B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5840/2019 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (…). F-5840/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchte (elektronische Akten des SEM [SEM-act.] 1), dass die Vorinstanz am 15. Oktober 2019 die Personalien d es Beschwer- deführers aufnahm und ihm am 18. Oktober 2019 rechtliche s Gehör ge- währte zur Zuständigkeit Frankreichs für die Behandlung seines Asylge- suchs, zur beabsichtigten Wegweisung dorthin und zu seiner gesundheitli- chen Verfassung (SEM-act. 11 und 14), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 – eröffnet am 30. Oktober 2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass sie gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlenden aufschiebenden Wirkung hinwies und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerde- führer veranlasste (SEM-act. 21 und 24), dass der Beschwerdeführer am 6. November 2019 mit einer Rechtsmitte- leingabe an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und darin die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte, dass er ferner die Begehren stellte, es sei ihm Flüchtlingseigenschaft zu- zuerkennen und Asyl zu gewähren, (eventualiter) die Unzulässigkeit, Un- zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte (Akten des Bundesverwaltungsge- richts [BVGer-act.] 1), dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 7. November 2019 den Vollzug der Überstellung einstweilen aussetzte (BVGer-act. 2), F-5840/2019 Seite 3 dass ebenfalls am 7. November 2019 die vorinstanzlichen Akten dem Bun- desverwaltungsgericht in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit nachstehender Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist ( vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.), dass demgegenüber Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl, aber auch der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Vollzug shindernissen im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu prüfen waren und auch nicht zum Thema des Beschwerdeverfah- rens gemacht werden können, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbe- gehren nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerd en in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, F-5840/2019 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie di e unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapit el III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen i st, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. EUGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C -582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich seiner Fingerabdrü- cke mit der « Eurodac»-Datenbank am 16 . Dezember 2010 und am F-5840/2019 Seite 5 22. März 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte (SEM-act. 7,8 und 12), dass der gemäss der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen, de ssen Antrag abge- lehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Auf- enthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass das SEM die französischen Behörden am 21. Oktober 2019 um Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers ge stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte (SEM-act. 16), dass die französischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO am 28. Oktober 2019 zustimmten (SEM-act. 20), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlu ng im Sinne des Artikels 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen, dass folglich gegenüber Frankreich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, wie das Bundesverwaltungsge-F-5840/2019 Seite 6 richt in seiner Rechtsprechung wiederholt fe stgehalten hat (vgl. etwa Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts F-5525/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 6.2 oder F-5296/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2), dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III- VO beschliessen kann, einen bei i hm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann z u behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat zuständig ist, dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat ü bergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11.7.2019 E. 4.4, je m.H.), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen eine Überstellung nach Frankreich einwendet, er wirke auf Aussenstehende sehr auffällig, verwirrt und habe am 14. November 2019 «einen weiteren Arzttermin», der abgewartet werden sollte, dass im angefochtenen Entscheid nichts über Verwirrungszustände oder psychische Probleme stehe, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, der französische Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom F-5840/2019 Seite 7 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben, dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi- derlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D -5698/2017 vom 6.3.2 018 E. 5.3.1), dass der Beschwerdeführer mit seinen knappen und unzureichend sub- stantiierten Vorbringen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dartun konnte, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf- zunehmen, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder ihm dauerhaft die ihm ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor- enthalten, dass die von ihm beschwerdeweise erhobenen Einwände in einem gewis- sen Widerspruch zu seinen Äusserungen im erstinstanzlichen Verfahren und dem Ergebnis der dort getätigten medizinischen Abklärungen stehen, dass der Beschwerdeführer im persönlichen Gespräch bei der Vorinstanz am 18. Oktober 2019 – nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt – unter Vorlage eines Arztberichts vom 10. Oktober 2019 und eines Labor- berichts vom 14. Oktober 2019 geltend machte, er leide an Hepatitis B , wobei die Krankheit in Frankreich erst im Januar 2019 diagnostiziert wor- den sei, dass er in Frankreich die notwendigen Medikamente nicht bezahlt bekom- men habe, dass dieser Einwand schon deshalb nicht überzeugt, weil der Beschwer- deführer in Frankreich – nach jahrelangem illegalem Aufenthalt – erst am 22. März 2019 ein neues Asylgesuch stellte und gegenüber den Behörden nicht erwähnt haben will, dass er an Hepatitis B leide (SEM-act. 14), dass der Beschwerdeführer – aus den in der Schweiz durchgeführten me- dizinischen Abklärungen zu schliessen – tatsächlich an einer chronischen F-5840/2019 Seite 8 Hepatitis B leidet und der Verdacht auf eine restriktive Ventilationsstörung besteht (SEM-act. 15), dass den vorinstanzlichen Akten andererseits keine Hinweise auf eine psy- chische Erkrankung zu entnehmen sind und gestützt auf den blossen Ein- wand auch kein Anlass besteht, im Beschwerdeverfahren weitere Abklä- rungen zu veranlassen, dass im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht nicht auf schwerwiegende Beeinträchtigungen und entsprechende Dringlichkeit zu deren Behandlung geschlossen wurde und auch aufgrund der Beschwerde nicht von solchen auszugehen ist, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, dem Be- schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumin- dest die N otversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-6910/2018 vom 13. Dezember 2018 S. 8), dass kein Grund zur Befürchtung besteht , Frankreich könnte dem Be- schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung künftig verwei- gern, dass im Übrigen die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt sind, bei der Organisation der konkreten Überstel- lung allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen und die französischen Behörden darüber vorgängig in geeigneter Weise zu informieren hätten (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer – sollten ihm die ihm nach der Aufnahmericht- linie zustehenden Aufnahmebedingungen tatsächlich zeitweise vorenthal- ten werden – die Möglichkeit hätte, diese gegenüber den französischen Behörden nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern (Art. 26 Aufnah- merichtlinie), dass gestützt auf vorstehende Erwägungen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür anzunehmen ist , die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich könnte gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder gegen Landesrecht verstossen, F-5840/2019 Seite 9 dass demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den im Übrigen kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat sel- ber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so- wie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen, dass der am 7. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor- liegenden Urteil dahinfällt, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-5840/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Giulia Santangelo Versand: F-5840/2019 Seite 11 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, Bundesasylzentrum Altstätten – das Migrationsamt des Kantons Thurgau