<h2>InitialSituation<h2><p>Mit dem Rüstungsprogramm 1998 beantragt der Bundesrat 1315 Millionen Franken für Materialbeschaffungen in den Bereichen Schutz des Luftraumes (Florako), Lufttransport, Führung, Übermittlung, Aufklärung und elektronische Kriegsführung sowie einen währungsbedingten Zusatzkredit für die Beschaffung der operativen elektronischen Aufklärungssysteme.</p><h2>Proceedings<h2><p>Im <b>Ständerat </b>konzentrierte sich die Diskussion auf die Beschaffung des Luftraumüberwachungssystems "Florako". In der Eintretensdebatte wurde auf die Boykottdrohungen aus den USA hingewiesen. Peter Bieri (C, ZG) warnte davor, dass weitere provozierende Auftritte der USA die an sich nötige Beschaffung gefährden könnte. Der amerikanische Anteil an Florako (rund 165 Millionen Franken) sei zwar relativ unbedeutend, aber prestigereich, meinte Hans Uhlmann (V, TG). In der Detailberatung wurde der Antrag einer Minderheit angeführt von Pierre-Alain Gentil (S, JU) auf Verschiebung der Beschaffung mit 27 zu 4 Stimmen abgelehnt. Angezweifelt wurde die Koordination von ziviler und militärischer Flugsicherung. Bundesrat Adolf Ogi versicherte, dass die Zusammenarbeit zwischen Luftwaffe, Bundesamt für Zivilluftfahrt und Swisscontrol in einem gemeinsamen Siebenpunkteprogramm gesichert sei. - Der Ständerat stimmte dem Rüstungsprogramm ohne Gegenstimmen zu.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> wurde ein Nichteintretensantrag Margrith von Felten (G, BS) mit 112 zu 18 abgelehnt. Von Felten forderte den Verzicht auf Rüstungsbeschaffungen. In der Eintretensdebatte wurde die Frage, ob die teilweise Beschaffung des Systems in den USA opportun sei kaum diskutiert. Nur vereinzelte Redner bekundeten Mühe damit, dass gerade jetzt ein Rüstungsgeschäft mit den USA abgewickelt werde. In der Detailberatung wurde die Beschaffung von Florako dennoch bestritten. Ein Antrag Hans Meier (G, ZH) auf Streichung des Kredites wurde mit 144 zu 24 Stimmen abgelehnt. Meier wollte mit seinem Antrag die F/A-18-Kampfjets aus dem Verkehr ziehen. Diese könnte man nach Finnland verkaufen, fand Meier und regte an, den überfüllten Flugraum der zivilen Luftfahrt und damit der Swisscontrol zu überlassen. Die Ratslinke wollte dem Geschäft nur mit Auflagen zustimmen. So verlangte sie die Fusion von militärischer und ziviler Flugsicherung als Voraussetzung für die Beschaffung von Florako und forderte als Priorität bei der Abfolge die Verbesserung der zivilen Luftraumüberwachung. Schliesslich wurde vom VBS Anstrengungen verlangt, in Genf mit Frankreich ein gemeinsames Flugsicherungszentrum einzurichten. Die bürgerliche Mehrheit und Bundesrat Adolf Ogi wollten jedoch nichts von solchen Auflagen wissen, die allesamt deutlich verworfen wurden. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion, die eine Zusammenlegung von militärischer und ziviler Flugsicherung verlangte. Der Rat lehnte auch Anträge der Sozialdemokraten ab, den finanziellen Manövrierraum des Bundesrates bei der Durchführung der Käufe einzuschränken und das VBS zu beauftragen, im Gegenzug zum Florako-Kauf weitere Kampfflugzeuge auszumustern.</p><p>Der Nationalrat stimmte dem Rüstungsprogramm mit 107 zu 29 Stimmen zu.</p>