<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Art. 24) sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 7 StHG) mit folgendem Ziel vorzulegen: Der Sold für Feuerwehr soll entsprechend dem Sold für Militär- und Schutzdienst sowie dem Taschengeld für Zivildienst explizit als steuerfrei erklärt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Motion zu Recht festgehalten wird, ist der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst steuerfrei. So sehen es sowohl das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in Artikel 24 Buchstabe f wie auch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe h ausdrücklich vor. Der Feuerwehrsold wird dagegen in diesen Bestimmungen nicht erwähnt. Eine Freistellung des Feuerwehrsoldes von der Besteuerung würde daher voraussetzen, dass in den beiden Gesetzen diesbezüglich eine analoge Rechtsgrundlage geschaffen würde.</p><p>In der Tat besteht kein grundlegender Unterschied zwischen Dienstleistungen in Militär und Zivilschutz einerseits sowie in der Feuerwehr andererseits. Es handelt sich in allen drei Fällen um Dienstleistungen im Interesse von Staat und Gesellschaft.</p><p>Aus diesen Überlegungen ist für den Bundesrat die Stossrichtung der Motion richtig. Auch der Feuerwehrsold soll deshalb - in Analogie zum Sold für Militär- und Zivilschutzdienst - durch eine entsprechende Ergänzung von DBG und StHG von den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit werden.</p><p>Schon heute muss man sich aber bewusst sein, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes Abgrenzungsfragen zu klären sein werden. Abzugrenzen sein wird der Feuerwehrsold nämlich insbesondere von den Kaderentschädigungen, von Pikettzulagen oder von den Löhnen der Berufsfeuerwehr.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.