B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2603/2011/mel U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Serbien, alle vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. April 2011. D-2603/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 17. März 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Dort wurden sie am 23. März 2011 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg sowie - summarisch – zu ihren Asylgründen befragt. Ebenfalls noch im EVZ E.________ wurden sie am 1. April 2011 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört. A.b Das BFM wies die Beschwerdeführenden am 4. April 2011 für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu. A.c Anlässlich der Befragungen machten die Beschwerdefüh renden gel- tend, sie seien ethnische Roma und hätten in G.________ gelebt. Seit Dezember 2001 habe der Beschwerdeführer in einem Sozialprojekt, welches älteren Menschen geholfen habe, mitgearbeitet. Wegen seines guten Einsatzes und aufgrund des Umstandes, dass seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, ein Kind erwartet habe, sei ihnen im Frühjahr 2010 von der Gemeinde eine Wohnung zur Verfügung gestellt worden. Die Wohnung habe sich indess en in einem ausschliesslich von ethnischen Serben bewohnten Quartier befunden . Schon kurz nach ihrem Einzug hätten sie Probleme mit drei alkohol- und drogenabhängigen, mit Haken- kreuzen tätowierten Männern, welche in einer im nahen Park ansässigen Bande verkehrt hätten, bekommen. Anfänglich seien sie von diesen Män- nern bloss beschimpft und beleidigt, später aber auch tätlich angegriffen und bedroht worden. Obwohl die Polizei die von den Beschwerdeführen- den eingereichten Anzeigen entgegengenommen und Hilfe ve rsprochen habe, sei keine Besserung eingetreten. Nachdem die drei Männer im März 2011 schliesslich gedroht hätten, ihren damals zehnmonatigen Sohn C._______ zu entführen, hätten sich die Beschwerdeführenden zum Ve r- lassen ihrer Heimat entschlossen. Sie hätten Serbien a m 16. März 2011 in einem "Kombi" verlassen und seien durch verschiedene ihnen nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. D-2603/2011 Seite 3 Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak- ten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in den Erwägungen eingegangen. A.d Anlässlich der Erstbefragung im EVZ E._______ reichten die B e- schwerdeführenden Kopien ihrer Geburtsscheine und die Ehefrau ihre Identitätskarte im Original zu den Akten. Die Reisepässe, die sie sich kurz vor ihrer Ausreise hätten ausstellen lassen, hätten sie nach der Einreise in die Schweiz ihrem Schlepper zurückgegeben müssen, und d ie Identi- tätskarte des Ehemannes sei in der Wohnung in G._______ geblieben. B. Mit Verfügung vom 4. April 2011 – den Beschwerdeführenden am 5. April 2011 im EVZ E._______ persönlich eröffnet – lehnte das BFM die Asy l- gesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführe n- den hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseig enschaft nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 5. Mai 2011 – unter Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. April 2011 – die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft. Eventuell sei die Unzulässigkeit und die U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug festzust ellen, und es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozess- rechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewi l- ligen. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wese ntlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – gaben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin nebst einer am 28. April 2011 vom H._______ in I._______ ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und zwei dem Internet entnommene n Berichten betreffend die Situation von Roma in Serbien zwei in serbischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasste Faxkopien (angeblich ein ärzt- licher Bericht und ein Arbeitszeugnis) zu den Akten und stellten die Nach- reichung des Originals des ärztlichen Berichts in Aussicht. D-2603/2011 Seite 4 D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2011 teilte das Bundesverwa l- tungsgericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden mit, ihre Mandanten könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwa r- ten. Sodann wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Im Weiteren wur- den die Beschwerdeführenden aufgefordert, die beiden als Faxkopien vorliegenden Dokumente innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverf ü- gung im Original und samt den zugehörigen Zustellcouverts sowie korrekt und vollständig in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen; bei ung e- nutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. D.b Die Originale der beiden Dokumente sowie deren Übersetzung gi n- gen am 6. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig wurde ausgeführt , die Dokumente seien von einer "Durchreisenden" in die Schweiz gebracht worden. E. E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 4. April 2012 die A b- weisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Ä nderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Auf Einzelheiten der Begründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen Bezug genommen. E.b Die Vernehmlassung vom 4. April 2012 wurde den Beschwerdefü h- renden beziehungsweise deren Rechtsvertreterin am 17. April 2012 überwiesen. Diese machten indessen von dem ihnen gewährten Repli k- recht keinen Gebrauch. F. Gemäss Mitteilung des Zivilstandsamtes J.______ vom 16. April 2012 brachte die Beschwerdeführerin am (…) den Sohn D.______ zur Welt. D-2603/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwer de kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s-D-2603/2011 Seite 6 nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fra u- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsc hte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Das BFM legte in seiner angefochtenen Verfügung eingehend dar, wieso es die geltend gemachten Übergriffe und Nachstellungen als nicht asylre- levant erachtete. 4.1 So wurde vorab festgehalten, die Situation der ethnischen Minderhe i- ten in Serbien habe sich im Zuge des demokratischen Wandels en t- spannt. Bereits am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten in Kraft getreten. Dabei handle es sich um einen gesetzlichen Rahmen, der die Rechte der nati o- nalen Minderheiten und deren Angehörigen schütze. Auch die Roma se i- en als nationale Minderheit anerkannt worden und erhielten gemäss dem besagten Gesetz das Recht auf Schulbildung in der Mutterspra che, auf den Gebrauch der Muttersprache als Amtssprache sowie auf Information in eigener Sprache. Vorgesehen sei zudem, dass die nationalen Minde r- heiten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten seien. 4.2 Zwar können – wie in der angefochtenen Verfüg ung zutreffend b e- merkt wurde – vereinzelte Angriffe durch Drittpersonen auf Roma auch durch die Existenz des erwähnten Gesetzes nicht ausgeschlossen wer- den. Solchen Vorfällen fehlt es indessen oftmals an der asylrelevanten In- tensität. Dies gilt entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 f.) ve r- tretenen Auffassung auch für die von den Beschwerdeführenden geschi l- derten Verfolgungsmassnahmen (Beschimpfungen, Beleidigungen, Dr o- hungen) durch drei randständige Männer. Diese Übergriffe stellen auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt w erden. Wie die Beschwerdeführenden denn auch selber bemerkt hatten, nahm die lokale Polizei die von ihnen eingereichten Anzeigen entgegen und versprach, dagegen "etwas zu unternehmen" (vgl. Vorakten A4 S. 6, A5 S. 5 f., A8 S. 4 und A9 S. 2). Falls die Beamten dann tatsächlich – wie von den B e-D-2603/2011 Seite 7 schwerdeführenden behauptet – trotz wiederholtem Intervenieren (vgl. A8 S. 4, wonach der Beschwerdeführer noch zweimal bei der Polizei vorg e- sprochen habe) nicht die notwendigen Untersuchungsmassnahmen ei n- geleitet hätten, hätten die Beschwerdeführenden – wie in der angefochte- nen Verfügung ebenfalls richtig bemerkt wurde – die Möglichkeit gehabt, gegen jene auf dem Rechtsweg vorzugehen und die ihnen zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Dies haben die Beschwerde- führenden jedoch nachweislich unterlassen. 4.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind sodann nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu fü h- ren. 4.3.1 So wird mit dem am 18. April 2011 von der Gemeinde G._______ ausgestellten Schreiben lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit August 2004 in einem Projekt zur Unterstützung "betagter und hilfl o- ser Personen" gearbeitet hat. Das am 20. April 2011 erst ellte ärztliche Zeugnis bestätigt sodann, dass sich die Beschwerdeführerin am 15. Fe b- ruar 2011 wegen Rückenschmerzen in ärztliche Behandlung begeben hatte, worauf ihr nicht nur Bettruhe und Medikamente verordnet bezie- hungsweise verschrieben wurden, sondern auch eine "Rehabilitationsbe- handlung" zur Anwendung gelangte; mögliche Ursachen für die genan n- ten Beschwerden werden indessen nicht genannt. 4.3.2 Der auf den 3. November 2008 datierte (und damit ohnehin nicht mehr genügend aktuelle) Report von "Human Rights Watch" thematisiert sodann in erster Linie die Gewalt gegen Angehörige der albanischen Minderheit in Serbien; die Lage der Roma wird darin mit keinem Wort e r- wähnt. Der Kurzbericht von "Amnesty International" vom 7. April 2011 be- fasst sich mit der Problematik, dass Roma in Serbien – wie auch in zahl- reichen anderen ( vorab ost- und südosteuropäischen) Ländern – oftmals in sehr schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben und in verschiedenen Bereichen Diskriminierungen ausgesetzt sind . Die Be- schwerdeführenden vermögen daraus jedoch schon deshalb nichts zu ih- ren Gunsten abzuleiten, weil sie nicht nur über eine sichere Arbeitsstelle verfügten, sondern ihnen auch eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zugewiesen wurde; darüber hina us hatten sie – wie aus de m vorstehend (unter Ziff. 4.3.1 der Erwägungen) erwähnten ärztlichen Zeugnis zweifelsfrei hervorgeht – Zugang zu einer adäquaten medizin i- schen Behandlung. D-2603/2011 Seite 8 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerd e- führenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht gen ü- gen, weshalb das BFM zu Recht eine Prüfung der Glaubhaftigkeit unter- lassen hat . Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägu n- gen der Vorinstanz und auf die allgemeinen Darlegu ngen in der B e- schwerdeschrift zur Diskriminierung von Minderheiten in Serbien (vgl. Be- schwerde S. 4 f.) näher einzugehen. Die Asylgesuche wurden vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2008/34 E.9.2 S. 510 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der vorm a- ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1 So darf k eine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werd en (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er- füllen. D-2603/2011 Seite 9 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rüc k- schiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vol l- zug der Wegweisung nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Falle einer Rüc k- schiebung Folter oder unme nschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere lässt sich auch aus der Tatsache, dass Roma in Serbien oftmals Diskriminierungen ausgesetzt sind, noch kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung herleiten. 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von D-2603/2011 Seite 10 Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botsch aft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1 In Serbien, welches laut Bundesrat seit dem 6. März 2009 in A n- wendung von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungssicherer Staat ("safe country") gilt, herrschen im gegenwärtigen Zeitpunkt gemäss kon- stanter Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts weder eine Situati- on allgemeiner Gewalt noch kriegerische beziehungsweise bürgerkriegs- ähnliche Verhältnisse. Zwar können – wie bereits vorste hend bemerkt – Übergriffe von Privatpersonen und teilweise auch behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen kommen diese im Allgemeinen nicht in einem Ausmass vor, welches den Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erscheinen liesse. 6.3.2 Die Beschwerdeführenden stammen beide aus der im Südosten Serbiens, im Bezirk K._______ gelegenen Stadt G._______ und haben bis zu ihrer Ausreise vor knapp zwei Jahren ununterbrochen dort gelebt. Sie sind noch jung und verfügen über eine gute elf - (Ehemann) bezie- hungsweise achtjährige (Ehefrau) Schulbildung sowie über Berufserfa h- rung als Kellner und später als Mitarbeiter in einem Hilfsprojekt bezi e- hungsweise als Verkäuferin. In G._______ wohnen nach wie vor ihre nächsten Angehörigen (Eltern und Geschwister; vgl. A4 S. 3 und A5 S. 3), und es ist davon auszugehen, dass diese ihnen bei der Reintegration b e- hilflich sein werden. Unter diesen Umständen ist nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihre Heimat in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. 6.3.3 Schliesslich bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Wie aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Z eugnis hervorgeht, konnten die kurz vor der Ausreise anfangs 2011 bei der B e- schwerdeführerin aufgetretenen Rückenschmerzen im Gesundheitszen t- rum von G._______ adäquat behandelt werden ; es ist davon auszug e- hen, dass die Beschwerdeführerin bei allenfalls er neut auftretenden m e- dizinischen Problemen dort wieder die erforderliche Behandlung erhalten würde. 6.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als z u- mutbar zu bezeichnen. D-2603/2011 Seite 11 6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwe n- digen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der B e- schwerdeführenden fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben d en Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht al s aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführenden in der Schweiz keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen (so dass von ihrer B e- dürftigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Beschwerde vom 5. Mai 2011 gestellten, bis anh in noch nicht behande l- ten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-2603/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es w erden – in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand: