Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Mai 2022 (735 21 395 / 110) _________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Alters- rücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Gisela Warten- weiler Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) , Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin gegen A.___ , Beklagte Betreff Konventionalstrafen A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtar- beitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Später Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei . Mit Beschluss des Bundesrates (BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise al lgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV FAR), mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteiligte Branchen- angehörige ausgedehnt worden ist (vgl. C HRISTOPH HÄBERLI , Verfahrensfragen im Zusammen- hang mit Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165, E. 4.3.3.2). Der GAV FAR trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 8. August 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2 007, am 10. November 2015, am 14. Juni 2016, am 7. August 2017, 29. Januar 2019 und am 6. Dezember 2020 ebenfalls allgemein- verbindlich erklärt wurden. B. Die im Jahr 2014 gegründete A.____ bezweckt laut Ei ntrag im Handelsregister Montagen von Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen sowie von San itär- und Elektroinstallationen und Brandschutzanlagen. Ebenfalls ist die Firma im Rückbau un d in der Demontage tätig. Am 19. Januar 2021 unterstellte die Stiftung FAR die A.____ unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV F AR. Zur Begründung wurde ange- bracht, dass die Tätigkeiten der A.____ nebst diversen B ereichen des Bauhauptgewerbes auch solche des Abbruchs und des Rückbaus umfassen würden. Diese Tätigkeiten seien vom betrieb- lichen Geltungsgebereich des AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR) erfasst. Gegen diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. A m 16. Februar 2021 und 23. März 2021 forderte die Stiftung FAR die A.____ auf, die Lohnsu mmen für die Beitragsjahre 2014 bis 2020 zu melden. Nachdem innert Frist keine Lohnsummenmeldungen eingegangen waren, mahnte sie das Unternehmen am 9. April 2021. Dabei wies sie darau f hin, dass bei Nichteinreichung der geforderten Unterlagen eine Konventionalstrafe von max. Fr. 5'000.-- ausgesprochen werde. Da die A.____ darauf nicht reagierte, verlangte die Stiftung FAR am 6. Juli 2021 für das Beitragsjahr 2020 die Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.--. Bis heute ist die A.____ dieser Zahlungsaufforderung nicht nachgekom- men. C. Am 9. November 2021 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ eine Klage beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie stellte den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konven tionalstrafe in Höhe von insgesamt Fr. 3'000.-- und Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. D. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Mit Schrei- ben vom 6. Januar 2022 setzte ihr das Kantonsgericht eine Nachfrist bis 7. Februar 2022 zur Einreichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es d arauf hin, dass gestützt auf die vorhan- denen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Dieses Schreiben des Kantonsgerichts wurde als nicht abgeholt retourniert. Nachdem sich die Beklagte auch innert der angesetzten Nachfrist nicht vernehmen liess, wurde der Fall am 14. Februar 2022 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichne t jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwische n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ- gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par- tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus- schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 1 0. Dezember 1907 (ursprünglich Art. 89 bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bun- desgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1. 1). In ihrer Klage verlangt die Stiftung FAR gestützt auf Art. 25 GAV FAR die Zahlung einer Ko nventionalstrafe. Diese Sanktion dient unmittelbar dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitra gspflichten, weshalb für die Beurteilung solcher Streitigkeiten die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_570/2020, E. 3.5.2 m it weiteren Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 9. November 2021 zustän- dig. 2. Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20 '000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 9. November 2021 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts. 3. In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserh eblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Er wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be- streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 und 138 V 86 E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1). 4.1 Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des G AV FAR unterstellte die Klägerin die Beklagte am 19. Januar 2021 dem GAV FAR und verpflichtete sie zur Beitragszahlung ab Eintra- gung ins Handelsregister per 4. April 2014. Soweit ersichtlich opponierte die Beklagte nicht gegen die Unterstellung unter den GAV FAR. Trotz ihrer Beitragszahlungspflicht und mehrmaligen Auf- forderungen unterliess sie es, der Stiftung FAR ihre Lohnsummen für die Beitragsjahre 2014 bis Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 zu melden. Aufgrund dieser Melde pflichtverletzung hat die Stiftung FAR eine Konventio nal- strafe in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- für das Jahr 2020 erho- ben. Es ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der Stiftung FAR rechtens ist. 4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.- geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kont roll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab- gerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spä testens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. 4.3 V orliegend steht fest, dass die Beklagte der Stiftung FAR die Lohnsummenmeldung für das hier in Streit stehende Beitragsjahr 2020 nicht eingereicht hat. Damit ist sie ihrer Meldepflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Pflichtverlet- zung ist die Stiftung FAR grundsätzlich befugt, die Be klagte zur Bezahlung einer Konventional- strafe zu verpflichten und ihr Verwaltungskosten zu überb inden. Im vorliegenden Verfahren hat sich die Beklagte nicht darüber vernehmen lassen, weshal b sie ihrer Meldepflicht nicht nachge- kommen ist. Sie hat auch die ihr angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort unbenutzt verstreichen lassen. Aufgrund ihrer Substantiierungspfli cht wäre es jedoch an ihr gelegen, die Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Forderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. Zwar gehört die Rechtsanwendung von Amt es wegen zur Pflicht des Gerichts. Rechtsprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozesspartei en nicht aufgeworfene Rechts- fragen jedoch nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Vorliegend ist dem Kan- tonsgericht unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Konventionalstrafe samt Verwal- tungskosten nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, welche die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Forderung hindern könnten. Für das Kantonsgericht besteht somit kein Anlass, die Forderung auf weitere, möglicherweise anwend- bare Rechtssätze zu überprüfen. Es ist deshalb nicht zu be anstanden, dass die Stiftung FAR gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV FAR eine Konventionalstrafe erhoben und ihr Verwaltungskosten auferlegt hat. 4.4 In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstr afe auf Ziffer 2.1.2 Abs. 1 der in- ternen "Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im Bereich der Arbeitgeberkon- trollen" (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegt und keine Gründe ersichtlich sind, welche die Betragshöhe als unang emessen erscheinen lassen, ist die von der Stiftung FAR ausgesprochene Konventionalstraf e in Höhe von Fr. 3'000.-- nicht zu bemängeln. Desgleichen erweisen si ch die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- als angemessen, weshalb sie nicht zu beanstanden sind (vgl. auch Ziffer 9 der Richtli- nien). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuhe issen und die Beklagte zu verpflich- ten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Ford erung von insgesamt Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe] + Fr. 500.-- [Verwaltungskosten]) zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den üb rigen bundesrechtlichen Sozialversiche- rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto ber 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil- ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit zur Kos- tenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger oder leicht- sinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversi- cherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 A bs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par- tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). 5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte trotz zweimaliger A ufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräumten Fristen keine Stellungnah me zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst la nge hinauszuschieben. Dies wurde ihr in- sofern erleichtert, als die Klägerin Streitigkeiten ni cht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpf- ten Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Ve rhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rech tfertigt es sich, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwill iger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vor- liegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Da die Klägerin ni cht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten (BGE 128 V 323). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte ve rpflichtet, der Klägerin den Betrag von insgesamt Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe] + Fr. 500.-- [Verfahrenskosten]) zu bezahlen. 2. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr . 400.-- aufer- legt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.