<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.171/2000/odi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">25. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M.________, geb. 1983, z.Zt. Ausschaffungsgefängnis, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fremdenpolizei der Stadt Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft </div> <div class="para">gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der albanische Staatsangehörige M.________, geb. 1983, befindet sich seit dem 5. Oktober 1999 in Ausschaffungshaft. </div> <div class="para">Am 7. Oktober 1999 genehmigte das Haftgericht III Bern-Mittelland die erstmalige Haftanordnung, und am 3. Januar 2000 bewilligte dasselbe Gericht die Haftverlängerung bis zum 4. April 2000. Am 30. März 2000 verlängerte die Haftrichterin 6 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft um erneut drei Monate bis zum 4. Juli 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit handschriftlicher Eingabe in französischer Sprache vom 8. April 2000 (Postaufgabe: 10. April 2000) an das Bundesgericht wendet sich M.________ gegen das haftrichterliche Urteil vom 30. März 2000. Er verlangt die Überprüfung des Entscheids und ersucht sinngemäss um Haftentlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Haftgericht III Bern-Mittelland sowie die Fremdenpolizei der Stadt Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 5. August 1999 durch die Behörden des Kantons Zürich ausgeschafft worden ist, erweist sich die mit dem Asylentscheid vom 3. Mai 1999 verfügte Wegweisung als vollzogen. Nach seiner erneuten Einreise konnte der Beschwerdeführer indes in Anwendung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 ANAG</span> formlos weggewiesen werden. </div> <div class="para">Sein renitentes Verhalten wie auch der Umstand, dass er bereits früher einmal untergetaucht war, lassen erkennen, dass er sich bei einer allfälligen Haftentlassung den Behörden nicht für die Ausschaffung zur Verfügung halten würde. Damit sind die Voraussetzungen des Haftgrundes der Untertauchensgefahr gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> erfüllt (vgl. </div> <div class="para">BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=11.04.2000&amp;to_date=30.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">122 II 49</a> E. 2a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=11.04.2000&amp;to_date=30.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">119 Ib 193</a> E. 2b S. 198). An sich gälte dies wohl auch für den Haftgrund der Einreise trotz Bestehens einer Einreisesperre gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13a lit. c ANAG</span>; nachdem das Haftgericht diesen Haftgrund aber nie geprüft hat und ohnehin ein anderer Haftgrund gegeben ist, kann offen bleiben, ob auch dieser zweite Haftgrund besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Bis heute hat sich der Beschwerdeführer äusserst renitent verhalten und die nötige Mitwirkung bei der Identitätsabklärung und der Beschaffung von Reisepapieren verweigert. </div> <div class="para">Damit stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, weshalb die Haft in Anwendung von <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span> verlängert werden darf. Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers erweist sie sich auch im Hinblick auf die Dauer als verhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) In den Monaten Oktober bis Dezember 1999 gelangten die bernischen Behörden mehrfach an die albanische Botschaft, um für den Beschwerdeführer Reisepapiere zu beschaffen. </div> <div class="para">Dieser hat nie bestritten, albanischer Staatsangehöriger zu sein, weigerte sich aber entgegen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht konstant, die von der Botschaft als mangelhaft erkannten Angaben zu seiner Person zu vervollständigen. </div> <div class="para">Im Januar und Februar 2000 versuchten die kantonalen Behörden wiederholt, die persönlichen Daten durch Befragung des Beschwerdeführers zu ergänzen. Am 6. März 2000 ersuchten sie das Bundesamt für Flüchtlinge um Hilfe beim Vollzug der Wegweisung. Am 14. März 2000 gelangte auch dieses an die albanische Botschaft, und am 28. März 2000 fragte es die schweizerische Botschaft in Albanien an, vor Ort ergänzende Abklärungen zur Person des Beschwerdeführers vorzunehmen. </div> <div class="para">Damit sind die Behörden bisher ihrer Pflicht nach <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>, die für die Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (sog. Beschleunigungsgebot), klarerweise nachgekommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Das Vorgehen der bernischen Behörden ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Beschwerdeführer früher einmal unter anderen Umständen von den Behörden eines anderen Kantons ausgeschafft werden konnte. Entscheidend sind einzig die aktuellen Umstände im vorliegenden Zusammenhang. </div> <div class="para">Solange die albanische Botschaft kein Reisepapier ausstellt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht nach Albanien eingelassen würde. Beweise für eine konstante gegenteilige Praxis gibt es nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">f) Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er sei in die Schweiz gekommen, um ein Asylgesuch zu stellen. </div> <div class="para">Es ist unklar, ob er sich dabei auf seine erstmalige Einreise, die zum Asylentscheid vom 3. Mai 1999 führte, oder auf seine nachmalige Wiedereinreise bezieht, welche seine hier massgebliche Wegweisung zur Folge hatte. Ein erneutes Asylgesuch hat er, soweit bekannt, nicht gestellt. Im Übrigen würde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein solches nicht zur Unzulässigkeit der Haft führen, nachdem mit einer Erledigung innert kurzer Frist gerechnet werden dürfte (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=11.04.2000&amp;to_date=30.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 125 II 377</a> E. 5 S. 384). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">g) Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung der Fremdenpolizei der Stadt Bern an das Bundesgericht verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>