A bteilung V E -193/2007 kom /bir/scb {T 0/2} U rteil vom 16. Juli 2007 M itw irkung: R ichter König, D ubey, H uber G erichtsschreiber Bindschedler A ._______, und B ._______, N igeria, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 13. D ezem ber 2006 i.S. A syl und W egw eisung / N ______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. N ovem ber 2006 N igeria m it dem Flugzeug verlassen haben und nach einer Zw ischenlandung in Frankreich (Pa- ris) am 14. N ovem ber 2006 in die Schw eiz (Flughafen Zürich) eingereist sind, dass sie gleichentags im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nach- suchten, dass die Beschw erdeführer dort anlässlich der Kurzbefragungen vom 16. N ovem ber 2006 sow ie der direkten Bundesanhörungen vom 4. D ezem ber 2006 zur Begründung ih- res Asylgesuchs im W esentlichen geltend m achten, sie hätten zusam m en m it ihrem klei- nen Sohn im H ause des Schw iegervaters des Beschw erdeführers respektive Vaters der Beschw erdeführerin, C .______, in D ._______ gew ohnt, dass C ._______ ein grosser Ö lhändler gew esen sei, w elcher sich bei der R egierung für die Interessen der einheim ischen Bevölkerung eingesetzt habe, dass C ._______ deshalb bei sich zu H ause auch entsprechende Versam m lungen durchgeführt habe, dass die Beschw erdeführer am 8. N ovem ber 2006 von einem kirchlichen Anlass nach H ause zurückgekehrt seien und bei ihrer R ückkehr das H aus von C ._______ in Brand gestanden sei, dass die Beschw erdeführer von N achbarn erfahren hätten, das H aus sei von Polizisten und Soldaten in Brand gesteckt und C ._______ sow ie dessen G attin seien festgenom m en w orden, dass nun alle Bew ohner des H auses gesucht w ürden, dass die Beschw erdeführer darauf sofort nach E._______ zu einem Bekannten gereist seien, der ihnen je auf einen anderen N am en lautende Pässe beschafft habe, dass sie am 12. N ovem ber 2006 m it diesen Papieren N igeria auf dem Luftw eg in R ich- tung Europa verlassen hätten, dass das BFM m it Verfügung vom 13. D ezem ber 2006 - gleichentags eröffnet - die Asyl- gesuche der Beschw erdeführer ablehnte, die W egw eisung aus der Schw eiz und deren Vollzug anordnete, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe vom 8. Januar 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhoben und dabei die Aufhebung der Ver- fügung des BFM vom 13. D ezem ber 2006, die G ew ährung von Asyl, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Feststellung der U nzum utbarkeit des W egw ei- sungsvollzugs sow ie die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e, den Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und sinngem äss die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfah- ren vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021) beantragen, dass auf die Begründung im Einzelnen, sow eit für den Entscheid w esentlich, in den Er- w ägungen eingegangen w ird,3 dass die Beschw erdeführer in der Beschw ereschrift zudem die N achreichung verschie- dener Bew eism ittel aus ihrem H eim atland (vgl. Beschw erde S. 2 f.) in Aussicht stellen, dass m it Zw ischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. Februar 2007 unter ande- rem der Entscheid über das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege aufgeschoben und dabei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet w urde, dass die Beschw erdeführer gleichzeitig aufgefordert w urden, die in Aussicht gestellten Bew eism ittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen, andernfalls auf- grund der übrigen Akten entschieden w erde, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe vom 2. M ärz 2007 Fotokopien ihrer G eburts- scheine und die Abbildung eines abgebrannten H auses zu den Akten gaben, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert sind (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden gem äss Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ohne Anordnung eines Schriftenw echsels und unter sum m arischer Begründung entschieden w ird (vereinfachtes Verfahren) und den nachfolgenden Erw ägungen zu ent- nehm en ist, dass eine solche Beschw erde vorliegt, dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehö- rigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achtei- len ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w er- den m uss (Art. 7 AsylG ), dass die Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung insgesam t als zutreffend und rechtskonform zu beurteilen sow ie in Anbetracht der Akten zu bestätigen sind,4 dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und korrekt festgestellt sow ie überzeu- gend dargelegt hat, w eshalb die Vorbringen der Beschw erdeführer als unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass dabei die Vorinstanz zutreffenderw eise zahlreiche W idersprüche respektive U nstim m igkeiten im Sachvortrag der Beschw erdeführer aufgezeigt hat, dass die Vorbringen der Beschw erdeführer auch nach Auffassung des Bundesverw al- tungsgerichts als unglaubhaft einzustufen sind und ihnen daher die Flüchtlingseigen- schaft nicht zuzuerkennen ist, dass die Ausführungen in der Beschw erde die Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung nicht um zustossen verm ögen, dass beispielsw eise das Vorbringen in der Beschw erde bezüglich der Bezeichnung der angeblichen Ö lfirm a des Vaters respektive Schw iegervaters der Beschw erdeführer (vgl. Beschw erde S. 2) keine Klarheit hinsichtlich des genauen Firm ennam ens bringt und da- her die vorinstanzlichen Zw eifel an der Existenz der fraglichen Ö lfirm a berechtigt er- scheinen, dass w eiter in der angefochtenen Verfügung im Zusam m enhang m it der Frage der Ab- haltung der letzten Versam m lung im H ause des Schw iegervaters des Beschw erdefüh- rers zu R echt auf einen klaren W iderspruch (zw ei W ochen vor respektive drei W ochen vor dem H ausbrand vom 8. N ovem ber 2006) in dessen Aussagen hingew iesen w ird (vgl. Protokoll der Erstanhörung S. 5 und Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 5), dass dieser W iderspruch durch das Vorbringen in der Beschw erde (vgl. dort S. 2) nicht aufgelöst w ird, zum al der Beschw erdeführer bei den Anhörungen jew eils unm issverständlich geantw ortet hatte, dass auch die D arstellung in der Beschw erde (vgl. dort S. 2) über den Standort der Sol- daten nach der R ückkehr der Beschw erdeführer aus der Kirche (am 8. N ovem ber 2006) die in den Akten ersichtlichen U nstim m igkeiten nicht zu beseitigen verm ag (vgl. dazu Protokolle der direkten Bundesanhörung S. 3 respektive S. 3 und 6), dass infolgedessen die bei den Anhörungen vorgebrachten Angaben über den Brandan- schlag auf das H aus des Schw iegervaters respektive Vaters der Beschw erdeführer er- heblichen Zw eifeln unterliegen, zum al es sich bei ihm um eine einflussreiche und sehr reiche Persönlichkeit handle (vgl. Protokoll der direkten Bundesanhörung des Beschw er- deführers S. 4) und daher ein Ü bergriff von Polizisten und Soldaten w enig plausibel er- scheint, dass im Ü brigen bei unterstellter G laubhaftigkeit einer Festnahm e der Eltern respektive Schw iegereltern kaum nachzuvollziehen w äre, dass danach die Beschw erdeführer ohne sich w eiter um das Schicksal dieser Angehörigen - sow ie auch des bei diesen zurückge- lassenen Kindes - zu küm m ern sogleich und zudem ohne um fassendere Vorbereitungen (abgesehen von der Passbeschaffung) ausgereist w ären, dass die protokollierten Vorbringen der Beschw erdeführer einen unlogischen und konst- ruierten Eindruck hinterlassen, von einem auffälligen M angel an so genannten R eali- tätskennzeichen geprägt sind und als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert w erden m üssen, dass an dieser Feststellung auch die eingereichten Bew eism ittel nichts zu ändern ver-5 m ögen, dass näm lich die beiden G eburtsscheine bloss in Form von nicht verifizierbaren Fotoko- pien vorliegen und m angels Vergleichsm öglichkeiten m it anderen rechtsgenüglichen Identitätspapieren nicht ersichtlich ist, ob die in den Scheinen eingetragenen Personali- en tatsächlich auf die Beschw erdeführer zutreffen, dass dadurch neben der nicht gesicherten Identität der Beschw erdeführer auch deren genaue H erkunft nicht feststeht, dass auch aus der eingereichten unklaren Abbildung einer unidentifizierbaren Brandruine nicht gefolgert w erden kann, es handle sich um das angeblich abgebrannte H aus der Eltern respektive Schw iegereltern der Beschw erdeführer, w obei es sich bei der Abbildung zudem nicht um einen Foto-, sondern um einen O ffsetdruck zw eifelhafter H erkunft handelt, dass es den Beschw erdeführern som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu- w eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t ihre Asylgesuche zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorlie- gend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und die Beschw erdeführer zu- dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben (vgl. Entscheidungen und M it- teilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschw erdeführern in ihrer H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 [AN AG , SR 142.20]), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, die Beschw erdeführer gerieten im Falle der R ück- kehr in ihren H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder ge- sundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass den Akten som it angesichts der offensichtlich unglaubhaften Asylvorbringen keine Anhaltspunkte zu entnehm en sind, w onach der Vollzug der W egw eisung unzum utbar w äre (vgl. Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführer in ihren H eim atstaat schliess- lich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und sie verpflichtet sind, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom 6 Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass die Beschw erdeführer in ihrer Beschw erde unter anderem auch um die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG ersuchten, dass in Anbetracht der Akten die Beschw erdebegehren als aussichtslos zu qualifizieren sind, w om it es an den m ateriellen Voraussetzungen zur G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege fehlt und das entsprechende G esuch abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) den Beschw erdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - das _______ (Beilagen: zw ei G eburtsregisterauszüge in Fotokopie) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus König R udolf Bindschedler Versand am :