<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, jede künftige Erhöhung einer Steuer durch die Reduktion einer anderen Steuer vollumfänglich zu kompensieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Steuerbelastung und das Steuersystem sind Bestandteil der Rahmenbedingungen. Gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine tiefe Steuerbelastung sind eine Voraussetzung für die langfristige Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des hohen Wohlstandes in der Schweiz.</p><p>Gemäss OECD-Statistiken für das Jahr 1997 weist die Schweiz mit 21,4 Prozent eine der tiefsten Steuerquoten (Steuern im Verhältnis zum BIP) aller 29 OECD-Staaten auf. Die entsprechenden Werte betragen für unsere wichtigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien 21,9, 26,9 und 29,8 Prozent. Auch die von der OECD veröffentlichten Zahlenreihen über die Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) sprechen eine eindrückliche Sprache. Bei der Fiskalquote liegt die Schweiz mit 34,5 Prozent auf dem zehnten Rang. In Deutschland beträgt sie 37,5 Prozent, in Frankreich 46,1 Prozent und in Italien 44,9 Prozent. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, dass die Schweiz auch weiterhin eine der tiefsten Steuerquoten in der OECD behalten soll - dies unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes dieser Länder.</p><p>Dies vorausgeschickt beantragt der Bundesrat dennoch, die Motion abzulehnen, weil sie zu starr und zu mechanistisch ist. So impliziert sie für die demographiebedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte, dass andere Leistungen der Sozialversicherungen oder andere Leistungen des Bundes wie beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Landesverteidigung oder im Verkehr entsprechend abgebaut werden müssten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine solche Umschichtung von Aufgaben und Ausgaben von der schweizerischen Bevölkerung nicht akzeptiert würde.</p><p>Der Bundesrat strebt, wie bereits erwähnt, eine tiefe Steuerbelastung an. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung zum "Haushaltziel 2001" sollen durch verfassungsrechtliche Massnahmen zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung abgelöst werden, welche im Endergebnis mithelfen, die Steuerbelastung auch weiterhin auf einem im Vergleich zur OECD tiefen Niveau zu halten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.