<h2>SubmittedText<h2><p>Am 7. April 1999 haben die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) sowie das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) den Medien einen alarmierenden Statusbericht über die ökotoxologischen Risiken für die Gewässer-Ökosysteme unseres Landes vorgestellt.</p><p>Dieser Bericht orientiert über eine Situation, die Anlass zu grosser Besorgnis gibt, nämlich die Belastung der Gewässer mit endokrin wirksamen Fremdstoffen, die störend in das Hormonsystem von Menschen und Tieren eingreifen. Unter den dingfest gemachten Stoffen finden sich natürliche und künstliche Estrogene, Pestizide, Bisphenole, gewisse polychlorierte Biphenyle (PCB), Tributylzinn usw.</p><p>Diese Stoffe haben schwer wiegende Auswirkungen auf Lebewesen; namentlich wird auf eine Zunahme von gewissen Krebsarten beim Menschen und von bedeutenden Fertilitätsstörungen bei Säugetieren und Vögeln hingewiesen. Aus einer bei den zuständigen kantonalen Stellen durchgeführten Umfrage geht überdies klar hervor, dass die Fischbestände in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent zurückgegangen sind. Trotz der bedeutenden technischen und finanziellen Anstrengungen, welche die Schweiz in Sachen Abwasserreinigung unternommen hat, sind die bestehenden Kläranlagen nicht in der Lage, diese Stoffe zurückzuhalten. Daher können diese die Fruchtbarkeit der Fische und der Wasserfauna überhaupt direkt beeinflussen.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Aufschluss über folgende Fragen:</p><p>1. Warum sind Stoffe wie die Alkylphenolpolyethoxylate nicht vollständig verboten, nachdem sie in Textilwaschmitteln schon seit 1987 nicht mehr eingesetzt werden dürfen? Ihre erwiesenermassen estrogen wirkenden Abbauprodukte, namentlich Nonylphenol, sind in Abläufen von Kläranlagen und natürlich in Fliessgewässern vorhanden.</p><p>2. Gibt es Abwasserreinigungssysteme, die in der Lage sind, natürliche oder künstliche Estrogene in bedeutendem Umfang abzubauen? Hat man in dieser Hinsicht die Wirksamkeit von Anlagen des Typs Abwasserteich getestet?</p><p>3. Wäre es nicht angebracht, die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen abzuwarten und die Fristen, die das BUWAL für die Umsetzung des Programms zur Erstellung von Abwasserreinigungsanlagen festgelegt hat, zugunsten der Kantone, die noch im Verzug sind, zu verlängern, nachdem die derzeit vorgeschlagenen Systeme nicht in der Lage sind, estrogen wirkende Stoffe wirksam zu behandeln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu Frage 1</p><p>Gemäss der langjährigen Politik des Bundes wird angestrebt, das Problem zuerst an der Quelle zu lösen. Diesem Grundsatz folgend erliess der Bundesrat 1986 ein Verbot </p><p></p><p>von Alkylphenolethoxylaten in Textilwaschmitteln. Gegen eine weitergehende Verwendungsbeschränkung wurden insbesondere der mangelhafte wissenschaftliche Nachweis der Gefährdung und das Fehlen von Ersatzstoffen geltend gemacht. Laufende Messungen zeigen, dass die Konzentration des estrogen wirkenden Abbauprodukts Nonylphenol in Gewässern 5 - 10 mal geringer ist als vor Erlass des Verbots in Waschmitteln und dass sie im Normalfall unter dem heute vorgeschlagenen tolerierbaren Wert liegt. An punktuell belasteten Stellen kann dieser Wert jedoch heute noch erreicht oder überschritten werden. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht, dass weitergehende Massnahmen zum Schutz der Umwelt gerechtfertigt sind. Das BUWAL klärt zur Zeit ab, welche verbleibenden Verwendungen heute noch massgeblich zu diesen Belastungen beitragen. Reinigungsmittel für Haushalt und Industrie sowie Hilfsmittel für die Textil-, Leder-, Metall- und Papierindustrie stehen im Vordergrund. Falls sich die Industrie nicht freiwillig bereit erklärt, auf solche Verwendungen künftig zu verzichten, behält sich der Bundesrat verbindliche Schritte vor, die gegebenenfalls auch ein Verbot umfassen können.</p><p></p><p>Bei den übrigen heute bekannten und noch verwendeten endokrin wirksamen Stoffen sind noch zu wenig Daten über die Umweltkonzentrationen, die Wirkschwellen und deren Zusammenwirken bekannt, die ein Verbot rechtfertigten. Massnahmen sind jedoch angezeigt, wenn Umweltkonzentrationen auftreten, bei welchen eine Gefährdung von Organismen oder Lebensgemeinschaften wahrscheinlich ist.</p><p></p><p>Zu Frage 2</p><p>Die klassischen biologischen Kläranlagen sind für die Behandlung der leicht abbaubaren Stoffe und die Entfernung der Nährstoffe gebaut. Schwer abbaubare Stoffe werden bei biologischen Kläranlagen nur teilweise zurückgehalten. Mit zusätzlichen Ausrüstungen kann allerdings eine grosse Anzahl von schwer abbaubaren Stoffen, verbunden mit hohen Kosten, zurückgehalten werden. Gemäss der langjährigen Politik des Bundes wird angestrebt, das Problem zuerst an der Quelle zu lösen. Somit werden Kläranlagen zur Zeit nicht mit zusätzlichen Ausrüstungen ergänzt. </p><p></p><p>Abwasserteiche sind extensive biologische Kläranlagen, die nach ähnlichen biologischen Prozessen funktionieren. Natürliche und insbesondere synthetische Estrogene werden bei Kläranlagen nur teilweise aus dem Abwasser eliminiert. Obwohl keine Daten über die Elimination von Estrogenen bei Abwasserteichen vorhanden sind, ist anzunehmen, dass sie ähnlich wie bei herkömmlichen Kläranlagen eliminiert werden.</p><p></p><p>Estrogene sind möglicherweise nicht die einzigen Stoffe, die für die Gewässer und insbesondere für die Fische problematisch sind. Gegenwärtig werden bei der EAWAG in Zusammenarbeit mit kantonalen und Bundesbehörden in einem gemeinsamen Projekt "Fischnetz" Forschungsarbeiten geleistet, um die Ursachen für den Fischrückgang abzuklären. Die neuen Ergebnisse werden laufend ausgewertet und veröffentlicht.</p><p></p><p>Es wird geprüft, welche technischen Massnahmen am geeignetsten sind, problematische Stoffe wie Estrogene, deren Eintrag nicht über Massnahmen an der Quelle reduziert werden können, aus dem Abwasser zu entfernen. Dabei wird auch abgeklärt, bei welchen Abwässern eine zusätzliche Reinigung am nötigsten ist (zum Beispiel bei Spitalabwässern) und welche Verfahren bei den Abwasserreinigungsanlagen am geeignetsten sind.</p><p></p><p>Zu Frage 3</p><p>Ein Stopp im Kläranlagenbau ist problematisch, da die Reduktion der Gewässerbelastung durch viele eliminierbare Stoffe - darunter auch eliminierbare endokrin wirksame Stoffe wie gewisse natürliche Hormone - verzögert würde. Die generelle Gewässerschutzpolitik wird mit den neuen Erkenntnissen über endokrin wirksame Stoffe nicht in Frage gestellt. Somit ist der Bundesrat der Meinung, dass es unangebracht ist, den Baubeginn der einzelnen noch in der Schweiz fehlenden Kläranlagen, die bereits vor mehreren Jahren hätten gebaut werden sollen, zu verschieben.</p>  Antwort des Bundesrates.