Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. April 2012 (810 12 45) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorglicher Entzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (RRB Nr. 0171 vom 31. Januar 2012) A. Am 10. Februar 2010 verfügte die Polizei Basel-Lan dschaft, Abteilung Administrativ- massnahmen (Polizei) gegenüber A.____ den Sicherungsent zug des Führerausweises für die medizinischen Gruppen 1 und 2. Zur Begründung wurde auf den negativen vertrauensärztlichen Untersuchungsbericht von Dr. med. B.____, Facharzt FMH fü r Innere Medizin, vom 22. Januar 2010 verwiesen, wonach A.____ zum Führen von Motorfahrzeugen der Gruppen 1 und 2 nicht tauglich sei und er sich einer verkehrsmedizin ischen Eignungsuntersuchung zu un- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht terziehen habe sowie zur Kontrolle des Bluthochdrucks den Hausarzt aufsuchen solle. Voraus- setzung für die Aufhebung des vorsorglichen Sicherungsen tzugs für die 1. und 2. medizinische Gruppe und Wiederzulassung sei ein positives verkehrsmedizinisches Gutachten. B. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 reichte A.____, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advokat, der Polizei nach Absprache mit der IV-Stelle das Gutachten des Ärztlichen Begutach- tungsinstituts GmbH, Basel (ABI) vom 2. Juni 2010 ein. Gestützt auf dieses Gutachten sei die Verfügung vom 10. Februar 2010 zu widerrufen. In diesem Gutachten werde festgehalten, dass ausser einem vagen Verdacht auf ein Alkoholproblem nich ts gegen eine Arbeitsfähigkeit von A.____ als Berufschauffeur spreche. C. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte die Polizei A.____ mit, dass der Widerruf der Verfügung vom 10. Februar 2010 sowie der vorsorgliche E ntzug des Führerausweises der 1. und 2. medizinischen Gruppe vorgesehen sei und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. D. Die Polizei widerrief ihre Verfügung vom 10. Febru ar 2010 mit der Verfügung vom 18. Oktober 2011 und ordnete gleichzeitig den vorsorgl ichen Entzug des Führerausweises der 1. und 2. medizinischen Gruppe an. Zur Begründung wurd e auf den negativen vertrauensärztli- chen Untersuchungsbericht von Dr. B.____ vom 22. Januar 20 10 und auf dessen ergänzende Stellungnahme vom 1. September 2011 sowie auf den ne gativen psychiatrischen Untersu- chungsbefund für die Tätigkeit als Chauffeur im Gutachten des ABI vom 2. Juni 2010 abgestellt. Zudem bestehe der Verdacht der medizinischen Nichteignung für die 1. und 2. medizinische Gruppe. E. Die von A.____, vertreten durch Dr. Daniel Riner, g egen die Verfügung der Polizei vom 18. Oktober 2011 erhobene Beschwerde wurde vom Regieru ngsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid vom 31. Januar 2012 abgewiesen. F. Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 erhob A.____, ver treten durch Dr. Daniel Riner, Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es seien der Entscheid des Regierungsrate s vom 31. Januar 2012 und damit die Verfügung vom 18. Oktober 2011 aufzuheben und von einem vorsorglichen Entzug des Führer- ausweises (Kategorien 1 und 2) abzusehen; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdefüh- rer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Armenanwalt zu bewilligen sei. G. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2012 beantragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspfli cht (lit. c), die Verweigerung der Aktenein- sicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise ( lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkun g (lit. f) oder die Verweigerung der un- entgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand h aben. Rechtsmittelentscheide des Regie- rungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerse its Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGEVV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundesge- richts vom 30. Oktober 2008, 9C_740/2008, E. 1; T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfleg e im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d en vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie die Anordnung einer verkehrsmedizinisch en Untersuchung zum Ge- genstand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Si- cherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2010, 1C_375/2010, E. 4; BGE 125 II 396 E. 3). Die Verfü- gung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Si- cherungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwisch enschritt auf dem Weg zum ab- schliessenden Entscheid über den Sicherungsentzug und dami t eine Zwischenverfügung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2010, 1C_108 /2010, E. 1.1; BGE 122 II 359 E. 1a). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsme dizinischen Untersuchung, welche ihrerseits eine Zwischenverfügung darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2010, 1C_146/2010, E. 1.4.1; siehe auch Urteil des Ver waltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00280] vom 3. Dezember 2003, E. 1.1). 1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist hinsichtlich des vo rsorglichen Führerausweisent- zugs gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs . 2 bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Die selbst ändige Anfechtbarkeit ist auch in Bezug auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Unter suchung - welche nicht als vor- sorgliche Massnahme im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist - gegeben. Zwi- schenentscheide betreffend die Anordnung von verkehrsmedi zinischen und verkehrspsycholo- gischen Untersuchungen sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a d es Bundesgesetzes über das Bun- desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 zumindest dann, wen n sie mit einem vorsorglichen Füh- rerausweisentzug verbunden sind, selbständig beim Bundesg ericht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2010, 1C_146/2010, E. 1. 4.2). Entsprechend ist gestützt auf Art. 86 Abs. 2 BGG von Bundesrechts wegen die Weiterzugsmö glichkeit an eine obere kanto- nale Gerichtsbehörde gegeben (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 10. Juni 2010, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2C_467/2010, E. 2.3; siehe dazu auch Urteil der Präside ntin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 6. September 2010 [810 10 136], E. 1). 1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Zuständigkeit des Präsidiums zur Beurteilung der vorliege nden Angelegenheit ist somit gege- ben. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Umstritten ist, ob der Regierungsrat zu Recht die vom Beschwerdeführer gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnun g einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung erhobene Beschwerde abwies. 3.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entschei d, dass ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers wegen des Verdacht s auf eine Alkoholabhängigkeit bestehen würden. Das ABI Gutachten vom 2. Juni 2010 so wie die Stellungnahme von Dr. B.____ vom 1. September 2011 würden sich als schlüssig, nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei erweisen, weshalb die Polizei ihre Verfügung vom 18. Oktober 2011 auf diese Gutachten habe abstützen dürfen. Aufgrund dessen seien die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des vorsorglichen Sicherungsentzugs gem äss Art. 30 VZV gegeben. Zudem sei an der Anordnung der medizinischen Eignungsabklärung festzuhalten, zumal bereits gewis- se Bedenken an der Fahreignung für eine solche Anordnu ng ausreichen würden. Im vorliegen- den Fall würden solche begründeten Bedenken an der Fa hreignung des Beschwerdeführers vorliegen, womit sich der Beschwerdeführer zur Abklärung der Fahreignung für die Gruppe 1 und 2 einer verkehrsmedizinischen /- psychiatrischen Untersu chung in den Universitären Psy- chiatrischen Kliniken (UPK) in Basel zu unterziehen habe. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Gutacht er des ABI keinerlei objektive Gründe für ein Alkoholproblem haben feststellen könne n. Der spezifische Leberwert sei unauf- fällig und andere Leberwerte seien nur leicht verän dert gewesen, so dass daraus weder der Schluss gezogen noch der Verdacht auf ein Alkoholprobl em begründet werden könne. Zudem seien die von Dr. B.____ zusätzlich aufgeführten Gründ e für eine Fahruntauglichkeit, wie ein angebliches Übergewicht und psychische Probleme nicht nachvo llziehbar. Dementsprechend habe die IV-Stelle am 5. November 2010 zu Recht verfü gt, dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Ausübung seiner bisherigen Tätigke it als Chauffeur zumutbar sei. Schliesslich würden keine nachvollziehbaren und plausiblen Verdachtsgründe vorliegen, welche einen Sicherungsentzug oder die Anordnung einer Eignungsprüfung rechtfertigen könnten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führ erausweises ist die sog. Fahreig- nung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss grundsätz- lich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Ausweise und Bewilligungen sind nach Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zu r Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG wird der Führerau sweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leist ungsfähigkeit nicht oder nicht mehr aus- reicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), si e an einer Sucht leidet, welche die Fahreig- nung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisher igen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorsch riften beachten und auf die Mit- menschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeo rdnet werden, in welchem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Unter Art. 16d Ab s. 1 lit. a SVG fallen alle medizinischen und psychischen Gründe, welche die Fahreignung ausschliessen. 4.2 Eine die Fahreignung ausschliessende Sucht liegt un ter anderem bei einer Alkoholab- hängigkeit vor. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regel- mässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Nei- gung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Will en nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Per- son nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strasse nverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisier- ten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Ver kehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, kön nen demnach vom Führen eines Mo- torfahrzeugs ferngehalten werden (vgl. Urteil des Bun desgerichts vom 13. September 2007, 1C_98/2007, E. 2.2; BGE 129 II 82 E. 4.1) 4.3 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werde n, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeu- gen zum Strassenverkehr [VZV] vom 27. Oktober 1976). Angesichts des grossen Gefährdungs- potentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eig en ist, erlauben schon Anhaltspunk- te, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erschei- nen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignun g erwecken, den vorsorglichen Aus- weisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschli essende Umstände ist nicht erfor- derlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Si cherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und absch liessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkte n, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptve rfahren zu erfolgen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b; BGE 122 II 359 E. 3a). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ist ein Mittel zur Sachver- haltsfeststellung (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs- rechts, Bern 1995, S. 431). Gemäss § 9 Abs. 1 des Verwa ltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ermittelt die B ehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie kann sich dabei unter anderem Gutachten al s Beweismittel bedienen (§ 9 Abs. 3 lit. e VwVG BL). Vor Anordnung eines Sicherungsentzugs muss die zuständige Behörde in jedem Fall von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen abklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentli ch die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, richtet sich nach den Umstände n des Einzelfalls und liegt grundsätz- lich im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 120 Ib 305 E. 4b; BGE 133 II 384 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 201 0, 1C_146/2010, E. 3.2.1). Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind im G egensatz zum vorsorglichen Entzug des Führerausweises jedoch keine ernsthaften Bedenken an der Fahreignung voraus- gesetzt. Vielmehr reicht es aus, wenn bezüglich der Fahre ignung gewisse Bedenken bestehen (vgl. KGEVV vom 27. Oktober 2010 [810 10 141], E. 4.2; SCHAFFHAUSER , a.a.O., S. 432; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00311 ] vom 19. November 2003, E. 2.2). 4.5 Der Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreig nung" der Expertengruppe Ver- kehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation (Leitfaden) vom 26. April 2000 nennt Kriteri en, die bei den Administrativbehörden der Kantone eine Fahreignungsuntersuchung auslösen sollen. Der fragliche Leitfaden ist unter Mit- wirkung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Vereinigung für Verkehrspsy- chologie, der Konferenz für Administrativmassnahmen der Vereinigung der Strassenverkehrs- ämter sowie des Bundesamts für Strassen entstanden (vgl. Ziffer I 1. des Leitfadens). Er ist für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zwar nicht verbind lich, gibt jedoch Hinweise auf auffäl- lige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreig nungsprüfung dienlich sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2003, 6A.38/2003 , E. 4). In Ziffer II des Leitfadens werden Verdachtsgründe fehlender Fahreignung bzw. Sachverhalte, welche bei der Administra- tivbehörde Handlungsbedarf indizieren, aufgeführt. Als Verdachtsgrund wird dabei die Mitteilung eines Arztes oder der Polizei genannt, welche eine die Fahreignung in Frage stellende Alkohol- problematik festhält (vgl. S. 4 des Leitfadens). 4.6.1 Die Polizei stützte sich in ihrer Verfügung vom 18. Oktober 2011 unter anderem auf den negativen Untersuchungsbericht von Dr. B.____ vom 2 2. Januar 2010, worin festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer zum Führen von Motorfah rzeugen der Gruppen 1 und 2 nicht tauglich sei und er sich zudem einer verkehrsmedizin ischen Eignungsuntersuchung und einer Kontrolle des Blutdrucks durch den Hausarzt zu unte rziehen habe. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 1. September 2011 führte Dr. B___ _ aus, dass die körperliche Untersu- chung des Beschwerdeführers einen deutlich erhöhten Blu tdruck gezeigt habe und er zudem übergewichtig gewesen sei. Aufgrund dessen habe Dr. B.____ dem Beschwerdeführer dringend geraten, einen Hausarzt aufzusuchen und den Blutdruck so wie die kardiovaskulären Risikofak- toren überprüfen zu lassen. Des Weiteren habe sich Dr. B.____ im Einverständnis des Be- schwerdeführers mit dem diesen betreuenden Sozialdienst C.____ in Verbindung gesetzt. Dort Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer verm utlich psychiatrische Hilfe benötigen würde. Nachdem der Beschwerdeführer Dr. B.____ am 18. Mai 2010 erneut aufgesucht habe, habe er sich sehr kooperativ gezeigt und sei mit dem ä rztlichen Entscheid absolut einverstan- den gewesen. In der Folge habe Dr. B.____ mit Frau D r. D.____, Fachärztin FMH für Innere Medizin, und Dr. E.____, Facharzt FMH für Innere Medizin, Rücksprache nehmen können, wel- che beide eine Leberwerterhöhung bestätigt hätten, welche allenfalls einem chronischen Aethy- labusus entsprechen könne. Zudem habe Dr. E.____ den Entscheid von Dr. B.____, eine ver- kehrsmedizinische Eignungsuntersuchung durchführen zu lassen, vollumfänglich unterstützt. 4.6.2 Darüber hinaus begründete die Polizei ihre Verf ügung vom 18. Oktober 2011 mit dem ABI Gutachten vom 2. Juni 2010, welches der Beschwerdefüh rer am 4. Oktober 2011 zu Han- den der Polizei einreichte. Im Rahmen der ABI Unter suchung sei der Beschwerdeführer in in- ternistischer/allgemeinmedizinischer, psychiatrischer sowie rheumatologischer Hinsicht begut- achtet worden. Als psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde ein Ver- dacht auf Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) festges tellt und in der psychiatrischen Beurtei- lung darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer angeg eben habe, täglich Alkohol zu kon- sumieren und sich im Labor auch Hinweise auf einen rege lmässigen Alkoholkonsum haben finden lassen. Aus psychiatrischer Sicht bestehe für die T ätigkeit als Chauffeur eine Arbeitsun- fähigkeit aufgrund des Verdachts einer Alkoholabhängigke it, weshalb eine verkehrsmedizini- sche Untersuchung durchgeführt werden müsse, falls der Besc hwerdeführer wieder als Chauf- feur arbeiten wolle. Schliesslich würden neben dem Verd acht auf eine Alkoholabhängigkeit zur- zeit keine Hinweise auf eine psychiatrische Störung vorlieg en, welche die Arbeitsfähigkeit be- einträchtigen könnte. Aus rheumatologischer Sicht sei de r Beschwerdeführer hingegen zu 100% arbeitsfähig für leichte bis mittelschwere, wechs elbelastende Tätigkeiten. Die ange- stammte Tätigkeit als Lastwagenchauffeur sei dem Beschwerd eführer vollschichtig zumutbar, sofern kein länger dauerndes Heben und Tragen von Gewichten über 25 kg erforderlich sei. Als abschliessende Gesamtdiagnose mit Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit wurde unter anderem festgehalten, dass ein Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) bestehe, bei einer Leberwerterhöhung, wobei sich der CDT Wert aber im No rmalbereich befinde. In der Gesamt- beurteilung wurde schliesslich ausgeführt, dass der Beschw erdeführer aus polydisziplinärer Sicht für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 100% arbeits- und leistungsfähig sei. Aufgrund der anzunehmenden mässiggradigen Alkoholabhängigkeit sei hingegen die Tätig- keit als Lastwagenchauffeur oder Buschauffeur ungeeignet . Als medizinische Massnahme wur- de empfohlen, mit dem Beschwerdeführer eine absolute Alkoholkarenz zu besprechen und eine regelmässige Kontrolle der Leberwerte durchzuführen. T heoretisch sei auch eine Leberwerter- höhung aufgrund der regelmässigen NSAR Einnahme mögli ch, dies sei jedoch hinsichtlich der Laborkonstellation unwahrscheinlich. In beruflicher Hin sicht solle der rasche Wiedererwerb des Führerscheines der Gruppe 1 und 2 im Vordergrund stehe n, damit der Beschwerdeführer grundsätzlich die Möglichkeit habe, seiner angestammten Tä tigkeit als Lastwagenchauffeur wieder nachzugehen. Hierfür wäre jedoch der langfristige Verzicht auf Alkohol nachzuweisen. In der multidisziplinären Schlussfolgerung wurde zusammenf assend festgehalten, dass der Be- schwerdeführer für die angestammte Tätigkeit als Lastwage nchauffeur derzeit arbeitsunfähig sei. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die ABI Gutach ter keinerlei objektive Gründe für ein Alkoholproblem haben feststellen können. Des Weiter en rügt der Beschwerdeführer implizit die Unabhängigkeit und die Nachvollziehbarkeit des ABI Gutachtens. 5.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Gutachtens ist entsche idend, ob dieses schlüssig ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntni s der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammen hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussf olgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grund sätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten od er in Auftrag gegebenen Stellung- nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 232 E. 5 .1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Im Rahmen des Verwaltungsverfahren eingeholten Gutach ten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spreche n (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weite- ren Hinweisen). Wie jedes Beweismittel unterliegen au ch Gutachten der freien richterlichen Be- weiswürdigung. Die Beweiswürdigung und die Beantwortu ng der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts, welches zu prüfen hat, ob sich au f Grund der weiteren Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterli- chen Ausführungen aufdrängen. Erscheint dem Gericht di e Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls erg änzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384 E. 4.2.3). 5.3 Das ABI Gutachten vom 2. Juni 2010 bezieht sich eine rseits auf eine Begutachtung und Untersuchung des Beschwerdeführers in internistischer/ allgemeinmedizinischer, in psychi- atrischer sowie in rheumatologischer Hinsicht durch die AB I Gutachter und andererseits auf weitere spezialärztliche Untersuchungsberichte. Dem ABI lag unter anderem ein Bericht von Dr. F.____, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. März 2001 vor, in wel- chem diese dem Beschwerdeführer einen schädlichen Gebrauch von Alkohol sowie anamnesti- sche Panikstörungen attestierte. In einem weiteren ärztl ichen Bericht der damaligen behan- delnden Hausärztin des Beschwerdeführers, Dr. D.____, vo m 11. September 2008 gab diese als Diagnose unter anderem Nikotin- und phasenweise verm ehrten Alkoholkonsum an. Der ABI Gutachter, Dr. G.____, diagnostizierte in seiner psychiat rischen Beurteilung beim Beschwerde- führer den Verdacht auf Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F1 0.2) mit Einfluss auf die Arbeitsfähig- keit. Für die weiteren Ausführungen von Dr. G.____ kann auf die vorstehenden Ausführungen in Erwägung 4.6.2 verwiesen werden. Im ABI Gutachten wir d der Verdacht auf Alkoholabhängig- keit (ICD-10 F10.2) mit Leberwerterhöhung (CDT Wert aber im Normalbereich, MCV normal) in der Gesamtbeurteilung als Diagnose nochmals aufgenommen und diesbezügliche medizinische Massnahmen empfohlen (vgl. E. 4.6.2). Schliesslich ist di e multidisziplinäre Schlussfolgerung klar und deutlich, indem festgehalten wird, dass der Be schwerdeführer für die angestammte Tätigkeit als Lastwagenchauffeur derzeit arbeitsunfähig sei. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Obwohl das ABI Gutachten im Rahmen einer sozialver sicherungsrechtlichen Abklärung durchgeführt wurde, bestehen keine Bedenken an der Verw endbarkeit im vorliegenden Verfah- ren, zumal die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Zweifel am ABI Gutachten, insbesondere hinsichtlich der objektiven Gründe für einen Verdacht ei ner Alkoholproblematik und der Nach- vollziehbarkeit des Gutachtens, in den vorstehenden Erwägungen ausgeräumt werden konnten. Die Alkoholproblematik ist in verschiedenen ärztlichen Be richten schon seit einigen Jahren vermutet worden und immer wieder zur Sprache gekommen, womit sich deutlich zeigt, dass diese Thematik nicht lediglich durch den geäusserten Ve rdacht von Dr. B.____ in das ABI Gut- achten aufgenommen wurde. Vielmehr erweist sich das ABI Gutachten vom 2. Juni 2010 zu- sammen mit dem vertrauensärztlichen Zeugnis vom 22. Januar 2010 und der ergänzenden Stellungnahme vom 1. September 2011 als eindeutig un d schlüssig. Die vermutete Alkohol- problematik des Beschwerdeführers wird im ABI Gutachten differenziert dargelegt und begrün- det. Schliesslich bestehen weder Anhaltspunkte für eine Befangenheit noch für eine Voreinge- nommenheit der mit der Untersuchung betrauten wissenschaftlichen Mitarbeiter des ABI. 6.1 Wenn die Polizei unter diesen Umständen entsprech end der ärztlichen Empfehlung eine verkehrsmedizinische Eignungsüberprüfung anordnete, so lässt sich dies nicht beanstan- den, zumal aufgrund der vorstehenden aufgezeigten Beri chte und dem ABI Gutachten berech- tigte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführer s entstehen konnten. Insbesondere das ABI Gutachten lässt ernsthafte Bedenken an der Fah reignung des Beschwerdeführers ent- stehen. Im Gutachten vom 2. Juni 2010 wird wiederholt und von unterschiedlichen Fachärzten auf den Verdacht einer Alkoholproblematik hingewiesen und eine darauf basierende Arbeitsun- fähigkeit als Lastwagenchauffeur festgestellt (vgl. E. 4. 6.2). Diese unmissverständlichen Darle- gungen und der explizite Hinweis auf die fehlende Fahr eignung des Beschwerdeführers im ABI Gutachten genügen, um ernsthafte Bedenken an der Fahr eignung des Beschwerdeführers her- vorzurufen und damit einen vorsorglichen Sicherungsentzug zu begründen. Die Frage, ob zu- sätzliche Beschwerden, wie Bluthochdruck oder Übergewicht, beim Beschwerdeführer vorliegen und ob diese allenfalls dessen Fahreignung beeinträch tigen können, kann offen gelassen wer- den, zumal der Verdacht einer Alkoholproblematik ausrei cht, um ernsthafte Bedenken an der Fahreignung entstehen zu lassen und einen vorsorglichen Sicherungsentzug zu begründen. 6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit nich t zu beanstanden, dass die Poli- zei dem Beschwerdeführer den Führerausweis gestützt auf das ABI Gutachten vom 2. Juni 2010, das vertrauensärztliche Zeugnis vom 22. Januar 2010 und die ergänzende Stellungnah- me vom 1. September 2011 vorsorglich entzogen hat, bi s durch ein fachärztliches Gutachten geklärt ist, ob der Beschwerdeführer aus verkehrsmedizinisc her Sicht zum Lenken eines Fahr- zeuges der 1. und 2. Gruppe in der Lage ist oder nicht. Der Regierungsrat hat demnach die Verfügung vom 18. Oktober 2011 zu Recht geschützt, womi t die vorliegende Beschwerde ab- zuweisen ist. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei – im vor- liegenden Fall dem Beschwerdeführer – auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Parteikosten gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 7.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle ge gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwerde- führers ist ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'360.80 ( inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat sich bis spätestens 18. August 2012 einer verkehrsmedizinischen Eignungsabklärung in den Universitär en Psychi- atrischen Kliniken (UPK) in Basel zu unterziehen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'360.80 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Geri chtskasse aus- gerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin