<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Landwirtschaftsgesetz so auszugestalten, dass für die Eierindustrie keine Marktentlastungsmassnahmen mehr ausbezahlt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz rund 1,14 Milliarden Eier produziert. Der Anteil der Inlandproduktion am Gesamteierverbrauch in der Schweiz lag bei 66,7 Prozent. Rund 40,4 Millionen Stück Eier wurden im Rahmen der Marktentlastungsmassnahmen mit einem Beitrag unterstützt, dies entspricht lediglich rund 3,5 Prozent aller in der Schweiz produzierten Eier.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates gibt es in der inländischen Eierproduktion deshalb keine strukturelle Überproduktion. Es besteht jedoch ein gewisses saisonales Überangebot insbesondere nach Ostern und im Sommer, wenn die Nachfrage nach Eiern merklich sinkt, die Legehennen naturbedingt jedoch weiterhin täglich ein Ei legen. In diesen Zeiten mit schwacher Nachfrage sind deshalb saisonale Marktentlastungsmassnahmen sinnvoll. Die Verwertungsmassnahmen können verhindern, dass Legehennen nach den Saisonspitzen frühzeitig geschlachtet werden müssen, um die Produktion schneller der tieferen Nachfrage anzupassen. Sie helfen mit, die Produktionskapazitäten im Inland zu halten und tragen dazu bei, dass besonders in der Osterzeit genügend Schweizer Eier im Handel sind und weniger importiert werden muss. Die Massnahmen sind aber im Ausmass viel zu klein, um den gesamten Eiermarkt zu verzerren oder Anreize für eine strukturelle Überproduktion zu setzen.</p><p>In seiner Stellungnahme zur Motion 18.4408 "Ernährungssicherheit. Abschaffung schädlicher Subventionen gemäss Empfehlungen der Finanzkontrolle" hat der Bundesrat festgehalten, dass es für ihn von zentraler Wichtigkeit ist, festzustellen, ob ein breiter politischer Wille zur Abschaffung der Verwertungsmassnahmen für Fleisch, Eier, Schafwolle und Früchte vorhanden sei.</p><p>In der Vernehmlassung vom 14. November 2018 bis zum 6. März 2019 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) stellte der Bundesrat deshalb unter anderem die Aufhebung der Marktstützungsmassnahmen inklusive der Beihilfen Inlandeier zur Diskussion. Er vertrat die Meinung, dass das erhöhte Angebot von Inlandeiern nach Ostern vorhersehbare Marktschwankungen seien und kein Marktversagen vorliege und deshalb ein staatlicher Markteingriff nicht gerechtfertigt sei. Der Bundesrat hat dieses Vorgehen gewählt, weil das Parlament in der Vergangenheit bereits mehrfach Vorlagen zur Abschaffung der Marktentlastungsmassnahmen abgelehnt hat. In ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung haben zahlreiche Kantone, Branchenverbände und Bauernorganisationen sowie diverse politische Parteien sich für die Weiterführung der Marktentlastungsmassnahmen ausgesprochen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur AP22+ deshalb darauf verzichtet, die Aufhebung der Marktentlastungsmassnahmen vorzuschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.