<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp340848"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>139 V 212<br/><br/><br/><div class="paraatf">28. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen Unia Arbeitslosenkasse (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)</div> <div class="paraatf">8C_754/2012 vom 15. März 2013</div> <a name="idp342496"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste a</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 13 Abs. 1 und <artref id="CH/837.0/23/3^2" type="start"></artref>Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span><artref id="CH/837.0/13/1" type="end"></artref>; Beitragszeit bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen. <div class="paratf">Obwohl <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, erfüllt eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> (E. 3.3). </div> </div> </div> <a name="idp352000"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste b</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span>; <span class="artref">Art. 38 Abs. 1 AVIV</span>; arbeitsmarktliche Massnahmen. <div class="paratf">Arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> sind nicht nur Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 59 ff. AVIG</span>, sondern alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen; <span class="artref">Art. 38 Abs. 1 AVIV</span> ist gesetzeskonform (E. 4.1). </div> <div class="paratf">Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu werten ist, ist nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Beschäftigung (E. 4.2). </div> </div> </div> <a name="idp363776"></a> <a name="idp373152"></a> <a name="idp385120"></a> <a name="idp394448"></a> <br/><div> <a name="idp404752"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 213</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page213"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 V 212 S. 213</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp406912"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp408000"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG</span> (SR 837.0) besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (<span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span>) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. <a name="page214"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 V 212 S. 214</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp415440"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>In Anwendung von <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den <span class="artref"><artref id="CH/837.0/65" type="start"></artref>Art. 65 und 66a AVIG</span><artref id="CH/837.0/66^a" type="end"></artref>. Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> erster Satz AVIG gelten gemäss <span class="artref">Art. 38 Abs. 1 AVIV</span> (SR 837.02) alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp444704"></a><span class="bold" id="consideration_3.3">3.3 </span>Obwohl <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, ist zu Recht unbestritten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> erfüllt (vgl. die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], ALE 023-AVIG-Praxis 2011/16; PIA BUSER, Gesetzgebung, Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 2011, S. 1 ff., 67sowie die Botschaft vom 3. September 2008 zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BBl 2008 7733, 7750 zu <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp452224"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp453232"></a><span class="bold" id="consideration_4.1">4.1 </span>Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts sei <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> eng auszulegen. Der in dieser Norm verwendete Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahme werde durch das Gesetz selber definiert. Demgemäss würden nur jene Personen unter diese Norm fallen, die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 59 ff. AVIG</span> teilnehmen würden. Dies treffe aber auf sie selber nicht zu.</div> <div class="paraatf">Das AVIG will unter anderem bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern (<span class="artref">Art. 1a Abs. 2 AVIG</span>). Damit verfolgen die Organe der Arbeitslosenversicherung die gleichen Ziele wie Sozialbehörden, welche in ihrem Zuständigkeitsbereich Beschäftigungsprogramme organisieren. Solche Programme sollen stets dazu dienen, Stellensuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sollen in verschiedenen Kantonen arbeitslose Personen zwölf Monate in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen worden sein, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszulösen (vgl. Votum des Ständerats Schwaller, AB 2009 S 578). <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> soll verhindern, dass Sozialbehörden Beschäftigungsprogramme nicht zur Wiedereingliederung der <a name="page215"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 V 212 S. 215</div>Stellensuchenden, sondern einzig zur Generierung von Beitragszeiten organisieren (Botschaft, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund erschiene es als wenig zielführend, die Norm eng auszulegen und lediglich auf arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 59 ff. AVIG</span> anzuwenden. Bei diesen Massnahmen besteht denn auch ein bedeutend geringeres Missbrauchspotenzial als bei den direkt von Sozialhilfebehörden organisierten Beschäftigungsprogrammen, bei denen die Arbeitslosenversicherung zunächst in keiner Weise involviert ist. Zudem beziehen die versicherten Personen, welche an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von <span class="artref">Art. 59 ff. AVIG</span> teilnehmen, in aller Regel keinen Lohn, sondern erhalten ein Taggeld nach <span class="artref">Art. 59b Abs. 1 AVIG</span>. Dass ein solches Taggeld weder in die Bemessung des versicherten Lohnes einfliesst noch Beitragszeiten generiert, ist auch ohne <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> selbstverständlich. Die von der Beschwerdeführerin postulierte enge Auslegung von <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> würde somit dazu führen, dass dem Absatz kaum mehr praktische Bedeutung zukommen würde. Eine Auslegung, welche einer Norm jeden Sinn raubt, ist aber in der Regel abzulehnen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin erweist sich demnach <span class="artref">Art. 38 Abs. 1 AVIV</span>, wonach alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen in den Anwendungsbereich von <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> fallen, als gesetzeskonform.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp478992"></a><span class="bold" id="consideration_4.2">4.2 </span>Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, selbst bei einer weiten Auslegung von <span class="artref">Art. 23 Abs. 3<sup>bis</sup> AVIG</span> falle ihre Tätigkeit nicht unter diese Norm, da sie als Küchenmitarbeiterin eine Tätigkeit ausgeübt habe, die gleichermassen in der freien Wirtschaft nachgefragt werde. Eine Ausübung einer solchen Tätigkeit könne aber nicht als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet werden.</div> <div class="paraatf">Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entscheidend, ob die von ihr ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung dient. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz führt der Verein Y. den Gastronomiebetrieb nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur beruflichen und sozialen Integration von Personen, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben. Damit diente auch der Einsatz der Versicherten als Küchenmitarbeiterin in erster <a name="page216"></a><div class="center pagebreak">BGE 139 V 212 S. 216</div>Linie ihrer beruflichen und sozialen Integration. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Beschäftigung der Beschwerdeführerin beim Verein Y. als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet hat.</div> </div></body></html>