06/07 38 Kanalisationsanschlussgebühren. Art. 13 ff. Kanalisationsreglement Schattdorf. Sekundäre Neubauten: Ersatzbau. Begriff liches. Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr. Das kantonale Recht ü berlässt die Regelung der Kanalisationsanschlussgebühr weitgehend den Gem einden. Diese verfü- gen bei der Ausgestaltung und Anwendung der Kanalis ationsanschlussgebüh- renregelung über eine erhebliche Entscheidungsfreih eit. Die kantonalen Be- hörden dürfen in einem Rechtsmittelverfahren nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindeb ehörden abweichen. Vorbehalten bleiben generell die verfassungsmässige n Grundrechte der Bür- ger und für Gebühren speziell (allenfalls) das Kost endeckungs- und das Äqui- valenzprinzip. Aus Gründen der Billigkeit ist bei d er Bemessung der An- schlussgebühr den bisher auf den betreffenden Grund stücken vorhandenen und durch eine entsprechende Abgabe bereits abgegol tenen Anschlüssen bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen. Das Vor bestehen des Kanalisa- tionsanschlusses ist zu berücksichtigen, indem nich t einfach auf den Steuer- wert des Ersatzbaus abgestellt wird, sondern von di esem der Steuerwert des Altbaus abgezogen wird. Verursacherprinzip. Äquival enzprinzip. Kostende- ckungsprinzip. Obergericht, 09. März 2007, OG V 06 27 Aus den Erwägungen: 2. Die Beschwerdeführerin rügt die Anwendung der B estimmungen des Kanalisations- reglements (KR) der Einwohnergemeinde Schattdorf vo m 15. Oktober 1970 (Prozentsatz angepasst 30.11.1987) über die Berechnung der Kanal isationsanschlussgebühr durch die Vorinstanz. a) Für die Anschlussgebühren ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim- mungen, der amtliche Schätzungswert einer Liegenschaft massgebend (Art. 13 Abs. 1 KR). Die Anschlussgebühr beträgt 2 1/2 % des Liegenschafts- wertes bei Anschluss einer neuen Entwässerungsanlage, insbesondere eines neuen Gebäu- des, sofern ein Anschluss an das Kanalisationsnetz erfolgt (Art. 13 Abs. 2 lit. a KR) und 2 % des Liegenschaftswertes bei Anschluss einer bereits bestehenden Entwässerungsanlage, insbesondere eines bereits bestehenden Gebäudes (Art. 13 Abs. 2 lit. b KR). b) Bei Erhöhung des Liegenschaftswertes als Folge baulicher Veränderung sind 2 1/2 % dieses Mehrwertes zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 KR). c) Wird ein Objekt ganz oder teilweise zerstört u nd wird innert fünf Jahren eine Leistungspflicht verfügt, so wird die bereits gelei stete Zahlung an die neue Leistungspflicht angerechnet (Art. 15 KR). d) Der Schätzungswert nach Art. 13 Abs. 1 KR wird auf Grund der geltenden Vorschriften und der Praxis für die amtliche Schätz ung der Liegenschaften im Kanton Uri ermittelt (Art. 16 Abs. 1 KR). 3. Streitig ist die Anschlussgebühr für die Überba uung auf der Liegenschaft X. Das vorbestehende Gebäude ist mit den Worten der Beschw erdeführerin zu weiten Teilen ab- gebrochen und durch ein Wohn- und Geschäftshaus ers etzt worden. Teile der Grundmauer und der Keller seien aber bestehen geblieben. Die B eschwerdeführerin bezeichnet das neu erstellte Gebäude als Ersatzbaute. a) Das KR regelt die Anschlussgebühr für eine Ers atzbaute für den Fall aus- drücklich, dass ein Objekt ganz oder teilweise zers tört wird. In diesem Fall wird bei erneuter Leistungspflicht eine bereits für das zerstörte Geb äude geleistete Anschlussgebühr ange- rechnet. Im Übrigen unterscheidet das KR nur zwischen Neubauten gemäss Art. 13 und bau- lichen Veränderungen gemäss Art. 14. b) Zwischen baulichen Vorkehrungen, welche eindeu tig zu Änderungen beste- hender Gebäude gehören, und Neubauten, welche auf b isher unüberbaut gebliebenem Bo- den, räumlich getrennt von einem andern Gebäude, st attfinden, gibt es einen Zwischenbe- reich von baulichen Vorkehrungen, bei welchen nicht von vornherein feststeht, ob sie zu den Änderungen oder den Neubauten gerechnet oder als se parate Gruppe behandelt werden sollen. Sie werden als sekundäre Neubauten bezeichnet (Rudolf Kappeler, Die baurechtliche Regelung bestehender Gebäude, Zürich 2001, Rz. 199 f.). Dazu zählen auch der Wieder- oder Ersatzbau, bei dem zuerst die typischen Teile des Gebäudes wie Umfassungswände, Böden, Decken, Treppenhaus und Dachstuhl bis auf we nige Reste oder ganz untergehen und dann wieder errichtet werden. Der Grund des Unt erganges kann im Entschluss des Ei- gentümers, in einer Vernachlässigung des Unterhalts , in einer unerlaubten Einwirkung oder in einem Naturereignis liegen (Rudolf Kappeler, a.a .O., Rz. 203). Ein Ersatzbau kann somit nicht unbesehen nur als bauliche Änderung qualifiziert werden, sondern ist eine eigenständi- ge Kategorie zwischen Um- und Neubau. Die Ungleichb ehandlung von baulichen Verände- rungen und Ersatzbauten ist deshalb gerechtfertigt. c) Auch die Vorgaben des eidgenössischen und kant onalen Rechts führen nicht zur zwingenden Qualifikation der Ersatzbaute nur al s bauliche Änderung. Daran ändert nichts, dass gemäss Bundesgericht zwischen Um- und Erweiterungsbauten und eigentlichen Ersatzbauten keine scharfe Trennung gemacht werden könne (BGE vom 01.09.2003, 2P.78/2003, E. 3.6). d) Der Gemeinderat Schattdorf hat in seiner Stell ungnahme an die Vorinstanz vom 28. September 2005 folglich nicht gleiche Sachv erhalte unterschiedlich oder unter- schiedliche Sachverhalte gleich behandelt. Das Rechtsgleichheitsgebot ist nicht verletzt. 4. a) Das kantonale Recht überlässt die Regelung d er Kanalisationsanschlussge- bühren weitgehend den Gemeinden. Wie die Vorinstanz aufzeigte, verfügte die Einwohner- gemeinde Schattdorf deshalb bei der Ausgestaltung u nd Anwendung der Kanalisationsan- schlussgebührenregelung über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, welche durch Art. 106 Abs. 1 KV (Verfassungsrat Uri, Totalversion der Kan tonsverfassung, Vorlage vom 05.01.1984 für das Vernehmlassungsverfahren, S. 49 zu Art. 99 E-KV) und durch Art. 50 Abs. 1 BV verfassungsmässig geschützt ist (BGE 128 I 7 f. E. 2a, 124 I 226 f. E. 2b). Die kantonalen Behörden dürfen in einem Rechtsmittelver fahren nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindeb ehörden abweichen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5 . Aufl., Zürich 2006, Rz. 1399). Vorbe- halten bleiben generell die verfassungsmässigen Gru ndrechte der Bürger und für Gebühren speziell (allenfalls) das Kostendeckungs- und das Ä quivalenzprinzip (vgl. Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2637 ff. u. 2641 ff.). b) Wie die Bezeichnung Ersatzbau schon erkennen l ässt, wurde im vorliegenden Fall nicht nur ein bestehendes Gebäude irgendwie ve rändert und allenfalls vergrössert, son- dern es wurde ein komplett neues Gebäude errichtet. Das ergibt sich deutlich aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Plan mit der S eitenansicht des Ersatzbaues und den Konturen des ersetzten Gebäudes im Hintergrund (Ein Ersatzbau wäre jedoch auch gege- ben, wenn das neue Gebäude gleich aussehen würde wi e das alte.). Das alte Gebäude ist bis auf die Grundmauern und das Kellergeschoss abge tragen worden, wie die Beschwerde- führerin selbst erklärte. Bei einem derartigen Ersa tzbau, der eigentlich einen Neubau an der Stelle eines vorbestehenden Altbaus darstellt, kann die Kanalisationsanschlussgebühr grundsätzlich wie bei einem Neubau berechnet werden. c) Durch die Errichtung und den Anschluss eines n euen Gebäudes wird grund- sätzlich ein neuer Abgabetatbestand geschaffen, auc h wenn das neue ein anderes, bereits angeschlossenes Gebäude ersetzt. Es gibt kein unabh ängig von einem bestimmten Gebäu- de bestehendes, zeitlich unbeschränktes, wohlerworbenes Anschlussrecht, das bei späteren baulichen Änderungen als feste Grösse respektiert w erden müsste (BGE vom 18.05.2005, 2P.223/2004, E. 3.3.3). Die Kanalisationsanschlussg ebühr für einen ersetzten Altbau bein- haltet deshalb nicht auch den Anschluss eines Ersat zbaus. Im vorliegenden Fall ist mit der Bezahlung der Anschlussgebühr von Fr. 3'036.-- für den Altbau am 4. August 1976 der An- schluss des Ersatzbaus noch nicht vergütet. 5. a) Trotzdem ist aus Gründen der Billigkeit bei der Bemessung der Anschlussge- bühr den bisher auf den betreffenden Grundstücken v orhandenen und durch eine entspre- chende Abgabe bereits abgegoltenen Anschlüssen bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen (BGE vom 18.05.2005, 2P.223/2004, E. 3.3. 3). Das Vorbestehen des Kanalisati- onsanschlusses ist zu berücksichtigen, indem nicht einfach auf den Steuerwert des Ersatz- baus abgestellt wird, sondern von diesem der Steuerwert des Altbaues abgezogen wird. b) Ein ähnliches Vorgehen wird durch das KR für d en Fall vorgezeichnet, dass das alte Gebäude zerstört worden ist. Es schreibt v or, dass bei Verfügung einer Anschluss- gebühr innert fünf Jahren eine bereits geleistete A nschlussgebühr angerechnet wird. Die BKK Schattdorf vertritt in ihrer Stellungnahme an d en Gemeinderat Schattdorf die Ansicht, dass Art. 15 KR auch bei einem Abbruch direkt anwendbar ist. Daran ist nichts auszusetzen. Aber auch wenn man unter Zerstörung nur diejenige infolge höherer Gewalt, Einwirkung Drit- ter oder Vernachlässigung verstehen würde, nicht ab er den Abbruch durch den Eigentümer, und die Bestimmung von Art. 15 KR auf den Ersatzbau also nicht direkt anwendbar wäre, würde damit ein ähnlicher Sachverhalt geregelt und wäre Art. 15 KR analog anwendbar. Wenn ein Haus derart zerstört wird, dass es neu auf gebaut bzw. an dessen Stelle ein neues Haus gebaut werden muss, muss nach dieser Bestimmun g für den Ersatzbau eine neue An- schlussgebühr erhoben und die bereits geleistete Za hlung angerechnet werden. Richtiger- weise wird aber nicht auf eine (u.U. vor langer Zei t) einmal bezahlte Anschlussgebühr abge- stellt, sondern indirekt auf jene, welche sich aus dem Steuerwert des zerstörten Gebäudes ergeben würde, indem für die Berechnung der Anschlu ssgebühr dieser Steuerwert von dem- jenigen des Ersatzbaus abgezogen wird. c) Diese Berechnung ergeht richtigerweise in Anwe ndung von Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 KR (allenfalls analog). Die BKK Sch attdorf beruft sich in der Verfügung vom 25. Februar 2005 auf Art. 13, 14 und 17 Abs. 1 lit. b KR, berechnet die Anschlussgebühr aber auch nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 KR. Von Belang ist nur, wie die Kanalisationsan- schlussgebühr berechnet worden und ob diese Berechnung rechtmässig ist. Der Anwendung von Art. 14 KR ist aber entgegenzuhalten, dass der Begriff Mehrwert an etwas Weiterbeste- hendes anknüpft, welches eine Wertsteigerung erfahr en hat. Das ist bei einem Ersatzbau nicht der Fall. d) Das Bundesgericht sah es zwar als verfassungsk onform an, dass zwischen Um- und Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbau ten anderseits kein grundsätzlicher Unterschied gemacht wurde. Wenn bei Um- und Erweite rungsbauten nur der bauliche Mehrwert der veränderten Baute (sowie die zusätzlic h geschaffene Hartfläche) durch eine ergänzende Anschlussgebühr erfasst werde, müsse die se Betrachtungsweise konsequen- terweise auch für Ersatzbauten gelten (BGE vom 01.0 9.2003, 2P.78/2003, E. 3.6). Diese Rechtsprechung bedeutet aber nicht, dass eine ander e Vorgehensweise, d.h. eine andere Berechnungsart, welche dem Umstand Rechnung trägt, dass bereits für den Anschluss des ersetzten Gebäudes eine Gebühr bezahlt worden, nich t auch verfassungsmässig ist (BGE vom 18.05.2005, 2P.223/2004, E. 3.3.3). 6. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Verursacherprinzips. Denn der Anschluss des Ersatzbaus an die Kanalisation und de r Zufluss des Abwassers stelle eigent- lich keine neue Belastung dar. a) In Art. 3a Bundesgesetz über den Schutz der Ge wässer (GSchG, SR 814.20) wird das Verursacherprinzip statuiert, wonach derje nige, der Massnahmen nach diesem Ge- setz verursacht, dafür die Kosten trägt. Nach Art. 60a GSchG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder ande ren Abgaben den Verursachern über- bunden werden (vgl. Peter Karlen, Die Erhebung von Abwassergebühren aus rechtlicher Sicht, URP 1999 S. 548). b) Für die Bemessung von Anschlussgebühren wird d em Verursacherprinzip auch mit dem Rückgriff auf den Steuerwert Rechnung getragen (Peter Karlen, a.a.O., S. 558). Dann kann aber auch bei nachträglichen Änderu ngen dieses Bemessungskriteriums infolge baulicher Massnahmen entsprechend eine zusä tzliche Gebühr verlangt werden, selbst wenn die Kanalisation keine Mehrbelastung erfährt (a.M. Peter Karlen, a.a.O., S. 568). Es dürfte auch schwierig sein, bei Errichtung eines Ersatzbaus zuverlässig vorherzusagen, in welchem Umfang die Kanalisation mehr oder auch weni ger belastet wird (vgl. Adrian Hun- gerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 524). 7. a) Ebenso rügt die Beschwerdeführerin die Verle tzung des Äquivalenzprinzips, weil für den Anschluss des Ersatzbaus an die Kanali sation keine Aufwendungen mehr nötig waren. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Ka usalabgabe nicht in einem offensichtli- chen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogen en Leistung oder des abgegoltenen Vorteils stehen darf und sich in vernünftigen Grenz en bewegen muss (BGE 128 I 52 E. 4a, 126 I 188 E. 3a/bb; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 522). Sofern man die Kanalisationsan- schlussgebühr als Gebühr qualifiziert (vgl. dazu BG E vom 18.05.2005, 2P.223/2004, E. 3.2; BGE vom 01.09.2003, 2P.78/2003, E. 3.3; Adrian Hung erbühler, a.a.O., S. 509 f.), bemisst sich der Wert der Leistung nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh ältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges, wobei schematische , auf Wahrscheinlichkeit und Durch- schnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (BGE 128 I 52 E. 4a, 126 I 188 E. 3a/bb; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2642; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 522 f.). b) Im Sinne einer derartigen Schematisierung ist es auch unter dem Aspekt der Äquivalenz gerechtfertigt, bei der Festlegung der Anschlussgebühr auf den Steuerwert abzu- stellen (BGE 106 Ia 248; Adrian Hungerbühler, a.a.O ., S. 524; Peter Karlen, a.a.O., S. 558). Eine Erhöhung des Steuerwertes infolge Ersatzes ein er alten Baute durch einen Neubau kann deshalb eine zusätzliche Anschlussgebühr recht fertigen, auch wenn die Kanalisation nicht zusätzlich belastet wird (a.M. Peter Karlen, a.a.O., S. 568). 8. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesam teingänge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig über- schreiten (BGE 126 I 188 E. 3a/aa; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 520). Die Rüge des Ver- stosses gegen das Kostendeckungsprinzip wird von de r Beschwerdeführerin aber nicht sub- stantiiert und muss deshalb nicht näher geprüft wer den. Ein offensichtlicher Verstoss gegen dieses Prinzip liegt jedenfalls nicht vor.