B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4273/2020 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (…), Angola, vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2020 / N (…). E-4273/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juli 2018 in die Schweiz ein und suchte gleichentags als Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo um Asyl nach. E in Abgleich mit dem zentralen Visa -Informations- system (CS-VIS) vom (…) 2018 ergab, dass dem Beschwerdeführer am (…) 2014 ein auf seinen Namen lautender angolanischer Pass und am (…) 2017 von der (…) Botschaft in B._______, Angola, ein Schengen-Visum ausgestellt wurden. Im Rahmen des Asylverfahrens machte der Beschwerdeführers im We- sentlichen geltend, er habe im Jahr 2013 in C._______, Demokratische Republik Kongo, für eine politische Partei regierungskritische Flugblätter verteilt und sei in der Folge für einige Tage festgenommen worden. Ein paar Monate später hätten Soldaten ihn zu Hause aufgesucht und dabei seinen (…) erschossen. Er habe fliehen können. Am Tag danach habe er von seiner (…) erfahren, dass seine (…) festgenommen worden sei. Des- halb sei er am (…) 2013 nach Angola ausgereist. Dort habe er in B._______ bei seinem (…) gelebt, der im Jahr 2015 verstorben sei. Mit Hilfe der Freundin seines verstorbenen (…) und durch Bestechung habe er im Jahr 2016 einen angolanischen Pass erworben und das Land am (…) 2017 verlassen. A.b Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 lehnte die Vorinstanz das Asyl- gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei erwiesenermas- sen mit einem angolanischen Pass und mit einem von der (…) Botschaft in B._______ ausgestellten Schen gen-Visum nach D._______ gereist. Er habe zudem unplausible Angaben zur angeblich unrechtmässigen Ausstel- lung des angolanischen Passes gemacht. Die Demokratische Republik Kongo anerkenne keine doppelte Staatsangehörigkeit. In Bezug auf das eingereichte kongolesische Dokument sei festzustellen, dass solche Doku- mente erfahrungsgemäss käuf lich leicht erhältlich seien. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er nicht kongolesischer Staatsangehöriger sei. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-1823/2020 vom 25. Mai 2020 ab, soweit es darauf eintrat. E-4273/2020 Seite 3 B. Am 1. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Kurzbe- richts der Arztpraxis E._______ vom (…) 2020 bei der Vorinstanz ein Wie- dererwägungsgesuch ein. Er machte geltend, aufgrund seiner psychischen Verfassung sei ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar. Seine (…) in der Schweiz sei ihm eine wichtige Stütze. C. Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 wies die Vorinstanz das Wiedererwä- gungsgesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 28. Februar 2020 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrens- kosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 27. August 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen die- sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean- tragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die Beschwerde sei gutzu- heissen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Z umutbarkeit (recte: Unzumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die S ache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde lag der vorgenannte Arztbericht bei. E. Mit Schreiben vom 28. August 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn e E-4273/2020 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilun g der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 11 Bst. 3 AsylG). Wie nach- stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl . BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem E-4273/2020 Seite 5 blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum soge- nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch " vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegan- gen ist, es liege betreffend den Vollzug der Wegweisung keine wiederer- wägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage vor. Die Flücht- lingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung als solche sind nicht Gegenstand des Verfahrens. 5. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 8. Februar 2020 beseitigen könnten. Der Aufenthalt der (…) des Beschwer- deführers in der Schweiz sowie das geltend gemachte fehlende heimatli- che Beziehungsnetz seien bereits Gegenstand des ersten Verfahrens ge- wesen, weshalb darauf nicht einzugehen sei. Im Weiteren seien sowohl in Angola als auch in der Demokratischen Republik Kongo psychische Er- krankungen behandelbar und entsprechende Medikamente erhältlich. Im Übrigen stehe es dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 6. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vor- instanz habe sein Wiedererwägungsgesuch zu Unrecht abgelehnt. Er sei Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, weshalb der Voll- zug der Wegweisung dorthin zu prüfen sei. Beim Bundesverwaltungsge- richt sei ein Beschwerdeverfahren betreffend die Änderung der Staatsan- gehörigkeit im Zentralen Migrationssystem (Zemis) hängig (Verfahren E-3174/2020). Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszu- standes sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Eine medizinische Ver- sorgung sei in der Demokratischen Republik Kongo nicht verfügbar. 7. Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerde im Zusammenhang mit der Zemis-Änderung vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -3174/2020 vom 17. September 2020 abgewiesen wurde. Es ist demnach von der an- golanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Bei E-4273/2020 Seite 6 dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Rechtsmitte- leingabe betreffend medizinische Versorgungsmöglichkeiten in der Demo- kratischen Republik Kongo einzugehen. Dem eingereichten Kurzbericht der Arztpraxis E._______ vom (…) 2020 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Di- agnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in Behandlung sei. Es liegt demnach keine Diagnose einer psychischen Erkrankung vor, die Einfluss auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs haben könnte. Darüber hinaus enthält der erwähnte Bericht keine wei- teren konkreten Angaben zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers, die auf eine einschneidende Beeinträchtigung seiner psychischen Verfassung hindeuteten. Vor diesem Hintergrund ist der Arztbericht nicht geeignet, eine medizinische Notlage im Sinne der bundesve rwaltungsge- richtlichen Rechtsprechung zu begründen, namentlich inwiefern eine Rück- kehr in seinen Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Be- einträchtigung des Gesundheitszustands führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2), die einem Vollzug entgegensteht. Der erwähnte ärzt- liche Bericht entfaltet wiedererwägungsrechtlich keine Relevanz. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, steht es dem Beschwerdeführer bei allfälligen gesundheitlichen Problemen offen, medizinische Rückkehrhil fe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 75 Abs. 3 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist auf die vorinstanz- liche Verfügung zu verweisen. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Wie- dererwägungsgrundes verneint und das Wiedererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG) . Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit di e Beschwerde- instanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf An- trag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. E-4273/2020 Seite 7 9.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbrin- gen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfül- lenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Mit vorliegendem Urteil sind die Gesuche um Gewährung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4273/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef Versand: