Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Juli 2019 (810 18 310) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Medikamentöse Zwangsbehandlung innerhalb des Massnahmensettings / Anspruch auf vorgängigen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Hans Furer , Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts- schreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechts- anwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Zwangsbehandlung (RRB Nr. 1752 vom 20. Novemb er 2018) A. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, stellte mi t Urteil vom 28. November 2017 (Ver- fahren Nr. 460 17 57) unter Abweisung der Berufunge n der Staatsanwaltschaft wie auch des Beschuldigten zweitinstanzlich fest, dass A.____, geb. 1996, tatbestandsmässig und rechtswid- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine vers uchte Drohung und mehrfache Drohun- gen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfä- higem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, m ehrfaches Fahren ohne Fahrzeug- ausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haft pflichtversicherung und eine Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hatt e. Wegen Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 sprach das Gericht A.____ frei und ordnete gestützt auf die gu tachterliche Diagnose einer kontinuier- lich verlaufenden paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F2 0.0) dessen Einweisung in eine geeig- nete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung an. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. B. Ab dem 8. Dezember 2016 bis zum 4. September 2018 befand sich A.____ im (zunächst vorzeitigen) Massnahmenvollzug in der geschlossenen forensisch en Station Nova der Klinik Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden. Am 10. August 2017 gelangte er, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, an die Sicherhei tsdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (sei t 1. Januar 2019: Amt für Justizvoll- zug), und bemängelte insbesondere das geschlossene Vollzugssetting in der Klinik. Er ersuchte um Erlass einer Verfügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringung in einer geschlos- senen Anstalt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Die Sicherhei tsdirektion teilte ihm gleichentags mit, dass sie davon ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige. In der Folge bestätig- ten sämtliche von ihm angerufenen Rechtsmittelinstanzen die Rechtmässigkeit des Vollzugsset- tings (Regierungsratsbeschluss Nr. 1683 vom 5. Dezember 20 17; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. März 2018 [810 17 338]; Ur- teil des Bundesgerichts 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018). C. Im Verlauf der Massnahme liess A.____ durch seinen R echtsvertreter zahlreiche Einga- ben mit Anträgen an die Klinik und die Vollzugsbehörde richten. Diese betrafen neben dem Set- ting etwa die Aufhebung der Massnahme, die Verlegung in eine andere Institution, die Besuchs- und Telefonregelung in der Klinik Beverin, Vollzugslo ckerungen, Einsicht in die Krankenakte oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. zu letzteren beiden Punkten KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 252], Urteil des BG er 6B_162/2019 vom 15. Mai 2019). Auch die Behandlung mit Neuroleptika bildete verschie dentlich Gegenstand der Briefwechsel. A.____ beklagte sich insbesondere über Nebenwirkungen de r Therapie mit dem antipsycho- tisch wirkenden Medikament Clopin (Wirkstoff: Clozapin). I m Universitätsspital Bern getätigte Untersuchungen ergaben, dass die bei ihm aufgetretenen generalisierten Myoklonien (rasche unwillkürliche Muskelzuckungen) und zweimaligen Krampfanfä lle als medikamentös (Clopazin) bedingte epileptische Anfälle zu werten waren (vgl. A ustrittsbericht der Universitätsklinik für All- gemeine innere Medizin vom 12. März 2018). Als Folge wu rde die Dosis Clopazin von zuvor 800 mg/Tag auf 400 mg/Tag reduziert und eine anfallsu nterdrückende Therapie mit Valproat eingeleitet, worauf keine epileptischen Anfälle mehr auftraten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Eingabe vom 16. August 2018 gelangte A.____, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, ein weiteres Mal an die Sicherheitsdir ektion und stellte die nachfolgenden Anträ- ge: "1. Es sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, wonach der Betroffene verpflichtet ist, Clopin 400mg pro Tag, einzunehmen. 2. Es sei Herrn A.____ zu gestatten, unverzüglich sofort diverse externe Ärzte aufzusu- chen (Allgemein-, Augen- und Zahnarzt). 3. Es sei unverzüglich sofort ein Blutbild des Betroffene n zu erstellen. 4. Es sei dem Betroffenen unverzüglich sofort der telefo nische Kontakt mit seiner Familie zu erlauben. 5. Es sei dem Beschwerdeführer für die vorstehenden Antr äge (1-4) und betreffend jährli- che Überprüfung der Massnahme (2018) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Zur Begründung machte A.____ zusammengefasst geltend, die Einnahme von Clopin tue ihm nicht gut und er verspüre weiterhin Nebenwirkungen. Er leide unter mannigfachen gesundheitli- chen Beschwerden, so unter anderem Zahnschmerzen sowie Au gen- und Rückenproblemen. Die Klinik verweigere ihm die Konsultation von externe n Spezialärzten. Die Medikation mit Clo- pin erfolge von jetzt an gegen seinen Willen und müsse u nverzüglich eingestellt werden. Unter Verweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrech te und Grundfreiheiten (Europäi- sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 verlangte er eine diesbezüg- liche Verfügung. Eine eigentliche Psychotherapie finde im Übrigen gar nicht statt. Die stationäre Massnahme sei definitiv gescheitert und werde spätestens bei der nächsten Überprüfung auf- zuheben sein, für die ihm die unentgeltliche Rechtspfl ege zu bewilligen sei. Im Übrigen dürfe er noch immer nicht mit seiner Familie telefonieren, was eine ungerechtfertigte unmenschliche und erniedrigende Massnahme darstelle. E. Mit Verfügung vom 28. August 2018 wies die Sicherhe itsdirektion den ersten Antrag un- ter Verweis auf ihre fehlende Zuständigkeit für die F estlegung von Medikamentendosierungen ab. Den Antrag auf Konsultation externer Ärzte wies sie ab, weil bei A.____ keine akuten ge- sundheitlichen Probleme vorlägen und dieser gegenüber dem behandelnden Arzt der Klinik ausdrücklich angegeben habe, keine somatischen Beschwerden zu haben. Das verlangte Blut- bild sei sodann nach Auskunft der Klinik bereits am 14. August 2018 und nochmals am 17. August 2018 erstellt worden, wobei das aktuellste praktisch Normwerte aufweise. Wann das nächste Blutbild gemacht werde, liege im Ermessen der Klinik, weshalb auch dieser Antrag ab- zulehnen sei. Was den Antrag auf telefonischen Kontakt mit der Familie betreffe, so beruhe dieser auf einem unzutreffenden Sachverhalt. A.____ kön ne täglich zehn Minuten mit seiner Familie telefonieren. Der Kontakt zur Familie besteh e, weshalb auf den besagten Antrag nicht einzutreten sei. Die Anträge auf Zusprechung einer Par teientschädigung und der unentgeltli- chen Rechtspflege seien zufolge Aussichtslosigkeit der Recht sbegehren 1 bis 4 abzuweisen. Den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Hinblick auf die jährliche Prüfung der Massnah- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht me werde die Direktion zu gegebener Zeit beurteilen , weshalb (noch) nicht darauf einzutreten sei. F. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Ju lian Burkhalter, Rechtsanwalt, am 10. September 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des K antons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) mit den Rechtsbegehren: "1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 28. August 2018 der Sicher- heitsdirektion Basel-Landschaft aufzuheben. 2. Es sei die Zwangsmedikation mit Clopin unverzüglich sofort einzustellen. Eventualiter: Es sei die Vorinstanz anzuweisen, eine anfechtbare Verf ügung in Bezug auf die Zwangsmedikation zu erlassen (Antrag Nr. 1). 3. Es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, unverzüglich sofort externe Ärzte zu konsul- tieren. Die Massnahme sei zu diesem Zweck für die Dauer der Verlegung in die Bewa- chungsstation des Inselspitals Bern zu unterbrechen. Even tualiter sei die Vorinstanz an- zuweisen, eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf den Beizug von externen Ärzten zu erlassen (Antrag Nr. 2). 4. Es seien dem Beschwerdeführer die fraglichen angebli chen Blutbilder zuzustellen (An- trag Nr. 3). 5. Es sei dem Beschwerdeführer unverzüglich zu erlauben, unbegrenzt mit seiner Familie zu telefonieren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf das Kontaktverbot zu seiner Familie zu erlassen (Antrag Nr. 4). 6. Es sei dem Beschwerdeführer für die Anträge 1-4 sowie für die bevorstehende jährliche Überprüfung der Massnahme die unentgeltliche Rechtspfle ge zu gewähren, unter Bei- ordnung des Schreibenden als sein Rechtsbeistand. Eventual iter sei die Vorinstanz an- zuweisen, das Gesuch um URP in Bezug auf die jährliche Ü berprüfung der Massnahme unverzüglich materiell zu behandeln. 7. Eventualiter: Es sei die Verfügung vom 28. August 20 18 der Sicherheitsdirektion Basel- Landschaft aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung, Begründung und Entscheidung zurückzuweisen. 8. Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsintern e Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Last en des Staates." Er rügte in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm die von de r Sicherheitsdirektion eingeholte Stellungnahme der Klinik Beverin nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht worden war. Weiter monierte er materiellrechtlich eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit und kör- perliche Unversehrtheit durch die Zwangsmedikation mit C lopin, den verweigerten Besuch von Ärzten und die Unterbindung des telefonischen Kontakts mi t der Familie. Schliesslich habe die Sicherheitsdirektion zu Unrecht nicht über sein im Hi nblick auf die jährliche Überprüfung der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahme gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden. Da er mittellos sei und die abgelehnten Begehren nicht aussichtslos gewese n seien, verletze die Abweisung sei- ner diesbezüglichen Armenrechtsgesuche seinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. G. Nach dem ersten Schriftenwechsel wies das mit der I nstruktion des regierungsrätlichen Verfahrens betraute Generalsekretariat der Volkswirtscha fts- und Gesundheitsdirektion auf die bereits am 4. September 2018 erfolgte Verlegung A._ ___s in die Klinik für Forensik der Univer- sitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) hin und fragte ihn an, ob er angesichts des- sen an seinen Begehren festhalte. Als Antwort liess dieser mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 ausführen, dass er an den gestellten Rechtsbegehren f esthalte, auch wenn die Behandlung mit Clopin eingestellt und das Medikament durch Zyprexa (Wirkstoff: Olanzapin) ersetzt worden sei. Bezüglich seines Antrags auf Konsultation externer Ärzte passe er diesen dahingehend an, dass er die Feststellung verlange, dass dem Betroffenen z u Unrecht die Verlegung in die Be- wachungsstation am Inselspital Bern verweigert worden sei und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. H. Der Regierungsrat wies A.____s Beschwerde mit Regier ungsratsbeschluss Nr. 1752 vom 20. November 2018 ab, soweit er darauf eintrat (Z iff. 1). Er auferlegte ihm Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 400.-- (Ziff. 2) unter Abwe isung des Antrags auf Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit (Ziff. 3) . Er verzichtete auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und behandelte die Rügen materiell. Bezüglich der ge- rügten Zwangsbehandlung hielt er unter Bezugnahme au f diverse Berichte der Klinik Beverin fest, dass nachweislich nie eine Zwangsmedikation irgendwel cher Art bestanden habe und A.____ die Medikamente stets ohne Druck eingenommen habe . Dass der Betroffene nicht mit der Therapie einverstanden sei, heisse nicht, dass es sich bei der verordneten Medikation um eine Zwangsmedikation handle. Ebenso wenig seien sei ne Grundrechte durch Verweigerung der medizinischen Grundversorgung verletzt worden, denn es habe gar nie Anlass für weitere medizinische Untersuchungen bestanden. Soweit A.____ di e Zustellung der Blutbilder fordere, befänden sich diese in der Klinik Beverin und nicht be i den Vollzugsakten, weshalb auf das Be- gehren nicht eingetreten werden könne. Weiter könne dem Antrag auf unbegrenzten telefoni- schen Kontakt mit der Familie nicht stattgegeben werden , da sich diese Lockerung mit dem Massnahmenzweck nicht vereinbaren lasse. Kurzzeitige Kontaktverbote dienten vorliegend legi- timen Zielen der Therapie, im Übrigen sei es ihm erla ubt gewesen, täglich zehn Minuten mit seinen Angehörigen zu telefonieren. Schliesslich könne d ie unentgeltliche Rechtspflege im Hin- blick auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nicht behandelt werden, da diese Frage nicht losgelöst vom diesbezüglichen Verfahren beantwortet werden könne. I. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 20. November 2018 hat A.____, nach wie vor vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht (Kantonsgericht), Beschwerde erho- ben. Er stellt die nachfolgenden Rechtsbegehren: Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Verfahrenstechnisches 1. Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsextern e Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. Hauptanträge 2. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 20. November 2018 des Regie- rungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: «1. hinfällig 2. Dem Beschwerdeführer werden für die Anträge Nr. 1 (Clopin) und Nr. 4 (Kontaktver- bot) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zugespro chen (inkl. MwSt. und Ausla- gen, inkl. Rechtsmittelverfahren). 3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechts pflege für die jährliche Überprü- fung der Massnahme bewilligt, unter Beiordnung des Sc hreibenden als sein Rechtsan- walt. 3. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 gehen auf die Staatskasse 4. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos» 3. Eventualiter zu 2.2 und 2.3 vorstehend: In Gutheissung der Beschwerde sei der Be- schluss vom 20. November 2018 des Regierungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: „1. gegenstandslos. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse. 3. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Anträge Nr. 1 (Clo- pin) und Nr. 4 (Kontaktverbot) gutgeheissen und RA Burkhalter wird ein amtliches Hono- rar in Höhe von CHF 1'000.00 zugesprochen (inkl. MwSt und Auslagen, inkl. Rechtsmit- telverfahren). 4. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechts pflege für die jährliche Überprü- fung der Massnahme bewilligt, unter Beiordnung des Sc hreibenden als sein Rechtsan- walt“ Eventualantrag 4. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 20. November 2018 des Regie- rungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und zwecks neuer [Satzende fehlt] Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Der Beschwerdeführer führt in der Begründung zusammengefasst aus, dass auf das Erfordernis eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses zu ver zichten und seine Beschwerde materiell zu beurteilen sei, da seine Freiheiten jede rzeit wieder eingeschränkt werden könnten. Die Vorinstanz verweigere ihm eine anfechtbare Verfüg ung in Bezug auf die Medikation mit Clopin. Er habe Anspruch auf eine Feststellungsverfügu ng, weil er ein hinreichendes Rechts- schutzinteresse nachgewiesen habe, weshalb eine Rechtsverwe igerung vorliege. Darüber hin- aus macht der Beschwerdeführer verschiedene Gehörsverletzu ngen und ungenügende Motiva- tionen geltend. Weiter verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht indem sie seinen entsprechenden Antrag für die jährli che Überprüfung nicht behandelt und für die übrigen Begehren abgewiesen habe. J. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vom 2 . Januar 2019 auf kostenfälli- ge Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. K. Der Beschwerdeführer hat am 28. Februar 2019 unau fgefordert repliziert und am 20. März 2019 aufforderungsgemäss eine Vertretungsvollma cht für das vorliegende Verfahren nachgereicht. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Der Beschwerdeführer stellt Eingangs seiner Beschwerde eingabe vom 3. Dezember 2018 an sich klare Rechtsbegehren: Er verzichtet betreffen d die Beschwerdeabweisung resp. den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats auf einen materiellen Abänderungsantrag und verlangt lediglich eine Korrektur der Kostenregelung, i ndem ihm für das vorinstanzliche Verfah- ren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und ihm e ine Parteientschädigung zuzuspre- chen sei. Eventualiter soll ihm im Rahmen der unentge ltlichen Rechtspflege ein amtliches Ho- norar zugesprochen werden. Die Lektüre der Beschwerdeb egründung zeigt jedoch ein gänzlich anderes Bild. Aus den teilweise unstrukturierten, wide rsprüchlichen, den Streitgegenstand nicht durchwegs beachtenden und nicht immer leicht verständlich en Ausführungen lässt sich folgern, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich weiterhin die f örmliche Feststellung fordert, dass die Verabreichung von Clopin durch die Klinik Beverin unzulä ssig war. In diesem Zusammenhang ist auch die Rüge zu sehen, wonach die Sicherheitsdirekt ion eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf die Medikation mit Clopin verweigere. Bezügl ich des vor der Vorinstanz monierten Kontaktverbots beantragt er die Abänderung des Koste nentscheids. In der Beschwerde nicht mehr thematisiert werden dagegen die vor der Vorinstan z gestellten bzw. erneuerten Anträge auf Konsultation externer Ärzte und auf Zustellung der Blutbilder. Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. Der Beschwerdefüh rer erblickt weiter im Umstand, dass die Sicherheitsdirektion seinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die jähr- liche Überprüfung der Massnahme nicht behandelt hat, ei ne Gehörsverletzung und Rechtsver- weigerung, ohne allerdings auszuführen, welche Rechtsf olge er spezifisch daraus ableitet. Im Hauptbegehren gemäss Ziffer 2.3 verlangt er die Gewährung durch den Regierungsrat. Da aber vor diesem ein diesbezüglicher Nichteintretensentscheid an gefochten und damit der Streitge- genstand auf dessen Zulässigkeit beschränkt war, kann er d ieses Ziel von Vornherein nicht er- reichen. Das Kantonsgericht geht davon aus, dass er sinngemäss die Aufhebung des angefoch- tenen Entscheids verbunden mit der Rückweisung der Angele genheit an das heutige Amt für Justizvollzug zum materiellen Entscheid über das Gesuch anbe gehrt. Der förmliche Eventual- antrag bricht sodann mitten im Satz ab. Es ist davon ausz ugehen, dass der Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an den Be- schwerdegegner zu neuer Prüfung verlangt. Er scheint die sen Antrag für den Fall zu stellen, dass das Gericht nur die formellen Gehörsrügen behandel t. Die nachfolgenden Erwägungen orientieren sich an der vorstehend skizzierten Interpretation der Beschwerdeeingabe. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Dieses tagt vorliegend in Fünferbe- setzung (§ 1 Abs. 2 VPO) und entscheidet im Zirkulationsverfahren (§ 1 Abs. 4 VPO). 2.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgeri chtlichen Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochten en Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingab e hat. Soweit es vorliegend um die unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprüf ung der Massnahme sowie für die vor- instanzlichen Verfahren geht, ist das schutzwürdige Intere sse des Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen. 2.3.1 Weniger klar präsentiert sich die Rechtslage bezü glich der monierten Behandlung mit Clopin. Das schutzwürdige Interesse an der Beurteilung e iner Eingabe muss bei der Beschwer- deeinreichung und auch noch im Zeitpunkt der Urteil sfällung aktuell und praktisch sein. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der mit dem Entscheid erlittene Nachteil auch bei einer Gutheis- sung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Da s Erfordernis des aktuellen Interes- ses soll sicherstellen, dass die Rechtsmittelbehörde über konkr ete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie ( vgl. KGE VV vom 24. Oktober 2017 [810 17 133] E. 5.3; KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 1.2; BGE 139 I 206 E. 1.1; BGE 136 I 274 E. 1.3). 2.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 4. September 201 8 von der Klinik Beverin in die UPK Basel verlegt. In der UPK Basel wurde die Medikation umgestellt und das Medikament Clopin durch Zyprexa ersetzt, wobei es sich um eine graduelle Umstellung über mehrere Wochen han- delte (der Wirkstoff Clozapin wurde "ausgeschlichen"). Dem Beschwerdeführer wurde bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein Clopin mehr verabreicht. Der von ihm beanstan- dete Aspekt des Massnahmenvollzugs ist durch die Verlegung in eine andere Klinik weggefallen und der behauptete Nachteil könnte bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden, wie auch der Beschwerdeführer anzuerkennen sch eint (in Rz. 6.3 seiner Beschwerde- schrift behauptet er ein aktuelles und praktisches Rechtssch utzinteresse, nur um den nachfol- genden Abschnitt mit "Aktuelle und praktische Relevanz fe hlt" zu betiteln). Ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse ist diesbezüglich zu verneinen. 2.3.3 Das Kantonsgericht sieht in Nachachtung der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jederzeit unter glei chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer gr undsätzlichen Bedeutung ein hinreichen- des öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Der Klärungsbedarf wird aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation bestimmt (KGE VV vom 7. Februar 2018 [810 1 7 171] E. 4.2; BLKGE 2005 Nr. 38 E. 2f/bb; BGE 131 II 670 E. 1.2). Der Beschwerdeführe r behauptet in der Beschwerdebegrün- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung, diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt un d seine Begehren seien materiell zu beurteilen. Auch die Vorinstanz ging von einer klärungsbedürftigen Grundsatzfrage aus. Bezüg- lich der gerügten Zwangsmedikation ist dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz vorbehaltlos beizupflichten. Nachdem starke Nebenwirkungen aufgetret en sind, besteht im Falle des Be- schwerdeführers zwar kein Grund für die Annahme, dass ihm Clopin im Verlaufe der weiteren therapeutischen Behandlung nochmals verschrieben werden könnte, zumal sich das Ersatz- medikament offenbar als wesentlich besser verträglich ent puppt hat. Allerdings zeigt der Be- schwerdeführer eine allgemeine Therapieresistenz gegen die verabreichten Psychopharmaka und es muss damit gerechnet werden, dass er früher oder später auch die gegenwärtige Medi- kation ablehnen könnte. Zudem drängt sich die Klärung der Grundsatzfrage auf, wann innerhalb eines Massnahmensettings von einer medikamentösen Zwangsbehandlung auszugehen ist. 2.4 Bezüglich der behaupteten Kontaktsperre untersteht der Beschwerdeführer in der UPK Basel einem anderen Anstaltsregime, das ihm offenbar g rössere Freiheiten gewährt. In der UPK Basel darf er nach eigenen Angaben ohne Einschrän kungen mit seiner Familie telefonie- ren (vgl. die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3 1. Oktober 2018 im vorinstanzlichen Verfahren). Die angebliche Rechtsverletzung ist weggef allen. Eine künftige Rückverlegung in die Klinik Beverin erscheint nach den Vollzugserfahrung en der vergangenen Jahre als unwahr- scheinlich. Die Angelegenheit ist diesbezüglich auch nach Auffassung des Beschwerdeführers gegenstandslos und aufgrund der individuellen Situatio n des Beschwerdeführers drängt sich auch keine Klärung grundsätzlicher Fragen auf. Der Be schwerdeführer macht in der Beschwer- deschrift anders als bei der Frage der medikamentösen Behandlung auch keinen auf die EMRK gestützten Feststellungsanspruch geltend (vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1; BGE 140 I 246 E. 2.5.1). Er verlangt einzig die Abänderung der vorinstanzlichen Kostenregelung. Hierzu ist er legitimiert, da er durch diese weiterhin persönlich und unmittel bar in seinen Interessen betroffen wird (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b; Urteil des BGer 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3.1). 2.5 Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 22. November 2018 eröffnet. Die Beschwerdefrist von 1 0 Tagen (§ 48 VPO) ist unter Berück- sichtigung des durch das Wochenende herausgeschobenen Fr istablaufs (§ 46 Abs. 2 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. F ebruar 2001) gewahrt. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine auf das vorliegende Verfahren bezogene Vollmacht nachgereicht hat, sind auch die übrigen form ellen Voraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden. 2.6 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik vom 28. Februar 2019 sinngemäss verlangt, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 2. Januar 2 019 sei aus dem Recht zu wei- sen, ist diesem prozessualen Antrag nicht stattzugeben. D er Vorwurf, nicht der Beschwerde- gegner als unmittelbare Vorinstanz, sondern die erstinstanzlich zuständige und formell nicht als Partei in das kantonsgerichtliche Verfahren involvierte Sicherheitsdirektion habe die Eingabe verfasst, zielt ins Leere, denn nach § 27 Abs. 1 der Ve rordnung zum Verwaltungsverfahrensge- setz Basel-Landschaft vom 30. November 2004 vertritt die sachlich zuständige Direktion die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz vor den oberen Instanzen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kogniti on des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob de r Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies begründet er damit, dass der Regierungsrat Beweis e erhoben habe, worüber er nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. So habe der Beschwerdegegn er beim Stationsarzt der Klinik Be- verin Erkundigungen eingeholt, ohne ihm deren Inhalt mitzuteilen, weswegen er sich auch nicht zu diesem Dokument habe äussern können. Die Vorinstanz nimmt in der Vernehmlassung kei- ne Stellung zu diesem Vorwurf. 4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Par teien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im V erfahren zum Erlass von Entscheidun- gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreife n (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bu ndesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42). Als Teilgehalte des rechtlichen Geh örs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhö rung, der Anspruch auf Berücksichti- gung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Be weisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Aktenei nsicht und das Recht auf einen be- gründeten Entscheid (vgl. J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 860 ff.; MICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf recht- liches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staate s, Bern 2000, S. 202 ff.; BGE 141 V 557 E. 3.1; BGE 135 II 286 E. 5.1; KGE VV vom 28. März 2019 [810 18 281] E. 6.3). Der An- spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Par- tei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih ren Standpunkt wirksam zur Geltung brin- gen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4; BGE 135 II 286 E. 5. 1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, w as auf das Recht hinausläuft, in ge- eigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 140 I 99 E. 3.4). 4.3 Die Sicherheitsdirektion hatte die eingeholte Stel lungnahme der Klinik Beverin vom 24. August 2018 dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid n icht zur Kenntnis gebracht, was dieser als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt hatte. Der Beschwerdegegner behandelte die Rüge unter dem Gesichtspunkt der Aktenführungspflicht, liess die Frage aber offen, da eine allfällige Gehörsverletzung geheilt worden sei. In E rwägung 7 des angefochtenen Entscheids bezog er sich dann auf eine Aktennotiz zu einer seiners eits beim Stationsarzt der Klinik einge- holten Stellungnahme vom 14. November 2018. Darüber w urde der Beschwerdeführer unbe- strittenermassen nicht informiert und erhielt er keine Gelegenheit, seinen Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Wie der Beschwerdeführer vollkom men zu Recht vorbringt, hat der Beschwerdegegner damit - gleich wie zuvor die Sicherhe itsdirektion - das rechtliche Gehör des Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführers verletzt (vgl. KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 6.2). Die iden- tische Art der Gehörsverletzung zieht sich im vorliegende n Verfahren durch beide Verwaltungs- instanzen. Erst- und Zweitinstanz unterliessen es, den Beschwerdeführer vollständig in das Ver- fahren miteinzubeziehen und vorgängig zum Inhalt der eingeholten Stellungnahmen anzuhören, obwohl die darin enthaltenen Angaben zum Verhalten d es Beschwerdeführers in der Klinik we- sentlich und geeignet waren, den Entscheid zu beeinfl ussen. Die Entscheidbegründungen nahmen denn auch Bezug auf die jeweiligen Stellungnahmen. 4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Nat ur. Seine Verletzung führt grund- sätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des R echtsmittels zur Gutheissung der Be- schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 59; BGE 137 I 195 E. 2.2). Da die Beschwerde im von der Gehörsverletzung betroffenen Themenbereich ohnehin gutzuheissen ist, kann auf die b eantragte Rückweisung verzichtet werden. 5. Der Beschwerdeführer beantragt in der Sache die för mliche Feststellung, wonach die Verabreichung von Clopin durch die Klinik Beverin unrechtmässig gewesen sei. 5.1 Der Beschwerdeführer vertritt zusammengefasst den Sta ndpunkt, er sei in der Klinik Beverin einer Zwangsmedikation unterworfen worden. Er habe am 16. August 2018 über seinen Vertreter erklären lassen, die Medikation mit Clopin er folge nunmehr gegen seinen ausdrückli- chen Willen. Dennoch habe die Klinik die Verabreichung nicht unverzüglich eingestellt, sondern trotz der bei ihm aufgetretenen massiven Nebenwirkungen unvermindert fortgeführt. Eine Zwangsmedikation sei aber nie rechtsgültig angeordne t worden. Dadurch sei sein Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit, verletzt worden. 5.2 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid demg egenüber fest, der Beschwerde- führer gehe von einer falschen Prämisse aus. Dass er nicht mit der Therapie einverstanden sei, heisse noch nicht, dass es sich bei der verordneten Medika tion um eine Zwangsmedikation handle. In der Beschwerdeschrift sei immer wieder von Zwangsmedikation die Rede, ohne dass ein konkreter Anwendungsfall genannt werde. Der Beschw erdeführer mache lediglich geltend, dass er das Medikament Clopin nicht mehr einnehmen wol le und könne. Diese Haltung sei an- gesichts der in seinem Fall mit dem Wirkstoff Clozapin a ufgetretenen Nebenwirkungen nach- vollziehbar. Als Reaktion sei die Dosis reduziert und na ch einem alternativen Neuroleptikum gesucht worden. Die Optimierung der Medikation sei no torischerweise ein Prozess. Eine Zwangsmedikation würde lediglich dann Sinn machen, wen n der Beschwerdeführer sich wei- gern würde, seine Medikamente einzunehmen, und sich kein e andere Alternative bieten würde. Der Beschwerdeführer habe seine Medikamente stets von sich aus eingenommen. Der zustän- dige Facharzt habe auf Nachfrage auch bestätigt, dass d er Beschwerdeführer in der Klinik Be- verin nie zwangsbehandelt worden sei. Es bestehe überd ies aufgrund der regelmässigen Medi- kamenteneinnahme überhaupt keine Indikation für eine Z wangsmedikation. Aufgrund der Ak- tenlage und der Abklärungen der Sicherheitsdirektion un d des Regierungsrates würden sich keinerlei Indizien für eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers ergeben. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die m edikamentöse Zwangsbe- handlung einen schweren Eingriff in die körperliche un d geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die mensch liche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 130 I 16 E. 3; BGE 127 I 6 E. 5). Dies gilt auch für die Z wangsbehandlung mit Antipsychotika bei be- handlungsunwilligen, krankheitsuneinsichtigen Patienten i m Massnahmenvollzug. Grundrechte können unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingesch ränkt werden: Die Einschränkun- gen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegen de Eingriffe sind im Gesetz selbst vorzusehen (Art. 36 Abs. 1 BV). Ferner müssen sie durch ein öffentliches Interesse bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (A rt. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und dürfen den Kerngehalt d es Grundrechts nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV). Auch der Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK kan n nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK unter vergleichbaren Voraussetzungen eingeschränkt werden. De r Beschwerdeführer streicht in die- sem Zusammenhang zutreffend heraus, dass die strafrichte rliche Verurteilung zu einer thera- peutischen Massnahme nach Art. 59 StGB nicht mit der rich terlichen Erlaubnis einer Zwangs- medikation einhergeht. Diese ist situativ separat anzuo rdnen. Nebst der - mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff - erforderlichen formellgesetzlichen bundesrechtlichen Grundlage in Art. 59 StGB (BGE 134 I 221 E. 3.3.2) besteht au ch im kantonalen Gesetzesrecht eine ent- sprechende Bestimmung: Gemäss § 21a Abs. 1 des Gesetzes üb er den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG) vom 21. April 2005 kann die Vollzu gsbehörde gegenüber Personen, an denen eine richterlich angeordnete stationäre thera peutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB, eine Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB oder eine richterlich angeordnete ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Z weck der Massnahme entspre- chende medikamentöse Massnahme ohne Einwilligung der b etroffenen Person ("Zwangsmedi- kation") verfügen, soweit dies zur Durchführung dieser Ma ssnahme notwendig ist. Die mass- nahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur aufgrund eine r entsprechenden Indikation durch eine psychiatrische Ärztin oder einen psychiatrischen Arzt z ulässig (§ 21a Abs. 2 StVG) und wird unter fachärztlicher Leitung durchgeführt (§ 21a Abs. 3 StVG). Mit der Anordnung der me- dikamentösen Massnahme ist die betroffene Person verpflichtet, sie zu dulden (vgl. BGE 143 III 137 E. 2.5). 6.2 In der Gefängnismedizin gilt das sog. Äquivalenzpri nzip, d.h. inhaftierte Personen sind nach denselben Bestimmungen und Methoden wie Patiente n in Freiheit zu behandeln. Für die Anordnung und Durchführung medizinisch indizierter Zwang smassnahmen gelten dieselben Grundsätze wie für Patienten ausserhalb des Gefängnisses (B ENJAMIN F. BRÄGGER , Gefäng- nismedizin, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Voll zugslexikon, Basel 2014, S. 195; SAMW - Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Zwangsmassnahmen in der Medizin, Medizinisch-ethische Richtlinien, Bern 2015, Kapitel 4.6). Zwar können akut medi- zinisch indizierte und zur Verbesserung der Legalprognose angeordnete massnahmenindizierte Zwangsmedikationen deckungsgleich sein (z.B. akute Psychosen) , jedoch bei den letzteren sog. "elektiven" Zwangsmassnahmen divergieren, wie zum B eispiel bei einer chronisch verlau- fenden Schizophrenie ohne unmittelbare Gefährdung de r eigenen psychischen und physischen Gesundheit und fehlender unmittelbarer Gefährdung Dr itter (H ENNING HACHTEL /MARIANNE HEER /MARC GRAF , Zwangsmassnahmen im Massnahmenvollzug, Schweizerische Är ztezeitung Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015, S. 245 ff.). So oder anders sind in jedem Fall die soeben skizzierten rechtsstaatlichen Grundsätze einzuhalten, insbesondere ist der Rechtsschutz der Betroffenen sicherzustellen. 6.3 Die Klinik und die Vorinstanzen gehen vorliegend davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht zwangsmediziert worden. Er habe zwar wiederholt er klärt, dass er nicht mehr mit Clopin behandelt werden wolle. Letztlich habe er dann aber se ine Medikamente stets von sich aus eingenommen. Konkreter Zwang sei nie nötig gewesen. Mi t dieser Auffassung werden die Vor- instanzen freilich dem Begriff der Zwangsbehandlung ni cht gerecht. Für die Beantwortung die- ser Frage ist nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer die Medikamente freiwillig einnahm, was abgesehen davon bestritten ist: Aus der Tatsache, da ss jemand die Medikamente angeb- lich freiwillig einnimmt, kann nicht geschlossen werden , es erfolge eine Behandlung ohne Zwang. Denn eine Anordnung der Zwangsbehandlung bede utet nicht zwingend, dass diese auch vollstreckt werden muss. Die Frage der Anordnung der Behandlung ist mit anderen Wor- ten von jener der Vollstreckung der Anordnung zu unterscheiden (vgl. BGE 143 III 337 E. 2.4). 6.4 Der Begriff des Zwangs ist weit und unscharf. Nach se inem Wortsinn bezeichnet er all- gemein die äussere Einwirkung auf menschliches Verhalten unter Anwendung oder Androhung von Gewalt (vgl. DUDEN online, https://www.duden.de/re chtschreibung/Zwang, besucht am 11. Juni 2019). Da es sich nicht um einen juristischen F achbegriff handelt, ist er anhand wer- tender Gesichtspunkte im Anwendungsfall zu konkretisieren . Zwang wird rechtlich relevant, wenn Grundrechte oder Persönlichkeitsrechte tangiert sin d. Ausgangspunkt der Überlegungen muss deshalb die Erkenntnis bilden, dass der ärztliche He ileingriff grundsätzlich eine Verlet- zung der Persönlichkeit des Patienten ist, selbst wenn er lege artis ausgeführt wird. Die Rechtswidrigkeit entfällt unter anderem durch die vorhe rige Einwilligung des Patienten (BGE 133 III 121 E. 4.1.1; BGE 117 Ib 197 E. 2a). Die medizinische Behandlung darf nur durchgeführt werden, wenn die Person ihr freies Einverständnis nach Au fklärung (informed consent) dazu gibt. Jede Verabreichung von Arzneimitteln, insbesonder e von Psychopharmaka, an inhaftierte Personen darf deshalb - Notfallsituationen ausgenomme n - nur mit deren Einverständnis erfol- gen (vgl. SAMW - Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen, Bern 2018, Kapitel 7). Bei freiwilliger Zustimmung zum Eingriff liegt keine Zwangsbehandlung vor. Das Einv erständnis zur Behandlung setzt zu- nächst die Einwilligungsfähigkeit des Patienten voraus. Diese ist gegeben, wenn die betreffende Person in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweit e eines fraglichen Eingriffs hinreichend zu erfassen und zu beurteilen. Beim Patienten mit ein er psychischen Störung besteht oftmals eine geringe Krankheits- und Behandlungseinsicht, was die Urteilskraft in Bezug auf eine Be- handlung seines psychischen Grundleidens in Frage stellen k ann. Um einwilligen zu können, muss der Patient zumindest wissen, dass er krank ist, er sich in ärztlicher Behandlung befindet und welchen Sinn die Behandlungsmassnahmen haben. Freiw illigkeit liegt vor, wenn die Zu- stimmung vom einwilligungsfähigen aufgeklärten Patient en erteilt worden ist, der in voller Kenntnis der Sachlage in die medizinische Massnahme eing ewilligt hat. Der Patient muss frei, d.h. ohne äusseren Druck zugestimmt haben (M ARC GRAF , Zwangsmedikation, in: Vollzugslexi- kon, a.a.O., S. 546 f.; C HRISTOF BERNHART , Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Ba- sel 2011, Rz. 74 ff.). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 Als Zwangsbehandlung im juristischen Sinn gilt in e rster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physisc her Gewalt Medikamente verab- reicht werden. Eine Zwangsbehandlung kann sich aber auch subtiler manifestieren. Zwang kann in der Praxis vielfältige Erscheinungsformen annehm en, wobei die Übergänge zwischen zulässiger Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess ei nes Patienten und unzulässiger Fremdbestimmung fliessend sind. Nicht jede Druckausübung durch Behörden und nicht jede durch die Umstände bewirkte faktische Einengung der Handl ungsfreiheit kann darunter subsu- miert werden. Allerdings ist nach der bundesgerichtliche n Rechtsprechung bereits dann von einer Zwangsbehandlung auszugehen, wenn der Patient un ter dem Druck bevorstehenden un- mittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung einwi lligt oder nach einer tatsächlich vorge- nommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten dies e im weiteren Verlauf des Aufenthalts in einer Institution "ohne Druck" bzw. "frei willig" einnimmt (Urteil des BGer 5A_356/2016 vom 8. Juni 2016 E. 5.2.1; Urteil des BGe r 5A_666/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.2; Urteil des BGer 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1; vgl. T HOMAS GEISER /DANIEL ROSCH , Zwangsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz de lege lata und de lege ferenda, FamPra 2017, S. 391 ff.). 7.1 Die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 5 9 StGB schränkt als strafrecht- liche Zwangsmassnahme die persönliche Freiheit des Insassen ein und unterwirft ihn einem staatlichen Zwangsregime. Da ein Behandlungssetting mit ernstlicher Sozialpädagogik und Therapiearbeit verbunden ist, wird es oftmals über den Freiheitsentzug als solchen hinaus von Patienten als freiheitsbeschränkend empfunden. Aus der behördlichen Unterbringung allein kann indes noch nicht auf Unfreiwilligkeit bezüglich ein er Behandlung geschlossen werden, ob- wohl eine gewisse faktische Zwangslage nicht bestritten w erden kann (B ERNHART , a.a.O., Rz. 76). Auch wenn die stationäre Therapie eine antip sychotische und affektstabilisierende Me- dikation mitumfasst, geht eine solche nicht per se mit einer Zwangsmedikation einher (Urteil des BGer 6B_409/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.3.1). Das Stra fgesetz verpflichtet den Gefangenen, aktiv bei den Sozialisierungsbemühungen und Entlassungsvor bereitungen mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Im Falle einer Massnahme ist die betroffe ne Person vollzugsrechtlich zur Thera- pie verpflichtet (vgl. MARIANNE HEER /ELMAR HABERMEYER , in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 59 StGB Rz. 82; Urteil des BGer 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4). Diese spezifischen Besonderhe iten des stationären Massnahmen- vollzugs rechtfertigen es, die Schwelle für die Annahme einer unzulässigen Druckausübung auf die betroffene Person höher anzusetzen als dies bei ei ner Person ausserhalb des Vollzugsre- gimes der Fall wäre, sie lassen aber die vorgenannten Grundsätze für die Annahme einer Zwangsbehandlung nicht entfallen. 7.2 Fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht ist cha rakteristisch für forensische Pati- enten, die an einer Schizophrenie leiden. Diese mang elnde Einsicht in das Krankhafte ihrer Symptomatik stellt ihrerseits ein Symptom der Krankheit d ar (N ORBERT NEDOPIL /JÜRGEN LEO MÜLLER , Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., Stuttgart 2014, S. 182). So zieht sich auch im Falle des Beschwerdeführers die Ambivalenz gegenüber der Thera pie wie ein roter Faden durch die bei den Akten liegenden Gutachten und Verlaufsbericht e. Der Erwerb eines Krankheitsver- ständnisses sowie die Förderung der Therapiemotivation u nd der Medikamentencompliance Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind in seinem Fall denn auch die vordringlichen Behand lungsziele. Aktenkundig ist auch die Tendenz des Beschwerdeführers, Belange der Ausgestaltung seiner Unterbringung und Thera- pie persevierend mit den Betreuungspersonen diskutieren zu wollen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf diesem Weg seine Wunschvorstellunge n erfüllt zu erhalten, nur um im Falle eines Misserfolgs mit Wut und Trotz zu reagieren (vgl. z.B. Therapiebericht Forensik der Klinik Beverin vom 7. Juli 2017, S. 4; Therapieberich t Forensik der Klinik Beverin vom 12. Feb- ruar 2018, S. 2; Behandlungsplan Forensik vom 10. März 2018, S. 3; E-Mail des stv. Chefarztes Forensik an die Sicherheitsdirektion vom 4. Oktober 2018 ). Wenn die Therapeuten den Be- schwerdeführer mit geschicktem Verhandeln und der Verdeu tlichung der positiven Folgen einer Kooperation umzustimmen versuchten, was ihnen offenbar während langer Zeit regelmässig gelang, so war ihre Einflussnahme auf seinen Willensbil dungsprozess vom therapeutischen Zweck der Massnahme gedeckt und kann darin kein unzulässiger Eingriff in sein Recht auf Selbstbestimmung erblickt werden. Ein solches Vorgehen i st in der forensischen Psychiatrie üblich und im Regelfall gelingt es mit sehr viel Gedul d, die Patienten in einem längeren Aufklä- rungs- und Beratungsprozess dann doch dazu zu bewegen, d ie Medikation zu akzeptieren. Nicht selten erkennen die Patienten dann später, dass sie gut daran getan haben, sich auf die Behandlung einzulassen und dem Arzt einen gewissen Vert rauensvorschuss zu geben (vgl. NAHLAH SAIMEH , Zwangsbehandlung in der Forensischen Psychiatrie, in: P ollähne/Lange-Joest [Hrsg.], Heilung erzwingen?: medizinische und psychologisc he Behandlung in Unfreiheit, Berlin 2013, S. 154; HEER /HABERMEYER , a.a.O., Art. 59 StGB Rz. 83). 7.3 Dennoch darf der selbstbestimmte Willen der betro ffenen Person nicht einfach übergan- gen werden. Wer sich als Patient im psychopathologischen Z ustand des "informed decision making" gegen eine Weiterbehandlung entscheidet, der hat ein Anrecht auf das Absetzen der Medikation, mögen die dafür vorgebrachten Gründe obj ektiv gesehen noch so unvernünftig er- scheinen (vgl. SAIMEH , a.a.O., S. 154; H EER /HABERMEYER , a.a.O., Art. 59 StGB Rz. 83). In sei- ner Eingabe an die Vollzugsbehörde vom 16. August 201 8 liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass das Clopin abgesetzt werden müsse und die medikamen- töse Behandlung nunmehr ausdrücklich gegen seinen Willen erfolge. Auch wenn neben diesen Ausführungen der gesundheitliche Zustand des Beschwerdef ührers in der Eingabe zweifellos dramatisierend dargestellt wird sowie eine Vielzahl von sachlich unberechtigt erscheinenden und im Tonfall unangebrachten Vorwürfen gegen die m edizinische Behandlung in der Klinik Beverin erhoben wird, hat der Beschwerdeführer über seinen Vertreter unmissverständlich sei- ne explizite verbale Ablehnung der medikamentösen Behan dlung mit Clopin kundgetan. Damit fehlte es ab diesem Zeitpunkt an seiner Zustimmung zur Verabreichung dieses Neuroleptikums. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt, bedarf es neben der eindeutigen Wil- lensäusserung keines physischen Widerstands der betroffene n Person, um die weitere Verab- reichung eines Arzneimittels als Zwang erscheinen zu lass en. Zusätzlich ist in Erinnerung zu rufen, dass der Beschwerdeführer im Massnahmensetting ei n Stück weit vom Wohlwollen des Personals abhängig ist und insofern unvermeidlich eine g ewisse Drucksituation vorbesteht. Es ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ihm aller Voraussicht nach Vollzugslockerun- gen versagt würden und er sogar mit einer Verschärfung des Vollzugsregimes zu rechnen hät- te, falls er die verordneten Medikamente nicht einnim mt. Zumindest mittelfristig muss er mit der Anordnung und Anwendung physischen Zwangs rechnen, sollt e er sich der Medikation anhal- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend widersetzen. Vor diesem Hintergrund können die Kooperation mit dem medizinischen Per- sonal und die passive Duldung der Verabreichung von Clopin nicht als implizites Einverständnis in die Behandlung gedeutet werden (vgl. SAMW, Zwangsm assnahmen in der Medizin, a.a.O., Anhang A). Im Ergebnis liegt damit eine Zwangsbehandlung vor. 7.4 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person zur B ehandlung, kann die Vollzugsbehör- de die im Vollzugsplan vorgesehene massnahmenindiziert e Zwangsmedikation schriftlich an- ordnen. Eine andere Art der Anordnung der Behandlun g ohne Zustimmung der betroffenen Person, insbesondere die vom Beschwerdegegner in der Vernehmlassung ins Spiel gebrachte Zwangsbehandlung in Form eines Realaktes, ist im Gesetz n icht vorgesehen. Die lediglich un- ter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässige Massna hme kann nicht durch einen reinen Realakt umgesetzt werden (vgl. BGE 137 I 120 E . 5.5; Urteil des BGer 5A_834/2017 vom 28. November 2017 E. 4.2). Wenn die Klinik den Be schwerdeführer nach seiner am 16. August 2018 zum Ausdruck gebrachten ausdrücklichen Verw eigerung weiterhin mit Clopin behandeln wollte, wäre sie nicht umhin gekommen, bei der Vollzugsbehörde die Anordnung einer Zwangsmedikation zu beantragen. Entgegen dem V erständnis der behandelnden Ärzte und der Vollzugsbehörde (vgl. oben E. 6.3) wäre damit nicht automatisch die (von diesen als unverhältnismässig erachtete) Anwendung von physischer Gew alt einhergegangen. Vielmehr wäre mit der Anordnung gegenüber dem Beschwerdeführer erst einmal nur die (durchsetzbare) Pflicht zur Einnahme des Medikaments erzeugt worden. D ie Anordnungsverfügung kann, muss aber nicht, weitergehen und die Vollstreckung der Massn ahme vorsehen sowie deren Modalitä- ten festlegen (vgl. BGE 143 III 337 E. 2.5). Dass im F all des Beschwerdeführers gesetzeskon- form verfügt worden wäre, ist nicht ersichtlich. In die sem Sinne wurde ihm in der Tat der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert. 7.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde bezüglich d er monierten Zwangsbe- handlung als begründet. Die Verabreichung von Clopin d urch die Klinik Beverin erfolgte nach der über seinen Vertreter explizit erklärten Ablehnung des Beschwerdeführers zwangsweise, ohne dass dies verfügt worden wäre. Die Behandlung mit Clopin war demnach unrechtmässig, was im Dispositiv förmlich festzuhalten ist. 8. Unter dem Stichwort der Rechtsverweigerung und der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege beanstandet der Beschwerde führer die Nichtbehandlung seines Gesuchs bezüglich der jährlichen Überprüfung der Massnahme. 8.1.1 Wie der Beschwerdeführer eher beiläufig bemerkt , trat die Vorinstanz auf die Beschwer- de gegen den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsd irektion praktisch ohne Begründung nicht ein. Im Rahmen des Kostenentscheids findet sich die Aussage, das Rechtsbegehren sei an der Sache vorbeigegangen, wobei mit dieser Formuli erung die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gemeint ist . Was die Frage der rechtsmittel- weisen Beurteilung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids angeht, verweist der Regie- rungsratsbeschluss einzig darauf, dass die Frage der unentg eltlichen Rechtspflege nicht losge- löst vom diesbezüglichen Verfahren beantwortet werden k önne. Wie sich sogleich zeigen wird, trifft diese Auffassung materiellrechtlich vom Ergebnis her zwar zu. Wird ein Nichteintretensent- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid angefochten, ist der Verfahrensgegenstand allerdi ngs ein anderer. Die Beschwer- deinstanz hat in einem solchen Fall zu prüfen, ob das Nichteintreten rechtens war. Darüber hat sie in einem materiellen Sachentscheid zu befinden. Hä lt sie die Beschwerde für unbegründet, weist sie diese ab. Die Vorinstanz ist demnach im vorlieg enden Fall zu Unrecht nicht auf das Beschwerdebegehren eingetreten. Wird davon ausgegange n, dass lediglich ein rechtstechni- scher Fehler und keine Rechtsverweigerung vorliegt, weil das Begehren inhaltlich beurteilt wur- de, so ändert dies letztlich nichts. Ein einziger Halbsat z ohne zusätzliche Ausführungen und ohne weiterführende Verweise vermag selbst den zur vorl iegenden Frage nicht allzu hoch an- zusetzenden Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet ihnen insbesondere das Recht auf einen begründeten Ent- scheid (vgl. vorne E. 4.3). Die Begründungspflicht soll der betroffenen Person unter anderem ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Di es ist nur möglich, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Entscheidmotive und Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle- gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen (BGE 143 III 65 E. 5.2; KGE VV vom 31. Oktober 2018 [810 17 223] E. 5.2). Die s hat die Vorinstanz vorliegend unter- lassen. Der Beschwerdeführer rügt deshalb zu Recht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gleichzeitig ist auch auf eine Recht sverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu erkennen, wobei der Anspruch auf rechtliches Gehör als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweigerung vorgeht (BGE 134 II 33 [nicht publ.] E. 3.2). 8.1.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus- nahmsweise geheilt werden, wenn der Mangel im Rechtsmit telverfahren kompensiert wird und die Rechtsmittelinstanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kogni- tion überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwe rwiegenden Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli- chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 138 II 77 E. 4; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.4.1). 8.1.3 Da aus dem angefochtenen Entscheid nur, aber im merhin, ansatzweise eine Begrün- dung herausgelesen werden kann, ist die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht als schwer- wiegend zu taxieren. Die vorliegend beanstandete Nichtbehandlung des Gesuchs um unentgelt- liche Rechtspflege betrifft eine reine Rechtsfrage, w elche das Gericht mit voller Kognition über- prüfen kann (vgl. vorne E. 3). Zudem ist in Rechnung zu stellen, dass der Streitgegenstand ein- zig eine Verfahrensfrage betrifft, welche den materie llen Entscheid über das Gesuch nicht prä- judiziert. Schliesslich ist von Bedeutung, dass der Beschwe rdeführer regelmässig Eingaben an die Vollzugsbehörde zu richten pflegt, wobei sich dies e Eingaben häufig um prozessuale Fra- gen rund um die Kostenbefreiung und amtliche Verbeistä ndung drehen (vgl. Sachverhalt lit. C). Auch aus diesem Grund drängt sich vorliegend eine zeitn ahe kantonsgerichtliche Klärung einer Grundsatzfrage auf, was im Interesse des Beschwerdeführers liegt. Die Gehörsverletzung wird Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht somit nachfolgend ausnahmsweise geheilt, worauf im Rahme n der Kostenverlegung zurückzu- kommen sein wird. 8.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdebegrün dung aus, er habe Anspruch auf einen vorgängigen Entscheid über sein Gesuch, denn es g ehe nicht an, dass der Anwalt seine Arbeit in Unkenntnis darüber verrichten müsse, ob er daf ür entschädigt werde. Er habe nicht gewusst, dass im Jahr 2018 gar keine Überprüfung stattfi nden werde. Die Vorinstanz zeige nicht auf, weshalb diese im Jahr 2018 unterbleibe. Die ser Umstand zeige gerade, dass eine anwaltliche Vertretung Not tue. Mit der Eingabe seines Vertreters vom 16. August 2018 habe er das entsprechende Verfahren eingeleitet. Selbst wenn die Überprüfung erst im Mai/Juni 2019 vorgenommen werden sollte, müsste unverzüglich über sein Gesuch entschieden werden. 8.3 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinri chtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Neben dem gesetzlich vorgesehenen Automatismus steht einer Person im Freiheitsentzug nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK auch das Recht zu, jederzeit ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschmöglichst über die Rechtmässigke it der Haft entschieden wird. Dieser Anspruch besteht vor und nach einer strafrechtlichen Verurteilung, so beispielsweise wenn eine freiheitsentziehende Massnahme vollzogen wird. Aus den vorne zitierten Bestim- mungen lässt sich somit auch das Recht auf eine Prüfung der Entlassung aus dem Massnah- menvollzug ableiten (H EER , a.a.O., Art. 62d StGB Rz. 37; J ENS MEYER -LADEWIG /STEFAN HARRENDORF /STEFAN KÖNIG , in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Hand kom- mentar Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Bade n-Baden 2017, Art. 5 EMRK Rz. 94). Formell handelt es sich in beiden Fällen um ei n erstinstanzlich von der Vollzugsbehör- de durchzuführendes Verwaltungsverfahren (vgl. HEER , a.a.O., Art. 62d StGB Rz. 1a). 8.4 Macht die Partei eines Verwaltungsverfahrens ihre Be dürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird si e gemäss § 23 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteient- schädigung befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen w ird einer Partei der kostenlose Bei- zug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen- dig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Die kantonalrech tlichen Anspruchsvoraussetzungen stimmen inhaltlich mit denjenigen des in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Grundrechts auf unent- geltliche Rechtspflege überein (KGE VV vom 16. Mai 20 18 [810 18 56] E. 7; KGE VV vom 18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.3). 8.5 Entgegen seiner Auffassung hat der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 16. August 2018 weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Ges uch um Entlassung aus der Massnahme im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV oder ein Ges uch nach Art. 62d Abs. 1 StGB um Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Massnah me gestellt. Sein entsprechendes Rechtsbegehren (Ziff. 5) lautete dahingehend, dass ihm betreffend jährliche Überprüfung der Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahme (2018) die unentgeltliche Rechtspflege zu ge währen sei, wobei sich dem Schrei- ben keine Begründung für diesen Antrag entnehmen lässt. Wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, so ist damit noch kein Antrag in der Sache gestel lt und deswegen auch noch kein Ver- fahren anhängig gemacht (STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspfle- ge [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 159; D ANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 673). In der Eingabe vom 16. Au- gust 2018 findet sich die Äusserung, dass die Massnahme spät estens bei der jährlichen Über- prüfung aufzuheben sein werde. Dies zeigt indirekt, da ss auch der Beschwerdeführer nicht da- von ausging, mit seinem Gesuch ein Verfahren angestossen zu haben. Offensichtlich war er selber nicht der Meinung, ein Gesuch um ausserordentlich e Überprüfung der Massnahme ge- stellt zu haben, und ging er ebenso wenig davon aus, dass die ordentliche jährliche Bestandes- aufnahme durch die Vollzugsbehörde bereits im Gange wa r. Er hat mithin auch nach eigenem damaligem Dafürhalten ein Gesuch um unentgeltliche Re chtspflege für ein bevorstehendes Verfahren gestellt. 8.6 Es ist dem Beschwerdeführer unbenommen, schon vor der Einleitung des Verfahrens ein entsprechendes Begehren an die Vollzugsbehörde zu richten. Anders als im Zivilprozess kann im Verwaltungsverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar grundsätzlich erst ab Rechtshängigkeit der Begehren eingereicht werden (vgl. K ASPAR PLÜSS , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrecht spflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 16 VRG Rz. 61). Wie oben au sgeführt tritt mit der Gesuchseinreichung allein keine Rechtshängigkeit des Hauptstreits ein. Auch fällt die vorgängige Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für zukünftige Verfahr en generell ausser Betracht (KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 252] E. 5.5 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht einsichtig, weshalb eine verfrühte Gesuchseinreichung dem Beschwerdeführer schaden sollte, ist das Ver- fahrensthema doch gesetzlich vorgegeben und liegen die fü r die Beurteilung des Gesuchs nöti- gen Informationen der Behörde bereits vor. Eine ande re Frage ist allerdings, ob die Behörde verpflichtet war, unverzüglich über das Gesuch zu befinden. 8.7 Die Behörde ist bei der Wahl des Entscheidzeitpunkt s nicht vollständig frei. Einerseits darf resp. kann über ein Gesuch nicht vor Einleitung d es Verfahrens entschieden werden, denn es besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist ändung für noch nicht eingeleitete Verfahren (BGE 128 I 225 E. 2.4.2). Wie der Beschwer deführer zutreffend vorbringt, folgt ande- rerseits aus dem Fairnessgebot von Art. 29 Abs. 1 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Regel zu entscheiden ist, bevor der Gesuchsteller in erheblichem Mass weitere Kosten, insbesondere Anwaltskosten verursachende S chritte unternehmen muss. Der Gesuchsteller und dessen Rechtsvertretung sollen damit rechtzeitig Klarheit über das finanzielle Verfahrensrisiko erhalten (M ARTIN KAYSER /RAHEL ALTMANN , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren , 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 65 VwVG Rz. 44; BGE 142 III 713 [nicht publ.] E. 5.2; U rteil des BGer 1B_167/2016 vom 1. Juli 2016 E. 2.3; Urteil des BGer 4A_20/2011 vom 11. Apri l 2011 E. 7.2.2). Im Umkehrschluss ist ein Zuwarten mit dem Entscheid nicht unfair und darum zulässig, wenn keine Kosten verursa- chenden Verfahrensschritte seitens des Gesuchstellers anste hen. Vorliegend war das ge- suchsbetroffene Verfahren unbestrittenermassen noch gar nicht eröffnet. Der Beschwerdeführer Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeigt in der Beschwerde nicht auf, welche konkreten kosten trächtigen anwaltlichen Handlungen anstanden und durch ein Zuwarten mit dem Entscheid üb er das Gesuch erschwert wurden. Im Rahmen der regulären jährlichen Überprüfung der Massnahme wird er anzuhören sein. Erst mit diesem - von der Vollzugsbehörde ausgehenden - prozessua len Schritt wird der Beschwerde- führer förmlich in das Verfahren involviert und wird se iner Rechtsvertretung in der Folge poten- tiell entschädigungspflichtiger Aufwand entstehen. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf einen vorgängigen Entscheid über die unentgeltliche R echtspflege besteht mithin erst zu die- sem Zeitpunkt. 8.8 Was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht weiter vorbringt, geht an der Sache vorbei und ist unbehelflich. Wie soeben aufgezeigt beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für ein spezifisches künftiges Verfahren. Wenn er nunmehr au sführt, das Unterbleiben der jährli- chen Überprüfung führe vor Augen, dass eine anwaltliche Vertretung nötig sei, so übersieht er, dass er zum einen gerade keinen Antrag auf Überprüfun g gestellt und kein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Der Beschwerdeführer zeig t zum anderen auch nicht auf, weshalb er davon ausgeht, dass nur rund zwei Monate nach dem h öchstrichterlichen Entscheid über die Anordnung der Massnahme diese bereits wieder von Amtes wegen hätte einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Die Formulierung "mindesten s einmal jährlich" in Art. 62d Abs. 1 StGB bezeichnet den Prüfungsintervall und bezieht sich n icht auf das Kalenderjahr. Im Jahr, in dem die Massnahme rechtskräftig angeordnet wird, muss desh alb nicht zwingend bereits eine Überprüfung der Massnahme stattfinden. Soweit der Besch werdeführer zu argumentieren scheint, dass er jederzeit auf anwaltlichen Rechtsbeistand angewiesen sei, ist er daran zu erin- nern, dass die unentgeltliche Rechtspflege von Vornherein nicht für die Vorbereitung eines Ver- fahrens oder die blosse vollzugsbegleitende Rechtsberatun g ausserhalb eines konkreten Ver- fahrens verlangt werden kann (KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 252] E. 5.5; BGE 128 I 225 E. 2.4.2; BGE 121 I 321 E. 2b; STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 65; MEICHSSNER , a.a.O., S. 62 ff.). 8.9 Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz im Ergebnis kein materielles Recht verletzt, indem sie den vorläufigen Nichteintretensentsche id der Sicherheitsdirektion betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprüf ung der Massnahme geschützt hat. Das Amt für Justizvollzug wird nach Einleitung des reguläre n jährlichen Überprüfungsverfahrens spätestens mit der Einladung des Beschwerdeführers zur Ste llungnahme über das Gesuch zu befinden haben. 9.1 Weiter verlangt der Beschwerdeführer die Abänderu ng der vorinstanzlichen Kostenrege- lung bezüglich des bei der Sicherheitsdirektion moniert en Kontaktverbots. Er beruft sich auf einen Anspruch auf Parteientschädigung. Wie der Beschwer degegner im angefochtenen Ent- scheid selber anerkenne, habe die Klinik den Kontakt zur Familie im Nachgang zur Intervention seines Rechtsvertreters wieder zugelassen. Dieser Antrag sei nötig gewesen und er sei mit sei- nem Anliegen durchgedrungen, weswegen ihm als obsiegend er Partei zu Unrecht eine Ent- schädigung versagt worden sei. Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Der Beschwerdeführer hat kein aktuelles Interesse m ehr an der Anfechtung des Haupt- sachenentscheids, kann aber gegen den Kostenentscheid Besch werde führen. Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indi rekt über den Kostenentscheid eine volle Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlange n (vgl. BGE 141 III 426 [nicht publ.] E. 1.3.2.4; BGE 100 Ia 298 E. 4; Urteil des BGer 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3.1; KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 3). Wird ein Verfahren in der Hauptsache gegenstands- los, so ist auf Beweismassnahmen und die Behandlung hypo thetisch gewordener Fragen zu verzichten und rechtfertigt sich eine Änderung der vorinst anzlichen Kostenregelung aus pro- zessökonomischen Gründen nur dann, wenn sich der Entscheid unschwer als falsch heraus- stellt. Hat die Vorinstanz die Kosten - wie hier - nach dem Unterliegerprinzip verteilt, ist ihre Re- gelung der Nebenfolgen dann fehlerhaft, wenn der be treffende Entscheid im Ergebnis nicht haltbar ist, was aufgrund einer aktengestützten summaris chen Prüfung zu beurteilen ist (vgl. PLÜSS , a.a.O., § 13 VRG Rz. 77). 9.3 Im angefochtenen Entscheid fehlen - wie zuvor auch bereits im Entscheid der Sicher- heitsdirektion vom 28. August 2018 - grundlegende sachve rhaltliche Feststellungen zur vom Beschwerdeführer gerügten Kontaktsperre. Es bleibt un klar, ob und falls ja wann dem Be- schwerdeführer von der Klinik der Kontakt zur Familie u ntersagt wurde und wie lange dieses Kontaktverbot gedauert hat. Über die Hintergründe für ein allfälliges Kommunikationsverbot und dessen Rechtfertigung schweigen sich die Erwägungen eben falls aus. Unplausibel sind gewis- se Restriktionen in der Interaktion mit der Familie jed enfalls nicht, sollte doch schon früher mit der zeitlichen Beschränkung des Familienkontakts die meh rfach aktenkundige therapiefeindli- che Einflussnahme der Angehörigen auf den Beschwerdeführ er möglichst minimiert werden (vgl. KGE VV vom 15. März 2018 [810 17 338] E. 6.2). D ass ein vorübergehendes Kontaktver- bot bestanden hat, scheint der Regierungsrat in den Er wägungen anzuerkennen, wobei er da- bei wohl die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdefü hrers ungeprüft übernommen hat. Ak- tenkundig ist einzig die von der Klinik per E-Mail erteilte Auskunft vom 24. August 2019, wonach der Beschwerdeführer täglich zehn Minuten mit Personen se iner Wahl telefonieren dürfe. An- ders als der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung vom 2 . Januar 2019 glauben machen will, lässt sich daraus nicht herauslesen, dass diese Regelung schon bei der Stellung des streit- gegenständlichen Antrags am 16. August 2018 bestanden hat. Schon in seiner vorinstanzlichen Replik vom 31. Oktober 2018 hatte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Kontakt zur Familie am 24. August 2019 erlaubt gewe- sen sein möge. Die zentrale Frage sei aber, wann ihm d ieser wieder gewährt worden sei. Trotz des zutreffenden Hinweises des Beschwerdeführers unterbli eben entsprechende Nachfor- schungen. Der Sachverhalt war bezüglich des Kontaktverbot s offensichtlich nicht liquid. Der angefochtene Entscheid hätte bereits aufgrund der unterbliebenen Sachverhaltsermittlung einer kantonsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten, zumal der Staat aus Art. 3 EMRK ver- pflichtet ist, bei von Personen in staatlichem Gewahrsam erhobenen Missbrauchsvorwürfen für gründliche, wirksame und unvoreingenommene Ermittlunge n zu sorgen (vgl. J ENS MEYER - LADEWIG /MATTHIAS LEHNERT , in: Handkommentar EMRK, a.a.O., Art. 3 EMRK Rz. 14 ff.). 9.4 In Anbetracht dessen, dass bereits die erste Instanz d en Sachverhalt nur rudimentär abgeklärt hatte, konnte dem Beschwerdeführer in dieser Sache eine Parteientschädigung un- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht abhängig von der allfälligen materiellen Begründetheit seiner Beschwerde nicht verweigert wer- den: Hätte die Vorinstanz die Angelegenheit zur Sachv erhaltsergänzung zurückgewiesen, wäre der Beschwerdeführer als obsiegend zu betrachten gewese n. Hätte sie demgegenüber die not- wendigen Sachverhaltsabklärungen selber getätigt, wäre bei der Kostenregelung unabhängig vom Verfahrensausgang zu berücksichtigen gewesen, dass der B eschwerdeführer zur Erhe- bung der Beschwerde gezwungen worden war, um eine seri öse Abklärung seiner Vorwürfe zu erreichen. Die Kostenregelung der Vorinstanz erweist sic h so oder anders als nicht haltbar. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht begründet. 10. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wie dargelegt teilweise obsiegt, ist der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben und die A ngelegenheit zur Neubeurteilung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Im Umfang seines Un terliegens stellt sich nach wie vor die Frage, ob ihm die unentgeltliche Rechtspflege für die Verwaltungsbeschwerde zu Recht zufolge Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Der Anspruch auf Kostenbefreiung und auf kosten- losen Beizug eines Anwalts richtet sich auch im verwaltun gsinternen Beschwerdeverfahren nach § 23 VwVG BL und steht somit unter dem Vorbehalt der Nichtaussichtslosigkeit. Als aus- sichtslos in diesem Sinne sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich- net werden können. Als nicht aussichtslos wird ein Verfahr en bezeichnet, wenn sich Gewinn- aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halt en oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünfti- ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 69; BGE 139 III 475 E. 2.2; KGE VV vom 26. September 2018 [810 18 132] E. 5.1 ). Wie die vorste- henden Erwägungen zeigen, musste die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspfle- ge für die Überprüfung der Massnahme bereits deswegen sch eitern, weil bei der Vollzugsbe- hörde kein entsprechendes Verfahren im Gange war und mit der Eingabe vom 16. August 2019 auch keines anhängig gemacht worden war. Lehre und Pr axis sind sich dahingehend einig, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete Verwal- tungsverfahren besteht. Die Gewinnaussichten der Beschwer de waren deshalb diesbezüglich von allem Anfang an deutlich geringer als die Verlustge fahren. Im Ergebnis erweist sich die re- gierungsrätliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde- verfahren soweit noch relevant als rechtskonform. 11. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpfli chtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Beschwerdeführer obsiegt zwar nur teilweise, aufgrund der mehrfachen Verletzung se ines Gehörsanspruchs rechtfertigt es sich jedoch, ihn in kostenmässiger Hinsicht als vollständig obsiegend zu betrachten (vgl. BGE 107 Ia 1 E. 1; Urteil des BGer 1C_326/2018 vom 21. November 2 018 E. 6.3). Sein für das kantonsge- richtliche Verfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist deshalb gegenstandslos. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900.-- sind demge- mäss vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der ganz oder teilweise obsiegen- den Partei kann sodann für den Beizug eines Anwalts b zw. einer Anwältin eine angemessene Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesproch en werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Ho norarnote vom 28. Februar 2019 einen Aufwand von 6.66 Stunden à Fr. 250.-- sowie A uslagen von Fr. 46.20 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführe r eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'842.95 (inkl. Auslagen un d 7.7 % MWST) zu Lasten des Be- schwerdegegners zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Regierungsratsbe- schluss Nr. 1752 vom 20. November 2018 wird im Kostenp unkt aufgeho- ben. 2. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung von Clo pin an den Be- schwerdeführer nach dessen ausdrücklicher Verweigerung unre chtmäs- sig war. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parte ientschädigung in der Höhe von Fr. 1'842.95 (inkl. Auslagen und 7.7 % M WST) zu bezah- len. Präsidentin Gerichtsschreiber