B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4546/2016 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, mor-beratung, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Schweden (Dublin-Verfahren); Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2016 beziehungsweise Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 / N (…). E-4546/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin – zusammen mit ihrem Bruder (vgl. Beschwerdeverfahren E -4547/2016) – ihr Heimat- land am 23. April 2016 und reiste über unbekannte Länder am 26. April 2016 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. B. Ein am 28. April 2016 vorgenommener Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführerin am 2. März 2016 durch das schwedische Generalkonsulat in Istanbul ein Vi- sum erteilt wurde (gültig vom [...] März bis [...] Juni 2016). C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Schweden gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei . Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin gab jedoch an, sie und ihr Bruder könnten nicht nach Schweden. Sie seien in die Schweiz gekommen, weil es hier Demo- kratie und Menschenrechte gebe. Über Schweden würden sie überhaupt nichts wissen, aber über die Schweiz hätten sie sich informiert. D. Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 zeigte der ehemalige Rechtsvertreter dem SEM die Mandatsübernahme an. E. Am 24. Mai 2016 ersuchte das Staatssekretariat die schwedischen Behör- den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwer- deführerin. Schweden hiess das Gesuch am 26. Mai 2016 gut. F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 – eröffnet am 6. Juni 2016 – trat das SEM E-4546/2016 Seite 3 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Schweden sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen. Weiter hielt es fest, der Beschwerdeführerin würden die editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit einer als „Einspruch“ bezeichneten undatierten Eingabe – Datum Post- stempel: 10. Juni 2016 – gelangte die Beschwerdeführerin an das SEM und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheids. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung, um Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde sowie um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersucht. Als Bei lage wurden insbesondere zwei türkische Arztzeugnisse vom (...) August 2011 und (...) August 2015 eingereicht. H. Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 – eröffnet am 24. Juni 2016 – lehnte das SEM die als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführerin – unter Kostenfolge – ab und erklärte seine Verfügung vom 27. Mai 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem wies es die Gesuche um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sowie um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Am 21. Juni 2016 (Eingang beim SEM) reichte die Beschwerdeführerin ei- nen Bericht der türkischen Menschenrechtsstiftung ( [...]) betreffend ihren Bruder sowie eine Kopie der Niederlassungsbewilligung der unterzeich- nenden Präsidentin ein. J. Am 12. Juli 2016 erliess das SEM eine Rechtskraftmitteilung bezüglich sei- ner Verfügung vom 27. Mai 2016 (hinsichtlich des Dublin-Verfahrens). K. Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 erhob die Rechtsvertretung namens und im E-4546/2016 Seite 4 Auftrag der Beschwerdeführe rin beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde und beantragte, der Entscheid des SEM von 16. Juni 2016 sei aufzuheben, die „Asyleigenschaft“ der Beschwerdeführerin sei in der Schweiz zu prüfen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Zudem sei die vorläu- fige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglich- keit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver- beiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so- wie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Im Übrigen wurde beantragt, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzu- weisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates und Drittstaates sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. B._______ vom (…) Juli 2016 (in Kopie) ins Recht gelegt. L. Mit Telefax vom 25. Juli 2016 setzte das Bundesver waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilig aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist angesichts des sachlichen und persönlichen Zusa mmenhangs mit dem Beschwerdeverfahren E-4547/2016 des Bruders der Beschwerdeführerin zu koordinieren. Über beide Verfahren wird gleichzeitig und im gleichen Spruchgremium ent- schieden. E-4546/2016 Seite 5 2. Vor allfälligen weiteren Erwägungen ist zunächst zur rechtlichen Qualifika- tion der vorliegenden Eingaben Folgendes festzustellen: 2.1 Die als „Einspruch“ bezeichnete und an das SEM gerichtete Eingabe der Beschwerdeführerin (Datum Poststempel: 10. Juni 2016; vgl. Prozess- geschichte Bst. G) wurde im Rahmen des Dublin-Verfahrens während der Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen eingereicht (vgl. Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016, Rechtsmittelbelehrung). Weshalb das SEM diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch während der laufenden Beschwer- defrist entgegennahm und nicht korrekt erweise als (an die unzuständige Behörde adressierte) Rechtsmitteleingabe qualifizierte, erschliesst sich vorliegend nicht. Das Staatssekretariat wäre vielmehr gehalten gewesen, die Eingabe gestützt auf Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht als zuständiger Behörde zur Prüfung der Beschwerde zu überweisen. 2.2 Die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2016 ist folglich mangels Zustän- digkeit zu Unrecht ergangen und deshalb als nichtig zu erklären (als Nich- tigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzustän- digkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht; vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 955 ff.). Die erho- bene Gebühr von Fr. 600.- hat das SEM im Falle einer bereits erfolgten Bezahlung zurückzuerstatten. Im Übrigen ist auch die Rechtskraftmitteilung vom 12. Juli 2016 zu Unrecht ergangen. 2.3 In Korrektur dieses Vorgehens der Vorinstanz ni mmt das Bundesver- waltungsgericht die fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch entge- gengenommene undatierte Eingabe der Beschwerdeführerin (Datum Post- stempel: 10. Juni 2016) zusammen mit der nachfolgenden Eingabe vom 22. Juli 2016 (vgl. Prozessgeschichte Bst. K) als Beschwerde gegen die ergangene Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 im Dublin-Verfahren an- hand und prüft, ob das SEM zu Recht nicht auf das Asylgesuch de r Be- schwerdeführerin eingetreten ist und die Überstellung nach Schweden an- geordnet hat. Dabei ist die gegen die nichtig erklärte vorinstanzliche Verfü- gung erhobene Beschwerde(ergänzung) insoweit als gegenstandslos ab- zuschreiben, soweit sie sich auf die Aufhebung d er nichtigen Verfügung bezieht. E-4546/2016 Seite 6 2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. Eine Frist gilt als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG), weshalb die undatierte Eingabe, mit welcher der Beschwerdeführer innerhalb der Rechtsmittelfrist an das SEM gelangt ist (Datum Poststempel: 10. Juni 2016), als fristgerechte Be- schwerde (inkl. Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2016) entgegenzuneh- men ist. Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahre n vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 2.2 und 4.2 – einzutreten. 4. 4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange- fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen- den Verfahrens. Auf die diesbezüglichen Begehren in der Beschwerde ist nicht einzutreten. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin -Assoziierungsabkommen vom E-4546/2016 Seite 7 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub- lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskri terien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber- stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten K riterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Ar t. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6. 6.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das Staats- sekretariat im Wesentlichen aus, dass Schweden zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Dabei habe der geäusserte Wunsch der Beschwerdeführerin nach einem weiteren Ver- bleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da es grund- sätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Dublin -Vertrags- staaten obliege. Im vorliegenden Fall müssten die schwedischen Behörden ihr Asylgesuch prüfen und anschliessend den Aufenthal tsstatus regeln E-4546/2016 Seite 8 oder gegebenenfalls die Wegweisung ins Heimatland anordnen. Im Übri- gen sei anzufügen, dass die Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens bilde. Ferner habe Schweden die Richtlinien 2013/32/EU (sog. Verfahrensrichtli- nie), 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (sog. Auf- nahmerichtlinie) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kom- mission umgesetzt. Schweden sei zudem sowohl Signatarstaat des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor- liegen, dass sich Schweden nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch- führen würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass d ie Beschwerde- führerin bei einer Überstellung nach Schweden im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Hei- matland überstellt werde. Überdies weise Schwedens Asyl - und Aufnah- mesystem auch keine systemischen Mängel auf. Sodann seien auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 VO Dublin ersicht- lich, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch de r Be- schwerdeführerin zu prüfen. Ausserdem sei den Akten zu entnehmen, dass sich ihr Bruder ebenfalls als Asylsuchender in der Schweiz aufhalte. Aus dem Umstand, dass sie über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne sie jedoch nichts zu ihren Guns- ten ableiten, da Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO gelten würden (diese Bestimmung umfasse le- diglich Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Be- ziehung führen, und minderjährige Kinder als Familienangehörige). Somit lasse sich aus der Anwesenheit ihres Bruders in der Schweiz kein Zustän- digkeitskriterium ableiten und die Zuständigkeit Schwedens bleibe beste- hen. Im Übrigen hätten die schwedischen Behörden ihre Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auch im Falle ihres Bru- ders bestätigt. Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen sei festzuhalten, dass sie sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Schweden wenden könnte. Somit gebe es keinen Grund zur Annahme, dass eine Überstellung nach Schweden gegen Art. 3 EMRK verstossen E-4546/2016 Seite 9 würde, womit auch keine Verpflichtung bestehe, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Schliesslich bestünden auch keine humanitären Gründe, welche einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigen würden. Folglich werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Beschwerde- führerin sei grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durch- führbar. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer als „Einspruch“ bezeichneten Eingabe geltend, sie könne die Schweiz nicht verlassen, da sie aus ge- sundheitlichen Gründen nicht transportfähig sei. Ergänzend wurde in der Eingabe vom 22. Juli 2016 im Wesentlichen aus- geführt, dass die Beschwerdeführerin – unabhängig von der Betreuung ih- res Bruders – aufgrund bestehender, eigene r politischer Verfolgung ge- zwungen gewesen sei, ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Sie leide selbst unter gesundheitlichen Einschränkungen, die ihre Reisefähigkeit be- einträchtigen würden. Wie bereits im Fall des Bruders der Beschwerdefüh- rerin dargelegt worden sei, müsse die Entscheidung, sie nach Schweden wegzuweisen, aufgehoben werden. 7. Dem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin am 2. März 2016 durch das schwedische Generalkonsulat in Istanbul ein Visum erteilt wurde (gül- tig vom [...] März bis [...] Juni 2016). Am 24. Mai 2016 ersuchte das SEM die schwedischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin -III-VO um Übernahme de r Beschwerdeführerin. S chweden hiess das Gesuch am 26. Mai 2016 gut, wodurch der im vorinstanzlichen Verfahren geäusserten Vermutung, es handle sich womöglich um gefälschte Visa, die Grundlage entzogen ist. Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens wurde denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde- schrift bestritten, weshalb Schweden für die Durchführung des vorliegen- den Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich zuständig ist. Das E-4546/2016 Seite 10 SEM hielt im Übrigen zu Recht fest, d ie Beschwerdeführerin könne auf- grund des Umstands, dass sie über Verwandte in der Schweiz verfügt, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Geschwister nicht als Familienange- hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. 8. 8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemis che Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund diese r Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 8.2 Solche wesentlichen Gründe, dass in Schweden systemische Mängel bestünden, werden weder vorgetragen noch sind sie notorisch, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt erscheint. 9. 9.1 Weiter ist der Frage nachzugeh en, ob für d ie Beschwerdeführerin in einer individuellen Betrachtung ein Anspruch aus Art. 3 EMRK aufgezeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 9.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihren Gesundheitszustand und macht geltend, die Überstellung nach Schweden setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus, wodurch Art. 3 EMRK verletzt werde. 9.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann jedoch nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befi ndet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies trifft für die Situation de r Beschwerdeführerin nicht zu, nachdem aus den Akten nicht ein Gesundheitszustand im oben umschriebenen Sinn hervorgeht. E-4546/2016 Seite 11 Zudem verfügt Schweden über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu- gänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstel- lern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psycho- logischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Aus dem (aktuellsten) eingereichten Arztbericht vom (…) Juli 2016 wird so- dann nicht von einer Transport- beziehungsweise Reiseunfähigkeit der Be- schwerdeführerin ausgegangen (obschon der im Beschwerdeverfahren ih- res Bruders eingereichte Arztbericht von Dr. B._______ vom [...] Juli 2016 festhält, dass auch sie – wie ihr Bruder – transport- und reiseunfähig sei). Auch der Umstand, dass es ihr zusammen mit dem Bruder gelungen ist, die dreitägige Reise aus der Türkei in die Schweiz in einem Auto ohne Zwi- schenfälle zu überstehen (A4/11 S. 5), spricht gegen eine allfällige Trans- port- und Reiseunfähigkeit. Selbst bei Vorliegen einer behandlungsbedürf- tigen Erkrankung der Beschwerdeführerin ist dennoch nicht ersichtlich, in- wiefern eine Flugreise nach Schweden nicht möglich sein sollte. Gleichwohl sind die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauf- tragten Behörden anzuweisen, den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh- rerin Rechnung zu tragen und die schwedischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die vorliegenden medizinischen Umstände zu infor- mieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Im Übrigen hielt das SEM zu Recht fest, dass die Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv zu beurteilen ist; einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustands müsste gegebenenfalls alsdann Rechnung getragen werden. 9.3 Unter diesen Umständen wurde keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK dargetan, womit sich auch keine zwingenden Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin - III-VO ergeben. 10. Im Übrigen hielt das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 fest, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens-E-4546/2016 Seite 12 entscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssek- retariat da s ihm eingeräumte Ermessen über - beziehungsweise unter- schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie- gend nicht der Fall ist. Folglich kommt auch die Ermessenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO vorlie- gend nicht zur Anwendung. 11. 11.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 E. 10). 11.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) ihre Überstellung nach Schweden angeordnet. 12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 zu bestätigen. 13. 13.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so- wie Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erwei- sen. 13.2 Im Übrigen deutet aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht der- zeit vorliegenden Akten nichts auf eine konkrete Gefährdung de r Be- schwerdeführerin durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bst. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen aus- ländischen Behörde hin. Der Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend eine Datenweitergabe wäre daher im Rahmen einer Beschwer- deinstruktion abzuweisen gewesen und ist mit dem vorliegenden Endent- scheid gegenstandslos geworden. 13.3 Nachdem die Beschwerde, wie aus dem oben Gesagten hervorgeht, als aussichtslos bezeichnet werden musste, sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und Art. 110a Abs. 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht erfüllt E-4546/2016 Seite 13 und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so- wie Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 13.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de s Beschwer- deverfahrens von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4546/2016 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2016 (Wiedererwägungsentscheid) wird nichtig erklärt. Die mit der vorinstanzlichen Verfügung erhobene Ge- bühr in der Höhe von Fr. 600.- ist im Falle einer bereits erfolgten Bezahlung der Beschwerdeführerin durch das SEM zurückzuerstatten. Die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid ist, soweit sie sich auf die Aufhebung der Verfügung bezieht, gegenstandslos. 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: