<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, für die Einzelleistungstarife eine einheitliche Struktur festzusetzen, wozu ihn Artikel 43 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes ermächtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, eine einheitliche Tarifstruktur für die ärztlichen Leistungen festzusetzen, weil er davon ausgeht, dass die bereits seit längerem andauernden Verhandlungen zur Einführung der GRAT-Tarifstruktur nicht innert nützlicher Frist abgeschlossen werden können. </p><p>Tatsächlich hat der Bundesrat eine in Artikel 43 Absatz 5 KVG verankerte Kompetenz, die Struktur für Einzelleistungstarife gesamtschweizerisch einheitlich festzulegen, sofern sich die Tarifpartner nicht einigen. Die Arbeiten sind zwar schon 1986 aufgenommen worden, die Verpflichtung auf eine einheitliche Tarifstruktur gilt jedoch erst seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes am 1. Januar 1996, wobei eine zweijährige Uebergangsfrist eingeräumt wurde, die Ende 1997 abgelaufen ist. Gemäss den Informationen, die dem Eidgenössischen Departement des Innern vorliegen, sind die Verhandlungen Ende 1998 abgeschlossen worden; die vier Partner haben bereits die internen Ratifikationsverfahren eingeleitet.</p><p>Das vom Motionär angeführte Anliegen der Transparenz und Vergleichbarkeit entspricht der Zielsetzung der Einführung dieser Verpflichtung im KVG und wird vom Bundesrat voll und ganz geteilt. Indessen gibt der Bundesrat der im KVG ausdrücklich verankerten Vertragsautonomie den Vorrang. Angesichts des von den Tarifpartnern dem EDI vorgelegten Zeitplanes geht der Bundesrat davon aus, dass die einheitliche Tarifstruktur in Kürze verabschiedet und dass der kantonale Taxpunktwert vor Ende Jahr festgelegt wird. Damit kann der Tarif voraussichtlich per 1. Januar 2000 eingeführt werden.</p><p>Um dies zu realisieren, steht das EDI in engem Kontakt mit den Tarifpartnern. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden, wird der Bundesrat seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Mitte 1999 selber eine einheitliche Tarifstruktur festsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.