Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Mai 2017 (745 17 44 / 128) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Neuberechnung der EL: Hält sich der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied längere Zeit im Ausland auf, so fällt es bei der Bemessung der EL ausser Betracht (Art. 10 ELV). Die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung erfolgt zu Recht. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1962 geborene A.____ bezieht eine Invalidenr ente der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 1. November 2016 be- rechnete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausg leichskasse) die EL neu, wobei sie die bisher bezogene EL von monatlich Fr. 1‘076.-- ab 1. Mai 2016 auf Fr. 326.-- reduzierte. Gleich- zeitig forderte sie zu viel bezogene EL für die Zei t von Mai bis November 2016 in Höhe von Fr. 5‘250.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. Januar 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Versicherte habe trotz Abmahnung der Mitwirkungspflicht keinen ausreichenden Nachweis für seine Unterhaltspflicht erbracht. B. Hiergegen erhob A.____ am 7. Februar 2017 Beschwer de beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er sinngemäss die Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 18. Januar 2016 beantragte. Seine Beschwerde begründete er damit, dass er für seinen in der Türkei lebenden Sohn unterhaltspflichtig sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 schloss die Au sgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesent lichen fest, dass ab dem Jahr 2011 bei der Bemessung der EL fälschlicherweise Unterhaltsbei träge berücksichtigt worden seien, obwohl die Kinderrente für Sohn B.____ nicht eingere chnet worden sei. Dieser Fehler sei nun im Rahmen der aktuellen Revision korrigiert worden. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Weil eine EL-Verfügung in zeit licher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (vgl. U RS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 9 Rz. 103) und vorliegend anerkannte Ausga ben für die Monate Mai bis Dezem- ber 2016 in der Höhe von insgesamt Fr. 6‘000.-- (8 M onate à Fr. 750.--) umstritten sind, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Re nte der IV haben. Die jährliche EL Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um d en die anerkannten Ausgaben die anre- chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Ein- nahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen. 2.2 Gemäss Art. 10 ELV fällt ein Ehegatte oder ein a nderes Familienmitglied bei der Be- messung der EL ausser Betracht, wenn es sich für längere Zeit im Ausland aufhält. Das bedeu- tet, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte EL-rechtl ich als Alleinstehender zu betrachten ist. Bei der Anspruchsberechnung sind demnach nur seine pe rsönlichen Einnahmen und Aus- gaben zu berücksichtigen. Zu den persönlichen Ausgaben geh ören auch geleistete familien- rechtliche Unterhaltsleistungen (Art. 10 Abs. 3 lit. e E LG) an die im Ausland lebenden Famili- enmitglieder, sofern sie effektiv erbracht werden. 3.1 Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell r echtskräftige Verfügungen oder Ein- spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich tig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unr ichtigkeit der ursprünglichen Verfügung erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht ) auf Art. 17 ATSG gestütztes Rück- kommen mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4). Vorausgesetzt ist wie im mer bei der Wiedererwägung, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1; Urteile vom 29. Oktober 2010, 9C_587/2010, E. 3.3.1 und vom 18. Oktober 2007, 9C_575/2007, E. 2.2). Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. 3.2 Ist die jährliche EL während des Jahres bei Eintrit t einer wesentlichen Verminderung des Ausgabenüberschusses herabzusetzen oder aufzuheben, so e rfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (W egleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL)], gültig ab 1. April 2011, Stan d 1. Januar 2016, RZ. 3643.01). Vorbehal- ten bleibt die Rückerstattung bei Verletzung der Meldepflicht. 4. Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbe- fugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 V PO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein lichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 5. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Ju li 2003 eine Rente der IV (Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 3. August 2005) sowie EL (Verfügung der Ausgleichskasse vom 8. September 2009). Er ist seit dem 1. Februar 2008 verheiratet und Vater des am 6. November 2008 geborenen Sohnes B.____. Die Ehefrau und der So hn des Versicherten leben in der Tür- kei. Mit Verfügung vom 23. März 2010 sprach die IV-St elle dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2008 eine Kinderrente für B.____ zu. Mit Verfügung vom 13. April 2010 wurden die EL neu berechnet, wobei bei den Einnahmen die H aupt- und die Kinderrente und bei den Ausgaben Unterhaltsbeiträge für B.____ in der Höhe von Fr. 750.-- pro Monat berücksichtigt wurden. Bei der Berechnung der EL für das Jahr 2011 n ahm die Ausgleichkasse eine An- spruchsberechnung für einen Alleinstehenden vor, wobei sie die Kinderrente für Sohn B.____ nicht mehr berücksichtigte, aber weiterhin Unterhaltsbeit räge von Fr. 750.-- pro Monat einrech- nete. Am 4. Juni 2013 führte die Ausgleichkasse eine p eriodische Überprüfung der EL durch und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 18. November 2013 rückwirkend ab 1. August 2013 – unter Berücksichtigung von familienrechtlichen Un terhaltsbeiträgen von Fr. 750.-- – EL von Fr. 1'500.-- pro Monat zu. Für das Jahr 2016 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten EL von monatlich Fr. 1076.-- zu, wobei sie weiterhin Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Mo- nat berücksichtigte. Am 11. April 2016 unterzog die Ausg leichkasse die EL einer weiteren peri- odischen Überprüfung. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016, 24. August 2016 und 27. September 2016 forderte sie den Versicherten auf, u.a. eine Unte rhaltsvereinbarung einzureichen. Nach- dem der Versicherte der Ausgleichskasse am 3. Oktober 20 16 telefonisch mitgeteilt hatte, dass keine Unterhaltsvereinbarung bestünde, berechnete diese die EL neu, wobei sie den bisherigen Anspruch um den familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- pro Monat reduzierte und dem Versicherten mit Verfügung vom 1. November 2016 rü ckwirkend ab 1. Mai 2016 noch Fr. 326.-- zusprach. Gleichzeitig forderte sie zu viel bezo gene EL für die Zeit von Mai bis No- vember 2016 in Höhe von Fr. 5‘250.-- zurück. Im Einspr acheentscheid vom 24. Januar 2017 führte sie aus, dass die Unterhaltspflicht des Versicherten nicht hinreichend belegt sei. Ohne eine von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbe hörde (KESB) bewilligte Unter- haltsvereinbarung könnten keine familienrechtliche Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden. 6. Die vorinstanzliche Bemessung der EL ist im Ergebnis ni cht zu beanstanden. Wie in Erwägung 3.1 ausgeführt, fallen ein Ehegatte oder ei n anderes Familienmitglied bei der Be- messung der EL ausser Betracht, wenn es sich für längere Zeit im Ausland aufhält. Da die Ehe- frau des Beschwerdeführers und sein Sohn B.____ seit Jahr en in der Türkei leben, ist nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichkasse bei der Bemessung der EL nur die persönlichen Ein- nahmen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 1‘974.-- pro Monat berücksichtigte. Auf der Ausgabenseite rechnete sie gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG den Grundbedarf einer al- leinstehenden Person von Fr. 19‘290.-- ein. Weiter w urden beim Mietzins (inkl. Nebenkosten; Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) Fr. 7‘800.-- und bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) Fr. 502.-- anerkan nt, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Anbetracht dessen, dass die an den Beschwerdeführer zu sätzlich zu der IV-Hauptrente von Fr. 1‘974.-- ausbezahlte IV-Kinderrente von aktuell Fr. 790.-- bei der Bemessung der EL nicht zu berücksichtigen ist und er eine über diesen Betrag hi nausgehende Unterhaltspflicht gegen- über dem Sohn weder geltend macht noch entsprechende Z ahlungsbelege vorweist, hat die Vorinstanz zu Recht keine Unterhaltsleistungen im Sinne v on Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG mehr berücksichtigt. Der vorinstanzlich ermittelte EL-Anspruch ab 1. Mai 2016 von Fr. 326.-- pro Mo- nat entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und hält ei ner Überprüfung stand. Indem die Ausgleichskasse bis anhin zusätzlich zur ausbezahlten – EL-re chtlich nicht relevanten – IV- Kinderrente von Fr. 790.-- auf der Ausgabenseite Unt erhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Monat berücksichtigte, wendete sie das Gesetz unrichtig an. Die B erichtigung periodischer Dauerleis- tungen, wie sie auch die Ergänzungsleistungen darstellte n, sind regelmässig von erheblicher Bedeutung, weshalb die Voraussetzungen einer Wiedere rwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob die aus der Neuberechnung re sultierende Rückforderung der EL betreffend die Monate Juni bis November 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 5‘250.-- zu Recht erfolgt. 7.2 Vorliegend korrigierte die Ausgleichskasse den Anspr uch des Versicherten mit Ein- spracheentscheid vom 24. Januar 2017 insofern, als sie die monatlichen EL mit Wirkung ab 1. Mai 2016 auf Fr. 326.-- festsetzte und zu viel bezogene EL für die Zeit von Mai bis November 2016 in Höhe von Fr. 5‘250.-- zurückforderte. In Anbet racht der zweifellosen Unrichtigkeit der bisherigen EL und der Rechtsprechung, wonach der Entsch eid über die Wiedererwägung dem Versicherungsträger überlassen bleibt und es ihm frei st eht, über die Modalitäten einer Wieder- erwägung zu entscheiden (vgl. BGE 119 V 187 f.), ist da s Vorgehen der Vorinstanz in rechtli- cher Hinsicht – auch unter Berücksichtigung des ihr diesbezü glich zukommenden Ermessens – nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist aber dara uf aufmerksam zu machen, dass er die Möglichkeit hat, mit einem schriftlichen Erlassgesu ch an die Ausgleichskasse zu gelangen. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV ist ein solches Gesuch zu begründe n, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskr aft der Rückforderungsverfügung einzureichen. Bei jenem Entscheid wird gemäss Art. 25 Abs . 1 Satz 2 ATSG von Bedeutung sein, ob er die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und die Rückerstattung eine gros- se Härte bedeuten würde. Für den Fall, dass sich der Bes chwerdeführer nicht auf die Erlassvo- raussetzungen zu berufen vermag hätte die Ausgleichskasse zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung mit den weiterhin auszurich tenden Leistungen verrechnet werden kann. 8. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspacheentsch eid vom 24. Januar 2017 im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 9. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfah ren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind de m Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht