<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Artikel 15a VAG die Vollstreckung eines Urteils auf Leistungserbringung aus einem Versicherungsvertrag der Lloyd's Versicherer gegen den Generalbevollmächtigen (GBV) in der CH, welcher von den Lloyd's Versicherern verschieden und nicht selber Risikoträger ist, ermöglicht?</p><p>2. Ist die Möglichkeit der Vollstreckung einer von den Lloyd's Versicherern geschuldeten Versicherungsleistung ins Privatvermögen des unbeteiligten GBV beabsichtigt? </p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Möglichkeit einzigartig wäre, bei sämtlichen anderen in der CH tätigen ausländischen Versicherern nicht vorhanden ist und die Lloyd's Versicherer dadurch benachteiligt (und nicht bevorteilt)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu Frage 1 und 2:</p><p>Gemäss der vom Parlament am 18. März 2022 beschlossenen Regelung sind Ansprüche und Forderungen aus Versicherungsverträgen, die zum schweizerischen Versicherungsbestand der am Vertrag beteiligten Lloyd's-Versicherer gehören, gegen den Generalbevollmächtigten von Lloyd's für die Schweiz geltend zu machen (vgl. Art. 15a Abs. 1 revVAG). Dieser ist damit Verfahrenspartei und somit auch durch einen Entscheid berechtigt oder verpflichtet. Neben einer allfälligen Vollstreckung gegenüber dem Generalbevollmächtigten können - wie bereits nach dem Vorentwurf und dem Entwurf - auch in die im Inland belegenen Vermögenswerte aller in Lloyd's zusammengeschlossenen Versicherer vollstreckt werden (vgl. Art. 15a Abs. 4 revVAG).</p><p>Zu Frage 3:</p><p>Mit der neuen Regelung hat der Gesetzgeber - wie dies zumindest teilweise auch im Ausland der Fall ist - den Besonderheiten von Lloyd's als einzigartigem Versicherungsmarkt durch die Schaffung einer Sonderregelung Rechnung getragen, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen, namentlich im Interesse der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Ein Vergleich mit anderen (ausländischen) Versicherern ist daher nur beschränkt möglich.</p>  Antwort des Bundesrates.