<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Wie beurteilt er die sehr unterschiedliche Steuerbelastung in den verschiedenen Kantonen? Welche Unterschiede können seines Erachtens noch hingenommen werden, welche nicht?</p><p>2. Ist er sich der Probleme der Gemeinden an Kantonsgrenzen bewusst?</p><p>3. Welche Lösungen sieht er, um diesen Gemeinden zu helfen?</p><p>4. Werden der neue Finanzausgleich und die Steuerharmonisierung die Probleme dieser Gemeinden zukünftig entschärfen?</p><p>5. In welchem zeitlichen Rahmen wären hier Lösungen möglich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat schon mehrmals betont, dass auch für ihn die heutigen Steuerbelastungsunterschiede teilweise zu weit gehen (vgl. z. B. die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zur Motion David "Angleichung der Steuerbelastung"; 98.3044). Die Frage, welche Unterschiede noch hingenommen werden können und welche nicht, lässt sich indessen ohne eine genaue Analyse der diesen Unterschieden zugrundeliegenden konkreten Verhältnisse nicht exakt beantworten. Hierzu gehören namentlich das unterschiedliche Niveau staatlicher Leistungen in den einzelnen Kantonen, die Lösungen im Bereich des interkantonalen Lastenausgleichs und die Unterschiede in der Standortgunst.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich sehr wohl bewusst, dass die Probleme im Zusammenhang mit den unterschiedlichen kantonalen Steuerbelastungen in Gemeinden an Kantonsgrenzen in einem akzentuierten Ausmass bestehen können.</p><p>3. Dem Bundesrat stehen heute keine Instrumente zur Verfügung, um den Gemeinden an Kantonsgrenzen, die von den bestehenden Steuerbelastungsunterschieden besonders betroffen sind, direkt zu helfen. Im Rahmen der geltenden Rechtsordnung auf dem Gebiete der Steuern und Finanzen sind für eine solche Aufgabe primär die Kantone zuständig.</p><p>4. Die bei den laufenden Arbeiten für einen neuen Bundesfinanzausgleich in Aussicht gestellten Instrumente, insbesondere der mit dem neuen, politisch steuerbaren Ressourcenausgleich verbundene Abbau kantonaler Steuerkraftdisparitäten und der Ausbau des interkantonalen Lastenausgleichs, sollten indessen künftig zu grossen kantonalen Steuerbelastungsunterschieden entgegenwirken. Indirekt dürften damit auch die von der Interpellantin erwähnten Probleme von Gemeinden an Kantonsgrenzen etwas entschärft werden; dies namentlich deshalb, weil die Reform des Bundesfinanzausgleichs auch Anpassungen des interkantonalen Finanz- und Lastenausgleiches nach sich ziehen dürfte.</p><p>Was die Steuerharmonisierung anbelangt, die sich nach der geltenden Verfassungsnorm nur auf die sogenannten "formellen" Aspekte der Besteuerung und nicht auf die eigentliche Steuerbelastung erstreckt, beschränkt sich ihr Beitrag zur Lösung dieser Probleme letztlich einzig darauf, für die Würdigung der Steuerbelastungsunterschiede etwas transparentere Verhältnisse zu schaffen.</p><p>5. Die Vorschläge für einen neuen Bundesfinanzausgleich werden voraussichtlich im Mai 1999 in die Vernehmlassung gehen. Der Zeitpunkt, ab welchem die neuen Instrumente in Kraft gesetzt werden, steht heute noch nicht mit genügender Sicherheit fest.</p>  Antwort des Bundesrates.