B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4044/2021 U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Serbien, vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2021 / N (…). E-4044/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (BA) vom 2. Juli 2020 und der Befra- gung nach Art. 29 Abs. 3 AsylG vom 21. September 2020 im Bundesasyl- zentrum (Baz) Zürich gab der Beschwerdeführer unter anderem an, ethni- scher Roma, der serbischen B._______ zugehörig, und in C._______ ge- boren zu sein. Er sei von einer alleinerziehenden Mutter aufgezogen wor- den, die ihn im Kindesalter seiner Grossmutter und seinem Onkel mütterli- cherseits übergeben habe, da sie zu ihrem neuen Lebenspartner nach Ös- terreich gereist sei. Später habe er als Händler auf dem Obst- und Gemü- semarkt gearbeitet und sich unter anderem in Bosnien, Montenegro, Frank- reich und Italien aufgehalten. Er habe geheiratet und mit seiner Ehefrau Frau vier Kinder gezeugt. Seine Ehefrau habe ihn verlassen und die Kinder nach Italien mitgenommen. Er sei ihr nach Italien gefolgt, habe sie dort jedoch nicht auffinden können. Die italienischen Behörden hätten ihn an- gehalten und nach Serbien weggewiesen. Er sei sodann in der Folge mit Hilfe eines Schleppers nach Serbien zurückgekehrt, da er keine heimatli- chen Ausweise gehabt habe und keine habe beschaffen können. B. Am 2. Oktober 2020 führte eine sachverständige Person im Auftrag der Fachstelle LINGUA mittels eines 50-minütigen Telefongesprächs mit dem Beschwerdeführer einen Test für die Evaluation seines Alltagswissens und für die linguistische Analyse des Sprachgebrauchs durch. In der LINGUA- Analyse vom 17. November 2020 wurde festgestellt, dass der Beschwer- deführer eindeutig aus einem Roma-Milieu der serbischen B._______ so- zialisiert worden sei. C. Im Rahmen der Anhörung vom 30. November 2020 machte der Beschwer- deführer im Weiteren geltend, in Serbien von unbekannten Personen ver- prügelt worden zu sein, da er im Krieg keinen Militärdienst geleistet habe. Da er seiner Militärpflicht nicht nachgekommen sei, hätten die serbis chen Behörden ihm die Identitäts karte weggenommen und keine neuen Aus- weispapiere mehr ausgestellt. Er habe seit her keine Identitätsdokumente mehr besessen, was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe. Er könne weder eine Arbeit finden noch das öffentliche Gesundheitssystem E-4044/2021 Seite 3 in Anspruch nehmen. So habe er schliesslich beschlossen, in einem ande- ren Land eine neue und sicherere Zukunft aufzubauen. D. Am 1. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver- fahren zugeteilt. E. Mit Verfügung vom 16. August 2021 (Eröffnung am 18. August 2021) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug. F. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Se ptember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter sei der Be- schwerdeführer als Flüchtling , subeventualiter wegen Unzulässigkeit be- ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu- nehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Beschwerde zusammen mit dem hängigen Gesuch um An- erkennung der Staatenlosigkeit zu behandeln beziehungsweise sei dieses Gesuch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pr ozessführung zu gewähren. G. Mit Schreiben vom 14. September 2021 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht is t daher E-4044/2021 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan- deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver- zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-4044/2021 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die Behauptung des Beschwerdeführers, seit über zwanzig Jahren keine Identitätsdokumente mehr besessen zu haben, was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe (fehlender Zugang zum Arbeit smarkt und zum öffentlichem Gesundheitswesen) als nicht glaubhaft. So sei er nach eigenen Angaben im Besitz einer serbischen Identitätskarte gewesen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte […]-18 S.9), seine Gross- mutter und der Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewach- sen sei, verfügten beide ebenfalls über die serbische Staatsangehörigkeit (vgl. Protokoll der Erstbefragung […]-18, S.6) und seine Grossmutter be- ziehe eine staatliche Rente ihres verstorbenen Ehemannes (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte […]-1-8, S.8). Aufgrund dieser Ausgangslage sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der Geburts- und Einwohner- kontrolle seines Heimatstaates registriert sei. Seine Angehörigen so wie er selber seien stets im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen. Zudem habe er anlässlich der Personalienangabe vom 2. Juli 2020 als Staatsangehörigkeit «Serbien» angegeben. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass er entweder heimatliche Ausweispapiere besitze oder solche beantragen könne. Ohnehin würde der blosse Umstand, dass er aktuell keine Ausweispapiere besitze, nicht implizieren, dass er nicht serbischer Staatsangehöriger sei. Der Beschwerdeführer habe auch nicht darlegen kö nnen, dass er sich tatsächlich bemüht habe, sich serbische Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Insbesondere werde aus des- sen Aussagen nicht einmal klar, ob er in seinem Heimatdorf deswegen überhaupt vorstellig geworden sei. Staatsangehörige von Serbien könnten jedoch grundsätzlich problemlos Ausweise beantragen und erhalten. 5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Asylre- levanz zu prüfen. Zunächst sei festzuhalten, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 alle EU- und EFTA-Staaten, darunter auch Serbien, als si- chere Drittstaaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG E-4044/2021 Seite 6 bezeichnet habe. Werde ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylr ele- vante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Ver- folgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substan- tiierter Hinweise umgestossen w erden könne, wobei dies aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Es müssten somit hin- reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. Ge- mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses sei eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachgewiesen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR, Saadi gegen ltalien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 -127, m.w.H.). Daraus folge, dass eine bloss entfe rnte Möglichkeit zukünftiger Verfolgung nicht zu genügen vermöge. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er als Roma geboren worden sei, der serbische Staat ihn jedoch «nicht mehr im Land wolle» und er des- wegen sein Heimatland habe verlassen müssen (vgl. Protokoll der Erstbe- fragung Akte […]-18 S. 6). Ohne die behördlichen Benachteiligungen, de- nen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, seien die Schilde- rungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant einzustufen. Es könne im vorliegenden Fall nicht von einer konkreten und auf die Person des Beschwerdeführers (oder dessen Familie) gezielte, unmittelbar oder in nächster Zeit drohende Verfolgung ausgegangen werden, die objektiv be- gründbar sei. Vollständigkeitshalber sei auch darauf hinzuweisen, dass im März 2001 für Personen, die sich zwischen April 1992 und Oktober 2000 aus Gewissens- gründen geweigert hätten, Waffen zu benutzen, sich dem Militärdienst oder der Registrierung für den Militärdienst entzogen und von der Jugoslawi- schen Armee desertiert hätten, ein Amnestiegesetz in Kraft getreten sei Dem Beschwerdeführer drohe demnach auch keine strafrechtliche Verfol- gung aufgrund seiner behaupteten Wehrdienstverweigerung. Zusammenfassend vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers die erwähnte Regelvermutung nicht zu widerlegen. Es sei vom Vorhanden- sein eines adäquaten Schutzes durch den serbischen Staat auszugehen. 6. 6.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe die Vorinstanz davon aus, E-4044/2021 Seite 7 dass dieser in seiner Heimat Serbien registriert sei. Es handle sich hierbei um eine blosse Annahme. Die Vorinstanz wäre aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AslyG gehalten gewesen, die für die Asylrelevanz b eziehungswese die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtlich relevante Frage der Registration im Heimatstaat abzuklären. Im Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, das im Rahmen der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der serbischen Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) zu prü- fen beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung entsprechend zu würdigen. Aus diesen Gründen liege seines Erachtens eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtl ichen Gehörs vor und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen. 6.2 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine Identi- tätskarte verfüge, werde dem Beschwerdeführer der Zugang zu essentiel- len Dienstleistungen, insbesondere die Inanspruchnahme der Grundver- sorgung, das Finden einer Arbeitsstelle oder das Mieten einer Wohnung, erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Bei dieser Sachlage dürfte der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, zumal serbische Roma in Serbien wiederholten gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt seien. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gewürdigt. Das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren habe zudem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eine fundierte Begründung hierzu finde sich im be- reits erwähnten Staatenlosigkeitsgesuch des Beschwerdeführers, das zur- zeit noch beim SEM hängig sei. 6.3 Schliesslich sei die Gefährdung der physischen sowie psychischen Un- versehrtheit, die der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung erfahren würde, als derart gravierend einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu gelten habe. Er würde nicht nur der Gefahr von steten Übergriffen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit ausge- setzt sein, sondern aufgrund der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung auch keinen oder einen nur sehr erschwer ten Zugang zu fundamentalen Diensten, wie etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, haben. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend zu bejahen, wes- halb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 7. E-4044/2021 Seite 8 7.1 Die Rügen der Verletzung des Untersuc hungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in der er forderlichen Aus- führlichkeit dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers, seit über zwanzig Jahren keine ldentitätsdokumente mehr besessen zu haben, als nicht glaubhaft zu erachten seien. Es legte auch hinreichend dar, aus welchen Gründen vielmehr davon auszugehen sei, dass der Beschwerde- führer entweder bereits über heimatliche Ausweise verfüge oder zumindest als registriert gelte und es ihm zuzumuten sei, heimatliche Ausweispapiere zu beantragen. Bei dieser festgestellten Sachlage war das SEM nicht ge- halten, von Amtes wegen noch zusätzliche Abklärungen zu treffen, womit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt. Im Weiteren trifft es zwar zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das im Rah- men der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der serbischen Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) in der angefochte- nen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. Das SEM ist aber im Rah- men seiner Begründungspflicht grundsätzlich nicht gehalten, sich in seiner Verfügung mit allen Sachverhaltselementen einzeln auseinanderzusetzen. Die Frage, ob vorliegend eine solche (ausdrückliche) Auseinandersetzung notwendig gewesen wäre, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. Zum einen handelt es sich beim genannten Beweismittel nicht um ein amt- liches Do kument, sondern lediglich um den (qualitativ schlechten) Aus- druck einer per Mail geführte Korrespondenz der vormaligen Rechtsvertre- terin, weshalb die Beweiskraft dieses Beweismittels a ls relativ gering ein- zustufen ist. Auch sind die näheren Umstände dieser Korrespondenz der Rechtsvertreterin nicht erkennbar. Zum anderen ist unabhängig von der Frage der Authentizität der Mail festzustellen, dass darin lediglich allge- mein festgehalten wird, dass bei dieser Behörde dort keine Registrierung dieser Personalien vorliege. Bei dieser Sachlage sind die Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzu- weisen. 7.2 In der LINGUA -Analyse vom 17. November 2020 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer eindeutig aus einem Roma -Milieu der serbischen B._______ sozialisiert worden sei. Damit werden die Angaben des Be- schwerdeführers zu seiner Herkunft bestätigt. Aus den Aussagen des Be- schwerdeführers ergibt sich im Weiteren, dass dieser im Besitz einer ser- bischen Identitätskarte gewesen ist, und auch seine Grossmutter und der E-4044/2021 Seite 9 Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewachsen ist, über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen, und seine Grossmutter eine staat- liche Rente ihres verstorbenen Ehemannes bezieht. Vor diesem Hinter- grund ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass davon auszugehen ist, der Be- schwerdeführer sei in der Geburts- und Einwohnerkontrolle seines Heimat- staates erfasst, dies auch, weil seine Angehörigen so wie er selber stets im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen sind. Aber auch wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwer deführer aktuell nicht erfasst wäre, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht über die Mög- lichkeit verfügen würde , eine solche Registrierung vornehmen zu lassen und heimatliche Ausweispapiere zu beantragen. Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass er sich tatsächlich erfolglos bemüht hat, sich überhaupt serbische Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Aus seinen Angaben, die er im Rahmen der Anhörung getätigt hat, geht hervor, dass er die ihm offen stehenden Möglichkeiten gar nicht erst ausgeschöpft (vgl. F76-77) beziehungsweise zuständige Amtsstellen gar nicht erst aufgesucht hat (vgl. F85). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ei- genen Angaben zufolge in Besitz einer Geburtsurkunde gewesen ist (vgl. Anhörung F 14-18). Hieraus folgt, dass seine Personalien in den dortigen Registern erfasst sein müssen und dort auch die Personalien seiner Eltern dokumentierbar sind (vgl. Anhörung F25, F26). Insgesamt geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer ent- weder (entgegen seinen Behauptungen) bereits in Besitz heimatlicher Aus- weisdokumente ist oder diese zumindest durch Vorsprache bei den zustän- digen heimatlichen Behörden beschaffen kann. Alleine seine unbelegt ge- bliebene (unwahrscheinliche) Parteibehauptung, dass er angeblich zwan- zig Jahre lang (aus welchen Gründen und Motiven auch immer) faktisch keine Ausweispapiere mehr besessen habe, belegt im Übrigen nicht, dass er nicht mehr serbischer Staatsangehöriger ist. 7.3 Schliesslich wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Gefähr- dung der physischen sowie psychischen Unversehrtheit, die der Beschwer- deführer bei seiner Rückführung erfahren würde, sei als derart gravierend einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu gelten hätte. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend zu bejahen, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. Hierzu ist festzuhalten, dass der Bundesrat alle EU- und EFTA-Staaten in seiner Sitzung vom 25. Juni 2003, darunter auch Serbien, als sichere Dritt- staaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet E-4044/2021 Seite 10 hat. Wird ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, be- stehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolg ung ge- währleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine relative Verfolgungssicher- heit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Vorbringen und Argumenten auf Beschwerdeebene nicht, die gesetzliche Regelvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, wonach in Serbien Schutz vor Verfolgung besteht, umzust ossen. Ohne die behördlichen Be- nachteiligungen, denen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, sind die Schilderungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant ein- zustufen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf die Erwägungen der Vorinstanz b etreffend fehlender strafrechtlicher Verfolgung aufgrund der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung hinzuweisen. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfüllt und sein Asylgesuch abzulehnen ist. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenhe itsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtlich e Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den E-4044/2021 Seite 11 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nich trückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschl iche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägun- gen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei- matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen zulässig. E-4044/2021 Seite 12 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumut bar ist. Zudem gilt Serbien, wie erwähnt, als „Safe Country“. In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der Be- schwerdeführer stets einer Erwerbstätigkeit habe nachgehen können (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte […]-18 S. 7, S.9) und in Serbien über Ver- wandte verfüge (Cousins, Grossmutter). Er habe anlässlich der Anhörun- gen angegeben, sich wohl zu fühlen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte […]-18 S. 2-3 und Anhörungsprotokoll Akte […]-31 S. 2). Er habe auch auf seine Rückenbeschwerden hingewiesen, an denen er seit seinem Unfall im Kindesalter leide; dem ärztlichen Bericht des medizinischen Zentrums Pfungen vom 8. August 2020 sei zu entnehmen, dass er an einem Lenden- wirbelsäulesyndrom (LWS-Syndrom) leide, das nach eigenen Angaben auf den genannten Unfall im Kindesalter zurückzuführen sei (vgl. Akte […]-24). Hierbei handle es sich um keine ernsthafte Krankheit, welche die Zumut- barkeit in Frage stellen würde. Aus den Akten und den Aussagen des Be- schwerdeführers ergäben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsge- richt schliesst sich dieser Einschätzung an. Daran vermögen die Argu- mente in der Beschwerde nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des (behaupteten) Fehlens von Identitätsdokumenten , wenn überhaupt, der Zugang zu essentiellen Dienstleistungen derart erschwert wäre, dass er in eine konkrete Gefährdungssituation geraten würde. In die- sem Zusammenhang ist auch mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung angab (vgl. Ant- wort zu F 13), seit Jahren auf Medikamente angewiesen zu sein und diese (da er angeblich nicht krankenversichert sei) immer problemlos selber be- zahlt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer somit entweder (entgegen seinen g egenteiligen Be- hauptungen) sehr wohl eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und damit über ein Erwerbseinkommen verfügt hat oder er zumindest über eine anderweitige E-4044/2021 Seite 13 finanzielle Unterstützung verfügt. Aus den genannten Gründen ist der Voll- zug der Wegweisung auch zumutbar. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). In der Beschwerde wird hierzu in allgemeiner Weise festgehalten, dass das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des Weg- weisungsvollzugs habe, und im Weiteren darauf hingewiesen, dass sich eine fundierte Begründung hierzu im bereits erwähnten Staatenlosigkeits- gesuch des Beschwerdeführers finden lasse, das zurzeit noch beim SEM hängig sei. Es wird beantragt, die vorliegende Beschwerde zusammen mit dem bereits hängigen Gesuch um Staatenlosigkeit zu behandeln bezie- hungsweise dieses Gesu ch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Dieses Gesuch ist mangels Notwendigkeit abzuweisen, da der wesentliche Sach- verhalt bezüglich Identität und Vollzug im vorliegenden Verfahren ausrei- chend abgeklärt ist. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als möglich. 9.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus- sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mind estens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona -Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech- nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägung en ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-4044/2021 Seite 14 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetz ung zu deren Gewährung fehlt. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ohne vorgängige Instruktion ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. (Dispositiv nächste Seite) E-4044/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zug unsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli