<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Artikel 14 des Konsumkreditgesetzes (Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001, KKG, SR 221.214.1) bestimmt den für Konsumkredite massgeblichen Höchstzinssatz nicht selbst, sondern überträgt diese Aufgabe an den Bundesrat. Dabei soll der Bundesrat den von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssatz berücksichtigen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass der vom Bundesrat bestimmte Höchstzinssatz in der Regel 15 Prozent nicht überschreiten soll.</p><p>Aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus den parlamentarischen Beratungen ergibt sich damit ein klarer Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat, den jeweils angemessenen Zinssatz auf Verordnungsstufe festzulegen. Der Handlungsspielraum des Bundesrates beschränkt sich auf die Frage, ob die im Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen für eine Anpassung des Maximalzinssatzes erfüllt sind und welches der massgebliche Zinssatz sein soll. Solange Artikel 14 KKG in der heute geltenden Fassung in Kraft steht, ist der Bundesrat mit anderen Worten verpflichtet, den gesetzlichen Maximalzinssatz anzupassen, wenn die vom Gesetz dafür aufgestellten Voraussetzungen vorliegen.</p><p>Der Bundesrat hat den Höchstzinssatz am 6. November 2002 in Artikel 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG, SR 221.214.11) auf 15 Prozent festgesetzt und seither unverändert belassen. Am 5. Dezember 2014 hat er eine Vernehmlassung über die Anpassung des geltenden Zinssatzes eröffnet und dabei vorgeschlagen, den Zinssatz auf 10 Prozent zu senken. Die Vernehmlassungsfrist ist am 30. März 2015 abgelaufen, und die Verwaltung ist zurzeit daran, die eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten. Der Bundesrat hat ausserdem eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer allfälligen Anpassung des Maximalzinssatzes auf die Volkswirtschaft zu ermitteln. Basierend auf dem Ergebnis der Vernehmlassung sowie der erwähnten Studie wird der Bundesrat voraussichtlich im kommenden Herbst über eine Anpassung von Artikel 1 VKKG entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.