B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3857/2024 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Manuel Borla, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). D-3857/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit türkischer Staatsangehörig- keit – stellte am 1. Dezember 2022 ein Asylgesuch in der Schweiz. A.b Am 12. Januar 2023 hörte das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführer zu dessen Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhö- rung reichte er diverse Beweismittel ein (vgl. SEM-Akte 15/14 F 64; SEM- ID 001/4–020/8). A.c Am 17. Januar 2023 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwer- deführers an den Kanton B._______. Am 19. Januar 2024 wurde sein Asyl- gesuch zur weiteren Behandlung in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zugeteilt. A.d Seine zuvor zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region (…) legte ihr Mandat am 26. Januar 2023 nieder. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde m it Vollmacht vom 6. März 2023 mandatiert und stellte der Vorinstanz mit Eingabe vom 8. März 2023 ein Gesuch um Einsicht in die Akten bis spätestens nach Abschluss des vo- rinstanzlichen Verfahrens. B. B.a Mit Eingaben an das SEM vom 3. August 2023, 6. Dezember 2023 und 23. April 2024 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Auskunft zum Stand des Verfahrens und drohte mit der Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde. B.b Ferner ersuchte der Beschwerdeführer am 25. März 2024 sowie 23. April 2024 das SEM um Herausgabe seines Führerscheins. C. Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass sein Verfahren vor der Vorinstanz übermässig lange dauere. Das SEM sei anzuweisen, das Ver- fahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das D-3857/2024 Seite 3 Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) be- antragt und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er- sucht. Zudem lässt die Beschwerdebegründung auf ein sinngemässes Ge- such um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtli- chen Rechtsbeistands schliessen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 Rz. 15). Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 6. März 2023 (Beilage 1) und eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 28. Mai 2024 (Beilage 2) bei. D. D.a Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 2. Juli 2024 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet . Weiter wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung abgewiesen und das SEM ein- geladen, eine Vernehmlassung einzureichen. D.b Am 9. September 2024 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref- fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Angesichts der erwähnten Kompetenzzuteilung und gestützt auf Art. 46a VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Beur- teilung von Beschwerden zuständig, die dem SEM das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung vorwerfen (vgl. D-3857/2024 Seite 4 auch UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskom- mentar VwVG, 3. Aufl., Zürich/Genf 2023, Art. 46a, N 12). 2. 2.1 Beschwerden wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be- schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zu- vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wur de und ein An- spruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz um Asyl ersucht hat, ist zur Be- schwerde legitimiert. 2.2 Gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern einer Verfü- gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, z umal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Die be- schwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti- sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung bezie- hungsweise der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 5.2). Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist im vorli egenden Fall nicht zu beanstanden. Angesichts der Einreichung seines Asylgesuchs vermag der Beschwerdeführer auch ein schutzwürdiges Interesse geltend zu machen, und auf seine Beschwerde ist folglich einzutreten. 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt si ch als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und ge rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange- messener Frist (sog. Beschleunigungsgebot; vgl. hierzu und zum Folgen- den BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). D-3857/2024 Seite 5 3.2 Von einer Rechtsverzögerung ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück- sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der be- troffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe. Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Ebenfalls sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens- dauer spezialgesetzliche Behandlungsfristen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. Im vorliegenden Fall wird durch den Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend gemacht, gemäss der gesetzlichen Behandlungsfrist für das erwei- terte Asylverfahren habe das SEM seinen Entscheid innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der maximal dreiwöchigen Vorbereitungsphase zu treffen. Allerdings sei die Vorinstanz s eit Einreichung seines Asylge- suchs am 1. Dezember 2022 und der Zuweisung in das erweiterte Verfah- ren am 19. Januar 2023 untätig geblieben. Alle seine Anfragen an das SEM bezüglich des Verfahrensstands, einschliesslich mehrerer Androhungen ei- ner Rechtsverzögerungsbeschwerde, seien durch dieses ignoriert worden. Der Beschwerdeführer leide unter der sehr langen Verfahrensdauer, zumal er in seiner Abwesenheit Vater ge worden sei und sein Kind noch nicht in die Arme habe schliessen können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 3 ff.). 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis davon, dass die Vor - instanz angesichts der zurzeit hohen Zahl an Asylsuchenden und Schutz- suchenden aus der Ukraine mit vielen Verfahren belastet ist. Es ist unver- meidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. D-3857/2024 Seite 6 5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass das SEM seit der Zu- teilung des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren und der Zuwei- sung an den Kanton B._______ am 19. Januar 2023 seit über eineinhalb Jahren keine weiteren Verfahrensschritte unternommen hat. Auch die Ge- suche um Herausgabe des Führerscheins und die gerichtliche Einladung zur Stellungnahme mittels Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024 blieben bis zum heutigen Zeitpunkt unbeantwortet. Festzustellen ist ferner, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht erst kürzlich ins Recht gelegt wurden, sondern bereits seit dem 12. Januar 2023 vorliegen (vgl. SEM-ID 001/4–20/8). Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer zwischen dem 3. August 2023 und dem 23. April 2024 insgesamt dreimal um Auskunft zum Stand des Verfahrens, wobei keine dieser Anfragen be- antwortet wurde (vgl. SEM-Akten 26/1, 27/2 und 29/1). Es sind keinerlei konkrete Schritte aktenkundig, die darauf schliessen lies- sen, das SEM sei tatsächlich mit der Behandlung des Asylgesuches be- fasst. Ein solches Vorgehen ist weder mit den rechtlichen Ansprüchen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; hierzu zuvor E. 3.1 f.) noch mit den spezialgesetzlichen Vorgaben bezüglich der Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) vereinbar. 5.3 Angesichts der vorliegenden Umstände und der anhaltenden Untätig- keit des SEM ist in einer Gesamtbetrachtung festzustellen, dass die Dauer des Asylverfahrens des Beschwerdeführers als unangemessen lang zu er- achten ist. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge, dem SEM sei bei der Behandlung seines Asylgesuchs eine Rechtsverzögerung vorzu- werfen, ist daher als gerechtfertigt zu erachten. 5.4 Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Das SEM ist zudem anzu- weisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzöge- rung umgehend zu behandeln und das betreffende Verfahren zum Ab- schluss zu bringen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Ver- fahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die D-3857/2024 Seite 7 ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der eingereichten Kostennote werden ein zeitlicher Aufwand von zweieinhalb Stunden à Fr. 300.– und Spesen von Fr. 43.– geltend gemacht. Dieser Auf- wand erscheint angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 793.– zuzu- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3857/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzögerung umgehend zu behandeln und das betreffende Verfah- ren zum Abschluss zu bringen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 793.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Nikola Nastovski Versand: