B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8/2015 U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Iran, vertreten durch Dr. Ruedi Lang, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N_______. D-8/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, ein e aus Teheran stammende iranische Staatsangehörige, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Mutter B._______ (vormals C._______; N_______) und ihrem Bruder D._______ (N_______) am 22. August 2012 auf dem Luftweg und gelangte über E._______, F._______ und G._______ am 28. August 2012 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichte sie im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch ein, wo am 5. September 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Ver- fügung vom 6. September 2012 wurde sie für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. A.b Mit Schreiben vom 1 2. September 2012 teilte da s BFM de r Be- schwerdeführerin mit, dass aufgrund der vorliegenden Akten d as Dublin- Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. A.c Am 26. August 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM ange- hört. Dabei führte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen an, sie hätten nicht in die Schweiz kommen, sondern nach J._______ rei- sen wollen. Sie selber habe mit den iranischen Behörden keine Probleme gehabt, jedoch ihre Mutter. Diese habe in einer Firma g earbeitet, die mit dem Ausland viel zu tun gehabt habe . Anlässlich einer Weihnachtsfeier dieser Firma sei auch sie eingeladen gewesen. Bei dieser Party sei Alko- hol getrunken worden und die Frauen, darunter auch sie, hätten kein Kopftuch getragen. Jemand ha be Fotos von ihnen gemacht, wo man sie so habe sehen können, welche in der Folge verteilt respektive an die Be- hörden weitergeleitet worden seien. Dies sei ihrer Mutter zum Verhängnis geworden, da diese darauf vom Informationsministerium telefonisch auf- gefordert worden sei, vorzusprechen und alle Personen mitzubringen, welche an dieser Feier mit ihr zusammen dort gewesen seien. Ein Urteil in dieser Sache sei ihres Wissens jedoch keines gesprochen worden, ihre Mutter müsste jedoch bei einer Rückkehr eine Inha ftierung befürchten . Sie glaube nicht, dass ihr persönlich etwas geschehen würde, sollte sie in den Iran zurückkehren. Die Situation habe sie – wie auch ihre übrigen Familienangehörigen – psychisch mitgenommen und sie stehe in psychi- atrischer Behandlung . A uf die weiteren Ausführungen wird, soweit we- sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-8/2015 Seite 3 A.d Mit Schreiben vom 29. August 2014 forderte das BFM die Beschwer- deführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts bis 22. September 2014 auf, wobei im Unte rlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenla- ge entschieden werde. A.e Am 24. September 2014 gingen beim BFM verschiedene ärztliche Unterlagen (Auflistung Beweismittel) ein. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 – eröffnet am 3. Dezember 2014 – lehnte das BFM das Asylbegehren der Beschwerdeführerin ab und ordne- te gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz be- gründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft n icht genügten. Der Vollzug der Wegwei- sung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 2. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerken- nen sowie Asyl zu gewähren , eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft zumindest im Sinne von Art. 54 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG an- zuerkennen und von einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen. Das vorliegende Verfahren sei mit demjenigen ihrer Mutter (Geschäfts-Nr. D-5/2015; N_______) und ihres Bruders (Geschäfts-Nr. D -7/2015; N_______) zu vereinigen . Sie ersuchte in formeller Hinsicht um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung ihres Rechts- vertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 1 4. Januar 2015 teilte der Instruktionsrichter de r Be- schwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe . Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen ihrer Mutter (Geschäfts-Nr. D-5/2015) und ih- res Bruders (Geschäfts-Nr. D-7/2015) wurde im Sinne einer Koordinat ion dieser Verfahren entsprochen. Sodann wurde erwähnt, es sei in der glei- chentags ergangenen Verfügung des Instruktionsrichters im Verfahren der Mutter (Geschäfts -Nr. D -5/2015) eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung des eingereichten fremdsprachigen Beweismittels angesetzt D-8/2015 Seite 4 und darin festgehalten worden, das Verfahren werde bei unbenutztem Fristablauf gestützt auf die bestehende Aktenlage fortgeführt und auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen. Aufgrund des Sachzusammenhangs z um Verfahren D-5/2015 der Mutter der Be- schwerdeführerin werde somit ebenfalls erst nach Ablauf der dort ange- setzten Frist auf die weiteren Anträge eingegangen. E. Mit Eingabe vom 2 9. Januar 201 5 teilte die Beschwerdeführerin mit, es sei ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihr nicht möglich gewesen, aus dem Iran Originalunterlagen erhältlich zu machen. Sie hätten lediglich die der Eingabe beigelegten Kopien (2 Kopien in Farsi sowie eine Übersetzung in Englisch) erhalten. Gleichzeitig ersuchte sie um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Übersetzungen der beiden in Farsi eingereichten Doku- mente. F. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde im Beschwerdeverfahren D-5/2015 der Mutter der Beschwerdeführerin das Fristerstreckungsge- such gutgeheissen und jene aufgefordert, bis zum 16. Februar 2015 die fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Bei unbenutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der beste- henden Aktenlage weitergeführt. G. Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 wurden die Übersetzungen d er beiden in Farsi verfassten Dokumente ins Recht gelegt. H. Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 und 19. Januar 2016 ersuchte die Be- schwerdeführerin um Mitteilung, bis wann mit einem Beschwerdeent- scheid gerechnet werden könne. I. Die beiden Anfragen wurden mit Schr eiben des Instruktionsrichters vom 15. Juni 2015 und 13. April 2016 beantwortet. J. Am (...) heiratete die Mutter der Beschwerdeführerin einen Schweizer Bürger. Nach Anfragen des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2016 und vom 3. Mai 2017 zog jene ihre Beschwerde vom 2. Januar 2015 mit Erklärung vom 6. Mai 2017 zurück. D-8/2015 Seite 5 K. In ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie im (...) eine Lehre als (Nennung Beruf) habe begin- nen können. Zudem teilte sie in der Eingabe vom 6. Mai 2017 mit, dass gemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthalts- bewilligung für sie derzeit nicht zur Diskussion stehe und ein Familien- nachzug nicht in Frage komme. Es sei jedoch aus humanitären Gründen von zentraler Bedeutung, dass sie den Kontakt zu ihrer Mutter weiterhin vor Ort respektive in der Schweiz leben könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung de r vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen D-8/2015 Seite 6 auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111 a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die S chweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massna hmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei- des im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, den Iran verlassen zu haben, um nach J._______ zu gelangen, nachdem ihre Mutter in der Heimat Probleme gehabt habe. Sie glaube nicht, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran etwas geschehen würde. Aus den Aussa- gen der Beschwerdeführerin würden sich somit keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben. Ausserdem sei zu erwähnen, dass die Vorbringen der Mutter, welche auch die Beschwerdeführerin betreffen würden, in der Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 als nicht glaubhaft erachtet worden sei en. Es könne daher eine Reflexverfolgung ausgeschlossen werden. Die Vorbringen würden demnach den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal- ten. 3.2 Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel- eingabe im Wesentlichen vor, sie selber habe im Iran noch keine Proble- me gehabt, hätte aber aufgrund des Vorfalls anlässlich der geschäftlichen D-8/2015 Seite 7 Feier ihrer Mutter, bei welcher sie auch dabei gewesen sei und wo die Anwesenden Alkohol getrunken und die Frauen keine K opftücher getra- gen hätten, beim Informationsministerium vorsprechen müssen. Im Übri- gen habe sie auf die Aussagen ihrer Mutter anlässlich deren Anhörung verwiesen und sie sei überzeugt, dass die Mutter bei einer Rückkehr in den Iran festgenommen würde. Bezüglich ihrer eigenen Person wisse sie nicht, was im Falle einer Rückkehr geschehen würde , sie habe aber nichts im Iran. Es sei naheliegend, dass sie während de r Asylbefragun- gen überfordert gewesen sei und diese Überforderung noch immer be- stehe, zumal sich d ie Beeinträchtigungen im Iran bis anhin gegen ihre Mutter gerichtet hätten, dies auch, als ihre Mutter wegen der Geburts- tagsfeier zu Hause von den Behörden gebüsst worden sei. Es dränge sich daher auf, die Probleme ihrer Mutter auch in ihrem Verfahren mit zu berücksichtigen, da es nicht angehe, die gemeinsam aus dem Iran geflo- hene Familie getrennt zu behandeln, selbst wenn sie mittlerweile volljäh- rig sei. Hinzu komme, dass sie bei einer Rückkehr mit Bestimmtheit eben- falls inhaftiert, unterdrückt und bestraf t sowie allenfalls versucht werde, ihre Familie auseinanderzubringen. Die Argumente in der Rechtsmittel - eingabe ihrer Mutter hätten deshalb auch in ihrem Verfahren Gewicht und die darin enthaltenen Ziffern 5 bis 10 (vgl. Geschäfts -Nr. D -5/2015; N_______) würden dementsprechend als integrierender Bestandteil ihrer Beschwerde erklärt. 4. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen auf- grund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Re cht erkannt hat, die Be- schwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des Unter- suchungsgrundsatzes. Sie sei anlässlich der BzP als Minderjährige und bei der Anhörung als knapp (...)-Jährige überfordert gewesen und sei es noch immer, zumal sich die Beeinträchtigungen im Iran bis anhin gegen ihre Mutter gerichtet hätten. 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät- zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und di e D-8/2015 Seite 8 rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent- scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen ei- nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine er- gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei- ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gel- ten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch da- raufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BEN- JAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorb ringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin , was jedenfalls weder eine Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die ver fügende Be- hörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be- hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM konzentrierte sich denn auch auf die für den vor - instanzlichen Entscheid massgebenden Vorbringen, ohne diese ober- flächlich oder pauschal zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermes-D-8/2015 Seite 9 sens zu überspannen, zumal der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art 3 AsylG oder Art. 7 AsylG statuierten Voraussetzungen an das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ohnehin kein Ermessen zukommt ( vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). Die Vorinstanz äusserte sich im angefoch- tenen Entscheid zu ihren und den im Zusammenhang mit den Problemen ihrer Mutter stehenden Asylgründen ausdrücklich und hielt fest, dass die entsprechenden Ausführungen nicht asylrelevant seien respektive eine Reflexverfolgung ausgeschlossen werden könne (vgl. act. A 13/7 S. 3). Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin sowohl in der BzP als auch an- lässlich der Anhörung unterschriftlich die Wahrheit und Korrektheit ihrer Angaben (in der Anhörung auch die Vollständigkeit) und be jahte überdies zu Beginn der Anhörung ihre im Rahmen der BzP gemachten Ausführun- gen sowie dass sie den Übe rsetzer jeweils gut verstanden habe (vgl. act. A2/10 S. 7 f.; A10/9 S. 2 und 6). Zudem obliegt es de r Hilfswerkver- tretung, die Einhaltung eines korrekten Ablaufs der Anhörung zu be- obachten. Allfällige verfahrensmässige Einwände sind auf ihre Begrün- detheit zu prüfen. Kommt d ie befragende Person zum Schluss, der Ein- wand sei unbegründet, so hält sie dies im Protokoll fest und gibt de r Hilfswerkvertretung Gelegenheit, den schriftlich formulierten Einwand dem Protokoll beizufügen. Ein solcher Einwand wurde vorliegend nicht angebracht, woraus zu schliessen ist, dass die Hilfswerkvertretung die Anhörung als ordnungsgemäss durchgeführt erachtete respektive keine Indizien vorliegen, welche die Behauptung der Überforderung stützen und dadurch die Verwertbarkeit d es Anhörungsprotokolls ernsthaft in Zweifel ziehen könnten. Die Beschwerdeführerin fügte denn auch in den erwähn- ten Befragungen selber keinerlei Bemerkungen an und es sind aus den Protokollen auch keine Hinweise ersichtlich, woraus geschlossen werden müsste, dass sie sich unwohl oder überfordert gefühlt hätte. Die sinnge- mässe Rüge einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung erweist sich daher als unbegründet. 4.1.2 Weiter hat die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des recht- lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) ih- re Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in den betref- fenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen und Schlussfolgerungen die geltend gemachten Asylvor- bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden, weshalb weit ergehende Abklärungen zu Recht als nicht nötig erachtet wurden. In casu ist auch keine Verletzung D-8/2015 Seite 10 der Begründungspflicht zu erkennen, zumal es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM -Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 4.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich demnach als unbegründet. Es besteht folglich kein Grund, die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 4.2.1 Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylre- levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli- chen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufg rund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müs- sen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedro- hung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situa- tionen Furcht vor Verfolgung hervorruf en könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.). 4.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vorbringt, die Probleme ihrer Mutter seien auch in ihrem Asylverfahren zu beachten und die in deren Asylbeschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente müssten in ihrem Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, ist Fol- gendes festzuhalten: Das Beschwerdeverfahren D-5/2017 der Mutter der Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid gleichen Datums infolge Rück- zugs ihrer Beschwerde, soweit diese aufgrund der Hei rat mit einem Schweizer Bürger nicht gegenstandslos wurde, abgeschrieben. Die Fest- stellungen der Vorinstanz im die Mutter betreffenden Entscheid, wonach die geltend gemachten Asylgründe weder die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch diejenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen würden, sind daher im Ver- fahren der Mutter unwidersprochen geblieben. Die entsprechenden Ent- gegnungen in den Ziffern 5 bis 10 deren Rechtsmitteleingabe wurden je- doch vorliegend als i ntegrierender Bestandteil der Beschwerdeschrift er- klärt. In Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter vor- gebrachten Einwendungen mit Blick auf die Asylrelevanz ihrer Flucht- gründe kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine D-8/2015 Seite 11 beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die Beschwerdeführerin müsse befürchten, in absehbarer Zeit asylrelevanten Verfolgungshand- lungen ausgesetzt zu werden. So hielt die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht fest, dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben würden und ausser- dem die sie ebenfalls betreffenden Vorbringen ihrer Mutter in deren Ver- fügung des BFM vom 1. Dezember 2014 als nicht gl aubhaft angesehen worden seien, weshalb eine Reflexverfolgung ausgeschlossen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der diesbezüglichen Einschätzung an, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen diesbezüg- lich auf die Erwägungen in Ziffer 4.2 des Urteils D-7/2015 gleichen Da- tums verwiesen werden kann. Sie vermag demnach mit dem Verweis auf die im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit respektive d er Asylrelevanz ihrer Flucht- gründe nichts zu ihren Gunsten ab zuleiten. Jedenfalls sind keinerlei kon- kreten Anhaltspunkte ersichtlich, welche der in der Beschwerdeschrift aufgestellten Behauptung, sie werde bei einer Rückkehr mit Bestimmtheit ebenfalls inhaftiert, unterdrückt und bestraft, in irgendeiner Weise Sub- stanz verleihen würden. Als unzutreffend ist sodann ihre weitere Aussage – unbesehen ihrer Einschätzung, wonach ihrer Person wohl keine Kon- sequenzen drohten – zu einer allfälligen Rückkehr in die Heimat zu wer- ten, wonach sie im Iran nichts habe (vgl. act. A10/9 S. 4). So sind eigenen Angaben zufolge noch diverse Familienangehörige in der Heimat respek- tive in ihrer Herkunftsstadt wohnhaft, wo ihre Mutter zudem über Wohnei- gentum verfügt (vgl. act. A2/10 S. 4 f.; A10/9 S. 5; s. auch Ziffer 6.3.4 die- ses Urteils). 4.2.3 Weiter ist anzuführen, d ass Personen aus dem Iran sowohl auf- grund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge- richts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 m.w.H.). Gegen die vorgebrachte Be- fürchtung, künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, spricht sodann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder den Iran über die offizielle Grenzkon- trolle verlassen konnte . Zudem reiste sie erst (...) Monate, nachdem ihre Mutter von der beabsichtigten Bestrafung durch die iranischen Behörden erfahren habe, aus ihrer Heimat aus, obwohl ihre Mutter eigenen Anga- ben zufolge bereits vor der geplanten Flucht im Besitze eines Reisepas- ses gewesen sei – der auch für ihre Person Gültigkeit besessen habe D-8/2015 Seite 12 (vgl. act. A2/10 S. 5) – und überdies einen Schlepper mit ihrer Ausreise beauftragt habe. 4.3 Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin insgesamt zu Recht abgewiesen und das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft mit zutreffender Begründung verneint hat. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisu ng wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-8/2015 Seite 13 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde - führerin in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An- haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei- matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäisch en Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste die Be - schwerdeführerin eine konkrete Gefahr (« real risk ») nachweisen oder glaubhaft machen, das s ihr im Fall einer Rückschiebung Folte r oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008 , Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. Was die im (Nennung Beweismittel) diagnostizierte (Nennung Diagnose) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegwei- sung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Proble- men im Einzelfall eine n Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorlie- gend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very excepti- onal circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden er- schwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psy- chischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen wer den (vgl. zum D-8/2015 Seite 14 Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., 2009/2 E . 9.1.3). Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr de r Beschwerdeführerin in den Heimatstaat mittels geeigneter medizinischer Massnahmen und entsprechender Be- treuung wird es ih r ermöglichen, die hinsichtlich ihrer Gesundheitsprob- leme allenfalls weiterhin benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung ins- besondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Per- son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewa ltflüchtlin- gen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flücht- lingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement- Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkeh- ren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolu t notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Ver- hältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Ar- mut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinwei- sen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG is t besonders zu beach- ten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge- schlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizini- schen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung d es Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die all- gemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jede nfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). D-8/2015 Seite 15 6.3.2 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in der Heimat de r Beschwerdeführerin weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüg- lich der allgemeinen Situation im Iran nicht als unzumutbar erscheint. 6.3.3 Vorab ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin b enö- tigte Behandlung aufgrund der im Iran vorhandenen medizinischen Ver- sorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls muss sie bei ei- ner Rückkehr in ihre Heimat angesichts der dort bestehenden medizini- schen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Im Bedarfsfall könnte einer möglichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bei ei nem zwangsweisen Wegweisungsvollzug sowie w eiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen mit angemessener Vor- bereitung Rechnung getragen und durch geeignete medizinische Mass- nahmen und Betreuung entgegengewirkt werden. Für eine benötigte Wei- terbehandlung nach durchgeführtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizini- scher Rückkehrhilfe, die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Me- dikamenten bestehen kan n, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungs- fragen [AsylV 2, SR 142.312]). In persönlicher Hinsicht muss die Beschwerdeführerin nicht befürchten, im Iran in eine existenzielle Notlage zu geraten. So verfügt sie in ihrer Heimat über ein soziales Beziehungsnetz (Nennung Verwandte) , eine neunjährige Schulbildung sowie Kenntnisse der englischen Sprache (vgl. act. A 2/10 S. 2 und 4 f.). Sie verfügt in der Schweiz (Mutter) sowie in (J._______) über weitere Verwandte, so insbesondere ihren Vater (dieser halte sich phasenweise in J._______ und im Iran auf [vgl. Beschwerde der Mutter, S. 3]), die sie im Bedarfsfall zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen könnten. Zudem kann sie in Begleitung ihres volljährigen Bruders – welcher die Schweiz ebenfalls zu verlassen ha t – in ihre Hei- mat respektive in die ihrer Mutter gehörende Wohnung in Teheran zu- rückkehren. Diese r wird ihr ebenfalls eine Stütze bei der Reintegration sein. Sie kann deshalb bei einer Rückkehr auf eine praktisch gleichwerti- ge Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen und es ist ihr zuzumuten, ih- re Studien wieder aufzunehmen beziehungsweise eine entsprechende Berufsausbildung zu beginnen . Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-D-8/2015 Seite 16 sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). Die Mutter der Beschwerdeführerin verfügt mittlerweile über ein Aufent- haltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit der Rückkehr in den Iran der weitere soziale Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter erschwert sein wird. Jedoch sind für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sond ern die Situation im Heimat - oder Herkunftsstaat aus- schlaggebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Es kann somit nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden , weshalb sich de r Vollzug der Wegwei- sung auch als zumutbar erweist. 6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvol lzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe- züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführer in ersucht um die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, so- fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus der Tatsache, dass D-8/2015 Seite 17 sich ex post zeigt, dass d ie Beschwerdeführerin keine prozessualen Er- folgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Be- schwerde von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend ihre Gewinnaussichten als von allem Anfang an beträchtlich geringer ein- gestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung, dass der Streitfall als aussichtslos zu be zeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung, auch bei bestehender Bedürftigkeit, abzuweisen. 8.2 Da das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskos- ten abzuweisen ist, ist auch das Gesuch um Bestell ung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters abzuweisen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG). 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten grund- sätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indes ist gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhe- bung zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-8/2015 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe eines amtlichen Rechts- beistandes werden abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: