B u n d e s v e r wa l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a dm i n i s t r at i f f é dé r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a dm i n i s t r at i v f e de r a l Abteilung II B-4993/2012 U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard, Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. Parteien Kanton X._______, handelnd durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons X._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, Vorinstanz. Gegenstand Jahresrechnung und Vollzugskostenjahresrechnung 2011. B-4993/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. August 2012 genehmigte die Vorinstanz die Ja h- resrechnung und die Vollzugskostenjahresrechnung 2011 des Beschwe r- deführers vorbehältlich nicht anrechenbarer Vollzugskosten in der Höhe von Fr. 23'288.70 für "Kosten für personalpolitische Massnahmen" wegen Überschreitung des Plafonds auf dem Konto für Betriebskosten. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die a n- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ih- ren Entscheid im Sinne ihres Zusicherungsentscheids vom 22. Dezember 2010 zu modifizieren. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Einbau- küche im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A._______ seien als Investitionskosten anzuerkennen und auf dem ent sprechenden Konto "Anschaffungen Mobiliar inventarisiert" zu verbuchen. Die nicht anr e- chenbaren Kosten seien auf Fr. 624.55 zu reduzieren und die Plafond - Überschreitung auf dem Konto "Kosten für personalpolitische Massna h- men" entsprechend anzupassen. Zur Begründung bringt der Beschwerde- führer vor, im Budget für das Jahr 2011 seien für den Ersatz der Einba u- küche Fr. 15'000.– als Investitionskosten unter dem Titel T2 "Mobiliar" budgetiert gewesen. Mit Zusicherungsentscheid vom 22. Dezember 2010 habe die Vorin stanz die mittels Voranschlag s beantragte Entschädigung vollumfänglich gutgeheissen. Die Plafond -Überschreitung in der Höhe von Fr. 23'288.70 auf dem Betriebskostenkonto "Kosten für personalpol i- tische Massnahmen" sei buchhalterisch nur deshalb entstanden, weil die Vorinstanz den Kauf der Einbauküche – entgegen ihrer Zusicherung – nicht als einmalige Investitionskosten für eine Mobiliaranschaffung akzep- tiert, sondern als personalpolitische Massnahme verbucht habe. Die Ab- kehr der Vorinstanz von ihrer Zusicherung widerspreche Treu und Gla u- ben und stelle Sinn und Zweck einer Budgetierung und die Planungss i- cherheit des Kantons in Frage. In den X._______ RAV seien seit dem Jahr 1995 Küchen refinanziert worden, wie beispielsweise die Überna h- me einer bestehenden Küche vom Vormieter im Jahr 2005 im ehemaligen RAV Z._______. Es widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn Kosten einerseits über Jahre hinweg ohne Vorbehalt akzeptiert und andererseits art gleiche Kosten als nicht geneh migungsfähige Vollzugs- kosten eingestuft würden. Unter Kosten für personalpolitische Massna h- men seien Ausgaben für Personalanlässe zu verstehen, aber keinesfalls B-4993/2012 Seite 3 die Bereitstellung einer notwendigen, jedoch keinesfalls luxuriösen Basis- infrastruktur am Arbeitsplatz. Eine Einba uküche sei i.S. einer teleolog i- schen Auslegung zumindest unter den Begriff "Sondermobiliar" i.S. der Weisungen zu subsumieren. C. Mit Vernehmlassung vom 19. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie bringt vo r, die Ge- nehmigung des Voranschlags gebe keinen Rechtsanspruch auf die An- rechnung von Kosten. Mittels Zusicherungsentscheids werde der Kosten- rahmen für ein bestimmtes Budgetjahr nur generell zugesichert. Entspr e- chend werde darin darauf hingewiesen, dass be i der Behandlung des Auszahlungsgesuchs nur die effektiven Aufwendungen entschädigt wü r- den. Die Tatsache, dass im genehmigten Voranschlag Fr. 15'000.– für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ eingestellt gewesen sei- en, bedeute nicht, dass diese Kosten auch tatsächlich anrechenbar seien. Der Beschwerdeführer gehe beim Zusicherungsentscheid wider besseres Wissen von einer abschliessend verbindlichen und unveränderbaren S i- tuation aus. Zudem mache er zu Recht nicht geltend, dass er um eine Bewilligung de r Ersatzbeschaffung d ieser Einbauküche ersucht habe. Weder der Hinweis auf die seit dem Jahr 1995 teilweise mitfinanzierten Küchen noch derjenige auf die Übernahme der Kosten im ehemaligen RAV Z._______ im Jahr 2005 rechtfertigten eine Abweichung vom mat e- riellen Recht. Die buchhalterische Behandlung der Kosten für die Einba u- küche als Betriebs- oder Investitionskosten spiele in quantitativer Hinsicht keine Rolle. Vollzugskosten seien nicht anrechenbar, wenn sie nur mitte l- bar im Zusammenhang mit der Vollzugsa ufgabenerfüllung des AVIG stünden und nicht als normaler - und üblicherweise anfallender Aufwand qualifiziert werden könnten. Zulasten des ALV -Fonds dürften keine Ei n- bauküchen als Basisinfrastruktur am Arbeitsplatz finanziert werden. Die Personalverpflegung dürfe den ALV -Fonds finanziell grundsätzlich nicht belasten. Es sei nich t Sache des Fonds, für 20 Mitarbeiter eine Kochg e- legenheit, unter anderem bestehend aus Glaskeramik -Kochfeld, Dampf- abzugshaube, Compact Mikrowelle inkl. Grill, Kühlschrank und Geschir r- spüler, zur Verfügung zu stellen. Daran ändere auch nichts, dass in frühe- ren Jahren derartige Investitionen nicht beanstandet worden seien. Die Kosten für die Einbauküche seien auf das Konto "Kosten für personalpoli- tische Massnahmen" umgeteilt worden, wei l sie bei Einhaltung des Pl a- fond-Betrags von Fr. 100.– pro Vollzeitstelle und Jahr, welcher der Amt s- leitung auf diesem Konto in Eigenkompetenz zur Verfügung stehe, grund- sätzlich hätten finanziert werden können. Im Fall des Beschwerdeführers B-4993/2012 Seite 4 resultiere aus der Umteilung der Kosten jedoch eine Überschrei tung des Plafond-Betrags in der Höhe von Fr. 23'288.70, womit dieser Betrag als nicht anrechenbar gelte. D. Mit Replik vom 12. Dezember 2012 führt der Beschwerdeführer aus , es sei nicht schlüssig, wenn die Vori nstanz die Anrechenbarkeit der Kosten für die Einbauküche grundsätzlich in Abrede stelle, andererseits jedoch erkläre, diese Kosten könnten grundsätzlich über das Konto "Kosten für personalpolitische Massnahmen" abgerechnet werden. Hiermit räume die Vorinstanz ein, dass die Bereitstellung einer Basisin frastruktur für die Mit- arbeiter in Form von zweckmässigen Immobilien und die Bereitstellung einer Gelegenheit zur Gästebewirtung in einem RAV durchaus zur Aufga- benerfüllung der Kantone und insbesondere zum Bet rieb eines RAVs ge- hörten. Nichtsdestoweniger seien die Anschaffungskosten für die Einbau- küche nicht als Betriebs -, sondern als Investitionskosten für "Mobiliar" zu verbuchen. Dem RAV-Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesamts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BI GA) vom 23. November 1995 sei zu entnehmen, dass unter Investitionskosten pro Arbeitsplatz auch die Ausstattung für ei- ne Cafeteria zu subsumieren und anrechenbar sei. Werde die Einrichtung einer Cafeteria als refinanzierbare Investition qualifiziert, so mü sse dies umso mehr für den Ersatz einer Einbauküche gelten, die lediglich aus e i- nem Kochteil ohne erweiterte Sitzmöglichkeiten bestehe . Diese s Kreis- schreiben datiere aus der Gründungszeit der RAV und sei, soweit ersicht- lich, weder modifiziert noch aufgehoben worden. Es bilde deshalb Grund- lage für die Budgetierung der Kantone, die über ein Mindestmass an Pl a- nungssicherheit verfügen und sich auf Kreisschreiben und Weisungen der Aufsichtsbehörde verlassen können müssten. Die Vorinstanz habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass eine Einbauküche nicht als für den Vollzug relevante Aufwendung betrachtet werden könne. Mit Blick auf die frühere Refinanzierung von Einbauküchen und den Umstand, dass der Vorinstanz aufgrund von Inventarisierungen, Revisionen un d Augenscheinen das Vorhandensein von Einbauküchen in X._______ RAV bekannt sei, habe der Kanton angesichts der expliziten Kostengutsprache im Budgetierungsprozess davon ausgehen dürfen, dass die Kosten für die Einbauküche als Investitionskosten rückvergütet würden. E. Mit Duplik vom 23. Januar 2013 beantragt die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, das Konto "Kosten für persona l- politische Massnahmen" erlaube es der Amtsleitung in Eigenkompetenz B-4993/2012 Seite 5 und im Rahmen des Plafonds, Kosten, die über die ordentlichen Betriebs- oder Investitionskosten nicht finanziert werden könnten, teil weise abz u- fangen. Erst bei Überschreitung des Kontoplafonds gelte der überschie s- sende Betrag als nicht anrechenbar. Aus dieser Möglichkeit lasse sich j e- doch keine grundsätzliche Anrechenbarkeit von Kosten ableiten. Das Kreisschreiben vom 23. November 1995 sei entgegen der Annahme des Beschwerdeführers bereits am 13. November 1998 durch die Weisungen 2/98 "Voranschlag Verwaltungskostenentschädigung 1999 der Region a- len Arbeitsvermittlungszentren RAV" ersetzt worden. Es sei n icht en t- scheidend, ob sich der Besc hwerdeführer wider besseres Wissen oder irrtümlich auf dieses längst nicht mehr gültige Kreisschreiben berufe. Eine Verletzung von Treu und Glauben liege nicht vor, da der Beschwerdefüh- rer wisse, dass die Weisungen betreffend Verwaltungskosten seit Jahren regelmässig anpasst und jeweils neu aufgelegt würden. Schliesslich sei das vom Beschwerdeführer geforderte Mindestmass an Planungssiche r- heit durch die einschlägigen Rechtsgrundlagen gewährleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss A rt. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nac h Art. 32 VGG vorliegt. Darunter fällt die vorliegend angefochtene, von e i- ner Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG erlassene, Verfügung, womit d as Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Streitsache zuständig ist (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungs gesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgeno m- men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beson- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änder ung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er handelt durch die Volkswir t- schafts- und Gesundheitsdirektion und wird durch den Direktionsvorst e- her rechtsgenüglich vertreten (§ 3 Abs. 2 Bst. f des Verwaltungsorganisa- tionsgesetzes vom 6. Juni 1983 [GS 28.436]). Er ist somit zur Beschwer- deführung legitimiert. B-4993/2012 Seite 6 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Koste n- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 1.4 Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Kosten für die Ersatzbeschaffung der Einbauküche im RAV A._______ in der Vo llzugskostenjahresrechnung 2011 nicht anrechenbar im Sinne der Gesetzgebung seien. Da es um die Genehmigung der Vollzugskostenjahresrechnung für das Jahr 2011 geht, ist zunächst zu klären, welches Recht anwendbar ist. Das AVIG beantwortet diese Frage nicht. 2.1 Für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1; Art. 2 Abs. 1). Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Emp- fänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG); Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bu n- desverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich entweder aus de r Erfüllung bundesrechtlich vorgeschriebe ner Aufgaben oder öffentlich-rechtlicher Aufgaben ergeben, die dem Empfän- ger vom Bund übertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 SuG). Bei der Entschädigung, die der Ausgleichsfonds den Kantonen für die an- rechenbaren Kosten leistet, die diesen im Zusammenhang mit den Voll- zugsaufgaben nach dem AVIG entstehen , handelt es sich um Abgeltu n- gen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SuG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 7952/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.3.4). 2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 2 SuG ist das dritte Kapitel des SuG (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen, Art. 11 - 40) anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesb e- schlüsse nichts Abweichendes vorschreiben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach Art. 36 SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beu r-B-4993/2012 Seite 7 teilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), und nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung g eltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Bst. b). Da es vorliegend um eine Abgeltung für das Jahr 2011 geht, deren Lei s- tung nach Beginn der Aufgabenerfüllung zugesprochen wurde, finden die damals geltenden Rechtsnormen Anwendung. Deshalb werden im Fo l- genden die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0), der Arbeitslosenversicherungsverord- nung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) sowie der AVIG- Vollzugskostenentschädigungsverordnung vom 29. Juni 2001 (SR 837.023.3) jeweils in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fa s- sung zitiert. 3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundes geset- zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslo sen- versicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Vorliegend ist das ATSG jedoch nicht anwendb ar, da sein Anwendungsbereich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen beim Vollzug des AVIG nicht be- schlägt ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5147/2012 vom 10. Mai 2013 E. 1.2, m.w.H.). Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. c AVIG sind mit der Durchführ ung der Ar - beitslosenversicherung die von den Kantonen bezeichneten kantonalen Durchführungsorgane beauftragt. Als solche gelten die kantonale Amts - stelle, die RAV sowie die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung, die von der Vorinstanz geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), ist die zentrale Instanz bei der Durc h- führung der Arbeitslosenversicherung. Sie entscheidet namentlich über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der RAV und der LAM-Stellen (Art. 83 Abs. 1 Bst. m AVIG). Der Ausgleichsfonds vergütet den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie aus dem Betrieb der RAV und der LAM - Stellen entstehen (Art. 92 Abs. 7 Satz 1 AVIG). B-4993/2012 Seite 8 4. In formeller Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertra u- ensschutz. 4.1 Als Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet das Gebot von Tr eu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), dass Pri- vate Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördl i- che Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründe n- des Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 626 ff.). Er gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Behörden und Privatpersonen, sondern auch zw ischen zwei Behörden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3109/2011 vom 20. September 2012 E. 5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 und 659, m.w.H.). Der Vertrauensschutz bewirkt, dass eine unrichtige Auskunft oder Zus i- cherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht a b- weichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Der Vertrauensschutz bedarf zunächst eines Anknüpfungspunkts in Form einer Vertrauen s- grundlage. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu ve r- stehen, we lches bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Dabei kommt es nicht auf die Rechtsnatur eines staatlichen Akts, sondern nur auf dessen Bestimmtheitsgrad an, der so gross sein muss, dass der Private daraus die für seine Dispositionen mass gebenden I n- formationen entnehmen kann. Als Vertrauensgrundlage kommen u.a. Ver- fügungen, Rechtsetzungsakte, Raumpläne sowie die Verwaltungs - oder Gerichtspraxis in Frage. Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und deren allfällige Feh- lerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen. Zudem kann sich auf den Vertrauensschutz nur berufen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machende Dis- position getätigt hat. Schliesslich muss das private Interesse am Vertra u- ensschutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Recht s- anwendung überwiegen (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1, BGE 129 I 161 E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff.). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist eng mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verwandt. Beide verlangen den Schutz der Privaten, die auf eine bestimmte Rechtslage vertraut haben. Vertrauensschutz im Si n-B-4993/2012 Seite 9 ne der Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben sind jedoch nicht identisch. Während der Grun d- satz von Treu und Glauben das individuelle Vertrauen der Privaten schützt, das diese in einem konkreten Fall aus ganz bestimmten Gründen in ein Verhalten der Behörden haben, dient die Rechtssicherheit dazu, die Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit des Rechts zu g e- währleisten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 628, m.w.H.). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Budget für das Jahr 2011 seien für den Ersatz d er Einbauküche Fr. 15'000.– als Investitionskosten unter dem Titel T2 "Mobiliar" budgetiert gewesen und von der Vorinstanz mittels Visierung der elektronischen Dateneingaben genehmigt worden. Die Vorinstanz habe das Budget ohne Einwand akzeptiert und mit Zusi- cherungsentscheid vom 22. Dezember 2010 gutgeheissen. Dieser positi- ve Entscheid betreffend die vollständige Refinanzierung der beantragten Investitionskosten beinhalte den für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ veranschlagten Posten. Die Abkehr der Vorinstanz vom Zus i- cherungsentscheid widerspreche Treu und Glauben und stelle Sinn und Zweck einer Budgetierung und die Planungssicherheit des Kantons beim Vollzug der Arbeitslosengesetzgebung in Frage. 4.2.1 Gemäss Art. 122a AVIV reicht der Kanton der Aus gleichsstelle über die voraussichtlichen Aufwendungen der RAV, der LAM -Stelle und der kantonalen Amtsstelle ein einziges Budget ein. Die Ausgleichsstelle ihrer- seits bestimmt den Einreichungszeitpunkt und die Form des Budgets (Art. 122a Abs. 4 AVIV) und erlässt gemäss Art. 122a Abs. 5 AVIV nach der Prüfung des Budgets eine Verfügung dem Grundsatz nach (Zusich e- rungsentscheid). Bis spätestens Ende Januar reicht der Kanton der Au s- gleichsstelle eine detaillierte Abrechnung über die effektiv entstandenen Kosten d es Vorjahres ein (Art. 122a Abs. 7 AVIV). Gemäss Art. 122a Abs. 8 AVIV prüft die Ausgleichsstelle die Abrechnung nach den Vorgaben der AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung. 4.2.2 Mit Bezug auf den "Zusicherungsentscheid der Vollzugskostenen t- schädigung (VKE) für das Budgetjahr 2011" vom 22. Dezember 2010 ist der Vorinstanz zunächst darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer darin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei diesem Entscheid lediglich um eine "generelle Zusicherung des Kosten rahmens" handle, und dass nur die "effektiven Aufwendungen für die angefallenen, anrechenbaren Betriebs - bzw. Investitionskosten" entschädigt würden. Dieser Hinweis entspricht Art. 122a Abs. 5 AVIV, wonach die Ausgleichs-B-4993/2012 Seite 10 stelle nach der Prüfung des Budgets lediglich "eine Verfügung dem Grundsatz nach (Zusicherungsentscheid)" erlässt. Zudem wird auch in den vorliegend anwendbaren "Kontierungsrichtlinien Kantone (RAV/LAM/KAST) Finanzweisung 01/2011" (nachfolgend: Kontierungs- richtlinie 01/2011) auf S. 2 und im "Voranschlag Vollzugskostenentschä- digung Kantone (RAV/LAM/KAST) Finanzweisung 01/2009" (nachfolgend: Finanzweisung 01/2009) auf S. 5 festgehalten, dass die Genehmigung des Voranschlags grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Anreche n- barkeit der darin entha ltenen Kosten gibt. Damit bedeutet die Tatsache, dass der von der Vorinstanz genehmigte Voranschlag einen Budgetpo s- ten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ enthielt, nicht, dass diese Kosten auch "anrechenbar" im Sinne des Gesetzes sind. Die Frage der Anrechenbarkeit dieser Kosten war erst Gegenstand der ang e- fochtenen Verfügung betreffend die Anerkennung der Jahresrechnung und Vollzugskostenjahresrechnung 2011. Auf Grund des Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt we r- den, wenn er gelten d macht, dass die Vorinstanz mit dem Zusicherung s- entscheid vom 22. Dezember 2010 eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe, weshalb er aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. 4.3 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, in den X._______RAV seien seit dem Aufbau der RAV ab dem Jahr 1995 Küchen eingerichtet und refinanziert worden. Als Beispiel sei die Übernahme einer bestehe n- den Küche vom Vormieter im ehemaligen RAV Z._______ im Jahr 2005 zu nennen, deren Kosten in der Genehmigung der Vollzugskostenjahre s- rechnung 2005 zu keinerlei Beanstandungen geführt hätten. Es wide r- spreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn Kosten über Jahre hinweg ohne Vorbehalt akzeptiert und artgl eiche Kosten als nicht gene h- migte Vollzugskosten eingestuft würden. Die Vorinstanz habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass eine Einbauküche nicht als für den Vollzug relevante Aufwendung betrachtet werden könne. 4.3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend macht, dass die Vorinstanz ihm mit Bezug auf die An- rechenbarkeit der Kosten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ eine Zusicherung gemacht hätte. Damit fehlt es vorliegend be- reits an einer für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilten Auskunft der zustä n- digen Behörde. B-4993/2012 Seite 11 Was die Refinanzierung der Übernahme einer bestehenden Küche vom Vormieter im ehemaligen RAV Z._______ im Jahr 2005 angeht, so ist auf Grund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht ersicht- lich, weshalb die Vorinstanz die fraglichen Kosten damals nicht bea n- standet hat. Der blosse Umstand, dass eine Behörden in einem bestimm- ten Einzelfall einen bestimmten E ntscheid getroffen haben, stellt für äh n- lich gelagerte Fälle jedoch noch keine taugliche Vertrauensgrundlage dar. Des Weiteren kann der Beschwerdeführer auf Grund der Refin anzierung der Küche im RAV Z._______ keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht für sich ableiten , da dafür eine eigentliche gesetzwidrige Praxis vorausgesetzt wird und eine in einem einzigen oder einigen wenigen Fä l- len vom Gesetz abweichende Entscheidung der Behörde nicht genügt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 518). 4.3.2 Was das Vorbringen angeht, in den X._______ RAV seien Küchen von der Vorinstanz refinanziert worden, so substantiiert der Beschwerde- führer die genauen Umstände der Vergleichsfälle nicht, weshalb nicht klar ist, ob bzw. welche Unterschiede bezüglich der Ums tände allfälliger Ver- gleichsfälle vorliegen. Ebenso wenig substantiiert er das Vorliegen einer allfälligen Praxis der Vorinstanz, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Praxisänderung grundsätzlich nicht entgegen stünde (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 509). 4.3.3 Des Weiteren geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er davon au s- geht, dass ihn die Vorinstanz darüber hätte informieren müssen, dass ei- ne Einbauküche nicht als für den Vollzug relevante Aufwendung betrac h- tet w erden könne . Als Fachbehörde informiert die Vorinstanz über ihre Verwaltungspraxis mittels Verwaltungsverordnungen (vgl. HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz . 123 ff.). Es wäre deshalb beim Be- schwerdeführer gelegen, sich vorgängig über die Anrechenbarkeit ge- planter Kosten zu informieren und sich bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständige Stelle zu wenden. Hat er darauf v erzichtet, trägt er die damit verbundenen Nachteile. Der Umstand, dass die Vorinstanz den Be- schwerdeführer nicht darauf hingewiesen hat, dass die Kosten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ nicht anrechenbar sind, stellt damit keine Vertrauensgrundlage für deren Anrechenbarkeit dar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Vorinstanz das Kriterium der Anr e- chenbarkeit mit Bezug auf die in Frage stehende Einbauküche willkürlich B-4993/2012 Seite 12 oder rechtsungleich angewendet hätte. Solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich. 4.3.4 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Vorinstanz darin ge- folgt werden kann, dass der Beschwerdeführer weder auf Grund seines Hinweises auf früher erfolgte Refinanzierungen von Küchen noch auf die Übernahme von Kosten im ehemaligen RAV Z._______ im Jahr 2005 et- was zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. 4.4 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dem RAV Krei s- schreiben Nr. 2 des Bundesamts fü r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) vom 23. November 1995 sei zu entnehmen, dass unter Investit i- onskosten pro Arbeitsplatz auch die Ausstattung fü r eine Cafeteria zu subsumieren und damit anrechenbar sei. Soweit ersichtlich, sei dieses Kreisschreiben weder modifiziert noch aufgehoben worden. Es bilde de s- halb Grundlage für die Budgetierung der Kantone. Mit Bezug auf das vom Beschwerdeführer erwähnte Kreisschreiben aus dem Jahr 1995 ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass dieses – entge- gen der Annahme des Beschwerdeführers – am 13. November 1998 durch die Weisungen 2/98 "Voranschlag Verwaltungskostenentschäd i- gung 1999 der Regionalen Arbeitsvermittl ungszentren RAV" aufgehoben wurde. Damit findet es für die Genehmigung der Vollzugskostenjahres- rechnung 2011 keine Anwendung. Kreisschreiben sind Verwaltungsverordnungen, die für Private keine Rechte und Pflichten begründen. Als Erlasse von Fachbehörden s orgen sie aber für eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis, we s- halb sie grundsätzlich Vertrauensschutz auslösen können ( vgl. H ÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 125). Diesbezüglich weist d ie Vori n- stanz vorliegend zu Recht darauf hin, dass dem Beschwerdeführer als Kanton hinlänglich bekannt war bzw. hätte sein müssen, dass Weisungen bzw. Kreisschreiben regelmässig angepasst oder aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer vermag damit aus der Berufung auf ein über 15 Jahre altes und zwischenzeitlich aufgehobenes Kreisschreiben nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5. Der Beschwerdeführer hat in der Vollzugskostenjahresrechnung 2011 die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Einbauküche im RAV A._______ B-4993/2012 Seite 13 in der Höhe von Fr. 22'664.15 als Investitionskosten auf dem Konto "A n- schaffungen Mobiliar inventarisiert" verbucht. Demgegenüber ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Aufwen- dungen für die Ersatzbeschaffung der Einbauküche im RAV A._______ die Voraussetzungen für die Anrechen barkeit von Kosten nicht erfüllten. Deshalb teilte sie diese Kosten bei der Genehmigung der Vollzugskosten- jahresrechnung des Beschwerdeführers auf das Betriebskostenk onto "Kosten für personalpolitische Massnahmen" um. Zur Begrün dung bringt die Vorinstanz vor, auf diesem Konto stehe der Amtsleitung in Eigenkom- petenz ein Plafond -Betrag von Fr. 100.– pro Vollzeitstelle und Jahr zur Verfügung. Aus dieser Umteilung der Kosten für die Einbauküche resul- tiert eine Überschreitung des Plafond -Betrags für personalpoli tische Massnahmen in der Höhe von Fr. 23'288.70, weshalb die Vorinstanz die Vollzugskostenjahresrechnung des Beschwerdeführers für das Jahr 2011 vorbehältlich nicht anrechenbarer Kosten für personalpolitische Mas s- nahmen in entsprechender Höhe genehmigt hat. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer, die Kosten für die Ersatzb e- schaffung d er Einbauküche seien als Investitionskosten anzuerkennen und auf dem Konto 350103 "Anschaffungen Mobiliar inventarisiert" zu verbuchen. Infolgedessen seien d ie nicht anrech enbaren Kosten auf Fr. 624.55 zu reduzieren und die Plafond -Überschreitung auf dem Konto "Kosten für personalpolitische Massnahmen" entsprechend anzupassen. 5.1 Gemäss Art. 92 Abs. 7 Satz 1 AVIG vergütet der Ausgleichsfonds den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Art. 83 Abs. 1 Bst. nbis und 85 Abs. 1 Bst. d, e und g - k sowie aus dem Be- trieb der RAV nach Art. 85b und der LAM-Stellen nach Art. 85c entstehen. 5.1.1 Was unter "anrechenbare n Kosten" zu verstehen ist, wird weder durch das AVIG selbst noch durch die vom Bundesrat erlassene AVIV konkretisiert. Art. 122a Abs. 1 AVIV bestimmt unter dem Titel "Anreche n- bare Kosten der RAV, der LAM -Stelle und der kantona len Amtsstelle" le- diglich, dass "Betriebs- und Investitionskosten" anrechenbar sind. Gemäss Art. 1 Bst. b i.V.m. Art. 2 AVIG-Vollzugskostenentschädigungs- verordnung bemisst sich die Entschädigung der Kantone für die Vol l- zugsaufgaben wie den Betrieb der RA V nach den " anrechenbaren B e- triebskosten" und den "anrechenbaren Investitionskosten ". Art. 4 Abs. 3 B-4993/2012 Seite 14 und Art. 5 Abs. 3 AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung bestimmen wiederum nur, dass die effektiv angefallenen, "anrechenbaren Betriebskosten" bzw. "anrechenbaren Investitionskosten" entschädigt werden. Die Ausgleichsstelle hat unter anderem die Kompetenz, Weisungen über die Unterscheidung zwischen Investi tions- und Betriebskosten und die Anrechenbarkeit von Kosten zu erlassen (Art. 9 Bst. a u. b AVIG-Vollzugs- kostenentschädigungsverordnung). Gestützt a uf diese Bestimmung hat die Vorinstanz die Kontierungsrichtlinie 01/2011 und die Finanzweisung 01/2009 erlassen. Diese konkretisieren als Verwaltungsverordnungen die bundesrechtliche Entschädigungspflicht. 5.1.2 Gemäss Art. 92 Abs. 7 AVIG werden die anrechenbare n Kosten in Abhängigkeit zu der Wirkung der erbrachten Leistungen vergütet. Dies entspricht einem zentralen Grundsatz des Subventionsrechts. Gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a SuG sind für die Höhe der Abgeltungen an Kantone oder deren öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften der kan- tonale Gestaltungs - und Entscheidungsspielraum zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz wird durch Art. 14 Abs. 1 SuG relativiert, wonach – so- weit andere Bundesgesetze nichts Abweic hendes vorschrei ben (Art. 2 Abs. 2 SuG) – nur Aufwendungen anrechenbar sind, die tatsächlich en t- standen und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt e r- forderlich sind. An diesem Grundsatz orientieren sich auch das AVIG und seine Ausführungserlasse (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B- 5147/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.3 und B-7952/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.3.4). 5.1.3 Das Bundesgericht hat mit Bezug auf die Anrechenbarkeit von Kos- ten ausgeführt, der Umstand, dass das Gesetz von "anrechenbaren Kos- ten" spreche, deute darauf hin, dass nicht sämtliche irgendwie anfalle n- den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der einem Kan- ton übertragenen Aufgaben übernommen würden. Vielmehr habe der Ge- setzgeber dadurch eine Beschränkung der Kosten erreichen wollen. Zu erstatten sei lediglich der "übliche Vollzugsaufwand", d.h. diejenigen Ko s- ten, die "normalerweise" beim Vollzug der übertragenen Aufgaben anfi e- len. Darunter müsse das verstanden werden, was normalerweise beim Vollzug der übertra genen Aufgaben anfalle. Die Konkretisierung werde dem Rechtsanwender überlassen (vgl. BGE 133 V 587 E. 4.2). B-4993/2012 Seite 15 5.1.4 Auf Grund der dargestellten gesetzlichen Grundlagen sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Vorinstanz darin gefolgt werden, dass fü r die Anrechenbarkeit von Vollzugskosten – sowohl von Betriebs- als auch von Investitionskosten – ein Zusammenhang zwischen der Erfül lung der Vollzugsaufgabe und den Kosten erforderlich ist. Die Begründung einer Entschädigungspflicht des ALV -Fonds wird dur ch die im Bereich der Arbeitslosenversicherung geleistete Tätigkeit gerechtfe r- tigt. Das AVIG sieht keine generelle Vollzugskostendeckung vor. D er Ge- setzgeber will nur die mit der Erfüllung der den Kantonen vom Gesetz übertragenen Aufgaben unmittelbar verbu ndenen Kosten entschädigen, zu denen unter anderem der Betrieb der RAV zählt (Art. 92 Abs. 7 i.V.m. Art. 85b AVIG u. Art. 1 AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung). Entsprechend können die vorliegend umstrittenen Kosten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ nur als anrechenbar gelten, soweit sie für den Betrieb dieses RAVs erforderlich sind und sich in einem a n- gemessenen Rahmen bewegen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei den in Frage stehenden Kosten für die Einbauküche handle es sich um einmalige, und nach lan g- jähriger Betriebsdauer der vorhandenen Küche auch notwendige Invest i- tionskosten. Indem die Vorinstanz die Kosten für die Einbauküche auf das Konto "Kosten für personalpolitische Massnahm en" umgeteilt habe, rä u- me sie ein, dass die Bereitstellung einer Basisinfrastruktur für die RAV - Mitarbeiter in Form von zweckmässigen Immobilien und die Bereitstellung einer Gelegenheit zur Gästebewirtung in einem RAV durchaus zur Aufga- benerfüllung der Kantone und insbesondere zum Betrieb eines RAVs g e- hörten und vom Ausgleichsfonds refinanziert werden müssten. Bei der Einbauküche im RAV A._______ gehe es u m die Bereitstellung einer notwendigen, jedoch keinesfalls luxuriösen Basisinfrastruktur am Arbeit s- platz. Die Einbauküche sei i.S. einer teleologischen Auslegung zumindest unter den Begriff "Sondermobiliar" i.S. der Finanzweisungen zu subs u- mieren. Dem hält die Vorinstanz entgegen, weder Investitions- noch Betriebskos- ten seien anrechenbar, wenn sie nur mittelbar im Zusammenhang mit der Vollzugsaufgabenerfüllung des AVIG stünden und nicht als normaler- und üblicherweise anfallender Aufwand qualifiziert werden könnten. Der B e- schwerdeführer mache denn auch nicht geltend, dass diese Kosten zum üblichen Vollzugsaufwand gehörten, d.h. normalerweise und unmittelbar im Zusammenhang mit der Vollzugsaufgabenerfüllung des AVIG angefa l-B-4993/2012 Seite 16 len seien. Zulasten des ALV-Fonds dürften keine Einbauküchen als Basis- infrastruktur am Arbeitsplatz finanziert werden. Die Personalver pflegung dürfe den Fonds finanziell grundsätzlich nicht belasten. 5.2.1 Gemäss Finanzweisung 01/2009 (S. 25) sind über das "Konto 350103 Anschaffung Mobiliar inventarisiert" folgende Kosten anrechen- bar: "Anschaffungskosten für Mobiliar (Tische, Korpusse, Schrän ke Regale, Kleinmobiliar, Sondermobiliar etc.)." Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ handelt es sich unbestrit- ten um Kosten für Mobiliar, das der Personalverpflegung bzw. der Gäste- bewirtung im RAV A._______ dient. Die Anrechenbarkeit solcher Kosten wird in den massgebenden Weisungen nicht ausdrücklich geregelt. Über das Konto 350051 "Mieten " sind jedoch g emäss Finanzweisung 01/2009 (S. 10/11) reine Mietkosten für die folgenden Räumlichkeiten an- rechenbar: "Büroräume, Sitzungszimmer, Empfang, Aufenthaltsraum, Pausenraum, To i- letten, Archive, Korridore". Da gemäss Finanzweisung 01/2009 Mietkosten für die Bereitstellung von Aufenthalts- und Pausenräumen anrechenbare Kosten darstelle n, müs- sen folgerichtig auch Aufwendungen für die Einrichtung sol cher Räu m- lichkeiten, d.h. für die Anschaffung von zweckmässigem Mobiliar für diese Räume, als Investitionskosten anrechenbar sein können. Des Weiteren ist kein G rund dafür ersichtlich, weshalb das in einem Aufenthalts - oder Pausenraum vorhandene Mobiliar – als "Sondermobiliar" i.S. des Kontos 350103 "Anschaffung Mobiliar inventarisiert" – nicht auch der Verpflegung der Mitarbeiter dienen darf. Vielmehr gilt es zu beachten, dass zu der standardmässigen Ausgestaltung eines modernen Arbeitsumfelds eine Basisinfrastruktur gehört, die es den Mitarbeitern ermöglicht, sich in den Büroräumlichkeiten zu verpflegen, womit von einem Sachzusammenhang zwischen der Bereitstellung von Mobiliar für die Personal verpflegung und dem Vollzug des ALG auszugehen ist. Aus diesen Gründen kann der Feststellung der Vorinstanz, dass Aufwen- dungen für die Personalverpflegung den ALV -Fonds nicht belasten dür f- ten, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer darin bei-B-4993/2012 Seite 17 zupflichten, dass die Bereitstellung einer zweckmässigen Basisinfrastruk- tur für die Verpflegung der RAV-Mitarbeiter zum Betrieb eines RAVs gehö- ren. Damit sind die vom Beschwerdeführer für die Ei nbauküche im RAV A._______ getätigten Aufwendungen grundsätzlich als Investitionskosten für "Sondermobiliar" i.S. des Kontos "350103 Anschaffung Mobiliar inven- tarisiert" anrechenbar. 5.2.2 Als nächstes stellt sich die Frage, in welchem Umfang die vom Be- schwerdeführer für die Einbauküche getätigten Aufwendungen als Investi- tionskosten für "Sondermobiliar" anrechenbar sind. Aus den Akten geht hervor, dass die Einbauküche im RAV A._______ ei- ne Kochgelegenheit, bestehend aus Glaskeramik -Kochfeld, Dampfa b- zugshaube, Compact Mikrowelle inkl. Grill, Kühlschrank und Geschirrspü- ler beinhaltet (vgl. Rechnung Schrei nerei vom […]). Mit Bezug auf die Ausstattung dieser Küche kann ohne Weiteres festgestellt werden, dass es unverhältnismässig wäre, eine derartige Einbauküche als Basisinfr a- struktur für die Verpflegung am Arbeitsplatz oder die Bewirtung von Stel- lensuchenden zu bezeichnen. Die Ausstattung der Küche geht weit über das effektiv Notwendige hinaus und kann keinesfalls als effizient im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesehen werden (vgl. BGE 133 V 587 E. 4.4). Damit ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer für die Einbaukü- che im RAV A._______ getätigten Aufwendungen in der Höhe von Fr. 22'664.15 nicht in vollem Umfang als Investitionskosten für "Sonder- mobiliar" i.S. des Kontos "350103 Anschaffung Mobiliar inventarisiert" an- rechenbar sind. Die Vorinstanz hat die Anrechenbarkeit der Kosten für d en Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ generell verneint und die Rechtmässig- keit der Höhe der umstrittenen Kosten nicht überprüft . Deshalb rechtfer- tigt es sich, die Sache unter Berücksichtigung ihres Ermessensspie l- raums f ür die erstmalige Beantwortung der Frage, in welchem Umfang die grundsätzlich anrechenbaren Investitionskosten für diese Einbaukü- che anrechenbar sind – und damit der Beurteilung Frage, was für (Son- der-)Mobiliar für eine einfache Verpflegung am Ar beitsplatz als z weck- mässig zu bezeichnen ist –, an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pr axis- kommentar VwVG, Art. 61 N 15 ff.). B-4993/2012 Seite 18 6. Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als teilweise begründet und ist deshalb teilweise gutzuheissen. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurück zuweisen, damit diese darüber befindet, in welchem Umfang die Investitionsk osten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ in der Vollzugskostenjahresrechnung 2 011 des Beschwerd e- führers anrechenbar sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesve r- waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder Beschwerde führenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten aufer- legt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Kö r- perschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vorliegend Beschwerde führende und teilweise unterliegende Kanton handelt in eigenem Vermögensinteresse und hat deshalb die reduzierten Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 6443/2010 vom 5. April 2011 E. 6, m.w.H.) . Diese sind vorliegend auf Fr. 800.– festzusetzen und dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kos- tenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr e r- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE). Da die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den Kanton X._______ in Verrichtung ihrer gesetzlichen Aufgaben vertritt, sind dem Beschwerdeführer keine Vertretungskosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. B-4993/2012 Seite 19 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteient- schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 der angefochte- nen Verfügung vom 23. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese darüber befindet, in welchem Umfang die Investitionskosten für den Ersatz der Einbauküche im RAV A._______ in der Vollzugskostenjahresr echnung 2011 anrechenbar sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetr ag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-4993/2012 Seite 20 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular); – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2012-01-13/668; Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Kinga Jonas Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 26. Juni 2014