<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-06-25-4A_196-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_196/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Juni 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Brugger D. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Glarus, </div> <div class="para">Gerichtshaus, Spielhof 6, 8750 Glarus, </div> <div class="para">Beschwerdegegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Eidgenossenschaft, </div> <div class="para">vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsöffnung, Nichtleistung des Kostenvorschusses, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 5. März 2025 (OG.2025.00018) und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 1. April 2025 (OG.2025.00018). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 5. März 2025 forderte das Obergericht des Kantons Glarus den Beschwerdeführer auf, den Gerichtskostenvorschuss für das von ihm angestrengte Beschwerdeverfahren zu leisten. Mit Verfügung vom 1. April 2025 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung dieses Vorschusses an. Gegen diese beiden Verfügungen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 30. April 2025 auf, spätestens am 15. Mai 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin eine weitere Eingabe ein, leistete aber den Vorschuss nicht. Da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Mai 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 5. Juni 2025 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>). Am 2. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. Er verlangte die "Rücknahme" sowie die "Sistierung" der bundesgerichtlichen Kostenvorschussverfügung und ersuchte "hilfsweise" um "Wiedererwägung im Sinne von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>". Er hat indessen den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Soweit der Beschwerdeführer das Bundesgericht sinngemäss um Verzicht auf die Erhebung des Gerichtskostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht, kann diesem Gesuch nicht entsprochen werden, da keine besonderen Gründe im Sinne von <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> für einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vorliegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Auch seinem Gesuch um Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung ist kein Erfolg beschieden: Nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 3 BGG</span> sind Verfügungen des Instruktionsrichters nicht anfechtbar. Möglich ist einzig, um eine Wiedererwägung von prozessleitenden Verfügungen zu ersuchen, sofern neue tatsächliche Aspekte vorgebracht werden. Allerdings kann dabei die Bestimmung von <span class="artref">Art. 32 Abs. 3 BGG</span> nicht umgangen werden, indem im Kleide eines Wiedererwägungsgesuchs Kritik am Inhalt und an den Entscheidgründen einer verfahrensleitenden Verfügung geübt wird, ohne neue tatsächliche Aspekte einzubringen, die geeignet sind, zu einem anderen Entscheid zu führen. Die Zulassung eines so begründeten Wiedererwägungsgesuchs würde dazu führen, dass die Bestimmung von <span class="artref">Art. 32 Abs. 3 BGG</span> unterlaufen würde und toter Buchstabe bliebe (Urteil 4A_76/2023 vom 28. Juni 2023 E. 2 mit Hinweisen). In seinen Eingaben kritisiert der Beschwerdeführer lediglich den Inhalt der bundesgerichtlichen Kostenvorschussverfügungen, ohne aber neue tatsächliche Aspekte im gerade genannten Sinn einzubringen. Auf das Wiedererwägungsgesuch ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Es bleibt damit dabei, dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht den Kostenvorschuss zu leisten hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> (androhungsgemäss) gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht genügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Glarus und der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juni 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Hurni </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Brugger D. </div> </div></body></html>