B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5019/2013 U r t e i l v om 2 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, Richter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien 1. Aa._______, 2. Ab._______, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost, Beschwerdeführende, gegen Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Münsterplatz 3a, 3011 Bern, Vorinstanz, Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT), Abteilung Direktzahlungen (ADZ), Molkereistrasse 25, 3052 Zollikofen, Erstinstanz. Gegenstand Beibehaltung der Selbstständigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach Eheschluss der Betriebsinhaber. B-5019/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 stellten Aa._______ und Ab._______ (Beschwerdeführende) beim Amt für Landwirtschaft und Na- tur des Kantons Bern (Erstinstanz) das Gesuch, den seit dem (…) von Aa._______ bewirtschafteten Biobetrieb (…) in (…) sowie den ebenfalls seit dem (…) von Ab._______ bewirtschafteten IP -Betrieb (…) in (…) auch nach dem vorgesehenen Eheschluss der beiden Beschwerdefü h- renden je als selbstständigen Bio - bzw. IP -Betrieb anzuer kennen. Mit Entscheid vom 14. März 2013 wies die Erstinstanz da s Gesuch der B e- schwerdeführenden ab. A.b Bereits mit Schreiben vom 16. April 2012 wandten sich die B e- schwerdeführenden in gleicher Absicht mit einem entsprechenden G e- such an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW. Dieses ersuchte die Be- schwerdeführenden mit Schreiben vom 2. Juli 2012 um die Einreichung zusätzlicher Unterlagen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 – praktisch gleichen Wortlauts wie dasjenige gleichen Datums zu Handen der Ersti n- stanz – kamen die Beschwerdeführenden der Auffor derung des BLW nach und ersuchten Letzteres darum, den Betrieb (…) auch nach dem vorgesehenen Eheschluss als selbstständigen Biobetrieb anzuerkennen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 orientierte das BLW die Beschwe r- deführenden dahingehend, dass es sich b ei den beiden Betrieben nach aktuellem Kenntnisstand um zwei in rechtlicher Hinsicht voneinander u n- abhängige landwirtschaftliche Betriebe handle und daher eine Anerke n- nung des Biobetriebes (…) zurzeit nicht erforderlich sei. Um eine Ane r- kennung als selbsts tändiger Biobetrieb sei erst dann nachzusuchen, wenn ein rechtskräftiger kantonaler Entscheid über die Zusammenlegung der beiden Betriebe infolge der Zivilstandsänderung vorliege. A.c Mit Beschwerde vom 17. April 2013 wandten sich die Beschwerd e- führenden an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (Vorinstanz) und beantragten die Aufhebung des Entscheids der Erstinstanz vom 14. März 2013 sowie die Anerkennung der beiden Betriebe je als selbs t- ständigen Bio - bzw. IP-Betrieb auch nach dem Eheschluss der beiden Beschwerdeführenden. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 wies die Vori n- stanz die Beschwerde ab. B-5019/2013 Seite 3 B. Mit Beschwerde vom 9. September 2013 gelangten die Beschwerdefüh- renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Juli 2013 sowie die Anerkennung der beiden Betriebe je als selbstständigen Bio- bzw. IP-Betrieb auch nach dem Eheschluss der beiden Beschwerdeführenden. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem En t- scheid an die Vorinstanz oder an die Erstinstanz zurückzuweisen. Einleitend stellen die Beschwerdeführenden klar, dass sie nie ein Gesuch auf Erlass einer Verfügung über die Ausrichtung von Direktzahlungen g e- stellt hätten, sondern dass sie sich dagegen wehr en würden, dass ihr vorgesehener Eheschluss zur Folge hätte, dass die Selbstständigkeit der beiden Betriebe dahinfiele und sie bloss noch zwei Produktionsstätten e i- nes einzigen Betriebes wären. Diese Frage könne unabhängig davon b e- antwortet werden, wie die zuständigen Stellen ihre Gesuche um Ausric h- tung von Direktzahlungen nach erfolgten Eheschluss entscheiden wü r- den. Hinsichtlich der Frage der Zusammenlegung sei anzumerken, dass eine solche aufgrund der verschiedenartigen Bewirtschaftungsformen mit gewichtigen Nachteilen verbunden und gänzlich sachwidrig wäre. In die- sem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführenden zudem eine Ve r- letzung der Art. 8, 14 sowie 27 BV. C. Mit Vernehmlassung vom 23. September 2013 bzw. 10. Oktober 2013 beantragen sowohl Erst- als auch Vorinstanz unter Verweis auf den v o- rinstanzlichen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Oktober 2013 wurde dem BLW als zuständige eidgenössische Fachbehörde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zu vorliegendem Verfahren einzureichen. Das BLW nahm diese Gelegenheit mit Schreiben vom 21. November 2013 wahr, wobei es grundsätzlich davon ausgeht, dass die Erst - und Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hätten. So stehe es den Beschwerdeführenden grundsätzlich frei, ihre Betriebe nach erfolgter Hei- rat organisatorisch und finanziell getrennt selbstständig zu führen. Auch liessen sich die aufgeführten Nachteile mit Massnahmen des geltenden Rechts beheben. B-5019/2013 Seite 4 Im Rahmen seiner Stellungnahme wir ft das BLW einleitend auch die Fra- ge auf, ob die Erstinstanz überhaupt befugt gewesen wäre, auf das G e- such einzutreten. Es sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich des Erlasses der beantragten Fes t- stellungsverfügung aufweisen würden, oder ob die gestellten Fragen im Rahmen der Überprüfung der Betriebsanerkennung beantwortet werden müssten. E. E.a Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2013 gab das Bundesverwaltungsgericht den Prozessbeteiligten Gelegenheit , zum Schreiben des BLW vom 21. November 2013 Stellung zu nehmen und sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch zur Frage des Vorli e- gens eines schutzwürdigen Interesses für den Erlass einer Feststellung s- verfügung hinsichtlich der Frage der Beibehaltung der Selbstständigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach Eheschluss der Betriebsinhaber zu äussern. E.b Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie weiterhin der Ansicht sei, dass ein schutzwürdiges Feststellungs- interesse bestehe. So erachte sie den Umstand, dass die Beschwerd e- führenden die weittragende Entscheidung zum Eheschluss fällen müs s- ten ohne verbindlich zu wissen, wie die Selbstständigkeit ihrer Betriebe nach der Heirat landwirtschaftsrechtlich beurteilt werde und allenfalls eine einschneidende Verschlechterung ihrer zukünftigen Einkommenssituation zu gegenwärtigen hätten, als unzumutbaren Nachteil für die Beschwerde- führenden. E.c Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2014 verweisen die Beschwerd e- führenden auf ihre Beschwe rdeschrift und führen aus, dass es nicht a n- gehe, ihre bereits sehr eingehenden und vielfach dokumentierten Darl e- gungen an dieser Stelle wiederholen zu müssen. So hätten sie bereits sehr ausführlich dargelegt und dokumentiert, dass sie ein eminentes Rechtsschutzinteresse daran hätten, dass die Selbstständigkeit der be i- den Betriebe auch nach Eheschluss, der im Übrigen am (…) erfolgt sei, anerkannt werde. E.d Die Erstinstanz liess sich nicht vernehmen. B-5019/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid vom 5. Juli 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah- ren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetz es über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er hoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (vgl. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über das Bu n- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 1.2 Als Adressaten des Urteils sind die Beschwerdeführenden beschwe r- delegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die A n- forderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt ( vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurd e geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) . Da auch die übrigen Sachurteilsvorausse t- zungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Rahmen des Streitgegenstandes weder an die Begründung der angefochtenen Verfügung noch an die von den Parteien vorgetragene Rechtsauffassung gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Land- wirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91) gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Be triebszweige betreibt (lit. a), eine oder mehrere Produkt i- onsstätten umfasst (lit . b), rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und f i- nanziell selbstständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (lit. c), ein ei genes Betriebsergebnis ausweist (lit. d) und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (lit. e). Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin galt gemäss Art. 2 Abs. 1 LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2011 die natürliche oder juristische Person oder die Pers o-B-5019/2013 Seite 6 nengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr füh r- te. Führten Ehe- und Konkubinatspartner getrennt mehrere Produktion s- stätten, so ga lten sie zusammen als ein Bewirtschafter (vgl. Art. 2 Abs. 3 LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2011). Gemäss Art. 29a Abs. 1 LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2011 mussten Betriebe, Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweide- betriebe und Sömmerungsbetriebe sowie Betriebs - und Betriebszwei g- gemeinschaften von der zuständigen kantonalen Amtsstelle im Sinne von Art. 32 LBV anerkannt sein. Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betrie- be und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht mehr der Fall, so haben sie die (ausdrückliche oder stillschweigende) An- erkennung zu widerrufen (vgl. Art. 30a Abs. 1 LBV). Abweichend von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV kann das BLW auf Gesuch hin ei- nen Biobetrieb als selbstständig anerkennen, wenn er über einen una b- hängigen und räumlich getrennten Warenfluss verfügt (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeic h- nung biologisch produzier ter Erzeugnisse und Lebensmittel vom 22. September 1997 [Bio-Verordnung, SR 910.18]). Diese Bestimmung wird angewendet, wenn ein Teil eines bestehenden, anerkannten Betri e- bes in Abweichung von der Gesamtbetrieblichkeit biologisch bewirtscha f- tet wird. Diese Anerkennung hat keinen Einfluss auf die zuvor dargestellte Frage der Betriebsanerkennung durch die Kantone (vgl. "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirt- schaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91]", S. 5; nachfolgend: LBV-Weisungen). 4. 4.1 Wie dem Gesuch der Beschwerdeführenden vom 31. Januar 2013 zweifelsfrei entnommen werden kann, beantragten sie in vorliegendem Verfahren die beiden Betriebe auch nach dem Eheschluss der beiden Beschwerdeführenden je als selbstständigen Bio - bzw. IP-Betrieb anzu- erkennen. Wie die Beschwerdeführenden zutreffend ausführen, war der Verfahrensgegenstand daher auf diese Frage beschränkt. 4.2 4.2.1 Beim Gesuch der Beschwerdeführenden vom 31. Januar 2013 han- delt es sich um ein Begehren auf Erlass einer Feststellungsverfü gung. B-5019/2013 Seite 7 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21) ist auf ein Ge- such auf Erlass einer Verfügung einzutreten, wenn ein schutzwürdiges In- teresse nachgewiesen wird. Mangels anderweitiger spezifischer kanton a- ler Bestimmungen sind in diesem Zusammenhang die entsprechenden Grundsätze von Art. 25 Abs. 2 VwVG analog anwendbar (vgl. MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 139 Fn. 256). 4.2.2 Für den Erlass einer Feststellungsverfügung wird kein rechtlich ge- schütztes Interesse vorausgesetzt, vielmehr genügen auch rein tatsächli- che, wirtschaft liche oder ideelle (aktuelle) Interessen, sofern sie schü t- zenswert, sprich von einer gewissen Intensität sind, und keine erhebl i- chen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsre chts, Band I, Bern 2012, N 2383 u. 2389, BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Chri s- toph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 11, THOMAS MERKLI ET AL ., Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 übe r die Ve r- waltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21], Bern 1997, Art. 50 N 5). Geschützt werden dabei grundsätzlich auch von Fes t- stellungsverfügungen abhängige private Verhaltensentscheide (vgl. WE- BER-DÜRLER, a.a.O., N 14). Im Vordergrund steht das Interesse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung (materielle oder ideelle) Nachteile bzw. insbe- sondere auch nachteilige Dispositionen (sei es durch ein Tun oder ein Unterlassen) zu vermeiden. Mithin ist auch der praktische Nutzen nac h- zuweisen (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2389 f., ISABELLE HÄNER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N 16). An einem schutzwürdigen Interesse mangelt es indessen, wenn Letzteres ebenso gut durch den Er- lass einer alsbald möglichen Leistungs - oder Gestaltungsverfügung bzw. mit der Beschwerde gegen selbige (vgl. VPB 60.57 E. 4, BGE 108 Ib 540 E. 3) gewahrt werden könnte (vgl. VPB 60.57 E. 3.2). Diese Subsidiarität ist jedoch nicht vorbehaltlos oder absolut zu verstehen. So darf der Erlass einer Feststellungsverfügung insbesondere dann nicht verweigert we r- den, wenn dadurch ein aufwändiges Verfahren über Leistungs- oder Ges- taltungsbegehren vermieden werden kann bzw. wenn dem Beschwerd e- führenden ansonste n unzumutbare Nachteile entstehen würden (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2445, HÄNER, a.a.O., N 20, WEBER- DÜRLER, a.a.O., N 16). B-5019/2013 Seite 8 4.3 Wie die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2013 bzw. dem ergänzenden Schreiben vom 8. Februar 2013 zusammenge- fasst ausführen und im Rahmen ihrer vorinstanzlichen Beschwerde und Replik bekräftigen, verletze es die Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 BV sowie die Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV, wenn der Bund vorschreibe, dass Bewirtschafter selbstständiger Betriebe im Heiratsfalle zusammen als ein Bewirtschafter gelten würden. E ine solche Vorschrift sei zudem gänzlich unverhältnismässig, weder durch die Bundesverfa s- sung noch die Landwirtschaftsgesetzgebung gerechtfertigt und stelle eine Heiratsstrafe und damit ein Verstoss gegen Art. 14 BV dar. Im Weiteren sei Art. 2 Abs. 3 LBV schon von seinem Wortlaut her nicht auf den vorli e- genden Fall anwendbar, da die Beschwerdeführenden je einen selbs t- ständigen Betrieb und gerade nicht je eine eigene Pro duktionsstätte füh- ren wollen, zumal sich die beiden Betriebe in mannigfaltiger Hinsicht u n- terscheiden würden. Auch liege vorliegend kein Fall einer versuchten G e- setzesumgehung vor. Vielmehr würden den Beschwerdeführenden durch die Zusammenführung der beide n Betriebe schwerwiegende finanzielle Nachteile erwachsen, da dem Betrieb (…) der Status als Biobetrieb sowie die (…) Bio-Zertifizierung aberkannt würden. Ein solcher Entscheid sei daher unangemessen. 4.4 Gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG hat der Gesuchsteller ei n schutzwürdi- ges Interesse auf Erlass einer Feststellungsverfügung nachzuweisen . Diesen Nachweis sind die Beschwerdeführenden m it der zuvor ausge- führten Argumentation schuldig geblieben, was bereits ganz grundsätzlich den Erlass einer Feststellungsverfügung ausschliesst. Auch ist in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam zu machen, dass es gemäss Recht- sprechung zwar grundsätzlich zulässig, ja sogar wünschenswert ist, wenn eine Behörde Informationsbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, d ass die Form der Feststellungsverfügung dafür jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen die richtige Form ist (vgl. Entscheid der Rekurskommis- sion EVD JG/2005 -5 vom 2. März 2006 E. 1.4.2). So hätten die B e- schwerdeführenden in vorliegendem Fall insbesondere auch darlegen müssen, inwiefern ein Nachteil entstehen bzw. eine nachteilige Disposit i- on erfolgen würde, wenn die Ergebnisse des nach Eheschluss erfolge n- den kantonalen Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung und allfälligen Zusammenlegung der beiden Betri ebe bzw. dem allenfalls aufgrund der Ergebnisse des kantonalen Verfahrens einzuleitenden eidgenössischen Anerkennungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung ab- gewartet w erden müssten und es sich somit rechtfertigt, sogleich eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Die Argumentation der Beschwerde-B-5019/2013 Seite 9 führenden beschlägt indessen gänzlich die grundsätzliche Frage der Rechtmässigkeit von Art. 2 Abs. 3 LBV und die Nachteile, die sie auf- grund des Ausgangs der jeweiligen kantonalen und eidgenössischen Ver- fahren allenfalls zu gegenwärtigen hätten, woraus ihr Rechtsschutzint e- resse an der Beantwortung dieser Frage fliesse. Diese Frage wäre jedoch direkt im Rahmen der entsprechenden Verfahren bzw. allfälligen Recht s- mittelverfahren gegen die in diesem Zusammenhang zu erlassenden Ver- fügungen zu klären. Vorliegend legten die Beschwerdeführenden weder dar, welche nachteiligen Dispositionen sie aufgrund der vermeintlich unsi- cheren Rechtslage treffen oder unterlassen müssten/zu treffen oder un- terlassen gedachten, noch brachten sie unzumutbare Nachteile vor, die dadurch entstehen würden. Hinsichtlich Letzterem verhält es sich gar vielmehr so, dass die aktuelle Rechtslage bezogen auf die Befürchtungen der Beschwerdeführenden vorteilhaft ist, treten doch die von den Be- schwerdeführenden aufgezeigten möglichen Nachteile erst bei rechtskräf- tigem Abschluss der entsprechenden Verfahren ein. Solange die zustä n- dige kantonale Amtsstelle keine rechtskräftige neue Anerkennungsverfü- gung er lassen und die beiden Betriebe in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 LBV zusammengelegt hat, kommt es gerade nicht zu einer Schlechte r- stellung der Beschwerdeführenden. In diesem Sinne ist denn auch die Ansicht der Beschwerdeführenden unzutreffend, dass bereits die ange- fochtene Verfügung zu einem Dahin fallen der Selbstständigkeit der be i- den Betriebe führe. Schliesslich lässt sich an dieser Stelle auch ganz grundsätzlich die Frage aufwerfen, worin der objektive praktische Nutzen für die Beschwerdeführenden an der beantragten Feststellungsverfügung im Vergleich zum damaligen status quo zu sehen gewesen wäre. Nicht ersichtlich ist im Übrigen auch, inwieweit prozessökonomische G e- sichtspunkte den Erlass einer Feststellungsverfügung gerechtfertigt hät- ten, liess sich doch dadurch mangels dannzumal vollzogenem Eheschluss weder das auf die Zivilstandsänderung folgende kantonale Anerkennungsverfahren und die entsprechende Verfügung im Sinne von Art. 30a LBV noch das allenfalls da durch notwendig werdende Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung auf eidgenössischer Ebene verhindern. Berücksichtigt man den Umstand dass die Beschwerdeführenden letzten Endes die Aufhebung von Art. 2 Abs. 3 LBV beabsichtigen, ist vor dem Hintergrund des B edeutungsgehalts dieser Norm sowie der bisherigen Rechtsprechung dazu (vgl. BVGE 2009/39) nicht unwahrscheinlich, dass die sich in vorliegendem Fall stellenden materiellen Rechtsfragen letzten Endes durch das Bundesgericht beantwortet werden müssen. Nachdem die Beschwerdeführenden bereits in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2013 B-5019/2013 Seite 10 ausgeführt haben, "demnächst" heiraten zu wollen, und es demzufolge äusserst unwahrscheinlich war, dass hinsichtlich der Feststellungsverf ü- gung noch vor dem Erlass der neuen Anerkennungsverfügung ein rechts- kräftiges Urteil vorliegen würde, führte der Erlass der Feststellungsverf ü- gung denn auch nicht zu einer frühzeitigen Klärung der Rechtslage, so n- dern im Gegenteil zu einer zusätzlichen Komplizierung des Verfahrens (vgl. dazu auch Entsche id der Rekurskommission EVD JG/2005 -5 vom 2. März 2006 E. 1.4.2). An dieser Stelle sind immerhin die zuständige kantonale Amtsstelle und das BLW darauf aufmerksam zu machen, dass wenngleich grundsätzlich keine eigentliche Koordinationspflicht im Sinne der diesbezüglichen bundesgerichtlichen "Chrüzlen" -Rechtsprechung (vgl. BGE 116 Ib 50) besteht (vgl. BGE 120 Ib 400 E. 5), in Fallkonstellati- onen wie der vorliegenden doch die Koordinationsmöglichkeiten der be i- den Verfahren geprüft und ausgeschöpft werden soll ten. Zwar sind an a- log der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung den z u- ständigen Behörden keine spezifischen Vorgaben für den Koordination s- prozess zu machen (vgl. ALFRED KÖLZ ET AL ., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 43 Rz. 121, BGE 116 Ib 321 E. 4, 116 Ib 50 E. 4b), doch drängt sich in Fallkonstellationen wie der vorliegenden insbesondere das Ziel eines möglichst kurzen Zeitabstandes zwischen den beiden zu erlassenden Verfügungen auf. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die mögliche Gefahr von finanziellen Nachteilen der Beschwerdeführenden infolge e i- ner langen Verfahrensdauer im Zusammenhang mit dem Anerkennung s- verfahren nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung, mithilfe dessen sich gemäss Aussagen des BLW in dessen Stellungnahme vom 21. November 2013 die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Nachteile lösen lie s- sen. 4.5 Die Vorinstanz argumentiert in der angefochtenen Verfügung sowie in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 da hingehend, dass ein schützenswertes Interesse darin zu sehen sei, dass die Beschwerdefü h- renden ihre Entscheidung zum Eheschluss fällen müssten, ohne verbin d- lich zu wissen, was die Folgen des Eheschlusses hinsichtlich der Frage der Selbstständigkeit der Bet riebe sowie der daraus fliessenden direk t- zahlungstechnischen Konsequenzen wären. Hinsichtlich dieser Argumentation ist einleitend festzustellen, dass die Beschwerdeführenden weder im erst- noch im vorinstanzlichen Verfahren jemals unter Einschluss dies es Gesichtspunkts argumentiert haben. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich denn auch weitere Ausführungen zur B-5019/2013 Seite 11 Frage nach allfälligen direktzahlungstechnischen Konsequenzen des Eheschlusses, ist es doch nicht Sache der Behörden, von Amtes wegen nach etwaigen schutzwürdigen Interessen zu forschen, die von B e- schwerdeführenden weder geltend gemacht oder schlüssig dargetan worden sind (vgl. zum mangelnden Nachweis des schutzwürdigen Int e- resses auf Erlass einer Feststellungsverfügung bereits zuvor E. 4.4 sowie WEBER-DÜRLER, a.a.O., N 20). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam zu machen, dass die Beschwerdeführenden im Ra h- men ihrer Beschwerde aus drücklich darauf hinweisen , dass eine Arg u- mentation hinsichtlich direktzahlungstechnischer Aspekte gerade nicht Bestandteil der Begründung ihres Gesuches war. Die Vorinstanz übersieht ferner mit ihrer Argumentation , dass die B e- schwerdeführenden gerade keine Unsicherheit hinsichtlich der Folgen des Ehesc hlusses auf die Frage der Selbstständigkeit der Betriebe zu gegenwärtigen hatten, waren sie doch über diese Konsequenzen gerade eben im Bilde. Genau aus diesem Grund – nämlich der drohenden Z u- sammenlegung der Betriebe und allfälliger damit zusammenhängende r negativer Folgen – haben die Beschwerdeführenden überhaupt das G e- such auf Erlass einer F eststellungsverfügung gestellt. Eine bestehende Unsicherheit bzw. die angestrebte Behebung derselben stellt im Übrigen bereits ganz grundsätzlich die Basis für jeden Wunsch auf Erlass einer Feststellungsverfügung dar. Es ist nur logisch, dass dieser Umstand allei- ne nicht genügen kann, um auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten. Vielmehr ist erforderlich, dass die Fortdauer der Ungewissheit den B e- schwerdeführenden dar an hindert, Entscheidungen zu treffen und ihm diese Ungewissheit deshalb unzumutbar ist (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2433). Wie bereits ausgeführt , hätte von den Beschwerdefü h- renden dargelegt werden müssen, inwiefern ein Zuwarten Nachteile bzw. nachteilige Dispositionen zur Folge hätte. Solche könnten – wenn man der Argumentation der Vorinstanz folgen würde – in der vorliegenden Fallkonstellation lediglich darin erblickt werden, dass die Beschwerdefü h- renden aufgrund der ungeklärten Rechtslage entweder auf den Eheschluss gänzlich zu verzichten bzw. diesen bis zur Klärung auf zu- schieben oder anderweitige direkt mit der Absage oder Verschiebung des Eheschlusses in Zusammenhang stehende Ausgaben zu gegenwärtigen hätten. Derartige Anzeichen sind den Akten indes nicht zu entnehmen. Ganz im Gegenteil haben die Beschwerdeführenden in vorliegendem Ver- fahren – wie im Übrigen selbst die Vorinstanz im Rahmen ihres Entschei- des ausführt – ihre Heiratsabsicht konstant bekräftigt und den Eheschluss gemäss Stellungnahme vom 24. Januar 2014 am (…) denn auch vollzo-B-5019/2013 Seite 12 gen. Es ist im Übrigen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wenn man der Argumentation der Vorinstanz folgen würde, dies zur – mit Blick auf den Inhalt der Stellun gnahmen vom 23. Dezember 2013 bzw. 24. Januar 2014 offensichtlich v on allen Verfahrensparteien unerwünsch- ten – Folge hätte, dass die vorliegende Beschwerde infolge nachträgl i- chen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden müsste: Tut doch gemäss Rechtsprechung je- mand, der trotz ungeklärter Rechtslage und ohne einen diesbezüglichen Entscheid abzuwarten entsprechende Fakten schafft (i.c. der Vollzug des Eheschlusses), damit kund , nicht zwingend auf einen vorgängigen, klä- renden Feststellungsentscheid angewiesen zu sein, womit das besondere Interesse an einer Feststellungsverfügung entfällt (vgl. VPB 60.56 E. 3.1). Schliesslich sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch angeführt, dass es gemäss klarem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 LBV bereits genügt, dass Konkubinatspartner mehrere Produktionsstätten führen, um diese im Rahmen der Anerkennungsüberprüfung im Sinne von Art. 30a LBV als ei- nen Betrieb anzusehen. Gemäss den LBV-Weisungen gelten als Konk u- binatspaare Partnerschaften, "welche dauernd einen gemeinsamen Haushalt führen und ihr Leben gemeinsam gestalten, so dass sie sich von Ehepaaren nicht wesentlich unterscheiden" (S. 2). In diesem Sinne hätten also die Beschwerdeführenden nicht erst durch den eigentlich en Eheschluss die von ihnen unerwünschten Folgen zu gegenwärtigen g e- habt, sondern dies e wären auch unabhängig davon eingetreten, sofern die eben genannte Voraussetzung erfüllt worden wäre (vgl. dazu auch BVGE 2009/39 E. 6.2). 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden kein schutzwürdiges Interesse auf Erlass ei ner Verfügung hinsichtlich ihres Feststellungsbegehrens hatten und die Vorinstanz somit in E. 4 ihres Ent- scheides vom 5. Juli 2013 zu Unrecht ein solches erkannt hat. Ist eine F eststellungsverfügung mangels schutzwürdigem Interesse zu Unrecht ergangen, hat die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde einzu- treten und die Verfügung aufzuheben (vgl. BGE 129 V 289). Nachdem die Vorinstanz dies unterlassen hat, ist folgerichtig der Entsch eid vom 5. Juli 2013 aufzuheben und die Beschwerde hinsichtlich des ersten Rechtsb e- gehrens des Hauptantrages gutzuheissen. Da angesichts des mangel n- den schutzwürdigen Interesses die Erstinstanz nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführenden hätte eintreten d ürfen (vgl. MERKLI ET AL ., a.a.O., B-5019/2013 Seite 13 Art. 50 N 4), ist die Beschwerde hinsichtlich des zweiten Rechtsbege h- rens des Hauptantrages sowie im Eventualantrag abzuweisen. 6. 6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten entsprechend des Anteils ihres Obsiegens ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, ANDRÉ MOSER ET AL ., Prozessieren vor dem Bundesverwaltung s- gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 4.39). Vorinstanzen werden keine Ver- fahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im vorliegenden Fall werd en die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 172.320.2) auf Fr. 1'200.- festgelegt. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt gemäss konstanter Rechtsprechung von den im konkreten Fall in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab, wobei es insbesondere nicht auf die Auftei lung der Begehren in Haupt- und Eventualantrag ankommt (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL ., a.a.O., Rz. 4.43). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwar obsiegt haben, indesse n sowohl hinsichtlich ihres Begehrens um Anerkennung der Selbstständigkeit als auch um Rückweisung zu neuer Entscheidung unterlegen sind. Demzufolge ist vorliegend von einem O b- siegen im Umfang von einem Drittel auszugehen und die Verfahrenskos- ten in die sem Umfang auf Fr. 800.- zu reduzieren. Der einbezahlte Ko s- tenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.- ist zur Bezahlung der Verfahren s- kosten zu verwenden und den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Restbetrag von Fr. 400.- zurück- zuerstatten. 6.2 Da die Beschwerdeführenden teilweise obsiegt haben, ist ihnen für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung entsprechend dem Anteil ihres Obsiegens zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). Soweit e i- ne Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (vgl. Art.64 Abs. 2 VwVG). B-5019/2013 Seite 14 Nachdem die Beschwerdeführenden keine Kostennote eingereicht haben, ist über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten zu befinden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In diesem Zusammenhang ist zu b e- rücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen aufgrund eines Umstandes aufhebt, der kei- nen Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführenden in ihrer Be- schwerdeschrift aufgeführten Argumentationslinie hat. I m Rahmen ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2014 haben sich die Beschwerdeführe n- den trotz entsprechender Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit der im vorliegenden Fall konkret relevanten Fragestellung b e- schäftigt, sondern sich erneut bloss zur vorliegend irrelevanten Frage des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Frage der Anerkennung der Selbstständigkeit der beiden Betriebe geäussert. Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdeschrift zum grössten Teil aus einer blossen, für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren leicht adaptier ten, Abschrift der Beschwerdeschrift aus dem vorinstanzlichen Verfahren besteht, wodurch von einem überblickbaren zeitlichen Aufwand für deren Erstellung ausg e- gangen werden kann. Aufgrund dieser Überlegungen rechtfertigt es sich vorliegend, die maxi- male Pa rteientschädigung auf Fr. 3'600.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 8 ff. VGKE) , wodurch den Beschwerdeführenden aufgrund des Anteils ihres Obsiegens ( ein Drittel) eine reduzierte Pa rtei- entschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen ist. Diese hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass der vorinstanzli che Entscheid vom 5. Juli 2013 aufgehoben wird . Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwer- deführenden auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur- teils wird der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und den Beschwerdeführen- den der Restbetrag in Höhe von Fr. 400.- zurückerstattet. B-5019/2013 Seite 15 3. Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MWST) zug e- sprochen. Diese hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Alexander Schaer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 29. August 2014