B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-8641/2010 U r t e i l v o m 2. M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Lars Birgelen. Parteien Kernkraftwerk Leibstadt AG, Eigen, 5325 Leibstadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin, Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen. A-8641/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. Mai 2010 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft swissgrid AG (swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen. B. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 gab die Eidgenössische Elektrizität s- kommission (ElCom) gegenüber swissgrid, den Übertragungsnetzeigen- tümern, den Netzbetreibern, den direkt am Übertragungsnetz ang e- schlossenen Endverbrauchern und den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW bekannt, sie überpr ü- fe die Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1 von Amtes wegen. Die Kernkraftwerk Leibstadt AG na hm am 13. Oktober 2010 zu den Prüfe r- gebnissen der ElCom Stellung. C. In der Folge legte die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. November 2010 für das Jahr 2011 insbesondere die allgemeinen Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 fest (Ziff. 1 des Dispositivs). In Ziff. 8 des Dispositivs wies sie die swissg rid an, den Bilanzgruppen, we l- chen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, je die von ihnen verursachten Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärr e- gelleistung in Rechnung zu stellen, wobei die während der Revision der genannten Kraf twerke vorzunehmende Reduktion der Leistungsvorha l- tung massgebend sei. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die au f- schiebende Wirkung (Ziff. 10 des Dispositivs). Die Verfügung wurde der swissgrid und den übrigen beteiligten Parteien (vgl. Bst. B) eröffnet. D. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 erhebt die Kernkraftwerk Leibstadt AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht und beantragt die ersatzlose Aufhebung von Dispositivziffer 8 der Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2010. In prozessualer Hinsicht stellt sie unter anderem den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde in Bezug auf Dispositivziffer 8. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Anlastung von Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung auf die Bilanzgruppen, denen die Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen A-8641/2010 Seite 3 angehören, sei verfass ungswidrig und finde we der in Art. 14 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23 . März 2007 (StromVG, SR 7 34.7) noch in Art. 15 Abs. 1 Bst. b der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) eine genügende (gesetzliche) Grundlage. Darüber hinaus verletze eine Kostenauferlegung auf bloss zwei Kraftwerke bzw. deren Bilanzgruppenverantwortliche den Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie die Wirtschaftsfreiheit der Betroffenen. E. Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 weist das Bundesverwal- tungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschi ebenden Wirkung ab und si stiert das Verfahren vorerst bis zum rechtskräftigen Abschluss der ebenfalls vor ihm anhängigen B e- schwerdeverfahren betreffend Kosten und Tarife 2009 für die Netznu t- zung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen. F. Mit Zwische nverfügung vom 20. März 2012 hebt das Bundesverwa l- tungsgericht die Sistierung von Amtes wegen auf. G. In ihrer Vernehml assung vom 7. Mai 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Die Anlastung der Kosten für die Au s- gleichsenergie inkl. Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung auf Bilanzgruppen gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV sei gesetzeskonform, handle es sich doch um individuell in Rechnung ge- stellte Kosten für individuelle Systemdienstleistungen (SDL), welche nach Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG von der Festlegung des Netznutzungstarifs auszuschliessen seien. Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV sei so auszulegen, dass die Kosten für die Anteile der Leistungsvorhaltung für Sekundär- und Tertiärregelenergie nicht Bestandteil des Ausgleichsenergietarifs seien , sondern entweder individuell verursachergerecht zugeordnet würden oder in den Tarif für allgemeine SDL einflössen. H. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2012 beantragt swissgrid (nac h- folgend: Beschwerdegegnerin) mit Verweis auf ihren (ursprünglich) gleichlautenden Antrag (ersatzlose Aufhebung der Dispositivziffer 8 der Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2010) im von ihr selber beim Bundesverwaltungsgericht a ngehobenen Beschwerdeverfahren die Gutheissung der Beschwerde. A-8641/2010 Seite 4 I. Mit Replik vom 19. Juni 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Soweit die Netzregelung zu den von der B e- schwerdegegnerin zu erbringenden SDL gehöre, seien die dadurch en t- stehenden Kosten gemäss dem Ausspeiseprinzip (Art. 14 Abs. 2 StromVG) als Teil d er Netzkosten von den Endverbrauchern zu tragen . Eine individuelle Anlastung von Netzkosten auf andere Akteure dürfe nur gestützt auf eine formell -gesetzliche Grundlage erfolgen, welche von Kantonen, Gemeinden oder Energieversorgungsunternehmen ausserhalb des StromVG zu schaffen sei. Die auf diese Weise allenfalls individuell in Rechnung gestellten Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG seien gerade nicht Gegen stand einer "Überwälzung" gemäss Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG und würden demnach auch nicht von dieser Del e- gationsnorm erfasst. Die Vorhaltekosten für die mittelfristige Netzregelung müssten gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV in die Preise für die Au s- gleichsenergie einfliessen. J. In ihrer Duplik vom 2. August 2012 macht die Vorinstanz geltend, der Ge- setzgeber habe bei Erlass von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG ausdrüc k- lich an Stromproduzenten gedacht. Demnach sei für eine individuelle A n- lastung von Kosten für die Vorhaltung von Tertiärregelleistung an die Bi- lanzgruppen keine zusätzliche, über Art. 14 Abs. 3 Bst. d und Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG hinausgehende Grundlage auf Gesetzesstufe e r- forderlich. K. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik. L. In ihren Schlussbemerkungen vom 3. September 2012 unterstreicht die Beschwerdeführerin, dass Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG weder einen Auftrag noch eine gesetzliche Grundlage enthalte, um irgendjemandem irgendwelche Kosten anzulasten. M. Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten und di e sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-8641/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz de s Bun- desverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwa l- tungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Besch werde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG). 1.2 Die Vorinstanz hat in D ispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung die Beschwerdegegnerin angewiesen, den Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, je die von ihnen verursachten Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung in Rechnung zu stellen, wobei die während der Revision der genannten Kraftwerke vorzunehmende Reduktion der Leistungsvorhaltung massg e- bend sei. 1.2.1 Der Entscheid über die (bloss) grundsätzliche Kostenpflicht der bei- den betroffenen Bilanzgruppen gemäss Disposit ivziffer 8 ist als Zw i- schenentscheid im Sinne von Art. 46 VwVG zu qualifizieren, handelt es sich doch um einen materiellrechtlichen Grundsatzentscheid, der bloss einen Teilaspekt einer Streitsache beantwortet (vgl. Urteile des Bunde s- gerichtes 2C_450/2012 v om 27. März 2013 E. 1.3.2 sowie E. 1.4.3, 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.2 sowie E. 1.4.3 und 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.3.2 sowie E. 3.4.3). Gegen eine solche selbständig eröffnete Zwischenverfügung ist d ie Beschwerde z u- lässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Enden t- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( vgl. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wir d (vgl. E. 9 ff.), ist eine Pflicht der Bilanzgruppe, welcher die Beschwerd e- führerin angehört, zur Übernahme von Kosten für die Vorhaltung von p o- sitiver Tertiärregelleistung zu verneinen. Mit der Gutheissung der B e- schwerde ist demnach ein sofortiger Endentscheid möglich und es kann ein erheblicher Aufwand an Zeit und Kosten vermieden werden (vgl. auch FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Wal d-A-8641/2010 Seite 6 mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46 N 21, wonach Zw i- schenverfügungen, welche eine materiellrechtliche Vorfrage beantworten, in der Regel über die Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG an- fechtbar sein dürf ten). Auf die Beschwerde ist somit – vorbehältlich der Legitimation der Beschwerdeführerin (vgl. sogleich E. 1.2.2) – aus Grün- den der Prozessökonomie einzutreten. 1.2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürd i- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Art. 2 Abs. 1 Bst. e StromVV definiert "Bilanzgrup pe" als rechtlicher Z u- sammenschluss von Teilnehmern am Elektrizitäts markt, um gegenüber der Beschwerdegegnerin eine gemeinsame Mess - und Abrechnungsein- heit innerhalb der Regelzone Schweiz zu bilden. Die Bilanzgruppe schliesst mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag ab und bezeichnet einen beteiligten Teilnehmer, der sie g egenüber der Beschwerdegegnerin und Dritten vertritt (sog. Bilanzgruppenverantwortlicher [BGV]; vgl. Art. 23 Abs. 3 und Abs. 4 StromVV). Da die Beschwerdegegnerin nur mit den BGV in einem direkten Vertragsverhält nis steht (vgl. Standard - Bilanzgruppenvertrag der swissgrid, Version 1.0 , vom 5. August 2008) und diese die jeweilige Bilanzgruppe ihr gegenüber im eigenen Namen vertreten (MICHAEL WALDNER, Funktion und Rechtsnatur des Stromliefe r- vertrages im liberalisierten Strommarkt, AJP 2010, S. 1314), auferlegt die Beschwerdegegnerin in der Praxis den BGV die strittigen Vorhaltekosten. Unmittelbar ins Recht gefasst wird somit – so auch das Verständnis der Vorinstanz – die A._______ AG als BGV der Bilanzgruppe, welcher die Beschwerdeführerin zugeordnet ist. Diese ist demnach – neben der B e- schwerdegegnerin – ebenfalls materielle Verfügungsadressatin, deren Rechtsstellung durch den Ent scheid direkt beeinträchtigt wird (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 48 N 24). Dritte, welche gleichgeartete Interessen wie der Verfügungsadressat ve r- folgen, können unter Umständen daran interessiert sein, eine den Verf ü- gungsadressaten belastende Verfügung anzufechten. Zu einer solchen Anfechtung sind Dri tte jedoch nur dann legitimiert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verf ü- gung haben und in einer besonderen, beachten swerten, nahen Bezi e-A-8641/2010 Seite 7 hung zur Streitsache stehen. Soweit der belastete Verfügungsadressat jedoch auf eine Anfechtung verzichtet, ist die Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten nicht zulässig, da der Dritte etwas anstreben würde, was seiner Dispositionsbefugnis entzogen ist und nur dem Verfügungsadre s- saten selber zusteht . Blosse Rückwirkungen, welche eine Verfügung auf ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verfügungsadressaten und dem Dritten zeitigen kann, begründen in der Regel noch kein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse des Dritten; für die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache wird pr axisgemäss verlangt, dass die Drittperson einen unmittelbaren Nachteil erleidet (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N 34 f.). Das schutzwürdige Interesse kann allgemein sowohl rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Natur sein, d.h. es genügt, wen n rein tatsächliche, praktische, wirtschaftliche, ideelle oder andere Intere s- sen der beschwer deführenden Person verletzt werden ( ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.65). Die A._______ AG hat als (Mit-) Verfügungsadressatin im parallelen, derzeit noch sistierten B e- schwerdeverfahren A-8642/2010 Dispositivziffer 8 der Verfügung der Vor- instanz vom 11. November 2010 ebenfalls angefochten. Da – falls nicht bereits geschehen – davon auszugehen ist, dass sie als BGV die ihr an- gelasteten Vorhaltekosten der Beschwerdeführerin weiterverrechnen wird (vgl. zumindest bzgl. der Rücküberwälzung des Ausgleichsenergierisikos auf die Bilanzgruppenmitglieder: WALDNER, a.a.O., S. 1317), ist diese als Drittbetroffene von der Anordnung in Dispositivziffer 8 mehr als jede r- mann betroffen und hat ein unmittelbares und eigenes tatsächliches Inte- resse an deren ersatzlosen Aufhebung . Nachdem sie zusätzlich am vor- instanzlichen Verfahren (als Partei) teilgenommen hat und mit ihrem A n- trag unterlegen ist, mithin auch formell beschwert ist, ist sie zur B e- schwerdeführung legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Ve r- fügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des Sachverhaltes hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine ve r- waltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. A-8641/2010 Seite 8 Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Z urückhaltung des Bundesverwaltungsg e- richtes bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen s o- wohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausric h- tung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenko m- missionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In d iesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausg e- sprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens - und Beurteilungsspiel- raum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abkl ärungen sorgfältig und umfassend durchgef ührt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155). 3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die von der Vorinstanz angeordnete Anlastung von Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung auf die Bilanzgruppe, der sie angehöre, sei verfassungs- und gesetzes- widrig. 3.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässi gkeit bedarf jedes staatliche Handeln ein er gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bun d insbesondere auf den Bundesrat) übertr a- gen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertr e- tenden Verordnungen. Reine Vollziehungsverordnungen sind dagegen kein Delegationsfall, denn für den Erlass solcher Vorschriften verfügt der Bundesrat über eine verfassungsun mittelbare Kompetenz (vgl. Art. 182 Abs. 2 BV ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A -2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 8.3 mit Hinweisen auf die Literatur [publiziert in: BVGE 2010/49]; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 408a mit Hinwe i- sen). 3.1.1 Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in e inem Gesetz im formellen Sinn en t-A-8641/2010 Seite 9 halten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet b e- schränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden Ges etz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 und Abs. 2 BV; BGE 134 I 322 E. 2.6 und BGE 128 I 113 E. 3c; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A -3035/2011 vom 1. März 2012 E. 5.1.1 und A -2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 8.3.1 je mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz beispielsweise die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumi n- dest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Beme s- sungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen ( Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; Urteil des Bundesgericht es 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats - und Verwaltungsrecht [ZBl] 5/2010, S. 280 ff.). 3.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrag e- weise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz - und Ver fas- sungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unsel b- ständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ). Bei unselbständi gen Bu n- desratsverordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Gre n- zen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der V erfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassung s- mässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungs- ebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bu n- desverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein E r- messen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz - oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbesti mmung auf ern sthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgericht es, sich zu deren wir t-A-8641/2010 Seite 10 schaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (Urteile des Bundesgerichtes 2C_246/2009 vom 22. März 2010 E. 7.1, 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2 und 2A.142/2005 vom 24. November 20 05 E. 3.1; BGE 133 V 42 E. 3.1, BGE 131 II 562 E. 3.2 und BGE 130 I 26 E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen; statt vieler: Urteile des Bundesverwal- tungsgerichtes A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.4 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 8.3.2 je mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 408a mit Hinweisen). 4. Die Stromgesetzgebung bestimmt, dass das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an G e- meinwesen nicht übersteigen darf (Art. 14 Abs. 1 StromVG; sog. Koste n- deckungsprinzip). Es ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten (Art. 14 Abs. 2 StromVG; sog. Ausspeiseprinzip). Für die Fes t- legung der Netznutzungstarife gilt es gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG unter anderem zu beachten, dass individuell in Rechnung g e- stellte Kosten auszuschlies sen sind. Als anrechenbare (Netz-) Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG gelten die Betriebs - und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als B e- triebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für SDL sowie für den Unterhalt der Net ze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur einheitlichen und verursacherg e- rechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei ist der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen (Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG). 5. Die Vorinstanz stützt sich bei der von ihr verfügten Anlastung von Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung auf die Bilanzgruppe, welcher die Beschwerdeführerin zugeordnet ist , auf Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV ab. Die Formulierung dieser Bestimmung lautet wie folgt: Art. 15 Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes 1 Die nationale Netzgesellschaft [Anm.: die Beschwerdegegnerin] stellt individuell in Rechnung: (…) b. den Bilanzgruppen die Kosten für die Ausgleichsenergie (inklusive Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung) und das Fahrplanmanagement, die sie verursacht haben; (…) A-8641/2010 Seite 11 6. In einem ersten Schritt ist der vom Verordnungsgeber in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV eingeführte Ausdruck "Leistungsvorhaltung für die Tertiär- regelung" genauer zu definieren. 6.1 Nach Störeinwirkungen trägt die Primärregelung innerhalb von S e- kunden zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Produktion und Verbrauch im Stromnetz bei. Der Einsatz der Sekundärregelung b e- ginnt nach wenigen Sekunden und ist typischerweise nach fünfzehn M i- nuten abgeschlossen. Wird die Regell eistungsabweichung auch nach diesen fünfzehn Minuten nicht beseitigt, wird die Sekundärregelung von der Tertiärregelung abgelöst. Die Tertiärregelleistung ist vor allem no t- wendig, um grössere, länger andauernde Regelabweichungen, insbeso n- dere nach Kraftwerkausfällen oder unvorhergesehenen, lang anhaltenden Laständerungen, auszugleichen; die positive Tertiärregelleistung wird durch regelfähige Kraftwerke erbracht, welche entsprechende Leistung s- reserven vorhalten müssen, um im Bedarfsfall innerhalb des vorgegebe- nen Zeitraums zusätzliche Leistung über einen längeren Zeitraum liefern zu können (vgl. "Die im StromVG stipulierte Reservehaltung", Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 08.3757 der UREK -N vom 10. November 2008 [Bericht Reservehaltung] , S. 7 f. , sowie swissgrid, Überblick Systemdienstleistungen vom 12. April 2010, Version 1.0 [Über- blick SDL] , S. 4 f.). Im von der Beschwerdegegnerin herausgegebenen "Glossar für die Regeln des Schweizer Strommarktes", 1. Auflage 2010, Version 1.0 (Glossar Strommarkt, abrufbar unter: www.strom.ch ), S. 22, wird Tertiärregelreserve definiert als "jene Leistung, die automatisch oder manuell für die Tertiärregelung eingesetzt werden kann, um eine ang e- messene Sekundärregelreserve sicherzustellen". 6.2 Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG sind SDL "die für den sicheren Be- trieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart - und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltu ng (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste". Regelenergie wird umschrieben als "automatischer oder von Kraftwerken abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektriz i- tätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes" (Art. 4 Abs. 1 Bst. e StromVG). Die SDL schliessen die Bereitstellung von Regelenergie im Allgemeinen ein, also nicht nur die Primär -, sondern auch die Sekundär - und Tertiärregelung (vgl. Bericht Reservehaltung, S. 6; Art. 20 Abs. 2 Bst. b Satz 1 StromVG; siehe auch Überblick SDL, A-8641/2010 Seite 12 S. 3). Die dafür benötigten Kraftwerkskapazitäten sind von der B e- schwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft zu beschaffen (Art. 20 Abs. 2 Bst. b Satz 2 StromVG). Gemäss Medienmitteilung des Bundes- amtes für Energie (BFE) vom 5. Dezember 2008 zur revidierten StromVV handelt es sich bei den SDL vor allem um Energiereserven, die für Kraft- werksausfälle oder Konsumschwankungen bereitgehalten werden mü s- sen. 6.3 Die Vorhaltung von (positiver) Ter tiärregelleistung gehört somit nach dem Verständnis von Gesetz- und Verordnungsgeber zu den SDL. Da der Bundesrat die dadurch entstehenden Kosten in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV zumindest teilweise den Bilanzgruppen individuell in Rechnung stellen will, sind diese im entsprechenden Umfang den individuellen SDL- Kosten zuzurechnen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.4.2.2 sowie E. 5.4.3 bzw. A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 8.5 sowie E. 9.2, gemäss welchen Art. 15 Abs. 1 StromVV – im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 2 StromVV [al l- gemeiner SDL -Tarif] – den individuellen SDL -Tarif regelt und unter die [insbesondere gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG] individuell in Rech- nung gestellten Kosten die individuellen SDL fallen). 6.4 Daran ändert auch nichts, dass in der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (Botschaft StromVG , BBl 2005 1619 f.) für die Berei t- stellung der benötigten Energie zwischen kurz -, mittel - und langfristiger Reservehaltung und Lieferung unter schieden wird : Gemäss dem Erlä u- ternden Bericht des BFE zum Entwurf des StromVG vom 30. Juni 2004 und zum Entwurf der Revision des Elektrizitätsgesetzes (Regelung für den grenzüberschreitenden Stromhandel) (Erläuternder Bericht StromVG), S. 27 f., fallen die Primär-, Sekundär- und Tertiärreserve näm- lich unter die kurzfristi ge Reservehaltung (umschrieben als Verfügbarkeit von Leistung und Energie im Sekundenbereich bis zu einem Tag) . Bei diesem Begriffsverständnis muss aber auf die von der Beschwerdeführ e- rin im Rahmen ih rer Replik vom 19. Juni 2012 erstmals aufgestellte Be- hauptung, die Kosten der mittelfristigen Netzregelung (im Erläuternden Bericht StromVG, S. 29, definiert als Elektrizitätsversorgung für den Zeit- raum von einem Tag bis zu fünf Jahren) gehörten (im Gegensatz zu den- jenigen der kurzfristigen Netzregelung) nicht zu den SDL -Kosten, nicht weiter eingegangen werden. A-8641/2010 Seite 13 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass den Bilanzgru p- pen bzw. letztlich ihr als Kraftwerksbetreiberin gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV keine Kosten für die Leistungsvorhaltung von positiver Tertiärregelenergie angelastet werden können, da es hierfür an einer (formell-) gesetzlichen Grundlage fehle. Der Ge setzgeber sei mit der Verankerung des Ausspeiseprinzips in Art. 14 Abs. 2 StromVG bewusst zugunsten der Einspeiser (sprich der Produzenten) vom Verursacherprinzip abgewichen. Die Endverbraucher hätten daher grundsätzlich die gesamten (in das Netznutzungsentgelt ein- fliessenden) Netzkosten zu bezahlen, während eine Kostenanlastung auf die Produzenten nicht vorgesehen sei. Aus Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG ergebe sich nicht, welche Kosten an wen individuell in Rechnung zu ste l- len seien, sondern nur, wie mit dies en individuell in Rechnung gestellten Kosten umzugehen sei. Der Gesetzgeber sei mit dieser Bestimmung da- von ausgegangen, dass eine individue lle Anlastung von Netzkosten auf andere Akteure als Endverbraucher einzig gestützt auf eine separate ge- setzliche Grundlage zulässig sei, welche durch Bund, Kantone, Gemein- den und gegebenenfalls Energieversorgungsunternehmen – ohne en t- sprechende Verpflichtung – ausserhalb des StromVG zu schaffen sei. Die "individuell in Rechnung gestellten Kosten " im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG bildeten nicht Gegenstand der Kostenüberwälzung g e- mäss der Delegationsnorm von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG. Wenn der Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG und in Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG auf die "Verursachung" Bezug nehme, beziehe sich diese einzig auf die Kostenanlastung im Verhältnis zwischen den Endverbrauchern, welche gemäss Ausspeiseprinzip die alleinigen Träger der Netzkosten seien. Unter "Überwälzung" im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG sei die Anlastung aller "anrechenbaren Kosten" im Sin ne von Art. 15 Abs. 1 StromVG auf die Endverbraucher als einzige Kostenträger zu ve r- stehen. Darüber hinaus sei der BGV, welcher seine Bilanzgruppe gegenüber d er Beschwerdegegnerin vertrete, im Gegensatz zu den Bilanzgruppenmi t- gliedern selber gar kein Netznutzer und somit auch kein Verursacher von Netzkosten (insbesondere auch nicht von Vorhaltekosten für Tertiärregel- leistung). Netzkosten, welche von Dritten verursacht wür den, dürften da- her ausserhalb des Ausgleichsenergiemechanismus nicht gestützt auf das Verursacherprinzip auf ihn überwälzt werden. Wenn überhaupt, A-8641/2010 Seite 14 müsste eine individuelle Kostenanlastung auf die Kernkraftwerke Leib- stadt und Gösgen als jeweilige Verursacher erfolgen; eine solche ve r- stiesse jedoch gegen das in Art. 14 Abs. 2 StromVG verankerte Ausspei- seprinzip. Dessen ungeachtet handle es sich be i den von der Vorinstanz dem BGV auferlegten Vorhaltekosten für Tertiärregelleistung nicht um im rechtlichen Sinn individuell zu rechenbare Kosten, s ondern lediglich um eine abstrakte, rechnerische bzw. sich aufgrund von vertraglichen Verein- barungen der Beschwerdegegnerin ergebende Grösse. 7.2 Die Beschwerdegegnerin stellt ebenfalls das Vorliegen einer gesetzl i- chen Grundlage für eine individuelle Anlastung von Tertiärregelreserve- kosten auf ein ein zelnes Kraftwerk bzw. formell auf die betreffende B i- lanzgruppe in Frage, da eine Kostenbelastung der Produzenten dem g e- setzlich vorgegebenen Ausspeiseprinzip widerspreche. 7.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung dagegen, zwar sei eine Kosten- anlastung auf die Bilanzgruppen im StromVG nicht ausdrücklich vorges e- hen. Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG lege jedoch fest, dass gewisse Kosten individuell angelastet werden könnten. Da es sich bei der Leistungsvor- haltung für die Se kundär- und Tertiärregelung um individuelle SDL han d- le, bilde die in Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG angeführte "verursacherge- rechte Überwälzung" ei ne hinreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage für eine (individuelle) Kostenanlastung auf die Bilanzgruppen. In ihren Stellungnahmen vor de m Bundesverwaltungsgericht macht sie weiter geltend, die Verursachergerechtigkeit gelte nicht nur zwischen den verschiedenen Endverbraucher gruppen, sondern sei ein allgemeiner Grundsatz der Stromversorgungsgesetzgebung, welcher in verschied e- nen Bestimmungen konkretisiert werde. Da die Beschwerdegegnerin nur mit dem BGV der Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet seien, in einem direkten Vertragsverhältnis st e- he, würden die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung vorab diesem angelastet und anschliessend in der Regel über einen B i- lanzgruppenanschlussvertrag auf die einzelnen Bilanzgruppenmitglieder überwälzt. Kostenträger gegenüber der Beschwerdegegnerin sei somit der BGV. Nachdem unbestritten sei, dass die Bilanzgruppen über den Preis für die Ausgleichsenergie Kosten der Tertiärregelung zu tragen hät- ten, hätten die Endverbraucher schon heute nach Art. 14 Abs. 2 StromVG nicht sämtliche anrechenbaren Kosten eines effizienten Netzbetriebes zu entrichten. Individuelle SDL – um welche es sich bei der Leistungsvorha l- tung für Sekundär - und Tertiärregelung handle – seien als individuell in A-8641/2010 Seite 15 Rechnung gestellte Kosten ge mäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG von der Festlegung des Netznutzungstarifs auszuschliessen. Es gehe weder aus dem StromVG noch aus dessen Materialien hervor, dass der Gesetz- geber bewusst von jegli cher Anlastung von Netzkosten auf Produzenten abgesehen ha be. Vielmehr würden in der Botschaft zu Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG als Beispiel für individuell angerechnete Kosten sogar ausdrücklich Kosten für SDL genannt, welche von den Netzbetreibern für unabhängige Erzeuger bzw. Einspeiser erbracht würden. 8. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Besti m- mung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizeri schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleit ungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berüc k- sichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) na ch seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusa m- menhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen M e- thodenpluralismus ist es ab zulehnen, einzelne Auslegungsmethoden e i- ner hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen A uslegung wird der Sinn e i- ner Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu ander en Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Insbeso n- dere bei jungen Erlassen – wie dem vorliegenden – muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Re gelungszweck abstellt, wegen der erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Stromverso r- gungsgesetzgebung kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A -2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1). A-8641/2010 Seite 16 9. Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG delegiert an den Bundesra t die Befugnis, die Grundlagen zur einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgabe n und Leistungen an Gemeinwesen festzu- legen. 9.1 Mit der "Überwälzung" von Kosten ist vom Wortlaut her deren Weiter- gabe an ei ne andere Person zu verstehen. Sie setzt daher im Anwe n- dungsbereich von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG begriffsnotwendig vor- aus, dass die Netzkosten zuerst einem Akteur auf dem Strommarkt ange- lastet werden und von diesem anschliessend einem Dritten weiterve r- rechnet werden können. Individuell in Rechnung gestellte Kosten werden dagegen von Anfa ng an dem jeweiligen Kostenträger auferlegt. Dies es Verständnis deckt sich auch mit der italienischen Fassung von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG , in welcher von "traslazione" ( deutsch: Übertra- gung) die Re de ist, während der französische Text wenig aussagekräftig von "répercussion" (deutsch: Auswirkung) spricht. 9.2 Gemäss den Gesetzesmaterialien (vgl. Botschaft StromVG, BBl 2005 1654) hat der Bundesrat nach Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG die Grundla- gen zur einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen auf die verschiede- nen Spannungsebenen zu erarbeiten, "soweit eine direkte Zuordnung auf die Netznutzer (d.h. nach Art. 14 Abs. 3 Bst. d individuell den Netznutzern in Rechnung ge stellte Kosten) nicht möglich ist ". Die Ausführungen des historischen Gese tzgebers lassen demnach darauf schliessen , dass er mit dieser Bestimmung die Kosten, welche einem Netznutzer (zu dessen Definition vgl. E. 10.2) direk t angelastet werden (können), gerade nicht erfassen wollte. 9.3 Auch eine systematische Auslegung von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG führt zu keinem anderen Ergebnis: Art. 15 StromVG trägt den Titel "A nrechenbare Netzkosten". Unter die anrechenbaren Netz - bzw. Betriebskosten, welche Bestandteil des Netznutzungsentgeltes bilden (vgl. E. 4), fallen nur die allgemeinen, nicht aber die individuellen SDL (vgl. Urteil e des Bundesverwaltungsgerichtes A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.4.3 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.2 in fine). Handelt es sich mithin – wie bei den vorliegend im Streite steh en- den Kosten der Leistungsvorhaltung für die Tertiärregelung nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV – um individuelle SDL-Kosten (vgl. E. 6.3), können diese von der Delegationsnorm gemäss Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG A-8641/2010 Seite 17 gar nicht erfasst werden. Ohnehin schliesst Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG die individuell in Rechnung gestellten Kosten von der Berechnung des Netznutzungstarifes au sdrücklich aus; sie können daher keine "anre- chenbare Netzkosten" und – als Folge davon – keine "Kosten" im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG sein. 9.4 Aus dem Konzept des StromVG ergibt sich, dass unter der Überwä l- zung im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG in Bezug auf die nicht individuell anrechenbaren Kosten lediglich eine Weiterverrechnung der Kosten, die der Beschwerdegegnerin entstanden sind, über die Vertei l- netzbetreiber auf die Endverbraucher zu verstehen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.5). Im Glossar Strommarkt, S. 14, wird die Kostenwälzung denn auch als Me- thode für die Zuweisung der Netzkosten auf einen der beiden Kostentr ä- ger "Endverbraucher einer Netzebene" oder "nachgelagerte Netzebene" in Abhängigkeit der jeweiligen Energie- und Leistungswerte definiert. Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG besteht mit anderen Wo r- ten darin, den Bundesrat zu ermächtigen, den im StromVG verankerten Grundsatz der Weitergabe der Netzkosten über die verschiedenen Span- nungsebenen auf den Endverbraucher als letztlich Zahlungspflichtigen (vgl. sogleich E. 10 ff.) auf Verordnungsebene umzusetzen und zu ko n- kretisieren. Davon nicht erfasst sind die individuell in Rechnung gestellten Kosten, welche den jeweiligen Zahl stellen – ohne dass eine anschlies- sende Überwälzung auf Dritte gesetzlich vorgesehen wäre – direkt ange- lastet werden. 9.5 Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass die in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV g egenüber den Bilanzgruppen vorgesehene individuelle Rechnungsstellung von Kosten der Leistungs vorhaltung für die Tertiärre- gelung in Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG keine hinreichende (formell-) ge- setzliche Grundlage findet. 10. Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG sieht vor, dass bei der Festlegung der Netznutzungstarife individuell in Rechnung gestellte Kosten ausz u- schliessen sind. In einem nächsten Schritt ist nun zu untersuchen, ob al- lenfalls gestützt auf diese Gesetzesbestimmung eine direkte Kostena n- lastung auf Bilanzgruppen zulässig ist. 10.1 Die in Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG gewählte Formulierung ist sehr unbestimmt gehalten und lässt offen , wer genau die "individue ll in Rec h-A-8641/2010 Seite 18 nung gestellten Kosten" zu tragen hat und welche Kosten darunter fallen. Auch die französische ("les tarifs d'utilisation du réseau doivent exclure les coûts facturés individuellement") und die italienische Fassung des Gesetzestextes ("i tariffari non devono includere costi fatturati individua l- mente") tragen nicht zur Klärung bei. 10.2 Gemäss den Gesetzesmaterialien soll Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG präzisieren, dass bereits den Netznutzern in Rechnung gestellte Kosten nicht Teil des Netznutzungstarif s sind (Botschaft StromVG, BBl 2005 1652). Im Glossar Strommarkt, S. 18, wird "Netznutzer" definiert als "A k- teur, der Elektrizität in das Übertragungsnetz oder das Verteilnetz ei n- speist oder daraus entnimmt". Diese Begriffsbestimmung lässt darauf schliessen, dass der historische Gesetzgeber – entgegen seiner u r- sprünglichen Absicht (vgl. Art. 12 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 des Vernehm- lassungsentwurfes des StromVG vom 30. Juni 2004 [VEStromVG], w o- nach über individuelle Netzkosten - und Netzanschlussbeiträge der End- verbraucher finanzierte Vermögenswerte bei der Berechnung des Net z- nutzungsentgeltes auszunehmen sind) – gewisse Netzkosten sowohl den Endverbrauchern als Ausspeiser (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG; siehe auch Balancing Concept Schweiz, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz [Hrsg: Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE)], BC-CH, Ausgabe 2012 [BC-CH 2012], Ziff. 3.3.9, sowie Marktmo- dell für die elektrische Energie – Schweiz, Branchenempfehlung Str om- markt Schweiz [Hrsg: VSE], MMEE-CH, Ausgabe 2011 [MMEE-CH 2011], Ziff. 4.2.3.3, jeweils abrufbar unter www.strom.ch ) als auch den Pro du- zenten, mithin den Kraftwerksbetreibern , als Einspeiser (vgl. Glossar Strommarkt, S. 19 und S. 11; siehe auch BC-CH 2012, Ziff. 3.3.6, sowie MMEE-CH 2011, Ziff. 4.2.3.1) direkt in Rechnung stellen w ollte. D ie B i- lanzgruppen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. e StromVV sowie E. 1.2.2 hiervor) bzw. deren jeweiliger BGV, welcher gegenüber der Beschwerdegegnerin lediglich für die ständige Ausgeglichenheit der Leistungsbilanz in der von ihm geführten Bilanzgruppe und die ordnungsgemässe Fahrplanab wick- lung verantwortlich ist (vgl. BC-CH 2012, Ziff. 3.3.3), waren hingegen of- fenbar nicht als Zahlungspflichtige vorgesehen. Zusätzlich führt die Botschaft StromVG (BBl 2005 1652) als Beispiele für individuell angerechnete Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG d ie Kosten für den Netzanschluss und die Netzverstärkungen von Liegenschaftseigentümern sowie unabhängigen Produzenten und die Kosten für bestimmte SDL, welche von den Netzbetreibern für unabhä n- gige Erzeuger bzw. Einspeiser erbracht werden , an. Dies lässt zwar den A-8641/2010 Seite 19 Schluss zu, dass die Kosten für gewisse SDL den Produzenten individuell angelastet werden können; von einer individuellen Rechnungsstellung an Bilanzgruppen (wie in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV vorgesehen und von der Vorinstanz in Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung ang e- ordnet) ist aber auch hier nicht die Rede. 10.3 In Art. 14 Abs. 2 StromVG wird als Grundsatz festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu ent- richten ist. Zahlungspflichtige des Netznutzungsentgeltes sind demnach – vorbehältlich der individuell angerechneten Kosten gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG – grundsätzlich die stromverbrauchenden Endverbrau- cher (vgl. Botschaft StromVG, BBl 2005 1652; Art. 9 StromVV; MMEE-CH 2011, Ziff. 4.1.1; anders noch Art. 12 Abs. 4 VEStromVG, welcher allge- meiner den Netznutzer als Kostenpflichtiger einführen wollte ). Andere Kostenträger werden im (hier interessierenden) "3. Kapitel: Netznutzung, 2. Abschnitt: Netzzugang und Netznutzungsentgelt" des StromVG nicht aufgeführt. Wohl sieht das StromVG von sei ner Grundkonzeption her vor, dass die Verteilnetzbetreiber (zumindest vo rübergehend) die Kosten für die (allgemeinen) SDL zu bezahlen haben. Eine solche Kostenanlastung steht jedoch nicht im Widerspruch zum Ausspeiseprinzip gemäss Art. 14 Abs. 2 StromVG, können doch diese Kosten anschliessend von ihnen auf die unteren Spannung sebenen und letztlich auf die Endverbraucher überwälzt werden (vgl. bereits E. 9.4 sowie Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichtes A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.5 in fine). 10.4 Bei den individuell in Rechnung gestellten Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG kann es sich nur um solche Kosten ha n- deln, die einem bestimmten Akteur eindeutig zugeordnet werden können. Die individuellen Kosten sollen demnach demjenigen Akteur, der sie ve r- ursacht hat, jeweils direkt in Rechnung gestellt werden. Der Zweck dieser Bestimmung erschöpft sich folglich darin, zu verhindern, dass die Kosten zweimal – einmal individuell und einmal pauschal über das Netznu t- zungsentgelt – berechnet werden (Botschaft StromVG, BBl 2005 1652; ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgun gsrecht, Ergänzung s- band, Elektrizitätswirtscha ftsrecht, Bern 2009, § 4 Rz. 62; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A -2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.4.2.1 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.2). 10.5 Eine Auslegung von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG ergibt somit, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung zwar eine individuelle Anlastung von Netzkosten auf gewisse Akteure des Strommarktes vorgesehen, den A-8641/2010 Seite 20 Kreis der davon Betroffenen jedoch im StromVG nicht umschrieben und insbesondere die Bilanzgruppen bzw. ihre BGV nicht als Kostenträger bezeichnet hat. Der Bundesrat hat mithin in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV mit den Bilanzgruppen eine neue Kategorie von Zahlungspflichtigen ein- geführt, welche (etwa im Gegensatz zu den Endverbrauchern) auf Geset- zesstufe so nicht vorgesehen ist . Da es sich beim Kreis der Kosten pflich- tigen um eine wichtige rechtsetzende Bestimmung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV handelt (vgl. E. 3.1.1), wäre dieser aber zwingend und ab- schliessend in eine m Gesetz im formellen Sinn zu bestimmen. Ob dabei die konkrete Umsetzung auf Stufe Kanton oder Gemeinde (vgl. Botschaft StromVG, BBl 2005 1618), im StromVG oder in einem anderen Bunde s- gesetz zu erfolgen hätt e, ka nn an dieser Stelle offen gelassen werden (vgl. dazu auch BGE 138 I 454 E. 3.6.5). 10.6 Bei diesem Ergebnis kann im Übrigen auch dahingestellt bleiben, ob – wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter dictum (vgl. Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 10.2) bejahend festgehalten hat – den Kraftwerksbetreibern aufgrund von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG indivi- duell Kosten angelastet werden kön nen. Denn für das vorliegende Ve r- fahren ist einzig entscheidend, dass gegenüber den Bilanzgruppen (vgl. den Wortlaut in Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV sowie in der angefochtenen Dispositivziffer 8) keine individuelle Rechnungsstellung von Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung erfolgen kann. Daran än dert nichts, dass diese Kosten von ihnen bzw. vom BGV de facto den Produ- zenten, welche der entsprechenden Bilanzgruppe angehören, weiterver- rechnet werden dürften (vgl. E. 1.2.2). 11. Zusammenfassend ist demnach festzuha lten, dass Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV weder in Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG noch in Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG eine genügende formell-gesetzliche Grundlage findet und gegen Art. 164 Abs. 1 BV verstösst, mit anderen Worten verfassungs- und gesetzeswidrig ist (betreffend Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV ausdrücklich noch offen gelassen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.6). Bei diesem Ergebnis ist auf die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend die konkrete Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Bst. b StromVV nicht weiter einzugehen. 12. Ungeachtet vorstehender Ausführungen ist noch auf Folgendes hinzuwei- sen: A-8641/2010 Seite 21 12.1 Die Vorinstanz hat mit Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verf ü- gung die Beschwerdegegnerin angewiesen, den Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung im Umfang der während der Revision der genannten Kraftwerke vorzunehmenden Reduktion der Leistungsvorhaltung in Rechnung zu stel len. Begründet wird die Be- schränkung auf die Bilanzgruppen der beiden besagten Kraftwerke damit, dass die Beschwerd egegnerin nur während deren Revision tatsächlich eine Reduktion der vorgehaltenen Menge positiver Tertiärregelleistung vornehme bzw. vorgenommen habe . Die Kernkraftwerke Gös gen und Leibstadt stellten denn aufgrund ihrer vergleich sweise grossen Leis tung auch ein Sonderfall dar: Werde bei der Berechnung der notwendigen Ge- samtregelleistung nämlich eines die ser beiden Kraftwerke bzw. dessen Ausfallwahrscheinlichkeit vernachlässigt, resultiere ein deutlich geringerer Bedarf an Leistungsvorhaltung. 12.2 Die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) als Gebot sachgerechter Dif- ferenzierung verbietet den rechtsanwenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Al l- gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 23 Rz. 11). Die Vorin- stanz hat eine individuelle Kostenanlastung auf andere Bilanzgruppen als auf diejenigen, welchen die Beschwerdeführerin und das Kernkraftwerk Gösgen angehören, offenbar einzig deshalb nicht verfügt, weil die B e- schwerdegegnerin bei der Revision anderer Kraftwerke resp. der vor ü- bergehenden Ausserbetriebnahme grosser Endverbraucher keine Reduk- tion der Vorhaltemenge vornimmt bzw. vorgenommen hat, so dass bei diesen eine eindeutige Zuordnung ihres Anteils an der Leistungsvorha l- tung nicht möglich ist . Die fehlende Ermittlung des durch die Stilllegung anderer Kraftwerke bzw. grosser Endverbraucher möglichen Reduktions- potentials bei der vorgehaltenen Menge positiver Tertiärregelleistung stellt jedoch kein hinrei chender sachlicher Grund für eine Benachteiligung der beiden ins Recht gefassten Bilanzgruppen gegenüber den anderen B i- lanzgruppen dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass säm tliche Kraft- werke in der Regelzone Schweiz ausfallen können und alle Gros s- verbraucher unvorhergesehene Laständerungen verursachen, mithin den Abruf von Tertiärrege lleistung bewirken können. Eine rechtsgleiche B e- handlung sämtlicher Bilanzgr uppen würde daher voraussetzen, dass – wenn überhaupt (vgl. E. 9 ff.) – ihnen allen die Kosten der Leistungsvor- haltung für positive Tertiärregelung anteilsmässig und verursachergerecht angelastet werden. Ist eine individuelle Zuordnung der Anteile an der ins-A-8641/2010 Seite 22 gesamt vorgehaltenen Menge je Bilanzgruppe jedoch nicht möglich, ist darauf gänzlich zu verzichten. Auch aus diesem Grund ist die angefoc h- tene Dispositivziffer 8 mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben. 13. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich gutzuheissen und Ziff. 8 des Dispositivs der angefo chtenen Verfügung – soweit die Beschwerdeführerin betreffend – aufzuheben. 14. Bei diesem Verfahrensausgang gelten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin als im Hauptpunkt obsiegend, so dass i h- nen grundsätzlich keine Ver fahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Beschwerdeführerin hat allerdings Verfah- renskosten im Umfang von Fr. 1'000.- für den Erlass der Zwischenverf ü- gung vom 21. Februar 2011, mit welcher ihrem Antrag um Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wir kung d er Beschw erde nicht entsprochen wurde, zu tragen . Die Vorinstanz hat trotz i hres Unterliegens im Haupt- punkt keine Verfahrenskosten zu entrichten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 15. Obsiegende Parteien erhalten eine Entschädigung für ihnen erwa chsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei- tere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 15.1 Da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine Kos tennote eingereicht hat, ist die ihr zustehende Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE): Es wurde ein doppelter Schriften- wechsel durchgeführt und die Einarbeitung in die Thematik des vorli e- genden Beschwerdeverfahrens erfordert e einen gewissen zeitlichen Au f- wand. Die Argumente in den Rechtsschriften wiederholen sich jedoch teilweise. Zudem wurde der Antrag der Beschwerdeführerin um Wiede r- herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde mit Zwischen- verfügung vom 21. Februar 2011 abgewiesen. Hinzu kommt, dass g e- stützt auf die aufzuhebende Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verf ü- gung künftig sicherlich Vermögensinteressen der Beschwerdeführerin be- rührt gewesen wären, es vorliegend j edoch um die Grundsatzfrage ging , ob die Belastung der Bilanzgruppe, welcher die Beschwerdeführerin an-A-8641/2010 Seite 23 gehört, mit Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistun g an sich rechtmässig ist und nicht bereits um eine konkrete ziffernmässige Belastung. Daher handelt es sich nicht um eine typische Streitigkeit mit Vermögensinteressen bzw. mit exaktem Streitwert (vgl. Art. 10 Abs. 3 VGKE). Es erscheint mithin angemessen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzu- sprechen. Diese Entschädigung ist ihr in Anwendung von Art . 64 Abs. 2 VwVG nach Eintritt der Rechtskraft des vorliege nden Urteils durch die Vorinstanz zu entrichten. 15.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, hat sie doch lediglich die Be- schwerdeschrift aus dem von ihr selber beim Bundesverwaltungsgericht angehobenen Beschwerdeverfahren als Beschwerdeantwort eingereicht. Es ist daher von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 8 der Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 14'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post - oder Bankverbindung anzugeben. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen . Diesen Betrag hat ihr die Vo r- instanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszuric h- ten. 4. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. A-8641/2010 Seite 24 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-10-017; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Lars Birgelen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: