Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 11. Oktober 2023 BEK 2023 31 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 28. Februar 2023, ZES 2022 510);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2022 des Betreibungskreises Altendorf Lachen in der Betreibung Nr. zz betrieb die C.________ A.________ für den Betrag von Fr. 162’383.12 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. Septem- ber 2022 und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.30. Als Forderungsgrund wurde Folgendes angegeben (Vi-KB 3): EUR 169’311.35, umgerechnet zum tagesaktuellen Mittelkurs vom 23.09.2022 von 0.95908 Immobiliardarlehen Konto yy, Grundschuldurkunde xx vom 12.04.2012 inkl. Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Kündigungsschreiben vom 21.12.2020, Forderungsberechnung per 23.09.2022 und Jahreskonto- auszüge 2015 bis 2021. Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Am 11. Oktober 2022 stellte die C.________ beim Einzelrichter am Bezirksgericht March folgendes Rechtsöff- nungsgesuch (Vi-act. 1): 1. Es sei die deutsche Grundschuldbestellung des Notariats I Sto- ckach mit Übernahme der persönlichen Haftung und mit Unterwer- fung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, ausgefertigt am 12. April 2012 durch den Notar H.________ vorfrageweise für voll- streckbar zu erklären (inzidente Anerkennung). 2a. Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. zz des Betrei- bungsamtes Kreis Altendorf Lachen für den Betrag von CHF 162’383.12 zzgl. Zins zu 4.12 % seit dem 24.09.2022 und zzgl. Kosten die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. 2b. Eventualiter sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. zz des Betreibungsamtes Kreis Altendorf Lachen für den Betrag von CHF 162’383.12 zzgl. Zins zu 4.12 % seit dem 24.09.2022 und zzgl. Kosten die provisorische Rechtsöffnung zu gewähren. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu- lasten der Gesuchsgegnerin. Kantonsgericht Schwyz 3 Die Gesuchsgegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 14. November 2022 die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung des Gesuchs (Vi- act. 6). Die Parteien reichten am 23. Dezember 2022 bzw. 23. Januar 2023 weitere Stellungnahmen ein (Vi-act. 10 und 12). Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 erteilte der Einzelrichter der Gesuchstel- lerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 162’383.12 (= Euro 169’311.35) nebst 5 % Zins über dem Basiszinssatz Deutschland (maximal 4.12 % Zins) seit 24.09.2022 (Dispositivziffer 1), erhob die Gerichtskosten von Fr. 800.00 bei der Gesuchstellerin unter Einräumung der Ersatzpflicht der Gesuchsgegnerin (Dispositivziffer 2) und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin mit pauschal Fr. 1’800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen (Dis- positivziffer 3). b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 13. März 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und das Rechtsöffnungsgesuch vom 11. Oktober 2022 abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Ge- suchsgegnerin (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2023 bean- tragte die Gesuchstellerin die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (KG-act. 7). Die Be- schwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (KG-act. 8). Es gin- gen keine weiteren Eingaben ein. 2. a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvor- schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Nebst den Einwänden nach Art. 81 Abs. 1 SchKG, also Tilgung, Stundung und Ver- jährung, stehen der verpflichteten Partei im Falle von ausländischen öffentli- chen Urkunden alle Einwendungen zur Verfügung, welche der jeweils an- wendbare Staatsvertrag vorsieht. Im Falle von öffentlichen Urkunden im Sinne Kantonsgericht Schwyz 4 von Art. 57 LugÜ können entgegen dem engen Wortlaut der Bestimmung nach herrschender Auffassung nebst Verstössen gegen den ordre public alle materiellen und prozessualen Einwände gegen die ausländische Urkunde vorgebracht werden (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 81 SchKG N 28; Gelzer, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano Übereinkommen, 3. A. 2021, Art. 57 LugÜ N 27 f.). In casu ist unbestritten, dass die Grundbuchbestel- lungsurkunde des Notariats Stockach vom 12. April 2012 die Voraussetzun- gen von Art. 57 LugÜ erfüllt und daher grundsätzlich ein vollstreckbarer defini- tiver Rechtsöffnungstitel vorliegt (KG-act. 1 S. 7). b) Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht der beschränkten Untersu- chungsmaxime, d.h. der Rechtsöffnungsrichter hat auch bei Abwesenheit oder Schweigen des Schuldners aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel und die Prozessvoraussetzungen vorliegen (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 50). Der Rechtsöffnungsrichter hat insbesondere die sog. drei Identitäten zu prüfen: erstens die Identität zwi- schen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, zweitens die Identität zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner, sowie drittens die Identität zwi- schen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGer Urteil 5A_923/2020 vom 1. Juli 2021 E. 3.4.1; BGE 139 III 44 E. 4.1.1.). c) aa) Die Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen, wenn die im Zahlungsbe- fehl bezeichnete Forderung zweifelsfrei identisch ist mit derjenigen, die durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 189). Der Zahlungsbefehl und der Rechtsöffnungstitel müssen also über- einstimmen. Im Zahlungsbefehl muss als Grund der Forderung der gleiche Kantonsgericht Schwyz 5 Lebensvorgang angegeben werden, der dem zu vollstreckenden Entscheid zu Grunde lag (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 37). Kann die Forderung nicht eindeutig identifiziert werden, ist das Rechtsöffnungsbegeh- ren abzuweisen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 189). bb) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Gegenstand des Rechtsöffnungs- verfahrens sei das Schuldversprechen gemäss Ziff. 3 der Grundschuldbestel- lungsurkunde vom 12. April 2012. Betrieben worden sei hingegen ein Immobi- liardarlehen. Im Zahlungsbefehl würden nebst dem „Immobiliardarlehen Konto yy“ die Kündigung des Darlehens und dessen Berechnung sowie die Jahres- kontoauszüge 2015 bis 2021 erwähnt. Die Berechnung des Darlehens vom 23. September 2022 und die erwähnten Jahreskontoauszüge seien dem Be- treibungsbegehren beigelegt worden, nicht jedoch die Grundschuldbestel- lungsurkunde, es fehle denn auch ein Hinweis auf das Schuldversprechen gemäss Ziff. 3 der Grundschuldbestellungsurkunde. Diesem Umstand habe die Vorinstanz nicht Rechnung getragen. Jedenfalls habe die Gesuchsgegne- rin die Betreibung als Rückforderung des Immobiliardarlehens verstehen müs- sen, wobei der Umstand, dass auch die Grundschuldbestellungsurkunde er- wähnt sei, dem nicht entgegenstehe, weil im Zusammenhang mit der Darle- hensgewährung tatsächlich eine Grundschuld errichtet worden sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei denn auch die Erwähnung der Grundschuldbe- stellungsurkunde nicht von Bedeutung, weil es nicht um die Geltendmachung einer Grundschuld gegangen sei. Die Grundbuchbestellungsurkunde dürfe nicht mit dem abstrakten Schuldversprechen gleichgesetzt werden. Im Zah- lungsbefehl erwähnt sei das Immobiliendarlehenskonto, dies im Zusammen- hang mit der Kündigung vom 21. Dezember 2020, den Jahreskontoauszügen 2015-2021 und der Berechnung des Darlehens per 23. September 2022. Da- mit werde die Fälligkeit des Darlehens erläutert. Weil hingegen das abstrakte Schuldversprechen im Zahlungsbefehl nie erwähnt worden sei, könne daraus Kantonsgericht Schwyz 6 gerade nicht geschlossen werden, wie die Vorinstanz dies getan habe, dass dieses Gegenstand der Betreibung gewesen sein müsse (KG-act. 1 S. 8 ff.). cc) Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, es sei falsch, dass im Betrei- bungsbegehren nicht auf die Grundschuldurkunde abgestellt worden sei. Auch sei der Gesuchsgegnerin die Grundschuldurkunde bekannt gewesen, nach- dem ihr diese gemäss Zustellungszeugnis am 17. August 2022 zugestellt worden sei. Zudem habe sich die Gesuchstellerin in der Betreibung ausdrück- lich auf die „Zwangsvollstreckungsunterwerfung“ und damit auf Ziff. 3 der Grundschuldurkunde berufen. Weil die Gesuchstellerin nicht die gesamte For- derung aus der Grundschuldurkunde von EUR 330’000.00 geltend gemacht habe, sondern einen geringeren Betrag, sei sie bestrebt gewesen, durch die Forderungsberechnung und Nennung der Hintergründe Transparenz zu schaf- fen. Daraus könne ihr kein Nachteil erwachsen (KG-act. 7 S. 2 ff.). dd) Den eingereichten Belegen ist zu entnehmen, dass dem Betreibungs- begehren vom 23. September 2022 eine Forderungsberechnung per gleichem Datum und die Jahreskontoauszüge 2015 bis 2021 beilagen (Vi-KB 4 S. 2). Im Zahlungsbefehl werden unter „Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes“ das „Immobiliardarlehen Konto yy“, die „Grundschul- durkunde xx vom 12.04.2012 inkl. Zwangsvollstreckungsunterwerfung“, das Kündigungsschreiben vom 21.12.2020, die Forderungsberechnung per 23.09.2022 und die Jahreskontoauszüge 2015 bis 2021 erwähnt (Vi-KB 3). Die Grundschuldurkunde enthält unter Ziff. 3 folgenden Passus (Vi-KB 2): 3. Persönliche Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungs- unterwerfung Für die Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der bewilligten Grundschuld (Kapital, Zinsen und die sonstige Nebenleistung) entspricht, übernimmt der Darlehensnehmer Frau A.________ […]Kantonsgericht Schwyz 7 – […] – die persönliche Haftung, aus der er/sie ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastete Pfandobjekt sofort in Anspruch ge- nommen werden kann/können. Er unterwirft/Sie unterwerfen sich wegen dieser persönlichen Haftung der Gläubigerin gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das gesamte Vermögen. […] ee) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, auf den ersten Blick sei nicht eindeutig, ob mit dem fraglichen Zahlungsbefehl das abstrakte Schuldverspre- chen oder die Darlehensschuld betrieben werde, jedoch ergebe die Erwäh- nung der Grundschuldurkunde nur dann Sinn, wenn es um das abstrakte Schuldversprechen gehe, ansonsten hätte nur das Immobiliardarlehen ge- nannt werden müssen. Aber auch die Erwähnung des Immobiliardarlehens mache insofern Sinn, als damit das Konto zur Begründung des Forderungsbe- trages herangezogen werde (angefocht. Verfügung E. 3 S. 6). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, als die aufgeführte Grundschuldurkunde nahelegt, dass das daraus hervorgehende abstrakte Schuldversprechen betrieben werden soll. Dafür spricht auch der zusätzliche Hinweis auf die Zwangsvollstreckungsun- terwerfung. Richtig ist zwar, dass zwischen der Vollstreckung in das Pfandob- jekt und der Vollstreckung in das Vermögen der Gesuchsgegnerin zu unter- scheiden ist. Allerdings fällt Erstere zum Vorneherein ausser Betracht, denn es wurde offensichtlich keine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet (vgl. Art. 151 ff. SchKG), wobei das haftende Grundstück ohnehin in Donau- eschingen/D belegen wäre. Somit kann mit der Erwähnung der Grundschul- durkunde mit dem zusätzlichen Hinweis auf die Zwangsvollstreckungsunter- werfung nur die Inanspruchnahme des (abstrakten) Zahlungsversprechens gemeint sein. Zusätzlich zur Grundschuldurkunde führte die Gesuchstellerin aber das „Immobiliardarlehen Konto yy“ auf. Die Bezeichnung „Immobiliardar- lehen Konto“ (Kursivschrift nicht im Original) und der Umstand, dass die Ge- suchstellerin zusätzlich die Forderungsberechnung per 23. September 2022 und die Jahreskontoauszüge 2015 bis 2021 aufführte bzw. vorlegte, lassen in der Tat darauf schliessen, dass diese Angaben und Dokumente lediglich der Veranschaulichung der Forderungsberechnung dienten. Dass mit dieser Um- schreibung eine Bezugnahme auf den Darlehensvertrag und nicht auf das Kantonsgericht Schwyz 8 damit verbundene Konto gemeint sein soll, erläutert die Gesuchsgegnerin zu- dem nicht näher. Jedenfalls ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vor- instanz annimmt, es sei das Konto und nicht der Darlehensvertrag angespro- chen. Auch dass die Gesuchstellerin im Eventualantrag die provisorische Rechtsöffnung verlangte, vermag schliesslich nicht für die Auffassung der Ge- suchstellerin zu sprechen (vgl. auch die Ausführungen der Gesuchstellerin dazu im Gesuch, S. 11, Vi-act. 1). Somit ist aber die betriebene Forderung eindeutig zu identifizieren und entspricht mithin derjenigen im Rechtsöff- nungsbegehren. d) aa) Die Gesuchsgegnerin bestritt sodann die Personenidentität der Gläubigerin. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, aus dem mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 eingereichten amtlichen Ausdruck des Handelsregisters (Vi-KB 17) gehe hervor, dass die E.________ und die F.________ vereinigt worden seien und das Vermögen der F.________ zufolge Gesamtrechtsnach- folge per 1. Januar 2016 auf die E.________ übertragen worden sei. Selbst wenn die Gesuchstellerin den erwähnten Beleg bereits im Rechtsöffnungsge- such hätte einbringen sollen, ergebe sich der Umstand der Firmenänderung bzw. Fusion auch aus dem im Internet unter www.handelsregister.de abrufba- ren Handelsregistereintrag. Dieser sei sofort abrufbar und kostenlos einseh- bar, so dass dessen Inhalt als gerichtsnotorisch betrachtet werden könne. Folglich sei die Identität der Gläubigerin der Schuldurkunde und der Gläubige- rin der Betreibung erstellt (angefocht. Verfügung E. 3 S. 6 f.). Die Gesuchs- gegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der fragliche ausländische Internet- auszug dürfe nicht als notorisch betrachtet werden (KG-act. 1 S. 12 f.). bb) Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt. Dies gilt auch dann, wenn das Ge- richt sie ermitteln muss (BGer Urteil 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.6.1 Kantonsgericht Schwyz 9 m.w.H. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Als offenkundig gelten insbesondere die Veröffentlichung eines Firmenwechsels im Schweizerischen Handelsamtsblatt und Handelsregistereinträge (BGer Urteil 5A_62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1 und BGE 138 II 557 E. 6.2 mit Hinweisen bzw. BGE 139 III 293 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 98 II 211 E. 4a). Bezüglich im Internet abruf- barer Dokumente hielt das Bundesgericht fest, dass als den Behörden be- kannte Tatsachen grundsätzlich nur solche Informationen gelten, denen auf- grund des Umstands, dass sie leicht zugänglich sind und aus verlässlichen Quellen stammen, ein offizieller Anstrich anhaftet (z.B. Angaben des Bundes- amts für Statistik, Fahrplan der SBB usw.). Solche behördlichen Internetquel- len sowie gegebenenfalls eigene Internetauftritte einer Prozesspartei zu rein objektivierbaren Fakten (wie z.B. zur Zusammensetzung eines Vorstands oder zu den Umsatzzahlen einer Unternehmung), soweit daran nicht berechtigte Zweifel bestehen, können demnach berücksichtigt werden, ohne dass die Ver- fahrensbeteiligten dazu vorweg noch ausdrücklich angehört werden müssen. Bei anderen Internetquellen, namentlich solchen, die interpretationsbedürftig oder mit persönlichen Einschätzungen versehen sind, ist den Betroffenen hin- gegen die Gelegenheit einzuräumen, sich zur möglichen Tragweite für die hängige Streitsache zu äussern (BGE 149 I 91 E. 3.3; vgl. auch BGE 143 IV 380 E. 1). Entscheidend für die Offenkundigkeit ist nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung also, dass es sich um leicht zugängliche und zuverläs- sige Dokumente handelt, was insbesondere für behördliche Internetquellen (in der Regel) zutrifft. Das Bundesgericht führt zwar beispielhaft ausschliesslich schweizerische Quellen an, deren Inhalt als notorisch betrachtet werden kann. Allerdings trifft es keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen schweizeri- schen und ausländischen Internetquellen bezüglich deren Qualität. Somit ist davon auszugehen, dass ausländische Datenbanken nicht a priori von der Notorietät auszuschliessen sind. Anders gesagt kann auch diesen Quellen durchaus Notorietät zukommen, sofern sie als einfach zugänglich und verläss- lich einzustufen sind. Inwiefern nun das laut den Angaben im Impressum vom Justizministerium des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, somit Kantonsgericht Schwyz 10 von einer staatlichen Behörde betriebene Online-Handelsregister www.handelsregister.de die Kriterien der leichten Zugänglichkeit und der Zu- verlässigkeit nicht erfüllen soll, ist aber weder ersichtlich noch legt die Ge- suchsgegnerin dies konkret dar. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Inhalt des Registereintrages der Gesuchstellerin als notorisch annahm. Mit den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die sich aus dem Registereintrag ergebenden Gesamtrechtsnachfolge setzte sich die Gesuchs- gegnerin in der Beschwerde im Übrigen nicht auseinander, so dass darauf mangels Begründung nicht weiter eingegangen werden muss (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Gesuchsgegnerin (art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie hat die Gesuchstellerin ausserdem angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 12 GebTRA auf pauschal Fr. 1’800.00 zu bemessen;-Kantonsgericht Schwyz 11 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 3’000.00 festge- setzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vom Kostenvor- schuss der Gesuchsgegnerin in gleicher Höhe bezogen. 3. Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin für das Beschwerdever- fahren mit Fr. 1’800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 162’383.12. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 16. Oktober 2023 amu