Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE 1260 12 décembre 1994 Jetzt frage ich aber, wie man dazu kommt, das, was man ge- genüber sich selbst nicht gelten lassen will, einem noch klei- neren aufzuoktroyieren. Was wir also für uns als eine «capitis deminutio» betrachtet haben, das muten wir dem Fürstentum Liechtenstein zu - eine zumindest begründungspflichtige Auf- fassung! Meiner Meinung nach wäre das nicht unbedingt not- wendig gewesen. Wie es aber bei internationalen Verträgen so ist, gilt für uns das Prinzip: Friss oder stirb! Das wären die Be- merkung und die Frage dazu. Ich wäre der Auffassung, dass wir uns in Zukunft etwas pflegli- cher gegenüber anderen Staaten verhalten sollten, wenn wir selbst ein solches Verhalten von anderen erwarten. Eine weitere Frage betrifft das Freizügigkeitsgesetz respektive die Freizügigkeit im steuerlichen Bereich. Wir haben kein Dop- pelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein. Zusammen mit der Harmonisierung führt das dazu, dass namentlich in der Ostschweiz bestimmte Fragen gegenüber Liechtenstein un- gelöst sind, zum Beispiel die Frage der Renten von Personen, welche im einen Land arbeiten, jedoch im anderen wohnen. Hier haben wir echte, zum Teil erhebliche Probleme. Ich wäre dankbar, wenn man sich seitens des Bundesrates mit ihnen auseinandersetzen würde. Wenn nämlich Pensionskassen mit bisherigem Sitz in der Schweiz nun nach Liechtenstein transferiert werden müssten, hätte das zur Konsequenz, dass in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer, die bei dieser Pensi- onskasse angeschlossen sind, sich irgendwo bei einer Auf- fanggesellschaft wieder einschreiben müssten, was unter Um- ständen mit erheblichen Verlusten verbunden wäre. Es wäre eine Fürsorgepflicht des Bundesrates, auch in dieser Frage so rasch wie möglich mit der Regierung des Fürsten- tums Liechtenstein zu einem Konsens zu kommen und diesen Vertrag so rasch wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, damit wir ihn im Laufe des nächsten Jahres auch genehmigen können. Sonst sehe ich erhebliche Nachteile für eine nicht un- wesentliche Zahl von Leuten, die im einen Land wohnen und im anderen arbeiten. Das wäre die zweite Frage. Ich wiederhole nochmals, dass ich für Eintreten bin. Stich Otto, Bundespräsident: Wir haben mit Liechtenstein sehr pflegliche Verhandlungen geführt. Sie waren etwas müh- sam, sie haben lange gedauert; dies, weil sich natürlich ge- wisse Interessen entgegengestanden sind. Für uns war von vornherein klar, dass es in einem einheitlichen Zollgebiet und in einem einheitlichen Währungsgebiet nicht möglich ist, un- terschiedliche Steuersätze anzuwenden. Dort haben wir an sich eine klare und harte Haltung eingenommen. Wir haben aber dem Begehren Liechtensteins auf mehr Souveränität Rechnung getragen, indem wir seinen Vertretern zugebilligt haben, eine eigene Steuerverwaltung zu schaffen, die aber un- ter Freunden und Partnern dafür sorgen muss, dass die An- wendung des Rechts unter gleichen Voraussetzungen ge- schieht Wir wissen, dass Liechtenstein in bezug auf die An- stalten anderes Recht hat als wir, das ist auch der Grund, wes- halb sie gesagt haben, sie würden eigentlich dort mehr zugut haben als wir Schweizer. Das werden wir im Verlaufe dieses Jahres einmal diskutieren, wenn wir nähere Unterlagen ha- ben. Das Wesentliche ist, dass man dafür sorgt, dass es keine Differenzen gibt; das war eine Voraussetzung. Eine wichtige Sache war denn auch die Frage nach Sorgfalts- pflichtvereinbarung, Schmiergeldern usw. Das sind Fragen, die sich in einem solchen Rahmen stellen und nach Antworten rufen. Wir haben uns dort so geeinigt, dass wir zwar im Mo- ment nicht alles gleichzeitig lösen können, aber davon ausge- hen, dass die Schweiz und die schweizerischen Banken und Treuhänder, wenn sie ihre Sorgfaltspflichtvereinbarung im Jahr 1997 abändern, nach Möglichkeit die Liechtensteiner mit einbeziehen. Aber von der unterschiedlichen Rechtsform her wird es natürlich trotzdem unterschiedliche Antworten geben. Zum Freizügigkeitsgesetz und zur Doppelbesteuerung: Wir sind gegenwärtig daran, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein zu diskutieren. Es ist noch nicht soweit, aber wir sind daran, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu disku- tieren, das ergibt sich im Laufe der Zeit, wenn man so enge Kontakte hat Heute haben wir ja mit sehr vielen Ländern Dop- pelbesteuerungsabkommen. Wir nehmen an, dass es mit der Zeit dann auch mit Liechtenstein zu einem Doppelbesteue- rungsabkommen kommt In bezug auf den Vorsteuerabzug ist es klar, dass dieser ge- nauso wie in der Schweiz geltend gemacht werden kann und geltend gemacht wird. Die Schweiz und Liechtenstein gelten in diesem Fall als eine einzige Zolleinheit Folgendes etwa wäre nicht zulässig: Wenn beispielsweise im Treuhandge- schäft und im Vermögensverwaltungsgeschäft von Liechten- stein das Vermögen eines Schweizers verwaltet wird, dann ginge es nicht, den Schweizer als Ausländer zu behandeln und ihn deshalb von dieser Steuer zu befreien. Das wäre also nicht möglich. Hingegen wird der Vorsteuerabzug in jedem Fall geltend gemacht werden können. Ich glaube, damit habe ich Ihre Fragen beantwortet Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.092 Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR. Anpassung des Vertragsverhältnisses Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE. Adaptation des relations conventionnelles Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1994 (BBIV661) Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1994 (FF V 641) Beschluss des Nationalrates vom 28. November 1994 Décision du Conseil national du 28 novembre 1994 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Ruesch Ernst (R, SG), Berichterstatter: Seit dem Jahre 1924 ist Liechtenstein durch den Zollvertrag Teil des schweizeri- schen Zoll- und Wirtschaftsgebietes. Ebenfalls seit diesem Jahre benützt Liechtenstein aufgrund eines eigenen Gesetzes den Schweizerfranken als gesetzliche Währung. Im Jah- re 1980 wurde der Währungsvertrag abgeschlossen, auf- grund dessen die schweizerischen Bestimmungen betreffend die Geld-, Kredit- und Währungspolitik in Liechtenstein an- wendbar sind. Es sind noch weitere Verträge in diesem Zu- sammenhang zu erwähnen: Der Patentschutzvertrag von 1978, das Vollstreckungsabkommen von 1968, das die Zivilur- teile betrifft, sowie die Vereinbarungen von 1963 über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Für- stentum Liechtenstein und über fremdenpolizeiliche Zusam- menarbeit12. Dezember 1994 1261 Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR Der unterschiedliche Ausgang der Volksabstimmungen über den EWR-Beitritt in der Schweiz und im Fürstentum Liechten- stein vom 6. bzw. 13. Dezember 1992 und die in der Folge von Liechtenstein gewünschte Teilnahme am Europäischen Wirt- schaftsraum ab Anfang des nächsten Jahres machten die An- passung des schweizerisch-liechtensteinischen Vertragsver- hältnisses notwendig. Am 22. Juni 1993 haben sich die Dele- gationen der beiden Regierungen auf ein gemeinsames Ziel geeinigt, nämlich das Ziel, die engeren Beziehungen zwi- schen den beiden Ländern unter Beibehaltung der offenen Grenze aufrechtzuerhalten und gleichzeitig dem Fürstentum Liechtenstein die Teilnahme am EWR zu ermöglichen. Der Ge- nehmigung durch die Bundesversammlung bedürfen die Än- derungen und neuen Vereinbarungen betreffend den Zollver- trag, das Vollstreckungsabkommen, den Patentschutzvertrag, den Post- und Fernmeldevertrag sowie die Vereinbarung über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiden Staatsan- gehörigen. Das alles ist im Rahmen dieses Entwurfes des Bun- desbeschlusses geregelt, den Sie auf Seite 28 der Botschaft finden. Zu neun einzelnen Punkten möchte ich Stellung nehmen: 1. Zur Vereinbarung betreffend Zollvertrag: Der Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums an das schweizerische Zollgebiet, der sogenannte Zollvertrag, schliesst Liechtenstein in das schweizerische Zoll- und Wirt- schaftsgebietein. Die von der Schweiz abgeschlossenen Han- dels- und Zollverträge erstrecken sich damit auch auf Liech- tenstein. Das Fürstentum kann selbständig keine Handels- und Zollverträge abschliessen. Mit dem Ergänzungsvertrag von 1990 wurde Liechtenstein ermöglicht, selbständiger Ver- tragsstaat internationaler Übereinkommen oder Mitgliedstaat internationaler Organisationen zu werden, denen auch die Schweiz angehört, und dies ermöglichte dann Liechtenstein, selbst Mitglied der Efta zu werden. Durch einen weiteren Ergänzungsvertrag soll Liechtenstein nun die Möglichkeit erhalten, selbst Mitglied von Übereinkom- men oder Organisationen zu werden, denen die Schweiz nicht angehört, also beispielsweise des EWR. Zu lösen waren insbe- sondere Probleme in Bereiche des Warenverkehrs. Aus- gangspunkt bildet die Überlagerung zweier Wirtschafts- und Rechtsräume in Liechtenstein, nämlich der bilateralen Zoll- union Schweiz-Liechtenstein gemäss Zollvertrag einerseits und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) anderer- seits. In Liechtenstein sollen nun neu sowohl Waren, die dem schweizerischen Recht entsprechen, als auch Waren, die dem EWR-Recht entsprechen, frei zirkulieren können. Man spricht vom Prinzip der parallelen Verkehrsfähigkeit. Wegen der wei- terhin offenen gemeinsamen Grenze wird Liechtenstein zur Verhinderung eines illegalen Umgehungsverkehrs von Waren über Liechtenstein und Richtung Schweiz ein Marktüberwa- chungs- und Kontrollsystem sowie Strafnormen schaffen. Falls die beiden Regierungen das gute Funktionieren der Ver- einbarung als ungenügend oder der Bundesrat den Zollver- trag durch die Übernahme von EWR-Recht durch Liechten- stein als gefährdet erachtet, haben der Bundesrat und Liech- tenstein die Möglichkeit, Sofortmassnahmen zu treffen, allen- falls an der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze. Das Zollverfahren wird grundsätzlich nicht geändert. Die schweize- rischen Zollämter melden dem liechtensteinischen Amt für Zollwesen alle für Liechtenstein bestimmten Einfuhren. Dieses Amt wendet EWR-Recht nachträglich an. 2. Zum Zusatzprotokoll zum Zollvertrag, in bezug auf die Pro- duktehaftpflicht: Zur Klarstellung der Rechtslage betreffend die Haftung für fehlerhafte Produkte erwiesen sich ein Zusatz- protokoll zum Zollvertrag und eine Ergänzung des Abkom- mens von 1968 über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedssprüchen in Zivilsa- chen als notwendig. Diese Änderungen sollen unabhängig von einer Teilnahme Liechtensteins am EWR in Kraft treten. Da beide Staaten ein eigenes Produktehaftpflichtgesetz einge- führt haben, bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem internationalen Privatrecht der Schweiz bzw. Liechtensteins. 3. Zum Heilmittel-Konkordat: Damit Liechtenstein künftig auch Heilmittel sowohl nach schweizerischem als auch nach EWR-Recht frei zirkulieren lassen kann, ist der Notenaus- tausch von 1973 zu ergänzen, der ein Abkommen zwischen den Kantonen und dem Fürstentum über die Geltung der Inter- kantonalen Vereinbarung aus dem Jahre 1971 über die Kon- trolle der Heilmittel für das Fürstentum Liechtenstein enthält Die neue Vereinbarung zum Zollvertrag wird für sinngemäss anwendbar erklärt Damit kommt zur Verhinderung eines ille- galen Umgehungsverkehrs via Liechtenstein das Marktüber- wachungs- und Kontrollsystem zur Anwendung. 4. Zur Ergänzungsvereinbarung zum Patentschutzvertrag: Im Bereich der Erfindungspatente bilden die Schweiz und Liech- tenstein aufgrund des Patentschutzvertrages ein einheitliches Schutzgebiet Eine Ergänzungsvereinbarung von 1978 über den Schutz der Erfindungspatente stellt sicher, dass die EWR-weite Erschöpfung der Rechte aus dem Patent, welche in Liechtenstein anwendbar sein wird, nicht auf die Schweiz ausgedehnt wird, damit unerlaubte Parallelimporte aus den EWR-Staaten in die Schweiz verhindert werden können. 5. Post- und Fernmeldevertrag: Obwohl sich das schweizeri- sche Recht und das EWR-Recht im Bereich Telekommunika- tion und Transport kaum widersprechen, wurde auch der Ver- trag von 1978 angepasst. Eine neue Bestimmung des Vertra- ges ermöglicht Liechtenstein den Beitritt zu internationalen Übereinkommen und Organisationen, denen die Schweiz nicht angehört. Zur Durchführung wird ebenfalls eine ge- mischte Kommission eingesetzt. 6. Zur Drittausländervereinbarung: Aufgrund der Artikel 33 und 34 des Zollvertrags wurde 1924 neben der Zollkontrolle auch die fremdenpolizeiliche Personenkontrolle zwischen der Schweiz und Liechtenstein an die Grenze zwischen Liechten- stein und Österreich verschoben. Voraussetzung dafür war, dass Liechtenstein auf seinem Ge- biet die Umgehungs- und fremdenpolizeilichen Vorschriften der Schweiz verhinderte. Aufgrund der Vereinbarung von 1963 über die Handhabung der Fremdenpolizei gilt das schweizeri- sche Ausländerrecht auch für Liechtenstein, das indessen für die Zulassung von Ausländern eine eigene, sehr restriktive Be- grenzungsverordnung besitzt. 7. Zur gemeinsamen Erklärung für Gleichbehandlungsfragen: Mit der Teilnahme Liechtensteins am EWR werden die Schwei- zer im Vergleich zu den EWR-Angehörigen in einigen Berei- chen benachteiligt werden. Angesichts der engen Beziehun- gen zwischen der Schweiz und Liechtenstein erachten es aber sowohl der Bundesrat als auch die fürstliche Regierung für an- gebracht, solche Benachteiligungen zu vermeiden, d. h., die Beseitigung der Benachteiligung der beiderseitigen Staatsan- gehörigen auf der Gegenseite anzustreben. 8. Zur Vereinbarung über die Rechtsstellung der beiderseiti- gen Staatsangehörigen: Mit einer Veränderung der Vereinba- rung von 1963 sollen gewisse Bereiche bereits liberalisiert werden; zum Beispiel wird der Familiennachzug neu auch für Ehegatten und minderjährige Kinder anderer Nationalitäten ermöglicht werden. 9. Zur gemeinsamen Erklärung zum öffentlichen Beschaf- fungswesen: In einer gemeinsamen Erklärung zum öffentli- chen Beschaffungswesen, an der sich ebenfalls die Kantone Zürich, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, St Gallen, Graubün- den und Thurgau sowie die Gemeinden der sanktgallischen Bezirke Werdenberg und Sargans beteiligen, werden - im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsgrundlagen - die Gleichbehandlung und eine wohlwollende Behandlung bei der Verwendung von Arbeitskräften vorgesehen. Alle Anpassungen erfolgten in rechtstechnischer Hinsicht möglichst einfach, indem man von der grundsätzlichen Beibe- haltung der bisherigen Verträge ausging und in die neuen Ver- einbarungen im wesentlichen nur Kollisionsnormen aufge- nommen hat Nur diejenigen Fragen wurden ausdrücklich ge- regelt, welche infolge der Teilnahme Liechtensteins am EWR einer besonderen Regelung bedürfen. Damit das EWR- Abkommen für Liechtenstein in Kraft treten kann, bedarf das Fürstentum der Bestätigung des EWR-Rates, dass das gute Funktionieren des EWR-Abkommens durch die Beibehaltung der Regionalunion mit der Schweiz nicht in Frage gestellt ist Erst wenn die Zustimmung der EWR-Partner Liechtensteins vorliegt, kann Liechtenstein formell den Entscheid fassen. Das dürfte am 20. Dezember 1994 der Fall sein.Motion Roth 1262 12 décembre 1994 Der Nationalrat hat dem vorliegenden Beschlussentwurf am 28. November 1994 (mit 89 zu 0 Stimmen) zugestimmt Ihre Aussenpolitische Kommission rät Ihnen einstimmig, dasselbe zu tun. Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je remercie le rapporteur pour la présentation très complète qu'il vient de faire d'une problé- matique qui est objectivement difficile. Certains ont même dit qu'il s'agissait, dans ce travail, de réaliser la quadrature du cer- cle («die Quadratur des Zirkels»). En effet, le but du Conseil fé- déral était double: d'un côté, sauvegarder les relations privilé- giées entre la Suisse et la Principauté du Liechtenstein et, sur- tout, conserver la frontière ouverte entre les deux pays, et, de l'autre côté, permettre-comme nous l'avons toujours dit-à la Principauté de participer pleinement à l'Espace économique européen comme le peuple du Liechtenstein l'a voulu. Finalement, je pense que la description détaillée faite par le rapporteur permet de conclure que nous avons réussi à trou- ver les solutions les plus simples possibles, et cela en nous basant, d'une part, sur les accords bilatéraux existants et, d'autre part, sur la conclusion d'accords courts, ne contenant pour l'essentiel que des normes de conflits avec le droit de l'Espace économique européen. C'est donc une solution très pragmatique, la seule possible en fait, qui a été trouvée. Je suis heureux de constater que le gouvernement du Liechten- stein a exprimé des vifs remerciements à l'endroit de la Suisse pour la compréhension amicale et le soutien efficace reçus pendant ces derniers mois. Il a souligné une fois de plus la qualité et l'intensité des relations entre nos deux Etats, aux- quelles la Principauté tient particulièrement En ce qui concerne les Etats parties à l'Accord sur l'Espace économique européen, ceux-ci devront, de leur côté, confir- mer à l'intention du Liechtenstein que les solutions négociées avec la Suisse n'entraveront pas le bon fonctionnement de l'Espace économique européen, et tout laisse à penser que le Conseil des ministres de l'Espace économique européen prendra une décision positive le 20 décembre 1994. Pour ce qui est de la procédure à suivre ultérieurement, dans la Principauté, il est prévu que le Landtag examine les accords avec notre pays lors de sa réunion du 14 au 16 décembre pro- chains. Quant aux relations entre le Liechtenstein et ses partenaires de l'EEE, elles ne seront traitées par le Parlement de la Princi- pauté qu'après la décision du Conseil des ministres prévue - comme je le disais - pour le 20 décembre 1994. Le Protocole d'adaptation du 17 mars 1993 et l'Acquis addi- tionnel adopté par les partenaires de l'EEE après l'entrée en vi- gueur de l'Accord sur l'EEE seront notamment soumis à l'ap- probation du Parlement - du moins selon les informations dont nous disposons. La votation populaire, enfin, ne pourra probablement avoir lieu que fin février ou début mars 1995. Car vous savez que, dans la Principauté, on s'est engagé à soumettre au peuple une décision définitive après la conclu- sion de ces négociations. En tout cas, la Principauté souhaite que l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE puisse encore avoir lieu dans la première moitié de 1995. Il est encore important de relever que, pour la Suisse, quia tout fait pour aider le Liechtenstein à entrer dans l'Espace écono- mique européen, il n'y aura pas de conséquences négatives, même pas au niveau administratif, car - cela allait de soi, mais je tiens à le souligner - le Liechtenstein assumera toutes les charges administratives supplémentaires découlant de ces différents accords. Je suis donc reconnaissant au Conseil des Etats pour la bien- veillance avec laquelle il va certainement accueillir cet ultime élément dans la construction d'excellentes relations avec ce pays voisin. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und tngress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.3443 Motion Roth Verhandlungen zwecks Beitritt der Schweiz zur EG Négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à la CE Wortlaut der Motion vom 30. September 1993 Der Bundesrat wird ersucht, mit der Europäischen Gemein- schaft Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz aufzunehmen. Die Kantone werden in die Verhandlungen ein- bezogen. Das Schweizervolk wird regelmässig und einge- hend über den Stand der Arbeiten informiert Das Verhand- lungsergebnis wird dem Parlament unterbreitet Die Rechte des Volkes und der Kantone bleiben vorbehalten. Texfe de la motion du 30 septembre 1993 Le Conseil fédéral est prié d'ouvrir les négociations avec la Communauté européenne en vue de l'adhésion de la Suisse. Les cantons sont associés à ces négociations. Le peuple suisse sera informé régulièrement et de manière approfondie sur l'avancement des travaux. Le résultat des négociations est soumis au Parlement. Les droits du peuple et des cantons sont réservés. Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguin, Cavelty, Cottier, Pil- ler, Plattner, Rhinow, Weber Monika (7) Roth Jean-François (C, JU): Cette motion, que j'ai l'honneur de développer devant vous, a été déposée le 30 septembre 1993, inspirée sans doute par l'esprit de Genève puisqu'à cette époque nous siégions dans cette ville européenne et internationale. Elle a été déposée à un moment où l'anesthé- sie consécutive au choc du refus du 6 décembre 1992 de l'Es- pace économique européen commençait à gagner ferme- ment les esprits. Elle a été déposée, enfin, à un moment où la Suisse, dans un rôle peu valorisant, s'attachait sans succès à vouloir négocier bilatéralement avec la Communauté euro- péenne qui n'était pas pressée de donner suite. Voilà pour le contexte, et c'est un pur hasard du calendrier si cette discus- sion a lieu aujourd'hui le 12 décembre 1994. Vous me direz sans doute que le contexte a changé, puisque précisément aujourd'hui, 12 décembre 1994, s'ouvrent à Bruxelles les né- gociations bilatérales que la Suisse a sollicitées et que l'Union européenne a fini par accepter selon des modalités qui vous sont connues. Au moment de développer cette motion, j'aimerais affirmer que je souhaite très sincèrement plein succès à nos négocia- teurs et que je souhaite que ces négociations bilatérales abou- tissent de manière positive. Cependant, le monde continue à tourner et, pendant ce temps-là, l'Union européenne à se construire. Si les négociations bilatérales aboutissent et que nous obtenons des avantages dans les domaines de la re- cherche, de la levée des obstacles aux échanges, des mar- chés publics, de la libre circulation des personnes et dans l'ac-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR. Anpassung des Vertragsverhältnisses Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE. Adaptation des relations conventionnelles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.092 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1994 - 15:00 Date Data Seite 1260-1262 Page Pagina Ref. No 20 025 153 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.