<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">[AZA] </div> <div class="para">C 374/99 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>II. Kammer </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Urteil vom 10. Februar 2000 </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">S.________, 1963, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie (GBI), </div> <div class="para">Rebgasse 1, Basel, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung </div> <div class="para">Basel-Stadt, Basel </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.- Der 1963 geborene S.________ arbeitete seit </div> <div class="para">1. März 1994 zu 50 % und ab 1. August 1995 in einem Voll- </div> <div class="para">zeitpensum als Tontechniker beim Theater X.________. Mit </div> <div class="para">Schreiben vom 11. Dezember 1998 kündigte der Arbeitgeber </div> <div class="para">das Anstellungsverhältnis auf den 31. März 1999. Zur Be- </div> <div class="para">gründung wurde ausgeführt, bei einer Besprechung vom Vortag </div> <div class="para">sei festgestellt worden, dass das Theater X.________ die </div> <div class="para">Erwartungen von S.________ bezüglich einer geregelten Ar- </div> <div class="para">beitszeit nicht erfüllen könne; die Funktion des Tontech- </div> <div class="para">nikers in einem Theater richte sich hinsichtlich der </div> <div class="para">Arbeitszeiten nach den künstlerischen Anforderungen, d.h. </div> <div class="para">sie erfordere im Proben- und Vorstellungsbetrieb eine hohe </div> <div class="para">zeitliche Flexibilität. Gestützt auf das Kündigungsschrei- </div> <div class="para">ben und die Angaben des Versicherten auf dem ihm unterbrei- </div> <div class="para">teten Formular stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerk- </div> <div class="para">schaft Bau &amp; Industrie (GBI) S.________, der am 14. März </div> <div class="para">1999 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 1999 </div> <div class="para">gestellt hatte, ab diesem Datum wegen selbstverschuldeter </div> <div class="para">Arbeitslosigkeit unter Annahme eines schweren Verschuldens </div> <div class="para">für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung </div> <div class="para">ein; der Versicherte habe die unregelmässigen Arbeitszei- </div> <div class="para">ten, welche die Tätigkeit eines Tontechnikers an einem </div> <div class="para">Theater mit sich bringe, nicht mehr akzeptieren wollen und </div> <div class="para">damit dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Anstellungs- </div> <div class="para">verhältnisses gegeben (Verfügung vom 12. Mai 1999). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereich- </div> <div class="para">ten Beschwerde änderte die kantonale Schiedskommission für </div> <div class="para">Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt nach Einvernahme von </div> <div class="para">Zeugen sowie des Versicherten die angefochtene Kassenver- </div> <div class="para">fügung dahin ab, dass sie die Einstellungsdauer von 31 auf </div> <div class="para">20 Tage reduzierte (Entscheid vom 26. August 1999). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt </div> <div class="para">S.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. </div> <div class="para"> Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Ver- </div> <div class="para">waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> <u>Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Nach <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span> ist der Versicher- </div> <div class="para">te in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch </div> <div class="para">eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit </div> <div class="para">gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Ver- </div> <div class="para">sicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verlet- </div> <div class="para">zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass </div> <div class="para">zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (<span class="artref">Art. 44 </span></div> <div class="para">Abs. 1 lit. a AVIV). </div> <div class="para"> Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn und soweit der </div> <div class="para">Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht ob- </div> <div class="para">jektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach </div> <div class="para">den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren </div> <div class="para">Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Ver- </div> <div class="para">sicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 </div> <div class="para">Erw. 2b; Thomas Nussbaumer, in: Schweizerisches Bundesver- </div> <div class="para">waltungsrecht, Arbeitslosenversicherung, S. 253, Rz 693). </div> <div class="para"> Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen </div> <div class="para">selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 </span></div> <div class="para">lit. a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses </div> <div class="para">aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. <span class="artref">Art. 346 Abs. 2 </span></div> <div class="para">OR voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der </div> <div class="para">versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung </div> <div class="para">gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen </div> <div class="para">nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakter- </div> <div class="para">liche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer </div> <div class="para">für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V </div> <div class="para">244 Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der An- </div> <div class="para">spruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn </div> <div class="para">das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar </div> <div class="para">feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem </div> <div class="para">Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes </div> <div class="para">Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der </div> <div class="para">Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen ver- </div> <div class="para">mag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V </div> <div class="para">245 Erw. 1 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeits- </div> <div class="para">losenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30). </div> <div class="para"> 2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der Be- </div> <div class="para">schwerdeführer keine arbeitsvertraglichen Pflichten ver- </div> <div class="para">letzt hat, weshalb sich einzig die Frage stellt, ob er dem </div> <div class="para">Theater X.________ durch sein sonstiges Verhalten Anlass </div> <div class="para">zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> a) Die Arbeitslosenkasse begründete die Einstellung in </div> <div class="para">der Bezugsberechtigung damit, dass der Versicherte die </div> <div class="para">unregelmässigen Arbeitszeiten nicht mehr habe akzeptieren </div> <div class="para">wollen und damit die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet </div> <div class="para">habe. Die Vorinstanz führte zusätzlich aus, der Beschwerde- </div> <div class="para">führer habe bereits bei Vertragsabschluss von den Arbeits- </div> <div class="para">bedingungen eines Tontechnikers Kenntnis gehabt und sei </div> <div class="para">während Jahren damit einverstanden gewesen. Erst als sich </div> <div class="para">die familiären Umstände geändert hätten, sei er nicht mehr </div> <div class="para">bereit gewesen, unregelmässige Arbeitszeiten in Kauf zu </div> <div class="para">nehmen. Trotz dieser Probleme habe er das Gespräch mit sei- </div> <div class="para">nem Vorgesetzten nicht gesucht. Überdies wäre es ihm zuzu- </div> <div class="para">muten gewesen, bis zum Auffinden einer neuen Stelle an sei- </div> <div class="para">nem Arbeitsplatz zu bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> b) Der Auffassung von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz </div> <div class="para">kann nicht beigepflichtet werden. Ein Verschulden im vor- </div> <div class="para">stehend (Erw. 1 hievor) umschriebenen Sinn, das dem Be- </div> <div class="para">schwerdeführer in Bezug auf den Eintritt der Arbeitslosig- </div> <div class="para">keit zur Last zu legen wäre, ist nicht gegeben. Dass er im </div> <div class="para">Hinblick auf die bevorstehende Geburt seines Kindes an </div> <div class="para">regelmässigen Arbeitszeiten interessiert war und diesbezüg- </div> <div class="para">lich bei den Verantwortlichen des Theaters X.________ vor- </div> <div class="para">stellig wurde, kann ihm nicht zum Vorwurf gereichen, da </div> <div class="para">jedenfalls nicht ersichtlich ist, weshalb bei grundsätzlich </div> <div class="para">vorhandener, während Jahren bewiesener Arbeitsbereitschaft </div> <div class="para">Vorgesetzte nicht auf Änderungswünsche hinsichtlich der </div> <div class="para">Modalitäten des Anstellungsverhältnisses angesprochen wer- </div> <div class="para">den dürften. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die </div> <div class="para">Arbeitsbedingungen, namentlich die unregelmässigen Einsät- </div> <div class="para">ze, kannte, ändert hieran nichts. Wenn im Kündigungsschrei- </div> <div class="para">ben vom 11. Dezember 1998 festgehalten wurde, dass das </div> <div class="para">Theater X.________ die Erwartungen bezüglich einer gere- </div> <div class="para">gelten Arbeitszeit nicht erfüllen könne, ist in dieser </div> <div class="para">Begründung ebenfalls kein Fehlverhalten des Versicherten zu </div> <div class="para">erkennen, zumal Beanstandungen in persönlicher oder charak- </div> <div class="para">terlicher Hinsicht nicht zum Ausdruck kommen und von einer </div> <div class="para">Weigerung des entlassenen Arbeitnehmers, zumindest auf </div> <div class="para">Zusehen hin zu den bisherigen Bedingungen weiterzuarbeiten, </div> <div class="para">nirgends die Rede ist. Vielmehr ist die Beendigung des </div> <div class="para">Arbeitsverhältnisses unter den dargelegten Umständen objek- </div> <div class="para">tiven Faktoren - der unregelmässigen Arbeitszeit einerseits </div> <div class="para">und der Unmöglichkeit, einen Arbeitsvertrag mit geregeltem </div> <div class="para">Einsatz anzubieten andererseits - zuzuschreiben. Die Be- </div> <div class="para">hauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe trotz </div> <div class="para">der bekannten Probleme das Gespräch mit seinem Vorgesetzten </div> <div class="para">nicht gesucht, ist durch nichts belegt. Der von ihr am </div> <div class="para">23. August 1999 als Zeuge befragte G.________, stellvertre- </div> <div class="para">tender Verwaltungsdirektor des Theaters X.________, erklär- </div> <div class="para">te dazu vielmehr, der Versicherte habe mit der gesamten </div> <div class="para">Führungsspitze des Theaters über seine Schwierigkeiten </div> <div class="para">gesprochen. Das letztgenannte Argument der kantonalen </div> <div class="para">Schiedskommission ist schliesslich schon deshalb nicht </div> <div class="para">stichhaltig, weil der Beschwerdeführer entgegen der miss- </div> <div class="para">verständlichen Formulierung im Kündigungsschreiben ("sind </div> <div class="para">wir in gegenseitigem Einvernehmen übereingekommen, das </div> <div class="para">Arbeitsverhältnis aufzulösen") den Arbeitsvertrag nicht </div> <div class="para">selbst gekündigt hat. Wie die Einvernahme von G.________ </div> <div class="para">und die Befragung des Versicherten (vom 26. August 1999) </div> <div class="para">ergeben haben, wurde dieser vom Theater X.________ entlas- </div> <div class="para">sen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> c) Da den Beschwerdeführer auf Grund der gesamten </div> <div class="para">Umstände kein Verschulden an der Beendigung des Anstel- </div> <div class="para">lungsverhältnisses und damit an der in der Folge eingetre- </div> <div class="para">tenen Arbeitslosigkeit trifft, erfolgte die Einstellung in </div> <div class="para">der Anspruchsberechtigung zu Unrecht. </div> <div class="para"> <u>Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-</i> </div> <div class="para"> den der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission für </div> <div class="para"> Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 26. August </div> <div class="para"> 1999 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse der </div> <div class="para"> Gewerkschaft Bau &amp; Industrie (GBI) vom 12. Mai 1999 </div> <div class="para"> aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen</i> </div> <div class="para"> Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- </div> <div class="para"> Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und </div> <div class="para"> Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirt- </div> <div class="para"> schaft zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 10. Februar 2000 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>