B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-57/2011 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien D._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Vizentin, Zustelladresse in der Schweiz: S._______, 8051 Zürich, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Einreiseverbot. C-57/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Kroatien stammende Beschwerdeführer (geb. 1952) trat ab dem Jahr 2004 in der Schweiz wiederholt wegen Trickbetrügereien strafrecht- lich in Erscheinung. Durch chaotische und überraschende Aktionen bei der Bezahlung geringwertiger Waren versuchte er jeweils, das Kasse n- personal zu verwirren und es auf diese Weise zur Auszahlung von mehr Wechselgeld zu verleite n, als ihm zustand. Zwei solche Vorfälle von Au- gust 2004 führten zu einem Strafbescheid des Untersuchungsrichtera m- tes A._______ vom 29. Mai 2006, mit dem der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Haftstrafe und einer Busse verurteilt wurde. Zu jenem Zeit- punkt war er bereits vorbestraft (vgl. Akten des Mi grationsamt des Ka n- tons St. Gallen [SG act.] 13 ff.). Vier weitere Vorfälle aus den Jahren 2009 und 2010 bildeten Gegenstand dreier weiterer Strafbescheide ( vgl. Straf- bescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern […] vom 18. Oktober 2010; Strafbescheid des Untersuchungsrichteramts U._______ vom 25. November 2010; Strafbescheid der Staatsanwaltscha ft des Kantons Bern […] vom 24. Februar 2011). Aus den vorliegenden Akten geht s o- dann hervor, dass der Beschwerdeführer in verschiedenen Kantonen eine Reihe weiterer gleichgearteter Delikte begangen hat bzw. begehen wollte (vgl. etwa SG act. 45 ff.). Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen g e- ständig und äusserte sich anlässlich des ihm gewährten rechtlichen G e- hörs in zustimmende m Sinne zur Verhängung einer Fernhaltemassna h- me, weil er dadurch gezwungen wäre, „sich fern zu halten ˮ (vgl. polizeili- che Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. November 2010, Ant- wort auf Frage 15). B. Nach längerer Beobachtung bei verschiedenen Tankstellen -Shops und Einkaufsgeschäften durch die Kantonspolizei Bern wurde der Beschwe r- deführer am 24. November 2010 in T._______ aufgrund seines verdächti- gen Verhaltens polizeilich angehalten und kontrolliert. Er wies sich mit seinem kroatischen Pass aus und trug einen Betrag von Fr. 1'500. in No- ten und diverser Stückelung auf sich. Daraufhin wurde er in Polizeihaft versetzt. Der Migrationsdienst des Kantons Bern ordnete am Folgetag die Ausschaffung des Beschwerdeführers sowie – zur Sicherstellung des Vollzugs – die Ausschaffungshaft an (vgl. Entscheid des Migration s- dienstes des Kantons Bern vom 25. No vember 2010). Am 28. November 2010 wurde der Beschwerdeführer nach Zagreb ausgeschafft. C-57/2011 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 26. November 2010 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, Vorinstanz) gegen den Beschwerdeführer ein ab dem 29. November 2010 geltendes fünfjähriges Einreiseverbot. Zur Begrü n- dung wurde darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe wegen mehrfach begangenen Diebstahls gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und diese gefährdet. Zudem habe er in Ausscha f- fungshaft genommen und ausgeschafft werden müssen. Gleichze itig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen - Staaten bewirkt. Zur Wahrung der öffentlichen S icherheit und Ordnung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde dem Beschwerdeführer am 26. November 2010 eröffnet und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. D. Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2010 läs st der Beschwerdeführer beantragen, das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot sei aufz u- heben. Zur Begründung lässt er ausführen, er arbeite seit 1973 für die X._______ AG in Y ._______ (Kroatien). Seit April 2002 sei er Betriebs- ratsvorsitzender. In di eser Funktion müsse er wegen der anstehenden Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union (EU) mehrmals jährlich an Weiterbildungskursen in der EU teilnehmen. Deshalb müsse er sich frei in Europa bewegen können. Es sei aus der Verfügung nicht ersichtlich, dass die gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen worden sei. Das fünfjährige Einreiseverbot sei angesichts der im Raum stehenden Delikte unverhältnismässig. Das Einreiseverbot sei willkürlich, verletze die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Berufsausübung. Es bestehe nicht nur ein privates, sondern auch ein öffentliches Interesse daran, dass er weiterhin reisen könne. Das Einreiseverbot verstosse sodann gegen das Rückwirkungsverbot, weil Vorgänge geahndet würden, für welche zum Zeitpunkt der Tatbe gehung eine Sanktion wie die angefochtene nicht möglich gewesen sei. Das Einreiseverbot treffe den Beschwerdeführer wesentlich härter als die strafrechtliche Sanktion seines Verhaltens. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2011 wies das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könnten dem Beschwerdeführer zwar nur geringfügige C-57/2011 Seite 4 Vermögensdelikte vorgehalten werden. Die Umstände liessen ihn je doch als unbelehrbaren Gewohnheitstäter erschein en, sodass das öffentliche Interesse an der sofortigen Wirksamkeit des Einreiseverbots die geltend gemachten privaten Interessen überwiege. F. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 18. Mai 2011 die Abwei- sung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen e r- heblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres En t- scheids rechtfertigen könnten. Es stehe jedem Schengen-Staat trotz SIS- Ausschreibung frei, dem Beschwerdeführer fü r seine geschäftlichen Tä- tigkeiten eine Einreisebewilligung zu erteilen. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgeri chtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens - gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vo rliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). C-57/2011 Seite 5 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aus der Verfügung nicht e r- sichtlich, ob die geforderte Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen worden sei. Er erhebt damit implizit die Rüge, die Begründungspflicht und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 29 ff. VwVG). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroff e- nen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. Art. 29 ff. VwVG; BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen- tar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 7 ff.). Daraus folgt die Pflicht der Behör- den, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründung s- pflicht soll verhindern, d ass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachg e- recht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess. Die Anforderungen an die B e- gründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach - und Rechtslage ist (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; RENÉ C-57/2011 Seite 6 WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Hei- lung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist knapp ausgefallen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die erstinstanzlich entscheide nde Behörde muss gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden, weshalb von ihr nicht allzu einlässliche Begründungen erwartet werden dürfen (vgl. KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 179). Dennoch muss aus der Begründung eines Einreiseverbots grundsätzlich namentlich auch hervorgehen, dass eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den geltend gemachten privaten I n- teressen andererseits vorgenommen wurde . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat indes anlässlich der vorgängigen Anh ö- rung keinerlei private Interessen geltend gemacht, sondern die Verhän- gung eines Einreiseverbots sogar befürwortet (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die angefochtene Verfügung ist deshalb zwar knapp, aber hinreiche nd begründet, zumal der Beschwerdeführer das Einreiseverbot sachgerecht anfechten konnte. Der fehlende ausdrückliche Hinweis in der Begründung des Einreiseverbots auf die Verhältnismässigkeitsprüfung ist sodann für sich alleine kein Anlass anzunehmen, die Vorinstanz habe vor ihrem Ent- scheid die entsprechende Prüfung nicht vorgenommen. 4. 4.1 Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann ge- gen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen h a- ben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Ar t. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werde n, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentl i-C-57/2011 Seite 7 che Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehe n oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot auf die Art. 67 Abs. 1 Bst. a, Bst. c und Bst. d AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 (AS 2007 5457). Die zuvor in Art. 67 A bs. 1 Bst. a AuG geregelte Fernhaltung w e- gen Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde unverändert in Abs. 2 Bst. a der neuen Fassung des Art. 67 AuG übernommen. Der neue Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG betreffend den Fernhal- tegrund der Ausschaffungshaft ist mit dem alten Art. 67 Abs. 1 Bst. d AuG weitgehend identisch. In Bezug auf diese beiden Fernhaltegründe kann somit vorbehaltlos auf das neue Recht abgestellt werden. Art. 67 Abs. 1 Bst. c AuG, nach de m ein Einreiseverbot gegenüb er einer Person ve r- hängt werden konnte, welche ausgeschafft worden war, wurde im Zuge der Gesetzesrevision hingegen gestrichen. Dies geschah mit der Begrü n- dung, es müsse fortan gestützt auf den neuen Art. 67 Abs. 1 AuG „in die- sen Fällen grundsätzlich immer ein Einreiseverbot verhängt werdenˮ (BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 2 in fine). Der neue Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ist demnach anwendbar, wobei aufgrund des Rückwirkungsverbots die erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung ins Gesetz aufgenomm e- ne starke Einschränkung des Entschliessungsermessens nicht vorg e- nommen werden darf (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1 AuG). 4.3 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer kün f- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bu ndesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüte r; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwe rbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Or d- nung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verf ü- gungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos eine r künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der C-57/2011 Seite 8 betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C -820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot primär auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008). Der Beschwerde führer habe wegen mehrfach begangenen Die b- stahls gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. di e- se gefährdet. Dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz mehrfach straffällig geworden ist, geht aus den Akten klar hervor. Er trat wiederholt wegen Trickbetrügereien strafrechtlich in E r- scheinung und wurde aus diesem Grund mehrmals verurteilt (vgl. Sac h- verhalt Bst. A). Damit ist klar erstellt, dass er durch seine Straftaten wi e- derholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 VZAE ver stossen hat. Der Voll- ständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer j e- weils nicht – wie die Vorinstanz in der Begründung des Einreiseverbots festhielt – wegen Diebs tahls, sondern wegen auf geringfügige Verm ö- genswerte gerichteten Betrugs verurteilt wur de (vgl. Art. 172 ter i.V.m. Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). 5.2 Der Beschwerdeführer wurde am 25. November 2010 in Aus schaf- fungshaft genommen und in der Folge am 28. November 2010 nach Zag- reb ausgeschafft. Damit liegen weitere Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vor (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. c und Bst. d in der Fa s- sung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 1. Januar 2011). 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, dass er Verm ö- gensdelikte begangen hat, und rügt vordringlich eine Verletzung des Ve r- hältnismässigkeitsprinzips (s. dazu hinten, E. 7). Die Rüge, die angefoch- tene Verfügung verletze das Rückwirkungsverbot, ist unbegründet, zumal Einreiseverbote entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch zu den Tatzeitpunkten ausgesprochen werden konnten. Weshalb das Einreiseverbot sodann willkürlich sein sollte, wird nicht substantiiert dargelegt. Diese Behauptung ist angesichts der wiederholten Straffälli g- keit des Beschwerdeführers auch klarerweise unzutreffend. Insoweit sich der Beschwerdeführer auf die Bewegungsfreiheit und das Recht auf B e- rufsausübung beruft, so sind die diesbezüglichen Einwendungen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (s. hinten, E. 7). C-57/2011 Seite 9 5.4 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht in jedem Falle straf- rechtliche Verurteilungen zur Folge hatte (vgl. beispielsweise die Nichtan- handnahmeverfügung des Untersuchungsamts N._______ vom 11. Janu- ar 2011, SG act. 49 f.) , ist vorliegend nicht von Belang. Das Einreisever- bot knüpft nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorli e- gen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu g e- wichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Die verfügende Behörde ist deshalb in der Regel auch nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts C-7510/2010 vom 20. November 2012 E. 5.2). 5.5 Der Beschwerdeführer hat somit durch die begangenen und versuch- ten Vermögensdelikte, welche die Anordnung der Ausschaffungshaft und letztlich die Ausschaffung nach Kroatien zur Folge hatten, hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. 6. 6.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitglied- staates der Europäischen Union besitzt, ein Ein reiseverbot verhängt, so wird diese in der Regel im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ei n- reiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkom mens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] sowie Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesge- setzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes [BPI, SR 361]). Diese Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Ein reise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitglied- staaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 Scheng e- ner Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mit- gliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund in ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gül tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 6.2 Der EU-Beitritt Kroatiens ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Der Be- schwerdeführer ist mithin (noch) nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihm unte r- sagt, den Sche ngen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 f. SDÜ C-57/2011 Seite 10 sowie hinten E. 7 ). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen -Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS wird pe- riodisch überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen - Staat nicht daran, dem Betroffenen die Einreise in das eigene Hoheitsge- biet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie für die Schweiz Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzun- gen für die Ausschreibung des Einreiseverbots waren demnach erfüllt. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroff e- nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Recht s- güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhalten s und die pe r- sönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Au s- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 7.2 Angesichts der über Jahre festgestellten, wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers in der Schweiz besteht an dessen Fernhaltung ein erhebliches öffentliches Interesse. Wohl können ihm nur solche Ve r- mögensdelikte vorgehalten werden, die im Einzelfall z ufolge der geringen Deliktsbeträge jeweils als geringfügige Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter StGB zu qualifizieren sind. In ihrer Gesamtheit wiegen diese Delikte jedoch schwer. Die gesamten Umstände lassen den Beschwerde- führer als versierten Trickbetrüger und als unbelehrbaren Gewohnheitstä- ter erscheinen, weshalb auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen ist . Der Beschwerdeführer hat o f- fensichtlich aus den älteren Verurteilungen keine Lehren gezogen und wurde in den Jahren 2009 und 2010 in der Schweiz wiederholt rückfällig (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die aktenkundigen Verurteilungen sowie n a- mentlich auch verschiedene Polizeirapporte zeigen auf , dass der B e- schwerdeführer seine Trickbetrügereien nicht nur gelegentlich, sondern gewohnheitsmässig – und allenfalls auch gewerbsmässig, was aber offen bleiben kann – ausübte (vgl. beispielsweise den Bericht der Kantonspoli- zei Bern vom 24. November 2010). Das Einreiseverbot hat somit in erster C-57/2011 Seite 11 Linie spezialpräventiven Charakter, um weiteren Delikten des Beschwer- deführers in der Schweiz entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war de m- nach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein Einreiseverbot zu verhängen. 7.3 Der Beschwerdeführer bri ngt als persönliches Interesse vor, er sei Betriebsratsvorsitzender der X._______ AG und müsse deshalb mehr- mals jährlich an Weiterbildungskur sen in der Europäischen Union teil- nehmen. Das Einreiseverbot schränke seine Bewegungsfreiheit und sein Recht auf Be rufsausübung unangemessen ein. Wohl belegt der B e- schwerdeführer, dass er als Betriebsratsvorsitzender der X._______ AG mehrmals jährlich an Fachseminaren teilnehmen muss, welche die „Kroa- tische autonome Gewerkschaft Energiewirtschaft, Chemie und Nichtm e- talleˮ in Kroatien und im Ausland veranstaltet. Dieses persönliche Interes- se rechtfertigt es indessen nicht, von einem Einreiseverbot abzusehen. Der Beschwerdeführer hat die damit einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen, zumal das dargelegte öffentliche Interesse erheblich ins Gewicht fällt. Im Übrige n arbeitet der Beschwerdeführer gemäss Bestäti- gung des Arbeitgebers vom 7. Dezember 2010 als Schichtleiter und übt zudem die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden aus. Dass der B e- schwerdeführer seine Stelle als Schichtleiter verlieren würde, wenn er als Folge des Einreiseverbots seine gewerkschaftliche Funktion abgeben müsste, wird nicht behauptet und ist nicht anzunehmen. Inwiefern sodann wie vom Beschwerdeführer behauptet die Öffentlichkeit ein Interesse an seinen Reisen haben sollte, wird nicht substantiiert dargelegt. Die Funkti- on des Betriebsratsvorsitzenden könnte zweifellos von einer anderen Person ausgeübt werden, deren Reisetätigkeit nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fü hren würde . Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er sich in den Jahren 2009 und 2010 in der Schweiz aufhielt; dass er hier Fortbildungskurse über die Ge- setzgebung in der Europäischen Union besuchte, ist unwahrscheinlich. Im öffentlichen Interesse liegt nicht die Reisetätigkeit des Beschwerdefüh- rers, sondern im Gegenteil das von der Vorinstanz ausgesprochene Ei n- reiseverbot. Diese Massnahme liegt letztlich auch im eigenen Interesse des Beschwerdeführers, worauf dieser anläss lich der vorgängigen Anh ö- rung noch zutreffend selber hingewiesen hat (vgl. Sachverhalt Bst. A). Sodann hat bereits die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung dar- auf hingewiesen, dass es trotz SIS -Ausschreibung jedem Schengen - Staat freisteht, dem Beschwerdeführer auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen eine Einreisebewilligung zu erteilen (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). C-57/2011 Seite 12 7.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt nach dem Gesagten zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befriste- te Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren s- kosten sind auf Fr. 800. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 13 C-57/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.  werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 4. Mai 2011 geleisteten Kostenvorschuss glei- cher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (Ref.-Nr. […]) – den Migrationsdienst des Kantons Bern Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: