17. Juni 1994 N 1213 Interpellation Jenni Peter Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Schäden infolge von Störfällen beim Transport gefährlicher Güterauf Eisenbahnanlagen ist in der Verordnung vom 27. Fe- bruar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV, SR 814.012) geregelt. 1. Die Ereignisse vom 8. März in Zürich-Affoltern haben erneut gezeigt, dass ein hochentwickeltes und komplexes Transport- system besondere Risiken hervorruft Diese Risiken sind in je- dem Fall ernst zu nehmen und mit allen geeigneten und ver- fügbaren Mitteln zu verringern. Die Störfallverordnung fordert, dass die mit dem Transport von gefährlichen Gütern verbundenen Risiken stufenweise erho- ben werden. In einem ersten Schritt haben die SBB zu diesem Zweck sogenannte Kurzberichte erarbeitet. Die dem Bundes- amt für Verkehr bisher eingereichten Kurzberichte der SBB- Strecken wurden den Kantonen zur Stellungnahme unterbrei- tet Aufgrund dieser Grundlageninformation werden gesamt- schweizerisch die Risikoschwerpunkte herausgearbeitet Er- gibt die Beurteilung, dass die ergriffenen oder vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen möglicherweise nicht genügen, müssen durch die SBB in einem zweiten Schritt detaillierte Risikoermittlungen vorgenommen werden. Daraus hat das Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde unter Einbezug der Stellungnahmen der Kantone zu beurteilen, ob das Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt tragbar ist. Ist dem nicht so, ordnet die Vollzugsbehörde zusätzliche Sicherheitsmass- nahmen an. Wenn nötig hat der Bundesrat die Anordnung der Massnahmen zu koordinieren. Die Kantone können verfüg- bare Informationen jederzeit bei der Vollzugsbehörde an- fordern. 2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde und den Kantonen ist durch den Ablauf des Vollzugs der Störfallverordnung gegeben. So haben die Kantone Gelegenheit, zu den von den SBB eingereichten Kurzberichten Stellung zu nehmen. Ein analoges Vorgehen ist bei der Prüfung und Beurteilung allfälliger Risikoermittlungen vorgesehen. Im Rahmen von periodisch stattfindenden Veran- staltungen werden die Fachstellen der Kantone durch den Bund über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung in- formiert und in die Problemlösung mit einbezogen. Der Bun- desrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanto- nen in diesen Fragen eine grosse Bedeutung zu. Nur so kann die komplexe Problematik effizient bearbeitet werden. 3. Derzeit liegen dem Bundesamt für Verkehr Informationen der SBB über den Transport gefährlicher Güter auf Stufe Kurz- bericht vor. Die Kurzberichte der Strecke Basel-Olten- Chiasso sind den Kantonen und der Fachstelle des Bundes (Buwal) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Aufgrund die- ser Stellungnahmen wurden die SBB aufgefordert, diese Kurz- berichte in einigen Punkten zu ergänzen, damit sie alle für die Beurteilung notwendigen Angaben enthalten. Im Laufe des Sommers werden sich die Kantone und die Fachstelle des Bundes erneut zu den ergänzten Kurzberichten äussern kön- nen. Anschliessend werden die Kurzberichte durch das Bun- desamt für Verkehr geprüft. Die Beurteilung wird Aufschluss darübergeben, wo tiefergehende Untersuchungen (Risikoer- mittlungen) und allenfalls weiter gehende Sicherheitsmass- nahmen vorzusehen sind. 4. Bevor allfällige Lehren und Konsequenzen aus dem Unfall in Zürich-Affoltern gezogen werden können, muss die genaue Unfallursache untersucht werden. Die SBB werden hierzu ei- nen Untersuchungsbericht verfassen und der Vollzugsbe- hörde einreichen. Nach ersten Erkenntnissen stehen die Un- fälle von Stein-Säckingen und Zürich-Affoltern in keinem ur- sächlichen Zusammenhang. Aufgrund der Art des Unfalls in Zürich-Affoltern besteht für die SBB kein unmittelbarer Hand- lungsbedarf. Die SBB müssen ungeachtet der laufenden Unfalluntersu- chungen eigenverantwortlich alle zur Verminderung des Risi- kos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar und wirtschaftlich tragbar sind. Von seilen des Bundes wird eine Harmonisierung des Sicher- heitsniveaus über das gesamte schweizerische Eisenbahn- netzangestrebt Zu beachten sind hierzu besonders auch Ent- wicklungen im Ausland sowie internationale Übereinkommen. Die SBB beabsichtigen, ihr Netz der Zugüberwachungsein- richtungen wo nötig zu ergänzen. Eine mobile Gefahrengut- equipe der SBB überprüft stichprobenweise die Einhaltung der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Auch haben die SBB das Konzept zur Gefahrengutausbildung ihres Personals weiterentwickelt. Die stufengerechte Ausbildung des Personals ist zurzeit eine zentrale Massnahme zur Vermin- derung des Risikos beim Transport gefährlicher Güter. 5. Derzeit prüfen die SBB gesamtschweizerisch die Beschaf- fung von sechs weiteren Lösch- und Rettungszügen, von de- nen einer im Raum Basel, allenfalls im Rangierbahnhof Mut- tenz, stationiert werden soll. Im Rangierbahnhof von Muttenz kommen gemäss geltender Einsatzplanung der SBB im Ereig- nisfall zuerst der örtliche Wehrdienst und die in unmittelbarer Nähe stationierte Chemiewehr zum Einsatz. Im Bedarfsfall werden zusätzliche Wehrdienste aufgeboten, so auch die Lösch- und Rettungszüge der SBB aus Ölten und Delémont Die SBB sind bezüglich Einsatzplanung für Störfälle zur Zu- sammenarbeit mit den öffentlichen Ereignisdiensten verpflich- tet. Es ist Aufgabe der Kantone, die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der SBB zu koordinieren. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 94.3063 Interpellation Jenni Peter Volksabstimmungen. Wortlaut von Stimmzettel und Botschaft Votations populaires. Formulation du bulletin de vote et du message Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994 Mit Vorstössen und Fragen von Parlamentariern kam der Un- mut der Bevölkerung über den Wortlaut von Volksabstimmun- gen bereits mehrere Male zum Ausdruck. Bei der Abstimmung vom 28. November 1993, «Bundesbe- schluss über die Finanzordnung», wurde zum Beispiel be- mängelt, dass das gebräuchliche Wort «Mehrwertsteuer» auf dem Stimmzettel fehlte. Auch am 20. Februar 1994 war das im Volksmund gebräuchliche Wort «Autobahnvignette» auf dem Stimmzettel nicht zu finden. Abstimmungen sollen der Bevölkerung so einfach wie mög- lich gemacht werden; deshalb wäre es angebracht, diese Er- gänzungen mindestens in Klammern auf dem Stimmzettel und in der Botschaft anzubringen. Am 12. Juni 1994 wird über das Bundesgesetz über schweize- rische Truppen für friedenserhaltende Operationen abge- stimmt Von den Medien und Politikern wird nur von «Blauhel- men» gesprochen. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn dieser Ausdruck auf dem Stimmzettel wieder fehlen würde. Ich bitte Sie deshalb, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die Er- gänzung «Uno-Blauhelme» auf dem Stimmzettel und in der Botschaft mindestens in Klammern anzubringen. Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994 De nombreuses interventions et questions des députés ont déjà fait état du mécontentement de la population concernant les textes figurant sur les bulletins de vote. Lors de la votation du 28 novembre 1993 relative à l'arrêté fé- déral sur le régime financier, de nombreuses personnes se sont plaintes de ne pas trouver sur les bulletins de vote le terme pourtant courant de «TVA». Lors de la votation duInterpellation Camponovo 1214 N 17 juin 1994 20 février 1994, le terme usuel de «vignette autoroutière» ne fi- gurait pas non plus sur les bulletins. Lors de votations populaires, il convient de faciliter les choses aux citoyens. Par conséquent, il faudrait rajouter ces termes au moins entre parenthèses sur les bulletins de vote et dans les explications. Le 12 juin 1994, nous voterons sur la loi fédérale concernant les troupes suisses chargées d'opérations en faveur du main- tien de la paix. Les médias et les politiciens ne parlent que de «casques bleus». Il serait dès lors malvenu de ne pas faire figu- rer ce terme sur les bulletins de vote. Je vous prie donc de me dire si vous êtes disposés à faire figu- rer la mention «casques bleus de l'ONU» au moins entre pa- renthèses sur les bulletins de vote et dans les explications. Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern, Moser, Scherrer Jürg, Steinemann (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1994 Der Bundesrat hat bereits im Februar 1994 entschieden, der Erwähnung des Gesetzes in der Abstimmungsfrage in Klam- mern den Ausdruck «Blauhelme» beizufügen. Der Ausdruck wird somit auch in den Abstimmungserläuterungen verwendet werden. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 94.3084 Interpellation Camponovo Vernehmlassungsverfahren Interpellanza Camponovo Procedura di consultazione Interpellation Camponovo Procédure de consultation Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994 Ich frage den Bundesrat, ob er für Vorhaben von erheblicher Tragweite nicht neue Formen der Vernehmlassung, nament- lich bei den Kantonen, prüfen und beschliessen könnte. Das geltende Verfahren, das auf schriftlichen Stellungnahmen beruht, gestattet keine aktive Präsentation derselben durch die Kantone und verunmöglicht somit die Kenntnisnahme sei- tens der anderen Kantone. Diese Mängel könnten mit einem Anhörungsverfahren (Hea- ring) oder mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Kan- tone, in welcher übereinstimmende sowie abweichende Standpunkte gekennzeichnet würden, beseitigt werden. Der Vorschlag eines Kantons könnte somit auch die Zustim- mung anderer Kantone finden, etwas, das bisher eher unwahr- scheinlich scheint Eine Zusammenstellung der Ergebnisse, jedoch nicht in einer tabellarischen Form, die die Interpreta- tion der Verwaltung widerspiegelt, könnte für das Parlament und vor allem für seine Kommissionen von grossem Nutzen sein. Hearings mit Simultanübersetzung von den und in die drei Landessprachen könnten das gegenseitige Verständnis för- dern und würden ausserdem die Kantone in vermehrtem Mass in die politische Entscheidfindung auf Bundesebene einbeziehen. Testo dell'interpellanza del 7marzo 1994 Chiedo al Consiglio federale se non intende studiare ed adot- tare, per oggetti di vasta portata, nuove forme di consulta- zione, in particolare dei Cantoni. La procedura basata sulle prese di posizione scritte non per- mette una presentazione attiva da parte dei Cantoni e una co- noscenza delle stesse da parte degli altri Cantoni. Queste carenze potrebbero essere eliminate con una proce- dura di ascolto («hearings») oppure con una presa di posi- zione comune da parte dei Cantoni con l'indicazione delle os- servazioni concordanti e di quelle di disaccordo. La proposta di un Cantone potrebbe trovare consenzienti an- che altri Cantoni, ciò che ora sembra poco probabile. Un docu- mento riassuntivo che non abbia una formatabellare frutto del- l'interpretazione dell'Amministrazione potrebbe essere di grande utilità anche per il Parlamento, in particolare per le sue commissioni. Degli «hearings» condotti con l'ausilio della traduzione simul- tanea dalle e nelle tre lingue nazionali potrebbero favorire la comprensione nazionale e saprebbero coinvolgere maggior- mente i Cantoni nella definizione delle scelte politiche federali. Texte de l'interpellation du 7 mars 1994 Je demande au Conseil fédéral s'il entend examiner et adopter une nouvelle forme de consultation, des cantons en particu- lier, pour les objets d'une grande portée. La procédure fondée sur les avis écrits ne permet pas aux can- tons de présenter activement leurs arguments ni de connaître ceux des autres cantons. Ces carences pourraient être éliminées au moyen d'une pro- cédure d'auditions ou par une méthode permettant aux can- tons de formuler un avis commun en précisant leurs points d'accord et de désaccord. La proposition d'un canton pourrait ainsi trouver des appuis dans d'autres cantons, ce qui ne semble guère possible avec la méthode actuelle. Un document récapitulatif, qui ne soit pas simplement un tableau résultant de l'interprétation de l'admi- nistration fédérale pourrait être d'une grande utilité aussi pour le Parlement et en particulier pour ses commissions. Par ailleurs, des auditions menées à l'aide de traductions si- multanées dans les trois langues officielles pourraient favori- ser la compréhension nationale et impliquer davantage les cantons dans la définition des options politiques fédérales. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes- suno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Mai 1994 Risposta scritta del Consiglio federale del 4 maggio 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mai 1994 In occasione dell'introduzione dell'ordinanza sulla procedura di consultazione nel 1991, il Consiglio federale ha ripreso la ri- chiesta principale dell'interpellanza. I propositi esplicitati nel- l'atto legislativo vengono attuati nel singolo caso creando una prassi che deve però essere costantemente verificata II Consiglio federale condivide il parere dell'autore dell'inter- pellanza secondo cui nell'ambito della procedura legislativa preliminare si deve mirare ad uno scambio di opinioni tra il Consiglio federale, i Cantoni ed i partiti politici nonché gli enti interessati, che dal profilo materiale è positivo e riveste grande importanza per il funzionamento della legislazione svizzera II Consiglio federale ha però finora ritenuto che la collabora- zione dei Cantoni nell'ambito della procedura scritta si sia rive- lata migliore e più approfondita e, in linea di principio, intende quindi mantenerla Esso ammette tuttavia che in singoli casi, ad esempio per atti legislativi di notevole portata, bisogne- rebbe esaminare la possibilità di una procedura sotto forma diSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jenni Peter Volksabstimmungen. Wortlaut von Stimmzettel und Botschaft Interpellation Jenni Votations populaires. Formulation du bulletin de vote et du message In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1213-1214 Page Pagina Ref. No 20 024 210 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.