<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><h2>2. Update zum Projekt Libra</h2><p class="lead">06./08.08.2019 - Die britische und weitere Datenschutzbehörden haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Libra-Promotoren mehr Offenheit über das Projekt verlangen. Der EDÖB steht mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und der Internationalen Konferenz der Datenschutzbehörden (ICDPPC) in Kontakt.</p><p>Der EDÖB ist wie alle anderen Datenschutzbehörden (DSB) vom Libra-Projekt und seinem globalen Netzwerk betroffen und bestrebt, die globale Gemeinschaft der Datenschutzbehörden bei ihren gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung zu unterstützen. Er steht deshalb mit dem EDSA und der ICDPPC in Kontakt. </p><p>Andererseits muss der EDÖB als Datenschutzbehörde am Schweizer Sitz der Libra Association in Genf seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen. In dieser Funktion leitete der EDÖB ein offizielles Verfahren zur Klärung seiner Zuständigkeit mit Blick auf die in Genf ansässige Association ein. Letztere hat inzwischen eine Schweizer Anwaltskanzlei ernannt und sich bereit erklärt, detailliertere Informationen über das Projekt zu liefern, wie es der EDÖB im Schreiben vom 17. Juli 2019 gefordert hat. Die zugesagten Informationen wird der EDÖB zuerst analysieren, um zu beurteilen, inwieweit seine Beratungskompetenzen und seine Aufsichtsfunktion Anwendung finden. Erst danach wird er allfälligen Erklärungen beitreten oder sich zum Libra-Projekt und seinem Netzwerk als Ganzes äussern können. </p></body></html></html>