<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_548/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. September 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. Mai 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wurde bereits mit Schreiben vom 21. Juli 2010 abgelehnt, da die Angelegenheit spruchreif ist. Darauf ist heute nicht mehr zurückzukommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Mai 2010 vom Vorwurf der Nötigung frei. Für die erlittene Untersuchungshaft vom 20. September bis 4. November 2008 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zugesprochen. Ein Schadenersatz wurde nicht zugesprochen, weil der Beschwerdeführer solche Ansprüche nicht beziffert hatte und seit Ende Mai 2008 nicht mehr erwerbstätig war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erhebt zum einen formelle Rügen. Zum Beispiel macht er geltend, zur Umgehung seiner Rechte sei beschlossen worden, ein Abwesenheitsurteil zu fällen (Beschwerde S. 2). Dem angefochtenen Entscheid ist indessen zu entnehmen, dass der Verteidiger den Antrag stellte, dem Beschwerdeführer sei das persönliche Erscheinen zu erlassen (angefochtener Entscheid S. 5 E. 3). Inwieweit das Abwesenheitsurteil unter diesen Umständen gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Solche unsubstanziierte Vorbringen genügen den Voraussetzungen einer Beschwerde vor Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht materiell geltend, der Schaden sei trotz seiner Anträge nicht behoben und "die notwendigen Massnahmen" seien verweigert worden (Beschwerde S. 1). Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Höhe der Genugtuung, um die mangelhafte Bezifferung der Schadenersatzansprüche durch den Beschwerdeführer sowie um die Frage von dessen Erwerbstätigkeit gehen. Aus der Beschwerde, deren Inhalt ohnehin zum grössten Teil an der Sache vorbeigeht (vgl. z.B. S. 2: "Antrag um Kontaktierungsverbot"), ergibt sich nicht in einer Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise, inwieweit die Vorinstanz bei den erwähnten drei Punkten das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt hätte. Die Behauptung, die Feststellungen der Vorinstanz seien "schlichtweg gelogen" und der Beschwerdeführer sei wegen des "jahrelangen Staatsterrors" unverschuldet arbeitsunfähig (Beschwerde S. 7), genügt nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtlos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Wie im Urteil 6F_7/2007 vom 7. September 2007, welches im Anschluss an das Urteil 6B_270/2007 vom 15. Juni 2007 erging, wird der Beschwerdeführer bereits heute darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere unzulässige oder offensichtlich unbegründete Eingaben bzw. Revisionsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung zu den Akten zu legen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. September 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>