B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1710/2014/mel U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Äthiopien und Eritrea, vertreten durch C._______, (…) Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…). D-1710/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch der Mutter der Beschwerdeführerinnen, D._______ (vgl. N […]), ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2008 wurde die d a- gegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4494/2006 vom 23. September 2008). Dabei wurde unter anderem festgestellt, es sei von der äthiopischen Staatsangehörigkeit von D._______ auszugehen. Mit Verfü- gung vom 11. August 2009 hiess das BFM das Wiedererwägungsgesuch von D._______ vom 20. Januar 2009 gut, hob den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 der vo rinstanzlichen Verfügung vom 23. Februar 2005) auf und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme von D._______ an. A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 anerkannte das BFM den Vater der Besc hwerdeführerinnen, C._______ (vgl. N […]), einen eritreischen Staatsangehörigen, als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. A.c Die gemeinsamen Kinder A._______ und B._______ (die Beschwer- deführerinnen) wurden am (…) respektive am (…) in der Schweiz geb o- ren. B. Mit Eingabe an das B FM vom 27. Februar 2014 beantragte C._______, die Beschwerdeführerinnen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einz u- beziehen. C. Das BFM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 20. März 2014 ab. D. Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch ihren Vater C._______, foch- ten diese Verfügung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. März 2014 an. Dabei wurde beantragt, es sei den Beschwerd e- führerinnen "die Niederlassungsbewilligung zu erteilen". Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen in Kopie bei: die angefochte- ne Verfügung, die Geburtsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen, ein Schreiben des Amts für Migration und Personenstand des Kantons D-1710/2014 Seite 3 E._______ vom 30. Juli 2013 sowie ein Schreiben der Gemeinde F._______ vom 26. Juni 2013. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen auf, bis zum 22. April 2014 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht ei n- getreten werde. F. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 15. April 2014 einbezahlt. G. In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 8. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo r- instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Da mit Blick auf die B e- schwerdebegründung davon auszugehen ist, dass der Ve rfasser der B e- schwerdeschrift, ein juristischer Laie, mit der Beschwerde sinngemäss die D-1710/2014 Seite 4 Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. März 2014 und die Gutheissung seines Gesuchs vom 27. Februar 2014 bezweckt, kann die Beschwerde auch als formgerecht be zeichnet werden. Die Beschwerde- führerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutre- ten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des E r- messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Beschwerde wird erstmals in diesem Verfahren beantragt, es sei den Beschwerdeführerinnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten : Es ist nicht zulässig, im B e- schwerdeverfahren ein völlig anderes Rechtsbegehren zu stellen als im vorangehenden Verwaltungsverfahren. Die Frage der Erteilung einer Ni e- derlassungsbewilligung, welche im Übrigen nicht im Asyl -, sondern im Ausländerrecht geregelt wird, war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht zust ändig ist, diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprüfen. Prü- fungsgegenstand ist lediglich die Frage des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG. Falls die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Er- teilung einer Niederlassungsbewilligun g stellen möchten, so können sie ein solches bei der zuständigen kantonalen Behörde anhängig machen. 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 4.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Vater der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wo r- den ist und in der Schweiz lebt. Die Beschwerdeführerinnen sind sodann D-1710/2014 Seite 5 beide in der Schweiz geboren. Die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 3 AsylG sind damit grundsätzlich als erfüllt zu erachten. 4.3 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung allerdings aus, das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus sei abzuweisen, wenn die Eltern unterschiedlicher Staat sangehörigkeit seien und die Kinder die Staatsangehörigkeit desjenigen Elternteils erwerben könnten, der in se i- nem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Im vorliegenden Fall sei die Mutter der Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatland keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt und die Beschwerdeführerinnen könnten die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben. Unter diesen U m- ständen rechtfertige sich eine Asylgewährung nicht, weshalb das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 3 As ylG abzu- lehnen sei. 4.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerinnen ver- fügten sowohl über die äthiopische als auch über die eritreische Staat s- angehörigkeit. Die Beschwerdeführerinnen seien inzwischen in der Schweiz unter dem Namen des Vaters (G._______) registriert. Der Mutter und dem Vater stehe das gemeinsame Sorgerecht über die Beschwerd e- führerinnen zu. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Schweizer Behörden hätten nämlich festg e- stellt, dass de r Wegweisungsvollzug nach Äthiopien für sie unzumutbar sei. 5. Nachfolgend ist vorab zu prüfen, ob das BFM in der angefochtenen Ve r- fügung der ihm obliegenden Prüfungs - und Begründungspflicht nachg e- kommen ist. 5.1 Im Asylverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sac h- verhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Zudem verlangt der Grun d- satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 VwVG), dass die verfü gende Behörde die Vorbringen des Betro f- fenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entschei d- findung berücksichtigt , was sich entsprechend in der Entscheidbegrü n- dung niederschlagen soll (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebene n- falls sachgerecht anfechten kann und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, seine Rechtmässigkeit zu überprüfen; daher hat die verfügende B e-D-1710/2014 Seite 6 hörde im Entscheid die Überlegungen zu nennen, von de nen sie sich le i- ten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sie sich jedoch nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die w e- sentlichen Aspekte beschränken . Die konkreten Anforderungen an die Begründungsdichte richten sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsr echtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 629 f.; LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 5.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Mutter der Beschwerdeführeri n- nen eine andere Staatsangehörigkeit hat als der Vater, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. Diese Tatsache kann g e- mäss Praxis der vormaligen Beschwerdeinstanz, welche diesbezüglich vom Bundesverwaltu ngsgericht weitergeführt wird, grundsätzlich einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2008 in Sachen D-4980/2008 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 S. 116 ff.). Allerdings steht diese Tatsache einem Einbezug in die Flüch t- lingseigenschaft nur dann entgegen, wenn es der ganzen Familie an sich zumutbar und möglich wäre, anstatt in der Schweiz im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners/Elternteils zu leben (vgl. EMARK 1996 Nr. 14 E. 8b S. 121). Die Frage, ob sich eine gemischtnationale Flüchtlingsfam i- lie theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners oder E l- ternteils (vorliegend der Mutter der Beschwerdeführerinnen) niederlassen könnte, ist dabei nach den Kriterien der Drittstaatsklausel (Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit) zu beantworten (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 E. 4c S. 180 f.). Demnach müsste der Familie sowohl faktisch wie a uch rechtlich die Möglichkeit offenstehen, sich im Heimatland des nichtverfolg- ten Ehepartners/Elternteils niederzulassen, wobei überdies vorausgesetzt wird, dass der Flüchtling im Heimatland des Ehepartners vor Verfolgung, menschenrechtswidriger Behandlung und Rückschiebung in den Verfo l- gerstaat geschützt ist. Bei der Prüfung der Frage, ob hypothetisch für den Flüchtling und seine Familie eine Niederlassung im Heimatland des nicht- verfolgten Partners als zumutbar erachtet werden könnte, sind grundsätz- lich auch die vom Bundesgericht im Bereich der Gewährung und Verwe i- gerung von Aufenthaltsbewilligungen entwickelten Kriterien – mithin kultu-D-1710/2014 Seite 7 relle, religiöse und sprachliche und ähnliche Aspekte – vergleichend bei- zuziehen. Dieser Kriterienkatalog ist nicht abschli essend; insbesondere ist auch dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 E. 4c S. 180 f.). 5.3 Im vorliegenden Fall hat sich das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung in keiner Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Fami- lie unter Berüc ksichtigung der vorgenannten Kriterien im Heimatland der Mutter der Beschwerdeführerinnen, d.h. in Äthiopien, niederlassen könn- te. Das BFM erwog lediglich, dass die Beschwerdeführerinnen die Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erlangen könnten und diese in ih rem Heimatland keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei . Nach dem Gesagten sind die Erwägungen des BFM offensichtlich unzureichend. Das BFM hat demnach die ihm obliegende Prüfungs - und Begründungs- pflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtl i- ches Gehör verletzt. 6. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die s o- wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. U n- ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung in der S ache an die Vori n- stanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalist i- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurte i- lung der Sache nicht zu verei nbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Im vorliegen- den Fall ist festzustellen, dass die unzureichende Begründung der ang e- fochtenen vorinstanzlichen Ver fügung als schwere r Mangel bezeichnet werden muss. Es ist sodann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsg e- richts, derartige Versäumnisse des BFM auf Beschwerdeebene zu beh e- ben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfa h- rensführung zu entbinden, zumal den Bes chwerdeführerinnen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der Gehör s- verletzung aus prozessökonomischen Gründen fällt daher vorliegend nicht in Betracht. D-1710/2014 Seite 8 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 31. März 2014 gutzuhei s- sen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 20. März 2014 ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 8.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden im vorliegenden Beschwerdeve r- fahren durch i hren Vater vertreten; es ist davon auszugehen, dass ihnen demnach keine Kosten aus einer Vertretung entstanden si nd (vgl. Art. 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass den Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Besch werdeverfahren anderweiti- ge notwendige und verhältnismässig hohe Aufwendungen entstanden sind. Es ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-1710/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. März 2014 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo r- instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvo r- schuss wird zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: