<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">2C_307/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juni 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Martin Kraska, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH), Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, handelnd durch die Einsprachekommission Weiterbildungstitel, Elfenstrasse 18, 3000 Bern 16, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, </div> <div class="para">Postfach, 3000 Bern 14. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Streichung der Anerkennung als Weiterbildner, aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 12. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entzog Dr. med. Martin Kraska die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit. Gestützt auf diese rechtskräftige Massnahme widerrief die FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, am 25. Januar 2007 die Anerkennung von Martin Kraska als Weiterbildner. Die Einsprachekommission Weiterbildungstitel der FMH trat am 26. März 2007 auf eine diesbezügliche Einsprache von Martin Kraska nicht ein. Dieser gelangte dagegen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte diesem ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2007 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, das Gesuch ab, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben war (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). </div> <div class="para">Mit als "national wirksame" Beschwerde betitelter Rechtsschrift vom 22. Juni 2007 stellt Martin Kraska dem Bundesgericht verschiedene Anträge. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens wird durch den angefochtenen Entscheid bestimmt. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2007 enthält nur verfahrensrechtliche Anordnungen. Von vornherein nicht zu hören sind daher die Anträge auf Revision verschiedener Entscheide betreffend den Entzug der Praxisbewilligung und auf die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung. Wird ein Zwischenentscheid angefochten, ist die Beschwerde sodann nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Diese Voraussetzung könnte - höchstens - in Bezug auf Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Zwischenverfügung (aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen) als erfüllt gelten; soweit der Beschwerdeführer die Verfügung vom 12. Juni 2007 überhaupt erwähnt, nimmt er ohnehin nur auf diese Dispositivziffer Bezug. Diesbezüglich kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). </div> <div class="para">2.2 Keine Nachteile entstehen dem Beschwerdeführer dadurch, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen teilweise für gegenstandslos erklärt worden ist, wird doch dadurch verbindlich festgestellt, dass die Streichung der Anerkennung als Weiterbildner als solche während der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Wirkungen entfaltet. Der Beschwerdeführer darf vorläufig im Bereich Ausbildung tätig bleiben. Nachteile bringt die angefochtene Zwischenverfügung für ihn nur insoweit mit sich, als damit weitergehende vorsorgliche Massnahmen abgelehnt werden. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, im Rahmen eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen in einem Verfahren, das nicht unmittelbar die Frage der Wiederherstellung der Berufsausübungsbewilligung als Arzt zum Gegenstand habe, überwiege das öffentliche Interesse an der Beständigkeit der diesbezüglich ergangenen rechtskräftigen höchstrichterlichen Urteile die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers bei weitem. Indem der Beschwerdeführer sich auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruft und insbesondere eine Verletzung von deren Art. 6 Ziff. 1 geltend macht, setzt er sich mit der Rechtmässigkeit der Entscheide über den Entzug der Praxisbewilligung auseinander, wobei er offenbar irrtümlich meint, dass die Natur des Berufsausübungsrechts als "civil right" einem Bewilligungsentzug grundsätzlich entgegenstehe. Inwiefern die für die Ablehnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen im Verfahren betreffend die Streichung der Anerkennung als Ausbildner vorgenommene Interessenabwägung gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, wird damit hingegen in keiner Weise dargelegt (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">2.3 Soweit die Beschwerde überhaupt zulässig sein könnte, fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), sodass darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">2.4 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3/2" type="end"></artref>). Entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para">2.5 Die Einreichung der vorliegenden Beschwerde grenzt an Rechtsmissbrauch. Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>