<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich konkrete Massnahmen vorzulegen, aufgrund deren der Schweizer Landwirtschaft im Sinne eines Moratoriums keine zusätzlichen, die Produktion verteuernden Auflagen mehr aufgebürdet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für die Anliegen der Motion. Die landwirtschaftliche Produktion ist insbesondere im Umwelt- und Tierschutzbereich mit zahlreichen Regelungen konfrontiert. In den nächsten Jahren liegt die Handlungspriorität bei der konsequenten Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Anforderungen und nicht in einer weiteren Erhöhung der Regelungsdichte. Vielmehr sind nach Jahren der schnellen Entwicklung der Vorschriften für die Landwirtschaft stabile Verhältnisse sehr wichtig. Im Rahmen der Evaluation der agrarpolitischen Massnahmen werden die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der Agrarpolitik überprüft. Rückschlüsse auf die aktuelle Politik können nur gezogen werden, wenn die Vorschriften in der Beobachtungsperiode möglichst konstant bleiben. Die Evaluation wird zeigen, ob Änderungen notwendig sind. Eine Phase der Stabilität erleichtert auch die Aus- und Weiterbildung der Landwirte. Gemäss Artikel 187 Absatz 13 LwG müssen die Marktordnungsmassnahmen des LwG fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass im gleichen Zug auch andere Teile des LwG, insbesondere die Bestimmungen über die Direktzahlungen, in die Überprüfung einbezogen werden. Grundsätzlich sind die Anpassungen bei den produktionstechnischen Auflagen im Rahmen dieser Gesetzesüberprüfung zu behandeln.</p><p>Trotz des Verständnisses für die Anliegen des Motionärs beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Anpassungen bei den Vorschriften können speziell in folgenden Fällen notwendig sein:</p><p>- Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tieren und Pflanzen;</p><p>- notwendige Vorschriften zur Ausschöpfung von Exportmöglichkeiten;</p><p>- internationale Verpflichtungen;</p><p>- akute Umweltgefährdung;</p><p>- Umsetzung bereits überwiesener Vorstösse (z. B. Motion UREK-S 94.3005, Lenkungsabgaben bei Pestiziden und Düngemitteln);</p><p>- bereits vor 1999 eingeleitete Entwicklungen bei den freiwilligen Ökoprogrammen (Qualitätsanreize beim ökologischen Ausgleich).</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, bis zur vorgenannten Überprüfung des LwG die ökologischen Auflagen für die Direktzahlungen sowie die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der übrigen Gesetzgebung - mit Ausnahme der vorgenannten Punkte - nicht zu verschärfen. Er ist ausserdem stets bestrebt, kostensteigernde Vorschriften, die nicht mehr notwendig sind oder bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis stehen, aufzuheben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.