Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2022.282 / mz / jb (DVIRD.22.1) Art. 171 Urteil vom 20. Oktober 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichter Huber Gerichtsschreiberin Zulauf Beschwerde- führer A._____ vertreten durch lic. iur. Stephan A. Buchli, Rechtsanwalt, Stauffacherstrasse 35, Postfach, 8021 Zürich 1 gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 2. Juni 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Mai 2019 wurde A. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer Er satzfreiheitsstrafe) verurteilt. 2. Am 2. Juni 2021 reichte A. ein Gesuch "Strafvollzug i n Form von Gemeinnütziger Arbeit anstelle Freiheitsstrafe " für die ausge sprochene unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Un - tersuchungshaft, ein. 3. Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 bewilligte das Amt für Justizvollzug (AJV) die Verbüssung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit. 4. Mit Verfügung vom 3. November 2021 stellte das AJV den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit ein und ordnete die Verbüssung der Frei- heitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, im ordent- lichen Vollzug an. 5. Mit Schreiben vom 9. November 2021 liess A. die wiedererwägungsweise Aufhebung des Entscheids des AJV vom 3. November 2021 und eventualiter eine vollständige und begrün dete Aus fertigung des vorgenannten Entscheids beantragen. 6. Am 24. November 2021 erliess das AJV folgende Verfügung in begründe- ter Ausfertigung: 1. Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit wird eingestellt. 2. A. hat die Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, im ordentlichen Vollzug zu verbüssen. 3. Die Behandlungsgebühr beträgt CHF 20.00 und ist von A. zu tragen. (Der Betrag wurde bereits beglichen.) - 3 - B. 1. Gegen die V erfügung des AJV vom 24. November 202 1 liess A. mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 Beschwerde erheben und die folgenden Anträge stellen: Der Entscheid des Amtes für Justizvol lzug des Kantons Aargau vom 24. November 2021 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei der Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich 1 Tag Unter su- chungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu bewilligen. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse. 2. Am 2. Juni 2022 verfügte das Generalsekretariat des Departements Volks- wirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI): 1. Die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen die Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 24. November 2021 wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer h at die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 130.80, zusammen Fr. 1'130.80, zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. C. 1. Gegen den Entscheid des Generalsekretariats des DVI vom 2. Juni 2022 liess A. am 7. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und die folgenden Anträge stellen: Der Entscheid des Genera lsekretariats des Departements für Volks wirt- schaft und Inneres Kanton Aargau vom 2. Juni 2022 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei der Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu bewilligen. Unter Kosten - und Entschädigungsfo lgen (zzgl . MwSt.) zu Lasten der Staatskasse. 2. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 stellte das Verwaltungsgericht die Be - schwerde dem Generalsekretariat des DVI zur Beschwerdeantwort und Ak- tenvorlage zu. - 4 - 3. Am 25. Juli 2022 übermittelte das Generalsekretariat des DVI die Verfah- rensakten und nahm zur Beschwerde Stellung, wobei es deren kostenfäl- lige Abweisung beantragte. C. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Beschwerdeverfahren gegen Entsche ide der Vollzugsbehörden be - treffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs - rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungs- gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO; SAR 251.200]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal- tungsbehörden ist gemäss § 54 Abs. 1 VRPG die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig. Der angefochtene Entscheid des Generalsekretariats des DVI betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form von ge mein- nütziger Arbeit ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 3 Abs. 3 der Verord- nung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 [Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112] i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 lit. g der Verordnung über die De legation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Del egationsverordnung, DelV; SAR 153.111]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 2. Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können gemäss § 55 Abs. 1 VRPG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts so- wie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschrei- tung oder Ermessens missbrauch, gerügt werden. Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vor- sieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259, Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerich ts 6B_983/2020 vom 3. November 2020, Erw. 1.3). - 5 - II. 1. 1.1. Das AJV begründet die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein- nütziger Arbeit in der Verfügung vom 24. November 2021 (nachfolgend Verfügung AJV) im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ver- schiedene Versäumnisse zu verantworten habe. Zuerst habe er die Gebühr für die Bewilligung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit nicht bezahlt, weswegen er habe gemahnt werden müssen . Weil die Ge - bühr auch nach der Zustellung der Mahnung nich t beglichen worden sei, habe das AJV aus Goodwill den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ausfindig gemacht und feststellen müssen, dass er umgezogen sei. Diesen Wohnortswechsel im Juni 2021 habe er dem AJV nicht mitgeteilt (Verfü - gung AJV, Ziff. 19 f.). Auch über seinen zweiten Wohnortswechsel im Ok- tober 2021 habe er das AJV nicht informiert (Verfügung AJV, Ziff. 31). Schliesslich habe der Beschwerdeführer den persönlichen Gesprächs ter- min am 3. November 2021 unentschuldigt verstreichen lassen. Er habe sich am Tag des Besprechungstermins auch nicht beim AJV gemeldet. Die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit fordere ein Mindest - mass an Kooperationsbereit schaft und Zuverlässi gkeit. Das unentschul - digte Nichterscheinen des Be schwerdeführers weise weder auf Zuverläs - sigkeit noch Kooperationsbereitschaft hin. Diese beiden wichtigsten Grund- voraussetzungen für die be sondere Vollzugsform der gemeinnützigen Ar- beit seien somit nicht erfüllt (Verfügung AJV, Ziff. 27 und 31). 1.2. Das Generalsekretariat des DVI begründete den Entscheid vo m 2. Juni 2022 (nachfolgend Entscheid DVI) im Wesentlichen damit, dass de r Be- schwerdeführer in den Schreiben des AJV vom 29. September 2021 und 11. Oktober 2021 darauf hingewiesen worden sei, dass die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft und Zuverlässigkeit fordere ( Entscheid DVI, Erw. 3.2). Indem der Be - schwerdeführer dem AJV seine Wohnortswechsel im Jun i 2021 sowie im Oktober 2021 nicht mitgeteilt habe, habe er seine Mitwirkungspflichten ver- letzt und mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt (Entscheid DVI, Erw. 3.3 und 3.5 ). Zudem habe d er Beschwerdeführer den Termin vom 3. November 2021 unentschuldigt nicht wahrgenommen. Es sei kein Zu - stellungsfehler von Seiten der Behörde ersichtlich. Dem Beschwerdeführer hätten alle Schreiben und Verfügungen des AJV, wenn auch verspätet, zu- gestellt werden können. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb gerade die Aufforderung zum Besprechungstermin vom 11. Oktober 2022 nicht an ihn gelangt sei . S chliesslich weise der Zeitpunkt der Mandatierung seines Rechtsvertreters daraufhin, dass die Verfügung vom 3. November 2022 umgehend an den Beschwerdeführer gelangt sein müsse (Entscheid DVI, Erw. 3.4). Der Beschwerdeführer habe ein en Mangel an Kooperationsbe- reitschaft erkennen lassen und seine Mitwirkungspflicht im Sinne von § 23 - 6 - VRPG verletzt. Der Widerruf des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit sei angemessen und verhältnismässig (Entscheid DVI, Erw. 3.5). 1.3. Der Beschwerdeführer beantragt, der Strafvollzug in Form von gemeinnüt- ziger Arbeit sei zu bewilligen (Beschwerde, Ziff. 11). Er macht in Bezug auf seinen ersten Wohnortswechsel im Juni 2021 geltend, dass er beim Aus - zug aus dem Wohnhaus C. noch über keine eigene Unterkunft verfügt habe. Vielmehr sei seine alte Adresse bei seiner Mutter reaktiviert worden, an der er sich jedoch nie tatsächlich aufgehalten habe. Die Post sei daher auf Umwegen und damit stets verspätet zu ihm gelang t. Seine schlechte Erreichbarkeit sei jedoch nicht auf eine mangelnde Kooperati ons- bereitschaft seitens des Beschwer deführers zurückzuführen gewesen (Beschwerde, Ziff. 6). Ferner sei der Beschwerdeführer während mehreren Jahren in diversen Institutionen und bei verschiedenen Pflegefamilien un - tergebracht gewesen, weswegen er nie mit Meldestellen oder mit Adress - mutationen zu tun gehabt habe. Dies hätten jeweils die Institutionen oder sein Beistand erledigt. Er habe daher nicht wissen können, dass sein Weg- zug aus dem Wohnhaus C. nicht automatisch gemeldet werden würde. Sein Versäumnis stelle kein Indiz für eine mangelhafte Kooperati - onsbereitschaft dar (Beschwerde, Ziff. 7). Ausserdem sei seine neue Ad - resse in Q. in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt vom 5. Juli 2021 aufgeführt gewesen. Diese Anklageschrift sei dem AJV am 8. Juli 2021 zugekommen . Es sei daher gerechtfertigt und nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer von einer automatischen Ak- tualisierung seiner Adresse durc h die Behörden ausgegangen sei (Be- schwerde, Ziff. 8). Bezüglich seines zweiten Wohnortswechsels im Oktober 2021 habe der Beschwerdeführer zwar seine Mitwirkungspflicht verletzt. Das laufende Strafverfahren habe jedoch grossen Druck auf den Be - schwerdeführer ausgeübt, weswegen er sich nicht auf seine administra ti- ven Pflichten habe konzentrieren können. Trotzdem sei aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht zu schliessen, dass er nicht zuverlässig und nicht kooperativ sei (Beschwerde, Ziff. 9). Schliesslich sei die Einstellung der gemeinnützigen Arbeit unverhältnismä ssig. Die Verbüs sung der Frei - heitsstrafe im Gefängnis sei für den Beschwerdeführer existenzbedrohend und psychisch kaum aushaltbar, während seine Versäumnisse erklärbar und weder böswillig noch gleichgültig erfolgt seien (Beschwerde, Ziff. 11). 2. 2.1. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, sind die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständig (Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Die Zuständigkeit für den Vollzug von Strafen obliegt im Kanton Aargau dem Amt für Justizvollzug (Art. 372 StGB, Art. 439 StPO, § 14 und § 46 EG - 7 - StPO, § 3 SMV). Die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs sind in den Art. 74 ff. StGB geregelt. Nach Art. 79a Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten (lit. a) bzw. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten (lit. b) auf Ge- such hin in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus werden die Einzelheiten des Strafvoll- zugs durch die Kantone geregelt. Neben den Vorschriften der Strafvoll- zugsverordnung bestehen für die Ausgestaltung des Strafvollzugs von der Konkordatskonferenz des Strafvoll zugskonkordats der Nordwest - und In- nerschweizer Kantone erlassene Richtlinien. Dabei handelt es sich jeweils um für das Verwaltungsgericht nicht verbindliche Verwaltungs verordnun- gen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2007 vom 25. Oktober 2007, Erw. 3.3 mit Hinweisen; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent- scheide [AGVE] 2009, S 107, Erw. 4.3.1). Nur soweit die Richt linien dem Sinn der ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung ent sprechen, kann auf sie abgestellt werden. Einschlägig ist vorliegend die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest - und In- nerschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen vom 24. März 2017, welche am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist (nachfolgend Richtlinie Vollzugsformen). 2.2. Erfüllt die verurteilte Person die entsprechenden Zulassungskriterien, so hat diese einen Anspruch auf den Vollzug der Strafe in einer besonderen Vollzugsform ( BRÄGGER BENJAMIN F., Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Rz. 47 zu Art. 79a StGB). Der Voll- zug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit setzt ein Gesuch der ver- urteilten Person voraus (§ 21 Abs. 1 SMV; Richtli nie Vollzugsformen, Ziff. 1.3). Die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit erfordert ferner verschiedene persönliche Voraussetzungen. Unter anderem muss Gewähr dafür bestehen, dass die verurteilte Person die Rahmenbedingun- gen der Vollzugsbehörde einhält. Die verurteilte Person muss er reichbar sein und sich als zuverlässig erweisen (Richtlinie Vollzugsformen, Ziff. 1.3, Fussnote 6). Neben der Bereitschaft der verurteilten Person zur Leistung der gemeinnützigen Arbeit, sind daher auch die Fähigkeit und die Eignung der verurteilten Person zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2007 vom 17. März 2008, Erw. 6.3.3.3). Der Strafvollzug in der Form von gemeinnütziger Arbeit wird abgebrochen, wenn die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Richtlinie Vollzugsformen, Ziff. 3.3; vgl. auch BRÄGGER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 79a StGB). Das AJV entscheidet über das Gesuch, wobei das AJV die verurteilte Per- son zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten zu einer persönlichen Bespre- chung vorladen kann (§ 21 Abs. 3 SMV, vgl. Richtlinie Vollz ugsformen, - 8 - Ziff. 1.4.2). Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Bespre- chung gilt als Verzicht auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit (§ 21 Abs. 3 SMV). Im Verwaltungsverfahren trifft die Parteien gemäss § 23 Abs. 1 VRPG eine Mitwirkungspflicht. Demzufolge ist die Behörde gestützt auf § 23 Abs. 2 VRPG nicht verpflichtet auf Begehren einer Partei einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 2.3. Staatliches Handeln muss gemäss Art. 36 Abs. 3 BV stets verhältnismäs- sig sein. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar er - weist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck -Mittel-Relation. Eine Mass - nahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 139 I 180, Erw. 2.6.1 mit Hinwei- sen). 3. 3.1. 3.1.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe weder Kooperationsbe- reitschaft noch Zuverlässigkeit gezeigt, weswegen der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit nicht möglich sei (vgl. Verfügung AJV, Ziff. 31). 3.1.2. Nachdem der Beschwerdeführer um Vollzug seiner Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ersuchte, sandte ihm das AJV die Bewilligungs- verfügung inkl. der Rechnung für die Bewilligungsgebühr am 15. Juni 2021 zu (Akten AJV, act. 50 und 78). Weil der Beschwerdeführer die Rechnung für die Bewilligungsgebühr in der Folge nicht bezahlte, stellte das AJV ihm mit Schreiben vom 29. Juli 2021 die erste Mahnung zu (Akten AJV, act. 78). Sowohl die Bewilligungsverfügung (inkl. der Rechnung für die Bewilligungs- gebühr) vom 15. Juni 2021 als auch die Mahnung vom 29. Juli 2021 wur- den dem Beschwerdeführer an seine Adresse im Wohn haus C. in R. gesandt. Der Beschwerdeführer war im Juni 2021 noch dort wohnhaft und konnte die erste Sendung unmittelbar in Empfang nehmen. Zum Zeitpunkt des Versands der Mahnung Ende Juli 2021 befand er sich jedoch nicht mehr im Wohnhaus C., weswegen er diese nicht direkt entgegennehmen konnte. In einer Aktennotiz des AJV vom 25. August 2021 wurde jedoch festgehalten, dass das Wohnhaus C. die a n den Beschwerde führer adressierten Briefe an seine neue Adresse (X-Strasse, Q.) weiterleitete (Akten AJV, act. 58). Der Beschwerdeführer räumt diesbezüglich ein, er habe sich nicht an der X-Strasse in Q. aufgehalten, weswegen die Post - 9 - jeweils auf Umwegen und verspätet zu ihm gelangt sei. Dies vermag jedoch nicht zu erklären, wieso er die Bewilligungsgebühr nach der Rechnung vom 15. Juni 2021 und der Mah nung vom 29. Juli 2021 erst nach einer dritten Aufforderung mit Schreiben vom 26. August 2021 bezahlte (vgl. Akten AJV, act. 59). Dass der Beschwerdeführer abrupt aus dem Wohnhaus C. habe ausziehen müssen, würde zwar sein Ver säumnis in Bezug auf die Mah - nung vom 29. Juli 2021 erklären, in Bezug auf die nicht bezahlte Rechnung vom 15. Juni 2021 gilt dies jedoch nicht. Er macht denn auch nicht geltend, er habe die Post gar nicht erhalten, sondern einfach mit einer gewissen Verzögerung (Beschwerde, Ziff. 6). Dass ihm die Bezahlung der Rechnung für die Bewilligungsgebühr "untergegangen" ist, ist ausserdem unbestritten (vgl. Akten DVI, act. 13 und Akten AJV, act. 91). 3.1.3. Der Beschwerdeführer hielt sich bis zum 30. Juni 2021 im Rahmen einer jugendstrafrechtlichen Massna hme im Wohnhaus C. in R. auf. Nach seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. fungierte seine alte Adresse (X- Strasse, Q.) als Zu stelladresse. Der Beschwerdefüh rer versäumte es jedoch, dem AJV seine neue Adresse mitzuteilen (vgl. Akten AJV, act. 78). Im Rahmen seiner Mit wirkungspflicht konnte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er dem AJV nach seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. eine aktuelle Adresse mitteilen würde, sodass ihm seine Post zuverlässig zugestellt werden kann. Als Gesuchsteller hat er denn auch ein Interesse daran, allfällige Schreiben der von ihm angerufenen Behörde zeitnah entgegennehmen zu können. Seiner Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach. Das AJV hatte zwar Kenntnis vom Auszug des Beschwerdefüh rers aus dem Wohn haus C., es hatte jedoch keine Kenntnis von sei ner aktuellen Adresse (vgl. Akten AJV, act. 17 ff.). Auf dem Gesuch des Beschwerdeführers für den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit vom 2. Juni 2021 wurde als Adresse die X-Strasse in Q. aufgeführt (Akten AJV, act. 44). Dasselbe gilt für die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel -Stadt vom 5. Juli 2021 , auf welcher eben falls die X-Strasse in Q. aufgeführt wurde (Akten AJV, act. 56). Das AJV konnte zwar anhand der Angaben im vorgenannten Ge- such bzw. der Anklageschrift nicht einfach davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer nach seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. wieder an seiner alten Adresse aufhält bzw. dass dies seine neue Zustelladresse sei. Es war aber auch nicht die Aufgabe des AJV, die neue Adresse des Beschwerdeführers zu erforschen. Vielmehr trifft diesen als Gesuchsteller gestützt auf § 23 Abs. 1 VRPG eine Mitwirkungspflicht, welcher er nach dem Gesagten nicht nachgekommen ist. Es ist naheliegend, dass ein Gesuchsteller die von ihm angerufene Stelle informieren muss, wenn er seinen Wohnort während eines laufenden Verfahrens wechselt. Ein solches Bewusstsein setzt weder besondere Rechtskenntnisse noch eine spezielle Lebenserfahrung voraus. Zudem war auf der Mahnung vom 29. Juli 2022 ersichtlich, dass diese noch an die Adresse im Wohnhaus C. - 10 - gesendet wurde. Spätes tens nach dem Erhalt dieser Mah nung hätte der Beschwerdeführer reagieren können und müssen. Dass er daher weder die Bewilligungsgebühr rechtzeitig bezahlte noch dem AJV seine neue Wohn- bzw. Zustelladresse mitteilte, lässt vor diesem Hintergrund den Schluss auf eine fehlende Zuverlässigkeit sowie Erreich barkeit auf S eiten des Be - schwerdeführers ohne Weiteres zu. 3.1.4. Sodann wechselte der Beschwerdeführer im Oktober 2021 erneut seinen Wohnort. Mit Schreiben vom 29. September 2021 lud das AJV den Be - schwerdeführer zu einer persönlichen Besprechung auf den 13. Oktober 2021 vor. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2021 teilte der Beschwerdeführer der zuständigen Fachspezialistin beim AJV mit, dass er den Termin am 13. Ok- tober 2021 nicht wahrnehmen könne. Die Fachspezialistin teilte ihm darauf- hin mit, dass sie ihm den neuen Termin per Post mitteilen werde (Akten AJV, act. 63 f.). Der Beschwerdeführer bedankte sich gleichentags bei ihr für die Verschiebung und erklärte: "Dann warte ich auf ihren Brief und treffe Sie im November." (Akten AJV, act. 64). Er erwähnte dabei nicht, dass er in der Zwischenzeit umgezogen ist und eine neue Adresse hat (Akten AJV, act. 64 ff.). Die Fachspezialistin lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Oktober 2021, adressiert an die letzte dem AJV bekannte Adresse (X-Strasse, Q.), zur persönlichen Besprechung auf den 3. November 2021 vor (Akten AJV, act. 65). Nach der Kontaktaufnahme mit der Fachspezialistin war es dem Beschwer- deführer bekannt, dass ihm der neue Termin per Post zugestellt würde. Diese Tatsache anerkannte er explizit im vorgenannten E-Mailverkehr. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2021 umzog, ist nicht nachvollziehbar, wieso er die Fachspezialistin bzw. das AJV nicht auf seine neue Wohnadresse hinwies. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer dem AJV seine neue Wohnadresse mitteilen müs - sen, stand er ja bereits im Kontakt mit der Behörde. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzte, indem er dem AJV seine neue Adresse nicht meldete (Beschwerde, Ziff. 9). Auch dieses Versäumnis weist auf die fehlende Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers hin. 3.1.5. Schliesslich blieb der Beschwerdeführer dem Besprechungstermin am 3. November 2021 unentschuldigt fern. Das Schreiben des AJV vom 29. September 2022 mit dem Aufgebot für den ersten Besprechungstermin vom 13. Oktober 2021 hat der Beschwer deführer offensichtlich erhalten, ansonsten hätte er nicht um eine Verschiebung des Termins bitten können. Auf jenem Schreiben befindet sich die Information, dass ein unentschuldig- tes Fernbleiben als Verzicht auf den Strafvollzug in Form von gemeinnützi- ger Arbeit angesehen wird (Akten AJV, act. 61). Dementsprechend musste - 11 - dem Beschwerdeführer die Wichtigkeit des Ter mins bewusst ge wesen sein. Der Beschwerdeführer begründet sein Fernbleiben vom Besprechungster- min am 3. November 2021 nicht. Er hält lediglich fest, dass ihm die Einla- dung – aufgrund seines eigenen Versäumnisses, die neue Adresse anzu- geben – an seine alte Adresse zugestellt worden sei (Beschwerde, Ziff. 9). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Beschwerdeführer das Schreiben weitergeleitet erhielt. Er macht auch nicht geltend, dass er das Schreiben überhaupt nicht erhalten habe und dementspre chend keine Kenntnis vom Termin am 3. November 2021 ge habt haben konnte. Vielmehr macht er geltend, dass er aufgrund des laufenden Strafverfahrens und der damit ein- hergehenden Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2021 unter grossem Druck gestanden sei und Mühe ge habt habe, sich daneben auf seine ad - ministrativen Pflichten zu konzentrieren (Beschwerde, Ziff. 9). Während es nachvollziehbar ist, dass ein solches Strafverfahren der beschuldigten Per- son Energie abverlangt, kann dieser Umstand die Mitwirkungspflichten in anderen Verfahren nicht aufheben. Auch wenn der Strafprozess den Be- schwerdeführer beschäftigte, so war er am 11. Oktober 2021 offensichtlich imstande, um eine Verschiebung der Besprechung vom 13. Oktober 2021 zu bitten (Akten AJV, act. 63 f.). Dasselbe wäre auch für den Termin vom 3. November 2021 zu erwarten gewesen, insbesondere da die Haupt ver- handlung am 28. Oktober 2021 stattfand . Der Druck des Strafverfahrens hat spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Der Beschwer- deführer kann vor diesem Hintergrund nicht als zuverlässig bezeichnet wer- den. Zudem gilt, wie bereits dargelegt, ein unentschuldigtes Nichterschei- nen zur persönlichen Bespre chung als Verzicht auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit (§ 21 Abs. 3 SMV). Die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit setzt verschiedene pers önli- che Voraussetzungen voraus. Dabei muss gewährleistet sein, dass die ver- urteilte Person die Rahmenbedingungen des AJV einhält, erreichbar und zuverlässig ist. Der Beschwerdeführer verletzte wiederholt seine Mit wir- kungspflicht, indem er die Behörde nicht über seine Wohnortswechsel in - formierte. Ausserdem blieb der Beschwe rdeführer d em Gespräch vom 3. November 2021 unentschuldigt fern. Er zeigte sich nicht in der Lage, den Informationsfluss zu den Behörden zuverlässig zu gewährleisten und Ter- mine zuverlässig wahrzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Be - schwerdeführer in der Zwischenzeit ein Einzelunternehmen gegründet hat (vgl. Beilage 2 der Beschwerde). Dementsprechend durfte das AJV davon ausgehen, dass die persönlichen Voraussetzungen für den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit beim Beschwerdeführer nicht gegeben sind. Er hat die Folgen seines Verhaltens zu tragen. - 12 - 3.1.6. Die Verfügung zur Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnützi- ger Arbeit datiert auf den 3. November 2021 und wurde dem Beschwerde- führer am 4. November 2021 zugestellt (Akten AJV, act. 69 und 94 f.). Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Ansicht des Generalsekretariats des DVI – der Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter mandatierte, nicht darauf schliessen lässt, dass die Verfügung vom 3. November 2022 umgehend an den Beschwerdeführer gelangt sein müsse (vgl. Entscheid DVI, Erw. 3.4). In der Verfügung des AJV vom 24. November 2021 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer das AJV telefonisch am 5. November 2021 kontaktiert habe und anlässlich dieses Telefongesprächs über die Einstellungsverfügung informiert worden sei (Verfügung AJV, Ziff. 29). Der Beschwer deführer hatte dement spre- chend – unabhängig von der Zustellung der Ein stellungsverfügung vom 3. November 2021 – spätestens am 5. November 2021 Kenntnis von der Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit. Die Verfügung wurde am selben Tag, an dem die Besprechung hätte statt- finden sollen, somit am 3. November 2021, verfasst und versandt. Der Be- schwerdeführer hatte folglich keine Möglichkeit, seine Abwesenheit nach - träglich zu erklären. Insbesondere hätte das AJV abklären müssen, ob tat- sächlich ein unentschuldigtes Fernbleiben vorlag. Dem AJV wäre es zu - mutbar gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewäh- ren und ihn dementsprechend zuerst anzuhören, bevor sie den Strafvollzug in Form von gemein nütziger Arbeit einstellte. Nachdem der Beschwerde - führer jedoch auch im vorliegenden Verfahren keine Entschul digungs- gründe für sein Versäumnis vom 3. November 2021 vorzubringen vermag, bleibt dieser Gehörsmangel ohne Auswirkungen auf ihn. Zudem kann ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht be sonders schwer- wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aus nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130, Erw. 2b mit Hinweisen). Nachdem sich de r Beschwerdeführer im vorliegenden Ver fahren umfas- send zur Sache äussern konnte, kann folglich eine allfällige Verletzung sei- nes Gehörsanspruchs als geheilt gelten. Zusammenfassend ist festzuhal- ten, dass die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Ar- beit rechtmässig erfolgte. 3.2. Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein- nütziger Arbeit verhältnismässig war. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten vom 17. Mai 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe - 13 - von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt (Akten AJV, act. 11). Das AJV wurde mit dem Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe beauftragt (Akten AJV, act. 12). Mit dem Abbruch des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halb- gefangenschaft vollzogen (Art. 79a Abs. 6 StGB). Die Einstellung des Straf- vollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit ist daher geeignet, den Vollzug der mit Strafbefehl vom 17. Mai 2019 ausgesprochenen Freiheitsstrafe si- cherzustellen. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es sei unverhältnismässig , die Freiheitsstrafe im Normalvollzug zu vollziehen, weil er nur versäumt habe, seine Adressmutationen im Juni 2021 und im Oktober 2021 zu melden (Be- schwerde, Ziff. 11). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass er in mehrfacher Hinsicht säumig bzw. unzuverlässig war: Trotz seines Gesuchs um Verbüssung der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit be- zahlte er die Bewilligungsgebühr erst nach der zweiten Mahnung, meldete weder seinen Auszug aus dem Wohnhaus C. im Juni 2021 noch sei nen zweiten Wohnortswechsel im Oktober 2021 und erschien schliesslich nicht zum Bespre chungstermin am 3. November 2021 beim AJV. Die ers ten beiden Vorfälle wiegen zwar einzeln nicht besonders schwer, in ihrer Gesamtheit und insbesondere zusammen mit dem unentschuldigten Fern- bleiben vom Bespre chungstermin kommen jedoch erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers auf. Dass er das Schreiben vom 11. Oktober 2021 mit dem Aufgebot für den Besprechungstermin auf- grund seines Wohnortswechsel gar nicht erhalten habe, macht er, wie be- reits dargelegt, nicht geltend. Vielmehr begründete der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde vo r Vorinstanz noch in der Be schwerde vor Verwaltungsgericht, wieso er den Termin vom 3. November 2021 nicht wahrnahm. Das AJV hat rechtskräftig ausgesprochene Strafen zu vollzie- hen. Nachdem das AJV feststellen musste, dass der Beschwerdeführer für den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit nicht ge- nügend zuverlässig ist, hat es die Strafe im Normalvollzug zu vollziehen. Es ist auch keine weniger schwerwiegende Massnahme ersichtlich, welche das AJV hätte treffen können. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Verbüssung der Freiheits- strafe für ihn existenzbedrohend und psychisch kaum aus haltbar sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 11). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe in einer Straf - anstalt bewirkt jedoch in den meisten Fällen eine gewisse Härte für die ver- urteilte Person. Sie hat ihren Grund in der Delinquenz der verurteilten Per- son selber. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einem darüberhinausgehenden Mass betroffen wäre. Auch dem vom Beschwer- deführer eingereichten Bericht des Fachpsychologen D., Msc. Psych. vom 22. Oktober 2021 ist nichts Anderes zu entnehmen (Beilage 4 zur Beschwerde). Es ist zudem weder erkennbar, noch wurde vom - 14 - Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er in beruflicher Hinsicht ausser- ordentlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe betroffen wäre. Die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit war folglich verhält- nismässig. 4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. III. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten sowie die Partei - kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt ( § 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG bzw. § 32 Abs. 2 VRPG). Als vollständig unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie seine Parteikos- ten zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 206.00, gesamthaft Fr. 1'406.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug Mitteilung an: den Regierungsrat - 15 - Beschwerde in Strafsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in - nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer - den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja- nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent - scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal - ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun - den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge- richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). Aarau, 20. Oktober 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: i.V. Cotti Zulauf