B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4511/2020 U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. August 2020 / N (…). D-4511/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. Dezember 2017 im damaligen Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 4. Januar 2018 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie sum- marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 24. April 2019 hörte ihn das SEM ei nlässlich zu den Asylgründen an (An- hörung). B. Anlässlich seiner Befragungen machte er zu seinem persönlichen Hinter- grund sowie zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen geltend, dass er persischer Ethnie, im Iran geboren und in der Ortschaft C._______ in der Nähe der Stadt D._______ (Provinz E._______) aufgewachsen sei. Sein Grossvater väterlicherseits, der iranischer Staatsangehöriger gewesen sei, sei mit seiner Grossmutter väterlicherseits, welche keine Identitätspapiere besessen habe, eine heimliche Ehe eingegangen. Aus diesem Grund sei sein Vater, der bereits verstorben sei, als Sohn einer papierlosen Frau im Iran nirgends registriert worden und habe folglich eben so wenig die irani- sche Staatsangehörigkeit besessen. Auch er sei infolgedessen nicht als iranischer Staatsangehöriger wahrgenommen worden und habe über keine Identitätsdokumente verfügt . Aufgrund dieser Umstände habe er die Schule nicht besuchen, nicht arbeiten und auch nicht heiraten können. Sein Bruder F._______ (N […]) habe dieselben Probleme gehabt. Er befürchte, von den iranischen Behörden verhaftet, in ein Lager eingesperrt und in ein fremdes Land geschickt zu werden. Zu konkreten Problemen mit den Be- hörden sei es vor der Ausreise jedoch nicht gekommen. Da er im Iran keine Zukunft gesehen habe, sei er im Juli 2016 illegal ausgereist. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Familien- registerauszugs des Onkels väterlicherseits, die Kopien eines Todes- scheins des Onkels väterlicherseits, eine s Todesscheins des Urgrossva- ters sowie eines Todesscheins des Grossvaters, Kopien der Ausweisdoku- mente der Mutter, die Kopie eines Familienregisterauszugs des Grossva- ters väterlicherseits, Kopien seiner Gesundheitskarte und der Gesund- heitskarten seiner Geschwister, die Kopien medizinischer Akten aus Grie- chenland, die Kopie des Identitätsausweises des Grossvaters mütterlicher- seits, die Kopie eines Kaufvertrags betreffend eine Immobilie, Kopien der D-4511/2020 Seite 3 Todesregisterauszüge des Grossvaters und der Grossmutter mütterlicher- seits, die Kopien von Fotos des Grabsteins seines Vaters sowie eine Kopie des N-Ausweises des Bruders zu den Akten. C. Am 3. April 2020 wurde bei der Sc hweizer Botschaft in Teheran eine Ab- klärung in Auftrag gegeben und am 23. Juni 2020 dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen gewährt. D. Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklä- rungsergebnissen Stellung und reichte eine Kopie der Todesbescheinigung des Vaters sowie Kopien von Familienfotos als weitere Beweismittel zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 10. August 2020 – eröffnet am 12. August 2020 – stellte das SEM fest der Beschwerdeführ er erfülle die Flüchtlingseigen schaft nicht, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. F. Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vo- rinstanz und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventu- aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Staatenlosigkeit anzuerkennen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhe- bung eines Kostenvo rschusses sowie die Beiordnung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistandes. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Geburts- urkunde, Kopien der Impfausweise von ihm, seiner Schwester und seinem Bruder, Kopien der Geburts- und der Todesurkunde des Vaters, Kopien der Geburts- und der Todesurkunde des Grossvaters väterlicherseits, Kopien der Geburts- und Todesurkunde des Onkels väterlicherseits, eine Kopie der D-4511/2020 Seite 4 Todeskurkunde des Urgrossvaters väterlicherseits, eine Kopie der Bezeu- gung der Ehe der Eltern, Kopien iranischer Gerichtsdokumente, eine Kopie des Vertrages betreffend das Haus der Mutter , Kopien der Ausweise von Verwandten sowie ein Arztzeugnis der (…) vom 4. September 2020 zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 15. September 2020 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. H. Am 5. Oktober 2020 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine den Be- schwerdeführer betreffende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des (…) des Kantons G._______ ein. I. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer die mit Beschwerde in Aussicht gestellten Originale der Beweismittel ein. J. Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Bruders des Beschwer- deführers bei (N […]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich der Erwägung 1. 4 – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG [vgl. E. 1.2] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem- ber 2015). D-4511/2020 Seite 5 1.3 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Ent- scheides massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerde- schrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher Sprache geführt. 1.4 Bei der Anerkennung der St aatenlosigkeit handelt es sich um ein ei- genständiges Verfahren, welches mittels eines Gesuchs des Beschwerde- führers beim SEM einzuleiten wäre. Auf das entsprechende Rechtsbegeh- ren ist nicht einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tat- sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-4511/2020 Seite 6 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zu- nächst aus, die Vorbringen des Beschw erdeführers würden den Anforde- rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Insofern er geltend gemacht habe, dass die Behörden ihn nicht als irani- schen Staatsangehörigen anerkannt hätten, s ei festzuhalten, dass seine Aussagen über die von ihm unternommenen Schritte uneinheitlich und so- gar widersprüchlich ausgefallen seien. Bei der BzP habe er erklärt, dass er sich bezüglich dieser Angelegenheit nie mit den Behörden in Verbindung gesetzt habe. An der Anhörung habe er hingegen behauptet, dass er die Behörden kontaktiert habe, die von ihm jedoch Tests verlangt hätten. Er habe anschliessend erwähnt, dass seine Mutter diese Anträge mündlich gestellt habe. Betreffend diese Tests habe er in der Anhörung zuerst ange- geben, dass er diesen Schritt nicht unternommen habe, weil der Onkel der zweiten Frau seines Grossvaters bereits verstorben gewesen sei und eine Exhumierung erforderlich gewesen wäre. Dies habe er sich aus finanziel- len Gründen nicht leisten können. Später habe er jedoch argumentiert , dass die Familienmitglieder väterlicherseits mit der Exhumierung nicht ein- verstanden gewesen seien, weil sie Sunniten seien und seine schiitische Mutter nicht unterstützen würden. Ebenso vage sei er in Bezug auf die Um- stände geblieben, aufgrund welcher er nicht zur Schule habe gehen kön- nen. So habe er in der Anhörung zunächst erwähnt, dass die Islamische Republik Iran ihm die Möglichkeit zum Schulbesuch verw ehrt habe. Dann habe er zu Protokoll gegeben, dass er nicht zur Schule gegangen sei. Auf die Frage, ob er es wenigstens versucht habe, habe er sich auf die Aus- sage beschränkt, dass dies nicht möglich gewesen sei. Schliesslich habe er anlässlich der BzP am 4. Januar 2018 zu Protokoll gegeben, dass seine Schwester H._______ 13 oder 14 Jahre alt sei. In se iner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 17. Juli 2020 habe er jedoch ein Foto einge- reicht, dass angeblich seine Schwester, seinen Vater und seine Mutter zeige. Gemäss seinen Angaben sei das Foto vor 15 Jahren im Heimatdorf aufgenommen worden, weswegen das Mädchen, welches neben seinem Vater abgebildet sei, nicht seine Schwester H._______ sein könne. Sollte es sich dennoch um seine Schwester handeln und sollte diese in der Tat älter sein, sei nicht nachvollziehbar , warum sie im Gegensatz zu ihm im Iran geblieben sei. Nach dem Gesagten bestehe Grund zur Annahme, dass er wichtige Informationen über seine Familiengeschichte und die Um- stände, unter denen ihm Ausweispapiere vorenthalten worden sein, ver- schweige. D-4511/2020 Seite 7 Aus der Botschaftsabklärung gehe weiter hervor, dass die iranische Staats- angehörigkeit durch die väterliche Abstammung weitergegeben werde. Un- ter diesen Umständen und unter der Annahme, dass seine Grossmutter väterlicherseits über keinerlei Identitätsdokumente verfügt habe, wäre es seinem Vater möglich gewesen, aufgrund der Nationalität des Grossvaters väterlicherseits iranische Dokumente zu erhalten . Es sei nicht nachvoll- ziehbar, dass sein Vater, der offensichtlich mit ähnlichen Problemen kon- frontiert gewesen sei wie er, insbesondere im Zusammenhang mi t seiner Ehe, keine Schritte unternommen habe, um seine Situation zu regeln. Da- nach gefragt, warum dieses Problem über Generationen hinweg fortbe- standen habe, habe er lediglich erklärt, dass dies damals kein Problem ge- wesen sei und man einfach sein Leben gelebt habe, ohne auf irgendwelche Dokumente angewiesen zu sein, was als Erklärung das SEM jedoch nicht überzeuge. Aktive Schritte, seinen Fall gegenüber den iranischen Behör- den, gegebenenfalls mit der Hilfe eines Rechtsvertreters, zu klären, habe er nicht unternommen. Angesichts der Nachteile, mit denen er täglich kon- frontiert gewesen sei, sei es wenig überzeugend , dass er es bei mündli- chen Befragungen im Einwohnermeldeamt belassen habe. Sodann habe die Botschaftsabklärung ergeben, dass gemäss Art. 976 Ziff . 5 des irani- schen Zivilgesetzbuches selbst bei Wahrunterstellung des Umstandes, dass sein Vater keine iranischen Identitätsdokumente besessen habe, von seiner iranischen Staatsangehörigkeit auszugehen sei. Schliesslich handle es sich bei den von ihm vorge legten Beweismitteln um Kopien, die seine Aussagen nicht zu untermauern vermöchten. Die Kopien der Familiendo- kumente mütterlicherseits seien nicht relevant, da sie nicht geeignet seien, seine Probleme betreffend Papierlosigkeit zu belegen. Dasselbe gelte f ür den Grundstückkaufvertrag, den N-Ausweis seines Bruders und die Ster- beurkunde seines Urgrossvaters väterlicherseits. Was die Dokumente zu seiner Familie väterlicherseits angehe, so würden sie zwar mit den im Iran durchgeführten Abklärungen korrespondieren, indessen deute nichts auf Unregelmässigkeiten oder auf eine Verbindung zwischen ihm und der Fa- milie I._______ hin. Darüber hinaus habe er keine Unterlagen über allfäl- lige Bemühungen zur Legalisierung seiner Situation und zum Nachweis seiner Abstammung von der Familie I._______ gegenüber den iranischen Behörden zu den Akten gereicht. Letzten Endes würden seine Vorbringen auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. So sei das angebliche Fehlen von Dokumente n nicht das Ergebnis einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 des AsylG, sondern lediglich eine administrative Kon- sequenz des angeblichen Fehlens von Dokumenten seiner Grossmutter D-4511/2020 Seite 8 väterlicherseits. Auch vermöchten die von ihm angeführten Schwierigkei- ten keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu be- gründen. Ohne die extrem schwierigen Lebensbedingungen und das Aus- mass des psychischen Druckes einer im Iran lebenden Person ohne Pa- piere zu verkennen, erreichten die von ihm aufgezählten Nachteil e im All- tag (fehlende Schul - beziehungsweise Berufsbildung, Angst vor den Be- hörden) die hohe Schwelle der asylrelevanten Verfolgungsintensität nicht. Darüber hinaus scheine aufgrund seiner Aussagen sowie der einschlägi- gen iranischen Rechtsbestimmungen, nämlich Art. 976 Abs. 2 und Art. 976 Abs. 5 des iranischen Zivilgesetzbuches, klar zu sein, dass er die iranische Staatsangehörigkeit, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsvertreters , be- anspruchen könne und es sei ihm zuzumuten, diesbezüglich Schritte zu unternehmen. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass er gewisse Elemente des Sachverhaltes im vorinstanzlichen Ver- fahren nicht richtig erzählt habe, wofür er sich entschuldige. Er habe sich in einer Zwangslage befunden, wob ei sein psychisch labiler Zustand an- lässlich der Anhörung auch der anwesenden Hilfswerksvertretung aufge- fallen sei. Sein richtiger Name sei J._______ und der richtige Name seines Bruders F._______ sei K._______ I._______. Da sie den Islam ablehnten, hätten sie ihre Vornamen jedoch zu A._______ und F._______ geändert und diese Namen deshalb bei den griechischen und auch den schweizeri- schen Behörden angegeben. Sein richtiges Geburtsdatum sei der (…). In Griechenland sei ihm von einem anderen Afghanen gesagt worden, er solle sich für sein Asylgesuch jünger machen. Er habe deshalb sowohl gegen- über den griechischen als auch den schweizerischen Behörden ein fal- sches Geburtsjahr angegeben. Aus Angst vor negativen Konsequenzen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Sein Grossvater habe zwei Mal gehei- ratet. Seine zweite Ehefrau habe keine Identitätsdokumente gehabt, wes- halb sie heimlich geheiratet hätten. Aufgrund der heimlichen Heirat seien keine Identitätsdokumente für seinen Vater, der aus dieser Ehe hervorge- gangen sei, ausgestellt worden. Da sein Vater keine solchen Dokumente besessen habe und die Ehe seiner Eltern nie offiziell registriert worden sei, habe auch er nie heimatliche Ausweisdokumente erhalten, weshalb er nie die Schule besuchen und auch keine anderen staa tlichen Leistungen in Anspruch habe nehmen können. Das Leben im Iran sei deshalb sehr schwierig gewesen. Er habe in ständiger Angst vor einer Ausschaffung ge- lebt und viele Dinge seien ihm verwehrt geblieben. Die Belastung, die mit dieser Situation einhergegangen sei, sei für ihn unerträglich gewesen und habe schliesslich zur Ausreise geführt. Er habe einen Bruder ( F._______) D-4511/2020 Seite 9 und drei Schwestern namens H._______, M._______ und N._______. Seine beiden älteren Schwestern würden im Iran unter falschen Namen mit Ausweisen von bereits verstorbenen Personen leben, da auch sie nie Iden- titätsdokumente erhalten hätten. Er habe seine beiden älteren Schwestern gegenüber der Vorinstanz verschwiegen, da er negative Konsequenzen für sie befürchtet und gedacht habe, die Schweiz könnte den iranischen Be- hörden mitteilen, dass seine Schwestern im Iran unter einer falschen Iden- tität lebten. Seine Schwester H._______ sei heute ungefähr 24 Jahre alt. Er entschuldige sich auch dafür, falsche Angaben in Bezug auf ihr Alter gemacht zu haben. Nach dem Tod seines Vaters habe seine Mutter mit Hilfe einer Anwältin ein Gerichtsverfahren angestrengt, um ihre Heirat und somit auch den Status ihrer Kinder zu legalisieren . Von diesem Verfahren habe er der Vorinstanz aus Angst ebenfalls nichts erzählt. Das Gericht habe ihre Klage jedoch abgewiesen und gesagt, die Abstammung müsse mit einem Blut- und DNA-Test nachgewiesen werden. Ein solcher Abstam- mungstest müsse im Iran gemäss iranischem Recht zwingend an männli- chen Verwandten durchgeführt werden. Von seiner Familie väterlicherseits lebten jedoch nur noch seine Cousine, weshalb sie zur Durchführung eines solchen Tests das Grab seines Onkels väterlicherseits hätten öffnen müs- sen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, wie er bereits der Vorinstanz erklärt habe. Er reiche mit der Beschwerde weitere Beweismittel ein, wel- che seine Herkunft sowie den Umstand belegen würden, dass er im Iran alles Zumutbare unternommen habe, um eine n Ausweis zu erhalten. Die Originale habe seine Schwester M._______ im Iran am 7. September 2020 der Post übergeben. Sobald diese in der Schweiz einträfen, würde er sie nachreichen. Da er gewisse Sachverhaltselemente aus seinem Leben vor der Vorinstanz nic ht habe richtig vorbringen können und letztere die mit Beschwerde eingereichten neuen Beweismittel in Bezug auf seine Asylvor- bringen nicht habe würdigen können, sei die Sache für weitergehende Ab- klärungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu weisen. Falls das Gericht zum Schluss komme, es sei entgegen seiner Ausführun- gen keine Rückweisung an die Vorinstanz notwendig, so sei festzustellen, dass er mit den neu eingereichten Beweismitteln seine Asylvorbringen, ins- besondere den Umstand, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, im Iran einen Ausweis zu erhalten, habe glaubhaft machen können. Es sei ihm im Iran nicht möglich gewesen, Papiere über seine Mutter zu beschaffen, da er und seine Geschwister nicht offiziell als deren Kinder registriert worden seien, weil eben auch die Ehe seiner Mutter mit seinem Vater damals nicht offiziell registriert worden sei. D-4511/2020 Seite 10 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann auf Beschwerdeebene eine Motivsubstitution vornehmen. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht konzentriert sich nachfolgend auf die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (Art. 3 AsylG). Ob diese darüber hinaus – wie von der Vorinstanz festgestellt – als unglaubhaft zu qualifizieren sind, kann vorliegend offengelassen werden. 5.3 Zunächst gilt es an dieser Stelle erneut festzuhalten, dass das vorlie- gende Asylverfahren keinen Raum bietet, die Frage einer (formellen) Aner- kennung der Staatenlosigkeit zu überprüfen (vgl. dazu bereits vorgängig E. 1.4). Die Frage der Staatsangehörigkeit ist jedoch mit Blick auf die Prü- fung, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, von Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat die Vo- rinstanz zutreffend auf Art. 976 Ziff. 2 un d Art. 976 Ziff. 6 des iranischen Zivilgesetzbuches verwiesen. Gemäss Art. 976 Ziff. 2 des iranischen Zivil- gesetzbuches gelten alle Personen, deren Vater die iranische Staatsange- hörigkeit besitzt, ebenfalls als iranische Staatsangehörige. Heiratet ausser- dem ein iranischer Mann eine ausländische Frau, erlangt diese gemäss Art. 976 Ziff. 6 des iranischen Zivilgesetzbuches von Gesetzes wegen die iranische Staatsangehörigkeit. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Best- immungen ist davon auszugehen, dass sowohl die Grossmutter väterli- cherseits sowie der Vater des Beschwerdeführers über die iranische Staatsangehörigkeit verfügt habe und auch der Beschwerdeführer als ira- nischer Staatsangehöriger gilt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ehe zwischen seinen Grosseltern väterlicherseits sei heimlich ge- schlossen worden, weshalb sein Vater nirgends registriert worden sei, ver- mag angesichts des Umstandes, dass die Vererbung der Staatsangehörig- keit gemäss den vorstehend zitierten gesetzlichen Bestimmungen über die männliche Linie erfolgt , nicht zu überzeugen. Sodann gelten gemäss Art. 976 Ziff. 5 des iranischen Zivilgesetzbuches j ene Personen, die zwar im Iran geboren worden sind, deren Vater jedoch eine ausländische Staats- angehörigkeit besitzt und die unmittelbar nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mindestens noch ein Jahr im Iran gelebt haben, ebenfalls als iranische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Vorausset- zungen offensichtlich, ist er doch gemäss eigenen Angaben im Iran gebo- ren, stammt von einer iranischen Mutter ab und hat unmittelbar nach Voll- endung des achtzehnten Lebensjahres länger als das vorausgesetzte Jahr D-4511/2020 Seite 11 im Iran gelebt. Somit wäre selbst bei behaupteter nicht-iranischer Staats- angehörigkeit des Vaters davon auszugehen, dass er als iranischer Staats- angehöriger gilt und nicht bloss die iranische Staatsangehörigkeit erlangen kann. Demzufolge ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, seinen in Art. 976 Ziff. 2 und A rt.976 Ziff. 5 des iranischen Zivilgesetzbu- ches vorgesehenen Anspruch auf die iranische Staatsangehörigkeit bezie- hungsweise den Erhalt iranischer Identitätsdokumente nötigenfalls mit Hilfe eines Rechtsbeistandes, einzufordern. Angesichts der klaren Rechts- lage sind weder die Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die einge- reichten Beweismittel geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal sie sich nicht auf diesen Aspekt beziehen. In diesem Zusammen- hang erübrigt sich au ch die vom Beschwerdeführer beantragte Rückwei- sung an die Vorinstanz. 5.4 Weiter hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die vom Beschwer- deführer aufgeführten Nachteile aufgrund seiner geltend gemachten Pa- pierlosigkeit nicht geeignet sind, einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darzustellen. Darunter fallen nämlich lediglich Mass- nahmen, welche Leib, Leben oder die Freiheit gefährden oder einen uner- träglichen psychischen Druck bewirken. Das Gericht verkennt zwar weder die äusserst schwieri gen Lebensumstände des Beschwerdeführers im Iran, noch unterschätzt es das Ausmass des psychischen Druckes, wel- chem der Beschwerdeführer ausgesetzt war. Indes erreichen nach Urteil des Gerichts die vorgebrachten mit seiner „Staatsangehörigkeit“ im Zu- sammenhang stehenden unterschiedlichen Probleme im Alltag die hohe Schwelle der asylrelevanten Verfolgungsintensität nicht (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.4 m.w.H.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). 5.5 Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-4511/2020 Seite 12 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar o der nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drit tstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-4511/2020 Seite 13 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs- sig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situa tion von Krieg, Bürgerkrieg oder allge- meiner Gewalt geprägt. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen al- lein vermögen ebenfalls keine konkrete Gefährdung zu begründen. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Weg- weisung als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer han- delt es sich um einen alleinstehenden Mann. Insofern er in der Anhörung «seelische» Probleme erwähnt hat, hat er selber angegeben, deswegen bereits im Iran behandelt worden zu sein ([…]), und weiter ausgeführt, zur- zeit gehe es ihm gut. Unter Berücksichtigung dessen, stehen auch die im Arztbericht vom 4. September 2020 erwähnten Beschwerden dem Weg- weisungsvollzug nicht entgegen, zumal Im Iran Zugang zur medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung besteht (vgl. World Health Orga- nization [WHO], Mental Health Atlas 2017 – Islamic Republic of Iran, 2017, https://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/profiles- 2017/IRN.pdf?ua=1, abgerufen am 9. Februar 2021; BVGer E-7009/2014 vom 23. März 2016 E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer verfügt im Iran über D-4511/2020 Seite 14 ein soziales Beziehungsnetz ([…]), das ihm bei der Reintegration behilflich sein kann, wobei die Fa milie mit der Vermietung einer Immobilie Einkom- men generiert ( […]). Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, er habe in den zwei Jahren vor seiner Ausreise zusammen mit seinem Bruder als Masseur gearbeitet ([…]). Es ist demnach davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sein wird. Blosse sozi- ale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke- rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen sodann nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 7.3.3 Auch die Corona -Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Denn die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo- nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin- dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa- tion im Heimatland angepasst wird. 7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zus tändi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-4511/2020 Seite 15 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die ange fochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. 9. 9.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Der Be- schwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um die Einsetzun g eines amtlichen Rechtsbeistandes (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4511/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um u nentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: