<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_270/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Juni 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Dubs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Advokat Marco Albrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 23. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1986) wurde am 20. Mai 2007 im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Er befand sich als Beifahrer im Personenwagen seines in Basel lebenden Onkels, Y.________, der ihn zunächst als seinen Sohn ausgeben wollte. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt nahm X.________, der sich nicht ausweisen konnte, fest und eröffnete ihm anlässlich der Einvernahme vom 21. Mai 2007 die formlose Wegweisung, worauf der Betroffene auf Anraten seines Onkels ein Asylgesuch stellte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 22. Mai 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, X.________ in Ausschaffungshaft. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt prüfte diese und genehmigte sie für drei Monate, d.h. bis zum 21. August 2007 (Urteil vom 23. Mai 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2007 beantragt X.________, das Urteil der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aufzuheben und ihn bis spätestens zum 12. Juni 2007 (Asylbefragung) aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 21. Mai 2007 (<span class="artref">Art. 12 Abs. 1 ANAG</span> [SR 142.20] in Verbindung mit <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 ANAV</span> [SR 142.201]) verfügten Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span>). Das nachträglich eingereichte Asylgesuch, womit der Beschwerdeführer bezweckt, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden, lässt die Wegweisung nicht dahinfallen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) hat der Beschwerdeführer die Türkei vor etwas mehr als einem Jahr verlassen und sich seither in Frankreich aufgehalten, wo er ein Asylgesuch hätte stellen können, wenn er in der Türkei verfolgt werden sollte. Unter diesen Umständen kann mit einem raschen Abschluss des Asylverfahrens gerechnet werden. Der Beschwerdeführer, der bereits im Februar 2002 erfolglos ein Visum für die Schweiz beantragt hatte, weigert sich, in sein Heimatland zurückzukehren und hat widersprüchliche Angaben betreffend seinen Aufenthaltsort in Frankreich sowie den Verbleib seiner Personenausweise gemacht. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass er den behördlichen Anordnungen Folge leisten und sich für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten würde. Er erfüllt damit den Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG</span> ("Untertauchensgefahr"; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden kooperiert. Je schneller seine Papiere beschafft werden können, desto kürzer fällt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>; Beschleunigungsgebot; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 130 II 488</a> E. 4 S. 492 mit Hinweis). Die Ausschaffungshaft verletzt somit kein Bundesrecht. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zugesprochen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>