<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) und ergänzend dazu das Obligationenrecht (OR) sind so zu ändern, dass der Richter oder die Richterin nach Abwägung der Interessen entscheiden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Gebäudes verpflichtet werden kann, bauliche Änderungen vorzunehmen, um den für die Benützung zu Berufs-, Wohn- oder anderen Zwecken erforderlichen Zugang zu ermöglichen.</p>