Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. März 2013 (410 13 36) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege - im Beschwerdeverfahren sind keine Noven zugelassen, der uR-Entscheid der Vorinstanz ist aufgrund der Unterlagen, welche dieser vorlagen, zu prü- fen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Aschwanden, Luegisland 18, 6410 Goldau, Beschwerdeführer gegen B. ____, vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Herrmann, Picassoplatz 8, Post- fach 330, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Wal- denburg vom 24. Januar 2013 A. Im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Waldenburg hat der Gerichtspräsi- dent mit Verfügung vom 24. Januar 2013 das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Rechts- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, neben dem Einkommen sei das ganze Vermögen jeglicher Art zu veranschlagen, soweit es effe ktiv vorhanden, realisierbar und der Verbrauch des Vermögens der gesuchstellenden Partei z umutbar sei. Nach gefestigter Praxis würden Freibeträge von rund CHF 20'000.-- gewährt. Die Ehegatten würden mit den Liegen- schaften, Fahrzeugen, Spar-, Privat-, Wertschriften- und Vorsorge-3a-Konten über ein Vermö- gen in der Höhe von rund CHF 228'720.-- verfügen. Gem äss Vermögensübersicht der X.____bank vom 16. November 2012 sei dem Ehemann insbeso ndere eine Wertschriftenanla- ge in der Höhe von CHF 26'256.58 alleine anzurechnen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Aschwanden, mit Eingabe vom 6. Februar 2013 Beschwerde beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, und beantragte, es sei die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Walden- burg vom 24. Januar 2013 aufzuheben und ihm die unentg eltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch für das Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgel tliche Rechtspflege zu gewähren, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er geltend, d er Aufwand für den notwendigen Le- bensunterhalt übersteige sein massgebliches Einkommen. Er vermöge mit seinem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 7'600.-- seinen persönlichen Be darf von CHF 4'089.-- zuzüglich des gerichtlichen Zuschlags von 15% nebst den Unterhaltsbei trägen für die Ehefrau von CHF 2'400.-- und für die Tochter von CHF 1'170.-- zuz üglich Kinderzulage von CHF 275.--, nicht zu decken. Es liege eine Unterdeckung von CHF 797.- - bzw. aufgrund des zwischenzeit- lich eingegangenen Lohnausweises sogar von CHF 947.-- vor , welche er aus seinem Vermö- gen decken müsse. Er sei Miteigentümer einer Liegenschaf t, welche er zusammen mit dem Sohn bewohne. Die Parteien hätten die Liegenschaft i m Jahr 2005 für CHF 368'000.-- erwor- ben. Sie sei mit CHF 320'000.-- belastet. Die Hypothek könne nicht erhöht werden und eine Veräusserung der Liegenschaft sei ihm nicht zuzumuten. Di e Vorinstanz verweise auf die Fahr- zeuge. Soweit es sich um das Fahrzeug der Ehefrau handle , könne er nicht darüber verfügen. Er selber benötige als Lokomotivführer für den Arbeitsw eg aufgrund der Schichtarbeit und sei- nes abgelegenen Wohnortes ein Fahrzeug. Es handle sich um einen wirtschaftlichen Kleinwa- gen. Die Vorinstanz verweise weiter auf die Spar-, Pri vat- und Wertschriften-Konten. Soweit es sich um die Konten der Ehefrau handle, könne er nicht d arüber verfügen. Sein Privatkonto betrage zur Zeit CHF 1'251.-- und sein X.____bank-Spa rkonto CHF 2'003.--. Die Wertschriften hätten weiter an Wert verloren und würden aktuell noc h CHF 23'877.-- betragen. Damit sei ein Darlehen der Schwester zwecks Prozessfinanzierung abgesichert . Das Y.____bank-Sparkonto weise zur Zeit einen Stand von CHF 2'485.-- auf. Zum Z eitpunkt der Gesuchstellung habe er über Wertschriften im Betrage von rund CHF 17'000.-- verfügt, unter Berücksichtigung des Dar- lehens der Schwester. Die damals aufgelaufenen Anwaltsre chnungen hätten CHF 14'000.-- betragen. Hinzu komme, dass er der Ehefrau neben dem h älftigen 3. Säulenkonto aus Güter- recht noch CHF 6'500.-- überweisen müsse. Die gebundene Selbstvorsorge Säule 3a diene der indirekten Amortisation der Hypothek. Hierfür müsse er jährlich CHF 4'000.-- überweisen. Wenn die 3. Säule geteilt werden müsse, müsse er wahrscheinlich zur Deckung der Lücke eine Nach- zahlung leisten. Das Vorsorgeguthaben der 3. Säule sei nicht zur Finanzierung eines Prozesses erhältlich zu machen. Für den bisherigen Prozessaufwand habe ihm seine Schwester bereits ein Darlehen über CHF 15'000.-- gewährt, welches mit dem Wertschriftendepot gesichert sei. Er verfüge über keine weiteren Möglichkeiten zur Mittelbe schaffung und verfüge nicht über ausrei- chend Vermögen, um den Prozessaufwand zu bestreiten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2013 beantragte de r vorinstanzliche Gerichtspräsi- dent die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfo lge. Er reichte eine Aufstellung der Vermögenssituation des Beschwerdeführers per Dezember 201 2 ein und führte aus, die Ver- mögenssituation stehe der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegen. Weiter führ- te er aus, das Einkommen des Beschwerdeführers betrage CHF 8'091.63. D. Auch die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungna hme vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Weiter verlangte sie, dass i hr keine Kosten aufzuerlegen seien und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren se i, unter o/e-Kostenfolge. Sie führte aus, dass selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Spesen und Fa hrtaggelder des Ehemannes eine Unterdeckung von CHF 34.-- resultiere. Weiter bestehe die Möglichkeit von Mieteinnahmen durch Vermietung der Einliegerwohnung in der vom Ehem ann bewohnten Liegenschaft. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers präsentier e sich besser als von ihm dargelegt. So sei auf die Vorsorge-3a-Konten, das Fahrzeug sowie das W ertschriftendepot zu verweisen. Im Jahr 2008 habe der Beschwerdeführer CHF 114'731.40 geerbt und es sei nicht erklärlich, wohin diese Mittel geflossen seien. Weiter führte sie aus, sie habe einen IV-Antrag gestellt und es sei ihr eine halbe IV-Rente zugesprochen worden. Sie habe eine Einsprache gemacht, so dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Nach Abschluss des Ve rfahrens werde sie eine Kapi- talzahlung aufgrund einer rückwirkend ausgerichteten IV-Rente erhalten. Aufgrund eines Urteils des Eheschutzrichters Z.____ werde der Ehemann 50% diese r IV-Beträge erhalten. Für ihr Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege verwies die Beschwerdeg egnerin auf die Akten des Ver- fahrens Nr. 410 12 94 und das dort befindliche Kostenerlassgesuch. E. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 schloss die Kantonsge richtspräsidentin den Schrif- tenwechsel und teilte den Parteien mit, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m . Art. 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten wer den. Diese ist entsprechend Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einz ureichen. Vorliegend wurde die ange- fochtene Verfügung vom 24. Januar 2013 am Freitag 25. Januar 2013 spediert. Aus den vo- rinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, wann diese Verfü gung dem Beschwerdeführer zuge- stellt wurde. Es kann jedoch ohne Weiteres davon ausgeg angen werden, dass dies - wie vom Beschwerdeführer ausgeführt - am Montag 28. Januar 2 013 der Fall war, weshalb die Rechts- mittelfrist mit Eingabe vom 6. Februar 2013 gewahrt wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerdeschrift diverse Beilagen ein. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenb ehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung d es erstinstanzlichen Prozesses, son- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Noven- verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch f ür unechte Noven (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Gen f 2013, Art. 326 N 3 f.). Der Aus- schluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuch ungsmaxime unterstehen (Bger 5A_405/2011 vom 27.09.2011, E. 4.5.3). Es ist mithin z u prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Bei den Beschwerdebeila- gen 5, 6, 7, 8 und 9 handelt es sich um Dokumente, wel che der Vorinstanz erst am 25. Januar 2013 (Beilage 5) bzw. am 7. Februar 2013 (Beilagen 6 bis 9) eingereicht wurden und dieser daher für den Entscheid vom 24. Januar 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege noch nicht vorlagen. Diese Beilagen sind daher für die Überprüfu ng des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu berücksichtigen. Hingegen sind sie bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Rechtsmittelverfahren zu beachten. 3. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in A rt. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentge ltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Parte i als mittellos im Sinne der unentgeltli- chen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpun kt der Einreichung des Gesuchs kleiner als das um 15% des Grundbetrages und die laufend e Steuerbelastung erweiterte betrei- bungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittello sigkeit aufgrund der Einkommensver- hältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prü fen, ob allenfalls bestehendes Ver- mögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ bea nsprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenüge ndem Einkommen wird ein Vermö- gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege n icht entgegenstehend betrachtet. So- weit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügba rkeit der Mittel, nicht aber die Zumut- barkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unent geltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentlich e Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Als zweite Anspruchsvoraussetzung für d ie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist verlangt, dass das Rechtsbegehren der gesu chstellenden Partei nicht aus- sichtslos erscheinen darf. Als aussichtslos sind nach der Recht sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön nen (BGE 128 I 225, E. 2.5.3). Da- gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge winnaussichten und Verlustgefah- ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mitte l verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll eine n Prozess, den sie auf eigene Rech- nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine Unt erdeckung von CHF 797.-- bzw. CHF 947.--. Der Grundbedarf des Beschwerdeführers beträgt gemäss der Berechnung der Vor- instanz vom 7. August 2012 CHF 4'034.--. Die Vorinstan z setzte bei dieser Berechnung für die Krankenkassen-Grundprämie einen Betrag von CHF 357.-- ein. Ab 1.1.2013 beträgt dieser noch CHF 314.--, so dass der Grundbedarf um CHF 43.-- abnimmt und noch CHF 3'991.-- be- trägt. Der Vorinstanz lag im Zeitpunkt des Entscheids der Lohnausweis 2012 des Ehemannes über CHF 92'501.-- vor, was monatlich CHF 7'708.-- en tspricht. Werden die Fahrtaggelder von durchschnittlich CHF 308.-- hinzugerechnet, resultiert e in Einkommen von CHF 8'016.--. Mit diesem Betrag kann der Ehemann sowohl seinen Bedarf wie auch die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und die Tochter zuzüglich Kinderunterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von CHF 3'845.-- begleichen, ohne sein Vermögen hierfür anzuzehren. Au ch unter Berücksichtigung eines Zu- schlags von 15% bzw. CHF 180.--, welcher praxisgemäss auf de n Grundbetrag und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht auf den Gr undbedarf angerechnet wird, ent- steht noch keine Unterdeckung. Aus dem Einkommen bleibt jedoch kein Überschuss zur Be- zahlung von Verfahrenskosten. Es ist daher weiter zu prüf en, ob der Beschwerdeführer auf- grund seines Vermögens für die Verfahrenskosten aufkomme n kann, wie dies die Vorinstanz bejahte. 5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe auf das Vermögen der Ehegat- ten hingewiesen. Das Vermögen sei zur Bestreitung des P rozessaufwandes auch einzusetzen. Es sei jedoch nur Vermögen zu berücksichtigen, soweit es e ffektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar sei. 5.1 Vorab ist auf das liquide Vermögen in Form von Spar-, Privat- und Wertschriftenkonten einzugehen. Der Vorinstanz lagen die Kontoauszüge per 1 6. November 2012 vor (Beilagen 70 und 71 der Klagantwort vom 26. November 2012). Diese weisen Beträge von insgesamt rund CHF 32'657.-- auf (X.____bank: Sparkonto von CHF 1'702 .05, Privatkonto von CHF 59.70, De- pot von CHF 26'256.58 und Liegenschaftskonto von CHF 44 .15, Y.____bank: Sparkonto von CHF 4'594.61). Bereits dieses liquide Vermögen übersteigt den Notgroschen. Zusätzlich verfügt der Beschwerdeführer - teilweise auch zusammen mit sein er Ehefrau - über weitere Vermö- genswerte in Form von Säulen 3a im Gesamtbetrag von CH F 40'108.70 sowie über eine Lie- genschaft. Weiter besitzt der Beschwerdeführer ein Auto, welches in der Steuererklärung 2010 mit einem Verkehrswert von CHF 22'000.-- deklariert w urde. Ob in der Liegenschaft Vermögen enthalten ist, kann dahingestellt bleiben, da bereits d ie anderen Vermögenswerte den Notgro- schen bei Weitem übersteigen. Angesichts des gesamten liquiden und illiquiden Vermögens, ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, das ganze liquide Ve rmögen für die Verfahrenskosten einzusetzen. Dies gilt umso mehr, als in absehbarer Zeit eine IV-Rückzahlung zu erwarten ist. Eine Veräusserung der Liegenschaft scheint angesichts de s liquiden Vermögensanteils nicht erforderlich, so dass auf die diesbezüglichen Ausführunge n des Beschwerdeführers zur Zumut- barkeit einer Veräusserung nicht weiter einzugehen ist . Auch das Auto, welches Kompetenz- charakter hat, braucht angesichts des liquiden Vermögens nicht verkauft zu werden. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer das Darlehen von seiner Sch wester über CHF 15'000.-- zur Begleichung seiner Verfahrenskosten ins Feld führt, übersieht er, dass es keinen Unter- schied machen kann, ob er die Verfahrenskosten direkt aus se inem Vermögen begleicht oder ein Darlehen bei seiner Schwester aufnimmt, welches wied erum mit seinem Vermögen in Form Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Wertschriften bzw. dem Depot abgesichert ist. Das Dar lehen hat daher keinen Einfluss auf den Entscheid. 5.3 Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er der Ehefrau au s Güterrecht noch CHF 6'500.-- überweisen müsse, ist ebenfalls unbehelfl ich, zumal dieser Betrag noch gar nicht fällig ist. 5.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass - entgegen der Meinung der Vorinstanz - Vorsorgeguthaben der dritten Säule nicht zu berücksichti gen seien, da diese für die Finanzie- rung eines Prozesses zur Vermeidung des Armenrechts nicht e rhältlich zu machen seien. Die Guthaben der dritten Säule sind sehr wohl für die Fes tstellung des Gesamtvermögens zu be- rücksichtigen. Zur Liquidität dieser Vermögen braucht ni cht weiter eingegangen zu werden, da dem Beschwerdeführer die Bezahlung der Verfahrenskosten aufgrund seines liquiden Vermö- gens in Form von Konten und Wertschriften möglich ist. 5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Ehema nn über ein den Notgro- schen bei Weitem übersteigendes Gesamtvermögen verfügt, s o dass es ihm zumutbar ist, das gesamte liquide Vermögen für die Verfahrenskosten einz usetzen. Die Vorinstanz durfte von einem liquiden Vermögen von CHF 32'657.-- ausgehen. Mit diesem Betrag sollte die Beglei- chung der Verfahrenskosten möglich sein. Der Beschwerdefü hrer hat nicht geltend gemacht, dass diese Summe nicht ausreichen sollte. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher zu Recht abgewiesen. 6. Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm für das Beschwe rdeverfahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Hinsichtlich der Voraussetzungen der unentgeltli- chen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO sowie der Mittellosig keit und des vorhandenen Vermö- gens kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden. Betreffend Einkommen ist für die Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwe rdeverfahren auf den korrigierten Lohnausweis 2012 von CHF 91'201.-- abzustellen, was monatlich CHF 7'600.-- entspricht, bzw. inkl. Fahrtaggeld von CHF 308.-- insgesamt CHF 7'908. --. Unter Berücksichtigung des Bedarfs von CHF 3'991.--, der Unterhaltsbeiträge inkl. Kinder zulage von CHF 3'845.-- sowie des Zu- schlags von 15% auf den Grundbetrag (CHF 180.--) beträg t der zivilprozessuale Notbedarf CHF 8'016.--. Die Unterdeckung beträgt lediglich rund CHF 100.-- und führt zu keinem nen- nenswerten Vermögensverzehr. Die mit der Beschwerde ein gereichten aktuellen Vermögens- übersichten ergeben immer noch liquides Vermögen von CH F 29'719.-- (X.____bank: Sparkon- to von CHF 2'003.25, Privatkonto von CHF 1'251.90, Dep ot von CHF 23'877.84 und Liegen- schaftskonto von CHF 100.70, Y.____bank: Sparkonto von CHF 2'485.91) sowie illiquides Ver- mögen in 3. Säule-Konten von CHF 40'688.90. Daraus g eht wiederum hervor, dass der Be- schwerdeführer nicht als mittellos gilt und ihm aufgrun d seines gesamten liquiden und illiquiden Vermögens zumutbar ist, den gesamten liquiden Teil f ür Verfahrenskosten zu verwenden, zu- mal in absehbarer Zeit eine IV-Rückzahlung zu erwarten ist. Der liquide Teil von derzeit CHF 29'719.-- sollte nebst den vorinstanzlichen Kosten au ch zur Begleichung der Kosten für das Rechtsmittelverfahren ausreichen. Dem Beschwerdeführer ist daher die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren nicht zu bewilligen. 7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu e ntscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit, im Verfahren um die unentgelt- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grund satz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6), so dass Gerichtskosten aufzue rlegen sind. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterlie genden Partei auferlegt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde a bzuweisen ist, so dass der Be- schwerdeführer die entsprechenden Kosten zu tragen hat. Die Entscheidgebühr für das Recht- mittelverfahren ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Veror dnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzulegen. Weite r hat der Beschwerdeführer der Be- schwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. S omit erübrigt sich, das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen. Nachdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin keine Honorarnote eingereicht h at, liegt der Entscheid über die Höhe der Entschädigung gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tariford nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2001 (TO, SGS 178.112) im Ermessen de s Gerichts. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet vorliegend einen Aufwand von zwei Stunden als angemessen. Dies führt bei einem Stundenansatz von CHF 220.00 (§ 3 Abs. 1 TO) zu einem Honorar von CHF 440.00, welches unter Berücksichtigung von geschätzten Auslagen von CHF 20.00 und unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von CHF 36.80 (8 % auf CHF 460.00) auf gesamthaft CHF 496.80 festgesetzt wird. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Pa rteientsch ä- digung von CHF 496.80 (inkl. Spesen und MWST) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber