Abteilung I A-1718/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Iris Widmer. X._______ AG , vertreten durch _______ Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Tarifeinreihung; Bachblütenessenzen. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-1718/2006 Sachverhalt: A. Die X._______ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag u.a. die Herstellung von und den Handel mit biologisch-pharmazeutischen Produkten en gros. Sie führt so genannte „Original Bachblüten“ und „Original Bachblüten Rescue Tropfen“ (auch „Bachblütenessenzen“ genannt) ein. Hierfür verfügt sie über eine Notifikation beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic). Die von ihr vertriebenen Bach- blütenessenzen sind zugelassene Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes des Bundes. B. Am 24. September 2002 meldete die von ihr beauftragte Speditionsfirma dem Zollamt Koblenz eine aus Grossbritannien stammende Sendung mit „Mischungen v. Riechstoffen, and., ohne Alkohol, kein VOC“ zollfrei zur Einfuhr an (Tarifnummer 3302.9000, Schlüssel 099, Eigenmasse 1000 kg, Nettogewicht 1095 kg, Wert Fr. 191'781.--). Anlässlich einer zollamtlichen Revision wurde u.a. festgestellt, dass die Sendung vier Karton „Original Bachblüten Rescue“ für „Trost und Ausgeglichenheit“ enthielt, geliefert in Glasfläschchen mit Pipette à 10 ml und in Glasfläschchen mit Spraydüse à 20 ml, sowie „1 Set: Holz-Kisten massiv (Buchenholz) mit 40 Flaschen Original Bachblüten Rescue à 10 ml (40 x versch. Essenzen); und 2 leere Flaschen zum Mischen“; gemäss Rechnung total 304,64 Liter. Die Bachblütenessenzen setzen sich zusammen aus einer Verdünnung verschiedener Blüten-Konzentrate und enthalten 27 Vol. % Alkohol. Gemäss Revisionsbefund vom 24. September 2002 sind die Produkte in die Tarifnummer 2208.9099 einzureihen. Insgesamt seien ein Zollbetrag von Fr. 521.-- und eine Monopolgebühr für Alkohol von Fr. 2'385.35 gefährdet. C. Das Zollamt leitete das Dossier zur weiteren Untersuchung an die Zollkreisdirektion Schaffhausen weiter. Eine Überprüfung durch diese Stelle ergab, dass zwischen dem 2. September 2002 und dem Seite 2A-1718/2006 18. März 2003 vier weitere für die X._______ AG bestimmte Sendungen dieser Produkte unter der Tarifnummer 3302.9000 zollfrei eingeführt worden waren. Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 wurde bei der X._______ AG Fr. 10'614.10 nachgefordert. Der Betrag setzte sich zusammen aus Zollabgaben (Fr. 1'860.40), Monopolgebühren für Alkohol (Fr. 8'004.--) und Mehrwertsteuern (Fr. 749.70). D. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 liess die X._______ AG gegen diese Nachbezugsverfügung Beschwerde bei der OZD einlegen. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den eingeführten, strittigen Erzeugnissen („Bachblüten Rescue Tropfen“ und „Bachblüten“ [Nr. 1 bis 38]) um anerkannte Heilmittel gemäss der Heilmittelgesetzgebung des Bundes handle. Sie seien deshalb in Kapitel 30 einzureihen. Aus demselben Grund unterlägen sie auch nicht der Monopolgebühr. Die OZD leitete die Beschwerde betreffend die Monopolgebühr zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Alkoholverwaltung weiter, welche mit Entscheid vom 13. April 2005 die Beschwerde gegen die Erhebung der Monopolgebühr guthiess. Sie führte aus, für die Einreihung als Arzneimittel gemäss der Heilmittelgesetzgebung müsse die Firma (Hersteller oder Vertreiber) im Besitze einer Betriebs- bewilligung sein. Zudem sei eine Notifikation bei Swissmedic zwingend, d.h. Bachblüten würden auch weiterhin nicht generell als Arzneimittel gelten. D ie Firma X._______ AG sei im Besitz der erforderlichen Betriebsbewilligung und die von ihr eingeführten Bachblütenessenzen seien durch die Swissmedic notifiziert worden. Sie unterlägen deshalb (im Unterschied zu den Vertreibern ohne Notifikation) als zugelassenes Arzneimittel nicht der Monopolgebühr für Alkohol. Mit Beschwerdeentscheid vom 19. September 2005 wies die OZD die Beschwerde betreffend die Tarifierung hauptsächlich mit der Begründung ab, die Weltzollorganisation habe über die Tarifeinreihung der Bachblütenessenzen entschieden. Zwischen dem Alkoholgesetz und dem Zolltarif bestünde kein rechtlicher Zusammenhang. Die Zollverwaltung sei auch nicht an die Entscheide der Kontrollinstanz Swissmedic auf dem Gebiet der Heilmittel gebunden. Bachblüten- essenzen gälten zudem nicht als Arzneimittel im Sinne des Zolltarifs. Seite 3A-1718/2006 E. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) gegen diesen Entscheid Beschwerde mit den Anträgen erheben, der vorinstanzliche Entscheid betreffend die Verzollung von Bachblütenessenzen sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Bachblütenessenzen als Arzneimittel unter die Tarifnummer 3004 einzureihen und zollfrei seien; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie wies wiederum darauf hin, dass es sich bei den eingeführten Waren sowohl um „Bachblüten Rescue Tropfen“ als auch um „Bachblüten“ (Nr. 1 bis 38) handelte. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2005 schloss die OZD auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Mit Instruktionsmassnahme vom 16. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend die Tarifierung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 Bst. d VGG in Seite 4A-1718/2006 Verbindung mit 109 Abs. 1 Bst. c aZG). Dieses ist somit sachlich und funktionell zuständig. 1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). 2. 2.1 2.1.1Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen – nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG). 2.1.2Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 beigetreten (für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 0.632.11). Das „Harmonisierte System“ (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die „Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS“ umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Einklang zu bringen (Art. 3 des Übereinkommens). Das ZTG beinhaltet den Nomenklaturtext des HS (siehe den Anhang in Verbindung mit Art. 2 des Übereinkommens), womit der schweizerische Tarif dem HS entspricht. Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Das Bundes- verwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundes verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2, A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.1; Entscheide der ZRK vom 19. April 1996 Seite 5A-1718/2006 und 28. März 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a und 61.19 E. 4a.aa, 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.aa). Der Generaltarif wird nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung (AS) allerdings nicht mehr veröffentlicht, kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder über das Internet (www.ezv.admin.ch und www.tares.ch) konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fussnote 1). 2.2 Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt für die Erhebung der Monopolgebühr für Alkohol bei der Einfuhr durch Private (Art. 34 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz, SR 680]). 2.3 2.3.1Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlag- gebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.1, A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.bb, mit weiteren Hinweisen). 2.3.2Die Vertragsstaaten des obenbezeichneten Übereinkommens (E. 2.1.2) beabsichtigen eine einheitlichen Auslegung und Anwendung des HS (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art. 8 Ziff. 2 des Überein- kommens). Hierzu dienen u.a. die „Avis de classe - ment“ (Einreihungsavisen; nachfolgend „Avis de classement“) und die „Notes explicatives du Système Harmonisé“ (Erläuterungen; nach- folgend „Notes explicatives“), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (nachfolgend Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt Seite 6A-1718/2006 worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staats- vertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der „Notes explicatives“ und „Avis de classement“ zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2, A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.3; Entscheide der ZRK vom 19. Februar 1999, veröffentlicht in VPB 64.10 E. 3a, vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2b, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2a.bb, 843/93 vom 12. Mai 1995 E. 2a). 2.3.3Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten „Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems“ (AV) übereinstimmend mit den „Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS“ des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziffer 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.3, A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2b). 2.3.4Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 aZG erlassenen „Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif“ (nachfolgend „Erläuterungen“) stimmen – mit Ausnahme der so genannten „Schweizerischen Erläuterungen“ – weitgehend wörtlich mit den „Notes explicatives“ des HS überein. Insbesondere entsprechen vorliegend – soweit von Bedeutung – die „Erläuterungen“ der betreffenden Zolltarifnummern 3004 und 2208 den „Notes explicatives“ des HS. Sofern eine solche Übereinstimmung besteht, darf das Seite 7A-1718/2006 Bundesverwaltungsgericht davon nicht abweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.4, A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.4; Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.109 E. 2a, vom 27. Oktober 1994, a.a.O., E. 2, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2a.cc). 2.4 Die Zollabgaben, über die im vorliegenden Verfahren einzig noch zu befinden sind, werden in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht nicht bestritten. Nicht einverstanden ist die Beschwerdeführerin hingegen mit der Tarifierung der strittigen Produkte. Während die OZD die Bachblütenessenzen in die Tarif- nummer 2208.9099 einreiht, verlangt die Beschwerdeführerin die Zuordnung zur Tarifnummer 3004. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Spediteur die Tarifnummer 3302.9099 deklariert hatte. Dass diese Nummer keine Anwendung findet, ist unbestritten. Die systematische Gliederung der genannten Nummern im „Tarifnummernverzeichnis“ stellt sich wie folgt dar: 2.5 2208 Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkohol- gehalt von weniger als 80 % Vol.; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208.9099 - andere Die Tarifnummer gehört zum Abschnitt IV „Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe“ und hier zu Kapitel 22 „Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig“. Gemäss den „Notes explicatives“ werden die Waren dieses Kapitels in vier Hauptgruppen unterteilt: (A) Wasser, andere alkoholfreie Getränke und Eis, (B) Gegorene alkoholische Getränke (Bier, Wein, Most usw.), (C) Destillierte alkoholische Getränke (Branntwein, Likör usw.) und Ethylalkohol, (D) Speiseessig und Speiseessig-Ersatz. Die Tarifposition 2208 gehört folglich zur Hauptgruppe C. Zur Nummer 2208 gehört u.a. „Ethylalkohol, nicht denaturiert [d.h. ungeniessbar gemacht], mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol., ohne Rücksicht darauf, ob er für Trinkzwecke oder für technische Zwecke verwendet wird, auch Seite 8A-1718/2006 unmittelbar geniessbar. Er unterscheidet sich von den genannten Waren dadurch, dass er keine aromatischen Bestandteile enthält.“ Zur Tarifnummer 2208 hat der Weltzollrat folgendes „Avis de classement“ geschaffen: „Ethanol in wässeriger Lösung, bestehend aus einer Zusammenstellung von 40 Fläschchen zu 10 ml, versehen mit einer Etikette mit dem Namen einer Pflanzenart, einer Blume, eines Baumes oder einer Kombination derselben, mit einem Alkoholgehalt von 20 bis 27 % Vol., mit einem Gehalt von ungefähr 1 Gewichtsprozent an Zuckern, Fuselöl und anderen flüchtigen Stoffen, aber ohne feststellbaren Gehalt an Extrakten von Pflanzen, Blumen oder Bäumen (sog. Bachblütenessenzen)“. Derart umschriebene Produkte sind gemäss diesem „Avis de classement“ der Tarifnummer 2208.9099 zuzuordnen. Zudem besteht eine (interne) Dienstanweisung, wonach Produkte mit dem Markennamen „Bach“ („Bach® - Original Flower Remedies“) in diese Tarifposition einzureihen sind (Beilage 17; Annex zur Sammlung der „Avis de classement“). 2.6 2.6.1 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Nrn. 3002, 3005 oder 3006), bestehend aus ge- mischten oder ungemischten zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereiteten Erzeugnissen, dosiert (einschliesslich derer, welche zur perkutanen Verabreichung bestimmt sind) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 3004.9000 - andere Die Tarifnummer gehört zu Abschnitt VI „Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien“ und hierin zu Kapitel 30 „Pharmazeutische Erzeugnisse“. Gemäss den „Notes explicatives“ zu dieser Nummer wird u.a. verlangt, dass die pharmazeutischen Erzeugnisse erkennbar derart aufgemacht sind, dass sie unmittelbar an die Verbraucher (Einzelpersonen, Seite 9A-1718/2006 Spitäler usw.) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken abgegeben werden können. Es müssen in irgendeiner Form entsprechende Angaben vorhanden sein zur Art der Beschwerden, gegen die sie gebraucht werden sollen, zur Anwendungsweise, zur jeweils einzunehmenden Menge, usw. Diese Angaben können auf dem Behältnis oder auf der Verpackung angebracht, in der dem Erzeugnis beigefügten Drucksachen oder auf irgendeine andere Weise vermerkt sein (vgl. „Notes explicatives“ zur Nummer 3004 Bst. b). 2.6.2Mit anderen Worten muss ein Erzeugnis zur Verhütung oder Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit (Schädigung, Störung) bestimmt sein, um als Arzneimittel im Sinne der (internationalen) zollrechtlichen Bestimmungen gelten zu können (vgl. Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 2a und 4a, vom 27. Oktober 1994, a.a.O., E. 3a und 3a.bb, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.aa und 4b.aa, mit weiteren Hinweisen). 2.6.3Gestützt auf diese Kriterien hat die ZRK u.a. entschieden, dass Vitamin-C Kapseln keine prophylaktische oder therapeutische Wirkung in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit im Sinne der Tarifnummer 3004 haben, da sie in genereller Weise einen Vitamin C-Mangel beheben oder der Deckung eines erhöhten Vitamin C-Bedarfes dienen sollen (Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.b.cc). Auch Kapseln, die gegen eine Reihe von wenig präzis beschriebenen Beschwerden wirken sollen wie Müdigkeit, Reizbarkeit und Konzentrationsschwäche wurden nicht als Arzneimittel im Sinne des Zolltarifes eingereiht (Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, a.a.O., E. 3a.bb). Nicht als Arzneimittel qualifiziert wurden Wacholder- Kapseln, da „Verdauungsbeschwerden wie Aufstossen, Sodbrennen, Völlegefühl und Blähungen“, zu deren Linderung die Kapseln beitragen sollen, nicht als eigentliche Krankheiten und auch nicht als Symptome von Krankheiten im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen zu werten sind (Entscheid der ZRK 843/93 vom 12. Mai 1995 E. 4). Hingegen wurde als Arzneiware im Sinne des Zollrechts „Aktiferrin-F Suscaps“ eingeordnet. Dieses Produkt dient der Behebung eines nachgewiesenen Eisen- und Folsäuremangels bei Schwangeren und Stillenden. Es ist damit geeignet, gezielt den durch einen Folsäuremangel verursachten, klar umschriebenen Schädigungen oder Störungen des menschlichen Körpers entgegen- zuwirken (Entscheid der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 5c). Seite 10A-1718/2006 2.6.4Die Zoll- und die Heilmittelgesetzgebung (vgl. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21]) befassen sich mit verschiedenen Regelungsinhalten und sollen unterschiedliche Zielsetzungen erfüllen. Das schweizerische Heilmittelgesetz dient einer wirksamen einheitlichen Kontrolle der Heilmittel und damit dem Schutz der Gesundheit der Menschen. Dies soll erreicht werden, indem – unter Aufsicht der Swissmedic – nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (vgl. Art. 1 HMG; vgl. auch Bundesblatt [BBl] 1999 3453, 3455 f.). Im Unterschied dazu steht bei der Zollgesetzgebung die Generierung von Abgaben durch die Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Zentrum. Die Zollerhebung soll allerdings auf einem Klassifizierungssystem basieren, das den internationalen Handel nicht übermässig erschwert. Dies wird u.a. durch das HS ermöglicht, so dass die Waren beim Übergang von einem zum anderen Staat nicht neu bezeichnet, neu eingereiht und neu codiert werden müssen (vgl. die Präambel des Übereinkommens). Von der einheitlichen Be- zeichnung der Waren nach einem international anerkannten System, das von den Zollverwaltungen, den mit der Erstellung von Statistiken im internationalen Warenverkehr betrauten Stellen, den Transport- unternehmen und nicht zuletzt im Verkehr zwischen einzelnen Firmen angewendet werden kann, wird eine weltweite Vereinfachung der Formalitäten und dadurch eine raschere Abwicklung des internationalen Warenaustausches erwartet (vgl. BBl 1985 III 357, 362). Die Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel durch die Swissmedic (bzw. vorgängig die „Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel“ [IKS]) kann deshalb für die Zolltarifierung in keiner Weise verbindlich sein, liegen doch deren Beurteilungen als Einrichtung der Heilmittel- gesetzgebung und der -kontrolle andere Kriterien zu Grunde als bei der Zolltarifierung (vgl. Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 4a, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.bb, 843/93 vom 12. Mai 1995 E. 4a mit weiteren Hinweisen). Es bestehen zudem keine Vorschriften, welche eine Bindung der mit der Zolltarifierung befassten Behörden an Begutachtungen durch die Swissmedic vorsehen würden. Immerhin kann die Qualifikation eines Produkts durch die Swissmedic unter Umständen gewisse Hinweise liefern. So spricht etwa die Zulassung eines Erzeugnisses zum Verkauf in Apotheken oder Seite 11A-1718/2006 Drogerien mit Publikumsreklame gegen die zollrechtliche Qualifikation als Arzneiware (vgl. Entscheid der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 4a). 2.7 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV , wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein nachvollziehbarer ernsthafter Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung. Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungs- freiheit insbesondere bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (BGE 131 I 317 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-1686/2007 vom 25. Juni 2007 E. 3.3.1). Schliesslich gilt es, das Anwendungsgebot von Art. 190 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Begehren damit, die Rechtslage betreffend die Verzollung von Bachblütenessenzen habe sich mit in Kraft treten des Heilmittelgesetzes am 1. Januar 2002 massgeblich verändert. Das Heilmittelwesen sei nun in der Kompetenz des Bundes und nicht mehr der Kantone. Damit hätten auch neue Arten von Arzneiwaren den Heilmittelstatus erlangt (insbes. homöopathische und anthroposophische Arzneimittel). Die Bachblütenessenzen seien ebenfalls als Arzneimittel zugelassen. Seite 12A-1718/2006 Arzneimittel seien von der Zollerhebung befreit. Sinn und Zweck der Befreiung sei, dass der Bund auf Erzeugnissen, die der Bekämpfung und Prophylaxe von Krankheiten (d.h. dem Allgemeinwohl) dienen, keine staatliche Abschöpfung vornehmen wolle. Werde ein Erzeugnis vom Bund als Arzneimittel anerkannt, gäbe es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, weshalb er dieses nicht gleichermassen als Arzneimittel von der Zollerhebung ausnehme. Unterschiedliche Definitionen des Heilmittelbegriffes innerhalb des Bundesrechts – in Heilmittel-, Zoll-, Alkoholgesetzgebung – seien unhaltbar und sachlich nicht begründet. Die von der OZD vorgenommene Warentarifierung entspreche nicht mehr der aktuellen Rechtslage im Arzneimittelbereich. Sie sei deshalb unrechtmässig und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Die OZD würde Bachblütenessenzen gleich wie Schnaps, Bier, Wein etc. behandeln. Der Genuss von alkoholischen Getränken unterscheide sich jedoch vollends von der Anwendung von Bachblütenessenzen. Eine Gleichstellung der Bachblütenessenzen mit Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten sei nach der Erteilung des Heilmittelstatus nicht zu rechtfertigen. Der zollrechtliche Arzneimittelbegriff führe schliesslich zur Privilegierung der „konventionellen Medizin“ gegenüber der „anthroposophischen und homöopathischen Medizin“, indem ersterer die Zollfreiheit gewährt würde, letztere aber aufgrund der vorinstanzlichen Auffassung von Krankheit und deren Behandlung (individuell zugeschnitten nach Eigenart und Konstitution des Patienten) die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Tarifierung als Arzneimittel gar nie erfüllen könnten. 3.2 3.2.1Im vorliegenden Fall besteht für die Tarifierung von Bachblütenessenzen ein „Avis de classement“. Es sieht für solche Erzeugnisse explizit die Tarifnummer 2208.9099 vor. Eine einwandfreie Tarifierung der von der Beschwerdeführerin eingeführten Produkte ist gestützt darauf ohne Weiteres möglich. Die Beschreibung im „Avis de classement“ trifft zweifellos auf ihre Erzeugnisse zu. Dies wird denn von ihr auch nicht bestritten. Die „Original Bachblüten“ als Marke sind darüber hinaus in einer internen Dienstanweisung namentlich als in diese Tarifposition gehörend aufgeführt (E. 2.5). Das „Avis de classement“, welches die einheitliche Auslegung und Anwendung des HS sicherstellen will (E. 2.3.3), ist als internationales Seite 13A-1718/2006 Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich; es kann nicht davon abweichen (E. 2.3.2, 2.3.4, 2.7). Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. 3.2.2Von dieser Einreihung abzuweichen bestünde denn auch insofern ohnehin kein Anlass, als die Einreihung in das Kapitel 22 konsequent den Regeln der Tarifierung folgt, wonach für die Tarifeinreihung primär objektive Merkmale und Eigenschaften massgebend sind, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt wurden (E. 2.3.1, E. 2.3.3, E. 2.5). Ausschlaggebende Kriterien für die systematische Einreihung in die Tarifnummer 2208 sind vorliegend hauptsächlich, dass das Produkt einen nicht denaturierten Alkohol- anteil unter 80 % Vol. (E. B, 2.5), nicht aber einen feststellbaren Gehalt an Pflanzenauszügen, enthält. 3.2.3Eine Einreihung des Produkts in die von der Beschwerdeführerin geforderte Nummer 3004 würde den hierfür erforderlichen Einreihungskriterien (E. 2.6) widersprechen: Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. Beilage 21; Markenprodukt-Information gemäss Auszug aus ihrer Homepage vom 6. Dezember 2005 betreffend „Bach-Blüten Philosophie“ und „Bach-Blüten Produkte“) sollen nach der „Bach-Blüten-Philosophie“ die Essenzen den Geist und das Gemüt des Menschen beeinflussen. Es werden folgende Anwendungs-Indikatoren genannt: Angst, Unsicherheit, Einsamkeit, Gleichgültigkeit gegenüber unserer Umgebung, Überempfindlichkeit und fehlende Abgrenzung, Niedergeschlagenheit und Verzweiflung. Für die Rescue-Tropfen werden als Anwendungsgebiet „Trost und Ausgeglichenheit“ angegeben (vgl. auch Beschwerdebeilage 6, Zulassungsgesuch für Bachblüten Rescue-Tropfen). Die Bachblüten sollen diese „seelischen Schwankungen ins Lot“ bringen und harmonisieren sowie den Menschen in „spannungsreichen Alltags- situationen“ begleiten. Die Bachblütenessenzen wollen denn auch explizit gerade „nicht die Krankheit“ sondern „die Persönlichkeit“ behandeln. Insbesondere soll bei seelischen Problemen bzw. Gemütsstörungen, die körperlichen Erkrankungen vorausgehen würden, angesetzt werden. Die Bachblüten seien denn auch kein Ersatz für eine ärztliche Behandlung. Derart allgemein umschriebene emotionale Unausgeglichenheiten, die im alltäglichen Leben eines jeden Menschen in unterschiedlicher Seite 14A-1718/2006 Weise auftreten und mithin als zum menschlichen Sein gehörend bezeichnet werden dürfen, können aber nicht als hinreichend eindeutig definierte Krankheiten (Schädigungen oder Störungen) im Sinne des Zolltarifs bezeichnet werden. Die Bachblütenessenzen scheinen vielmehr als Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens zu wirken und können deshalb nicht als Arzneimittel gemäss den in der Tarifnummer 3004 umschriebenen Kriterien gelten. Im Übrigen steht dieses Ergebnis in Übereinstimmung mit der bisherigen Recht- sprechung (E. 2.6). 3.3 Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizite widerlegt sind. 3.3.1Was den beschwerdeführerischen Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass, selbst wenn das Zollrecht nach Auffassung der Beschwerdeführerin einem zu Rechtsungleichheit führenden „veralteten Verständnis“ von Krankheit bzw. Arzneimittel folgen mag, schweizerische Behörden an die „Avis de classements“ gebunden sind (E. 2.1.2, 2.3.2, 2.7, 3.2.1). Eine allfällige Änderung des Arzneimittelbegriffes oder der Tarifeinreihung von Bachblütenessenzen hätte über eine Vertragsänderung oder ein neues „Avis de classement“ des Weltzollrates zu erfolgen (E. 2.3.2). 3.3.2In materieller Hinsicht ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass bundesrechtlich gerade nicht – wie sie dafürhält – von einem einheitlichen Arzneimittelbegriff auszugehen ist, weshalb ihre Argumentation zur vorgeworfenen Verletzung der Rechtsgleichheit schliesslich nicht greift. Zoll- und Heilmittelgesetzgebebung regeln eine unterschiedliche Materie und verfolgen eine andere Zielsetzung, weshalb eine unabhängige Regelung des Arzneimittelbegriffes sachlich begründet ist (vgl. E. 2.4.6). Aus dem Umstand, dass die Swissmedic aufgrund anderer Kriterien als das Zollrecht Erzeugnisse als Arzneimittel qualifiziert, kann deshalb nicht der Rückschluss gezogen werden, der zollrechtliche Arzneimittelbegriff führe zu einer rechtsungleichen Situation. Würden überdies die Vertragsstaaten des internationalen Übereinkommens jeweils ihre eigenen, innerstaatlichen Arzneimittelbegriffe bei der Tarifierung anwenden, wären die Ziele der Vereinheitlichung der Vielfalt von Nomenklaturen, die leichtere Nachprüfbarkeit und die damit gewonnenen Handelserleichterungen sowie die Rechtssicherheit gefährdet. Seite 15A-1718/2006 Der Arzneimittelbegriff des Zollrechts stellt darauf ab, ob ein Produkt zur Verhütung oder Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit (Schädigung, Störung) bestimmt ist (E. 2.6.2). In Fragen der zoll- rechtlichen Tarifierung auf dieses Kriterium abzustellen, erscheint angesichts der Regelungsmaterie und -ziel (vgl. E. 2.6.4) sowie dem weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Abgaberecht durchaus sachlich begründet und nachvollziehbar (E. 2.7). Die Erzeug- nisse der Beschwerdeführerin hingegen sollen, wie sie selber ausführt, gerade nicht spezifische Krankheiten heilen (E. 3.3.2). Zwischen den Bachblütenessenzen und den Arzneimitteln im Sinne des Zolltarifs besteht somit eine rechtswesentliche Differenz, die eine unterschiedliche Behandlung, d.h. die Zuordnung zu einer anderen Tarifnummer, rechtfertigt. 3.4 Zusammenfassend folgt, dass die Bachblütenessenzen nicht zur Behandlung spezifischer Krankheiten im Sinne der Tarifnummer 3004 bestimmt und somit nicht als Arzneimittel dieser Nummer zuzuordnen sind. Die Einreihung in eine weitere Tarifnummer wird mit Recht nicht geltend gemacht. Die Bachblüten fallen demzufolge unter die offensichtlich einschlägige Tarifnummer 2208.9099 (vgl. E. 3.2.1). 4. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Seite 16A-1718/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ ; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Iris Widmer Versand: Seite 17