B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1752/2011 U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. iur. Federico M. Rutschi, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung erleichterte Einbürgerung. C-1752/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die aus Haiti stammende, 1972 geborene Beschwerdeführerin am 14. September 1993 in Winterthur mit einem Schweizer Bürger ve r- heiratete und ihr gestützt auf diesen Eheschluss eine Aufenthaltsbewill i- gung im Kanton Zürich erteilt wurde, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Ehegattin eines Schweizer Bürgers am 5. März 1998 ein erstes Mal um erleichterte Ei n- bürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ersuchte, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 23. Mai 2003 zum Rückzug einlud, weil nicht von einer stabilen, tatsäc h- lich gelebten ehelichen Gemeinschaft ausgegangen werden könne und sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht immer nachkomme, dass die Vo rinstanz die Beschwerdeführerin – nachdem diese auf das letzterwähnte Schreiben offenbar nicht reagiert hatte, in einem weiteren Schreiben vom 4. August 2003 über die Abschreibung des Gesuchs i n- formierte und die Gesuchsunterlagen retournierte, dass die Bes chwerdeführerin am 22. November 2004 ein neues Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte, diesmal unter Einbezug ihrer 1992 geborenen, aus einer früheren Beziehung stammenden Tochter, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 12. Mai 2005 wiederum empfahl, das Gesuch zurückzuziehen, weil die schon im ersten Gesuchsverfahren festgestellten Hinderungsgründe für eine erleichterte Einbürgerung nach wie vor bestehen würden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin – nachdem diese auf das Schreiben wieder nicht reagiert hatte – am 4. August 2005 über die A b- schreibung des Gesuchs informierte und die Gesuchsunterlagen zurück - sandte, dass der Schweizer Ehegatte der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2008 verstarb, dass die Beschwerdeführerin am 27. September 2008 ein weiteres G e- such um erleichterte Einbürgerung stellte, C-1752/2011 Seite 3 dass die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 10. März 2011 abwies, dass sie zur Begründung im Wesentlichen argumentierte, die schon früh aufgekommenen Zweifel am Bestan d einer tatsächlich gelebten Ehe hä t- ten von den Beteiligten nie beseitigt werden können, dass spätestens seit dem Wegzug des Ehemannes aus der gemeins a- men Wohnsitzgemeinde im Mai (recte: Februar) 2005 nicht mehr von e i- ner intakten ehelichen Gemeinschaft habe ausgegangen werden können, dass schon aus diesem Grund keine (im Falle des Vorversterbens des Schweizerischen Ehegatten unter bestimmten Umständen mögliche) Ausnahme vom Grundsatz gemacht werden könne, wonach eine eheliche Gemeinschaft auch im Zeitpunkt des Entscheids über das Einbürg e- rungsgesuch bestehen müsse, dass die Beschwerdeführerin mit einer Rechtsmitteleingabe vom 21. März 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und darin sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gutheissung ihres Einbürgerungsgesuchs ersucht, dass sie dabei im Wesentlichen argumentiert, sie habe am 31. März 2010 aktuelle Bestätigungen mehrerer Personen ins Recht gelegt, die den B e- stand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem i n- zwischen verstorbenen Schweizerischen Ehegatten bestätigten, dass sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz sämtliche Vorausse t- zungen für eine erleichterte Einbürgerung bereits im Zeitpunkt ihres er s- ten bzw. zweiten Einbürgerungsgesuchs im Jahr 1998 resp. 200 4 erfüllt hätte, dass die Vorinstanz in einer Vernehmlassung vom 7. Juni 2011 auf A b- weisung der Beschwerde schliesst, dass die Beschwerdeführerin mit einer Replik vom 21. Juni 2011 an ihren Rechtsbegehren festhält und ergänzend vorbringt, ihr inzwischen verstor- bener Ehegatte habe sich zwar "ab 2005" aus gesundheitlichen Gründen zeitweise in Kliniken aufhalten müssen, sie hätten aber die gegenseitigen Kontakte auch in dieser Zeit nach Möglichkeit aufrechterhalten, C-1752/2011 Seite 4 dass letzteres von den bereits aktenkundigen Auskunftspersonen bezeugt werden könne, dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit entscheiderheblich, in den E r- wägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass Verfügungen des BFM über die Gewährung oder Verweigerung e i- ner erleichter ten Einbürg erung mit Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht angefochten werden können (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Ver waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass gemäss Art. 37 VGG sich das Verfahren vor dem Bundesverwal - tungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Ver waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG), dass die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels legiti miert und somit auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 48 ff. VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, d ie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren das Bu n- desrecht von Amtes wegen anwendet und gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist bzw. die Beschwe r- de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann, dass grunds ätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgeblich ist (vgl. BVGE 2011/1 E.2), C-1752/2011 Seite 5 dass nach Art. 26 BüG die er leichterte Einbürgerung voraussetzt, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung bea chtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet, dass eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger gemäss Art. 27 BüG ein Gesuch um erleichterte Ei n- bürgerung stellen kann, wenn sie insgesamt fünf Jah re in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt, dass gemäss dem Wortlaut und Wortsinn von Art. 27 BüG die dort g e- nannten formellen Voraussetzungen für eine erleichtert e Einbürgerung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch des Entscheids über die Einbürgerung erfüllt sein müssen, dass deshalb die erleichterte Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn zum Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch ein e eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht (vgl. dazu BGE 135 II 161, E. 2), dass die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung im Falle einer Aufl ö- sung der ehelichen Gemeinschaft durch Tod des schweizerischen Eh e- gatten eine Ausnahme vom genannten Grundsatz zur Vermeidung von Härtefällen zulassen, dass die Ausnahmeregelung beim Tod des schweizerischen Ehegatten während der Rechtshängigkeit des Einbürgerungsverfahrens zum Tragen kommt, wenn die gesuchstellende Person die übrigen Einbürgerungsvo r- aussetzungen offensichtlich erfüllt und die Nichteinbürgerung für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde, dass im Falle eines Hinschieds des schweizerischen Ehegatten vor Ein - reichung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung zu den bereits g e- nannten beiden Vorauss etzungen weitere Elemente hinzutreten müssen (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 401 E. 2 S. 402 ff.), dass die Beschwerdeführerin – deren schweizerischer Ehemann vor Ei n- leitung des hier zu beurteilenden Gesuchsverfahrens auf erleichterte Ei n- bürgerung verstarb – zwar geltend macht, sie habe sämtliche gesetzl i- chen Einbürgerungsvoraussetzungen schon während Hängigkeit ihrer beiden vorangegangenen Gesuche erfüllt gehabt, C-1752/2011 Seite 6 dass die Vorinstanz aber – aus den Akten zu schliessen – im fraglichen Zeitraum wiederholt Leumundsberichte einholte, aus denen willkürfrei auf das Fehlen zwingender Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürg e- rung geschlossen werden konnte, dass die Vorinstanz die Resultate ihrer Abklärungen und ihre Beurteilung der Beschwerdeführerin regelmässig k ommunizierte und diese zu Recht nicht geltend macht, die vorangegangen Gesuchsverfahren seien zu U n- recht eingestellt worden, dass offen bleiben kann, inwieweit der Einwand der Beschwerdeführerin prozessual überhaupt zulässig ist, zumal der Schluss auf das Fehlen ei- ner intakten, gelebten und auf Zukunft gerichteten ehelichen Beziehung auch mit den im zu beurteilenden Gesuchsverfahren am 31. März 2010 eingereichten schriftlichen Auskünften von Drittpersonen nicht in Frage zu stellen ist, darin vielmehr das Vo rhandensein ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit einem langjährigen Alkoholabusus beim Ehemann bestätigt wird, dass mit den Beteuerungen, wonach die Beschwerdeführerin trotz der Sucht ihres Ehemannes bis zuletzt zu ihm gehalten habe, bestandene Probleme in der Ehe nicht in Frage zu stellen oder auch nur zu relativi e- ren sind, dass der schweizerische Ehemann nach den Erkenntnissen der Kanton s- polizei Zürich in deren Bericht vom 9. April 2005 am 28. Februar 2005 in eine andere Gemeinde weggezogen war und di e Beschwerdeführerin – von der Vorinstanz damit in einem Schreiben vom 12. Mai 2005 konfro n- tiert – nichts entgegnete, dass sie sich noch in ihrer Beschwerdeschrift darauf beschränkte zu b e- haupten, der Wille zur Führung einer Ehe sei bis zu diesem Wegzug g e- geben gewesen, was aber nach dem bisher Gesagten nicht genügen würde, dass mit dem erst replikweise erhobenen pauschalen Einwand, wonach der Ehemann ab dem Jahre 2005 mehrmals in Kliniken habe eingewi e- sen werden müssen, die Aufgabe der ehelichen Beziehung nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann, zumal weder für solche Klinikaufenthalte noch für den Weiterbestand einer ehelichen Beziehung geeignete Belege ediert wurden, C-1752/2011 Seite 7 dass Heimaufenthalte in einem deutlich früheren Zeitraum aktenkundig sind, dass sic h die Beschwerdeführerin im Übrigen zum in den früheren Ve r- fahren erhobenen Vorwurf mangelhafter Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (durch Vernachlässigung finanzieller Verpflichtungen) gar nicht äussert, dass die Vorinstanz nach dem bisher Gesagten ohne Ermessensfehler annehmen konnte, die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen seien im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten nicht offensichtlich erfüllt gewesen, dass es sich unter diesen Umständen erübrigt zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt, und die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften auch gar nicht dargetan hat, inwiefern die Nichteinbürgerung für sie besonders stossende Folgen haben sollte, dass sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig erweist (Art. 49 VwVG), und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwer - deführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Verfahrens - kosten auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 8) C-1752/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor - schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage Dossier K [...]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: