<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-12-12-4A_566-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>4A_566/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Dezember 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Luczak. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Spring, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitsrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. September 2017 (LA170023-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2014 beim Arbeitsgericht Meilen eine arbeitsrechtliche Klage einreichte, mit der er die Nichtigerklärung der von der Arbeitgeberin ausgesprochenen Kündigung und die Zahlung der Löhne von je Fr. 7'800.-- brutto einstweilen für Juli bis September 2014 verlangte; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht als Einzelgericht am 12. Februar 2015 auf eine Klageänderung (der Beschwerdeführer hatte weitere Fr. 32'200.-- brutto und ein Arbeitszeugnis verlangt) nicht eintrat und die Klage im Übrigen abwies; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich am 25. November 2015 diese Entscheide auf Berufung des Beschwerdeführers aufhob und die Sache an das Arbeitsgericht Meilen, Kollegialgericht, überwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer, nachdem ihm das Arbeitsgericht, Kollegialgericht, Frist angesetzt hatte, um sich zum Streitwert des Verfahrens zu äussern, mit Eingabe vom 11. April 2016 eine "erneute Klageänderung " vornahm und nunmehr nur noch den Monatslohn Juli 2014 und ein Zeugnis verlangte, wobei er sowohl den Monatslohn als auch den Streitwert für das Zeugnis auf je Fr. 8'450.-- bezifferte; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht, Kollegialgericht, dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Mai 2017 eine Nachfrist ansetzte, um die ihm auferlegte Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten; </div> <div class="para">dass das Arbeitsgericht, Kollegialgericht, mit Beschluss vom 9. August 2017 das Verfahren teilweise als durch Klagerückzug erledigt abschrieb, im Übrigen wegen Nichtleistung der Sicherheit für die Parteientschädigung auf die Klage nicht eintrat und dem Beschwerdeführer Gerichtskosten und eine Parteientschädigung auferlegte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer hiergegen Berufung erhob und sinngemäss beantragte, die Sache sei für ihn kostenlos im vereinfachten Verfahren von nur einem Richter zu behandeln; </div> <div class="para">dass das Obergericht die Berufung mit Urteil vom 27. September 2017abwies und den Beschluss vom 9. August 2017 bestätigte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht beantragt, den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Sache im vereinfachten und für den Beschwerdeführer kostenlosen Verfahren zu verhandeln; </div> <div class="para">Dass der Beschwerdeführer als Begründung im Wesentlichen den Verfahrensablauf schildert und geltend macht, bei einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- sei die Sache im vereinfachten Verfahren mit nur einem Richter und für den Beschwerdeführer kostenlos zu entscheiden, und der tatsächliche Streitwert sei den Akten der Vorinstanz zu entnehmen; </div> <div class="para">dass gegen selbständigeröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist und diese Entscheide später nicht mehr angefochten werden können (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die vom Obergericht am 25. November 2015 beschlossene Überweisung der Sache an das Arbeitsgericht Meilen, Kollegialgericht, ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeit darstellt, den der Beschwerdeführer im Rahmen der Anfechtung des Urteils vom 27. September 2017 nicht mehr in Frage stellen kann (<span class="artref">Art. 92 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Vorinstanz im Entscheid vom 25. November 2015 (wie damals auch der Beschwerdegegner selbst) von einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- ausgegangen ist und im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 227 Abs. 3 ZPO</span> festhielt, die Reduktion des Rechtsbegehrens vom 11. April 2016 ändere nichts mehr an der Zuständigkeit des Kollegialgerichts und der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens; </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen nicht hinreichend auseinandersetzt und nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte; </div> <div class="para">dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen die im Entscheid vom 25. November 2015 vorgenommene Überweisung an das Kollegialgericht richtet, offensichtlich unzulässig ist und im Übrigen die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb in Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> nicht darauf einzutreten ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird, aber keine Parteientschädigung geschuldet ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Dezember 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Luczak </div> </div></body></html>