B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5096/2020 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. September 2020 / N (…). E-5096/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus B._______ (Autonome Region Kurdistan, ARK) stammende, kur- dische Beschwerdeführer stellte am 11. November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass er gegen seinen Willen mit einer Cousine verheiratet worden sei und er nach der Scheidung der unglücklichen Ehe von der in ihrer Ehre verletzten Familie seiner Ex-Frau verfolgt und insbesondere mit dem Tod bedroht worden sei, was ihn auch psychisch enorm belastet habe. Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifi- zierte es die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde- rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge- nügend. Die ARK sei gegen vorgefallene oder drohende Behelligungen der geltend gemachten Art schutzfähig und –willig und zudem erscheine der vorgebrachte psychische Druck womöglich subjektiv, nicht aber objektiv unerträglich. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zu- mutbar und möglich. Die Zumutbarkeit ergebe sich in individueller Hinsicht insbesondere aus verschiedenen begünstigenden Elementen (insb. famili- äres und soziales Beziehu ngsnetz, Unterkunft, Bildung, Berufserfahrung) sowie dem Umstan d, dass in der Provinz B._______ praxisgemäss von einer hinreichenden Behandelbarkeit von psychischen Problemen und ei- ner medizinischen Grundversorgung auszugehen sei, die der Beschwer- deführer laut eigenen Angaben auch bereits mehrfach in Anspruch genom- men habe. Die Verfügung erwuchs am 16. April 2018 unangefochten in Rechtskraft. Für den weiteren Inhalt und die Prozessgeschichte dieses ordentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen , s oweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist. B. Nachdem der Beschwerdeführer am 1. April 2019 das SEM im Hinblick auf die Prüfung von Wiedererwägungsgründen um Akteneinsicht ersucht und zwei Tage später erhalten hatte, richtete er m it Eingabe vom 14. Februar 2020 ein Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Darin beantragte er die wiedererwägungsweise Aufhebung des mit Verfügung vom 9. März 2018 E-5096/2020 Seite 3 angeordneten Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung vollzugshemmen- der vorsorglicher Massnahmen und den Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr wie auch eines Kostenvorschusses. In der Begründung bekräftigte der Beschwerdeführer seine im ordentlichen Asylverfahren geschilderte schwierige Zwangsehe – diese hätte be i ihm massive psychische Probleme verursacht – und die nach der Scheidung eingesetzte Verfolgung durch die Familie seiner Ex-Frau. Er habe damals Gewalt erfahren, die er im ordentlichen Verfahren nicht habe thematisieren können und über die zu reden ihm nach wie vor schwer falle. Der abschlä- gige Asylentscheid hätte seine vorbestandene (…) und (…) reaktiviert und er sei seit Juni 2019 in psychiatrischer Behandlung . Er sei schwergradig psychisch krank, die (…) Symptome neigten ohne weitere engmaschige Behandlung zur Chronifizierung und es sei medizinisch nicht vertretbar, ihn an den Ort seiner Traumatisierung zurückzuschicken, zumal dort gemäss Berichten der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) und von Medien eine Behandlung kaum möglich sei und er gemäss Mit teilung seines Vaters nach wie vor Blutrache zu befürchten habe. Für das Gesagte könne er nun- mehr zwei psychiatrische Berichte vom (…) beziehungsweise (…) Januar 2020 vorlegen. Darin würden seine Eigenschaft als Folteropfer, eine durch die Erlebnisse in der Heimat verursachte (…), eine (…), eine tendenzielle Chronifizierung seit dem abgeschlossenen Asylverfahren, eine im Hinblick auf die Ausweisung drohende (…) sowie die dringende weitere psychiatri- sche und medikamentöse Behandlungsbedürftigkeit bestätigt. Der enorme psychische Druck, die mangelnden Schutz - und Behandlungsmöglichkei- ten und die nach wie vor bestehende Bedrohungslage liessen den Weg- weisungsvollzug in seine Heimat unzumutbar erscheinen. Er habe mithin Anspruch auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst den zwei erwähnten psychiatrischen Berichten eine SFH -Schnellrecherche vom 9. Februar 2017 zur Behandlung von (…) sowie zwei Medienberichte vom 5. Septem- ber 2016 beziehungsweise 2. Januar 2019 zur medizinischen Situation in der ARK ein. C. Nachdem das SEM den Vollzug der Wegweisung am 19. Februar 2020 mittels vorsorglicher Massnahme antragsgemäss ausgesetzt hatte, wies es mit Verfügung vom 11. September 2020 – eröffnet am 14. September 2020 – das Wiedererwägungsgesuch mitsamt dem Kostenerlassgesuch E-5096/2020 Seite 4 unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– ab und es stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdefüh rer mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweis ungsvollzuges, eventualiter die Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz «zur vollständigen und richtigen Wür- digung des rechtserheblichen Sachverhalts» und zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hinsicht die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Oktober 2020 ordnete das Bundesverwaltungsgericht mangels vollständiger Aktenkenntnis einen einstweiligen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM hat das vom Beschwerdeführer eingereichte (einfache) Wiedererwägungsgesuch zutreffend auch als sol- ches anhand genommen und die betreffende Begründung (vgl. angefoch- tene Verfügung E. III) wird von dies em nicht beanstandet . Nachdem ge- mäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weiterge- zogen werden können, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Ge- biet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Trotz gewisser Zweifel des Bundesverwaltungsgerichts, ob das Wie- dererwägungsgesuch beim SEM fristgerecht im Sinne von Art. 111b Abs. 1 E-5096/2020 Seite 5 AsylG deponiert wurde, ist vorlieg end auf einen materiellen Wiede rerwä- gungsentscheid des SEM als Anfechtungsobjekt abzustellen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist jedenfalls frist- und formgerecht eingereicht wor- den. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinst anz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen (vgl. E. 1.3 und 1.4) einzutreten. 1.3 Auf den Eventualantrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vor- instanz «zur vollständigen und richtigen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts» ist bereits an dieser Stelle nicht einzutreten, denn eine (be- hauptungsgemäss) unzutreffende Würdigung eines einwandfrei festge- stellten Sachverhalts bildet – im Gegensatz zu einem fehlerhaft abgeklär- ten oder festgestellten Sachverhalt – keinen Rückweisungsgrund. Stellt das Bundesverwaltungsgericht nämlich eine bundesrechtswidrige Würdi- gung durch das SEM fest, entscheidet es reformatorisch (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), d.h. es setzt im Beschwerdeentscheid seine eigene Würdigung an die Stelle der fehlerhaften vorinstanzlichen. 1.4 Weiter ist klarzustellen, dass der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage beschränkt ist, ob das SEM zutreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festgestellt und darauf basierend die Gewährung der vorläufigen Aufnahme verweigert hat. Die Frage der Zulässig keit des Wegweisungsvollzuges wurde vom Beschwerdeführer im Wiedererwä- gungsgesuchs nicht thematisiert, sondern dieses befasste sich aus- schliesslich mit der behauptungsgemässen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges (vgl. auch den dortigen Schlusssatz in der Zusammenfas- sung S. 5 unten) . Dementsprechend befasste sich auch das SEM in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich mit der Zumutbarkeitsfrage und es hatte keinen Anlass zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen. Der in der Beschwerde gestellte An trag auf Anordnung der vorläufigen Auf- nahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges stellt daher eine unzulässige Erweiterung des Prozessgenstandes dar und es ist dar auf nicht einzutreten . Die Ausführungen in der Beschwerde betreffend eine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Beschwerde S. 6 f.) bleiben indessen insoweit auch für die Zumutbarkeitsfrage bedeutsam, als sie bejahenden- falls ebenso zur Feststellung der Unzumutbarkeit führen würden. E-5096/2020 Seite 6 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi gen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifizie rten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wegweisungsvollzugshinder- nisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid damit, dass gemäss Rechtsprechung (unter Hinweis u.a. auf das letzthin E-5096/2020 Seite 7 ergangene Urteil des BVGer D-5300/2018 vom 22. April 2020) eine medi- zinisch-psychiatrische Grundversorgung für eine adäquate Behandlung von (…) und (…) in der ARK gewährleistet sei. Dem Beschwerdeführer drohe daher keine medizinische Notlage. Daran änderten die vorgelegten Berichte der SFH und aus den Medien nichts, zumal diese aus einem Zeit- raum vor dem erwähnten Urteil D -5300/2018 stammten. Auch der Um- stand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entspräch en, führe nicht zu einer anderen Zumutbarkeitseinschätzung, da mangels ausreichender akten- kundiger Hinweise in absehbarer Zeit keine drastische und lebensgefährli- che Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Sinne der Recht- sprechung (mit Hinweis auf das Urteil de s BVGer D-6995/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 6.3.8) zu erwarten sei. Die vom Beschwerdeführer vertre- tene gegenteilige Ansicht sei als reine Parteibehauptung zu qualifizieren. Seine psychischen Erkrankungen stellten somit keine vollzugshinderlic he medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Zusammenfas- send lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 9. März 2018 beseitigen könnten. Das Kostenerlassbegehren sei aufgrund der von vornherein bestandenen Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungs- gesuchs abzuweisen. Die Gebührenerhebung sei die Folge der Gesuchs- abweisung und die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b Abs. 3 AsylG. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer sein e im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe und psy- chische Belastung sowie seine Ausführungen im Wiedererwägungsge- such. Sodann rügt er eine Verletzung der Begründungspflicht, indem das SEM im angefochtenen Entscheid auf seine Fluchtgründ e, «die ja Hinter- grund seiner psychischen Erkrankung und der Problematik in seiner Hei- mat bilden», keinen Bezug nehme . Die damalige Feststellung des SEM, der psychische Druck erscheine nicht unerträglich und die staatlichen Be- hörden seien schutzwillig und –fähig, sei lapidar. Sein psychischer Zustand sei womöglich im damaligen Zeitpunkt nicht genügend erstellt gewesen, was das SEM zur Annahme der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach B._______ veranlasst haben dürfte. Heute seien sein psychisch ange- schlagener Ge sundheitszustand und dessen gravierende Verschlechte- rung angesichts der vorgelegten Arztberichte aber evident und aus letzte- ren gehe auch der Zusammenhang mit den Fluchtgründen hervor. Drei Schreiben von Familienangehörigen belegten zudem die nach wie vor dro- hende Blutrache. Dieser nunmehr belegte Zusammenhang zwischen Fluchtgründen, Bedrohungslage und aktuellem Gesundheitszustand E-5096/2020 Seite 8 bleibe vom SEM unberücksichtigt , womit es seinen Anspruch auf rechtli- ches Gehör erheblich verletze . Seine ausgewiesenen psychischen Prob- leme und seine auf «Foltererfahrungen» zurückzuführende Traumatisie- rung müssten unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungs- gerichts E-4850/2018 vom 5. November 2018 zur Annahme der Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzuges führen, zumal vor und spätestens nach einer Überstellung in seine Heimat mit einer gravierenden Verschlechte- rung des Gesundheitszustandes, Suizidalität und statio närem Behand- lungsbedarf zu rechnen sei. In einer solchen Situation permanenter Angst in dieser retraumatisierenden Umgebung am Ort der Gefahr sei jegliche psychiatrische Behandlung unmöglich und sie stünde auch nicht zur Ver- fügung. Er sei somit akut gefährdet, weshalb ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und er Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme habe. 6. 6.1 Vorab ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 9. März 2018 nicht angefochten hat. D arin wurde der behauptungsgemäss auf ihm lastende psychische Druck als nicht erheb- lich und mithin als nicht asylrelevant eingestuft. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erwog das SEM ins- besondere, dass in seiner Heimat von einer hinreichenden Behandelbar- keit von psychischen Problemen und einer bestehenden medizinischen Grundversorgung auszugehen sei. Sein (einfaches) Wiedererwägungsge- such begründete er klar und ausdrücklich mit dem Bestehen einer nach- träglichen Veränderung der Sachlage in Form einer gravierenden Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr in seiner Rechtsmitteleingabe an die Adresse des SEM eine Ver- letzung der Begründungspflicht betreffend seine Fluchtgründe, «die ja Hin- tergrund seiner psychischen Erkrankung und der Problematik in seiner Hei- mat bilden», rügt und die vorgenommene Würdigung des psychischen Dru- ckes kritisiert, erfolgen die Beanstandungen verspätet . Hierfür hätte das ordentliche Asyl- und insbesondere das Beschwerdeverfahren gegen den Asylentscheid zur Verfügung gestanden, denn die Ausführungen beschla- gen einen vorbestandenen Sachverhalt und revisionsrechtliche Stossrich- tungen sind dem Wiedererwägungsgesuch nicht zu entnehmen . Dies gilt ebenso für den angeblichen Zusammenhang der psychischen Beeinträch- tigungen mit den Fluchtgründen und der drohenden Blutrache. Daher blei- ben – unbesehen ihres ohnehin eingeschränkten Beweiswertes – auch die drei Unterstützungs- und Bestätigungsschreiben der Familienangehörigen wiedererwägungsweise unbeachtlich. Die Rügen einer Verletzung der Be- gründungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör zielen somit ins E-5096/2020 Seite 9 Leere. Nicht geringes Erstaunen erwecken im Übrigen die auf Wiederer- wägungsstufe erstmals deponierten «Foltererfahrungen» und der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat Gewalt erfahren, die er im ordentlichen Verfahren nicht habe thematisieren können und über die zu reden ihm nach wie vor schwer falle. Dieses neue Vorbringen entbehrt jeglicher Substanziierung und Konkretisierung. Es obliegt aber gerade in ausserordentlichen Verfahren der Prozesspartei, rechtzeitig und prozess- konform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Mitwirkungs - und Beweispflicht beizutragen. Wiedererwägungsgründe müssen wie Re- visionsgründe liquide dargetan werden. Abgesehen davon handelt es sich auch hierbei um behauptete Sachverhaltselemente, die offensichtlich nicht eine nachträgliche Veränderung der Sachlage, sondern einen vorbestan- denen Sachverhalt darstellen. Im Folgenden beschränkt sich die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts somit auf die Frage, ob nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens eine für die Zumutbarkeitsfrage wiedererwägungsbedeutsame nachträgli- che Veränderung der Sachlage in Form einer gravierenden und vollzugs- hinderlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer- deführers eingetreten ist. 6.2 Das SEM ist nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwä- gungen mit überzeugender Begründung und Praxisabstützung zur zutref- fenden Erkenntnis gelangt, de r im Wiedererwägungsgesuch geltend ge- machten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerde- führers komme keine wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit hinsichtlich der in der rechtskräftigen Verfügung vom 9. März 2018 festgestellten Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung sowie auf die zusammenfas- sende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Auch für das Bundes- verwaltungsgericht bestehen keine zureichenden Hinweise, wonach seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens eine drastische und lebensge- fährliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Sinne der Rechtsprechung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit einzutreten droht. Die vorinstanzliche Qualifikation der vom Beschwerdeführer vertretenen gegenteiligen Ansicht als reine Parteibehauptung erscheint zwar in Anbe- tracht des Inhalts der vorgelegten psychiatrieärztlichen Berichte auf den ersten Blick allzu kategorisch. Dennoch trifft sie vorliegend zu: Die Berichte basieren auf Angaben des Beschwerdeführers, die im anamnetischen Teil E-5096/2020 Seite 10 der Berichte erfasst sind. Dabei fällt aber auf, dass diese Angaben und ins- besondere die von den psychiatrischen Fachpersonen als zentral erfasste Folteropfereigenschaft des Beschwerdeführers nicht mit dem asylrechtli- chen Sachverhalt übereinstimmt, zumal er im ordentlichen Verfahren nie auch nur im Ansatz eine solche Eigenschaft geltend gemacht hat und eine entsprechende Konkretisierung und Substanziierung auch auf Wiederer- wägungsstufe ausbleibt. Aufgrund dessen liegt die Annahme nahe, dass die Berichte zwar in ihrer fachmedizinischen Methodik und Wissenschaft- lichkeit nicht zu beanstanden sind, aber auf nicht wahrheitsgemässen An- gaben des Patienten beruhen und somit die erstellten Diagnosen und ver- anschlagten Behandlungsprozedere insofern zweifelbehaftet sind. Aus den Berichten geht daneben auch hervor, dass Auslöser der erneuten psychi- schen Zustandsverschlechterung offenbar der (unangefochten gebliebene) abschlägige Asylentscheid vom 9. März 2018, die drohende Ausschaffung und prekäre Wohnverhältnisse waren. Solchen ist indessen nicht mittels Anhebung eines Wiedererwägungsverfahrens zu begegnen, sondern durch geeignete psychiatrische, psychologische und betreuerische Mass- nahmen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung einer Rückkehr in die Heimat. Die Rechtsmitteleingabe öffnet auch sonst gegenüber den vor- instanzlichen Erkenntnissen keinen anderen Blickwinkel, zumal weite Teile der Beschwerde blosse Wiederholungen und Bekräftigungen von Vorbrin- gen des Asyl- und des Wie dererwägungsgesuchs beinhalten. Hierbei ist auf die Erwägungen zuvor (E. 6.1) zu verweisen . Eine Wiedererwägung darf denn auch nicht der Umgehung von Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln oder der Rückgängigmachung von Versäumnissen dienen. Dem Beschwerdeführer könnte angesichts des Gesagten sowie der psy- chiatrieärztlich angetönten kultur-, integrations - und sprachspezifischen Therapiehemmnisse der Hinweis dienlich sein, dass eine Rückkehr in seine Heimat nicht einfach als Schicksal hinzunehmen ist, sondern als Chance zu einem Neubeginn in einem familiär, sozial, kulturell und sprach- lich vertrauten Umfeld verstanden und genutzt werden kann. Demgegen- über wird ein weiter andauernder, unberechtigter Verbleib im Gastland kaum zur Verbesserung seines psychischen Zustandes beitragen können. Abschliessend ist der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beschreitung weiterer (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrenswege nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder eine Revision) nicht beliebig zulässig ist und na- mentlich nicht dazu dienen darf, blosse Entscheidkritik zu üben, die E-5096/2020 Seite 11 Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in- frage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit teln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 6.3 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Gebührenerhe- bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungsge- suchs grundsätzlich gesetzeskonform erfolgte. Dies gilt ebenso für die Ab- weisung des Kostenerlassgesuchs, denn das Bundesverwaltungsgericht stuft – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch ebenfalls als aussichtslos ein. Immerhin erstaunt es in diesem Zusammenhang, dass das SEM fünf Tage nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs trotz des- sen Aussichtslosigkeit den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt hat. 6.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend nicht von einem wiederer- wägungsrelevanten Vorliegen einer seit Abschluss des ordentlichen Asyl- verfahrens erheblich veränderten Sachlage auszugehen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abgewiesen und die mit dem un- genutzten Ablauf der Beschwerdefrist eingetretene Rechtskraft der Verfü- gung vom 9. März 2018 bleibt bestehen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten ist, und es erübrigt sich auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist angesichts der erkannten Aussichtslosigkeit der Rechts- begehren und unbesehen der geltend gemachten Mittellosigkeit des Be- schwerdeführers abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-5096/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David Versand: