<h2>SubmittedText<h2><p>Weltweit ist ein Boom der Photovoltaik festzustellen. Dieser Markt wächst jährlich um 15 bis 20 Prozent, 1997 gar um über 30 Prozent. In den USA, Japan, Deutschland, Italien, Holland und in der EU sind wichtige Förderungsprogramme angelaufen. Neue, dünne Zellen lassen in den nächsten zehn Jahren eine Kostensenkung von 50 bis 70 Prozent erwarten. In der Schweiz nimmt das Interesse für die Photovoltaik weiter zu. Wie das Beispiel Zürich (EWZ) zeigt, sind Tausende bereit, über Solarstrombörsen Mehrkosten zu tragen, um das Potential der Solarenergie beschleunigt zu erschliessen.</p><p>In deutlichem Kontrast dazu steht die Förderpolitik des Bundes. Im Rahmen des Programms "Energie 2000" wollte man 50 Megawatt PV-Leistung bis im Jahre 2000 erstellen. Bisher wurden nur etwa 9 Megawatt gebaut. Wenn es so wie bisher weitergeht, wird das Ziel von "Energie 2000" erst im Jahre 2030 erreicht. Wiederholt gab es "Solarprogramme", die kurz nach ihrem Start wegen zu grosser Nachfrage(!) und mangelnder Mittel abgebrochen wurden oder deren Konditionen so restriktiv formuliert waren, dass das Gros der Interessierten nicht berücksichtigt werden durfte. Letztmals wurde die breite Subventionierung von Photovoltaikanlagen im Februar 1997 wiederaufgenommen (Zuschuss von 3000 Franken pro Kilowatt), aber im März 1998 wurde sie mangels Geldmittel schon wieder eingestellt. Für die Solarbranche ist dies schikanös.</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat, die Zielsetzungen des Aktionsprogramms "Energie 2000" im Bereich Photovoltaik zu erreichen?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat, den zunehmenden innovatorischen Rückstand der Schweiz, wenn mangels guter Rahmenbedingungen weder eine eigene Zellenproduktion noch eine Modulproduktion im Lande angesiedelt werden kann, obschon die in der Schweiz entwickelten Photovoltaiktechnologien zu den weltbesten gehören?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Solaranlagen aus ökologischen Gründen förderungswürdig sind?</p><p>4. Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um der schweizerischen Solarbranche eine kontinuierliche und ausreichende Förderung zu sichern?</p><p>5. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, den Bau von Photovoltaikanlagen angesichts der grossen Nachfrage mit Mitteln aus dem Investitionsprogramm zusätzlich zu fördern?</p><p>6. Sieht er andere Möglichkeiten, die grosse Nachfrage nach Photovoltaikbeiträgen zu decken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. 50 Megawatt Photovoltaik sind das Arbeitsziel des Ressorts Regenerierbare Energien (RR) des Aktionsprogramms "Energie 2000"; dabei wurde davon ausgegangen, dass es dazu auch genügend Finanzmittel sowie den Einsatz der Branche braucht. Die erforderlichen Bundeskredite konnten jedoch wegen der bekannten Lage der Bundesfinanzen nur zum Teil gesprochen werden. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel und des bei Festlegung der Arbeitsziele nicht absehbaren Konjunktureinbruchs der letzten Jahre sind die erreichten 9 Megawatt ein erheblicher Fortschritt. Die vom RR initiierte und vom Bundesamt für Energie (BFE) und vom Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) unterstützte "Aktion Photovoltaikstrom vom EW", mit der Solarstrom zu kostendeckenden Preisen angeboten wird, kann bereits als Anfangserfolg bezeichnet werden - die Nachfrage ist so gross, dass die vom Parlament zur Verfügung gestellten Finanzmittel dafür bei weitem nicht reichen.</p><p>2. Im internationalen Vergleich nimmt unser Land im Bereich der Photovoltaik noch immer eine Spitzenposition ein - sowohl was Forschungsresultate als auch was die Verbreitung pro Kopf der Bevölkerung betrifft. Dies dürfte sich mindestens in naher Zukunft, trotz von verschiedenen Ländern angekündigten Programmen, nicht ändern. Auch in der Schweiz haben im letzten Jahr die Verkäufe zugenommen. Ob sich in unserem Land je eine eigenständige Produktion von Zellen und Modulen wird etablieren können, ist offen: Die erhofften massiven Preisreduktionen von Zellen und Modulen werden sich nur realisieren lassen, wenn sich neue Verfahren in billige Massenproduktion überführen lassen. Eine starke Verbilligung der Zellen, die heute etwa 40 Prozent der Gesamtkosten einer Anlage ausmachen, ist besonders dank neuer Technologie mittelfristig möglich. Dies trifft, allerdings weit weniger stark, auch für andere Komponenten (Tragstrukturen, Wechselrichter) zu. Bei ihnen und der Integration in bestehende Strukturen (Fassaden usw.) liegen die Möglichkeiten für die Schweizer Industrie. Insgesamt aber dürfte zumindest kurz- und mittelfristig Photovoltaikstrom vergleichsweise noch teuer bleiben.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Solaranlagen aus ökologischen und energiepolitischen Gründen förderungswürdig sind. Dies kommt durch die rund zwanzigjährige Bundesförderung zum Ausdruck, dessen aktuelle Form das Programm "Energie 2000" ist. Der Bundesrat hat die Solarenergie immer im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt, in der festen Überzeugung, dass sie grosse Bedeutung für unsere Energieversorgung erhalten wird - wenn nicht sofort, so dann sicher langfristig. Im Rahmen der Programme des BFE wurden zwischen 1990 und 1997 gegen 84 Millionen Franken für Solarenergie aufgewendet: 47 Millionen für Forschung (F+E), 5,6 Millionen für Pilot- und Demonstrationsanlagen (P+D) und 31 Millionen für Förderungsmassnahmen im Rahmen des Programmes "Energie 2000". Das sind 47 Prozent der insgesamt für erneuerbare Energien aufgewendeten Mittel. Die Photovoltaik beanspruchte davon 41 Millionen Franken (21,7 Millionen für F+E, 3,9 Millionen für P+D und 15,3 Millionen für das Marketing von "Energie 2000"). Seit 1977 hat die öffentliche Hand für Photovoltaik insgesamt 140 Millionen Franken, für thermische Solarenergie 168 Millionen Franken Forschungsgelder (inklusive Pilot- und Demonstrationsanlagen) aufgewendet.</p><p>4. Ein Rückblick auf die vergangenen sieben Jahre zeigt, dass im Bereich der thermischen Solaranlagen eine durchschnittliche jährliche Verkaufssteigerung von rund 15 Prozent zu verzeichnen war. Dieses exponentielle Wachstum trotz Rezession ist erstaunlich; es dürfte sich, allenfalls etwas abgeschwächt, auch in den kommenden Jahren fortsetzen lassen. Bei der Photovoltaik musste nach stetigen Zuwachsraten Anfang der neunziger Jahre (in erster Linie auf vom Bund unterstützte Pilot- und Demonstrationsanlagen zurückzuführen) in den Jahren 1995 und 1996, ein Einbruch registriert werden. Letztes Jahr wurde dieser Einbruch wieder wettgemacht. Die Instrumente, die der Bundesrat zur vermehrten Anwendung der Solarenergie hat, sind das bereits erwähnte Aktionsprogramm "Energie 2000" und die vom Parlament zugestandenen Finanzhilfen für zusätzliche Anlagen. Leider mussten diese Finanzhilfen zeitweise ausgesetzt werden, weil die Budgets der jeweiligen Nachfrage nicht entsprachen; der grosse Erfolg bei der Propagierung der Photovoltaik hat bei gleichzeitiger Kürzung des Budgets für die Förderung der erneuerbaren Energien um 4 Millionen Franken gegenüber 1997 im April des laufenden Jahres erneut zu einem Zusagestopp geführt.</p><p>Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass eine nicht auf längere Zeit gesicherte Finanzhilfe einer kontinuierlichen Entwicklung keineswegs förderlich ist und ein Stop-and-go, besonders auch für die Anbieter, grosse Schwierigkeiten bei der Auslastung ihrer Betriebe bedeutet. Wenn aber die Budgets nicht der Nachfrage - also eigentlich dem Erfolg eines Programms - angepasst werden können, sind solche "Unstetigkeiten" die unausweichliche Folge. Der Bundesrat wird sich für eine Verstetigung der Förderprogramme sowie für eine Verstärkung der "Aktion Photovoltaikstrom aus dem EW" einsetzen, mit dem langfristigen Ziel, dass nach Möglichkeit jeder Konsument Gelegenheit erhält, Photovoltaik- und anderen Ökostrom zu kaufen.</p><p>5. Eine zusätzliche Förderung der Photovoltaik aus Geldern des Investitionsprogramms ist leider nicht möglich. Erstens hat das Parlament diese Gelder für vorgezogene Sanierungsprojekte reserviert, so dass Photovoltaik nur im Zusammenhang mit anderen Gebäudesanierungsmassnahmen beitragsberechtigt ist. Zweitens sind heute bereits Zusagen in der Grössenordnung der gesprochenen 64 Millionen Franken gemacht.</p><p>6. Bei der heutigen Budgetsituation können keine zusätzlichen Mittel zur Deckung der Beiträge an Photovoltaikanlagen mobilisiert werden - insbesondere nicht zu Lasten der anderen erneuerbaren Energien.</p>  Antwort des Bundesrates.