<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-07-25-6B_772-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_772/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Juli 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlass der Verfahrenskosten (Rückzug der Einsprache), Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 1. Juni 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 14. September 2016 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hielt nach erhobener Einsprache am Strafbefehl fest. Am 12. Januar 2017 zog der Beschwerdeführer die Einsprache zurück. Am 9. März 2017 stellte er ein Gesuch um Erlass der Kosten in der Höhe von Fr. 1'473.80.--. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch am 20. April 2017 ab und das Obergericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 1. Juni 2017 ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Entscheid des Obergerichts an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet alleine die Abweisung des Erlassgesuchs (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer folglich, soweit er sich über die Grundlagen des Strafbefehls auslässt und er sich u.a. darüber beklagt, dass ihm, obwohl er nie fahruntauglich gewesen sei, der Führerschein unter Auflage extremer Kosten entzogen worden sei, die diskriminierenden Gesetze gegen Hanfkonsumenten noch immer nicht angepasst worden seien und nach wie vor gegen Menschenrechte verstossen würden. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=11.07.2017&amp;to_date=30.07.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Forderungen aus Verfahrenskosten können von den Strafbehörden gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (<span class="artref">Art. 425 StPO</span>). Mit der Konzipierung von <span class="artref">Art. 425 StPO</span> als Kann-Bestimmung belässt der Gesetzgeber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (Urteile 6B_955/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4 und 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht führt zur Begründung im angefochtenen Entscheid aus, Erlassgesuche würden nicht bewilligt, wenn die zu erlassende Forderung mit anderen Forderungen konkurriere, da nicht der Staat einseitig auf Forderungen verzichten sollte. Nach den Angaben des Beschwerdeführers beliefen sich seine Schulden auf dem Betreibungsamt auf über Fr. 80'000.--. Damit sei die Forderung für Verfahrenskosten von Fr. 1'473.80 aber nicht geeignet, die Resozialisierung oder das finanzielle Weiterkommen des Beschwerdeführers ernsthaft zu gefährden. </div> <div class="para">Was an dieser Auffassung willkürlich oder ermessensfehlerhaft sein soll, legt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht dar. Er bezeichnet weder eine bundes- oder kantonalrechtliche Norm, die verletzt sein sollte, noch zeigt er eine willkürliche oder ermessensfehlerhafte Beurteilung durch das Obergericht auf (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42" type="start"></artref>Art. 42, 97 und 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/106/2" type="end"></artref>). Aus seinen Ausführungen, die Begründung des Obergerichts sei idiotisch und er hätte seine Einsprache nie zurückgezogen, wenn er gewusst hätte, was ablaufe, ergibt sich nicht, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus der angeblichen Aussage des Amtsgerichtspräsidenten, ein Erlass der Verfahrenskosten werde bestimmt genehmigt werden, etwas zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen scheint er zu verkennen, dass es nicht um die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege geht und selbst eine dauernde Mittellosigkeit keinen Anspruch auf Erlass oder Stundung der Verfahrenskosten im Sinne von <span class="artref">Art. 425 StPO</span> begründet. Mangels einer tauglichen Begründung kann auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Angesichts der konkreten Umstände kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird somit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juli 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>