Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2012 (470 12 104) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Akteneinsicht der beschuldigten Person Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Akteneinsicht Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 4. Mai 2012 A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 wies die Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Liestal, den Antrag von A._____ auf vollständige Akteneinsicht in die Akten der B._____- Versicherung sowie in die Observationsberichte der Bundes anwaltschaft derzeit ab (Dispositiv- Ziffer 1). Kosten erhob sie keine (Dispositiv-Ziffer 2). B. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: B eschwerdeführer) mit Schreiben vom 16. Mai 2012 Beschwerde und begehrte, es sei die a ngefochtene Verfügung vollumfäng- lich aufzuheben und es sei ihm die Einsicht in die Akten d er B._____-Versicherung sowie in die Observationsberichte der Bundesanwaltschaft zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft. C. Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2012 beantragte die S taatsanwaltschaft, es sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. In der Replik vom 14. Juni 2012 hielt der Beschwerdef ührer und in der Duplik vom 25. Juni 2012 die Staatsanwaltschaft an ihren Anträgen fest. Erwägungen 1. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft, Hauptabteilung Liestal, vom 4. Mai 2012 kann innert zehn Tagen nach deren Eröff nung schriftlich und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2012 aus, dass sie die Observationsberichte der Bundesanwaltschaft, obwohl sie diese angefordert habe, noch nicht erhalten habe. Der Beschwerdeführer bestritt dies in se iner Replik vom 14. Juni 2012 nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Observationsberichte der Bundesanwaltschaft im streitbetroffenen Strafverfahren noch nicht Aktenbesta ndteil geworden sind. Weil es somit der Staatsanwaltschaft unmöglich ist, dem Beschwerdeführer E insicht in die genannten Akten zu gewähren, kann derzeit auf das entsprechende Akteneinsich tsgesuch und damit insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Da die Beschwerde ansonsten form- und fristgerecht erho ben wurde, ist im Übrigen auf diese einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätest ens nach der ersten Einver- nahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehe n; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Nach Art. 108 StPO kann das Einsichtsrecht eingeschränkt we rden, wenn ein begründeter Missbrauchsverdacht besteht oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öf- fentlicher oder privater Geheimnisse erforderlich ist (S CHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 248 N 624). Die erste Ein vernahme kann sich bei umfangreichen Sachverhalten über mehrere Einvernahmetermine erstrecken , wenn diese notwendig sind, da- mit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchen den Sachverhalten erstmals befragt werden kann. Weitere Einvernahmetermine nach einer e rsten Befragung gelten dann als erste Einvernahme im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO, wenn di e beschuldigte Person zu weiteren Sachverhalten erstmals befragt wird (SCHMUTZ , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 101 N 14). Bei der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise geht es namentlich um die Einvernahme von Tatzeugen oder im Falle von Delikten gegen die körperl iche oder sexuelle Integrität um die Be- fragung des Opfers (BRÜSCHWILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 101 N 5). 2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei anlässlich der Haftanhörung vom 18. April 2012 bereits ausführlich zu diversen Sachverhalten befragt w orden, die bis zu zehn Jahre zurücklä- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Es seien ihm dabei diverse Arztberichte, telefonische Überwachungen der Bundesanwalt- schaft sowie Bilder aus den Observationen der Polizei Bas el-Landschaft vorgelegt und er damit konfrontiert worden. Das Protokoll dieser Befragung u mfasse über 38 Seiten. In der zweiten Einvernahme vom 27. April 2012 sei er erneut bezüglich seines sozialen Umfelds, seiner Be- findlichkeit und Arbeit befragt worden. Dabei habe e s sich eindeutig nicht um neue Sachverhal- te gehandelt. Einzig die Observationsergebnisse der B._ ____-Versicherung seien als zusätzli- che Sachverhalte vorgebracht worden. In der dritten Einvernahme vom 3. Mai 2012 seien keine wesentlichen neuen Sachverhalte aufgeworfen worden. Di e Fragen, welche sich aus den Ob- servationsergebnissen der Kriminalpolizei Basel-Landschaft ergeben hätten, seien keine neuen Sachverhalte. Das, wozu er bereits am 18. April 2012 durch Vorhalt von Fotoaufnahmen befragt worden sei, sei nun lediglich mittels Video nochmals th ematisiert worden. Allgemein begnüge sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung zur angef ochtenen Verfügung damit zu be- haupten, es seien ihm sowohl betreffend der Feststellung en durch die B._____-Versicherung als auch aus der Observationen der Bundesanwaltschaft we itere Vorhalte zu machen. Begrün- dungen bezogen auf sein spezifiziertes Akteneinsichtsgesuch bl ieben allerdings aus. Ausser- dem sei seit dem Ergreifen erster Zwangsmassnahmen und d er Einleitung des Vorverfahrens bereits knapp ein halbes Jahr vergangen, in welchem die Staatsanwaltschaft die Einvernahmen und die übrigen nötigsten Beweise hätte sammeln und vorbringen können. Aufgrund all dessen sei zu schliessen, dass nach der umfassenden Haftanhörungseinvernahme vom 18. April 2012, spätestens jedoch mit der Einvernahme vom 27. April 201 2, die erste Einvernahme abge- schlossen gewesen sei. 2.3 Die Staatsanwaltschaft führte demgegenüber aus, der B eschwerdeführer sei noch nicht zu sämtlichen Belastungen befragt worden, die sich aus de n Akten der B._____-Versicherung sowie der weiteren Abklärungen und Ermittlungen ergeb en hätten, weshalb er noch immer zu den jeweiligen Feststellungen erstmals zu befragen sei. Ebenso seien noch nicht sämtliche wichtigsten Beweise erhoben worden, auch wenn mittlerwe ile etliche Zeuginnen und Zeugen hätten einvernommen werden können. Sie sei nicht verpf lichtet, die weiteren Schritte offenzule- gen oder die noch zu befragenden Personen vorzeitig bekannt zu geben. 2.4 Ein Observationsvideo gibt nur einen zeitlich und räum lich eingeschränkten Einblick in das Verhalten der beschatteten Person. Um ein vollstän diges Bild über die aufgezeichnete Be- obachtung zu erlangen, bedarf es daher eines Observationsb erichts, indem zusätzliche Anga- ben, wie insbesondere Ort und Zeit der Videoaufnahmen , enthalten sind (vgl. BGer. 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.3.3). Damit sich ei ne beschuldigte Person gegen eine ihr vorgehaltene Videoaufnahme richtig verteidigen kann, m uss sie über die im Observationsbe- richt enthaltenen Angaben, wie den Ort und die Zeit der Videoaufnahmen sowie alle weiteren Schilderungen, umfassende Kenntnis haben. Insofern der Beschwerdeführer zu den entspre- chenden Videosequenzen aus der Observation der B._____- Versicherung befragt wurde, fand bereits eine erste Einvernahme statt. Weil das Verhalten des Beschwerdeführers durch diese Videoaufnahmen und die dazugehörigen Observationsberich te zuverlässig dokumentiert ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es in dieser Hi nsicht noch der Erhebung weiterer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wichtigster Beweismittel bedarf. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 StP O zur Akteneinsicht, soweit dies den ihm bereits vorgespielten Videoaufnahmen betreffe nden Tatzeitraum betrifft, erfüllt. Dies zumal nicht anzunehmen ist, dass durch eine solche Aktenein sicht der Untersuchungszweck gefährdet würde. Dem Beschwerdeführer ist somit die von ihm beantragte Akteneinsicht in die Observationsberichte der bereits vorgespielten Videosequ enzen der B._____-Versicherung zu gewähren, soweit dies nicht bereits geschah. 2.5 Insoweit der Beschwerdeführer zu Videosequenzen der B. _____-Versicherung noch nicht befragt wurde, steht eine erste Einvernahme noch aus. E s kann ihm deshalb zurzeit aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch keine Akteneinsicht in die entsprechenden Observationsberichte gewährt werden. Zudem ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs, eventuell Urkunden fälschung, erst am 16. April 2012 eröffnete und die angefochtene Verfügung vom 4. Mai 2012 datiert. Das Strafverfahren dauerte somit bis zum Erlass der fraglichen Verfügung bloss zweieinh alb Wochen. Der Staatsanwalt- schaft kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Beschwerdeführer noch nicht zu allen Videosequenzen der B._____-Versicherung befrag te. Weil der zu untersuchende Sachverhalt komplex ist und sich über mehrere Jahre erstre ckt, erscheint es als nachvollzieh- bar, dass die Staatsanwaltschaft im erst kurz andauernden Strafverfahren noch nicht alle wich- tigsten Beweise abnahm. Dass die Staatsanwaltschaft dies bloss glaubhaft machte, muss unter den gegebenen Umständen genügen. Denn von der Staatsan waltschaft kann nicht verlangt werden, dass sie konkret darlegt, welche weiteren wichti gsten Beweise sie abzunehmen ge- denkt, da diesfalls die weitere Strafuntersuchung gefä hrdet würde. Auch muss vorliegend aus- ser Betracht fallen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die fraglichen Akten zu gewähren und ihm mit einem Revers zu untersagen, die durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse, insoweit eine Kollusionsgefahr besteht, dem Beschwerdeführer weiterzugeben. Zum einen würde es nämlich der vorgenannten Vorschrift widersprechen, dem Beschwerdefüh- rer über seinen Rechtsvertreter ein indirektes Einsichtsr echt in die fraglichen Akten, in welche er gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO gerade keinen Akteneinsich tsanspruch hat, zu gewähren. Zum anderen würde es auch nicht genügen, dem Rechtsvertrete r bloss eine Auflage zu machen, dass er die Informationen, bei welchen eine Kollusionsge fahr besteht, dem Beschwerdeführer nicht weitergeben darf. Denn durch eine solche Auflage wäre zu wenig genau bestimmt, welche Kenntnisse der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer weite rgeben darf und es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, welche die we itere Untersuchung gefährden, schlussendlich an den Beschwerdeführer gelangen. Im Übri gen geht der Einwand, die Verwei- gerung des Akteneinsichtsrechts in die fraglichen Observat ionsberichte der B._____- Versicherung sei nicht verhältnismässig, fehl. Dadurch, dass dem Beschwerdeführer die Ein- sicht in die fraglichen Akten erst nach der ersten Einv ernahme sowie der Erhebung der wich- tigsten Beweise ermöglicht wird, soll verhindert werden , dass die Wahrheitsfindung gefährdet wird (BRÜSCHWILER , a.a.O., Art. 101 N 2). An der Aufklärung des wahren Sachverhalts hat die Öffentlichkeit ein gewichtiges Interesse. Auch erscheint die derzeitige Verweigerung des Akten- einsichtsrechts als geeignet, einer Gefährdung der Wahrh eitsfindung vorzubeugen. Weil der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer zu dem in Art. 101 Abs. 1 StPO defini erten Zeitpunkt ohnehin ein volles Ak- teneinsicht erhält sowie danach bei Bedarf zusätzliche E invernahmen verlangen und weitere Ergänzungsfragen stellen kann, ist die Ausübung seiner V erteidigungsrechte vollständig sicher- gestellt. Demnach erscheint die momentane Verweigerung des Einsichtsrechts in die fraglichen Akten als verhältnismässig. 3. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und di e Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 4. Mai 2012 aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, ist zu verpflichten, dem Be- schwerdeführer Akteneinsicht in die Observationsberichte d er bereits vorgespielten Videose- quenzen der B._____-Versicherung zu gewähren, soweit dies nicht bereits geschah. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Die Gerichtsgebühr ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs des Beschwerde- verfahrens auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 13 Abs. 1 i.V .m. § 3 Abs. 1 GebT). Hinzu kommen noch die Auslagen von pauschal Fr. 140.– (§ 3 Abs. 6 G ebT). Die ordentlichen Kosten des Be- schwerdeverfahrens betragen somit insgesamt Fr. 2'140. –. Der Beschwerdeführer vermag mit seiner Beschwerde insofern durchzudringen, als ihm Aktene insicht in die bereits vorgespielten Videosequenzen der B._____-Versicherung zu gewähren ist, soweit dies nicht bereits geschah. Im Übrigen kann seinem Gesuch um Einsicht in die Akten d er B._____-Versicherung nicht stattgegeben werden und auf sein Gesuch um Einsicht in d ie Akten die Observationsberichte der Bundesanwaltschaft kann nicht eingetreten werden. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu drei Vierteln und die Staatsan waltschaft zu einem Viertel unterliegt. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit ausgangsgemäss zu drei Vier- teln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu einem V iertel auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zudem ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 2 StPO). D er Rechtsvertreter des Beschwer- deführers machte mit Honorarnote vom 14. Juni 2012 fü r das vorliegende Verfahren eine Ent- schädigung von Fr. 4'499.30 geltend. Im Einzelnen verrech nete er eine Stunde zu einem Stun- denansatz von Fr. 200.−, 12.75 Stunden zu einem Stunde nansatz von Fr. 300.−, 88 Kopien zu je Fr. 1.50, Porti von Fr. 9.− sowie die Mehrwertsteue r von Fr. 333.30. Weil das vorliegende Verfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtliche r Hinsicht im ordentlichen Schwierig- keitsbereich liegt, erscheint entsprechend der bisherigen kantonsgerichtlichen Praxis ein Stun- denansatz von bloss Fr. 230.– als angemessen (Urteil des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft, Abt. Strafrecht, [460 11 42] vom 27. März 2012 E 8.2 ; BStGer. SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). In Anbetracht, dass es im Beschwerdeverfa hren lediglich um das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers in die Akten der B._____-Versicher ung sowie die Observationsberichte der Bundesanwaltschaft ging, erscheint der geltend gema chte zeitliche Aufwand als übermäs- sig. Angesichts der Schwierigkeit des vorliegenden Verfah rens sind vielmehr anwaltliche Be- mühungen im Umfang von total Fr. 2'500.− (inkl. Auslag en) plus die Mehrwertsteuer von 8% als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht angebracht zu erachten. Weil anzunehmen ist, dass der Be schwerdeführer zu drei Vierteln un- terliegt, muss folgerichtig geschlossen werden, dass er zu einem Viertel obsiegt. Nach Massga- be dieses Obsiegens ist dem Rechtsvertreter des Beschwerde führers, Dieter Gysin, Advokat, eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 675.− (in kl. Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 50.−) aus der Staatskasse auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltsch aft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 4. Mai 2012 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in die O bservations- berichte der bereits vorgespielten Videosequenzen der B._____- Versicherung zu gewähren, soweit dies nicht bereits geschah. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit dar auf einzutre- ten ist. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 2'140.−, bestehend aus einer Beschwerdegebühr von Fr . 2'000.− und Auslagen von pauschal Fr. 140.−, werden zu drei Vi erteln dem Beschwerdeführer (Fr. 1'605.−) auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse (Fr. 535.−) genommen. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dieter Gysin, Advokat, wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 675.− (inkl. Auslagen und Me hrwertsteuer von Fr. 50.−) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann