<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_44/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. September 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Philipp Rupp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Recht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vergabe von Schaum- bzw. Seifenspendern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 6. April 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sah sich im Herbst 2009 wegen der H1N1-Pandemie zu sofortigen Massnahmen bei der hygienischen Ausgestaltung von Schulhäusern und Kindergärten veranlasst. In diesem Zusammenhang sollten Seifenspender für die Klassenzimmer der Allgemeinen Gewerbeschule beschafft werden, und es wurden bei der X.________ AG und der Y.________ SA diesbezügliche Offerten eingeholt. Während die Erstere Seifenspender zum Kauf anbot, offerierte die zweitgenannte Unternehmung Seifen- bzw. Schaumspender zur Miete. Die zuständige Abteilung des Erziehungsdepartements entschied sich im freihändigen Verfahren für die Mietvariante und schloss am 29. September 2009 einen Service-Abonnements-Vertrag mit der Y.________ SA über drei Jahre, mit Verlängerungsoption, ab. Am 22. Oktober 2009 wandte sich die X.________ AG an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und beanstandete die Vergabe an die Konkurrentin. Mit Urteil vom 6. April 2010 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil hat die X.________ AG am 8. September 2010 beim Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, das Urteil des Appellationsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Zuschlagsentscheid des Erziehungsdepartements vom 29. September 2009 rechtswidrig erfolgt sei. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Da gegen das Urteil des Appellationsgerichts allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist (Art. 113 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 83 lit. f BGG</span>), kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), was besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung, das heisst eine Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erwägungen der Vorinstanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat, unter anderem unter Berufung auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=06.09.2010&amp;to_date=25.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-137%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page137">BGE 131 I 137</a> E. 2.5 S. 142 f., festgehalten, dass einer freihändigen Vergabe unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes inhärent sei, dass kein förmlicher Entscheid zu ergehen habe, der Anfechtungsobjekt eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens bilden könne; immerhin müsse aber bei einer freihändigen Vergabe in einem nachträglichen Rechtsmittelverfahren geprüft werden können, ob auf diese Weise habe vorgegangen werden dürfen; es überprüfte den Rekurs gegen die Vergabe unter diesem beschränkten Gesichtswinkel (E. 1.2), kam zum Schluss, dass das freihändige Verfahren zulässig gewesen sei (E. 2) und sah davon ab, auf die die Rechtmässigkeit der Vergabe betreffenden Rügen der Beschwerdeführerin näher einzugehen (E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Willkürverbots; sie wirft der Vergabebehörde namentlich vor, Ausschreibungsunterlagen missachtet, keine nachvollziehbare Begründung zu den Preisunterschieden beider Angebote geliefert und den Zuschlag an die Bewerberin erteilt zu haben, die zum doppelten Preis als sie selber offeriert habe. Diese Beschwerdebegründung ist nicht sachbezogen: Mit der einzig massgeblichen Argumentation des Appellationsgerichts, dass die freihändige Vergabe zulässig gewesen sei und im kantonalen Rekursverfahren auf materiellrechtliche Vergabegesichtspunkte nicht habe eingegangen werden müssen, setzt sie sich nicht auseinander und legt auch im Ansatz nicht dar, inwiefern die entsprechenden Erwägungen bzw. das Urteil im Ergebnis verfassungsmässige Rechte verletze. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. September 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>