B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6222/2012 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch Annelise Gerber, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2012 / N (…). E-6222/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden, ein aus der Republik Srpska stamme n- der Rom und eine aus der Föderation Bosnien und Herzegowina stam- mende Bosniakin mit deren drei Kindern, ihren Heimatstaat, Bosnien und Herzegowina, eigenen Angaben zufolge am 20. Mai 2012 verliessen und am 1. Juni 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass sie am 13. Juni 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten summarisch befragt und am 26. Oktober 2012 einlässlich zu i h- ren Asylgründen angehört wurden, dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, sie hätten aufgrund ihrer Ethnie wirtschaftliche Probleme, würden aber auch Mängel in Bezug auf ihre Sicherheit erleben, namentlich fänden sie bei den staat- lichen Behörden keinen Schutz vor Übergriffen durch private Dritte, dass sie auch keine Hilfe von der Familie der Beschwerdeführerin erwar- ten könnten, da diese gegen die Heirat mit ihm (dem Beschwerdeführer) als Rom gewesen sei, dass er von den Brüdern der Beschwerdeführerin sogar verprügelt wo r- den sei, dass die Beschwerdeführerin von ihren Eltern mehrmals entführt worden sei und diese versucht hätten, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten, dass sie (die Beschwerdeführenden) sowohl in E._______ als auch in F._______ (beides Orte in der Republik Srpska) mit den Nachbarn Pro b- leme ge habt hätten und er (der Beschwerdeführer) dabei geschlagen worden sei, dass er im Mai 2012 in F._______ von islamradikalen Wahabiten verprü- gelt worden sei, weil er im Garten ein Schwein gegrillt habe, dass er sogar mit dem Tod bedroht worden sei, falls er F._______ nicht verlassen würde, dass er beide Vorfälle bei der Polizei angezeigt habe, doch diese hätten ihn nicht ernst genommen und nichts unternommen, sondern ihnen ger a- ten umzuziehen, E-6222/2012 Seite 3 dass sie (die Beschwerdeführenden) sich deshalb entschlossen hätten, ihren Heimatstaat zu verlassen, dass das BFM mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 – eröffnet am 6. No- vember 2012 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüch t- lingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb es die Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie den Vollzug der Wegwe i- sung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwer- deführenden hätten auch als Roma die Möglichkeit, sich im Fall von Übergriffen durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, an die heimatlichen Behörden zu wenden, dass generell Schutz gewährleistet sei, wenn der Staat geeignete Mas s- nahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispie lsweise durch wirksame Polizei - und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und , wenn der Antragsteller Z u- gang zu diesem Schutz habe, dass gemäss Einschätzung des Bundesrates, die staatlichen Organe von Bosnien und Herzegowina ihrer Schutzpflicht nachkämen und sie demzu- folge auch schutzfähig seien, weshalb die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielt en, weshalb es sich erübrige auf die Ungereimtheiten in den Vorbringen einzugehen, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass die Beschwerdeführenden am 3. Dezember 2012 (vorab per Tel e- fax) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben und die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der W egweisung festzustellen sowie als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahren s- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde, E-6222/2012 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Dezember 2012 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [V GG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwe iten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen is t (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-6222/2012 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Oktober 2012 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage bildet, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung der B e- schwerdeführenden aus der Schweiz zu Recht als zumutbar erklärt hat, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung n icht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass angesichts des rechtskräftig festgestellten Fehlens einer asylrech t- lich relevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Heimatland das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements keine Anwendung findet, dass entgegen der entsprechenden Vorbringen in der Rechtsmitteleinga- be (Bedrohung an Leib und Leben durch die Familie der Beschwerdefü h- rerin und durch "Angehörige der Serben") keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte E-6222/2012 Seite 6 und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er sichtlich sind, die im Heima t- staat droht, dass der Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 ab dem 1. August 2003 als sogenanntes Safe Country (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) definiert und damit insbesondere dessen Ein- haltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Ko n- ventionen im Menschenrechtsbereich bestätigt, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herze gowi- na den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch mit Bezug auf Angehörige ethnischer Minderheiten – nach Praxis des Bundesve r- waltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. dazu auch E - 6041/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 4.7.2), dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinische Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass Bosnien und Herzegowina weder von Bürgerkrieg noch von allg e- meiner Gewalt gekennzeichnet ist (vgl. dazu auch E-6041/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 6.3.6), dass auch keine indiv iduellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung schliessen lassen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden für sich alleine keine existenzbedr o- hende Situation im Sinne vo n Art. 83 Abs. 4 AuG dar stellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6; EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1), dass es den Beschwerdeführenden möglich sein wird, in ihrer Heimat e i- ne Unterkunft zu finden und ihnen dazu eigene Anstrengungen (Erwerb s- tätigkeit) sowie die Inanspruchnahme der Hilfe von sta atlichen und nicht- staatlichen Institutionen oder auch derjenigen ihrer vielen Verwandten – zumindest derjenigen seitens der Familie des Beschwerdeführers – zu- zumuten sind, E-6222/2012 Seite 7 dass es insbesondere der Beschwerdeführerin, als gelernte (…) gelingen sollte, in Bosnien und Herzegowina eine Erwerbstätigkeit auszuüben und damit – nebst der Unterstützung durch staatliche und private Organisatio- nen – für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen, dass nach dem Gesagten das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar beurteilt hat, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best e- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und die Beschwerdeführenden über Identität s- ausweise verfügen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesr echt verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewä hrung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon aus diesem Grund abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr . 600. - (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6222/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: