<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.358/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Juni 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdepartement </div> <div class="para">des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, </div> <div class="para">Postfach 4168, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 14. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der algerische Staatsangehörige Y.________ (geb. 1968) und die in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügende, aus der Union Serbien/Montenegro stammende X.________ (geb. 1968) beabsichtigen, hier die Ehe einzugehen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies am 23. Dezember 2003 das Gesuch ab, Y.________ hierzu eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu erteilen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. Mai 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht mit Eingabe vom 17. Juni 2004 für sich und ihren Verlobten, diesem die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Heirat zu bewilligen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eingabe erweist sich - soweit sich die Beschwerdeführer darin überhaupt rechtsgenüglich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (vgl. Art. 108 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">110 Ia 1</a> E. 2a S. 3 f.) - als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 </div> <div class="para">2.1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Einreiseverweigerungen und gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 3 OG). Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Behörden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (<span class="artref">Art. 4 ANAG</span> [SR 142.20]; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 1.1.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.1.2 Eine solche Norm, welche im Übrigen zuerst vor dem kantonalen Verwaltungsgericht anzurufen gewesen wäre (vgl. <span class="artref">Art. 98a OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 127 II 161</a> ff.), besteht im vorliegenden Fall nicht: Als geschützte Familienbeziehung gilt unter dem Gesichtspunkt des Aufenthaltsrechts nur die rechtlich anerkannte Ehe. Abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn eine langdauernde feste und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret bevorsteht, können sich Verlobte praxisgemäss deshalb nicht auf den in <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> bzw. <span class="artref">Art. 13 BV</span> verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, um sich einer Ausreiseverpflichtung zu widersetzen (Urteile 2P.339/1993 vom 29. November 1993; 2A.60/1994 vom 23. März 1994, E. 3; 2A.100/1994 vom 20. Mai 1994, E. 1d; 2A.82/1994 vom 17. August 1994, E. 3b; 2A.469/1995 vom 7. Februar 1996, E. 4; 2A.274/1996 vom 7. November 1996, E. 1b). Dementsprechend besteht auch kein Anspruch von ausländischen, nicht zusammenlebenden Verlobten darauf, eine Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalten, um hier erst ein relevantes Ehe- und Familienleben vorbereiten bzw. begründen zu können. Dies muss zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem in keiner Weise dargetan wird, dass und inwiefern tatsächlich eine intakte und gelebte Beziehung vorliegt, und einer der Verlobten kurze Zeit vor dem Einreisegesuch zwangsweise aus der Schweiz ausgeschafft werden musste (vgl. E. 2.1.3). <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 13 BV</span> gelten nicht absolut. Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 126 II 335</a> E. 3a S. 342; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 2A.472/2003 vom 1. Juni 2004, E. 3.1 mit weiterem Hinweis). X.________ verfügt gemäss dem angefochtenen Entscheid in der Schweiz über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, sondern lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb ein Familiennachzug ihres künftigen Gatten auch nach der Heirat bloss im Rahmen von <span class="artref">Art. 38 und <artref id="CH/823.21/39" type="start"></artref>Art. 39 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21)</span><artref id="CH/823.21/38" type="end"></artref> möglich sein und damit grundsätzlich wiederum im freien Ermessen der Bewilligungsbehörde liegen wird (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.472/2003 vom 1. Juni 2004, E. 2.2). Auch vor diesem Hintergrund besteht zumindest zurzeit kein Anspruch auf eine Erteilung der beantragten Bewilligung. </div> <div class="para">2.1.3 Nichts anderes ergibt sich aus der ebenfalls angerufenen Ehefreiheit (<span class="artref">Art. 12 EMRK</span>; <span class="artref">Art. 14 BV</span>): Der ausländischen Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten ist es zuzumuten, sich gegebenenfalls im Ausland zu verehelichen. Nachdem Y.________ nach seinem abgewiesenen Asylgesuch die Schweiz während der ihm angesetzten Ausreisefrist bis zum 23. April 2003 nicht verlassen hatte und am 4. Oktober 2003 zwangsweise ausgeschafft werden musste, ist nicht sichergestellt, dass er bei einer erneuten Einreise zur Vorbereitung der Heirat die Schweiz wieder verlassen und den Bewilligungsentscheid hernach im Ausland abwarten wird. Gestützt auf die finanzielle Lage der Verlobten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie hier fürsorgeabhängig werden könnten, was hinreichenden Grund dafür bilden würde, Y.________ auch nach der Heirat keine Bewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin zu erteilen. Gestützt auf den derzeitigen Stand der Dinge ist damit zweifelhaft, ob ihm der Familiennachzug wird bewilligt werden können; bei einem Wegweisungsvollzug wäre indessen, sollte er sich einmal in der Schweiz befinden, gestützt auf sein bisheriges, die hiesigen ausländerrechtlichen Regeln missachtendes Verhalten wiederum mit Problemen zu rechnen. Es besteht deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihm im vorliegenden Zusammenhang keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. <span class="artref">Art. 36 BVO</span>; hierzu Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 250) und ihn ein allfälliges Bewilligungsverfahren nach einer Heirat im Ausland abwarten zu lassen. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Besteht kein Anspruch auf die verweigerte Bewilligung, fehlt es den Beschwerdeführern praxisgemäss an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 88 OG</span>, um die Bewilligungsverweigerung wegen Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu können (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">BGE 126 I 81</a> E. 3 - 7 S. 85 ff.). Soweit sie geltend machen, ihre Ehefreiheit werde dadurch verletzt, dass eine Heirat bzw. der Verbleib des Verlobten im Ausland für sie mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, übersehen sie, dass auch durch die Ein- und Wiederausreise von Y.________ solche entstehen würden. Bei geeigneter Organisation ist es der Beschwerdeführerin möglich, sich für den Eheschluss ins Ausland zu begeben, selbst wenn sie hier Kinder haben sollte. Der angefochtene Entscheid berührt die Ehefreiheit der Beschwerdeführer in ihrer Substanz deshalb nicht; im Übrigen genügte er den Eingriffsvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 36 BV</span>. Ihre Eingabe ist insofern unbegründet. </div> <div class="para">2.2.2 Zwar sind die Beschwerdeführer befugt, losgelöst vom Anspruch in der Sache selber mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 127 II 161</a> E. 2c u. 3b); die entsprechenden Rügen einer Verletzung von <span class="artref">Art. 29 BV</span> begründen sie indessen nicht weiter; insbesondere legen sie nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich Bundesverfassungsrecht verletzen soll (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist auf ihre Ausführungen eingegangen und hat hinreichend dargelegt, warum es die Beschwerde abwies (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=09.06.2004&amp;to_date=28.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-232%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page232">BGE 129 II 232</a> E. 3.2 S. 236). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Eingabe ist somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; als staatsrechtliche Beschwerde ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Anordnung gegenstandslos. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Eingabe wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten; als staatsrechtliche Beschwerde wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Juni 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>