<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 308/99 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Keel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">L.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch den Schweizerischen </div> <div class="para">Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Olten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die 1943 geborene L.________ ersuchte die Ausgleichskasse Luzern am 23. Januar 1998 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997 für die Pflege ihres Ehemannes, welcher seit 1. Mai 1993 eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades bezieht (Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 10. Mai 1993). Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der sinngemässen Begründung, der von der Versicherten betreute Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades, sondern eine solche der Unfallversicherung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die von L.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. August 1999 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die </div> <div class="para">Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr für das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift anzurechnen. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen <span class="artref">Art. 29septies Abs. 1 AHVG</span> haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3). </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG</span> haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung zusteht. Als hilflos gilt, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 IVG</span>). Die Entschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (<span class="artref">Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG</span>), wobei drei Hilflosigkeitsgrade (schwer, mittelschwer, leicht) unterschieden werden (<span class="artref">Art. 36 IVV</span>; vgl. hiezu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page247">BGE 124 II 247</a> f., 124 V 168 Erw. 2a, 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Nach <span class="artref">Art. 43bis AHVG</span> haben Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung besitzen, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Abs. 1 Satz 1). Für den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngemäss anwendbar (Abs. 5 Satz 1). Gestützt auf die ihm in <span class="artref">Art. 43bis Abs. 5 Satz 3 AHVG</span> eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in <span class="artref">Art. 66bis Abs. 1 AHVV</span> für die Bemessung der Hilflosigkeit </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 36 IVV</span> für sinngemäss anwendbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Gemäss <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 UVG</span> besteht Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn der Versicherte wegen der Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Die Höhe der Hilflosenentschädigung bemisst sich nach dem Grad der Hilflosigkeit, wobei wiederum drei Stufen unterschieden werden (<span class="artref">Art. 38 UVV</span>). Der Anspruch richtet sich in der Unfallversicherung nach denselben Kriterien wie in der Invaliden- (in SUVA-Rechtsprechungsbericht 1991 Nr. 5 S. 9 erwähntes Urteil L. vom 19. August 1991, U 19/91) und in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. auch Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, <span class="artref">§ 42 N 3</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin die (mit der Unfallversicherung identischen; vgl. Erw. 1d hievor) Voraussetzungen für die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades erfüllt, von deren Bezug indessen ausgeschlossen ist wegen der (zur Vermeidung der gleichzeitigen Auszahlung einer Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfallversicherung geschaffenen) Koordinationsnorm von <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG</span> (für die Alters- und Hinterlassenenversicherung: <span class="artref">Art. 43bis Abs. 1 AHVG</span>; vgl. hiezu Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. , Bern 1989, S. 533). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die vorliegend streitige Frage, ob Betreuungsgutschriften auch anzurechnen sind, wenn die betreute Person, wie im zu beurteilenden Sachverhalt der Ehemann der Beschwerdeführerin, nicht eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, sondern eine solche der Unfallversicherung bezieht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im zwischenzeitlich ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Urteil M. vom 9. April 2001, H 188/99, entschieden. </div> <div class="para">Das Gericht stützte sich dabei auf die im zur Publikation in BGE 126 V bestimmten Urteil P. vom 27. Dezember 2000, H 57/99, vorgenommene Auslegung der Bestimmung des <span class="artref">Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG</span>, wonach es für die Anrechnung von Betreuungsvorschriften - wie dies die deutsche Fassung des Gesetzestextes anders als die französische ("au bénéfice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent") und die italienische ("che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi") richtig wiedergebe - genüge, dass die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades habe, ohne dass vorausgesetzt werde, dass sie diese auch tatsächlich beziehe. Das Gericht erwog, dass dies ebenso zu gelten habe bei Sachverhalten wie dem vorliegenden, in welchen die betreute Person zwar die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Invalidenversicherung erfülle, eine solche aber nicht beziehe, dies aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG</span>, welche die Subsidiarität der Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung gegenüber jener der Unfallversicherung vorsehe (für die Alters- und Hinterlassenenversicherung: <span class="artref">Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG</span>). Es erkannte, dass die Verneinung des Anspruches auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften in derartigen Konstellationen - angesichts der Tatsache, dass betreffend Pflegebedürftigkeit und -aufwand kein Unterschied auszumachen sei - zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde zwischen den Versicherten, die eine Person betreuten, welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung erfülle, indessen eine diesem Anspruch vorgehende Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung beziehe, und denjenigen, welche eine Person betreuten, welche im Genuss einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung stünde. Gestützt auf diese Erwägungen gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass Betreuungsgutschriften auch anzurechnen seien, wenn die betreute Person die mit der Unfallversicherung identischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erfülle, eine solche indessen aufgrund koordinationsrechtlicher Bestimmungen nicht beziehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im Lichte dieser Rechtsprechung steht der Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997, entgegen der von Ausgleichskasse und BSV vertretenen Auffassung, nicht entgegen, dass der von der Beschwerdeführerin betreute Ehemann eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades bezieht. Da die Versicherte unbestrittenermassen auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, ist ein Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997 zu bejahen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Das Verfahren ist kostenlos (<span class="artref">Art. 134 OG</span>). Dem Prozessausgang entsprechend steht der durch den Schweizerischen Invaliden-Verband vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page278">BGE 122 V 278</a>; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">BGE 126 V 11</a> Erw. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 19. August 1999 und die Verfügung der Ausgleichskasse Luzern vom 22. Juli 1998 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997 hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 27. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>