16. Dezember 1994 N 2481 Postulat Eymann Christoph Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit alters her wird Thun als die Eingangspforte zum Berner Oberland bezeichnet Der Bahnhof Thun hat seit der Eröff- nung der Lötschbergstrecke diese Funktion stets wahrgenom- men und bildet in diesem Sinne das nördliche Fundament für die Bergstrecke der BLS. Mit einer Einwohnerzahl von etwa 40 000 Stadtbewohnern sowie einem Total von etwa 100 000 Einwohnern in der ganzen Agglomeration kann Thun ein re- spektables Potential an Bahnkundschaftaufweisen. Thun ist im übrigen ein günstiger Ausgangspunkt für Ausflüge ins Berner Oberland wie auch nach dem Wallis. In der Rangli- ste der Logiernächte für das Berner Oberland belegt Thun im Sommer immerhin den 10. Rang. Die Einnahmen aus dem Reiseverkehr belaufen sich auf rund 24 Millionen Franken (was von keiner anderen Dienststelle der BLS auch nur annä- hernd erreicht wird). Zudem bildet der Bahnhof Thun ein Umsteigezentrum für: -BLS; -GBS; -EBT; - Schiffahrt Thunersee; -STI; - fünf konzessionierte Autounternehmen; - fünf Linien der Städtischen Verkehrsbetriebe; -den grössten Waffenplatz der Schweiz (Rekrutenschulen und Militärtransporte); -Ausbildungszentren (Seminar, Berufs-, Handels- und Ge- werbeschule, Gastronomiezentrum); -Ausstellungszentren (OHA, Munimärit); - Thun verfügt über die Infrastruktur für Grossveranstaltungen (1994 Kantonales Musikfest, 1995 Eidgenössisches Schützen- fest, 1996 Eidgenössisches Jodlerfest). Im Jahre 1993 wurde dem SBB-Personal im Bahnhof Thun eine Lohnsumme von über 12 Millionen Franken (1994 etwa 10 Mio. Fr.) ausbezahlt, was der Stadt Thun zu entsprechen- den Steuereinnahmen verhalf. Insbesondere würde die Aufrechterhaltung des EC-Bahnhofs Thun verhindern, dass die überdurchschnittlich hohe Arbeits- losigkeit in der Krisenregion Thun noch weiter erhöht würde. Auch wenn Spiez als Umsteigebahnhof in Richtung Wallis eine gewisse Bedeutung hat, erachtet es der Postulant als unver- antwortlich, in der drittgrössten Stadt des Kantons Bern, die überdies aus den oben erwähnten Gründen einen stark fre- quentierten Zugsverkehr aufweist, den EC-Bahnhof zu strei- chen. Die Sparbemühungen der SBB würden sich mit solchen Entscheiden rasch als Bumerang erweisen - denn weniger und schlechtere Zugsangebote können rasch auch zu weni- ger Einnahmen führen. Ausserdem darf beim öffentlichen Ver- kehr nicht das Kostendenken allein massgebend sein, son- dern es müssen auch die Bedürfnisse der Kunden zählen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 novembre 1994 Dem Bundesrat ist nicht bekannt, aufweiche Quellen sich der Postulant bei seinen Aussagen stützt. Von den SBB wird versi- chert, dass die Bedienung des Bahnhofs Thun im EC-Verkehr keine Änderung erfährt. Auch mit «Bahn 2000» sollen die EC-Züge aus Kosten- und Kapazitätsgründen soweit möglich in das Grundgefüge des Taktfahrplans integriert werden. Damit ist aus heutiger Sicht nicht in Frage gestellt, dass Eurocity-Züge auch weiterhin in Thun halten. Welche Veränderungen die Zukunft bei den Angeboten im in- ternationalen Verkehr langfristig bringt, kann heute indes nicht gesagt werden. Diese Entwicklung wird massgeblich auch von den ausländischen Bahnunternehmen bestimmt. Im übri- gen ist daran zu erinnern, dass Thun der Übergangspunkt von den SBB zur BLS, Lötschbergbahn, ist. Demgegenüber ist Spiez ein Bahnhof der BLS und der Einfluss der SBB mithin nur ein indirekter. Grundsätzlich ist der Fernverkehr der SBB dem marktwirt- schaftlichen Bereich zugeordnet. Der Bund bezahlt somit keine Abgeltung, im Gegenzug haben aber die SBB auch freie Hand bei der Gestaltung des Angebots. Dieses muss aller- dings kostendeckend sein. Die vom Postulanten angespro- chene hohe Verkehrsintensität des Bahnhofs Thun ist damit der beste Garant für ein auch in Zukunft attraktives Fernver- kehrsangebot. Denn Geld verdienen lässt sich nachweislich dort am besten, wo die Nachfrage gross ist. Da die SBB für die Erfüllung von Vorgaben der öffentlichen Hand eine Abgeltung verlangen können (Art. 3 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen, SR 742.31), ist der Bundesrat grundsätzlich dagegen, den SBB im marktwirtschaftlichen Bereich Vorschriften zu ma- chen. Abgesehen davon, besteht im konkreten Fall keinerlei Anlass für eine Intervention. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 94.3223 Postulat Eymann Christoph Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung Communication avec la population. Amélioration Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1994 Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden, die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über be- schränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfäl- tig und der Situation angepasstzu erläutern. Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesse- rung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen - darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlich- keitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenen- falls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Texte du postulat du 13 juin 1994 II existe un fossé depuis quelque temps entre la population de notre pays et les autorités (Conseil fédéral et Parlement). Ce fossé s'est même élargi lors des dernières votations. L'une des raisons tient au manque de communication, le Conseil fé- déral dispose en effet de trop peu de moyens pour pouvoir ex- pliquer correctement au peuple son point de vue, en fonction de la situation. J'invite donc le Conseil fédéral à prendre les mesures qui lui permettront de mieux communiquer avec la population - il ne craindra pas de faire appel à des professionnels de la commu- nication et de la publicité - et de soumettre au Parlement les révisions qui pourraient s'avérer nécessaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Engler, Leuenberger Moritz, Loeb François, Tschopp (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevöl- kerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medien- orientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermit- telt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur VerfügungPostulat Ceate-CN 2482 N 16 décembre 1994 stehenden Instrumenten ist eine zeitgemässe Information der Bevölkerung über wichtige politische Entscheide und Abstim- mungen offenbar nicht zu bewerkstelligen. Das einzige Instru- ment, welches der Bundesrat im Vorfeld einer Volksabstim- mung selbst gestalten kann, sind die Abstimmungserläuterun- gen im Stimmrechtscouvert Zusätzliche Mittel für professio- nelle Öffentlichkeitsarbeit - darin eingeschlossen Werbe- massnahmen - müssen insbesondere dem Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe und politischen Ver- antwortung zur Verfügung stehen. Im Informationszeitalter reicht es nicht mehr, wenn die einzige direkte Kontaktauf- nahme mit der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger durch die Abstimmungserläuterungen erfolgt, während Interessen- gruppen - je nach Budget - in Inseraten oder mit Plakaten usw. operieren können. Im Informationsbereich sind die Spiesse des Bundesrates wesentlich kürzer als diejenigen ge- wisser Einzelpersonen oder Gruppierungen. Ziel des Bundesrates und des Parlamentes muss es sein, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner in politische Entscheidungsfindungsprozesse zu integrieren. Die Errei- chung dieses Zieles ist nur mit Öffentlichkeitsarbeit möglich. Fehlende Information führt zu Desinteresse an unserem Land, Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber ist gefährlich. Die wichtigen Entscheide, welche die Schweiz auch in Zukunft wird fällen müssen, erfordern eine neue, inten- sive Informationstätigkeit von Bundesrat und Parlament und entsprechende Mittel. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. September 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3433 Postulat Gross Andreas Produktion und Abgabe einer Computerdiskette zur lustvollen staatsbürgerlichen Ausbildung Instruction civique. Support informatique Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994 In seinem computergestützten Ausbildungsprogramm für Offi- ziere bietet das EMD den Offizieren zur Vorbereitung der Ka- derkurse eine Computerdiskette an, mit der sie sich zu Hause an den persönlichen Computern interaktiv, spielerisch und höchst attraktiv jene Kenntnisse aneignen können, die ihnen erlauben, den Ausbildungskurs erfolgreich zu absolvieren. Ich bitte den Bundesrat, ein technisch ebenso perfekt konzi- piertes staatsbürgerliches Ausbildungsprogramm auf Com- puterdiskette anfertigen zu lassen, die inskünftig als Ge- schenk des Bundes zum 18. Geburtstag allen Schweizerinnen und Schweizern abgegeben werden kann, mit deren Hilfe diese sich ebenso faszinierend, spielerisch und motivierend das politische Handwerkszeug, die Hintergrundkenntnisse und die Lust aneignen können, die sie benötigen, um als ak- tive Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Interessen vertre- ten und in einer lebendigen Demokratie mitwirken zu können. Texte du postulat du 6 octobre 1994 Dans le cadre du programme assisté par ordinateur de forma- tion et d'instruction des officiers, le DMF offre à ces derniers, pour qu'ils puissent se préparer aux cours de cadres, une dis- quette très bien faite qui leur permet d'acquérir chez eux, parle jeu et le dialogue interactif, les connaissances dont ils auront besoin pour réussir les examens. Je demande au Conseil fédéral de faire faire un programme d'instruction civique aussi perfectionné que celui dont je viens de parler et de l'offrir sur disquette, au nom de la Confédéra- tion, aux jeune Suisses des deux sexes pour leur dix-huitième anniversaire afin que, grâce à cet instrument fascinant, ils ac- quièrent en jouant les connaissances de base et la motivation dont ils auront besoin pour faire valoir leurs droits de citoyens actifs d'une démocratie vivante. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei Fran- çois, Borradori, David, Eymann Christoph, Fankhauser, Leder- gerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Mêler Hans, Schmid Peter, Stamm Judith, Su- ter, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 novembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3478 Postulat Urek-NR Kernkraftwerk Creys-Malville/Superphenix. Fragwürdige Wiederinbetriebnahme. Risikobeurteilung Postulat Ceate-CN Centrale de Creys-Malville/Superphénix. Redémarrage contesté. Appréciation du danger Wortlaut des Postulates vom 31. Oktober 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, vorzugsweise in der Deutsch- schweiz eine kontradiktorische Konferenz zu veranlassen, an der die Wissenschafter und Betreiber des Reaktors Superphé- nix mit unabhängigen Wissenschaftern, darunter vor allem mit Vertretern der Wissenschaftsgemeinschaft des Gern, konfron- tiert werden. Texte du postulat du 31 octobre 1994 Le Conseil fédéral est invité à mettre sur pied une conférence contradictoire, en Suisse allemande de préférence, où les scientifiques et promoteurs de Superphénix seraient confron- tés à des scientifiques indépendants. Parmi les acteurs, on pense notamment à la communauté scientifique du Gern. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. November 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Eymann Christoph Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung Postulat Eymann Christoph Communication avec la population. Amélioration In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3223 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2481-2482 Page Pagina Ref. No 20 024 975 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.