Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Juni 2020 (400 19 244) ____________________________________________________________________ Zivilprozessordnung Keine selbständige Unterhaltsklage des Kindes nach Art. 295 ZPO möglich, wenn der Kinderunterhaltsbeitrag vorgängig in einem eherechtlichen Verfahren (i.c. Scheidungsur- teil) festgelegt worden ist. Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar- bara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____, vertreten durch B.____, wiederum vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, REINHARDT ADVOKATUR, Falknerstrasse 8, 4001 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen C.____, vertreten durch Rechtsanwältin Gianna Burri, Moro Rechtsanwälte GmbH, Pilatusstrasse 41, Postfach 2016, 6002 Luzern, Beklagter Gegenstand Abänderung Kindesunterhalt Berufung gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 13. Juni 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. B.____ und C.____ sind die Eltern von A.____, gebore n TT.MM.JJJJ. Ihre Ehe wurde mit Urteil des ehemaligen Bezirksgerichts Sissach (heute Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) vom 18. November 2013 geschieden. C.____ wurde unter anderem verpflichtet, seinem Sohn A.____ einen monatlichen und im Voraus zahlbaren Unterhaltsb eitrag von CHF 750.00 zu leisten. Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde das Scheidungsur- teil durch die gerichtlich genehmigte Vereinbarung geändert und der von C.____ zu bezahlende Kinderunterhaltsbeitrag auf monatlich CHF 500.00 herabgesetzt. B. A.____, vertreten durch seine Mutter B.____, wiederu m vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, reichte am 17. Juli 2017 beim Zivi lkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine Klage (Schlichtungsgesuch) auf Erhöhung des Unterhaltsb eitrags ein. Der Schlichtungskläger hatte damals Wohnsitz in der Gemeinde X.____, weshalb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost zuständig war. Da es zu keiner Einigung unter den Parteien kam, wurde A.____ am 5. Okto- ber 2017 die Klagbewilligung ausgestellt. C. Mit Klage vom 15. Januar 2018 gelangte A.____, vertr eten durch seine Mutter B.____, wie- derum vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, erneut an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost mit dem Begehren um Erhöhung des Unter haltsbeitrags. Mittlerweile hatte der Kläger seinen Wohnsitz nach Y.____ verlegt. Bereits mit erster Verfügung vom 23. Januar 2018 wurde A.____ Frist zur Ergänzung seines Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Frage der Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit der m angelnden Sachlegitimation ge- währt. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde sodann mit Verfügung vom 20. Februar 2018 aufgrund der geringen Gewinnaussichten abgewiesen. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Zuständigkeit für ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils liege beim Scheidungsgericht. Die selbständige Unterhaltsklage stehe dort, wo in einem eherechtlichen Verfahren über den Unterhalt des Kindes entschieden worden sei, nicht offen. Es wäre demzufolge – anstatt einer selbständige n Unterhaltsklage – eine Klage auf Abän- derung des Scheidungsurteils einzureichen gewesen. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Klage auf Abänderung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils ausschliess- lich Kinderbelange zum Gegenstand habe. Auf eine Klag e bezüglich Abänderung des Schei- dungsurteils wäre im vorliegenden Fall mangels örtlich er Zuständigkeit nicht einzutreten. Schliesslich hätte keine der Parteien zum Zeitpunkt der Klageinreichung Wohnsitz im Gerichts- kreis des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost. Auf eine durch das Schlichtungsgesuch be- gründete Rechtshängigkeit könne sich der Kläger nicht b erufen, da für ein Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils kein Schlichtungsverfahr en vorgesehen sei. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 201 8 ebenfalls abwies, jedoch aus anderen Gründen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, dass die Klage nicht bereits zum vornherein als aussichtslos gelte. Allerdings stünden dem Gesuch des unmündigen Klägers um unentgeltliche Rechtspflege die Vermögensverhältnisse seiner Mutter entgegen. D. Mit Verfügung vom 9. April 2019 beschränkte das Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft Ost das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor. Die Gerichtspräsidentin des Zivilkr eisgerichts Basel-Landschaft Ost trat mit Urteil vom 13. Juni 2019 nicht auf die Klage ein und bewilligte dem Kläger mit Wirkung ab 15. Februar 2019 die unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen. Sowohl die ordentlichen als auch die ausseror- dentlichen Kosten wurden dem Kläger auferlegt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Berufungskläger), ver treten durch seine Mutter B.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, mit Eingabe vom 15. Ok- tober 2019 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und begehrte: 1. Es sei das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Lan dschaft Ost vom 13. Juni 2019 aufzuheben. 2. Es sei das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost a nzuweisen, unverzüglich die Klage vom 17. Juli 2017 bzw. vom 15. Januar 2018 materiell zu behandeln. 3. Unter o/e-Kostenfolge. 4. Es sei dem Beschwerdeführer für das Berufungsverf ahren der Kostenerlass mit der Unterzeichnen- den als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen. F. In seiner Berufungsantwort vom 20. November 2019 bea ntragte C.____ (nachfolgend Be- rufungsbeklagter) die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei sowie die Bestäti- gung des vorinstanzlichen Urteils. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru- fungsklägers bzw. des Staates. Ebenfalls mit Eingabe vom 20. November 2019 reichte der Beru- fungsbeklagte ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein mit dem Antrag, die von ihm eingereichten Urkunden vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht dem Berufungs- kläger zuzustellen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. G. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, schloss mit Ver- fügung vom 21. November 2019 den Schriftenwechsel, bew illigte dem Berufungskläger die un- entgeltliche Rechtspflege und verlangte vom Berufungsbe klagten weitere Unterlagen zur Beur- teilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ei n. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens würde nach Eingang der geforderten Unterlagen entschieden. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 wurde der Antrag des Berufungsbeklagten, sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beilagen nicht der Gegenpartei zuzustellen, abgewiesen. Gleichzeitig wurden die Parteien zu einer präsidialen Vergleichsverhandlung auf den 10. März 2020 geladen. Der Berufungsbeklagte teilte mit Schreiben vom 10. Februar 2020 mit, zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht an einer Einigung interessiert zu se in, worauf die auf den 10. März 2020 anberaumte Vergleichsverhandlung abgeboten und den Parteien der Entscheid aufgrund der Ak- ten in Aussicht gestellt wurde. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid kann Berufun g erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert de r zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe- gehren mindestens CHF 10'000.00 betragen muss (Art. 30 8 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ent- scheide über prozessrechtliche Vorfragen, z.B. über die Z uständigkeit, weisen keinen eigenen Streitwert auf, sondern ihnen kommt der Streitwert des materiellen Hauptanspruchs zu. Sie sind selbständig nach den allgemeinen Voraussetzungen mit Berufung bzw. Beschwerde anfechtbar (MICHAEL FREY , in: Grundsätze der Streitwertberechnung, Bern 2017 , N 197). Für die Bemes- sung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbege hren massgeblich, wobei bei wie- derkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalw ert zu veranschlagen ist. Der Beru- fungskläger begehrte bei der Vorinstanz die Heraufsetzu ng des Unterhaltsbeitrags von derzeit monatlich CHF 500.00 auf monatlich CHF 800.00 ab Juli 2017 bis Oktober 2018 und ab Novem- ber 2018 bis Oktober 2028 auf CHF 1'000.00 pro Monat . Der Streitwert beläuft sich somit auf CHF 64'800.00 und die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 ist offensichtlich erreicht. Die Beru- fung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begrü ndet bei der Rechtsmittel- instanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die nachträg liche Entscheidbegründung wurde der Rechtsvertreterin des Berufungsklägers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 16. September 2019 zugestellt. Mit der Berufung vom 15. Oktober 2019, welche der Schwei- zerischen Post am 16. Oktober 2019 übergeben wurde, wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der Berufungskläger rügt die unrichtige Rechtsanwendung und macht somit eine zulässige Rüge gel- tend (Art. 310 ZPO). Da auch die weiteren Formalien eingehalten sind, ist auf die vorliegende Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufu ngen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Vorliegend ist einzig strittig, ob der Berufungskläge r seine Abänderungsklage des Unter- haltsbeitrags im Rahmen einer eigenständigen Klage n ach Art. 295 ZPO oder ob er diese in ei- nem Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils nach Art. 284 ZPO hätte einreichen müs- sen. 3.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem Urteil vom 13. Juni 20 19 zunächst fest, dass der Berufungs- kläger mittels einer Klage im vereinfachten Verfahren gegen den Berufungsbeklagten auf Abän- derung des bereits mit Vereinbarung vom 19. Januar 20 16 abgeänderten Scheidungsurteils klagte und diesbezüglich zur Prozessführung befugt sei. Di e Abänderung eines in einem Schei- dungsurteil festgehaltenen Kinderunterhaltsbeitrags richte sich grundsätzlich nach Art. 284 ZPO i.V.m. Art. 134 ZGB. Sei dementsprechend die Abände rung des Unterhaltsbeitrages strittig, so sei eine Abänderungsklage beim Gericht einzureichen (Art. 134 Abs. 4 ZGB). Es gälten dabei für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Scheidungsverfahrens (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Zwecks Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgehaltenen Kinderunterhaltsbeitrags sei somit grundsätzlich eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils einzureichen. Ein Schlich- tungsverfahren entfalle (Art. 198 lit. c ZPO). Vorliegend habe das prozessführende Kind jedoch – nach einem vorgängig durchlaufenen Schlichtungsverfahren – eine Klage im vereinfachten Ver- fahren eingereicht. Deshalb sei zu prüfen, ob es dem klagenden Kind grundsätzlich offen stehe, eine Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgelegten Kinderunterhaltsbeitrags mit einer selbständigen Unterhaltsklage im vereinfachten Verfahren durchzusetzen. In der Literatur sowie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde die An sicht vertreten, dass zur Abänderung eines Scheidungsurteils eine (neue) selbständige Unte rhalts(abänderungs-)klage grundsätzlich ausgeschlossen sei. Wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliege, sei demgemäss auf die Abänderung dessolchen zu klagen. Art. 284 Abs. 3 ZPO geh e dementsprechend Art. 295 ZPO vor. Auf die Abänderung eines in einem Scheidungsurte il festgelegten Kinderunterhaltsbeitrags komme somit gemäss der Lehre ein der Scheidungsklage nachgebildetes Abänderungsverfahren zur Anwendung. Dieser Auffassung sei aus Sicht des ange rufenen Gerichts beizustimmen. Schliesslich könne eine Abänderung eines in einem Schei dungsurteil festgelegten Kinderunter- haltsbeitrags auch Auswirkungen auf einen allfällig eb enfalls im Scheidungsurteil festgelegten nachehelichen Unterhaltsbeitrag haben. Dafür wären ab er zwingend beide Elternteile als Pro- zessparteien zu führen. Somit wäre ein zusätzlicher Abänderungsprozess erforderlich. Separate Verfahren wären allenfalls auch notwendig, falls ein E lternteil Anträge hinsichtlich weiterer Kin- derbelange stellen würde. Die Erforderlichkeit von verschiedenen Verfahren zur Beurteilung eines identischen Lebenssachverhalts würde zu beachtlichen Koordi nationsproblemen führen. Dies auch, da eine Zusammenlegung dieser Verfahren aufgrund von unterschiedlichen Verfahrensar- ten und Spruchkörpern nicht möglich sei. Der Umstand, d ass verschiedene zu koordinierende Verfahren geführt werden müssten, würde die Sprechung eines einheitlichen Urteils erheblich erschweren und die Rechtssicherheit gefährden. 3.2 Weiter sei zu prüfen, ob dem Kind in einzelnen Fall konstellationen die selbständige Klage im vereinfachten Verfahren zur Abänderung des in eine m Scheidungsurteil festgelegten Kin- derunterhaltsbeitrags offen stehe. In der Lehre werde die Ansicht vertreten, dass selbst dann, wenn die Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils le diglich Kinderunterhaltsbeiträge zum Gegenstand habe, Art. 295 ZPO nicht anwendbar sei. Vielmehr gälten auch in diesen Fällen die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bestimmungen über das streitige Scheidungsverfahren sinngemäss (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Die- ser Auffassung sei zu folgen. Denn die Zulassung der selb ständigen Unterhalts(abänderungs-) klage zwecks Abänderung eines Scheidungsurteils für einz elne Fallkonstellationen wäre in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So könnte die Klagpartei – je nach Fallkons- tellation – das Verfahren sowie den Spruchkörper zur B eurteilung ihres Abänderungsbegehrens wählen. Der Kläger hätte folglich eine Klage auf Abä nderung des Scheidungsurteils einreichen müssen, weshalb auf die selbständige Unterhalts(abänderungs-)klage nicht eingetreten werde. 3.3 Auch wenn die Klage vom 15. Januar 2018 als Klage au f Abänderung des Scheidungsur- teils entgegengenommen worden wäre, könnte mangels örtlicher Zuständigkeit des Gerichts auf die Klage nicht eingetreten werden. Bei einer Abänd erungsklage beginne die Rechtshängigkeit erst bei Einreichung der Klage. Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Klägers zwischen Schlich- tungsverfahren und Klageinreichung und des ausserkantonalen Wohnsitzes des Beklagten fehle es zum Zeitpunkt der Klageinreichung an der zwingenden örtlichen Zuständigkeit des angerufe- nen Gerichts. Auf eine durch das Schlichtungsgesuch begrün dete Rechtshängigkeit könne sich der Kläger nicht berufen, da für die Abänderungsklage kein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. 4. Der Berufungskläger argumentiert in seiner Berufung, dass es sich bei eigenständig ein- gereichten Klagen des unterhaltsberechtigen Kindes um eine selbständige Klage nach Art. 295 ZPO handle, im Unterschied zur durch die Eltern provozierten Regelung des Kindesun- terhalts im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens. Die selbständige Klage zeichne sich einer- seits dadurch aus, dass sich nicht die Eltern als Parteien gegenüberstünden, sondern das Kind und ein Elternteil, und andererseits, dass die Regelung des Kindsverhältnisses unabhängig von der im Eheverfahren zentralen Regelung auf Paarebene erfolge. Demgegenüber stünden sich bei Klagen auf Abänderung des Scheidungsurteils die ehemaligen Ehegatten als Parteien gegen- über. Ein Scheidungsverfahren zwischen einem Kind und einem Elternteil sei nach seinem Ver- ständnis nicht denkbar, ebenso wenig eine Analogie eines solchen Verfahrens mit der Scheidung, die sich gerade durch die klar definierten Parteien au szeichne. Die Vorinstanz erwäge im ange- fochtenen Entscheid, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur zur Abän- derung eines Scheidungsurteils eine (neue) selbständige Unterhalts(abänderungs-)klage grund- sätzlich ausgeschlossen sei. Die von der Vorinstanz zitierten Quellen stützten diese Behauptung jedoch nicht. Einzig der ebenfalls zitierte Samuel Zogg vertrete wörtlich die Meinung, die Abän- derung eines Scheidungsurteils müsse zwingend in einer d em Scheidungsverfahren nachgebil- deten Prozedur erfolgen und eine selbständige Klage nach Art. 295 ZPO sei ausgeschlossen. Diese Literaturstelle setze sich jedoch in keinster Weis e mit der Thematik vertieft auseinander und begründe die apodiktisch geäusserte Meinung nicht, d eshalb könne sie nicht massgeblich sein. Zumal sie im Widerspruch mit der gesamten Konzepti on der Schweizerischen ZPO für fa- milienrechtliche Prozesse stehe. Die Vorinstanz offenbare mit ihrer Unterscheidung verschiede- ner Klagarten nach der jeweils materiell erhobenen Forderung ein altertümlich anmutendes Ver- ständnis des Prozessrechts, das der heutigen Verfahrensor dnung in der Schweiz nicht gerecht werde. Nicht die Art der eingeklagten Ansprüche sei für die prozessualen Sonderregelungen der familienrechtlichen Verfahren ausschlaggebend, sondern vielmehr die Art der Parteien und ihrer familienrechtlichen Beziehung zueinander. Dementsprechend seien die Besonderheiten der ehe- rechtlichen Verfahren für Auseinandersetzungen unter den (ehemaligen) Ehegatten vorbehalten und diejenigen der selbständigen Klage des Kindes für das Verhältnis zwischen (unmündigem) Kind und Elternteil. Dies spreche ebenfalls eindeutig für die Anwendbarkeit von Art. 295 ZPO im vorliegenden Verfahren. Auch die Regelung der eidgenössischen ZPO spreche dafür, dass vor- liegend ein Schlichtungsverfahren mit anschliessendem Klagprozess im vereinfachten Verfahren korrekt sei. In Art. 198 ZPO sei ausdrücklich nur das Scheidungsverfahren ausgenommen, nicht familienrechtliche Verfahren insgesamt oder auch nur Unterhaltsprozesse – in welcher Konstel- lation auch immer. Es mache keinen Unterschied, ob es sich um eine erstmalige Unterhaltsklage Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder um eine Abänderung eines bestehenden Unterhalts h andle. Zudem spiele es keine Rolle, ob der abzuändernde Unterhaltsbeitrag in einem von der KESB genehmigten Unterhaltsvertrag, einem gerichtlichen Vergleich oder einem Urteil stehe, ob er aussergerichtlich, in einem selbstän- digen Klageverfahren, im summarischen Eheschutz oder in einem Scheidungsverfahren festge- setzt worden sei. Dies geschehe meist zufällig und ein sol cher Zufall dürfe nicht über die mass- gebliche Verfahrensart einer späteren Anpassung entschei den. Ansonsten wäre immer ein den eherechtlichen Verfahren nachgebildeter Prozess durchzuführen, sobald die Kinder ehelich ge- zeugt worden seien. Dass die Auffassung der Vorinstanz ni cht überzeuge, lasse sich auch un- schwer daran erkennen, dass diesfalls die Verfahrensart noch zudem davon abhängen würde, in welchem Stadium die Ehekrise der Eltern des klagenden Ki ndes sich befände. Je nachdem, ob die Ehe getrennt, in Scheidung befindlich oder schon geschieden sei, wäre das analog anzuwen- dende Verfahren des Eheschutzes, der ordentlichen Scheidu ng oder des Abänderungsverfah- rens des Scheidungsurteils anzuwenden, obwohl der materielle Anspruch immer derselbe bleibe, nämlich der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber ei nem Elternteil gemäss Art. 276 ZGB. Somit könne nur die von ihm vertretene Interpretation zutreffen: Alle Klagen zwischen Kindern und Eltern, die direkt auf der Eltern-Kind-Ebene, somit ausserhalb eines auf der Paar-Ebene ge- führten ehelichen Verfahrens eingereicht werden, seien selbständige Klagen im Sinne von Art. 295 ZPO und demzufolge im vereinfachten Verfahren mit vorgängigem Schlichtungsgesuch zu behandeln. 5. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen des Berufungsklägers und führt aus, dass bei der Qualifikation als selbständige Klage nicht darauf abgestützt werden könne, ob sich die Eltern im Prozess als Parteien gegenüber stünden oder nicht. Entgegen der Ansicht des Be- rufungsklägers sei es sehr wohl möglich, ein Abänderungsverfahren eines Scheidungsurteils zwi- schen dem Kind und einem Elternteil durchzuführen. Der Auffassung der Vorinstanz sei zuzu- stimmen, wonach eine selbständige Unterhaltsklage des Ki ndes ausgeschlossen sei, wenn der Unterhalt vorgängig in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt worden sei. Eine selbständige Unterhaltsklage des Kindes komme bereits deshalb nicht zu r Anwendung, da sie gerade nicht selbständig sein könne, sondern sich an einen vorgängige n Entscheid anlehne und dieser im neuen Verfahren miteinbezogen werden müsse. Daraus ergebe sich ganz klar, dass eine bei der Scheidung zwischen den Eltern geregelte Unterhaltspflic ht gegenüber dem Kind nur in einem eigentlichen, der Scheidung selbst nachgebildeten Scheid ungsabänderungsverfahren abgeän- dert werden könne. Dass der Anspruch des Kindes je nach Beziehungssituation der Eltern unter- schiedlich zu beurteilen sei bzw. die Verfahrensart davon abhänge, erscheine als logische Kon- sequenz. Die Ansprüche des obhutsinhabenden Elternteils seien sodann, zumindest betreffend den Unterhalt des (Ex-)Ehegatten, vom Kinderunterhalt abhängig. Weshalb für dessen Beurtei- lung eine andere Verfahrensart und gar ein anderes Verfahren geführt werden solle, sei absolut nicht nachvollziehbar und berge mehr Schwierigkeiten und Nachteile als Vorteile. Der Berufungs- kläger verkenne, dass die durch ihn angestrebte Klage nich t nur direkt die Eltern-Kind-Ebene betreffe. Vielmehr müsse der auf Paarebene geführte Konflikt für die Beurteilung der vorliegenden Frage betreffend Kindesunterhalt ebenfalls berücksichtigt werden. Es handle sich somit nicht um eine selbständige Klage i.S.v. Art. 295 ZPO, sondern vi elmehr um eine Klage, für welche die scheidungsrechtlichen Bestimmungen analog anzuwenden seien. 6. Gesetzliche Grundlage der Unterhaltsklage ist Art. 279 Z GB, gemäss dem das Kind gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und maximal für ein Jahr vor Klageerhebung klagen kann. Die Klage ist subsidiär zur Unterhaltsfestsetzung in eherechtlichen Verfahren. Das Verfahren ist in Art. 29 5 ZPO geregelt, wonach für selbständige Klagen das vereinfachte Verfahren gilt. Eine Unterform der Unterhaltsklage ist die Klage auf Ab- änderung des Unterhalts gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB; die Grundsätze der Unterhaltsklage gelten bezüglich des Verfahrens (inkl. vorsorglicher Massnahmen) auch für sie. Auch hier gehen aber eherechtliche Verfahren vor: Wurde der Unterhaltsbeitra g in einem Scheidungsurteil festgelegt, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht so ist auf Abänderung des Scheidungsurteils zu klagen (Art. 134 Abs. 3 ZGB), liegt ein Massnah- meentscheid vor, ist ein Gesuch um Abänderung der vorsor glichen Massnahme zu stellen (Art. 276 ZPO), und im Rahmen des Eheschutzes ist nach Art. 179 Abs. 1 ZGB vorzugehen ( ANNETTE SPYCHER , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 295 N 11 f.). Wie im angefochtenen Entscheid korrekt ausgeführt, wird in der Literatur über- wiegend die Ansicht vertreten, dass zur Abänderung eines Scheidungsurteils eine selbständige Unterhaltsabänderungsklage gestützt auf Art. 295 ZPO ausgeschlossen ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers gehen bei einer Abänderung des Kindsunterhalts, der in einem eherechtli- chen Verfahren festgelegt wurde, immer zwingend die eh erechtlichen Bestimmungen vor. Der Begriff der selbständigen Klagen i.S.v. Art. 295 ZPO umfasst all jene Klagen, bei denen die Kin- derbelange nicht im Verbund mit einer anderen famil ienrechtlichen Thematik zu regeln sind (STEPHAN MAZAN/DANIEL STECK , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung. 3. Aufl., 2017, Art. 295 N 4). Die gerichtlich e Klage auf Abänderung eines rechtskräftigen Scheidungs- oder Trennungsurteils (Art. 134 ZGB) ist auch dann keine selbständige Klage im Sinne von Art. 295 ZPO, wenn sie ausschliesslich Kinderbelange zum Gegenstand hat. Hier gel- ten nach Art. 284 Abs. 2 und 3 ZPO ausdrücklich die Be stimmungen über das streitige Schei- dungsverfahren sinngemäss ( STEPHAN MAZAN/DANIEL STECK , in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 295 N 7; ebenso JONAS SCHWEIGHAUSER , in: FamKomm Scheidung, Band II, Bern 2017, Art. 29 5 N 6). Für manche Autoren stellt sich die Frage der Anwe ndbarkeit der selbständigen Klage nach Art. 295 ZPO in der Abänderung von Kinderunterhalts beiträgen, welche in eherechtlichen Ver- fahren festgesetzt oder geändert wurden, gar nicht, indem ausgeführt wird: «Bei verheirateten, getrennten und geschiedenen Eltern wurde bisher und wi rd über strittige Kinderbelange auch weiterhin im Eheschutz-, Scheidungs- und Abänderungsverfahren entschieden. Auch in diesem Zusammenhang hat sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 295 ZPO auf derartige Begehren gar nie gestellt» ( EVA SENN , in: Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisione n der elterli- chen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, FamPra.ch 2 017, S. 971 ff., S. 978). Inwiefern die im angefochtenen Entscheid zitierten Quellen die vorinstanzliche Ansicht nicht belegten, da einzig ein Autor diese Meinung vertrete, ist nicht ersichtlich und angesichts der soeben zahlreich zitier- ten Literaturstellen nicht zutreffend. Der Einwand de s Berufungsklägers, die Vorinstanz vertrete ein altertümlich anmutendes Verständnis des Prozessrechts, indem sie auf ein vorgängiges fa- milienrechtliches Verfahren abstelle, kann ebenfalls nicht gehört werden. Es ist geradezu die In- tention des Gesetzgebers, zwischen Unterhaltsklagen mit vor gängigem eherechtlichem Verfah- ren und solchen ohne zu unterscheiden. Eine Klage auf A bänderung eines Unterhaltsbeitrags, welche auf einem vorgängigen eherechtlichen Verfahren beruht, kann folglich per se keine selb- ständige Klage sein. Der Berufungskläger scheint zudem zu verkennen, dass eine Klage auf Ab- änderung des Scheidungsurteils Auswirkungen auf einen all fälligen Unterhaltsbeitrag der Ge- schwister oder auf den nachehelichen Unterhaltsbeitrag des anderen Ehegatten zeitigen könnte. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb auf die erheblichen prozessualen Schwierigkeiten hingewie- sen, die eine selbständige Unterhaltsklage des Kindes für die Abänderung eines Scheidungsur- teils im vereinfachten Verfahren mit sich brächten. Die diesbezüglichen Erwägungen im ange- fochtenen Entscheid gilt es daher zu bestätigen. Auch der Berufungsbeklagte weist in seiner Be- rufungsantwort auf die Unselbständigkeit der Abänderungsklage hin, da diese sich an einen vor- gängigen Entscheid anlehne und dieser wiederum im neu en Verfahren miteinbezogen werden müsse. Desgleichen ist dem Einwand des Berufungsklägers, wo nach bei einer Klage auf Abän- derung des Scheidungsurteils die Parteien immer die ehemaligen Ehegatten, nie jedoch das Kind seien, zu entgegnen, dass gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB im S cheidungsabänderungsverfahren das Kind Parteistellung hat ( JONAS SCHWEIGHAUSER , in: FamKomm Scheidung, a.a.O., Art. 299 N 43). Wie die Vorinstanz bereits korrekt festgestellt hat, hätte der Berufungskläger zur Herab- setzung des Unterhaltsbeitrags folglich eine Klage auf Ab änderung des Scheidungsurteils ge- mäss Art. 284 ZPO anstelle einer selbständigen Unterhal tsklage nach Art. 295 ZPO einreichen müssen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Der Berufungskläger moniert ferner, die Vorinstanz b egründe ihren Nichteintretensent- scheid mit der Wahl der falschen Verfahrensart. Die Pr ozessvoraussetzungen seien in Art. 59 ZPO abschliessend geregelt. Die genannte Prozessvorausset zung der Wahl der richtigen Ver- fahrensart sei darin nicht aufgezählt und stelle deshalb keine Prozessvoraussetzung dar. Für ein Nichteintreten bestehe deshalb kein Raum und es sei auf die Klage einzutreten. Zudem habe er seine erste Eingabe vom 17. Juli 2017 bewusst als «Klage (Schlichtungsgesuch)» tituliert, so dass sie auch den Anforderungen für eine Klage im ordentlichen Verfahren mit den Besonderhei- ten von Art. 274 ff ZPO genügt hätte. Es habe der Vo rinstanz frei gestanden, die Eingabe direkt als Klage entgegen zu nehmen und auf das Schlichtungsve rfahren zu verzichten. Sie habe die Klage jedoch als Schlichtungsverfahren entgegengenommen und während des gesamten Schlichtungsverfahrens nie auch nur ansatzweise angedeutet , dass Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens bestünden. 8. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen d es Berufungsklägers und führt aus, die Rechtsschrift vom 17. Juli 2017 sei explizit als Schlichtungsgesuch betitelt. An eine anwaltlich vertretene Partei seien höhere fachliche Anforderungen zu stellen als an einen Laien. Schliesslich sei ein Anwalt mit den einschlägigen Verfahrensbestimmungen des Prozessrechts vertraut. Der Berufungskläger sei anwaltlich vertreten und habe sich bewusst für die selbständige Klage i.S.v. Art. 295 ZPO für die Abänderung des Kinderunterhalts entschieden. Der Berufungskläger vertrete zudem dezidiert die Meinung, das von ihm gewählte Vorgehen sei nach wie vor korrekt. Es gehe deshalb nicht an, seine als «Klage (Schlichtungsgesuch )» betitelte Eingabe vom 17. Juli 2017, welche in der Begründung auf die durchzuführende Schlichtungsverhandlung verweise, als Klage entgegen zu nehmen. Insbesondere von einer anwaltlich vertretenen Partei könne verlangt wer- den, dass sie Kenntnis darüber habe, wie ein Verfahren initiiert werden müsse. 9.1 Der Berufungskläger bringt zunächst vor, die sachliche un d funktionelle Zuständigkeit nach Art. 59 ZPO seien keine Prozessvoraussetzungen und führten folglich nicht zu einem Nicht- eintretensentscheid. Dem gilt es zu widersprechen: Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, in Art. 59 ZPO eine vollständige Liste der Prozessvorausset zungen aufzuführen. Dies wird durch das Wort «insbesondere» klargemacht. Gemäss der früheren kantonalen Gesetzgebung gelten folgende Voraussetzungen weiterhin als Prozessvoraussetz ungen: gehörige Bevollmächtigung des Rechtsvertreters, Zulässigkeit der gewählten Prozessart. Grundsätzlich steht dem Gericht die Kompetenz zu, weitere Eintretensvoraussetzungen anzue rkennen. Dazu gehören die inter- nationale Zuständigkeit gemäss Staatsverträgen bzw. Lugano-Übereinkommen, das Prinzip der Gerichtsbarkeits-Immunität (vgl. BGE 130 III 136 ff.), die funktionelle Zuständigkeit, die gehörige Verfahrenseinleitung und die Zulässigkeit des Rechtswegs und insb. des Zivilrechtswegs (MYRIAM A.GEHRI , in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 59 N 2). Da die Zulässigkeit der gewählten Prozess- art ebenfalls zu den Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO zählt, führt demzufolge auch die sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit zu einem Nicht eintretensentscheid gestützt auf Art. 59 ZPO. 9.2 Dem weiteren Argument des Berufungsklägers, seine vom 1 7. Juli 2017 als «Klage (Schlichtungsgesuch)» betitelte Eingabe hätte vom Gerich t auch als Abänderungsklage des Scheidungsurteils entgegengenommen werden können, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn eine Überweisung von Amtes wegen findet nicht statt. Die damit verbundene Zusatzbelas- tung des Gerichts wollte der Gesetzgeber vermeiden. Die schweizerische Zivilprozessordnung sieht nur im Falle, dass sich die sachliche Unzuständigkeit erst aus der Widerklage (Art. 224 Abs. 2) oder aus einer Klageänderung (Art. 227 Abs. 2) ergibt, vor, dass das Gericht den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit ü berweist (Müller, in: Brunner/Gas- ser/Schwander, Art. 59 N 53 f.). In allen übrigen Fällen hat das Gericht einen Nichteintretensent- scheid zu fällen (Art. 236 Abs. 1) und gemäss Art. 63 ZP O zu verfahren; eine Prozessüberwei- sung an das zuständige Gericht entfällt ( DOMINIK INFANGER , in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 63 N 4). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Eingabe des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers vo m 17. Juli 2017 wird explizit als Schlichtungsgesuch betitelt. Seine Kurzbegründung beginnt er mit folgendem Satz: «Vorliegende Kurzbegründung erfolgt lediglich summarisch und zur Vorb ereitung der Schlichtungsverhand- lung». Somit hat der Berufungskläger eindeutig ein Sc hlichtungsgesuch eingereicht. Da keine Überweisung von Amtes wegen an das zuständige Gericht zu erfolgen hat, war die Schlichtungs- behörde gehalten, das Gesuch an Hand zu nehmen und das Schlichtungsverfahren durchzufüh- ren. Auch wenn die Schlichtungsbehörde bei den Prozessvo raussetzungen Schwierigkeiten sieht, hat sie sich im Zweifelsfall auf die Vermittlung zu beschränken und den diesbezüglichen Entscheid dem Gericht zu überlassen. Im anschliessenden U nterhaltsabänderungsverfahren wurde der Berufungskläger bereits mit der ersten Verfüg ung vom 23. Januar 2018 auf die Aus- sichtslosigkeit im Zusammenhang mit der Sachlegitimation hingewiesen. Dennoch hielt der Be- rufungskläger an seiner Klage fest, worauf ihm mit Verf ügung vom 20. Februar 2018 mitgeteilt wurde, die Zuständigkeit für ein Verfahren auf Abände rung des Scheidungsurteils liege beim Scheidungsgericht und die von ihm eingereichte selbständi ge Unterhaltsklage stehe dort, wo in einem eherechtlichen Verfahren über den Unterhalt des Kindes entschieden worden sei, nicht offen. Der Berufungskläger wurde demnach schon von Begin n weg auf die Aussichtslosigkeit seiner Klage hingewiesen. Dass er dennoch daran festhielt und sich das Verfahren entsprechend verlängerte, hat der Berufungskläger seinem eigenen Ve rhalten zuzuschreiben. Im Weitern er- kennt die Vorinstanz zu Recht, dass auch wenn die Klage vom 15. Januar 2018 als Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils entgegengenommen worden wäre, mangels örtlicher Zustän- digkeit des Gerichts auf die Klage nicht hätte eingetreten werden können. Bei einer Abänderungs- klage beginnt die Rechtshängigkeit erst mit Einreichung der Klage. Die örtliche Zuständigkeit be- urteilt sich nach Art. 23 Abs. 1 ZPO. Zuständig ist als o die Instanz am Wohnsitz einer Partei. Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Berufungsklägers zwischen Schlichtungsverfahren und Kla- geinreichung und des ausserkantonalen Wohnsitzes des Beklagten fehlte es zum Zeitpunkt der Klageinreichung an der zwingenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Auch auf eine durch das Schlichtungsgesuch begründete Rechtshängigkeit kann sich der Kläger nicht be- rufen, da für die Abänderungsklage kein Schlichtungsverfah ren vorgesehen ist (Art. 198 lit. c ZPO). Deshalb wäre auf eine Klage mangels örtlicher Zu ständigkeit ebenfalls nicht einzutreten. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb zu bestätigen und die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen. 10.1 Der Berufungsbeklagte beantragt für das Berufungsverfa hren die unentgeltliche Rechts- pflege. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegeh- ren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vor- schuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf e inen unentgeltlichen Rechtsbei- stand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ih rer Rechte notwendig ist. Für die Beur- teilung der zivilprozessualen Mittellosigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstel- lenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massge bend. Nach der basellandschaftli- chen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenz- minimum ist. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich- net werden können. 10.2 Der Berufungsbeklagte ist zur Zeit der Gesuchseinreich ung bei der Arbeitslosenkasse an- gemeldet und erhält eine Arbeitslosenentschädigung von monatlich CHF 4'077.45 brutto. Gleich- zeitig beträgt sein Gehalt aus Zwischenverdienst durchschnittlich CHF 3'600.00 netto pro Monat, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht was ungefähr seinem Nettoarbeitslosentaggeld entspricht. Sein Bedarf beläuft sich auf monatlich CHF 3'845.00 und setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Grundbetrag CHF 1'200.00 Erhöhung des Grundbetrags um 15% CHF 180.00 Miete CHF 995.00 auswärtige Verpflegung CHF 150.00 Prämie KVG CHF 355.00 selbstgetragene Krankheitskosten CHF 108.00 Umweltschutzabonnement CHF 80.00 Unterhaltsbeitrag CHF 500.00 laufende Steuerbelastung CHF 277.00 Total CHF 3'845.00 Der Berufungsbeklagte verfügt somit nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel. Zu- gleich ist sein Begehren nicht aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege gutzuheissen und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän- din einzusetzen ist. 11.1 Es hat sich gezeigt, dass die Berufung vollumfänglich a bzuweisen ist. Es bleibt somit über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterl iegenden Partei auferlegt, hier dem Berufungskläger. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 2‘500.00 fest- gelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. 1 der Vero rdnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31). Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 11.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei g anz oder teilweise, so hat sie der Ge- genpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 12 2 Abs. 1 lit. d ZPO). Der unterliegende Berufungskläger ist folglich zu verpflichten, dem Berufun gsbeklagten eine Parteientschädigung zu entrichten. Die eingereichte Honorarnote weist ein en Aufwand von 20.66 Stunden à CHF 200.00 sowie Auslagen im Betrag von CHF 123.60 auf, was erweitert um 7.7% Mehrwertsteuer eine zu bezahlende Parteientschädigung von CHF 4'583.30 ergibt. 11.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der Ge genpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Die vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung von CHF 4'583.30 wird voraussichtlich nicht einbringlich sein. Die unentge ltliche Rechtsbeiständin des Berufungs- beklagten ist daher direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es han- delt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlich- rechtlichen Charakter der unentgeltlichen Rechtspflege basiert (KUKO ZPO-G ASSER /R ICKLI , 2. Aufl., 2014, Art. 122 N 5). Anwendbar ist der Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Der ausgewiesene Aufwand von 20.66 Stunden à CHF 200.00 in der von Advokatin Gianna Burri eingereichten Honorarnote erscheint dem Gericht angemessen und wird genehmigt. Demnach wird Advokatin Gianna Burri eine Entschädigung von CHF 4'583.30 aus der Staatskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung aus der Gerichtskasse von CHF 4'583.30 an Advokatin Gianna Burri geht dieser Anspruch gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. 11.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu gunsten des Berufungsklägers ist seine unentgeltliche Rechtsbeiständin, Advokatin Christina R einhardt, für ihre Bemühungen aus der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtskasse zu entschädigen. Ihrer eingereichten Honorarnote ist ein Aufwand von 12.65 Stun- den à CHF 200.00 sowie Auslagen von CHF 107.10 zu entnehmen, was erweitert mit 7.7% Mehr- wertsteuer einen Betrag von CHF 2'840.15 ergibt. Diese r Betrag ist aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Berufungskläger ist darauf aufmerksam zu machen, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Dem Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechts pflege mit der Rechtsanwältin Gianna Burri bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'500.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge bewilligter un entgeltlicher Rechtspfl ege an den Berufungskläger gehen diesen Kosten zu Last en des Staates. 4. Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Pa rteientschädi- gung von CHF 4'583.30 zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird diese Parteientschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt, wobei der An- spruch mit der Zahlung auf den Kanton Basel- Landschaft übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger wird seiner Rechtsbeiständin Christina Reinhardt ein Anwaltshono- rar inkl. Spesen und MWSt von CHF 2'840.15 aus der Gerichtskasse be- zahlt. 6. Der Berufungskläger bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss Ziffer 3 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 5 hiervor verpflichtet, sob ald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verj ährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger am 22. Oktober 2020 Beschwerde erhoben.