2018 Sozialhilfe 265 VI. Sozialhilfe 24 Sozialhilfe; Rückerstattung Die materielle Hilfe, welche während eines Beschäftigungsprogramms ausgerichtet wurde, unterliegt nicht der Rückerstattung. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Sep- tember 2018, in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2018.157). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, gestützt auf § 30 Abs. 2 SPV sei die materielle Hilfe, welche während des Beschäftigungs - programms beim Verein C. gewährt wurde, rückerstat tungspflichtig. Würden einer unterstützten Person während eines Beschäf tigungs- programms über die ordentliche Sozialhilfe hin aus keine zu - sätzlichen Leistungen ausgerichtet, liege kein echter Lohn vor. Auch wenn ein Programmanbieter bloss als Zahlstelle für die materielle Hilfe fungiere, könne nicht von einem Lohn gespro chen werden. Die V orinstanz habe die Ausnahmebestimmung von § 30 Abs. 2 SPV extensiv angewendet. Ein Lohn im Sinne von § 30 Abs. 2 SPV liege beispielsweise dann vor, wenn das Entgelt im Rah men eines Teillohn-Programmes verdient und als eigene Mittel ange rechnet werde. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, es liege ein Widerspruch zum Bundessozialversicherungs recht vo r: Nach der Revision von Art. 23 Abs. 3bis A VIG könnten mit Beschäf - tigungsprogrammen bei der Arbeitslosenversicherung grund sätzlich keine Rahmenfristen mehr generiert werden. Schliesslich be schneide 266 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 der Kanton in unzulässiger Art und Weise das Recht der Gemeinden, ausgerichtete materielle Hilfe später wieder zurückzufordern. 2.2. Die V orinstanz erwog, mit dem Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 3bis A VIG hätten sich die Rahmenbedingungen bei von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahm en grundlegend geändert. Der Kantonale Sozialdienst empfehle den Ge - meinden zwar weiterhin, Beschäftigungsprogramme zu ermöglichen, zugleich seien im Hinblick auf die Wahrung von Ersatz- und Rücker- stattungsansprüchen aber materielle Hilfe und Programmkosten einerseits und Arbeitserwerb andererseits klar zu trennen. Weiter werde empfohlen, von der Ausrichtung eines sog. Soziallohns eher abzusehen. Mit § 30 Abs. 2 SPV , welcher unverändert beibehalten worden sei, werde die Privilegierung des Soziallohns bei der Rücker- stattung aufrechterhalten. In der Praxis würden nach wie vor Beschäftigungsprogramme vermittelt, in welchen die materielle Hilfe als "Lohn" ausbezahlt werde. Würde für die Befreiung von der Rückerstattungspflicht allein auf die Au szahlungsmodalitäten abge- stellt, ergäbe sich eine stossende Ungleichbehandlung jener unter - stützten Personen, welche einen gleichwertigen Beitrag zur Verbesse- rung ihrer wirtschaftlichen Situation leisteten. Daher bestehe keine Rückerstattungspflicht für die materielle Hilfe, welche während des Beschäftigungsprogramms beim Verein C. ausgerichtet worden sei. Hingegen handle es sich beim Coaching um kein eigentliches Beschäftigungsprogramm, weshalb für den entsprechenden Zeitraum eine Pflicht zur Rückerstattung der materiellen Hilfe bestehe. 2.3. Ob ein Arbeitseinsatz eine beitragspflichtige Beschäftigung dar- stellt, mit welcher bei der Arbeitslosenversicherung die Beitragszeit erfüllt werden kann, bestimmt das Sozialversicherungsrecht (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 A VIG). Die Beurteilung er - folgt im Einzelfall durch die Organe der Sozialversicherung bzw. die Versicherungsgerichte. Seit dem Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 3bis A VIG am 1. April 2011 ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme 2018 Sozialhilfe 267 (AMM) erzielt, nicht mehr versichert. Eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, erfüllt daher keine Beitragszeit gemäs s Art. 13 Abs. 1 A VIG (BGE 139 V 212, Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 11 . November 2015 [8C_87/2015], Erw. 3.3; vgl. auc h Botschaft zur Änderung des Ar beitslosenversicherungs- gesetzes vom 3 . September 2008, 08.062, in: BBl 2008 7750). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Anwendbarkeit von Art. 23 Abs. 3bis A VIG auf den Zweck der Beschäftigung ab, d.h. darauf, ob die Massnahme in erster Linie der beruflichen und so - zialen Integration dient (vgl. BGE 139 V 212, Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2015 [8C_87/2015], Erw. 3.4 und 4.2). 2.4. Gemäss § 30 Abs. 2 SPV unterlieg en im Zusammenhang mit einem Be schäftigungsprogramm geleistete Sozialversicherungs - beiträge nicht der Rückerstattung. In der Sozialhilfegesetzgebung wird der Begriff des Beschäftig ungsprogramms in einem umfassen - den Sinne verwendet (vgl. § 13 Abs. 2 lit. b, § 41 und § 47 Abs. 1 lit. e SPG [jeweils in der geltenden Fassung]). Dabei kann die Abgrenzung von Coachings, Abklärungsmass nahmen und arbeitsin - tegrativen Massna hmen im Einzelf all Schwierigkei ten bereiten. Gleich verhält es sich mit Arbeitseinsätzen im Rahmen von Be - schäftigungsprogrammen, sog. Teillohnprogrammen und bei einem Programmanbieter gestützt auf einen A rbeitsvertrag erbrachte Leistungen. In der Praxis werden bisweile n auch gemeindeinterne Arbeitsprojekte durchgeführt. 2.5. 2.5.1. Die Programmkosten von monatlich Fr. 1'500.00 unterliegen gemäss dem klaren Wortlaut von § 41 Abs. 2 SPG und § 30 Abs. 2 SPV nicht der Rückerstattung . Unter den Parteien unstrittig ist die Behandlung der Computerkurse in der D. und des Coachings du rch E.. 2.5.2. Fraglich ist hingegen, ob die materiel le Hilfe, welche während des Be schäftigungsprogramms beim Verein C. gewährt wurde, der 268 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 Rückerstattung unterliegt. Die Beschwerdegegnerin nahm v om 5. Oktober 2015 bis 4. Oktober 2016 am Modul "PJ Aufbautraining" von F. teil. Dieses beinhaltete einen internen Arbeitseinsatz mit gesteigerten Anforderungen und einem Pensum von 8 0 %. Dabei er- folgte eine individuelle Unterstützung (persönlich, fachlich, agogisch und ressourcenorientiert). Der Ar beitseinsatz im Bereich Dienst - leistung und Administration umfasste ins besondere die Bedienung der Telefonzentrale, Kundenschalter, Post, Microsoft Excel, Lagerbe- wirtschaftung und Büroadmin istration. Im Rahmen des Programms erfolgten unter anderem Beurteilungen des Arbeitsverhaltens und der Fähigkeiten der Teilnehmerin sowi e deren persönlichen Verhaltens . Die gesamte materielle Hilfe wurde der Beschwerdegegnerin wäh - rend des Programms von der Gemeindeverwaltung überwiesen. Parallel zum Verein C. absolvierte die Beschwerdegegnerin vom 20. Juni bis 23. September 2016 ein externes Praktikum bei der Stif - tung G. im Bereich Finanzen und Informatik. Der betreffende Aufga- benbereich umfasste Empfangsar beiten, Post, Mit arbeit im Kassa - wesen sowie Unterstützung der Buchhaltung, des Personalwesens und des Marketings. V on Oktober 2015 bis Ende Septemb er 2016 wurde der Be - schwerdegegnerin materielle Hilfe im Betrag von Fr. 30'195.00 ge - währt (ohne Berücksichtigung der Programmkosten). 2.5.3. Beim Angebot des Vereins C. handelt es sich um keine Arbeits- integrationsmassnahme mit einem Teillohnprogramm, bei welchem ein Lohn ausbezahlt und im Sozialhilfebudget als eigene Mittel ange- rechnet wird. Es liegt auch kein sog. "Soziallo hn" vor, bei welchem die Auszahlung von materieller Hilfe über den Programmanbieter er- folgt. 2.5.4. Entsprechend dem Wortlaut von § 30 Abs. 2 SPV ist "die wäh - rend der Programmdauer als Lohn ausgerichtete Sozialhilfe" von der Rückerstattung ausgenommen. Diese V oraussetzung ist bei Teillohn- programmen klarerweise gegeben, was von der Beschwerdeführer in ausdrücklich anerkannt wird . Auch wenn die materielle Hilfe entsprechend der Ausgestaltung der Arbeitsintegrationsmassnahme 2018 Sozialhilfe 269 vom Programmanbieter überwiesen wird, ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfe "als Lohn ausgerichtet wird". Zwar darf die materielle Hilfe in diesem Zusammenhang nicht als Entlöhnung für eine Arbeitsleistung verstanden werden, indessen wird sie von der unte r- stützten Person – oftmals beab sichtigt und entsprechend der Ziel - setzung der Massnahme – als Gegenleistung für den Arbeitseinsatz wahrgenommen. Entsprechende Ausgestaltungen eines Programms können mithin der beruflichen Integration dienen. V orliegend erfolgten keinerlei Zahlungen an die Beschwerde - gegnerin über den Programmanbieter. Der Einsatz beim Verein C. dauerte ein Jahr, wobei die Beschwerdegegnerin während drei Mona- ten zusätzlich ein externes Praktikum bei der Stiftung G. absolvierte. Während des gesamten Zeitraums wurde s ie durchgehend materiell unterstützt. Die Beschwerdeführerin macht zwar mit gewissem Recht geltend, dass unter diesen Umständen fraglich erscheint, ob die Sozialhilfe "als Lohn ausge richtet wurde". Eine Differenzierung an - hand der Auszahlungsmodalitäten rechtfertigt sich indessen nicht. Wesentlich ist in Bezug auf die Rückerstattung bloss, dass die ma - terielle Hilfe parallel zum Beschäftigungspro gramm mit einem Ar - beitspensum von 80 % gewährt wurde. In diesem Sinne empfehlen auch die SKOS -Richtlinien dem kantonalen Gesetzgeber, Sozial - hilfeleistungen, die auf einer Gegenleistung der Bezügerinnen und Bezüger beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen (SKOS-Richtlinien, D.2 -3). Wie die V orinstanz zu Recht erwog, liesse sich eine Ungleichbehandlung von Teilnehmenden an Be - schäftigungsprogrammen, welchen die materielle Hilfe durch die Gemeinde gewährt oder (teilweise) über den Programmanbieter ausbezahlt wird, nicht rechtfertigen. Im Unterschied zu eigentlichen Teillohnprogrammen erscheint dabei irrelevant, ob ein sog. "Sozial - lohn" bezahlt wird und von welcher Zahlstelle die Überweisungen veranlasst werden. E ine restriktive Auslegung von § 30 Abs. 2 SPV , wie sie die Beschwerdeführerin fordert, würde sich als zu eng erwei - sen und dem Zweck der Norm zuwiderlaufen. 2.5.5. Es besteht kein Widerspruch zwis chen § 30 Abs. 2 SPV und dem Ar beitslosenversicherungsrecht, wenn mit einem Beschäf ti-270 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 gungsprogramm gemäss Art. 23 Abs. 3bis A VIG kein versicherter Verdienst generiert wird. Im kantonalen (Sozialh ilfe-)Recht wird lediglich ein anderer Lohnbegriff verwendet als im eidgenössi schen (Sozialversicherungs-)Recht. Darin liegt kein Verstoss gegen höherrangiges Recht. Die V orinstanz hat aufgezeigt, welche Überle - gungen dazu führten, den während der Program mdauer ausgerichte- ten Lohn von der Rückerstattung auszunehmen. Unter anderem sollte ein Anreiz geschaffen werden, überhaupt an einem Programm teilzu- nehmen. Daran hat sich mit dem Erlass von Art. 23 Abs. 3bis A VIG nichts geändert. Insofern besteht auch we iterhin ein guter G rund, an dieser Ausnahme festzu halten (vgl. auch SKOS -Richtlinien, D.2 -3, welche vom "Prinzip der Gegenseitigkeit" sprechen). Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialhilfe liegt beim Kanton (vgl. §§ 25 und 39 KV). Dies gilt unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Mass er sich finanziel l an den je- weiligen Sozialhilfeausgaben der Gemeinden beteiligt. Der Wegfall der anteilmässigen Kos tenvergütung für Beschäftigungsprogramme (§ 47 Abs. 3 SPG in der Fassung bis 30 . Dezember 2017) hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Ausnahmen von der Rücker - stattung. 2.5.6. Somit unterliegt die materielle Hilfe, welche der Beschwerdegegnerin während des Beschäftigungsprogramms im Verein C. ausgerichtet wurde, nicht der Rückerstattung.