<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-03-06-1F_9-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1F_9/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. März 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, </div> <div class="para">Bundesrichter Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen, </div> <div class="para">Rathaus, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Erster Staatsanwalt Christoph ILL, </div> <div class="para">Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_685/2024 vom 15. Januar 2025. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 21. November 2024 verweigerte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St. Gallen. Dagegen erhob der Anzeigeerstatter A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 1C_685/2024 vom 15. Januar 2025 trat dieses im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> auf die Beschwerde nicht ein, da sie den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügte, und auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 300.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 (Poststempel) erhebt A.________ beim Bundesgericht "Beschwerde" gegen das Urteil 1C_685/2024. Er beantragt dessen Aufhebung, eine inhaltliche Prüfung seiner Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 21. November 2024 und eine umfassende Beweisaufnahme sowie die "Erstattung oder Streichung" der ihm mit dem Urteil des Bundesgerichts auferlegten Gerichtskosten von Fr. 300.--. Im Weiteren sei die Anklagekammer anzuweisen, eine "unabhängige Untersuchung der Behördenverantwortung für die Asbestbelastung" durchzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Urteil 1C_685/2024 ist am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Die Aufhebung oder Änderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils kommt nur im Verfahren der Revision nach <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> in Betracht. Die Eingabe des Gesuchstellers ist daher ungeachtet ihrer falschen Bezeichnung als "Beschwerde" als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Im Revisionsverfahren gemäss <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> ist der Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob ein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> vorliegt. Trifft dies zu, hebt das Bundesgericht den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (<span class="artref">Art. 128 Abs. 1 BGG</span>), wobei der Gegenstand des Verfahrens durch das zu revidierende Urteil vorgegeben ist und nicht ausgeweitet werden kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=19.02.2025&amp;to_date=10.03.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-I-494%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page494">BGE 147 I 494</a> E. 1.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Der Antrag des Gesuchstellers auf Anweisung der Anklagekammer, eine "unabhängige Untersuchung der Behörden-verantwortung für die Asbestbelastung" durchzuführen, geht sowohl über den Streitgegenstand des Revisionsverfahrens als auch eine allfällige Neubeurteilung der Beschwerde im auf die Frage der Ermächtigung beschränkten Verfahren 1C_685/2024 hinaus. Insoweit ist auf das Revisionsgesuch daher von vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Der Gesuchsteller rügt hinsichtlich des Urteils 1C_685/2024 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Missachtung der Begründungspflicht, eine "Missachtung" von Beweismitteln und eine fehlende materielle Prüfung sowie eine unzumutbare Kostenauflage trotz nachgewiesener Mittellosigkeit. Dass das Bundesgericht im Verfahren 1C_685/2024 eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt hätte, die für die Eintretensfrage bzw. die Frage der Kostenauflage erheblich gewesen wäre (vgl. <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>), ergibt sich aus seinen Vorbringen allerdings nicht. Ebenso wenig legt er das Vorliegen eines anderen Revisionsgrundes dar oder beruft er sich auf einen solchen. Vielmehr stellt er letztlich in appellatorischer Weise die Beurteilung des Bundesgerichts in Frage, wonach seine Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genüge und eine Kostenauflage in der Höhe von Fr. 300.-- gerechtfertigt sei. Mit dieser Kritik ist er im Revisionsverfahren, das, wie erwähnt, auf die Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes gemäss <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> beschränkt ist, nicht zu hören. </div> <div class="para">Damit ist auch insoweit und somit insgesamt ohne Schriftenwechsel (<span class="artref">Art. 127 BGG</span>) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich im Weiteren vor, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller an sich kostenpflichtig, zumal er kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt bzw. ein solches infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen wäre (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); umständehalber kann ausnahmsweise aber auf eine Kostenerhebung verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. März 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>