B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6525/2017 U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), vertreten durch MLaw Sabrina Weisskopf, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 / N (…). E-6525/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine chinesische Staatsangehörige mit letz- tem offiziellem Wohnsitz in B._______ in der Provinz C._______ – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester ( D._______, N […]; Beschwerdeverfahren E-732/2017 und E-6533/2017) und reiste gleichentags mit einem Schweizer Visum über den Flughafen (…) in die Schweiz ein. Am 18. August 2015 stellte sie im Empfangs - und Verfahrens zentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch . Sie wurde am 2. September 2015 summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP] und am 14. Januar 2016 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, s ie sei Mitglied einer Hauskirche mit Namen „Yinxinchengyi“ (deutsch: durch den Glauben zur Gerechtig- keit), wobei sie dank ihrer Mutter zu diesem Glauben gestossen sei. Ab August 2014 sei sie von der Polizei aufgrund ihrer religiösen Aktivitäten gesucht worden, worauf sie den Entschluss gefasst habe, aus China aus- zureisen. Da sie dazu einen Reisepass gebraucht habe, sei sie im Oktober 2014 in ihr Elternhaus zurückgekehrt , wo ihr das gewünschte Dokument am (…) 2014 ausgestellt worden sei. Nachdem sie ihren Vater darum gebeten habe, diskret in Erfahrung zu bringen, ob sie von der Polizei gesucht werde, habe sich herausgestellt, dass sie bei den Behörden nicht verzeichnet ge- wesen sei. Sie habe sich bei ihrer Familie sehr wohl gefühlt, weshalb sie ihre Pläne, auszureisen, vorerst zurückgestellt habe . Am (…) 2015 sei es in ihrem Elternhaus zu einer Durchsuchung durch die Polizei gekommen. Sie habe grosse Angst gehabt, dass die Behörden von ihrem Glauben er- fahren hätten. Im Zuge der Hausdurchsuchung, an der auch ihre mit ihr in die Schweiz geflohene Schwester (N […]) anwesend gewesen sei, habe sich indes herausgestellt, dass die Polizei die Mutter der Beschwerdefüh- rerin gesucht habe, die ebenfalls der Glaubensgemeinschaft „Yinxinchen- gyi“ angehöre, zu jenem Zeitpunkt aber nicht zu Hause sondern an einem Treffen der „Yinxinchengyi“ gewesen sei. Als die Mutter am Abend zurück- gekehrt sei und erfahren habe, dass die Polizei aufgrund ihrer Zugehörig- keit zu einer Hauskirche nach ihr gesucht habe, habe sie umgehend ihren Koffer gepackt und sei verschwunden. Seither habe die Beschwerdeführe- rin nie wieder etwas von ihr gehört. Nach diesem Ereignis habe sie noch weitere vier Male miterlebt, wie die Polizei bei ihren Eltern zu Hause vor- beigekommen sei, das letzte Mal am 24. Mai 2015. Die Polizei habe sich E-6525/2017 Seite 3 wiederholt nach dem Verbleib ihrer Mutter erkundigt und ausrichten lassen, dass diese sich sofort nach ihrer Rückkehr melden müsse. Zudem sei sie (die Beschwerdeführerin) danach gefragt worden, ob auch sie der Glau- bensgemeinschaft „Yinxinchengyi“ angehöre, was sie verneint habe. Auch bei ihrem Vater habe sich die Polizei erkundigt, ob seine Töchter Mitglieder der „Yinxinchengyi“ seien. Als sich der Verdacht der Polizei auch gegenüber ihr und ihrer Schwester (N […]) zu erhärten schien, hätten sie und ihre Schwester sich schliesslich doch zur Ausreise entschieden. A.b Zur Untermauerung ihrer Verfolgungsvorbringen reichte die Beschwer- deführerin neben ihrem chinesischen Pass und der Boarding Card Aus- züge aus der Bibel (Markus und Lukas Evangelium), die sie in einer Kirche in (…) bekommen habe, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Mit Urteil E-721/2017 vom 28. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsge- richt die dagegen erhobene Beschwerde vom 2. Februar 2017 soweit die Asylgewährung beantragt wurde ab und bestätigte die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung. Dabei kam es zum Schluss, dass die Zugehö- rigkeit der Beschwerdeführerin zur Glaubensgemeinsch aft der „Yinxin- chengyi“ durchaus glaubhaft sei, sie indessen ihre Vorfluchtgründe nach Art. 3 AsylG nicht habe nachweisen oder glaubhaft machen können. Damit sei jedoch noch nicht beantwortet, ob der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach China ernsth afte Nachteile drohen würden und ihr deshalb wegen subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Das SEM sei dieser Frage in der angefochtenen Verfü- gung nur ungenügend nachgegangen. Soweit die Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung), die Wegweisung aus der Schweiz (Ziff. 3) und den Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 und 5) betreffend, wurde die Verfügung vom 30. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts und anschliessender neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. E-6525/2017 Seite 4 D. Mit Schreiben vom 21. August 2017 forderte das SEM die Beschwerdefüh- rerin auf, verschiedene Fragen zu beantworten, Beweismittel einzureichen und dazu Stellung zu nehmen, wie die chinesischen Behörden von ihrem Asylgesuch in der Schweiz hätten Kenntnis erlangen können. Es führte diesbezüglich aus, gemäss Abklärung bei der Abteilung Rückkehr, gebe es keine Hinweise darauf, dass die chinesischen Behörden bei einer freiwilli- gen Rückkehr von chinesischen Gesuchstellern nach China mit einem ech- ten, gültigen Pass von deren Asylgesuch in der Schweiz Kenntnis erhalten könnten. Ein abgelaufenes Visum vermöge diese Kenntnis nicht zu ändern. E. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 auf die Fragen und monierte, dass das SEM sie auffordere, Dinge zu bewei- sen, die sie nicht beweisen könne. Jegliche Informationen über das nach ihrer Ausreise aus China Geschehene habe sie von dem einen Gespräch mit ihrer (älteren) Schwester im April 2016 über (…), worauf sie ihren dor- tigen Account gelöscht habe. Ihr Vater und ihre Schwester seien unterge- taucht, nachdem sie von der Polizei wegen der Beschwerdeführerin und ihrer in die Schweiz mitgereisten Schwester aufgesucht worden seien. Sie wisse weder wo sich ihre in China verbliebenen Familienmitglieder aufhal- ten würden, noch ob ihre Mutter mittlerweile in Haft, in Sicherheit oder gar nicht mehr am Leben sei. Ferner wies sie auf ein e chinesische Staatsan- gehörige hin, die nach dem Wegweisungsvollzug aus der Schweiz nach China verhaftet worden sei. F. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ordnete die Wegwei- sung sowie deren Vollzug an. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch an die der Glaub- haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. G. G.a Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin der Beschwerde- führerin mit Eingabe vom 16. November 2017 beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde und beantragte, die es seien die Ziffern 2, 4 und 5 des E-6525/2017 Seite 5 angefochtenen Asylentscheides aufzuheben. Es sei der Beschwerdeführe- rin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei, wes- halb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Eventualiter sei die Sa- che zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung ein- zuräumen und der Beschwerdeführerin sei zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Z udem ersuchte sie um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. In den Akten befinden sich ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2016 betreffend ihre Asylgründe, Fragen der Rechtsvertreterin an die Beschwerdeführerin sam t den dazugehörigen Antworten ( vom 2. Februar 2016) sowie das E -Mail einer Chinesin vom 27. September 2017, wonach deren Glaubensschwester angeblich bei ihrer Rückkehr nach China verhaftet worden sei. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2017 stellte die Instruktions- richterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Zudem hiess es ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich tete auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und setzte die von ihr mandatierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-6525/2017 Seite 6 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem- ber 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä nde- rung. Sie ist daher zur Einreichun g der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Ablehnung des Asylgesuchs erwuchs mit Urteil des Bundesverwal- tungsgericht vom 28. Juni 2017 in Rechtskraft. Gegenstand des Vorliegen- den Beschwerdeverfahrens bilden die Dispositivziffern 2, 4 und 5 des Asy- lentscheids vom 19. Oktober 2017 (Flüchtlingseigenschaft und Wegwei- sungsvollzug). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-6525/2017 Seite 7 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Ve rhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. 4.4 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Person en, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5. 5.1 Das SEM stellte vorab fest, es bleibe vorliegend zu prüfen, ob die Be- schwerdeführerin aufgrund der behauptete n Mitgliedschaft bei der Glau- bensgemeinschaft „Yinxinchengyi“ bei einer Rückkehr in die Heimat Gefahr laufe, verfolgt zu werden (sog. Nachfluchtgründe). Sie sei vor ihrer Flucht aus China nicht als Mitglied einer Hauskirche identifiziert worden, da sie diesfalls nicht legal hätte ausreisen können, sondern spätestens am Flug- hafen aufgehalten worden wäre. Vor diesem Hintergrund gelte es zunächst zu prüfen, ob die chinesischen Behörden nach ihrer Ausreise aus China von ihrer Mitgliedschaft bei der Hauskirche „Yinxinchengyi“ Kenntnis er- langt hätten. Das angebliche Telefonat nach ihrer Ausreise mit ihrer in China verbliebenen Schwester, wonach die Beschwerdeführerin und ihre in die Schweiz mitgereiste Schwester (N […]) am Wohnort in China von den Behörden gesucht worden seien, sowie ihre Ausführungen, nicht zu wissen, wo sich ihre Familienmitglieder in China befänden, seien durch keine Beweismittel belegt und könnten die Einschätzung der Unglaubhaf- tigkeit ihrer Vorbringen (Vorfluchtgründe) nicht ändern. Aufgrund d essen habe sie (auch) nicht glaubhaft machen können, nach ihrer Ausreise aus China von den chinesischen Behörden als Mitglied der Hauskirche Yinxin-E-6525/2017 Seite 8 chengyi identifiziert worden zu sein, weshalb kein Anlass zur Annahme be- stehe, dass sich eine asylrelevante ( recte: flüchtlingsrechtlich relevante) Verfolgung bei der Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Schliesslich bleibe zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund anderer Umstände, insbesondere, weil sie in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz ersucht habe und ihr Schengen-Visum bereits im Jahr 2015 abge- laufen sei, bei der Rückkehr nach China Gefahr laufe, verfolgt zu werden. Verschiedene Quellen würden besagen, dass das Wissen der ch inesi- schen Behörden darum, dass eine rückkehrende Person im Ausland um Asyl ersuchte habe, nicht zwangsweise zu einer Bestrafung bei der Rück- kehr führe. Dies auch dann nicht, wenn die Person um politisches Asyl er- sucht habe. Die chinesischen Behörden könnt en davon ausgehen, die Rückkehrenden hätten das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Hingegen drohe dann eine Bestrafung, wenn die rückkehrenden Personen sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten oder aus anderen Gründen über ein Hochrisikoprofil verfügen würden. Vorliegend gebe es indes keine konkreten Hinweise darauf, dass die chinesischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt Kenntnisse von dem in der Schweiz gestellten Asylgesuch der Beschwerdeführerin hätten. Abklärungen zu den konkreten Vollzugsmoda- litäten hätten ergeben, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die chi- nesischen Behörden bei einer freiwilligen Rückkehr von chinesischen Ge- suchstellenden nach China mit einem echten, gültigen Pass von deren Asylgesuch in der Schweiz Kenntnis erhalt en könnten. Die Beschwerde- führerin habe dem entgegengehalten, die chinesischen Behörden wüssten, dass sie aus China geflohen sei und sich verstecke , und hätten zudem viele Spione im Ausland. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sie ihre be- hauptete Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur „Yinxinchengyi“ und ihre Identifikation als Mitglied durch die Behörden nicht habe glaubhaft ma- chen können, weshalb nicht ersichtlich sei, weswegen diese nach ihr hät- ten suchen sollen. Ihre Ausführungen könnten zu keiner anderen Einschät- zung führen, zumal sie nicht konkret dazu Stellung genommen habe, wel- che Hinweise es gebe, dass die chinesischen Behörden bei einer allfälligen freiwilligen Rückkehr von ihrem Asylgesuch in der Schweiz Kenntnis erhal- ten könnten. Es bleibe zu erwähnen, dass ihr keine Bestrafung aufgrund einer illegalen Ausreise drohe, da sie legal ausgereist sei. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sich eine asylrelevante (recte: flüchtlingsrechtlich relevante) Verfolgung bei ihrer Rückkehr nach E-6525/2017 Seite 9 China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver- wirklichen werde. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder ihre geltend gemachten Verfolgungsvorbringen noch ihre Identifikation als Mitglied der Hauskirche „Yinxinchengyi“ habe glaubhaft machen können. Damit weise sie kein Risikoprofil auf und es sei nicht ersichtlich, wie die chinesischen Behörden von ihrer Asylgesuchstellung hätten Kenntnis er- halten können. Der alleinige Umstand des Visumsablaufs reiche jedenfalls für die Begründung von Nachfluchtgründen nicht aus. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. Da das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt werde, sei sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflic htet (Art. 44 AsylG). In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung sei folgendes festzustellen: Da sie die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschie- bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner ergä- ben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde- führerin im Falle einer Rückkehr in nach China mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch an- dere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. So ergäben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass sie im Falle einer Rückkehr nach China aus individuellen Gründen wirt- schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro- hende Situation geraten würde, welche den Wegweisungsvollzug unzu- mutbar erscheinen lassen würde. Sie habe zuletzt in einer Fabrik gearbei- tet. Dadurch werde ihr eine wirtschaftliche Wiedereingliederung erleichtert. Das Visa für sie und ihre Schwester (N […]) habe 50'000 Yuan und die beiden Flugtickets 10'000 Yuan gekostet. Weiter hätten die beiden je 1’400 Euro dabei gehabt, als sie China verlassen hätten. Auch deshalb dürfe da- von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach China nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sie sei zudem eine gesunde, junge Frau. Folglich spreche auch nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. E-6525/2017 Seite 10 5.2 Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2017 zunächst den geltend gemachten Sachverhalt, da die- ser auch für ihre Flüchtlingseigenschaft von Relevanz sei. Sie betonte, das Bundesveraltungsgericht sei zwar im Urteil E -721/2017 zum Schluss ge- kommen, dass sie keine Vorfluchtgründe nach Art. 3 AsylG habe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, ihre Mitgliedschaft bei der Glaubens- gemeinschaft „Yinxinchengyi“ indes als glaubhaft erachtet worden sei. Aus diesem Grund sei zwar ihr Asylgesuch abgewiesen worden, indes die Sa- che bezüglich ihrer Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzuges zur Feststellung des Sachverhalts und anschliessend neuer Entscheidfin- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe der Vorinstanz einen klar formulierten Auftrag gegeben. Es habe im Urteil E-721/2017 in Ziffer 5.2 der Erwägun- gen erklärt, dass insbesondere abzuklären sei, inwiefern sie (die Be- schwerdeführerin) bei einer Wiedereinreise nach China eine asylrelevante Behandlung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz habe zur Abklärung dieser Frage ihr lediglich einen Fragenkatalog zugestellt und sie aufgefordert, die Fragen „ausführlich, detailliert und umfassend zu beantworten sowie die Aussagen mit Belegen zu untermauern“. Gleichzeitig habe sie ihr eröffnet, dass es gemäss der Abteilung Rückkehr keine Hinweise darauf gebe, dass die chinesischen Behörden bei einer freiwilligen Rückkehr nach China mit einem echten Pass von ihrer Asylgesuchstellung in der Schweiz Kenntnis erhalten könnten. Ein abgelaufenes Visum könne daran nichts ändern. Die Vorinstanz argumentiere, eine Verfolgungsfurcht sei vorliegend zu ver- neinen, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sie von den Behördenmitgliedern als Mitglied ihrer Hauskirche identifiziert worden sei. Zur Untermauerung dieser Behauptung verweise sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-721/2017 vom 28. Juni 2017, in welchem das Gericht zum gleichen Ergebnis gekommen sei. Dabei verkenne das SEM, dass das Gericht zwar fest gehalten habe, dass ihre Ausführungen zu den Vorfluchtgründen in Bezug auf die polizeiliche Verfolgung in E._______ nicht glaubhaft seien, jedoch auch ausdrücklich erklärt habe, dass ihre Glaubenszugehörigkeit angesichts des von der Polizei geäusser- ten Ver dachts im Rahmen der Hausdurchsuchungen den Behörden in China allenfalls bekannt sei, mithin also ihre diesbezüglichen Ausführun- gen durchaus als glaubhaft bezeichnet habe. Entsprechend könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie von den chinesischen Behörden als Mit- glied der „Yinxinchengyi“ identifiziert worden sei. Vielmehr gebe es klare Anhaltspunkte, dass sie identifiziert worden sei, so habe sie zusammen mit E-6525/2017 Seite 11 ihrer in die Schweiz mitgereisten Schwester (N […]) ihre in China verblie- bene Schwester (F._______) im April 2016 via (…) kontaktiert. Dabei habe sie erfahren, dass die Polizei nach ihrer Flucht noch mehrfach an ihrem früheren Wohnort aufgetaucht sei und nach ihr gesucht habe. Dabei hätten die Polizisten ihrer Schwester (F._______) sowie ihrem Vater gedroht und sie aufgefordert, für die Rückreise der beiden geflohenen Töchter zu sor- gen. Ihr Vater und ihre Schwester hätten sich derart bedroht gefühlt, dass sie ihren Wohnort verlassen hätten, und sie (die Beschwerdeführerin) mitt- lerweile nicht wisse, wo sie seien. Aus Angst, dass die chinesischen Be- hörden nicht mehr nur die Mobiltelefone, sondern auch die (...)-Accounts abhöre, habe sie ihren (...)-Account gelöscht und seither keinen Kontakt mehr mit Verwandten in China aufgenommen. Das SEM würdige diese Vor- bringen jedoch nicht, sondern halte lediglich fest, weder das Telefonat noch ihre Ausführungen, nicht zu wissen, wo ihre Familie sei, durch Beweismittel belegt zu haben. Das SEM verkenne einmal mehr, dass sie (die Beschwerdeführerin) ihre Verfolgung nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen müsse. Ihre Schilderungen seien indes glaubhaft. So belege das Telefonat mit ihrer Schwester F._______ klarerweise, dass die chinesischen Behörden wüss- ten, dass sie das Land fluchtartig verlassen habe und bereits jahrelang ab- wesend sei. Ihre Schwester habe ihr am Telefon erzählt, dass die Polizei mehrfach an ihrem Wohnort aufgetaucht sei und nach der Beschwerdefüh- rerin gesucht habe. Diese Ausführungen seien glaubhaft und zudem über- einstimmend mit den Aussagen von D._______ (N […]). Demzufolge sei erstellt, dass sie als Mitglied der „Yinxinchengyi“ identifiziert worden sei und von den chinesischen Behörden gesucht werde. Es sei davon auszugehen, dass dies in der Online-Datenbank des chinesischen Büros für öffentliche Sicherheit eingetragen sei. Das Sicherheitspersonal am Flughafen habe Zugriff auf diese Datenbank. Entsprechend würde das Sicherheitspersonal bei ihrer Einreise feststellen, dass sie zur Verhaftung ausgeschrieben sei und sie in der Folge der Polizei übergeben. Sie habe zudem Kenntnis von einer chinesischen Staatsangehörigen, die ebenfalls wegen religiöser Verfolgung in der Schweiz um Asyl ersucht habe und schliesslich weggewiesen worden sei. Sie sei bei ihrer Rückreise ver- haftet worden, wie sie mit beili egenden E-Mail vom 27. September 2017 belege (Beilage 14 ihrer Beschwerde). Zudem hätten die Chinesen diverse Spione im Ausland, welche dem «Büro 610» Informationen zukommen lies- sen über Mitglieder verbotener religiöser Gruppierungen. Da die Anzahl der aus religiösen Gründen geflüchteten Chinesen überschaubar sei und diese E-6525/2017 Seite 12 meist über die Grenzen der jeweiligen Glaubensgemeinschaften eng mit- einander verknüpft seien, dürfte es äusserst leicht sein, an individuelle In- formationen über diese Menschen zu gelangen und diese schliesslich den chinesischen Behörden zu übermitteln. Zusammenfassend sei damit erstellt, dass ihr bei einer Rückkehr nach China ernsthafte Nachteile drohen würden. Entsprechend sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Da die Vorinstanz die vom Gericht ver- langten Abklärungen nicht getroffen habe, sei die Sache erneut zur Fest- stellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. 6. Vorab ist der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Sache sei an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil der Sachverhalt ungenü- gend abgeklärt worden sei, abzuhandeln, da bei Gutheissung dieses An- trags keine materielle Prüfung durch das Bundesv erwaltungsgericht statt- finden würde. 6.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbe- hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachver- haltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidri- ger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Un- vollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus Müller /Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29, S. 773 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht aller- dings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-721/2017 vom 28. Juni 2017 festgestellt, dass das SEM in seinem Asylentscheid vom 30. Dezem- ber 2016 der Frage, ob der Beschwerdeführerin bei einer (allfälligen) Rück- kehr nach China ernsthafte Nachteile drohen würden u nd ihr deshalb we- gen subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken- nen sei, nur ungenügend nachgegangen sei. So sei eine Gefährdung von chinesischen Staatsangehörigen, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt und gegen ausländische Migrationsgesetze verstossen hätten, angesichts E-6525/2017 Seite 13 der vom Gericht konsultierten Quellen bei der Rückkehr in ihren Heimat- staat nicht von vorneherein von der Hand zu weisen (vgl. Australian Refu- gee Review Tribunal, Research Response CHN31786 China – Ship Jum- pers – Failed Asylum Seekers, 15. Mai 2007; Australian Refugee Review Tribunal, Country Advice China CHN36150 – Tianjin – Asylum seekers – Political Lunatics – Psychiatric care – Underground Catholics – Song Pingshun – Death Penalty, 24. Februar 2010; Administrati ve Appeals Tri- bunal Australia [ATTA], ATTA Case No. 1508271, 29. August 2016; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – China, 3. März 2017). Vor diesem Hintergrund bleibe insbesondere ab- zuklären, ob die Beschwerdeführe rin bei der Wiedereinreise nach China eine asylrelevante Behandlung zu befürchten hätte, weil sie in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz nachgesucht habe und ihr Schengen -Vi- sum bereits am (…) 2015 abgelaufen sei. Auch sei der Frage nachzuge- hen, ob die plausible Glaubenszugehörigkeit der Beschwerdeführerin – die den Behörden in China angesichts des von der Polizei geäusserten Ver- dachts im Rahmen der Hausdurchsuchungen allenfalls bekannt sei – das Risiko einer flüchtlingsrechtlich relevanten Behandlu ng bei der Rückkehr nach China erhöhen könnte. Schliesslich sei – allenfalls mittels Abklärun- gen vor Ort – in Erfahrung zu bringen, ob die Mutter der Beschwerdeführe- rin immer noch unbekannten Aufenthaltes oder mittlerweile von den chine- sischen Behörden verhaftet worden sei und wo sich der Vater und die äl- teste Schwester der Beschwerdeführerin gegenwärtig aufhalten würden. Es lasse sich aufgrund der aktuellen Aktenlage somit nicht zuverlässig ab- schätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass der Beschwer defüh- rerin bei einer Rückkehr nach China ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Diesbezüglich sei der entscheidrelevante Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt, weshalb die Sache zwecks Vor- nahme weiterer Untersuchungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Trotz dieser klaren Anweisungen hat die Vorinstanz keine ausführlichen Abklärungen vorgenommen, sondern gemäss Akten lediglich eine Anfrage an die Abteilung Rückkehr gestellt und der Beschwerdeführerin das recht- liche Gehör zu einem Fragenkatalog gewährt. Indes hat sie anscheinend keine weiteren Abklärungen getroffen, wie beispielsweise, ob sich die Fa- milie der Beschwerdeführerin noch am Heimatort befindet oder wirklich ver- schwunden beziehungsweise untergetaucht ist. Dies kann indes aus- schlaggebend sein, um die Glaubhaftigkeit einer allfälligen Gefährdungs- lage der Beschwerdeführerin einzuschätzen, kann doch nicht nur anhand der Aussagen der Beschwerdeführerin über Inhalte eines Telefonge-E-6525/2017 Seite 14 sprächs mit ihrer älteren Schwester abgeschätzt werden, ob die chinesi- schen Behörden allenfalls über deren Familienmitglieder weitere Informa- tionen erhalten haben könnten, die eine solche auslösen könnten. Weiter wäre etwa aufgrund des mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 eingereichten E-Mails vom 27. September 2017 zusätzlich von Interesse, ob diese Glau- bensangehörige, die ebenfalls wegen religiöser Verfolgung in der Schweiz um Asyl ersucht habe, nach ihrer Rückreise tatsächlich verhaftet worden ist und aus welchem Grund dies allenfalls geschah. Daraus ergibt sich, dass der Sachverhalt weiterhin nicht rechtsgenüglich erstellt ist. Es lässt sich noch immer nicht zuverlässig abschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der vor- stehend dargelegten Umstände bei einer Rückkehr nach China ernsthafte Nachteile aufgrund von Art. 3 AsylG drohen. Folglich erscheint es ange- zeigt, die Sache zwecks Vornahme weiterer Untersuchungen bezüglich der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und der Zumutbarkeit be- ziehungsweise Zuläss igkeit ihres Wegweis ungsvollzuges gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG erneut ans SEM zurückzuweisen. Auf die anderen Rechtbegehren in der Beschwerde ist folglich nicht weiter einzugehen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2017 den rechtserheblichen Sachverhalt erneut nicht vollstän- dig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung ist in ihren Ziffern 2, 4 und 5 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts und neuer Entscheid- findung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh rerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 8.3 Es wurde keine Kos tennote zu den Akten gereicht, weshalb die not- wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung E-6525/2017 Seite 15 für das (zweite) Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1’000.– (inklusive MwSt.) festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) E-6525/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von ins- gesamt Fr. 1'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Nira Schidlow Versand: