Spezialverwaltungsgericht Steuern 3-RV.2022.77 P 6 Urteil vom 26. Januar 2023 Besetzung Präsident Heuscher Richter Senn Richter Wick Gerichtsschreiberin Schaffner Rekurrent 1 A._____ Rekurrentin 2 B._____ Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ vom 24. Mai 2022 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 - 2 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 haben A. und B. gegen den Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. Mai 2022 Rekurs erhoben. 2. Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 wurden A. und B. ersucht, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen. 3. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurden A. und B. aufgefordert, dem Spezialverwaltungsgericht bis zum 29. August 2022 das vollstän dig ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Berechnung des Existenz - minimums" mit den zugehörigen Belegen einzureichen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege an- genommen werde, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen nicht in- nert Frist vollständig eingereicht werden. 4. A. und B. reichten am 24. August 2022 das Formular "Be rechnung des Existenzminimums" unter Beilage eines Steuerbudgets 2020 vom 2. September 2021 (Druckdatum) sowie eine Abrechnung Taggelder der Invalidenversicherung der Ausgleichkasse E. vom 1. Juli 2022 ein. 5. Mit Verfügung des Spezialverwaltungsgerichtes vom 27. September 2022 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Gleichzei- tig wurden A. und B. aufgefordert, innert 14 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen. 6. Der Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt. 7. Mit letzter Mahnung vom 24. November 2022 wurden A. und B. nochmals aufgefordert, den Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen mit dem Hinweis, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 8. Das Schreiben mit der letzten Mahnung wurde am 30. November 2022 zu- gestellt. Die nicht erstreckbare Mahnfrist von 10 Tagen begann am 1. De- zember 2022 zu laufen und endete am Montag, 12. Dezember 2022. - 3 - 9. Da innert der letzten Frist keine Zahlung einging, ist auf den Rekurs andro- hungsgemäss nicht einzutreten. 10. Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, können die Verfahrenskosten reduziert werden. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG). - 4 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 2. Die Rekurrenten haben die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats- gebühr von CHF 100.00, der Kanzleigebühr von CHF 55.00 und den Aus- lagen von CHF 100.00, zusammen CHF 255.00, unter solidarischer Haft - barkeit zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Zustellung an: die Rekurrenten das Kantonale Steueramt das Gemeindesteueramt Q. Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver- waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu- legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei- zerischen Zivilprozes sordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). - 5 - Aarau, 26. Januar 2023 Spezialverwaltungsgericht Steuern Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Heuscher Schaffner