Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Oktober 2017 (810 17 157) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.A.____ , gesetzlich vertreten durch B.A.____ und C.A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Aufenthalt, Härtefallgesuch, Wiedererwägung sgesuch (RRB Nr. 0775 vom 6. Juni 2017) A. Der mazedonische Staatsangehörige B.A.____ (geb. 1964) zog am 27. Mai 2000 im Familiennachzug zu seiner Schweizer Gattin und erhi elt in der Folge eine Aufenthaltsbewilli- gung zum Verbleib bei der Ehefrau. Ab Mai 2005 kam er in den Genuss der Niederlassungs- bewilligung. Im Januar 2006 wurde die Ehe geschieden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Ab Sommer 2006 pflegte B.A.____ wieder engere Ko ntakte mit seiner früheren Ehe- gattin und Landsfrau C.A.____ (geb. 1964), mit welch er er zwischen 1987 und 1999 verheiratet gewesen war und in der gemeinsamen Heimat gelebt hatte. Im Jahr 2008 liessen sich B.A.____ und C.A.____ religiös trauen (sog. "Imamehe"). Aus der Beziehung sind die Kinder D.A.____ (geb. 1987), E.A.____ (geb. 1988), F.A.____ (geb. 1 996) und A.A.____ (geb. 2007) hervor- gegangen. Am 25. Juni 2013 heiratete B.A.____ in der Schweiz C.A.____. C. Am 12. November 2013 ersuchte B.A.____ beim Amt f ür Migration des Kantons Basel- Landschaft (AfM) darum, seine Ehefrau C.A.____ sowie d ie beiden jüngsten Kinder F.A.____ und A.A.____ in die Schweiz nachzuziehen. Das AfM lehnte dies für F.A.____ und A.A.____ am 18. Februar 2015 ab und forderte beide auf, das Land zu verlassen, nachdem sie sich mit ihrer Mutter ohne Bewilligung in der Schweiz aufhielten. D. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), wiesen die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel ab (Regie- rungsratsbeschluss [RRB] Nr. 933 vom 9. Juni 2015 und En tscheid des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 24. Februar 2016 [810 15 170]) ab. Das Bunde sgericht wies die gegen den kantons- gerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_363/2016 vom 25. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Schreiben vom 26. September 2016 forderte das AfM F.A.____ und A.A.____ auf, bis spätestens 11. Oktober 2016 die Schweiz zu verlassen. F. Am 6. Oktober 2016 beantragten B.A.____ und C.A._ ___, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat in Basel, beim AfM, es sei A.A.____ au s humanitären Gründen eine Niederlas- sungsbewilligung auszustellen, eventualiter sei die Ver fügung vom 18. Februar 2015 in Bezug auf A.A.____ in Wiedererwägung zu ziehen und dieser zu gestatten, bei ihren Eltern in B.____ zu bleiben. F.A.____ hingegen werde die Schweiz verlassen. G. Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 trat das AfM auf das Härtefall- und Wiedererwä- gungsgesuch nicht ein. H. Die von A.A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advokat in Basel, dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 775 vom 6. Juni 2017 ab, soweit er darauf eintrat. Während des Beschwerdeverfahrens erhob A.A.____, wiederum vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, mit Eingabe vom 23. Februar 2017 B eschwerde beim Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Urteil d es Bundesgerichts 2C_363/2016 vom 25. August 2016. I. Gegen den RRB Nr. 775 vom 6. Juni 2017 erhebt A. A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, mit Eingaben vom 19. Juni und 18. Juli 2017 Beschwerde beim Kantons- gericht, mit den sinngemässen Anträgen, es sei der Entsche id vom 6. Juni 2017 vollumfänglich aufzuheben und das AfM anzuweisen, auf die Gesuche ein zutreten bzw. diese zu bewilligen, eventualiter sei ihr der Aufenthalt im Kanton Basel- Landschaft zu bewilligen. Sodann stellt die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, ihr sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. J. Das Kantonsgericht hat eine Stellungnahme zum Verfahr ensantrag und die Vorakten eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. K. Am 28. Juli 2017 erhielt C.A.____, die Mutter de r Beschwerdeführerin, eine Aufent- haltsbewilligung. L. Mit Eingabe vom 11. September 2017 beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mindestens bis z ur Stellungnahme der Schweiz im parallel hängigen Verfahren vor dem EGMR. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der Angelegenheit gegeben. Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensbe schluss des Regierungsrats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat ei ne Nichteintretensverfügung der erst- instanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so darf das Ka ntonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschw erdefähigen Rechtsmängeln leidet; ein materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht verw ehrt. Demgemäss ist auf den Eventual- antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr der Aufentha lt im Kanton Basel-Landschaft zu bewil- ligen, nicht einzutreten. 1.2. Die anderen Eintretensvorsaussetzungen sind erfüllt, sodass insoweit auf die Be- schwerde einzutreten ist. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Ü berschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvo llständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Ange messenheit ist dem Kantonsgericht da- gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahm efällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie ohne Wei- terungen im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererw ägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vor- sieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaf t (BV) vom 18. April 1999 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. Urteil des Bun desgerichts 2C_274/2009 vom 28. Ok- tober 2009 E. 2.2). Nach § 40 Abs. 1 des Verwaltungsver fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 tritt die erstinstanzlich zu ständige Behörde auf ein Wiedererwä- gungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeli egende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist indes nicht beliebig zulässig . Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (U rteil des Bundesgerichts 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Eine wesentliche Änd erung der rechtserheblichen Sachum- stände und damit ein Anspruch auf Neubefassung ist nur d ann zu bejahen, wenn die geltend gemachten Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizu- führen und ein für die betroffene Person günstigere s Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Auch bei negativen Ve rfügungen scheidet eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehn ten Gesuch erneut ein identisches Gesuch unterbreitet wird (BGE 120 Ib 42 E. 2b mit Hin weisen). Weitere Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das V orliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL), welche mit der Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu laufen beginnt. 3.1 Die Beschwerdeführerin machte im Wiedererwägungsge such vom 6. Oktober 2016 geltend, sie besuche hier die dritte Klasse der Primarschu le und sei gut integriert. Eine Rück- kehr nach Mazedonien habe, selbst für den Fall, dass sie z usammen mit ihrer Mutter ausreisen würde, zur Folge, dass sie aus ihrem weiteren sozialen Um feld herausgerissen werde. Dies habe eine persönliche schwerwiegende Härte im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 1 6. Dezember 2005 zur Folge. Zudem bestehe gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze d er Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 13 BV ein verfassungsmässiger Anspruch auf Einheit der Familie. Wenn beide Kindseltern hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht bzw. über einen gesetzlichen Anspruch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen wür- den, und die Eltern ihr Leben künftig in der Schweiz ve rbringen möchten, verbiete es sich, sie auf sich alleine gestellt nach Mazedonien zurückreisen zu lassen. 3.2 Das AfM und der Regierungsrat halten demgegenüber in ihren Entscheiden fest, dass die Beschwerdeführerin weder eine veränderte Sachlage n och Argumente vorbringe, die nicht bereits während dem vorangegangenen Verfahren vorgebracht worden sei. Ein allfälliger Härte- fall sei bereits von sämtlichen drei Rechtsmittelinstanzen vo n Amtes wegen im "ordentlichen Verfahren" geprüft und verneint worden. Zudem hätten sich sämtliche Instanzen mit dem Kin- deswohl auseinandergesetzt und eine Verhältnismässigkeit sprüfung vorgenommen. Es liege kein Wiedererwägungsgrund vor. Wiedererwägungsgesuche seien zudem nicht dazu da, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stell en. Dies grenze an rechtsmissbräuch- liches Verhalten. Höchstrichterlichen rechtskräftigen Ent scheiden sei nachzukommen, was bedeute, dass weitere Gesuchsverfahren im Ausland abzuwar ten seien. Die Beschwerdefüh- rerin habe daher die Schweiz sofort zu verlassen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 In der Beschwerde vom 19. Juni 2017 macht die Be schwerdeführerin – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – geltend, aufgrund des lange n Aufenthalts habe sie erstmals am 6. Oktober 2016 ein Härtefallgesuch gestellt und der Härtefall ergebe sich aus dem Umstand der langen Anwesenheit in der Schweiz. Auch wenn im vor gängigen Verfahren bereits im Ein- zelnen geprüft worden sei, ob zum damaligen Zeitpunkt ein Härtefall vorgelegen habe und dies verneint worden sei, heisse das nicht, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Kriterien für eine Härtefallbewilligung erfüllt seien. Bei Persone n, welche sich bereits seit einiger Zeit in der Schweiz aufhalten würden, sei auf ein entsprechendes Ge such ohne Weiteres einzutreten, unabhängig davon, ob vorgängig ein ordentliches Gesuchs verfahren durchgeführt worden sei. Im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs habe sie sich seit drei Jahren in der Schweiz auf- gehalten. Sie sei in der Schweiz in deutscher Sprache un terrichtet worden und hier integriert. Auch die Duldung des Aufenthalts ihrer Mutter in der Schweiz müsse als neue Tatsache gewer- tet werden und sei bei den Abwägungen zum Kindeswohl zu berücksichtigen. Als neue erheb- liche Tatsache könne auch eine neue Rechtsprechung ange sehen werden, welche zum Zeit- punkt des Urteils des Bundesgerichts vom 25. August 2016 n och nicht bekannt gewesen sei. Einem Urteil des EGMR vom 8. November 2016 (el Ghatet v. Switzerland, Nr. 56971/10) sei Beachtung zu schenken, weil sich der EGMR eindeutig zu den im AuG gesetzten Nachzugsfris- ten geäussert habe und diese aus Sicht des EGMR nicht im Einklang mit Art. 8 EMRK stünden. Es sei vielmehr zu prüfen, inwiefern das Kindeswohl ta ngiert werde. Diese neue Rechtspre- chung stelle zwar für den vorliegenden Fall keine neue Erkenntnis dar, sie sei aber rechtlich von Belang. Grundsätzlich sei von keiner der bislang angerufe nen Instanzen das Kindeswohl voll- ständig abgeklärt worden. Im Übrigen könne ihr Verhal ten nicht als rechtsmissbräuchlich be- zeichnet werden, wenn ihr der Aufenthalt während dem hängigen Bewilligungsverfahren nie explizit untersagt worden sei. 4.1 Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, dass keine wesentli che Änderung der Sachlage ersichtlich ist, die einen Anspruch auf Neubefassung hätt e rechtfertigen können. Insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen des AfM in seinem Entscheid vom 10. Januar 2017 sowie des Regierungsrats in seinem Entscheid vom 6. Juni 2017 verwie sen werden. Zudem hatte das Kantonsgericht im ersten Rechtsgang in seinem Urteil vom 2 4. Februar 2016 bereits fest- gestellt, dass die Rückkehr der damals knapp neunjährigen Beschwerdeführerin in ihre Heimat zumutbar ist und keinen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG darstellt, zumal sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kindheit in Mazedonie n verbracht hat, wo sie sprachlich und kul- turell nach wie vor integriert ist und der Rest der F amilie (die älteren Geschwister und die Grosseltern) nach wie vor leben. Daran vermochte auch d er durch den illegalen Aufenthalt in der Schweiz ausgelöste Integrationsprozess nichts zu ändern (KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 170] E. 7.2). Sodann hat das Bundesgericht im ersten Rechtsgang in Bezug auf den nun als Wiedererwägungsgrund vorgebrachten fortschreitend en Integrationsprozess der Be- schwerdeführerin bereits festgehalten, dass die sich hiera us ergebenden privaten Interessen, im Land verbleiben zu dürfen, insofern zu relativieren sind, als sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter bewilligungslos in der Schweiz aufhalten bzw. aufgehalten haben und die schwei- zerischen Behörden einwanderungsrechtlich vor vollendete T atsachen gestellt haben, obwohl der Bewilligungsentscheid nach Art. 17 Abs. 1 AuG grun dsätzlich im Ausland abzuwarten ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Damit haben die Mutter und die Beschwerdeführerin dur ch ihre Einreise und ihren Verbleib beim Gatten bzw. Vater die entsprechende Regelung missac htet; diese soll indessen gerade (auch) verhindern, dass vor der Bewilligungserteilung b ereits faktisch eine Integration erfolgt, worauf sich die Betroffenen – wie hier – im Nachhinei n berufen. Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht ihre angeblich f ortgeschrittene Integration in den Vor- dergrund stellen könne, nachdem ihr Verhalten bzw. dasjenige ihrer Eltern dazu gedient hat, die hiesigen ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen (vgl . Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; "nemo auditur propriam turpitudinem allegans"). Anders entsc heiden hiesse, sich korrekt verhaltende, einreisewillige ausländische Staatsangehörige schlechter zu stellen als Personen, die sich über die bestehenden Zuwanderungsbestimmungen hinwegsetz en (Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 3.1). In Anbetrach t dieser Sach- und Rechtslage kann keine Rede davon sein, dass sich die Gewichte seit dem Entsc heid des Bundesgerichts vom 25. August 2016 derart verschoben hätten, dass ein ande rer Ausgang realistischerweise in Betracht käme. Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass da s AfM auf das rund eineinhalb Monate nach dem Bundesgerichturteil gestellte Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. 4.2 Auch aus dem von der Beschwerdeführerin angerufene n – notabene nach der Einrei- chung des Wiedererwägungsgesuchs ergangenen – Urteil des EGMR vom 8. November 2016 kann nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Eine Än derung der Rechtsprechung bildet regelmässig keinen Grund, eine Verfügung in Wiedererwä gung zu ziehen, die ein abgeschlos- senes Rechtsverhältnis oder ein in die Zukunft wirkendes D auerrechtsverhältnis regelt (vgl. BGE 135 V 215 E. 4-6). Dies gilt dann nicht unbesehen, wenn es nicht um eine Wiedererwä- gung im technischen Sinn, sondern um die Erteilung ein er neuen Bewilligung nach einem ab- geschlossenen früheren Verfahren geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015, E. 2.1 mit Hinweisen). Vorliegend stellt das a ngerufene Urteil des EGMR allerdings auch keinen neuen Grundsatzentscheid des EGMR dar. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde- führerin lässt sich aus dem besagten Urteil nicht ableite n, dass die gesetzliche Nachzugsrege- lung in der Schweiz sowie die entsprechende Rechtsprechun g konventionswidrig wären. Viel- mehr handelte es sich dabei um einen Einzelfall, in wel chem das Bundesgericht – nach Auffas- sung des EGMR – die persönlichen Interessen im Rahmen de r Interessensabwägung nicht genügend berücksichtigt habe, was zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK geführt hat. 4.3 Ebenso stellt der Umstand, dass das AfM der Mutter d er Beschwerdeführerin am 28. Juli 2017 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt ha t, keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. So hat das Bundesgericht bereits im ersten Rechtsgang festgestellt, dass Vater und Mutter der Beschwerdeführerin über Jahre hinweg ihre Beziehun g grenzüberschreitend gelebt haben, was weiterhin möglich bleibt. Bei einer freiwilligen Rückkehr der Mutter in ihre Heimat wäre für die Beschwerdeführerin gesorgt. Wollen die Eltern di e eheliche Beziehung gestützt auf die Niederlassungsbewilligung des Vaters in der Schweiz pflegen, besteht die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin bei bzw. zusammen mit ihren volljährigen Geschwistern in der Heimat lebt. Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Betreuungsbedürfnisse der Beschwerdeführerin in Mazedonien mit der Anwesenheit ihrer drei volljährige n Geschwister und weiterer Angehöriger (Grosseltern väterlicherseits) abgedeckt sind und dass die Eltern die Beziehungen zu ihren Kin- dern besuchsweise ausüben und diese von der Schweiz aus m ateriell und psychisch unter-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stützen können (Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 3.2). Damit ist erstellt, dass die Betreuung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sichergestellt ist. Dass sich daran zwischenzeitlich etwas geändert hätte, wird von d er Beschwerdeführerin nicht vor- gebracht und ist auch nicht ersichtlich. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wesentlichen Änder ungen der rechtserheb- lichen Sachumstände zu erkennen sind. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das AfM auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin bzw. das Ge such um Erteilung einer Härte- fallbewilligung nicht eingetreten ist. Bei diesem E rgebnis erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob sich die Einreichung eines erneuten Gesuchs um Erte ilung eines Aufenthaltstitels lediglich eineinhalb Monate nach der höchstrichterlichen materi ellen Beurteilung dieser Frage darüber hinaus auch als rechtsmissbräuchlich erweist. Die Beschwerd e erweist sich nach dem Gesag- ten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wer den das Gesuch um vorsorgli- che Massnahmen (Gestattung des prozeduralen Aufenthalts in der Schweiz) sowie das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos. 7. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflich tig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech- nen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 15. November 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 2C_977/2017) erhoben.