<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. bei den Kantonen zu erheben, wie sie die Artikel 95 bis 100 der Verordnung vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation anwenden;</p><p>2. aufgrund der Ergebnisse und der Anregungen der Kantone und der interessierten Kreise die Vorschriften über die Strassenreklame zu ändern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen über Strassenreklamen in den Artikeln 95 bis 100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) haben bis heute grundsätzlich nicht Anlass zu Kritik gegeben. Da der nach kantonalem Recht für das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen zuständigen Behörde bei der Bewilligung von Reklamen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass - wie der Interpellant dies feststellt - die Bestimmungen wenig einheitlich angewendet werden. Beigetragen zu dieser Entwicklung hat zweifelsohne auch die in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen vorgenommene Übertragung der Kompetenz zur Bewilligung der Reklamen an die Gemeinden. </p><p></p><p>In Anbetracht der seit 1979 ohne Zweifel erfolgten Entwicklung in der Technik und in der Werbung ist der Bundesrat bereit, die vom Interpellanten verlangte Erhebung bei den Kantonen vorzunehmen um zu erfahren, wie die Artikel 95 bis 100 SSV angewendet werden, und gestützt darauf die sich allfällig aufdrängenden Änderungen vorzunehmen. Diese Überprüfung, die im Rahmen der nächsten ordentlichen SSV-Revision erfolgen wird, soll jedoch nicht nur unter dem Aspekt der technologischen und konzeptionellen Entwicklung der Werbung, sondern in erster Linie auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit erfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.