<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Zuge der Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer geeignete Bestimmungen aufzunehmen, mit denen missbräuchliche Eheschliessungen bekämpft werden können. Namentlich sind vorzusehen:</p><p>- die Möglichkeit für Zivilstandsbeamte, die Eheschliessung bei begründetem Verdacht auf Scheinehe zu verweigern, z. B. wenn bereits eine behördliche Ausreisefrist gesetzt wurde oder wenn die Ehepartner nicht zusammenleben;</p><p>- die strafrechtliche Ahndung der Scheinehe;</p><p>- die strafrechtliche Ahndung des Vermittelns von Scheinehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der am 5. Juli 2000 vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Entwurf für ein neues Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer enthält Massnahmen zur Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung auch im Bereich der Scheinehen.</p><p>Das Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten ist generell mit der Bedingung verbunden, dass die Ehegatten zusammenleben. Nach einer Trennung besteht es nur weiter, wenn die Ausreise nicht zumutbar ist. Wie bisher entsteht kein Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe lediglich eingegangen worden ist, um die ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen.</p><p>Die Täuschung der Behörden wird zudem als neuer Straftatbestand vorgeschlagen. Mit dieser Massnahme soll insbesondere das Eingehen und die Förderung von Scheinehen bekämpft werden, wie dies mit der vorliegenden Motion ebenfalls angeregt wird. </p><p>Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass bei den Beteiligten kein Wille zur ehelichen Gemeinschaft besteht, wird im Begleitbericht zum Gesetzentwurf als weitere mögliche Massnahme die Verweigerung der Eheschliessung dargestellt. Die Vernehmlassungsteilnehmer werden aufgefordert, sich dazu ebenfalls zu äussern. Nach der Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses ist der Bundesrat bereit, gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.