<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, ein Dienstbüchlein zu schaffen, in das die Dienstleistung in Armee, Zivilschutz und Feuerwehr eingetragen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein neues, einheitliches Dienstbüchlein für die Armee und den Zivilschutz steht kurz vor der Verwirklichung. In der Armee soll es über die Stellungspflichtigen eingeführt und ab Herbst 1995 erstmals den Stellungspflichtigen des Jahrgangs 1977 abgegeben werden; im Zivilschutz ist die Abgabe ab 1. Januar 1996 an alle neuen Schutzdienstpflichtigen vorgesehen.</p><p>Das neue Dienstbüchlein ist so gestaltet, dass es auch für den zukünftigen zivilen Ersatzdienst und - mit geringfügigen Änderungen - später allenfalls für weitere Bereiche der Gesamtverteidigung verwendet werden kann.</p><p>Die Dienstleistung in der Feuerwehr ist dem Dienst in Armee und Zivilschutz nicht gleichgestellt. Seit 1. Januar 1995 führen zwar die von Schutzdienstpflichtigen in der Feuerwehr geleisteten Diensttage zu einer Reduktion des Militärpflichtersatzes. Dies kann aber kein Grund sein, Feuerwehrdienst generell im Dienstbüchlein einzutragen. Für die Gleichstellung des Feuerwehrdienstes mit den Dienstleistungen in Armee und Zivilschutz würde es einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die heute fehlt.</p><p>Dem Anliegen der Motion wird somit im Rahmen der heutigen gesetzlichen Möglichkeiten Rechnung getragen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion bezüglich gemeinsames Dienstbüchlein für Armee und Zivilschutz als erfüllt abzuschreiben und sie bezüglich Eintragung des Feuerwehrdienstes abzulehnen.