<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp290688"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>104 IV 121<br/><br/><br/><div class="paraatf">31. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juli 1978 i. S. K. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp291936"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 52 Abs. 1, 85 Abs. 1 BAV. <div class="paratf">Ein mit einem Sitz von nur 40 cm Länge ausgestattetes Motorrad, das zwar für 2 Personen zum Verkehr zugelassen ist, aber nur von einer Person gefahren wird, befindet sich nicht in vorschriftswidrigem Zustand (E. 2). </div> <div class="paratf"><span class="artref">Art. 74 Abs. 5 VZV</span>. </div> <div class="paratf">Die Montage eines nur für den Transport einer einzigen Person genügenden Sitzes auf ein für zwei Personen zugelassenes Motorrad ist eine gemäss <span class="artref">Art. 74 Abs. 5 VZV</span> der Behörde innert 14 Tagen zu meldende Tatsache (E. 4). </div> </div> </div> <a name="idp298608"></a> <a name="idp303568"></a> <br/><div> <a name="idp309840"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 122</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page122"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 IV 121 S. 122</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp311552"></a><span class="bold">A.- </span>Anlässlich einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergab sich, dass K., der allein auf seinem für zwei Personen zugelassenen Motorrad fuhr, die ursprünglich an diesem angebrachte Sitzbank gegen eine solche von nur 40 cm Länge ausgewechselt hatte.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp313152"></a><span class="bold">B.- </span>Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Wallis büsste K. deswegen am 8. November 1977 in Anwendung von <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 BAV</span> sowie <span class="artref"><artref id="CH/741.01/93/2" type="start"></artref>Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/29" type="end"></artref> mit Fr. 40.-.</div> <div class="paraatf">Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die von K. gegen die Bussenverfügung geführte Beschwerde am 22. März 1978 ab. In seinen Erwägungen führt er aus, bei einem für zwei Personen zugelassenen Motorrad entspreche eine Sitzbank von nur 40 cm Länge nicht <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 BAV</span>. Zudem sei entgegen <span class="artref">Art. 83 Abs. 4 BAV</span> die "Umbaute" vor der Weiterverwendung des Fahrzeugs nicht der zuständigen Behörde gemeldet worden, welche den Austausch der Sitzbank ohnehin nicht hätte genehmigen können (<span class="artref">Art. 52 Abs. 1 BAV</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp325344"></a><span class="bold">C.- </span>Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt K. Aufhebung der vom Staatsrat des Kantons Wallis bestätigten Bussenverfügung des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes.</div> <div class="paraatf"> <a name="page123"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 IV 121 S. 123</div> </div> <br/><div> <a name="idp327888"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp328880"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der Beschwerdeführer rügt, weder befinde sich sein Motorrad in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand, noch liege ein meldepflichtiger Umbau im Sinne von <span class="artref">Art. 83 Abs. 4 BAV</span> vor. Der von ihm an Stelle der ursprünglichen Zweiersitzbank montierte Einersitz genüge den Anforderungen von <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 BAV</span> und habe die Fahrzeugeinteilung nicht verändert.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp333856"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 29 SVG</span> dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Auf Grund von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> wird mit Haft oder Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Als nicht vorschriftsgemäss gilt ein Fahrzeug, und die Strafbestimmung von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 SVG</span> ist anwendbar, wenn vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen und untersagte Teile vorhanden sind oder bewilligungspflichtige ohne Bewilligung angebracht wurden (<span class="artref">Art. 85 Abs. 1 BAV</span>).</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 52 Abs. 1 BAV</span> schreibt für Motorräder eine Sitzlänge von höchstens 45 cm für eine Person und von mindestens 65 cm für zwei Personen vor. Wenn nach den Erwägungen des angefochtenen Entscheides sich nur eine Person auf dem Motorrad befand und dessen Sitz 40 cm lang war, so genügte er demzufolge den Anforderungen dieser Bestimmung. Eine Vorschrift, wonach ein Motorrad nicht mit einem Sitz für bloss eine Person ausgerüstet sein oder ein für den Transport von zwei Personen genügend langer Sitz nicht nachträglich gegen einen solchen für bloss eine Person ausgewechselt werden dürfe, besteht nicht. Die Angabe im Fahrzeugausweis, das Fahrzeug sei für eine bestimmte Zahl von Personen zugelassen, ist, wie sich aus <span class="artref">Art. 85 Abs. 1 BAV</span> ergibt, keine Vorschrift in diesem Sinne; sie bezeichnet lediglich die Höchstzahl von Personen, die mit diesem transportiert werden dürfen. Das Motorrad des Beschwerdeführers befand sich, wenn auf dem selben eine Sitzbank von 40 cm Länge montiert war, demnach in vorschriftsgemässem Zustand.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp347856"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 83 Abs. 4 BAV</span> hat der Halter eines Fahrzeuges der Behörde vor dessen Weiterverwendung Umbauten zu melden, welche die Fahrzeugeinteilung verändern. Als Fahrzeugeinteilung <a name="page124"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 IV 121 S. 124</div>im Sinne dieser Bestimmung ist die Einteilung der Fahrzeuge in die einzelnen Kategorien, wie sie der mit "Einteilung der Fahrzeuge" überschriebene zweite Abschnitt der BAV (Art. 2 ff.) vornimmt, zu verstehen. Durch den Austausch der Zweiersitzbank gegen einen Einersitz ist an der Einteilung des Fahrzeuges des Beschwerdeführers in die Kategorie der Motorräder nichts geändert worden. Der Beschwerdeführer hat demzufolge <span class="artref">Art. 83 Abs. 4 BAV</span> nicht zuwidergehandelt, wenn er die erfolgte Auswechslung der Sitzbank an seinem Motorrad der zuständigen Behörde anzuzeigen unterliess.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp354384"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span><span class="artref">Art. 83 Abs. 4 BAV</span> behält indessen die Pflicht zur Meldung weiterer im Fahrzeugausweis einzutragender neuer Tatsachen ausdrücklich vor. Gemäss <span class="artref">Art. 74 Abs. 5 VZV</span> hat der Inhaber unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert. Die Montage eines nur für den Transport einer einzigen Person genügenden Sitzes auf ein für zwei Plätze zugelassenes Motorrad stellt eine solche Tatsache dar, da der Fahrzeugausweis die Anzahl der Plätze eines Fahrzeuges nennt. Der Beschwerdeführer hätte sich demzufolge, wenn er die vorgenommene Änderung nicht fristgemäss anzeigte, gemäss <span class="artref">Art. 143 Ziff. 3 VZV</span> strafbar gemacht. Eine Verletzung dieser Bestimmung wäre indessen erheblich milder zu bestrafen als die Benützung eines nicht betriebssicheren oder vorschriftswidrigen Fahrzeuges.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp361536"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Die Vorinstanz wird, sofern nach kantonalem Strafverfahrensrecht eine Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund von <span class="artref"><artref id="CH/741.51/74/5" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 5 und 143 Ziff. 3 VZV</span><artref id="CH/741.51/74/143/3" type="end"></artref> statt der von ihr angewendeten Bestimmungen der BAV und des SVG zulässig ist, zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer den Straftatbestand des <span class="artref">Art. 143 Ziff. 3 VZV</span> erfüllt hat. Gebricht es an einer dieser beiden Voraussetzungen, so wird sie den Beschwerdeführer freizusprechen haben.</div> <br/><div> <a name="idp367888"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.</div> </div></body></html>