<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich der Neat-Debatte vom 9./10. Dezember 1996 hatte ich dem Vorsteher des EVED konkrete Fragen über eine Mission der SP Schweiz nach Wien gestellt. Zweck der Mission waren Gespräche mit dem österreichischen Verkehrsministerium über bilaterale Verkehrsfragen Schweiz/EU. Die Antworten wären für meine Meinungsbildung in Sachen Etappierung bzw. Redimensionierung der Neat aufschlussreich gewesen, insbesondere was die Prioritäten aus der Sicht unserer Nachbarländer anbetrifft. Da der Vorsteher des EVED die Fragen im Plenum trotz zusätzlicher Vorsprache nicht beantwortet hat, reiche ich sie auf diesem Weg nochmals nach:</p><p>1. Wieweit war die "Mission Wien" der SP Schweiz mit dem Vorsteher des EVED und mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen gewesen?</p><p>2. Hat diese Mission nach heutigem Kenntnisstand unserem Land Nachteile in bezug auf die bilateralen Verhandlungen oder die Umsetzung des Transitabkommens zugefügt?</p><p>3. Kann der Bundesrat dementieren, dass weitere solche aussenpolitische "Schattenmissionen" in europäischen Verkehrsfragen vorgenommen wurden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat sich im Transitabkommen verpflichtet, beide Achsen der Neat zu bauen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stützen sich auf diesen Vertrag. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Die schweizerischen Parteien haben selbstverständlich das Recht, Kontakte mit ihren europäischen Schwesterparteien zu pflegen und dabei über alle gegenseitig interessierenden Themen zu sprechen. Die Vertragsverhandlungen mit ausländischen Staaten oder mit der Europäischen Union werden jedoch ausschliesslich durch den Bundesrat bzw. die zuständigen Departementsvorsteher geführt. Über den Besuch der SP Schweiz bei der SPÖ war der Vorsteher des EVED orientiert; es entspricht jedoch nicht der Rollenteilung zwischen Bundesrat und politischen Partien, dass derartige Gespräche im einzelnen abgesprochen werden müssen. Das in den Medien viel zitierte Telefongespräch des SPS-Präsidenten nach Wien war nicht mit dem Vorsteher des EVED abgesprochen und wurde von diesem auch nicht gebilligt.</p><p>2. Nach heutigem Kenntnisstand ist nicht anzunehmen, dass die "Mission Wien" Schaden verursacht hat.</p><p>3. Dem Bundesrat sind keine aussenpolitischen "Schattenmissionen" in europäischen Verkehrsfragen bekannt.</p>