B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E-7525/2010 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. Parteien A._______, geboren am (…), Togo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Sep- tember 2010 / N (…). E-7525/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer , ein togolesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, reiste eigenen Angaben zufolge am 6. November 2009 aus Togo aus und gelangte am 14. Dezember 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der summarischen Befragung vom 16. Dezember 2009 führte er Folge ndes aus: Sein Geburtsort sei das Dorf C._______ in der Präfektur D._______. Er gehöre der Ethnie der (...) sowie der (…) an. Er sei zum (...) Mal verheiratet und habe (...) Kinder. Seine Ehefrau lebe bei einer (...) in B._______. Er habe vor seiner Au s- reise seit September 2008 für eine (...)-Firma gearbeitet. Togo habe er verlassen, weil er Opfer von Verfolgung geworden sei. Er sei zwe imal willkürlich festgenommen, verletzt und physisch sowie psychisch gefoltert und bedroht worden. Die Verhaftungen hätten am 14. Dezember 2007 und am 6. November 2009 stattgefunden. Die erste Verhaftung sei im Zu- sammenhang mit den Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007 gesta n- den. Er habe sich damals als (…) Kandidat aufstellen lassen. Zwei Mona- te nach den Wahlen sei er auf dem Heimweg von der Arbeit von vier Männern aufgehalten und unter Pistolengewalt aufgefordert worden, ih- nen für ein Interview zu folgen. Einer seiner Mitarbeiter habe diesen Vo r- fall glücklicherweise beobachtet. Man habe ihn in ein Camp gebracht, b e- fragt und geschlagen worden. Es sei ihm gedroht worden, dass er totge- schlagen würde, wenn er nicht die Wahrheit sage. Am nächsten Tag sei er durch die Hilfe seines Bruders, welcher von seinem Mitarbeiter kontak- tiert worden sei und sich an einen Richter gewandt habe, freigekommen. Er habe schriftlich erklären müssen, dass er während der Haft mit Würde behandelt worden sei und er sich nicht an die Medien wenden werde. Nur die Gendarmerie habe eine Kopie dieses Vereinbarung bekommen. Bis zur nächsten Festnahme habe es keine nennenswerten Vorkommni s- se mehr gegeben. Am 2. Novembe r 2009 sei er von einem früheren M i- nister und Abgeordneten der Rassemblement du Peuple Togolais ( RPT) in B._______ namens E._______ ([…]) telefonisch kontaktiert worden. E._______, (…), habe ihm erklärt, die (…) Wahlkandidaten des Jahres 2007 treffen zu wo llen. Als (…) dieser Gruppe habe er in der Folge für den 5. November 2009 eine Versammlung in einem Restaurant organ i- siert. E._______ sei im Auftrag des Präsidenten gekommen und habe sie für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2010 gewinnen wollen. Er habe ihnen viele Vorteile in Form von Autos E-7525/2010 Seite 3 und höheren Geldbeträgen versprochen. Auch hätten sie die Leute zur Aufnahme von Krediten anheuern sollen, welche im Falle des Sieges des Präsidenten nicht mehr hätten zurückbezahlt werd en müssen, und es seien ihnen 2000 Telefone zum Verteilen in Aussicht gestellt worden. Er habe sich eine Woche Zeit für eine Antwort ausbedungen. E._______ ha- be den Anwesenden vor Ort ein en Betrag von sieben Millionen CFA - Francs (Communauté Financière d'Af rique, Gemeinschaftswährung me h- rerer Staaten) ausgehändigt. Sie hätten noch am selben Abend eine we i- tere Sitzung abgehalten . Die Meinungen zur Zusammenarbeit seien g e- teilt gewesen: Er und zwei weitere Personen hätten sich gegen eine Z u- sammenarbeit ausgesprochen, sechs dafür. Eine Frau habe sich ganz besonders für die Zusammenarbeit eingesetzt und gedroht, die drei Ge g- ner E._______ zu melden. Er und die zwei weiteren Gegner einer Z u- sammenarbeit hätten das Geld, welches zuvor unter den neun Anwese n- den aufgeteilt worden sei, zurückgegeben und seien gegangen . Am nächsten Tag sei er auf dem Heimweg von der Arbeit von einem vorbe i- fahrenden Wagen zum Anhalten aufgefordert worden. Drei Personen in Zivil hätten ihn aufgefordert, ihnen zu folgen. Weil er sich geweigert habe, diesen Männern zu folgen, sei er mit Pistolen bedroht worden. Dann sei ihm plötzlich ein Schlag versetzt worden und er sei ohnmächtig ge wor- den. Er sei auf dem Boden liegend an einem ihm nicht bekannten Ort aufgewacht. Er habe erfahren, dass die Ursache der Festnahme die Ver- weigerung sei, das Geld des Staatschefs anzunehmen. Er sei nach dem Aufenthalt der beiden anderen Personen gefragt worden, die das von E._______ offerierte Geld nicht angenommen hätten. Während seiner Haft sei er misshandelt und der prallen Sonne ausgesetzt worden. Er ha- be um seine Freilassung gebet en und dafür eineinhalb Millionen CFA ge- boten. Dieses Geld, das eigentlich für den Kauf von Zement für sein Grundstück bestimmt gewesen sei, habe er im Auto unter dem Sitz depo- niert gehabt. Der Beamte habe dieses Bestechungsangebot angeno m- men, ihn daraufhin an die Grenze zu Ghana chauffiert und ihm gesagt, dass er sich nicht nochmal sehen lassen solle, ansonsten er getötet w er- de. Er solle auch seine Frau und die Kinder zum Gehen auffordern. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Liste der (…) Kandidaten der Wahlen vom Oktober 2007 , auf welcher un- ter anderen sein Name und sein Foto figurieren, sowie einen Todesschein des auf der erwähnten Liste aufgeführten (…) Kandidaten F._______ vom 5. April 2008 zu den Akten. E-7525/2010 Seite 4 Der Beschwerdeführer reichte des Weiteren eine togolesische Identität s- karte sowie einen heimatlichen Führerschein ein. Hinsichtlich des Verbleibs seines Passes führte er aus, e r habe zwei Pä sse besessen, doch seien diese abgelaufen , weshalb er sie zu Hause gelassen habe. Gereist sei er mit dem französischen Pass einer Person aus den Antillen, die ihm sehr geglichen habe. Er sei von Ghana aus am 12 . Dezember 2009 nach Kairo und von dort nach M ailand geflogen. Schliesslich sei er im Zug in die Schweiz gelangt. B. Am 23. Dezember 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an. Dabei wiederholte er im Wesentlichen die in der Empfangsstelle g e- machten Angaben, soweit er vom Befrager nochmals darauf angespr o- chen wurde. C. Mit Eingabe vom 26. Januar 2010 (Eingang beim BFM am 9. Februar 2010) und vom 11. März 2010 (Eingang beim BFM am 18.März 2010) reichte der Beschwerdeführer Dokumente und Fotos im Zusammenhang mit den Wahlen des Jahres 2007 zu den Akten . Zudem verwies er auf die Misshandlungen, die er im Nachgang zu den Wahlen erlitten habe. D. Mit Verfügung vom 23. September 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete di e Wegweisung sowie deren Vollzug an. Die per Ei n- schreiben mit Rückschein versandte Verfügung wurde vom Beschwerd e- führer innert der Abholfrist nicht abgeholt. Eine Kopie des Entscheides wurde ihm jedoch anlässlich seiner Vorsprache beim [Kantonale Behöre- de] am 14. Oktober 2010 ausgehändigt. Das BFM führte zur B egründung seines Entscheides an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöc h- ten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. Für die einlässliche Begründung des Entscheides wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde . Er bean- tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl E-7525/2010 Seite 5 zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstan z zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei , und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt e er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege g e- mäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Beschwerde lagen eine Todesbescheinigung von G._______ (Anmerkung Gericht: da- bei handelt es sich um eine der beiden weiteren , angeblich gesuchten Personen, welche das Geld von E._______ refüsiert haben) sowie weite- re, mit dessen Tod zusammenhängende Unter lagen, eine Ausweiskopie und eine in Benin ausges tellte Kopie einer Wohnsitzbescheinigung von H._______ (Anmerkung Gericht: dabei handelt es sich um die andere das Geld von E._______ refüsierende Person), ein Spital-Austrittsbericht den Beschwerdeführer betreffend sowie eine Kopie eines Grund buchauszu- ges bei. Für die Begründung der Beschwerde wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. F. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses. Sodann lud sie das BFM ein, sich zur Beschwerde ve r- nehmen zu lassen. H. In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Am 28. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterla gen den Tod von G._______ betreffend (Kopie einer Identitätskarte, Todesbe- scheinigung und Obduktionsbericht, attestierend Misshandlungen und Schussverletzungen), Zeitungsberichte (zur politischen Situation in Togo) E-7525/2010 Seite 6 sowie einen Arztbericht von Dr. med. (…), (…), vom 22. Oktober 2010 (at- testierend muskuläre Schmerzen nach Blinddarmoperation und eine d e- pressive Störung mit Schafstörung) zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 4. November 2011 reichte der Beschwerdeführer das Original der bereits eingereichten Wohnsitzbescheinigung von H._______, das Original einer bereits eingereichten Fotografie dieser Person, enthaltend auf der Rückseite eine Aussage betreffend Flucht ins Ausland, sowie das entsprechende Zustellcouvert zu den Akten. Am 10. November 2010 reichte der Beschwerdeführer seinen Ausweis der Partei "(…)" aus dem Jahre 2004 im Original nach. K. Am 8. April 2011 aberkannte die zuständige kantonale Behörde die Gül- tigkeit des togolesischen Führerausweises des Beschwerdeführers für die Schweiz, nachdem dieser zu einer Kontrollfahrt im Rahmen des von ihm beantragten Umtausches des heimatlichen Ausweises in einen schweize- rischen Führerschein nicht erschienen war . Der Ausweis wurde von den Behörden im Interesse der Verkehrssicherheit eingezogen. L. Mit Urteil des Bezirksgerichts (...) vom 5. September 2011 wurde der B e- schwerdeführer von der Anklage des Betrugs und des in Umlaufsetzen s falschen Geldes freigesprochen , nachdem ihm nicht nachgewiesen we r- den konnte, dass er die Fälschung der Banknoten, welche er in Umlauf habe bringen wollen, zuvor erkannt habe. Gegen dieses Urteil ging die Staatsanwaltschaft in der Folge in Berufung. Die Staatsanwaltsschaft zog das Rechtsmittel jedoch gemäss telefonischer Auskunft des Obergerichts Zürich vom 12. Januar 2012 zurück, so dass die Berufung per 12. Januar 2012 abgeschrieben wurde. M. Gemäss Bericht der Kantonspolizei (...) kam es am 9. Dezember 2011 in der Asylbewerberunterkun ft (...) zu einem Streit zwischen dem B e- schwerdeführer und einer Person, welche Hausverbot gehabt habe. Es sei z u einer Tätlichkeit seitens des Beschwerdeführers gekommen. Der Angegriffene, eine Person aus Guinea -Bissau, habe jedoch auf das Ste l- len eines Strafantrages verzichtet. E-7525/2010 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Situa- tion ist vorliegend nicht gegeben. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht. Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen une r-E-7525/2010 Seite 8 träglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluch t- gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nac hwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlic h- keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Das BFM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides an, die das Jahr 2007 betreffend en Vorbringen lägen zu weit zurück, als dass sie noch als kausal für die Ausreise im Jahre 2009 erachtet werden könnten, zumal der Beschwerdeführer danach bis ins Jahr 2009 keine weiteren Schwierigkeiten geltend gemacht habe. Hinsichtlich der der Flucht vorausgehenden Vorfälle erwog das BFM, diese genügten den A n- forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So seien die Vorbringe n rund um die anstehende Wahlkampagne als erfahrungswidrig beziehungswe i- se der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechend zu bezeichnen. Als zweifelhaft wertete das BFM, dass der hohe Regierungsvertreter die (…) Kandidaten unter Bezugnahme auf den Präsidenten in einem öffentlichen Lokal zu bestechen versucht habe , dass der Beschwerdeführer als erfah- rener Politiker das Geld des Regierungsvert reters als Geschenk (statt als Korruptionsversuch) betrachtet und vorerst angenommen habe , oder dass er das Geld in der Gewissheit an genommen habe, sich nicht für die RTP und den Präsidenten engagieren zu wollen. Weitere Zweifel würden sowohl die Höhe der Geschenke in Form von Geld, Fahrzeugen und a n- deren Gütern, die für den Fall der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden seien, als auch der Umstand, dass die Geschenke im Fall der Nichtwahl des Präsidenten hätten retourniert werden müssen , wecken. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass der Beschwerdeführer als (...) der (...) Kandidaten die genaue Funktion des Regierung svertreters nicht g e- kannt habe, zumal er das Treffen mit diesem persönlich organisiert habe n wolle. Angesichts des Umstandes, dass die Festnahme des Beschwerde- führers auf Geheiss des Staatspräsidenten erfolgt sei, sei sodann nicht nachvollziehbar, dass der Wächter ihn gegen ein Bestechungsgeld wi e- der freigelassen habe. Die Freilassung mache sodann auch unter dem Aspekt keinen Sinn, das s die Festnahme ja dem Zweck gedient haben E-7525/2010 Seite 9 solle, den Aufenthaltsort der beiden anderen , eine Zusammenarbeit au s- schlagenden Personen ausfindig zu machen. Ebenfalls n icht nachvol l- ziehbar sei sodann, dass sich der Beschwerdeführer nie nach dem Schicksal sein er Kollegen erkundigt habe. Schliesslich seien die beiden Schilderungen der Festnahmen zu abenteuerlich und zu ähnlich ausgefal- len, als dass sie geglaubt werden könnten. Die nicht abschliessend au f- gezählten Ungereimtheiten führten insgesamt zum Schluss , da ss die Vorbringen als Art. 7 AsylG nicht genügend bezeichnet werden müssten. Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Oktober 2010 Folgendes entgegen. Das Treffen mit dem Regierung s- vertreter sei anders verlaufen als vom BFM dargestellt. Zum einen sei der Regierungsvertreter E._______ nicht alleine erschienen, zum anderen hätten sie sich nicht in einem öffentlichen Lokal getroffen, sondern in e i- nem für VIP-Leute vorgesehenen Teil eines Restaurants. Es sei auch u n- richtig, dass er die genaue Funktion des Regierungsvertreters nicht g e- kannt habe. Hinsichtlich seiner Verhaftung und Freilassung gegen Best e- chung führte er aus, es sei nichts Aussergewöhnliches, dass sich ein Wächter bestechen lasse. Zur Untermauerung seines Vorbringens , Geld für den Betonkauf zur Bebauung seines Grundstückes mitgeführt zu h a- ben, verwies er auf einen eingereichten Grundbuchauszug, auf welchem seine Parzelle "doppelt markiert " sei. Nach den beiden weiteren Gesuc h- ten habe er sich nicht erkundigen können, da er deren Aufenthaltsort nicht gekannt habe. Seit Februar 2010 stehe er aber in Kontakt mit derje- nigen Person, die sich nach Benin abgesetzt habe. Von dieser habe er nun gar eine Fotografie, eine Kopie der Identitätskarte und eine Woh n- sitzbescheinigung aus Benin e inreichen können. Zu r dritten gesuchten Person führte der Beschwerdeführer aus, diese sei am 8. November 2009 ermordet worden. Als Beweis dafür habe er der Beschwerde die Todes- anzeige, die Danksagung und die Quittung des Begräbnisses beigelegt. Es liege auf der Hand, dass ihm und der in Benin lebenden Person das Gleiche passieren würde. Letztere sei in Benin an ihrem W ohnort übr i- gens bereits aufgesucht worden, habe aber flüchten können. Die Vori n- stanz habe mit der Behauptung, die Vorbringen seien rea litätsfremd, die Begründungspflicht verletzt, da sie keine Beweise für diese Einschätzung geliefert habe. Seine Vorbringen seien vielmehr widerspruchsfrei und schlüssig ausgefallen und daher glaubhaft. Der Beschwerdeführer verwies sodann darauf, dass er w ährend seiner Inhaftierung Fäkalien habe essen müssen. Er sei deswegen in der Schweiz an einer Blinddarmentzündung erkrankt. Zur Untermauerung E-7525/2010 Seite 10 seiner Blinddarmerkrankung reichte der Beschwerdeführer einen Au s- trittsbericht des [Spitals] vom 13. April 2010 zu den Akten. Auch machte er geltend, das BFM habe die Lage in Togo unrichtig und beschönigend dargestellt. Er verwies dabei auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom (...) zur (…). Der Beschwerdeführer machte abschliessend geltend, seine Vorbringen erfüllten auch die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Am 28. Oktober, 4. und 10. November 2010 reichte er folgende weiteren Unterlagen samt Zustellcouverts nach: - einen Arztbericht von Dr. med. (...), Innere Medizin FMH, (...), vom 22. Oktober 2010, welchem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer seit der Blinddarmoperation an muskulären Schmerzen leide . Diese wü r- den manualtherapeutisch und mit Übungen zu Hause behandelt. Der Arzt attestierte sodann eine depressive Störung mit Schlafstörung, welche mit dem Medikament Anafranil 25mg behandelt werde; - Dokumente den Tod von G._______ betreffend, darunter eine Rechnung über die Bestattungskosten im Original; eine Todesbescheinigung, we l- cher als Todesursache Misshandlung /Folter und eine Schussverletzung zu entnehmen ist; eine Kopie der Identitätskarte , versehen mit einer E r- klärung von I._______ (angeblich Bruder des Ermordeten), dass G._______ einem politischen Mord zum Opfer gefallen sei, sowie eine Danksagung der Familie; - Zeitungsartikel vom 17. und 20. September 2010 die politische Lage in Togo betreffend; - eine Wohnsitzbestätigung von H._______ aus Benin sowie eine Foto- grafie mit der handschriftliche n Erklärung, dass er nach dem Ereignis im Jahre 2009 nach Benin habe flüchten müssen; - den (…)-Parteiausweis des Beschwerdeführers im Original. 3.2. Das Bundes verwaltungsgericht kommt hinsichtlich der Frage der Asylrelevanz und der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh- rers zur selben Einschätzung wie die Vorinstanz. Einleitend zu bestätigen sind die Erwägungen zu den Ereignissen im Jahre 2007, hinsichtlich we l- cher - wie vom BFM zu Recht erwogen - in der Tat kein Kausalzusa m- menhang zur erst zwei Jahre später erfolgten Ausreise zu erblicken ist . E-7525/2010 Seite 11 Erwähnenswert erscheint dabei auch, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der kurzfristigen Haft im Jahre 2007 eigenen A n- gaben zufolge keinerlei Probleme mehr im Heimatland gehabt haben will. Den nachfolgenden Erwägungen liegen somit einzig die Ereignisse zugrunde, die sich zwischen dem 5. und 7. November 2009 zugetragen haben sollen. Das BFM hat diese laut Beschwerdeführer fluchtbegründenden Ereignis- se als der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechend und in vielen Bereichen als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die einzelnen Erwägun- gen, die zu dieser Einschätzung geführt haben, werden vom Bundesver- waltungsgericht weitestgehend geteilt. Nach Auffassung des Gerichts wird die Geschichte des Beschwerdeführers bereits dadurch in ihrem Fund a- ment erschüttert, als das Wahlergebnis der (...) derart bescheiden ausge- fallen ist, dass quasi auszuschliessen ist, der Regierungsvertreter E._______ habe sich angesichts dieses Wahlresultats im Jahre 2007 für den anstehenden Wahlkampf an diese Gruppierung gewandt . Der U m- stand, dass der Kopf der zu den Akten gereichte n Liste der (...), F._______ (gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitung s- artikel hat dieser - als Einziger der Liste überhaupt - wenige Stimmen , nämlich (…) von 367 383, auf sich verbucht) bereits am (…) verstorben ist (vgl. die vom Beschwerdeführer eingereichte Todesanzeige) , stellt das behauptete Interesse der Regierung sodann weiter in Frage . Letzteres kann auch bei Betrachtung des landesweiten Abschneidens der (...) nicht nachvollzogen werden. Gemäss den dem Gericht vorliegenden Quellen vermochten die (...) nicht einmal zwei Prozent der Stimmen auf sich ve r- einen; für einen Sitz im Parlament hat es klarerweise nicht gereicht (vgl. Mission d'Observation Electorale de l'Union Européenne au Togo, Elect i- ons législatives du 14 octobre 2007, Rapport final, S. 54, http://www.eueom-togo.org /Main/PDF/Rapport_final_MOE_TOGO.pdf , abgerufen am 17.01.2012) . Angesichts dieses unbedeutenden Ergebni s- ses erscheinen des Weiteren auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Anreize der Regierung (allein der in Aussicht gestellte Bargeldbetrag für die neun angeblich Angefragten erreicht um die 100 Mio CFA, was d a- mals dem Betrag von etwa 230'000 CHF entsprach ) in einem völligen Missverhältnis - erst recht in Anbetracht des jährlichen Pro-Kopf- Einkommens von damals 440 USDollar. Auch die übrigen vom BFM angeführten Unglaubhaftigkeitselemente sind - wie eingangs erwähnt - weitgehend zu stützen. So ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer als erfahrener Politiker von E-7525/2010 Seite 12 E._______ zuerst 7 Mio . CFA gegen Unterschrift entgegengenommen, gleichzeitig aber von Anfang an (für sich) eine Zusammenarbeit mit der zu den (...) ohnehin in Opposition stehenden Regierungspartei ausgeschlos- sen haben will. Dass er mit seinem politischen Hintergrund diese 7 Mio CFA als von einer Zusammenarbeit losgelöstes Geschenk betrachtet ha- be und – gemäss seiner Betrachtungsweise – auch als das habe sehen dürfen, erscheint ebenfalls fern jeglicher Realität . Mit dem BFM ist auch die vom Beschwerdeführer gewählte Örtlichkeit für die von E._______ beabsichtigen Geschäfte als ungewöhnlich zu bezeichnen. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer im Nachhinein geltend gemachten U m- stände des Treffens wenig. Auch wenn im Heimatstaat des Beschwerdeführers bekanntermassen Korruption weit verbreitet ist, erscheinen dem Gericht die vom ihm gel- tend gemachten Umstände der Freilassung nicht glaubhaft. Zum einen kann davon ausgegangen werden, dass der zur Bestechung des Wä ch- ters eingesetzte Geldbetrag im Wagen des Beschwerdeführers bereits früher entdeckt worden wäre. Zum anderen ist mit der Vorinstanz als zweifelhaft zu bezeichnen , dass der Wächter aufgrund des angeblichen Auftrags der Regierung, die beiden anderen (...) Kandidaten ausfindig zu machen, den Beschwerdeführer tatsächlich freigelassen hätte, zumal er nach der vorgängigen Behändigung des im Auto versteckten Geldes das mit einer Freilassung für ihn verbundene Risiko gar nicht mehr hätte ei n- gehen müssen. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Gericht d ie geschilderten Ereignisse nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben erachtet. Die vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelei n- gabe vorgebrachten Erklärungen und Einwände, bei denen es sich vor al- lem um nachträgliche Ausschmückungen oder Wiederholungen handelt, vermögen die überwiegenden Zweifel nicht auszuräumen. Dass der Wächter ihm beispielsweise gesagt haben solle, er wisse schon, was er den anderen beiden Wächtern (welche angebli ch nach den anderen Li s- tenmitgliedern suchten) sagen müsse, vermag die Freilassungsumstände nicht glaubhafter erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermag zur Glaub- haftigkeit die wiederholte Darstellung der in Aussicht gestellten Vorteile oder die Aussage bei zutragen, sie hätten bei einer Zusage der Zusa m- menarbeit die ihnen versprochenen Autos behalten können (vgl. B e- schwerdeschrift Seite 5). E-7525/2010 Seite 13 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Angesichts der Aktenlage muss die Bestätigung des (...) Listenmitgliedes H._______, dass sich die- ser seit ihrer Verfolgung im November 2009 heim lich in Benin aufhalte n müsse, als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden. Das Bundesve r- waltungsgericht bezweifelt aufgrund der eingereichten Wohnsitzbesche i- nigung nicht, dass dieser im benachbarten Benin wohnhaft ist. Aus di e- sem Umstand allein vermag de r Beschwerdeführer jedoch nichts zu se i- nen Gunsten abzuleiten , zumal sich bereits bei der letzten Volkszählung im Jahre 2002 über 31 000 Togolesen in Benin aufgehalten haben . Auch die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Tod des weiteren Listenmi t- glieds G._______ vermögen nicht aufzuzeigen, dass dessen Tod mit de n Vorbringen des Beschwerdeführers in irgendeinem Zusammenhang steht. Die zeitliche Koinzidenz des Todes unter Folter mit der angeblichen Ve r- haftung, Misshandlung und Freilassung des Beschwerdeführers könnte Letzterer auch gezielt nach Erhalt des Todesmeldung herbeigeführt h a- ben, durch Einbettung einer eigenen Verfolgungssituation in eine wahre, nachweisbare Gegebenheit. Auch dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz e i- ner Blinddarmop eration hat unterziehen müssen, lassen sich keine Hin- weise auf eine frühere Verfolgung entnehmen. Dass diese Entzündung im Jahre 2010 eine Folge eines im Jahre 2009 erlittenen Zwangs, Fäkalien zu essen, gewesen sein soll, entbehrt einer medizinischen Grundlage. Auf die übrigen Beweismittel ist schliesslich nicht einzugehen, da diese zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen vermögen. 3.3. Aufgrund des soeben Ausgeführten ist davon auszugehen, es handle sich bei den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführer s, soweit sie vorliegend auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen waren, um ein Sachverhaltskonstrukt. Es kann somit nicht geglaubt werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Togo asylrelevante Verfo l- gungsmassnahmen zu befürchten hätte. Zusammenfassend folgt, dass das BFM die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zutreffenderweise als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat. Das Asylgesuch ist zu Recht abgelehnt worden. Es besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. 4. E-7525/2010 Seite 14 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und or d- net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Der Beschwerdeführ er verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Ab s. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vorma- ligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Bewei s- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu b e- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, As yl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148vgl. Walter Stöckli, a.a.O. Rz. 11.148). 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin ode r des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] ). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ( FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November E-7525/2010 Seite 15 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die V orinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge fährdung nach - zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo ist demnach unter dem A spekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Togo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK o der Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen ode r glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen bezüglich den A sylpunkt ist inde s- sen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung nach Togo eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssi- tuation in Togo lässt den Wegweisungsvollz ug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 5.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg emeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus länder vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Aufgrund der Aktenlage ist vorliegend nicht davon auszugehen, der Be - schwerdeführer wäre bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausg e-E-7525/2010 Seite 16 setzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den Urteilen E - 6558/2007 vom 5. Oktober 2010 (vgl. E. 3.2.1.), E -8354/2007 vom 22. Februar 2010 (vgl. E.5.5.2) und E -1944/2007 vom 4. März 2009 (vgl. E. 5.4.1) einlässlich mit der allgemeinen Situation in Togo auseinanderge- setzt und die positive Entwicklung der letzten Jahre dargestellt. Diese L a- gebeurteilung hat nach wie vor Gültigkeit und es darf auf die umfasse n- den Ausführungen in den erwähnten Urteilen verwiesen werden. Das Land befindet sich demnach nicht in einer Situation des Kriegs, Bü r- gerkriegs oder in einer Situation allgemeiner Gewalt , weshalb der We g- weisungsvollzug dorthin praxisgemäss generell zumutbar ist. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht der SFH aus dem Jahre 2006 zur damaligen Lage (…) vermag diese Einschätzung nicht in Frage zu ste l- len. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Togo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. E s handelt sich bei ihm um einen (…)-jährigen Mann ohne gewichtige gesundheitliche Probleme. Er musste sich in der Schweiz am 11. April 2010 einer Blinddarmoperation unterziehen. Gemäss ärztlichem Bericht vom 22. Okto ber 2010 musste er danach wegen Folgeschmerzen in grösseren Abständen manualther a- peutisch behandelt werden. Dem ärztlichen Bericht ist weiter zu entne h- men, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum eine depressive Störung mit Schlafstörung hatte und medikamentös behandelt wurde. Er hat seither keine weiteren ärztlichen Bericht e eingereicht. Gemäss den Erkenntnissen des Gerichts verfügt der Herkunftsort B._______ über di- verse Kliniken, an die sich der Beschwerdeführer bei allfälligem Fortb e- stehen der im ä rztlichen Bericht vom 22. Oktober 2010 erwähnten Be- schwerden wenden könnte. Des Weiteren ist hinsichtlich der persönlichen Rückkehrsituation festzustellen, dass er über eine universitäre Ausbildung verfügt, sich unter anderem in [Europa] weitergebildet hat und vor seiner Ausreise über Jahre auf dem Gebiet der (...) – auch in leitender Stellung- tätig – gewesen ist. Es darf aufgrund des beruflichen Werdegangs davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer vermöge sich nach s einer Rückkehr wieder eine wirtschaf tliche Existenz aufzubauen. Er verfügt im Heimatland ausserdem über ein familiäres Beziehungsnetz ( unter ande- rem hat er seine Ehefrau und mehrere Kinder zurückgelassen), auf we l- ches er zurückgreifen könnte. Der Vollzug der Wegweisung des B e- schwerdeführers nach Togo ist daher insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten. E-7525/2010 Seite 17 5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän - digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden B e- stimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes - recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vo ll- ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu ndesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Instruktionsverfügung vom 26. Oktober 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung g utgeheissen. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor bedürftig. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird demnach verzic h- tet. (Dispositiv nächste Seite) E-7525/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Gabriela Oeler Versand: