Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 715 15 281 (14. Januar 2016) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung ist zu verneinen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverletzung nicht von einer leichten Fahrlässig- keit des Versicherten auszugehen ist Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Bruno Muggli, Advokat, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A.1 A.____ meldete sich am 8. Oktober 2008 bei sein er Wohngemeinde zur Arbeitsvermitt- lung an und führte aus, dass er im Rahmen eines 50% -Pensums Arbeit suche. Am 12. Oktober 2008 reichte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenka sse Baselland (Arbeitslosenkasse) ein Ge- such zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2009 ein und gab an, bereit und in der Lage zu sein, in einem Pensum von 70% zu arbeiten. Der Anmeldung zur Arbeits- vermittlung beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vom 19. November Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2008 und - nach der Verlängerung der Kündigungsfrist - vom 2. März 2009 (Mutation) ist zu entnehmen, dass der Versicherte eine Beschäftigung im Um fang von 50% suche. Sein Vermitt- lungsgrad wurde vom RAV in der Folge per 2. März 2009 auf 50% festgehalten und die Arbeits- losenkasse richtete entsprechend diesem Vermittlungsgrad Arbeitslosenentschädigung aus. Im Rahmen einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bei der Arbeitslosenkasse durchge- führten Revision wurde bekannt, dass der Versicherte in ei nem Anstellungsverhältnis bei der Prevag AG stand, dies jedoch in den Formularen „Angab en der versicherten Person“ für die Monate März 2009 bis Februar 2011 nicht angegeben habe . Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs forderte die Arbeitslosenkasse von A.____ mit Verf ügung Nr. 272/2011 vom 28. Juli 2011 die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 29‘937.95 zurück. Der Rückforderungsbetrag resultiere aus dem nachträglich ange rechneten Einkommen von Fr. 37‘952.05 gemäss den zwischenzeitlich vorliegenden Bescheinigungen über den Zwischen- verdienst. An diesem Ergebnis hielt das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) auf Einsprache des Versicherten hin im Entscheid vom 21. M ärz 2013 fest. Die dagegen von A.____, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, am 25. April 2013 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 19. September 2013, Verf. Nr. 715 13 119, ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.2 Am 26. Februar 2014 reichte A.____, weiterhin ver treten durch Advokat Muggli, bei der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ein, welches jedoch mit Verfügung vom 24. März 2014 abgewiesen wurde. Das KIGA wies die vo m Versicherten dagegen erhobe- ne Einsprache am 14. Juli 2015 ab. Zur Begründung wu rde im Wesentlichen vorgebracht, der Versicherte erfülle die Voraussetzungen des guten Glauben s für den Erlass der Forderung nicht, weil er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Verdienst bei der B.____ verheimlicht habe. B. Advokat Muggli erhob namens und im Auftrag von A._ ___ mit Eingabe vom 8. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht und b eantragte, der angefochtene Ein- spracheentscheid sei aufzuheben und es sei die Rückforde rung der Arbeitslosenkasse für die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 29‘9 37.95 zu erlassen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung insbesondere de r grossen Härte an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründun g führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin am 2. März 2 009 durch die Arbeitgeberbe- scheinigung der B.____ informiert worden sei, dass er wä hrend 12 Stunden pro Woche für sie arbeite. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb bereits am 2. März 2009 Kenntnis davon ge- habt, dass er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der B.____ stehe. Dies habe auch die zuständige Sachbearbeiterin in ihrer Aktennotiz vom 8. August 2011 bestätigt. Er sei deshalb in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenkasse über seine Teilzeittätigkeit bei der B.____ informiert gewesen sei. Er habe deshalb auf dem Formular „Angaben der versicher- ten Person für den Monat …“ keine weitere Deklaration mehr anbringen müssen. Da er auch die Voraussetzung der grossen Härte erfülle, sei ihm die Rückforderung zu erlassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde und beantragte die Bestätigung des angefochtenen Einspracheent- scheids. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings a usdrücklich ermächtigt worden, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) ein er kantonalen Amtsstelle das Versi- cherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland a ls kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständig keit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur teilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 8. Septe mber 2015 ist demnach einzutre- ten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Begehren um Er lass der Rückforderung der für den Zeitraum von März 2009 bis und mit Februar 2011 ausbez ahlten Arbeitslosenentschädigung zu entsprechen ist. Dabei ist die Rechtmässigkeit der Rückfor derung nicht strittig, nachdem das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2013, Verf. Nr. 715 13 119, dieselbe bestä- tigt hatte und der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist . Es steht damit fest, dass der Be- schwerdeführer zu Unrecht Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 29‘937.95 bezogen hat. 3. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 A bs. 1 AVIG auch auf Rückfor- derungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwend bar ist, sind unrechtmässig bezoge- ne Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänge r beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den A llgemeinen Teil des Sozialversicherungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rü ckforderungsschuld setzt somit ei- nerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseit s das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 4.1 Zu prüfen ist zunächst die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. 4.2 Die schweizerische Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus. Dieser Grundsatz folgt aus Art. 3 Abs. 1 de s Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZBG) vom 10. Dezember 1907 und hat für die gesamte sch weizerische Rechtsordnung Gültig- keit. Wer sich auf den guten Glauben beruft, muss diesen nicht beweisen. Gemäss Art. 8 ZGB ist vielmehr beweispflichtig, wer die gesetzliche Vermut ung von Art. 3 Abs. 1 ZGB stürzen will. Daher muss im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft wer den, ob Gründe vorliegen, welche die Gutgläubigkeit ausschliessen. 4.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rec htsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4; vgl. auch UELI KIESER , Kommentar zum ATSG, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 45 zu Art. 25). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, we nn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurück- zuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Ab klärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder u nrichtige Angaben gemacht wur- den. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Meldepf licht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtm ässige Leistungen arglistig oder grob- fahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig han delt, wer nicht das ihm nach Fähig- keit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfal t anwendet (GERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, B ern 1988, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit weiteren Hinweisen). Auch die bundesgerichtliche Re chtsprechung hat in konstanter Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei dann gegeben, we nn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit wei teren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich di e geforderte Sorgfalt nach einem objekti- ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). Die Leistung bezieh ende Person darf somit das von ihr ge- forderte, zumutbare "Mindestmass an Sorgfalt" beim Lei stungsempfang nicht fehlen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.1 mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach A rt. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abgegebenen Formulare für die Anmeldung und zur Abklä rung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Ver sicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 A bs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durch- führungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben beruf en kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einersei ts von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts- pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich d ie rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhaft e Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 221 E. 4, 112 V 103 E. 2c mit Hinweisen). 5.1 Es besteht vorliegend namentlich angesichts der Verm utung von Art. 3 Abs. 1 ZGB kein offensichtlicher Grund zur Annahme, der Beschwerdefü hrer habe absichtlich die Ausrich- tung von Arbeitslosenleistungen erwirkt, auf welche ke in Anspruch bestand. Der gute Glaube hängt unter diesen Umständen davon ab, ob eine grobf ahrlässige Verletzung der Meldepflicht oder ein sonst wie grobfahrlässiger Bezug von Versicherun gsleistungen vorliegt (vgl. BGE 138 V 218 E. 10; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Septembe r 2013, 9C_385/2013, vom E. 4.3). Davon ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Mensche n in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2007, 9C_14/2007, E. 5.2). 5.2.1 Die Beschwerdegegnerin lehnte den Erlass der Rück forderung in Höhe von Fr. 29‘937.95 ab, weil sie dem Beschwerdeführer den guten Glauben beim Bezug der Arbeitslo- sentaggelder absprach. Sie hielt ihm entgegen, bei der Anmeldung zum Leistungsbezug am 12. Oktober 2008 seine Meldepflicht verletzt zu haben, weil er die Frage, ob er momentan ein Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erzi ele, mit „nein“ beantwortet habe. Auf dem Selbstdeklarationsbogen vom Januar 2009 habe e r der Arbeitslosenkasse gegenüber sodann erklärt, dass er im betreffenden Monat bei der B .____ und der Firma C.____ gearbeitet habe. Nachdem die Rahmenfrist für den Leistungsbezug pe r 2. März 2009 eröffnet worden sei, habe er die Frage, ob er bei einem oder mehreren Ar beitgebern gearbeitet habe, mit „nein“ ge- antwortet. Dem Protokoll des letzten Beratungsgespräches b eim RAV vom 7. Februar 2011 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, ab 1. März 2011 eine Zeitungs- verteilertour von 3.5 Stunden auszuüben. Auf dem Selbstd eklarationsbogen desselben Monats habe der Beschwerdeführer unter „Bemerkungen“ ausgefüh rt, dass er bei der B.____ tätig sei (vgl. Einspracheentscheid E. 4.1). 5.2.2 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber in sein er Beschwerde im Wesentlichen aus, dass er eine Invalidenrente der SUVA von 28% des Jahr esverdienstes beziehe. Zudem habe er bis 31. Dezember 2007 bei der D.____ mit ein em Beschäftigungsgrad von 50% gear- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitet. Auf den gleichen Zeitpunkt habe er sich vorzei tig pensionieren lassen und beziehe seit- her Rentenleistungen. Als Ersatz für die Beschäftigung be i der D.____ habe er ab 1. Januar 2008 bei der Firma C.____ gearbeitet. Dieses Arbeitsverhältnis sei von Seiten der Arbeitgeberin per 31. Dezember 2008 gekündigt worden. Die Kündigun gsfrist habe sich jedoch als Folge von Krankheit bis Ende Februar 2009 verlängert und er habe bis dahin Lohn bezogen. Nebst diesen Tätigkeiten habe er seit dem 1. Januar 2006 bei der B.____ im Umfang von 12 Stunden pro Woche gearbeitet, was bei einer Wochenarbeitszeit von 4 0 Stunden einem 30% Pensum ent- spreche. Er habe im Januar 2009 die Verdienste bei der der B.____ und der Firma C.____ im Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Januar 2009“ gegenüber der Ar- beitslosenkasse deklariert. Zudem habe die Beschwerdegegn erin am 2. März 2009 die Arbeit- geberbescheinigung der B.____ erhalten, welcher zu en tnehmen sei, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe und die Wochenarbeitszeit 12 Stunden betrage. In gesonderten Lis- ten habe die B.____ auch seine Bezüge bestätigt. Dami t habe die Beschwerdegegnerin seit dem 2. März 2009 Kenntnis davon gehabt, dass er in eine m unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der B.____ stehe. Dies sei auch einer Aktennotiz der zustä ndigen Sachbearbeiterin vom 8. August 2011 zu entnehmen. Damit sei er in gutem Gl auben davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin von seiner Teilzeitbeschäftigung bei der B.____ Kenntnis gehabt habe und eine weitere Deklaration derselben in den Formul aren „Angaben der versicherten Person für den Monat …“ sei unter diesen Umständen nicht mehr n ötig gewesen. Weiter wies der Be- schwerdeführer daraufhin, das Kantonsgericht habe im U rteil vom 19. September 2013, Verf. Nr. 715 13 119 betreffend Rückforderung, ausge führt, dass es möglich und sogar wahr- scheinlich sei, dass der Beschwerdeführer einem Rechtsirrtum unterlegen sei und fälschlicher- weise angenommen habe, bloss den Umfang der verlorenen Teilzeitstelle angeben zu müssen und nicht den vollen Umfang der gewünschten Erwerbstäti gkeit. Ob er die Leistungen möglich- erweise im guten Glauben empfangen habe, sei jedoch i m Rahmen des Erlassgesuches zu prüfen. 5.3 Aufgrund der vorliegenden Akten fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer bereits in Rahmen der Anmeldung zum Leistungsbezug widersprüchlich verhielt und fehlerhafte Angaben machte. So gab er am 8. Oktober 2008 bei der Anmeldun g zur Arbeitsvermittlung bei der Wohngemeinde an, im Umfang von 50% eine Stelle zu su chen. Am 12. Oktober 2008 hielt er gegenüber der Arbeitslosenkasse fest, ab 1. Januar 2009 eine Arbeit im Umfang von 30 Stun- den pro Woche bzw. 70% einer Vollzeitstelle zu suchen. Die Frage, ob er gegenwärtig noch ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbs tätigkeit erziele, verneinte er. Da- mit füllte der Beschwerdeführer bereits die Anmeldung auf Arbeitslosenentschädigung falsch aus. Dieses Verhalten erscheint in Anbetracht der Tatsach e, dass es sich um eine unmissver- ständlich formulierte Frage handelt, fragwürdig. In d er Folge wiederholte er allerdings in seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 19. November 2008 beim RAV, in einem 50%-Pensum eine Tätigkeit zu suchen. Diese Angabe erneuerte er auch im Zusammenhang mit der Anmel- demutation per 2. März 2009, nachdem die Kündigungsf rist der Firma C.____ um zwei Monate auf Ende Februar 2009 verschoben worden war. Zwar lässt dies auf den ersten Blick darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer lediglich für die bei Firma C.____ verlorene Stelle einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellen wollte. Ob er in dieser Hinsicht einem Rechtsirr- tum unterlag und deshalb seine Tätigkeit bei der B.____ nicht deklarierte, ändert letztlich nichts. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Spätestens beim Erhalt der Taggelder und der Taggeld abrechnungen hätte dem Beschwerde- führer bei der ihm obliegenden nötigen Aufmerksamkeit auffallen müssen, dass das ihm ausbe- zahlte Taggeld zu hoch war. Bedenken in Bezug auf die Meldepflicht der Arbeitsstelle bei der B.____ hatte der Beschwerdeführer wohl auch selbst, a ls er im Monat Januar 2009 auf dem Formular angab, sowohl bei der Firma C.____ als auc h bei der B.____ beschäftigt gewesen zu sein. In der Folge unterliess er es jedoch konsequent, diese Beschäftigung gegenüber der Be- schwerdegegnerin zu deklarieren und verneinte die entspr echende Frage, ob er einen Zwi- schenverdienst erzielt habe, in den Formularen vom März 2001 bis Februar 2011 „Angaben der versicherten Person für den Monat …“. Damit füllte er da s Formular während der ganzen Rah- menfrist für den Leistungsbezug nicht wahrheitsgetreu im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ATSG aus und kann sich nicht auf den guten Glauben berufen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeg egnerin aufgrund der Arbeitge- berbescheinigung der B.____ vom 9. Februar 2009, welch e am 2. März 2009 bei ihr eingegan- gen ist, Kenntnis von der Beschäftigung bei der B.____ hatte. Wie das Kantonsgericht ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 19. September 2013, Ver f. Nr. 715 13, E. 3.6. festgehalten hatte, folgt aus diesem Umstand nicht, dass die Beschwerdegegner in ab diesem Zeitpunkt auch wis- sen musste, dass er weiterhin und ununterbrochen für di e B.____ tätig war. Die versicherte Person hat ihren Anspruch für jede Kontrollperiode mi t der Einreichung des Formulars „Anga- ben der versicherten Person“ und gegebenenfalls weitere n relevanten Unterlagen einzeln gel- tend zu machen (vgl. Art. 29 Abs. 2 AVIV; Urteil des E idgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 20. Juli 2000, C 418/99, E. 1a). Es genügt e daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, die anspruchsrelevante Tatsache bloss einmal zu deklarieren und sich sodann darauf zu verlassen, die Beschwerdegegnerin w erde in Kenntnis dieses Umstands die Arbeitslosenentschädigung korrekt berechnen. Vielmehr wäre er verpflichtet gewesen, jedes Formular korrekt auszufüllen und anzugeben, dass er bei d er B.____ einen Zwischenverdienst erzielt. Gegen seinen guten Glauben spricht auch, dass d er Beschwerdeführer in den Formula- ren „Angaben der versicherten Person für den Monat… “ jeweils die SUVA-Rente angegeben und genau beziffert hat. Es musste ihm daher bewusst gew esen sein, dass weitere Einnahmen relevant und deklarationspflichtig sind. Hätte er jedoc h Zweifel an seiner Deklarationspflicht ge- habt, so hätte er sich bei der Beschwerdegegnerin melde n und in Erfahrung bringen müssen, ob er das Einkommen bei der der B.____ als Zwischenverdi enst angeben muss. Indem er dies unterliess, hat er das Mindestmass an Aufmerksamkeit nicht w alten lassen, welches von ihm in dieser Situation hätte erwartet werden können. Dem Be schwerdeführer hätte bei der ihm zu- mutbaren Sorgfalt auch auffallen müssen, dass er neben der Beschäftigung bei der B.____ im Umfang von 30% und der SUVA-Rente von 28% nicht auch n och Anspruch auf 50% Arbeitslo- sentaggelder haben konnte, da er damit überentschädigt wäre. Damit steht fest, dass der Be- schwerdeführer seine Meldepflicht verletzt hat und sein Handeln kann unter den gegebenen Umständen nicht als bloss leicht fahrlässig bezeichnet werden. 6. Zusammengefasst ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht wiegende, mithin grob- fährlässige Pflichtverletzung vorliegt, weswegen sich der Beschwerdeführer nach der eingangs zitierten Rechtsprechung nicht auf den guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend ge- machte Einwand der grossen Härte muss bei dieser Sach- un d Rechtslage nicht mehr geson- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dert geprüft werden, da das Scheitern an der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzung (gu- ter Glaube) bereits für sich genügt, um den Einsprachee ntscheid vom 14. Juli 2015 als recht- mässig zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich somit a ls unbegründet und ist abzuwei- sen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Ver fahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.