B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-47/2014 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 / N (…). E-47/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin , eine chinesische Staatsangehörige tibet i- scher Ethnie, am 21. Juni 2013 in die Schweiz einreiste, wo sie gleiche n- tags um Asyl nachsuchte sowie am 4. Juli 2013 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) (…) zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Gesuchgründen befragt wurde, dass ihr zudem das r echtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt wurde, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, sie habe ihr Heimatland am 25. Mai beziehungsweise anfangs Juni 2013 verlassen und sei nach Nepal gereist, von wo aus sie am 19. Juni 2013 in ein chinesisch sprachi- ges Land geflogen sei; von dort aus sei sie weiter nach Italien geflogen, wo sie am 20. Juni 2013 gelandet sei, dass sie in Italien in einem Haus genächtigt habe und am 21. Juni 2013 mit dem Zug in die Schweiz gefahren sei, weil man ihr gesagt habe, dass die Schweiz – neben Frankreich – für Flüchtlinge am besten sei und man hier seine Familie nachziehen könne, dass sie nicht nach Italien zurückkehren möchte, weil sie befürchte, die italienischen Behörden würden sie den Chinesen ausliefern, dass die Beschwerdeführerin den Schweizer Behörden einen chinesi- schen Reisepass (Dokument-Nr. […]), welcher einen Einreisestempel von Milano (…) vom 20. Juni 2013 enthält, vorwies, und eine interne Dok u- mentenanalyse vom 21. Juni 2013 ergab, beim besagten Reisepass handle es sich um eine Totalfälschung, dass das BFM am 10. Juli 2013 ein Informationsgesuch (vgl. Art. 21 der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fes t- legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmun g des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist [Dublin II -VO]) an die ita- lienischen Behörden stellte, und diese am 18. Juli 2013 mitteilten, die B e- schwerdeführerin sei in Italien nicht bekannt, dass die italienischen Behörden, nachdem sie ein Übernahmegesuch des BFM vom 23. Juli 2013 am 25. Juli 2013 zuerst ab gewiesen hatten, ei- nem weiteren Gesuch des BFM vom 7. August 2013 um Übernahme der E-47/2014 Seite 3 Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II -VO am 19. Dezember 2013 explizit zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 – eröffnet am 31. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein schaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die Durchführung des vorliegend en Asyl und Wegweisungsverfahrens z u- ständig, dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II - VO explizit zugestimmt hätten , weshalb die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen sei, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben habe , nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da sie von dort aus nach China zurückgeführt würde, dass es den zuständigen italienischen Behörden obliege, den Aufent- haltsstatus der Beschwerdeführerin zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, und dass keine Hinweise vo r- liegen würden, Italien komme seinen völkerrechtlichen Ve rpflichtungen nicht nach und führe das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch, E-47/2014 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin sich nach der Überstellung nach Italien als Asylsuchende registrieren lassen könne, weshalb ihre Aussagen die Zu- ständigkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II - VO) – bis spätestens am 19. Juni 2014 zu erfolgen habe, dass sie ferner in ein en Drittstaat reisen könne, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Italien drohende Verletzung v on Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, dass weder die in Italien herrschen de Situation noch andere Gründe ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wür- den, dass d er Vollzug der Wegweisung sowohl zulässig als auch zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2014 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstan zliche Verfügung Be- schwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, das Bundesamt sei anzuweisen, gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylveror d- nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) sein Selbsteintrittsrecht auszu üben, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) e r- sucht sowie beantragt wurde, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM solle vom Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen, weil die B eschwerdefüh- rerin als alleinstehende Frau in Italien zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehöre, E-47/2014 Seite 5 dass es überdies für sie sehr belastend sei, dass man sie nach Italien ab- schieben wolle, obwohl sie bereits ein halbes Jahr in der Schweiz lebe, dass sie sodann zu Italien keine Beziehung habe, da sie nur eine einzige Nacht dort verbracht habe, indes sie in der Schweiz bereits während dreier Monate einen (…)kurs besuch t hab e, sich hier wohl fühle , sich auch an die hiesigen Gebräuche angepasst habe und die grosse tibet i- sche Gemeinschaft in der Schweiz ihr bei der Integration weiter hilfreich sein würde, während es in Italien nur wenige Tibeter gebe, weswegen Hil- fe bei der Übersetzung und Kommunikation mit den Behörden und Spit ä- lern nicht gewährleistet sei, dass sie seit ihrer Flucht schubweise starke Kopfschmerzen habe und e i- ne Umstellung wegen der zusätzlichen psychischen Belastung dieses Leiden vermutlich verschlimmern würde, dass sie schliesslich insbesondere unter Hinweis auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Italien: Aufnahmebedingungen – Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbeso n- dere Dublin-Rückkehrenden" vom Oktober 2013 gegen eine Überstellung nach Italien einwendet, aufgrund der Mängel im it alienischen Asylsystem würden mit der Durchsetzung der feststehenden Zuständigkeit zwingende Normen des Völkerrechts verletzt, da ihr aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe, we s- halb die Ausübung des Selbsteintrittsrechts angezeigt sei, und namentlich Deutschland Rückführungen nach Italien bereits eingestellt habe, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 7. Januar 2014 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG sofort einstweilen aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Januar 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. J a- nuar 2014 festhielt, der am 7. Januar 2014 als vorsorgliche Massnahme angeordnete Vollzugsstopp werde aufgehoben, der Vollzug der Wegwe i- sung werde nicht ausgesetzt , das Gesuch um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung werde abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführerin den E-47/2014 Seite 6 Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten habe, und über die wei- teren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-47/2014 Seite 7 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 33-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetr eten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), während die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseige n- schaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand der angefochtenen Nichteintretensverfügung und des vorliegenden Verfahrens bilden, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass die Dublin II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III -VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche R echtsordnung umset- zen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in- ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiede r- aufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2013 ein Asylgesuch stellte und das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden um Rüc k- übernahme der Beschwerdeführerin am 7. August 2013 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin II -VO anwendbar und der für die Prüfung ihres E-47/2014 Seite 8 Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats- vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan- trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einz i- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus- zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II-VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II - Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, sofern die betroffenen Person en dies wünschen (Art. 7 Dublin II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 Dublin II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber e i- nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat , des- sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin II-VO), E-47/2014 Seite 9 dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerb er, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Du b- lin II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dub- lin II-VO), wenn der As ylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsang ehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO), dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein a n- derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Besti m- mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterie n der Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , die menschenrechtlichen Garantien de r EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer A n- spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass der abgenommene chinesische Reisepass der Beschwerdeführerin, welcher infolge einer internen Dokumentenanalyse als Totalfälschung bewertet wurde, einen Einreisestempel von Milano (…) vom 20. Juni E-47/2014 Seite 10 2013 enthält, und die Beschwerdeführerin selber zu Protokoll gab, am 20. Juni 2013 in Italien gelandet zu sein und dort eine Nacht verbracht zu h a- ben (vgl. A6/14 S. 7, 10), dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II - VO zugestimmt haben, dass das BFM somit zu Recht von der Zuständigkeit Italiens zur Durch- führung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, dass die Ausführungen de r Beschwerdeführerin anlässlich des ih r ge- währten rechtlichen Gehörs – sie möchte nicht nach Italien zurückkehren, weil sie befürchte, die italienischen Behörden würden sie den Chinesen ausliefern – nicht geeignet sind, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, zumal sie derzeit noch gar kein Asylgesuch in Italien geste llt hat und ihre Aussage lediglich eine Spekulation zum Verfahrensausgang dar- stellt, dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sie zu Ita- lien keine Beziehung habe, da sie nur eine einzige Nacht dort verbracht habe, indes sie in der Schwe iz bereits während drei er Monate einen (…)kurs besuch t hab e, sich hier wohl fühle , sich auch an die hiesigen Gebräuche angepasst habe und die grosse tibetische Gemeinschaft in der Schweiz ihr bei der Integration weiter hilfreich sein würde, während es in Italien nur wenige Tibeter gebe, weswegen Hilfe bei der Übersetzung und Kommunikation mit den Behörden und Spitälern nicht gewährleistet sei, nicht geeignet sind, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Frage zu stellen, da die Zuständigkeitsbegründung nicht von einer persönlichen Präferenz der um Asyl nachsuchenden Person abhängt, dass sich aufgrund dieser Sachlage die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen und Italien zur Übernahme der Beschwerdeführerin sowie zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfah- rens zuständig ist, dass die Beschwerdeführerin gegen eine Überstellung nach Italien ferner einwendet, ih r drohe aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung und Italien würde sich nicht an seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des flüchtlings - oder menschenrechtlichen Refoulement -Verbots halten, weshalb eine völke r-E-47/2014 Seite 11 rechtliche Pflicht der Schweiz bestehe, von ih rem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen, dass a ufgrund der Dublin II -VO (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmu n- gen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als s i- cher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebo t des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements (Art. 33 FK) und (kraft ihrer EMRK-Mitgliedschaft) des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots gemäss der Praxis zu Art. 3 EMRK beachten, dass gemäss der Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Ve r- letzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn dieser wirksame verfahrensrecht- liche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwe r- deführende Person vor einer unmittelbaren Zurück weisung in ihren He r- kunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, dass b ei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat somit von der Prä misse ausgegangen wird, dieser komme kraft seiner Mitglie d- schaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa- ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen schaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2), dass die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zustä n- digen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, sondern es hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nach weises eines "real risk" im Sinne der EGMR -Rechtsprechung bedarf (vgl. dahingehend FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass allerdings dann, wenn es einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitglie dstaat syste- matisch gravierende Menschenrechtsver letzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Bewei s- last im soeben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde E-47/2014 Seite 12 Nr. 30696/09]; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C -493/10), was indessen für Italien nicht zutrifft, dass Italien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO zuständi- ger Staat gehalten ist, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtl i- nie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umz u- setzen, dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, dass der Be- schwerdeführerin bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und sie damit unmenschl i- cher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung ihres Asylgründe und unter Missachtung des Non -Refoulement- Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat z u- rückgeschafft würde, dass auch nicht geschlossen werden kann, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpfli chtungen nicht nachkommen r e- spektive – wie dahingehend in der Beschwerde geltend gemacht – in völ- kerrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem der Gericht s- hof in seiner neusten Rec htsprechung festhält, dass in Italien kein syst e- matischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem su b- sidiären Schutzstatus in Italien gewiss e Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013 , Mohammed Hussein und and e- re gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] , Unzulä s- sigkeitsentscheidung wegen offe nsichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK), dass alle vom Gerichtshof zitierten Berichte detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung auf zeigten und in letzter Zeit zudem g e- wisse Verbesserungen festzustellen seien (§ 78), dass der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zwar bemängle , die Betreuung dieser Personen sei oft mangelhaft (§ 43), und der Menschenrechtskommissar des Europarates zudem Probleme bei der E-47/2014 Seite 13 schnellen Identifikation von besonders verletzlichen P ersonen sehe (§ 44), dass der italienische Staat demgegenüber in seiner Stellungnahme au s- geführt habe, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verletzlich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrun- gen getroffen, und betont habe, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45), dass spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrenden der Gerichtshof auf B e- richte verwies, die feststellen, dass für sie temporäre Aufnahmezentren geschaffen worden seien , wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für besonders verletzliche Personen reserviert seien und diese dort auch länger – nämlich bis zu elf Monaten – bleiben könnten (§ 49, 43, 46, 45) und für besonders verletzliche Dublin -Rückkehrende in den temporären Aufnahmezentren für Dublin -Rückkehrende 60 Plätze reserviert seien (§ 49), dass ferner festgehalten wurde, den Berichten sei zudem zu entnehmen, das Asylverfahren von Dublin-Rückkehrenden werde im selben Stadium wieder aufgenommen, in dem es sich befunde n habe, als sie Italien ve r- lassen hätten, dass der Gerichtshof im zu beurteilenden Fall deswegen zum Schluss kam, dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, phys i- scher oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde ("a sufficiently real and i m- minent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3"; § 78), dass diese Feststellungen faktischer Natur Auswirkungen auf die Beurtei- lung des vorliegenden Verfahrens haben und für den vorliegenden Fall insbesondere die Feststellung wichtig ist, dass Rückkehrende, die noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen worden seien, in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können, dass es der Beschwerdeführerin überdies offensteht, allfällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den z u- ständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter E-47/2014 Seite 14 Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hilfe unabhä n- giger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass an dieser Feststellung auch die Ausführungen in der Beschwe rde- eingabe nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt aufz u- zeigen vermögen und der EGMR in seinem erwähnten Entscheid diverse Berichte zitiert hat, welche eine unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK genügende Schutzinfrastruktur belegen, dass der EGMR in seinem Urteil vom 18. Juni 2013, Halimi gegen Öster- reich und Italien (Beschwer de Nr. 53852/11), im Übrigen darauf hinwies, dass die E röffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat alleine nicht genüge, um daraus zu schliessen, das Au f- nahmesystem dieses Mitgliedstaates weise systematische Mängel auf (§ 73), dass sodann die in der Beschwerdeschrift erwähnte Praxis der deutschen Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit einem Vollzugsstopp von (verletzlichen) Personen nach Italien keinen unmittelbaren Einfluss auf die entsprechende Praxis der schweizerischen Behörden hat, dass schliesslich wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen auch die a n- sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, für sich allein kein We g- weisungshindernis darstellen, dass sich die Beschwerdeführerin weiter auf ihren Gesundheitszustand beruft, der einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, dass die Beschwerdeführerin damit geltend macht, die Überstellung nach Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann gegen Art. 3 EMRK verstossen kann, wenn die b e- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Kran k- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 , N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwer- de Nr. 26565/05]), dass dies für die Situation der Beschwerdeführerin keineswegs zutrifft, und es sich mithin nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung ha n-E-47/2014 Seite 15 delt, welche im Hinblick auf eine Überstellung nach Italien von Bedeutung sein könnte, dass dem Dublin -System im Übrigen die Annahme immanent ist, der betreffende Mitgliedstaat könne die nötigen medizinischen Versorgung s- leistungen erbringen, ist doch jeder Staat an die Aufnahmerichtlinie, we l- che medizinische Versorgung garantiert, gebunden, weshalb grundsätz- lich nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob in Italien eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden kann oder nicht, oder ob die fachlich kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen für die Rückführung dorthin vorhanden ist, dass folglich kein völkerrechtliches Überstellungshindernis der Beschwer- deführerin nach Italien aufgrund ihrer Leiden angenommen wird und d a- von auszugehen ist, sie werde – falls nötig – in Italien adäquate medizini- sche Betreuung finden, dass unter diesen Umständen demnach auch keine konkreten Anhalt s- punkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, die Beschwerdeführ e- rin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notl a- ge geraten, dass z usammenfassend festzuhalten ist, d ass d ie Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darlegen konnte, dass in ihrem Fall ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen und unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse ersichtlich sind, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1, welche eine Überstellung der Beschwerdefüh- rerin nach Italien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lasse n, weshalb im vorliegenden Fall kein Grund für die Anwendung der Souv e- ränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin II-VO) besteht, dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederla s- sungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 E-47/2014 Seite 16 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintre tens- entscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden hat, dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, dass die angefochtene Verfügung somit kein Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig festg e- stellt hat und nicht unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als au s- sichtslos gewürdigt werden muss und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung daher, ungeachtet der finanziellen Ve r- hältnisse der Beschwerdeführerin, abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass b ei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-47/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: