<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, um aus Freiwilligen zusammengesetzten Einheiten der Armee die Errichtung und Betreibung von Flüchtlingscamps im Ausland - in der Nähe von Krisengebieten - zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ein derartiger Auslandeinsatz der Schweizer Armee wäre nach dem geltenden Militärgesetz nur in der Form des Friedensförderungsdienstes möglich. Er hätte nach heutigem Recht unbewaffnet und im internationalen Rahmen zu erfolgen. Er bedürfte eines Mandates der internationalen Staatengemeinschaft bzw. einer internationalen Organisation wie der OSZE oder der Uno. Im übrigen sieht die Praxis vor, dass der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet Friedenstruppen stationiert werden, diese Operation vorher genehmigt.</p><p>Ein solches Mandat dürfte kaum für eine isolierte Operation der Schweiz erteilt werden, sondern müsste auf einer konzertierten Aktion der internationalen Staatengemeinschaft beruhen. Konkret würden die von der internationalen Gemeinschaft eingesetzten Friedenstruppen einer zivilen Behörde unterstellt.</p><p>2. Die statistischen Daten des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) betreffend Flüchtlinge in Afrika, Asien, Lateinamerika und Süd-Ost-Europa bestätigen, dass die internationale Gemeinschaft es vorzieht, die grösstmögliche Zahl von Flüchtlingen vor Ort, d. h. in der Nähe des Krisengebietes, zu betreuen.</p><p>Die humanitäre Tätigkeit wird dank den Bemühungen der humanitären Organisationen (UNHCR, IKRK usw.) und der beitragenden Staaten, u. a. der Schweiz, durchgeführt. Ein Teil des Budgets für humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird zur Finanzierung operationeller Dienstleistungen der humanitären Organisationen verwendet. Im weiteren führt die Deza ebenfalls selber - durch die Tätigkeit des SKH - derartige Projekte in den betroffenen Regionen.</p><p>Obschon es der humanitären Hilfe vor Ort allein nicht gelingt, den Migrationsfluss nach den nördlichen Staaten einzudämmen, erlaubt sie trotzdem, die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge abzudecken und in einem grossen Ausmass dazu beizutragen, den Umfang der Flüchtlingsströme einzuschränken.</p><p>3. Es ist anerkannte Politik, dass zivile Instanzen, vor allem das UNHCR, für derartige Lager zuständig sind. Die Armee könnte nur subsidiär, d. h. erst, wenn die zivilen Mittel nicht mehr ausreichen, eingesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.