B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4224/2013 U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesch, vertreten durch Hans Werner Meier, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2013 / N (…). D-4224/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 16. Juni 2012 über B._______ verliess und nach C._______ weiter- reiste, von dort am 2. Juli 2012 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ vom 11. Juli 2012 sowie de r Anhörung zu den Asy l- gründen vom 4. Juni 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli- chen geltend machte, sein Vater sei Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) gewesen und habe diese Organisation finanziell unterstützt, dass er i m Jahre 2010 vom politischen Gegner beziehungsweise von Leuten der Awami Leauge (AL) umgebracht worden sei, dass man ihn (den Beschwerdeführer) zum Tatort gerufen habe, wo er vermutlich von den gleichen Leuten verprügelt worden sei, dass sich die dazugekommene Polizei geweigert habe, eine offizielle A n- zeige wegen der Ermordung seines Vaters sowie wegen des gewalts a- men Übergriffs auf seine Person entgegenzunehmen, dass die Polizei nichts gegen die Täter unternommen habe, dass er in der Folge das (Geschäft) seines Vaters verkauft und sich ve r- mehrt der Politik gewidmet habe, dass er im Jahre 2011 aktives Mitglied der JUVO DAL, eines Teils der BNP , geworden sei, dass er immer engeren Kontakt zum Parteiführer H.U.A. gepflegt habe, dass er zuletzt "Erstes Mitglied" des Stadtteils K.B. beziehungsweise der Zuständige dieses Viertels von Dhaka gewesen sei, dass er von H.U.A. im März 2012 zum noch höheren Parteiführer der BNP I.A. geschickt worden sei, um diesem zur Seite zu stehen und ihn bei der Verrichtung seiner Angelegenheiten stets zu begleiten, D-4224/2013 Seite 3 dass er zusammen mit I.A. und dem Chauffeur nach einer Parteivera n- staltung vom 17. April 2012 auf der Heimfahrt von Polizisten in Zivil , ver- mutlich Abgesandte der regierenden Partei AL, entführt worden sei, dass man sie in einem unbewohnten Haus in Dhaka in drei Räum e unter- gebracht habe, dass er am nächsten Tag Hilfe - und Schmerzensschreie von I.A. gehört habe, welcher gefoltert worden sei, dass ihm (dem Beschwerdeführer) in der d arauffolgenden Nacht die Flucht durch das Fenster des Raumes im zweiten Stock, wo er festgeha l- ten worden sei, gelungen sei, dass er sich zum Haus von H.U.A. begeben habe, wo er bis zur Ausreise Unterschlupf gefunden habe, dass zwischen der Ermordung des Vaters sowie der Prügelattacke auf ihn (den Beschwerdeführer) bis zur erwähnten Entführung nichts Spezielles mehr eingetreten sei, dass über den Verbleib von I.A. und des Chauffeurs bis heute nichts b e- kannt sei, dass er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch als Zeuge der Entfü h- rung von I.A. befürchte, von dessen mutmasslichen Mördern gesucht und getötet zu werden, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines Ehe-Vorbereitungs- verfahrens auf der bangladeschischen Botschaft in Genf am 25. Oktober 2012 eine Pass ausstellen liess, der in der Folge über das zuständige Standesamt dem BFM zugestellt worden ist, dass das BFM das Asylgesuch des Besc hwerdeführers mit Verfügung vom 18. Juni 2013 – eröffnet am 24. Juni 2013 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaub- haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen, D-4224/2013 Seite 4 dass das Vorbringen der Entführung durch von der Regierungspartei AL beauftragte Polizisten in Zivil und die damit geltend gemachte Verfolgung durch diese widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen sei (Ang a- ben zum Namen des Parteiführers und zur Anzahl der Entführer; Schilde- rung zum Raum, indem er festgehalten word en sei; I.A. und sein Chauf- feur seien als Entführungsopfer vom April 2012 gemäss Presse - und In- ternetauszüge erwähnt), dass die Ermordung des Vaters und die geltend gemachte Prügelattacke vor mehr als 3 1/2 Jahren stattgefunden hätten und dem Beschwerdefü h- rer seit diesem Zeitpunkt bis zur vom BFM als unglaubhaft erachteten Entführung vom April 2012 keine weiteren konkreten Probleme seitens der Sicherheitsbehörden beziehungsweise Leuten der AL entstanden sei- en, dass die Ausstellung eines neuen Passes durch die heimischen Behör- den in der Schweiz gegen die Befürchtung spreche, der Beschwerdefü h- rer habe nachteilige Konsequenzen seitens der bangladeschischen Be- hörden und den regierungstreuen Kräften zu gewärtigen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventual i- ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragen liess, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen liess, dass mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013 das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und ein Ko s- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. –, zahlbar bis zum 14. August 2013, erhoben wurde, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM dürfte in der angefochtenen Verfügung unter Angabe der Fundstellen in den j e- weiligen Protokollen zu Recht sowohl die Glaub haftigkeit als auch die Asylrelevanz der Darlegungen des Beschwerdeführers verneint haben, D-4224/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Argumentation in der Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen Gründe entgegenzusetzen ha - ben dürfte, dass die diesbezüglichen Ausführungen teilweise als nachträgliche An - passungen an den geltend gemachten Sachver halt oder als unbehelf li- che Erklärungsversuche zu werten sein dürften, dass diese Einschätzung durch die pauschale Anmerkung noch ver - stärkt werden dürfte ( vgl. VII. S. 6 der Beschwerde), wonach die Sach - verhaltsdarstellun g des Beschwerdeführers Hand und Fuss habe und dem entspreche, was über die politischen Machenschaften in Bangladesch in den Jahren 2010 und 2012 allgemein bekannt sei, dass insbesondere auch die Argumentation, wonach es nicht nachvoll - ziehbar sei, dass ei ne Passausstellung bei der heimatlichen Auslands - vertretung bei geltend gemachter Gefährdung durch die Behörden eben dieses Staates, gegen eine Gefährdung sprechen solle, nicht überzeugen dürfte, dass weder die allgemeine Lage in Bangladesch noch in der P erson des Beschwerdeführers liegende Gründe gegen einen allfälligen Voll zug der Wegweisung in dessen Heimatland sprechen dürften, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 2. August 2013 leistete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsg ericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art . 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-4224/2013 Seite 6 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Be schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, D-4224/2013 Seite 7 dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM in der angefochtene Verfügung ausführlich dar gelegt hat, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers weder glaubhaft (Art. 7 AsylG) noch asylrelevant (Art. 3 AsylG) erachtete und vor diesem Hintergrund festhielt, er erfülle die Flücht lingseigenschaft nicht und das Asylgesuch ablehnte, dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen, dass daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu be - anstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Ver fügung verwiesen werden kann, dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass der festgestellte Sachverhalt grundsätzlich unverändert bleibt, dass d em Be schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013 dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen in der Beschwerde – da aus- sichtslos – keine Änderung in der Frage der Asylgewährung zu bewirken vermögen, dass eine Änderung der Sachlage zwischenzeitlich nicht eingetreten ist, dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, dass abschliessend im Zusammenhang mit der geltend gemachten G e- fährdungssituation nochmals auf die Aussage n des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung sowie der Bundesanhörung hinzuweisen ist, wo er persönliche konkrete Probleme mit den heimatlichen Behörden, mit Ausnahme der behaupteten und vom BFM als unglaubhaft qualifizierten Entführung vom April 2012, ausdrücklich verneinte (vgl. Protokoll Erstbe- fragung S. 9; Protokoll Bundesanhörung S. 10), D-4224/2013 Seite 8 dass insbesondere den Protokollen keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines angeblichen politi- schen Engagements zugunsten der BNP nachteiligen Konsequenzen asylrechtlichen Ausmasses ausgesetzt gewesen wäre (vgl. auch Protokoll Bundesanhörung S. 11 f. hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellung dieses Sachverhaltsumstandes zwischen de r Erstbefragung und der Bundesanhörung durch den Beschwerdeführer), dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein treten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwe i- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und de m- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen vo n Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dritt staat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-4224/2013 Seite 9 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung di eser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der ledige und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer über eine (Anzahl Jahre) Schulbildung (Primar- und Sekundarschule) ver- fügt und während mehrere r Jahren vor seiner Ausreise als Mitarbeiter im Geschäft des Vaters Erfahrungen im Erwerbsleben sammeln konnte, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Bangladesch auf ein ve r- wandtschaftliches Beziehungsnetz (Schwester mit Familie, Onkel und Tanten) zurückgreifen kann, was eine Reintegration erleichtert, dass in Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren rel e- vanter Umstände keine Hinderungsgründe ersichtlich sind, die den Vol l- zug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen, D-4224/2013 Seite 10 dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 2. August 2013 in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-4224/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem am 2. August 2013 in der gleichen Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: