5. Oktober 1990 1919 Postulat Hess Peter #ST# 90.620 Postulat Eisenring Redimensionierung der Militärwerkstätten Redimensionnement des ateliers militaires Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug die Aufgaben und die Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe um- fassend zu überprüfen und eine angemessene Redimensio- nierung der in diesem Bereich tätigen Fabriken und Werkstät- ten in die Wege zu leiten. Texte du postulat du 21 juin 1990 Le Conseil fédéral est prié de réexaminer complètement à bref délai les tâches et la structure des fabriques fédérales d'arme- ment et de procéder à un redimensionnement approprié de ces entreprises. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Bundesamt für Rüstungsbetriebe sind 4841 Personen (1989) beschäftigt. Im Budget 1990 ist eine bescheidene Re- duktion auf 4694 Personen vorgesehen. Tendenziell hat hier in den letzten Jahren indessen kein Abbau der Personalbe- stände, sondern ein Aufbau stattgefunden. Denn 1975 sind le- diglich 4511 Personen beschäftigt worden, und 1988 wurde ein Anstieg bis auf 4841 Personen registriert. Wenn auf diese Entwicklung hingewiesen wird, so insbeson- dere darum, weil in der gleichen Zeit und schon in frühem Jah- ren in der privaten Rüstungsindustrie keine Personalauf- stockung, sondern ein - zum Teil mit sehr grossen Schwierig- keiten und Opfern für alle Betroffenen, die Belegschaft, die Un- ternehmen und die Aktionäre verbundener - Personalabbau stattgefunden hat. Die veränderten Verhältnisse und Vorschrif- ten im Export von wehrwirtschaftlichen Erzeugnissen, die un- genügenden Aufträge für die eigene Armee als Kompensation usw. sind hinlänglich bekannt, waren für die staatlichen Rü- stungsbetriebe aber ohne Konsequenz. Die staatlichen Rüstungsbetriebe werden sich einer analogen Abmagerungskur, wie diese die Privatindustrie hat bewältigen müssen, zu unterziehen haben. Auf Dauer ist es auch kein Zu- stand, dass sich die staatlichen Rüstungsbetriebe auf Grund von Aufträgen aus der privaten Wirtschaft ihre gute Beschäfti- gungslage sichern. Es verlautet zwar, dass diese Privatauf- träge ertragsbringend seien. Doch sind Zweifel angebracht, da den Rüstungsbetrieben andere Strukturen als privaten Un- ternehmen zugrunde liegen und der Staat hier als zweifelhaf- ter Wettbewerber auftritt. Sichtlich dem sogenannten Gebot der Stunde auf Grund der veränderten militärpolitischen Lage und des veränderten Si- cherheitsdispositivs folgend, hat sich Bundesrat Kaspar Villi- ger zur Einfrierung der Militärausgaben für die nächsten Jahre bereit erklärt. Wenn dies nach Regierungsbeurteilung als Si- gnal einer friedensverheissenden Zukunft zu werten ist, kann man dies nur begrüssen. Entsprechend rasch ist nun aber auch die Redimensionierung der bisher nie von einem sol- chen Prozess betroffenen Rüstungsbetriebe in Gang zu set- zen. Soweit eine gewisse «Rüstungsproduktionsbereitschaft« weiterhin bestehen soll, ist diese mit der Privatindustrie zu ko- ordinieren, zumal noch vorhandene private Kapazitäten den Bund nichts kosten. Bislang wurden jeweilen starke politische Kräfte mobilisiert, sobald Kritik an den Rüstungsbetrieben erhoben worden ist. So ist insbesondere an das energische Eintreten unseres frü- hern Kollegen und Präsidenten des Schweizerischen Gewerk- schaftsbundes, E. Wüthrich, zu erinnern (Postulat vom 29. September 1965). Die damals geltend gemachten Gründe zugunsten der inzwischen übrigens gar noch erweiterten Rü- stungsbetriebe stossen heute indessen weitgehend ins Leere. Und es wäre derzeit höchst widersprüchlich, wenn Kreise, die die Initiative «Schweiz ohne Armee» forcierten, hinterher der unerlässlichen Redimensionierung der Staatsrüstungsbe- triebe (ohne soziale Härten) opponieren wollen. Es lässt sich ein Personalabbau in der derzeitigen Hochkonjunktur zudem leichter als in Zeiten einer schlechten Beschäftigungslage durchführen. Der Bundesrat wird eingeladen, die Sachlage ohne Verzug un- voreingenommen zu überprüfen und einen Bericht über sein Konzept zu einer angemessenen Redimensionierung der staatlichen Rüstungsbetriebe vorzulegen. Schrittliche Erklärung des Bundesrates vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: Le postulat est combattu par M. Reimann Fritz. La discussion est renvoyée à une date ultérieure. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.590 Postulat Hess Peter Befreiung von Krankenmobilien und medizinischen Hilfsmitteln von der Wust Moyens auxiliaires destinés aux malades. Exemption de l'ICHA Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 14 Absatz 1 Buchsta- be b des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (SR 641.20) dahingehend zu ergänzen, dass inskünftig nebst Medikamenten auch Krankenmobilien und anderes medizinisches Hilfsmaterial von der Warenum- satzsteuer befreit werden. Texte du postulat du 20 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 14,1er alinéa, lettre b, de l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet 1941 insti- tuant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS 641.20). Devraient en effet être francs d'impôt, en plus des médicaments, déjà ci- tés, les moyens auxiliaires destinés aux malades. Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Bürgi, Cotti, Déglise, Dietrich, Engler, Fischer-Sursee, Hänggi, Hildbrand, Iten, Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Rüttimann, Schmidhalter, Stamm, Wellauer (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe- schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer sind u. a. «Medikamente» von der Wust befreit. Nicht befreit sind hingegen gemäss Wegleitung 1982 für Grossisten (Rand- ziffer 290, 2. Lemma) «....Verbandmaterial, Prothesen, Kran- kenstöcke u. dgl.», also auch nicht Rollstühle. Innert der letzten 10 Jahre haben sich die Preise für bestimmte Krankenmobilien beinahe verdoppelt, was sehr viele betrof- fene Pflegebedürftige hart trifft. Anderseits ist bekannt, dass die Kosten des Gesundheitswesens generell sehr stark ange- stiegen sind. Es befremdet daher, dass der Bund, der durch Direktbeiträge oder über die IV-Beiträge einen namhaften TeilSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Eisenring Redimensionierung der Militärwerkstätten Postulat Eisenring Redimensionnement des ateliers militaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.620 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1919-1919 Page Pagina Ref. No 20 019 066 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.