Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Juli 2013 (410 13 123) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Definitive Rechtsöffnung; Verspätete Bezahlung im Ordnungsbussenverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Stato del cantone Ticino , 6501 Bellinzona, vertreten durch Ufficio Esazione e Condoni, 6501 Bellinzona, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013 A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Binningen vom 3. Dezember 2012 betrieb der Stato del cantone Ticino, vertreten durch die Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona, A.____ auf Bezahlung von CHF 70.00. Der Betriebene erhob bei d er Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag. Am 27. März 2013 ersuchte der Stato del cantone Ticino das Bezirksgericht Arlesheim um Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Be treibung Nr. 21216038 des Betrei- bungsamts Binningen und reichte eine Bussenverfügung de r Sezione della Circolazione Ufficio Giuridico Camorino vom 25. November 2011 sowie den Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2012 ein. Am 8. April 2013 forderte das Bezirksgericht Arleshe im den Schuldner mittels Verfügung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Begründung des Rechtsvorschlags auf. Mit Eingabe vo m 10. April 2013 begründete der Schuldner den Rechtsvorschlag damit, dass er den geforder ten Bussenbetrag von CHF 40.00 bereits am 23. April 2013 bezahlt habe. Bezüglich de r übrigen CHF 30.00 habe er die Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona um Einzahlungsscheine gebe ten. Als Beleg reichte der Schuld- ner ein Schreiben vom 24. April 2012 an die Pretura penale Bellinzona, die Kopien zweier Zah- lungsbelege vom 23. April 2013 an die Polizia Comuna le Locarno über den Betrag von je CHF 40.00, sowie ein Schreiben vom 28. August 2012 a n die Ufficio Esazione e Condoni Bel- linzona ein. B. Mit Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013 wurde dem Stato del cantone Ticino die definitive Rechtsöffnung für eine F orderung von CHF 70.00 bewilligt. Weiter hatte der Schuldner der Gläubigerschaft die Zahlungsbe fehlskosten von CHF 20.00 sowie eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Zudem wurden ihm die Gerichtskosten in Höhe von CHF 100.00 auferlegt. Die Gerichtspräsidenti n erwog dabei im Wesentlichen, dass der Schuldner nicht per Urkunde nachzuweisen vermöge, dass die von ihm angeführte Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung betroffen habe u nd somit die Forderung getilgt sei. Auf den Einwand des fehlenden Einzahlungsscheins betreffend der restlichen CHF 30.00 könne sich der Schuldner nicht berufen. C. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vo m 10. Mai 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, das Urteil der Ge- richtspräsidentin Arlesheim sei folgendermassen abzuänd ern: Die Rechtsöffnung sei lediglich für den Betrag von CHF 30.00 zu gewähren. Die Aufer legung der Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 20.00, der Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 und der Gerichtskosten von CHF 100.00 sei aufzuheben. In der Begründung wird aus geführt, dass aufgrund der bereits bei der Vorinstanz eingereichten Kopie der Zahlungsquittun g an die Polizia Comunale Locarno, sowie der eingereichten Korrespondenz zwischen den Parteien, die Tilgung des Bussenbetrags von CHF 40.00 bewiesen sei. Für den Restbetrag von CHF 30.00 sei mit Schreiben vom 28. August 2012 und 4. Mai 2012 um Einzahlungsscheine g ebeten worden. Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der ursprünglichen Buss e vom 28. Juni 2011, eine weitere Busse vom 27. Juni 2011, sowie ein weiteres Schreiben an das Ufficio Esazione e Condoni Bel- linzona betreffend Anforderung von Einzahlungsscheinen, ein. Ebenfalls enthielt die Eingabe ein Schreiben des Ufficio Giuridico Camorino, in welche m dem Beschwerdeführer die Rücker- stattung der verspäteten Bussenbezahlung angekündigt wurde. D. Am 13. Mai 2013 erhielt das Bezirksgericht Arlesheim ein Schreiben des Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona mit Poststempel vom 8. Mai 2013. Darin wurde erklärt, dass die Bezah- lung der Busse durch den Schuldner verspätet erfolgt un d zu diesem Zeitpunkt bereits eine Bussenverfügung erlassen worden sei. Gemäss beigelegtem Dokument der Polizia Comunale Locarno, sei der Betrag am 25. Mai 2012 an den Beschwerdeführer zurückerstattet worden. E. Mit Stellungnahme an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, vom 3. Juni 2013 bean- tragte die Gläubigerschaft sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei aus den eingereichten Unterlagen er sichtlich, dass der vom Schuldner ange- führte Zahlungsbeleg keine Tilgung der Forderung von CHF 40.00 beweise. Die in Fragen ste- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hende Busse sei nicht innerhalb der angesetzten Frist b ezahlt und deshalb in einem ordentli- chen Verfahren umgewandelt worden. Die verspätet eing etroffene Bezahlung des Schuldner sei, wie nach geltender Praxis üblich, durch das zuständi ge Polizeiorgan am 25. Mai 2012 zu- rückerstattet worden. Die Forderung bestehe somit weiterhin. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechts- öffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlosse n. Somit kann gegen den Ent- scheid lediglich eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Nach § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur- teilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zustän- dig. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), wes- halb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert ze hn Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift- lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureich en ist. Das begründete Urteil vom 2. Mai 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2013 zugestellt, so dass die Rechtsmittel- frist durch die Beschwerde vom 11. Mai 2013 eingehalte n wurde. Mittels Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unr ichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe einen Teil der betriebenen Forderung mit Zahlung von CHF 40.00 bereits getilgt und es seien nur noch CHF 30.00 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer macht somit die Einwendung der Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend. Der Kostenvorschuss fü r das zweitinstanzliche Verfah- ren ist rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Im Beschwerdeverfahren sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO n eue Anträge, Tatsachenbe- hauptungen und Beweismittel, die nicht bereits Teil d es vorinstanzlichen Verfahrens waren, ausgeschlossen. Demnach sind alle Anträge, Tatsachenbeh auptungen und Beweismittel, die nach Ergehen des Entscheids der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013 einge- reicht wurden, für den Beschwerdeentscheid unbeachtlich. Dies betrifft die durch Eingabe des Gesuchstellers vom 10. Mai 2013 eingereichten Korrespond enzschreiben, sowie die Kopie der Busse vom 27. Juni 2011. Ebenfalls nicht berücksichtigt w erden kann, die durch Eingabe der Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona vom 8. Mai 2013 be hauptete Rückzahlung der Busse an den Beschwerdeführer, sowie das zugehörige Beweisdokument. 3.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf eine m vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheid oder auf einem Titel beruht, der einem vollstreckb aren gerichtlichen Entscheid gleichge- stellt ist. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind ge mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Ver- fügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Die defini tive Rechtsöffnung ist zu erteilen, sofern der Betriebene keine der in Art. 81 SchKG umsch riebenen Einwendungen, namentlich Tilgung, Stundung oder Verjährung, gegen den Titel erheben kann. Der Richter hat hierbei zu überprüfen, ob die Tilgung, Stundung und Verjährung zivilrechtlich gültig sind. Im Verfahren der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht definitiven Rechtsöffnung wird somit nur überprüft, o b ein vollstreckbarer Titel vorliegt (BSK SchKG I-S TAEHELIN , Art. 80 N 1). Die definitive Rechtsöffnung wird ab gewiesen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach de m Erlass des Urteils oder der Verfügung getilgt oder gestundet wurde oder die Verj ährung anruft. Die Tilgung und Stundung müssen bewiesen werden, eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines gü ltigen Rechtseröffnungstitels in Form der Bussenverfügung vom 25. November 2011 der Sezione della Circolazione Ufficio Giu- ridico Camorino nicht. Er bringt jedoch vor, dass er gemä ss eingereichtem Zahlungsbeleg den Bussenbetrag von CHF 40.00 am 23. April 2012 an die P olizia Comunale Locarno bezahlt ha- be. Diese Schuld sei somit getilgt. Für den Restbetrag von CHF 30.00 habe er mehrmals um die Zusendung eines Einzahlungsscheins gebeten, jedoch nie einen erhalten. Der Beschwer- degegner führt an, dass die Zahlung von CHF 40.00 ni cht innerhalb der 30-tägigen Frist vom 29. Juli 2011 und somit verspätet erfolgt sei. Die Buss e sei bereits am 25. November 2011 mit- tels ordentlichem Verfahren in eine Bussenverfügung um gewandelt worden. Der Zahlungsbe- fehl, um dessen Rechtsöffnung ersucht werde, beziehe sic h nicht mehr auf die davor ausge- stellte Busse vom 27. Juni 2011, sondern auf die darauf erlassene Bussenverfügung. Die vom Beschwerdeführer verspätete Bussenbezahlung sei deshalb, wie aus dem eingereichten Do- kument der Polizia Comunale Locarno ersichtlich, nach gän giger Praxis am 25. Mai 2013 zu- rückerstattet worden. Die Forderung bestehe weiterhin im Gesamtbetrag von CHF 70.00. 3.3 Aus dem durch den Beschwerdeführer eingereichten Zahlu ngsbeleg vom 23. April 2013 über CHF 40.00 ist nicht ersichtlich, dass sich die Zahlun g auf die dem Rechtsöffnungsbegeh- ren zugrunde liegende Forderung aus der Bussenverfügun g vom 25. November 2011 bezieht. Der Beweis der Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG gelin gt dem Beschwerdeführer somit nicht. Die nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2013 eingereichte Kopie der Busse vom 28. Juni 2011, durch welche der Zahlungsgrund ersich tlich wird, kann nicht berücksichtigt werden, da neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren aus geschlossen sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 4.1 Selbst wenn die nach dem Entscheid der Vorinstanz ein gegangen Beweismittel zu beach- ten wären, wäre die Beschwerde abzuweisen. Eine im Or dnungsbussenverfahren erlassene Busse kann direkt oder innerhalb einer Bedenkfrist von 3 0 Tagen beglichen werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, leitet die zustän dige Polizeibehörde das ordentliche Ver- fahren ein (Art. 6 Abs. 3 Ordnungsbussengesetz). Da da s ordentliche Verfahren vom Ord- nungsbussenverfahren vollständig getrennt ist, entsteht durch die Anhebung des ordentlichen Verfahrens eine neue, unabhängige Forderung. Eine ver spätete Zahlung der Busse wird des- halb nach gängiger Praxis der Polizeibehörden an den G ebüssten zurückerstattet und im or- dentlichen Verfahren erneut erhoben. Der vom Beschwerd egegner eingereichte Zahlungsbeleg bezieht sich auf die ursprüngliche Forderung gemäss Busse vom 28. Juni 2011 und nicht auf die dem Rechtsbegehren zugrunde liegende Forderung aus der Bussenverfügung vom 25. November 2011. Die verspätete Zahlung wurde dem Gesuchsführer am 25. Mai 2012 durch die Polizia Comunale Locarno zurückerstattet. Dem Beschwe rdeführer gelänge es deshalb nicht, die Tilgung der bestrittenen Forderung von CHF 40.00 gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG zu beweisen. Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer nicht möglich, sich bezüglich des Restbe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht trages von CHF 30.00 auf die Einforderung des Einzahlu ngsscheines zu berufen. Der Be- schwerdeführer kann sich, sollte er entgegen des vorliege nden Beweisdokuments der Polizia Comunale Locarno keine Rückerstattung erhalten haben, b ei dieser über die Rückzahlung er- kundigen. 5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten f ür das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenve rordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) en tsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 100.00 festzusetzen. Da der Beschwe rdegegner keinen Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt hat und er im vorli egenden Rechtsmittelverfahren überdies nur einen sehr geringen Aufwand hatte, wird auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verzichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 100.00 wird dem Beschwer deführer aufe r- legt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser