B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-631/2021 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (…), Venezuela, vertreten durch MLaw Olivia Eugster, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2021 / N (…). D-631/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein venezolanischer Staatsangehöriger – reiste eigenen Angaben zufolge am 18. April 2019 in die Schweiz ein und er- suchte am 11. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zugewiesen. B. B.a Am 17. Mai 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Die Vor - instanz hörte ihn am 5. Juli 2019 und am 21. Juli 2019 einlässlich zu sei- nen Asylgründen an. B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs- gründen brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______, Bundesstaat D._______, wo er aufgewachsen sei und bis zu seiner Aus- reise gelebt habe. Er habe als (…) und zuletzt als (…) gearbeitet. Zudem habe er ein (…) an der Universität begonnen. Bereits als Kind habe er sei- nen Stiefvater auf politische Kundgebungen begleitet. Seit (…) sei er selber aktives Mitglied der Partei "Primero Justicia". Zu seinen Aufgabenberei- chen hätten unter anderem die Organisation von Busfahrten von Demonst- rierenden, die Koordination von Demonstrationen sowie das Verteilen von Flugblättern und Informationen gehört. Am (…) 2019 habe er an einer De- monstration teilgenommen. Dabei sei er von der Polizei als Demonstrant und Mitorganisator der Veranstaltung identifiziert und anschliessend ver- folgt worden. Die Polizisten beziehungsweise Mitglieder der "Colectivos" seien ihm bis nach Hause gefolgt, wo sie ihn dann zusammengeschlagen hätten. Er sei anschliessend zur Untersuchung in eine Klinik gebracht wor- den. Da die Polizisten vor der Klinik auf ihn gewartet hätten, habe er diese mit seiner Mutter z usammen durch den Hinterausgang verlassen. Zu Hause habe ihm dann ein Polizeibeamter per Telefon mitgeteilt, dass er den Befehl habe, ihn zu entführen. Aus Angst davor, nochmals aufgesucht zu werden, sei er anschliessend zu seiner Tante gegangen. Am (…) 2019 habe er bei CONAS (Comando Nacional Antiextorsón y Secuestro) An- zeige erstattet. Da er davon ausgegangen sei, dass sich die Lage wieder beruhigt habe, sei er nach einer Woche wieder zu seiner Mutter zurückge- kehrt. Wider Erwarten sei er am (…) 2019 verhaftet und anschliessend bis am (…) 2019 in Untersuchungshaft gesetzt worden. Unter der Auflage, sich monatlich zu melden, sei er schliesslich freigelassen worden. Aus Furcht , erneut festgenommen zu werden, habe er sich entschlossen, am (…) 2019 auszureisen. Am Flughafen E._______ sei er von der Antidrogeneinheit "La D-631/2021 Seite 3 Verga" aufgehalten und unter einem Vorwand in ein Gefängnis nahe des Flughafens gebracht worden. Sein Anwalt habe mit Hilfe von Kontakten zu einflussreichen Personen in der Justiz erwirken können, dass der zustän- dige Staatsanwalt ihn wieder freigelassen habe . Er habe Venezuela schliesslich am (…) 2019 legal per Flugzeug verlassen können und sei via Madrid nach Zürich gereist. Nach seiner Ausreise sei sein Stiefvater in ei- nem Einkaufszentrum von Polizisten angehalten und nach seinem Aufent- halt gefragt worden. Ausserdem seien Beamte zu ihm nach Hause gekom- men und hätten dort alles durchsucht. B.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh- rer zum Beleg seiner Identität seinen Pass sowie seine Identitätskarte (je- weils im Original) und zum Nachweis seiner Vorbringen diverse Beweismit- tel (darunter seine Mitgliedschaftsbestätigung bei der Partei "Primero Jus- ticia", seine Anzeige bei CONAS, ein Schreiben der Staatsanwaltschaf t, eine Strafuntersuchungsakte, ein Schreiben der Antidrogeneinheit vom Flughafen sowie eine Untersuchungsakte der sieben-tägigen Haft) zu den Akten. C. Am 8. August 2019 wurde der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren und dem Kanton (…) zugwiesen. D. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug der Wegweisung an. E. E.a Mit Eingabe vom 29. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde gegen diesen Entscheid, wobei er neue Beweismittel ins Recht legte. E.b Im Rahmen des Schriftenwechsels hob die Vorinstanz am 2. Ap- ril 2020 die angefochtene Verfügung auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. E.c Infolgedessen schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwer- deverfahren mit E ntscheid D-6317/2019 vom 6. April 2020 als gegen- standslos ab. D-631/2021 Seite 4 F. F.a Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahren gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zu seinen internen Abklärungen betreffend die auf Beschwerdeebene ein- gereichten Beweismittel 3 und 4. F.b Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen Stellung. G. Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 – tags darauf eröffnet – verneinte die Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ab lauf der Beschwerdefrist von sieben Tagen zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt werde. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak- tenverzeichnis aus. H. Mit Eingabe vom 12. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer – vertre- ten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin- sicht, die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung vom 12. Januar 2021 seien aufzu- heben und er sei wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung von Rechtsanwalt MLaw Olivia Eugster als amtliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerde lagen eine Kopie der erstinstanzlichen V erfügung, eine Vollmacht vom 22. Januar 2021, eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung vom 3. Dezember 2019 sowie eine Kostennote vom 12. Februar 2021 bei. I. Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. D-631/2021 Seite 5 J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 15. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Obwohl der Beschwerdeführer in den Rechtsbegehren die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung des SEM beantragt, geht aus den folgenden Anträgen und der Begründung de r Beschwerde D-631/2021 Seite 6 hervor, dass sich diese nur gegen den von der Vorinstanz verhängten Weg- weisungsvollzug richtet. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche werden nicht angefochten; demnach ist die vorinstanzliche Verfü- gung in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung. 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist i m Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rü gt eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vor - instanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl . KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug nicht hinreichend erstellt worden. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung sowohl auf einen veralteten Textbaustein (Art. 84 Abs. 4 AuG anstatt AIG) als auch auf veraltete Recht- sprechung (BVGE 2010/4 und Urteil des BVGer D-2194/2018 vom 27. Ap- ril 2017) gestützt. Damit sei der Sachverhalt in B ezug auf den Wegwei- sungsvollzug nicht hinreichend erstellt worden. Das SEM habe die aktuelle Lage in Venezuela nicht berücksichtigt. Seit seiner Ausreise im (…) 2019 habe sich die Lage in Venezuela wesentlich verschlechtert. Aufgrund der D-631/2021 Seite 7 Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sei die Sache deshalb (even- tualiter), unter Einbezug der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Tragweite der humanitären Krise Venezuelas, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass sich das SEM in seiner Argumentation zum Vollzug der Wegweisung auf einen veralteten Textbau- stein stützt, was bereits an seinem Verweis auf Art. 83 Abs. 4 AuG un- schwer zu erkennen ist (vgl. dort E. III, Ziff. 2). So wurde bereits am 1. Ja- nuar 2019 das Ausländergesetzt vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.31) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer - und Integrati- onsgesetzt (AIG) umbenannt. Dabei wurden unter anderem die Gesetzes- artikel Art. 83 Abs. 1–4 unverändert vom AuG ins AIG übernommen. Des Weiteren hat sich die Vorinstanz auch nicht mit der aktuellen Lage in Ve- nezuela auseinandergesetzt, womit sie den Sachverhalt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs folglich nicht hinlänglich erstellt hat. In der ablehnenden Verfügung verweist sie auf das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-2194/2017 vom 27. April 2017, aus welchem her- vorgehe, dass es in Venezuela keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt gebe, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs generell entgegenstehen würde. Dieses Urteil erging vor knapp vier Jahren. Inzwi- schen hat sich die Lage in Venezuela jedoch wesentlich verschärft. In der Beschwerde wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass verschiedenen Berichten zur Situation der Menschen rechte in Venezuela zu entnehmen sei, dass die Anzahl derjenigen, die gezwungen waren, Venezuela zu ver- lassen, seit 2018 dramatisch zugenommen habe und bis im Juni 2019 auf über vier Millionen gestiegen sei; hierbei seien «violations of the rights to food and health» die Hauptursachen (vgl. hierzu beispielsweise UN Human Rights Council, Report of the United Nations High Commissioner for Hu- man Rights on the situation of Human rights in the Bolivarian Republic of Venezuela [A/HRC/41/18], 05.07.2019, Ziff. 13 f. und 69 f. <https://relief- web.int/sites/reliefweb.int/files/resources/A_HRC_41_18.pdf>, zuletzt ab- gerufen am 19.02.2021). Im Mai 2019 beschrieb die New York Times den Kollaps der venezolanischen Wirtschaft als den schlimmsten seit mindes- tens 45 Jahren in einem Land, in dem kein Krieg herrsche ( vgl. The New York Times, Venezuela’s Collapse Is the Worst Outside of War in Decades, Economists Say, 17.05.2019, <https://www.ny- times.com/2019/05/17/world/americas/venezuela-economy.html>, zuletzt abgerufen am 19.0 2.2021). Zudem soll das Land nicht mehr in der Lage sein, Erkrankte adäquat zu versorgen oder notwendige Operationen durch- zuführen (vgl. hierzu Deutsches Auswärtiges Amt, Venezuela: Reise- und D-631/2021 Seite 8 Sicherheitshinweise, letzte Aktualisierung am 18.02.2021, <https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuela- node/venezuelasicherheit/224982#content_5>, zuletzt abgerufen am 19.02.2021; vgl. zur Aufdatierung der aktuellen Lage in Venezuela die Ur- teile des BVGer E-4340/2019 vom 9. September 2019, E. 6.3, D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019, E. 9.2.1 sowie E -465/2020 vom 20. März 2020 E. 4.2 je m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist ein pauschaler Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 nicht angemessen und die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, eine aktu- alisierte Lagebeurteilung vorzunehmen und ihre Einschätzung betreffend die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs umfassender zu begründen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie den Sachverhalt unvoll- ständig festgestellt. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsat- zes erweist sich demnach als begründet. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verfügung der Vorinstanz formelle Mängel aufweist. 6. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst (reformatorisch) oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist ( Philippe WEISSENBERGER/Astrid HIR- ZEL, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis- kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Angesichts der Tatsache, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegenden Fall nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklä- rung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise zudem der Instanzenzug erhal- ten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungs- gericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). 7. Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Ziffern 4 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. Januar 2021 sind aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von D-631/2021 Seite 9 Art. 61 Abs. 1 VwVG zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Begehren und Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie ebenfalls Ge- genstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein werden und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens für das im erweiterten Verfahren durchgeführte Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspreche n. In der Kos- tennote der Rechtsvertreterin vom 12. Februar 2021 wird für das Be- schwerdeverfahren ein zeitlicher V ertretungsaufwand von 6.5 Stunden ausgewiesen, was angemessen erscheint. Der Stundenansatz bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'333.– (in- klusive Auslagen) zuzusprechen. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Ge- such um amtliche Verbeiständung gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-631/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 12 Januar 2021 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'333.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Kathrin Rohrer