28. Februar 1994 N Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung Präsidentin: Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen, und zwar betreffend die elektronischen Abstimmungsein- richtungen. In dieser Session nehmen wir die elektronische Abstimmungs- anlage in Betrieb. Das Büro hat heute das Inkrafttreten der diesbezüglichen Bestimmungen unseres Geschäftsregle- mentes beschlossen. Diese Bestimmungen sind, befristet auf ein Jahr, in Kraft gesetzt worden. Die technischen Voraussetzungen sind termingerecht ge- schaffen worden. Ich danke allen Projektverantwortlichen aus den Parlamentsdiensten und dem Amt für Bundesbauten so- wie den beteiligten Firmen für ihre kompetente und engagierte Arbeit Sie finden auf Ihren Pulten eine einfache Gebrauchsanwei- sung für die Benützung des Systems. Zusätzliche Erklärungen werde ich Ihnen geben, wenn wir zur ersten Abstimmung kom- men. Ich möchte Sie jedoch noch auf zwei Dinge hinweisen: Die Session, die wir heute beginnen, ist bezüglich der elektro- nischen Abstimmung als «Probesession» gedacht Das Büro hat deshalb beschlossen, die Richtlinien, die es aufgrund un- seres Ratsreglementes zur elektronischen Abstimmung zu er- lassen hat, am Ende dieser Session zu konzipieren. Ich bin überzeugt, dass wir diese neue technische Herausfor- derung mit etwas Disziplin bewältigen werden! #ST# 93.039 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1993, Seite 1657-Voir année 1993, page 1657 Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1993 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1993 A. Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB1988) A. Arrêté sur l'économie laitière 1988 (AEL1988) Art. 2a Abs. 4,4bis, 4ter Antrag der Kommission Abs. 4 Festhalten Abs. 4bis Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Mauch Rolf, Thür) Festhalten Abs. 4ter Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Ruckstuhl Abs. 3 .... unterschiedlich festlegen und dabei auch einzelbetriebli- che Kriterien berücksichtigen. Art. 2a al. 4,4bis, 4ter Proposition de la commission Al. 4 Maintenir Al. 4bis Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Mauch Rolf, Thür) Maintenir AI. 4ter Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Ruckstuhl Al. 3 .... ou parties de celles-ci tout en considérant également des critères propres à chaque exploitation. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Im Milchwirtschaftsbe- schluss und im Milchbeschluss sind zum Ständerat vier Diffe- renzen verblieben, auf die ich Sie kurz hinweisen werde und über die nachher einzeln entschieden werden muss. Die erste Differenz betrifft Artikel 2aAbsatz4. Hier ist der Natio- nalrat der Meinung, dass die Kontingente zwischen den Land- wirten direkt übertragen werden sollen. Der Ständerat folgt dem Bundesrat und will eine Administration dazwischenschal- ten, welche die Kontingentsübertragungen regelt. Mit 14 zu 1 Stimmen, also mit einer sehr grossen Mehrheit, beantragt Ih- nen die Kommission, am Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1993 festzuhalten. Die zweite Differenz betrifft Artikel 2a Absatz 4bis und Arti- kel 2b Absatz 3bis: Hier hat der Nationalrat beschlossen, die Vermietung von Kontingenten nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nur noch an IP-Betriebe zuzulassen. Der Ständerat hat diese Bestimmung gestrichen, und zwar ersatzlos. Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, dem Stände- rat zu folgen - allerdings bei einem sehr knappen Stimmenver- hältnis von 11 zu 10. Es ist Ihnen ein Antrag Ruckstuhl ausgeteilt worden. Dieser Antrag Ruckstuhl kann nach übereinstimmender Auffassung der Kommissionssprecher nach den gesetzlichen Bestim- mungen im Differenzbereinigungsverfahren noch vorgebracht werden, da er sich in einem gewissen Sinne als Ersatzlösung zur Streichung von Artikel 2a Absatz 4bis und Artikel 2b Ab- satz 3bis versteht Herr Ruckstuhl wird diesen Antrag noch be- gründen. Die dritte Differenz - in Artikel 2a Absatz 4ter - betrifft eine neue Vorschrift, die der Ständerat in den Milchwirtschaftsbe- schluss aufgenommen hat, nämlich, dass nach dem Kontin- gentserwerb eine Veräusserungsfrist von zwei Jahren beste- hen soll bzw. dass der Bundesrat eine solche Frist einführen kann. Unsere Kommission hat dieser Lösung des Ständerates mit 17 zu 0 Stimmen zugestimmt Die vierte und letzte Differenz betrifft den Milchbeschluss und nicht den Milchwirtschaftsbeschluss, und zwar Artikel 10b Ab- sätze 1 und 2. Hier hat der Ständerat den Anspruch auf Aus- hilfsmilch unter den Milchverbänden gestrichen. Unser Rat hatte einen solchen Anspruch vorgesehen. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen (bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 9), diese Differenz zu beseitigen und dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne den Anträgen der Kommission bzw. der Mehrheit der Kommisison zu folgen. Ruckstuhl Hans (C, SG): Artikel 2a Absatz 3 Milchwirtschafts- beschluss ist etwas knapp ausgefallen. Danach kann der Bun- desrat die Milchmenge nur nach Gebiet unterschiedlich festle- gen. Diese Formulierung ist unbefriedigend. Dies zeigt sich auch darin, dass wir in Absatz 4bis weitere Kriterien festgelegt und damit eine kaum zu überwindende Differenz zum Stände- rat in bezug auf diesen Beschlussentwurf geschaffen haben. Offensichtlich ergeben sich dabei auch Probleme bei der An- wendung, wie mir die zuständigen Stellen mitgeteilt haben. Wenn wir die Bedürfnisse der einzelnen Betriebe mit berück-Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification N 28 février 1994 sichtigen können, so können wir nicht nur die Differenz zum Ständerat allenfalls ausräumen, sondern auch die Anwen- dung dieser Bestimmungen wesentlich erleichtern. Bei den «einzelbetrieblichen Kriterien», wie ich das formuliert habe, denke ich insbesondere an den Viehbesatz der einzelnen Be- triebe. Gleichzeitig erhält der Bundesrat zusätzlich ein sach- lich korrektes Kriterium, um den Zukauf einzelbetrieblich zu begrenzen. Der Viehbesatz ist für die Begrenzung des Kontingentszukau- fes sachgerechter als die Höchstmenge Milch je Hektare, da alle Tiergattungen, die auf einem landwirtschaftlichen Ge- werbe gehalten werden, mit berücksichtigt werden. Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um eine technische Angelegenheit handelt; diese ist aber mit den Vollzugsorganen abgespro- chen worden. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Der Antrag Ruckstuhl gehört sachlich im Prinzip zu Artikel 2a Absatz 4bis - darum kann man ihn auch im Differenzbereinigungsverfahren behan- deln. Dort hat Ihnen die Kommission ja beantragt - und Sie sind diesem Antrag im ersten Durchgang gefolgt -, dass die Kontingente nach fünf Jahren nur noch auf IP-Betriebe über- tragen werden können. Herr Ruckstuhl schlägt Ihnen jetzt vor, in Artikel 2a Absatz 3 zu verankern, dass der Bundesrat auf Verordnungsebene bei der Kontingentsregelung, und zwar bei der Höhe des Kontingents, auch «einzelbetriebliche Krite- rien» berücksichtigen könne. Dieser Antrag Ruckstuhl geht wesentlich weniger weit als das, was wir im ersten Durchgang beschlossen hatten und was der Ständerat ablehnte, aber er ermöglicht dem Bundesrat doch, Kriterien einzuführen, um beispielsweise auch der Situation der einzelnen Betriebe - natürlich auch der Frage, ob es sich beispielsweise um IP-Betriebe handelt- Rechnung zu tragen. In diesem Sinne kann ich persönlich Ihnen sagen, dass man diesen Antrag akzeptieren könnte, wenn man den Absatz 4bis streichen würde. Allerdings ist dieser Antrag so, wie er hier ge- stellt wird, in der Kommission nicht besprochen worden. Ich kann Ihnen hier also nur meine persönliche Meinung bekannt- geben; ich finde, dass man diesem Antrag quasi als Ersatz- lösung für Absatz 4bis zustimmen könnte. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: L'arrêté fédéral que l'on discute donnera la possibilité de vendre des contingents. Cependant, le Conseil fédéral entend se réserver la possibilité de fixer des limites par hectare pour l'attribution de contin- gents. M. Ruckstuhl voudrait étendre les possibilités ouvertes au Conseil fédéral, en ce sens que le Conseil fédéral pourrait fixer des limites non seulement par région, mais aussi pour des par- ties de certaines régions. Le but de M. Ruckstuhl est de per- mettre de moduler la limite maximum des contingents en fonc- tion d'autres critères tels que, par exemple, le recours à la pro- duction intégrée ou la culture biologique. Cette proposition doit être mise en rapport avec l'alinéa 4bis que nous avions accepté lors des premiers débats du Conseil national, alinéa 4bis que le Conseil des Etats propose de biffer et que la majorité de la commission propose, à la suite du Conseil des Etats, pour éviter une divergence, de biffer. Par conséquent, la discussion au sujet de la proposition Ruck- stuhl devrait avoir lieu en même temps que la discussion rela- tive à l'alinéa 4bis. Si ce dernier est biffé, nous ne verrions au- cune objection à ce que la proposition Ruckstuhl soit accep- tée puisqu'elle supplée partiellement à ce qui était prévu à l'alinéa 4bis. Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Es geht bei der vorliegenden Differenz zum Ständerat um den «Schick- salsartikel» des Milchwirtschaftsbeschlusses. Er ist gewisser- massen die Lackmusprobe dafür, ob der Milchwirtschaftsbe- schluss die proklamierte neue Agrarpolitik tatsächlich um- setzt Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, bei Artikel 2a Absatz 4bis am Beschluss unseres Rates vom 29. September 1993 festzuhalten. Der Entscheid fiel in der Kommission sehr knapp aus - nämlich mit 11 zu 10 Stimmen -, und zwar in dem Sinne, dass man dem Ständerat folgen soll. Es handelt sich hier um zwei Anträge, die analog liegen: bei Artikel 2a geht es um Milchkontingentskäufe und bei Artikel 2b um die Kontingentsmiete. Sie müssen auch analog behandelt werden. Hingegen muss ich festhalten, dass die Kommissionsminder- heit ihren Antrag ohne den Antrag Ruckstuhl - der lag ja in der Kommission nicht vor - eingebracht hat Meines Erachtens muss darüber separat abgestimmt werden. Worum geht es? Die zur Diskussion stehenden Absätze be- stimmen die Anforderungen an die Käufer von Milchkontin- genten respektive an die zukünftigen Mieter von Kontingen- ten. Artikel 2a Absatz 4bis bzw. Artikel 2b Absatz 3bis besagt, dass nach einer Übergangszeit von fünf Jahren die Betriebe, welche Milchkontingente kaufen respektive mieten wollen, Mindestanforderungen erfüllen müssen, nicht am Anfang, aber spätestens nach fünf Jahren. Diese Mindestanforderun- gen sind entweder anerkannte integrierte Produktion oder bio- logischer Landbau. Nach fünf Jahren Übergangszeit müssen also Landwirte, die durch Zukauf oder Zumiete von Kontingen- ten ihren Betrieb erweitern wollen, diese Anforderungen erfül- len. Es handelt sich um die gleichen Bedingungen wie bei den Direktzahlungen nach Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz. Diese Kriterien bestehen bereits, und sie sind bereits in einer Verordnung umgesetzt Diese Anforderungen, an denen die Kommissionsminderheitfesthalten will, sind nichts Neues. Es geht hier darum, ob man dem 7. Landwirtschaftsbericht und dem immer wieder proklamierten Ziel einer neuen Agrarpolitik folgen will oder nicht Es geht darum, ob man den Worten nun auch Taten folgen lässt In diesem Sinne sind diese Bestim- mungen eben auch ein Test und ein Signal. Diese Massnahme wurde in der ersten Lesung in diesem Rat unterstützt, und sie ist auch von der Kommission unterstützt worden. Es ist ein In- strument, das nichts kostet, im Gegensatz zum Landwirt- schaftsgesetz, Artikel 31 b, das ja die Direktzahlungen regelt Es ist ein wirksames Instrument; denn wenn der Landwirt sei- nen Hof später erweitern will, wenn er weiss, dass er nach fünf Jahren entweder nach den Kriterien der integrierten Produk- tion oder nach denjenigen des Biolandbaus produzieren muss, dann ist das jetzt schon ein wichtiges Signal für die Zu- kunft Es ist ein Signal, auch wenn die Übergangsfrist fünf Jahre beträgt und wenn Ende des Jahrzehnts der Milchwirt- schaftsbeschluss abgelaufen sein wird. Wer Milchwirtschaft erweitern will, muss mittelfristig umstellen, und das ist ein wichtiges Signal. Dies ist zumutbar, und es ist auch machbar. Von einigen Kommissionsmitgliedern, die schon immer ge- gen diese Kriterien gekämpft haben, auch als es um Arti- kel 31 b Landwirtschaftsgesetz ging, wurde jetzt ins Feld ge- führt, diese Bedingung solle nur bei den Direktzahlungen ge- regeltwerden und beim Milchwirtschaftsbeschluss nicht Aber wurde nicht proklamiert, dass die Extensivierung und die IP- Produktion die Zukunft der schweizerischen Landwirtschafts- politik darstellen? Man soll jetzt nicht wieder rechtsumkehrt machen. Wirfordern nur eine konsequente Weiterführung der eingeschlagenen Politik; wenn der Nationalrat hier zurück- krebst, gibt er damit widersprüchliche Signale. Für den Minderheitsantrag, der bei der Erstberatung der Mehr- heitsantrag war, gibt es nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Argumente. Betriebe, die nach IP-oderBiokrite- rien wirtschaften, die z. B. die Düngerbilanz anwenden, die Fruchtfolge pflegen oder den Hilfsstoffeinsatz beschränken müssen, produzieren insgesamt weniger, d. h., tragen weni- ger zur Überschussituation bei, die den Bund so viel kostet Wenn nicht bei der Milch, so ist die Reduktion wenigstens bei der Gesamtproduktion sichergestellt, z. B. im Ackerbau. Ob es nun Milch- oder Ackerbauprodukte sind, in allen Fällen ist die Extensivierung volkswirtschaftlich positiv. Die Verwertung der Agrarüberschüsse kostet jährlich weit über 1,5 Milliarden Franken, allein 1300 Millionen Franken bei der Milchrechnung. Deshalb ist es im Interesse des Bundes und der Volkswirtschaft, diese Extensivierung zu fördern. Es gibt natürlich auch ökologische Gründe, ich denke vor al- lem an die immer noch zunehmende Nitratbelastung des Trinkwassers, die die Gemeinden und Wasserverbände im28. Februar 1994 N Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung Mittelland sehr viel kostet. Obwohl dies seit zehn Jahren im Bewusstsein ist, ist die Nitratbelasung im Trinkwasser immer noch im Steigen. Die IP-Anforderungen sind immerhin auch Anforderungen an die Düngerbilanz. In der ersten Lesung (in der Herbstsession 1993) hat der Ver- treter des Bundesrates diese Umstellung unterstützt und es als «volonté politique» des Bundesrates bezeichnet, dass man diese Anforderungen, IP- oder Biokriterien, an die Kontin- gentskäufer stellt In der neuerlichen Kommissionssitzung hat der bundesrätliche Vertreter dann die Meinung geändert und ist auf den Beschluss des Ständerates eingeschwenkt. Mit dem Festhalten am eingeschlagenen Kurs sollte jetzt die einmal beschlossene Linie durchgezogen werden. In diesem Sinne beantragt Ihnen die (starke) Kommissionsminderheit (11 zu 10 Stimmen), an der ursprünglichen Fassung des Bun- desrates und damit am ersten Beschluss unseres Rates fest- zuhalten. Bitte unterstützen Sie den Antrag der Minderheit! Schwab Heinz (V, BE): Die SVP-Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung die Differenzen beraten und kommt zum Schluss, dass sie grundsätzlich der Kommissionsmehrheit folgen möchte. Ich äussere mich im speziellen zu zwei Punkten. 1. Zu dem neulich eingereichten Antrag Ruckstuhl zu Arti- kel 2a Absatz 3: Diesen Antrag haben wir nicht beraten kön- nen. Ich finde aber, dass es eine brauchbare Lösung ist, der man zustimmen könnte. Sicher ist es der bessere Antrag als derjenige, welcher die Übertragung einschränken möchte. Der Antrag Ruckstuhl wäre also anzunehmen. 2. Artikel 2a Absatz 4, Übertragung von Milchkontingenten: Die SVP-Fraktion stimmt der Kommission zu, d. h. Festhalten. Begründung: Dieser Liberalisierungsschritt ist zeitgemäss. Hier haben wir Gelegenheit zu beweisen, dass die Bauern fä- hig sind, über Milchkontingente den Markt in die eigenen Hände zu nehmen. Der Bauer, der ein Kontingent zum Teil mit viel Aufwand erworben hat, will dieses Kontingent auch dem Bauern weitergeben, den er sich wünscht Diese Kontingente sind nicht irgendein Geschenk, das man von irgendeiner Seite her erhalten hat, sondern dieses Kontingent wurde erwirt- schaftet, wurde erarbeitet Da ist es zeitgemäss, dass man - wenn man von mehr Markt spricht - solche Kontingente auch dort weitergibt oder verkauft, wo man dies wünscht, selbstver- ständlich innerhalb des Rahmens, den der Bund uns stecken will. Mehr Marktwirtschaft heisst auch in diesem Punkt Zustim- mung zu dieser Bestimmung in diesem Sinne. Ich möchte Sie bitten, grundsätzlich der Mehrheit der Kommis- sion zu folgen und dem Antrag Ruckstuhl zuzustimmen. Perey André (R, VD): Le groupe radical soutiendra la proposi- tion de la commission, qui demande le maintien de la décision que nous avons prise lors du premier débat concernant l'article 2a alinéa 4 pour permettre aux producteurs de conve- nir directement entre eux des transferts sous le contrôle du Conseil fédéral. Le système décidé par le Conseil national a l'avantage de res- ponsabiliser davantage les paysans. D'autre part, cette flexibi- lité est judicieuse en raison des adaptations rapides qui de- vront avoir lieu dans les régimes du marché du lait suite à l'aboutissement des négociations du Gatt. Les différentes conditions de transfert - limites de régions, re- striction des achats supplémentaires par la limite à l'hectare - sont un frein efficace contre les abus. Nous pourrions en outre nous rallier à la décision du Conseil des Etats d'introduire une période de blocage pour la revente, qui est proposée à l'alinéa 4ter, ce qui représentera une bar- rière supplémentaire aux dangers de spéculation. Nous consi- dérons ce transfert direct entre producteurs comme étant la solution la plus adéquate du point de vue administratif. De ce fait, une adaptation des structures décidées par les paysans eux-mêmes est mise sur pied, et cela est particulièrement im- portant du point de vue psychologique. Concernant la proposition de minorité Strahm Rudolf à l'article 2a alinéa 4bis, qui se retrouve exactement pareille à l'article 2b, lors du premier débat, notre Conseil a accepté une clause prévoyant que des contingents soient reportés unique- ment sur des exploitations pratiquant la production intégrée ou la culture biologique. Cette exigence n'a pas sa place dans ce règlement. La nouvelle politique agricole définie par le 7e rapport sur l'agriculture désire que nous encouragions une agriculture plus douce. C'est ce que nous avons décidé avec l'acceptation des articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Mais il ne faut pas tout mélanger. La possibilité de transférer des contingents par la vente vise à offrir aux producteurs des moyens d'adapter leurs volumes et de réduire leurs frais de production. Il n'y a donc pas lieu de lier ces transferts à des exi- gences spéciales en matière de protection de l'environnement ou de protection des animaux Le cadre législatif actuel offre toutes les garanties en la matière. C'est pourquoi, là égale- ment, le groupe radical votera la proposition de majorité qui tend à supprimer cette anomalie. En conclusion, le groupe radical votera à l'article 2a alinéa 4 le maintien de notre décision; il accepte de se rallier à la décision du Conseil des Etats à l'alinéa 4ter; et pour les articles 2a alinéa 4bis et 2b alinéa 3bis, il repousse la proposition de mi- norité Strahm Rudolf et votera celle de la majorité. Jaeger Franz (U, SG): Ich beantrage Ihnen, zusammen mit den übrigen Kolleginnen und Kollegen der Minderheit, betref- fend Artikel 2a Absatz 4bis und Artikel 2b Absatz 3bis am Be- schluss unseres Rates festzuhalten. In Ergänzung zu dem, was Kollege Strahm bereits vorgetragen hat, noch einige Überlegungen: Zunächst ist es wichtig, dass wir die Grössenordnung und die Relationen dieser Bestimmung, wie wir sie hier beschlossen haben, sachlich richtig einschätzen. Es ist ganz klar, dass erst nach einer Übergangszeit von fünf Jahren diese Mindestkrite- rien, integrierte Produktion und biologischer Landbau, gelten sollen. In den ersten fünf Jahren, während denen dieser Markt in Gang kommen soll, passiert also noch gar nichts, es ist nichts reguliert Der Kontingentshandel und die Kontingentsmiete sind auf einem völlig freien Markt möglich, das ist die Realität Wenn man sich die Marktmechanismen konkret vorstellt, ist zunächst die Frage, ob überhaupt ein Angebot an Kontingen- ten auf den Markt kommt Man kann davon ausgehen, dass schon recht bald gewisse Angebote da sein werden. Aber es ist ja nicht nur dies eine Seite des Problems, sondern es gibt noch eine andere Seite, nämlich die Seite der Nachfrage. Wir können sicher sein, davon bin ich überzeugt, dass in der er- sten Phase das Angebot kleiner sein wird als die Nachfrage, d. h., die Preise für die Kontingente werden sich zuerst auf ei- nem relativ hohen Niveau einspielen, und erst im Laufe der Zeit, bei sinkenden Milchpreisen, wird sich dann eine Anpas- sung der Preise nach unten ergeben. Die Gefahr ist die, dass nur jene diese Kontingente zukaufen können, die in der Milchproduktion komparative Vorteile ha- ben, und dass auf diese Weise zunächst einmal eine intensive Milchproduktion das Resultat sein könnte. Um zu verhindern, dass dann am Schluss nicht extensiviert wird, sollten nach der Übergangszeit von fünf Jahren diese Mindestkriterien befolgt werden; es ist dies auch im Sinne von Artikel 31 b Landwirt- schaftsgesetz. Ich bin überzeugt, dass diese Regulierung - es wäre mir auch lieber, wir könnten auf sie verzichten -aus ökologischen Grün- den durchaus gerechtfertigt ist. Ich muss noch hinzufügen: Auch in ökonomischer Hinsicht ist sie gerechtfertigt, denn wir müssen uns bewusst sein, dass eine Intensivproduktion am meisten zu den Überschüssen beiträgt und dass die Milch- überschussproduktion letzten Endes eben Verwertungsko- sten verursacht In diesem Zusammenhang muss man die bei- den Dinge miteinander vergleichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Regulierung, wenn wir an diesen Kriterien festhal- ten, auch mit Bezug auf die volkswirtschaftlichen Kosten - nämlich letzten Endes die Verwertungskosten - rechtfertigen können. Ich bitte Sie, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und die ökologischen Mindestkriterien beizubehalten. Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral vous incite, comme la majorité de la commission, à biffer l'alinéa 4bis de l'article 2a II en va d'ailleurs de même pour l'alinéa 3bis deArrêté sur l'économie laitière 1988. Modification N 28 février 1994 l'article 2b. L'objectif de la révision de l'arrêté sur l'économie laitière 1988 dont nous discutons aujourd'hui est d'introduire, dans ce marché du lait si contrôlé, davantage de souplesse. C'est dans ce but que des transferts de contingents seront do- rénavant autorisés. C'est dans cette optique de souplesse également que nous venons de décider à l'alinéa 4 de confier aux producteurs eux-mêmes la responsabilité de ces trans- ferts. Vouloir limiter les reports de contingents aux seules ex- ploitations qui remplissent les conditions de production inté- grée ou biologique va à rencontre de cette souplesse si né- cessaire pour que la production laitière s'adapte aux nouvelles données de la politique agricole. Ce que propose la minorité, c'est un frein supplémentaire mis aux transferts de contingents et, par là-même, à l'indispensa- ble évolution des structures des exploitations laitières. Ce n'est vraiment pas le moment, aux yeux des libéraux, d'ajouter une telle réglementation qui nécessitera des contrôles tatil- lons au moment où nos produits seront de plus en plus confrontés à la concurrence étrangère. C'est bien plutôt de conditions leur permettant de rationaliser leurs exploitations qu'ont besoin nos producteurs de lait, et ceci afin de s'assurer un revenu décent. Bien sûr, nous savons qu'il existe une nette volonté d'encoura- ger des méthodes de culture toujours plus respectueuses de l'environnement, mais les outils existent déjà A côté des limi- tations d'unités de bétail à l'hectare, l'article 31 b de la loi sur l'agriculture permet l'octroi de paiements directs aux paysans exploitant selon des méthodes particulièrement écologiques. En rajouter ici, dans l'arrêté sur l'économie laitière, ne consti- tuerait plus un encouragement, mais bien une entrave supplé- mentaire à révolution de la production laitière, que nous vou- lons davantage préoccupée par les lois du marché. On ne peut éternellement tenir aux agriculteurs de ce pays un double langage: d'un côté, leur dire sans cesse qu'ils doivent davantage rapprocher leur production d'un marché toujours plus libéralisé et, d'un autre, leur imposer sans répit des nor- mes qui les en éloignent Demander aux paysans de produire à des coûts compétitifs, en leur rendant parallèlement cette tâ- che impossible par des réglementations si éloignées de celles de nos concurrents qu'elles finissent par en perdre toute légiti- mité, cela relève de la quadrature du cercle. Contentons-nous de permettre aux producteurs de lait d'amé- liorer un tant soit peu leurs structures de production par un transfert contrôlé des contingents et refusons, comme le Conseil des Etats et le Conseil fédéral, cet alinéa 4bis qui rend ce transfert pratiquement impossible. Baumann Ruedi (G, BE): «Eine Kuh macht muh, viele Kühe machen Mühe», haben Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, kürz- lich hier gesagt Ich würde dem jetzt noch beifügen: «Hast du aber viele Kontingente, dann vermietest du sie und erhältst ei ne toi le Rente.» Ich habe nach wie vor meine liebe Mühe mit dem Entwurf des revidierten Milchwirtschaftsbeschlusses. Wenn jetzt noch Ab- satz 4bis von Artikel 2a bzw. Absatz 3bis von Artikel 2b wieder gestrichen werden sollen, dann bleibt bei dieser Revision überhaupt nichts mehr, was irgendwie als vorausschauend und zukunftsträchtig bezeichnet werden könnte. Baulandbauern werden Milchkontingente zusammenkaufen und mit Embryotransfer- und «Turbokühen» möglichst viel Milch produzieren. Die Chance, wenigstens minimale ökologi- sche Randbedingungen festzulegen, wird damit einmal mehr kläglich vertan. In Artikel 2a Absatz 4bis sind weiss Gott keine ausgesprochen strengen ökologischen Auflagen enthalten. Es sind alles nur Kann-Formulierungen; sie werden erst nach einer Übergangszeit - nach fünf Jahren - zum Tragen kom- men; es wird nur integrierte Produktion verlangt und nicht bio- logische Produktion. Die Zielsetzung, dass in den nächsten Jahren möglichst alle Betriebe mindestens auf integrierte Produktion umgestellt werden sollen, ist nicht mehr besonders revolutionär. Der Kan- ton Bern beispielsweise hat in den letzten Wochen genau die- ses Ziel in seiner «Agrarstrategie 2000» festgeschrieben. Wenn der Staat in der Milchwirtschaft so starke Lenkungsele- mente wie die einzelbetriebliche Milchkontingentierung in der Hand hat, dann sollte er sie auch richtig einsetzen. Wenn der Staat schon lenken will, dann sollte er in die richtige Richtung fahren, so, wie das in Artikel 2a Absatz 4bis aufgezeigt wird, um nicht auf einer undefinierbaren Milchstrasse in einem neuen Milchsee zu landen. Ohne diesen Zusatz, das muss ich Ihnen sagen, wird meine Fraktion dem revidierten Milchwirtschaftsbeschluss (MWB) nicht mehr zustimmen. Auch in einer allfälligen Referendums- abstimmung würden wir den so schlecht revidierten MWB ab- lehnen. Ich bitte Sie daher, der Minderheit der Kommission zuzu- stimmen. Kühne Josef (C, SG): Zu meinen bekannten Interessen als Präsident des Zentralverbandes schweizerischer Milchprodu- zenten kommt noch, dass ich meinen Betrieb nach den Vor- schriften der integrierten Produktion führe und davon aus- gehe, dass er im Jahre 1994 als IP-Betrieb anerkannt wird. Die Differenzen zum Ständerat sind nun wirklich nicht von grosser materieller Bedeutung; vor allem dann nicht, wenn man sich vor Augen hält, dass es sich um eine Teilrevision mit begrenzter Geltungsdauer handelt Die Vorarbeiten für eine neue Milchmarktordnung sind im Gang, und die beiden Räte werden sich in kurzer Zeit mit diesen Fragen grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Um aber trotzdem von Signalwirkung zu reden oder gar bei- nahe einen Glaubenskrieg ausbrechen zu lassen, genügt es allemal. Das Wichtigste bei dieser Revision ist ja der Umstand, dass sich der Bund aus verschiedenen bisherigen Leistungen zurückzieht oder Reduktionen vornimmt und damit die Produ- zenten in die Lage versetzt werden müssen, in Selbsthilfe die notwendigen Massnahmen zu treffen. Rein publikumswirk- sam steht der Kontingentshandel, die Kontingentsübertra- gung, im Zentrum dieser Revision. Mangels Produktionsalter- nativen werden aber wenige Bauern ihre Kontingente verkau- fen, und es wird bei diesen Übertragungen kein grosses Aus- mass vorhanden sein. Die Milchproduktion und die damit zusammenhängende Vieh- haltung werden in Zukunft eine zentrale Rolle für die Einkom- menssicherung der Bauern und für die flächendeckende Be- wirtschaftung unseres Landes spielen müssen. Nachdem wir nun gemäss unserem ersten Beschluss zur Lö- sung der direkten Übertragung von Produzent zu Produzent kommen, hat die Verordnung sicherzustellen, dass sich die Milchmenge nicht auf eine kleine Fläche konzentriert, wäh- rend andere Gebiete die Produktionsmöglichkeiten verlieren. Zu diesem Zweck muss in der Verordnung bei Kauf oder Miete die Höchstmenge je Hektare so festgelegt werden, dass das gewährleistet ist Der Antrag Ruckstuhl bietet noch weitere Möglichkeiten, in- dem auch «einzelbetriebliche Kriterien» berücksichtigt wer- den, also beispielsweise Viehbesitz oder die Höchstmenge als Ganzes. Mir scheint, dass der Antrag Ruckstuhl in dieser Rich- tung eine Brücke zum Ständerat schlägt, auch in bezug auf Ar- tikel 2a Absatz 4, die direkte Übertragung, indem dort gewisse Richtlinien eingebaut werden können. Mit der Änderung des MWB 88 ermöglichen wir Selbsthilfemassnahmen, steigern die Effizienz der eingesetzten Mittel und lockern das enge Kor- sett der Produzenten. Dieser kleine Schritt ist überfällig, und er sollte nun wirklich in die Tat umgesetzt werden. Die Priorität liegt also bei der Bereinigung der Differenzen, so dass wir die Vorlage in dieser Session zu Ende beraten können. Wer darauf brennt, in diesem Rat wieder darüber beraten zu können, dem kann ich versprechen, dass die Vorlage zur Milchmarktordnung in zwei bis drei Jahren grundsätzlich auf dem Tisch des Hauses liegt. Ledergerber Elmar (S, ZH): Unsere Fraktion hat anlässlich der letzten Beratung dieser Vorlage nur mit sehr grosser Mühe dem Kontingentshandel und der Kontingentsmiete zuge- stimmt Wir sind nämlich der Auffassung, dass es etwas frag- würdig ist, wenn man aufgrund staatlich verliehener Kontin- gente - also Rechte - nachher eine Rente erzielen kann. Es waren zwei Gründe, die den Ausschlag gegeben haben, dass unsere Fraktion im wesentlichen zugestimmt hat: Der er-28. Februar 1994 N Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung ste Grund war, dass mit diesem Kontingentshandel die struk- turelle Anpassung in der Landwirtschaft etwas erleichtert wird. Das zweite Argument, das uns die Zustimmung erleichtert hat, war dasjenige, worüber wir jetzt beraten: Artikel 2a Absatz 4bis, gemäss dem nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren Kontingentsübertragungen an ökologische Kriterien gebun- den werden. Nun steht dieses Thema wieder zur Debatte. Herr Strahm Ru- dolf hat die Bestimmungen bereits zum «Schicksalsartikel» hochstilisiert. Es gibt grosse und kleine Schicksale. Das ist eher ein kleines Schicksal; denn wir wissen alle, dass die Le- bensdauer dieses erneuerten Milchwirtschaftsbeschlusses nicht so lange sein wird, bis diese fünf Jahre - nach denen die ökologischen Kriterien zum Tragen kämen - abgelaufen sind. Aber es ist immerhin ein Signal, das in die richtige Richtung zielt und das bei einem völlig erneuerten Milchwirtschaftsbe- schluss einer neuen Milchwirtschaftsordnung sicher berück- sichtigt werden müsste. Herr Ruckstuhl hat nun mit seinem Antrag versucht, einen Kompromiss zu bauen, und hat einen Vorschlag unterbreitet, der besagt, der Bundesrat könne bei der Kontingentsübertra- gung auch «einzelbetriebliche Kriterien» berücksichtigen. Ich anerkenne zwar den guten Willen, Herr Ruckstuhl, dass Sie eine Zwischenlösung haben finden wollen, aber ich muss doch sagen: Diese Formulierung ist weicher als Gummi. Was sind denn die «einzelbetrieblichen Kriterien»? Da sind alle möglichen, denkbaren Kriterien anwendbar. Wir wollen aber nur ein ganz bestimmtes Kriterium. Nicht wahr, Kollege Hess: Wir wollen die ökologischen Kriterien! Wenn wir das wollen, und eine Mehrheit dafür vorhanden ist, dann soll man das in einem solchen Text auch deutlich sagen und sich nicht mit sol- chen Formulierungen durchmogeln. Insbesondere jenen aus der Landwirtschaft möchte ich einmal mehr deutlich sagen: Die Konsumentinnen und die Konsu- menten in diesem Land wollen eine Landwirtschaft, die ökolo- gischer wird, als sie es heute ist, die ökologischer produziert, die hochwertige, ökologisch qualitative Güter anbieten kann und die vor allem längerfristig weniger kostet Sie haben es heute bereits gehört: Allein die Verwertung der Milchüber- schüsse kostet unsere Bundeskasse im Jahr etwa 1,2 Milliar- den Franken. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, wäre Ihnen ein kleiner Schritt schon zuzumuten, dass Sie vor allem in diesem Fall diesen Artikel 2a Absatz 4bis annehmen könnten, dies um so mehr, als er nur eine Absichtserklärung darstellt. Ich frage mich-wenn ich diese Auseinandersetzung verfolge -, wie klein denn ein Schritt in diesem Parlament sein muss, damit er mehrheitsfähig ist Dieser Schritt hier kostet nichts, und er ist eigentlich eine reine Absichtserklärung. Ich bitte Sie, an der Variante des Nationalrates festzuhalten, die wir in erster Lesung beschlossen haben. Das ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er kostet nichts, aber er ist auch ein Signal an die Landwirtschaft, dass in Zukunft eine neue Milchwirtschaftsordnung stärkerden ökologischen Krite- rien Rechnung tragen muss. Präsidentin: Die Fraktion der Auto-Partei lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt BühlerSimeon (V, GR): Laut?. Landwirtschaftsberichtsoll die Landwirtschaft bedeutend stärker als bisher den Marktkräften ausgesetzt werden. Wir Bauern sind bereit, diese Herausfor- derung anzunehmen, aber dann darf uns der Staat auch nicht alles vorschreiben. Wenn die Konsumenten die Bio- und IP- Produkte kaufen und bezahlen wollen, dann werden die Bau- ern diese Produkte bestimmt produzieren. Lassen Sie hier endlich den Markt spielen, und schreiben Sie nicht alle Details vor! Ich bitte Sie, dem Antrag Ruckstuhl und der Mehrheit zuzu- stimmen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Diskussion hat nicht sehr viele neue Argumente gebracht Ich glaube auch nicht, dass es sich um einen eigentlichen «Schicksalsartikel» handelt, denn es ist mit Recht ausgeführt worden, die Milch- wirtschaftspolitik stehe keineswegs am Ende. Sie ist im Fluss, und wir werden uns in sehr kurzer Zeit wieder mit diesem Thema befassen müssen. Was nach meiner Meinung für den Standpunkt der Mehrheit spricht, ist der Beschluss des Ständerates. Wir sind hier nun einmal in der Differenzenbereinigung. Das Ergebnis im Ple- num war sehr klar: Der Ständerat hat mit 28 zu 7 Stimmen be- schlossen, Artikel 2a Absatz 4bis zu streichen. Wir müssen realistisch sein und davon ausgehen, dass der Ständerat an seinem Beschluss festhalten wird. Nachdem die Kommission sehr knapp entschieden hat, recht- fertigt es sich, dass wir uns dem Ständerat anschliessen, aller- dings dann auch zum Antrag Ruckstuhl ja sagen, der eine ge- wisse Möglichkeit bietet, die Ziele, die mit Artikel 2a Absatz 4bis angestrebt werden, über einen etwas weniger aufwendi- gen Weg zu erreichen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: La discussion au sujet de l'article 2a alinéa 4bis doit être replacée dans un cadre plus large, qui est celui de l'évolution future de la politique agricole. La volonté du Conseil fédéral et du Parlement est de déplacer le poids de l'agriculture, de passer d'une agriculture intensive qui produit beaucoup à une agriculture extensive et respec- tueuse de l'environnement Plusieurs décisions ont déjà été prise dans ce sens, notamment lorsqu'il s'est agi de fixer les conditions d'attribution des paiements directs. Il était nécessaire de rappeler cet élément et le cadre dans lequel se passe le débat sur l'article 2a alinéa 4bis, car certains dans ce parlement veulent dramatiser le choix II ne s'agit pas de savoir si l'on est ou non pour une agriculture intensive. Il s'agit de savoir quel rythme on veut adopter, quels sont les moyens et à quelle occasion on veut faire basculer l'agri- culture du côté de l'agriculture extensive plutôt que vers le maintien de l'agriculture productiviste actuelle. L'article 2a ali- néa 4bis avait été conçu par la commission et accepté par le Conseil national comme un moyen supplémentaire d'accélé- rer le rythme de l'évolution et de favoriser - à l'occasion des transferts de contingents - les exploitations qui remplissent les conditions minimales de la production intégrée ou de la culture biologique. Le Conseil des Etats en a décidé autrement, pas parce qu'il ne partage pas ces objectifs, mais parce qu'il considère que l'arti- cle 31 b de la loi sur l'agriculture est suffisant Nous vous proposons de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, de ne pas créer une divergence inutile et supplé- mentaire - encore une fois, non parce que ces objectifs ne nous sont pas sympathiques, mais parce que ce n'est pas le lieu «d'en rajouter à chaque occasion». En vous ralliant à la dé- cision du Conseil des Etats et à la proposition de la majorité de la commission vous laissez plus de liberté au Conseil fédéral et plus de liberté aux responsables de l'agriculture d'adapter l'évolution au rythme et aux besoins réels. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de voter avec la majorité de la commission, c'est-à-dire de biffer l'arti- cle 2a alinéa 4bis. Ensuite, lorsque ce dernier aura été biffé, conformément à la proposition de la majorité de la commission, nous discuterons de la proposition Ruckstuhl. Là aussi, je vous proposerai de la rejeter puisque ça créerait une divergence supplémentaire et qu'il est temps maintenant de faire entrer en vigueur cet arrêté. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je parlerai tout d'abord de l'alinéa 4bis, pour vous rappeler que, dans la pre- mière discussion au Conseil national - nous étions dans les délices de Genève à l'époque -, on avait constaté qu'une ma- jorité s'était dégagée, en commission, en faveur de cet alinéa 4bis. Cette majorité s'est confirmée en plénum, parce que l'on reconnaissait qu'il était opportun de donner un signe, que cette disposition n'était pas contraignante pour le Conseil fédéral - c'était la formule potestative - et aussi parce que l'on constatait que l'on réclamait un temps d'adaptation de cinq années, c'est-à-dire, probablement, correspondant à la durée de validité de l'actuel arrêté qui devrait être remplacé par un nouvel arrêté, entre temps. Question d'ambiance!Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification N 28 février 1994 Puis le Conseil des Etats, d'une manière extrêmement nette, a biffé cet alinéa 4bis, en disant: ces arguments sont peut-être intéressants, mais ils n'ont pas leur place dans le cadre de l'arrêté sur l'économie laitière 1988; ils ont leur place dans d'autres lois, dans d'autres textes, où ils sont d'ailleurs très nombreux J'ai dû reconnaître le bien-fondé de cette argumen- tation. Aujourd'hui, nous en sommes à la première navette et nous avons, dans toute la mesure du possible, comme l'ont dit les deux rapporteurs de la commission, à éliminer les divergen- ces d'avec le Conseil des Etats. Pour ce qui me concerne, je pense que, dans cette phase-là et devant la nécessité de nous mettre d'accord afin que le nouvel arrêté puisse entrer en vigueur sans délai, il faut suivre la majorité de la commission et en rester à la version du Conseil des Etats, en biffant l'alinéa 4bis. Si nous faisions, en biffant cet alinéa, une grave injure à cette donnée nouvelle de plus en plus présente dans les produc- tions végétale et animale qu'est la donnée écologique, alors je ne le ferais certainement pas d'un coeur léger. Mais en l'occur- rence, je le répète, abandonner cette disposition ne signifie rien abandonner des autres contenus écologiques que l'on trouve dans l'ensemble de la législation, et, de surcroît, nous conduit de toute façon à l'échéance de ce présent arrêté, c'est-à-dire à l'échéance de cinq ans. Nous ne sommes donc pas en train de faire un travail de sape et de ruine de la compo- sante écologique de la production laitière en particulier. C'est réellement pour essayer d'avancer dans ce débat et trou- ver une solution qui est entièrement défendable - c'était le pro- jet du Conseil fédéral - que je vous demande de suivre la majo- rité de la commission, de vous rallier à la décision du Conseil des Etats et de biffer ainsi l'alinéa 4bis. Je lie naturellement, et c'est ma deuxième réflexion, l'ali- néa 4bis à la proposition Ruckstuhl, que la commission n'a pas pu traiter et qui, elle, permettrait au Conseil fédéral de tenir compte, avec davantage de souplesse encore, d'autres critè- res comme la charge de bétail par unité de surface, afin de limi- ter l'achat Je crois que la proposition Ruckstuhl, qui s'en prend à l'alinéa 3 de ce même article 2a, peut apporter une réponse supplémentaire aux questions que se posent les tenants de l'alinéa 4bis. En soi, je ne la salue pas parce qu'elle crée une nouvelle divergence d'avec le Conseil des Etats, mais avouez que cette divergence est de moindre dimension politique et de bien moindre dimension à l'égard du Conseil des Etats. De ce point de vue-là, elle ne créerait certainement pas une opposi- tion irréductible avec le Conseil des Etats de la part de votre Conseil, comme le maintien de l'alinéa 4bis que le Conseil des Etats avait biffé par 28 voix contre 7. Au total donc, pour parvenir à avancer sans risque, en vous proposant de biffer l'alinéa 4bis et d'en rester à la solution du Conseil des Etats, je serais ouvert à la proposition Ruckstuhl qui constituerait une alternative douce, utile sans doute, mais une alternative douce à cet alinéa 4bis. Je le dis au nom du Conseil fédéral. Abs. 4-Al. 4 Angenommen -Adopté Abs.4bis-AI.4bis Präsidentin: Wir kommen zu den ersten Abstimmungen. Sie werden beim Bedienen der Anlage keinen Unterschied fest- stellen, ob es eine Abstimmung mit oder ohne Namensaufruf ist Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Computer nach einer namentlichen Abstimmung eine Namensliste aus- druckt. Eine solche Liste wird auch nach folgenden Abstim- mungen ausgedruckt: Gesamtabstimmung; Schlussabstim- mung; Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel. In allen an- deren Fällen wird nicht bekanntgegeben, wie die einzelnen Ratsmitglieder gestimmt haben. Zum Ablauf des Abstimmungsvorganges: Vom Moment an, da der Ratssaal schön farbig auf den drei Tableaus erscheint, haben Sie - das werden wir in dieser ersten Woche so handha- ben - dreissig Sekunden Zeit, um den Knopf der Abstim- mungsanlage zu drücken. Sie können Ihre Stellungnahme während diesen dreissig Sekunden beliebig korrigieren. In den ersten zwanzig Sekunden erscheint die Leuchtschrift unverändert auf den Tableaus. In den letzten zehn Sekunden blinkt das Bild. Mit anderen Worten: Sobald es auf den Ta- bleaus zu blinken beginnt, wissen Sie, dass Sie jetzt nur noch zehn Sekunden Zeit haben. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Borer Roland, Borradori, Borto- luzzi, Bühler Simeon, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbel- lay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epi- ney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer- Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean- Michel, Grossenbacher, Gysin, Mari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni- der, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Zölch, Zwahlen (108) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bischof, Boden- mann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, de Dardel, Die- ner, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, Gar- diol, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haf- ner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprê- tre, Jori, Keller Rudolf, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mae- der, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruf, Ruffy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Voll- mer, Weder Hansjürg, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (64) Abwesend sind - Sont absents : Aubry, Bonny, Bührer Gerald, Caccia, Comby, Danuser, Dor- mann, von Feiten, Friderici Charles, Gonseth, Grendelmeier, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Leemann, Leuen- berger Moritz, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Pidoux, Pini, Scherrer Werner, Wick, Wiederkehr, Wyss Paul, Zieg 1er Jean (27) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) Abs. 3-Al. 3 Abstimmung - Vote Fürden Antrag Ruckstuhl 77Stimmen Dagegen 90 Stimmen Abs.4ter-AI.4ter David Eugen (C, SG), Berichterstatter: In Artikel 2a hat der Ständerat eine neue Bestimmung eingefügt, nämlich Ab- satz 4ter: «Der Bundesrat kann bestimmen, dass käuflich er- worbene Kontingente erst nach einer bestimmten Frist wieder veräussert werden dürfen.»28. Februar 1994 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung Die Kommission hat dieser Regelung, welche die Spekulation eindämmen soll, mit 17 zu 0 Stimmen zugestimmt Angenommen -Adopté Art.2bAbs.3bis Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Mauch Rolf, Thür) Festhalten Art. 2b al. 3bis Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Mauch Rolf, Thür) Maintenir Präsidentin: Sie haben sich mit der Abstimmung bei Arti- kel 2a Absatz 4bis auch hierfür den Antrag der Kommissions- mehrheit entschieden. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité B. Milchbeschluss B. Arrêté sur le statut du lait Art. 10b Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Gros Jean-Michel, Baumann, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Thür) Abs.1 Festhalten, aber: gleichgestellte Frischmilchprodukte, Weich-und Halbhart- käse). Abs. 2 Festhalten Art. 10b Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Gros Jean-Michel, Baumann, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Thür) AI.1 Maintenir, mais: .... produits laitiers frais assimilés, fromage à pâte molle et à pâte mi-dure). Al. 2 Maintenir David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Was Artikel 10b des Milchbeschlusses betrifft, so hat der Ständerat beschlossen, unsere Bestimmung betreffend die Lieferungspflichten bei Aushilfsmilch zu streichen. Der Ständerat ist der Meinung, diese Bestimmung sei nicht notwendig. Sie ist von unserem Rat wegen der Auseinander- setzungen zwischen den Verbänden Laiteries Réunies de Ge- nève und ToniLait über die Pflicht, Milch nach Genf zu liefern, eingefügt worden. Die Kommission hat sich hier mit 11 zu 9 Stimmen dem Ständerat angeschlossen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, diese zusätzliche Regulierung sei nicht notwendig, um im Milchmarkt bessere Verhältnisse zu schaffen. Die Konkurrenzverhältnisse würden sich einpendeln. Die Lieferungen würden mehr und mehr dem Marktgeschehen folgen. Auch wenn es allenfalls in einer Über- gangszeit gewisse Schwierigkeiten geben könne, rechtfertigte es sich nicht, in diesem Punkt langfristig eine zusätzliche Re- gulierung in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Darum beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehr- heit, dem Ständerat zu folgen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: A l'article 10b on a l'écho d'une bataille qui a eu lieu il y a quelques mois entre deux fédérations laitières. Ces deux fédérations en sont arri- vées à se disputer, l'une pour savoir si elle voulait livrer du lait, l'autre pour savoir comment elle obtiendrait le lait nécessaire à la fabrication. Pourquoi y a-t-il eu cette bataille? Parce que, au lieu de rationa- liser la production et de concentrer la fabrication dans une des deux fédérations, on a construit par prestige deux installations concurrentes qui sont sous-occupées. Alors aujourd'hui, MM. Gros Jean-Michel, Baumann et Bodenmann M™ Hafner Ursula, MM. Hämmerle, Jaeger et Thür proposent d'introduire une nouvelle règle dirigiste qui obligerait les fédérations laitiè- res à livrer du lait à ceux qui n'en ont pas assez pour fabriquer les produits qu'ils sont en mesure de livrer et qui ne voudraient peut-être pas payer le prix qui serait celui du marché. Toute la question est une question de base: faut-il, au moment où l'on veut déréguler et libéraliser, introduire une nouvelle rè- gle qui, bien sûr, aura quelques arguments pour elle, en parti- culier le fait qu'elle permettrait l'utilisation la plus économique du lait, la mise en valeur la plus économique pour le compte laitier? Mais à la fin, la chose importante, c'est que l'on veut in- troduire une nouvelle règle obligeant les gens à livrer de la marchandise, comme s'ils n'étaient pas disposés à le faire d'eux-mêmes si les prix sont satisfaisants. Nous pensons que c'est aller dans la mauvaise direction que de vouloir réglemen- ter encore sur ce point Au contraire, il faut déréglementer da- vantage et laisser plus de liberté aux producteurs de livrer là où les prix sont les meilleurs et à la fin tout le monde y trouvera son profit, même si les combats de prestige se termineront faute de combattants. Gros Jean-Michel (L, GE), porte-parole de la minorité: Nous en arrivons, avec cet article 10b, à la fameuse histoire du lait de secours ou encore à ce que certains médias ont outrageuse- ment appelé «la guerre du lait». Un bref rappel tout d'abord de la situation qui prévaut et qui avait amené notre Conseil à ajouter cet article 10b au statut du lait Certaines régions manquent de lait chaque automne. Il s'agit en particulier du canton du Tessin, du canton du Valais et du canton de Genève. Jusqu'il y a peu, la Confédération subventionnait le transport du lait, pendant cette période, des régions avec lait vers les régions sans lait Pour des impératifs budgétaires, cette subvention de 3 millions de francs a été supprimée. Que se passe-t-il depuis lors? Les régions touchées tentent de trouver du lait où elles peuvent, pour autant que les autres cen- trales laitières acceptent de le leur livrer à un prix acceptable. Or, ce n'est pas aussi évident que ça Alors bien sûr, j'entends déjà les partisans du biffage de cet article -je les ai d'ailleurs déjà entendus - reprocher à un libéral comme moi de prôner une intervention supplémentaire de l'Etat «Les régions qui manquent de lait peuvent bien s'approvisionner sur le mar- ché», seront-ils tentés d'affirmer. Tout ceci serait effectivement très simple s'il y avait un véritable marché. Mais nous sommes ici dans le marché laitier qui, loin d'être libre, est au contraire subventionné et contingenté. Qu'est-ce que cela signifie? Cela a pour conséquence que les régions ne peuvent remédier à leur manque saisonnier de lait en augmentant leur propre production, car elles n'obtiennent pas de nouveaux contingents. On leur dit: «II y a assez de lait ailleurs en Suisse.» Alors ces régions vont chercher le lait ail- leurs: en Suisse centrale ou orientale, par exemple, où il existe une certaine quantité de lait libérée par la restriction de fabrica-Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 10 N 28 février 1994 tion de l'emmental. Mais les producteurs du lieu veulent obte- nir la même marge sur cette vente de lait que s'ils avaient trans- formé ce lait en fromage ou en beurre grâce aux subsides de la Confédération. Ils sont donc tentés de vendre à un prix large- ment supérieur à la pratique ordinaire, pénalisant ainsi les ré- gions sans lait A ce prix, il faut ajouter le transport coûteux et écologiquement aberrant C'est tout ce système qui a créé cette guéguerre du lait: une centrale toute puissante - ou disons, puisque l'on parle déjà de la loi sur les cartels, en posi- tion dominante - ne veut pas livrer de lait à d'autres qui en manquent parce qu'il est plus rentable pour elle de trans- former ce lait en beurre ou en fromage aux frais de la Confé- dération. La décision du Conseil national, que la minorité vous de- mande de maintenir, contribue donc à freiner la croissance de la montagne de beurre, veut favoriser l'utilisation du lait à un moindre coût, enfonce un coin dans les abus de positions mo- nopolistiques et veut éviter la double concentration de la pro- duction laitière et de l'industrie agroalimentaire dans les ré- gions qui bénéficient déjà de la plus grande masse de contin- gents laitiers. Je ne crois pas, contrairement à MM. David et Couchepin, qu'il faille analyser la proposition d'article 10b en termes de régle- mentation ou déréglementation, en termes de libéralisation ou d'interventionnisme. Non, il s'agit tout au plus d'une mesure visant à corriger un dysfonctionnement dans le marché du lait dû justement à une législation pléthorique. La révision plus globale de la législation laitière interviendra dans trois ou qua- tre ans. On prévoit d'y introduire plus de liberté du marché qu'actuellement Cet article 10b n'aura alors, vraisemblable- ment, plus de raison d'être. Il est cependant nécessaire maintenant et dans l'intervalle, et c'est pourquoi la minorité de la commission vous demande de rester sur la position que vous aviez adoptée l'automne dernier. Baumann Ruedi (G, BE): Die Minderheit Gros Jean-Michel möchte versuchen, auch in der schweizerischen Milchwirt- schaft etwas Marktwirtschaft einzuführen. Die Sache verhält sich gerade umgekehrt, als die Kommissionssprecher es hier ausgeführt haben. Die Milchverbände sind in ihren Verbands- gebieten eigentliche Monopolisten und können schalten und walten, wie sie wollen. Obschon wir bekanntlich in der Milch- wirtschaft gesamtschweizerisch eine Überschussproduktion haben, kommt es immer wieder vor, dass einzelne Spezialitä- tenproduzenten, beispielsweise von Joghurt oder von Ra- clette-Käse - ich erinnere an die traurige Geschichte der Kä- sereigenossenschaft Scheunenberg -, offenbar nicht zu ih- rem Rohstoff, der Milch, kommen. Man muss vermuten, dass die staatlich garantierte Überschussverwertung über die Käse- union für einzelne Beteiligte oder für alle Beteiligten rentabler ist als eine kostengünstigere, nicht subventionierte Verwer- tung über Frischmilchprodukte, Weich- und Halbhartkäse. Nur Insider wissen offenbar, wie der sogenannte Milchkrieg zwischen der ToniLait und den Laiteries Réunies de Genève wirklich ausgegangen ist Oder ist es nur ein Waffenstillstand, der zurzeit herrscht? Böse Zungen behaupten jedenfalls, dass das Joghurt in Genf nun halt mit Milchpulver - jawohl, mit Milchpulver! - produziert werde, weil die ToniLait die Rohmilch nicht liefern wolle. Mich würde es interessieren, von Herrn Bundesrat Delamuraz zu hören, ob das den Tatsachen ent- spricht Wird das Joghurt in Genf mit Milchpulver produziert? Wundern würde mich auf diesem Sektor bald nichts mehr. Hauptsache, die Überschussverwertungsmaschinerie kann ruhig weiterlaufen, und möglichst viele Leute können auf Ko- sten der Steuerzahler und auch auf Kosten der Bauern mög- lichst viel verdienen! Ich beantrage Ihnen, Artikel 10b Milchbeschluss so zuzustim- men, wie das die Minderheit Gros Jean-Michel beantragt. Perey André (R, VD): La divergence qui nous occupe à l'article 10b ne correspond pas tellement à son titre marginal «Lait de secours». Il s'agit surtout de lait de fabrication. Le groupe radical combat la proposition de minorité Gros Jean-Michel pour les raisons suivantes. Le marché laitier ne manque pas et ne manquera jamais de produits finis. Il est illusoire d'imaginer pouvoir définir de façon objective les besoins en lait en vrac d'une fédération. L'indu- strie laitière vit dans un système fermé et fonctionne selon le principe des vases communicants, c'est-à-dire que ce qui se produit en plus dans un site de transformation l'est en moins dans un autre. Tout est question de répartition de production. Pour cette raison, la proposition de minorité Gros Jean-Michel n'amènera aucune économie au niveau du compte laitier. De plus, cette mesure tend à favoriser par trop les entreprises qui pratiquent le dumping sur les prix, du fait que celles-ci peu- vent, en s'appuyant sur cet article, faire des offres dépassant leurs apports réguliers en matière première avec la garantie d'être approvisionnées. La proposition de minorité Gros Jean-Michel donne donc plus de poids au commerce de distri- bution du fait que ce dernier pourra choisir à quels pôles de production s'approvisionner et obtenir par là le lait en vrac né- cessaire à ses besoins, ce qui risque d'entraîner toutes sortes d'abus, dont un tourisme laitier préjudiciable à l'ensemble de l'économie laitière. Est-il bien cohérent, alors que le Conseil fédéral tend à déréglementer le marché laitier, d'introduire pa- rallèlement de nouvelles règles qui deviendraient superflues avec l'entrée en vigueur des mesures de libéralisation envisa- gées à moyen terme? Pour toutes ces bonnes raisons, le groupe radical combat la proposition de minorité Gros Jean-Michel et votera celle de la majorité. Ledergerber Elmar (S, ZH): Herr Bühler Simeon hat vorhin - beim Kontingentshandel - gesagt, es sei höchste Zeit, dass endlich ein bisschen Marktwirtschaft und Konkurrenz in die Landwirtschaft Eingang fänden. Wenn irgendwo Konkurrenz oder etwas Marktwirtschaft hineinkommen können, dann ist dies beim Artikel 10b Milchbeschluss der Fall. Es geht nun wirklich einmal darum, dass die verschiedenen regionalen Milchverbände ein bisschen miteinander konkurrenzieren und dass jene, die günstiger produzieren können und bessere Angebote machen, am Markt eine echte Chance bekommen. Wenn Herr Bühler hingegen beim Kontingentshandel von Marktwirtschaft spricht, ist das etwas gewagt, denn es handelt sich ja um den Handel mit «staatlich vermittelten Privilegien». Wenn Sie tatsächlich der Meinung von Herrn Bühler sind, dass die Landwirtschaft etwas mehr Markt ertragen könnte, müssen Sie bei Artikel 10b der Minderheit zustimmen; es ist nicht nur ein «Genfer Geschäft», sondern das würde der ganzen schwei- zerischen Milchwirtschaft sehr guttun; diese ist ja heute eine Domäne helvetischer Planwirtschaft, mit entsprechend pro- blematischen Ergebnissen. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, dem Antrag der Minder- heit Gros Jean-Michel (und der anderen Unterzeichner) zuzu- stimmen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Natürlich kann man sich darüber streiten, wie liberal der Milchmarkt heute ist; er ist es effektiv nicht. Nur geht es um die Frage, ob wir eine zusätzli- che Reglementierung einführen oder ob wir den Bundesrat auffordern, bei der Käse- und Butterverwertung die notwendi- gen Massnahmen zu ergreifen, damit diese Missstände, wie sie jetzt vorgekommen sind, «unrentabel» werden. Dort muss angesetzt werden. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Käse- und Butterverwertung weniger rentabel ist als die Milch- verwertung, dann ist auch unter den Verbänden die Milchver- sorgung sichergestellt Es wäre aber nach meiner Meinung ganz klar eine zusätzliche interventionistische Lösung, wenn wir eine Lieferpflicht ein- führten, die wir wieder einmal abschaffen müssten. Es ist auch so, dass diese Bestimmung nicht den kleinen Handel zwi- schen Käsereien betrifft Vielmehr betrifft sie den Handel zwischen den Milchverbänden, also zwischen den Grossver- bänden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ist es eigentlich gleich, wenn zwischen diesen Verbänden gelegentlich Krieg ausbricht und sie kämpfen müssen. Diese Leute müssen lernen, um Markt- anteile zu kämpfen. Sie müssen den Preismechanismus ken- nenlernen, sie müssen mit diesen Instrumenten arbeiten, und28. Februar 1994 N 11 Alkoholzehntel wir müssen sie nicht vor all diesen Dingen schützen. Wir müs- sen sie vielmehr in diese Situation hineinbringen. Darum ist es richtig, dass wir dem Ständerat folgen und diesen Artikel 10b Milchbeschluss streichen, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le terme légère- ment abusif de lait de secours pourrait nous faire croire à la ré- paration possible d'une sorte de catastrophe nationale où les saines populations de Genève et environs, faute de pouvoir se ravitailler en lait, seraient condamnées au Mandement et au whisky. En réalité, il n'en est rien. La disposition profondément alibérale - du préfixe grec privatif - qui se trouve dans l'article soutenu par la minorité de la commission ne fait rien d'autre que de vouloir bétonner certaines situations acquises avec la caution, la bénédiction et le contrôle de l'Etat. Qu'on le veuille ou non, la qualification de mesures interventionnistes de cet article 10b est bel et bien la seule qualification possible. J'abandonne de surcroît à votre examen qu'il ne s'agirait pas, en l'occurrence, si on adoptait l'article 10b, d'une procédure particulièrement légère. Ce serait du lait entier, et ce ne serait pas du lait «light» avec lequel on aurait affaire, avec des procé- dures de recours qui dureraient assurément plus que ne le peuvent des situations de pénurie ou de difficulté d'adéqua- tion entre l'offre et la demande de lait, momentanément rom- pues dans une région ou une autre de notre pays. Cet article est né sous l'empire de l'émotion que l'on a connue lors de la guéguerre du lait-M. Gros Jean-Michel l'a défini lui- même - et, de surcroît, dans l'ambiance de la session d'au- tomne à Genève, où l'on était au centre de ce conflit gigantes- que qu'on a heureusement pu éviter de faire dériver en troi- sième guerre mondiale. Il faut reprendre raison. Il faut se rendre compte qu'en l'occur- rence c'est le retour au marché, et le seul retour au marché, qui va dans le sens de cet arrêté et qui permettra de résoudre à terme les éventuelles inadéquations entre l'offre et la de- mande, non pas seulement de lait en vrac, mais de produits fa- briqués. Par conséquent, j'en appelle à votre Conseil pour qu'il suive la majorité de la commission et qu'il repousse cet article 10b pour permettre au marché de régler ces problèmes. Je dirai, en particulier aux orateurs qui se sont exprimés en faveur de cet article, que le Conseil fédéral est décidé à utiliser un moyen beaucoup plus simple que celui de l'interventionnisme qu'il préconise, au cas où une situation semblable devrait se répé- ter. Ce moyen, beaucoup plus simple en l'occurrence, c'est la baisse du prix du beurre. Vous verrez que, dès lors que le prix du beurre aura été diminué, il se trouvera très rapidement as- sez de lait sur le marché. Pour des raisons de cohérence de cet arrêté, pour des raisons de bonne marche de notre philosophie et de notre législation, je vous propose de suivre, sans coup férir, la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 71 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 63 Stimmen An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 93.054 Alkoholzehntel Dîme de l'alcool Bericht des Bundesrates vom 14. Juni 1993 (BBI111119) Rapport du Conseil fédéral du 14 juin 1993 (FF II 1059) Kategorie V, Ait 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Der 94. Bericht über den Anteil der Kantone am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, EAV, (Alkoholzehn- tel) umfasst die drei Geschäftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91. 2. Durch eine Änderung der Bundesverfassung (Art. 32bis Abs. 9) wurde der Kantonsanteil am Reinertrag der EAV vom Geschäftsjahr 1985/86 an von 5 Prozent auf neu 10 Prozent er- höht Zugleich wurde dessen Verwendung auf den gesamten Suchtmittelbereich ausgeweitet («.... für die Bekämpfung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Me- dikamentenmissbrauchs in seinen Ursachen und Wir- kungen ....»). 3. Gemäss Verordnung des Bundesrates vom 26. Februar 1986 über die Vermögensbereinigung zwischen den Kanto- nen und der EAV wird den Kantonen seit 1987 die Hälfte des Vermögens in fünf jährlichen Raten ausbezahlt In der 94. Be- richtsperiode kamen die letzten drei Jahresraten zur Auszah- lung. Die Kantone müssen 10 Prozent dieser Auszahlungen im gleichen Sinn wie den Alkoholzehntel verwenden. 4. Höhe und Zusammensetzung des Betrags Kantonsanteil am Reinertrag: 1988/89 22 337 269 Fr. 1989/90 19 274 934 Fr. 1990/91 21 071 383 Fr. Total 62 683 586 Fr. 10 Prozent der Anteile an der 3. bis5. Vermögensrate (dreimal 2 229 626 Franken) Total 6 688 878 Fr. Total zweckgebundener Betrag 69 372 464 Fr. 5. Bisher wurden die detaillierten Angaben aller Kantone im Bundesblatt publiziert. Auf Anregung der Kommission für sozi- ale Sicherheit und Gesundheit verzichtet man nun im Sinne ei- ner Kosteneinsparung auf diese Publikation. Die entsprechen- den Unterlagen können aber jederzeit beim Bundesamt für Gesundheitswesen eingesehen oder angefordert werden. 6. Bedingt durch eine Abnahme des Branntweinkonsums zeigt der Betriebsertrag der Alkoholverwaltung seit Jahren eine rückläufige Tendenz. Der an sich erfreulichen Feststel- lung des abnehmenden Konsums steht die Tatsache gegen- über, dass sich der Betriebsaufwand der EAV kontinuierlich er- höht. Er folgt praktisch der Inflation. Stark gestiegen sind vor allem die Kosten für die Obst- und Kartoffelüberschussverwer- tung. Da Aufwand und Ertrag auseinanderklaffen, sinken der Reinertrag und damit auch der den Kantonen zukommende Alkoholzehntel. Die Frage nach Kompensationsmöglichkeiten für die knapper werdenden Geldmittel aus dem Alkoholzehn- tel steht im Raum. 7. Alle Kantone sind ihrer verfassungsmässigen Pflicht nach- gekommen und haben mindestens ihre zweckgebundenen Anteile aus dem Alkoholzehntel 1988/89-1990/91 für die Be- kämpfung der Ursachen und Wirkungen des Suchtmittelmiss- brauchs verwendetSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Änderung Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.039 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.02.1994 - 14:30 Date Data Seite 3-11 Page Pagina Ref. No 20 023 742 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.