<h2>SubmittedText<h2><p>Am 26. November 1995 untersagte die französische Grenzpolizei dem Lehrer Tariq Ramadan die Einreise nach Frankreich.</p><p>Tariq Ramadan ist Schweizer Bürger und arbeitet als Beamter im Erziehungswesen. Als international bekannter Schriftsteller und Theoretiker setzt er sich für einen offenen Islam und für den Dialog mit anderen Glaubensgemeinschaften ein.</p><p>Diese gegen ihn gerichtete Massnahme kommt einer Ablehnung seiner Weltanschauung gleich, die zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer teilen.</p><p>Wie gedenkt sich der Bundesrat bei der französischen Regierung raschestmöglich für die unverzügliche Aufhebung dieser willkürlichen Massnahme gegen Tariq Ramadan einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelung der Einreise ausländischer Staatsangehöriger liegt in der Kompetenz des Einreisestaates. Es handelt sich dabei um eine universell geltende Bestimmung, welche auch in der Schweiz täglich Anwendung findet.</p><p></p><p>Im Falle der Einreiseverweigerung von Professor Tariq Ramadan am 26. November 1995 bei der Einreise nach Frankreich, verhielten sich die zuständigen Behörden dieses Landes rechtskonform. Der Bundesrat beabsichtigt infolgedessen nicht, bei den zuständigen Behörden in dieser Angelegenheit zu intervenieren. Dies bedeutet aber nicht, dass er die Richtigkeit der Entscheidung der französischen Behörden anerkennt. Letztere haben, nach Erkundigung unserer Botschaft in Paris bezüglich der Begründung dieser Massnahme, keine sachlichen Elemente geliefert, sondern sich nur auf das im oberen Absatz erwähnte Argument beschränkt.</p>