Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20 März 2014 (715 13 231) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggeldleistungen infolge Verlegung nachträg- lich verfügter Einstelltage Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Die 1987 geborene A.____ war vom 15. September 2 008 bis 3. Oktober 2012 bei der B.____ AG als C.____ angestellt gewesen. Dieses Arb eitsverhältnis wurde durch die Arbeitge- berin am 3. Oktober 2012 fristlos aufgelöst. Am 23. Oktober 2012 meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 14. Novemb er 2012 einen Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung ab 23. Oktober 2012. B. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 stellte die Öff entliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter A rbeitslosigkeit ab 3. Oktober 2013 für die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung erwuchs in Folge un- angefochten in Rechtskraft. Mit einer weiteren Verfügu ng vom 14. Mai 2013 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung der Versicherten für die Kontr ollperioden November sowie Dezem- ber 2012 infolge Aktenunvollständigkeit mit der Begrün dung ab, dass die Versicherte die For- mulare „Angaben der versicherten Person“ für diese beid en Monate nicht eingereicht habe. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Feststellungsverfügung vom 31. Mai 2013 sprach da s Regionale Arbeitsvermittlungs- zentrum Münchenstein (RAV) der Versicherten nachträglich die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2013 aus krankheitsbedingten Gründen ab. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 forderte die Kasse von der Versicherten zu viel ausge- richtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 1‘074.70 zurück. Eine von der Versicher- ten dagegen erhobene Einsprache vom 8. Juli 2013 wies di e Kasse mit Entscheid vom 26. Juli 2013 ab. E. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. August 2013 Beschwerde zu Handen der Kasse, welche diese mit Eingabe vom 20. August 2013 zuständigkeitshalber an das Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), weiterleitete. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte sie sinngemäss die Aufhebung der Rückforderungsverfügung der Kasse vom 20. Juni 2013. Z ur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr der RAV-Betreuer nicht mitg eteilt habe, dass sie die Formulare „An- gaben der versicherten Person“ einreichen müsse. Es sei im Übrigen das Verschulden der Kas- se, wenn diese eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung au sbezahle. Wenn sie schon einen derart hohen Betrag zurückerstatten müsse, könne man ihr doch mit Ratenzahlungen entgegen kommen. F. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 6. November 201 3 auf Abweisung der Be- schwerde. Zusammenfassend stehe fest, dass die Kasse den Betrag von Fr. 1‘074.70 zu Recht zurückgefordert habe. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicheru ngsgericht erhoben werden. Ört- lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich d as Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Ko ntrollpflicht während der hier massge- benden Dauer ihrer Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-L andschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht und einzige gericht liche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger g emäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und f ormgerecht sowie zuständigkeitshalber somit zu Recht an das Kantonsgericht weitergeleiteten Beschwerde zuständig. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 1993 entsche idet das Präsidium des Kan- tonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist eine Rückfor- derung im Umfang von Fr. 1‘074.70 zu beurteilen. Übe r die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Le istungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ste ht diese mit den massgebenden rechtli- chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht meh r in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (vgl. BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um eine rückwi rkende Korrektur bisher zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kass e verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesonde re zu beantworten ist, ob - bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs - ein e rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Regelungen - Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls üb er den Erlass der zurückzuerstatten- den Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im N achhinein - zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererw ägung formell rechtskräftiger Verfügun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch in Bezug au f die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, u nabhängig davon, ob die zur Rück- forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder form los verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 3. Es stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung der an di e Beschwerdeführerin zu viel aus- gerichteten Arbeitslosenentschädigung zweifellos unrichti g war. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch , wenn massgebliche Bestimmun- gen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine geset zwidrige Leistungszusprechung gilt re- gelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb). 3.1 Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 stellte die Öff entliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosi gkeit ab 3. Oktober 2013 für die Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Hi ntergrund bildete die fristlose Kündi- gung des Arbeitsverhältnisses durch die ehemalige Arbeit geberin der Versicherten infolge der Veruntreuung von Vermögenswerten. Am 14. Mai 2013 leh nte die Kasse sodann die An- spruchsberechtigung der Versicherten für die Kontrollper ioden November sowie Dezember 2012 infolge Aktenunvollständigkeit mit der Begründung ab, dass die Versicherte die Formulare „Angaben der versicherten Person“ für diese beiden Monate nicht eingereicht habe. Schliesslich sprach das RAV der Versicherten mit Feststellungsverfügung vom 31. Mai 2013 nachträglich die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2013 ab. Hintergrund dieser Disposition bildete die krankheits- bedingte und vollständige Arbeitsunfähigkeit der Versich erten während den erwähnten Perio- den. Diese Sanktionen bzw. Verfügungen erwuchsen allesa mt in Rechtskraft, ohne dass die Versicherte sich hiergegen einspracheweise zur Wehr gesetz t hätte. Mit Eintritt der Rechtskraft sind die entsprechenden Entscheide damit verbindlich gewo rden. Ihre Überprüfung – mithin insbesondere die Überprüfung der Ablehnung der Anspru chsberechtigung für die Zeit vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie für Februar 2013 ist seitens des Gerichts daher nicht mehr möglich. 3.2 Den bei den Akten der Kasse liegenden Abrechnung en ist zu entnehmen, dass die am 3. Januar 2013 verfügten 44 Einstelltage zunächst im O ktober 2012 im Umfang von zwei Ein- stelltagen, im Januar 2013 im Umfang von 18 Einstelltagen, im Februar 2013 im Umfang von 20 Einstelltagen und schliesslich im März 2013 im Umfang von vier Einstelltagen getilgt worden waren (vgl. entsprechende Abrechnungen der Kasse vom 2. b zw. 3. Mai 2013). Nachdem das RAV indessen erst nachträglich am 31. Mai 2013 zur Fest stellung gelangt war, dass die An- spruchsberechtigung der Versicherten infolge Arbeitsunfähi gkeit für den Zeitraum vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 1. Febru ar 2013 bis 28. Februar 2013 abge- lehnt werden muss, war die Kasse verpflichtet, die zu vor getilgten Einstelltage neu auf jene Kontrollperioden zu verlegen, für welche die Versicherte anschliessend wieder Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. Hintergrund dieser Vor gehensweise bildet die Bestimmung von Art. 30 Abs. 3 AVIG, wonach die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur für jene Ta- ge gilt, für welche die arbeitslose Person alle Vorau ssetzungen der Anspruchsberechtigung – Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mithin auch jene der Vermittlungsfähigkeit – erfüllt , wie sie aber gemäss mittlerweile rechtskräf- tiger Feststellungsverfügung des RAV vom 31. Mai 2013 just abgelehnt worden war. Können somit in Zeiten, in welchen keine Anspruchsberechtigung besteht, keine Einstelltage bestanden werden (vgl. ebenso Verfügung der Kasse vom 20. Juni 20 13, ad Begründung), so sind diese nachträglich auf jene Kontrollperioden zu verlegen, i n welchen alle Voraussetzungen der An- spruchsberechtigung gegeben waren, da der Versicherten im vorliegenden Fall für Oktober 2012 und Februar 2013 somit keinerlei Anspruch auf Arb eitslosenentschädigung zugestanden hat. Nachdem indessen zuvor die Anspruchsberechtigung der Versicherten wegen Aktenunvoll- ständigkeit für die Kontrollperioden November sowie Dezember 2012 ebenfalls verneint worden war, verblieb der Kasse keine andere Möglichkeit, als die im Oktober 2012 und Februar 2013 insgesamt 22 Einstelltage neu auf die Kontrollperdiode n März sowie April 2013 zu verlegen. Diese Mutationen sind korrekt und lassen sich anhand der Aktenlage auch schlüssig nachvoll- ziehen (vgl. Abrechnungen für die Kontrollperioden O ktober 2012 und Februar, März sowie April 2013 vom 5., 6. Sowie 10. Juni 2013). Entspreche nd hat die Kasse in der Kontrollperiode März 2013 zusätzlich 17 Einstelltage (vgl. Abrechnung vom 10. Juni 2013) und in der Kontroll- periode April 2013 neu fünf Einstelltage (vgl. Abrech nungen vom 10. Juni 2013), mithin total jene 22 Einstelltage nachträglich getilgt, wie sie ursp rünglich für Oktober 2012 und Februar 2013 fälschlicherweise bereits abgerechnet worden waren. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründ ung nunmehr vorbringt, das RAV habe ihr nicht mitgeteilt, dass sie die Formulare „Anga ben der versicherten Person“ einreichen müsse, so ist sie mithin darauf hinzuweisen, dass vielmehr die nachträgliche Aberkennung der Anspruchsberechtigung infolge Vermittlungsunfähigkeit zur nachträglichen Korrektur der zu til- genden Einstelltage geführt hat (vgl. Feststellungsverf ügung des RAV vom 31. Mai 2013). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Versicherte die entsprechenden Formulare zunächst für Oktober 2012 und anschliessend wieder ab Janua r 2013 jeweils aber sehr wohl eingereicht hat. Zumal sie darüber hinaus mit Schreib en der Kasse bereits vom 4. Januar 2013 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass für die Gelte ndmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung insbesondere jeweils alle not wendigen Formulare einzureichen sei- en, vermag ihr nunmehr beschwerdeweise vertretener St andpunkt mangelnder Information da- her nicht zu überzeugen. Wenn sie geltend macht, die zuvo r zu Unrecht erfolgte Ausrichtung von Taggeldern sei durch das Verschulden der Kasse bedingt , ist schliesslich festzuhalten, dass die Rückforderung unrechtmässiger Leistungen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat. 3.3 Die in der Kontrollperiode März 2013 nachträglich 17 zusätzlich auferlegten Einstellta- ge entsprechen bei einem Taggeld von brutto Fr. 68.55 nach Abzug von 5,15% für die AHV/IV/EO-Beiträge sowie 2,63% für die Nichtberufsunfallversicherung einem Betrag von netto Fr. 1‘074.70. Die in diesem Umfang zuvor erfolgte Ausr ichtung der Taggelder für Oktober 2012 und Februar 2013 (vgl. Abrechnungen vom 2. bzw. 3. Mai 2013) erweist sich bei diesem Ergeb- nis somit nachträglich als materiell unrechtmässig, weshalb die Rückforderungsvoraussetzun- gen nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sowohl in ihrem Bestand als auch hinsichtlich ihrer Höhe erfüllt sind. Da der hier strittige Betrag von Fr. 1‘074.70 überdies das Kriterium der erheblichen Bedeutung erfüllt, ist der Rückkommenstitel demnach zu bejahen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungs anspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir kungsfristen (vgl. BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung gegeben sind (vgl. BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Die Feststellungsverfügung des RAV vom 31. Mai 2013, mit welcher die Anspruchsberecht igung der Versicherten nachträglich abgesprochen worden war, datiert vom 31. Mai 2013. I ndem die Kasse die strittige Rückforde- rungsverfügung in der Folge sogleich am 20. Juni 2013 erlassen hat, hat sie den Rückforde- rungsanspruch jedenfalls rechtzeitig innerhalb der ei njährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentsch eid der Kasse ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 3.5 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person , die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, we nn eine grosse Härte vorliegt. Die Ver- sicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Erlass- gesuch stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Üb er ein allfälliges Erlassgesuch wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechts- kräftig geworden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der von de r Beschwerdeführerin beantragten Ra- tenzahlung. Es kann diesbezüglich auf die von der Ka sse vernehmlassungsweise vertretene Auffassung verwiesen werden, wonach es der Beschwerdefü hrerin obliegt, nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegend strittigen Rückforderungsverfü gung ein entsprechendes Gesuch an die Kasse zu richten. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Ver fahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen