Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. August 2018 (720 18 12 / 203) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückforderung einer zu Unrecht bezogenen IV-Kinderrente; die Tochter des Versicherten gilt nicht mehr als in Ausbildung befindlich. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Adrian Schmid, Advokat, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung IV-Kinderrente A. Der 1956 geborene A.____ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung. Für seine 1993 geborene Tochter, welche sich noch in Ausbildung befindet, hat er grundsätzlich Anspruch auf eine IV-Kinderrente. Bei einer Überprüfung der Einkommenssituation im Oktober 2017 stell- te die Ausgleichskasse B.____ fest, dass die Tochte r des Versicherten gemäss ihrem individu- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ellen Konto im Jahr 2016 ein Bruttoeinkommen von Fr . 28‘298.-- erzielt hat. Mit Verfügung vom 30. November 2017 hob die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Anspruch auf eine IV- Kinderrente für das Jahr 2016 auf und forderte die b ereits ausgerichteten Fr. 10‘464.-- zurück. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen der Tochter höher gewesen sei als die maximale volle Al tersrente von monatlich Fr. 2‘350.--, weswegen sie nicht mehr als in Ausbildung gegolten habe. B. Am 10. Januar 2018 erhob A.____, vertreten durch E .____, Betriebsökonom bei der F.____ AG, Einsprache (recte: Beschwerde) gegen die Verfügung vom 30. November 2017. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 stellte das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht), fest, dass die F.__ __ AG bzw. E.____ nicht berechtigt ist, den Versicherten im vorliegenden Verfahren zu vertre ten. Die Beschwerde vom 10. Januar 2018 wurde deshalb aus dem Recht gewiesen. Dem mittlerweile beauftragten Rechtsvertreter des Versich erten, Adrian Schmid, Advokat, wur- de zur Beschwerdeeinreichung eine Nachfrist bis zum 23. M ärz 2018 gewährt. Am 23. März 2018 und somit innert der angesetzten Frist wurde die Beschwerde durch Advokat Schmid ein- gereicht. Darin beantragte er, es sei die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 30. No- vember 2017 vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, d ass keine Rückleistungspflicht be- stehe; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im vorliegenden Fall äusserst hohe Ausbildungskosten zu bezahlen seien. Diese seien bei der Be- rechnung des jährlich verdienten Einkommens der Tochter des Versicherten mitzuberücksichti- gen. Ausserdem liege das jährliche Erwerbseinkommen um lediglich Fr. 98.-- höher als die volle maximale Altersrente; monatlich ergebe dies einen Betr ag von Fr. 8.--. Es liege eine krasse Differenz zwischen Rückzahlung und effektiver Überschreitung vor. Eine Rückforderung über die gesamte Kinderrente verletze unter den gegebenen Umständen das Gebot der Verhältnis- mässigkeit. Sollte dennoch von einer Rückzahlungspflicht ausgegangen werden, so sei diese aufgrund der besonderen Umstände auf Fr. 98.-- zu beziffern. C. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2018 schloss die B eschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme der materiell zustän- digen Ausgleichskasse B.____ vom 26. April 2018. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten ist einzutreten. 2. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Be schwerdegegnerin zu Recht den An- spruch auf die IV-Kinderrente für das Jahr 2016 aufgeho ben und die zu viel bezahlten Leistun- gen im Umfang von Fr. 10‘464.-- zurückgefordert hat. 3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 22 ter Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Deze mber 1946 haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai- senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beansp ruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Über das 18. Altersjahr hinaus besteht de r Anspruch auf eine Kinderrente zur IV- Rente nur, wenn das Kind noch in Ausbildung begriffen ist. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, läng stens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Nach Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenve rsicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerka nnten Bildungsganges systema- tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Beru fsschulabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bild et für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn e s ein durchschnittliches monatliches Er- werbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Seit 2015 beträgt die maximale volle Altersrente der AHV monatlich Fr. 2'350.--. 3.2 Das Bundesgericht hat in einem Entscheid festgehalte n, dass Art. 49 bis Abs. 3 AHVV, wonach ein erwerbstätiges Kind mit einem Einkommen, we lches die festgelegte Grenze über- steigt, nicht als in Ausbildung betrachtet werden kann, bundesrechtskonform ist. Es war der Wille des Gesetzgebers, die Gewährung der IV-Kinderrente davon abhängig zu machen, ob der rentenbegünstigte Elternteil für den Unterhalt des K indes aufzukommen hat. Die finanzielle Un- terstützung der Eltern für ein erwachsenes Kind kann sich nur in dem Fall rechtfertigen, in wel- chem das Kind nicht über die nötigen Mittel verfügt, um sich den laufenden Bedarf und die Aus- bildungskosten selber zu finanzieren (vgl. Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Des W eiteren führte das Bundesge- richt aus, dass ein Kind, welches neben der Ausbildung im Laufe eines Kalenderjahres ein durchschnittliches monatliches Einkommen erzielt, das minde stens gleich hoch ist wie die ma- ximale volle Altersrente der AHV, im Stande ist, zu ein em grossen Teil für seinen Bedarf selber aufzukommen und nicht mehr von der finanziellen Unterst ützung der Eltern abhängig ist. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, davon auszugehen, dass der rentenbegünstigte El- ternteil nicht mehr unterstützungspflichtig ist und dass daher die IV-Kinderrente ihre sozialversi- cherungsrechtliche Berechtigung verliert (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 226 E. 6 und 7). 4.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrech tmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ab lauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art . 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leis- tung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechun g jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die fü r die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erf üllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). 4.2 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versi cherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen ode r Einspracheentscheide nur dann zu- rückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn i hre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifel- lose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es darf diesfalls nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung, möglich sein (Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrech tliche Abteilungen] vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). Wird dergestalt eine rückwir kende Korrektur einer Verfügung vorge- nommen, entfällt auch die rechtliche Grundlage für di e ursprünglich zugesprochenen Leistun- gen. Sie werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen L eistungen (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügun- gen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhängig davon , ob die zur Rückforderung An- lass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, da ss seine Tochter übermässig hohe schulische Fixkosten sowie ein Generalabonnement de r SBB zu bezahlen habe. Die bei- den erwerblichen Tätigkeiten neben dem Studium habe seine Tochter ausgeübt, weil sie für ihre Ausbildung notwendig gewesen seien und sie die Ausbil dungskosten zu finanzieren gehabt habe. Für ihre Tätigkeit beim C.____ in X.____ habe seine Tochter bereits nach kurzer Zeit eine Lohnerhöhung bekommen. Bei der Arbeit in der D.____ in Y.____ habe sie einige nicht kalku- lierbare Überstunden geleistet. Unter diesen besonder en Umständen seien die jährlichen Aus- bildungskosten bei der Berechnung des jährlich verdiente n Einkommens seiner Tochter mitzu- berücksichtigen. Des Weiteren liege das jährliche Erwerbse inkommen von ihr gemäss Verfü- gung vom 30. November 2017 um lediglich Fr. 98.-- hö her als die maximale volle Altersrente; monatlich ergebe dies einen Betrag von Fr. 8.--. Ausser dem sei es stossend, dass ihm gestützt auf das Verhalten seiner Tochter Leistungen verweigert würden. Dieser Umstand liege nicht in seinem Einflussbereich. Schliesslich sei eine Rückzahlung der Rente in Anbetracht seiner fi- nanziellen Lage schlicht unmöglich, insbesondere liege eine krasse Differenz zwischen der Rückzahlung und der effektiven Überschreitung des Grenzbet rages vor. Eine Rückforderung der gesamten IV-Kinderrente verletze unter den gegebe nen Umständen das verfassungsmäs- sig verankerte Gebot der Verhältnismässigkeit. Sollte dennoch von einer Rückzahlungspflicht ausgegangen werden, so sei diese im vorliegenden Fall auf Fr. 98.-- zu beschränken. 5.2 Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend , dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. September 2016 ausdrücklich darau f hingewiesen worden sei, dass bei Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Bruttoeinkommen seiner Tochter von über Fr. 2‘35 0.-- im Monat bzw. Fr. 28‘200.-- im Jahr kein IV-Kinderrentenanspruch mehr bestehe. Im Okt ober 2017 hätten sie bzw. die zustän- dige Ausgleichskasse B.____ die Einkommenssituation der T ochter überprüft. Dabei habe sich herausgestellt, dass sie gemäss dem IK-Eintrag im Jahr 2016 ein Bruttoeinkommen von Fr. 28‘298.-- erzielt habe. Die gesetzlichen Bestimmung en diesbezüglich seien klar, und der Beschwerdeführer habe um diese Einkommensgrenze gewusst. Ein Ermessens- oder Interpre- tationsspielraum bei der Anwendung der Grenzbeträge bestehe nicht. Für das Jahr 2016 gebe es deswegen keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente und der zu Unrecht bereits ausgerichte- te Betrag von Fr. 10‘464.-- müsse zurückerstattet werden. 5.3 Zwischen den Parteien grundsätzlich unbestritten sind sowohl die Höhe des Einkom- mens der Tochter des Versicherten als auch die Tatsache, dass dieses Einkommen im Jahr 2016 den Grenzbetrag im Sinne des Art. 49 bis Abs. 3 AHVV überschritten hat. Diese Zahlen sind sodann auch aktenmässig belegt. Es stellt sich aber die Frage, ob – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – die übermässig hohen Schulkosten seiner Toc hter mitzuberücksichtigen sind und ob durch die Rückforderung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt ist. 5.4 Die materiell zuständige Ausgleichskasse B.____ hat i n ihrer Stellungnahme vom 26. April 2018 zutreffend festgehalten, dass ihr in Bez ug auf den Grenzbetrag gemäss Art. 49 bis Abs. 3 AHVV kein Ermessenspielraum zukommt. Das Gesetz sieht keine abgestufte Regelung vor, sondern enthält einen konkreten Grenzbetrag. Sofer n dieser Grenzbetrag überschritten wird, gilt das Kind als nicht mehr in Ausbildung befin dlich. Auch ist es nicht vorgesehen, dass die Ausbildungskosten des Kindes mitberücksichtigt werden. Da die Tochter des Versicherten im Jahr 2016 ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 28‘2 98.-- verdient hat, übersteigt dies den gesetzlichen Grenzbetrag von Fr. 28‘200.-- um Fr. 98.-- . Damit liegt eine Überschreitung von lediglich Fr. 98.-- jährlich bzw. Fr. 8.-- monatlich vor. Diese geringfügige Überschreitung im Ver- hältnis zur Höhe der zurückzuerstattenden Leistung erschei nt zwar unverhältnismässig und deren Konsequenz ist für den Beschwerdeführer unbefried igend und ärgerlich, trotzdem kann auch bei einer solch knappen Überschreitung des Grenzbet rages keine Ausnahme gemacht werden. Der Grenzbetrag ist im Gesetz klar definiert und dessen Anwendung wurde vom Bun- desgericht als bundesrechtskonform bestätigt. Die Argume nte des Beschwerdeführers vermö- gen daran nichts zu ändern. Mit der Beschwerdegegnerin ist deshalb festzustellen, dass die IV- Kinderrente im Jahr 2016 zu Unrecht bezogen wurde. 6.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu- erstatten. Die Auszahlung der Kinderrente für die Zei t vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 erfolgte somit rückwirkend betrachtet gemäss den ob igen Ausführungen ohne Rechts- grundlage und wurde vom Beschwerdeführer somit im Si nne von Art. 25 Abs. 1 ATSG unrecht- mässig bezogen. Die IV-Stelle forderte zu Recht die zu U nrecht ausbezahlten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 10‘464.-- zurück. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 6.2 Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass es ihm au s finanzieller Sicht nicht möglich sei, die Leistungen zurückzuerstatten, so ist er auf die folgenden Erwägungen betreffend den Erlass hinzuweisen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG mü ssen in gutem Glauben empfan- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gene unrechtmässig bezogene Leistungen nicht zurückerstattet werden, wenn eine grosse Här- te vorliegt. Die grosse Härte wird unter Bezugnahme auf die Gesetzgebung über die Ergän- zungsleistungen umschrieben (Art. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Ob eine finanzielle Härte gegeben ist, be- urteilt sich nach den gesamten wirtschaftlichen Verhältni ssen des Rückerstattungspflichtigen (ZAK 1978 S. 218). Der Versicherte wird deshalb darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, ein Erlassgesuch im Anschluss an den Eintritt der R echtskraft dieses Urteils – spätestens innert 30 Tagen – an die IV-Stelle zu stellen (vgl. Art. 4 Abs. 4 ATSV). 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht