<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-05-05-6B_347-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_347/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Mai 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Qualifizierter Raub etc.; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. Oktober 2021 (460 21 76). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 20. November 2020 wegen versuchten qualifizierten Raubs, Diebstahls, Sachbeschädigung, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, versuchter Erpressung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Urkundenfälschung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, Hinderung einer Amtshandlung, Irreführung der Rechtspflege, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (unter Anrechnung der Festnahme, der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Vollzugs) und einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Das Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. 8 der Anklageschrift im Zeitraum vor dem 20. November 2017) wurde wegen Eintritts der Verjährung und dasjenige wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Ziff. 7.2 der Anklageschrift) in Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" eingestellt. Der Strafvollzug wurde aufgeschoben und der Beschwerdeführer in eine Massnahmeeinrichtung für junge Erwachsene eingewiesen. </div> <div class="para">Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 26. Oktober 2021 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (unter Aktualisierung der anzurechnenden Haft bzw. des vorzeitigen Massnahmenvollzugs) vollumfänglich. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingaben vom 6. und 19. März 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss mehrere Freisprüche und wendet sich gegen die Anordnung der Massnahme für junge Erwachsene. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-500%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page500">143 IV 500</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page241">143 IV 241</a> E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 141 IV 249</a> E. 1.3.1 S. 253; Urteil 6B_887/2015 vom 8. März 2016 E. 1.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2022&amp;to_date=05.05.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">BGE 142 IV 153</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Schuldsprüche wegen versuchter Erpressung, mehrfacher Urkundenfälschung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Er setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander. Seine Kritik beschränkt sich vielmehr auf unzulässige appellatorische Kritik. Er schildert seine Version der Angelegenheiten, legt pauschal dar, welche (groben) Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft, der Vorinstanz sowie der amtlichen Verteidigung vorzuwerfen sind, erörtert, welche seiner Aussagen aufgrund dieser angeblichen Fehlleistungen nicht hätten verwertet werden dürfen und führt aus, welche Schlüsse die Vorinstanz aus seiner Sicht richtigerweise hätte ziehen müssen. Damit erfüllt die Beschwerde selbst die an eine Laienbeschwerde zu stellenden, minimalen Begründungsanforderungen nicht. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht im Ansatz, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung bzw. der Feststellung des Sachverhalts in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt geltendes Recht in Bezug auf die angefochtenen Schuldsprüche verletzt haben könnte. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass und weshalb der Beschwerdeführer nicht effektiv amtlich verteidigt gewesen sein soll. Seine Vorwürfe, mit welchen er unterstellt, die amtlichen Anwälte hätten seine Interessen und Rechte nicht so wahrgenommen, wie sie es hätten tun müssen, erschöpfen sich in blossen Behauptungen und Anschuldigungen. </div> <div class="para">Auch soweit der Beschwerdeführer, wie bereits vor Vorinstanz, die (Anordnung der) Massnahme für junge Erwachsene kritisiert und eine ambulante Therapie verlangt, erfüllt seine Beschwerde die Voraussetzungen an die Begründungsanforderungen ebenfalls nicht, weil er sich mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht im Ansatz auseinandersetzt, sondern sich darauf beschränkt, seine im kantonalen Verfahren vorgebrachten und verworfenen Standpunkte zu erneuern und sich zudem materiell zu seiner Situation in der Massnahmeeinrichtung zu äussern, wozu sich das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht äussern kann. Dasselbe gilt, soweit er im Zusammenhang mit der Anrechnung die Nichtberücksichtigung einer "zwischenzeitlichen" Rückversetzung in das Gefängnis geltend macht. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch nicht zu sagen, inwiefern die beanstandete Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein könnte. </div> <div class="para">Die Beschwerde erfüllt nach dem Gesagten selbst die an eine Laienbeschwerde zu stellenden, minimalen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer um Beigabe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren keine notwendige Verteidigung vorsieht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von <span class="artref">Art. 41 BGG</span>. Inwiefern sich das angefochtene Urteil mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (kostenlosen) Rechtsanwalts nach <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>