<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Rahmen der Einflussnahme des Bundes auf die Meinungsbildung im Hinblick auf eidgenössische Volksabstimmungen verbindlich zu regeln und dabei namentlich die Grenzen der Zulässigkeit staatlicher Propaganda festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betreibt keine "Staatspropaganda", sondern nimmt die Pflichten wahr, die ihm Artikel 180 der Bundesverfassung und Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auferlegen. Dafür gelten die Grundsätze der Kontinuität, der Transparenz, der Sachlichkeit und der Verhältnismässigkeit.</p><p>Der Bundesrat hat am 21. November 2001 vom Bericht "Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" Kenntnis genommen und dessen Inhalte und Empfehlungen als grundsätzliche Leitplanken in einer staatspolitisch wichtigen Frage anerkannt. Dieser Bericht wurde veröffentlicht (http://www.admin.ch/ch/d/pore/pdf/Eng_BR_d.pdf). Der Bundesrat ist gewillt, sich daran messen zu lassen. Das Postulat ist damit erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postualt als erfüllt abzuschreiben.