<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-07-05-1C_411-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_411/2022, 1C_413/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Juli 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Dambeck. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Swisscom (Schweiz) AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Rita Kalisch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde Romanshorn, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 19, Postfach 36, 8590 Romanshorn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgebäude Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Generalsekretariat, Verwaltungsgebäude, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baubewilligung Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft Nr. 2495; Nebenbestimmung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2022 (VG.2021.115/E; VG.2021.116/E). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Swisscom (Schweiz) AG reichte am 27. Mai 2019 ein Baugesuch bei der Politischen Gemeinde Romanshorn ein für die Erstellung einer Mobilfunkanlage und den Ersatz eines Beleuchtungskandelabers auf der Liegenschaft Nr. 2495, Grundbuch Romanshorn. </div> <div class="para">Mit Entscheiden vom 28. Mai 2021 wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die dagegen erhobenen Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung für den Neubau der Mobilfunkanlage sowie den Ersatz der Beleuchtungsanlage. Als Nebenbestimmung ordnete es unter anderem an: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Die Anpassung der vorliegend bewilligten Mobilfunkanlage an den Nachtrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 23. Februar 2021 setzt eine ordentliche Baubewilligung voraus." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Swisscom (Schweiz) AG erhob dagegen Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, die Nebenbestimmung, wonach die Anpassung der bewilligten Mobilfunkanlage an den Nachtrag eine ordentliche Baubewilligung voraussetze, sei zu streichen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden mit Entscheiden vom 4. Mai 2022 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Gegen diese Entscheide gelangt die Swisscom (Schweiz) AG mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2022 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheide; die Nebenbestimmungen der Entscheide des Departements für Bau und Umwelt, wonach die Anpassung der bewilligten Mobilfunkanlage an den Nachtrag eine ordentliche Baubewilligung voraussetze, sei aufzuheben. </div> <div class="para">Die Politische Gemeinde Romanshorn und das kantonale Amt für Umwelt verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdeführerin reicht am 7. Dezember 2022 eine Stellungnahme und ein Informationsschreiben des Amts für Umwelt ein. Mit letzterem seien die Gemeinden darüber informiert worden, dass die Inbetriebnahme des Korrekturfaktors lediglich durch ein Meldeverfahren an das Amt für Umwelt zu erfolgen habe und keines erneuten Baubewilligungsverfahrens bedürfe. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) lässt sich mit Eingaben vom 25. Januar 2023 vernehmen. Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu mit Eingaben vom 20. März 2023 und hält an ihren Beschwerdeanträgen fest. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verfahren 1C_411/2022 und 1C_413/2022 haben eine gleichlautende Nebenbestimmung in den Baubewilligungen für eine Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft Nr. 2495, Grundbuch Romanshorn, zum Gegenstand. Inhaltlich werden die gleichen Rechtsfragen aufgeworfen. Die beiden Verfahren sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. <span class="artref">Art. 71 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 24 BZP</span> [SR 273]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide im Bereich des Bau- und Umweltschutzrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<span class="artref">Art. 82 lit. a, <artref id="CH/173.110/86/1/d" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/82/a" type="end"></artref>); ein Ausnahmegrund im Sinne von <span class="artref">Art. 83 ff. BGG</span> liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist in den vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und als Baugesuchstellerin sowie Adressatin der angefochtenen Entscheide gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz hielt zusammenfassend fest, durch den Betrieb der adaptiven Antennen nach der Anpassung an den Nachtrag des BAFU vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft, 2002 (nachfolgend: Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen) könne die Überschreitung des Anlagegrenzwerts an einem Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Einhaltung der Grenzwerte gemäss NISV entspreche jedoch einem wichtigen öffentlichen Interesse. Das kantonale Recht dürfe solche Anpassungen grundsätzlich der Baubewilligungspflicht unterstellen. Daher bestehe ein Interesse daran, klarzustellen, dass die Anpassung der Mobilfunkantenne an die Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen eine ordentliche Baubewilligung voraussetze. Die als Auflage formulierte Feststellung des Departements, wonach die Anpassung der bewilligten Mobilfunkanlage an die Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen eine ordentliche Baubewilligung voraussetze, sei daher zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Standortdatenblatt betreffend die Antennen der bewilligten Mobilfunkanlage sei vor dem Erscheinen der Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen erstellt worden. Der Korrekturfaktor und die damit verbundenen Anforderungen bildeten daher nicht Gegenstand der erteilten Baubewilligung. Gleichwohl habe das Departement die Baubewilligung mit der Nebenbestimmung gemäss Dispositiv-Ziffer 3.2.1 versehen. Diese habe bereits der Übergangsregelung gemäss Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen widersprochen, verletze aber auch die in der Folge erlassenen, gleichlautenden Übergangsbestimmungen gemäss Ziff. 62 Abs. 5 <sup>bis</sup> Anhang 1 und Ziff. 63 Abs. 4 Anhang 1 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). Zur Begründung ihrer Vorbringen zitiert die Beschwerdeführerin aus einem Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich und führt aus, die Anwendung neuen materiellen Rechts könne insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung bzw. der Rechtssicherheit angezeigt sein. Neues Verfahrensrecht sei demgegenüber in aller Regel sofort anzuwenden. Als letzteres sei Ziff. 62 Abs. 5 <sup>bis</sup> Anhang 1 NISV einzustufen. Aus <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 RPG</span> (SR 700) lasse sich einzig unter dem Titel des Immissionsschutzes keine Baubewilligungspflicht ableiten. Die genannten Bestimmungen in der NISV würden damit übergangen, was keinen Rechtsschutz verdiene und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts widerspreche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> In der Vollzugsempfehlung Adaptive Antennen ist folgende Übergangsregelung vorgesehen (S. 6) : </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Bereits vor Inkrafttreten dieses Nachtrags zur Vollzugshilfe sind adaptive Antennen mittels "worst case"-Betrachtung bewilligt worden. Die Anpassung des Betriebs dieser Antennen an den Nachtrag gilt nicht als Änderung im Sinne von Anhang 1 Ziffer 62 Absatz 5 NISV, wenn die bewilligte Sendeleistung ERP unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors nicht ändert. Gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b NISV ist im Standortdatenblatt der massgebende Betriebszustand nach Anhang 1 zu dokumentieren. Mit der Anwendung des Nachtrags wird der massgebende Betriebszustand mit zwei Parametern ergänzt [...]. Es ist der Behörde daher ein aktualisiertes Standortdatenblatt nachzureichen." </div> <div class="para">Die in der Folge erlassene Ziff. 62 Abs. 5 <sup>bis</sup> Anhang 1 NISV lautet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Die Anwendung eines Korrekturfaktors nach Ziffer 63 Absatz 2 bei bestehenden adaptiven Sendeantennen gilt nicht als Änderung einer Anlage." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Ziff. 63 Abs. 4 Anhang 1 NISV wurde zudem Folgendes geregelt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Wird bei bestehenden adaptiven Sendeantennen ein Korrekturfaktor K AA angewendet, so reicht der Inhaber der Anlage der zuständigen Behörde ein aktualisiertes Standortdatenblatt ein." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Das Bundesgericht hat sich im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_506/2023 vom 23. April 2024 mit der Baubewilligungspflicht bei der Anwendung eines Korrekturfaktors bei Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen, die nach dem "worst case-Szenario" beurteilt wurden, auseinandergesetzt. Es erwog, die Anwendung eines Korrekturfaktors führe zu Leistungsspitzen, die deutlich über der bisherigen maximalen Sendeleistung liegen könnten. Die bewilligte Sendeleistung müsse nur noch gemittelt über 6 Minuten eingehalten werden. Die für einen OMEN berechnete elektrische Feldstärke könne dadurch kurzfristig um maximal den Faktor 3 übertroffen werden. Diese faktische Änderung des Betriebs begründe regelmässig ein Interesse der Anwohnerschaft und der Öffentlichkeit an einer vorgängigen Kontrolle, ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Anwendung eines Korrekturfaktors bedeute mindestens eine Abschwächung der bisher geltenden, vorsorglichen Emissionsbegrenzung ("worst case-Szenario") im Sinne von <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 USG</span>, was die zuständigen Behörden und Gerichte überprüfen können müssten (zit. Urteil E. 4.2). Den betroffenen Personen sei zudem das rechtliche Gehör und der Rechtsschutz in zumutbarer Weise zu gewährleisten (zit. Urteil E. 4.3). Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, die Anwendung eines Korrekturfaktors auf bisher nach dem "worst case-Szenario" beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen setze eine Baubewilligung voraus. Dem stehe Ziff. 62 Abs. 5 <sup>bis</sup> Anhang 1 NISV nicht entgegen. Diese Bestimmung enthalte keine Aussage zur Baubewilligungspflicht. Aus dem Umstand, dass die Anwendung eines Korrekturfaktors bei bestehenden adaptiven Sendeantennen nicht als Änderung einer Anlage im Sinne der NISV gelte, könne nicht geschlossen werden, dass eine Baubewilligung in keinem Fall erforderlich sei (zit. Urteil E. 4.4). </div> <div class="para">Der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdeführerin kann demnach nicht gefolgt werden. Weshalb die angeordnete Nebenbestimmung aus anderen Gründen nicht zulässig sein soll, zeigt sie nicht auf. Aus ihren Vorbringen zum "intertemporalen Recht" kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Entscheide der Vorinstanz halten somit vor Bundesrecht stand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach diesen Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verfahren 1C_411/2022 und 1C_413/2022 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerden werden abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde Romanshorn, dem Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juli 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Dambeck </div> </div></body></html>