<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.411/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Februar 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dieter Heuscher, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatssteuer 2001, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 25. April 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">A.________ lebt mit B.________ in eheähnlicher Gemeinschaft (Konkubinat). Im gleichen Haushalt leben sein Sohn C.________ sowie das Kind seiner Lebenspartnerin. Frau B.________ ist nicht erwerbstätig. Beide Elternteile sind geschieden oder ledig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 25. November 2002 wurde A.________ für die Staatssteuer 2001 definitiv veranlagt. Dabei wurde ihm der Kinderabzug für den Sohn C.________ gewährt und fand Tarif B für die "anderen Steuerpflichtigen" gemäss § 44 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 in der Fassung vom 12. Juni 1994 (StG/SO) Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Steuerpflichtige erhob Einsprache. Mit Hinweis auf <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14)</span> machte er geltend, es sei Tarif A anzuwenden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Veranlagungsbehörde wies die Einsprache am 26. März 2003 ab. Sie erwog, die Anwendung von Tarif A setze nach <span class="artref">§ 44 Abs. 1 lit. b StG</span>/SO voraus, dass der Steuerpflichtige mit Kindern, für welche der Abzug nach <span class="artref">§ 43 Abs. 1 lit. a StG</span>/SO (Kinderabzug) gewährt werde, "allein" zusammenlebe. Diese Voraussetzung des Alleinlebens sei nicht erfüllt, wenn eine andere erwachsene Person im gleichen Haushalt lebe. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Rekurs an das Steuergericht des Kantons Solothurn erneuerte A.________ seinen Antrag. Das Steuergericht wies mit Urteil vom 25. April 2005 den Rekurs ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A.________ verlangt damit im Hauptantrag, es sei der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 25. April 2005 aufzuheben und es sei festzustellen, dass <span class="artref">§ 44 Abs. 1 lit. b StG</span>/SO dem <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 StHG</span> widerspreche. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Steuergericht beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StHG</span> muss den verheirateten Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die Steuer im Vergleich zu allein stehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden. Satz 2 daselbst bestimmt: "Die gleiche Ermässigung gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf diese Bestimmung beruft sich der Beschwerdeführer und macht geltend, er habe Anspruch, hinsichtlich des Tarifs genau gleich behandelt zu werden wie ein Ehepaar. Das kantonale Recht, welches die Anwendung des Ehegattentarifs (<span class="artref">§ 44 Abs. 1 lit. a StG</span>/SO) auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige an die Voraussetzung knüpfe, dass diese allein mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, widerspreche <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> und somit zwingenden Vorgaben der Steuerharmonisierung. Es gelte das Anwendungsgebot von <span class="artref">Art. 191 BV</span>. <span class="artref">Art. 11 StHG</span> sei anzuwenden, selbst wenn die Norm verfassungswidrig sein sollte. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hatte bereits im Urteil 2A.471/2004 vom 26. Oktober 2005 (zur Publikation bestimmt) Gelegenheit, zur Auslegung von <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> Stellung zu nehmen. Es erwog, Art. 11 Abs. 1 Satz StHG sei verfassungswidrig, weil er in die Tarifhoheit eingreife, welche nach <span class="artref">Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV</span> den Kantonen vorbehalten sei (zit. Urteil E. 4.4). Das Bundesgericht hielt zudem fest, dass die in <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> vorgeschriebene tarifliche Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien mit dem Rechtsgleichheitsgebot bzw. dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren sei, weil bei gleichem Einkommen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Einelternfamilien grösser sei als diejenige von Zweielternfamilien (E. 4.3). <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> sei daher verfassungswidrig. Das ändere aber nichts daran, dass der Wortlaut der Vorschrift in allen drei Sprachen klar sei: Verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen, mit denen sie zusammenleben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten, sei die gleiche Ermässigung einzuräumen wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vom scheinbar klaren Wortlaut könne nur abgewichen werden, wenn anzunehmen sei, dass dieser den wahren Sinn der Norm nicht richtig wiedergebe. Das sei hier indessen nicht der Fall. Der Bundesgesetzgeber bzw. das Parlament sei sich der Verfassungsproblematik der Norm durchaus bewusst gewesen. Die Frage, ob der Begriff "gleiche Ermässigung" für Einelternfamilien Tarifgleichheit oder lediglich eine vergleichbare Ermässigung ("allégement analogue") bedeute, sei diskutiert worden. Eine Mehrheit des Parlaments habe für <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 StHG</span> eine exakt gleiche tarifliche Behandlung der Eineltern- und Zweielternfamilien befürwortet. In den Räten sei zudem klar gewesen, dass <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> in die Tarifautonomie der Kantone eingreife, doch sei auch dieses Resultat von der Parlamentsmehrheit gewollt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 in dem Sinne zu interpretieren, dass für "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung wie für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten gelte. Dieses Ergebnis könne auch durch eine verfassungskonforme Interpretation der Norm nicht korrigiert werden (E. 5.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Urteil ging es um den Fall einer ledigen und allein stehenden Mutter mit Kind, die verlangt hatte, zum günstigeren (Ehegatten-)Tarif besteuert zu werden. Der Fall betraf den Kanton St. Gallen. Gemäss der kantonalen Regelung werden im Kanton St. Gallen Eineltern- und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. Das Vollsplitting, bei dem das gemeinsame Einkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird, gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung (<span class="artref">Art. 50 Abs. 3 StG</span>/SG). Allein erziehende Steuerpflichtige werden zum einfachen Tarif besteuert, dafür erhalten sie einen besonderen Sozialabzug (Einelternabzug, <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 lit. c StG</span>/SG). Das Bundesgericht kam wie bereits das kantonale Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Regelung der Besteuerung von Einelternfamilien im Kanton St. Gallen gegen <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 StHG</span> verstosse und nicht anwendbar sei. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In einem weiteren, ebenfalls zur Publikation bestimmten Urteil vom 26. Oktober 2005 (2A.750/2004) hatte das Bundesgericht den Fall einer allein erziehenden Mutter mit Kind, die jedoch mit einer weiteren erwachsenen Person im Konkubinat zusammen lebte, zu entscheiden. Das Bundesgericht erwog, <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> umschreibe den Begriff der Eineltern- bzw. Halbfamilie ähnlich wie im Recht der direkten Bundessteuer (<span class="artref">Art. 36 Abs. 2 DBG</span>). Die vom Gesetzgeber gewählte Aufzählung "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", enthalte keine Aussage zu den Haushaltsverhältnissen. <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> schliesse - wie auch <span class="artref">Art. 36 Abs. 2 DBG</span> - dem Wortlaut nach Steuerpflichtige mit Kindern, die mit einer anderen Person im Konkubinat leben, nicht aus. Auch diese würden von der gleichen (tariflichen) Steuerermässigung profitieren wie Ehepaare, obschon ihre Faktoren nicht zusammen gerechnet würden (E. 5.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch aus den Materialien folge keine derartige Beschränkung. Im Parlament seien zwar Bedenken geäussert worden, wenn Konkubinatspaare mit Kindern von der gleichen steuerlichen Ermässigung profitieren würden wie Alleinstehende mit Kindern. Dennoch habe das Parlament dem <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> bewusst den gleichen Gehalt beilegen wollen, wie der entsprechenden Bestimmung im DBG. In der Doktrin sei unbestritten, dass <span class="artref">Art. 36 Abs. 2 DBG</span> auf Konkubinatsverhältnisse anwendbar sei und dass im Konkubinatsverhältnis derjenige Elternteil Anspruch auf die Anwendung des Verheiratetentarifs habe, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite (zit. Urteil E. 5.2 und 5.3, vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, N 19 ff. zu Art. 36; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum DBG, Zürich 2003, N 32 f. zu Art. 214; s. auch ASA 69 198 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Fall betraf den Kanton Aargau. § 43 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 bestimmt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2 Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die alleine mit Kindern, für die ein Kinderabzug nach § 42 Abs. 1 lit. a gewährt wird, zusammenleben, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens angewendet. </div> <div class="para">Gemäss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton Aargau Einelternfamilien und Zweielternfamilien nur dann gleich besteuert, wenn ein allein erziehender Elternteil mit dem Kind alleine lebt. Das Einkommenssplitting, bei dem das Einkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird (<span class="artref">§ 43 Abs. 2 StG</span>/AG), gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) sowie bei verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen zur Anwendung, die mit Kindern alleine zusammen leben. Sobald eine allein erziehende Person mit Kind mit einer anderen erwachsenen Person in Gemeinschaft lebt, wird sie zum einfachen Tarif besteuert. Es verbleibt ihr nur der Kinderabzug nach <span class="artref">§ 42 Abs. 1 lit. a StG</span>/AG. Das verletzt <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span>, wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil erkannt hat. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin und seinem Sohn zusammen. Es geht um den Kanton Solothurn, der in seinem Steuergesetz (<span class="artref">§ 44 Abs. 1 lit. b StG</span>/SO) den Begriff der Einelternfamilie inhaltlich gleich umschreibt wie in § 43 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes. Gemäss dieser Bestimmung gilt Tarif A: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige, </div> <div class="para">b) für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern oder allein unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, für die ein Abzug nach § 43 Abs. 1 Buchstabe a gewährt wird, </div> <div class="para">c) ... </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es handelt sich um eine Regelung vergleichbar jener im Kanton Aargau, welche eine unverheiratete Person mit Kind, die mit einer anderen erwachsenen Person zusammen lebt, nicht exakt gleich besteuert wie ein gemeinsam steuerpflichtiges Ehepaar, und die daher <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> verletzt. Das hat die Vorinstanz verkannt und beim Beschwerdeführer zu Unrecht Tarif B (<span class="artref">§ 44 Abs. 2 StG</span>/SO) angewendet. Dass seine Lebenspartnerin ebenfalls ein Kind aus einer früheren Ehe oder Beziehung bei sich hat, ändert an der Auslegung von <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG</span> nichts. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese erwerbstätig ist oder nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde des Steuerpflichtigen ist daher begründet und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist gemäss <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 StHG</span> an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Anwendung des zutreffenden Tarifs anordnen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verfahrenskosten sind dem Kanton Solothurn, der unterliegt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2, a contrario, OG). Dieser hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 25. April 2005 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Kanton Solothurn auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Februar 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>