B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-262/2016 U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…) (und ihr Kind B._______, geboren am […]), Syrien, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Öster- reich (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 / N (…). E-262/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben reiste die Beschwerdeführerin über den Liba- non, die Türkei, Ungarn, Österreich sowie unbekannte Länder am 16. Sep- tember 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung vom 28. September 2015 wurde ihr das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit einer Überstellung nach Österreich gewährt, welches gemäss Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei . Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde nicht bestritten. Die Beschwer- deführerin machte jedoch geltend, dass sie bei ihrem in der Schweiz le- benden Ehemann C._______ (N […]) bleiben möchte und er der Grund sei, weshalb sie hierhergekommen sei. B. Ein am 16. September 201 5 vorgenommener Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerde- führerin am 10. Juli 2015 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. C. Am 12. November 2015 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Österreich hiess das Gesuch am 18. November 2015 gut. D. D.a Mit Verfügung vom 18. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be- schwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Wegweisung nach Österreich sowie den Vollzug der Wegweisung an. D.b Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragte insbesondere, es sei die Frist zur Beschwerdeerhebung wieder-E-262/2016 Seite 3 herzustellen beziehungsweise festzustellen, dass die vorinstanzliche Ver- fügung vom 18. November 2015 nicht korrekt eröffnet worden sei (vgl. Ver- fahren E-8281/2015). D.c Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hielt das SEM fest, dass die Verfü- gung vom 18. November 2015 nicht rechtsgenüglich habe eröffnet werden können und mit heutigem Datum der Rechtsvertretung korrekt zugestellt werde. Daraufhin schrieb das Bundesverwaltun gsgericht mit Entscheid vom 11. Januar 2016 das Verfahren E-8281/2015 (betreffend Wiederher- stellung der Beschwerdefrist beziehungsweise korrekte Eröffnung der vo- rinstanzlichen Verfügung) als gegenstandslos geworden ab und wies das SEM an, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. E. Mit Verfügung vom 5. Januar 2016 – eröffnet am 7. Januar 2016 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Österreich sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie auf, die Schweiz bis (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter hielt es fest, der Beschwerdeführerin würden die edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, ein Abgleich der Finger- abdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass die Beschwerde- führerin im Juli 2015 in Österreich um Asyl ersucht habe. Sodann hätten die österreichischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz um Wieder- aufnahme der Beschwerdeführerin zugestimmt, wodurch die Zuständigkeit bei Österreich liege, das vorliegende Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Im Übrigen könne aufgrund der Akten nicht abgeleitet wer- den, dass es sich bei ihrem religiös angetrauten Ehemann, welcher am (…) 2012 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei (und welchem Asyl gewährt wurde; Anmerkung des Gerichts), um einen Familienangehö- rigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO handle. Anhand der Um- stände – der Partner der Beschwerdeführerin habe anlässlich seiner Be- fragung vom (…) 2012 angegeben, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien weder verlobt gewesen noch in einer Beziehung gestanden sei – könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beziehung von langer Dauer sei und sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, weshalb ein E-262/2016 Seite 4 Anspruch nach Art. 8 EMRK zu verneinen sei. Das Hauptanliegen der Be- schwerdeführerin liege wohl nicht in einer Behandlung ihres Asylverfah- rens, sondern in einer Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG. Ferner sei hinsichtlich der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin fest- zuhalten, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) auch verpflichtet sei, ihr die erfor- derliche medizinische Versorgung zu gewähren. Im Übrigen trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Orga- nisation der Überstellung Rechnung, indem es die österreichischen Behör- den vor der Überstellung über eine allenfalls notwendige medizinische Be- handlung informiere. Schliesslich würden in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe vor- liegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht- fertigen würden. F. Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 (Datum Poststempel; vorab per Telefax) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten sowie das materielle Asyl- verfahren in der Schweiz durchzuführen . In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung sowie um Verz icht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er- sucht und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori- schen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Falle einer Wegweisung nach Österreich das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK verletzt würde. Die Beschwerdeführerin kenne ihren Ehemann bereits seit fünf J ahren. Nach seiner Flucht in die Schweiz seien sie bei- nahe täglich per Internet oder Telefon in Kontakt gestanden. Mitte Januar 2015 sei ihr Ehemann in die Türkei gereist, wo sich sie am (…) Januar 2015 religiös getraut hätten. Danach sei er wieder in die Schweiz zurück- gekehrt. Die Beschwerdeführerin sei ihm später auf dem Landweg via Ös- terreich gefolgt, um mit ihm hier zusammenzuleben. Am (…) Oktober 2015 E-262/2016 Seite 5 habe in der Schweiz eine grosse religiöse Heiratszeremonie und -feier stattgefunden. Am 12. Januar 2016 hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ein formelles Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt D._______ eingeleitet, welches derzeit pendent sei. Ferner habe sie am 13. Januar 2016 beim [Migrationsamt] um Erteilung einer Kurzaufenthalts- bewilligung zwecks Vorbereitung der Ehe ersucht. Bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung habe eine intakte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie- hung beziehungsweise eine besondere Schicksalsgemeinschaft vorgele- gen. Neu komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Verlobten in einem Ehevorbereitungsverfahren stehe. Angesichts dieser Umstände sei von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Im Falle einer Rückschiebung der Beschwerdeführerin nach Österreich wäre deshalb das Recht auf Familienleben der Brautleute verletzt; di es umso mehr, als die Beschwerdeführerin ein Kind erwarte (voraussichtlicher Geburtstermin sei der […] 2016). Anders als von der Vorinstanz behauptet, liege vorliegend mithin die Pflicht für ein en Selbsteintritt der Schweiz vor (vgl. BVGE 2013/24, wonach im Falle einer Gefährdung gemäss Art. 8 EMRK durch den Entscheid, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten und die betroffene Person an den grundsätzlich zuständigen Staat zu überstel- len, der befasste Staat die völkerrechtliche Pflicht habe, die Souveränitäts- klausel anzuwenden). Schliesslich wären auch Art. 14 BV beziehungsweise Art. 12 EMRK (Recht auf Ehe) verletzt, wenn die Beschwerdeführerin und ihr religiös angetrauter Ehemann die Ehe nicht in der Schweiz schliessen könnten. Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten gereicht: Heiratsurkunde vom (…) Januar 2015, CD betreffend die Hochzeitsfeier vom (…) Oktober 2015, Bestätigung des Zivilstandsamt s D._______ vom 12. Januar 2016 , Eingabe vom 13. Januar 2016 an das [Migrationsamt], Bestätigungsschreiben der Gynäkologin vom (…) Dezem- ber 2015 sowie zwei Ultraschallbilder vom (…) Oktober und (…) Dezember 2015. G. Mit Telefax vom 14. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 hielt das Gericht fest, der Be-E-262/2016 Seite 6 schwerde werde die aufschiebende Wirkung eingeräumt, die Beschwerde- führerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde abgelehnt. Zudem wurde das SEM eingeladen, sich vernehmen zu lassen. I. In seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2016 hielt das Staatssekretariat fest, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Part- ner nicht bereits im Herkunftsland bestanden habe. Diese Einschätzung werde durch den Umstand geschützt, dass sich die Beschwerdeführerin ab Juli 2014 ein Jahr in der Türkei aufgehalten habe, im Juli 2015 ein Asylge- such in Österreich un d erst zwei Monate späte r eines in der Schweiz ge- stellt habe. In diesem Zusammenhang se i es unerheblich, seit wann sie und ihr Partner sich kennen würden beziehungsweise dass sie angeblich beinahe täglich Kontakt per Internet und Telefon gepflegt hätten. Die religi- öse Trauung vom (…) Januar 2015 in der Türkei und die Heiratsfeier vom (…) Oktober 2015 in der Schweiz vermöchten die Kriterien für eine Anwen- dung von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK nicht zu erfüllen. Nach der geltend gemachten religiösen Ehesc hliessung in der Türkei bis zum angefochtenen Entscheid sei auch keine zivilrechtliche Eheschlies- sung oder ein legaler Nachzug der Beschwerdeführerin erfolgt. Nachdem die beiden erst seit der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz am 16. September 2015 zusammenleben würden, könne weiterhin nicht von einer gefestigten und dauerhaften Beziehung gesprochen werden. An die- ser Einschätzung vermöchten auch die Schwangerschaft, das kürzlich ein- geleitete Ehevorbereitungsverfahren sowie das beim Kanton gestellte Ge- such um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nichts zu ändern. Grundsätzlich könne das Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch dann weitergeführt werden, wenn die Braut nicht in der Schweiz wohnhaft sei. J. Vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2016 zur Stellungnahme eingeladen, reichte der Rechtsvertreter mit Ein- gabe vom 19. Februar 2016 eine Replik (inkl. Kostennote) ein und führte insbesondere aus, dass aus heutiger Sicht ein Eheschluss bis Ende März 2016 als realistisch bezeichnet werden könne, weshalb die persönliche An- wesenheit der Beschwerdeführerin schon bald erforderlich sein werde . Überdies wäre die Aufforderung, die Schweiz derart kurz vor Eheschluss E-262/2016 Seite 7 zu verlassen, nicht mit der Feststellung des Bundesge richts zu vereinba- ren, wonach der verlobten Person, welche sich zwar in der Schweiz trauen lassen möchte, jedoch über keinen rechtmässigen Aufenthalt verfüge, ein provisorischer Aufenthaltstitel ausgestellt werden müsse, wenn keine An- haltspunkte für einen Rechtsmissbrauch vorliegen würden und es klar scheine, dass die Person nach der Heirat einen Anspruch auf einen Auf- enthaltstitel haben werde (BGE 137 I 351 E. 3.4 ff.; dies in ausdrücklicher Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft (mit Asyl) des Bräutigams und mangels Hinweisen auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten werde die Beschwerdeführerin nach erfolgter Heirat einen An- spruch auf einen Aufenthaltstitel haben (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Schliesslich sei auf das Urteil E-6513/2014 vom 3. Dezember 2015 zu ver- weisen, in welchem sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage der Bedeutung von Art. 9 Dublin -III-VO auseinandergesetzt und erklärt habe, dass im Vergleich zu den beiden Vorgängerverordnungen in der Dublin-III- VO der Familieneinheit ein grösseres Gewicht bei gemessen werde (E. 5.3.3). Zum Beleg der Vorbringen wurden ein Schreiben des Zivilstandsamts D._______ vom 2. Februar 2016 in Kopie sowie eine Willenserk lärung zu den Akten gereicht. K. Mit Eingabe vom 13. April 2016 orientierte – mit beiliegendem Auszug aus dem Eheregister – der Rechtsvertreter das Gericht über die am (…) 2016 geschlossene Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Partner. L. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2016 ersuchte das Bundesverwal- tungsgericht das SEM, sich erneut vernehmen zu lassen. M. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 11. Mai 2016 führte das Staatsek- retariat aus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als anerka nnter Flüchtling (mit Asyl) in der Schweiz zwar über ein gefestigtes Anwesen- heitsrecht verfüge und sich demnach grundsätzlich auf Art. 8 EMRK beru- fen könne. Voraussetzung für eine Berufung auf diese Bestimmung sei je- doch eine tatsächlich gelebte und gefestigte Beziehung, was vorliegend zu verneinen sei. Daran vermöge auch die zivilrechtlich vollzogene Trauung E-262/2016 Seite 8 nichts zu ändern. Der Ehemann der Beschwerdeführerin könne ein Gesuch um Familienzusammenführung einreichen, wobei es ihr zuzumuten sei, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens in Österreich abzuwarten und im Falle einer Genehmigung in die Schweiz zurückzukehren. N. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2016 räumte das Gericht der Be- schwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Stellungnahme sowie weite- rer Beweismittel ein. Ferner forderte es sie auf, innert gleicher Frist beim zuständigen Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer ausländerrecht- lichen Aufenthaltsbewilligung einzureichen und das Bundesverwaltungsge- richt über den Stand des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. O. In seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2016 führte der Rechtsvertreter aus, dass spätestens mit der erfolgten zivilrechtlichen Trauung am (…) 2016, der Geburt des gemeinsamen Kindes am (…) 2016 und der häuslichen Gemeinschaft seit der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz die Beziehung zu ihrem Ehmann als nahe, echte sowie tatsächlich gelebte qualifiziert werden müsse, die es gemäss Art. 8 EMRK zu schützen gelte. Die Beziehung sei offensichtlich auf Dauer angelegt und könne auch nicht in einem anderen Land gelebt wer den. Im Übrigen sei unterdessen beim zuständigen Migrationsamt ein formelles Gesuch um Familiennachzug ein- gereicht worden. Im Übrigen wurden in Kopie ein Schreiben an d as [Migrationsamt] vom 1. Juni 2016, ein ärztliches Zeugnis vom (…) 2016 sowie eine aktuelle Kos- tennote eingereicht. P. Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben der Beschwerdeführerin an das [Migra- tionsamt] vom 6. Juni 2016 sowie einen Geburtsregisterauszug vom (…) 2016 in Kopie ein. Q. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 an das SEM ersuchte der Rechtsvertreter gestützt auf Art. 51 AsylG um Einbezug [des Kindes] der Beschwerdefüh- rerin in die Flüchtlingseigenschaft [des] Vaters beziehungsweise des Ehe- mannes der Beschwerdeführerin. E-262/2016 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das am (…) 2016 geborene Kind (vgl. Rubrum und Prozessgeschichte Bst. O) ist in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebliche n Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Besch wer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub- lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des E-262/2016 Seite 10 staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig is t, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber- stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den K riterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist ver pflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4. Dem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2015 in Öster- reich um Asyl ersucht hatte. Am 12. November 2015 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Österreich hiess das Ge- such am 18. November 2015 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs wurde denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde- schrift bestritten, weshalb Öst erreich für die Durchführung des vorliegen- den Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich zuständig ist. 5. E-262/2016 Seite 11 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein and erer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Solche wesentlichen Gründe werden weder vorgetragen noch sind sie notorisch, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO im vor- liegenden Fall nicht gerechtfertigt erscheint. 6. 6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerin (und ihr Kind) in einer individuellen Betrachtung ein Anspruch aus Art. 8 EMRK aufgezeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. Namentlich hat der befasste Staat, w enn die Einheit der Familie gemäss der Definition in Art. 8 EMRK durch den Entscheid, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten und den betroffenen Asylsuchenden an den grundsätzlich zu- ständigen Staat zu überstellen, gefährdet ist, die völkerrechtliche Pflicht die Souveränitätsklausel anzuwenden. In einem solchen Fall besteht ein ein- klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrecht s (BVGE 2013/24 E. 5). 6.2 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Pri- vat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in ein er demokratischen Gesell- schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). E-262/2016 Seite 12 Unter gewissen Umständen lässt sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da ein Eingriff in den Schutzbe- reich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegen kann, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Vorausset- zung für die Anwendbarkeit des Rechts auf Achtung des Familienlebens ist das Bestehen einer Familie, worunter zunächst die sogenannte Kernfami- lie, d.h. ein verheiratetes Paar mit oder ohne minderjährige Kinder, zu ver- stehen ist. Die Beziehung muss tatsächlich gelebt werden und intakt sein (vgl. PETER UEBERSAX, Die EMRK und das Migrationsrecht aus der Sicht der Schweiz, in: EMRK und die Schweiz, Ehrenzeller/Breitenmoser [Hrsg.], St. Gallen 2010, S. 219). Gemäss eigenen Angaben sei der Ehemann der Beschwerdeführerin Mitte Januar 2015 in die Türkei gereist, wo sie am (…) Januar 2015 religiös ge- traut worden seien. Danach sei er wieder in die Schweiz zurückgereist und die Beschwerdeführerin sei ihm später auf dem Landweg via Österreich gefolgt, um mit ihm hier zusammenzuleben. Am (…) Oktober 2015 habe in der Schweiz eine grosse religiöse Heiratszeremonie und -feier stattgefun- den. Am 12. Januar 2016 hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ein formelles Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt D._______ eingeleitet. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die beiden schliess- lich am (…) 2016 in der Schweiz geheiratet haben. Am (…) 2016 kam [ihr gemeinsames Kind] zur Welt. Demnach liegt im Falle der Beschwerdefüh- rerin, ihres Ehemann und des gemeinsa men Kindes eine (Kern -)Familie vor. Zudem wird glaubhaft eine nahe, echte sowie gelebte Beziehung in einem gemeinsamen Haushalt geltend gemacht, welche den Kriterien ei- nes Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK entspricht. 6.3 Ferner muss d er sich hier aufhal tende Familienangehörige gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes An- wesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Zusammenhang mit Dublin-Verfah- ren dieser Praxis ausdrücklich angeschlossen (BVGE 2013/24 E. 5.2). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin beziehungsweise der Vater ihres Kindes als aner- kannter Flüchtling mit Asyl einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung E-262/2016 Seite 13 einer Aufenthaltsbewilligung ha t. Sein Aufenthaltsstatus in der Schweiz entspricht mithin einem gefestigten Aufenthaltsrecht im Sinne der bundes- gerichtlichen Praxis. 6.4 Folglich kann sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen. Eine Überstellung nach Österreich wäre demnach mit die- ser Bestimmung nicht vereinbar. Die Voraussetzungen für einen völker- rechtlich gebotenen Selbsteintritt der Schweiz sind somit gegeben. 6.5 Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen an dieser Stelle auf die Syste- matik der Dublin-III-VO zu verweisen, aus der sich ergibt, dass ein Nicht- eintretensentscheid und die Anordnung einer Wegweisung beziehungs- weise Überstellung im Rahmen eines Dublin-Entscheids untrennbar mitei- nander verknüpft sind. Es besteht kein Raum für eine getrennte Betrach- tung; praxisgemäss ist das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids; wenn demgegenüber Über- stellungshindernisse vorliegen, kann kein Nichteintretensentscheid erge- hen (BVGE 2010/45 E. 10.2). Nachdem die Beschwerdeführerin, wie oben festgehalten, sich grundsätz- lich – im Sinne einer vorfrageweisen Prüfung des entsprechenden An- spruchs – auf einen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Be- willigung berufen kann (vgl. oben E. 6.2 – 6.4) und das entsprechende Ge- such bei der zuständigen kantonalen Behör de eingereicht worden ist (vgl. oben Bst. O), liegt die Kompetenz der Aufenthaltsregelung bezie- hungsweise der Wegweisung nicht mehr bei den Bundes -Asylbehörden, sondern bei der kantonalen Behörde, und die in einem Asylverfahren ver- fügte Wegweisung ist aufzuheben (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewie- sen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen (unter Berücksichtigung des Schreibens des Rechtsvertreters vom 4. Juli 2016 an das SEM [das Kind] der Beschwerdeführerin betreffend; vgl. Prozess- geschichte Bst. Q). Für die Anordnung einer allfälligen Wegweisung ist indessen, da derzeit ein Gesuch beim Migrationsamt hängig ist, wie erwähnt der Kanton zuständig. E-262/2016 Seite 14 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens s ind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wodurch die entsprechenden Gesuche obso- let werden. 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 2. Juni 2016 ausgewiesene Vertretungsauf- wand (zeitlicher Aufwand von 6.3 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.–) ist als angemessen zu werten beziehungsweise um die Eingabe vom 6. Juni 2016 zu ergänzen. Die angemessenen Auslagen sind in der Höhe von Fr. 34.90 zu vergüten . Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist somit auf insgesamt Fr. 1‘873.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-262/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 wird aufgehoben. Die Vorin- stanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durch- zuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 1‘873.70 auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: