<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_395/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 3. Juli 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, z.Zt. Kantonsgefängnis Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Durchsetzungshaft (Haftentlassungsgesuch/Verlängerung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 30. Januar 2007 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern gegenüber X.________ eine Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat; das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte die Haftanordnung am 2. Februar 2007. In der Folge wurde die Durchsetzungshaft immer wieder um zwei Monate verlängert, wobei X.________ mehrere Haftverlängerungsentscheide - jeweilen erfolglos - an das Bundesgericht weiterzog. Mit Urteil vom 24. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab; zugleich bestätigte es die vom Amt für Migration verfügte Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis zum 28. Juni 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ gelangte gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit eigenhändiger Rechtsschrift vom 23. Mai 2008 ans Bundesgericht. Seine ihm im kantonalen Verfahren beigegebene Rechtsvertreterin ergänzte die Beschwerde am 29. Mai 2008 noch innerhalb der Beschwerdefrist. Am 2. Juni 2008 wurden die Rechtsschriften vom 23. und 29. Mai 2008 unter anderem dem Verwaltungsgericht und dem Amt für Migration des Kantons Luzern zur Kenntnis gebracht, wobei ihnen freigestellt wurde, bis zum 12. Juni 2008 eine allfällige Vernehmlassung einzureichen. Am 10. Juni 2008 teilte das Amt für Migration dem Bundesgericht mit, dass der Beschwerdeführer gleichentags aus der Durchsetzungshaft entlassen worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wurde den Verfahrensbeteiligten Frist bis zum 25. Juni 2008 angesetzt, um eine allfällige Stellungnahme zur Verfahrenserledigung einschliesslich Kostenfrage einzureichen. Das Amt für Migration begrüsst eine kostengünstige Verfahrenserledigung und beantragt, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu belasten. Der Beschwerdeführer ist mit einer Verfahrensabschreibung einverstanden; er beantragt, ihm keine Kosten aufzuerlegen und eine Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde dahingefallen bzw. diese gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist mithin durch Entscheid des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten abzuschreiben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/32/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/32/1" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/32/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei dieser mit summarischer Begründung über die Gerichtskosten und die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung entscheidet (vgl. <span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 71 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Haftentlassung im Hinblick auf die Kostenregelung praktisch wie eine Gutheissung der Beschwerde einzustufen sei. Nicht jede Haftentlassung während hängiger Beschwerde rechtfertigt die Annahme, die gegen den Haftentscheid erhobene Beschwerde wäre gutzuheissen gewesen. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsschrift der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2008, worin unter anderem das Recht beansprucht wird, selbst im Beschwerdeverfahren angeblich bestehende Gründe für das bisher die Haft rechtfertigende unkooperative Verhalten zu verschweigen, erscheint das angefochtene Urteil nicht a priori bundesrechtswidrig. Andererseits fällt auf, dass das Amt für Migration den Beschwerdeführer gut 45 Tage nach dem Haftverlängerungsentscheid und weniger als 20 Tage vor Ablauf der bewilligten Haftdauer freigelassen hat, dies kurz nach Zustellung der Beschwerdebegründung und innert der ihm eingeräumten kurzen Vernehmlassungsfrist. Unter diesen Umständen darf angenommen werden, dass vorliegend die Beschwerdeerhebung die Haftentlassung ausgelöst habe, was es rechtfertigt, den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Kostenregelung als obsiegende Partei zu betrachten. Mithin sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>), und der Kanton Luzern ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). Da sich der Beizug einer Rechtsanwältin rechtfertigte, ist ihm eine Parteientschädigung in der Höhe der (nicht zu beanstandenden) Honorarnote seiner Vertreterin zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Luzern wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 885.35 zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>