Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Januar 2022 (715 21 407 / 18) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Mangelhafte Einsprache, Nichteintreten Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Individuelle Bildungsmassnahme A. Die 1988 geborene A.____ meldete sich am 8. Dezembe r 2020 beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zur Arbeitsve rmittlung an und erhob ab 1. Februar 2021 Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenver sicherung (ALV). Am 3. August 2021 ersuchte sie das KIGA Baselland, Abteilung Ergänzende M assnahmen ALV (KIGA) um Bewilli- gung des vom Bildungszentrum B.____ in X.____ angebote nen Kurses “Online Marketing Ma- nager/in“ sowie um Übernahme der Ausbildungskosten im Umfang von Fr. 3’490.--. Mit Verfü- gung vom 15. September 2021 lehnte das KIGA dieses Gesu ch ab. Dagegen erhob A.____ am 21. September 2021 Einsprache und übermittelte diese per E-Mail. In der Folge machte die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einspracheinstanz des KIGA die Versicherte mit Schreiben vom 22. September 2021 darauf aufmerksam, dass die Eingabe vom 21. September 2021 keine eigenhändige Unterschrift ent- halte und deshalb den Formvorschriften nicht genüge. Gleichzeitig gab sie ihr Frist bis 4. Okto- ber 2021, um die Einsprache zu unterzeichnen und zu re tournieren, ansonsten auf die Einspra- che nicht eingetreten werden könne. Da innert Einspra chefrist keine verbesserte Eingabe er- folgte, erliess die Einspracheinstanz am 25. Oktober 2021 einen Nichteintretensentscheid. B. Hiergegen erhob A.____ am 15. November 2021 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie sinngemäss dessen Aufhebung beantragte. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Einsprache vom 21. September 2021 gegen die Verfügung vom 15. Sept ember 2021 nicht nur elektronisch, sondern auch (uneingeschrieben) per Post verschickt zu habe n. Die Aufforderung des KIGA vom 22. September 2021, die Beschwerde zu verbessern, habe sie nicht erhalten. C. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021 schloss das KIGA auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht i m Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be schwerde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 15. November 2021 ist demnach einzu- treten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Streitig ist, ob die Verwaltung im angefochtenen Entscheid vom 25. Oktober 2021 zu Recht auf die Einsprache vom 21. September 2021 nicht eingetreten ist. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht einge treten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfo lgt ist. Das Gericht hat nur solche Rü- gen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfr age beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 E. 1.1 mit Hinweis). Kommt das Gericht zum Schluss, dass di e Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheisse n und der Fall zur materiellen Beur- teilung zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abge wiesen und der vorinstanzli- che Entscheid bestätigt werden (vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit wei- teren Hinweisen). 2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verf ügungen von Sozialversicherungs- trägern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Ei nsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inha lt der Einsprache sowie zum Ein- spracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müss en Einsprachen ein Rechtsbe- gehren und eine Begründung enthalten. Nach Art. 10 A bs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftl ich einzureichen. Die schriftlich er- hobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache f ührenden Person oder ihrer Rechts- vertretung enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht, meint es die eigenhändige Unterschrift (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unter schrift, so setzt der Versicherer eine an- gemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Ab s. 5 ATSV). Sind die Eintretensvoraus- setzungen nicht erfüllt, wird das Einspracheverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abge- schlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 201 7, 8C_775/2016, vom 1. Februar 2017 E. 2.2 und BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung ist im Sozialversicherungsrecht auf eine per E- Mail erhobene Einsprache mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV erforderlichen Unterschrift nicht einzutreten. Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwische n Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag die E-Mail bei pro- zessual relevanten Eingaben wie für schriftlich erhobene Einsprachen die ausdrücklich vorge- schriebene Voraussetzung der Unterschrift gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV nicht zu erfül- len. Dies ist nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherhei t geboten. Sendungen per E-Mail sind mit diversen Unsicherheiten (z.B. Identifizierung de s Absenders, Verifizierung der Unter- schrift, Feststellung des Zeitpunktes des Empfanges) behafte t, die bei eingeschriebener Post wegfallen (vgl. zum Ganzen: BGE 142 V 152). Bei Eins prachen per E-Mail besteht auch kein Anspruch auf eine Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesse rung der Beschwerde (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4, 4.5 und 4.6). Eine Verbe sserung des Formfehlers ist jedoch vor Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablauf der Einsprachefrist möglich. Die zuständige Be hörde hat die Einsprecherin bzw. den Einsprecher in einem solchen Fall darauf aufmerksam zu machen (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6). 2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besc hwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinwei- sen). 2.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchun gsgrundsatz schliesst die Be- weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen dig aus, da es Sache des Sozialversi- cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfüg enden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials b esorgt zu sein. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der z umindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführerin d ie Verfügung vom 15. September 2021 am 16. September 2021 zugestellt wurde, so dass die 30-tägige Einsprachefrist unter Be- rücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG am 18. Oktober 2021 ablief. Innert dieser Frist erhob die Versicherte – wie sich aus den Akten ergibt – am 21. September 2021 per E-Mail Einsprache. Da die Einsprachefrist zu d iesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, wies das KIGA die Beschwerdeführerin mit A-Post P lus verschicktem Schreiben vom 22. September 2021 auf die Unzulässigkeit der Einsprach e per E-Mail hin und forderte sie auf, eine mit eigenhändiger Unterschrift versehene Einsprach e einzureichen, ansonsten auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde. Da innert Einsprachefrist bis 18. Oktober 2021 keine verbes- serte Eingabe erfolgte, trat das KIGA mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 auf die mangelhafte Einsprache vom 21. September 2021 gegen die Verfügung vom 15. September 2021 andro- hungsgemäss nicht ein. Dieses Vorgehen entspricht Bundesrecht und ist nicht zu beanstanden. 3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nicht s an diesem Ergebnis. Wenn sie geltend macht, die Einsprache vom 21. September 2021 n icht nur elektronisch, sondern auch (uneingeschrieben) per Post verschickt zu haben, ist ihr en tgegenzuhalten, dass sich in den vorliegenden Unterlagen keine postalisch verschickte Einsprache befindet und die Beweislosig- keit der Zustellung zu ihren Lasten geht (vgl. E. 2.5 hiervor). Unbehelflich ist sodann ihre Rüge, das Schreiben des KIGA vom 22. September 2021, mit we lchem ihr eine Nachfrist für die Ver- besserung ihrer Einsprache gewährt wurde, nicht erhalten und deshalb von der Ungültigkeit der Einsprache per E-Mail nichts gewusst zu haben. Aufgrund der Akten steht fest, dass das von ihr Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwähnte Schreiben des KIGA als A-Post-Plus-Sendung an sie verschickt und ihr gemäss Sen- dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 23. September 2021 zugestellt wurde. Bei der sogenannten A-Post Plus-Versandmethode werden Briefe mi t einer Nummer versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. ersichtlich, ob und wann dem Empfänger bzw. der Empfäng erin die Sendung durch die Post zugestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht s gelten mit A-Post Plus ver- schickte Verfügungen oder Entscheide im Zeitpunkt der Hin terlegung in den Briefkasten oder ins Postfach als zugestellt (vgl. Urteil des Bundesgericht s vom 30. April 2015, 8C_198/2015, E. 3.2). Es ist nicht erforderlich, dass der Empfänger bzw. die Empfängerin oder eine berechtig- te Person von der Sendung tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl . Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2018, 8C_586/2018, E. 5). Allerdings liegen allfällige Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein fehlerhaft er Postversand ist jedoch nicht zu ver- muten. Die Annahme der Postzustellung kann jedoch dur ch den Gegenbeweis umgestossen werden. Hierfür müssen aber konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass die- ser aufgrund der Umstände als plausibel erscheint (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 14. Ja- nuar 2019, 1C_31/2018, E. 3.3). Dass sich ein Postzustell ungsfehler zugetragen hat, wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch nachgewies en. Dem Gericht ist bewusst, dass es naturgemäss schwierig ist, den Nichtzugang einer Postsend ung zu beweisen. Da die Be- schwerdeführerin jedoch aus dem unbewiesenen behauptete n Sachverhalt Rechte ableiten möchte, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu trage n (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1; BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die mangelhafte Einsprache vom 21. September 2021 nicht eingetreten. Demgemäss ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 4. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis tungen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Au sgang des Verfahrens nicht ausgerich- tet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht