<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>- mit einer Berufsregelung für Patentanwälte ("Patentanwaltsgesetz"); </p><p>- mit einer Regelung für die berufsmässige Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nach dem PatG. </p><p>Artikel 76 des Patentgesetzes ist in dem Sinne zu ändern, dass für die Zivilklagen und vorsorglichen Massnahmen ein Bundespatentgericht zuständig ist. </p><p>Die zur Umsetzung notwendigen Erlasse sollen bis zum 1. Juli 2006 dem Parlament vorgelegt werden.</p>