B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2849/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Strassen (ASTRA), 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichtigkeit der Kündigung; Lohnfortzahlung. A-2849/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ arbeitete ab (…) mit einem Beschäftigungsgrad von 100% als (…) für (Organisationseinheit des Bundesamts für Strassen [ASTRA]). Nachdem sie am 16. April 2011 einen Unfall erlitten hatte, musste sie ab dem 16. Juni 2011 der Arbeit fernbleiben. Nach zwei kurzen A r- beitseinsätzen am 27. und 28. Oktober 2011 kam es am 28. Oktober 2011 zu einem weiteren Unfall. In der Folge konnte A._______ ihre Arbeit bis Ende Januar 2012 nicht wieder aufnehmen. Von Februar bis Juli 2012 ar- beitete sie mit reduziertem Pensum, wobei der Beschäftigungsgrad zu- meist unter 50% lag . Seit August 2012 kann sie ihre Arbeit überhaupt nicht mehr verrichten. B. Mit Schreiben vom 27. März 2013 teilte das ASTRA A._______ mit, die Lohnfortzahlungspflicht ende nach Art. 56 Abs. 1 und 2 der Bundesperso- nalverordnung (BPV, SR 172.220.111.3) am 16. Juni 2013. Das ASTRA sehe sich gezwungen, per 30. Juni 2013 auch das Arbeitsverhältnis au f- zulösen. Entgegenkommenderweise würden die Lohnzahlungen ebenfalls erst per 30. Juni 2013 eingestellt. Das ASTRA gab A._______ Gelegen- heit, zum Inhalt des Schreibens Stellung zu nehmen und stellte ihr für den Bestreitungsfall eine anfechtbare Verfügung in Aussicht. A._______ machte mit Schreiben vom 24. Mai 2013 geltend, ihre Arbeits- unfähigkeit sei seit dem 17. März 2013 nicht mehr auf di e Unfälle des Jahres 2011, sondern neu auf Krankheit zurückzuführen. Da somit eine neue Sperrfist zu laufen begonnen habe, sei eine Kündigung nicht mö g- lich. Das ASTRA teilte A._______ darauf mit einem (irrtümlich auf den 27. März 2013 datierten) Schreiben mit, die Kündigung sei unter den g e- gebenen Umständen nicht gültig und der Lohn werde weiter hin ausge- richtet. C. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 teilte das ASTRA A._______ mit, das Arbeitsverhältnis werde nunmehr per 31. Mai 2014 aufgelöst. Es gab ihr wied erum Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nachdem sich A._______ mit der Kündigung nicht einverstanden erklärt hatte, stellte ihr das ASTRA am 12. März 2014 einen Verfügungsentwurf zu. A._______ A-2849/2014 Seite 3 teilte dem ASTRA am 21. März 2014 mit, sie akzeptiere diesen En twurf nicht. D. Mit Verfügung vom 11. April 2014 löste das ASTRA das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2014 auf und hielt fest, dass die Lohnfortzahlung auf diesen Zeitpunkt hin beendet werde. Zur Begründung führte das ASTRA zusammengefasst aus, nach Art. 10 Abs. 3 Bst. c des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) könne der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit künden. Ungeeignetheit oder Untauglichkeit im Sinne dieser Bestimmung sei unter anderem gegeben, wenn ein Arbei t- nehmer wegen gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sei, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, und ein Arbeitswiedereinstieg nicht absehbar sei. Die Kündigungsfrist sei in Art. 30a Abs. 2 BPV gere- gelt und betrage vorlieg end drei Monate. Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall könne das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV zudem frühestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung aufgelöst werden. Nach Art. 31a Abs. 3 BPV in der Fassung vom 20. November 2013, die seit dem 1. Januar 2014 in Kraft sei, beginne diese Frist bei Arbeitsverhinderung infolge e i- ner neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls zwar neu zu laufen, jedoch nur, sofern die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf M o- naten ununterbrochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsf ä- hig gewesen sei . Im vorliegenden Fall bestehe ungeachtet der am 17. März 2013 aufgetretenen Krankheit keine neue Frist, da A._______ zuvor keine zwölf Monate ent sprechend ihrem Beschäftigungsgrad gea r- beitet habe. Somit könne das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2014 hin aufgelöst werden. Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ende auch die Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 56 BPV. E. Am 26. Mai 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2014. Sie beantragt, es sei die Nichtigkeit der Kündigung festz u- stellen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Lohn auch über den 31. Juli 2014 hinaus zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 31a BPV sei im Zuge der Revision des Bundespersonalrechts per 1. Juli 2013 in die Verordnung A-2849/2014 Seite 4 eingefügt worden. Absatz 3 habe damals vorgesehen, dass die zweijähri- ge Frist bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls stets neu zu laufen beginne. Demnach habe mit der neuen Krankheit am 17. März 2013 eine neue Sperrfrist zu laufen begonnen. Diese Sperrfrist könne nicht gestützt auf die neue Fassung von Absatz 3 nachträglich wieder entfallen. Für eine Rückwirkung der revidierten B e- stimmung bestehe kein Raum. Die Kündigung sei somit während laufe n- der Sperrfrist ausgesprochen worden, weshalb sie nichtig sei. Aufgrund dieser Nichtigkeit würden das Arbeitsverhältnis und somit auch die Loh n- fortzahlungspflicht fortdauern. F. Das ASTRA (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlas- sung vom 20. Juni 2014 (Poststempel), die Beschwerde sei abzuweisen. G. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 1 4. Juli 2014 an ihrer Beschwerde fest. Sie beantragt zudem, der Beschwerde sei die au f- schiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 weist der Ins truktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. A-2849/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 BPG mit B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinn des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 4 und 5 BPV). Angefochten wird eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 34b Abs. 1 BPG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, S R 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Arbeitnehmerin, die von der angefochtenen Kündigungsverfügung betroffen ist, o hne Weite res zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 3. Vorab ist auf die Frage einzugehen, ob die Kündigung des Arbeitsverhält- nisses grundsätzlich gerechtfertigt war. 3.1 Die Vorinstanz beruft sich auf den Kündigungsgrund von Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG. Danach kann der Arbeitgeber ein unbefristetes A r- beitsverhältnis wegen mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Berei t- schaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten , kündigen. Die Bestimmung ist am 1. Juli 2013 mit der Revision des Bundespers o- nalrechts in Kraft getreten. Sie entspricht indes Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG A-2849/2014 Seite 6 in der vor der Revision geltenden Fassung vo m 24. März 2000. Inhaltlich unverändert blieb sodann die ebenfalls zu beachtende Bestimmung von Art. 19 Abs. 1 BPG. Diese besagt, dass der Arbeitgeber alle Möglichke i- ten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen hat, bevor er einer angestellten Pe rson ohne deren Verschulden kündet. Was den Kündigungsgrund betrifft, stellen sich vorliegend somit kein e intertempo- ralen Fragen (vgl. dazu im Übrigen Urteil des BVGer A -531/2014 vom 17. September 2014 E. 3.2 m.w.H.). 3.2 In Krankheitsfällen darf nur dann von einer mangelnden Tauglichkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG (bzw. alt Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG) ausgegangen werden, wenn dieser Zustand über einen längeren Zei t- raum andauert. Es ist jeweils im Lichte der Verhältnismässigkeit zu pr ü- fen, ob erstens die Krankheit im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich als langandauernd einzustufen war, ob zweitens absehbar war, dass innert einer angemessenen Frist keine Besserung eintreten werde, und ob dri t- tens der Arbeitgeber alle sinnvollen Möglichkeiten einer zumu tbaren Wei- terbeschäftigung nach Art. 19 Abs. 1 BPG ausgeschöpft hat (vgl. BVGE 2007/34 E. 7.2.2; vgl. auch Urteile des BVGer A -6509/2013 vom 27. Au- gust 2014 E. 4.3, A-546/2014 vom 16. Juni 2014 E. 4.5.5, A-4864/2011 vom 21. Juni 2012 E. 5.4 sowie A-3406/2011 vom 6. März 2012 E. 4.3). Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin das Bestehen eines Künd i- gungsgrunds nicht. Auch lassen die Akten den Schluss zu , dass die s o- eben erwähnten Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses der ang e- fochtenen Verfügung erfüllt waren. Es besteht somit kein Anlass, die Fra- ge näher zu prüfen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltung sgericht, 2. Auf- lage 2013, Rz. 1.55). 4. Nachfolgend ist im Einzelnen auf die Modalitäten einer Kündigung wegen Krankheit einzugehen. Aus Gründen, die noch darzulegen sind, ist gleich- zeitig auch auf die Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit einzugehen. 4.1 Unbefristete Arbeitsverhältnisse können auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei sind in Abhängigkeit von den Diens t- jahren gewisse Mindestfristen zu beachten. Die Spannbreite beträgt heu- te zwei bis vier Monate, während es vor der Revision des Bundespers o- nalrechts noch drei bis sechs Monate waren (vgl. Art. 12 BPG i.V.m. Art. 30a Abs. 2 BPV bzw. alt Art. 12 Abs. 3 BPG). A-2849/2014 Seite 7 Gestützt auf den Verweis in Art. 6 Abs. 2 BPG ist im Krankheitsfall zudem die Bestimmung von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR anwendbar, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis für einen gewissen Zeitraum (maxim al 180 Tage) nicht kündigen darf, während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist (vgl. auch Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG bzw. alt Art. 14 Abs. 1 Bst. c BPG). Falls die Kündigung vor Beginn einer so l- chen Sperrfrist erfolgt ist, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen ist, so wird deren Ablauf gestützt auf Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 336c Abs. 2 OR unterbrochen und erst nach Beendigung der Sper r- frist fortgesetzt. Zu beachten ist jeweils, dass jede neue Krankheit und j e- der neue Unfall eine neue Sperrfrist auslös en (vgl. BVGE 2007/34 E. 6.3 sowie Urteil des BVGer A-6509/2010 vom 22. März 2011 E. 6 und 10.4). Somit ist im Krankheitsfall eine Sperrfrist von maximal 6 Monaten sowie eine Kündigungsfrist von heute maximal 4 Monaten zu beachten. 4.2 Dieser Kündigungsmöglichkeit steht eine verhältnismässig lange Lohnfortzahlungspflicht von insgesamt zwei Jahren gegenüber: Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BPG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV hat der Arbeitge- ber bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall während zwölf Monaten den vollen Lohn und während weiterer zwölf Monate mindestens 90 Prozent des Lohns zu bezahlen. Wie aus Art. 56 Abs. 3 BPV hervo r- geht, können letztere Zahlungen in begründeten Ausnahmefällen zudem während maximal eines weiteren Jahres ausgerichtet werden. Gemäss der Regelung, die vor der Revision des Bundespersonalrechts in Kraft war, galt die Arbeitsaussetzung als unterbrochen, wenn die Arbeit während mindestens drei Monat en wenigstens zur Hälfte wieder aufge- nommen worden war (vgl. alt Art. 56 Abs. 5 BPV). Bereits in diesem Fall bestand also für weitere zwei Jahre ein e Lohnfortzahlungspflicht. Seit der Revision des Bundespersonalrechts, die am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, führt eine zwischenzeitliche Wiederaufnahme der Arbeit hingegen le- diglich zu einer entsprechenden Verlängerung der Lohnfortzahlungspflicht (vgl. Art. 56 Abs. 5 BPV in den Fassungen vom 1. Mai 2013 und vom 20. November 20 13). Die entsprechende Frist wird durch eine Wiede r- aufnahme der Arbeit also nicht mehr unterbrochen, sondern sie ruht grundsätzlich nur noch. Die Frage, unter welchen Umständen die Lohn- fortzahlungspflicht neu zu laufen beginnt, ist seit der Revision in Art . 56 Abs. 6 BPV geregelt. Diese Bestimmung lautete in ihrer ersten Fassung vom 1. Mai 2013 wie folgt: A-2849/2014 Seite 8 Bei einer Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder einem neuen Unfall beginnen die Fristen nach den Absätzen 1-3 neu zu laufen. Mit dieser Formulierung fand eine Angleichung an die Kriterien statt, nach denen die Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR neu ausgelöst wird. Indes wurde Art. 56 Abs. 6 BPV, zusammen mit anderen Bestimmungen der BPV, kurz nach Inkrafttreten der Revision des Bunde spersonalrechts erneut geändert. Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Fassung vom 20. November 2013 lautet wie folgt: Bei einer Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines ne u- en Unfalls beginnen die Fristen nach den Absätzen 1 -3 neu zu laufen. Das erneute Auftreten einer Krankheit oder von Unfallfolgen gilt als neue Kran k- heit beziehungsweise neuer Unfall, wenn die angestellte Person zuvor wä h- rend mindestens zwölf Monaten ununterbrochen entsprechend ihrem B e- schäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Abwesenheiten werden nicht b e- rücksichtigt. Gemäss de m aktuellen Wortlaut von Art. 56 Abs. 6 BPV wird somit ein "Rückfall" – unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer zuvor während zwölf Monaten arbeitsfähig war – einer "neuen Krankheit" bzw. einem "neuen Unfall" gleichgestellt (anders als im Fall von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR: vgl. dazu Urteil des BVGer A -6509/2010 vom 22. März 2011 E. 10.4). 4.3 Es ist nun auf die Frage einzugehen, ob und inwiefern Kündigung s- frist und Lohnfortzahlungspflicht koordiniert sind. 4.3.1 Festzuhalten ist zunächst, dass die Lohnfortzahlungspflicht nach Ablauf des in Art. 56 Abs. 1 bis 3 BPV definierten Zeitraums in jedem Fall endet, auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis weiterbesteht (vgl. Art. 56 Abs. 8 BPV bzw. alt Art. 56 Abs. 5 Satz 1 BPV). Umgekehrt aber setzt die Lohnfortzahlungspflicht den Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses vo r- aus: Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis endet, besteht keine Lohnfortzahlungspflicht mehr. Vorbehalten bleibt einzig eine ande rslau- tende Vereinbarung zwischen den Parteien (vgl. Urteil des BVGer A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 11). Wie aufgezeigt, sind die Sperrfisten gemäss OR und die Kündigungsfristen des Bundespersonalrechts – auch wenn man sie addiert – gegenüber der zweijährigen Lohnfortzahlungs- pflicht kurz bemessen. An sich ist es daher möglich, die Lohnfortza h- lungspflicht durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnis vorzeitig zu b e- enden. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein solches Vorgehen zulässig ist. A-2849/2014 Seite 9 4.3.2 Das Bundesverwaltungsge richt hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2007 festgehalten, in Konstellationen, in denen die Lohnfortzahlungs - pflicht gemäss Art. 56 BPV die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR überdauere, könne eine Kündigung unter Umständen missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 Bst. c OR sein. Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfristen einzig ausgesprochen habe, um seiner Lohnfortzahlungspflicht zu entg e- hen (vgl. Urteil des BVGer A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 11.2). Es er- weist sich damit als heikel , eine Kündigung, die allein mit der krankheits- bedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers begründet wird , bereits auf einen Zeitpunkt hin auszusprechen, an dem die Lohnfortzahlung s- pflicht noch weitergelaufen wäre. In BVGE 2007/34 hat das Bundesver- waltungsgericht eine solche Kündigung zwar nicht prinzipiell ausg e- schlossen. Doch wies es auf die Erläuterungen des Eidgenössischen Personalamts (EPA) hin, wonach erst nach zwei Jahren beurte ilt werden könne, ob jemand wieder in den Arbeitsprozess integriert werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, im Normalfall könne die Lan g- fristigkeit der Krankheit demnach nicht vor Ablauf vor zwei Jahren ang e- nommen werden (vgl. BVGE 2007/34 E. 7.2.2). 4.3.3 Mit der Revision des Bundespersonalrechts hat der Verordnung s- geber in Art. 31a BPV nunmehr eine Bestimmung geschaffen, welche die Auflösung von Arbeitsverhältnissen wegen krankheits - oder unfallbeding- ter Arbeitsunfähigkeit näher regelt . Danach ka nn der Arbeitgeber das Ar- beitsverhältnis bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall fr ü- hestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der A r- beitsverhinderung auflösen (vgl. Abs. 1), es sei denn, er habe der ange- stellten Person vor Beginn der Arbeitsverhinderung bereits einen anderen Kündigungsgrund bekannt gegeben , der nicht mit der gesundheitlichen Eignung und Tauglichkeit in Zusammenhang steht (vgl. Abs. 2). Demnach kann im Krankheitsfall – nach Ablauf der Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR – weiterhin eine Kündigung ausgesprochen werden. Wird die Kündigung jedoch allein mit der krankheits - oder unfall- bedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers begründet bzw. wurde diesem ein anderer Kündigungsgrund zuvor nicht genannt, so kann das Arbeitsverhältnis erst auf Ablauf einer zweijährigen Frist hin aufgelöst werden, also auf den Zeitpunkt hin, zu dem grundsätzlich auch die zwei- jährige Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 56 BPV endet. A-2849/2014 Seite 10 Die Frage, in welchen Fällen die Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV unterbro- chen wird, ist in Art. 31a Abs. 3 BPV geregelt. Diese Bestimmung lautete in ihrer ersten Fassung vom 1. Mai 2013 wie folgt: Bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen U n- falls beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen. Es wurde damit die gleiche Regelung getroffen wie in der zum selben Zeitpunkt in Kraft getretenen Fassung von Art. 56 Abs. 6 BPV (vgl. oben E. 4.2). Die zweijährige Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV begann also in den gleichen Fä llen neu zu laufen wie die zweijährige Lohnfortzahlungs- pflicht. Damit war sichergestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch im Fall einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls erst auf das Ende der Lohnfortzahlungspflicht hin aufgelöst werden konnte. Doch wurden, wie bereits erwähnt, verschiedene Bestimmungen der BPV kurz nach Inkraft- treten der Revision des Bundespersonalrechts erneut geändert. So lautet Art. 31a Abs. 3 BPV in der aktuellen Fassung vom 20. November 2013, die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, nun wie folgt: Bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen U n- falls oder infolge erneuten Auftretens einer Krankheit oder von Unfallfolgen beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen, sofern die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununterbrochen entsprechend i h- rem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt. Genauso wie die aktuelle Fassung von Art. 56 Abs. 6 BPV (vgl. oben E. 4.2) sieht die aktuelle Fassung von Art. 31a Abs. 3 BPV somit vor, dass bei einem "Rückfall" eine neue Frist zu laufen beginnt, sofern der Arbei t- nehmer zuvor während zwölf Monaten arbeitsfähig war. Allerdings muss diese Bedingung gemäss Art. 31a Abs. 3 BPV nicht nur bei einem "Rüc k- fall", sondern neu auch bei Auftreten einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls erfüllt sein. Hingegen gilt nach dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 6 BPV weiterhin, dass die zweijährige Lohnfortzahlungspflicht bei einer neuen Krankheit oder einem neuen Unf all stets neu zu laufen b e- ginnt. 4.3.4 Tritt eine neue Krankheit auf, ohne dass zuvor während zwölf Mona- ten eine Arbeitsfähigkeit bestanden hat, beginnt gemäss dem aktuellen Wortlaut der Bestimmungen somit eine neue zweijährige Lohnfortza h- lungspflicht zu laufen, während sich die Frist für eine Kündigung wegen Krankheit nicht mehr verlängert . Das Arbeitsverhältnis könnte somit be- reits während des Bestehens der neu ausgelösten Lohnfortzahlung s-A-2849/2014 Seite 11 pflicht beendet werden. Zielsetzung von Art. 31a BPV wäre es eigentlich, eine entsprechende Kündigung zu verhindern. Es sind daher keine Grü n- de ersichtlich, die für ein auseinanderfallen der Regelungen von Art. 31a Abs. 3 BPV und von Art. 56 Abs. 6 BPV sprechen würden. Denkbar ist, dass dem Verordnungsgeber bei der Formulierung der aktuellen Fassung von Art. 56 Abs. 6 BPV ein Versehen unterlaufen ist, er diese Besti m- mung also – analog zu Art. 31a Abs. 3 BPV – enger hätte fassen wollen. Es wäre daher zu prüfen, ob Art. 56 Abs. 6 BVP allenfalls gegen den Wortlaut auszulegen ist. D ie Frage kann jedoch, nach dem was folgt, of- fen gelassen werden. 5. Gestützt auf die bisherigen Ausführungen ist zu prüfen, zu welchem Zeit- punkt die Lohnfor tzahlungspflicht im vorliegenden Fall endet . Anschlies- send ist zu beurteilen, auf welchen Zeitpunkt hi n das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann. 5.1 Nach übereinstimmender Darstellung der Verfahrensbeteiligten ist die Beschwerdeführerin nach einem Unfall ab dem 16. Juni 2011 der Arbeit ferngeblieben und hat diese nie in vollem Umfang wiederaufgenommen (vgl. Sachverhalt A). Damit endete die zweijährige Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV am 15. Juni 2013 . Dies, weil die zw i- schenzeitlich geleisteten Arbeitseinsätze den in alt Art. 56 Abs. 5 BPV de- finierten Umfang (hälftige Wiederaufnahme der Arbeit während drei Mo- naten) nicht erreicht haben. Unerheblich ist aufgrund der damaligen Rechtslage, dass es im Verlauf des Jahres 2011 zu einem weiteren Unfall gekommen ist und dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem 17. März 2013 auf Krankheit zurückzuführen ist (vgl. Sachver- halt A und B). 5.2 Am 1. Juli 2013 trat indessen die Revision des Bundespersonalrechts in Kraft. Gestützt auf den revidierten Art. 56 Abs. 6 BPV würde die zwei- jährige Lohnfortzahlungspflicht erst zwei Jahre nach A uftreten der neuen Krankheit, d.h. am 16. März 2015, enden (das gilt jedenfalls für die Fa s- sung vom 1. Mai 2013). Es stellt sich demnach die Frage nach der A n- wendbarkeit der revidierten Bestimmungen. 5.2.1 Aus der Übergangsbestimmung von Art. 116e Abs. 4 BPV geht ein- zig hervor, dass die Arbeitsaussetzung nicht als unterbrochen gilt , wenn die Dreimonatsfrist nach alt Art. 56 Abs. 5 BPV erst nach Inkrafttreten der Revision erreicht wird. Für die vorliegende Konstellation kann daraus A-2849/2014 Seite 12 nichts abgeleitet werden. In einem solchen Fall muss aufgrund allgeme i- ner Prinzipien über das anwendbare Recht entschieden werden (vgl. UL- RICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 325). 5.2.2 Die Rechtmässigkeit einer Verfügung ist grund sätzlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen. Ist ein bestimmter Sachverhalt rechtlich zu würdigen, soll jenes materielle Recht Anwendung finden, das im Zeitpunkt der Verwirklichung dieses Sachverhalts Geltung hatte. In diesem Zu sammenhang unterscheiden Rechtsprechung und Lehre zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung. Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Di e echte Rückwirkung ist vom Grundsatz her unzulässig. Von unechter Rückwirkung ist demgegenüber zu sprechen, wenn neues Recht auf zei t- lich offene Dauersachverhalte angewendet wird, d.h. auf Verhältnisse, die schon unter Herrschaft des alten Rechts entstand en sind und beim I n- krafttreten des neuen Rechts noch andauern . Weiter liegt unechte Rüc k- wirkung vor, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttre- ten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sac h- verhalte abstellt, die bereits vor seinem Inkrafttreten vorlagen. Die unech- te Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig . Sie kann unter anderem aber mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes kollidieren (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 325 ff., 329, 330, 337 ff., 342). 5.2.3 Hat sich die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts eingestellt und dauerte sie bei Inkrafttreten noch an, stellt dies einen Dauersachverhalt dar. Werden auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine bestehende Lohnfortzahlungspflicht endet, die revidierten Bestimmungen angewendet, liegt somit lediglich e i- ne unechte Rückwirkung vor. Solange die revidierten Bestimmungen für die betroffene Person die Günstigeren sind , stellen sich zudem auch ke i- ne Probleme des Vertrauensschutzes. Das Ende einer Lohnfortzahlungs- pflicht, die bei Inkrafttreten der Revision noch lief, ist zumindest in so l- chen Fällen nach dem neuen Recht zu bestimmen . Doch hat die Loh n- fortzahlungspflicht, wie aufgezeigt, im vorliegenden Fall noch unter d er Herrschschaft des alten Rechts geendet. Die revidierten Bestimmungen konnten zu diesem Zeitpunkt keine (positive) Vorwirkung entfalten (vgl. dazu BGE 12 9 V 455 E. 3 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 347 f.). A-2849/2014 Seite 13 Die Frage , ob die Lohnfortzahlungspfl icht mit Inkrafttreten der Revision rückwirkend wiederaufleben konnte, ist nach den Kriterien zu beurteilen, nach denen eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGE 99 V 200 E. 2 e contrario). Diese Kriterien verlangen unter anderem, dass eine solche Rückwirkung im betreffenden Erlass ausdrücklich vor- gesehen ist oder sich klar daraus ergibt. Wie aus der jüngeren Rech t- sprechung des Bundesgerichts hervorgeht , ist eine entsprechende Grundlage auch für eine begünstigende Rückwirkung erforderlich, d.h. ei- ne solche, die den Rechtsunterworfenen nur Vorteile bringt (vgl. BGE 138 I 189 E. 3.4 und 3.5; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht , 4. Auflage 2014, § 24 Rz. 27). Immerhin aber hat das Bundes gericht in BGE 99 V 200 festgehalten, es ergäben sich keine Bedenken, das neue, günstigere Recht in solchen Fällen für die Zeit seit Inkrafttreten – d.h. ex nunc et pro futuro – anzu- wenden. Einen generellen Anspruch auf Anwendung dieses neuen Rechts hätten die Betroffenen allerdings nicht (vgl. BGE 99 V 200 E. 2). Das Bundesgericht führte weiter aus, der Zweck einer Gesetzesänderung könne darin bestehen, den geltenden Rechtszustand für die Zukunft zu Gunsten jener Normadressaten zu verbessern, deren Anspruc h unter der Herrschaft und nach Massgabe des neuen Rechts entstehen wird. Die Gesetzesänderung könne (im Sozialversicherungsrecht) aber auch auf die Beseitigung bestehender Lücken im Leistungssystem gerichtet sein, mit dem Ziel, die Ausrichtung von Leistungen in Fällen zu ermöglichen, in welchen sie nach bisherigem Recht verweigert werden mussten. In einem solchen Fall sei es stossend, die Leistungen gerade in den Fällen, die An- lass zur Änderung des Gesetzes gegeben hätten, weiterhin zu verwe i- gern, weshalb sie ab Inkrafttreten der Änderung auszurichten seien (vgl. BGE 99 V 200 E. 3). Ziel der Revision des Bundespersonalrechts war indes nicht die Beseit i- gung von Lücken im Leistungss ystem, sondern primär eine Modernisi e- rung und Flexibilisierung (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Bunde s- personalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 6703, S. 6704). Auch die Revision von Art. 56 BPV führte nicht in allen Fällen zu einer Besse r- stellung des Arbeitnehmers. So wird in jedem Fall schlechter gestellt, wer die Arbeit für drei bis elf Monate wiederaufnimmt, dann aber einen "Rück- fall" erleidet. Auch die Revison von Art. 56 BPV war somit nicht primär auf die Beseitigung von Lücken im Leistungssystem gerichtet. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die revidierten Bestimmungen ex nunc A-2849/2014 Seite 14 auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Lohnfortzahlungspflicht unter der Herrschschaft des alten Rechts bereits geendet hat. 5.2.4 Auf die Frage nach dem Ende der Lohnfortzahlungspflicht sind die revidierten Bestimmungen vorliegend somit nicht anwendbar. 5.3 Die zweijährige Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV endete nach dem Gesagten bereits am 15. Juni 2013. Entsprechend ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz die Lohnfortzahlu n- gen per 31. Juli 2014 eingestellt hat. 5.4 Zu beurteilen bleibt, auf welchen Zeitpunkt hin das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann. 5.4.1 War ein Arbeitnehmer bereits vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhi n- dert, so ist gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 116e Abs. 3 BPV auch diese Arbeitsverhinderung an die Frist von zwei Jahren nach Art. 31a Abs. 1 BPV anzurechnen. Der Verordnungsgeber stellt damit gleichzeitig klar, dass Art. 31a BPV auf sämtliche Kündigungen anwen d- bar ist, d ie ab Inkrafttreten der Revision ausgesprochen werden, unab- hängig davon, seit wann die Arbeitsunfähigkeit besteht. Vorliegend bleibt allerdings zu beurteilen, ob Absatz 3 von Art. 31a BPV in der ersten Fas- sung vom 1. Mai 2013 oder in der aktuellen Fassung vom 20. November 2013 anzuwenden ist. 5.4.2 Hat sich die Arbeitsunfähigkeit vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. November 2013 eingestellt, stellt sich wiederum die Frage nach der unechten Rückwirkung der geänderten Bestimmungen . Eine solche ist grundsätzlich zulässig (vgl. dazu oben E. 5.2.2 und 5.2.3). Doch kann die Anwendung des neuen Rechts auch im Fall einer unechten Rückwirkung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes kollidieren: Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz unter anderem in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, d.h. er ve r- leiht den Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtig ten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen b e- gründetes Verhalten der Behörde geschützt zu werden (zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 f., 624 f.). Wie HÄFELIN, MÜL- LER und UHLMANN ausführen, stell en Rechtsetzung sakte in der Regel A-2849/2014 Seite 15 zwar keine Vertrauensgrundlage dar. Denn die Privaten könnten nicht oh- ne Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern müssten mit dessen Revision rechnen. Der Vertrauensschutz könne aber dann angerufen werden, wenn die Privaten durch eine unvor- hersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen würden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage hätten. Hier ergebe sich aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes unter Umständen ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 342, 641 ff.; vgl. dazu auch BGE 134 I 23 E. 7.6.1). 5.4.3 Ist die Arbeitsunfähigkeit auf einen "Rüc kfall" zurückzuführen, so erweist sich die aktuelle Fassung von Art. 31a Abs. 3 BPV für die betro f- fene Person als günstiger, weshalb sie ohne Weiteres zur Anwendung gebracht werden kann . Besteht hingegen eine neue Krankheit und war die betroffene Person zuvor nicht während zwölf Monaten arbeitsfähig, ist die aktuelle Fassung für die betroffene Person von Nachteil. So hätte das Arbeitsverhältnis gemäss der ersten Fassung von Art. 31a Abs. 1 und 3 PBV im vorliegenden Fall erst per Ende März 2015 aufgelöst wer den können. Mit Inkrafttreten der aktuellen Fassung von Art. 31a Abs. 3 BPV ist diese Einschränkung dann aber entfallen. Doch war bei der Kündigung immerhin die Kündigungsfrist nach Art. 30a Abs. 2 BPV zu beachten; die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte als o nicht unmittelbar. Ein Anspruch auf eine weitergehende Übergangsregelung kann aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes nicht abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat Art. 31a Abs. 3 BPV daher zu Recht in der aktuellen Fassung zur A n- wendung gebracht. 5.4.4 Die Frage, inwiefern das Arbeitsverhältnis gestützt auf die aktuelle Fassung von Art. 31a Abs. 3 BPV auch während des Bestehens einer Lohnfortzahlungspflicht aufgelöst werden k ann (vgl. E. 4.3.2), ist sodann nicht übergangsrechtlicher Natur, sondern wird sich in der entspreche n- den Konstellation stets stellen. Vorliegend ist diese Konstellation indes nicht eingetreten, da die Lohnfortzahlungspflicht zum Zeitpunkt der Kü n- digung bereits beendet war. 5.4.5 Die Vorinstanz durfte das Arbeitsverhältnis daher per 31. Juli 2014 auflösen. A-2849/2014 Seite 16 5.5 Es ergibt sich somit, dass die angefochtene Kündigungsverfügung nicht zu beanstanden ist. 6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist aber anzumerken, dass eine Verletzung der Frist von Art. 31a Abs. 1 BPV nicht zur Nichtigkeit der Kündigung geführt hätte. Ist diese Bestimmung verletzt worden, hat die Beschwerdeinstanz vielmehr nach Art. 34b Abs. 1 Bst. c BPG vorzugehen und das Arbeitsverhältnis bis zum Ablau f der or- dentlichen Kündigungsfrist zu erstrecken. Von einer "nichtigen" bzw. qua- lifiziert rechtswidrigen Kündigung ist nur in den in Art. 34c BPG aufgeführ- ten Fällen auszugehen. Gemäss dieser Bestimmung besteht unter and e- rem dann ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn die Kündigung während der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR ausgesprochen wurde (vgl. Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG). 7. Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-2849/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Personalamt Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: André Moser Andreas Meier A-2849/2014 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebie t der öffen t- lich-rechtlichen Ar beitsverhältnisse können beim Bundesgericht ang e- fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtl i- chen Ang elegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie i n- nert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids bei m Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewei s- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, be i- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: