Aide financière à l'Osée 678 15 juin 1994 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Mittwoch, 15. Juni 1994, Vormittag Mercredi 15 juin 1994, matin 08.20 h Vorsitz - Présidence: Jagmetti Riccardo (R, ZH)/Küchler Niklaus (C, OW) Präsident: Ich habe das grosse Vergnügen, heute Herrn Willy Loretan zum Geburtstag zu gratulieren, den wir an einem an- deren Anlass in Zofingen noch feiern werden. (Beifall) #ST# 94.025 Finanzhilfe an die Osec Aide financière à l'Osée Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Februar 1994 (BBIII747) Message et projet d'arrêté du 28 février 1994 (FF II 737) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Schallberger Peter-Josef (C, NW), Berichterstatter: Es ist je- weils ein sinnloses, unnötiges Unterfangen, Wasser in einen Fluss zu tragen. Ein genauso überflüssiges Bestreben wäre es, wenn ich viel Zeit vergeuden würde, um Sie mit beredten Worten und statistischen Zahlen von der Bedeutung unserer Exportwirtschaft zu überzeugen. So hat der Bund denn schon bisher die Träger der Exportförderung sowohl durch Zusam- menarbeit und Erfahrungsaustausch wie auch finanziell unter- stützt Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über die finan- ziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Schweizerische Zen- trale für Handelsförderung (Osec) läuft Ende 1994 aus. Mit der Botschaft vom 28. Februar dieses Jahres schlägt der Bundesrat die Weiterführung der Finanzhilfe an die Osec und an andere Träger von Exportförderungsaktionen für die Jah- re 1995 bis 1998 vor. Für diese vier Jahre wird ein Höchstbe- trag von 40 Millionen Franken zugunsten der Osec und von 12 Millionen zugunsten anderer Träger von Exportförde- rungsaktionen - schweizerische Handelskammern im Aus- land, nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse ausserhalb der Osec - sowie an ausserordentliche und unvorhergese- hene Aktionen im Rahmen der Tätigkeit dieser Träger und der Osec vorgeschlagen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat den bundesrätlichen Entwurf anlässlich ihrer Sitzung vom 14. April 1994 sehr gründlich und - im Blick auf die Finanzsituation des Bundes - kritisch durchleuchtet. Sie nahm zur Kenntnis, dass es sich bei den vorgesehenen Summen bereits um einen Kompromiss handelt Wenn die WAK den Entwurf des Bundesrates - nach Ableh- nung eines Begehrens auf 10prozentige Erhöhung der Bei- träge - einstimmig zur Annahme empfiehlt, so billigt sie die be- währten Grundsätze, welche für die Unterstützung unserer Ex- portwirtschaft gelten. Die Grundphilosophie dieser Unterstüt- zung geht davon aus, dass der Staat seine prioritären Anstren- gungen auf die Sicherstellung guter, konkurrenzfähiger Rah- menbedingungen auszurichten hat, wogegen ihm in der ope- rationellen Exportförderung nur eine subsidiäre Rolle zu- kommt Diese subsidiären Anstrengungen werden schwerge- wichtig auf Trägerorganisationen abgestützt, welche die not- wendige Erfahrung und die notwendige Marktnähe besitzen und auch entsprechende Eigenleistungen erbringen. Das schweizerische Exportförderungsdispositiv baut auf die- sen Grundsätzen auf. Es besteht einerseits aus einem staatli- chen Pfeiler - dem mit 50 lokalen Handelsassistenten dotier- ten Netz unserer Handelsdienste in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland - und stützt sich da- neben auf drei privatwirtschaftliche Träger ab: 1. die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec), einen privaten Verein, in dem über zweitausend schweizeri- sche Exportunternehmen zusammengeschlossen sind; 2. die überdreissig Schweizerischen Handelskammern unter- schiedlicher Grosse und Leistungsfähigkeit im Ausland, die ebenfalls mehrheitlich als private Vereine konstituiert sind; 3. die schweizerischen Wirtschaftsverbände und Branchenor- ganisationen, denen eine wichtige Rolle in der Exportförde- rung zukommt Das Bundesamt für Aussenwirtschaft koordiniert die vom Bund unterstützten Aktivitäten dieser Träger der schweizeri- schen Exportförderung und regelt deren Zusammenwirken, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Osec und den diplomatischen Aussenposten. Die Osec ist der wichtigste Partner des Bundes in der Export- förderung. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Aussenpo- sten und der Osec ist sehr intensiv. Das Leistungsangebot der Osec wurde durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi) einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung ging von den Bedürfnissen der Exportwirtschaft aus und bestätigte, dass das Leistungsangebot der Osec den Kernbereich dieser Bedürfnisse abdeckt Folgende vier Grunddienstleistungen hat die Osec zu er- bringen: 1. Information des Auslands über die schweizerische Wirt- schaft, über unsere Wirtschaft allgemein, über die Leistungs- palette der Exportwirtschaft und über die Vorteile unseres Lan- des als zuverlässiger Partner für die Lieferung von technolo- gisch hochstehenden Applikationen und Produkten; 2. Information der schweizerischen Exportwirtschaft über die Auslandmärkte; Entwicklung dieser Märkte; neue gesetzliche Regelungen auf diesen Märkten; Informationen über Zutritts- bedingungen wie Zollbelastung, Registrierungsvorschriften, Verpackungsvorschriften; 3. Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten und Geschäfts- partnern; Bildung einer Clearingstelle im weitesten Sinn des Wortes, welche die Informationen erfasst, zusammenträgt und zeitgerecht an die Exporteure weitergibt; 4. Organisation von Messebeteiligungen und von Exportför- derungsveranstaltungen im Ausland zur Förderung der schweizerischen Präsenz auf strategisch wichtigen Märkten. In allen diesen vier Bereichen, vor allem aber in den Grund- dienstleistungen «Information des Auslandes über die Schweiz» und «Information der Exportwirtschaft über die Aus- landmärkte» übernimmt die Osec Aufgaben, die sonst vom Bund erbracht werden müssten. Die Zusammenarbeit mit der Osec, von diesen vier Grunddienstleistungen ausgehend, wird auf eine neue Basis gestellt, vor allem, was die Ausrich- tung der Beiträge betrifft Der Beitrag an die Osec soll ab 1995 nicht mehr in Form eines jährlichen Pauschalbeitrages ausge- richtet, sondern gezielt für die vier Leistungsbereiche aufge- schlüsselt werden. Die Aufgaben der Osec und die Beiträge des Bundes werden dabei in einem vierteiligen Finanzhilfever- trag nach den Regeln des Subventionsgesetzes von 1990 fest- gehalten. Die Zusammenarbeit mit der Osec hat es der Schweiz erlaubt, auf den Aufbau einer eigenen staatlichen Exportförderungsin- stitution zu verzichten. Exportförderung ist aber für ein derart exportorientiertes Land wie die Schweiz unverzichtbar. Aus dieser Überzeugung heraus beantragt Ihnen die WAK, auf das Geschäft einzutreten und die finanzielle Unterstützung der Exportförderungsinstitutionen für die nächsten vier Jahre im Rahmen des bundesrätlichen Entwurfs zu bewilligen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je crois pouvoir m'abstenir d'une intervention gouvernementale fondant l'en-15. Juni 1994 679 Finanzhilfe an die Osec semble de notre projet, dans la mesure où M. Schallberger, président de la commission, fort complet, a présenté les rai- sons pour lesquelles nous vous demandons de maintenir cette aide publique à l'Office suisse d'expansion commer- ciale. J'aurais, quant à moi, seulement une remarque à faire en com- plément de ce qui a été dit Elle consiste à noter que l'essentiel de l'activité de l'Osée à l'étranger concerne les petites et moyennes entreprises, qui n'ont pas les moyens propres, cha- cune d'entre elles, d'entretenir un réseau de promotion et de vente à l'étranger, ou qui n'ont pas les moyens non plus, isolé- ment, de s'associer à des opérations de promotion que l'Osée prend en charge. J'aimerais bien que l'on ne voie pas dans l'appui public à l'Osée une altération du principe de non-intervention de l'Etat dans le domaine économique, car même si les sommes que nous vous demandons ne sont pas nulles, elles représentent évidemment un montant très faible par rapport à ce que l'éco- nomie et les entreprises assument elles-mêmes à leur charge, comme il se doit dans un système d'économie de marché. C'est dire que nous n'altérons pas les sacrés principes lors- que nous venons en aide à l'Osée, d'autant moins qu'un cer- tain nombre d'interventions dont se charge l'Osée ont, en réa- lité, tout autant de signification et d'importance pour le pays en général que pour sa seule économie d'exportation. Il y a là, dans la démarche que nous faisons, un intérêt supérieur, col- lectif et général qui mérite d'être soutenu. J'aimerais me réserver d'intervenir tout à l'heure, dans la dis- cussion de détail, s'agissant de la proposition Büttiker, mais dans ce débat d'entrée en matière, c'est tout ce que j'avais à dire. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Büttiker Abs. 3 (neu) Um die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Cen- tres (EIC) während der Geltungsdauer des Bundesbeschlus- ses vom 17. Juni 1994 über die Fortführung des Bundesbe- schlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen sicherzustellen, wird ein jährlicher Betrag von 1 Million Franken an die Schwei- zerische Zentrale für Handelsförderung (Osec) ausgerichtet Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Büttiker Al. 3 (nouveau) Un montant annuel d'un million de francs est alloué à l'Office suisse d'expansion commerciale (Osec) pour assurer la parti- cipation de la Suisse au réseau des Euro Info Centres (EIC) pendant la durée de validité de l'arrêté fédéral du 17 juni 1994 sur la prorogation de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 insti- tuant une aide financière en faveur des régions dont l'écono- mie est menacée. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen - Adopté Abs. 3-Al. 3 Büttiker Rolf (R, SO): Es geht bei diesem Antrag um die Wei- terführung der Finanzhilfe an das schweizerische Korrespon- denzzentrum zum Netz der Euro Info Centres (EIC) der EU. Zur Ausgangslage und zum Problem: Die eidgenössischen Räte haben am 28. September 1993 in Genf einen Bundesbe- schluss zur Erhöhung der finanziellen Leistungen an die Osec um 1,3 Millionen Franken zugestimmt, um den Anschluss der Schweiz an das Netz der Euro Info Centres mit einer direkten Verbindung zur Zentrale in Brüssel sicherzustellen. Bei diesen 1,3 Millionen Franken handelt es sich um einen Über- brückungsbeitrag, mit dem der Aufbau und der Betrieb des schweizerischen Korrespondenzzentrums zu diesem Netz vorerst für ein Jahr gesichert werden konnte. Überbrückung deshalb, weil eine längerfristige Finanzierung damals im Rah- men des neuen Bundesbeschlusses zur Stärkung der regio- nalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität - Nachfolgeerlass zum Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedroh- ter Regionen -vorgesehen war. Durch den zumindest vorläufi- gen Verzicht auf diesen neuen Bundesbeschluss - am letzten Montag haben wir nicht diesem Nachfolgebeschluss zuge- stimmt, sondern wir haben den Bonny-Beschluss verlängert-, dem die Lösung einer Verlängerung des bisherigen Erlasses vorgezogen worden ist, ist die weitere Finanzierung der EIC ab 1. Januar 1995 nun nicht mehr wie vorgesehen gesichert, und es muss eine andere Basis gefunden werden. Zur Lösung des Problems: Als pragmatische und am wenig- sten aufwendige Lösung zur Schliessung dieser Lücke bietet sich eine Aufstockung der Mittel für die Finanzhilfe an die Osec an, bis das Vakuum zwischen dem Bonny-Beschluss und ei- nem Nachfolgebeschluss mit einer Finanzgrundlage für die EIC wieder gefüllt ist Ich beantrage Ihnen deshalb, während dieser begrenzten Gel- tungsdauer die Mittel für die Osec um 1 Million Franken zu er- höhen. Die Begrenzung des Bundesbeitrages an das schwei- zerische Korrespondenzzentrum zum EIC auf jährlich 1 Million Franken trägt der Zielsetzung Rechnung, dass diese schritt- weise höhere Eigenerträge erwirtschaften muss. Die Führung des schweizerischen Korrespondenzzentrums durch die Osec muss auch auf dieser neuen Finanzgrundlage in Form eines separaten Mandates des Bundes an die Osec geregelt werden. In der Vernehmlassung zum vorgesehenen Bundes- beschluss zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität fand die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Programmen zugunsten der KMU - und namentlich am Netz der EIC - breite Zustimmung. Ein Rück- zug der Schweiz aus diesem Netz wäre undenkbar. Er wider- spräche unseren Interessen und würde bei der EU und den übrigen europäischen Partnern Erstaunen und weitere Fragen auslösen. Ich bitte Sie, dieser Notlösung zuzustimmen. Schallberger Peter-Josef (C, NW), Berichterstatter: Dieser An- trag lag der Kommission nicht vor. Der in meinem Eintretensre- ferat erwähnte, mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnte Antrag Büttiker zielte auf eine Erhöhung des Beitrages an die Osec um 4 Mil- lionen Frankenfürvier Jahre, was 1 Million pro Jahr entspricht Der heutige Antrag Büttiker entspricht somit in der Beitrags- höhe, nicht aber in der Zweckumschreibung dem damaligen Antrag. Ich kann mich daher nicht namens der WAK zu diesem Antrag äussern, und auf eine persönliche Beurteilung und Stellungnahme verzichte ich. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition Büttiker arrive de manière un peu insolite à cause de la procé- dure qui a été suivie par le Parlement s'agissant de l'«après- Bonny». Je m'explique à propos du financement des Euro Info Centres (EIC): Ces centres, qui renseignent les petites et moyennes entreprises de notre pays sur les règles du jeu du marché eu-Fondation des immeubles. Nouveau prêt 680 15 juin 1994 ropéen unique, qui recherchent aussi pour nos entreprises des partenaires à l'intérieur de l'Espace économique euro- péen et, en particulier, de l'Union européenne, sont nécessai- res et leur importance est vitale pour les petites et moyennes entreprises suisses et, d'une manière générale, pour l'infor- mation européenne et la connaissance du droit européen du pays tout entier, milieux non économiques compris. Il avait été prévu d'inscrire les crédits en question en même temps que nous vous proposions les dispositions à suivre après l'arrêté Bonny. Nous avions en effet là trois arrêtés, un pour M. Bonny, stricto sensu, un deuxième relatif aux Euro Info Centres, et le troisième qui n'est pas traité aujourd'hui. Devant le cours pris par la procédure en ce qui concerne l'ar- rêté Bonny, qui n'a été repris par le Parlement que pour ce qui concerne l'arrêté fédéral stricto sensu, on risque, au vu des délais prévus, d'avoir une lacune dans le financement des opérations de soutien aux Euro Info Centres. C'est pour répa- rer cette lacune que M. Büttiker propose d'accrocher au- jourd'hui un wagon supplémentaire au train de l'Osée. Je pense que c'est là une bonne idée, qui permettrait, je le répète, d'éviter une interruption du soutien susceptible de mettre en cause la continuité de l'activité de ces Euro Info Centres. La proposition Büttiker telle qu'elle figure ici - prévoir un finance- ment de 1 million de francs par an jusqu'au moment où l'on aura introduit le système par la voie normale, si je puis m'expri- mer ainsi; ce qui fait, Monsieur Schallberger, que ce ne sera pas nécessairement 4 millions de francs, j'espère bien que vous arriverez à prendre l'arrêté en moins de quatre ans pour passer le relais - est donc une bonne idée. Angenommen gemäss Antrag Büttiker Adopté selon la proposition Büttiker Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.085 Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi). Neues Darlehen (Haus der Umwelt im Palais Wilson) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveau prêt (Maison de l'environne- ment au Palais Wilson) Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 (BBIIV 421) Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 (FF IV 433) Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil national du 15 juin 1994 Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussen- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Einleitung Im Nachgang zur Konferenz der Vereinten Nationen über Um- welt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio haben sich ver- schiedene Organisationen in Genf niedergelassen. Um deren Platzbedürfnissen zu genügen, schlägt der Bundesrat vor, das Angebot von Republik und Kanton Genf, das Palais Wilson be- reitzustellen und in ein «Umwelthaus» umzugestalten, anzu- nehmen. In seiner Botschaft ersucht der Bundesrat die eidgenössi- schen Räte, einen Verpflichtungskredit von 80 Millionen Fran- ken zu bewilligen. Die Aussenpolitische Kommission des Na- tionalrates (APK-NR) erachtete diesen Betrag als zu hoch und forderte eine Überprüfung des Vorhabens. Dieser Forderung schloss sich auch die Aussenpolitische Kommission des Stän- derates (APK-SR) an. Die APK-NR ersuchte zudem die Kom- mission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-NR), in einem Mitbericht zu prüfen, ob dieser Kredit gerechtfertigt ist. Ständerat Bisig, Vizepräsident der Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates (KöB-SR) und Mitverfasser des Mitbe- richtes, liess der KöB-SR eine zusätzliche schriftliche Stellung- nahme zukommen. Auf Grund dieser Informationen setzte sich die APK-SR an ihrer Sitzung vom 10. Mai 1994 mit diesem Geschäft auseinander. 2. Verpflichtungskredit für das «Umwelthaus» (Finanzierung und Renovation des Palais Wilson) Nachdem die APK-NR an ihrer Sitzung vom 17. Januar 1994 die Überpüfung des Projektes Palais Wilson verlangt hatte, traf sich am 10. Februar 1994 eine Delegation des Genfer Staatsrates mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanz- departementes, Bundespräsident Stich. In diesem Gespräch wurde vereinbart, die Budgetposten «Unvorgesehenes» und «Reserve für Teuerung» um 5 Millionen Franken nach unten zu korrigieren, womit der Verpflichtungskredit von den an- fänglich 80 auf 75 Millionen reduziert wird. Am 13. April 1994 tagte die KöB-NR im Beisein von Bundes- präsident Stich in Genf. An dieser Sitzung führte sie Gesprä- che mit Vertretern der Direktion für internationale Organisatio- nen sowie mit den Architekten, welche mit dem Renovations- projekt des Palais Wilson beauftragt waren. Bei dieser Gele- genheit nahm die Kommission auch eine Besichtigung des Objektes vor. In ihrem Mitbericht gelangt die KöB-NR zur Überzeugung, dass dem Renovationsprojekt eine gründliche und seriöse Planung vorausgegangen ist Nach ihrer Auffassung ist diese Investition angesichts des historischen und architektonischen Stellenwertes des Gebäudes durchaus gerechtfertigt Mit dem Palais Wilson erhält Genf einen weiteren Ort der internationa- len Begegnung, und unser Land wird in seiner Rolle als Gast- geberstaat gestärkt Schliesslich empfiehlt die KöB-NR ein- stimmig, den reduzierten Verpflichtungskredit zu genehmigen und auf die Ausarbeitung einer Expertise zu verzichten.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Finanzhilfe an die Osec Aide financière à l'Osec In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1994 - 08:20 Date Data Seite 678-680 Page Pagina Ref. No 20 024 348 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.