<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">12T_5/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entscheid vom 7. Dezember 2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer Lorenz, </div> <div class="para">Generalsekretär Tschümperlin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anzeiger </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Anzeiger, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, Postfach, 3000 Bern 14. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtsanzeige nach <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 71 VwVG</span> gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 im Revisionsverfahren D-6533/2007 und vom 22. Oktober 2007 im Revisionsverfahren D-6928/2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung: </div> <div class="para">dass X.________ mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige wegen Rechtsverweigerung gegen das Bundesverwaltungsgericht betreffend das Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eingereicht hat und mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 Aufsichtsanzeige gegen das weitere Revisionsurteil in der gleichen Sache vom 22. Oktober 2007, </div> <div class="para">dass eine Rechtsverweigerung ausgeschlossen ist, soweit das Bundesverwaltungsgericht am 8. Oktober 2007 im Revisionsverfahren D-6533/2007 ein Urteil gefällt hat, </div> <div class="para">dass die Rechtsprechung von der Aufsicht durch das Bundesgericht ausgenommen ist (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts SR 173.110.132) und die beiden Anzeigen daher unbeachtlich sind, soweit mit ihnen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts beanstandet werden, </div> <div class="para">dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Bestimmung von <span class="artref">Art. 25 VGG</span> zu Praxisänderung und Präjudiz ungenügend konkretisiert sein soll, </div> <div class="para">dass der Verzicht auf Durchführung eines Verfahrens der vereinigten Abteilungen in Bezug auf einen konkreten Einzelentscheid aufsichtsrechtlich nicht relevant sein kann, </div> <div class="para">dass die Frage einer Dreier- oder Fünferbesetzung im konkreten Einzelfall in Anbetracht der gesetzlichen Regelung von <span class="artref">Art. 21 VGG</span> aufsichtsrechtlich ebenfalls nicht relevant sein kann, </div> <div class="para">dass im Aufsichtsverfahren nach <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 BGG</span> keine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, weil das Aufsichtsverfahren die Vollstreckung des beanstandeten Urteils nicht hemmen kann, und das Gesuch um aufschiebende Wirkung daher unzulässig ist, </div> <div class="para">dass demzufolge auch das explizite Begehren, das Bundesamt für Migration einzuladen, den Vollzugskanton St. Gallen anzuweisen, vom Vollzug der Wegweisung bis zum Ende des aufsichtsrechtlichen Verfahrens abzusehen, unzulässig ist, </div> <div class="para">dass dem Anzeiger im Aufsichtsverfahren keine Parteistellung zukommt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher gegenstandslos ist, </div> <div class="para">dass die Aufsichtsanzeige nicht als Ersatz-Rechtsmittel für die gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerde gegen Urteile in Asylsachen missbraucht werden darf, </div> <div class="para">dass dem Rechtsvertreter des Anzeigers bereits im Entscheid 12T_4/2007 vom 22. Oktober 2007 bei erneuter mutwilliger Einreichung einer Aufsichtsanzeige die Auflage der Kosten für das bundesgerichtliche Aufsichtsverfahren und gegebenenfalls Ordnungsbusse angedroht worden ist, </div> <div class="para">dass der erwähnte Entscheid dem Rechtsvertreter des Anzeigers am 25. Oktober 2007 zugestellt worden ist, die Anzeige vom 11. Oktober 2007 jedoch vor diesem Datum eingereicht worden ist und nicht erstellt ist, ob die Anzeige vom 25. Oktober 2007 vor oder nach Erhalt des Entscheids 12T_4/2007 der Schweizerischen Post übergeben worden ist, </div> <div class="para">dass dem Rechtsvertreter des Anzeigers unter diesen Umständen nochmals anzudrohen ist, dass er bei einer weiteren mutwilligen Anzeige damit rechnen muss, gemäss <span class="artref">Art. 63 VwVG</span> i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren die Kosten des Verfahrens und überdies in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 60 Abs. 2 VwVG</span> eine Ordnungsbusse auferlegt zu erhalten, </div> <div class="para">dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf eine Vernehmlassung durch das Bundesverwaltungsgericht verzichtet werden kann, </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter des Anzeigers durch diesen Entscheid persönlich betroffen ist, weshalb ihm dieser zu eröffnen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge gegeben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieser Entscheid wird dem Bundesverwaltungsgericht und dem Rechtsvertreter des Anzeigers schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Verwaltungskommission </div> <div class="para">Der Bundesgerichtspräsident: Der Generalsekretär: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>