Postulat Seiler Rolf 238 N 10 mars 1988 zung als Schiessplatz geprüft. Diese Prüfung ergab ein negatives Resultat, indem ein Nebeneinander von Natur- schutz und militärischer Ausbildung auch hier zwar durch- aus möglich gewesen wäre, die grossen finanziellen Auf- wendungen für den Strassenbau aber in keinem Verhältnis zum Gewinn an neuen Schiessmöglichkeiten gestanden wären. Die Idee - von einem Projekt konnte noch nicht gesprochen werden - wurde deshalb nicht weiter verfolgt. Grundsätzlich bleibt das Gebiet, soweit nicht Jagdbannge- biet, der Truppe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Militärorganisation zur Verfügung. Die zweite Frage betraf Breitfeld-Anschwilen. Der östlich der bereits bestehenden Anlagen gelegene Teil des Breitfelds wird teilweise für den Bau einer Militärschiessanlage bean- sprucht werden. Da es sich um eine für die militärischen Bedürfnisse konzipierte Anlage und nicht-wie ursprünglich vorgesehen - um eine Regionalschiessanlage handelt, wird dazu nur ein kleinerer Teil des heute als Allmend benützten Areals beansprucht werden. Ein anderer Standort für diese Anlage steht nicht zur Verfügung. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang doch daran erinnern, dass das Breitfeld ein Gelände ist, das primär für militärische Ausbildungszwecke bestimmt ist. Wir werden aber im Zuge der weiteren Planung dafür besorgt sein, dass die bisherige Zweitfunktion dieses Geländes als Ort von Freizeitaktivitäten soweit als möglich erhalten bleiben kann. Ich komme damit noch zu den Fragen, die Herr Bodenmann aufgeworfen hat. Sie haben zunächst eine Verständnisfrage bezüglich des Berichtes Seite 6 gestellt. Ich kann dieses semantische Pro- blem, Herr Bodenmann, wie folgt klären: Zahlreiche Plätze werden tatsächlich in ihrer militärischen Ausnützung immer wieder begrenzt, indem beispielsweise - ich hoffe, Sie haben dies vielleicht auch schon auf irgendeinem unserer Schiessplätze gesehen - grössere Biotope ausgeschieden werden, die militärisch überhaupt nicht genutzt werden. Was die Fragen der Munitionsrückstände betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass wir in bezug auf die Blindgänger genaue Kontrollen haben. Aber wie Ihnen der Präsident schon sagte, habe ich diese Zahlen nicht hier. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahlen betreffend Blindgänger nachzuliefern. Im übrigen'gingen die von Ihnen gewünschten Zahlen doch wahrscheinlich weit über das hinaus, was mit einem ver- nünftigen Verwaltungsaufwand gemacht werden kann. Schliesslich die Frage unserer regionalpolitischen Anstren- gungen. Die regionalpolitischen Anstrengungen sind nicht Gegenstand dieses Berichts, denn sie gehen natürlich weit über das Problem der Schiess- und Uebungsplätze hinaus. Im übrigen weiss ich, dass Herr Bodenmann über unsere regionalpolitischen Anstrengungen im Kanton Wallis sehr gut informiert ist. Ich darf Sie versichern, dass Ihre Kritik für mich kein Grund ist, in unseren regionalpolitischen Anstren- gungen nicht weiter fortzufahren. Wir werden demnächst eine neue konzeptionelle Grundlage Koberio III unterbreiten können. Damit habe ich direkt oder indirekt auf alle aufgeworfenen Fragen geantwortet und empfehle Ihnen, den Rückwei- sungsantrag Herczog abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Herczog (Rückweisung) Dagegen 22 Stimmen 111 Stimmen Präsident: Die Militärkommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag liegt nicht vor. Sie haben so beschlossen. An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.329 Postulat Seiler Rolf Bundesamt für Genie und Festungen. Reorganisation Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation Wortlaut des Postulates vom 10. März 1986 Seit Jahren sind beim Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF) im allgemeinen und beim Festungswachtkorps (FWK) im besonderen Reorganisationen im Gange. Gemäss den Absichten des BAGF sollen nun im Rahmen der Neuor- ganisation der Abteilung Bauten deren Aussenstellen in St-Maurice, Kriens und Mels aufgehoben und deren Aufga- ben nach Bern verlegt werden. Der Bundesrat wird eingeladen, im Sinne der regionalpoliti- schen Grundsätze auf diese Zentralisierung zu verzichten und die Arbeitsplätze in diesen Regionen zu belassen. Texte du postulat du 10 mars 1986 La réorganisation de l'Office fédéral du génie et des fortifi- cations en général, et de la Division du Corps des gardes- fortifications en particulier, se poursuit depuis plusieurs années. L'office envisage à présent, dans le cadre de cette réorganisation, de supprimer les services détachés de cette division à St-Maurice, Kriens et Mels et de confier l'exécu- tion de leurs tâches à des services installés à Berne. Le Conseil fédéral est invité à renoncer à cette centralisation et à laisser ces emplois à ces régions en vertu des principes de politique régionale. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Aufgrund einer Studie «Organisationsentwicklung der Abteilung Bauten beim BAGF» sollen die Aussenstellen, die sogenannten Technischen Dienste (TD) in St-Maurice, Kriens und Mels aufgehoben werden. Die Arbeiten und damit die Arbeitsplätze sollen zum grössten Teil nach Bern transferiert werden. Dadurch werden in St-Maurice 24, in Kriens 33 und in Mels 23 Arbeitsplätze aufgehoben. Auch wenn der Abbau fliessend stattfinden soll, ist der Verlust für die betroffenen Regionen schmerzlich. Er widerspricht den Bestrebungen des Parlamentes, die Bundesverwaltung zu dezentralisieren. Fragwürdig und unverständlich ist die vorgesehene Aufhe- bung von Arbeitsplätzen vor allem in St-Maurice und Mels. Im Rahmen der Reorganisation des FWK wurden 1981 die Kommandostandorte und damit verbunden die Standorte der Technischen Dienste in St-Maurice (vorher Lausanne), Kriens und Mels festgelegt. Der TD in Andermatt wurde aufgehoben. Im gleichen Jahr wurde beschlossen, das Festungszonenkommando und den TD 3 von Rapperswil nach Mels zu verlegen. Diese Verlegungen von Lausanne nach St-Mäurice bzw. Rapperswil nach Mels hatten auch bauliche Massnahmen zur Folge. Aufgrund der Baubot- schaft vom 8. Februar 1978 bewilligte das Parlament einen Kredit von 18,59 Millionen Franken für den Bau eines Ver- waltungsgebäudes und weiteren Bauten in St-Maurice. Begründet wurden diese Bauten u. a. mit der Verlegung des Festungszonsnkommandos und des Technischen Dienstes. Ebenfalls für die Verlegung, von Rapperswil nach Mels wurde gebaut, obwohl in Rapperswil ein speziell für diese Dienststellen gebautes Bürogebäude zur Verfügung stand. Das Parlament bewilligte für den Umbau der Kaserne Heilig- kreuz einen Kredit von 28,8 Millionen Franken. Auch dieser Kredit wurde in der Baubotschaft von 1983 u.a. damit begründet, dass mit der Reorganisation des FWK «zusätz- lich das Kommando einer Festungszone und ein techni-10. März 1988 N 239 Postulat Seiler Rolf scher Dienst des BAGF von Rapperswil nach Mels verlegt werde». Kaum sind nun diese neuen Räumlichkeiten bezogen, soll die Aufhebung dieser Arbeitsplätze verfügt werden. Bereits 1984 wurden die Aufgaben der Festungszonenstäbe geän- dert, verbunden mit einer Reduktion der Stellenbestände. Diese Neu- bzw. Umbauten sind somit Fehlinvestitionen, für die viele Steuerfranken verschleudert wurden. Als unzumutbar präsentiert sich die Situation auch für das betroffene Personal. Verbunden mit vielen persönlichen Opfern hat das Personal von Lausanne den Umzug nach St- Maurice mitgemacht. Wenige Jahre später muss es verneh- men, dass seine Arbeit nach Bern verlegt werden soll. Noch gravierender ist die Lage für das Personal von Mels. Am 1. November 1985 fand der Umzug nach Mels statt. Wenige Monate später wird beschlossen, diese Dienststelle aufzuhe- ben. Es kann kaum erstaunen, dass ein solcher Entscheid für das betroffene Personal unverständlich ist. Die Aufhebung dieser Arbeitsplätze widerspricht zudem den Abmachungen mit den betroffenen Kantonen. In mühsamer Arbeit hat 1980 eine Arbeitsgruppe Koberio die sich aus der Reorganisation FWK ergebenden Personalverlagerungen mit den Kantonen abgesprochen. Diese Vereinbarung wird mit der Aufhebung der genannten Dienststellen verletzt. Ich bitte den Bundesrat um eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986 . A. Durch das Postulat Seiler und die Interpellation Iten (86.378) soll das EMD veranlasst werden, auf die Durchfüh- rung von Reorganisationsmassnahmen beim Technischen Dienst des Bundesamts für Genie und Festungen zu ver- zichten. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass in verschiede- nen Sektoren der Bundesverwaltung Reorganisationsmass- nahmen unumgänglich sind. Das Militärdepartement und sein Bundesamt für Genie und Festungen gehören auch dazu. Die damit verbundenen Probleme müssen in einem weiteren Rahmen gewürdigt werden. Dabei stehen drei grundsätzliche Anliegen im Vordergrund, welche ihrerseits eine Vielzahl von Zielkonflikten beinhalten: 1. Das Erfordernis der Rationalisierung der öffentlichen Ver- waltung, ihrer Arbeitsmethoden und Strukturen hat einer- seits zur Plafonierung der Personalbestände geführt und gleichzeitig die Anwendung von systematischen Analysen zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit (Effi, Gral, usw.) notwendig gemacht. 2. Das Erfordernis einer angemessenen regionalen Vertei- lung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet im Interesse einer optimalen Durchführung der militärischen Ausbildung ist eine spezifische Forderung, die an das Militärdepartement gestellt und auch akzeptiert wird. Es darf festgestellt wer- den, dass bereits heute rund die Hälfte der knapp 20 000 EMD-Arbeitsplätze in Regionen, die vom Investitions- hilfegesetz betroffen sind, angeboten werden. Eine besondere Koordinationsgruppe (die sogenannte Arbeitsgruppe Koberio) ist vom EMD beauftragt, EMD- Arbeitsplätze im Berggebiet nach Möglichkeit zu erhalten und bei Reorganisationen die sozialpolitischen sowie regio- nalökonomischen Aspekte zu würdigen und - allenfalls auch entgegen betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen - nach politisch tragbaren Lösungen zu suchen. 3. Das Erfordernis der Dezentralisierung der Bundesverwal- tung hat einen anderen Hintergrund. Es ist Ausdruck des politischen Willens, Randregionen - vor allem solche ande- rer Landessprachen - wirtschaftlich zu stützen und ganze Bundesämter in solche Gegenden zu verlegen. Der Bundesrat wird demnächst die eidgenössischen Räte über diesen Problemkreis orientieren und darüber Auskunft geben, wie weit seines Erachtens eine solche Dezentralisie- rung ins Auge gefasst werden soll. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weniger als ein Fünftel aller EMD-Arbeitsplätze in der Stadt Bern liegen und rund 82 Prozent bereits heute ausserhalb der Bundesstadt angesiedelt sind. B. Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren, unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammen- hang zu bringen, es zu relativieren und - wo dies allenfalls notwendig sein sollte - zu korrigieren. Durch die zeitliche Parallelität mit dem Projekt zur Dezentra- lisation der Bundesverwaltung konnte der Eindruck entste- hen, es werde auf Bundesebene in unkoordinierter Weise zentralisiert und dezentralisiert. Dieser Eindruck trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass die beiden Projekte, wie wir dargelegt .haben, keine Berührungspunkte haben, gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Genie und Festungen bereits heute eine extrem dezentralisierte Orga- nisation darstellt und auch in Zukunft darstellen wird. Von den in Aussicht gestellten Massnahmen wird nur ein kleiner Teil des Personalbestandes, nämlich rund 3 Prozent, betrof- fen sein. Das Bundesamt für Genie und Festungen wird auch in Zukunft mehr als vier Fünftel seiner Arbeitsplätze an dezentralen Standorten anbieten. Zu einer gewissen Verunsicherung dürfte im weiteren die zeitliche Länge des Reorganisationsprozesses beim Bun- desamt für Genie und Festungen, der 1979 eingesetzt hat, geführt haben. Nachdem die Reorganisation des Festungs- wachtkorps bereits seit mehreren Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben hat, mag die Ankündigung einer neuen, wenn auch umfangmässig geringfügigen Reor- ganisationsmassnahme psychologisch verständliche Reak- tionen negativer Art bewirkt haben. Schliesslich muss zugegeben werden, dass die gutgemeinte Absicht einer möglichst frühzeitigen Information des Perso- nals, zumindest teilweise, fehlgeschlagen hat. Die Komplexi- tät des Geschäftes hätte vor einer ersten Informationsrunde zusätzliche Abklärungen und Planungsarbeiten erfordert. C. So wie sie vom EMD konzipiert wurde, wird die Reorgani- sation des Bundesamtes für Genie und Festungen längere Zeit beanspruchen. Es muss festgehalten werden, dass die Reorganisation der Technischen Dienste des Bundesamts dabei nur ein Teilproblem darstellt. Bei einem gesamten Personalbestand des Bundesamts für Genie und Festungen (einschliesslich Festungswachtkorps) von 1880 Personen geht es darum, mit der Zeit 55 Stellen, deren genügende Auslastung auf die Dauer nicht mehr sichergestellt werden kann-, abzubauen und gleichzeitig neue Aufgaben durch interne Umgruppierungen von 19 Stellen aufzufangen. Es ist indessen keineswegs beabsichtigt, die Technischen Dienste des Bundesamts für Genie und Festungen vollstän- dig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Auf- gabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt wer- den sollten (zum Beispiel Oberbauleiter und Unterhaltsper- sonal für besondere Anlagen) werden auch in Zukunft an den Aussenstandorten bleiben. Der hauptsächliche Grund für die Reorganisation ist der folgende: die regionalen Unterschiede im anfallenden Bau- volumen führen zwangsläufig zu erheblichen Schwankun- gen in der Auslastung, die mit den bestehenden Strukturen nicht aufgefangen werden können. Das Verhältnis des durchschnittlichen Bauvolumens zum einzelnen Mitarbeiter zeigt dies deutlich: Während in der Zentralverwaltung in Bern in den Jahren 1984 und 1985 pro Mitarbeiter ein Bauvolumen von 1,4 Millionen Franken realisiert wurde, liegt dieser Wert bei den dezentralisierten Technischen Diensten mehrheitlich unter 300 000 Franken. Diese Feststellung kann selbstverständlich nicht verallge- meinert werden. Sie erfordert dennoch angemessene Ratio- nalisierungsmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht darin, bei örtlichen Bauaufgaben - insbesondere für die Projektierung und Bauleitung - vermehrt private Unterneh- men heranzuziehen. Das Militärdepartement würde damit nicht nur in erheblichem Umfang Reisezeit und Spesenent- schädigungen sparen, sondern zusätzlich wirtschaftlichPostulat Seiler Rolf 240 N 10 mars 1988 interessante und steuerwirksame Aufträge in die betroffe- nen Regionen bringen. Die beabsichtigte Neustrukturierung der Technischen Dien- ste des Bundesamts für Genie und Festungen wird über einen sehr langen Zeitraum hinweg und unter Ausnützung der natürlichen Abgänge und ohne Entlassung von Personal durchgeführt. D. Was die zweckmässige Nutzung der vor kurzem erstellten Bauten betrifft, muss festgehalten werden, dass sowohl in St-Maurice als auch in Mels die Neu- und Umbauten unab- hängig von den Technischen Diensten aus betrieblichen Gründen notwendig waren. Die Investitionen für die Techni- schen Dienste waren dabei relativ gering (29 Prozent in St- Maurice, 23 Prozent in Mels). Das Militärdepartement kann die freiwerdenen Büroräume ohne Probleme sinnvoll nutzen. E. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat keine Veranlassung sieht, in eine betrieblich notwendige Einzelmassnahme einer Verwaltungsabteilung, die überdies vom Militärdepartement korrigiert wurde, einzugreifen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in Berggebieten ist umgekehrt ein Anliegen, dem sich der Bundesrat nicht verschliesst. Im Militärdepartement nimmt sich die Arbeitsgruppe Koberio dieses berechtigten Anliegens auch in Zukunft an. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Seiler Rolf: Mein Postulat hat heute Geburtstag. Es wird zweijährig. Ich finde das wunderschön. Es fehlt nur der Blumenstrauss. Den können Sie anschliessend noch vermit- teln. Bevor ich zum Inhalt dieses Postulats komme, muss ich Ihnen eine kleine Geschichte erzählen: Wie und warum dieses Postulat? Beim EMD gibt es ein Bundesamt für Genie und Festungen mit rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern. Dieses Bundesamt wird seit etwa 1970 permanent reorganisiert. Wie das vor sich geht, möchte ich Ihnen am Beispiel der sogenannten Technischen Dienste darstellen. Diese Technischen Dienste sind Aussendienststellen, die sich in den Regionen mit den Bauten von militärischen Anlagen beschäftigen. Zurzeit gibt es drei solche Dienststel- len: eine in St-Maurice, eine in Kriens und eine in Mels. Diese waren aber nicht immer an diesen Standorten: mit einer Reorganisationsmassnahme hat man ungefähr 1981 den Technischen Dienst 1 von Lausanne nach St-Maurice verlegt und 1985 den Technischen Dienst 3 von Rapperswil nach Mels. Die Verlegung dieser Dienststellen machte auch Neubauten notwendig. In St-Maurice baute man ein Verwal- tungsgebäude, und in Mels hat man Räume vorgesehen und im Rahmen des Umbaues der Kaserne gebaut. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Investitionen für diese Technischen Dienste seien «relativ gering». Ergibt Prozentzahlen an: in St-Maurice 29 Prozent und in Mels 23 Prozent. Offenbar ist da die Bausumme gemeint. In Fran- ken heisst das etwa 12 Millionen. Das ist für das EMD «relativ gering»! Speziell tragisch ist die Situation für Mels. Im November 1985 sind diese Leute von Rapperswil nach Mels umgezogen, und sie waren noch nicht fertig installiert, als man von neuen Reorganisationsmassnahmen vernahm: Die Arbeiten sollen nun zum grossen Teil nach Bern verlegt werden. Wieviel betroffene Arbeitsplätze sind das? In St-Maurice 24, in Kriens 33 und in Mels 23. Allerdings ist - wie gesagt - das Postulat zwei Jahre alt. Inzwischen sind es nicht mehr so viele Leute, die dort arbeiten, denn die mei- sten sind - vor allem in Mels - davongelaufen, weil sie die Nase voll haben von diesen dauernden Reorganisations- massnahmen. Ich möchte mit meinem Postulat erreichen, dass diese Arbeitsplätze in den Regionen erhalten bleiben und diese Arbeit nicht in Bern zentralisiert wird. Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab. Ich kann nicht auf alle Gründe, die er anführt, eingehen, aber die meisten sind nicht gerade überzeugend, eher fadenscheinig und zum Teil ganz falsch. Als hauptsächlichsten Grund führt er an, die Technischen Dienste seien zu wenig ausgelastet. Dazu drei Bemerkungen: Noch kurz vor diesen Reorganisa- tionsmassnahmen hat man diesen Leuten von ziemlich hoher Stelle attestiert, dass sie ein gutes Ingenieurbüro seien, auch in bezug auf die Auslastung. Zweitens sind die Zahlen, die hier in der Antwort gebraucht werden, schlicht nicht brauchbar und zum Teil falsch. Ich gehe im Detail nicht darauf ein, aber falls Sie es wünschen, kann ich Ihnen das nachweisen. Drittens: Wenn man schon feststellen muss, dass die Auslastung schwach ist, sollte man das tun, bevor man grosse Bauten in die Welt stellt. Man hat hier also zuerst für 12 Millionen gebaut und begann dann nachzuden- ken, wie diese Leute ausgelastet seien. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen, und zwar noch aus einer ganz grundsätzlichen Ueberlegung: Es ist notwendig, dass wir hier wieder einmal ein Zeichen setzen und dem Bundesrat sagen: Mit der «Regionalpolitik», 'die er zurzeit betreibt, indem immer mehr Arbeitsplätze aus den Bergre- gionen ausgelagert und in Bern oder anderswo zentralisiert werden, sollte er nun einmal Schluss machen. Der Hinweis auf Koberio 3 ist da ein kleiner Trost. Wir hatten seinerzeit auch Koberio. Aber aufgrund dieses Koberio zum Beispiel hat man in Brig eine Festungswachtkompagnie, die damals über 60 Leute beschäftigte, auf heute etwa 20 reduziert, und die Arbeiten werden nun von Interlaken aus erledigt. Man unternimmt von Interlaken aus Unterhaltsarbeiten im Goms; ob das sinnvoll ist, ist nochmals eine andere Frage. Mit der Ueberweisung dieses Postulates sollte der Bundes- rat endlich spüren, dass das Parlament mit seiner jetzigen Regionalpolitik nicht einverstanden ist. Wir überwiesen bereits Vorjahren eine Motion Hösli. Daraufhin gab es einen schönen Bericht, aber passiert ist eigentlich nichts, sondern diese Entwicklung geht laufend weiter. Und dann will der Bundesrat noch ganze Bundesämter dezentralisieren und schreibt mir, mit der Dezentralisierung habe die Massnahme bei den Technischen Diensten gar nichts zu tun. Es wäre viel besser, statt ganze Bundesämter zu dezentralisieren, die Arbeitsplätze, die in den betreffenden Regionen sind, dort auch zu belassen. Daher bitte ich Sie, dieses Postulat als Zeichen der Unzufrie- denheit mit der Regionalpolitik zu überweisen. M. Martin Jacques: Je ne veux pas reprendre les excellentes constatations développées par l'intervenant sur la genèse de cette opération de réorganisation qui dure depuis dix ans. Il me paraît surtout utile, aujourd'hui, deux ans après le dépôt d'une interpellation et d'un postulat, de vous rensei- gner sur la situation actuelle liée à cette opération. Je parle surtout de St-Maurice. Avant d'aborder les phases pratiques, je tiens à relever un certain paradoxe existant dans la politique de l'Office des constructions fédérales dans cette affaire. La Confédération veut décentraliser des offices entiers, c'est une volonté politique du Parlement. Le résultat définitif de cette opéra- tion illusoire n'est pas encore connu. Il sera très mince dans ses réalités finales, chacun en est conscient aujourd'hui. Face à ces difficultés pratiques, humaines et administratives de l'opération décentralisation, on conduit, dans le Départe- ment militaire et en toute sérénité, une opération inverse de centralisation pour un motif très simple, soit celui de la concentration du pouvoir. Parkinson, dans un ouvrage célè- bre, a parfaitement décrit le phénomène; il est inutile d'y revenir! Dans le cas présent, cette opération est contraire à une certaine logique, à deux égards: tout d'abord, celui de la volonté politique de décentraliser et de maintenir des places de travail dans les régions marginales, et surtout de mon- tagne; ensuite, ce qui est plus important encore, la gestion d'un capital constructions réparti dans toute la Confédéra- tion, à partir de Berne. La justification économique, présentée en page 6 de la réponse du Conseil fédéral, n'est pour le moins pas convain- cante, elle est même contestée dans son exactitude mathé- matique, la presse s'en est fait largement l'écho.10. März 1988 241 Postulat Seiler Rolf Mais, au nom de l'orthodoxie, de la facilité du commande- ment, vouloir centraliser à tout prix n'est pas défendable. La navette entre Berne et les ouvrages du terrain est inélucta- ble, les déplacements en voitures individuelles se multiplie- ront, les artisans des régions marginales seront écartés en faveur de ceux de la capitale. Les dossiers se complique- ront, les relations avec les autorités communales concer- nées s'altéreront. Est-ce vraiment une politique logique et réaliste dans le contexte des difficultés que doit affronter le DMF pour l'implantation de ces installations? Je réponds clairement par la négative. Au plan social enfin, vouloir déplacer des familles deux fois en moins de dix ans, au nom des grands principes de l'organisation, n'est pas pensable. Mais qui plus est, vouloir obliger les gens à venir à Berne en leur supprimant leur compétence budgétaire tient du machiavélisme et ne cor- respond plus à l'éthique bien connue de notre administra- tion. La centralisation décentralisée est une expression à la mode dans le jargon de l'aménagement du territoire. De grâce, sachons, dans l'approche de ce problème, garder un peu de réalisme, un peu de sens social et humain. L'application aveugle des grands principes conduit quel- quefois à la catastrophe. En acceptant le postulat Seiler, il est assez tôt pour en éviter une. M. Darbellay: On l'a rappelé tout à l'heure: dépôt du postu- lat, 10 mars 1986; réponse du Conseil fédéral, 29 septembre 1986, réponse peu probante, s'il en est, imprécise sur plu- sieurs points et basée sur des appréciations pour le moins tendancieuses! Cette réponse mentionne, en page 5: «En fait, l'idée d'une nouvelle réorganisation de l'Office fédéral du génie et des fortifications a été exprimée dans des conditions peu favora- bles». Peu favorables, c'est peu dire. Le chef de l'office, M. Siegenthaler, a annoncé cette nouvelle réorganisation sans même en avoir référé à ses supérieurs. C'est spéciale- ment peu favorable! Et il y a encore d'autres raisons pour l'affirmer. D'abord, on parle de nouvelle réorganisation, c'est-à-dire que, depuis les années septante, l'Office du génie et des fortifications est en réorganisation constante, et les personnes à son service ne savent plus à quel saint se vouer. Il était donc temps d'arriver à une stabilisation; or, au contraire, on déstabilise. Ensuite, c'est peu favorable puisqu'on 1981 et 1985 on avait déplacé ces offices, à coup de millions, et sur la base de rapports solides, dit-on, bien établis, d'abord de Lausanne à St-Maurice et de Rapperswil à Mels. Quelques années plus tard, on procède à des déplacements en direction de Berne. Et, on le fait juste au moment où l'on parle de décentraliser les services fédéraux. On parle d'amener du monde dans les régions périphériques, et la première opération consiste à prendre des gens travaillant à St-Maurice, à Kriens, à Mels et à les amener à Berne. C'est véritablement manquer de cohérence. En outre, on se base sur des appréciations que les inté- ressés ont contestées très sérieusement. On dit qu'à Berne, dans les services centralisés, on travaille sur 1,4 million de constructions par employé intéressé et, dans les services extérieurs, sur 300 000 francs. Les personnes concernées contestent l'exactitude de ces chiffres et parlent de compa- raisons qui n'ont rien à voir avec la réalité. Elles n'ont jamais reçu de réponse probante à ces protestations. Il y aurait donc lieu d'étudier à fond ce problème et de tenir compte d'une manière cohérente, comme on vient de le rappeler, de cette politique régionale de laquelle on se réclame en chaque circonstance. M. Koller, conseiller fédé- ral, vient de rappeler Koberio 3. Nous avons eu Koberio 1 et 2, et nous attendons Koberio 3. Il est pour le moins bizarre que l'on commence par supprimer des postes de travail dans les régions de montagne avant de nous avoir dit de quelle manière ces postes pourraient être compensés. Il y a plus encore. Les entreprises de la région sont égale- ment concernées. Il est bien évident que lorsque des bureaux sont installés dans ces régions périphériques, ils ont le souci de confier les travaux à des entreprises de la place ou de la contrée. Au moment où Berne décide, la centralisation est presque de mise, aussi bien pour les bureaux que pour les entreprises. Certaines affirmations semblent aller dans le bon sens, mais nous aimerions obte- nir des précisions et des garanties. Il a également été promis aux personnes travaillant dans ces régions qu'elles ne seraient pas déplacées, mais il semble bien que, depuis que la décision a été prise, elles ont été court-circuitées à diverses reprises dans leur pouvoir de décision et que le chef de l'office tente d'obtenir, par la bande, les parties de son programme qu'il n'a pas pu acqué- rir directement. Il s'agit d'un problème important de politique régionale. Je vous invite donc à accepter le postulat Seiler. Iten: Die beabsichtigte oder zum Teil schon durchgeführte Reorganisation beim Bundesamt für Genie und Festungen hat auch negative Auswirkungen auf die Innerschweiz, kon- kreter auf den Technischen Dienst in Kriens. Aufgrund der von dorther geäusserten Bedenken habe ich ungefähr zur gleichen Zeit wie Herr Seiler einen Vorstoss eingereicht, nämlich eine Interpellation mit dem Ziel, diese Reorganisa- tion zu stoppen, wenn möglich sogar rückgängig zu machen, um die regionalpolitischen Interessen, die Vertei- lung der Arbeitsplätze und der Beschäftigung und auch die menschlichen Aspekte dieser Reorganisation nochmals neu zu überdenken und allenfalls im Rat zu diskutieren. Der Bundesrat selber hat ja in seiner Stellungnahme zu dieser Interpellation zugegeben, dass man nochmals dar- über diskutieren sollte. Er schreibt auf Seite 4 seiner Stel- lungnahme wörtlich: «Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren, unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammenhang zu bringen, es zu relativieren und,» - das scheint mir jetzt der wesentlichste Teil der Antwort zu sein - «wo dies allenfalls notwendig sein sollte, zu korrigieren.» Aufgrund dieser Antwort, die eigentlich sehr vieles offen liess, konnte sich der Interpellant natürlich nicht befriedigt erklären und hat Diskussion beantragt, die von Ihnen beschlossen wurde, aber eben vor zwei Jahren. In der Zwischenzeit ist die Reorganisation zum grössten Teil vollzogen worden. Die Diskussion nützt also heute nicht mehr sehr viel. Die Reorganisation wurde zeitlich zwar etwas abgeflacht; aber Herr Seiler hat schon darauf hingewiesen, dass natürlich an den meisten Orten diese Beamten aus Verunsicherung und Angst über die Zukunft dieser Techni- schen Dienste die Konsequenzen gezogen und andere Arbeitsplätze gesucht haben. Ich glaube deshalb, dass eine Diskussion - jedenfalls über meine Interpellation - nach diesen zwei Jahren nichts mehr bringt. Ich empfehle Ihnen deshalb, das Postulat Seiler zu überweisen, und zwar nicht in der Hoffnung, dass an der Reorganisation noch sehr viel zu ändern wäre, sondern aus grundsätzlichen Ueberlegungen: als Weitergabe dieses grundsätzlichen Standpunktes des Nationalrates an den Bundesrat, damit das vielleicht inskünftig seine Wirkungen hat für andere Projekte, von denen wir sonst auch nichts vernehmen - oder wieder erst dann, wenn es für wirksame parlamentarische Vorstösse zu spät ist. Columberg: Ich bitte Sie, das Postulat Seiler zu überweisen, und dies, wie Herr Iten gesagt hat, aus ganz grundsätzlichen Erwägungen. Es gilt, hier wirklich einmal ein Zeichen zu setzen. Wir dürfen nicht alle Einrichtungen zentralisieren, schon gar nicht beim Bund. Vor allem das Militärdeparte- ment hat eine ganz besondere Verpflichtung. Mit einem unguten Gefühl stellen wir in der letzten Zeit eine wachsende Tendenz der Industrie fest, ihre Betriebe zu restrukturieren, zu redimensionieren, was immer auf Kosten der Rand- und Berggebiete erfolgt. So gehen in den meist schwachen Regionen sehr wertvolle Arbeitsplätze verloren. Der Staat darf diese Entwicklung nicht noch zusätzlich fördern. Das wäre ein staatspolitisch verhängnisvolles Ver-Postulat Seiler Rolf 242 N 10 mars 1988 halten. Es stünde auch in einem frappanten Gegensatz zu den feierlichen Erklärungen des Bundesrates, eine aktive Regionalpolitik betreiben zu wollen. Aus der grossangeleg- ten Uebung «Dezentralisierung der Bundesämter» wird ver- mutlich nichts. Um so dringender ist es, die bestehenden Arbeitsplätze des Bundes in den Regionen zu erhalten und wenn möglich neue zu schaffen. In den letzten Jahren hat die militärische Präsenz in den Berggebieten ständig zugenommen. Diese Präsenz verur- sacht grosse Belastungen und beeinträchtigt die wirtschaft- lichen Betätigungsmöglichkeiten. Die militärischen Anlagen und Uebungen dürfen die Berg- und Randgebiete aber nicht schwächen. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Einbussen, die die Rand- und Bergregionen durch die militärische Prä- senz erleiden, sind durch eine angemessene volkswirt- schaftliche Entschädigung abzugelten. Eine noch viel bes- sere Lösung ist die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Berücksichtigung dieser Regionen bei der Arbeitsvergabe. Auf alle Fälle darf das EMD in den Randregionen keine Arbeitsplätze abbauen, insbesondere heute nicht, da man mit Hilfe der modernen Telekommuni- kation neue Möglichkeiten einer sinnvollen und rationellen Arbeitsteilung hat. Aus regionalpolitischen, aber auch aus staatspolitischen Gründen bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen. Fäh: Meine Vorredner haben an und für sich alles gesagt, was zu sagen ist. Ich ergänze nur folgendes: 1. Es ist ein Unding, regionale Aufgaben zu zentralisieren. Regionale Aufgaben sollen von der Region aus gelöst werden. 2. Die direkt Betroffenen - da spreche ich jetzt von Kriens - haben kein Verständnis für diese Zentralisation. 3. Die Luzerner Behörden wünschen, dass die Amtsstelle in Kriens bleibt. Aus diesen Gründen bitte auch ich Sie, das Postulat zu überweisen. Bundesrat Koller: Zunächst bedaure ich mit dem Interpel- lanten und mit dem Postulanten, dass diese persönlichen Vorstösse, die im März 1986 eingereicht und zu denen der Bundesrat im September 1986 in einer ausführlichen schrift- lichen Antwort Stellung genommen hat,'erst heute - fast zwei Jahre später - hier zur Diskussion stehen. Aber diese Umstände hat nicht das EMD zu verantworten. Ich bedaure auch, dass das Postulat von Herrn Seiler im Grunde genom- men - wie das schon Herr Iten ausgeführt hat - weitgehend obsolet geworden ist, weil die Reorganisationen mindestens in zwei Kreisen praktisch schon abgeschlossen und nur im Kreis 1 - in St-Maurice - noch im Gange sind. Nachdem dies gesagt ist, darf ich vielleicht doch die ganze Frage in einen breiteren Rahmen stellen. Die Reorganisation der Technischen Dienste des Bundes- amtes für Genie und Festungen ist im grösseren Zusammen- hang der Reorganisation des Festungswachtkorps zu sehen, die bekanntlich auf die siebziger Jahre zurückgeht. Ich will Ihnen hierauch ganz offen sagen-obwohl das in die Zeit vor meinem Amtsantritt zurückgeht -: Wir sind uns im EMD einig, dass anlässlich dieser Reorganisation auch Feh- ler, vor allem psychologische, auch in der Information, gemacht worden sind. Nachteilig hat sich neben dem mehr- maligen Wechsel der Projektleitung auf Stufe Bundesamt für Genie und Festungen auch der Wechsel an der Spitze dieses Bundesamtes ausgewirkt. Der heutige Direktor hat bei seinem Amtsantritt die früher gemachten Fehler festge- stellt und pflichtbewusst die nötigen Reorganisationsmass- nahmen angeordnet. Ich glaube, die ganze Sache hat auch darunter gelitten, dass ein zeitliches Zusammentreffen mit dem Vorschlag des Bundesrates über die Dezentralisierung einzelner Bundesämter stattgefunden hat. Aber ich muss betonen: Meines Erachtens kann die Regionalpolitik des Bundes - auch in Zukunft - nicht darin bestehen, dass wir regional an sich gut verteilte, aber nicht mehr voll ausgela- stete Stellen zementieren und garantieren. Zur Sache selber kann ich im übrigen vor allem auf die sehr ausführliche Antwort des Bundesrates vom September 1986 verweisen. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte noch einmal festhalten. Erstens besteht nicht - wie immer wieder behauptet wird - die Absicht, die Technischen Dienste des Bundesamtes für Genie und Festungen vollständig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Aufgabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt werden, sollen - der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Beispiele der Oberbauleiter oder des Unterhaltspersonals hingewiesen - auch in Zukunft an die- sen drei Aussenstandorten verbleiben. Der Hauptgrund der Reorganisation der Technischen Dien- ste des Bundesamtes für Genie und Festungen ist nach wie vor eine bessere Auslastung der Baufachorgane. Essoll eine grössere Zahl von Stellen verfügbar gemacht werden, die für die Lösung neuer Aufgaben und für die Bewältigung eines stark zunehmenden ' Bauvolumens dringend benötigt werden. Ich muss darauf hinweisen, dass das EMD unter dem Druck des Personalstopps neue Aufgaben mit einer gesamthaft rückläufigen Zahl von Bediensteten aus eigener Kraft bewäl- tigen muss: Es kann dies nur tun, wenn notwendige Reorga- nisationen und Rationalisierungen durchgeführt werden. Die Pläne für die Reorganisation der Technischen Dienste sind im Zuge der über zweijährigen Diskussionen übrigens verschiedentlich geändert und entschärft worden. Heute sind sie zum Teil realisiert, wobei bei dieser Realisierung in erster Linie auf die individuellen Bedürfnisse der betroffe- nen Mitarbeiter bestmöglich Rücksicht genommen wird. Wir haben allen betroffenen Bediensteten letztes Jahr klarge- macht, dass diese Reorganisation ohne jegliche Entlassun- gen, unter Ausnützung natürlichen Abgänge, realisiert wird. Versetzungen sollen nur im Einvernehmen mit den Betroffe- nen vorgenommen werden. Durch die ausführliche Informa- tion aller Betroffenen, die - wie ich schon sagte - vielleicht leider nicht rechtzeitig erfolgt ist, dürfte der Hauptanlass zur Kritik behoben sein. Wie einleitend gesagt, liegen auch bereits erste Erfahrungen vor. Die Reorganisationsmassnahmen sind bei den Techni- schen Diensten 2 und 3, d. h. in Mels und Kriens, praktisch abgeschlossen. Einzig im Bereich der Technischen Dien- ste 1 sind sie noch im Gange. Ich kann daher nur noch einmal das festhalten, was der Bundesrat schon in seiner schriftlichen Antwort gesagt hat: Die betrieblichen Reorga- nisationsmassnahmen von 1986 waren betriebswirtschaft- lich unbedingt notwendig. Bei der Durchführung haben wir auf die personalpolitischen Anliegen grösstmögliche Rück- sicht genommen. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu unseren regionalpolitischen Bemühungen. Wir sind uns der betref- fenden Aufgabe im EMD bewusst. Wir können nicht ohne einen gewissen Stolz festhalten, dass von den fast 20 000 Arbeitsplätzen des EMD inklusive Rüstungsbetriebe rund 50 Prozent in jenen Regionen liegen, die dem Geltungsbe- reich des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete unterlie- gen; nur etwa ein Fünftel aller unserer Angestellten hat die Stadt Bern als Arbeitsort. Wir weisen heute schon von der gesamten Bundesverwaltung die weitaus beste regionale Dezentralisierung auf. Das gilt auch für das Festungswacht- korps selber. Auch dort ist der weitaus grösste Teil der Arbeitsplätze dezentral in unserem Lande verteilt. Von der Reorganisationsmassnahme sind nur drei Prozent des Bestandes betroffen. Lassen Sie mich abschliessend noch einmal klarmachen: Dem EMD liegt sehr an einer dezentralen Verteilung der Arbeitsplätze. Wir glauben aber nicht, dass wir diese regio- nalpolitische Zielsetzung durch eine Zementierung von Arbeitsplätzen realisieren können, deren Auslastung nur noch teilweise gegeben ist. Ein solches Verhalten wäre unserer Meinung nach nicht nur betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, sondern auch staatspolitisch fragwürdig. Wir müssen die regionalpolitischen Ziele auf anderem Wege zu erreichen suchen. Ich hoffe, Ihnen demnächst Koberio III unterbreiten zu können, wobei das neue Konzept darin10. März 1988 243 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) bestehen wird, nicht durch feste Zusagen von Arbeitsplätzen - was auch in einer Verwaltung nicht möglich ist - diese regionalpolitischen Zielsetzungen zu erreichen, sondern durch Schaffung von Anreizsystemen, welche die Berück- sichtigung der regionalpolitischen Anliegen im Rahmen des normalen Führungsverhaltens attraktiv erscheinen lassen. Ich glaube, das ist der einzig mögliche Weg für den Staat, geschickte, vernünftige Regionalpolitik zu betreiben. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat von Herrn Seiler abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 78 Stimmen Dagegen 25 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Traktandenliste - Ordre du jour Präsident: Es war die Auffassung der Fraktionspräsidenten, die parlamentarische Initiative «Südafrika-Sanktionen» auf alle Fälle in dieser Session zu behandeln. Die nächste Woche ist aber bereits sehr ausgefüllt. Wenn wir die Initia- tive behandeln wollen, müssen wir jetzt auf die Behandlung der restlichen persönlichen Vorstösse im Bereich des EMD verzichten. Bei den parlamentarischen Initiativen haben wir uns selbst im Reglement Fristen auferlegt; sie hätten eine Behandlung bereits im letzten Herbst erfordert. Abstimmung - Vote Für die Behandlung der Geschäfte 86.234 + 87.918 offensichtliche Mehrheit Für die Behandlung weiterer persönlicher Vorstösse Minderheit #ST# 86.234 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Südafrika-Sanktionen. Umgehung durch die Schweiz Initiative parlementaire (Rechsteiner) Sanctions contre l'Afrique du Sud. Opérations de détournement par la Suisse Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1986 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein: Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher sämtlichen Kapitalexport nach Südafrika (unter Einschluss der Export- und Exportfinanzkredite, Goldswaps und Konversionen) sowie den Goldhandel mit Südafrika dem Courant normal unterstellt. Texte de l'initiative du 9 octobre 1986 Me fondant sur l'article 93, 1er alinéa, de la constitution et sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'une demande conçue en termes généraux: II convient d'édicter un arrêté fédéral soumettant à la règle du courant normal toute exportation de capitaux vers l'Afri- que du Sud (y compris les crédits à l'exportation et les crédits financiers à l'exportation, les swaps or et les conver- sions) ainsi que le commerce de l'or avec ce pays. M. Dupont présente au nom de la Commission des affaires étrangères le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative parlementaire déposée par le conseiller national Rechstei- ner le 9 octobre 1986. M. Rechsteiner, sous la forme d'une proposition conçue en termes généraux, demande que soit édicté un «arrêté fédéral soumettant à la règle du courant normal toute exportation de capitaux vers l'Afrique du Sud (y compris les crédits à l'exportation et les crédits financiers a l'exportation, les swaps or et les conversions) ainsi que le commerce de l'or avec ce pays.» La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 10 février 1987 ainsi que quatre experts le 14 avril 1987. Le 10 juillet 1987, ella a tenu une discussion générale sur le sujet et a pris sa décision. Situation En 1974, toute une série de pays et d'organisations ont arrêté des recommandations ou des mesures de restriction à l'égard de l'Afrique du Sud dans des domaines tels que les échanges commerciaux, les investissements directs et les transactions financières. Par la suite, la Banque nationale suisse, se fondant sur l'article 8, alinéa 3, de la loi sur les banques (sauvegarde des intérêts économiques du pays) et d'entente avec les autorités fédérales compétentes, a fixé une limite pour les émissions de «notes» et l'octroi de crédits financiers dépassant 10 millions de francs et portant sur une durée de 12 mois au moins. Il s'agit là d'un plafonne- ment de l'accroissement. A l'origine, la limite était fixée à 250 millions de francs suisses par an et a été portée en 1980 à 300 millions, compte tenu de l'inflation. Les exportations de capitaux d'un montant inférieur ou d'une durée plus courte ne sont pas soumises à autorisation et ne sont donc pas prises en compte dans cette limite, pas plus que les crédits à l'exportation ni les conversions de «notes». Si, en 1981, Ï983 et 1984, le montant autorisé a encore été atteint, on note depuis 1985 un net recul des exportations de capitaux soumises à autorisation vers l'Afrique du Sud. En 1986, le montant ne s'est plus élevé qu'à 38 millions de francs. On peut prévoir qu'on restera dans ces chiffres en 1987. Il en est allé de même de l'ensemble des créances des banques domiciliées en Suisse envers l'Afrique du Sud, créances qui sont tombées, de 1984 à 1986, d'un montant net de 3,4 milliards de francs suisses à quelque 2 milliards. La plus grande partie de ces créances sont à court terme, c'est-à-dire qu'elles portent sur une durée de moins d'un an. Cette diminution générale de l'engagement des banques et sociétés financières suisses envers l'Afrique du Sud ne constitue pas une évolution isolée. Les banques d'autres nations industrielles occidentales de quelque importance connaissent une situation semblable, la diminution de leurs créances étant du même ordre que celles des banques suisses. Il ne faut pas confondre les dispositions prises actuellement à l'égard de l'Afrique du Sud avec le courant normal qui consiste en une stabilisation ou un gel de tous les échanges économiques avec un Etat tiers, sur la base d'une période représentative avant qu'un conflit n'éclate ou que des sanc- tions ne soient prises (période de 3 ans en général). La règle du courant normal a été appliquée pour la dernière fois par la Suisse à l'égard de la Rhodésie à la suite de la décision prise en 1966 par le Conseil de sécurité des Nations Unies d'appliquer des sanctions envers ce pays. Lors de la session d'hiver 1986, le Conseil national a rejeté clairement l'idée d'appliquer des sanctions contre l'Afrique du Sud, considérant ce genre de mesures comme ineffi- caces et contraires au principe de la neutralité. Le conseiller fédéral Aubert avait alors laissé entendre que la Suisse pourrait prendre d'autres mesures pour empêcher que notre pays ne soit utilisé comme plaque tournante pour des opéra- tions de détournement, du fait que la Communauté euro-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Seiler Rolf Bundesamt für Genie und Festungen. Reorganisation Postulat Seiler Rolf Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.329 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 238-243 Page Pagina Ref. No 20 016 177 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.