<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-01-08-2C_16-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_16/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Januar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber A. Brunner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; </div> <div class="para">Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. November 2020 (810 20 259). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ (geb. 1960) ist Staatsangehöriger Pakistans. Er reiste am 4. Januar 1984 in die Schweiz ein und erhielt hier in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 stellte das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: das kantonale Migrationsamt) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs fest, dass A.________s Niederlassungsbewilligung erloschen sei; zudem wies es ein Gesuch A.________s um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verpflichtete ihn, die Schweiz bis zum 30. Juni 2020 zu verlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 gelangte A.________ mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: der Regierungsrat) und ersuchte vorab um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 trat der Regierungsrat auf diese Beschwerde aufgrund der verpassten Beschwerdefrist nicht ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (nachfolgend: das Kantonsgericht) schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 13. November 2020. In Anwendung von § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (SGS 175) erwog es im Wesentlichen, dass A.________ nicht substanziiert aufzeige, inwiefern er unverschuldet davon abgehalten worden sei, die Verfügung des Migrationsamts innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist anzufechten. Seine Behauptung, dass der ihn damals vertretende Anwalt das Mandat nicht habe weiterführen wollen und er daraufhin erfolglos versucht habe, einen neuen Anwalt zu finden, sei nicht belegt, und angesichts des Umstands, dass dieser Anwalt noch am 25. Juni 2020 in seinem Namen beim Migrationsamt um Erstreckung der Ausreisefrist ersucht habe, auch nicht glaubwürdig. Im Sinne einer Eventualbegründung erwog das Kantonsgericht ausserdem, dass der Umstand, dass ein Rechtssuchender während laufender Rechtsmittelfrist keinen (neuen) Anwalt finde, keinen Grund für die Wiederherstellung einer Frist darstelle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 7. Januar 2021 beantragt A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 13. November 2020. Der Regierungsrat sei anzuweisen, auf seine freiwillig rudimentär verfasste Beschwerde einzutreten und seiner Rechtsvertreterin Frist zur Fertigstellung derselben anzusetzen. Zumindest aber sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er prozessual um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in Person seiner Rechtsvertreterin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann daher die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> führt, wobei hier im Wesentlichen die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, insbesondere des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), in Betracht fällt. Die Verletzung solcher Rechte ist spezifisch zu rügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); appellatorische Ausführungen genügen nicht. Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, also willkürlich (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 140 III 264</a> E. 2.3 S. 266) festgestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Bezüglich der materiellen Hauptbegründung der Vorinstanz (vgl. dazu E. 1 hiervor) macht der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Es sei erstellt, dass der ihn vor dem Migrationsamt vertretende Anwalt das Mandat nicht habe weiterführen wollen und er daraufhin erfolglos versucht habe, einen neuen Anwalt zu finden. Als Beleg für seine Behauptung beruft er sich insbesondere auf ein Schreiben des betreffenden Anwalts vom 1. Dezember 2020. Bei diesem Schreiben handelt es sich freilich um ein echtes Novum, das vom Bundesgericht aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden darf (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-120%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page120">BGE 139 III 120</a> E. 3.1.2 S. 123). Die weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Beschwerdeausführungen beschränken sich darauf, der Würdigung der Vorinstanz die persönliche Sichtweise des Beschwerdeführers entgegenzusetzen, ohne dass sich der Beschwerde für diese letztere Sichtweise allerdings irgendwelche objektiven Anhaltspunkte entnehmen liessen; die Rüge, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien, indem ihm das Recht verwehrt worden sei, für die Anfechtung der Verfügung des Migrationsamts vom 29. Mai 2020 einen Rechtsbeistand beizuziehen, läuft offensichtlich ins Leere. Auch die Rüge einer Gehörsverletzung (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, geht aus dem angefochtenen Entscheid doch ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz das Rechtsmittel des Beschwerdeführers abschlägig beurteilt hat. Insgesamt sind die betreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers als appellatorisch zu bezeichnen. Den erhöhten Begründungsanforderungen, die im bundesgerichtlichen Verfahren in Bezug auf Sachverhalts- bzw. Grundrechtsrügen gelten (vgl. E. 3 hiervor), werden sie klarerweise nicht gerecht. In Bezug auf den tragenden materiellen Begründungsstrang der Vorinstanz enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung zu gewähren, wird in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht näher begründet. Auch insoweit fehlt es der Beschwerde offensichtlich an einer hinreichenden Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Nachdem weder der Hauptantrag noch der Eventualantrag des Beschwerdeführers hinreichend begründet sind (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor), ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. Den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands kann aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Die Gerichtskosten sind damit dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Januar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Brunner </div> </div></body></html>