<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.78/2000/hzg </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">31. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Karlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">H.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1, Baden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kommission für die gewerblich-industriellen Lehrabschlussprüfungen </div> <div class="para">B a s e l - S t a d t, Elisabethenstrasse 23, Postfach 332, Basel, Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons B a s e l -S t a d t, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Lehrabschlussprüfungen 1999 für Orthopädisten, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- H.________ nahm im Frühsommer 1999 an der Lehrabschlussprüfung für Orthopädisten teil, bestand sie aber nicht. Gegen den negativen Prüfungsentscheid erhob er Einsprache. Die Kommission für die gewerblich-industriellen Lehrabschlussprüfungen Basel-Stadt wies diese am 15. Oktober 1999 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2000 teilweise gut. Es wies die Sache zur Wiederholung der praktischen Prüfung und anschliessendem neuen Entscheid über das Bestehen der Lehrabschlussprüfung an die Kommission zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- H.________ hat den Entscheid des Wirtschafts- und Sozialdepartements mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht angefochten und beantragt dessen Aufhebung. </div> <div class="para">Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Ausstandsvorschriften. Ferner kritisiert er, die Notengebung widerspreche dem massgeblichen Prüfungsreglement und verletze die Chancengleichheit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Wirtschafts- und Sozialdepartement stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zur Behandlung zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer die Lehrabschlussprüfung für Orthopädisten bestanden habe. Es handelt sich dabei um eine Lehrabschlussprüfung im Sinne Art. 38 ff. des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978 (BBG; SR 412. 10). </div> <div class="para">Die Einzelheiten der Durchführung dieser Prüfung werden in dem vom EVD erlassenen Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Orthopädisten vom 19. September 1983 geregelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Durchführung der Lehrabschlussprüfungen obliegt den Kantonen bzw. den Berufsverbänden (<span class="artref">Art. 42 BBG</span>). </div> <div class="para">Der Rechtsmittelweg gegen Entscheide der Prüfungsbehörden richtet sich nach <span class="artref">Art. 68 BBG</span> und dem kantonalen Verfahrensrecht. </div> <div class="para">Gegen Prüfungsentscheide kann zunächst eine Beschwerde bei einer kantonalen Instanz erhoben werden (<span class="artref">Art. 68 lit. b BBG</span>; Art. 17 des Prüfungsreglements). Im Kanton Basel-Stadt steht zunächst die Einsprache bei der Kommission für die gewerblich-industriellen Lehrabschlussprüfungen und hernach der Rekurs an das Wirtschafts- und Sozialdepartement zur Verfügung (§§ 47a und 48 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 21. Februar 1985). </div> <div class="para">Die Entscheide des Departements über das Ergebnis von Prüfungen sind gemäss § 48 Abs. 2 des genannten kantonalen Gesetzes endgültig. Diese Aussage bezieht sich allerdings nur auf den kantonalen Instanzenzug, denn nach <span class="artref">Art. 68 lit. c BBG</span> können kantonale Beschwerdeentscheide über Prüfungen bei der Rekurskommission EVD angefochten werden. </div> <div class="para">Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig (<span class="artref">Art. 68 lit. e BBG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 lit. f OG</span>), und mangels eines kantonalen Entscheids steht auch die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der dargestellten Ordnung war der Beschwerdeentscheid des Wirtschafts- und Sozialdepartements bei der Rekurskommission EVD anfechtbar. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para">2.- Nach <span class="artref">Art. 96 Abs. 1 OG</span> ist eine Beschwerde, die rechtzeitig beim Bundesgericht eingereicht wurde, aber in die Zuständigkeit des Bundesrats oder einer besonderen eidgenössischen Instanz fällt, dieser anderen Behörde von Amtes wegen zu überweisen. Die Rechtsmittelfrist gilt diesfalls als eingehalten. Demnach ist die vorliegende Beschwerde der Rekurskommission EVD zur Behandlung zu überweisen. Kosten sind nicht zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Beschwerde wird an die Rekurskommission EVD überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kommission für die gewerblich-industriellen Lehrabschlussprüfungen Basel-Stadt und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 31. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>