{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2023-09-04", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-84_2023-09-04.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=12083&type=1563347022&cHash=0f5f0623cf2d8847e2c01aae668b7cd8", "Checksum": "e7480df1e5f5e1e5ec07a16f2b4dc62a"}, "Scrapedate": "2025-07-18", "Num": ["B 2023/84"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 04.09.2023 B 2023/84"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.09.2023 B 2023/84"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 04.09.2023 B 2023/84"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Art. 1 bis 4 und 9 StipG, sGS 211.5; Art. 1 lit. bbis sowie Art. 2, 9 sowie 15 StipV, sGS 211.51. Streitig war, ob der angefochtene Rekursentscheid die von der Stipendienabtei-lung - mit Hinweis auf die geringe Ausbildungsintensit\u00e4t in beiden Ausbildungsjahren und gest\u00fctzt auf die absolvierten ECTS-Punkte - verf\u00fcgte Leistungsk\u00fcrzung zu Recht best\u00e4-tigte. Das Verwaltungsgericht legte dar, mit Blick auf den Wortlaut von Art. 1 (\"\u2026 Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung\u2026\") und 12 StipG (\"\u2026Geldleistungen f\u00fcr die Ausbil-dung oder Weiterbildung\u2026\") gehe die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass mit den Sti-pendien ausschliesslich der wegen einer Ausbildung erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige famili\u00e4re Unterhalt gedeckt werden solle. Dies ergebe sich im Weiteren auch aus Art. 17 Stipendienkonkordat, dem Gesetzesrang zukomme. Da Ausbildungsbetr\u00e4ge mithin die Ausbildungsf\u00f6rderung zum Hauptzweck h\u00e4tten und nicht die materielle Existenzsicherung der Familie der Person in Ausbildung, w\u00fcrden letztere Kosten prinzipiell nicht vom Stipendienwesen \u00fcbernommen. Gem\u00e4ss Gesetzes- und Konkordatsrecht sollten mit Ausbildungsstipendien m.a.W. nicht s\u00e4mtliche Unterhaltsbed\u00fcrfnisse, sondern nur die ausbildungsbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden. Andere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftigkeit des famili\u00e4ren Unterhalts \u2013 insbesondere Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit \u2013 w\u00fcrden f\u00fcr eine Stipendienausrichtung ausser Betracht fallen. Nach-dem gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die K\u00fcrzung des Stipendienanspruchs im nicht ausbildungsbedingten Umfang best\u00fcnden, stehe diesbez\u00fcglich weder eine Gesetzesl\u00fccke noch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zur Diskussion. Die Pauschalierung der Stipendien gehe nicht so weit, dass sie neben den ausbildungsbedingten Kosten auch ein (zu) geringes oder fehlendes Erwerbseinkommen/ALV-Taggeld von alleinerziehenden Personen ausgleichen w\u00fcrde. Die (an einzelnen Tagen, vornehmlich am Wochenende stattfindende) Weiterbildung der Beschwerdef\u00fchrerin habe lediglich einen Bruchteil des Arbeitsaufwands f\u00fcr ein - in der Regelzeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 StipV) absolviertes - Hochschul-Vollzeitstudium beansprucht, womit sich die Situation der Beschwerdef\u00fchrerin wesentlich von derjenigen von Studierenden an Hochschulen unterschieden habe. Die Ber\u00fccksichtigung der Intensit\u00e4t der Weiterbildung anhand der Umrechnung des Stundenaufwands in ECTS-Punkte und Vergleich des Ergebnisses mit der Anzahl ECTS-Punkte bei Vollpensum erscheine somit auch insofern sachgerecht, als je nach Intensit\u00e4t der Ausbildung und des damit verbundenen Arbeitsaufwands verschieden ho-he Stipendien ausbezahlt w\u00fcrden und damit der rechtsgleichen Behandlung von Leistungsbez\u00fcgern angemessen Rechnung getragen werde. (Verwaltungsgericht, B 2023/84).\r\n\r\nGegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_569/2023)."}], "ScrapyJob": "446973/61/1836", "Zeit UTC": "18.07.2025 22:48:55", "Checksum": "4a2d6f7da87105b097cd359542847acd"}