14. Dezember 1984 N 1943 Interpellation Rüttimann Ces conflits résultent souvent des normes par lesquelles les Etats-Unis visent à régler un comportement qui se déroule principalement sur leur territoire ou qui touche leurs intérêts légitimes. Le fait que de telles normes ont, dans bien des cas, également des répercussions sur la Suisse et notam- ment sur les firmes opérant au niveau international est en premier lieu une conséquence de l'interdépendance écono- mique. Le Conseil fédéral est d'avis que lorsque de tels conflits surgissent entre des Etats amis, il faut s'efforcer de les régler par des négociations tenant compte des intérêts des deux parties. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 84.321 Interpellation Rüttimann Tierschutzgesetz. Anwendung Protection des animaux. Application de la loi Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984 Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit und in der Lage ist, seine Kompetenzen in Artikel 9 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 voll auszuschöpfen. Dieser lautet so: «Der Bundesrat kann unter den Gesichts- punkten des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren sowie tierischer Erzeugnisse an Bedingungen knüp- fen, sie einschränken oder gänzlich verbieten.» Texte de l'interpellation du 5 mars 1984 Le Conseil fédéral est prié de dire s'il est disposé à tirer tout le parti possible des compétences que lui confère l'article 9, 1er alinéa, de la loi du 9 mars 1978 sur la protection des animaux et s'il est en mesure de le faire. Cette disposition a la teneur suivante: «Pour des raisons relevant de la protec- tion des animaux, le Conseil fédéral peut subordonner à certaines conditions l'importation, l'exportation et le transit d'animaux ainsi que de produits d'origine animale, les limi- ter ou les interdire.» Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhler-Tschappina, Columberg, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Geissbüh- ler, Graf, Mari, Hofmann, Humbel, Iten, Jung, Kühne, Mühle- mann, Müller-Zürich, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Nussbaumer, Ogi, Pfund, Revaclier, Risi- Schwyz, Ruckstuhl, Sager, Savary-Freiburg, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Sei- ler, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zbinden (38) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Konkret geht es um die Einfuhr von Eiern aus der Batterie- haltung, welch letztere nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren ab 1. Januar 1992 gemäss Artikel 4 des Tierschutzge- setzes (TSchG) vom 9. März 1978 in unserer inländischen Eierproduktion verboten sein wird. Alle tierschutzgerechten Haltungsarten verteuern aber die Produktion beträchtlich; dies war schon anlässlich der Beratungen des TSchG in den eidgenössischen Räten in den Jahren 1977 und 1978 unbe- stritten. Eine längere Diskussion drehte sich jedoch um die Frage, wie und ob man überhaupt Batterie- und Bodenhal- tungseier unterscheiden könne. In der inländischen Produktion ist dies verhältnismässig leicht möglich, indem die Haltungsarten überprüft bzw. kon- trolliert werden können. Mit Rücksicht auf die bereits im Gang befindliche Umstellung auf tierschutzgerechte Hal- 245-N tungsarten (Bodenhaltung usw.), insbesondere bei Neubau- ten, hat der Bundesrat denn auch richtigerweise mit seinen landwirtschaftlichen Preisbeschlüssen auf 1. Juli 1983 einen Zuschlag von 2 Rappen für tierschutzkonform produzierte Eier bewilligt, welcher bis an die Verkaufsfront weitergege- ben wird. Auf 1. Januar 1986 wird in einer Zwischenphase der Übergangsregelung bereits die Belegungsdichte der Batterien reduziert, und ab I.Januar 1992 werden - wie erwähnt - alle Inlandeier gemäss den Vorschriften des TSchG produziert, d. h. dass dannzumal die Gestehungsko- sten für die gesamte inländische Produktion verteuert sein werden. Den schweizerischen Geflügelhaltern und ihren Organisa- tionen liegt aber daran, dass das Schweizer Ei gegenüber dem importierten dadurch preislich nicht noch mehr diskri- miniert wird. Die fehlenden Tierschutzrestriktionen wie auch die Exportförderungsmassnahmen im Ausland bewirken einen immer spürbareren Importdruck an billigen Batterieei- ern. Der Preisunterschied zwischen Import- und Inlandeiern wird zudem durch die Grenzbelastung des Futters und den relativ hohen Preis des inländischen Futtergetreides um rund 8 Rappen vergrössert. Das in der Eierordnung vom 10. Dezember 1979 statuierte Verhältnis von 65 Prozent Schweizer Eiern und 35 Prozent Import droht damit aus den Fugen zu geraten. Bei den Tierschutzgesetz-Beratungen im Parlament wurden bereits diese Befürchtungen laut. Der damalige Volkswirt- schaftsminister, alt Bundesrat Brugger, erklärte namens des Bundesrates, dass «unter den Gesichtspunkten des Tier- schutzes ...» (Art. 9 Abs. 1 TSchG) selbstverständlich auch die Haltungsarten verstanden werden müssten. Aus han- delspolitischen Gründen und wegen fehlender Kontrollmög- lichkeiten (Herkunftszertifikate unzuverlässig) sei es dem Bundesrat jedoch nicht möglich, Importeier, die nicht den schweizerischen Tierschutzvorschriften entsprechen, zu erkennen und deren Einfuhr zu beschränken oder gänzlich zu verbieten. Hingegen erklärte der bundesrätliche Sprecher am 17. Januar 1978 im Ständerat wörtlich: «Wir müssen das Eierproblem über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung verstärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähig- keit der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen erhalten bleibt.» Die schweizerischen Geflügelhalter sind nun der bestimm- ten Auffassung, dass es höchste Zeit, aber auch eine Frage von Treu und Glauben sei, dass der Bundesrat heute unge- säumt sein damaliges Versprechen einlöst. Er hat dazu die Kompetenzen sowohl im Tierschutzgesetz wie auch im Gesetz über die Preisausgleichskasse Eier vom 21. Dezem- ber 1960, wo er die Abgaben auf importierten Schaleneiern und Eiprodukten erhöhen kann. Dadurch können Mittel geäufnet werden, mit denen dem inländischen Eierprodu- zenten die verteuernden Tierschutzauflagen kompensiert, das Schweizer Ei aber nicht gleichzeitig verteuert würde. Die Auswirkungen, die Behörden und Produzenten beim Erlass des TSchG vorausgesehen haben, sind seither in voller Konsequenz auf uns zugekommen. Die meisten Bür- gerinnen und Bürger haben bei der Volksabstimmung zwar die Kostenfolgen erkannt, trotzdem greifen sie beim Einkau- fen zu den billigen Importeiern. Die schweizerische Geflü- gelwirtschaft erwartet daher vom Bundesrat dringend, dass er seine Kompetenzen ausschöpft, um den inländischen Produktionsanteil zu erhalten und nicht durch Importe schmälern zu lassen, die dem schweizerischen Tierschutz- gesetz nicht unterliegen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 Artikel 9 des Tierschutzgesetzes eröffnet dem Bundesrat die Möglichkeit, die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Tier- und Arten- schutzes an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Der Erlass von Vorschriften, die zu einer Beschränkung des internationalen Warenaustausches füh- ren, ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Er ist nurInterpellation Morf 1944 N 14 décembre 1984 zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tier- schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchge- setzt werden kann. Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbe- schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch nicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu überprüfen, nicht besteht. Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken Unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einhei- mischen Eierproduktion. Die Eierproduzenten werden höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Aus- serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu entwickeln und auf ihre Tiergerechtickeit und Wirtschaft- lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein, vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Bera- tung im Geflügelsektor einzusetzen. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom 12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) - allfällig auftretende Schwierigkeiten mittel- und längerfristig überwinden lassen. Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpella- tionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat auch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat, er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erach- tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9 des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Kon- kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier- schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen wer- den kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses. Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz zusichert - die Situation im Auge behalten wird. Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 84.504 Interpellation Morf Kulturelle Organisationen. Subventionen Organismes culturels. Subventionnement Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt- zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst- lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen- bildungs-organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich beschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt werden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben) nach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden. Ich frage den Bundesrat: 1. Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung ge- plant? 2. Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen; welche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastruk- tur, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung)? 3. Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden - sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen kulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in welcher Form)? 4. Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für unser Land haben? 5. Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun- desrat bei der geplanten Aufgabenteilung? 6. Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatio- nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen? Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984 Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entre- prendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con- cerne le soutien accordé aux organismes culturels natio- naux (Association des musiciens suisses, Société des pein- tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des adultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être allouées directement par la Confédération. En revanche, l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de leur programme normal) restera entre les mains de Pro Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes: 1. Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de l'appliquer? 2. Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour allouer des subventions à des organismes culturels natio- naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa- tions, prestations sociales, formation et perfectionnement)? 3. Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certaine- ment un écho dans les milieux concernés - le Conseil fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro Helvetia que les représentants des organismes culturels nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?) 4. L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle- ci? 5. De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les artistes peut-on attendre de la répartition des tâches prévue?> 6. Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour- raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia? Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Pitteloud, Reimann,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rüttimann Tierschutzgesetz. Anwendung Interpellation Rüttimann Protection des animaux. Application de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.321 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data Seite 1943-1944 Page Pagina Ref. No 20 013 020 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.