B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1733/2025 U r t e i l v om 1 4 . M a i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiberin Flavia Mark. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), alle aus Syrien, alle vertreten durch Lukas Siegfried, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 6. März 2025 / N (…). E-1733/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 11. Dezember 2024 in der Schweiz um Asyl nach. B. Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden die Ge- burtsurkunden aller Familienmitglieder, ein Familienbüchlein, die syrische Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie dessen syrischen Führer- schein (alle im Original) zu den Akten. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass sie am (…) 2022 beziehungsweise am (…) 2024 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatten. D. Am 23. Dezember 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) und im Bei- sein ihrer Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bul- gariens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die bulga- rische Gesellschaft h abe sich ihnen gegenüber sehr extrem und unrecht verhalten. Zudem würden sie bei einer Rückkehr nach Syrien zurückge- schickt werden, was bereits vielen anderen syrischen Staatsangehörigen passiert sei. Ausserdem sei er in Bulgarien von Polizisten geschlagen wor- den. Er habe deswegen eine Anzeige erstatten wollen, diese sei aber nicht aufgenommen worden. Schliesslich sei ihm die Zukunft seiner Kinder wich- tig. In Bulgarien habe die (…)jährige Tochter nicht die Schule besuchen können. Betreffend den medizinischen Sachverhalt erklärte er, dass es ihm psychisch nicht gut gehe. Körperlich habe er zwar keine schweren Krank- heiten, benötige aber eine Operation am (…), da er (…) Schmerzen habe. E-1733/2025 Seite 3 Die Beschwerdeführerin legte ihrerseits dar, nicht nach Bulgarien zurüc k zu wollen. Bulgarien würde ihnen ihre Dokumente abnehmen und sie nach Syrien zurückschicken. Zudem hätten die Kinder in Bulgarien die Schule nicht besuchen können. Die Beschwerdeführenden hätten die Kinder nicht in die Schule gelassen, da sie Angst gehabt hä tten, sie würden dort schlecht behandelt werden. Betreffend ihre gesundheitliche Situation gab die Beschwerdeführerin sodann an, dass sie (…) habe und deswegen ab und zu an starken Schmerzen leide. Zudem habe sie sehr oft Stress, psy- chisch gehe es ihr aber gut. In Bulgarien erhalte man einen Arzttermin nur durch Bestechung und man benötige einen Dolmetscher. Bei den Behör- den habe sie nicht versucht Hilfe einzuholen, weil man ihnen sowieso nicht geholfen hätte. Angesichts des jungen Alters der Kinder wurde darauf verzichtet, diese im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zu befragen. E. Am (…) 2025 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. F. Am (…) 2025 lehnten die bulgarischen Behörden das Ersuchen der Vo- rinstanz um Wiederaufnahme der Be schwerdeführenden gestützt auf die Dublin-III-VO ab und teilte n mit, die Beschwerdeführenden würden in Bulgarien seit dem (…) 2022 bzw. dem (…) 2024 über subsidiären Schutz («subsidiary protection») verfügen; es sei gestützt auf das Rückübernah- meabkommen ein erneutes Gesuch bei der zuständigen Stelle einzu- reichen. G. Am (…) 2025 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rücküber- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück- führung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU -Rückführungsrichtli- nie) sowie auf das bilaterale Abkommen vom 21. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulga- rien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.112.149). E-1733/2025 Seite 4 H. Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 stellten die Beschwerdeführenden einen Antrag auf Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin -III-VO aus humanitären Gründen. I. Am (…) 2025 stimmten die bulgarischen Behörden dem Rückübernahme- ersuchen der Vorinstanz zu, da die Bes chwerdeführenden über subsidiä- ren Schutz in Bulgarien verfügen würden. J. Mit Schreiben vom 31. Januar 2025 teilte die Vorinstanz den Beschwerde- führenden – unter Beilage des Schreibens der bulgarischen Behörden – mit, Abklärungen hätten ergeben, dass ihnen in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Sie beabsichtige daher, gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und gewähre ihnen diesbezüglich das rechtliche Gehör. K. Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2025 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien erhebliche Gewalt seitens der Behörden erlebt habe. So sei er zusammengeschlagen worden, als er ein paar Minuten zu spät in die Unterkunft gekommen sei. Seine diesbezügli- che Anzeige sei bei der Polizei nicht aufgenommen worden. Zudem habe sich die Wohnungssuche sehr schwierig gestaltet, auf der Suche nach ei- ner Unterkunft sei der Beschwerdeführer stets diskriminiert und abgelehnt worden und sei zudem gezwungen gewesen, einen Dolmetscher zu orga- nisieren. Als nach eineinhalb Jahren die Beschwerdeführerin und die Kin- der nachgereist seien, hätten sie zu fünft in einer kleinen Wohnung von knapp 40 m2 leben müssen. Finanziell seien sie vom Schwager des Be- schwerdeführers, der in G._______ lebe, unterstützt worden. Ohne seine Hilfe wäre es ihnen unmöglich gewesen, für den Lebensunterhalt aufzu- kommen. Obwohl der Beschwerdeführer sich ernsthaft bemüht habe, sei es ihm nicht gelungen, eine Arbeit zu finden. Darüber hinaus sei der Zu- gang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge in Bulgarien fast un- möglich, die Beschwerdeführenden hätten noch nicht einmal die Mittel ge- habt, um sich bei einer Krankenkasse anzumelden. Auch ansonsten hätten sie vom Staat keinerlei Unterstützung erhalten. So sei es ihnen nicht mög- lich gewesen, für die Kosten der Schule der Kinder aufzukommen, was of- fensichtlich die Interessen der Kinder und das Kindeswohl missachte. Schliesslich würde eine Rückkehr nach Bulgarien ihr Leben in erhebliche E-1733/2025 Seite 5 Gefahr bringen, da die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rück- kehr jegliche Rechte sowie den Anspruch auf den Aufenthalt verlieren könnten. Es seien Artikel in «The Guardian» und «The Balkan Insight» ver- öffentlicht worden, in welchen Versuche von Bulgarien, syrische Flüchtlinge – auch Personen mit Schutzstatus – abzuschieben, dokumentiert werden. Auch der neuste Recherchebericht des «Ökonomischen Netzwerks Asyl in der Kirche NRW» berichte von besorgniserregenden Erkenntnissen bezüg- lich der Situation in Bulga rien. Betreffend die Beschwerdeführenden sei ausserdem zu beachten, dass es sich bei ihnen um eine äusserst vul- nerable Familie mit drei minderjährigen Kindern im Alter von (…), (...) und (…) Jahren handle. Mit dem Referenzurteil F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 habe das BVGer festgestellt, dass in Fällen von besonders verletzli- chen Personen vertieft zu prüfen sei, ob bei einer Überstellung nach Bul- garien unmenschliche Bedingungen drohen würden. L. In Bezug auf die gesundheitliche Situation reichten die Beschwerdeführen- den diverse Dokumente zu den Akten. Diesen kann im Wesentlichen das Folgende entnommen werden : Der Beschwerdeführer leidet an (…), hat Schmerzen beim (…) und ist aufgrund (…) in Abklärung. Anfang (…) 2025 ist bei ihm zudem eine (…) festgestellt worden (vgl. Zuweisung zur medizi- nischen Abklärung wegen […] vom […] 2025, Arztbericht vom […] 2025, medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im […] mit Einträgen vom […] 2025, […] 2025, […] 2025 und […] 2025 sowie Radiologiebericht vom […] 2025). Bei der Beschwerdeführerin besteht sodann ein Verdacht auf (…), ein (…), ein (…) und eine (…) (vgl. Bericht […] vom […] 2025, medi- zinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im […] mit einem Eintrag vom […] 2025 sowie Laborbericht vom […] 2025). Gemäss den eingereichten Unterlagen hat der Sohn E._______ ferner aufgrund von (…), (…), (…) und (…) zwei Termine bei den (…) wahrgenommen (vgl. medizinisches Daten- blatt für interne Kinderarztbesuche im […] sowie Verlaufsbericht […]). Für F._______ sind nach Kantonsaustritt Untersuchungen betreffend (…) und (…) angedacht (vgl. medizinisches Datenblatt für interne Kinderarztbesu- che im […] sowie ambulanter Bericht […] vom […] 2025). Den eingereich- ten Unterlagen in Bezug auf D._______ kann schliesslich entnommen wer- den, dass er an (…) litt, weshalb er Gewicht verlor. Im Übrigen sei eine Zuweisung in eine (…)-Sprechstunde und gegebenenfalls eine (…) ange- dacht (vgl. Laborbericht vom […] 2025, medizinisches Datenblatt für in- terne Kinderarztbesuche im […] sowie ambulanter Bericht […] vom […] 2025). E-1733/2025 Seite 6 M. Eine Anfrage vom SEM bei Medic-Help wurde am 24. Februar 2025 beant- wortet. Der Rückmeldung kann entnommen werden, dass der Gesund- heitszustand sämtlicher Familienmitglieder zurzeit unauffällig sei. Mit dem Schreiben wurden sodann nebst bereits vorliegenden Beweismitteln ein ambulanter Bericht des (…) vom (…) 2025 betreffend den Beschwerdefüh- rer, Terminvorladungen des (…) vom (…) 2025 und (…) 2025 ebenfalls be- treffend den Beschwerdeführer sowie ein m edizinisches Datenblatt für in- terne Kinderarztbesuche im (…) mit einem Eintrag vom (…) 2025 betref- fend C._______ zu den Akten gereicht. Daraus ergibt sich, dass beim Be- schwerdeführer eine (…), diagnostiziert wurde. Für C._______ sei ein (…) angedacht. N. Am 25. Februar 2025 reichten die Beschwerdeführer den bereits vorliegen- den ambulanten Bericht des (…) vom (…) 2025 zu den Akten. O. O.a Das SEM übermittelte am 4. März 2025 den Entwurf des angekündig- ten Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme. O.b Am 5. März 2025 reichte die Rechtsvertretung ihre Stellungnahme ein. Darin hielt sie fest, die Beschwerdeführenden seien mit dem Entscheident- wurf nicht einverstanden. So weise die Vorinstanz darauf hin, dass sie sich bei Polizeigewalt ans Justizsystem wenden sollten. Di es, obwohl die Be- schwerdeführenden bereits geltend gemacht hätten, dies erfolglos ver- sucht zu haben. Zudem sei seit Jahren und aufgrund vieler Länderberichte bekannt, dass Bulgarien über alles andere als funktionierende Behörden verfüge und ein mangelfreie s Asylsystem aufweise. Die Vorinstanz habe es denn auch gänzlich unterlassen, auf den in der Eingabe vom 17. Feb- ruar 2025 zitierten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ein- zugehen. Im Übrigen würden keinerlei Beweise oder gar Zusicherungen für die pauschalen Behauptungen des SEM, namentlich dass in Bulgarien Zu- gang zu Justiz und medizinischer Behandlung bestehen würde, vorliegen. P. Mit Verfügung vom 6. März 2025 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Bulgarien an. Ferner wurden ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E-1733/2025 Seite 7 Q. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 11. März 2025 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden sei einzutreten und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähre n. Mit der Beschwerde wurden vier Berichte betreffend die Situation in Bulgarien für geflüchtete Personen eingereicht. R. Am 14. März 2025 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein- gang der Beschwerde und hielt fest, dass die Beschwerdeführende n den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten können. S. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2025 wurden die Beschwerdefüh- renden aufgefordert, die Beschwerdeeingabe dahingehend zu verbessern, dass bis am 28. März 2025 eine von der Beschwerdeführerin unterzeich- nete Vollmacht lautend auf ihre Rechtsvertretung einzureichen sei. Ferner sei ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– bis zum 28. März 2025 zugun sten der Gerichtskasse zu überweisen, wobei die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen wurden, dass bei Nichtbezahlen innerhalb dieser Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. T. Mit Eingabe vom 24. März 2025 reichten die Beschwerdeführerenden eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht zugunsten des rubrizierten Rechtsvertreters zu den Akten. Zudem wurde ein Verlaufsbe- richt der (…) betreffend E._______ vom (…) 2025 eingereicht. U. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 25. März 2025 b eim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). E-1733/2025 Seite 8 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; die Be- schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig überwiesen wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Beschwerdeführenden beantragen zwar das Eintreten auf ihre Asylge- suche, ihre materiellen Rechtsbegehren und die Begründung der Be- schwerde beziehen sich aber ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bildet somit einzig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und 2 (verfügte Wegwei- sung) der angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechts- kraft erwachsen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels mit summarischer Begrün- dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 6. März 2025 im Wesentli- chen aus, es sei , da die Beschwerdeführenden über einen subsidiären Schutzstatus in Bulgarien verfügen würden, sichergestellt, dass sie nach ihrer Rückkehr dort weiterhin über eine gültige und verlängerbare Aufent- haltsberechtigung verfügen würden. Ihre Ausführungen, wonach ihnen der Entzug der Aufenthaltsbewilligung drohen würde, liessen sie denn auch unbelegt, zumal die unspezifische Aussage, sie hät ten dies bei anderen syrischen Staatsangehörigen in unbekanntem Zusammenhang gesehen, und der Verweis auf allgemeine Berichte zur Situation in Bulgarien eine zu E-1733/2025 Seite 9 erwartende Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die bul- garischen Behörden ohnehin nicht zu belegen vermögen könnten. Grund- sätzlich sei zwar festzuhalten, dass die eingereichten Berichte zur Situation in Bulgarien neueren Datums seien, diese würden jedoch keine Elemente enthalten, die auf eine Veränderung der die Praxis des SEM und die Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründenden Situation hin- weisen würden. Personen mit Schutzstatus in Bulgarien könnten sich ferner auf die soge- nannte Qualifikationsrichtlinie berufen, wonach sie bulgarischen Bürgern und Bürgerinnen in Bezug auf die Fürsorge und den Zugang zu Gerichten gleichgestellt seien respektive in Bezug auf die Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft an deren Ausländern und Ausländerinnen gleichgestellt seien. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte müss- ten direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwen- dig auf dem Rechtsweg. Zudem stehe auch die Möglichkeit offen, sich er- gänzend um Hilfe an eine der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wen- den. Wenngleich anzuerkennen sei, dass die Lebensbedingungen in Bul- garien für die gesamte Bevölkerung schwierig seien, liege es an ihnen, die Regelvermutung der Asylbehörde umzustossen und kon kret nachzuwei- sen, dass Bulgarien ihnen ihre Rechte völkerrechtswidrig verweigern und Unterstützungsleistungen entsprechend unterlassen würde. Im vorliegen- den Zeitpunkt sei, bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung fol- gend, nicht von einem «real risk» auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Da die Beschwerdeführenden nicht geltend machen würden, Unter- stützungs-leistungen beantragt zu haben, könne den bulgarischen Behör- den auch nicht vorgeworfen werden, ihnen diese verwehrt zu haben. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilderten Erfahrungen mit der Polizei in Bulgarien und seinen Aussagen zu diskriminierendem und extre- mem Verhalten der bulgarischen Gesellschaft sei sodann fest zuhalten, dass Bulgarien über eine Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwil- lig als auch als schutzfähig gelte. Fehlverhalten von Angehörigen der Poli- zei seien bei den zuständigen Stellen in Bulgarien anzuzeigen. Schliesslich würden derzeit auch keine konkreten Hinweise dafür vorlie- gen, dass sich Bulgarien als Signierstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention KRK) nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen E-1733/2025 Seite 10 halten würde. Die Ausführungen dazu, weshalb die Kinder die Schule nicht hätten besuchen können, seien denn auch widersprüchlich und unbelegt. Betreffend den medizinischen Sachverhalt sei im Übrigen darauf hinzuwei- sen, dass die bei verschiedenen Familienmitgliedern vorgesehenen medi- zinischen Abklärungen oder Folgetermine nicht notfallmässiger Natur seien und die ihnen zugrundeliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausschliessen würden, dass ihnen durch die Überstellung nach Bulgarien unmittelbar eine Verschlechterung des Gesundheitszustands drohen würde. 5.2 In der Beschwerdeschrift wird dagegen im Wesentlichen vorgebracht, es werde in diversen Länderberichten unmissverständlich festgehalten , dass in Bulgarien keinerlei wirkliche und effektive Integrationshilfe geleistet werde. Zudem garantiere der erteilte subsidiäre Schutz nicht im Gerings- ten, dass eine definitive Aufnahme in Bulgarien erfolgen werde. Es sei grundsätzlich jederzeit möglich, dass syrische Staatsangehörige mit die- sem Schutzstatus in ihren Heimatstaat, wo die Situation trotz des Macht- wechsels noch sehr labil und ungewiss sei, zurückgeschafft würden. Die Minimalvoraussetzungen für ein nur einigermassen würdiges Leben seien in Bulgarien nicht gegeben. Das SEM beharre trotzdem auf die angeblich weitgehend korrekt umgesetzten völkerrechtlichen Verpflichtungen . D ie zahlreichen Länderberichte, welche das Gegenteil beweisen würden, wür- den schlichtweg ignoriert. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so re gelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 und 4 EMRK) einer Weiterreise der Aus- länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt- staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). E-1733/2025 Seite 11 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Bul- garien einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Ver- pflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der be- troffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie ernst- hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le- bensumständen aussetzen würden, res pektive dass sie im in Frage ste- henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli- cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Urteile des BVGer E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.4 und E-6592/2020 vom 12. Januar 2021 E. 8.2, je m.w.H.). 6.2.1 Die Beschwerdeführenden haben in Bulgarien einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen erhalten. Als Schutzberechtigte können sie sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) be- rufen – insbesondere die Regel betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30] –, zu deren Einhaltung Bulga- rien als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet ist. Aus den Akten er- geben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wären. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien für die gesamte Bevölkerung mitunter schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» aus- zugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in diesen Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wären. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesys- tems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo- raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden men- schenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die Schwelle eines entspre- chenden «real risk» nicht zu erreichen. 6.2.2 Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden betrifft, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit E-1733/2025 Seite 12 gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beein- trächtigungen der Beschwerdeführerenden stellen sich nicht als so schwer- wiegend dar, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.). 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 6.3 6.3.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu gs ist vorab erneut festzuhalten, dass Bulgarien an die Qualifikationsrichtlinie ge- bunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdefüh- renden in die sozialen Strukturen Bulgariens als Personen mit internatio- nalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, vermögen ihre Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht zu erfüllen. 6.3.2 Von den Beschwerdeführenden darf denn auch erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe einzufordern, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. 6.3.3 Mit Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass aus medizinischen Gründen nach konstanter Praxis nur dann auf Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person f ühren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er- achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab- solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi- nische Behandlung möglich ist (vgl. die publizierte Praxis des Bundesver- waltungsgerichts unter BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2). Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt sehr präzise dargelegt. Auf die dortigen Ausführungen kann verwiesen werden. Die medizinischen Leiden der Beschwerdeführenden (insbesondere […] des Beschwerde -E-1733/2025 Seite 13 führers, […] bei der Beschwerdeführerin sowie die […] von E._______) er- weisen sich als nicht derart gravierend, dass sie im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbring- lichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes konfrontiert wären. Bulgarien verfügt denn auch über die notwendige medizinische Infrastruk- tur zur Behandlung der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti- gungen. Die Beschwerdeführenden haben das Gericht nicht davon über- zeugt, dass sie in Bulgarien keinen Zugang zu ein er medizinischen Be- handlung hätten, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz gegebenenfalls notwendig ist. Die Beschwerdeführerin hat zwar geltend gemacht, in Bulgarien keine Behandlung erhalten zu haben, in die- sem Zusammenhang jedoch selb st eingeräumt, sich nicht für Unterstüt- zung an die Behörden gewandt zu haben. 6.3.4 Betreffend den Vorfall, wonach der Beschwerdeführer in Bulgarien von Polizisten geschlagen worden sei, ist in Übereinstimmung mit den Aus- führungen der Vorinstanz festzuhalten, dass er sich bei Bedarf in Bulgarien an die zuständigen Stellen, welche als schutzfähig und schutzwillig zu er- achten sind, wenden kann. Der Beschwerdeführer brachte zwar vor, dass seine in diesem Zusammenha ng erstattete Anzeige durch die Polizeibe- hörde nicht aufgenommen worden sei. Dass er diesbezüglich weitere Schritte unternommen und den Rechtsweg beschritten hat, geht aus sei- nen Schilderungen jedoch nicht hervor. 6.3.5 Auch das Kindeswohl steht dem Wegweisungs vollzug nicht entge- gen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Bulgarien als Signatarstaat der KRK nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Die Beschwerdeführenden legen denn auch nicht dar, welche konkreten Schritte sie unternommen haben, um ihren Kin- dern den Schulbesuch zu ermöglichen. 6.3.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden geraten bei einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzgefährdende Situation. An dieser Einschätzung ändern auch die von der Rechtsvertre- tung thematisierten Länderberichte nichts. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht eine auf ihren Einzelfall bezogene Situation begründen und keine Abweichung von der aktuellen Einschät- zung der Situation in Bulgarien rechtfertigen. 6.3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den nicht gelungen ist, die gesetzliche Vermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 E-1733/2025 Seite 14 AIG, dass der Vollzug der Wegweisung in den EU-Staat Bulgarien zumut- bar ist, umzustossen. 6.4 Der Vollzug ist schliesslich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als möglich zu erachten (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1733/2025 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Flavia Mark Versand: