Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2012 (810 11 330) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1244 vom 06. September 2011) A. B.____, geboren 1960, und ihr Ehemann, A.____, g eboren 1959, beide Bürger der Republik Serbien und der Roma-Ethnie zugehörig, reiste n im Jahr 2002 illegal in die Schweiz ein und stellten im selben Jahr Asylanträge. Das Bundesa mt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration [BFM]) lehnte beide Asylgesuche mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 ab und ver- fügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz bis sp ätestens am 5. Januar 2004. Eine dagegen von B.____ und A.____ am 28. November 2003 e rhobene Beschwerde wies die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerische Asylrekurskommission (heute zuständige Beschwerde instanz: Bundesverwal- tungsgericht) mit Urteil vom 25. September 2006 ab. G estützt auf diesen Entscheid setzte das BFM am 28. September 2006 B.____ und A.____ eine ne ue Frist bis zum 24. November 2006 um die Schweiz zu verlassen. Das von B.____ und A.____ am 10. November 2006 eingereichte Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist wurde vom BFM a m 29. November 2006 abgelehnt und die bestehende Ausreisefrist bestätigt. Schliesslich wu rde das Gesuch von B.____, vertre- ten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, vom 21. Dezember 2006 um Wiedererwägung der Weg- weisungsverfügung vom 30. Oktober 2003 durch das BFM m it Entscheid vom 29. Dezember 2006 abgewiesen. Dagegen erhob B.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, am 1. Februar 2007 (Poststempel) Beschwerde an das Bun desverwaltungsgericht. Mit Zwi- schenverfügung vom 2. Februar 2007 setzte das Bundesverwalt ungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. Schliesslich wies das Bundesverwa ltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2010 ab. Mit Gesuch vom 23. September 2008 beantragte B.____, ve rtreten durch Dr. Nicolas Roulet, beim Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) die Er teilung einer Aufenthaltsbewilligung auf- grund einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, beziehungsweise diesen Antrag dem BFM zu unterbreiten. Das AfM teilte B.____ mit Schreiben vo m 9. September 2010 mit, dass ihrem Gesuch nicht entsprochen werde. Am 16. September 2010 reichten B.____ und A.____, ver treten durch Dr. Nicolas Roulet, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Familie der Tochter C.____ ein. C.____ und ihr Ehemann D.____ sind seit d em Jahr 1995 in der Schweiz. Sie wur- den im Oktober 2006 nach zwei Asylverfahren vorläufig a ufgenommen und erhielten im Juni 2008 im Rahmen einer Härtefallprüfung eine Aufenthaltsbewilligung. C.____ und D.____ haben drei Kinder, E.____, geboren 1995, F.____, geboren 1998, und G.____, geboren 2006. Alle Familienmitglieder sind im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Das AfM verweigerte mit Verfügung vom 7. März 2011 die beantragten Aufenthaltsbewilligun- gen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , dass sich B.____ und A.____ weder auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Sc hutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch auf das Übereinkommen übe r die Rechte des Kindes (UN- Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 berufen könnten, da sie nicht zur eigentlichen Kernfamilie gehören würden und auch nicht auf die B etreuung durch ihre Tochter angewiesen seien. Zudem könne auch B.____ aufgrund ihrer psychischen Verfassung ihre Tochter nicht unterstützen. Das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 3 0 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz , AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufent halt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 wurde verneint, da von B.____ und A.____ keine eigentliche Notlage geltend gemacht worden sei. Einzig die finanzielle Unterstützu ng durch die Tochter sei angeführt wor- den, wobei eine solche Unterstützung auch im Heimatland weitergeführt werden könne. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2010 wurde schliess- lich eine Rückkehr nach Serbien als zumutbar bezeichnet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Verfügung des AfM erhoben B.____ und A. ____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, am 8. März 2011 Beschwerde beim Reg ierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat). Es wurde beantragt, dass die Verfügung vom 7. März 2011 vollum- fänglich aufzuheben sei und dementsprechend der Beschw erdeführerin und dem Beschwerde- führer der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu be willigen sei; unter o/e-Kostenfolge, wo- bei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführ ung zu bewilligen sei. In der Be- schwerdebegründung vom 5. Mai 2011 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorausset- zungen gemäss Art. 8 EMRK sowie gemäss der UN-Kinderrechtskonvention erfüllt seien, da die Familie generationenübergreifend auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sei. Zudem liege für die Beschwerdeführer ein schwerwiegender Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vor, da die Beschwerdeführer bere its seit mehr als acht Jahren in der Schweiz leben würden und die Beschwerdeführerin in einer schlechten psychischen Verfassung sei. Letztlich habe sich die politische Situation im Heima tland während der letzten Jahre stark geändert, womit eine Rückkehr nach Serbien nicht zumutbar sei. Mit Beschluss vom 6. September 2011 (RRB Nr. 1244) trat der Regierungsrat auf die Be- schwerde vom 8. März 2011 nicht ein und wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung wurde im Wesentliche n ausgeführt, dass eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrech tlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten könne, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilun g gemäss Art. 14 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998. Die Beschwerdeführer hätten ke inen Anspruch auf eine Aufent- haltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziffer 1 EMRK u nd Art. 13 Abs. 1 BV, da sie nicht zur Kern- familie gehören würden und weder die Beschwerdeführe r noch ihre Familienmitglieder ein ge- festigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Gesetzgebung h ätten. Somit hätten die Beschwerde- führer auch keinen Anspruch im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG. Auch der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG sei vorliegend nicht erfüllt . Die Beschwerdeführer hätten somit keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren, da ihnen kein Antragsrecht zukomme und ihnen kein Anspruch zustehe, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. C. Mit Eingabe vom 19. September 2011 erhoben B.____ und A.____ beim Kantons- gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Beschwerde gegen den Beschluss des Regier ungsrates. Es wurde beantragt, dass der Beschluss vom 6. September 2011 vollumfänglich au fzuheben sei und dementspre- chend der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer de r Aufenthalt im Kanton Basel- Landschaft zu bewilligen sei, eventualiter sei die Ange legenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge, wobei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei. Am 21. November 2011 wurde die Beschwerdebegründung dem Kantonsgericht eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 liess sich der Regier ungsrat vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, unter o/e-Kostenfolge. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 wurde den Beschwerdeführern für das vorliegende Ver- fahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. Als Adressaten sind die Beschwerdefü hrer sodann vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abände- rung. Da im Übrigen auch die weiteren formellen Vora ussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3.1 Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Re gierungsrat zu Recht nicht auf die Be- schwerde vom 8. März 2011 eingetreten ist oder ob der R egierungsrat nicht richtigerweise auf letztere Beschwerde hätte eintreten und diese materiell behandeln müssen. 3.2 Soweit ein Prozessentscheid angefochten ist, bildet die Frage der fehlenden oder weg- gefallenen Prozessvoraussetzungen Gegenstand der materiel len Prüfung der Rechtsmit- telinstanz (MARKUS MÜLLER , Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 210). Das Kan- tonsgericht hat mithin vorliegend zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Be- schwerde vom 8. März 2011 eingetreten ist. 4.1 Die Prozess- oder Verfahrensvoraussetzungen umschreiben die Umstände respektive Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehr en in einem Verfahren vor einer be- stimmten Behörde materiell behandelt werden kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, tritt die Behörde auf das betreffende Begehren ein und spricht si ch über dessen Begründetheit oder Unbegründetheit aus. Sind sie jedoch nicht erfüllt, fe hlt es also an einer Verfahrensvorausset- zung, so tritt die Behörde auf ein privates Begehren ni cht ein: Sie fällt einen Nichteintretensent- scheid und verzichtet damit auf die materielle Prüfung d es Rechtsschutzanliegens. Mit dem Begriff des "Eintretens" wird also die Prüfung der ma ssgeblichen Verfahrensvoraussetzungen umschrieben. Der Begriff "Verfahrensvoraussetzung" ist inso fern ungenau und irreführend, als es auch beim Fehlen einer solchen zu einem Verfahren – wenigstens im Hinblick auf die Prü- fung der Verfahrensvoraussetzungen – kommt. Verfahrensvor aussetzungen sind deshalb im Grunde genommen Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. im ge richtlichen Verfahren Sachurteilsvoraussetzungen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 10 35 ff.). Zur Eintretensfrage zählt in Rechtsmittelverfahren nam entlich auch die vorliegend im Streit lie- gende Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. 4.2 Im vorliegend angefochtenen Entscheid stützt sich de r Regierungsrat zur Begründung seines Nichteintretens auf das AsylG, insbesondere auf Art. 14 AsylG, womit im Folgenden die Rechtmässigkeit dieser Vorgehensweise zu beurteilen ist. 4.3 Eine asylsuchende Person kann ab Einreichung des Asylges uchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nac h einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfah- ren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 AsylG ). Dieser als Ausschliesslichkeit bzw. Vorrang des Asylverfahrens bezeichnete Grundsatz soll eine Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern und eine Verschleppung d es Verfahrens und des Wegwei- sungsvollzugs verhindern (BBl 1990 II 573, 623 f.). Da asylsuchende Personen dadurch auch vom ausländerrechtlichen Härtefallverfahren ausgeschlosse n werden, statuiert das Asylgesetz ein eigenes Härtefallverfahren (Art. 14 Abs. 2−4 AsylG). 4.4 Reicht eine (abgewiesene) asylsuchende Person ein Ge such um eine Aufenthaltsbe- willigung ein, haben die kantonalen Behörden in Anwe ndung von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn sie zum Schluss gelangen, die gesuchstellende Person besitze keinen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch. Dieser Nichtei ntretensentscheid kann von der gesuchstellenden Person mit den ordentlichen Rechtsmitt eln angefochten werden, soweit ge- rügt wird, die Behörden hätten den Bewilligungsanspr uch zu Unrecht verneint. Ist hingegen ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthal tsbewilligung gegeben, fällt die konkrete Beurteilung bzw. die materielle Prüfung, ob sich ein a llfälliger grundrechtlich geschützter An- spruch gegenüber öffentlichen Interessen durchzusetzen ver mag - und damit der Entscheid über die Wegweisung - in die Zuständigkeit der fremde npolizeilichen bzw. ausländerrechtlichen kantonalen Behörden (BVGE D-737/2007 E. 5.2.1 mit Hi nweisen; Urteil des Verwaltungsge- richts Bern vom 29. Juni 2007 [VGE 22953]). 4.5 Beim Entscheid darüber, ob ein grundsätzlicher Anspr uch gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsb ewilligung besteht, handelt es sich um ei- nen anfechtbaren Hoheitsakt, zumal bei einem solchen En tscheid die Rechtsstellung der ge- suchstellenden Personen berührt und über den Bestand ei nes - potentiellen - Rechts entschie- den wird, auch wenn in der Folge kein Verfahren zur materiellrechtlichen Frage, ob auch die Voraussetzungen zur Verwirklichung des Anspruchs erfüllt sin d, eröffnet wird (BGE 2A_8/2005 vom 30. Juni 2005 E. 1.1). Macht die gesuchstellende Per son einen Anspruch auf eine Aufent- haltsbewilligung geltend, hat die fremdenpolizeilich e Behörde demnach zumindest vorfragewei- se zu prüfen, ob ein allfälliger Anspruch auf die an begehrte Bewilligung besteht. Fehlt es dage- gen an einem solchen Anspruch, so wird die fremdenpolize iliche Behörde einen formellen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nichteintretensentscheid fällen müssen und es ist mit Bli ck auf Art. 14 AsylG zudem sogar ge- boten, dass die materielle Prüfung des Gesuchs um Aufen thaltsbewilligung von der vorgängi- gen Wiederausreise des Gesuchstellers abhängig gemacht wird (BGE 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005 E. 1.3; BGE 2A_256/2002 vom 30. August 2001 E. 1.3 mit Hinweisen). 5.1 Die Beschwerdeführer sind abgewiesene Asylbewerber u nd eine vorläufige Aufnahme wurde im Asylverfahren nicht angeordnet. Gegen die Beschwerdeführer wurde die Wegweisung verfügt und eine Ausreisefrist angesetzt. Anschliessend re ichten sie am 16. September 2010 beim AfM je ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthal tsbewilligung ein. Das AfM verweigerte ihnen jedoch mit Verfügung vom 7. März 2011 die beant ragten Bewilligungen und führte zur Begründung insbesondere aus, dass den Beschwerdeführern kein Anspruch auf eine Aufent- haltsbewilligung zustehe. Diese Verfügung stellt somit einen anfechtbaren Hoheitsakt dar, in- dem dadurch ihre Rechtsstellung berührt und über den Be stand bzw. Nichtbestand eines - po- tentiellen - Rechts entschieden worden ist. Infolgedessen waren die Beschwerdeführer berech- tigt, die Verfügung des AfM mit Verwaltungsbeschwerde gemäss § 27 ff. des Verwaltungsver- fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 beim Regierungsrat anzu- fechten, soweit ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung verneint wurde und die übrigen formel- len Voraussetzungen gemäss VwVG BL gegeben waren (vgl. E. 4.5 hiervor). 5.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. b VwVG BL beurteilt der R egierungsrat als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter. Zu dieser Be- schwerde befugt, ist gemäss § 31 lit. a VwVG BL wer durc h die angefochtene Verfügung be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Inte- resse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur se in (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010 , Rz. 1771). Das schutzwürdige Interesse besteht laut Bundesgericht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (V ERA MARANTELLI -SONANINI /S AID HUBER in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N 10). Ein solches Inte resse weisen ohne Weiteres die mate- riellen Verfügungsadressaten auf, d.h. diejenigen na türlichen Personen des Privatrechts, deren Rechte oder Pflichten die betreffende Verfügung rege ln soll (M ARANTELLI -SONANINI /HUBER , a.a.O., Art. 6 N 7 und Art. 48 N 10). 5.3 Durch das ursprüngliche Anfechtungsobjekt, die Verfü gung des AfM vom 7. März 2011, mit welcher den Beschwerdeführern die beantragte Aufen thaltsbewilligung verweigert wurde, sind diese in ihrer Rechtsstellung berührt und hatten als materielle Verfügungsadressaten somit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Demzufolge waren die Beschwerdeführer gemäss § 31 lit. a VwVG BL zur Verw altungsbeschwerde an den Regie- rungsrat legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt waren, hätte der Regierungsrat aufgrund der vorstehenden Ausführungen gestützt auf das VwVG BL auf die Be- schwerde vom 8. März 2011 eintreten und sich über deren Begründetheit oder Unbegründetheit aussprechen müssen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Der Regierungsrat hat sich in seinem Entscheid im Ra hmen seiner Ausführungen zur Eintretensfrage jedoch ausführlich mit der strittige n und angefochtenen Frage in der Hauptsa- che materiell auseinandergesetzt (vgl. E. 2.aa des RRB) . Die möglichen Ansprüche der Be- schwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewillig ung gestützt auf Art. 14 Abs. 1 AsylG wurden aufgezeigt und eingehend beurteilt. Diese Pr üfung möglicher Ansprüche hätte in ver- gleichbarer Weise und dem selben Umfang auch erfolgen müssen, wäre der Regierungsrat auf die Beschwerde eingetreten und hätte einen Sachentsche id gefällt. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass der Regierungsrat in diesem Fall zu eine m anderen Ergebnis gekommen wäre, zumal Art. 14 Abs. 1 AsylG in casu lediglich für di e Beurteilung derjenigen Ansprüche Raum lässt, welche vom Regierungsrat auch geprüft wurden. Insofern liegt eine umfassende Beurteilung der materiellen Streitfrage durch die Vorinstanz vor, womit es sich vorliegend recht- fertigt, von einer Rückweisung zur materiellen Beurteilu ng an den Regierungsrat aus prozess- ökonomischen Gründen abzusehen. 6.1 Einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Bundesrecht haben namentlich ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit di esen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Gemäss Rechtsprechung haben zudem Ausländer, die nahe Verwandte (die soge- nannte Kernfamilie) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, einen völker- rechtlichen, aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung. Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht besitzt, wer d ie schweizerische Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbe willigung auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, innehat (BGE 130 II 281 E. 3.1, En tscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 7c/bb S. 174). 6.2 Vorliegend fällt insofern einzig ein Aufenthaltsr echt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK in Betracht. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht au f Achtung des Privat- und Familienle- bens kann zwar verletzt sein, wenn ausländischen Personen, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit da s Familienleben vereitelt wird. Das geschützte Familienleben beschränkt sich aber grundsätzl ich auf die Kernfamilie, d.h. die Ge- meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kin dern (BGE 129 II 11 E. 2). Der Europäi- sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in verschied enen Entscheiden jedoch fest- gehalten, dass auch die Beziehung von jungen Erwachsenen zu ihren Eltern vom Begriff des Familienlebens im Sinne der Konvention erfasst sein kann; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die jungen Erwachsenen noch keine eigene Familie gegründet haben (Urteil des EGMR in Sachen Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 Rz. 62 ). Daneben erfasst Art. 8 EMRK auch die Beziehungen zwischen allen übrigen nahen Verwa ndten, die in der Familie eine we- sentliche Rolle spielen können. Die Strassburger Organ e haben in diesem Zusammenhang un- ter anderem die Beziehungen zwischen Grosseltern sowie En keln respektive Enkelinnen als relevant anerkannt. In Bezug auf ausserhalb der Kernfa milie stehende, nahe Verwandte setzt eine Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit jedoch voraus, dass nicht nur eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung, sondern ein da rüber hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 2A.145/2002 vom 2 4. Oktober 2002 E. 3.2 - 3.5). Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selb- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentl ich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen B ehinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 115 Ib 1). 6.3 Bei den Verwandten, auf welche sich die Beschwerdef ührer in ihrer Beschwerde be- ziehen, handelt es sich den Akten zufolge um die volljährige verheiratete Tochter und ihre Fami- lie. Da diese den vorstehenden Erwägungen zufolge nich t der Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie voraus, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und ihrer Tochter sowie deren Fami- lie besteht. Der Nachweis für ein derartiges, besondere s Abhängigkeitsverhältnis wird jedoch nicht erbracht und ein solches ist auch aus den vorliegen den Akten nicht ersichtlich. Die Be- schwerdeführer sind den Akten zufolge im heutigen Zeitpunkt 51 und 52 Jahre alt und verfügen über normale geistige und körperliche Fähigkeiten. Die Beschwerdeführer machen weder gel- tend noch muss aus den Akten geschlossen werden, dass sie auf d ie Betreuung oder Pflege durch ihre Tochter und deren Familie angewiesen sind. Es wird einzig vorgebracht, die Tochter sei bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Unterstützung der Beschwerdeführer angewiesen und umgekehrt sei die Beschwerdeführerin in verschiedenen Situationen auf die Unterstützung ihrer Tochter angewiesen, da sie weder lesen noch schreiben k önne. Diese Umstände begründen jedoch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, zumal di e Beschwerdeführerin wie auch ihre Tochter für derartige Dienstleistungen und Hilfestellu ngen auch die Hilfe von Drittpersonen in Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen verfügen die volljä hrige Tochter der Beschwerdeführer sowie ihre Familie nicht über ein gefestigtes Anwesenhe itsrecht in der Schweiz im oben be- schriebenen Sinn (vgl. E. 6.1). Der Regierungsrat ist som it zu Recht davon ausgegangen, dass in der vorliegenden Konstellation die Beziehung zu der erwachsenen Tochter und ihrer Familie nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt. Aus dem ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; e rforderlich sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (B GE 130 II 281 E. 3.2.1; 126 II 377 E. 2.c; 120 Ib 16 E. 3.b). Angesichts der Vorbringen der Parteien sowie den vorliegenden Akten, sind solche qualifizierten Bindungen der Beschwerdeführer zur Schweiz nicht zu erkennen. 7. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimm ung des Bundesamts einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufentha ltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mi ndestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerw iegender persönlicher Härtefall vor- liegt, wobei sich dieser Härtefallbegriff an Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG orientiert, da der Gesetzge- ber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländer- rechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkreti sierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollte (BVGE C-1591/2010 vo m 31. Oktober 2011 E. 4.1). Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meld et er dies dem Bundesamt un- verzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Nach der Praxis des Bundesgerichts Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergibt sich aus dieser Regelung, dass die an einer Bewi lligung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG interessierte ausländische Person erst ab jenem Momen t Parteistellung erwirbt, in wel- chem die zuständige kantonale Behörde das Bundesamt für Migration um Zustimmung zur Er- teilung einer solchen Bewilligung ersucht. Es steht de r kantonalen Behörde frei, sich zum vorn- herein gegen die Bewilligungserteilung auszusprechen u nd folglich darauf zu verzichten, ein entsprechendes Ersuchen beim Bundesamt einzureichen; de r ausländischen Person steht in diesem Fall kein Recht zu, selbst einen Bewilligungsan trag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren zu beantragen und zu durchlaufen (KGE VV vom 13. September 2012 [810 2010 418]). Vorliegend wurde davon abgesehen, i m Fall der Beschwerdeführer beim Bun- desamt für Migration gestützt auf Art. 14 Abs. 3 AsylG u m Zustimmung zur Erteilung einer Här- tefallbewilligung zu ersuchen. Den Beschwerdeführern ko mmt somit im vorliegenden Verfahren von Bundesrechts wegen keine Parteistellung zu, womit die von ihnen vorgebrachte Rüge, es liege ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vor, unbeachtlich ist. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh rer keinen Aufenthaltsan- spruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten können, weshalb sie kein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG um Erteilung einer ausländerrechtl ichen Aufenthaltsbewilligung einleiten können. Demnach ist dem Regierungsrat in seiner diesbezüg lichen Begründung zu folgen, wo- mit die vorliegende Beschwerde abgewiesen wird. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach § 20 Ab s. 1 und 3 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der un- terliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden demzufolge den Beschwerdeführe rn auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen diese Kosten jedoch zu Lasten der Gerichtskasse. 7.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Be- schwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 776.47 (3,5 Stunden à Fr. 180.-- inkl. Auslagen und 8 % MwSt) aus der Gerichtskasse ausge- richtet. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das vorliegend e Beschwerde- verfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 776.47 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin Das Schweizerische Bundesgericht ist auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Mai 2012 (Verfahrensnummer: 2C_430/2012) nicht eingetreten.