B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3403/2012 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), und sein Sohn B._______, gebo- ren (…), Somalia, beide vertreten durch Nihal Karamanoglu, Anlaufstelle Basel- land, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). E-3403/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die rubrizierte Rechtvertreterin mit Schreiben an das BFM vom 14. Oktober 2011 für die Beschwerdeführenden sowie die Tochter bezie- hungsweise Schwester C._______ – für letztere wurde unter N (…) ein separates Verfahren beim BFM er öffnet, welches nach Beschwerdeerh e- bung beim Bundesverwaltungsgericht unter der Dossiernummer E-3419/2012 registriert wurde – ein Asylgesuch aus dem Ausland stellte und die Bewilligung ihrer Einreise zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens beantragte, dass die Rechtsvertreterin darin ausführte, einem weiteren Sohn des B e- schwerdeführers namens D._______ (N […]) sei am (…) in der Schweiz Asyl gewährt worden, dass die Beschwerdeführenden nun Angst hätten, dass auch sie von den Al-Shabab-Milizen verfolgt würden, da sich D._______ seiner Festnahme durch die Milizen entzogen habe, dass ein weiterer Sohn des Beschwerdeführers , E._______, nach der Ausreise von D._______ von den Al-Shabab-Milizen entführt worden sei, dass zudem die Tochter beziehungsweise Schwester der Beschwerdefüh- renden, C._______, von den Milizen ohnmächtig geschlagen worden und ihr Ehemann F._______ verschwunden sei, dass die Rechtsvertreterin mit dem Asylgesuch eine von den Beschwer- deführenden unterzeichnete Vollmacht einreichte, dass das BFM der Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 19. März 2012 mitteilte, das Verfahren sei schriftlich abzuwickeln, da es in Somalia keine Schweizerische Vertretung gebe, ihr eine Liste mit Fragen schickte und sie aufforderte, die Fragen zu beantworten, dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 18. April 2012 die Fragen des BFM beantwortete, dass das BFM mit Schreiben vom 26. April 2012 die Rechtsvertreterin darauf aufmerksam machte, es handle sich bei der Erhebung eines Asy l- gesuches um ein relativ höchstpersönliches Recht, das selbständig, mi t- hin ohne die Hilfe einer Rechtsvertreterin, ausgeübt werden müsse, E-3403/2012 Seite 3 dass eine mangelhafte Einreichung aber geheilt werden könne, wenn das Asylgesuch im Laufe des erstinstanz lichen Verfahrens bestätigt werde , beispielsweise durch eine zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM, dass im vorliegenden Verfahren ein e klar den Beschwerdeführenden z u- rechenbare Willensäusserung fehle, mit der diese zu erkennen gäben, dass sie die Schweiz um Schutz durch Asyl ersuchten, dass das BFM deshalb beabsichtige, das Asylgesuch abzuschreiben, dass das Bundesamt der Rechtsvertreterin Frist ansetzte, um sich dazu zu äussern respektive ein zulässig gestelltes Asylgesuch der Beschwe r- deführenden nachzureichen, dass die Rechtsvertreterin innert erstreckter Frist ein vom Beschwerd e- führer (Vater) unterzeichnetes Dokument ein reichte, mit dem dieser sei- nen Antrag auf Asyl in der Schweiz, eingereicht a m 14. Oktober 2011, bestätigte, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2012 – am 19. Juni 2012 e r- öffnet – auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat und zur Begründung anführte, e s liege kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das Bundesverwaltung s- gericht vom 26. Juni 2012 gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung des Gesuchs an das BFM zurückzuweisen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersuchten, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. E-3403/2012 Seite 4 Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründ etheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu e r- kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, dass das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 1 AsylG nicht auf Asylgesuche eintritt, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführt, es liege kein zu- lässig gestelltes Asylgesuch vor, weshalb auf das Asylgesuch mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten sei, E-3403/2012 Seite 5 dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift entgegnen, das am 12. Juni 2012 beim BFM eingereichte, von den Beschwerdeführenden unterzeichnete Dokument nehme explizit Bezug auf das vertretungsweise gestellte Asylgesuch vom 14. Oktober 2011, das seinerseits detailliert dar- lege, weshalb die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland verfolgt würden, dass es zu weit führen würde und überspitzt formalistisch wäre, wenn von den Beschwerdeführenden verlangt würde, die ganze Gefährdungssitu a- tion nochmals darzulegen, dass damit der ursprüngliche Mangel des über eine Vertreterin einge- reichten Asylgesuchs während des erstinstanzlichen Verfahrens geheilt worden sei, dass das Bundesverwaltungsgericht mit zur Publikation vorgesehenem Urteil E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 seine Rechtsprechung bestä- tigte, wonach es sich bei einem Asylgesuch um ein relativ höchstpersönli- ches Recht handle, das urteilsfähige Personen selbständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters, ausüben müssen, dass das Gericht im genannten Urteil weiter feststellte, ein in diesem Sin- ne mangelhaftes Asylgesuch könne geheilt werden, indem der Gesuch - steller das seitens Dritter eingereichte Asylgesuch persönlich bestätige, dass diese Bestätigung gemäss dem genannten Urteil zum Beispiel a n- lässlich einer mündlichen Anhörung oder durch eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM erfolgen kann, dass vorliegend das ursprüngliche Asylgesuch vom 14. Oktober 2011 von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eingereicht wurde, wel- che ihrer Eingabe eine unter anderem von den Beschwerdeführenden un- terzeichnete Vollmacht zur Stellung eines Asylgesuchs gegenüber den Schweizer Behörden beilegte, dass sich das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 19. März 2012 an die Rechtsvertreterin wandte und diese – nicht etwa die Beschwerdefü h- renden – aufforderte, die gestellten Fragen genau und konkret zu bean t- worten, E-3403/2012 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden aufgrund des vom BFM zugestellten Fr a- genkatalogs und der von ihrer Rechtsvertret erin am 18. April 2012 beant- worteten Fragen nach Treu und Glauben davon ausgehen durften, dass das BFM auf ihre Asylgesuche eingetreten sei, zumal dieses zu diesem Zeitpunkt nicht geltend machte, es liege kein zulässiges Asylgesuch vor, dass die Rechtsvertreterin – auf Aufforderung des BFM, eine klar den Be- schwerdeführenden zurechenbare Willensäusserung hinsichtlich der Schutzsuche in der Schweiz wegen asylrelevanter Verfolgung einzure i- chen – mit Eingabe vom 12. Juni 2012 ein vom Beschwerdeführer unte r- schriebenes Dokument einreichte, das überschrieben ist mit "Bestätigung von Asylgesuch und Vollmacht" und den folgenden Wortlaut enthält: "Hiermit bestätige ich meinen Antrag auf Asyl in der Schweiz, eingereicht am: 14. Oktober 2011", dass dieses Dokument als B estätigung des ursprünglichen Asylgesuchs zu betrachten ist, zumal die Aufzählung der Heilungsmöglichkeiten im Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2012, E. 4.3.2, nicht als abschliessende Aufzählung zu verstehen ist , sondern entscheidend ist, ob insgesamt eine den Gesuchstellenden zurechenbare Äusserung vorliegt, wonach sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsuchen, dass die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführenden hätten zudem ihre Gefährdungslage persönlich darlegen müssen, in Anbetracht der Tatsache, dass das BFM zum Zeit- punkt der Aufforderung zur Bestätigung des Asylgesuchs bereits auf eine Befragung verzichte t, den schriftlichen Fragenkatalog an die Recht s- vertreterin z ur Beantwortung übermittelt und diesen bereits beantwortet zurückerhalten hatte, überspitzt formalistisch ist, dass damit insgesamt ein in zulässiger Art und Weise gestelltes Asylg e- such des Beschwerdeführers und seines minderjährigen Sohnes im Sin- ne von Art. 18 AsylG vorliegt und das BFM anzuweisen ist, dieses mat e- riell zu behandeln, dass es allerdings in der Kompetenz der Vorinstanz liegt zu prüfen, ob sie weitere Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG, namentlich das Einholen persönlicher Äusserungen der Beschwerdeführenden, tätigen will, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), E-3403/2012 Seite 7 dass den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsg e- richt vertretenen Beschwerdeführenden zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ve r- hältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Rechtsvertreterin keine Kostennote einreichte, dass sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund er Aktenlage z u- verlässig abschätzen lässt, weshalb praxisgemäss auf die Einholung e i- ner solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE), dass in Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksicht i- gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 450.– (ausgehend von einem Aufwand von 3 Stunden zu einem A n- satz von Fr. 150.– pro Stunde, inklusive Auslagen) festzusetzen ist, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsvertretung damit gegenstandslos werden. (Dispositiv nächste Seite) E-3403/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 14. Ju- ni 2012 wird aufgehoben und die Sache zur materielle n Beurteilung an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 450.– auszuzahlen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Meyer Versand: