<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.702/1999/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Haag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">StaatsanwaltschaftdesKantons Freiburg, </div> <div class="para">Bezirksgerichtder Sense, Bezirksstrafgericht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafverfahren, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.-In einem gegen E.________ und K.________ angehobenen Strafverfahren hat das Bezirksgericht der Sense an seiner Sitzung vom 11. Oktober 1999 beschlossen, die Hauptverhandlung zu verschieben. Weiter hat das Bezirksgericht das Verfahren gegen E.________ vom Verfahren gegen K.________ abgetrennt, falls die Untersuchung gegen E.________ und D.________, welche der Kanton Freiburg am 15. März 1999 vom Kanton Thurgau übernommen hat, nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Diese Anordnungen hat der Präsident des Bezirksgerichts dem Angeschuldigten E.________ am 11. Oktober 1999 mündlich eröffnet und kurz begründet. Das Protokoll dieser Gerichtssitzung wurde E.________ am 13. Oktober 1999 zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. November 1999 beanstandet E.________ den Beschluss des Bezirksgerichts vom 11. Oktober 1999 wegen Verletzung des Willkürverbots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht stellt keinen Antrag zur vorliegenden Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde innert 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheids an gerechnet, einzureichen. Werden von Amtes wegen nachträglich Entscheidgründe zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden (<span class="artref">Art. 89 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer an der Gerichtssitzung vom 11. Oktober 1999 mündlich eröffnet und begründet. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Beschluss handeln würde, der unter den gegebenen Umständen in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO) mündlich getroffen werden durfte. Die Zustellung des Protokolls dieser Gerichtssitzung vom 13. Oktober 1999 kann nach dem kantonalen Recht somit nicht als massgebende Eröffnung des Gerichtsbeschlusses angesehen werden. Vielmehr handelt es sich dabei um die nach <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 Satz 2 StPO</span> erforderliche Zustellung des Protokollauszugs über den mündlichen Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ist somit davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 1999 eröffnet wurde, so erfolgte die Beschwerdeerhebung am 15. November 1999 nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span>). Der am 13. Oktober 1999 zugestellte Protokollauszug kann weder als massgebende Eröffnung des Beschlusses noch als nachträgliche Zustellung der Entscheidgründe im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 2 OG</span> betrachtet werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Bezirksgericht der Sense, Bezirksstrafgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Januar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>