<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen im Jahr 2004 eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Brennstoffen um gesamthaft 15 Prozent und aus den fossilen Treibstoffen um gesamthaft 8 Prozent bis im Jahr 2010 gegenüber 1990 reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Jahr 2004 ist gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes der frühestmögliche Einführungstermin für die CO2-Abgabe. Dabei sieht das CO2-Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich festzulegen. Ebenso kann die Abgabe nur auf Brennstoffe oder nur auf Treibstoffe erhoben werden. Gemäss CO2-Gesetz ist die CO2-Abgabe jedoch ein subsidiäres Instrument. Vorrang haben freiwillige sowie andere CO2-wirksame Massnahmen. Der Bundesrat muss auf die CO2-Abgabe erst dann zurückgreifen, wenn sich die Reduktionsziele mit diesen Massnahmen nicht erreichen lassen. Im Bereich der Brenn-, aber auch der Treibstoffe sind bei den freiwilligen Massnahmen derzeit grosse Anstrengungen im Gange. Vor allem die unter dem Dach von Energie Schweiz umgesetzten energie- und klimapolitischen Massnahmen zeigen zunehmende Wirkung.</p><p>Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) sind eine Momentaufnahme. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind diesem Bericht zufolge die Reduktionsziele noch nicht in Sicht.</p><p>Besonders gross ist die Ziellücke bei den Treibstoffen, selbst unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Massnahmen, wie beispielsweise die Vereinbarung mit Auto-Schweiz über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs. Nicht berücksichtigt ist hingegen der Zielbeitrag weiterer potenzieller Massnahmen, welche gegenwärtig geprüft werden. Dazu gehören der Klimarappen, die Förderung von energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen, die Beimischung von Ethanol in Treibstoffe, die Förderung von Gas- und Biotreibstoffen sowie die verstärkte Förderung von Eco-Drive und Carsharing.</p><p>Die aktuellen Perspektiven zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und deutlich verstärkt werden müssen. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Motion Teuscher 03.3159 dargelegt wurde, will der Bundesrat jedoch den freiwilligen und anderen Massnahmen genügend Zeit einräumen. Er wird auf der Basis der laufenden Arbeiten und aktualisierter Perspektiven in der ersten Hälfte des Jahres 2004 entscheiden, ob und in welcher Höhe eine CO2-Abgabe notwendig sein wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.