Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VR180005-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 22. Februar 2019 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, Rekurrenten 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Rekursgegnerin betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 wurde das beim Bezirksgericht Winterthur hängige Verfahren Nr. CG140022- K, in welchem A._____ (fortan Rekur- rent 1) Kläger war, infolge Abschlusses eines Vergleichs erledigt. Dabei ver- einbarten die Parteien unter anderem den Klagerückzug durch den Kläger, die Übernahme der Kosten des Verfahrens je zur Hälfte sowie den Verzicht auf Zusprechung von Parteientschädi gungen. Das Gericht setzte die Ent- scheidgebühr auf Fr. 3'000.- fest und auferlegte die Kosten den Parteien je zur Hälfte (act. 13/97). 2. Am 2. August 2018 liess die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan R e- kursgegnerin) dem Rechtsvertreter des Rekur renten 1 eine Abrechnung mit einer Gutschrift von Fr. 56.20 zukommen (act. 3/4 = act. 11/5). Aus dieser ging hervor, dass eine Verrechnung der Forderungen für die Gerichtsgebühr und den unentgeltlichen Rechtsbeistand mit den geleisteten Kostenvor- schüssen v orgenommen worden war . Mit Schreiben vom 13. August 2018 (act. 11/6) liess der Rekurrent 1 der Rekursgegnerin über seinen Rechtsver- treter mitteilen, er könne sich mit der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO nicht einverstanden erklären, da die beiden Kostenvorsc hüsse nicht vom Rekur- renten 1 selbst, sondern von dessen Rechtsvertreter in eigenem Namen ge- leistet worden seien. Zudem stamme das Geld ohnehin vom Bruder des R e- kurrenten 1, B._____ (fortan Rekurrent 2), mit der Folge, dass der Rekur- rent 1 daran zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen sei. 3. Mit Verfügung vom 6. September 2018 nahm die Rekursgegnerin dazu unter Hinweis auf das Rechtsmittel des Rekurses Stellung und hielt an der Ver- rechnung fest (act. 11/7). 4. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 liessen die R ekurrenten 1 und 2 innert Frist Rekurs erheben und die folgenden Anträge stellen (act. 1): - 3 - «1. Es sei die Verfügung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, vom 06. September 2018, mit welcher die am 2. August 2018 erfolgte Verrechnung bestätigt wur- de, vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, zu verpflichten, den Betrag von Fr. 35'000.00 inkl. Zins von 5% seit dem 2. August 2018 an den Rekurrenten 2 zu be- zahlen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs- gegnerin (zzgl. 7.7% MwSt.).» 5. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 (act. 5) wurde die Rekurseingabe der Rekursgegnerin zur Stellungnahme zugestellt. Diese beantragte nach ei n- maliger Fristerstreckung (act. 7) am 22. November 2018 die Abweisung des Rekurses (act. 8). 6. Am 10. Dezember 2018 wurde die Eingabe der Rekursgegnerin dem Rechtsvertreter der Rekurrenten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12). Zu- dem wurden die Akten des Bezirksgerichts Winterthur, Nr. CG140022-K, beigezogen (act. 13). II. 1. In der Verfügung vom 6. September 2018 (act. 11/7) brachte die Rekur s- gegnerin zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs auf Verrec h- nung vor, das Bezirksgericht Winterthur habe in der Ver fügung vom 26. Oktober 2017 den Rekurrenten 1 verpflichtet, die Kostenvorschüsse zu bezahlen. Für die Frage, ob eine Verrechnung zulässig sei, sei nicht rel e- vant, welche Person den Kostenvorschuss geleistet habe, sondern welche Partei zur Leistung des Vors chusses verpflichtet worden sei. Die Entgegen- nahme eines Prozesskostenvorschusses von einer Drittperson führe nicht zu einer Schuldübernahme. Könnte man eine Verrechnung in Fällen, in denen der Prozesskostenvorschuss von einer Drittperson geleistet worden sei, nicht vornehmen, würde Art. 111 Abs. 1 ZPO seines Sinnes entleert und t o- ter Buchstabe bleiben. Vor der Vornahme einer Verrechnung sei ferner zu - 4 - prüfen, ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, welche im massgeblichen Verfahren gewährt worden sei, noch bestünden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, da das Bezirksgericht Winterthur diese dem Rekurrenten 1 in der Zwischenzeit entzogen habe. Eine Verrechnung sei daher zulässig gewesen. 2. Die Rekurrenten begründeten ihren Rekurs (act. 1) zusammengefasst damit, der Rekurrent 1 sei als Verfügungsadressat rekurslegitimiert, der Rekur- rent 2 als in seinen schutzwürdigen Interessen Berührter, da die Kostenvor- schüsse von ihm bezahlt worden seien. Die Verrechnung sei zu einem Zei t- punkt erfol gt, in welchem die Hauptforderung, d.h. die dem Rekurrenten 1 zugesprochene Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand , noch gar nicht rechtskräftig gewesen sei. Eine Verrechnung sei daher nicht möglich gewesen. Im Weiteren wäre eine Verrechnung auch gar nicht zuläs- sig gewesen, da es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit gefehlt habe. Das Bezirksgericht Winterthur habe aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten 1 wissen müssen, dass die Prozesskostenvorschüsse nicht von ihm stammen konnten . Sie seien denn auch nicht vom Rekurrenten 1, sondern von dessen Bruder, dem Rekurrenten 2, via den Rechtsvertreter geleistet worden. Es wäre stossend, könnte die Rekursgegnerin argumenti e- ren, die Prozesskostenvorschüsse seien nicht im Namen des Rekurrenten 2 bezahlt worden, zumal das Bezirksgericht Winterthur im Rahmen des Pr o- zesses Nr. CG140022-K erfahren habe, dass der Rekurrent 2 die Vorschüs- se geleistet habe. Er sei der Prozessfinanzierer gewesen und habe daher auch an der Vergleichsverhandlung teilgenommen. Anlässlich dieser Ver- handlung habe das Bezirksgericht Winterthur den Rekurrenten versichert, dass ihnen die Kostenvorschüsse zurückbezahlt würden. Die Verrechnung sei daher wider Treu und Glauben erfolgt. Nach Art. 111 ZPO sei eine Ver- rechnung nur mit Gerichtskosten zulässig, nicht hingegen mit rückersta t- tungspflichtigen Anwaltskosten. 3. In ihrer Eingabe vom 22. Nov ember 2018 (act. 8) hielt die Rekursgegnerin an ihrem Standpunkt der Zulässigkeit der Verrechnung fest und führt e zur - 5 - Begründung im Wesentlichen aus, den Ausführungen der Rekurrenten zum Zeitpunkt der Verrechnung könne nicht gefolgt werden. Gegen die Verf ü- gung vom 18. Juli 2018 sei lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde z u- lässig gewesen, welches die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nicht hemme. Selbst wenn die Verrechnungserklärung vom 2. August 2018 ungültig gew e- sen wäre, hätte die Verrechnung am 6. September 2018 ein weiteres Mal gültig ausgesprochen werden können. Im Weiteren bedürfe eine Schul d- übernahme des Einverständnisses des Gläubigers. Ein solches sei vorli e- gend nicht erfolgt – weder ausdrücklich noch stillschweigend. Ferner werde den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Rekurrenten 1 ent- gegengehalten, dass das Bezirksgericht Winterthur diesem die unentgeltl i- che Rechtspflege entzogen habe, da er nicht mittellos gewesen und durc h- aus über Vermögenswerte verfügt habe. Die Verrechnung d es Kostenvor- schusses mit den Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung habe sodann auf Art. 120 OR basiert. Aufgrund des Hinweises im Beschluss vom 16. Juli 2018, dass das Verrechnungsrecht des Staates vorbehalten bleibe, könnten die Rekurrenten aus einer allfälligen Zusicherung nichts ableiten. Wären sie damit nicht einverstanden gewesen, hätten sie den besagten Beschluss an- fechten müssen. III. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Pr o- zesskosten- und weiteren Verfahrensschulden des Rekurrenten 1 mit geleis- teten Prozesskostenvorschüssen durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und die Verwendung von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssache (vgl. zum bisherigen Recht Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas- sungsgesetz, Zürich 2002, § 204 N 12 und 15). Gegen diesbezügliche A n- ordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Ge-- 6 - richtsorganisationsgesetz [ GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]). 2. Zur Rekurserhebung berechtigt ist, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz würdiges Interesse an deren Änderung oder Auf - hebung hat (§ 21 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [ VRG, LS 175.2]). Die Beschwerdelegitimation ist als rein prozessuale Voraussetzung von A m- tes wegen zu prüfen. Die Legitimation des Rekurrenten 1, primärer Adressat der Schreiben der Rekursgegnerin vom 2. August 2018 (act. 11/5) bzw. vom 6. September 2018 (act. 11/7), ist ohne Weiteres gegeben. Die Legitimation des Rekurrenten 2 wird in der Rekursschrift damit begründet, dass er die massgeblichen Prozesskostenvorschüsse im Sinne von Art. 98 und Art. 102 ZPO geleistet habe (act. 1 Rz 4). Die Rekursgegnerin bestreitet dies in der Rekursantwort vom 22. November 2018 nicht, sondern macht lediglich ge l- tend, es sei für das Gericht nicht ersichtlich gewesen, dass die Vorschüsse durch eine Drittperson bezahlt worden seien (act. 8 S. 2). Den der Eingabe vom 13. August 2018 beigelegten Kontoauszügen (act. 11/6) kann entnom- men werden, dass der Rekurrent 2 Rechtsanwalt X._____ per 13. November 2017 Fr. 15'000.- für den Gerichtskostenvorschuss bzw. Fr. 20'000.- für den Beweiskostenvorschuss überwiesen hat (vgl. auch act. 13/76). Demzufolge ist er als Drittbetroffener ebenfalls zur Rekurserhebung befugt, weil er bei Obsiegen einen unmittelbaren persönlichen Nutzen aus dem Verfahrens- ausgang ziehen könnte ( VRG Kommentar -Bertschi, § 21 N 10 ff., insb. N 17). IV. 1.1. Die Rekurrenten rügen, für eine Verrechnung des Rückerstattungsan- spruchs für die Begleichung der Aufw endungen des unentgeltlichen Rechts- beistandes von Fr. 33'943.80 fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ins- besondere könne Art. 111 ZPO hierfür nicht herangezogen werden (act. 1 Rz 16). - 7 - 1.2. Art. 111 ZPO hält fest, dass die Gerichtskosten mit den geleis teten Vor- schüssen der Parteien zu verrechnen sind und ein allfälliger Fehlbetrag von der kostenpflichtigen Person nachzufordern ist. Als Gerichtskosten gelten nach Art. 95 Abs. 2 ZPO u.a. die Pauschalen für den Entscheid (Entschei d- gebühr; lit. b) sowie die Kosten der Beweisführung (lit. c). Art. 111 ZPO r e- gelt somit die Verrechnung von Vorschüssen mit Gerichtskosten, welche im betreffenden Verfahren angefallen sind. Er ermächtigt die Behörden, einen überschüssigen Kostenvorschuss zur Tilgung ausstehender Gerichtskoste n- forderungen zu verwenden (BSK ZPO -Rüegg, Art. 111 N 3; OFK Kommen- tar-Mohs, Art. 111 N 1; KUKO ZPO-Schmid, Art. 111 N 2 f.). 1.3. Die Rekursgegnerin verrechnete vorliegend die für die Gerichtskosten und Beweiserhebungen erhobenen Prozesskostenv orschüsse von insgesamt Fr. 35'000.- mit einer Gerichtskostenforderung von Fr. 1'000.- sowie mit dem Rückforderungsanspruch aus der geleistete n Entschädigung für den unent- geltlichen Rechtsbeistand von Fr. 33'943.80 (act. 11/5). Während erstere Verrechnung in Anwendung von Art. 111 ZPO erfolgte (vgl. dazu nachfol- gend Ziff. IV.6), konnte die Verrechnung des Prozesskostenvorschusses mit dem Entschädigungsanspruch entsprechend den Ausführungen der Rekur- renten nicht auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden. Ent gegen der A n- sicht der Rekurrenten bestand hierfür jedoch mit den analog anwendbaren Artt. 120 ff. OR durchaus eine gesetzliche Grundlage, da Art. 111 ZPO an- deren Verrechnungsmöglichkeiten nicht entgegen steht bzw. solche n icht per se ausschliesst . Dies erg ibt sich bereits aus dessen Wortlaut , welcher sich einzig mit der Verrechenbarkeit von Gerichtskostenforderungen und Vorschüssen befasst (KUKO ZPO -Schmid, Art. 111 N 4). Auch kann eine solche Schlussfolgerung aus dem Sinn und Zweck von Art. 111 ZPO abge- leitet werden. Mit dem Erlass dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber das Prozesskostenrisiko so weit als möglich auf die klägerische Partei über- tragen und dadurch das Risiko des Staates von Forderungsverlusten redu- zieren (Botschaft ZPO, S. 7299; OFK Komment ar-Mohs, Art. 111 N 1). Könnte aus Art. 111 ZPO die Unzulässigkeit von weiteren Verrechnungs- möglichkeiten abgeleitet werden, würde dies zu dem Art. 111 ZPO zugrunde - 8 - liegenden Gedanken der staatlichen Prozesskostenrisikominimierung im W i- derspruch stehen. Zu prüfen ist damit im Folgenden, ob eine Verrechnung zwischen den Pr o- zesskostenvorschüssen einerseits und dem oberwähnten Rückforderungs- anspruch aus der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ande- rerseits in analoger Anwendung von Art. 120 OR zulässig war. 2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, i n- sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Bezüglich der Fälligkeit genügt es, wenn die eigene Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Verrec h- nungsgegners fällig sein muss (B SK OR I -Peter, Art. 120 N 4 m.w.H.). Fäl- ligkeit bedeutet, dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und einklag- bar ist (BSK OR I -Peter, Art. 120 N 21). G rundsätzlich ist für die Verrec h- nung also die Fälligkeit der Schuld des Verrechnungsgegners vorausge- setzt. Nebst den Gerichtskosten von Fr. 1'000.- betrifft dies die Rückzah- lungspflicht aus der gewährten unentgel tlichen Rechtsverbeiständung von Fr. 33'943.80. 3.1. Die Rekurrenten beanstanden den Zeitpunkt der Verrechnungserklärung vom 2. August 2018. Diese sei insoweit zu früh erfolgt, als die Forderung be- treffend Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch nicht rechtskräftig festgelegt worden sei (act. 1 Rz 5). Damit machen sie sinngemäss geltend, die erwähnte Forderung sei noch nicht fällig und daher nicht verrechenbar gewesen. 3.2. Den Ausführungen der Rekurrenten kann insofern gefolgt werden, als die Verfügung vom 18. Juli 2018, in welcher die Entschädigungsansprüche des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Klägers im Hauptverfahren festgelegt wurden, nach der Aufforderung des Gericht s zur Entscheidbegründung noch mittels Rechtsmittels angefochten werden konnte (vgl. act. 13/99 Dispositiv- Ziffer 3). Wie die Rekursgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 22. November - 9 - 2018 zutreffend ausführte (act. 8 S. 2), hätte es sich hierbei um das Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO gehandelt (vgl. Art. 110 ZPO), mithin um ein Rechtsmittel, das weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides hemmt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). In analoger Anwendung von Art. 75 OR änderte die Möglic h- keit des Weiterzugs mittels Rechtsmittels jedoch nichts daran, dass die in der Verfügung vom 18. Juli 2018 enthaltene Forderung im Zeitpunkt des Ein- tritts der formellen Rechtskraft grundsätzlich entstanden war, d.h. in jenem Zeitpunkt, in welchem die Verfügung nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel (Berufung) angefochten werden konnte (vgl. auch KUKO ZPO - Schmid, Art. 111 N 9; Stähelin in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 336 N 13). Damit steht der Umstand, dass die massgebliche Verfügung noch weitergezogen werden konnte, einer Verrechnung nicht entgegen. 3.3. Zu prüfen gilt im Weiteren, ob einer Verrechnung der Forderung über Fr. 33'943.80 die weitere Voraussetzung der gerichtlichen Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO entgegen steht. Dieser Bestimmung zufolge steht die Verrechnung unter dem Vorbehalt, dass das Gericht eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt wurde, nur dann zur Nachzahlung verpflichten kann, wenn sie dazu in der Lage ist , d.h. wenn die ermittelten finanziellen Verhältnisse eine Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege nicht mehr zulassen würden (Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 27. April 2016, Nr. PC160013-O, E. III.4.3; Beschluss der Re- kurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Nr. KD160006-O, E. 3; § 7 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der B e- zirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso). Zu- ständig zur Feststellung der Nachzahlungspflicht ist grundsätzlich dasjenige Gericht bzw. derselbe Spruchkörper, welcher für die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung zuständig war (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpr ozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 123 N 4). Jedoch können andere Gerichte die Frage der Nac h-- 10 - zahlungspflicht im Sinne einer Vorfrage überprüfen, zumal der Entscheid über das Entstehen der Nachzahlungspflicht rein deklaratorischer Natur ist (Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 3. März 2009, Nr. VB080045, E. III.3; zur deklaratorischen Natur der Nachzahlungspflicht Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 27. April 2016, Nr. PC160013- O, E. III.4.3). Als Vorfrage gilt dabei jede im Rahmen des Verfahrens zu pr ü- fende Frage, welche formell ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der pr ü- fenden Behörde liegt, jedoch Auswirkungen auf die Beurteilung der Haupt- frage hat (VRG Kommentar-Plüss, § 1 N 57). Ein Entscheid des zuständigen Gerichts betreffend Nachzahlungspflicht ist der Verwaltungskommission nicht bekannt. Keine der Parteien beruft sich denn auch auf einen solchen. Es ist demnach vorliegend im Sinne einer Vor- frage zu klären, ob der Rekurrent 1 zur Nachzahlung der offenen Forderung verpflichtet werden konnte. Dies ist zu bejahen. Den beigezogenen Akten kann entnommen werden, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten 1 die un- entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit Beschluss vom 3. Oktober 2017 entzogen hat, nachdem dieser nicht mehr mittellos war (act. 13/72). Dies wurde nicht angefochten . Dementsprechend umfasst die mit Verfügung vom 18. Juli 2018 ausgesprochene Entschädigung von Fr. 33‘943.80 „lediglich“ die anwaltlichen Aufwendungen bis zum 6. Oktober 2017 (act. 13/99, act. 13/78). Die Feststellung der Mittellosigkeit im Verfah- ren betreffend Gewährung bzw. Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege wird nach denselben Rechtsgrundsätzen, Richtlinien und Zuschlägen ermit- telt, wie sie bei der Ermittlung und Berechnung der Nachzahlungsfähigkeit im Rahmen der Feststellung der Nachzahlungspflicht erfolgt ( Gegenüber- stellung des anrechenbaren Einkommens bzw. Vermögens und des not- wendigen Bedarfs). In der Lehre wird dementsprechend die Meinung vertr e- ten, dass eine Partei zur Nachzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO in der La- ge sei, wenn ihre Mittellosigkeit weggefallen sei , sodass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nun ganz oder teilweise ausgeschlossen wäre (BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 6). Daraus ist zu schliessen , dass mit der Fäl- lung des Beschlusses vom 3. Oktober 2017 gleich auch die Nachzahlungs-- 11 - fähigkeit des Rekurrenten 1 festgestellt wurde. Das Kriterium der Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs von Fr. 33'943.80 war damit am 2. August 2018 (act. 11/5) erfüllt, weshalb eine Verrechnung insoweit ausgesprochen werden konnte. 4. Die Rekurrenten stellen sich ferner auf den Standpunkt, das Kriterium der Gegenseitigkeit sei aufgrund der Leistung der Prozesskostenvorschüsse durch den Rekurrenten 2 nicht gegeben, weshalb eine Verrechnung mit dem Rückforderungsanspruch betreffend Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes auch aus diesem Grunde nicht in Frage komme (act. 1 Rz 6). Mit diese n Ausführungen verkennen die Rekurrenten, dass Gläubiger der Rückforderung nicht diejenige Person ist, welche den Prozesskostenvor- schuss tatsächlich geleistet hat, sondern jene, welche sie geschuldet hat. Denn Kostenvorschuss - und Rückerstattungspflichten haben das Prozes s- rechtsverhältnis zwischen der vorschusspflichtigen Partei und dem Staat zur Grundlage. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Leistung eines Pr o- zesskostenvorschusses nach Art. 98 ZPO kann auch durch eine beliebige Drittperson erfolgen, da keine Pflicht zur per sönlichen Leistung besteht (Art. 68 OR). Leistet eine solche Drittperson den Vorschuss, führt dies nicht automatisch zum Übergang der an die Kostenvorschussschuld geknüpften Rückforderung von der kautionspflichtigen Prozesspartei auf die zahlende Drittperson. Hierfür wäre seitens der Rekursgegnerin eine Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR notwendig gewesen (Beschluss der Verwaltungs- kommission OGer ZH vom 5. August 2002, Nr. VB010039, E. 5). Eine aus- drückliche Annahmeerklärung der Schuldübernahme durch die Rekursgeg- nerin wird weder geltend gemacht , noch ergibt sich eine solche aus den A k- ten. Eine vermutete stillschweigende Schuldübernahme durch die vorb e- haltslose Entgegennahme der Zahlungen durch die Rekursgegnerin liegt ebenfalls nicht vor, da für diese zum massgeblichen Zeitpunkt der Entge- gennahme nicht erkennbar war, dass die Zahlungen von einer Drittperson stammten, zumal die Banküberweisungen durch den Rechtsvertreter des - 12 - Rekurrenten 1 erfolgt waren (act. 10/1-2, act. 13/76). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Rekurrent 2 an der Monate später stattfindenden Vergleichsverhandlung am Bezirksgericht Winterthur teilne h- men durfte. Entgegen den Rekurrenten ergibt sich aus den Verfahrensakten, namentlich aus dem Protokoll des Verfahrens Nr. CG140022-K, nicht mit hinreichender Klarheit, dass das Bezirksgericht anlässlich der Zeugenei n- vernahme des Rekurrenten 2 im März 2018 von desse n Zahlungsaufträgen Kenntnis erhalten hätte (act. 13 Protokoll S. 93 ff. und act. 1 Rz 8). Ebenfalls nicht überzeugend ist das weitere Argument der Rekurrenten, im Zusam- menhang mit dem Ent zug der unentgeltlichen Rechtspflege am 3. Oktober 2017 sei das Bezirksgericht Winterthur über die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten 1 orientiert worden und hätte erkennen müssen, dass er die Prozesskostenvorschüsse nicht selbst leisten könne (act. 1 Rz 6 f.). Bei e i- nem monatlichen Überschuss von rund Fr. 4'000.-, frei verwendbarem Ver- mögen von rund Fr. 26'000.- und einem hypothetischen Vermögen von Fr. 50'000.- (act. 13/72), wie dies das Bezirks gericht Winterthur im B e- schluss vom 3. Oktober 2017 feststellte, konnte dies nicht zweifelsohne an- genommen werden. Eine stillschweigende Annahme ist demnach auch nicht aus den "Umständen" abzuleiten (vgl. Art. 176 Abs. 3 OR). Die Rekursgeg- nerin hatte denn auch keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, der zum Ausschluss der Verrechenbarkeit der ausstehenden Rückforderung von Fr. 33'943.80 mit den Prozesskostenvorschüssen geführt hätte. Soweit die Rekurrenten diesbezüglich beanstanden, das Bezirksgericht Winterthur ha- be ihnen zugesichert, den Mehrbetrag zurückzuerstatten (act. 1 Rz 10), so ergibt sich ein Rückforderungsanspruch des Rekurrenten 1 als Kläger zwar auch aus dem Beschluss vom 16. Juli 2018, jedoch wurde darin das Ver- rechnungsrecht des Staates vorbehalten (act. 13/97 Dispositiv-Ziffer 3). Für den Fall, dass der Rekurrent 1 mit dem Vorbehalt nicht einverstanden gewe- sen wäre, hätte er dagegen mit den ordentlichen Rechtsmitteln vorgehen müssen. Im vorliegenden Verfahren kann dieses Argument indes nicht mehr vorgebracht werden (vgl. zum Ganzen Beschlüsse der Verwaltungskommi s- sion OGer ZH vom 5. August 2002, Nr. VB010039, E. 5, bzw. vom 30. März - 13 - 2006, Nr. VB060002, E. 6). Das Kriterium der Gegenseitigkeit der Forderun- gen ist demnach erfüllt. 5. Im Zeitpunkt der Verrechnungsanzeige am 2. August 2018 waren damit alle in Art. 120 OR vorgesehenen Voraussetzungen für eine Verrechnung der empfangenen P rozesskostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 35'000.- mit der Rückerstattungsforderung aus der gewährten unentgel t- lichen Rechtsverbeiständung von Fr. 33'943.80 erfüllt, weshalb die Rekur s- gegnerin eine solche insoweit gültig aussprechen konnte. 6. Soweit die Rekurrenten sodann die Verrechnung der Prozesskostenvor- schüsse mit den dem Rekurrenten 1 im Beschluss vom 16. Juli 2018 aufer- legten Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (act. 13/97) beanstanden (act. 1 An- trag 1 und Rz 5), so stützte die Rekursgegneri n diese zu Recht auf Art. 111 ZPO. Wie dargelegt, lässt Art. 111 ZPO eine Verrechnung von Gerichtskos- ten mit geleisteten Vorschüssen zu. In Bezug auf die Einwendungen der feh- lenden Fälligkeit und Gegenseitigkeit (act. 1 Rz 5 und Rz 6 ff.) kann auf das unter Ziff. IV.3. f. Ausgeführte verwiesen werden. Die darin gemachten E r- wägungen gelten auch in Bezug auf die Gerichtskostenforderung von Fr. 1'000.-. Eine Verrechnung war somit gestützt auf Art. 111 ZPO zulässig. 7. Abschliessend bleibt damit festzuhalten, dass die Rekurrenten mit ihren Standpunkten nicht durchzudringen vermögen, weshalb der Rekurs abz u- weisen ist. V. 1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Rekur- renten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (§ 17 VRG). 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes- gericht. - 14 - Es wird beschlossen: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden den Rekurrenten unter solidarischer Haf- tung auferlegt. 4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter der Rekurrenten, dreifach, für sich und die Rekurren- ten - die Rekursgegnerin. 6. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 15 - Zürich, 22. Februar 2019 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: