Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. September 2020 (470 2020 152) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 12. Juni 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 26. Juni 2018 erstattete A.____ Strafanzeige gegen ihre Nachbarin B.____ (nach- folgend Beschuldigte) wegen Sachbeschädigung und Hausf riedensbruchs. Sie warf der Be- schuldigten vor, zwischen dem 26. April 2018 und dem 23. Juni 2018 und auch bereits davor ihren Garten betreten und Pflanzen geschnitten resp. b eschädigt zu haben. Am 16. August 2018 zog A.____ den gestellten Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs mit der Beschuldigten zurück. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staa tsanwaltschaft) stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigte daher mittels V erfügung vom 12. Juni 2020 in Anwen- dung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein und auferle gte die Verfahrenskosten dem Staat. Der Beschuldigten wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. C. Mit Schreiben vom 17. Juli 2020, zuhanden des Kantonsge richts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), auf gegeben am 18. Juli 2020, beim Kan- tonsgericht eingegangen am 20. Juli 2020, erhob A._ ___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan waltschaft vom 12. Juni 2020 und beantragte sinngemäss die Wiederaufnahme des Strafverfa hrens. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht begehrte die Beschwerdeführerin Akteneinsicht. D. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 nahm die Staatsanwaltsc haft Stellung zur Beschwerde und beantragte, auf diese sei wegen fehlender Beschw erdelegitimation nicht einzutreten, und die o/e-Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. E. Das verfahrensleitende Präsidium des Kantonsgerichts stell te mittels Verfügung vom 24. Juli 2020 fest, dass die Staatsanwaltschaft zur Beurt eilung des Gesuchs der Beschwerde- führerin um Einsicht in die Akten des Vorverfahrens zuständig ist. F. Mit Verfügung vom 13. August 2020 schloss das verfahre nsleitende Präsidium des Kantonsgerichts den Schriftenwechsel. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde liegt gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafproze ssordnung (EG StPO, SGS 250) bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht. Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord- nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ang efochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz übe r volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15) . Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Ar t. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft das St rafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend die Tatbestände des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung mit Verfügung vom 12. Juni 2020 ein. Es liegt somit ein zulässiges Anf echtungsobjekt vor. Die besagte Verfü- gung wurde der Beschwerdeführerin nach Eintritt der R echtskraft per A-Post Plus zugestellt. Gemäss eigener Angabe hat die Beschwerdeführerin diese am 9. Juli 2020 erhalten. Insofern wurde die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 17. Juli 2020 eingehalten und die Begründungs- pflicht wahrgenommen. 1.2 Fraglich und daher nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zur Be- schwerde legitimiert ist. Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, die ein rechtlich geschütztes Interess e an der Aufhebung oder Änderung ei- nes Entscheids hat. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfah- rensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Das erforderli che rechtlich geschützte Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst und unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst be schwert ist (VIKTOR LIEBER , Zürcher Kom- mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7; N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 382 N 2). Durch die Einstel lungsverfügung beschwert ist unter ande- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rem die Privatklägerschaft. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläg erin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB ist dieser Erklärung gleichgestellt. Geschädigte, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfechten (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StP O; BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmit telentscheids noch gegeben sein. Mithin wird ein aktuelles praktisches Interesse an der Au fhebung oder Änderung des angefoch- tenen Entscheids vorausgesetzt (M ARTIN ZIEGLER /S TEFAN KELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 2; N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 382 N 2; V IKTOR LIEBER , a.a.O., Art. 382 N 13; Pra 2012 Nr. 134 S. 966). 1.3 In Ausnahmefällen kann der geschädigten oder anzeigeste llenden Person, auch wenn sie nicht Partei ist, eine (indirekte) Rechtsmittellegiti mation zukommen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO), nämlich, wenn sie durch eine Ve rfahrenshandlung in ihren Rechten un- mittelbar betroffen wird. Unmittelbare Betroffenhei t im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa dann vor, wenn gegen eine Person Zwangs- massnahmen angeordnet, ihr eine Schweigepflicht oder Kosten auferlegt werden oder sonstwie in ihre Grundrechte eingegriffen wird. Bloss indirekte oder faktische Betroffenheit von einer Ver- fahrenshandlung genügt nicht (BGer 6B_80/2013 vom 4. April 2013 E. 1.2; 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 5; H ENRIETTE KÜFFER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 105 N 31). 1.4 Die Beschwerdeführerin und die Beschuldigte haben am 1 6. August 2018 einen Ver- gleich abgeschlossen, in welchem sie verschiedene Massnahmen vereinbarten, um weitere Konflikte im Nachbarschaftsverhältnis zu vermeiden. Im Rah men dieses Vergleichs wurde in Ziffer 2 festgehalten, dass der Strafantrag vom 26. Juni 2018 gegen die Beschuldigte wegen aller in Frage kommender Delikte zurückgezogen wird. A uf einem separaten, von der Be- schwerdeführerin am 16. August 2018 unterzeichneten, St rafantragsformular ist sodann eben- falls vermerkt, dass sie den gestellten Strafantrag zurü ckzieht, der Rückzug endgültig ist, und der Strafantrag nicht nochmals gestellt werden kann. M it dem formellen Rückzug des Strafan- trages hat die Beschwerdeführerin ihre Stellung als Pr ivatklägerin im Verfahren unwiderruflich aufgegeben. Dies führt dazu, dass kein Raum mehr besteh t, ihr die Legitimation zuzusprechen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Einstellungsverfügung anzufechten. Eine sogenannte i ndirekte Rechtsmittellegitimation ge- mäss den obigen Darlegungen kommt der Beschwerdeführerin in casu ebenfalls nicht zu. An dieser Stelle ist ferner darauf hinzuweisen, dass di e Beschwerdeführerin den abgeschlosse- nen Vergleich an sich nicht anficht oder in Abrede ste llt. Vielmehr bringt sie vor, dass die Ge- genseite resp. die Beschuldigte den Vergleich widerrufen habe und sich nicht an die Abma- chungen halte. Die Beschwerdeführerin selbst hält den Vergleich demnach für verbindlich. 1.5 Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde führerin nicht zur Be- schwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Juni 2 020 legitimiert ist. Auf die Beschwer- de vom 17. Juli 2020 ist daher mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. 2. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterlieg end gilt auch jene Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsm ittel zurückzieht. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfah renskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 17 0.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin bei die- sem Verfahrensausgang ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin Olivia Reber Dieser Entscheid ist rechtskräftig.