B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3261/2013/mel U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 / N (…). D-3261/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am (…) März 2002 (Eingang Botschaft) ein Asylgesuch aus dem Ausland verbunden mit dem Antrag auf Erteilung e i- ner Einrei sebewilligung. Dieses Gesuch wies das BFM mit Verfügung vom 10. Juni 2004 ab und verweigerte die Einreise in die Schweiz. Der vorinstanzliche Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 13. Juli 2010 gelangte der Beschwerdeführer in die Schweiz und stell- te gleichentags ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragungen vom 15. und 27. Juli 2010 erhielt er Gelege nheit, sich zu seinen Ausreise - und Asyl- gründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdefü h- rers wird auf die Akten verwiesen. C. Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 3. Mai 2013 – eröffnet am 8. Mai 2013 – ab und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Juni 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundes verwaltungsgericht die Aufhe bung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Prüfung bezi e- hungsweise ergänzenden Begründung, die Feststellung seiner Flüch t- lingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung sowie eventualiter die Feststellung der Unz ulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Ferner ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten seines ersten Asylverfahrens verbunden mit Fristansetzung zur Stellun g- nahme. Ausserdem beantragte er den Beizug der Akten einer in der Schweiz lebenden Drittperson und in diesem Zusammenhang Fristanse t- zung im Rahmen des rechtlichen Gehörs, sollte aufgrund der beigezog e- nen Akten nicht positiv entschieden werden, sowie im Falle der B e- schwerdegutheissung um Fristansetzung zur Nachreichung einer Ko s- tennote. Für die eingereichten Beweismittel vgl. die Auflistung gemäss S. 10 der Rechtsschrift. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni D-3261/2013 Seite 3 2013 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt. Das BFM wurde angewiesen, die vorinstanzlichen Akten (Auslandverfahren) zu ergänzen und das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch des B e- schwerdeführers zu behandeln. Dem Beschwerdeführer wurde Gelege n- heit eingeräumt, innert 7 Tagen ab Erhalt der erwähnten Akten eine B e- schwerdeergänzung nachzureichen. Ferner wurde er aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. – zu leisten, unter der Androhung, dass andernfalls auf die Beschwerde nicht ein getreten werde. F. Am 19. Juni 2013 leistete der Beschwerdeführer den erhobenen Koste n- vorschuss. G. Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 erkundigte sich der Rechtsvertreter, ob sein Mandant den Vorschuss fristgemäss geleistet habe. Das Gericht bestätigte dies am 1. Juli 2013. H. Am 8. Juli 2013 gab der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 wurden die Akten dem BFM zur Einre i- chung einer Vernehmlassung übermittelt. J. Das BFM liess sich am 1 7. Juli 2013 vernehmen und beant ragte die Ab- weisung der Beschwerde. K. Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Replik vom 16. August 2013 an seinen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung. L. Mit Eingabe vom 20. August 20 13 gab der Beschwerdeführer Beweismi t- tel zu den Akten und stellte weitere Verfahrensanträge. D-3261/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteil ung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderun g; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richter s zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten D-3261/2013 Seite 5 Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen hatt en und weggewies en wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände- rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückke h- renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die bei- den Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche recht s- kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen i n Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 3. Mai 2013 zugrunde liegt, of- fensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. D-3261/2013 Seite 6 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in de n Rechtsmittelein- gaben ist aufgr und der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges O b- siegen, unabhängig davon, ob sie überhaup t beantragt oder ob das en t- sprechende Begehren im Haupt - oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1209/2011 vom 8. November 2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist rückzu- erstatten. 4.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen . Nach- dem sich der not wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak tenlage hinreichend zu verlässig abschätzen lässt, er übrigt sich die beantragte Einholung einer Kostennote. Die von der Vorinstanz aus zurichtende Par- teientschädigung ist un ter Be rücksichtigung der mass gebenden Be - messungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-3261/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 3. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der in der Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: