B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6736/2011 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien René Metzler Immobilien-Treuhand AG, vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt, Beschwerdeführerin, gegen Die Schweizerische Post, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern, vertreten durch Fürsprecher Bernhard Zaugg, Rechts- und Stabsdienst Post, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Briefkastenanlagen. A-6736/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. An der (…) in (…) befinden sich zwei Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohnungen. Für die Verwaltung dieser Liegenschaften ist die Tilia AG zuständig. Diese wurde von der Schweizerischen Post im Zeitraum von Oktober 2009 bis Mai 2010 mehrmals darauf hingewiesen, dass die Briefkastenanlagen der Liegenschaften vor den Hauseingängen anstatt im Gebäudeinnern zu platzieren seien und die Brief- und Ablagefächer an die gesetzlichen Mindestmasse angepasst werden müssten. In der Folge wurde seitens der Tilia AG bzw. der Eigentümerin die Installation von Briefkastenanlagen im Bereich der Hauszugänge veranlasst. Die Schweizerische Post zeigte sich in ihrem Schreiben vom 21. Sep- tember 2010 mit dem Standort der Briefkastenanlagen zufrieden, teilte jedoch mit, sie habe feststellen müssen, dass die Briefeinwurföffnungen statt der erforderlichen 25 cm nur 22.5 cm breit seien. Dies könne so nicht akzeptiert werden; die Anlagen seien an die geforderten Mindest- masse anzupassen. Die Tilia AG führte in ihrem Antwortschreiben aus, sie sei nicht bereit, die neuen Briefkastenanlagen zu er setzen. Eine A n- passung sei nicht möglich. Die Schweizerische Post forderte die Tilia AG mit Schreiben vom 15. November 2010 indessen erneut auf, die Hau s- briefkastenanlagen mit massgerechten Briefkästen und Ablagefächern zu versehen, ansonsten die Hauszustellung an die Mieter eingestellt werde. Die Tilia AG bat darauf um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. B. Am 15. November 2011 erliess die Schweizerische Post die entsprechen- de Verfügung. Adressatin ist die René Metzler Immobilien-Treuhand AG als Eigentümerin der Liegenschaften. Im Dispositiv wird festgehalten, dass an den betreffenden Adressen keine den gesetzlichen Anforderun- gen entsprechenden Briefkastenanlagen existierten (Ziff. 1). Für das A n- bringen entsprechender Anlagen werde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eingeräumt (Ziff. 2). Verstreiche diese Frist ungenutzt, würden die Postsendungen auf der lokalen Poststelle zur Abholung zu- rückgehalten (Ziff. 3). C. Am 15. Dezember 2011 erhebt die René Metzler Immobilien -Treuhand AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bun desverwal- tungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung. Zur Begrün- dung führt die Beschwerdeführerin aus, der mit der Erstellung der beiden A-6736/2011 Seite 3 Briefkastenanlagen betraute deutsche Unternehmer habe ein deutsches Produkt angebracht, weshalb die Normbreite des Briefeinwurfschlitzes nicht ganz erreicht werde. Aufgrund der neuen Standorte ausserhalb der Gebäude habe sich die Situation für die Briefzustellung aber massgeblich verbessert. Obschon ein Fehler passiert sei, erscheine es daher unve r- hältnismässig, den Abbau der kostspieligen Anlage zu verlangen. D. Die Schweizerische Post (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerdeführerin reicht am 29. März 2012 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 17 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) werden Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft durch die Zi- vilgerichte beurteilt. Als Ausnahme sieht Art. 18 PG vor, dass gegen Ve r- fügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderun g von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Diese Bestimmung erfasst entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Streitigkeiten über den Standort, sondern auch solche über die Au s- gestaltung von Briefkästen (vgl. Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 1.1.1). Das Bundesverwaltungsg e- richt ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch dies e beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. A-6736/2011 Seite 4 2. Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Komm u- nikation (UVEK) die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2 der Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01]). Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 10 ff. der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (Vo UVEK, SR 783.011). Gemäss diesen Bestimmungen ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein ge nutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustellen (Art. 11 Vo UVEK). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern können die Briefkästen im Bereich der Hauseingänge aufgestellt werden, sofern eine gemeinsame Anlage errichtet wird (Art. 12 Vo UVEK). Unter bestimmten, in Art. 14 und 15 Vo UVEK umschriebenen Voraussetzungen kann von den vorgesehenen Standorten abgewichen werden. Die Mindestmasse von Brief- und Ablagefach sowie der Einwurf- öffnung werden sodann in Art. 16 Vo UVEK festgelegt. Danach muss die Einwurföffnung bei einem Brieffach, das die Postsendungen längsliegend aufnimmt, mindestens 25 auf 2.5 cm gross sein. 3. Fest steht, dass die derzeit installierten Briefkastenanlagen mit Einwurf- öffnungen versehen sind, die eine Breite von lediglich ca. 22.5 cm anstatt der nach Art. 16 Vo UVEK geforderten 25 cm aufweisen. Die Beschwer- deführerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es sei unverhältnismä s- sig, den Abbau der Anlage zu verlangen. 3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie sei lau- fend daran, die bestehenden und neu zu schaffenden Briefkastenanlagen auf die Einhaltung der Vorgaben gemäss Vo UVEK zu überprüfen. Was die Standorte betreffe, habe die Rechtsprechung bereits festgehalten, dass sich die Vorinstanz bei der Gewährung von Aus nahmen grosse Zu- rückhaltung auferlegen dürfe. Zu vermeiden sei jeder nicht vertretbare Mehraufwand bei der Sendungszustellung. Zwar könne ein Mehraufwand aus Sicht der betroffenen im Einzelfall durchaus vertretbar erscheinen, doch sei zu beachten, dass Zug eständnisse in Einzelfällen meist unmi t- telbare Auswirkungen auf eine Vielzahl vergleichbarer Sachverhalt e hät- ten, weshalb sich einzelne Sekunden Mehraufwand bei der Bedienung verschiedener Liegenschaften schweizweit zu enormen Beträgen su m- mieren könnten. Analoges müsse für Vorrichtungen gelten, die nicht den Mindestmassen entsprechen. Auch dies erschwere die Sicherstellung e i-A-6736/2011 Seite 5 ner einfachen und effizienten Sendungszustellung. Sendungen, die nicht vor Ort deponiert werden könnten, müssten zur Abholung avisiert, zur Zu- stellbasis zurückgebracht und dort dem Kunden nochmals zugänglich gemacht werden. Vorliegend gehe es dabei um jährlich mehrere hundert grossformatige Sendungen, die aufgrund der zu kleinen Einwurföffnung nicht in das dafür vorgesehene Brieffach eingelegt werden könnten. Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, die Installation der neuen Briefkastenanlage n ausserhalb der Gebäude habe, was die Effizienz der Briefzustellung betreffe, zu einer massgebl i- chen Verbesserung der Situation geführt. Die Anlagen entsprächen über- wiegend der Norm. Zudem werde bestritten, dass an der (Adresse) jähr- lich mehrere hundert grossformatige Sendungen zugestellt würden. Es handle sich um wenige Postsendungen jährlich. Der angeblich durch die geringere Briefkastenschlitzbreite entstehende Mehraufwand sei vernach- lässigbar. Es erscheine daher unverhältnismässig, den Abbau der kos t- spieligen Anlage zu verlangen bzw. den Mietern zuzumuten, ihre Post auf der Poststelle abzuholen. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz hierzu aus, eine grossforma- tige Sendung (Couvert C4) weise eine Breite von rund 23 cm auf, eine Zeitung im Plano-Format gar 24 cm. Wolle man solche Sendungen in e i- nen zu schmalen Briefeinwurf einwerfen, müsse man sie knicken, was zu mehr oder weniger schwerwiegenden Beschädigungen der einzelnen Sendungen führe. Ausserdem könnten grossformatige Sendungen au f- grund des fehlenden Spielraums auf beiden Seiten bisweilen nicht voll- ständig eingeschoben werden, wodurch sie ungeschützt allen mögl ichen Wettereinflüssen und dem allfälligen Zugriff durch Unbefugte ausgesetzt seien. Dies alles stehe in einem erheblichen Widerspruch zum Bestreben der Vorinstanz, die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfä n- ger effizient, in guter Quali tät und un versehrt zuzustellen. Auch ziehe es einen substanziellen Mehraufwand für das Zustellpersonal nach sich. Die erwähnten C4 -Briefe und Plano -Zeitungen würden nämlich einen nicht unerheblichen Anteil am Verkehrsaufkommen der Vorinstanz auf weisen. Zwar lägen keine spezifischen Zahlen zu den Sendungen vor, welche an die Mieter der betroffenen Liegenschaften adressiert würden, in der ga n- zen Schweiz seien 2010 jedoch über 948 Millionen grossformatige Se n- dungen transportiert worden. Dabei handle es sich überwiegend um abonnierte Zeitungen, wobei Anzeiger und andere Gratiszeitungen wie die Migros- oder die Coop-Zeitung darin nicht eingerechnet seien. Solche Sendungen seien aufgrund ihres Volumens besonders gut geeignet, bei A-6736/2011 Seite 6 der Sendungszustellung eine n allzu kleinen B riefkasten oder Einwur f- schlitz zu verstopfen. Ausgeschlossen sei es auch, zu grosse uneing e- schriebene Sendungen ins Ablagefach zu legen, da dies zeitlich aufwä n- diger als der Einwurf der ganzen Briefpostsendung ins Brieffach sei und die Sendungen dem bereits erwähnten Diebstahlrisiko aussetzen würde. Ebenso komme es aufgrund des noch grösseren Aufwand s nicht in Fr a- ge, diese Sendungen zur Abholung auf der Poststelle zu avisieren. Bei der Vorinstanz träfen zudem regelmässig Anfragen anderer Kunden ein, die ebenfalls ein nicht den Vorgaben entsprechendes ausländisches Briefkastenmodell zu installieren wünschten. Diese Anfragen habe man bis anhin abschlägig beantworten können unter Verweis auf die klaren Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK. Daher betreffe der im v orliegenden Be- schwerdeverfahren zu treffende Entscheid nicht nur den zu beurteilenden Einzelfall, sondern wirke sich auf eine unbestimmte Anzahl von Begehren weiterer Kunden aus. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es vorliegend nicht um eine Anfrage betreffend die Installation eines Brief- kastens gehe. Zu beurteilen sei , ob die auf Verlangen der Vorinstanz an den neuen Standort en erstellten Anlagen aus Gründen der Verhältni s- mässigkeit zu tolerieren seien. Die Vorinstanz befürchte daher zu Unrecht ein Präjudiz. Ferner sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Zeitungen nicht ins Ablagefach gelegt werden könnten, wie dies auch private Verteiler t ä- ten. Aufgrund der Argumentation der Vorinstanz könne allein die Zuste l- lung von C4-Briefen als erschwert gelten. Jedoch würden den Mietern an der (Adresse) praktisch keine C4 -Briefe zugesandt. Nur schon deshalb sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, wonach sämtliche Postsendun- gen zurückbehalten werden sollen, unverhältnismässig. Allenfalls er- scheine ein seltenes Knicken von C4 -Briefen für die Postangestellten zumutbar. 3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss staatliches Handeln (auch ausserhalb von Eingriffen in Gru ndrechte) im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit hat sowohl für die Recht setzung als auch für die Recht s- anwendung Bedeutung (vgl. BGE 135 V 172 E. 7.3.3 mit Hinweis ). Ge- mäss Lehre und Rechtsprechung umfasst die Verhältnismässigkeit drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Massnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss sie erforderlich sein, um d ieses Ziel zu ve r-A-6736/2011 Seite 7 wirklichen; d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dri t- tens muss die Massnahme ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem a n- gestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten be- wirkt, wahren. Nur in diesem Fall ist sie dem Privaten zumutbar (vgl. UL- RICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 586 ff. mit Hinweisen). 3.3 Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an der Sicherstellung einer einf a- chen und effizienten Sendungszustellung durch die Vorinstanz und die übrigen Zustellorganisationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in sei- nem Urteil vom 6. Februar 2007 festgehalten, dass die Bestimmungen der Vo UVEK betreffend Standort und Ausgestaltung von Briefkästen da- mit grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismäs sig sind. Dabei verwies es unter anderem auf die Ausnahmeregelungen von Art. 14 und 15 Vo UVEK, welche in genügender Art und Weise weniger einschneidende Massnahmen bzw. sogar den Verzicht auf Massnahmen zulassen würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8; vgl. zudem zur ausreichenden gesetzlichen Grundlage: Urteile d es Bundesverwaltungsgerichts A -152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.5 und A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 6.2). Indessen fällt auf, dass die oben erwähnten Ausnahmeregelungen zwar Abweichungen von den in Art. 11 bis 13 Vo UVEK festgelegten Briefkas- tenstandorten zulassen, nicht jedoch Abweichungen von den in Art. 16 Vo UVEK festgelegten Mindestmassen des Briefkastens. So kann nach Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK von den Standortbestimmungen abgew i- chen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Die Post erteilt die notwendige Ausnahmebewilligung (Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK). Bezüglich der einzuhaltenden Mindestmasse ist hingegen kei- ne solche Ausnahmebewilligung vorgesehen , obschon man prima vista auch hier auf einen "vertretbaren Mehraufwand" abstellen könnte . Damit ist die Vorinstanz gemäss der Verordnung auf keinen Fall verpflichtet , ei- nen Briefkasten zu akzeptieren, dessen Einwurföffnung nicht die gefo r- derten Mindestmasse aufweist. Es ist daher zu untersuchen, ob der Ve r- zicht des V erordnungsgebers auf eine entsprechende Ausnahmebestim- mung mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar ist. 3.4 Zunächst ist gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK darzulegen, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines "ve r- tretbaren Mehraufwands" zu beurteilen ist: A-6736/2011 Seite 8 Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise umschrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten G e- setzesbegriff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, die vom Bunde s- verwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen ist (Art. 49 VwVG). Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt es sich allerdings, we nn die rechtsanwendende Behörde besondere Kenntnisse aufweist und die b e- griffliche Offenheit bezweckt, ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen, um so technischen oder örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen ( PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allge- meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 29 f.). Die Folgen eines für die Postzustellung ungünstigeren, weil Art. 11 Vo UVEK nicht entsprechenden Briefkastenstandortes (bzw. vorliegend die Folgen einer Art. 16 Vo UVEK nich t entsprechenden Einwurföffnung) kann die Vori n- stanz besser beurteilen als das Bundesverwaltungsgericht. Die vor - instanzliche Auslegung des Begriffs des zumutbaren Mehraufwandes ist daher nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu überprüfen. Weiter ist zu be rücksichtigen, dass die Vorinstanz die Postzustellung als Teil des Universaldienstes in der ganzen Schweiz gewährleisten muss (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG). Nach konstanter Rechtsprechung ist es deshalb gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz den durch eine Ausnahm eregelung bedingten Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zieht, sondern diesen auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochrechnet. Führt eine solche Hochrechnung zu einem nicht unerheblichen Mehraufw and, ist dieser nur dann vertretbar, wenn ernsthafte Gründe von einem gewissen Gewicht dafür vorliegen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.4.2 und A -8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.2 je mit weiteren Hinweisen). 3.5 Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass zu kleine Einwurföffnungen bei der Zustellung von grossformatigen Sendungen einen substanziellen Mehraufwand nach sich ziehen, da diese Sendungen geknickt werden müssen und sie je nachdem nur mit Mühe eingeschoben werden können (vgl. oben E. 3.1). Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ablegen von zu grossen Sendungen ins Ablagefach unter Hinweis auf das Diebstahlrisiko und den ebenfalls entstehenden zeitlichen Au f- wand ausschliesst (vgl. ebenfalls oben E. 3.1). Noch weniger kann von ihr verlangt werden, uneingeschriebene Sendungen zur Abholung zu avisi e-A-6736/2011 Seite 9 ren. Dies nicht nur wegen de s angesichts des Portos viel zu grossen Aufwands, sondern auch aufgrund der Interessen der Postkunden, Se n- dungen nicht nachträglich abholen zu müssen (vgl. in diesem Zusa m- menhang bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8.2). Bleibt das erwähnte Einschieben der grossfo r- matigen Sendungen in die zu kleine Einwurföffnung. Der dadurch entste- hende Mehraufwand mag im einzelnen Fall zwar sehr gering sein, doch ist, wie weiter oben ausgeführt, der Aufwand der Postzustellung in der gesamten Schweiz entscheidend. Wie die Vorinstanz aufzeigt, weise n grossformatige Sendungen einen nicht unerheblichen Anteil am gesa m- ten Verkehrsaufkommen auf (vgl. wiederum oben E 3.1). Auch wenn man bezüglich der Mindestmasse von Briefkästen Ausnah- men zulassen wollte, müsste die Vorinstanz zu kleine Einwurföffnungen daher nur bei Vorliegen wichtiger Gründe tolerieren. Würde man in Ei n- zelfällen von diesem Kriterium absehen, könnte mit einem Schlag eine Vielzahl von Postkunden unter Beru fung auf das Gebot der G leichbe- handlung (Art. 8 BV) ebenfalls die Installation entsprechender Briefkästen durchsetzen bzw. wäre die Vorinstanz bei der Überprüfung der Mindest- masse von Briekästen an das entsprechende Präjudiz gebunden. Dies würde der Absicht einer Ausnahmereg elung, dass nur eine geringe Zahl von Eigentümern davon profitieren sollte, zuwiderlaufen (vgl. dazu im Zu- sammenhang mit Briefkastenstandorten Urteile des Bundesverwaltung s- gerichts A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.4.3 und A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.2.2 je mit weiteren Hinweisen). Worin solche wichtigen Gründe überhaupt bestehen sollten, ist indessen nicht er sichtlich. Anders als bei der Frage des Briefkastenstandorts ist kaum vorstellbar, dass sich ein solcher Grund aus einer spezifischen ör t- lichen Situation ergeben könnte. Auch im vorliegenden Fall werden keine ausreichenden Gründe für das Abweichen von den Mindestmassen da r- gelegt: Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat es die Beschwerdefüh- rerin grundsätzlich selber zu vertreten , dass sie ein Brie fkastenmodell wählte, welches die erforderlichen Mindestabmessungen nicht aufweist . Dass durch die Installation der neuen Anlage n ausserhalb der Gebäude bereits eine Verbesserung der Situation erreicht worden ist, kann, wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt, nicht als Grundlage dienen für die Nichteinhaltung anderer Vorgaben. Die Tatsache, dass nun nach kurzer Zeit erneut Kosten für eine Neuanschaffung auf die Beschwerdeführerin zukommen, stellt daher keinen ausreichenden Grund dar, auf die Einha l- tung der Mindestabmessungen zu verzichten. Entgegen der Ansicht der A-6736/2011 Seite 10 Beschwerdeführerin käme dem durchaus präjudizierende Wirkung zu, denn in der Folge könnten auch andere Hauseigentümer eine den schweizerischen Vorgaben nicht entsprechende Anlage installier en la s- sen und sich auf ein Versehen berufen, was sich im vorliegenden gena u- so wie in zukünftigen Fällen kaum widerlegen liesse. Kommt hinzu, dass es der Vorinstanz nicht allein um eine rasche Abwick- lung der Postzustellung geht, sondern auch darum , die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfänger in guter Qualität und unversehrt zuzustellen, d.h. weder geknickt noch unvollständig ins Brieffach eing e- schoben (vgl. dazu oben E. 3.1). Insofern erschiene das Abweichen von den vorgesehenen Mindestmassen auch in isolierten Einzelfällen probl e- matisch. 3.6 Nach dem Gesagten ist es mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar, dass die Vo UVEK, was die Einwurföffnungen betrifft, keine Abweichungen von den Vorgaben gestattet. Jedenfalls ergibt sich gera de im vorliegenden Fall kein Anlass, eine solche Ausnahme zu gewähren. 4. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz vor In- stallation der neuen Briefkastenanlagen ausdrücklich auf die Mindes t- masse nach Art. 16 Vo UVEK aufmerksam gemacht h atte. So führte sie bereits in ihrem ersten Schreiben vom 15. Oktober 2009 an die Tilia AG aus, dass die damals bestehenden Briefkastenanlagen nicht die gesetzl i- chen Mindestmasse aufweisen würden, dass diese Mindestmasse in Art. 16 Vo UVEK definiert seien und dass eine Anpassung auch diesb e- züglich gefordert werde. Dies wiederholte sie in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2010. Es hätte anlässlich der Bestellung der neuen Briefka s- tenanlagen daher auf der Hand gelegen, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK zu richten. 5. Hinsichtlich der Androhung der Vorinstanz, die Hauszustellung zu verwei- gern, ist festzuhalten, dass dies die logische Konsequenz der Nichteinhal- tung der Vorgaben zu Standort und Ausgestaltung von Briefkästen ist: Die Zustellung der Postsendungen stellt eine Dienstleistung der Vorinstanz dar. Den Empfängern steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in A n- spruch zu nehmen oder darauf zu verzichten und die ihnen bereitgestellte Post bei der nächstgelegenen A nnahmestelle abzuholen (vgl. Art. 9 Abs. 3 VPG). Die Vorinstanz knüpft die Inanspruchnahme ihres Postz u-A-6736/2011 Seite 11 stellungsservices zu Recht an die in Art. 9 Abs. 2 VPG bzw. Art. 10 ff. Vo UVEK umschriebenen Voraussetzungen. Wollen die Empfänger die von der Vorinstan z angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen, haben sie diese Anforderungen zu erfüllen , ansonsten die Vorinstanz die Pos t- sendungen nicht zuzustellen, sondern bloss bereitzustellen braucht (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -8335/2011 vom 5. Mai 2011 E. 5 und A -2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 12.4). Dass vorlie- gend die Eigentümerin der Liegenschaften (Beschwerdeführerin), welche die Briefkastenanlagen anbringen lässt, nicht mit den Empfängern (Mi e- tern) identisch ist, ändert daran grundsätzlich nichts. 6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die derzeit an der (Adresse) installierten Briefkastenanlagen die Voraussetzungen von Art. 16 Vo UVEK nicht erfüllen und weder diese Bestimmung noch die gestützt darauf erlassene Verfügung zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt d ie Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'000.– festzusetzenden Verfahrens- kosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 7.2 Angesichts ihres Unterliegens steht de r Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). A-6736/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden de r Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Andreas Meier A-6736/2011 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel si nd, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: