<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) insbesondere mit Bezug auf die Bewaffnung zum Selbstschutz und die Völkerrechtskonformität der für die Friedensförderungsdienste tragenden Beschlüsse raschestens voranzutreiben, so dass eine Beschlussfassung durch das Parlament auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg bis Ende 1999 erfolgen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Juni 1999 beschlossen, die Teilrevision des MG rasch voranzutreiben. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat die Botschaft im Oktober 1999 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es ist dann Sache des Parlamentes, die weiteren verbindlichen Termine für die Behandlung der Vorlage festzulegen.</p><p>Der Bundesrat legt insbesondere im Zusammenhang mit der nicht ganz unumstrittenen Bewaffnungsfrage grossen Wert darauf, dass die Vorlage von Anfang an vollumfänglich demokratisch legitimiert ist. Deshalb zieht er ein abgesichertes Vorgehen einem überstürzten Handeln vor.</p><p>Aufgrund dieser Überlegungen und gemäss dem vorgesehenen Zeitplan (Behandlung der Vorlage im Parlament im Frühjahr oder Sommer 2000) beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.