Abteilung II B-4263/200 8 {T 1/2} U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 0 8 Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre; Gerichtsschreiber Stephan Zumwald. Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer (VSA), vertreten durch Herrn Fürsprecher Dr. Michael A. Meer, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Vorinstanz, Markenrecht (Eintragungsverfahren, Neuverlegung der Kosten nach Rückweisung des Bundesgerichts). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien Gegenstand B-4263/2008 Sachverhalt: A. Der Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen (VSA) reichte am 4. Juli 2005 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zwei Markenanmeldungsgesuche für folgende Wort-Bildmarken ein: Markenanmeldung Nr.: 55440/2005 Markenanmeldung Nr.: 55442/2005 B. Nach einer ersten Beanstandung vom 12. Oktober 2005 und entspre- chender Korrespondenz, welche auch die beanspruchten Dienst- leistungen wie etwa "Technologie- und Rechtsberatung von Unter- nehmen der Aufzugsindustrie" zum Gegenstand hatte, wies die Vorinstanz die Markeneintragungsgesuche mit zwei Verfügungen vom 16. August 2006 wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz vom 25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes definitiv zurück. C. Mit Beschwerde vom 15. September 2006 verlangte der Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen vor der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügungen des IGE (im Folgenden: Vorinstanz) vom 16. August 2005 und die Eintragung der in Frage stehenden Marken ins schweizerische Markenregister. D. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht die Übernahme der vor der Rekurskommission für geisti- ges Eigentum hängigen Verfahren unter dem Aktenzeichen Seite 2 B-4263/2008 B-7402/2006. Nach einer Präzisierung der beantragten Dienstleistun- gen mit Blick auf die neunte Auflage der Nizzaklassifikation erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2008 auf Gutheissung der Beschwerde und wies die Vorinstanz an, die bean- tragten Marken für die beanspruchten Dienstleistungen einzutragen. Entsprechend wurde auf die Erhebung von Verfahrenskosten ver- zichtet, die Rückerstattung des Kostenvorschusses nach Rechtskraft angeordnet und dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen eine Parteientschädigung zulasten des IGE zugesprochen. E. Gegen das Urteil vom 9. Januar 2008 führte das IGE Beschwerde in Zivilsachen und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids sowie die vollumfängliche Zurückweisung der in Frage stehen- den Marken eintragungsgesuche. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 4A_79/2008 vom 6. Juni 2008 teilweise gut. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 wurde soweit aufgehoben, als das Institut für Geistiges Eigentum darin angewiesen worden war, die Marke Nr. 55440/2005 für die bean- spruchten Dienstleistungen im schweizerischen Markenregister einzu- tragen. Entsprechend wurden dem Verband Schweizerischer Aufzugs- unternehmer als Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Verfah- renskosten zur Hälfte auferlegt. Zugleich wurde ihm zulasten des IGE eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Des Weiteren wurde die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs- folgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungs- gericht zurückgewiesen. F. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wurde den Parteien des Verfahrens B-7402/2006 freigestellt, zur Neuregelung der Kosten- und Entschädi- gungsfolgen bis zum 14. Juli 2008 Stellung zu nehmen, worauf seitens des Instituts für Geistiges Eigentum verzichtet wurde. Der Beschwer- deführer beantragt mit Eingabe vom 11. Juli 2008, die Kosten des Ver- fahrens vor Bundesverwaltungsgericht seien auf maximal Fr. 3'500.00 festzusetzen und ihm maximal zur Hälfte aufzuerlegen. Des Weiteren sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zuzusprechen. Seite 3 B-4263/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 67 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) kann das Bundesgericht die Kosten des voran- gegangenen Verfahrens anders verteilen. Bei vollständiger oder teil- weiser Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurück, sofern die mit dem bundesgerichtlichen Verfahren erreichte Abweichung in der Sache erheblich genug ist, um eine andere Kostenverteilung zu rechtfertigen (BGE 114 II 144 E. 4; THOMAS G EISER , in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 5 zu Art. 67 BGG). Dasselbe gilt in Bezug auf die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren (Art. 68 Abs. 5 BGG; THOMAS GEISER , a.a.O., N. 25 zu Art. 68 BGG). Im vorliegenden Fall ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädi- gungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwal- tungsgericht zurückgewiesen worden. Damit haben die Ziffern 2 und 3 des Entscheides B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 als aufgehoben zu gelten. 2. Die Verfahrens- und Parteikosten im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren B-7402/2006 sind so zu verlegen, wie wenn der Beschwer- deführer vor Bundesverwaltungsgericht nur teilweise, nämlich in Bezug auf die Markenanmeldung 55442/2005, obsiegt hätte. Da das Bundes- gericht dem Aufzugsverband die Kosten des bundesgerichtlichen Ver- fahrens zur Hälfte auferlegt hat, sind auch die Verfahrens- und Parteikosten vor Bundesverwaltungsgericht so zu verlegen, dass es dem hypothetischen hälftigen Obsiegen des Aufzugsverbandes als Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht entspricht. 3. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Kosten des Ver- fahrens B-7402/2006 zur Hälfte zu tragen (Art. 63 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Dem Institut für Geistiges Eigentum sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh- rung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteres- sen. Die Gebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- Seite 4 B-4263/2008 gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Markeneintragungsverfahren ist das Interesse der beschwerdefüh- renden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängi- gen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels anderer streitwert- relevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache nach Erfahrungs- werten auf Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 mit Hinweisen). Somit ist im vorliegenden Fall eine um die Hälfte reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.00 zu erheben. Mit die- sem Betrag ist der im Verfahren B-7402/2006 erhobene Kosten- vorschuss von Fr. 3'500.00 zu verrechnen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'250.00 ist dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer zu- rückzuerstatten. 4. Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in de- ren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) hat die Vorinstanz im Verfahren 7402/2006 als auto- nome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gehandelt. Sie ist in ei- genem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, nament- lich der Führung des Registers beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat sie in Bezug auf die im Verfahren B-4702/2006 angefochtenen Verfügungen in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr erhoben. Demnach ist das Institut für Geistiges Eigentum zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Die im Verfahren B-7402/2006 festgesetzte Entschädigung von Fr. 3'500.00 ist dem Verfahrensausgang entsprechend zu reduzieren, wobei auch der Parteiaufwand für das vorliegende Verfahren mitabzu- gelten ist. Demnach erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'000.00 angemessen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2, Art. 9 und Art. 14 VGKE). 5. Mit der Spruchgebühr für das Verfahren B-7402/2006 sind auch die Kosten für das vorliegende Verfahren nach Rückweisung durch das Bun desgericht abgegolten. Der entstandene (bescheidene) Partei- aufwand ist im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung für das Verfahren B-7402/2006 berücksichtigt. Seite 5 B-4263/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. 1.1 D em Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer wird für das Verfahren B-7402/2006 eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.00 auferlegt. 1.2 Die Gerichtsgebühr wird mit dem im Verfahren B-7402/2006 erho- benen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'500.00 verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'250.00 wird dem Verband Schweizeri- scher Aufzugsunternehmer zurückerstattet. 2. Dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer wird im Verfahren B-7402/2006 zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 zuge- sprochen. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erho- ben. Der Parteiaufwand ist mit der Parteientschädigung im Verfahren B-7402/2006 abgegolten. 4. Dieses Urteil geht an: - den Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer (Rechtsver- treter; Einschreiben mit Rückschein) - das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Ref-Nr. 55440/ 2005 und 55442/2005; Einschreiben mit Rückschein) - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (A-Post) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Marc Steiner Stephan Zumwald Seite 6 B-4263/2008 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 6. August 2008 Seite 7