Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Oktober 2023 ____________________________________________________________________ Strafrecht Ausschluss der Wahlverteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Laura Wahl Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Ausschluss der Wahlverteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2023 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines gegen A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geführten Strafver- fahrens mit der Verfahrensnummer BM1 22 301 etc./FRS GRM wegen Anstiftung zur Urkunden- fälschung hat die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Verfügung vom 24. August 2023 Advokat Dr. Nicolas Rou- let als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen (Ziff. 1) und zugleich festgehalten, der Ausschluss gelte nicht für das Verfahren BM1 21 7 (Ziff. 2), wobei die Kosten der Hauptsache folgten (Ziff. 3). B. Gegen die erwähnte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Sep- tember 2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons- gericht), Beschwerde und beantragte, Advokat Dr. Nicolas Roulet sei unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen sowie unter der vollumfänglichen Aufhebung der beanstandeten Verfügung wei- terhin als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren BM1 22 301 etc./FRS GRM zu- zulassen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Eingabe vom 11. September 2023 beantragte Advokat Dr. Nicolas Roulet sodann, dass der vorliegend erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. D. Das Kantonsgericht erteilte der vorliegenden Beschwerde mit Verfügung vom 12. Sep- tember 2023 – unter Vorbehalt begründeter Einwendungen der Staatsanwaltschaft innert ange- setzter Frist – die aufschiebende Wirkung. E. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, mit welcher sie unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde begehrte und keine Einwände ge- gen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung vorbrachte, erging am 21. September 2023. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen der Staats- anwaltschaft zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun- gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Fests tellung des Sachverhal tes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). In der Beschwerde ist anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Bewe ismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). 1.2 Als direkter Adressat der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschluss der Wah lverteidigung vom 24. August 2023 ist der Beschwerdeführer unmittelbar durch jene berührt und demzufolge zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die gerügte Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rüge erhoben, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, sind sämtliche Formalien erfüllt, sodass vollumfänglich auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Aus den Akten ergibt sich der nachfolgende und seitens der Parteien unbestrittene Sach- verhalt (vgl. Beschwerde vom 7. September 2023 S. 3 ff. sowie Stellungnahme vom 21. Septem- ber 2023 S. 1 ff.): Dem Beschwerdeführer sowie seiner Lebenspartnerin B.____ wird vorgewor- fen, bei einem Dritten ein gefälschtes Covid -Zertifikat erworben zu haben, wobei beide im Rah- men der Strafuntersuchung via Fragebogen zur Beantwortung diverser Fragen dazu aufgefordert wurden. Advokat Dr. Nicolas Roulet zeigte mit Schreiben vom 2. November 2023 an, dass er den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer im entsprechenden Strafverfahren vertrete. Am 10. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft gegen beide Beschuldigte einen Strafbefehl. Daraufhin teilte Advokat Dr. Nicolas Roulet der Staatsanwaltschaft mit S chreiben vom 17. Juli 2023 mit, dass er auch B.____ im gegen sie geführten Strafverfahren vertrete und erhob gleichentags sowohl für den Beschwerdeführer als auch für B.____ Einsprache gegen die Strafbefehle. Hierauf verfügte die Staatsanwaltschaft, nachdem sie Advokat Dr. Nicolas Roulet mit Schreiben vom 18. Juli 2023 den Ausschluss als Wahlverteidiger in Aussicht gestellt und das rechtliche Gehör gewährt hatte, am 24. August 2023 dessen Ausschluss als Wahlverteidiger im gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren mit der Verfahrensnummer BM1 22 301 etc./FRS GRM. Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. September 2023, wobei im Folgenden zu prüfen ist, ob eine unzulässige Doppelvertretung vorliegt. 2.2 2.2.1 Die beschuldigte Pe rson kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grund- sätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (Art. 127 Abs. 1; Art. 129 Abs. 1 StPO). Nach Art 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die gesetzlichen Schranken der Doppelvertretung ergeben sich im Wesentlichen aus Art. 12 lit. c des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61), wo nach die Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Unbestritten ist, dass die Vertretung widerstreitender Interessen sowohl gleichz eitig als auch zeitlich gestaffelt strikt verboten ist. Die Frage, ob ein Fall einer Vertretung widerstreitender Interessen vorliegt oder nicht, hat prinzipiell der betroffene Rechtsbeistand selbst zu entscheiden, nicht die Strafverfol- gungsbehörde. Die Ver fahrensleitung kann das Mandat grundsätzlich nicht entziehen oder für beendet erklären ( NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. Auf- lage, Basel 2023, Art. 127 N 9 ff.). Die zuständige Verfahrensleitung kann dagegen gestützt auf das BGFA und Art. 127 Abs. 3 StPO Verfügungen über die Nichtzulassung von Parteivertretern im Strafverfahren wegen Interessenkollisionen treffen. Die StPO enthält zwar keine explizite Grundlage für den formellen Verfahrensausschluss einer Wahlverteidigung durch die Verfahrens- leitung. Dennoch kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die verfahrensleitende Behörde jederzeit und von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis eines professionellen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbeistandes entscheiden und einen erbetenen Verteidiger aufgrund einer Interessenkolli- sion vom Verfahren ausschliessen (BGer 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.7). Diese Verfü- gung der Verfahrensleitung ist ein beschwerdefähiger Zwischenentscheid, der von Beschuldigten an die kantonale Beschwerdeinstanz und von dort mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesge- richt gezogen werden kann (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 127 N 11a). 2.2.2 Gemäss Art. 127 Abs. 3 StPO stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Doppelvertre- tung, wenn ein Rechtsbeistand im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbetei- ligter wahren möchte. Im zu beurteilenden Fall bringt die Staatsanwaltschaft vor, gegen den Be- schwerdeführer und B.____ werde ein gemeinsames Verfahren geführt (vgl. Stellungnahme vom 21. September 2023 Rz. 2c). Be reits aus den verschieden lautenden Verfahrensnummern, Nr. BM1 22 301 etc./FRS GRM einerseits und Nr. BM1 22 307 etc./FRS GRM andererseits, sowie gestützt auf die Tatsache, dass B.____ im Strafbefehl vom 10. Juli 2023 weder als Mitbeschul- digte aufgeführt noch namentlich genannt oder auf das gegen sie geführte Strafverfahren verwie- sen wird, zeigt sich indes, dass gegen den Beschwerdeführer einerseits und gegen B.____ an- dererseits bisher zwei separate Verfahren geführt worden sind. Der Beschwerdeführer stellt sich angesichts dessen auf den Standpunkt, dass gegen ihn und B.____ zwei voneinander unabhän- gige Strafverfahren geführt resp. mit Strafbefehlen vom 10. Juli 2023 zum Abschluss gebracht worden seien, weswegen es den beiden beschuldigten Personen frei steh e, ein und denselben Rechtsbeistand mit der Wahrung ihrer Interessen zu betrauen (vgl. Beschwerde vom 7. Septem- ber 2023 Rz. 13). Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jedoch eine un- zulässige Doppelvertretung – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht darlegt (vgl. Stellungnahme vom 21. September 2023 Rz. 2b) – nicht zwingend das gleiche Verfahren oder allfällige mit die- sem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen: Besteht nämlich zwischen zwei Ver- fahren ein Sachzusammenhang, verstösst ein Rechtsanwalt auch dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Verfahren Parteien vertritt, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind bzw. sich widersprechen (BGE 134 II 108 E. 3; BGer 1B_528/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.2; BGer 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.4; BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.2; vgl. auch WALTER FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 96a). Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang be- treffende Verfahren bereits beendet oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt ist (BGE 134 II 108 E. 3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.3 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob zwischen den beiden erwähnten Strafverfahren ein Sachzusammenhang vorliegt. Den Beschuldigten wird derselbe Sachverhalt vorgeworfen, näm- lich, dass sie bei einem Dritten unter Angabe ihrer Personalien ein gefälschtes Covid -Zertifikat erworben haben. Den Akten liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. Oktober 2022 bei, mit welchem der Beschwerdeführer unter Beilage eines Fragebogens mit dem Titel "Sach- verhaltsanerkennung" und unter Hinweis auf die Aussage - resp. Mitwirkungsverweigerungs- rechte gebeten wurde, ein beigelegtes Formular auszufüllen und der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Oktober 2022 zu retournieren. Auf dem Formular wird unter anderem erfragt, ob die beschul- digte Person dem Verkäufer Daten von anderen Personen zwecks Erwerbs von gefälschten Zer- tifikaten weitergeleitet habe, und falls ja, ob Personen des eigenen Haushaltshalts darunterfielen. Vorliegend führt der Beschwerdeführer mit B.____ einen Haushalt, weshalb klarerweise Teil der Untersuchung bildete, herauszufinden, ob der Beschwerdeführer ein Zertifikat für B.____ (oder umgekehrt) bestellt haben könnte. Gestützt auf diesen Umstand ist der Sachzusammenhang zwi- schen dem gegen den Beschwerdeführer einerseits und dem gegen B.____ andererseits geführ- ten Verfahren sehr wohl gegeben, was die Zulässigkeit einer Doppelvertretung in Frage stellt. 2.3 2.3.1 Gemäss der bu ndesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen Anwälte – von besonderen Ausnahmefällen abgesehen – keine Doppelvertretungen ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Eine Doppelvertretung von verschiedenen Mitbe- schuldigten könnte aber ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten einerseits durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen von sich geben und an- dererseits ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (vgl. BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1. unter Hinweis auf BGer 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013 E. 2.2). 2.3.2 Im konkreten Fall haben sich der Beschwerdeführer und B.____ zu den gegen sie erho- benen Vorwürfen nicht geäussert, das erwähnte Formular nicht ausgefüllt und überdies angekün- digt, dass sie auch künftig von dem ihnen zustehenden Mitwirkungsverweigerungsrech t Ge- brauch machen werden (vgl. Beschwerde vom 7. September 2023 Rz. 16). Der Beschwerdefüh- rer führt diesbezüglich ins Feld, es handle sich dabei offensichtlich um deckungsgleiche Angaben Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und nicht etwa um abweichende Stellungnahmen der beiden Betroffenen. Diese Ansicht über- zeugt nicht: Der Inhalt von Aussagen kann nur gewürdigt und als inhaltlich übereinstimmend ein- gestuft werden, wenn überhaupt ausgesagt wird. Insofern ist der Staatsanwaltschaft zu folgen, wonach vorliegend der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgesehene Ausnahme- fall, bei welchem eine Doppelvertretung bei Vorliegen identischer Sachverhaltsdarstellungen er- laubt sein könne, gerade nicht gegeben ist, zumal sich vorliegend keine identischen und wider- spruchsfreien Sachverhaltsdarstellungen finden. Damit ist bereits die erste von zwei Vorausset- zungen, die zur ausnahmsweisen Doppelvertretung von Beschuldigten in sachlich zusammen- hängenden Verfahren berechtigen, nämlich das Vorliegen identischer Sachverhaltsdarstellun- gen, aufgrund der Aussageverweigerung der Betroffenen gerade nicht gegeben. 2.4 2.4.1 Darüber hinaus wäre eine Doppelvertretung zugelassen, wenn im konkreten Fall keine divergierenden Prozessinteressen gegeben sind. Eine derartige Vertretung ist aber schon dann ausgeschlossen, wenn a uch nur die Möglichkeit besteht, dass dem Berufsgeheimnis unterlie- gende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden könnten. Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzli- cher Interessenlagen reicht jedoch nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts. Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich dieses bereits realisiert und der Rechtsanwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten ausgeführt hat. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung ent- sprechenden Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen (vgl. BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1; BGE 135 II 145 E. 9.1; BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1; BGer 1B_613/2012 vom 29. Januar 2013 E. 2.2; BGer 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5; 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.3.2 je mit Hinweisen; vgl. auch WALTER FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 84b). 2.4.2 In casu bringt der Beschwerdeführer im Sinne einer Eventualerwägung vor, es liege kein Interessenskonflikt vor und ein solcher könne auch nicht aufgrund des Umstandes, dass die bei- den Beschuldigten an derselben Adresse wohnhaft seien, konstruiert werden. Dieser A rgumen- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tation ist entgegenzuhalten, dass zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus (noch) keine In- teressenskonflikte erkennbar sind, hingegen die Verfahrensleitung auch künftig möglichen Inte- ressenskonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen hat. Hierbei k ann in der vorliegenden Konstellation nicht ausgeschlossen werden, dass die Prozessinteressen der beschuldigten Par- teien im Verlauf des Verfahrens doch noch divergieren könnten. So ist das von der Staatsanwalt- schaft geschilderte hypothetische Szenario, wonach es im Verlauf des weiteren Verfahrens mög- lich sei, dass eine der beschuldigten Personen versuchen könnte, ihre Schuld abzustreiten, zu minimieren oder auf die andere beschuldigte Person abzuwälzen, durchaus vorstellbar. Auch die von der Staatsanwaltsch aft beschriebene Sachverhaltsvariante, wonach eine Person für sich selbst und für ihre Lebenspartnerin oder für ihren Lebenspartner ein gefälschtes Impfzertifikat bestellt und die andere Person damit überrascht hat, kann aufgrund der derzeitigen Akten - und Beweislage nicht ausgeschlossen werden. Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, diese könne zufolge Aussageverweigerung nicht einschätzen, wie sich die Beschuldigten in einem gerichtli- chen Verfahren zur vorgeworfenen Anklage stellten, weshalb eine Beurteilung der Frage eines Interessenkonflikts erschwert sei, erscheint damit berechtigt. Ein künftiger Interessenskonflikt kann vorliegend somit nicht ausgeschlossen werden, womit auch die zweite Voraussetzung einer ausnahmsweisen Doppelvertretung nicht erfüllt ist. 2.5 Nach dem Gesagten erhellt, dass aufgrund des vorliegenden Sachzusammenhangs zwi- schen dem Strafverfahren Nr. BM1 22 301 etc./FRS GRM gegen den Beschwerdeführer und dem Strafverfahren Nr. BM1 22 307 etc./FRS GRM gegen B.____ wie auch angesichts eines mögli- chen Interessenkonflikts eine Doppelvertretung des Beschwerdeführers und von B.____ durch denselben Rechtsanwalt unzulässig ist. Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als un- begründet, weshalb sie in Bestätigung der staatsanwaltschaftlichen Verfügun g vom 24. August 2023 abzuweisen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Beim vorliegenden Verfahrensausgang gehen die ordentlichen Kosten des Besc hwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 1'050.–, beste- hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Gerichte, GebT, SR 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.– (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde vom 7. September 2023 wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.–, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1'000.– sowie Ausla- gen von Fr. 50.–, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. [Mitteilungsziffer] Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Laura Wahl Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (7B_55/2024).