Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Mai 2014 (810 13 342) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Kostengutsprache für den Besuch einer Privatschule Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ und B._____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Kostengutsprache für den Besuch der "Schule C.____ " ab dem Schul- jahr 2013/2014 (RRB Nr. 1643 vom 15. Oktober 2013) A. D.____, geboren 2001, absolvierte die Primarschu le an der öffentlichen Schule in sei- nem Wohnort E.____. Wegen Konflikten mit anderen Sc hülern fand für das 4. und 5. Schuljahr auf Antrag der Eltern, A.____ und B.____, eine Para llelversetzung in das Schulhaus F.____ statt. Der Klassenlehrer empfahl im Hinblick auf de n Übertritt in die Sekundarstufe I die Zuwei- sung in das Niveau A. Da die Eltern von D.____ damit nicht einverstanden waren, absolvierte er Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 11. März 2013 die Übertrittsprüfung. Aufgrund der erzielten Resultate wies das Amt für Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft (AVS) gleichentags D.____ dem Niveau A zu. B. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern von D._ ___ mit Eingaben vom 22. und 27. März 2013 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Land schaft (Regierungsrat) Beschwer- de. Die Eltern beantragten nicht die Aufhebung der a ngefochtenen Verfügung, sondern ersuch- ten den Regierungsrat, ihren Sohn unter Erteilung ei ner Kostengutsprache für das Schuljahr 2013/2014 in die Schule C.____ (C.____) zu überweisen . Mit Beschluss vom 28. Mai 2013 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein, da er nicht zuständig sei, erstinstanzlich über das Gesuch von A.____ und B.____ betreffend Bewilligun g eines Privatschulbesuchs zu ent- scheiden. Am 21. Juni 2013 stellten A.____ und B.____ beim AV S zu Gunsten ihres Sohnes das Gesuch um Bewilligung der Speziellen Förderung an der C.___ _. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 an das AVS empfahl lic. phil. G.____ vom Schulpsychologische n Dienst H.____, D.____ den Be- such der C.____ im Rahmen einer Speziellen Förderung an Privatschulen zu bewilligen. C. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wies das AVS das Ges uch um Bewilligung einer Speziel- len Förderung im Einzelfall an einer Privatschule zu Gunsten von D.____ ab. D. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern von D.__ __ am 13. Juli 2013 beim Regie- rungsrat Beschwerde. Sie beantragten sinngemäss, die ang efochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und D.____ sei unter Erteilung der Kostengutsprach e die Bewilligung für den Besuch der 1. Klasse der Sekundarschule der C.____ zu erteilen. E. Mit Beschluss Nr. 1643 vom 15. Oktober 2013 wies der R egierungsrat die Beschwerde ab. F. Dagegen erhoben A.____ und B.____ beim Kantonsger icht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Eingabe vom 27 . Oktober 2013 Beschwerde. Aus der Beschwerdebegründung vom 26. Dezember 2013 geht hervor , dass D.____ die C.____ be- sucht. Sinngemäss beantragten die Beschwerdeführer die Au fhebung des Regierungsratsbe- schlusses und die Rückerstattung der von ihnen bisher geleisteten Zahlungen an die C.____. G. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Verfügung vom 5. März 2014 überwies das Gerichtsp räsidium den Fall der Kammer und wies die Beweisanträge der Beschwerdeführer, I.____ , J.____, K.____ und L.____ als Zeugen zu befragen, ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheide s haben, die übrigen formellen Vo- raussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und d ie Zuständigkeit des Kantonsge- richts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde einge- treten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob D.____ im Rahmen ei ner Speziellen Förderung im Einzel- fall Anspruch auf Besuch der C.____ auf Kosten des Staates hat. 4. Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18 . April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Gr undschulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. De r Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An ö ffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende So nderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersja hr (Abs. 3). Dieses soziale Grund- recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunt erricht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirkli- chung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Mindestmass an Bil- dung erhalten sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. R ENÉ RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaatsgedanke, in: Verfassungs- recht der Schweiz, Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Zürich 2001, § 34 N 32; Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b). Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und g eeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; 133 I 158 f. E. 3.1; 129 I 3 8 f. E. 7.3). Der verfassungsrechtliche An- spruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausrei chendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theore- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatli che Leistungsvermögen nicht ge- fordert werden (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren H inweisen). Der verfassungsmässige An- spruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht g leichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 13 241] E. 4). 5.1. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im kan- tonalen Bildungsgesetz (BiG) vom 6. Juni 2002 konkre tisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seine Fähigkeiten ent- sprechende Bildung. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine ihnen gemässe Sonderschulung oder Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Nach § 5a BiG werden die Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung vorzugsweise integrativ geschult, unter Beach- tung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kin des oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schu lorganisation. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BiG umfasst das Bildungsangebot unte r anderem bis zum Abschluss der Se- kundarstufe II eine Spezielle Förderung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schü- ler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und de r Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Vol ksschule und der Sekundarschule II, die Sonderschulung und die Lehrmittel, Schulmaterialien u nd Unterrichtshilfen an der Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a – c BiG). 5.2. Das Schulangebot der “Speziellen Förderung“ wurd e mit dem BiG eingeführt und wird unter anderem in den §§ 43 bis 46 BiG geregelt. Die Spezielle Förderung steht bis zur Beendi- gung der Sekundarstufe II zur Verfügung (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG) und hilft Schülerinnen und Schü- lern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeintr ächtigung oder einem Lernrückstand, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 BiG unter anderem die Kleinklasse für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen u nd sozialen Lernbedürfnissen im Kin- dergarten, an der Primarschule und den Anforderungsniv eaus A und E der Sekundarschule oder an ihrer Stelle die integrative Schulungsform ( ISF; Abs. 1 lit. b) und den Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfni ssen im schriftsprachlichen und mathe- matischen Bereich sowie in der Sprachentwicklung und Kommu nikation (Abs. 1 lit. c; vgl. auch § 39 der Verordnung für den Kindergarten und die Pr imarschule [Vo KG/PS] vom 13. Mai 2003 und § 17 der Verordnung für die Sekundarschulen [Vo Sek] vom 13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann unter anderem sowohl integrative heilp ädagogische als auch sozialpädagogi- sche Massnahmen erfassen. Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 A bsatz 1 Buchstabe a bis d BiG setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimm te Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG; vgl. § 14 Abs. 1 Vo Sek und § 35 Vo KG/PS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erfolgen (§ 45 Abs. 2 BiG). Über die Aufnahme einer Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung im Einver- ständnis mit den Erziehungsberechtigten. In die Einführ ungsklasse ist eine Aufnahme gemäss Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 25 Abs. 3 BiG auch ohne Einverständnis der Erziehungsber echtigten möglich (§ 45 Abs. 3 BiG). Die BKSD kann ein Angebot der Speziellen Förderung ei ner Privatschule übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb de r öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Der An spruch auf unentgeltliche Inanspruch- nahme des Förderangebots einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentliche Schule kei- ne den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner P ersönlichkeitsentwicklung entspre- chenden Förderangebote bestehen (vgl. KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2.c; FABIAN MÖLLER , Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Bia ggini, Achermann, Mathis, Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel- Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2007, S. 49). Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderu ng an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist das Amt für Volksschulen Bewilligungsbehörde (§ 8 der Dienstordnung des Amtes für Volksschulen vom 13. März 2012). Der Schulpsychologische Dienst (SPD) oder der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) prüfen den Anspruch auf Privatschulung und erlassen eine Empfehlung (Indikation) in Bezug und die Spezielle Förderung an einer Privatschule. 5.3. Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulu ng (§ 47 bis 49 BiG) zu unterschei- den. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung – auch mit schweren Verhaltensstörungen – und umfasst im Unterschied zur in- tegrativen Speziellen Förderung eine umfassendere und umfangreichere Unterstützung. 5.4. Es besteht keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 BiG bedür- fen die Führung von Privatschulen vom Kindergarten bis und mit der Sekundarstufe II sowie die private Schulung zu Hause während der Schulpflicht einer Bewilligung der BKSD (Abs. 1). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an die öffentlic hen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (Abs. 3). 5.5. Es gilt somit zusammenfassend festzuhalten, dass die Spezielle Förderung an der Volksschule unter anderem die integrative Schulungsform für Schülerinnen und Schüler sowohl mit speziellen schulischen als auch mit sozialen Lernbedürf nissen umfasst (§ 44 Abs. 1 lit. b BiG). Das Angebot der Speziellen Förderung kann einer Privatschule übertragen werden, Vor- rang haben jedoch Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schulen (§ 46 Abs. 1 BiG). Es gilt somit das Subsidiaritätsprin zip. Des Weiteren hat die integrative ge- genüber der separierenden Schulungsform den Vorrang (vgl. § 5a BiG für die Sonderschulung, § 43 BiG; siehe auch Art. 2 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007). Zu dem umfasst der Anspruch auf Grundschulunterricht “nur“ ein angemessenes, erfahrungsg emäss ausreichendes Bildungsan- gebot. Ein Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes besteht hinge- gen nicht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihr Soh n in der Schule gemobbt und schikaniert worden sei sowohl von einigen Schülern als a uch von einigen Lehrpersonen. Alle Hilfesuche bei der zuständigen Schulleitung hätten kei ne Ergebnisse gebracht. Ihr Kind sei von Schülern verprügelt worden und die Lehrperson habe ni cht interveniert. D.____ habe das Selbstvertrauen verloren. Er sei in der Unterstufe von der Lehrperson als leistungsstarker Schü- ler beschrieben worden. In der Klasse sei ein anderer Schüler gewesen, der D.____ geplagt habe. Sie hätten die Lehrperson um Hilfe gebeten, d och es habe sich nichts geändert. Sie hät- ten ihren Sohn in kinesiologische Behandlung geschickt und sich auf Empfehlung der Kinesio- login an den Schulpsychologen Herrn M.____ gewandt. Au s den Akten ist ersichtlich, dass die Eltern versuchten, ihrem Kind auch durch andere Massna hmen zu helfen. Die Beschwerdefüh- rer erklären, die Mobbingproblematik habe vor allem in der 4. und 5. Klasse zugenommen. Für das 4. und 5. Schuljahr fand dann auch aufgrund der schwierigen Situation eine Parallelverset- zung in ein anderes Schulhaus statt. Doch auch das brachte nicht die gewünschten Ergebnisse. Die Beschwerdeführer erklären, ihr Sohn brauche keine sp ezielle Förderung im Sinne „von ler- nen“ des Schulstoffes. Er benötige auch keine „angepasste Notengebung“. Er brauche eine völlig neue Schulsituation. 6.2. G.____ führt in seinem Bericht vom 14. Juni 2013 a us, dass D.____ in der Unterstufe in ein intensives Mobbing mit einem anderen Jungen ver wickelt worden sei. Vermutlich hätten politische Motive von Seiten der Eltern mitgespielt. D.____ als nicht aggressives Kind habe hef- tig unter dieser Plagerei gelitten. Er habe nach und nach die Freude an der Schule verloren, da die Lehrerin ihn zu wenig habe schützen können. Er habe darum auch das Vertrauen in die Lehrerin und damit einen grossen Teil seiner Leistungsm otivation verloren. Leider hätten auch seine Eltern das Vertrauen in die Schule verloren und sich nicht ernst genommen gefühlt. Der neue Lehrer der dritten Schulklasse habe sich sehr kritisch gegenüber D.____ gezeigt. Er habe D.____s Leistungsvermögen als sehr schwach und sein Verhalte n als inakzeptabel beurteilt. Das Verhältnis sei auf den Tiefpunkt gesunken, als sich die Beschwerdeführer an den SPD N.____ gewandt hätten. Der Kontakt mit der zuständig en Schulpsychologin sei leider sehr un- günstig verlaufen, weswegen die Beschwerdeführer ihr An liegen dem SPD H.____ vorgetragen hätten. Später habe dann die Parallelverschiebung inkl usive Schulhauswechsel stattgefunden. Diese habe jedoch keine Besserung der Situation gebracht. G.____ indiziert bei D.____ ein schulisches Burnout mit extremer Demotivation, konsekutive Leistungsverweigerung und ergo-Versagen, allgemeine Äng ste und Freudlosigkeit auch im pri- vaten Bereich. Zur Überwindung dieses Zustandes sei pri mär eine vollständige Änderung des Schulsettings nötig. D.____ brauche schulische Aufgabenstel lungen, die ihn in seinen Interes- sen abholen und ihm dann Erfolge ermöglichen würden. Er müsse zu Aktivitäten gelockt und für seinen Einsatz belohnt werden, damit er wieder Vertrau en darin gewinnen könne, dass es sich lohne, sich einzusetzen. Er müsse die schulische Welt neu er leben und sich in einer geführten Gruppe entfalten können. Er müsse Lehrpersonen als unt erstützende Freunde erleben dürfen, die ihn abholen und weiterbringen würden. G.____ mü sse davon ausgehen, dass solche Erfah- rungen im Rahmen der staatlichen Schule für D.____ k aum mehr zu machen seien, weil er ihr sehr misstrauisch begegne, also eine zu grosse Hypothek mittrage. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3. Auch im Bericht der O.____ (Erstellungsjahr nicht ersichtlich) wird ausgeführt, dass D.____ typisches Verhalten von Lernblockaden zeige und es e rforderlich sei, D.____ seitens der Eltern und der Lehrerschaft mit allen Mitteln zu u nterstützen. Er brauche ein intaktes Um- feld, damit sich die Situation verbessern könne. Empfoh len wurde die Unterstützung einer pro- fessionellen Kinesiologin. 6.4. In der Vernehmlassung der Abteilung Sonderpädago gik vom 21. August 2013 an den Regierungsrat wird erklärt, dass die Schulverantwortlichen die Eltern sowohl auf die Parallelver- setzungen in andere Klassen oder Schulhäuser als auch au f die Abklärungen beim SPD oder KJP oder die Unterstützung der Schulsozialarbeit hinge wiesen hätten. Gemäss Aussage der Schulleitung hätten die Eltern jedoch diese Angebote ausgeschlagen oder nicht kooperiert. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführer Konta kt zum SPD hatten, die zuständige Fachpsychologin des SPD auf Verlangen der Eltern den Fall jedoch eingestellt hat. 6.5. Aufgrund der Schilderungen in den Akten scheint e s durchaus möglich, dass D.____ an Lernblockaden leidet, die ihren Ursprung nicht in mangelnden schulischen Fähigkeiten ha- ben, sondern in Schwierigkeiten, die sich aufgrund der A usgrenzung von D.____ und aufgrund schwieriger Verhältnisse mit Lehrpersonen und anderen S chülern ergeben haben, und zuneh- mend zu schlechteren schulischen Resultaten geführt haben. Eine Abklärung von D.____ hätte allenfalls eine indizierte integrative heilpädagogische und sozialpädagogische Unterstützung zur Folge gehabt. Damit hätte dem Kind nicht nur bei der Bewältigung des schulischen Stoffes, sondern auch der schwierigen schulischen Umstände geholfen werden können. Vorliegendenfalls sind nie Abklärungen durchgeführt wor den, im Rahmen derer hätte geprüft werden können, ob in der öffentlichen Schule den indi viduellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Förderange bote bestehen. Es sind auch während der ganzen Primarschulzeit nie Massnahmen im R ahmen der Speziellen Förderung in der öffentlichen Schule beantragt und durchgeführt worden. Da die von den Beschwerdeführern beschriebenen Probleme schon seit mehreren Jahren bes tanden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen ohne jegliche vorgängige Inanspruc hnahme von Massnahmen der Spe- ziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schule, die Bewilligung für eine Spezielle Förde- rung im Einzelfall an einer Privatschule als erste Massnah me innerhalb der möglichen Angebo- te der Speziellen Förderung verweigert haben. Damit wurden das Gesuch um Bewilligung einer Speziellen Förderung im Einzelfall an der C.____ für das Schuljahr 2013/2014 zu Gunsten von D.____ und die entsprechende Kostengutsprache zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist folg- lich abzuweisen. 7. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der in dizierende Psychologe G.____ in der Funktion als kommunaler Schulpsychologe von H.____ oder al s Privatgutachter mit eigener Praxis (Praxis für psychologische und pädagogische Beratung en in H.____) überhaupt autori- siert war, als kantonale Abklärungsstelle für ein Kind aus E.____ eine Privatschulindikation zu stellen, da für die Schülerinnen und Schüler aus E.____ der SPD N.____ zuständig ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Das AVS hat in seinem Entscheid vom 4. Juli 2013 ausge führt, dass Anträge und Emp- fehlungen betreffend eine Privatschulung im Rahmen de r Speziellen Förderung, welche nach dem 20. Mai 2013 eingereicht worden seien, nicht mehr fristgerecht auf das neue Schuljahr 2013/2014 geprüft und bearbeitet werden könnten. Da die materielle Prüfung des Antrags der Beschwerdeführer am Fachkonvent vor Abschluss des Schuljahres 2012/2013 nicht mehr habe erfolgen können, werde die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Pri- vatschule nicht erteilt. Eine Neubeurteilung von D.___ _s Schulsituation könne im Laufe des ersten Semesters im Schuljahr 2013/2014 durch die fall führende Abklärungsstelle und die Schulleitung beim AVS über einen Fachkonvent erwirkt werden. Der Antrag von G.____ wurde nach dem 20. Mai 2013 e ingereicht. Das AVS hat eine Eingabe- frist für Privatschulanträge definiert, da ansonsten kau m Zeit für die Beurteilung des Antrages durch den Fachkonvent verbleibe. Im Jahr 2013 war dies d er 20. Mai 2013. Es stellt sich die Frage, ob eine Bewilligung für den Besuch einer Priva tschule alleine wegen des Verpassens der Eingabefrist für Privatschulanträge verweigert werd en kann. Da vorliegendenfalls der An- spruch auf den Besuch der Privatschule aus anderen Gründe n nicht zu bejahen ist, kann diese Frage offen gelassen werden. 9. Auch kann die Frage offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführer aus der geltend gemachten Dringlichkeit irgendwelche Rechte ableiten können. Da die Probleme ihres Kindes während fast der ganzen Primarschulzeit bestanden, keine dramatische Zuspitzung der Prob- lematik im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorlag, ein Neustart mit neuen Klassenkameraden und -kameradinnen und neuen Lehrpersonen mit dem Stuf enwechsel in die Sekundarschule bevorstand sowie der Übertritt an die Sekundarschule in einer benachbarten Gemeinde möglich gewesen wäre, womit ein neues Schulumfeld geschaffen wor den wäre, muss die Dringlichkeit verneint werden. 10. Es bleibt noch die Frage der Kosten zu klären. Gem äss § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Hö he von Fr. 1‘400.-- den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO wer den die Parteikosten wettgeschla- gen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 28. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 2C_677/2014) erhoben.