<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. Januar 2004 soll TarMed in der ganzen Schweiz zur Anwendung kommen. Die Konsumentenorganisationen sind besorgt darüber, dass weder Zeitplan noch Kostenneutralität eingehalten werden können.</p><p>1. Hat der Bundesrat - gemäss Empfehlung der GPK - Grundsätze für die Tarifgestaltung und -anpassung gemäss Artikel 43 Absatz 7 KVG konkretisiert, und falls ja: wie lauten diese?</p><p>2. Welches sind die inhaltlichen Vorgaben, mit welchen der Bundesrat die Einhaltung der Kostenneutralität bei der Umsetzung von TarMed sicherstellt?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat den Zeitplan einzuhalten angesichts der Tatsache, dass bei gescheiterten Verhandlungen die Kantone die Tarife festsetzen und diese beim Bundesrat angefochten werden können?</p><p>4. Mit welchen Massnahmen hat der Bundesrat die Erwartungssicherheit der Tarifpartner verbessert?</p>