Verfügung vom 23. September 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger, gegen A. Gegenstand Rückzug der Einsprache; Abschreibung des Verfahrens Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer : SK.2020.37 - 2 - SK.2020.37 Die Einzelrichterin erwägt, dass: – die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 27. April 2020 A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und Ruhestörung (§ 7 lit. b StJVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 200.--, zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1 00.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 500.-- verurteilte (BA 3.0.1 ff.); – A. mit Schreiben vom 24. Mai 2020 gegen den Str afbefehl Ei nsprache erhob (BA 3.0.5); – die Bundesanwaltschaft am Strafbefehl festhielt (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und am 31. August 2020 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens überwies (Art. 356 Abs. 1 StPO); – das Gericht vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StPO); – der Strafbefehl vom 27. April 2020 die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien beinhaltet und gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO formgerecht eröffnet wurde; – die Einsprache vom 24. Mai 2020 form- und fristgerecht erfolgte (Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO); – die Einsprache bis zum Schluss der Parteivorträge zurückgezogen werden kann (Art. 356 Abs. 3 StPO) und diesfalls der Strafbefehl zum Urteil wird und in Rechtskraft erwächst (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 4); – A. mit Schreiben vom 10. September 2020 die Einsprache innert vorgenanntem Zeit- raum zurückzog (SK 2.521.001); – der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 27. April 2020 somit zum Urteil wird und in Rechtskraft erwächst; – das Verfahren SK.2020.37 infolgedessen als gegenstandslos abzuschreiben ist; – sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach den Art. 422 - 428 StPO bestimmen; – zur Regelung der Kostenfolge bei der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grund- sätzlich auf das allgemeine Kriterium abzustellen ist, wonach die entstandenen Ver- fahrenskosten von jener Partei zu tragen sind, die das gegenstandslos gewordene - 3 - SK.2020.37 Verfahren verursacht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. Sep- tember 2009 E. 3.3); – A. durch den Rückzug der Einsprache die Gegenstands losigkeit des Verfahrens SK.2020.37 verursacht hat; – wenn der Einspracherückzug nach Überweisung der Akten an das erstinstanzliche Gericht erfolgt (Art. 356 Abs. 1 StPO), die Rückzug erklärende Person die Kosten zu tragen hat (statt vieler: Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.49 vom 20. Januar 2017; D APHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. 2012, S. 626; G ILLÉRON/KILLIAS, Com- mentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 356 StPO N. 14); – A. demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat; – neben den im (nun rechtskräftigen) Strafbefehl auferlegten Kosten für das Strafbe- fehlsverfahren zusätzlich die Kosten für die nach der Einspracheerhebung vorgenom- menen Verfahrensschritte hinzukommen (DAPHINOFF, a.a.O., S. 626); – in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisa- tion der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG ; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf- verfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine minimale Pauschalgebühr von Fr. 200.-- festzusetzen ist. - 4 - SK.2020.37 Die Einzelrichterin erkennt: 1. Das Verfahren SK.2020.37 wird infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden A. auferlegt. 3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin Geht an: - Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes, - Herrn A. Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Versand: 23. September 2020