<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-01-10-6B_685-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_685/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. Januar 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schär. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4500 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenerlassgesuch; Nachweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 13. Juni 2018 (STERL.2018.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Gesuch vom 7. Februar 2018 beantragte A.________ im Namen der Beschwerdeführerin den Erlass der Verfahrenskosten, welche die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn dieser mit Entscheid vom 23. September 2013 auferlegt hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht trat auf das Kostenerlassgesuch am 13. Juni 2018 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr Kostenerlassgesuch gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz erwägt, A.________ habe ihrem Schreiben vom 7. Februar 2018 bzw. dem Kostenerlassgesuch keine Vollmacht beigelegt. Daher sei die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2018 aufgefordert worden, binnen dreier Wochen eine Vollmacht für A.________ einzureichen. Die Verfügung habe den Hinweis enthalten, im Unterlassungsfall werde nicht auf das Erlassgesuch eingetreten. Die Verfügung sei der Beschwerdeführerin am 16. April 2018 zugestellt worden. Eine entsprechende Vollmacht sei beim Obergericht nicht eingegangen, weshalb dieses auf das Kostenerlassgesuch nicht eingetreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vollmacht sei versehentlich an die Zentrale Gerichtskasse gesandt worden. Eine Weiterleitung der Vollmacht sei nicht erfolgt. Dadurch habe sie eine Benachteiligung erlitten. Die Vollmacht habe daher als fristgerecht eingereicht zu gelten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Fristen gelten als eingehalten, wenn Eingaben am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (<span class="artref">Art. 91 Abs. 2 StPO</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 91 Abs. 4 StPO</span> gilt die Frist auch als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung nicht nur das Beweisrisiko für die rechtzeitige Postaufgabe, sondern auch dasjenige für den zur Fristwahrung erforderlichen Inhalt der Postsendung. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil 6B_99/2017 vom 27. April 2017 E. 3.6 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Das Bundesgericht forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2018 auf, einen Nachweis für die Einreichung der Vollmacht bei der Gerichtskasse Solothurn beizubringen. Dies, nachdem die Vorinstanz mitgeteilt hatte, auf Nachfrage bei der Gerichtskasse sei mitgeteilt worden, dass auch dort keine Vollmacht eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Stellungnahme vom 2. August 2018 aus, die Vollmacht sei damals mit normaler Post versandt worden. Sie könne daher den Zustellnachweis nicht erbringen. Als Beweis könne sie nur eine Kopie des damaligen Schreibens einreichen. Zudem legt die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe ein als "Eidesstattliche Versicherung" bezeichnetes Dokument bei. Darin bestätigt A.________, die Vollmacht an die Zentrale Gerichtskasse geschickt zu haben. Die Sendung sei nicht retourniert worden. Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag nicht zu überzeugen. Bei dem als "Eidesstattliche Versicherung" bezeichneten Dokument handelt es sich um eine blosse Parteibehauptung. Auch einen anderweitigen Beweis für die rechtzeitige Übermittlung der Vollmacht an die Solothurner Behörden kann die Beschwerdeführerin nicht darbringen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Angesichts ihrer angespannten finanziellen Situation und des relativ geringen Aufwands scheint eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Januar 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Schär </div> </div></body></html>