Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Juli 2015 (735 15 35 / 178) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Beiträge / definitive Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Meyer Parteien ASGA Pensionskasse Genossenschaft , Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen, Klägerin gegen A.____ GmbH , Beklagte Betreff Beiträge A. Mit Anschlussvereinbarung vom 15./21. Mai 2014 s chloss sich die A.____ GmbH rück- wirkend per 1. Mai 2014 zur Durchführung der berufl ichen Vorsorge der ASGA Pensionskasse Genossenschaft an. Aus dem Auszug des Beitragskonto s ergibt sich, dass die A.____ GmbH seit Versicherungsbeginn am 1. Mai 2014 noch nie ei ne Rechnung beglichen hatte. Die ASGA Pensionskasse Genossenschaft leitete – nach zwei er folglosen Mahnungen – die Betreibung ein. Am 21. Januar 2015 wurde der A.____ GmbH der Z ahlungsbefehl Nr. xx der Zivilrechts- verwaltung Basel-Landschaft vom yy. Januar 2015 übe r die Beitragsforderung von Fr. 37'111.15 zugestellt. Die in Betreibung gesetzt e Forderung setzt sich aus Beitragsforderun- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen in der Höhe von Fr. 36'841.--, den Basiskosten für das Jahr 2014 von Fr. 200.-- und dem Verzugszins von Fr. 70.15 zusammen. Gegen diesen Zahlungsb efehl erhob die A.____ GmbH am zz. Januar 2015 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 reichte die ASGA Pensionskasse Genossenschaft beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht), Klage gegen die A.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte se i zu verurteilen, der Klägerin den Be- trag von Fr. 37'111.15 zu bezahlen. Im Weiteren sei de r Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zu beseiti gen; unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge. C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 27. März 2015 setzte das Gericht der Beklagt en deshalb eine unerstreckbare Nachfrist bis am 27. April 2015 zur Einreichung der Kla gantwort an. Gleichzeitig wies es die Beklagte darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Innert der angeset zten Nachfrist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Am 19. Mai 2015 wurde der Fall de shalb dem Gericht zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in B.____ ha t, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 28. Januar 2015 zuständig. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Str eitigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Unt ersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, da ss das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Recht sschriften enthalten sein müssen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vor sorgeeinrichtung, die Beitragsfor- derung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werd en kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punk- ten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw . unzutreffend ist. Soweit die eingeklag- te Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsu bstanziierte Bestreitungen unberück- sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, sow eit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, di e obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussver trag vom 15./21. Mai 2014 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schu ldet die Arbeitgeberin der Vorsorge- einrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in d en reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ( Anschlussvertrag vom 15./21. Mai 2014, Beitragsrechnungen 2. und 3. Quartal 2014, Auszug Beitragskonto vom 27. Januar 2015) kann entnommen werden, dass sich ihre offene BVG-Beitra gsforderung für die von der Beklag- ten beschäftigten Mitarbeitenden auf insgesamt Fr. 36'8 41.-- beläuft. Mit den erwähnten Unter- lagen hat die Klägerin ihre Beitragsforderung hinre ichend substanziiert und schlüssig belegt. Dazu kommt, dass die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz zweimaliger Auf- forderung durch das Kantonsgericht keine Klageantwort eingereicht hat, d.h. die Beklagte hat innert den ihr eingeräumten Fristen nicht zu den Vor bringen der Klägerin Stellung genommen und somit die Forderung der Klägerin weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die kl ageweise geltend gemachte Beitragsfor- derung von Fr. 36'841.-- zu bezahlen. 3.3 Nebst der Beitragsforderung macht die Klägerin B asiskosten für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 200.-- geltend. Laut Art. 2 des Kostenre glements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) und Art. 14 Ziff. 5 des Kassenreglements (Ausgabe vom 1. Januar 2014) zum Anschlussvertrag ist die Klägerin berechtigt jährliche Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.-- pro Anschlussvertrag pro Jahr in Rechnung zu stellen. Die geltend gemachten Basiskosten findet somit eine genü- gende reglementarische Grundlage. Mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkann- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht te die Beklagte den Ansatz für die in Art. 2 des Kostenreglements aufgeführten Verwaltungskos- ten der Klägerin. Dem Klagebegehren ist deshalb auch in diesem Punkt zu entsprechen. 3.4 Die Klägerin hat im Weiteren ihre Beitragsforde rung zu einem Betrag von Fr. 70.15 verzinst. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 B VG, auf ihr Kostenreglement Art. 12 sowie ihr Kassenreglement Art. 15 Ziff. 1 stützen. Diese Bestimmungen ermächtigen die Vor- sorgeeinrichtung, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträ ge Verzugszinsen zu verlangen. In Art. 12 des Kostenreglements wird ein Zinssatz von 5 % festgelegt . Dieser entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches in Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten (vgl. etwa die Urteile des Ka ntonsgerichts, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht [KGE SV], i.S. S. AG vom 30. Dezember 2005 [735 05 237] E. 4b, i.S. S. GmbH vom 6. April 2005 [735 04 245/65] E. 4b und i.S. A.S. A G vom 17. November 2004 [735 04 140/207] E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des B undesgesetzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: O bligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Der in Rec hnung gestellte Verzugszins in der Höhe von Fr. 70.15 ist nicht zu beanstanden. 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage gutzuh eissen und die Beklagte zu verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 36'841.-- , die Basiskosten in der Höhe von Fr. 200.-- sowie den Verzugszins von Fr. 70.15 zu bezahlen. 4.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei d er von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft (Za hlungsbefehl vom yy. Januar 2015) erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, d ass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höh e (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die gel tend gemachten Beitrags-, Basis- und Zinsforderungen zu Recht, weshalb die Voraussetzun gen für die Aufhebung des Rechts- vorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung im Rahme n der Klage erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom zz. Januar 2015 in de r Betreibung Nr. xx der Zivil- rechtsverwaltung Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom yy. Januar 2015) für die geltend ge- machte Beitragsforderung von Fr. 36'841.--, die Basisk osten in der Höhe von Fr. 200.-- sowie den Verzugszins von Fr. 70.15 zu beseitigen und der Klä gerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls Nr. xx vom yy. Januar 2015 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103 .30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem k antonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übri gen bundesrechtlichen Sozialversiche- rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgem einen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann l eichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, g egen den Zahlungsbefehl der Klä- gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben . In der Folge hat sie trotz zwei- maliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert d er ihr eingeräumten Fristen keine Stel- lungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift einger eicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abge zielt hat, ihre Zahlungspflicht mög- lichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstrei- tigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verkn üpften Klageweg nach Art. 73 BVG be- schreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb a ls mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Ver fahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Ge richte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Die Beklagte wird desha lb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte ve rpflichtet, der Klägerin Fr. 37'111.15 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx der Zivil rechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs- und Konkursamt, vom zz. Januar 2015 wird aufgehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 37'111.15 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls Nr. xx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs - und Kon- kursamt vom yy. Januar 2015 von Fr. 103.30 zu bezahlen. 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht