<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-02-19-6B_840-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_840/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Februar 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Bundesrichter von Felten, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Meier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Chanlika Saxer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, </div> <div class="para">Postfach, 1950 Sitten 2, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fahren ohne Berechtigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 31. Mai 2022 (P1 21 126). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 18. September 2020 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG</span> und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu Fr. 165.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, erhob am 15. April 2021 Anklage beim B ezirksgericht Visp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Visp sprach A.________ mit Urteil vom 21. September 2021 des fahrlässigen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 SVG</span> und <span class="artref">Art. 12 Abs. 3 StGB</span> schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 165.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Dagegen erhob A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Anschlussberufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 31. Mai 2022 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Wallis A.________ wegen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG</span> und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 165.-- unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 31. Mai 2022 sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht des Kantons Wallis verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis liess sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span> wird das Verfahren vor dem Bundesgericht in einer der Amtssprachen geführt; in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Rechtsschriften sind ebenfalls in einer Amtssprache abzufassen (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Diese muss jedoch nicht mit der Sprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen. Der Beschwerdeführer verfasste seine Beschwerde zulässigerweise in französischer Sprache. Das Verfahren wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und somit auf Deutsch geführt (<span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch des Fahrens ohne Berechtigung. Das von ihm gelenkte Fahrzeug habe tatsächlich der Kategorie B entsprochen und damit von ihm gelenkt werden dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG</span> macht sich strafbar, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand bezweckt die Sicherung diverser verkehrsrechtlicher Normen, welche sich auf die Person des Fahrzeuglenkers beziehen und die die Nichtbeachtung von Vorschriften über die individuelle Fahrberechtigung ahnden. Dies betrifft zunächst den Grundsatz von <span class="artref">Art. 10 Abs. 2 SVG</span>, wonach das Führen eines Motorfahrzeugs eines Führerausweises bedarf und im Umkehrschluss jegliches Fahren ohne notwendigen Führerausweis untersagt ist. Objektiv tatbestandsmässiges "Führen" ist bereits das Steuern eines rollenden oder eines abgeschleppten Gefährts auf einer öffentlichen Strasse. Das Adjektiv "erforderlich" spricht Konstellationen an, in denen der Betroffene zwar einen bestimmten Führerausweis besitzt, jener jedoch nicht für den konkreten Sachverhalt gültig ist, etwa nicht für die entsprechende Fahrzeugkategorie gilt. Fahrlässigkeit ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 SVG</span> uneingeschränkt strafbar. Dies betrifft etwa Fälle, in denen sich der Fahrzeugführer über die Gültigkeit seines Führerausweises für die entsprechende Kategorie irrt. Ein derartiger Irrtum ist als fahrlässige Tat strafbar, wenn er vermeidbar ist. So muss sich der Fahrzeugführer im Klaren darüber sein, welche Fahrzeugtypen er ohne entsprechenden Ausweis nicht führen darf (Urteil 6B_974/2017 vom 5. April 2018 E. 2.1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.2.</b> Der Führerausweis der Kategorie B wird erteilt für Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3500 kg nicht übersteigt (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.3.</b> Gemäss Art. 29 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) sind Änderungen an Fahrzeugen, die zwischen der Zulassungsprüfung und der Zulassung vorgenommen werden, der Zulassungsbehörde zu melden und nach Artikel 34 Absatz 2 zu prüfen. Nach <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 VTS</span> hat der Halter oder die Halterin der Zulassungsbehörde Änderungen an den Fahrzeugen zu melden. Geänderte Fahrzeuge sind vor der Weiterverwendung nachzuprüfen. Namentlich betrifft dies Änderungen der Fahrzeugeinteilung (<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 lit. a VTS</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Vorinstanz erachtet den objektiven Tatbestand im Sinne von <span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG</span> als erfüllt. Der Beschwerdeführer besitze den Führerausweis der Kategorie B und habe ein Fahrzeug gelenkt, für das nach dem Fahrzeugausweis die Kategorie C erforderlich gewesen wäre. </div> <div class="para">Einen Sachverhalts- wie auch Rechtsirrtum verneinend, bejaht die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass er mit der Kategorie B keinen Kleinbus mit 14 Plätzen fahren dürfe. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass im Fahrzeugausweis 14 Plätze vermerkt gewesen seien. Er habe gedacht, dies sei strafrechtlich nicht relevant und es komme darauf an, über wie viele Plätze der Bus tatsächlich verfüge. Indes habe er zumindest ein gewisses Unrechtsempfinden gehabt und mit dem Ausbau der Sitze bewusst einen rechtskonformen Zustand schaffen wollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.1.</b> Fest steht (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), dass im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle am 27. August 2020 im Fahrzeugausweis des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeugs 14 Sitzplätze eingetragen waren. Ebenso ist erstellt, dass im selben Zeitpunkt das Fahrzeug tatsächlich über sieben Sitzplätze verfügte, der Beschwerdeführer die weiteren Sitzplätze definitiv ausgebaut hatte und er den Führerausweis der Kategorie B besass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.2.</b> Es stellt sich die Frage, ob die erforderliche Kategorie des Führerausweises nach dem Fahrzeugausweis oder dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs zu beurteilen ist. Nach Jürg Boll beurteilt sich die erforderliche Kategorie des Führerausweises bei Überschreiten eines im Fahrzeugausweis eingetragenen Parameters nach dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs (Jürg Boll, Handkommentar Strassenverkehrsgesetz, 2022, N 2628 zu <span class="artref">Art. 95 SVG</span>). Vorliegend wurde die im Fahrzeugausweis eingetragene Sitzanzahl nicht über-, sondern unterschritten. Wird die Anzahl der Sitze im Fahrzeug geändert, so ist dies der Zulassungsbehörde zu melden und das geänderte Fahrzeug vor der Weiterverwendung nachzuprüfen (vgl. oben E. 2.2.3). M it Blick auf die Verkehrssicherheit sowie die Rechtssicherheit rechtfertigt es sich in der vorliegenden Konstellation, bei einer Unterschreitung der Parameter die erforderliche Kategorie des Führerausweises anhand der Paramete r im Fahrzeugausweis zu bestimmen. Demnach kann offenbleiben, ob das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle in tatsächlicher Hinsicht der Führerausweiskategorie B entsprach. Mit der Führerausweiskategorie B besass der Beschwerdeführer nicht die erforderliche Berechtigung. Der Schuldspruch des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG</span> erfolgt im Einklang mit Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Februar 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Meier </div> </div></body></html>