B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3332/2013 U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Eritrea, c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 26. März 2013 / N (…). E-3332/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit undatierter Eingabe an die Schweizer Botschaft in Khartum (Eingang Botschaft 10. April 2011) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er stamme aus Eritrea . Seit Vater sei gegen das eritreische Regime gewesen und deswegen 1986 entführt worden. Seither sei die Familie ohne Nachricht vom Vater. Um selbst nicht verhaftet oder getötet zu werden, habe er das Heimatland verlassen. 1996 habe er in Äthiopien geheiratet. Im Krieg zwischen Eritrea und Äthi opien habe er alles verloren, weshalb er in den Sudan habe zurückkehren wollen. In B._______ (Äthiopien) sei er wegen seiner eritreischen Herkunft verhaftet und während einem Jahr und zwei Monaten inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung sei er in den Sud an gereist. Er habe sechs Kinder und das Leben im Sudan sei sehr hart. B. Mit Schreiben vom 19. November 2012 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstech- nischen und räumlichen Bereich keine Befragung durch die Schweizer Botschaft im Khartum durchgeführt werden. Gleichzeitig unterbreitete das BFM dem Beschwerdeführer eine Reihe von Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes. C. Innert angesetzter Frist reichte der Beschwerdeführer die Antwort ein. Dabei führte er aus, er stamme aus C._______ (Eritrea) und gehöre der Ethnie der Tigrinya an . Sein Vater sei von "Eritrean liberation front fig h- ters" verhaftet und von der gegenwärtigen Regierung getötet worden. Da er ebenfalls verdächtigt worden sei, wie sein Vater das äthiopische R e- gime zu unterstützen, sei er 1986 in den Suda , später nach Äthiopien ge- reist. 1998 sei er wegen seiner Herkunft von den äthiopischen Behörden im Gefängnis von D._______ inhaftiert worden. Nach einem Jahr sei er an die Grenze Äthiopien/Eritrea gebracht worden. Dort sei er von äthiop i- schen Soldaten angehalten, der Spionage für die eritreische Regierung verdächtigt und im Gefängnis von B._______ inhaftiert worden. Nach ei- nem Monat sei er Dank der Intervention der Verwandten seiner Ehefrau freigekommen. Er sei mit der Familie in den Sudan zurückgekehrt. Weil er eine Äthiopierin geheiratet und mit ihr sechs Kinder habe, könne er nicht nach Eritrea zurück. Sie alle hätten sich bei m UNHCR in Khartum regis t-E-3332/2013 Seite 3 rieren lassen, indes nie in einem Flüchtlingslager gelebt, weil das COR ihnen gesagt habe, sie würden von dort aus in einen Drittstaat abgescho- ben. Das Leben im Sudan sei sehr schwierig. Er verdiene wenig, könne seinen Kindern keine gute Ausbildung ermöglichen, und sie könnten nicht im katholischen Glauben aufwachsen. D. Mit Verfügung vom 26. März 2013 – eröffnet am 6. Mai 2013 – bewilligte das BFM de m Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. E. Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 an die Schweizer Botschaft beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM. Am 13. Juni 2013 ging die Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Indes weist die Einga- be keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e-E-3332/2013 Seite 4 reichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschl iesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründ et und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung. 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei e i- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen- den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 5.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-E-3332/2013 Seite 5 lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations möglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E-5509/2011 vom 22. November 2011 E. 4.4). 5.4 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemu tet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 6. 6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend gemachten Vorkommnisse liessen darauf schliessen, dass der B e- schwerdeführer ernstzunehmende Schwierigkeiten mit de n eritreischen Behörden gehabt habe. Es sei daher zu prüfen, ob einer allfälligen Asy l- gewährung durch die Schweiz Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Der Beschwerdeführer sei vom UNHCR als Flüchtling registriert worden. Aus Angst, wegen der gemischten Identität der Familie in einen Drittstaat a b- geschoben zu werden, hätten sie indes nie in einem Flüchtlingslager g e- lebt. Nach Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlin- ge und Asylsuchende im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Indes würden keine Hinweise vorliegen, wonach ein weiterer Verbleib im Sudan unz u- mutbar oder unmöglich wäre. Flüchtlinge, welche vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seie n, hätten sich dort au f- zuhalten und bekämen die nötige Versorgung. Der Beschwerdeführer ver- füge nicht über ein freies Aufenthaltsrecht im ganzen Land. Es sei ihm daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuche, sollte die Situat i- on kritisch werden. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei unbegrü n- det. Gemäss gesicherten Erkenntnisse n sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtli n- ge anerkannt worden seien, gering. Namentlich verfüg e der Beschwerde- führer über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Verschleppung o b- jektiv begründe. Für eritreische Flüchtlinge sei das Leben in Khartum nicht einfach. Der Beschwerdeführer habe, wenn auch eine schlecht b e-E-3332/2013 Seite 6 zahlte Arbeit. Damit seien die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum in seinem Fall nicht unüberwindbar. Im Sudan lebe eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Schliesslich habe der Beschwerdeführer keine Beziehungsnähe zur Schweiz, weshalb er den subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötige. Es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verble i- ben. 6.2 Wie die Vorinstanz anerkennt auch das Gericht, dass der Beschwe r- deführer einerseits in Eritrea schwerwiegende Probleme hatte, anderer- seits die Lage für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht einfach ist. Indes legt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe mit dem Wiederho- len seiner Asylvorbringen und den allgemeinen Ausführungen zur Situat i- on der Flüchtlinge im Sudan nicht dar, inwiefern ihm persönlich ein weite- rer dortiger Aufenthalt nicht zumutbar und möglich ist. Dieser Schluss wir im Übrigen dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit mehr als zehn Jahre im Sudan lebt, und, abgesehen von einer anerkannt schwieri- gen Lebenssituation, keine Benachteiligungen seitens der sudanesischen Behörden im Sinne des Asylgesetzes anführt. Insbesondere bringt er kei- ne konkreten Anhaltspunkte für seine Befürchtung vor, er könnte von den sudanesischen Behörden nach Eritrea z urückgeschickt oder verschleppt werden. Auch wenn sich der Beschwerdeführer bereits früher einmal im Flüchtlingslager E._______ aufgehalten und sich das dortige Leben als nicht einfach herausgestellt hat, so kann er sich dennoch a ls vom UNHCR registrierter Flüchtling wieder an die Organisation wenden und deren Schutz in Anspruch nehmen. Ihm und seiner Familie wird bei B e- darf zumindest die notwendige Grundversorgung gewährt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer keinen Bezug zur Schweiz geltend. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verweisen werden. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und er auf den Schutz der Schweiz nicht ang ewiesen ist. Die Vorinstanz hat dem nach dem Be- schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst ni cht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-3332/2013 Seite 7 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründe n und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3332/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Vertretung in Khartum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: