<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Antwort auf die vonseiten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission geäusserten Bedenken betreffend die Vereinbarkeit gewisser kantonaler Steuerbestimmungen mit dem Freihandelsabkommen hat die Schweiz die Europäische Kommission bereits mehrfach über die geltenden eidgenössischen und kantonalen Besteuerungsregeln für juristische Personen informiert. Sie hat dabei insbesondere auch den Aufbau des föderalistischen Steuersystems der Schweiz mit seinen drei Steuerhoheiten (Bund, Kantone, Gemeinden) erläutert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.