B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4137/2018 lan U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018 / N (…). D-4137/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth- nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 200 1 und ging in den Irak. Dort lebte er bis im Oktober 2015, bevor er über die Türkei sowie verschiedene europäische Staaten in die Schweiz reiste und am 4. Dezember 2015 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Daraufhin wurde er am 14. Dezember 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen be- fragt. Am 5. Januar 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgrün- den an. B. B.a Dabei machte der Beschwerdeführer gelt end, er stamme aus C._______ in der iranischen Provinz D._______. Von (…) bis (…) 2001 habe er Militärdienst geleistet. Da er sunnitischer Kurde sei, habe man ihn aufgrund seiner Ethnie sowie seiner Religion stets diskriminiert . Ein Kol- lege von ihm sei mit einer hochrangigen Person in Streit geraten und habe begonnen, die Islamische Republik zu beschimpfen, weshalb man ihn ein bis zwei Tage in Haft gesetzt habe. Plötzlich habe dieser Kollege Probleme mit dem (…) bekommen und operiert werden müssen. Anschliessend hätte er zur Genesung einen Urlaub von 20 Tagen benötigt, den man ihm aber verweigert habe. Der Beschwerdeführer habe deshalb für seinen Kollegen gebürgt, woraufhin man diesem den Urlaub gewährt habe. Kurz vor Ablauf des Urlaubs habe er mitbekommen, dass sein Kollege nicht mehr zurück- kommen werde. Da er für dessen Rückkehr gebürgt habe, wäre er deswe- gen ins Gefängnis gekommen. Aus diesem Grund habe er den Militärdienst abbrechen müssen und sei, als e r Urlaub für die nahegelegene Stadt E._______ erhalten habe, mit dem Bus zurück nach C._______ gegangen. Nachdem die Behörden ihn zwei bis drei Mal bei ihm zu Hause gesucht, ihn dabei aber nicht angetroffen hätten, habe er sich entschieden, in den Irak zu gehen. Dort habe er sich der F._______-Partei angeschlossen. In den folgenden 2.5 Jahren sei er als Peschmerga tätig gewesen, wobei er sich aber nie an Kampfhandlungen beteiligt habe. Danach habe er in G._______ verschiedene Tätigkeiten auf (…) verrichtet, während er wei- terhin einfaches Mitglied der F._______-Partei gewesen sei und an Partei- veranstaltungen teilgenommen habe. Die Sicherheitslage im Irak sei je- doch sehr schlecht gewesen. Ausserdem habe der iranische Geheimdienst Ettelaat versucht, einen Bombenanschlag auf den Sitz der F._______ zu D-4137/2018 Seite 3 verüben; man habe die Bomben aber rechtzeitig entschärfen können. Auch bei einem Vorfall am Parteisitz in H._______ sei eine Person durch Leute des iranischen Geheimdienstes getötet worden. Bei seinem Coiffeur habe er erfahren, dass eine unbekannte Person, die dem Ettelaat angehöre, nach ihm gesucht habe. Da die F._______ gegen die Islamische Republik Iran sei und viele Parteimitglieder bedroht worde n seien, habe er Angst bekommen und sich entschlossen, den Irak zu verlassen. I n der Schweiz nehme er weiterhin an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei so- wie an Protesten gegen die iranische Regierung teil. B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der F._______-Partei in Kopie, Fotoaufnahmen seines Parteiausweises sowie seines Peschmerga-Ausweises, vier Fotos von seinen exilpolitischen Akti- vitäten in der Schweiz sowie zwei Fotos, die ihn während seiner Zeit als Peschmerga zeigten, zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 – eröffnet am 15. Juni 2018 – stellte das SEM fest, der Be schwerdeführer erfülle d ie Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer- de gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefo chtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beschwerdebeilagen wurden ein Bestätigungsschrei- ben der F._______ vom 14. Juli 2018, mehrere Screenshots von den On- line-Aktivitäten des Beschwerdeführ ers und diverse Fotoaufnahmen , die ihn an exilpolitischen Anlässen in der Schweiz zeigen, eingereicht. Ferner lagen der Beschwerde auch eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Honorarnote bei. D-4137/2018 Seite 4 E. Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 23. Juli 2018 fest, der Be- schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenv orschus- ses und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg einen amtlichen Rechtsbeistand bei. F. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 27. Juli 2018 zur Beschwerde vom 16. Juli 2018 vernehmen. Dabei stellte es fest, die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden, und hielt vollumfäng- lich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Be- schwerdeführer am 30. Juli 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. D-4137/2018 Seite 5 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM wies in seinem ablehnenden Entscheid darauf hin, dass die Identität des Beschwerdeführers vorliege nd nicht feststehe, nachdem er weder eine Identitätskarte noch einen Reisepass oder andere Originaldo- kumente eingereicht habe, mit welchen er seine Aussagen zur Identität be- legen könnte. Weiter würden seine Angaben zu den Gründen, die ihn zur Ausreise aus dem Iran bewogen hätten – abgesehen davon, dass sie meh- rere Unglaubhaftigkeitselemente enthielten – die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle eine allfällige Strafe wegen Deser- tion grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung dar, es sei denn, der Wehrpflichtige habe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe mit einer höheren Strafe zu rechnen (sogenannter Politmalus). Der Beschwer- deführer habe vor dem Militärdienst keine Probleme mit den Behörden ge- habt und sich im Iran nicht politisch betätigt. Aufgrund seines Profils be- stehe kein Anlass zur Annahme, dass die Behörden ihn aufgrund seiner D-4137/2018 Seite 6 Desertion aus dem Militärdienst – welche vor mehr als 15 Jahren stattge- funden habe – in flüchtlingsrelevantem Ausmass bestrafen würden. So- dann seien seine Schilderungen in Bezug auf die Ereignisse im Nordirak unsubstantiiert geblieben. Auch könne das SEM beim Beschwerdeführer kein Profil erkennen, welches eine Gefährdung durch die iranischen Be- hörden bedeuten könnte. Während seiner Zeit als Peschmerga habe er lediglich als Wache im Dorf fungiert und später habe er als einfaches Mit- glied der F._______ an Sitzungen und Parteiveranstaltungen teilgenom- men. Bei einem Coiffeurbesuch habe er schliesslich erfahren, dass Leute nach ihm gefragt hätten. Er wisse nicht, wer genau dies gewesen sei, ver- mute jedoch, es seien Angehörige des Ettelaat gewesen. Angesich ts der geringen Exponiertheit des Beschwerdeführers sowie der vagen Vermu- tung, jemand vom iranischen Geheimdienst habe nach ihm gefragt, be- stehe für das SEM kein objektiver Grund zur Annahme, dass er durch den Ettelaat gesucht und verfolgt worden sei. Dies werde auch durch die Anga- ben des Beschwerdeführers bestätigt, wonach die Sicherheitslage in G._______ generell unsicherer geworden sei und es ein Attentat auf den Parteisitz der F._______ gegeben habe. Konkrete Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden ihn aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gesucht und verfolgt hätten, lägen jedoch nicht vo r. Es fehle somit auch diesem Vorbringen an Asylrelevanz. Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch en- gagiert, indem er in der Schweiz an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei teilgenommen sowie bei Protesten gegen die iranische Regie- rung mitgemacht habe. Nachdem er keine Vorverfolgung habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behör- den seine Aktivitäten im Ausland überwachen würden. Eine qualifizierte Tä- tigkeit, mit welcher er sich besonders exponiert hätte, lasse sich weder sei- nen Aussagen noch den Akten entnehmen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass seine exilpolitischen Aktivitäten geeignet seien, um eine begründete Furcht vor zukünftiger staatlicher Verfolgung hervorzurufen. Da er nicht über ein politisches Profil verfüge, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nac h Art. 3 AsylG aussetzen würde, lägen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Beschwerdefüh- rer befürchte auch heute noch, aufgrund seiner damaligen Flucht aus dem D-4137/2018 Seite 7 Militärdienst bestraft zu werden, und gehe davon aus, dass gegen ihn ein Strafverfahren in dieser Sache hängig sei. Vor dem Hintergrund, dass die kurdische Opposition im Iran verfolgt werde, sei dies trotz des Umstands, dass er den Militärdienst berei ts vor 15 Jahren verlassen habe, nicht ab- wegig. Die Desertion sei nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit sei- ner Tätigkeit als Peschmerga sowie seinen politischen Aktivitäten zu be- trachten. Bei der Flucht aus dem Militärdienst handle es sich nicht um eine normale Desertion, sondern um eine solche im politischen Kontext. Indem der Beschwerdeführer als Kurde für seinen kurdischen Kollegen – der auf- grund seiner politischen Äusserungen in Haft gewesen und später geflohen sei – gebürgt habe, habe er sich verdächtig gemacht, der kurdischen Op- position anzugehören oder mit dieser zu sympathisieren. Aus diesem Grund hätte er bereits damals mehr als eine einfache Strafe wegen Deser- tion zu befürchten gehabt. Sodann sei durch mehrere Bestätigungsschrei- ben der F._______-Partei sowie zwei Mitgliederausweise belegt, dass er dieser Partei angehört habe. Auch die eingereichten Fotografien würden zeigen, dass er im Irak als Peschmerga tätig gewesen sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltu ngsgerichts müsse bei Mitgliedern der F._______ – sofern sie durch die iranischen Behörden identifiziert wor- den seien – davon ausgegangen werden, dass sich alleine schon aus der blossen Mitgliedschaft die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ergebe. Die Einschätzung des SEM, dass der Beschwerdeführer kein Profil auf- weise, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrelevan- ten Verfolgung aussetze, sei angesichts von dessen nachgewiesener Mit- gliedschaft bei der F._______ und seines Einsatzes als Peschmerga nicht haltbar. Es sei nicht abwegig, dass er durch den iranischen Geheimdienst als Mitglied der F._______ identifiziert worden sei, da dieser die Aktivitäten der kurdischen Opposition im Nordirak sehr genau überwache. Eine Iden- tifizierung als Parteimitglied könne folglich nicht ausgeschlossen werden, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran mit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung sei der Beschwerdeführer den iranischen Behörden somit auf- grund seiner Flucht aus dem Militärdienst sowie seiner politischen Tätig- keiten als Oppositioneller bekannt und werde überwacht. Er sei nach wie vor Mitglied der F._______ und auch in der Schweiz politisch aktiv. Da es sich bei der F._______ um eine Organisation handle, die im Iran verboten sei und verfolgt werde, müsse davon ausgegangen werden, da ss deren Mitglieder im Exil unter besonderer Beobachtung stünden und deren Ver- anstaltungen systematisch überwacht würden . Zudem habe sich der Be- schwerdeführer auch im Internet kritisch über das iranische Regime geäus-D-4137/2018 Seite 8 sert. Auf seinem (…)-Profil habe er ein Bild veröffentlicht, das ihn zusam- men mit einem Parteikollegen zeige, der im (…) 2018 aufgrund seiner Zu- gehörigkeit zur F._______ zum Tode verurteilt worden sei. Ebenso nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Demonstrationen und Veranstaltun- gen der iranischen Opposition in der Schweiz teil. Er verfüge somit über ein Profil, aufgrund dessen er sich bei einer Rückkehr mit einer flüchtlings- relevanten Behandlung konfrontiert sähe. Selbst wenn der Geheimdienst bis heute keine Kenntnisse seiner politischen Aktivitäten hätte – wovon nicht ausgegangen werden könne – müsse er befürchten, spätestens bei der Einreise in den Iran einer Überprüfung unterzo gen und als Oppositio- neller identifiziert zu werden. Angesichts des notorischen menschenrechts- widrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Mit- glieder der F._______ und anderen oppositionellen kurdischen Parteien habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevanten Nach- teilen ausgesetzt zu werden. 5. 5.1 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst ein- zuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder dis- ziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflic htige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be- stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) mit einer höhe- ren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil ge- mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 5.2 Wehrpflichtige Männer werden im Iran aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflich- tung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen De- sertion wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren (vgl. Ur- teil des BVGer D-6492/2017 vom 29. März 2018 E. 6.2.3). Auf die Frage, wie im Iran mit Deserteuren verfahren werde, erklärte der Beschwerdefüh- rer, beim ersten Mal werde der Militärdienst verlängert. Wenn es zwei- bis dreimal geschehe, so werde man mit Gefängnis bestraft. Dieser Aussage fügte er an, dies sei das Vorgehen bei normalen Personen, welche dem Dienst fernblieben; sein Problem gehe weit darüber hinaus. Er befürchte, D-4137/2018 Seite 9 insbesondere we gen seinen Aktivitäten innerhalb der F._______-Partei, dass er gefoltert oder erhängt werde (vgl. A15, F104 f.). Im Zeitpunkt der Desertion war der Beschwerdeführer aber weder politisch aktiv noch Mit- glied der F._______. Es fällt somit ausser Betracht, dass ihm bereits da- mals eine härtere Bestrafung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der F._______-Partei gedroht hätte. Auf Beschwerdeebene wurde sodann gel- tend gemacht, dass die Desertion des Beschwerdeführers aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie des Umstands, dass er eine Bürgschaft für einen ebenfalls kurdischen Kollegen übernommen habe, eine politische Dimen- sion erhalten habe. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass beim Be- schwerdeführer allein infolge seiner kurdischen Ethnie eine erhebliche Ge- fahr bestanden hätte, dass er strafrechtlich schlechter behandelt werde im Sinne eines Politmalus, zumal er im Zeitpunkt s einer Desertion keinerlei politisches Profil aufwies. Weiter gab er an, aufgrund seiner Bürgschaft hätte er „hundertprozentig mit Gefängnis“ rechnen müssen, wenn er im Dienst geblieben wäre, als sein Kollege nicht aus dem Urlaub zurückkehrte (vgl. A15, F50). Eine Bestrafung in diesem Zusammenhang erscheint je- doch grundsätzlich als legitim , nachdem der Beschwerdeführer für die Rückkehr eines Kollegen, der seinerseits in Haft gewesen war, gebürgt hat. Aus diesen Aussagen geht jedenfalls nicht hervor, dass er mit einer unan- gemessen hohen Bestrafung, welche auf seine Ethnie oder ein anderes in Art. 3 AsylG genanntes Motiv zurückzuführen gewesen wäre, hätte rech- nen müssen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer überhaupt eine Bürgschaft übernehmen konnte und dass man ihm während dieser Zeit immerhin Urlaub für die Stadt E._______ gewährte – ein Heimaturlaub sei ihm dagegen verwehrt worden – deutet darauf hin, dass er während seiner Dienstzeit keiner restriktiveren Behandlung ausgesetzt war als an- dere Militärdienstleistende. Konkrete Hinweise darauf, dass die Behörden seine Desertion in einem politischen Kontext gesehen hätten und er des- halb eine strengere Bestrafung im Sinne eines Politmalus zu erwarten ge- habt hätte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch dass der Be- schwerdeführer nach seiner Desertion zu Hause zwei- bis dreimal gesucht worden sein soll, führt zu keiner anderen Einschätzung. Es ist nicht aus- sergewöhnlich, dass die Behörden nach desertierten Militärangehörigen suchen, und es lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf eine besonders harte Bestrafung des Beschwerdeführers respektive auf eine solche aus politischen Gründen ziehen. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im D-4137/2018 Seite 10 Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen von Sei- ten der iranischen Behörden zu befürchten hatte. Es ist nicht davon auszu- gehen, dass eine allfällige Bestrafung aufgr und seiner Desertion und des Umstands, dass ein Kollege, für den er gebürgt hatte, nicht in den Dienst zurückkehrte, aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe höher aus- gefallen wäre. Das SEM hat somit die Anerkennung als Flüchtling für den Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland zu Recht verweigert. 6. 6.1 Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum seines Aufenthalts im Irak geltend gemachten Aktivitäten sowie seinen politischen Tätigkeiten in der Schweiz bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nach- teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün- deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück- kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab- sehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob s ie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat eigenen Angaben zu- folge nicht politisch aktiv ( vg. A4 Ziff. 7.02, S. 7) und verliess diese einzig D-4137/2018 Seite 11 deshalb, um einer Bestrafung wegen seiner Desertion aus dem Militär- dienst im Zusammenhang mit einer für einen Kollegen übernommenen Bürgschaft zu entgehen. Erst im Irak sei er mit der F._______-Partei in Kontakt gekommen und habe sich dieser angeschlossen. Er sei überzeugt gewesen von den Ideen der F._______ und deshalb in den ersten 2.5 Jah- ren als Peschmerga tätig gewesen, was insbesondere die Bereitschaft, die Partei zu schützen, beinhaltet habe. Seine konkreten Aufgaben hätten sich in erster Linie dar auf beschränkt, Wache zu halten; in Kämpfe oder Ge- fechte sei er nie involviert gewesen. Weiter habe er an Parteiveranstaltun- gen teilgenommen und für kurze Zeit in der Küche gearbeitet (vgl. A15, F66 f. und F93 f.). Etwa ab Anfang 2004 sei er nur noch einfaches Mitglied der F._______ gewesen, wobei er aber weiterhin regelmässig an Sitzungen teilgenommen habe (vgl. A4 Ziff. 7.02 S. 7). Als Beweismittel für seine Tä- tigkeiten reichte der Beschwerdeführer verschiedene Fotografien ein, wo- bei ihn zwei davon während seiner Zeit als Peschmerga zeigen, während es sich bei je zwei weiteren Fotos um Aufnahmen seines Partei- respektive des Peschmerga-Ausweises handelt. Ebenso gab er zwei Schreiben der F._______-Partei zu den Akten. Per Fax wurde dem SEM am 16. Februar 2016 ein weiteres Bestätigungsschreiben der „(…)“ zugeschickt, und mit der Beschwerdeeingabe wurde nochmals ein solches eingereicht, beide in englischer Sprache. Aufgrund dieser Indizien sowie den in sich stimmigen – wenn auch teilweise nur wenig substantiierten – Angaben zu seinem En- gagement für die Partei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im Irak Mitglied der F._______ geworden ist und für diese tätig war. 6.3.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die heimatlichen Behörden Kennt- nis von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Irak er- langt haben. Hierzu führte er aus, vor seiner Ausreise habe es ein versuch- tes Attentat des iranischen Geheimdienstes auf den Parteisitz gegeben. Bei einem Vorfall in H._______ – dort habe die Partei einen weiteren Sitz – sei jemand durch eine Messerattacke ums Leben gekommen, die eben- falls von Leuten des Ettelaat ausgeführt worden sei. An dem Ort, wo er sich die Haare schneiden lasse, habe man ihm gesagt, dass jemand nach ihm gesucht habe. Viele andere Parteimitglieder seien bedroht worden und man habe sie verschwinden lassen, weshalb er Angst bekommen habe. Die Beziehungen zwischen dem irakischen Kurdistan und Iran seien sehr eng geworden, weshalb es keine Sicherheit mehr gegeben habe. Da die iranischen Behörden Informationen aus G._______ hätten, sei ihnen be- kannt, dass er Mitglied der F._______-Partei sei. Auch in der Beschwerde-D-4137/2018 Seite 12 schrift wurde geltend gemacht, dass der iranische Geheimdienst die Tätig- keiten der kurdischen Opposition im Nordirak sehr genau überwache, wes- halb nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der F._______ identifiziert worden sei. 6.3.3 Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Irak für die F._______ be- inhalteten zu keinem Zeitpunkt besonders exponierte Aktivitäten. Vielmehr leistete er während seiner Zeit als Peschmerga Wachdienst und nahm spä- ter, von Anfang 2004 bis im Herbst 2015, als einfaches Parteimitglied an Veranstaltungen teil. Spezielle Aufgaben, durch welche er in der Öffentlich- keit in Erscheinung getreten wäre und damit die Aufmerksamkeit der irani- schen Behörden auf sich hätte ziehen können, nahm der Beschwerdefüh- rer offenbar nicht wahr. Sodann lassen sich weder seinen Aussagen noch den Akten konkrete Hinweise darauf entnehmen, dass der iranische Ge- heimdienst Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt haben soll. Er kam auch nie persönlich in Kontakt mit den iranischen Behörden und aus den An- schlägen auf den Parteisitz respektive ein anderes Parteimitglied lässt sich nicht ableiten, dass er selber im Visier des Ettelaat gestanden hätte. Ebenso wenig kann aufgrund der allgemeinen Feststellung, dass der irani- sche Geheimdienst enge Verbindungen zum irakischen Kurdistan aufweise und die Aktivitäten von Exiliranern dort genau überwache, darauf geschlos- sen werden, dass ihm auch die Tätigkeiten des Beschwerdeführers be- kannt geworden wären. So begründet der Beschwerdeführer seine Furcht vor den iranischen Staat denn auch lediglich mit der vagen Vermutung, dass die heimatlichen Behörden Informationen aus G._______ erhielten und dass eine unbekannte Person nach ihm gefragt habe. Weshalb er da- von ausgehe, bei letzterer handle es sich um einen Angehörigen des Ettel- aat, vermag er nicht näher zu begründen (vgl. A15, F77 ff.). Es ist auch anzumerken, dass der Beschwerdeführer offenbar rund 14 Jahre als Mit- glied der F._______-Partei im Irak gelebt hat und während dieser Zeit nie persönlich bedroht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus- zugehen, dass die iranischen Behörden während seines Aufenthalts im Irak Kenntnis von seiner Parteizugehörigkeit erlangt haben und er deswe- gen bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. 6.4 6.4.1 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv und nach wie vor Mitglied der F._______-Partei. D-4137/2018 Seite 13 Er nehme an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei teil und be- teilige sich an Protesten gegen die iranische Regierung. Als Beweismittel reichte er verschiedene Fotografien ein, welche ihn bei Kundgebungen so- wie Versammlungen von Exiliranern zeigen . In d er Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, dass es sich bei der F._______ nicht um irgendeine re- gimekritische Organisation in der Schweiz handle, sondern um eine vor- wiegend im Nordirak ansässige oppositionelle Partei, die im Iran verboten sei und deren Mitglie der verfolgt würden. Erst im (…) 2018 sei mit I._______ eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der F._______ zum Tode verurteilt worden. Es müsse deshalb davon ausgegangen wer- den, dass Veranstaltungen der F._______ und ihre Mitglieder systematisch überwacht und registriert würden. Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der Beschwerdeführer äussere sich im Internet kritisch über die Islamische Republik Iran. Er habe auf seinem (…)-Profil auch ein Foto veröffentlicht, auf welchem er mit I._______ zu sehen sei, zudem ver- öffentliche er dort regelmässig Posts mit regimekritischem Inhalt. Als Beleg für seine Online-Aktivitäten reichte der Beschwerdeführer diverse Screens- hots von seinem (…)-Profil zu den Akten. 6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl- gesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iran ischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon- zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti- vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus- gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei- den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegen- de Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch D-4137/2018 Seite 14 keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 6.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein expo- niertes politisches Profil. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertrete- nen Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden bereits infolge seiner oppositionellen Aktiv itäten im Irak sowie seiner Flucht aus dem Militärdienst bekannt ist und seine Tätigkeiten deshalb überwacht wurden. Weder im Irak noch in der Schweiz bekleidete der Beschwerdeführer innerhalb der F._______-Partei ein spe- zielles Amt oder übte eine Funktion aus, welche ihn besonders exponiert hätte. Vielmehr war er einfaches Parteimitglied und nahm an Parteiveran- staltungen teil, wobei nicht ersichtlich ist, dass er sich gegenüber anderen Anwesenden besonders hervorgehoben hätte. Die von ihm eingereichten Fotografien, auf denen er zusammen mit verschiedenen weiteren Perso- nen an Kundgebungen oder Versammlungen zu sehen ist, illustrieren sein niederschwelliges Profil, da er sich auf diesen nicht wesentlich von ande- ren Teilnehmern unterscheidet. Auch der Umstand, dass er sich im Februar 2016 mit J._______, bei welchem es sich um ein Führungsmitglied der F._______ und den Chef der Abteilung Schweiz handle, fotografieren liess, führt nicht zu einer erheblichen Schärfung seines Profils. Sodann geht aus den Bestätigungsschreiben der F._______ lediglich hervor, dass der Be- schwerdeführer Parteimitglied gewesen und ihm aufgrund der hohen Prä- senz der Sicherheitskräfte im Irak geraten worden sei, an einen sicheren Ort zu fliehen. Weiter wird darin ausgeführt, dass er sich auch in der Schweiz an Demonstrationen und Versammlungen der Organisation betei- lige. Eine konkrete Gefährdung lässt sich daraus aber nicht ableiten, s o dass auch der Hinweis in den Schreiben, dass die islamische Regierung im Iran die Handlungen der F._______ nicht toleriere und Leute deswegen umbringe, verhafte und foltere, unbehelflich bleibt. Hinsichtlich des (…)- Profils des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass er zwar ver- schiedentlich regimekritische Beiträge gepostet hat, diese aber offenbar nicht auf eine aussergewöhnliche Resonanz stiessen. Vielmehr geht aus den eingereichten Unterlagen hervor, dass seine Po sts keine besonders hohe Anzahl „Likes“ oder Kommentare aufweisen. Seine Internetaktivitäten vermögen dem Beschwerdeführer somit nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten zu verleihen. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, zu einer besonderen Expo- niertheit zu führen und die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf D-4137/2018 Seite 15 ihn zu lenken. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung drohen würde, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. 6.6 An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund sein er – mittlerweile fast 18 Jahre zurückliegenden – Desertion eine politisch motivierte Bestrafung zu be- fürchten habe, da er Mitglied der F._______ sei. Wie oben dargelegt wurde, gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden von seiner Parteimitgliedschaft oder seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erlangt hätten respektive ihn aufgrund seines Profils als massgeblichen Regimegegner einstufen würden. Somit fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass er, wie von ihm befürchtet, bei einer Rückkehr in den Iran wegen sei- ner Desertion in Kombination mit seiner Mitgliedschaft bei der F._______ mit Folter zu rechnen hätte oder gar erhängt werden würde. 6.7 Die Vorinstanz hat damit zutreffend festgestellt, dass der Beschwerde- führer die Flüchtlingsei genschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abge- lehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-4137/2018 Seite 16 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug D-4137/2018 Seite 17 der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und leidet an keinen akten- kundigen gesundheitlichen Problemen. Er hat bis zum Abitur die Schule besucht, diese aber ungefähr im Jahr (…) ohne Abschluss verlassen. Wäh- rend seines Aufenthalts im Irak übte er verschiedene Tätigkeiten auf (…) aus und arbeitete unter anderem als (…) und (…). Er heiratete im Jahr 2007 oder 2008 und hat einen (…) oder (…) geborenen Sohn. Seine Frau habe sich aber von ihm getrennt und das K ind lebe nun bei seiner Mutter im Iran. Daneben sind auch sechs Geschwister des Beschwerdeführers in der Provinz D._______ wohnhaft, womit er in seiner Heimat über ein ver- wandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, liegen nicht vor. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-4137/2018 Seite 18 9. Subeventualiter wird mit der Beschwerde beantragt, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der Sachverhalt jedoch als richtig sowie vollständig festgestellt und es ist kein Grund für eine Rückweisung an das SEM ersichtlich. Sodann ergibt sich aus den obigen Erwägungen, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verf ahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruk- tionsverfügung vom 23. Juli 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs . 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechts- anwalt Nicolas von Wartburg als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistandes erfolgt ge- mäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ( VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8–11 VGKE. Bei amt- licher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.‒ bis Fr. 220.‒ für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒ für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit der Beschwerdeein- gabe reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein, in welcher er einen Aufwand von 9.45 Stunden à Fr. 300. – sowie Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag geltend machte, insgesamt Fr. 3‘076.25. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, der Stunden- ansatz ist hingegen auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 2‘262.– festzusetzen – inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzu- schlag sowie unter Einschluss der nachfolgenden Korrespondenz – und geht zulasten der Gerichtskasse. (Dispositiv nächste Seite) D-4137/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘262. – zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Regula Aeschimann Versand: