B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-863/2013 U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, Sri Lanka, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil E-2499/2011 des Bundesverwaltungsgerichts (N …). E-863/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2011 das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 1. November 2010 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2012 die gegen diese Ve rfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2012 vollu m- fänglich abwies, dass das BFM eine Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Februar 2013 mit Schreiben vom 18. Februar 2013 mit der Begründung an das Bu n- desverwaltungsgericht weiterleitete, es würden darin keine Gründe ge l- tend gemacht, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsver- fahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären, dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe erklärte, er fürchte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka um sein Leben, da er von den sri -lankischen Behörden gesucht werde, dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen sowohl vorbestandene als auch nach dem Urteil vom 20. August 2012 entstandene Beweismittel zu den Akten reichte, dass der Instruktionsrichter am 20. Februar 2013 (per Telefax) in Anwen- dung von Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) die sofortige provisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung verfügte, dass er mit Zwischenverfügung vom 1. März 2013 feststellte, die E ingabe des Gesuchstellers werde – soweit die vorbestandenen Beweismittel betreffend – als Revisionsgesuch entgegengenommen, dass er dem Gesuchsteller zudem eine Frist setzte, um eine Übersetzung der fremdsprachigen (vorbestandenen) Beweismittel einzureiche n und Fragen des Gerichts zu beantworten, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. März 2013 dieser Aufford e- rung nachkam, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. April 2013 den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Revisionsverfahren s definitiv E-863/2013 Seite 3 aussetzte und dem Gesuchsteller zur Bezahlung des Kostenvorschusses Frist setzte, dass der Kostenvorschuss am 18. April 2013 fristge recht einbezahlt wur- de, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) , und es ausserdem für die Beu r- teilung von Gesuchen um Re vision seiner Urteile zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242; Art. 45 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 –128 BGG sinngemäss gelten , und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revis i- onsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass mit dem ausserordentliche n Rechtsmittel der Revision die Unabän- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft b e- seitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 –123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfah- ren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG), dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezieh ungs- weise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kant o- ne, Zürich 1985, S. 65 ff.), E-863/2013 Seite 4 dass im Revisionsge such der angerufene Revisionsgrund nach Art. 121–123 BGG anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsb e- gehrens im Sinn von Art. 124 BGG dazutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), dass der Gesuchsteller dem wesentlichen Sinngehalt nach den R evisi- onsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft, wonach die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere dann verlangt we r- den kann, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 12. Februar 2013 sowohl vorbestandene wie auch nachträglich en tstandene Beweismittel einreich- te, dass es sich bei der Vorladung B._______ vom (…) 2012, der Bestät i- gung von C._______ vom (…) 2012, der ärztlichen Bestätigung der D._______ vom 2. Dezember 2012 sowie den vier Fotografien vom 30. November 2012 um Beweismittel handelt, welche erst nach dem in Revi- sion gezogenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. A u- gust 2012 entstanden sind, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahm en eines gerichtsinternen Koordinationsverfahrens kürzlich festgestellt hat, dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG dem Wortlaut entsprechend zu verstehen ist, weshalb es sich bei nachträglich entstandenen Beweismitteln nicht um Revisions- gründe handeln und das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsge- such nicht eintreten kann, soweit es diese Beweismittel betrifft (vgl. auch das Urteil 9F_3/2013 des Bundesgerichts vom 23. April 2013 E. 1), dass der anwaltlich nicht vertreten e Gesuchsteller zur Beurteilung seiner Eingabe zunächst das BFM anrief, welche s sich unter Hinweis auf die (bisherige) revisionsrechtliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richts als insoweit unzuständig bezeichnete, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, die oben erwähnten nachträ g- lich entstandenen Beweismittel – unter Hinweis auf das insoweite Nich t- eintreten des Gerichts – erneut dem BFM zur Prüfung zu unterbreiten, E-863/2013 Seite 5 dass bei einigen der vorbestandenen Beweismittel aufgrund der zur Ve r- fügung stehenden Akten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Gesuchsteller diese erhalten hatte, dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Vorbringen im Sinn von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG aber letztlich offenbleiben kann, da diese – wie nach- folgend dargelegt – revisionsrechtlich ohnehin nicht relevant sind, dass neue Tatsachen und Beweismittel nach Lehre und Praxis nur dann einen Revisionsgrund bilden können, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht kennen oder be i- bringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht v orgebracht hat, dass die nachträgliche revisionsweise Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel nicht auf unsorgfältige Prozessführung der Partei z u- rückgehen und das ausserordentliche Revisionsverfahren nicht dazu di e- nen darf, vermeidbare Unterlassun gen des Gesuchstellers im früheren Verfahren nachzuholen (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f.), dass der Gesuchsteller nicht nachvollziehbar darlegen konnte, aus we l- chen Gründen er diese Beweismittel nicht bereits während der Dauer des ordentlichen Asylverfahrens beigebracht hat, dass das diesbezügliche Vorbringen, er habe seine Eltern wegen deren Aufenthalt in Militärcamps nicht erreichen können, insbesondere in Anbe - tracht des knapp zwei Jahre dauernden ordentlichen Asylverfahrens nicht überzeugt, dass zudem entsprechende Tatsachen un d Beweismittel im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG praxisgemäss nur dann als erheblich gelten, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führ en können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1), dass die Temporary ID Card der Schwester sowie die Geburtsurkunde der Mutter offensichtlich in keinem direkten Zusammenhang zur geltend g e- machten Verfolgung des Gesuchstellers stehen, dass auch hinsichtlich der übrigen eingereichten Kärtchen bzw. deren Übersetzung der persönliche Bezug fehlt und sie keine Hinweise auf eine E-863/2013 Seite 6 Gefährdung oder zukünftige Verfolgung geben, zumal die auf den Dok u- menten vermerkten Namen teilweise nicht mit den Angaben des G e- suchstellers zu seinen Anhörungen übereinstimmen, dass auch die eingereichte CD -ROM und die Fotografien sri -lankischer Soldaten keinen individuell -konkreten Bezug zum Gesuchsteller aufwe i- sen, sondern bestenfalls geeignet sind, dem Gericht bereits bekannte all- gemeine Informationen zur Situation in Sri Lanka zu belegen, dass das Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers des Gesuchsteller s vom 18. Mai 2012 den Eindruck eines Gefälligkeitsschreibens hinterlässt, weshalb diesem lediglich geringer Beweiswert zukommt, dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, das Gericht wäre nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen, hätten die zu beurteilenden vorbestandenen Beweismittel bereits vor E r- lass des Beschwerdeurteils vorgelegen, dass die "neuen Beweismittel" damit nicht als entscheidend im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren sind, womit ihnen die revis i- onsrechtliche Relevanz abzusprechen ist, dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wurde, weil sich die eingereichten Beweismittel als un- tauglich erweisen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) , mit dem in gle i- cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und damit bereits beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-863/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss auf- erlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: