Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Oktober 2013 (400 13 179) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Klage auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien Dr. A.____ , Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ , vertreten durch C.____ , wiederum vertr eten durch Advokat Dr. Roland Strauss, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel, Beklagte 1, Widerklägerin 1 und Berufungsklägerin 1 C.____ , vertreten durch Advokat Dr. Roland Strauss, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel, Beklagte 2, Widerklägerin 2 und Berufungsklägerin 2 Gegenstand Unterhalt Kind Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 12. April 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. 11.2002 wurde der heutige Kläger und Berufungsbeklagte verurteilt, der heutigen Beklagt en 2 und Berufungsklägerin 2 an den Unterhalt der heutigen Beklagten 1 und Berufungskläger in 1, geb. 01.11.1999, monatliche, vo- rauszahlbare Beiträge von CHF 1'300.00 bis zum vollendete n 6. Altersjahr, von CHF 1'400.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach von CHF 1' 500.00 bis zur Mündigkeit, zuzüglich allfälliger dem Kläger ausgerichteter Kinderzulagen, z u bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag ba- sierte auf einem Jahreseinkommen des Klägers von DM 12 4'000, welche damals CHF 99'840.00 entsprachen, und wurde unabhängig von der Einkommensentwicklung des Klä- gers indexiert. Mit Eingabe vom 18.12.2011 ersuchte der Kläger um ei ne Abänderung der ihm mit Urteil vom 22.11.2002 auferlegten Unterhaltspflicht. Mit Eingabe vom 08.08.2012 bezifferte er seine Abän- derungsklage wie folgt: Der monatliche Unterhaltsbeitra g für die Beklagte 1 sei ab Vollendung des 12. Lebensjahres auf EUR 1'000.00, d.h. CHF 1'200. 00, festzulegen. Die Beklagten bean- tragten die Abweisung der Klage und die widerklagewe ise Verurteilung des Klägers, an den Unterhalt der Beklagten 1 monatliche und monatlich vorauszahlbare Beiträge von CHF 1'918.00 resp. ab dem vollendeten 15. Altersjahr von CHF 2'070.0 0, zuzüglich allfällige ihm ausbezahlte Kinderzulagen, bis zum ordentlichen Abschluss einer Ber ufsbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit zu leisten. B. Mit Urteil vom 12.04.2013 wies der Bezirksgerichtspräsident Laufen die Klage und die Widerklage ab (Ziff. 1). Der Kläger wurde erklärterma ssen dabei behaftet, das Verfahren zwecks Bezugs des Kindergeldes in Deutschland soweit in seiner Macht stehend konsequent weiterzuverfolgen, der Beklagtschaft das betreffende Er gebnis zu gegebener Zeit umgehend dokumentiert mitzuteilen und dieser gegebenenfalls au fgezeigte Grundlagen zur direkten Kin- dergeldbeantragung zur Verfügung zu stellen. Allenfa lls zugesprochene laufende und rückwir- kende Kinderrenten habe er zusätzlich zum hiermit bestätig ten Unterhaltsbeitrag umgehend an die Kindsmutter weiterzuleiten (Ziff. 2). Die Gerichtskosten inkl. derjenigen des Schlichtungsver- fahrens wurden zu 3/4 dem Kläger und zu 1/4 der Beklag ten 2 auferlegt (Ziff. 3). Weiter wurde der Kläger verurteilt, der Beklagtschaft eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 7'500.00 auszurichten (Ziff. 4). Er erwog dabei Folgendes: Auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes setze das Ge richt den Unterhaltsbeitrag aufgrund erheblicher und dauerhafter Veränderung der Verhältnisse neu fest oder hebe ihn auf. Erheblich veränderte Verhältnisse würden angenommen, wenn sich di e nach Gesetz massgeblichen Bei- tragsbemessungsfaktoren verändert hätten und diese Verä nderung für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass von Gewi cht sei. Bemessungsgrundlagen für den Unterhalt seien einerseits die Bedürfnisse des Kind es und andererseits die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern. Mache der Kläger eine Unterhaltsabänderungsklage gelte nd, so habe er den Beweis zu erbrin- gen, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich und dauerhaft verändert hätten. In den Jahren 2002-2004 habe der Kläger mit rund EUR 13 0'000.00 pro Jahr ausgesprochen gut verdient. Die von ihm vorgebrachten, erst in den letzt en Jahren als zunehmend geltend ge- machten gesundheitlichen Beschwerden würden dem zahnär ztlichen Wirken nur mässige Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schranken setzen und könnten nicht plausibel darlegen, w ieso die einkommensbezogenen "Tiefstwerte" bereits in den Jahren 2005-2007 aufgetr eten seien. Das Jahresnettoeinkommen 2008 sei mit EUR 83'951.00 im Vergleich zum Vorjahr wieder rund EUR 21'000.00 höher aus- gefallen. 2009 habe er aufgrund diverser Behandlunge n seiner gesundheitlichen Beschwerden zwar nicht den gewohnten Verdienst erzielen können, ab er zusammen mit dem erhaltenen Er- satzeinkommen wiederum ein Jahresnettoeinkommen von rund EUR 89'000.00 erzielt. Der Klä- ger könne nicht schlüssig darlegen, ob und wieso die Anza hl der Patienten seiner Zahnarztpra- xis dauerhaft und signifikant zurückgegangen sei. Der auss erordentlich auffällige Kurvenverlauf des klägerischen Gewinnaufkommens könne durch äussere allgem eine/berufsspezifische "marktinhärente" und/oder willentlich nicht steuerbare individuelle Ursachen weitestgehend nicht erklärt werden. Vielmehr bestehe eine beträchtliche W ahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger sein Umsatzvolumen ohne Unabwendbarkeit zurückgeführt habe und diese Reduktion seiner Einkünfte in diesem Ausmass als Verzichtseinkommen aufzure chnen sei, welches unterhalts- rechtlich nicht auf das unmündige Kind des Klägers überwä lzt werden dürfe. Den Beweis einer nachhaltigen Reduktion des klägerischen Einkommens eracht e das Gericht als nicht erbracht. Folglich sei für die Unterhaltsberechnung weiterhin auf ein hypothetisches Einkommen deut- scher Zahnärzte abzustellen. Auch die Bedarfssituation des Klägers habe sich nicht massge- blich verändert, so dass sich die Unterhaltsbemessungskompon enten auf Seiten des Klägers seit dem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 unverändert präsentierten. Alles in allem sei von einem erzielbaren Nettoeinkommen des Klägers von rund EUR 98'000.00 exkl. Kindergeld pro Jahr auszugehen, was bei einem Kurs von CHF 1.20 pro Euro CHF 117'600.00 oder monatlich CHF 9'800.00 entspreche. Mit der 15%-Faustregel ergebe sich ein Unterhaltsbeitrag von CHF 1'470.00, was sich mit d em vom Appellationsgericht Basel-Stadt errechneten Unterhaltsbeitrag von CHF 1'500.00 ab dem vollendeten 12. Altersjahr decke. Folg- lich sei dieses Urteil zu bestätigen. Die Beklagten und Widerklägerinnen hätten ihrerseits den Beweis dafür zu erbringen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich und dauerhaf t verändert hätten, sodass eine Erhö- hung des Unterhaltsbeitrags gerechtfertigt erscheine. Der Beklagten 1 stehe eine IV- Kinderrente von derzeit monatlich CHF 1'528.00 zu, we lche zwar Einkommen der Mutter bilde, aber zweckkonform für die Tochter zu verwenden sei. Zusamme n mit dem Unterhaltsbeitrag des Vaters stünden der Tochter bereits jetzt schon mehr als CHF 3'100.00 pro Monat zur Ver- fügung. Darin noch nicht eingerechnet seien das weit erzuverfolgende Kindergeld sowie eine Beisteuerung aus dem nicht ohnehin zweckgebundenen, für das Kind bestimmten Einkommen der Beklagten 2 und Kindsmutter, welcher monatlich ein Nettoeinkommen von rund CHF 6'600.00 zur Verfügung stehe, um ihren eigenen L ebensunterhalt sowie denjenigen ihrer Tochter zu finanzieren. Das Jugendamt des Kantons Zürich ha be für 13- bis 18-jährige Einzel- kinder per 01.01.2013 einen durchschnittlichen Unterhal tsbedarf von monatlich CHF 2'100.00 errechnet. Folglich sei mit dem zur Verfügung stehenden Betrag von mehr als CHF 3'100.00 der Bedarf der Tochter durchaus grosszügig gedeckt. Es könne au ch nicht angenommen werden, es würden heute entwicklungsgerechte Verausgabungen des K indes präsentiert, welche im Zeitpunkt des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 in den wesentlichen Zügen nicht hätten vorhergesehen werden können. Eine we sentliche Veränderung des mass- geblichen Bedarfs des Kindes sei nicht zu erkennen. Der L ebensbedarf der Tochter sei mit der stets der Teuerung angepassten Unterhaltsregelung bis zum Erreichen der Mündigkeit sicher- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestellt. Eine zusätzliche Anhebung des Unterhaltsbeitra gs würde nicht mehr der Abdeckung angemessener Bedürfnisse des Kindes dienen, sondern den durch das Kind gelebten Standard über denjenigen seiner Eltern stellen. Den Eltern sei schliesslich auch eine gewisse Sparquote zuzubilligen, welche nicht zur Unterhaltsbestreitung hera ngezogen werden müsse. Da sich so- wohl die Bedarfssituation der Widerklägerinnen als auch die Einkommensverhältnisse der Kindsmutter seit dem Urteil des Appellationsgerichts Bas el-Stadt vom 22.11.2002 nicht mass- geblich verändert hätten, sei die Widerklage abzuweisen . Ebenso abzuweisen sei der Antrag der Widerklägerinnen, den Unterhaltsbeitrag über das Erreichen der Mündigkeit der Tochter hinaus zuzusprechen, zumal diese noch in recht weiter Ferne liege und die Voraussetzungen eines Mündigenunterhalts jedenfalls vorliegend von a nderen Kriterien als der Unmündigenun- terhalt geprägt seien. Diese Voraussetzungen seien zu gegebener Zeit zu überprüfen. Beide Parteien seien mit ihren Anträgen unterlegen. Da der Kläger seine Einkommensverhält- nisse vorerst teilweise nur selektiv offengelegt habe, j edoch ein gewisser prozesskonnexer Ei- genaufwand des Klägers mit einzurechnen sei, scheine es ge rechtfertigt, dem Kläger 3/4 und der beklagten Kindsmutter 1/4 der entstandenen Kosten aufzuerlegen. C. Mit Eingabe vom 28.06.2013 erklärten die Beklagten Ber ufung und beantragten Folgen- des: "1. Es sei Ziffer 1. des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Laufen vom 12. April 2013 insoweit aufzuheben, als die Widerklage ab gewiesen wurde, und es sei der Beru- fungsbeklagte in Abänderung von Abs. 1 des Urteils des Ap pellationsgerichts des Kantons Ba- sel-Stadt vom 22. November 2002 zu verurteilen, an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter B.____ mit Wirkung ab Einreichung der Widerklage mona tliche und monatlich vorauszahlbare Beiträge von CHF 1'918.00 resp. ab dem vollendeten 15. Altersjahr von CHF 2'070.00 bis und mit Oktober 2019 respektive bis zum Abschluss der Matura durch B.____ zu bezahlen. Der Un- terhaltsbeitrag sei gemäss der gerichtsüblichen Klausel zu indexieren. Art. 277 Abs. 2 ZGB sei vorzubehalten. 2. Es sei Ziffer 2. des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Laufen vom 12. April 2013 aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu ve rpflichten, das Ergebnis des von ihm verfolgten Kindergeldanspruches in Deutschland umgehend dokumentiert mitzuteilen. 3. Es seien die Ziffern 3. und 4. des Urteils des Gericht spräsidenten des Bezirksgerichts Laufen vom 12. April 2013 aufzuheben, und es seien die Gerichtskosten von CHF 1'600.00 dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen, und der Berufungsbekl agte sei zu verpflichten, den Beru- fungsklägerinnen eine Parteientschädigung gemäss der bei der Vorinstanz eingereichten Hono- rarnote zu bezahlen. 4. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagt en." Zur Begründung ihrer Anträge trugen die Berufungsklägerinnen Folgendes vor: Die Vorinstanz sei von einem Nettojahreseinkommen des Berufungsbeklagten von rund EUR 98'000.00 exkl. Kindergeld ausgegangen, was rund C HF 117'600.00 entspreche. Konse- quenterweise sei von einem hypothetischen Nettoeinkommen aus Praxistätigkeit plus durch- schnittliche Kapital- und Mieterträge von EUR 106'402. 70 auszugehen, was CHF 127'683.00 entspreche. Ein echtes Novum sei gemäss Jahrbuch 2012 d er Kassenzahnärztlichen Bundes- vereinigung (KZBV) der Anstieg des Erwerbseinkommens bzw. des Medians eines in den alten deutschen Bundesländern praktizierenden Zahnarztes im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht um 3,86% auf EUR 122'780.00. Das Appellationsgericht habe seinerzeit den Median von 1999 zugrunde gelegt. Seither sei eine Steigerung um 52,31 % bzw. um durchschnittlich 4,36% pro Jahr erfolgt. Die Berufungsklägerinnen hätten sich verseh entlich im erstinstanzlichen Verfahren auf den Median 2002 statt auf den Median 1999 bezogen , was im folgenden korrigiert werde. Der für 2013 prognostizierte Median entspreche dem Medi an für 2011 plus 8,72% Anstieg, d.h. EUR 133'486.00. Ein solches Durchschnittseinkommen habe der Berufungsbeklagte in den Jahren 2002-2004 erzielt. Es sei ihm somit offensichtlich möglich, weit mehr Einkommen als nur den jeweiligen Median zu erzielen. Das zumutbare Netto einkommen errechne sich wie folgt: Median für 2013 von EUR 133'486.00 abzüglich 60% (rect e: 40%) für Einkommenssteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschlag und soziale Sicherung ergebe EUR 80'092.00 plus 30% für Steuern (EUR 24'027.00) gleich EUR 104'119.00, was rund CHF 124'943.00 entspreche. Im Vergleich zum teuerungsbereinigten Basiseinkommen von CHF 106'046.00 habe das anre- chenbare Nettoeinkommen des Berufungsbeklagten um 17,82% zugenommen, was eine erheb- liche und dauerhafte Veränderung darstelle. Auch seine Vermögenssituation habe sich erheb- lich verbessert, habe er doch die auf seiner Praxisimmob ilie lastende Hypothekarschuld tilgen können. Er verfüge nun über ein Immobilienvermögen vo n EUR 446'746.00, liquides Kapital- vermögen von EUR 303'270.00 und CHF 65'498.00 sowie üb er zwei private, kapitalbildende Lebensversicherungen. Dementsprechend seien 2010 und 20 11 durchschnittliche Kapital- und Mieterträge von EUR 7'393.00 resp. CHF 8'871.60 angefallen. Im Jahr 2000 hätten die entspre- chenden Erträge noch DM 5'822.00 betragen, was EUR 2' 976.00 entspreche, womit die Ver- mögenserträge seither um 148,42% angestiegen seien. Zu m anrechenbaren Erwerbseinkom- men kämen die Erträge hinzu, was total rund CHF 133'81 5.00 ergebe. Die Gesamteinkünfte hätten sich damit gegenüber dem vom Appellationsgerich t seinerzeit zugrunde gelegten und teuerungsbereinigten Einkommen um 26,19% erhöht, wa s erheblich und dauerhaft sei. Indem die Vorinstanz nicht auf die vorgenannten Einkommenszahle n abgestellt habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung von Bundesr echt nicht richtig erhoben und beim Entscheid über die Widerklage nicht richtig entschieden. Die der Berufungsklägerin 1 zustehende, zweckgebundene IV -Kinderrente von derzeit CHF 1'528.00 stelle Einkommen der Berufungsklägerin 2 d ar. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Berufungsklägerin 2 die IV-Kinderrenten vollumf änglich für die Tochter zu verwenden habe, was 22,9% ihres Renteneinkommens von total CHF 6 '672.25 ausmache. Die Leistungs- fähigkeit und Lebensstellung der Berufungsklägerinnen h abe sich seit dem Urteil des Appellati- onsgerichts des Kantons Basel-Stadt teuerungsbereinigt nicht wesentlich verändert, ausser dass sich die Bedürfnisse der Berufungsklägerin 1 mit dem Heranwachsen verändert hätten. Sie hätten auch kein Vermögen äufnen können. Nach Gesetz seien die Anteile der Eltern am Unterhaltsbeitrag für das gemeinsame Kind proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit zu verlegen. Vorliegend bezahle der Berufungsbeklagte an den Unte rhalt der Berufungsklägerin 1 einen in- dexierten monatlichen Betrag von CHF 1'593.42. Dies ent spreche lediglich 16,2% seines von der Vorinstanz zugrunde gelegten Einkommens. Gehe man von demjenigen Einkommen aus, welches die Berufungsklägerinnen als dem Berufungsbeklagt en anrechenbar bezeichneten, CHF 133'815.00 pro Jahr resp. CHF 11'151.25 pro Monat, so belaufe sich der derzeitige Unter- haltsbeitrag noch auf 14,29% seines Einkommens. Darübe r hinaus nehme die Berufungskläge- rin 2 die Betreuung der Tochter gänzlich wahr, weshalb dem Berufungsbeklagten kein Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils angerechnet we rden könne. Die Betreuungsleistungen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Berufungsklägerin 2 seien gemäss den Ansätzen für di e Entschädigung von Pflegeeltern mit CHF 810.00 pro Monat einzusetzen. Sie erbringe som it monatliche Unterhaltsleistungen für die Tochter von CHF 2'338.00 (IV-Kinderrente von CHF 1'528.00 und Pflegeleistungen im Wert von CHF 810.00). Der Entscheid der Vorinstanz trage der gesetzlichen Vorgabe der Tragung der Unterhaltskosten proportional zur jeweiligen Leistun gsfähigkeit der Elternteile keine Rech- nung. Das gemeinsame anrechenbare Einkommen der Elte rn der Berufungsklägerin 1 betrage monatlich CHF 17'823.50, wovon auf die Berufungskläger in 2 37,44% und auf den Berufungs- kläger 62.56% entfielen. Mit ihrem Rechtsbegehren um Erhöhung des monatlichen Unterhalts- beitrags auf CHF 1'918.00, was einem Anteil von 61,45% entspreche, resp. ab dem vollendeten 15. Altersjahr von CHF 2'070.00 werde die Proportiona lität entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern einigermassen hergestellt. Die ab dem 10. Schuljahr anfallenden Schulkosten ver- langten ab dem vollendeten 15. Altersjahr eine Erhöh ung des Unterhaltsbeitrags auf CHF 2'070.00, zumal das Appellationsgericht des Kanto ns Basel-Stadt im Urteil vom 22.11.2002 den Besuch einer höheren Schule noch nicht berücksichtigt habe. Selbst bei Übernahme des von der Vorinstanz zugrunde g elegten Nettojahreseinkommens des Berufungsbeklagten von rund EUR 98'000.00 seien unte r Berücksichtigung der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland die geforderten CHF 1'918.00 resp. CHF 2'070.00 pro Monat immer noch gerechtfertigt. Ein Novum sei auch die per 2012 aktualisierte Tabelle zu vergleichenden Preisniveaus. Es stehe fest, dass die Berufungsklägerin 1 das Gymnasium D._ ___ besuche und vorerst gern die Matura machen möchte. Da sie auch nach Erreichen d es Mündigkeitsalters nicht in der La- ge sein werde, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, sei es gerechtfertigt, die Unter- haltspflicht des Berufungsbeklagten bis zum Erreichen de r Matura im Sommer 2019 resp. bis 3 Monate darüber hinaus festzulegen. Der Tochter sei es nicht zuzumuten, einen Mündigenunter- halt gegenüber ihrem Vater noch während des Besuchs d es Gymnasiums erstreiten zu müs- sen. Bezüglich Kindergeld sei der Berufungsbeklagte als Sel bständigerwerbender aufgrund der Rangfolge vor der Berufungsklägerin 2 als IV-Rentnerin anspruchsberechtigt. Weil er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei, richte sich ei n Kindergeldanspruch nach dem deutschen Einkommenssteuergesetz. Es obliege daher dem B erufungsbeklagten, einen Kin- dergeldanspruch für die Tochter in Deutschland gelten d zu machen. Laut Auskunft der Famili- enausgleichskasse werde für die Tochter aber kein Kindergeld gewährt, weil die der Berufungs- klägerin 2 in der Schweiz zustehenden IV-Kinderrenten de m Kindergeld vergleichbare Leistun- gen seien. Folglich hätten entgegen der Vorinstanz jegliche Kindergeldleistungen zugunsten der Berufungsklägerin 1 ausser Betracht zu bleiben. Umso me hr sei die Forderung der Berufungs- klägerinnen nach Heraufsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge berechtigt, betrage doch die vom Berufungsbeklagten zu entrichtende Unterhaltsleistung be i hypothetischer Hinzurechnung des deutschen Kindergelds von EUR 184.00 resp. CHF 220.80 bereits bis anhin CHF 1'814.00. D. Mit Berufungsantwort vom 11.08.2013 beantragte der Berufungsbeklagte, die Berufung abzuweisen und alle Prozesskosten den Berufungsklägerinnen aufzuerlegen, und zwar aus folgenden Gründen: Grundsätzlich sei vom tatsächlich erzielten Einkommen des U nterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dies nicht ausreiche, um den erwiesenen Bedarf zu decken, könne ein hypothetisches Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einkommen herangezogen werden. Damit ein höheres Ein kommen als das tatsächlich erzielte angerechnet werden könne, genüge es nicht, dass der be troffenen Partei weitere Anstrengun- gen zugemutet werden könnten, vielmehr müsse es auch mögl ich sein, aufgrund dieser An- strengung ein höheres Einkommen zu erzielen. Ein hypothe tisches Einkommen sei nur dann anzurechnen, sofern die Verminderung der wirtschaftlich en Leistungsfähigkeit rückgängig ge- macht werden könne. Die Kinderrente sei nach ihrem gesetzlichen Zweck ausschli esslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden. Somit sei die Kinderre nte von CHF 1'528.00 beim Bedarf des Kindes B.____ vorab zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag diene der Deckung der lau- fenden Bedürfnisse des Kindes, eine Sparquote sei darin grundsätzlich nicht enthalten. Er schliesse sich hinsichtlich der Argumentation bezüglich de r ersuchten Abweisung der Beru- fung den Ausführungen der Vorinstanz zur Abweisung der Widerklage an. Die Vorinstanz bleibe allerdings Hinweise darauf, wie er einen Gewinn in de r Höhe des Medianwerts der Zahnärzte der alten Bundesländer erzielen könne, schuldig. Es sei ihm aufgrund der für ihn geltenden Ge- setze unmöglich, die Vorgabe eines zugrunde gelegten hyp othetischen, um bis zu 100% höhe- ren Gewinnes zu erfüllen. Eine freiwillige Einkommen sreduzierung habe seinerseits nie stattge- funden. Ende der 90er Jahre sei ein Behandlungsstau en tstanden, der in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende habe abgebaut werden müssen, so dass hier eine gewisse Kom- pensation stattgefunden habe und das Einkommen angesti egen sei. Die Jahre 2002-2004 dürf- ten nur im Zusammenhang mit den Jahren 1998-2001 ges ehen werden. In den vergangenen 8 Jahren habe sich erwiesen, dass die Verminderung der wir tschaftlichen Leistungsfähigkeit dau- erhaft nicht rückgängig gemacht werden könne. Am 01.0 1.2004 sei ein neuer Bewertungs- massstab eingeführt worden, mit welchem im Vergleich zum bis dahin gültigen Bewertungs- massstab viele lukrative und vom Berufungsbeklagten häufi g angewendete Positionen abge- wertet worden seien. Die Auskunft der Kassenzahnärztlich en Vereinigung E.____ (KZVE) habe bewiesen, dass der Honorarverteilungsmassstab vom Berufungsbeklagten nicht erreicht werde. Der einzig wirklich relevante limitierende Faktor sei d ie Anzahl der Patienten des Berufungsbe- klagten. Solange er nicht mehr Patienten habe, könne er seine Umsätze nicht nachhaltig stei- gern. Über den Patientenverlust könne man nur Vermut ungen anstellen. Die Vorinstanz mache es sich zu leicht, wenn sie ihm vorhalte, er müsse mehr P atienten mobilisieren. Weder Fortbil- dungen noch erhebliche Investitionen noch intensive Anstr engungen im Rahmen eines umfas- senden Recall-Systems seien berücksichtigt worden, ebenso wen ig die erhebliche Überversor- gung von F.____ mit Zahnärzten. Mit fast 60 Jahren ha be sich auch die Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten aufgrund degenerativer Erkrankungen mit den entsprechenden Einschrän- kungen reduziert. Die Berufsunfallversicherung schliesse d ie Leistungen bei Erkrankungen der Wirbelsäule und Erkrankungen, die damit in Zusammenha ng stünden, nicht ein und laufe meh- rere Jahre vor Erreichen des Rentenalters ab. Daher dien e das Vermögen als Investitionsrück- lage, Alterssicherung und Schutz im Fall von Krankheit u nd Berufsunfähigkeit. Die Immobilien dienten ausschliesslich dem Eigenbedarf. Die Vermögenszu nahme seit 2002 basiere vor allem auf der Auszahlung einer Lebensversicherung (EUR 125'00 0.00), einer Erbschaft des Vaters und Schenkungen durch die Eltern (etwa EUR 170'000.00 ) und kaum auf Gewinnen aus selb- ständiger Tätigkeit. Motive des Berufungsbeklagten zur fr eiwilligen Einkommensreduzierung seien nicht vorhanden und auch nicht vorstellbar. Lediglich der Median eines in den alten deutschen Bund esländern praktizierenden Zahnarztes Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe sich erhöht, nicht aber das Einkommen des Berufun gsbeklagten. Seine Lebensstellung und Leistungsfähigkeit habe sich seit 2002 nicht verbes sert. Ein Anspruch auf Teilhabe an ei- nem bloss hypothetischen Lebensstandard bestehe für das K ind nicht. Die aktuellen Zinsen in Deutschland erreichten nicht einmal die Teuerungsrate, was zu einem deutlichen Absinken der Kapitalerträge geführt habe. Die angegebenen Rücklage n seien 2012 um rund EUR 80'000.00 erheblich zurückgegangen, womit auch die Zinserträge zurückgingen. Das Vermögen müsse für Praxis- und Überbrückungsrücklagen im Fall der Berufsunfähi gkeit zwischen dem 61. und 65. Altersjahr des Berufungsbeklagten zur Verfügung stehen. Die Kinderenten seien ausschliesslich für den Unterhalt un d die Erziehung des Kindes zu ver- wenden und an den Gesamtbedarf des Kindes anzurechnen. Der Berufungsklägerin 1 stünden CHF 3'352.00 im Monat zur Verfügung: Kinderrenten von CHF 1'528.00, Unterhaltsleistungen von CHF 1'594.00 und deutsches Kindergeld von CHF 230.00 . Zuletzt habe die Berufungsklä- gerin 2 einen Betrag von CHF 3'300.00 als notwendig a ngegeben - einen sehr hohen Betrag, dessen Berechtigung nach wie vor bestritten werde. Au ch die Vorinstanz habe diese Höhe als "durchaus grosszügig" bezeichnet. Dieser Bedarf werde vo n der zur Verfügung stehenden Summe vollständig gedeckt. Somit erbringe die Berufungsklägerin 2 überhaupt keinen materiel- len, sondern nur einen ideellen Anteil für den Lebe nsunterhalt der Berufungsklägerin 1, obwohl ihr bei der Höhe ihrer eigenen Renteneinkünfte eine gewisse finanzielle Beteiligung zuzumuten wäre. Das Gesetz verlange nicht, dass die Anteile der Elt ern am Unterhalt des gemeinsamen Kindes proportional zu ihrer jeweiligen Leistungsfähig keit festzulegen sei. Die von der Gegen- seite erwähnte Entschädigung von Pflegeeltern für Betreuung und Erziehung entbehre jeglicher Grundlage und sei somit unerheblich. Der Zeitaufwand für Pflege und Erziehung betrage ge- mäss den Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich m onatlich CHF 310.00. Diese Entschädigung werde bei verwandten Kindern nur gewäh rt, wenn die Eltern ihre Lebensum- stände mit finanziellen Folgen (Reduktion der Arbeitsze it, Verzicht auf Erwerbsarbeit) ange- passt hätten, was auf die Berufungsklägerin 2 als Bezüger in einer Invaliditätsrente nicht zutref- fe. Sie erbringe demzufolge keinesfalls wie behauptet monatliche Unterhaltsleistungen für die Tochter von CHF 2'238.00. Im Übrigen habe die Berufungsklägerin 2 jahrelang ein Kennenlernen zwischen Vater und Kind trotz einschlägiger Verfügungen und Gerichtsurteile verh indert. Die Berufungsklägerin 2 habe es somit allein zu verantworten, dass der Berufungsbe klagte keinen Beitrag für die Erziehung des Kindes leisten könne. Die Zürcher Empfehlungen seien für das erste bis dritte Drittel bis zur Mündigkeit gestaffelt. Eine weitere diesbezügliche Erhöhung wegen des Besuchs e iner höheren Schule sei weder vorgesehen noch gerechtfertigt, zumal der Betrag, welch er der Unterhaltsberechtigten monat- lich zur Verfügung stehe, ohnehin sehr grosszügig bemessen sei und die Bedürfnisse des Kin- des vollständig abdecke. Bei einem niedrigen regionalen Lebenskostenniveau in eher ländlich geprägten Gebieten wie G.____ seien gegenüber den Zürcher Empfehlungen, die im vorliegen- den Fall um mehr als 50% überschritten würden, durchaus Korrekturen nach unten angebracht. Unerheblich seien die Hinweise auf Unterschiede der Leb enshaltungskosten in der Schweiz und in Deutschland, weil bereits 2002 die Unterhaltszah lungen auf die Verhältnisse in der Schweiz abgestimmt und an den Index gekoppelt worden seien. Eine uneingeschränkte Ausweitung der üblichen Unterhaltsverpflichtung über den Zeitpunkt der Mündigkeit der Berufungsklägerin 1 hinaus sei unangemesse n und daher abzulehnen. Ob ihre Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Absichtserklärung, die Matura machen zu wollen, in mehr als 4 Jahren noch aktuell sein werde, stehe heute keineswegs fest. Mittlerweile habe der Berufungsbeklagte für die Zeit von Januar 2009 bis und mit März 2012 Kindergeld in Deutschland erhalten und den Betrag vo n EUR 7'036.00 den Berufungsklägerin- nen am 26.07.2013 überwiesen. Es treffe daher nicht zu, dass Kindergeldleistungen für die Tochter von gegenwärtig EUR 184.00 pro Monat ausser Betracht zu bleiben hätten. E. Mit unaufgeforderter Replik und Noveneingabe vom 30.0 8.2013 beantragten die Beru- fungsklägerinnen zusätzlich und neu festzustellen, dass der Berufungsbeklagte aufgrund des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11. 2002 verpflichtet sei, die ihm aufgrund einer allfälligen Revision der ihn betreffenden Steue rbescheide ab dem Jahr 2001 allenfalls zu- gesprochenen Steuervergünstigungen aufgrund von gewährt en Kinderfreibeträgen, abzüglich die diesbezüglich bereits geleisteten Kindergeldzahlungen , den Berufungsklägerinnen zu be- zahlen. Aufgrund der Günstigerprüfung habe der Berufungsbeklag te bereits seit Geburt der Berufungs- klägerin 1 von den Kinderfreibeträgen profitiert, ohn e dies der Berufungsklägerin 2 je mitzutei- len. Gemäss Mail des Berufungsbeklagten vom 30.07.2013 habe er die erneute Revision seiner Steuerbescheide ab 2001 beantragt. Falls der Revision stattgegeben werde und ihm folglich die steuerlichen Kinderfreibeträge doch zustünden, sei er verpflichtet, diese an die Berufungskläge- rinnen zu bezahlen. Der Berufungsbeklagte halte entgegen offensichtlicher Be weise daran fest, seine Arbeitszeit und damit sein Erwerbseinkommen nicht freiwillig redu ziert zu haben. Durch seine Buchhal- tungsunterlagen sei belegt, dass er bei weit überdurchschnittlichen Einkünften 2002-2004 seine Ausgaben für das Praxispersonal ab 2004 deutlich reduzie rt habe, was nur bei gleichzeitiger Reduktion der Behandlungszeiten möglich gewesen sei. Ei ne massive zahnärztliche Überver- sorgung in F.____ sei nicht belegt. Der zahnärztliche Ve rsorgungsgrad in F.____ sei zur Zeit des appellationsgerichtlichen Verfahrens gleich hoch gewese n wie heute, weshalb sich daraus eine negative Einkommensentwicklung nicht erklären lasse. Durch den Gesundheitszustand des Berufungsbeklagten werde seine Arbeitsfähigkeit nicht dauerhaft reduziert. F. Mit Noveneingabe vom 06.09.2013 reichten die Berufun gsklägerinnen den Entscheid des Finanzamtes F.____ vom 30.07.2013 ein, wonach der Revisionsantrag des Berufungsbeklagten abgelehnt worden sei, und zogen gestützt auf dieses Novu m das neue Rechtsbegehren ge- mäss Eingabe vom 30.08.2013 zurück. Da es der Berufungsbeklagte schuldhaft unterlassen habe, Antrag auf Kindergeld zu stellen, hätten sie von November 1999 bis Ende 2008 insgesamt EUR 16'292.85 zu wenig Unterhalt erhalten. Die Forderung der Berufungsklägerinnen nach Heraufsetzung des Kinderunterhalts- beitrags erweise sich hiermit als berechtigt und notwendig. G. Mit Stellungnahme vom 17.09.2013 hielt der Berufungsb eklagte am Antrag auf kostenfäl- lige Abweisung der Berufung fest. Er habe sich zwischenze itlich für die Gewährung von Kinder- geld eingesetzt und gegen die Befristung des Kindergel dbezugs bis Ende März 2012 am 27.07.2013 vorsorglich Widerspruch eingelegt. Eine Ant wort stehe bisher aus. Bereits vor der Rechtskraft des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stad t vom 22.11.2002 habe er sich um den Erhalt von Kindergeld gekümmert. Die Berufungsklä gerin 2 habe selbst einen Antrag auf Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindergeld gestellt, der von der Familienkasse F.____ abgelehnt worden sei, wogegen sie kei- nen Widerspruch erhoben habe. Nicht akzeptiert werden kö nne daher das Ansinnen der Beru- fungsklägerinnen, ihn a priori zu einer zusätzlichen Zahl ung in Kindergeldhöhe zu verpflichten unabhängig davon, ob ihm Kindergeld gewährt werde od er nicht. Im Fall einer teilweisen Gut- heissung der Berufung seien die Berufungsklägerinnen zu verpflichten, dem Berufungsbeklag- ten unter Umständen zu Unrecht zugesprochene und von den Behörden zurückgeforderte Gel- der zu erstatten. Er halte daran fest, keine freiwillige Arbeits- und Einkommensreduktion vorgenommen zu ha- ben. Die Erträge der Jahre 2002-2004 könnten nur im Zusammenhang mit den vorhergehenden Jahren gesehen werden. Ab 2004 seien vom Berufungsbeklagten nicht beeinflussbare Faktoren zu berücksichtigen. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen sei herabgesetzt worden, nicht der Umfang der Behandlungszeiten. Wenn Patienten und deren Beha ndlungsbedürftigkeit und -willigkeit nicht in einem Umfang wie zuvor zur Verfügung stünden, werde der Praxisinhaber mit einer erzwungenen Arbeitsreduzierung konfrontiert, nicht mit einer freiwilligen. Der zahnärztliche Ver- sorgungsgrad in F.____ sei zur Zeit des appellationsgerichtlichen Verfahrens tiefer gewesen als heute. Die Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten sei durch seit Anfang 2009 wiederkeh- rendes Auftreten akuter Schmerzzustände und Bewegungsei nschränkungen deutlich reduziert, wie in den bisherigen Eingaben dargestellt worden sei. H. Mit Stellungnahme vom 08.10.2013 beantragten die Berufungsklägerinnen die Abweisung des neuen Antrags des Berufungsbeklagten, die Berufung sklägerinnen gegebenenfalls zu ver- pflichten, eventuell zu Unrecht erhaltene und von den Behörden zurückgeforderte Kindergeld- zahlungen zu erstatten. Mangels Bezifferung müsse dieses Be gehren abgewiesen werden. Zu- dem sei es auch verfrüht, weil offen sei, ob er Kindergeldzahlungen zu Unrecht erhalten habe. Zudem sei die Motivation des Berufungsbeklagten, sich für das Kindergeld zugunsten der Beru- fungsklägerin 1 einzusetzen, umso geringer, als er dieses Kindergeld definitiv an die Beru- fungsklägerin 2 zugunsten der Berufungsklägerin 1 abgeb en müsste. Das Ersuchen der Beru- fungsklägerinnen, den Kinderunterhaltsbeitrag unter B erücksichtigung des deutschen Kinder- gelds heraufzusetzen und es dem Berufungsbeklagten zu üb erlassen, ob er sich für den Erhalt desselben einsetzen wolle, erweise sich umso gerechtfertigt er und im Kindesinteresse notwen- dig. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung o- der/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellun g des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegen- den Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurd e den Beklagten und Widerklägerinnen am 30.05.2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durc h die Berufung vom 28.06.2013 somit Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht eingehalten. Die Beklagten und Widerklägerinnen rügen die unrichtige Feststellung des Sach- verhalts und die unrichtige Anwendung des Bundeszivilrecht s, womit sie zulässige Berufungs- gründe geltend machen. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Ber ufungen gegen Entscheide der Präsi- dien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übr igen Formalien für das Rechtsmit- tel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese -vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen - einzutreten. Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche R echtsschutzinteresse wird als Voraus- setzung eines Rechtsmittels Beschwer genannt. Auf ein Re chtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., 12 N 36). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber auch eine materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene E ntscheid muss die Partei in ihrer Rechtsstellung treffen, für sie in ihrer rechtlichen Wi rkung nachteilig sein, und die Partei muss deshalb an der Abänderung interessiert sein (BGE 120 II 7 E. 2.a). Soweit die Berufungskläge- rinnen mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteils und die Verpflichtung des Berufungsbeklagten, das Ergebnis de s von ihm verfolgten Kindergeldan- spruches in Deutschland umgehend dokumentiert mitzuteilen , verlangen, ist festzustellen, dass der Vorderrichter ihnen genau dies im Urteilsdispositiv vom 12.04.2013 - wenn auch mit einer sprachlich etwas anderen Formulierung - zugesprochen und damit ihrem diesbezüglichen An- trag entsprochen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Rechtsbegehren Ziff. 2 gemäss Berufung vom 28.06.2013 für die Berufungsklägerinnen e ine günstigere Wirkung als Ziff. 2 des angefochtenen Urteils entfalten könnte. Da die Berufun gsklägerinnen durch Ziff. 2 des vo- rinstanzlichen Urteils gar nicht beschwert sind, ist auf Z iff. 2 der Berufungsanträge mangels ei- nes Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Zufolge Nichteintretens auf Rechtsbegehren Ziff. 2 de r Berufung und Rückzugs der neuen Rechtsbegehren der Berufungsklägerinnen gemäss Eingabe v om 06.09.2013 wird der im Zu- sammenhang mit dem Kindergeld für den Fall einer tei lweisen Gutheissung der Berufung gel- tend gemachte Antrag des Berufungsbeklagten vom 17.09.2 013 auf Verpflichtung der Beru- fungsklägerinnen, ihm unter Umständen zu Unrecht erhaltene und von den Behörden zurückge- forderte Gelder zu erstatten, gegenstandslos. Es kann dahe r offen gelassen werden, ob dieser Antrag die Vorraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO überhaupt erfüllte. 2. Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB ist der Kinderunterhalt bei erheblicher Veränderung der Ver- hältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes ne u festzusetzen oder aufzuheben. Kin- derunterhaltsbeiträge unterliegen der Abänderbarkeit, weil die beiden massgeblichsten Elemen- te der Unterhaltsbemessung - der Bedarf des Unterhalts berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - regelmässig unvorhersehbare n Schwankungen unterworfen sind. Die Abänderungsklage bezweckt keine Korrektur der ursprüng lichen Unterhaltsregelung, son- dern die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an Veränderungen, die nicht schon in der ursprüng- lichen Unterhaltsregelung zum Voraus berücksichtigt worden sind. Es kommt mit anderen Wor- ten nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Verä nderung, sondern ausschliesslich da- rauf an, ob der Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung dieser vorhersehbaren Veränderungen festgelegt worden ist. Dabei ist im Sinne einer tatsäch lichen Vermutung anzunehmen, dass Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorhersehbare Veränderungen auch berücksichtigt worden si nd (vgl. BGer 5A_547/2008, E. 2, mit weiteren Hinweisen). Die Berufungsklägerinnen machen eine Verbesserung der L ebensstellung und Leistungsfähig- keit des Berufungsbeklagten und eine Erhöhung des Bedarf s der Berufungsklägerin 1 geltend. Sie sind gemäss Art. 8 ZGB für diese Tatsachenbehauptun gen beweispflichtig. Es ist im Fol- genden zu prüfen, ob ihre diesbezüglichen Rügen am vori nstanzlichen Urteil zutreffen oder nicht. 3.a Ausgangspunkt der Prüfung einer Veränderung der Lebe nsstellung und Leistungsfähig- keit des Berufungsbeklagten sind die im Urteil des Appel lationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 festgestellten Verhältnisse. Dieses Gericht gi ng damals gestützt auf den Median des Einnahmenüberschusses von Zahnärzten in den alten Bunde sländern gemäss KZBV Jahr- buch 2000 (betriebswirtschaftliche Daten 1999) von ein em hypothetischen, dem Berufungsbe- klagten zumutbaren Einkommen von jährlich DM 124'800 resp. CHF 99'840.00 aus. Die Vermö- genserträge des Berufungsbeklagten wurden neben diesem hypothetischen Einkommen nicht berücksichtigt, mutmasslich in der Meinung, dass diese Zusa tzeinkünfte zur Abdeckung des angemessenen Kindesbedarfs gar nicht benötigt würden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt sah ferner von einer Koppelung des Unterhaltsbeitrags an die Entwicklung des Medians ab. Das Basiseinkommen, indexiert per November 2011 (x109:10 2,3), beträgt CHF 106'378.88 pro Jahr resp. bei einem Kurs von CHF 1.20 pro Euro rund EU R 89'000.00. Dieses Einkommen ist zu vergleichen mit den im Zeitpunkt der Anhebung der W iderklage (April 2012) vom Widerbe- klagten und Berufungsbeklagten tatsächlich erzielten Einkünften. Die Rechtsprechung zur Anrechnung eines hypothetischen Ei nkommens bei der erstmaligen Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen kann nicht unbesehen auf die Beurteilung der Leistungs- fähigkeit des Pflichtigen bei einer Abänderungsklage übe rnommen werden. Bei der ursprüngli- chen Unterhaltsregelung ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhalts- pflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdi ngs nicht ausreicht, um den ausge- wiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkomm en angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (vgl. BGE 137 III 118 E. 2.3). Das ist mit dem Ur- teil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.200 2 in jeglicher Hinsicht geschehen: Ge- stützt auf das dem Pflichtigen angerechnete, hypotheti sche Einkommen wurde ein Unterhalts- beitrag festgesetzt, mit welchem der ausgewiesene Kind esbedarf gedeckt werden konnte. Fer- ner wurde den teuerungsbedingten Mehrkosten des Kinder unterhalts mit einer Indexklausel Rechnung getragen, und die altersbedingten Mehrkosten d es Kinderbedarfs wurden durch eine gerichtsübliche Staffelung bei Erreichen des 6. und 12 . Alterjahrs berücksichtigt. Das heisst, dass der ausgewiesene Bedarf der Berufungsklägerin 1 mi t den damals gesprochenen Unter- haltsbeiträgen bereits vollständig gedeckt ist, soweit sich deren Bedarf nicht erheblich und dau- erhaft verändert haben sollte, worauf später zurückzukommen sein wird. Der Pflichtige ist recht- lich nicht verpflichtet, sich um eine Steigerung des damal s zugrunde gelegten, hypothetischen Einkommens zu bemühen, sondern er kann sich darauf beschrä nken, das damalige Basisein- kommen zuzüglich der aufgelaufenen Teuerung zu erzielen, um die damals festgelegten Unter- haltsbeiträge mit den vorgesehenen automatischen Anpass ungen leisten zu können. Der An- spruch des Unterhaltsberechtigten ist damit vollauf gedeckt und beinhaltet insbesondere kein Recht darauf, dass der Unterhaltspflichtige sein Einkomme n über das damalige Referenzein- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen hinaus bis zu dem aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung maximal mögli- chen steigert. Es bleibt mithin dem Unterhaltspflichtig en überlassen, seine Leistungsfähigkeit und seine tatsächlich gelebte Lebenshaltung im Zeitpun kt der ursprünglichen Unterhaltsfestset- zung auch für die Zukunft beizubehalten. Folglich ist es nicht ausreichend, zum Nachweis einer erheblich und dauerhaft verbesserten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen einfach auf das gestie- gene statistische Durchschnittseinkommen der Berufsgattung des Pflichtigen zu verweisen und dem Pflichtigen eine entsprechende, rein hypothetische Ei nkommenssteigerung anzurechnen. Dies führte zu einer unzulässigen Umkehr der Beweislast zul asten des Unterhaltspflichtigen. Vielmehr muss der Unterhaltsberechtigte substanziiert darl egen und unter Beweis stellen, dass der Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Abänderungskl age tatsächlich ein wesentlich höheres Einkommen erzielt, und dass dieser Mehrverdienst nicht nur von zeitlich beschränkter Dauer ist. 3.b Die Vorinstanz hat zunächst Ausführungen zu den Einkünf ten des Berufungsbeklagten in einzelnen Jahren zwischen 2002 bis 2009 gemacht, für d as letztgenannte Jahr ein Einkom- men von EUR 89'000.00 festgehalten und sodann festgeste llt, dass sich die Einkommenssitua- tion des Berufungsbeklagten nicht nachhaltig verschlechter t und damit nicht massgeblich ver- ändert hat (vgl. Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Lau fen vom 12.04.2013 E. 2.c). Wie das Bezirksgericht später zum Schluss kommt, alles in allem könne der Kläger ein ihm hypothetisch anstehendes Nettojahreseinkommen von EUR 98'000.00 resp. CHF 117'600.00 erzielen (vgl. Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 12.04.20 13 E. 2.d), ist aufgrund der schriftli- chen Urteilsbegründung allerdings nicht nachvollziehbar. Könnte dem Berufungsbeklagten die- ses Einkommen zugemutet werden, so hätte das Bezirksgericht beurteilen müssen, ob der ent- sprechende Einkommensanstieg wesentlich und dauerhaft i st. Auch dazu findet sich nichts im vollmotivierten Urteil der Vorinstanz. Im Ergebnis dür fte die Vorinstanz wohl davon ausgegan- gen sein, dass die ursprünglich festgelegten, gestaffelt en und indexierten Unterhaltsbeiträgen ohne Weiteres ausreichten, den grosszügig bemessenen Bedar f der Berufungsklägerin 1 zu decken (vgl. Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 12.04.2013 E. 3.b). Den Beweis, dass der Berufungsbeklagte im Zeitpunkt der W iderklageerhebung wesentlich und dauerhaft tatsächlich mehr verdient hat als indexbereinigt bei der ursprünglichen Unterhaltsfest- legung, haben die Berufungsklägerinnen nicht erbringen können. Sie haben die tatsächlichen Einkünfte des Berufungsbeklagten 2002 bis 2011 in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 30.10.2012 beziffert und begründet, weshalb die Kran kentaggeldbezüge in den Jahren 2009 und 2011 zum Erwerbseinkommen hinzuzuzählen sind. Ob und inwiefern weitere Aufrechnun- gen vorzunehmen wären, haben die Berufungsklägerinnen w eder substanziiert behauptet noch bewiesen. Das effektive Erwerbseinkommen des Berufungsklägers lag in den letzten 10 Jahren, d.h. seit der ursprünglichen Unterhaltsfestsetzung, im Durchschnitt bei EUR 85'665.50 (von 2002 bis und mit 2011, alles in EUR: 135'701.00, 127'988.00, 134'083.00, 43'017.00, 55'371.00, 62'576.37, 83'951.46, 89'604.00, 55'321.68, 69'042. 50) resp. in den letzten 5 Jahren im Durch- schnitt bei EUR 72'099.20. Zudem betrug auch das höchste Jahreseinkommen in den letzten 5 Jahren nie mehr als rund EUR 89'000.00 (2009). Dies en tspricht bei einem Kurs von CHF 1.20 pro Euro einem Betrag von CHF 106'800.00 und liegt ziemlich genau in Höhe des per Einrei- chung der Widerklage aufindexierten Basiseinkommens. Dami t ist der Beweis einer effektiven Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten nicht gelungen. Die Verweise der Berufungsklägerinnen auf den Anstieg des Medians in den alten deutschen Bundesländern ge- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss KZBV Jahrbuch taugen diesbezüglich aus den vorgenan nten grundsätzlichen Überlegun- gen nichts. 3.c Selbst wenn - entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht - zur Beur- teilung der aktuellen Leistungsfähigkeit des Berufungsb eklagten auf den Median für die Zahn- ärzte abzustellen wäre, könnte aus den nachfolgenden Gr ünden nicht auf eine erhebliche und dauerhafte Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Beru fungsbeklagten geschlossen werden. Für das statistische Durchschnittseinkommen im Zeitpunkt de r Widerklageanhebung am 30.04.2012 wäre auf das Datenmaterial betreffend das Jahr 2011 abzustellen. Der Median für das Jahr 2012 und ein prognostizierter Median für 2013 wären mangels Erheblichkeit für das im Frühjahr 2012 statistisch erzielbare Einkommen nicht zu beachten. Der Median 2011 gemäss KZBV Jahrbuch 2012 weist für das Jahr 2011 in den alt en Bundesländern einen Einnahmen- überschuss von EUR 122'780.00 aus. Nach Abzug von 40% für E inkommenssteuern, Kirchen- steuern, Solidaritätszuschlag und soziale Sicherung von E UR 49'100.00 ergibt sich ein verfüg- bares Einkommen von EUR 73'680.00 (vgl. Berufungsbeila ge 2). Dieses ist um einen Steuer- satz von ca. 30% zu vermehren, was ein Einkommen von EUR 9 5'784.00 resp. bei einem Um- wandlungssatz von CHF 1.20 pro Euro CHF 114'940.80 vor S teuern pro Jahr ergibt. Dieses Einkommen läge 8% über dem per Einreichung der Widerklage aufindexierten Basiseinkommen von CHF 106'378.88. Eine Veränderung um weniger als 10% wäre nicht als wesentlich zu quali- fizieren, weshalb sich daraus kein Abänderungsanspruch für die Unterhaltsberechtigte ergäbe. Beim vorgenannten Einnahmenüberschuss gemäss Median 2011 ist - im Unterschied zum Ur- teil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 - zudem noch nicht berücksichtigt, in welcher Altersklasse der Berufungsbeklagte ist. Gemäss KZBV Jahrbuch 2011 weisen die Ein- nahmen der freiberuflichen Zahnärzte deutliche Untersc hiede in Abhängigkeit vom Alter der Betroffenen auf. Während der Berufungsbeklagte (geb. 26.11.1955) zur Zeit der ursprünglichen Unterhaltsfestsetzung noch der Alterskategorie der 45- bis 49-Jährigen angehörte, zählt er nun zum Kreis der 55- bis 59-Jährigen. In der aktuellen Al terskategorie des Berufungsbeklagten haben Zahnärzte in den alten Bundesländern einen marka nten Rückgang des Einnahmenüber- schusses gegenüber der Alterskategorie der 45- bis 49-Jährigen von rund 17% zu verzeichnen. Ab Alter 60, welches der Berufungsbeklagte in 2 Jahren und noch vor der Mündigkeit der Beru- fungsklägerin 1 erreichen wird, wird der Rückgang des Einnahmenüberschusses gegenüber der Alterskategorie der 45- bis 49-Jährigen gar 20% betrag en (vgl. Beilage zur Eingabe der Beru- fungsklägerinnen an die Vorinstanz vom 03.08.2012). In F ortführung der Überlegungen des Appellationsgerichts Basel-Stadt in seinem Urteil vom 22.11.2002 (vgl. E. 4.d) müsste diese statistisch erhärtete, wesentliche und dauerhafte Vermin derung der Leistungsfähigkeit berück- sichtigt werden. Dieser massgeblichen Veränderung müsste m it einem Abzug von rund 10% vom genannten Einnahmenüberschuss Rechnung getragen we rden. Dies würde dazu führen, dass die Veränderung des statistischen Einkommens gegenübe r dem aufindexierten Basisein- kommen geradezu marginalisiert würde. 3.d Die Berufungsklägerinnen zeigen nicht auf, warum es im Unterscheid zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 nunm ehr gerechtfertigt sein soll, die Vermö- genserträge zusätzlich zum bereits stattlichen Erwerbseinkomm en des Berufungsbeklagten zu berücksichtigen. Dies würde voraussetzen, dass sich die Verh ältnisse - z.B. durch einen Ein- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht bruch des Erwerbseinkommens des Pflichtigen oder durch einen Anstieg des Kindesbedarfs - derart verändert hätten, dass eine Ausserachtlassung der V ermögenserträge nicht mehr ver- tretbar wäre. Das Vorliegen einer Einkommensreduktion d es Pflichtigen hat die Vorinstanz hin- gegen verneint, und ihr diesbezüglicher Entscheid ist be reits in Rechtskraft erwachsen. Zudem wird der ausgewiesene Bedarf der Berufungsklägerin 1 ohnehin mit den heutigen Unterhaltsbei- trägen bereits gebührend gedeckt, worauf sogleich zurückzuko mmen ist. Ebenso unbegründet ist der Hinweis der Berufungsklägerinnen auf die erhebliche Verbesserung der Vermögenssitua- tion des Berufungsbeklagten. Das Vermögen wäre für den Kindesunterhalt nur dann ein rele- vanter Bemessungsfaktor, wenn das Einkommen zur Deckung d es Unterhaltsbedarfs unzu- reichend wäre, was hinsichtlich des Einkommens des Berufu ngsbeklagten gerade nicht zutrifft. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hält demzufolg e dafür, dass im vorliegenden Fall so- wohl die Vermögenserträge als auch das Vermögen resp. d eren allfällige Veränderung seit der ursprünglichen Unterhaltsfestsetzung vernachlässigt werden können. 3.e Die Vorinstanz ist somit entgegen den Rügen der Berufu ngsklägerinnen im Ergebnis zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich die massgeblichen Unte rhaltsbemessungskompo- nenten auf Seiten des Berufungsbeklagten seit der ursprü nglichen Unterhaltsfestsetzung nicht wesentlich verändert haben. 4. Für den ab dem vollendeten 15. Altersjahr der Beruf ungsklägerin 1 geltend gemachten erhöhten Bedarf der Berufungsklägerin 1 sind die Beruf ungsklägerinnen beweispflichtig. Sie machen die ab dem 10. Schuljahr anfallenden Schulkoste n für die Berufungsklägerin 1 geltend und verweisen diesbezüglich in der Berufung auf ihre Eingabe vom 28.12.2012 an die Vo- rinstanz. Betragsmässig geht es um selbst zu tragende Schulkos ten von CHF 1'500.00 bis CHF 1'800.00 pro Jahr resp. CHF 125.00 bis CHF 150.00 pro Monat (vgl. Beilage 7 zur Eingabe der Berufungsklägerinnen vom 28.12.2012 an das Bezirksgericht Laufen). Die Berufungsklägerin 2 erhält als IV-Rentnerin seit der Geburt der Berufungsklägerin 1 eine IV- Kinderrente ausgerichtet. Die Kinderrente von Ausglei chskasse und Pensionskasse belief sich 2002 auf CHF 1'371.00 pro Monat und beläuft sich aktue ll auf CHF 1'528.00 pro Monat. Sie ist damit mehr als der BSF-Landesindex angestiegen. Sie bil det zwar Einkommen der Berufungs- klägerin 2, ist indes nach ihrem gesetzlichen Zweck ausschlie sslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden (BGE 129 V 362 E. 3.2 ). Sie ist damit beim Unterhaltsbe- darf der Berufungsklägerin 1 vorab zu berücksichtigen (BG er 5C.173/2005 E. 2.3.2) und stellt auch keinen Barunterhaltsbeitrag der Berufungsklägerin 2 an die Berufungsklägerin 1 dar. Vielmehr leistet die Berufungsklägerin 2 ihren Anteil an den Unterhalt der unter ihrer Obhut ste- henden Berufungsklägerin 1 durch Pflege und Erziehung, während der Berufungskläger seinen Anteil in Form einer Geldzahlung leistet. Dies steht g anz im Einklang mit der Rechtsprechung zu Art. 276 Abs. 2 ZGB, wonach bei erheblich grösserer Leistungsfähigkeit des einen Elternteils diesem zuzumuten ist, für den gesamten - nicht anderwei tig gedeckten (z.B. durch IV- Kinderrenten) - Bedarf des Kindes aufzukommen (BGE 120 II 285 E. 3.a.cc). Sämtliche Rügen der Berufungsklägerinnen, dass der Unterhaltsbeitrag des Berufungsbeklagten nicht proportio- nal zu dessen Leistungsfähigkeit festgesetzt worden sei, zielen daher vollends ins Leere. Das Appellationsgericht Basel-Stadt vom 22.11.2002 bemass die Kinderunterhaltsbeiträge nach der Prozentmethode (15,63% bis 6, 16,83% bis 12 und 1 8% bis zur Mündigkeit). Damals stan- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht den für den Bedarf der Berufungsklägerin monatlich CHF 2'671.00 (IV-Kinderrente von CHF 1'371.00 und Unterhaltsbeitrag von CHF 1'300.00) zur Verfügung, womit ein Bedarf in Hö- he des knapp 1,5-fachen Betrags gemäss den Empfehlungen des Jugendamtes Zürich für ein Einzelkind im Alter von 1-6 inkl. Kosten für Pflege und Erziehung gedeckt werden konnte. Aktu- ell stehen für den Bedarf der Berufungsklägerin 1 - o hne Berücksichtigung eines allfälligen Kin- dergelds von EUR 184.00 pro Monat - monatlich CHF 3' 122.00 zur Verfügung (IV-Kinderrente von CHF 1'528.00 und Unterhaltsbeitrag von CHF 1594.0 0). Die Bedürfnisse der Berufungsklä- gerin 1 haben sich altersentsprechend zwar leicht erh öht, was hingegen durch die Staffelung des Unterhaltsbeitrags u.a. im Alter von 12 Jahren bei der ursprünglichen Unterhaltsfestsetzung entgegen der Ansicht der Berufungsklägerinnen bereits ge bührend berücksichtigt worden ist. Der aktuelle Unterhaltsbeitrag von indexiert CHF 1'59 4.00 beträgt 18% des indexierten Basis- einkommens. Mithin steht der Berufungsklägerin weiterhin ein Betrag zur Verfügung, mit wel- chem ein Bedarf in Höhe des knapp 1,5-fachen Betrags ge mäss den Empfehlungen des Ju- gendamtes Zürich (für 13-18 Jährige CHF 2'100.00 inkl. Kosten für Pflege und Erziehung) ge- deckt werden kann. Da die Berufungsklägerinnen in einer stark ländlich geprägten Gegend wohnen, fallen diverse Positionen des Kindesbedarfs tief er aus als die vom Jugendamt Zürich getroffenen Annahmen, weshalb die Aargauer Empfehlu ngen besser auf die hiesigen Lebens- kosten zugeschnitten sind. Ein Vergleich mit dem Bedarf gemäss Aargauer Empfehlungen für ein Einzelkind im Alter von 13-16 Jahren von CHF 1'3 77.00 inkl. Kosten für Pflege und Erzie- hung ergibt sogar, dass die für den Bedarf der Berufu ngsklägerin 1 aktuell zur Verfügung ste- henden Mittel mehr als doppelt soviel betragen. Mit d em geltenden Unterhaltsbeitrag des Beru- fungsbeklagten kann somit ein Bedarf gedeckt werden, d er als sehr grosszügig bemessen zu qualifizieren ist. In dieser grosszügigen Bedarfsschätzu ng sind folglich auch nach dem Ende des Schulobligatoriums selbst zu tragende Kosten für Schu lmaterial und Schullager enthalten. Selbst wenn die von den Berufungsklägerinnen geltend gemachten Schulkosten von CHF 150.00 pro Monat als bedarfserhöhend zu qualifizie ren wären, liesse sich damit aufgrund ihrer betragsmässigen Unerheblichkeit (nicht einmal 5% d er bisher für den Kindesbedarf zur Verfügung stehenden Mittel) keine wesentliche und dauerhafte Veränderung des Kindesbedarfs belegen. Den Berufungsklägerinnen ist der Nachweis eine s wesentlich höheren Kindesbedarfs ab dem 15. Altersjahr der Berufungsklägerin 1 mithin nicht gelungenen. Ebenfalls als unbegründet erweist sich das Argument der Berufungsklägerinnen, eine Bedarfs- erhöhung sei durch die in der Schweiz stärker als in De utschland angestiegenen Lebenshal- tungskosten ausgewiesen. Die Kostenteuerung in der Schwe iz ist durch die uneingeschränkte Indexierung der Unterhaltsbeiträge gemäss ursprüngliche r Unterhaltsfestsetzung vollständig aufgefangen, so dass deren überproportionaler Anstieg gegenüber der Kostenteuerung in Deutschland kein Grund für eine Urteilsänderung bilden kann. Angesichts des mit den geltenden Unterhaltsbeiträgen voll ständig gedeckten, grosszügig be- messenen Kinderbedarfs ist es auch unerheblich, ob der Be rufungsbeklagte für die Zeit vor Ja- nuar 2009 resp. nach April 2012 Kindergeld mit Erfol g wird beanspruchen können. Er ist ohne- hin dabei behaftet worden, sich darum zu bemühen. Zudem hat er sein Bemühen zur Erlangung zusätzlichen Kindergelds aktenkundig belegt und ihm effekt iv ausgerichtete Kindergelder un- verzüglich den Berufungsklägerinnen überwiesen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB, soweit es ihnen nach den ges amten Umständen zugemutet wer- den darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicher- weise abgeschlossen werden kann. Die Klage auf Unterha ltsleistungen nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist vom mündigen Kind zu erheben. Ein Anspruch auf vorgängige Festlegung eines Mün- digenunterhalts besteht in eherechtlichen Verfahren hö chstens dann, wenn das unmündige Kind absehbar vor einer über die Mündigkeit hinausgeh enden Ausbildung steht (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 23; CHK-Roelli/Meuli-Lehni, Art. 277 ZGB N 6). Im Verfahren der Abänderung des Unterhaltsbeitrags gem äss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist für die vorgängige Festlegung eines Mündigenunterhalts grundsätzlich kein Raum. Im heutigen Zeitpunkt ist die Berufungsklägerin 1 14-jä hrig. Es ist noch nicht absehbar, ob die Berufungsklägerin die Schule auch nach Erreichen des Mündigkeitsalters in 4 Jahren besuchen und ob sie die Schule mit der Matura abschliessen wird. In dieser Hinsicht hat sich seit dem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22.11.2002 auch gar keine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ereignet. Bereits jenes Urtei l hat den Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB ausdrücklich erwähnt. Mangels veränderter Verhältni sse und zusätzlich auch mangels Absehbarkeit einer über die Mündigkeit hinausgehenden Ausbildung hat die Vorinstanz zu Recht die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an die Be rufungsklägerin 1 über deren Mün- digkeit hinaus verweigert. Hinzu kommt, worauf bereit s der Vorderrichter trefflich hingewiesen hat, dass der Mündigenunterhalt von anderen Voraussetz ungen als der Unmündigenunterhalt abhängt (vgl. dazu FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg . Bem. zu Art. 276-294 N 28 ff.), welche gerade im vorliegenden Fall heute noch nicht e iner abschliessenden Beurteilung unter- zogen werden könnten. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfah- rens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Ab s. 1 ZPO der Berufungsklägerin 2 aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren ist die Gerich tsgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 3'000.00 festzu setzen. Entsprechend dem Antrag des Be- rufungsbeklagten, das Rechtsbegehren der Berufungskläg erinnen vollumfänglich abzuweisen und alle ordentlichen sowie ausserordentlichen Kosten den Berufungsklägerinnen aufzuerlegen, ist dem Berufungsbeklagten eine ihm von der Berufungsklä gerin 2 zu entrichtende Umtriebs- entschädigung von CHF 200.00 zuzusprechen. Im Übrigen hat jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 3'000.00 wird der Berufungsklä- gerin 2 auferlegt. Die Berufun gsklägerin 2 hat dem Berufungsbeklagten eine Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 haben die Berufungsklägerinnen gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (5A_957/2013).