2013 1 Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 187 ZPO/SH. Besch werdefähigkeit eines negativen Wiedererwägungsentscheids betreffend eine Beweisverfügung; beschwerdefähige Verfügung; nicht leicht wiedergutz umachender Nach- teil (OGE 40/2013/25 vom 31. Dezember 2013) Veröffentlichung im Amtsbericht Lehnt das Gericht die Wiedererwägung einer Beweisve rfügung ab, bildet der negative Wiederwerwägungsentscheid grundsätzlic h keine beschwerde- fähige Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Die Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung er fordert den Nach- weis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachte ils. Kommt die Be- schwerde führende Partei dieser Obliegenheit nicht nach beziehungsweise kann sie einen solchen Nachteil nicht darlegen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kantonsgericht erliess in einer noch nach kanto nalem Zivilprozess durchgeführten Erbstreitigkeit am 26. Juni 2013 die Beweisauflageverfügung. Daraufhin reichten die Parteien am 15. August 2013 ihre Beweismittel- eingaben ein. In ihrer Eingabe bildeten die Beschwe rdeführer eigene Beweis- sätze und nannten die dazugehörigen Beweismittel. M it Schreiben vom 21. August 2013 setzte das Kantonsgericht den Parte ien Frist, um Ein- wendungen gegen die von der Gegenpartei angerufenen Beweismittel erheben zu können. Hinsichtlich der Beweismitteleingabe der Beschwerdeführer hielt es gleichzeitig fest, dass die Formulierung des Bew eisthemas Sache des Ge- richts sei und die für den Entscheid erheblichen Ta tsachen zum Beweis ver- stellt worden seien. Des Weiteren teilte es mit, da ss die von den Beschwerde- führern in ihrer Eingabe genannten Beweismittel den vom Kantonsgericht aufgestellten Beweissätzen zugeordnet würden und di e weiteren von den Be- schwerdeführern gemachten Ausführungen das Thema unzulässig erweiterten, weshalb sie nicht berücksichtigt würden. Gegen dies es Schreiben vom 21. August 2013 reichten die Beschwerdeführer beim Obergericht Be- schwerde ein. Dieses trat nicht darauf ein. 2013 2 Aus den Erwägungen: 1.– Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilpro zessordnung in Kraft getreten. Für das kantonsgerichtliche Verfahr en gilt im vorliegenden Fall jedoch nach Art. 404 Abs. 1 ZPO 1 bis zu seinem Abschluss das bisherige kantonale Verfahrensrecht, das heisst die Schaffhauser Zivilprozessordnung. 2 Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmitt el das Recht, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist. Diese Übergangs- bestimmung bezieht sich auf alle Entscheidarten, we shalb auch Rechtsmittel- verfahren betreffend Zwischenentscheide oder prozes sleitende Entscheide nach neuem Recht durchzuführen sind, soweit sie nac h Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung eröffnet wurden . 3 Das vorliegende Be- schwerdeverfahren ist somit nach den Regeln der sch weizerischen Zivil- prozessordnung durchzuführen. 2.− Die Beschwerdeführer fechten mit ihrer Beschwerde d as Schreiben des Kantonsgerichts vom 21. August 2013 an. Angefoc hten wird allerdings nicht die Fristansetzung zur Erhebung von Beweisein wendungen, sondern die Äusserungen des Kantonsgerichts zum Beweisthema und den vom Be- schwerdeführer beantragten Beweissätzen. a) Nach Art. 319 ZPO sind mit Beschwerde nicht beruf ungsfähige erst- instanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vor- sorgliche Massnahmen (lit. a) anfechtbar. Andere er stinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen sind nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) anfechtbar oder wenn durch sie ein nicht leicht wieder- gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2). b) Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen gelte nd, das Kan- tonsgericht habe das Verfahren am 26. Juni 2013 mit einer Beweisauflage- verfügung mit bloss zwei Beweissätzen fortgesetzt. Sie hätten daraufhin ihre Beweisantretungsschrift eingereicht und begründet, weshalb die Beweis- auflage unzureichend sei und mit zahlreichen Beweis sätzen ergänzt werden müsse. Die angefochtene Verfügung zeige, dass das K antonsgericht diese Ausführungen richtigerweise als begründeten Antrag auf Ergänzung der Be- weisauflage durch die nachfolgenden zahlreichen Bew eissätze verstanden ha- 1 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezemb er 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). 2 Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen v om 3. September 1951 (ZPO/SH, SHR 273.100). 3 BGE 137 III 424 E. 2.3.2 S. 428. 2013 3 be. Es habe jedoch eine Ergänzung der Beweisauflage formell abgelehnt. Die Beschwerdeführer beanspruchten gestützt auf die Ger ichtspraxis und auf- grund der bereits im Hauptverfahren behaupteten die sbezüglichen Tatsachen befugterweise eine Erweiterung des Beweisthemas. Da s Kantonsgericht hätte aufgrund der Beweisantretungsschrift der Beschwerde führer die zu starke Einschränkung der Beweisauflage selbständig beheben müssen. Ein Be- schwerdegrund gegen die Beweisauflageverfügung wäre von der Beschwer- deinstanz gestützt auf Art. 187 ZPO/SH noch nicht a ngenommen worden. Mit der angefochtenen Verfügung habe sich das Kantonsge richt aber definitiv auf eine gesetzeswidrige Einschränkung der Beweisabnahme festgelegt und damit den Beschwerdegrund gesetzt. Die Ausführungen auf d en Seiten 2 bis 6 der Beweisantretungsschrift sollten die Vorinstanz auf die in Art. 187 ZPO/SH vorgesehene Möglichkeit aufmerksam machen, den Proz essleitungsentscheid vom 26. Juni 2013 zu revidieren. Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen an, f ormell erhöben die Beschwerdeführer zwar Beschwerde gegen das Schreibe n des Kantons- gerichts vom 21. August 2013, inhaltlich aber beans tandeten sie einzig die Beweisauflageverfügung des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2013. Mit ihrer Beweisantretungsschrift hätten die Beschwerdeführer − wie sie selbst aus- führten − eine Ergänzung der Beweisauflageverfügung durch Unterbeweis- sätze beantragt. Formell sei daher der entsprechend e Antrag als Wieder- erwägungsgesuch zu qualifizieren. Die Beschwerdefüh rer hätten daher die Beweisauflageverfügung anfechten müssen. Auf die Be schwerde gegen den negativen Wiedererwägungsentscheid vom 21. August 2 013 sei deshalb nicht einzutreten, da die Frist für die Anfechtung der Be weisauflageverfügung längst abgelaufen sei. Die Beweisauflage könne gemä ss Art. 187 ZPO/SH bis zum Urteil jederzeit geändert oder ergänzt werden. Die Beschwerdeführer würden durch die Ablehnung ihres Wiedererwägungsges uchs beziehungs- weise durch die nicht angefochtene Beweisauflagever fügung auch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden. c) aa) Mit Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 hat das Kan- tonsgericht den Beschwerdeführern den Hauptbeweis f ür folgende Be- hauptungen auferlegt: 1. Die Erblasserin Z. sei am 29. Juni 2005 testierunfähig gewesen. 2. Der Verkehrswert einer Aktie der Y. AG habe am 29. Juni 2005 lediglich Fr. 3'700.− betragen. Es hat gleichzeitig die Beschwerdegegnerin zum Gege nbeweis zugelassen und entsprechend Art. 187 ZPO/SH festgehalten, dass die Auflage weiterer Beweise vorbehalten sei. Sodann hat es den Parteien Frist zur Einreichung 2013 4 sämtlicher Beweis- und Gegenbeweismittel gesetzt, u nter Verweisung auf die entsprechenden Beweissätze. Die Beschwerdeführer haben gemäss eigenen Ausführun gen mit Eingabe vom 15. August 2013 (Beweisantretungsschrift) fast 500 Beweissätze gebildet und die dazugehörigen Beweismittel genannt. Wie die Beschwerdeführer selbst erwähnen, haben sie damit eine Änderung bezi ehungsweise Ergänzung der Beweisauflageverfügung beantragt. Die Eingabe v om 15. August 2013 (Beweisantretungsschrift) ist deshalb, soweit eine Ergänzung des Beweis- themas oder eine Erweiterung der Beweissätze verlan gt wird, als Gesuch um Wiedererwägung der Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 zu ve r- stehen. bb) Als prozessleitender Entscheid kann die Beweisauf lageverfügung bis zum Erlass des Urteils in Wiedererwägung gezoge n und abgeändert wer- den (Art. 187 ZPO/SH). Auch die Parteien können mit tels Wiedererwägungs- gesuchs deren Änderung beantragen. Beim Wiedererwäg ungsgesuch handelt es sich allerdings um einen formlosen Rechtsbehelf, durch den die Betroffe- nen die verfügende Behörde ersuchen, auf die Verfüg ung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. 4 Das um Wiedererwägung gebetene Ge- richt ist grundsätzlich nicht gehalten, sich mit de m Gesuch zu befassen, weil dieses als blosser Rechtsbehelf keinen Anspruch auf Prüfung und Beurteilung vermittelt. 5 Lehnt das Gericht eine Wiedererwägung ab oder trit t es auf das Gesuch nicht ein, ist dieser Entscheid deshalb auch nicht anfechtbar. Dies gilt zumindest dann, wenn kein Anspruch auf Behandlung b esteht. 6 Auch führt ein negativer Wiedererwägungsentscheid nicht zur Ne ueröffnung der Rechtsmittelfrist gegen den ursprünglichen, mangels Wiedererwägung un- verändert in Kraft bleibenden Entscheid. Andernfall s würde die Rechtsmittel- frist ihre Bedeutung verlieren. 7 4 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/ St. Gallen 2010, N. 1828, S. 419. 5 Häfelin/Müller/Uhlmann , N. 1832 f., S. 420 f.; Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verf ahren, Diss., in: Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 124, Zürich 2001, S. 243 und 375; Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Züric h 1997, § 190 N. 4 f., S. 549; vgl. auch Kassationsgericht ZH vom 27. August 2009, ZR 109 (2010) Nr. 10 S. 51 ff., E. 5.2.b.aa, S. 54. 6 Peter Reetz , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommenta r zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2 013, Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 318 N. 57, S. 2077 mit Hinweis; Häfelin/Müller/Uhlmann , N. 1834, S. 421; vgl. auch OGer BL (410 12 378) vom 12. Februar 2013, E. 3. 7 Max Guldener , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 364 Fn. 17; Reetz , Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 318 N. 57, S. 2077. 2013 5 cc) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Schreiben vom 21. August 2013 den Parteien mitgeteilt, dass die Formulierung des Beweisthemas Sache des Gerichts sei und die für den Entscheid erheblichen Tatsachen zum Beweis verstellt seien. Es sei nicht Sache einer Partei, i n einer Beweiseingabe bei der Nennung ihrer Beweismittel zu präzisieren, welche A spekte des Beweis- themas damit bewiesen werden sollen, und so die von ihr bereits geltend ge- machten Indizien als Unterbeweissätze in das Beweis verfahren einzuführen. Anschliessend hat es festgehalten, dass die von den Beschwerdeführern unter Ziff. 1 (1.1. bis 1.184.) genannten Beweismittel Zi ff. 1.1. der Beweisauflage zugeordnet würden und die weiteren gemachten Ausfüh rungen in Ziff. 2 ("Mangelhafter Wille der Erblasserin"), Ziff. 3 ("R echtsmissbrauch, rechts- widriger oder sittenwidriger Inhalt...") und Ziff. 4 ("Rückvergütungspflicht der Beklagten für die Anwaltshonorarkosten zulasten Z. beziehungsweise ih- res Nachlasses") das Beweisthema unzulässig erweite rten, weshalb sie nicht berücksichtigt würden. Mit Schreiben vom 21. August 2013 hat das Kantonsge richt folglich kundgetan, dass es an der Beweisauflageverfügung vo m 26. Juni 2013 fest- halte und deren Wiederwägung ablehne. Für die Durch führung des Beweis- verfahrens vor Kantonsgericht ist demzufolge weiter hin die Beweis- auflageverfügung vom 26. Juni 2013 massgeblich. Es ist keine weitere Be- weisanordnung an deren Stelle getreten, die angefoc hten werden könnte. Teilt das Gericht mit, dass es auf das Gesuch um Wiederer wägung nicht eingeht oder lehnt es eine Wiedererwägung ab, führt dies, w ie bereits erwähnt, auch nicht zur Neueröffnung der Rechtsmittelfrist gegen die unverändert gebliebe- ne Beweisauflageverfügung beziehungsweise die darin getroffenen prozes- sualen Anordnungen. Würde anders entschieden, verlö ren die Rechtsmittel- fristen ihre Präklusionswirkung, da sie stets mitte ls Einreichung eines Wie- dererwägungsgesuchs umgangen werden könnten. 8 Der negative Wieder- erwägungsentscheid selbst wäre nur soweit beschwerd efähig, als ein An- spruch auf Behandlung bestände. Ein solcher Anspruc h besteht aber nach der erwähnten Literatur und Rechtsprechung nur dann, we nn sich die mass- geblichen Verhältnisse, die der Beweisauflageverfüg ung vom 26. Juni 2013 zugrunde lagen, verändert haben. Dies ist aber vorl iegend nicht ersichtlich. Eine Veränderung der massgeblichen Verhältnisse läs st sich auch nicht aus der Behauptung ableiten, mit dem Schreiben vom 21. August 2013 habe sich das Kantonsgericht nun definitiv auf eine gesetzesw idrige Einschränkung der Beweisabnahme festgelegt. Vielmehr hat sich an den Verhältnissen eben ge- rade nichts geändert, und das Kantonsgericht kann d ie Beweisauflage- 8 So auch Kassationsgericht ZH vom 27. August 2009, ZR 109 (2010) Nr. 10 S. 51 ff., E. 5.2.b.bb, S. 54; OGer BL (410 12 378) vom 12. Fe bruar 2013, E. 3; Guldener, S. 364 Fn. 17. 2013 6 verfügung weiterhin bis zum Erlass des Urteils unte r Angabe von Gründen ändern (Art. 187 ZPO/SH). Ein allfälliger Anspruch auf eine materielle Be- handlung des Wiedererwägungsgesuchs ist somit vor d iesem Hintergrund von vornherein auszuschliessen. Festzuhalten ist somit, dass die von den Beschwerd eführern beanstande- ten prozessualen Anordnungen allenfalls mittels Anf echtung der Beweis- auflageverfügung vom 26. Juni 2013 dem Obergericht zur Prüfung hätten vorgelegt werden können, das vorliegend angefochten e Schreiben vom 21. August 2013 dagegen keine beschwerdefähige Verf ügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO darstellt. Auf die Beschwerde i st demzufolge nicht einzu- treten. d) Selbst wenn eine beschwerdefähige, prozessleitend e Verfügung vor- gelegen hätte, würde die Beschwerde jedoch daran sc heitern, dass die Be- schwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzumache nden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dargelegt haben. Di e Beschwerdeführer ma- chen im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 ZGB 9 aus verschiedenen Gründen geltend. Dass ihnen daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entstände, behaupten sie jedoch nicht. Ein solcher relevanter Nach- teil ist auch nicht ersichtlich. Dessen Nachweis du rch die Beschwerde führen- de Partei bildet bei der Beschwerde gegen eine proz essleitende Verfügung je- doch eine Eintretensvoraussetzung. Kommt die Partei dieser Obliegenheit nicht nach beziehungsweise kann sie einen solchen N achteil nicht darlegen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 10 9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). 10 Martin H. Sterchi , Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N. 15, S. 2957; BGer 5A_315/201 2 vom 28. August 2012, E. 1.2.3; vgl. auch zur kantonalen Rechtsprechung: OGer ZH RT 130076 vom 30. Mai 2013, E. 2.b; OGer SH 40/2011/28 vom 16. September 2011, E. 1.b; OGer SO ZKBES.2012.110 vom 28. Juni 2012, E. 2.b, CAN online 2012 Nr. 47.