09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 11.14 LON Bern, 30. November 2011 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar X betreffend Verletzung von Berufspflichten in Erwägung: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 3. Januar 2011 meldete der Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Y der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) als Auf- sichtsbehörde über das Notariat gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgeset- zes (NG) vom 22. November 2005 1 den folgenden Sachverhalt: Auf der Rückseite einer Bewilligung zur Löschung eines Überbaurechts für ei- nen Gehweg beglaubigte Notar X am 7. Oktober 2010 die nicht vorhandene Unterschrift von Frau A, indem er feststellte, die vorstehende Unterschrift sei von der ihm persönlich bekannten und handlungsfähigen Frau A eigenhändig geschrieben worden. Diese Löschungsbewilligung stellte er daraufhin dem Grundbuchamt zu. 1 BSG 169.11 - 2 - 1.2 In seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2011 führt Notar X aus, dass im Zuge der Bereinigungen betreffend eine Überbauung ein obsolet gewordenes Überbaurecht für einen Gehweg gelöscht werden sollte. Zu diesem Zweck hät- ten von 33 Personen Löschungsbewilligungen eingeholt werden müssen. Von den zur Unterschrift versandten Löschungsbewilligungen seien Kopien für das Dossier angefertigt worden. Nach Eingang sämtlicher unterzeichneter Lö- schungsbewilligungen seien die Unterschriften beglaubigt worden, wobei offen- bar infolge einer Verwechslung eine nicht unterzeichnete Dossierkopie mit der Beglaubigung versehen und das unterzeichnete Exemplar vernichtet worden sei. 2. Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung des Notars, dass die Unterschrift vom Unterzeichner geschrieben oder von diesem als ei- gene Unterschrift anerkannt worden ist (Art. 62 Abs. 1 der Notariatsverordnung (NV) vom 26. April 2006 2). Gemäss Art. 34 NG darf der Notar nur Willenser- klärungen und Tatsachen beurkunden, die er selbst vorschriftsgemäss wahrge- nommen hat; Urkunden sind wahrheitsgetreu und klar abzufassen. Vorliegend erkannte Notar X die vermeintlich vorher beigesetzte Unterschrift als jene von Frau A. Aufgrund der fehlenden Unterschrift auf der Löschungsbewilligung steht fest, dass Notar X die „Unterschrift“ gar nicht als diejenige von A erkennen konnte. Notar X hat somit unter Verletzung der Wahrheitspflicht und entgegen dem Wortlaut seines Beglaubigungsverbals eine Tatsache beurkundet, die er nicht selber – da gar nicht vorhanden – wahrgenommen haben kann und die zu- dem nicht der Wahrheit entsprach. 3. 3.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder ver- stösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausfüh- rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermö- gens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Notar X hat sich darauf verlassen, dass ihm eine von Frau A unterzeichnete Lö- schungsbewilligung zur Beglaubigung vorgelegt wurde, ohne sich jedoch davon zu überzeugen. Dies entlastet ihn zwar vom Vorwurf des Vorsatzes, nicht jedoch 2 BSG 169.112 - 3 - von demjenigen der Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfaltspflicht. Damit ist der Tatbestand der fahrlässigen Berufspflichtverletzung erfüllt. Von ei- nem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann angesichts des Umstan- des, dass der Verstoss gegen die Wahrheitspflicht die Verletzung einer der zent- ralsten Berufspflichten darstellt, nicht gesprochen werden. Notar X ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. 3.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20’000 Franken, c) Suspendierung des Eintrags im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notariatsregister. Die Massnahme wird nach dem Verschulden des Notars be- stimmt. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlbaren, die gefährde- ten oder verletzten Interessen sowie die Art und Weise der bisherigen Be- rufsausübung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukunft gerichtet; es will bewirken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – beruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine Motivation dafür geschaffen wer- den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft unterbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinarische Massnahmen haben sowohl eine general- wie auch eine spezialpräventive Funktion (P OLEDNA , in: FELLMANN /Z INDEL , Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f.). Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit: Die Widerhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck des Disziplinarrechts in einem vernünftigen Verhältnis zu- einander stehen. Genügt eine mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Betracht (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen). Da vorliegend die Ermah- nung des Notars im Vordergrund steht, entfallen die Suspendierung und Lö- schung des Eintrags im Notariatsregister. Die Beglaubigung der nicht vorhandenen Unterschrift vermochte weder die Inte- ressen der vermeintlichen Unterzeichnerin noch diejenigen Dritter zu gefährden oder zu verletzen, da aufgrund der fehlenden Unterschrift das Überbaurecht für den Gehweg nicht gelöscht werden konnte. Das Verschulden von Notar X ist als leicht zu werten. Zugunsten des Notars ist festzustellen, dass seine bishe- rige Berufsausübung – soweit ersichtlich – bisher zu keinen Beanstandungen geführt hat und er seine Nachlässigkeit ohne weiteres eingesteht. Unter diesen Umständen erscheint ein Verweis als angemessen. - 4 - 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21) Notar X aufer- legt. erkannt : 1. Gegen Notar X wird wegen der Verletzung von notariellen Berufspflichten ein Verweis ausgesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 500.--, werden Notar X auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar X mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektor: sig. Ch. Neuhaus Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff- nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab- teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min- destens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.