B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6289/2011/wif U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._________ geboren (…),Türkei, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…)Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. November 2011 / N__________ D-6289/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – am 26. Oktober 2011 am C._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2011 die Einreise in die Schweiz verweigerte und ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des C._______ als Auf- enthaltsort zuwies, dass der Beschwerdeführer im R ahmen der Erstbefragung vom 29. Oktober 2011 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vom 4. November 2011 zur B e- gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er stamme aus einer kommunistischen Familie und sein Vater, sein Bruder und mehrere seiner Onkel seien politisch tätig gewesen oder noch tätig, dass einige seiner Familienangehörigen aus diesem Grund in westeur o- päischen Staaten Asyl erhalten hätten, dass er selber 2005 begonnen habe, als aktiver Sympathisant der ko m- munistischen Partei D._______ Zeitschriften zu verteilen, Plakate anz u- bringen und an Veranstaltungen teilzunehmen, dass in den Jahren 2005 und 2006 aufgrund des damaligen Aufschwungs der D._______ sein Elternhaus von den Behörden mehrmals durchsucht worden sei, dass er Ende 2009 der D._______ beigetreten sei und für die Zeitschrift E._________ Berichte geschrieben habe, worauf er in der Folge festg e- nommen und mehrere Stunden zu seinen politischen Aktivitäten befragt worden sei, dass 2011 sein Onkel A., der Vorsteher de r D._______, sechs Monate lang in Untersuchungshaft verbracht habe und vor kurzem erstinstanzlich zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden sei, dass der Beschwerdeführer im gleichen Jahr ein Aufgebot zur ärztlichen Voruntersuchung für den Militärdienst erhalten habe, dem er nicht gefolgt sei, D-6289/2011 Seite 3 dass er aus Furcht vor behördlichen Behelligungen am 14. Oktober 2011 seinen Heimatstaat verlassen habe, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Asylvorbringen einen Presseausweis der Parteizeitschrift E.________ ein Schreiben und ein Reisedokument seiner in Berlin wohnhaften Tante, einen Auf enthaltstitel seines in Frankreich lebenden Bruders sowie Bestätigungsschreiben der Auslandpartei D._______ sowie eines Rechtsanwalts in der Türkei ei n- reichte, dass der vom Beschwerdeführer eingereichte Reisepass von der Au s- weisprüfstelle der C._______ als Totalfälschung erkannt wurde, dass der Beschwerdeführer angab, mit einem gefälschten Reisepass g e- reist zu sein und am 10. November 2011 zum Nachweis seiner Identität eine Identitätskarte sowie einen Führerausweis im Original nachreichte, dass das BFM mit – am 12. November 2011 eröffneter – Verfügung vom 10. November 2011 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte un d die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü- gung Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, dass der Rechtsvertreter mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 22. November 2011 die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweis - mittel bezüglich der vom Beschwerdeführer in der Parteizeitung D._______ verfassten Artikel einreichte, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. November 2011 feststellte, der Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, dass er unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die Ge- suche um Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von D-6289/2011 Seite 4 Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG guthiess und dem Beschwerdeführer lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, als amtlichen Anwalt beiordnete, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2011 die Ab- weisung der Beschwerde beantragte, dass das BFM mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 dem Beschwerd e- führer die Einreise in die Schweiz bewilligte und ihn dem Kanton Gra u- bünden zuteilte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2012 ein weiteres Vernehmlassungsverfahren bezüglich der mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 22. November 2011 eing e- reichten Beweismittel über die in der Parteizeitung DHB verfassten Artikel des Beschwerdeführers durchführte, dass das BFM unter Würdigung der genannten Beweismittel die Abwe i- sung der Beschwerde beantragte, dass der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 10. Mai 2012 zur Stützung seiner Asylvorbringen mehrere Beweismittel einreichte (Schreiben des in- haftierten Onkels F._________vom 29. Februar und 15. März 2012 an den Beschwerdeführer, zwei Auszüge aus dem Internet hinsichtlich eines vom Be schwerdeführer verfassten Artikels in der Zeitschrift E._______, Asylentscheide der französischen Behörden hinsichtlich des Bruders G._______ und dessen Ehefrau H.________., behördliche Unterlagen hinsichtlich des in Deutschland als Flüchtling anerkannten Onkels I._______ und der ebenfalls in Deutschland als Flüchtling lebenden Tante K.__________, Auszug aus dem Internet bezüglich eines Artikels eines weiteren in D eutschland als Flüchtling anerkannten, in der Zwischenzeit verstorbenen Onkels des Beschwerdeführers L.________), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet d es Asyls entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-6289/2011 Seite 5 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders ber ührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG), gelten, dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festhielt, zwar sei es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie entstam- me, die sich für die E.________ engagiert habe, indessen seien ang e- sichts der Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei b e- hördliche Übergriffe auf deren Angehörige und kommunistische Aktivisten stark zurückgegangen, dass es im Rahmen von Fahndungsmassnahmen nach kommunistischen Aktivisten durchaus auch zu Vorladungen wie im Falle des Beschwerd e- führers kommen könne, jedoch solche Kontakte mit den Behörden keine ernsthaften Nachteile darstellten, dass der Bes chwerdeführer im Weiteren seit 2009 keinen Verfolgung s- massnahmen ausgesetzt gewesen und nie ein Strafverfahren gegen ihn D-6289/2011 Seite 6 eingeleitet worden sei, weshalb kein behördliches Verfolgungsinteresse an ihm bestehe, dass im Weiteren bei Angehörigen von bereits inh aftierten oder ehemals verfolgten Personen wie dem Beschwerdeführer in aller Regel keine G e- fahr einer Reflexverfolgung bestehe, zumal der Beschwerdeführer zu se i- nem inhaftierten Onkel kaum Kontakt gehabt habe, dass die Einberufung in den Militärdienst nicht asylrelevant sei, dass schliesslich die eingereichten Dokumente als Gefälligkeitsschreiben zu erachten seien, dass in der Beschwerde unter anderem auf die Aktivitäten des Beschwer- deführers als Mitglied der E._______ und Verfasser verschiedener Artikel in der Parteizeitung F.________ hingewiesen wurde, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2011 das Bestehen einer Reflexverfolgung mit Hinweis auf den mangelnden Ko n- takt des Beschwerdeführers mit seinem inhaftierten Onkel und den im Ausland lebenden Verwandten und in Berücksichtigung der Tatsache, dass seit 2006 keine Verwandten des Beschwerdeführers Verfolgung s- massnahmen ausgesetzt gewesen seien, verneinte, dass vorab festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer angibt, weder je in Haft gewesen zu sein noch vor Gericht gestanden zu haben (vgl. Anhö- rung BFM vom 29. Oktober 2011, S. 8, Ziff. 7.02), dass er "ausser dem Erwähnten" (Tätigkeiten als Sympathisant und sp ä- teres Mitglied der kommunistischen Partei E.________) auch nicht weiter politisch aktiv gewesen sei, dass daher und in Anbetracht des bekannten rigorosen Vorgehens der türkischen Behörden gegen Oppositionelle nach Auffassung des Bunde s- verwaltungsgerichts ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer als unwahrscheinlich zu erachten ist, dass daran auch die geltend gemachten angeblichen Aktivitäten des B e- schwerdeführers als Mitglied der E.________und Verfasser verschied e- ner Artikel in der Parteizeitung F._________ nichts zu ändern vermögen, da mit dem BFM davon auszugehen ist, dass die Sicherheitsbehörden gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eingeleitet hätten, wenn D-6289/2011 Seite 7 die von ihm verfassten Presseartikel strafrechtlich relevant gewesen wä- ren, dass auch die geltend gemachte drohende Reflexverfolgung im Zusa m- menhang mit dem wegen Aktivitäten für die E._______ zu einer mehrjäh- rigen Freiheitsstrafe verurteilten Onkel H.______ an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, dass hierzu auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ver- fügung sowie in den vorinstanzlichen Vernehmlassung en vom 13. Dezember 2011 sowie vom 13. April 2012 verwiesen werden kann, dass die mit der Replik vom 10. Mai 2012 eingereichten Schreiben des in- haftierten Onkels H.________vom 29. Februar und 15. März 2012 an den Beschwerdeführer daran nichts zu ändern vermögen, sind diese alleine doch kein Ausdruck eines regen gegenseitigen Kontakts, dass sodann die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer einem Aufge- bot zur ärztlichen Voruntersuchung für den Militärdienst durch seine Aus- reise entzogen hat, asylrechtlich nicht relevant ist, und zur Vermeidung von Wiederholungen diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass schliesslich die mit der Replik eingereichten Dokumente hinsichtlich der Asylgewährung weiterer entfernter Verwandten des Beschwerdefü h- rers an der Einschätzung der fehlenden begründeten Furcht vor künftiger Reflexverfolgung nichts zu ändern vermögen, dass es sich daher erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwer- de näher einzugehen, dass somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint wurde und daher die Ablehnung des Asylgesuchs zu bestätigen ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den g e- setzlichen Bestimmun gen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), D-6289/2011 Seite 8 dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenhe itsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 des Bundes gesetzes vo m 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erachten ist, dass auch in dieser Hinsicht auf die zutreffenden Erwägungen in der a n- gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, zumal in der Beschwe r- deschrift keine spezifische n Vollzugshindernisse geltend gemacht we r- den, welche über die im Asylpunkt behandelten Vorbringen hinausgehen würden, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass dem Beschwerdeführer mit Zwi schenverfügung vom 25. November 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Absätze 1 und 2 VwVG gewährt und sein Rechtsvertreter als amtlich b e- stellter Rechtsbeistand eingesetzt wurde, dass daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar gemäss den Art. 8 – 11 i.V.m. Art. 12 des Reglements über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] zuzusprechen ist, dass das Honorar aufgrund des geschätzten Aufwands auf Fr. 1'000.– (in- klusive MWSt) festgelegt wird. (Dispositiv nächste Seite) D-6289/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter wird ein Ho norar als a mtlicher Rechtsbeistand von Fr. 1'000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: