Principauté de Liechtenstein. Accords 2000 N 28 novembre 1994 Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix ThürHanspeter 59 JaegerFranz 21 Le président: Je tiens à remercier MM. Thür et Jaeger de leur candidature. A M. Leuba, que je félicite, je dirai: Monsieur le Vice-président, à vaincre sans péril, on triomphe sans gloire! Votre gloire, aujourd'hui, a été à la mesure du nombre de tours. Toutes nos félicitations, nous nous réjouissons de cette collaboration. (Applaudissements) Wahl eines Stimmenzählers Election d'un scrutateur Vorschlag der Fraktionen Theubet Gabriel Proposition des groupes Theubet Gabriel Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel-Bulletins délivrés 171 eingelangt-rentrés 166 leer-blancs 4 ungültig-nuls 0 gültig-valables 162 absolutes Mehr-Majorité absolue 82 Es wird gewählt - Est élu Theubet Gabriel mit 149 Stimmen Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix Verschiedene-Divers 12 Wahl eines Ersatzstimmenzählers Election d'un scrutateur suppléant Vorschlag der Fraktionen Ruckstuhl Hans Proposition des groupes Ruckstuhl Hans Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 171 eingelangt-rentrés 166 leer-blancs 4 ungültig-nuls 0 gültig-valables 162 absolutes Mehr-Majorité absolue 82 Es wird gewählt- Est élu Ruckstuhl Hans mit 126 Stimmen Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix Miesch Christian 10 Verschiedene-Divers 10 Le président: Je remercie les démissionnaires, MM. Blatter et Caccia, de leur collaboration aux travaux du Bureau. Je félicite les nouveaux élus et leur demande de prendre leurs places. (Applaudissements) #ST# Sammeltitel -Titre collectif Fürstentum Liechtenstein. Verträge Principauté de Liechtenstein. Accords 94.092 Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR. Anpassung des Vertragsverhältnisses Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE. Adaptation des relations conventionnelles Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1994 (BBIV661) Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1994 (FF V 641) Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière 94.093 Mehrwertsteuer. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein Taxe sur la valeur ajoutée. Traité avec la Principauté de Liechtenstein Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1994 (BBIV729) Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1994 (FF V 713) Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Oehler Edgar (C, SG), Berichterstatter: Die Tatsache, dass sich Fürst, Regierung und Volk von Liechtenstein nach dem ablehnenden Entscheid des Schweizervolkes am 6. Dezem- ber 1992 anders als wir, nämlich für den EWR, ausgesprochen haben, zeugt von einem eigentlichen Selbstverständnis unse- res Nachbarstaates in aussenpolitischen Angelegenheiten. Für viele von uns war der positive Entscheid des Nachbarlan- des eine Überraschung, gingen wir doch davon aus, dass sich die Liechtensteiner wie bis anhin gleich wie wir entscheiden würden. In der Folge vernahmen wir aus Bern, dass die Anpas- sung der verschiedenen zwischen Liechtenstein und uns be- stehenden Verträge einfach sei und diese Arbeiten nur ge- ringe Zeit beanspruchen würden. Man mochte dieser Bot-28. November 1994 2001 Fürstentum Liechtenstein. Verträge schaff indessen keinen Glauben schenken, zumal angesichts der Möglichkeiten, welche der EWR dem Fürstentum Liech- tenstein bietet. Unsere Beziehungen zu diesem Volk und die Rechtsordnung im Nachbarland, bedürfen einiger anderer An- passungen als nur oberflächlicher Zugeständnisse unserer- seits. Andererseits hat sich unser Souverän klar dagegen aus- gesprochen, dass wir die vom EWR offerierten Möglichkeiten akzeptieren, und infolgedessen mussten wir andere Arbeiten machen. Diese Notwendigkeit hat sich zudem noch verstärkt, da zwischenzeitlich Schweden, Norwegen und auch Finnland dem EWR den Rücken gekehrt haben und aus der Efta ausge- treten sind und da vermutlich auch Norwegen - wir wissen es zwar in diesen Minuten noch nicht - eine andere Entschei- dung treffen wird. Das bedeutete für uns, dass wir eine andere Lösung mit dem Fürstentum Liechtenstein zu treffen hatten. Es ist Ihnen bekannt, dass wir seit 1919 mit Liechtenstein tief- greifende Verträge haben. Seit 1919 vertritt unser Land das Fürstentum Liechtenstein auch in all seinen Aussenbeziehun- gen. Seit März 1923 haben wir mit dem Nachbarland einen Zollvertrag. Die Zielsetzung dieser Verhandlungen war von vornherein klar: Man wollte die besonderen Beziehungen zwi- schen der Schweiz mit dem Fürstentum Liechtenstein auf- rechterhalten. Man will die Grenzen zum Nachbarland offen- halten und das Nachbarland seinen Entscheid vollziehen las- sen; man will ihm die Teilnahme am EWR ermöglichen. Diese Ziele, das darf man heute festhalten, konnten über die Ver- handlungen glücklicherweise erreicht werden. Schlupflöcher, die allenfalls geschaffen wurden, sollten über ein Marktüber- wachungs- und -kontrollsystem geschlossen werden. Schon in den geltenden Verträgen ist vorgesehen, dass not- falls die fremdenpolizeilichen Grenzkontrollen an die Schwei- zer Grenze zurückgenommen werden könnte. Diese Möglich- keit gilt nunmehr auch für den Warenverkehr, sollten sich alle anderen Kontrollen angesichts der Teilnahme Liechtensteins beim EWR als ungenügend erweisen. In einer Schutzklausel wird zudem vorgesehen, dass Sofortmassnahmen auch an beiden Grenzen, im Klartext grösstenteils entlang dem Rhein und auf dem St. Luzisteig, getroffen werden können, wenn ge- mäss Auffassung des Bundesrates das gute Funktionieren des Zollvertrages in Frage gestellt ist. Die Beziehungen des Fürstentums Liechtenstein zu seinen EWR-Partnern haben wir Schweizer nicht zu regeln. Wegen der Verträge zwischen uns und unserem Nachbarland sind wir aber von diesen Beziehungen auch betroffen. Aus naheliegen- den Gründen können wegen der Ungewissen Entwicklung, was den Umfang des Europäischen Wirtschaftsraums angeht, nicht alle Einzelheiten vertraglich gesichert und abschlies- send geregelt werden. Vielmehr ist in der Zukunft von Zeit zu Zeit eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Deshalb sind die Verträge auch in weiten Teilen offen abgefasst und lassen durch Anhänge die Möglichkeit offen, auch künftige Entwick- lungen mit einzubeziehen und zu erfassen. Diese Bereiche sollen künftig von einer neu geschaffenen, gemischten Kom- mission behandelt und hoffentlich einvernehmlich geregelt werden. Diese gemischte Kommission hat auch die Aufgabe, das gute Funktionieren der Verträge sicherzustellen. Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates beantragt Ih- nen einstimmig, dem neuen Vertragswerk zuzustimmen. Ich bitte Sie in aller Form, diesem Antrag zuzustimmen, um damit die freundnachbarlichen Beziehungen durch einen einstim- mig gefassten Entscheid in unserem Rat zu untermauern. Das ist der eine Teil der heutigen Diskussion. Im Mittelpunkt steht indessen die Neuregelung der Beziehun- gen zum Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiete der Mehr- wertsteuer. Während die Anpassung der Vertragswerke zwi- schen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz wegen der unterschiedlichen Volksentscheidungen in beiden Staa- ten zum EWR notwendig war und Drittwirkungen dieser bei- den Entscheidungen zu berücksichtigen sind, liegen die Pro- bleme bei der Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz und in Liechtenstein etwas anders. Hier sind nur gerade die bi- lateralen Beziehungen betroffen. Bekanntlich hat Liechtenstein seit Jahren, ja Jahrzehnten, nämlich seit 1941, aufgrund verschiedener zwischenstaatli- cher Verträge die Gesetzgebung über die Warenumsatzsteuer mehr oder weniger, mit und ohne Diskussionen, manchmal mit und manchmal auch ohne Begeisterung übernommen. Auch die administrative Abwicklung wurde einvernehmlich ge- regelt. Nachdem wir aber ab 1. Januar 1995 bekanntlich kein Waren- umsatzsteuersystem mehr haben, sondern ein Mehrwertsteu- ersystem einführen werden, musste notgedrungen auch das Fürstentum Liechtenstein über die Bücher gehen und sich für oder wider das neue Steuersystem aussprechen. Der liechtensteinische Landtag hat sich letzte Woche nach ei- ner siebenstündigen, teilweise recht offenen wie kritischen De- batte für das neue Steuersystem und für die Übernahme der Schweizer Regelung entschieden. Schon der Hinweis, dass es dem Parlament des Nachbarlandes richtig schien, sich während sieben Stunden auszusprechen, zeigt uns, wie schwer es den Volksvertretern offenbar gefallen ist, das Schweizer Mehrwertsteuersystem fast integral zu überneh- men. Es ist aber auch Ausdruck des bereits angesprochenen, stärkeren politischen Selbstverständnisses von Fürst, Regie- rung, Landtag und Volk von Liechtenstein. An sich ist diese innerstaatliche Auseinandersetzung in Liech- tenstein verständlich. Denn welcher Staat und welches Volk lassen sich von ihren Nachbarn vorschreiben, wie die Einzel- heiten des Steuersystems und wie namentlich die individuelle Steuerbelastung aussehen sollen und aussehen werden? Die Liechtensteiner haben zu Recht zur Kenntnis genommen, dass auch unser Parlament mit der Mehrwertsteuer-Verord- nung des Bundesrates nicht in allen Teilen einig geht. Ebenso zur Kenntnis genommen wurde in Liechtenstein die harsche Kritik, die in diesem Rat, aber auch von Branchenver- bänden in der Wirtschaft an der Verordnung angebracht wor- den sind. Wieviel mehr muss es die Kolleginnen und Kollegen im Liechtensteiner Landtag befremden, wenn nicht ihr Fürst und nicht ihre Regierung, nicht sie selber, sondern der Bun- desrat der Eidgenossenschaft und bei diesem das Eidgenös- sische Finanzdepartement auf dem Verordnungsweg das Kleingeschriebene verordnen. Hier müssen wir als Politiker Verständnis für die Regung im Parlament und auch im Volk unseres Nachbarlandes haben. Dennoch kann unser Land nicht dulden, dass es im gleichen Wirtschafts- und namentlich Währungsgebiet zwei unter- schiedliche Mehrwertsteuer-Systeme geben wird. Nachdem der Bundesrat diese Auffassung dem Fürstentum schon früh mitgeteilt hat, wird das Nachbarland wissen, dass der Zollver- trag für die Regelung der Mehrwertsteuer keine genügende Grundlage bildet. Die Diskussion hierüber bewegte sich aber nicht sehr lange im Formellen. Vielmehr kristallisierte sich bald heraus, dass Liechtenstein nicht wollte, dass die schweizerischen Steuer- behörden liechtensteinische Firmen kontrollieren. Dabei-das möchte ich klar festhalten - kontrollieren unsere Steuerbe- hörden schon heute aufgrund der Wust-Regelung rund 1200 liechtensteinische Betriebe. Der grosse Unterschied liegt aber in der Tatsache, dass künftig auch Dienstleistungsunterneh- men der Mehrwertsteuer und damit der neuartigen Steuerkon- trolle unterliegen. Dass es für Liechtenstein mehr als nur schwierig ist, diese Dienstleistungsunternehmen, namentlich die sogenannten Anstalten, durch schweizerische Steuerbe- hörden kontrollieren zu lassen, ist aus der Sicht des Nachbar- landes verständlich. Man sagt, dass es auch Schweizer gebe, welche in Liechten- stein Vermögen deponiert haben, und dass es auch Schwei- zer gebe, welche Eigentümer von Anstalten in unserem Nach- barland sind. Dass diese keinen grossen Wert darauf legen, dass sie als Schweizer von Steuerbehörden im Nachbarland kontrolliert werden, ist aus der ihrer Sicht eine Selbstverständ- lichkeit. Es liegt aber nicht im Interesse von uns allen. Letztlich geht es darum, dass die Liechtensteiner ein besonde- res Recht für Anstalten haben, sehr viele solche Unternehmen aufweisen und folglich der Ertrag prozentual höher ausfallen wird als in der Schweiz. Für den Bundesrat kann eine beson- dere Erfassung dieser Steuersubjekte nicht in Frage kommen, wie er auch keine unterschiedlichen, das heisst im Klartext niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätze für die gleichen Steuersub- jekte in der Schweiz und in Liechtenstein akzeptieren konntePrincipauté de Liechtenstein. Accords 2002 28 novembre 1994 und kann. Durch unterschiedliche Steuersätze in der Schweiz und im Liechtenstein könnten sich schwerwiegende Wettbe- werbsverzerrungen und spürbare Nachteile für schweizeri- sche Konkurrenzunternehmer ergeben, und das ist im glei- chen Währungsraum unmöglich. Im Zuge der Verhandlungen wurde vereinbart, dass das Für- stentum Liechtenstein eine eigene Steuerverwaltung schaffen kann. Die bereits erwähnte gemischte Kommission und ein Schiedsgericht sollen notfalls diskutieren und einvernehmlich Probleme lösen können. Diese Gremien können aber die Mehrwertsteuer-Ordnung nicht verändern. Sie können sie al- lenfalls in Frage stellen, aber nicht ändern. Liechtensteiner Steuerpflichtige sollen in erster Instanz künftig eine liechten- steinische Rekursinstanz angehen können. Letztlich aber - und das ist für uns wichtig - entscheidet das Schweizerische Bundesgericht in Liechtenstein, damit die Rechtsgleichheit in der Schweiz und in Liechtenstein gewährt wird. Dabei soll auch unsere Steuerverwaltung verlangen können, dass ein Fall zweitinstanzlich vor das Bundesgericht gebracht und dort entschieden wird. Wir haben einen weiteren Punkt mit Interesse zur Kenntnis ge- nommen, nämlich dass der zwischen den beiden Staaten ab- geschlossene Vertrag nur gerade zwei Jahre, also bis Ende 1996, dauert. Er kann bereits auf Ende 1995 gekündigt wer- den. Das sind - ich hoffe, Sie gehen mit mir einig - sehr kurze Termine für Staatsverträge, und wir hoffen nicht, dass diese kurzen Laufzeiten ein schlechtes Omen sind. Für uns ist es unabdingbar, dass die Mehrwertsteuer-Verord- nung und ein nachfolgendes Gesetz künftig im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz gleich angewendet werden. Wenn dem nicht so ist, bedeutet dies das Ende des Zollvertra- ges mit allen Konsequenzen für uns wie für das Nachbarland. Diese Feststellung hat der Bundesrat an der Sitzung der Aus- senpolitischen Kommission gemacht Diese Feststellung des Bundesrates hat unsere Kommission nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern mit ihrer einstimmigen Zustimmung zum Mehrwertsteuer-Vertrag auch zu ihrer eigenen Auffassung ge- macht. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einem Nachbarland politi- sche Vorschriften zu machen, Verhaltensregeln vorzugeben oder es sogar belehren zu wollen. Unsere Achtung vor den Lei- stungen von Fürst, Regierung, Landtag und Volk im Nachbar- land, vor allem aber vor der Volkswirtschaft des Fürstentums, sind sehr gross. In unserem Nachbarland wurde sehr viel und sehr Grosses geleistet. Wir können das am materiellen Wohlstand in Liech- tenstein erkennen. Wir hoffen, dass wir mit den Verträgen un- seren Beitrag dazu geleistet haben. Wir hoffen auch, dass sich unsere Nachbarn trotz gewisser Probleme an die gute Zusam- menarbeit und an die positiven Ergebnisse der freundnach- barlichen Beziehungen erinnern werden. Dies hat nicht nur zum bereits erwähnten materiellen Wohlstand beigetragen, sondern dadurch wurden dem Fürstentum Liechtenstein und seinem Volk auch viele Aufgaben abgenommen und eine Ent- wicklung in Frieden und Freiheit ermöglicht. Wir meinen, dass gerade diese positive Vergangenheit trotz veränderten Zukunftsaussichten schwerer wiegen wird als zwei oder drei Prozent Mehrwertsteuer. In diesem Sinne beantragt Ihnen die APK einstimmig, dem Vertragswerk zuzustimmen, damit es am 1. Januar 1995 in Kraft treten kann. Eine persönliche Bemerkung als direkter Nachbar des Für- stentums Liechtenstein: Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder gewisse Verhältnisse kritisiert und habe im Zu- sammenhang mit der Mehrwertsteuer-Vorlage auch eine sehr harte Interpellation eingereicht (94.3384, Mehrwertsteuer und Liechtenstein). Aufgrund der guten Verhandlungen unserer Verwaltung mit Liechtenstein - ich möchte Herrn Bundespräsi- dent Stich, dem Aussenminister und der Verwaltung recht herzlich danken - bin ich persönlich befriedigt Neben den St Gallern sind auch unsere Nachbarn im Kanton Graubünden befriedigt Deshalb ziehe ich meine Interpellation zurück. Eggly Jacques-Simon (L, GE), rapporteur: Chers collègues qui êtes assez austères pour rester dans la salle à écouter ce sujet, je vous remercie. Mais en fait la faible présence ici ne si- gnifie pas que le sujet ne soit pas sérieux. J'ai deux choses dont je dois vous parler: d'une part, l'arrêté fédéral concernant l'adaptation des relations conventionnel- les entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein à la suite de l'adhésion de la Principauté à l'EEE et, d'autre part, l'arrêté fédéral approuvant le Traité entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein au sujet de la taxe sur la valeur ajoutée dans la Principauté de Liechtenstein. Les résultats divergents des votations populaires sur l'adhé- sion à l'Espace économique européen en Suisse et au Liech- tenstein ainsi que l'intention de la Principauté de participer dès le début de l'année prochaine à l'Espace économique euro- péen ont rendu nécessaire une adaptation des relations conventionnelles entre les deux pays. Les deux gouverne- ments ont pu prendre connaissance d'une plate-forme de pro- positions établies par un groupe de travail commun en vue de régler les conséquences de l'entrée du Liechtenstein dans l'Es- pace économique européen. Sur cette base, le Liechtenstein a soumis à ses partenaires de l'Espace économique européen les propositions visant à démontrer que le bon fonctionnement de l'Accord EEE ne sera pas entravé par le maintien de l'union régionale entre la Suisse et le Liechtenstein. Voilà donc de quoi il s'agit; malgré tout, il afallu des accords d'adaptation, de nou- velles conventions et aussi des déclarations communes. Les adaptations conventionnelles ainsi que les nouvelles conventions concernent surtout le domaine de la circulation des marchandises et, par conséquent, le Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Principauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse. Sont également concernés la Convention d'exécution de 1968, le Concordat du 3 juin 1971 sur les médicaments, le Traité du 22 décembre 1978 sur les brevets, la Convention du 9 janvier 1978 concernant l'exploita- tion des services de la poste et des télécommunications de la Principauté de Liechtenstein par l'Entreprise des postes, télé- phones et télégraphes suisses ainsi que l'Accord du 6 novembre 1963 sur la réglementation applicable en matière de police des étrangers aux ressortissants d'Etats tiers dans la Principauté de Liechtenstein ainsi que sur la collaboration dans le domaine de la police des étrangers. Des adaptations ont été effectuées dans le domaine de l'éga- lité de traitement réciproque, par une Déclaration commune et une modification de l'Accord du 6 novembre 1963 sur le statut de police des étrangers des ressortissants de chacun des deux Etats dans l'autre, et par la Déclaration concernant la li- béralisation des marchés publics dans la relation entre la Suisse et le Liechtenstein. Les adaptations et les nouvelles conventions relatives au Traité douanier, la Convention d'exécution, le Traité sur les brevets, la Convention sur la poste et les télécommunications ainsi que le statut juridique des ressortissants des deux Etats dans l'autre nécessitent votre approbation. Toutefois, je mentionnerai en passant aussi les accords qui ne sont pas soumis à ratification et tout d'abord l'adaptation du Traité douanier et l'accord y relatif. En conséquence de la pré- sence au Liechtenstein de deux régimes économiques et juri- diques différents, il faut trouver des solutions particulières, no- tamment dans le domaine de la circulation des marchandises. Le principe de la faculté de circulation parallèle permettra do- rénavant la libre circulation au Liechtenstein aussi bien des marchandises conformes au droit suisse que des marchandi- ses conformes au droit de l'Espace économique européen. Au Liechtenstein seront donc disponibles des marchandises sus- ceptibles de bénéficier du régime préférentiel de l'Espace éco- nomique européen. Les plus grandes différences se présen- tent dans le domaine non tarifaire, tout spécialement en ce qui concerne les produits chimiques, produits toxiques, matières dangereuses pour l'environnement Le Liechtenstein mettra sur pied un système de surveillance du marché, de contrôle, de sanctions, qui devra empêcher l'introduction illégale de ces marchandises en Suisse. Enfin, une clause de sauvegarde rend possible des mesures immédiates, au besoin à la frontière entre la Suisse et le Liech- tenstein, afin de respecter les obligations résultant de l'Accord sur l'Espace économique européen.28. November 1994 2003 Fürstentum Liechtenstein. Verträge En cequi concerne le Protocoleadditionnel au Traité douanier- celui-là aussi vous est soumis - il s'agit d'un accord complé- tant la Convention du 25 avril 1968 sur la reconnaissance et l'exécution de décisions judiciaires et de sentences arbitrales en matière civile. Le Concordat sur les médicaments, lui, n'est pas soumis à vo- tre ratification. Il s'agit de permettre dans la Principauté de Liechtenstein la libre circulation des médicaments selon le droit suisse et selon le droit de l'Espace économique euro- péen. Il afallu compléter l'échange de notes de 1973. Quant à la Convention complémentaire au Traité sur les bre- vets, elle est soumise à votre ratification. Cette convention complémentaire assurera que l'épuisement des droits décou- lant du brevet, qui sera applicable au Liechtenstein, ne sera pas étendu à la Suisse afin d'éviter que les importations paral- lèles illicites ne se produisent vers la Suisse venant des pays de l'Espace économique européen. En ce qui concerne maintenant la Convention sur la poste et les télécommunications, celle-ci est révisée. Le Liechtenstein est autorisé à adhérer aux conventions et organisations inter- nationales auxquelles la Suisse n'appartient pas. Un accord spécial contient les règles à appliquer en cas de conflit. L'ac- cord sur la réglementation applicable aux ressortissants des Etats tiers ne vous est pas soumis, mais il faut savoir que le Liechtenstein a obtenu des Etats de l'Espace économique eu- ropéen un délai transitoire maximum de cinq ans avant l'appli- cation du principe de la libre circulation des personnes. Si la Suisse devait prendre des mesures d'expulsion judiciaire, de renvoi, à l'égard d'un ressortissant de l'Espace économique européen, ceci pourrait avoir pour conséquence que la per- sonne concernée ne pourrait pas faire valoir son droit à l'octroi d'une autorisation de séjour au Liechtenstein. Je vous passe la Déclaration commune sur des questions d'égalité de traitement, et je mentionne l'Accord sur le statut de police des étrangers des ressortissants de chacun des deux Etats dans l'autre, à savoir qu'une modification de cet ac- cord prévoit ceci: regroupement familial, sur une base de réci- procité, indépendamment de la citoyenneté pour les ressortis- sants suisses titulaires d'une autorisation d'établissement au Liechtenstein. J'en viens, si vous le permettez, aux considérations finales. La façon de procéder, du point de vue de la technique juridique, a été relativement simple. Au fond, les nouveaux accords ont pour objet uniquement les questions qui ont nécessité une ré- glementation du fait de la participation du Liechtenstein à l'Es- pace économique européen. Ils ne contiennent en général que des règles à appliquer en cas de conflit. Ces accords im- pliquent que les deux pays poursuivent leur collaboration, dans de nouvelles conditions, avec un surcroît de charges, no- tamment dans le domaine de la circulation des marchandises. L'entrée en vigueur de l'Accord sur l'Espace économique eu- ropéen pour le Liechtenstein est subordonnée à la confirma- tion de la part du Conseil de l'Espace économique européen, que le bon fonctionnement de cet Accord ne sera pas mis en question par les accords révisés avec la Suisse. En conclusion, votre commission unanime, ayant pris acte des accords non soumis à votre ratification et vous en ayant parlé, par la voix des rapporteurs, ainsi que des déclarations communes, vous propose la ratification des huit accords qui sont soumis à notre ratification. Un mot encore, si vous le permettez, à propos du Traité entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein au sujet de la taxe sur la valeur ajoutée dans la Principauté de Liechtenstein. Se- lon le Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Prin- cipauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse, le Liech- tenstein fait partie intégrante du territoire douanier suisse et, en vertu de ce traité, l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet 1941 instituant un impôt sur le chiffre d'affaires fait partie de la législation applicable au Liechtenstein. Le 28 novembre 1993, le peuple et les cantons suisses ont accepté le passage à la TVA Dès lors, la question des répercussions dans la Princi- pauté du Liechtenstein se pose. Le Liechtenstein s'est déclaré prêt à introduire la TVA sur son territoire également à partir de janvier prochain, mais la Principauté souhaite faire valoir sa souveraineté fiscale en ce qui concerne ce nouvel impôt, c'est-à-dire qu'elle ne chargera plus, comme c'est le cas avec l'actuel impôt sur le chiffre d'affaires, l'administration suisse de prélever l'impôt. Cette requête de Liechtenstein devait donc être acceptée par la Suisse. Il y a eu cependant des négocia- tions assez longues et approfondies. Il fallait maintenir les rela- tions étroites entre les deux pays, reconnaître l'autorité fiscale du Liechtenstein en matière de TVA, appliquer de façon uni- forme les règles du droit régissant la TVA dans les deux pays, en Suisse comme au Liechtenstein. Le résultat est donc consigné dans ce traité qui a été signé en octobre 1994. Le Liechtenstein reprend les prescriptions ma- térielles de la Suisse en matière de TVA, telles qu'elles ont été définies, notamment par l'ordonnance qui va permettre l'appli- cation en Suisse de la TVA dès janvier prochain. Bien que le Liechtenstein soit autorisé à édicter sa propre loi dans ce do- maine, il est tenu, matériellement parlant, de reprendre inté- gralement les règles de droit suisse. Vu son autonomie fiscale, l'autorité du Liechtenstein peut ad- ministrer elle-même la TVA qu'elle prélèvera auprès des entre- prises assujetties domiciliées sur son territoire. Elle devra donc mettre sur pied sa propre administration chargée de la perception de la TVA sur les entreprises situées sur son terri- toire. Une telle répartition de compétences exige évidemment une coopération renforcée entre cette nouvelle administration et l'Administration fédérale des contributions. La Principauté s'est engagée à appliquer les règles de droit de la TVA totale- ment identiques. Ce traité n'entraîne aucune modification concernant l'imposi- tion des importations. Dans ce domaine, c'est toujours l'admi- nistration fédérale suisse qui restera compétente surtout le terri- toire de l'union douanière, c'est-à-dire également au Liechten- stein. La Principauté peut charger des autorités de régler des liti- ges concernant des assujettis domiciliés au Liechtenstein, mais le Tribunal fédéral suisse demeure l'autorité de référence. Les deux pays ont convenu que les montants d'impôts encais- sés par les deux administrations seront versés dans une caisse commune dont les comptes seront tenus à Berne par le Département fédéral des finances. Chaque Etat recevra en- suite sa part du produit. En conséquence, la commission a approuvé à l'unanimité ce projet d'accord. La discussion a porté sur les modalités prati- ques d'application. En réponse à une inquiétude manifestée, M. Stich a bien précisé qu'un dysfonctionnement ou surtout une disharmonie entre les deux pays sur ce sujet mettrait en cause, non seulement cet accord, mais aussi l'union moné- taire et le Traité douanier. Par conséquent, la conscience et la volonté politique de perpétuer cette union entre la Suisse et le Liechtenstein sont évidentes. On peut donc bien dire que ce traité ne met rien fondamentalement en cause. Par consé- quent, il n'y a pas lieu de se méfier. De plus - vous l'aurez peut-être remarqué-, il est conclu pour un an et, ensuite, la re- conduction est tacite. N'allez pas voir là - l'explication a été donnée en commission - le signe d'une méfiance, car si c'est conclu pour un an, c'est pour pouvoir éventuellement modifier quelque chose en cas de besoin. Mais, en principe -je le ré- pète - il y aura prolongation par reconduction tacite. Dans ces conditions, la commission vous propose, aussi à l'unanimité, de ratifier ce traité sur la TVA Cotti Flavio, Bundesrat: Die beiden Berichterstatter haben Ih- nen im Detail über die Inhalte dieser ausserordentlich kompli- zierten Geschäfte berichtet, so dass ich mich auf einige grund- sätzliche Bemerkungen beschränken kann. Ich mache dies nicht, ohne mich vorher bei beiden Aussenpolitischen Kom- missionen und ihren Berichterstattern herzlich für die drin- gend benötigte Schnelligkeit, mit der sie das Thema behan- delt haben, zu bedanken. Die Schweiz hat sich mit zwei Hauptzielen dem Thema genähert: 1. die ausgezeichneten, privilegierten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein aufrechterhal- ten zu können und dabei insbesondere die offene Grenze zu erhalten; 2. dem Fürstentum die Möglichkeit einzuräumen, nach dem Entscheid seines Volkes dem EWR beizutreten.Principauté de Liechtenstein. Accords 2004 N 28 novembre 1994 Diese beiden Zielsetzungen sind ab und zu mit der Quadratur des Zirkels verglichen worden. Es ging nämlich darum, zwei verschiedene rechtliche Systeme miteinander kompatibel zu machen. Es war selbstverständlich, dass die Arbeit aufgrund einer sehr pragmatischen Philosophie angepackt werden konnte. Wir haben uns einerseits auf die Grundlage der beste- henden bilateralen Abkommen gestützt, und anderseits ha- ben wir lediglich formelle Konfliktlösungsnormen mit dem EWR-Recht entworfen. Die Aufgabe scheint aber gelungen zu sein. Es freut mich festzustellen, dass die Schweiz-wie ihr der Regierungschef, Dr. Frick, attestiert hat - Liechtenstein den Weg in die von seinem Volk eingeschlagene Richtung soweit wie möglich geebnet hat. Damit verbleiben die Beziehungen mit unserem Nachbarland im Osten auf höchster Qualitäts- ebene. Zu den Verträgen mit dem EWR, insbesondere zur Stellung- nahme, welche die EWR-Länder gegenüber Liechtenstein übernehmen müssen: Diese Stellungnahme soll besonders feststellen, dass die ausgehandelten Lösungen mit der Schweiz in keiner Weise das gute Funktionieren des EWR be- einträchtigen werden. Von Liechtenstein hören wir, dass die Hoffnung besteht, dass der Ministerrat des EWR diese grund- sätzliche Erklärung schon am 20. Dezember dieses Jahres ab- gibt. Natürlich besteht eine Planung bezüglich des weiteren Verfah- rens im Fürstentum selber. Es ist vorgesehen, dass der Land- tag in Vaduz die Einigungen und die Vereinbarungen mit der Schweiz noch im Verlauf dieses Monates behandeln wird, ge- nauso wie es auch unsere beiden Räte tun werden. Was die Beziehungen zwischen Liechtenstein und seinen EWR-Part- nern anbelangt: Diese Beratungen darüber werden im Parla- ment in Vaduz erst nach dem Entscheid des EWR-Ministerra- tes aufgenommen, welcher möglicherweise schon am 20. De- zember dieses Jahres gefällt wird. Dem Liechtensteiner Parla- ment werden aufgrund der uns zugegangenen Informationen die Anpassungsprotokolle vom 17. März 1993 sowie selbst- verständlich auch der zusätzliche Acquis unterbreitet, der in der Zwischenzeit entstanden ist. Es ist Ihnen auch bekannt, dass im Fürstentum eine zweite, definitive Volksabstimmung abgehalten werden muss. Man rechnet, dass sie im Februar, März-auf alle Fälle im Frühjahr des nächsten Jahres - stattfinden wird. Ich möchte feststellen, dass es uns ohne Zweifel gelungen ist - das ist auch wichtig in bezug auf die bilateralen Verhand- lungen mit der EU -, statt Hindernisse aufzustellen, Liechten- stein den Weg in Richtung EWR zu ebnen. Es ist ebenfalls ge- lungen, die schweizerischen Interessen voll und ganz zu wah- ren bis hin zu den Nebenkosten, die aus den Vereinbarungen entstehen und die voll und ganz vom Fürstentum Liechten- stein übernommen werden, was sicher auch unserem Bun- despräsidenten und Finanzministerpassen wird. Ich bin dem Nationalrat dankbar, wenn er den Antrag, den ihm die Kommission einstimmig unterbreitet, annimmt Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte mich meinerseits bei den Herren Referenten für die Darstellung der Situation und der Abwicklung sehr herzlich bedanken. Dass die Verhandlungen nicht ganz einfach gewesen sind, mögen Sie daraus ersehen, dass wir heute nachmittag um 14 Uhr die Vereinbarung unterschrieben haben. Wir haben also in bezug auf die Vereinbarung für die Erhebung der Mehr- wertsteuer sehr lange und sehr eingehend unterhandelt. Wir sind davon ausgegangen, dass es in einem einheitlichen Wirt- schafts- und Währungsgebiet selbstverständlich nur eine ein- heitliche Mehrwertsteuer geben kann. Das ist die Bedingung; ohne sie geht es nicht Liechtenstein seinerseits hat grossen Wert auf seine Souverä- nität gelegt Deshalb haben wir am Schluss zugestimmt, dass Liechtenstein eine eigene Mehrwertsteuer-Verwaltung be- kommt, auch wenn sie für uns die Sache etwas kompliziert; gelegentlich vereinfacht sie die Sache vielleicht auch etwas, weil wir etwas weniger Steuerpflichtige in der Schweiz selbst zu betreuen haben, aber im ganzen ist es doch eher eine Kom- plikation. Voraussetzung ist aber, dass Liechtenstein die Mehrwertsteuer-Verordnung so durchsetzt, wie sie in der Schweiz durchgesetzt wird, und dass das Bundesgericht die letzte einheitliche Instanz ist, die über die Anwendung der Mehrwertsteuer-Verordnung entscheidet. Wir sind uns mit Liechtenstein einig, dass nicht nur diese Ver- einbarungen betreffend die Mehrwertsteuer und dieser Staats- vertrag gekündigt werden müssten, wenn sich Unterschiede ergeben würden, sondern zugleich auch der Zollvertrag und der Währungsvertrag. Wir hoffen aber, dass sich die Sache gut anlässt und dass wir mit Liechtenstein weiterhin sehr gut zu- sammenarbeiten werden. Schliesslich haben wir ja die Waren- umsatzsteuer seit 1941 für Liechtenstein und in Liechtenstein erhoben - übrigens auch die Stempelabgaben - so dass wir annehmen können, dass das Zusammenwirken auch weiter- hin gut geht 1997 läuft in der Schweiz die Sorgfaltspflichtvereinbarung aus; wir haben mit Liechtenstein auch darüber diskutiert, und wir gehen davon aus, dass sich Liechtenstein an dieser Sorgfalts- pflichtvereinbarung auch selber beteiligen und dabei mitwir- ken kann. Ich bitte Sie, diesen beiden Verträgen Ihre Zustimmung zu geben. Entwurf 94.092 - Projet 94.092 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bé- guelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Caccia, Campo- novo, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Danuser, Dar- bellay, Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Char- les, Früh, Gobet, Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gros- senbacher, Hafner Ursula, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hollen- stein, Hubacher, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lee- mann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Maurer, Meier Hans, Misteli, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Raggen- bass, Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Ju- dith, Steiger Hans, Theubet, Wanner, Weder Hansjürg, Witten- wiler, Züger (89) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aubry, Bär, Blocher, Bodenmann, Sonny, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Chris- tiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar- Hutter, Chevallaz, Cincera, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Da- vid, Dettling, Diener, Dreher, Duvoisin, Engler, Fankhauser, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gi- ger, Gonseth, Graber, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Her- czog, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leuba, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Nab-28. November 1994 2005 Bundesfinanzen 1995 holz, Nebiker, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Poncet, Rech- steiner, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rutis- hauser, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Spiel- mann, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexan- der, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisya- dis, Zwahlen, Zwygart (110) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat -Au Conseil des Etats Entwurf 94.093 - Entwurf 94.093 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen-Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bé- guelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Caccia, Campo- novo, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Danuser, Dar- bellay, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Ursula, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Misteli, Müller, Nar- bel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Raggen- bass, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scher- rer Jürg, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steiger Hans, Theubet, Wanner, Weder Hansjürg, Wit- tenwiler, Wyss William, Züger, Zwahlen (97) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aubry, Bär, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Chri- stiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar- Hutter, Chevallaz, Cincera, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Da- vid, Diener, Dreher, Duvoisin, Engler, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Giger, Gonseth, Graber, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Häm- merle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, Jae- ger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leuba, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Ostermann, Pidoux, Pini, Pon- cet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, 2-N Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (102) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Sammeltitel -Titre collectif Bundesfinanzen 1995 Finances fédérales 1995 Ordnungsantrag Dreher 1. Detailberatung in Kategorie III 2. Keine Sperrfrist für Einzelanträge Motion d'ordre Dreher 1. Discussion par articles en catégorie 111 2. Pas de délai de dépôt pour les propositions individuelles 94.074 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995 Budget de la Confédération 1995 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 3. Oktober 1994 Rapport, message et projets d'arrêté du 3 octobre 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie II/III/IV, Art. 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Weder Hansjürg) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995 um 4 Milliarden Franken zu kürzen. Diese Kürzungen dürfen die Ausgaben für die Sozialversicherungen gegenüber 1994 nicht vermindern. Antrag der SD/Lega-Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Ausgabenüberschuss für 1995 auf 5 Mil- liarden Franken zu reduzieren. Antrag Dreher Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Voranschlag 1995 um 1 Milliarde Fran- ken zu kürzen. Die Kürzungen sind in den Departementen EDA, EDI, EJPD (Asylbereich), EVD und EVED vorzunehmen. Ausgabenbereiche mit zweckgebundener Finanzierung dür- fen nicht gekürzt werden. Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minoritéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR. Anpassung des Vertragsverhältnisses Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE. Adaptation des relations conventionnelles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.092 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.11.1994 - 14:30 Date Data Seite 2000-2005 Page Pagina Ref. No 20 024 821 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.