<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung des Atomrechtes vor, wonach unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen für eine von der Energiewirtschaft und den Betriebsbewilligungsinstanzen des BFE unabhängige Verifikations- und Kontrollbehörde für Atomanlagen (UVK) geschaffen werden. Die UVK soll die Bewilligungsbehörden des Bundes und die Betreiber von Atomanlagen umfassend beaufsichtigen. Sie soll mittels Inspektionen und unabhängigen Studien über die Arbeitsweise und Methodik aller mit Atomanlagen zusammenhängenden Prozessschritte der Berichterstattung dienen und zur Meinungsbildung des Bundesrates, der HSK, des Parlaments und des Schweizer Volkes beitragen. Als Leitgedanken bei der Modifikation des Atomrechtes seien dazu genannt:</p><p>- die UVK soll wie die Finanzkontrolle von der Bundesverwaltung und den Bewilligungsinstanzen der HSK unabhängig sein;</p><p>- ihre Untersuchungen und Berichte sollen umfänglich der Öffentlichkeit zur Einsicht freistehen;</p><p>- alle Messwerte sind unmittelbar und rückhaltlos, d.h. ohne Verzug und ohne Zurückbehalten von Untersuchungsergebnissen, zu publizieren (z.B. via Internet);</p><p>- als Wahlbehörde der mehrköpfigen UVK-Direktion sollen die eidg. Räte fungieren. Die Fraktionen sollen ein Vorschlagsrecht entsprechend ihrer proportionalen Stärke erhalten;</p><p>- die Kosten der UVK sind den Betreibern von Atomanlagen anzulasten;</p><p>- die UVK ersetzt die HSK nicht, sondern sie soll vielmehr deren Tätigkeit und allfällige Untätigkeiten überwachen (sechs-Augen-Prinzip);</p><p>- der UVK ist ein Beirat beizugeben, in dem auch atomkritische Kreise und Vertreter der Medizin angemessen vertreten sind. Der Beirat soll die Untersuchungsergebnisse und die Methodik der UVK prüfen, ihre Unabhängigkeit stärken.</p>