BRKE II Nr. 16/2003 vom 18. Februar 2003 in BEZ 2003 Nr. 29 5. Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die g e- nügende Erschliessung des Baugrundstückes (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und §§ 233 und 234 PBG). Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn es selber und die darauf vorg e- sehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich sind, wenn sie ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können und wenn die einwandfreie Beseitigung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). Gen ü- gende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckb e- stimmung der Bauten und Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffen t- lichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten sollen für jede r- mann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Über die an Zugänge zu stelle n- den Anforderungen hat der Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG letz t- mals am 9. Dezember 1987 Normalien im Sinne von § 360 Abs. 2 PBG erlassen (Z u- gangsnormalien, ZGN). Diese unterscheiden im Anhang je nach der zu erbringenden Erschliessungsleistung verschiedene Zufahrtstypen. In Beac htung des von § 237 PBG auf Gesetzesebene geforderten und da her den Normalien vorg ehenden Kriteriums der Verkehrssicherheit werden unter anderem die unter diesem Aspekt gerade noch veran t- wortbaren minimalen Querprofile festgelegt (vgl. die W eisung in RRB Nr. 3990/1987, S. 2, 2. Absatz). 6. Die T-strasse zweigt von der S-strasse rechtwinklig ab und mündet nach rund 70 m in den rekursbetroffenen Teil des H -wegs ein, der in nordwestlicher Richtung über e i- ne Länge von rund 60 m bis zur geplanten Einfahrtsrampe führt und alsdann nach rund 40 m für den allgemeinen Verkehr mit einem Kehrplatz endet. Es ist zwar richtig, dass sich die Baurekurskommission II in dem den Parteien b e- kannten Entscheid vom 20. September 2000 (BRKE Nr. II 0225/2000) kurz zu den g e- rügten Zufahrtsverhältnissen des Bauvorhabens äusserte. In den Erwäg ungen unter Zif- fer 6 jenes Entscheides wurde aufgrund des am 3. August 2000 durchgeführten Auge n- scheins festgehalten, dass die Einmündung der T -strasse in die S -strasse den Anforde- rungen an die Verkehrssicherheit genüge. Dass Verkehrsteilnehmer bei der übe rsichtli- chen Ausfahrt in die S -strasse insbesondere zu Stosszeiten und beim Abbiegen nach links auf eine Ver kehrslücke warten müssten, sei eine Folge des heute vorhandenen Verkehrsaufkommens und von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen. Ein Ungenügen der Zufahrt oder der Einmündung resultiere daraus nicht. Der durch das Bauvorhaben ausgelöste Verkehr hätte sich nach dem seinerzeit zu beurteilenden Unterniveaugaragenprojekt mit 57 Abstellplätzen nur über die ersten 35 m der T-strasse abgewickelt. Über den ga nzen Strassenzug und anschliessend über den H-weg w ären nur 7 Besucherabstellplätze zu erschliessen gewesen. Soweit in jenem Fall hauptsächlich die Frage der Einmündung in die übergeordnete S -strasse sowie die - 2 - Zufahrt bis zur Einfahrt der Unterniveaugarage streitig waren, ist die Baurekurskommi s- sion II an den rechtskräftigen Rekursentscheid gebunden. Mit dem vorliegend zu beurteilenden Projekt soll zusätzlich zu den 4 im Freien g e- planten Besucherabstellplätzen auch die Ein -/Ausfahrt der Unterniveaugarage m it 41 Abstellplätzen an den H -weg verlegt werden. Damit wird ein gänzlich neuer Sachverhalt geschaffen, der eine umfassende Prüfung der Zufahrtsverhältnisse erheischt. 7. Die T -strasse weist eine Fahrbahnbreite von rund 4.80 m auf, der nordwestliche Abschnitt des H -wegs eine Breite von cirka 5.70 m [Die südöstliche, vom Bauvorhaben nicht tangierte, zwei W ohneinheiten erschliessende Teilstrecke des H -wegs (T-strasse bis Z -Weg) verfügt über eine Breite von rund 2.50 m]. Beide Strassenzüge sind ohne Trottoirs und Bankette. Auf ihren nördlichen bzw. östlichen Seiten sind mit Ausnahme einer W eg- bzw. zweier Garageneinfahrten praktisch durchgehend Parkfelder markiert; die Abstellplätze sind einerseits den Anwohnern vorbehalten (Parkierung mit Parkkarte K1 unbeschr änkt), andererseits der Öffentlichkeit zugänglich (Parkdauer tagsüber m a- ximal 4 Stunden). Auf den gegenüberliegenden Strassenseiten sind die Fahrbahn - Anstossbereiche der Grundstücke nur für die Haus - und/oder Garagenzugänge geöf f- net, ansonsten jedoch mit B üschen und Bäumen durchsetzt, teilweise zusätzlich eing e- zäunt. Schräg vis à vis des Baugrundstücks befindet sich eine grosszügige mit Sanitä r- anlagen und verschiedenen Spielgeräten bestückte Freizeitanlage, die über einen dire k- ten Seeanstoss verfügt. Die Zu fahrten erschliessen bis heute ein kleineres W ohnquar- tier m it rund 36 W ohneinheiten, wobei der T -strasse Nrn. 2 und 4 13 Einheiten zuz u- rechnen sind; zuzüglich sind diesem Zugang mindestens 9 W ohneinheiten der Liege n- schaften S -strasse Nrn. 136, 138, 140, 14 2, 144, 146 und 148 zu belasten, da deren Abstellplätze verkehrsmässig rückwärtig über die T -strasse erschlossen sind. Dem H - weg sind 10 W ohneinheiten sowie der Liegenschaft Kat. -Nr. 1 4 W ohneinheiten zuz u- rechnen. Unberücksichtigt bleibt dabei eine Umrechn ung der Nutzung der Freizeitanl a- ge sowie des Freizeitzentrums der Gemeinde in W ohneinheiten. Nach Realisierung des Bauprojekts mit 16 W ohnungen wären den Zufahrten somit total 52 W ohneinheiten a n- geschlossen. Aufgrund dieser Verkehrsbedeutung müssen die Zug änge gemäss den technischen Anforderungen im Anhang der Zugangsnormalien die Dimension einer Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich (Erschliessung von bis zu 150 W ohneinheiten) aufwe i- sen. Bei dieser Zugangsart hat die Fahrbahnbreite zwischen 4,5 m und 5 m zu betragen und sind (zumindest einseitig) ein Trottoir mit einer Breite von 2 m – 2,5 m und ein ei n- seitiges Bankett mit einer Breite von 0,3 m erforderlich (vgl. den Anhang ZGN). 8. Die T -strasse und der fragliche Teil des H -wegs stehen wohl hinsicht lich der Fahrbahnbreiten von 4,80 m respektive 5,70 m grundsätzlich im Einklang mit den tec h- nischen Anforderungen an eine Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich. Es fe h- len aber die erforderlichen (zumindest einseitigen) Trottoirs und Bankette; beidsei tig sind nur Randsteine vorhanden. Die befahrbare Fläche reduziert sich sodann wegen der auf 1,80 m (T -strasse) bzw. 2,30 m (H -weg) Breite markierten Parkfelder praktisch durchgehend auf ein Mass von nur mehr knapp 3 m bzw. 3,40 m. Die Strassenzüge ha l- ten damit nicht einmal die technischen Anforderungen an eine Notzufahrt (Minimalque r- profil von 3,60 m) ein. Die bestehenden Parkflächen auf öffentlichem Grund sind entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei der Frage der Erschliessungsqualität der Zugänge beachtl ich. G e-- 3 - mäss § 5 Abs. 3 ZGN ist verkehrspolizeilichen Massnahmen (z.B. Parkierungsmöglic h- keiten/Parkverbote, Einbahnstrassen) bei der Auswahl und der Unterscheidung der ei n- zelnen Zugangsarten Rechnung zu tragen, weil sie auf die Funktionstüchtigkeit der Z u- gänge einen wesentlichen Einfluss haben (vgl. den Beschluss Nr. 5112 des Regierung s- rats des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1979, Erlass der Zugangsnormalien, S. 4; VB 88/0163; VB 123/1984). 9. Abweichungen von den Zugangsnormalien sind - unter dem Vorbehalt der Notzu- fahrt - auch in einem gewachsenen Quartier mit festgefügter Überbauungsstruktur und lange vorbestandener Erschliessung nur zulässig, wenn deren hinreichende Verkehrss i- cherheit gewährleistet ist. Auch wenn die fragliche Stichstrasse keinen Durchg angsver- kehr aufzunehmen hat, ist mit einem nicht unerheblichen Anteil an Fremd - und Suchver- kehr (Besucher, Lieferanten und Nutzern der öffentlichen Parkplätze) sowie den Nut z- fahrzeugen der öffentlichen Dienste (Sanität, Feuerwehr, Kehrichtabfuhr, Post usw. ) zu rechnen. Am Lokaltermin waren die öffentlichen Parkplätze mehrheitlich belegt. Ein Kreuzen von Fahrzeugen ist häufig gar nicht möglich. W egen der einseitig markierten Parkfelder sind im Begegnungsfalle umständliche Ausweichmanöver auf angrenzende private Einfahrten oder längere Rückwärtsfahrten nötig, wodurch auch der Staubildung im Einmündungsbereich in die S -strasse Vorschub geleistet wird. Das Nebeneinander von Fahrzeugen und Fussgängern ist nur dann möglich, wenn Fussgänger eine zw i- schen den parkie rten Autos bestehende Lücke aufsuchen. Personen mit Kinderwagen oder Radfahrer können praktisch nicht überholt oder gekreuzt werden. Unter diesen Umständen können die Parkfelder - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht als Ver- kehrsberuhigungsmassnahme im Sinne von § 12 ZGN betrachtet werden, welche die Qualifikation einer Strasse nach ihrer Erschliessungsfunktion nicht beeinflusste. Grun d- sätzlich sind zwar durch markierte (baulich abgegrenzte) Parkfelder bewirkte Verengu n- gen der Fahrbahn zur Verkehrsbe ruhigung geeignet, indem sie das Kreuzen zweier Pe r- sonenfahrzeuge an dieser Stelle verunmöglichen, was die Fahrzeuglenker zu einer z u- rückhaltenden Fahrweise zwingt. Dies ist aber nur dann Fall, wenn die Parkfelder wec h- selseitig markiert sind und in kurzen Abständen Ausweich-/Anhaltemöglichkeiten auf ö f- fentlichem Grund zulassen, was vorliegend klar nicht der Fall ist. Bei voller Belegung der Parkfelder sind im Begegnungsfalle von zwei Fahrzeugen Rückwärtsfahrten bis zu 100 m in Kauf zu nehmen, was unter verk ehrssicherheitsrechtlichen Aspekten (§ 237 PBG) natürlich unter keinen Umständen verantwortbar ist. Zudem ist die Einmündung der T-strasse in den H-weg recht unübersichtlich. Hinzu kommt, dass vorliegend jeglicher Fussgängerschutz fehlt. Dies fällt hier um so schwerer ins Gewicht, als die Zufahrt auch als (einzige) Fussgängerverbindung zu den angrenzenden Liegenschaften und zur Freizeitanlage sowie in ihrer Fortsetzung zur Schiffsstation X dient. Im Sommer kann der Park als Badeanstalt genutzt werden, was auf einen erheblichen Besucherstrom, der die Anlage zu Fuss, mit dem Fahrrad, Sco o- tern/Rollbrettern ect. oder mit dem Auto aufsucht, schliessen lässt. Es wurde denn auch von den Parteien bestätigt, dass die Anlage während der Sommersaison einen deutl i- chen Mehrverkehr auslöst, weil viele Besucher mit dem Auto anfahren, primär um mö g- lichst nah beim Ziel zu parkieren oder zumindest zwecks Ausladen von Bade - /Picknickutensilien (Gummiboote, Kühltaschen etc.). Am Augenschein liess sich festste l- len, dass die Freizei tanlage auch im Spätherbst von Kindern rege frequentiert ist (es waren rund 20 bis 30 Kindern in Begleitung von Erwachsenen auf dem Spielplatz anw e- send). Auch wenn vom Dorf her zur Anlage noch andere W egverbindungen führen (über die mit einem allgemeinen F ahrverbot belegte Y -strasse oder von der Schiffstation her über den verkehrsberuhigten Teil des H -wegs) dürfte sich der Fussgängerverkehr zur - 4 - Freizeitanlage zu einem erheblichen Teil über die T -strasse und den H -weg abwickeln, vor allem auch von den Schüle rn des Schulhauses am B -weg. Ausweichmöglichkeiten für Fussgänger bestehen wegen der Parkfelder respektive mangels Banketten und fre i- em Umgelände (Hecken, Mauern) auf den anderen Strassenseiten nicht. Die Sicherheit der Fussgänger ist mithin bereits heute auf der ganzen Länge der Zufahrt nicht ausreichend gewährleistet, und es würde sich durch den vom Bauvorhaben ausgelösten Mehrverkehr das Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer noch weiter erhöhen. Unter diesen Umständen ist der Ausbau der T -strasse und des fragl i- chen Abschnitts des H -wegs auf ein den Zugangsnormalien entsprechendes Ausmass, insbesondere auch die Erstellung eines Trottoirs zum Schutz der Fussgänger klar geb o- ten und liegen keine Verhältnisse vor, die einen geringeren Ausbaugrad ge statten wür- den. 10. Indessen könnte ein normalienkonformer Zustand der Zufahrten (Fahrbahnbre i- te 4,50 m, einseitige 0,3 m breite Bankette und ein Trottoir von 2 m), insbesondere der T-strasse mit einer vermarkten Breite von insgesamt lediglich 4,80 m, selb st dann nicht geschaffen werden, wenn alle markierten Parkfelder - wie die Bauherrschaft anregt - aufgehoben würden, da das Ungenügen der Zufahrten nicht nur in den durch die Par k- felder bewirkten Verengungen der Fahrbahn, sondern vor allem auch in der mang elnden Trennung von Fussgänger - und Fahrverkehr begründet ist. Ob beim H -weg im fragl i- chen Abschnitt die Verkehrssicherheit bei Aufhebung der Parkflächen und Aussche i- dung e ines Fussgängerschutzes herbeigeführt werden könnte, ist nicht gesondert zu beurteilen, da vorliegend keine funktionell selbständige Aufteilung der Strassen in Teilstücke möglich ist. Über die Aufhebung von Parkfeldern hätte zudem das zuständige Gemeinwesen zu befinden. Ein solcher Entscheid steht noch aus und es wäre bei der Anordnung vo n Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf die Bedürfnisse der Anstösser billig Rücksicht zu nehmen, was nach einer Abwägung der gegensätzlichen Interessen ruft (VB 132/1980; BRKE II Nrn. 51-53/1993). Auf den gebotenen Strassenausbau (S chaffung eines Fussgängerschutzes und gegebenenfalls Verbreiterung der Zufahrt) kann auch aus Gründen der Verhältnismä s- sigkeit nicht verzichtet werden. Das Bauprojekt soll nicht eine Baulücke füllen, sondern bestehende Altbauten ersetzen, so dass nicht die Ermöglichung einer Nutzung der Grundstücke überhaupt, sondern eine Mehrausnützung in Frage steht. Zudem verfügt die Bauherrschaft bereits über ein rechtskräftig bewilligtes Bauprojekt samt Erschlie s- sung der Unterniveaugarage über den ersten Teilabschnitt der T-strasse. Da die Real i- sierung jenes Projektes die Aufhebung einzelner Parkfelder im Einmündungsbereich der Rampe der Unterniveaugarage bedingt, liesse sich fragen, ob sich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem fraglichen Teilstrassenstück ni cht auch die Aufhebung oder Verlegung weiterer Parkflächen (im Speziellen die im Einmündungsbereich der S - strasse liegenden) aufdrängte. 11. Es ergibt sich somit, dass die T -strasse und der H -weg von ihrer Bedeutung und Funktion her betrachtet nicht nur hi nsichtlich des Querprofils, sondern auch wegen des fehlenden Fussgängerschutzes bereits heute nicht normalienkonform ausgebaut sind, weshalb ihnen die Aufnahmekapazität für das durch die Neuüberbauung bedingte Verkehrsaufkommen offenkundig abzusprechen ist . Die streitige Erschliessungslösung der Unterniveaugarage erweist sich somit als nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz hat mit ihrem gegenteiligen Entscheid das ihr in solchen Fragen zustehende Ermessen rechtsverletzend gehandhabt.