<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00206</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106038&amp;W10_KEY=13013579&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00206</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 06.04.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">1. Abteilung/1. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Submissionsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Submission</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Bauauftrag für die Ausführung eines Treppenwegs Es ist grundsätzlich unzulässig, dass ein Unternehmer einen für die Ausschreibung grundlegenden Leistungsbeschrieb ausarbeitet, und sich später selber an dem betreffenden Verfahren beteiligt. Ein solcher Bieter ist vorbefasst und vom Verfahren auszuschliessen. Ob dies auch gilt, wenn die Vergabebehörde diesen Ausstandsgrund selber schafft, indem sie beschliesst, statt des freihändigen Verfahrens das höherstufige Einladungsverfahren durchzuführen und hierzu den genannten Leistungsbeschrieb eigenmächtig an zwei weitere Konkurrenten weiterleitet, um zusätzliche Angebote zu erhalten, kann offen bleiben. Ein entsprechender Einwand führte nämlich nicht dazu, dass die angefochtene Vergabe aufgehoben und der Auftrag antragsgemäss an den Beschwerdeführer vergeben würde. Insofern fehlt es an der Legitimation. Will der Beschwerdeführer aufgrund der Weiterleitung des ausgearbeiteten Leistungsbeschriebs eine Entschädigung geltend machen, so hat er den Zivilrechtsweg zu beschreiten (E. 3c). Kommt die Vergabebehörde anlässlich des freihändigen Verfahrens zum begründeten Schluss, der Bieter nütze die Tatsache aus, als einziger zum Angebot aufgefordert worden zu sein, kann sie ohne Rechtsverletzung das Verfahren wiederholen oder das höherstufige Einladungsverfahren durchführen (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSSTAND">AUSSTAND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: LEGITIMATION">LEGITIMATION</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHADENERSATZ">SCHADENERSATZ</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SUBMISSION">SUBMISSION</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: SUBMISSIONSRECHT">SUBMISSIONSRECHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORBEFASSUNG">VORBEFASSUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORBEFASSUNG">VORBEFASSUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSTÃNDIGKEIT">ZUSTÃNDIGKEIT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 8 lit. II a SubmV</span><br/><span class="gerade">§ 1 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Die Stadt X ersuchte anfangs des Jahres 2000 durch das projektleitende In­ge­nieur- und VermessungsbÃ¼ro D die Strassenbaufirma A, fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des S-steigs als Treppenweg gestÃ¼tzt auf die verlangten Vorgaben um Einreichung eines Angebots. Die Offertabgabe mit einer Angebotssumme von netto Fr. 94'359.30 erfolgte am 29. Februar 2000. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Stadt X erachtete das Angebot als nicht marktgerecht und erÃ¶ffnete hier­auf der Firma A die MÃ¶glichkeit, ein weiteres - reduziertes - Angebot einzu­reichen. Mit Eingabe vom 13. MÃ¤rz 2000 offerierte hierauf A die Arbeiten fÃ¼r netto Fr. 79'241.80. In der Folge lud die Firma D am 15. MÃ¤rz 2000 zwei wei­tere Unternehmen, die Firma B, sowie die Fir­ma C, zur Offertstellung ein. Mit Beschluss vom 17. Mai 2000 vergab der Stadtrat X die Ar­­beiten fÃ¼r den Bau des S-steigs der Firma B zum Nettopreis von Fr. 66'183.-. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Gegen den Vergabebeschluss vom 17. Mai 2000 erhob A mit Ein­gabe vom 30. Mai 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, den Verga­beentscheid des Stadtrats X aufzuheben und die Arbeiten an die Firma A zu vergeben. Zur BegrÃ¼ndung machte der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, er habe am 13. MÃ¤rz 2000 ein Angebot eingereicht; nach PrÃ¼fung dieses Angebots sei seine Offerte zwei Kon­kurrenten weitergegeben worden, um zusÃ¤tzliche Angebote zu erhalten. Die Bauleitung habe sich die aufwendige Arbeit er­spart, die nÃ¶tigen Positionen fÃ¼r das Bauobjekt zusam­menzustellen. Die Aufstellung des BeschwerdefÃ¼hrers habe als Vorlage zur Einholung wei­terer Offerten gedient. Die Einla­dung zur Offertstellung hÃ¤tte indessen bei allen Unter­neh­mungen zur gleichen Zeit erfol­gen mÃ¼ssen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Stadt X beantragte Abweisung der Beschwerde. Die Mitbeteiligte B liess sich nicht vernehmen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die AusfÃ¼hrungen der Parteien in ihren Rechtsschriften werden, soweit rechtser­heblich, nachfolgend wiedergegeben. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht steht gegen alle Entscheide einer GemeindebehÃ¶rde Ã¼ber die Vergabe eines Ã¶ffentlichen Auftrags zur VerfÃ¼gung (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372). Auf die Beschwerde ist daher einzu­treten. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Die streitige AusfÃ¼hrung des Treppenwegs S-steig weist eine Bausumme von unter Fr. 100'000.- auf. FÃ¼r BauauftrÃ¤ge unter diesem Betrag lÃ¤sst § 8 Abs. 2 lit. a der Submissionsverordnung vom 18. Juni 1997 (SubmV) das freihÃ¤ndige Verfahren zu. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>GrundsÃ¤tzlich steht es einem Auftraggebenden frei, ein hÃ¶herstufiges Verfahren durch­zufÃ¼hren, als im konkreten Einzelfall erforderlich wÃ¤re. In all jenen FÃ¤llen, in denen eine freihÃ¤ndige Vergabe mÃ¶glich ist, ist daher auch das Einladungsverfahren zulÃ¤ssig (RB 1999 Nr. 65 = BEZ 1999 Nr. 36, mit Hinweisen). Der Ã¶ffentliche Auftraggeber muss sich indessen bei der gewÃ¤hlten Verfahrensart behaften lassen und hat die dafÃ¼r geltenden GrundsÃ¤tze z.B. betreffend Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung einzuhalten. Dass auch die aus der Verfassung hergeleiteten GrundsÃ¤tze verwaltungsmÃ¤ssigen Handelns wie z.B. das Verbot von WillkÃ¼r und rechtsungleicher Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben oder das Gebot eines fairen Verfahrens bei der freihÃ¤ndigen Vergabe wie auch beim Einladungsverfahren Beachtung finden mÃ¼ssen, versteht sich von selbst (vgl. Stefan Scherler, Verfahrensprinzipien unterhalb der Schwellenwerte, in: Baurecht 2/00 S. 53). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet vorab ein, sein Angebot vom 13. MÃ¤rz 2000 sei an zwei Konkurrenten weitergeleitet worden, um zusÃ¤tzliche Angebote zu erhalten. In sei­ner Replik ergÃ¤nzt der BeschwerdefÃ¼hrer diese RÃ¼ge dahingehend, durch sein Angebot sei der Bauleitung eine aufwendige Arbeit erspart worden, nÃ¤mlich die nÃ¶tigen Positionen fÃ¼r das Bauobjekt zusammenzustellen. Seine Aufstellung - wenn auch ohne Einheitspreise - ha­be damit in unzulÃ¤ssiger Weise als Vorlage zur Einholung weiterer Offerten gedient. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgegenÃ¼ber fÃ¼hrt die Stadt X aus, die Submissionsformulare seien durch die Firma D erstellt worden. Die Arbeitsbeschreibung aller Offerten habe dabei auf dem Norm­positionskatalog (NPK) basiert. FÃ¼r das Einholen weiterer Offerten habe die Bauleitung ein eigenes Devis erstellt. Die darin enthaltenen Positionen hÃ¤tten dabei den ge­forderten Vor­ga­­ben entsprochen, die seinerzeit mit der Firma A vorbesprochen wor­den seien. Es kÃ¶nne keine Rede davon sein, dass der Bauleitung aufwendige Arbeit erspart ge­blieben sei, weil sie die Positionen der Offerte von A Ã¼bernommen habe. Der Beschwer­de­fÃ¼hrer hÃ¤tte ohne Vorbesprechungen gar nicht gewusst, was er offerieren mÃ¼sse. Im Ãb­rigen bleibe es der Bau­­herrschaft vorbehalten, auf der gleichen Basis weitere Offerten ein­zuholen, um sich einen Preisvergleich zu verschaffen. Die Offerte von A vom 13. MÃ¤rz 2000 sei nie an die Konkurrenz weitergegeben worden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Den bei den Akten liegenden Angeboten des BeschwerdefÃ¼hrers vom 29. Feb­ruar 2000 und 13. MÃ¤rz 2000 liegt ein Leistungsbeschrieb gemÃ¤ss NPK zugrunde, welchen der KlÃ¤ger - offenkundig aufgrund der Angaben des projektleitenden IngenieurbÃ¼ros - er­arbeitet hat. FÃ¼r die Aufforderung zur Offertstellung an die beiden anderen Unternehmen erstellte das IngenieurbÃ¼ro D ein eigenes Leistungsverzeichnis, ebenfalls auf Basis des NPK. Entgegen den Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers wurden seine Ange­bote nicht an die Konkurrenz weitergeleitet. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer sinngemÃ¤ss eine EntschÃ¤digung geltend macht, weil die Bauleitung durch die â behauptete â Weiterverwendung des von ihm ausgearbei­teten Leistungsverzeichnis eine "aufwendige Arbeit erspart" habe, handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch (vgl. hierzu BGE 119 II 40 ff.), der vor Zivilgericht geltend zu machen wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht ist zu dessen Beurteilung nicht zustÃ¤ndig (§ 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Ob das Leistungsver­zeichnis des BeschwerdefÃ¼hrers der Gemeinde X als Vorlage fÃ¼r die Erarbeitung des eige­nen Devis diente und jene sich damit Arbeit ersparte, ist vorliegend insoweit von Be­deu­tung, als die beiden Leistungsverzeichnisse formell wie auch inhaltlich Ã¼bereinstim­men. Im Ergebnis wurde damit ein Teil der Ausschreibungsunterlagen, nÃ¤mlich das Leis­tungsver­zeichnis, welches bei der Einladung der Unternehmen B sowie C zur Offertstellung diente, vom BeschwerdefÃ¼hrer ausgearbeitet. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>GrundsÃ¤tzlich ist es unzulÃ¤ssig, dass ein Unternehmer einen fÃ¼r die Ausschreibung grundlegenden Leistungsbeschrieb ausarbeitet und sich spÃ¤ter selber als Anbieter bewirbt. Ein solcher Unternehmer ist vorbefasst und darf sich am nachfolgenden Vergabeverfahren nicht beteiligen bzw. ist davon auszuschliessen. Nur unter ganz engen - vorliegend nicht ein­­greifenden Ausnahmen - und wenn dabei gewisse, die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz in optimaler Weise beachtende Vorkehren getroffen werden, ist eine Aus­nahme von diesem Grundsatz zulÃ¤ssig (vgl. zu diesem Problem: Peter Gauch/Hubert StÃ¶­ck­li, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, N. 8.1-8.3; VGr AG, 3.11.1997, Baurecht 2/99 S. 56; Scherler, S. 52; HÃ¤nni/Scruzzi, Zur Ausstandspflicht im Rahmen von Submissionsverfahren, Baurecht 4/99 S. 131 ff.). Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze hÃ¤tte den Ausschluss des BeschwerdefÃ¼hrers vom Vergabeverfahren zur Folge. Ein nicht berÃ¼cksichtigter Anbieter ist zur Beschwerde gegen den Vergabeentscheid indes­sen nur dann legitimiert, wenn er bei deren Gutheissung eine realistische Chance hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens fÃ¼hrt, in welchem er ein neues Angebot ein­­reichen kann; andernfalls fehlt ihm das schutzwÃ¼rdige Interesse an der BeschwerdefÃ¼h­rung (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr. 11). Vorliegend ist allerdings zu berÃ¼cksichtigen, dass der Ausstandsgrund des BeschwerdefÃ¼hrers erst nach Einreichung der Offerte und ohne dessen Zutun, ja sogar gegen dessen Willen gesetzt wurde. Wie in derartigen FÃ¤llen zu verfahren ist, kann vorliegend offen bleiben. Denn der - sinngemÃ¤sse - Einwand des Be­schwerdefÃ¼hrers, das von ihm erarbeitete Leistungsverzeichnis habe auch als Ausschrei­bungsgrundlagen fÃ¼r die Offerteinladungen an die beiden Unternehmen B und C gedient, wÃ¼rde auf jeden Fall nicht dazu fÃ¼hren, dass die angefochtene Vergabe aufgehoben und der Auftrag an den BeschwerdefÃ¼hrer vergeben wÃ¼rde. Im Ergebnis wirkt sich daher der be­hauptete Mangel nicht zu Ungunsten des Be­schwerdefÃ¼hrers aus. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Da der Bauauftrag fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Treppenwegs S-steig den Schwel­len­wert von Fr. 100'000.- nicht erreicht, war nach § 8 Abs. 2 lit. a SubmV die frei­hÃ¤ndige Ver­gabe zulÃ¤ssig. Bei der freihÃ¤ndigen Vergabe setzt sich die Beschaffungsstelle mit An­bie­tern einzeln in Verbindung und fordert sie zur Abgabe eines Angebots auf. Der Auf­trag­geber kann frei wÃ¤hlen, welchen Anbieter er zur Angebotseinreichung einladen will und er vergibt den Auftrag direkt dem betreffenden Bieter (Peter Galli/Daniel Lehmann/ Peter Rech­steiner, Das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, ZÃ¼rich 1996, Rz. 164). Die Stadt X hat diese Vergabeart gewÃ¤hlt, als sie den BeschwerdefÃ¼hrer (zwei­mal) zur Abgabe eines Angebots aufforderte. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Bei der freihÃ¤ndigen Vergabe steht es dem Auftraggeber grundsÃ¤tzlich frei, den Auf­trag mit dem zur Einreichung eines Angebots aufgeforderten Anbieter abzuschliessen. Wenn sachgerechte GrÃ¼nde bestehen, insbesondere wenn der Auftraggeber der begrÃ¼nde­ten Ansicht ist, der Anbieter nÃ¼tze die Tatsache aus, dass er als einziger zum Angebot auf­gefordert wurde, kann er das Verfahren wiederholen oder das hÃ¶herstufige Einladungsver­fahren durchfÃ¼hren. Es ist daher durchaus zulÃ¤ssig, das Einladungsverfahren einzuleiten, wenn der Auftraggeber berechtigten Grund zur Annahme hat, das im freihÃ¤ndigen Verfah­ren abgegebene Angebot entspreche nicht den MarktverhÃ¤ltnissen. Die Gemeinde X ist vorliegend so vorgegangen, indem sie den Auftrag nicht direkt dem BeschwerdefÃ¼hrer er­teilte, sondern nachdem dieser zweimal ein Angebot eingereicht hatte, zwei andere An­bieter zur Angebotsabgabe einlud. Dass sie berechtigten Grund zur Annahme hatte, der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht marktgerecht offeriert, zeigt schon der Umstand, dass dessen Angebot 19,73 % hÃ¶her war als jenes der berÃ¼cksichtigten Firma B. Das erste Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers lag sogar 42,5 % hÃ¶her als das berÃ¼cksichtigte Angebot. Das Vorgehen der Stadt X ist nicht zu beanstanden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht: </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird abgewiesen. <br/> <br/> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>