B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-622/2016 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Deutschland, vertreten durch lic. iur. Massimo Aliotta, Rechtsanwalt, Aliotta Rechtsanwälte, Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand IVG; neues Rentengesuch (Verfügung vom 17. Dezember 2015). C-622/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1968 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in seiner Eigen- schaft als Grenzgänger ab 1990 in der Schweiz erwerbstätig; zuletzt von November 2009 bis Ende Juni 2010 als Polsterer. Am 13. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV -Stelle des Kantons Aargau ( im Folgenden: IV- Stelle AG) zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversi- cherung (IV) an (Akte n [im Folgenden: act.] der Invalidenversicherungs - Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1 bis 4). In Kenntnis zahlreicher medizinischer Akten resp. von Dokumenten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva; insb. act. 5, 10, 13, 15, 21, 22, 27 bis 32) stellte die IV-Stelle AG dem Versicherten mittels Vor- bescheid vom 11. Mai 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus- sicht (act. 33). Hiergegen liess der Versicherte am 23. Mai, 29. Juni und 14. August 2012 seine Einwendungen vorbringen (act. 35 , 44 und 48). In der Folge erliess die IVSTA am 27. November 2012 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung (act. 50). B. Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 15. Januar 2013 Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 27. November 2012 und die Zusprache einer halben Rente mit Wir- kung ab 27. Januar 2011 beantragen; eventualiter seien durch die Be- schwerdegegnerin weitere Verlaufsberichte, subeventualiter durch das Ge- richt ein polydisziplinäres Gutachten, einholen zu lassen (act. 61). Mit Urteil vom 2. März 2015 (Beschwerdeverfahren C -193/2013) wurde die Be- schwerde abgewiesen mit der Begründung, beim Be schwerdeführer liege keine rentenrelevante Invalidität vor, weshalb er keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe (act. 118). C. Mit Datum vom 31. März 2015 informierte der Rechtsvertreter des Versi- cherten die IV -Stelle AG unter Beilage de s Berichts der Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 dahingehend, dass es nach Vorliegen des Urteils vom 2. März 2015 nun gelte, den rechtsrelevanten medizinischen Sachverhalt ab dem 28. November 2012 abklären zu lassen (act. 119). In der Folge qualifizierte die IV-Stelle AG diese Eingabe als Neuanmeldung C-622/2016 Seite 3 und stellte dem Versicherten mit Schreiben vom 9. April 2015 das Nichtein- treten auf diese Neuanmeldung in Aussicht (act. 120). Nach Stellungnah- men des Rechtsvertreters vom 7. Mai und 17. Juli 2015 (act. 121 und 122) beurteilte Dipl. med. C._______, Fachärztin für Onkologie, vom Regiona- len Ärztlichen Dienst (RAD) am 31. Juli 2015 die Situation (act. 123). Nach einer weiteren Eingabe des Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2015 (act. 127) erliess die IV-Stelle AG am 26. Oktober 2015 einen Vorbescheid, mit welchem sie den Versicherten erneut über das beabsichtigte Nichteintreten orientierte (act. 128). Nachdem der Versicherte dagegen am 24. November 2015 hatte opponieren lassen (act. 129), erliess die IVSTA am 17. Dezem- ber 2015 eine dem Vorbescheid vom 26. Oktober 2015 im Ergebnis ent- sprechende Verfügung (act. 133). D. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2015 liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 1. Februar 2016 Beschwerde erheben und beantragen, es sei diese aufzu- heben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf das neue Leistungs- begehren einzutreten, ein medizinisches polydisziplinäres Gutachten in die Wege zu leiten und nach dessen Vorliegen die Rentenfrage zu prüfen. Wei- ter sei ein zweiter Schriftenwechsel und eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, das Bundesverwal- tungsgericht habe den massgeblichen Sachverhalt lediglich bis und mit 25. Oktober 2012 berücksichtigen können. Die IV -Stelle AG habe mehr- mals das vom Beschwerdeführer anbegehrte medizinische polydisziplinäre Gutachten nicht eingeholt. Nach dem neuen Leistungsbegehren seien di- verse medizinische Unterlagen eingereicht worden. Mit diesen habe der Versicherte glaubhaft darlegen können, dass eine massive Verschlechte- rung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Bereits die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer in stationäre Behandlung habe begeben müs- sen, genüge für die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung des medizinischen Sachverhalts. Die auf BGE 141 V 281 g estützte An- nahme der Vorinstanz sei akten- und rechtswidrig. Es wäre vielmehr Auf- gabe der IV-Stelle AG gewesen, mittels eines medizinischen polydiszipli- nären Gutachtens den medizinischen Sachverhalt abzuklären. Die Hin- weise auf die von der Suva bereits eingeleitete medizinische Begutachtung seien in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Der Hinweis betreffend Bindungswirkung sei irrelevant. C-622/2016 Seite 4 E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nicht eintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B -act. 2 und 3); dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 4). F. In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). Zur Begründung verwies sie auf die undatierte Stellungnahme der IV-Stelle AG. Darin wurde geltend gemacht, in Berücksichtigung der Beschwerderü- gen sei die IV-Stelle weiterhin der Auffassung, dass die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung psychischer oder somatischer Art im Vergleich zu den mit der Verfügung vom 17. Dezember 2015 bereits beurteilten Befun- den, Symptomen und geschilderter Anamnese nicht gelungen sei. G. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2016 wurde dem Beschwer- deführer Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen (B-act. 7). Hierzu liess sich der Beschwerdefüh- rer in der Folge nicht vernehmen. H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweis- mittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Jun i 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an- fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch C-622/2016 Seite 5 Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In- validenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun- gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche- rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs- gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück- lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In formellrechtlicher Hinsicht fin- den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln mangels an- derslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechts- sätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Gel- tung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 17. Dezem- ber 2015 (act. 132 und B -act. 1 Beilage 2 ) ist der Beschwerdeführer be- sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass sämt- liche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.4.2 hiernach). 1.4 1.4.1 Anfechtungsobjekt bildet die Nichtein tretensverfügung der Vorins - tanz vom 17. Dezember 2015. Mit Blick auf die Rechtsbegehren des Be- schwerdeführers, es sei diese Verfügung aufzuheben und es sei die Vor - instanz zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten , ist streitig und zu prüfen, ob diese zu Recht auf die Neuanmeldung vom 31. März 2015 nicht eingetreten ist. C-622/2016 Seite 6 1.4.2 Hinsichtlich des beantragten medizinischen polydisziplinären Gut- achtens mit anschliessender Prüfung der Rentenfrage ist festzuhalten, dass der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge- genstand nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens bildet. Über dieje- nigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschie- den wurden, k ann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit die Frage, ob und in wel- chem Umfang der Beschwerdeführer zu begutachten ist; darüber wird die Vorinstanz im Rahmen der materiellen Prüfung der Neuanmeldung im Ver- waltungsverfahren zu befinden haben. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeve rfahren eine Begutachtung beantragt hat, kann darauf nach dem Dargelegten unter H inweis auf das diesbezüglich fehlende Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden. 1.4.3 Betreffend den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriften - wechsels ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die entsprechende, mit prozessleitender Verfügung vom 1. A pril 2016 eingeräumte Gelegen- heit nicht wahrgenommen hat. Unter diesen Umständen ist darauf nicht weiter einzugehen. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 1.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Sozialversi- cherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlic hkeit zu fällen. Die blosse Möglich keit eines be- stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge- richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt ( BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). C-622/2016 Seite 7 2. Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren im Wesentli- chen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Der Beschwerdeführer verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei- zügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung ge- mäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Ände- rung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Sch weizerischen Eidge- nossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko- ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver- tragsstaaten zu gewährleisten. Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (17. Dezember 2015) finden vorlie- gend die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi- nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An- wendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderun- gen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaten anwendbar. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Per- sonen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflicht en aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1) . C-622/2016 Seite 8 Im vorliegenden Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 17. Dezember 2015 in Kraft standen (so auch die Normen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Fassung des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision]); weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 2.3 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei- gert, so wird auf eine Neuanmeldung nur dann eingetreten, wenn die ver- sicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität seither in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge ändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V 343 E. 3.5.3). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, tritt die Verwal- tung auf das Gesuch nicht ein und eröffnet dies durch Nichteintretensver- fügung (BGE 109 V 108 E. 2b). Ist dagegen in einem für die Rentenberech- tigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten und in tatsäch- licher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen, ob die vom Versicherten glaubhafte Veränderung des Invaliditätsgrades tatsächlich eingetreten ist (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b). Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Renten- verweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün- deten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren- tengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410 E. 2b und 117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhalts- punkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzule- gen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 3). In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungs- grundsatz atypischerweise nicht. Vielmehr wird der versicherten Person für das Eintreten auf eine Neuanmeldung eine Behauptungs- und Beweisfüh- rungslast auferlegt (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali- denversicherung, Bern 2010, § 21 Rz. 955 mit Hinweis auf BGE 130 V 68 E. 5.2.5 und BGE 117 V 198). Es sind dabei grundsätzlich alleine die im Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen (Urteil des BGer 8C_264/2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). C-622/2016 Seite 9 2.4 Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver- sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her- abgesetzt, indem nicht im S inne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts- kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sach um- stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherte n Person glaubhaft sind, berück- sichtigt die Verwaltung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledi- gung des letzten Rentengesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforde- rungen zu stellen (Urteile des BGer 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 und 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3). Bereits ab einer Zeitspanne von 15 Monaten dürfen nach der bun- desgerichtlichen Praxis keine allzu hohen Anforderungen an die Glaubhaft- machung gestellt werden (BGE 130 V 64 E. 6.2). Insofern steht der Ver- waltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund- sätzlich zu respektieren hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (o- der deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um- stände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa). 2.5 Für den Fall, dass einer Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beige- legt sind, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen den Anforderungen der Glaubhaftmachung nicht genügenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Der Verwaltung ist es aber auch hier unbenommen, entsprechende Erhebungen selber anzustellen, ohne dass deswegen bereits auf ein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung zu schliessen wäre (vgl. Urteil de s BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweis auf die Urteile 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.2, 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3; 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 C-622/2016 Seite 10 E. 2.2.3, in: SZS 2009 S. 397; I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Unter- lässt die IV-Stelle die Nachforderung weiterer Angaben trotz erkennbarer Hinweise für eine rechtserhebliche Änderung des Sachverhalts, steht der Berücksichtigung von im Gerichtsverfahren beigebrachten Beweismitteln nichts entgegen (vgl. analog dazu BGE 130 V 64 E. 5.2.2 und E.6). 2.6 Zusammenfassend erwog das Bundesgericht in BGE 141 V 281 (E. 6), dass die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen, die sich aus denje- nigen Befunden ergäben, welche auch für die Diagnose der Gesundheits- beeinträchtigung massgebend seien, zu berücksichtigen habe, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen müsse (E. 2). Auf der Ebene der Arbeitsunfähigkeit (E. 3) habe die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung die Sicherstellung eines gesetzmässigen Ver- sicherungsvollzuges (E. 3.4.1.1) mittels der Regel/Ausnahme -Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49) der Überwindbar- keitsvermutung (E. 3.1 und 3.2) bezweckt. Deren Rechtsnatur könne offen- bleiben (E. 3.3), denn an dieser Rechtsprechung sei nicht festzuhalten (E. 3.4 und 3.5). Das bisherige Regel/Ausnahme -Modell werde durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt (E. 3.6). An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der ge- sundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändere sich dadurch nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung und ver- gleichbaren psychosomatischen Leiden) würden im Regelfall beachtliche Standardindikatoren treten (E. 4). Diese liessen sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen ein- teilen (E. 4.4). Auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes (E. 4.3.1.1) und die Präponderanz der psychiatrischen Komorbidität (E. 4.3.1.3) sei zu verzichten. Der Prüfungsraster sei rechtlicher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wirkten sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren – rechtlich gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Die Anerkennung eines ren- tenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zulässig, wenn die funktionel- len Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen An- spruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (z umindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen. C-622/2016 Seite 11 3. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgr ad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungs- verfahren durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letz- ten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitige n neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3; 130 V 71 E. 3.1). In Anwendung dieser höchstrichterlichen Recht- sprechung bilden im vorliegenden Fall zeitliche Referenzpunkte der 27. No- vember 2012 (Datum der letzten rechtskräftigen Verfügung, welcher eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs zugrunde lag) und der 17. De- zember 2015 (Datum der angefochtenen Nichteintretensverfügung). 3.1 Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. November 2012 erwog das Bundesverwaltungsgerich t in Erwägung 5.10 zusammenfassend, dass beim Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Zervikobrachialgie links (ICD -10: M53.1), ein Bandscheibenprolaps C5/6, mediolateral links betont mit Kompression der C6 -Wurzel (ICD-10: M50.1), ein Zustand nach Stichverletzung am Handgelenk links mit Verlet- zung der Arteria radialis und operativer Versorgung (ICD -10: T14.1), ein Karpaltunnelsyndrom, anhaltende Schmerzen und eine Einschränkung der Feinmotorik in der linken Hand/im linken Handgelenk (ICD-10: M25.54) be- stünden. Weiter erwog es, was die Befunde und Diagnosen anbelang e, stimmten die Beurteilungen der Ärzte im Wesentlichen überein. Ferner seien die Ärzte einhellig der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit aufgrund der (voraussichtlich bleibe nd) eingeschränk- ten Feinmotorik und der zum Teil körperlich schweren respektive ungünstig belastenden (Überkopf-)Arbeit nicht mehr zumutbar sei. Indes erachteten die Ärzte den Beschwerdeführer in angepassten Verweistätigkeiten unge- fähr seit 1. Januar 2011 als zu 100% arbeitsfähig. 3.2 3.2.1 Im Rahmen der Neuanmeldung vom 31. März 2015 liess der Be- schwerdeführer der IV-Stelle AG einen Bericht der Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 betreffend die vom 22. Januar bis 19. Februar 2015 stattgefundene Hospitalisation zukommen. Darin findet sich die Diagnose eines chronischen Schmerzsyndroms Stadium III (ICD-10: F45.41, R52.2). Weiter wurde berichtet, die stationäre Einweisung bzw. Aufnahme sei er- folgt, da in den letzten Monaten bzw. Jahren alle monomodalen ambulan- ten Behandlungen ohne nachhaltigen und ausreichenden Erfolg geblieben seien. Nach der aktuellen Aufnahmeindikationsliste liege die Indikation für C-622/2016 Seite 12 eine stationäre multimodale Schmerztherapie vor. Es sei ein deutlicher Lei- densdruck zu erkennen. Die psychischen Veränderungen des Versicherten schienen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfallereignis zu ste- hen. Es sollte eine psychiatrische Begutachtung zur Verifizierung eines Un- fallzusammenhangs erfolgen. Der Versicherte zeige ein chronisches Schmerzsyndrom seit mi ndestens sechs Monaten. Der Schmerz werde nicht absichtlich erzeugt oder vorgetäuscht. Die Entlassung erfolge arbeits- bzw. erwerbsunfähig, und der Versicherte werde aktuell aufgrund der psy- chischen Verfassung für nicht rehabilitationsfähig erachtet (act. 119 S. 18 bis 28). 3.2.2 Weiter führte Prof. Dr. D._______ in seinem Bericht vom 18. März 2015 aus, der Versicherte sei aufgrund der Beurteilung der Fachklinik B._______ und seiner Beurteilung aus psychischen Gründen im Moment noch nicht fähig, eine kontinuierli che Arbeit, auch im Teilzeitbereich, aus- zuführen (act. 119 S. 29). 3.2.3 In ihrem Bericht vom 31. Juli 2015 stellte sich die RAD -Ärztin Dipl. med. C._______, deutsche Fachärztin für Orthopädie, zusammenfassend auf den Standpunkt, dass den vorliegenden medizinisc hen Unterlagen keine somatischen Befunde bzw. Diagnosen entnommen werden könnten, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten begründen und/oder eine Veränderung des Gesundheitszu- stands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegenüber dem Vorzustand glaubhaft machen würden. Auch Befunde bzw. Diagnosen, die relevante psychische Gesundheitsstörungen resp. eine Komorbidität von erheblicher Schwere und Intensität objektivierten, könnten den vorliegenden medizini- schen Unterlagen nicht entnommen werden (act. 123). 3.3 Mit Blick auf die beiden zeitlichen Referenzpunkte (27. November 2012 und 17. Dezember 2015; vgl. E. 3. hiervor) bestehen aufgrund der Berichte der Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 und von Prof. Dr. D._______ vom 18. März 2015 gewisse Anhaltspunkte auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seines Gesundheitszustands. So ver- traten sowohl die untersuchenden und betreuenden Ärzte der Fachklinik B._______ als auch Prof. Dr. D._______ die Auffassung, dass der Versi- cherte insbesondere zufolge des diagnostizierten chronischen Schmerz- syndroms Stadium III (ICD-10: F45.41, R52.2) nicht arbeits- und erwerbs- fähig ist. Unter diesen Aspekten sind die Ausführungen des Beschwerde- führers betreffend die Verschlechterung des Gesundheitszustands entge- gen der Auffassung von RAD-Ärztin Dipl. med. C._______ als glaubhaft zu C-622/2016 Seite 13 qualifizieren, zumal zwischen der letzten, vom Bundesverwaltungsgericht im Entscheid C -193/2013 vom 2. März 2015 beurteilten Verfügung vom 27. November 2012 bis zum vorliegend angefochtenen Entscheid vom 17. Dezember 2015 über drei Jahre vergangen sind . Vor diesem Hinter- grund resp. mit Blick auf diese relativ lange Zeitspanne sind an das Glaub- haftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts weniger hohe Anforderungen zu stellen (vgl. E. 2.4 hiervor). 3.4 Hinzu kommt – obwohl eine Diagnose für sich allein noch keinen Schluss auf die gesundheitlich bedingte Einschränkung in der Arbeitsfähig- keit zulässt (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4) – weiter, dass sich insbesondere im Bericht der Fachklinik B._______ vom 3. März 2015 Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert finden lassen, weshalb auf die Neu- anmeldung hätte eingetreten und entsprechende Abklärungen interdiszip- linärer Art (vgl. hierzu Urteile des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2 und 8C_189/ 2008 vom 4. Juli 2008 E.5 mit Hinweisen ) hätten in die Wege geleitet werden müssen (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C - 2896/2010 E. 6.3.4 mit Hinweis auf Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] I 316/99 vom 28. August 2000 mit wei- teren Hinweisen). 4. Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vor- instanz auf die Neuanmeldung vom 31. März 2015 hätte eintreten und die Sache materiell rechtsgenüglich hätte abklären müssen. Die Beschwerde ist deshalb, soweit darauf einzutreten ist, insofern gutzuheisse n, als die angefochtene Verfügung vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und die Sa- che an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG) mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung einzutreten, die Sache materiell zu prü- fen und anschliessend neu zu verfügen. Bei diesem Ergebnis kann auf die Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei- ten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101 ) verzichtet werden. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Begutachtung beantragt hat, ist darauf nicht einzutreten. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. C-622/2016 Seite 14 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra- xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. Ih m ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer- statten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi- gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Auf wands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei- entschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C -6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis ]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene Ver- fügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung einzutreten, die Sache im Sinn der Erwägungen materiell zu prüfen und anschliessend neu zu verfügen. 2. Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird diesem nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. C-622/2016 Seite 15 4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2‘500.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: