21. März 1986 N 477 Interpellation Keller Mobilität. Er appelliert an die Wirtschaft, auch älteren Jahr- gängen Anstellungs- und Beschäftigungschancen zu geben. Statt selbst Vorbild zu sein, tut er im eigenen Bereich das Gegenteil. Ich habe in meiner Interpellation auch die Frage nach derartigen Weisungen in der Bundesverwaltung und in anderen Bundesbetrieben gestellt. Der Bundesrat hat diese Frage überhaupt nicht beantwortet. Die Antworten des Bundesrates und das Nichtbeantworten einer gestellten Interpellationsfrage befriedigen mich in kei- ner Weise. #ST# 84.493 Interpellation Keller Bundesräte. Ueberlastung Surcharge des conseillers fédéraux Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1984 Der bedauerliche Rücktritt von Bundesrat Rudolf Friedrich aus gesundheitlichen Gründen lässt die Ueberlastung des Bundesrates erneut deutlich erkennen. Die Frage ist gestellt, wie sich die Mitglieder der Regierung von weniger entschei- denden Verpflichtungen freimachen und dadurch vermehrt wesentlicheren Führungsaufgaben zuwenden können. Ich frage daher den Bundesrat: - Sieht er Tätigkeiten, die er traditionsgemäss ausführt, von denen er sich aber ohne nachteilige Folgen entbinden könnte? - Beabsichtigt er, die auch von Bundesräten vorgeschla- gene Einführung von Staatssekretären zielstrebig zu ver- folgen? - Ist er der Meinung, dass die Frage einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte heute ernsthaft geprüft werden sollte? Texte de l'interpellation du 17 septembre 1984 La retraite regrettable du conseiller fédéral Rudolf Friedrich pour raisons de santé montre de nouveau clairement que le Conseil fédéral est surchargé. Il faut se demander comment les membres du gouvernement pourraient se libérer d'obli- gations secondaires pour être à même de se consacrer davantage à des tâches de direction plus importantes. Je pose par conséquent les questions suivantes au Conseil fédéral: -Y a-t-il des activités qu'il exerce traditionnellement, mais dont il pourrait cependant se libérer sans répercussions fâcheuses? - A-t-il l'intention de continuer à lutter résolu- ment en faveur de la création de postes de secrétaires d'Etat, mesure proposée par quelques-uns de ses mem- bres? - Estime-t-il qu'il faudrait maintenant réexaminer sérieuse- ment le problème de l'augmentation du nombre des conseil- lers fédéraux? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundespräsident Schlumpf hat in einem Interview klar fest- gehalten: «Das Problem der Ueberlastung (des BR) besteht.» (Badener Tagblatt, 17. September 84) Er wie auch Bundesrat Friedrich befürworten die Einsetzung von Staats- sekretären, welche die Mitglieder der Landesregierung zum Teil im Verkehr mit dem Parlament (etwa Kommissionssit- zungen) wie auch in Vertretung nach aussen entlasten kön- nen. Soll unser Kollegialsystem funktionieren, muss der einzelne Bundesrat die nötige Zeit finden, auch die Geschäfte der anderen Departemente sorgfältig zu studie- ren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Satz, den Bundesrat Friedrich in einem Interview der «Weltwoche» (6. September 1984) äusserte, stimmt nachdenklich: «Es ist eine glatte Illusion, wenn man glaubt, wir Bundesräte könn- ten dieses Pensum effektiv noch bewältigen.» Bundesrat Friedrich hat auch bedauert, dass dem Regierungsmitglied kaum mehr Zeit bleibt, über Grundsätzliches nachzudenken. Damit erscheint es aber an der Zeit, die jetzige Organisation der Regierungsarbeit zu überprüfen; was vor Jahrzehnten richtig war, ist es heute nicht zwangsläufig auch. Im bereits erwähnten Interview, das Bundespräsident Schlumpf dem Badener Tagblatt gewährte, steht seine Aus- sage: «Längerf ristig muss meiner Meinung nach aber eine zahlenmässige Erweiterung des Bundesrates ernsthaft erwogen werden.» - In der Tat ist ja doch erstaunlich, dass bei uns der einzelne Bundesrat einen Aufgabenbereich betreut, der bei ausländischen Regierungen in der Regel auf mehrere Minister aufgeteilt ist! Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985 Der Bundesrat hat die in mehreren parlamentarischen Vor- stössen zur Diskussion gestellten Entlastungsmöglichkeiten der Landesregierung erneut einer eingehenden Prüfung unterzogen. Gestützt darauf hat er den Weg für das weitere Vorgehen festgelegt und den Stabsstellen die entsprechen- den Aufträge erteilt. Unter Berücksichtigung der Führungsaufgaben des Bun- desrates (BV Artikel 102 und VwOG Artikel 3) gibt es zwei Möglichkeiten, das Gewicht der Verpflichtungen des Bun- desrates zu reduzieren. Die Entlastung kann im politisch- parlamentarischen Bereich gesucht werden oder über Massnahmen organisatorischer und administrativer Natur. Die Wahl von Staatssekretären, die der Interpellant zur Dis- kussion stellt, gehört zum ersten Bereich. Staatssekretäre, wie sie auch die Motion Pini anvisiert, sind parlamentarische Sprecher eines Departementes und würden den Departe- mentschef in den parlamentarischen Kommissionen und im Parlament selbst vertreten. Sie wären dazu bestimmt, dem Departementschef politische Verpflichtungen abzunehmen. Der Bundesrat ist nicht geneigt, diesen Weg zu beschreiten. Er betrachtet im Gegenteil seine politischen Verpflichtun- gen, namentlich seine persönliche Präsenz in den eidgenös- sischen Räten, als eine seiner primären Aufgaben. Eine Vertretung durch Beamte könnte ohnehin, wie es auch im Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist, nur für unterge- ordnete Geschäfte oder vorwiegend technische Probleme ins Auge gefasst werden. Die Wahl und der Einsatz parla- mentarischer Staatssekretäre würden im übrigen rasch zu einer Spaltung der politischen Führung der Departemente überleiten, womit weder dem Parlament noch dem Bundes- rat gedient wäre. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Entlastungs- möglichkeiten über den Weg organisatorischer und admini- strativer Massnahmen den Vorzug zu geben, das heisst, die Stäbe - Bundeskanzlei und Generalsekretariate - in noch höherem Masse als bisher zur Vorbereitung der Regierungs- geschäfte beizuziehen. In diesem Sinne hat er den Auftrag erteilt, den Aufgabenbereich der Generalsekretariate, ein- schliesslich der persönlichen Pflichtenhefte der Generalse- kretäre und der persönlichen Mitarbeiter, zu überprüfen und insbesondere auch die Rechtsdienste und die Informations- dienste zu vermehrter Dienstleistung heranzuziehen. Die Bundesratssitzungen schliesslich können über eine Erweite- rung der Liste der Präsidialgeschäfte im Sinne von Artikel 22 des VwOG entlastet werden. Was die Erhöhung der Zahl der Bundesräte anbetrifft, hat Bundesrat Schlumpf - nach dem Zitat des Interpellanten - erklärt, dass sie «längerfristig» wohl ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss. Für den heutigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat hingegen keinen Anlass dazu, dies um so mehr, als jede Erweiterung - sowohl auf einen Bundesrat mit neun als mit elf Mitgliedern - im Zusammenhang mit der Beratung des vor wenigen Jahren in Kraft getretenen, neuen Verwal- tungsorgan isationsgesetzes vom Parlament-im Einverneh- men und auf Antrag des Bundesrates - ausdrücklich abge- lehnt worden ist. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, derzeit auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Er sucht dieInterpellation du groupe socialiste 478 N 21 mars 1986 Mittel der Entlastung, wie bereits ausgeführt, in internen Massnahmen administrativer und organisatorischer Natur, von denen er kurzfristig konkrete Ergebnisse erwartet. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.540 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Südafrika. Massnahmen der Schweiz Interpellation du groupe socialiste Politique envers l'Afrique du Sud Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 Eine Politik der einseitig befohlenen und systematischen Rassentrennung verstösst gegen die Menschen rechte und die Würde des Menschen. Am 14. August 1985 bestätigte der Bundesrat die Verurteilung der Apartheidspolitik in aller Form, so wie er es schon 1968,1977 und 1979 getan hatte. Schon am 15. August 1985 setzte er sich auf diplomati- schem Wege dafür ein, dass die aus politischen Gründen verhafteten Personen freigelassen werden und der Ausnah- mezustand so rasch als möglich aufgehoben wird. Am gleichen 15. August 1985 antwortete der südafrikani- sche Staatspräsident in einer Rede, auf die viele grosse Hoffnungen setzten, den westlichen Regierungen und Völ- kern mit dem undiplomatischen afrikanischen Sprichwort: Das Stinktier erkennt man an seinem Gestank! 1. Könnten bundesrätliche Erklärungen zu ausserordent- lichen aussenpolitischen Ereignissen, die seit Jahr und Tag als vereinbar mit Neutralität und Universalität betrachtet werden, nicht an Gewicht verlieren, wenn es bei deutlichen Worten bleibt und ihnen nicht Taten resp. weitere Massnah- men folgen? 2.a. Welche Massnahmen hat der Bundesrat schon früher ergriffen oder ins Auge gefasst oder sich direkt oder indirekt dafür eingesetzt (z. B. Rückruf des Schweizer Botschafters aus Spanien ohne Abbruch der diplomatischen Beziehun- gen, «courant normal» der wirtschaftlichen Beziehungen mit Simbabwe, Beschränkung sportlicher und anderer Kon- takte mit der Sowjetunion)? b. Gegenüber Südafrika besteht seit 1974 ein Plafond für bewilligungspflichtige Kapitalexporte, der heute jährlich 300 Mio. Schweizer Franken beträgt. Ist es richtig, dass dieser Plafond 1984 ganz beträchtlich überschritten worden ist? 3. In welcher Weise nimmt der Bundesrat zu diesen und weiteren möglichen Massnahmen Stellung? a. Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizerische Unternehmen und Organisationen; b. Verzicht auf Kapitalexporte und Privatinvestitionen, min- destens aber auf bewilligungspflichtige Kapitalexporte und Neuinvestitionen (die von privatwirtschaftlichen Kreisen in der Schweiz heute ohnehin in Frage gestellt werden); c. Verzicht auf Exportrisikogarantie (ähnlich wie Kanada); d. Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen (soeben von den USA erlassen!); e. Exportverbot für Computer-und Nukleartechnologie (ein- schliesslich entsprechender Patente) wie die USA oder min- destens Meldepflicht wie Schweden; f. Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika und der Schweiz und Beschränkung des Tourismus; g. Konsumverzicht südafrikanischer Güter etc. 4. Teilt der Bundesrat unabhängig von einzelnen Massnah- men die Auffassung, dass in Südafrika die Aspekte der internationalen Solidarität und der Menschenrechte mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen deckungs- gleich geworden sind? Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985 Une politique de discrimination raciale systématique, décré- tée unilatéralement, est contraire aux droits et à la dignité de l'homme. Le 14 août 1985, le Conseil fédéral a confirmé qu'il condamnait la politique de l'apartheid sous toutes ses formes, comme il l'avait déjà fait en 1968,1977 et 1979. Et le 15 août 1985 déjà, il s'efforçait d'obtenir, par la voie diplo- matique, la libération des personnes emprisonnées pour des motifs politiques et la levée aussi rapide que possible de l'état de siège. A cette même date du 15 août 1985, le président de l'Afrique du Sud répondait, de façon peu diplomatique, aux gouver- nements et peuples occidentaux, dans un discours sur lequel beaucoup fondaient de grands espoirs, en citant un proverbe afrikaans: «Je peux reconnaître le putois à son odeur». 1. Les déclarations du Conseil fédéral relatives à des événe- ments extraordinaires de politique étrangère, déclarations que l'on estime depuis bien longtemps compatibles avec la neutralité de notre pays et l'universalité de ses relations, ne risquent-elles pas de perdre de leur valeur si l'on s'en tient à des paroles, si claires soient-elles, mais que celles-ci ne sont pas suivies d'actions concrètes? 2.a. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises précé- demment ou a-t-il envisagé de prendre à l'égard de l'Afrique du Sud? Lesquelles a-t-il directement ou indirectement sou- tenues? (On sait que dans des cas analogues il a, par exemple, rappelé d'Espagne l'ambassadeur de Suisse sans rompre nos relations diplomatiques, maintenu un «courant normal» des relations économiques avec le Zimbabwe, imposé des restrictions dans les relations avec l'Union soviétique sur un plan sportif ou autre)? b. En ce qui concerne les exportations de capitaux sou- mises à autorisation vers l'Afrique du Sud, il existe depuis 1974 un plafond qui est fixé à l'heure actuelle à 300 millions de francs par an. Est-il exact qu'en 1984 ce plafond a été très largement dépassé? 3. Que pense le Conseil fédéral des mesures indiquées ci- dessous? Voit-il d'autres mesures qui pourraient être prises? a. Elaborer un code de conduite pour les entreprises et organisations suisses; b. Renoncer aux exportations de capitaux et aux investisse- ments privés, ou au moins aux exportations de capitaux soumises à autorisation et aux nouveaux investissements (qui sont de toute façon remis en question aujourd'hui par les milieux de l'économie privée en Suisse); c. Renoncer à la garantie des risques à l'exportation (comme le Canada); d. Interdire l'importation de pièces d'or Krügerrand (comme les Etats-Unis viennent de le faire); e. Interdire l'exportation de technologie de l'informatique et du nucléaire (y compris les brevets dans ces domaines) comme les Etats-Unis l'ont fait, ou au moins introduire une déclaration obligatoire comme en Suède; f. Suspendre les vols directs entre l'Afrique du Sud et la Suisse et limiter le tourisme; g. Renoncer à consommer des produits venant d'Afrique du Sud. 4. Indépendamment de son avis sur les mesures évoquées, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la solidarité interna- tionale et le respect des droits de l'homme ont pris une importance au moins égale aux intérêts géopolitiques et économiques en cause? Sprecher- Porte-parole: Braunschweig ' Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985 Der Bundesrat hat die grundsätzliche Haltung der Schweiz gegenüber der Apartheidpolitik der südafrikanischen Regie- rung und der Entwicklung der Lage in diesem Land inner- und ausserhalb des Parlaments wiederholt dargelegt. Er benutzt diese Gelegenheit, um seine Verurteilung dieserSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Bundesräte. Ueberlastung Interpellation Keller Surcharge des conseillers fédéraux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.493 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 477-478 Page Pagina Ref. No 20 014 236 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.