Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2022 77 Entscheid vom 23. Januar 2023 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19 Erwerbsersatz)2 Sachverhalt: A.Die A.________ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Sitz in B.________ bezweckt in der Hauptsache den Handel mit Orientteppichen, Tep- pichen jeglicher Art, Herkunft und Provenienz sowie mit Einrichtungsgegenstän- den jeglicher Art für den Wohn- und Geschäftsbereich (Handelsregisterauszug, www.zefix.ch; eingesehen am 8.11.2022). B.Am 9. Februar 2022 reichte C.________, Geschäftsleiter der Beschwerde- führerin, der Ausgleichskasse unter dem Betreff "Anmeldung Corona Erwerbser- satzentschädigung bei Quarantäne" ein Schreiben folgenden Inhalts ein (Vi-act. 1): Wir hatten im Dezember 2021 - Januar 2022 in unserem Betrieb einen Mitarbeiter, Herr D.________, der positiv auf Corona getestet wurde. Da er Kontakt zu fast al- len Mitarbeitern hatte, mussten wir diese in 2 Etappen in Quarantäne schicken. Beiliegend erhalten Sie die Belege/Bestätigung/Protokoll und sämtliche Anmeldun- gen, Lohnabrechnungen, zu lhren Akten mit der Bitte, uns die Entschädigungen auszuzahlen. Eingereicht wurden Gesuche für folgende 21 Angestellte der Beschwerdeführe- rin: - E.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 3) - F.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 4) - G.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 5) - H.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 6) - I.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi- act. 9) - J.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi- act. 10) - K.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 11) - L.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi- act. 12) - M.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 13) - N.________ für die Quarantänezeit 31. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 (Vi-act. 14)3 - O.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 7) - P.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 8) - Q.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 1) - R.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 2) - S.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 15) - T.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 16) - U.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 17) - V.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 18) - W.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 19) - X.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 20) - Y.________ für die Quarantänezeit 2. bis 12. Januar 2022 (Vi-act. 21) Alle Gesuche enthielten den Vermerk 'Unterbruch der Erwerbstätigkeit wegen ei- ner Quarantänemassnahme'. Festgehalten wurde ebenso, die Quarantäne sei angeordnet worden. Auch war allen Gesuchen eine Bestätigung beiliegend, dass es der betroffenen Person nicht möglich sei, die Arbeit während der Quarantäne im Homeoffice zu erledigen. C.Nach Eingang der Gesuche verlangte die Ausgleichskasse Schwyz (Vor- instanz) von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Februar 2022 zu al- len Gesuchen die Lohnabrechnungen Oktober 2021 sowie eine Quarantänever- ordnung des Kantonsarztes ein. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 verwies die Vorinstanz auf ein nach der Auffor- derung vom 21. Februar 2022 mit der Beschwerdeführerin geführtes Telefonge- spräch (nicht aktenkundig) und die Tatsache, dass bis dahin keine Quarantäne- verordnung eingereicht worden sei. Die Anmeldung für eine Corona- Erwerbsersatzentschädigung (CEE) könne daher nicht geprüft werden, der Fall werde abgeschlossen (Vi-act. 23). Gegen diese Schreiben opponierte die Be- schwerdeführerin am 8. Juni 2022 und verlangte die Auszahlung der CEE (vgl. Schreiben in Vi-act. 22). D.Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 ordnete die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin gleichlautend für alle Gesuchsteller an: Wie mit Schreiben, datierend 18. Mai 2022, bereits mitgeteilt, fehlt uns die Qua- rantäneverordnung von […]. Da Sie uns die nötige Quarantäneverordnung bis heu- te nicht nachgereicht haben, müssen wir die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abweisen. Wir erlassen folgende Verfügung4 Aufgrund der fehlenden Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf eine Corona- Erwerbsersatzentschädigung. Ihr Antrag auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge Quarantäne wird abgewiesen. E.Am 27. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Ab- lehnungsverfügungen vom 29. Juni 2022 für alle 21 Gesuchsteller (Vi-act. 24). Mit Entscheid vom 6. September 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (Vi- act. 25). F.Die Beschwerdeführerin erhebt am 4. Oktober 2022 beim Verwaltungsge- richt des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde mit den Anträgen: 1. Bitte um die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 06.09.2022 bzw. der Verfügung vom 29.06.2022 und uns die gesetzliche Corona Erwerbsersatzent- schädigung für sämtliche vorab aufgeführten Personen während der Quarantä- ne gut zu heissen. 2. Bitte um Überprüfung der Sorgfaltspflichtverletzung von den Behör- den/Amtsstellen ct.zh@jdmt (Kanton Zürich Gesundheitsdirektion), contacttra- cing@gd.zh.ch, aid@ct-kanton-zh.ch (gesamte Korrespondenzen liegen bei der Vorinstanz). 3. Unsere Anmeldung vom 09.02.2022 gut zu heissen. 4. Wir bitten Sie, uns für die genannte Zeit zu entschädigen. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz die Abwei- sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. G.Am 15. November 2022 ersuchte der instruierende Richter die Gesund- heitsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Gesundheit, um Auskunft betreffend Anordnung von Quarantäne für die Angestellten der Beschwerdeführerin (VG- act. 08). Das Amt für Gesundheit beantwortete das Begehren am 22. Dezember 2022 (VG-act. 10), wozu die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2023 und die Vor- instanz am 10. Januar 2023 Stellung nahmen (VG-act. 12). Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der Vorinstanz (VG-act. 16). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Gesuche um CEE für die 21 Angestellten der Beschwerdeführerin zu Recht wegen fehlenden Voraussetzungen abgewiesen hat. 1.1Mit Art. 15 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver- ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-5 Gesetz; SR 818.102) vom 25. September 9.2020 schuf das Parlament eine ge- setzliche Grundlage u.a. zur Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsaus- falls infolge Pandemiemassnahmen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). Der Bun- desrat wurde ermächtigt, insbesondere auch Bestimmungen über die anspruchs- berechtigten Personen zu erlassen (Art. 15 Abs. 3 lit. a Covid-19-Gesetz). Die Umsetzung erfolgte in der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) vom 20. März 2020. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, un- ter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf CEE besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsaus- falls handelt es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Für die Prüfung des Anspruches gelten dabei gemäss den Grundsätzen zum intertemporalen Recht die im Anspruchszeitraum (Oktober 2021 bis Februar 2022) geltenden ein- schlägigen Bestimmungen (BGE 148 V 162 Erw. 3.2). Es sind dies vorliegend die Fassungen 28. Oktober 2021 und 1. Januar 2022. 1.2Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der für den vorliegenden Zeitraum massgeblichen Fassung) sind u.a. Personen CEE anspruchsberechtigt, die infolge einer für sie angeordneten Quarantäne die Er- werbstätigkeit unterbrechen müssen und einen Erwerbsausfall erleiden (Art. 2 Abs. 1bis lit. a Ziff. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), wenn sie in diesem Zeitpunkt als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 obligatorisch AHV-versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. b Ziff. 1 und lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Der Anspruch entsteht mit dem Beginn der angeordneten Kontaktquarantäne der erwerbstätigen Person. Pro Quarantänefall werden höchstens sieben Taggelder ausgerichtet (Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen. Bei Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann dieser die Entschädigung geltend ma- chen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 1.3Die Kontaktquarantäne selbst ist in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) geregelt, wobei vorliegend die Verordnung vom 23. Juni 2021 in der Fassung vom 20. Dezember 2021 mass- gebend ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage stellt die zuständige kantonale Behörde Personen unter Kontaktquarantäne, die (Abs. 1 lit. a) mit ei-6 ner Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist, engen Kontakt hatten in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach oder (Abs. 1 lit. b) in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Per- son, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist. Die Quarantäne dauert 10 Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts mit der Person nach Art. 7 Abs. 1 Covid-Verordnung besondere Lage, wobei in gewissen Fällen eine vorzeitige Beendigung möglich ist (Art. 8 Abs. 1 und 2 Co- vid-Verordnung besondere Lage). Die Covid-19-Verordnung besondere Lage regelt ebenso Ausnahmen von der Kontaktquarantäne. So sind von der Quarantänepflicht unter anderem Personen ausgenommen, die nachweisen (Art. 7 Abs. 2 lit. a i.V.m. Anhang 2), dass sie in- nerhalb der letzten 365 Tage vollständig gegen Covid-19 geimpft wurden, oder Personen, die nachweisen (Art. 7 Abs. 2 lit. b), dass sie sich mit Sars-CoV-2 an- gesteckt haben und als genesen gelten und zwar je nach Test für eine definierte Dauer (vgl. Anhang 2 Ziff. 2). 1.4Gemäss den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall müs- sen sich Anspruchsberechtigte aufgrund einer ärztlichen Anordnung in Qua- rantäne befinden. Ein Alarm der SwissCovid-App alleine ist keine Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben. Auch nach einer Kontaktmeldung der Swiss Co- vid-App ist die Anordnung eines Arztes oder einer Behörde erforderlich, um eine CEE zu erhalten. Die Quarantäne muss zu einem Unterbruch der Erwerbstätigkeit führen. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn die Tätigkeit im Homeoffice weitergeführt werden kann. Sämtliche in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgeführten Anspruchs- voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Covid-19-Verordnung Erwerbs- ausfall Erläuterungen S. 1 f.). Der Anspruch entsteht, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind; für Personen in angeordneter Quarantäne besteht keine Wartefrist. 1.5Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für den Vollzug der Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall ein Kreisschreiben über die Entschädigung bei Mass- nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) er- lassen, wobei vorliegend die Version 21 vom 17. Dezember 2021 massgebend ist (zur Bedeutung der KS CE als Verwaltungsweisung vgl. BGE 147 V 278 Erw. 2.2). 7 Gemäss KS CE können Personen, die ihre Erwerbstätigkeit infolge ärztlich oder behördlich angeordneter Quarantäne unterbrechen müssen, einen CEE- Anspruch haben. Diese Entschädigung richtet sich an Personen, die nicht selber am Virus erkrankt sind, aber aufgrund von Kontakt mit einer positiv getesteten Person respektive einem Verdachtsfall in Quarantäne sind und von den Behör- den unter Quarantäne gestellt wurden (KS CE Rz. 1035). Eine Selbst-Isolation genügt für den Anspruch jedoch ebenso wenig (KS CE Rz. 1036) wie etwa ein Alarm der SwissCovid-App allein. Vielmehr muss die Quarantäne nach weiteren Abklärungen durch einen Arzt resp. behördlich angeordnet sein (KS CE Rz. 1036.1). Der Anspruch besteht ab dem Moment, da sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind (KS CE Rz. 1050). Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten die sich in der Quarantäne befindenden Personen eine CEE von maximal 7 Taggeldern, die während einer zusammenhängenden Zeitperiode bezogen werden müssen, auch wenn die Quarantäne tatsächlich 10 Tage gedauert hat (KS CE Rz. 1053). Das KS CE hält weiter fest, Personen, welche vollständig geimpft sind oder die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und genesen sind, sich nicht in Quarantä- ne begeben müssen. Zudem entfalle die Kontaktquarantäne während der Ausü- bung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg für Mitarbeitende in Be- trieben, in denen die Person gezielt und repetitiv getestet werde. Für diese Per- sonengruppen bestehe kein Anspruch auf CEE (KS CE Rz. 1035.4) Schliesslich wird ausgeführt, die Gesuchsteller hätten die Anspruchsvorausset- zungen nachzuweisen und dem Gesuch entsprechend etwa auch den Nachweis über die ärztlich oder behördlich angeordnete Quarantäne (KS CE Rz. 1008/1) sowie die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate vor dem Unterbruch der Erwerbstätigkeit (KS CE Rz. 1009) beizulegen. 2.Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 9. Februar 2022 für ihre 21 Angestellten mit je gleichlautenden Gesuchen um CEE ersucht hatte. Weil ein Angestellter, der an Corona erkrankt sei, mit allen Angestellten Kontakt gehabt habe, habe man diese gestaffelt (31.12.2021 - 10.1.2022 resp. 2. - 12.1.2022) in Quarantäne geschickt (vgl. Ingress Bst. B). In den Akten liegt eine Laborbestätigung, wonach der Angestellte D.________ am 3. Januar 2022 positiv auf Corona getestet wurde (Vi-act. 22). Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 (Zustellung gleichentags per Mail) verfüg- te/bestätigte das Contact Tracing des Kantons Zürich im Auftrag der Gesund- heitsdirektion des Kantons Zürich, dass D.________ sich sofort in Isolation be- geben müsse oder sich bereits in Isolation befunden habe. Die Isolation dauere mindestens zehn Tage und beginne mit dem Tag 0 am Tag des Symptom-8 beginns, jedoch maximal 72 Stunden vor Testentnahme. Für D.________ dauere die Isolation bis und mit 10. Januar 2022. Die Isolation dürfe nur beendet werden, wenn die erkrankte Person 48 Stunden symptomfrei sei (Vi-act. 22). In der das Schreiben zustellenden E-Mail wurde D.________ angehalten, dem Contact Tra- cing die nahen Kontaktpersonen anzugeben, was über die Website des Contact Tracing möglich sei. Hierzu wurde eine Anleitung angefügt, welche auch erläuter- te, welche Kontaktpersonen anzugeben seien (alle [im selben Haushalt lebenden oder sehr engen Kontakt aufweisenden] Personen, mit denen innert 48 Stunden vor Testabnahme bzw. Beginn der Symptome Kontakt bestand). Noch am 7. Januar 2022 antwortete D.________ dem Contact Tracing per E-Mail unter dem Betreff 'Kontaktpersonen covid': "Mein Name ist D.________. Der Kontakt Person ist C.________ der Geschäftsleiter die Nummer ist +4179[….] Soweit dass ich weiss, die ganze Belegschaft sind in Quarantäne". Die Anord- nung der Isolation sowie die Rückmeldung ans Contact Tracing stellte D.________ am 7. Januar 2022 auch dem Geschäftsführer der Beschwerdefüh- rerin zu. Mit E-Mail vom 10. Januar 2022 gelangte der Geschäftsführer der Beschwerde- führerin wie folgt ans Contact Tracing: Wir wurden von D.________ informiert, dass er bis am 10.01.2022 in eine 10 tägi- ge lsolation verwiesen wurde. Auf diese Nachricht hin habe ich als Geschäftsführer die Personen, die mit Herr D.________ in Kontakt waren, in 2 Etappen, einmal Freitag, 31.12.2021 und ein- mal 03.01.2022 in Quarantäne nach Hause geschickt. Was sollen wir nun weiter machen? Benötigen Sie eine Liste der Personen? Denn wir beabsichtigen für diese Personen eine Anmeldung Corona Erwerbsersatz bei Quarantäne zu beantragen. Am 11. Januar 2022 antwortete das Contact Tracing D.________, man habe sei- ne Kontaktperson hinzugefügt und kontaktiert. Auch am 11. Januar 2022 wandte sich der Geschäftsführer an das Contact Tra- cing und bestätigte, per sms kontaktiert worden zu sein. Gleichzeitig verwies er auf seine E-Mail vom 10. Januar 2022, worin er erklärt habe, die Belegschaft in zwei Etappen in Quarantäne geschickt zu haben, und er fragte an, ob er eine Lis- te der Mitarbeitenden einreichen müsse, damit die Beschwerdeführerin diese für CEE anmelden könne. Am 15. Januar 2022 antwortete das Contact Tracing und fragt, ob sich das Anliegen zwischenzeitlich geklärt habe. Hierauf erwiderte der Geschäftsführer am 17. Januar 2022 'nein'. Er schilderte das Anliegen noch ein- mal und frage an, was nun zu tun sei, ob eine Liste der Personen benötigt werde; man beabsichtige, die Personen für CEE anzumelden. Am 18. Januar 2022 ant- wortete das Contact Tracing, die Isolation von Herrn D.________ sei in der Zwi- schenzeit beendet. Falls man eine offizielle Quarantänebestätigung benötige, sei 9 mit den notwendigen Angaben die Hotline unter dem Stichwort "nachträgliche Meldung von Kontaktpersonen" zu kontaktieren. Am 20. Januar 2022 stellte der Geschäftsführer dem Contact Tracing eine Bestätigung zu. In dieser 'Bestätigung/Protokoll Quarantäne' vom 18. Januar 2022 hielt der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin fest, er habe D.________ am 30. Dezember 2021 wegen Unwohlsein nach Hause geschickt. Um 20 Uhr habe ihn dieser informiert, dass sich sein Zustand verschlechtert habe und nach einem Selbsttest ein positives Ergebnis vorliege. D.________ habe am Folgetag einen offiziellen PCR-Test gemacht mit einem definitiven positiven Befund, wor- auf er sich in Isolation habe begeben müssen. Er, der Geschäftsführer, habe nach Kenntnisnahme des positiven Befundes am 30. Dezember 2021 die Beleg- schaft in zwei Etappen in eine 10-tägige Quarantäne geschickt. Der Geschäfts- führer ersuchte das Contact Tracing, die Quarantäne zu bestätigen, damit CEE angemeldet werden könne. Aus den Akten ist ersichtlich, dass das Contact Tra- cing am 20. Januar 2022 antwortete, wobei die Antwort nicht beigefügt ist. Am 1. Februar 2022 erneuerte der Geschäftsführer sein Ersuchen vom 20. Januar 2022; man benötige die Bestätigung, damit CEE beantragt werden könne. Auf der E-Mail vom 20. Januar 2022 brachte der Geschäftsführer handschriftlich den Vermerk an, anschliessend seien noch unzählige E-Mails an immer wieder andere Ansprechpersonen erfolgt; alle Akten lägen "bei Ihnen". Am 9. Februar 2022 wurde bei der Vorinstanz um CEE ersucht (vgl. Ingress). Am 11. März 2022 bestätigte D.________ gegenüber der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schriftlich (nachdem telefonischer Kontakt bestand), er habe bei der Arbeit mit sämtlichen Mitarbeitern Kontakt gehabt; man trinke zusammen Tee und esse am Mittag in einer kleinen Küche. Er habe aufgrund seines Zu- standes nicht alle Namen melden können, jedoch den Geschäftsführer, damit bei ihm alle Namen in Erfahrung habe gebracht werden können. Dieser habe dann die Liste mit allen Namen zugestellt. Er sei nun kontaktiert worden und habe er- klärt, dass man bei der Arbeit stets Maske getragen habe, dies aber nicht während dem Essen oder beim Trinken in den Pausen. 3.Am 21. Februar 2022 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, für die Gesuchsteller die Quarantäneverordnungen des Kantonsarztes einzurei- chen. Hierauf erfolgte eine telefonische Besprechung, die nicht aktenkundig ist. Am 18. Mai 2022 wurde die Beschwerdeführerin an die Aufforderung erinnert und es wurde ihr mitgeteilt, dass ohne diese Unterlage die CEE-Anmeldung nicht ge- prüft werden könne und der Fall abgelegt werde (Vi-act. 23). Am 29. Juni 2022 10 erfolgte die Verfügung, wonach wegen fehlenden Voraussetzungen kein CEE- Anspruch bestehe. Fehlend sei die behördliche Quarantäneverordnung. Im Einspracheentscheid wurde bekräftigt, dass CEE infolge Quarantäne eine behördliche Quarantäneanordnung voraussetze. Die Beschwerdeführerin könne diese nicht beibringen, was korrekterweise zur Abweisung des Anspruchs geführt habe. Auch aus der umfangreichen Korrespondenz zwischen der Beschwerde- führerin und dem zuständigen Amt gehe nicht hervor, dass die Quarantäne behördlich oder ärztlich angeordnet worden sei. 4.1Vorliegend steht fest und wird letztlich auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass keine ärztliche oder behördliche Bestätigung der Quarantä- ne für die 21 Gesuchsteller in den vorinstanzlichen Akten liegt. Gemäss klarem Wortlaut ist dies jedoch eine zwingende Voraussetzung, damit CEE geleistet werden kann (vgl. oben Erw. 1.2). Diese Voraussetzung ist damit nicht erfüllt, was die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Einzig für den Geschäftsführer selbst könnte eine solche Anordnung ggfs. vorlie- gen (wovon auch gemäss Stellungnahme vom 10.1.2023 nun auch die Vorinstanz auszugehen scheint), ist doch dem Mailverkehr zu entnehmen, dass nach der Meldung seiner Kontaktdaten an das Contact Tracing dieses den Ge- schäftsführer per sms kontaktiert hat. Mangels Unterlagen steht aber auch hierzu nicht zweifelsfrei fest, ob damit die Quarantäne angeordnet wurde (vgl. hierzu auch nachfolgend). Immerhin hat der Geschäftsführer - trotz Aufforderung - auch keine Quarantäne-Anordnung für sich selber eingereicht (vgl. Vi-act. 19). 4.2Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin vermag eine Anweisung an die Angestellten zur Quarantäne durch den Geschäftsführer keinen Anspruch auf CEE zu schaffen. Allein schon die Etappierung der Quarantäne entbehrt jeglicher Grundlage. Der Erkrankte wurde - nach Darstellung des Geschäftsführers - am 30. Dezember 2021 wegen Unwohlsein nach Hause geschickt und am Abend habe ein Corona- Selbsttest ein positives Resultat ergeben. Würde angenommen, dass am 30. De- zember 2021 Symptome bestanden, dann müssten alle Personen in Quarantäne, die in den 48 Stunden vor Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach mit dem Erkrankten in nahem Kontakt standen (Art. 7 Abs. 1 lit. a Covid-19- Verordnung besondere Lage). Die Kontaktquarantäne dauert 10 Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts (Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung beson- dere Lage). Der letzte Kontakt bestand demgemäss am 30. Dezember 2021, weshalb für sämtliche Betroffenen die Quarantäne von da an bis längstens am 9. Januar 2022 gedauert hätte. 11 Allerdings erfolgte der PCR-Test des Erkrankten erst am 3. Januar 2022 (und nicht am 31.12.2021, wie vom Geschäftsführer geltend gemacht). Seine Isolation begann frühestens 72 Stunden vor Testentnahme, mithin frühestens am 31. De- zember 2021 um 10.06 Uhr (vgl. Isolationsanordnung vom 7.1.2022). Was dies für die Quarantäne von nahen Kontaktpersonen bedeutet, ist unklar, weshalb es wichtig ist, dass diese behördlich angeordnet wird. Auf gar keinen Fall würde es Sinn machen, einen Teil der Belegschaft erst ab 2. Januar 2022 in Quarantäne zu schicken (nachdem der Erkrankte den Betrieb am 30.12.2021 verliess und damals der letzte Kontakt bestand). 4.3Die Covid-19-Verordnung besondere Lage kannte zudem auch verschie- dene Ausnahmen von der Quarantänepflicht (Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage; vgl. oben Erw. 1.3). Namentlich zeitnah geimpfte oder genese- ne Personen mussten sich nicht in Quarantäne begeben. Ausnahmen gab es auch für Kontakte während der Arbeit. Auf wie viele der 21 Gesuchsteller dies zu- trifft, ist nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass bei behördlicher Anord- nung der Quarantäne auch diese Voraussetzungen überprüft und berücksichtigt würden. Vorliegend steht einzig fest, dass die Beschwerdeführerin auch nach dem 20. Januar 2022 (letzter ins Recht gelegte Mailverkehr) mit dem zuständi- gen Amt weiter in Kontakt stand. Welche Informationen dabei ausgetauscht wur- den und ob das zuständige Amt einen Entscheid betreffend Quarantäne traf, er- gibt sich weder aus den Akten der Vorinstanz noch der Beschwerdeführerin. Im- merhin muss aus dem Schreiben von D.________ an die Gesundheitsdirektion Zürich vom 11. März 2022 geschlossen werden, dass das zuständige Amt Ab- klärungen traf ("Letzte Woche hat mir jemand Ihrer Gesellschaft telefoniert, …"). 4.4Weil für den vorliegenden Krankheitsfall die Gesundheitsdirektion des Kan- tons Zürich zuständig war, unterbreitete das Gericht dieser am 15. November 2022 ein Auskunftsbegehren (VG-act. 08), welches am 22. Dezember 2022 be- antwortet wurde (VG-act. 10). Bestätigt wird durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (GD ZH) zum einen die Isolationsanordnung für D.________ (wobei gemäss Information der GD ZH das Datum auf der Anordnung [18.11.2022] dem Ausdruck aufgrund des Auskunftsbegehrens geschuldet ist und nicht dem Ausstellungsdatum entspricht. Ausgestellt wurde es am 7.1.2022). Das Dokument entspricht dem zuvor darge- legten (vgl. oben Erw. 2). Ausgestellt hat die GD ZH sodann eine Quarantäne-Anordnung für 'C.________'. Angeordnet wurde die Quarantäne bis 9. Januar 2022 (auch hier stimmt das ge- druckte Datum [18.11.2022] nicht).12 Am 9. März 2022 dokumentierte ein Angestellter der GD ZH, er habe aufgrund des Mailverkehrs mit dem Geschäftsführer zwecks Klärung der Kontaktpersonen noch einmal D.________ kontaktiert (dies stimmt mit dessen Aussage im Schrei- ben vom 11.3.2022 überein). Dieser habe beteuert, im Geschäft immer mit Mas- ke und 2 m Abstand zu andern Mitarbeitenden gewesen zu sein. Lediglich mit dem Geschäftsführer habe er näheren Kontakt gehabt. Dies gelte insbesondere auch für den 29. und 30. Dezember 2021; der Abstand sei immer gewahrt gewe- sen. Im Geschäft seien alle Pulte mit 2 m Abstand aufgestellt und alle Mitarbei- tenden hätten stets Maske getragen. Ab dem 31. Dezember 2021 sei er zu Hau- se in Isolation geblieben; das Haus habe er lediglich zwecks Testung verlassen. Weiter legt auch die GD ZH den Mailverkehr mit dem Geschäftsführer der Be- schwerdeführerin bei. Daraus ergibt sich, dass sich der Geschäftsführer (nach dem bereits unter Erw. 2 aufgezeigten Verlauf) am 4. März 2022 erneut an die GD ZH wandte und erneut um die Quarantäne-Bestätigungen ersuchte, damit die CEE-Anmeldung vorgenommen werden könne (dies, nachdem er von der Vor- instanz am 21.2.2022 aufgefordert wurde, die Quarantäne-Anordnungen beizu- bringen; vgl. Ingress Bst. C). Hierauf beschied ihm die GD ZH am 10. März 2022, die weiteren Abklärungen hätten ergeben, dass er selber im entscheidenden Zeitraum (29./30.12.2021) die einzige Person gewesen sei, mit welcher D.________ näheren Kontakt gehabt habe, weshalb es an einer Grundlage für eine Quarantäne-Anordnung für die weiteren Mitarbeitenden fehle. Am 15. März 2022 insistierte der Geschäftsführer, weil offenbar ein Missverständnis vorliege: Nicht nur er, sondern alle Mitarbeitenden gemäss Bestätigung D.________ hät- ten sich in Quarantäne befunden. Noch am 15. März 2022 antwortete die GD ZH dem Geschäftsführer: besten Dank für Ihre Rückmeldung. Wir haben Ihr Anliegen richtig verstanden. Sie haben Ihre Mitarbeiter ohne offizielle Anordnung vom Contact Tracing in Qua- rantäne geschickt. Nach genauer Prüfung des Falls, hätten aber ihre Mitarbeiter nicht in Quarantäne müssen. Die Richtlinien, wann eine Kontaktperson in Qua- rantäne muss, sind ganz klar und sind in diesem Fall nicht erfüllt. Aus diesem und den bereits erwähnten Gründen, können wir Ihnen deshalb keine offizielle Quarantäne Anordnung für Ihre Mitarbeitenden senden. 4.5Damit aber steht fest, dass die GD ZH als zuständige Behörde sehr wohl Abklärungen betreffend Quarantänepflicht traf. Das Fehlen einer Quarantäne- Anordnung für die Angestellten der Beschwerdeführerin ist nicht einer Unterlas- sung der zuständigen Behörde geschuldet, sondern stellt einen bewussten Ent- scheid derselben dar. Sie hat die Anordnung der Quarantäne nach der Isolati- onsanordnung für D.________ einzig für den Geschäftsführer bzw. C.________ verfügt und für alle weiteren Angestellten mangels Voraussetzung abgelehnt. 13 Damit aber fehlt es diesen an einer behördlichen Quarantäne-Anordnung als zwingende Voraussetzung für einen CEE-Anspruch. Er wurde durch die Vor- instanz zu Recht verweigert. Hieran vermag die Stellungnahme der Beschwerde- führerin vom 5. Januar 2023 nichts zu ändern. Darin macht er geltend, die GD habe nur einen kleinen Teil der Akten zugestellt; aus dem gesamten Dossier würde sich ergeben, dass man immer an andere Personen verwiesen worden sei und dass auf das Anliegen nicht eingegangen worden sei. Selber habe man von Beginn an alles korrekt gemacht und sich an die zuständigen Ämter gewendet (VG-act. 12, 16). Selbst wenn die GD dem Gericht nicht sämtliche Akten zuge- stellt haben sollte (wobei es ja um Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin ginge, welche auch diese dem Gericht zustellen könnte), so bleibt doch ent- scheidend, dass sie am 15. März 2021 mit abschliessender und entschiedener Rückmeldung an die Beschwerdeführerin festhielt, man habe die notwendigen Abklärungen getroffen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Qua- rantäne-Anordnung für die Angestellten nicht gegeben waren. 4.6Eine Quarantäne-Anordnung liegt einzig für 'C.________' vor (Beilage 2 der Aktenedition GD ZH, VG-act. 10). Die Vorinstanz hat aber auch das CEE- Gesuch für C.________ mangels Quarantäne-Anordnung abgelehnt (vgl. Vi-act. 19). Dies zu Unrecht, sollte es sich bei C.________ um C.________ (geb. ____1955) handeln, wie dies die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 10. Janu- ar 2023 annimmt. Davon dürfte auszugehen sein, wurde doch die Quarantäne- Anordnung gegenüber dem Geschäftsführer C.________ der Beschwerdeführe- rin ausgestellt. Es kann dies indes offenbleiben. Denn die Sache ist zur Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen - namentlich auch der Dauer der Qua- rantäne bzw. des CEE-Anspruches - und neuem Entscheid ohnehin an die Vor- instanz zurückzuweisen. Sie wird klären müssen, ob es sich bei der Quarantäne- Anordnung für C.________ effektiv um jene des Gesuchs für C.________ (Vi- act. 19) handelt und ob alle weiteren Voraussetzungen für eine CEE für welche Dauer gegeben sind. 5.Soweit die Beschwerdeführerin um Überprüfung der Einhaltung der Sorg- faltspflicht bzw. um Feststellung einer Sorgfaltspflichtverletzung durch die Ge- sundheitsdirektion des Kantons Zürich ersucht (Ingress Bst. F Antrag Ziffer 2), so ist hierauf zum einen mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Das Verwaltungs- gericht des Kantons Schwyz ist nicht zuständig für Verantwortlichkeitsklagen ge- genüber ausserkantonalen Behörden. Zum andern handelt es sich beim formu- lierten Antrag um ein reines Feststellungsbegehren, welches zu Leistungsbegeh- ren subsidiär ist (vgl. Urteil BGer 2C_94/2019 vom 1.10.2019 Erw. 1.1; VGE III 14 2018 182 v om 1.4.2020 Erw. 4.1). Auch deshalb ist auf das Begehren nicht ein- zutreten. 6.Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit teilweise als be- gründet, soweit ein Anspruch auf CEE für C.________ (Vi-act. 19) möglicherwei- se zu Unrecht abgelehnt wurde. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur Prü- fung der Anspruchsvoraussetzungen und neuem Entscheid zurückzuweisen. Im Übrigen, d.h. bezüglich der CEE-Gesuche aller weiteren Mitarbeitenden, ist die Beschwerde unbegründet und wird sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 7.Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf Parteientschädigung be- steht keiner (Art. 61 lit. g und fbis ATSG). 15 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid insoweit aufgehoben, als das Gesuch um CEE für C.________ (Vi-act. 19) abgelehnt wurde. Die Sache (das Gesuch C.________) wird zur weiteren Anspruchsprüfung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -die Beschwerdeführerin (R) -die Vorinstanz (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18.1.2023) -und das Bundesamt für Sozialversicherung BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 23. Januar 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 27. Januar 2023Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II