B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6534/2019 U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Denise Baltensperger, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (…). D-6534/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus Kopay (Jaffna Distrikt) – suchte am 30. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 10. November 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgrund schwerer Hörprobleme und Verständigungsschwierigkeiten stark verkürzt zu seiner Person befragt (BzP). Die erste Anhörung fand am 10. Juli 2017 statt und wurde aufgrund deren beabsichtigten Fortsetzung in einem Män- nerteam unterbrochen. Es wurden grössere Beeinträchtigungen der ge- samten kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers, insbesondere sei- nes Gehörs sowie seiner psychischen Verfassung, wie auch ein geringer Bildungsgrad festgestellt. In der ergänzenden Anhörung vom 11. August 2017 wurden dieselben Beeinträchtigungen zuzüglich auffälliger Konzent- rationsschwierigkeiten wahrgenommen und auch an der Zweitanhörung vom 2. Oktober 2018 zeigte sich ein ähnliches Bild des Beschwerdefüh- rers. Anlässlich dieser Befragungen machte der Beschwerdeführer, nachdem er zunächst angegeben hat, aus gesundheitlichen Gründen (Hörbehinde- rung) aus seinem Heimatland ausgereist zu sein, im Wesentlichen geltend, er habe 1995 ein Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) be- gleitet und sei dabei von der sri-lankischen Armee angeschossen worden. Weil er in der Folge von unbekannten Personen bei den sri-lankischen Be- hörden als Unterstützer der LTTE denunziert worden sei, sei er am 27. März 2007 von der sri-lankischen Armee festgenommen und in einem Armeecamp misshandelt worden. Nach seiner gleichentags erfolgten Frei- lassung sei er an seinem Wohnort wiederholt von den sri -lankischen Be- hörden gesucht worden. Er habe sich deshalb einstweilen nach Colombo begeben und sei dort von den sri-lankischen Behörden nochmals kurzzeitig festgenommen worden. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er sich in der Folge so schnell wie möglich ausser Landes begeben. C. Das SEM verlangte in der Folge mit Schreiben vom 1 8. Juli 2019 weitere Angaben zur medizinischen Behandlung des Beschwerdeführers, welche dieser am 30. August 2019 und 7. Oktober 2019 beibrachte. Gemäss dem Arztbericht des Inselspitals B._______ vom 16. August 2018 wurde der Be-D-6534/2019 Seite 3 schwerdeführer an den Ohren operiert, weil beidseitig eine subtotale Trom- melfellperforation und rechts eine an Taubheit gr enzende kombinierte Schwerhörigkeit nach Explosionstrauma sowie links eine höchstgradig kombinierte Schwerhörigkeit festgestellt worden seien. Aufgrund der wei- terhin bestehenden, stark störenden Hörminderung wurde ihm gemäss Operationsbericht vom 16. Juli 2019 am 4. Juli 2019 ein knochenveranker- tes Hörgerät implantiert. Im Weiteren wird dem Beschwerdeführer im Arzt- bericht von Dr. med. C._______ vom 25. September 2019 nebst einer aus- geprägten psychischen Traumatisierung eine schwere somatische Schädi- gung diagnostiziert, wobei bestimmte Reaktionsmuster mit zum Teil kind- lich anmutenden Zügen eine bedingte Persönlichkeitsveränderung vermu- ten liessen. D. Mit am 11. November 2019 eröffneter Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführe r erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E. Der Beschwerdeführer erhob m it Eingabe vom 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese n Entscheid Beschwerde und be- antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie ihm die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. F. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. G. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung m it Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Denise Baltensperger als amtliche Rechtsbeiständin bei. D-6534/2019 Seite 4 H. Am 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be- richt des Spitalzentrums D._______, datiert vom 28. Januar 2020, ein. I. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte m it Eingabe vom 12. Januar 2021 um Entlassung aus ihrer amtlichen Bestellung. Gleichzei- tig wurde beantragt, die ebenfalls bei der (...) Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not tätige Juristin, Eliane Gilgen, als neue amtliche Rechts- beiständin beizuordnen. Sollte indessen das Gericht der Ansicht sein, die Sache sei spruchreif und von weiteren Verfahrenshandlungen sei abzuse- hen, werde darum gebeten, das vorliegende Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Au sserdem sei ein allfälliges, der Unterzeichnenden zu- stehendes amtliches Honorar de ren bisherigen Arbeitgeberin, der (...) Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzut reten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übe rgangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge- setzesbezeichnung verwendet. D-6534/2019 Seite 5 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition richtet sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. 3.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde die Verfahrensführung der Vorinstanz und macht dabei eine Verletzung der Pflicht zur vollständi- gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. Er stellt die Verwertbarkeit der Befragungsprotokolle der BzP vom 10. No- vember 2015, der Anhörungen vom 10. Juli 2017, 11. August 2017 sowie vom 2. Oktober 2018 in Frage und führt dazu aus, seiner Hörbehinderung und seiner kognitiven Beeinträchtigung sowie seiner schlechten psychi- schen Verfassung sei nicht angemessen Rechnung getragen worden . Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Asylgründe darzulegen. D ie Vor- instanz hätte weitere medizinische Abklärungen veranlassen müssen. So- mit sei der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Vorinstanz nur mangel- haft abgeklärt worden. 3.3 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we- gen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzu- hören sind und ihnen das Recht zur Äusserung sowie die Möglichkeit, Ein- fluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Liegen konkrete Hinweise auf ge- schlechtsspezifische Verfolgung vor oder deutet die Situation im Herkunfts- land auf geschlechtsspezifische Verfolgung hin, so wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört (Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1). D-6534/2019 Seite 6 3.4 Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass die beim Beschwerdefüh- rer vorliegenden Beeinträchtigungen (insbesondere bei den kognitiven Fä- higkeiten) die Sachverhaltsermittlung durch das SEM übermässig er- schwert haben. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Anhörungsfähigkeit des Beschwerdeführers. 3.5 Den Akten, insbesondere den beim SEM eingereichten medizinischen Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer physisch und psy- chisch schwer beeinträchtigt ist. Auch hat das SEM (mittels Bemerkung) bereits in der BzP festgehalten, dass die Befragung infolge der Hörprob- leme des Beschwerdeführers zu Verständigungsproblemen g eführt habe. Gemäss dem Anhörungsprotokoll vom 10. Juli 2017 hat der Beschwerde- führer auf seine Beeinträchtigungen hingewiesen und die Fragen mussten vom SEM mehrfach wiederholt werden. Im dazugehörigen Unterschriften- blatt der Hilfswerkvertretung (HWV) wer den Beeinträchtigungen akusti- scher sowie psychischer Art geltend gemacht und Zweifel am Vermögen des Beschwerdeführers, die Fragen zu verstehen, angebracht. Selbst vom SEM wurde bezüglich der Anhörungen vom 10. Juli 2017 und 11. August 2017 auf die Schwier igkeiten, den Beschwerdeführer angemessen befra- gen zu können, hingewiesen. Explizit hielt es am 11. August 2017 fest, dass es den Sachverhalt als «nicht wirklich erstellt» erachte und «mehr» unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen sei. Seine Sc hwierig- keiten und sein Verhalten wurden vom SEM als authentisch erachtet. Die HWV hielt diesbezüglich ausführlich ähnliche Bedenken fest, erachtete den Sachverhalt deshalb als nicht erstellt und verwies erneut auf den proble- matischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Aufgrund der diagnostizierten kognitiven Einschränkungen beziehungs- weise der geltend gemachten labilen psychischen Verfassung bestehen Zweifel, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, hinrei- chend kohärente und substanziierte Angaben zu machen, obwohl er drei- mal einlässlich angehört und auch angehalten wurde, sich bei Verständnis- schwierigkeiten sofort zu melden. Vielmehr erscheint ungewiss, ob der Be- schwerdeführer die Tragweite und den Sinn der Fragen und entsprechen- den Anweisungen tatsächlich verstanden hat. Weitere diesbezügliche Hin- weise ergeben sich auch aus dem ärztlichen Bericht des Spitalzentrums D._______, Fachbereich Neurologie, datiert vom 28. Januar 2020, in wel- chem festgestellt wird, dass eine kohärente Gesprächsfüh rung aufgrund der eingeschränkten Ressourcen nicht möglich erscheine. Auch im aktu- ellsten ärztlichen Bericht vom 24. Februar 2020 des Spitalzentrums D-6534/2019 Seite 7 D._______ werden die «ausgeprägten kognitiven Schwierigkeiten» wie- derholt festgehalten. Bei dieser Sachlag e steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine zentralen Vorbringen hinreichend darzulegen. Entspre- chend sind die Befragungsprotokolle als unverwertbar einzustufen. Dies hat zur Folge, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht richtig und vollständig erhoben zu erachten ist. 4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neue n Entscheidfindung an das SEM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist dabei anzuweisen, die Anhörungsfähigkeit des Be- schwerdeführers hinreichend abzuklären. Sollte die Vorinstanz zum Ergeb- nis gelangen, die Anhörungsfähigkeit sei dauerhaft beziehungsweise lang- fristig zu verneinen, hat es den Sachverhalt mit anderen Methoden als der Anhörung zu erstellen. Als solche weiteren Methoden kommen zum Bei- spiel die Befragung von Auskunftspersonen (wie etwa seine Cousine in der Schweiz oder andere Verwandte des Beschwerdeführers), eine Bot- schaftsabklärung, ein erneuter schriftlicher Fragekatalog, welcher unter Umständen von weiteren Verwandten des Beschwerdeführers im Heimat- land beantwortet werden könnte, in Betracht. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Rechtsverbei- ständung fallen dahin. 6. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts- vertreterin hat am 9. Dezember 2019 eine Honorarnote zu den Akten ge- reicht, welche einen Vertretungsaufwand von 8.75 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 150.– ausweist, was angemessen erscheint. Unter Be-D-6534/2019 Seite 8 rücksichtigung der seitherigen zwei Eingaben beläuft sich die zu entrich- tende Parteientschädigung auf Fr. 1‘500.– (inklusive Mehrwertsteuerzu- schlag). Die Vorinstanz wird demnach angewiesen, dem Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6534/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 8. November 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser