Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW190006-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 3. September 2019 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: I. 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller in) schuldet dem Kanton Zürich aus dem bei m Bezirksgericht Dielsdorf durchgeführten Eheschutzverfahren Nr. EE180058-D sowie aus dem am Obergericht des Kantons Zürich, I. Zi- vilkammer, durchgeführten Berufungsv erfahren Nr. LE190005-O einen B e- trag von insgesamt Fr. 2'100.- (act. 3). Mit E ingaben vom 3. bzw. 21. Mai 2019 liess sie durch ihren Rechtsvertreter bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) um Erlass der Kosten er- suchen (act. 4/1 und act. 4/3). Die Gesuche wurden am 17. Mai 2019 durch den Fachspezialist en für Erlassgesuche (act. 4/5) und zu einem späteren Zeitpunkt durch den stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft und mangels Erfüllung der Voraussetzungen eins t- weilen abgewiesen (act. 4/9). Die negative Einschätzung des s tellvertreten- den Generalsekretärs wurde dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. Juli 2019 mitgeteilt (act. 4/10). Gleichzeitig wurde er dar- über in Kenntnis gesetzt, dass bei der Verwaltungskommission des Oberge- richts des Kantons Zürich die Überprüfung des Gesuchs beantragt werden könne (act. 4/10). 2. In der Folge teilte die Gesuchstellerin der Zentralen Inkassostelle mit, dass sie an ihrem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 27. August 2019 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän- digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1). II. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober- gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg- liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Veror d- nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS - 3 - 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustä n- dig. III. 1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Kostenerlass damit, sie gene- riere ein monatliches Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'500.-. Zudem übernehme der Ehemann die Krankenkassenprämien gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 18. März 2019, Nr. EE180058-D, von aktuell Fr. 1'044.90 monatlich. Über weitere Einkünfte verfüge sie nicht, weshalb sie die ausstehenden Schulden nicht begleichen könne (act. 4/1, act. 4/3, act. 4/8). 2.1. Eigentlicher Z weck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschul d- nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensani e- rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er- leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Koste n- erlass massgeblich sind somit sozial -ethische Gedanken. Er gründet auf der sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen (vgl. dazu Besc hluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019 -O, E. II.3.3). Als Akt der Justizverwaltung darf der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt wer- den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschl ä- gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Ent- scheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. Nove m- ber 2017, E. 3.2, und KD160001- O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass di e Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent- scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter G e-- 4 - richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos- tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch- stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver- fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aus- sichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art . 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der f i- nanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid gel- tend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grund- sätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil - und Strafprozessordnung vor- gesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum E r- lass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein E r- lass der Kosten bewilligt wird. 2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der Höhe von Fr. 2'100.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentr a- gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie erst kürzlich gefällte Kostenentscheide ausser Kraft setzen würde, nämlich die Kosten- entscheide des Bezirksgerichts Dielsdorf, Nr. EE180058- D vom 18 . März 2019, betreffend Kosten von Fr. 900.- sowie des Obergerichts des Kantons Zürich, Nr. LE190005-O vom 4. März 2019, betreffend Kosten von Fr. 1'200.-. Hinweise, dass die Gesuchstellerin erst nach der Fällung de r massgeblichen Entscheide in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittel- los geworden wäre , bestehen keine. Bereits im Verfahren vor Obergericht - 5 - ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege, welches Gesuch jedoch infolge Aussichtslosigkeit der Begehren ab- gewiesen wurde (act. 4/15 Dispositiv Ziffer 1). Damit ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass sich die finanzielle Situation der Gesuc h- stellerin seit den Entscheiden in den Verfahren Nr. LE190005-O des Ober- gerichts sowie Nr. EE180058-D des Bezirksgerichts Dielsdorf erheblich ver- schlechtert hätte bzw. eine allfällige Prozessarmut erst nach diesem Zei t- punkt eingetreten wäre. Zudem ergibt sich aus dem Urteil des Bezirksge- richts Dielsdorf, dass der Gesuchstellerin aus dem Verkauf der Liegenschaft an der ... [Adresse] Fr. 500'000.- zustehen werden (act. 4/14 S. 5). Damit ist ohnehin fraglich, ob die Gesuchstellerin das Kriterium der dauerhaften Mi t- tellosigkeit erfüllt. Jedenfalls kann festgehalten werden, dass - könnte die Gesuchstellerin bei diesen Gegebenheiten nur wenige Monate nach Er ge- hen der massgeblichen Entscheide die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses korrigieren - die Kostenentscheide und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos würden (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommiss i- on OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem- ber 2000). Ein Erlass der der Gesuchstellerin mit Beschluss vom 4. März 2019, Nr. LE190005-O, bzw. mit Urteil vom 18. März 2019, Nr. EE180058-D, auferlegten Kosten von insgesamt Fr. 2'100.- kommt daher im jetzigen Zei t- punkt nicht in Frage. 3. Damit bleibt festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder von Ratenzahlungen hat sich die Gesuchstellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden. - 6 - IV. 1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Gesuch- stellerin. Sie sind auf Fr. 500.- anzusetzen. 1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge- suchstellerin, sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-- 7 - le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 3. September 2019 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: