Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. November 2018 (810 18 137) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit / Überschreitung der zu- lässigen Höchstgeschwindigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichts- schreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Kenad Melunovic , Recht s- anwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises auf un bestimmte Zeit (RRB Nr. 737 vom 15. Mai 2018) A. A.____ war am 28. September 2017 auf der X.____s trasse in B.____ in Richtung C.____ unterwegs. Dabei wurde bei ihm eine Fahrgesc hwindigkeit von 92 km/h in einem Stras- senbereich mit Höchstgeschwindigkeit 60 km/h gemess en. In der Folge wurde A.____ von der Gemeindepolizei B.____ angehalten und mit der Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 hielt die Gemei ndepolizei B.____ den Sachverhalt fest, eröffnete gegen A.____ ein Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser anerkannte den Sachverhalt und führte aus, er fah- re sonst nie zu schnell und habe nur sehen wollen, wie schnell das Fahrzeug (Audi QUATTRO D, RS7 Sportback) beschleunige. Die Gemeindepo lizei B.____ rapportierte den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft D.____. C. Mit Strafbefehl vom 2. November 2017 verurteilte d ie Staatsanwaltschaft D.____ A.____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu e iner unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. D. Am 4. Dezember 2017 teilte die Polizei Basel-Lan dschaft, Administrativmassnahmen (im Folgenden: Polizei), A.____ mit, dass sie beabsichtig e, gegen ihn einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit zu verfügen und gab ihm Gelegenheit zur Stellung- nahme. A.____ liess sich mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 dahingehend vernehmen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht seine Absicht gewesen sei, er sich entschuldige und um Milde bitte. Er sei zwingend auf die Fahrerlau bnis angewiesen, ansonsten werde er arbeitslos, da er als Sänger an verschiedene Auftrittsorte reisen müsse. Am 3. Januar 2018 gab die Polizei A.____ nochmals Gelegenheit, sich zu äussern, was dieser mit Schreiben vom 25. Januar 2018, im Folgenden immer vertreten durch Kenad Melunovic, Rechtsanwalt, auch tat und erneut um ein Absehen vom Sicherungsentzug ersuchte. E. Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 sprach die Polizei gegen A.____ einen Siche- rungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit aus u nd teilte ihm mit, er müsse sei- nen Führerausweis bis spätestens am 5. Februar 2018 einse nden. Zudem sprach die Polizei eine 24-monatige Sperrfrist für die Wiederzulassung au s und machte eine Wiederzulassung vom Vorliegen eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig. Zur Begründung verwies die Polizei insbesondere auf den Auszug aus dem Massnahmenregister, der für A.____ vier bestehende Einträge (davon ein schwerer Fall, zwei mittelschwere Fälle und ein leichter Fall) aus den Jahren 2010 bis 2017 auswies. F. Gegen die Verfügung vom 29. Januar 2018 erhob A.__ __ am 16. Februar 2018 Be- schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er stellte die Rechtsbegehren, die Verfügung vom 29. Januar 2018 sei unter Kostenfolge aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zurückzugeben. G. Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 unterrichtete d er Regierungsrat die Polizei über den Eingang der Beschwerde und forderte die Polizei auf, A.____ aufgrund der aufschiebenden Wirkung derselben den Führerausweis für die Dauer des Verfahrens wieder zuzustellen. H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2018-737 vom 15. Mai 2018 wies der Regie- rungsrat die Beschwerde von A.____ kostenfällig ab und wies ihn an, seinen Führerausweis bis spätestens zum 29. Juni 2018 der Polizei abzugeben. Der Regierungsrat begründete dies ins- besondere damit, dass A.____ gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d bzw. Art. 16b Abs. 2 lit. e des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 die Fahreignung abgesprochen werden müsse. I. Gegen den RRB Nr. 2018-737 vom 15. Mai 2018 erhob A.____ mit Eingabe vom 28. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt die Rechtsb egehren, der angefochtene Entscheid sei unter Kostenfolge aufzuheben und er sei zu verwarnen, allenfalls sei ihm der Führerausweis für einen Monat zu entziehen. J. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 27. Juni 2018 zur Beschwerde verneh- men und beantragt deren kostenfällige Abweisung. K. Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Zur Beschwerde befugt ist, wer durch d ie angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Der Beschwer deführer ist in schutzwürdigen Interessen berührt und somit zur vorliegenden Beschwerde legiti miert. Da auch die übrigen formellen Vo- raussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Regie rungsrat mit RRB Nr. 2018-737 vom 15. Mai 2018 den Entzug des Führerausweises des Beschwerd eführers auf unbestimmte Zeit zu Recht geschützt hat. 4.1 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausw eisentzug grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Siche rungsentzug dient der Siche- rung des Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder cha- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfä- higkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sin d. In solchen Fällen wird der Führe- rausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 SVG). Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demgegenüber wird der Warnungsentzug gestützt auf eine Verletzung der Verkeh rsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient der Besserung der Fahrzeu gführer und der Bekämpfung von Rückfällen. Er kommt somit nur in Betracht, wenn di e Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. Seiner Funktion entsprechend wird der Warnungsentzug für eine be- stimmte Dauer ausgesprochen, in welcher die angestrebte W irkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll (BERNHARD RÜTSCHE , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 26 ff. Vor Art. 16-17a, m.w.H.). 4.2 Im Gegensatz zum Warnungsentzug ist beim Sicherung sentzug keine schuldhafte Wi- derhandlung im Strassenverkehr vorausgesetzt (vgl. H ANS GIGER , Kommentar zum SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, N 6 ff. zu Art. 16d). Das Gesetz unterscheidet beim Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung (Sicherungsentzug) verschi edene Entzugsgründe. Art. 16 Abs. 1 SVG hält allgemein fest, dass Ausweise und Bewill igungen zu entziehen sind, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zu r Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Art. 16d Abs. 1 SVG bestimmt dementsprechend, dass Führerausweise auf unbe- stimmte Zeit gegenüber einer Person zu entziehen sind, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung aussc hliesst (lit. b), oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). 4.3 Unter Fahreignung versteht man die allgemeine, ze itlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene psychische und physische Voraussetzung einer Person zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr. Diese Vorausset zungen müssen stabil vorliegen. Bei Fehlen der Fahreignung ist das Risiko von künftigen Widerhandlungen deutlich grösser und konkreter als bei Verkehrsregelverletzungen durch einen zum Führen eines Motorfahrzeuges geeigneten Fahrzeuglenker (BGE 133 II 331 E. 9.1). 4.4 Mit der SVG-Revision vom 14. Dezember 2001, welche seit 1. Januar 2005 in Kraft ist, sind die Entzugsgründe des Sicherungsentzuges erweitert worden: Die Nichteignung eines Fahrzeuglenkers wird von Gesetzes wegen und ohne Möglichk eit zum Beweis des Gegenteils unterstellt, wenn der Fahrzeugführer eine bestimmte Anzahl von schweren oder mittelschweren Widerhandlungen in einem bestimmten Zeitrahmen bega ngen hat (BGE 139 II 95, E. 2.1 und 3.4 ff.). In diesem Fall wird ein Führerausweisentzug für "unbestimmte Zeit", mindestens aber für zwei Jahre angeordnet (Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Erst nach Ab- lauf dieser zweijährigen Sperrfrist kann der Betroffen e allenfalls nachweisen, dass der Aus- schlussgrund entfallen ist (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, in: Dähler/Schaffhauser [Hrsg.], Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, S. 302) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Obgleich dieser aufgrund mehrerer schwerer oder m ittelschwerer Widerhandlungen verhängte Führerausweisentzug "auf unbestimmte Zeit" (A rt. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG) seinen gesetzessystematischen Standort beim Warnungsentzug hat, steht bei dieser Entzugsform gleichwohl der sichernde Charakter i m Vordergrund. Der Warnungsentzug wandelt sich in dieser Konstellation der Sache nach in e inen Sicherungsentzug um (BGE 139 II 95, E. 3.4.2; SCHAFFHAUSER , a.a.O., S. 270; Botschaft zur Änderung des Strassen- verkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 Nr. 23, S. 4488). 5.1 Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet im Rahm en der Administrativmass- nahmen zwischen leichten, mittelschweren und schweren Wid erhandlungen gegen die Stras- senverkehrsregeln. 5.1.1 Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 1 6a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-ruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach d er Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2 mit Hinwei- sen). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den v orangegangenen zwei Jahren der Aus- weis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). 5.1.2 Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mi ttelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für di e Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auf- fangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle pri vilegierenden Elemente einer leichten Wi- derhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nich t alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil des Bundesge- richts 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: Journal des tribunaux (JdT) 2006 I S. 442; Bot- schaft, a.a.O., S. 4487). Damit ist bei Vorliegen eine r mittelschweren Gefährdung, unabhängig vom Verschuldensgrad, der Tatbestand der mittelschweren W iderhandlung erfüllt (B ERNHARD RÜTSCHE /DENISE WEBER , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassen- verkehrsgesetz, Basel 2014, N 13 zu Art. 16b SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). 5.1.3 Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 l it. a SVG begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefa hr für die Sicherheit anderer hervor- ruft oder in Kauf nimmt. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qua- lifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor ( Botschaft, a.a.O., S. 4489; C ÉDRIC MIZEL , Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SV G und ihre Beziehung zum Straf- recht, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZSt rR] 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Mo- nate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Wider handlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtsl osen oder sonst wie schwerwie- gend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fa hrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGE 126 II 206 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008). Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgesch windigkeit bei Vorliegen eines ob- jektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässi g (Urteil des Bundesgerichts 6C_593/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). 5.3 In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchst geschwindigkeiten hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung festgelegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgle iche Anwendung (Urteile des Bun- desgerichts 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; 1C _83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6). Nach dieser Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn der Lenker die Höchstgesc hwindigkeit ausserorts um 30 km/h und mehr und auf Autobahnen um 35 km/h und mehr überschreitet (BGE 133 II 331 E. 3.1; 132 II 237 E. 3; 123 II 41 E. 1d). Eine schw ere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist ebenfalls gegeben, wenn innerort s die Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dies gilt ungeachtet der konkreten Umstände – wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilistischer Leumund – oder des Umstandes, dass die Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz genau 25 km/h beträgt (BGE 132 II 234 E. 3; BGE 123 II 37 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3 und 3.4; vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerich ts, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht [KGE VV], vom 28. Februar 2018 [810 17 149] E. 4 f.; KGE VV vom 8. November 2017 [810 16 322] E. 4). Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser als ausser- orts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufme rksamkeit erfordert. Zudem sind inner- orts viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussgän ger, Velofahrer), die – vor allem Kinder und ältere Menschen – einem besonderen Risiko au sgesetzt sind. Darüber hinaus be- steht eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen. Die a nderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit eine r übersetzten Geschwindigkeit heran- naht. Welche schwerwiegende Folgen Geschwindigkeitsübersch reitungen innerorts, wo Fahr- zeug-Fussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, z eigen physikalische Berechnungen (Urteile des Bundesgerichts 1C_438/2012 vom 17. Juni 201 3 E. 2.2.1; 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 6B_1028/2008 vom 16. April 2 009 E. 3.5 und 3.6; 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.4; je mit weiterführenden Hinweisen). 5.4 Rechtsprechungsgemäss ist innerorts ungeachtet der kon kreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr ü berschritten wurde. Auch bei aty- pischen Innerortsstrecken, bei denen innerorts eine Höchstg eschwindigkeit von 60 km/h zuläs- sig ist, ist dieser Schematismus anzuwenden (Urteile des B undesgerichts 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4 f.; 6A.81/2006 vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 22. Dezember 2006 E. 4.3; vgl. zur Relevanz der Ausgesta ltung der Strasse auch Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2017 vom 22. Mai 2017 E. 1.6). Dies folgt daraus, dass sich Ausserorts- bereiche in dicht besiedelten Agglomerationen mitunte r kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von Dörfern unterschei den lassen und der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handelt. Da gerade auf solchen Strecken Fahrzeuglenker häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin neigen, ist au f solchen Strecken die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich, weshalb auch in diesen Fällen die konkreten Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geschwindigke itsüberschreitung grundsätzlich nicht zu beachten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_77 2/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4; 6S .99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Günstige Strassen-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse allein vermögen eine vom Schema abwei- chende Beurteilung von vornherein nicht zu rechtfertige n (Urteile des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.6; 1C_518/2012 v om 9. Januar 2013 E. 2.4; 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). 6. Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenve rkehr kennt das schweizerische Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Typischer-weise findet nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschrifte n sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; G UNHILD GODENZI /JANA HRABEK , Zur Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Sc haffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223) . Das Strafurteil vermag die Verwal- tungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings ge bietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen de s Möglichen zu vermeiden, wes- halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest- stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent- scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt wa ren, wenn sie zusätzliche Beweise er- hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendu ng auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestim mter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentli ch auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 1 27 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Gru ndsatz (Vermeiden widersprüchli- cher Urteile) gebührend zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht von einer inhaltlichen Kongruenz der Normen ausgeht. So geht es in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 9 0 Abs. 2 SVG einer schweren Wi- derhandlung im Sinne von Art. 16c SVG entspricht (Urte ile des Bundesgerichts 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.11; 1C_182/2014 vom 7. Oktober 2 014 E. 2.2; BGE 132 II 234 E. 3). Demgegenüber werden einfache Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG als leichte und mittelschwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a und 16b SVG erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_26 6/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.2; KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 6.3). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die bundesger ichtliche Rechtsprechung, welche auf einer schematisierten Einordnung von Geschwindigkei tsüberschreitungen basiere und vor- sehe, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von min destens 25 km/h innerorts immer von einer schweren Verkehrsregelwiderhandlung auszugehen se i, verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und dürfe demnach nicht angewan dt werden. Es müsse auf den kon- kreten Fall abgestellt werden, und gestützt darauf könn e vorliegend keine erhebliche Gefähr- dung der Verkehrssicherheit oder ein qualifiziertes Versch ulden des Beschwerdeführers ange- nommen werden. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf Google Street View-Ausdrucke der X.____strasse und macht geltend, eine erhebliche Gefährdung habe angesichts der bloss spär- lichen Bebauung, der wenigen Einmündungen in die X._ ___strasse und der Trennung des Fussgänger- und Fahrradweges von der Hauptfahrbahn nie bestanden. Die Geschwindigkeits- messung sei zudem nur wenige Meter nach der Drosselung de r Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h erfolgt, was auf eine Messung zu bloss fiskalischen Zwe cken hindeute. Die Auflage, eine verkehrspsychologische Begutachtung vornehmen zu lassen sei u nbegründet und nicht not- wendig. Eine Nachschulung genüge. Der Regierungsrat ha be überdies das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem er nicht begründe t habe, weshalb nur eine positive ver- kehrspsychologische Begutachtung geeignet sei, den Beweis de r Fahreignung des Beschwer- deführers zu erbringen. 7.2 Der Regierungsrat begründete den angefochtenen E ntscheid damit, dass der Be- schwerdeführer während der letzten zehn Jahre mehrfach i n mittelschwerer oder schwerer Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen habe. Gestützt a uf Art. 16c Abs. 2 lit. d bzw. Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG müsse ihm demnach die F ahreignung abgesprochen werden. Ein Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Z eit sei notwendig, um die ande- ren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die hier in Frage st ehende Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung müsse als schwer bezeichnet we rden, da der Beschwerdefüh- rer innerorts bei Höchstgeschwindigkeit 60 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge 27 km/h zu schnell gefahren sei und die bundesgerichtliche Rechtspr echung ab einer Geschwindigkeits- überschreitung von 25 km/h innerorts von einem schweren Ver stoss ausgehe. Es habe sich zwar um eine atypische Innerortsstrasse gehandelt, dem Beschwerdeführer habe aber aufgrund der Ortstafeln bewusst sein müssen, dass er sich innerorts befinde. Auch die konkrete Beschaf- fenheit der Strassensituation stelle keine Rechtfertigung des Verhaltens des Beschwerdeführers dar. Selbst wenn sich der betreffende Strassenabschnitt ausserorts befunden hätte, müsse demgemäss von einem mittelschweren Verkehrsregelverstoss ausg egangen werden, was ebenfalls zwingend zur Rechtsfolge des Sicherungsentzugs fü hre. Bezüglich der Wiederzulas- sungsauflage, d.h. der Pflicht, eine verkehrspsychologische Begutachtung zu absolvieren und diese mit positivem Befund abzuschliessen, sei zwar das rec htliche Gehör des Beschwerdefüh- rers wegen mangelnder Begründung der Verfügung vom 29 . Januar 2018 verletzt worden, die- se Gehörsverletzung müsse hingegen mit dem regierungsrätl ichen Verfahren als geheilt be- trachtet werden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Der Regierungsrat verweist in seiner Vernehmlassun g vom 27. Juni 2018 erneut auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur schematischen Bewert ung der Schwere von Verkehrs- regelverstössen, welche in konstanter Praxis wiederholt bestätigt worden sei. Es seien keinerlei Gründe ersichtlich, davon abzuweichen. Die Staatsanwalt schaft habe den Beschwerdeführer zudem rechtskräftig der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig ge- sprochen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stimme dieses Delikt inhaltlich mit der schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG überein, und es seien vorliegend trotz mange lnder Bindung an die Feststellungen im Strafurteil keine Gründe ersichtlich, von der Beurtei lung durch die Strafbehörden abzuweichen. Entgegen dem Beschwerdeführer habe der Regierungsrat d urchaus dargelegt, weshalb eine Nachschulung nicht ausreiche und vielmehr eine verkehrsps ychologische Begutachtung not- wendig sei, um die Fahreignung des Beschwerdeführers na ch Ablauf der Sperrfrist unter Be- weis zu stellen. 8.1 Der Beschwerdeführer kritisiert vorliegend die schema tisierte Behandlung der Ge- schwindigkeitsübertretungen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Wie der Regie- rungsrat hingegen zutreffend bemerkt, handelt es sich d abei um eine konstante Praxis, welche angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen und im Interesse der Rechts- sicherheit und -gleichheit entwickelt worden ist. Gründe, von dieser Praxis abzuweichen, beste- hen vorliegend denn auch keine, weshalb die erwähnten Massstäbe (vgl. E. 5.3) auf den vorlie- genden Fall anzuwenden sind. Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht davon, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tr agen. So hat sie zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründ en gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37 E. 1.f; Urteile des Bundesge- richts 1C_518/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.4; 1C_144/ 2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). 8.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer auf der X .____strasse von E.____ her- kommend in Richtung des Zentrums von B.____ fuhr. Über d em Signal Ortsbeginn B.____ (weisses Ortschild) ist auf der Höhe der Einmündung Y.__ __strasse die Geschwindigkeitsbe- schränkung 60 km/h angebracht. Nach diesen Signalisationen folgt auf der linken Strassenseite ein Bauernhof mit Adresse X.____strasse 144, wo zum massge blichen Zeitpunkt auch die Ge- schwindigkeitsmessanlage aufgestellt war. Die gemessene Gesc hwindigkeit von netto 87 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) lag damit u m 27 km/h über der kurz zuvor sig- nalisierten Geschwindigkeit von 60 km/h. Der Beschwerdefü hrer wurde von der Staatsanwalt- schaft D.____ für diese Geschwindigkeitsüberschreitung we gen grober Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mittels Strafbefeh ls zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, diese Verurteilung ist in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls erstellt ist, dass dem Beschwerdeführer innert der letzten zehn Jah re einmal wegen eines schweren, zweimal aufgrund eines mittelschweren und einmal wegen eines leichten Verstosses gegen die Verkehrsregeln der Führerausweis entzogen worden ist (vgl. Massnahmeregister). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich unt er Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Tat und Wahrheit auf einer Ausserortsst recke befunden. Er verkennt hierbei jedoch, dass der Innerortsbereich mit der Signalisation "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" oder "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" beginnt (Art. 1 Abs. 4 de r Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 1979) und im vorliegenden Fall die entsprechende Ortschaftstafel "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" gemäss Art. 50 Abs. 1 SSV in Verbindung m it Ziff. 4.29 des Anhangs 2 zur SSV direkt unter der Signalisation Höchstgeschwindigkei t 60 km/h angebracht war. Diese Sig- nalisation befindet sich wie erwähnt kurz vor der Einmün dung der Y.____strasse und vor der X.____strasse 144, wo beim Beschwerdeführer eine Geschwi ndigkeit von netto 87 km/h ge- messen wurde. Er befand sich folglich im Zeitpunkt diese r Geschwindigkeitsmessung klar er- kennbar auf einer Innerortsstrecke. Keine Rolle für die Beurteilung des Schweregrads des Ver- kehrsregelverstosses des Beschwerdeführer spielt denn auch di e konkrete Beschaffenheit der Innerortsstrasse sowie der Umstand, dass in diesem Strassenabschnitt nicht wie sonst innerorts üblich eine Höchstgeschwindigkeit von generell 50 km/h, sondern 60 km/h gilt (vgl. E. 5.3 hier- vor). 8.3.2 Ferner übersieht der Beschwerdeführer, dass in die sem Fall (d.h. wenn zugunsten des Beschwerdeführers angenommen würde, er habe sich aussero rts befunden) zwar nicht Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG, wohl aber Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zur Anwendung käme, da dies- falls in Anwendung der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein mittelschwerer Ver- kehrsregelverstoss vorliegen würde, was im Hinblick auf die bereits erfolgten Führerausweis- entzüge wegen zweier mittelschwerer Verstösse und eines schweren Verstosses innert der letz- ten zehn Jahre ebenfalls zu einem Sicherungsentzug auf u nbestimmte Zeit führen müsste. Der Beschwerdeführer kann mithin dem Sicherungsentzug seines Führerausweises nur entgehen, wenn in seinem Verhalten eine bloss leichte Widerhandl ung gegen die Verkehrsregeln zu se- hen wäre, wofür nicht nur eine bloss geringe Gefährdun g sondern auch ein leichtes Verschul- den aufseiten des Beschwerdeführers vonnöten wären, wo bei dem Gesichtspunkt der Ver- kehrsgefährdung hierbei grösseres Gewicht zukommt als dem V erschulden (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengeset z, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 5 zu Art. 16a). 8.4 Die Staatsanwaltschaft D.____ verurteilte den Be schwerdeführer vorliegend wegen (eventual-)vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Mit seinem Verhalten habe er – so die Staatsanwaltschaf t D.____ – eine hohe abstrakte Unfall- gefahr zumindest in Kauf genommen. Im vorliegenden verw altungsrechtlichen Verfahren sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche diese Qualifikati on des subjektiven Tatbestands in Fra- ge zu stellen vermögen. Insbesondere war das Geschwindi gkeitsbegrenzungssignal deutlich sichtbar angebracht, sodass sich der Beschwerdeführer der ge ltenden Geschwindigkeitsbe- grenzung bewusst sein musste. Überdies ist auf die eigene n Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der Gemeindepolizei B.____ zu verweisen, won ach er die Beschleunigungsfähigkeit des von ihm nur ausgeliehenen Fahrzeugs habe testen wolle n. Auch dies lässt auf ein eventu- alvorsätzliches, mindestens aber grobfahrlässiges Verhalten schliessen. Darüber hinaus ver- fängt das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, wonach nach einer Höchstgeschwindig- keitsreduktion eine abrupte Drosselung der Geschwindigkei t der Sicherheit nicht dienlich sei Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Fahrzeuglenker deswegen kurz nach der Signalisation e iner Herabsetzung der Höchstge- schwindigkeit häufig noch mit zu hoher Geschwindigkeit unte rwegs seien – weshalb hinter Ge- schwindigkeitsmessungen an solchen Stellen denn auch vorwi egend fiskalische Motive stün- den. Würde dies zutreffen d.h. hätte der Beschwerdefüh rer sein Fahrzeug bloss ausrollen las- sen und seine Geschwindigkeit hätte auf Höhe der X.____ strasse 144 noch immer 87 km/h be- tragen, so müsste ebenfalls von einem schweren Verstoss ausg egangen werden, wäre er doch diesfalls noch ausserhalb des Innerortsbereichs mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gefah- ren. Der Beschwerdeführer vermag insgesamt keine Anhal tspunkte für ein bloss leichtes Ver- schulden darzutun. Vielmehr liegt ein schweres Verschulden vor, da der Beschwerdeführer sich über die klar signalisierte Höchstgeschwindigkeit im Inn erortsbereich hinweggesetzt hat und damit eine ernstliche abstrakte Gefährdung für Dritte geschaffen hat. 8.5 Dem Beschwerdeführer ist auch nicht beizupflichten, wenn er geltend macht, seine übersetzte Geschwindigkeit habe im Lichte der konkreten B eschaffenheit des Strassenab- schnitts objektiv bloss zu einer geringen Gefährdung gefüh rt. Vielmehr muss auf dem entspre- chenden Strassenabschnitt, wie der Regierungsrat zu Rech t bemerkt, mit einfahrenden Fahr- zeugen aus der Y.____strasse oder vom Bauernhof an der X.____strasse 144 her gerechnet werden. Zudem mündet direkt gegenüber besagtem Bauern hof ein Feldweg in die X.____strasse ein. Auch das Vorhandensein von Fussgängern oder Fahrradfahrern kann nicht ausgeschlossen werden. Wie erwähnt brauchen andere Ve rkehrsteilnehmer nicht damit zu rechnen, dass sich Fahrzeuglenker über die Geschwindigkeit sbegrenzungen hinwegsetzen, auch wenn erstere nicht vortrittsberechtigt sind. Unte r diesem Gesichtspunkt ist folglich irrele- vant, dass die Einmündung Y.____strasse und der Bauernho f sich nicht auf der Strassenseite befinden, auf welcher der Beschwerdeführer unterwegs war. Demgemäss müsste vorliegend eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit Anderer auf grund des Verhaltens des Beschwerdefüh- rers auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall bejaht werden. 8.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass d er Beschwerdeführer eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hat. Aufgrund der bereits erfolgten Führerausweis- entzüge erfüllt er damit die Voraussetzungen für ein en Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG. 9.1 Zu prüfen ist demgemäss, ob der Regierungsrat die W iederzulassung des Beschwer- deführers zum Strassenverkehr nach Ablauf der Sperrfrist zu Recht vom Vorliegen eines positi- ven verkehrspsychologischen Befunds abhängig gemacht hat. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang, wie schon im regierungsrätlichen Ver fahren, eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend, indem die Auflage zur Wiedererteilung des Führeraus- weises nicht begründet worden sei. 9.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid ei ne Gehörsverletzung in Bezug auf die Auflage der verkehrspsychologischen Begutachtung d urch die Polizei sowie deren Hei- lung im regierungsrätlichen Verfahren festgestellt. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde zu Recht nicht gegen die Feststellung der Heil ung der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz, sondern macht geltend, der Regierungsrat h abe seinen Anspruch auf gehörige Be- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gründung ebenfalls verletzt. Der Einwand ist hingegen offensichtlich unbegründet. Der Be- schwerdeführer verkennt nämlich, dass die fehlende Fahrei gnung des Beschwerdeführers bei Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG von Gesetzes wegen unterstellt wird (vgl. E. 4.5 hier- vor, SCHAFFHAUSER , a.a.O, S. 270, m.w.H.), weshalb sich eine nähergehe nde Begründung der- selben ohnehin erübrigen würde. Der Regierungsrat hat die fehlende Fahreignung des Be- schwerdeführers hingegen trotz Fehlens einer Verpflichtun g dazu begründet. So hat sich der Regierungsrat mit der fehlenden Fahreignung des Beschw erdeführers auseinandergesetzt und erwogen, das Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdeführe rs sei durch sein Verhalten im Strassenverkehr in Frage gestellt (E. 8.d des angefochte nen Entscheids). Der Regierungsrat erwog zudem, nur die ausgesprochene Auflage könne den B eweis der Fahreignung erbringen, eine blosse Nachschulung sei dazu nicht geeignet (E. 8.d des angefochtenen Entscheids). In derselben Erwägung wurde auch auf die Verhältnismässigke it der verfügten Auflage eingegan- gen. Die Rüge der Gehörsverletzung ist folglich unbegründet. 9.3 Muss die Fahreignung des Beschwerdeführers aufgrund s einer charakterlichen Defizite verneint werden, so wird auch augenscheinlich, dass eine b losse Nachschulung als Auflage für die Wiedererteilung des Führerausweises nicht genügt. In Frage steht gerade nicht das fahreri- sche Können des Beschwerdeführers (das mit einer Nachschulung anerkanntermassen verbes- sert werden könnte), sondern seine charakterliche Eignun g zum Führen eines Motorfahrzeugs und sein Wille, sich an die Regeln im Strassenverkehr zu halten. Eine blosse Nachschulung vermag dies nicht unter Beweis zu stellen, vielmehr ist da zu eine verkehrspsychologische Ab- klärung, welche dem Beschwerdeführer die Fahreignung bescheinigt, geeignet und notwendig. Die geltend gemachte berufliche Angewiesenheit auf de n Führerausweis kann vorliegend nicht dazu führen, dass ein charakterlich fahrungeeigneter Fahrzeuglenker nach einer blossen Nach- schulung wieder zum Strassenverkehr zugelassen wird, zuma l es dem Beschwerdeführer of- fensteht, sich von Drittpersonen fahren zu lassen. Die A uflage ist nach dem Gesagten ange- sichts des auf dem Spiel stehenden hochwertigen Interesse s an der Sicherheit im Strassenver- kehr auch verhältnismässig und dem Beschwerdeführer zumutbar. 10. Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass dem Beschwerdeführer vorlie- gend eine schwere Verkehrsregelverletzung vorgeworfen werden muss, was in Verbindung mit den bereits erfolgten Führerausweisentzügen während der letzten zehn Jahre zum Sicherungs- entzug seines Führerausweises auf unbestimmte Zeit mit e iner Sperrfrist für die Wiederzulas- sung von zwei Jahren führt. Nach Ablauf der Sperrfrist ist die Absolvierung einer verkehrspsy- chologischen Begutachtung, bzw. deren Abschluss mit positivem Befund als Auflage für die Wiedererteilung des Führerausweises verhältnismässig und zumutbar. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen und der Beschwerdeführer ist anzuw eisen, seinen Führerausweis der Polizei abzugeben. 11. Es bleibt, über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenp flichtig. Vorliegend sind die Verfah- renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- dem u nterliegenden Beschwerdeführer auf- zuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der g leichen Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind nach § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis inn ert zehn Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils der Polizei Basellandschaft, Hau ptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, mit eingeschrieb enem Brief zuzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.