<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine einvernehmliche Beilegung der kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bei den Vereinten Nationen (UNO) und ihren Agenturen in der Schweiz die Guten Dienste unseres Landes anzubieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss den Sitzabkommen, die der Bundesrat mit den in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen abgeschlossen hat, gewährleisten die Schweizer Behörden deren Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit. Die Organisationen können die Arbeitsbedingungen ihres Personals in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht festlegen.</p><p>Die Sitzabkommen verpflichten die internationalen Organisationen, einen Streitbeilegungsmechanismus einzurichten, der Arbeitskonflikte einschliesst. Auf dieser Grundlage haben die Organisationen Folgendes festgelegt: Wenn ein Streitfall nicht durch das interne Verfahren beigelegt werden kann, können die Mitarbeitenden die zuständige Berufungsinstanz anrufen. Alle Mitarbeitenden der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die sich durch eine Verwaltungsentscheidung in ihren Rechten verletzt sehen, können diese beim Gericht der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten anfechten. Die in Genf ansässigen Sonderorganisationen der UNO haben die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Personal anerkannt.</p><p>Als Gaststaat muss die Schweiz den Grundsatz der Unabhängigkeit beachten und Zurückhaltung üben. Sie mischt sich weder in die Vertragsbeziehungen zwischen Bediensteten und Organisationen noch in deren interne Angelegenheiten ein. Es handelt sich dabei um bewährte, langjährige Grundsätze des Bundesrates gegenüber den internationalen Organisationen. Wenn sich ein Staat zum Schiedsrichter macht, besteht die Gefahr, dass die Streitbeilegung politisiert und instrumentalisiert wird.</p><p>Es steht der Schweiz als Gaststaat also nicht zu, sich in diese Verfahren einzumischen. Dagegen kann sie sich als Mitgliedstaat in den Gremien der internationalen Organisationen engagieren, in denen sie vertreten ist. Sie kann auch im Rahmen der sogenannten Genfer Gruppe aktiv werden. Dieser informelle Kooperationsmechanismus umfasst 18 Mitgliedstaaten, die zu den grössten Beitragszahlern des UNO-Systems gehören. Die Gruppe hat einen erheblichen Einfluss auf die Verwaltung der UNO und deren Sonderorganisationen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.