B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1475/2013 U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. März 2013 / N (…). D-1475/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im Oktober 2012 verliess und nach 2 oder 3 Tagen in die Schweiz einreiste, wo sie am 9. Februar 2013 im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass sie nach ihrem Transfer ins EVZ C._______ anlässlich der Kurzbe- fragung vom 11. März 2013 sowie de r am gleichen Tag durchgeführten (…) Anhörung zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei von einem Bekannten während vier Tagen festgehalten und vergewaltigt worden, dass sie zufolge dieser Vergewaltigungen schwanger geworden und de s- halb – nachdem der Kindsvater nichts mehr von ihr wissen wolle – von der Familie fortgeschickt worden sei, dass weitergehend auf die Akten und die nachstehenden Erwägungen verwiesen wird, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. März 2013 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Wegwei- sung aus der Schweiz anordnete, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. März 2013 gegen die- sen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des BFM sei au f- zuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei , we shalb die vorläufige Au f- nahme anzuordnen sei, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersuchte, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzuste l- len, dass die zuständige Behörde zudem vorsorglich anzuweisen sei, die Kon- taktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdef ührende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, D-1475/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 19 68 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwal tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Bes chwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG, vgl. auch Art. 42 AsylG), dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-1475/2013 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei F lüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung fe sthielt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien einerseits in Anbetracht der Bezeichnung Kosovos als "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht asylrelevant, anderseits seien sie auch nicht glaubhaft, dass die Frage der Glaubhaftigk eit der Vorbringen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht aus den im Folgenden aufgeführten Erwägu n- gen offen bleiben kann, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausg e- setzt zu sein, nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutz- pflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren, dass der Bundesrat Kosovo mit Wirkung ab 1. April 2009 als verfolgungs- sicheren Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG b e- zeichnet hat, was bedeutet, dass nach seiner Einschätzung in diesem Land grundsätzlich Schutz vor Verfolgung besteht, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Kosovo die zuständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – systema- tisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgehen, D-1475/2013 Seite 5 dass insgesamt von einem bestehenden Schutzwillen und einer weitg e- henden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen nationalen und internati o- nalen Sicherheitsbehörden – namentlich der Interimsverwaltung der Ve r- einten Nationen in Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo: UNMIK), der "European Union Rule of Law Mission in Kosovo" (EULEX), des "Kosovo Police Service" (KPS) sowie der multinationalen militärischen Formation "Kosovo Force" (KFOR) – auszugehen ist (vg l. Urteil E-643/2013 vom 13. Februar 2013, mit weiteren Hinweisen), dass dies auch im Falle von frauenspezifische n Sachverhalten wie den von der Beschwerdeführerin geschilderten Vergewaltigungen anzune h- men ist (vgl. Urteil E-1367/2008 vom 14. September 2012 E. 6.2.2), dass daran die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe sich nicht an die kosovarischen Behörden gewendet, da sie von diesen keinen Schutz und keine Unterstützung erwartet habe, nichts ändert, dass die weiteren, in der Rechtsmitteleingabe g emachten Ausführungen nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, dass demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitg e- henden Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen ist und die asylrechtliche Relevanz von der Vorinstanz zu Recht verneint wurde, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb da s Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den geset zlichen Bestimmun- gen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (BVGE 2008/34 E. 9.2), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes D-1475/2013 Seite 6 vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmen sch- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimat land droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass die Vorinstanz zutreffend davon ausging, weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe liessen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen , weshalb grundsätzlich auf die Au s- führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass eine Rückkehr der schwangeren Beschwerdeführerin (allenfalls der Beschwerdeführerin mit einem Säugling) in den Kosovo nicht einfach sein wird, dass jedoch blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von d e- nen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen bet roffen ist, nicht gen ü- gen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar- zustellen (BVGE 2008/34 E. 11.2.2), dass deshalb selbst ein Bruch mit einem Teil ihrer Herkunftsfamilie an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nichts zu ändern vermöchte, dass der Vollzug der Wegw eisung der Beschwerdeführerin in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), D-1475/2013 Seite 7 dass nach dem Gesagten der v om Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht ver letzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abges chlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses und Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehi n nur für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführerin darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzint e- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwe i- sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1475/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: