<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Soziales, Verkehr und Bildung werden auch Reformen im Landwirtschaftsbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die eine Entstaatlichung und damit eine Senkung der Regelungsdichte und der Kosten als Ziel haben. Die Reformen im Landwirtschaftsbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:</p><p>1. mehr Freiraum auf dem Gebiet der Raumplanung, des Boden- und des Pachtrechtes sowie Abbau der überrissenen Agrarbürokratie;</p><p>2. Änderung des Systems der Direktzahlungen. Anhebung der Kriterien zur Beitragsberechtigung, allenfalls geographische Differenzierung, z. B. zwischen Berg- und Talregionen;</p><p>3. in Verbindung mit den Ziffern 1 und 2 Anpassung des Zahlungsrahmens 2008-2011 in angemessener Abhängigkeit der durch Massnahmen des Bundes angestrebten Kostensenkung und des prognostizierten Strukturwandels;</p><p>4. Überprüfung des Verfassungsauftrages bzw. der aus ihm abgeleiteten Instrumente auf Relevanz und Wirksamkeit.</p><p>Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegenüber Sonderrechnungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Zielsetzungen der Motion. Durch den vor 15 Jahren eingeleiteten tiefgreifenden Reformprozess in der Agrarpolitik hat die Landwirtschaft bereits einen Strukturwandel vollzogen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dieser Weg ist angesichts des Drucks von innen und aussen weiterzugehen. Die sich abzeichnenden Ergebnisse der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO werden für die schweizerische Landwirtschaft deutlich niedrigere Markterlöse zur Folge haben. Man kann nicht gleichzeitig die öffentlichen Stützungsausgaben abbauen, ohne Gefahr zu laufen, die Grenzen des Tragbaren zu überschreiten. Die eingesetzten Massnahmen und Mittel werden laufend auf ihre Effektivität und Effizienz überprüft. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat die vorliegende Motion nur als Prüfungsauftrag entgegennehmen. Die Bereitschaft zur Entgegennahme bedeutet daher nicht, dass die verschiedenen Anliegen der Motion eins zu eins umgesetzt werden können. Ausserdem wird der Bundesrat dem Parlament im Frühjahr 2006 eine Botschaft zur Weiterführung der Agrarreform vorlegen ("Agrarpolitik 2011"). In diesem Rahmen werden die meisten der von der Motion aufgeworfenen Fragen behandelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.