B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4584/2011 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rückerstattung von Einfuhrsteuern und Vorsteuern; Verjährung des Anspruchs, Akteneinsicht. A-4584/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______, Konstanz (Deutschland [hiernach: D), war vom 1. Januar 1993 bis am 31. Dezember 1997 gemäss Art. 17 der Ver ordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) im R e- gister der Ste uerpflichtigen der Eidgenössischen Steuer verwaltung (ESTV) eingetragen. Gemäss dem bei den Akten befindlichen Handelsre- gisterauszug vom 18. Mai 2009 hatte sie den Vertrieb und die Bescha f- fung von elektronischen Bauteilen, insbesondere von Microchips und M o- dulen, zum Zweck. Sie wurde d urch Beschluss des Amtsgerichts Ko n- stanz (D) vom 27. Oktober 1997 aufgelöst und i n der Folge am 3. Ju li 1998 wegen Vermögenslosigkeit von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. B. Mit Schreiben vom 22. November 1999 stellte die ehemalige Mitinhaberin und Einzelzeichnungsberechtigte der A._______, C._______, bei der ESTV die Anfrage, ob Rückerstattungsansprüche betreffend Vorsteue r- guthaben aus de n Jahren 1995 und 1996 noch geltend ge macht werden könnten. Nachdem sie von der ESTV keine Antwort erhalten hatte, reichte sie mit der Eingabe vom 13. Dezember 1999 einen konkreten Antrag auf Rückerstattung von Einfuhr - bzw. Vorsteuern betreffend die Jahre 1995 und 1996 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'005'487.40 ein. Am 11. April 2000 antwortete die ESTV, die genannte Gesellschaft sei im Jahr 1997 li- quidiert und anschliessend im Handelsregister gelöscht worden, weshalb eine Rückerstattung der in den Jahren 1995 und 1996 entrichteten Ste u- ern bereits aus diesem Grund nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 19. August 2003 wiederholte C._______ im We sentlichen ihren Antrag vom 13. Dezember 1999. C. Am 10. Dezember 2004 stellte C._______ erneut ein Gesuch um Rücker- stattung der erwähnten Einfuhr- bzw. Vorsteuern. Am 16. März 2005 fo r- derte die ESTV verschiedene Belege im Original nach. Mit Schreiben vom 4. April 2005 überliess C._______ der ESTV zwei Ordner mit "allen Rechnungen". Am 10. Juni 2005 lehnte die ESTV das Gesuch um Rüc k- erstattung erneut ab. D. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 hat das Amtsgericht Konstanz (D) B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ bestellt mit folgen-A-4584/2011 Seite 3 dem Wirkungskreis : " Steuerabrechnungen für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Schweizerischen Steuerbehörden (…)". Am 12. Juni 2006 forderte B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ von der ESTV einen anfechtbaren Entscheid betreffend das Gesuch um Rücke r- stattung der Einfuhr- bzw. Vorsteuern. E. Nach weiterem Schriftverkehr fällte die ESTV am 6. April 2009 einen Ent- scheid, in dem sie den Antrag von B._______, Nachtragsliquidatorin der A._______, um Rückvergütung von Einfuhrsteuern und Vorsteuern für die Jahre 1995 und 1996 im Betrag von CHF 1‘005‘487.41 u.a. infolge Ver- jährung des Anspruchs ab wies. Mit Eingabe vom 1 3. Mai 2009 erhob B._______ als Nachtragsliquidatorin der A._______ Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 6. April 2009. Sie stellte sinngemäss das Begehren, den Entscheid aufzuheben und ihrem Antrag auf Rückerstat- tung von Einfuhr - sowie Vorsteuern betreffend die Jahre 1995 und 1996 im Betrag von CHF 1‘005‘487.41 stattzugeben. Im Weiteren ergänzte sie mit Schreiben vom 22. Mai 2009, der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt. Zudem stellte sie – wiederum als Nachtragsliquidatorin – den An- trag auf "vollumfängliche Akteneinsicht" (…) "um die Angaben der Behö r- de über die bei ihr eingereichten oder nicht eingereichten Unterlagen überhaupt verifizieren zu können". F. Am 7. und 31. Augu st 2009 liess B._______ als Nachtragsliquidatorin ih- ren Antrag auf Akteneinsicht wiederholen. Am 3. September 2009 ge- währte die ESTV eine solche insoweit, als sie diejenigen Akten in Kopie zustellte, welche die Frage der Verjährung betreffen würden. Nach weite- rem Briefverkehr zwischen den Parteien wies die ESTV mit Einsprach e- entscheid vom 10. Juni 2011 die Einsprache ab und stellte fest , die eh e- malige Geschäftsinhabe rin der A._______, C._______, sei nicht legit i- miert gewesen, ein Gesuch um Rückerstattung von Einfuhr - und Vorsteu- ern namens der A._______ für die Jahre 1995 und 1 996 über CHF 1‘005‘487.41 zu stellen. Zur Begründung legte die ESTV im Wesent- lichen dar, die Gesellschaft sei am 3. Juli 1998 im Handelsregister g e- löscht worden und damit habe die Vertretungsbefugnis von C._______ geendet. Deren Eingaben nach diesem Zeitpu nkt seien deshalb unb e- achtlich und könnten von vornherein die Verjährung nicht unterbrechen. Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch für Einfuhr- bzw. Vorsteuern der Jahre 1995 und 1996 sei in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 aMWSTV spä- testens am 31. Dezember 2001 verjährt gewesen. A-4584/2011 Seite 4 G. Mit Eingabe vom 18. August 2011 liess B._______ als Nachtragsliquidato- rin der A._______ gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückvergütung von Einfuhr- und Vorsteuern betreffend die Jahre 1995 und 1996 in der Höhe von CHF 1‘005‘487.41 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur neue r- lichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweise n. Im Weiteren sei ihr eine Parteientschädigung von min destens CHF 2‘000.-- zuzuspre- chen. Zur Begründung liess die Nachtragsliquidatorin insbesondere dar- legen, sie habe bis heute keine vollumfängliche Akteneinsicht erhalten, insbesondere nicht in die bei der ESTV geführten Steuerakten der A._______. Sie stelle deshalb nochmals den Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht in sämtliche bei der ESTV befindlichen Akten der A._______. Im Übrigen sei sie der Ansicht, die Verjährung des Rücke r- stattungsanspruchs sei zu keinem Zeitpunkt eingetreten. H. Mit Eingabe vom 2. September 2011 ersuchte B._______ als Nachtrags- liquidatorin der A._______ um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 – beschränkt auf die Fra- ge der Verjährung – schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In ihrer Stellungnahme vom 22. November 20 11 machte die Nachtragsli- quidatorin insbesondere nochmals geltend, ihr würde die Einsicht in ver- schiedene Unterlagen vorenthalten. I. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2012 wies das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch von B._______ um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege ab. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsge- richt im Wesentlichen aus, B._______ habe ihre finanziellen Verhältnisse weitgehend nicht bzw. ungenügend belegt und das Gesuch sei bereits aus diesem Grund abzuweisen. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-4584/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezemb er 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG g e- geben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Vorweg gilt es zu klären, wer im vorliegenden Verfahren Partei ist. Die angefochtene Verfügung nennt als solche B._______ "als Nachtragsliqui- datorin der gelöschten A._______". Eingegangen wird vorerst auf den Begriff der Partei im Verwaltungsverfahren (E. 1.2.1). Geklärt werden müssen weiter das auf die Partei- und Prozessfähigkeit im internationalen Verhältnis anwendbare Recht (E. 1.2.2 ) und der Begriff der Nachtragsl i- quidation (E. 1.2.3 ) und anschliessend ist auf die vorliegenden Verhäl t- nisse einzugehen (E. 1.2.4). 1.2.1 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Re chtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Parteistatus h a- ben die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll. Daneben sind Partei weitere Rechtssubjekte, die zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die zweite Konstel- lation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG an (I SABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/ Markus Mü l- ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: VwVG - Kommentar], N. 1, 5 f. z u Art. 6; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 3, 7, 16 zu Art. 6; beide je auch zum Folgenden). Eine bloss fehlerhafte Parteibezeichnung kann durch die Behörde beric h- tigt werden. Dies ist statthaft, wenn die Identität der Partei von Anfang an eindeutig feststand und bloss deren Benennung formell falsch war. Die s- falls kann durch die Behörde bzw. die Beschwerdeinstanz eine Bericht i- gung erfolgen, ohne dass der angefochtene Entscheid aufgehoben we r-A-4584/2011 Seite 6 den muss (BGE 131 I 57 E. 2.2; 129 V 300E. 3.2; 116 V 335 E. 4 ; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6610/2009 vom 21. April 2010 E. 2.4 und 3.2, A-1513/2006 vom 24. April 2009 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 48 zu Art. 6 und Fn. 136 mit Hinweisen; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 13 zu Art. 38). 1.2.2 Im internationalen Verhältnis beurteilen sich die Partei- und Pr o- zessfähigkeit nach dem gleichen Recht wie die Rechts - und Handlungs- fähigkeit. Massgebend ist bei juristischen Personen das Recht des Pe r- sonalstatuts (vgl. Art. 154 und Art. 155 Bst. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]), d.h. des Ortes, wo die juristische Person errichtet wurde (Inkorporation s- theorie) oder ihren statutarischen oder effektiven Sitz hat (Sitztheorie; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_303/2010 vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.1, 2A.111/2004 vom 15. Juli 2004 E. 6.1; vgl. auch BGE 117 II 494 E. 4a). 1.2.3 Gemäss deutschem Recht ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach erfolgter Liquidation im Handelsregister zu löschen (§ 74 Abs. 1 des Ge setzes betreffend GmbH [GmbHG]) . Stellt sich nach der Löschung der Gesellschaft noch Vermögen oder anderer Handlung s- bedarf heraus, so ist eine sog. Nachtragsliquidation durchzuführen. Es kommt dabei nicht darauf an, weshalb die GmbH gelöscht worden ist. E i- ne Nachtragsliquidation ist im GmbHG erst neuerdings in § 66 Abs. 5 (in Kraft seit dem 1. Januar 1999) konkret vorgesehen. Die Möglichkeit der Nachtragsliquidation wurde jedoch bereits vorher von de r Lehre und Rechtsprechung bejaht. Die scheinbar beendete Gesellschaft besteht in Wirklichkeit noch (HENNING RASNER, in: Rowe dder/Schmidt-Leithoff [Hrsg.], GmbHG Kommentar, 4. Auflage, München 2002, § 74 Rz. 18). Die Nachtragliquidatoren sind durch das Ger icht am Ort des massgebe n- den Handelsregisters zu bestellen (RASNER, a.a.O., § 74 Rz. 24). Die Ver- tretungsmacht der Nachtragsliquidatoren ist unbeschränkt, wenn noch Restvermögen vorhanden ist; sind nur einzelne Abwicklungshandlungen nötig, dann ist die Ver tretungsmacht darauf beschränkt ( RASNER, a.a.O., § 74 Rz. 25). Die Wiedereintragung der GmbH im Handelsregister ist grundsätzlich erforderlich. Sind nur einzelne Abwicklungsmassnahmen vorzunehmen, kann indessen die Eintragung der Gesellschaft unterble i- ben (JOACHIM SCHULZE-OSTERLOH/LORENZ FASTRICH, in : Baum- bach/Hueck [Hrsg.], GmbHG, 18. Auflage, München 2006, § 60 Rz. 68). A-4584/2011 Seite 7 Die Prozesssituation der Gesellschaft, die gelöscht ist, aber noch Verm ö- gen oder anderen Abwicklungsbedarf hat, ist gekennzeichnet von der un- verändert bestehenden Parteifähigkeit (RASNER, a.a.O., § 74 Rz. 30). Durch die Beste llung einer Nachtragsliquidatorin wird die Gesellschaft wieder handlungs- und prozessfähig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] VII ZR 162/09 vom 29. September 2011 E. II 3; Urteil des Bundes- arbeitsgerichts 9 AZR 752/00 vom 19. März 2002 E. II 2b). 1.2.4 Das vorliegende Verfahren – wie bereits jenes vor der Vorinstanz – hat zum Ziel zu entscheiden, ob die ESTV allfällige von der A._______ noch nicht geltend gemachte Vorsteuern der Jahre 1995 und 1996 zurück zu erstatten hat. Verfahrensgegenstand ist somit ein behauptetes Recht der A._______, weshalb diese grundsätzlich Verfahrenspartei ist (E. 1.2.1). Die A._______ wurde nach deutschem Recht errichtet und hatte auch in Deutschland ihren Sitz. Für die Beurteilung der Partei - und Prozessfähig- keit dieser Gesellschaft ist demnach das deutsche Recht massgebend (E. 1.2.2). Obwohl die A._______ im Handelsregister gelöscht wurde (E. A.), ist sie weiterhin parteifähig, da aufgrund des behaupteten Anspruchs gegenüber der ESTV auf Rückforderung von Vorsteuern noch Abwicklungsbedarf besteht (E. 1.2.3). Durch die Bestellung von B._______ als Nachtragsli- quidatorin ist die A._______ zudem bezüglich der strittigen Rückersta t- tung von Vorsteuern wieder prozessfähig geworden (E. 1.2.3), denn der vom Amtsgericht Konstanz festgelegte Wirkungsbereich der Nachtragsli- quidatorin (Steuerabrechnungen für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Schweizer Steuerbehörden ) deckt die vorliegende Beschwerdeein- gabe gegen den Einspracheentscheid der ESTV ab. Partei, parteifähig und prozessfähig ist somit die A._______ und B._______ handelte und handelt lediglich als deren Organ. Der angefoch- tene Entscheid enthält somit eine fehlerhafte Parteibezeich nung, indem er auf B._______ statt auf die A._______ lautet. Die Identität der Pr o- zesspartei stand jedoch von Anfang an fest, weshalb durch das Bunde s- verwaltungsgericht eine Berichtigung erfolgen kann, ohne dass der ang e- fochtene Entscheid aufgehoben werden mu ss (E. 1.2.1). B._______ ver- trat und vertritt vor der Vorinstanz und in diesem Verfahren nicht ihre e i- genen Interessen, sondern handelte und handelt als Organ der A._______. Das von ihr Vorgebrachte ist der A._______ zuzurechnen, A-4584/2011 Seite 8 weshalb sich für diese aus einer Berichtigung der Parteibezeichnung auch kein Nachteil ergibt. Es ist noch zu erwähnen, dass d as Bundesverwaltungsgericht mit Verfü- gung vom 19. Januar 2012 das Gesuch von B._______ um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen hat. Dabei hat es bereits darauf hingewi e- sen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu klären haben werde, ob B._______ Partei des vorliegenden Verfahrens sei oder lediglich als O r- gan der gelöschten Gesellschaft gehandelt habe. Für die Frage der un- entgeltlichen Prozessführung spiele diese Unterscheidung jedoch keine Rolle, weil die Mittellosigkeit von B._______ in beiden Konstellationen Voraussetzung für die Zusprechung der unentgeltlichen Prozessführung sei. Es kann auf das dort in E. 2 Ausgeführte verwiesen werden. Im vo r- liegenden Zusammenhang ist lediglich festzuhalten, dass die Bericht i- gung der Parteibezeichnung, wie bereits in der Verfügung vom 19. Januar 2012 E. 2 ausgeführt, bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung keine Auswirkungen hat. 1.2.5 Demnach ist das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass die A._______ als Partei aufzuführen ist. Diese handelt durch B._______ in ihrer Eigenschaft als Nachtragsliquidatorin und wird im vorliegenden Ve r- fahren durch den im Rubrum ge nannten Rechtsanwalt vertreten. Die A._______ wird im Folgenden Beschwerdeführerin genannt. 1.3 Die Beschwerdeführerin war somit am vorinstanzlichen Verfahren b e- teiligt und erfüllt auch die übrigen Voraussetzungen der Be schwerdelegi- timation (Art. 48 Abs. 1 VwV G). Die Beschwerde wurde auch form- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist. A-4584/2011 Seite 9 1.4 Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. Es trat an die Stelle de s Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), in Kraft seit 1. Januar 2001, welches seinerseits die aMWSTV ersetzte. Auf die vor dem 1. J a- nuar 2010 resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Der vo r- liegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1995 bis 1996 verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch die aMWSTV zur A n- wendung gelangt (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3817/2008 vom 20. Juli 2010 E. 1.4, A-4360/2008 und A -4415/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2). Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkraft- tretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5, A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und E. 1.3.5). Zu beachten ist im Übrigen, dass die Verjährung ein materiell - rechtliches Institut darstellt ( vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Ve r- letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2 008, N 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1758 ff.). A-4584/2011 Seite 10 2. 2.1 Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgehalten . Danach haben Parteien das Recht, in einem vor einer Verwaltungs - oder Justizbehörde geführten Verfahren sich vor Erlass eines belastenden Entscheids zur Sache zu äussern, Begehren zu stellen, Einbl ick in die Akten zu erhalten, erhebl i- che Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1, BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2009/36 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1, A‑6873/2010 vom 7. März 2011 E. 4.2, A‑4034/2010 vom 11. Oktober 2010 je mit Hinweisen). 2.2 Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbez o- genen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren e r- stellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteil e des Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3, 1C_14/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3). 2.3 Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsau s- sichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des m it dem Ve r- fahrensmangel behafteten Entscheids führt. Eine Verletzung des Gehör s- anspruchs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die unterbliebene G e- währung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht, Begründung) in einem R echtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist jedoch ausgeschlo s- sen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2, A‑2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1 ; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.). A-4584/2011 Seite 11 3. 3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland durch Steuerpflichtige gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen (Art. 4 Bst. a aMWSTV). Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 aMWSTV). 3.2 3.2.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a aMWSTV in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Ste u- erpflichtigen mit den Angaben nach Art. 28 aMWSTV in Rechnung g e- stellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen. Erfüllen die Vorsteuerbelege die Anforderungen von Art. 28 aMWSTV nicht, muss der Vorsteuerabzug verweigert werden (Urteile des B undesverwaltungsge- richts A-1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.5, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.1, 3.2). 3.2.2 Am 1. Juli 2006 traten Art. 15a und Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG (aMWSTGV, AS 2006 2353) in Kraft. Nach Art. 15a aMWSTGV hat die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflic htigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b aMWSTV nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren. Allein aufgrund von Formmängeln wird überdies gemäss Art. 45a aMWSTGV keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung e i- ner Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erste l- lung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (zu di e- sen Bestimmungen und deren rückwirkenden Anwendung ausführlich: Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A -1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, A -1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). Das Vorhanden- sein einer Rechnung (oder eines entsprechenden Belegs) bleibt aller- dings eine unabdingbare, materiellrechtliche Voraussetzung für den Vo r- steuerabzug. Fehlt die Rechnung, kann d ieser Mangel nicht durch Art. 15a oder Art. 45a MWSTGV geheilt werden. Hingegen können die einzelnen formellen Anforderungen betreffend den Inhalt der Rechnung von Art. 15a und Art. 45a MWSTGV gegebenenfalls erfasst werden (Urteil A-4584/2011 Seite 12 des Bundesgerichts 2C_263 /2007 vom 24. August 2007 E. 5.1 ; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8017/2009 vom 2. September 2010 E. 2.4.2, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1). 3.2.3 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c aMWSTV ebenfalls die von ihm oder von seinem Abnehmer auf der Einfuhr von Gegenständen der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichte- te Steuer in Abzug bringen. Bei der Einfuhrsteuer wird nicht auf das Vo r- liegen einer Leistung, sondern auf die grenzüberschreitende Warenb e- wegung ins Inland abgestellt. Für den Nachweis der Berechtigung zum Abzug der Steuer auf der Einfuhr sind deshalb nicht Rechnungen gemäss Art. 28 aMWSTV, sondern durch die Zollbehörden ausgestellte Belege er- forderlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.5.2; IVO P. BAUMGARTNER, in : mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Art. 38 Abs. 1 -4, Rz. 33; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003 , Rz. 1387). 3.3 Nach Art. 41 Abs. 1 aMWSTV verjährt der Anspruch auf Vorsteuerab- zug fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. Die Verjährung wird unterb rochen durch die Geltendmachung des A n- spruchs gegenüber der ESTV (Art. 41 Abs. 2 aMWSTV). Die Verjährung steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid -, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist (Art. 41 Abs. 3 aMWSTV; Urte ile des Bundesverwaltungsgerichts A-5620/2008 vom 11. November 2009 E. 4.1, A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.4). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die ESTV die Rückerstattung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einfuhr- und Vorsteuer- beträge betreffend die Jahre 1995 und 1996 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'005'487.40 zu Recht verweigert hat. Die ESTV ist der Ansicht, di e Beschwerdeführerin habe bereits deshalb keinen Rückerstattungsan- spruch, da ein solcher ohnehin bereits verjährt wäre. Die Beschwerdefüh- rerin wendet dagegen zunächst ein, sie habe bei der Vorinstanz nie vol l- umfängliche Akteneinsicht erhalten, obwohl sie dies mehrmals verlangt habe. Ihr sei insbesondere die Einsicht in die Steuerakten der A._______ verweigert worden. Da der Gehörsanspruch formeller Natur ist (vgl. E. 2.3), ist diese Rüge vorab zu prüfen. A-4584/2011 Seite 13 4.2 4.2.1 Wie dargelegt (E. 1.2.4), war nicht die Nachtragsliquidatorin Partei bereits des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern die Beschwerdeführerin selber, und B._______ handelte als Nachtragsliquidatorin lediglich als de- ren Organ . Entgegen den Ausführungen der ESTV in ihre m Schreiben vom 3. September 2009 war es deshalb nicht nötig, dass die Eidgenössi- sche Finanzverwaltung die ESTV für d ie Einsicht von B._______ in die Steuerakten der A._______ vom Steuergeheimnis entbindet. Das Steuer- geheimnis wird vorliegend gar nicht tangiert, weil es um die Einsicht in die eigenen Steuerakten geht, und damit liegt auch kein Grund für eine Ei n- schränkung der Akteneinsicht vor. Die ESTV muss der Beschwerdeführe- rin somit Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Akten gewähren, die geeignet sind, Gru ndlage des Entscheids betreffend eines allfälligen Rückerstattungsanspruchs zu bilden (E. 2.2). 4.2.2 Die ESTV hätte der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht insbe- sondere nicht mit der Begründung verweigert dürfen, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos (E. 2.2). Dies hat die ESTV jedoch getan, indem sie bloss mit Bezug auf die Frage der Verjährung Ak- teneinsicht gewährte und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2009 dementsprechend nur die – nach Ansicht der ESTV – diesbezüglich relevanten Akten in K opie zus tellte. Gemäss dem betref- fenden Aktenverzeichnis (amtl. Akte n Nr. 25) e nthielten diese Akten in- dessen keine Unterlagen, die älter waren als das Schreiben des damali- gen Vertreters der Beschwerdeführerin an die ESTV vom 22. November 1999 (vgl. E. C). Es müssen jedoch s olche ältere Unterlagen bei der ESTV vorhanden sein, da d ie Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1993 bis am 31. Dezember 1997 im Register der Steuerpflichtigen eingetragen war. Insbesondere müssen Abrechnungen der in Frage stehenden Jahre 1995 und 1996 vorliegen. Bei diesen Abrechnungen handelt es sich denn auch klar erweise um verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. E. 2.2). Diese Abrechnungen sind u.a. für die Prüfung der Entstehung eines allfälligen Rückforderungs- anspruchs relevant. Dieser Ansicht ist im Übrigen auch die ESTV, führt e sie doch in ihrem Entscheid vom 6. April 2009 sinngemäss selber aus, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Einfuhr- bzw. Vorsteuerguthaben nicht bereits in den Abrechnungen der Jahre 1995 und 1996 deklar iert habe (Ziff. 3.7 des Entscheids) . Im Übrigen ist es gerade für die Überprüfung einer allfälligen Unterbrechung der Verjä h- rung entscheidend, sämtliche Eingaben vor dem Jahr 199 9 zu kennen. A-4584/2011 Seite 14 Es kann also festgehalten werden, dass die ESTV die Akteneinsich t un- zulässigerweise nicht vollumfänglich gewährt hat. 4.2.3 Im Weiteren enthalten auch die amtlichen Akten, welche die ESTV mit ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Beschwerdeverfahren eing e- reicht hat, keine älteren Unterlagen als das Schreiben an die ESTV vom 22. November 1999. Damit ist davon auszugehen, dass auch die von der ESTV mit ihrer Vernehmlassung eingereichten Akten unvollständig sind. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgen, obwohl eine sol- che vor dem Bundesverwaltungsgerichts grundsätz lich möglich wäre, da es sich um eine Rechtmittelinstanz mit voller Kognition handelt (E. 2.3). 4.2.4 Als Folge der Verletzung de s Akteneinsichtsrechts ist der Einspr a- cheentscheid der ESTV v om 10. Juni 2011 aufzuheben (E. 2.3). Die S a- che ist damit zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen – mit vorgän- giger Gewährung einer vollständigen Akteneinsicht – an die ESTV z u- rückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Argumente de r Be- schwerdeführerin einzugehen. 5. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der R e- gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltung s- rechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vori n- stanz zu weiteren Abklärungen un d neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -7809/2010 vom 5. Se p- tember 2011 E. 4). D ie Beschwerdeführerin gilt damit als obsiegend, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 18'500.-- wird ihr zurückerstattet. Die unterli e- gende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat de r obsiegenden Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung wird in Anwendung v on Art. 7 Abs. 1 VGKE auf Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fes t- gesetzt. A-4584/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Eidg e- nössischen Steuerverwaltung vom 10. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 18'500.-- wird de r Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, de r Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: