Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2022 76 Entscheid vom 22. August 2023 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.iur. Frank Lampert, Richter lic.iur. Karl Gasser, Richter lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin Parteien A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________ gegen 1.Bildungsdepartement, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2190, 6431 Schwyz, 2.Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanzen, 3.Amt für Kultur, Kollegiumstrasse 30, Postfach 2201, 6431 Schwyz, Beigeladenes Amt, Gegenstand Covid-19 Ausfallentschädigung im Kulturbereich Sachverhalt:2 A.C.________ arbeitet unter dem Künstlernamen D.________ als E.________ und betreibt in F.________ das "G.________", ein Theater bzw. Event-Lokal für maximal 100 Gäste. Gleichzeitig ist er einziges Verwaltungsratsmitglied und Inhaber der A.________ AG, welche gemäss Eintrag im Handelsregister die Entwicklung und Realisation von H.________ Produkten sowie die Entwicklung, Beratung, Planung, Produkti- on und den Verkauf sowie die Vermietung von Show-Elementen, Requisiten und I.________ bezweckt. B.Am 26. Januar 2021 reichte C.________ beim Kanton Schwyz, Kulturförde- rung, einen Antrag um Ausrichtung einer Ausfallentschädigung für Kulturschaf- fende ein, wobei er die Höhe des ungedeckten finanziellen Schadens für die Pe- riode 26. September 2020 bis 31. Januar 2021 auf insgesamt Fr. 595'750.42 be- zifferte und den Ausfall von 121 Veranstaltungen geltend machte (Vi-act. II/02 Beilage 3). Am 1. Mai 2021 reichte er ein weiteres Gesuch für die Periode 1. Fe- bruar 2021 bis 30. April 2021 ein, wobei er die Höhe des ungedeckten finanziel- len Schadens auf Fr. 170'964.92 bezifferte und den Ausfall von 18 Veranstaltun- gen geltend machte (Vi-act. II/02 Beilage 3 zu Verfahren II 2022 78). C.Am 22. Januar 2021 reichte er auch für die A.________ AG einen Antrag um Ausrichtung einer Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen für die Peri- ode November und Dezember 2020 ein, die Höhe des ungedeckten finanziellen Schadens wurde auf Fr. 304'900 beziffert. Ein weiteres Gesuch für die A.________ AG wurde am 2. Mai 2021 für die Monate Januar - April 2021 einge- reicht, dabei wurde der ungedeckte finanzielle Schaden auf Fr. 174'225.45 bezif- fert (Vi-act. II/02 Beilagen 3 und 4 Anhang). D.Mit Entscheid vom 3. September 2021 sprach das Amt für Kultur (unter- zeichnet durch den Bildungsdirektor) C.________ eine Ausfallentschädigung für die Periode November 2020 bis Januar 2021 in Höhe von Fr. 30'374.40 zu. Für die Periode Februar bis April 2021 wurde die Ausrichtung einer Entschädigung mit Entscheid vom selben Tag vom Amt für Kultur (unterzeichnet durch den Bil- dungsdirektor) abgelehnt. Mit Begleitschreiben zu den Entscheiden vom 3. Sep- tember 2021 empfahl das Amt für Kultur C.________, sich ans Amt für Wirtschaft zu wenden, wo noch ein Gesuch für die Ausrichtung einer Härte- fallentschädigung pendent sei. Ebenfalls mit Entscheid vom 3. September 2021 wies das Amt für Kultur (unter- zeichnet durch den Bildungsdirektor) die beiden Gesuche der A.________ AG ab. 3 E.Gegen die zwei ihn persönlich betreffenden Entscheide vom 3. September 2021 liess C.________ mit Eingabe vom 30. September 2021 (Verfahren VB 204/2021) beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, diese Entscheide seien aufzuheben, für die Periode November 2020 bis Januar 2021 sei ihm eine Ausfallentschädigung von Fr. 350'000 und für die Periode Februar bis April 2021 sei ihm ein Ausfallent- schädigung von Fr. 136'764.80 bzw. insgesamt die maximale Ausfallentschädi- gung von Fr. 350'000 auszurichten. F.Gegen den die A.________ AG betreffenden Entscheid vom 3. September 2021 liess die A.________ AG mit Eingabe vom 30. September 2021 (Verfahren VB 205/2021) beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und es sei für die Mo- nate November bis Dezember 2020 eine Ausfallentschädigung von Fr. 243'920 zu bezahlen und für die Monate Januar bis April sei eine Ausfallentschädigung von Fr. 132'800 bzw. insgesamt die maximale Ausfallentschädigung von Fr. 350'000 zu bezahlen. G.Der Regierungsrat hat die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und die Beschwerden mit Entscheid Nr. 667/2022 vom 6. September 2022 (Versand: 13.9.2022) unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer abgewiesen. H.Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 lässt die A.________ AG gegen den Be- schluss Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen: 1. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz RRB Nr. 667/2022 vom 6. September 2022 im Verfahren VB 205/2021 sei aufzuheben. 2. Der Kanton Schwyz sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Monate November bis Dezember 2020 eine Ausfallentschädigung von CHF 243'920.00 zu bezahlen und für die Monate Januar bis April 2021 eine Ausfallentschädigung von CHF 132'800 zu bezahlen bis zum Erreichen der maximalen Ausfallentschädigung von CHF 350'000.00 total. 3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Schwyz. Mit Beschwerde vom gleichen Tag hat auch C.________ den Regierungsratsbeschluss vom 6. September 2022 beim Verwaltungsgericht angefochten (vgl. Parallelverfahren II 2022 78). I.Das Bildungsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Be-4 schwerdeführers. Zudem beantragt es eine Vereinigung der Verfahren II 2022 76 und 78. Auf Ausführungen zum Verfahren II 2022 76 wurde jedoch verzichtet. Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten der Be- schwerdeführerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine Vereinigung mit dem Verfahren II 2022 78 beantragt. Mit Beschwerdereplik vom 17. Februar 2023 hält die Beschwerdeführerin an ih- ren Anträgen fest. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach konstanter Rechtsprechung können Beschwerden vereinigt werden, wenn das Gericht für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständig ist und sich die verschiedenen Beschwerden im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen (vgl. VGE III 2018 150 vom 12.2.2019 E. 1.2.1; VGE III 2018 95 vom 12.2.2019 E. 1.1; VGE III 2017 219 vom 23.2.2018 E. 1; EGV-SZ 2004 B.1.7). Ein Anspruch auf Verfahrensvereinigung (wie auch Verfahrenstrennung) besteht nicht. Der Regierungsrat hat die beiden bei ihm eingereichten Beschwerden, wie im In- gress dargestellt, vereinigt. Im vorliegenden Verfahren beantragen die Vorinstan- zen eine Verfahrensvereinigung. Die Beschwerdeführer weisen demgegenüber darauf hin, dass es sich bei den Beschwerdeführern um separate Rechtssubjekte mit separaten Ansprüchen handle. Die Ansprüche der beiden Beschwerdeführer seien separat zu prüfen. Vorliegend sind einerseits ein Gesuch eines Kulturschaffenden (VGE II 2022 78) und andererseits ein Gesuch eines Kulturunternehmens (VGE II 2022 76) streitig. Die geltend gemachten Entschädigungen betreffen unterschiedliche Sachverhal- te. Auch wenn die Ansprüche weitgehend auf den gleichen bzw. auf analogen gesetzlichen Grundlagen beruhen und die beiden Antragsteller durch die Beherr- schung des einen durch den anderen in unmittelbarer Beziehung zueinander stehen, drängt sich eine Verfahrensvereinigung nicht auf. Es liegen - zumindest teilweise - unterschiedliche Rechtsprobleme vor. Die Verfahren sind allerdings zu koordinieren, was mit Entscheid vom gleichen Tag durch denselben Spruchkör- per garantiert werden kann. 5 2.1Es stellt sich vorab die Frage, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss § 53 Abs. 2 lit. b VRP u.a. unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide über die Bewilligung oder Ver- weigerung von öffentlichen Beiträgen, wenn die Rechtsordnung keinen Rechts- anspruch darauf einräumt. Gemäss § 53 Abs. 3 VRP gelten die Ausschlussgrün- de nicht, soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt. 2.2Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grund- lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi- demie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102 vom 25.9.2020) kann der Bund Kultur- unternehmen, Kulturschaffende sowie Kulturvereine im Laienbereich mit Finanz- hilfen unterstützen. Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz regelt die Beteiligung des Bundes im Rahmen der bewilligten Kredite zur Finanzierung von Ausfallentschä- digungen sowie für Transformationsprojekte. In Art. 11 Abs. 11 Covid-19-Gesetz wird dem Bundesrat u.a. die Kompetenz eingeräumt, die Anspruchsvorausset- zungen im Einzelnen zu regeln. Er regelt zudem die Beitragskriterien und die Bemessungsgrundlagen für die Finanzhilfen. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesrat die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturver- ordnung, SR 442.15 v. 14.10.2020) erlassen. Diese Verordnung hat die gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV erlassene Verordnung über die Abfederung der wirtschaft- lichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor (Covid-Verordnung Kultur vom 20.3.2020) abgelöst. In Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung wird aufgelistet, welche Finanzhilfen gewährt werden können (a. Ausfallentschädigungen, b. Beiträge an Transforma- tionsprojekte, c. Nothilfe an Kulturschaffende und d. Unterstützung von Kultur- vereinen im Laienbereich). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung be- steht kein Anspruch auf Finanzhilfen. Übereinstimmend mit dieser Bestimmung sah bereits die Covid-Verordnung Kultur in Art. 3 Abs. 2 vor, dass kein Rechts- anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung besteht. Der Kanton Schwyz legt in der Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor vom 21. April 2020 (GS 26-4) in § 2 Abs. 2 ebenfalls fest, dass kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung (Soforthilfen, Ausfallentschädigungen) besteht. Diese Bestimmung wurde auch in die gestützt auf Art. 11 Covid-19-Gesetz erlassene Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung vom 26. Januar 2021 (GS 26-40, rückwirkend in Kraft per 26. September 2020) übernommen (§ 2 Abs. 2). Sowohl nach Bundesrecht als auch nach kantonalem Recht lässt sich aus dem Geset-6 zeswortlaut nicht auf einen Rechtsanspruch auf die streitigen Leistungen schlies- sen. Allerdings hat das Bundesgericht in BGE 147 I 333 bezüglich dem in der Covid- Verordnung Kultur in Art. 11 Abs. 3 noch enthaltenen Ausschlusses des Rechts- weges gegen Entscheide in Vollzug dieser Verordnung festgehalten, dass diese Bestimmung die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV verletze und damit ver- fassungswidrig sei. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 29a Satz 2 BV, wonach Bund und Kantone in Ausnahmefällen eine richterliche Beurteilung aus- schliessen könnten, liege nicht vor. Unter die von Satz 2 von Art. 29a BV erfass- ten Ausnahmen fielen die nur schwer "justiziablen" Entscheide, zum Beispiel Re- gierungsakte betreffend Fragen mit vorwiegend politischem Charakter, welche einer richterlichen Kontrolle nicht zugänglich seien (BGE 147 I 333 E. 1.6.1 m.H.). In der Lehre wird denn auch bezüglich Entscheiden über finanzielle Leis- tungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, davon ausgegangen, dass der Ge- richtszugang zu gewähren ist (BSK BGG-Tophinke, 2.A., Art. 86 Rz 23; vgl. auch Mächler, Justizreform des Bundes und ihre Umsetzung für die Staats- und Ver- waltungsrechtspflege sowie das Verwaltungsverfahren im Kanton Schwyz, EGV- SZ 2010 S. 204 f.; Müller, Die Rechtsweggarantie, ZBJV 2004, S. 172; vgl. zum Ganzen: VGE III 2017 58 vom 28.8.2017 E. 1.3). Es ist vorliegend mithin nicht zulässig, den Rechtsweg ans Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf § 53 Abs. 2 lit. b VRP zu verweigern. Allerdings ist im Rahmen der Beurteilung von konkreten Streitigkeiten dem der entscheidenden Behörde zustehenden Ermes- sen Rechnung zu tragen. 3.1Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des Amtes für Kultur und des Bildungsdepartementes zum Erlass der Verfügung vom 3. September 2021. Er habe sowohl für den Zeitraum November 2020 bis Januar 2021 als auch für den Zeitraum Februar bis April 2021 einen Beitrag von je über Fr. 100'000 beantragt, weshalb der Regierungsrat für die Behandlung der Gesu- che zuständig gewesen wäre. Die Zuständigkeit richte sich nicht nach dem zuge- sprochenen Beitrag, sondern nach der Höhe der ersuchten Unterstützung. Allein schon aufgrund der fehlenden Zuständigkeit sei die Verfügung nichtig. 3.2Der Regierungsrat hält diesbezüglich im angefochtenen Beschluss fest, das Amt für Kultur habe die Gesuche des Beschwerdeführers geprüft und beur- teilt und dieses dann zum Entscheid an das zuständige Bildungsdepartement weitergeleitet. Das Verfahren sei korrekt durchgeführt worden. Zudem prüfe der Regierungsrat im Verwaltungsbeschwerdeverfahren den Sachverhalt wie auch die Rechtslage mit voller Kognition (§ 46 VRP), weshalb nicht erkennbar sei, in-7 wieweit geschützte Rechtspositionen der Beschwerdeführer verletzt worden sei- en. 3.3Gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kultur- verordnung sind die Gesuche für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende beim Amt für Kultur einzureichen. Das Amt für Kultur ist zu- ständig für die Prüfung und Beurteilung der Gesuche auf der Grundlage der de- partementalen Richtlinien sowie für die Weiterleitung der Gesuche mit seiner Be- urteilung an die Behörde zum Entscheid (§ 4 Abs. 2 lit. b und c Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung). Für die Schadensberechnungen der Ausfallentschädigungen können externe Fachleute beigezogen werden (§ 4 Abs. 3 Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung). Über die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte gemäss der Covid-19-Kulturverordnung entscheiden a) das Bildungsdepartement bis zu ei- nem Beitrag von Fr. 100'000 (inklusive Bundesbeitrag) und b) der Regierungsrat ab einem Beitrag von mehr als Fr. 100'000 (inklusive Bundesbeitrag). In den Richtlinien des Bildungsdepartements zur Beurteilung von Gesuchen gemäss der Covid-19-Kulturverordnung (vom 26.1.2021) wird in § 5 Abs. 1 aus- geführt, dass die Gesuche in einem ersten Schritt durch die Abteilung Kulturför- derung formal geprüft werden. Danach wird durch die Abteilung Kulturförderung eine inhaltliche Prüfung durchgeführt und ein Antragsentwurf erstellt. Die geprüf- ten Anträge werden dann entweder dem Bildungsdepartement (bis Fr. 100'000) oder dem Regierungsrat (über Fr. 100'000) zur Genehmigung vorgelegt. Die Ent- scheide sind der Finanzkontrolle zur Kenntnis zuzustellen. Nach der zitierten Regelung, auf welche die Vorinstanzen korrekt abgestellt ha- ben, kann das Bildungsdepartement mithin Beiträge bis zu einer Höhe von Fr. 100'000 zusprechen. Sollen höhere Beiträge ausgerichtet werden, ist das Ge- such an den Regierungsrat weiterzuleiten. Es ist in casu nicht zu beanstanden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit gestützt auf den zuzusprechenden Be- trag (gemäss Gesuchsprüfung durch das Amt für Kultur) und nicht gestützt auf den eingeforderten Beitrag abgegrenzt wird. Solche Kompetenzabgrenzungen bei der Bewilligung von Ausgaben sind nicht unüblich und sie erfolgen regelmäs- sig entsprechend den zugesprochenen Beiträgen oder der beschlossenen Aus- gaben (vgl. z.B. § 28 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt, FHG, SRSZ 144.110; §§ 8-12 Geldspielverordnung, GSV, SRSZ 542.111). Entsprechend wird denn auch in § 29 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV, SRSZ 144.111) festgehalten, dass Basis für die Beurteilung der Zustän- digkeit für die Ausgabenbewilligung die Berechnung der Ausgabenhöhe ist. Fi- nanzhilfegesuche wie auch Ausgabenbeschlüsse werden jeweils verwaltungs-8 intern vorbereitet und bei Übersteigung eines gewissen Betrages zur Entschei- dung an den Regierungsrat übertragen. Die Zuständigkeitsabgrenzung bezweckt die Kompetenzeinschränkung der Verwaltung ab einer bestimmten Ausgaben- höhe und nicht die Begründung eines Anspruchs auf einen Entscheid durch den Regierungsrat ab einer bestimmten Ausgabenhöhe resp. Gesuchshöhe. Im Übrigen wurde der Entscheid des Bildungsdepartementes durch den Regie- rungsrat und mithin durch die Behörde, welche für die Zusprechung von Beiträ- gen von über Fr. 100'000 zuständig ist, welche gleichzeitig auch Aufsichtsbehör- de des Bildungsdepartementes ist (§ 58 lit. e KV und § 4 Abs. 3 des Regierungs- Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG, SRSZ 143.110) und welche als Be- schwerdebehörde gegen Entscheide des Bildungsdepartementes fungiert (§ 45 Abs. 1 lit. b VRP), bestätigt. Damit würde eine allfällige sachliche Unzuständigkeit geheilt bzw. durch den Entscheid der zuständigen Behörde abgelöst. 4.1Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ei- nerseits sei ihre Eingabe vom 20. April 2022 ignoriert worden, obwohl diese ent- scheidrelevante Tatsachenbehauptungen belege. Andererseits macht sie gel- tend, vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte ihr das rechtliche Gehör ge- währt werden müssen. Anlässlich der Besprechung vom 9. Juni 2021 habe der kantonale Kulturbeauftragte die Überzeugung geäussert, das Gesuch werde gut- geheissen bzw. zumindest teilweise gutgeheissen und sie werde eine Entschädi- gung erhalten. Zur in der Folge beschlossenen Kehrtwende habe sie sich nicht äussern können. 4.2Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen- den Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun- gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Entscheidin- stanz hat leiten lassen und auf die es ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3 je m.H.). 4.3Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. April 2022 und deren Beila- gen werden im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt. Die Be-9 schwerdeführerin nimmt darin Stellung zur Duplik des Bildungsdepartementes vom 13. April 2022 und verweist unter Bezugnahme auf die Showreihe "J.________" auf eine zwischenzeitlich eingegangene Anfrage der K.________ (Email-Verkehr vom 16. - 22.3.2022) für 2023. Aus dem mit Eingabe vom 20. April 2022 eingereichten E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem Inhaber) und der K.________ geht hervor, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der K.________ im März 2022 (mit- hin lange nach dem für die vorliegend massgebliche zeitliche Periode) ein "Revi- val" der Showreihe besprochen wurde. Es wurde dabei im Antwortschreiben von Seiten der Produktionsfirma kommuniziert, dass dies nur in Frage käme, wenn Neuheiten dazukämen und auch der Bekanntheitsgrad dies zulasse. Der Be- schwerdeführerin wurde sinngemäss vorgeschlagen, diesbezüglich ein schriftli- ches Konzept auszuarbeiten und einzureichen (Vi-act. I/10 Beilage 25). 4.4Der Regierungsrat gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Beschwerdeführerin vermöge nicht im Ansatz aufzuzeigen, dass eine Weiter- führung der Veranstaltungsreihe im Jahr 2020 konkret geplant gewesen wäre. Es sei davon auszugehen, dass für die Planung einer Eventserie mit 22 Shows während eines ganzen Monats in einer für die Branche umsatzstarken Zeit früh- zeitig vertragliche Verhandlungen stattgefunden hätten oder zumindest eine Vor- reservierung der Halle erfolgt wäre. Entsprechende Bestätigungen hätten aber nicht ins Recht gelegt werden können. Bei einem geltend gemachten Schaden in Höhe von Fr. 149'000 seien zudem höhere Anforderungen an den Schadens- nachweis zu stellen, als bei verhältnismässig geringen Schäden eines Kultur- schaffenden. Zudem wäre es bei einer Durchführung der Veranstaltungsreihe in den Monaten November/Dezember 2020 zu zahlreichen Kollisionen mit den von C.________ als Kulturschaffendem geltend gemachten Veranstaltungen gekommen. Dieser habe im Dezember 2020 etliche mehrtägige Engagements geplant gehabt. Zu- dem hätte die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum auch den geltend ge- machten zwölfmonatigen Grossauftrag des L.________ in M.________ organi- sieren müssen, wobei die Vorstellungen bereits am 20. Dezember 2020 hätten beginnen sollen. 4.5Der Beschwerdeentscheid setzt sich in E. 9.2 ausführlich mit der Frage auseinander, ob in Bezug auf die geltend gemachte Weiterführung der Veranstal- tungsreihe "J.________" von einem glaubhaft gemachten Schaden ausgegangen werden könne. Der am 20. April 2022 eingereichte Mailverkehr enthält keine re- levanten neuen oder zusätzlichen Erkenntnisse zur möglichen Durchführung die-10 ser Reihe, vielmehr untermauert er die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach diesbezüglich ein Schaden nicht glaubhaft sei, da noch völlig offen war, ob diese Reihe wiederholt würde. Insofern musste sich die Vorinstanz mit diesen Vorbrin- gen nicht noch zusätzlich auseinandersetzen. 4.6Soweit die Beschwerdeführerin das Unterlassen einer Anhörung vor Erlass der Verfügungen vom 3. September 2021 beanstandet, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. In Verwaltungsverfahren, die durch ein Gesuch eingeleitet werden, übernimmt die Gesuchseinreichung selbst die Funktionen des rechtlichen Gehörs (Wald- mann/Bickel in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 42). Die Beschwerdeführerin konnte sich vorliegend denn auch im Rahmen ih- res Gesuches umfassend zu den für den Entscheid massgebenden Tatsachen äussern. Der Regierungsrat weist im angefochtenen Beschluss zudem korrekt darauf hin, dass der Kulturbeauftragte des Kantons mit der Beschwerdeführerin bzw. deren Inhaber am 9. Juni 2021 eine Besprechung durchgeführt hat. Auch in diesem Rahmen konnte sich die Beschwerdeführerin zu den für den Entscheid massgebenden Tatsachen äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt nicht das Recht ein, vor dem Erlass eines Entscheides über dessen Inhalt oder dessen Begründung orientiert zu werden (vgl. Daum in: Kommentar zum berni- schen VRPG, Art. 21 N 17 m.H.). Es genügt, dass sich die Parteien insbesonde- re zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2). Der Be- schwerdeführerin wurde dazu in genügendem Umfang Gelegenheit gegeben. Im angefochtenen Entscheid werden die entscheidwesentlichen Faktoren im Übri- gen hinlänglich festgestellt und gewürdigt, so dass die Beschwerdeführerin sich über dessen Tragweite ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten konn- te (zum Ganzen: BGE 142 II 49 E. 9.2 m.H., BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.). 4.7Auch wenn im Übrigen entgegen den vorstehenden Ausführungen von ei- ner Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, könnte diese im vorlie- genden Verfahren geheilt werden. Eine nicht besonders schwer wiegende Ver- letzung des rechtlichen Gehörs kann dadurch geheilt werden, als dass sich die Partei vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Diese Kompetenz kommt dem Verwal- tungsgericht bei der Überprüfung von Beschwerdeentscheiden des Regierungs- rates zu (§ 55 Abs. 1 VRP). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vor- instanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-11 gen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beför- derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen: Urteil BGer 1C_349/2018 vom 8.2.2019 E. 2.2 m.H. auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2). 5.1Umstritten ist des Weiteren die fehlende Anerkennung eines Schadens durch die Vorinstanzen. Im Entscheid vom 3. September 2021 betreffend die A.________ AG wird ausge- führt, dass für die beiden geltend gemachten Perioden keine ausreichenden Nachweise eines Schadens vorlägen. In Berücksichtigung der gemäss Steuerer- klärung deutlich tieferen Vorjahresumsätze und der zahlreichen Doppelbuchun- gen von Terminen hätten die Ausfälle nicht ausreichend glaubhaft gemacht wer- den können. Es fehlten unter anderem die definitiv unterzeichneten Verträge für Engagements. 5.2Der Regierungsrat hält im angefochtenen Beschluss fest, es sei zwar nach- vollziehbar, dass die K.________ als bisherige Veranstalterin der Produktion "J.________" aufgrund der staatlichen Covid-Massnahmen im Jahr 2020 die Showreihe gar nicht erst in ihren Veranstaltungskalender aufgenommen habe. Eine Ausfallentschädigung könne auch beansprucht werden, wenn noch kein ab- geschlossener Vertrag für eine Veranstaltung vorliege. Allerdings vermöge die Beschwerdeführerin nicht im Ansatz aufzuzeigen, dass eine Weiterführung der Veranstaltungsreihe im Jahr 2020 konkret geplant gewesen wäre (vgl. E. 4.4). In Bezug auf den geltend gemachten Grossauftrag in M.________ führte der Re- gierungsrat des Weiteren aus, grundsätzlich könnten auch finanzielle Schäden, die im Ausland entstanden seien, entschädigt werden. Zu einem Vertragsab- schluss, einer verbindlichen Zusage oder zumindest einer Offerte sei es mit dem L.________ allerdings nicht gekommen. Die Verantwortlichen des L.________ seien offenbar davon ausgegangen, dass C.________ zumindest während der ersten paar Monate selber vor Ort anwesend gewesen wäre und die Shows al- lenfalls später durch ein N.________ durchgeführt worden wären. In Berücksich- tigung der als Kulturschaffender geltend gemachten Engagements im fraglichen Zeitraum, wäre dies allerdings nicht möglich gewesen. Dass der Grossauftrag mit dem L.________ einzig wegen der Pandemie nicht zustande gekommen sei, er- scheine daher als nicht glaubhaft. Soweit die Beschwerdeführerin Schaden aus nicht erzielten Mieteinnahmen gel- tend mache, handle es sich um Mieteinnahmen, die sie im G.________ für Shows erzielt hätte, welche durch C.________ durchgeführt worden wären. Die- ser sei Inhaber der Beschwerdeführerin. Auch wenn die Beschwerdeführerin die 12 diesbezüglichen Einnahmen nicht habe erzielen können, so seien C.________ auch keine Kosten entstanden. Der Verlust dieser potentiellen Mieteinnahmen könne deshalb nicht als Schaden anerkannt werden. 5.3Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanzen würden ein zu hohes Be- weismass an den Nachweis des Schadens stellen. Gemäss Art. 18 Abs. 2 Covid- 19-Kulturverordnung seien Schaden und Kausalität lediglich glaubhaft zu ma- chen. Es sei kein erhöhtes Beweismass bei grösseren Schäden vorgesehen. Soweit die Vorinstanz diesbezüglich auf die vom Bildungsdepartement erlasse- nen FAQ verweise, stelle dies keine gesetzliche Grundlage für ein erhöhtes Be- weismass dar. Zu Unrecht sei deshalb für den Ausfall der Veranstaltungsreihe "J.________" keine Ausfallentschädigung bezahlt worden. Diese Reihe sei 2018 und 2019 sehr erfolgreich gewesen. In die Marke sei viel Geld investiert worden (2019: Fr. n.--, 2018: nx.--). Diese grossen Marketinginvestitionen hätten sich nur gelohnt, wenn die Shows auch in den folgenden Jahren durchgeführt worden wären. Entspre- chend seien Ende 2020 und Ende 2021 Veranstaltungen geplant gewesen. Aus- gehend von den Vorjahren wären mindestens im November 2020 22 Shows durchgeführt worden. Die Shows im G.________ wären verschoben worden. Die Vorinstanz verkenne, dass eine konkrete Planung nicht Voraussetzung für den Beweis von Schaden und Kausalität sei. Kulturunternehmen könnten auch eine Ausfallentschädigung erhalten, wenn sie aufgrund von Planungsunsicherheit kei- ne Programmierung hätten vornehmen können. Die fehlende Programmierung sei bloss glaubhaft zu machen. Die Veranstaltungsreihe werde denn 2022 auch wieder stattfinden (wobei diesbezüglich keine Belege nachgereicht wurden). Terminkollisionen hätte es keine gegeben. Im Weiteren wird auch beanstandet, dass der Wegfall der Zusammenarbeit mit dem L.________ nicht entschädigt werde. Bereits 2015 habe eine Zusammenar- beit stattgefunden und es sei ein Honorar von Fr. ny.-- für eine Woche bzw. 11 Shows vereinbart worden. Es sei ab Mitte Dezember 2020 für 11 bis 12 Monate eine weitere Zusammenarbeit zu einem Honorar von Fr. nz.-- pro Woche verein- bart worden. Die Shows hätten durch ein N.________ durchgeführt werden sol- len. Über die Essentialia des Vertrages sei man sich einig gewesen, nur techni- sche Details hätten noch geregelt werden müssen. Die Detailverhandlungen sei- en dann abgebrochen worden, da pandemiebedingt solche Veranstaltungen nicht mehr möglich gewesen seien. Zu entschädigen seien auch entgangene Einnahmen aus der Requisitenvermie- tung an D.________. Die einzelangefertigten und kapitalintensiven Requisiten hätten nicht mehr vermietet werden können, da D.________ keine Shows mehr 13 habe durchführen können. Die Kosten für die Finanzierung, Amortisation, Unter- halt und Lagerung der Requisiten seien aber dennoch angefallen. 5.4Die kantonale Finanzkontrolle, welche das Gesuch der Beschwerdeführerin geprüft hat, hielt in ihrem undatierten Bericht zum Gesuch fest (Vi-act. II/02 Bei- lage 2), dass es sich bei den geltend gemachten Schäden einerseits um eine na- tionale Veranstaltung an 18 Tagen in der S.________ und andererseits um einen internationalen Grossauftrag von 48 Wochen in M.________ handle, bei wel- chem insgesamt 105 Tage für die geprüfte Periode relevant sei. Für beide Ver- anstaltungen lägen keine stichhaltigen Dokumente vor. Es fehlten insbesondere Verträge, die bei der Grössenordnung der Veranstaltungen zu erwarten wären. Für die nationale Veranstaltung lägen Dokumente der Jahre 2018 und 2019 vor, jedoch keine Dokumente welche aufzeigten, dass diese Veranstaltungen auch im Jahr 2020 stattgefunden hätten. Auch bezüglich der internationalen Veranstal- tung in M.________ liege keine Bestätigung und kein Vertrag über die Zusam- menarbeit vor. Zur Plausibilisierung der geltend gemachten Schadenshöhe seien die Umsätze der Vor-Corona-Zeit auf der Grundlage der Steuererklärungen her- angezogen worden. Die im Antrag geltend gemachten Schäden für die Monate November 2020 bis April 2021 seien im Vergleich zu den Jahresumsätzen und effektiven Einnahmen gemäss Steuererklärungen der Jahre 2017 bis 2019 nicht plausibel. Die in den Steuererklärungen der Vorjahre deklarierten Umsätze pro Jahr seien durchschnittlich mehr als Fr. 500'000 tiefer als diejenigen, welche im Gesuch alleine für die Monate November 2020 bis April 2021 angegeben worden seien. Zudem sei aufgefallen, dass an verschiedenen Terminen zwei bis zu vier Veranstaltungen gleichzeitig als abgesagt geltend gemacht worden seien. 5.5Die auf die Covid-19-Staatsbeiträge im Kulturbereich anwendbaren Geset- zes- und Verordnungsbestimmungen wurden seit ihrem Inkrafttreten mehrfach revidiert. Gemäss Art. 36 lit. a des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgel- tungen (SuG, SR 616.1, vom 5.10.1990) werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt. Vorliegend wurden die streitigen Gesuche am 22. Januar 2021 und am 2. Mai 2021 eingereicht. Folglich sind das Covid-19-Gesetz in der am 19. De- zember 2020 in Kraft getretenen Fassung vom 18. Dezember 2020 und die Co- vid-19-Kulturverordnung in der Fassung vom 1. Mai 2022, welche rückwirkend per 26. September 2020 in Kraft getreten ist, anwendbar. 5.6.1 Wie bereits erwähnt, kann der Bund Kulturunternehmen, Kulturschaffende sowie Kulturvereine im Laienbereich gemäss Art. 11 Abs. 1 des Covid-19-Ge- setzes mit Finanzhilfen unterstützen. Zur Unterstützung der Kulturunternehmen 14 und Kulturschaffenden kann das Bundesamt für Kultur (BAK) mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Beiträge werden den Kulturunternehmen und Kulturschaffenden auf Gesuch als Ausfallentschä- digung und den Kulturunternehmen für Transformationsprojekte ausgerichtet (Abs. 2 in der Version vom 19. März 2021, rückwirkend in Kraft ab 1. November 2020). Gemäss der vom Bundesrat gestützt auf Art. 11 Abs. 11 Covid-19-Gesetz erlas- senen Covid-19-Kulturverordnung haben die Massnahmen nach Art. 11 des Co- vid-19-Gesetzes zum Ziel (Art. 1 Covid-19-Kulturverordnung): a. die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie für Kulturunterneh- men, Kulturschaffende und Kulturvereine im Laienbereich abzumildern; b. Kulturunternehmen bei der Anpassung an die durch die Covid-19-Epidemie veränderten Verhältnisse zu unterstützen; c. eine nachhaltige Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft zu verhindern und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt beizutragen. Als Kulturunternehmen gelten gemäss Art. 2 lit. c Covid-19-Kulturverordnung juristische Personen, die ihren Geschäftsumsatz mehrheitlich im Kulturbereich erzielen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung (Version vom 18.12.2020, in Kraft seit 19.12.2020) können folgende Finanzhilfen geleistet wer- den: a. Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende zur Entschädigung finanzieller Einbussen im Zusammenhang mit Veranstaltun- gen, Projekten und Einschränkungen des Kulturbetriebs; b. Beiträge an Transformationsprojekte; c. Geldleistungen an Kulturschaffende zur Deckung der unmittelbaren Lebens- haltungskosten (Nothilfe); d. Unterstützung von Kulturvereinen im Laienbereich zur Entschädigung finanzi- eller Einbussen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung besteht - wie bereits erwähnt - kein Anspruch auf Finanzhilfen. Die Kantone können kulturpolitische Prioritäten setzen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Ausfallentschädigung werden in Art. 4 Covid-19-Kulturverordnung geregelt. Danach erhalten Kulturun- ternehmen und Kulturschaffende auf Gesuch Finanzhilfen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durch- führung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Ein-15 schränkungen infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht (Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung). Es erhalten nur Kulturunternehmen Finanz- hilfen, die a) am 15. Oktober 2020 bereits bestanden haben; b) weder staatliche Verwaltungseinheiten noch öffentlich-rechtliche Personensind; und c) ihren Sitz in der Schweiz haben (Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Kulturverordnung). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung sind nur Schäden ersatzfähig, die a) durch staatliche Massnahmen verursacht wurden; und b) nicht durch ande- re Entschädigungen gedeckt sind. Die Entschädigung deckt höchstens 80 Pro- zent des finanziellen Schadens (Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung). Ein al- lenfalls entgangener Gewinn wird nicht entschädigt (Art. 5 Abs. 3 Covid-19-Kul- turverordnung). 5.6.2 Die Gesuche sind bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen einzureichen (Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung). Örtlich zuständig ist der Kanton am Sitz des Kulturunternehmens beziehungsweise am Wohnsitz des Kulturschaffenden (Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung). Die Kantone entscheiden über die Gesuche. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 6 Abs. 3 Covid-19-Kulturverordnung). Die entsprechenden Vollzugs- bestimmungen hat der Regierungsrat in der Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor (GS 26-4) erlassen. 5.6.3 Das BAK ist für den Vollzug der Covid-19-Kulturverordnung zuständig. Es erlässt in Zusammenarbeit mit den Kantonen Richtlinien zur Festlegung der Pra- xis bei den Finanzhilfen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Covid-19-Kulturverordnung). Diese Richtlinien ergeben sich einerseits aus den Erläuterungen und wurden ins- besondere in den "FAQ" durch Bund und Kantone gemeinsam entwickelt. Gemäss den Erläuterungen des BAK (in der Fassung vom 18.12.2020) zu Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Kulturverordnung können die Kantone kulturpolitische Prio- ritäten setzen und beispielsweise Ausfallentschädigungen auf gewisse Kategori- en von Anspruchsberechtigten beschränken (z. B. Veranstalter von regionaler Bedeutung) oder die maximale Entschädigung von 80 Prozent des Schadens herabsetzen. Die Kantone müssen ihre Prioritätenordnungen schriftlich festhalten und online zugänglich machen. In der rückwirkend per 26. September 2020 in Kraft getretenen kantonalen Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kultur- verordnung (GS-40) hat der Regierungsrat in § 2 Abs. 2 den Grundsatz wieder- holt, wonach kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung be- stehe. Die maximale Höhe der Ausfallentschädigungen wird auf höchstens 80 Prozent des anrechenbaren finanziellen Schadens, maximal auf Fr. 350'000 pro 16 Kulturunternehmen oder Kulturschaffenden festgesetzt (§ 5 Abs. 1 der Verord- nung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung). In § 4 Abs. 2 lit. b der Ver- ordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung wird zudem auf die de- partementalen Richtlinien verwiesen. Diese Richtlinien zur Beurteilung von Ge- suchen gemäss der Covid-19-Kulturverordnung und der kantonalen Verordnung (vom 26.1.2021, mit laufenden Revisionen) regeln die Formalien der Gesuch- seingabe (Fristen, Inhalt, Verfahren), wiederholen den Grundsatz der Subsidia- rität und stellen eine Prioritätenliste auf (vgl. § 6). Die Prioritätenliste berücksich- tigt im Wesentlichen die Dringlichkeit der Unterstützung zur Existenzsicherung, ein ausgewiesenes Interesse des Kantons an der Aufgabenerfüllung, welches mit dem Erhalt eines Unterstützungsbeitrages durch die öffentliche Hand in den ver- gangenen Jahren nachgewiesen werden kann, der Beitrag zur Angebotsvielfalt in der Region und die Förderung des regionalen Kulturschaffens. 5.6.4 Gemäss den oberwähnten Erläuterungen des BAK zu Art. 4 und 5 Covid- 19-Kulturverordnung soll das Instrument der Ausfallentschädigung die den Kul- turunternehmen durch staatliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) entstandenen Schäden abgelten. Die Ausfallentschädigung deckt Schäden für annullierte, verschobene oder aufgrund von behördlichen Vorgaben in bloss eingeschränktem Umfang durchgeführte Veranstaltungen und Projekte ab. Kulturunternehmen können auch eine Ausfall- entschädigung geltend machen, wenn sie z. B. aufgrund von Planungsunsicher- heit keine Programmierung vornehmen konnten. Diesfalls wird für die Ausfallent- schädigung auf die tatsächlich erfolgte Programmierung in den relevanten Ver- gleichsmonaten der letzten zwei Jahre abgestellt. Als finanzieller Schaden gilt gemäss den Erläuterungen die unfreiwillige Vermö- gensverminderung. Es ist höchstens ein Schaden bis zur Erreichung der be- triebswirtschaftlichen Gewinnschwelle zu berücksichtigen. Massgebend sollen im Einzelnen die im Rahmen der Covid-19-Kulturverordnung gemeinsam mit den Kantonen entwickelten zwei Schadensmodelle sein, die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle als gleichwertig beurteilt wurden. Jeder Kanton hat sich für die Anwendung eines einzigen Schadensmodells für sämtliche Gesuche zu ent- scheiden. Gemäss den Erläuterungen des BAK können auch finanzielle Schä- den, die im Ausland entstanden sind, entschädigt werden. 5.6.5 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung sind die Gesuchsteller verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung beziehungs- weise zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten zu ergreifen. Sie haben den Schaden und die Kausalität gemäss Art. 18 Abs. 2 Covid-19-Kultur- verordnung glaubhaft zu machen. Soweit möglich und zumutbar haben sie den 17 Schaden durch Dokumente nachzuweisen. Zur Glaubhaftmachung des Scha- dens führt das BAK in den oberwähnten Erläuterungen aus, Glaubhaftmachen sei mehr als ein Behaupten, aber weniger als ein strikter bzw. ein voller Beweis. 5.7Es ist vorliegend grundsätzlich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin unter den Begriff des Kulturunternehmens fällt. Dies ergibt sich auch aus den Er- läuterungen des BAK zur Covid-19-Kulturverordnung, wonach unter die darstel- lenden Künste auch die T.________ fallen, unter welche die Tätigkeit der Be- schwerdeführerin subsumiert werden kann. Streitig sind Ausfallentschädigungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19- Kulturverordnung. 5.8.1 Offen ist vorab die Frage, ob überhaupt ein Rechtsanspruch auf eine Aus- fallentschädigung besteht. Die vom Staat gewährten finanziellen Leistungen an die Kulturschaffenden während der Corona-Pandemie stellen grundsätzlich eine Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG dar. In Lehre und Rechtsprechung unterscheidet man Er- messens- und Anspruchssubvention. Von Ermessenssubventionen spricht man, wenn das Gesetz den rechtsanwendenden Behörden Ermessen einräumt beim Entscheid darüber, ob eine Subvention zugesprochen und wie sie zu bemessen ist. Es besteht kein Anspruch auf die Subvention (Häfelin/Uhlmann/Müller, All- gemeines Verwaltungsrecht, 8.A., Rz 2520 m.H.; VGE III 2017 58 vom 28.8.2017 E. 4.2; Urteil BVGer A-4995/2018 vom 6.5.2019 E. 3.5 m.H.). Ein Anspruch auf eine Subvention ist demgegenüber anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen Bei- trag gewähren will oder nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbe- gründende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (Urteile BGer 2C_403/2021 vom 20.9.2021 E. 1.3; 2C_69/2020 vom 22.10.2020 E. 2.5.1 je m.H.; vgl. auch BGE 138 II 191 E. 4.2.4.; 133 I 185 E. 6.1). Das Bundesgericht hat einen bundesrechtlichen An- spruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert war (Urteile BGer 2C_403/2021 vom 20.9.2021 E. 1.3; 2C_69/2020 vom 22.10.2020 E. 2.5.1 je m.H.). Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Umständen selbst dann bestehen, wenn diese gemäss der einschlägigen Gesetzgebung lediglich im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt wird, doch ist eine solche Formulierung ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen eines Rechtsanspruchs, weil in diesem Fall die Subventionsgewährung 18 unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Parlaments steht (Urteile BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022 E. 1.3.2; 2C_69/2020 vom 22.10.2020 E. 2.5.1 je m.H.). 5.8.2 Vorliegend gibt es zwar gewisse Indizien, welche für das Vorliegen einer Anspruchssubvention sprechen. So führte bei der Beratung des Covid-19-Ge- setzes der Kommissionssprecher im Plenum des Ständerates (SR Rechsteiner) aus, dass die finanziell relevanten Bestimmungen im zweiten Teil des Gesetzes, beginnend mit den Massnahmen im Kulturbereich, im Ergebnis verbindliche Be- schlüsse seien, auch wenn teilweise das Wort "kann" verwendet werde. Dies sei nicht anders als bei anderen Subventionserlassen, namentlich im Landwirt- schaftsbereich (Amtliches Bulletin Ständerat 2020 S. 756). Zudem wird im Titel von Art. 4 der Covid-19-Kulturverordnung von "Anspruchsvoraussetzungen" ge- sprochen. Andererseits ist nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass die anwendbare Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, ein relevantes Indiz dafür, dass kein Anspruch auf die finanzielle Leistung besteht, auch wenn eine solche Formu- lierung dies - wie bereits erwähnt - nicht in allen Fällen ausschliesst (Urteil BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022 E. 1.3.2 m.H.; Urteil BVGer A-3121/2021 vom 1.2.2022 E. 3.2.2). In Art. 11 Abs. 1 und 2 Covid-19-Gesetz wird der Bund einzig ermächtigt, Kulturunternehmen mit Finanzhilfen zu unterstützen. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Der Bund kann Mittel zur Verfügung stellen und er kann mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen in der Höhe von insgesamt höchstens Fr. 100 Millionen abschliessen. Es ist gesetzlich mithin ein Gesamtvolumen festgelegt. Der Bund beteiligt sich gemäss Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz im Rahmen der bewilligten Kredite zur Hälfte an der Finanzie- rung von Ausfallentschädigungen, welche die Kantone gestützt auf die Leis- tungsvereinbarungen umsetzen. Im Kanton Schwyz wurden keine Kredite für die Finanzhilfe an Kulturunternehmen gesprochen. Die Finanzierung eines vom Kan- ton zu tragenden Anteils erfolgt aus den Mitteln des Lotteriefonds (§ 7 VO zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung). In diesem Zusammenhang ist ent- scheidend, dass das Bundesrecht die Kantone nicht zu Leistungen von Finanzhil- fen im Sinne von Art. 11 Covid-19-Gesetz verpflichtet. In der Botschaft zum Co- vid-19-Gesetz wird zur Ausfallentschädigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Covid- 19-Gesetz denn auch ausgeführt (Entwurf Art. 8), dass keine Pflicht zur Beteili- gung der Kantone an den Kosten bestehe und die Kulturhoheit vollumfänglich gewährleistet bleibe (BBl 2020 S. 6608). Den Kantonen kommt mithin ein grosses Ermessen bei der Leistung von Finanz- hilfen für die Leistung von Ausfallentschädigungen im Kulturbereich im Sinne von 19 Art. 11 Abs. 2 Covid-19-Gesetz und der Ausgestaltung solcher Entschädigungen zu. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Umstand, dass gemäss Art. 69 Abs. 1 BV die Kantone für den Bereich der Kultur zuständig sind. Der Bund "kann" kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstüt- zen (Art. 69 Abs. 2 BV). Im kantonalen Recht wird ein Rechtsanspruch auf Fi- nanzhilfe ausdrücklich verneint (§ 2 Abs. 2 VO zur Umsetzung der Covid-19- Kulturverordnung). Auch in der ausführenden Verordnung des Bundesrates wird - wie bereits dargestellt - ein Rechtsanspruch ausdrücklich verneint (Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung). Bereits aus diesen Gründen ist ein Rechtsanspruch zu verneinen. Indem im Bundesrecht ein Gesamtvolumen für eine Beteiligung des Bundes an die Kosten der Ausfallentschädigung festgehalten wird und der Kanton keine Verpflichtungskredite für Massnahmen im Kulturbereich gesprochen hat, sondern vielmehr lediglich Mittel zur Verfügung stellt, auf deren Vorhandensein er keinen Einfluss hat, so dass völlig offen ist, ob überhaupt entsprechende kantonale Mit- tel vorhanden sind, steht die Finanzhilfe unter dem Vorbehalt der vom Bundes- parlament gesprochenen und der im kantonalen Lotteriefonds vorhandenen Mit- tel. Auch aus diesem Grund ist ein Rechtsanspruch auf Ausfallentschädigungen zu verneinen (vgl. Urteil BGer 2C_69/2020 vom 22.10.2020 E. 2.5.1). Soweit Anspruchsvoraussetzungen in der Covid-19-Kulturverordnung geregelt werden, werden die Voraussetzungen einer finanziellen Beteiligung des Bundes festgelegt. Für Gesuche, welche die fraglichen Voraussetzungen nicht erfüllen, werden keine Bundesgelder geleistet. Auch die Schadensberechnung und die Höhe der Entschädigung gemäss Art. 5 Covid-19-Kulturverordnung regelt letzt- lich die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bund an der Finanzhilfe beteiligt. Den Kantonen steht es einerseits frei, aus eigenen Mitteln weitergehende Leis- tungen zu erbringen. Andererseits sind sie insbesondere nicht verpflichtet, die in Art. 5 Abs. 2 vorgesehene maximale Schadensdeckung von 80 Prozent zu ge- währleisten. Ein Rechtsanspruch kann weder aus Art. 4 noch aus Art. 5 Covid- 19-Kulturverordnung abgeleitet werden. Es kann im Übrigen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Härtefall- Massnahmen für Unternehmen gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz verwiesen wer- den. Danach legt das Bundesrecht lediglich fest, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund finanziell an den kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Das Covid-19-Gesetz enthalte die Mindestvoraussetzungen für eine Bundesbeteili- gung. Weder das Covid-19-Gesetz noch die Covid-19-Härtefallverordnung ver- pflichteten demgegenüber die Kantone, unter bestimmten Voraussetzungen Här- tefallmassnahmen zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch auf Härtefallmassnah-20 men wurde deshalb verneint (Urteil BGer 1C_8/2022 vom 28.9.2022 E. 1.3.4). Analog hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Finanzhilfen im Sportbe- reich gemäss Art. 4 der Covid-19-Verordnung Sport entschieden und einen Rechtsanspruch verneint (Urteil BVGer A-3121/2021 vom 1.2.2022 E. 3.2). Einen Rechtsanspruch auf Finanzhilfe nach der Covid-19-Kulturverordnung hat im Üb- rigen auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verneint (VB.2022.00312 vom 2.2.2023 E. 3.3). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Ausfallentschädigung gemäss Art. 11 Abs. 2 Covid-19-Gesetz und Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung um eine Ermessenssubvention handelt, auf welche kein Rechtsanspruch besteht. 5.9Auch wenn es sich bei der Ausfallentschädigung nach Art. 4 ff. Covid-19- Kulturverordnung um eine Ermessenssubvention handelt und darauf kein Rechtsanspruch besteht, bedeutet dies nicht, dass die Behörde in ihrer Ent- scheidung völlig frei ist. Sie hat das Ermessen pflichtgemäss auszuüben, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben. Sie hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öf- fentlichen Interessen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ord- nung zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (Tschan- nen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2.A., Rz 591, Urteil des BVGer A-3121/2021 vom 1.2.2022 E. 3.2.3; B-2184/2017 vom 7.2.2019 E. 4.5.2 je m.H.; VGE III 2017 58 vom 28.8.2017 E. 4.2). Dies ist nachfolgend zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hat dabei den Ermes- sensspielraum der Vorinstanzen zu respektieren und darf nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen (Urteil BVGer A-3121/2021 vom 1.2.2022 E. 3.2.3; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.A., Rz 397 und 398). 6.1Mit dem Gesuch um Ausfallentschädigung vom 22. Januar 2021 macht die Beschwerdeführerin entgangene Einnahmen aus zwei Grossaufträgen mit insge- samt 52 Shows ("J.________" und Engagement in U.________, M.________) sowie die entgangenen Mieteinnahmen von Bühnenrequisiten wegen ausgefalle- ner Showproduktionen in Höhe von insgesamt Fr. 304'900 geltend. Mit dem Ge- such um Ausfallentschädigung vom 2. Mai 2021 wird der Ausfall von 132 Veran- staltungen und ein finanzieller Schaden in Höhe von Fr. 174'225.45 geltend ge- macht, konkret der Ausfall von 119 Shows in M.________ sowie der Ausfall von Miet-einnahmen für Bühnenrequisiten für 13 Shows im G.________ in F.________ im März 2021. 21 6.2 In Bezug auf das Engagement in M.________ vermag der Beschwerdefüh- rer nachzuweisen, dass konkrete Vertragsverhandlungen liefen und diese bereits sehr weit fortgeschritten waren. Es wurde über den Einsatz eines N.________ und die Gage verhandelt und es erscheint gestützt auf die eingereichten Unterla- gen glaubhaft, dass eine Einigung zustande gekommen wäre, wenn die Veran- staltungsplanung pandemiebedingt nicht hätte eingestellt werden müssen (Datei- ordner vb-205-2021, november-dezember-2020, Beilagen 09-15). Offen war aber weiterhin die Höhe des Honorars und wie lange und häufig der Inhaber der Be- schwerdeführerin selber vor Ort hätte auftreten müssen. Die Bemessung der Ausfallentschädigung erscheint vor diesem Hintergrund kaum möglich, ist aber aus nachfolgenden Gründen auch nicht erforderlich, da sich vorab die Frage stellt, ob Schäden, welche im Ausland durch dort angeordnete staatliche Mass- nahmen verursacht wurden, überhaupt ersatzfähig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung sind. Das BAK bejaht dies zwar in den FAQ, Ausfall- entschädigung für Kulturunternehmen (Version 11.2, Stand 12.7.2022, S. 15). Al- lerdings lässt die grammatikalische und auch die systematische Auslegung von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. g Covid-19-Kulturverordnung diese Schlussfolgerung nicht zu. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung können Schäden, welche aufgrund von Einschränkungen infolge der Umsetzung staatlicher Mass- nahmen entstanden sind, entschädigt werden. Als staatliche Massnahmen gelten gemäss Art. 2 lit. g Covid-19-Kulturverordnung Massnahmen auf Anordnung der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur Bekämpfung des Coronavirus. Die Entschädigung wird mithin klar auf Folgen der im Inland ange- ordneten behördlichen Massnahmen beschränkt. Diese Beschränkung leuchtet auch ein, weil die Überprüfung von ausländischen Engagements bzw. deren Glaubhaftmachung für die Behörden in der Schweiz nicht bzw. nur sehr einge- schränkt möglich ist und weil es für die Behörden in der Schweiz auch nur schwer zu ermitteln ist, welche Beschränkungen in welchem Zeitraum im Ausland gelten bzw. galten. Zudem soll mit den Finanzhilfen für den Kultursektor die Schweizer Kulturlandschaft vor einer nachhaltigen Schädigung bewahrt werden (Art. 1 lit. c Covid-19-Kulturverordnung). Das Bildungsdepartement hält in seinen Richtlinien zur Beurteilung von Gesuchen gemäss Covid-19-Kulturverordnung (vom 21.1.2021) in der Prioritätenordnung entsprechend fest, dass prioritär u.a. Kulturunternehmen und Kulturschaffende zu behandeln sind, an deren Aufgabe- nerfüllung zugunsten der Öffentlichkeit ein ausgewiesenes Interesse des Kan- tons besteht (§ 6 lit. c) oder deren Leistungen zur Angebotsvielfalt in der Region und zur Verbreitung und Förderung des regionalen Kulturschaffens massgeblich beitragen (§ 6 lit. e). Die Leistung von Entschädigungen für im Ausland ausgefal- lene Engagements entspricht nicht dieser Zwecksetzung (gleichlautend auch Ur-22 teil Verwaltungsgericht ZH, VB.2022.00312 vom 2.2.2023 E. 4). Schon aus die- sem Grund wurde eine Entschädigung für die geltend gemachten Ausfälle in M.________ zu Recht verneint. 6.3In Bezug auf die weiteren Schadenspositionen (Weiterführung der Reihe "J.________", entgangene Mieteinnahmen) kann grundsätzlich auf die korrekten Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 9.2 und 9.4). Eine Glaubhaftmachung dieses Schadens liegt nicht vor. Es ist unbestritten, dass die Reihe "J.________" 2018 und 2019 erfolgreich durchgeführt wurde, es liegen aber keinerlei verwertbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Weiterführung der Reihe auch 2020 geplant gewesen wäre. Der neu im vorinstanzlichen Be- schwerdeverfahren eingereichte Mail-Austausch vom März 2022 lässt, wie be- reits erwähnt, vielmehr darauf schliessen, dass die Produktionsfirma eine neue Reihe nur unter bestimmten Bedingungen wieder in Betracht zieht und dass ent- sprechende Konzepte von Seiten der Beschwerdeführerin noch zu erarbeiten sind. 6.4Auch wenn im Übrigen ein Ersatzanspruch für das Engagement in M.________ bejaht und die Glaubhaftmachung einer Weiterführung der Veran- staltungsreihe "J.________" anerkannt würde, wäre die Ausrichtung einer Aus- fallentschädigung aus nachfolgenden Gründen zu verneinen. Die Ausfallentschädigung für den Kulturbereich ist integriert in ein komplexes System von staatlichen Entschädigungsmassnahmen, welche für Kulturschaffen- de und Kulturunternehmen ebenfalls zur Verfügung stehen bzw. zur Verfügung standen (Härtefallentschädigung, Erwerbsersatzentschädigung, Kurzarbeitsent- schädigung, Überbrückungskredite usw.). Weiter gilt es zu beachten, dass die Finanzhilfen gemäss Art. 11 Covid-19-Gesetz die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie abmildern sollen (Art. 1 lit. a Covid-19-Kulturverordnung). Es geht mithin nicht um den vollständigen Ersatz der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen gegen die Covid-19 Epidemie, sondern im Wesentlichen um die Verhinderung von Konkursen der kulturell zentralen Akteure und den Erhalt de- ren Existenz (Botschaft des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz, BBl 2020 S. 6608). Ein entgangener Gewinn ist nicht zu entschädigen (Art. 5 Abs. 3 Covid- 19-Kulturverordnung). In den Erläuterungen zur Covid-19-Kulturverordnung des BAK (Version 18.12.2020) wird ergänzend ausgeführt, es werde höchstens ein Schaden bis zum Erreichen der betriebswirtschaftlichen Gewinnschwelle berück- sichtigt. Gedeckt wird mithin ein Ausfall in maximal dem Umfang, welcher für die Deckung der Kosten erforderlich ist. Die Ausfallentschädigung soll mithin - auch wenn die Erläuterungen des BAK zur Covid-19-Kulturverordnung, die ebenfalls vom BAK herausgegebenen FAQ sowie die abgegebenen Formulare zur Gel-23 tendmachung der Ausfallentschädigung allenfalls einen anderen Schluss zulas- sen könnten - nicht einfach sämtliche Entgelte entschädigen, welche infolge pan- demiebedingter Annullierung oder Verschiebung von Veranstaltungen entfallen sind. Vielmehr geht es um die Deckung der angelaufenen und weiterlaufenden Kosten in dem Umfang, in welchem sie ohne die staatlichen Einschränkungen in- folge der Pandemie durch Einnahmen hätten getilgt werden können. Dadurch soll es den Kulturunternehmen ermöglicht werden, ihre vertraglichen Verpflichtungen (u.a. auch gegenüber Kulturschaffenden) während den pandemiebedingten Ein- schränkungen nachzukommen, und die laufenden Kosten zu decken. Darüber- hinausgehende entgangene Einnahmen, welche mithin die Gewinnschwelle überschreiten würden, sind nicht zu entschädigen. Wesentlich wäre mithin, ob in Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Ge- winnschwelle ungedeckte Schadenspositionen vorhanden wären. Solches ist al- lerdings nicht ersichtlich. Insbesondere fielen keine Personalkosten an und es mussten keine vertraglichen Verpflichtungen für das Engagement von Künstlern getragen werden. Es fielen keine Mietkosten, Reisekosten, Unterhaltskosten oder Betriebskosten für ein Kulturlokal an. Mögliche Fixkosten des künstlerischen Schaffens des Inhabers der Beschwerdeführerin wurden grundsätzlich im Rah- men der an diesen ausgerichteten Ausfallentschädigung abgegolten (vgl. VGE II 2022 78). Weitere trotz Ausfall der Veranstaltungen anfallende Kosten werden nicht geltend gemacht und sind nicht erkennbar. Soweit die Beschwerdeführerin die Marketingkosten für die Reihe "J.________" erwähnt, handelt es sich um Kosten für Veranstaltungen, welche von den Massnahmen nicht betroffen waren (sie wurden 2018 und 2019 durchgeführt). Wie bereits erwähnt ist nicht glaubhaft dargetan, dass eine Fortsetzung der Reihe 2020 oder 2021 zum damaligen Zeit- punkt konkret geplant gewesen wäre. 6.5Zusammenfassend ist die Beschwerde mithin unbegründet und abzuwei- sen. 7.Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (§ 72 Abs. 2 VRP). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 74 VRP). 8.Gegen Entscheide betreffend Subventionen steht die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur offen, wenn ein Anspruch auf die Subvention besteht (Art. 83 lit. k BGG). Ansonsten kann subsidiäre Verfassungs- beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Die Rechtsmittelbeleh- rung ergeht unter diesem Vorbehalt. 24 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Sie hat am 10. Oktober 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist (vgl. E. 8), kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R) -den Regierungsrat (EB) -das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB) -das Bildungsdepartement (EB) -das Amt für Kultur (EB) -und das Bundesamt für Kultur BAK, 3003 Bern (A). Schwyz, 22. August 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:25 *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 11. September 2023