B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4836/2013/wif U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Eritrea, c/o (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 31. Mai 2013 / N________ D-4836/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. März 2011 an die (…) beantragten die Beschwerde- führenden sinngemäss, es sei ih nen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. B. In ihrer ergänzenden Eingabe vom 17. April 2012 an die (…) erkundigten sich die Beschwerdeführenden nach dem Stand des Verfahrens und reichten mehrere Dokumente ( Flüchtlingsbestätigung des E.______ Ge- burtsurkunden, Ausweise des eritreischen Gesundhe itsministeriums betreffend Kinder, Mitgliederbestätigung (…) in Kopie ein. C. Mit Schreiben vom 5. November 2012 teilte das BFM den Beschwerd e- führenden mit, dass gemäss Mitteilung der (…) vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisa- torischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abges e- hen werde, was der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleich zeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführenden zur Vervollständigung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienang e- hörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Au f- enthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). D. Mit Stellungnahme vom 28. April 2013 (Posteingang Botschaft) beantwor- teten die Beschwerdeführenden das Schreiben des BFM vom 5. Novem- ber 2012. E. Die Beschwerdeführerin machte in ihren Eingaben im Wesentlichen ge l- tend, im Jahre 1984 sei sie zwangsverheiratet worden, wobei die Ehe in der Folge gescheitert sei. Nach Absolvierung des Nationaldienstes zw i- schen September 1990 und Mai 1991 habe sie ein zweites Mal geheir a- tet. Am 4. Januar 2006 sei ihr Ehemann – vermutlich aus politischen Gründen – verhaftet worden, und sie habe keine Kenntnis über seinen Verbleib. Nach der Verhaftung ihres Ehemannes sei sie von Angehörigen der eritreischen Sicherheitsbehörden regelmässig behelligt worden, we s- halb sie am 26. September 2010 mit ihren Kindern in den Sudan geflohen sei. Sie habe sich und ihre Kinde r seit ihrer Ankunft im Sudan nicht als D-4836/2013 Seite 3 Flüchtling beim U NHCR registrieren lassen und habe aufgrund von S i- cherheitsbedenken und aus Furcht vor Verschleppung nach Eritrea nie in einem Flüchtlingslager gelebt. Sie lebe in Khartum unter schwierigen B e- dingungen und werde als Flüchtling und Christin ausgegrenzt; sie verfüge weder im Sudan noch in der Schweiz über Verwandte. F. Mit Verfügung vom 31. Mai 2013 – eröffnet am 18. Juli 2013 – verweiger- te das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz un d lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das BFM im W e- sentlichen aus, die Schilderungen der Beschwerdefüh rerin liessen darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritrei- schen Behörden habe. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asylgewäh- rung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zug e- mutet werden könne, sich in eine m anderen Staat um Aufnahme zu b e- mühen. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Indessen bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerd eführerin und ihre n Kindern ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Sie habe die Möglichkeit, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ih- re Situation tatsächlich kritisch sein. Die Befürchtung, nach Eritrea depo r- tiert zu werden, werde als unbeg ründet erachtet, verfüge sie doch nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Ve r- schleppung nach Eritrea objektiv begründen könnte. Im Weiteren sei fest- zustellen, dass die Beschwerdeführenden über keine besondere Bezi e- hungsnähe zur Schweiz verfügten. G. Mit am 15. August 2013 bei der Schweizer Botschaft in Khartum eing e- troffener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs- gericht weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bu n- desverwaltungsgericht: 29. August 2013) erhoben die Beschwerdeführen- den unter Einreichung mehrerer Dokumente (u.a. Flüchtlingsbestätigung des E._______ Geburtsurkunden, Ausweise des eritreischen Gesun d- heitsministeriums betreffend Kinder und Schulzeugnisse) gegen diesen D-4836/2013 Seite 4 Entscheid s inngemäss Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen die b e- reits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wi e- derholte. H. In ihrer Vernehmlasssung vom 17. September 2013 , welche den Be- schwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die Vorin- stanz die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten B e- schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 D-4836/2013 Seite 5 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Au sland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel ( alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 4. 4.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG so wie Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrü n- de schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 4.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 4.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entsprechender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum verzichtet und den Beschwerdeführenden – zwecks Wahrung des rechtli- chen Gehörs – ein schriftlicher Fragekatalog zugestellt. Vor de m Hinter-D-4836/2013 Seite 6 grund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine B e- fragung verzichtet werden durfte und dass mit der Einladung zur Ste l- lungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Ge- nüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.) 4.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen aus gesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszug ehen, die betreffen- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ve r- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). Die alleinstehende Beschwerdeführerin hält sich nach eigenen Angaben seit ihrer Ausreise aus E ritrea mit ihren Kindern unter prekären Bedi n- gungen in Khartum auf . Sie gibt im Weiteren an, sie habe sich und ihre Kinder dort nicht als Flüchtling e registrieren lassen und habe aus Furcht vor Verschleppung nach Eritrea nie in einem Flüchtlingslager geleb t. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie sich an ih- rem derzeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich ihre dortige sonstige Lebenssituation weiter verschlechtern, über die Möglichkeit verfügt, sich und i hre Kinder beim UNHCR als Flüchtlinge zu registrieren und sich in ein Flüchtlingslager des UNHCR zu begeben, wo ihre Existenz hinreichend gesichert sein dürfte. Die in diesem Zusammen- hang geäusserten Befürchtungen vor einer Entführung aus einem UNHCR-Camp sind angesichts der diesbezüglichen Situation vor Ort D-4836/2013 Seite 7 zwar nachvollziehbar. Das BFM hat jedoch in der angefochtenen Verf ü- gung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts er - wogen, gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Depo rta- tion oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtling s- hilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, d er die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die I n- ternational Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen B e- hörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestre- bungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu in s- besondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Fer- ner weist die Beschwerdeführerin kein Profil auf, welches sie mit erhebl i- cher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches machen würde. Im Weiteren ist hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigke i- ten, in Khartum aufgrund ihres christlichen Glaubens behelligt zu werden, festzuhalten, dass gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwa l- tungsgerichts im Sudan die Religi onsfreiheit in der Verfassung verankert ist und kei ne Gruppenverfolgung von Christen betrieben wird. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölke rung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich an erkannt und die christlichen Ki r- chen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung , Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Zwar können, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, vereinzelte Diskriminierun- gen von Christen im Sudan – vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen – nicht ausgeschlossen werden; diesen kann sich die Beschwerdeführerin jedoch durch die Aufnahme in ein Flüchtling s- camp entziehen. Hinsichtlich des Aufenthaltes in einem Flüchtlingscamp, welcher für eine alleinstehende Frau mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist festzuhalten, dass zwei der Kinder der B e- schwerdeführerin in der Zwischenzeit volljährig beziehungsweise fast voll- jährig sind und es sich auch beim jüngsten Kind nicht mehr um ein Klei n- kind handelt. Es ist davon auszugehen, dass die beiden ältesten Kinder die Mutter entsprechend unterstützen können. Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder Be - zugspersonen der Beschwerdeführenden in der Schweiz leben, und D-4836/2013 Seite 8 den Akten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind. 4.6 Die Beschwerdeführenden vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere V erbleib im Sudan ist ihnen nach dem G e- sagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat die Asylgesuche und Gesuche um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4836/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizer Vertr e- tung in Khartum und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: