<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp312704"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>105 V 262<br/><br/><br/><div class="paraatf">56. Urteil vom 21. November 1979 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Gallner und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp314160"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 88a Abs. 2 und 88bis Abs. 1 lit. a IVV. <div class="paratf">- Vor Ablauf der Wartefrist im Sinne des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> kann auch unter den Voraussetzungen des <span class="artref">Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV</span> keine Erhöhung der Rente oder Hilflosenentschädigung erfolgen. </div> <div class="paratf">- Muss die Wartefrist des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> auch bei Vorliegen eines stabilisierten Zustandes erfüllt werden (Erw. 3c)? Frage offen gelassen. </div> </div> </div> <a name="idp321792"></a> <a name="idp329408"></a> <br/><div> <a name="idp336896"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 262</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page262"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 262 S. 262</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp338560"></a><span class="bold">A.- </span>Der 1928 geborene Josef Gallner leidet an Angina pectoris. Er bezog seit 1. Mai 1977 eine halbe Invalidenrente. Wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes stellte er die Erwerbstätigkeit gegen Ende November 1977 ein; der behandelnde Arzt bezeichnete ihn zu 100% arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 10. Januar 1978 ersuchte Josef Gallner um <a name="page263"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 262 S. 263</div>Zusprechung einer ganzen (anstelle der halben) Rente. Dem wurde mit Verfügung vom 1. September 1978 entsprochen, und zwar mit Wirkung ab 1. März 1978; der Revisionszeitpunkt wurde in Anwendung von <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> "nach Ablauf von den drei Monaten" seit Einstellung der Erwerbstätigkeit festgelegt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp343344"></a><span class="bold">B.- </span>Beschwerdeweise ersuchte Josef Gallner um rückwirkende Zusprechung der ganzen Rente ab 1. Dezember 1977.</div> <div class="paraatf">Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde insofern gut, als es den Revisionszeitpunkt vom 1. März 1978 auf den 1. Januar 1978 vorverlegte, d.h. auf den Monat der Gesuchseinreichung. Nach der Auffassung des kantonalen Richters handelt es sich bei der Dreimonatsfrist des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> nicht um eine eigentliche Wartefrist; diese Frist könne nur die Bedeutung haben, "eine bestimmte Zeit verstreichen zu lassen, bevor die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen ist, damit die Ausgleichskasse Gewähr hat, dass es sich effektiv um eine anspruchsbeeinflussende Änderung handle. Die Ausrichtung einer eventuell höheren Rente hat jedoch rückwirkend zu erfolgen."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp347984"></a><span class="bold">C.- </span>Das Bundesamt für Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Beginn der ganzen Rente auf 1. Februar 1978 festzusetzen, d.h. auf den Beginn des Monats, in dem die drei Monate des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> abgelaufen waren.</div> <br/><div> <a name="idp351056"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp352064"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Streitig ist allein die Frage, auf welchen Zeitpunkt der Beginn der ganzen Rente festzusetzen ist. Da die Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit, welche zur Rentenerhöhung geführt hat, unbestrittenermassen einem labilen pathologischen Geschehen zuzuschreiben ist, muss die Streitfrage lediglich unter diesem Gesichtswinkel beurteilt werden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp353856"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der auf 1. Januar 1977 in die Verordnung über die Invalidenversicherung eingefügte Art. 88a bestimmt in seinem Abs. 2, dass bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat; <span class="artref">Art. 29bis IVV</span> ist sinngemäss anwendbar.</div> <div class="paraatf"> <a name="page264"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 262 S. 264</div> </div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV</span> (in der seit 1. Januar 1977 geltenden Fassung) erfolgt die Rentenerhöhung im Falle, wo der Versicherte die Revision verlangt, frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde.</div> <div class="paraatf">Das Eidg. Versicherungsgericht hat erkannt, dass <span class="artref">Art. 88a IVV</span> sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung hält und geeignet ist, eine rechtsgleiche und den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Festsetzung der Renten zu gewährleisten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1979&amp;to_year=1979&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-V-146%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page147">BGE 104 V 147</a>). Des weiteren hat das Gericht festgestellt, dass die Bestimmung von Art. 88a Abs. 2 jener von Art. 88bis Abs. 1 lit. a vorgeht, so dass im Falle, wo der Versicherte die Revision verlangt, die Rente nur dann vom Anmeldemonat an erhöht werden kann, wenn in diesem Monat die dreimonatige Frist des Art. 88a Abs. 2 abgelaufen ist (Urteil Salchli vom 11. Oktober 1978).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp365856"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Die Vorinstanz will die Dreimonatsfrist des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> nicht als eigentliche Wartefrist (wie diejenige des <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span>), sondern als eine Art Beobachtungsperiode verstanden wissen; gegebenenfalls habe die Ausrichtung der erhöhten Rente rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der anspruchsbeeinflussenden Änderung selbst zu erfolgen. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden.</div> <div class="paraatf">a) Zur Begründung ihres Standpunktes führt die Vorinstanz an, die 360tägige Wartefrist des <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> müsse als abschliessende Regelung betrachtet werden und dürfe als solche nicht durch eine Verordnungsbestimmung verlängert werden.</div> <div class="paraatf">Richtig ist, dass auf dem Verordnungsweg nichts an der bei Variante II des <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> zu berücksichtigenden Wartefrist von 360 Tagen geändert werden dürfte. Indes gilt dies nur im Rahmen eines und desselben Anspruchs. Wenn ein neuer oder veränderter Anspruch geltend gemacht wird, so steht nichts entgegen, die für die Variante II geltenden Regeln erneut anzuwenden. Das war unter dem bis Ende 1976 geltenden Recht konstante Praxis, indem durch sinngemässe Anwendung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> die 360 Tage durchschnittlicher Arbeitsunfähigkeit von zwei Dritteln (nebst weiterdauernder Erwerbsunfähigkeit von gleichem Ausmass) vorausgesetzt waren. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung darlegt, bringt die neue Regelung ab 1. Januar 1977 keine grundsätzliche Änderung, sondern eine Vereinfachung, indem im Revisionsfalle <a name="page265"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 262 S. 265</div>nach Variante II die Wartefrist nicht mehr kasuell errechnet werden muss, sowie eine Verbesserung, indem die Renten flexibler an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden können. Es kann keine Rede davon sein, dass diese Neuregelung dem Gesetz widerspräche.</div> <div class="paraatf">b) Sodann verweist die Vorinstanz auf den in Art. 88a Abs. 2 sinngemäss anwendbar erklärten <span class="artref">Art. 29bis IVV</span>, der keine neue Wartefrist vorschreibe und damit ebenfalls zeige, dass <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> als abschliessend zu betrachten sei. Es sei nicht einzusehen, weshalb es in den Fällen des <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> anders sein sollte.</div> <div class="paraatf">Entgegen dieser Auffassung wird im <span class="artref">Art. 29bis IVV</span> die (bei der Variante II grundsätzlich zu bestehende) Wartefrist nicht generell eliminiert, sondern es wird für einen Spezialfall bestimmt, wie sie zu berechnen ist, nämlich durch Anrechnung einer früher zurückgelegten Wartezeit auf die bei Renten-Neubeginn im Prinzip zu bestehende Wartefrist. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung zutreffend darlegt, gibt es auch im Rahmen des <span class="artref">Art. 29bis IVV</span> Fälle, wo eine neue Wartefrist zu absolvieren ist, insbesondere wenn nach dem Unterbruch einer halben Rente neu eine ganze Rente (auf Grund der Variante II) beansprucht wird. Aus <span class="artref">Art. 29bis IVV</span> lässt sich somit nichts zugunsten der vorinstanzlichen Auffassung ableiten.</div> <div class="paraatf">c) Schliesslich stösst sich der vorinstanzliche Richter daran, dass <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> nicht die Möglichkeit einer sofortigen Anpassung des Rentenanspruchs bei Vorliegen eines stabilisierten Zustandes vorsieht, wie es der I. Variante des <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span> entsprechen würde. Ob die dreimonatige Wartefrist auch in Fällen der Variante I - welche im übrigen eher selten eintreten werden, weil die Rentenrevision meistens durch eine evolutive Entwicklung ausgelöst wird - bestanden werden müsste, kann jedoch für heute dahingestellt bleiben, da unbestrittenermassen ein labiles pathologisches Geschehen vorlag.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp400592"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Zusammenfassend ergibt sich somit, dass im vorliegenden Fall die anspruchsbeeinflussende Änderung erst mit Ablauf der Dreimonatsfrist gemäss <span class="artref">Art. 88a Abs. 2 IVV</span> berücksichtigt werden durfte.</div> <div class="paraatf">Das Bundesamt für Sozialversicherung geht davon aus, dass diese Frist am 30. November 1977 zu laufen begonnen habe. Dies steht in Übereinstimmung mit den Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. S. vom 9. Februar und 10. Juni 1978, <a name="page266"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 262 S. 266</div>wonach der Versicherte "Ende November 1977" für eine weitere Operation ins Kantonsspital Basel eintrat, ab welchem Zeitpunkt er als zu 100% arbeitsunfähig taxiert wurde und effektiv auch keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat.</div> <div class="paraatf">Die Dreimonatsfrist lief somit gegen Ende Februar 1978 ab, so dass die ganze Rente ab 1. Februar 1978 zu gewähren ist (Rz 204 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit, Druckvorlage vom 1. Juni 1978), wie das Bundesamt für Sozialversicherung zutreffend beantragt. Der Umstand, dass das Revisionsgesuch bereits im Januar gestellt wurde, ist unbeachtlich, da Art. 88a Abs. 2 dem <span class="artref">Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV</span> vorgeht und im Januar die Dreimonatsfrist noch nicht abgelaufen war.</div> <br/><div> <a name="idp408624"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:</div> <div class="paraatf">In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 1979 aufgehoben und die Kassenverfügung vom 1. September 1978 in dem Sinne abgeändert, dass der Beginn der ganzen Rente auf 1. Februar 1978 festgesetzt wird.</div> </div></body></html>