<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_8/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. März 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Z.________, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Uri, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wasser- und Abwassergebühren; Verrechnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_736/2009 vom 20. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para">in das von X.________ mit Eingabe vom 6. November 2009 beim Bundesgericht anhängig gemachte Beschwerdedossier 2C_736/2009, </div> <div class="para">in das Urteil 2C_736/2009 vom 20. November 2009, mit welchem das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> auf diese Beschwerde nicht eingetreten ist und das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, </div> <div class="para">in das von X.________ mit Eingabe vom 25. Dezember 2009 gestellte Revisionsgesuch, womit - zumal das Bundesgericht erhebliche Tatsachen übersehen habe - die Aufhebung des genannten Urteils beantragt und verlangt wird, "dass ein anderer Richter + Gerichtsschreiber den Fall nochmals beurteile(..)", </div> <div class="para">in das im Auftrag des Abteilungspräsidenten von Gerichtsschreiber A.________ verfasste, an den Gesuchsteller X.________ gerichtete Schreiben vom 24. Februar 2010, </div> <div class="para">in die Eingabe des Gesuchstellers vom 17. März 2010, womit dieser am Revisionsgesuch festhält und ausdrücklich den Ausstand von Gerichtsschreiber A.________ "wegen der unzulässigen Vorverurteilung" verlangt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass sich - was einleitend festzuhalten ist - eine förmliche Behandlung der gestellten Ausstandsbegehren erübrigt, da am vorliegenden Urteil keine der am Urteil 2C_736/2009 beteiligten Gerichtspersonen mitwirkt, </div> <div class="para">dass im Übrigen für die abgelehnten Gerichtspersonen keine Ausstandsgründe (<span class="artref">Art. 34 BGG</span>) zuträfen, </div> <div class="para">dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden kann, wenn einer der vom Gesetz in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref> genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird, </div> <div class="para">dass im Revisionsgesuch darzulegen und zu begründen ist, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Begründung sachbezogen sein muss, d.h. der Gesuchsteller sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinandersetzen muss und darzulegen hat, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgründe ein Revisionsgrund vorliege, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 20. November 2009 in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> auf die Beschwerde vom 6. November 2009 nicht eingetreten ist, weil es offensichtlich an einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Beschwerdebegründung fehlte (E. 2.2), </div> <div class="para">dass sich den Ausführungen des Gesuchstellers nicht entnehmen lässt, warum bzw. inwiefern durch diese Nichteintretensbegründung der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> (versehentliches Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen) erfüllt sein könnte, </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller vielmehr bloss insoweit auf das (einzige) Thema des bundesgerichtlichen Urteils (Fehlen einer hinreichenden Beschwerdebegründung) eingeht, als er erklärt, "dies" (d.h. eine formgerechte Begründung) "nachholen" zu wollen, was im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht mehr möglich ist, </div> <div class="para">dass nach dem Gesagten im Revisionsgesuch nicht dargetan wird, inwiefern ein Revisionsgrund erfüllt sein könnte, weshalb es mangels formgerechter Begründung unzulässig und darauf ohne Schriftenwechsel (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>) nicht einzutreten ist, </div> <div class="para">dass dem für das Revisionsverfahren gestellten Begehren um unentgeltliche Rechtspflege mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht entsprochen werden kann (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 65/66 BGG), </div> <div class="para">dass weitere Eingaben des Gesuchstellers ähnlicher Art in dieser Angelegenheit unbeantwortet abgelegt würden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Einwohnergemeinde Z.________, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. März 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Klopfenstein </div> </div></body></html>