B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 25 02 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. A-7111/2013 mem/dan Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 4 In der Beschwerdesache Parteien 1. Swiss International Air Lines AG, 2. Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft, 3. Edelweiss Air AG, 4. Austrian Airlines AG, 5. Germanwings GmbH, alle vertreten durch Urs Haegi, Rechtsanwalt, und Azra Dizdarevic-Hasic, Rechtsanwältin, VISCHER AG, 8021 Zürich, Beschwerdeführerinnen, gegen Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Daniel Kunz und Dr. Roland Gfeller, Gfeller Budliger Rechtsanwälte, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Genehmigung der Flugbetriebsgebühren der Flughafen Zürich AG für die Jahre 2014 bis 2017, A-7111/2013 Seite 3 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Die Festlegung der Flugbetriebsgebühren für den Flughafen Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 ist noch nicht abges chlossen. Da sich die Flugh a- fennutzer und die Flughafen Zürich AG (FZAG) als Flughafenhalter in in den Verhandlungen über die Gebühren nicht einigen konnten, unterbreite- te die FZAG dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einen Gebührenvor- schlag nach Art. 39 Abs. 8 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) und der Verordnung über die Flughafengebühren vom 25. April 2012 (FGV, SR 748.131.3) zur Genehmigung. Das BAZL (nach- folgend: Vorinstanz) genehmigte diesen mit Verfügung vo m 1 4. Novem- ber 2013. B. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 erheben die Swiss International Air Lines AG (nachfolgend: Swiss) , die Deutsche Lufthansa AG, die Ede l- weiss Air AG, die Austrian Airlines AG und die Germanwings GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) beim Bundesve rwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAZL . Sie stellen neben verschie- denen materiellen Anträgen folgende Verfahrensanträge: "1. Es seien die gesamten Akten der Vorinstanz inkl. der Akten des Konsult a- tionsverfahrens gemäss Art. 21 ff. der Verordnung über die Flughafengebü h- ren beizuziehen, und es sei den Beschwerdeführerinnen uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren; 2. Es sei festzustellen, dass die der Beschwe rdeführerin 1 (Anmerkung: Swiss) von der Beschwerdegegnerin (Anmerkung: FZAG) am 23. Januar 2013 auferlegte Geheimhaltungsvereinbarung im Beschwerdeverfahren g e- gen die angefochtene Verfügung keine Wirkung entfaltet. Insbesondere sei festzustellen, dass die Geheimhaltungsvereinbarung vom 23. Januar 2013 die Beschwerdeführerin 1 nicht da ran hindert, die im Konsultationsverfahren gemäss Art. 21 ff. der Verordnung über die Flughafengebühren erhaltenen Dokumente und Informationen im Beschwerdeverfahren zu verwenden und ihren Rechtsvertretern offenzulegen, soweit diese Rechtsvertreter sich de r Geheimhaltungsvereinbarung ebenfalls unterziehen oder einem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen; 3. über die Verfahrensanträge Nr. 1 und 2 sei vorab mittels einer Zwische n- verfügung zu entscheiden; 4. nach der Gutheissung der Verfahrensanträge Nr. 1 und/oder 2 sei den Be- schwerdeführerinnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre Rechtsbegehren und die Begründung anzupassen und Beweisanträge zu stellen." A-7111/2013 Seite 4 C. Die FZAG (nachfolgend: Beschwe rdegegnerin) beantragt in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2014 Einsicht in die Beschwerdebeilagen. Sie beantragt in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1) und stellt folgende Ver- fahrensanträge (Ziff. 2): "a) Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen und die mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2013 genehmigte Gebühre n- ordnung sei per 1. März 2014 bzw. mit einer Frist von mindestens zwei W o- chen auf den nächsten Monatsbeginn nach Vorliegen des Entscheids über die hier gestellten prozessualen Anträge in Kraft zu setzen, d.h. im AIP und vorübergehend per NOTAM zu publizieren. b) Eventualiter: Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei anzuordnen, dass die mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2013 genehmig te Gebührenordnung per 1. März 2014 bzw. mit einer Frist von mindestens zwei Wochen auf den nächsten Monatsbeginn nach Vorliegen des Entscheids über die hier gestellten prozessualen Anträge in Kraft gesetzt, d.h. im AIP und vorübergehend per NOTAM publiziert werden kann." D. Mit Schreiben vom 20. Februar 2014 nimmt die Beschwerdegegnerin zu den Verfahrensanträgen der Beschwerdeführerinnen (Aktenbeizug, A k- teneinsicht, Geheimhaltungsvereinbarung) Stellung . Sie beantragt die Abweisung der Verfahrensanträge zwei (Geheimhaltungsvereinbarung) und vier (Anpassung der Begründung, Beweisanträge) . Der Verfahrens- antrag eins (Beizug der vorinstanzlichen Akten inkl. jener des Konsultat i- onsverfahrens) sei bezüglich Beizug und Einsicht in die Akten der Ve r- handlungsphase vollumfänglich abzuweisen, bezüglich Einsicht in die Ak- ten des Festsetzungsverfahrens vor der Vorinstanz sei er soweit abz u- weisen, als sie die Einsicht untersage oder einschränke. Zudem reicht sie eine neue Fassung von Akten ein, die weniger weitgehend geschw ärzt sind (Beilagen 1–5). E. Die Beschwerdeführerinnen lassen sich in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2014 zu den Verfahrensanträgen der Beschwerdegegnerin (Entzug au f- schiebende Wirkung resp. vorsorgliche Massnahmen) vernehmen und beantragen deren Abweisung; eventualiter sei die Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, das von ihr im I n-A-7111/2013 Seite 5 ternet veröffentlichte Gebührenreglement mit Gültigkeit ab 1. Februar 2014 anzuwenden und das Reglement entsprechend zu publizieren. F. Die Vorinstanz äussert sich am 7. März 2014 zu den Verfahrensanträgen und reicht drei Ordner mit Vorakten ein. Sie beantragt die Vereinigung der Verfahren A-7097/2013 und A -7111/2013. Zudem sei der Verfahrensa n- trag Nr. 1 der Beschwerdeführerinnen bezüglich Beizug und Einsicht in die Akten des Verhandlungsverfahrens vollumfänglich abzuweisen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen insoweit eingegangen, als sie für die Beu rteilung der Verfahrensanträge von B e- deutung sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Über Verfahrensanträge wie die im vorliegenden Verfahren gestellten hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bun desverwaltungsgericht der mit der Instruktion b etraute Richter zu entscheiden (Art. 55 und 56 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 39 Abs. 1 des Verwaltungs gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; statt vieler ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.13, 3.18 ff.). 1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausna h- me nach Art. 32 VGG vorlie gt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Das BAZL ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei Flug- hafengebührenreglementen um Allgemeinverfügungen ; der sich darauf beziehende Genehmigungsentscheid stellt eine Verfügung und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, weshalb der Auffassung der Beschwer- degegnerin, auf die Beschwerde könne mangels tauglichem Anfec h- tungsobjekt nicht eingetreten werden, jedenfalls bei der im Rahmen di e-A-7111/2013 Seite 6 ser Zwischenverfügung vorzunehmenden summarischen Beurteilung nicht zu folgen ist (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 769/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.3.1 und 1.3.2 m.w.H.). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung berührt ist (Bst. b) und ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung (Bst. c) hat. Die Swiss ist als Verfügungsadressatin ohne Weiteres zur Beschwerde befugt. Auch die übrigen Beschwerdeführerinnen sind als Flughafennutzerinnen vom Gebührenreglement direkt betroffen , wes- halb auch sie zur Beschwerde befugt sind. Die übrigen Sachurteilsvo r- aussetzungen liegen vor (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.4. Damit ist glaubhaft gemacht worden, dass das Bundesverwaltung s- gericht auf die Beschwerde eintreten und in der Hauptsache entscheiden wird. Der bezeichnete Instruktionsrichter ist damit zuständig, über die g e- stellten Verfahrensanträge zu entscheiden. 2. Zunächst ist auf eine allfällige Vereinigung der beiden Beschwerdeverfah- ren A-7097/2013 und A-7111/2013 einzugehen. Die Vereinigung von Ver- fahren mit einem engen inhaltlichen Zusammenhang kann aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten sein und ist in jedem Verfahrensstad i- um möglich, wobei seitens der instruierenden Behörde ein grosser E r- messensspielraum besteht ( vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a.O., Rz. 3.17 m.w.H.). Vorliegend betreffen die beiden genannten Verfahren die gleiche Verfügung und die gleiche Beschwerdegegnerin. D ie Rechts- schriften der Beschwerdeführerinnen stimmen weitgehend überein und die Vorinstanz beantragt die Vereinigung der Verfahren. Die Beschwerde- führerinnen des Verfahrens A -7111/2013 weisen in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2014 in Rz. 6 darauf hin, eine Vereinigung wäre aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll. Allerdings beantragen sie , bei einer Verfahrensvereinigu ng sei ihre Stellungnahme vom 26. Februar 2014 und die dazu gehörende Beilage 49 gegenüber der Beschwerdefüh- rerin des Verfahrens A-7097/2013 vertraulich zu behandeln. Da somit bei einer Vereinigung nicht alle Akten ohne Einschränkungen zugänglich ge- macht werden könnten, steigt der administrative Aufwand, weshalb eine Vereinigung aus prozessökonomischer Sicht vorläufig nicht angezeigt ist. A-7111/2013 Seite 7 3. Zunächst ist der von der Beschwerdegegnerin beantragte Entzug der aufschiebenden Wirkung zu prüfen . Die Beschwerdeführerinnen beantra- gen, diesen Verfahrensantrag abzuweisen. Die Vorinstanz äussert Ver- ständnis für die Position der Beschwerdegegnerin, äussert sich aber nicht inhaltlich zu dieser Frage und stellt keinen formellen Antrag. 3.1. Im Verwaltungsverfahren des Bundes kommt der Beschwerde im All- gemeinen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Diese Form des einstweiligen Rechtsschutzes bewirkt, dass vo r- läufig nicht zum Tragen kommt, was mit der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Die aufschiebende Wirkung schiebt mit anderen Wo r- ten den Eintritt der formellen Rechtskraft und damit nicht nur die Vol l- streckbarkeit, sondern ebenfalls die Wirksamkeit der angefochtenen Ve r- fügung auf, bis im Beschwerdeentscheid über die Angelegenheit en t- schieden ist. Hierdurch wird bezweckt, die Beschwerdeführenden die nachteiligen Wirkungen der Verfügung solange nicht fühlen zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden wurde ( MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.19). 3.2. Hat eine Verfügung nicht eine Ge ldleistung zum Gegenstand, so kann der Beschwerde von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag hin die aufschiebende Wirkung entzogen werden (Art. 55 Abs. 2 VwVG). 3.2.1. Eine Verfügung ist auf eine Geldleistung gerichtet, wenn sie den Adressaten zu einer verm ögensrechtlichen Leistung, also zur Bezahlung eines Geldbetrags, verpflichtet. Nicht um eine Geldleistung im erwähnten Sinne geht es bei Entscheiden, mit denen ein Tarif (z.B. ein Stromtarif) festgelegt, herabgesetzt oder genehmigt wird ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 3.21 f. m.w.H.; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Wal d- mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 55 Rz. 82 ff.; REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Ko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 55 Rz. 19). 3.2.2. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, die angefochtene Verf ü- gung habe keine G eldzahlung zulasten der Beschwerdeführerinnen zum Gegenstand, sondern einen Gebührentarif, der erst die Grundlage für die konkrete Gebührenerhebung sein werde. Damit liege keine Geldleistung A-7111/2013 Seite 8 im Sinn von Art. 55 Abs. 2 VwVG vor. Demgegenüber bringen die Be- schwerdeführerinnen vor, wenn die Beschwerdegegnerin Einnahmeau s- fälle geltend mache, seien Geldleistungen Gegenstand der angefocht e- nen Verfügung. 3.2.3. Die angefochtene Verfügung auferlegt keine ziffernmässig b e- stimmten Geldleistungen, sondern bezieht sich auf d ie Regelungen, nach denen diese den Flughafennutzern aufzuerlegen und dementsprechend in Rechnung zu stellen sind. Damit geht es im hier zu beurteilenden Fall nicht um Geldleistungen im Sinn von Art. 55 Abs. 2 VwVG, weshalb die weiteren Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu prüfen sind. 3.3. Gemäss Rechtsprechung müssen für den Entzug der aufschiebe n- den Wirkung keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, aber doch zumindest überzeugende Gründe gegeben sein (BGE 129 II 289 E. 3.1 f. mit H inweisen; SEILER, a.a.O., Art. 55 Rz . 92). Es ist Sache der nach Art. 55 VwVG zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anz u- stellen. Sie trifft ihre n Entscheid "prima facie" (vgl. ISABELLE HÄNER, Vor- sorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungspr o- zess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], NF 116/1997, II. Halb- band, S. 264; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.27). Herabg e- setzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanford e- rungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand soll jedoch weder präjud i- ziert noch verunmöglicht werden (BGE 130 II 149 E. 2.2 mit Hinweisen; SEILER, a.a.O., Art. 55 Rz. 95). Nachfolgend gilt es vor dem Hintergrund der dargestellten Lehre und Rechtsprechung zu prüfen, ob eine Wiederherstellung der aufschiebe n- den Wirkung im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Dabei ist folgende Entscheidsystematik zu beachten (vgl. dazu ausführlich HÄNER, a.a.O., S. 322 ff.): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich ist zu untersuchen, ob ein allfälliger Entzug verhältnismässig ist. A-7111/2013 Seite 9 3.4. Die Entscheidprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie ei n- deutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hi n- gegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen En t- scheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2). Vorliegend kann die Beschwerde b ei summari- scher Prüfung der Parteistandpunkte weder als eindeutig oder überwi e- gend aussichtsreich noch aussichtslos bezeichnet werden. Im Hauptve r- fahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu pr ü- fen sein, die sich im Rahmen einer summarischen Prüfung noch nicht b e- urteilen lassen. Eine eindeutige Entscheidprognose kann deshalb nicht getroffen werden. 3.5. In einem weiteren Schritt ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen. Ein solcher liegt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den En t- zug der aufschiebenden Wirkung gegeben sind (vgl. E. 3.3 hiervor). 3.5.1. Die Beschwerdegegnerin bringt zu ihrem Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst vor (für die eingehende n Ausführungen vgl. Eingabe vom 23. Januar 2014, v.a. Rz. 51–65), wenn die neue Gebührenordnung nicht wie vorgesehen raschmöglichst Anfang 2014 umgesetzt werden könne, würde das Gebührenberechnungssy s- tem, das auf möglichst aktuelle Zahlen abstelle, unterla ufen. Auch würde sie bei einem Nichteintreten oder einer Abweisung die neuen Gebühren nicht mehr rückwirkend über Jahre korrigiert (nach -)verrechnen können. Damit drohe ihr ein schwerer Nachteil. Gemäss Art. 51 Abs. 1 Bst. a FGV seien die auf den neuen Grundlagen basierenden Gebühren spätestens ab dem 1. Januar 2014 zu erheben. Die Gebührenerhebung auf der Basis der prognostizierten Betriebskosten sei nur möglich, wenn zum einen der Gebührentarif bloss auf einen relativ kurzen Zeithorizont von maximal vier Jahren festgelegt werde und wenn zum andern die Einführung möglichst schnell nach Berechnung der aktuellsten Prognosen auf den gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt vorgenommen werden könne. Wenn die Einfü h- rung der neuen Gebühren mit Rechtsmitteln verzögert würden, wären diese aufgrund der möglichen Verfahrensdauer gar nie umsetzbar. Im Üb- rigen ergebe sich das Erfordernis zur Umsetzung auch aus den Vorgaben der EG. Schliesslich sei ein einheitlicher Einführungszeitpunkt in der Schweiz auch erforderlich, damit die Flugplätze Zürich und Genf ab de m- selben Zeitpunkt auf identischen Grundlagen ihre Gebühren erheben würden. Eine zeitnahe Einführung sei auch im Verhältnis zu den europä i- schen Flughäfen mit vergleichbarer Grösse erforderlich, damit im Wet t- bewerb für gleich lange Spiesse gesorgt sei. A-7111/2013 Seite 10 3.5.2. Die Beschwerdeführerinnen argumentieren im Wesentlichen , am 1. Februar 2014 sei das neue Gebührenreglement in Kraft getreten, we l- ches das Urteil des Bundesverwaltungsgericht A -769/2013 vom 30. Ok- tober 2013 sowie die angefochtene Verfügung mit Bezug auf die Lärmge- bühren umsetze. Damit seien die Gebühreneinnahmen der Beschwerd e- gegnerin auf dem Niveau von 2013 (ohne Lärmgebühren) gesichert. I h- nen würden jedoch beim Entzug der aufschiebenden Wirkung Wettb e- werbsnachteile drohen, die später nicht wieder gut zu machen seien, da die Preise neu kalkuliert (und erhöht) werden müssten. Dieser Nachteil lasse sich durch spätere Senkungen bzw. Rückzahlungen nicht wieder gut machen, da verlorene Passagiere nur schwer wieder zurück zu g e- winnen seien und nicht festgestellt werden könne, wie viele zusätzliche Passagiere auf eine andere Fluggesellschaft ausgewichen seien. Es wür- de weder dem öffentlichen Interesse an der Rechtssicherheit noch dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen, das soeben publizierte Gebüh- renreglement bereits wieder ausser Kraft zu setzen. 3.5.3. Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, dass Art. 51 Abs. 1 Bst. a FGV den 1. Januar 2014 als Datum, bis zu welchem die Flugbetriebsgebühren der FGV angepasst sein müssen, angibt. Jedoch lässt sich aufgrund der im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen vo r- zunehmenden summarischen Prüfung allein aus dieser Vorgabe nicht ohne Weiteres d er Entzug der aufschiebenden Wirkung ableiten, zumal die Verordnung keine Sanktionen enthält un d Art. 51 Abs. 3 FGV die Übergangsphase regelt, in dem die bisherigen Gebühren vorerst gültig bleiben. Auch die anderen Argumente der Beschwerdegegnerin (vgl. die Zusammenfassung in E. 3.5.1) lassen den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht als angebrach t erscheinen. Vielmehr ist es im Interesse von stabilen Verhältnissen, namentlich zur Vermeidung häufiger Preisa n- passungen, weiterhin die zurzeit geltende Gebührenordnung anzuwe n- den. Damit fehlt es an einem Anordnungsgrund für den Entzug der au f- schiebenden Wirkung. 3.6. Da kein Anordnungsgrund vorliegt, erübrigt sich die Prüfung der Ve r- hältnismässigkeit als weiterer Voraussetzung und der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen. 3.7. Der Vollständigkeit halber bleibt auf den Eventualantrag der B e- schwerdegegnerin um sofortige Anwendung des hier strittigen Gebühren- reglements als vorsorgliche Massnahme einzugehen. Sie hat diesen An- trag für den Fall gestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht vom Vorlie-A-7111/2013 Seite 11 gen von Geldleistungen nach Art. 55 Abs. 2 VwVG a usgeht und folglich der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht in Frage kommen würde, sondern das gewünschte Ergebnis durch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erreicht werden müsste. Vorliegend geht es aber wie da r- gelegt nicht um eine Geld leistung, weshalb der Entzug der aufschiebe n- den Wirkung zu prüfen war. Wie die Beschwerdegegnerin selber ausführt, entsprechen die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung vorsorgl i- cher Massnahmen aber den soeben geprüften Voraussetzungen (Eing a- be vom 23. Januar 2014 Rz. 66 f.; vgl. SEILER, a.a.O., Art. 56 Rz. 25). Damit kann auf Erwä gung 3.5 verwiesen werden. Demnach ist auch der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin um Erlass vorsorglicher Mas s- nahmen aufgrund des fehlenden Anordnungsgrundes abzuweisen. 4. Weiter ist über die Akteneinsicht zu entscheiden. 4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) umfasst ebenfalls das Recht der Parteien auf Akte n- einsicht. Für rechtshängige Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist das Akteneinsichtsrecht in den Art. 26–28 VwVG geregelt, wobei Art. 26 Abs. 1 VwVG den Grundsatz der Akteneinsicht, Art. 27 VwVG die davon bestehenden Ausnahmen und Art. 28 VwVG die Folgen der Verweigerung des Akteneinsichtsrecht regelt ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.90). 4.2. Art. 26 Abs. 1 VwVG umschreibt in einer nicht abschliessenden Au f- zählung den Kreis der Unterlagen, welche dem Akteneinsichtsrecht u n- terstehen. Diese Regelung wird von Lehre und Rechtsprechung dahing e- hend ausgelegt, als darunter alle Unterlagen fallen, die zum jeweiligen Verfahren gehören und geeignet sind, Grundlage eines Entscheids zu bil- den. Die Einsicht in solche Aktenstücke kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Rel e- vanz der Akten zu beurteilen. Es genügt, wenn Aktenstücke für die en t- scheidende Behörde entscheidrelevant sein könnten. Massgebend ist, ob diese aus objektiver Sicht geeignet sind, dem zu fällenden Entscheid zugrunde gelegt zu werden (statt vieler MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.91 m.w.H.; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, Pra- xiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 26 Rz. 36, 57 ff.). A-7111/2013 Seite 12 4.3. In ein Aktenstück ist die Akteneinsicht jedoch zu verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung bestehen. Dieser allgemeine Vorbehalt wird in Art. 27 Abs. 1 Bst. a–c VwVG konkretisiert. Laut dieser Bestimmung k ann die Akteneinsicht in s- besondere verweigert oder eingeschränkt werden, wenn wesentliche pr i- vate Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung er- fordern (Bst. b). Bei dem in Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG verwendeten Beg- riff der "wesentlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der den Behörden einen weiten Ermessensspielraum ei n- räumt. Welches Interesse als wesentlich zu gelten hat, kann nicht ein für allemal, sondern stets nur in Bezug auf einen konkreten Anwendung sfall bestimmt werden. Nicht jedes geltend gemachte Geheimhaltungsintere s- se rechtfertigt die Verweigerung der Akteneinsicht. Als private Geheimhal- tungsinteressen stehen die Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten im Vordergrund. Diese sind tang iert, wenn eine Verfahren s- partei über die Akteneinsicht Kenntnis der internen Geschäftsgrundlagen eines Konkurrenzunternehmens erhält ( WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 Rz. 35). 4.4. Liegen im konkreten Einzelfall wesentliche Geheimhaltungsgründe vor, so hat die Verwaltungsbehörde und im Streitfall das angerufene G e- richt abzuwägen, ob ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das grun d- sätzlich (ebenfalls) wesentliche Interesse an der Akteneinsicht überwiegt. Die sorgfältige und umfassende Abwägung und Bewertung der im Konflikt stehenden Interessen ist dabei nach pflichtgemässem Ermessen, alle n- falls nach Rücksprache mit Dritten und unter Berücksichtigung des Ve r- hältnismässigkeitsprinzips vorzunehmen ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.96). 5. Zunächst ist über den Aktenbeizug hinsichtlich allfälliger Unterlagen aus der Verhandlungsphase, d.h. jenem Verfahrensabschnitt, in dem die Flughafenhalterin und die Flughafennutzerinnen versuchen, die Gebü h- ren einvernehmlich festzulegen (Art. 21 ff. FGV), zu entscheiden. A n- schliessend ist über die entsprechende Akteneinsicht und den Antrag, es sei festzustellen, dass die für die Verhandlungsphase abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ke i- ne Wirkung entfalte, zu befinden. 5.1. Die Verfahrensbet eiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Verhandlungsphase: A-7111/2013 Seite 13 5.1.1. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, für sie sei unklar, ob die Vorinstanz (die als Beobachterin an der Verhandlungsphase teilgeno m- men habe) die Verhandlungsphase als integralen Teil des Gebührenfes t- setzungsprozesses ansehe und die Erkenntnisse aus dem Verhan d- lungsprozess bei der Genehmigung der Flugbetriebsgebühren berüc k- sichtige. Dazu wäre sie aufgrund der Untersuchungsmaxime verpflichtet. Da die Swiss gezwungen g ewesen sei, in der Verhandlungsphase eine Geheimhaltungsvereinbarung der Beschwerdegegnerin zu unterzeichnen, könne sie den allgemeinen Verhandlungsgang ihren Rechtsvertretern und dem Gericht nicht offenlegen. Durch den Beizug der Verhandlungsakten werde es ihnen erst ermöglicht, ihre Parteirechte auszuüben. 5.1.2. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, die Verhandlungsphase sei als in sich abgeschlossenes Stadium geregelt. Im Rahmen solcher Verhandlungen seien den Verhandlungsteilnehmern detaillierte Informa - tionen zu den für die Berechnung des Vorschlags verwendeten finanzie l- len und rechnerischen Grundlagen zu liefern. Sie fänden in einem klar de- finierten Umfeld zwischen dem Flughafenhalter und den Flughafennu t- zern statt. Die Vorinstanz sei nur als Beobachterin anwesend. Um Ve r- handlungslösungen zu finden, müssten die Parteien Vorschläge unte r- breiten können, die sie sich in einem allenfalls nachfolgenden behördl i- chen Verfahren zur Festsetzung der Flugbetriebsgebühren nicht entg e- genhalten lassen wollten; nur so hät ten Verhandlungen überhaupt E r- folgschancen. Wenn diese Verhandlungen scheiterten, begänne a n- schliessend das streitige Gebührenfestsetzungsverfahren. Ein Zusa m- menhang zur vorgängigen Verhandlungsphase bestehe hierbei nicht; es handle sich klarerweise nicht um deren Fortsetzung, zumal der Flugh a- fenhalter frei sei, einen völlig anderen Gebührenvorschlag zur Genehm i- gung einzureichen. Die Verhandlungsphase wäre andernfalls gar nicht mehr durchführbar, da sich keiner der Verhandlungsteilnehmer mit kreat i- ven Vorsc hlägen auf Glatteis begeben würde, wenn er damit rechnen müsste, dass ihm diese in einem juristischen Verfahren entgegengehalten werden könnten. 5.1.3. Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der Verhan d- lungsphase und der Genehmigungsphase um zwei sys tematisch klar ge- trennte Verfahrensabschnitte. Das Genehmigungsverfahren könne nicht als Verlängerung der Verhandlungsphase betrachtet werden. In der Ve r- handlungsphase sei die Vertraulichkeit ein wesentliches Element für den Erfolg der Verhandlungen. Sie e rlaube einen wesentlich höheren Detai l- lierungs- und Verständnisgrad und ermögliche es den Parteien, Vorschlä-A-7111/2013 Seite 14 ge viel offener zu formulieren als wenn diese öffentlich gemacht und im Falle von weiteren Verfahren gegen sie verwendet werden könnten. 5.2. Gemäss der anlässlich der vorliegenden Zwischenverfügung vorz u- nehmenden summarischen Beurteilung der fraglichen Bestimmungen ist davon auszugehen, dass es sich bei der Verhandlungsphase (3. Ab- schnitt des 2. Kapitels mit Art. 21–27 FGV) und dem daran anschliesse n- den vorinstanzlichen Genehmigungsverfahren (4. und 5. Abschnitt des 2. Kapitels der FGV) um zwei Verfahrensabschnitte handelt, die relativ klar voneinander getrennt sind. Darauf deutet auch Art. 20 Abs. 1 FGV hin, der im Abschnitt zum Verfahrensablauf in Bst . a die Verhandlung s- phase und in Bst. b die Genehmigungsphase nennt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz auf Informationen aus der Ve r- handlungsphase abgestützt hätte (vgl. zu den relevanten Akten auch die theoretischen Ausführungen vorne in E. 4.2), die nicht Gegenstand des in der nachfolgenden Erwägung behandelten Akteneinsichtsgesuchs waren. Die Informationen aus der Verhandlungsphase erscheinen nach dem a k- tuellen Kenntnisstand nicht entscheidend für die Beurteilung der im vo r- liegenden Verfahren zu entscheidenden Rechtsfragen, weshalb auf deren Beizug vorderhand verzichtet werden kann. Der Antrag der Beschwerd e- führerinnen um Beizug der Akten aus der Verhandlungsphase ist deshalb abzuweisen. 5.3. Nach dem Gesagten ist das Akteneinsichts gesuch der Beschwerd e- führerinnen um Einsicht in die Akten der Verhandlungsphase ebenfalls abzuweisen. 5.4. Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann die Feststellung, dass die für die Verhandlungsphase geschlossene Geheimhaltungsve r- einbarung im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Wirkung entfalte. Entsprechend den Ausführungen in Erwägung 5.2 ist auch dieser Antrag abzuweisen. 6. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen nur eingeschränkt Ei n- sicht in die Vorakten des Genehmigungsverfahrens gewährt. 6.1. Die Vorinstanz reichte drei Ordner mit Vorakten ein, die nachfolgend erklärt werden. Hierbei werden die von der Vorinstanz nicht nummerierten Ordner mit Nummern versehen: A-7111/2013 Seite 15 Bezeichnung Aktenstück gem. Vorinstanz Ver- fasser Hinweise zum Inhalt Beschwerdebeilage Nr. Akteneinsichtsgesuch BF Ordner 1 (teilweise geschwärzte Versionen) 1) Segmentberichterstat- tung gemäss Verordnung über die Flughafengebühr FZAG vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 1) Beschwerdebeilage 10 / zweite Hälfte ab Blatt 40 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.1) 2) Brief I zur Genehmi- gung der Flugbetriebsge- bühren am Flughafen Zürich ab 1.1.2014 vom 5.9.2013 FZAG vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 1) Beschwerdebeilage 10 / erste Hälfte bis Blatt 39 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.1) 3) Kostenbasis Vor- instanz Fragestellungen der Vorin- stanz, für Antworten vgl. Ordner 1 / 4) vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 2) - (das darauf aufbauende Dokument inkl. Antworten ist in Beschwerdebeilage 12 enthalten) teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.4 und 6.2.8) 4) Brief betreffend Zustel- lung ergänzende materiel- le Informationen vom 24.9.2013 FZAG vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 3–6) Beschwerdebeilage 12 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.3 und 6.2.8) 5) Brief Antrag zur Ge- nehmigung der Flugbe- triebsgebühren am Flug- hafen Zürich ab 1.1.14 vom 8.10.2013 Vor- instanz vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 7) Beschwerdebeilage 13 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.4) 6) Zwischenbeurteilung Gebühren Antrag FZAG Entwurf Nachtrag Vor- instanz E-Mail vom 22.10.2013 vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 9) Beschwerdebeilage 14 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.5) 7) Brief II zur Genehmi- gung der Flugbetriebsge- bühren am Flughafen Zürich ab 1.1.2014 vom 1.11.2013 FZAG vertraulich, mit Schwär- zungen für ungeschwärzte Version vgl. Ordner 2 / 10) Beschwerdebeilage 15 teilweise gegenstandslos geworden (vgl. E. 6.2.6) 8) Brief - Empfehlung des Preisüberwachers an das BAZL betreffend den Gebührenvorschlag des Flughafens Zürich am 5.9.2013 Preis- über- wacher vollständig offengelegt gleiches Dokument wie in Ordner 2 / 11) Beschwerdebeilage 11 nicht betroffen (vgl. E. 6.2.2) 9) Projekt Runway Deloitte AG Titel: Projekt Runway, Unabhängige Beurteilung zur Berechnuung der Weighted Average Cost of Capital ("WACC") für die Flughafen Zürich AG per 30.6.2013, Bericht vom 23.8.2013; "persönlich und streng vertraulich" s.a. Ordner 2 / 12) - abgewiesen, evtl. neues Gesuch (vgl. E. 6.2.9.2 und 6.3) 10) Brief - Ausgang der Verhandlungen über Flughafengebühren am Flughafen Zürich vom 5.9.2013 Swiss et al. Schreiben mit materiellen Ausführungen im Hinblick auf das Genehmigungs- verfahren - nicht betroffen, da eigenes Dokument A-7111/2013 Seite 16 Ordner 2 (ungeschwärzte Versionen) 1) Flughafen Zürich AG Antrag betreffend Flugha- fengebühren ab 1.1.14 FZAG vertraulich ungeschwärzte Version, s.a. Ordner 1 / 1) und 2) - vgl. Ordner 1 / 1) und 2) 2) Beurteilung Gebühren- vorschlag FZAG vermut- lich Vorin- stanz vertraulich ungeschwärzte Version s.a. Ordner 1 / 3) - vgl. Ordner 1 / 3) 3) 130924 Ergänzende materielle Information zum Gebührenantrag vom 5.9.14 FZAG vertraulich ungeschwärzte Version s.a. Ordner 1 / 4) - vgl. Ordner 1 / 3) 4) Beilage 1 Bestätigung Head Human Resources zu den Personalkosten reg. Bereich FZAG vertraulich ungeschwärzte Version Beilage zu Ordner 2 / 3) s.a. Ordner 1 / 4) - vgl. Ordner 2 / 3) 5) Beilage 2 Rechnungen Kantonspolizei KaPo vertraulich ungeschwärzte Version Beilage zu Ordner 2 / 3) s.a. Ordner 1 / 4) - vgl. Ordner 2 / 3) 6) Beilage 5 Detaillierte Berechnungen PwC zu Non-Aviation WACCs und Market to book ratio. PwC vertraulich ungeschwärzte Version Beilage zu Ordner 2 / 3) s.a. Ordner 1 / 4) - vgl. Ordner 2 / 3) 7) 361.141 FZAG Brief BAZL an FZAG betreffend Zeichenbeurteilung nach Artikel 35 Absatz 1 Vorin- stanz vertraulich ungeschwärzte Version s.a. Ordner 1 / 5) - vgl. Ordner 1 / 5) 8) 20131021 Entwurf Nachtrag FZAG vertraulich? den BF nicht zugestellt Nachtrag zum Gebühren- vorschlag vom 5.9.2013 von 10/2013 - abgewiesen, evtl. neues Gesuch (vgl. E. 6.3) 9) Zwischenbeurteilung Gebühren Antrag FZAG Entwurf Nachtrag Vorin- stanz E-Mail vom 22.10.2013 vertraulich ungeschwärzte Version s.a. Ordner 1 / 6) - vgl. Ordner 1 / 6) 10) FZAG Flugbetriebsge- bühren Nachtrag zum Antrag vom 5.9.13 FZAG vertraulich ungeschwärzte Version s.a. Ordner 1 / 7) - vgl. Ordner 1 / 7) 11) Preisüberwachung PUE Empfehlung des Preisüberwachers an das BAZL betreffend den Gebühren Preis- über- wacher nicht vertraulich und be- reits zugestellt siehe Ordner 1 / 8) Beschwerdebeilage 11 vgl. Ordner 1 / 8) 12) Projekt Runway Fina- ler Bericht 2013-08-23 Deloitte AG vertraulich gleiche (ungeschwärzte) Version wie Ordner 1 / 9) - vgl. Ordner 1 / 9) Ordner 3 1) Terminalschlüssel A 20 Auflistung der Raumflächen in drei Spalten (reguliert, gemischt genutzt, nicht reguliert) mit dazu gehörenden Kartenausschnitten, ohne Nennung des Verfassers (wohl FZAG) - abgewiesen, evtl. neues Gesuch (vgl. E. 6.3, insb. E. 6.3.1.3 und 6.3.1.4) 2) Terminalschlüssel B 20 3) Terminalschlüssel Dock E. 4) Terminalschlüssel PT 5) Terminalschlüssel T1 6) Terminalschlüssel T2 7) Genehmigung_Flug- hafengebühren Zürich Vorin- stanz angefochtene Verfügung vom 14.11.2013 Beschwerdebeilage 1 nicht betroffen A-7111/2013 Seite 17 6.2. Nachfolgend ist im Einzelnen darauf einzugehen, in welcher Form den Beschwerdeführerinnen die Vorakten zugestellt wurden und ob ihnen – eventuell in einge schränkter Form – Zugang dazu gewährt werden muss. Die nachfolgende Auflistung folgt hierbei den am 16. Dezember 2013 eingereichten Beschwerdebeilagen. 6.2.1. Das Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 5. September 2013 (insb. Prüfberich te bzw. Gutachten der Revisionsunternehmen) wurde den Beschwerdeführerinnen wie folgt zugestellt (Beschwerdebeilage 10): - eigentlicher Antrag (mit Schwärzung eines Frankenbetrags auf S. 4); - Beilage 1: Flugbetriebsgebühren 2014 bis 2017, Unterlagen für die Beurteilung der Flugbetriebsgebühren gemäss F GV, mit Stempel "vertraulich" und umfangreichen Schwärzungen von Text und Za h- len, inklusive als streng vertraulich bezeichnetem und umfangreich geschwärztem Bericht der PricewaterhouseCoopers AG ( PwC) über die Bestimmung der Kapitalkosten im flugbetriebsrelevanten Bereich per 30. April 2013 vom 5.Juni 2013; - weitere Beilagen ohne Schwärzungen: Beilage 2 (AIP Switzerland GEN 4.1 – 77 bis 98 vom 30. Mai 2013 ), Beilage 3 (Zuteilung der spezifischen Flugzeu gtypen zu den MTOW -Klassen) und Beilage 4 (Übersicht Flugzeugtypen [Jet-Flugzeuge] je Lärmklasse). Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 20. Februar 2014 eine Version des Antrags vom 5. September 2013 ein (Beilage 1 zu dieser Eingabe), in welcher der geschwärzte Frankenbetrag nicht mehr g e- schwärzt ist. Gleichzeitig reichte sie eine Version der Beilage 1 inkl. PwC- Bericht ein, in der ein Grossteil der bisherigen Schwärzungen neu sicht- bar ist und lediglich ein Teil der bisherigen Abdeckungen beibehalten bleibt. Somit ist das Gesuch um Einsicht in dieses Dokument zumindest teilweise gegenstandslos geworden (vgl. aber nachfolgend E. 6.3). 6.2.2. Den Beschwerdeführerinnen wurde sodann die Empfehlung des Preisüberwachers an das BAZL betreffend den Gebührenvorschlag des Flughafens Zürich vom 5. September 2013 mit Datum 30. September 2013 in ungeschwärzter Form zugestellt (Beschwerdebeilage 11). Die s- bezüglich ist folglich die Akteneinsicht gewährt worden. 6.2.3. Das Gesuch um Einsicht in das Schreiben der Flughafen Zürich AG vom 24. September 2013 betreffend ergänzende Informationen inkl. Be i- lagen (vgl. für die den Beschwerdeführerinnen zugänglich gemachte Ve r- sion Beschwerdebeilage 12) ist mit Eingabe der Beschwerdegegnerin A-7111/2013 Seite 18 vom 20. Februar 2014 ebenfalls zumindest teilweise gegenstandslos ge- worden (vgl. aber nachfolgend E. 6.3), da diese in ihrer Beilage 2 zur Eingabe vom 20. Februar 2014 eine überarbeitete Version mit weniger umfangreichen Schwärzungen, inklusive der mit streng ve rtraulich b e- zeichneten Berechnungen der PwC über die Bestimmung von Kapitalkos- ten per 30. September 2012 und Herleitung von Market -to-Book Ratios vom 5. Dezember 2012 einreichte. 6.2.4. Das Schreiben des BAZL vom 9. Oktober 2013 wurde den B e- schwerdeführerinnen i n teilweise geschwärzter Form zugestellt (B e- schwerdebeilage 13). Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 reichte die Be- schwerdegegnerin eine weniger geschwärzte Version der Fragen ein (Beilage 3 ). Somit ist das Einsichtsgesuch betreffend dieses Dokument ebenfalls zumindest teilweise gegenstandslos geworden (vgl. aber nac h- folgend E. 6.3). 6.2.5. Das E-Mail des BAZL vom 22. Oktober 2013 an die Flughafen Z ü- rich AG betr. provisorische Beurteilung des Gebührenantrages inkl. allfä l- liger Beilagen wurde den Beschwerdeführerinnen in teilweise geschwärz- ter For m zugestellt (Beschwerdebeilage 14). Die Beschwerdegegnerin reichte dieses Dokument am 20. Februar 2014 in einer neuen Version mit einer verbleibenden Schwärzung ein (Beilage 4 zur Eingabe vom 20. Februar 2014). Somit ist das Einsichtsgesuch betreffend dieses D o- kument ebenfalls zumindest teilweise gegenstandslos geworden (vgl. aber nachfolgend E. 6.3). 6.2.6. Der revidierte Gebührenantrag der Flughafen Zürich AG vom 1. November 2013 inkl. Beilagen wurde den Beschwerdeführerinnen in einer teilweise geschwärzten Version zugestellt (Beschwerdebeilage 15). Die Beschwerdegegnerin reichte dieses Dokument am 20. Februar 2014 in einer weniger geschwärzten Version ein (Beilage 5 zur Eingabe vom 20. Februar 2014). Somit ist das Einsichtsgesuch betreffend dieses D o- kument ebenfalls zumindest tei lweise gegenstandslos geworden (vgl. aber nachfolgend E. 6.3). 6.2.7. Die Beschwerdeführerinnen beantragten weiter Einsicht in das Pro- tokoll der Sitzung zwischen BAZL und FZAG vom 18. September 2013 (siehe Beschwerdebeilage 18). Nach Auskunft der Vorinstanz wurde kein solches Protokoll erstellt (Beschwerdebeilage 19), weshalb das entspr e- chende Einsichtsgesuch gegenstandslos geworden ist. A-7111/2013 Seite 19 6.2.8. Sodann beantragten die Beschwerdeführerinnen Einsicht in die Überleitung zwischen Segmentberichterstattung gemäss geprüftem G e- schäftsbericht und Segmentberichterstattung gemäss FGV; Ziff. 2.5.2 zu 2) der Verfügung (Beschwerdebeilage 18). Dieses Dokument ist nach Auskunft der Vor instanz im Anhang des bereits zugestellten Dokuments "20130924 ergänzende Infos_geschwärzt" auf S. 15–17 enthalten (B e- schwerdebeilage 19). Es handelt sich dabei somit um das Dokument vom 24. September 2013 (Beschwerdebeilage 12), weshalb auf die entspr e- chenden Ausführungen vorne in E. 6.2.3 verwiesen werden kann. 6.2.9. Weiter beantragten die Beschwerdeführerinnen Einsicht in die Gut- achten von PwC und Deloitte (Beschwerdebeilage 18). 6.2.9.1 Zu den PwC-Berichten führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Ei n- gabe vom 20. Februar 2014 aus, nach Rücksprache mit PwC könnten diese Berichte im vorliegenden Verfahren offengelegt werden. Dies sei jedoch nur unter der Bedingung möglich, dass die Beschwerdeführeri n- nen darauf verpflichtet würden, diese Berichte keinen Dritten zugänglich zu machen und diese ausschliesslich im vorliegenden Verfahren zu ve r- wenden (Eingabe vom 20. Februar 2014 Rz. 56). Hierbei handle es sich um die Dokumente A7 und A8 zum Antrag vom 5. September 2013 (Bei- lage 1 zur Eingabe vom 20. Februar 2014). Damit ist da s Akteneinsichts- gesuch bezüglich der PwC -Gutachten gegenstandslos geworden ( für die Sicherstellung der Vertraulichkeit vgl. E. 8). 6.2.9.2 Nach Ausführungen der Vorinstanz verlangt d ie Deloitte AG die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung (Beschwerdebeil age 19, siehe für die Vertraulichkeitserklärung Beschwerdebeilage 20). Die Swiss unterzeichnete diese Vertraulichkeitserklärung unter dem Vorbehalt, dass Gerichte und Verwaltungsbehörde davon ausgenommen seien und das Gutachten diesen Behörden gegenüber of fengelegt werden könne (B e- schwerdebeilage 22). Daraufhin stellte die Vorinstanz ihr das Deloitte - Gutachten offenbar zu (Beschwerdeschrift Rz. 45). Die übrigen B e- schwerdeführerinnen hatten die Vertraulichkeitserklärung nicht unte r- zeichnet, weshalb die Swiss die Berechnungen weder einreichen noch kommentieren könne (Beschwerdeschrift Rz. 46). Die Vorinstanz reicht e dem Bundesverwaltungsgericht das Deloitte-Gutachten ein (unter dem Ti- tel "Projekt Runway, Unabhängige Beurteilung zur B erechnung der Weighted Average Cost of Capital ["WACC"] für die Flughafen Zürich AG per 30. Juni 2013", Bericht vom 23. August 2013, mit dem Hinweis "pe r- sönlich und streng vertraulich"; vgl. Ordner 1 / 9 und Ordner 2 / 12 ). Die-A-7111/2013 Seite 20 ses Gutachten wurde im Auftrag der Vorinstanz erarbeitet. Die Vorinstanz wird deshalb aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Deloitte und soweit nötig mit der Beschwerdegegnerin eine Fassung einzureichen, die mö g- lichst weitgehende Informationen enthält. 6.3. Nach diesen Darlegungen ist das Einsichtsgesuch in die genannten Dokumente zumindest teilweise gegenstandslos geworden . Jedoch ist darauf einzugehen, wie es sich mit den nach wie vor vorhandenen Schwärzungen und den in Erwägung 6.1 genannten Dokumenten, in die bisher kein Einblick gewährt wurde, verhält. 6.3.1. Soweit die Beschwerdegegnerin nicht alle Informationen offen g e- legt hat, äussert sie sich in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2014 eing e- hend und sehr konkret zu den Gründen, was nachfolgend in gekürzter Form wieder gegeben wird: 6.3.1.1 Bei ihren geschäftlichen Tätigkeiten seien zwei Bereiche strikt zu trennen. Zum einen sei sie gemäss Konzession verpflichtet, die für die Luftfahrt erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies sei ö f- fentlich-rechtlich reguliert und die diesbezügliche Zahlenbasis habe sie of- fengelegt. Zum andern bewirtschafte sie auf rein privatrechtlicher Basis insbesondere ihre Liegenschaften am Flughafen. In diesem nicht regulier- ten Bereich sei sie nicht zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet. Die landseitigen Kosten und Erträge seien gemäss FGV grundsätzlich für die Gebührenfestsetzung auch nicht relevant. Soweit Informationen zum b e- trieblichen Rechnungswesen erforderlich seien, müssten diese gemäss Art. 9 FGV ausdrücklich nur gegenüber der Vorinstanz, nicht a ber gegen- über den Nutzern offengelegt werden. Dies sei wichtig und richtig, weil sie im nicht regulierten Bereich ihre Geschäftsgeheimnisse schützen müsse, um gegenüber Wettbewerbern nicht massive Nachteile zu gewärtigen. Zudem dürfe sie zahlreiche Daten aus börsenrechtlichen Gründen nicht in einem Verwaltungs(-beschwerde)-Verfahren offenlegen. Deshalb könnten die Geschäftszahlen aus dem nicht -Flugbetriebsgeschäft nicht offeng e- legt werden, soweit sie nicht aus anderen Grundlagen ableitbar seien. 6.3.1.2 Soweit es um Transferzahlungen gehe (d.h. gemäss Art. 34 FGV bei der Festsetzung der Kosten des Segments Flugverkehr des flugb e- triebsrelevanten Bereichs ökonomische Mehrwerte aus nicht flugbetriebs- relevanten Bereichen der Luftseite angerechnet würden), dürften nicht al- lein deswegen ihre Geschäftsgeheimnisse im nicht regulierten Bereich in Frage gestellt werden. Selbst wenn ein ökonomischer Mehrwert im nicht A-7111/2013 Seite 21 flugbetriebsrelevanten Bereich auf der Luftseite vorliege, bestehe nämlich kein Anspruch auf eine Subventioni erung des Segments Flugverkehr, sondern in Art. 34 FGV sei lediglich ein Maximum von 30 % festgelegt worden, der Anteil könne aber auch 0 % betragen. 6.3.1.3 Sie sei bereit, Angaben zu den Flächenzuordnungen Flugb e- trieb/nicht-Flugbetrieb (sog. Terminalschlüssel) im Detail mit Buchwert und mit den Prozentwerten ergänzend zu den bereits offengelegten Pr o- zentsätzen pro Areal offenzulegen. Daraus werde ersichtlich, welche pr o- zentualen Flächen mit welchen hinterlegten Werten den Segmenten Flugverkehr, Flugsicherheit und "PBEM" zugewiesen seien. Eine weite r- gehende Offenlegung auch der konkreten Quadratmeter würde G e- schäftsgeheimnisse verletzen, weil dadurch Margen auf vermieteten I m- mobilien eruiert werden könnten. 6.3.1.4 Was die Zugangsentgelte (d.h. Luftsicherheitsdienste, die d er Flughafenhalter nach Art. 43 FGV für den Zugang zur Luftseite durch a n- dere Personen als Passagiere bereitstelle) angehe, sei sie bereit, die Kostenbasis der inzwischen neu publizierten Zugangsentgelte offenzul e- gen, damit die Beschwerdeführerinnen die do rtige Unterdeckung nac h- vollziehen könnten. Die daraus ableitbaren Zahlen im Segment Nu t- zungsentgelt seien deshalb auch nicht geschwärzt, was aber nichts daran ändere, dass die übrigen Zahlengrundlagen zu den Nutzungsentgelten nicht offengelegt werden müssten und könnten. 6.3.1.5 Im vorinstanzlichen Verfahren seien aufgrund des Zeitdrucks eher zuviele Stellen geschwärzt worden, um auf der sicheren Seite zu sein. Die nun neu eingereichten Versionen würden nach wie vor geschwärzte Elemente enthalten. Diese habe sie je nach Grund für die Geheimhaltung in verschiedene Kategorien eingeteilt (vgl. die detaillierten Ausführungen in Rz. 14 ff. und Rz. 50 ff. der Eingabe vom 20. Februar 2014). 6.3.2. Die Vorinstanz weist a uf die Geheimhaltungsinteressen hin und verzichtet auf einen formellen Antrag zur Akteneinsicht. 6.4. Das in der vorliegenden Zwischenverfügung behand elte Aktenei n- sichtsgesuch ist angesichts der vorderhand überzeugenden und eing e- henden Ausführungen der Beschwerdegegnerin zurzeit abzuweisen, s o- weit es nicht durch die Einreichung der neuen Versionen gegenstandslos geworden ist . Die Beschwerdeführerinnen h aben allerdings noch keine Gelegenheit erhalten, sich zur Situation nach Nachreichung der neuen A-7111/2013 Seite 22 Versionen zu äussern. Sie erhalten Gelegenheit, ein neues Aktenei n- sichtsgesuch unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Beschwerd e- gegnerin und das Aktenverzeichnis in Erwägung 6.1 darzulegen. Wie in Erwägung 6.2.9.2 dargelegt, hat die Vorinstanz hierzu zudem eine für die Beschwerdeführerinnen möglichst weitgehende Informationen en t- haltende Fassung des Deloitte -Gutachtens einzureichen. Die Beschwe r- degegnerin wird aufgefordert, die in Erwägung 6.3.1.3 und 6.3.1.4 g e- nannten Informationen in einer Fassung für die Beschwerdeführerinnen mit möglichst weitgehend offengelegten Informationen einzureichen. Im Interesse eines zügigen Verfahrensablaufs werden die Fristen hierfür re- lativ kurz angesetzt. Es wird bereits heute darauf hingewiesen, dass Fristerstreckungen nur sehr zurückhaltend gewährt werden. 7. Weiter ist der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2014, ihr sei Einsicht in die Beilagen der Beschwerdesch rift zu gewähren, zu b e- handeln. Die Beschwerdeführerinnen halten diesbezüglich in ihrer Einga- be vom 26. Februar 2014 (Rz. 4 f.) fest, sowohl die Beschwerdeschrift wie auch die dazu gehörenden Beilagen würden Geschäftsgeheimnisse enthalten und seien vertraulich zu behandeln. Sie könnten jedoch der Be- schwerdegegnerin ebenso wie ihre Eingabe vom 26. Februar 2014 samt Beilagen offen gelegt werden. Da folglich seitens der Beschwerdeführ e- rinnen keine Vorbringen gegen die Einsicht die Beilagen zur Beschwe r- deschrift geltend gemacht werden, ist dieser Antrag gutzuheissen (vgl. aber E. 8). Der Ordner mit den Beschwerdebeilagen ist der Beschwerde- gegnerin im Original zuzustellen; er wird per im Dispositiv genannten D a- tum zurückerbeten. 8. Sämtliche bisher und voraussichtlich auch in Zukunft zugänglich gemach- ten vorinstanzlichen Akten sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens enthalten teilweise vertrauliche Informationen, die ausserhalb des vorli e- genden Beschwerdeverfahrens nicht verwendet und nicht an Dritte we i- tergegeben werden dürfen. Alle Verfahrensbeteiligten sowie ihre Recht s- vertreterinnen oder Rechtsvertreter und allfällig beigezogene Expertinnen oder Experten werden deshalb diesbezüglich mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember 1937 (StGB, SR 311.0) belegt. Dieser Artikel lautet: A-7111/2013 Seite 23 Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü- gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. In Verbindung mit Art. 106 StGB droht somit eine Busse bis zu Fr. 10'000.– (vgl. zu diesem Straftatbestand BGE 124 IV 297 E. 4e; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 6.7). 9. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei ihnen eine neue Frist a n- zusetzen, um nach der Akteneinsicht ihre Beschwerde zu überarbeiten. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die Beschwerdefüh rerinnen hätten ihre Beschwerde bereits hinreichend begründen können und es genüge, wenn sie sich im Lauf des Verfahrens zu den neuen Informationen äu s- sern könnten. Diese Argumentation überzeugt nicht. Vielmehr ist es S a- che der Beschwerdeführerinnen, angesichts der neuen Informationen zu entscheiden, ob und wieweit sie ihre Beschwerde ergänzen möchten. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist jedoch vor der Ergänzung der B e- schwerde die Akteneinsicht zu klären. 10. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteien t- schädigung wird im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein. A-7111/2013 Seite 24 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren A-7097/2013 und A-7111/2013 werden vorläu- fig nicht vereinigt. 2. 2.1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. 2.2. Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird abgewiesen. 3. Je ein Doppel der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2014 inklusive Beilagen 1–5 in Farbkopie geht an die Beschwerdef ühre- rinnen und die Vorinstanz. Je ein Doppel der Eingabe der Beschwerd e- führerinnen vom 26. Februar 2014 geht mit einer Kopie des Beilagenve r- zeichnisses an die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. Je ein Do p- pel der Eingabe der Vorinstanz vom 7. März 2014 inklusive einer Kopie der Inhaltsverzeichnisse der drei Voraktenordner geht an die Beschwe r- deführerinnen und die Beschwerdegegnerin. 4. 4.1. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen um Beizug der Akten aus der Verhandlungsphase wird abgewiesen. 4.2. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen um Einsicht in die Akten aus der Verhandlungsphase wird abgewiesen. 4.3. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen um Feststellung, die Informa- tionen der Verhandlungsphase betreffende Geheimhaltungsvereinbarung entfalte im vorliegenden Beschwerdever fahren keine Wirkung, wird ab- gewiesen. A-7111/2013 Seite 25 5. Die Vorinstanz wird aufgefordert, bis zum 24. März 2014 eine für die B e- schwerdeführerinnen zugängliche Fassung des Deloitte -Gutachtens mit möglichst weitgehenden Informationen zu erstellen. Diese Version des Gutachtens ist aus verfahrensökonomischen Gründen direkt auch den Beschwerdeführerinnen zuzustellen. 6. Die Beschwerdegegnerin wird aufgefordert, bis zum 24. März 2014 die in Erwägung 6.3.1.3 und 6.3.1.4 genannten Informationen in einer für die Beschwerdeführerinnen zugänglichen Form mit möglichst weitgehenden Informationen einzureichen. Diese sind aus verfahrensökonomischen Gründen direkt auch den Beschwerdeführerinnen zuzustellen. 7. 7.1. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerinnen wird abg e- wiesen, soweit es nicht durch Zustellung der Dokumente gemäss Disposi- tiv-Ziffer 3 (Beilagen 1 –5 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2014) gegenstandslos geworden ist. 7.2. Die Beschwerdeführerinnen erhalten Gelegenheit, bis zum 7. April 2014 ein neues Akteneinsichtsgesuch einzureichen. 8. Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin um Einsicht in die Beschwerdebeilagen wird gutgeheissen. Die Beschwerdebeilagen sind ihr mit d ieser Verfügung im Original zuzustellen und von ihr bis zum 24. März 2014 zurückzusenden. 9. Den Verfahrensbeteiligten, ihren Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertr e- tern sowie allen allfällig beigezogenen Expertinnen und Experten wird un- ter Strafandrohung gemäss Art. 292 i.V.m. Art. 106 StGB, d.h. mit Busse bis Fr. 10'000.–, ausdrücklich verboten, die im vorliegenden Verfahren oder aus Akten des vorinstanzlichen Verfahrens gewonnenen Informatio- nen für Zwecke ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. A-7111/2013 Seite 26 10. Über die Gerichtskosten und allfällige Parteientschädigungen für diese Zwischenverfügung wird zusammen mit der Hauptsache entschieden. 11. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben mit Rückschein ; Beilagen gem. Ziff. 3) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein ; Beilagen gem. Ziff. 3 und 8 [1 Ordner mit Beschwerdebeilagen, zurückerbeten]) – die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gem. Ziff. 3) Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: