B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6464/2017 U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Iran, beide vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 / N (…). D-6464/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. Dezember 2015 fand die Befragung zu ihrer Person (BzP; ohne Befragung zu den Gesuchsgründen) statt und am 7. Septem- ber 2017 wurden sie vom SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört. A.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe am (…) eine Ausbil- dung als (…) begonnen. Um (…) zu erwerben, habe er nach (…) den Mili- tärdienst beim Sicherheitsdienst (…) angetreten. Am (…) habe er in C._______ die Beschwerdeführerin geheiratet. Als er sieben Tage später zum Dienst zurückgekehrt sei, habe er sich im Büro des Etelaat (Sicher- heitsdienst) (…) melden müssen. Dort hätten der Sarcan (Hauptmann) na- mens D._______ sowie andere Personen auf ihn gewartet. Nachdem er durch D._______ einer Leibesvisitation unterzogen worden sei, sei er von ihm aufgefordert worden, alles aufzuschreiben, was er in den letzten drei Monaten gemacht habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, Geheimnisse an eine Person ausser Landes weitergeleitet zu haben. Er habe D._______ gesagt, dass er lediglich einen Freund hätte, der in den Jahren (…) nach E._______ gegangen sei, mit dem er über das Internet Kontakt habe. Sein Freund habe von ihm wissen wollen, wo er seinen Dienst absolviere, und er habe dem Freund über seine Tätigkeit (…) berichtet. D._______ habe ihn daraufhin aufgefordert, die Adress e seines Freundes zu nennen und habe wissen wollen, was dieser in E._______ mache, zu welcher Gruppie- rung der Freund gehöre und wer der Chef dieser Gruppierung sei. D._______ habe ihm mitgeteilt, dass eine Untersuchung gegen ihn einge- leitet werde. Daraufhin seien ihm (dem Beschwerdeführer) die Augen ver- bunden und die Hände gefesselt worden. Er sei dreieinhalb Monate lang in einer Einzelzelle an einem ihm unbekannten Ort inhaftiert gewesen. Wäh- rend der Haft sei er zweimal verhört und dabei geohrfeigt und aufgefordert worden, ein Geständnis abzulegen. Am (…) sei er zum Gericht gebracht worden. Auch sein Vater und ein Anwalt seien anwesend gewesen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er für ihn eine Woche Urlaub habe erwirken können, da ihr Restaurant als Pfand hinterlegt worden sei. So habe er mit seinem Vater nach Hause gehen können. Am folgenden Tag habe er an der Trauerfeier seiner verstorbenen Onkel teilgenommen. Einen Tag später habe er die Beschwerdeführerin bei deren Eltern in C._______ besucht. Am selben Tag sei er wieder nach Hause zurückgekehrt. Zwei Tag später habe er sich ins Dorf F._______ begeben und sich (…) versteckt. Ungefähr eine Woche später sei er in seinem Elternhaus gesucht worden. Nach D-6464/2017 Seite 3 sechs oder sieben Monaten hätten sein Vater und die Beschwerdeführerin ihn von seinem Versteck in F._______ abgeholt. Zusammen seien sie nach G._______ gefahren. In H._______ seien er und die Beschwerdeführerin auf dem Landweg weiter gereist und (…) aus dem Iran ausgereist. In der Schweiz habe er sich einer Gruppierung namens (…) angeschlos- sen. Er habe vier- oder fünfmal an Kundgebungen sowie an diversen Sit- zungen teilgenommen. Die Gruppierung sei inzwischen auseinandergebro- chen. Er sei auch auf seiner Facebook Seite aktiv gewesen und habe ei- nige Male in einem Weblog, der zweimal gefiltert worden sei, über Themen wie die Freiheit der politisch en Gefangenen sowie die Rechte der Kinder geschrieben. Er habe die Artikel, die er im Internet veröffentlicht habe – abgesehen von kurzen Texten – nicht selbst verfasst, er habe sie jedoch mit seinem Foto ins Netz gestellt. Er könne zudem wegen dem Tod seiner beiden Onkel nicht in den Iran zurückkehren. Man wisse nicht, weshalb diese getötet worden seien. Er reichte diverse Schulzeugnis sowie ein Zeugnis über einen Computer- kurs, Fotoaufnahmen von ihm an seinem Arbeitsplatz, eine an ihn gerich- tete Aufforderung der Gesellschaft (…) zu einem medizinischen Text, Sei- ten diverser Weblogs und Fotoaufnahmen von Grabstätten seiner Ver- wandten zu den Akten. A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe immer in C._______ gelebt. Sie sei Schülerin gewesen und habe (…) trainiert. Ihre (…) sei ihre Trainerin gewesen. Sie (die Beschwerdeführerin) habe auch Sportunterricht erteilt. Nach einem Wettkampfaufenthalt (…) anfangs (…) sei sie zum (…) bestellt worden. Dort sei sie gerügt worden, dass sie (…) ihr Kopftuch nicht getragen und damit das Ansehen des Iran aufs Spiel ge- setzt habe. Ihr sei untersagt worden, ihren Sport weiterhin auszuüben und an Provinz- sowie landesweiten Wettkämpfen teil zunehmen, dies mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgung der Anordnung ihre (…) sich ebenfalls aus dem Sportgeschäft zurückziehen müsse. Am (…) habe sie den Beschwerdeführer geheiratet. Eine Woche danach sei er verschwunden. Circa 20 Tage nach dem Verschwinden hätten ihre Schwiegereltern erfahren, dass sich der Beschwerdeführer in Unte rsu- chungshaft befinde. Am Tag seiner Entlassung im (…) oder (…) habe er sie angerufen und sie am folgenden Tag bei ihren Eltern besucht. Nach zwei Tagen sei er wieder zu seinen Eltern zurückgekehrt. Er habe ihr gesagt, D-6464/2017 Seite 4 dass er zurück in Untersuchungshaft gehe. Etwa 15 Tage vor ihrer Ausreise aus dem Iran habe ihr Schwiegervater ihr mitgeteilt, dass ihr Mann nicht in die Untersuchungshaft zurückgekehrt sondern auf der Flucht sei. Da sie die Abschlussprüfung nicht gemacht habe und deshalb die Schule nicht weiter habe besuchen und sie zudem auch keinen Sport mehr habe betrei- ben können, habe sie sich entschieden, mit ihrem Mann auszureisen. Das Leben im Iran habe für sie keinen Sinn mehr gehabt. Sie reichte diverse Dokumente im Zusammenhang mit ihren sportlichen Aktivitäten ein. B. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführerenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft ih- res Ehemannes miteinzubeziehen . E ventualiter sei die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers festzustellen und er sei als Flüchtling vor- läufig aufzunehmen, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigen- schaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen und vorläufig aufzunehmen . Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung um Bestellung eines amtlichen Rechtsbei- stands in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters. Der Beschwerde waren die Mitgliederkarte des Beschwerdeführers der Glaubensgemeinschaft der I._______ sowie eine Kopie derjenigen des Va- ters des Beschwerdeführers, ein Bestätigungsschreiben der Sekretärin des (…), Printscreens der gesperrten Webseiten (…) und (…), eine Fürsorge- bestätigung und eine Kostennote beigelegt. D. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 hiess die Instruktionsrich- terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und D-6464/2017 Seite 5 Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. E. Das SEM reichte am 28. November 2017 eine Vernehmlassung ein. F. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 unter Beilage von Einladungen an den (…) der I._______ und an die Nationaltagung (…) der I._______, eine r Karte zum Andenken an das Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers, diverse n Fotos, des I._______ Magazins (…) und eines Auszugs des Facebook-Accounts des Beschwerdeführers. G. Am 6. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden das I._______ Maga- zin (…), ein Foto und ein Video, in dem der Beschwerdeführer zu sehen sei, zu den Akten. H. Das SEM reichte am 30. Mai 2018 eine ergänzende Vernehmlassung ein. I. Die Beschwerdeführenden replizierten am 19. Juni 2018 unter Beilage di- verser Fotos, eines Schreibens des (…), Printscreens der Webseite (…) sowie einer Kostennote. J. Der Vater und die Schwester des Beschwerdeführers reichten am 20. Feb- ruar 2016 ein Asylgesuch in der Schweiz ein, dessen Mutter am 13. Mai 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hat deren Asyldossier N (…) zur vor- liegenden Beurteilung beigezogen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG zuständig und ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – D-6464/2017 Seite 6 endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Ver- fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Be- schwerdeführenden sind als Verfügu ngsadressaten zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen R ügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Ka ssation der vorin - stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unvollstän- dige Feststellung des Sachverhalts und damit einhergehend eine Verlet- zung der Untersuchungspflicht. Sie kritisieren, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Aussagen der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers Bezug genommen habe. Dies wäre je- doch notwendig gewesen, sei doch die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Mutter, ebenfalls von dessen Verfolgung betroffen. Zu- dem hätten die vom Vater dargelegten Asylgründe ebenfalls einen Einfluss auf die Situation des Beschwerdeführers. 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem- nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver- fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorin- stanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver- neinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nic ht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. D-6464/2017 Seite 7 Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge- hör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel- instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019 , N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun- gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 3.4 Um einen Aktenbeizug zu indizieren, reicht e in bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges mit Bestimmt- heit nicht. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entspre- chenden Reflexverfolgung, die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von en- gen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Er- wähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. Urteil des BVGer D-5494/2017 vom 9. Mai 2018 E. 5.2 m.w.H.). 3.5 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Anhörung mehrfach Bezug auf seine Familie. So erwähnte er unter anderem, dass sein Vater einen Anwalt besorgt habe und „sie“ (vermutlich seine Eltern respektive seine Familie) ihr Restaurant als Pfand hinterlegt hätten, um ihm einen Hafturlaub zu er- möglichen (vgl. SEM act. A39 F47). Er habe ausserdem seinen Entschluss, nicht aus dem Urlaub in die Haft zurückzukehren, mit seinen Eltern bespro- chen (vgl. SEM act. A39 F49). Ein Aktenbeizug war vor diesem Hintergrund durchaus angezeigt, zumal das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in Zweifel zog beziehungsweise schlussendlich verneinte. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall lediglich eine stark verkürzte BzP durchgeführt und auf die Befragung zu den Asylgründen ver- zichtet wurde , womit die Glaubhaftigkeitsprüfung insofern einschränkt wurde, als nicht geprüft werden kann, ob die asylsuchende Person ihre D-6464/2017 Seite 8 Asylgründe an zwei zeitlich auseinanderliegenden Befragungen wider- spruchsfrei darlegen kann. Ein Beizug der Akten der Eltern des Bescher- deführers drängte sich demnach auf. Dieser Auffassung war offensichtlich auch das SEM. Wie ein er internen Aktennotiz vom 20. Oktober 2017 zu entnehmen ist, wurden die Asylakten der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers (N […]) konsultiert (SEM act. A41). 3.6 Nach Durchsicht des Beizugsdossiers N (…) ist festzuhalten, dass den Befragungsprotokollen der Eltern durchaus Hinweise auf die Asylvorbrin- gen des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Auch wenn in den Befra- gungen der Eltern der Fokus nicht auf den Beschwerdeführer beziehungs- weise dessen Asylvorbringen gelegt wurde, ergeben sich mehrere seine Asylvorbringen stützende Aussagen. So sagte der Vater beispielsweise aus, der Beschwerdeführer habe beim Sicherheitsdienst (…) gearbeitet und ihm sei vorgeworfen worden, er habe (…) fotografiert und das Foto ins Ausland geschickt (vgl. SEM act. N […] A3 7.02 [BzP Vater]). Dass er (…) fotografiert habe, hatte der Beschwerdeführer auch selbst ausgesagt (vgl. SEM act. A39 F18). Die Mutter brachte vor, dass sie aufgrund der politi- schen Aktivitäten des Beschwerdefüh rers habe ausreisen müssen und schilderte in Übereinstimmung mit den Angaben ihres Sohnes, wie sie die Haft, die Hinterlegung der Kaution und seine Flucht erlebt habe (vgl. SEM act. N […] A18 F73 ff. [Anhörung Mutter]). 3.7 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rah- men der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ih- rem Entscheid zugrunde legt. Diesen Anforderungen ist sie hier nicht nach- gekommen, indem der vorerwähnte Aktenbeizug keinen Niederschlag im Asylentscheid findet, der angefochtenen Verfügung mithin nicht zu entneh- men ist, welche Erkenntnisse das SEM aus dem Aktenbeizug gewonnen hat, obwohl den Angaben der Eltern diverse mit dem Beschwerd eführer übereinstimmende Angaben zu entnehmen sind und dies durchaus zu des- sen Gunsten in eine Gesamtabwägung der Glaubhaftigkeitsprüfung mitein- zubeziehen wäre. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese für den Ent- scheid wesentlichen Aspekte in seinem Asylentscheid zu beachten und zu begründen, wie sich diese auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Be- schwerdeführers auswirken. Indem es dies nicht getan hat, hat es seine Untersuchungs- respektive Begründungspflicht verletzt. D-6464/2017 Seite 9 3.8 Der festgestellte Verfahrensmangel fü hrt grundsätzlich – ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung. Eine Heilung ist vorliegend aufgrund der Schwere der Verletzung nicht möglich und es ist nicht Sache der Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Vers äumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzen- verlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör be- wirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urtei l des BVGer E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, m.w.H.). Die Heilung einer Ge- hörsverletzung aus pro zessökonomischen Gründen auf Beschwerde- ebene kommt vorliegend auch deshalb nicht in Betracht, weil das SEM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zu- treffenden Beschwerderügen betreffend Aktenbeizug eingegangen ist. 4. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als eine Kassation beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den rechtserheb- lichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu fällen. Bei dieser Sachlage er- übrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschäd i- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. Der darin aufgeführte Auf- wand erscheint angemessen. Somit ist den Beschwerdeführenden gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parte ientschädigung von insgesamt Fr. 2‘290.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6464/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 2‘290.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader Versand: