B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1200/2024 U r t e i l v o m 21 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiber Valentin Böhler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). E-1200/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 1. November 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Juli 2018 sowie erneut am (…). August 2023 bereits in Österreich um Asyl nachgesucht hatte. B. B.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten Dublin -Gesprächs vom 14. November 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. B.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Österreich einen negativen Asylentscheid erhalten, woraufhin er eine Einsprache erhoben habe. Nach vier Jahren sei er erneut befragt worden, wobei er wiederum einen negativen Asylentscheid erhalten habe und weggewiesen worden sei. Wäre er nicht in die Schweiz gekommen, hätte ihm die Wegweisung von Österreich in die Türkei gedroht, wo ihn eine mehrjährige Gefängnis- strafe erwarte. Wenn er nach Österreich zurückmüsse, könnte es sein, dass er Selbstmord begehe. In gesundheitlicher Hinsicht gab er weiter an, psychische Probleme zu haben. Er könne aufgrund der Erlebnisse nicht schlafen. Zudem leide er an Kopf- und Magenschmerzen und habe Prob- leme mit dem Fuss, welcher gebrochen gewesen sei. Er habe dies bei Me- dic-Help gemeldet und erhalte Medikamente sowie eine Salbe. C. Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 (eröffnet am 19. Februar 2024) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über- stellung nach Österreich, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behand- lung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Österreich, händigte dem Beschwerdefüh- rer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Beschwerde vom 23. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom E-1200/2024 Seite 3 16. Februar 2024 und die Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessfüh- rung. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hin- weis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte ihm eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Dieser wurde in der Folge fristge- recht bezahlt. F. Am 8. März 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-1200/2024 Seite 4 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständi gkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigke itsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 –6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen An- trag von ihm abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO) 3.3 Erweist sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit si ch bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitglied- staat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO). E-1200/2024 Seite 5 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses Selbstein- trittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Juli 2018 sowie erneut am (…) August 2023 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatte. Die österrei- chischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am (…) November 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben 5. Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, die «österreichische Asylbehörde» hätte sein Asylgesuch trotz der von ihm eingereichten Beweismittel abgelehnt. Dies sei für ihn nicht nachvollzieh- bar. Es sei allgemein bekannt , dass kurdische Asylbewerber von Öster- reich in die Türkei «zurückgeschickt» worden seien. Die Überstellung nach Österreich verletze seiner Auffassung zufolge Art. 3 EMRK und Art. 5 AsylG, da dies für den Beschwerdeführer mutmasslich eine langjährige Haft und menschenunwürdige Behandlung zur Folge hätte. Schliesslich sei die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichtet, ansonsten das Non -Refoule- ment Gebot verletzt sei. Als Beweismittel reicht der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene eine Kopie eines türkischen Strafurteils inklusive deut- scher Übersetzung ein, welches auf den (…) datiert ist. 6. 6.1 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass es keine Anhaltspunkte für Schwachstellen des österreichischen Asylverfahrens und der Aufnahme - bedingungen für asylsuchende Personen in Österreich im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gibt, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung gemäss Art. 4 EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist Signatarstaat der E-1200/2024 Seite 6 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen ent- sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon aus- gegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Etwas anderes macht letzt- lich auch der Beschwerdeführer nicht geltend, auch wenn er sich ent- täuscht über den Ausgang seines Asylverfahrens in Österreich zeigt. 6.2 Es gibt keine Hinweise darauf, dass negative Entscheide der österrei- chischen Asylbehörden nicht im Rahmen eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens erg ehen würden (vgl. Urteil des BVGer E-6457/2023 vom 29. November 2023, E.5.2.) beziehungsweise in seinem konkreten Fall nicht rechtsstaatlich korrekt ergangen seien. An dieser Einschätzung ver- mag auch die pauschale Kritik des Beschwerdeführers an dem Ausgang des österreichischen Asylverfahrens nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 4). Der Beschwerdeführer verkennt, dass der vorliegende Prozessge- genstand die Prüfung der staatlichen Zuständigkeit für sein Asylgesuch be- inhaltet – und notabene nicht die Beurteilung seiner materiellen Asylvor- bringen. Soweit er allgemeine Kritik am österreichischen Asylverfahren vor- trägt, ist dies als appellatorische Kritik zu qualifizieren. Es steht ihm frei, seine Asylvorbringen, allfällige Beweismittel, neue Erkenntnisse und Ähn- liches im österreichischen Asylverfahren einzubringen und im Falle eines Unterliegens, die ihm offenstehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Schliesslich sind den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme einer (er- folgten oder zukünftigen) Verletzung des Refoulement -Verbots durch Ös- terreich zu entnehmen. 6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. E-1200/2024 Seite 7 7. 7.1 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinn von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint: 7.1.1 Aus den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens geht hervor, dass der Beschwerdeführer Schmerzen am linken Sprunggelenk und am linken Schienbein hat wie auch an Hals -, Kopf- und Bauchschmerzen sowie an Übelkeit, Husten, trockenen Augen und an einer Schlafstörung leidet. Zu- dem brachte er vor, psychisch angeschlagen zu sein. Er äusserte im Falle einer Rückkehr nach Österreich Suizidgedanken, weil er befürchte, an- schliessend in die Türkei abgeschoben zu werden. 7.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, d ie durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 7.1.3 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme in einer adäquaten Weise medizi- nisch abgeklärt und behandelt wurden (vgl. vorinstanzliche Akten […]-22/2 – 25/1 [nachfolgend act. 22 – 25]). Diese sind im Lichte der obengenannten Rechtsprechung nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus hu- manitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Österreich abgesehen werden müsste. Betreffend die Ausführung, wonach er sich im Falle einer Rückschiebung nach Österreich etwas antun werde, ist festzuhalten, dass gemäss Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BVGer E -5975/2022 vom 3. E-1200/2024 Seite 8 Januar 2023 E. 5.5; E -685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.). Zudem kann auch einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden. 7.1.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver- pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde auch nicht geltend, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 7.2 Weitere Überstellungshindernisse machte der Beschwerdeführer nicht geltend. 7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Der Voll- ständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Überstellung nach Österreich verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit E-1200/2024 Seite 9 gegenstandslos. Der am 8. März 2024 angeordnete provisorische Voll- zugsstopp fällt dahin. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der bereits geleis- tete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrens- kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1200/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Valentin Böhler Versand: