Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. März 2013 (470 13 4) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Felix Hollinger, Derrer Satmer Hunzi- ker Rechtsanwälte, Dufourstrasse 101, 8008 Zürich, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Felix Lopéz, Aeschenvorstadt 71, Post- fach 326, 4010 Basel, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 21. Dezember 2012 A. Am 17. März 2011 erstattete A.____ bei der Staatsanwal tschaft Zürich-Limmat Strafan- zeige gegen B.____ (nachfolgend Beschuldigter), Geschäf tsführer der B.____ GmbH, wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung Laufen, das Verfah- ren zuständigkeitshalber übernommen hatte, verfügte sie am 21. Dezember 2012 die Nichtan- handnahme des Verfahrens in Anwendung von Art. 310 Ab s. 1 lit. a StPO, da die in Frage ste- henden Tatbestände offensichtlich nicht erfüllt seien. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend Besch werdeführer) mit Eingabe vom 3. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Strafrecht, und beantragte, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2012 sei aufzuheben und es sei die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigte n anhand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. D. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungn ahme vom 15. Januar 2013, die Be- schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Par- tei aufzuerlegen. E. Der Beschuldigte reichte am 18. Januar 2013 ebenfalls eine Stellungnahme ein, in wel- cher er begehrte, die Beschwerde sei abzuweisen und d ie Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei einzustellen, alles unter o/e-Ko stenfolge zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. Erwägungen 1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Ka ntonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung de s angefochtenen Entscheides ha- ben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschw ert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Geset zes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon- stituiert hat (BStGer. BB.2011.83 vom 13. Dezember 2011 E. 1.1). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigter einen Strafantrag stellte, konstituier te er sich als Privatkläger, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. Da aus den Akten nicht ersichtlich ist, an welchem Tag die angefoch- tene Verfügung dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ist davon auszugehen, dass die Be- schwerde vom 3. Januar 2013 rechtzeitig innert der ze hntägigen Frist erfolgte. Weil auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeig e die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straf tatbestände oder die Prozessvorausset- zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahre nshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfo lgung zu verzichten ist (lit. c). Die Be- stimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründen der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug au f den Erlass einer Nichtanhand- nahmeverfügung zukommt (OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8). Eine Nichtan- handnahmeverfügung kommt nur in Frage, wenn keine Un tersuchungshandlungen vorgenom- men werden. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N 1; O MLIN , a.a.O., Art. 310 N 8). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeut igen Nichterfüllung der fraglichen Straf- tatbestände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 3 10 Abs. 1 lit. a StPO ist mithin erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beu rteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 9). 2.2 Der Beschwerdeführer moniert vorliegend zunächst, die Unzulässigkeit der Nichtanhand- nahmeverfügung ergebe sich bereits daraus, dass die Staatsa nwaltschaft Zürich-Limmat den Fall nach Erhebung des Sachverhalts an die örtlich zustä ndige Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft abgetreten habe. Wäre die Zürcher Staatsan waltschaft zum Ergebnis gelangt, dass eindeutig keine Straftat vorliege, so hätte sie das Verf ahren eingestellt und nicht überwiesen. Dem kann indessen nicht gefolgt werden: Die Staatsanw altschaft Zürich-Limmat hat den Fall einzig deshalb abgetreten, weil sie sich nicht als örtlich zuständig angesehen hat (vgl. Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. November 2011 um Verfahrensübernahme sowie Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft, Hauptabteilung Laufen, vom 14. November 2011). Damit obliegt der Entscheid, wie das Verfahren fortgeführt und abge- schlossen werden soll, inhaltlich alleine der Staatsanw altschaft des Kantons Basel-Landschaft. Die blosse Überweisung aus örtlichen Gründen präjudizie rt in diesem Sinne nichts und bindet die übernehmende Strafverfolgungsbehörde an keinerlei Vorgaben. 2.3 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren einerseits geltend, der Beschuldigte habe sich des Betrugs nach Art. 146 StGB schuldig gemacht, inde m er ihm wider bessern Wissens zuge- sichert habe, dass das vom Beschuldigten im Auto des Besch werdeführers eingebaute N 2O- Einspritzsystem auch auf normalen Strassen benutzt werden dürfe und nicht meldepflichtig sei. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemand en durch Vorspiegelung oder Unter- drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser si ch selbst oder einen andern am Ver- mögen schädigt. Arglist liegt dann vor, wenn sich der Täter besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet. Arglist kann auch bei einfa- chen falschen Angaben vorliegen, wenn deren Überprüfu ng für den Betroffenen nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder zumutbar ist oder wen n der Täter das Opfer von der Über- prüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, d ass dieses aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Täter von einer Überprüfung d er Angaben absehen werde. Auf der anderen Seite scheidet Arglist hingegen aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Entsc heidend ist dabei die jeweilige Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzel fall, wobei besondere Fachkenntnisse des Opfers in Rechnung zu stellen sind (BGer vom 23. Febr uar 2012 6B_609/2011 E. 4.2.2). Vorliegend hat der Beschuldigte resp. dessen Mitarbeit er dem Beschwerdeführer zwar eine Mitfuhrbestätigung vom 2. September 2008 ausgehändig t, welche ausführt, dass das N 2O- Einspritzsystem im drucklosen, nicht aktivierten Zustand gemä ss Richtlinien Nr. 2A zur Verord- nung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrze uge (VTS) mitgeführt werden dür- fe. Demgegenüber hält der zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten abge- schlossene Kaufvertrag vom 2. September 2008 in Ziffer 3 explizit fest, dass "Systeme, welche die Leistung des Motors um mehr als 20 Prozent erhöhen, nicht auf öffentlichen Strassen be- nützt werden dürfen" . Ziffer 6 des besagten Kaufvertrages besagt im Weiter en in unmissver- ständlicher Weise: "Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er das System ein tragen lassen muss" . Zudem enthält die Rechnung vom 2. September 2008 de n folgenden klaren Hinweis: "Alle Artikel sind nur für Motorsport / Rennzwecke bestimmt" . Der Beschwerdeführer behauptet überdies, in einem auf der Homepage des Beschuldigten ab- rufbaren "Tech-Talk" werde ausgeführt, dass das N 2O-Einspritzsystem auch im Individualver- kehr einfach und sicher nutzbar sei und möchte daraus eine Zusicherung des Beschuldigten ableiten, dass dieses System auch auf normalen Strassen benutzt werden könne. Hierzu muss indes festgehalten werden, dass der Begriff "Individual verkehr" nur den terminologischen Ge- gensatz zum "öffentlichen Verkehr" beschreibt, für sich a lleine aber noch nichts bezüglich einer allfälligen rechtlichen Erlaubnis zur Benützung auf n ormalen Strassen aussagt. Bei dieser kon- kreten Ausgangslage hätte jede aufmerksame Person zumind est beim Strassenverkehrsamt nachfragen müssen, ob es einer Prüfung und einer Bewil ligung des N 2O-Einspritzsystems be- darf, zumal die entsprechenden Informationen mit geringem Aufwand erhältlich gewesen wären. Hinzu kommt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine a m Motorsport langjährig interes- sierte Person handelt, welche sich im Tuning-Bereich bestens auskennt. So wies sein Fahrzeug noch diverse weitere Veränderungen an Felgen und Auspu ff auf, welche nicht geprüft und zu- gelassen waren (act. 73-77). Gemäss Art. 34 Abs. 2 VTS w äre es zudem die Pflicht des Be- schwerdeführers als Fahrzeughalter und nicht diejenige de s Beschuldigten gewesen, die Ände- rungen der Zulassungsbehörde zu melden. Sofern überhau pt eine Täuschung durch die Ver- käuferschaft zu bejahen wäre, so ist sie offensichtlich nicht als arglistig zu qualifizieren, und der Beschwerdeführer trägt evidentermassen eine erhebliche Opfermitverantwortung. Der Tatbe- stand des Betrugs ist somit eindeutig nicht erfüllt. 2.4 Der Beschwerdeführer behauptet andererseits weiter, de r Beschuldigte habe sich einer Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig g emacht, indem er ihm eine Mitfuhr- bestätigung ausgestellt habe, welche fälschlicherweise festhalte, dass das N 2O-Einspritzsystem gemäss VTS nicht bewilligungspflichtig sei und nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen wer- den müsse. Eine Falschbeurkundung begeht, wer eine echt e, aber inhaltlich unwahre Urkunde herstellt. Zur Abgrenzung von der straflosen einfachen schriftlichen Lüge wird vorausgesetzt, dass der Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt (BGE 132 IV 12 E. 8.1). Eine solche ist gegeben, wenn objektive Gar antien die Wahrheit der Erklärung ge- währleisten (TRECHSEL /E RNI , Praxiskommentar StGB, 2008, Art. 251 N 9 m.w.H.). B esondere Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bedeutung kommt dabei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre chung der besonders vertrau- enswürdigen, garantenähnlichen Stellung des Ausstellers zu (BOOG , Basler Kommentar StGB II, 2007, Art. 251 N 62 m.w.H.). In casu enthält die ausgehändigte Mitfuhrbestätigung vom 2. September 2008 allenfalls unrichtige Angaben, der Mitfuhrbestätigung selbst kommt aller- dings in keiner Weise eine erhöhte Beweiseignung im S inne einer qualifizierten Überzeugungs- kraft zu. Es sind zum vornherein keine objektiven Garantie n ersichtlich, welche speziell die Wahrheit dieser Mitfuhrbestätigung gewährleisten würd en. So kommt weder dem unterzeich- nenden Mitarbeiter D.____ noch der ausstellenden Unte rnehmung C.____ GmbH eine beson- ders glaubwürdige, garantenähnliche Stellung zu. Der Tatbestand der Falschbeurkundung ist deshalb ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt. 2.5 Da sowohl der Tatbestand des Betrugs wie auch derjenige der Falschbeurkundung vorlie- gend offensichtlich nicht erfüllt sind, kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren aufgrund eindeutiger Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände zu Recht gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeve rfahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'500.00 und Auslagen von p auschal CHF 50.00, somit total CHF 1'550.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer au fzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zudem ist der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Part eientschädigung an den Beschuldigten zu verpflichten. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegenden Verfahrens erscheint eine Parteientschädigung von pauschal CHF 900. 00 (inkl. Auslagen) plus 8% Mehr- wertsteuer in der Höhe von CHF 72.00, gesamthaft also CHF 972.00, als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens, besteh end aus einer Spruchgebühr von CHF 1'500.00 und Auslagen von pauscha l CHF 50.00, somit total CHF 1'550.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten eine Pa rteientschädigung von CHF 972.00 (inkl. Auslagen und CHF 72.00 Mehrwertst euer) zu be- zahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen