B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6957/2010 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, (…), Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. August 2010 / N (…). E-6957/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein singhalesischer Volkszugehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______ Province − reiste am 14. März 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung im EVZ vom 25. März 2009 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Am 7. April 2009 und 23. April 2009 fanden d i- rekte Anhörungen durch das BFM statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei Mitglied der SLFP (Sri Lanka Freedom Party) und habe seit 2002 als Vertreter derselben der Lokalregierung von B._______ angehört, zuletzt als Oppositi onsführer. Im Jahre 2007 sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und D._______ − einem Par- teikollegen und Mitglied des Provinzrats der C._______ Province − ge- kommen, weil jener reiche Geschäftsleute habe erpressen wollen , und er (der Beschwerdeführ er) damit nicht einverstanden gewesen sei. Er sei deswegen vom Generalsekretär der SLFP vorgeladen und gerügt wo r- den. Im Rahmen einer in der Folge gegen D._______ eingeleiteten par- teiinternen Untersuchung habe er sich bereit erklärt, gegen diesen au s- zusagen. Einige Tage darauf, im November oder Dezember 2007, hätten seine Probleme begonnen. Er und seine Ehefrau seien regelmässig – an- fangs täglich, dann ein- bis zweimal pro Woche − telefonisch mit dem Tod bedroht worden. E._______, ein Bruder des (…), habe i hn aufgefordert, seine Anschuldigungen gegen D._______ fallen zu lassen und dessen Anweisungen Folge zu leisten, ansonsten er Probleme bekommen werde. Er habe wegen dieser Drohungen bei den Polizeibehörden Anzeige e r- stattet; diese habe aber die in dieser S ache eingeleitete Untersuchung wieder eingestellt. Zudem habe er auch den Staatspräsidenten über se i- ne Probleme informiert und bei Parteiversammlungen darüber gespro- chen. Es sei auch in Zeitungen darüber berichtet worden. Im Weiteren sei im Juni 2006 ein enger Freund namens F._______, dessen Vater Singha- lese sei, von unbekannten Personen entführt worden , und er sei seither verschwunden. Er habe die Angehörigen von F._______ bei der Suche nach diesem unterstützt, indem er zusammen mit dessen Ehefrau bei der Polizei Anzeige erstattet und sich schriftlich an verschiedene Hilfsorgan i- sationen gewendet habe. Ende Januar 2008 sei er vom CID (Criminal In- vestigation Department) vorge laden worden. Der CID habe ihn sieben E-6957/2010 Seite 3 Tage lang festgehalten und am ersten Tag zu seiner Beziehung zu F._______ verhört. Sie hätten behauptet, F._______ habe Kontakt zu füh- renden Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt und ihm (dem B eschwerdeführer) zum Vorwurf gemacht, diesen unte r- stützt zu haben. Er habe jedoch nichts vom angeblichen Engagement von F._______ für die LTTE gewusst. Er gehe davon aus, dass mit diesen Vorwürfen gegen ihn versucht worden sei, ihn wegen den von ihm gegen D._______ erhobenen Anschuldigungen einzuschüchtern. Ein ihm freundlich gesinnter Polizeibeamter habe ihn gewarnt, dass beabsichtigt werde, ihn unter dem Vorwurf der Erhebung falscher Anschuldigungen festzuhalten. Nach sieben Tagen habe ein hochgestellter Verwandter sei- ne Freilassung erwirken können, nachdem er auf dessen Geheiss hin ein leeres Blatt unterschrieben habe. Er habe sich daraufhin versteckt , und seine Mutter habe seine Ausreise in die Wege geleitet. Er habe am 14. April 2008 mit einem gefälscht en Reisepass Sri Lanka auf dem Luftweg verlassen und sei nach Italien gereist, von wo er elf Monate später vom Schlepper in die Schweiz gebracht worden sei. Nach seiner Ausreise h a- be es weitere Drohanrufe bei ihm zu Hause gegeben. Er befürchte , im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka erneut festgenommen zu werden. Z u- dem sei er nach seiner Ausreise von D._______ der Unterstützung der Terroristen bezichtigt worden. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst Ident i- tätsdokumenten (Kopien von Identitätskarten und Geburtsregisterausz ü- ge von ihm, seiner Ehefrau und ihren beiden Kindern und einen Eh e- schein) einen Berufsausweis, zwei Ausweise betreffend sein politisches Amt, ein Dokument betreffend die Zulassung zu den Lokalwahlen im Ja h- re 2006, eine Vorladung des Polizeipostens B._______ vom 8. Dezember 2009 (inklusive Übersetzung ), Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden der Lokalregierung von B._______ sowie von zwei Parlamentsmitgliedern des G._______ District und von der United People's Freedom Alliance (UPFA) sowie einen Zeitungsartikel zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 25. August 2010 – eröffnet am 26. August 2010 – stell- te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die We g- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erw ä- gungen eingegangen. E-6957/2010 Seite 4 D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. September 2010 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Beschwer- de gegen die Verfügung des BFM ein und beantragte, diese sei aufzuhe- ben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfest- stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven- tualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Weg- weisungsvollzugs fest zustellen und die vorläufige Auf nahme in der Schweiz zu g ewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er ferner, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Ferner sei das BFM anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden se ines He i- matstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und er sei in einer separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolg- te Weitergabe von Daten in Kenntnis zu setzen. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Als Beilage reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original sowie diverse Dokumente, jeweils inklusive Übersetzung (Bestätigungen betreffend den Schulbesuch und d ie Teilnahme an einem Jugendcamp, Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers vom 28. Januar 2008, Künd i- gungsschreiben des Arbeitgebers vom 23. April 2008, Bestätigung s- schreiben hinsichtlich des Rücktritts des Beschwerdeführers aus der L o- kalregierung von B._______ vom 10. November 2008, Bestätigung s- schreiben der SLFP vom 17. September 2010, Unterstützungsschreiben des Politikers H._______ vom 11. September 2010, Bestätigungsschre i- ben de s Polizeipostens B._______ vom 16. September 2010 betreffend eine vom Beschwe rdeführer eingereichte Anzeige, Haftbefehl des B._______ Magistrate Court vom 11. März 2009, schriftliche Aufforderung des Polizeipostens B._______ an die Ehefrau des Beschwerdeführers, diesen auszuliefern, vom 10. Januar 2009, Bestätigungsschreiben per Te- lefax der Anwaltskanzlei […] vom 23. September 2010), einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Dezember 2009 und eine Für- sorgebestätigung der I._______ vom 8. September 2010 ein. E. Mit Verfügung vom 28. September 2010 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den A usgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und dass auf die Anträge in der Beschwerde nach Pr ü- fung der Akten zurückgekommen werde. E-6957/2010 Seite 5 F. Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2010 fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zei t- punkt befunden werde , und verzichtete auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses. Ferner lud er die Vor instanz zur Einreichung einer Ve r- nehmlassung ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2010 hielt das BFM an se i- ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. November 2010 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 11. N o- vember 2010 eingeräumten Replikrecht Gebrauch und bekräftigte seine Beschwerdevorbringen. I. Mit Eingabe vom 11. September 2012 reichte der Beschwerdeführer e i- nen Brief seiner Ehefrau vom 27. Juni 2012, inklusive Übersetzung , zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [ AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom E-6957/2010 Seite 6 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil ge- nommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die frist - und formgerecht (Art. 108 Abs.1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6957/2010 Seite 7 4. 4.1. Das BFM führt e zur Begründung seines Entscheides aus, die Schil- derungen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten − na- mentlich hinsichtlich des angeblichen Engagements seines Freundes für die LTTE, de s beschriebenen Vorgehens seiner Verfolger, der angebl i- chen Beteiligung eines Bruders des (…) an den Verfolgungsmassnahmen gegen ihn sowie den Umständen seiner Freilassung aus der Haft − lo- gisch nicht nachvollziehbar und als unrealistisch zu bewerten. Zudem ha- be er widersprüchliche Angaben zum Datum seiner Festnahme gemacht und bis heute seine Identitätspapiere ohne Angabe eines entschuldbaren Grundes nicht eingereicht. Es sei schliesslich nicht nachvollziehbar, dass er seine Mutter, mit welcher er telefonisch in Kontakt stehe, nicht nach dem Verbleib seiner Ehefrau und der Kinder gefragt habe, sowie dass er erst nach einem Aufenthalt von rund einem Jahr in Italien in die Schweiz eingereist sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente betreffend seine politischen Aktivitäten würden lediglich diese bestätigen, vermöchten aber nicht die von ihm vorgebrachte Verfolgung zu belegen. Die Bestätigungsschreiben von mehreren Politikern seien als Gefälli g- keitsschreiben ohne Beweiswert zu bewerten. Auch die Polizeianzeige habe keinen Beweiswert, handle es sich doch um eine Notiz ohne Brie f- kopf und mit unklarem Inhalt. Derartige Dokumente seien leicht käuflich zu erwerben. Dies gelte auch für den Zeitungsartikel, welcher zudem nur auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Im Übr igen würden sich den Akten kei- ne Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass de m Beschwerdeführer im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EM RK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohen würde. Ferner herrsche im Süden und Westen Sri Lankas keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Au s- länder (AuG, SR 142.20), und es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der B e- schwerdeführer sei Sing halese aus der Region Colombo und verfüge über eine gute Ausbildung sowie ein tragfähiges Beziehungsnetz. 4.2. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst, das BFM habe die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehandhabt, sei doch nur die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Verfolgung gefordert. Die Vorinstanz habe zudem keine Gesamtwürdigun g seiner E-6957/2010 Seite 8 Vorbringen vorgenommen. Die gegen die Glaubhaftigkeit derselben vo r- gebrachten Argumente seien nicht stichhaltig , denn die ihm in der ang e- fochtenen Verfügung vorgeworfenen Unstimmigkeiten liessen sich aufl ö- sen und seine Vorbringen seien unter Berüc ksichtigung des sri -lanki- schen Kontexts durchaus realistisch und plausibel. Die divergierenden Angaben zum Zeitpunkt der Verhaftung seien auf ein Versehen aus Ne r- vosität zurückzuführen . Eine pflichtgemäss e Gesamtbeurteilung führe zum Schluss, dass die fü r die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spr e- chenden Elemente klar überwiegen würden. Politiker, welche sich in r e- gierungskritischer Weise äussern würden, müssten in Sri Lanka mit g e- zielten Repressalien rechnen. Zwischenzeitlich sei von der Polizei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden , und er werde landesweit g e- sucht, weshalb er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka bei der Ankunft am Flughafen sofort verhaftet würde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er auch nach seiner Ausreise noch Drohanrufe erhal ten habe. Er müsse demnach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch zum heutigen Zei t- punkt mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Demnach liege eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Ve r- folgung vor. Da die Regierungsbehörden seit dem Ende des Bürgerkriegs sämtliche Landesteile kontrollieren würden , verfüge er über keine inne r- staatliche Fluchtalternative. In Anbetracht der ihm drohenden Verfolgung seien auch die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Au f- nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG gegeben. 5. 5.1. Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen La- ge im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden sowie E-6957/2010 Seite 9 aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewicht i- ge Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltsp raxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden , und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschö p- fen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vo r- bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sac h- verhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., EMARK 2004 Nr. 1 E 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). 5.2. Nach Auffassung des Gerichts vermag die Einschätzung der Vori n- stanz, der Beschwerdeführer vermöge keine begründete Furcht vor Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub haft zu machen, einer pflichtge- mässen Abwägung aller Argumente in Anwendung des obgenannten Massstabs standzuhalten. Aufgrund der Aktenlage ist zwar als erstellt zu erachten, dass er das von ihm beschriebene politische Amt ausübte. Indessen hat das Bundes amt die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der von ihm a n- geblich erlittenen Drohungen zu Recht und mit zutreffender Begründung als unglaubhaft bezeichnet. Namentlich erscheint das vom Beschwerd e- führer geschilderte Vorgehen seiner angeblichen Verfolger nicht nachvoll- ziehbar. Die von ihm genannte Anzahl von Drohanrufen muss als unrea- listisch hoch bezeichnet werden . Ferner erscheint nicht plausibel, dass ein Bruder des (…) ihn persönlich unter Offenlegung seiner Identität drangsaliert haben soll. Zum einen hätte dieser sich mit einem solchen Vorgehen selber gefährdet. Darüber hinaus hätte D._______ – sollte er tatsächlich über Beziehungen zu derart hochgestellten Persönlichkeiten verfügen – durchaus andere, weniger aufsehenerregende Möglichkeiten gehabt, allfällige missliebige Konsequenzen aus der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer abzuwenden, zumal dessen Einfluss als L o- kalpolitiker ohnehin nur gering gewesen sein dürfte . Im Weiteren kann auch die Darstellung des Beschwerdeführers , er s ei aufgrund seiner E-6957/2010 Seite 10 Freundschaft mit F._______ der Unterstützung der LTTE beschuldigt worden, nicht geglaubt werden. Dass F._______, dessen Vater nach A n- gaben des Beschwerdef ührers ein Sing halese war, Kontakte mit Füh- rungspersönlichkeiten der LTTE hatte, erscheint unplausibel. Nachdem die angeblichen Drohungen durch D._______ und dessen Unterstützern sich als unglaubhaft erwiesen haben, ist auch der Argumentation, die An- schuldigungen gegen den Beschwerdef ührer im Zusammenhang mit F._______ seien ein Konstrukt , um ihn einzuschüchtern, die glaubhafte Grundlage entzogen. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich nach der Freilassung noch rund zweieinhalb Monate in Sri Lanka aufhielt, ohne dass er nach seiner Darstellung in dieser Zeit weitere relevante Ver- folgungsmassnahmen erlitten hat, und dass der zu den Akten gegebene Haftbefehl und die beiden Schreiben de s Polizeipostens B._______ erst längere Zeit nach seiner Ausreise ausgestellt wurden . In Anbetracht des rigorosen Vorgehens der sri-lankischen Behörden gegen die Tigers zu je- ner Zeit muss davon ausgegangen werden, dass im Falle tatsächlich ge- gen den Beschwerdeführer erhobener derartiger Anschuldigungen ohne Verzug ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Es erscheint vor diesem Hintergrund schliesslich auch nicht glaubhaft, dass er nach wie vor gesucht wird und seine in Sri Lanka verbliebenen Familienangehör i- gen bedroht werden , zumal davon auszugehen ist, dass seinen Verfo l- gern inzwischen bekannt sein müsste, dass er sich im Ausland aufhält. 5.3. Eine andere Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdefü h- rer eingereichten Dokumente nicht zu rechtfertigen, da ihnen betreffend die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgung keine massgebliche Beweiskraft beigemessen werden kann. Zunächst ist hinsichtlich der vom Gericht beziehungsweise der Polizei ausgestellten Dokumente in Übe r- einstimmung mit dem Bundesamt festzustellen, dass derartige Schriftstü- cke angesichts der herrschenden Korruption ohne Weiteres käuflich e r- worben werden können und ihnen daher generell nur ein reduzierter B e- weiswert beigemessen werden kann. Der Haftbefehl vom 11. März 2009 ist ein amtsinternes Dokument . Derartige Dokumente werden den Pol i- zeibehörden ausgehändigt und gelangen grundsätzlich nicht in den Besitz der betroffenen Person oder deren Angehörigen . Auch Kopien der artiger Dokumente werden nicht herausgegeben (vgl. UK Home Office, Sri Lan- ka, Country of Origin Information (COI) Report, 7. März 2012, Rn. 10.17). Zudem stimmen die im Haftbefehl genannten Straftatbestände nicht mit den nach Angaben des Beschwerdeführers gegen ihn erhobenen Vorwür- fen überein. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass dieser im Auftrag des Beschwerdeführers verfasst wurde und keinen realen Hinte r-E-6957/2010 Seite 11 grund hat. Das an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichtete Schre i- ben des Polizeipostens B._______ vom 10. Januar 200 9, gemäss we l- chem der Beschwerdeführer der Unterstützung tamilischer Terroristen verdächtigt werde, wurde erst rund ein Jahr nach seiner angeblichen Vor- ladung und Inhaftierung verfasst, datiert aber vor Erlass des oben e r- wähnten Haftbefehls. Ein glaubhafter Zusammenhang kann aufgrund der zeitlichen Abfolge mit beiden Elementen nicht hergestellt werden. Diesem Schriftstück können daher keine fundierten Anhaltspunkte für eine asylre- levante Gefährdung des Beschwerdeführers entnommen werden. Da das Schreiben des Polizeipostens B._______ an die Ehefrau des Beschwe r- deführers vom 8. Dezember 2009 weder einen Behördenstempel noch einen Briefkopf au fweist, ist an dessen Echtheit zu zweifeln. Jedenfalls wird darin kein Grund für die Anzeige gegen den Beschwerdeführer ge- nannt und die als Anzeigeerstatterin bezeichnete Person wurde vom B e- schwerdeführer nie erwähnt. Ein Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist demnach nicht ersichtlich. Das Schreiben des Polizeipostens B._______ vom 16. September 2010 bezieht sich auf eine vom Beschwe rdeführer aufgegebene Anzeige wegen Drohungen , hat aber keinen Beweiswert hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der zur Anze i- ge gebrachten Umstände. Das im Auftrag des Beschwerdeführers ve r- fasste Schreiben der SLFP vom 17. September 2010 enthält keine Anga- ben zu den angeblich gegen ihn erfolgten Verfolgungsmassnahmen. Die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterstützun gsschreiben enthalten keine über die Ausführungen des Beschwe rdeführers hinau s- gehenden Angaben und sind demnach als blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu bewerten. Ebenso ist dem Schreiben seiner Ehefrau die Beweistauglichkeit abzusprechen. Die übrigen Dokumente betreffend die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, beziehungsweise de s- sen berufliche Tätigkeit und Ausbildung , sowie der Bericht der SFH we i- sen keinen konkreten Bezug zu den von ihm vorgebrachten Verfolgungs- handlungen auf und sind daher nicht geeignet, diese zu belegen. 5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde führer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfo l- gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-E-6957/2010 Seite 12 net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 7.2. Der Vollzug ist nicht zul ässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ei n Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur E-6957/2010 Seite 13 Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der srilankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka wesentlich verbessert ( vgl. BVGE 2011/24 E. 12). Die Lage präsentiert sich allerdings nicht in allen Landesteilen gleich. Unterschieden werden muss zwischen der Ostprovinz, in di e der Wegweisungsvollzug grun d- sätzlich zumutbar ist, und zwei verschiedenen Gebieten innerhalb der Nordprovinz, in die der Wegweisungsvollzug nicht oder nur unter b e- stimmten Voraussetzungen zumutbar ist: Der Wegweisungsvollzug ins sogenannte Vanni-Gebiet ist unzumutbar, während der Vollzug in die ü b-E-6957/2010 Seite 14 rigen Gebiete der Nordprovinz nicht als generell unzumutbar eingestuft wird, sondern im Einzelfall eine zurückhaltende Beurteilung der individuel- len Zumutbarkeitskriterien vorgenommen werden muss. Die Rückkehr in alle anderen Landesteile, insbesondere in den Grossraum Colombo, ist grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13). Der Beschwerdeführer ist sing halesischer Ethnie und stammt aus B._______ im Grossraum Colombo, wo er ein familiäres Beziehungs - netz hat, auf dessen Unterstützung er zählen kann. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass er über eine gute Ausbildung und berufliche E r- fahrung verfügt, und es sind keine gesundheitlichen Probleme akte n- kundig. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für ei ne Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; dazu vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegwei sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des B e- schwerdeführers an die sri-lankischen Behörden. Die Gesuche um Offen- legung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jegl i- cher Datenweitergabe an die Behörden Sri Lankas sind mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-E-6957/2010 Seite 15 deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Vorbringen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, die B e- dürftigkeit des Beschwerdeführers mit Bestätigung der Heilsarmee vom 8. September 2010 belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Situation se ither wesentlich geändert hätte, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgel t- liche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-6957/2010 Seite 16 Demnach er kennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: