B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4900/2014 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, Somalia, vertreten durch Fatxiya Ali Aden, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. August 2014 / N (…). E-4900/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Ehemann der Beschwerdeführerin suchte am 26. Dezember 2008 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 2. März 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. B. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 an das BFM suchte die Beschwerdeführe- rin um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung machte sie geltend, sie lebe mit ihren Kindern in Mogadishu. Die dortige Situation sei sehr g e- fährlich. Sie seien ohne Schutz, Unterstützung, ohne Behausung und oft ohne Nahrung und Wasser. Die jüngste Tochter sei auf medizinische Un- terstützung angewiesen. C. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie und ihre Kinder seien zwischenzeitlich nach Äthiopien geflohen. D. Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 wandte sich die Beschwerdeführerin er- neut an die Vorinstanz. Sie habe in Somalia ein Café geführt. Eines Tages seien zwei Männer in das Restaurant gekommen. Sie habe befürchtet, die Männer würden das Café überfallen. Sie habe die Polizei benachrich- tigt, worauf die se vorbeigekommen sei und die beiden Männer befragt habe. Es h abe sich herausgestellt, dass die b eiden Anhänger von Al - Shabaab seien. Für ihren Hinweis habe sie von der Polizei US Doller 500.– erhalten. Einige Tage später sei sie am Telefon von Unbekannten als Spionin der Regierung verdächtigt und mit dem Tod bedroht worden. Sie habe deshalb Somalia verlassen und lebe seit dem 15. August 2011 in Äthiopien. Ihre Tochter sei krank und bedürfe einer ärztlichen Behan d- lung, die sie in Äthiopien nicht erhalte. E. Mit Schreiben vom 5. November 2014 ersuchte die Vorinstanz die Be- schwerdeführerin um Einreichung einer Originalvollmacht. Sodann teilte das BFM ihr mit, aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie feh- lender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen B e- reich sei die Schweizerische Botschaft nicht mehr in der Lage, Befragun-E-4900/2014 Seite 3 gen durchzuführen. Zur Abklärung des Sachverhalts unterbreitete die Vor- instanz der Beschwerdeführerin eine Reihe von Fragen. F. Mit Eingabe vom 20. November 2012 antwortete die Beschwerdeführerin fristgerecht. In Äthiopien habe sie sich beim UNHCR nicht registriert. Sie kenne die Sprache und Tradition von Äthiopien nicht . Wegen der Kinder, um die sie sich kümmern müsse, könne sie nicht arbeiten und habe kein Geld. Erneut verwies sie auf ihre kranke Tochter. G. Am 12. März 2014 hörte di e Schweizerische Vertretung in Addis Abeba die Beschwerdeführerin zu den Asylgründen an. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen ihre bisherigen schriftlichen Ausführungen. H. Mit Verfügung vom 19. August 2014 bewilligte das BFM der Beschwerde- führerin und ihr en Kindern die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. I. Mit Eingabe vom 2. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und ersuchte sinng e- mäss um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. J. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2014 setzte der Instruktion s- richter der Beschwerdeführerin Frist zur Verbesserung der Beschwerde und zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.–. K. Mit Eingabe vom 15. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdeverbesserung ein und beantragte, die angefochtene Verf ü- gung sei aufzuheben. Auf das Asylgesuch sei einzutreten und es sei ihr Asyl zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. L. Am 15. September 2 014 ging der Kostenvorschuss bei m Gericht fristge- recht ein. Damit ist das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gegen s- tandslos geworden. E-4900/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) Schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu b ewilli- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und E-4900/2014 Seite 5 Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen S taaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 4.4 Einer Person, die sich im Ausland befindet, kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 aAsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest , die B e- schwerdeführerin halte sich in Äthiopien auf. Im Sinne einer Regelvermu- tung sei davon auszugehen, dass die betreffende Person im Drittstaat be- reits anderweitig Schutz gefunden habe, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führe. Es gelte vorliegend d eshalb zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten U m- stände geboten erscheine, dass es gerade die Schweiz sei, die den e r- forderlichen Schutz gewähren soll. Weder der Einga be vom 22. No- vember 2012 noch der Anhörung seien glaubhaft dargelegte Anhaltspunk- te zu entnehmen, die darauf hinweisen würden, dass die Beschwerdefüh- rerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Somalia ernstzunehmende Schwi e- rigkeiten mit der Al-Shabaab gehabt habe. Namentlich sei nicht glaubhaft, dass die Polizei für einen derart banalen Hinweis auf zwei fremde Männer US Doller 500.– bezahle. Die Beschwerdeführerin und die Kinder würden den subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötigen. Es sei ihnen zuz u- muten, in Äthiopien zu verbleiben. Der Ehemann der Beschwerdeführer in sei mit Verfügung vom 2. März 2010 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig auf- genommen worden. Die Familienzusammenführung werde diesfalls nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) geregelt. Ein entsprechendes Gesuch sei bei den zuständigen kantonalen Behörden einzureichen. E-4900/2014 Seite 6 5.2 In der Rechtsmittelei ngabe hält die Beschwerdeführerin , unter Hi n- weis auf die allgemein e Situation, die schwierige Menschenrechtslage sowie die besondere Situation der Frauen in Somalia, an der Glaubha f- tigkeit ihrer Vorbringen fest. Mit diesen allgemeinen Ausführungen legt sie indes nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorin stanz zu Unrecht g e- schlossen habe , es sei nicht glaubhaft , in Somali a einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Solches ist auch nicht ersich t- lich. Es kann voll umfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin hält sich mit ihren Kindern in Äthiopien auf. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz auf die Prüfung von Art. 52 aAsylG und der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewill i- gung verzichten. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die allgemei n schwierige Situation in Äthiopien und ihr krankes Kind hinweist, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit der Vori nstanz ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es dem Eh e- mann der Beschwerdeführerin offen steht, beim zuständigen Kanton ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG einzureichen. 5.3 Der Beschwerdeführerin ist demnach, entgegen ihrer Ansicht, ein wei- terer Verbleib in Äthiopien zumutbar und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs . 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den geleisteten Kosten- vorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) E-4900/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: