B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4155/2012 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juli 2012 / N (…). E-4155/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 3. März 2009 und stellte am 4. März 2009 im Transitbereich des Flugha- fens B._______ ein Asylgesuch. Am 6. März 2009 wurde er von der Flug- hafenpolizei B._______ befragt. Das BFM hörte ihn am 1 2. März 2009 zu seinen Asylgründen an. Am 1 9. März 2009 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. B. Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 – eröffnet am 5. Juli 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Fl üchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. August 2012 erhob der B e- schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft fest zustellen und dem Beschwerdeführer in der Schweiz A syl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässi g- keit eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuste l- len. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte ferner, vor Gutheissung der eingereichten Beschwerde sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Weiter ersuchte er um Mit teilung, wel- cher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Der Beschwerde lagen die auf den Seiten 37 und 38 aufgeführten Beweismittel (1 bis 33) bei. Der Beschwerdeführer ersuchte um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel. E-4155/2012 Seite 3 D. Mit Instruktionsverfügung vom 14. August 2012 stellte die Instruktionsrich- terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, und erhob einen Kostenvorschuss. E. Am 28. August 2012 reichte der Sozialdienst des Kantons C._______ ei- ne aktuelle Unterstützu ngsbedürftigkeitserklärung für den Beschwerd e- führer zu den Akten. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. August 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von den Verfahrenskosten eventuell um [wiedererwägungsweisen] Verzicht auf die Erhebung ei nes Kostenvo r- schusses und legte die Belege 34 bis 43 ins Recht. Ausserdem erinnerte er an seinen Beweisantrag (Fristansetzung zur Einreichung weiterer B e- weismittel). G. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2012 verzichtete die Instrukt i- onsrichterin wiedererwägungsweise antragsgemäss auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses und verwies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zei t- punkt. Ferner teilte sie die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. H. Mit Beweismitteleingabe seines Rechtsvertreters vom 11. September 2012 reichte der Beschwerdeführer als Beilage 44 eine Fotografie zu den Akten. I. In der Vernehmlassung vom 5 . November 2012 hielt das BFM vollu m- fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte Beschwerdeabweisung. Am 14. November 2012 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdefüh- rer in Kopie zur Kenntnis gebracht. J. Am 29. November 2012 replizierte der Beschwerdeführer und liess au s- serdem die Belege 45 bis 56 ins Recht legen. E-4155/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerd ebegründung g e- bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoc h- tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis a ls offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Au sreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e-E-4155/2012 Seite 5 kannt gewordene Vorfälle zurück . Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situatio n in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 2. Juli 2012 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegwe i- sungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). Angesichts dessen – sowie in Anbetracht des Umstands, dass der B e- schwerdeführer eine grosse Anzahl von Beweismitteln eingereicht hat und auch hinreichend Gelegenheit hat te, weitere Beweismittel einzure i- chen – mangelt es seinem Beweisantrag (vgl. Bst. C) am aktuellen Rechtsschutzinteresse. 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse E-4155/2012 Seite 6 der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge- achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege ist gegenstandslos geworden. 5. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen O b- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. In Abweichung von der eingereichten Kostennote sind die notwe n- digen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden Beme s- sungsfaktoren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteien t- schädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4155/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 2. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: