Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 24. November 2020 (410 20 200) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorladung Schlichtungsverhandlung; die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung gilt auch dann als ordnungsgemäss zugestellt, wenn auf de r Vorladung selbst nicht die voll- ständige Adresse der Beschwerdeführerin/Klägerin, s ondern lediglich die Postleitzahl und der Wohnort angegeben werden. Dieser Formmangel wird durch den Zustellnach- weis der Schweizerischen Post, auf welchem die volls tändige Adresse der beschwerde- führenden/klagenden Partei ersichtlich ist, geheilt (E. 2.2). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Janina Wüest Parteien A. ____ , Beschwerdeführerin gegen Friedensrichteramt Kreis 8 , Stadthaus, Vorstadtplatz 2, Postfach 4242, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Vorladung Schlichtungsverhandlung Beschwerde gegen die (undatierte) Abschreibungsverfügung des Frie- densrichteramts Kreis 8 in Laufen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 20. Juni 2020 reichte A.____ ein Schli chtungsgesuch gegen B.____ und C.____ sowie gegen D.____ beim Friedensrichteramt Kreis 8 in Laufen (nachfolgend: Frie- densrichteramt) mit folgenden Rechtsbegehren ein: Kan alisations- und Wasserdurchleitungs- recht (Last/Recht) – Kosten Erneuerung der Leitung; di e beklagten Parteien (berechtigte Nach- barhäuser E.____ und F.____) sollen den gesetzlichen Anteil der Erneuerung der Leitung inkl. Freilegen, Schacht, Decke und was alles dazugehört bezahlen, Anteil der Kosten CHF 7'585.00 + 7,7% MWSt nebst Zins zu 5% ab 10. Jul i 2020. Auch sei zu überprüfen, da die defekte Leitung der Grund war, dass die Aussenwand/Inn enwand feucht war, da die Kanalisati- onsleitung undicht war und das Abwasser in den Garten l ief. Die Kosten für die Innenwand (Budget CHF 3'000.00) wurden von der Gebäudeversicherun g bezahlt. Die Kosten für die Aus- senwand (Budget CHF 3'000.00) wurden nicht bezahlt und dies sei zu prüfen. Unter o/e-Kostenfolge. In der Folge wurden die genannten P arteien mit Vorladung vom 31. Juli 2020 auf Freitag, den 28. August 2020, 17:00 Uhr, zur Schl ichtungsverhandlung vorgeladen. A.____ als Klagpartei erschien zu der angesetzten Schlichtungsverh andlung jedoch nicht. Das Frie- densrichteramt schrieb das Verfahren daher mittels undat ierter Verfügung als gegenstandslos ab und auferlegte der Klagpartei eine Pauschalgebühr in der Höhe von CHF 250.00 sowie eine Gangentschädigung von CHF 60.00. B. Mit Eingaben vom 9. und 11. September 2020 gelangte A.____ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte, es sei die Verfügung des Friedensrichteramts aufzuheben und ein neuer Termin für eine Schlichtungsverhandlung anzusetzen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2020 beantragte d as Friedensrichteramt (nach- folgend: Beschwerdegegner) implizit, es sei die Beschwerde abzuweisen. D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. Oktober 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien der Entscheid des Präsidiu ms der Abteilung Zivilrecht des Kan- tongerichts gestützt auf die Akten in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verf ügung des Friedensrichteramts Laufen, mit welcher das Verfahren zufolge Säumnis der Klagpartei gemäss Art. 206 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) als geg enstandslos abgeschrieben wur- de. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich besonders geregelten Fall der Abschreibung we- gen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO. Ob gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit ein Rechtsmittel gegeben ist und ei ne entsprechende Verfügung mit Be- schwerde oder sogar mit Berufung angefochten werden ka nn, ist indes zweifelhaft und in der Lehre umstritten. Ein Teil der Lehre ist wie das Bun degericht der Auffassung, die Abschrei- bungsverfügung stelle eine prozessleitende Verfügung be sonderer Art dar und unterstehe da- her nach Massgabe von Art. 319 lit. b ZPO der Beschwerde (BGer 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.2 m.w.H.; J ULIA GSCHWEND /D ANIEL STECK , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 201 7, N 20 zu Art. 242 ZPO; C LAUDE Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht SCHRANK , Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilp rozessordnung (ZPO), Dissertation, Basel 2015, N 463 zu § 7). Folgt man di eser Lehrmeinung, so ist die Abschrei- bungsverfügung nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) mit Beschwerde anfechtbar. Demgegenüber vertritt ein anderer Teil der Lehre die Meinung, die Abschreibung nach Art. 242 ZPO lasse sich zwanglos als En dentscheid betrachten und sei so- mit ohne Weiteres anfechtbar, da es sich nicht um eine n prozessleitenden, sondern um einen formellen Abschluss des Verfahrens handle (URS H. HOFFMANN -NOWOTNY , in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-32 7a ZPO, Basel 2013, N 19 zu Art. 319 ZPO m.w.H.; derselbe, N 37 zu Art. 308 ZPO m.w.H.; M ARKUS KRIECH , in: ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage , Zürich/St. Gallen 2016, N 9 zu Art. 242 ZPO; vgl. dazu auch BGE 116 II 351 E. 3a vom 14. Juni 1990). Das Kantonsgericht folgt dieser zweiten Lehrmeinung, zumal vorliegend ein offensichtliches Interesse an der An- fechtung mit Beschwerde besteht, weil ansonsten ein evid entes Rechtsschutzdefizit in Fällen bestünde, in denen keine Gegenstandslosigkeit vorlag. A ufgrund des vorliegenden Streitwerts von unter CHF 10'000.00 ist die Verfügung des Friedensrichteramts Laufen gestützt auf Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (so auch Entscheid des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Nr. 410 11 103 E. 1 vom 21. Juni 2011 m.w.H.). Abgesehen davon erfolgte in der Rechtsmittelbelehrung der Abschreibungsverfügung des Frie- densrichteramts kein Hinweis auf das Erfordernis des nicht leicht wiedergutzumachenden Nach- teils, weshalb sich die Beschwerde auch aus diesem Grund – insbesondere unter Berücksichti- gung der Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 104 ff. ZPO – nicht nach Art. 319 lit. b ZPO, sondern nach Art. 319 lit. a ZPO richten sollte. Dem Gesagten entsprechend kommt die Abschreibungsverfügung einem Endentscheid gle ich und ist daher gemäss Art. 319 lit. a ZPO ohne Weiteres mit Beschwerde anfechtbar. 1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefo chtenen Entscheid in seinen recht- lichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffe n und dadurch beschwert ist und des- halb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als säumige Prozesspartei ist zweifellos gegeben, zumal ihr auch die Kosten des Schlichtungsverfahrens auferlegt wurden. Die Beschwerdeführerin macht im Be schwerdeverfahren eine unrichtige Rechtsanwendung und darüber hinaus eine offensichtlich u nrichtige Feststellung des Sachver- halts geltend. Dies sind gemäss Art. 320 ZPO zulässige Beschwerdegründe. In Anwendung von Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde – entgegen der in der Abschreibungsverfügung des Friedensrichteramts angegebenen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen – innert 30 Tagen seit Zu- stellung des begründeten Entscheids schriftlich und begrü ndet bei der Rechtsmittelinstanz ein- zureichen. Der angefochtenen Verfügung des Friedensrich teramts ist nicht zu entnehmen, wann diese erlassen wurde. Weiter geht aus den beigezo genen Verfahrensakten auch nicht hervor, wann die besagte Verfügung der Beschwerdeführ erin zugestellt wurde. Diesbezüglich behauptet die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschri ft vom 9. September 2020, die Ab- schreibungsverfügung am 4. September 2020 in der Post g ehabt zu haben, während der Be- schwerdegegner in der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 20 20 aussagt, die besagte Verfü- gung sei der beschwerdeführenden Partei bereits am 3. September 2020 zugestellt worden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegend kann jedoch offengelassen werden, ob die Z ustellung der Abschreibungsverfügung nun am 3. oder 4. September 2020 erfolgte, zumal di e vorliegend geltende 30-tägige Be- schwerdefrist mit Einreichung der Beschwerde am 9. und 11 . September 2020 (mit Postaufga- bedatum vom 10. und 11. September 2020) allemal gewa hrt wurde. Der vom Kantonsgericht mit Verfügung vom 14. September 2020 verlangte Kosten vorschuss in der Höhe von CHF 300.00 wurde innert der nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung der kan- tonsgerichtlichen Verfügung mit Eingang vom 18. September 2020 ebenfalls fristgerecht geleis- tet. Somit sind vorliegend sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Be- schwerde einzutreten ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Ei nführungsgesetzes zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist für die B eurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Friedensrichterinnen und Friedensrichter das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 2.1 Was den Inhalt der Vorladung und die Form der Zuste llung derselben betrifft, so regelt Art. 133 ZPO zunächst, dass die Vorladung insbesondere d en Namen und die vollständige Ad- resse der vorgeladenen Person zu enthalten hat (lit. a) . Weiter regelt Art. 138 ZPO die Formalitäten der Zustellung der gemäss Art. 136 Z PO zuzustellenden Urkunden und be- stimmt für die zuzustellenden Vorladungen, Verfügunge n und Entscheide (Abs. 1), unter wel- chen Bedingungen sie zugestellt sind (Abs. 2) bzw. im Si nne einer Zustellungsfiktion als zuge- stellt gelten (Abs. 3). Ist die Zustellungsform gewahrt, kann der Adressat nicht mehr einwenden, er habe die Urkunde nicht erhalten (Bericht zum Vorent wurf der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO vom Juni 2003, S. 69 zu Art. 128 ZPO). Diese Be- stimmung gewährleistet somit, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, insbesondere des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, durchgeführt und durch die ordnungsgemässe Zustellung des Entscheids auch ordnungsgemäss beendet werden kann. Durch die Zustellungsfiktion verhindert sie, dass die Durchführung des Verfahrens durch unmögliche oder vereitelte Zustellungen behindert ode r gar verunmöglicht werden kann (J ULIA GSCHWEND , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnun g, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 138 ZPO). Die Zustellung erfolgt a n die der zustellenden Behörde bekannten Adresse der Partei. Hat eine Partei Kenntnis vom häng igen Verfahren, weil sie es wie vorlie- gend als klagende Partei eingeleitet hat, ist sie verpf lichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Mitteilun- gen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Daher kann die zustellende Behörde davon ausgehen, dass die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebenen Ad- resse erfolgen kann, und, wenn dies nicht möglich ist, vo n einer Zustellungsfiktion ausgehen (BGer, 2C_554/2007 E. 2.2 vom 21. Dezember 2007; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 vom 3. Juni 2004 m. w. H.; GSCHWEND , a.a.O., N 3 zu Art. 138 ZPO). Kann die Sendung nicht ausge- händigt werden, hinterlegt die Post im Briefkasten de r Adressatin eine Abholungseinladung, mit welcher der Adressatin eine Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung angesetzt wird. Kann eine Sendung der Adressatin nicht übergeben werden und wird sie auch innerhalb der für ihre Abholung angesetzten siebentägi gen Frist nicht abgeholt, wird die Sen- dung von der Post dem Gericht retourniert. Dann tritt an Stelle der Zustellung die Zustellungsfik- tion. Ist die Abholungseinladung im Briefkasten der A dressatin hinterlegt, die Sendung jedoch innerhalb der siebentätigen Frist nicht abgeholt worden, gilt sie am letzten Tag der für die Abho- lung eingeräumten Frist als zugestellt (G SCHWEND , a.a.O., N 15 und N 17 ff. zu Art. 138 ZPO; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vgl. auch den Hinweis in BGE 85 IV 115 vom 12. Juni 1959). Erfolgt die Zustellung der gerichtli- chen bzw. behördlichen Sendung – sei es im Sinne der ta tsächlichen Aushändigung der Sen- dung, sei es in der Form der Zustellungsfiktion – ordnu ngsgemäss, wurde die Partei gehörig vorgeladen bzw. gehörig über den Inhalt der behördlic hen Sendung in Kenntnis gesetzt, was insbesondere den in der Vorladung festgesetzten Termin verbindlich macht (GSCHWEND , a.a.O., N 25 zu Art. 138 ZPO). 2.2 Vorliegend wurde die Vorladung zur Schlichtungsverhand lung – gemäss dem entspre- chenden Zustellnachweis – am 5. August 2020 eingeschrieb en an die dem Friedensrichteramt bekannten Adresse der Beschwerdeführerin an der XX-Str asse in XY zuhanden der Schweize- rischen Post übergeben. Da die Sendung am darauffolgen den Tag nicht zugestellt werden konnte, hinterlegte die Post im Briefkasten der Beschwer deführerin am 6. August 2020 eine Abholungseinladung mit Frist bis zum 13. August 2020. Die Vorladung wurde in der Folge von der Beschwerdeführerin innert Frist nicht abgeholt, we shalb die Sendung aufgrund der Zustel- lungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 13. A ugust 2020 als zugestellt galt, zumal die Beschwerdeführerin als klagende Partei mit einer Zuste llung rechnen musste. Der Beschwer- degegner konnte entsprechend davon ausgehen, dass die Zustellung der Vorladung an die von der Beschwerdeführerin bekannt gegebenen Adresse erfolgen kann, und, wenn dies wie vorlie- gend nicht möglich sein sollte, von einer Zustellungsfi ktion ausgehen. Die Vorladung ist somit ordnungsgemäss erfolgt, obwohl auf der Vorladung selbst nicht die vollständige Adresse der Beschwerdeführerin, sondern lediglich die Postleitzahl und der Wohnort angegeben wurden. Dieser Formmangel wurde durch den Zustellnachweis der S chweizerischen Post, auf welchem die vollständige Adresse der beschwerdeführenden Partei ersichtlich ist, geheilt. Dem Gesagten entsprechend wurde die Beschwerdeführerin gehörig vorgeladen und der in der Vorladung fest- gesetzte Termin der Schlichtungsverhandlung vom 28. Au gust 2020, 17:00 Uhr, war verbind- lich. Abgesehen davon erhielt die Beschwerdeführerin sämtliche auf die Vorladung vom 5. August 2020 folgenden Schreiben, welche an die sel be Adresse geschickt wurden (Ab- schreibungsverfügung des Friedensrichteramts, Verfügungen des Kantonsgerichts). Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorladu ng zur Schlichtungsverhandlung als ordnungsgemäss zugestellt gilt und die Beschwerde somit abzuweisen ist. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un- terliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorli egenden Verfahrensausgang hat die Be- schwerdeführerin somit für die Prozesskosten aufzukommen. E ine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgru ndsätzen und die Verteilung der Pro- zesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwen- dung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die G ebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 300.00 festgesetzt und mit dem bereits einverlangten und geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet (Art. 111 ZPO). Allfällige Parteikosten hat jede Partei selbst zu tra- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in der Hö he von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Ko stenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet. Jede Partei hat ihre Parteikosten selbst zu tragen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin i.V. Janina Wüest