<h2>SubmittedText<h2><p>Verschiedene Zivilschutzorganisationen (ZSO) haben von der Armee nicht mehr benötigte Puch-Fahrzeuge bestellt. Wie ich höre, hat die Materialplattform die Auslieferung der Fahrzeuge gestoppt - offenbar aufgrund einer Kritik bezüglich Sitzgurten. Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: </p><p>1. Trifft es zu, dass die Auslieferung der Puch-Fahrzeuge gestoppt wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen? </p><p>2. Haben die Auslieferungsstellen vor, die Fahrzeuge selber mit Sitzgurten nachzurüsten, oder ist das Sache der ZSO, welche die Fahrzeuge übernehmen? </p><p>3. Ist den zuständigen Stellen bewusst, dass ab 2010 ein Herstellernachweis nötig ist, was eine Verteuerung zur Folge hat? </p><p>4. Die ZSO benötigen die Fahrzeuge dringend. Können sie noch im Jahr 2009 mit der Auslieferung rechnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Armee hat die Ausserdienststellung von Puch-Fahrzeugen gestoppt. Ende 2007 wurden die letzten 230 Puch für die Liquidation freigegeben. Die Auslieferung von Puch-Fahrzeugen unter anderem an Zivilschutzorganisationen musste aus folgenden Gründen eingestellt werden:</p><p>- Der Puch ist ein in der Armee eingeführtes Fahrzeug und bleibt bis ins Jahr 2021 in der Nutzung;</p><p>- Das Leistungsprofil der Armee und das daraus abgeleitete Mengengerüst an benötigten Puch-Fahrzeugen lässt es nicht zu, dass weitere Fahrzeuge ausser Dienst gestellt werden können;</p><p>- Mit dem Entwicklungsschritt 2008/2011 und der Weiterentwicklung der Armee wurde ein Mehrbedarf an Puch-Fahrzeugen ausgewiesen.</p><p>Weiterhin liquidiert werden hingegen Einzelfahrzeuge, deren Instandhaltungskosten für eine Weiterverwendung zu hoch sind oder deren Reparaturaufwand infolge eines Unfalls zu gross ist. Diese Fahrzeuge sind jedoch für professionelle Organisationen in der Regel ungeeignet und stehen in zu geringer Stückzahl zur Verfügung.</p><p>2. Für fehlende Rückhaltesysteme (Gurten) bei Fahrzeugen mit Längssitzbänken verfügt die Armee heute noch über eine Ausnahmebewilligung. Eine Nachrüstung von Gurten ist bei einer Abgabe von Fahrzeugen an Dritte nicht vorgesehen. Diese müssen durch den neuen Nutzer, der in der Regel über keine Ausnahmebewilligung verfügt, auf eigene Kosten nachgerüstet werden. Die Armee wird jedoch bei künftigen Beschaffungen Fahrzeuge mit Längsbänken mit einem Rückhaltesystem ausrüsten müssen.</p><p>3. Die einschlägigen Vorschriften sind in der Verwaltung bekannt. Bis zur Liquidation von Fahrzeugen mit entsprechenden Rückhaltesystemen bei Längssitzbänken (künftige Neubeschaffungen) werden bei Abgabe von heute im Dienst stehenden Fahrzeugen die neuen Halter verpflichtet sein, entsprechende Ausgaben für die Nachrüstung zu tätigen.</p><p>4. Die Armee verfügt zum heutigen Zeitpunkt über keine überzähligen Puch-Fahrzeuge, um diese in grosser Zahl an Dritte abgeben zu können.</p>  Antwort des Bundesrates.