B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-318/2013/was U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren [...], Türkei, vertreten durch lic. iur. Salman Fesli, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2012 D-318/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz Kahramanmaraş). Gemäss e i- genen An gaben verliess er seinen Heimatstaat anfangs Juni 2012 in Richtung Deutschland. Am 7. August 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba- sel ein Asylgesuch. Am 21. August 2012 wurde er durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch und am 21. November 2012 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 (eröffnet am 20. Dezember 2012) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete des- sen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als z u- lässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung der Ablehnung des Asyl- gesuchs führte das Bun desamt im Wesentlichen aus, die Vor bringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 8. Januar 2013 er- suchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 11. Januar 2013. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21 . Januar 2013 focht der B e- schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs gericht an. Dabei beantragte er, es sei die ang efochtene Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingse igenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdefüh- rer darum, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. Januar 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 14. Februar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. D-318/2013 Seite 3 F. Mit Einzahlung vom 7. Februar 2013 leistete der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü- gungen, die gestützt auf das Asylgese tz vom 26. Juni 1998 (Asyl G, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgül tig (Ar t. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht k ann die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli - cher Zuständigkeit mit Zustimmu ng eines zweiten Richters bezie hungs- weise einer zwei ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. D-318/2013 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge - setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteil e gelten namentlich die Gefähr - dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner - träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei sen oder zumindest glaubhaft machen. Gla ubhaft gemacht ist die Flücht - lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor - bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w i- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismas s und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richti g- keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwi e- gen oder nicht (so die ständige Praxi s der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtsprechung des Bun - desverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs - kommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objekti - vierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Er - lebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruc hsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits - gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn - zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wir d eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftm a- chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinsti m- mung bezüglich des wesen tlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und D-318/2013 Seite 5 Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdar - stellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaft ma- chung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarste l- lung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4.4 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die soeben aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung angesichts der Aussagen des Be - schwerdeführers anlässlich der durchgeführten Anhörungen offensichtlich nicht erfüllt sind. 4.4.1 Im Rahmen seiner Befragungen machte der Be schwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er vertrete revolutionäres Gedanke n- gut, sei Kurde und Alevit und deswegen seit seiner Jugend ständig ve r- folgt worden. So habe man ihn von der Schule ausgeschlossen, er sei i n- haftiert und gefoltert worden. Insgesamt sei er drei- oder viermal (Angabe bei der Erstbefragung) beziehungsweise sechs - oder siebenmal (Angabe anlässlich der eingehenden Anhörung) im Gefängnis gewesen, einmal – von 1997 bis 1999 – während zweier Jahre, die übrigen Male – zuletzt im Jahr 2011 – jeweils während einem bis eineinhalb Monaten. Man habe ihm vorgeworfen, sich für die kurdische Sache eingesetzt und Leute b e- herbergt zu haben. Er habe politische Verbrechen begangen, und die S i- cherheitskräfte hätten bei ihm verbotene Bücher und Zei tschriften gefun- den. Vor sieben oder acht Jahren sei die Polizei beziehungsweise die J I- TEM (militärische Spezialeinheit) zu ihm nach Hause gekommen und h a- be seine Ehefrau in schwerster Weise verprügelt (Angabe im Rahmen der Erstbefragung), beziehungsweise man habe ihr einen Tritt versetzt (A n- gabe anlässlich der eingehenden Anhörung). Dabei sei sie an der Leber verletzt worden. Er habe vergeblich versucht, deswegen bei der Polizei eine Strafanzeige zu erstatten. Am 10. Oktober 2011 habe er seiner Eh e- frau eine Leber gespendet; sie sei jedoch nach der Operation verstorben. In der Folge sei er mit einer in Deutschland wohnhaften Cousine zusa m- mengekommen, die nun von ihm ein Kind erwarte. Er habe sich mit ihr verlobt und deshalb zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei eigent- lich beabsichtigt, nach Deutschland zu gehen. Allerdings hätten sie sich in der Folge zerstritten, und die deutschen Behörden hätten ihn ausweisen wollen, weshalb er in die Schweiz gekommen sei. Hier lebe im Übrigen auch der Vater seiner Verlobten. D-318/2013 Seite 6 4.4.2 In Bezug auf diese Ausführungen ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der eingehenden Anhörung vom 21. No- vember 2012 wiederholt aufgefordert wurde, konkrete Angaben in Bezug auf sein angebliches politisches Engagement in der Türkei zu machen. Indessen konnte der Beschwer deführer, der seit seiner Jugend "revolut i- onär eingestellt" sein will beziehungsweise sich zugunsten der kurdischen Sache eingesetzt haben soll, auch auf mehrfache Nachfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, welcher Art seine politischen Aktivitäten tatsächlich waren. Vielmehr beschränkten sich seine entsprechenden Aussagen auf Gemeinplätze wie, in der Türkei gelte als Staatsfeind, wer für die kurd i- sche Arbeiterpartei PKK sei, und die Polizei habe gewis se Leute ständig in Verdacht. Auch seine Behauptung, er sei in der Türkei wegen seiner politischen Überzeugungen mehrfach – zwischen 1997 und 1999 sogar während eineinhalb bis zwei Jahren – inhaftiert gewesen, vermochte er in keiner Weise durch konkrete An gaben glaubhaft zu machen. Vielmehr gab er an, weder über irgendwelche diesbezügliche Dokumente zu verf ü- gen noch sich an die genauen Daten erinnern zu können. Auch weisen die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers verschiedene e r- hebliche Widersprü che auf. So machte der Beschwerdeführer deutlich abweichende Angaben zur Häufigkeit und Dauer seiner angeblichen I n- haftierungen, und es kann diesbezüglich auf die im Wesentlichen zutre f- fenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau des Beschwe r- deführers in der Türkei im Jahr 2011 im Zusammenhang mit einer Lebe r- transplantation verstarb. Jedoch sind den Vorbringen des Beschwerd e- führers keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, ihre gesund- heitlichen Probleme seien tatsächlich, wie behauptet, auf Misshandlu n- gen durch die türkischen Sicherheitskräfte zurückzuführen. Der Umstand an sich, dass die Ehefrau möglicherweise nach einer Lebertransplantat i- on ihr Leben verlor, ist offensichtlich nicht asylrechtlich relevant. Ferner ist festzustellen, dass auch die Vorbringen in der Be schwerdeschrift – die sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschränken, aufgrund eines Gedächtnisverlusts des Beschwerdeführers seien dessen Asylgründe entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung durchaus glaubhaft – nicht geeignet sind, die Einschätzung des BFM in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe in Frage zu stellen. 4.4.3 Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen au s- führlich auf die Probleme hinwies, die er mit seiner heutigen Verlobten und möglicherweise deren Familie habe, ist schliesslich ergänzend a n- zumerken, dass diese Vorbringen asylrechtlich nicht von Belang sind. D-318/2013 Seite 7 4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderw eise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Bundesamt hat folglich das Asylgesuch des B e- schwerdeführers zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei ner sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Besti mmungen über die vorläufige Auf nahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen un d Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas sung der Schweizeri schen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Me nschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, D-318/2013 Seite 8 SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer - deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde - führers ergeben sich ausserdem auch keine konkre ten und gewichti gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf fung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge setzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäische n Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Auch die allgem eine Menschenrechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vol l- zug der Wegweisung ist somit so wohl im Sinne der asylgesetzli chen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefähr det sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vo llzug der We g- weisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der B e- schwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten G e- fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Zwar machte er gegenüber der Vorinstanz geltend, er habe seiner verstorbenen Ehefrau im Jahr 2011 eine Leber gespendet. Indessen machte er in diesem Z u- sammenhang keine eigenen gesundheitlichen Probleme geltend, und es ist grundsätzlich au ch nicht davon auszugehen, dass er deswegen von negativen Folgen betroffen ist, die unter dem Gesichtspunkt der Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs entscheidwesentlich sein könnten. Des D-318/2013 Seite 9 Weiteren besteht auch kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerd e- führer, der in der Vergangenheit im Baugewerbe tätig war und in der Stadt C._______ bei seiner ebenfalls erwerbstätigen Mutter wohnte, aus Grü n- den der wirtschaftlichen Existenz gefährdet sein wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 6.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinsti mmung mit den zu beachtenden Bestimmun - gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) . Die Kosten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weite- ren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-318/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfa hrens in der Höhe von Fr. 600.– werden dem B e- schwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: