<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 68/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Fleischanderl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">H.________, 1946, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Sihlfeldstrasse 58, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Zürich, einen Anspruch des H.________, geboren 1946, auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 1998 ab. Zur Begründung gab sie an, dieser habe bereits in der Zeit vom 5. April 1994 bis 31. März 1996 Arbeitslosentaggelder bezogen, weshalb er, um für eine zweite Rahmenfrist bezugsberechtigt zu sein, innert dreier Jahre nach Ablauf der vorherigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug während mindestens zwölf - und nicht während lediglich 6,79 - Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung hätte ausüben müssen. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Februar 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung vom 11. Dezember 1998 aufzuheben und ihm ab 1. November 1998 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Er reicht ein Schreiben der Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vom 9. Oktober 1995 zu den Akten. </div> <div class="para">Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die vorliegend für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte zwölfmonatige Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG</span>) sowie die dafür vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt (zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-355%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page359">BGE 125 V 359</a> f. Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist auch, dass nach <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG</span> für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig ist, wer nach AHVG obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 AHVG</span> bezieht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page251">BGE 122 V 251</a> Erw. 2b mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Vorinstanz hat die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder verneint, da der Beschwerdeführer innert des massgeblichen Zeitraums - die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug endete am 31. März 1996, sodass für eine erneute Bezugsberechtigung ab November 1998 gemäss <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG</span> eine mindestens zwölfmonatige Beitragsdauer aufzuweisen wäre - einzig vom 6. April bis </div> <div class="para">31. Oktober 1998 bei der Firma P.________ GmbH angestellt gewesen sei und sich die daraus resultierende Beitragszeit auf lediglich 6,79 Monate belaufe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auch vom 1. Februar 1996 bis </div> <div class="para">31. März 1998 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, indem er während dieser Zeit für seine im Nahrungsmittelhandel selbstständig tätige Ehefrau in den Bereichen Administration und Auslieferung gegen ein monatliches Entgelt von Fr. 1000.- sowie Kost und Logis gearbeitet habe, wurde vom kantonalen Gericht in richtiger Würdigung der Akten als nicht nachgewiesen und mit Verweis auf die Rechtsprechung (ARV 1996/1997 Nr. 17 S. 82 Erw. 1a) als nicht genügend überprüfbar beurteilt. Es kann auch in diesem Punkt auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Macht ein Versicherter (oder dessen Ehepartner) ein aus einem Arbeitsvertrag (vgl. <span class="artref">Art. 165 Abs. 3 ZGB</span>) oder aus der Erbringung von ausserordentlichen Beiträgen gemäss <span class="artref">Art. 165 Abs. 1 ZGB</span> sich ergebendes sozialversicherungsrechtliches Beitragsverhältnis geltend, so sind im Rahmen der auch im Sozialversicherungsprozess herrschenden Mitwirkungspflicht zumindest Zeitpunkt und Höhe der behaupteten Zahlungen nachzuweisen (AHI 1993 S. 13 Erw. 4c mit Hinweisen). </div> <div class="para">Diesen Anforderungen genügt die durch die Ehegattin ausgestellte Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Dezember 1998 alleine nicht. Trotz ausdrücklicher Aufforderung der Vorinstanz hat es der Beschwerdeführer unterlassen, weitere substanziierte Angaben oder rechtsgenügliche Beweismittel vorzulegen, woraus ersichtlich gewesen wäre, dass und allenfalls in welchem Ausmass er im betreffenden Zeitraum Arbeiten für seine Ehefrau ausgeführt hatte. Da somit bereits der Nachweis, die behauptete Tätigkeit sei tatsächlich ausgeübt worden, nicht gelingt, erübrigt sich die Frage nach dem Güterstand der Eheleute, zumal diesem bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Ehegatten für den andern eine beitragspflichtige Beschäftigung darstellt, ohnehin keine Bedeutung zukäme. Geldleistungen des im Beruf oder Gewerbe des andern mitarbeitenden Ehepartners unterstehen nur der AHV-Beitragspflicht, wenn diese Mitarbeit erheblich höher ausfällt, als der Beitrag des Ehegatten an den Unterhalt der Familie erfordern würde (<span class="artref"><artref id="CH/210/165/3" type="start"></artref><artref id="CH/210/165/1" type="start"></artref>Art. 165 Abs. 1 und 3 ZGB</span><artref id="CH/210/165/3" type="end"></artref><artref id="CH/210/3" type="end"></artref>; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 62 f., Rz 2.29). Dieser Grundsatz ergibt sich aus den Normen zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe (<span class="artref">Art. 159 ff. ZGB</span>) und gilt daher unabhängig vom jeweiligen Güterstand. Ferner kann der Beschwerdeführer aus dem letztinstanzlich aufgelegten Schreiben der Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vom 9. Oktober 1995 ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieses bezieht sich auf die AHV-Beitragspflicht von Selbstständigerwerbenden im Nebenberuf und enthält lediglich Informationen zur erwerblichen Situation der seit dem 20. September 1995 nebenberuflich als Inhaberin einer Einzelfirma tätigen Ehefrau. Ein Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdeführer - als Unselbstständigerwerbender - bei der AHV angemeldet und um nachträgliche Abrechnung von Beiträgen für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. März 1998 ersucht hätte, ist dem Aktenstück jedenfalls nicht zu entnehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 12. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>