B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6763/2013 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Lea Graber. Parteien A._______, Libanon, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2013 / N (…). E-6763/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im März 2012 legal verliess und am 21. Juni 2013 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B._______ vom 2. Juli 2013 (Protokoll in den Akten BFM: A6/12) so- wie der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. September 2013 (Protokoll in den Akten BFM: A23/13) zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent- lichen geltend machte, er sei seit Beginn des Jahres 2009 bzw. 2006 bis ungefähr zu seiner letzten Ausreise im März 2012 von der Hisbollah unter Druck gesetzt worden, dass die Hisbollah vom ihm verlangt habe, Informationen über die sunn i- tische Partei (…) zu liefern und er dazu ausgewählt worden sei, weil er aus einer Familie mit gutem Ruf stammen würde und nicht vorbelastet sei bzw. seien auch andere Schiiten im Quartier aufgefordert worden, dass er nicht habe kooperieren wo llen und ihm die Hisbollah in der Folge Probleme ber eitet habe, weshalb er das Land am (…) zum ersten Mal verlassen habe und von (…) bis am (…) in C._______ auf der Strasse gelebt habe, dass er nach seiner Rückkehr erneut Probleme mit der Hisbollah gehabt habe, obwohl seine Eltern bzw. seine Mutter und sein Bruder in seiner Abwesenheit versucht hätten, diese Leute zu beschwichtigen, dass er Fahrdienste hätte erledigen sollen, ohne über die Ladung info r- miert zu werden bzw. Kämpfer und Waffen hätte transportieren sollen, wobei es in Richtung Syrien gegangen sei, dass er diese Fahrdienst e nicht geleistet habe, die Hisbollah aber hi n- gehalten habe, indem er einen Führerschein gemacht habe, dass er im (…) zum zweiten und letzten Mal ausgereist sei und die Reise geplant gewesen sei, da sein Bruder bereits in der Schweiz gelebt habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 – eröffnet am 2. November 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, E-6763/2013 Seite 3 dass es zur Begründung im Wesentlichen aus führte, sein Vorbringen im Zusammenhang mit der Hisbollah erscheine als offensichtlich vorgesch o- benes Sachverhaltskonstrukt, dass seine Vorbringen – auch auf vertieftes Nachfragen hin – substanz- arm geblieben seien und zu keine m Zeitpunkt das Gefü hl vermittelt hä t- ten, er habe das Geschilderte tatsächlich in der vorgetragenen Form e r- lebt, dass es nicht zuletzt an der Intensität des Sachverhalts fehle und sich der Beschwerdeführer in essenziellen Details widersprochen habe, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 30. O k- tober 2013 mit Formularbeschwerde vom 2. Dezember 2013 beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und mittels vorgedruckter B e- gehren die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutba r- keit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragte, dass er in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantrag- te, dass er schliesslich beantragte, die zu ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, eine Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen und bei einer bereits erfolgten Datenweitergabe sei er mit einer separaten Verfügung zu informieren, dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, die Probleme mit der Hisbollah hätten im Jahr 2006 begonnen und seine Antworten seien kurz aber richtig gewesen, dass er befürchte, bei einer Rückkehr in den Syrienkrieg geschickt zu werden, wie viele andere junge Männer, dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2013 ( recte: 2014) unter anderem das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab-E-6763/2013 Seite 4 wies und vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.- erhob, dass der Beschwerdeführer de n Kostenvorschuss am 21. Januar 2014 fristgerecht leistete, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulä s- sigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-6763/2013 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bes timmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindes t glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Qualifizierung in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach d ie geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert und widersprüchlich seien und sich damit insgesamt nicht als glaubhaft erweisen würden, zutrifft, wobei die Unstimmigkeiten - entgegen der An- sicht des Beschwerdeführers - in der angefochtenen Verfügung anschau- lich und eingehend aufgezeigt sind und darauf verwiesen werden kann, dass die Einwände des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägungen des BFM in Frage zu ziehen, dass es, unabhängig von der Glaubhaftigkeit, den geltend gemachten Nachteilen seitens der Hizbollah an Intensität fehlt, um asylrechtlich rel e- vant zu sein, dass auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb in Bezug auf den B e- schwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von einer begrün deten Furcht vor flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen in seinem Heimatland ausz u- gehen wäre und sein allgemeiner Hinweis in der Beschwerde, er fürchte E-6763/2013 Seite 6 wie andere junge Männer in den syrischen Krieg geschickt zu werden, nichts an dieser Einschätzung ändert, dass auch seine übrigen Ausführungen in der Beschwerde zu keiner a n- deren Einschätzung führen, zumal es sich dabei einzig um Wiederholu n- gen der bereits anlässlich der Befragung geltend gemachten Vorbringen handelt, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelingt, die Flüchtling s- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), E-6763/2013 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dem B e- schwerdeführer im Libanon eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, all gemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Libanon noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rüc k- kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegw eisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführer s in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best ehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass aufgrund der Akten nichts auf eine bereits erfolgte Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. A -c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen ausländischen Behörde hindeutet, weshalb der diesb e- zügliche Antrag abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, E-6763/2013 Seite 8 dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fes tstellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE , SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten mit dem am 21. Januar 2014 eingegangenen Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6763/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der am 3. März 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Beza h- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Lea Graber Versand: