Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. August 2018 (720 17 350 / 200) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückforderung einer IV-Rente: Die falsche Anrechnung von Beitragsjahren betrifft einen spezifisch AHV-rechtlichen und nicht einen IV-relevanten Gesichtspunkt. Die Bestim- mung Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV kommt also nicht zum Tragen. Die Rückforderung der un- rechtmässig erfolgten Rentenzahlungen mit Wirkung ex tunc ist somit unabhängig von einer Verletzung der Meldepflicht durch die Versicherte zulässig. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A. ____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Altermatt , Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Die im Jahr 1956 geborene A.____ bezieht seit de m 1. Dezember 1998 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV ; vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 5. September 2002). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Im Rahmen der am 19. September 2017 erfolgten Zu sprache einer IV-Rente an B.____, den Ehemann der Versicherten, nahm die Ausglei chskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) die Neuberechnung der Rente von A.____ vo r und kam zum Ergebnis, dass de- ren bisherige Rente auf einer falschen Basis berechnet worden sei. Bei der Festlegung der Rentenhöhe seien Beitragszeiten angerechnet worden, o bwohl die Versicherte während dieser Zeit nicht in der Schweiz wohnhaft gewesen sei. Die IV- Stelle forderte deshalb mit Verfügung vom 18. September 2017 die ohne Rechtsgrund ausgerichtet en IV-Rentenbeträge der letzten fünf Jahre in der Höhe von Fr. 20`610.– zurück. Gleich entags erliess die IV-Stelle eine Verfü- gung, mit der sie die IV-Rente von A.____ von Fr. 623.– auf Fr. 453.– monatlich reduzierte. C. Gegen die Rückforderungsverfügung vom 18. September 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch Advokat Daniel Altermatt, am 18. Oktobe r 2017 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es sei von der Rückforderung im Betrag von F r. 20'610.– in Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung abzusehen. In der ergänzenden Besch werdebegründung vom 20. No- vember 2017 hielt sie fest, dass sie ihre Meldepflicht ni cht verletzt habe, weshalb eine rückwir- kende Rückforderung der Leistungen der IV-Stelle nicht zulässig sei. D. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2018 schloss die IV- Stelle unter Verweis auf die Vernehmlassung der Ausgleichkasse vom 19. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 18. April 2018 hielt die Beschwerdefü hrerin an den Rechtsbegehren und Ausführungen gemäss der Beschwerde vom 18. Oktober 2017 und der ergänzenden Be- schwerdebegründung vom 20. November 2017 fest. Sie wies dabei darauf hin, dass zufolge Reduktion der IV-Rente und Wegfall der Kinderrente R entenleistungen der Suva ausgerichtet würden. Die Gesamtsumme der Rückforderung sei aufgrund des von der Suva ausbezahlten Betrags in der Höhe von Fr. 17`331.60, welche infolge eines Verrechnungsantrags an die Be- schwerdegegnerin ausbezahlt worden sei, bei einer allf älligen Abweisung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren entsprechend zu reduzieren. F. Die IV-Stelle hielt mit Duplik vom 4. Mai 2018 an ihrem Abweisungsantrag fest. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 18. April 2018 könne aber insoweit ge- folgt werden, als der Rückforderungsbetrag um den von d er Suva an die IV-Stelle geleisteten Verrechnungsbetrag von Fr. 17`331.60 zu reduzieren sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die Rückforderungsverfügung vom 18. September 2017, mit welcher die IV-Stelle von d er Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 20'610.– zurückforderte. Dabei sind sich die Partei en einig, dass der Rückforderungsbetrag um Fr. 17`331.60 zu reduzieren ist. Es ist somit zu prüf en, ob die Beschwerdeführerin der IV- Stelle infolge der zu hoch ausgerichteten Invalidenre nte einen Betrag von Fr. 3`278.40 zurück- zuzahlen hat. 2.2 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig be zogene Sozialversicherungs- leistungen zurückzuerstatten. Im Bereich der Invalidenversic herung sieht Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leist ungen mit Wirkung ex tunc vor: Ergibt die Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruch svoraussetzungen, dass eine Leis- tung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so erfo lgt die entsprechende Änderung in der Regel mit Wirkung ex nunc et pro futuro (vgl. BGE 119 V 432 Regeste und E. 2). In Bezug auf IV-Renten statuiert Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV sodann explizit, dass diese frühestens im zwei- ten Monat nach Zustellung der Verfügung herabgesetzt oder aufgehoben werden dürfen. Mithin kann eine wiedererwägungsweise Herabsetzung der IV-Rent e grundsätzlich nicht rückwirkend erfolgen. Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV sieht jedoch für den Fall, dass ein e versicherte Person ihre Leistung unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr zumutba ren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, eine Pflicht zur Rückerstattung mit Wirkung ex tunc v or. Gemäss Rechtsprechung ist eine Rückwirkung ex tunc auch möglich, wenn der zur Wiedererwägung führende Fehler der Verwal- tung einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft (z.B. Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Wohnsitz, Versicherteneigenschaft, massgebendes durchschnittliches Jah reseinkommen, etc.; vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung en] vom 17. Januar 2001, I 73/00, E. 1a mit weiteren Hinweisen; U RS MÜLLER , Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevi- sion in der Invalidenversicherung, Freiburg i. Ue. 2003, S. 97 Rz. 354 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Folglich ist bei IV-Renten eine Wied ererwägung mit Wirkung ex nunc et pro futuro (Art. 85 Abs. 2 IVV) immer dann vorzunehmen, w enn kein Fall von Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV vorliegt und die Verwaltung bei Erlass ihrer mange lhaften Verfügung einen spezifisch IV- rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilt hat (z.B. Bemess ung des Invaliditätsgrads; vgl. BGE 105 V 172 E. 6a, 107 V 37 E. 2a). Solche IV- spezifische Aspekte beschlagen die ma- teriellen Voraussetzungen, welche für die Zusprechung v on Leistungen der Invalidenversiche- rung konstitutiv sind, namentlich rechtliche Subsumtionen, Tatsachenfeststellungen oder Er- messensausübungen (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , Bundesgesetz über die Invalidenversiche- rung [IVG], Zürich 1997, S. 268). Damit stellt sich im Zusammenhang mit der Prüfung einer all- fälligen Rückforderungsverfügung der IV-Stelle stets die Frage, worauf sich der von der Verwal- tung begangene Fehler bezogen hat. Unerheblich ist es, von welcher Verwaltungsbehörde Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Ausgleichskasse oder IV-Stelle) der Fehler letztlich beg angen worden ist. Entscheidend ist vielmehr allein die materielle Seite des unterlaufenen Fehlers (vgl. BGE 107 V 38 E. 2b). 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Rü ckforderung einzig auf die falsche Rentenberechnung durch die Ausgleichkasse zurückgehe, die zu viele Beitragszeiten ange- rechnet habe und deshalb zu einem zu hohen Rentenbetrag gelangt sei. Der Beschwerdeführe- rin könne keine Verletzung der zumutbaren Meldepflich t nach Art. 77 IVV vorgeworfen werden, die eine rückwirkende Korrektur des IV-Rentenanspruchs gem äss Art. 88 bis Abs. 2 lit. b Satz 2 rechtfertigen würde, da sie bei der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 5. April 1998 das Datum ihrer Einreise in die Schweiz (am 12. Mai 1992) richtig angegeben habe. 3.2 Die IV-Stelle ist mit der Beschwerdeführerin einig , dass keine Meldepflichtverletzung vorliegt und somit die zu hohen Rentenauszahlungen ohne deren Verschulden erfolgten. Sie ist demgemäss der Ansicht, dass die strittige Rückforderung nicht gestützt auf Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV erfolgt ist. Sie geht jedoch davon aus, dass der zu r Wiedererwägung führende Fehler einen AHV-rechtlichen Gesichtspunkt betrifft und deshalb eine Rückforderung ex tunc zulässig ist. Dies ist zu prüfen. 3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle be i der Rentenberechnung der Be- schwerdeführerin fälschlicherweise vierzehn Jahre Beitragsz eit anrechnete, obwohl die Versi- cherte gemäss IK-Auszug vom 30. Mai 2000 lediglich während vier Jahren Beiträge entrichtet hatte. Die Korrektur der fälschlicherweise angerechnete n Beitragszeit erfolgte darauf mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 18. September 201 7. Die fälschlicherweise Anrech- nung von vierzehn anstelle von vier Beitragsjahren betrifft einen spezifisch AHV-rechtlichen und nicht einen IV-relevanten Gesichtspunkt (siehe Art. 29 bis Abs. 1 AHVG; vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des EVG vom 17. Januar 2001, I 73/00, E. 1a aa). Die Beschwerdegegnerin hat sich des- halb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass die ex nu nc Wirkung der Bestimmung Art. 88 bis Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversich erung in casu nicht zum Tragen kommt. Damit ist nach Art. 25 ATSG die Rückforderung der unr echtmässig erfolgten Rentenzahlungen mit Wirkung ex tunc unabhängig von einer Verletzung der Meldepflicht durch die Versicherte zulässig. Die angefochtene Verfügung, mit welcher die rü ckwirkende Leistungsanpassung für die letzten fünf Jahre zurückforderte (Art. 25 Abs. 2 ATSG) erfolgte, ist demnach nicht zu bean- standen und die Beschwerde deshalb abzuweisen. 4. Der Vollständigkeit halber wird auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hingewiesen, wonach in gutem Glauben empfangene unrechtmässig bezogene Leistu ngen nicht zurückerstattet werden müssen, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die grosse Härte wird unter Bezugnahme auf die Ge- setzgebung über die Ergänzungsleistungen umschrieben (Art . 5 der Verordnung über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Ob eine finan- zielle Härte gegeben ist, beurteilt sich nach den gesam ten wirtschaftlichen Verhältnissen des Rückerstattungspflichtigen (ZAK 1978 S. 218). Es wird de shalb die Versicherte darauf hinge- wiesen, dass sie die Möglichkeit hat, ein Erlassgesuch im An schluss an den Eintritt der Rechts- kraft dieses Urteils - spätestens innert 30 Tagen - an d ie IV-Stelle zu stellen (vgl. Art. 4 Abs. 4 ATSV). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgeleg t. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenr ahmens einheitlich auf Fr. 800.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen un d mit dem geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 800.– zu verrechnen sind. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird festg estellt, dass der Rückforderungsbetrag Fr. 3`278.40 beträgt. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.