<h2>SubmittedText<h2><p>Im nächsten Jahr wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft über die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz im Rahmen des Infrastrukturfonds vorlegen. Der Bundesrat wird beauftragt, in dieser Botschaft auch eine Liste von Projekten zur Engpassbeseitigung vorzulegen, welche innerhalb der vorgesehenen Gesamtsumme nicht realisiert werden können, die aber für die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes nötig sind. Der Bundesrat wird ebenfalls beauftragt, Vorschläge für eine Zusatzfinanzierung in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Infrastrukturfondsgesetz (IFG; SR 725.13) muss der Bundesrat Ende 2009 eine Programmbotschaft Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorlegen. Die Vernehmlassung über diese Botschaft ist Anfang 2009 geplant.</p><p>Der Bundesrat wird in der Programmbotschaft die in Zukunft zu erwartenden Engpässe auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz darstellen. Zudem wird der Bundesrat aufzeigen, welche Projekte zur Behebung dieser Engpässe zur Diskussion stehen. Schliesslich wird er darlegen, welche dieser Projekte im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes aus heutiger Sicht und unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel realisiert werden sollen. Selbstverständlich wird die Programmbotschaft auch eine Liste von Projekten enthalten, welche innerhalb der vorgegebenen Gesamtsumme des Infrastrukturfonds nicht realisiert werden können. Zudem wird der Bundesrat die längerfristigen finanziellen Perspektiven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr darstellen und Optionen für die Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Ausgaben und Einnahmen aufzeichnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.