A bteilung I A -7385/2006 {T 0/2} U rteil vom 6. Juli 2007 M itw irkung: R ichter M arkus M etz (Vorsitz); R ichter Pascal M ollard; R ichter André M oser. G erichtsschreiber Johannes Schöpf. X._______, ... Beschw erdeführer, vertreten durch ... gegen Eidgenössisches D epartem ent für Verteidigung, B evölkerungsschutz und Sport (VB S), G eneralsekretariat VBS, (Schadenzentrum ), M aulbeerstrasse 9, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend H aftpflicht des B undes (Ereignis vom 30. Juli 2002). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. X._______ (geboren 1988) hielt sich am 30. Juli 2002 um ca. 2230 U hr m it seinen Eltern und anderen G ästen im R estaurant ... in ... auf. Er und andere Kinder spielten auf dem Kinderspielplatz vor dem R estaurant, auf dem sich auch eine R utschbahn befindet. Eine Klasse einer U nteroffiziersschule (U O S) führte an dem selben Tag ebenfalls in diesem R estaurant einen Klassenabend durch. B. Einige der U O S-Schüler benützten die R utschbahn, um in allen m öglichen Lagen hinunterzurutschen. D am it sich das Fahrtem po vergrösserte, setz- ten sie H ilfsm ittel, w ie zum Beispiel G etränkeharrassen, ein, w as zur Folge hatte, dass die betreffenden U O S-Schüler vor Erreichen des Endes der R utschbahn in hohem Bogen aus der R utschbahn katapultiert w urden. Einige Kinder schauten diesem überm ütigen Treiben der Soldaten zu. Auch der Aspirant Y._______ flog sam t dem von ihm benutzten H arrass in der letzten Kurve aus der R utschbahn. Jener H arrass krachte in die Zu- schauerm enge, in der sich auch X._______ befand und traf ihn im G esicht. X._______ verlor dadurch den Frontzahn 21, der ihm chirurgisch w ieder eingesetzt w erden konnte. Allerdings prognostizierte der behandelnde Zahnarzt, dass der Zahn später extrahiert und durch ein Im plantat ersetzt w erden m üsse. Er erlitt ausserdem Verletzungen an der M undschleim haut und im Bereich der rechten O berlippe. Später klagte X._______ ausserdem über ein G eräusch im rechten O hr. C . N ach entsprechenden Abklärungen teilte das G eneralsekretariat (G S) des Eidgenössischen D epartem ents für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Eltern von X._______ am 19. D ezem ber 2002 m it, die Schw eizerische Eidgenossenschaft könne für den entstandenen Schaden keine H aftung übernehm en. Am 25. M ärz 2006 verzichtete das Schaden- zentrum VBS auf die Einrede der Verjährung, sow eit diese nicht schon ein- getreten w ar, bis zum 10. Januar 2007. D a die Eltern von X._______ m it der Ablehnung der H aftung nicht einverstanden w aren, erliess das VBS am 24. N ovem ber 2006 eine Verfügung, w orin festgestellt w urde, dass ge- genüber X._______ keine H aftpflicht des Bundes bestehe und seine Forderung vollum fänglich abgew iesen w erde; Verfahrenskosten w urden nicht erhoben. D . M it Eingabe vom 23. D ezem ber 2006 erhebt X._______ (Beschw erde- führer) gegen die Verfügung des VBS vom 24. N ovem ber 2006 Be- schw erde beim Bundesverw altungsgericht und stellt folgendes R echts- begehren: „1. D er Entscheid der Schw eizerischen Eidgenossenschaft, Eidge- nössisches D epartem ent für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schadenzentrum ) vom 24. N ovem ber 2006 sei aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, dass für die durch das Ereignis vom 30. Juli 2002 beim Beschw erdeführer bereits eingetretenen und noch eintretenden Schäden die Schw eizerische Eidgenossenschaft haftet;3 3. Es sei dem Beschw erdeführer für das angehobene Beschw erdever- fahren das R echt zur unentgeltlichen R echtspflege unter Beiordnung des U nterzeichnenden als am tlicher Anw alt zu gew ähren; - unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Zur Begründung brachte er insbesondere vor, das VBS habe bis zum 10. Januar 2007 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet; m it dieser Eingabe sei die Verjährung rechtsgültig unterbrochen w orden. D er Sachverhalt sei durch das VBS nicht korrekt und vollständig abgeklärt w orden. Es sei davon auszugehen, dass die angehenden Kader der Schw eizer Arm ee die G aststätte unter einem klaren Kom m ando und unter der Befehlsgew alt von Stabsadjudant Z._______ und som it im R ahm en einer befohlenen D ienstleistung aufgesucht hätten. Abzuklären sei auch, ob der Klassenabend den Abschluss einer Ü bung der Aspiranten gebildet habe. Es habe sich um eine befohlene D ienstleistung unter der Verantw ortung eines für diesen Anlass eingeteilten Vorgesetzten gehandelt; die Teilnahm e an diesem Klassenabend sei für die Aspiranten nicht freiw illig gew esen. D ie H aftung des Bunds bestehe ohne R ücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Arm ee oder die Truppe durch eine besonders gefährliche m ilitärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen Tätigkeit D ritten w iderrechtlich zufügten. D as unfallbegründende Ereignis sei Teil einer dienstlichen Tätigkeit gew esen und dam it sei die H aftung des Bundes gegeben. D ie Ereignisse an jenem Abend und som it auch die R utschbahnfahrt des Aspiranten Y._______ sei als Teil eines G esam tgeschehens zu interpretieren, an der eine M ehrheit von Arm eeangehörigen unter einer gem einsam en Leitung hierarchisch gegliedert teilgenom m en hätten. D er Klassenabend sei in einem funktionellen Zusam m enhang m it dem Ausbildungszw eck der U nteroffiziersschule gestanden, näm lich der Schulung der Sozialkom petenz der Aspiranten und zu deren Verpflegung. D ie U nteroffziersausbildung um fasse viele gem einsam e Tätigkeiten, w elche das Leben der Truppe erst erm öglichten und die in einem w eiteren Sinn m ilitärisch seien. D azu zählten auch das gem einsam e leben, essen und schlafen. W eil der Klassenabend – und das R utschbahnfahren als dessen vom zuständigen Vorgesetzten offenbar tolerierten N ebenerscheinung – dam it im R ahm en der Arm ee stattgefunden habe, sei das unfallbegründende Ereignis Teil einer dienstlichen Tätigkeit gew esen. E. M it Schreiben vom 12. Februar 2007 teilten die W incare Versicherungen dem Bundesverw altungsgericht m it, dass diese Versicherung die gesetz- lichen Leistungen zu G unsten des Versicherten X._______ erbracht habe. Zur Abklärung allfälliger R egressansprüche w erde nach Abschluss des Verfahrens um eine Zusendung des U rteils des Bundesverw altungs- gerichts ersucht. F. In seiner Vernehm lassung vom 14. M ärz 2007 beantragte das VBS die kostenfällige Abw eisung der Beschw erde. Zur Begründung führte die Ver- w altung aus, bei der schädigenden Tätigkeit habe es sich nicht um eine dienstliche, sondern um eine private Tätigkeit gehandelt, für die der 4 Schadenverursacher selbst einzustehen habe. Bei der R utschbahnanlage und den verw endeten G etränkeharrassen habe es sich um keine m ilitärischen O bjekte gehandelt, diese seien für den m ilitärischen Betrieb nicht geeignet bzw . nicht vorgesehen. D er Bund hafte nur für den durch den M ilitärbetrieb verursachten Schaden. D ie Benützung einer R utschbahn in irgendeiner Form habe nichts m it dem M ilitärbetrieb zu tun; es bestünden auch keine stichhaltigen G ründe dafür, den betreffenden Aspiranten von der (privaten) H aftpflicht bzw . seiner persönlichen Verantw ortung zu entbinden, da er sich aus eigenen Stücken und in vollem Bew usstsein über die R isiken seines Tuns in die unfallverursachende Situation begeben habe. D ie Benützung der R utschbahn nach dem gem einsam en N achtessen der Aspiranten habe nichts m ehr m it einer dienstlichen Anordnung im Sinne eines „geselligen Zusam m enseins“ zu tun. Aspirant Y._______ habe anlässlich des Klassenabends eine von der Befolgung des m ilitärischen Befehls unabhängige Absicht verfolgt, näm lich das R utschbahnfahren m it unstatthaften H ilfsm itteln zum persönlichen Lustgew inn unter Inkaufnahm e der dam it verbundenen R isiken. D ies sei als private Tätigkeit anzusehen und vom Verursacher selbst bzw . seiner Privathaftpflichtversicherung zu übernehm en. Auch eine sich m öglicherw eise in G ang gesetzte G ruppendynam ik entbinde den Schadensverursacher in keiner W eise von seiner persönlichen Verantw ortung. G . In der R eplik vom 14. M ai 2007 hielt der Beschw erdeführer an den bisher gestellten Anträgen fest und führte aus, es sei offenbar der Tagesbefehl der U O S nicht erhoben w orden. Vom Schulkom m ando der zuständigen U O S sei auch kein Bericht über die befohlenen Tätigkeiten an jenem Tag eingeholt w orden; auch der offenbar zuständige Klassenchef Stabs- adjudant Z._______ habe keine Stellungnahm e abgegeben. D er U m stand, dass die Aspiranten zum Zeitvertrieb über die R utschbahn rutschten, könne nicht als einzelne Tätigkeit ausgeklam m ert w erden, da diese Personen den Abend unter der Befehlsgew alt ihres Vorgesetzten verbracht hätten. O bw ohl Stabsadjudant Z._______ an diesem Abend für den geordneten D ienstbetrieb zuständig gew esen sei, habe er die fragliche Tätigkeit w ährend dieses Klassenabends nicht unterbunden. Eine derartige Veranstaltung m üsse als geführte und befohlene dienstliche Tätigkeit bezeichnet w erden, die Befolgung des m ilitärischen Befehls habe darin bestanden, zusam m en den Klassenabend zu verbringen. D ie Aspiranten hätten der O bhut und der Befehlsgew alt eines m ilitärischen Vorgesetzten unterstanden und dieser hätte die Verpflichtung gehabt, das R utschbahnfahren zu unterbinden. D ieser U m stand sei als Verletzung der Aufsichtspflicht zu bezeichnen. H . Ü ber Aufforderung durch das Bundesverw altungsgericht reichte der Ver- treter des Beschw erdeführers am 5. Juni 2007 das ausgefüllte Form ular „G esuch um unentgeltliche R echtspflege“ ein. D er Beschw erdeführer er- zielt im R ahm en seiner Lehrlingsausbildung als Koch ein m onatliches Ein- kom m en von Fr. 1'068.-- (gem äss Lohnabrechnung April 2007), der Anteil 13. M onatslohn beträgt Fr. 89.--, sodass er m onatliche Einkünfte von Fr. 5 1'157.-- aufw eist. D er bei seinen Eltern w ohnhafte Beschw erdeführer bezahlt an Krankenkassenpräm ien m onatlich Fr. 264.-- und an H aftpflichtversicherungspräm ien m onatlich Fr. 7.--. D ie Kosten für den Arbeitsw eg m it dem R oller w erden vom Beschw erdeführer m it m onatlich Fr. 189.-- beziffert. Für ausw ärtige Verpflegung w endet er m onatlich Fr. 210.-- auf (21 M ahlzeiten à Fr. 10.--). An Steuern sind von ihm m onatlich Fr. 7.-- zu entrichten. D ie w eiteren sonstigen Auslagen w erden vom Beschw erdeführer – ohne näheren N achw eis – pauschal m it Fr. 500.-- beziffert, sodass sich die G esam tauslagen pro M onat auf Fr. 1'177.-- belaufen. D er Beschw erdeführer verfügt über zw ei Jugendsparkonten bei einer R aiffeisenbank m it einem Kontostand von Fr. 4'000.-- bzw . Fr. 369.05 (per 20. M ai 2007). Sein Bargeldbestand beläuft sich auf Fr. 100.--. I. D as VBS hielt in der D uplik vom 25. Juni 2007 ebenfalls an den bisher ge- stellten Anträgen fest. D a das R utschbahnfahren auf einem Kinderspiel- platz als Bestandteil eines m ilitärischen Tagesprogram m s zum Vornherein ausgeschlossen w erden könne, habe die Verw altung auf die Einholung des Tagesbefehls bzw . eines Berichtes über die befohlenen Tätigkeiten der U O S bew usst verzichtet. Ein geselliger Klassenabend solle einen Kon- trapunkt zur strengen Ausbildung darstellen, dies entspreche einer zeit- gem ässen m ilitärischen Führungskultur, w obei bei einem derartigen Anlass eine Lockerung der Zügel ohne w eiteres angebracht gew esen sei. Auch ein in einer Arbeitspause befindlicher Arm eeangehöriger stehe w eiterhin unter der Befehlsgew alt seines Vorgesetzten und trotzdem kom m e die Bundeshaftung dort gerade nicht zur Anw endung, sofern die schädigende H andlung nicht durch die dienstliche Anordnung gerechtfertigt sei. Am 2. Juli 2007 überm ittelte das Bundesverw altungsgericht dem Vertreter des Beschw erdeführers die D uplik des VBS vom 25. Juni 2007 zur Kennt- nisnahm e. Auf die w eiteren Begründungen der Eingaben w ird – sow eit entscheid- w esentlich – im R ahm en der nachstehenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as G S VBS (Schadenzentrum VBS) ist nach Art. 142 Abs. 3 des Bundes- gesetzes vom 3. Februar 1995 über die Arm ee und die M ilitärverw altung (M ilitärgesetz, M G , SR 510.10) zuständig für die erstinstanzliche Beur- teilung streitiger verm ögensrechtlicher Ansprüche gegen den Bund aus diesem G esetz. D er Entscheid dieser Behörde kann m it Beschw erde an die R ekurskom m ission des Eidgenössischen D epartem ents für Ver- teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport w eitergezogen w erden (Art. 142 Abs. 4 M G ). D ieser Art. 142 Abs. 4 M G w urde im Lauf der Einsetzung des Bundesverw altungsgerichts auf den 1. Januar 2007 nicht geändert, w as auf ein gesetzgeberisches Versehen zurückgeführt w erden m uss. D iese R ekurskom m ission ist offensichtlich auf den 31. D ezem ber 2006 hin aufge-6 hoben w orden. D ie R echtsm ittelbelehrung des G S VBS in der angefochte- nen Verfügung nennt denn auch das Bundesverw altungsgericht als Be- schw erdeinstanz. D ie Zuständigkeit des Bundesverw altungsgerichts ergibt sich aus Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes- verw altungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32). 1.2 Eine Ausnahm e nach Art. 32 VG G liegt nicht vor und die Legitim ations- voraussetzungen nach Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) sind erfüllt. 1.3 D er Beschw erdeführer beantragt, es sei die H aftung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft für seinen bestehenden und künftigen Schaden festzu- stellen. Im H inblick auf den bisherigen und verm utlich künftigen (Folge- schäden) Schadenverlauf hat der Beschw erdeführer heute ein schutz- w ürdiges Interesse daran, die H aftung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft feststellen zu lassen (U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , All- gem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/G enf 2006, R z. 895, m it H inw eisen). 1.4 Auf die Beschw erde ist deshalb einzutreten. 1.5 W as die durch den Beschw erdeführer gerügte unvollständige oder un- korrekte Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz betrifft, gehen das Bun- desverw altungsgericht w ie der Beschw erdeführer davon aus, dass sich die Angehörigen der betreffenden Klasse der U O S am Abend des 30. Juli 2002 nicht im Ausgang oder im U rlaub befunden haben (die Frage w urde im angefochtenen Entscheid offengelassen). D ies geht insbesondere aus dem U m stand hervor, dass die Klasse durch einen höheren U nteroffizier der Schule geführt w urde. 2. N ach Art. 143 Abs. 1 M G verjährt der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund ein Jahr, nachdem der G eschädigte Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden H andlung. W erden Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für w elches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie (Art. 143 Abs. 3 M G ). D er den Schaden verursachende Aspirant unter- stand dem M ilitärstrafrecht (Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1 des M ilitärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [M stG , SR 321.0]). Sein Verhalten bedeutete im objekti- ven Tatbestand ohne jeden Zw eifel zum indest eine einfache Körperver- letzung nach Art. 122 M StG , für die die Strafverfolgung in sieben Jahren verjährt (Art. 55 Abs. 1 Bst. c M stG ). D er Anspruch des Beschw erde- führers ist dem nach nicht verjährt. 3. N ach Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. M ärz 1958 über die Ver- antw ortlichkeit des Bundes sow ie seiner Behördem itlieder und Beam ten (Verantw ortlichkeitsgesetz, SR 170.32) sind die Angehörigen der Arm ee m it Bezug auf ihre m ilitärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten vom G eltungsbereich des Verantw ortlichkeitsgesetzes ausgenom m en. D er Bund haftet nach Art. 135 Abs. 1 M G ohne R ücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Arm ee D ritten durch eine besonders gefährliche m ilitärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienst-7 lichen Tätigkeit w iderrechtlich zufügen. 3.1 Als besonders gefährliche m ilitärische Tätigkeit w ird beispielsw eise der W affengebrauch (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 IV 1 ff., 110) oder der G ebrauch von Sprengstoff oder schw erem G erät (H EIN R IC H H O N SELL, Schw eizerisches H aftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/G enf 2005, S. 209) betrachtet. D azu gehören alle Ü bungen der Truppe im scharfen Schuss, aber auch der bew affnete W achtdienst. 3.2 Eine andere dienstliche Tätigkeit ist die durch den m ilitärischen Betrieb oder Auftrag gebotene Tätigkeit (BBl, a.a.O . 111). U nter die dienstliche Verrichtung fällt die reglem entarisch vorgeschriebene, allgem ein oder ge- sondert befohlene oder zur Bew ältigung des erhaltenen Auftrags aus den Bedürfnissen der augenblicklichen Lage sich ergebende, allenfalls m it H ilfe zur Verfügung gestellter oder erlaubter und tauglicher M ittel durchgeführte m ilitärische Betätigung (BG E 78 II 419 E. 3, BG E 79 II 147 E. 3; vgl. auch Entscheid der R ekurskom m ission des Eidgenössischen M ilitärdeparte- m ents vom 24. M ai 1996, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundes- behörden [VPB] 61.85 E. 4.2). D ienstlich ist jede Tätigkeit, die aufgrund eines Aufgebots erfolgt und durch den m ilitärischen Betrieb oder einen Auftrag geboten ist (H O N SELL, a.a.O ., S. 209; JO ST G R O SS, Schw eizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 2001, S. 48). Zu den dienstlichen Verrichtungen gehören auch das gem einsam e Leben, Essen und Schlafen der Truppe im R ahm en der Arm ee (KAR L O FTIN G ER /EM IL W . STAR K, Schw eizerisches H aft- pflichtrecht, Zw eiter Band: Besonderer Teil, 4. Auflage, Zürich 1991, § 32 R z. 218). D abei ist zu beachten, dass der Angehörige der Arm ee bei seinen dienstlichen Verrichtungen nicht aus freiem W illen handelt, sondern der Zw ang des D ienstbefehls es ist, der ihn, abseits der gew ohnten Le- bensverhältnisse, in eine Lage bringen kann, der er sich nicht gew achsen zeigt (BG E 78 II 419 E. 2c). D ie H aftung des Bundes ist Ausgleich dafür, dass der Angehörige der Arm ee dem Zw ang der D ienstordnung unterstellt ist und ganz oder teilw eise unabhängig von seinem eigenen W illen han- deln m uss (Entscheid der R ekurskom m m ission der Eidgenössischen M ili- tärverw altung vom 2. Septem ber 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. 2). 3.3 W enn eine H andlungsw eise klar ausserhalb des durch den D ienstbetrieb G ebotenen oder auch nur zu Erw artenden liegt, haftet der Bund nicht (Ent- scheide der R ekurskom m ission der Eidgenössischen M ilitärverw altung vom 2. Septem ber 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. II/2, bzw . vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in VPB 43.72 E. II). Für einen Schaden, den ein Angehöriger der Arm ee im Ausgang oder U rlaub verursacht, haftet er persönlich (BBl, a.a.O . 111; O FTIN G ER /STAR K, a.a.O ., R z. 220). D ie private Tätigkeit w ird von der H aftung des Bundes ausgenom m en, und zw ar im m er auch dann, w enn sie bei G elegenheit einer m ilitärischen Tätigkeit erfolgt (O FTIN G ER /STAR K, a.a.O ., R z. 217, m it dem H inw eis auf die gleiche Bedeutung in Art. 55 des Bundesgesetzes vom 30. M ärz 1911 betreffend die Ergänzung des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: O bli- gationenrecht [O R , SR 220]). Verrichtungen, die w eder durch R eglem ente noch durch Befehle geregelt sind und sich auch nicht aus dem erteilten Auftrag auf G rund der Lage im konkreten Fall ergeben, sind nicht dienst-8 lich; sie stehen nicht in einem funktionellen Zusam m enhang m it dem M ili- tärbetrieb (O FTIN G ER /STAR K, a.a.O ., R z. 219). Schädigungen, die nur da- durch m it dem m ilitärischen Betrieb zusam m enhängen, dass sie bei G ele- genheit der Ausübung m ilitärischer Funktionen erfolgen, beruhen ebenfalls nicht auf dienstlichen Verrichtungen (O FTIN G ER /STAR K, a.a.O ., R z. 221). 4. Im vorliegenden Fall hat eine Klasse Aspiranten einer U O S unter der Lei- tung eines höheren U nteroffiziers einen Klassenabend in einem R estau- rant durchgeführt. Insofern handelte es sich zw eifellos um die Teilnahm e an einer dienstlichen Tätigkeit des Verbandes und jedes einzelnen Ange- hörigen dieser Klasse. D ie Angehörigen der Arm ee befanden sich am 30. Juli 2002 w eder im Ausgang noch im U rlaub. Für die durch die Aspi- ranten zum privaten Zeitvertreib ausgeführten R utschpartien unter Ver- w endung von H ilfsm itteln zur unkontrollierten Beschleunigung der Fahrt w ar aber keine m ilitärische R echtfertigung vorhanden. D iese Tätigkeit w ar anlässlich des Klassenabends nicht befohlen. Ein blosses Tolerieren – w enn ein solches überhaupt erw iesen w äre – durch den die Klasse führen- den höheren U nteroffizier genügt nicht dazu, um dies als dienstliche Tätig- keit zu bezeichnen. Es handelte sich um eine private Tätigkeit der be- treffenden Angehörigen der Arm ee, selbst w enn diese bei G elegenheit der dienstlich-m ilitärischen Tätigkeit des Klassenabends erfolgte. D er Beschw erdeführer m eint zu U nrecht, allein die Tatsache, dass es sich beim fraglichen Klassenabend um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt hat, m ache auch die R utschpartie des betreffenden Aspiranten zur dienstlichen Tätigkeit. N icht jede Tätigkeit eines Angehörigen der Arm ee im grösseren R ahm en des D ienstes ist auch funktionell eine dienstliche Tätigkeit. D ie R utschpartie w ar w eder durch R eglem ente noch durch einen Befehl gere- gelt und ergab sich auch nicht aus einem Auftrag auf G rund der m ilitäri- schen Lage im konkreten Fall. D er den Schaden verursachende Angehöri- ge der Arm ee hat bei seinen dienstlichen Verrichtungen im R ahm en des Klassenabends bezüglich der R utschpartien, die ohne jede m ilitärische N otw endigkeit und aus reinem Zeitvertreib unternom m en w orden w aren, aus freiem W illen gehandelt. D ie Tätigkeit des fraglichen Aspiranten stellte deshalb keine dienstliche Tätigkeit im Sinn des Art. 135 Abs. 1 Bst. b M G dar. D as Tatbestandselem ent der dienstlichen Verrichtung liegt daher nicht vor, w eshalb den Bund keine H aftung für das Ereignis vom 30. Juli 2002 trifft. D ie Beschw erde ist deshalb abzuw eisen. 5. Auf G rund seiner erw iesenen M ittellosigkeit w ird dem Beschw erdeführer die unentgeltliche R echtspflege im vollen U m fang zuerkannt und ... zu seinem Vertreter bestellt. Für das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht w erden daher keine Kosten erhoben. D em R echtsvertreter des Beschw erdeführers w ird gestützt auf Art. 10 und 14 Abs. 2 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und M ehrw ertsteuer) zu Lasten der G erichtskasse zugesprochen.9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D em Beschw erdeführer w ird die unentgeltliche R echtspflege im vollen U m - fang zuerkannt und ... zu seinem Vertreter bestim m t. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D em Vertreter des Beschw erdeführers w ird zu Lasten der G erichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und M ehrw ert- steuer) zugesprochen. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde) - der U nfallversicherung ... (Einschreiben) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus M etz Johannes Schöpf R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts auf dem G ebiet der Staatshaftung können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden, sofern der Streitw ert m indestens Fr. 30'000.-- beträgt oder w enn sich eine R echtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu ent- halten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizeri- schen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (Art. 42, 48, 54, 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 sow ie Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Versand am :