B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-27/2021 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2020 / N (…). F-27/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein algeri- scher Staatsangehöriger – sein Heimatland circa am 14. oder 15. Septem- ber 2020 und gelangte am 3. Oktober 2020 via Italien illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2015 in Italien, am 21. April 2016 und am 5. Oktober 2018 in B._______ Asylge- suche eingereicht hat sowie am 15. September 2020 in Italien aufgegriffen worden war. A.c A.c.a Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 15. Oktober 2020 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] […]-12/2) gab der Beschwerdeführer an, er kenne den Ausgang des ersten Asylverfahrens in Italien nicht, da er dieses Land verlassen habe. In B._______ habe er einen negat iven Asylentscheid er- halten, gegen den er Rekurs eingelegt habe. Die (…) Behörden hätten ihn aber am 28. Februar 2020 nach Algerien ausgeschafft. Belege für die Rückschaffung habe e r keine. Nachdem er im September 2020 illegal in Italien eingereist sei, sei er für 14 Tage in einem Haus in (…) (C._______) in Quarantäne gewesen. Danach sei er in zwei Tagen direkt von Italien aus mit dem Zug in die Schweiz gereist. Abgesehen von den erw ähnten Asyl- gesuchen habe er in Europa keine weiteren Asylgesuche eingereicht. Auch in Italien habe er nicht um Asyl nachgesucht. Er besitze für keinen europä- ischen Staat eine Aufenthaltsbewilligung. A.c.b Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht- lichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdefü hrer geltend, die Schweiz sei ein Land, das für Gerechtigkeit bekannt sei. Er wolle hier ein normales Leben führen. Zudem spreche er Deutsch. A.c.c Nach dem medizinischen Sachverhalt befragt, erklärte der Be- schwerdeführer, er leide an einer Krankheit. Er habe am ganzen Körper Gelenkschmerzen. Zudem würde ihm die rechte Körperseite regelmässig F-27/2021 Seite 3 "einschlafen", wodurch er Schmerzen habe. Er habe Schmerzmittel be- kommen, welche aber nichts genützt hätten. Am 23. Oktober 2020 habe er einen Arzttermin. B. Am 19. Oktober 20 20 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines v on einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 18. Dezember 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. C. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, so reichte die Rechtsvertretung der Vorinstanz folgende Unterlagen zu den Akten: Das Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F 2)" mit einem Arztbericht des D._______ vom 28. Oktober 2020, zwei Konsultati- onsberichte der E._______ vom 9. und 25. November 2020 sowie einen Kurzaustrittsbericht der F._______ vom 15. Dezember 2020. D. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 – eröffnet gleichentags (vgl. Emp- fangsbestätigung als Beschwerdebeilage 2 in den Akten des Bundesver- waltungsgerichts [BVGer-act.] 1) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, for- derte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un- terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. E. Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde F-27/2021 Seite 4 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein As ylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend adäquate medi- zinische Versorgung und Unterbringung von den italienischen Behörden einzuholen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bi s zum Ent- scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun- gen abzusehen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab- zusehen. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. F. Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 6. Januar 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Ja- nuar 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). H. Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 (Poststempel vom 14. Januar 2021 ) reichte die Rechtsvertreterin dem Gericht einen Arztbericht des H._______ vom 5. Januar 2021 nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-27/2021 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche offensichtlich begründete Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vo rinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die F-27/2021 Seite 6 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in ein em Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Ein Abgleich mit der europä ischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 15. September 2020 in Italien aufgegriffen worden war. Das SEM ersuchte deshalb die italieni- schen Behörden am 19. Oktober 2020 um Übernahme des Beschwerde- führers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behör- den hiessen das Ersuchen am 18. Dezember 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zu- ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz gestützt auf die Souveräni- tätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen. 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der F-27/2021 Seite 7 die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti siert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Erweist sich die Überstellung einer asyl- suchenden Person in einen Dublin -Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer a nderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 5. In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be- schwerdeführer habe im Rahmen der Entscheidbesprechung vom 28. De- zember 2020 gegenüber der Rechtsvertretung angegeben, da ss ihm täg- lich 600 mg I._______ verschrieben würden. Diese Menge genüge ihm aber nicht, da er täglich 1800 mg I._______ einnehmen müsse, damit er sich nicht gestresst und ängstlich fühle. Wenn er nicht eine entsprechende Dosis zu sich nehme, verfalle er in Angst und Stress und könne sich kaum kontrollieren. Um an eine ausreichende Dosis zu kommen, besorge er sich die fehlende Menge jeweils auf dem Schwarzmarkt. Aus dem Kurzaustrittsbericht der F._______ vom 15. Dezember 2020 gehe unter anderem hervor, dass beim Beschwerde führer ein Abusus von I._______ diagnostiziert worden sei. Auf die Schwere der Abhängigkeit werde im Bericht nicht explizit eingegangen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne aber eine Medikamentenabhängig- keit eine besonders schwere Erkrankung darstellen (vgl. Urteile D-552/2020 vom 5. Februar 2020 und F -1945/2020 vom 23. April 2020). Die Vorinstanz habe es im vorliegenden Fall allerdings versäumt, das Aus- mass der Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen mögli- chen Konsequenzen eines allfällig verzögerten Zugangs zu einer adäqua-F-27/2021 Seite 8 ten medizinischen Versorgung in Italien abzuklären. Es sei davon auszu- gehen, dass gestützt auf das aktuelle Krankheitsbild des Beschwerdefüh- rers ein nahtloser Zugang zur medizinischen Versorgung aber notwendig sein werde. Insbesondere der geltend gemachte Abusus von I._______ er- laube es nicht, die aktuell verordneten Medikamente in Reserve als Über- brückung für die erste Zeit in Italien mitzugeben. Ein Missbrauch sei als sehr wahrscheinlich zu erachten, habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Entscheideröffnung selber dargelegt, da ss er täglich 1800 mg I._______ benötige, um nicht in Stress und Angst zu verfallen. Das Argu- ment der Vorinstanz, dass sie dem Beschwerdeführer bei der Überstellung eine Reservemedikation mitgeben werde, womit die weitere medikamen- töse Behandlung gewährleistet sei, vermöge demnach n icht zu überzeu- gen. Der Beschwerdeführer sei auf einen nahtlosen Zugang zur medizini- schen Versorgung in Italien angewiesen, welche dort allerdings zum aktu- ellen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gewährleistet sei. Daran vermöge die Argumentation der Vorinstanz, wonach das Dekret Nr. 130 vom 21. Okto- ber 2020 durch das Parlament in geltendes Gesetz umgewande lt worden sei, nichts zu ändern. Die medizinische Situation des Beschwerdeführers sei somit unzureichend abgeklärt und der medizinische Sachverhalt zum Zeitp unkt des Asylent- scheids nicht hinreichend erstellt. Unter diesen Umständen sei eine Prü- fung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien be- ziehungsweise einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der möglichen wesentlichen Versc hlechterung des Gesundheitszustands im Falle einer Wegweisung und Überstellung nach Italien – entgegen den Aus- führungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Dezember 2020 – nicht möglich. Es lägen demgegenüber klare Hinweise auf eine schwere Erkrankung vor, welche einer möglichen W egweisung entgegenstehen könnte. Eine abschliessende Beurteilung sei aufgrund des noch nicht voll- ständig erstellten (medizinischen) Sachverhalts jedoch zurzeit nicht mög- lich. Da der medizinische Sachverhalt nicht vollständig erstellt sei, habe die Vor- instanz ihr Ermessen nicht gesetzeskonform ausüben können. Da seine gesundheitlichen Beschwerden nicht abgeklärt seien, könne auch nicht ausreichend eingeschätzt werden, ob der Beschwerdeführer eine verletzli- che Person sei und gegebenenfalls einer speziellen Behandlung bedürfe. Aufgrund der aktuellen Lage in Italien könne nicht pauschal davon ausge- gangen werden, dass ihm dort eine angemessene medizinische Behand- lung gewährleistet werde. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob F-27/2021 Seite 9 seine Überstellung ihn einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be- handlung aussetzen und somit Art. 3 EMRK verletzen könnte. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Eventualiter sei die Sache deshalb zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sach- verhalts an sie zurückzuweisen. Angesichts dessen, dass in Bezug auf das italienische Asylsystem von Defiziten ausgegangen werden müsse, sei die Vorinstanz zumindest (subeventual) anzuweisen, von den italienischen Be- hörden individuelle Zusicherungen hinsichtlich des Zugangs zum Asylver- fahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzu- holen. 6. Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsger icht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini -Dekrets» sei das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Ein- richtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-5520/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.3; F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F -5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und Referenzurteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht auch in Würdigung des vom Beschwerde- führer geltend gemachten Vorbringens, wonach hinsichtlich des italieni- schen Asylsystems von Defiziten auszugehen sei, keine Veranlassung. Un- ter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO nicht gerechtfertigt. 7. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be- reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Men schenrechte [EGMR]). Eine weitere vom F-27/2021 Seite 10 EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwi ederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8. Aus den Akten ergibt sich folgender medizinischer Sachverhalt: 8.1 Dem Protokoll des Dublin-Gesprächs ist zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer an einer Krankheit leidet, am ganzen Körper Gelenk- schmerzen hat und ihm die rechte Körperseite regelmässig "einschläft". In der Beschwerde wird sodann auf seine Medikamentenabhängigkeit hinge- wiesen. 8.2 Gemäss dem Arztbericht des D._______ vom 28. Oktober 2020 (SEM- act. […]-17/4) wurden beim Beschwerdeführer Ein- und Durchschlafstörun- gen, Anpassungsstörungen und J._______ diagnostiziert. Als Medikation erwähnt der Bericht K._______ und L._______. Ausserdem wurden das Tragen von M._______ sowie eine Überweisung an die (…) empfohlen. 8.3 Dem ersten Konsultationsbericht der E._______ vom 9. November 2020 (SEM-act. […]-18/2) zufolge leidet der Beschwerdeführer an einer Schlafstörung und N._______ . Da sich die Schlafstörung nicht besserte, wurde die Dosis betreffend K._______ zur Nacht hin erhöht. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der N._______ mit (…) ein (…) bis zur (…) verschrieben. Der zweite Konsultationsbericht vom 25. November 2020 (SEM-act. […]-20/2) erwähnt in Ergänzung zu den Diagnosen Schlaf- störung und N._______ ein WS Syndrom und eine Neuralgie als weitere Leiden. Als Medikamente wurden O._______, P ._______, Q._______ und R._______ abgegeben. 8.4 Im Kurzaustrittsbericht der F._______ vom 15. Dezember 2020 (SEM- act. […]-25/3) wurden beim Beschwerdeführer die Diagnosen F43.2 (An- passungsstörungen) und F15.2 (Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien, einschliesslich Koffein: Abhängigkeitssyn- drom) gestellt. Es wird ausgeführt, er sei der F._______ am 12. Dezember 2020 aufgrund akuter S elbstgefährdung zugewiesen worden. Zusätzlich F-27/2021 Seite 11 bestehe ein Abusus von I._______ (F15.2). Im Verlauf des stationären Auf- enthalts habe sich die Anspannung unter I._______ reduziert. Im Längs- schnitt von drei Tagen habe sich der Beschwerdeführer wiederholt glaub- haft von suizidalen Gedanken und I mpulsen distanziert. Er sei krank- heitseinsichtig und absprachefähig. In der Gesamtschau bestehe aktuell kein Anhalt auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung, weshalb die Kriterien für eine fürsorgerische Unterbringung aktuell nicht gerechtfertigt seien. Die fürsorgerische Unterbringung sei d eshalb am 15. Dezember 2020 aufge- löst worden. Der Beschwerdeführer habe sich gegen eine weitere freiwil- lige stationäre Behandlung entschieden, sodass die F._______ ihn in ge- genseitigem Einverständnis zurück ins Bundesasylzentrum überwiesen habe. Als Medik amente wurden dem Beschwerdeführer I._______ und S._______ verschrieben. Ausserdem wurden ihm die Evaluation der ange- stammten Medikation durch einen ambulanten Psychiater sowie die ambu- lante psychotherapeutische Anbindung zwecks Differenzialdiagnostik hin- sichtlich einer Posttraumatischen Belastungsstörung empfohlen. 8.5 Wie in der Rechtsmitteleingabe erwähnt wird, wurde der Beschwerde- führer am 2. Januar 2021 mit (…) und in Begleitung der (…) ins T._______ gebracht und von dort aus in d ie U._______ eingewiesen, wo er sich bis zum 3. Januar 2021 aufhielt. Der entsprechende in Aussicht gestellte ärzt- liche Bericht wurde dem Gericht nicht nachgereicht. 8.6 Aus dem Arztbericht des H._______ vom 5. Januar 2021 (BVGer-act. 3) geht hervor , dass beim Beschwerdeführer Anpassun gsstörungen (F43.2), Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien, einschliesslich Kokain, Alkohol und Koffein: Abhängigkeitssyndrom (F15.2) sowie Ein- und Durchschlafstörungen (G47.0) diagnostiziert wurden. Laut dem Bericht bestehen Hinweise für Aggressivität und Suizidalität. Der Be- schwerdeführer sei immer wieder eigen - und fremdgefährdend. Das Bun- desasylzentrum sei aus therapeutischer Sicht keine angemessene Unter- bringung. Eine ambulante therapeutische Begleitung sei nicht ausreichend. Zielführend wäre eine längere stationäre Behandlung in einer Entzugskli- nik. Als Medikamente wurden S._______, I._______ und K._______ verordnet. F-27/2021 Seite 12 9. 9.1 Was die beim Dublin-Gespräch geltend gemachten Beschwerden (Ge- lenkschmerzen, regelmässiges "Einschlafen" der rechten Körperseite) so- wie die Diagnosen Schlafstörung, N._______, Anpassungsstörungen, WS Syndrom und Neuralgie anbelangt, so konnte der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein diesbezügli cher Gesundheitszustand vermag eine Unzuläs- sigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung (vgl. E. 7) nicht zu rechtfertigen. 9.2 Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten suizidalen Ten- denzen (vgl. BVGer-act. 3) ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Ur- teil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). 9.3 Die Erheblichkeit der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Medika- mentenabhängigkeit ist hingegen schon deshalb nicht zu unterschätzen, weil er sich – wie er gegenüber de r Rechtsvertretung erklärte – die feh- lende Menge I._______ jeweils auf dem Schwarzmarkt besorgt, um an eine ausreichende Dosis zu kommen. Ausserdem beschreibt er Veränderungen seiner Persönlichkeit. So benötige er täglich 1800 mg I._______, um nicht in Stress und Angst zu verfallen. Zur Schwere der Abhängigkeit äussern sich die vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht explizit. Im Arztbe- richt vom 5. Januar 2021 wird jedoch eine längere stationäre Behandlung in einer Entzugsklinik als zielführend erachtet . Alleine die Medikamenten- abhängigkeit kann eine besonders schwere Erkrankung darstellen (vgl. die in der Beschwerde zitierten Urteile des BVGer F -1945/2020 vom 23. April 2020; D-552/2020 vom 5. Februar 2020). 9.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 in Bezug auf schwer erkrankte Asylsuchende, die so- fort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung an- gewiesen sind, das SEM verpflichtet, individuell e Zusicherungen betref- fend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unter- bringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. a.a.O., E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer fällt aufgrund seiner schweren Erkrankung in die Kategorie der besonders vulnerablen Personen. F-27/2021 Seite 13 9.5 Der physische und psychische Zustand des Beschwerdeführers in sei- ner Gesamtheit dürfte einen nahtlosen Zugang zu medizinischer Versor- gung notwendig machen. Insbesondere die Medikamentenabhängigkeit er- laubt es nicht, die aktuell verordneten Medikamente dem Beschwerdefüh- rer in Reserve als Überbrückung mitzugeben, da – wie auch in der Rechts- mitteleingabe betont wird – ein Missbrauch aufgrund des Krankheitsbildes als sehr wahrscheinlich zu erachten ist. Ob ein nahtloser Zugang zur me- dizinischen Versorgung derzeit in Italien gewährleistet wäre beziehungs- weise der Beschwerdeführer unter Geltung des neuen Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler Bestimmungen des «Salvini- Dekrets» angemessen betreut und untergebracht würde, steht nicht ein- deutig fest. Es kann daher nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden , dass er bei einer Überstellung nach Italien mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Ge- sundheitszustandes konfrontiert würde (vgl. zum Ganzen grundlegend Re- ferenzurteil E-962/2019 E. 6.2.7 und E . 7.4; ferner Urteile des BVGer D-446/2020 vom 30. Januar 2020 E. 6.1 und F-431/2020 vom 29. Januar 2020 E. 5.6). Ob die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien aber tatsächlich eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde , lässt sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend beurteilen. 9.6 Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz genauere Abklärungen treffen und gegebenenfalls prüfen müssen, ob die Souveränitätsklausel an- zuwenden wäre. Der Sachverhalt erweist sich somit als unvollständig er- hoben (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG; BVGE 2016/2 E. 4.3). Es ist sinnvoll und angezeigt, die Sache zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustands sowie zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/2 E. 4.4; Urteil des BVGer F -1189/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 8.2). Die Vorinstanz wird eine fachärztliche Stellungnahme zum Ausmass der bestehenden Me- dikamentenabhängigkeit und zu den möglichen Konsequenzen eines all- fällig verzögerten Zugangs des Beschwerdeführers zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in Italien einholen müssen . Sie wird dabei die allfälligen Auswirkungen einer Reduktion der ärztlichen Betreuung auf eine Notfallversorgung, respektive die Auswirkungen einer zeitweiligen Unter- brechung der Behandlung auf seinen physischen und psychischen Ge- sundheitszustand zu beurteilen haben. Nach vollständig abgeklärtem Sachverhalt wird sie zu prüfen h aben, ob sich die Überstellung des Be- schwerdeführers nach Italien als zulässig im Sinne des Völkerrechts erwei- sen würde. Sollte die Zulässigkeit der Überstellung zu bejahen sein, wäre F-27/2021 Seite 14 die Vorinstanz anzuweisen, bei den italienischen Behörden individuelle Zu- sicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver- sorgung und Unterbringung einzuholen (vgl. E. 9.4). Sollte sich die Über- stellung als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung herausstellen oder die Vorin - stanz seitens Italiens keine entsprechenden Zusicherungen erhalten, wäre sie gehalten, erkennbar individuell und in Würdigung der konkreten Um- stände die Anwendung der Souveränitätsklausel zu prüfen. 10. Nach dem Gesagten ist die B eschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt werden. Die angefochtene Verfügung ist in Anwen- dung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weitere Ausführungen er- übrigen sich somit. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten a ufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses sind folglich gegenstandslos geworden. 11.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre- tung im Sinne von Art. 102 h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102 k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) F-27/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angef ochtene Verfügung vom 28. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhalts- feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) – das SEM, (…), zu den Akten N (…) – [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: