B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4241/2011 U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 / N (…). E-4241/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 21. Januar 1991 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, in welchem er geltend machte, hochrangiges Mitglied bei der Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) gewesen zu sein, wodurch er sich auch im Gastland der politischen Verfolgung insbesonde- re durch die mit der TELO verfeindeten Libe ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aussetze. Ausserdem leide er an den Auswirkungen des Krieges. A.b Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte d ie- ses Asylgesuch mit Verfügung vom 15. April 1994 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. A.c Die dagegen erhobene, auf die Anfechtung der Wegweisung und des Vollzugs beschränkte Beschwerde vom 13. Mai 1994 wurde von der d a- mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit U r- teil vom 19. November 1996 abgewiesen, wobei die ARK die Feststellu n- gen der Vorinstanz insbesondere auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich bestätigte. B. Während seines fortdauernden Aufenth altes in der Schweiz ergingen mehrere den Beschwerdeführer betreffende Straf - und damit in Zusa m- menhang stehende Rechtsmittelentscheide, darunter Strafurteile des (…)gerichts des Kantons B._______ vom 15. Dezember 2000, 1. Juni 2001 und 6. Februar 2003, mit welchen er wegen vorsätzlicher Tötung e i- nes Landsmannes in der Schweiz und mehrfacher falscher Anschuld i- gungen rechtskräftig zu einer neunjährigen Zuchthausstrafe und neun Jahren Landesverweis verurteilt wurde. C. Der Beschwerdeführer stellte zwei Wiedererwägungsgesuche, wobei das erste vom BFM mangels Vorliegens qualifizierter Wiedererwägungsgrü n- de am 16. August 2002 formlos abschlägig beantwortet wurde. Das zwei- te Gesuch wies das BFM mit Verfügung vom 12. August 2004 ab; im Rahmen der Vernehmlassung hob es seine Verfügung am 3. September 2004 ersatzlos au f und verwies den Beschwerdeführer betreffend sein Ersuchen um Verzicht auf den Wegweisungsvollzug und die vorläufige E-4241/2011 Seite 3 Aufnahme an die kantonalen Behörden, worauf die ARK d ie Beschwerde vom 14. August 2004 mit Beschluss vom 7. September 2004 als gegen s- tandslos geworden abschrieb. D. Mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches vom 31. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde die Landesverweisung per 1. Januar 2007 als Nebenstrafe aufgehoben. E. E.a Mit Eingaben vom 23. und vom 25. März 2007 an das BFM und die Strafvollzugs- sowie Strafverfolgungsbehörden beantragte der Beschwer- deführer unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung seines Gesuchs bekräftigte er die bisherigen Vorbringen, machte die schwierige wirtschaftliche und politische Situation im Heima t- land sowie politisch motivierte Ermordung von Angehörigen ([…]) geltend, kritisierte seine Behandlung im Gefängnis und wies darauf hin, dass se i- ne Strafe nunmehr verbüsst sei. Die an die kantonalen Behörden geric h- teten Eingaben wurden am 2. April 2007 zuständigkeitshalber an das BFM zur Behandlung überwiesen. E.b Das BFM nahm die Eingabe n als zweites Asylgesuch entgegen und trat auf dieses mit Verfügung vom 3. April 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wobei es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete. In seiner Begründung wies es hauptsächlich auf die rechtskräftigen Erkenntnisse im Rahmen des ersten Asylverfahrens, auf die dort festgestellte Unglaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagements zugunsten der TELO so wie – im Rah- men der Prüfung des Wegweisungsvollzuges – auf das schwerwiegende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz hin. F. F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2007 (Poststempel; vorab per Telefax) richtete der Beschwerd eführer ein auf den 27. März 2007 datiertes „dringliches Wiedererwägungsgesuch“ an das BFM, mit welchem er (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 15. April 1994 und die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl sowie (ausdrücklich) die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter E-4241/2011 Seite 4 die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege und die Anordnung vollzugshemmender Massnahmen beantragte. Zur Begründung seines Gesuchs hielt er an seinen bisher deponierten Asylgründen fest, machte im Wesentlichen geltend, die Ve r- fügung des BFF vom 15. April 1994 sei zwar rechtskräftig, werde aber „heute nicht mehr den Tatsachen gerecht“, wobei seine vormalige hoc h- rangige Kaderposition in der TELO eine Verfolgungsgefahr seitens der LTTE und – insbesondere mangels realistischer Schutzgewährung durch staatliche Behörden – seitens des sri -lankischen Staates begründe und ihm keine innerstaatlichen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stü n- den. Ferner brachte er vor, das (…)gericht des Kantons B._______ habe seine Eigenschaft als TELO -Freiheitskämpfer nie in Frage gestellt, die Asylbehörde müsse sich bei einer allfällig abweichenden Bewertung di e- ser Tatsache nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grösste Zu rück- haltung auferlegen. A usserdem gehe eine flüchtlingsrechtlich bedeuts a- me und menschenrechtsverletzende Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka insbesondere auch aus einer Stellungnahme von Amnesty International vom 7. September 2005 he r- vor, in welcher seine Mitgliedschaft bei der TELO und seine darauf ba sie- rende und von den LTTE ausgehende Verfolgungssituation bestätigt wür- den. Im Weiteren dürften durch die Berichterstattung der schweizerischen Medien über seinen Strafprozess vor dem (…)gericht des Kantons B._______ seine Identität und sein Verbleib in der Schweiz den sri - lankischen Behörden bekannt geworden sein, zumal diese durch (…) Zei- tungsberichte vom November 2000 vorliegend ausgewiesene Berichte r- stattung ihn als ehemalige Nummer (…) der TELO, als deren Kampfau s- bildner und als massgeblich an Anschlägen auf Polizei - und Armeeein- richtungen Beteiligten dar stelle. Seine Verfolgungssituation gehe sodann aus der neuen Tatsache hervor, dass im August 2005 sein Verwandter S. S. und (…) – eine LTTE-kritische Fernsehmoderatorin – durch eine b e- waffnete und offensichtlich den LTTE zuzurechnende Gruppe auf der Su- che nach ihm ermordet und damit Opfer einer Reflexverfolgung geworden seien. Diese Tatsachen seien mittels bereits bei der kantonalen Justizd i- rektion eingereichter Beweismittel (Zeitungsartikel vom August 2005 und Bestätigungsschreiben eines sri -lankischen Dis triktrichters vom 2. Juni 2006) belegt worden. Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfo l- gung des Beschwerdeführers sei nunmehr gegeben beziehungsweise bewiesen, und eine ernsthafte und von Seiten der LTTE ausgehende Ver- folgungsgefahr ehemaliger Mitg lieder tamilischer Konfliktparteien gehe E-4241/2011 Seite 5 zudem aus einem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Februar 2007 hervor, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen das völkerrech t- liche Non -Refoulement-Prinzip und insbesondere gegen die absolute Schranke von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstiesse. Im Übrigen seien seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz spä- testens seit der Verbüssung seiner Strafe höher zu werten als das Int e- resse der Schweiz an seiner zwangsweisen Heimschaffung. Schliesslich erscheine in Anbetracht der aktuellen Menschenrechts -, Sicherheits- und Bürgerkriegssituation sowie der h umanitären Krise in Sri Lanka ein We g- weisungsvollzug auch als unzumutbar. F.b Das BFM hob am 4. April 2007 seinen Nichteintretens - und Wegwei- sungsentscheid vom Vortag rückkommensweise auf, nahm das "dringl i- che "Wiedererwägungsgesuch" sowie die weiteren Eingaben als drittes Asylgesuch entgegen, setzte am 5. April 2007 den Vollzug aus und lehnte nach einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers, Einholung einer Botschaftsabklärung sowie zahlreichen weiteren Eingaben des B e- schwerdeführers das dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 18. November 2008 unter gleichzeitiger Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz einschliesslich der Vollzugsanordnung ab. F.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. Dezember 2008 mit Urteil vom 9. September 2009 ab. Zur Begrü n- dung seines Entscheides führte es aus, unter der Einschränkung des Umstandes, dass das BFM verschiedene Sachverhaltsvorbringen, Tats a- chen, Beweismittel und Rügen im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keiner materiellen Prüfung hätte unterziehen müssen beziehungsweise sollen, habe die Vorinstanz im Ergebnis gesetzes - und praxiskonform er- wogen, dass die im Rahmen des dritten Asylgesuchs vom Beschwerd e- führer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügten beziehungsweise der geforderten flüchtling s- rechtlichen Beachtlichkeit ermangelten. Dabei falle zunächst auf, dass das Bundesamt im Rahmen des vorliegenden dritten Asylgesuchs die Zugehörigkeit, Aktivitäten und hohe Funktion des Beschwerdefü hrers bei der TELO nur noch – aber immerhin – im behaupteten Ausmass, nicht mehr aber grundsätzlich bezweifelt habe, wobei diese Erkenntnis de n- noch zu stützen sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Eindruck einer erheblich angeschlagenen persönli chen Glaubwürdigkeit entsta n- den. Das Gericht verneinte insbesondere auch das Vorliegen einer durch E-4241/2011 Seite 6 die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem von ihm bega n- genen Tötungsdelikt entstandene neue Gefährdungssituation, ebenso wie einen belegten Zusamme nhang zwischen der angeblichen Reflexverfo l- gung von Verwandten und dessen angeblicher Verfolgung. Die Vorbrin- gen bezögen sich zum Teil nicht auf Ereignisse, die seit der Rechtskraft der ersten Asylgesuchsabweisung eingetreten seien, die neuen Vorbri n- gen seien nicht glaubhaft gemacht bzw. es sei kein Bezug zur Verfolgung hergestellt worden. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stellte es fest, die Strafverbüssung ändere entgegen der Auffassung des Beschwerd e- führers nichts am Überwiegen des Interesses der Sch weiz an der Rüc k- schaffung des Beschwerdeführers. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem Committee against Torture (CAT) der Vereinten Nationen hängig, welches gemäss elektronischer Auskunft des stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Schweizer i- schen Regierung zuhanden des BFM vom 13. August 2013 bis dato noch nicht abgeschlossen ist. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Mai 2011 richtete der B e- schwerdeführer ein viertes Asylgesuch ans BFM. Zur Begründung machte er geltend, er werde als neue Verfolgungssituation aufgrund seiner dama- ligen TELO-Mitgliedschaft in Sri Lanka behördlich gesucht. Im Gegensatz zum ersten Asylverfahren machte er jetzt nicht Verfolgung durch die LTTE, sondern durch staatliche Behörden geltend. Es seien seit dem Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 Ereignisse eingetreten, welche in Gesamtwürdigung mit früheren Vorbringen "in der Lage" seien, seine Flüchtlingseigenschaft z u belegen. Im Lichte des zwingenden Völkerrechts sowie in Bezug auf Art. 3 EMRK müsse jede ak- tuelle Verfolgungssituation zwingend abgeklärt werden. Im Übrigen b e- kräftigte er im Wesentlichen seine früheren Vorbringen und legte dafür neue Beweismittel vor . A usserdem reichte er Beweismittel ein, welche seine aktuelle Verfolgungssituation beweisen sollen, darunter ein en Haft- befehl vom 3. November 1990 sowie einen Haftbefehl vom 20. Oktober 2009 und eine schriftliche Bestätigung eines sri-lankischen Rechtsan- walts vom 30. Juli 2010. Diese Dokumente soll ten beweisen, dass in C o- lombo zwei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig seien und er in diesem Zusammenhang behördlich registriert sei und polizeilich gesucht werde, wobei er als terroristisch eingeschät zt und mit de n LTTE E-4241/2011 Seite 7 in Verbindung gebracht werde. Des weiteren reichte er einen Brief von (…) Geschwistern vom 2. November 2009 zu den Akten, welcher die Ver- folgungssituation der Familie des Beschwerdeführers beschreibe. Mit die- sen "liquiden Beweismitteln" gelinge – unabhängig davon, ob seine Vo r- bringen in früheren Verfahren als unglaubhaft eingestuft worden seien – der Nachweis seiner früheren Mitgliedschaft bei der TELO. I. Das BFM trat auf das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2011 mit Verfügung vom 31. Mai 2011 nicht ein und überwies die Eingabe vom 25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 VwVG dem Bundes- verwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch, wobei jenes auf die überwiesene Eingabe vom 25. Mai 2011 ebenfalls nicht eintrat und auf ei- ne weitere inhaltliche Würdigung der Argumentation des BFM in dessen Nichteintretensentscheid vom 31. Mai 2011 ve rzichtete, weil bisher keine Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht worden sei und es dem BFM frei stehe, seine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer liess gegen die Verfügung des BFM vom 31. Mai 2011, nachdem sein Rechtsvertreter mit Telefax vom 10. Juni 2011 das BFM darum ersucht hatte, ihm mitzuteilen, ob es die Verfügung vom 31. Mai 2011 in Wiedererwägung ziehe, mit Eingabe seines Rechtsvertre- ters vom 1 6. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde e r- heben und dabei beantragen, die Verfügung vom 31. M ai 2011 sei aufzu- heben und das BFM anzuweisen, sein Asylgesuch vom 25. Mai 2011 als zuständige Behörde zu behandeln. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 – eröffnet am 17. Juni 2011 – hob das BFM seinen Entscheid vom 31. Mai 2011 auf und nahm die Eingabe vom 25. Mai 2011 als neues Asylge- such entgegen. Deshalb schrieb das Bundesverwaltungsgericht das B e- schwerdeverfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes mit B e- schluss vom 1. Juli 2011 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge hörte das BFM den Beschwerdeführer am 11. Juli 2011 erneut an. J. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 – eröffnet am 29. Juli 2011 – stellte das BFM fest, der Besch werdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies dessen Asylgesuch vom 25. Mai 2011 ab, ordnete seine Wegwe i- sung aus der Schweiz an und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter lassungsfall – auf, die Schweiz bis am 5. August 2011 zu ver lassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschi e- bende Wirkung. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach vo m BFM E-4241/2011 Seite 8 und vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden, die Gerichtsunterla- gen, die er zum Nachweis des Vorbringens, er werde polizeilich gesucht, eingereicht habe, seien gemäss Botschaftsabklärung, soweit sie hätten überprüft werden können, gefälscht, die entsprechenden Gerichtsverfa h- ren beträfen ihn nicht. Die jenigen Unterlagen, welche, weil das entspr e- chende Gerichtsverfahren über zwanzig Jahre zurückliege, nicht h ätten überprüft werden können, bez ögen sich nicht auf die Angaben des B e- schwerdeführers. Die Vorwürfe gegen den an der Anhörung eingesetzten Amtsdolmetscher könnten nicht gehört werden, zumal es sich um einen erfahrenen Übersetzer handle und aus den Akten keine Hinw eise hervor- gingen, dass er nicht korrekt übersetzt hätte. Das BFM habe in seiner Verfügung vom 18. November 2008 bereits festgestellt, in An wendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) müsse au f- grund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit nicht geprüft werden, was vom Bundesverwaltungsgeric ht mit Urteil vom 9. September 2009 bestätigt worden sei . Das öffentliche Interesse der Schweiz am Wegweisungsvollzug überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Auch seien ge- mäss Erkenntnissen des BFM die d iagnostizierten Krankheiten in Sri Lanka behandelbar. Es sei nicht ungewöhnlich, dass abgewiesene Asy l- suchende Zukunftsängste mit suizidalen Gedanken entwickelten. Es kön- ne indes nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer es in der Hand hätten, den Wegweisungsvollzug mit Berufung auf eine ta t- sächliche oder vermeintliche Suizidgefahr zu verhindern. K. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2011 beziehungsweise vom 29. August 2011 gegen diesen En t- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und bea n- tragen, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, even- tuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, eventuell sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzu- heben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festz u- stellen. Es sei die entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren und das Migrationsamt E-4241/2011 Seite 9 des Kantons B._______ sei anzuweisen v on Vollzugshandlungen abz u- sehen. Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist einzuräumen, um eine detaillierte Kostennote zu Bestimmung der Parteientschädigung einreichen zu können. Ferner e r- suchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Mit Eingabe vom 29. August 2011 beantragte er zusätzlich die Akteneinsicht in die Dokumente betreffend die Botschaftsabklärung (insbes ondere F15, F16 und F17) und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung. Zur Untermauerung der Begehren reichte er zahlreiche Beilagen ein. L. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 29. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons B._______ an, einstweilen von Vollzugshand- lungen abzusehen. M. Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren fest, wies das G e- such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, hob die Ver- fügung vom 29. Juli 2011 auf – unter der Feststellung, der Beschwerd e- führer habe das Urteil im Ausland abzuwarten – , hiess das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht, soweit es die Akten F15 und F17 betrifft, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung gut, wies es bezüglich der Akte F16 indes ab, teilte dem Beschwerdeführer antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkö r- pers mit, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung ei- ner Kostennote vo r Gutheissung der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 21. Oktober 2011 fristgerecht geleistet wurde. N. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 sei wiedererwägungsweise auf- zuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederhe r- zustellen. O. Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2011 wies die Instruktion s- richterin das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zw i-E-4241/2011 Seite 10 schenverfügung vom 6. Oktober 2011 ab und stellte demzufolge die au f- schiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her. P. Mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Bundesver waltungsgericht das gegen die Zwischenverfügung vom 4. November 2011 gerichtete Revisi- onsgesuch vom 9. November 2011 ab. Q. Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Oktober 2011 und beantragte die unverzügliche Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde. Unter Beilage von Internetauszü- gen über die Folter in Sri Lanka rügte er für den Fall einer Ausschaffung insbesondere die Verletzung von Art. 3 EMRK. R. Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2012 schildert e der Beschwerdeführer seine angebliche Gefährdungssi- tuation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, wobei seine (…) angeblich seinetwegen verhaftet worden sei. S. Die Instruktionsrichterin stellte mit Instruktionsverfügung vom 19. Septem- ber 2012 fest, der Bes chwerdeführer versuche, seine früheren Asylgrü n- de in einer anderen Form erneut zu thematisieren, die angegebenen Vo r- bringen stellten keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Gründe dar und vorliegend sei keine Verletzung von Art. 3 EMRK fes t- stellbar. Nach dem Gesagten bestehe im vorliegenden Beschwerdeve r- fahren keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 6. Okto- ber 2011 zurückzukommen, und wies das entsprechende Wiedererw ä- gungsgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e-E-4241/2011 Seite 11 hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde k önnen die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer macht vorweg eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehr- facher Hinsicht verletzt. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, and e- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim E r- lass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche B e- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mi t erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher E-4241/2011 Seite 12 Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfas st als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann ( vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch kor reliert die Pflicht der Behörde, die Vorbri n- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegu n- gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt ( vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.2 4.2.1 Soweit der Rechtsvertreter sinngemäss vorbringt, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm das BFM keine Einsicht in die Akten F15, F16 und F17 gewährt hatte, ist Folgendes festzuhalten: Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten F15 und F17 gewährt, die Einsicht in die Akte F16 wurde ihm dagegen mit genannter Zwischenverfügung verweigert. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt zur Beschwerdeergänzung, wovon er mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 Gebrauch gemacht hat. Mit der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2011 ist seinem Anspruch auf rechtliches Gehör diesbezüglich, soweit dieser als verletzt zu erkennen ist, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens G e- nüge getan worden. Der Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu e r- achten. 4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM habe seine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Begründungspflicht verletzt, indem es alle Beweismittel ausser den als gefälscht erachteten Gerichts- unterlagen mit kei nem Wo rt er wähnt habe und sein Vorbringen, in Sri Lanka würde er wegen seines früheren Engagements für die TELO ver-E-4241/2011 Seite 13 haftet, ausser Acht gelassen. Das BFM hat in der angefochtenen Verf ü- gung nachvollziehbar und im Einzelnen hin reichend differenziert – mithin mit genügender Begründungsdichte – aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass das vierte Asylgesuch abzuweisen sei. Dass es nicht zu jedem Punkt im Asylgesuch ausdrücklich Stellung genommen hat, ist nicht als ungenügende Begründung aufzufassen, zumal die Be- weismittel, die darauf abzielen , das behauptete Engagements des B e- schwerdeführers für die TELO nachzuweisen, wie unten darg elegt wird (vgl. E. 7), nicht gehört werden können und es sich beim Vorbringen, er werde wegen seines Engagements für die TELO von den sri -lankischen Behörden gesucht, entgegen dem vierten Asylgesuch nicht um ein neues Ereignis, sondern um das Thematisiere n eines bereits behandelten Vo r- bringens in neuer Form handelt. Im Übrigen konnte der Beschwerdefü h- rer der aus seiner Sicht unzutreffenden und unvollständigen Begründung auf Beschwerdeebene begegnen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgere chte Anfechtung möglich war. Der Begrü n- dungspflicht ist damit Genüge getan. 5. Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltserhebung wird nicht näher begründet und ihre Begründetheit ist auch nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile ge lten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-4241/2011 Seite 14 6.3 Beim einem Folgeantrag können lediglich Ereignisse auf ihre Asylr e- levanz überprüft werden, welche sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben, nicht aber Ereignisse, welche bereits in einem früheren Asylverfahren behandelt worden sind oder hä t- ten geltend gemacht werden können (Art. 32 Abs. 1 Bst. e AsylG). 7. Die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei ranghohes Mitglied der TELO gewesen und die Berichterstattung seiner Verurteilung in der Schweiz habe eine neue Verfolgungsgefahr geschaffen, sind bereits im Urteil vom 9. September 2009 materiell behandelt worden und k önnen daher nicht mehr Gegenstand des vorlie genden Asylverfahrens bilden. Bei keinem der Vorbringen im vierten Asylgesuch handelt es sich um Ereignisse, wel- che seit rechtskräftigem Abschluss des letzten Asylverfahrens, mithin seit dem 9. September 2009 eingetreten wären. Vielmehr versucht der B e- schwerdeführer, seine bisherigen Vorbringen in einem neuen Licht zu thematisieren, und reicht er neue Beweismittel für unbewiesen geblieb e- ne Tatsachen ein. Dem ist entgegenzu halten, dass die fortwährende S u- che nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden kein neues Ereignis darstellt, sondern die behauptete Aktualität der bisherigen – bereits materiell behandelten – Vorbringen. Da die diesem Vorbringen zugrundeliegende Tatsache, dass er ranghohes Mitglied der TELO gewe- sen sein soll, bereits rech tskräftig für unglaubhaft befunden worden ist, vermag die vorgeblich neue Konstellation, nämlich vom sri -lankischen Staat und nicht mehr von den LTTE gesucht zu werden, daran nichts zu ändern. Beweismittel, welche sich auf in früh eren Verfahren bereits beur- teilte Tatsachenbehauptungen beziehen, können nicht me hr gewürdigt werden. Dies gilt für die angeblich liquiden Beweise für seine ranghohe TELO-Mitgliedschaft. Entgegen der Beschwerde können diesbezüglich auch nicht Revisionsgründe im Rahmen eines vierten Asylgesuchs ange- rufen werden, wenn die Verwirkungsfrist für eine Revision abgelaufen ist. Diejenigen Beweismittel (Gerichtsunterlagen), die vom BFM bereits im Verfahren vor dem CAT als Fälschungen befunden worden sind, sind von vornherein ungeeignet, eine Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Einerseits geht es um w eit zu rück li egende Sachverhalte , die sich nicht seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet ha ben. Andrerseits en t- sprechen sie nicht den pro tokollierten Aussagen des Beschwerdeführers. So gab dieser auf den Umstand angesprochen, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht seien, an, deren Inhalt nicht zu kennen und davon auszugehen, dass sie sich auf seine Verhaftung im Jahre 1983 be- zögen, obwohl er in den Anhörungen nicht angegeben hatte, im Jahre E-4241/2011 Seite 15 1983 verhaftet worden zu sein. Demnach hat das BFM das vierte Asylge- such zu Recht abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und or dnet den Vollzug der Wegweisung an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg egenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, E-4241/2011 Seite 16 SR 0.105) und d er Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder g laubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus den Auss a- gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit b e- achtlicher Wahrscheinlichke it einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie j e- ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen I talien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weite- ren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den We gweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kl a- rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer , wie bereits in früheren Verfügungen, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Au f- nahme verweigert. Wie bereits im Urteil vom 9. September 2009 festge-E-4241/2011 Seite 17 stellt worden ist (vgl. Bst. F.c), ändert die Verbüssung der Strafe entgegen der Beschwerde am Überwiegen des öffentlichen Interesses der Schweiz am Wegweisungsvollzug gegen über den privaten I nteressen des B e- schwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz nichts. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs erübrigt sich unter diesen Voraussetzu n- gen. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als mö g- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf Grund des sich aus dem im Beschwerdeverfahren produzierten Aktenumfang ergebe n- den erhöhten Aufwands sind diese auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit mit der Beschwerde zu Recht Verfahrensmängel gerügt worden waren, wurden diese durch die Rechtsmittelinstanz gehei lt (vgl. E. 4.2.1). Mit Blick darauf erscheint es gerechtfertigt, die Verfahrens- kosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine R e- duktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.– erscheint angemessen. Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ve r- rechnen. E-4241/2011 Seite 18 12. Die Beschwerdeinstanz kann nur der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Am tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhält- nismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen wer- den (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Rüge der Verletzung des Akteneinsicht s- rechts rechtfertigt keine Entschädigung. Auf Grund der Aktenlage, des ge- ringen Aufwandes zur Begründung der Rüge sowie in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer aus den betreffend en Akten, wären sie ihm bereits von der Vorinstanz ediert worden, für sein Verfahren nichts zu sei- nen Gunsten hätte abzuleiten vermögen, ist auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wegen verhältnismässig geringer Kosten zu verzich- ten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-4241/2011 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: