<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufzuschlüsseln. Es soll darin insbesondere auch aufgezeigt werden, wie sich die Ausgaben in der OKP betreffend den Aufenthaltsstatus und die Nationalität der Leistungsempfänger entwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs über die Entwicklung der Gesundheitskosten. Er ist jedoch der Ansicht, dass die in dieser Motion geforderte Massnahme nicht geeignet ist, um angemessen darauf zu reagieren.</p><p>Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Weder die Nationalität noch der Aufenthaltsstatus sind massgebend. Mit der vom Motionär gewünschten Statistik liessen sich daher keine geeigneten Massnahmen zur Eindämmung des Kostenanstiegs definieren. Zudem ist eine Statistik der obligatorischen Krankenversicherung mit Aufschlüsselung nach Aufenthaltsstatus und Nationalität derzeit nicht möglich, da die entsprechenden Daten im Rahmen der Abrechnung zulasten des KVG nicht erhoben werden. Die Erhebung dieser zusätzlichen Daten würde eine Änderung der implementierten Prozesse erfordern. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 06.3218 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalitäten erheben und publizieren" dargelegt hat, zöge die Einführung einer systematischen Erhebung dieser Daten eine bedeutende Erhöhung der Verwaltungskosten zulasten der Leistungserbringer und der Versicherer nach sich. Dieser zusätzliche administrative Aufwand wäre gemessen am Nutzen einer solchen Statistik unverhältnismässig. Denn die für die Kostenentwicklung entscheidenden Faktoren sind erwiesenermassen der Gesundheitszustand der Versicherten und die Risiken, denen sie ausgesetzt sind.</p><p>Der Bundesrat hat bereits gehandelt, um die Kostenentwicklung einzudämmen. Am 21. August 2019 überwies er dem Parlament eine Botschaft zu einem ersten Massnahmenpaket (19.046 Massnahmen zur Kostendämpfung, Paket 1), die derzeit im Parlament debattiert wird. Am 1. September 2020 hat er ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen &gt; 2020 &gt; EDI).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.