B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2036/2023 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, BAZ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 11. April 2023 / N (…). E-2036/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 5. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 1. Feb ruar 2023 illegal in Kroatien eingereist war. B. Am 10. Februar 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2023 im Rah- men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 d er Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge- hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Ausserdem fragte es den Be- schwerdeführer nach seinem Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei vom Heimatland Afghanistan über die Türkei nach Griechenland und weiter über Albanien, Montenegro und Bosnien nach Kroatien gereist. In Kroatien sei er von der Polizei aufgegrif- fen, drei Nächte lang in Polizeigewahrsam genommen und zwangsweise daktyloskopisch erfasst worden. Ansonsten habe es keine Kontrollen oder längere Aufenthalte gegeben. Es sei in Kroatien schwierig gewesen. Er sei mit einem Motorfahrzeug zur Grenze gebracht und dort seien Videoaufnah- men gemacht worden. Er habe nicht schlafen können und habe warten müssen. Er sei dann mit dem Zug in die Hauptstadt Zagreb gefahren, sei von dort mit dem Bus an die Grenze zu Slowenien gefahren und dann über Italien in die Schweiz gelangt, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. In Kroa- tien habe er kein Asylgesuch gestellt; er wolle nicht in einem Land leben, in welchem die Menschenrechte mit Füssen getreten würden und sich die Polizei schlecht verhalte. Der Lebensstandard in Kroatien sei viel tiefer als in der Schweiz und es gebe keine Arbeit dort. E-2036/2023 Seite 3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es gehe ihm gesundheitlich gut. D. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 14. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer Kopien seines Reisepasses und seiner Tazkera (je eine Seite) zu den Akten. E. Die kroatischen Behörden hiessen am 8. April 2023 gestütz t auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO das vom SEM am 9. Februar 2023 gestellte Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gut. F. Mit Verfügung vom 11. April 2023 – eröffnet am 13. April – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstel- lung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zu- ständigen Kanton (B._______) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. G. Am 13. April 2023 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Vertretungsmandats mit. H. Am 14. April 2023 (Postaufgabe; Eingang am Gericht: 17. April 2023) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die SEM-Verfügung vom 11. April 2023 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. I. Am 17. April 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. E-2036/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitglieds taat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so- bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestel lt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin -III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufge- führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Der nach dieser Verordnung zu- ständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem E-2036/2023 Seite 5 anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III- VO). 3.3 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen über Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten gelangt. Nachdem die kroa- tischen Behörden innert der in Art. 2 2 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zu- ständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. Die Angabe des Beschwer- deführers, er habe in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht, hat auf die Zu- ständigkeit gestützt auf Art. 13 Dublin -III-VO keinen Einfluss. Die Dublin- III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prü- fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4. 4.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstelle n, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn e des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglieds taat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrec htliche E-2036/2023 Seite 6 Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 5.2 Im kürzlich ergangenen und als Referenzurteil zu publizierenden Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin -Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als unzulässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take charge) als auch für das Wiederaufnah- meverfahren (Take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit Polizeibeam ten während seines Aufenthaltes in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kro- atien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertrag- lichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin -Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 5.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. E-2036/2023 Seite 7 6. 6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 auszu- üben ist. 6.2 Der Beschwerdeführer macht i n seiner Rechtsmitteleingabe im We- sentlichen geltend, er könne nicht nach Kroatien überstellt werden, da er sich zurzeit noch in ärztlicher Behandlung befinde. Er habe Probleme mit den (…) und leide an starken Schmerzen an der (…). Die diesbezüglichen Resultate eines MRI -Termins seien noch ausstehend. Zudem trug er im Dublin-Gespräch vor, in Kroatien würden die Menschenrechte nicht einge- halten und der Lebensstandard sei dort schlechter als in der Schweiz. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be- schwerdeführer geschilderten Erlebnisse und der Ausführungen in der Be- schwerdeeingabe, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch ist. Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht darlegen, dass die ihn bei einer Rückführung im Rah- men des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingungen der- art schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. zit. Urteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Auf Beschwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an den Feststellungen des Gerichts etwas zu ändern vermöchte. Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei einer all- fälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme- bedingungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behör- den wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Be- handlung seitens der kroatischen Behörden. Den Akten sind denn auch keine konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden Gründe für die An- nahme zu entnehmen, Kroatien werde ihn ohne Prüfung seiner Asylgründe nach Afghanistan überführen und ihn somit unter Missachtu ng des Non - Refoulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden. E-2036/2023 Seite 8 6.4 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Zu den vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorgetrage- nen gesundheitlichen Einschränkungen (Schmerzen am […] und an der […]) sind keine medizinischen Berichte oder weitere Angaben eingereicht worden. Auch zum Umstand, dass die Resultate einer MRI-Untersuchung ausstehend sein sollen, werden in der Beschwerde keine spezifizierenden Ausführungen gemacht. Im Rahmen des Dubl in-Gesprächs vom 14. Feb- ruar 2023 hat er zu Protokoll gegeben, dass es ihm gesundheitlich gut gehe (vgl. SEM-Akten 1232234-15). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien behandelt werden. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kroatien eine medi- zinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied- staaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antrag- stellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem sind die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten schweizerischen Behörden ge- halten, dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der E-2036/2023 Seite 9 Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung zu tragen. Die kro- atischen Behörden werden vorgängig über die persönliche Situation des Beschwerdeführers informiert. Dies wird auch explizit sichergestellt durch die Ausführungen in der Gutheissung des Übernahmeersuchens vo m 8. April 2023, wonach das SEM seitens der kroatischen Behörden darum ersucht wird, ihnen mindestens sieben Arbeitstage im Voraus Angaben zu allfälligen besonderen gesundheitlichen Aspekten abzugeben («any parti- cular health situation, both from the physic al and from the psychical point of view, as well as about any disability or delicate situation which can entail considerable reception problems»; vgl. Akte 18). Es liegen folglich keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei ei- ner Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Mithin besteht kein Anlass für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz. 6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über eine n Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über - oder Unterschreiten des Ermess ens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin -III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführe r aufzu- nehmen. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu- weisen. 8. 8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 17. April 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. E-2036/2023 Seite 10 8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten d em Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2036/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Sandra Bodenmann Versand: