B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4572/2024 / E-4573/2024 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch LL.M. Vadim Drozdov, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesverwaltungsgericht (BVGer), Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen. Gegenstand Revision der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3743/2024 vom 17. Juni 2024 und E-3322/2024 vom 19. Juni 2024 / N (…). E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller am 28. April 2024 den Flughafen B._______ auf dem Luftweg erreichte, und dort am 29. April 2024 ein Asylgesuch stellte, dass das SEM mit Verfügung vom 2. Mai 2024 dem Gesuchsteller die Ein- reise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer von maxi- mal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufent- haltsort zuwies, dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit mehreren aufeinanderfolgen- den Beschwerden beim Bundesverwa ltungsgericht anfocht, das Gericht das erste Rechtsmittel abwies (Verfahren E-2923/2024), auf die beiden fol- genden nicht eintrat (Verfahren E -3195/2024 und E -3363/2024) und ein viertes Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde (E-4125/2024), dass der Gesuchsteller gegen die ergangenen Beschwerdeentscheide bisher vier Revisionsgesuche ein gereicht hat (Verfahren E -3051/2024, E-3322/2024, E -3743/2024, E -4018/2024), die das Bundesverwaltungs - gericht abwies, soweit es darauf eintrat, dass der Gesuchsteller mit neuer Eingabe vom 17. Juli 2024 beantragt, das Beschwerdeurteil E-2923/2024 vom 14. Mai 2024 sowie die Revisions- urteile des Bundesverwaltungsgericht E-3743/2024 vom 17. Juni 2024 und E-3322/2024 vom 19. Juni 2024 seien revisionsweise aufzuheben, dass er ferner beantragt, sämtliche Richterinnen und Richter sowie Ge- richtschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die sich bereits mit der Sache des Gesuchstellers befasst haben, hätten wegen objektiver Befangenheit in den Ausstand zu treten beziehungsweise die Sache sei nicht einer Rich- terperson zuzuweisen, welche sich bereits damit befasst habe, dass er schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt, dass die Einga be vom 17. Juli 2024 in das vorliegende Verfahren E-4572/2024 / E-4573/2024 (Revision betreffend Revisionsurteil e) sowie das Verfahren E-4574/2024 (Revision gegen Beschwerdeurteil) aufge- trennt wurde, E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgeric ht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass, soweit der Gesuchsteller beantragt, sämtliche Richterinnen und Richter sowie Gerichtschreibende, welche sich bereits mit seiner Angele- genheit befasst haben, hätten in den Ausstand zu treten, er dies nicht wei- ter begründet und die Mitwirkung in einem anderen Verfahren für sich allein besehen ferner keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BGG) , weshalb der Antrag abzulehnen ist (vgl. zur Pra xis betreffend pauschale Ausstandsersuchen [statt vieler]: Urteil des BVGer D-435/2022 vom 13. September 2022 E. 4.2 m.w.H.), dass die Eingabe vom 17. Juli 2024 beziehungsweise die darin gestellten Revisionsgesuche angesichts der gegeben en Konnexität gemeinsam im vorliegenden Verfahren behandelt werden, soweit sie sich auf die Revisi- onsurteile E -3743/2024 vom 17. Juni 2024 sowie E -3322/2024 vom 19. Juni 2024 beziehen, dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal- tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass der Gesuchsteller durch die Revisionsurteile vom 17. und 19. Juni 2024 besonders berührt ist und – unter Vorbehalt rechtsmissbräuchlicher Eingaben – ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- rung hat, weshalb er zur Einreichung der Revisionsgesuche legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern sie nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinn- gemäss), E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 4 dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde- rungen gestellt werden, das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt und die Rechtsprechung diese restriktiv handhabt (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundes- gerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Sei- ler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9), dass der Gesuchsteller als Revisionsgründe die Verletzung der Vorschrif- ten über die Besetzung des Gerichts sowie über den Ausstand (Art. 121 Bst. a BGG) geltend macht, dass er zur Begründung vorbringt, die im Verfahren E-3743/2024 zustän- dige Einzelrichterin, welche am 17. Juni 2024 auf sein Revisionsgesuch vom 13. Juni 2024 nicht eingetreten sei, sei gleichzeitig Mitrichterin im Ver- fahren E-3322/2022 gewesen, in welchem am 19. Juni 2024 sein weiteres Revisionsgesuch vom 25. Mai 2024 abgewiesen worden sei, dass der Umstand, dass eine Richterin an zwei Verfahren beteiligt war, welche die Einreise des Gesuchstellers in die Schweiz beziehungsweise seinen Aufenthalt im Flughafentransitbereich zu m Gegenstand hatten , nach dem Willen des Gesetzgebers für sich allei n kein Ausstandsgrund darstellt (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BGG), dass der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang sodann nicht in sub- stantiierter Weise hinzutretende Umstände darlegt, welche den Anschein der Befangenheit (vgl. ISABELLE HÄNNER in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N. 22 S. 448) zu begründen vermögen, dass insbesondere der Umstand, dass die Einzelrichterin im Verfahren E-3743/2024 auf das Revisionsgesuch wegen bereits abgeurteilter Sache nicht eintrat und als Mitrichterin am Verfahren E-3322/2024 beteiligt war, in welchem nach einer inhaltlichen Prüfung der Revisionsgründe eine Abwei- sung erfolgte, entgegen der Auffassung des Gesuchstellers keine Befan- genheit zu begründen vermag, wobei ergänzend anzumerken ist, dass sich die beiden Revisionsverfahren auf verschieden Beschwerdeentscheide be- ziehen und die jeweiligen Revisionsbegehren unterschiedlich begründet wurden, dass auch mittels den in den Revisionsgesuchen enthaltenen allgemeinen Ausführungen zu Art. 5 sowie Art. 6 EMRK oder dem Verweis auf vom E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 5 Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) beurteilte ausländi- sche arbeitsrechtliche Streitigkeiten keine hinzutretenden Umstände dar- gelegt werden, welche im konkret zu beurteilenden Fall die behauptete Be- fangenheit beziehungsweise deren Anschein zu begründen vermögen, dass ergänzend festzuhalten ist, dass soweit der Gesuchsteller im Revisi- onsgesuch vorbringt, die Prüfung der beiden Revisionsgesuche durch die gleiche Richterin verletze seinen Anspruch auf einen wirksamen Rechts- behelf nach Art. 5 EMRK, er damit keinen Grund vorbringt, welcher der Revision zugänglich ist, dass, soweit die Revisionsgesuche mit der Verletzung der Bestimmungen über die Besetzung des Gerichts begründet werden (womit namentlich die unkorrekte Anzahl Richter in einem Spruchkörper gerügt werden kann [vgl. a.a.O. Art. 121 N. 5 S. 1879]), der Gesuchsteller nicht darlegt, weshalb die- ser Revisionsgrund vorliegend erfüllt sein soll, dass er mit seinen Revisionsgesuchen insgesamt keine Umstände darle- gen kann, aufgrund welcher die in Frage stehende n Urteile aufgehoben werden müssten und in der Sache neu zu entscheiden wäre (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG), dass die Revisionsgesuche abzuweisen sind, dass in Anbetracht der sich aus den vorstehenden Ausführungen ergeben- den Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und mit vorliegendem Urteil der Antrag auf Verzicht auf Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Ge- suchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 2’000.– festzu- setzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), dass ergänzend anzumerken ist, dass der Gesuchsteller mittlerweile 14 Beschwerde- beziehungsweise Revisionsverfahren beim Bundesverwal- tungsgericht eingeleitet hat, dabei teilweise – wie vorliegend – Revisions- verfahren gegen Revisionsentscheide mit wenig Aussicht auf Erfolg ange- strengt wurden, mithin sich die Frage der Mutwilligkeit solcher Verfahren aufdrängt, E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 6 dass sich das Gericht für allfällige weitere Verfahren mit ähnlich gelagerten Konstellationen gegenüber dem Gesuchsteller und seinem Rechtsvertreter die gemäss Art. 60 VwVG zu Verfügung stehender Mittel – namentlich im Zusammenhang mit böswilliger oder mutwilli ger Prozessführung – sowie die Nichtanhandnahme solcher Verfahren vorbehält. (Dispositiv nächste Seite) E-4572/2024 / E-4573/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Revisionsgesuche werden abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z ugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan- tonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: