Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Mai 2018 (715 17 394 / 111) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Vermittlungsfähigkeit bejaht bei einem Versicherten, der dem Arbeitsmarkt während zehn Wochen zur Verfügung steht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A. Der 1991 geborene A.____, gelernter Maler und Ka ufmann, war zuletzt im Rahmen ei- nes befristeten Arbeitsverhältnisses vom 28. April 2016 bis 31. August 2016 als kaufmännischer Assistent bei der B.____AG angestellt. Dieses Arbei tsverhältnis wurde am 5. August 2016 bis 31. Dezember 2016 und am 12. Dezember 2016 bis maxi mal 31. August 2017 verlängert. Zu- dem wurde eine Kündigungsfrist von einer Woche jewe ils auf das Monatsende vereinbart. Am 19. Juni 2017 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeit sverhältnis per 30. Juni 2017. Am 4. Juli Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) X.____ zur Ar- beitsvermittlung an und erhob ab 3. August 2017 Anspr uch auf Arbeitslosenentschädigung, wo- bei er darauf hinwies, dass er ab dem 11. September 2 017 im Vollzeitpensum eine zweijährige Ausbildung zum Malermeister absolvieren werde. Mit Verfügung vom 11. August 2017 verneinte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (KIGA) ab dem 4. Juli 2017 die Vermittlungsfähig- keit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung d es Versicherten. Da dieser dem Arbeitsmarkt nur während relativ kurzer Zeit zur Verfügu ng stehe, seien die Aussichten, in die- ser Zeit von einem Arbeitgeber angestellt zu werden, ver hältnismässig gering. Dies gelte umso mehr, als der Versicherte nicht alles Zumutbare unterno mmen habe, um während seiner rund 10-wöchigen Verfügbarkeit bis zum Studienantritt eine Arbeitsstelle zu finden. Mit Einsprache- entscheid vom 27. Oktober 2017 hielt das KIGA an seinem Standpunkt fest. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 24. November 2017 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht). Er beantragte sinngemäss, dass der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017 aufzuhebe n und seine Vermittlungsfähig- keit zu bejahen seien. Zur Begründung machte er im Wese ntlichen geltend, es sei nicht un- wahrscheinlich, dass er auch für den in Frage stehenden ku rzen Zeitraum vom 4. Juli 2017 bis 10. September 2017 eine Stelle hätte finden können. C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 schloss d ie Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Ka nton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicheru ngsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erho bene Beschwerde des Versicherten vom 24. November 2017 ist demnach einzutreten. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein- gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Ver mittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfä higkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver N atur. Unter Arbeitsfähigkeit als "in der Lage sein" ist primär die körperliche und geistige Leist ungsfähigkeit, aber auch die Verfügbar- keit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehe n. Die Arbeitsberechtigung sodann ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbeit sschutzrechtlichen, gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Die Ve rmittlungsbereitschaft schliesslich um- fasst die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend de n persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Dazu genügt die W illenshaltung oder die bloss verbal er- klärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte P erson ist vielmehr gehalten, sich der öf- fentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, a ngebotene zumutbare Arbeit anzuneh- men und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungs- bereitschaft ist sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisungen der Durchführungsorgane zu befolgen. Ma ssgebend ist das gesamte Verhalten der versicherten Person (zum Ganzen vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band X IV, Soziale Sicherheit, 3. Auf- lage, Basel/Genf/München 2016, Rz. 270). Damit die An spruchsvoraussetzungen erfüllt sind, müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 261). 2.3 Hat eine versicherte Person auf einen bestimmten T ermin hin anderweitig disponiert, und steht sie deshalb nur noch während relativ kurzer Zeit für eine neue Beschäftigung zur Ver- fügung, gilt sie in der Regel als nicht vermittlungsfähi g (BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtspre- chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bunde sgesetz über die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4 . Auflage, Zürich 2013, S. 70 f.; SZS 1999, S. 251; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Z ürich vom 26. November 2004, AL.2004.00457, E. 1.2). In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, für die verbleibende Zeit von einem Arbeitgeber angestellt zu werden, verh ältnismässig gering. Entscheidend ist, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 126 V 520 E. 3.a). Zu prüfen sind somit jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstel- lung auf dem für die stellensuchende Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Ve rhältnisse sowie aller übrigen Um- stände (KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 72 f.; ARV 1990, S. 84 f.; ARV 1991, S. 24). Steht die versi- cherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbe itslosenversicherung dem Arbeitsmarkt für mindestens drei Monate zur Verfügung, gilt sie gru ndsätzlich als vermittlungsfähig. Steht sie dem Arbeitsmarkt weniger als einen Monat zur Verfügung , gilt sie als nicht vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit zwischen einem und drei Monaten , kann die Vermittlungsfähigkeit dann Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bejaht werden, wenn aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Flexibilität der versicherten Person (z.B. Bereitschaft für Tätigkeiten auch ausserhalb des erlernten Berufes und zur An- nahme von Temporärstellen) eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden (AVIG-Praxis 2017, B227). 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193; 121 V 45 E. 2a; 204 E. 6b mit Hinweis). 4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie fol gt dar: 4.2.1 Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 28. April 201 6 bis 31. August 2016 als kauf- männischer Assistent bei der B.____AG angestellt. Am 5. August 2016 wurde das Arbeitsver- hältnis bis 31. Dezember 2016 und am 12. Dezember 2016 bis maximal 31. August 2017 ver- längert, wobei eine Kündigungsfrist von einer Woche je weils auf das Monatsende vereinbart wurde. Am 19. Juni 2017 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2017. 4.2.2 Am 4. Juli 2017 meldete sich der Beschwerdeführer zur Arbeitsvermittlung an. Im An- trag auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. Juli 2017 und anlässlich des Erstgesprächs vom 26. Juli 2017 informierte er über den bevorstehenden Studiengang ab 11. September 2017. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer i m Kontrollmonat Juli 2017 vier Ar- beitsbemühungen (drei am 3. Juli 2017; eine am 31. Ju li 2017) und im Kontrollmonat August 2017 deren fünfzehn (sieben am 3. August 2017; acht am 31. August 2017) aufwies. Vom 12. bis 18. August 2017 bezog er Ferien. Am 2., 3., 7 ., 21. und 22. August 2017 deklarierte der Beschwerdeführer einen Zwischenverdienst (vgl. Bescheinig ung über Zwischenverdienst vom 4. September 2017 [Eingang beim KIGA]). Im Formular „Schlussbeurteilung gemäss Art. 29 AVIV“ vom 14. Juli 2017 wurde vermerkt, es sei unklar, ob die Kündigungsfrist eingehalten wor- den sei und ob ein Kettenarbeitsvertrag bejaht werden müsse. Die Frist zur Geltendmachung der einmonatigen Kündigungsfrist sei jedoch zu knapp, weshalb auf ein Informationsschreiben verzichtet werde. Mit Verfügung vom 11. August 2017 verne inte das KIGA ab dem 4. Juli 2017 die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Ar beitslosenentschädigung des Versi- cherten. Am 24. August 2017 meldete sich der Beschwerdef ührer hinsichtlich des Studienbe- ginns am 11. September 2017 per 10. September 2017 von der Arbeitsvermittlung ab. 5. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einsp racheentscheid vom 27. Oktober 2017 davon aus, der Beschwerdeführer habe n icht alles Zumutbare für die Reali- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sierung einer Anstellung während der ohnehin knappen zu r Verfügung stehenden Zeit vom 4. Juli 2017 bis 10. September 2017 unternommen. Sei ne Chancen für eine Anstellung seien deshalb unwahrscheinlich gewesen. Dies gelte umso mehr, als er vom 12. bis 18. August 20178 Ferien bezogen habe. In der Folge verneinte sie ab 4. Juli 2017 die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Versicherten. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er im besagten Zeitraum durchwegs willig und fähig gewesen sei, eine Arbeit aufzunehmen. So sei er insbesondere auch bereit gewesen, tageweise Arbeitseinsätze zu leisten. Diese würden im Malergewerbe meist mit einem kurzfris- tigen Angebot erfolgen. 6.1 Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin ihrer Ab - und Aufklärungspflicht (Art. 43 ATSG, Art. 27 ATSG i.V.m. Art. 19a AVIV) in Bezug au f die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsbestimmungen und damit der Beendigung des Ar beitsverhältnisses mit der B.____AG hinreichend nachgekommen ist (vgl. die Schlussbe urteilung gemäss Art. 29 AVIV vom 14. Juli 2017). Wie es sich damit verhält, braucht vo rliegend indes nicht abschliessend ge- prüft zu werden, da nach der Lage der Akten keine zivilr echtlichen Ansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemacht wurden (vgl . E. 5 hiervor). Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 4. Juli 2017 bis 10. September 2017 vermittelbar war. 6.2 Wie oben (vgl. E. 2.3 hiervor) ausgeführt, kann di e Vermittlungsfähigkeit in denjenigen Fällen, in denen die Verfügbarkeit – wie vorliegend – zwischen einem und drei Monaten liegt, dann bejaht werden, wenn aufgrund der Arbeitsmarktsitu ation und der Flexibilität der versicher- ten Person eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, von e inem Arbeitgeber angestellt zu wer- den. Der Beschwerdegegnerin ist zwar darin beizupflicht en, dass die Chancen für eine Anstel- lung bei einer rund 10-wöchigen Verfügbarkeit in all er Regel eher gering sind, sofern sich die versicherte Person nicht rechtzeitig und intensiv um Arb eit bemüht. Entscheidend für die zu prüfende Vermittlungsfähigkeit sind indes nicht in er ster Linie die Arbeitsbemühungen als sol- che oder die Frage, ob der Beschwerdeführer während der zu beurteilenden Zeit von rund zehn Wochen effektiv Arbeit gefunden hat, sondern vielmehr seine Aussichten, von einem Arbeitge- ber für die zur Verfügung stehende Zeit angestellt zu w erden. Dabei fällt zu Gunsten des Be- schwerdeführers ins Gewicht, dass er nebst einer abgeschlossen e Ausbildung als Maler auch über das Handelsdiplom verfügt und ihm deshalb auf dem Arbeitsmarkt ein relativ breiter Fä- cher diverser beruflicher Tätigkeiten offen steht. Zu b eachten ist zudem, dass im spezifischen Arbeitsmarkt "Malergewerbe" – in welchem sich der Beschw erdeführer um Arbeit bemühte – infolge des grossen Personalbedarfs durchaus eine Nachf rage auch nach kurzfristigen Arbeits- verhältnissen besteht. Erhöht wird im vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit, eine Anstellung zu finden, insbesondere durch die Tatsache, dass die Ze it der Arbeitslosigkeit in die Sommer- monate fällt, in welchen im Malergewerbe grösstenteils Hochsaison herrscht. Vorliegend zeich- nete sich der Beschwerdeführer durch eine grosse Flexibil ität auch bezüglich Temporärstellen aus und vergrösserte dadurch seine Chancen erheblich. Vor diesem Hintergrund kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein A rbeitgeber den Beschwerdefüh- rer für die konkret zur Verfügung stehende Zeit vom 4. Juli 2017 bis 11. September 2017 anstel- len würde. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegn erin nichts zu ändern. Ungenü- gende Arbeitsbemühungen vor und nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen rechtsprechungsgemäss nicht den Schluss auf eine mangelnd e Vermittlungsbereitschaft, so- lange diese nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind. Wenn – wie vorliegend – immerhin gewisse Anstrengungen der v ersicherten Person festzustellen sind, kann grundsätzlich nicht auf fehlende Vermittlun gsbereitschaft erkannt werden. Es sei denn, dass trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absi cht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (ARV 1996/1997 Nr. 8 S. 29 E. 3, C 84/94). An einem sol- chen Nachweis fehlt es im konkreten Fall. Der Beschwerde führer hat in den Kontrollmonaten Juli 2017 und August 2017 vier bzw. fünfzehn Arbeitsbemühungen aufgewiesen. Zudem ging er im Kontrollmonat August 2017 an insgesamt fünf Tagen e inem Zwischenverdienst nach. Unter diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht der Beschwe rdegegnerin – nicht gesagt wer- den, der Beschwerdeführer habe sich während seiner run d 10-wöchigen Verfügbarkeit bis zum Studienantritt nicht hinreichend darum bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Allenfalls qua- litativ oder quantitativ nicht in jeder Hinsicht genügende Arbeitsbemühungen wären – nach dem auch im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verhält nismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [ BV] vom 18. April 1999) – nicht mit der Verneinung der Vermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) zu san ktionieren (Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, C 29/07, E. 4.3 mit Hinweisen). 6.4 Unter Berücksichtigung aller Umstände ist nach dem G esagten die Vermittlungsfähig- keit des Beschwerdeführers zu bejahen. Demnach ist die B eschwerde in dem Sinne gutzuheis- sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Okt ober 2017 aufgehoben und festge- stellt wird, dass der Beschwerdeführer vermittlungsfähig ist. Die Angelegenheit ist indessen zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erla ss einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rer wettzuschlagen. 8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017 aufgehoben und fest- gestellt wird, dass der Beschwerdeführer vermittlungsfä hig ist. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvo raussetzun- gen ab 4. Juli 2017 und zum Erlass einer neuen Verfügu ng an das KIGA Baselland zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht