Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2018 (490 18 279) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Ausstandsgesuch Die Frage, ob in einem anderen und nicht den Gesuchsteller betreffenden Strafverfahren durch den Gesuchsgegner allfällig begangene prozessuale oder materielle Fehler geeignet sein können, zumindest dessen Anschein der Befangenheit im vorliegenden, gegen den Ge- suchsteller gerichteten Verfahren zu begründen, ist dann zu bejahen, wenn sich die rechtli- che Beurteilung des einen Verfahrens bzw. dessen Ausgang präjudizierend auf das andere auswirkt und dadurch dessen Offenheit nicht mehr gewährleistet ist (E. 3.2.c). In casu hat der Gesuchsgegner zwar die zwingende Pflicht zur Zusammenarbeit nach § 28 Abs. 2 EG StPO missachtet sowie das rechtliche Gehör der Behörde gemäss § 28 Abs. 3 EG StPO verletzt, allerdings sind die Mängel in der Verfahrensführung zum Nachteil des KIGA im GAV-Fallkomplex nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit des Gesuchsgegners zu wecken und das Vertrauen in seine Unvoreingenommenheit bei der Fallführung im ZAK - Fallkomplex betreffend den Gesuchsteller zu erschüttern (E. 3.2.d). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicola Moser, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Gesuchsteller gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, stv. Erster Staatsanwalt B.____, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsgesuch Gesuch des Beschuldigten vom 27. August 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines am 16. Oktober 2015 eröffneten und nunmehr mit Verfügung vom 18. Juni 2018 wieder eingestellten Strafverfahrens gegen Unbekannt bzw. die Verantwortlichen der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs stellte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft unter anderem fest, das Verfahren wegen Be- trugs zum Nachteil des Kantons Basel -Landschaft im Zusammenhang mit einer mutmasslich ungerechtfertigten Erhöhung der jährlichen Pauschalvergütung des Kantons an die ZAK sei mangels Arglist eingestellt worden, weil die Verantwortlichen des Kantons die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hätten und deshalb offensichtlich eine Opfermitverantwor- tung vorliege. Hingegen sei das Strafverfahren wegen der Ausserachtlassung der erforderlichen Vorsichtsmassnahmen durch Verantwortliche des Kantons auf A.____ und C.____, zwei Mitar- beiter des Kantons , ausgedehnt worden. In diesem Zusammenhang e rsuchte C.____ mit Ein- gabe vom 19. Juni 2018 den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt B.____ in dessen Funktion als Verfahrensleiter gestützt auf Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu treten und die vorliegende Strafuntersuchung einem unabhängigen bzw. a usserkantonalen Staatsanwalt zu übertragen. Dieses Ausstandsgesuch wurde vom Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 7. August 2018 abgewiesen. Nachdem sich aufgrund neuester Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft die Frage st ellte, ob auch gegen D.____, Vorsteher der Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Basel -Landschaft, ein Strafverfahren zu eröffnen sei, ersuchte der stellvertretende Erste Staatsanwalt B.____ ebenfalls mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beim Kantonsgericht, es sei sowohl sein Ausstand als auch generell derjenige sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft zu erklären. Dieses Ausstandsgesuch wurde vom Kan- tonsgericht gleichermassen mit Beschluss vom 7. August 2018 abgewiesen. B. Nunmehr ersuchte auch A.____ mit Eingabe vom 27. August 2018 den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt in den Ausstand zu treten und das vorliegende Verfahren einem unbefan- genen, ausserkantonalen Staatsanwalt zu übertragen. Soweit sich dieser dem Ausstandsbe- gehren widersetze, sei das Gesuch in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO dem Kantons- gericht zur Entscheidung weiterzuleiten. Auf die Begründung dieses Gesuchs sowie der weite- ren Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. C. Mit Datum vom 28. August 2018 übermittelte der stellvertretende Erste Staatsanwalt dem Kantonsgericht das Ausstandsgesuch von A.____ vom 27. August 2018 und beantragte zu- gleich in seiner entsprechenden Stellungnahme dessen Abweisung. D. In sein er replizierenden Stellungnahme vom 13. September 2018 wiederholte der Ge- suchsteller sein Begehren um Gutheissung seines Ausstandsgesuchs vom 27. August 2018. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Schliesslich liess sich der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. September 2018 duplizie- rend vernehmen, ohne jedoch eigentliche Anträge zu formulieren. Erwägungen 1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die gesetzliche Regelung des Ausstandes in der StPO un- terscheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a - e StPO) und dem allgemei- nen Ausstandsgrund in Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehör- de tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Pa rtei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO ab- stützt, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, soweit die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerich- te betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). lm zu beurteilenden Fall macht der Gesuchsteller geltend, der Gesuchsgegner habe in seiner Funktion als Verfahrensleiter (gemäss Art. 56 lit. f StPO) in den Ausstand zu treten, und die Strafuntersuchung sei einem unabhängigen, ausser- kantonalen Staatsanwalt zu übertragen. Gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ist damit die Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung des vorliegenden Begehrens zuständig. ln Anwendung von Art. 20 Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO übt die Dreierkammer des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Funktion der Beschwerdeinstanz aus. Nachdem in casu das Ausstandsgesuch frist- und formgerecht eingereicht worden ist, ist ohne Weiteres da- rauf einzutreten. 2.1 Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren zusammengefasst folgendermas- sen: Im Gegensatz zu vorliegendem Verfahren, in welchem er Beschuldigter sei, habe sich der Gesuchsgegner im GAV -Fallkomplex dem Gedanken der Zurückhaltung offenbar in einem überaus hohen Mass verschrieben. In jenem Verfahren sei es um eine am 21. Juni 2018 vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel -Landschaft gegen Unbekannt eingereichte Strafanzeige gegangen, welche auf einen Missstand rund um die Gesamtarbeits- verträge bei den Gipsern, M alern und der Dach -/Wandbranche im Kanton Basel -Landschaft hingewiesen habe. So habe der Gesuchsgegner bereits am 15. August 2018 verlauten lassen, dass die Strafanzeige des KIGA, (…), offensichtlich unbegründet sei. Diese Erkenntnis sei be- merkenswert und erstaunlich, nachdem sämtliche Juristen des KIGA und der Rechtsdienst des Regierungsrates nach sorgfältiger Abklärung einhellig zum Schluss gelangt seien, dass sich die Einreichung einer Strafanzeige geradezu aufdränge. Des Weiteren habe sich der Gesuchsge g- ner in willkürlicher Weise über den Grundsatz "in dubio pro duriore" sowie die Untersuchungs- maxime hinweggesetzt. Dies ergebe sich schon daraus, dass dieser sich zur Begründung der angeblich nicht erfüllten Straftatbestände einzig auf den Sachverhalt gemä ss der Strafanzeige gestützt habe, ohne eigene Abklärungen zu tätigen. Noch bedenklicher sei ferner dessen Hal- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung, wonach dem KIGA das rechtliche Gehör nach § 28 EG StPO nicht zu gewähren sei, ob- wohl dieses geäussert habe, sich am Verfahren beteiligen zu wollen. Die Ansicht des Gesuchs- gegners, dass das spezifische Wissen des KIGA ohnehin nicht benötigt werde, stelle geradezu einen Affront gegen das Amt (…) dar. Abgesehen davon sei die Gelegenheit, sich vor Ab- schluss der Untersuchung zum Ergebnis äussern zu können, ein Anspruch formeller Natur. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner in einem besonderen Masse auf die Mithilfe des KIGA (…) angewiesen gewesen wäre, welche ihm hätten darlegen können, weshalb dessen Erwägungen in der Einstellungsverfügung i n materieller Hinsicht auf Fehlschlüssen und fal- schen Prämissen beruhten. Bei dieser Ausgangslage dränge sich der dringende Verdacht auf, dass der Gesuchsgegner nicht (mehr) in der Lage sei, gegen den Gesuchsteller im vorliegen- den Verfahren mit der nötigen Unabhängigkeit und Unbefangenheit zu ermitteln. Es könne nicht angehen, dass der Gesuchsgegner das KIGA und den Beschuldigten im GAV -Fallkomplex durch eine willkürliche Rechtsauslegung vorführe und sich gleichzeitig in der Lage sehe, in casu unbefangen die weitere Strafuntersuchung zu führen. Mit seinem Vorgehen erwecke der Ge- suchsgegner den Eindruck, alles in die Wege zu leiten, um nicht gegen Personen ausserhalb des KIGA ermitteln zu müssen. Diese Umstände weckten bei objektiver Betrachtung den An- schein der Befangenheit, nachdem der Gesuchsteller befürchten müsse, dass das Verfahren gegen ihn nicht mehr ergebnisoffen geführt werde. Darüber hinaus legt der Gesuchsteller in seiner replizierenden Stellungnahme im Wesentlichen dar, der Gesuchsgegner führe das Er- mittlungsverfahren sehr einseitig und setze sich bezeichnenderweise in seiner Stellungnahme mit dem vorliegend zu behandelnden Ausstandsgesuch nicht auseinander. Besonders zynisch erweise sich dessen Behauptung, der Gesuchsteller finde offenbar keine Ar gumente gegen die rechtlichen Erwägungen in der Einstellungsverfügung, nachdem eine solche Auseinanderset- zung im GAV -Fallkomplex hätte stattfinden müssen, was aber vom Gesuchsgegner unterbun- den worden sei, indem er das Verfahren ohne vorgängige Anhörung od er Abklärungen unver- mittelt beendet habe. Wenn das KIGA (…) vorgängig angehört worden wären, wie dies gesetz- lich vorgeschrieben sei, so hätte dargelegt werden können, dass die Erwägungen des Ge- suchsgegners in der Einstellungsverfügung fehlerhaft seien. Ind em der Gesuchsgegner den GAV-Fallkomplex gleichsam vom Tisch gewischt habe, um sich voll und einseitig auf das gegen den Gesuchsteller gerichtete Strafverfahren konzentrieren zu können, werde der Anschein der Befangenheit begründet. 2.2 Demgegenüber ist der Gesuchsgegner der Ansicht, die vom Gesuchsteller aufgeführten Gründe, welche von ihm bestritten würden, vermöchten weder die Befangenheit noch den An- schein der Befangenheit seinerseits zu begründen. Offensichtlich unzutreffend seien namentlich die Beha uptungen, die Staatsanwaltschaft habe bekannt gegeben, sie sehe sich nicht in der Lage, die Strafuntersuchung rund um die ZAK -Affäre weiterzuführen, sowie er habe bei sich selbst eine Befangenheit geortet. Richtig sei vielmehr, dass der Gesuchsgegner in se inem Aus- standsgesuch vom 19. Juni 2018 ausdrücklich ausgeführt habe, dass er sich derzeit nicht be- fangen fühle, dass aber (aus anderen als den nun vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründen) der Anschein der Befangenheit bestehe. Dass er in einem anderen Verf ahren aus rechtlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gründen ein vom KIGA angestrengtes Verfahren eingestellt habe, vermöge keine Befangenheit zu begründen. Zurückzuweisen seien insbesondere auch die Unterstellungen, wonach der Ge- suchsgegner im Zusammenhang mit der erwähnten Einstellung willkürlich gehandelt habe und die Erwägungen auf Fehlschlüssen und falschen Prämissen beruhten. Der Gesuchsteller ver- möge denn seine Behauptungen nicht näher zu begründen und finde offenbar auch keine Ar- gumente gegen die rechtlichen Erwägungen in der Ein stellungsverfügung. Selbst wenn in der erwähnten Einstellungsverfügung die falschen Schlüsse gezogen worden sein sollten, was aber bestritten werde, würde dies keine Befangenheit begründen. Nicht nachvollziehbar sei sodann die Behauptung, der Gesuchsgegner würde alles in die Wege leiten, um nicht gegen Personen ausserhalb des KIGA ermitteln zu müssen. Wie die Eröffnungsverfügung vom 17. August 2018 zeige, habe er im ZAK-Verfahren gegen Regierungsrat D.____ und damit sehr wohl gegen min- destens eine Person au sserhalb des KIGA eine Strafuntersuchung eröffnet. In seiner Stellung- nahme vom 20. September 2018 legt der Gesuchsgegner ergänzend dar, er habe dem Ge- suchsteller mitgeteilt, dass das Verfahren ungeachtet der bereits erfolgten Schlussmitteilung weitergeführt werde und die Strafuntersuchung nunmehr auch auf Regierungsrat D.____ aus- geweitet worden sei. Mit dieser Mitteilung werde deutlich gemacht, dass er das Verfahren ge- gen den Gesuchsteller aufgrund neuer Erkenntnisse trotz der Schlusseinvernahme bis auf Wei- teres gerade nicht zur Anklage bringe und den Fokus nun auf eine andere Person richte. Dass er im GAV -Verfahren nicht so entschieden habe, wie sich dies der Gesuchsteller offenbar er- hofft habe, möge zwar für diesen enttäuschend sein, stelle aber, selbst we nn sein Entscheid allenfalls fehlerhaft sein sollte, keinen Ausstandsgrund dar. 3.1 Gestützt auf das Begehren des Gesuchstellers ist nachfolgend materiell zu prüfen, ob hinsichtlich des stellvertretenden Ersten Staatsanwaltes der Ausstandsgrund von Art . 56 lit. f StPO zu bejahen ist. a) Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als denjenigen in lit. a bis lit. e genannten) Gründen, insbesondere we- gen Freundschaft oder Feindschaft mi t einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im gerichtli- chen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Nehmen Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafun- tersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Um- feld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen (vgl. dazu nachfolgend lit. b). Die Ausstandsregeln knüpfen im Wesentlichen an eine besondere Nähe bzw. Bindung der Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Verfahren und an den inneren Zustand der Befangenheit an. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung der in der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des kon- kreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht in ihrer Entscheidung sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Ver- fahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt. Die Ablehnung einer in einer Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht den strikten Nachweis, dass diese tatsäch- lich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen mithin Umstände vorliegen , die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der Unvorein- genommenheit zu begründen vermögen. Es ist durchaus denkbar, dass eine Person innerlich unbefangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu wecken. Blosse Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Nach der Formel der bundesgerichtlichen Recht- sprechung gilt eine bei einer Strafbehörde tätige Person als befangen, wenn Umständ e vorlie- gen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände kön- nen entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äu sseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheiden- den Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Es genügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der in einer Strafbehörde tätigen Person ausgehen, missfallen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 ff. vor Art. 56 -60 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 134 I 238 E. 2.1). b) Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleis ten den Anspruch des Rechtssu- chenden auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses lie- gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten ei ner Partei auf das gerichtliche Urteil ein- wirken. ln Verfahren vor nichtrichterlichen Behörden und Strafverfolgungsbehörden finden die Garantien der EMRK und von Art. 30 Abs. 1 BV keine Anwendung. Die Garantie auf Unbefan- genheit der nichtrichterlichen mit der Strafsache befassten Person gründet, wie oben dargelegt, vielmehr in Art. 29 Abs. 1 BV, welcher allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gibt (KELLER, a.a.O., N 1 f. zu Art. 56 StPO; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfol- gungsbehörden sind demnach nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; KELLER, a.a.O., N 2 zu Art. 56 StPO). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unparteilichke it, Unbefan- genheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedan- kens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; BGE 127 I 196 E. 2b). lm Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art. 2 9 Abs. 1 BV steht, dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (BGE 140 I 326 E. 5.2). Behörden(mitglieder) sind aber – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsa nwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre lnteressen als Behörden wahr Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auf- lage, St. Gallen 2014, N 35 zu Art. 29 BV; BGE 125 I 119 E. 3f). Dies bedeutet, dass in der Be- urteilung, ob ein Mitglied einer Behörde die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV erfüllt, die Funktion, die ein Mitglied einer Behörde konkret wahrnimmt, zu berücksichtigen ist (BGE 125 I 119 E. 3f). Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Ein- stellung oder Anklageerhebung. Sie gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Im Vorverfahren und während den Ermitt- lungen ist die Staatsanwaltschaft gehalten, belastenden und entlastenden Umständen mit glei- cher Sorgfalt nachzugehen und eine Unparteilichkeit zu bewahren (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit, sie i st jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft muss sich jeder unfairen Vorgehensweise enthalten und darf keine Partei zulasten einer anderen bevorteilen. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrens- handlungen des Staatsanwalts begründen für sic h keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer bzw. Mängel vorlie- gen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGer 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 2.2.2; BGer 1B_166 /2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.3; BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Unbefangenheit beim Staatsanwalt ist eine Haltung, die von falscher Rücksicht frei ist und ihn mit Distanz, Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten agie- ren lässt. Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft ab Anklageerhebung und im Rechtsmittelverfahren zur Partei wird. Ab diesem Zeitpunkt können an die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft logischerweise nicht mehr dieselben Anforderungen gestellt werden (BGE 138 lV 142 E. 2.2.1 f.; 125 I 119 E. 3e; KELLER, a.a.O., N 6 und N 37 ff. zu Art. 56 StPO; STEINMANN, a.a.O., N 37 zu Art. 29 BV; BOOG, a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen ist (BGE 127 I 196 E. 2d; BGer 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1). 3.2.a) Es ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob die Staatsanwaltschaft selbst oder ein Beschuldigter ein Ausstandsgesuch gegenüber einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt stellt. Während es bei einem von der Staatsanwaltschaft gestellten Ausstandsgesuch sicherzu- stellen gilt, dass diese sich nicht vorschnell und ohne triftige G ründe für befangen erklärt und sich auf diese Weise unliebsamer Verfahren entledigt, ist bei den von Seiten des Beschuldigten beantragten Ausstandsgesuchen zu verhindern, dass dieser einen ihm missliebigen Staatsan- walt ohne Vorliegen substantiierter Gründe aus dem Verfahren hinauszudrängen versucht. b) Im Vorverfahren findet die Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel keine An- wendung, vielmehr gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft erst dann ü ber Anklage oder Einstellung entscheiden kann, wenn sie den ihr obliegenden Pflichten zur Aufklärung des relevanten Sachverhaltes Genüge getan hat. Daraus folgt, dass einerseits die Untersuchungsbehörde bei konkretem Tatverdacht und ohne eindeutig entlastende Indizien von einer Arbeitshypothese zu Lasten des Beschuldigten ausge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht hen muss. Andererseits ist vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren bei al- lem Ermessensspielraum eine gewisse Unparteilichkeit an den Tag legt; es besteht eine Ver- pflichtung zur Objektivität. Diese Kriterien erfüllt der Staatsanwalt, wenn er auf faire Weise ins- besondere auch den relevanten Hinweisen auf entlastendes Material nachgeht. Die notwendige Offenheit und Bereitschaft zur Anpassung der Arbeitshypothese je nach Entwicklung der Be- weis- und Indizienlage ist nicht nur aufgrund des Objektivitätsgebots gefordert, sondern im Inte- resse von Beförderlichkeit und Effizienz der Strafuntersuchung geradezu zwingend (vgl. KELLER, a.a.O., N 37 f. zu Art. 56 StPO, mit Hinweisen ). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Gesuchsgegner gestützt auf eine am 20. Juni 2018 eingegangene und per 12. Juni 2018 datierte anonyme Strafanzeige sowie die am 21. Juni 2018 eingegangene und per 13. Juni 2018 datierte vom KIGA ge gen Unbekannt eingereichte Strafanzeige ein Strafver- fahren wegen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Urkundenfäl- schung etc. eröffnet, dieses jedoch mit Verfügung vom 15. August 2018 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO wieder eingestellt hat, mit der massgeblichen Begründung, dass die fraglichen Tatbestände offensichtlich nicht erfüllt seien. In Bezug auf die Stellung des KIGA im Strafverfahren hat der Gesuchsgegner auf Seite 17 in der Einstellungsverfügung vom 15. Au- gust 2018 unter Verweis auf die Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 2008, Seite 41, dargelegt, der Grundgedanke von § 28 EG StPO, welcher die Mitwirkung von Verwaltungsbehörden regle, liege darin, dass das spezifische Wissen der Verwaltu ngsbe- hörden in ihrem Zuständigkeitsbereich in solche Strafverfahren optimal einfliessen könne. Im betreffenden Fall habe das KIGA zwar erklärt, sich als Verwaltungsbehörde am Verfahren betei- ligen zu wollen, für die Erledigung der Strafuntersuchung sei jedo ch dessen spezifisches Wis- sen nicht erforderlich gewesen, weshalb es die ratio legis von § 28 EG StPO nicht erfordert ha- be, dass sich das KIGA vor Abschluss der Untersuchung zum Ergebnis habe äussern können, womit darauf habe verzichtet werden können, dies em entsprechende Gelegenheit zu geben. Vom Gesuchsteller wird nun die Verfahrenseinstellung im GAV-Fallkomplex per se, die Begrün- dung hierfür sowie die fehlende Möglichkeit des KIGA, sich zum Untersuchungsergebnis äus- sern zu können, als zum Anschein der Be fangenheit des Gesuchsgegners gegenüber ihm selbst im ZAK-Fallkomplex führend bemängelt. c) Aus den Ausführungen des Gesuchstellers erhellt, dass sich die nach dessen Ansicht zur Befangenheit bzw. zum Anschein der Befangenheit führenden Verhaltensweise n des Gesuchs- gegners auf Rügen in der Fallführung im gegen Unbekannt gerichteten GAV -Fallkomplex be- ziehen und nicht geltend gemacht wird, dieser habe das Verfahren in dem den Gesuchsteller selbst betreffenden ZAK-Fallkomplex nicht korrekt geführt bzw. die Untersuchung weise beson- ders krasse oder wiederholte Irrtümer oder Mängel auf, welche als schwere Verletzung der Amtspflichten durch den Gesuchsgegner bewertet werden müssten. Fraglich ist deshalb grund- sätzlich, ob in einem anderen und nicht den Gesuchstel ler betreffenden Strafverfahren durch den Gesuchsgegner allfällig begangene prozessuale oder materielle Fehler geeignet sein kön- nen, zumindest dessen Anschein der Befangenheit im vorliegenden, gegen den Gesuchsteller gerichteten Verfahren zu begründen. Diese Frage ist dann zu bejahen, wenn sich die rechtliche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beurteilung des einen Verfahrens bzw. dessen Ausgang präjudizierend auf das andere auswirkt und dadurch dessen Offenheit nicht mehr gewährleistet ist. So ist es nach Rechtsprechung und Lehre beispielsw eise unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung heikel, wenn dasselbe Richtergremium die in nahem sachlichem Zusammenhang stehenden Taten mehrerer Teilneh- mer in verschiedenen Verfahren beurteilt. Unproblematisch ist hingegen die Instruktion gegen- seitiger Strafklagen durch denselben Untersuchungsrichter ( BOOG, a.a.O., N 19 zu Art. 56 StPO, mit Verweis auf BGer 1B_261/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2). Zutreffend und vom Gesuchsgegner auch nicht bestritten ist in casu der Hinweis des Gesuchstellers, wonach d em KIGA im GAV-Fallkomplex das rechtliche Gehör nach § 28 EG StPO nicht gewährt worden ist, obwohl dieses geäussert hat, sich am Verfahren beteiligen zu wollen. Nach § 28 EG StPO klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der zustän digen Verwaltungs- behörde ab (Abs. 2), welche Beweismassnahmen beantragen kann und vor Abschluss der Un- tersuchung Gelegenheit erhält, sich zum Ergebnis zu äussern, wenn sie erklärt, sich am Verfah- ren beteiligen zu wollen (Abs. 3). Die Begründung des Gesuchsgegners, weshalb dieser entge- gen der Bestimmung von § 28 EG StPO darauf verzichtet hat, dem KIGA vor Abschluss der Untersuchung Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis äussern zu können, nämlich dass im betreffenden Fall für die Erledigung der Strafuntersu chung kein spezifisches Wissen der Ver- waltungsbehörde erforderlich gewesen sei, vermag das Kantonsgericht weder unter Verweis auf den Umstand, wonach das rechtliche Gehör ein Anspruch formeller Natur ist, noch unter Berücksichtigung der materiellen Tatsach e, dass gerade in einem Verfahren wie in dem mit nicht alltäglichen Fragestellungen konfrontierten GAV -Fallkomplex das spezifische Fachwissen des KIGA zweifellos sachdienlich gewesen wäre, zu überzeugen. Ob die weitergehenden Rü- gen des Gesuchstellers, wona ch die Erwägungen des Gesuchsgegners in der Einstellungsver- fügung in materieller Hinsicht auf Fehlschlüssen und falschen Prämissen beruhten und die Ver- fahrenseinstellung per se und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der diversen Verfahrensma- ximen zu Unrecht erfolgt sei, fundiert sind, muss allerdings in casu ausdrücklich offengelassen werden. Dies zum einen, weil das Kantonsgericht im vorliegend zu beurteilenden Ausstandsge- such im ZAK-Fallkomplex nicht zugleich auch kompetente Rechtsmittelbehörde im recht skräftig eingestellten GAV-Fallkomplex ist und zudem allfällig dort begangene materielle Fehler nicht derart offensichtlich sind, dass sie von Amtes wegen vorfrageweise zu berücksichtigen wären. Zum anderen, und dies ist entscheidrelevant, hat die Einstell ung des Strafverfahrens gegen Unbekannt im GAV -Fallkomplex von vornherein keine präjudizierende Wirkung auf das den Gesuchsteller betreffende Verfahren im vorliegenden ZAK -Fallkomplex. Abgesehen davon, dass im eingestellten Verfahren die Tatbestände des Be trugs, der Veruntreuung, der unge- treuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung etc. Gegenstand der Untersuchung gewesen sind und es in concreto um den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung geht, ist zu konstatieren, dass sich die Rechtsposition des G esuchstellers im eigenen Strafverfahren nicht verändert und namentlich nicht verschlechtert hat durch die Verfahrenseinstellung im GAV - Fallkomplex. Anders zu entscheiden wäre beispielsweise, wenn durch die Verfahrenseinstel- lung und den daraus folgenden Aus schluss anderer möglicher Täter eine Täterschaft des Ge- suchstellers faktisch als gegeben zu erachten wäre. Dies ist aber zweifellos nicht der Fall, viel- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr muss bei ihm – und zwar unabhängig vom eingestellten Verfahren im GAV -Fallkomplex – das Vorliegen d er ihm zur Last gelegten Tatbestandsvoraussetzungen sorgfältig geprüft wer- den. In diesem Zusammenhang ist, wie bereits im Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. Au- gust 2018 (Verfahren 490 18 223) in E. 3.2.c) festgehalten, auch in casu vor Augen zu halten, dass der im Fokus der Strafuntersuchung stehende Tatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) in subjektiver Hinsicht direkten Vorsatz ersten Grades verlangt ( MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 31 zu Art. 314 StGB). d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 1B_17/2018 vom 21. März 2018 E. 4.5) sind materielle oder prozessuale Rechtsfehler, soweit der Ausstands- grund daraus abgeleitet wird, nur wesentlich, wenn sie besond ers krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Solche Rechtsfe hler werden vom Gesuchsteller in Bezug auf das eigene Strafverfahren – wie bereits dargelegt – nicht geltend gemacht. Hinsichtlich des einge- stellten Verfahrens im GAV-Fallkomplex ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Vorgehen des Gesuchsgegners dahingehend Mängel anhaften, als dieser es trotz der Erklärung der Ver- waltungsbehörde, sich am Verfahren beteiligen zu wollen, entgegen der gesetzlichen Bestim- mung von § 28 Abs. 3 EG StPO versäumt hat, dem KIGA als Anzeigestellerin das rechtliche Gehör zu gewähren bzw. wie in § 28 Abs. 2 EG StPO unzweideutig normiert, den fachlich kom- plexen Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der spezialisierten zuständigen Verwaltungsbehörde umfassend abzuklären. Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass es sich hierbei nicht bloss um eine "Kann"-Vorschrift, sondern vielmehr um ein gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO eingeräum- tes, beschwerdefähiges Recht der zuständigen Verwaltungsbehörde handelt und darüber hin- aus zugleich eine entsprechende Verpflichtung der Staatsanwaltschaft darste llt. Dies gilt im Übrigen nach dem klaren Gesetzestext ungeachtet davon, ob die Staatsanwaltschaft dies für notwendig erachtet, nachdem Abs. 3 von § 28 EG StPO der Verwaltungsbehörde das be- schwerdefähige Recht einräumt, Beweisabnahmen zu beantragen und sic h vor Abschluss der Untersuchung zum Ergebnis zu äussern. Infolgedessen erscheint auch die Untersuchungsdau- er von knapp zwei Monaten erfahrungsgemäss als kurze Zeitspanne, um diesen komplexen Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife abzuklären, und der gerüg te Zeitpunkt der Verfahrens- einstellung unmittelbar nach der Veröffentlichung des Entsche ides des Kantonsgerichts vom 7. August 2018 betreffend das eigene Ausstandsgesuch des heutigen Gesuchsgegners ist ebenfalls als einigermassen aussergewöhnlich zu bezeic hnen. Ungeachtet dieser Feststellun- gen aber kann unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände nicht konstatiert werden, dass die Mängel in der Verfahrensführung des Gesuchsgegners bzw. die vorgenannten Rechts- fehler zum Nachteil des KIGA im GAV-Fallkomplex objektiv geeignet sind, Zweifel an der Unab- hängigkeit des stellvertretenden Ersten Staatsanwalts zu wecken und das Vertrauen in seine Unvoreingenommenheit bei der Fallführung den Gesuchsteller betreffend im ZAK -Fallkomplex zu erschüttern. Nachdem jen es Verfahren keine präjudizierende Wirkung auf das vorliegende Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat, erscheint das Strafverfahren gegen den Gesuchsteller im Ergebnis nach wie vor als offen, zumal es unter Verweis auf die Tatbestandsvoraussetzungen der ungetreuen Amtsführung oh- ne Weiteres als möglich erscheint, dass auch dessen Verfahren noch eingestellt wird. Gemäss diesen Erwägungen ist kein Ausstandsgrund rechtsgenüglich dargetan, womit das diesbezügliche Gesuch des Beschuldigten vom 27. August 2018 gegen den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt abzuweisen ist. 4. (...) Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Ausstandsgesuch von A.____ vom 27. August 2018 gegen den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt B.____ wird abgewiesen. 2. (...) Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann