<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund der derzeit schwierigen Situation für die Schweizer Weine wird der Bundesrat beauftragt, mit seinem zweiten Massnahmenpaket die Absatzförderung für Schweizer Weine zu verstärken. Dazu müsste das Verhältnis zwischen den von der Branche bereitgestellten eigenen finanziellen Mitteln und den Bundesbeiträgen geändert werden: Für die Jahre 2012 bis 2014 soll der Bund für einen Franken, den die Branche an eigenen Finanzmitteln einsetzt, neu zwei Franken beitragen, gegenüber einem Franken heute. </p><p>Zu diesem Zweck müssten zusätzlich total 12 Millionen Franken veranschlagt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im aktuellen Umfeld verfügt der Bundesrat über keinerlei Spielraum für eine Erhöhung des Bundesanteils an der Absatzförderung. Die meisten Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft befinden sich in einer ähnlichen Lage wie die Weinwirtschaft. Würde also für eine Branche eine Ausnahme von der Regel, wonach die Finanzhilfe des Bundes 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten darf, gewährt, sähen sich die übrigen Branchen veranlasst, eine Gleichbehandlung zu fordern.</p><p>Folglich würde eine Erhöhung des Bundesanteils bei der Absatzförderung Mehrkosten in Höhe von rund 55 Millionen Franken verursachen; diese Mittel müssten dann an anderer Stelle innerhalb des agrarpolitischen Finanzrahmens kompensiert werden. Ausserdem leistet das Subsidiaritätsprinzip - ein investierter Franken der Branche gibt Anrecht auf einen Franken des Bundes - einen wichtigen Beitrag zur Effizienz der kollektiven Kommunikation zugunsten der Agrarprodukte.</p><p>Der Bundesrat hat einen Entscheid über allfällige weitere Massnahmen gegen die Frankenstärke zurückgestellt. Durch die Festlegung des Mindestkurses zum Euro von Fr. 1.20 konnte die Schweizerische Nationalbank die Situation vorerst stabilisieren. Der Schweizerfranken ist aber weiterhin hoch bewertet. Ausserdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips bei der Absatzförderung ganz unabhängig von den Umständen ein Fehler wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.