B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5357/2014 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Lea Graber. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Au- gust 2014 / N (…). E-5357/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimat staat gemäss eigenen An- gaben im Mai 2003 , hielt sich anschliessend in Khartum auf und verliess den Sudan am 2. Februar 2012. Am 31. Mai 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stell te gleichentags ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen. Am 18. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Kreuzlingen zur Person sowie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt (BzP; Protokoll in den BFM - Akten: A6/11). Am 20. März 2014 hörte ihn das BFM zu den Asylgründen an (Protokoll in den BFM-Akten: A18/15). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer ge l- tend, er sei ethnischer B._______ (...) Glaubens und im C._______ gebo- ren, nachdem seine Eltern aufgrund des Krieges dorthin gezogen seien. Dort habe er gelebt, bis er (…) zusammen mit seiner Familie nach Eritrea zurückgekehrt sei. (…) habe er erstmals eine Vorladung für den Militä r- dienst erhalten; sie sei seinem Vater übergeben worden. Nachdem er der Vorladung nicht gefolgt sei, habe er sich auf dem Land versteckt , nur abends sei er jeweils nach Hause zurückgekehrt . Während dieser Zeit hätten die eritreischen Behörden mehrmals seinen Vater aufgesucht und nach dem Beschwerdeführer gefragt. Etwa nach (…) Monaten sei er ein zweites Mal vorgeladen worden und hätte sich bei der Polizei melden müssen. (…) sei er auf dem Land verhaftet und in ein Militärcamp in D._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festgehalten, misshan- delt und befragt worden sei. Man habe ihm vorgeworfen, der Vorladung nicht gefolgt zu sein und sich als (…) betätigt zu haben. Am vierten Tag habe eine Verlegung stattgefunden und er habe die Gelegenheit wahrg e- nommen, vom Lastwagen zu springen und zu fliehen, dabei sei no ch auf ihn geschossen worden. Er sei zu Fuss losgerannt und habe nach ung e- fähr vier Stunden die Grenze in den Sudan überquert. Während (…) Jah- ren habe er dann in Khartum gelebt, weil er kein Geld für eine sofortige Weiterreise gehabt habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwie- sen. E-5357/2014 Seite 3 Am 25. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer seine eritreische Identi- tätskarte im Original mit einer Übersetzung vom 18. Juni 2012 ins Deu t- sche zu den Akten. C. Mit am 20. August 2014 eröffneter Verfügung vom 18. August 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch vom 31. Mai 2012, ab, wies ihn aus der Schwe iz weg und ordnete gleichzeitig , anstelle des unzulässigen Vollzugs der Wegweisung, die vorläufige Aufnahme an. Es begründete seinen En t- scheid damit, dass die Vorbringen bezüglich der geltend gemachten Ve r- folgung durch die Militärbehörden nicht glaubhaft s eien. Auf Grund der Aktenlage sei allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Eritrea illegal und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe, we s- halb er begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr nach Eritrea erns t- haften Nachteilen ausgese tzt zu werden. Deshalb erfülle er die Flüch t- lingseigenschaft, sei jedoch von der Asylgewährung auszuschliessen und somit als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. D. Mit Eingabe vom 19. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erheben und beantragte, die Ziffern zwei bis sieben seien aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren . In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung v on Verfah- renskosten und eines Kostenvorschusses. Er reichte unter anderem eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 16. September 2014 zu den Akten. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentl i- chen aus, die ihm vom BFM entgegengehaltenen U nstimmigkeiten seien spitzfindig und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung seien erfüllt. E. Am 3. November 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter den Eingang seiner Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu E-5357/2014 Seite 4 den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: das Gericht) ist daher zuständig für die Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet geworden. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weit e- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und 2 AsylG). E-5357/2014 Seite 5 5. 5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massn ahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung a us, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Verfolgung durch die Militär- behörden, zur Haft und zu seiner Wehrdienstverweigerung seien aus ver- schiedenen Gründen nicht glaubhaft. So habe der Beschwerdeführer zum Beispiel geltend gemacht, (…) seien mehrere Bewohner aus seinem Dorf von den Militärs mitgenommen wo r- den, sein Vater und er jedoch nicht, weil sein Vater zu alt und er selbst mit (…) Jahren zu jung für das Militär gewesen seien. Ein Jahr später habe er jedoch die erste und im Jahr darauf die zweite Vorladung erhalten, we l- chen er nicht Folge geleistet habe. Es erscheine unlogisch, dass die erit- reischen Behörden fast alle Personen in seinem Dorf rekrutiert, ihn j e- doch ausgeschlossen hätten, um ihn ein Jahr später doch einzuberufen. Die Begründung des Beschwerdeführers, der Krieg sei der Grund für wei- tere Rekrutierungsversuche im darauffolgenden Jahr gewesen, erscheine nicht logisch, habe dieser doch bereits 1998 begonnen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Versetzung in ein anderes Militärcamp widersprächen ferner der Logik des Handelns. So hätten vier bewaffnete Militär s ihn und weitere Gefangene zunächst E-5357/2014 Seite 6 drei Tage lang festgehalten und dann in einem offenen Wagen ohne S i- cherheitsvorkehrungen in das Trainingslager in E._______ fahren wollen. Während der Fahrt sei er aus der Mitte des Wagens gesprun gen und als einziger vor den Militärs geflüchtet. Die Militärs hätten ein oder zweimal auf ihn geschossen, seien ihm jedoch nicht nachgerannt, um die anderen Gefangenen nicht entkommen zu lassen. Es sei unlogisch, dass die Mil i- tärs ihn zunächst drei Tage lang angekettet festgeha lten, ihn jedoch am vierten Tag ohne Fesseln in einem offenen Wagen nach E._______ transportiert hätten. Schliesslich würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen durch die widersprüchlichen Angaben zu seiner Flucht vor den Militärs verstärkt. So habe er zunächst in der BzP angegeben, von den Militärs kontrolliert und ins Militärtrainingslager gebracht worden zu sein, von wo aus er geflüchtet sei. Anschliessend sowie anlässlich der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, drei Tage lang in Haft gewesen zu sein und auf dem Weg nach E._______ geflüchtet zu sein. Weiter habe er in der Anhö- rung zunächst angegeben, aus dem Militärauto geflüchtet zu sein als di e- ses angehalten habe. Danach habe er hingegen erzählt, aus dem Wagen gesprungen zu sein, als dieser im Schritttempo gefahren sei. Aufgrund der Aktenlage sei allerdings davon auszugehen, dass der B e- schwerdeführer Eritrea illegal im militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe. Die eritreischen Behörden unterstellten solchen Personen grun d- sätzlich eine regierungsfeindliche Haltu ng und würden diese bei einer Rückkehr sehr streng bestrafen, wobei die vorgesehenen Strafmassna h- men ein hohes Mass an Brutalität hätten. Angesichts dieser Sachlage ha- be der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea begründete Furcht, ernsthaften Na chteilen ausgesetzt zu werden. Allerdings sei ihm kein Asyl zu gewähren, weil er erst durch seine illegale Ausreise Flüch t- ling geworden sei. Der Vollzug der Wegweisung sei im gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. 7. 7.1. Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem BFM fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Desertion in der Tat realitätsfremd und unstimmig ausgefallen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich weitere Unstimmigkeiten aus den Protokollen ergeben, so ist beispiel s- weise nicht nachvollziehbar, weshalb die Militärbehörden des Beschwe r-E-5357/2014 Seite 7 deführers nicht viel früher bereits h abhaft geworden wären, hätten sie ihn tatsächlich gesucht. Denn er gab zwar an, sich seit der ersten Vorladung, also (…), versteckt auf dem Land aufgehalten zu haben. Gleichzeitig führ- te er aber aus, er sei jeweils abends/nachts nach Hause gegangen (vgl. A18/15 F28 S.5) und die Behörden hätten dies gar gewusst, weil sie e i- nen Informanten aus der Gegend gehabt hätten (vgl. ebd. F52 S. 8). Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, weshalb die Behörden (…) Jahre zugewartet hätten mit der Verhaftung des Beschwerdeführers, hät- ten sie seiner tatsächlich habhaft werden wollen. 7.2. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe sind insgesamt nicht geeignet, an den Feststellungen des Bundesamtes etwas zu ändern. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, dass er sich b e- züglich Zeitpunkt seiner Flucht nicht eigentlich widersprochen hat, indem er noch anlässlich der BzP seine Aussage "Von diesem Trainingslager bin ich dann geflüchtet" dahingehend präzisierte, er sei unterwegs zum Tra i- ningslager gewesen und während der Reise geflüchtet, was er dann auch im Rahmen der Anhörung stets sagte (vgl. A6/11 7.02 S. 8, A18/15, u.a. F39 S. 6). Weder damit noch mit seinen weiteren Einwänden, die Beurtei- lung des BFM zur Rekrutierung sei nicht stichhaltig , habe es doch au ch (…) in Eritrea eine untere Altersgrenze für die Einziehung ins Militär g e- geben, die Nachlässigkeit der Militärs anlässlich seines Transportes seien nicht ihm anzulasten und eine Fesselung sei während des Militärdienstes nicht mehr möglich, vermag er aber den überzeugenden Erwägungen des BFM etwas Entscheidendes entgegenzuhalten. Bezeichnenderweise sind seine Vorbringen auch oberflächlich und unsubstanziiert ausgefallen und vermögen nicht den Eindruck zu vermitteln, es handle sich um Schild e- rungen tatsächlich erlebter Ereignisse. Die Oberflächlichkeit in den Schi l- derungen zieht sich dabei wie ein roter Faden nicht nur durch die Kurzbe- fragung, sondern auch durch die einlässliche Anhörung zu den Asylgrün- den und dies, obwohl seitens der befragenden Person imm er wieder Nachfragen gestellt und der Beschwerdeführer eingeladen wurde, so d e- tailliert wie möglich zu antworten . Diesbezüglich kann beispielhaft auf die Schilderung, was sich (…) zwischen den beiden Vorladungen abgespielt habe (A18/15 F49 S. 7) oder auf d ie Antwort, wie die Verhaftung vor sich gegangen sei (ebd. F62 und 65 S. 9) verwiesen werden. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Entgegnungen in der Beschwerde einzugehen, weil diese insgesamt nicht geeignet sind, an der Schlussfolgerung des Gerichts, dem Beschwerdeführer sei es E-5357/2014 Seite 8 nicht gelungen, flüchtlingsrechtlich relevante Vorfluchtgründe darzutun, etwas zu ändern vermögen. 7.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM in der angefoc h- tenen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begrü ndung festgestellt hat, die Aussagen zu den Vorfluchtgründen seien unglaubhaft, weshalb das Asylgesuch abgelehnt werde. 8. 8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2. Mit Verfügung vom 18. August 2014 hat das BFM zufolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vo r- läufig aufgenommen. Somit erübrigen sich weitere Ausführ ungen zum Wegweisungsvollzug. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Es verbleibt die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG . Dieses ist abzuwei sen, weil sich die E-5357/2014 Seite 9 Beschwerdebegehren im massgeblichen Zeitpunkt angesichts der offe n- sichtlichen Unstimmigkeiten, denen in der Beschwerdeeingabe nichts Entscheidendes entgegengesetzt wurde, als aussichtslos erwiesen h a- ben. Der Beschwerdeführer hat demzufol ge die Verfahrenskosten im B e- trag von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) E-5357/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist i n- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Lea Graber Versand: