Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. SB100349/U/eh I. Strafkammer Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. Volken und lic. iur. Langmeier sowie die juristische Sekretärin lic. iur. Stark Urteil vom 26. Oktober 2010 in Sachen A.__, geboren 1992, Angeklagter und Appellant amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. B.__, gegen Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Anklägerin und Appellatin und Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis betreffend mehrfacher Diebstahl etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes C.__, Jugendgericht, vom 11. Februar 2010 (DJ090006) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Jugendanwaltsc haft D.__ vom 30. September 2009 inkl. Geschädigtenverzeichnis (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 11. Februar 2010: (Urk. 42) Das Jugendgericht beschliesst: 1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage- ziffer I/12) wird nicht eingetreten. Das Jugendgericht erkennt: 1. Der Angeschuldigte A.__ ist schuldig  des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,  der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,  des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,  der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,  des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1 SVG,  der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. 2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Angriff im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 3. Es wird eine Unterbringung des Angeschuldigten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet. 4. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulanten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden. - 3 - 5. Der Angeschuldigte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsentzug, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 6. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird zugunsten der Unterbringung nach Art. 15 JStG aufgeschoben. 7. Es wird vorgemerkt, dass der Angeschuldigte folgende Schadenersatzforderun- gen unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat:  E.__ Fr. 218.–  F.__ Fr. 430.40 8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen. 9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten. 10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 0.– Untersuchungskosten Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend) 11. Die Kosten der Untersuchung und des ger ichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Angeklagten : (Urk. 54 S. 1, schriftlich) 2. 1. Der Vollzug des Freiheitsentzuges sei aufzuschieben und die Probezeit auf ein Jahr festzusetzen. 3. 2. Die Kosten des Berufungsve rfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. b) Des Vertreters der Jugendstaatsanwaltschaft: (Urk. 57 S. 1, schriftlich) Die Berufung sei abzuweisen. - 4 - Das Gericht erwägt: […] IV. Strafvollzug 9. Mit Inkrafttreten des neuen JStG erfuhr das Jugendstrafrecht eine grundlegen- de Änderung (vgl. dazu BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 10 JStG N 2). Galt bisher das Prinzip des Monismus, wonach das Gericht (mit wenigen Ausnahmen) entwede r eine Massnahme oder Strafe anzu- ordnen hatte, gilt neu, dass zu einer Massnahme (sog. Schutzmassnahme) grundsätzlich – eine Strafbefreiung gem äss Art. 21 JStG vorbehalten – auch eine Strafe auszufällen ist (sog. Dualismus), wie es die Vorinstanz auch getan hat. Entsprechend ist auch über den Vollzug der ausgefällten Strafe bzw. das Verhält- nis zwischen Schutzmassnahme und Stra fe zu befinden (vgl. Art. 32 JStG und Art. 35 JStG). Die Vorinstanz äusserte si ch nicht dazu, ob der Freiheitsentzug bedingt oder unbedingt vollziehb ar sei. Sie hielt unter Verweis auf Art. 32 Abs. 1 JStG lediglich fest, die Strafe sei zugunsten der angeordnet en Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG aufzuschieben (Urk. 42 S. 18). Sinngemäss sprach sie damit eine unbedingte Strafe aus. 10. Die Verteidigerin beanstandet, dass zuerst aufgrund von Art. 35 JStG geprüft werden müsse, ob ein bedingter Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe gewährt werden könne. Art. 32 JStG komme erst zum Zug, wenn aufgrund sämtli- cher Umstände das Vorhandensein einer ungünstigen Prognose bejaht werde. Zwar gehe im Erwachsenenmassnahmerecht aufgrund von Art. 56 Abs. 1 StGB mit der Massnahme immer eine unbedingte Freiheitsstrafe einher. Das Jugend- strafrecht sei jedoch anders konzipiert, insbesondere sei Art. 56 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Wegleitend für die Anwendung des JStG seien der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen. Insbesonder e seien die Voraussetzungen für eine Unterbringung in Art. 15 Ab s. 1 JStG explizit erwähnt. Entsprechend dürfe im Jugendstrafrecht keine analoge Anwendung der im Erwachsenenstrafrecht geltenden Voraussetzungen bezüglich der Frage des Vollzuges von Freiheits-- 5 - strafen bei der Anordnung von Massnah men stattfinden. Im Jugendstrafrecht führe die Anordnung einer Unte rbringung nicht automatisch zur Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe. Der Angekl agte habe als Klassenbester seine Lehr- abschlussprüfung der Maler-Anlehre besta nden. Zurzeit würden Abklärungen bezüglich einer Arbeitstelle laufen. Der Angeklagte gehe immer noch regelmässig zu Dr. H.__ in die Therapi e. Seit Februar 2008 habe er keine Verbrechen oder Vergehen begangen. Es könne nicht von einer ungünstigen Legalprognose aus- gegangen werden, wie bereits anlässlich der vorinstanz lichen Hauptverhandlung ausführlich dargelegt worden sei. Sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Voraussetzungen für eine bedingte Strafe seien gegeben. Aufgrund der Würdi- gung sämtlicher Umstände hätte die ausge fällte Strafe bedingt ausgesprochen werden müssen (Urk. 34 S. 2 f.; Urk. 54 S. 2 f.). 11. Demgegenüber hält die Jugendstaatsanwal tschaft in ihrer Berufungsantwort fest, dass im vorinstanzlichen Urteil der bedingte Vollzug unte r Hinweis auf die Ausführungen zur Strafzumessung und au s spezialpräventiven Gründen ver- weigert worden sei. Der Angeklagte habe bereits drei Vorstrafen erwirkt. Vor- liegend seien die Voraussetzungen für di e Gewährung des bedingten Strafvoll- zuges nicht erfüllt. Im psychologisc hen Gutachten vom 12. November 2004 sei zwar das Rückfallrisiko für neue Delikt e als gering eingestuft worden. Doch habe der Angeklagte trotz lauf ender Psychotherapie eine n eue Deliktsserie gestartet. Dass er Waffen gestohlen habe, sei besonders besorgnise rregend zu werten. Im psychologischen Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 werde denn auch festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nach wie vor deutlich reduziert sei. Ferner sei auf die bundesgerichtliche Praxis zu verweisen, gemäss welcher die Anordnung einer Massnahm e die Gewährung des bedingten Straf- vollzuges ausschliesse. Auch im Jugen dstrafverfahren werde die Legalprognose durch den Verweis von Art. 1 Abs. 2 li t. c JStG auf Art. 56 Abs. 2 StGB als Kriterium für die Anordnung einer Schut zmassnahme vorausgesetzt, auch wenn dies gegenüber dem Kr iterium des voraussichtlichen erzieherischen oder thera- peutischen Erfolges zweitrangig sei. Vorliegend habe die Anordnung einer Unter- ringung und der ambulanten Behandl ung beim Angeklagten neben - 6 - erzieherischen Aspekten das Ziel, dies en von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten. Eine negative Prognose werde damit impliziert (Urk. 57 S. 2 f.) 12. Der Verteidigerin ist darin zuzust immen, dass Art. 32 Abs. 1 JStG nur für vollziehbare Freiheitsentzüge zur Anwendung kommt (vgl. den klaren französi- schen Wortlaut: „une privation de liberté exéc utoire prononcée conjointement “). Grundsätz- lich ist somit vorab zu prüfen, ob der Freiheitsentzug in An wendung von Art. 35 Abs. 1 JStG bedingt oder unbedingt auszuspre chen ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die bundesgerichtliche Rechts prechung, wonach di e Anordnung einer Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose bedeutet, so dass eine gleichzei- tig ausgefällte Strafe nicht bedingt oder teilbedingt aufgeschoben werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 6B_342/2010 vom 9. Juli 2010, E. 3.5.2 mit Verweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.3 = Pra 99 [2010] Nr. 44; vgl. auch BSK Strafrecht I – Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 StGB N 24 ; Trechsel/Stöckli, Praxiskommentar StGB, Zürich, 2008, Art. 42 N 7; Schwar zenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 132), auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. 13. Das Bundesgericht hat sich – soweit er sichtlich – zu dieser Frage noch nicht geäussert. In der Lehre wird ohne nähere B egründung die Ansicht vertreten, im Jugendstrafrecht stehe – anders als im Ma ssnahmerecht des Erwachsenenstraf- rechtes – grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Schutzmassnahmen, insbeson- dere auch die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG, mit einer bedingt auszufällenden Strafe zu kombinieren (BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 32 JStG N 4; Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Bern 2007, S. 116 f.; Jenny, Grundfragen des neuen Jugendstrafrechts, AJP 5/2006 S. 537 f.; Viredaz, Le principe du dualisme des peines et des mesures tel que le prévoit la nouvelle Loi fédéral sur la condition pénal des mineurs, ZStrR 123 [2005] S. 184). 14. Die obgenannte bundesgerichtliche Praxis stützt sich vorab auf Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, gemäss welchem die Anordnung einer Massnahme die „ Gefahr weiterer Straftaten“ voraussetzt. Deshalb könne der Vollz ug der gleichzeitig ausgefällten Strafe nicht nach Art. 42 StGB und Art. 43 StGB, sondern nur nach Art. 57 Abs. 2 StGB bzw. Art. 63 Abs. 2 StGB aufgesch oben werden (Urteil des Bundesgerich-- 7 - tes 6B_268/2008 vom 2. März 2009, E. 6; so auch Schwarzenegger/Hug/ Jo- sitsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 132). Art. 56 Abs. 1 StGB ist im Ju- gendstrafrecht nicht anwendbar, da es sich beim Verweis in Art. 1 Abs. 2 JStG um eine abschliessende Aufzählung handelt. Au s dieser Tatsache allein kann jedoch nicht geschlossen werden, da ss für die Anordnung von Schutzmassnah- men keine Gefahr weiterer Straftaten erforderlich wäre. Vielmehr ist auch für die Anordnung einer Schutzmassnahme voraus gesetzt, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen im Hinblick auf die Wahr- scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 1 Ab s. 2 lit. c JStG). Schutzmassnahmen bezwe- cken, durch erzieherische und/oder therapeutische Interv ention weitere Rechts- brüche zu verhindern und den Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere gilt im Jugendstrafrecht auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, das an die Gefahr anknüpft, dass eine dr ohende oder bereits bestehende Fehlent- wicklung neue Straftaten wahrsc heinlich macht (BSK Stra frecht I – Gürber/Hug/ Schläfli, a.a.O., Vor Art. 1 JStG N 20; A ebersold, a.a.O., S. 61; Holderegger, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss., Zürich 2009, S. 139 f.). 15. Dem Jugendstrafrecht und insbesondere dessen Massnahmen liegt jedoch viel stärker der Gedanke der Erziehung und Resozialisier ung des jugendlichen Rechtsbrechers zu Grunde als dem Erwa chsenenstrafecht mit seinen Mass- nahmen. Letztere bezwecken in erster Li nie die Verhinderung neuer Straftaten (BGE 127 IV 154 E. 3d; BSK Strafrecht I – Heer, a.a.O., Vor Art. 56 StGB N 1 ff.; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizeri sches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 59 N 6). Bei der Anwendung des Jugendstrafrechtes stehen da- gegen der Schutz und die Er ziehung des Jugendlichen im Vordergrund, weshalb seinen Lebens- und Familienverhältnissen sowie der Entwicklung seiner Persön- lichkeit besondere Beachtung zu schenken ist (Art. 2 JStG). Geschützt werden soll in erster Linie die Entwicklung sowie die persönliche und berufliche Entfaltung der Jugendlichen und nicht die Gese llschaft (vgl. zum Ganzen Holderegger, a.a.O., S. 139 f.; Aebersold, a.a.O., S. 61, S. 95 f.). Insbesondere fehlt im Jugendstrafrecht eine gesetzliche Rege lung analog zu Art. 59-61 StGB und - 8 - Art. 63 StGB, welche ausdrücklich vorau ssetzen, dass einerseits der Täter eine Straftat begangen haben muss, die mit seiner psychischen Störung bzw. Abhängigkeit bzw. Störung der Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht und andererseits zu erwarten ist, dass mit der Massnahme der Gefahr weiterer mit seiner psych ischen Störung bzw. Abhängigkeit bzw. Störung der Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnet werden kann. Das JStG selber nennt in keinem Artikel als Voraussetzung die Gefahr weiterer Straftaten. Es wir d lediglich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 56 Abs. 2 StGB verwiesen. Im Gegensatz dazu wird diese Voraus- setzung im StGB ausdrücklich und wiederholt genannt, einerseits als allgemeine Voraussetzung in Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, andererseits bei den einzelnen Mass- nahmen (Art. 59 StGB, Art. 60 StGB, Art. 61 StGB, Art. 63 StGB, je in Abs. 1 lit. b). Insgesamt wird im Jugendstrafre cht als Voraussetzung für die Anordnung einer Massnahme weniger Gewicht darauf gel egt, wie gross die Gefahr weiterer Straftaten ist. Deshalb indiziert die Anordnung einer Schutzmassnahme weniger stark eine schlechte Lega lprognose, als dies be i der Anordnung einer Mass- nahme im Erwachsenenstrafrecht nach Art. 59 ff. StGB der Fall ist. 16. Gemäss Art. 35 Abs. 1 JStG wird der Vollzug des Freiheitsentzugs von höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise aufgeschoben, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ve rgehen abzuhalten. Ermöglic hte es im alten Recht eine günstige Legalprognose, eine Strafe bedingt auszusprechen, so beseitigt im neuen Recht eine ungünstige Legalprognose den grundsätzlich bedingten Charakter der Strafe. Der bedingte Vollz ug soll – wie im Erwachsenenstrafrecht – also die Regel sein, der unbedingte die Ausnahme (BSK Strafrecht I – Gürber/ Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 35 JStG N 3). Darin und vor dem Hintergrund, dass eine Strafe grundsätzlich zusätzlich zu ei ner Massnahme auszusprechen ist (vgl. Art. 11 JStG und Rz 9), zeigt sich ebenfalls, dass der bedingte Vollzug auch bei Anordnung einer Massnahme möglich sein soll. Dies entspricht im Übrigen auch der (mehrheitlichen) Praxis im Kanton Zürich. - 9 - 17. Insgesamt rechtfertigt es sich somi t, im Jugendstrafrecht von der für das Erwachsenenstrafrecht geltenden Rechts prechung abzuweichen und nicht allein aufgrund der Tatsache, dass eine Ma ssnahme anzuordnen ist, die Gewährung des bedingten Strafvollzuges zu verweige rn. Vielmehr ist im Jugendstrafrecht bei Ausfällung einer Strafe in jedem Fall zu prüfen, ob in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 JStG der Vollzug der St rafe ganz oder teilweise aufgeschoben werden kann, d.h. ob aufgr und aller Umstände eine u ngünstige Prognose zu ver- neinen ist. Erst wenn der Vo llzug nicht aufgeschoben werden kann, mithin eine unbedingte Strafe ausgesprochen wird, kommt Art. 32 JStG zur Anwendung. 18. Wie erwähnt schiebt das Gericht den Vollzug eines Freiheitsentzugs ganz oder teilweise auf, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbre chen oder Vergehen abzuhalten (Art. 35 Abs. 1 JStG). 19. Als aktuellste Berichte betreffend de n Angeklagten finden sich in den Akten der Bericht des G.__ vom 11. Juni 2010 (Urk. 60) sowie der psychologische Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 (Urk. 26 = Urk. 61) . Ferner befinden sich in den Akten frühere Verlaufsbericht e, insbesondere des G.__ (Urk. 19/1-7), sowie ein psychologisches Gutacht en von Dr. H.__ vom 12. November 2004 (Urk. 19/8). Bezüglich des bisherigen Verl aufs der vorsorglichen Unterbringung in G.__ ist grundsätzlich auf di e Akten zu verweisen (Urk . 19/1-9; Urk. 25). Aus diesen kann entnommen werden, dass de r Angeschuldigte in I.__ und in G.__ zunächst, d.h. bis zum 9. Oktober 2009 eine positive Entwicklung durchmachte (vgl. dazu auch den psychologischen Bericht vom 2. Februar 2010 [Urk. 26]). 20. Im Strafregister ist zwar betre ffend den Angeklagten keine Vorstrafe einge- tragen (Urk. 44). Jedoch weist der Angeklagte drei bei der Beurteilung der Legal- prognose zu berücksichtigende Vorstrafen auf (vgl. BGE 135 IV 87 E. 4; Beizugs- akten): - Erziehungsverfügung vom 8. Mai 2003 wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst, Bestrafung mit einer Arbeitsleistung von zwei halben Tagen - 10 - - Erziehungsverfügung vom 14. März 2005 wegen Brandstiftung etc., Anordnung einer besondere Behandlung - Erziehungsverfügung vom 13. Dezem ber 2005 wegen H ausfriedensbruch etc., Bestrafung mit einer Arbeitsleistung von fünf Tagen Das bisherige strafrechtlich relevante Ve rhalten des Angeklagten spricht grund- sätzlich gegen eine günstige Prognose. Dennoch ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob der Strafvollzug nötig ist, um d en Angeklagten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 21. Das psychologische Gutachten vom 12. November 2004 diagnostiziert beim Angeklagten nach zwei Hirnverletzungen im Kindesalter eine leichte bis mittel- schwere neuropsychologische Hirnleistung sstörung (Urk. 19/8 S. 6). Ferner zeigten sich beim Angeklagt en eine erhöhte Ermüdbarkei t mit Erschöpftheit, eine geringe Frustrationsgrenze, mangelnde Konzentrationsf ähigkeit, Reizbarkeit und Ausbrüche von Aggression. Zudem werde er durch seine Hir nfunktionsstörungen in seiner Entwicklung behin dert (Urk. 19/8 S. 6 ff., S. 12). Daneben zeigten sich Defizite in der erzieherischen Führung durch die Eltern (Urk. 19/8 S. 9). Im Bericht vom 2. Februar 2010 fasste Dr. H.__ die Diagnose wie folgt zusammen: die Be- funde hätten Diagnosen im Bereich einer Hi rnfunktionsstörung nach zwei Hirnver- letzungen im Kindesalter ergeben. Daneben hä tten sich eine erziehungsbedingte Verhaltensstörung sowie ausge prägte soziale Verhaltenssch wierigkeiten gezeigt. Diese Diagnosen ergäben Hinweise auf eine info lge retardierter emotionaler Reife leicht reduzierte Einsichtsfähigkeit und eine mittelgradig eingeschränkte Steuerungsfähigkeit (Urk. 26 = Urk. 61 S. 1). 22. Gemäss psychologischem Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 wirkt sich Cannabiskonsum beim Angeklagten he ftiger aus, da der Wirkstoff THC die ohnehin schon durch die Hirnverletzung ge schwächten Hirnleistungen stark ver- mindere. Bei einer Schlägerei im Herbst 2009 sei der Angeklagte mit voller Wucht auf den Hinterkopf gefallen. Die Schilder ungen des Angeklagten würden auf eine erneute Hirnverletzung hinweisen. Zu er warten wären allenfalls Störungen in den Funktionen der Handlungsplanung und Be wegungskoordination sowie weitere Schwächungen der Belastbarkeit, Konzentration, Aufmerksamkeit und Frustrati- onstoleranz. Bei der Arbeit habe sich in der Folge gezeigt, dass der - 11 - Angeklagte einige Abläuf e nicht mehr beherrscht habe, nach einem halben Tag müde gewesen sei und sich schlecht habe konzentrieren können. Der lange Unterbruch des Aufbaues der Massnahme stelle einen Abschluss im Sommer 2010 in Frage. Aus diesen Gründen sei möglicherweise eine Verlängerung der Massnahme erforderlic h. Die Weiterführung de r psychotherapeutischen Unterstützung sei niederfrequent nach wie vor notwendig. Abschliessend hält Dr. H.__ fest, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten habe sich im Vergleich zur ersten Untersuchung verbessert, jedoch se i seine Steuerungsfähigkeit nach wie vor deutlich reduziert. Infolge der Hirnverletzung sei er ausgesprochen anfällig auf Stresssituationen. Er sei auf eine ru hige, ausgeglichene Lebensführung angewiesen (Urk. 26 S. 3 ff.). 23. Gemäss Bericht des G.__ vom 11. J uni 2010 (Urk. 60) hatte der Angeklagte grosse Mühe, sich an die vorgegebenen Strukturen und Kontaktzeiten zu halten. Vorübergehend habe er aufgrund von anhaltend positiv en UP-Werten vorüberge- hend ins Übergangszimmer ziehen müssen. An die entsprechenden Abmachun- gen habe er sich dort kaum gehalten. Sein Cannabiskonsum sei trotz klarer Abstinenzforderung ein Dauer thema geblieben. Nach seinen langen unfall- und krankheitsbedingten Absenzen am Arbeitspl atz habe er sich zu Beginn Mühe ge- geben und motiviert gezeigt. Doch schon nach kurzer Zeit habe seine Motivation nachgelassen. Seine Arbeitsleistungen se ien unterschiedlich gewesen. Die Abschlussprüfung habe er jedoch bestanden und diesen Tag sehr gut gemeistert. In der Schule habe er zwar oft krankheits - und unfallbedingt gefehlt, er habe sich aber vorbildlich und anständig verhalten. Er werde von den Lehrern als guter, an- genehmer Schüler eingeschätzt. Wenn man schwierigere oder ihm unangenehme Themen zu besprechen gehabt habe, sei er schnell ärgerlich und häufig laut geworden. Im Bereich der Finanzen sei es immer wieder zu Konflikten mit den Betreuern gekommen. Er gehe jedoch meist v on selber nach kurzer Zeit aus der Situation heraus und versuche, sich zu beruhigen, was ihm recht gut gelinge. Ferner wehre er sich oft gegen Sanktion en, er sei der Auffassung, die geltenden Regeln würden ihn nichts angehen, wa s eine konstruktive Zusammenarbeit erheblich erschwere. Als Nachtrag wird festgehalten, die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten habe sich in den letzten Tagen massiv verschlechtert. Er gehe - 12 - nicht mehr arbeiten und halte die minima lsten Regeln nicht ein. Er sei pädago- gisch praktisch nicht mehr erreichbar. Dazu komme ein aggressives und bedrohli- ches Verhalten, wenn Druck auf ihn ausgeübt werde. 24. Gemäss telefonischer Auskunft der zuständigen Jugendanwältin ist der An- geklagte aus G.__ entlassen worden, da er im Sommer 2010 seine Ausbildung (Attestlehre als Maler) erfolgreich abgeschlossen hat. Er wohne wieder bei seinen Eltern. Grundsätzlich habe er die Ziele erreicht, da er auch nicht mehr rückfällig geworden sei – mit Ausnahme des Cannab is-Konsums. Der Angeklagte arbeite zurzeit und schreibe selber Bewerbungen für eine Festanstellu ng. Die ambulante Behandlung bei Dr. H.__ werde weitergeführt und der Angeklagte gehe regelmäs- sig hin. Zwar sei der Angek lagte in der letzten Zeit in G.__ etwas „schwierig“ ge- wesen, aber das sei nicht ungewöhnlich. Diese Abgrenzung sei vermutlich nötig. Die (vorsorglich angeordnete) Unterbri ngung sei aber noc h nicht aufgehoben worden, sie würden zuerst schauen, wie sich der A ngeklagte im ungeschützten Rahmen bewähre. Insgesamt hielt sie fe st, dass der Angeklagte nicht rückfällig geworden sei und eine Ausbildung abgeschlossen habe (Urk. 58). 25. Die positive Entwicklung, welche der Angeklagte im Rahmen der (vorsorgli- chen) Unterbringung in G.__ machte, stagnierte in der letzten Zeit demnach bzw. verschlechterte sich teilweise sogar. Der Angeklagte zeigt sich nicht mehr so kooperativ und engagiert wie zu Beginn. Er fehlte wie derholt bei der Arbeit, ver- brachte teilweise unerlaubt Zeit mit se iner Familie und Kollegen, war häufig gereizt und aggressiv. Dass er weiter hin regelmässig und häuf ig Cannabis kon- sumierte, weckt ebenfalls erhebliche Bedenken. 26. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte seit der letzten heute zu beurteilenden Tat am 11. Februar 2008, mithin seit rund 2 2/3 Jahren, grundsätz- lich (d.h. abgesehen von Cannabiskonsum) ni cht mehr delinquierte, obwohl er je- weils seine Freizeit, insbesondere die Wochenenden, ausserhalb des G.__ bei seinen Eltern verbrachte. Ferner kam Dr. H.__ im Rahmen des Gutachtens vom 12. November 2004 zum Schluss, dass bei einer vernünftigen schulischen Füh- rung und einer niederfr equenten psychologischen Betreuung das Rückfallrisiko eher gering sei (Urk. 19/8 S. 11). Darauf kann – ausgehend von der Deliktsfreiheit - 13 - seit damals und der abgeschlossenen Ausbildung – trotz des Zeitablaufs abge- stellt werden. 27. Insgesamt kann dem Angeklagten heute zwar keine besonders günstige, aber auch keine ungünstige Prognose gestellt werden, welchen die Anordnung des unbedingten Strafvollzuges erforder n würde. Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte sich durch das Ausfällen einer blossen Warnstrafe genügend beeindrucken lässt, um inskünftig nicht mehr straffällig zu werden, weshalb im vorliegenden Fall eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, den Vollzug des Freiheit sentzuges aufzuschieben. Um den bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist betreff end die Probezeit über das Minimum von einem halben Jahr hina uszugehen (Art. 35 JStG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 JStG) und die Probezeit auf ein Ja hr anzusetzen, wie auch von der Ver- teidigung beantragt.“ […] Demnach beschliesst das Gericht: 1. Es wird festgestellt, dass das Urte il des Bezirksgerichtes C.__, Jugend- gericht, vom 11. Februar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: „ 1. Der Angeschuldigte A.__ ist schuldig  des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,  der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,  des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,  der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,  des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, - 14 -  der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. 2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Angriff im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 3.-6. […] 7. Es wird vorgemerkt, dass der Angesc huldigte folgende Schadenersatzforderungen unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat:  E.__ Fr. 218.–  F.__ Fr. 430.40 8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen. 9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten. 10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 0.– Untersuchungskosten Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend) 11. Die Kosten der Untersuchung und des geri chtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.“ 2. Es wird festgestellt, dass der Beschlu ss des Bezirksgerichtes C.__, Jugend- gericht, vom 11. Februar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: „ 1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageziffer I/12) wird nicht eingetreten.“ Sodann erkennt das Gericht: 1. Es wird eine Unterbringung des Angeklagten A .__ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet. 2. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulan- ten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden. - 15 - 3. Der Angeklagte wird bes traft mit 30 Tagen Freiheitsentzug, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 4. Der Vollzug des Freiheitsentzuge s wird aufgeschoben und die Probezeit auf 1 Jahr festgesetzt. 5. Die Kosten des Berufungsverfahr ens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. Anonymisiert am: ………………………… von ……………………………………….