B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3403/2025 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Afghanistan, alle vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung / N (…). D-3403/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 1 9. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Am 27. Mai 2024 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschschwerdeführenden 1 und 2 statt. Gleichentags ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführen- den. B. Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, dass den Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsbewilligung als Flüchtlinge (gültig bis zum […]) erteilt worden sei. Sie stimmten der Über- stellung zu, wobei sie festhielten, es bleibe zu prüfen, ob die Vorausset- zungen für die Unterbringung der Familie in einer Einrichtung des SAI (Sis- tema Accoglienza Integrazione; Anmerkung des Gerichts) erfüllt seien. C. Am 12. Juni 2024 erteilte das SEM einen internen Auftrag zur Dokumen- tenüberprüfung. Die Dokumentenanalyse erfolgte am 14. Juni 2024. D. Am 16. Oktober 2024 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton St. Gallen zugewiesen. E. Mit E-Mail vom 30. Oktober 2024 fragte das SEM bei den italienischen Be- hörden den Bearbeitungsstand ihrer Anfrage vom 27. Mai 2024 an. F. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2025 reichten die Beschwerdeführenden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass betreffend die Bearbeitung der Asyl- gesuche eine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung vorliege, und dass die Vorinstanz anzuweisen sei, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). Der Beschwerde beigelegt waren die Vollmachten vom 23. Mai 2024, eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung vom 6. Mai 2025, eine Kostenno te vom 8. Mai 2025 sowie (nicht in das Aktenverzeichnis des SEM D-3403/2025 Seite 3 aufgenommene) Verfahrensstandsanfragen an das SEM per E-Mail vom 22. Oktober 2024 – beantwortet vom SEM mit E -Mail vom 23. Oktober 2024 – und vom 11. April 2025. G. Mit Zwischenverfügung vom 13 . Mai 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut , ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2025 die Ab- weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden replizierten darauf mit Eingabe vom 13. Juni 2025. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgül- tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be- schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zu- vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde, diese verpflich- tet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). D-3403/2025 Seite 4 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 19. Mai 2024 um Asyl. Über die- ses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befin- den. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legiti- miert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü- gung kann – innerhalb der Schranken von Treu und Glauben – jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwerdefüh- rende Person hat allerdings darzulegen, dass sie im Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti- sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten oder verweigerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts- verweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23) Das SEM hat das Asylverfahren der Beschwerdeführenden bis anhin noch nicht abgeschlossen. Mit den Verfahrensstandanfragen vom 22. Oktober 2024 und vom 11. April 2025 haben die Beschwerdeführenden ihr aktuelles und praktisches Interesse am Verfügungserlass durch das SEM dargelegt. Nachdem das SEM trotz Aufforderung keinen Entscheid gefällt hat, durften die Beschwerdeführenden nach Treu und Glauben annehmen, das SEM werde vorderhand keine anfechtbare Verfügung erlassen. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde wegen Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungs- be- ziehungsweise -verweigerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheis- sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1. 2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Demnach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Ver-D-3403/2025 Seite 5 fahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwen- dung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Eine eigentliche Rechts verweigerung liegt dann vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen , obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre (vgl. MARKUS MÜL- LER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 9 zu Art. 46a). Von einer Rechtsverzögerung ist nach Lehre und Praxis auszu- gehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsver- weigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfah- rens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsab- läufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f., m.w.H.). 4. 4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass dem SEM seit Beginn des Asylverfahrens in der Schweiz bekannt gewesen sei, dass die Beschwer- deführenden in Italien einen Schutzstatus besitzen würden. Die Vorinstanz habe weder ein Gespräch mit den Beschwerdeführenden durchgeführt noch das rechtliche Gehör betreffend Italien gewährt. Damit werde der An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Fall sei nicht komplex gelagert und die Fristen im Rückübernahmeverfahren gesetzlich geregelt. Es handle sich um Asylgesuche einer Familie mit zwei minderjährige n Kin- dern, weshalb besondere Rechte und Pflichten zu berücksichtigen seien. Das SEM habe zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat zurückkehren könnten und ob auf dieser Grundlage ein Nichtein- tretensentscheid gefällt werden könne. Das behördliche Handeln könne nicht bis zu einem allfällig künftigen kooperativen Verhalten der italieni - schen Behörden aufgeschoben werden. Die Streitsache sei für die Be- schwerdeführenden von erheblicher Bedeutung, da ihre Integration weit fortgeschritten sei. 4.2 Das SEM entgegnet in seiner Vernehmlassung , die Beschwerdefüh- renden seien transparent über den Stand des Verfahrens informiert wor- den. Es sei zudem klar kommuniziert worden, zu welchem Zeitpunkt das rechtliche Gehör gewährt werden würde. Es sei auch ausdrücklich auf die D-3403/2025 Seite 6 aktuell langen Wartefristen hingewiesen worden. Mit der erneuten Anfrage an die italienischen Behörden sei das Verfahren aktiv geführt und die not- wendigen Schritte unternommen worden. Eine Untätigkeit oder Verzöge- rung sei nicht ersichtlich. Ohne die Zustimmung der italienischen Behörden könne keine formelle Verfügung erlassen werden, da die Zustimmung Be- standteil des Nichteintretens sei. Da die Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausstehend sei, könne der rechtserhebl iche Sachverhalt nicht vollständig erstellt werden. Das rechtliche Gehör werde im Regelfall nach oder zeitnah zum Eingang der Zustimmung gewährt. Die Beschwerdeführenden hätten in Italien einen Schutzstatus erhalten, wes- halb das Eintreten auf das Asylgesuch nicht prioritär sei. Den Beschwerde- führenden sei aus der aktuellen Verfahrensdauer weder ein irreparabler rechtlicher noch tatsächlicher Nachteil entstanden. Im Übrigen gehe das Bundesverwaltungsgericht selbst davon aus, dass der Umstand, dass die italienischen Behörden aktuell keine Dublin-In-Transfers durchführen wür- den, ein temporäres Vollzugshindernis darstelle, welchem allein im Rah- men der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein werde. 4.3 In der Replik wird entgegnet, der Familie mit zwei minderjäh rigen Kin- dern seien infolge der übermässig langen Verfahrensdauer bereits erheb- liche und nicht wiedergutzumachende Nachteile entstanden. Minderjährige Asylsuchende würden im Asylverfahren besonderen Schutz geniessen, was sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu berücksichtigen sei. Die Situation der Beschwerdeführen- den entspreche keinem Regelfall. Die aussergewöhnlich lange Dauer des Verfahrens, die fortgeschrittene Integration der Kinder sowie deren beson- dere Schutzbedürftigkeit begründeten eine abweichende Interessenlage, die ein Absehen von einer Rückführung und ein Eintreten auf das Asylge- such oder subsidiär die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würde. Die rechtliche Lage betreffend Erlass eines Nichteintretensent- scheids ändere nichts daran, dass das Asylverfahren der Beschwerdefüh- renden behandelt werden könne. 5. 5.1 Die Aktenlage lässt nicht den Schluss zu, das SEM verweigere im vor- liegenden Fall den Entscheid über das von den Beschwerdeführenden am 19. Mai 2024 eingereichte Asylgesuch . Vielmehr stellt das SEM in seiner Vernehmlassung implizit in Aussicht, über das Asylgesuch werde nach Vor- liegen einer Rückübernahmezusicherung Italiens befunden. Es steht damit nicht infrage, dass das SEM einen Entschei d fällen möchte; fraglich ist D-3403/2025 Seite 7 einzig, wie lange dieser Entscheid noch auf sich warten lassen wird. Dem- nach liegt keine Rechtsverweigerung vor. 5.2 Es bleibt damit zu prüfen, ob sich das SEM eine Rechtsverzögerung hat zuschulden kommen lassen. 5.2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Ein solcher Nichteintreten sentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ist innerhalb von fünf Arbeitstagen zu treffen (Art. 37 Abs. 5 AsylG), wobei es sich dabei um eine Ordnungsfrist handelt, deren Überschreitung im Einzelfall jedoch eine Rechtsverzögerung be- gründen kann, sofern für die lange Verfahrensdauer keine objektive Recht- fertigung vorliegt. 5.2.2 Die Beschwerdeführenden haben am 19. Mai 2024 – also vor rund zwölf Monaten – ihre Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Aus den vo- rinstanzlichen Akten geht weiter hervor, dass die italienischen Behörden anerkennen, dass die Beschwerdeführenden in Italien über einen gültigen Flüchtlingsstatus verfügen, und dass die italienischen Behörden einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien am 5. Juni 2024 im Grundsatz zugestimmt haben, wobei die Voraussetzungen für die Unter- bringung der Familie in einer E inrichtung des SAI zu prüfen sind. Akten- kundig ist sodann, dass das SEM mit Ausnahme der Nachfrage an die ita- lienischen Behörden vom 30. Oktober 2024 keine weiteren Verfahrens- schritte vorgenommen hat. 5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt bei dieser Aktenlage zum Schluss, dass das Zuwarten des SEM weder mit dem verfassungsrechtli- chen Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. oben E. 3.1) noch mit den spezialgesetzlichen Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 Abs. 5 AsylG) verein- bar ist. Die vorinstanzliche Verfahrensdauer – welche zum Zeitpunkt der Vernehmlassung auf Beschwerdeebene bereits ein Jahr betrug – wird im Fall der Beschwerdeführenden dem Anspruch auf Behandlung und auf Be- urteilung innert angemessener Frist nicht gerecht , zumal sich die Vorin - stanz seit der letzten Nachfrage bei den italienischen Behörden am 30. Ok- tober 2024 zu keinerlei weiteren Schritten, so namentlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs oder einer weiteren Nachfrage, veranlasst gesehen hat – auch nicht nach Eingang des vorliegenden Rechtsv erzögerungsge- suches. Allein der Umstand, dass die Option eines Nichteintretensent -D-3403/2025 Seite 8 scheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG nicht in Betracht fallen soll, so- lange keine aus Sicht des SEM rechtsgenügliche Rückübernahmezusiche- rung der italienischen Behörden vorliegt beziehungsweise die italienischen Behörden ihrer Verpflichtung gemäss Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Re- publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549) nicht (fristgerecht) nachgekommen sind, ändert nichts am Anspruch der Beschwerdeführenden auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Eine objektive Rechtfertigung für die Fristüberschreitung liegt somit nicht vor und es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine solche rechtfertigen könnten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-947/2025 vom 9. April 2025 E. 5.3). Auch das Argument der Vo- rinstanz, wonach das Eintreten auf die Asylgesuche nicht prioritär sei, da die Beschwerdeführ enden einen Schutzstatus in Italien hätten, verfängt aufgrund des Gesagten nicht. 5.2.4 Gestützt auf die gemachten Ausführungen ergibt sich, dass die Dauer des Verfahrens der Beschwerdeführenden als unangemessen lang zu er- achten ist. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist daher berechtigt. 6. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden beförderlich weiterzuführen und die nächsten Verfahrensschritte vorzunehmen und anschliessend die Asylgesuche innert nützlicher Frist einem Entscheid zuzuführen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerde- instanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Regle- ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung aus- zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen D-3403/2025 Seite 9 vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-3403/2025 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden beförderlich weiterzuführen und die Asylgesuche innert nützlicher Frist ei- nem Entscheid zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Michelle Rebsamen Versand: