23. März 1995 409 Förderung der wissenschaftlichen Forschung Noch ein Wort zur Bemerkung in der Begründung von Herrn Kollege Zimmerli: Er hat gesagt, diese Einfügung des ausser- ordentlichen Kündigungsrechtes sei handstreichartig gesche- hen. Ich muss Ihnen hier mindestens darstellen, dass die Be- troffenen sich vernehmen Hessen - allerdings unaufgefordert. Aber wir haben Schreiben von der Vereinigung der Strassen- verkehrsämter, wir haben Eingaben der Schweizerischen Ver- einigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer, und wir haben eine Eingabe des TCS. So handstreichartig wurde diese Bestimmung also nicht aufgenommen. Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich zuhanden der Materialien - wie auch immer Sie entscheiden - klar festgehal- ten haben, dass dieses ausserordentliche gesetzliche Kündi- gungsrecht, das Sie soeben beschlossen haben, nur für Alt- verträge gelten kann. Es handelt sich hier um eine Übergangs- bestimmung. Wir gedenken, wenn alles normal verläuft, das Gesetz auf den 1. Januar 1996 in Kraft zu setzen. Für mich ist klar, dass das nur für Altverträge und keinesfalls für Neuver- träge gelten könnte. Hierin stimme ich mit Herrn Ruesch voll- ständig überein. Zur anderen Frage: Rechtlich ist das möglich, Herr Ruesch; ich bin mit Ihnen ohne weiteres einverstanden. Es gibt offen- bar so selektive Konsumenten - wie Sie selber sagen -, die das machen. Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, die Regel sei doch, dass man alle Verträge bei der gleichen Versiche- rung habe. Aber auf diese Tatsachenfrage möchte ich mich nicht allzusehr einlassen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen Für den Eventualantrag Ruesch 16 Stimmen Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für An nah me des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.103 Förderung der wissenschaftlichen Forschung im nationalen und europäischen Rahmen in den Jahren 1996-1999. Finanzierung Encouragement de la recherche scientifique dans le cadre national et européen pour les années 1996-1999. Financement Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. November 1994 (BB119951777) Message et projet d'arrêté du 28 novembre 1994 (FF 19951756) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Wir behandeln eine wichtige wirtschaftspolitische Vorlage. Es handelt sich um die Botschaft und den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung der wissenschaft- lichen Forschung (KWF) im nationalen und europäischen Rahmen (Eureka) in den Jahren 1996-1999. Die KWF ist das Schlüsselinstrument der staatlichen Förderung von innovati- ven Projekten der Industrie. Die Kommission, die dem EVD an- gegliedert ist, setzt sich mehrheitlich aus Mitgliedern der Indu- strie und Fachleuten der Hochschulen und der Höheren Fach- schulen zusammen. Ziel der Förderungstätigkeit ist es, tech- nologische Führungspositionen der schweizerischen Wirt- schaft zu erhalten, auszubauen und deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese klare wirtschaftspolitische Zielsetzung unterscheidet die KWF von anderen Trägern der Forschungsförderung und von der Ressortforschung der Bundesämter. Die KWF finan- ziert konkret umschriebene, genau definierte Projekte, die von Wissenschaftern und Partnern aus der Industrie ausgear- beitet wurden. An diese Forschungs- und Entwicklungsvor- haben zahlt der Bund in der Regel 50 Prozent. Die Bundes- beiträge werden an öffentliche Forschungsstätten unter Ein- schluss der Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) aus- gerichtet In den Jahren 1992/93 wurden 281 Projekte unterstützt. An der Spitze der Disziplinen standen Informatik- und Mikroelektro- nikprojekte, gefolgt von Projekten der Materialwissenschaften, der Verfahrenstechnik und des Maschinen- und Fahrzeug- baus. An den Projekten waren die ETH Lausanne, die ETH Zü- rich, die HTL, die CIM-Bildungszentren, die Annexanstalten, die Universitäten und andere beteiligt Die WBK hat sich ausführlich mit der Botschaft befasst und sich sowohl bei einem Industriebetrieb, der Esec in Cham, als auch im Technikum Rapperswil Einblick in konkrete Projekte verschafft. Dabei konnte sie sich überzeugen, dass die Zu- sammenarbeit zwischen der KWF, den Schulen und den Un- ternehmungen sehr gut ist Die wirtschaftliche Bedeutung von Innovationen, die die KWF fördert, wurde uns in Cham bei der Esec klargemacht. Die Esec hat vor Jahren ein Projekt Autoline entwickelt. Autolineist eine vollautomatische Halbleitermontagelinie für hochinte- grierte Schaltungen. An dieses Projekt hat die KWF einen Bei- trag von 900 000 Franken geleistet und damit zur raschen Ver- wirklichung beigetragen. Ohne Förderung durch die KWF wäre das Projekt nicht so schnell vorangekommen. Die Esec konnte so weltweit Leader in einem Nischenmarkt werden. Sie beliefert vor allem das Ausland; 90 Prozent der Produkte ge- hen in den Fernen Osten. Der Bestellungseingang aus Fer- nost ist beachtlich. Die Esec expandiert, sie schafft monatlich 10 neue Stellen. Sie verfügt gegenwärtig über 330 Arbeits-Encouragement de la recherche scientifique 410 23 mars 1995 platze und rechnet, dass sie im Jahre 2000 - man höre und staune - 800 zur Verfügung stellen kann. Ein Projekt, das uns in Rapperswil vorgestellt wurde, ist ein «Einsteigerprojekt» in der Beleuchtungsbranche der Firma Knobel aus dem Kanton Glarus. Die Firma Knobel arbeitet mit dem Microswiss-Zentrum Grenchen zusammen. Sie hat einen Beleuchtungsregler entwickelt, der in Leuchten eingesetzt werden kann. Damit kann systematisch und automatisch Strom gespart werden. Die Firma Knobel bereitet die Serien- produktion vor und kann damit so renommierte Firmen wie Philips und Osram erfolgreich konkurrenzieren. Die Firma Knobel schafft damit Arbeitsplätze im Kanton Glarus. Wir haben uns auch über ein Kompetenznetzwerk für eine bes- sere Zusammenarbeit von Kunden, Marketing, Entwicklung und Produktion der Firma Verzinkerei Zug AG und des Cim- tec-Zentrums Wallis informieren lassen, das zu einer erfolgrei- chen Verkürzung der Entwicklungsarbeit geführt hat So kommt das Unternehmen mehr an den Markt. Die Beispiele könnten beliebig ergänzt werden. Derzeit arbei- ten rund 1500 Assistenten, Doktoranden, Habilitanden und Assistenzprofessoren zusammen mit der Wirtschaft an KWF- Projekten. Diese Zahl mag die Bedeutung dieser Bundeslei- stung veranschaulichen. Freilich gibt es nicht nur erfolgreiche Projekte. Die Erfolgs- quote liegt etwa bei einem Verhältnis von eins zu vier, während die Rate erfolgreicher innovatorischer Projekte in der Industrie eins zu zehn beträgt. Dieses gute Resultat ist auf die sorgfäl- tige Abklärung durch Experten und durch die Kommission zu- rückzuführen. Man darf den Erfolg nicht bloss an der Einführung konkreter Projekte und Produktesysteme am Markt messen. Die KWF hilft nur auf dem ersten Viertel der Wegstrecke und überlässt nachher die Initiative allein dem Unternehmen. Die Vorlage, die wir heute zu beraten haben, ist also von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das möchte ich mit einigen Stichworten beleuchten. Die KWF hilft, wie keine andere Unter- stützungsleistung des Bundes, die Arbeitslosigkeitzu überwin- den. Die Voraussagen lassen bis zum Jahre 2000 nur einen zö- gernden Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit erwarten. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die markt- wirtschaftliche Erneuerung, die Aus-und Weiterbildungsmass- nahmen sind notwendige, aber keinesfalls hinreichende Schritte. Was not tut, ist eine Stärkung der Innovationskraft un- serer kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU). Sie sind die Arbeitgeber der Zukunft, sie sind die Träger von Innovatio- nen. Dass die Fördertätigkeit der KWF hierzu einen wichtigen Beitrag leistet, davon konnten wir uns in der WBK anhand von Präsentationen überzeugen. Ich habe Ihnen die Beispiele der Esec in Cham und der Firma Knobel in Ennenda/GLvorgestellt. Ein sehr anschauliches Beispiel liefert auch die Firma Disetro- nic in Burgdorf, die durch Unterstützung der KWF von Null aus gestartet ist und wahrscheinlich im Jahre 2000 einen Umsatz von einer Milliarde Franken erreichen wird. Das Arbeitsplatzargument ist zudem vor folgendem Hinter- grund zu gewichten: Die Expansion der schweizerischen Wirt- schaft findet vornehmlich im Ausland statt. Ich erwähne - stellvertretend für die Banken, die Chemie und die Versiche- rungen - die Ergebnisse einer Umfrage des Vereins Schweize- rischer Maschinen-Industrieller (VSM) bei seinen Mitgliedfir- men: In den letzten zehn Jahren sind die von Firmen des VSM im Ausland geschaffenen Arbeitsplätze um 57 Prozent gestie- gen, im Inland dagegen um 21 Prozent gesunken. Die KWF - ich betone das nochmals - ist ein technologisches Schlüsselinstrument des Bundes und nimmt im Zusammen- spiel aller Glieder der technologischen Leistungskette eine im- pulsverleihende Funktion ein. Die ausgewogene Zusammen- arbeit der KWF mit Industriellen und Wissenschaftern sowie das vom Gesetzgeber geforderte finanzielle Eigenengage- ment der beteiligten Industrie gewährleisten den unerlässli- chen Marktbezug. Zukunftsbezogen wäre der Name «Kom- mission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung» in «Fonds für Innovations- und Technologieförderung» abzuän- dern. Damit käme die vom Gesetzgeber vorgegebene wirt- schaftspolitische Zielsetzung auch im Namen dieses Organs mit der wünschbaren Deutlichkeit zum Ausdruck. Die Geschäftsprüfungskommission unseres Rates hat vor über vier Jahren vom Bundesrat die Definition einer schweize- rischen Technologiepolitik verlangt Es liegen inzwischen sehr aufschlussreiche Gutachten vor. Wir wünschen vom Bundes- rat, dass er eine Technologiepolitik im Lichte der eingeforder- ten Gutachten betreibt Es ist auch wichtig, dass die Resultate dieser Expertenberichte veröffentlicht werden. Alle Gutachter kommen für die Zukunft der schweizerischen Wirtschaft zum gleichen Schluss. Ich zitiere aus dem Karlsru- her Bericht des Fraunhofer Instituts: «Die heutige Wettbe- werbsstellung der Schweiz bei technologischen Waren beruht auf Vorleistungen früherer Jahre und ist nicht entschieden ge- nug auf die neuen Wachstumsfelder eingestellt Das Bewah- ren der Kernkompetenzen am Standort Schweiz bei gleichzei- tigem Beschreiten neuer Aktivitätsfelder findet nur ungenü- gend statt Die strukturellen Herausforderungen dürften gros- ser sein als bei manch anderen Volkswirtschaften. Die Anpas- sungserfordernisse sind besonders hoch.» Die Gutachter empfehlen eine stärkere Industrieankoppelung der Forschungsaktivitäten, ohne die Grundlagenforschung zu vernachlässigen. Es müsse zu einem Abbau der Schranken zwischen verschiedenen Körperschaften kommen. Es be- dürfe geeigneter Rahmenbedingungen für einen aktiven Wis- sensaustausch zwischen Wissenschaftern und Industrieunter- nehmen. Solche Kooperationen könnten über Drittmittel, Per- sonalaustausch, Forschungskooperationen oder informellen Erfahrungsaustausch, mit der Bildung von wissenschaftlich- technischen Netzwerken erreicht werden. Mit Blick auf die Ausrichtung auf die in fünf bis zehn Jahren mutmasslich rele- vanten Produktvisionen sei die schweizerische Wirtschaft ge- genwärtig schlechter positioniert als ihre Konkurrenten. Die Schweiz müsse sich entschieden auf zukunftsträchtige Aktivi- täten umorientieren. Damit ist genau der Auftrag der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) umschrieben. Es wird in den Gutachten gefordert, was die KWF schon lange versucht und auch praktisch durchführt Sie gibt Impulse, die von grosser Wirkung sind. Ich erinnere an die CIM-Zentren, an die Microswiss-Netzwerke. Ich will diese Impulse kurz zusam- menfassen. Die KWF ist Vorreiterin für thematische Schwerpunktbildun- gen im Rahmen nationaler Programme. Die KWF initiiert Ver- bundprojekte, sie ist federführend beim Aufbau schweizeri- scher Netzwerke. Die KWF muss die ausgewählten Projekte begleiten und die Resultate evaluieren, dies nicht im Sinne ei- ner bürokratischen Kontrolle, sondern als eine von aussen kommende, Impulse gebende und damit innovative Aktion. Die KWF müsste auch ein wirksames Projektmanagement eta- blieren, und sie sollte die Initiativen der Jungunternehmer för- dern und ermuntern. In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass die KWF Schrittmacherdienste für die Strukturreform der HTL- Ingenieurschulen zu leisten hat. Diese sind im Zusammen- hang mit den neuen Fachhochschulen wichtig. Ich fordere die KWF auf, ihren Einfluss beim Biga geltend zu machen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass die Wirtschaftsvertreter alle ordnungspolitischen Beden- ken aufgegeben haben und die Aktivitäten der KWF sehr be- grüssen. Ich darffeststellen, dass das Bundesamt für Konjunk- tur gute Arbeit leistet Es nimmt auch die Impulse des Parlamen- tes auf und setzt sie um. Die Vorgaben, die die Räte im Zusam- menhang mit der KWF-Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 gegeben haben, sind verwirklicht worden. Es handelt sich um die Steigerung des Anteils der kleinen und mittleren Unterneh- mungen (KMU) an KWF-Projekten, die Steigerung des Anteils der HTL-Ingenieurschulen; es handelt sich um vermehrte the- matische Schwerpunktbildung sowie Intensivierung der Öf- fentlichkeitsarbeit Anerkennend darf festgehalten werden, dassdie KWF in der Umsetzung-namentlich der beiden ersten Vorgaben - Fortschritte gemacht hat So steht zu erwarten, dass gegen Ende dieser Periode, für die der Rahmenkredit be- schlossen werden soll, der Anteil der KMU an KWF-Projekten auf gegen 70 Prozent und derjenige der HTL-Ingenieurschulen auf 25 bis 30 Prozent steigen wird. Diese Anstrengungen müs- sen in der kommenden Periode ihre Fortsetzung finden.23. März 1995 411 Förderung der wissenschaftlichen Forschung Es geht, wie Sie sicher erkennen, um einen Bundesbeschluss von grosser volkswirtschaftlicher Relevanz, dessen Bedeu- tung gerade heute gross ist Das ist auch der Grund, warum wir Ihnen in Artikel 1 Absatz 3 beantragen, die KWF von den Kompensationsleistungen an die EU-Forschungsprogramme auszunehmen. Ich komme bei der Begründung des Kommis- sionsantrags darauf zu sprechen. Auch die Motion der WBK steht in diesem Zusammenhang. Das allgegenwärtige neue Wirtschaftsgesetz - schreibt der Bundesrat - heisst nicht mehr: «Die Grossen fressen die Kleinen, sondern die Schnel- len die Langsamen.» Wenn die KWF ein prominentes Mittel ist, den neuzeitlichen Herausforderungen zu begegnen, sollten wir sie stärken. Wir haben in der Kommission erwogen, den Kreditrahmen um 20 Millionen Franken zu erhöhen, was mehr als berechtigt gewesen wäre. Wir mussten uns aber eingeste- hen, dass dies in der heutigen Finanzsituation eine Provoka- tion wäre. Um so mehr bitten wir Sie, den beiden Anträgen zu- zustimmen. Zum Schluss noch ein Wort zu Eureka. In der vorhergehenden Botschaft wurden die Mittel für Eureka separat beantragt. In dieser Botschaft werden sie global eingefordert. Die Kommis- sion stimmt dem zu, weil die internationale Verflechtung im- mer grosser wird und die KWF- und Eureka-Projekte sich wie kommunizierende Röhren verhalten können. Die Schweiz ist Vollmitglied bei Eureka und hat dieses Jahr den Vorsitz inné. Vom 10. bis 12. Mai findet die interparlamentarische Eureka- Konferenz in Bern statt. Interessante Forschungsaufgaben von europäischer Dimension, die eine enge Verbindung zwi- schen Hochschule und Industrie erfordern und somit der För- derungspraxis der KWF entsprechen, stehen im Zentrum der Eureka-Programme. An der 1985 ins Leben gerufenen For- schungsinitiative beteiligen sich 20 europäische Staaten, dar- unter die Schweiz als vollberechtigtes Mitglied, und die EU- Kommission. Im Gesamtzusammenhang der europäischen technologischen Zusammenarbeit bietet Eureka den schwei- zerischen Unternehmen und Forschungsstätten - im Unter- schied zu den thematisch definierten EU-Programmen -einen offenen Rahmen, in grenzüberschreitende Kooperationen ein- zusteigen. Nach bewährten Grundsätzen fördert die KWF auch unter der Eurekaflagge Forschungsvorhaben, die von den an der Durchführung interessierten Partnern selbst ausgearbeitet werden. Die Projekte müssen einen klaren Marktbezug auf- weisen und in enger, partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und Wirtschaftsunternehmen realisiert werden. Aktuelle Zahlen belegen das grosse Inter- esse, insbesondere auch der Industriepartner. Insgesamt laufen gegenwärtig 674 Eurekaprojekte, die Schweiz ist an 94 davon beteiligt Die KWF finanziert 43 Millionen Franken, die Industrie etwa 340 Millionen Franken. Es sind 307 schweizeri- sche Partner beteiligt Die Gesamtkosten der laufenden Eurekaprojekte belaufen sich auf 22,4 Milliarden Franken. Diese Zahlen und weitere Details, die Sie auf Seite 33 der Botschaft finden, belegen eindrücklich die Wichtigkeit der Eurekabeteiligung. Ich bitte Sie, auf den Bundesbeschluss einzutreten. Cavadini Jean (L, NE): La relative fragilité de notre tissu éco- nomique a provoqué des inquiétudes fondées et suscité des propositions diverses. Disons aussitôt que l'activité de la Gers a notre approbation et que le résultat de ses engagements doit être reconnu. Le transfert de technologies qu'elle favorise est un des éléments décisifs de la capacité de maintien et de développement de secteurs importants de notre économie et, partant, de la créa- tion d'emplois. Le financement de l'activité de la Gers pour la période 1996-1999 permettra de soutenir un effort particulier à l'en- droit des petites et moyennes entreprises, qui sont un élément décisif de notre vitalité. Or, leur taille ne leur permet souvent pas de disposer d'infrastructures techniques ou de ressour- ces humaines suffisantes. Les crédits qui peuvent leur être ap- portés permettent, par les joint ventures, un apport substan- tiel. Saluons aussi les liens établis entre les chercheurs des hautes écoles et des écoles d'ingénieurs/ETS, d'une part, et les milieux de l'économie, d'autre part. Nous reviendrons sur ce dernier point en conclusion. On a rappelé que, pour la période précédente, 1992-1995, le financement de la Gers, à travers ses activités propres et les participations à Eurêka, aux centres Cim et à Microswiss, s'était élevé à 260 millions de francs - théoriquement, du moins, car ces montants ont été comprimés dans une propor- tion d'environ 20 pour cent. La nouvelle tranche de crédits qui est sollicitée est donc infé- rieure au montant précédent, et nous sommes d'avis qu'il ne serait pas sage, en l'état actuel, de vouloir la réduire encore tant les engagements pris et à prendre représentent d'intérêts fondamentaux. Le rapport nous décrit complètement les champs d'investisse- ments envisagés. C'est ainsi qu'on songe à accroître la part des petites et moyennes entreprises à 80 pour cent, qu'on souhaite renforcer les réseaux régionaux et accorder une prio- rité aux projets interconnectés. Nous apportons aussi notre approbation au partenariat d'Eureka, qui regroupe 21 Etats européens collaborant dans un cadre qui favorise les écoles supérieures et les entreprises par-dessus les frontières, et qui permet de réunir sous forme de projets de coopération les ca- pacités et les ressources disponibles pour les utiliser avec plus d'efficacité. Pour calmer les craintes de certains intégristes helvétiques, nous rappellerons qu'Eureka est décentralisée et organisée de manière federative. Les deux tiers des entreprises privées qui ont été engagées dans de tels projets demandent à pour- suivre leur participation. Or, pour l'essentiel, nous retrouvons là aussi les petites et moyennes entreprises qui, rappelons-le, représentent en Suisse le 99,9 pour cent des entreprises puis- que la Suisse ne compte que 0,1 pour cent d'entreprises em- ployant plus de 500 collaborateurs. Après cette approbation sans réserve du principe et des appli- cations des activités de la Gers, nous tenons à faire les remar- ques suivantes. 1. Le message du Conseil fédéral dit clairement que notre fis- calité est un lourd handicap pour les petites et moyennes entreprises qui verraient «leur développement compromis». Le constat est-il marqué par la résignation ou songe-t-on à pro- poser des mesures qui allégeraient ces dysfonctionnements? 2. La participation de l'Union européenne à ('«Intelligent Ma- nufactoring Systems» reste suspendue. La position dans cet engagement est ambiguë pour la Suisse. On acceptera sa quote-part financière, mais la pleine collaboration reste incer- taine, et c'est encore un de ces avantages discutables de no- tre décision du 6 décembre 1992. 3. Nous demandons avec la plus grande insistance au Conseil fédéral de prendre en considération les structures de nos ef- forts de recherche. Ce n'est au reste pas toujours une priorité, mais nous rappelons simplement que plusieurs lois évoquent la nécessité, donc les appuis, que l'on doit apporter à la re- cherche: loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales, loi sur la recherche - celava de soi -, loi sur l'aide aux universi- tés, et depuis plus d'un mois, loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées. Les montants engagés sont considérables - ils se calculent en milliards de francs - et nécessaires, nous n'en disconvenons pas, mais les coordinations paraissent dans certains cas insuffisantes. On le sait, on le répète, mais on ne s'en émeut guère. Nous avons donné des exemples, nous les répétons: que ce soit dans les secteurs de la microtechnique, de la microélectronique, dans les sciences de la terre, nous savons parfaitement qu'un effort accru de coordination doit être consenti. Ne parlons pas de la concentration qui est indispensable dans certains enseignements, ce n'est ici ni notre thème ni notre su- jet. Mais au Département fédéral de l'économie publique, Monsieur le Conseiller fédéral, vous aurez de nouvelles res- ponsabilités, avec la mise sur pied des hautes écoles spéciali- sées. Nous parlons ici de ces concentrations nécessaires. Nous ne critiquons pas la manière de travailler de la Gers qui se ménage une remarquable vue des besoins essentiels d'une partie de notre économie, mais nous évoquons la dis- persion regrettable de nombreux efforts que nous ne pouvons plus, dans notre pays, soutenir dans l'ensemble des secteurs.Encouragement de la recherche scientifique 412 23 mars 1995 Ce que nous disions de la recherche, vaut bien sûr aussi pour un certain nombre d'investissements. En conclusion, nous vous engageons bien sûr à entrer en ma- tière sur un crédit qui, le message du Conseil fédéral le dit avec ingénuité, a l'approbation du Parti démocrate-chrétien suisse. Disons qu'il a aussi la nôtre. Seiler Bernhard (V, SH): Selbstverständlich werde ich dem Verpflichtungskredit von 220 Millionen Franken für die Jahre 1996 bis 1999 zustimmen. Ich bin der Meinung, dass mit die- sem Geld wirklich zukunftsträchtige Investitionen getätigt wer- den. Ich bin auch zur Überzeugung gekommen, dass wir mit der KWF eine Einrichtung haben, die dank ihrer Erfahrung und optimalen personellen Zusammensetzung dafür besorgt sein wird, dass diese Millionen in den nächsten Jahren in die richti- gen Kanäle fliessen, und damit eine der Zielsetzungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, erreicht wird. Der Kommis- sionssprecher hat im Zusammenhang mit diesem Kredit be- reits von Arbeitsplätzen gesprochen. Ich möchte dem noch ei- niges hinzufügen. Bekanntlich gibt es zur Herabsetzung der Arbeitslosigkeit nur ein sicheres Mittel: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nun ist es doch so, dass grosse schweizerische Firmen wohl neue Ar- beitsplätze schaffen, leider aber vornehmlich im Ausland. Und kleinere und mittlere Unternehmungen wagen es nicht oder noch nicht, auch wenn es am Konjunkturhimmel wieder etwas heller geworden ist, neue Stellen für zusätzliche Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter zu schaffen, oder allenfalls nur dann, wenn sie neue Produkte oder Techniken entwickelt haben und diese im Inland oder noch besser als Export absetzen können. Ich finde es deshalb besonders wichtig, dass die KWF alle Akti- vitäten, wie Technologieparks, regionale Initiativen und an- dere, direkt und indirekt unterstützt, damit jungen, innovativen Firmengründern bestmöglich geholfen werden kann. Der im vorliegenden Gesamtpaket für diesen besonderen Zweck vorgesehene Betrag von 10 Millionen Franken scheint mir an der unteren Grenze zu liegen. Wenn wir unsere soge- nannte Sockelarbeitslosigkeit verringern wollen, dann nur mit Firmenneugründungen, das heisst mit der Schaffung echter neuer Arbeitsplätze. In einem Gespräch der Arbeitsgruppe Technologiepolitik der GPK mussten wir allerdings von erfahrenen Wirtschaftsfach- leuten und Wirtschaftsberatern hören, dass in unserem Land jungen Unternehmern der Start nicht erleichtert wird. Im Ge- genteil, einer dieser Referenten mit Erfahrung in Firmengrün- dungen in der Schweiz und im Ausland brauchte recht harte Worte. Er vertrat gar die Meinung, dass bei uns in der Schweiz mit kleinen und neuen Unternehmen «grausam» umgegangen werde. Er hat das tatsächlich so gesagt. Es herrsche häufig, bei offiziellen Stellen und auch bei Geldinsti- tuten, das Motto vor: «Sie sollen zuerst beweisen, dass sie jemand sind.» Da, meine ich, müssen wir Politiker hellhörig werden. Wir haben nämlich das Umfeld geschaffen, das nun so «grausam» mit jungen Unternehmungen verfährt Wir re- den schon einige Zeit von Deregulierung, aber effektiv dere- guliert haben wir noch zu wenig. Der Prozess läuft meiner Ansicht nach zu langsam. Ich bitte daher den Bundesrat eindringlich, auf allen Gebieten, die unseren Werkplatz Schweiz nach wie vor in der Entwick- lung hemmen, konsequent und zielstrebig weitere Vereinfa- chungen und weitere Deregulierungen vorzuschlagen. Das ist ein wichtiges Ziel. Es scheint mir ebenso wichtig, wie unser Budget wieder ins Lot zu bringen. Wenn wir schon weniger ausländische Investoren in unserem Land haben, müssen wir wenigsten dafür sorgen, dass unsere eigenen Unternehmen hier bleiben und den Investoren bei der Schaffung neuer Ar- beitsplätze nicht möglichst viele, sondern möglichst wenig Hindernisse in den Weg gelegt werden. Dafür sind wir Politiker, Bundesrat und Parlament, gefordert Ich finde die Idee richtig, dass wir bei den verschiedenen Ver- bundprojekten möglichst viele kleine und mittlere Unterneh- mungen beteiligen können. Ob es nun 80 Prozent sein sollen, wie in der Botschaft zu lesen ist, darüber kann man verschie- dener Meinung sein. Ich glaube aber, dass alle die verschiede- nen Einrichtungen, von den CIM-Zentren bis zu Eureka, nur er- folgreich weiterwirken können, wenn es gelingt, Synergien auch zwischen kleinen und mittleren Unternehmungen und den grossen Unternehmungen in unserem Land herzustellen. Alle grossen Firmen in unserem Land haben bereits ausser- halb unserer Grenze, in der EU oder auch in Übersee, FUSS gefasst. Gerade diese Auslanderfahrungen, die kleine und mittlere Unternehmungen noch nicht haben, sie aber suchen und dringend brauchen, könnten sehr wirkungsvoll sein, wür- den sie partnerschaftlich weitergegeben. Auch hier kann über diese Kredite, die wir heute sprechen - so hoffe ich -, etwas unternommen werden. Ich bitte Sie nochmals, dem Bundesbeschluss und dem Ver- pflichtungskredit zuzustimmen. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass dieses Geld gut angelegt wird. Martin Jacques (R, VD): Je soutiendrai le projet du Conseil fé- déral et voterai le crédit-cadre demandé. L'action menée par la Gers, tant au plan national qu'à travers les actions participatives au programme Eurêka, s'inscrit d'une manière intelligente et positive dans la politique de création d'emplois. Cet instrument constitue la meilleure ma- nière pour les pouvoirs publics aux plans fédéral et cantonal d'encourager l'innovation, et surtout de faciliter le passage toujours difficile de la recherche vers le développement de produits. Le crédit-cadre demandé pour 1996-1999 prévoit deux actions principales orientées l'une vers l'intérieur du pays, l'autre vers l'extérieur, dans le cadre du programme Eurêka de l'Union eu- ropéenne. Pour vous inciter à soutenir ce crédit-cadre sans re- striction, même dans une période difficile de recherche force- née d'économies, permettez-moi d'évoquer une expérience conduite ces dernières années en Suisse occidentale. Les cantons francophones, avec celui de Berne, se sont orga- nisés en association économique qui se nomme l'Accès, et que conduisent les conseillers d'Etat responsables de l'éco- nomie publique. Le programme CIM, avec son centre de com- pétence basé à Fribourg, comme le programme Microswiss localisé à Yverdon-les-Bains, sont gérés par cette association. Les écoles d'ingénieurs organisées en réseau profitent direc- tement dans leur enseignement des compétences et des connaissances mises à disposition par nos crédits. Les can- tons intéressés participent à ces coûts au-delà des subven- tions fédérales et assurent le fonctionnement journalier. Je connais particulièrement bien le programme Microswiss, basé dans le Parc scientifique et technologique d'Yverdon- les-Bains. Ses objectifs concrets sont: susciter dans l'industrie en général, et dans les PME en particulier, la volonté d'utiliser la microélectronique; former des ingénieurs dominant les sys- tèmes microélectroniques; favoriser enfin la collaboration entre les entreprises et les écoles. Le centre est opérationnel depuis janvier 1993 et occupe huit personnes qui dispensent des cours théoriques de formation permanente et de perfectionnement professionnel, organi- sent des séminaires pour les industriels, planifient la gestion de projets. Le plus important me semble être le bilan de ces deux années d'activités: 52 projets ont été mis sur pied avec les écoles d'ingénieurs, 20 projets avec l'industrie, enfin 40 projets au plan interne. Ce centre a en plus organisé 22 cours spécialisés. Le réseau créé avec les écoles d'ingénieurs fonctionne parti- culièrement bien et permet un contact direct avec les PME lo- cales dans l'ensemble de la Suisse romande. On vient au cen- tre Microswiss pour collaborer avec une entreprise qui connaît la microélectronique; une enquête a révélé que le centre Microswiss est utile et que ses services sont bons. Cet exemple concret vous incitera, je l'espère, à soutenir sans arrière-pensée le projet du Conseil fédéral. Danioth Hans (C, UR): Stimmen sonder Zahl aus Politik und Wirtschaft fordern seit langem eine bewusste Stärkung der KWF-Projekte. Unsere Kommission, die WBK, wollte es genau wissen. An einer zweitägigen Erkundungsfahrt in den Kanton Zug und nach Rapperswil ist unser Wissensstand und unser Erfahrungsschatz aufgrund eindrücklicher Voten und Demon- strationen deutlich verbessert worden.23. März 1995 413 Förderung der wissenschaftlichen Forschung Wir hören und lesen täglich Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen oder deren Verlagerung ins Ausland. In den letzten Jahren haben, laut Aussage von Herrn Professor Sie- ber, bei uns praktisch alle Grossbetriebe Arbeitsplätze abge- baut, unabhängig davon, ob es sich um Industrie- oder Dienst- leistungsbetriebe handelt. Anstatt über die ungünstigen Rah- menbedingungen des Standortes Schweiz und die Unterlas- sungen und Fehler der Politiker zu jammern, scheint man bei kleineren Unternehmungen rascher die Ärmel hochzukrem- peln. Die Firma Esec SA in Cham beispielsweise hat sich an ein Projekt für hochintegrierte Schaltungen herangewagt, das einen Kostenaufwand von 6 Millionen Franken zur Folge hat. Der Bund hat via KWF einen Beitrag von knapp 900 000 Fran- ken dazu beigesteuert. Auf die Gretchenfrage, ob das Projekt auch ohne Bundeshilfe lanciert worden wäre, antwortete der Firmenchef mit einem klaren Ja Aber, so fügte er bei, die Be- gleithilfe des Bundes habe die Bereitschaft des Unterneh- mens zum Risiko erhöht, so dass sich die Firma auf eine hö- here Kompetenzstufe wagen konnte; mit dem Resultat, dass sie nun zur Weltspitze gehört, und mit dem positiven Effekt, dass die Firma heute über 330 Arbeitsplätze verfügt und Mo- nat für Monat zehn neue Arbeitskräfte einstellen kann. Auch das gibt es im Lande Schweiz. Die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch diejenige mit dem Bundesamt für Konjunkturfragen klappt be- stens. Das darf lobend hervorgehoben werden. Bei solchen Erfolgszahlen ist es nicht verwunderlich, dass die Nachfrage aus dem KMU-Bereich, also aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen, gewaltig angestiegen ist. Bei ei- ner Ablehnungsquote von 50 bis 60 Prozent führt dann leider sehr oft Meister Zufall Regie, was letztlich Willkür und Diskrimi- nierung nicht ausschliessen kann. Wenn wir das verhindern wollen, dürfen wir diese Kredite nicht kürzen, sondern müssen sie zumindest halten, wenn nicht sogar erhöhen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schweiz es sich schlicht nicht leisten kann, die Kürzungsguillotine in diesem für unser Land und die Revitalisierung seiner vielgliedrigen Wirtschaft wichtigen Bereich niedersausen zu lassen. Wir müssen Prioritäten schaffen. Das ist kein leeres Wort, das ist eine existentielle Forderung; Kürzungen um 21 Prozent sind bei den KWF-Krediten bereits in der ablaufenden Periode der Rahmenkredite vorgenommen worden. Wir dürfen nicht noch weitergehen, sondern wir müssen Gegensteuer geben. In diesem Sinne stehe ich voll hinter der Vorlage und hinter den Anträgen der Kommission und bin gegen jegliche weitere Kürzung. Bloetzer Peter (C, VS): Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage und stimme ihr zu. Ich möchte meine Haltung aus einer dop- pelten Sicht begründen, einerseits aus einer wirtschaftspoliti- schen Sicht, andererseits möchte ich aber auch den regional- politischen Aspekt dieser Vorlage nicht ausser acht lassen. Mit Befriedigung haben wir anlässlich der Behandlung des Be- richtes über die Aussenwirtschaftspolitik vom Aufschwung un- serer Aussenwirtschaft Kenntnis genommen. Nach Jahren der Stagnation konnte in der Exportwirtschaft ein reales Wachs- tum von über 4 Prozent verzeichnet werden, und gleichzeitig kann eine nachhaltige Erholung der Gesamtwirtschaft festge- stellt werden. Erfreulicherweise ist es unserer Exportwirtschaft offensichtlich gelungen, trotz hohen Löhnen und harter Wäh- rung marktkonforme Wertschöpfung zu schaffen und diese in alten und neuen Märkten abzusetzen. Diese positive Beurteilung der gegenwärtigen Lage soll uns aber in bezug auf die Zukunftsperspektiven unserer Wirtschaft nicht täuschen. Alle Beurteilungsfaktoren in bezug auf die Ent- wicklung der Gesamtwirtschaft lassen uns mit einiger Besorg- nis in die Zukunft blicken. Zum Beispiel ist es mit Blick auf das Faktum, dass die Länder im südostasiatischen Raum einen Grossteil unserer Produkte in qualitiativ gleichwertiger Art und erheblich billiger als wir herstellen, fraglich, ob unsere Wirt- schaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft und im bis- herigen Rahmen halten kann. Die Botschaft zitiert den Bericht des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsfor- schung (ISI) «Ziele einer Technologiepolitik des Bundes, Standortvoraussetzungen und technologische Trends». Wir haben diesen Bericht in der Arbeitsgruppe Technologie- politik der GPK des Ständerates zur Kenntnis genommen und eingehend bearbeitet. Dieser Bericht hält fest, dass unsere Wirtschaft bezüglich Innovation und neuen Technologien ge- genwärtig noch gut dasteht, dass es allerdings fraglich ist, ob sie diesen Stand in Zukunft halten kann. Denn in den Berei- chen, in denen sich die dynamische Entwicklung und damit auch das Wachstum in bezug auf Innovation und Anwendung von Technologien abspielen werden, sind unsere Vorausset- zungen für die Zukunft als weniger gut zu beurteilen. Aus die- ser Sicht muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft für die Zukunft in Frage gestellt werden. Will unsere Wirtschaft- das ist die Schlussfolgerung -, wettbe- werbsfähig bleiben, so muss sie voll auf die Karte Innovation setzen. In diesem Bereich liegt die Chance. Sodann steht wei- ter fest, dass die Bereitschaft zur Innovation und damit auch die Trägerschaft für diese Innovation viel mehr bei den KMU zu finden ist als bei den Grossfirmen. Die KMU sind es denn auch, von denen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erwarten ist. Diesbezügliche Studien stellen dies ganz klar dar, nicht nur für die USA, auch für Europa und für die Schweiz. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass die KMU vor grös- senbedingten Problemen stehen, insbesondere vor Informa- tions- und Ressourcenproblemen, wenn es darum geht, den zeitgerechten Wissens- und Technologietransfer von der For- schung und den Bildungsstätten zu den Produktionsstätten si- cherzustellen. Hier setzt nun die technologieorientierte Wirt- schaftspolitik ein, deren oberstes Ziel die Stärkung der Innova- tionskraft unserer Volkswirtschaft ist. Die vorliegende KWF-Vorlage stellt gemeinsam mit den neu zu schaffenden Fachhochschulen und ihrem erweiterten Lei- stungsauftrag, welcher gerade diesen Wissens- und Techno- logietransfer als neuen Auftrag enthält, jenes Instrument dar, welches Voraussetzungen schaffen soll, um ein Netzwerk zu realisieren, ein Netzwerk von Organen für Beratung, Innova- tion und Technologietransfer vor allem zugunsten der Klein- und Mittelunternehmen nicht nur in den Ballungszentren, son- dern dezentralisiert und flächendeckend. So gesehen stellt diese Vorlage nicht nur ein wichtiges Instru- ment im Sinne der Förderung der Innovationskraft unserer Wirtschaft dar, sondern sie ist gleichzeitig auch eine wichtige regionalpolitische Tätigkeit, eine regional politische Vorausset- zung, um den Ausgleich in unserem Lande zu schaffen. Die Tätigkeit der KWF stellt gemeinsam mit dem neuen Netz von dezentralisierten, praxisorientierten Kompetenzzentren, wel- che die zu schaffenden Fachhochschulen darstellen, die Vor- aussetzung dar, um eine zeitgerechte, zukunftsorientierte Re- gionalpolitik umzusetzen. Voraussetzung zur Erreichung diese Ziels ist allerdings, dass die Vernetzung flächendeckend erfolgt und die Unterstützung der KMU schwergewichtig bei den Kleinunternehmen vorgenommen wird, d. h. bei den Un- ternehmen, die weniger als 100 Mitarbeiter umfassen. Die Vorlage stellt eine zweckdienliche Massnahme im Sinne einer modernen Wirtschafts- und Regionalpolitik dar mit dem Ziel, vorab die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu fördern. Dabei wollen wir aber nicht verkennen, dass die Innovations- kraft unserer Volkswirtschaft nicht nur von der technisch-orga- nisatorischen Innovationsfähigkeit abhängt. Ebenso wichtig ist das politisch-institutionelle Umfeld sowie ein landesweit herrschendes Innovationsklima auch in bezug auf den Aus- bau der für die Wirtschaft notwendigen Infrastruktur. In diesem Sinne bin ich für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Gemperli Paul (C, SG): Bei der Vorlage mildem Antrag auf ei- nen Kredit von 220 Millionen Franken für die Jahre 1996 bis 1999 geht es um die finanzielle Unterstützung von Massnah- men, die vor allem für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unse- rer Wirtschaft von grosser Bedeutung sind. Nicht zuletzt wer- den hier die Weichen für ein zentrales Anliegen gestellt, näm- lich für die Schaffung neuer und qualitativ hochwertiger Ar- beitsplätze in unserem Land. Diese Aufgabe ist staatspoli- tisch, sozialpolitisch, aber auch-wie vorher angetönt wurde- regionalpolitisch von grosser Bedeutung. Die Aktivitäten der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For-Encouragement de la recherche scientifique 414 23 mars 1995 schung (KWF) waren schon in der Vergangenheit hauptsäch- lich auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausge- richtet Beim neuen Rahmenkredit soll das nach Auffassung des Bundesrates durch eine Erhöhung des KMU-Anteils auf über 80 Prozent an den Projekten sogar noch verstärkt wer- den. Das scheint mir vor allem deshalb wichtig, weil die KMU in den letzten Jahren durch ihr Wachstum an arbeitsmarktlicher Bedeutung gewonnen haben. Eine objektive Wertung zeigt eindeutig, dass bei den Grossbetrieben in letzter Zeit Arbeits- plätze abgebaut worden sind, während auf der anderen Seite die KMU neue Arbeitsplätze geschaffen haben, vor allem qua- litativ sehr hochwertige Arbeitsplätze - was noch besonders zu betonen ist. Ich möchte nicht noch einmal in die Details gehen. Der Kom- missionspräsident und Herr Danioth haben unsere Besuche mit der Kommission sehr eingehend geschildert. Ich darf hier auch für mich wiederholen, dass ich von den Aktivitäten, die stattgefunden haben, und den Impulsen, die durch diese För- derungsmassnahmen in die einzelnen Unternehmen hinein- getragen worden sind, ausserordentlich beeindruckt bin. Man hat gesehen, dass es bei einer flexiblen Führung, mit Innovati- onsbereitschaft und mit technischen Neuerungen, die konse- quent durchgezogen werden, auch in diesem Lande Schweiz noch möglich ist, etwas zu schaffen. Die KMU sind von ihrer Struktur her beweglich, haben aber - das ist die Kehrseite - häufig nicht das Potential, um allein in grossem Umfang For- schung und Entwicklung zu betreiben und damit den Zugang zur modernen Technik zu finden. Hier setzt die Tätigkeit der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit ihrer gezielten Unterstüt- zung ein. Über die Kooperation mit Forschungs- und Bil- dungsstätten erleichtert sie es insbesondere auch jungen Unternehmern, komplexe Probleme zu lösen, die für diese Unternehmen allein nicht lösbar wären. Durch die KWF kann den KMU weiter eine moderne apparative Infrastruktur er- schlossen werden, die im Einzelverfahren nicht beschafft werden könnte. Die Zusammenfassung der Ressourcen, die wir in diesem Bereiche haben - das heisst, dass nicht an ei- nem Ort Forschung betrieben wird, ohne dass die Möglich- keiten und Unterlagen nicht auch anderen zur Verfügung ste- hen - scheint mir wichtig. Wir haben allen Grund, auf dem eingeschlagenen Weg weiter- zufahren und die Anstrengungen zu intensivieren. Meines Erachtens wäre an sich von den Finanzen her gesehen eine Auf- stockung ausserordentlich wünschbar gewesen. Wenn man die Wichtigkeit der Anliegen sieht und andererseits das, was da geschaffen werden kann, wäre es in der Tat wünschbar gewe- sen. Aber wir kennen die Situation der Bundesfinanzen und wis- sen, dass wir uns überall nach der Decke strecken müssen. Da möchte ich noch etwas sagen, was mich beeindruckt hat: Auch die Kredite der KWF wurden in der Vergangenheit ge- kürzt Man hat das hingenommen und versucht, durch Effizi- enzsteigerung einen schönen Teil aufzufangen. Ich glaube, gerade das gibt Vertrauen für die Zukunft. Zudem darf man sa- gen, dass das System, so wie wir es haben, eine grosse Tref- ferquote hat und dass die Beteiligten Anerkennung verdienen. Es sind Fachleute, die unser Vertrauen verdienen und die in der Lage sind, Energien entsprechend zu bündeln. Auf dem Boden der Fähigkeiten zu rascher Veränderung und Innovation werden heute im wirtschaftlichen Raum zweifellos Zukunftsfragen entschieden. Wer die notwendige Beweglich- keit nicht aufbringt, kommt in Rückstand und gehört im welt- weiten Standortwettbewerb in der Regel letztlich zu den Verlie- rern. Das hohe Bildungsniveau, der Stand der Technik, die In- frastruktur und das Wissen um die Bedeutung von Forschung und Lehre lassen es als angezeigt erscheinen, gerade diese Stärken schweizerischer Möglichkeiten vermehrt zusammen- zufassen und auch vermehrt auszuspielen. Wenn der Staat hier seine Ressourcen ebenfalls einsetzt, so kann man ihm meines Erachtens nicht vorwerfen, dass er ei- nen Teil der Wirtschaft ungerecht bevorzuge. Im Gegenteil, er nimmt seine Pflicht wahr, den allgemeinen Wohlstand unseres Landes und seiner Bevölkerung zu fördern, nicht statisch zu verharren, sondern zukunftsgerichtet zu agieren. Das haben wir nötig, und deswegen bin ich für Eintreten. Simmen Rosmarie (C, SO): Die Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) ist neben dem Na- tionalfonds und der Hochschulförderung zweifellos eines der wichtigsten Instrumente der Forschungspolitik des Bundes. Leider trägt diese Institution einen etwas unglücklichen Na- men. Unter einer Kommission stellt man sich gemeinhin ein beratendes und eher bedächtiges Gremium vor. Die KWF ist jedoch ein sehr effizientes Bundesorgan, das zum Teil auf Mi- lizbasis arbeitet und somit das Wissen von Verwaltung und Pri- vatwirtschaft kombiniert und optimal nutzen kann. Es begut- achtet Projekte und entscheidet über deren Unterstützung. Der Name «Schweizerischer Fonds für Innovations- und Tech- nologieförderung», wie er in der Kommission von der Verwal- tung als Alternative einmal genannt wurde, wäre tatsächlich aussagekräftiger und würde zu weniger Missverständnissen führen. Ich möchte meine Ausführungen auf die Frage beschränken, ob staatliche Förderung, wie die KWF sie leistet, notwendig und berechtigt sei - so notwendig und berechtigt, dass auch gewisse unvermeidliche wettbewerbsverzerrende Aspekte zu verantworten sind. Der grösste Teil der «Kunden» der KWF sind heute kleine und mittlere Unternehmen, sogenannte KMU. Es ist in letzter Zeit in Mode gekommen, Grossunternehmen und KMU in der Dis- kussion gegeneinander auszuspielen. Das ist gefährlich, und es ist vor allem falsch. Beide Unternehmensarten sind für die schweizerische Wirtschaft lebenswichtig und ergänzen sich gleichzeitig. Die Grossindustrie ist unter anderem eine wich- tige Auftraggeberin für die KMU und sichert dadurch neben ih- ren eigenen Arbeitsplätzen noch eine Anzahl Arbeitsplätze in anderen Betrieben. Die KMU ihrerseits verschaffen dank ihrer Wendigkeit als Zulieferer den Grossunternehmen zusätzliche Flexibilität und damit verkürzte Produktionszeiten. Es herrscht also eine Art Symbiose zwischen den ungleichen Partnern. Selbstverständlich gibt es je nach Grössenordnung aber auch beträchtliche Unterschiede in den Möglichkeiten und Bedürf- nissen der Unternehmen. Diese Unterschiede treten nicht zu- letzt in der Forschung auf. Grosse Unternehmungen - ich denke z. B. an die chemische Industrie -weisen bei ihren Ausgaben sehr hohe Forschungs- anteile auf. Der grösste Teil der Forschung wird in der Schweiz bekanntlich von Privaten und nicht vom Staat finanziert Ne- ben der eigenen Forschungstätigkeitarbeiten Grossunterneh- men in der Forschung auch eng mit Hochschulen zusammen. Unternehmen, die keine solche Dimension erreichen, haben einen wesentlich schwierigeren Zugang zur Forschungstätig- keit und zu den Forschungsergebnissen. Die Gründe hierfür sind verschieden. Ich möchte nur zwei anführen: 1. KMU haben, wenn überhaupt, nur kleine Forschungsabtei- lungen. Die dort Tätigen sind mit der eigentlichen Forschung völlig ausgelastet Oft haben sie zusätzlich noch andere Funktionen zu erfüllen. Es bleibt ihnen keine Zeit, sich über das weitere Umfeld ihrer Tätigkeit zu informieren: Worüber ist schon publiziert worden? Wo gibt es schon heute oder in na- her Zukunft was auf dem Markt? Was wird andernorts ge- macht? Wo wird ein ähnliches Gebiet bearbeitet? All das sind Fragen, die zu beantworten die Möglichkeiten eines kleinen Unternehmens übersteigen. Und doch wären diese Antwor- ten gerade für solche Betriebe von grosser Bedeutung, um kostspielige Doppelspurigkeiten und unnötige Investitionen zu verhindern. 2. Die Forschungsabteilungen sind oft zu klein, um die kriti- sche Masse zu erreichen, welche heute für die hochtechnolo- gische Forschung notwendig ist Modernste Apparate und In- strumente sind sehr kostspielig, und ihre Benützungsdauer wird immer kürzer. Trotz solcher Erschwernisse sind viele KMU in der Schweiz heute überdurchschnittlich initiativ. Sie finden sich auf ver- schiedensten Gebieten der Hightech wie Robotik, Informa- tionstechnologie oder Umwelttechnologie an vorderster Front, und sie bieten aus diesem Grunde optimale Vorausset- zungen für eine subsidiäre staatliche Unterstützung. Unter- nehmen, die diese hohen Voraussetzungen nicht erfüllen, werden auch mit Unterstützung jedwelcher Art auf den um- kämpften Märkten keine Chance haben.23. März 1995 415 Förderung der wissenschaftlichen Forschung Die Bedürfnisse dieser guten Unternehmungen bestimmen die Schwerpunkte der Tätigkeit der KWF, Schwerpunkte wie Informationen, Verbundlösungen, Netzwerke: 1. Die KWF sammelt systematisch Informationen, bereitet sie auf und stellt sie den Firmen zur Verfügung. Damit können sich Unternehmen rasch einen Überblick über ihre Branche und ihre Spezialität verschaffen, und vor allem können sie auch längerfristige Trends abschätzen. 2. Die KWF hilft weiter beim Finden von Verbundlösungen. Mit solchen Kooperationen im Verbund können genau jene frucht- baren Felder beackert werden, die zwischen den Disziplinen liegen oder welche verschiedene Disziplinen beinhalten, de- ren umfassende Beherrschung für ein Unternehmen allein zu aufwendig wäre. 3. Die KWF stärkt - das ist nicht gering zu veranschlagen - die Netzwerke zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern, zwischen Unternehmen, Kunden und Bildungs- und For- schungsanstalten. Das kommt den regionalen Industrien zu- gute, welche das Rückgrat unserer dezentralen Wirtschafts- struktur darstellen. Betriebe, die abseits der grossen Zentren liegen, und auch Schulen erhalten in solchen Netzwerken Möglichkeiten, Partner für Projekte zu finden und an Koopera- tionen teilzunehmen. Mit dieser Massnahme helfen wir mit, eine regionalpolitisch erwünschte Verringerung der Disparitä- ten zwischen den Regionen zu erreichen. Ziel all dieser Bestrebungen ist der Marktzutritt für Betriebe je- der Grosse, und am allerwichtigsten ist die «time to market», also die Zeit, die gebraucht wird, um diesen Marktzutritt zu er- reichen. Die Reduktion dieser Zeitspanne ist von ausschlag- gebender Bedeutung - es ist diese Nasenlänge Vorsprung, die letztlich über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens und eines Produktes entscheidet Alle diese Gründe, denke ich, zeigen deutlich, dass schweize- rische Technologieförderung eine gute und eine notwendige Sache ist, und ich bin selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage. Ebenso selbstverständlich begrüsse ich die Teilnahme der Schweiz an Eureka, am europäischen Pendant zur KWF. Wir sind vollberechtigtes Mitglied bei Eureka, und wir dürfen uns keine Gelegenheit entgehen lassen, in jenen europäischen Gremien, in denen wir präsent sind, auch mit vollem Engage- ment mitzuarbeiten. Ich bin nicht nur für Eintreten, ich hätte auch die Motion der Kommission unterstützt Falls sie, wie sich das anzubahnen scheint, in eine Empfehlung umgewandelt werden sollte, werde ich mich dem nicht widersetzen. Ich möchte aber den Bundesrat doch bitten, wenigstens im Gedächtnis zu behal- ten, dass diese Empfehlung ihre Laufbahn einst als Motion be- gonnen hatte und ihr die gebührende Aufmerksamkeit zuzu- wenden. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kleine Randbemer- kung: Es wurde in der Kommission fast mit einem gewissen Stolz auf die hohe Ablehnungsquote von 50 bis 60 Prozent hingewiesen, und dies wurde quasi als Gütezeichen für die Entscheide und auch für die angenommenen Projekte darge- stellt Es ist sicher unbestritten, dass eine hohe Messlatte für den Ruf einer Institution gut ist und dass strenge Selektion auch Mittel sparen hilft. Aber die Medaille hat auch eine Kehr- seite: Eine hohe Ablehnungsquote bedeutet weniger Risiko- freudigkeit bei der Vergabe von Unterstützungen. Und letztlich wissen wir alle nicht, wie viele gute und verheissungsvolle Pro- jekte das Licht der Welt nie erblickt haben, weil sie eben nur verheissungsvoll und nicht todsicher waren. Das ist mit ein Grund, weshalb ich Ihnen empfehlen möchte, auf die Vorlage, so wie sie uns vorliegt, einzutreten und auf kei- nen Fall Abstriche daran vorzunehmen. Onken Thomas (S, TG): Die Vielzahl und die Länge der Voten steht wieder einmal im umgekehrten Verhältnis zum Inter- esse, das man dieser Vorlage entgegenzubringen scheint. Es geht ja auch «nur» um den Werkplatz Schweiz, und dass die- ser bedroht ist, wissen wir. Dass wir etwas unternehmen soll- ten, wissen wir ebenfalls. Aber die Sache wird meines Erach- tens noch immer viel zuwenig ernst genommen. Wenn bis anhin vielleicht die Ränder etwas gebröckelt haben, sprach man von «unausweichlichem Strukturwandel» und beruhigte sein Gewissen mit punktuellen Massnahmen und Anpassun- gen. Doch mittlerweile erodiert auch der Kern, und die Zahlen sprechen eine so deutliche Sprache, dass eigentlich selbst die Uneinsichtigsten die Augen nicht mehr davor verschliessen können. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben teilweise schon darauf hingewiesen, dass die Zahl der Beschäftigten in der schweizerischen Maschinenindustrie in den letzten zehn Jah- ren massiv gesunken ist, und zwar um 21 Prozent. Zur glei- chen Zeit sind im Ausland von diesen gleichen Unternehmun- gen Arbeitsplätze geschaffen worden, und diese Scherenbe- wegung geht immer weiter auseinander. Das gleiche stellt man auch bei den Investitionen fest: Während im Jahr 1985 noch 87 Prozent des Gesamtvolumens in der Schweiz inve- stiert wurde, so sind es 1995 nur noch 78 Prozent, im Jahre 2000 sollen es gar nur noch 73 Prozent der Investitionssumme sein. Die Abwanderung hat also im grossen Stil begonnen. Wir verlieren als Wirtschaftsstandort laufend an Attraktivität, an Prestige ans Ausland, und zwar nicht in erster Linie an die Bil- liglohnländer, sondern an das benachbarte europäische Aus- land. Es droht uns den Rang abzulaufen. Auch das ausländi- sche Kapital wandert ab. Die Statistiken sprechen hier eine deutliche Sprache: Desinvestition in der Schweiz ist offenbar die Losung: eine schleichende Verlagerung von der Schweiz weg ins Ausland. Die Gründe dafür sind vielfältig, ganz gewiss. Wir müssen be- stimmt alle Faktoren berücksichtigen, bei allen Faktoren mit Reformen ansetzen - und wir tun es auch mit der unsäglichen Langsamkeit der Politik hier in Bern. Aber die Forschung ist ein Faktor, der ganz besonders wichtig ist. Dieser Faktor war einst unsere absolute Stärke. Wir hatten Jahre, wenn nicht Jahr- zehnte Vorsprung auf andere Länder, auf Mitbewerber, auf Konkurrenten, und jetzt stehen wir plötzlich auch hier in einem harten Wettbewerb, der uns in nächster Zeit noch massiv zu- setzen wird. Was wir jetzt erst bei der Produktion beklagen, zeichnet sich bereits bei der Forschung und bei anderen Dienstleistungen ab: Auch hier hat die Verlagerung ins Aus- land begonnen. Die Situation ist also - das darf man sicher sagen, wenn man die Zahlen ernst nimmt- bedenklich. Dennoch können wir uns offenbar nicht dazu durchringen, gemeinsam zu überlegen, was zusätzlich vorzukehren sei, welche Impulse gegeben wer- den müssen, welche Aktivitäten gemeinsam mit der Industrie initiiert werden könnten, wie wir die Standortgunst des Wirt- schaftsstandortes Schweiz noch offensiver verteidigen könn- ten, wie unsere Technologiepolitik - so wir eine haben - ver- bessert werden könnte. Das nämlich machen andere Regie- rungen und andere Parlamente in einer angriffigen, zukunfts- gerichteten Art und Weise. Wenn hier die Eintretensvoten verhallt sind, werden wir uns dem beliebten Geschäft des Feilschens um ein paar Millionen Franken zuwenden. Wir haben uns vorzubereiten - die An- träge von Herrn Schmid Carlo signalisieren es - auf eine Ab- wehrschlacht, auf die Defensive. Wenn man die wirtschaftliche Substanz in Betracht zieht, um die es hier geht, sind die 220 Millionen Franken, die der Bundesrat beantragt, äusserst moderat Sie sind sogar bescheiden! Ich finde sie ganz ent- schieden zu wenig: 220 Millionen Franken in vier Jahren! 55 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung der Innovationen in unserem Land, zugunsten von Neuerungen, von Erfindun- gen, von denen wir profitieren werden. 55 Millionen Franken jährlich für die Stärkung unserer Wettbewerbskraft, und zwar sehr basisnah und sehr anwendungsorientiert ausgegeben, sehrauf Umsetzung und auf Wissenstransfer ausgerichtet 55 Millionen Franken für die kleinen und mittleren Unterneh- mungen, deren Schwellenängste vor den Forschungsinstitu- ten wir endlich in einer mühsamen Überzeugungsarbeit all- mählich etwas gesenkt haben und die nun zunehmend berei- ter sind zur Kooperation mit den HTL, mit den zukünftigen Fachhochschulen und mit den ETH. 55 Millionen Franken für die Vernetzung dieser Unternehmen mit den Forschungsinsti- tuten und damit letztlich auch für eine praxisbezogene Ausbil- dung, die sehr nahe an den Produkten, am Markt, am Wettbe- werb ist. Und schliesslich auch 55 Millionen Franken - wennEncouragement de la recherche scientifique 416 23 mars 1995 Sie so wollen -für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die, wenn überhaupt, eben nicht bei den grossen Unternehmungen, nicht bei der ABB geschaffen werden, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmungen. Ich bin also der Meinung, dass wir hier zu wenig investieren. Denn das ist nicht Geld, das einfach ausgegeben wird, son- dern es sind Zukunftsinvestitionen, die wieder zurückkom- men; das lässt sich konkret belegen. Ich habe in der Kommission für eine Aufstockung der Mittel plädiert Im Jahr 1991 bewilligten Sie 260 Millionen Franken und senkten dann diesen Rahmenkredit in einer unseligen Stop-and-go-Politik auf einen tieferen Wert; jetzt werden ledig- lich noch 220 Millionen Franken beantragt Angesichts der Aussichtslosigkeit des Unternehmens verzichte ich darauf, hier nochmals eine Aufstockung zu verlangen. Aber eigentlich müsste man es tatsächlich tun. Wenigstens sollten wir der KWF das, was wir ihr jetzt zuspre- chen, ungeschmälert erhalten - ungeschmälert durch zu lei- stende Kompensationen, ungeschmälert aber auch durch weitere Kürzungen. Da sind wir als Parlament mit unserer Budgethoheit natürlich selbst in die Pflicht genommen. Aber selbst das wird nicht akzeptiert, selbst das wird jetzt noch angeschossen. Und all das geschieht, wie Frau Simmen schon betont hat, bei einer Ablehnungsquote von 50 bis 60 Prozent! Ja, selbst wenn man wirklich qualitativ strenge Kriterien anwendet, muss man sagen, dass hier ganz offen- sichtlich vielversprechende, zukunftsorientierte Projekte nicht bewilligt werden können, weil die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Diese tägliche Realität der Kommis- sion würde nochmals drastisch verschärft, wenn man dem Antrag Schmid Carlo zustimmt Aber dazu werde ich mich nachher noch äussern. Ich bitte Sie aber schon jetzt um ein politisches Zeichen, um eine Prioritätensetzung, die wir auch in einer finanziell be- drängten Zeit hier vornehmen sollten. Wir können nicht immer nur von den günstigeren Rahmenbedingungen reden, wir müssen sie tatsächlich verbessern. Mit verbalen Bekenntnis- sen werden sie nicht verbessert, sondern nur mit Taten. Mit den schönen Lobreden über ihr segensreiches Wirken kann auch die KWF nichts bewirken, sondern nur mit den Mitteln, die wir ihr bewilligen und die wir ihr belassen; nur mit diesen kann sie konkret etwas zur Stärkung unseres Werkplatzes Schweiz tun. Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Nur kurz: Es wurde von seilen der Sprecher keine grosse Kritik an dieser Vorlage ge- äussert Nur Herr Cavadini Jean hat auf den Mangel an Koordi- nation hingewiesen. Er hat gesagt, die Koordination sei un- genügend. Für diesen Bereich möchte ich das bestreiten. Ich gebe zu, dass im Schulbereich Koordinationsprobleme vorhanden sind, und wir diskutieren auch über diese Probleme. Aber in diesem Bereich wird die Koordination sehr stark gesucht. Mich beeindruckt es immer wieder, wie man alle Leute zusam- menführt. Auch in der KWF sind die Vertreter des Finanzdepar- tements dabei, es ist der Vertreter des Biga dabei, es ist auch der Vertreter des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft dabei. Bundesrat Delamuraz hat eine Koordinationsgruppe zur Technologiepolitik unter der Leitung von Herrn Professor Sieber eingesetzt. Mit dabei ist dort Herr Staatssekretär Ur- sprung aus dem Bereich der Wissenschaften und der For- schung, und es ist auch der Direktor des Biga dabei. Da wird meiner Meinung nach gute Koordinationsarbeit geleistet Ich bitte Herrn Bundesrat Delamuraz, uns diesen Aspekt der Kritik - es war der einzige Punkt, der kritisiert worden ist - noch etwas zu beleuchten. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais obser- ver tout d'abord qu'il y a eu en janvier et durant cette session dans votre Conseil trois discussions qui ont porté toutes les trois sur l'importance vitale pour l'avenir de la Suisse d'une re- cherche, d'un développement et d'une formation de plus haut niveau bien conçus. Nous avons en effet parlé de cette nécessité lors du débat par lequel vous avez - en tant que Conseil prioritaire - institué les hautes écoles spécialisées. Et on a souligné dans ce premier débat combien, pour notre avenir, la nécessité d'adapter sans cesse nos institutions de recherche, de développement, d'en- seignement et de formation, était indispensable. Puis, lors d'un second débat qui était consacré, durant cette session, au rapport sur la politique économique extérieure, M. Bloetzer y faisait allusion tout à l'heure, nous avons de nouveau tapé sur ce clou. Aujourd'hui, j'entends dans le rapport que nous pré- sente votre commission et dans les interventions de la plupart d'entre vous, la même volonté, le même souci et la même im- portance que vous attribuez à ces fonctions en effet capitales non seulement pour notre économie, mais véritablement pour notre pays tout entier et pour son sort. Nous avons dit à plusieurs reprises que la finalité était bel et bien de créer des emplois, car c'est sur cette mesure que nous pourrons juger de l'efficacité ou non de la politique économi- que que nous engageons. Le projet que nous avons sous les yeux ici contribue plus encore que beaucoup d'autres d'une manière directe et indirecte à créer des emplois, finalité de toute politique économique qui se tienne. Je suis donc très heureux de pouvoir placer sous l'éclairage de l'unanimité des conceptions le débat que nous consacrons aujourd'hui à cette Commission pour l'encouragement de la recherche scientifi- que (Cers) dans les années futures. J'aimerais d'entrée de jeu, après avoir rappelé l'intention gé- nérale, exprimer ma gratitude à la commission, à la qualité substantielle du rapport qu'elle présente sur le message du Conseil fédéral. J'aimerais la remercier surtout d'être sortie du vénérable «Bundeshaus» et d'avoir été dans le terrain voir ce qui se passait, dans des usines, dans des entreprises qui sont impliquées dans ce programme, et d'avoir pu constater-nous avons entendu le rapport tout à l'heure - que nous ne faisons pas de la théorie lorsque nous vous demandons des crédits et lorsque nous vous proposons un plan d'engagement pour cette commission. Au contraire, nous débouchons très direc- tement sur des réalités concrètes qui trouvent leur application pratique et efficiente dans le terrain, c'est-à-dire dans ces entreprises-là Je suis reconnaissant à la commission qu'elle ajoute à ces bonnes dispositions cette espèce de confirmation par l'acte, cette preuve pratique qu'elle nous rapporte à la suite de ses vi- sites dans plusieurs entreprises de types différents, de pro- ductions différentes, mais toutes liées par cette volonté com- mune d'appartenir à un réseau et de pouvoir disposer ainsi d'une qualité d'information, de soutien et d'accompagnement qu'une entreprise à elle seule ne pouvait pas réunir. Car, j'en viens maintenant au rappel, en effet, de la substance de ce programme. Ce que nous voulons en toute priorité sou- tenir, par la Commission pour l'encouragement de la recher- che scientifique, ce sont les petites et moyennes entreprises, en allemand KMU, car ces petites et moyennes entreprises re- groupent plus des trois quarts de la main-d'oeuvre dans notre pays. Nous observons que, plus que jamais, c'est de leur côté qu'il faut aller et, actuellement, chercher les heureuses créa- tions d'emplois. Du côté des plus grandes entreprises, et no- tamment des entreprises multinationales, nous n'assistons pas au même événement de création d'emplois. C'est dans cet esprit que nous devons nous préoccuper plus encore à l'avenir qu'actuellement de ces petites et moyennes entrepri- ses, car elles tiennent en leurs mains un défi technologique qui prend de plus en plus d'importance. J'insiste sur cet aspect Les petites et moyennes entreprises n'ont jamais été secondaires ou sans importance: je dis que, comme employeurs de l'avenir, elles ont encore davantage d'importance qu'elle n'en avaient auparavant. Il est donc juste, lucide, de concentrer vers cet objectif la priorité de nos tra- vaux, déclenchés par la Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique. Permettez-moi de dire qu'actuellement, au travers des 700 projets de la commission, qui sont en cours de dévelop- pement, il y a quelque 1500 doctorants, assistants ou profes- seurs qui sont impliqués dans ce mouvement. Ce n'est pas rien, c'est autant de relais du savoir, et autant de relais hu- mains qui permettent de donner aux entreprises ce contact di- rect et cette impulsion que les cadres liés à cet effort ont pour23. März 1995 417 Förderung der wissenschaftlichen Forschung mission intellectuelle de leur transmettre. Voilà en quoi les PME, employeurs de l'avenir, dans notre pays tout particuliè- rement, ont un rôle renouvelé à jouer. Je vois aussi un deuxième rôle particulier et important dévolu aux petites et moyennes entreprises. C'est le rôle d'innova- teur. Bien sûr, je ne veux pas prétendre, du haut de cette tri- bune, que l'innovation ne se rencontre que dans les petites et moyennes entreprises et que d'autres entreprises, parfois d'autres colosses de l'économie, ne font que de la routine et ne vont pas chercher dans les créneaux des spécialités nou- velles ce qui doit alimenter leur production. C'estfaux. Mais di- sons que la part que les PME prennent à l'innovation est, elle aussi, une part proportionnellement plus grande que par le passé. Il faut reconnaître qu'elles ont aussi, par leurs dimen- sions mêmes, une aptitude à la transformation, une capacité de recevoir des impulsions nouvelles et de pouvoir transfor- mer leurs programmes qui est plus grande que celle des insti- tutions beaucoup plus monolithiques et beaucoup plus pré- programmées que sont les grandes entreprises. Et cela, pour une innovation qui gambade, qui galope, pour une évolution qui est soumise à un rythme extraordinaire à la suite essentiel- lement, il faut le dire, des concurrences mondiales qui se dé- veloppent. Ceci est un élément extrêmement important. C'est là alors que l'importance du réseau auquel elles appar- tiennent doit être particulièrement soulignée. Elles ont, pour la plupart d'entre elles, une dimension critique insuffisante pour conduire d'une manière totalement autonome, sans rattache- ment extérieur, des politiques de pointe, très spécialisées, qui les conduisent à l'innovation. Dans le domaine de la régula- tion, de l'information et des ressources, seule l'appartenance à un réseau est la réponse au défi devant lequel elles se pla- cent Le mot-clé pour cette deuxième mission des PME, c'est la compétence dans la collaboration. Et ça, c'est le lieu idéal des petites et moyennes entreprises. Permettez-moi de dire que pour obtenir le renforcement des réseaux régionaux, avec des points de cristallisation dans les centres des programmes d'action CIM, Microswiss, en étroite coopération avec les écoles existantes et avec les futures hau- tes écoles spécialisées, la Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique occupe une fonction centrale de distribution et d'impulsion. Véritablement, si cette commission n'existait pas, il faudrait s'empresser de l'inventer. On doit souligner ici le génie précurseur de ceux qui l'ont in- ventée, il y a plus d'un demi-siècle, et qui ont donné plus tard l'impulsion pour la création du Fonds national suisse de la re- cherche scientifique. On voyait bien qu'il y a, dans notre génie technique et scientifique, une étroite coopération pratique entre la science, les écoles et les responsables des entrepri- ses privées, aussi bien dans la partie recherche que dans la partie production de ces entreprises. Plus que jamais, cet es- prit de précurseur qui valait il y a plus de cinquante ans est va- lable aujourd'hui. Je constate d'ailleurs que le volume de soutien de cette com- mission aux ETS et aux centres régionaux CIM ou Microswiss a passé, en quelques années, de 5 pour cent à, aujourd'hui, près de 30 pour cent, ce qui montre bien le sens de l'évolution que je souligne. Je crois que la considération qui entoure la commission et qui plaide pour une grande collaboration avec la Gers tient à la na- ture même de ces approches pragmatiques, de ces appro- ches de bas en haut La Gers est tout qu'une institution impé- rialiste, qui impose d'en haut des vues. C'est une institution qui se nourrit, qui s'enrichit des apports de la base, et la base, c'est 2500 entreprises dans ce pays qui collaborent d'une ma- nière systématique et régulière avec cette commission. C'est un des courants vifs de l'économie et il va dans le bon sens, c'est-à-dire qu'il est, comme on dirait en suisse allemand, «bottom up». Les critères d'encouragement de la commission ont de sur- croît le mérite d'être clairs et transparents. J'aimerais ajouter, et ce n'est pas rien de le rappeler en ces temps de pénurie fi- nancière, que dans cette démarche le coût administratif est exemplairement bas: pour 100 francs qu'affecté la Confédéra- tion au budget Gers, les dépenses administratives sont infé- rieures à 1 franc. Je ne vous fais pas un calcul bidon pourvous allécher, c'est la stricte réalité. Nous avons donc un prix de re- vient extrêmement favorable qui laisse plus de 99 pour cent de la substance matérielle pour les objectifs de base qui doivent être développés ici. M. le rapporteur a répondu à la question de M. Cavadini Jean quant à la coordination. Je vais à mon tour confirmer que, du point de vue de la Gers et singulièrement de mon départe- ment, cette coordination fonctionne. Elle n'a peut-être pas tou- jours fonctionné. Il est des secteurs où elle est améliorable; je vous en donne acte, Monsieur le Député de Neuchâtel, certai- nement! J'aimerais quand même observer que, pour la coordination entre deux départements, l'institution d'un triangle des Bermu- des, qui est un triangle redoutable et qui conduit la coordina- tion au sommet en les personnes du secrétaire d'Etat à la re- cherche et à la science, du directeur de l'Ofiamtetdu directeur de l'Office fédéral des questions conjoncturelles, a permis par sa systématique de corriger ce que nous pouvions parfois ob- server en démarches parallèles ou en empiétements de com- pétences entre cette institution et d'autres institutions relevant du Département fédéral de l'intérieur. Mais j'aimerais surtout dire, et de nouveau c'est une de ces vo- lontés pragmatiques qui me paraît si bien s'adapter à notre mentalité helvétique, que c'est par la présence de représen- tants de plusieurs organismes à l'intérieur même de la Cers que nous réalisons en union personnelle, Monsieur Cavadini, l'amélioration de cette coordination. En effet, sont dans cette commission: le président des écoles polytechniques fédéra- les, le représentant du Fonds national suisse de la recherche scientifique, le directeur suppléant de l'Ofiamt, le vice-direc- teur de l'Ofes et le représentant de l'Administration fédérale des finances. Ainsi, par leurs personnes, eux qui ont simulta- nément la vue dans leur propre domaine et sur celui-ci, peut se perfectionner et s'améliorer encore la coordination. J'en termine par trois remarques générales qui seront peut- être reprises dans la discussion de détail. 1. La participation à Eurêka est suffisamment connue - notam- ment dans cette année où la Suisse exerce la présidence d'Eu- reka - pour que je n'aie pas à insister longuement sur l'impor- tance internationale du programme Eurêka, une initiative qui n'est pas un programme communautaire aux effets qui dépas- sent les limites strictement européennes. C'est cette réponse, dans le temps, vous vous rappelez, au défi de la guerre des étoiles; c'était la réponse française au défi militaro-technique américain. On peut dire que si la guerre des étoiles est enter- rée, Eurêka, au contraire, monte au ciel, mais pour y trouver une large expression. C'est un programme particulièrement bienvenu, et je me réjouis que l'année présidentielle nous ait permis et continue de nous permettre de l'ancrer un peu mieux encore en Suisse. Nous avons des progrès à faire pour tirer le maximum de la substance d'Eureka 2. L'IMS («Intelligent Manufacturing Systems»), comme vous le savez, est le premier programme vraiment à l'échelle mon- diale de recherche dans le domaine des conceptions de pro- duction et de management II associe l'Australie, l'Europe avec les pays de l'Union européenne et ce qui reste de l'AELE, le Canada, le Japon, les Etats-Unis. Comme vous le savez tou- jours, depuis la dernière séance de votre commission, à Bruxelles, le 10 mars 1995, la Commission de l'Union euro- péenne a reçu un mandat de négociation du Conseil de l'Union européenne, qui est de négocier la coopération avec les régions hors Union européenne. Cette négociation est en plein cours, je ne veux même pas vous donner la température, qui est bonne, mais ce serait prématuré d'en tirer des conclu- sions. Le problème qui se pose est purement de mécanique budgé- taire pour nous. Au cas où il y aurait des problèmes quant à l'accomplissement du programme commun de recherche Union européenne/Suisse, sur lequel vous vous êtes pronon- cés favorablement, il s'agirait de trouver les quelque 10 mil- lions de francs nécessaires à l'accomplissement du pro- gramme IMS, et c'est cela que nous devons ménager comme porte de sortie. Si vous me permettez, les problèmes finan- ciers, nous les traiterons peut-être plus en détail lors de la dis- cussion article par article.Encouragement de la recherche scientifique 418 23 mars 1995 3. Ma remarque sera de dire que le problème financier tel qu'il s'est posé au Conseil fédéral dans la préparation du message, et tel qu'il se pose dans le cadre de la discussion de vos conclusions et de la motion de la commission, est naturelle- ment lié à la situation financière générale de la Confédération. Le Conseil fédéral estime que, tout bien pesé, les moyens qu'il propose à votre Parlement pour ce poste-là sont suffisants. Il est bien clair que s'ils étaient supérieurs, cela ne ferait pas de problèmes quant à l'activation de la politique que nous avons à conduire. Cela correspondrait certainement à des activités utiles, et non pas à des activités superflues. Mais enfin, il faut bien trouver une cote, et c'est dans cet esprit d'équilibre du sa- crifice que nous avons finalement opté pour les chiffres qui vous sont soumis. J'aurai l'occasion d'entrer plus en détail sur cette question du financement lorsque l'on abordera l'alinéa 3 de l'article 1 er de l'arrêté fédéral. Je vous remercie de votre attention. Nous avons pour la troi- sième fois, dans ce Conseil, l'occasion de prendre une déci- sion essentielle quant à l'avenir de notre pays. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Projektmanagement, Evaluationen und Öffentlichkeitsar- beit.... Abs. 3 Streichen Antrag Schmid Carlo Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art.1 Proposition de la commission AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 .... du présent crédit sont affectés à l'accompagnement de la recherche, à des évaluations, à des contrôles d'efficacité, à des mandats d'expertise Al. 3 Biffer Proposition Schmid Carlo Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Im Absatz 2 hat die Kommission den Begriff der Evaluation eingefügt Was ist der Unterschied zwischen Valorisierung, die auch in diesem Ab- satz erwähnt ist, und Evaluation? Die Valorisierung ist der Projektausführung vorgelagert Es handelt sich um eine Machbarkeitsstudie, die abklärt, ob ein Projekt sinnvoll, erfolgversprechend, zukunftsweisend ist Es handelt sich um die Wertung des Innovationscharakters des Projekts. Die Evaluation hingegen soll ex post-also nach Ab- schluss - nachweisen, ob sich das Projekt gelohnt hat, ob es wissenschaftlich korrekt durchgeführt worden ist, kurz, ob es ein Erfolg oder ein Misserfolg war und warum. Je knapper die Geldmittel werden, um so wichtiger wird die Evaluation von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Wir beantragen, der Einfügung dieses Wortes zuzustimmen. Cavadini Jean (L, NE): Je voudrais simplement indiquer pour le Bulletin officiel que je n'ai pas fait de proposition contraire à celle de la commission même si, en commission, j'étais d'avis que la possibilité laissée au Conseil fédéral de consacrer 4 pour cent du crédit au mandat d'évaluation devait être main- tenue. Je n'ai pas présenté de proposition contraire afin de ne pas introduire une divergence. Mais j'aurais souhaité avoir l'avis du Conseil fédéral sur ce point qui n'est pas fondamental. L'amendement introduit par la commission me paraît tendre à beaucoup plus de rigueur et d'obligation, alors que la souplesse de la première formule me paraissait préférable. Si le Conseil fédéral s'accommode de cette formule, je ne me montrerai pas plus royaliste que le roi, surtout dans cette maison. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je n'ai jamais vu de roi au Palais fédéral, Monsieur le Député de Neuchâtel, je ne sais pas quel rôle je vais jouer! Disons que la querelle de mots n'a pas une très grande impor- tance. Si la commission estime, après des débats, auxquels je n'ai d'ailleurs pas pu participer, qui ont montré une certaine di- vision de la commission, que c'est là la préférence qu'elle veut retenir, le Conseil fédéral peut vivre, Monsieur Cavadini, avec cette formule non potestative, avec cette formule imperative. C'est dans ce sens-là que vous me voyez, pour l'alinéa 2, d'accord avec la commission, étant entendu que l'élargisse- ment de l'engagement des moyens à la notion du contrôle des effets, sur la nature duquel M. le rapporteur a insisté, est une notion que le Conseil fédéral partage et précise dans les mêmes termes exactement Nous sommes donc, je crois, en communion. Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: In meinem Eintretens- votum habe ich versucht, auf die ausserordentliche Bedeu- tung der KWF-Vorlage für die Wirtschaft und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinzuweisen. Diese Bedeutung haben eigentlich alle meine Kollegen bestätigt, und auch der Bundesrat hat es getan. Es ist eine Vorlage, die wie selten eine andere mithelfen kann, die kleinen und mittleren Unterneh- men (KMU) zu stärken. Es ist darum von grosser Bedeutung, dass der Betrag von 220 Millionen Franken nicht geschmälert wird. Einen Antrag, den Betrag um 20 Millionen Franken aufzu- stocken - das wurde auch ausgeführt -, hat die Kommission selbst abgelehnt Wir sehen ein, dass in der gegenwärtigen Fi- nanzlage keine Erhöhungen verantwortet werden können. Wenn die Finanzpolitik des Bundesrates Prioritäten setzen soll, dann ist hier zweifellos eine solche zu setzen. In anderen Bereichen können eher Posterioritäten in Kauf genommen werden. Die Kommission ist überzeugt, dass die Tätigkeit der KWF keine Abstriche erleiden sollte. Heute schon erreicht die Ablehnungsquote 50 bis 60 Prozent der eingereichten Pro- jekte. Es könnten darunter solche sein, wie das seinerzeitige Esec-Projekt im Halbleiterbereich der Elektronik. Ich erinnere sie daran, dass die Firma monatlich 10 Arbeitsplätze schafft und die Arbeitsstellen von heute 330 auf 800 im Jahre 2000 er- höhen wird. Die Beträge gemäss der KWF-Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 unterlagen der linearen Kürzung von 21 Prozent Die durchschnittliche Kürzung der Forschungsmittel in anderen23. März 1995 419 Förderung der wissenschaftlichen Forschung Bereichen lag bei 18 Prozent; sie ist also 3 Prozent höher ge- wesen als in anderen Bereichen. Diese massiven Abstriche machen die Planbarkeit für die KWF natürlich schwierig. Die KWF sollte auch keine Kompensationsbeiträge an die EU-Pro- gramme leisten müssen, denn die KWF- und die Eureka-Pro- jekte sind konkreter und marktnäher als die meisten For- schungsprojekte im EU-Bereich. Die Entbindung der KWF von Kompensationsleistungen zu- gunsten der schweizerischen Beteiligung am vierten Rahmen- programm lässt sich wie folgt noch zusätzlich begründen: 1. Mit der schwergewichtigen Ausrichtung der Fördertätigkeit der KWF auf die Bedürfnisse der KMU ist für die KWF keine fi- nanzielle Entlastung infolge einer schweizerischen Beteili- gung am vierten Rahmenprogramm zu erwarten. 2. Die Schwächung des Aktionsradius der KWF wäre auch inso- fern kontraproduktiv, als die KWF-Projekte im nationalen Rah- men den KMU Gelegenheit bieten, erste Erfahrungen in Koope- rationsprojekten zu sammeln. Das hier noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist, belegen die neuesten Untersuchungen über das Kooperationsverhalten schweizerischer Firmen im europäi- schen Quervergleich. Danach arbeiten schweizerische Firmen ungleich weniger häufig mit inländischen Forschungsstätten zusammen als ihre europäischen Konkurrenten. Mit dem Antrag auf Streichung sowie mit der Motion will die WBK ausdrücken, dass die KWF für die kommende Rahmen- kreditperiode tatsächlich einen Betrag von 220 Millionen Fran- ken zur Verfügung haben sollte. Was geschieht also, wenn sie dem Antrag der Kommission, Absatz 3 zu streichen, zustimmen? Die KWF hat 6 Millionen Franken mehr, die sie verwenden kann. Ebenfalls erhält sie zusätzlich 10 Millionen Franken zur freien Verfügung, die ihr sonst für die IMS entgehen würden. Herr Bundesrat Delamu- raz hat auf die Bedeutung der IMS hingewiesen. Das ist das erste weltweite Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Produktions- und Management-Konzepte, bei dem fünf Re- gionen - Australien, Europa, Kanada, Japan und USA - be- teiligt sind. Wenn die EU den Beitrag übernimmt, könnte die KWF 10 Millionen Franken einsparen. Es stünden ihr also die 220 Millionen Franken voll zur Verfügung. Wenn Sie dem Bundesrat und dem Antrag Schmid Carlo fol- gen, wird bei Übernahme des Betrages durch die EU-Pro- gramme der Betrag um 16 Millionen Franken gekürzt. Das möchten wir verhindern. Ich erinnere Sie an das eindrückli- che Votum unseres Kollegen Thomas Onken, der auf diesen Punkt hingewiesen hat Es scheint mir äusserst wichtig, dass wir Prioritäten setzen und die 220 Millionen Franken wirklich sprechen. Schmid Carlo (C, AI): Welch ein Theater wegen 16 Millionen Franken, werden Sie denken, und rein quantitativ haben Sie recht. Ich will vorausschicken, dass ich grundsätzlich für diese Vor- lage bin. Wie könnte es anders sein? Es ist von prominenter li- beraler Seite - Herr Cavadini Jean ist leider nicht da - darauf hingewiesen worden, dass es meine Partei war, die in dieser Botschaft zitiert wird. Ich kann nicht selbst eine Kehrtwende machen. Ich bin für die Vorlage und unterstütze namentlich auch die Ziele, die der Bundesrat in seiner Botschaft nennt und zu deren Verfolgung der vorliegende Rahmenkredit die- nen soll. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir auch in diesem enorm wichtigen Bereich der Technologieförderung haushäl- terisch mit unserem Geld umgehen sollen. Ich befürworte die Teilnahme der Schweiz am weltweiten IMS-Programm, für wel- che in diesem Rahmenkredit ein erheblicher Betrag reserviert ist. Wie ich der Botschaft, Seite 28, entnehme, besteht nun die Möglichkeit - Sie haben das auch vom Kommissionssprecher gehört-, dass die Schweiz dem 4. EU-Forschungsprogramm als Vollmitglied beitritt. Zudem ist denkbar, dass die EU die Beiträge aller an ihrem Forschungsprogramm, am IMS-Pro- jekt, Beteiligten zentral von Brüssel aus finanziert In diesem Fall werden unsere schweizerischen Aufwendungen für das IMS-Projekt über einen anderen Kredit finanziert und nach Brüssel überwiesen, nämlich über die 6 Millionen Franken, die wir im Rahmen des 4. EU-Forschungsprogramms kompensie- ren müssen. Der Bundesrat schlägt vor, für diesen Fall die in Frage stehen- den 10 Millionen plus 6 Millionen, also 16 Millionen Franken, aus dem Kredit zu streichen. Ich kann erstens in diesem An- trag nichts sehen, was der schweizerischen Wirtschaft das Ge- nick brechen würde. Herr Iten: Wir dürfen auf beiden Seiten nicht dramatisieren. Die KMU gehen nicht unter, wenn mein Antrag durchkommt, und sie werden nicht exubérant geför- dert, wenn der Antrag Ihrer Kommission durchkommt Mir geht es um etwas anderes. Wir haben vor elf Tagen eine Volksabstimmung über die Ausgabenbremse gehabt Der Zweck und das Ziel der Ausgabenbremse besteht darin, dass wir uns zurückhalten in Anträgen, die finanziell über die An- träge des Bundesrates hinausgehen. Wenn Sie Absatz 3 strei- chen, gehen Sie über den Antrag des Bundesrates hinaus. Ich bin der Auffassung, dass wir uns an diesen Grundsatz auch in einem wichtigen Bereich wie dem der KMU und der wissenschaftlichen Forschung halten müssen. Der Zweck meiner Intervention und meines Antrages besteht nicht darin, die Zielrichtung dieser Botschaft und der entsprechenden Kre- dite zu relativieren, sondern den finanzpolitischen Grundsatz auch hier hochzuhalten. Man kann mir sagen, das sei kein grosser Betrag. Das ist rich- tig. Aber viele kleine Beträge zusammen tragen eben auch zu diesen riesigen Defiziten bei, die dazu führen, dass wir im nachhinein auf dem Wege der Sanierungsmassnahmen be- reits versprochene, bereits verpflichtete Mittel wieder entzie- hen müssen. Ich halte das für ungut und empfehle Ihnen, keine grösseren Versprechungen zu machen als solche, die wir einhalten können. Einhalten können wir ungefähr das, was der Bundesrat vorsieht. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zuzustimmen. Onken Thomas (S, TG): Ich möchte doch zu diesem Votum und zum Antrag Schmid Carlo noch etwas sagen. Kollege Schmid hat die Situation richtig beschrieben: Es geht um 16 Millionen Franken, die die KWF nicht kompensieren, nicht einsparen müsste, wenn es der Schweiz gelingen sollte-aber das ist noch keineswegs gesichert -, sich am 4. EU-For- schungsrahmenprogramm zu beteiligen. Damit würden 10 Millionen Franken vom IMS und 6 Millionen Franken vom 4. EU-Rahmenprogramm frei werden, d. h. wir würden der KWF jährlich zusätzlich 4 Millionen Franken zur Verfügung stellen, die sie für nationale Projekte einsetzen könnte. Wir dürfen nicht hingehen und die nationale Forschungsko- operation zugunsten der übergeordneten internationalen Be- teiligung an den europäischen Programmen schwächen. Denn diese nationale Kooperation, wie sie die KWF initiiert, ist für viele Unternehmungen die Basis, um sich danach im euro- päischen Rahmen zu beteiligen. Erst wer auf nationaler Ebene ein Forschungsprojekt durchgezogen hat, hat meistens die Erfahrung und die Kompetenz, um sich auf europäischer Ebene zu beteiligen. Wenn wir also wollen, dass die beträchtli- chen Mittel, die wir auf der europäischen Ebene durch die Be- teiligung an den EU-Forschungsprogrammen einsetzen, über eine aktive Partizipation schweizerischer Unternehmen an ent- sprechenden Projekten ganz oder zumindest teilweise wieder in die Schweiz zurückfliessen, dann müssen wir dafür auch die Voraussetzung schaffen. Die KWF ist eine wichtige Plattform für solche Kooperationen, eine eigentliche Voraussetzung für die Beteiligung schweizerischer Unternehmen an den euro- päischen Projekten, auch an den Eureka-Programmen. Ausserdem muss man wissen, dass sich die europäischen Projekte grundlegend von den KWF-Projekten unterscheiden. Diese sind viel marktnäher, sie sind viel stärker auf die kleinen und mittleren Unternehmungen ausgerichtet, sie zielen viel ausgeprägter auf die Diffusion von Wissen, auf den Wissens- und Technologietransfer und natürlich auch auf die wichtige regionale Vernetzung. Sie sind wirklich verhängt mit der regio- nalen Wirtschaft, und davon profitieren auch unmittelbar die Ingenieurschulen und HWV-die zukünftigen Fachhochschu- len - und die beiden ETH. Eine Kürzung könnte meines Erachtens nur in Betracht gezo- gen werden, wenn man darauf hinweisen könnte, dass ohne-Motion Csec-CE (94.103) 420 23 mars 1995 hin gar nicht so viele gute Projekte zur Verfügung stehen. Ich habe jedoch schon in meinem Eintretensvotum gesagt, dass die Ablehnungsquote ausserordentlich hoch ist; 50 bis 60 Pro- zent der eingereichten Projekte müssen abgelehnt werden, weil die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen. Hier nun eine kleine Öffnung zu machen, einen kleinen zusätz- lichen Mitteleinsatz zu bewilligen, scheint mir gerechtfertigt und sinnvoll, um den Werkplatz Schweiz besser verteidigen zu können. Es geht auch nicht nur um die 16 Millionen Franken. Diese 16 Millionen Franken, Herr Kollege Schmid, haben einen Mul- tiplikatoreffekt Es ist so, dass man die Projekte in aller Regel nicht zur Gänze, sondern höchstens bis zu 50 Prozent unter- stützt Es braucht also immer auch den Tatbeweis der Betriebe selbst, und das ist quasi der Garant dafür, dass es sich um ein zukunftsfähiges Projekt handelt, ausgerichtet auf ein Produkt, das dem beteiligten Unternehmen etwas bringt und an das es wirklich glaubt Hier geht es also im Endeffekt um wesentlich mehr Mittel, die freigesetzt werden. Ich bitte auch darum, dass man sich nicht immer nur und sehr pauschal auf das Volk beruft Dieses Volk hat zwar am 12. März ein klares Signal ausgesandt, gewiss, es ist auch im- mer wieder bereit, differenziert zu sparen und die Mittel dort gezielt einzusparen, wo sie eingespart werden können. Es ist aber genauso bereit, Investitionen zu bewilligen, von denen es weiss oder überzeugt werden kann, dass sie arbeitsplatzför- dernd sind und zur Substanzerhaltung der schweizerischen Wirtschaft beitragen. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen und diese Änderung im Beschlussentwurf zu bewilligen. Bloetzer Peter (C, VS): Auch ich beantrage Ihnen, der Kom- mission zuzustimmen und den Antrag Schmid Carlo abzu- lehnen. Ich bin mit Kollege Schmid Carlo einverstanden, dass diese 16 Millionen Franken an und für sich nicht entscheidend sind. Aber wenn Sie jetzt hingehen und diesen Antrag der Kommis- sion ablehnen, geben Sie ein falsches Signal. Wir haben in un- serer Kommissionsarbeit und auch in der Arbeitsgruppe «Technologie» ganz klar die Schlussfolgerung gezogen, dass die Förderung der Innovationskraft unserer Wirtschaft nicht nur ein technisch-organisatorisches Problem ist, sondern dass es auch darum geht, politisch landesweit ein Innovati- onsklima zu schaffen; dass es vor allem darum geht, das Be- wusstsein nicht nur in den Köpfen der Politiker, sondern auch in den Köpfen der Unternehmer - vor allem der kleinen und mittleren Unternehmer - zu verändern. Nur wenn wir das zu- stande bringen, wird es uns gelingen, das Innovationspoten- tial in unserer Wirtschaft auch wirklich umzusetzen. Vor allem aus dieser Sicht ersuche ich Sie, hier nun nicht ein falsches Signal zu geben, sondern mit der Zustimmung zum Kommissionsantrag zu bekräftigen, dass auch wir gewillt sind, das Unsere beizutragen, dass wir hier eine Priorität setzen und der Auffassung sind, dass das für die Zukunft unserer Wirt- schaft wichtig ist In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Schmid Carlo abzu- lehnen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Pour la première fois, vous allez me découvrir un côté masochiste, car si j'étais véritablement dans la droite logique de mon propos introductif de tout à l'heure et si je voulais le maximum de moyens pour une opération dont nous avons justifié fondamentalement la raison d'être, je sauterais de joie à l'idée que la commission nous fasse un tel cadeau. Pourtant, en soldat discipliné, je dois constater que la formule qui est sortie des cerveaux du Conseil fédéral - car c'est bien en général des cerveaux du Conseil fédéral que ces formules sortent - est une formule que nous avons voulue aussi équili- brée que possible entre ceux qui pourraient être appelés à faire des sacrifices; j'entends par làsi nous n'obtenions pas ce que nous voulons obtenir par les autres voies, tant en ce qui concerne le crédit de la Suisse pour les programmes de re- cherche communautaires - la décision n'est pas encore prise et la négociation n'est pas finie - qu'en ce qui concerne l'IMS, dont il se pourrait que l'on doive financer l'opération par ail- leurs. Le système que propose le Conseil fédéral n'est pas un sys- tème logique, il prendrait en effet sur un budget intérieur ce qui, en cas exceptionnel, manquerait au budget extérieur. Je veux bien admettre qu'il y a là plus qu'une «Schönheitsfehler», mais comme nous ne pouvons pas inventer l'argent, que ce- lui-ci fait cruellement défaut, on s'est résolu à trouver, en cas de péril, une solution qui partage la charge entre plusieurs postes de ces budgets et entre plusieurs départements. C'est cette solution qui a finalement été retenue dans la ver- sion que nous vous proposons ici; la discipline des armées me pousse à devoir recommander le maintien de la formule du Conseil fédéral, mais je me tournerai avec pudeur si une majo- rité allait dans un autre sens. Du point de vue de l'orthodoxie fi- nancière, je dois défendre la position du gouvernement. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 20 Stimmen Für den Antrag Schmid Carlo 10 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 95.3079 Motion WBK-SR (94.103) Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Keine Kürzungen Motion Csec-CE (94.103) Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique. Pas de réductions Wortlaut der Mot/on vom 21. Februar 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, die Kredite für die Aktivitäten der KWF von weiteren Kürzungen auszunehmen. Texte de la motion du 21 février 1995 Le Conseil fédéral est chargé d'exclure de toute autre réduc- tion les crédits en faveur des activités de la Gers. Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Warum hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur überhaupt durchgerungen, eine Motion einzureichen? Wenn diese Vor- lage, wie die frühere auch, der linearen Kürzung unterliegt, dann sind die politischen Vorstösse und Erklärungen, die von verschiedener Seite her gemacht worden sind, blosse «Wort- Tiger». Diese Vorstösse, die zum Thema der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) gemacht worden sind, kommen von der GPK. Wir haben schon im No- vember 1990 entsprechende Empfehlungen abgegeben. Es gibt dazu Thesen des Vororts und des Schweizerischen Han- dels- und Industrievereins vom Mai 1994. Am 2. SeptemberSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Förderung der wissenschaftlichen Forschung im nationalen und europäischen Rahmen in den Jahren 1996-1999. Finanzierung Encouragement de la recherche scientifique dans le cadre national et européen pour les années 1996-1999. Financement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.103 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 409-420 Page Pagina Ref. No 20 025 677 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.