<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 1/2] </div> <div class="para">4C.279/2000/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. ZIVILABTEILUNG </div> <div class="para">******************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, </div> <div class="para">Präsident, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichtsschreiberin </div> <div class="para">Zähner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M ercedes-Benz Automobil AG, Zürcherstrasse 104, Postfach, 8952 Schlieren, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Hirzel, Theaterstrasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Pavel Vozeh, Schuepis, 8492 Wila, Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Sigel, Webernstrasse 5, 8610 Uster, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Kaufvertrag, </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.-Die Mercedes-Benz Automobil AG (Beklagte) und Pavel Vozeh (Kläger) schlossen am 24. März 1998 einen Kaufvertrag über einen Personenwagen "Mercedes-Benz E 430 Elegance". Der Kaufpreis betrug Fr. 102'968.--, wovon der Kläger eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- leistete. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch klärte der für die Beklagte handelnde Verkäufer ab, ob das serienmässig mit grün getönten Scheiben hergestellte Fahrzeug mit blau getönten Scheiben erhältlich sei. </div> <div class="para">Dies wurde dem Kläger bestätigt und am 6. April 1998 als zusätzliche Bestellung zum Kaufvertrag schriftlich festgehalten. </div> <div class="para">Als Liefertermin vereinbarten die Parteien "ca. </div> <div class="para">August 1998". Mit Schreiben vom 4. September 1998 mahnte der Kläger die Beklagte, verlangte die Lieferung des Wagens innert 30 Tagen und behielt sich die gesetzlichen Verzugsfolgen ausdrücklich vor. In der als Nachtrag zum Kaufvertrag betitelten Vereinbarung vom 16. Oktober 1998 bezeichnete die Beklagte "ca. Dezember 1998" als Ablieferungstermin und führte unter den Ausstattungsmodalitäten auf: "693/wärmedämmendes Glas rundum blau Fr. 370. 00". Sie teilte dem Kläger sodann mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, die Lieferung des Fahrzeugs sei vom Importeur bestätigt worden. </div> <div class="para">Sie erfolge spätestens anfangs 1999, weshalb die Beklagte davon ausgehe, die in Verzug Setzung vom 4. September 1998 sei hinfällig geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom 17. November 1998, dass eine Lieferung des Wagens mit blauen Gläsern nicht möglich sei, trat der Kläger mit Schreiben vom 20. November 1998 vom Vertrag zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 24. November 1998 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"... Anlässlich der diversen Besprechungen ... </div> <div class="para">mussten wir Sie dahingehend orientieren, dass das </div> <div class="para">wärmedämmende Glas in blau bei der ELEGANCE-Ausführung </div> <div class="para">werkseitig nicht lieferbar ist. Dazu machen </div> <div class="para">wir Sie auf die beidseitig unterzeichneten Allgemeinen </div> <div class="para">Vertragsbestimmungen, Punkt "Merkmale des </div> <div class="para">Fahrzeuges", aufmerksam. Grünes anstelle von blauem </div> <div class="para">Glas liegt absolut im Rahmen von "zumutbaren Änderungen". </div> <div class="para">Auf solche Vorbehalte seitens des Herstellwerks </div> <div class="para">können wir leider keinen Einfluss nehmen. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kläger bestätigte hierauf am 26. November unter Rückforderung seiner Anzahlung seinen bereits mit Schreiben vom 20. November 1998 erklärten Vertragsrücktritt. Die Beklagte beharrte in der Folge auf ihrem Standpunkt, grünes statt blaues Glas stelle eine "zumutbare Änderung" im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen dar, so dass der Kläger ihr 15 % des Verkaufspreises im Betrage von Fr. 17'266. 35 sowie die Miete für den Ersatzwagen von Fr. 2'044. 80, insgesamt Fr. 19'311. 15 inklusive Mehrwertsteuer, schulde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Klage vom 22. März 1999 verlangte der Kläger vor Bezirksgericht Zürich von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. Dezember 1998. </div> <div class="para">Ferner sei er selber zu verpflichten, innert dreier Arbeitstage nach Eingang des streitigen Betrages auf seinem Konto gegenüber der Credit Suisse die erforderlichen Verzichtserklärungen bezüglich des dort eingerichteten Joint Account abzugeben. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 vollumfänglich gut. Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagen ans Obergericht blieb erfolglos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts Zürich vom 4. Juli 2000 Berufung beim Bundesgericht. </div> <div class="para">Sie beantragt, es sei die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Beklagte über das bei der Credit Suisse errichtete Konto Nr. 0935-65420-21, Rubrik Joint Account, verfügen könne. Eventuell sei der Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Nach Art. 55 Abs. 1 lit c. OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie der angefochtenen Entscheid verletzt. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 120 II 97</a> E. 2b S. 99; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-84%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page84">119 II 84</a> E. 3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-92%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">116 II 93</a> E. 2), es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) oder unvollständige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (<span class="artref">Art. 64 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, ein Wagen mit grünen anstatt blauen Scheiben sei eine Falschlieferung (aliud) und keine Schlechterfüllung (peius). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Abgrenzung zwischen einer mangelhaften Lieferung und einer Falschlieferung ist nicht immer unproblematisch. </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob die falsche Scheibentönung als Mangel zu qualifizieren ist </div> <div class="para">oder ob ein aliud vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Farbe der Scheiben für den Kläger einen wesentlichen Vertragspunkt darstellte. Der Kläger verlangte ausdrücklich Scheiben in blau, und die Beklagte sicherte ihm diese zu. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat diesbezüglich verbindlich festgestellt, dass blaue Scheiben für den Kläger die unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages darstellten. Für den Kläger bestand somit keine Verpflichtung, eine Lieferung anzunehmen, die von den wesentlichen Vertragspunkten abweicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von der Beklagten in dieser Hinsicht vorgebrachten Bemerkungen sind unbehelflich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Zur Hauptsache macht die Beklagte mit der Berufung geltend, zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts des Klägers sei dessen Forderung noch nicht fällig gewesen, da sich die Parteien im Oktober 1998 auf Dezember 1998 als neuen Liefertermin geeinigt hätten. Die Vorinstanz habe denn auch zutreffend erkannt, dass der Kläger auf die aus dem ursprünglichen Verzug der Beklagten abgeleiteten Rechte verzichtet habe. Allerdings habe die Vorinstanz Art. 75 ff., 102, 107 und 108 OR verletzt, indem sie zum einen eine Leistungsverweigerung seitens der Beklagten angenommen hat und zum anderen missachtet hat, dass selbst bei einem antizipierten Vertragsbruch ein Rücktritt vom Vertrag ohne Ansetzen einer Nachfrist die Fälligkeit der Forderung voraussetze. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. In Fällen, in denen der Schuldner bereits vor Eintritt der Fälligkeit unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er den geschlossenen Vertrag nicht halten werde (antizipierter Vertragsbruch), ist ein Rücktritt vom Vertrag auch ohne </div> <div class="para">Ansetzung einer Nachfrist möglich. <span class="artref"><artref id="CH/220/107" type="start"></artref>Art. 107 - 109 OR</span><artref id="CH/220/109" type="end"></artref> gelangen diesfalls analog zur Anwendung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=27.12.2000&amp;to_date=15.01.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-141%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page141">BGE 110 II 141</a> E. 1b; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 148 ff. zu <span class="artref">Art. 102 OR</span>; Wiegand, Basler Kommentar, N 2 zu <span class="artref">Art. 108 OR</span>; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl. , N 2676). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht qualifizierte das Schreiben der Beklagten vom 24. November 1998 als eine eindeutige Leistungsverweigerung. </div> <div class="para">Inwiefern das Obergericht mit dieser Annahme Bundesrecht verletzt haben soll, legt die Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge ist demzufolge unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. Der Kläger macht für das Verfahren vor Bundesgericht Anwaltskosten von Fr. 1500.-- geltend, die ihm in dieser Höhe zuzusprechen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) vom 4. Juli 2000 bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird der Beklagten auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 11. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>