Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. August 2013 (410 13 162) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Arrestverfahren/ Verlustschein als Arrestgrund bei Solidarhaftung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien Schweiz. Eidgenossenschaft und Kanton Basel-Stadt , vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen A.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Arrest / Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 4. Juni 2013 A. Mit Arrestbegehren vom 5. März 2013 gelangte die Steue rverwaltung des Kantons Basel- Stadt in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Basel-Stadt an das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, es sei für die direkte Bundessteuer der Steuerjah- re 2002, 2003, 2004 und 2005 basierend auf den Verlu stscheinen Nr. 01 vom 20. März 2006, Nr. 02 vom 20. März 2006, Nr. 03 vom 3. April 2007 s owie Nr. 04 vom 16. Dezember 2008 Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mögenswerte von A.____, wohnhaft in X. ____, zu verar restieren. Dies zur Deckung einer Ge- samtforderung von CHF 55'512.70. In der Folge erliess d er Bezirksgerichtspräsident Arlesheim am 7. März 2013 einen entsprechenden Arrestbefehl. Als G rund der Forderung wurden die be- sagten Steuerforderungen gemäss den vorgelegten Verlus tscheinen angegeben, als Arrest- grund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG vermerkt und als Ar restgegenstände Konti und Vermö- genswerte bei der B.____, Zweigniederlassung Basel, fe stgehalten. Am 12. April 2013 erhob A.____ beim Bezirksgericht Arlesheim Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 7. März 2013. B. Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 hiess der Präsident des B ezirksgerichts Arlesheim die Einsprache gegen den Arrest gut und hob den Arrestbefeh l Nr. 00 auf. Er erwog im Wesentli- chen, dass nur ein gegen den Schuldner persönlich ausgeste llter Verlustschein einen Arrest- grund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG darstellen kö nne. Die durch die Einsprachebeklag- te beigebrachten Verlustscheine würden jedoch nur gege nüber dem Ehemann der Gesuchklä- gerin, C.____, bestehen. Gegen die Einsprecherin seie n keine Verlustscheine ausgestellt wor- den, sie sei somit nicht Schuldnerin und der geltend gemachte Arrestgrund sei nicht gegeben. C. Am 17. Juni 2013 erhob die Steuerverwaltung Basel-St adt Beschwerde an das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie bege hrte, es sei der Entscheid des Bezirks- gerichtspräsidenten Arlesheim vom 4. Juni 2013 aufzuheben und der Arrest Nr. 00 beim Betrei- bungsamt Binningen wieder herzustellen, unter o/e-Ko stenfolge. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass aufgrund der Solidarhaftung von Ehegatten gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG im Zwangsvollstreckungsverfahren die Gesamtsteuer gegenüber jedem Ehegatten geltend gemacht werden könne. Der Bezugsbehörde sei es freige stellt, welchen der beiden Solidar- schuldner sie für die Steuerschuld belangen wolle. Darau s könne abgeleitet werden, dass ein Verlustschein, welcher aus der Betreibung eines Ehegatt en hervorgehe, im Sinne der Solidar- haftung auch ein Titel gegenüber dem anderen Ehegat ten darstelle. So seien auch in der Ver- gangenheit sämtliche Arreste gegen einen Ehegatten, die sich auf einen Verlustschein des an- deren Ehegatten gestützt haben, bewilligt und vollzog en worden. Die Aufhebung des Arrestes durch den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 4. Jun i 2013 und die dadurch bewirkte Einschränkung der Solidarhaftung sei überraschend, da bereits beim Erlass des Arrestbefehls vom 7. März 2013 als Grundlage die genannten Verlustsche ine, lautend auf den Ehegatten der Schuldnerin, eingereicht worden seien. Durch die Unterl assung einer sorgfältigen Prüfung und der Aufhebung des Arrests seien der Steuerverwaltung ei n Mehraufwand und Mehrkosten ent- standen. D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 verzichtete die Vorinstanz u nter Verweis auf die Begrün- dung des angefochtenen Entscheids auf eine Stellungnahme. E. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 28. Juni 2 013 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde, die Bestätigung des Entsche ids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 4. Juni 2013, die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 00 sowie die Anweisung der Betreibungsamts Binningen, di e unter der Nr. 00 arrestierten Vermö- genswerte unverzüglich frei zu geben und das Betreibun gsverfahren Nr. 00 einzustellen, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie sinngemäss au s, dass die durch die Beschwerde- führerin behauptete Praxis, wonach ein Verlustschein a uch als Arresttitel gegen den nichtbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht triebenen Ehegatten gelte und in der Vergangenheit sämtliche solche Arreste bewilligt und voll- zogen worden seien, in keiner Weise belegt sei. Der A rrest bedürfe zu seiner Rechtfertigung einer Gefährdung des Gläubigerinteresses. Nur in diese m Fall dürfe der Gläubiger zu Vollstre- ckungshandlungen schreiten, ohne zuvor sämtliche Etappen d es Erkenntnis- und Vollstre- ckungsverfahren absolviert zu haben. Deshalb sei der Verlu stschein auch nur gegenüber der erfolglos betriebenen Person als Arrestgrund tauglich, da nur in diesem Verhältnis ein Gefähr- dungstatbestand bestehe. Eine Geltendmachung des Verlustscheins gegen eine Drittperson sei nicht zulässig und einen anderen Arrestgrund habe die Be schwerdeführerin nicht geltend ge- macht. Erwägungen 1. Ein im Arresteinspracheverfahren ergangener Entscheid kan n gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden ( vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 6 i.V.m. Art. 319 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfa hren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert ze hn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zus tellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 u nd 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid der Arrestgläubigerin am 6. Juni 2013 zugestellt. Die am 17. Juni 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist som it fristgerecht eingereicht wor- den. Auch der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 600.00 wurde innert Frist geleistet. Die Beschwerdeführerin hat als Einsprachegegnerin am erstinstanz- lichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Guthe issung der Einsprache beschwert, wes- wegen sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Somi t ist auf die Beschwerde einzutreten. Für deren Beurteilung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zuständig. De r Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Im Beschwerdeverfahren nach Art. 278 Abs. 3 SchKG hat di e Rechtsmittelinstanz die Arrestvoraussetzungen von Art. 272 SchKG insofern zu über prüfen, als sie über das Vorliegen eines Arrestgrundes bei fehlender Pfanddeckung zu befind en hat. In casu ist fraglich, ob ein Arrestgrund vorliegt bzw. ob der von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt angerufene Arrestgrund tatsächlich gegeben ist. Der Arrestgrund ge mäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 5 SchKG be- dingt, dass der Gläubiger gegen den Schuldner einen p rovisorischen oder definitiven Verlust- schein besitzt. Beim Vorliegen eines Verlustscheins kann sich die Gläubigerschaft mithin auf frühere Betreibungen berufen, die ergebnislos verlaufen sind. Dies rechtfertigt den arrestmässi- gen Zugriff auf Vermögenswerte, die die Gläubigerschaf t später doch noch auffindet. Die Gläu- bigerin und heutige Beschwerdeführerin macht als Arre stgrund die Verlustscheine Nr. 01 vom 20. März 2006, Nr. 02 vom 20. März 2006, Nr. 03 vom 3. April 2007 sowie Nr. 04 vom 16. De- zember 2008 geltend, in denen der Ehemann der heutig en Beschwerdegegnerin, C.____, als Schuldner bezeichnet ist. Die Beschwerdegegnerin selbst i st nicht Schuldnerin laut den fragli- chen Verlustscheinen. Grundlage der genannten Verlustsch eine bilden Ausstände der direkten Bundessteuer der Steuerjahre 2002, 2003, 2004 und 200 5. Die Beschwerdeführerin hält dafür, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass aufgrund der solidarischen Haftung der Ehegatten für die direkte Bundessteuer Verlust- scheine ebenfalls solidarische Titel gegenüber dem nichtbezeichneten Ehegatten seien. 2.2 Gemäss Art. 13 Abs.1 DBG haften Ehegatten, die in rech tlich und tatsächlich ungetrenn- ter Ehe leben, solidarisch für die Gesamtsteuer. Besteht für eine Forderung eine vertragliche, oder wie im vorliegenden Fall, gesetzliche Solidarschuld, so hat der Gläubiger gemäss Art. 144 Abs. 1 OR das Wahlrecht, die geschuldete Leistung entwed er ganz oder in Teilen von einem einzigen, von mehreren oder von allen Solidarschuldnern einzufordern (H EIERLI /S CHNYDER , Basler Kommentar OR, Art. 144 N 1). Diese Möglichkeit, jeden einzelnen Solidarschuldner zu betreiben, hat nicht zur Folge, dass Verlustscheine, die in einem Betreibungsverfahren gegen einen Solidarschuldner entstanden sind, eine Arrestwirku ng gegenüber den übrigen Solidar- schuldnern entfalten. Die Beschwerdeführerin besitzt ein Wahlrecht, ob sie die Beschwerde- gegnerin, deren Ehemann oder beide betreiben möchte. Die vorgebrachten Verlustscheine sind das Resultat eines Betreibungsverfahrens, das ausschlie sslich gegen den Ehemann der Be- schwerdegegnerin geführt wurde. Sie können somit nicht als Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht werden. Das Vorlie- gen eines Arrestgrundes ist folglich zu verneinen. Gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG wäre eine Arrestanordnung gegen die Schuldnerin auch möglich, wenn die Gläubigerin einen definiti- ven Rechtsöffnungstitel besitzen würde. Vorliegend bestehe n in Form der Steuerveranlagungs- verfügungen, welche in Rechtskraft erwachsen sind, Rechtsö ffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die Rechtsmittelinstanz kann allerdings im Rahmen der Beschwerde keinen anderen Arrestgrund, als d en von der Beschwerdeführerin vorgebrachten, für anwendbar erklären. Es obliegt der Arrestgläubigerin die tatbestandlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, die für einen Arre stgrund konstitutiv sind und den Ar- restgrund zu bezeichnen, den sie für gegeben hält (S TOFFEL , Basler Kommentar SchKG, Art. 272 N 10). Im Ergebnis ist die Beschwerde somit unbegründet und daher abzuweisen. 3. Auf die Anträge der heutigen Beschwerdegegnerin, es sei das Betreibungsamt Binningen anzuweisen, das Betreibungsverfahren Nr. 00 einzustellen und es sei die Nichtigkeit des Zah- lungsbefehls in der Betreibung Nr. 00 festzustellen, kann nicht eingetreten werden, da diese Begehren nicht Teile des Rechtsmittelverfahrens bilden und das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hierfür sachlich und funktionell nicht zuständig ist. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenver ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) en tsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 600.00 festzusetzen. Die Beschwerdef ührerin ist ausserdem zu ver- pflichten, der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von CHF 30.00 zu bezahlen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 wird der Beschwe rdeführerin aufe r- legt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsen t- schädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser