<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative im Sinne der allgemeinen Anregung ein.</p><p>Im Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird die Rechtsstellung der Beamten der Ueberklasse in einem besonderen Abschnitt umschrieben, der dem Bundesrat flexibleres Handeln erlaubt.</p><p>Dabei sind insbesondere vorzusehen, dass</p><p>1. der Bundesrat Beamte der Ueberklasse entweder beamtenrechtlich oder obligationenrechtlich anstellen kann;</p><p>2. der Bundesrat ermächtigt wird, mit einer Zweidrittels-Mehrheit im Bundesrat das Dienstverhältnis aller Beamten der Ueberklasse jederzeit aufzulösen, ohne vorgängig ein Disziplinarverfahren durchführen oder Dienstuntauglichkeit nachweisen zu müssen.</p>