Loi sur la radioprotection 84 N 22 janvier 1991 dass die Bautengruppe ebenfalls in Verlegenheit geraten war, sich abertrotz allem aufgerafft hat, den Kauf zu empfehlen. Heute vernehme ich von Herrn Büttiker, dass im Zentrum von Höngg Preise bezahlt werden, die ungefähr die Hälfte dieses Preises darstellen. Ich kann mich - ich kenne ja diese Gegend überhaupt nicht - zu dieser Aussage in keiner Weise ausspre- chen. Aber ich nehme an, Herr Büttiker wird sie ja auch be- gründet haben. Ich habe auch die Bemerkungen von Herrn Widmer gehört. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeit, dem Antrag Widmer zuzustimmen, vielleicht allerdings mit der Bemerkung «zur weiteren Prüfung», nicht unbedingt nur zur Enteignung. Ueberlassen Sie es uns, dem Problem auf den Grund zu ge- hen: Wir werden dann sehen, ob der Weg der Enteignung überhaupt gewählt werden muss oder ob nicht trotzdem der andere Weg, aber zu niedrigerem Preis, eingeschlagen wer- den kann. Ueberlassen Sie also diese Wahl bitte dem Bundes- rat. Präsident: Ich frage Herrn Widmer, ob er mit dieser Relativie- rung einverstanden ist. Widmer: Herr Bundespräsident, Sie sind ein grosser Diplo- mat. Ich muss Ihnen ein Kompliment machen. Ich meinerseits bin ja auch nicht ein so hartnäckiger und unhöflicher Mensch. Finden wir uns also so -jede Rückweisung ist ja formell mit ei- nem Auftrag zu verknüpfen -, dass wir wie folgt formulieren: Die Rückweisung erfolgt mit dem Auftrag, primär die Enteig- nung einzuleiten und sekundär-wenn sich da unüberwindli- che Schwierigkeiten zeigen sollten - einen anderen Weg zu suchen. Zu dieser Formulierung könnte ich Hand bieten. Präsident: Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag von Herrn Widmer verstanden haben, auch wenn er nicht schrift- lich vorliegt. Der Bundesrat und die Kommission sind bereit, ihn anzunehmen. Wird ein anderer Antrag gestellt? Dies ist nicht der Fall. Damit reduzieren sich die Beträge in Absatz 2 im Einleitungssatz von 334,335 Millionen auf 321,055 und in Buchstabe a von 315,6 auf 301,8 Millionen Franken. Angenommen gemäss Antrag Widmer Adopté selon la proposition Widmer Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 119 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.011 Strahlenschutzgesetz Loi sur la radioprotection Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1990, Seile 1568 - Voir année 1990, page 1568 Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1990 Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Ruffy unterbreitet im Namen der Kommission des Natio- nalrats den folgenden schriftlichen Bericht: Die vom Nationalrat am 26. September 1990 gefassten Be- schlüsse zum Gesetz über den Strahlenschutz enthielten 16 Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerates (Erstrat) vom 20. September 1988. Entsprechend den Anträgen seiner vorberatenden Kommis- sion schloss sich der Ständerat an seiner Sitzung vom 12. De- zember 1990 in 14 Punkten dem Nationalrat an. Es verblieben somit noch zwei Differenzen, welche die Artikel 17 und 42 be- treffen. Die nationalrätliche Kommission trat am 12. Dezember 1990 zusammen und beschloss, dem Plenum zu beantragen, sich in beiden Fällen dem Ständerat anzuschliessen. Die Aenderungen gegenüber der vom Nationalrat verabschie- deten Fassung von Artikel 17 gehen aus einem neuen Antrag des Bundesrates hervor. Sie bringen nicht nur eine redaktio- nelle Verbesserung, sondern tragen auch den Zusammen- hängen zwischen dem Lebensmittelgesetz und dem Strahlen- schutzgesetz besser Rechnung. Auch bei der zweiten Differenz, der Streichung von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe fbis, beantragt die Kommission, dem Be- schluss des Ständerates zu folgen. Es liegt auf der Hand, dass die notwendige Sachkunde Voraussetzung für die Erteilung ei- ner Bewilligung im Sinne dieses Gesetzes ist. Die Bestimmun- gen in den Artikeln 27, 28, 34 und schliesslich auch 42 Ab- satz 1 Buchstabe a decken nach Ansicht der Kommmission den in Buchstabe fbis vorgesehenen Fall durchaus ab und machen die mit fbis eingefügte Bestimmung überflüssig. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, sich in den zwei verbleibenden Differenzen dem Ständerat anzu- schliessen und das Gesetz in der nun vorliegenden Form zu verabschieden. M. Ruffy présente au nom de la commission du Conseil natio- nal le rapport écrit suivant: Les décisions prises par notre conseil le 26 septembre 1990 au sujet de la loi sur la radioprotection avaient engendré 16 di- vergences par rapport à la version adoptée le 20 septembre 1988 par le Conseil des Etats, conseil prioritaire. Suivant sa commission, le Conseil des Etats a accepté, dans sa séance du 12 décembre 1990,14 des propositions de notre conseil. Ils subsistent par conséquent deux divergences qui portent sur les articles 17 et 42. - Votre commission s'est réunie le 12 décembre 1990 pour exa- miner ces deux divergences et vous propose de vous rallier aux propositions du Conseil des Etats. Les modifications apportées à l'article 17 tel que nous l'avons adopté selon la nouvelle teneur proposée par le Conseil fédé- ral, comprennent une amélioration du point de vue rédaction- nel et précisent la complémentarité existant entre la loi sur les denrées alimentaires et celle qui nous préoccupe actuelle- ment.22. Januar 1991 85 Schweizerische Volksbibliothek. Finanzhilfen En ce qui concerne la suppression de la lettre fbis de l'alinéa 1 de l'article 42, votre commission vous propose de l'accepter. La qualification technique est, à l'évidence, une des condi- tions indispensables à l'obtention d'une autorisation. Cela étant admis, la teneur des articles 27 et 28, celle de l'article 34 et enfin celle de l'article 42, alinéa 1, lettre a couvrent aux yeux des membres de la commission le cas prévu dans la lettre fbis et rendent superflu ce que nous avions proposé. Pour ces raisons nous vous prions de suivre le Conseil des Etats sur ces deux propositions et d'approuver ainsi ce projet de loi. Art. 17,42 Abs. 1 Bst. fbis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17,42 al. 1 let. fbis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 90.019 Schweizerische Volksbibliothek. Finanzhilfen Bibliothèque pour tous. Aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Februar 1990 (BBI11533) Message et projet d'arrêté du 28 février 1990 (FF 11457) Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Guinand unterbreitet im Namen der Kommission für Wis- senschaft und Forschung den folgenden schriftlichen Bericht: Die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek (SVB) ist vor sieb- zig Jahren mit dem Zweck gegründet worden, «der freien Ent- faltung und Bildung des einzelnen zu dienen, indem sie das allgemeine öffentliche Bibliothekswesen der Schweiz fördert und zu einer ausgeglichenen Versorgung aller Landesteile und Bevölkerungskreise mit Büchern und ändern Informati- onsträgern beiträgt». Als «Bibliothek der Bibliotheken» leistet die SVB Starthilfe für die Einrichtung lokaler und regionaler Bibliotheken, sie er- gänzt und erneuert Bestände an Büchern in allgemeinen Bi- bliotheken, versorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen Spitäler, Heime, Gefängnisse, vermittelt der Armee Lesestoff, organisiert einen interkantonalen Dienst für Klassenlektüre etc. Durch die Unterstützung von Gemeinde- und Regionalbi- bliotheken in wenig bevorteilten Gebieten bemüht sich die SVB um eine Verminderung des Gefälles zwischen Stadt und Land sowie zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen. Im kulturpolitischen Umfeld von heute bedarf das Medium Buch als Gegengewicht zu den elektronischen Me- dien besonders der Förderung. Seit 69 Jahren wird die Stiftung vom Bund unterstützt und mit- getragen. Der jüngste Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1987, der der Stiftung einen Betriebsbeitrag von jährlich 1,5 Millionen Franken garantiert, ist bis zum 31. Dezember 1991 befristet. Damals hat das Parlament die Stiftung aufgefor- dert, ihre Konzeption zu überdenken und ihre Strukturen zu überarbeiten und auf die Bedürfnisse der Zukunft auszurich- ten. Sondermittel wurden in Aussicht gestellt, sollten diese Voraussetzungen erfüllt werden. In der Zwischenzeit hat die SVB diese Auflagen erfüllt und die notwendigen Strukturbereinigungen vorgenommen; ein neues Leitbild, neue Statuten und ein neues Organisationsre- glement wurden erarbeitet. Deshalb enthält die heutige Vor- lage zwei Teile: Neben den jährlichen Finanzhilfen, die für die Jahre 1992-1995 um durchschnittlich 21 Prozent angehoben werden und für diese Zeitspanne 7,6 Millionen Franken betra- gen, beantragt der Bundesrat für 1992 einmalige Finanzhilfen von 1,3 Millionen Franken für die Informatisierung des Betrie- bes und von 890'000 Franken für die Errichtung eines definiti- ven Bibliozentrums der deutschen Schweiz in Solothurn. Die Stiftung übt ihre Tätigkeit dezentralisiert aus: Den Bibliozen- tren in den drei grossen Sprachregionen kommt die Funktion einer Verteilzentrale und eines kleinen Kulturzentrums zu. Standorte sind Bellinzona und Lausanne. Neu soll das Provi- sorium in Bern nach Solothurn, in die zweckmässigeren Räume der säkularisierten Klosterkirche St. Josef verlegt wer- den. Sitz der Zentraldirektion bleibt Bern. In der Kommission blieb diese Vorlage unbestritten. Begrüsst wurde, dass nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern auch die Aufsicht des Bundes verstärkt wird (Artikel 3). Die Vorlage ist wiederum befristet. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Finanzstruktur überdacht und dass 1995, nach Abschluss der Reorganisation, die Bundesunterstüt- zung zugunsten der SVB in Absprache mit den Kantonen grundsätzlich überprüft und-wenn möglich auf Basis des ge- planten Kulturartikels - auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden soll. Der Ständerat hat dieser Vorlage am 1. Oktober 1990 opposi- tionslos zugestimmt. M. Guinand soumet au nom de la Commission de la science et de la recherche le rapport écrit suivant: La Fondation suisse La Bibliothèque pour tous (BPT) fut créée il y a plus de 70 ans dans le but de «servir le libre épanouisse- ment et la formation de la personne en favorisant un dévelop- pement des bibliothèques de lecture publique en Suisse qui garantisse une certaine égalité entre les régions et les catégo- ries de la population dans l'approvisionnement en livres et au- tres médias». En tant que bibliothèque des bibliothèques, la BPT offre une aide de départ aux bibliothèques régionales ou locales; elle complète et renouvelle les collections de livres et d'autres mé- dias des bibliothèques de lecture publique; d'entente avec les cantons, elle approvisionne en livres les hôpitaux, les hospi- ces et les prisons; elle approvisionne l'armée en livres, elle or- ganise un service intercantonal de lectures suivies, etc. En fournissant une aide aux bibliothèques communales et régio- nales des régions défavorisées, la BPT s'efforce à réduire les inégalités entre la ville et la campagne et à corriger les dispari- tés entre cantons riches et cantons pauvres. Aujourd'hui, l'en- vironnement politique culturel exige une promotion particu- lière du livre en contrebalance aux médias électroniques. Depuis 69 ans la Confédération soutient et subventionne la fondation. Le dernier arrêté fédéral du 9 octobre 1987 assurant une subvention annuelle d'exploitation de 1,5 million de francs vient à échéance le 31 décembre 1991. Le Parlement avait alors demandé à la fondation de revoir ses structures et de les adapter aux besoins futurs. C'est à ces conditions qu'une aide particulière avait été envisagée. Entretemps, la BPT a donné suite à ces exigences en procé- dant au redressement nécessaire des structures, en élaborant de nouvelles directives, un nouveau statut et un nouveau rè- glement. C'est la raison pour laquelle le projet comprend deux volets: hormis l'aide financière annuelle augmentée en moyenne de 21 pour cent pour les années 1992-1995 et attei- gnant ainsi 7,6 millions de francs, le Conseil fédéral propose pour 1992 une aide financière unique de 1,3 million de francs pour l'informatisation de l'exploitation et de 890000 francs pour la création définitive d'un bibliocentre à Soleure. La fon- dation exerce ses activités de manière décentralisée: dans lesSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Strahlenschutzgesetz Loi sur la radioprotection In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.011 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.01.1991 - 15:00 Date Data Seite 84-85 Page Pagina Ref. No 20 019 592 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.