<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5P.447/2000/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">22. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli sowie </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.Z.________, 3073 Gümligen, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Marianne Jacobi, Amthausgasse 28, Postfach 6873, 3001 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B.Z.________, 3400 Burgdorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Mark Sollberger, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Am 3. Februar 1993 unterzeichneten A.Z.________ und B.Z.________ im Rahmen des Eheschutzverfahrens eine Trennungsvereinbarung, in der sich der Ehemann verpflichtete, der Ehefrau monatlich und zum Voraus Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Seit Mai 1994 ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren hängig. Mit Eingabe vom 3. Februar 2000 ersuchte der Ehemann gestützt auf <span class="artref">Art. 137 ZGB</span> darum, die Unterhaltsbeiträge, die die Parteien einander schulden, für die Dauer des Scheidungsverfahrens neu festzusetzen, was der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen mit Entscheid vom 23. Mai 2000 ablehnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Appellationshof des Kantons Bern hiess am 16. Oktober 2000 die Appellation des Gesuchstellers gut und setzte den monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag des Gesuchstellers auf Fr. 750.-- herab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 9 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme eines hypothetischen Einkommens trotz der schlüssigen Jahresabschlüsse und Steuerrechnungen sei willkürlich. </div> <div class="para">Durch nichts belegt seien die Unterstellung der kantonalen Gerichte, er manipuliere seine Einkommenssituation, sowie die Spekulationen über ein tatsächlich höheres Einkommen. </div> <div class="para">Die Kritik an der Darstellung des Jahresabschlusses (Büromiete in der Höhe des Hypothekenzinses) rechtfertige allenfalls eine andere Berechnung, keinesfalls aber einen Systemwechsel zum hypothetischen Einkommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für die Bestimmung des Unterhaltsbeitrages im Verfahren der vorsorglichen Massnahmen ist grundsätzlich das tatsächliche Einkommen massgebend, das Selbstständigerwerbende bei ordnungsgemässer Buchführung als Gewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 73 zu <span class="artref">Art. 163 ZGB</span>). Im Massnahmeverfahren sind indes die Beweismittel beschränkt und das Vorhandensein der Tatsachenvorbringen lediglich glaubhaft zu machen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 126 III 257</a> E. 4b S. 260; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-376%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page376">118 II 376</a> E. 3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-378%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page378">118 II 378</a> E. 3b S. 381; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 419 zu Art. 145 aZGB; vgl. auch Fabienne Hohl, La réalisation du droit et les procédures rapides, Freiburg 1994, S. 155 N. 485; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 23 zu <span class="artref">Art. 137 ZGB</span>; Marcel Leuenberger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, München 2000, N. 55 zu <span class="artref">Art. 137 ZGB</span>). Beeinflussungen des Gewinnausweises über die Bewertung einzelner Positionen oder über die Verbuchung von anderen, nicht geschäftlich begründeten Aufwendungen können in der Regel nicht ohne Fachkenntnisse erkannt und gewürdigt werden. Dem summarischen Verfahren mit seiner Beschränkung der Beweismittel und der Beweisstrenge widerspricht es jedoch, zeitlich und finanziell aufwendige Expertisen einzuholen. Wenn die Behauptungen zur Höhe des Einkommens nicht glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schlüssig sind, kann daher auf die Lebenshaltung abgestellt werden, welche die Ehegatten vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes geführt haben (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 76 zu <span class="artref">Art. 163 ZGB</span>). Im Lichte dieser Grundsätze lässt sich das Vorgehen des Appellationshofes unter dem Gesichtswinkel der Willkür nicht beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der erstinstanzliche Massnahmerichter ist von einem Einkommen des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 6'000.-- ausgegangen und hat somit das der Trennungsvereinbarung zu Grunde gelegte Einkommen von Fr. 7'000.-- infolge der Rezession um Fr. 1'000.-- herabgesetzt. Der Appellationshof sah keine Veranlassung, die Einkommensverhältnisse anders zu bewerten, und führte zur Begründung aus, auch die oberinstanzlich neu eingereichte definitive Steuerveranlagung 1999, womit der Beschwerdeführer ein steuerbares Einkommen von Fr. 23'200.-- ausweise, vermöge seine finanzielle Situation nicht vollständig zu klären. Es sei offensichtlich, dass er nicht allein mit dem behauptenden Vermögensverzehr den über mehrere Jahre ausgewiesenen Fehlbetrag von rund Fr. 3'000.- habe decken können. Weder sei behauptet noch belegt worden, dass er sich zur Deckung seines Bedarfs und zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau in diesem Ausmass habe verschulden müssen. Überdies bewege sich die gemäss den Jahresabschlüssen verrechnete Büromiete in der Grössenordnung der im Existenzminimum berücksichtigten Hypothekarzinsen und sei letztlich als Einkommen aufzurechnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus diesen Ausführungen erhellt, dass der Appellationshof die vom Beschwerdeführer eingereichten Jahresabschlüsse und die definitive Steuerveranlagung als nicht schlüssig für die Ermittlung des Einkommens angesehen und auch die Erklärungen als nicht glaubhaft betrachtet hat. </div> <div class="para">Unter diesen Umständen und angesichts der dem summarischen Verfahren eigenen Einschränkung von Beweismitteln und Beweisstrenge war es somit nicht willkürlich, grundsätzlich vom Einkommen des Beschwerdeführers auszugehen, das der Trennungsvereinbarung von 1993 zu Grunde lag. Dieser Betrag wurde überdies zur Berücksichtigung eines durch die Rezession bedingten Einkommensrückgangs um Fr. 1'000.-- gekürzt, wobei die Kürzung vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich als krass ungenügend bzw. willkürlich beanstandet wird. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit in dieser Hinsicht unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und macht geltend, die Ertragskraft der Parteien werde mit ungleichen Ellen gemessen, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. So werde vom 61-jährigen Beschwerdeführer ein Einkommen veranschlagt, das demjenigen eines 54-jährigen Ehemannes und Vaters von drei Kindern in Ausbildung entspreche, während der Beschwerdegegnerin lediglich eine Erwerbstätigkeit von 60% zugestanden und von ihr kein Nachweis dafür verlangt werde, dass sie sich um ein grösseres Arbeitspensum bemüht habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf <span class="artref">Art. 163 ZGB</span> haben beide Ehegatten den durch die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes verursachten Mehraufwand zu tragen; für denjenigen Ehegatten, der während der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in beschränktem Umfang erwerbstätig war, kann dies unter Umständen bedeuten, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine bereits aufgenommene ausdehnen muss (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-13%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page13">BGE 114 II 13</a> E. 5 S. 17). Im Lichte dieser Grundsätze müsste der Beschwerdegegnerin, die bereits ein eigenes Einkommen erwirtschaftet, ein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern ein solcher Verdienst zumutbar und wirtschaftlich möglich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 117 II 16</a> E. 1b S. 17; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-314%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page314">119 II 314</a> E. 4a S. 316, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der vom Beschwerdeführer gerügte Grundsatz rechtsgleicher Behandlung lässt sich somit bereits aus der im konkreten Fall anwendbaren Bestimmung ableiten; für den Fall, dass der Appellationshof der Beschwerdegegnerin ohne sachlichen Grund kein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet hätte, wäre <span class="artref">Art. 163 ZGB</span> ohne weiteres krass verletzt worden und der Entscheid daher als willkürlich aufzuheben (vgl. dazu auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 123 III 1</a> E. 3c). Die Kritik des Beschwerdeführers erschöpft sich somit im Ergebnis in der Rüge willkürlicher Anwendung dieser Bestimmung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Appellationshof hat indes verneint, dass die Beschwerdegegnerin in der Lage ist, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten und ein höheres hypothetisches Einkommen zu erzielen als sie heute effektiv verdient, weil keine verbesserten Erwerbsaussichten bestünden. Er hat damit aus einem in der Rechtsprechung anerkannten, mithin aus einem sachlichen Grund von einem höheren hypothetischen Einkommen abgesehen, so dass sich der Entscheid nicht als willkürlich erweist. </div> <div class="para">Inwiefern die Annahme des Appellationshofes, es lägen keine besseren Erwerbsaussichten vor, als willkürlich anzusehen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Er hat allerdings der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zu entrichten, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 22. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>