Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 9. Oktober 2012 Anordnung Sicherheitshaft Verhältnismässigkeit Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnützige r Arbeit vollzogen wird. Wenn aufgrund besonderer Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegan gen werden kann, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, kann Sicherheitshaft angeordnet werden. Erwägungen 2.3.2 (…) Die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Haft i n Form von Sicherheitshaft ist somit unter diesem Gesichtspunkt verhältnismässig. Da die Gerichtsverhandlung vor Strafgericht am xx..yy.2012 stattfindet und auch der Beschu ldigte im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von 4-5 Monaten ausgeht, ist die Untersuchungshaft bis zur Durchführung der Hauptverhandlung verhältnismässig, zumal es für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft grundsätzlich keine Rolle sp ielt, ob für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder t eilbedingte Vollzug gewährt wird (ULRICH WEDER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Liebe r [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 N 15 ff.; GIANFRANCO ALBERTINI / THOMAS ARMBRUSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 212 N 12 ff .). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist allerdings zu berücksichtigen, ob ei ne Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird (U LRICH WEDER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [ Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 21 2 N 22; Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). Da s Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten er kennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen w erden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB wird der Vollzug einer Gelds trafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten aufgeschoben, wenn eine unbeding te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verb rechen oder Vergehen abzuhalten. Somit muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn de r bedingte Vollzug einer Strafe verweigert werden soll (BGE 134 IV 53 E. 3.3.1). Im vo rliegenden Fall kann aufgrund der besonderen Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegang en werden, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, d.h. dass nicht von einer schlechten Prognose ausgegangen wird. Der Beschuldigte hat in seiner Stel lungnahme selber ausgeführt, dass er den Einbruch begangen hat, um sich etwas leisten zu können , was über die Versorgung als Asylbewerber hinausging, z.B. den Kauf von Drogen oder die Unterstützung seiner kranken Mutter. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Oktober 2012 (350 12 436)