B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5173/2010 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beschwerde Wiedererwägung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 / N (…). E-5173/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete sie hauptsächlich mit der Absicht, ihren seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Freund , B._______ (N […]), zu heiraten; ferner sei sie einmal von der srilankischen Armee geschlagen worden. Einen vorgängigen Aufenthalt in Grossbritannien und ein dort eingereichtes Asylgesuch verschwieg sie. Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die sofo r- tige Wegweisung nach Grossbritannien. Den Vollzug der Wegwei sung dorthin erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde vom 8. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 vollu m- fänglich ab. B. Am 14. August 2009 heiratete die Beschwerdeführerin den im Asylgesuch erwähnten, seit über zehn Jahren hier lebenden und vorläufig aufg e- nommenen Landsmann. C. Mit Eingabe vom 17. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, mit welchem sie die Vor instanz um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 6. April 2009, Eintreten auf das Asylgesuch vom 28. Dezember 2008 und eventualiter Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte sowie in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung be ziehungsweise vollzugshem- mender vorsorglicher Massnahmen be antragte. Die Be schwerdeführerin machte in der Begründung im Wesentlichen geltend, durch die zwische n- zeitlich erfolgte Heirat sei eine wesentlich veränderte Sachlage eingetr e- ten. Nun sei der Grund satz der Einheit der Familie zu beachten und das Bundesamt aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen gehalten, vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten E-5173/2010 Seite 3 Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO), Gebrauch zu machen. Art. 44 AsylG sehe vor, dass beim Vollzug der Wegweisung dem Grund- satz der Einheit der Familie Beachtung zu schenken sei. Da über den Vollzug der Wegweisung des Ehegatten noch nicht definitiv entschieden worden sei, werde darum ersucht, den Wegweisungsvollzug der B e- schwerdeführerin solange aufzuschieben, bis üb er den Aufenthalt des Ehegatten definitiv entschieden worden sei. Es sei nicht damit zu rec h- nen, dass d ieser in nächster Zeit die Schweiz verlassen müsse, da die Sicherheitslage in Sri Lanka nach wie vor prekär sei und eine Rückkehr dorthin unzumutbar ersc heinen liesse. Dazu komme, dass der Ehemann nach zehnjähriger Wartefrist demnächst IV -Leistungen erhalten werde, womit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung des Kantons Zürich nichts mehr im Wege stehen sollte. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2009 forderte das BFM von der Beschwerdeführerin innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ein, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. In der Be- gründung erwog das Bundesamt, dass das Asylgesuch der Beschwerd e- führerin letztinsta nzlich rechtskräftig ab gelehnt worden und d as vorli e- gende Wiedererwägungsgesuch aussichtslos sei. Auf ein solches müsse nur bei kumulativem Vor liegen der Sachurteilsvoraussetzungen eingetre- ten werden. Es würden keine seit der Rechtskraft der ablehnenden Asyl- verfügung eingetretenen neuen Gründe in Bezug auf den Asylpunkt ge l- tend gemacht und die zwischenzeitlich erfolgte Heirat stelle keine verä n- derte Sachlage dar, zumal bereits im Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 28. Juli 2009 ein Anspruch auf E rteilung einer Aufenthalts - bewilligung und auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Ehemannes verworfen worden sei. Über das Gesuch um Gewährung auf schiebender Wirkung beziehungsweise Anordnung vollzugs hemmender vorsorglicher Massnahmen befand das BFM nicht explizit; in der Entscheidbegründung verwies es jedoch auf Art. 112 AsylG, wonach die Einreichung ausser - ordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemme. In der Rechtsmittelbelehrung hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf Art . 107 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zwischenverfügung nur mit dem Enden t- scheid anfechtbar sei. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verstrich unbenützt. E. Mit Verfügung vom 25. November 2009 trat das BFM auf das Wieder -E-5173/2010 Seite 4 erwägungsgesuch infolge Nicht leistung des Kosten vorschusses andr o- hungsgemäss nicht ein. Gleichzeitig stellte es die Rechtskraft und Vol l- streckbarkeit der Verfügung vom 6. April 2009 fest und sprach einer allfäl- ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. F. Mit Eingabe vom 4. Januar 2 010 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung de r Nichteintretensverfügung vom 25. November 2009, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh rung der unentgeltlichen Rechts pflege für die Verfa h- renskosten und die Anord nung einer vollzugshemmenden vor sorglichen Massnahme. Zur Begründung führt e die Beschwerdeführerin aus, wenn klare Verstösse gegen die Menschenrechte durch eine Abschiebung dro- hen würden, bestünde ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Da die Beschwerdeführerin psychisch stark ang e- schlagen sei und ihr Mann seit 10 Jahren in der Schweiz lebe, allerdings wegen seiner Invalidität und der damit verbundenen Fürsorgeabhängi g- keit noch immer den Status F besitze, sei die Ausübung des Selbstei n- trittsrechts aus humanitären Gründen angezeigt. Aufgrund der langjähr i- gen Anwesenheit des Ehemanns der B eschwerdeführerin in der S chweiz könne diese gemäss Recht sprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rechte im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) geltend machen. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Januar 2010 setzte das Bu n- desverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver - waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) antragsgemäss einstweilen aus. H. Mit Urteil vom 25. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. Januar 2010 gut. Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2009 und die Zwischenverfügung vom 23. Septem ber 2009 wurden aufgehoben und die Sache an das BFM zur Wieder - aufnahme des Verfahrens und zu neuer Entscheidung zurück gewiesen. Zur Vermeidung einer intertemporalen Rechtsunsicherheit ordnete das Gericht an, dass die mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsg e-E-5173/2010 Seite 5 richts vom 5. Januar 2010 angeord nete vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme bis zu einer anders lautenden Anordnung des BFM in Kraft bleibe. I. Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Wieder erwägungsverfah- rens führte das BFM am 9. Juni 2010 gestützt auf Art. 29 AsylG eine An- hörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen durch. Dabei machte diese geltend, Sri Lanka im Jahre 2007 wegen Problemen mit der srila n- kischen Armee, deren Soldaten sie einmal geschlagen und mit einer Ziga- rette verletzt hätten, verlassen zu haben. Diesen Ausre isegrund habe sie auch in Grossbritannien geltend gemacht und dort ebenfalls auf ihre He i- ratsabsichten mit ihrem in der Schweiz lebenden Partner aufmerksam gemacht. Das Gesuch sei jedoch negativ beur teilt worden, weil man ihr nicht geglaubt habe. Die Soldaten hätten sie auch vergewaltigt. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin diverse zivilstandsamt liche Dokumente zu den Akten. Ferner reichte sie zum Zwecke des Eheschlus- ses beim Zivilstandsamt ihre Identitätskarte ein, die in der Folge zuha n- den der Asylbehörden sichergestellt wurde. J. Mit Verfügung vom 14. Juli 2010 (eröffnet am 16. Juli 2010) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 17. August 2009 unter Erhebung einer Gebühr und Verweigerung der Ausrichtung einer Parteientschäd i- gung ab. Gleich zeitig stellte es die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom "6. April 2010" (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Juli 2010; recte 6. April 2009) fest, hob "die vom BVGer an - geordneten vollzugshemmenden Massnahmen" auf und sp rach einer al l- fälligen Beschwerde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. K. Mit Eingabe vom 17. Juli 2010 erhob die Be schwerdeführerin gegen di e Verfügung vom 14. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwe r- de. Darin beantragt sie die Aufhebung des besagten Entscheides, die ma- terielle Prüfung der Asyl vorbringen, den Verzicht auf eine Wegweisung nach Grossbritannien sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh rung der unentgeltlichen Rechts pflege für die Verfahrenskosten, die Gewährung aufschiebender Wirkung und die Anordnung vollzugshemmender vorsorg- licher Massnahmen. E-5173/2010 Seite 6 L. Mit superprovisorischer Massnah me vom 19. Juli 2010 (telefonisch) b e- ziehungsweise vom 20. Juli 2010 (schriftlich) setzte das Bundes - verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisu ng gestützt auf Art. 56 VwVG) antragsgemäss einstweilen aus, bis nach Eingang und Prüfung der Vorakten über weitere Instruktionsmassnahmen und Anträge be - funden werden könne. M. Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2010 setzte das Bundesverwa l- tungsgericht den Wegweisungsvollzug aus und stellte fest, die Beschwer- deführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege und setzte der Vori n- stanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. N. Mit Vernehmlassung vom 10. September 2010, welche der Beschwerd e- führerin am 14. September 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, beantra g- te die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustä n- dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vo rliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5173/2010 Seite 7 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) un- ter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinwei- sen). Danach ist auf ein Wieder erwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sach verhalt seit dem ursprünglichen Entscheid b e- ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde an gerufenen Rechts- mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng- liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe e i- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver fahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit wei teren Hinwe i- sen). 3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiederwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. E-5173/2010 Seite 8 4. In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei aufgrund einer drohe n- den Verletzung der EMRK gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Es wird geltend g e- macht und ist zu prüfen, ob eine seit dem Urtei l des Bundesverwaltungs- gerichts vom 28. Juli 2009 eingetretene, wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Die Beschwerdeführerin erblickt eine solche in ihrem Eheschluss mit einem in der Schweiz vor über zehn Jahren vorläufig aufgenommenen Landsmann. 5. 5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinsta nz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Quali- fiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrech t- mässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. 5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 6. 6.1 In der Be gründung der angefochtenen Verfügung erkannte das BFM zunächst die neu geltend gemachte Ver gewaltigung als unbeachtlich u n- ter dem Aspekt des Nichteintretens tatbestandes von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG. Weiter begründete es seine negative Verfügung damit, dass es sich bei Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO um eine Kann -Bestimmung handle und es somit keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen zum Selbsteintritt gebe. Es bleibe grundsätzlich dem innerstaatlichen Recht oder dem E r- messen der Behörden anheimgestellt, in welchen Fällen selbst eingetr e- ten werde. Bezüglich der nachträglich erfolgten Heirat der Beschwerd e- führerin sei festzuhalten, dass gemäss Art. 8 EMRK zwar grundsätzlich ein Recht auf Einheit der Familie bestehe, diesbezüglich je doch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 verwiesen we r- den könne, welches die vom BFM verfügte Wegweisung nach Grossbr i- tannien mit Verweis auf das Asyl - beziehungsweise Ausländergesetz be- stätigt habe. Sodann seien keine Anhaltspu nkte ersichtlich, wonach E-5173/2010 Seite 9 Grossbritannien seinen rechtsstaatlichen und völker rechtlichen Verpflich- tungen nicht nachkommen würde. Schliesslich begründe die (mit einem Arztzeugnis vom 6. Mai 2009 belegte) Suizidalität gemäss Praxis des EGMR keine Unzumutbark eit des Wegweisungs vollzuges, wenn – wie vorliegend – konkrete Verhütungs- und Weiterbehandlungsmassnahmen gewährleistet seien. Ergänzend machte das BFM die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie sich in Grossbritannien aufhalten könne, bis die Familiennachzugsvoraussetzungen in der Schweiz erfüllt seien. 6.2 In der Beschwerde wird zunächst auf eine falsche, um ein Jahr ve r- spätete Datierung der Verfügung vom 6. April 2009 aufmerksam gemacht. Sodann wird weiter ausgeführt, die sechsmonatige Rücküberstellungsfrist sei inzwischen abgelaufen. Im Weiteren wurde die bloss oberflächliche Auseinandersetzung des BFM mit der neuen, nach Ergehen des Nichtein- tretensentscheides vom 6. April 2009 hinzugetretenen Tatsache der e r- folgten Heirat krit isiert. Das Bundesamt begnüge sich mit dem Hinweis auf das Urteil vom 28. Juli 2009, in welchem das Bundesverwaltungsg e- richt den in folge Fürsorgeabhängigkeit und trotz allfälliger Heirat fehle n- den Anspruch auf eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erkannt habe. Dazu müsse allerdings erwähnt werden, dass im vorliegenden Fall von einer Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK auszugehen sei. Die Invalidenversicherung verweigere die Auszahlung einer Rente an den Ehemann mit der Konsequenz, dass dieser wohl zeitlebens fürsorge- abhängig und ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung sein werde, womit er aufgrund der Praxis der Behörden nie einen Anspruch auf Fami- liennachzug erhalten könne. Der Schutz bereich von Art. 8 EMRK umfa s- se jedoch gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch Personen mit einem "langen" und damit ges i- cherten Aufenthalt im Gas tland. Dies treffe auf d en Ehemann der B e- schwerdeführerin zu. Zur Vermeidung eines klaren Verstosses gegen die Menschenrechte sei die Vorinstanz somit gehalten, das Recht auf Selbs t- eintritt aus humanitären Gründen auszuüben. Ergänzend wird auf ihre Suizidgefährdung aufmerksam gemacht, welche die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erforderlich mache. 7. 7.1 Das Bunde sverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die Vor - instanz das im Wiedererwägungsgesuch ausdrücklich gestellte Ge such um Gewährung aufschiebender Wirkung beziehungsweise um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen auch nach Wiederau f- nahme des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens un beantwortet E-5173/2010 Seite 10 beliess, obwohl dieser Mangel bereits im Urteil vom 25. Januar 2010 ge- rügt worden war (vgl. dort E. 4). Das Gericht hielt zwar fest, dass die z u- vor mit Zwischenver fügung vom 5. Januar 2010 an geordnete vollzug s- hemmende vorsorgliche Massnahme "bis zu einer anders lautenden A n- ordnung des BFM im Rahmen des wieder aufzunehmenden Wiedererw ä- gungsverfahrens" in Kraft bleibe, jedoch deklarierte es diese Massnahme ausdrücklich als "einstweilig" und "zur Vermeidung einer intertemporalen Rechtsunsicherheit" (vgl. a.a.O. E. 7 und Dispositiv Ziff. 3). Der B e- schwerdeführerin ist dadurch immerhin kein Rechtsnachteil erwachsen, da sie sich auf diese einstweilige Massnahme bis zum Ergehen der ange- fochtenen Verfügung berufen konnte und anschliessend bis zur neuerl i- chen superprovisorischen Massnahme vom 19. Juli 2010 keine Vollzug s- handlungen vorgenommen wurden. 7.2 Ferner erkennt das Bundesverwaltungsgericht in der Falschan gabe des Verfügungsdatums in Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Ver- fügung ("6. April 2010" statt 6. April 2009) ein offensichtliches Redakt i- onsversehen, zumal sowohl im prozessgeschichtlichen Teil der Verfügung als auch in der Ent scheidbegründung bereits mehrfach und übereinsti m- mend vo m 6. April 2009 die Rede ist. Im Weiteren kann die Rüge des Rechtsvertreters, die "maximale Frist" sei am 3. März 2010 abgelaufen, nicht gehört werden, da die Überstellungsfrist jeweils durch die Ausse t- zung des Vollzugs unterbrochen wurde (Art. 19 Abs. 3 D ublin-II-VO) und somit nicht abgelaufen ist. Es ist nicht klar, aufgrund welcher Berechnung beziehungsweise welcher g esetzlichen Bestimmung der Rechtsvertreter die Frist als am 3. März 2010 abgelaufen vermutet, zumal die Dublin -II- Verordnung keine "Maximal frist" für eine Überstellung kennt. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Grossbritanniens zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Grossbritannien hat denn auch einer Übernahme der Beschwerdeführerin nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dub- lin-II-VO zugestimmt. 7.3 Mit gewissem Erstaunen nimmt das Bundesverwaltungsgericht hi n- gegen die Tatsache zur Kenntnis, dass das BFM gestützt auf Art. 29 AsylG eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu deren Asylgründen durchgeführt hat, zumal eine solche Massnahme ihrem Titel ent - sprechend eine wesentliche Abklärungsmassnahme im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens darstellt. Die Durchführung einer solchen An- hörung ist im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens eigentlich sachfremd, dies im Gegensatz zu einem (er sten oder allenfalls multiplen) erstinstanzlichen Asylverfahren. Das BFM erkannte denn auch die in b e-E-5173/2010 Seite 11 sagter Anhörung geltend gemachte Vergewaltigung zutreffenderweise als unbeachtlich, zumal es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid handelt. 7.4 In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, das BFM sei anzuweisen, gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO auf das Asylgesuch der Beschwerd e- führerin einzutreten und von einer Wegweisung nach Grossbritannien a b- zusehen. 7.4.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist ( sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbind ung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange- rufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann -Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu- legen ist (a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen überg e- ordnetes Recht, zum Beis piel gegen eine Norm des Völkerrechts, so b e- steht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internati o- nalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fo l- ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behan d- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 7.4.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 14. August 2009 mit einem in der Schweiz vorläufig aufg enommenen Landsmann verheiratet und lebt seither mit diesem zusammen. Nachdem sie nun seit über drei Jahren mit ihrem Ehemann zusammenlebt, ist von einer stabilen ehelichen Bezi e- hung auszugehen. Eine solche lag zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ver- fügung der Vorinstanz vom 6. April 2009 sowie zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 nicht vor. Auf grund dieser mehrjährigen ehelichen Beziehung ist somit von einer wesentlich E-5173/2010 Seite 12 veränderten Sachlage gegenüber der Verfügung vom 6. Ap ril 2009 aus- zugehen. 7.4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf ihr Asylgesuch müsse gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 8 EMRK eingetreten werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrech t (Bürger- recht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz besteht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur genügt, soweit diese auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat es abge- lehnt, von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend eine solche besondere, einen Anspruch auf die Erteilung ei nes Anwesenheits- rechts begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anz u- nehmen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286f. ). Im Rahmen von Art. 8 EMRK ist eine umfassende Interessen - und Rechtsgüterabwägung vo r- zunehmen, wobei die Anwesenheitsdauer ein Element unter anderen bi l- det und dem Umstand Rechnung zu tragen ist , dass - besondere B e- stimmungen vorbehalten – eine Niederlassungsbewilligung in der Regel nach zehn Jahren Aufenthalt erteilt wi rd und ein Gesuch um Einbürg e- rung grundsätzlich nach zwölf Jahren möglich ist (vgl. BGE 130 II 281, E. 3.2.1). Weiter ist zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinen Urteilen Agraw gegen die Schweiz und Mengesha Kimfe gegen die Schweiz (beide vom 29. Juli 2010) fest- stellte, die Rechtmässigkeit eines Eingriffes in das Privat - oder Familien- leben einer Person sei auch ohne Vorliegen eines gefestigten oder da u- erhaften Anwesenheitsrechtes zu prüfen. Es handelte sich in den genann- ten Fällen um abgelehnte Asylsuchende, deren Wegweisung jedoch über längere Zeit nicht vollzogen werden konnte. Die Verweigerung der Bewil- ligung zum Wechsel in den Kanton des Ehepartners würde ein eheliches Zusammenleben somit über Jahre hinweg verunmöglichen, zumal die be- troffenen Personen auch nicht in einem anderen Land hätten zusammen- leben können. Der EGMR erklärte Art. 8 EMRK für anwendbar und eine potentiell langfristige Trennung für rechtswidrig . Er machte hier deutlich, dass eine Familientrennung in einer solchen Konstellation nicht zu lässig ist. Der Eh emann der Beschwerdeführerin verfügt zwar lediglich über eine vorläufige Aufnahme, hält sich jedoch seit über 14 Jahren in der Schweiz auf. Ferner ist zu beachten, dass er aus medizinischen Gründen – er erlitt E-5173/2010 Seite 13 am (…) 1999 in der Schweiz (…) – vorläufig aufgenommen wurde und nicht absehbar ist, dass sich seine gesundheitliche Situation verbessert. Unter diesen Umständen ist de facto wohl kaum davon auszugehen, dass die Wegweisung nach Sri Lan ka in absehbarer Zukunft vollzogen wird . Ausserdem ist zu bemerken, dass die gesundheitlichen Probleme des Ehemannes ihn daran hindern, seinen Aufenthalts status zu verbessern. Es kann bei ihm somit trotz des Status der vorläufigen Aufnahme von e i- nem faktisch gesicherten Anwesenheitsrecht ausgegangen werden, wes- halb die Anwendung von Art. 8 EMRK in diesem spezi ellen Ausnahmefall als angebracht erscheint. In diesem Zusammenhang ist überdies zu be- rücksichtigen, dass im Kontext der Dublin -II-VO der Wahrung der Einheit der Familie grosses Gewicht zukommt, was sich unter anderem im 6. E r- wägungsgrund der Verordnung niederschlägt. Würde in vorliegendem Fall nicht vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch gemacht, würde dies faktisch zu einer Familientrennung und somit zu e i- ner Verletzung von Art. 8 EMRK führen. Für die Schweiz besteht deshalb vorliegend eine völkerrechtliche Pflicht, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 8. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 und entsprechend diejenige vom 6. April 2009 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-II-VO (i.V.m. Art. 8 EMRK) Gebrauch zu machen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im B e- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parte i- entschädigung für die ihr erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten g e- reicht. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenla- ge zuverlässig abschätzen lässt, kann auf die Einholung einer solchen j e- doch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der notwendige Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfa k- toren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 900.- (inkl. Auslagen) geschätzt. E-5173/2010 Seite 14 Dieser Betrag ist von der Vorinstanz als Parteientschädigung auszuric h- ten. (Dispositiv nächste Seite) E-5173/2010 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2010 sowie die Verfügung des BFM vom 6. Ap ril 2009 werden aufgehoben und das BFM wird angewi e- sen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Besch werdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: