Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. August 2022 (810 22 10) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chterin Ana Dettwiler, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstu fung (RRB Nr. 52 vom 11. Januar 2022) A. Der 1965 geborene A.____ ist bosnischer Staatsbürge r und reiste am 23. August 1993 in die Schweiz ein. Nachdem er am 12. Dezember 1993 di e in der Schweiz bereits als Flücht- ling anerkannte Landsfrau B.____ geheiratet hatte, wurde A.____ ebenfalls Asyl in der Schweiz gewährt. Aufgrund einer bewilligten Familienvereinig ung konnten die drei Kinder von A.____ aus einer früheren Beziehung (geb. 1983, 1984 und 19 86) im Jahr 1995 zu ihm in die Schweiz einreisen. Aus der Ehe mit B.____ gingen ein Sohn (g eb. 1994) und eine Tochter (geb. 2000) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht hervor. Seit Januar 2000 verfügen A.____ und B.____ über Niederlassungsbewilligungen in der Schweiz. Aufgrund einer Asylverzichtserklärung ist das in der Schweiz gewährte Asyl von A.____ und B.____ am 8. Januar 2003 erloschen. B. Seit seiner Einreise in die Schweiz bis zum Jahr 200 7 war A.____ regelmässig auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Im Janu ar 2007 wurde bei A.____ ein Invalidi- tätsgrad von 55% festgestellt und er bekam eine halb e IV-Rente zugesprochen. Seither geht A.____ keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht neben d er IV-Rente zusätzlich Ergänzungs- leistungen. Durch die IV-Rente und die Ergänzungsleistungen konnte er sich von der Sozialhilfe lösen. C. Jeweils in den Jahren 2007 und 2012 wurde A.____ du rch das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM; heute: Amt für Migratio n und Bürgerrecht [AFMB]) aufgrund der bezogenen Sozialhilfeunterstützung und Verlustscheine bzw. infolge zunehmender Schul- den und insbesondere einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer bedingen Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.-- wegen Drohung gegenüber seiner Ehefrau auslän- derrechtlich verwarnt. D. Mit Schreiben vom 26. April 2021 teilte das AFMB A .____ mit, dass es den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) vorsehe und gewährte ihm das rechtliche Gehör, wovon A .____ mit Schreiben vom 29. April 2021 Gebrauch machte. E. Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 widerrief das AFMB die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ersetzte diese mit einer Aufenthaltsbewil ligung. Zusätzlich verband das AFMB die Aufenthaltsbewilligung mit den Bedingungen, dass A.____: - sich um eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mind. 40% bemüht (mind. 8 Bewerbungen monatlich) und dies belegt (Inserate, Bewerbungen und Absagen), - einen allfälligen Arbeitsvertrag dem AFMB unaufgefo rdert einreicht, - im Rahmen seiner Möglichkeiten Schulden abbaut, - keine neuen, vermeidbaren Schulden generiert, - Frauen den nötigen Respekt entgegen bringt und - keine (physische oder psychische) Gewalt anwendet. F. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____, ver treten durch die Anlaufstelle Baselland, mit Eingabe vom 18. Juni 2021 Beschwerde an den Regierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat). Am 20. August 2021 reichte A.____, nu nmehr und im Folgenden vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, die Begründung zur Beschwerde ein. G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2022-52 vom 11. Januar 2022 wi es der Regierungsrat die Beschwerde ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhebt A.___ _ mit Eingabe vom 17. Januar 2022 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragt unter Kosten - und Entschädigungsfolge, die Be- schwerde sei gutzuheissen und das AFMB sei anzuweisen, auf einen Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung und die Herabstufung auf eine Aufenth altsbewilligung zu verzichten. Für die Verfahren vor Kantonsgericht und das Verfahren vor dem R egierungsrat beantragt der Be- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. I. In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 schliesst der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 reichte der Beschwerdef ührer ein von der IV-Stelle Basel-Landschaft in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten vom 19. Mai 2022 ein. K. Am 22. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer den Vorbescheid der Sozialversiche- rungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (SVA BL) betr effend erneute Prüfung seiner IV- Rente ein, wonach bei ihm ein Invaliditätsgrad von 9 8% vorliege und ihm eine volle IV-Rente zugesprochen werde. L. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Besch werdeführer und sein stellvertre- tender Rechtsvertreter, Joël Naef, Advokat, C.____ al s Begleitperson des Beschwerdeführers sowie das AFMB als Vertreterin des Regierungsrats teil. Der Beschwerdeführer hält an seinen Rechtsbegehren fest. Der Regierungsrat stellt keine Ant räge. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwä gungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorlie- genden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer is t vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen A ufhebung, womit er gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitgegenstand bildet vorliegend der Widerruf d er Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung. Somit ist zu prüfen, ob das AFMB zu Recht eine Rückstufung des Beschwerdeführers vorgenommen hat. 3.1 Am 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen des Bundesg esetzes über die Auslän- derinnen und Ausländer und über die Integration (Ausl änder- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 in Kraft getreten (vgl. Amtliche S ammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurde eine neue ausländerrechtl iche Massnahme geschaffen: die so- genannte Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Art. 63 Ab s. 2 AIG sieht vor, dass die Nieder- lassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufentha ltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Als Integra- tionskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG gelten die Bea chtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bu ndesverfassung (lit. b), die Sprachkompe- tenz (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben ode r am Erwerb von Bildung (lit. d). Die Art. 77a ff. der Verordnung über Zulassung, Aufentha lt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2019) konkret isieren die Integrationskriterien und -vor- gaben. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 VZAE m it einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Geschieht dies nicht, ist in der Rückstufungsverfügung festzuhalten, welche Int egrationskriterien die betroffene Per- son nicht erfüllt, welche Gültigkeitsdauer die Aufenth altsbewilligung hat, an welche Bedingun- gen der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeach- tung nach sich zieht (Art. 62a Abs. 2 VZAE). 3.2 Die Ausländerbehörden haben mit der Rückstufung die Möglichkeit erhalten, situations- gerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Er teilung der bedingungslosen und unbe- fristeten Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nicht (mehr) gegeben sind; dies gilt – mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung – grundsät zlich auch für altrechtlich erteilte Niederlassungsbewilligungen (BGE 148 II 1 E. 2.3.1 m it Hinweisen). Der Rückstufung kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassun gsbewilligung mit Wegweisung unab- hängige Bedeutung zu. Mit ihr soll (präventiv) erreich t werden, dass die betroffene Person zu- künftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert ; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönli chen Umständen Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG; Art. 77f VZAE; BGE 148 II 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung kann eine Rückstufung nicht al s "mildere" Massnahme angeord- net werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit einer Wegweisung (Widerrufsgrund und Verhältnismässigke it der aufenthaltsbeendenden Massnahme) erfüllt sind. Der Widerruf mit Wegweisung ge ht in diesem Sinn der Rückstufung vor (BGE 148 II 1 E. 2.5 mit Hinweisen). 3.3 Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Ar t. 63 Abs. 2 AIG (bereits) zulässig, wenn ein Integrationsdefizit im Sinn von Art. 58a AIG besteht. Die Rückstufung muss beim Wi- derruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Vertrau- ensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hin-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen (BGE 1 48 II 1 E. 5.2 f. sowie E. 6.3 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen); nur dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Rü ckstufung altrechtlich erteilter Nieder- lassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 201 9 gültigen (neuen) Recht. Die Migra- tionsbehörden dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 ei ngetretene Sachverhaltselemente mitbe- rücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bishe rigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können. Sie müs- sen die Rückstufung jedoch auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern; a ndernfalls läge eine grundsätzlich un- zulässige echte Rückwirkung vor (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urtei l des Bundesgerichts 2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 3.4 Die Rückstufung muss schliesslich, wie jedes staatliche Ha ndeln, verhältnismässig sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Respektierung des Übermassverbots [Zumutbarkeit]), was jeweils im Einzelfall geprüft und begründet werden muss. Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung zusam- men; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit ( uno actu), weshalb im kantonalen Verfah- ren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurte ilen ist. Die Rückstufung kann des- halb auch als eigenständiger Akt mit einer Verwarnun g angedroht werden – gegebenenfalls muss sie dies in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch (vgl. BGE 148 II 1 E. 2.6). 4.1 Dem Beschwerdeführer werden Integrationsdefizite i n sämtlichen Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG vorgehalten. 4.2.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) gilt nach Art. 77a Abs. 1 VZAE als nicht beachtet, wenn gesetzliche Vorschri ften und behördliche Verfügungen missachtet werden (lit. a), öffentlich-rechtliche oder p rivatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b) oder wenn die betroffe ne Person ein Verbrechen gegen den öffentli- chen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt (lit. c). 4.2.2 Das AFMB und die Vorinstanz begründen die Nichtbe achtung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung einerseits mit fünf strafrechtlichen Ve rurteilungen und andererseits mit den Betreibungen sowie Verlustscheinen gegen den Beschwerde führer. Sie führen aus, zwar liege kein erheblicher Verstoss gegen das Integrationskriterium vor, jedoch sei dieses nicht vollum- fänglich erfüllt. Demgegenüber bringt der Beschwerdef ührer vor, sämtliche strafrechtlichen Verurteilungen sowie Betreibungen, mit Ausnahme eine r, welche von ihm bestritten werde, würden auf eine Zeit vor dem 1. Januar 2019 zurückgehe n. Damit liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor. Überdies hinaus habe der Beschwerdeführer seine Schulden seit der Verwar- nung im Jahr 2012 erheblich abbauen können. 4.2.3 Sowohl die strafrechtlichen Verurteilungen als a uch die Betreibungen sowie Verlust- scheine erfolgten – mit Ausnahme einer Betreibung in der Höhe von Fr. 2'864.85, gegen welche der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben hat – vor de m 1. Januar 2019. So stammen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die strafrechtlichen Verurteilungen aus dem Zeitraum November 1995 bis Juni 2012 und die Betreibungen und Verlustscheine betreffen den Zeitrau m vom 18. Dezember 2017 bis 7. September 2018 bzw. 25. Juni 2015 bis 15. November 2018. Damit entbehren sie der erfor- derlichen Aktualität, um Grundlage einer Rückstufung zu sein. Die Betreibung, welche nach dem 1. Januar 2019 eingeleitet wurde und damit grundsätzlich einen aktuellen Sachverhalt dar- stellt, vermag aufgrund der geringen Höhe kein relevantes Integrationsdefizit zu begründen und die verfügte Rückstufung zu rechtfertigen. Unter der G eltung des neuen Rechts liegen damit keine neuen Sachverhalte vor, welche das Integrationskrite rium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als nicht erfüllt erscheinen lass en. Weder die weit zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilungen, die bereits allesamt a us dem Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) entfernt wurden, noch die nicht übermässig hoh en Schulden bzw. Verlustscheine können eine Rückstufung wegen Nichtbeachtung der öffent lichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigen. 4.3.1 Dem Beschwerdeführer wird sodann vorgeworfen, d ie Werte der Bundesverfassung nicht zu respektieren (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG). Ge mäss Art. 77c VZAE gelten als Werte der Bundesverfassung namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: die rechts- staatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratisch e Grundordnung der Schweiz (lit. a); die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und per- sönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit (lit. b) und die Pflicht zum Besuch der obligatorischen Schule (lit . c). Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung ist von der effektiven Beachtung gesetzlich er Vorschriften im Handeln und nicht von Wertbekenntnissen abhängig zu machen. So muss sich die Ablehnung der Gleich- stellung von Mann und Frau in entsprechenden Taten ma nifestieren, dass von einer mangeln- den Respektierung der Werte der Bundesverfassung ausge gangen werden kann (vgl. MARC SPESCHA , in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommen tar Migra- tionsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 5 zu Art. 58a AIG). 4.3.2 Sowohl das AFMB als auch die Vorinstanz begründen die dem Beschwerdeführer vor- geworfene mangelnde Respektierung der Werte der Bund esverfassung mit seiner strafrechtli- chen Verurteilung im Zusammenhang mit der gegenüber der Ehefrau ausgesprochenen Dro- hung, er würde sie umbringen, sollte sie sich von ihm tr ennen. Damit zeige sich, dass der Be- schwerdeführer weder die Gleichstellung von Mann und F rau noch die persönliche Freiheit sei- ner Ehefrau respektiere. Dem entgegnet der Beschwerdef ührer, die angeführte strafrechtliche Verurteilung sei im Jahr 2012 erfolgt. Sofern damit die Rückstufung begründet werde, liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor. Zudem habe er die 2017 erfolgte Trennung von seiner Ehefrau akzeptiert und damit unter Beweis gestellt, dass er die Freiheit seiner Ehefrau beachte. Sodann seien er und seine Ehefrau im Jahr 2020 wiede r zusammengekommen und seither sei es zu keinen Vorfällen gekommen. 4.3.3 Vorliegend kann offenbleiben, ob aufgrund der Drohung gegenüber der Ehefrau davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer würde d ie Gleichstellung von Frau und Mann und damit die Werte der Bundesverfassung nicht re spektieren. Dies, weil die in diesem Zusammenhang ergangene Verurteilung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2012 bereits aus Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Strafregister entfernt wurde. Entsprechend kann si e dem Beschwerdeführer nicht mehr vorgehalten werden, zumal keinerlei neue Hinweise auf eine Missachtung der Werte der Bun- desverfassung vorliegen. Eine Rückstufung gestützt auf die dem Beschwerdeführer vorgehalte- ne Drohung gegenüber der Ehefrau ist somit nicht gerechtfertigt. 4.4.1 In Bezug auf das Kriterium der sprachlichen Integr ation (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) um- schreibt Art. 77d Abs. 1 VZAE die Anforderungen an den Nachweis für Sprachkompetenzen in einer Landessprache. Demnach ist ein solcher erbracht, wenn die Ausländerin oder der Auslän- der die Landessprache als Muttersprache spricht und schr eibt (lit. a), während mindestens drei Jahren die obligatorische Schule in der Landessprache be sucht hat (lit. b), eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in dieser Landessprach e besucht hat (lit. c) oder über einen Sprachnachweis verfügt, der die entsprechenden Sprachkompetenzen in dieser Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein aner- kannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (lit. d). 4.4.2 Da der Beschwerdeführer keine der in Art. 77d A bs. 1 lit. a-d VZAE genannten Voraus- setzungen erfülle, gehen das AFMB und die Vorinstanz von einer mangelnden sprachlichen Integration aus. Der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2011, nach fast 20-jährigem Aufent- halt, noch immer nicht ausreichend auf Deutsch verständig en können und die Hilfe eines Über- setzers in Anspruch nehmen müssen. Noch heute könne er sich nicht ausreichend auf Deutsch verständigen. Der Beschwerdeführer führt hingegen an, seine Deutschkenntnisse seien zwar nicht optimal, jedoch sei dies unter anderem auf seine psychischen Probleme zurückzuführen. Eine Rückstufung liesse sich zudem nicht allein mit unzure ichenden Deutschkenntnissen recht- fertigen und es sei diesbezüglich vorgängig zu keinem Zeitpunkt eine Verwarnung ergangen. 4.4.3 Das AFMB stützt seine Ausführungen ausschliesslich a uf Angaben im Rahmen einer polizeilichen Untersuchung aus dem Jahr 2011 und auf eine telefonische Auskunft beim behan- delnden Hausarzt der Ehefrau des Beschwerdeführers aus d em Jahr 2021. Allein auf Grundla- ge dieser Hinweise kann indes nicht darauf geschlossen we rden, dass der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der Sprachkompetenz gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG nicht erfülle. Die Hinweise führen insbesondere nicht dazu, dass es dem Beschwerdeführer obläge, den Ge- genbeweis zu erbringen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Migrationsbehörden gewesen, gegebe- nenfalls unter Beizug von entsprechend geschultem Perso nal, abzuklären, ob der Beschwerde- führer über die notwendige sprachliche Kompetenz effe ktiv nicht verfügt (Urteil des Kantons- gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 21. April 2021 [810 20 241] E. 6.4). Angesichts dessen kann beim Beschwe rdeführer kein hinreichendes sprachliches Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a A bs. 1 lit. c AIG angenommen werden, das eine Rückstufung rechtfertigen würde. 4.5.1 Schliesslich stellt die Teilnahme am Wirtschaftsleb en oder am Erwerb von Bildung ein Integrationskriterium dar (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) . Nach Art. 77e Abs. 1 VZAE ist von einer Teilnahme am Wirtschaftsleben auszugehen, wenn die Leb enshaltungskosten und Unterhalts- verpflichtungen durch Einkommen, Vermögen oder Leistung en Dritter, auf die ein Rechtsan- spruch besteht, gedeckt sind. Eine Person nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie in Aus- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Weiterbildung ist (Art. 77e Abs. 2 VZAE). Geford ert wird nicht bloss der entsprechende Wille, sondern die tatsächliche Teilnahme bzw. der Erw erb, wobei auch in Bezug auf dieses Integrationskriterium Art. 58a Abs. 2 AIG vorbehalten b leibt (SPESCHA , a.a.O., N 7 zu Art. 58a AIG). 4.5.2 Das AFMB und die Vorinstanz führen aus, der Beschw erdeführer sei wirtschaftlich nicht integriert. Er habe bis zur Ablösung der Sozialhi lfeabhängigkeit infolge des Zuspruchs einer halben IV-Rente im Jahr 2007 jahrelang Sozialhilfeleistungen bezogen, erhalte seither zu- sätzlich Ergänzungsleistungen und verwerte seine Restarbei tsfähigkeit nicht. Gemäss der Vor- instanz könne in ausländerrechtlicher Hinsicht nicht von einer eigentlichen Ablösung von der Sozialhilfe ausgegangen werden, da sich der Bezug der Ergänzungsleistungen nahtlos an den Bezug der Sozialhilfe angeschlossen habe und die Ergänzu ngsleistungen somit als Fürsorge- leistungen zu betrachten seien. Dem hält der Beschwerdef ührer entgegen, die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen sei unverschuldet und könne nicht m it einer Sozialhilfeabhängigkeit gleichgesetzt werden. Er sei aufgrund der im Krieg er lebten traumatischen Erlebnisse sowie einer Depression sowohl auf dem ersten als auch zweiten Arbeitsmarkt zu 100% arbeitsunfähig, was durch den behandelnden Psychiater bestätigt werde. Nachdem die SVA BL beim Be- schwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 98% festgestel lt und ihm eine volle IV-Rente in Aus- sicht gestellt habe, könne ihm sodann nicht vorgeworfen werden, er würde seine angebliche Resterwerbsfähigkeit nicht ausschöpfen. 4.5.3 Wenn das AFMB und die Vorinstanz dem Beschwerdef ührer den Bezug von Sozial- hilfeleistungen vorhalten, ist daran zu erinnern, dass d er Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 keine Sozialhilfe mehr bezieht, sondern eine halbe IV- Rente und Ergänzungsleistungen. Ein bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Best immungen des AIG (vgl. E. 3.1 oben) seit langer Zeit bestehender Bezug von IV- und Ergänzu ngsleistungen kann nicht Grundlage einer Rückstufung sein. Insofern verfangen die Ausführung en des AFMB und der Vorinstanz nicht und dem Beschwerdeführer kann diesbezüglich keine mangelnde Teilnahme am Wirt- schaftsleben gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG vorgeworfen werden. 4.5.4 Soweit das AFMB und die Vorinstanz die IV-Verfüg ung vom 18. Januar 2007 und das IV-Gutachten vom 28. Oktober 2006 als Grundlage für d ie Annahme, der Beschwerdeführer sei noch immer zu mindestens 40% arbeitsfähig, nehmen, i st zu beachten, dass dieses Gutachten mittlerweile zeitlich überholt ist, da der Beschwerdef ührer im vorliegenden Beschwerde- verfahren ein aktuelles IV-Gutachten vom 19. Mai 2022 einreichte. Gemäss dem eingereichten Gutachten hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef ührers verschlechtert und er sei aufgrund einer Zervikobrachialgie links, einer Lumbalg ie, eines Impingement-Syndroms an der rechten Schulter, einer Innenmeniskusläsion rechts, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung (zurzeit mittelschwer) sowie einer Persönlichkeitsstörung mit aggressiv-impulsiven, emotional i nstabilen Zügen in einer ange- stammten Tätigkeit zu 100% und in einer Verweistätigkei t zu 70% arbeitsunfähig. Die aufgeho- bene Arbeitsfähigkeit könne seit Mai 2021 angenommen werden. Die IV-Stelle Basel-Land- schaft geht davon aus, dass die medizinisch-theoretische Ar beitsfähigkeit von 30% lediglich im zweiten Arbeitsmarkt zum Zug kommen könnte. Dementsprechen d ergebe sich ein Invaliditäts-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht grad von 98% und der Beschwerdeführer habe Anspruch auf eine volle IV-Rente ab dem 1. August 2021. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführe r zumindest seit Mai 2021 arbeits- unfähig ist und die vom AFMB und der Vorinstanz angefüh rte Restarbeitsfähigkeit nicht wahr- nehmen konnte. 4.5.5 Dem Beschwerdeführer kann allerdings auch für d ie vorhergehende Zeit nicht vorge- halten werden, er habe seine Restarbeitsfähigkeit ni cht ausgeschöpft. Gemäss Art. 14a Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELV) vom 15. Januar 1971 wird teilinvaliden P ersonen unter 60 Jahren ein hypothe- tisches Erwerbseinkommen angerechnet. Es handelt sich hierb ei um eine Vermutung, wonach teilinvalide Personen ihre Restarbeitsfähigkeit verwer ten können. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invali dität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu be- rücksichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung e ines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter mangelnde Ausbildung oder Sprach kenntnisse, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähig- keit in zumutbarer Weise auszunutzen (vgl. BGE 138 V 16 9 E. 3.2.3; BGE 117 V 202 E. 2a). Vorliegend rechnete die SVA BL dem Beschwerdeführer be i der Berechnung der Höhe der Er- gänzungsleistungen seit (rückwirkendem) Beginn der halben IV-Rente im April 2006 kein hypo- thetisches Erwerbseinkommen an. In Anbetracht dieser Tats ache, kann ihm ausländerrechtlich nicht entgegengehalten werden, er würde seine Restarbe itsfähigkeit nicht ausschöpfen. Darü- ber hinaus wurde der Beschwerdeführer in ausländerrech tlicher Hinsicht denn auch weder in der Verwarnung vom 26. Juli 2007 noch in derjenigen vom 22. November 2012 explizit darauf hingewiesen, er müsse Arbeitsbemühungen tätigen. 4.5.6 Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer keine fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG vorgeworfen werden. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer nach Prüfung der Integra- tionskriterien gemäss Art. 58a AIG keine aktuellen Inte grationsdefizite vorliegen, die eine Rück- stufung rechtfertigen würden. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, womit dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung belassen wird. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend sind die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen. Damit erübrigt sich eine Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem obsiegenden Beschw erdeführer ist ausgangsgemäss Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertret er des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 22. Juni 2022 einen Aufwand vo n 15.33 Stunden zu einem Stunden- ansatz in der Höhe von Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 176.30 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt ein Aufwand für die Vo rbereitung, Anfahrt und Teilnahme an der Parteiverhandlung von 4 Stunden. Demgemäss ist dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 5'395.40 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zuzu- sprechen, die dem unterliegenden Regierungsrat aufzuer legen ist. Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurück- zuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft Nr. 52 vom 11. Januar 2022 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5 '395.40 (inkl. Aus- lagen und 7.7% Mehrwertsteuer) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.