualer Handlungen ersucht, d.h. um Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen sowie um die Beschlagnahme v on Liege n- schaften (act. 2 S. 2); - die k antonale Staatsanwaltschaft Aargau ( nachfolgend " Staatsanwalt- schaft") hierauf mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 ein trat und unter anderem eine Grundbuchsperre anordnete (act. 2, Ziffer 4 und 5 des Dispositivs); - hiergegen A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 Beschwerde erhebt, wobei er zusammenfassend beantragt, (1) dass die Unterlagen nicht be i- gezogen und herausgegeben werden sollen und (2) dass die Grundbuc h- sperre nicht errichtet werden solle, unter Abwei sung des diesbezüglich rechtshilfeweise gestellten Antrages (act. 1); - am 7. November 2012 die Vorinstanz um Einreichung der Verfahrensa k- ten ersucht wurde (act. 5), wozu A. mit Eingabe vom 14. November 2012 unaufgefordert eine eigene Stellungnahme einreichte (act. 7, 7.1); - innert mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 angesetzter Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (act. 4) A. um unentgeltliche Rechtspflege er- suchte sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei standes (act.1); mit Schreiben vom 7. November 2012 die Beschwerdekammer A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen liess (act. 2); m it Eingabe vom 14. November 2012 (eingegangen am 19. November 2012 ) A. das vorerwähnte Formular samt verschiedener Beilagen einreichte (act. 3, 3.1-3.12); - die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mi t- tel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und dieser einen Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); - 3 - - gemäss seiner Steuerveranlagung 2010 der Beschwerdeführer Liege n- schaften in U., V., W. sowie in X. besitzt (act. 3.2); - er hernach weder über Einkü nfte, noch Vermögen verfügt, und bezüglich der Liegenschaft in W. eine Grundbuchsperre errichtet wurde (act. 2 Ziffer 4 des Dispositivs); - auf dem Formular "unentgeltliche Rechtspflege" (act. 3.1) der Verkauf e i- ner Wohnung im Jahr 2011 erwähnt wird (Y./V.); - weder über den erzielten Verkaufserlös, noch bezüglich seiner angefüh r- ten Konten Belege eingereicht wurden; - indes die vorhandenen Liegenschaften und das im Formular erwähnte ALV-Verfahren vor Versicherungsgericht AG eine unübersichtliche fina n- zielle Situation schaffen, die eine eingehende Dokumentation erfordert; - festzuhalten ist, dass die fehlenden Belege sowie die zeitlich zurückli e- gende Steuerveranlagung keine schlüssige Beurteilung seiner Verm ö- genssituation erlauben; - somit androhungsgemäss d as Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. act. 3.1 S. 2); - damit erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen ist; - weiter nach Leistung des Kostenvorschusses die Begründung der B e- schwerde einer Ergänzung gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG bedarf, wobei bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; - die Kosten des Entscheides bei der Hauptsache verbleiben. - 4 - Demnach beschliesst die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 zur Leis- tung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000. -- angesetzt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. 4. Dem Beschwerdeführer wird Frist bis zum 9. Januar 2013 angesetzt, um die Begründung der Beschwerde zu ergänzen. Bei Säumnis wird auf die B e- schwerde nicht eingetreten. Bellinzona, 20. Dezember 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor - und Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).