B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5062/2012 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. Carmine Baselice, Rechtsanwalt, Lutherstrasse 4, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Revision), Verfügung IVSTA vom 24. August 2012. C-5062/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der am (…) 1965 geborene schweizerisch türkische Doppelstaat s- angehörige X._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdefü h- rer), welcher in der Türkei lebt (IV-act. 6, Vorakten 1/2 – Nr. 25), an einem Familiären Mittelmeerfieber (FMF) leidet und ihm aus diesem Grund bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100 % von der IV -Stelle des Ka n- tons A._______ eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Februar 1999 sowie eine Zusatzrente für seine Ende 2005 verstorbene Ehefrau und eine Ki n- derrente für seinen Sohn zugesprochen wurde (IV -act. 7, Vorakten 2/2 – Nr. 85 und 102), dass die IV -Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) im Februar 2011 eine Revision einleitete (IV -act. 9) und zum Ergebnis kam, die Erwerbsfähigkeit habe sich wesentlich verbessert und die Einschränkung der Arbeits - und Erwerbsfähigkeit belaufe sich nun noch auf 20 %, weshalb sie mit Verfügung vo m 24. August 2012 die gan- ze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 einstellte und einer allfäll i- gen Beschwerde gestützt auf Art. 97 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) i.V.m. Art. 66 d es Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die aufschie bende Wirkung entzog (IV-act. 54), dass der Versicherte gegen die Verfügung vom 24. August 2012 mit Ei n- gabe vom 27. September 2012 (act. 1) Beschwerde beim Bund esverwal- tungsgericht erheben und nebst eines Antrages auf unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung die Aufhebung der Verfügung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventu- aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstan z zur Vornahme weite- rer medizinischer Abklärungen beantragen liess, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. November 2012 (act. 4) die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte, dass das Bundesv erwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2012 (act. 6) abwies, dass das Gesuch des Beschwerdefüh rers vom 3. Dezember 2012 (act. 5), die in seiner Beschwerde vom 27. September 2012 eventualiter C-5062/2012 Seite 3 beantragte ärztliche Untersuchung umgehend durchzuführen, da er sich vorübergehend in der Schweiz aufhalte, vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2013 (act. 16) abgewiesen wu r- de, dass der Beschwerdeführer mit Eing abe vom 31. Januar 2013 (act. 19) die Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2013 bea n- tragen liess, da er auf Zuweisung seines Hausarztes am 14. Januar 2013 in die Klinik B._______ eingetreten sei und gemäss des miteinge reichten Klinikberichts vom 25. Januar 2013 nun auch eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) und eine rezidivierende Anpassungsstörung mit Depression attestiert würden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Instruktionsverfü- gung vom 7. Februar 2013 (ac t. 20) aufforderte, zur Eingabe des B e- schwerdeführers vom 31. Januar 2013 im Rahmen ihrer Vernehmlassung in der Hauptsache Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. April 2013 (act. 26) die Abweisung der Beschwerde beantragte und zur Begründung anführte, sie habe im Rahmen des Revisionsverfahrens sämtliche medizinische Akten ihrem ärztlichen Dienst unterbreitet, welcher zur Schlussfolgerung gelangt sei, dass die durch das Mittelmeerfieber bedingten Krankheitsschübe ke i- ne langandaue rnde Arbeitsunfähigkeit in einem rentenbegründenden Ausmass zu verursachen vermögen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 (act. 27) abwies und ihn zur Bezahl ung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- aufforderte, da die Einkommens - und Vermögensverhältnisse sowie die Ausgaben des Beschwerdeführers aufgrund des unvollständig ausgefüllten Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" und den unzulänglichen Be weismitteln nicht abschliessend beurteilt werden konnten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (act. 31) gegen die Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesg e- richt erheben liess, die Beschwerde in der Folge jedoch zurückzog, nach- dem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, wo r- aufhin das Verfahren abgeschrieben wurde (act. 36 und 38), C-5062/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. Juni 2013 (act. 35) an seinen Beschwerdeanträgen festhielt und einen Austrit tsbericht der Klinik B._______ mit Datum vom 12. Februar 2013 einreichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 11. November 2013 um Wiedererwägung der Abweisung des Ges u- ches um unentgeltliche Rechtspflege (act. 42) mit Zwischenverfügung vom 26. November 2013 (act. 46) in dem Sinne guthiess, dass ihm erneut Gelegenheit zur Einreichung des Formulars und de r erforderlichen B e- weismitteln gewährt wurde, dass die Vorinstanz mit Duplik vom 13. Januar 2014 (act. 49) die Gu t- heissung der Beschwerde unter Rü ckweisung der Beschwerdesache b e- antragte und auf die miteingereichte Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 14. Dezember 2013 verwies, dass der Beschwerdeführer mit Triplik vom 27. Januar 2014 (act. 51) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne ihrer Vernehmlassung so- wie die Weiterausrichtung der IV -Rente ab August 2012 und nebst der unentgeltlichen Rechtspflege die Zusprache einer Parteientschädi gung beantragen liess, wobei er das Formular retournieren sowie Budgetau f- stellungen für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 der Sozialen Dienste der Stadt C._______ einreichen liess. und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Ar t. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verf ü- gungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vorli e- gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, C-5062/2012 Seite 5 dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz mit Duplik vom 13. Januar 2014 (act. 49) unter Hi n- weis auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes, Dr. med. D._______ (Facharzt FMH für Allgemeine Medizin) , vom 14. Dezember 2013 beantragt e, die Beschwerde sei dahingehend gutzu heissen, dass die Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Stellungnahme an sie zurückgewiesen werde, dass Dr. med. D._______ in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2013 festhielt, im Austrittsbericht der Klinik B._______ werde bestätigt, dass die gesundheitliche Situation des Versicherten komplex sei; zudem sei die als schwer eingestufte obstruktive Bronchopneumopathie bis a n- hin nicht genügend vertieft worden und erhebliche psychische Probleme seien bisher noch nicht zur Diskussion gestanden, w eshalb er ein e poly- disziplinäre Begutachtung (internistisch, pneumologisch und psychiat- risch) als sinnvoll erachte, dass den Akten demzufolge zu entnehmen ist, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des ärztlichen Dienstes sowie der Klinik B._______ – nur ungenügend abge- klärt worden ist, da bisher namentlich die Ausw irkungen der Bronchop- neumopathie sowie der rezi divierenden Anpassungsstörung mit Depre s- sion auf die Arbeitsfähigkeit nicht geklärt wurden, dass Art. 49 lit. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass die Beschwerde daher in dem Sinn gutzuheissen ist, dass die ang e- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, verbun- den mit der Anweisung, den Sachverhalt mittels Durchführung der erfo r- derlichen medizinischen Abklärungen z u ergänzen und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu verfügen, dass mit der Rückweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sowie der Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeanträgen weitestgehend en t- sprochen wird, der Beschwerdeführer replicando jedoch zudem bean-C-5062/2012 Seite 6 tragt, die IV-Rente sei aufgrund der Aufhebung der Verfügung ab Einstel- lungsdatum wieder auszurichten und eine entsprechende Nachzahlung zu leisten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Entzug der au f- schiebenden Wirkung einer Beschwerde, welche gegen eine anpa s- sungsweise verfügte Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung erhoben wird, bei Rückweisung der Sache an den Ver sicherungsträger auch für den Zeitraum des anschliessenden Abk lärungsverfahrens bis zum Erlass einer neuen Verfügung andauert (vgl. BGE 129 V 373 ff. mit Hinweis auf BGE 106 V 18; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 54, Rz. 8), dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung in Anbetracht der genan n- ten Praxis des Bundesgerichts vorliegend nicht mit der Rückweisung d a- hinfällt und die IV -Rente entsprechend auch weiterhin nicht zur Ausza h- lung gelangt ; der Antrag des Beschwerdeführers um Weiterausrichtung der Renten demzufolge unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2012 bezüglich des Gesuchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh- renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem obsiegenden Beschwerdefüh- rer, welcher durch Rechtsanwalt Carmine Baselice vertreten ist, zu La s- ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG) , womit sich das Gesuch des Beschwerdeführer s um u n- entgeltliche Rechtspflege und -vertretung als gegenstandslos erweist, dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf Fr. 2'500. ‑ (inklusive Auslagen , keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG ) festzusetzen ist (Ar t. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En tschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (es folgt das Urteilsdispositiv) C-5062/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 24. August 2012 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden medi- zinischen Abklärung und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückgewiesen wird. 2. Es werde n keine Verfahrenskosten erhoben und das Gesuch des B e- schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen , ohne Mehr- wertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner C-5062/2012 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: