Seite 1 Entscheid vom 12. August 2016 (530 16 10) __________________________________________________ ___________________ Nichteintreten aufgrund verspäteter Rechtsmitteileingabe Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin Margrit Elbert, Steu- errichter Robert Richner, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2011 und 2012 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass der Pflichtige mit Schreiben vom 26. März 2015 gegen die Veranlagungsverfügungen der direkten Bundessteuer 2011 und der direkten Bundess teuer 2012 vom 19. März 2015 Einsprache erhob und die Steuerverwaltung mit Einsprache -Entscheid vom 7. Januar 2016 die Einsprache abgewiesen hat, - dass die Zustellung des Einsprache-Entscheids als sog. "A-P ost Plus"-Sendung erfolgte; bei dieser Versandmethode der Brief mit einer Nummer verseh en und ähnlich wie ein einge- schriebener Brief mit A-Post spediert, im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpost- sendungen aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert, die Zustellung vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Emp- fängers gelegt wird; es auf diese Weise möglich ist, mi t Hilfe des elektronischen Suchsys- tems "Track & Trace" der Post die Sendung bis zum Empfan gsbereich des Empfängers zu verfolgen, - dass der Pflichtige mit Schreiben vom 9. Februar 2016 mit dem Begehren, die in den Veran- lagungsverfügungen der direkten Bundessteuer 2011 und 2012 aufgerechneten steuerbaren Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von je Fr. 35‘000.-- seien auf die in den Steuererklärungen deklarierte Summe von Fr. 0.-- herabzusetzen, Beschwerde ein- reichte, - dass das Steuergericht gemäss Art. 140 des Bundesgeset zes über die direkte Bundessteu- er (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vor liegenden Streitsache zustän- dig ist, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindest euern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuer betrag wie im vorliegenden Fr. 8’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richt erinnen und Richtern des Steuer- gerichts beurteilt werden, - dass bevor eine Streitsache materiell zu beurteilen ist, von Amtes wegen die Sachurteilsvo- raussetzungen zu prüfen sind; das Steuergericht als Beschwerd einstanz nämlich nur dann auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell prüft, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; es darüber als Rechtsfrage von Amtes wegen entscheidet; dazu auch die Beur- teilung der Frage, ob die Beschwerde innert der Rechtsm ittelfrist ergangen ist, gehört (vgl. Seite 3 Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl-Moser, Öffentliches P rozessrecht, Basel 2014, N 1035 ff. und N 1139), - dass gegen Einsprache-Entscheide gemäss Art. 140 Abs. 1 D BG i.V.m. § 124 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach der Zustellu ng beim Steuergericht schriftlich Be- schwerde erheben kann, - dass gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG für die Berechnung v on Fristen Art. 133 DBG sinnge- mäss gilt und nach Art. 133 Abs. 1 DBG die Frist mit d em auf die Eröffnung folgenden Tage beginnt - dass die Frist als eingehalten gilt, wenn die Eisprache am letzten Tag der Frist bei der Ver- anlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben oder einer schweize- rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde; Für den Fall, dass der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feier- tag ist, die Frist am nächstfolgenden Werktag abläuft (Art. 133 Abs. 1 DBG); gesetzliche Fristen nach Art. 119 Abs. 1 DBG nicht erstreckt werden kö nnen; auf verspätete Einspra- chen nur eingetreten wird, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeiti- gen Einreichung verhindert war und das die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG), - dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung behör dliche Sendungen in Prozessver- fahren nicht erst dann als zugestellt gelten, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann; für den Fall, dass der Adressat einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und eine Abholeinladung in sei- nen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zuge- stellt betrachtet wird, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird; für den Fall, dass dies nicht innert der 7-tägigen Frist geschieht, angenommen wird, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (Zustellfiktion); dies nur gilt, wenn der Adressat mit der Zu- stellung rechnen musste; nach der Rechtsprechung die Zuste llfiktion immer 7 Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch eintritt und den Beg inn der Rechtsmittelfrist markiert; zu deren Berechnung unerheblich ist, ob sie an einem We rktag oder Samstag oder aner- kannten Feiertag beginnt (vgl. Schöll Michael, Rechtsmit telfrist bei nicht zugestellten be- Seite 4 hördlichen Akten, publ. in: Der Treuhandexperte [Trex] , 2 [2002], S. 68 f., mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 1C_85/2010 vom 4. Jun i 2010, E. 1.4.2, mit weiteren Hinweisen), - dass nach den allgemeinen Grundsätzen die Eröffnung dem Adressaten ermöglichen muss, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erl angen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können; der Entscheid als eröffnet gilt, wenn er ordnungsgemäss zugestellt ist und der Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen kann, wobei nicht erforderlich ist, dass er davon tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl . BGE 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.1, in: Steuer Revue [StR] 67/2012, S. 301 ff., unter Verweis auf BGE 122 l 139, E. 1; BGE 113 lb 296 E. 2a; für A-Post-Plus, BGE 2C_430/200 9 vom 14. Januar 2010, E. 2.4, in: StR 65/2010, S. 396 ff.), - dass das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt m it Entscheid vom 4. Dezember 2013 der zitierten höchstrichterlichen Praxis zur Zustellu ng mit A-Post Plus folgte; dort fest- gehalten wurde, dass uneingeschrieben versandte Post mit dem Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Adressaten oder in dessen Postfach als zugestellt gilt; die erst später erfolgte effektive Entgegennahme der Sendung durch den Empfänger nicht massgebend ist; der Zeitpunkt der Zustellung, der die Rechtsmittelfrist auslöst, bei A-Post-Plus-Sendungen nachweisbar ist, da er von der Post protokolliert wird und die Sendung im Internet mittels Track & Trace verfolgt werden kann (vgl. Basellandschaft liche und Baselstädtische Steuer- praxis [BStPra], Bd. XXII, S. 98 ff.), - dass das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid geri chtete Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen und nochmals ausd rücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich in BGE 2C_570/2011, a.a.O., umfassend mi t dem massgeblichen Zustell- datum bei A-Post-Plus-Sendungen auseinandergesetzt un d das mittels Track & Trace der Post festgelegte Datum der Einlage in den Briefkasten als für die Fristauslösung verbindlich eingestuft habe; im Übrigen kein Anlass bestehe, die t atsächliche Zustellung in den Brief- kasten neu und entgegen feststehender Rechtsprechung nic ht mehr als fristauslösenden Vorgang zu betrachten (vgl. BGE 2C_68/2014, 2C_69/201 4 vom 13. Februar 2014, E. 2.2 f.), - dass gemäss Art. 188 Abs. 1 der Bundesverfassung der Sch weizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV) das Bundesgericht die ober ste rechtsprechende Behörde Seite 5 des Bundes ist; innerhalb der Judikative das Bundesgeri cht an der Spitze steht; es das oberste Gericht ist (vgl. Kiss/Koller, St. Galler Komment ar zu Art. 188 BV N 9); gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun desgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 das Bundesgericht die oberste Recht spreche nde Behörde des Bundes ist; nach der Lehre von der Gewaltenteilung die rechtsprech ende Gewalt (Justiz) als "dritte Ge- walt" neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) steht; dieser am Prinzip der Teilung und Trennung der Gewalt en orientierte dreiteilige Aufbau des Staats weitgehend auf der Gegenüberstellung von Gesetzg ebung und Gesetzesvollzug be- ruht (vgl. BSK BGG-Koller, Art. 1 N 11); gemäss Art. 1 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilge- setzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) das Gericht bei der Auslegung einer Bestimmung bewährter Lehre und Praxis folgt; zur bewährten Überl ieferung in erster Linie die Gerichts- praxis gehört, insbesondere die Entscheide des Bundesger ichts; auch wenn es keine Bin- dung gibt, wie im angelsächsischen Recht, die Instanzgerichte zwar nicht de jure, wohl aber de facto an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gebund en sind (vgl. BSK ZGB I- Honsell, Art. 1 N 39), - dass betreffend die Fristauslösung bei A-Post-Plus-Send ungen eine dauernde Rechtspre- chung besteht, welche, wie hiervor dargetan, mit höchstrichterlichem Entscheid neueren Da- tums bestätigt wurde und es sich auch deshalb nicht rechtfertigt davon abzuweichen, - dass die einschlägigen, hiervor zitierten Bundesgerich tsentscheide demnach vom Steuerge- richt zu beachten sind, das Steuergericht der hiervor ziti erten Praxis folgt und entsprechend in ähnlich gelagerten Fällen auf die Beschwerde infol ge verspätet eingereichtem Rechtsmit- tel nicht eingetreten ist (vgl. StGE vom 17. April 2015 , 510 14 88; StGE vom 16. Mai 2014, 510 14 88), - dass vorliegend die Sendung mit dem Einsprache-Entsche id vom 7. Januar 2016 am selbi- gen Datum, um 16:25 Uhr, durch das Postamt Liestal unt er der Nummer (…) registriert und durch das Postamt B.____ am 8. Januar 2016, 11:07 Uhr, dem Pflichtigen via seinen Brief- kasten zugestellt wurde, - dass unklar ist, wann der Beschwerdeführer die Briefpos tsendung dem Briefkasten ent- nommen und damit vom Einsprache-Entscheid tatsächlich Kenntnis erhalten hat; es auf die- sen Zeitpunkt aber nach dem Gesagten nicht ankommt, sonde rn auf den Zeitpunkt, da der Pflichtige von der Entscheidung Kenntnis nehmen konnte; d as bei der Hinterlegung der Seite 6 Sendung im Briefkasten des Beschwerdeführers am 8. Janu ar 2016 der Fall war (vgl. BGE 2C_570/2011, a.a.O., E. 4.2, unter Hinweise auf BGE 122 l 139, E. 1), - dass für den Fall, dass über den genauen Zeitpunkt der Zustellung Ungewissheit besteht, der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rech tssicherheit selbst alles Zumutbare zu unternehmen hat, um den genauen Zeitpun kt und den Lauf der Rechtsmittel- frist in Erfahrung zu bringen (vgl. auch BGE 119 lb 64, E. 3b; 112 lb 417, E. 2d); der Steuer- pflichtige, welcher über das genaue Zustelldatum im Unkl aren ist, dieses anhand der unter- halb des Strichcodes aufgedruckten Suchnummer per Intern et auf der Webseite der Post mit Hilfe des elektronischen Suchsystems ("Track & Trace") ermi tteln oder mangels eines lnternetanschlusses das Zustelldatum auch bei der Post od er der Steuerbehörde in Erfah- rung bringen kann (vgl. BGE 2C_570/2011, a.a.O., E. 4.3), - dass in Art. 8 ZGB hinsichtlich der Beweislast festgehalt en wird, dass dort, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein ei ner behaupten Tatsache zu be- weisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, - dass der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen der S teuerbehörde obliegt und der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsa chen grundsätzlich vom Steuer- pflichtigen zu erbringen ist, dabei aber steuermindernd e Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen sind (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 7. Aufla- ge, Zürich 2016, S. 519), - dass der Beschwerdeführer an der heutigen Verhandlun g geltend macht, die Schweizeri- sche Post AG hätte wegen Bauarbeiten die Sendungen ni cht mehr an sein Haus liefern können und er auf deren Verlangen den Briefkasten habe deplatzieren müssen; er deshalb den Doppelbriefkasten sechzig Meter von seinem Haus entfernt benutzt, mit seiner Anschrift versehen und den unbenutzten Teil des Doppelbriefkastens mit Klebeband zugeklebt habe, - dass der Pflichtige behauptet, der Postbote habe d ie Sendung des Einsprache-Entscheids vom 7. Januar 2016 in den benachbarten Teil des Doppe lbriefkastens eingeworfen und erst als dieser überfüllt war, hätte er, indem er die Sen dungen mit seinen Fingern herauszogen hätte, vom Einsprache-Entscheid Kenntnis erlangt; dies ein Fehler des Postboten sei, ihn jedoch dazu nicht mehr befragen könne und er sich bere its bei der Schweizerischen Post Seite 7 AG beschwert habe, der Pflichtige diese Behauptung jedoch in keiner Art und Weise bewie- sen hat, obschon die Beweislast für diese steuermindernde Tatsache ihm obliegt, - dass die Beschwerdefrist des am 8. Januar 2016 zugestell ten Einsprache-Entscheids am 9. Januar 2016 zu laufen begann und nach 30 Tagen am 7. Februar 2016 endete; dass der 7. Februar 2016 ein Sonntag war und die Frist sodann auf den 8. Februar 2016 verlängert wird; dass die am 10. Februar 2016 der Schweizerischen Post AG übergebene Sendung mit Beschwerde zu Handen des Steuergerichts somit verspätet erfolgt ist, - dass damit die in formeller Hinsicht an eine Beschwerd e zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind und der Pflichtige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, - dass entsprechend all diesen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, - dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- zu zahlen hat (Art. 144 Abs. 1 DBG), Seite 8 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).