B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1514/2013 U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Kosovo respektive Serbien, vertreten durch Annelise Gerber, (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2013 / N (…). E-1514/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die der Ethnie der Ashkali zugehörigen Beschwerdeführenden Ko- sovo eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihren zwei minderjährigen und zwei volljährigen Kindern (E -1512/2013 und E -1513/2013) am 27. Dezember 2012 (Beschwerdeführer) respektive drei oder vier Tage vor Silvester 2012 (Beschwerdeführerin) verliessen, am 30. Dezember 2012 in die Schweiz gelangten und am 31. Dezember 2012 um Asyl nachsuchten, dass a m 9. Januar 2013 die Befragung en zur Person (BzP) und am 24. Januar 2013 die Anhörungen zu ihren Asylgründen stattfanden, dass sie vorbrachten, sie und ihre Kinder hätten sich , weil sie nirgends willkommen gewesen seien, seit dem Kriegsende im Jahre 1999 abwech- selnd in Serbien und in Kosovo aufgehalten, dass der Beschwerdeführer in Serbien mehrmals ohne ersichtliche n Grund aufgrund seiner Ethnie im Gefängnis gewesen sei (…), dass er auch i n Kosovo wiederholt festgenommen worden sei und im Zeitraum von (…) bis (…) mehrere kurze Gefängnisstrafen verbüsst h a- be, weil er nicht a m Krieg teilgenommen und sich nach dem Schicksal seiner weiteren (…) Kinder erkundigt habe, die seit dem Krieg verschollen seien, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Aussagen ihres Ehemannes be- rief und zusätzlich geltend machte, sie sei in Serbien und Kosovo von den Leuten und der Polizei beschimpft und aufgefordert worden, jeweils in das andere Land zurückzukehren, weshalb sie weder eine Heimat noch ein Haus gehabt habe, zudem seien ihre Eltern im Krieg (…) worden und (…) ihrer Kinder seien seit dem Krieg verschollen, dass sie gesundheitlich angeschlagen seien, dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen verschi e- dene Dokumente (…) zu den Akten reichten, dass das BFM m it am 16. März 2013 eröffneter Verfügung vom 13. März 2013 feststellte, die Beschwerdeführenden und ihre minderjährigen Ki n- der erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, d ie Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, E-1514/2013 Seite 3 dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen der B e- schwerdeführenden vermöchten im Asylpunkt aufgrund ihrer widersprüch- lichen Aussagen zu ihrem letzten Wohnsitz vor der Einreise in die Schweiz den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, dass deshalb und aufgrund der eingereichten Beweismittel und Auswei s- dokumente zwingend davon auszugehen sei, dass sie und die Kinder in den letzten Jahren im serbischen E._______ gelebt hätten, wo sie über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen respektive sogar die serb i- sche Staatsangehörigkeit besitzen würden, dass vor diesem Hintergrund die Vorbringen, sie seien aus Serbien ve r- trieben worden, der Beschwerdeführer sei dort wegen seiner kosovari- schen Herkunft und seiner Zugehörigkeit zu den Ashkali wiederholt zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, jeglicher Grundlage entbehrten und aufgrund seiner diesbezüglichen Aussagen davon auszugehen sei, diese Strafen dienten rechtsstaatlich legitimen Zwecken, dass die Glaubhaftigkeit der Aussagen z u Kosovo angesichts der Mö g- lichkeit für die Beschwerdeführenden, sich in Serbien aufzuhalten, offen- gelassen werden könn e, und die geltend gemachten Nachteile im Z u- sammenhang mit den Kriegsereignissen weder in sachlicher noch in zei t- licher Hinsicht kausal für die Ausreise seien, dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs und der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 22. März 2013 (per Telefax und am 25. Mä rz 2013 per Post) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und in materieller Hinsicht beantragen, der negative Asylentscheid vom 13. März 2013 sei teilweise aufzuheben, und es sei unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dass sie in prozessualer Hinsicht die zeitliche Koordination des Verfa h- rens mit denjenigen ihrer erwachsenen Kinder F._______ (…) sowie G._______ (…) und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragen, E-1514/2013 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2013 per Telefax beim Bun- desverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und erwägt, dass gegen den angefochtenen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde geführt werden kann (Art. 5 VwVG) und dieses auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Bschwerden gegen Verfügungen entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), dass die Voraussetzung en für das Eintreten a uf die Beschwerde erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Verfügung des BFM vom 13. März 2013 weder bezüglich der Feststellung, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, noch hinsichtlich der Ablehnung der Asylg e- suche und der Wegweisung angefochten wird, wesh alb die Dispositivzi f- fern 1, 2 und 3 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, dass einzig gerügt wird, der Vollzug der Wegweisung sei nicht zulässig respektive nicht zumutbar, weshalb das vorliegende Verfahren auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt ist, dass das Verfahren antragsgemäss in zeitlicher Hinsicht mit den Verfa h- ren der erwachsenen Kinder F._______ (…) und G._______ (…) koordi- niert wird, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterliche r Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, E-1514/2013 Seite 5 dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegwe isung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder- nissen gemäss ständiger Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass aufgrund des rechtskräftig festgestellten Fehlens einer asylrechtlich relevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non refoulements keine Anwendung fi n- det, dass entgegen de n entsprechenden (sinngemässen) Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatland drohen würde, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als so genanntes Safe Country (vgl. Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG) definiert und damit insbesondere d ie Einhaltung der Mensche n- rechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Mensche n- rechtsbereich bestätigt hat, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien den Wegwe i- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch mit Bezug auf Angehörige E-1514/2013 Seite 6 ethnischer Minderheiten – nach der Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts nicht als unzulässig erscheinen lässt und der Vollzug der Wegwei- sung der Beschwerdeführenden demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt u nd medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Hinweis auf die zutreffende Einschätzung in der angefocht e- nen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegwe i- sung zu Recht als zumutbar beurteilt hat , und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu keiner anderen Beurteilung führen, dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von al l- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass zwar Ashkali in Serbien unter schwierigen Bedingungen leben, aber soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich allein keine existen z- bedrohende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb einzig aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Ethnie nach gefestigter Rechtsprechung keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal die Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise in Serbien medizinisch behandelt wurden und sich aus den eingereichten Arztberichten nicht entnehmen lässt, sie seien auf die hiesige medizinische Infrastruktur angewiesen, dass blosse soziale und wirtschaftl iche Erschwernisse nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden für sich allein keine existenzbedr o- hende Situation im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. etwa En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1), weshalb es den Beschwerdeführenden zuzumuten ist, in ihrer Heimat mittels eigenen Anstrengungen und der I n- anspruchnahme der Hilfe von staatlichen und nichtstaatlichen Instituti o- nen eine neue Existenzgrundlage aufzubauen, dass einer zusammen mit ihren Eltern erfolgenden Rückkehr der Kinder nach Serbien auch unter dem Aspekt des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 des E-1514/2013 Seite 7 Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) nichts im Wege steht (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6), dass deshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den Heimatstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist, und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass die Beschwerdeführenden somit nicht darzutun vermögen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Beschwerdebegehren demnach als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist und deshalb die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bunde sverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1514/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltli chen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: