<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche ausländischen Personen, welche durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und nicht strafrechtlich verfolgt werden können, konsequent des Landes zu verweisen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Büchel Roland, Aebi Andreas, Cottier, Gössi, Grüter, Portmann, Tuena, Wehrli) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und wird dabei auf der bisherigen Praxis aufbauen. Bei jeder Massnahme sollen eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.