Abteilung V E-1655/2010 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 0 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. A _______, geboren (...), alias B_______ , geboren (...), alias C_______ , geboren (...), Jemen, vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung ParteienGegenstand GegenstandE-1655/2010 Das Bundesverwaltungsg ericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Aden, Jemen, am 17. Januar 2010 auf dem Luftweg nach Kairo, Ägypten, verliess, dort einen Monat geblieben sei, dann in einem Taxi nach Alexandria weiterreiste und von dort auf dem Luftweg nach Dubai, Emirat der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gelangte und von dort mit einer weiteren Linienmaschine den Flughafen Zürich erreichte, dass der Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 bei den Grenz- polizeibehörden am Flughafen Zürich ein Asylgesuch einreichte, dass ihm das BFM mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für maximal 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zuwies, dass er am 23. Februar 2010 summarisch zu den Personalien und Ausreisegründen befragt und am folgenden Tag einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, dass der Beschwerdeführer geltend machte, seine richtige Identität sei A_______, und er besitze einen Reisepass auf diesen Namen, den er zusammen mit der Identitätskarte zu Hause gelassen habe, während er unter der falschen Identität B_______ gereist sei, dass er auch für diese falsche Identität einen echten Reisepass be- sessen, diesen aber vor der Ankunft in Zürich vernichtet habe, dass der Beschwerdeführer Kopien beider Reisepässe sowie ein auf den Namen A_______ lautendes Familienbüchlein einreichte, dass das eingereichte Familienbüchlein vom Urkundenlabor am 23. Februar 2010 untersucht wurde, wobei sich die Authentizität nicht ab- schliessend beurteilen liess, aber keine objektiven Fälschungsmerk- male festzustellen waren (A13/2), dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs in den Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er habe sich im Dezember 2006 der Southern Democratic Assembly (TAJ, “Al-Tajamua Al-Dimokrati Al-Janoubi“) angeschlossen, Seite 2E-1655/2010 dass es sich bei der TAJ um eine illegale und politisch aktive Wider- standsbewegung handle, die sich für die Unabhängigkeit Südjemens kompromisslos einsetze, und die von der Regierung aufs Erbitterste verfolgt werde, wobei erkannte Mitglieder der TAJ getötet würden, dass er seine politischen Aktivitäten bis 2008 nur heimlich und erst seit Beginn des Jahres 2009 in der Öffentlichkeit ausgeübt habe, dass er noch vor seinem Beitritt zur TAJ, Mitte 2006, eine Protest- kundgebung veranstaltet habe, über die auch in der Presse berichtet worden sei, indem er [Inhalt der Aktion von Mitte 2006], um damit Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, dass er als regionale Führungsperson der TAJ Kundgebungen für die TAJ organisiert, Leute angeworben und motiviert und persönlich an den Demonstrationen teilgenommen habe, dass mutmassliche Regierungsanhänger am 1. Dezember 2009 auf ihn ein Attentat verübt hätten, und damals sein Auto, in dem er ge- sessen sei, von Gewehrkugeln getroffen und zerstört worden sei, weshalb er sich entschlossen habe, das Land zu verlassen, dass er ansonsten keine Probleme mit den örtlichen Behörden, der Armee oder anderen Organisationen gehabt habe, dass der Beschwerdeführer dem BFM diverse Beweismittel einreichte, unter anderem ein Bestätigungsschreiben von D_______, Executive Committee Member and Information Secretary der TAJ in Sheffield/UK, vom 19. Februar 2010, ein Schreiben von E_______, Mitglied des Exekutivkomitees der TAJ in London, an Amnesty International vom 14. Februar 2010, einen Internetauszug über den Attentats-Vorfall vom 1. Dezember 2009, einen Internetauszug über [Inhalt der Aktion von Mitte 2006] sowie eine Compact Disk (CD) über eigene Teilnahmen an Kundgebungen im Heimatland, dass der Beschwerdeführer sodann etliche weitere Presse- oder Internetartikel aus den Jahren 2007 und 2008 einreichte, die zu seiner Person keinen direkten Bezug aufweisen und sich generell mit der Lage in Jemen und dem Vorgehen der Behörden gegen die Opposition befassen (vgl. A8 S. 59 ff., sowie A11 S. 9), Seite 3E-1655/2010 dass die Antwort des am 23. Februar 2010 angefragten Dienstes für Analyse und Prävention, Sektion Ausländerdienst, vom 25. Februar 2010 datiert und beinhaltet, der Beschwerdeführer sei nicht nachteilig verzeichnet (A15/1), dass sich der Beschwerdeführer am 25. Februar 2010 einer ärztlichen Untersuchung unterzog, um sich ein neues Rezept für das seit etwa sechs Monaten eingenommene Antidiabetikum ausstellen zu lassen (A17/5), dass das BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 - eröffnet gleichentags - das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und seine Wegwei- sung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich und den Vollzug anordnete, dass es gleichzeitig „die editionspflichtigen Aktenstücke gemäss Ak- tenverzeichnis“ an den Beschwerdeführer übermittelte, dass das BFM in der Verfügung zur Begründung im Wesentlichen an- führte, die Angaben des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung zu wenig konkret, detailliert und diffe- renziert dargelegt worden, weshalb sie nicht den Eindruck vermitteln würden, er habe das von ihm Geschilderte selbst erlebt, dass der Beschwerdeführer generell zu dürftige, zu kurze und stereo- type Informationen zu den oppositionellen Tätigkeiten zu Protokoll gegeben habe, und dass er über die Struktur der TAJ sowie über An- zahl, Beweggründe, Inhalte und Einzelheiten eigener Tätigkeiten keine konkreten Angaben machen könne, dass der angebliche Mordversuch nicht überzeugend geschildert wor- den sei (betreffend Zeit, Ablauf, Datum) und den jemenitischen Be- hörden effektivere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären, falls sie den Plan gehabt hätten, den Beschwerdeführer aus dem Verkehr zu ziehen, dass die in grosser Menge eingereichten Beweismittel zu einem Grossteil allgemeine, nicht auf den Beschwerdeführer bezogene In- formationen enthielten und seine Vorbringen nicht zu belegen ver- möchten, Seite 4E-1655/2010 dass auch die beiden von TAJ-Exponenten verfassten Schreiben eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatland nicht belegen könnten, sondern als Gefälligkeitsschreiben einzuschätzen sein dürf- ten, dass sodann im Internet publizierte Berichte betreffend den Attentats- Vorfall dieses Ereignis auch nicht zu belegen vermöchten, da solche Berichte von den Betroffenen selber ins Internet gestellt werden könn- ten, ohne geprüft zu werden, dass schliesslich die eingereichte CD zwar durchaus belegen könne, dass es zu oppositionellen Kundgebungen in Jemen gekommen sei, indessen der Beschwerdeführer auf dem Video nicht klar erkennbar sei, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den An - forderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, dass die Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Anordnung der Wegweisung nach sich ziehe, und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch Vermittlung seines Rechtsvertreters am 16. März 2010 (Postaufgabe) und mit Telefaxschreiben vom 17. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde erheben und beantragen liess, die Einreise sei ihm zu be- willigen, die BFM-Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an- zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnah- me anzuordnen, dass in formeller Hinsicht die Akteneinsicht (namentlich in die Akten “DSDE“ [A9/2], “PNR“ [A10/5), “Fax an DAP“ [A12/1], „Prüfung des Familienbüchleins [A13/2], “Fax von DAP“ [A15/1], Aktennotiz “Reise- pass“ [A16/1] und Aktennotiz über Konsultation “FF“ [A18/1]) und die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, amtliche Verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden, Seite 5E-1655/2010 dass im Beschwerdeverfahren mit Datum vom 17. März 2010 eine Stellungnahme von Amnesty International Schweiz ans Bundesver- waltungsgericht eingereicht wurde, die auf Ersuchen des Rechtsver- treters des Beschwerdeführers verfasst worden sei, dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dem Be- schwerdeführer den Transitbereich des Flughafens Zürich während des weiteren Verfahrens zuwies und die Behandlung der übrigen Ver- fahrensanträge auf einen späteren Termin verlegte, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2010 bei der Instruk- tionsrichterin eintrafen, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde vorab geltend machte, die Verweigerung der Einsicht in die oben einzeln erwähnten Aktenstücke sei zu gewähren und es sei ihm mitzuteilen, auf welchen Beweismitteln die angefochtene Verfügung gründe, dass er der vorinstanzlichen Feststellung, wonach in seinen Asyl- gründen detaillierte Angaben zur politischen Aktivität fehlen würden, entgegenhielt, als desertierter Offizier der südjemenitischen Armee habe er nach der Rückkehr in den Süden des Landes (1990) keine Anstellung in der Armee Jemens gefunden, was ihn - wie übrigens andere auch - dermassen verbittert und erzürnt habe, dass er der TAJ beigetreten sei, dass er ein regionales Führungsmitglied der TAJ sei, das seit 2009 öf- fentlich aufgetreten sei, dass seine Person auf Videos (s. eingereichte CD) erkennbar sei und über ihn im Internet berichtet worden sei, dass er sich trotz überlebtem Attentat vom 1. Dezember 2009 nicht versteckt habe und seine Rede vom Aden-TV habe aufzeichnen las- sen, dass in Jemen auf Demonstranten geschossen werde, dass er substanziiert die eigenen Tätigkeiten und Funktionen innerhalb der TAJ geschildert habe, und bei einer Würdigung seiner Asylanga- ben zu berücksichtigen sei, dass die TAJ, eine Widerstandsorganisa- Seite 6E-1655/2010 tion, keine Organisationsstruktur wie schweizerische Parteien aufwei- sen könne, dass er die Mitgliedschaft bei der TAJ, die im Übrigen durch das ein- gereichte Bestätigungsschreiben bestätigt worden sei, glaubhaft dar- gelegt habe, dass die Pressezensur in Jemen allgegenwärtig sei und Journalisten wegen ihrer Berichte über die Demonstrationen in Südjemen verhaftet und vor Gericht gestellt würden, und dass deswegen Journalisten vorzögen, ihre Artikel im Internet zu veröffentlichen, weshalb der Vor- wurf des BFM, wonach Internetberichte (allenfalls) gefälscht oder ver- ändert seien, unstatthaft sei, dass die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen dadurch untermauert wer- de, dass sich Amnesty International sowie F_______ , der frühere Präsident der Democratic Republic of Yemen – in dessen mit der Beschwerde eingereichtem Bestätigungsschreiben vom 11. März 2010 (Beschwerdebeilage 8) – persönlich für ihn verwenden würden, dass der Beschwerdeführer weitere Beweisunterlagen – namentlich erneut die bereits der Vorinstanz eingereichte CD (Beschwerdebeilage 2) sowie den bereits aktenkundigen Internetartikel betreffend den At- tentats-Vorfall (Beschwerdebeilage 5), ausserdem generelle Zei- tungsberichte zu Südjemen beziehungsweise zur Lage der Presse (Beschwerdebeilagen 6 und 7) – zu den Akten reichte, dass er ausserdem zwei arabischsprachige, mit schwer verständlicher Übersetzung versehene Internetauszüge (die in Aussicht gestellte korrekte Übersetzung ist nicht eingegangen) einreichte, in denen of- fenbar der Name A_______ als angebliches Mitglied eines Revolutionären Kommandorats aufgeführt wird (Beschwerdebeilagen 3 und 4), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. März 2010 auf den Antrag auf Bewilligung der Einreise nicht eintrat, die beantragte Einsicht in die Aktenstücke A10/4, A12/1, A13/2, A15/1 und A16/1 gewährte, die Anträge auf Einsicht in die Aktenstücke A9/2 und A18/1 und auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abwies, die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessfüh- rung auf einen späteren Zeitpunkt verschob, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dem Rechtsvertreter Gelegenheit gab, Seite 7E-1655/2010 eine Kostennote einzureichen, und den Antrag auf amtliche Verbeiständung abwies, dass der Rechtsvertreter mit Begleitschreiben vom 30. März 2010 und Honorarnote vom 15. März 2010 (recte wohl 30. März 2010) den Auf- wand auf einen Gesamtbetrag von Fr. 6582.55 bezifferte, dass der Rechtsvertreter mit separatem Schreiben vom 30. März 2010 zwei Internetberichte vom 3. März 2010 (dieser war schon mit der Be- schwerde als Beschwerdebeilage 9 eingereicht worden) und 12. März 2010 mit entsprechenden Übersetzungen einreichte, in welchen be- richtet wird, mehrere politische Aktivisten, unter ihnen auch der na- mentlich genannte Beschwerdeführer, hätten in der Schweiz um Asyl ersucht, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdefrist für Flughafenverfahren 5 Arbeitstage beträgt (vgl. 108 Abs. 2 AsylG), dass diese Frist eingehalten wurde und deshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), Seite 8E-1655/2010 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person an- erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass hat, die über das behandelte Akteneinsichtsgesuch hinausführenden (für den Ausgang dieses Verfahrens nicht erheblichen) Beweismittel in Form eines Ver- zeichnisses aufzulisten, weshalb der entsprechende Antrag (Be- schwerde S. 9) abzuweisen ist und auf die protokollierte Erläuterung der fraglichen Unterlagen in der Befragung vom 24. Februar 2010 (A11 S. 9 f.) verwiesen werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht vorab mit der Vorinstanz darin übereinstimmt, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht zu genügen, Seite 9E-1655/2010 dass sich der Beschwerdeführer und seine zahlreichen Familienange- hörigen jahrelang unbehelligt in Jemen aufgehalten haben und seinen eigenen Angaben zufolge niemand von der Organisationszugehörigkeit effektiv Kenntnis genommen habe (A11 S. 7 F45 und F47), dass er seit der Ausreise nicht gesucht worden sei, nie vor Gericht gestanden und nie in Haft gewesen sei sowie nie Probleme mit den Behörden, der Polizei oder der Armee gehabt habe (A11 S. 11), dass die Schilderungen hinsichtlich des politischen Engagements des Beschwerdeführers als nicht in sich schlüssig zu beurteilen sind und die Vorinstanz die Darstellungen zutreffend als gänzlich vage und un- substanziiert gewürdigt hat, dass der Beschwerdeführer seine politischen Motivationen, die eigene politische Führungsrolle und seine Tätigkeiten innerhalb der TAJ nur ausserordentlich oberflächlich, von Allgemeinplätzen gekennzeichnet, unpräzis und gleichzeitig realitätsfremd zu schildern vermochte (vgl. beispielsweise A11 S. 5, 6, 7, 10) und ihm deshalb die geltend ge- machte politische Rolle innerhalb der TAJ (Organisieren von Kundge- bungen aus dem Untergrund und später aktiv in der Öffentlichkeit), einer erbittert von der Regierung verfolgten Widerstandsbewegung, nicht zu glauben sind, dass angesichts der hohen Gefahr, als Mitglied der TAJ entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht nachvollziehbar ist, dass er sich angeblich an konspirativen Sitzungen im kleinsten Kreis (vgl. A11 S. 6 F34) persönlich beteiligt habe, ohne sich über die effektiven Beweggründe oder die Intentionen der Anwesenden genügend gewiss zu sein, dass die in verschiedenen Bestätigungsschreiben oder Internetartikeln genannte angeblich prominente und exponierte Stellung des Be- schwerdeführers (er sei einer der aktiven Führer, eine grosse Figur im politischen Kampf) im Lichte seiner gänzlich unsubstanziierten Aus- sagen nicht überzeugt und diesbezüglich die vorinstanzliche Ein- schätzung, es handle sich um Aussagen im Sinne von Gefälligkeits- darstellungen, zu bestätigen ist, dass sodann in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu unterstrei- chen ist, dass die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht und schon aus diesem Grund die vorgelegten Bestätigungen Seite 10E-1655/2010 betreffend seine unter dem Namen A_______ angeblich entwickelten politischen Aktivitäten keine ausschlaggebende Beweiskraft erlangen, dass der Beschwerdeführer mit zwei Passkopien eine angeblich fal- sche und eine angeblich korrekte Identität nachweisen möchte und ausführte, beide auf je verschiedene Namen lautenden Pässe seien echt, und es sei lediglich eine Frage des Geldes, einen echten Pass auf eine Identität ausstellen zu lassen, wenn zwei Zeugen gefunden seien, mit deren Hilfe man sich auf der Einwohnerkontrolle eine Identi- tätskarte ausstellen lassen könne, welche zur Beschaffung des (ech- ten) Passes nötig sei (Erstbefragung S. 11, 12 und 14), dass er keine substanziierten Angaben machen konnte zur Frage, wann und wo er sich letztmals den auf seine angeblich tatsächliche Identität lautenden Pass beschafft habe (Erstbefragung S. 12), obwohl der auf A_______ ausgestellte Pass vom Mai 2008 datiert und bis ins Jahr 2014 Gültigkeit besitzt (vgl. Passkopie), dass er sich auch nicht zu erinnern vermochte, wie viele echte Pässe er sich je beschafft habe, und in diesem Kontext behauptete, zirka alle zwei Jahre dafür besorgt gewesen zu sein, dass er ein gültiges Rei- sepapier besitze (Erstbefragung S. 11), dass zudem die Antworten zu Daten und Beweggründen der früheren Auslandaufenthalte ebenso wenig überzeugen konnten wie die Be- hauptungen, im Alter zwischen 16 und 20 Jahren Offizier oder Be- rufssoldat innerhalb der ehemaligen südjemenitischen Armee gewesen zu sein (A11 S. 3, Erstbefragung Ziff. 22), dass der Beschwerdeführer zum Nachweis, auf ihn sei ein Attentats- versuch verübt worden, einen Internetauszug einreichte, in dem auf diesen Vorfall unter Namensnennung Bezug genommen wird, dass indessen die Darstellungen im Bericht in Widerspruch zu jenen des Beschwerdeführers (vgl. A11 S. 8 und 9) stehen, soll doch der Vorfall abends beziehungsweise frühmorgens stattgefunden haben, dass die spektakuläre Aktion von Mitte 2006 ([Inhalt der Aktion von Mitte 2006]) nicht in Zusammenhang mit der TAJ gestanden hat, son- dern nach Angaben des Beschwerdeführers dazu gedient habe, die Regierung auf die schwierige Ernährungslage einer grossen Familie hinzuweisen, Seite 11E-1655/2010 dass im Übrigen der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat, er habe nach dieser Manifestation in der Folge Probleme mit den Behör- den erlebt, und dass er vielmehr noch im Jahr 2008 von einer Aus- landreise nach Ägypten wieder ins Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. A11 S. 4), dass sich auf der eingereichten CD (Beschwerdebeilage 2) zwei Vi- deos ohne Ton von rund 31 und 58 Minuten Dauer befinden, und dass die Sichtung der Videos ergab, dass im Rahmen von Veranstaltungen zwar Fahnen der aufgelösten volksdemokratischen Republik Jemen geschwenkt werden, aber keine gesicherten Hinweise über die Person des Beschwerdeführers vorhanden sind, weil er auf den Filmsequen- zen nicht sicher identifizierbar ist, dass sich im Übrigen tatsächlich verfolgte Führungspersonen aus einer Widerstandsbewegung kaum hätten filmen lassen wollen oder gar den Nachweis über eigene illegale Tätigkeiten mit sich herumtra- gen würden, wenn ihnen bei einer allfälligen Verhaftung aufgrund die- ses angeblichen Beweises eigener Aktivitäten schwerste Nachteile drohen könnten, dass schliesslich auch die am 30. März 2010 nachgereichten Inter- netberichte vom 3. und 12. März 2010, die den Beschwerdeführer ebenfalls namentlich als politischen Aktivisten (“grande figure de la lutte au Sud...“) bezeichnen und darüber berichten, er habe ein Asyl- gesuch eingereicht, bei dieser Sachlage nicht überzeugen und sich aus ihnen nicht hinlängliche Hinweise auf eine zukünftige Gefährdung ableiten lassen, dass das dem Gericht eingereichte Schreiben von Amnesty Interna- tional Schweiz vom 17. März 2010 an der geschilderten Einschätzung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen seien nicht glaubhaft gemacht worden und auch seine behauptete Identität stehe nicht fest, nichts zu ändern vermag, dass in dem Schreiben bestätigt wird, „Herr A_______ sowie seine Flucht in die Schweiz seien Amnesty International bekannt (...) und er (sei) ein aktives Mitglied der südjemenitischen Opposition“; Amnesty International habe „keinerlei Gründe, an der Identität der am Flughafen Zürich befindlichen Person namens A_______ zu zweifeln“ (Schreiben vom 17. März 2010 S. 3), dass indessen keinerlei Hinweise, Quellen Seite 12E-1655/2010 oder Anhaltspunkte genannt werden, worauf sich diese Einschätzung stütze, dass im Schreiben von Amnesty International sodann weiter ausge- führt wird, die Befragungsprotokolle aus dem Asylverfahren würden detaillierte, ausführliche und schlüssige Aussagen beinhalten und demnach einen glaubhaften Eindruck hinterlassen, dass das Gericht gerade diese Einschätzung indessen, wie oben aus- führlich festgehalten wurde, nicht zu teilen vermag, dass schliesslich auch aus der Protestaktion aus dem Jahr 2006 ([Inhalt der Aktion von Mitte 2006]), auf die im Schreiben von Amnesty International prominent Bezug genommen wird (vgl. Schreiben S. 3 und S. 4) nach dem oben Gesagten nach Einschätzung des Gerichts keine Anhaltspunkte für eine heute aktuelle oder in Zukunft drohende Gefährdung abgeleitet werden können, dass es sich nach den obigen Ausführungen erübrigt, auf die weiteren Einzelheiten in der Beschwerde und die übrigen Beweismittel, die kei- nen näheren Bezug zur Person des Beschwerdeführers enthalten, näher einzugehen, da sie nicht zu einem anderen Ergebnis führen könnten, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts- bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Seite 13E-1655/2010 Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli- chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be- handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, Seite 14E-1655/2010 dass dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, in Jemen eine Existenz- grundlage aufbauen zu können, zumal er arabischer Ethnie und Sun- nite ist, etliche Jahre Berufserfahrung als [Berufstätigkeit] haben soll und dort über weitere Kontakte sowie ein grösseres familiäres Be- ziehungsnetz verfügt, dass gesundheitliche Gründe – der Beschwerdeführer benötigt re- zeptpflichtige Medikamente – nicht gegen einen Vollzug der Wegwei- sung sprechen können, zumal er das benötigte Medikament auch im Jemen beziehen kann (vgl. A8 S. 19), dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be- stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, nachdem die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akten anzunehmen ist und die Beschwerde namentlich mit ihren formellen Rügen betreffend die nicht korrekte Gewährung der Akteneinsicht gemäss Art. 26 – 28 VwVG durch die Vorinstanz teilwei- se berechtigt war (vgl. ausführlich die Erwägungen der Instruktions- verfügung vom 24. März 2010), dass demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, dass es sich aus dem selben Grund rechtfertigt, dem Beschwerdefüh- rer trotz seines Unterliegens in der Sache selber eine anteilsmässige Parteientschädigung auszurichten, da er nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einer korrekten Gewährung der Akteneinsicht ge- langen konnte, was ihm kostenmässig nicht zum Nachteil gereichen darf (vgl. EMARK 2003 Nr. 5 E. 7 S. 35 f., mit weiteren Hinweisen), Seite 15E-1655/2010 dass der diesbezüglich erforderliche prozessuale Aufwand des Rechtsvertreters anteilsmässig auf einen Viertel des in der Honorar- note ausgewiesenen Aufwandes festgesetzt wird und die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 1'646.- (inkl. an- teilsmässige Auslagen sowie Mehrwertsteuer) beziffert wird. (Dispositiv nächste Seite) Seite 16E-1655/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.. 3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine im Sinne der Erwägungen festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 1'646.- auszurichten. 4. Das Urteil geht an der Beschwerdeführer, das BFM und die Flugha- fenpolizei Zürich-Kloten. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Thomas Hardegger Versand: Seite 17