B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-542/2014 U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Volksrepublik China, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N (…). E-542/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…), gelang- te auf dem Landweg nach Nepal und von dort auf dem Luftweg über ei- nen Flughafen in China (…) nach Italien. Am 21. Juni 2013 gelangte sie mit der Bahn in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 9. Juli 2013 wurde sie zur Person, zum Reiseweg und zu den G e- suchgründen befragt. Dabei wurde ihr das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Sie führte aus, sie wisse nicht, was in Italien passieren werde, und befürchte, vielle icht nach Tibet abgeschoben zu werden, wo sie wohl die Todesstrafe erwarte. B. Die Beschwerdeführerin wies den Schweizer Behörden einen chinesisch - en Reisepass (Dokument-Nr. […]) vor, welcher einen Einreisestempel von Milano Malpensa (…) enthält. Eine Prüfung vom 21. Juni 2013 ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. C. Am 15. Juli 2013 stellte das BFM ein Übernahmegesuch an die italieni- schen Behörden. Diese teilten am 18. Juli 2013 mit, die Beschwerdefü h- rerin sei in Italien nicht bekannt . Dem neuerlichen Ersuchen des Bundes- amtes vom 7. August 2013 stimmten die italienischen Behörden am 15. Januar 2014 explizit zu. D. Mit am 25. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 21. Januar 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführerin nach Italien weg. Das Bundesamt forderte sie auf, die Schweiz späte s- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflich- tete den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Es händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver zeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschie- bende Wirkung zu. E. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe E-542/2014 Seite 3 vom 30. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragt e in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht ausz u- üben, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 4. Februar 2014 beim Gericht ein. G. Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschi e- bende Wirkung zuerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorli egend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch di e angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 vorgesehenen Gründen. E-542/2014 Seite 4 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG bzw. aArt. 32–35a AsylG), ist die Beurteilung s- kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage b e- schränkt, ob die Vorinstanz zu Rec ht auf das Asylgesuch nicht eingetr e- ten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Fragen der Anerkennung der Flüch t- lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schri f- tenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ges tellten Antrages ([DAA] Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständi gkeitsfrage ist g e- stützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen in einem Mitgliedstaat ge stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II- VO) zu prüfen. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaat es, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n-E-542/2014 Seite 5 dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europä ischen Union anwendbar ist. Im Notenaus- tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europä i- schen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwick- lung des Dublin/E URODAC-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Eur o- päischen Union mit , dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts a k- zeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Die Übernahmeersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden erfolgten am 15. Juli 2013 und 7. August 2013. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung ihres Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kriterien zu ermi t- teln (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin -II-VO ist unter anderem n a- mentlich derjenige Mitgliedst aat zuständig, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. S o- dann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches ein- geräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). Bei einem Aufnahmeverfahren sind die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5–14 Dublin-II- VO), und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). E-542/2014 Seite 6 Die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsangehör i- ge das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate ver- lassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO). 5.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch ma- teriell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kr i- terien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese B e- stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder intern ationalen Rechts anger u- fen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Diese Kann -Bestimmung gibt den Behörden einen gewi s- sen Ermessensspielraum und ist restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeor d- netes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (a.a.O. E. 7.2.; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refou- lement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtl i- che Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfre iheiten (EMRK, SR 0.101), des Internati o- nalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fo l- ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behan d- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 6. 6.1 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerd e- führerin sei gemäss eigenen Angaben (…) von Nepal herkommend nach Italien gelangt. Ihr gefälschter Reisepass sei gleichentags in Milano Mal- pensa abgestempelt worden. Die italienischen Behörden hätten das E r- suchen um Übernahme gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO gutg e- heissen. Somit liege die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss DAA bei Italien. Es würden keine ko n- kreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine vö l-E-542/2014 Seite 7 kerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl - und Wegweisung s- verfahren nicht korrekt durchführen würde. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei für sie sehr belastend, nach Italien abgeschoben zu werden. Sie sei dort nur eine Nacht geblieben und habe keine Beziehung zu diesem Land. In der Schweiz hingegen besuche sie seit sechs Monaten einen Deutschkurs und arbeite als Reinigungs hilfe in einem Bahnhof. Sie fühle sich wohl hier und habe zudem einen Tibeter liebengelernt, mit dem eine baldige Heirat geplant sei. Gemäss Bericht der Schweizerischen Flüch t- lingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 sei der Zugang zum Asylverfahren in Italien nicht gewährleistet. Die für Dublin -Rückkehrende v orgesehenen Unterkünfte seien völlig überlastet, sie würde obdachlos werden. Sie hät- te ein menschenunwürdiges Dasein zu erwarten, und sie wäre gefährdet, Opfer von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt zu werden. Zudem sei die medizinische Versorgung nicht gew ährleistet, und sie habe keine Hof f- nung auf Integration in die Gesellschaft. Da die Situation in Italien derj e- nigen in Griechenland allmählich gleiche, bitte sie die Schweiz, vorübe r- gehend auf die Rückführung nach Italien zu verzichten. 7. 7.1 Die Beschwerdeführ erin ist gemäss eigenen Angaben (…) in Italien gelandet und (…) darauf in die Schweiz gelangt. In Anbetracht des Ei n- reisestempels in ihrem Reisepass und der Zustimmung der italienischen Behörden zum Übernahmeersuchen des BFM ging dieses zu Recht von der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahrens aus. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs, sie möchte nicht nach Italien zurückkehren, weil sie möglicherweise nach China abgeschoben werde, sind nicht geeignet, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, zumal sie derzeit noch gar kein Asylgesuch in Italien eingereicht hat und ihre Aussage daher lediglich e i- ne Spekulation zum Verfahrensausgang darstellt. Auch die Argumentation in der Beschwerde, wonach sie zu Italien keine Beziehung habe , indes in der Schweiz einen Deutschkurs besucht habe, einer Arbeit nachgehe und bald heiraten wolle, vermögen an der Zuständigkeit Italiens für die Durc h- führung des vorliegenden As yl- und Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern, da diese weder von einer persönlichen Präferenz der asyls u- chenden Person noch von einer allfälligen Integration abhängt. E-542/2014 Seite 8 7.2 Ferner wendet die Beschwerdeführerin gegen eine Überstellung nach Italien ein, der Zugang zum Asylverfahren sei dort nicht gewährleistet und es drohe ihr eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung. Als allei n- stehende junge Frau gehöre sie zu einer besonders gefährdeten Pers o- nengruppe. Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK, und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich das Land im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Vermutung, alle Mit gliedstaaten beziehungsweise staatsvertrag- lich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis liefern, im Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für Asylsuchende und Unzulänglichkeiten Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr e i- ner grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Nac h dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylbehörden insgesamt keine Veranla s- sung, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Gebrauch zu machen. 7.3 Italien ist somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdefü h- rerin gemäss der Dublin -II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (neu Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einge- treten und hat, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nie- derlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vo r- aussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n-E-542/2014 Seite 9 desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwe r- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-542/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub