Die Schweiz und China 1945-1950 Von Regula Stämpfli 1. Einleitung In keinem anderen Teil der Welt haben sich in den letzten hundert Jahren so grundlegende und weitreichende Umwälzungen vollzogen wie in Ostasien: China, bevölkerungsreichstes Land der Erde, hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts vom kolonisierten Reich der Mitte zur dritten politischen Grossmacht neben der UdSSR und den USA entwik- kelt. Der Ferne Osten ist nicht nur im Zeitalter moderner technischer Kommunikationsmittel nähergerückt, sondern auch als politisch wirksa- mer Faktor im Verkehr mit anderen Staaten bedeutsam geworden. Die schweizerische Geschichtswissenschaft weist in bezug auf die Erfor- schung der Beziehungen der Schweiz zum grössten Land in Ostasien einen wesentlichen Rückstand auf. Es gibt fast keine ausführlichere Publikation1, die der Vielfalt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor allem während der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegs- zeit gerecht würde. Zahlreich dagegen sind Einzelstudien, die sich vor allem mit wirtschaft- lichen Schwerpunkten im bilateralen Austauschverkehr beschäftigen oder aber kulturelle Themen ausführlich bearbeiten.2 Die vorliegenden Ausführungen sollen nun die spärlichen Darstellun- gen zu den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China für 163die Zeitspanne von 1945-1950 ergänzen und die Ereignisse des Kalten Krieges und deren Einwirkung auf dieselben untersuchen. Als die chinesischen Kommunisten im Oktober 1949 die Volksrepublik ausriefen, unterschied sich das internationale Umfeld, in dem sich China befand, erheblich von demjenigen, das zur Zeit der Gründung der chinesischen Republik kurz vor dem Ersten Weltkrieg bestanden hatte.3 Die traditionellen Grossmächte hatten nach dem Zweiten Welt- krieg ihre Rolle an die USA und die UdSSR abgeben müssen. Der Zerfall der Kolonialreiche Grossbritanniens und Frankreichs war ange- sichts der grossen Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien nur noch eine Frage der Zeit. Die USA und die UdSSR standen sich feindselig gegenüber. Der Kalte Krieg hatte sein kältestes Stadium erreicht, und der Ausbruch eines neuen Weltkrieges lag durchaus im Bereich des Möglichen. In dieser Auseinandersetzung hatte die Schweiz eine Position zu suchen, die es ihr ermöglichte, im Sinne ihrer Neutralitätspolitik und ihrer Interessen im ostasiatischen Raum sich einen gewissen Einfluss zu verschaffen. Es geht uns im folgenden vor allem darum, anhand der schweizerischen Rezeption der Ereignisse in China festzustellen, ob die Entwicklung der Annäherung der Volksrepublik China an die UdSSR und die darauffol- gende Verschärfung der internationalen Lage im Koreakrieg von den schweizerischen Vertretern als zwingend erachtet wurden oder ob es doch noch mehr politische, wirtschaftliche und diplomatische Möglich- keiten gegeben hat als ursprünglich angenommen. Zudem wollen wir die Beweggründe der sehr früh erfolgten Anerkennung der Volksrepu- blik China durch die Schweiz nachvollziehen. Diese Ausführungen sind als Ergänzung zur Studie von Christoph Graf und Peter Maurer4 gedacht. Dabei möchten wir die Ansätze dieser beiden Autoren bestäti- gen und etwas detaillierter auf das Fallbeispiel China eingehen. Was die wissenschaftliche Betrachtung der Entstehung des Kalten Krie- ges und die Darstellung der Schweiz zur Zeit des Kalten Krieges betrifft, so verweisen wir auch hier auf die nützliche Zusammenfassung von Graf/Maurer.5 Wichtigste Quellengrundlage für die offizielle Aus- senpolitik der Schweiz und für ihre bilateralen Beziehungen zu China 164bilden die Akten des Eidgenössischen Politischen Departementes (EPD) .6 Weitere ungedruckte Quellen des Bundesarchivs zogen wir zur Behandlung der wirtschaftlichen Kontakte der Schweiz mit China aus der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- mentes hinzu.7 Da wir uns aber angesichts unserer Thematik nicht auf die offiziellen auswärtigen Beziehungen beschränken wollen, versuchen wir auch, die inoffiziellen Beziehungen aus nichtamtlichen Quellen herzuleiten. Dies ist dank der grosszügigen Hilfe von Dr. K. Urner gelungen, der es ermöglichte, im Archiv für Zeitgeschichte in Zürich den Nachlass des damaligen Vorortspräsidenten des Schweizerischen Handels- und Indu- strievereins, Heinrich Hornberger, einzusehen.8 An gedruckten Quellen waren auf amtlicher Seite insbesondere der aussenpolitische Teil des jährlichen Geschäftsberichtes des Bundesrates als periodischer Überblick, der Eidgenössische Staatskalender für per- sonelle und organisatorische Fragen und das Bundesblatt, vor allem für die Botschaften des Bundesrates an das Parlament betreffend die Errichtung neuer Posten zu berücksichtigen.9 Im Hinblick auf die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China waren die wöchentlich erscheinenden «Wirtschaftlichen Mit- teilungen» der Schweizerische Zentrale für Handelsförderung und die Tageszeitungen, hier insbesondere die «Neue Zürcher Zeitung», äus- serst informativ.10 Wir hoffen, damit eine recht kontinuierliche und systematische Auswer- tung der wichtigsten Quellen im Schweizerischen Bundesarchiv und der gedruckten Quellen in der Schweizerischen Landesbibliothek erreicht zu haben. 2. Der chinesische Bürgerkrieg und die Ausrufung der Volks- republik im Lichte der schweizerischen Berichterstattung «Wir zogen aus, um in einem Land der Zukunft die Beziehungen zu vertiefen, womöglich einen Vertrag zu schliessen und aufzubauen. Nun sind wir in die Defensive gedrängt.»11 165Diese Worte des Generalkonsuls Koch vermögen sehr wohl die schwei- zerische Rezeption des chinesischen Bürgerkrieges nachzuzeichnen. Die Wirren in China, sowohl politischer, wirtschaftlicher wie auch sozialer Natur wurden von den schweizerischen Vertretern sehr aus- führlich wiedergegeben und analysiert. Dass dabei immer ein Unterton des Bedauerns mitschwang, lag wohl an der allgemeinen aussenpoliti- schen Situation der Schweiz in der Nachkriegszeit - eine Situation, die sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht als recht isoliert umschrieben werden kann. Eine intensivere Zusammenarbeit mit dem bisher relativ unerschlossenen Reich der Mitte hätte für die Schweiz äusserst positive Wirkungen zeigen können. Seit 1912, nach der Gründung der Republik China, besass die Schweiz eine Handelsagentur in Shanghai, die 1921 in ein Generalkonsulat umgewandelt wurde. Nach der Erteilung diplomatischer Befugnisse an den Generalkonsul in und für China im Jahre 1932 wurde dieser auch zum Geschäftsträger für diplomatische Belange. Mit der Errichtung der Gesandtschaft in Nanking 1945 wurden die diplomatischen und konsularischen Aufgaben von der Person des Gene- ralkonsuls getrennt, so dass Shanghai wieder zu rein konsularischen Zwecken verwendet wurde. Bei der Trennung der diplomatischen und konsularischen Vertretung in eine Gesandtschaft und in ein General- konsulat betonte der Bundesrat, dass die Errichtung einer Gesandt- schaft sowohl wegen der politischen als auch wegen der handelspoliti- schen Bedeutung Chinas unabdingbar sei.12 Die Hoffnung auf einen blühenden bilateralen Verkehr mit der Repu- blik China wurde während den vier Bürgerkriegsjahren nicht mehr fallengelassen.13 Sowohl in Nanking und in Shanghai als auch etwas später in der britischen Kronkolonie Hongkong waren sich die schwei- zerischen Vertreter darin einig, dass die politische Lage in China weniger aus kommunistischen Siegen und durch massive Unterstützung der UdSSR entstanden war. Vielmehr seien die Niederlagen der Kuo- mintang auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet für die Entstehung einer neuen Volksrepublik auf asiatischem Gebiet ver- antwortlich zu machen.14 Das sogar für chinesische Verhältnisse uner- hörte Ausmass an Korruption unter den Herrschern Chinas und namentlich im engsten Familienkreise Chiang Kai-sheks rief immer 166wieder empörte Stellungnahmen an die Zentrale in Bern hervor. Was die ausländischen Interventionen, insbesondere diejenigen der Ameri- kaner betraf, so waren sich die schweizerischen Vertreter einig: Das Fehlschlagen der verschiedenen amerikanischen Missionen wurde vor allem auf die Unfähigkeit Chiang Kai-sheks zurückgeführt, der es verpasst habe, China den Weg in die moderne Welt zu weisen.15 Deshalb war es für die schweizerischen Berichterstatter vor Ort so unbegreiflich, dass die Amerikaner so lange an der Kuomintang fest- hielten und dass die amerikanische Regierung eine solche Unterstüt- zung dennoch nur halbherzig und mit einer abwartenden Haltung vollzog.16 Die Garantie der amerikanischen China-Hilfe in der Höhe von 400 Mio. Dollar für das Jahr 1948 ohne jegliche politische Forderungen an das korrupte Regime schien den schweizerischen Vertretern in China etwas rätselhaft.17 Die amerikanische Position des Abwartens wirkte sich dementsprechend auch auf die schweizerische Haltung aus. Seit Früh- jahr 1949 war es aus der Sicht der Beamten des EPD nur noch eine Frage der Zeit, bis sich sämtliche Westmächte, auch die USA, dazu entschliessen mussten, sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu arrangieren. Die Beurteilung der chinesischen Kommunisten durch die schweizerischen Berichterstatter schwankte zwischen einer optimi- stischen Einschätzung, das heisst Betonung der chinesischen Eigenstän- digkeit der Kommunisten, und einer negativen, das heisst einer Darstel- lung der russentreuen Linie der Kommunistischen Partei Chinas.18 Schon Ende 1945 wurde in den periodischen aussenpohtischen Lagebe- richten des EPD die Tatsache erkannt, dass China sich nicht nur in einem Umbruch in seiner Geschichte befand, sondern dass dieser Wechsel zunehmend auch internationale Implikationen aufwies. Die Auseinandersetzung zwischen der Nationalregierung und den Kommu- nisten wurde sehr früh auf eine Rivalität zwischen den beiden Gross- mächten zurückgeführt. Die verschiedenen Positionen der beiden Supermächte waren relativ klar definiert: Für die Amerikaner gab es aus der Sicht des EPD gar keine andere Möglichkeit, als sich im Fernen Osten zu engagieren, um ihre Position gegenüber den Sowjets behaup- ten zu können.19 Auch die Ausgangslage der Russen war offensichtlich: Sie wollten ihre herkömmlichen imperialistischen Interessen in China 167wahren, wenn nötig sogar mit der Nationalregierung, so geschehen im Freundschafts- und Beistandsvertrag von 1945. Es schien jedoch für das EPD schon seit Ende des Krieges in China keine Möglichkeit mehr zu geben, den Bürgerkrieg ohne ausländische Hilfe, von welcher Seite auch immer, zu beenden.20 Neue Hoffnung in die von Unsicherheiten geprägte Lage in China brachte die Moskauer Aussenministerkonferenz im Dezember 1945. Die in Moskau erzielten Ergebnisse bezüglich China wurden vom EPD in ihrer ganzen Ambivalenz recht kritisch beurteilt. Auf der einen Seite wurde die Deklaration über die Nichteinmischung der USA und der UdSSR in die inneren Angelegenheiten Chinas und der Wille zur Unifikation des Reiches der Mitte begrüsst, andererseits aber wurde betont, dass insbesondere die USA mit einer solchen Deklaration in Widerspruch zu ihren eigenen Interessen gerieten. Die USA konnten nämlich nicht gleichzeitig die Maxime der Nichteinmischung in China befolgen und ihren Einfluss in dieser Region wahren. Dementsprechend wurde auch über die widersprüchliche Vermittlertätigkeit der Amerika- ner berichtet.21 Die ersten Ergebnisse der Marshall-Mission in China wurden sehr positiv beurteilt, ja in einem Bericht ging das EPD sogar so weit, diese Verständigung als erste Détente im Verhältnis zwischen den USA und der UdSSR zu interpretieren.22 Der Waffenstillstand zwischen der Kuo- mintang und der Kommunistischen Partei Chinas Hess zu Beginn des Jahres 1946 noch einmal Hoffnungen auf eine Friedenslösung in China aufflackern, doch schon im April musste das EPD feststellen, dass die Moskauer Beschlüsse nur sehr punktuell beachtet wurden und weder die USA noch die UdSSR auf ihre Einflussnahme in China verzichten wollten.23 Im Sommer und Herbst 1946 folgte die seit Kriegsende markanteste Verschlechterung der internationalen Lage: Es mehrten sich in Bern die Hinweise darauf, dass in den Regierungskreisen der Supermächte eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Ost und West nicht mehr völlig ausgeschlossen werden konnte. Eine Teilung Chinas in eine amerikanische und in eine sowjetische Zone wurde nicht mehr für unmöglich gehalten: «Une telle séparation ne serait probablement pas de nature à hater les progrès de la paix dans le monde».24 China schien 168zu einem der Hauptschauplätze der Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR geworden zu sein. Die gescheiterten Vermittlungsversuche amerikanischer Missionen schienen eine Zeitlang darauf hinzuweisen, dass die Amerikaner nun wohl endgültig auf die Karte Japan setzten und China ganz dem sowjetischen Einfluss überlassen mussten. Da die aussenpolitische Wende der USA jedoch auf einen momentanen innenpolitischen Stim- mungswandel zurückgeführt wurde, blieb im EPD die Unsicherheit über die effektive Entwicklung in China bestehen. Der Bericht vom Oktober 1947, als das EPD erneut, entgegen seiner ursprünglichen Annahme, eine militärische Intervention der Amerikaner befürchtete, zeigt, wie schwierig es war, die ostasiatischen Ereignisse in ihrer Kom- plexität zu begreifen.25 Eine Teilung Chinas als logische Konsequenz der Eskalation lag 1947 einmal mehr im Bereich des Möglichen. Im April 1948 wurde im EPD erwartet, dass der geplanten umfangrei- chen wirtschaftlichen Hilfe der USA an die Nationalregierung in China eine ähnliche militärische Unterstützung folgen werde, da sich die politische und militärische Situation immer mehr zu Gunsten der Kom- munistischen Partei Chinas zu wenden begann.26 Ende Jahr jedoch, als sich auch die wirtschaftlichen Hilfeleistungen der USA an die Kuomin- tang auf deren Regierungsgpolitik nicht auszuwirken begannen, setzte sich im EPD die Meinung durch, dass der neugewählte Präsident Truman sich wohl kaum auf ein stärkeres Engagement in Ostasien einlassen wollte.27 Für das EPD war es aber keine Frage, dass ein etwaiger Rückzug der USA die Situation in Malaysia, Indochina und Indonesien für die europäischen Mächte durchaus verschärfen und den kommunistischen Strömungen weiter Auftrieb geben könnte, was eine erhebliche Schwä- chung des westlichen Bündnisses und des Einflusses im Pazifik bedeuten würde. Die Ereignisse in Ostasien begannen auch im EPD immer mehr an Beachtung zu gewinnen. Seit Ende 1948 häuften sich die Anzeichen dafür, dass nun der Ferne Osten zum Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den Supermächten wurde. Der Erfolg der chinesischen Kom- munisten schien die Stellung der westlichen Grossmächte insgesamt erschüttert zu haben. Die Spekulationen über den aussenpolitischen Kurs Mao Tse-tungs häuften sich im Jahre 1949. Dabei schien im EPD 169sowohl die Möglichkeit eines moskautreuen Kurses als auch die Ver- ständigung der chinesischen Kommunisten mit den angelsächsischen Mächten durchaus gegeben. Mao wurde jedoch eine eindeutig stalinisti- sche Vorliebe attestiert.28 Noch im Mai 1949 bezeichnete das EPD die Haltung der chinesischen Kommunisten als ambivalent. Auf der einen Seite hatten die Ereignisse auf dem Yangtse, als die Kommunisten englische Schiffe bombardierten, einen nachhaltigen Eindruck hinter- lassen, andererseits blieb das Verhältnis der Kommunistischen Partei Chinas zu Moskau unklar und recht spannungsreich. Die Befürchtung der völligen Unterbrechung aller wirtschaftlichen Kontakte mit dem Westen schien jedoch angesichts der wirtschaftlichen Notsituation Chi- nas unbegründet. Das EPD baute darauf, dass auch ein kommunisti- sches China weiterhin auf westliche Hilfe angewiesen sein werde. Was die Haltung der USA und Grossbritanniens betraf, so glaubte das EPD, dass sogar die USA um die Existenz von Rotchina diplomatisch nicht herumkämen - der einzige Unsicherheitsfaktor bestand jedoch in der in Amerika innenpolitisch sehr starken China-Lobby, die auf eine militärische Intervention in China drängte.29 Ende 1949 schienen die Positionen der Westmächte bezüglich der Volksrepublik etwas klarer. England würde gemäss dem EPD seine wirtschaftlichen Interessen in China durch eine Nicht-Anerkennung der Regierung Mao Tse-tung wohl kaum gefährden wollen, Frankreich müsste einem solchen Schritt mit der Mehrzahl der übrigen europäi- schen Länder wohl oder übel folgen. Was die USA betraf, so waren die Interessen in China durchaus vorhanden. Indessen konnten die innen- politische Situation der USA und die ideologischen Gegensätze eine Annäherung an Rotchina vollständig verunmöglichen. Für die schwei- zerischen Behörden dagegen blieb die Frage nach wie vor offen, ob man China sofort anerkennen wolle und sich so international weitgehend exponieren könne.30 Die Formosa-Frage und der Entscheid der UNO über die zukünftige Tätigkeit der Volksrepublik in den internationalen Organisationen wur- den vom EPD seit der Ausrufung der Volksrepublik als wichtige aussenpolitische Prämissen für die Entwicklung im Fernen Osten betrachtet. Insbesondere was die Haltung der USA betraf, hing viel vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen der Natio- 170nalregierung auf Formosa und der Regierung in Peking sowie von deren möglichen Annäherung an Moskau ab. Die Anerkennung der Volksrepublik China durch England und Indien rief im EPD kaum Erstaunen hervor, war es doch schon seit längerem offensichtlich, dass England damit seine wirtschaftlichen Interessen und Indien seine Vorteile in Tibet sichern wollten.31 Gemäss englischer Argumentation sollte durch die westliche Anerkennung der Volksrepu- blik ein Keil zwischen die UdSSR und Rotchina getrieben werden. Das EPD jedoch hob hervor, dass durch das isolierte diplomatische Vorge- hen Englands eine Spaltung der westlichen Welt in der Chinafrage erreicht werde.32 Dadurch, dass sich die beiden Länder nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen hatten entschliessen können, profitierte gemäss dem EPD eindeutig die UdSSR. Es liege nämlich im Interesse der Sowjetunion, China möglichst vollständig von der westlichen Welt zu isolieren, um so Allein-Bezugspartner der Volksrepublik zu werden und damit die wirtschaftlichen Interessen vor allem in der Mandschurei wahren zu können. Die USA hätten demnach durch ihre ambivalente und unsichere Position der UdSSR in der Verfolgung ihrer Ziele wesentlich geholfen.33 Nicht die neue chinesische Regierung wurde für das Versagen, allge- meine diplomatische Beziehungen nicht etabliert zu haben, verantwort- lich gemacht, sondern die UdSSR, die damit die politische Isolation Chinas erreicht hatte. Auch der Boykott weiterer UNO-Verhandlungen durch die UdSSR anlässlich der Nicht-Aufnahme der Volksrepublik in den Sicherheitsrat wurde vom EPD als weiterer Schritt in der Isolations- Strategie Russlands angesehen.34 Dadurch konnten die Sowjets sowohl die UNO desavouieren als auch die Volksrepublik vom internationalen Geschehen ausschalten. Die Anfang 1950 sehr optimistisch gehaltenen Berichte über die Ent- wicklung des aussenpolitischen Kurses der Volksrepublik wichen im Juli und im August äusserst pessimistischen Lageeinschätzungen. Der Ferne Osten war zum Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den Super- mächten geworden, und der Kalte Krieg hatte sich in Korea in einen Heissen Krieg verwandelt. Die Lage schien so prekär, dass der Aus- bruch eines Dritten Weltkrieges als unausweichlich und höchstens als eine Frage der Zeit betrachtet wurde. Der Koreakrieg setzte auch allen 171Hoffnungen auf einen von Moskau unabhängigen Kurs der chinesischen Aussenpolitik für mehr als ein Jahrzehnt ein Ende. Fassen wir die etwas bruchstückhaften Lageeinschätzungen des EPD betreffend China zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Es fällt auf, dass im EPD der Schauplatz Asien schon gleich nach dem Ende des Krieges als eminent wichtig angesehen wurde. Der Ferne Osten zeich- nete sich im Laufe der Zeit immer mehr als Zentrum der Auseinander- setzung zwischen den USA und der UdSSR ab. Dabei wurden die Ereignisse in China durchwegs als Folge der fehlenden Verständigungs- bereitschaft zwischen den Supermächten betrachtet. Infolgedessen machte man sowohl die UdSSR als auch die USA in gewisser Weise für den weiteren Verlauf des Bürgerkrieges in China verantwortlich. In der Einschätzung des EPD wurden die antagonistischen Interessen der USA und der UdSSR dem chinesischen Volke zum Verhängnis. Die Aspekte der Entkolonisation, der nationalen Revolution und der historischen Voraussetzungen in China begannen neben dem Kalten Krieg erst allmählich eine wichtige Rolle in der Perzeption der Ereig- nisse durch das EPD zu spielen. Die Machteroberung der chinesischen Kommunisten fiel in die Zeit des Kalten Krieges und wurde durch diesen stark beeinflusst und bestimmt, der Kalte Krieg allein vermochte jedoch nicht den ganzen Fragekomplex der radikalen Umwandlung in China zu erklären. Das Beispiel China war für das EPD die Bestätigung dafür, dass ein Konflikt mit verschiedenen Ursachen nicht in einen einheitlichen Wir- kungszusammenhang gestellt werden konnte. Die Meinung war die, dass strukturelle innenpolitische Probleme vom Ost-West-Gegensatz überlagert und schliesslich von diesem bestimmt würden. Was die Berichte und die aussenpolitische Betrachtungsweise des EPD betrifft, so lässt sich feststellen, dass diese eine Vielzahl von Erklärungsversu- chen machtpolitischer, ideologischer, wirtschaftlicher und strategischer Natur für die Entwicklung Chinas im Spannungsfeld des Kalten Krieges enthielten. Am Beispiel China wird deutlich, dass die Schweiz für sich eine neutrale Drittposition in Anspruch nehmen wollte. Dementsprechend wurden alle Vorstösse der Supermächte, insbesondere auch der USA, kritisch 172betrachtet und teilweise sogar verurteilt. Unter diesem Aspekt ist es zu verstehen, dass gleichzeitig mit der Verurteilung der russischen Expan- sionspolitik auch der «wirtschaftliche Imperialismus» der USA im EPD erwähnt wurde.35 * Der neutrale Kleinstaat behielt sich im Falle Chinas eine eindeutige Sonderposition vor, eine Stellung, die es der Schweiz ermöglichen sollte, aus den starren Fronten des Kalten Krieges auszubrechen. 3. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Republik China Nach der Gründung der chinesischen Republik 1911 und der Wahl Yuan Shi-kais zum ersten Präsidenten 1913 anerkannte auch die Schweizer Regierung den neuen Staat. Der Anerkennung folgten jedoch keine weiteren Massnahmen, bis 1918 ein Freundschaftsvertrag zwischen der Schweiz und der Republik China abgeschlossen werden konnte. Der schweizerisch-chinesische Freundschaftsvertrag umfasste Bestimmungen über die diplomatischen und konsularischen Vertretun- gen sowie im Annex die Bedingungen der Konsulargerichtsbarkeit.36 In diesem speziellen Anhang wurden die schweizerischen Konsuln in China wie die übrigen ausländischen Vertretungen ermächtigt, in China eine landeseigene Jurisdiktion auszuüben. Aufgrund der Meistbegünsti- gungsklausel wurde die Schweiz den anderen Nationen gleichgestellt. Die Anerkennung der schweizerischen Konsulargerichtsbarkeit wurde aber nur unter der Bedingung gewährt, dass sich die Schweiz bereit erklärte, zusammen mit den übrigen berechtigten Mächten auf die begünstigenden Rechte zu verzichten, sobald China sein Recht moder- nisiert und den abendländischen Staaten angepasst habe. Seit dem Tode Sun Yat-sens 1925 tobte in China ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der Kuomintang auf der einen und denjenigen der kommunistischen Partei auf der anderen Seite. Der Bundesrat beschäftigte sich nicht explizit mit der Frage der Anerkennung einer der beiden Bürgerkriegsparteien, sondern setzte vielmehr die Beziehungen zur nationalchinesischen Legation in Bern fort, ohne zu den inneren 173Vorgängen in China Stellung zu nehmen. Hingegen befasste sich das EPD 1931 mit der Schaffung des Staates «Mandschukuo» infolge der japanischen Annexion des chinesischen Gebietes. Die Verhandlungen mit Japan über eine allfällige Anerkennung des japanischen Marionet- tenstaates zogen sich derart in die Länge, dass sich das Problem 1945 durch die Vertreibung der Japaner vom chinesischen Festland und die Besetzung der Mandschurei durch russische Truppen schliesslich von selber löste. Nachdem sich Chiang Kai-shek Ende 1937 vor den heranrückenden Japanern nach Chungking zurückgezogen hatte, beliess jedoch die Schweiz ihre Vertreter in Shanghai zum Schütze der China-Schweizer und ihrer Interessen, was praktisch einem Unterbruch der Beziehungen zu der stillschweigend anerkannten Nationalregierung gleichkam. Die- ser konsularisch wie diplomatisch etwas problematische Zustand wurde schliesslich durch die Errichtung einer Gesandtschaft in Nanking (wohin Chiangs Regierungs mittlerweile zurückgekehrt war) nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geklärt.37 Nach dem Krieg forderte China die Aufhebung der Exterritorialitäts- rechte, welche es der Schweiz gewährt hatte. Die Schweiz war eines der letzten Länder, welche an diesem imperialistischen Relikt festhielt und die Konsularjurisdiktion beanspruchte. Der chinesisch-japanische Krieg hatte ein Gleichziehen der Schweiz mit den Grossmächten USA und England, die 1943 auf die Vorrechte verzichteten, um China ins alliierte Lager zu ziehen, verhindert. Da die diplomatische und konsularische Vertretung der Schweiz in Shanghai unter einem chinesischen Mario- nettenregime der Japaner agieren musste, war es für die dort ansässigen Schweizer natürlich viel vorteilhafter gewesen, unter schweizerischer Jurisdiktion zu stehen. Diese sicherlich berechtigte Interessenwahrung für Schweizer Bürger kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz zwar nicht als eigentliche Kapitulationsmacht, aber infolge der Meistbegünstigungsklausel doch faktisch an der politischen, wirt- schaftlichen und rechtlichen Ausbeutung Chinas ihren Anteil hatte, und das über 25 Jahre hinweg. Die Aufhebung dieses umstrittenen Vertrages erfolgte dann mit Rück- sicht auf die chinesische Empfindlichkeit und weil im EPD die Einsicht an Boden gewann, dass es sich die Schweiz nicht mehr leisten könne, 174eine Nation, die von den Supermächten explizit als gestaltende Gross- macht anerkannt wurde, mit schweizerischen kolonialen Vorrechten zu belasten. Die Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit in China erfolgte in Form eines blossen Notenaustausches.38 Da es sich um den Verzicht auf die der Schweiz eingeräumten Rechte handelte und die Konsulargerichts- barkeit 1918 von den Räten gutgeheissen worden war, wollten die Bundesbehörden diese Abmachung ebenfalls den eidgenössischen Räten unterbreiten. Da jedoch angesichts der «unverkennbaren Emp- findlichkeit» der Chinesen höchste Eile bei der Aufhebung geboten war, wurden die Vereinbarungen auch ohne die Genehmigung der Räte getroffen. Damit waren fortan Schweizer Bürger, Unternehmen und Vereinigungen in China der chinesischen Rechtssprechung unterstellt. Frühere Urteile und Verfügungen des schweizerischen Konsulargerichts blieben weiterhin rechtskräftig, und das schweizerische Eigentum blieb unangetastet. Bis zum vorgesehenen Abschluss eines Niederlassungs- und Handelsvertrags sollten die Schweizer in China und die Chinesen in der Schweiz die gleichen Rechte und Vorzüge geniessen wie die Staats- angehörigen der anderen meistbegünstigten Länder.39 Die Aufhebung der Exterritorialität wirkte sich auf die Stellung der schweizerischen Handelsgesellschaften und der schweizerischen Bevöl- kerung in China im allgemeinen nicht negativ aus. Einzig die 1946 vorgenommene Revision des chinesischen Gesellschaftsrechtes verur- sachte den schweizerischen Firmen kurze Zeit Kopfzerbrechen.40 Die schweizerischen Firmen mussten sich entscheiden, ob es vorteilhafter war, in Zukunft als ausländische oder einheimische Gesellschaften zu gelten. Da sich allmählich die Überzeugung durchsetzte, dass ersteres günstiger sei,41 waren natürlich die Umregistrierungen des Hauptsitzes verschiedener Firmen nach der Schweiz äusserst zahlreich. Die von den chinesischen Behörden sehr knapp bis Ende 1946 berechnete Frist zur Registeränderung brachte verschiedene Firmen in Schwierigkeiten, die aber ohne nennenswerte Zusatzkosten 1947 behoben werden konnten.42 So standen zu Beginn des Jahres 1948 rund 18 Schweizerfirmen in China, die im schweizerischen Handelsregister eingetragen waren (dar- unter so bekannte Namen wie Ciba, Hoffmann-La Roche, De Schult- hess, Sulzer, Siber Hegner + Co.) und rund 16 Firmen, die immer noch vollständig Schweizern gehörten, welche aber die chinesische Rechtsfä- higkeit angefordert oder bereits erhalten hatten. 175Sowohl die Errichtung der Gesandtschaft in Nanking als auch die Verhandlungen um die Aufhebung der Exterritorialität gaben dem Bundesrat die Möglichkeit, sein Ziel der Ausweitung der Kontakte mit der Aussenwelt und damit den Ausbruch der Schweiz aus ihrer Isolation der Nachkriegszeit auch mit China zu verwirklichen. China wurde also in jeder Beziehung zu einem nicht zu vernachlässigenden Faktor der Weltpolitik und damit unweigerlich auch der schweizerischen Aussen- politik. Dass dieser Umstand so deutlich erkannt und diese Erkenntnis in die Tat umgesetzt wurde, ist als Verdienst der Beamten im EPD hervorzuheben. 4. Die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China 4.1 Voraussetzungen Während die Aussenpolitik eines Landes vorwiegend durch den Willen zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Sicherheit gekennzeichnet wird und in erster Linie nationale politische Prämissen verteidigt, muss die Aussenwirtschaftspolitik den optimalen Rahmen für die volle Entfal- tung der eigenen Wirtschaft im Austauschverkehr mit den anderen Staaten bilden. Die Interdependenz zwischen der Aussenwirtschaftspo- litik und der offiziellen Aussenpolitik war seit jeher für den Kleinstaat Schweiz in den meisten aussenpolitischen Entscheidungen bestimmend. Insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg ergaben sich für die Schweiz wirtschaftliche Probleme aller Art, die nur durch ein enges Zusammen- gehen zwischen Privatwirtschaft und Regierungssystem gemeistert wer- den konnten. Die Aussenwirtschaftspolitik dominierte zunehmend die eigentliche Aussenpolitik. Die Geographie, die Geschichte und das politische System bilden für jede Nation die wichtigsten Voraussetzungen für die politischen und ökonomischen Entscheidungen. Eine Schwierigkeit in unserer Untersu- chung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-China bestand darin, dass während des von uns betrachteten Zeitraumes die Geschichte, das politische System und damit auch die wirtschaftspoliti- schen Grundsätze sich in China (bis zu einem gewissen Grade auch in 176der Schweiz) in einem völligen Umbruch befanden. Wir müssen uns deshalb auf die wichtigsten wirtschaftspolitischen Daten beschränken. Anstelle einer umfassenden Darstellung können wir oft nur die Ein- schätzungen, Hoffnungen und Probleme des schweizerischen Chinahan- dels aus der Sicht der schweizerischen Berichterstattung nachvollziehen. 4.2 Entwicklung und Struktur der chinesischen Wirtschaft China war zum Zeitpunkt der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 ein Agrarland, in dem über 80% der Bevölkerung von schätzungsweise 500 Mio. ihre ausschliessliche Beschäftigung in der Landwirtschaft fanden.43 Meistens wurde nur wenig mehr als das Subsistenzminimum erwirt- schaftet, und es konnte demzufolge kaum für den Markt produziert werden.44 Die Gründe dafür waren vielfältig: Der rasante Anstieg der Bevölkerungszahl (seit 1800) und die Kleinheit der bäuerlichen Betriebe, deren zwangsläufige Unterkapitalisierung jegliche Verbesse- rung von Anbaumethoden und Technologie verhinderte, trugen das ihre dazu bei, die wirtschaftliche Situation Chinas über die Jahre hinweg zu verschlimmern. Dazu kam die konfuzianische Staatsideologie, die den Primärsektor als eigentlichen Faktor des Wirtschaftslebens bestimmte und den tertiären Sektor für konfuzianische Staatsbeamte teilweise sogar verbot.45 Das Eindringen ausländischen Kapitals nach der «Öffnung Chinas» in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dadurch erleichtert, und die gravierenden Folgen einer solchen Penetra- tion für die Gesellschaft und die Wirtschaft Chinas konnten als eine Art Trauma bis hin zu den Aussenbeziehungen der Volksrepublik nach- wirken.46 Auf sehr praktische Weise hatte die Überlegenheit von Kapital und Technologie aus dem Ausland zur Folge, dass der sich in China entwik- kelnde moderne Sektor weitgehend unter fremder Kontrolle stand und sich vorwiegend auf die Küstenregionen, die für den Handel leichter erreichbar waren, beschränkte. Hier lagen die typischen Vertragshäfen47 mit den ersten Ansätzen einer Industrialisierung; Ortschaften und Städte, wo die Chinesen nur das Industrieproletariat und das Dienstper- sonal stellten.48 Dazu kamen nun Revolution und Bürgerkrieg, der 177chinesisch-japanische Krieg und viele Missernten, so dass die Wirtschaft Chinas nur in einzelnen Sektoren zu blühen vermochte, insgesamt aber das Bild einer völlig zerrütteten nationalen Volkswirtschaft bot.49 Weder war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Industrialisierung Chinas weiter fortgeschritten, noch hatten sich im Agrarsektor wesentli- che Änderungen ergeben. Die Weltwirtschaftskrise vermochte schliess- lich den schon geringen Anteil des chinesischen Aussenhandels zu behindern und machte die Auslandabhängigkeit Chinas vollkommen. Während die Importquoten über diese Jahre hinweg ständig stiegen und dadurch der Lebensstandard einer kleinen Oberschicht stieg, fielen die Ausfuhrquoten ins Bodenlose. Die chinesische Republik glich nach dem achtjährigen chinesisch-japanischen Krieg und dem vierjährigen Bür- gerkrieg nicht nur in politischer Hinsicht einem chaotischen Staatsge- bilde, sondern bot auch in wirtschaftlichen Bereichen das Bild eines völlig zerstörten Systems. Die Küstenindustrie hatte besonders gelitten; ausserdem war die von Japan errichtete Schwerindustrie der Mandschu- rei 1945 von den sowjetischen Eroberern demontiert worden. Schätzun- gen ergaben einen Produktionsrückgang in der Schwerindustrie und in der Energiewirtschaft auf rund 30% des Vorkriegsstandes, bei der Textilindustrie auf rund 40%. Bei der Maschinenbau- und Leichtindu- strie sank die Produktion sogar auf 10% .50 Die Zerstörung von Eisenbahnlinien und Brücken hatte das überregio- nale Transportwesen zeitweilig zum Erliegen gebracht. Das mangelnde Angebot bei gesteigerten Staatsausgaben führte zu einer Inflation, die zuletzt astronomische Ausmasse annahm. Aber auch die gesamte wirt- schaftliche Infrastruktur hatte gelitten, wodurch die Agrargesamtpro- duktion beeinträchtigt wurde. Jahrelang hatte man Damm- und Deich- bauten, das Be- und Entwässerungssystem vernachlässigen müssen. Unter solchen Entwicklungen und Strukturen hatte begreiflicherweise auch der chinesische Aussenhandel zu leiden. Trotz dieser für die Wirtschaft Chinas verheerenden Entwicklung kam der im internationalen Vergleich recht unbedeutende schweizerisch- chinesische Handelsverkehr nie ganz zum Erliegen.51 In erster Linie konnte China der Schweiz Seide und sonstige Textilien, Speiseöle und Ölsamen aller Art, Tee, einige Metallarten (insbesondere Antimonium und Blei), Därme und Schweineborsten sowie unverarbeitete Öle und Fette liefern.52 1784.3 Entwicklung und Struktur der schweizerischen Aussenwirtschafts- politik An dieser Stelle möchten wir nur sehr gerafft die wichtigsten Daten zur schweizerischen Wirtschaftspolitik aufführen, um einen Vergleich mit der Situation der chinesischen Wirtschaft und ein Verständnis der Interaktionen zwischen den beiden Systemen zu ermöglichen. Die Handelspolitik der Schweiz war infolge der schon relativ früh hochentwickelten Wirtschaftsstruktur expansiv, d.h. darauf ausgerich- tet, dem Export von Waren und Dienstleistungen den Weltmarkt zu öffnen sowie schon erreichte Positionen zu verteidigen.53 Dabei stand die Förderung des Austauschverkehrs unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft immer an erster Stelle. Am Ende des Zweiten Weltkrieges standen die schweizerische Wirtschaft und die Wirtschafts- politik noch stark unter dem Eindruck der grossen Depression der dreissiger Jahre mit ihrem Zusammenbruch fast aller weltwirtschaftli- chen Verflechtungen, der Massenarbeitslosigkeit und der trostlosen Lage der Landwirtschaft.54 Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz vom Kleinstaat innerhalb der Weltwirtschaft am Ende des Krieges bis hin zur 20. Industrie- und zur 12. Handelsnation sowie zum dritten Finanzplatz der Erde seit den 70er Jahren verlief aber völlig anders als erwartet.55 Die Gründe dieser Entwicklung, die sich gemäss den Hoffnungen der schweizerischen Wirtschaftsvertreter auch auf den bilateralen Handelsverkehr mit China auswirken sollten, waren fol- gende: 1. Die Schweiz verfügte als eines unter wenigen Ländern am Ende des Krieges über einen intakten Produktionsapparat und über ausrei- chende Kapitalreserven, um die Produktion für den grossen Nach- holbedarf der kriegsgeschädigten Länder sofort und in vollem Umfang aufnehmen zu können. 2. Die Aussenwirtschaft der Schweiz hatte einen besonderen Stellen- wert inne, bedingt durch die Rohstoffarmut, die Enge des Binnen- marktes und die Begrenztheit der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Eine solche allgemeine Ausrichtung der Schweiz auf den Export durfte ein rohstoffreiches Riesenland wie China nicht vernachlässigen,56 179obwohl sich historisch gesehen, in bezug auf China, die Erwartungen immer als grosser erwiesen hatten als die tatsächlich erreichten Im- portvolumen.57 Angesichts der riesigen Zerstörungen, die der Krieg in den kriegführen- den Ländern verursacht hatte, war der Export schon zwischen 1945 und 1948 von 1,5 auf 3,4Mrd. Franken beträchtlich angestiegen. Nach wie vor musste zwar die Ausfuhr wegen der knappen Versorgung mit Nahrungsmitteln und im Energiesektor weiterhin in den Dienst der Einfuhr gestellt werden. Zudem hatte die Schweiz Mühe, ihre traditio- nelle Exportstruktur aufrechtzuerhalten, da die meisten europäischen Länder für den Aufbau ihres Produktionsapparates und die Versorgung der Bevölkerung nur «essentials» bezogen und nicht die hochwertigen, aber als «non-essentials» deklarierten schweizerischen Warengruppen.58 Dennoch zeichnete sich nach 1948 eine allmähliche Normalisierung der Weltwarenmärkte und damit auch eine Erholung für den schweizeri- schen Exportmarkt ab. An erster Stelle der schweizerischen Exporte nach China standen Uhren aller Art und deren Bestandteile, dann folgten Textilien, Werkzeuge und Kleinmaschinen und schliesslich Aluminium und Aluminiumwaren, dynamo-elektrische, hydraulische und Dampfmaschinen. Für China sehr interessant waren zudem pharmazeutische Produkte, Anilinfarb- stoffe und Indigofarben sowie sonstige Textil- und Schwerchemikalien.59 4.4 Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seit den 30er Jahren Die Kriegshandlungen in China und die Besetzung weiter Teile des Landes, insbesondere die japanische Okkupation der Industrie- und Handelszentren in den küstennahen Regionen, betrafen den schweizeri- schen Chinahandel sehr stark.60 Obwohl die Japaner an einer Ausschal- tung jeglicher ausländischen Konkurrenz auf dem chinesischen Fest- lande interessiert waren, gereichte der von ihnen 1938 dekretierte neue Zolltarif mit massiven Senkungen auf chinesischen Waren und für die chinesische Ausfuhr auch den schweizerischen Interessen zum Vorteil.61 Besonders Maschinen und Werkzeuge, an welchen die Japaner als Kunden interessiert waren, konnten von der Schweiz nach China zoll- frei eingeführt werden. Sie machten denn auch fast die Hälfte der 180schweizerischen Chinaausfuhr aus, wobei 90% der Waren allein nach Shanghai geliefert wurden. Taschenuhren und Teile solcher Uhren standen an zweiter Stelle und gingen fast zu 100% nach Shanghai.62 Der dritte grössere Ausfuhrartikel der Schweiz nach China war künstliches Indigo, von dem etwa 50% nach Shanghai ging. Dank der für den schweizerischen Export günstigen Zolltarifpolitik der Japaner, die natürlich am Chinamarkt vorwiegend als Lieferanten sel- ber interessiert waren, konnte der bisherige Umfang des schweizeri- schen Cliinaexportes seit der Besetzung bis und mit 1941 gehalten werden.63 Angesichts dessen war es nicht verwunderlich, dass die schweizerische Vertretung nach dem Überfall der Japaner 1937 weiter- hin in Shanghai unter dem dortigen Marionettenregime ihre Geschäfte tätigte, statt der Kuomintang-Regierung nach Chungking zu folgen. Erst die Verschärfung der Ausfuhr- und Devisenkontrollen in Nord- china traf ab 1939 den schweizerischen Export empfindlich, da von nun an die Ausfuhr von Uhren, Textilien und Maschinen erheblich gestört wurde.64 Zusätzlich erschwerte die Ausdehnung des europäischen Krieges auf das Mittelmeer den Handelsverkehr Chinas mit dem europäischen Kontinent. Der Einfuhranteil der europäischen Länder in China sank auf 10% .65 Der Ausbruch des Russland- und Pazifikkrieges 1941 unter- brach praktisch alle Handelsverbindungen zwischen der Schweiz und China: Hatten die Ausfuhren 1938 noch 30Mio. Schweizer Franken betragen, so sanken sie 1940 auf knapp die Hälfte dieses Wertes.66 China lebte während dieser Zeit also fast ausschliesslich von seinen eigenen Bodenprodukten und industriellen Erzeugnissen, was die Lebenshal- tung massgeblich verteuerte. Die chinesische Industrie, die bis zum Kriegsausbruch ziemlich gut organisiert war und viele Bedarfsartikel wie Baumwollwaren, Zigaretten und Tee billig herstellte, litt sehr stark unter dem Mangel an nötigen Rohstoffen, die früher aus Übersee importiert worden waren.67 Die für den schweizerischen Chinaexport wichtigste Stadt Shanghai bot, verglichen mit anderen Handelszentren im Fernen Osten, trotzdem ein wesentlich besseres Bild als Hongkong und Singapur. Während die meisten Städte durch Erdkämpfe oder durch Luftangriffe schwere Beschädigungen aufwiesen und teilweise zerstört wurden, blieb Shang- 181hai einigermassen verschont.68 Trotzdem waren die Schwierigkeiten, die sich im bilateralen Wirtschaftsverkehr ergaben, massiv: Transportwege waren unterbrochen, Fabriken, Einrichtungen und Maschinen zuhauf von den Japanern demontiert worden, und die chinesische Währung unterlag einer immensen Inflation. Trotz dieser negativen Faktoren blieben die Schweizer Firmen während des Krieges und auch nach 1945 auf ihrem Platze, in der Hoffnung, an dem lange schon gepriesenen Chinamarkt endlich in grösserem Umfange teilhaft werden zu können. Das schweizerische Handelsregister für China wies Ende 1943 noch 67 Eintragungen auf.69 Stark vertreten waren vor allem Transithandels- firmen wie J. H. Volkart, Trachsel China Ltd, Siber Hegner + Co und Charles Rudolph + Co. Auch die schweizerische Exportindustrie war mit namhaften Vertretern wie Ciba, Hoffmann-La Roche, Nestlé, Sulzer und den Churer Aluminiumwalzwerken präsent. Andere Firmen unterhielten wiederum keine eigenen Vertretungen, sondern bedienten sich der schon in Shanghai ansässigen zahlreichen Handels- und Trans- portfirmen. Das Bank- und Immobiliengeschäft spielte eher eine unter- geordnete Rolle, dafür waren die schweizerischen Versicherungsgesell- schaften, insbesondere die Rückversicherungen in Shanghai aktiv.70 Vor allem für schweizerische Lieferungen von industriellem Aufbauma- terial war der erschöpfte chinesische Markt, wenn auch in beschränktem Masse, ein idealer Abnehmer. Angesichts dieser Entwicklung wurde sowohl von schweizerischer als auch von chinesischer Seite der Abschluss eines Handelsvertrages angeregt. Sowohl die Unausgegli- chenheit des schweizerisch-chinesischen Handelsverkehrs zu Ungunsten Chinas als auch die erheblichen Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr71 machten einen Handelsvertrag zu den Bedingungen der meistbegünstig- ten Nationen für die Schweiz sehr wünschenswert.72 Die Schweiz lehnte aber 1946 ein chinesisches Begehren, welches direkt auf die Gründung einer schweizerisch-chinesischen Handelsgesellschaft zielte, ab, weil die chinesische Regierung gleichzeitig auch ein Abkommen über schweize- rische Kredite an China verlangte. Die schweizerischen Behörden konn- ten und wollten ihr schon sehr strapaziertes Kreditinstrument nicht unnötig weiter ausdehnen, zumal die politische Situation in China alles andere als ermutigend war.73 Der wirtschaftliche Boom, der sich nach 1945 für den schweizerischen Chinahandel kurzfristig abgezeichnet hatte, wurde durch Zahlungs- 182Schwierigkeiten und Importbeschränkungen rasch gebremst. Deshalb empfahl sich ein stärkeres Engagement auf schweizerischer Seite nicht. Im Rückblick sicherlich ein weiser Entschluss der schweizerischen Behörden; so blieb der bilaterale Wirtschaftsverkehr den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen überlassen, ohne dass sich die Schweiz dabei zu stark engagiert hätte. Die stärkste Wirtschafts- macht in China waren die USA, die seit Kriegsende eine beherrschende Position eingenommen hatten und ihr Handelsvolumen gegenüber China noch zusätzlich vergrössern konnten. Erhielt China 1946 nur 1,77% der Einfuhren aus der Schweiz, so waren es aus den USA 60%; 0,51% der chinesischen Ausfuhren gingen in die Schweiz, 48% dagegen in die USA.74 Noch während des Zweiten Weltkriegs hatten sich 32 Schweizer Firmen in der «Swiss Merchant Association» zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen gegenüber den Japanern zu vertreten. Nach Kriegsende bildete sich aus dieser Organisation die Vereinigung Schweizerischer Handelskammern in Shanghai, die nach der Schlies- sung der Agentur der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung 1946 als Bindeglied für den Handelsverkehr und die Industrie zwischen China und der Schweiz wirkte.75 Die Entwicklung des bilateralen Wirtschaftsverkehrs Schweiz-China war in den folgenden Jahren durch ein ständiges Auf und Ab gekenn- zeichnet. Alle nachteiligen Kriegsfolgen wie die unterbrochenen Ver- kehrsverbindungen, politische Unruhen und allgemeine Unsicherheit, schlecht angepasste Devisenkontrolle, unverhältnismässige Einfuhr von Luxuswaren, Schmuggel und Korruption bildeten die vielfältige Palette des wirtschaftlich interessanten Bildes von China; an der allgemeinen schlechten Situation hatte sich indessen nichts geändert. Geplante Kompensationsgeschäfte zwischen der Schweiz und China wollten nicht so recht zustande kommen, dafür blühte der Schmuggel mit seinem Haupthandelsumschlagplatz Hongkong in einem bisher kaum gekannten Ausmasse.76 Der Natur dieses Geschäftes entspre- chend gibt es dazu keine Zahlen, doch Schätzungen vermuten das Zehnfache des offiziellen Aussenhandelsverkehrs.77 Das grösste Hinder- nis im Wiederaufbau der chinesischen Wirtschaft waren die Kriegsschä- den und die inflationäre Geldpolitik der Regierung, die rund Ys ihres 183Budgets für militärische Zwecke verwandte. Die damit zusammenhän- gende stark defizitäre Zahlungsbilanz Chinas Hess sowohl den chinesi- schen als auch den schweizerischen Unternehmer in einer abwartenden Haltung verharren.78 Zwar hatte der schweizerische Chinahandel in den zwei Jahren nach Kriegsende Rekordziffern erreicht, aber es überwogen eindeutig die pessimistischen Einschätzungen. Viele Waren unterstanden weiterhin den starken Einfuhrbeschränkungen und hohen Zöllen, doch infolge der Meistbegünstigungsklausel im schweizerisch-chinesischen Noten- wechsel von 1946 betreffend die Aufhebung der schweizerischen Exter- ritorialitätsrechte konnte die Schweiz wenigstens teilweise vom multila- teralen Zolltarifabkommen mit ermässigten Zollansätzen profitieren.79 Trotz der schwierigen Situation hielten die Schweizer durch und zeigten den festen Willen, auch unter einem neuen Regime zu arbeiten, galt es doch, nicht zu verlieren, was in den vielen Jahren aufgebaut worden war.80 Die schweizerischen Wirtschaftsvertreter begannen sich spätestens seit Ende 1948 auf einen zukünftigen kommunistischen Wirtschaftsmarkt im Reich der Mitte einzustellen. Dazu de Torrentés Einschätzung: «Es wird angenommen, dass eine kommunistische Regierung ein wesentli- ches Interesse hat, zu beweisen, dass sie Besseres zu leisten vermag als die vorangegangene. Um die Wirtschaft einigermassen in Gang zu halten, braucht sie die Hilfe des Auslandes. Es ist daher anzunehmen, dass wenigstens für einige Zeit die Ausländer weiterhin in China tätig sein können.»81 Der immer positiveren Einschätzung der Kommunisten lag nicht zuletzt auch die oft starke Verurteilung der Kuomintang-Wirtschaftspolitik zugrunde. Die Meinung war die, dass trotz der schwierigen politischen und militärischen Verhältnisse, dank dem Reichtum des Landes und der Hilfe der USA, der Niedergang der Wirtschaft nicht in dem Masse programmiert gewesen wäre. 1949 schien sich die Einfuhr gegenüber dem Vorjahr kaum verändert zu haben.82 Wiederum bestritt die Uhren- industrie den Hauptanteil des schweizerischen Exportes, da die Maschi- nen- und Apparateindustrie unter dem chinesischen Bürgerkrieg und den damit zusammenhängenden Problemen des Transportes viel stärker zu leiden hatte. 184Nachdem die Kommunisten über die Nationalregierung den Sieg errun- gen hatten, mussten sich sämtliche Wirtschaftsvertreter auf neue Reali- täten einstellen. Die Versuche der Schweiz nach Kriegsende, den kleinen schweizerischen mit dem gewaltigen chinesischen Binnenmarkt zu verbinden, das Fehlen eigener Rohstoffe mit den riesigen chinesi- schen Rohstoffvorräten aufzufangen, die reichlich vorhandenen finan- ziellen und technologischen Ressourcen und das effiziente Management für die unerschöpflichen Arbeitskraftreserven Chinas nutzbar zu machen, waren also wegen der innenpolitischen Situation während der Jahre 1945-1949 fehlgeschlagen. Die neue Ausgangslage in China Hess politische und wirtschaftliche Spekulationen zu. Der Aussenhandel der Volksrepublik China stand zu Beginn in einem engen Zusammenhang mit der politischen Entwicklung des Systems.83 Die Kommunisten hatten nie in Frage gestellt, dass anstelle des Mark- tes als Lenkungs- und Sanktionsmechanismus die staatswirtschaftliche Organisation treten würde. Nur: In welchem Umfang eine derartige Planwirtschaft auf die Preise und Produktionsmenge wirken würde, blieb für einige Zeit unklar. Rein quantitativ betrachtet stieg die Ausfuhr nach China 1950 gegenüber dem Vorjahr mit über 20Mio. Schweizer Franken beträchtlich an. Auch die Einfuhr aus China ver- dreifachte sich in diesem Jahr beinahe, von 17,1 Mio. Schweizer Franken auf 57,6 Mio.84 Diese Zahlen erklären aber, abgesehen davon, dass die Statistik bis 1960 Hongkong und das neu entstandene Taiwan mit einschloss, noch nicht die grossen Hoffnungen der Schwei- zer Wirtschaft auf einen neuerwachten, endlich organisierbaren China- markt. Zu grossen Hoffnungen verleiteten diejenigen Berichte, welche die wirtschaftliche Eigenständigkeit der chinesischen Kommunisten hervor- hoben. Der Sieg der Kommunistischen Partei Chinas im Bürgerkrieg über die Kuomintang wurde von den schweizerischen Berichterstattern nicht als Triumph einer «sozialistischen» oder «kommunistischen» Revolution verstanden, sondern als derjenige einer «neudemokrati- schen» Revolution, die allerdings unter der Führung des Kommunismus vollzogen wurde.8S Die Ausfuhr der Volksrepublik China blieb anfäng- lich in ihren Grundsätzen frei.86 Nur die Einfuhr wurde vom Staat monopolisiert, und für alle Produkte, für die der Staat Devisen freigab, brauchte es eine Einfuhrgenehmigung. Der Binnenhandel blieb weitge- 185hend unkontrolliert, und es blieben privatwirtschaftliche Betriebe neben den staatlichen bestehen. Die vordringlichsten Aufgaben der neuen Machthaber bestanden darin, so schnell wie möglich die Nahrungsmittelversorgung und die Bereitstel- lung der wichtigsten Gebrauchsgüter zu sichern. Zusätzlich musste die Inflation endlich eingedämmt und mussten die Verkehrseinrichtungen, Fabrikbetriebe und Wasserbauanlagen funktionstüchtig gemacht wer- den.87 Tatsächlich gelang es der neuen Regierung in erstaunlich kurzer Zeit, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, das Eisenbahnsystem wieder instand zu stellen, die Deiche zu reparieren und zu erneuern, das alte korrupte Verwaltungspersonal durch neue kommunistische Kader zu ersetzen, die umlaufende Geldmenge zu kontrollieren und dadurch eine stabile Währung zu schaffen. Zudem wurde ein einheitliches Steuersystem eingeführt, ein ausgedehntes Programm öffentlicher Hygiene in Angriff genommen und dafür gesorgt, dass die vorhandenen Nahrungsmittel und Textilien einigermassen gerecht verteilt werden konnten.88 In der Praxis wurde sehr behutsam vorgegangen. Ein System von Regierungsaufträgen, zentrale Überwachung und Zuteilung von Roh- stoffen sowie feste Preise und ein Lohnsystem, das den Arbeitern eher Arbeitsanreiz als Vorzugsbehandlung brachte, kurbelten die Wirt- schaftsaktivität sehr rasch an. Die Kommunistische Partei Chinas ver- zichtete zunächst auf eine allgemeine Verstaatlichung, ausser bei Ban- ken, beim Grosshandel, bei der Kohle- und Stahlindustrie, bei den Eisenbahnen, beim Eigentum der bedeutenden Kuomintang-Anhänger und bei ausländischen «Kapitalisten» (insbesondere Amerikanern), die alle entschädigungslos enteignet wurden.89 Dazu meinte die Schweizeri- sche Zentralstelle für Handelsförderung: «Die neue Demokratie in China hat den individuellen landwirtschaftlichen Grundbesitz nicht abgeschafft, sondern es haben im Gegenteil eine grössere Anzahl von Bauern ein eigenes Stück Land erhalten. Die reiche Klasse, die immer eine geringe Minderheit gewesen war, hört auf zu existieren: Der Grossgrundbesitzer wird durch den Beamten ersetzt, so dass für einen grossen Teil der Bevölkerung keine wesentliche Aenderung ein- tritt.»90 Für die schweizerische Handelsbeziehungen mit China ergaben sich aus diesen Prämissen folgende Perspektiven: Die Schweiz rechnete auch für 186die Zukunft mit einem chinesischen Markt für einige ihrer Produkte. Aber wie im Verkehr mit anderen kommunistischen Ländern war eine starke Veränderung der Struktur des bilateralen Wirtschaftsverkehrs zu erwarten. Als Massstab würden nicht mehr die Bedürfnisse der Auslän- der und auch nicht die des wohlhabenden Chinesen zählen, sondern der Lebensstandard der chinesischen Bevölkerung. Damit fielen viele Waren ausser Betracht.91 Es durfte ausserdem nicht vergessen werden, dass die ausländischen, früher sehr kaufkräftigen Kolonien zusammenschrumpften. Sie waren für gewisse schweizerische Waren die alleinigen Abnehmer gewesen. Zudem würde die Regierung in China jeden Zwischenhandel auszu- schalten versuchen. Für den schweizerischen Chinahandel bedeutete dies, dass es unmöglich wurde, weiterhin in China Geschäfte zu treiben, vielmehr musste man sich darauf konzentrieren, mit China, das heisst seinen staatlichen Handelsorganen, ins Geschäft zu kommen.92 Doch der Koreakonflikt versetzte diesen zukunftsfrohen Erwartungen einen erheblichen Dämpfer.93 Obwohl 1951 sowohl die Einfuhr als auch die Ausfuhr von, beziehungsweise nach China seit 1950 um einige Mio. Schweizer Franken gestiegen war, nahmen die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Schweiz und China anteilmässig stark ab und stagnierten über Jahrzehnte hinweg. Vor allem die Entwicklung der internationalen politischen Situation hatte eine Isolation Chinas sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich zur Folge. An einen regen Handelsaustausch Schweiz-China war unter diesen Umständen nicht mehr zu denken. Änderungen in dieser handelspolitischen Situa- tion begannen sich erst in neuester Zeit abzuzeichnen. Zusammenfassend lässt sich für die Zeit unmittelbar nach dem Re- gimewechsel festhalten, dass sowohl die diplomatische Berichterstat- tung der Schweizer Vertreter als auch die schweizerische Exportindu- strie nach wie vor an China als einem wichtigen und ausbaufähigen Markte festhielt. Diesen Hoffnungen wurde in den folgenden Jahren durch die internationale Entwicklung Abbruch getan. Im Vorder- grund standen nicht unbedingt die Schwierigkeiten in China selbst, wie zum Beispiel die zunehmende Nationalisierung und die scharfe Kontrolle des Aussenhandels sowie die Methode der Kompensations- geschäfte, sondern es waren vielmehr die Massnahmen der Gross- 187mächte im Hinblick auf den Koreakrieg, die den schweizerischen Chi- nahandel stagnieren liessen. Das Warenembargo der USA gegenüber der Volksrepublik leistete der Bevorzugung der kommunistischen Ländergruppe und damit der Abkapselung Chinas vom westlichen Markt enorm Vorschub und Hess das westliche Chinageschäft auf Jahrzehnte hinweg brachliegen. Fazit Wir haben also feststellen können, dass weder die Republik noch die Volksrepublik für die Schweiz einen wichtigen Handelspartner abgab.94 Der sino-japanische Krieg, der Zweite Weltkrieg und der darauffol- gende Bürgerkrieg verunmöglichten es China, eine stabile Wirtschafts- lage herzustellen, und China bot für ausländische Interessenten daher wenig Anreiz, ein grosses wirtschaftliches Engagement einzugehen. Trotz der langen und freundschaftlichen Kontakte und trotz der Bemü- hungen um engere Wirtschaftsbeziehungen, sowohl von chinesischer als auch von schweizerischer Seite, konnte weder die Einfuhr von China noch die Ausfuhr nach China während der von uns betrachteten Zeit- spanne wesentlich gesteigert werden. Historisch interessant bleibt aber die Tatsache, dass trotz des Warenverkehrs mit wertmässig geringem gesamtwirtschaftlichem Gewicht die Hoffnungen auf einen sich regene- rierenden Chinamarkt nie aufgegeben wurden; ja die teilweise über- schwenglich anmutenden Einschätzungen der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung müssen angesichts des tatsächlich Erreichten aufhorchen lassen. Über Jahrzehnte hinweg wurde versucht, die sich ergänzenden Wirt- schaften beider Länder zu verbinden. Was lag näher, als das rohstoff- arme mit dem rohstoffreichen Land zu verbinden und sowohl kapital- wie technologieintensive Produkte auf dem chinesischen Markt der noch unbegrenzten Möglichkeiten anzubieten? Doch die politisch insta- bile Lage Chinas sowie deren wirtschaftspolitische Auswirkungen zunächst unter der Kuomintang, dann unter der immer stärker wer- denden Autarkiepolitik der Kommunisten, ferner die Weltwirtschafts- lage und die internationale Politik verunmöglichten für lange Zeit eine schweizerisch-chinesische Annäherung im wirtschaftlichen Bereich. 188Die generelle China-Euphorie der Nachkriegszeit resultierte aus der Grosse und dem Nachfragepotential des Absatzmarktes, entbehrte aber einer rationalen und zahlenmässig erfassbaren Basis. Gerade diese Erwartungshaltung hat sicher einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Volksrepublik durch den Bundesrat geleistet. Obwohl die gewiefte- sten Chinakenner immer davon abgeraten hatten, China mit westlichen Massstäben zu messen, wurde bis heute die Hoffnung auf eine sprung- hafte Ausweitung des Handels Schweiz-China nie ganz fallengelassen. 5. Die Anerkennung der Volksrepublik China und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Wir möchten in den folgenden Darlegungen versuchen, anhand der Anerkennung der Volksrepublik China durch die Schweiz die Probleme aufzuzeigen, die sich für den neutralen Kleinstaat Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber neu beziehungsweise wieder entstande- nen Staaten sowie im Verhältnis zu Staaten mit einem systemverändern- den Regierungswechsel ergeben haben.95 Diese Ausführungen sind komplementär zu denjenigen von Graf/Maurer gedacht, die in ihrer Studie weit mehr Länder berücksichtigt haben. Es stellte sich für uns wie für Graf/Maurer die Frage, inwieweit die Schweiz als Objekt oder gar als Subjekt des Kalten Krieges agieren konnte. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Volksrepublik China durch die Schweiz Ende 1949/Anfang 1950 waren einerseits durch die Ereignisse auf dem fernöstlichen Kriegsschauplatz und die innerchinesi- sche Entwicklung der Nachkriegsjahre, andererseits aber durch die feststellbare Verhärtung und die Verlagerung des Ost-West-Gegensat- zes von Europa nach Asien gegeben. Damit eine diplomatische Aner- kennung im völkerrechtlichen Sinne erfolgen konnte, musste sich der «neue» Staat nach schweizerischer Praxis über ein eindeutiges Staatsge- biet, über ein einiges Staatsvolk, über eine stabile staatliche Ordnung und über die Aussicht auf dauerhafte Existenz ausweisen können. Diese Voraussetzungen erfüllte China keineswegs: Erstens besass die Volksre- publik China zur Zeit der Anerkennung noch nicht ein eindeutig festlegbares Staatsgebiet, da das Taiwan-Problem durchaus noch nicht geklärt war, zweitens konnte im völkerrechtlichen Sinne auch nicht von 189einem einigen Staatsvolk die Rede sein, da noch keine Wahlen stattge- funden hatten, die den Willen eines einigen Staatsvolkes hätten zum Ausdruck bringen können, und drittens konnte weder von einer wirk- lich stabilen Ordnung in China im Januar 1950 noch von einer bestimm- ten Aussicht auf dauerhafte Existenz der kommunistischen Regierung gesprochen werden. Es müssen also politische und wirtschaftliche Inter- essen der Schweiz an China den Ausschlag für eine frühe Anerkennung gegeben haben, da die völkerrechtlichen Normen in China durchaus noch nicht erfüllt waren - anders ist dieser Schritt gar nicht zu erklären. Abgesehen vom früh gewählten Zeitpunkt der Anerkennung der Volks- republik durch die Schweiz gibt es zudem einen wichtigen Bruch in der schweizerischen Anerkennungspraxis während der Nachkriegszeit. Während die Schweiz vor dem Zweiten Weltkrieg im Einklang mit der Praxis anderer Staaten neue Regierungen anerkannte, erklärte sie nach Ende des Krieges, nur noch Staaten statt Regierungen anerkennen zu wollen.96 Im Falle Chinas aber machte die Schweiz eine Ausnahme von dieser neuen Regelung, indem sie nämlich ausdrücklich die Regierung Mao Tse-tungs anerkannte und der Nationalregierung die Akkreditie- rung absprach. Dass die Schweiz als eines der ersten westlichen Länder die Volksrepu- blik China anerkannt hat, lässt auf eine besondere aussenpolitische Lageanalyse und wirtschaftliche Verflechtung schliessen. Dass die Schweiz ausdrücklich die Regierung Maos anerkannte, dies zu einem Zeitpunkt, als sich in den Vereinigten Staaten die McCarthy-Hysterie entwickelte und sich damit einer der Höhepunkte des Kalten Krieges abzuzeichnen begann, muss besonders brisant wirken. Wie es zu dieser Entscheidung kam, soll anhand der Lagebeurteilung in China durch die schweizerischen Berichterstatter und im Vergleich mit den tatsächlichen schweizerischen Interessen an und in China untersucht werden. In einer Analyse der Situation in China stellte Generalkonsul Koch am 18. Dezember 1948 fest, dass das Riesenreich China immer mehr inter- nationalem Interesse für seine innenpolitische Entwicklung begegne.97 Die Schweiz wurde durch die sich anbahnende politische und militäri- sche Entwicklung im Fernen Osten vor heikle Probleme gestellt, beson- ders im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Konfliktes zwischen 190den Supermächten. Die zukünftige Haltung der chinesischen Kommuni- sten, die eine eventuelle Verwässerung des kommunistischen Dogmas russischer Herkunft mit sich bringen konnte, beschäftigte das EPD in zunehmenden Masse. Die Lageanalysen, Einschätzungen und Hoffnun- gen nahmen um so stärker zu, je erfolgreicher der Vorstoss der Kom- munisten gegen die Nationalregierung war. Die wohl umfangreichste Beurteilung wie auch kenntnisreichste Kritik der chinesischen Verhältnisse stammt aus der Feder des Konsuls und späteren Geschäftsträgers ad interim Sven Stiner in Hongkong. Auch er betonte, ähnlich wie Generalkonsul Koch, dass die politische Sachlage nicht so sehr aus kommunistischen Siegen entstanden, sondern vielmehr den Niederlagen der Nationalregierung und der Person Chiang Kai- sheks zuzuschreiben sei.98 Für Stiner war der Gegenspieler Mao dagegen ein ausgesprochener Realist, der die Kenntnis moderner Wissenschaft mit der Jahrtausende alten Schlauheit des chinesischen Landvolkes zu verbinden wusste. Stiner zeigte dem EPD zwei Möglichkeiten, wie die Entwicklung in China verlaufen könnte: Der chinesische Marxismus könnte sich zum Abklatsch des russischen entwickeln und China innert kürzester Frist zum Satellitenstaat Moskaus degradieren. China könnte aber genauso- gut eigenständig bleiben, die längst notwendig gewordene Agrarreform vollziehen und keine grundlegende Umwälzung des politischen und sozialen Systems herbeiführen. Der Geschäftsträger Stiner neigte dazu, beide Lehrmeinungen über China für unzulänglich zu halten, da beide «für europäische Verhältnisse zutreffende Begriffe auf ein völlig unge- eignetes Objekt anwandten».99 Den zuständigen Stellen im EPD schien es aber als klar erwiesen, dass die Umwandlung der chinesischen Politik in die Richtung eines kommunistischen Systems nicht in erster Linie den Russen zugeschoben werden konnte, sondern dass eine solche Implika- tion auch durch die international verschärfte Situation allgemein ent- standen war. Die Entwicklung in China konnte nicht mehr unbelastet betrachtet werden und musste früher oder später in den Kontext des Kalten Krieges gestellt werden. Obwohl es offensichtlich war, dass ein Rotchina für die USA einen bedeutenden Verlust im strategisch-politi- schen Kalkül darstellte, dachten die zuständigen schweizerischen Stellen nicht daran, oder gaben jedenfalls lange nicht den Anschein, daran zu denken, sich von dieser Tatsache beeinflussen zu lassen.100 191Schon im Februar 1949 wurde im EPD offenbar mit einer baldigen Anerkennung der Volksrepublik gerechnet. Der Geschäftsträger in Nanking schlug nämlich dem Departement in Peking einen günstigen Hauskauf vor, der aber erst rund ein Jahr später getätigt werden konnte.101 Am 16. Juni 1949 Hess der Geschäftsträger ad interim Jéquier aus Nanking in einer Lageanalyse verlauten, dass auch eine kommuni- stische Volksrepublik es sich nicht leisten könne, sich völlig vom Westen abzuschliessen. Dennoch bestehe in der allgemeinen internationalen, politischen und wirtschaftlichen Lage, vor allem in bezug auf die USA, die Gefahr, dass China sich auf seine asiatische Herkunft besinne und sich von allen kapitalistischen Ländern zurückziehen wolle.102 Im Oktober 1949 wurde schliesslich die Anerkennungsfrage nach langen Monaten der Spekulation konkret. Die erste aussenpolitische Aufgabe, die sich den chinesischen Kommunisten nach ihrer Machtübernahme stellte, bestand darin, die internationale Anerkennung für die neue kommunistische Volksregierung in China zu gewinnen. Es war ganz folgerichtig, dass die Beziehungen zur Nationalregierung, die nach geltendem Völkerrecht immer noch die einzig legitime Vertreterin des chinesischen Staatsverbandes war, zuerst abgebrochen werden mussten, bevor die neuen Führer diplomatische Kontakte mit einem anderen Lande aufzunehmen bereit waren. Je mehr die Entwicklung in die Richtung eines souveränen kommunistischen Staates ging, desto schwieriger wurde die Situation für die Schweiz. Es begann sich nämlich abzuzeichnen, dass zwar Frankreich und England noch vor der Jahres- wende 1949/50 ihre Bereitschaft zur Anerkennung der neuen Pekinger Regierung kundtun würden, dass sich aber die USA kaum unter dem Schock der kommunistischen Machtergreifung mit den neuen chinesi- schen Führern und einstigen Kriegsalliierten in Form der diplomati- schen Anerkennung arrangieren würden. Schon am 29. Juni 1949 hatten die USA die Schweiz vor einer voreiligen Annäherung an das kommuni- stische Regime gewarnt und ihr mitgeteilt, dass es inopportun sei, einem kommunistischen Regime in Asien allzufrüh diplomatische Anerken- nung zuzugestehen.103 Eine baldige Anerkennung der Volksrepublik war aber für die Schweiz aus mehreren Gründen wünschbar: 1. Es war vorauszusehen, dass für die zukünftigen Beziehungen zwi- 192sehen der Schweiz und China die Frage der Anerkennung entschei- dend wurde. Sollte sich der Bundesrat nicht dazu entschliessen, so konnte das für die Schweizerkolonie in Shanghai schwere Konse- quenzen nach sich ziehen.104 2. Die Exportindustrie drängte aus wirtschaftlichen Interessen auf eine baldige Annäherung an die Volksrepublik, weil sie am Wiederauf- bau des Riesenreiches kräftig mitwirken wollte. Die Schweiz drängte sich als Lieferantin förmlich auf, da sie ein Land war, welches in der kolonialen Vergangenheit Chinas eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hatte.105 3. Die Schweiz konnte aus neutralitätspolitischen Gründen eine Ver- mittlerposition bei allfälligen Konflikten in China und damit gleich- zeitig eine Sonderposition einnehmen. 4. Die Schweiz wusste aus den Erfahrungen mit der Sowjetunion, dass die frühe Anerkennung kommunistischer Staaten als Gunstbeweis betrachtet und dementsprechend auch belohnt wurde, ein Versäum- nis aber schwer geahndet werden konnte. Deshalb galt es, sich eine günstige Position zu verschaffen, ehe es zu spät war. Die offizielle Mitteilung der kommunistischen Regierungsbildung und die gleichzeitig erfolgte Einladung zur Anerkennung erreichten den schweizerischen Geschäftsträger kurz vor seiner Abreise in die Heimat und wurden auf Veranlassung des EPD mit einer knappen Empfangsbe- stätigung beantwortet, die keineswegs einer Anerkennung gleichkom- men sollte. Schon am 7. Oktober 1949 ermächtigte der Bundesrat gemäss einer Notiz von Bundesrat Petitpierre - ohne den üblichen formellen Antrag - das EPD, die kommunistische chinesische Regie- rung anzuerkennen, sobald dies zwanzig bis dreissig Staaten getan hätten. Es wurde ausserdem festgelegt, dass diese Anerkennung im Dringlichkeitsfalle wiederum ohne formellen Antrag und Bundesratsbe- schluss geschehen könne.106 Die Schweiz musste den besten Zeitpunkt abwarten, um im Falle einer Anerkennung der Volksrepublik China nicht von der westlichen Welt den Vorwurf eines unüberlegten Oppor- tunismus hören zu müssen. Gleichzeitig aber durfte die Schweiz es nicht riskieren, durch eine verzögerte Anerkennung die chinesische Empfind- lichkeit erheblich zu treffen und in das Lager des antikommunistischen Blocks eingeordnet zu werden. 193Insbesondere der letzte Punkt fand Bestätigung im Schlussbericht des Geschäftsträgers ad interim Jéquier über seine Tätigkeit in China vom 17. Dezember 1949. Er hielt darin fest, dass es eine chinesische Eigenart sei, sehr wohl auf die Reihenfolge der anerkennenden Staaten zu achten. «Reconnaître officiellement l'existence, partant de la légitimité d'un gouvernement, c'est lui donner de la face et le nouvel Etat communiste sera naturellement enclin à plus de sympathie à l'égard des premiers pays étrangers à lui témoigner cette marque de courtoisie.»107 Im Dezember 1949 Hess die englische Regierung die Schweiz in einer geheimen Mitteilung wissen, dass eine Anerkennung der Volksrepublik auf den 2. Februar 1950 festgelegt werde und dass bei diesem Schritt ein gemeinsames Vorgehen der westeuropäischen Staaten geplant sei. Die Schweiz entschloss sich sehr schnell zu einem solchen Vorgehen, um «ne pas perdre le bénéfice des bonnes dispositions chinoises à notre égard».108 Für eine frühe Anerkennung sprach zudem die Tatsache, dass damit die neue aussenpolitische Doktrin der Universalität befolgt wer- den konnte. Schon am 11. Oktober 1949 hatte Sven Stiner die beson- dere Problematik der Volksrepublik hervorragend skizziert und festge- stellt, dass es am besten wäre, eine allfällige Anerkennung in Koordina- tion mit den westlichen Grossmächten vorzunehmen, wenn nötig aber ohne die USA und nur an der Seite Englands. Noch konkreter wurde die Anerkennungsfrage durch weitere Verlaut- barungen der kommunistischen Regierung in Peking. Die Regierung der zukünftigen Volksrepublik war bereit, auf der Basis der Reziprozi- tät, des gegenseitigen Respektes und der gleichberechtigten Souve- ränität diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Unausweichliche Vorbedingung blieb aber der Abbruch jeglicher Kon- takte mit der Nationalregierung.109 Die Kuomintang ihrerseits stellte im Oktober 1949 aber ausdrücklich fest, dass sie jede Anerkennung der Regierung Maos durch ausländi- sche Staaten als unfreundlichen Akt betrachte. In seiner Note vom 22. Oktober 1949 an das Departement warnte der nationalchinesische Minister in Bern vor dem Weltkommunismus und teilte mit, seine Regierung betrachte jede Anerkennung der Volksrepublik als Verlet- zung des Völkerrechtes und der UNO-Charta (Taipeh behielt ja seinen Sitz im Sicherheitsrat bis 1971).11(l 194Die schweizerischen Behörden waren schon durch eine Anfrage des chinesischen Gesandten der Kuomintang-Regierung in Bern vom 5. Oktober 1949 in eine heikle Lage gebracht worden. Es handelte sich dabei um die Bitte der Nationalregierung, die nationalchinesischen Interessen bei der UdSSR durch die schweizerische Vertretung in Moskau zu wahren. Da die Schweiz offiziell immer noch die Beziehun- gen zur Nationalregierung aufrecht erhielt und öffentlich von einer schweizerischen Anerkennung der Volksrepublik nicht die Rede sein durfte, war es fast unmöglich, ein solches Begehren abzulehnen. Durch ein Gespräch mit dem Gesandten der UdSSR in Bern konnte jedoch eine Kompromisslösung erreicht werden:111 Die Russen wiedersetzten sich einer sorgfältigen Entfernung nationalchinesischer Archive und einem unbehelligten Ausreisen der Diplomaten nicht. Somit hatte sich die Schweiz galant aus einer etwas heiklen Situation retten können, ohne einen offiziellen diplomatischen Auftrag erfüllt zu haben, der sie mit der «neuen» chinesischen Regierung hätte in Schwierigkeiten brin- gen können. Am 11. Januar 1950 gab das EPD dem chinesischen Gesandten in Bern bekannt, dass der Bundesrat sich dazu entschlossen habe, Peking anzu- erkennen, nachdem die kommunistische Regierung nunmehr die effek- tive Kontrolle über den grössten Teil des Landes ausübe. Entsprechend der Forderung Pekings brach die schweizerische Regierung die Bezie- hungen zur Kuomintang ab, bevor die offizielle Anerkennung ausge- sprochen wurde. Am 17. Januar sandte dann Bundesrat Petitpierre im Namen der Landesregierung an den Vorsitzenden der Zentralen Volks- regierung, Mao Tse-tung, ein Telegramm, um ihm den bundesrätlichen Entschluss zur de jure-Anerkennung seiner Regierung mitzuteilen. Daraufhin wurde ein interimistischer Geschäftsträger, Sven Stiner, gemäss den Wünschen des chinesischen Aussenministeriums nach Peking entsandt, um die Modalitäten für die Herstellung diplomatischer Beziehungen abzuklären. An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass die schweizeri- schen Behörden entgegen der neu festgelegten Praxis im Falle Chinas eine ausdrückliche Anerkennung der kommunistischen Regierung vor- nahmen, was diesem an und für sich eher unbedeutenden Akt einen besonderen Stellenwert verlieh. Offensichtlich konnte weder die inter- nationale Situation noch die explizit negative Einschätzung der Neutra- 195lität durch Rotchina112 das EPD von diesem Schritt abhalten. Eine doch bemerkenswerte historische Tatsache. Die frühe Anerkennung der Regierung Maos wurde auch in der Öffent- lichkeit als aussergewöhnlicher Akt empfunden. Entsprechend zahl- reich und teilweise heftig waren auch die Reaktionen der schweizeri- schen Presse. Seit der Ausrufung der Volksrepublik am 1. Oktober erschienen recht viele Artikel über eine eventuelle Anerkennung von Mao Tse-tung durch die Schweiz.113 Dabei wurden durchwegs die «beträchtlichen schweizerischen Interessen in China, die eine behördli- che Kontaktnahme der Schweiz nicht unerwünscht scheinen lassen», angesprochen.114 Die Aussichten der Schweiz auf einen regen Handels- verkehr mit dem Reich der Mitte wurden von der Presse unter Hinweis auf die gespannte politische Situation sowie auf die Neutralität und fehlende imperialistische Belastung der Schweiz recht optimistisch beur- teilt.115 Doch als die Schweiz dann tatsächlich so früh, nach den skandi- navischen Ländern und Grossbritannien als fünfter westlicher Staat,116 die Anerkennung vollzog, war das Erstaunen auf Seiten der Presse doch sehr gross und lautstark. Die Interpretationen und Kommentare zur Anerkennung Chinas reich- ten von einem Vergleich mit der umstrittenen Anerkennung des Franco-Regimes in den dreissiger Jahren über das Argument der unge- heuer grossen schweizerischen Chancen bis hin zu den wildesten juristi- schen Spekulationen darüber, ob es sich um eine de facto- oder eine de jure-Anerkennung gehandelt habe. Die «Tat» meinte dazu: «Nachdem die Regierung Mao Tse-tungs faktisch die Macht in China an sich gerissen hat, war zum mindesten eine de facto-Anerkennung unver- meidlich. Eine Anerkennung de jure ist jedoch eine <von Rechts wegen> und sollte deshalb für Fälle reserviert bleiben, wo eine Regierung auf verfassungsmässigem und gesetzlichem Wege neu an die Macht gekom- men ist. Ob die Regierung Mao Tse-tungs ihre Macht wirklich im Auftrage des chinesischen Volkes ausübt und damit zu Recht besteht, weiss man heute noch nicht.»117 Politisch gesehen wäre aber eine de facto-Anerkennung im Falle Chinas unmöglich gewesen, da eine solche diplomatische Zweifel an der Effek- tivität und Stabilität der Rechtsordnung eines neuen Staates ausdrückt, demzufolge von den Kommunisten nie akzeptiert worden wäre und sich 196so für die Schweiz eher kontraproduktiv ausgewirkt hätte. In diesem Sinne schrieb das St. Galler Tagblatt: «Die blosse Anerkennung de facto wirkt gegen aussen immer ein wenig als Ausdruck misstrauischer Zurückhaltung. Diesen Eindruck auch nur von ferne zu erwecken, widerspricht der internationalen Courtoisie und kommt namentlich gegenüber Millionenreichen einem Kleinstaat nicht zu. Entweder muss der Bunderat ein neues Regime wenigstens offiziell ignorieren, wenn er glaubt, diese Zurückhaltung unserem moralischen Ansehen schuldig zu sein und für unseren wirtschaftlichen Kredit verantworten zu können, oder er muss die Anerkennung offiziell und in rechtsgültiger Form vollziehen. Ein Zwischendurch gibt es nicht, soweit die offiziellen Beziehungen zur Debatte stehen.»118 Zur umstrittenen Frage der de facto- oder de jure-Anerkennung nahm das EPD schliesslich in einer Antwort eine eindeutige Haltung ein, indem es betonte, dass die Anerkennung einer neuen Regierung eine reine Feststellung von Tatsachen sei und kein moralisches Urteil über die Veränderungen in dem in Frage stehenden Lande fälle. Ausserdem betonte das EPD, dass im Falle Chinas eine de facto-Anerkennung unmöglich gewesen wäre. Auch departementsintern gab die Anerken- nung zu einigen Reaktionen Anlass.119 Hierbei hob das EPD ausdrück- lich hervor, dass die Anerkennung der Volksrepublik China durch die Schweiz sehr wohl ein überlegter Akt gewesen sei und dass es vor allem auch darum gegangen sei, darzulegen, dass die schweizerische Aussen- politik, unabhängig von der Haltung der Grossmächte, ihren eigenen Weg suche.120 Diese Antwort des EPD bestätigt zudem die Interpreta- tion von Graf/Maurer, welche die frühe Anerkennung der Volksrepu- blik auch als den Versuch des neutralen Kleinstaates darstellt, aus den starren Fronten des Kalten Krieges und aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen.121 Die Verhandlungen über die Aufnahme der diplomatischen Beziehun- gen zwischen der Volksrepublik und den anderen Staaten waren ausser- ordentlich schwierig.122 Am 6. Februar 1950 telegraphierte der Departe- mentschef Petitpierre dem Aussenminister Chou En-lai, dass der schweizerische Konsul in Hongkong, Sven Stiner, zum schweizerischen Geschäftsträger ad interim in Peking ernannt worden sei. Am 10. Februar liess Vize-Aussenminister Li Ko-lung verlauten, dass Peking erst bereit sei, mit Bern diplomatische Beziehungen aufzuneh- 197men und mit dem interimistischen Geschäftsträger über die Modalitäten der Aufnahme zu verhandeln, wenn die Schweiz mit Chiang Kai-shek gebrochen habe.123 Diese Zusicherung gab das EPD dann am 9. Juni durch seinen Geschäftsträger an die kommunistischen Behörden weiter. Stiner wurde aber zunächst nur als Unterhändler empfangen und erst am 19. August offiziell als schweizerischer Geschäftsträger anerkannt. Ganz offensichtlich bemühte man sich in der chinesischen Regierung darum, die Verhandlungen möglichst in die Länge zu ziehen, um abzuklären, ob denn die lauteren Absichten des Gegenparts wirklich auch gewährleistet seien.124 Die Verzögerung der Aufnahme gegenseiti- ger Beziehungen sollte wohl in erster Linie die chinesische Position der Stärke demonstrieren. Die schweizerischen Desiderata, volle Bewe- gungsfreiheit für Schweizer in China gewährleistet zu sehen, konnten nicht verwirklicht werden.125 Chinesischerseits kam man der Schweiz lediglich mit der Zusicherung ausführlicher Informationen über die laufende Devisengesetzgebung entgegen. Die recht lange Dauer der Verhandlungen über die Modalitäten der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war nicht zuletzt auf die durch den Koreakrieg verschärfte internationale Situation zurückzuführen. Es war dem Geschick und der Ausdauer von Geschäftsträger Stiner zu verdanken, dass die Normali- sierung der Beziehungen zwischen dem «roten China und der kapitali- stischen Schweiz» dennoch möglich wurde. So gelang es der Schweiz als Ausnahmefall in der westlichen Welt, in einer vergleichsweise doch recht kurzen Zeit mit der neuen Regierung der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Fazit Die Voraussetzung für die Aufnahme von Beziehungen zwischen Staaten ist die gegenseitige Anerkennung. Die wichtigsten Bedingungen der Anerkennung sind durch den Staatsbegriff im völkerrechtlichen Sinne gegeben: eindeutiges Staatsgebiet, einiges Staatsvolk, stabile staatliche Organisation und die Aussicht auf die dauerhafte Existenz des Staates. Waren solche Voraussetzungen einmal erfüllt, so bestand indessen keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung; jedem Staat war und ist es selbst überlassen, die Anerkennung anderer Staaten vorzunehmen oder zu unterlassen. Dass die Schweiz sich so früh zur Anerkennung der kommunistischen Regierung Pekings entschloss, war 198demnach nicht selbstverständlich. Traditionsgemäss zog Bern es vor, in solchen Fällen abzuwarten und auf andere, stärker involvierte Regie- rungen zu achten, um festzustellen, welche Haltung sich für die Schweiz aufdränge. Die Tatsache, dass die Schweiz die Volksrepublik China als eines der ersten westlichen Länder anerkannt hat, lässt auf eine beson- dere aussenpolitische Lageanalyse und wirtschaftliche Verflechtung schliessen. Was die aussenpolitische Lageanalyse betrifft, so muss hier hervorgeho- ben werden, dass die Schweiz die Volksrepublik China schon sehr früh als einen besonderen Machtfaktor im internationalen System erkannt hat. Im Gegensatz zu anderen Staatsgründungen und Systemverände- rungen stand die Gründung der Volksrepublik von Anfang an im Zeichen des Kalten Krieges. Doch wie Bundesrat Petitpierre erklärte, handelte es sich in China um eine zukünftige Weltmachtregierung, mit der sich die Schweiz möglichst bald arrangieren musste, ganz gleich, ob das Regime genehm war oder nicht. Dies brachte schliesslich die schweizerischen Behörden dazu, Mitte 1949 der Einladung der Natio- nalregierung, ihr nach Taiwan zu folgen, nicht nachzukommen. In der aussenpolitischen Lageanalyse schienen folgende Überlegungen ent- scheidend: 1. Die Bindungen an die Nationalregierung waren nie besonders stark gewesen, weder in diplomatisch-politischer Hinsicht, noch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Aufnahme von Beziehungen mit der Volksrepublik konnte von Anfang an einen Neubeginn bedeuten, mit dem nicht viel zu verlieren, jedoch sehr viel zu gewinnen war. 2. Man rechnete mit einer längeren Zeitspanne kommunistischer Herr- schaft in China, weshalb eine Anerkennung besser früher als später erfolgen sollte. 3. Aufgrund der besonderen Geschichte des chinesischen Kommunis- mus betrachtete man China als die «Dritte Kraft» neben den Super- mächten UdSSR und USA, als Faktor, welcher die weltpolitisch gespannte Situation verändern konnte. 4. Durch den Wegfall der amerikanischen Präsenz in China war für die 199schweizerische Wirtschaft eine weniger grosse Konkurrenz auf dem chinesischen Markt zu erwarten, ein Umstand, den es möglichst bald auszunützen galt. 5. Durch die Anerkennung Rotchinas konnte eine glaubwürdige schweizerische Aussen- und Neutralitätspolitik verfolgt und zusätzli- cher Spielraum für die Eigenständigkeit der schweizerischen Haltung gewonnen werden. Damit waren die wichtigsten Weichen zu Gunsten der Anerkennung Chinas gestellt. Dass die schweizerische Anerkennung schliesslich sowohl international als auch national grosses Aufsehen erregte, lag weniger an der Logik der schweizerischen Anerkennungspraxis als vielmehr am internationalen Umfeld. Der Kalte Krieg verunmöglichte eine Annäherung Rotchinas an die wichtigsten westlichen Mächte, mit Ausnahme Englands. Zusätzlich verschlimmert wurde diese Situation durch den sich anbahnenden Koreakrieg, der die Fronten noch einmal wesentlich verhärtete und China vollends in die Isolation und in die enge Zusammenarbeit mit Sowjetrussland trieb. Der Alleingang der Schweiz in der Chinapolitik war, auch im nachhin- ein beurteilt, ein Meisterstück schweizerischer Diplomatie. Nicht nur konnten die schweizerischen Interessen tatkräftig unterstützt, sondern es konnte auch die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralitäts- politik bewiesen werden. International stand die Schweiz besser da als zuvor; sie konnte im Koreakonflikt eine wesentliche Vermittlerrolle für die Verständigung Ost-West einnehmen. Für China bedeutete die Anerkennung der Volksrepublik durch die Schweiz eine wesentliche Verbesserung der Position und eine Durchbrechung der diplomatischen Isolation. Die frühe Anerkennung hat also der Schweiz in politischer Hinsicht nur Vorteile gebracht: Die Position der neutralen Mitte war wiederge- wonnen. 2006. Erste Erfahrungen im Umgang mit der Volksrepublik In diesem Kapitel sollen die ersten Resultate der Anerkennung der Volksrepublik China aufgezeigt und die ersten Eindrücke der schweize- rischen Behörden von der kommunistischen Regierung geschildert wer- den. Dabei haben wir bewusst die Ereignisse in Korea nur am Rande betrachtet, da die Aktionen der Schweiz während des Koreakrieges eine eigene Untersuchung wert wären. Das Jahr 1950 zeigte, trotz einigen Schwierigkeiten während der schweizerisch-chinesischen Verhandlun- gen, die ersten positiven Wirkungen der Anerkennung. Manches war improvisiert und unklar; der Ausbruch des Koreakrieges hatte die grossen Hoffnungen auf eine baldige wirtschaftliche Erholung Chinas zunichte gemacht. Dennoch hielt Rezzonico, der neue Gesandte in Peking, Ende des Jahres fest, dass sich die frühe Anerkennung der Volksrepublik durch die Schweiz ausbezahlt und dass sie manches erleichtert habe.126 Im Vergleich mit den englischen und norwegischen Missionen stehe die schweizerische Vertretung weitaus besser da, indem sie schon im Dezember 1950, für China erstaunlich früh, geregelte diplomatische Beziehungen mit der rotchinesischen Regierung habe pflegen können. Diese positiven Einschätzungen wurden jedoch von vielen Negativ- punkten überschattet, insbesondere was die Schweizerkolonie betraf. So waren die Lebensbedingungen alles andere als erfreulich. Der Bestand der Kolonie hatte sich seit der «Befreiung» Shanghais Ende Mai 1949 bis im Mai 1950 von 148 auf 115 Personen verringert. Nach- dem die unmittelbare militärische Bedrohung durch die Nationalregie- rung, die noch einige Zeit mit heftigen Bombardierungen versuchte, Shanghai zurückzugewinnen, endlich beseitigt war, begannen für die Ansässigen andere Probleme. Anfänglich hatte unter den meisten Aus- ländern die Hoffnung bestanden, dass unter Mao der Privatwirtschaft und dem Privatkapital für die kommenden Jahre noch ein relativ breiter Raum für eine prosperierende Weiterexistenz belassen werde. Viel abrupter als erwartet wurde jedoch auch in Shanghai der Kommunisie- rungsprozess eingeleitet. Die hohen Steuern auf Liegenschaften und Fährnis (insbesondere Automobile) verunmöglichten es Ausländern immer mehr, ihre eige- nen Betriebe weiterzuführen.127 Zudem gab es in der Volksrepublik 201noch kein Zivilgesetz, was sich auf sämtliche Geschäftsbeziehungen negativ auswirkte. Daher stellte sich immer stärker das Problem der Rückwanderung beziehungsweise der Auswanderung von Schweizern aus Shanghai. Die Ausreise wurde aber durch verschiedene Massnah- men der chinesischen Regierung erschwert. Falls noch unbeglichene chinesische Forderungen materieller Art anstanden, konnte eine Aus- reisegenehmigung verweigert werden. Was alles unbeglichene Forde- rungen darstellte, darüber waren sich weder die Betroffenen selbst noch die chinesischen und schweizerischen Behörden einig. Auf schweizerischer Seite wurde jedoch in diesem Punkt auf verlorenem Posten gekämpft. Die Chinesen forderten im nachhinein Löhne und Feriengeld für schon entlassene Dienstboten und Angestellte. Fast nie wurden solche Forderungen sistiert. Dies veranlasste natürlich die betroffenen Firmen, auf das EPD Druck auszuüben, ihre Interessen gegenüber den chinesischen Behörden zur Geltung zu bringen.128 Das EPD vermochte jedoch nicht, die Wünsche der entsprechenden Fir- men in China zur Diskussion zu bringen, da eine solche Intervention die Verhandlungen über die Aufnahme der gegenseitigen diplomati- schen Beziehungen gefährdet hätte.129 Deshalb riet der in Peking ver- handelnde Geschäftsträger Stiner davon ab, sich zu sehr für diese Sonderinteressen einzusetzen.130 Am 15. September 1950 konnten schliesslich doch die Verhandlungen zu Ende geführt werden, und das chinesische Aussenministerium bestätigte die Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen.131 Die schweizerischen Wünsche bezüglich der Verbesserung der Verhält- nisse für die Schweizerkolonie in Shanghai wurden jedoch auf chinesi- scher Seite ignoriert. Was den Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern betraf, so gaben sich die Wirtschaftsvertreter trotzdem optimi- stisch. Grund dazu gab der positiv verlaufende Wirtschaftsverkehr der Schweiz mit anderen Staatshandelsländern, die alle nach einiger Zeit auch die Struktur und Bedingungen des Aussenhandelsverkehrs den üblichen marktwirtschaftlichen Verhältnissen angepasst hatten. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung baute fest darauf, dass auch in Rotchina die für die schweizerische Ausfuhr ungünstige Unter- scheidung der eingeführten Waren in «essentials» und «non-essentials» bald aufgegeben und durch eine für die Schweiz weit bessere Warenein- teilung mit der Möglichkeit von Kompensationsgeschäften ersetzt werde.132 202Es bestanden jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den Ostblock- staaten und der Volksrepublik China. China befand sich nach wie vor in einer völligen Umbruchsituation, dies sowohl politisch als auch wirt- schaftlich. Obwohl seit dem Freundschaftsvertrag mit Russland im Februar 1950 ein enges Zusammengehen Chinas mit Russland unver- meidlich geworden war, schien die wirtschaftliche Entwicklung Rotchi- nas nicht determiniert.133 Der schweizerische Generalkonsul in Shang- hai, weiterhin erster Berater des EPD in Fragen der chinesischen Wirtschaft, berichtete immer wieder, dass die Bestimmungen der Han- delsgesetze so schnell änderten, dass nicht einmal mehr die Experten des Generalkonsulats in Wirtschaftsfragen schnell genug seien, alle Änderungen zu vermerken.134 Was sich abzuzeichnen begann, war die Tatsache, dass sich der bilaterale Handelsverkehr nur über die Kom- pensationsgeschäfte mit «lebensnotwendigen» Waren abwickeln liess. Für die Schweizer Wirtschaftsvertreter bedeutete dies eine schwere Enttäuschung, hatten sie doch mit einer erheblichen Ausdehnung des bilateralen Wirtschaftsverkehrs gerechnet. Dennoch gaben die Schwei- zer die Hoffnung nicht auf, dass die zahlreichen Aus- und Aufbaupro- gramme der chinesischen Regierung die Mitarbeit von neutralen Län- dern notwendig machen werden und ein Handelsaustausch im Sinne der Bewahrung schon erkämpfter Positionen nach wie vor stattfinden könne. Grundbedingung einer solchen Entwicklung war jedoch eine lange Periode inneren und äusseren Friedens. Eine längere Friedenszeit also, welche China seit über einem Jahrzehnt nicht mehr erlebt hatte. Besonders schwierig war die Lage für die schweizerischen Versiche- rungsgesellschaften, die sich bis anhin auf das Rückversicherungsge- schäft mit den ehemaligen Kolonien in China spezialisiert hatten, und für Schweizer Firmen, die in Konkurrenz mit rotchinesischen Handels- häusern weiterhin Waren produzieren und umsetzen wollten. Solche Geschäfte wurden von der Volksregierung in China systematisch unter- bunden. Die betroffenen Firmen wandten sich infolgedessen in einem Schreiben vom 19. Juni 1950 an das EPD, um eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen.135 Sie machten den Vorschlag, dass die diploma- tische Vertretung sich viel stärker für die schweizerischen Wirtschaftsin- teressen und einen normalen Warenverkehr einsetzen sollte. Die Fir- men gingen sogar soweit, im Falle eines chinesischen Entgegenkom- mens einen Aufbaukredit an China durch die Schweiz zu fordern, damit 203so den Schwierigkeiten begegnet werden könne. Der Bundesrat wies jedoch solche Forderungen mit dem Hinweis auf die Souveränitäts- rechte eines jeden Staates in seiner Finanzgesetzgebung und damit auch seiner Steuergesetzgebung zurück und erklärte, dass eine Wirtschafts- hilfe an China zurzeit wegen des Ausbruches des Koreakrieges unmög- lich sei.136 Ein allfälliger Handelsvertrag mit China wurde erst 1951 wieder bespro- chen, als sich die internationale politische Situation massiv verschlech- tert hatte und als die Schweiz sich einen erheblichen Warenkompensa- tionsverkehr mit China zur Deckung ihres Rohstoffbedarfes erhoffte. Der Handelsvertrag kam jedoch bis 1974 nicht zustande, und so waren die noch in China ansässigen Schweizer Firmen weitgehend sich selbst überlassen. Die ideale wirtschaftliche Ergänzung zwischen China und der Schweiz fand also trotz aller anderslautenden Prognosen nie statt. Der erste Schweizer Gesandte in Peking, Clemente Rezzonico, verstand es aber, die politisch-diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik etwas fruchtbarer als die wirtschaftlichen zu gestalten. Es gelang ihm zum Beispiel, eine grosse Zahl von Angehörigen christlicher Missionen verschiedener Observanz, und zwar Angehörige zahlreicher Nationen, die in Peking nicht vertreten waren, zu betreuen. Die spärlichen westli- chen Vertretungen in Peking nahmen schweizerische Unterstützung immer sehr gerne an und waren vom Einfluss Rezzonicos auf die chinesischen Behörden oft sehr beeindruckt.137 Dies war sicher mit ein Grund dafür, dass sowohl die Schweiz als auch die Volksrepublik China bis heute bei gegenseitigen Besuchen immer die ausgezeichneten bilate- ralen Beziehungen hervorheben und rühmen.138 Fazit Die ersten schweizerischen Kontakte mit der Volksrepublik waren einerseits sehr positiv anderseits sehr negativ. Positiv wurde die wirt- schaftliche Erholungsfähigkeit Chinas eingeschätzt. Für die schweizeri- schen Berichterstatter war auch nach dem ereignisreichen Jahr 1950 durchaus die Möglichkeit gegeben, regen Handelsverkehr und politi- sche Kontakte mit China zu pflegen. Ausserdem blieb die Hoffnung, 204dass Rotchina sich politisch gesehen auch gegenüber der UdSSR werde behaupten können. Negativ jedoch waren die Schwierigkeiten, die sich bei der Abwicklung des Warenverkehrs ergaben: Die Chinesen waren äusserst harte und unnachgiebige Gesprächspartner, wenn es um ihre Souveränitätsrechte in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ging. Die Schweiz konnte dennoch anfänglich vom Warenmangel Chinas profitieren, hatte sich aber diese kurzfristige Erholung mit weitreichenden Konzessionen an China (zum Beispiel stark beschränkte Bewegungsfreiheit der Diploma- ten in China) während der Verhandlungen über die Aufnahme diploma- tischer Kontakte quasi erkaufen müssen. Festzuhalten aber bleibt, dass es die Schweiz als eines der wenigen Länder in Westeuropa schaffte, mit der Volksrepublik normale diplomatische Beziehungen aufzunehmen und zu unterhalten. So wurde die Schweiz auch zum Stützpunkt für Kontakte mit anderen westeuropäischen Ländern, die über die chinesi- sche Gesandtschaft in Bern die verschiedensten Probleme lösen konn- ten.139 Die ersten Kontaktnahmen mit der kommunistischen Regierung in China waren zwar etwas desillusionierend, nichtsdestotrotz aber anregend. Dadurch, dass die Schweiz als eines der wenigen unter den westlichen Ländern gute politische Kontakte mit der Volksrepublik China pflegte, konnte sie bei der Beilegung des Koreakonfliktes eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und dadurch ihre Position des neutralen Kleinstaates glaubwürdig vertreten. 205Anhang I Einfuhr der Schweiz aus China 60- 50- 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 Gesamteinfuhr der Schweiz 6000 1 .2 5000 i N l 4000 H 3000 H •o "= 2000 H 1000 H 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 206Anhang II Export der Schweiz nach China 120i 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 Gesamtausfuhr der Schweiz •£ 5000 - CO o SN Schw OT» fuhr 3 4000- 3000- 2000- 1000- ü 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 207Anmerkungen 1 Eine löbliche Ausnahme bildet hier die Publikation von H. Dubois, Die Schweiz und China, Bern, 1978. Erwähnenswert sind auch die Artikel von alt Botschafter Dr. Hans Keller (Botschafter in Peking 1962-1966), Unsere Kontakte zu China in Vergangen- heit und Gegenwart, Abgekürzte Fassung des Referates vom 8. November 1979 in Bern, EDA Bibliothek; derselbe, Zur Praxis der diplomatischen Beziehungen: Erfah- rungen und Beobachtungen eines schweizerischen Botschafters in Peking, in: China und das Völkerrecht, hg. von G. Kaminski, Hamburg, 1982; derselbe, Chou En-Lai und unsere Beziehungen zur Volksrepublik China, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 32, 1982, S. 574-580; derselbe, Les débuts de nos relations diplomatiques avec la République populaire de Chine, in: hispo, Avril 1987. Es sind ausserdem an der Universität Bern schon zwei Lizentiatsarbeiten zum Thema «Schweiz-China» verfasst worden: U. Meyer, Die Schweiz als Kapitulationsmacht, Bern, 1980 und M. Baumann, Reaktionen auf Räuber-Rebellen, Die Basler-Mission in China 1898-1912, Bern und Zürich, 1984. 2 Zu den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit China gibt es mehrere Studien, die vor allem die Möglichkeiten des gegenseitigen Handelsaustau- sches untersuchen. So zum Beispiel Th. Straubhaar, Die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit China, in: Wirtschaftspolitische Mitteilungen, Nr. 9, Zürich und Lausanne, 1985. Was die kulturellen Kontakte der Schweiz mit China betrifft, so gibt es verschiedene Gesellschaften und Freundschaftsvereine: «Schweizerische Gesell- schaft» (Basel) seit 1945, umbenannt seit 1973, «Peuple et Culture» (Genf) seit 1957; «Connaissance de la Chine» (Genf) seit 1964, «Freundschaft mit China» als deutsch- schweizerisches Pendant (Zürich) seit 1971, «Gesellschaft Schweiz-China» (Zürich) seit 1972. 3 An dieser Stelle möchten wir nur einige ausgewählte Titel zur chinesischen Geschichte aufführen. J.Domes, M.Näth, Die Aussenpolitik der Volksrepublik China, Düssel- dorf, 1972; J. Domes, Politische Landeskunde der Volksrepublik China, Berlin, 1982; W. Franke, Das Jahrhundert der chinesischen Revolution 1851-1949, München, Wien, 19802; E. Snow, Red Star over China, New York, 1972 (1. Auflage 1938). 4 Ch. Graf, P. Maurer, Die Schweiz und der Kalte Krieg 1945-1950, in: Studien und Quellen 11, Bern 1985. An dieser Stelle sei beiden Autoren dieser Studie Dank für ihre Betreuung und zahlreichen nützlichen Ratschläge für diese Arbeit ausgespro- chen. Dank auch an Prof. Walther Hofer, der durch sein Forschungsseminar, durchge- führt mit PD Dr. Christoph Graf und Dr. Peter Maurer, den Anstoss zu dieser Arbeit 5 Graf/Maurer (s. Anm. 4), S. 7-15, Anm. 3-12. 2086 Ungedruckte Quellenbestände des Bundesarchivs: Bestände des Eidgenössischen Politischen Departementes (EPD): E2200 Shanghai 1, Bd. 1-119; E2300 Nanking, Peking, Shanghai, Hongkong, 1945-1951; E2400 Canton, Hongkong, Nanking, Peking, Shanghai, Tientsin, 1940-1951; E2001(Z) 1, Presseberichte 1945-1950; E2001 (D) c 1968/196, Aussenpolitische Berichte der Zentrale in Bern, Bd. 1-3; E2001 (D) 3, 1943-1945; E 2001 (E) 1, 1945-1948; E2001 (E) 1968/78, 1946-1948; E2001 (E) 1967/113, 1949-1951. Zur Anerkennung Chinas speziell E 2001 (E) 1967/ 113, Bd. 154. Protokolle des Nationalrates E 1001 (C); Protokolle des Ständerates E1001 (D); Aussenpolitische Kommissionen E 1050.12; E1004, Bd. 467, Bundesrats- beschluss vom 25. März 1946 betreffend die Organisation des EPD. 7 Bestände des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD): E7001 (B) 1, Allgemeine Wirtschaftsverhandlungen 1942-1955, Bd. 256-268, 523-525; E 7110 1967/ 32, 1943-1953. 8 Archiv für Zeitgeschichte, ETH Zürich: Nachlass Heinrich Hornberger, Korrespon- denz mit den diplomatischen und konsularischen Vertretern in China; Vorort des Schweiz. Handels- und Industrievereins, Berichte über Handel und Industrie der Schweiz in den Jahren 1945-1950; Protokolle der Schweiz. Handelskammern 1945-1950, ab 1949 nicht mehr vollständig vorhanden; Archiv der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 9 Amtliche Sammlung der Bundesgesetze; Bundesblatt der schweizerischen Eidgenos- senschaft (BB1), Bern, 13. Sept. 1945, S. 1-21; Amtliches Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, 1946 und 1949; Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung, 1945-1950. 10 NZZ, Jahrgänge 1940-1950 und andere Tageszeitungen, aufzufinden in der Schweiz. Landesbibliothek, Bern; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1940-1952; Wirtschaftli- che Mitteilungen (WM), hg. von der Schweiz. Zentrale für Handelsförderung (SZH), Zürich und Lausanne, 1940-1953. 11 Jéquier an EPD, E 2001 (E) 1967/113 Bd. 520, 29. Juni 1949. 12 BB1, 1945, II, S. 18, Botschaft des Bundesrats zum Bundesbeschluss über die Errich- tung neuer schweizerischer Gesandtschaften im Auslande, 7. Sept. 1945 und E 2400 Shanghai, 1940, Bd. 3. 13 Bis 1949 hatte die Schweiz neben der Hauptvertretung in Shanghai zwei Honorarkon- sulate in Kanton (seit 1922) und in Tientsin (vormals Konsularagentur) unterhalten. Zur Erforschung neuer und besserer Absatzmethoden wurde zudem 1937 eine Agen- tur der SZH in Shanghai eröffnet, die bis zu ihrer Aufhebung 1946 wesentliche Informationen über den schweizerisch-chinesischen Handelsverkehr liefern konnte. Ab 1946 übernahm das Generalkonsulat in Shanghai unter der Leitung von General- konsul Koch mit einem speziell dafür eingerichteten Wirtschaftsdienst die wesentlich- sten Funktionen der Agentur der SZH. E2400, Nanking, Jahresbericht 1946, S.24. Die Schweizer in China rechneten nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem grösseren 209Entgegenkommen in wirtschaftlichen Fragen durch China. «En général, notre pays jouit ici de telles sympathies que l'on peut espérer que la Suisse trouvera toujours auprès de la Chine la compréhension nécessaire.» 14 Koch an EPD, E7110 1967/32, 11. März 1949, S. 5: «Es darf daher nicht verwundern, wenn ein solehermassen gepeinigtes Volk sich willig in die Arme des Kommunismus wirft und dass von einem beseelten und beherzten Widerstand des Bauernsoldatcn in der Kuomintang-Armee nicht die Rede sein kann». Aus solchen Zeilen spricht eine gewisse Sympathie Kochs für eine durchgreifende Änderung in China. 15 Koch an EPD, E7110 1967/32,15. Nov. 1948: «Es darf wohl ohne Übertreibung gesagt werden, dass Mitarbeit und Selbsthilfe der chinesischen Regierung und des chinesi- schen Volkes auf der ganzen Linie versagt haben. (...) China ist zwar sehr erpicht auf ausländische Hilfe, droht dieselbe jedoch durch mangelnde Opferbereitschaft, fehlen- den Sinn für das Gemeinschaftswesen und ungeeignete oder verkehrte Wirtschafts- massnahmen zu paralysieren.» 16 Die Schweizer Vertreter in China von 1945-1950 waren: Emil Fontane!, Generalkon- sul und Geschäftsträger in Shanghai (1938-1945); Siegfried Karl Stiner, Verweser und Geschäftsträger a.i. in Shanghai (1945-1946), in Hongkong (1946-1949) und in Peking (1950); Adalbert Koch, Generalkonsul in Shanghai (1946-1953); Henry de Torrente, ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Nanking (1945-1948); Jean Piffaretti, Geschäftsträger a.i. (Vertreter für Karl von Jenncr, der infolge der Bürgerkriegswirren sein Amt nie antreten konnte) in Nanking (1948); Jean-Picrrc Jéquier, Geschäftsträger a.i. in Nanking (1949); Clemente Rezzonico, Gesandter und bevollmächtigter Minister in Peking (1950-1954). 17 Torrente an EPD, E 2300 Nanking 1, 17. Aug. 1946: «Pour créer une Chine économi- que puissante ils (die Amerikaner, Anm. R.S) l'ont submergée des crédits et inondée de produits gratuits, mais distribués sans discernement. Leur ignorance du pays et des gens, leur inexpérience, ont empêché une mise en œuvre judicieuse et adéquate des moyens puissants dont ils disposaient. L'aide américaine à la Chine a permis l'enrichis- sement de certains, la formation de fortunes considérables; elle n'a pas amélioré la capacité d'achat des masses ni recréé l'armature économique du pays.» 18 Rappeler an EPD, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 520, 12. April 1949: «Analog zum <Eisernen Vorhang) in Europa nennt sich sein gegenwärtiges Pendant im Fernen Osten der <Bambusvorhang>. Wie schon diese träfe Bezeichnung andeutet, besteht in China - wenigstens einstweilen - keine solch rigorose Grenzziehung und keine so undurchdringliche Scheidewand zwischen Nord (KPCh) und Süd (KMT) wie in Europa zwischen Ost und West. Ein Bambuszaun lässt immerhin Lücken und Spalten offen, durch die Schall und Licht passieren können, und dementsprechend lässt es der <bamboo curtain> auch zu, dass man das eine oder andere, was hinter ihm vorgeht, hören, sehen und in Erfahrung bringen kann.» 19 E 2001 (D)c 1968/196, Bd. 1, Genereller Situationsbericht Aug.-Sept. 1945. 21020 A.a.O., Dez. 1945. 21 A.a.O., Jan. 1946. 22 Ebenda. 23 A.a.O., Febr. 1946. 24 A.a.O., Juli 1946. 25 A.a.O., Okt. 1947. 26 A.a.O., Bd. 2, April und Okt. 1948: «A moins d'un improbable revirement, les succès communistes en Chine ne tarderont pas à se répercuter sur tout le Sud-Est asiatique. A ce titre, ils provoquent à Washington un regain d'intérêt sur le sort de la Chine, intérêt américain que pourrait traduire à l'avenir un renforcement de l'aide améri- caine, dans le domaine militaire en premier lieu». 27 A.a.O., Nov. 1948. 28 A.a.O., April 1949. 29 A.a.O., Mai und Juni 1949. 30 A.a.O., Nov. 1949. 31 A.a.O., Dez. 1949. 32 A.a.O., Bd. 3, Jan., Febr., März 1950. 33 Ebenda. 34 Ebenda. 35 Am 29. Juni 1949 hatten die USA die Schweiz von einer allzufrühen Anerkennung der Volksrepublik China abraten wollen. Die Schweizer Behörden Hessen sich jedoch nicht beeinflussen. Zehnder in einer Notiz an das EPD, E2001 (E) 1967/113, Bd. 154, 29. Juni 1949. 36 An dieser Stelle kann auf die Verhandlungen nicht im einzelnen eingegangen werden. Wir verweisen auf weiterführende Literatur, insbesondere auf die Lizentiatsarbeit von U.Meyer (s. Anm. 1) S.34-56. 37 Bundesbeschluss über die Errichtung neuer schweizerischer Gesandtschaften im Aus- lande, BB1, 1945, II, 7. Sept. 1945, S.22. 38 EVD an EPD, E 2001 (E) 1, Bd. 76, 21. Dez. 1945. 21139 Die wichtigsten Dokumente dazu sind abgedruckt in H. Dubois (s. Anm. 1), S. 74. 40 E 2001 (E) 1, Bd. 76, Bericht der SZH, Eingabe an das EPD, Mai 1947. 41 Die Gründe dafür waren: a) weniger rigorose Kontrolle der Bücher und b) die Möglichkeit, die Buchhaltung in Schweizerfranken oder in einer anderen ausländi- schen Währung zu führen, was angesichts der chinesischen Inflation äusserst wichtig war. E2001 (E) 1, Bd. 76, 3. Sept. 1946. 42 Der Anmeldetermin für eine Lizenz chinesischerscits wurde dann mehrmals hinausge- schoben, so dass Ende 1947 alle Schweizer ihre Grundstücke hatten umschreiben lassen. E2400 Shanghai, Geschäftsbericht 1946, Bd. 3. 43 Es soll hier auf die Struktur der Wirtschaft Chinas nicht im einzelnen eingegangen werden, da sowohl das Zahlenmaterial für die Zeit der Kuomingtang-Herrschaft äusserst beschränkt ist als auch die Interpretation der einzelnen wirtschaftlichen Schwerpunkte recht stark auseinandergeht. Für einen Überblick siehe U. Weiss, Die Wirtschaft der Volksrepublik China, Hannover, 1975. 44 Verlag Ploetz (Hg.), China, Freiburg, Würzburg, 1981. 45 B. Moore, Soziale Ursprünge von Diktatur und Demokratie, Frankfurt 1966, S. 217 ff. 46 U. Weiss (s. Anm. 43), S. 26. 47 Stiner an EPD, E 2300 Hongkong, 27. Sept. 1949. 48 NZZ, 12. Sept. 1946, Nr. 1625. 49 E 2400 Nanking 1946-1948. Die darin enthaltenen Geschäftsberichte zeugen von den wirtschaftlich chaotischen Zuständen in China. 511 U. Weiss (s. Anm. 43), S. 28. 51 S. die Graphiken im Anhang. Insbesondere die Uhrenausfuhr konnte auf einem wenn auch bescheidenen Niveau gehalten werden. 52 Torrente an Hornberger, 28. Nov. 1946, Exposé Dr. Wang zu den Wirtschaftsbezie- hungen Schweiz-China, Nachlass Hornberger (s. Anm. 8). 53 H. Ch. Binswanger, R. Buchi, Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik, in: A.Ri- klin/H. Haug/H. Ch. Binswanger, Handbuch der schweizerischen Aussenpolitik, Bern 1975, S.706. 54 W. Bickel, Wachstum und Strukturwandel der Wirtschaft, in: E. Grüner, Die Schweiz seit 1945, Bern 1971, S.56. 21255 Dazu meint alt Bundesrat Petitpierre im Rückblick: «Als der Zweite Weltkrieg im Laufe des Jahres 1945 sein Ende fand, bestand weitherum die Befürchtung, die grauenhaften Zerstörungen, die er hinterliess, könnten die Wirtschaft durch ausge- breitete Arbeitslosigkeit in schwere Mitleidenschaft ziehen. Wenn diese Erwartung sich wie durch ein Wunder nicht erfüllte, so ist es der raschen Wiederaufrichtung der internationalen Handelsbeziehungen zu verdanken. Als unversehrt gebliebenes Land stand die Schweiz bei diesem Prozess in einer führenden Rolle.» Aus: L.-E. Roulet u. a., (Hg.), Max Petitpierre, Seize ans de neutralité active, Neuenburg, 1980, S. 55. 56 BB1, 1945, II, Botschaft zur Errichtung neuer Gesandtschaften, 7. Sept. 1945. 57 Wir möchten an dieser Stelle nur auf das geringe Handelsvolumen Schweiz-China hinweisen, das seit der Gründung der Republik China 1911 nie vielmehr als 1% des Gesamtexportes der Schweiz betragen hatte. Vgl. die Graphiken Gesamteinfuhr und -ausfuhr der Schweiz mit dem Anteil für China im Anhang. 58 Bericht über Handel und Industrie der Schweiz im Jahre 1946, erstattet vom Vorort des Schweiz. Handels- und Industrievereins, S. 16. Die Unterteilung der Warengrup- pen in «essentials» und «non-essentials» kam auch gleich nach der Gründung der Volksrepublik in China zum Tragen und wurde von der Schweizer Exportindustrie sehr negativ vermerkt. 59 Alle diese Produkte finden namentlich in der SZH immer wieder Erwähnung, insbesondere aber in den WM 27/30 1948 (vgl. Anm. 10). 60 Vgl. dazu die Berichte in der NZZ und in den WM, Jahrgänge 1945-1950. 61 NZZ, 24. Juli 1938, Nr. 1312 und E2001 (E) 1967/113, Bd. 697. 62 NZZ, a.a.O. 63 S. tabellarische Graphik zum bilateralen Handelsverkehr Schweiz-China im Anhang. 64 WM 19/34 1940. 65 WM 19/32 1940. 66 Nach 1941 sank der Maschinen- und Apparateexport bis Ende des Krieges beinahe auf null. Uhren dagegen, von denen in China selbst grössere Lager angelegt worden waren, litten durch die politischen Ereignisse weniger stark. 1940 hatten die schweize- rischen Uhren immer noch einen Anteil von 26% auf dem Chinamarkt. Die chemi- schen Produkte, die 1939 einen Viertel aller schweizerischen Chinaexporte betragen hatten, konnten sich bis 1945 mit geringen Abweichungen halten. Dies im Gegensatz zum Waffenexport nach China, der 1937 den Wert von 12 Mio. Schweizerfranken erreicht hatte und nach der japanischen Besetzung völlig abbrach. WM 18/39 1939 und 19/19 1946. 21367 S. E 2001 (E) 1967/113 Bd. 697, Exposé über die bilateralen Handelsbeziehungen Schweiz-China. <* Koch an EPD, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 520, 13. April 1949. ('9 NZZ, 6. Juli 1944, Nr. 1149: «Auf alle Fälle zeugt das Register von schweizerischer Tatkraft und dem Willen, trotz der gegenwärtigen schwierigen Verhältnisse auf den schweizerischen Anteil am Weltmarkt nicht zu verzichten, sondern die vorhandenen Positionen zu behaupten und auszubauen.» 711 Die Zahlen über den Versicherungstransfer und den Umfang des Versicherungsge- schäftes konnten jedoch nicht eruiert werden. Es gibt nur einen Hinweis in E2001 (E) 1967/113, Bd. 521, Dossier über die Lage der schweizerischen Versicherungsgesell- schaften in China. Auch die Uhrenindustrie konnte eine Ausfuhrsteigerung von 0,9Mio. auf 58Mio. Schweizerfranken trotz zeitweiligem 50%-Importaufschlag chinc- sischerseits verzeichnen. E2400 Nanking, Jahresbericht für das Jahr 1946. 71 Dazu gibt es ein ausführliches Dossier in E2001 (E) 1967/113, Bd. 351. Die Finanzie- rung von Importen in China konnte seit 1944 nur noch in der Währung des Ursprungs- landes passieren, was die Schweizer zum Teil in arge Bedrängnis brachte, da in China grosser Frankenmangcl herrschte. Nicht die Möglichkeit der Geschäfte, sondern die Unmöglichkeit, diese zu bezahlen, war das Hauptproblem für die schweizerische Industrie. 72 Entwurf zum Handelsvertrag, E2001 (E) 1, Bd. 351, Jan. 1946. 73 Torrente an Hornberger, 28. Nov. 1946, Exposé Dr. Wang zu den Wirtschaftsbezie- hungen Schweiz-China. China habe diesen Staatskredit benützt, um Waren und Industrieanlagen aus der Schweiz zu bezichen und diese dann mit den chinesischen Landesprodukten und Montanstoffen zu bezahlen, um weitere Kredite aufzunehmen. Das Instrument hierzu sei eine schweizerisch-chinesische Handelsgesellschaft ge- wesen. 74 WM 26/26 1947. 75 A.a.O. und Torrente an Hornberger, 24. Jan. 1947, Nachlass Hornberger. 7(1 WM 26/10 1947. 77 E 2400 Nanking, Geschäftsbericht für das Jahr 1947, S. 41. 78 WM 27/13 1948. 7» WM 27/41 1948. 80 E 2400 Nanking, Geschäftsbericht für das Jahr 1948. 21481 Ebenda. 82 NZZ, 3. Aug. 1950, Nr. 1614. 83 S. B. Grossmann, Aspekte wirtschaftlicher Entwicklung in der Volksrepublik China, in: F. Lutz (Hg.), Ostasien. Tradition und Umbruch, Zürich/Stuttgart 1971, S.54. 84 Im Vergleich mit 1951 war das Resultat sogar noch verblüffender, stieg doch die Ausfuhr bis auf 111,6 Mio. Schweizerfranken an. (S. Graphiken im Anhang.) 85 Koch an EPD, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 697, 29. Nov. 1949. 86 WM 29/10 1950. 87 U. Weiss (vgl. Anm. 43), S. 28. 88 NZZ, 3. Aug. 1950, Nr. 1614. 89 Diverse schweizerische Firmen an das EVD, E2001 (E) 1967/113, Bd. 521, 19. Juni 1950. 90 WM 29/10 1950. 91 Vertrauliche Mitteilung Nr. 27 der SZH an das EVD E2001 (E) 1967/113, Bd. 697, Ende Okt. 1950. Also auch hier die Warengruppeneinteilung in «essentials» und «non- essentials». 92 WM 29/18 1950. 93 WM 30/7 1951. 94 Vgl. dazu die Graphiken der Gesamteinfuhr und -ausfuhr der Schweiz mit dem Anteil Chinas im Anhang. Der Anteil des Chinaexportes am Gesamtexport der Schweiz war so klein, dass sich daraus keine aussagekräftige Graphik ergeben konnte. 95 Vgl. dazu auch Graf/Maurer (s. Anm. 4), S. 48, Anm. 81. 96 Vgl. dazu die Ausführungen von W. Hofer, Die Gestaltung der diplomatischen Beziehungen der Schweiz zu neuen oder untergegangenen Staaten sowie zu Staaten mit grundlegenden Systemveränderungen, in: R. Bindschedler, u.a., Schwedische und schweizerische Neutralität im Zweiten Weltkrieg, Basel, 1985, S. 176-197 und H. Kla- rer, Schweizerische Praxis der völkerrechtlichen Anerkennung, Zürich 1981 (Schwei- zer Studien zum internationalen Recht, Bd. 24), S.294. 97 Koch an EVD, E 7110 1967/32, 18. Dez. 1948. 98 Stiner an EPD, E 2300 Hongkong, Bd. 1-2, 27. Sept. 1949. 21599 Ebenda. 100 S. Lagebericht des EPD, E 2001 (D)c 1968/196, Bd. 3, Jan.-März 1950. 101 Jéquier an EPD, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 154, Febr. 1949. 102 A.a.O., 16. Juni und 5. Okt. 1949. 103 Zehnder in einer Notiz an das EPD, a.a.O., 29. Juni 1949. 104 Koch an EPD, a.a.O., 5. Okt. 1949. Zum Zeitpunkt der Anerkennung befanden sich von den ursprünglich 500 Chinaschweizern nur noch ca. 130 in Shanghai. 105 Hongkong an EPD, a.a.O., 5. Okt. 1949. 106 Petitpierre an Zehnder, a.a.O., 7. Okt. 1949. 107 Schlussbericht Jéquiers über die Situation in China, a.a.O., 17. Dez. 1949. 108 Zehnder an Petitpierre, a.a.O., 24. Dez. 1949. 109 Nanking an EPD, a.a.O., 5. Mai 1949. 110 Notiz des EPD an Dr. Janner, a.a.O., 8. Jan. 1964. 111 Zehnder an EPD, a.a.O., 5. Okt. 1949. 112 Hier ein Zitat Maos zur Neutralität aus seiner Rede vom 30. Juni 1949: «Ihr neigt euch nach einer Seite. Das stimmt. Die 40jährigen Erfahrungen Sun Yat-sens und die 28jährigen Erfahrungen der Kommunistischen Partei haben uns zutiefst davon über- zeugt, dass wir zur Erlangung und Verankerung des Sieges uns der einen Seite zuneigen müssen. Die Erfahrungen von 40 Jahren und die Erfahrungen von 28 Jahren zeigen, dass sich das chinesische Volk entweder auf die Seite des Imperialismus oder auf die Seite des Sozialismus stellen muss. (...) Nicht nur in China, sondern in der ganzen Welt schlägt man sich entweder zum Imperialismus oder zum Sozialismus. Neutralität ist Tarnung, und einen dritten Weg gibt es nicht.» aus: G. Kaminski, Die chinesische Haltung zur Neutralität, in: G. Kaminski/W. Weggcl, China und das Völkerrecht, Hamburg 1982, S. 122. Erst allmählich wich die Skepsis Maos gegenüber der Neutralität, bis sie 1954 endgültig verschwand. 113 E 2001 (Z) 1, Presseberichte: Basler Vorwärts, Nr. 248, 24. Okt. 1949, Pressebulletin 1012; Tribune de Lausanne, Nr. 314, 11. Nov. 1949, Pressebulletin 1025; Berner Tagwacht, Nr. 273, 19. Nov. 1949, Pressebulletin 1032; Aargauer Tagblatt, Nr. 282, 2. Dez. 1949, Pressebulletin 1042; Luzerner Tagblatt, Nr. 293, 19. Dez. 1949, Presse- bulletin 1052; Tribune de Lausanne Nr. 6, 7. Jan. 1950, Pressebulletin 1064; Gazette de Lausanne Nr. 6, 7. Jan. 1950, Pressebulletin 1064; Voix ouvrière, Nr. 6, 9. Jan. 1950, Pressebulletin 1065. 216114 Aargauer Tagblatt, Nr. 282, 2. Dez. 1949, Pressebulletin 1042. 115 Luzerner Tagblatt, Nr. 293, 19. Dez. 1949, Pressebulletin 1052. 116 E 2001 (E) 1967/113, Bd. 154, Anerkennung der Volksrepublik durch Drittstaaten. 117 Die Tat, Nr. 14, 18. Jan. 1950, Pressebulletin 1071. 118 St. Galler Tagblatt, Nr. 29, 18. Jan. 1950, Pressebulletin 1072. 119 Gesandtschaft in Griechenland an EPD, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 154, 20. Jan. 1950. 120 EPD an Gesandtschaft in Griechenland, a.a.O., 26. Jan. 1950. 121 Graf/Maurer (s. Anm. 4), S. 77. 122 Pakistan, Finnland, Norwegen, Ceylon, Israel, Afghanistan und England hatten zwar die Volksrepublik anerkannt, doch blieben die Bemühungen, gegenseitige diplomati- sche Beziehungen aufzunehmen, lange Jahre erfolglos. Nur Burma, Indonesien, Indien, Schweden, Dänemark und der Schweiz gelang es, der Anerkennung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen folgen zu lassen. Vgl. J. Domes, M. Näth, a.a.O. (vgl. Anm. 3), S. 42/43. 123 EPD, Notiz an Dr. Janner, E2001 (E) 1967/113, Bd. 154, 8. Jan. 1964. 124 Ebenda. 125 EPD an schweizerische Gesandtschaft in Peking, a.a.O., 19. Juli 1950. 126 E 2400 Peking, Geschäftsbericht für das Jahr 1950. Generalkonsul Koch berichtete im Juni 1950, dass die chinesischen Behörden bei der Behandlung der Lizenzverteilung im bilateralen Austauschverkehr die Länder streng in drei Kategorien einteilten: a) Länder, die bereits diplomatische Beziehungen aufgenommen haben (Schweden, Dänemark und Indien), b) Länder, die das neue Regime anerkannt haben und noch keine diplomatische Vertretung haben oder darüber verhandeln, c) Länder, die die Volksrepublik China noch nicht anerkannt haben. Für die Verteilung von Kompensa- tionsgeschäften standen die Länder der ersten Kategorie am besten da. E 2001 (E) 1967/113, Bd. 520, Juni 1950. 127 Während der Zwischenkriegszeit waren 500 Schweizer in Shanghai ansässig. Shanghai an EVD, E7110 1967/32, 10.Mai 1950. Wie weit der Steuerdruck führen konnte, belegt das Beispiel eines Shanghai-Schweizers, der beim Wohltätigkeitsverein Helve- tia Geld leihen musste, um seinen Steuerpflichten nachkommen zu können. Auch die Firma Ciba musste erhebliche Einbussen in einem Rechtsstreit um eine längst schon verfallene Lohnforderung in Kauf nehmen. 217128 Dieser politische Druck der wirtschaftlichen Interessenvertreter liess sich nur sehr allgemein feststellen. Einzelne Firmen, die in China eine Vertretung besassen, wand- ten sich direkt an das EPD und das EVD, wobei Forderungen auf die Veränderung wirtschaftlicher Voraussetzungen in China meist keine Chancen hatten. E7110 1967/ 32, Mai/Juni 1950. 129 EPD an Peking, E 2001 (E) 1967/113, Bd. 154, 19. Juli 1950. 130 Peking an EPD, a.a.O., 24. Juli 1950. Für den Fall, dass sich das EPD angesichts der heiklen Situation in Ostasien nicht zu einem formellen Austausch von Gesandten entschliessen konnte, schlug Stiner vor, anstelle von Gesandten Geschäftsträger a. i. auszutauschen. 131 Peking an EPD, a.a.O., 15. Sept. 1950. 132 SZH an EVD, E 7110, 1967/32, Mai 1950. 133 J. Domes, M. Näth (vgl. Anm. 3), S. 122. 134 Koch an EVD, E 7110 1967/32, I.Juli 1950. 135 Aluminiumwalzwerke Chur, Chungking Import Zürich, Ciba Basel, Geigy Basel, Hoffmann-La Roche Basel, Nestlé Vevcy, Sandoz Basel, Schweizerische Rückvcrsi- cherungsgesellschaft Zürich, von Schulthcss Zürich, Siber Hegner Zürich, Gebrüder Sulzer Wintcrthur, Trachsler Bern, Übersee-Handel Zürich, Gebrüder Volkart Win- terthur an EPD, E2001 1967/113, Bd. 521, 19. Juni 1950. 136 EPD an oben erwähnte Firmen, a.a.O., 10. Juli 1950. 137 H. Keller, Chou En-lai und unsere Beziehungen zur Volksrepublik China (vgl. Anm.l), S.578. 138 Zuletzt war dies der Fall im Dezember 1986 anlässlich des Besuches von Bundesrat Aubert in Peking. 139 Es ging vor allem um Kontakte mit der Bundesrepublik, Frankreich, Belgien und Schweden, die über die chinesische Gesandtschaft in Bern abgewickelt wurden. Auch vermochte die schweizerische Gesandtschaft in Peking die Interessen der noch in China verbleibenden Engländer, Norweger und Amerikaner zu schützen. 218Résumé Le présent article est une contribution à l'étude de la politique exté- rieure de la Suisse dans l'après-guerre, et plus particulièrement de sa politique de reconnaissance des Etats. Il traite du développement des contacts bilatéraux entre la Suisse et la Chine. Alors qu'il existe déjà plusieurs publications relatives aux relations commerciales entre la Suisse et la Chine, le développement des relations diplomatiques et politiques, culminant avec la reconnaissance de la République populaire de Chine nouvellement fondée, est analysé ici pour la première fois dans un travail scientifique. Pour la première fois également, les archives du Département politique fédéral et, partiellement, du Département fédé- ral de l'économie publique relatives à ce sujet ont été exploitées et mises en valeur. D'autres sources non imprimées prises en considération se trouvent à VArchiv für Zeitgeschichte de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, en particulier dans les papiers de l'ancien directeur du Vorort, Heinrich Hornberger. Ont été également utilisés des rapports officiels imprimés, des collections de sources imprimées, des journaux et périodiques, des travaux déjà assez nombreux sur la politique exté- rieure et la politique économique extérieure de la Suisse dans l'après- guerre, des travaux relatifs à l'histoire de la politique extérieure chi- noise. La période 1945-1950, dont il est question ici, a été marquée avant tout par la confrontation idéologique et la polarisation dans les domaines économique et politique résultant de la guerre froide en cours. C'est pourquoi il nous a fallu mettre en évidence les réactions des autorités suisses dans une situation de crise internationale et nous demander dans quelle mesure de tels problèmes internationaux pouvaient influencer les relations bilatérales. Les résultats de nos recherches aux Archives fédérales peuvent être résumés comme suit: Les représentants de la Suisse en Chine ont envoyé au Département politique fédéral des rapports très bien informés et circonstanciés sur les événements de Chine, qui ébranlèrent le monde, et ont fourni ainsi au Conseil fédéral une bonne base de décision en vue d'une reconnaissance de la République populaire. 2192. Les jugements portés tant sur le Kuomintang que sur le parti communiste chinois étaient réalistes, ce qui fut d'importance décisive pour l'évaluation de la situation à la centrale de Berne. 3. Les autorités suisses ont reconnu que la Chine, par son développe- ment révolutionnaire, était devenue un facteur important de la politique mondiale, ce qui exigeait de placer sur une nouvelle base les relations diplomatiques et politiques avec cet immense pays. 4. Les espérances suisses quant à un développement important des relations économiques ont été considérablement déçues. Cela vaut aussi bien pour la période précédant que pour celle qui suit la prise du pouvoir par les communistes. La situation politique intérieure chaotique et la guerre civile n'ont pas permis un développement profitable de ces relations. 5. La reconnaissance rapide de la République populaire de Chine par la Suisse, vu la retenue traditionnelle du pays en matière de politique extérieure, fit sensation à l'étranger; elle peut être considérée comme un coup de maître de la diplomatie helvétique. La reconnais- sance du gouvernement de la République populaire représente indis- cutablement un cas exceptionnel dans l'histoire de la pratique suisse de reconnaissance des Etats. 6. Par cet acte diplomatique, la crédibilité de la politique de neutralité de la Suisse s'est trouvée renforcée face à un environnement interna- tional difficile et le principe de l'universalité des relations a été consacré de manière décisive. Il ne reste ici qu'à souligner encore la valeur de l'information diplomati- que pour la recherche historique. Les «rapports politiques» des diplo- mates suisses en Chine, en particulier, offrent une bonne image de l'enchevêtrement des politiques intérieure et extérieure et permettent de concrétiser le concept abstrait d'interdépendance. Divers conflits, à l'origine indépendants l'un de l'autre, sont souvent placés dans un ensemble causal univoque: la polarisation entre les Etats-Unis et l'URSS, la politique traditionnelle russe de grande puissance en Chine du Nord, les intérêts économiques, des Etats-Unis surtout, qui poussent à la politique de la «porte ouverte» en Chine. L'affrontement Est-Ouest 220et le problème de la décolonisation de l'Asie du Sud-Est se superposent aux problèmes nationaux, ce qui est souvent souligné. 221Compendìo Questo articolo vuoi essere un contributo allo studio della nostra politica estera e della nostra politica di riconoscimento degli Stati nel secondo dopoguerra. Nel caso specifico si intendono esaminare gli sviluppi dei contatti bilaterali tra Svizzera e Cina. Benché esistano diverse pubblicazioni relative ai rapporti commerciali fra le due nazioni, tutto quello che riguarda l'evoluzione delle relazioni diplomatiche e politiche reciproche, culminate con il riconoscimento della neo costituita Repubblica popolare cinese, viene qui analizzato per la prima volta in modo scientifico. Soltanto adesso infatti le relative fonti, facenti parte del materiale archivistico del Dipartimento politico federale e, parzialmente, del Dipartimento federale dell'economia pubblica, vengono prese debita- mente in considerazione e messe in giusto valore. Altro materiale manoscritto, consultato per l'occasione, si trova presso VArchiv für Zeitgeschichte della Scuola politecnica di Zurigo, in special modo nel fondo dell'ex Presidente del Vorort, Heinrich Hornberger. A questo si deve poi aggiungere l'esame dei rapporti ufficiali pubblicati e di raccolte di documenti, la consultazione di quotidiani ed altri periodici e da ultimo la lettura di un certo numero di ricerche sulla politica estera e sulla politica economica internazionale svizzera del dopoguerra, nonché di saggi sulla politica estera cinese. Il periodo 1945-1950, preso in considerazione nell'esposto, è stato soprattutto caratterizzato dal confronto ideologico e dalla polarizza- zione nel settore economico e politico, causati dalla guerra fredda in corso a quel momento. Ragion per cui ci siamo visti nell'obbligo di evidenziare la reazione delle nostre autorità in una situazione di crisi internazionale ed abbiamo dovuto chiederci in che misura tali problemi internazionali abbiano 222potuto influire sulle relazioni bilaterali tra Cina e Svizzera. Il risultato delle ricerche condotte all'Archivio federale può essere cosi riassunto: 1. I rappresentanti elvetici in Cina hanno fatto pervenire al Diparti- mento politico federale rapporti assai precisi e circostanziati sugli avvenimenti cinesi che scossero il mondo. In tal modo al Consiglio federale fu fornita una buona base decisionale per poter in seguito riconoscere la Repubblica popolare cinese. 2. Il fatto che i giudizi espressi, sia sul Kuomintang, sia sul Partito comunista cinese corrispondessero alla realità delle cose, fu di estrema importanza per una corretta valutazione della situazione da parte della centrale di Berna. 3. Le autorità svizzere riconobbero che la Cina, grazie al suo sviluppo rivoluzionario, aveva assunto un ruolo importante nella politica mondiale, e che quindi le relazioni politico-diplomatiche con questo immenso paese dovevano necessariamente essere poste su nuove basi. 4. Le speranze elvetiche circa un importante sviluppo delle relazioni sul piano economico furono deluse, tanto nel periodo precedente quanto in quello susseguente alla presa di potere da parte dei comunisti. La caotica situazione in cui si trovava la politica interna, nonché la guerra civile non furono molto proficue allo sviluppo di tali relazioni. 5. Il pronto riconoscimento della Repubblica popolare cinese, conside- rato il tradizionale riserbo elvetico in politica estera, suscitando, da noi ed all'estero, lo scalpore generale, può essere considerato come un capolavoro della diplomazia svizzera. Infatti il caso della Repubblica popolare cinese rappresenta indiscuti- bilmente un'eccezione nella storia delle procedure di riconoscimento portate a termine dal nostro Paese. 6. Tramite questo atto diplomatico si potè rafforzare la credibilità della nostra politica di neutralità, considerate le difficili circostanze di politica internazionale, e si arrivò a consacrare in modo decisivo il principio dell'universalità delle relazioni. 223A questo punto non ci resta che sottolineare il valore della corrispon- denza diplomatica per la ricerca storica. I rapporti politici dei diplomatici svizzeri in Cina, in particolare, danno una visione d'assieme del concatenamento tra politica interna ed estera e permettono di concretizzare il concetto astratto d'interdipendenza. Diversi conflitti, all'origine indipendenti tra loro, vengono spesso posti in un contesto causale uniforme: la polarizzazione USA/URSS, la tradizionale politica russa di grande potenza nella Cina del Nord, gli interessi economici, soprattutto americani, che portarono ad una poli- tica della «porta aperta» in Cina. La politica del confronto Est-Ovest ed i problemi suscitati dalla decolonizzazione in atto nell'Asia del Sud-Est vengono pure affrontati mostrandone la sovrapposizione con i problemi di carattere nazionale. 224Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Die Schweiz und China 1945-1950 In Studien und Quellen Dans Etudes et Sources In Studi e Fonti Jahr 1988 Année Anno Band 13-14 Volume Volume Autor Stämpfli, Regula Auteur Autore Seite 163-224 Page Pagina Ref. No 80 000 089 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.