Abteilung V E-5605/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. A._______, Côte d'Ivoire, vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2005 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5605/2006 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2005 um Asyl nachsuchte und ihr Asylgesuch mit Verfolgungshandlungen seitens ihrer Familien- angehörigen begründete, weil sie sich gegen die Beschneidung res- pektive Verstümmelung ihrer Genitalien zur Wehr gesetzt habe, dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 2. August 2005 un- ter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ablehnte und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung am 2. September 2005 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten liess, dass die Instruktionsrichterin der ARK mit Verfügung vom 27. Septem - ber 2005 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses setzte, dass die ARK mit Urteil vom 31. Oktober 2005 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde vom 2. September 2005 eintrat, II. dass die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2005 beim BFM ein auf den Vollzug der Wegweisung beschränktes Wiedererwägungsgesuch einreichte, dieses einerseits mit der Sicherheitslage im Land und an- dererseits damit begründete, ihre Mutter und ein Onkel hätten ver- sucht, ihre beiden (bei der Schwester im Heimatland lebenden) Töch- ter der Genitalverstümmelung zu unterziehen, worauf die Schwester der Beschwerdeführerin Klage gegen diese beiden Verwandten einge- reicht habe, dass mit dem Gesuch unter anderem Kopien einer schriftlichen Anzei- ge und zweier Vorladungen zu den Akten gereicht wurden, Seite 2E-5605/2006 dass das BFM mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 – eröffnet am 15. Dezember 2005 – das Wiedererwägungsgesuch abwies und fest- stellte, seine Verfügung vom 2. August 2005 sei rechtskräftig und voll- streckbar, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Januar 2006 an die ARK gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 2. August 2005 in Wiedererwägung zu ziehen und ihr Asyl zu gewähren, es sei allenfalls unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Wegweisung festzustellen, der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen respektive seien vollzugshemmende vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2006 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorgli- chen Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) bis zum definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aussetzte, den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aufschob und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses verzichtete, dass der vorsitzende Richter nach Übernahme des Verfahren von der vormals zuständigen Instruktionsrichterin das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2009 zur Vernehmlassung einlud, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 21. Juli 2009 festhielt, es halte an den Erwägungen seiner Verfügung fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. August 2009 – unter auszugsweiser Beilage des Auszugs eines Berichts von "Terre des Femmes" – eine Stellungnahme zur Vernehm- lassung zu den Akten reichte, Seite 3E-5605/2006 und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat und dabei das neue Ver- fahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG), dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätz- lich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit- telweg weitergezogen werden können und das Bundesverwaltungsge- richt auch zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes be- stimmt (vgl. Art. 73 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass das Wiedererwägungsgesuch vom 1. Dezember 2005 ausdrück- lich auf den Aspekt des Vollzugs der Wegweisung beschränkt war, weshalb der Antrag für den Gutheissungsfall in der gegen die ableh- nende Verfügung des BFM gerichtete Beschwerde nicht weiter gehen kann, dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwer- de einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts Seite 4E-5605/2006 und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass jedoch gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter be- stimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen) und demnach auf ein Wiedererwägungsgesuch unter an- derem einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, dass der im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens der Beschwer- deführerin geltend gemachte Asylgrund, die Gefahr ihrer Beschnei- dung, als unglaubhaft zu qualifizieren war und ihre Rüge, die Situation in Bezug auf die Mädchen- und Frauenbeschneidung in der Elfenbein- küste sei falsch eingeschätzt worden, insoweit ins Leere stösst (vgl. Beschwerde S. 4 f.), dass angesichts der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit des früheren Hauptvorbringens von vornherein erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der später geltend gemachten analogen Gefährdung der Töchter bestehen, zumal die entsprechenden Beweismittel nur in Form von (jegliche Manipulation ermöglichenden) Fotokopien zu den Akten gereicht worden sind, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage einer Gefähr- dung der Beschwerdeführerin ist und bei unterstellter Authentizität die- ses neuen Vorbringens zunächst der Ordnung halber festzuhalten wäre, dass sich daraus keine direkte Gefährdung der Mutter der an- geblich bedrohten Kinder ableiten liesse, dass sich den mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Be- weismitteln andererseits entnehmen liesse, dass eine Anzeige der Schwester der Beschwerdeführerin gegen deren Mutter sowie einen Onkel von der zuständigen Polizeibehörde entgegengenommen wor- Seite 5E-5605/2006 den ist und diese die Angezeigten noch am gleichen Tag vorgeladen hat, dass daraus auch nach Auffassung des Gerichts zu schliessen wäre, dass die heimatlichen Behörden fähig und bereit waren und sind, den Kindern der Beschwerdeführerin Schutz zu gewähren, dass in diesem Zusammenhang auf die überzeugende Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlas- sung vom 21. Juli 2009 verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mit letztem Wohnsitz Abidjan schon im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geprüft und als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert worden ist, dass auch in dieser Hinsicht keine relevanten neuen Umstände akten- kundig gemacht worden sind, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehr abgewiesener Asyl- bewerberinnen und -bewerber nach Abidjan als grundsätzlich zumut- bar qualifiziert (vgl. etwa das ausführlich begründete Urteil E- 5316/2006 vom 24. November 2009), dass zusammengefassend festzustellen ist, dass keine wiedererwä- gungsrechtlich relevanten Umstände vorliegen, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen ist, weil aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Be- dürftigkeit auszugehen ist und ihre Beschwerde nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert werden konnte, dass damit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem vor- liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden ist. Seite 6E-5605/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Rudolf Bindschedler Versand: Seite 7