B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4626/2019 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (…). E-4626/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 21. November 2015 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Dezember und 2. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 7. Februar 2019 die Anhörung zu den Asylgründen statt. B. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie gehöre der kurdischen Ethnie an und hab e mit ihrer Familie bis zu ihrer Ausreise in B._______ in der Provinz C._______ gelebt. Sie selber habe in Syrien weder mit den Behörden noch Drittperso- nen konkrete Schwierigkeiten gehabt. Sie sei bloss zusammen mit ihrer Familie ausgereist. Zudem hätten sich ihre Eltern Sorgen um ihr e Sicher- heit gemacht, weil viele Leute entführt worden seien und auch sie selbst Opfer eines Entführungsversuches geworden sei. Bei einem Lebensmitte- leinkauf habe ein Wagen angehalten und ein Mann sei ausgestiegen, je- doch wieder weitergefahren, als ein anderer Wagen aufgetaucht sei. In Sy- rien herrsche zudem Bürgerkrieg. C. Mit Entscheid vom 14. August 2019 (Eröffnung am 15. August 2019) ver- neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen nahm es sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit auf den 10. September 2019 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 11. September 2019 aufgegebener Eingabe ihres Rechtsvertreters Be- schwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, in prozessualer Hinsicht den Erlass der Prozess- kosten. E. Mit Schreiben vom 16. September 2019 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 wurde das Gesuch um E-4626/2019 Seite 3 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und unter An- drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 11. Oktober 2019 erho- ben, welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-4626/2019 Seite 4 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichte rlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwen- dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Bür- gerkrieges und der damit verbundenen unsicheren Situation ausgereist zu sein, als nicht asylrelevant erachtet. Sie führte hierzu aus, dass die Mehr- heit der Bevölkerung von der Bürgerkriegssituation in Syrien betroffen sei. Im Weiteren lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be- schwerdeführerin wegen des verweigerten Militärdienstes ihres Vaters und ihres Bruders asylrelevanten Behelligungen ausgesetzt wäre. 6. Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund der Tatsache, dass der Vater der Beschwerdeführerin trotz Aufforderung nicht in den Reservedienst eingetreten sei, werde er von den syrischen E-4626/2019 Seite 5 Behörden als Wehrdienstverweigerer betrachtet, weshalb ihm eine Haft- strafe drohe. Wegen der erfolgten Wehrdienstverweigerung würde auch die Beschwerdeführerin als Tochter «zu leiden haben». Reflexverfolgung werde in Syrien durch verschiedene Konfliktparteien angewendet. 7. Die Beschwerdeführerin gibt an, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Syrien ausgereist zu sein. Diese Vorbringen sind mangels erforderlicher Gezieltheit nicht asylrelevant. Dabei ist festzuhal- ten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der geltend gemachte Entführungsversuch nicht bloss Ausdruck der allgemeinen schwierigen Si- cherheitssituation wäre. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist auch nicht davon auszugehen, dass sie wegen der Dienstverweigerung ih- res (politisch nicht aktiven) Vaters bei einer Rückkehr Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. 8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführererin verneint und die Asylge- suche abgelehnt hat. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde die Beschwerdeführerin we- gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgescho- ben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). E-4626/2019 Seite 6 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-4626/2019 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: