Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT230192-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 11. Januar 2024 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 29. November 2023 (EB230616-C) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 29. November 2023 erteilte das Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- amts Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2023) – gestützt auf eine Veran- lagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2022 für eine Kapitalleistung – de- finitive Rechtsöffnung für Fr. 112.70 nebst 4 % Zins seit 25. Januar 2023 sowie Fr. 1.40 aufgelaufene Zinsen; die Kosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 11 = Urk. 14). b) Hiergegen reichte der Gesuchsgegner am 14. Dezember 2023 fristge- recht eine an den Präsidenten des Obergerichts persönlich sowie an das Steuer- rekusgericht adressierte Beschwerde ein und stellte betreffend die Rechtsöffnung sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13): Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. c) Der Obergerichtspräsident hat die (u.a.) an ihn persönlich gerichtete Beschwerde zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiterge leitet (Urk. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die Beschwerde sodann sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf wei- tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge- legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an- hand von konkr et dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vor instanz konk- ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat i n-- 3 - sofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Antr ä- ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor- getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. b) Der Gesuchsgegner richtet seine – wie erwähnt (oben Erw. 1.a) an den Obergerichtspräsidenten persönlich und an das Steuer rekursgericht adressierte – Beschwerde sowohl gegen das vorinstanzliche Urteil wie auch gegen den Ei n- schätzungsentscheid des Kantonalen Steueramts Zürich betreffend Staats - und Gemeinde- sowie direkte Bundessteuer 2021 (Urk. 13 S. 4) und unterscheidet in der Beschwerdeschrift nicht, was er gegen den einen oder gegen die anderen Entscheide geltend machen will. Dies ist unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, aus der (umfangreichen) Beschwerdeschrif t die Vorbringen heraus- zufiltern, welche als gegen das angefochtene Urteil vorgebracht gelten könnten. Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. c) Aber auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre ihr kein Erfolg beschieden. Die Vorinstanz hatte dargelegt, dass für die betriebene Forderung ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form der vollstreckbaren Veranl a- gungsverfügung des Kantonalen Steueramts Zürich vom 29. August 2022 betref- fend direkte Bundessteuer 2022 für eine K apitalleistung vorliege und dass die Einwendungen des Gesuchsgegners keinen Bezug zum aktuellen Streitgegen- stand hätten bzw. nicht gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässig seien (Urk. 14 Erw. 3). Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift ausführlich s eine Sicht der Dinge dar, dass er keine Steuerschulden habe etc.; er trägt jedoch be- züglich der relevanten vorinstanzlichen Erwägungen keine konkreten Beanstan- dungen vor. Das Rechtsöffnungsgericht darf sodann einen rechtskräftigen Ent- scheid (hier: die Veranlagungsverfügung vom 29. August 2022; Urk. 3/4) inhaltlich nicht überprüfen; eine solche Überprüfung hätte in einem Rechtsmittelverfahren gegen den zu vollstreckenden Entscheid geschehen können, jedoch nicht mehr im Rechtsöffnungsverfahren. Entsprechend durfte die Vorinstanz die Vorbringen - 4 - des Gesuchsgeg-ners, dass er den fraglichen Betrag gar nicht schulde, nicht be- rücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt angewendet. 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 112.70. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 60.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 60.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und 15/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, - 5 - 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Be schwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 112.70. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 11. Januar 2024 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: ya