{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2001-12-18", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--1788_2001-12-18.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=2236", "Checksum": "7b8efeb01246922070f794b8e77df98a"}, "Num": ["RRE Nr. 1788", "2001 III Nr. 6"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 18.12.2001 RRE Nr. 1788 (2001 III Nr. 6)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Information vor Gemeindeabstimmungen. Akteneinsichtsrecht. \u00a7 22 Absatz 1 StRG. F\u00fcr die Stimmberechtigten besteht vor der Gemeindeversammlung kein Recht auf umfassende, allgemeine Einsicht in die Akten, die der Abstimmungsvorlage zugrunde liegen. Die Aktenauflage soll den Stimmberechtigten die Meinungsbildung \u00fcber das zur Abstimmung gelangende Gesch\u00e4ft erm\u00f6glichen oder doch erleichtern. Entsprechend dieser Zweckbestimmung ist die Gemeindebeh\u00f6rde verpflichtet, den Stimmberechtigten in all jene Akten Einsicht zu gew\u00e4hren, die f\u00fcr die sachliche Beurteilung eines Gesch\u00e4fts unerl\u00e4sslich sind. Die Pflicht zur Aktenauflage geht daher soweit und nur soweit, als sie diesem Zweck dient, und nur in diesem Umfang liegt sie im \u00f6ffentlichen Interesse. | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:05:42", "Checksum": "a3da163d6594bd04a5a9fd7a20aef006"}