B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6937/2017 plo U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (…). D-6937/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zu- gewiesen. B. Am (…) wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [MIDES]). Am 18. August 2017 wurde im Beisein der damaligen Rechtsvertretung ein Gespräch durchgeführt zwecks Abklärung, ob allenfalls ein anderer euro- päischer Staat für die Beurteilung de s Asylgesuchs zuständig is t, sowie hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers. Am 29. September 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer die Beendi- gung des Dublin-Verfahrens mit. In der Folge fand am (…) die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, afghanischer Staatsbürger und ethnischer Paschtune zu sein und aus dem Dorf B.______, Distrikt C.______ in der Provinz D.______, zu stammen. Dort habe er ungefähr bis September 2011 zusammen mit seiner Familie gelebt. Nach dem gewaltsamen Tod seines Bruders, vermutungsweise durch die Taliban im September 2011, sei er mit seiner Familie nach E.______ gezo- gen. Seit 2009 sei er für verschiedene internationale Organisationen in Af- ghanistan in der Log istik oder in der Küche tätig gewesen. Im Juli 2014 habe er ein Drohschreiben der Taliban erhalten, in welchem er dazu auf- gefordert worden sei, s eine genannte Tätigkeit aufzugeben und sich den Taliban anzuschliessen. Er sei dieser Aufforderung nicht nachge kommen und habe in der Folge mehrere Drohanrufe erhalten. Im August 2014 habe er eine zweite Warnung der Taliban erhalten, worauf er auf Anraten seiner Eltern nach Pakistan ausgereist sei. Dort habe er im Oktober 2016 eine pakistanische Staatsangehörige geheiratet. Aus Furcht, nach Afghanistan abgeschoben zu werden (Visum abgelaufen, keine Aufenthaltsbewilli- gung), habe er im November 2016 Pakistan verlassen. Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem das Original seiner Tazkira, zwei Drohbriefe der Taliban und verschiedene Zertifikate internationaler Arbeit- geber in Afghanistan sowie mehrere Fotografien ein. D-6937/2017 Seite 3 C. Am 24. November 2017 gab die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be- schwerdeführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Mit auf den 24. November 2017 datierter Eingabe wurde die entsprechende Stellungnahme eingereicht. D. Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 28. November 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Weg- weisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass der Be- schwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, wegen der Todes- drohungen durch die Taliban seinen Heimatstaat verlassen zu haben. So seien seine Angaben überwiegend unsubstantiiert und teils nicht nachvoll- ziehbar ausgefallen. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Drohbriefe könnten von einer beliebigen Person verfasst worden sein und hätten somit keinen Beweiswert. Eine eingehende Prüfung der eingereichten Arbeitsbestätigungen in Afghanis- tan erübrige sich, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung habe glaub- haft machen können. Dasselbe gelte auch für die eingereic hten Beweis- mittel betreffend den Tod des Bruders, habe sich der Beschwerdeführer doch der Gefahr, ebenfalls von den Taliban getötet zu werden, mit dem Wegzug aus dem Dorf erfolgreich entziehen können. Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführ er an sei- nen Aussagen festhalte und es das Wichtigste sei, dass seine Familie zu ihm in die Schweiz kommen könne. E. Am 28. November 2017 teilte die Rechtsvertreterin im Testbetrieb VZ Zü- rich die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. F. Mit Eingabe seines aktuellen Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2017 er- hob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und be- antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositiv- punkten 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-D-6937/2017 Seite 4 rung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver- haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110 a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersucht. Es wurde unter anderem geltend gemacht, das SEM sei bei seiner A rgu- mentation nicht auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei internationa- len Organisationen, welche ursächlich für die Bedrohung durch die Taliban gewesen sei, eingegangen. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln gehe seine Arbeitstätigkeit auf der Basis der Alli ierten am Flughafen von E._______ (vgl. A31, A32) hervor. Er sei bei der Firma F._______ und sodann bei der Firma G._______ tätig gewesen (vgl. A33), bei letzterer handle es sich um eine bekannte Organisation des zivilen Auf- baus des U.S. Militärs. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer bei der H._______, einer Bau - und Logistikfirma mit Sitz in I.________, als Be- schaffungskoordinator in verantwortungsvoller Position in verschiedenste Projekte involviert gewesen. Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, diese wichtigen Umstände in die Entscheidfindung einzubeziehen oder eine Überprüfung seiner Angaben vorzunehmen. Dieses Versäumnis wiege besonders sch wer, da die Tätigkeit für internationale Firmen oder Subunternehmer internationaler Streitkräfte einer der Hauptgründe für die von den Taliban ausgesprochenen Drohungen und somit für die Flucht des Beschwerdeführers darstelle. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt. G. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsver- beiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung ein- geladen. H. In seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2017 beantragte das SEM ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehm- lassung wurde dem Rechtsvertreter am 22. Dezemb er 2017 zur Kenntnis gebracht. D-6937/2017 Seite 5 I. Mit Eingabe vom 25. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter die Überset- zung der bereits mit Beschwerde eingereichten Drohschreiben und eine aktualisierte Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behör- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-6937/2017 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element ei- nerseits sowie die persönliche Furchtempfin dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 As ylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjekti- ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6.2). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe die Tätigkeit in in- ternationalen Organisationen beziehungsweise die in diesem Zusammen- hang eingereichten Beweismittel in seinem Entscheid nicht mitberücksich- tigt. 4.2 In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz unter anderem fest, an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit d er Vorbringen, von den Taliban bedroht worden zu sein, vermöchten die eingereichten Beweismit- tel nichts zu ändern. Die Drohbriefe könnten von einer beliebigen Person verfasst worden sein und hätten somit keinen Beweiswert. Eine einge-D-6937/2017 Seite 7 hende Prüfung der einge reichten Arbeitsbestätigungen in Afghanistan er- übrige sich, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung habe glaubhaft ma- chen können. 4.3 Mit dieser Argumentation hat sich die Vorinstanz für die Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungssituation darauf besch ränkt zu prüfen, ob es glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer von den Taliban tatsächlich Drohbriefe und Drohanrufe erhalten habe. Hingegen ist die Vorinstanz auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grund für eine Verfol- gungsmotivation der Taliban, nämlich die Tätigkeit bei internationalen Or- ganisationen und Zulieferfirmen für die US-Streitkräfte, nicht eingegangen und hat die vom Beschwerdeführer dazu vorgelegten Beweismittel als irre- levant betrachtet, da eine Verfolgung mangels Glaubhaftigkeit der Drohan- rufe ohnehin nicht glaubhaft sei. Ebenso ist die Vorinstanz nicht näher auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tötung seines Bruders ein- gegangen. Diese Vorgehensweise wird in der Beschwerde zu Recht als unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt. Falls der Beschwerdeführer tatsäch- lich in bestimmtem Ausmass für Organisationen oder Firmen tätig gewesen ist, welche Hilfsdienste oder logistische Unterstützung für die US-Truppen leisten, könnte dies ein Risikoprofil des Beschwerdefü hrers darstellen, da der Beschwerdeführer damit von den Taliban als Kollaborateur des Feindes betrachtet würde. Die Frage, ob und inwiefern der Beschwerdeführer auf- grund seiner Tätigkeit bei internationalen Organisationen in Afghanistan begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, und die in diesem Zusam- menhang eingereichten Beweismittel bedürfen näherer Prüfung und Be- wertung im Rahmen einer Gesamtbeurteilung, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer konkrete Drohungen durch die Taliban glaubhaft ma- chen konnte. Die Vorinstanz hat es unterlassen, dieses wichtige Sachver- haltselement in die Entscheidfindung einzubeziehen oder eine Überprü- fung der Angaben des Beschwerdeführers vorzunehmen. 4.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach- verhalt unvollständig festgestellt. Beschwerden gegen Verfügungen des SEM über die Verweigerung des Asyls beziehungsweise die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahms- weise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. D-6937/2017 Seite 8 Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt indessen Ent- scheidreife, insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes, voraus. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungs- reife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). Vorliegend erscheint eine Rückweisung an die Vor instanz namentlich auch deshalb angezeigt, weil diese es unterlassen hat, in ihrer Vernehmlassung zur erhobenen Rüge Stellung zu nehmen und ihre Be- gründung zu ergänzen, was allenfalls eine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdeebene ermöglicht hätte. Abgesehen davon ginge dem Be- schwerdeführer durch einen reformatorischen Entscheid vorliegend eine Überprüfungsinstanz verloren. 5. Bei dieser Sachlage ist die Verfügung des SEM vom 2 8. November 2017 aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 26. Januar 2 018 ausgewiesene Aufwand von Fr. 3‘043.– erweist sich als angemessen. Dieser Betrag ist dem Beschwer- deführer durch das SEM auszurichten. Der Anspruch auf amtliches Hono- rar des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-6937/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 2 8. November 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin- stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 3‘043.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: