Abteilung IV D-5995/2010/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 0 Einzelrichter Daniel Schmid, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Alfred Weber. A._______, geboren [...], Türkei, vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 / N [...]. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5995/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFF mit Verfügung vom 19. August 2003 den Beschwerde- führer als Flüchtling anerkannte und ihm Asyl in der Schweiz gewähr- te, dass der Beschwerdeführer mit Urteil [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008 der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung für schuldig erklärt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe, unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt wurde, dass aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers [die zuständi- ge kantonale Behörde] mit Schreiben vom 6. Juni 2008 und 16. April 2010 das BFM um Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wider- ruf des Asyls ersuchte, dass das BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung mit Schrei- ben vom 5. Mai 2010 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Wider- ruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Ju- ni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährte, dass es ferner festhielt, die Flüchtlingseigenschaft bleibe bestehen und die Garantien der Flüchtlingskonvention würden weiterhin ihre An- wen dung finden, dass der Beschwerdeführer nach wiederholten Fristverlängerungsge- suchen am 28. Juni 2010 seine Stellungnahme einreichen liess, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2010 – eröffnet am 22. Juli 2010 – das dem Beschwerdeführer am 19. August 2003 gewährte Asyl widerrief, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, aufgrund der Aktenlage verzichte das BFM auf die Prüfung einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (entgegenstehende herkunftsspezifische Akten- lage, Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit Erlass des Urteils des [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008), dass der Widerruf des Asyls wegen "besonders verwerflicher strafba- rer Handlungen" gemäss Praxis eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 voraussetze und die betreffende Straftat mit einer er- Seite 2D-5995/2010 heblichen Strafe bedroht sei sowie eine gewisse Intensität aufweisen müs se, dass der Straftatbestand der versuchten schweren Körperverletzung einer abstrakten Strafandrohung von bis zu zehn Jahren unterliege, wes halb angesichts dieses abstrakten Strafmasses die vom Beschwer- deführer begangene Tat im Grundsatz klarerweise als "besonders ver- werfliche Handlung" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren sei, dass es sich zudem zu vergegenwärtigen gelte, dass es sich vorlie- gend um ein Delikt gegen Leib und Leben – mithin gegen die höchsten Rechtsgüter – handle, dass unter Angabe der Fundstellen in den Erwägungen des Urteils [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008 zur Begründung weiter ausge- führt wurde, die vom Beschwerdeführer begangene Tat weise auch die von der Praxis geforderte "gewisse Intensität" auf (gezielte mithin vor- sätzliche Tat mit einem eigens vor Tatbegehung gekauften und als ge- eignet erscheinenden Messers; Inkaufnahme einer möglichen schwe- ren Körperverletzung durch den Einstich an einer heiklen Körperstelle des Opfers; Tatbegehung nach hiesigem Empfinden aus nichtigem An- lass im Umfeld einer familiären Angelegenheit; generalpräventive Überlegungen), dass hinsichtlich der Verhältnismässigkeit darauf hinzuweisen sei, dass der Asylwiderruf wie bereits erwähnt keine automatische Aber- kennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe und sich der Ver- lust des Asylstatus somit nicht unmittelbar und konkret nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirke (Non-Refoulement-Schutz als Flücht- ling; Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit der Möglichkeit der Erwerbs- tätigkeit; überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekämpfung und Ahn dung von gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten), dass die Stellungnahme vom 28. Juni 2010 (der Beschwerdeführer ha- be objektiv nur eine einfache Körperverletzung begangen und eine schwe re Körperverletzung lediglich versucht) an dieser im Resultat klaren Gesamteinschätzung nichts zu ändern vermöge, dass unter anderem mit dem Verweis auf die Erwägungen zur Strafzu- mes sung im Urteil des [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008 ausge- führt wurde, dass vielmehr das in Berücksichtigung von Straferhö- Seite 3D-5995/2010 hungs- und Strafmilderungsgründen ausgesprochene Strafmass von drei Jahren Haft im Hinblick auf das Verschulden des Beschwerdefüh- rers eine deutliche Sprache spreche, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe- ben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ge- wäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021) beantragen liess, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen wird, dass nach Erlass einer Eingangsbestätigung mit Zwischenverfügung vom 6. September 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 21. September 2010, zu leis- ten, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM dürfte das vom Beschwerdeführer begangene Delikt zu Recht als "be- sonders verwerfliche Handlung" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG be- zeichnet haben, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2008 vom [Zuständigkeitsge- richt] der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren unter be- dingtem Aufschub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei einer Pro- bezeit von drei Jahren verurteilt worden sei, dass gemäss Art. 122 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die abstrakte Höchststrafe zehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt, dass vor diesem Hintergrund praxisgemäss eine besonders verwerfli- che Handlung vorliegen dürfte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 1 [rec- te: Nr. 11] E. 7 S. 75), Seite 4D-5995/2010 dass daran die Einwendung in der Beschwerdeschrift, mit etwas Glück und einer engagierten Verteidigung hätte der Beschwerdeführer für die gleiche Strafhandlung auch bedeutend milder bestraft werden können, nichts ändern dürfte, dass es sich ebenso mit dem Einwand verhalten dürfte, im Strafurteil sei ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer weder den Tod noch eine lebensgefährliche Verletzung (vgl. Art. 122 Abs. 1 StGB) des Opfers in Kauf genommen habe, dass nämlich im Strafurteil demgegenüber ausgeführt wird, der Be- schwerdeführer habe in Kauf genommen, dass der Arm des Opfers er- heblich und dauerhaft geschädigt werde (vgl. Art. 122 Abs. 2 StGB), dass damit das Erfordernis der "gewissen Intensität" (vgl. EMARK 2003 Nr. 1 a.a.O.) erfüllt sein dürfte, dass weiter hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit auf die zu- treffend erscheinenden Ausführungen des BFM zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2 S. 2 sowie Ziff. 3 S. 3 4. Absatz), dass daran die Ausführungen in der Beschwerde in Bezug auf die Men schenrechtslage in der Türkei (Ziff. 4 S. 5 f.) nichts zu ändern ver- mö gen dürften, dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts- los erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge- wäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, dass der verlangte Kostenvorschuss am 15. September 2010 fristge- recht geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), Seite 5D-5995/2010 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG ), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG das Bundesamt das Asyl widerruft, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ver- letzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlun- gen begangen haben, dass gemäss Rechtsprechung der Widerruf des Asyls wegen Bege- hens "besonders verwerflicher strafbarer Handlungen" eine qualifizier- te Asylunwürdigkeit voraussetzt (Art. 53 AsylG), mithin die "besonders verwerfliche strafbare Handlung" qualitativ eine Stufe über der verwerf- lichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG stehen muss und um als "besonders verwerfliche Handlung" bezeichnet zu werden, muss die in Frage stehende Straftat mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- Seite 6D-5995/2010 gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11), dass nach der bisherigen Rechtsprechung als "verwerfliche" Handlun- gen diejenigen Delikte galten, welche dem abstrakten Verbrechensbe- griff des Strafrechts entsprachen (vgl. EMARK 2003 a.a.O.; W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer- recht, Basel/Genf/München 2009, Rz. 11.51), dass gemäss dessen Art. 9 aStGB als Verbrechen die mit Zuchthaus bedrohten strafbaren Handlungen galten, wobei Zuchthaus als die höchste Strafe mit einem Strafrahmen zwischen einem und 20 Jahren (vgl. Art. 35 aStGB ) galt, dass am 1. Januar 2007 der neue Allgemeine Teil des StGB in Kraft (vgl. AS 2006 3459; BBl 1999 1979) trat und nach dessen Art. 10 StGB Verbrechen neu als jene Taten definiert werden, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Abs. 2), wogegen Vergehen Ta- ten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Abs. 3), dass gemäss Art. 40 StGB die Höchstdauer der Freiheitsstrafe bei 20 Jahren festgelegt ist, dass mit der gesetzlichen Neuerung die Unterscheidung zwischen Zuchthaus und Gefängnis aufgegeben wurde, dass neu die Abgrenzung zwischen Verbrechen und Vergehen auf die abstrakte Höchststrafandrohung abgestellt wird und es sich insoweit um dieselbe Abgrenzung wie im alten Recht handelt, wonach die Ge- fängnisstrafe – mit einigen Ausnahmen – maximal drei Jahre betrug (vgl. dazu Botschaft zur Revision des StGB, BBl 1999 1979 ff., Kom- men tar zu Art. 10, S. 2000 f.), dass das Urteil des [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008, gemäss dem der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe, unter bedingtem Auf- schub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt wurde, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, Seite 7D-5995/2010 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich die Gründe darlegte, weshalb es die Voraussetzungen für den Widerruf des Asyls als erfüllt erachtete, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich nicht zu beanstandenden Erwägungen des BFM zu verweisen ist, dass sodann dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Sep tember 2010 ausführlich und unter wiederholtem Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt wurde, weshalb die Vorbringen in der Be- schwerde – da aussichtslos – keine Änderung in der Frage des Asyl- widerrufs bewirken, dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von da- mals zwischenzeitlich auch nicht eingetreten ist, dass um Wiederholungen zu vermeiden daher ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann (vgl. auch Sachverhaltsdarstellung S. 4 und 5 hiervor), dass lediglich im Sinne einer Richtigstellung ergänzend festzuhalten ist, dass die in der Zwischenverfügung wiederholt zitierte Rechtspre- chung (EMARK 2003 Nr. 1 E. 7 S. 75) versehentlich mit Nr. 1 statt Nr. 11 bezeichnet wurde, dass dieser Umstand respektive Verschrieb aber insbesondere auf- grund der Angabe der Seitenzahl (75) leichthin bemerkt werden konn- te und somit ebensowenig einen Einfluss auf das Ergebnis des Ent- scheides auszuüben vermag, dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und zusammenfassend festzustellen ist, dass das BFM zu Recht das dem Beschwerdeführer seinerzeit gewährte Asyl widerrufen hat, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Seite 8D-5995/2010 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 15. September 2010 in der gleichen Höhe ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-5995/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden mit dem am 15. September 2010 in der glei- chen Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. [...] (per Kurier; in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Schmid Alfred Weber Versand: Seite 10