Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. August 2015 (420 15 171) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Parteirollenverteilung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwälte Urs Bürgi und/oder Marc Peyer, Gross- münsterplatz 9, 8001 Zürich, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lasten- verzeichnis A. Mit Verfügung vom 13.05.2015 setzte das Betreibungs amt Basel-Landschaft dem Schuldner eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung e iner Klage auf Aberkennung der von ihm Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestrittenen Forderungen des Grundpfandgläubigers gem äss Lastenverzeichnis vom 29.04.2015 beim zuständigen Gericht. B. Gegen diese Verfügung erhob der Schuldner mit Eingabe vom 28.05.2015 Beschwerde und beantragte Folgendes: „1. Hauptantrag: Es sei in der Betreibung Nr. YYYYYYY 0 des Betreibungsamtes Binningen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13.05.2015, womi t dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen zur Erhebung der Klage auf Aberkennung ei nes Anspruchs im Lastenverzeichnis angesetzt wurde, ersatzlos aufzuheben. 2. Eventualantrag: Im Falle der Abweisung des Haupta ntrags sei die Beschwerdegegnerin an- zuweisen, dem Beschwerdeführer die Frist zur Anhebung der Klage neu anzusetzen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST von derzeit 8%) zulasten der Be- schwerdegegnerin respektive zulasten des Staates, sofern und soweit keine Kostenfreiheit be- steht.“ In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Eingabe vom 11.05.2015 habe der Beschwerdeführer gegen die Anzeige der Beschwerde- gegnerin vom 29.04.2015 Beschwerde erhoben und zugle ich fristgemäss das Lastenverzeich- nis bestritten. Im Hauptantrag sei die Aufhebung des Be treibungsverfahrens, eventualiter die Feststellung des Erlöschens der Betreibung und subeventual iter die Aufhebung des Lastenver- zeichnisses beantragt worden. Zudem sei mit der Beschwerde vom 11.05.2015 im Hinblick auf sämtliche weiteren Verfahrensschritte in der Betreibung Nr. 21201270 die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung beantragt worden. Zwischenzeitlich sei die Gant vom 03.07.2015 widerru- fen, hingegen die hier angefochtene Frist zur Anhebung einer Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis angesetzt worden. Bei Guth eissung der Beschwerde werde eine Klageerhebung obsolet, weshalb sich die Fristansetzung bis zur rechtskräftigen Beschwer- deerledigung als rechtswidrig erweise. Unabhängig von der unzeitigen Fristansetzung sei die an gefochtene Verfügung auch aufgrund der falschen Parteirollenverteilung durch die Beschwer degegnerin aufzuheben. Der Beschwer- deführer habe die Aufnahme der Parteientschädigungen aus den Rechtsöffnungsverfahren ge- gen ihn und seine Ehefrau, die Aufnahme der Verzugszinsen auf diesen Parteientschädigungen und die falsche Zinsberechnung auf der Grundpfandforde rung bestritten. Das Betreibungsamt habe die Bestimmungen von Art. 140 Abs. 2 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 106-109 SchKG sowie Art. 39 VZG unrichtig angewendet. Der Gläubiger habe nicht die im Schuldbrief verbriefte For- derung, welche im Grundbuch vermerkt sei, in Betreibung gesetzt, sondern die Darlehens- schuld samt Nebenforderungen, welche sich aber nicht aus dem Grundbucheintrag ergäben. Gemäss vorstehender gesetzlicher Regelung sei dem Gläubige r Frist anzusetzen und nicht dem bestreitenden Beschwerdeführer. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde wider Erwarten der Ansicht sei, dass eine Klagefristansetzung an den Beschwerdeführer zu erfolgen habe, sei die Beschwerdegegnerin zur Neuansetzung einer Frist zur Klageanhebung anzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 01.06.2015 wurde die Beschwerde d em Betreibungsamt Basel- Landschaft und der Gläubigerschaft zur Vernehmlassung zuge stellt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. D. Mit Vernehmlassung vom 11.06.2015 beantragte das Betr eibungsamt Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hab e mit der Beschwerdeerhebung gegen die betreibungsamtliche Mitteilung vom 29.04.20 15 zugleich das Lastenverzeichnis be- stritten. Aufgrund dieses damaligen Vorgehens des Beschwerdeführers sei das Betreibungsamt verpflichtet gewesen, die Klägerrolle zuzuweisen und die Klageaufforderung zu versenden. Die Zuweisung der Klägerrolle sei gemäss Art. 140 i.V.m. A rt. 108 SchKG bei Grundpfandstreitig- keiten stets dem ein im Grundbuch eingetragenes Recht Best reitenden zuzuweisen. Die weiter geltend gemachten Rügen seien bereits mit Beschwerdever nehmlassung vom 27.05.2015 be- handelt worden. Der Eventualantrag sei abzuweisen, weil es nicht angebracht erscheine, das Verwertungsverfahren auf diese Weise weiter zu verschleppen. E. Mit Vernehmlassung vom 15.06.2015 beantragte der Gläu biger die Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- u nd Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Bezüglich der Parteirollenverteilun g komme dem Grundbucheintrag die Bedeutung zu, welche im Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106-109 SchKG bei Fahrnis der Gewahrsam habe. Bei Schuldbriefforderungen erstrecke sich der Eintrag auf die maximale De- ckung gemäss Art. 818 ZGB. Deshalb sei die Frist von 20 T agen zur Aberkennungsklage be- züglich der grundpfandgesicherten Forderung dem Beschwe rdeführer anzusetzen. Dies müsse auch für die Parteientschädigungen im Rechtsöffnungsverfahren und für die Zinsen gelten. G. Mit Verfügung vom 16.06.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Für die Bereinigung des Lastenverze ichnisses setzt das Betreibungsamt den Beteiligten mit der Zustellung des Lastenverzeichni sses gemäss Art. 140 Abs. 1 SchKG eine Bestreitungsfrist von 10 Tagen an. Nach erfolgten Bestreitung weist das Betreibungsamt einem Beteiligten in Anwendung der Art. 106-109 SchK G die Klägerrolle zu und setzt ihm Frist zur Klageanhebung beim zuständigen Gericht. Hingegen ist eine unkorrekte Zuteilung der Par- teirollen durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu rügen (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 126). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemesse nheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kennt nis erhalten hat, angebracht wer- den. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die V erfügung des Betreibungsamtes Ba- sel-Landschaft vom 13.05.2015 bezüglich Fristansetzung zu r Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis, welche dem Beschwerdeführe r am 20.05.2015 zuging. Die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde a m 28.05.2015 gewahrt. Die sachli- che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilr echt des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit der Be- schwerdeführer nicht die materielle Begründetheit der Ansprüche im Lastenverzeichnis bestrei- tet. 2. Gemäss Art. 156 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 SchKG sind bei B estreitung des Lastenverzeich- nisses die Art. 106-109 SchKG anwendbar, um das bestritte ne Lastenverzeichnis zu bereini- gen. Das Grundprinzip wird dabei in Art. 107 Abs. 1 Zi ff. 3 bzw. Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ausgesprochen und in Art. 39 VZG wiederholt: Bestrei tet ein Beteiligter ein Recht, welches sich aus dem Grundbuch ergibt, so setzt ihm das Betreibungsamt eine Frist von 20 Tagen zur Klage auf Aberkennung des bestrittenen Rechts an. Bestreitet ein Beteiligter eine Last, welche nicht auf dem Grundbuch, sondern lediglich auf einer Anmel dung von Rechten beruht, welche im Gefolge der Aufforderung zur Forderungseingabe gemäss Art. 138 bzw. 139 SchKG erfolgte, so setzt das Betreibungsamt dem Ansprecher eine Frist von 2 0 Tagen zur Klage auf Feststellung des Bestehens dieses Rechts. Das Betreibungsamt hat die Fristen zur Klageerhebung unmittel- bar nach Eingang der Bestreitungen anzusetzen und ist n icht gehalten, die Bestreitungen zu- nächst den betroffenen Gläubigern zur Vernehmlassung zu zustellen (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 123). 3. Der Beschwerde vom 11.05.2015 gegen die Mitteilung des Betreibungsamtes Basel- Landschaft vom 29.04.2015, mit welcher die Aufhebung e ventualiter die Einstellung der Betrei- bung verlangt wurde, ist erst mit Verfügung vom 29.05. 2015 (einstweilen) die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (vgl. Verfahren 420 15 148). Somit bestand für das Betreibungsamt kein Anlass, mit der Fristansetzung zur Klage auf Aberken nung eines Anspruchs im Lastenver- zeichnis zuzuwarten, nachdem ihm die Aufsichtsbehörde von der im Rahmen der Beschwerde vom 11.05.2015 durch den Beschwerdeführer erfolgten Bestreitung von Ansprüchen im Lasten- verzeichnis Kenntnis gegeben hatte. Die Rüge der rechtswi drigen Klagefristansetzung vor rechtskräftiger Erledigung der Beschwerde vom 11.05.2015 erweist sich damit als unbegründet. Zudem hat die Aufsichtsbehörde der Beschwerde vom 28.0 5.2015 gegen die Klagefristanset- zung gemäss Verfügung des Betreibungsamtes vom 13.05.2 015 umgehend die aufschiebende Wirkung erteilt, was für die Dauer des Beschwerdeverfah rens (28.05.2015 bis zur Zustellung des vorliegenden Beschwerdeentscheids) einen Fristenstillstand bewirkt. 4. Für die Eingabe im Lastenverzeichnis ist der Gläubiger nicht gehalten, die Höhe seines Guthabens genau zu beziffern. Er kann ohne Weiteres die gesamte sich aus dem Schuldbrief ergebende Nominalforderung eingeben. Dem Schuldner und den übrigen Beteiligten steht es frei, im Rahmen des Lastenbereinigungsprozesses gelten d zu machen, das Grundpfandrecht bestehe zufolge Untergangs oder teilweiser Tilgung de r zu sichernden Forderung nicht (mehr) in dem im Grundbuch und auf dem Titel eingetragenen Umfang. Erst dann muss der Gläubiger den Nachweis von Existenz und Höhe der zu sichernden Ford erung erbringen. Nicht anders stellt sich die Rechtslage bei sicherungsübereigneten Schu ldbriefen dar (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 22). Solange ein Schuldbrief im Grundbuch eingetragen ist, muss der Schuldner, der die Einrede erhebt, der dem Gläubiger übereignete S chuldbrief sichere gar keine Grundforde- rung mehr oder die Schuldbriefforderung sei teilweise zurückbezahlt, die Rückzahlung sei je- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht doch nicht im Grundbuch eingetragen worden, die Klägerrolle zugewiesen werden (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 124). Im vorliegenden Fall ist der Inhaberschuldbrief dem Gläubiger gemäss Darlehens- und Pfandvertrag vom 21.07.2011 als Sicherhe it für das Verkäuferdarlehen zu Ei- gentum übergeben worden. Der Gläubiger hat sich nicht darauf beschränkt, die Schuldbrieffor- derung nominal einzugeben, sondern er hat den aktuelle n Ausstand der gesicherten Forderung gemäss gerichtlichem Vergleich samt Verzugszins auf der Gru ndforderung sowie die Parteient- schädigungen aus dem Rechtsöffnungsverfahren zuzüglich Ve rzugszins eingegeben. Bei Schuldbriefforderungen erstreckt sich der Eintrag auf di e maximale Deckung gemäss Art. 818 ZGB (BSK SchKG I-Feuz, Art. 140 N 124), d.h. für die Kapitalforderung, die Kosten der Betrei- bung und die Verzugszinsen sowie für drei zur Zeit des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinsen und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins. Als Kosten der Betreibung gel- ten auch allfällige Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens ( CHK-Fasel, Art. 818 N 6). Somit er- geben sich sämtliche vom Gläubiger angemeldeten und nun vom Beschwerdeführer teilweise bestrittenen Forderungen aus dem Grundbucheintrag für die Pfandstelle 6 (CHF 500‘000.00 Inhaberschuldbrief Nr. ZZZZZZZZ, Höchstzinsfuss 10%). Der Beschwerdeführer stösst daher mit seiner Rüge, dass sich der vom Gläubiger eingegebene Anspruch im Lastenverzeichnis gar nicht aus dem Grundbucheintrag ergebe, weshalb dem Gläubiger die Klagefrist anzusetzen sei, ins Leere. Vielmehr hat das Betreibungsamt in Nachacht ung der gesetzlichen Regelung die Klägerrolle zu Recht dem bestreitenden Beschwerdeführer zugewiesen. 5. Der Beschwerdeführer unterlässt es, den Eventualantrag ausreichend zu begründen, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. Ohneh in besteht aus den nachfolgenden Grün- den keine Veranlassung, das Betreibungsamt anzuweisen, di e Frist zur Anhebung der Klage dem Beschwerdeführer neu anzusetzen. Von der gesetzlichen Frist von 20 Tagen sind ab Zu- stellung der angefochtenen Verfügung an den Beschwerde führer am 20.05.2015 bis zur Einrei- chung der Beschwerde am 28.05.2015 8 Tage abgelaufen. Die verbleibenden 12 Tage werden erst mit der Zustellung des vorliegenden Beschwerdeentsch eids an den Beschwerdeführer zu laufen beginnen. Dies erscheint ausreichend, zumal der B eschwerdeführer mit der Abweisung der Beschwerde rechnen musste und die „Klagebegründung“ bereits für das Beschwerdever- fahren verfasste (vgl. Rz. 28 der Beschwerdebegründung). 6. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos- ten erhoben. Im Beschwerdeverfahren darf gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Partei- entschädigung zugesprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel Auf die gegen den obigen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. September 2015 (Nr. 5A_682/2015) nicht ein.