<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-12-18-9F_20-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9F_20/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Dezember 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>III. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichterin Scherrer Reber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Seiler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Assura-Basis SA, </div> <div class="para">Avenue Charles-Ferdinand Ramuz 70, 1009 Pully, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Krankenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 11. Mai 2023 (9C_466/2023). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil 9C_466/2023 vom 4. Oktober 2023 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 11. Mai 2023 nicht ein, weil die Beschwerde offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit als "Beschwerde" bezeichnetem Schreiben vom 30. Oktober 2023 wendete sich A.________ erneut an das Bundesgericht und machte geltend, er akzeptiere "kein Abgelehnt oder Oberflächliches Urteil ohne tiefes Verstehen und ohne Beweise, sondern nur Gerechtigkeit." Nachdem das Bundesgericht A.________ darauf hingewiesen hatte, dass sein Schreiben den Anforderungen an ein Revisionsgesuch voraussichtlich nicht genügen würde, reichte A.________ mit Datum vom 14. November 2023 ein weiteres, als "Revisionsgesuch und Beschwerde" bezeichnetes Schreiben ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Gesuchsteller hat gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 9F_7/2023 vom 3. Mai 2023 E. 1.1; 2F_3/2022 vom 19. Januar 2022 E. 2.1; 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die kantonalen Instanzen hatten die Krankenversicherungs- und Prämienzahlungspflicht des Gesuchstellers bejaht, weil der Gesuchsteller seinen Wohnsitz durchwegs in der Schweiz gehabt habe. Sie und in der Folge auch das Bundesgericht haben den Gesuchsteller auf die kraft <span class="artref">Art. 1 KVV</span> (SR 832.102) auch im Krankenversicherungsrecht geltende Regelung von <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 ZGB</span> hingewiesen. Danach bleibt ein einmal begründeter Wohnsitz einer Person bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (vgl. Urteil 9C_466/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4). Die Krankenversicherungspflicht des Gesuchstellers wäre also nur dann möglicherweise unterbrochen gewesen, wenn er anlässlich seiner angeblichen Aufenthalte im Ausland an einem bestimmten Ort einen neuen Lebensmittelpunkt und damit einen neuen Wohnsitz begründet hätte. Dafür liefert der Gesuchsteller weder in seiner ursprünglichen Beschwerde noch in seinen neuerlichen Eingaben auch nur den geringsten Anhaltspunkt. Stattdessen verweist er in seinen Eingaben vom 30. Oktober und vom 14. November 2023 auf ein Formular der SVA Basel-Landschaft ("Gesuchsformular für das Bezugsjahr 2022 für im Jahr 2021 aus dem Ausland zugezogene Personen"). Abgesehen davon, dass unklar ist, wer dieses Formular ausgefüllt hat, ist dieses Dokument von vornherein völlig ungeeignet, eine Wohnsitznahme im Ausland zu beweisen. Die Eingaben des Gesuchstellers nennen keinen Revisionsgrund (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) und genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen für Rechtsschriften an das Bundesgericht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>) wiederum offensichtlich nicht. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Gesuchsteller in der Eingabe vom 30. Oktober 2023 zwei kantonale Richter und den Abteilungspräsidenten des Bundesgerichts der "Befangenheit, Vetternwirtschaft, Korruption [...]" bezichtigt. Zudem droht er damit, dass er Strafanzeige "wegen Betrug und unterlassen von Hilfeleistung BV Art. 12" einreichen werde gegen "Richter, Richterin, Rechtsanwälte, Behörden, Ämter und die Assura", sofern seinem Gesuch nicht entsprochen werde; er habe sich "jeden Namen aufgeschrieben." Solche Anschuldigungen und Drohungen sind offensichtlich jenseits jeden prozessualen Anstands und lassen die Eingabe vom 30. Oktober 2023 als querulatorisch erscheinen. Auch aus diesem Grund ist darauf nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 7 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Die zweite Eingabe vom 14. November 2023 ist zwar in einem angemesseneren Ton abgefasst. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt die Frist für ein Revisionsgesuch (30 Tage ab Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheids; <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG</span>) bereits abgelaufen. Auch auf diese Eingabe hätte folglich nicht eingetreten werden können, selbst wenn sie den formellen Anforderungen genügt hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Eingaben des Gesuchstellers, die als Revisionsgesuch entgegenzunehmen sind, ist nach dem Gesagten aus mehreren Gründen nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist mit Blick auf die Umstände des Gesuchstellers zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht weist den Gesuchsteller darauf hin, dass es weitere untaugliche Eingaben in dieser Sache zu den Akten legen und nicht mehr beantworten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 18. Dezember 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Parrino </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Seiler </div> </div></body></html>