Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. Juli 2014 (810 13 373) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Errichtung von Vormundschaften, Besuchsrechtsregelung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Marco Albrecht , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Betreff Errichtung von Vormundschaften, Besuchsrech tsregelung für D.____, E.____ und F.____ (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 31. Oktober 2013) A. Am 17. November 2012 verstarb die eritreische As ylbewerberin C.____. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) errichte te in der Folge mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 für deren drei bei Pflegefamilien untergebrachten Kinder D.____ (geb. 2007), Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht E.____ (geb. 2008) und F.____ (geb. 2010) eine Vorm undschaft und ernannte die bisher als Beiständin amtierende Berufsbeiständin der KESB zur Vor mundin. Gleichzeitig wurde dem ebenfalls aus Eritrea stammenden A.____ ein auf vier M onate befristetes Besuchsrecht einge- räumt. Zur Begründung führte die KESB in den vorlieg end interessierenden Punkten zusam- menfassend aus, dass die Mutter als ledig verstorben zu bet rachten sei. Die von A.____ gel- tend gemachte ausländische Ehe könne in der Schweiz nicht anerkannt werden, da lediglich eine religiöse Trauung stattgefunden habe. Eine Über tragung der elterlichen Sorge an ihn komme nicht in Betracht. Das Kindswohl erfordere vielmeh r, dass für alle drei Kinder eine Vor- mundschaft errichtet werde. B. Diese Verfügung hat A.____, vertreten durch Marco Al brecht, Advokat, mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht, (Kantonsgericht) angefochten. Er stellt die Anträge, d ie Verfügung sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihm das Sorgerecht über die Kinder zustehe. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Er führt zur Begrün- dung dieser Anträge im Wesentlichen aus, er sei mit der Kindsmutter rechtsgültig verheiratet gewesen und verfüge als Vater dementsprechend von Gesetze s wegen über die elterliche Sor- ge, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Die KE SB wende dabei einen zu strengen Massstab an den Nachweis der Ehe an. Er stamme aus Eritrea , einem unterentwickelten Land, das Flüchtlinge wie ihn bekanntermassen mit aller Härt e verfolge. Es sei für ihn ein Ding der Unmöglichkeit, den Nachweis zu erbringen, wonach er nach eritreischem Recht als verheiratet gelte. Es gebe aber eindeutige Hinweise dafür, dass die Eheschliessung in Eritrea am 3. Januar 2001 oder wahrscheinlicher am 28. Juni 2006 erfolgt se i. Des Weiteren habe am 10. Oktober 2011 (recte: 2010) in Italien eine nachträgliche Trauung stattgefunden. Als verwitweter Kindsva- ter sei er Inhaber des Sorgerechts für alle drei Kinde r, weshalb die Errichtung der Vormund- schaft ohne vorherigen Entzug der elterlichen Sorge unr echtmässig sei. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass ihm keine elterliche Sorge zusteh e, verstosse der Entscheid der KESB gegen das Gesetz, da sie ihm als Kindsvater zu übertragen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2013 beant ragt die KESB unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. D. Am 30. Januar 2014 führte das Kantonsgericht eine V orverhandlung durch. Im An- schluss wurde das Beschwerdeverfahren mit dem Einverständnis der Parteien bis 30. Juni 2014 sistiert. Zudem wurde dem Beschwerdeführer für das vorl iegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Marco Albrecht, Advokat, bewilligt. E. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2014 wurde der A ntrag des Beschwerdeführers vom 17. April 2014 auf Erlass vorsorglicher Massnahmen betref fend Einräumung eines Besuchs- rechts und Übertragung der Obhut abgewiesen. Die dage gen gerichtete Einsprache wies die Fünferkammer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 4. Juni 2014 ab, soweit darauf eingetre- ten wurde. In dieser Sache ist eine Beschwerde beim Bu ndesgericht hängig (Verfahren 5A_533/2014). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 wurde der Fall der Kammer zu Beurteilung überwiesen. G. An der heutigen Parteiverhandlung nimmt der Beschw erdeführer mit seinem Rechts- vertreter sowie eine Vertreterin der KESB teil. Anlässl ich der Parteibefragung führt der Be- schwerdeführer aus, er habe die Kindsmutter im Jahr 200 1 in seinem Heimatland kennenge- lernt, wo sie beide die gleiche Schule besucht hätten . Wenn die Kindsmutter im Asylverfahren ausgesagt habe, sie hätten erst im Jahr 2006 miteinan der Bekanntschaft geschlossen, so stimme dies nicht. Sie hätten sich vielmehr bereits im Ja hr 2004 in Eritrea verlobt. Im August 2005 habe er sodann sein Heimatland in Richtung Sudan verlassen. Seine Verlobte sei ihm im Februar 2006 dorthin gefolgt, anschliessend seien sie zusammen weiter nach Libyen gereist. Die Aussage der Kindsmutter, wonach sie im Juni 2006 in Eritrea geheiratet hätten, entspräche nicht der Wahrheit, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in Li byen aufgehalten hätten. Ohnehin hät- ten sie sich in Eritrea nur verlobt, nicht aber verheira tet. Von Libyen herkommend seien sie schliesslich im Juli 2006 gemeinsam nach Italien gelangt. Seine Verlobte sei zu diesem Zeit- punkt bereits schwanger gewesen. Sie hätten sich in der Folge gemeinsam dafür entschieden, dass die Kinder in Schweden zur Welt kommen sollten, wei l dort die medizinische Versorgung besser sei als in Italien. Seine Verlobte sei deswegen für die Geburt alleine nach Schweden gereist. Nach ihrer Rückkehr nach Italien habe sie sich im Folgejahr auch für die zweite Ge- burt - zusammen mit dem ersten Kind, aber wiederum oh ne ihn - nach Schweden begeben, wobei er nicht wisse, wer sich während ihres Spitalaufent haltes um das erste Kind gekümmert habe. Er habe die Reisen jeweils aus seinem Arbeitserwe rb finanziert. Er selbst habe seine Familie nicht begleiten können, weil er ansonsten seine Stelle in Italien verloren hätte. Nach der Geburt des dritten Kindes in Italien hätten sie im Jahr 2010 in Mailand geheiratet. Die Vermäh- lung sei nach eritreischer Tradition in einer Kirche er folgt, eine Eheschliessung ausserhalb der Kirche habe es nicht gegeben. In gemeinsamer Absprache sei seine Frau in der Folge im Sep- tember 2011 zusammen mit den drei Kindern alleine in die Schweiz gereist, um ein Asylgesuch zu stellen. Um nicht sogleich zurückgeschickt zu werden, habe sie ohne vorherige Rücksprache mit ihm den hiesigen Behörden angegeben, er sei in It alien verschwunden. Aus diesem Grund habe er daraufhin seine Familie in der Schweiz auch ni cht besuchen können. In dieser Zeit hät- ten sie mehrmals pro Woche telefonisch Kontakt gehabt, wobei sie ihm bis zu ihrem Tod jeweils versichert habe, es gehe ihr und den Kindern gut. Die a ls Auskunftsperson befragte Berufsbei- ständin der KESB sagt aus, sie habe die Kindsmutter nicht gekannt und sei erst nach deren Tod eingesetzt worden. Sie habe zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Vater gewusst. Aufgrund der Sprachbarriere habe sie sich auch nicht mit den Kind ern verständigen können. Sie sei nur einmal bei einem Vater-Kind Treffen zugegen gewesen, nachher habe der von der KESB ein- gesetzte interkulturelle Vermittler diese Aufgabe übernommen. In ihren anschliessenden Plädo- yers halten die Parteien an ihren schriftlich gestellten Begehren fest, wobei der Beschwerdefüh- rer zusätzlich beantragt, es sei das Besuchsrecht vorsorglich neu zu regeln. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen En tscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 6 6 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB d as Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen de s kantonalen Verwaltungsprozess- rechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Be- schwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff . 1), die der betroffenen Person nahe ste- hen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Intere sse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkt Verfahrensbetei- ligter ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimier t. Das Feststellungsbegehren hat er sinngemäss schon vor der Vorinstanz gestellt und er verf ügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob er Inhaber der el terlichen Sorge ist. Dieses Interesse kann nicht durch eine rechtsgestaltende Anordnung gewahrt w erden, so dass der entsprechende Feststellungsantrag zulässig ist. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwe rde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Am 1. Juli 2014 ist die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) vom 21. Juni 2013 in Kraft getreten (AS 2014 3 57). Sie hat unter anderem im achten Titel ("Die Wirkungen des Kindesverhältnisses") den bishe rigen Abschnitt "Die elterliche Sorge" neu geregelt (Art. 296 ff. ZGB). Die elterliche Sorg e ist Teil der Wirkungen des Kindesverhält- nisses. Sie untersteht damit neuem Recht (Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB). Gleichzeitig ist anzumer- ken, dass die Gesetzesrevision im Zusammenhang mit den vorl iegend zu beantwortenden Fra- gen keine Änderung der materiellen Rechtslage bewirkt. 4. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerd eführer die elterliche Sorge bezüg- lich D.____ (geboren am XX.XX.2007 in Schweden), E.__ __ (geboren am XX.XX.2008 in Schweden) und F.____ (geboren am XX.XX.2010 in Italien) inne hat. 5. Die elterliche Sorge steht nur Eltern zu, das heisst jenen Personen, zu denen für das in Frage stehende Kind ein Kindesverhältnis im Re chtssinn begründet worden ist (H EINZ HAUSHEER /T HOMAS GEISER /R EGINA E. AEBI -MÜLLER , Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 17.69; PATRICK FASSBIND , Systematik der elterlichen Personensorge in der Schweiz, Basel 2006, S. 51; P ETER TUOR /B ERNHARD SCHNYDER / JÖRG SCHMID /A LEXANDRA RUMO -JUNGO , Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 429). Die entsprechenden Bestimmungen über die Entstehung des Kindesverhältnis- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ses in den Art. 252 ZGB bis Art. 269c ZGB regeln die re chtliche Zuordnung eines Kindes zu einer bestimmten Mutter und zu einem bestimmten Vater. Während das Kind rechtlich grund- sätzlich immer ein Verhältnis zur Mutter hat, da dieses du rch Geburt begründet wird (Art. 252 Abs. 1 ZGB), bedarf es zur Begründung des Kindesverhäl tnisses zum Vater einer besonderen Rechtsgrundlage. Art. 252 Abs. 2 ZGB hält hierzu fest, dass das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und dem Vater kraft der Ehe der Mutter begr ündet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt wird. 6. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass es sich um während der Ehe gebo- rene Kinder handle, weshalb er von Gesetzes wegen als deren Vater gelte und mit dem Tod der Mutter die alleinige elterliche Sorge erworben habe (vgl. Art. 255 Abs. 1 ZGB sowie Art. 297 Abs. 3 ZGB a.F.). 6.1 Im elektronischen Personenstandsregister, das als öffent liches Register den vollen Beweis der Vaterschaft erbringen könnte (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB), ist der Beschwerdeführer nicht verzeichnet (vgl. Schreiben des Zivilstandsamts des Kan tons Basel Landschaft, Filiale X.____, vom 17. Juli 2014). Zur Beantwortung der Frage, ob die Kinder während der Ehe gebo- ren sind und die gesetzliche Vaterschaftsvermutung zur Anwendung kommt, ist vorab zu klären, ob eine in der Schweiz anerkannte resp. zu anerkenne nde Ehe zwischen dem Beschwerdefüh- rer und der Kindsmutter bestanden hat. 6.2 Das elektronische Personenstandsregister enthält wie erwähnt keinen Eintrag be- züglich des Beschwerdeführers. Daraus kann (zumindest für den Zeitraum seit der Einführung des elektronischen Registers im Jahr 2005) gefolgert wer den, dass im vorliegenden Fall keine schweizerische Zivilstandsbehörde eine ausländische Ehe des Be schwerdeführers förmlich anerkannt hat. Bis zu einer allfälligen öffentlichen Beurkundung der Ehe entscheiden die jeweils mit einem Verfahren befassten Behörden in eigener Zuständigkeit vorfrageweise über die Aner- kennung der Ehe, soweit sich dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als erforderlich erweist (vgl. Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Intern ationale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987). Dies ist wie vorhergehend aufgezeigt der Fall, weshalb die Vorinstanz und rechtsmittelweise das Kantonsgericht vorfrageweise über d ie Anerkennung der Ehe zu ent- scheiden haben, ohne indessen Verfahren vor anderen Behörden mit ihrem Entscheid zu präju- dizieren. 6.3 Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland gült ig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Dazu muss die Eheschliessung entweder nach dem Recht des Eheschlies- sungsstaates oder aber nach dem Recht des Wohnsitzstaates od er des Heimatstaates einer der Brautleute im Zeitpunkt der Eheschliessung staatli ch anerkannt und mit eigenen Rechtswir- kungen ausgestattet sein (vgl. ALEXANDRA ZEITER /J ÜRG KOLLER , in: Andreas Furrer/Daniel Girs- berger, Markus Müller-Chen [Hrsg.], Handkommentar zum S chweizer Privatrecht, 2. Aufl., Zü- rich 2012, Rz. 5 zu Art. 45 IPRG). Grundlage der nach folgenden Prüfung ist eine gemäss Dar- stellung in der Beschwerdeschrift am 3. Januar 2001 od er am 28. Juni 2006 in Eritrea, oder dann eine am 10. Oktober 2010 in Italien zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter geschlossene Ehe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Nachdem der Beschwerdeführer an der heutigen Part eiverhandlung ausdrücklich verneint hat, in Eritrea eine Ehe eingegangen zu sein , braucht auf die diesbezüglichen Vorbrin- gen in der Beschwerdeschrift und die darin geltend ge machten Beweisschwierigkeiten nicht eingegangen zu werden. 6.5 Bezüglich der in Italien geschlossenen Ehe befinde t sich bei den Akten ein von der "Eritrean Orthodox Tewahdo Church" ausgestelltes "Marri age Certificate", auf das sich der Be- schwerdeführer beruft. Gemäss dieser Bescheinigung wurde n die Kindsmutter und der Be- schwerdeführer am 10. Oktober 2010 in Mailand vermählt . Eine religiöse eritreisch-orthodoxe Ehe ist jedoch keine im damaligen Wohnsitzstaat Italien staatlich anerkannte Form der Ehe- schliessung (vgl. D IETER HENRICH , in: Alexander Bergmann/Murat Ferid/Dieter Henrich [ Hrsg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderinforma tion Italien, 190. Lieferung, S. 35 f.). Ob das internationale Privatrecht des Heimatstaats Eritrea die religiöse Trauung allenfalls aner- kennt, kann offen gelassen werden, denn die mit der Eh e verbundene Vaterschaftsvermutung zugunsten des Ehemanns gilt nach eritreischem Recht (wie auch im schweizerischen Recht, vgl. Art. 255 Abs. 1 ZGB) nur für während der Ehe geb orene Kinder (vgl. D IETRICH NELLE , in: Bergmann/Ferid/Henrich [Hrsg.], a.a.O., Länderinformation Eritrea, 162. Lieferung, S. 18 f.). Alle drei Kinder sind vorliegend vor der kirchlichen Heirat z ur Welt gekommen, so dass die Vater- schaftsvermutung nicht greift. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef ührer mit der religiösen Trauung in Italien keine im Sinne von Art. 45 IPRG im Ausland gültig geschlossene Ehe vorwei- sen kann. Dazu kommt, dass die Heirat erst nach der Gebu rt der drei Kinder erfolgte. Als Folge haben D.____, E.____ und F.____ als ausserhalb der Ehe geboren zu gelten. Dass der Be- schwerdeführer seine Vaterschaft in einem gesetzlichen Ve rfahren anerkannt hat oder dass eine behördliche oder richterliche Entscheidung seine Vat erschaft festgestellt hat, macht er nicht geltend und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer im heu- tigen Parteivortrag vorbringt, seine biologische Vaterschaft sei inzwischen nachgewiesen, so ist daran zu erinnern, dass das genetische Abstammungsverhält nis vom Kindesverhältnis im Rechtssinn zu unterscheiden ist. Ausserhalb dieses rechtliche n Kindesverhältnisses beste- hen - ungeachtet eines genetischen Abstammungsverhältnisses - keine Elternrechte oder -pflichten (H AUSHEER /G EISER /A EBI -MÜLLER , a.a.O., Rz. 15.10). Da kein Kindesverhältnis im Rechtssinn begründet worden ist, kann der Beschwerdeführer nicht Inhaber der elterlichen Sor- ge sein. Sein entsprechendes Feststellungsbegehren ist somit abzuweisen. 7. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter den Entscheid der Vorinstanz, eine Vormund- schaft für die drei Kinder zu errichten. Die Bestellung einer Vormundin anstelle der Übertragung der elterlichen Sorge an ihn erscheine unangemessen und unverhältnismässig. Es könne nicht mit gutem Grund davon ausgegangen werden, dass er den Anforderungen, die an einen Vater gestellt würden, nicht gewachsen sei. Der Beschwerdefüh rer übersieht mit dieser Argumentati- on, dass gemäss Art. 297 Abs. 2 ZGB als Alternative zur Errichtung einer Vormundschaft einzig die Übertragung der elterlichen Sorge an den überleb enden Elternteil (resp. "Vater" in Art. 298 Abs. 2 ZGB a.F.) vorgesehen ist. Da er wie aufgezeigt re chtlich nicht als Vater der Kinder gilt, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht war eine Übertragung der elterlichen Sorge an ihn von vornherein gesetzlich ausgeschlossen und die Errichtung einer Vormundschaft unumgänglich. De r angefochtene Entscheid der KESB ist somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Der Beschwerdeführer ersucht an der heutigen Partei verhandlung um Erlass einer vorsorglichen Massnahme betreffend Einräumung eines Besuch srechts. Da die Fünferkammer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 4. Juni 2014 ein früh eres gleichlautendes Gesuch ab- gewiesen hat (vgl. Sachverhaltsdarstellung Bst. E), ist das erneute Begehren als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung des damaligen Entscheids entgegenzunehmen. Vorsorgliche Massnahmen gelten nur für die Dauer des ge richtlichen Verfahrens. Sie werden durch den Hauptentscheid abgelöst (vgl. H ANS RUDOLF KUHN , Der vorläufige Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, Liestal 1981, S. 254). Da mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Verfahren vor Kantonsger icht beendet ist, erweist sich das heutige Wiedererwägungsgesuch betreffend Einräumung eines Besuchsrechts als gegen- standslos. Im Übrigen ist weder eine wesentliche Änderu ng der Verhältnisse (Sach- oder Rechtslage) noch eine neue Beweislage seit dem 4. Juni 2014 ersichtlich oder dargetan, so dass auf das Gesuch von vornherein nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. zu den entsprechen- den Voraussetzungen die Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2014 [810 14 37] E. 3.1; BGE 138 I 61 E. 4.3; BGE 136 II 177 E. 2.1). 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insge samt Fr. 2'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung de r unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem R echtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. In seiner H onorarnote vom 7. Juli 2014 macht er einen Aufwand von 9.5 Stunden im Jahr 2013 (à Fr. 180.--) und von 15 Stunden im Jahr 2014 (à Fr. 200.--) geltend, was nicht zu beansta nden ist. Für die heutige Parteiverhand- lung sowie deren Vorbereitung sind zusätzlich vier Stund en zu vergüten. Aus dem Gesagten resultieren ein Honorar von Fr. 5'510.-- (9.5 Stunden à Fr. 180.--, 19 Stunden à Fr. 200.00), dazu kommen Auslagen von Fr. 59.80. Daraus ergibt sich ein aus der Gerichtskasse auszurich- tendes Gesamthonorar von Fr. 6'015.40 (inkl. 8% MWST von Fr. 445.60). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu i n der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 6'015.40 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Geri chtskasse aus- gerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.