B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5283/2017 U r t e i l v o m 6. A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2017 / N (…). D-5283/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte – gemeinsam mit seinem volljährigen Sohn (Beschwerdeverfahren D-5288/2017) und der im damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Tochter (Beschwerdeverfahren D-5335/2017) – am 22. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem von ihm gleichentags ausge- füllten Personalienblatt gab er an, er sei am (…) in Nepal geboren und be- zeichnete sich als tibetischen Staatsangehörigen (vgl. vorinstanzliche Ak- ten A2). B. Mit Schreiben vo m 22. Juli 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums B._______ zugewiesen worden. C. Anlässlich des P ersonalienaufnahme-Gesprächs im Verfahrenszentrum B._______ vom 23. Juli 2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei ethnischer Tibeter und in C._______ in der Volksrepublik China gebo- ren. Er sei staatenlos. S eit dem Jahr (…) habe er in Nepal gelebt . Dort habe er im Jahr (…) geheiratet. Seine Ehefrau sei am 25. April 2015 ver- storben. Er habe Nepal am 20. Juli 2015 verlassen und sei am 22. Juli 2015 von Italien her in die Schweiz gelangt. Identitätspapiere könne er nicht einreichen, er habe nie einen Pass ode r eine Identitätskarte gehabt (vgl. A35). D. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung durch das SEM vom 16. November 2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in D._______/C._______ in der Provinz E._______ in Tibet geboren und des- halb tibetischer Staatsangehöriger. Im Jahr (…) sei er mit seinen Eltern im Zug der dama ligen Auswanderungswelle aufgrund der allgemeinen Lage in Tibet nach Nepal geflohen. Seither habe er illegal in F._______/G._______ gelebt; immer an derselben Adresse respektive demselben Platz ([…]). Sein Vater habe sich nach der Ankunft in Nepal registrieren lassen, aber vergeblich versucht, beim zuständigen nepalesi- schen Büro „CDO“ eine Aufenthaltsbewilligung oder den Flüchtlingsstatus zu bekommen. Es sei den Eltern gesagt worden, sie seien zu spät respek- tive nicht in Nepal geboren und soll ten nach Tibet zurückgehen. Auch er habe sich später um einen Aufenthaltsstatus bemüht, aber man habe ihn ignoriert. Generell hätten ihnen die Nepalesen Angst eingeflösst, da immer D-5283/2017 Seite 3 wieder Dinge wie „Ihr seid nicht hier geboren“, „Geht wieder zurück“ gesagt worden seien. Mit Hilfs- oder Nichtregierungsorganisationen habe er kei- nen Kontakt gehabt. Er habe in F._______/G._______ drei Jahre eine Schule namens (…) besucht; diese sei eine „Swiss Foundation“ der (…). Von der vierten bis zur neunten Klasse habe er dann eine nepalesische Regierungsschule besucht . Von 1995 bis 2015 habe er im (…) in G._______ in einer (…) gearbeitet. Es habe sich dabei um einen eher klei- nen Betrieb mit etwa 50-60 Mitarbeiter gehandelt. Seine Eltern seien beide krank gewesen und im Dezember 2010 (Vater) respektive April 2015 (Mut- ter) gestorben. Am 25. April 2015 sei auch seine Ehefrau ums Leben ge- kommen, als ihr Haus bei den schweren Erdbeben eingestürzt sei. Die Re- gierung habe zwar gesagt, sie würden für das Haus Geld bekommen, aber als dann fünf Tage nach dem Erdbeben jemand – er wisse nicht von wel- chem Amt – gekommen sei, hätten sie Dokumente vorweisen müssen, die sie nicht gehabt hätten. Seither hätten sie sich in einem Zeltlager aufgehal- ten. Am Abend des 20. Juli 2015 habe er Nepal mit seinen Kindern verlas- sen. Sie seien von G._______ nach Abu Dhabi geflogen. Bei einer Rück- kehr nach Nepal befürchte er, inhaftiert und nach Tibet zurückgeschafft zu werden. Es sei allgemein bekannt, dass Nepal vermehrt mit China zusam- menarbeite. In China drohe ihm der Tod; er sei zwar nie politisch tätig ge- wesen, aber man höre ja von den schlimmen Dingen, die Chi nesen den Tibetern antun würden (vgl. A44). E. Mit Schreiben vom 19. November 2015 teilte das SEM dem Beschwerde- führer mit, dass sein Asylgesuch weiterer Abklärungen, namentlich in Be- zug auf seine Identität bedürfe. Es werde deshalb nicht weiter im Verfah- renszentrum B._______, sondern im erweiterten Verfahren ausserhalb der Testphase behandelt und er dem Kanton B._______ zugewiesen. F. F.a Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 ersuchte das SEM die Schwei- zer Vertretung in Nepal um Abklärungen. Der entsprechend von der Bot- schaft in Auftrag gegebene Bericht datiert vom 14 . März 2016 und wurde dem SEM am 16. März 2016 zugestellt. Demnach habe das Wohnhaus des Beschwerdeführers nicht gefunden werden können. Er sei in dem Quartier, in dem er gelebt habe, anhand von Fotos auch nicht erkannt worden. Das- selbe gelte für seine Kinder. Eine Schule namens (…) existiere nicht, hin- gegen gebe es eine Schule namens „(…)“, die von der (…) betrieben werde. Der Name des Beschwerdeführers sei in den Registe rn dieser D-5283/2017 Seite 4 Schule aber nicht aufgeführt. Eine Organisation namens „Swiss Founda- tion“ habe in G._______ nicht ausfindig gemacht werden können. Im (…) existiere keine (…). Die Namen der Kinder seien in den Registern der dies- bezüglich genannten Schulen nicht aufgeführt. Mit Schreiben vom 13. April 2016 informierte das SEM den Beschwerde- führer über die Botschaftsabklärung. Es brachte ihm den wesentlichen In- halt der Anfrage sowie des Botschaftsberichts zur Kenntnis und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. F.b In seiner Stellungnahme vom 25. April 2016 brachte der Beschwerde- führer im Wesentlichen vor, er könne nicht nachvollziehen, weshalb sein Wohnhaus nicht gefunden worden sei. Viele Häuser seien aber – wie sei- nes – bei dem Erdbeben zerstört worden. Viele Nachbarn seien Nepalesen gewesen und sie hätten keinen Kontakt zu ihnen gepflegt. Tagsüber habe er gearbeitet und die Kinder seien in Internatsschulen gewesen und nur ein bis zwei Mal pro Mon at nach Hause gekommen . Er habe nicht die (…), sondern die (…) besucht. Aber diese sei schon vor langer Zeit, vor etwa 30 Jahren, geschlossen worden. Von einer „Swiss Foundation“ habe er nicht gesprochen, sondern gesagt, dass d ie (…) von der Schweiz unter- stützt werde. Er habe bei der (…) 25 Jahre lang gearbeitet und wisse nicht, weshalb diese nicht habe gefunden werden können. Vielleicht habe sie den Betrieb eingestellt. Er könne auch nicht nachvollziehen, weshalb der Name seiner Tochter in den Schulen nicht habe gefunden werden können. Viel- leicht habe es aufgrund der Erdbeben Datenverluste gegeben. G. G.a Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 und 7. Juli 2017 (erneuter Versand) teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass seine Erklärungen in der Stellungnahme vom 25. April 2017 die Diskrepanzen zwischen den Abklä- rungsergebnissen der Schweizer Vertretung und seinen Vorbringen nicht aufzulösen vermöchten. Es gehe daher davon aus, dass er seine Identität, den Lebenslauf und seine Aufe nthaltsorte nicht wahrheitsgetre u offenge- legt habe. Es beabsichtige, die Staatsangehörigkeit auf „Staat unbekannt“ zu ändern und ihn gegebenenfalls nach „Staat unbekannt“ wegzuweisen. Es räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, sich dazu zu äus- sern. G.b In seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2017 brachte der Beschwerde- führer im Wesentlichen vor, er wisse nicht, was es bedeute, nach „Staat D-5283/2017 Seite 5 unbekannt“ weggewiesen zu werden. Er habe fast (…) Jahre in Nepal ge- lebt, seine Kinder seien dort geboren und zur Schule gegangen. Aber das Erdbeben im Jahr 2015 habe ihr dortiges Leben zerstört und er habe keine andere Lösung gesehen, als das Land zu verlassen, zumal sich der Druck Chinas in den letzten Jahren verstärkt habe, so dass man sich als Tibeter in Nepal nicht mehr sicher gefühlt habe. Er habe von dem Fall einer Tibe- terin gehört, die anfangs 2017 von der Schweiz nach Nepal ausgeschafft und dort nach der Ankunft verhaftet worden sei. Er fürchte sich vor einem gleichen Schicksal. Die Staatsangehörigkeit könne er nicht angeben, da er nie Papiere besessen habe. Wenn die Schweiz Tibet als Teil Chinas be- trachte, sei er chinesischer Staatsangehöriger. Eine andere Staatsangehö- rigkeit habe er nicht . Für Tibeter sei es fast unmöglich, die nepalesisch e Staatsbürgerschaft zu erlangen. Tibeter seien in Nepal höchstens geduldet wie der beiliegend e Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 15. August 2013 („China/Nepal: Tibetische Flüchtlinge in Nepal“) zeige. Er habe keinen Kontakt mehr zu Nepal und könne deshalb kei ne Beweise für seine Angaben einreichen. H. H.a Mit Verfügung vom 17. August 2017 – eröffnet am 19. August 2017 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei- sung aus de r Schweiz sowie den Vollzug an, wobei es den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausschloss. H.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, Asylsuchende seien verpflichtet, ihre Identität offenzulegen. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätsdokumente oder Beweismittel, welche die geltend ge- machte Identität und den behaupteten Lebenslauf belegen würden, einge- reicht. Hinsichtlich des Geburtsorts habe er widersprüchliche Angaben ge- macht (Nepal beziehungsweise China). Auch seine Aussagen z um Le- benslauf seien widersprüchlich und würden nicht den Tatsachen entspre- chen, wie die Abklärung der Schweizer Vertretung in Nepal gezeigt habe. Der Beschwerdeführer habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die gegen die Richtigkeit der Erkenntnisse der Botschaft sprechen würden. Die Abklärungen vor Ort hätten aufgezeigt, dass nicht nur einzelne, son- dern sämtliche Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Kinder unzu- treffend seien. Zwar sei es grundsätzlich denkbar, dass die ehemalige Ar- beitsstelle zwischenzeitlich den Betrieb eingestellt habe, aber selbst dann wäre davon auszugehen, dass die besagte (…) im (…) bekannt wäre, zu- mal der Beschwerdeführer dort während 25 Jahren tätig gewesen sein D-5283/2017 Seite 6 wolle. Auch mit seiner Stellungnahme betreffend die Änderung sein er Staatsangehörigkeit auf „Staat unbekannt“ vermöge er die Widersprüche in seinen Aussagen nicht aufzulösen. Aus dem SFH-Bericht vom 15. Au- gust 2013 gehe vielmehr hervor, dass es sich bei tibetischen Flüchtlingen und ihren Kindern, die vor 1990 in Nepal eingereist seien, um niedergelas- sene Personen handle, welche die Möglichkeit hätten, einen Identitätsaus- weis für Flüchtlinge („Refugee Identity Card“ [RC]) zu erwerben, der den legalen Aufenthalt belege und den Inhaber vor Rückschaffung nach China schütze. Laut den Angaben des Beschwerdeführers halte sich seine Fami- lie seit (…) in Nepal auf. Damit zähle sie zu denjenigen, die ihren Status in Nepal hätten legalisieren können. Die Aussage des Beschwerdeführers, in Nepal über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügt zu haben, sei vor die- sem Hintergrund zweifelhaft, zumal seine Angaben zur Verweigerung eines Aufenthaltstitels weder detailliert noch erlebnisbasiert ausgefallen seien. Insgesamt sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Iden- tität den Schweizer Behörden gegenüber nicht offengelegt habe. Indem er falsche Angaben zur Identität und dem Lebenslauf gemacht habe, habe er die Mitwirkungspflicht verletzt. Er sei zwar unbestrittenerm assen tibeti- scher Ethnie, aber seine Identität – insbesondere Name und Staatsange- hörigkeit – sei nicht geklärt. Durch die nicht wahrheitsgetreue Offenlegung der Identität verunmög liche er dem SEM die Prüfung seiner Asylvorbrin- gen. Mit seinem Verhalten habe er nicht glaubhaft machen können, dass er Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) bedürfe. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei grundsätzlich von Am- tes wegen zu prüfen, jedoch finde diese Untersuchungspflicht ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden, der auch die Substanziie- rungslast trage. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach etwaigen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for- schen. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seiner unglaubhaften Iden- titätsangaben zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort keine Voll- zugshindernisse entgegen. Es sei ihm zuz umuten, sich bei der zuständi- gen Vertretung die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als durchführbar zu erachten. Ein Vollzug nach China sei jedoch zur Vermeidung einer drohenden Refoulement-Ver- letzung auszuschliessen, da bei asylsuchenden Personen tibetischer Eth- nie die Möglichkeit des Besitzes der chinesischen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen werden könne und ihnen in China gegebenenfalls unmenschliche Behandlung drohen würde. D-5283/2017 Seite 7 I. I.a Mit (einer von seinen Kindern gemeinsam unterzeichneten) Eingabe vom 16. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Ge- währung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und um Ge- währung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs, und subeventualiter um Gewährung der vorläufige n Auf- nahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- zugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 4. September 2017 – um Be- willigung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses ersucht. I.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel- tend, er könne keine Ausweisdokumente einreichen, da er keine solchen besitze. Seine Eltern seien anfangs der (…) er-Jahre aus Tibet geflüchtet, weil sie nicht unter der Herrschaft der Chinesen hätten leben wollen. Das Anliegen seines Vaters nach der Ankunft in Nepal, den Flüchtlingsstatus zu bekommen, sei von den ne palesischen Behörden nicht gep rüft worden. Dem Vater sei gesagt worden, er sei zu spät. Dasselbe sei ihm passiert, als er es als junger Mann nochmals versucht habe. Er und seine Familie hätten die abschlägigen Antworten akzeptiert, zumal sie nicht gewusst hät- ten, wie sie sich dagegen hätten wehren können. Den beiliegenden Berich- ten sei zu entnehmen, dass das UNHCR schätze, dass die Hälfte aller vor 1990 eingereisten Tibeter keine RC in Nepal erhalten hätten. Laut der SFH seien zudem vor 1990 ausgestellte RC in späteren Jahren nicht mehr er- neuert worden. Auch wenn vor 1990 eingereiste Tibeter Anrecht auf eine RC gehabt hätten, heisse dies somit nicht, dass alle eine bekommen hät- ten. Auch in Indien hätten nicht alle dort zwischen 1950 und 1987 gebore- nen Tibeter einen Pass erhalten, obwohl sie darauf Anspruch gehabt hät- ten. In der Schweiz würden auch „Sans Papiers“ leben. Seine Kinder hätten aufgrund der fehlenden Papiere die Schule nicht fortführen können und er habe für sie keine Perspektiven mehr gesehen . Auch hätten sie in Angst gelebt, nach China ausgeschafft zu werden. Er verstehe das Konzept der Staatsangehörigkeit nicht. Er habe nie Dokumente besessen. Wenn Tibet nicht als eigenständiges Land angesehen werde, sei er Chinese. Geboren sei er in C._______ in Tibet. Hinsichtlich des Vorwurfs undetaillierter Aus- sagen weise er darauf hin, dass er nur auf die Fragen geantwortet habe, D-5283/2017 Seite 8 die ihm gestellt worden seien. Zudem s ei er darauf hingewiesen worden, sich kurzzufassen. Dem Botschaftsbericht könne keine Wichtigkeit zuge- messen werden, seien doch viele Menschen nach dem Erdbeben aus dem betreffenden Wohnquartier weggezogen. Bei einer Rückschaffung nach Nepal würde ihm eine Abschiebung nach China drohen, wo ihm wiederum eine Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung im Aus- land drohe. Sollte ihm kein Asyl gewährt und die Flüchtlingseigenschaft auch nicht wegen subjektiver Nachfluchtgründe bejaht werden, sei er zu- mindest wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In Nepal habe er als papierloser Tibeter keine Zukunftsper- spektiven. J. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer somit den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut ge- heissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde eingeladen. K. In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die Aussagen des Beschwerdeführers bei den Befragungen seien nicht glaubhaft. Insbesondere die Angabe, wonach seine Familie fast 50 Jahre in Nepal gelebt habe, ohne jegliche Papiere zu besitzen, bleibe realitätsfremd. Zum einen gehe das SEM davon aus, dass bereits in den 1970er-Jahren Informationen über die Möglichkeit eines le- galen Aufenthalts in der tibetischen Diaspora in Nepal zirkuliert seien. Zum anderen habe der Beschwerdeführer die Behauptung, sein Vater habe sich um den Erhalt des Flüchtlingsstatus bemüht, weder mit detaillierten Anga- ben noch Beweismitteln untermauern können. Die in der Beschwerde zi- tierten Berichte der SFH und des UNHCR würden sich nicht auf die per- sönliche Situation der Familie des Beschwerdeführers beziehen und daher vorliegend keinen Beweiswert aufweisen. Die geltend gemachte Analogie zwischen der Situation des Beschwerdeführers und den Problemen von Tibetern in Indien sowie der „Sa ns Papiers“ in der Schweiz sei irrelevant. Auch sei zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer als (…)-jähriger Mann das Konzept der Staatsangehörigkeit nicht verstehe. Es gelinge ihm insge- samt nicht, seine fehlende Glaubwürdigkeit durch ausführliche, realitäts- nahe und erlebnisbasierte Aussagen wiederherzustellen. Der Hinweis auf D-5283/2017 Seite 9 Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur allgemeinen Situation von Tibetern in Nepal genüge im vorliegenden Einzelfall nicht. L. In seiner (wiederum von seinen Kindern gemeinsam unterzeichneten) Rep- lik vom 30. Oktober 2017 entgegnete der Be schwerdeführer im Wesentli- chen, sein Vater habe ihm nur mündlich von dem vergeblichen Bemühen, sich in Nepal registrieren zu lassen, berichtet. Es sei realitätsfremd zu glau- ben, dass man in Nepal bei Nichtausstellung eines Ausweisdokumentes einen schriftlichen Beleg erhalte. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-2981/2012 von Mai 2014 die Situation der Tibeter in Nepal analy- siert. Er verweise au f die diesbezüglich herangezogenen Literaturquellen zum Erwerb der RC und nepalesischen Staatsbürgerschaft. Weshalb die Bemühungen seines Vaters erfolglos geblieben seien, wisse er nicht. Im Übrigen weise er nochmals auf die Gefahr einer Kettenabschiebung nach China hin. Da die Schweiz eine tibetische Staatsbürgerschaft nicht aner- kenne, sei er chinesischer Staatsangehöriger. Seine Kinder hätten in Nepal die Schule nur bis zur zehnten Klasse besuchen können. Für d ie weitere Ausbildung wären Ausweisdokumente nötig gewesen. Es gebe deshalb dort für sie keine Zukunft, zumal sie nach dem Erdbeben alles verloren hätten. Er ersuche zumindest um Gewährung einer vorläufigen Aufnahme und verweise hinsichtlich seiner hiesigen Integrationsbemühungen auf das beiliegende Arbeitszeugnis vom 28. Oktober 2016 (befristeter Einsatz in ei- nem […] im Rahmen eines Integrationsprogramms). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-5283/2017 Seite 10 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge- schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art . 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab- hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurde. Personen, die subjektive Nachfluc htgründe nachweisen oder zu- mindest glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor- läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-5283/2017 Seite 11 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich- tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie- gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 4. 4.1 Der in Art. 12 VwVG statuierte Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). Dazu gehört die Pflicht zur Offenlegung der Identität und Beibringung eines Iden- titätsnachweises. Die Staatsangehörigkeit fällt als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) unter diese Offenlegungspflicht. Sie muss in jedem Asylverfahren erstellt werden. Dies ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 AsylG und andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Ermittlung von Verfolgung beziehun gsweise von Wegweisungshindernissen mit Bezug auf einen konkreten Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann nicht sinnvoll geführt werden, wenn die asyl- suchende Person ihre Staat sangehörigkeit nicht offen legt; beziehungs- weise durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweize- rischen Asylrekurskommission [E MARK] 2005 Nr. 8 E. 3.1). Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asylsuchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosig keit. Mit Bezug auf das Beweismass ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszuge- hen, das heisst, die behauptete Staatsangehörigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5; ferner auch das Urteil des BVGer D-6884/2015 vom 22. März 2017 E. 8.1). 4.2 Bezüglich Personen tibetischer Ethnie präzisierte d as Bundesverwal- tungsgericht in BVGE 2014/12 die Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 da- hingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Identität verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherige n Aufenthaltsort bestehen. Verunmöglicht ein tibetischer Asylsuchender durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht die D-5283/2017 Seite 12 Abklärung, welchen effektiven Status er (etwa) in Nepal respektive in In- dien innehat, kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinn e von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies wird durch die Verheim- lichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). 5. 5.1 Wie in E. 4 dargelegt, kommt der Frage der Verlässlichkeit der Her- kunftsangaben der asylsuchenden Person wesentliche Bedeutung zu. Vor- liegend sind die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan- den. Das SEM zieht nicht in Zweifel, dass der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie ist, folgerte aber zu Recht, dass Grund zur Annahme besteht, dass er seine wahre Identität zu verschleiern versucht. Seine Staatsangehörig- keit ist unbekannt. Allein die Tatsache, dass er Tibetisch spricht, stellt kei- nen hinreic henden Beweis für eine chinesische Staatsbürgerschaft dar. Der Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz explizit auf sein e Mitwir- kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen wurde , hat weder Reise - oder Identitätspapiere noch irgendwelche Beweismittel, die geeig net wä- ren, etwas zur Klärung sein er Identität beizutragen, eingereicht. Die feh- lende Beibringung eines Identitätsnachweises stellt eine Verletzung d er ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar. In diesem Zu- sammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Behörde lediglich den Nachweis zu erbringen hat, dass eine asylsuchende Person über ihre Iden- tität getäuscht hat ( vgl. BVGE 2013/10 E. 9.1). Diesen Nachweis hat das SEM vorliegend mittels der eingeholten Botschaftsabklärung erbracht. Die Abklärungen vor Ort in Nepal haben keinen Hinweis auf einen effektiven dortigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seinen Status ergeben. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf nicht zutreffen. Selbst wenn die (…) im (…) in G._______ zwischenzeitlich den Betrieb eingestellt haben sollte, wäre an- zunehmen, dass diese dort namentlich bekannt wäre, habe der Beschwer- deführer doch über 25 Jahre bei dieser gearbeitet . Auch steht seine An- gabe in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht vom 25. April 2016, er und seine Kinder hätten zu den Nachbarn in ihrem Wohnviertel keinen Kon- takt gepflegt und deshalb auf den Fotos auch nicht erkannt werden können, im Widerspruch zu den Aussagen seiner Kinder, wonach durchaus ein nachbarschaftlicher Kontakt bestanden habe, seien sie doch von den Nachbarn nach den Erdbeben tatkräftig unterstützt worden. Im Übrigen er- wiesen sich au ch die Angaben der Kinder zu den von ihnen besuchten D-5283/2017 Seite 13 Schulen als unzutreffend. Damit stehen weder die Personalien des Be- schwerdeführers noch seine Staatsangehörigkeit und sein Lebenslauf fest. 5.2 Durch die Verheimlichung respektive Verschleierung der wahren Her- kunft verunmöglicht der Beschwerdeführer den Behörden nähere Abklä- rungen hinsichtlich einer allfälligen Verfolgungssituation in seinem tatsäch- lichen Heimatstaat und dem effektiven Status in e inem etwaigen andern Staat. Unter Verweis auf BVGE 2014/12, wonach bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermu- tungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings - oder wegwei- sungsrechtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufent- haltsort bestehen, erübrigen sich Erörterungen bezüglich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. Nur der Vollständigkeit halber ist anzumer- ken, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile im Wohnsitzstaat Nepal, wonach er sic h dort illegal aufgehalten habe und seine dortige Existenzgrundlage durch die Erdbeben im April 2015 zerstört worden sei, so schwierig die Situation nach den Erdbeben gewesen sein mag, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermögen. 5.3 Aufgrund des Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG zu Recht verneint und das Asyl- gesuch zutreffend abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da diese am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). D-5283/2017 Seite 14 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht fin- det, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4), ihre Grenzen an der Mitwirkungs- pflicht des Asylsuchenden. Der Beschwerdeführer hat keine rechtsgenüg- lichen Identitätspapiere eingereicht und seine Identität und Staatsangehö- rigkeit sowie seine persönlichen Verhältnisse stehen – wie vorstehend aus- geführt – bis heute nicht fest. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungs- pflicht respektive die Verheimlichung seiner wahren Identität verunmöglicht er die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit er besitzt, und welchen Status er an seinem bisherig en Aufenthaltsort hatte. In Berücksichtigung der in E. 4 zitierten Rechtsprechung betreffend Personen tibetischer Ethnie, die – wie der Beschwerdeführer – ihre wahre Identität verschleiern oder ver- heimlichen, ist vermutungsweise davon auszugehen, dass kein e flücht- lingsrechtlich- oder wegweisungsrechtlichen Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers an den bisherigen Aufenthaltsort sprechen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). Der Vollzug der Wegweisung ist daher vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Präzisierend bleibt anzuführen, dass zur Vermeidung einer drohenden Re- foulement-Verletzung der Wegweisungsvollzug nach China – in Überein- stimmung mit Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung – auszu- schliessen ist, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen tibetischer Ethnie ist, die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. BVGE 2009/29). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch am 25. September 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 D-5283/2017 Seite 15 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürf- tigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-5283/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: