B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5822/2022 U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Somalia, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (...). D-5822/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Bei der Gesuchseinreichung gab er nebst einem italienischen Reise- dokument im Original folgende Dokumente in Kopie zu den Akten: - F-Ausweise von B._______ (nachfolgend: B.), (...), C._______ (nach- folgend C.), (...), und D._______ (nachfolgend: D.), (...), alle Somalia; - Urteil des Bezirksgerichts E._______ betreffend Feststellung der Vater- schaft des Beschwerdeführers von C._______ und Unterhalt vom (...) 2021; - Geburtsregisterauszug betreffend D._______ vom (...) 2022; - Mitteilung Kindesanerkennung des Zivilstandsamts F._______ durch den Beschwerdeführer betreffend D._______ vom (...) 2021; - somalische Geburtsurkunde n und Identitätsbestätigung en betreffend B._______ und den Beschwerdeführer vom 14. Februar 2022. A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der euro- päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 23. Juni 2022 ergab, dass dieser am (...) 2017 in Italien, am (...) 2018 in G._______ und am (...) 2018 in H._______ um Asyl nachgesucht hatte. A.d Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 19. Juli 2022 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) erklärte der Beschwerdeführer, er habe in Italien eine Auf- enthaltsbewilligung erhalten. Später sei er einmal in G._______ aufgegrif- fen worden. Dabei seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe eigentlich nicht beabsichtigt , in G._______ ein Asylgesuch einzu- reichen. Dort habe er eine erste Anhörung gehabt. Einen Entscheid habe er jedoch nicht erhalten. In H._______ habe er mehrmaIs um Asyl nachge- sucht und bisher zwei Entscheide erhalten. In Italien habe er weder Arbeit noch Unterkunft gehabt. Er könnte weiterhin in Italien leben, es sei ihm jedoch wichtig, mit seinen Kindern zusammenzuleben. Seine Kinder, ein Sohn (C._______) und eine Tochter (D._______), lebten in I._______ im Kanton J._______. Seine Frau (B._______) lebe seit dem Jahr 2018 in der D-5822/2022 Seite 3 Schweiz. Sie erhalte Geld vom Sozialamt . Seine Kinder seien in der Schweiz geboren. Seine Frau bräuchte, auch wenn sie eine Arbeitsstelle fände, finanzielle Unterstützung mit den Kindern, damit sie unabhängig werden könnte. Er möchte für seine Frau da sein. Er habe auch eine Ver- antwortung für die Kinder. Am (...) 2019 habe er seine Frau nach somali- scher und islamischer Tradition geheiratet. Er warte auf einen Termin für eine zivile Eheschliessung beim Zivilstandsamt der Wohngemeinde seiner Frau. Da er in Italien keine Unterkunft gehabt habe, könnte er dort nicht mit seinen Kindern zusammenleben. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er habe in Italien auf der Strasse schlafen müssen, sei unterkühlt gewesen und h abe deshalb ein Problem am (...) ([…]) bekommen. Er sei deswegen beim Arzt gewesen. Dabei seien ihm Blutproben abgenommen worden und er warte auf die Antwort. Wegen der Kälte habe er auch Probleme im (...). Eine Untersu- chung sei geplant. Er warte noch auf einen Termin für eine Röntgenauf- nahme des (...). Andere Beschwerden habe er nicht. A.e Den Akten ist zu entnehmen, dass sich B._______ seit dem (...) 2018 in der Schweiz aufhält und hier seit dem (...) 2020 über eine vorläufige Auf- nahme verfügt. Am 4. November 2021 anerkannte der Beschwerdeführer die Vaterschaft betreffend C. In Bezug auf die Anerkennung von D. teilte der Beschwerdeführer mit, er habe die nötigen Papiere bei der Gemeinde eingereicht. Beide Kinder leben gemeinsam mit ihrer Mutter und sind in der Schweiz vorläufig aufgenommen. A.f Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 gewährte das SEM dem Beschwer- deführer das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zu einer Wegweisung nach Italien. Die Stellungnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung datiert vom 17. Oktober 2022 . Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien würde einen unverhält- nismässigen Eingriff in dessen Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK darstellen. Zudem würde eine Trennung von den Kindern dem Kin- deswohl zuwiderlaufen, welches im Rahmen der lnteressenabwägung vor- rangig berücksichtigt werden müsse. Eine Wegweisung nach Italien sei demnach als nicht zulässig sowie nicht zumutbar zu qualifizieren. A.g Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und D-5822/2022 Seite 4 Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 13. Oktober 2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. A.h Am 21. Oktober 2022 stimmten die italienischen Behörden dem Rück- übernahmeersuchen des SEM zu und bestätigten, dass dem Beschwerde- führer in Italien internationaler Schutz gewährt und ihm eine Aufenthaltsbe- willigung für subsidiären Schutz ausgestellt worden war. A.i Am 7. November 2022 reichte die Rechtsvertretung eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein telefoni- scher Kontakt mit dem Zivilstandsamt I._______ vom 27. Oktober habe er- geben, dass sowohl das Ehevorbereitungs- als auch das Vaterschaftsan- erkennungsverfahren aufgrund von Problemen bei der Erfassung der per- sönlichen Daten von B. stagnierten. A.j Am 6. Dezember 2022 unterbreitete das SEM den Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. Die Rechtsvertretung führte in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 im Wesentlichen aus, am (...) 2022 finde auf dem Zivilstandsamt ein Termin statt. Dabei werde es um die Anerkennung der Vaterschaft betreffend D._______ und die Übernahme der ge meinsamen elterlichen Sorge gehen. Bezüglich de s Eheschlies- sungsverfahrens sei kein weiterer Termin bekannt. B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 – eröffnet am selben Tag – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for- derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü- gung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Italien und händigte de m Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. C. Am 9. Dezember 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung mit, dass das Mandat beendet sei. D. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 sei vollständig aufzuheben und die Vorin-D-5822/2022 Seite 5 stanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah- ren in der Schweiz durchzuführen; es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Italien festzustellen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch te er um Erteilung der aufschieben- den Wirkung, Sistierung des Vollzugs der Wegweisung, Anweisung der Vo- rinstanz und der kantonalen Vollzugsbehörden mittels vorsorglicher Mass- nahmen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs- handlungen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag neben angefochtenen Verfügung ein e Kopie eines "Circular Letter" de r italienischen Dublin-Einheit vom 5. Dezember 2022 bei. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die weiteren dies- bezüglichen Verfahrensanträge, ist daher mangels Rechtsschutzinteres- ses nicht einzutreten. D-5822/2022 Seite 6 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Frage d er Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesr ates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels- assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 7. 7.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer habe dort subsidiären Schutz erhalten D-5822/2022 Seite 7 und das Land habe sich am 21. Oktober 2022 bereit erklärt, ihn zurückzu- nehmen. Zwar bestünden vorliegend Anzeichen, dass er die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Ausländer- und Integrationsge- setzes (AIG, SR 142.20) erfüllen würde, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheids sei jedoch nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. Ge- mäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flücht- lingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutz- würdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne abe r nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Dies sei vorliegend der Fall. Deshalb könne der Beschwerdeführer nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re- foulement-Prinzips zu befürchten. Was die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers angeh t, erachtete das SEM den medizinischen Sachverhalt in Würdigung der Aus- sagen und der vorliegenden Arztberichte als erstellt. Die se ermöglichten ein umfassendes Bild der gesundheitlichen Beschwerden und liessen ins- besondere den Schluss zu, dass vorliegend kein dringlicher medizinischer Behandlungsbedarf bestehe. Des Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich weiterer ärztlicher Untersuchungen oder Behandlungen – welche dem SEM nicht bekan nt s eien – beim Beschwerdeführer derart schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könn ten, welche an der Ein- schätzung hinsichtlich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Verhältnismäs- sigkeit der Wegweisung nach Italien etwas zu ändern vermöchten. Hinsichtlich des geltend gemachten Familienverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer, B._______ und den beiden Kindern verneinte die Vor- instanz im Wesentlichen eine kontinuierliche Führung eines gemeinsamen Haushalts. Zwar lebten der Beschwerdeführer, B._______ und die beiden Kinder seit August 2022 in familienähnlicher Konstellation zusammen (Be- willigung für Privatunterbringung während des Asylverfahrens) bezie- hungsweise gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seit bereits bald einem Jahr. Dieser Zeitraum sei jedoch nicht ausreichend lange, als daraus ein Anspruch gemäss Art. 8 EMRK abgeleitet werden könnte. Am (...) 2021 habe der Beschwerdeführer die Vaterschaft betreffend C._______ rechtlich anerkannt. Des Weiteren mache er geltend, um die Anerkennung der Vaterschaft für D._______ bemüht zu sein. Eine solche sei beim SEM bisher jedoch nicht aktenkundig. Insofern stelle die Bezie- hung zwischen ihm und C._______ eine schützenswerte verwandtschaftli-D-5822/2022 Seite 8 che Beziehung dar. Den Akten seien hingegen keine Hinweise zu entneh- men, dass zwischen ihm, B._______ und D._______ eine schützenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliege. Betreffend das von der Rechtsvertretung geltend gemachte de facto Anwe- senheitsrecht von B._______ und den Kindern in der Schweiz und die da- mit allenfalls verbundene Öffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK hielt das SEM unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 (E. 13.4) fest, dass das Bundesgericht bisher in Ausnahmefällen, bei denen mindestens ein Familienmitglied be- reits einen mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen konnte, ein de facto Anwesenheitsrecht bejaht habe. Vorliegend handle es sich nicht um einen solchen Ausnahmefall, bei welchem ein faktisches Anwesen- heitsrecht gegeben wäre. So sei das Asylgesuch von B._______ abgelehnt und diese aus der Schweiz weggewiesen worden, wobei der Vollzug der Wegweisung aufgrund Unzumutbarkeit ausgesetzt worden sei. Seit etwas mehr als zwei Jahren lebe B._______ nun mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Dasselbe gelte bezüglich der beiden Kinder. Von einer Ge- fährdung des Kindeswohls und somit von einer Verletzung des Überein- kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei nicht auszugehen, da die beiden mit ihrer Mutter zusammenblie- ben, mit welcher sie seit Geburt zusammenleb ten. Folglich seien weitere Abklärungen zum Kindeswohl nicht notwendig. Selbst wenn die Beziehung zu B._______ und den beiden Kindern als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK subsumiert werden würde bezie- hungsweise im Falle von C._______ werde, wäre ein mit einer Wegwei- sung verbundener Eingriff in diese Beziehungen – basierend auf einer um- fassenden Interessenabwägung – gerechtfertigt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass das Hauptanliegen nicht in der Behandlung des Asylverfahrens liege, sondern in der Familienzusammen- führung. Was die Heirats- und Vaterschaftsanerkennungsabsichten in der Schweiz anbelange, sei es nicht Aufgabe der Asylbehörde, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ein Ehevorbereitungsverfahren sowie auch das Verfahren um Vaterschaftsanerkennung von D._______ setze zudem nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz voraus. Es stehe diesem offen, von Italien aus eine Zusammenführung mit B._______ und den Kindern in der Schweiz zu beantragen. Zudem sei es D-5822/2022 Seite 9 ihm aufgrund der Schutzgewährung in Italie n möglich, mit den entspre- chenden Dokumenten von Italien in die Schweiz zu reisen und sich hier für eine Dauer von 90 Tagen legal aufzuhalten. Dies ermöglich e ihm und B._______ die Fortführung der Partnerschaft beziehungsweise ihm und den Kindern eine Bezi ehungspflege auch von Italien respektive von der Schweiz aus. Bei vorübergehender räumlicher Trennung bleib e überdies beispielsweise die Kontaktpflege mittels moderner Kommunikationsmittel. Eine solche stelle eine verhältnismässige Lösung dar, um aus der Distanz – in der Zeit zwischen allfälligen Besuchen seinerseits in der Schweiz – sowohl die Partnerschaft mit B._______ als auch eine Vater -Kind-Bezie- hung mit C._______ und D._______ zu pflegen und den gemeinsamen Kontakt zu ermöglichen. Unabhängig davon, o b in casu eine schützenswerte Beziehung vorlieg e, sei der Schutzbereich von Art. 8 EMRK aufgrund des fehlenden gefestigten Aufenthaltsrechts beziehungsweise aufgrund des Nichtvorhandenseins ei- nes de facto Aufenthaltsrechts von B._______ und den beiden Kind ern nicht betroffen. Demzufolge könne sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen. Entsprechend erübrigten sich weitergehende Aus- führungen zu den Vorbringen betreffend die geltend gemachte schützens- werte Beziehung zu B._______ und den beiden Kindern. Die materiellen Voraussetzungen für den Nichteintretensentscheid s eien zusammenfassend sowohl bezüglich des Gesundheitszustands des Be- schwerdeführers als auch in Achtung dessen Privat- und Familienlebens gegeben. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. 7.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine sinn- gemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen und Ausführungen in den Stellungnahmen der Rechtsvertretung . Zudem habe B._______ ge- sundheitliche Probleme. Sie (...). Aufgrund ihrer Krankheit sei es notwen- dig, dass der Beschwerdeführer während der Spitalaufenthalte zu den Kin- dern schauen und sich um B._______ kümmern könne. Auch C._______ habe gesundheitliche Probleme, und zwar (...). Er gehe deshalb zu einem Spezialisten (...). Sodann wird unter Hinweis auf den "Circular Letter" aus- geführt, Italien habe in einer Mitteilung vom 5. Dezember 2022 an die an- deren Mitgliedsstaaten erklärt, dass es aufgrund fehlender Unterbrin- gungsmöglichkeiten keine Dublin-Überstellungen mehr annehmen würde. Dies lasse auch für den Beschwerdeführer Zweifel an einer Unterbringung aufkommen, insbesondere da er Obdachlosigkeit in Italien bereits erlebt D-5822/2022 Seite 10 habe. Wie er bereits erläutert habe, habe er in Italien keine Unterstützung bekommen und auf der Strasse leben müssen. 7.3 Nach Durchsicht der Akten hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich erfüllt sind . Es kann deshalb vorab im Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 7.1). Das SEM hat demzufolge zu Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Durch- führung eines Asylverfahrens in der Schweiz verneint und ist ges tützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. De r Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugsh in- dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor- liegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung zu unterziehen. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen , darunter im We- sentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegend e menschenrechtli- che Garantien (vgl. das Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 D-5822/2022 Seite 11 E. 9.1), einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Ver- mutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte An- haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen- den Staates im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum- ständen ausse tzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 9.4 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefoch- tenen Verfügung ausführlich gewürdigt und dargelegt, weshalb seine Über- stellung nach Italien völkerrechtlich zulässig und zumutbar ist. In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seien gegenwärtig keine weiteren Abklärungen vorgesehen. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (so- genannte Q ualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese regle unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung. Namentlich gewährten Mitgliedstaaten gemäss Art. 30 Qualifikationsrichtlinie Personen, denen internationaler Schutz ge- währt worden sei, unter denselben Voraussetzungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen eine angemessene medizinische Versorgung. Entspre- chend habe der Beschwerdeführer notfalls einklagbare Ansprüche in Be- zug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung. Es lä- gen keine Hinweise vor, wonach Italien ihm zustehende Leistungen, seien es notwendige medizinische Behandlungen oder anderweitige Sozialleis- tungen, verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Er sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den italienischen Behörden geltend zu machen. Die medizinische Versorgung, einschliesslich der Behandlung von psychischen Krankheiten, sei in Italien gewährleistet. Sollte Italien sei- nen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommen, stünde es ihm of- fen, den Rechtsweg zu beschreiten. Italien sei ein Rechtsstaat mit funktio- nierendem Justizsystem. In Anbetracht dieser Ausführungen stelle ein Voll- zug der Wegweisung nach Italien keine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zulässig. Was den unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf D-5822/2022 Seite 12 Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und die Verletzung des Kindeswohls anbelange, lägen unter Berücksichtigung des Gesu ndheitszustands des Beschwerdeführers sowie der geltend gemachten Lebensumstände in Ita- lien keine ausreichenden Hinweise vor, um die Regelvermutung, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Italien zumutbar sei, umzustossen. Es sei nicht davon auszugehen, da ss der Beschwerdeführer bei einer Rück- kehr nach Italien einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Zusam- menfassend sprächen weder die in Italien herrschende Situation noch an- dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Auch diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann. Sodann gelingt es dem Beschwerdeführer auch mit den erstmals in der Beschwerde und pauschal geltend gemachten gesundheitlichen Be- schwerden von B._______ und C._______, dem Hinweis auf die laufenden Ehevorbereitungen und d as Verfahren betreffend V aterschaftsanerken- nung und Sorgerechtsregelung nicht, die in Art. 6a AsylG und Art. 83 Abs. 5 AIG enthaltenen Legalvermutungen umzustossen. Ebenso wenig vermag er aus seinem Hinweis, Italien habe in einer Mitteilung vom 5. Dezember 2022 an die anderen Mitgliedsstaaten erklärt, dass es aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten keine Dubli n-Überstellungen mehr anneh- men würde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die italienische Regierung diese Äusserung offenbar bereits wieder zurückgezogen hat (vgl. Online-Artikel "L'Italie ne suspend finalement pas le règlement de Dublin" vom 7. Dezember 2022 auf www.rtbf.be; < http://www.rtbf.be/ar- ticle/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin- 11119216 >, abgerufen am 22. Dezember 2022). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zulässig und zu- mutbar. 9.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Vermutung umzustossen, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt und eine Wegweisung in diesen Staat auch zumutbar ist. Da die italienischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt ha- ben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-5822/2022 Seite 13 9.6 Nach dem Ges agten erweist sich auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben und ge- prüft und insbesondere die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 3 KRK nicht ausreichend berücksichtigt, als unbegrün det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diese m Grund aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Das diesbezügliche, eventualiter gestellte Rechtsbegehren ist daher abzuweisen. 10. Aus die sen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich- nen waren. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5822/2022 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Daniel Widmer