11/27 Submission PVG 2017 27 Parteientschädigung im Submissionsverfahren. Kein Streitwertzuschlag. – Eine Parteientschädigung nach Arbeits- und Zeitauf- wand zugunsten der anwaltlich vertretenen obsiegen- de Zuschlagsempfängerin (Beigeladene) ist nach Art. 78 Abs. 1 VRG geschuldet. – Ein Streitwertzuschlag ist im Beschaffungsverfahren aber systemfremd und nicht zulässig, da es sich beim Zuschlag um keine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Ripetibili in materia di appalti. Nessun supplemento per valore litigioso. – Giusta l’art. 78 cpv. 1 LGA va riconosciuta un’indennità per ripetibili secondo il lavoro e il tempo impiegati a fa- vore della ditta assegnataria dei lavori (convocata) rap- presentata da un avvocato e che vince la causa. – Un supplemento per valore litigioso è però estraneo al sistema e non è ammissibile, giacché l’assegnazione di una commessa non è una controversia di natura patri- moniale. Erwägungen: 4. c) Die Beschwerdeführerin hat die Zuschlagsempfänge- rin aussergerichtlich nach Art. 78 Abs. 1 VRG ‚für die notwendig verursachten Kosten‘ zu entschädigen. Der vom Anwalt der Zu- schlagsempfängerin diesbezüglich geltend gemachte Arbeits- und Zeitaufwand von 17.25 Std. à Fr. 250.–/Std., macht Fr. 4‘312.50, er- achtet das Gericht als zu hoch, weil ein erheblicher Teil der Ausfüh- rungen in den Rechtsschriften sich als nicht entscheidrelevant und damit als nicht notwendig erwies. Aus diesem Grund wird die Par- teientschädigung zu Gunsten der unterliegenden Beschwerdefüh- rerin und zu Lasten der obsiegenden Zuschlagsempfängerin nach freiem Ermessen auf pauschal Fr. 3‘000.– (inkl. Spesen und 8% MWST) gekürzt. Soweit der Anwalt der obsiegenden Zuschlagsempfänge- rin zusätzlich zum Honorar nach Aufwand einen reduzierten Streit- wertzuschlag gemäss Ziff. 3 der Honorarvereinbarung in der Höhe von Fr. 11‘250.– in Rechnung stellte, kann ihm nicht gefolgt werden. Als Fälle mit einem Streitwert gelten nur solche, welche unmittel- bar vermögensrechtlicher Natur sind (BERTSCHI MARTIN , in: GRIFFEL ALAIN [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 26711/27 Submission PVG 2017 Kanons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, § 38b N 10 m.H.a. Urteil BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2 f.). Anders als im Zivilpro- zessrecht darf ein Streitwert auch nicht bereits angenommen wer- den, wenn letztlich vermögensrechtliche Interessen verfolgt wer- den; so ist die Zuordnung eines Streitwertes zu einem bestimmten Streitgegenstand namentlich dann ausgeschlossen, wenn nicht nur vermögensrechtliche Interessen der betreffenden Partei, sondern auch öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BERTSCHI MARTIN , a.a.O.; Urteil BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2bb). Generell gelten somit Streitigkeiten über hoheitlich erlassene Bewilligungen – selbst wenn dabei letztlich finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen – nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. dazu etwa VGU R 09 100 E.5 m.w.H. in Bezug auf Baubewilligungen) und sind entsprechend auch nicht einem Streitwertzuschlag zugäng- lich. Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Vergabeverfahren, welches einen Zuschlag zum Ziel hat; der Zuschlagsentscheid ist aber vom i.d.R. daran anschliessenden Vertragsabschluss zu unter- scheiden, handelt es sich dabei doch um zwei verschiedene, von- einander grundsätzlich unabhängige Vorgänge und somit nicht um eine unmittelbare respektive direkt umsetzbare vermögensrecht- liche Streitigkeit (GALLI /MOSER /LANG /STEINER , a.a.O., N 1431, Fussno- ten 3405, 3408), zumal die Vergabebehörde gar nicht verpflichtet werden kann, mit dem Zuschlagsempfänger dereinst den vermö- gensrechtlich relevanten Vertrag auch tatsächlich abzuschliessen. Der Zuschlag für eine Beschaffung stellt m.a.W. nur eine Anwart- schaft auf einen späteren Vertragsabschluss mit der Vergabebe- hörde dar, ohne jedoch dem Zuschlagsempfänger einen direkten Anspruch auf den zivilrechtlichen Vertragsabschluss einzuräumen. Zum anderen handeln die Vergabebehörden im Beschaffungswe- sen nicht privatrechtlich, sondern hoheitlich; zudem würden Streit- wertzuschläge in Submissionsbeschwerdeverfahren unweigerlich eine erhebliche Verteuerung des ganzen Beschaffungsverfahrens bewirken, was aber offensichtlich dem Sinn und Zweck des Be- schaffungsrechts zuwiderlaufen würde. Vor diesem Hintergrund erscheint es als richtig, dass es bei Submissionsbeschwerdever- fahren generell keinen Streitwertzuschlag gibt bzw. geben kann. U 17 27 Urteil vom 30. Juni 2017 268