<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_225/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Mai 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 18. April 2012. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdeführer) mit Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 29. Februar 2012 angewiesen wurde, den Autogaragenbetrieb "Y.________" in Z.________ bis Donnerstag, 15. März 2012, 12.00, Uhr zu räumen, zu verlassen und der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) in ordentlichem Zustand zu übergeben; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 29. Februar 2012 beim Obergericht des Kantons Bern mit Berufung anfocht; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2012 auf Abweisung der Berufung schloss und zudem die vorzeitige Vollstreckung des erstinstanzlichen Exmissionsentscheids beantragte; </div> <div class="para">dass der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Bern mit Verfügung vom 5. April 2012 den Antrag der Beschwerdegegnerin um vorzeitige Vollstreckung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 29. Februar 2012 guthiess; </div> <div class="para">dass die 1. Zivilkammer des Obergerichts die Verfügung vom 5. April 2012 infolge Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs und Erlass während laufender Vernehmlassungsfrist mit Verfügung vom 17. April 2012 aufhob; </div> <div class="para">dass das Obergericht auf ein sinngemässes Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen Oberrichter Kunz nicht eintrat, da dieser nicht am Entscheid mitwirkte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. April 2012 anwies, den Autogaragenbetrieb "Y.________" in Z.________ bis Montag, 30. April 2012, 12.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen und der Beschwerdegegnerin in ordentlichem Zustand zu übergeben; </div> <div class="para">dass das Obergericht im Entscheid vom 18. April 2012 zudem den Antrag der Beschwerdegegnerin um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 29. Februar als gegenstandslos erklärte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. April 2012 erklärte, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. April 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in einer weiteren Eingabe vom 22. April 2012 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. April 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen und er in der Folge zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 24. April 2012 abwies; </div> <div class="para">dass auf die Eingaben des Beschwerdeführers von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. April 2012 richten, nachdem diese vom Obergericht aufgehoben und das entsprechende Gesuch um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 29. Februar als gegenstandslos erklärt worden ist; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids vom 18. April 2012 auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll, und er dem Bundesgericht überdies neue Beweismittel einreicht, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingaben des Beschwerdeführers die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllen; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Mai 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>