I.Dezember 1988 N 1637 Liegenschaft Wylerstrasse, Bern. Erwerb muss. 25 Beamte können von anderen Zollämtern im Räume Genf nach Bardonnex versetzt werden. Der Mehrbedarf von 30 Beamten soll nach Massgabe der tatsächlichen zukünfti- gen Verkehrsentwicklung anbegehrt werden. In der damaligen Botschaft wurde darauf hingewiesen, dass für die zusätzlichen Grenzwachtbeamten Dienstwohnungen bereitzustellen sind. In Genf besteht unabhängig vom neuen Grenzübergang ein grosser Nachholbedarf für Dienstwoh- nungen. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum soll einer- seits durch die Erstellung von Wohnbauten auf bundeseige- nen Grundstücken in Perly und Vernier, andererseits durch den Kauf einer grösseren Wohnliegenschaft in Thônex gedeckt werden. Hiefür wird ein Kredit von insgesamt 19,9 Millionen Franken anbegehrt. Das Grenzwachtkorps hat aufgrund von Artikel 137 des Zoll- gesetzes einen sachlich begründeten, gesetzlichen Anspruch auf eine Dienstwohnung. Diesem Recht steht eine Wohnsitzpflicht gegenüber. Auf dem Wohnungsmarkt in Genf herrscht seit Jahren eine prekäre Situation. Es besteht ein Defizit von rund 7000 Wohnungen. Dementsprechend hoch sind auch die Mietpreise auf dem privaten Wohnungs- markt. Für eine 4-Zimmerwohnung sind 2000 bis 2400 Fran- ken für Miete ohne Nebenkosten zu bezahlen. Unter solchen Voraussetzungen ist es nicht mehr möglich, Grenzwächter zu rekrutieren. Zum Beispiel kann seit einigen Monaten ein nach Genf gewählter Beamter seine Stelle nicht antreten, weil er keine Wohnung findet zu einem Preis, den er bezah- len kann. Ein zeitgemässes Wohnungsangebot für das Grenzwachtpersonal ist deshalb sehr wichtig. Mildern bean- tragten Kredit können total 63 Unterkünfte als Wohnungen, Studios und Ledigenzimmer bereitgestellt werden. Dies deckt den Bedarf für eine erste Etappe. Ihre vorberatende Kommission hat sich'eingehend mit den Anträgen des Bundesrates befasst. Sie ist von der Dringlich- keit und Notwendigkeit dieses Bauvorhabens überzeugt. Die architektonische Gestaltung und die Wohnungsgrundrisse liegen im Rahmen von Bauten der mittleren Preisklasse. Die Baukosten bewegen sich innerhalb der in Genf üblichen Ansätze. Zu einer Diskussion Anlass gab das Ledigenzentrum in Perly. Im Altbau und im Dachstock des Neubaus sind 17 Zimmer für ledige Grenzwachtbeamte geplant. Jedes Zimmer ist mit einem Lavabo ausgerüstet. Hingegen werden die WC und Duschanlagen zentral zusammengefasst. Dies entspricht dem bis heute angewandten Ausbaustandard für Unterkünfte lediger Grenzwachtbeamten. Es wurde allge- mein bedauert, dass in den Zimmern keine Nasszellen vor- gesehen sind. Nasszellen gehören nach Ansicht der Kom- mission zum heute üblichen Ausbaustandard für Einzel- zimmer. Ihre Kommission beauftragte deshalb das Amt für Bundes- bauten, Kosten und technische Möglichkeiten für Einzel- nasszellen in den 17 Junggesellenzimmern abzuklären. Sie wollte aber vermeiden, dass durch diese Abklärung das Projekt verzögert wird. Denn die Dienstwohnungen in Perly/ Bardonnex müssen bis zur Inbetriebnahme der Autobahn- zollanlage im Jahre 1991 zur Verfügung stehen. Ein Auf- schub ist nicht mehr zu verantworten. In der Zwischenzeit ist das Ergebnis der Nachprojektierung für dieses Anliegen der Kommission eingetroffen. Der Ein- bau von Dusche und WC in die Einzelzimmer würde Mehr- kosten von insgesamt 257 000 Franken ausmachen. Ihre Kommission hatte nicht mehr die Gelegenheit, diese Pro- jekterweiterung zu beraten. Nach Rücksprache mit den Kommissionsmitgliedern beantrage ich Ihnen jedoch, dieser Projektergänzung mit Kosten von 257 000 Franken gemäss Voranschlag zuzustimmen. Diese Mehrkosten könnten vor- aussichtlich im vorgesehenen Budgetposten von 288 600 Franken - ich muss hier den Kommissionssprecher wel- scher Zunge um 10 000 Franken korrigieren - für Unvorher- gesehenes, bezogen auf das ganze Neubauprojekt in Perly, aufgefangen werden. Sollte dies nicht möglich sein, wäre eine allfällige Kostenüberschreitung des Objektkredites in der Grössenordnung der Kosten für diese Projektänderung verantwortbar. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Beschaffung von Dienstwohnungen für das Grenzwachtper- sonal im sechsten Zollkreis Genf. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 81 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.051 Liegenschaft Wylerstrasse, Bern. Erwerb Bâtiment Wylerstrasse, Berne. Acquisition Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. August 1988 (BBI III, 541) Message et projet d'arrêté du 17 août 1988 (FF III, 521) Herr Wellauer unterbreitet im Namen der Bautengruppe den folgenden schriftlichen Bericht: Das Verwaltungsgebäude Wylerstrasse 52 in Bern wurde in den Jahren 1969 bis 1971 durch die «Kleinert Unternehmung Holding AG» mit Sitz in Bern in Zusammenarbeit mit dem Bund erbaut. Damals ist die Verwaltung sehr stark gewach- sen (Personalstopp gab es erst 1974), was es schwierig machte, Büroraum zeitgerecht zu beschaffen. Zur Finanzie- rung gewährte der Bund dem Eigentümer zwei Hyothekar- darlehen von total 2,85 Millionen Franken. Als Gegenlei- stung wurde dem Bund ein Kaufsrecht eingeräumt, womit die Stockwerkeinheit von 930/1000 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft Bern Grundbuch Nr. 228 bis zum 30. April 1989 zu Eigentum erworben werden kann. Der bestehende Mietvertrag dauert noch bis zum 30. April 1991. Unterge- bracht sind in diesem Gebäude das Oberkriegskommissariat und das Bundesamt für Luftschutztruppen mit insgesamt 99 Büros. Das limitierte Kaufrecht kann zum Preis von 9,26 Millionen Franken ausgeübt werden. Ausgehend von den heutigen Mietzinsbedingungen im Raum Bern lässt sich ein Verkehrs- wert von über 11 Millionen Franken ermitteln. Die Kosten pro Arbeitsplatz beziffern sich auf 62 500 Franken; bei Neu- bauten belaufen sich die entsprechenden Kosten auf 75 000 bis 100000 Franken. Falls das Kaufrecht nicht ausgeübt werden sollte, müsste damit gerechnet werden, dass der heute günstige Mietzins von jährlich 770 040 Franken mit Ablauf des Mietvertrags per 1991 beträchtlich höher ausfal- len würde. Diese Lösung wäre - abgesehen von der Unsi- cherheit der künftigen Unterbringung - wesentlich unwirt-PTT. Budget 1989 1638 N 1er décembre 1988 schaftlicher als der Kauf. Auf dem Platze Bern sind praktisch keine vergleichbaren Objekte auf dem Immobilienmarkt er- hältlich. Der bauliche Zustand des Gebäudes kann als gut bezeichnet werden. In absehbarer Zeit werden Unterhaltsmassnahmen am Gebäude und Sanierung der Einstellhalle Kosten von rund 700000 Franken beanspruchen; teilweise werden diese Massnahmen zu Energieeinsparungen im Bereich der Heizung (kombiniert Oel/Gas) führen. Mit 7 bis 8 Prozent des Kaufpreises liegen diese Sanierungskosten durchaus im Rahmen. Gesamthaft darf der Erwerb des Verwaltungsgebäudes als ein für den Bund vorteilhaftes Geschäft bezeichnet werden. M. Wellauer présente au nom du Groupe des constructions le rapport écrit suivant: Le bâtiment administratif sis à la Wylerstrasse 52 à Berne a été construit de 1969 à 1971 par les entreprises Kleinen Holding SA, avec siège à Berne, en collaboration avec la Confédération. A cette époque, l'administration vivait une ère de très forte croissance (le blocage des effectifs du personnel n'est intervenu qu'en 1974), durant laquelle il était difficile de se procurer suffisamment de bureaux. A titre de contribution au financement, la Confédération a octroyé au propriétaire deux crédits hypothécaires d'un montant total de 2,85 millions de francs. Un droit d'emption en faveur de la Confédération en constitue la contre-partie, qui autorise la Confédération à se porter acquéreur de 930/1000 de parts de propriété par étage de l'immeuble inscrit au registre foncier de Berne sous le no 228, ce avant le 30 avril 1989. Le bail en vigueur échoit le 30 avril 1991. Le bâtiment abrite le Com- missariat central des guerres et l'Office fédéral des troupes de protection aérienne; ils occupent à eux deux 99 bureaux. Le droit d'emption limité peut être exercé a un prix de 9,26 millions de francs. En considérant les conditions loca- tives actuelles dans la région de Berne, la valeur vénale peut être estimée à plus de 11 millions de francs. Le coût par poste de travail s'élève à 62 500 francs; en cas de construc- tion nouvelle, ce montant serait de 75 000 à 100 000 francs. Si l'on devait renoncer au droit d'emption, le loyer annuel avantageux de 770 040 francs subirait vraisemblablement une forte hausse à l'expiration du bail en 1991. Cette solu- tion serait nettement moins économique que l'achat; quant à l'hébergement futur des services concernés, il serait pro- blématique. Le marché immobilier de la ville de Berne n'of- fre pratiquement aucun objet comparable. L'état du bâtiment peut être qualifié de bon. Dans un avenir rapproché, il conviendra d'entreprendre des travaux d'entre- tien de l'immeuble et de procéder à l'assainissement du garage souterrain, dont les coûts se monteront à quelque 700 000 francs; certaines de ces mesures entraîneront des économies d'énergie dans le domaine du chauffage (com- biné mazout/gaz). De l'ordre de 7 à 8 pour cent du prix d'achat, ces coûts se situent à un niveau acceptable. Globalement, l'achat de cet immeuble administratif peut être considéré comme une affaire avantageuse pour la Confédé- ration. Antrag der Bautengruppe Die einstimmige Bautengruppe beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Erwerb des Verwaltungsgebäudes Wylerstrasse 52 in Bern. Proposition du Groupe des constructions Le Groupe des constructions propose à l'unanimité d'entrer en matière sur le projet et d'approuver l'arrêté fédéral relatif à l'acquisition du bâtiment administratif sis à la Wyler- strasse 52 à Berne. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 81 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.056 - PTT. Voranschlag 1989 PTT. Budget 1989 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1988 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1988 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Meizoz, rapporteur: Le budget des PTT pour 1989, sil- houetté à l'aide de quelques chiffres, révèle un compte de résultats dont la somme, de près de 10 milliards de francs, se nourrit de produits plus étoffés, plus 5,9 pour cent, et de charges en nette accélération, plus 7,8 pour cent: jne crois- sance soutenue des investissements qui, avec 3,27 milliards de francs, sont de 11 pour cent supérieurs à ceux de 1988; une augmentation significative de l'effectif du personnel, le cap des 60 000 agents étant ainsi franchi pour la première fois dans les annales de la Régie; un bénéfice d'entreprise de 198 millions de francs, en sensible recul sur celui enre- gistré aux termes des exercices précédents. Les balises étant posées, nous voyons mieux quelles sont les lignes de force de ce budget frappé du scoau d'une conjoncture économique favorable et qui, pourtant, débouche sur un résultat amoindri, le plus faible observé depuis 1983. Les causes de cette détérioration sont multi- ples. Tout d'abord, la nécessité dans laquelle se trouvent les PTT d'investir toujours plus pour se mettre au diapason de l'évolution des technologies et satisfaire une demande de plus en plus exigeante. En 1989,3,27 milliards de francs, soit 318 millions de plus qu'en 1988, seront mobilisés dans ce but, dont les 85 pour cent environ seront consacrés aux télécommunications: de quoi stimuler la modernisation et le remplacement d'installations et d'équipements qui devien- nent rapidement obsolètes, de quoi aussi élargit l'éventail des prestations proposées au public. Les investissements étant, toutefois, de moins en moins couverts par le «cash-flow», soit 63 pour cent en 1989 contre 106 pour cent en 1986, ils doivent l'être de plus en plus par les avoirs sur comptes de chèques postaux, les dépôts de la Caisse d'épargne du personnel, ain;3i que par des prélèvements sur les capitaux placés, donc, à des condi- tions plus onéreuses que par le passé.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Liegenschaft Wylerstrasse, Bern. Erwerb Bâtiment Wylerstrasse, Berne. Acquisition In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.051 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1988 - 08:00 Date Data Seite 1637-1638 Page Pagina Ref. No 20 016 910 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.