B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3047/2023 U r t e i l v o m 5. J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…) Türkei, (…), Beschwerdeführende, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023 / N (…). D-3047/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) vom 3. März 2023 ergab, dass sie am 24. Februar 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten, dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. März 2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, dass die Vorinstanz den volljährigen Beschwerdeführenden am 20. März 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien gewährte, dass sie sich zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend äusserten, da sie dort schlecht behandelt worden seien, zudem ähnelten die Zustände in Kroatien denen in ihrem Heimatstaat, dass sie ihren Gesundheitszustand betreffend angaben, sie seien alle psy- chisch sehr belastet, dass dem Übernahmeersuchen am 22. März 2023 von Kroatien gestüt zt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde, dass das SEM mit Verfügung vom 19. Mai 2023 – eröffnet am 22. Mai 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihr Asylgesuch nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Kroatien anordn ete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- führenden verfügte, D-3047/2023 Seite 3 dass die Beschw erdeführenden mit Eingabe vom 26. Mai 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, dass sie in der Sache beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen, dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super- provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, dass die vorinstanzl ichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, D-3047/2023 Seite 4 wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit der vorlie genden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, da sie den Ge- sundheitszustand der Beschwerdeführenden unvollständig abgeklärt habe; insbesondere habe sie die Situation der Kinder unberücksichtigt ge- lassen, dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen nicht sorgfältig und differenziert geprüft und in der Ent- scheidfindung berücksichtigt hätte, dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah- rens ärztlich abgeklärt wurden (vgl. A44/3 und A45/2), dass bei der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungs - störung sowie Angstzustände diagnostiziert wurden (vgl. A45/2), dass zur Behandlung der vorgenannten Leiden Medikamente abgegeben wurden und eine psychiatrisch e Konsultation vereinbart wurde (vgl. a.a.O.), dass das Kind C._______ Angstzustände, Panikattacken und Schlafprob- leme hat, weshalb seine Eltern durch eine Kinderpsychologin beraten wur- den (vgl. a.a.O.), dass sich aufgrund der Akten jedoch kein akuter Behandlungsbedarf ergibt und auf Beschwerdeebene denn auch keine weiteren Arztberichte einge- reicht wurden, was ebenfalls auf einen ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist, weshalb die Vorinstanz die für d en 22. Juni 2023 geplante psy- chologische Konsultation der Beschwerdeführerin (vgl. A45/2) nicht abwar- ten musste, D-3047/2023 Seite 5 dass die Vorinstanz entgegen der Beschwerdeschrift auch die Situation der minderjährigen Beschwerdeführenden sowie das Kindeswohl sorgfältig prüfte und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigte (vgl. A47/18 S. 7), dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als von den Beschwer- deführenden erhofft, keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ableiten lässt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig- keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mi t der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 24. Februar 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten (vgl. A12/1 und A13/1), dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber- nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimm t haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch- stellenden kein Recht einräumt, den ihren Ant rag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), D-3047/2023 Seite 6 dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht- sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstelle n im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, zur Publikation als Referenzurteil vorge- sehen), dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsst ellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf- nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, D-3047/2023 Seite 7 dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), dass i m Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be- treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht- lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be- troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dam alige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron- tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam- mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass eine solche Konstellation im Fall der Beschwerdeführenden offen- sichtlich nicht gegeben ist, zumal sich – wie bereits dargelegt – den Akten kein akuter Behandlungsbedarf entnehmen lässt, dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro- atien könnte den Beschwerdeführenden in Verletzung seiner sich aus der Aufnahmerichtlinie e rgebenden Verpflichtungen den Zugang zu einer in D-3047/2023 Seite 8 Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch nicht ei- ner psychiatrisch-psychologischen – verweigern, dass auch das Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführenden ei- ner Überstellung nach Kroatien nicht entgegen steht, zumal sie gemeinsam mit ihren Eltern – ihren (noch) wichtigsten Bezugspersonen – dorthin über- stellt würden, dass auch Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. Novem- ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK verletzt, dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anw endung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati- schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam- menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. d azu das Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12, zur Publikation als Refe- renzurteil vorgesehen), dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An- wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmen der Massnahmen, Er- teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen- standslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit- punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-3047/2023 Seite 9 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3047/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne