B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1494/2012 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, Mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Saila Ruibal, Rechtsanwältin, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. März 2012 / N (…). E-1494/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 22. November 2007 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches das BFM mit Verfügung vom 25. Mai 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vol l- zug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine am 25. Juni 2009 gegen die se Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil (…) vom 20. Dezember 2011 abwies, dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2012 ein zweites Asylgesuch einreichte, dass er zur Begründung anführte, nach dem Entscheid des Bundesve r- waltungsgerichts sei seine Familie im Irak zweimal von der Polizei aufg e- sucht und gewarnt worden, der Beschwerdeführer solle besser nicht in den Irak zurückkehren, dass das BFM mit Verfügung vom 2. März 2012 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete sowie eine Gebühr von Fr. 600. – er- hob, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend gemachten Vorfluchtgründe und die exil politische Tätigkeit, namentlich die Teilnahme an der Demonstration vom (…) seien von den Asylbehö r- den bereits eingehend gewürdigt worden, die neuen Vorbringen seien nicht nachvollziehbar und würden konstruiert anmuten, dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. März 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und beantragte, auf das Asylgesuch vom 21. Februar 2012 sei einzutreten und dem Beschwerdefürer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bunde s- amt zurückzuweisen, subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit aufzuschieben und eine vorläufige Aufnahme a n- zuordnen, alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, E-1494/2012 Seite 3 dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten D o- kumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachste henden Er- wägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde in Be- rücksichtigung der nachstehenden Erwägungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass nämlich betreffend den genauen Zeitpunkt der Eröffnung des vorin - stanzlichen Entscheides keine Sicherheit besteht, aber in einem solchen Fall die Beweislast bei den Behörden liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.) und demnach von der Rechtzeitigkeit der Beschwer- deeinreichung auszugehen ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r-E-1494/2012 Seite 4 prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränk t ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73, mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass folglich auf das Begehren, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu g e- währen, nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nac hfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht einge - treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigensch aft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass das formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlauf e- nen Asylverfahrens offensichtlich erfüllt ist, nachdem das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdefü hrers vom 22. November 2007 mit Verf ü- gung vom 25. Mai 2009 ablehnte und dieser Entscheid durch das recht s- kräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) vom 20. Dezember E-1494/2012 Seite 5 2011 bestätigt wurde ( vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1. S. 213, EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.), dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, dass jedoch gleichzeitig ein gegenüber der Glaubhaft machung redu - zierter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asyl - gesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769 , mit weiteren Hin wei- sen), dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aufgrund seiner Tei l- nahme an einer Demonstration gegen die kurdische Regierung im Nor d- irak vom (…) mehrmals per SMS und Telefon bedroht worden, die Familie sei nach seiner letzten Ei ngabe im ersten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, datierend vom 28. Juni 2011, mehrmals von der Polizei aufgesucht worden, und dies erneut nach dem Urteil vom 20. Dezember 2011, dass er weiter vorbringt, er habe es zwar nicht als notwendig erachtet, diese Vorsprachen der irakischen Polizei dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis zu bringen, aber die Drohungen hätten nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes massiv zugenommen, dass er sodann geltend macht, aufgru nd dieser Geschehnisse habe sich seine Angst derart gesteigert, dass er einer psychiatrischen Betreuung bedürfe und sich nun in Behandlung befinde, dass diese Ausführungen nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung als jener des BFM zu kommen, da die exilpolitische Tätigkeit und insbesondere die möglichen Folgen der Teil- nahme an der Demonstration vom (…) für den Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens auf Beschwerdeebene einlässlich gewürdigt wurden und sich herausstellte, dass keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung besteht, dass auch die neu vorgebrachten Aktivitäten der Polizei bei seiner Familie im Irak an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, E-1494/2012 Seite 6 dass zudem diese neuen Vorbringen nicht belegt sind, da die eingereich- ten Beweismittel darauf nicht eingehen, dass deshalb ohne weitere Erörterung auf die in jeder Hinsicht zutreffen- den Erwägungen des Bundesamtes in der angefochtenen Verfügung ver- wiesen werden kann, dass d ie Vorinstanz demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit Hinweisen auf EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung vom Bundesamt zu Recht a n- geordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regel t, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachu ng von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-1494/2012 Seite 7 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine as ylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refou- lement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenre chtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedri gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Irak droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Irak noch individuelle Gründe auf e i- ne konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes- halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) vom 20. Dezember 2011 E. 9.4), dass insbesondere die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers an der Zumutbarkeit des Weg weisungsvollzuges nichts zu ändern vermögen, zumal sie gemäss den eingereichten B e- weismitteln nach der rechtskräftigen Abweisung des Asylgesuches en t- standen und auch hierdurch bedingt sind, womit auf die diesbezüglichen Ausführungen des BFM verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), E-1494/2012 Seite 8 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verle tzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art . 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1494/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: