<h2>SubmittedText<h2><p>Schweizer Unternehmen, die Spielzeug verkaufen, müssen strenge Bedingungen erfüllen; unabhängig davon, ob der Verkauf in einem Geschäft oder online erfolgt. Das schweizerische Lebensmittelrecht verlangt ein hohes Mass an Sicherheit und erlaubt nur sicheres Spielzeug.</p><p>Ganz anders sieht es bei ausländischen Onlineshops aus, denn diese unterstehen nicht der schweizerischen Gesetzgebung. Besonders in asiatischen Ländern sind die Gesetze viel lockerer, was die dort ansässigen Onlineshops ausnutzen. Das Lebensmittelrecht gilt nicht für die Einfuhr von Konsumgütern in die Schweiz, die für die private häusliche Verwendung vorgesehen sind. Die Schweizer Behörden können demnach lediglich Appelle an die Benutzerinnen und Benutzer richten, um sie vor den von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu warnen.&nbsp;</p><p>Jene asiatischen Onlineshops haben ihre Präsenz in der Schweiz in letzter Zeit stark ausgeweitet – im Handel mit Spielwaren, aber auch mit anderen Konsumgütern. Spielzeug von sehr schlechter Qualität birgt für die Gesundheit von Kindern ein erhöhtes Risiko. Private Labortests in der Schweiz zeigen: Bei mehreren getesteten Spielzeugen hätten die Behörden sofort einen Rückruf des Spielzeugs verfügt, wären die Spielzeuge von einem Schweizer Händler in Umlauf gebracht worden.</p><p>In der EU trat im Juli 2021 die Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten in Kraft; sie verbietet es, in der EU für nicht konforme Waren zu werben. Dies gilt auch für Werbung im Internet. Leider hat die Schweiz noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass fehlerhafte und gesundheitsgefährdende Spielzeuge und andere Konsumgüter in die Schweiz importiert werden, insbesondere über asiatische Onlineshops?</p><p>2. Wie bewertet der Bundesrat den Umstand, dass die Schweizer Behörden über keine wirksamen Mittel verfügen, um gegen diese Gefahren vorzugehen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes Vorkehrungen zu treffen, um ausländische Onlineshops zu verpflichten, in der Schweiz nur Güter anzubieten, die der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen?</p>