B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1538/2021 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), und sein Sohn B._______, geboren am (…), Georgien, beide vertreten durch Jonas Perrin, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); Verfügung des SEM vom 24. März 2021 / N (…). D-1538/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer, georgische Staatsangehörige aus C._______, suchten am 25. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. März 2021 wurden sie zu ihrer Person und zu den Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der volljährige Beschwerde- führer geltend, er leide an einer Vielzahl gesundheitlicher Beschwerden (u.a. […]) und sei in der Hoffnung auf eine bessere medizinische Behand- lung in die Schweiz gereist. Der Sohn des Beschwerdeführers gab an, er sei wegen des Gesundheits- zustands seines Vaters in die Schweiz gereist und wolle ihn unterstützen und für ihn übersetzen. B. Am 17. März 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden zum «medizinischen Consulting» vom August 2020, in welchem das georgische Gesundheitsministerium gegenüber de r Schweizer Botschaft in Tiflis die Behandelbarkeit eines (…) in Georgien bestätigte, das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführer reichten am 18. März 2021 ihre Stellungnahme ein. C. Die Vorinstanz übermittelte alle entscheidrelevanten Akten an die Rechts- vertretung und händigte dieser am 22. März 2021 den Entwurf des Nicht- eintretensentscheids zur Stellungnahme aus. Am 23. März 2021 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein. D. Am 24. März 2021 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwer- deführer nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauf- tragte den Kanton Bern mit dem Vollzug. Den Beschwerdeführern wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. Zur Begründung erklärte das SEM, die Beschwerdeführer hätten kein Ge- such um Schutz vor Verfolgung eingereicht, vielmehr begründe der volljäh- rige Beschwerdeführer sein Gesuch einzig damit, gesundheitliche Prob- leme zu habe n und die Behandlung nicht bezahlen zu können. Es seien keinerlei Hinweise auf eine ihnen drohende asylrelevante oder im Sinne von Art. 3 EMRK relevante Verfolgung ersichtlich; weder die politische Si-D-1538/2021 Seite 3 tuation in Georgien noch andere Gründe stünden der Zuläs sigkeit bezie- hungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen. Auch die medizinischen Vorbringen vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Alle diagnostizierten Leiden, welche in den eingereichten ärztli- chen Berichten aufgeführt würde n, seien auch in Georgien behandelbar. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des volljährigen Beschwerdeführers bei der Rückkehr nach Georgien drastisch verschlechtern würde. Diese Verfügung wurde noch gleichentags eröffnet . Am 2 5. März 2021 legte die Rechtsvertreterin das Mandat nieder. E. Am 31. März 2021 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, der Wegweisungsvollzug sei als unzumutbar oder unzulässig zu erklären und sie seien vorläufig aufzuneh- men. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Verbeiständung. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Ap- ril 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). G. Mit Schreiben vom 7. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VG G ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert D-1538/2021 Seite 4 (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die z ulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. Die Beschwerdeführer beschränken ihre Beschwerde auf den Vollzugs- punkt; das Nichteintreten auf das Asylgesuch ist damit mangels Anfech- tung mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen und die Wegweisung als solche ist praxisgemäss auch nicht zu überprüfen. Diese ist die Regelfolge des Nichteintretens und es sind keine Gründe gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 AsylVO1 ersichtlich. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretari at das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den D-1538/2021 Seite 5 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 5.2.2 Da die Beschwerdeführer keine Asylgründe geltend mach en, findet das in Art. 5 As ylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Re- foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind kei- nerlei Anhaltspunkte für eine im Georgien drohende menschenrechtswid- rige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Ü berein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 5.2.3 Der volljährige Beschwerdeführer beruft sich auf seinen Gesund- heitszustand und beruft sich dabei auf die Bestimmung von Art. 3 EMRK. Es ist zu prüfen, ob Art. 3 EMRK der Zulässigkeit des We gweisungsvoll- zugs entgegensteht. Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und berei ts in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [E GMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringliche n Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 5.2.4 Der Beschwerdeführer hat mit dem Asylgesuch eine umfangreiche medizinische Dokumentation zu den Akten gereicht, aus welcher die fol- genden Beschwerden beziehungsweise Befunde ersichtlich werden: (…). 5.2.5 Insbesondere aufgrund seiner (…) handelt es sich beim Beschwer- deführer um einen Schwerkranken, der sich in einem fortgeschrittenen D-1538/2021 Seite 6 Krankheitsstadium befindet. Allerdings ist gestützt auf die medizinische Do- kumentation nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer be- reits in einem terminalen Krankheitsstadium beziehungsweise in Todes- nähe im Sinne der oben genannten Rechtsprechung befindet. So ist ge- mäss der Prognose des behandelnden (…) in diesem Krankheitsstadium noch mit einer mittleren Lebenserwartung von achtzehn bis vierundzwan- zig Monaten zu rechnen. Im Weiteren besteht gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Georgien die Möglichkeit einer (…) und es stehen alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 6.2.4). Aus dem bei den vo- rinstanzlichen Akten liegenden medizinischen Consulting vom August 2020 geht zudem hervor, dass die georgischen Gesundhei tsbehörden die Be- handelbarkeit einer (…) gegenüber den Schweizer Behörden explizit be- stätigten. Darüber hinaus existiert in Georgien seit dem Jahre 2006 ein So- zialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kosten- lose Krankenversicherung ei nschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlings- hilfe [SFH], Géorgie: accès à des soins médicaux, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Sodann kann der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss auf die soziale Un- terstützung seiner Familienangehörigen zählen, welche ihn bereits vor der Ausreise aus Georgien unterstützten. Der bedauerliche Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers vermag somit eine Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs im Sinn e dieser restriktiven Rech tsprechung nicht zu rechtfertigen. 5.3 Die Wegweisung der Beschwerdeführer nach Georgien erweist sich so- mit als zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.2 In Georgie n herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist auf- grund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. D-1538/2021 Seite 7 5.4.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me- dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei- teren Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist an dieser Stelle auf die Mög- lichkeit eines Gesuchs um medizinische Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 7.2.5), stehen dem Beschwerdeführer in Georgien die notwendige medizinische (…) und ein Sozialhilfeprogramm zur Verfügung, womit – entgegen den anderslautenden Beschwerdevor- bringen – eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Be- schwerdeführer hat zudem angegeben, dass er seit kurzem eine Invaliden- rente beziehe. Damit steht fest, dass er auch staatliche Hilfe beziehen kann und nicht vollständig auf sich alleine gestellt ist. Die Tatsache, dass allen- falls die Ressourcen in Georgien limitierter sind als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht. Der Be- schwerdeführer verfügt sodann über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm nötigenfalls zusätzlich Unterstützung bieten kann. 5.5 Somit ist festzuhalten, d ass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde- führer in Georgien schliessen lassen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 5.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche über einen gültigen Pass verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimat- staates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich benötigten Rei sedoku- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). D-1538/2021 Seite 8 5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 6. Der Rückweisungsantrag wird nicht näher begründet und seine Begründet- heit ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich. Er ist demnach abzu- weisen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Die Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben i st. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-1538/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: