Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. März 2018 (400 18 12) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch / Zivilprozessrecht Sicherstellung von Nachlassschulden im vorsorglichen Massnahmeverfahren (Art. 610 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 261 ff. ZPO), nachdem im partiellen Erbteilungsprozess auf die Stellung eines entsprechenden Begehrens verzichtet wurde. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechts- anwälte, Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, Augustinergasse 5, Postfach 1112, 4001 Basel, Beklagte C. ____, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, Augustinergasse 5, Postfach 1112, 4001 Basel, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Nachlass X. ____ ) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am TT.MM.JJJJ ist X. ____ an ihrem letzten Wohnort Y. ___ _ verstorben. Ihre gesetzli- chen Erben sind ihre drei Kinder: A. ____, B. ____ un d C. ____. Über den Nachlass der ge- nannten Erblasserin wurde am 19. März 2015 ein vereinf achtes Inventar aufgenommen, mit welchem per Todestag Aktiven in Höhe von CHF 80‘131‘002.55 (bestehend aus Liegenschaften sowie Guthaben/Wertschriften) und Passiven in Höhe von C HF 32‘287‘537.05 (Hypothekar- schulden, Vermächtnisse sowie andere Verbindlichkeiten) au sgewiesen wurden. Im Zuge der bestehenden erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Er ben bzw. zwischen dem Erben A. ____ und den eingesetzten Willensvollstreckern klagten die Er ben B. ____ und C. ____ nach erfolg- losem Schlichtungsverfahren gegen ihren Miterben A. ___ _ beim Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West auf partielle Teilung des Nachlasses. D as angerufene Zivilkreisgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 22. Juni 2017 gut und wie s die D. ____ AG sowie die E. ____ Bank an, je ⅓ der im Depot Nr. XXXX bei der D. ____AG resp. im De pot Nr. XXXX bei der E. Bank gehaltenen Wertpapiere auf die Klägerin und den Kläger auf Anrechnung an ihre Erb- teile zu übertragen. Dagegen erhob der beklagte A. _ ___ beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 20. Oktober 2017 Berufung. Das betreffende Verfahren wird bei der Rechtsmittelinstanz unter der Dossier-Nr. 400 17 334 geführt und ist zur Zeit noch rechtshängig. B. Ebenfalls am 20. Oktober 2017 reichte A. ____ beim Zivi lkreisgericht Basel- Landschaft West ein Gesuch um Sicherstellung der Nachl assschulden gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen ein, w obei der betreffende Entscheid bis dato aussteht. Im kantonsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen den erstinstanzlichen Erbtei- lungsentscheid ersuchte der Rechtsmittelkläger um Sistieru ng des Teilungsprozesses bis zum Abschluss des Verfahrens um Rechtsschutz in klaren Fällen. Da s Kantonsgerichtspräsidium wies den Sistierungsantrag mit Verfügung vom 16. Novem ber 2017 ab, worauf A. ____ am 24. November 2017 erneut an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West gelangte, um im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmengesuchs gestützt auf Art. 261 ZPO die Sperrung der beiden Depots bei der D. ____ AG sowie bei der E. ____ Bank zu beantragen. C. Der Zivilkreisgerichtspräsident West wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Mass- nahmen mit Entscheid vom 14. Dezember 2017 ab, auferle gte dem Gesuchskläger die Ge- richtsgebühr von CHF 7‘000.00 und verpflichtete ihn, den Gesuchsbeklagten eine Parteient- schädigung in der Höhe von CHF 7‘560.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. In seiner Entscheidbegründung erachtete es der Zivilkreisgerichtspräsi dent als höchst fraglich, ob der Gesuchskläger überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an einer S icherstellung im vorsorglichen Massnahmeverfahren habe. Zudem sei der materielle Besta nd eines Sicherstellungsanspruchs nach Art. 610 Abs. 3 ZGB im vorliegenden Fall zweife lhaft. Die Vorinstanz liess den Entscheid über diese beiden Fragen indessen offen. Im weiteren wurde zur Begründung angeführt, dass dem Gesuchskläger die Glaubhaftmachung weder einer wid errechtlichen Gefährdung eines zivilrechtlichen Anspruchs noch eines drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils gelungen sei. Obwohl der partielle Teilungsentscheid d ereinst vollstreckbar werde und die grundsätzliche Gefahr bestehe, dass eine spätere Sicherstellung von Nachlassschulden mit den Mitteln der gemäss partiellem Teilungsurteil freigegeb enen Depots nicht mehr möglich sei und somit eine Gefährdung oder Verletzung des Sicherstellu ngsanspruchs nicht auszuschliessen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei, könnten sich die Gesuchsbeklagten auf einen „Rechtfer tigungsgrund“ berufen, welcher im vollstreckbaren Partialteilungsurteil liege. Dieser Umstand sei vom Gesuchskläger selbst verur- sacht, indem er es versäumt habe, die Sicherstellungsfrage durch rechtzeitige Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs im partiellen Erbteilungsp rozess bereits vor Erlass eines voll- streckbaren Partialteilungsurteils richterlich klären zu lass en. Aufgrund seines Antragsverzichts auf Sicherstellung der Nachlassschulden im Teilungsprozess könne er die Vollstreckung des partiellen Teilungsentscheides durch ein nachträgliches S icherstellungsgesuch hinsichtlich der- selben Mittel resp. der Wertschriftendepots nicht verhi ndern. Ein solches Vorgehen verdiene keinen Rechtsschutz. Hinsichtlich der Nachteilsprognose verwies das Zivilkreisgericht auf die Zusammensetzung des Nachlasses. So bestünden Aktiven aus liq uiden Mitteln und illiquiden Vermögenswerten mit einem Wert von CHF 20‘033‘225.88 und CHF 57‘216‘328.00. Die beste- henden Hypothekarschulden in der Höhe von CHF 28‘322‘500.00 seien durch die Grundpfänder (Liegenschaften) abgesichert. Für ein über die dinglich e Sicherheit hinausgehendes Sicherstel- lungsbedürfnis, dessen Nichtbeachtung zu einem nicht leich t wiedergutzumachenden Nachteil für den Gesuchskläger führen würde, fehle es an einer g enügenden Glaubhaftmachung, zumal nicht einmal behauptet werde, die Pfandsachen seien üb er ihren Wert hinaus belastet. Sollte sich in der Hauptsache ein Sicherstellungsanspruch des Gesuc hsklägers mittels der bestehen- den Wertschriftendepots ergeben, der dann zufolge be reits erfolgter Partialteilung nicht mehr vollstreckt werden könnte, wäre ein ökonomischer Ausgleic h hinsichtlich der Sicherstellung der Erbschaftsschulden trotzdem möglich und böte vollwertigen Ersatz. Auch diesfalls sei kein Nachteil für den Gesuchskläger ersichtlich. D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 reicht A. ____ (Gesuch skläger des erstinstanzlichen Verfahrens, nachstehend Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 14. Dezember 2017 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung ein u nd stellt dabei die folgenden Rechtsbe- gehren: 1.1 Es sei die E.____ Bank im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, das E.-Wertschriftendepot Nr. XXX, lautend auf X. ____ Er ben, im gesamten Umfang (Stand 2. Oktober 2017: CHF 8‘454‘538.05) zur Sicherstellung der nachfolgend aufgeführten Hy- pothekarschulden zu sperren, d.h. keine Bezüge von irgen dwelchen Personen, insbeson- dere aber den beiden Berufungsbeklagten, ab diesem Wertschriftendepot zuzulassen: - Festhypothek Nr. XXXX der X. ____ Erben (Schuldner) bei der E. Bank (Gläubigerin) im Umfang von CHF 3'300'000.00, laufend bis 31. Januar 2 020 (Fälligkeits- resp. Rückzah- lungstermin), - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der F. ____ AG (Gläubigerin) im Umfang von CHF 950'000.00, laufend bis 31. Mai 201 8 (Fälligkeits- resp. Rückzah- lungstermin), - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der F. ____ AG (Gläubigerin) im Umfang von CHF 7‘354‘000.00 laufend bis 31. Dezemb er 2018 (Fälligkeits- resp. Rückzahlungstermin) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der F. ____ AG (Gläubigerin) im Umfang von CHF 5‘300‘000.00 laufend bis 31. Mai 20 18 (Fälligkeits- resp. Rückzah- lungstermin) - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der F. ____ AG (Gläubigerin) im Umfang von CHF 1‘495‘000.00 laufend bis 31. Oktober 2023 (Fälligkeits- resp. Rück- zahlungstermin) - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der F. ____ AG (Gläubigerin) im Umfang von CHF 7‘500‘000.00 laufend bis 31. Oktober 2023 (Fälligkeits- resp. Rück- zahlungstermin) - Festhypothek Nr. XXXX der Erben X. ____ (Schuldner) bei der D. ____ AG (Gläubige- rin) im Umfang von CHF 673‘500.00 laufend bis 4. Apr il 2022 (Fälligkeits- resp. Rück- zahlungstermin) - Hypothek der Erben X. ____ (Schuldner) bei der E.___ _ Bank (Gläubigerin) im Umfang von CHF 1‘750‘000.00 laufend bis 28. Februar 2023 (F älligkeits- resp. Rückzahlungs- termin) 1.2 Eventualiter sei den Berufungsbeklagten im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zwecks Sicherstellung der in Ziff. 1.1 der Rechtsbegehren gen annten Hypothekarschulden gericht- lich zu verbieten, vom E.-Wertschriftendepot Nr. XXXX, lautend auf X. ____ Erben, bei der E.____ Bank Bezüge zu tätigen. 1.3 Subeventualiter sei den Berufungsbeklagten und de m Berufungskläger im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung ge mäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zwecks Sicherstellung der in Z iff. 1.1 der Rechtsbegehren genannten Hypothekarschulden gerichtlich zu verbieten, vo m E.-Wertschriftendepot Nr. XXXX, lautend auf X. ____ Erben, bei der E.____ Bank Bezüge zu tätigen. 2.1 Es sei die D. ____ AG im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, das D.-Wertschriftendepot Nr. XXXX, lautend auf X. ____ Erben, im gesamten Umfang (Stand 29. September 2017: CHF 2'312'845.00) zur Sicherstell ung der gemäss Ziff. 1.1. der Rechtsbegehren aufgeführten Hypothekarschulden zu sperr en, d.h. keine Bezüge von ir- gendwelchen Personen, insbesondere aber den beiden Berufungsbeklagten, ab diesem D.-Wertschriftendepot zuzulassen. 2.2 Eventualiter sei den Berufungsbeklagten im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zwecks Sicherstellung der in Ziff. 1.1 der Rechtsbegehren gen annten Hypothekarschulden gericht- lich zu verbieten, vom D.-Wertschriftendepot Nr. XXXX, l autend auf X. ____ Erben bei der D. ____ AG Bezüge zu tätigen. 2.3 Subeventualiter sei den Berufungsbeklagten und d em Berufungskläger im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung ge mäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zwecks Sicherstellung der in Z iff. 1.1 der Rechtsbegehren Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genannten Hypothekarschulden gerichtlich zu verbieten, vom D.-Wertschriftendepot Nr. XXXX, lautend auf X. ____ Erben bei der D. ____ AG Bezüge zu tätigen. 3. Die Anweisungen gemäss Ziff. 1 und 2 vorstehend seie n im Sinne von Art. 265 ZPO super- provisorisch bzw. sofort nach Eingang der Berufung und o hne Anhörung der Berufungsbe- klagten zu verfügen. 4. Demgemäss sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 14. Dezember 2017 aufzuheben und e s sei das Gesuch des Beru- fungsklägers vom 24. November 2017 um Anordnung von vorsor glichen Massnahmen voll- umfänglich gutzuheissen. 5. Eventualiter sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 14. Dezember 2017 aufzuheben und d as Verfahren betreffend die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen sei zwecks Neubeurtei lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Berufungsbeklagten. E. Zur Begründung führt der Berufungskläger im Wesentlich en an, die Vorinstanz verkenne in ihren Erwägungen zum angezweifelten Rechtsschutzinter esse, dass der Sicherstellungsan- spruch gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB bei Nichtanmeldung im Teilungsprozess nicht verwirken könne, zumal keine gesetzliche Pflicht zur Geltendmachung im Rahmen des Erbteilungspro- zess bestehe. Vielmehr bestehe ein Rechtsschutzinteresse und könne jederzeit Sicherstellung der Nachlassschulden begehrt werden, solange die Teilung nicht tatsächlich vollzogen sei. Zu- dem gehe das Zivilkreisgericht auch fehl, wenn es eine zu sätzliche Voraussetzung bei der Si- cherstellung im Sinne von Art. 610 Abs. 3 ZGB für hypothekarisch gesicherte Nachlassschulden dahingehend verlange, dass eine solche nur möglich sein soll, sofern die Pfandsumme den Wert der Pfandsache übersteige. Für eine derartige Si chtweise fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Bei der Verneinung eines nicht leicht wiede r gutzumachenden Nachteils sei dem Vorderrichter im Weiteren insofern ein Überlegungsfe hler unterlaufen, als nicht die (Mit-)Erben, sondern ausschliesslich die Hypothekargläubiger über eine dingliche Sicherheit verfügen wür- den. Es stehe diesen frei, gegenüber den Erben als Sol idarschuldnern die Rückzahlung zu ver- langen oder die Liegenschaften verwerten zu lassen. We rde der Berufungskläger von den Ban- ken belangt, sei er für die Regressforderungen gegenüb er den Miterben nicht abgesichert. Im weiteren sei zu befürchten, dass einzelne Liegenschaften zwangsweise und zu schlechten Konditionen verkauft werden müssten, sofern die Schulden den Erben bei der Erbteilung in An- wendung von Art. 615 ZGB mit den Liegenschaften überb unden werden würden, zumal davon ausgegangen werden müsse, dass die Hypotheken aufgrund i hrer Höhe nicht aus Privatvermö- gen der Übernehmenden zurückbezahlt werden könnten. Auf den Wert der Liegenschaften und die Gesamthöhe der Pfandsumme komme es im Übrigen ohn ehin nicht an, da die Miterben nicht von der Pfandsicherheit profitieren könnten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 wies die Kantonsgeri chtspräsidentin den superprovi- sorischen Antrag des Berufungsklägers um Sperrung der Wert schriftendepots bzw. Untersagung an die Berufungsbeklagten, über diese Verm ögenswerte zu verfügen (Ziffer 3 der Rechtsbegehren der Berufung), ab. G. In ihrer Berufungsantwort vom 19. Januar 2018 lassen di e Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin, beantragen, die B erufung sei unter o/e-Kostenfolge ab- zuweisen und begründen ihr Begehren zusammengefasst damit, dass sich der Berufungskläger bei seinem Verzicht auf Sicherstellung der Nachlassschulden im Rahmen des partiellen Erbtei- lungsprozesses behaften lassen müsse. Entgegen dessen Anna hme wäre ein entsprechender Antrag zum prozessrechtlich vorgegebenen Zeitpunkt zu stelle n und zu begründen gewesen, was dieser im Erbteilungsprozess ausdrücklich verworfen ha be. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Geltendmachung nur noch nach novenrechtlichen Gr undsätzen möglich bzw. stünden einer solchen die Eventual- und Dispositionsmaxime entgeg en. Im vorliegenden Fall habe der Berufungskläger seinen Sicherstellungsanspruch verwirkt, we shalb er für den Erlass vorsorgli- cher Massnahmen keinen Rechtsschutz verdiene. Dass ein Sicherste llungsgesuch, wie vom Berufungskläger behauptet, jederzeit gestellt werden k önne, treffe somit nicht zu. Im Weiteren sei der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne der Haupt begehren des Berufungsklägers (Sperrung der erwähnten Wertschriftendepots bei der E. ____ Bank und bei der D. ____ AG), solange der Erbteilungsentscheid nicht rechtskräftig sei, nicht dringlich. Als Gesamthandschaft könnten die Erben bis zum Zeitpunkt der Aufteilung der Depots ohnehin nicht einzeln über diese Vermögenswerte verfügen. Gleiches sei bezüglich der Eventu al- und Subeventualanträge des Berufungsklägers entscheidend. Für ein vorsorgliches Verbot gegenüber den Berufungsbeklag- ten bzw. gegenüber den Berufungsbeklagten und dem Ber ufungskläger, über die Wertschrif- tendepots einzeln zu verfügen, fehle es dem Berufungsklä ger an einem schutzwürdigen Inte- resse, weil keiner der Erben ohne das Einverständnis sämtli cher Miterben über die fraglichen Nachlasswerte disponieren könne. Auch in der Sache bestün den mehrere Gründe, welche zur Abweisung der Berufung führen müssten. Zunächst habe die Vorinstanz unter Hinweis auf eine bestehende Lehrmeinung zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Sicherstellungsanspruch nach Art. 610 Abs. 3 ZGB bei pfandgesicherten Nachlassschulden ausscheide, wenn der Wert der Pfandsache die Pfandsumme übersteige. Im Weiteren sei en die Ausführungen des Berufungs- klägers zur fehlenden dinglichen Sicherheit für den Rückg riff auf die anderen Erben im Fall, dass er von einer der Hypothekargläubigerinnen zur Rückzahlung der Hypothekarschuld verhal- ten worden sei, nicht nachvollziehbar. Der übliche Abla uf bei der Übernahme von Liegenschaf- ten durch einen Erben im Rahmen einer Erbteilung se i, dass der Übernehmer dafür zu sorgen habe, dass die Miterben aus ihrer Schuldpflicht gegenüb er der Bank entlassen würden. Weige- re sich die Bank, die Miterben aus der Schuldpflicht zu entlassen, was nach der Erfahrung der Berufungsbeklagten aussergewöhnlich wäre, so müsse die H ypothek vom übernehmenden Er- ben zurückbezahlt werden, was z.B. auch ohne weiteres d urch eine Umfinanzierung möglich sei. Der Erbe sei somit nicht gehalten, die Hypothek aus eigenen Barmitteln abzulösen. Biete das Objekt sodann zu wenig Sicherheit, so dass keine neu e Bank zu finden sei, müsse diese Liegenschaft veräussert und der Nettoerlös unter den Er ben entsprechend ihrer Quoten verteilt werden. Bei einem rund CHF 53 Mio. überschiessenden Ve rkehrswert der Liegenschaften sei der Berufungskläger jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährd et. Weshalb die Liegenschaften mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer Substanz nicht für die spätere Tilgung von Hypothe ken eingesetzt werden könnten, habe der Berufungskläger nicht begründet. Dieser müsse auch n icht befürchten, als solidarisch mit- haftender Hypothekarschuldner von der Bank zur Zahlung herausgegriffen zu werden, da ihm das Recht auf Vorausverwertung des Pfandes („beneficium excussionis realis“) zustehe. Aus diesen Gründen sei es dem Berufungskläger nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, weshalb ihm aus einer Aufteilung der Wertschriftendepots im Ra hmen der partiellen Erbteilung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte. H. Am 5. Februar 2018 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriftenwechsel und stellte den Parteien ihren Entscheid gestützt auf die A kten in Aussicht. Nachdem es für eine superprovisorische Massnahme an einer gesteigerten Dringli chkeit gefehlt hatte, wurde zudem der Antrag des Berufungsklägers auf Erlass einer provisorisch en Massnahme (vorsorgliche Sperrung der Depots bzw. vorsorgliches Verfügungsverbot) für die Dauer des Berufungsverfah- rens bis zum Vorliegen eines Endentscheids mangels unmit telbar drohenden Nachteils abge- wiesen. Erwägungen 1. Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsiden- ten Basel-Landschaft West vom 14. Dezember 2017 im Ver fahren Nr. 170 17 3331, mit wel- chem das Gesuch des Berufungsklägers vom 24. November 2017 um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen wurde, soweit darauf eingetrete n werden konnte. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vor sorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar. Dies gilt uneingeschränkt für nicht vermöge nsrechtliche Angelegenheiten und für vermögensrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von CHF 10'000.00. Sowohl der Wert der Wertschriftendepots, welche gemäss den Begehren de s Berufungsklägers provisorisch zu sperren seien, als auch die Höhe der Nachlassschulden, we lche nach dem geltend gemachten Hauptsachenanspruch im Verfahren nach Art. 261 ff. ZPO sichergestellt werden sollten, über- steigen die Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO bei weitem. Für vorsorgliche Mass- nahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO inne rt zehn Tagen seit Zustellung des be- gründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglic hen Zustellung der Entscheidbe- gründung schriftlich und begründet einzureichen. Der b egründete Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 14. Dezemb er 2017 wurde dem Berufungs- kläger unter Hinweis auf die Bestimmung zum fehlenden F ristenstillstand im summarischen Verfahren (Art. 145 ZPO) am 28. Dezember 2017 zugestel lt. Die Rechtsmittelfrist von zehn Ta- gen ist mit Postaufgabe der Berufung am 8. Januar 2018 somit eingehalten (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 und Art. 145 Abs. 2 lit . b und Abs. 3 ZPO). Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von CHF 5‘000.00 wurde geleistet. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen, aufgrund der Akten entschei- den (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriften wechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechtsmit telinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (V OLKART , in: DIKE-Kommentar ZPO, N 1 zu Art. 316 ZPO). Die vorliegende Sache erscheint ohne weiteres spruchreif, s o dass bereits nach dem ersten Schrif- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenwechsel aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Zustän dig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unricht ige Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) ge ltend gemacht werden. Der Berufungs- kläger verzichtet in seiner Berufung zwar darauf, im Ein zelnen darzutun, welche Berufungs- gründe zu den jeweils beanstandeten Erwägungen des ang efochtenen Entscheids angerufen werden. Insgesamt kann jedoch festgehalten werden, das s seine Rechtsmitteleingabe grund- sätzlich den formellen Anforderungen hinsichtlich der Rüg epflicht genügt, zumal mit der unter lit. E hievor zusammengefassten Berufungsbegründung au snahmslos Rechtsanwendungsfra- gen aufgeworfen werden und dargelegt wird, inwiefer n die Erwägungen des angefochtenen Entscheids diesbezüglich nach Ansicht des Rechtsmittelklägers fe hlerhaft sind. Hinsichtlich der Erfüllung der inhaltlichen Anforderung an die Beruf ungsbegründung ist eine Einschränkung zu machen, auf welche nachstehend im Zusammenhang mit der Frage der Hauptprognose im Sin- ne von Art. 261 ZPO unter E. 8 zurückzukommen ist. 3.1 Die Berufungsbeklagten sprechen dem Berufungskläger in ih rer Berufungsantwort ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer vorsorglichen Sicher stellung von Nachlassschulden aus mehreren Gründen ab. Zunächst bringen sie vor, der Berufungskläger habe seinen Sicher- stellungsanspruch verwirkt, nachdem er im Verfahren au f partielle Erbteilung auf richterliche Anfrage an der Parteiverhandlung hin ausdrücklich zu P rotokoll gegeben habe, keinen entspre- chenden Antrag stellen zu wollen. Eine ähnliche Beurtei lung hat der Vorderrichter vorgenom- men, indem der Bestand eines Rechtsschutzinteresses beim Beru fungskläger mit dem Hinweis auf die versäumte Antragstellung im Teilungsprozess als höchst fraglich eingestuft wurde, wo- bei auf eine abschliessende Beantwortung dieser Frage e xplizit verzichtet wurde. Nebst der behaupteten Anspruchsverwirkung würden nach Ansicht der Berufungsbeklagten weitere Grün- de gegen ein schutzwürdiges Interesse sprechen. So würde bei einem Eintreten auf das beru- fungsklägerische Gesuch unberücksichtigt bleiben, dass dasselbe auch aus prozessrechtlichen Überlegungen verspätet gestellt worden sei. Bis wann e ine Einrede zu erheben oder ein An- spruch geltend zu machen sei, bestimme sich nach Prozessr echt. Da es der Berufungskläger versäumt habe, im hängigen Teilungsprozess seinen Anspruch auf Sicherstellung im Sinne von Art. 610 Abs. 3 ZGB einzubringen, sei eine spätere An rufung nur noch unter novenrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 317 ZPO) möglich. Der Berufungskläger bestreitet das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für eine Anspruchs- verwirkung. Vielmehr sei eine Anrufung von Art. 610 Abs. 3 ZGB jederzeit möglich. Im Weiteren könne der Anspruch auf Sicherstellung nicht nur im Rahm en einer Erbteilung, sondern auch selbständig in einem separaten Verfahren geltend gema cht werden. In zeitlicher Hinsicht, so der Berufungskläger weiter, könne er solange ein schutzwürdiges Interesse an einer Sicherstel- lung gestützt auf Art. 610 Abs. 3 ZGB vorweisen, als di e Erbteilung über die der fraglichen Nachlasswerte noch nicht tatsächlich vollzogen sei. 3.2 Das Kantonsgericht teilt die von der Vorinstanz zumin dest angedeutete Ansicht und den von den Berufungsbeklagten eingenommenen Standpunkt ni cht, dass es für die Frage des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers im vorliegenden Ve rfahren darauf ankommt, ob dieser im partiellen Erbteilungsprozess darauf verzichte t hat, einen Sicherstellungsantrag zu Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellen (vgl. zum Begriff des Rechtsschutzinteresses statt vie ler: Z ÜRCHER , in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba sel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 59 ZPO N 12 ff.). Art. 610 Abs. 3 ZGB besagt, dass jeder Mi terbe vor der Teilung die Tilgung oder Si- cherstellung der Schulden des Erblassers verlangen kann. Nach dem Wortlaut dieser Bestim- mung ergibt sich aber keineswegs, dass die Sicherstellung b ei Rechtshängigkeit eines Tei- lungsprozesses im selben Verfahren verlangt werden müss te. Aus prozesstaktischen Überle- gungen liegt eine Geltendmachung als Reaktion auf eine Teilungsklage im nämlichen Verfahren zwar nahe. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht jedoch n icht, weshalb für eine Anspruchsver- wirkung bei Verzicht im Teilungsprozess keine materiellrech tliche Grundlage ersichtlich ist. Das Kantonsgericht geht mit der Lehre einig, dass der Anspruch auf Sicherstellung nicht nur im Erb- teilungsprozess (diesfalls als sog. actio duplex bzw. einred eweise) geltend gemacht, sondern auch selbständig in einem separaten Verfahren eingekla gt werden kann (W EIBEL , in: Praxis- kommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 3 . Aufl. Art. 610 ZGB N 11; W OLF , in: BE-Komm., Wolf/Eggel [Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZG B N 45). Daraus folgt, dass es einem Erben frei steht, seinen Anspruch – wie vorliegend erfol gt – in einem separaten Verfahren und jederzeit geltend zu machen unabhängig davon, ob ein Teilungsprozess bereits rechtshängig ist oder nicht (W OLF a.a.O.). In zeitlicher Hinsicht besteht indessen insofern eine Beschränkung, als dass die Sicherstellung nach dem Gesetzeswortlaut „vor der Teilung“ zu verlangen ist. Dar- aus folgt, dass der Anspruch nach Art. 610 abs. 3 ZGB ni cht bereits bei Einreichung einer Tei- lungsklage untergeht, sondern solange geltend gemacht werden kann, als die Teilung nicht vollzogen ist. Erst der Abschluss der effektiven Erbteilung lässt den Sicherstellungsanspruch untergehen (W EIBEL , in: Praxiskommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Bas el 2015, 3. Aufl. Art. 610 ZGB N 11; W EIBEL /B RÜCKNER , Die erbrechtlichen Klagen, Basel 2012, 3. Aufl., S. 1 10 N192; W OLF , in: BE-Komm., Wolf/Eggel [Hrsg.], Bern 2014, Art. 610 ZG B N 45; SCHAUFELBERGER / KELLER LÜSCHER , in: BSK-ZGB II, Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basel 201 5, 5. Aufl., Art. 610 ZGB N 22). Besteht nach dem Gesagte n keine Pflicht, um Sicherstellung im Erbteilungsprozess zu ersuchen, ist ein Verzicht auf Antrag stellung des Berufungsklägers im partiellen Erbteilungsprozess im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres als definitiver Verzicht der Anrufung von Art. 610 Abs. 3 ZGB zu einem späteren Zeitpunkt aufzufassen. Zudem wurde seitens der Berufungsbeklagten nicht behauptet, der Beru fungskläger habe sich im Teilungs- prozess dahingehend geäussert, von einer Sicherstellung en dgültig Abstand zu nehmen. Kommt hinzu, dass im partiellen Erbteilungsprozess sowohl vom Berufungskläger als auch vom Gericht nicht der Sicherstellungsanspruch, sondern ausschliessl ich die vorgängige Schuldtil- gung, welche gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB alternativ zur S icherstellung verlangt werden kann, thematisiert wurde (vgl. Begründung des Entscheids des Zi vilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2017 im Verfahren Nr. 130 16 3396 II, E. 11.3). Somit lässt sich festhalten, dass eine Anspruchsverwirkung ausscheidet. Ein schutzwürdige s Interesse an einer vorsorgli- chen Sicherstellung im vorliegenden Fall ist zu bejahen, zumal auch kein endgültiger An- spruchsverzicht auszumachen ist. Der zivilkreisgerichtliche Entscheid über die Anordnung der partiellen Erbteilung ist noch nicht rechtskräftig (vgl. B erufungsverfahren Nr. 400 17 334), ge- schweige denn wurde die Teilung bereits vollzogen, so da ss der Anspruch des Berufungsklä- gers bis dato auch nicht untergegangen ist. Der Vollständ igkeit halber ist auch noch aufgrund der vorstehenden Ausführungen darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der Berufungsbe- klagten zu den prozessrechtlichen Bestimmungen (wie z.B. zu m Novenrecht oder zur Eventual- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. Dispositionsmaxime), welche die frist- und formgerecht e Einreichung eines Begehrens oder den zulässigen Zeitraum für die Erhebung von Einre den vorschreiben, im vorliegenden Fall nicht verfängt. Das materielle Recht gibt dem Er ben verschiedene Möglichkeiten, den Si- cherstellungsanspruch durchzusetzen. Die erwähnten prozessr echtlichen Vorgaben können sich immer nur auf ein und dasselbe Verfahren beziehen. Bei Verzicht, den Anspruch in einem hängigen Erbteilungsverfahren geltend zu machen, ist es nach Art. 610 Abs. 3 ZGB zulässig, in einem anderen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt um Sicherstellung zu ersuchen. Darin ist auch keine Umgehung der erwähnten prozessrechtlichen Nor men zu sehen. Inwiefern es aus prozesstaktischen Überlegungen sinnvoll erscheint, später n och Sicherstellung anzubegehren, nachdem bereits bei hängigem Erbteilungsverfahren die Gelegenheit dazu bestanden hätte, braucht nicht vertieft zu werden. Zusammenfassend kann aufgrund der vorstehenden Erwägun- gen festgestellt werden, dass der Berufungskläger an ei ner vorsorglichen Sicherstellung ge- stützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 610 Abs. 3 ZGB gru ndsätzlich ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 4. Das Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers an den beantr agten Massnahmen ist allerdings nicht durchwegs gegeben. Dem Kantonsgericht erschliesst sich hinsichtlich der Even- tual- und Subeventualbegehren (vgl. die Ziffern 1.2, 1.3 sowie 2.2 und 2.3 gemäss Rechtsbe- gehren des Gesuchs an die Vorinstanz vom 24. November 201 7 und der Berufungsschrift) nicht, welches Interesse an einem Verfügungsverbot unter Strafandrohung gegenüber Miterben bestehen könnte, Bezüge aus den Depots zu tätigen. Den Miterben fehlt es, wie die Berufungs- beklagten unter Hinweis auf die bestehende Gesamthand schaft (Art. 560 ZGB) zu Recht aus- führen, an einer Möglichkeit, über die zu sichernden Ver mögenswerte (Wertschriftendepots) selbständig zu verfügen. Über eine Einzelzeichnungsberechtigung der Erben ist nichts bekannt. Insofern fehlt es von vornherein an einer Verfügungsmö glichkeit, welche überhaupt unter Straf- androhung untersagt werden könnte, weshalb für eine entsprechende vorsorgliche Massnahme auch kein schutzwürdiges Interesse zu erkennen ist. Auf die erwähnten Eventual- und Sub- eventualbegehren der Berufung kann demnach nicht eingetreten werden. 5. Auf die übrigen Begehren der Berufung vom 8. Januar 2018 ist indessen einzutreten, zu- mal diesbezüglich nicht nur ein hinreichendes Rechtsschutzin teresse beim Berufungskläger vorliegt, sondern auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind. 6. Nicht das Eintreten auf das Rechtsmittel, aber das Vorli egen einer Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO für den Antra g auf Erlass einer vorsorglichen Sicherstel- lung beschlägt die von den Berufungsbeklagten bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufge- worfene Frage nach einer allfälligen Identität der S treitsache der vorliegenden Angelegenheit mit den Prozessthemen der partiellen Erbteilung und d er vom Berufungskläger ebenfalls ver- langten Sicherstellung im Rahmen eines Rechtsschutzes in klaren Fällen. Der Vorderrichter hat eine solche Identität verworfen und seine Sichtweise a usführlich begründet (vgl. E. 9 des ange- fochtenen Entscheids). Die Berufungsbeklagten halten zwa r am Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit fest, beschränken sich aber darauf, den vo r erster Instanz eingenommenen Standpunkt in der Berufungsantwort ohne Bezugnahme a uf die vorinstanzlichen Entscheidfin- dungsgründe zu wiederholen. Das Kantonsgericht belässt es deshalb bei dieser Feststellung, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht da es sich nicht gehalten erachtet, auf diese appellat orische Kritik weiter einzugehen (exempla- risch hierzu: KGEBL 400 15 179 E. 1.1.2). 7. In der Sache ist im vorliegenden Berufungsverfahren ei n erstinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu überp rüfen. Durch vorsorgliche Massnahmen wird einer Partei unter bestimmten Vorausse tzungen bereits vor oder während der Dauer eines Prozesses vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO hat das Gericht zu prüfen, ob die folgenden Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind: Ein An- spruch der gesuchstellenden Partei ist verletzt oder eine Verletzung ist zu befürchten (lit. a). Es ist in erster Linie darzutun, dass ein zivilrechtlicher Hauptanspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun oder Unterlassen der Gegenpar tei bereits verletzt wurde oder dass eine Verletzung unmittelbar droht (sog. Hauptsachenpro gnose). Der gesuchstellenden Partei droht aus der glaubhaft gemachten Verletzung des Anspru chs zudem ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil (lit. b). Damit verbunden u nd vorausgesetzt ist dergestalt eine zeitli- che Dringlichkeit, als sich ohne vorsorgliche Massnahme und m it Abwarten des Entscheids in der Hauptsache der Nachteil nicht verhindern lässt. Zudem müssen die Massnahmen verhält- nismässig sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], Basel 2013, 2. A ufl., Art. 261 ZPO N 15). Es ist kein strikter Beweis der umschriebenen Voraussetzungen erforderlich, e in Wahrscheinlichkeitsbeweis (sog. Glaubhaftmachen) genügt. Glaubhaftmachen bedeutet, dass dem Gericht Tatsachen dar- getan werden, für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, ohne dass dabei die Mög- lichkeit ausgeschlossen ist, dass die Verhältnisse sich anders gestalten könnten. Die Rechtsla- ge ist vom Gericht zudem lediglich summarisch zu prüfen. 8. Zur behaupteten und befürchteten Verletzung des Siche rstellungsanpruchs gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB (Hauptsachenprognose) nimmt der B erufungskläger nur insofern Bezug zum erstinstanzlichen Entscheid, als die rechtlichen Ausf ührungen als falsch bezeichnet wer- den, zumal es für eine einschränkende Anwendung von Art. 610 Abs. 3 ZGB bei pfandgesicher- ten Schulden keine gesetzliche Grundlage geben würde. Ob der Zivilkreisgerichtspräsident tatsächlich die vom Berufungskläger widergegebene Meinung vertreten hat, ist allerdings nicht klar. Die Vorinstanz erwog zur Hauptsachenprognose zunächst unter Hinweis auf den Normzweck von Art. 610 Abs. 3 ZGB (Ausschaltung des Risikos einer die Teilung überdauernden Erbenhaftung), dass bei pfandge sicherten Forderungen auch Art. 615 ZGB zu beachten sei, wobei das Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander in der Lehre umstritten sei. Gemäss der zweitgenannten dispositiven Bestimmung werden einem Erben, welcher bei der Teilung eine Erbsache zugeteilt erhäl t, die für Schulden des Erblasser verpfän- det wurde, auch die pfandgesicherten Schulden überbunde n. Nach einer der zitierten Lehrmei- nungen, so der Vorderrichter weiter, würde ein Sicherstellungsanspruch gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB ausscheiden, sofern der Verkehrswert der Pfandsache die Pfandschuldsumme übersteige, während nach einer anderen in der Doktrin vertretene n Ansicht für jedwelche pfandgesicherten Schulden unabhängig vom Wert der Pfandsache Sicherstell ung im Sinne von Art. 610 Abs. 3 ZGB beantragt werden könne. Aus den weiteren Erwägu ngen wird nach dem Verständnis des Kantonsgerichts indessen nicht einwandfrei klar, welcher Meinung das Zivilkreisgericht letztlich den Vorzug gegeben hat. Zwar wird in sachverhaltliche r Hinsicht festgehalten, dass der Beru- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungskläger nicht bestritten habe, der Wert der Pfandsa chen sei höher als die auf denselben lastenden Schulden, was darauf hindeutet, es komme nac h Meinung der Vorinstanz auf den Wert der Pfandsache an. Diese Interpretation wird durch die vorinstanzlichen Erwägungen noch verstärkt, indem anschliessend die Frage aufgeworfen wurde , ob unter diesen Umständen vor- liegend überhaupt ein Sicherstellungsanspruch bestehe . Im Summarverfahren, so das Zivil- kreisgericht dann aber wieder in eine entgegengesetzte Richtung argumentierend, könne bei umstrittener Rechtslage ein zivilrechtlicher Anspruch jedo ch noch als genügend glaubhaft ge- macht erachtet werden. Abgeschlossen werden die Erwägu ngen unter Ziffer 13 der Urteilsbe- gründung mit dem Fazit, dass die Frage eines zivilrechtlichen Anspruchs letztlich offengelassen werde. In den darauffolgenden Erwägungen führt der Vorricht er demgegenüber fallbezogen dann wie- der aus, dass eine Verletzung des Sicherstellungsanspruc hs nicht auszuschliessen sei, sofern der partielle Erbteilungsentscheid vollstreckbar werden sollte. Diesfalls bestünde die grundsätz- liche Gefahr, dass die gemäss partieller Erbteilung freigegebenen Vermögenswerte (Wertschrif- tendepots) für eine spätere Sicherstellung von Nachlassschulden nicht mehr zur Verfügung ste- hen würden. Der Berufungskläger kommentiert diese nicht durchwegs stri ngenten Erwägungen des zivil- kreisgerichtlichen Entscheids nicht, sondern beschränkt sich d arauf, eine angeblich dort geäus- serte Ansicht mangels gesetzlicher Grundlage als falsch zu bezeichnen, ohne dazu eine ein- lässliche Begründung zu liefern. Es fehlt der Berufungsb egründung demnach an einer hinrei- chend begründeten Rüge, weil kein Bezug zu den erstinstan zlichen Urteilsmotiven hergestellt wurde. Auf die Berufung ist in diesem Punkt somit nicht einzutreten, weshalb im Rechtsmittel- entscheid auch keine Hauptsachenprognose gestellt werden muss. Selbst wenn darauf einzu- treten wäre, könnte dieser Punkt allerdings offen blei ben, zumal, wie sich nachstehend zeigen wird, die anderen Voraussetzungen für den Erlass vorsor glicher Massnahmen gemäss Art. 261 ZPO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. 9.1 Die Erstinstanz hat das Vorliegen eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils verneint und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Ma ssnahmen abgewiesen mit der Begründung, es würden sich im vorliegenden Fall bei d en Nachlassaktiven unbestrittenermas- sen liquide Mittel von CHF 20‘033‘225.88 befinden. Die illiquiden Nachlassaktiven (Liegenschaf- ten) hätten gemäss vereinfachtem Erbschaftsinventar einen Gesamtwert von CHF 57‘216‘328.00. Die sicherzustellenden Grundpfandsch ulden würden CHF 28‘322‘500.00 betragen und seien somit durch die Grundpfänder (Liegenschaften) abgedeckt. Für ein über die dingliche Sicherheit hinausgehendes Sicherstellungsbe dürfnis, dessen Nichtbeachtung zu ei- nem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Gesuchskläger führen würde, fehle es an einer genügenden Glaubhaftmachung. Dies zumal nicht einmal behauptet werde, die Pfand- sachen seien über ihren Wert hinaus belastet. Ein drohe nder Vermögensschaden für den Ge- suchskläger sei daher nicht einmal im Ansatz erkennbar. Se lbst wenn sich erst in der Hauptsa- che ein Sicherstellungsanspruch des Gesuchsklägers mittels de r streitgegenständlichen Wert- schriftendepots ergeben sollte, der dann zufolge bereit s erfolgter Partialteilung nicht mehr voll- streckt werden könnte, wäre ein ökonomischer Ausgleich hin sichtlich der Sicherstellung der Erbschaftsschulden möglich und böte vollwertigen Ersatz. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Der Berufungskläger behauptet, ihm drohe ein Nachteil, weil er als Erbe für allfällige Rückgriffsansprüche gegenüber den Miterben, anders als die Hypothekargläubiger, keine ding- liche Sicherheit beanspruchen könne. Dies werde vom Vor derrichter verkannt. Es sei denkbar, dass er zufolge Solidarhaftung gemäss Art. 639 Abs. 1 ZGB von einem Hypothekargläubiger belangt und zur Rückzahlung von Hypotheken aufgefordert werde und er aus deren Beglei- chung Rückforderungen gegenüber seinen Miterben habe. Ohne vorgängige Sicherstellung sämtlicher Schulden, also auch grundpfandrechtlich gesiche rter, laufe er deshalb Gefahr, Ver- luste einzufahren, sollte ein Miterbe in finanzielle Sch wierigkeiten geraten. Im weiteren sei zu befürchten, dass einzelne Liegenschaften zu schlechten Kondi tionen verkauft werden müssten, wenn die Schulden bei der Übernahme auf die Miterbe n auf diese überbunden werden müss- ten, zumal davon auszugehen sei, dass die Hypotheken aufg rund ihrer Höhe nicht aus dem Privatvermögen der Übernehmenden zurückbezahlt werden kö nnten. Auf den Wert der Liegen- schaften und die Gesamthöhe der Pfandsumme komme es ent gegen den zivilkreisgerichtlichen Erwägungen im Übrigen nicht an, da die Miterben nich t von der Pfandsicherheit profitieren könnten. 9.3 Zwischen dem Erlass der vorsorglichen Massnahme und der Abwendung eines durch das Verhalten der Gegenpartei drohenden, nicht wiedergut zumachenden Nachteils besteht ein zwingender Zusammenhang, wobei es keine Rolle spielt, o b der Nachteil materieller oder im- materieller Natur ist. Massgeblich für die Beurteilung des Nachteils und der Bedrohungslage sind dabei stets objektive Kriterien und nicht die subjekt iven Vorstellungen des Gesuchstellers. Ein nach objektiven Kriterien beurteilter Nachteil li egt von vornherein nur dann vor, wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwertigen Ersatz zu bieten vermag (statt vieler: H UBER , in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [ Hrsg.], 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2016, Art. 261 ZPO N 20 mit Hinweisen). 9.3.1 Das Kantonsgericht teilt die Ansicht der Vorinstanz, dass das Gesuch um Erlass vorsorg- licher Massnahmen des Berufungsklägers an der Glaubhaftma chung eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils scheitert. Dies ergi bt sich bereits aus der wirtschaftli- chen Betrachtungsweise des Zivilkreisgerichts, welche zutreffend erscheint. Wenn im betreffen- den Nachlass unbestrittenermassen für grundpfandrechtl ich gesicherte Schulden in einer Ge- samthöhe von CHF 28‘322‘500.00 Pfandgegenstände (in casu Liegenschaften) mit einem Ge- samtverkehrswert von rund CHF 57 Mio. als Sicherheit bere it stehen, ist auch für das Kantons- gericht kein Risiko des Berufungsklägers ersichtlich. Ein zusä tzliches Sicherstellungsbedürfnis besteht für dinglich gesicherte Schulden offensichtlich ni cht, deren Pfänder die Pfandsumme wertmässig rund um das Doppelte übersteigen. 9.3.2 Wie bereits erwähnt, werden sodann gemäss Art. 615 ZG B einem Erben, der bei der Tei- lung einen Nachlassgegenstand übernimmt, auch die pfan dgesicherten Schulden überbunden, für welche das betreffende Aktivum verpfändet ist. In d er praktischen Umsetzung wird bei einer beabsichtigten Übernahme einer oder mehrerer Liegensc haften durch einen Erben im Rahmen der Erbteilung üblicherweise vorab bei der hypotheziere nden Bank abgeklärt, ob diese den Übernehmer künftig als Alleinschuldner akzeptiert und som it bereit ist, die anderen Erben aus ihrer Solidarschuldpflicht gegenüber der Bank zu entlass en. Stimmt die Bank zu, hat sich die Frage der Mithaftung der Miterben ohnehin erledigt. Lehnt es die Bank jedoch ab, die Miterben Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus der Solidarschuldpflicht zu entlassen, und hält der Erbe an seinen Übernahmeabsichten fest, hat er der Bank die Hypothek zurückzubezahlen, was je doch sinnvollerweise durch Um- schuldung erfolgt, d.h. durch Aufnahme einer neuen Hypo thek bei einer anderen Bank. Dass ein Erbe, wie vom Berufungskläger behauptet, gehalten wäre, die Hypothek bei Übernahme stets aus eigenen Barmitteln abzulösen, trifft somit nicht zu. Ebenso wenig ist demnach die Be- fürchtung des Rechtsmittelklägers begründet, die Liegensc haft müsse bei Zahlungsschwierig- keiten eines übernehmenden Erben sofort und zu unvort eilhaften Konditionen veräussert wer- den. Inwiefern demnach ein Bedürfnis an Sicherstell ung bestehen könnte, ohne welche für den Berufungskläger unmittelbare Nachteile drohen würden, ist nicht ersichtlich. 9.3.3 Im Weiteren bleibt der Berufungskläger eine Erklärung dafür schuldig, inwiefern sein be- haupteter Sicherstellungsanspruch überhaupt erfüllt werden kann, wenn für bestehende Pfand- schulden von mehr als CHF 28 Mio. auf ein geringeres Sich erstellungssubstrat in Form von liquiden Mitteln von lediglich ca. CHF 20 Mio. zurückgegr iffen werden kann. Auch bei anderer Betrachtungsweise erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, weshalb die Sperrung der Depots als Massnahme für die Abwendung nachteiliger Folgen im Zusammenhang mit der Sicherstel- lung der pfandgesicherten Nachlassschulden unabdingbar sei n soll. Zieht man im Kontext mit der Nachteilsprognose in Betracht, dass ein unmittelbare s Sicherstellungsbedürfnis vor allem bei Schulden besteht, welche in nächster Zukunft zur Rü ckzahlung fällig werden, ergibt sich dieselbe Problematik: Der Wert der zu sperrenden Wertschriftendepots, der gemäss berufungs- klägerischen Angaben rund CHF 10 Mio. betragen soll (v gl. E. 8.1 des angefochtenen Ent- scheids), reicht nicht aus, die bis Ende 2018 fälligen Hyp otheken in einem Gesamtbetrag von rund CHF 13 Mio. abzudecken. Unter diesen Umständen ersch eint die beantragte vorsorgliche Sperrung der Wertschriftendepots zur Erreichung des Si cherstellungszwecks gar nicht geeig- net. Selbst wenn also die Befürchtungen des Berufungsklä gers betreffend finanzieller Schwie- rigkeiten bei der Übernahme durch einen Erben zutreff en sollten, wäre das entsprechende Ge- such abzuweisen gewesen, weil auch bei Anordnung der bea ntragten vorsorglichen Massnah- me der befürchtete Nachteil gar nicht beseitigt werden könnte. 9.3.4 Der Berufungskläger scheint auch zu verkennen, dass sich ein Solidarschuldner nicht gefallen zu lassen braucht, von einer Hypothekargläubigerin ins Recht gefasst zu werden, bevor sich diese aus der Verwertung der Pfandsache zu befriedig en versucht hat. Wie die Berufungs- beklagten zu Recht darauf hinweisen, kann jeder Pfandschu ldner, mithin auch ein Solidar- schuldner, verlangen, dass sich der Gläubiger zunächst an das Pfand hält. Auf dieses Voraus- verwertungsrecht (sog. beneficium excussionis realis) kann sich zudem auch ein Pfandschuld- ner in Fällen von Drittpfandrechten, d.h. bei Drittei gentum an der Pfandsache, berufen. Spätes- tens in der Zwangsvollstreckung steht einem solchen Schuld ner, welchem die Einrede der Vorausverwertung zusteht, die Möglichkeit offen, sich bei Zustellung eines Zahlungsbefehls mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde (Art. 41 Abs. 1 bis i.V.m. Art. 17 SchKG) oder durch Rechtsvorschlag (z.B. bei Sicherungsübereignung von Schuld briefen) zur Wehr zu setzen (ACOCELLA , in: Basler Kommentar SchKG, Band I, Staehelin/Bauer /Staehelin [Hrsg.] Basel 2010, 2. Auflage, Art. 41 SchKG N 17, 20 sowie 21). Dass es allerdings überhaupt zu einem Zwangsverwertungsverfahren kommen könnte, ist – wie obe n bereits dargelegt – sehr unwahr- scheinlich, weil auch die Möglichkeit einer Umfinanzierung durch Aufnahme einer Hypothek bei Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer anderen Bank besteht. Somit ist auch hier kein nich t leicht wiedergutzumachender Nach- teil zu Lasten des Berufungsklägers zu erblicken. 10. Zusammenfassend kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Berufungskläger an einer Sicherstellung der Nachlassschulden im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfah- rens grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse hat. Sein Verzicht auf entsprechende Antragstel- lung im partiellen Erbteilungsprozess ist nicht als defi nitiver Verzicht der möglichen Anrufung von Art. 610 Abs. 3 ZGB in einem separaten Verfahren z u einem späteren Zeitpunkt aufzufas- sen. Eine Sicherstellung ist bis zur effektiven Erbteilung möglich, weshalb der Anspruch des Berufungsklägers im vorliegenden Fall mangels vollzogener (partieller) Teilung nicht unterge- gangen ist. Nicht einzutreten ist auf das Eventual- und Subeventualbegehren des Berufungsklägers (Antrag auf Erlass eines provisorischen Verfügungsverbots gegenüber Miterben und dem Berufungs- kläger unter Strafandrohung im Missachtungsfall, Bezüge aus den Depots zu tätigen). Aufgrund der bestehenden Gesamthandschaft unter den Erben (Art . 560 ZGB) fehlt es den einzelnen Parteien von vornherein an einer rechtlichen Möglichkeit , über die zu sichernden Vermögens- werte (Wertschriftendepots) selbständig zu verfügen, wes halb der Berufungskläger hier kein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu ma- chen vermag. Der Entscheid über die Frage nach einer allfälligen Identität der Streitsache der vorliegenden Angelegenheit mit den Prozessthemen der partiellen Er bteilung und der vom Berufungskläger ebenfalls verlangten Sicherstellung im Rahmen eines Rech tsschutzes in klaren Fällen kann offen bleiben, weil aus Sicht des Kantonsgerichts keine Veranlassung besteht, auf die in diesem Zusammenhang appellatorisch vorgetragene Kritik der Beru fungsbeklagten ohne Bezugnahme zum erstinstanzlichen Entscheid einzugehen. Auch der Entscheid zur Hauptsachenprognose und insbesonde re zum Verhältnis von Art. 610 Abs. 3 ZGB zu Art. 615 ZGB kann offen bleiben, zumal a uf die Berufung in diesem Punkt man- gels hinreichendem Bezug bzw. begründeter konkreter Rüge n in der Rechtsmitteleingabe zu den erstinstanzlichen Urteilsmotiven nicht einzutreten ist. Selbst wenn auf die Berufung in die- sem Zusammenhang einzutreten wäre, könnte auf eine Hau ptsachenprognose verzichtet wer- den. Der erstinstanzliche Entscheid ist ohnehin in Abweis ung der Berufung zu bestätigen, da der Berufungskläger den für schnellen Rechtsschutz gemäss Ar t. 261 ZPO vorausgesetzten drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft machen konnte. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich weder das Zivilkreisgericht noch der Berufungskläger zur Frage der Dringlichkeit der bea ntragten vorsorglichen Massnahmen geäussert haben. Nach Ansicht des Kantonsgerichts wäre es jedoch durchaus diskutabel ge- wesen, das Gesuch des Berufungsklägers auch mangels Dringli chkeit abzuweisen. Insbeson- dere wäre zu beurteilen gewesen, ob dessen Prozessverhalt en Rechtsschutz verdienen würde. Denn die zeitliche Dringlichkeit einer Sicherstellung, bevor die partielle Teilung vollzogen wird, ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass es der Be rufungskläger unterlassen hat, im Teilungsprozess einen Sicherstellungsantrag zu stellen. Man gels Prozessthema im Rechtsmit- telverfahren kann die Beurteilung dieser Frage jedoch offen bleiben. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Be rufungsverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Be- stimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Der Berufungskläger unterliegt mit seinen Anträgen im Rechts- mittelverfahren vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche Ger ichtskosten aufzuerlegen sind. Zu- dem hat er der Gegenpartei eine Parteientschädigung z u entrichten. Die Entscheidgebühr wird angesichts des beträchtlichen Aufwands für die Rechtsmitte linstanz auf CHF 5'000.00 festge- legt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 Ab s. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Der Rech tsbeistand der Berufungsbeklagten hat darauf verzichtet, für das Berufungsverfahren eine Hono rarnote einzureichen, weshalb die Par- teientschädigung durch das Kantonsgericht von Amtes wege n nach Ermessen festzusetzen ist (18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO, SGS 178.112]). Gemäss § 10 i.V.m. § 2 Abs. 1 TO ist die Parteientschädigung im Re chtsmittelverfahren über vorsorgliche Massnahmen nach Zeitaufwand zu berechnen. Für Instruktion, Aktenstudium und Ausarbeitung der Berufungsantwort vom 19. Januar 2018 im vorliegen den Fall erscheint ein Zeitaufwand von etwas mehr als 11 Stunden realistisch. Unter Berücksichtigun g der Bedeutung sowie der Kom- plexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtfertigt sich ein Honoraran- satz von CHF 350.00 pro Stunde (vgl. § 3 Abs. 1 TO). Mit geschätzten Auslagen von CHF 50.00 ergibt dies ein Honorar von pauschal CHF 4‘ 000.00. Hinzu kommt die Mehrwert- steuer, welche seit dem 1. Januar 2018 mit einem Steu ersatz von 7,7 % zu veranschlagen ist (Art. 25 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20 ]). Im vorliegenden Fall kommt die- ser neue Steuersatz zum Tragen, zumal davon auszugehen i st, dass die anwaltlichen Bemü- hungen des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren ausschliess- lich im Kalenderjahr 2018 angefallen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 5‘000. 00 werden dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 4‘000.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7% MW St (CHF 308.00) zu entrichten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher