Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. August 2017 (720 16 422 / 204) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einer laufenden AHV-Rente; Höhe der monatlichen Verrechnung; Existenzminimumberechnung bei einem Ehepaar mit Wohn- eigentum Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barba- ra Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Lorenz Altenbach , Rechtsanwalt und Notar, Nepomukplatz 3, 4143 Dornach gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Schadenersatz A. Am 4. August 2015 erliess die Ausgleichskasse Ba sel-Landschaft (Ausgleichskasse) gegen A.____ aufgrund seiner Organstellung im Verei n B.____ eine Schadenersatzverfügung in der Höhe von Fr. 109‘272.70 gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Diese Verfügung wurde rechts- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kräftig. In der Folge mahnte die Ausgleichskasse A.____ am 1. September 2016, die ausste- hende Schadenersatzforderung zu bezahlen. Am 19. September 2016 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse unter Hinweis auf seinen Betreibungsregist erauszug mit, dass er die Scha- denersatzforderung nicht bezahlen könne. Daraufhin verzi chtete die Ausgleichskasse auf eine Betreibung und erliess am 5. Oktober 2016 eine Verrech nungsverfügung. Darin teilte sie dem Versicherten mit, dass sie gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AHVG die noch ausstehen- de Forderung im Betrag von Fr. 95‘632.80 mit der lau fenden AHV-Altersrente der Monate De- zember 2016 bis Oktober 2024 mit jeweils Fr. 1‘000.-- monatlich und im November 2024 mit Fr. 632.80 verrechnen werde. Dagegen erhob A.____ am 7. November 2016 Einsprache und beantragte, es sei auf die Verrechnung gänzlich zu verzic hten, eventualiter sei ein Betrag von monatlich höchstens Fr. 80.-- zu verrechnen. Mit Einsprach eentscheid vom 5. Dezember 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, soweit sie d arauf eintrat, und entzog einer allfälli- gen Beschwerde ans Gericht die aufschiebende Wirkung. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Lore nz Altenbach, mit Eingabe vom 20. Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben; eventualiter sei die Rückforderungsquote auf maximal Fr. 80.-- pro Mon at zu begrenzen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchte er superprovisorisch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, da die erste Verrechnung in wenigen Ta gen vollzogen werde. In der Begrün- dung führte er aus, dass die Beschwerdegegnerin überseh e, dass sämtliche Barwerte im Al- leineigentum der Ehefrau stehen würden und deshalb au f Seiten des Beschwerdeführers kei- nerlei flüssige Mittel vorhanden seien. Es komme hinzu, d ass die Ehepartner seit dem 23. Juli 1970 unter dem Güterstand der Gütertrennung stehen wü rden und sich gemäss Nachtrags- Ehevertrag vom 6. Mai 1983 auch güterrechtlich ausein ander gesetzt hätten und die eheliche Liegenschaft inkl. Autoeinstellhallenplatz in Z.____ im Alleineigentum der Ehefrau stehe. Damit sei offensichtlich, dass die angefochtene Verfügung nicht nur die effektiven und nachgewiese- nen Eigentumsverhältnisse am Barvermögen, sondern auch den Güterstand der Ehegatten ausser Acht lasse. Deshalb sei die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerde- führer mit seinem hälftigen Anteil am ehelichen Vermö gen über genügend flüssige Mittel verfü- ge, um die Schuld zu begleichen, weshalb es auf das Exi stenzminimum gar nicht ankomme, unzutreffend. Stattdessen gelange die Existenzminimumb erechnung zum Tragen. Dabei sei zumindest vorläufig von dem in der Einsprachebegründung e rrechneten Existenzminimum der Ehegatten in Höhe von Fr. 4‘437.85 auszugehen. Werde dieses einkommens-anteilsmässig auf die Ehegatten verteilt und dem Ehemann ein Anteil vo n 53 % an diesem Existenzminimum zu- gestanden, stehe auf Seiten des Beschwerdeführers bei Ei nkünften von Fr. 2‘432.-- ein Exis- tenzminimum von Fr. 2‘351.-- gegenüber. Die der Verre chnung zugängliche Quote betrage da- her max. Fr. 80.-- pro Monat. C. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 bewilligte de r instruierende Präsident der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht den Antrag des Beschwerdef ührers auf superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschw erde und hielt fest, dass eine Ver- rechnung der Schadenersatzforderung mit der laufende n AHV-Rente des Beschwerdeführers ab 1. Dezember 2016 im Umfang von Fr. 1‘000.-- einst weilig zu unterlassen sei. Am 23. De- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zember 2016 nahm die Beschwerdegegnerin dazu Stellung und beantragte sinngemäss die Wiederherstellung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung . Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 bestätigte der Präsident die Verfügung vom 22. De zember 2016 für die Dauer des Be- schwerdeverfahrens und hielt an der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fest. D. Am 11. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer se ine Beschwerdebegründung ein und hielt im Wesentlichen an seinen Anträgen fest, red uzierte jedoch die Quote von max. Fr. 80.-- auf max. Fr. 72.--. E. Am 16. Januar 2017 erhob die Beschwerdegegnerin Ein sprache gegen die präsidiale Instruktionsverfügung vom 10. Januar 2017 und beantragte deren Aufhebung sowie die Bestä- tigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Zur Begrü ndung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie – entgegen der Auffassung des Präsidiums – nic ht nur pauschal auf die eheliche Unterstützungspflicht hingewiesen, sondern eine Existenzmi nimumberechnung vorgenommen habe. Die Berechnungen würden zum Schluss führen, dass kei ne Notlage für das Ehepaar be- stehe. F. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2017 zur Be schwerde vom 20. Dezember 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. G. Am 17. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer Ste llung zur Einsprache der Be- schwerdegegnerin vom 16. Januar 2017 und beantragte un ter o/e-Kostenfolge, es sei die Ein- sprache vollumfänglich abzuweisen. H. Mit Beschluss vom 6. April 2017 wies das Kantonsgericht die Einsprache der Be- schwerdegegnerin ab und hielt fest, dass über die Verleg ung der ordentlichen und ausseror- dentlichen Kosten des Einspracheverfahrens mit der Hauptsache entschieden werde. I. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten di e Parteien an ihren Standpunk- ten fest (Replik vom 24. April 2017 und Duplik vom 29. Mai 2017). Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der P arteien und auf die eingereichten Unterla- gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden E rwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Vorliegend ist das Bestehen einer Schadenersatzfor derung gemäss Art. 52 AHVG, welche grundsätzlich mit den monatlichen AHV-Rentenleist ungen verrechnet werden kann, un- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestritten. Strittig und zu prüfen ist jedoch, in welch er Höhe eine solche Verrechnung erfolgen darf. 3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG können Forderung en, die ihre Rechtsgrundlage im AHVG haben, mit fälligen AHV-Renten verrechnet werden . In Anlehnung an die Verhältnisse bei einer Betreibung (vgl. Art. 93 des Bundesgesetzes ü ber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sowie unter dem Einfluss von Art. 125 Abs. 2 des Obligationen- rechts (OR) vom 30. März 1911 ist auch bei der Vollstreck ung durch Verrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verrechnung ausgesch lossen, soweit die Einkünfte der versicherten Person das betreibungsrechtlich massgebend e Existenzminimum nicht errei- chen (BGE 107 V 72 = ZAK 1983 S. 70). Diese Schranke gi lt nicht, wo pfändbares Vermögen vorhanden ist, im Übrigen aber sowohl in der zweiginte rnen wie in der zweigübergreifenden Verrechnung. Wo eine laufende monatliche Rente gekürzt werden soll, ist das Existenzmini- mum monatlich zu respektieren (BGE 111 V 99 E. 3b). Be i Ehegatten, die beide Einkommen erzielen, ist die pfändbare Einkommensquote praxisgemäss so zu berechnen, dass zunächst die Nettoeinkommen beider Ehegatten und ihr gemeins ames Existenzminimum zu bestimmen und dieses sodann im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die beim betriebenen Ehegatten pfändbare Einkommensquote ergibt sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem Nettoeinkommen (BGE 116 III 75 E. 2a, 114 III 12 E. 3 mit Hinweisen). Mit andern Worten ist zunächst das Existenzminimum des Schuldners zu ermitteln, indem das gemeinsame Existenzminimum (Grund betrag für Ehepaar und Kinder nebst den zu berücksichtigenden Zuschlägen bzw. Abzügen) du rch das Gesamteinkommen dividiert und mit dem Nettoeinkommen des Schuldners mul tipliziert wird. Die pfändbare Quote ergibt sich, indem das so ermittelte Existenzminimum des Schuldners von dessen Nettoein- kommen subtrahiert wird (ALFRED BÜHLER , Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberech- nung, in: SJZ 2004 S. 25). 4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Zulässigkeit der monatlichen Verrechnung im Umfang von Fr. 1‘000.-- unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer genügend Vermögen besitze, weshalb ein Eingriff ins Existenzminimum möglich sei. Die Vermögenswerte würden es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ermöglichen, d ie gesamte Schadenersatzforderung sofort zu begleichen. Es sei dem Beschwerdeführer nach b undesgerichtlicher Rechtsprechung zuzumuten, für die Bezahlung der Forderung einen Vermögensverzehr in Kauf zu nehmen. 4.2 Aus den Akten und den vom Beschwerdeführer eingere ichten Unterlagen geht klarer- weise hervor, dass sämtliche Vermögenswerte, sei es nun Bargeld (Beschwerdebeilage 6) oder seien es die Liegenschaften, im Alleineigentum der Ehe frau des Beschwerdeführers stehen (Beschwerdebeilage 5). Der Beschwerdeführer hat demzufolge als vermögenslos zu gelten. Auf die Vermögenswerte der Ehefrau des Beschwerdeführers kan n jedoch entgegen der Auffas- sung der Beschwerdegegnerin nicht zurückgegriffen werden . Die Eheleute stehen seit dem 10. Dezember 1976 im Güterstand der Gütertrennung (B eschwerdebeilage 5). Bei diesem Gü- terstand haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen, womit die Haftung des jeweils anderen Ehegatten ausgeschlossen ist. S omit haftet ein Ehegatte nicht für die Geschäftsschulden des anderen mit seinem Vermögen (BG E 113 III 49). Nur unter be- stimmten Voraussetzungen kann sich eine gemeinsame Haftung ergeben, nämlich bei Forde- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen, die aufgrund von laufenden Bedürfnissen der eh elichen Gemeinschaft entstanden sind (vgl. Art. 166 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Damit muss die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mit ihrem Vermögen für die Schadenersatzforderung der Be schwerdegegnerin einstehen. Ein Ver- mögensverzehr ihrerseits steht nicht zur Debatte. 5.1 Da der Beschwerdeführer kein Vermögen besitzt, ist d ie Existenzminimumberechnung vorzunehmen. Der Vertreter des Beschwerdeführers ging in seiner Replik gestützt auf die Ein- künfte des Ehepaares im Jahr 2015 (bestehend aus Renten, Erwerbstätigkeit und Vermö- genserträgen) von einem jährlichen Nettoeinkommen von F r. 29‘188.-- des Beschwerdeführers und von Fr. 26‘227.-- der Ehefrau sowie von einem mo natlichen gemeinsamen Existenzmini- mum von Fr. 4‘526.50 (Grundbetrag von Fr. 1‘700.--, Hypothekarzins von Fr. 710.--, Nebenkos- ten von Fr. 400.--, Unterhaltskosten von Fr. 434.50, zwei U-Abos im Betrag von jeweils Fr. 62.--, auswärtige Verpflegung der Ehefrau im Umfang von Fr. 27.50, Berufsauslagen des Beschwer- deführers von Fr. 132.50 sowie Krankenkassenprämien im B etrag von Fr. 998.--) aus. Er be- rechnete eine Quote von 53 %. In Relation zum Einkomm en gelangte er in seiner letzten Ein- gabe zu einer Unterdeckung von jährlich Fr. 182.-- und hielt fest, dass damit gar kein verre- chenbarer Einnahmenüberschuss vorliege. 5.2 Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin auch mi t ihrer Duplik an ihrer bisherigen Berechnung fest und verwies auf ihr Aktenstück 37. Darau s geht hervor, dass die Beschwerde- gegnerin ein monatliches gemeinsames Existenzminimum von F r. 3‘094.-- (Grundbetrag von Fr. 1‘700.--, Hypothekarzins von Fr. 710.--, Nebenkosten von Fr. 400.--, zwei U-Abos im Betrag von jeweils Fr. 62.-- sowie zweimal Fr. 80.-- für Diver ses) berücksichtigte. Sie führte aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für die Krankenkassenprämien des Ehe- paares nicht berücksichtigt werden könnten, da im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) die Krankenkassenprämien direkt an die Krankenkasse erstattet würden. Ebenfalls nicht zu berück- sichtigen seien die jährlichen Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft, da die Liegenschaft nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehe, weshalb er sich nicht an diesen Kosten betei- ligen müsse. In Bezug auf das Einkommen des Beschwerdeführers legte sie dar, dass die AHV- Renten des Ehepaares im Jahr 2015 im Betrag von Fr. 42 ‘300.-- einzubeziehen seien. Zudem seien der Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft und der Mietwert von insgesamt Fr. 22‘308.-- zu berücksichtigen (2014). Zu Gunsten des Ehepaares seien nur 50 % angerech- net worden. Es ergebe sich ein anrechenbares Einkommen vo n Fr. 64‘608.-- ohne Erwerbsein- kommen und Wertschriftenertrag. Im Einspracheentscheid se ien die Erwerbseinkommen und der Wertschriftenertrag berücksichtigt worden und es seie n Einnahmen von Fr. 76‘032.-- be- rechnet worden. Nun werde zu Gunsten des Beschwerdefü hrers die Möglichkeit des Wegfalls des Erwerbs und des Vermögensertrags berücksichtigt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte prozentuale Aufteilung von 53 % zu 47 % werd e nicht bestritten. Würde man nur auf die Rentenzahlungen abstellen, ergebe sich eine Aufteil ung von je 50 %. Aus der Berechnung ergebe sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 27‘480.--. Wü rde man davon gestützt auf das Renteneinkommen 50 % nehmen, so ergebe sich eine mona tliche Rate von Fr. 1‘145.--. Damit sei erstellt, dass auch bei Wegfall der Erwerbseinkommen u nd der Vermögenserträge der Ver- rechnungsbetrag von Fr. 1‘000.-- das Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht gefährde. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Für die Bestimmung des Notbedarfs ist von den Richtl inien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG des Kantons Basel- Landschaft vom 1. Juli 2009, anwendbar ab 17. August 2009, auszugehen. Unbestritten ist, dass ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1‘700.-- fü r das Ehepaar einzusetzen ist. Hinzukom- men die folgenden Zuschläge, die gestützt auf die Steuererklärung 2015 festzulegen sind: 6.2 Gemäss den Richtlinien sind die Wohnkosten als Zuschlag zu berücksichtigen. Bei Liegenschaften im Eigentum eines Ehegatten setzen sich d ie Wohnkosten aus den Hypothe- karzinsen (ohne Amortisation, die der Schuldenreduktion und somit der Vermögensbildung dient, vgl. dazu BGE 127 III 289), den durchschnittliche n Unterhaltskosten und den Heiz- und Nebenkosten (analog einem Mietverhältnis) zusammen (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 7. Juli 2016, ZK1 15 142, E. 4a). Bei Hypothekarzinsen von Fr. 710.--, Unter- haltskosten von Fr. 453.-- (gemäss EL und Steuern) sowie Heiz- und Nebenkosten von Fr. 400.-- ergeben sich daher Wohnkosten von monatlich insgesamt Fr. 1‘544.50. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass bei den Wohnkoste n höchstens ein monatlicher Be- trag von Fr. 1‘250.-- berücksichtigt werden könne, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Bei der Berechnung der Ausgaben im Gebiet der Ergänzungsleist ungen ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 von einem jährl ichen Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- bzw. monatlich höchstens Fr. 1‘250.-- pro Monat auszugehen. Dieser EL-rechtliche Grundsatz kann aber nicht herangezogen werden, wenn e s um die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen ehelichen Notbedarfs geht. Denn gemä ss den betreibungsrechtlichen Grundsätzen ist der effektive Mietzins ausschlaggebend. Ledi glich wenn der Schuldner einen Mietzins ausweist, der seinen wirtschaftlichen Verhältnisse n und persönlichen Bedürfnissen nicht angemessen ist, kann dieser nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsüb- liches Normalmass herabgesetzt werden. Sinngemäss ist auch mit einem Schuldner zu verfah- ren, der sich als Wohneigentümer einer unangemessen hohe n Hypothekarzinsbelastung aus- gesetzt sieht (BGE 129 III 526). Dies ist vorliegend ab er nicht der Fall. Es sind somit die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten des Ehepaa res von insgesamt monatlich Fr. 1‘544.50 zu berücksichtigen. 6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter Berufsauslagen so wie Auslagen für auswärtige Verpflegung in der Höhe von insgesamt Fr. 160.-- gelt end. In Anbetracht des Umstands, dass das Ehepaar im Jahr 2015 zusammen ein Jahreseinkommen aus Arbeitserwerb von knapp Fr. 13‘000.-- erzielte, erscheint die Berücksichtigung von Berufslauslagen in der geltend ge- machten Höhe nicht als angemessen. Hinzu kommt, dass keinerl ei Unterlagen eingereicht wur- den, die diese Ausgaben belegen würden. Eine Berücksichtigung kann deshalb nicht erfolgen. 6.4 Bei den monatlichen Ausgaben sind weiter die Fahr ten zum Arbeitsplatz zu berücksich- tigen. Werden dazu die öffentlichen Verkehrsmittel ben utzt, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, sind die effektiven Auslagen in die Berechnung einzubeziehen. Im Jahr 2015 kostete ein U-Abo für Senioren Fr. 67.-- pro Monat. Somit i st vorliegend ein Betrag von Fr. 134.-- bei der Bedarfsrechnung einzusetzen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 Der Beschwerdeführer macht zudem Krankenkassenprämien kosten von monatlich Fr. 998.-- geltend. Aus den Akten der Beschwerdegegner in geht hervor, dass die Durch- schnittsprämien im Rahmen der EL (im Sinne der Prämien verbilligung) direkt an die Kranken- kasse des Ehepaares überwiesen werden. Der Beschwerdeführe r selbst hat keine Unterlagen eingereicht, aus denen Kosten hervorgehen würden, die die Durchschnittsprämien überschrei- ten würden. Gestützt auf seine Eingaben ist auch nicht e rsichtlich, ob es sich bei den geltend gemachten Ausgaben um die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handelt oder ob darin auch Kosten für eine Zusatzversicherung e nthalten sind. Da somit keine höheren Ausgaben rechtsgenüglich nachgewiesen sind, ist von ei nem Zuschlag für Krankenkassenprä- mienkosten beim Grundbedarf abzusehen. 6.6 Weitere wiederkehrende monatliche Kosten werden v om Beschwerdeführer nicht gel- tend gemacht. Aus dem Gesagten ergibt sich daher ein Existenzminimum des Ehepaares in der Höhe von monatlich insgesamt Fr. 3‘378.-- (Grundbetrag von Fr. 1‘700.--, Wohnkosten von ins- gesamt Fr. 1‘544.-- sowie zweimal U-Abo-Kosten von insgesamt Fr. 134.--). 7.1 Zu klären bleibt die Höhe des monatlichen Einkommen s des Ehepaares. Der Be- schwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin ihm zu Unrecht den halben Eigenmietwert als Einkommen anrechne. Ein solches Vorgehen ist in der Tat nicht zulässig, da es sich hierbei um ein fiktives Einkommen handelt, das einen steuerrechtlichen Hintergrund hat. Es findet aber unter betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Berücksichtigung. 7.2 Aus der definitiven Veranlagungsverfügung 2014 und der Steuererklärung 2015 geht hervor, dass das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Ja hr 2015 höher war als im Jahr 2014, dasjenige von seiner Ehefrau hingegen im Jah r 2015 tiefer als im Jahr 2014. Das Ehepaar erzielt aufgrund unregelmässiger Einsätze in einem unselbständigen Nebenerwerb ein Einkommen. Da die Höhe des Einkommens offensichtlich Schwa nkungen unterworfen ist, er- scheint es als angezeigt, den Durchschnitt der beiden Jah re 2014 und 2015 zu nehmen, um das Erwerbseinkommens des Ehepaares zu ermitteln. 7.3 Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2014 ein Ja hreseinkommen von Fr. 5‘830.-- und im Jahr 2015 von Fr. 7‘948.--, was ein durchschnittliche s Jahreseinkommen von Fr. 6‘889.-- bzw. ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 576.-- ergibt. Seine Ehefrau erziel- te im Jahr 2014 ein Jahreseinkommen von Fr. 5‘562.-- u nd im Jahr 2015 von Fr. 5‘062.--, wes- halb von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 5‘312.-- bzw. von einem durch- schnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 443.-- auszugehen ist. Hinzu kommt bei der Ehe- frau ein durchschnittlicher Wertschriftenertrag aus den b eiden Jahren 2014 und 2015 von Fr. 158.-- (Fr. 212.-- im Jahr 2014 und Fr. 105.-- im Ja hr 2015). Darüber hinaus erhielt der Be- schwerdeführer im Jahr 2015 eine monatliche Altersrente von Fr. 1‘770.-- und seine Ehefrau von monatlich Fr. 1‘755.--. Somit zeigt sich ein Einkomm en des Beschwerdeführers von insge- samt Fr. 2‘346.-- und von seiner Ehefrau von insgesamt Fr. 2‘356.--. Das Ehepaar erzielt damit ein gemeinschaftliches Einkommen von Fr. 4‘702.--. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Der Anteil des Beschwerdeführers am Existenzminimum wi rd berechnet, indem das Existenzminimum des Ehepaares (Fr. 3‘378.--) durch die g esamten Einnahmen des Ehepaares (Fr. 4‘702.--) geteilt wird. Anschliessend wird diese Summe mit dem Einkommen des Be- schwerdeführers (Fr. 2‘346.--) multipliziert. Der Ante il des Beschwerdeführers am Existenzmi- nimum beträgt gestützt auf diese Berechnung Fr. 1‘685.- -. Die pfändbare Quote wird ermittelt, indem von seinem Einkommen (Fr. 2‘346.--) sein Anteil am Existenzminimum (Fr. 1‘685.--) ab- gezogen wird, was einen Betrag von Fr. 661.-- ergibt. Indem die Beschwerdegegnerin eine mo- natliche Verrechnung von Fr. 1‘000.-- als zulässig er achtete, griff sie somit unzulässiger Weise in das Existenzminimum des Beschwerdeführers ein, denn dies er Betrag überschreitet die pfändbare Quote um Fr. 339.--. Die Beschwerde ist folg lich teilweise gutzuheissen und der an- gefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2016 ist aufzuheben. Der monatlich verre- chenbare Betrag wird auf Fr. 661.-- festgesetzt. 9.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Für das vorliegende Verfa hren sind demnach keine Kosten zu er- heben. 9.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsach e und nach der Schwierigkeit des Prozes- ses bemessen. Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren betreffend Wiederher- stellung der aufschiebenden Wirkung obsiegt hat und in der Hauptsache mit seinem Begehren teilweise durchgedrungen ist, hat er Anspruch auf den Ersatz seiner Parteikosten. Sein Rechts- vertreter hat in der Honorarnote vom 2. Juni 2017 ein en Zeitaufwand von 15.25 Stunden gel- tend gemacht. Hiervon ist der für das vorinstanzliche Ei nspracheverfahren ausgewiesene Auf- wand von 175 Minuten abzuziehen. Damit resultiert ei n Aufwand von 12.33 Stunden, was um- fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu bean- standen ist. Die zeitlichen Bemühungen sind zu dem in S ozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250. -- zu entschä- digen. Hinzu kommen die in der Honorarnote für das ge richtliche Beschwerdeverfahren ausge- wiesenen Auslagen von Fr. 227.55. Somit ist dem Beschwerd eführer für das vorliegende Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘575.80 (12.33 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 227.55 ohne 8% Mehr wertsteuer) zu Lasten der Beschwer- degegnerin zuzusprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und der monat- lich verrechenbare Betrag wird auf Fr. 661.-- festgesetzt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 3‘575.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht