<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_363/2008/sst </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Juli 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung des Strafverfahrens (Vergewaltigung, Erschleichung einer falschen Beurkundung usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, vom 23. Januar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der kantonale Rekurs des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2007 richtete sich gegen einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 10. Januar 2007 (angefochtener Entscheid S. 4 E. 1). Dieser Beschluss war nur dem Beschuldigten, aber entgegen der Regelung in der Strafprozessordnung nicht dem Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter zugestellt worden (angefochtener Entscheid S. 2 E. 6). Insoweit war das kantonale Verfahren mangelhaft. </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt indessen fest, im Rahmen eines denselben Beschuldigten betreffenden zweiten Verfahrens, welches eine "Privatklage" des Beschwerdeführers vom 17. August 2007 betrifft, sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, dass das erste Strafverfahren, um welches es heute geht, am 10. Januar 2007 eingestellt worden sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe diesen mit einem Mail, welches der Beschwerdeführer spätestens am 17. September 2007 gelesen habe, über die Einstellung vom 10. Januar 2007 orientiert. In der Folge hätten der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter nichts gegen den Einstellungsbeschluss vom 10. Januar 2007 unternommen, obwohl insbesondere dem Rechtsvertreter bewusst gewesen sei, dass gegen Einstellungsbeschlüsse nur innert zehn Tagen Rekurs erhoben werden könne. Der Rekurs vom 29. Dezember 2007 sei deshalb verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne (angefochtener Entscheid S. 4/5 E. 3). </div> <div class="para">Mit dieser entscheidenden Erwägung befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Was er statt dessen unter "Formelles" vorbringt (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 2 - 4), geht an der Sache vorbei. Bei der "Privatklage" vom 17. August 2007 (vgl. a.a.O. Ziff. 2) kann es sich nicht um einen Rekurs gegen die Einstellung vom 10. Januar 2007 gehandelt haben, weil der Beschwerdeführer im August 2007 vom Einstellungsbeschluss noch gar keine Kenntnis hatte. Beim Schreiben vom 18. September 2007 (vgl. a.a.O. Ziff. 3), welches der Beschwerdeführer seiner Eingabe vor Bundesgericht beigelegt hat, handelt es sich ebenfalls nicht um einen Rekurs, sondern ausdrücklich um eine "Dienstaufsichtsbeschwerde", die das Verhalten der Staatsanwaltschaft "in disziplinarrechtlicher Hinsicht" betrifft, und die denn auch an das Sekretariat des Justizdepartements gerichtet war. Und der Rekurs vom 3. Oktober 2007 (vgl. a.a.O. Ziff. 4), welcher der Eingabe vor Bundesgericht ebenfalls beiliegt, richtet sich "gegen die am 1. Oktober 2007 zugestellte Einstellung des Verfahrens". Am 1. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer indessen ein Beschluss vom 11. September 2007 zugestellt, mit welchem auf seine "Privatklage" vom 17. August 2007 nicht eingetreten wurde (angefochtener Entscheid S. 3 Ziff. 8). Der Rekurs vom 3. Oktober 2007 richtet sich somit gemäss der darin enthaltenen Begründung ausdrücklich gegen die Einstellung des zweiten Verfahrens, welches auf die "Privatklage" des Beschwerdeführers vom 17. August 2007 hin eröffnet worden war. </div> <div class="para">Auch die "materiellen" Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei (vgl. Beschwerde S. 5/6 Ziff. 1 - 6). </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter es unterlassen haben, nach dem 17. September 2007 innert zehn Tagen gegen den Einstellungsbeschluss vom 10. Januar 2007 zu rekurrieren. Dass unter diesen Umständen die Feststellung der Vorinstanz, die Eingabe vom 29. Dezember 2007 sei als Rekurs gegen den Einstellungsbeschluss vom 10. Januar 2007 verspätet, gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> und insbesondere gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstiesse, macht dieser nicht geltend. Seine Eingabe vor Bundesgericht genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um superprovisorische Massnahmen gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>