{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "1997-04-10", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_V-95-91_1997-04-10.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=946", "Checksum": "76f3f769d3881f241371907687a780c5"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["V 95 91", "1997 II Nr. 25"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 10.04.1997 V 95 91 (1997 II Nr. 25)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "\u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 WG; \u00a7\u00a7 152, 156 Abs. 1 VRG. Kognition des Verwaltungsgerichts. Mit der gesetzlichen Vorschrift, wonach der gastgewerbliche Betrieb einen Namen zu f\u00fchren hat, der in der gleichen Ortschaft nicht zu Verwechslungen Anlass geben kann, wird der Verwaltungsbeh\u00f6rde nicht ein Ermessen im Rechtssinne einger\u00e4umt. Es handelt sich dabei vielmehr um einen unbestimmten Rechts- oder Gesetzesbegriff. Dessen Verdeutlichung ist eine Rechtsfrage. Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde ist somit voller richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Ein Beurteilungsspielraum, wie er der Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in gewissen F\u00e4llen zusteht, wurde im konkreten Fall verneint (Erw. 3).\r\nVerwechslungsgefahr zwischen der von der Gesuchstellerin gew\u00fcnschten Bezeichnung der geplanten Gastwirtschaft und dem Betriebsnamen eines bereits bestehenden Betriebs verneint (Erw. 4). | Wirtschaftswesen"}], "ScrapyJob": "446973/63/2039", "Zeit UTC": "19.03.2025 04:32:49", "Checksum": "c2497641ff86ce969870b548fdd466db"}