Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Februar 2020 (745 19 368 / 34) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückweisung der Angelegenheit an die Ausgleichskasse, damit diese dem Versicherten die Möglichkeit zum Rückzug seiner Einsprache gibt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wag- ner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B .____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistun gen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung. Am 23. Mai 2018 erlang te die Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) aufgrund neu eingereichter U nterlagen Kenntnis davon, dass die SOLIDA-Unfallversicherung A.____ per 12. Dezember 2017 eine Entschädigungssumme in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausgezahlt hatte. In der Folg e nahm die Ausgleichskasse eine Neube- rechnung der Ergänzungsleistung vor, wobei sie die Kapit alauszahlung in der Höhe von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 200'000.-- ab Februar 2016 als Vermögen den anre chenbaren Einnahmen anrechnete. Mit Verfügung vom 1. September 2018 forderte sie Fr. 23'0 75.-- an zuviel ausgerichteten Ergän- zungsleistungen zurück. Die gegen die Verfügung vom 1. September 2018 geführ te Einsprache hiess die Ausgleichs- kasse mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2019 insoweit teilweise gut, als sie die Rückfor- derungssumme um Fr. 9'525.-- auf Fr. 13'550.-- reduzi erte. Als Begründung führte sie an, dass sie die Kapitalauszahlung im Betrag von Fr. 200'000.-- fälschlicherweise auf den Folgemonat des Unfallereignisses angerechnet habe. Korrekterweise se i der Betrag erst ab dem Folgemo- nat des Auszahlungsdatums, mithin per 1. Januar 2018, a nzurechnen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 setzte sie die Ergänzungsleistung in dies em Sinne neu fest. Zugleich betrach- tete sie einen Betrag von Fr. 20'000.-- unter dem Ti tel "Darlehen an Bekannter" sowie Fr. 120'000.-- unter dem Titel "nicht belegte Zuwen dung an Mutter" als anrechenbarer Vermö- gensverzicht und veranschlagte beides als anrechenbare Einnahmen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicher te, vertreten durch seine Mut- ter, B.____, mit Eingabe vom 8. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 1. S eptember 2019 sei auf die An- rechnung eines Vermögensverzichts im Betrag von Fr. 120'0 00.--- zu verzichten; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die neu als Vermög en bei den anerkannten Einnahmen angerechneten Fr. 120'000.-- würden eine Änderung z u seinen Ungunsten herbeiführen, insbe- sondere auf die Zukunft hin. Die Ausgleichskasse habe ihm jedoch nicht die Möglichkeit ge- währt, seine Einsprache zurückzuziehen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 schloss d ie Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde der Antrag auf Sistie- rung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gerich t und im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht ei ne Verletzung des rechtlichen Ge- hörsanspruchs, konkret von Art. 12 Abs. 2 ATSV, geltend. D iese Rüge ist vorab zu behandeln, da deren Begründetheit zur Aufhebung des angefochten en Entscheids aus formellen Gründen führen müsste (vgl. BGE 122 V 166 E. 3; Urteil des Bund esgerichts vom 3. März 2014, 8C_765/2013, E. 2 mit Hinweisen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Nach der - aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ( ELG ) vom 6. Oktober 2006 im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbaren - Regelung gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei de r verfügenden Stelle Einsprache erho- ben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Laut Art. 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozia lversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führen- den Partei abändern (Abs. 1). Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache füh- renden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (Abs. 2). Die in Absatz 2 von Art. 12 ATSV festgelegte erweiterte Hinweispflicht, wonach der Versicherungs- träger die Einsprache führende Person nicht nur auf d ie drohende Schlechterstellung, sondern auch auf die Möglichkeit eines Rückzugs ihrer Einsprache a ufmerksam machen muss, galt rechtsprechungsgemäss als direkter Ausfluss der verfassungsr echtlichen Garantie des rechtli- chen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV bereits vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV am 1. Januar 2 003 (BGE 131 V 414 E. 1 mit Hinwei- sen). 2.3 Wie eingangs dargelegt, reduzierte die Ausgleichska sse mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2019 die Rückforderungssumme für zuviel ausge richtete Ergänzungsleistungen von Fr. 23'075.-- auf Fr. 13'550.--. Hintergrund bildete der Umstand, dass sie die Kapitalzahlung der SOLIDA-Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 200'000. -- in teilweiser Gutheissung der Ein- sprache erst ab dem Folgemonat des Auszahlungsdatums, mith in ab 1. Januar 2018, und nicht bereits ab dem Folgemonat des Unfallereignisses (Februar 2016) dem Vermögen anrechnete. Die vorgenommene Korrektur führte zu einer Reduktion der Rückforderungssumme. 2.4 Gleichzeitig berücksichtigte sie jedoch in Abweichung zur Verfügung vom 1. Septem- ber 2018 eine als nicht belegte Zuwendung an die Mutter des Versicherten betitelte Summe von Fr. 120'000.-- sowie ein nicht belegtes Darlehen von F r. 20'000.-- als Vermögensverzicht bei den anrechenbaren Einnahmen. Nachdem im Zeitraum von Februar 2016 bis Dezember 2017 keine Korrekturen erfolgten, haben diese Anpassungen ab Januar 2018 indessen eine Redukti- on der monatlichen Ergänzungsleistung von vormals Fr. 1063.-- auf Fr. 417.-- bzw. ab 1. Januar 2019 auf Fr. 474.-- zur Folge. Im Vergleich zur Verfü gung vom 1. September 2018 entspricht dies bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids einer Red uktion der zustehenden Ergän- zungsleistungen um insgesamt Fr. 16'474.--, was sich zu Ungu nsten des Beschwerdeführers auswirkt, zumal das angerechnete Verzichtsvermögen auch künftig Berücksichtigung finden und eine geringere Ergänzungsleistung zur Folge haben wird. Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten wird lediglich jährlich um Fr. 10'000 .-- vermindert (vgl. Art. 17a Abs. 2 ELV). Im Ergebnis hat dies eine Schlechterstellung des Beschwer deführers gegenüber dem Rechts- zustand, wie er in der Verfügung vom 1. September 2018 vorgesehen war, im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ATSV zur Folge. Indem die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, dem Beschwerde- führer unter Androhung dieser Schlechterstellung Geleg enheit einzuräumen, seine Einsprache Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zurückzuziehen, hat sie Art. 12 Abs. 2 ATSV und den Anspr uch auf rechtliches Gehör des Be- schwerdeführers verletzt. 3. Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit in Aufhebun g des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 8. Oktober 2019 an die Beschwerdege gnerin zurückzuweisen, damit diese dem Versicherten die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache vom 11. September 2018 gibt. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2019 aufgehoben u nd die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Ausglei chskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.