Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juni 2014 (715 14 80 / 138) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Furlenstrasse 19 , 4415 Lausen , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen A.1 Die 1959 geborene A.____ schloss das neusprachl iche Gymnasium mit der Matura Typ D in Basel ab. Anschliessend besuchte sie die H otel- und Touristikfachschule. Im Jahr 1982 erlangte sie das Diplom als Direktionssekretärin und im Jahr 1984 das Primarlehrerpatent. Neben ihrer langjährigen Tätigkeit als Sekretärin bildete sie sich im heilpädagogischen Stützun- terricht weiter und war für den logopädischen Diens t Basel als Legasthenielehrerin tätig. Zuletzt war sie vom 1. Oktober 2012 bis 30. April 2013 bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons X.____ Sachbearbeiterin der Abteilung Sonde rpädagogik. Am 19. April 2013 meldete sie sich im Umfang eines 90% Pensums beim Regionale n Arbeitsvermittlungszentrum Y.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Mai 2 013 bei der Arbeitslosenkasse B.____ (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. I m Rahmen des Beratungsge- sprächs am 7. Mai 2013 informierte A.____ ihre Personal beraterin darüber, dass sie im Kinder- garten in Z.____ ein Praktikum absolvieren möchte, um sp äter als Lehrerin einsteigen zu kön- nen. A.2 Mitte Juni 2013 schloss A.____ mit der Stadt Z.____ einen bis 17. Januar 2014 befriste- ten Arbeitsvertrag (Pensum 50%) als Praktikantin im Ki ndergarten mit Stellenantritt am 12. Au- gust 2013 und einem Gehalt von Fr. 500.-- pro Monat ab. Am 2. September 2013 reichte A.____ dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe un d Arbeit, Abteilung Ergänzende Mass- nahmen ALV (KIGA), das Gesuch mit integrierter Arbeitgeberbestätigung für den Besuch dieses Praktikums ein. Mit Verfügung vom 12. September 2013 wi es das KIGA das Gesuch von A.____ um Bewilligung eines Berufspraktikums ab. Daran hielt die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 4. Februar 2014 fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Versicherte nicht erschwert vermittlungsfähig sei. B. Hiergegen erhob A.____ am 3. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt e, in Aufhebung des Einspracheent- scheids vom 4. Februar 2014 sei das Berufspraktikum als arbe itsmarktliche Massnahme anzu- erkennen bzw. der Praktikumslohn von Fr. 500.-- als Zwischen verdienst anzurechnen. Zur Be- gründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe die Praktikumsstelle angenommen, um Interesse am pädagogischen Beruf zu bekunden und den Weg für den Einstieg in die Lehrtätig- keit zu ebnen. So habe sie zusätzliche Möglichkeiten, soll te sie im kaufmännischen Bereich keine Stelle finden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 schloss da s KIGA auf Abweisung der Be- schwerde. Eventualiter sei die Stadt Z.____ zum Verfahren beizuladen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherung sgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht regeln. Nach Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht dessel- ben Kantons zuständig, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Versicherte bestreitet in ihrer Beschwerde vom 3. März 2014 nicht nur die Recht- mässigkeit des vom KIGA verneinten Anspruchs auf arbeitsmarkt liche Massnahmen. Sie bean- tragt überdies, es sei ihr der Praktikumslohn von monat lich Fr. 500.-- als Zwischenverdienst anzurechnen. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, da ss im verwaltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig v erbindlich - in Form einer Verfügung bzw. eines nachfolgenden Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung bzw. der daran anschliessende Einspracheentsc heid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 f . E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hin- weisen). Die streitige Frage der Anrechnung von Zwisch enverdienst im Sinne von Art. 24 AVIG ist nach Art. 85 Abs. 1 AVIG nicht der kantonalen Amtsste lle übertragen worden. Vielmehr fällt sie - als mit der Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG) in engem Zusammenhang stehende Aufgabe - in den Zuständigkeitsbe reich der Arbeitslosenkasse. Aus den Akten geht hervor, dass die Arbeitslosenkasse mit Ve rfügung vom 10. Oktober 2013 einen berufs- und ortsüblichen Lohn von Fr. 1‘969.05 als Zwischenverdienst anrechnete. Diese Verfü- gung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb auf den Antrag der Versicherten, es sei ihr der Praktikumslohn von monatlich Fr. 500.-- als Zwisch enverdienst anzurechnen, im Rah- men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetre ten werden kann. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge recht eingereichte Beschwerde ist aber insofern einzutreten, als die Ablehnung der Ans pruchsberechtigung auf arbeitsmarktliche Massnahmen der Versicherten im Streit steht. 3. Zu prüfen ist, ob das KIGA die arbeitsmarktliche Indi kation des beantragten Praktikums zu Recht verneint hat. 3.1 Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende A rbeitslosigkeit verhüten, bestehen- de Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbei tsmarktlichen Massnahmen. Gemäss Art. 59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Lei stungen für arbeitsmarktliche Massnah- men zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die E ingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind , gefördert werden (Abs. 2 Satz 1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Solche Massnahmen sollen insbesondere (Abs. 2 Satz 2): d ie Vermittlungsfähigkeit der Versi- cherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wied er eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikationen entspreche nd den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes för- dern (lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c); oder die Möglichkeit bie- ten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Art. 59 Abs. 3 AVIG schliesslich verlangt, dass für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60-71d AVIG – sofern nichts anderes bestimmt ist – die Anspruchsvoraussetzungen nach Ar t. 8 AVIG und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme erfüllt sein müssen. 3.2 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme a n individuellen arbeitsmarktli- chen Massnahmen (Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung) ist deren arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen nach Art. 59 ff. AVIG sind nur dann zuzusprechen, wenn die Arbeits- marktlage dies unmittelbar erforderlich macht. Deshalb muss zwischen der Notwendigkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme und den Schwierigkeiten der a rbeitslosen oder von Arbeitslo- sigkeit bedrohten Person, eine zumutbare Stelle zu finden, ein enger Zusammenhang bestehen (Urteil des EVG vom 6. Oktober 2006, C 242/2005, E. 4 .1; THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosen- versicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schwei zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 660). Die arbeitsmarktliche Vermittel- barkeit einer versicherten Person wird dann verbessert, w enn die Bildungsmassnahme so aus- gerichtet ist, dass die dadurch neu erworbenen Fertigkeit en und Kenntnisse entweder die Wett- bewerbsfähigkeit des Versicherten für die Zukunft generell und nachhaltig oder aber im Hinblick auf eine konkrete in Aussicht stehende und grundsätzlich dauerhafte Arbeitsgelegenheit deut- lich verbessern (G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band II, Bern 1987, Art. 59 N 45). Die arbe itsmarktliche Indikation besteht aus einer objektiven und einer subjektiven Komponente. Das objekti ve Element bezieht sich auf den ak- tuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften (SV R 2005 ALV Nr. 9 E. 2.4). Dabei muss die in Betracht gezogene Massnahme die Vermittlungsc hancen der versicherten Person in einem erheblichen Masse verbessern. Die subjektive Komp onente betrifft die Anpassungs- bedürftigkeit der versicherten Person an den Bedarf des Arbeitsmarktes. Die Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation ist nur erfüllt, wenn die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an die Nachfrage eines für sie räumlich und zeitl ich erreichbaren Arbeitsmarktes fest- steht (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 661). 3.3 Die Eingliederungswirksamkeit einer arbeitsmarktliche n Massnahme ist vorausschauend aus der Sicht der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aufgrund sämtlicher mass- gebenden Umstände zu beurteilen (BGE 112 V 398 E. 1a, 128 V 198 E. 7b/bb). Insbesondere ist mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken die Sit uation auf dem konkreten, für die versicher- te Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären. Z usätzlich sind weitere Faktoren wie Alter, Zivilstand und familiäre Situation, Ausbildung und die sprachlichen Kenntnisse der versi- cherten Person in die Beurteilung mit einzubeziehen (BGE 111 V 276 E. 2d). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Beschwerdeführerin ist diplomierte Direktionssekr etärin und patentierte Primarlehre- rin. Sie verfügt über langjährige Erfahrung als Sekretärin und im Bereich des heilpädagogischen Stützunterrichts. Mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten s teht ihr auch ohne Absolvierung des Praktikums ein breites Spektrum an Arbeitsstellen offen, w eshalb sie selbst bei der angespann- ten Lage auf dem Arbeitsmarkt ausreichend vermittelbar ist. Demnach war das Praktikum ar- beitsmarktlich nicht indiziert. Soweit die Beschwerdeführ erin geltend macht, dass ihr das Alter und ihre Referenzen das Finden einer Stelle im bisher igen Einsatzbereich erschweren würden und sie mit dem Berufspraktikum den Radius der möglichen Anstellungen in den pädagogi- schen Bereich ausdehnen könne, ist diese Argumentation zwar nachvollziehbar. Es ist durch- aus möglich, dass sich der Besuch des Praktikums - wie im Üb rigen jede andere berufliche Weiterbildung auch (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 64 E. 2, C 342/97) - positiv auf die Vermittlungsfä- higkeit auswirkt. Von einer Notwendigkeit für das Finde n einer neuen Stelle kann jedoch nicht gesprochen werden, da sie bei diesem Ausbildungs- und E rfahrungshintergrund keineswegs nur auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche ("Nischen") e ingeschränkt war (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2388 Rz. 688; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts v om 28. Mai 2013, 8C_202/2013. E. 5.2.2). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass das Praktikum ar- beitsmarktlich unmittelbar geboten war. Somit erfolgte die Ablehnung des beantragten Berufs- praktikums zu Recht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wer- den kann. 5.1 Die Arbeitslosenkasse B.____ verneinte mit Verfügu ng vom 10. Oktober 2013 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Differenzzahlungen während der Dauer des Praktikums. In der Folge erzielte die Versicherte ein monatliches Ei nkommen von lediglich Fr. 500.--. Wie unter E. 1.2 hiervor dargelegt, bildet die Verfügun g der Arbeitslosenkasse B.____ vom 10. Oktober 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Ver fahrens. Aufgrund der Akten steht indes fest, dass die Beschwerdeführerin die Anrechnung des Praktikumslohns in der realen Höhe und die Ausrichtung von entsprechenden Differenzzah lungen wollte (vgl. Protokoll des Beratungsgesprächs vom 7. Mai 2013). Weiter ist anzune hmen, dass sie gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2013 den Rechtsweg beschritten hätte, wä re sie vom RAV nicht aufgefordert worden, die Anerkennung des Praktikums als arbeitsmarktl iche Massnahme zu beantragen. Da vorliegend einiges dafür spricht, dass die Beschwerdeführe rin von der Verwaltung falsch bera- ten wurde, drängen sich die nachfolgenden Erwägungen auf: 5.2 Als Zwischenverdienst gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen aus unselbst- ständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das de r Arbeitslose innerhalb einer Kontrollpe- riode erzielt. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leist ungsbezug besteht nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 AVIG Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls fü r Tage, in denen ein Zwischenver- dienst erzielt wird; dabei gilt als Verdienstausfall die Differenz zwischen dem in der Kontrollperi- ode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem beruf s- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Ar t. 24 Abs. 3 AVIG). Nach ständiger Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung bleibt für die Annahme eines Zwischenverd ienstes im Sinne von Art. 24 AVIG kein Raum, wenn die zur Diskussion stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosig- keit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mit hin zum Erwerb beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten aufgenommen wird. Letzteres liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Per- son nach Abschluss einer Grundausbildung ein Praktikum abso lviert. In diesen Fällen betrach- tet das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bu ndesgericht, sozialrechtliche Ab- teilungen) die aufgenommene Tätigkeit als zur Grunda usbildung gehörig, wofür der enge sach- liche und zeitliche Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Studium sowie die geringe Ent- löhnung sprechen (ARV 1998 Nr. 7 S. 36, 1997 Nr. 35 S. 195; Urteile des Bundesgerichts vom 16. Januar 2004, C 193/03, und vom 25. Januar 2000, C 203/99). Auch in Fällen, wo die versi- cherte Person einschlägige Berufserfahrung mitbringt, jedoch ein gering entlöhntes Praktikum in einem völlig andersgearteten Berufsbereich beginnt, sei es mit dem Ziel, später eine entspre- chende Grundausbildung zu absolvieren, sei es zur Abklär ung der Eignung einer entsprechen- den Arbeit, steht in der Regel der Erwerb von Kenntni ssen und Fertigkeiten im Vordergrund (ARV 1998 Nr. 49 S. 286; Urteile des Bundesgerichts vom 14. Juni 2004, C 297/03, und vom 4. August 2003, C 21/03); vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 27. Juli 2005, C 308/02, E.2). 5.3 Vorliegend sprechen zwar die tiefe Entlöhnung und der Umstand, dass das Praktikum in Teilzeit ausgeübt wurde, eher gegen die Absicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Indes bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, die Praktikumstätigkeit nicht als Weiterbildung, sondern als Zwischenverdiensttätigkeit zu werten. Zunächst steht fest , dass für die Beschwerdeführerin als ausgebildete Primarlehrerin eine an das Praktikum ansc hliessende Ausbildung unstreitig weder beabsichtigt noch notwendig war. Weiter bekunden die g laubhaften Angaben der Beschwerde- führerin, die Praktikumsstelle in erster Linie in der A bsicht angenommen zu haben, zusätzlich zum kaufmännischen Bereich auch in pädagogischen Berufen bessere Chancen auf eine neue Stelle zu haben, den Willen zur Schadenminderung. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass sie sich während ihrer Arbeitslosigkeit sowohl auf Stell en im pädagogischen- als auch im kauf- männischen Bereich bewarb. In Anbetracht dieser Umstän de ist dem Erwerbscharakter des Praktikumsbesuchs der Vorrang gegenüber dem Ausbildung sziel einzuräumen. Wird der Er- werbscharakter bejaht und erweist sich der Praktikumslohn al s orts- und berufsüblich, besteht kein Grund, nicht den effektiv erzielten Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen. 5.4 Nach dem Ausgeführten ist es angezeigt, die Angeleg enheit im Zusammenhang mit der Berechnung des Zwischenverdienstes für die Zeit der Pra ktikumsdauer an die Arbeitslosenkas- se B.____ zu überweisen. Falls sich eine Berichtigung des Taggeldanspruchs nicht bereits we- gen offensichtlicher Unrichtigkeit aufdrängt, werden die Taggeldabrechnungen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu überprüfen sein. 6. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt, dass der Pr ozess vor dem kantonalen Gericht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kos- ten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Angelegenheit wird im Zusammenhang mit der B erechnung des Zwischenverdienstes für die Zeit der Praktikumsdauer an die Arbeitslo- senkasse B.____ überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen dieses Urteil hat A.____ am 2. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_731/2014 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht