B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4041/2022 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Tochter, B._______, geboren am (…), beide Somalia, vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Vollzug der Wegweisung (sicherer Dritt- staat); Verfügung des SEM vom 7. September 2022 / N (…). E-4041/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) – eine somalische Staatsangehörige – suchte erstmals am 25. März 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 am (…) 2017 in Italien um Asyl ersucht hatte. C. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. April 2021 gab die Beschwerde- führerin 1 an, Somalia im Jahr 2014 verlassen zu haben und bestätigte auf die diesbezügliche Nachfrage, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben, wobei sie ergänzte, ihr sei in Italien Asyl gewährt worden. Im Rahmen des im selben Gespräch gewährten rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zu- ständigkeit Italiens machte die Beschwerdeführerin 1 geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen. Sie sei schwanger und hätte dort keine Hilfe erhalten. Zudem lebe ihr Freund, mit dem sie seit zwei Jahren zusammen sei, in Biel und sie wolle nicht weit von ihm weg sei n. Sie habe in Italien keine Unterstützung mehr erhalten und jeweils bei Freunden oder am Bahnhof Milano Centrale beziehungsweise seit eineinhalb Jahren beim Bahnhof Milano Centrale gelebt. S ie sei tagsüber am Bahnhof gewesen und habe nachts auf Wartebänken geschlafen, wobei sie von Leuten und Reisenden Essen bekommen habe. Nachdem sie aufgrund des Zeitablaufs das (Aufnahme-)Camp habe verlassen müssen, habe sie nicht versucht, wieder eine Unterkunft zu erhalten. Die Behörden hätten gesagt, nach der Zeit im Camp müsse man selber schauen; sie sei auf diese Zeit nicht vor- bereitet gewesen. Das Leben in Italien sei schwierig. In Bezug auf den me- dizinischen Sachverhalt gab sie an, es gehe ihr gut und sie sei im dritten Monat schwanger. D. Am 13. April 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück- übernahme der Beschwerdeführerin 1. Die italienischen Behörden wiesen dieses Gesuch am 27. April 2021 mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführerin 1 in Italien Asyl gewährt worden sei und sie eine Aufenthaltserlaubnis habe. Somit würde das Ver- fahren nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Dublin -Einheit fallen. E-4041/2022 Seite 3 Eine mögliche Überstellung der Betroffenen könne nur gestützt auf andere Abkommen erfolgen, was die Einreichung eines entsprechenden Gesuchs erfordere. E. Am 16. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin 1 eine migrationsmedi- zinische Abklärung vom 1. April 2021, eine Medikamentenkarte sowie die medizinische Dokumentation der Pflege des BAZ C._______ zu den Akten. F. Am 28. April 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück- übernahme der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf das Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit un- befugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549). Am 18. Mai 2021 informierten die italienischen Behörden das SEM darüber, dass die Beschwerdeführerin 1 einen gültigen asylrechtlichen Aufenthalts- titel habe und daher wieder nach Italien einreisen könnte. Vor dem Hinter- grund der dargelegten Vulnerabilität aufgrund der Schwangerschaft werde die Zustimmung zur Überstellung aufgeschoben, bis in Erfahrung gebracht worden sei, ob die Beschwerdeführerin 1 in einer Struktur des SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) aufgenommen werden könne. G. Am 5. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Kurz -Austrittsbe- richt der Universitätsklinik für Frauenheilkunde des (…) vom 20. April 2021 zu den Akten. H. Am 21. Juni 2021 übermittelte die Vorinstanz der mit Vollmacht vom 6. April 2021 rubrizierten Rechtsvertreterin den Entscheidentwurf zur Stellung- nahme. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2021 hielt die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen fest, es liege keine rechtsgenügliche Zustimmung Italiens vor und die Beziehung zu ihrem Partner stelle eine schützenswerte Bezie- hung dar. Mit der Stellungnahme reichte sie drei Fotos von sich und ihrem Partner sowie eine Kopie eines Schreibens des Zivilstandsamtes D._______ vom 9. Juni 2021 bezüglich Vorbereitung einer Vaterschaftsa- nerkennung ins Recht. E-4041/2022 Seite 4 I. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 (eröffnet am 23. Juni 2021) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 1 nicht ein, verfügte die Weg- weisung nach Italien und ordnete deren Vollzug an. Die am 30. Juni 2021 dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-3023/2021 vom 14. Oktober 2021 gutge- heissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. J. Am (…) kam die Tochter der Beschwerdefü hrerin, B._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführerin 2), in der Schweiz zur Welt. K. Am 22. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Austritts- bericht der Pränatalstation vom 22. April 2021, einen Geburtsbericht vom (…) 2021, einen Operationsbericht vom (…) 2021 sowie einen Kurzbericht Wochenbett vom (…) 2021 der Universitätsklinik für Frauenheilkunde des (…) zu den Akten. L. Am 24. Juni 2022 informierte das SEM die Beschwerdeführerin nen über die Zustimmung Italiens vom 8. Juni 2022 zu ihrer Rückübernahme und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid sowie zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien. Die Beschwerdeführerin 1 führte in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2022 aus, sie könne sich eine Rückkehr nach Italien nicht vorstellen, da sie dort viele Schwierigkeiten gehabt habe und nun in der Schweiz eine Familie habe, nachdem sie ihren Partner religiös geheiratet und dieser die gemein- same Tochter anerkannt habe. Da ihr Partner über eine schweizerische Niederlassungsbewilligung verfüge, habe sie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Gemäss der einschlägigen Rechtsprechung müsse deshalb die kantonale Behörde über den Wegweisungspunkt verfü- gen. M. Am 5. September 2022 übermittelte die Vorinstanz der rubrizierten Rechts- vertreterin den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. E-4041/2022 Seite 5 In ihrer Stellungnahme vom 6. September 2022 hielt die Beschwerdefüh- rerin 1 im Wesentlichen erneut fest, sie wünsche sich mit ihrem Ehemann und ihrem gemeinsamen Kind in der Schweiz wohnen zu dürfen. Ihr Ehe- mann sei nun seit ein bis zwei Monaten von seiner Ex-Ehefrau geschieden und sie beide hätten die Absicht, in Zukunft zivil zu heiraten. Ergänzend brachte sie vor, es sei innert Frist nicht möglich gewesen, entsprechende Beweismittel einzureichen, da ihr Ehemann arbeitstätig sei und jeweils erst am Abend nach Hause komme. Im Übrigen halte sie daran fest, dass das SEM vorliegend nicht für die Anordnung der W egweisung zuständig sei, insbesondere, weil ihr Ehemann ein Gesuch um Familiennachzug für die gemeinsame Tochter gestellt habe. Im Übrigen sei die Prüfung von Art. 8 EMRK fehlerhaft, da einerseits zur Prüfung der Beziehung der Ehepartner die Kriterien der Konkubinatspartnerschaft beigezogen worden seien und andererseits nur diese Beziehung und nicht auch diejenige zwischen Vater und Tochter geprüft worden sei. Gemäss einschlägiger Rechtsprechung des EGMR sei ausschlaggebend, ob d er Elternteil sich vor bzw. nach der Geburt um das Kind kümmere. Vorliegend habe der Vater die Tochter an- erkannt und betreue sie jeweils am Wochenende. N. Am 7. September 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen ein teilweise ausgefülltes und am 5. September 2022 unterschriebenes Fo rmular «An- meldeformular für ausländische Staatsangehörige» der Stadt E._______ sowie die erste Seite einer «Vereinbarung» betreffend Ehescheidung vom 3. August 2022 zu den Akten. O. Mit Verfügung vom 7. September 2022 (gleichentags eröffnet) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein (Dispositivziffer 1), verfügte die Wegweisung nach Italien (Dispositivziffer 2), ordnete deren Vollzug an (Dispositivziffer 3), beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug (Dispositivziffer 4) und händigte die editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). P. Mit Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Sep- tember 2022 beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Frage den kantonalen Behörden zu unterbreiten, eventualiter sei der Vollzug der Weg- weisung nach Italien als unzulässig zu qualifizieren. Ferner ersuchten sie E-4041/2022 Seite 6 in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Q. Am 20. September 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig . Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo- rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz tei lgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu E-4041/2022 Seite 7 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Vorliegend richten sich die Beschwerdeanträge einzig gegen die Weg- weisung und den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 2 -4). Der Nichteintretensentscheid (Dispositivziffer 1) bleibt unangefochten, womit er in Rechtskraft erwächst und nicht Gegenstand des Verfahrens bildet. 2.4 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin 1 in Italien und somit in einem sicheren Drittstaat über einen Flüchtlingsstatus verfüge und Italien zugestimmt habe, sie und ihre Tochter zurückzunehmen. Italien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden und die Beschwerdeführerinnen können sich – sollten sie sich ungerecht o der rechtswidrig behandelt fühlen – an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. In Bezug auf die Anordnung des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz aus, dass nach Konsultation der Akten und Nachfrage beim zuständigen Zivil- standsamt nachweislich feststehe, dass der angeblich religiös angetraute Ehemann der Beschwerdeführerin 1 legal mit einer anderen Frau verheira- tet sei. Ferner lebten er und di e Beschwerdeführerin 1 an verschiedenen Adressen, was durch die Eingabe der Rechtsvertretu ng, wonach sie sich jeweils am Wochenende sähen, bestätigt werde. Des Weiteren liesse sich trotz ihrer Ausführungen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi- schen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem angeblich religiös angetrauten Ehemann in der Schweiz erkennen und die Beziehung könne nicht als E-4041/2022 Seite 8 schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden. Die Beschwer- deführerin 1 verfüge ausserdem über einen Flüchtlingsstatus in Italien, der ihr erlaube, ihren angeblich religiös angetrauten Ehemann in der Schweiz zu besuchen. Aus der Niederlassungsbewilligung des Letzteren könne die Beschwerdeführerin 1 ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten , da es nicht die Aufgabe der Asylbehörden, sondern der kantonalen Behörden sei, über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Es bestehe somit kein Hinderungsgrund für eine Rückkehr nach Italien und es stehe der Beschwerdeführerin 1 frei, sich nach einer allfälligen S cheidung ihres angeblich religiös angetrauten Ehemanns von seiner aktuellen Ehefrau um eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu bemühen. Ein solches Ver- fahren bedinge jedoch nicht die Anwesenheit der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz. Soweit die Beschwerdeführerin 1 geltend gemacht habe, sie sei in Italien mangelhaft unterstützt und versorgt worden sowie obdach- los gewesen, stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Flüchtlingsstatus in Bezug auf sozialstaatliche Unterstüt- zungsleistungen italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt seien. Zu- dem habe das italienische Aufnahmesystem im Jahr 20 20 eine weitrei- chende Reform sowie eine Systemoptimierung erfahren. Die italienischen Behörden hätten vorliegend der Rückübernahme der Beschwerdeführerin- nen explizit zugestimmt, womit die italienischen Behörden die Wahrung der Familieneinheit sowie die Unterbringung in einer den Bedürfnissen und dem Alter der Tochter entsprechenden Unterkunft im Rahmen des SAI-Pro- jekts garantierten. In Anbetracht des Gesagten und angesichts der konkre- ten, überprüfbaren und justiziablen Informationen hinsichtlich der Unter- bringung der Beschwerdeführerinnen in Italien, lägen der Vorinstanz keine konkreten Hinweise vor, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Be- schwerdeführerinnen adäquat unterzubringen. A bschliessend stell te die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführerin 1 aufgrund der Vaterschafts- anerkennung zustehende Unterstützungsleistungen seitens des Kindsva- ters auch in Italien geltend gemacht werden könnten. Italien verfüge schliesslich auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und die Beschwerdeführerinnen seien aufgrund ihres Flüchtlingsstatus bezüg- lich des Zugangs zur medizinischen Versorgung italienischen Staatsange- hörigen gleichgestellt. Im Ergebnis führe eine Überstellung der Beschwer- deführerinnen weder zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK noch von Art. 3 EMRK und sei als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. 5. Die Beschwerdeführerinnen stellen dem entgegen, die Wegweisung dürfe E-4041/2022 Seite 9 gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV1 (Asylverordnung 1 über Verfahrens- fragen [142.311]) nicht angeordnet werden, wenn die asylsuchende Person u.a. eine Aufenthaltsbewilligung besitze, wobei diese Norm vom Bundes- verwaltungsgericht so ausgelegt werde, dass sie auch auf Personen zu- treffe, die einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung geltend machen können, namentlich Kinder und Ehepartner von Personen mit Nie- derlassungsbewilligung. Ausserdem könne gestützt auf Art. 8 EMRK eben- falls Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht bestehen. In diesen beiden Fällen dürfe das SEM keine Wegweisung anordnen, sondern die Sache sei zur Beurteilung an die kantonale Behörde zu überweisen. Der Vater der Be- schwerdeführerin 2 sei im Besitz einer Nied erlassungsbewilligung, womit diese gemäss Art. 43 AIG grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung habe. Die Beschwerdeführerin 1 sei zwar noch nicht zivilrechtlich mit dem Vater der gemeinsamen Tochter verheiratet , nach dessen bereits erfolgter Scheidung wolle man nun jedoch das Ehevorbe- reitungsverfahren in die Wege leiten. Ob die Beschwerdeführerin 1 tatsäch- lich einen Anspruch gestützt auf die Niederlassungsbewilligung ihres Part- ners geltend mache könne, könne aber offengelassen werden, da die Be- ziehung zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der B eschwerdeführerin 2 zweifelsohne in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle und ihr Inte- resse, zusammenzubleiben, die öffentlichen Interessen an einer restrikti- ven Migrationspolitik deutlich überwiege. Da die Beschwerdeführerin 2 ei- nen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen könne, könne die Beschwerdeführerin 1 somit von ihr abgeleitet gestützt auf Art. 8 EMRK ebenfalls einen solchen geltend machen. Sollte die Anordnung der Wegweisung bestätigt werden, sei deren Vollzug als unzulässig zu qualifi- zieren, da bei einer Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien eine Verletzung von Art. 8 EMRK drohe. Der Vater der Beschwerdeführerin 2 kümmere sich immer wieder um diese, was auch klar aus den bereits eingereichten Fotos ersichtlich sei. E r habe die Beschwerdeführerin 2 als Tochter anerkannt und betreue sie während den Wochenenden, womit da- von auszugehen sei, die Vater -Tochter-Beziehung falle in den Schutzbe- reich von Art. 8 EMRK. Das private Interesse, als Familie zusammenzule- ben, überwiege klar die öffentlichen Interessen an einer restriktiven Migra- tionspolitik, weshalb die Wegweisung unzulässig erscheine. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet d en Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie E-4041/2022 Seite 10 (Art. 44 AsylG). Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Weg- weisung die Artikel 83 und 84 AIG Anwendung. 6.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver- fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be- steht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Im Rahmen des vor- liegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 AsylG), ob sich die Beschwerdeführerinnen auf einen grundsätzlichen An- spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen können. 6.3 6.3.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine Person nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte fami- liäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die gemäs s Bun- desgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Überdies muss es sich beim in der Schweiz leben- den Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Per- son handeln. Von einem solchen Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Nie- derlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein An- spruch besteht (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.). Zudem können sich in Ausnah- mefällen auch Personen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, deren Anwesen- heit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (ge- festigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise die aus objektiven Gründen hingenommen werden mus s (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je m.w.H.). Ein solches wurde von der Rechtsprechung namentlich bei einer über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilligung be- jaht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig aufgenomme- nen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in ab- sehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). 6.3.2 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn erstens ein grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 E-4041/2022 Seite 11 EMRK vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person zweitens an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch h ängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2). 6.4 Die Beschwerdeführerinnen verfügen über keine ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen. Der angeblich religiös angetraute Partner der Beschwerdeführerin 1 und Vater der Beschwerdeführerin 2 , F._______, wurde wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (heute: SEM) vom (…) 2000 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Aufgrund der Heirat mit seiner ers- ten Ehefrau wurde er am (…) 2002 in deren Flüchtlingseigenschaft einbe- zogen und ihm wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ Asyl ge- währt. Aktuell ist er gemäss den Akten im Besitz einer Niederlassungsbe- willigung C. Es ist somit vorfrageweise zu klären, ob die Beschwerdeführe- rinnen hieraus einen möglichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten können. 6.5 Zunächst ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung ausgegangen werden kann. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Zwar beinhalten die Akten drei Fotos der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Partner aus den Jahren 2020 und 2021 und die Beschwerdeführerin nen geben an , F._______ kümmere sich jeweils am Wochenende um seine Tochter und eine zivile Hochzeit mit der Beschwerdeführerin 1 sei für die Zukunft geplant. Inwiefern aber auch eine stabile familiäre Beziehung vor- liegt, ergibt sich nicht mit genügender Klarheit aus den Akten. Die Be- schwerdeführerinnen leben nicht mit F._______ zusammen und haben dies auch noch nie getan, obwohl die Beziehung zwischen der Beschwer- deführerin 1 und ihm gemäss eigenen Angaben inzwischen bereits seit über drei Jahren besteht und die gemeinsame Tochter inzwischen knapp ein Jahr alt ist. Ausserdem haben die Beschwerdeführerinnen in ihrer Stel- lungnahme vom 6. September 2022 (vgl. SEM-Akte […]), sowie in der Be- schwerdeschrift vorgebracht, F._______ sei seit «ein bis zwei» Monaten geschieden bzw. seine Scheidung erfolgt, was gemäss der Auskunft des Zivilstandsamts D._______ gegenüber der Vorinstanz nicht den Tatsachen entspreche, sondern F._______ nach wie vor verheiratet sei (vgl. SEM-E-4041/2022 Seite 12 Akte […]). Die Beschwerdeschrift enthält denn auch keinerlei weitere dies- bezügliche Erklärungen oder Beweise. Was das bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Dokument «Vereinbarung» b etreffend Eheschei- dung angeht (SEM-Akte […]), ist auch dieses nach dem Gesagten nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal lediglich die erste Seite eingereicht wurde, die einzig die Angaben der Parteien sowie den Punkt 1 «Genehmigungsantrag» enthält. Es bleibt somit auch gänzlich unklar, welche – finanziellen und zeitlichen – Verpflichtungen F._______ gegenüber seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern hat und wie diese mit seiner neuen Familie in Einklang zu bringen sind , zumal dieser Aspekt im gesamten Verfahren gänzlich unerwähnt geblieben ist. Es gilt auch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 angegeben hat, sie sei vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien eineinhalb Jahre obdachlos ge- wesen. Dies ist insofern überraschend , als die Beschwerdeführerin 1 ge- mäss eigenen Angaben in jener Zeit bereits mit ihrem jetzigen Partner zu- sammen war (vgl. SEM-Akte […]). In den Akten finden sich keinerlei Anga- ben, weshalb F._______ seiner Partnerin im Lichte ihrer so prekären Situ- ation nicht ausgeholfen, sondern ihre Obdach- und Mittellosigkeit während eineinhalb Jahren scheinbar hingenommen hat. Im Übrigen scheinen über drei Jahre Beziehung auch eine ausreichend lange Zeit, in der F._______ sich um die Scheidung von seiner Ehefrau kümmern und ein gemeinsames Zusammenleben mit seiner neuen Partnerin bzw. Familie in die Wege hätte leiten können, zumal die gemeinsame Tochter inzwischen fast ein Jahr alt ist. Es ist in diesem Zusammenhang deshal b auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Dokument «Anmeldeformular für ausländische Staatsange- hörige» der Stadt E._______ mit dem Vermerk «Familiennachzug zu CH» erst am 5. September 2022 ausgefüllt wurde (vgl. SEM-Akten […]und […]). Im Übrigen ist bezüglich des in Frage stehenden Dokuments auf E. 6.7 zu verweisen. Ebenfalls ist die Vaterschaftsanerkennung erst erfolgt, nach- dem der Sozialdienst Region G._______ am 20. April 2022 beauftragt wor- den war, aufgrund fehlender Vaterschaftsanerkennung mit der Beschwer- deführerin 1 ein Beratungsgespräch durchzuführen und die Kinderbelange zu regeln (vgl. SEM-Akte […]). Zwar wird bekundet, dass die Beschwerdeführerinnen F._______ am Wo- chenende immer besuchten und dieser sich dabei um seine Tochter küm- mere und im Übrigen mehrmals täglich mit der Beschwerdeführerin 1 tele- foniere, aber welche konkreten Bemühungen er bis anhin in den letzten drei Jahren im Hinblick auf das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt unternommen hat, bleibt unklar. Sofern in der Beschwerdeschrift E-4041/2022 Seite 13 vorgebracht wird, F._______ kümmere sich immer wieder um das gemein- same Kind, was auch klar aus den bereits eingereichten Fotos ersichtlich sei, gilt festzuhalten, dass in den Akten lediglich die drei bereits erwähnten Fotos vorhanden sind, die die Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Partner zei- gen und die gemäss Angaben am 4. Januar 2020, im Juli 2020 und im Januar 2021 und mithin vor der Geburt der Beschwerdeführerin 2 aufge- nommen und der Vorinstanz übermittelt worden sind (vgl. SEM-Akte […]). Ebenso wenig erschliesst sich aus den Akten, inwiefern F._______ Verant- wortung übernimmt und seine neue Partnerin beziehungsweise seine jüngste Tochter in finanzieller Hinsicht unterstützt. Auch die behauptete re- ligiöse Heirat mit der Beschwerdeführerin 1 ist nicht belegt. Unter diesen Umständen ko mmt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass das Bestehen einer anspruchsbegründenden familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht in überzeugender Weise dargelegt wurde. 6.6 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, ob- wohl sie bereits in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und dort Schutz geniesst. Ihr hauptsächliches Anliegen scheint in einer Familienzusam- menführung mit dem Vater ihrer Tochter zu liegen. Das (schweizerische) Asylverfahren darf indes nicht dazu verwendet werden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen (vgl. in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 AsylG BVGE 2019 VI/3 E. 5.7). Von der Beschwerdeführerin und ihrem angeblich religiös angetrauten Partner kann verlang t werden, dass sie nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen das dafür vor- gesehene Verfahren gemäss Art. 44 AIG (SR 142.20) und Art. 73 der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs- tätigkeit (VZAE, SR 142.201) bei der zuständigen kantonalen Behörde ein- leiten (vgl. Urteil des BVGer E-6331/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.4 m.w.H. sowie BVGE 2019 VI/3 E. 6). 6.7 Hinsichtlich der Vorbringen zur Beziehung zwischen der Beschwerde- führerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 ist anzumerken, dass eine Über- stellung nach Italien nicht zur Trennung der Tochter von ihrer sorgeberech- tigten Mutter führt. Die Beziehung zum Partner beziehungsweise Vater in der Schweiz kann sodann auch grenzüberschreitend gepflegt werden, da mit einer Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien angesichts der geltenden Visumvorschriften weder ein persönlicher noch digitaler (bei- spielweise über Skype per Videotelefonie) oder telefonischer Kontakt ver- unmöglicht wird. E-4041/2022 Seite 14 6.8 Bei dieser Sachlage stellt das Bundesverwaltungsg ericht vorfrage- weise fest, dass die Beschwerdeführerinnen zum heutigen Zeitpunkt – un- geachtet dessen, ob F._______ über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt – keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermögen. Es ist im Übrigen nicht aktenkun- dig, dass die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung bei den zuständigen kantonalen Behörden eingereicht hätten. Das eingereichte Dokument «Anmeldeformular für ausländische Staatsangehörige» der Stadt E._______ scheint unvollständig ausgefüllt, weshalb bei der aktuellen Aktenlage – sofern es sich um das richtige For- mular handelt – nicht davon ausgegangen werden kann, es sei bei der zu- ständigen kantonalen Behörde eingereicht worden. Ausserdem wurde da- rin angegeben, F._______ sei seit dem 3. August 2022 geschieden, was der Aktenlage widerspricht. Die Beschwerdeschrift enthält denn auch keine weiteren diesbezüglichen Angaben oder Unterlagen. Im Übrigen ist auf das oben unter E. 6.5 Gesagte zu verweisen. Die Wegweisung ist demnach zu bestätigen. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.1.2 Nachdem die Beschwerdeführerin 1 in Italien als Flüchtling anerkannt wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nicht- rückschiebung. Die italienischen Behörden hielten in ihrer E-Mail vom 8. Juni 2022 an die Vorinstanz ausdrücklich fest, die Beschwerdeführerin 1 sei Begünstigte internationalen Schutzes und könne gemeinsam mit der E-4041/2022 Seite 15 Beschwerdeführerin 2 nach Italien zurückkehren. Die Behörde warte da- rauf, dass ihr das Datum der Überstellung bekanntgegeben werde, um dann die spezifische Aufnahmestruktur zu bestimmen (SEM-Akte […]). Ita- lien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen ent- stehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Na- mentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtli- nie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf sub- sidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebun- den ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit sub- sidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt. Es besteht kein "real risk" im Sinne einer konkreten Verweigerung von Italien, den Be- schwerdeführerinnen die Minimal garantien im Sinne der genannten EU - Richtlinie zu gewähren (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Es kann offen- bleiben, ob das Vorb ringen der Beschwerdeführerin 1, sie hätte in Italien zeitweise kein Obdach gehabt, glaubhaft ist. Aus diesem Einzelfall könnte jedenfalls nicht geschlossen werden, dass Italien Flüchtlingen systema- tisch die ihnen gemäss obengenannter Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die ita- lienischen Behörden wenden und die ihnen zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg einfordern. Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 7.1.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellati on betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me- dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung E-4041/2022 Seite 16 ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend e indeutig nicht gegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass eine Überstellung die Gesundheit der Beschwerdeführerinnen ernst- haft gefährden würde. 7.1.4 Bezüglich ihres Wunsches nach einem Zusammenleben mit ihrem Partner beziehungsweise Vater und der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 EMRK ist auf die Ausführungen zur Wegweisung zu verweisen (vgl. E. 6). Die Beschwerdeführerinnen können in Bezug auf die geltend ge- machte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten ableiten. 7.1.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zu- lässig. 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Ver- meidung von Wiederholungen kann auf die d iesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 7.2.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bestehen von in der Schweiz möglicherweise besseren Lebensumständen für schutzberech- tigte Personen nicht für die Bejahung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen ausreicht. Insbesondere steht es den um Schutz ersuchenden Perso- nen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen, sondern bestimmen sich die Zuständigkeiten für die Prüfung der Schutzberechtigung nach völ- kerrechtlichen Abkom men der europäischen und anderen assoziierten Staaten. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdeführe- rinnen in die sozialen Strukturen Italiens als anerkannte Flüchtlinge mit nicht zu verkennen den Erschwernissen verbunden sein kann , vermögen ihre Vorbringen die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. E-4041/2022 Seite 17 7.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und es den Beschwerdeführerinnen obliegt, bei der Beschaf- fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Auch hat Italien der Rückübernahme der Be- schwerdeführerinnen zugestimmt. 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerdeschrift wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verlangt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begeh- ren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege- ben, weshalb das entsprechende Gesuch abzulehnen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4041/2022 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Besch werdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Giulia Marelli Versand:E-4041/2022 Seite 19