Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2022.170 (SZ.2022.23) Art. 7 Entscheid vom 25. Januar 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber Gesuchsteller Kanton Aargau, handelnd durch Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau Gesuchs- gegnerin A._____, […] Gegenstand Nachzahlung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. A. wurde in den Verfahren SF.2005.10, SF.2007.54, SF .2007.73, SF.2008.68 und OF.2007.94 je die unentgeltliche Rechtspflege mit Ge- samtkosten von Fr. 26'936.80 gewährt. Nach Abzug der geleisteten Teil- zahlungen verblieben gestundete V erfahrenskosten in Höhe von Fr. 17'186.80. 2. 2.1. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Aargau ersuchte beim Bezirksgericht Kulm mit Eingab e vom 21. März 2022 um E inleitung eines Nachzahlungsverfahrens für den Betrag von Fr. 17'186.80. 2.2. Mit Verfügung vom 24. März 2022 forderte die Präsidentin des Bezirksge- richts Kulm die Gesuchsgegnerin auf, zum Begehren Stellung zu nehmen und sich im Falle, dass sie der Auffassung sei, sie könne aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht zur Nachzahlung verpflichtet werden, lückenlos über ihre Einkommens - und Vermögensverhältnisse auszuwei- sen, wobei im Unterlassungsfall die Nachzahlung angeordnet werde. 2.3. Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 reichte die Gesuchsgegnerin diverse Unter- lagen ein. 2.4. Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 forderte die Präsidentin des Bezirksge- richts Kulm die Gesuchsgegnerin auf, weitere Unterlagen einzureichen. 2.5. Die Gesuchsgegnerin reichte innert Frist keine weiteren Unterlagen ein. 2.6. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 28. Juli 2022: " 1. Es wird die Nachzahlung von Fr. 17'186.80 angeordnet. 2. Es werden keine Kosten erhoben." 3. 3.1. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen diesen ihr am 29. Juli 2022 zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 8. August 2022 beim Obergericht des Kantons - 3 - Aargau Berufung und stellte den sinngemässen Antrag, es sei von der An- ordnung der Nachzahlung abzusehen. 3.2. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte Kanton Aargau erstattete in nert Frist keine Antwort. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann – entgegen der insofern unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vor instanz – in analo- ger Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO angefochten werden (FRANK EMMEL, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HA- SENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 123 ZPO; VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 123 ZPO). Die Berufung der Ge- suchsgegnerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 1.2. Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer - den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An- träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be weismittel sind ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un- echte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Nachzahlungsverfah- ren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unter stehen, da die Be- schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli chen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER- SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die in der Rechtsmitteleingabe der Gesuchsgegnerin erstmals im Be- schwerdeverfahren geltend gemachten Tatsachenbehauptungen sind so- mit unbeachtlich. Dies wäre im Übrigen gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO auch dann der Fall, wenn die Rechtsmitteleingabe de r Gesuchsgeg- nerin als Berufung entgegenzunehmen wäre, denn es ist weder ein Grund - 4 - ersichtlich noch dar getan, weshalb diese Behauptungen nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten geltend gemacht (und bele gt) werd en können, zumal die Vorinstanz d ie Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 24. März 2022 ausdrücklich um Erklärung ersuchte, weshalb sie nach der Prozesserledigung nicht in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gekom- men sei und ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im- mer noch gegeben seien. 2. 2.1. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse v ersetzen die zuvor mittel- lose Partei dann "in die Lage" zur Nachzahlung, wenn sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliessen würden ( RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZPO; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechts- pflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 927 ff.). 2.2. Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung von Fr. 17'186.80 erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, aufgrund der Unterlassung der Gesuchs- gegnerin, die zusätzlich einverlangten Unterlagen einzureichen, bleibe un- bekannt, über wie viel Vermögen die Gesuchsgegnerin aktuell verfüge, mit wie vielen Personen sie in einem Haushalt lebe, wie und wie oft sie ihren Arbeitsweg bestreite und ob sie regelmässig Schulden abbezahle. Eine Be- rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sei so nicht mög- lich. Zudem seien keine Kontoauszüge der vier Privatkonten bei der B. ein- gereicht worden, so dass Buchungsein- und -ausgänge der Gesuchsgeg- nerin nicht beurteilt werden k önnten. Auch fehle eine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin dazu, ob eine Erhöhung der Hypothek möglich wäre. Die Gesuchsgegnerin habe nachweislich ihre Mitwirkungspflicht verletzt, wes- halb androhungsgemäss die Nachzahlung anzuordnen sei, zumal der defi- nitiven Steuerveranlagung 2020 ein Reinvermögen von Fr . 33'067.00 zu entnehmen sei. 2.3. Die Gesuchsgegnerin erklärte in ihrer Beschwerde, sie habe alle Unterla- gen von 2021 eingereicht. Der vorinstanzliche Entscheid stütze sich auf die definitiven Steuern 2019 . S o viel verdiene sie jedoch längst nicht mehr. Ferner sei sie seit 2018 zu 50 % krankgeschrieben und warte auf den Ent- scheid der IV. 3. 3.1. Im Nachzahlungsverfahren gilt die für das Bewilligungsverfahren um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht - 5 - analog. Der Nachzahlungsschuldner ist danach verpflichtet, seine Ein- künfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offen- zulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwir- kungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere An- forderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse des Nachzahlungsschuldners sind. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, führt dies zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und folglich der Nac hzah- lungspflicht (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 2012, N. 38 f. zu Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungs- schuldner soll nicht von einer ungenügenden Mitwirkung profitieren (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro- zess, 2019, Rz. 1083). 3.2. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Gesuchsgegnerin – ohne ergän- zendes Begleitschreiben – diverse Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ein. Aus der definitiven Steuerveranlagung 2020 waren Einkünfte aus unselbständiger E rwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 35'848.00, SUVA-Leistungen in Höhe von Fr. 16'831.00 sowie Leistun- gen aus Arbeitslosenversicherung in Höhe vo n Fr. 3'296.00, total somit Fr. 55'975.00, ersichtlich. Weiter ist der Steuerveranlagung zu entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin eine Eigentumswohnung zu einem Steuerwert von Fr. 358'600.00 besitzt. Ferner bestehen zu Gunsten der Gesuchsgeg- nerin eine Lebensversicherungs-Police bei der C. und eine gemischte Le- bensversicherung bei der D. AG (mit einem Rückkaufswert von Fr. 14'129.00). Ferner ist eine Hypothek in Höhe von Fr. 320'000.00 aus- gewiesen. Belegt hat die Gesuchsgegne rin sodann ihre Krankenkassen- prämien (Grundversicherung Fr. 363.35) sowie den Stand ihrer Konten bei der B. AG per Ende 2021. Nachgewiesen sind schliesslich Einzahlungen der Gesuchsgegnerin im Jahre 2021 in die Säule 3a bei der D. AG (Fr. 1'725.00) und bei der B. AG (Fr. 450.00). Mit diesen Unterlagen wurde die Vorinstanz nicht in die Lage versetzt, das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Gesuchsgegnerin zu berech- nen, zumal unklar blieb, ob die Tochter E. (nach wie vor) bei der Gesuchs- gegnerin wohnt und wie hoch die unumgänglichen Kosten für den Arbeits- weg waren. Auch die Vermögenslage der Gesuchs gegnerin blieb unge- wiss, zumal keine aktuellen Kontoauszüge der Privatkonten eingereicht wurden und die Gesuchsgegnerin sich nicht zum Rückkaufswert der Le- bensversicherung bei der C. und zu einer allfälligen Erhöhung der Hypo- thek auf ihrem Stockwerkeigentum vernehmen liess. Auf die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 25. Mai 2022, die entsprechen- den Erklärungen und Belege nachzureichen, liess sich die Gesuchsgegne- rin unbestrittenermassen nicht vernehmen. Den Akten lässt sich zwar die Zustellung der Verfügung vom 25. Mai 2022 nicht entnehmen; unbestritte- nermassen wurde ihr aber die Verfügung vom 24. März 2022 zugestellt, - 6 - worin sie u.a. zur Angabe unumgänglicher Kosten für den Arbeitsweg, zu den Arbeitszeiten und zur Anzahl Personen, mit denen sie einen Haushalt teilt, aufgefordert wurde. Ferner ist der Verfügung zu entnehmen, dass im Fall, dass sich die Gesuchsgegnerin nicht innert Frist äussere bzw. die ein- geforderten Unterlagen nicht einreiche, ohne weiteres die Nachzahlung an- geordnet werde. 3.3. Da es die Gesuchsgegnerin unterlassen hat, die einverlangten Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen, hat sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb ihre finanzielle Bedürftigkeit nicht beur- teilt werden kann. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Nachzahlung angeordnet. Aus der Beschwerde ergibt sich nichts, was den angefochte- nen Entscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. 4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchsgegnerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen und ihre Parteikosten selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchs- gegnerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas- sungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De- zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der - 7 - Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange - fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 25. Januar 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Huber