B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2287/2025 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien A._______, geboren am (…), Belarus, c/o BAZ Embrach, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 26. März 2025 / N (…). F-2287/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der belarussische Beschwerdeführer A._______ (geboren 1985) ersuchte am 2. März 2025 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 26. März 2025 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Island an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C. Mit Beschwerde vom 2. April 2025 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht. In der Sache beantragte er die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz; eventualiter sei die Sache zur vollstän- digen Erstellung des S achverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen ; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Ver- sorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einen superprovisorischen Vollzugsstopp, um Erteilung der aufschie- benden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Am 3. April 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG (SR 172.021) einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vor- liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (SR 173.110), soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Gemäss Art. 33a Abs. 1-2 VwVG haben schriftliche Eingaben in einer der vier schweizerischen Amtssprachen zu erfolgen, andernfalls dies zu F-2287/2025 Seite 3 berichtigen ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 4 VwVG, Art. 52 Abs. 2 VwVG; BGE 136 I 149, 152 E. 4.1 ; THOMAS PFISTERER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren, 2. Aufl. 2019 , Art. 33a VwVG, Rz. 64 f. ). Vorliegend ver- fasste der Beschwerdeführer seine Beschwerde grundsätzlich auf Deutsch, seine Begründung jedoch auf Belarussisch. Da die Begründung nur aus ein paar Sätzen besteht und sie gerichtsintern ins Deutsche über- setzt werden konnte, rechtfertigt es sich vorliegend, aus prozessökonomi- schen Gründen und mit Verweis auf das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 BV), ausnahmsweise auf eine Berichtigung zu verzichten. 1.4. Im Übrigen wurde die Beschwerde form - und fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) . Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) . Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of- fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu gewissen Sachverhalts- elementen noch konkretere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Der Beschwerdeführer erläutert nicht, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt falsch oder nicht vollständig erstellt hätte. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, welche auf eine falsche oder unvollständige Sachverhalts- erstellung hinweisen würden. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt korrekt festgestellt (Art. 12 VwVG). Das entsprechende Eventualbegehren erweist sich als unsubstantiiert und ist abzuweisen. F-2287/2025 Seite 4 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2. Gestützt auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Kö- nigreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004; SR 0.362.32) in Verbindung mit dem Dublin -Assoziie- rungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA ; SR 0.142.392.68) kommt im folgenden Fall die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung. 5.3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Falls das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Antragstelle nde in einem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweise n, ist eine Überstellung in diesem Staat nicht möglich (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg- ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub- lin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchen- den Person in einen Dublin -Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK (SR 0.101) oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrecht- lichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwen- den und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das F-2287/2025 Seite 5 Gericht überprüft den vor instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf dessen Angemessenheit hin; es beschränkt seine Beurteilung darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac- Datenbank ergab, dass er innerhalb des Dublin-Raums erstmalig am 11. Juni 2019 in Island ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. SEM-act. 7/2). Die is- ländischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. März 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO ausdrücklich zu (vgl. SEM-act. 20/1). Die grundsätzliche Zuständig- keit Islands für die Prüfung des vorliegenden Antrags auf internationalen Schutz ist somit gegeben. 7. Island ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), wo- bei das Land nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das Gleiche gilt auch für die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ergeben (vgl. insbes. 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Z uerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers während de s Dublin-Gesprächs, wonach sein Asylgesuch in Island nicht geprüft worden sei (vgl. SEM-act. 11/3), nichts zu ändern. Die Anwen- dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt somit nicht in Betracht. 8. 8.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh- rer implizit gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auszuüben hat. F-2287/2025 Seite 6 8.2. Im Rahmen des Dublin-Systems gilt die Vermutung, dass alle Mitglied- staaten des Dublin -Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nach- kommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise dafür, dass die Behörden d es zuständigen Dublin-Staats im konkreten Fall das internationale Recht nicht respektieren, widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/40 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer nicht. Entgegen sei- ner im Dublin-Gespräch (vgl. SEM-act. 11/3) und in der Beschwerde erho- benen Behauptungen die Unterbringung und die medizinische Versorgung betreffend, gibt es auch keinen Grund zur Annahme, die ihn bei einer Rück- führung erwartenden Bedingungen in Island seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Island würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl- ligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Somit besteht auch kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, Zusicherungen be- treffend Obdach, Nahrung und adäquate medizinische Behandlung einzu- holen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 8.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, be- stätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Anlässlich einer ärztlichen Konsultation gab der Beschwerdeführer diesbezüglich am 7. März 2025 an, er leide an Bluthochdruck, Schlafstörungen und Magenbrennen. Zu- dem habe er in der Zeitspanne 2021/2022 einen Herzinfarkt erlitten (vgl. SEM-act. 15/3). Während des Dublin-Gesprächs vom 14. März 2025 korri- gierte er seine Angaben dahingehend, als er keinen Herzinfarkt, sondern zwei Schlaganfälle erlitten habe (vgl. SEM-act. 11/3). Die geltend gemach- ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen erscheinen nicht als derart gra- vierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Island abgesehen werden müsste. Was insbesondere die beiden vom Beschwer- deführer in der Vergangenheit angeblich erlittenen Schlaganfälle anbe- langt, konnte er diese nicht anhand von medizinischen Unterlagen bele- gen; auch liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass ein solcher medizini- scher Zustand nicht stabilisiert werden konnte. Selbst wenn die Schlagan- fälle belegt wären , würde dies somit keine akute medizinische Notlage F-2287/2025 Seite 7 darstellen, die einer Überstellung nach Island entgegenstünde. Die vollzie- henden Behörden werden die isländischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers informieren (vgl. Urteil des BVGer D -4163/2022 vom 2. Februar 2023 E. 9.3.3). 9. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten treffend festgehalten, dass keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO verpflichten wür- den. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukom- menden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abge- sehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 10. Die angefochtene Verfügung vom 26. März 2025 ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 3. April 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 11. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2287/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matiu Dermont Versand: