<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-07-11-4D_44-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4D_44/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Juli 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Obergericht des Kantons Bern,</i> </div> <div class="para"> <i>Zivilabteilung, 2. Zivilkammer</i>, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 22. April 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdeführer) am 19. März 2013 seine ehemalige Vermieterin B.________ AG beim Regionalgericht Oberland einklagte und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte; </div> <div class="para">dass das Regionalgericht Oberland dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Mai 2013 Frist zur Verbesserung ansetzte, da seine Eingabe die Formvorschriften an eine Klage bzw. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erfülle, wobei der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass es in solchen Angelegenheiten ratsam sei, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen; </div> <div class="para">dass das Regionalgericht dem Beschwerdeführer nach Eingang eines Schreibens vom 20. Mai 2013 mit Verfügung vom 27. Mai 2013 eine Nachfrist von 20 Tagen zur Verbesserung der Klage und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ansetzte mit der Androhung, dass seine Eingaben sonst als nicht erfolgt gelten, wobei der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert wurde, sich direkt an einen Anwalt zu wenden, der gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen könne; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diese Verfügung vom 27. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das auf die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2013 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Regionalgericht Oberland mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 mitteilte, er sei nicht in der Lage, seine Forderung zu beziffern, weil er keinen Anwalt gefunden habe, der ohne Kostenvorschuss arbeiten wolle; </div> <div class="para">dass das Regionalgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 vorläufig von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entband und ihm Fürsprecher C.________ als amtlichen Anwalt zur Einreichung eines ordnungsgemäss begründeten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beiordnete; </div> <div class="para">dass sich Fürsprecher C.________ in der Folge um Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer bemühte, was ihm jedoch erst nach mehrmaligen Versuchen und bloss schriftlich gelang, wobei sich der Beschwerdeführer aber in der Folge nicht mehr bei ihm meldete, so dass Fürsprecher C.________ mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 an das Regionalgericht feststellte, er sehe sich ausserstande, das erteilte Mandat zu erfüllen und er die Entlassung aus dem amtlichen Mandat beantragte; </div> <div class="para">dass das Regionalgericht Fürsprecher C.________ mit Verfügung vom 20. Januar 2014 aus dem amtlichen Mandat entliess und dem Beschwerdeführer letztmals Frist zur Verbesserung seiner Eingaben ansetzte mit der Androhung, dass diese andernfalls als nicht erfolgt gelten; </div> <div class="para">dass das Regionalgericht Oberland am 28. Februar 2014 verfügte, dass die am Anfang des Prozesses stehenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 19. März und 22. April 2013 als nicht erfolgt gelten, und sie die Entschädigung für die amtliche Rechtsvertretung des Beschwerdeführers durch Fürsprecher C.________ festsetzte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diese Verfügungen beim Obergericht des Kantons Bern anfocht und in der Folge die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren beantragte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 22. April 2014 infolge Aussichtslosigkeit abwies und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 2. Juni 2014 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2014 mit Beschwerde anzufechten; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2014 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hätte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> und allgemein die Bundesverfassung erwähnt, jedoch nicht aufzeigt, inwiefern eine Verletzung der entsprechenden Bestimmungen vorliegen soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2014 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 und Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Juli 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> </div></body></html>