<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 45 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer dahingehend zu ändern, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer gewissen Höhe, beispielsweise 2 Millionen Franken, wahlweise eine jährliche Abrechnung der Mehrwertsteuer ermöglicht wird.</p><p>Dabei sind vierteljährliche Akontozahlungen aufgrund der Vorjahreszahlen der Unternehmung vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die vom Motionär verlangte jährliche Abrechnung der Mehrwertsteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von beispielsweise bis zu 2 Millionen Franken ist eine Massnahme, welche den KMU eine bedeutende und ernsthafte Erleichterung zu bringen vermag. Sie dient dem Bestreben, den KMU zu möglichst günstigen Geschäftsbedingungen zu verhelfen, weshalb alles daran zu setzen ist, den Handlungsspielraum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die KMU voll auszuschöpfen. Die Einführung der jährlichen Abrechnungsperiode für Unternehmen bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze bildet hierzu ein gewichtiges Mittel.</p><p>Der Bundesrat sieht für die Einführung der jährlichen Abrechnungsperiode jedoch ein zweistufiges Vorgehen vor. Zunächst sollen diejenigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit der jährlichen Abrechnungsperiode haben, die mit Saldosteuersätzen abrechnen; nach der heutigen Regelung gilt für sie ja die halbjährliche Abrechnungsperiode. In einem zweiten Schritt soll den übrigen Steuerpflichtigen, die mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung vierteljährlich abrechnen, die jährliche Abrechnungsperiode gewährt werden.</p><p>Ausserdem soll das Verfahren zur Festsetzung der vierteljährlichen Akontozahlungen auf der Grundlage der Vorjahreszahlen so einfach als möglich ausgestaltet werden; dies auch im Hinblick darauf, dass die Vorjahreszahlen im Einzelfall gewissen Schwankungen unterliegen können.</p><p>2. Dem Bundesrat liegen bereits mehrere Revisionswünsche hinsichtlich des am 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vor. Zwecks Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses und im Interesse der Steuerpflichtigen, die nicht in kurzen zeitlichen Abständen mit Gesetzesänderungen konfrontiert werden sollten, erscheint es als sinnvoll, all die Änderungsbegehren gleichzeitig zu behandeln. Dabei kann weiterhin geprüft werden, welche zusätzlichen Vereinfachungen und Erleichterungen zugunsten der KMU noch ergriffen werden können. Zudem kann die Umstellung von der vierteljährlichen auf die jährliche Abrechnungsperiode nicht mit den heute bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorhandenen EDV-Mitteln bewältigt werden; die dafür nötigen Umstellungsinvestitionen werden nicht nur einige Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern.</p><p>Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.