<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie begründet der Bundesrat die Reservebildung bei der Marktprämie für Grosswasserkraft? </p><p>2. Warum gibt er das Geld nicht für Fotovoltaikanlagen frei?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Für die verschiedenen Förderinstrumente, welche über den Netzzuschlag finanziert werden, sieht das Energiegesetz vom 30. September 2016 Höchstbeträge vor: Der Marktprämie werden während ihrer fünfjährigen Laufzeit pro Jahr maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zugeführt. Damit wollte der Gesetzgeber die jährlich der Marktprämie zukommenden Mittel begrenzen. Die der Marktprämie während ihrer fünfjährigen Laufzeit insgesamt zustehenden Mittel wollte er dadurch aber nicht kürzen. Diese Mittel stehen über die gesamten fünf Jahre in erster Linie der Marktprämie zu, und sie sind gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Energieverordnung auszuschöpfen, sofern dies aufgrund des Mittelbedarfs notwendig ist. Entsprechend wurden bislang nicht verwendete Marktprämiengelder auf die Folgejahre übertragen, um konkreten oder zukünftig zu erwartenden Mittelbedarf abdecken zu können. Dieses Vorgehen entspricht auch den Erläuterungen zur Energieförderungsverordnung (Art. 95 Abs. 2 EnFV).</p><p>2. Falls man feststellen sollte, dass über die gesamte Laufzeit des Förderinstruments nicht alle Mittel benötigt werden, könnten diese bereits früher für andere Verwendungsarten, wie beispielsweise die Förderung von Fotovoltaikanlagen, freigegeben werden. Aufgrund der volatilen Strommarktpreise kann hierzu zum heutigen Zeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage gemacht werden, weshalb die der Marktprämie zustehenden Mittel vorerst bei dieser verbleiben. </p>  Antwort des Bundesrates.