<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine sinnvolle Änderung der Gesetzgebung zu machen, damit ein im Familiennamen enthaltener Adelstitel in das Zivilstandsregister eingetragen werden kann, wenn dieser gemäss dem Recht des Landes, aus dem der Name stammt, ein fester Bestandteil des Familiennamens ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht werden im Personenstandsregister die Namen einer Person, nicht aber Titel oder Grade erfasst (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 25 ZStV). Dies ist Ausdruck des verfassungsmässigen Gleichheitsgedankens (Art. 8 BV). Nicht erfasst werden demnach Standesbezeichnungen (Adelstitel wie Freifrau, Lord, Graf oder Baronin), Amts- und Dienstbezeichnungen (wie Nationalrätin, Botschafter, Pfarrerin, Bezirksrichterin oder Notar), Rang- (wie Oberst oder Vizedirektorin) und Ehrentitel (wie Honorarkonsul oder Ehrenbürger) oder akademische Grade (wie lic. phil., Dr. med., Dipl.-Ing., MAS oder BA).</p><p>Besitzt eine Person eine ausländische Staatsangehörigkeit, kann sie verlangen, dass ihr Name ihrem ausländischen Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Auch hier wird der Name aber nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung ins Personenstandsregister eingetragen (Art. 40 IPRG).</p><p>Einzelne Rechtsordnungen, z. B. das deutsche Recht, erklären gewisse Titel und Grade zu Namensbestandteilen. Wie die Schweiz lassen andere Rechtsordnungen (z. B. Österreich) Titel und Grade im Personenstandsregister nicht zu. Nach einem Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2010 liegt darin keine Diskriminierung (Urteil EuGH C-208/09 in Sachen Ilonka Sayn-Wittgenstein vom 22. Dezember 2010). Der EuGH erklärte es für zulässig, dass ein nach deutschem Namensrecht gültig geführter Name mit Adelstitel (Name in Deutschland: "Fürstin von Sayn-Wittgenstein") in Österreich ohne Titel ("Fürstin") und ohne Partikel ("von") geführt wird (Name in Österreich somit: "Sayn-Wittgenstein"). Eine solche Praxis verletzt auch die EMRK nicht.</p><p>Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Zivilstandsverordnung zu revidieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.