B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1116/2025 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, alle vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2025 / N (…). F-1116/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) suchte zusammen mit sei- ner Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und dem ge- meinsamen, minderjährigen Sohn C._______ (nachfolgend: Beschwerde- führer 3) am 4. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der zentralen Visa-Datenbank (CS-VIS) ergab in der Folge, dass dem Be- schwerdeführer 1 am 21. Mai 2024 und der Beschwerdeführerin 2 am 28. Oktober 2024 durch die bulgarische Botschaft in Istanbul Schengen -Visa ausgestellt worden waren (gültig vom 21. Mai 2024 bis zum 21. August 2024 respektive vom 28. Oktober 2024 bis zum 28. Januar 2025). Ferner wurde festgestellt, dass der afghanische Reisepass des Beschwerdefüh- rers 1 über ein weiteres Schengen-Visum der bulgarischen Botschaft in Is- tanbul, ausgestellt am 9. August 2024 und gültig vom 9. August 2024 bis zum 9. Februar 2025, verfügte. B. Im Rahmen des Dublin -Gesprächs gewährt e die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 am 15. Januar 2025 das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Überstellung nach Bulgarien so- wie zum Gesundheitszustand. C. Den Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 20. Januar 2025 stimmten die bulgarischen Behörden am 23. Januar 2025 zu gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 – eröffnet am 13. Februar 2025 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Überstellung nach Bulgarien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. F-1116/2025 Seite 3 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2025 liessen die Beschwerde- führenden beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und das Asyl- verfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden, es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, von einer Überstellung bis zum Entscheid über die aufschie- bende Wirkung abzusehen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Am 21. Februar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be- schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e F-1116/2025 Seite 4 AsylG), oh ne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Soweit die Beschwerdeführenden formelle Rügen (Verletzung des Unter- suchungsgrundsatzes [Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG] und Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht [Art. 29 VwVG]) erheben, ist vorab festzuhalten, dass sich diese als unbegründet erweisen. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid die relevanten Tatsachen, sowohl in Bezug auf die Umstände in Bulgarien als auch auf die persönli- che Situation der Beschwerdeführenden, zugrunde gelegt. Sie hat sich ins- besondere einlässlich mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerde- führenden auseinandergesetzt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, in- wiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein soll. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. In die- sem Zusammenhang ist eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungs- pflicht ebenfalls zu verneinen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführen- den die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Verletzung dieser Rechte dar, sondern betrifft die materielle Würdigung, auf welche im Folgenden näher einzugehen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vor- instanz fällt nach dem Gesagten ausser Betracht. 4. 4.1 Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit der bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend gegeben, nachdem diese dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 Schengen-Visa ausgestellt haben (vgl. Sachverhalt Buchstabe A). Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Dublin -III-VO den Antragstel- lern kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der ihren An- trag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). Namentlich folgt auch aus der Kin- derrechtskonvention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; statt vieler Urteil des BVGer F -542/2025 vom 4. Februar 2025 E. 2.2 und E. 4). 4.2 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.6.7; jüngst F-609/2025 vom 10. Februar 2025 E. 6 ; je m.w.H.). Bei dieser Ausgangs- lage erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Gefahr (vgl. die F-1116/2025 Seite 5 eingereichten Unterlagen zur Kündigung seiner Ar beitsstelle, zur Bestel- lung afghanischer Botschaften und zu Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland) einer allfälligen Kettenabschiebung (einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Folglich verbleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. 4.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie gerügt – das Selbstein- trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Unrecht nicht ausgeübt hat. 4.3.1 Bulgarien ist Sig natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD, SR 0.104) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beach- ten. 4.3.2 Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien lassen die Vorbringen der Beschwerdefüh- renden (mangelhafte Gesundheitsversorgung, unmenschliche Behandlung respektive fehlende Unterstützung durch die Behörden) nicht den Schluss zu, sie hätten bei einer Überstellung nach Bulgarien mit hoher Wahrschein- lichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollten sie nach ihrer Rückkehr von Behör- denvertretern rechtswidrig behandelt werden, haben sie sich an das bulga- rische Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der ihnen zustehenden Auf- nahmebedingungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen [Aufnahmerichtlinie]). 4.3.3 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand führte der Beschwerdefüh- rer 1 anlässlich des Dublin -Gesprächs aus, dass es ihm mental nicht gut gehe. Aufgrund psychischer Probleme spüre er sowohl den linken Arm wie F-1116/2025 Seite 6 auch das Herz und den Nacken. Er sei bereits bei einem Psychologen ge- wesen und ein nächster Termin stehe an. Sein Sohn leide an einer Nie- renerkrankung und Asthma. Es sei ihm Blut abgenommen worden, wobei noch kein Ergebnis vorliege. Ausserdem habe sein Sohn eine Pollen- und Hundehaarallergie. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte im Dublin-Gespräch ebenfalls, dass es ihrer Psyche nicht gut gehe. S ie habe mit Medic -Help über die psychologische Situation gesprochen und einen Termin bei einem Psychologen vereinbart. Körperlich gehe es ihr nicht so gut. Im Dezember 2024 sei ihr ein Schilddrüsen -Tumor entfernt worden, weshalb sie regel- mässige Kontrollen und Medikamente benötige. Sie bestätigte die vom Be- schwerdeführer 1 dargelegten Diagnosen betreffend ihren gemeinsamen Sohn und führte weiter aus, dass dieser auch an Eisenmangel leide, der aber kontrollierbar sei. Da ihr Sohn viel Antibiotika habe einnehmen müs- sen, seien seine Zähne in Mitleidenschaft gezogen worden. 4.3.4 Gemäss Arztbericht der D._______ vom 10. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer 1 aufgrund ps ychischer Belastung einen Arzttermin wahr, wobei mit ihm ein Folgetermin zum Erlernen von Stressbewältigungs- techniken und Trauerarbeit vereinbart worden ist. Laut einem medizini- schen Datenblatt von MedicHelp wurden bei ihm am 23. Januar 2025 ein Verdacht auf ein Halswirbelsäulensyndrom (Cervicobrachialgie) links und auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt. Bei der Beschwerdeführerin 2 wurden Halsschmerzen , Streptokokken sowie Asthma bronchiale diagnostiziert und ebenfalls der Verdach t auf eine PTBS geäussert. Einem Arztbericht vom 18. Februar 2025 der E._______ kann zudem entnommen werden, dass bei ihr aufgrund der geltend ge- machten Entfernung eines Tumors im Jahre 2023 eine Computertomogra- phie (CT) des Thorax durchgeführt worden ist, deren Befund unauffällig war. Beim Beschwerdeführer 3 wurden am 20. Januar 2025 ein viraler In- fekt ohne Hinweis auf eine Nierenbeckenentzündung wie auch eine erwei- terte Niere (Hydronephrose) links festgestellt. Letztere wurde durch eine am 20. Januar 2025 durchgeführte Sonografie des Abdomens bestätigt, wobei ausserdem differentialdiagnostisch eine Entzündung des Dünn- darms (Enteritis) festgestellt wurde. Der Arztbericht des F._______ vom 23. Januar 2025 stellt die Hauptdiagnosen Scharlach sowie leichte Panzyto- penie (Verminderung aller drei Blutzellreihen) und sieht als Prozedere eine Behandlung mit Antibiotika sowie eine symptomatische Behandlung mit Schmerzmitteln vor. Schliesslich ist den Akten zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 3 aufgrund eines desolaten Zahnstatus (mutmasslich aufgrund jahrelanger Antibiotika -Einnahme) eine Zahnsanierung geplant ist. Gemäss Einschätzung des G._______ vom 31. Januar 2025 ist eine F-1116/2025 Seite 7 Totalsanierung in Vollnarkosebehandlung angezeigt. Am 9. Februar 2025 ist er aufgrund von Zahnschmerzen notfallmässig im F._______ vorstellig geworden, wobei der Verdacht auf einen dentogenen Abszess geäussert wurde und eine medikamentöse Behandlung mit Antibiotika sowie Schmerzmitteln erfolgte. 4.3.5 In Würdigung der Akten ist nicht davon au szugehen, dass die ge- nannten gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführenden einen Schwe- regrad erreichen, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Überstellung nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Einholdung individueller Garantien mit Art. 3 EMRK vereinbar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezem- ber 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.; Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 4.3.6 Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 4.3.7 Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch andere völkerrechtliche Best- immungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien entgegen. Die Vorinstanz hat d as Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zulässigerweise nicht ausgeübt. Das ihr zustehende Ermessen hat sie in Vornahme einer hinreichenden Einzelfallprüfung rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 5. Im Ergebnis ist die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu bestätigen. Zu Recht ist die Vorinstanz demnach auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach Bulgarien v erfügt. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. F-1116/2025 Seite 8 6. 6.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos- sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus- ses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver- fahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerle- gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-1116/2025 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand: