Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Februar 2016 (731 15 190) ___________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Beim vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es s ich - entgegen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen - aufgrund der Vorgeschich te und der zweimaligen Auszah- lung von Taggeldern ohne Nachweis eines Erwerbsausf alls um eine Summenversiche- rung. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons- richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Martin Lut z, Advokat, Falknerstrasse 3, 4001 Basel gegen Helsana Versicherungen AG , Recht , Postfach , 8081 Zürich , Bekla g- te Betreff Taggeld / Rückweisung (Urteil BG vom 29.4.2 015) A. A.____, geb. 1952, führte seit 1990 ein Einzelun ternehmen als Unternehmens- und Per- sonalberater. Mit Police vom 29. November 2010 schl oss er für die Dauer vom 1. Januar 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 31. Dezember 2013 eine Business Salary Kollektiv-Tagg eldversicherung nach Versiche- rungsvertragsgesetz (VVG) vom 2. April 1908 mit der Hel sana Versicherungen AG (Helsana) ab. Bei einer Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistu ngsdauer von 730 Tagen war ein fixes jährliches Erwerbseinkommen von Fr. 91'250.--, d.h. Fr . 250.-- pro Tag versichert. In den Jah- ren 2009 und 2010 hatte sich der Gesundheitszustand von A.____ stark verschlechtert. Im Ver- lauf des Jahres 2010 musste er sich mehreren komplexen Ope rationen am Herz und an der Hauptschlagader des Bauches unterziehen, die einen komplikationsreichen Verlauf zeigten und zu einer Schädigung der Niere führten. Mit Schreiben v om 9. September 2011 teilte er der Helsana mit, dass er seine Geschäftstätigkeit per 31. Deze mber 2011 einstellen werde und da- her auf dieses Datum die Kollektiv-Taggeldversicherung kü ndige. Die Helsana bestätigte mit Brief vom 28. September 2011 die Vertragsauflösung p er 31. Dezember 2011 und erklärte, dass mit diesem Datum der Versicherungsschutz ende. Am 14. Oktober 2011 musste A.____ aufgrund eines Niere nversagens hospitalisiert werden. Am 23. Oktober 2011 meldete er der Helsana eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen erbrachte die Helsana die ve rtragliche Taggeldleistung ab dem 13. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte die Helsana ab, unter anderem weil es sich vorliegend um ei ne Schadensversicherung handle und der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 keinen nachw eisbaren Erwerbsausfall erlitten habe. B. Daraufhin erhob A.____, vertreten durch Advokat Mar tin Lutz, Klage beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und verlangte v on der Helsana Fr. 61'000.-- für ausstehende Taggeldleistungen ab 1. Januar 2012 bis 31. August 2012 nebst Zins von 5% seit dem 14. März 2012. Er machte geltend, d ass es sich nicht um eine Scha- dens-, sondern um eine Summenversicherung handle. Die T aggeldleistungen seien deshalb unabhängig von einem Schaden infolge der Nachleistungspflicht der Helsana geschuldet. C. Mit Klagantwort vom 4. Oktober 2012 beantragte di e Helsana die Abweisung der Klage. Der Kläger sei ab 14. Oktober 2011 bis 31. Dezember 20 11 arbeitsunfähig gewesen. Auf den Nachweis des Erwerbsausfalls sei aus Kulanzgründen ver zichtet worden. Mit der Kündigung der Police per 31. Dezember 2011 sei das vertragliche Verhältnis aufgelöst worden. Eine Nach- leistungspflicht nach Art. 9.4 der Allgemeinen Versicher ungsbedingungen für die Helsana Busi- ness Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, gültig ab 2006 (AVB Helsana 2006) sei zu verneinen. D. An der Urteilsberatung vom 7. Februar 2013 kam das Gericht zum Schluss, dass es sich beim strittigen Versicherungsverhältnis um eine Schadensver sicherung handle. Versicherungs- leistungen setzten demnach grundsätzlich den Nachweis eine r erlittenen Erwerbseinbusse vo- raus. Da diesbezüglich konkrete Angaben in den Akten f ehlten, erhielten die Parteien Gelegen- heit, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zum Be stand und zur Höhe des Erwerbsaus- falls Stellung zu nehmen und Beweisanträge zu stellen (vgl. Beschluss vom 7. Februar 2013). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Replik vom 13. Mai 2013 hielt der Kläger an de r Klage vollumfänglich fest. Er besitze seit 1994 eine Krankentaggeldversicherung mit einem fe st vereinbarten Taggeld von Fr. 250.--. Die Beklagte habe seit der Übernahme dieses Vertrages im Jahre 2006 auch immer die jeweili- ge Prämie eingenommen und im Leistungsfall das entspre chende Taggeld ausbezahlt, ohne den Nachweis eines Erwerbsausfalls zu verlangen. Dies en tspreche der Praxis bei Selbständi- gerwerbenden, bei denen der Schaden viel aufwändiger zu berechnen sei, als bei Angestellten. Er sei deshalb nach wie vor der Ansicht, dass das Taggeld unabhängig von einer allfälligen Er- werbseinbusse geschuldet sei, da er mit der Beklagten ein e Summenversicherung vereinbart habe. Die Ausführungen zum erlittenen Erwerbsausfall ab 1. Januar 2012 erfolgten deshalb eventualiter. F. Die Helsana beantragte mit Duplik vom 4. Juni 2013 die Abweisung der Klage. Sie ver- lange bei Selbständigerwerbenden und Betriebsinhabern den Nachweis eines Einkommensaus- falls grundsätzlich ab einem Jahreseinkommen von Fr. 80‘0 00.--. Dies treffe auf den Kläger zu. Der Schadenfall im Jahre 2010 sei abgeschlossen und nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Für den Schadenfall ab 14. Oktober 2011 habe - abzügl ich der Wartefrist von 60 Tagen - ledig- lich eine Leistungspflicht vom 13. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 bestanden. Dass die Einholung eines Nachweises des Erwerbsausfalls für diesen kurzen Zeitraum unverhältnismäs- sig gewesen wäre, sei nachvollziehbar. Der Verzicht änder e jedoch nichts an der Tatsache, dass die Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG als Schadensver- sicherung konzipiert sei. Mit der Kündigung per 31. Dezember 2011 seien sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten erloschen. G. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 (731 12 263) hiess das G ericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Helsana zur Zahlung von Fr. 18‘618.60 nebst Zins. Das Gericht kam zum Schluss, das Versicherungsvertragsverhältnis sei als Schaden sversicherung zu qualifizieren. Weiter entschied es, dass eine Nachleistungspflicht der Ve rsicherung im Rahmen der Vertrags- bestimmungen auch bei Kündigung durch Selbständigerwe rbende (Art. 9.2 lit. a AVB Helsana 2006) gelte. Der Kläger hätte seine Erwerbstätigkeit zw ar auch eingestellt, wenn er nicht er- krankt wäre, jedoch erst auf den 31. März 2012, weshalb er bis zu diesem Datum einen Ver- dienstausfall geltend machen könne. H. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. Novemb er 2014 Beschwerde ans Bun- desgericht und beantragte, das Urteil vom 5. Juni 2014 sei aufzuheben. Er wiederholte die erst- instanzlich gestellten Klagebegehren und beantragte eve ntualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. I. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 29. April 20 15 die Beschwerde in Aufhe- bung des Urteils vom 5. Juni 2014 teilweise gut. Es wies die Sache zur Ergänzung des Sach- verhalts und neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurü ck. Zur Begründung führte es an, dass das Kantonsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt habe, indem es dessen Aus- führungen in der Klage und in der Replik zum vorvertrag lichen Verhältnis der Parteien nicht be- rücksichtigt habe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Verfügung vom 12. Juni 2015 gab das Gericht der Beklagten Gelegenheit, sich zu den Vorbringen des Klägers in Bezug auf das vorvertragli che Verhältnis und die Qualifikation des aktuellen Vertrages als Schadens- oder Summenversicherung zu äussern. K. Die Helsana teilte mit Eingabe vom 7. Juli 2015 mi t, dass sie an ihren in der Klageant- wort vom 4. Oktober 2012 gestellten Anträgen vollumfäng lich festhalte. Zwischen den Parteien habe seit dem 1. Januar 2006 (und auch zwischen dem Kl äger und der B.____ in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005) eine Erwerbsausf allversicherung als Schadensversi- cherung bestanden. L. In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 hielt der Kläger an den in der Klage ge- stellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Der Rechtsv ertreter wies erneut darauf hin, dass der Kläger seit Abschluss der Summenversicherung im Jahr 1 994 immer die gleiche Lohnsum- me von Fr. 91‘250.-- versichert habe und im Schadenfal l das vereinbarte fixe Taggeld ohne Nachweis eines Erwerbsausfalls erhalten habe. Ein Wechse l von der Summen- zur Schadens- versicherung habe somit nie stattgefunden. M. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Klä ger, sein Rechtsvertreter, C.____ als Rechtsvertreter der Helsana sowie D.____, Versicherungsmakl er, als Auskunftsperson teil. Die Parteien halten an ihren Anträgen und Begründungen fest. C.____ reicht die Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen für die kollektive Krankentaggeldv ersicherung der E.____, gültig ab 1. April 1994 (AVB E.____) sowie einen Versicherungsbeleg vom 8. Oktober 2002 ein. Auf die Ausführungen der Parteien sowie der Auskunftsperson wir d soweit notwendig in den Erwägun- gen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. In Bezug auf die Zuständigkeit, die Untersuchungsmaxi me sowie die Beweiswürdigung wird auf die Erwägungen 1.1 bis 2.4 im Urteil vom 5. Juni 2014 verwiesen. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei der vor liegenden Kollektiv- Taggeldversicherung nach VVG um eine Schadens- oder Summenversicherung handelt und ob die Beklagte ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2012 zu recht ablehnte. Das Gericht hat diese Frage nach Vorgabe des Bundesgerichts (Urteil vom 5. Ju ni 2014) unter Berücksichtigung der versicherungsvertraglichen Vorgeschichte zur Police vom 29. N ovember 2010 neu zu beurtei- len. 3. Entscheidend für die Qualifikation als Schadens- ode r Summenversicherung sind die vertraglichen Voraussetzungen der konkreten Leistung. So ll die Leistung den Lohnausfall aus- gleichen und wird sie nach der tatsächlich erlittenen Ei nbusse bemessen, liegt eine Schadens- versicherung vor. Sieht der Versicherungsvertrag dagegen e ine im Voraus bestimmte Leistung als Rente oder Taggeld vor, die keine tatsächliche wirt schaftliche Einbusse des Versicherten voraussetzt, sondern allein vom Grad der Arbeitsunfähig keit des Versicherten abhängt, liegt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Summenversicherung vor (vgl. GERHARD STOESSEL , Basler Kommentar, Versicherungsver- tragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012 S. 5 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht- sprechung). 4. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Lin ie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwille n (Art. 18 Abs. 1 des Obligationen- rechts [OR] vom 30. März 1911). Erst wenn eine tatsächli che Willensübereinstimmung unbe- wiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektiven Vertragsauslegung aufgrund de s Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Für die Auslegung nach de m Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich. Nachträgliches Parteiver halten ist dafür nicht von Be- deutung; es kann aber – im Rahmen der Beweiswürdigung – auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen und damit für die subjektive A uslegung relevant sein. Individuelle Abreden gehen allfällig abweichenden Allgemeinen Ge schäftsbedingungen vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2015, 4A_38/2015, E. 3.1). 5. Gemäss Versicherungspolice vom 29. November 2010 vere inbarten die Parteien bei einem versicherten Jahreslohn von Fr. 91‘250.-- die Ausrichtung eines Taggeldes von Fr. 250.-- pro Kalendertag für 730 Tage abzüglich einer Wartefr ist von 60 Tagen pro Fall. Als Versiche- rungsbeginn wurde der 1. Januar 2011, als Ablauf der 31. Dezember 2013 festgesetzt. Es wur- de ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die AVB Helsana 2006 gelten. 6. Der Wortlaut von Art. 1 (Gegenstand der Versicheru ng), Art. 13.2 (Anmeldung und Ob- liegenheit im Schadenfall) sowie Art. 22.1 (Versicheru ngsgewinn) der AVB Helsana 2006 spre- chen dafür, dass eine als Schadensversicherung ausgestaltet e Erwerbsausfallversicherung vorliegt. So steht in Art. 1, dass die Kollektiv-Taggeldv ersicherung Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit gew ährt. Leistungsvoraussetzung ist dem- nach nicht nur eine attestierte Arbeitsunfähigkeit (Ar t. 12.2), sondern auch ein nachgewiesener Erwerbsausfall (Art. 13.2). Vorliegend ist jedoch zu p rüfen, ob aufgrund der Vorgeschichte und des Verhaltens der Parteien in Abweichung der AVB Helsana 2006 von einer Summenversiche- rung auszugehen ist. 7.1 Der Kläger schloss im Jahr 1994 eine kollektive Kran kentaggeldversicherung mit der E.____ ab. Gemäss Leistungsübersicht war ein Krankentaggeld von Fr. 250.-- pro Tag bei einer Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistungsdauer von 670 Tagen vereinbart. Die Aufnahme erfolgte gemäss Art. 18 AVB E.____. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b AVB E.____ handelte es sich ausdrücklich um eine Summenversicherung. 7.2 Mit Schreiben vom Mai 2002 informierte die B.____ Versicherungen den Kläger, dass das gesamte Krankentaggeld-Portefeuille der E.____ r ückwirkend auf den 1. Januar 2002 neu bei der B.____ geführt werde. Die Portefeuille-Über tragung habe insofern keine weiteren Aus- wirkungen für den Kläger, als alle mit der E.____ abg eschlossenen Verträge weiterhin uneinge- schränkt gültig blieben, indem die B.____ sämtliche Ver pflichtungen der E.____ übernehme. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Jahr 2 002 leistete die B.____ das vereinbarte Taggeld in Höhe von Fr. 250.-- entsprechend der Police und den AVB E.____ (vgl. Versiche- rungsbeleg vom 8. Oktober 2002 der B.____). 7.3 Am 9. Oktober 2003 unterschrieb der Kläger eine O fferte der B.____ für eine Kollektiv- Krankentaggeldversicherung gültig ab 1. Januar 2004 b is 31. Dezember 2005 mit stillschwei- gender Erneuerung. Daraus geht hervor, dass für Arbeitn ehmer ein versicherter Jahreslohn pro Person bis Fr. 106‘800.-- abgemacht wurde. Als Taggeld wurden 80% des Lohnes, zahlbar ab dem 61. Tag während 670 Tagen pro Fall festgelegt (K ategorie 1). In der Kategorie 2 wurde für den Kläger als Arbeitgeber ein versicherter Jahreslohn von Fr. 91‘250.-- festgehalten, wobei als Taggeld 100% des Lohns, zahlbar ab dem 61. Tag währe nd 670 Tagen pro Fall notiert wurde. Mit der Unterschrift erklärte der Antragsteller, ein Exe mplar der Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen (AVB B.____) erhalten zu haben. In der ent sprechenden Police vom 15. Dezember 2003, welche die B.____ dem Kläger mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 zustellte, wurde unter „Besondere Bedingungen“ erwähnt, dass die vorhe rige Police durch den vorliegenden Vertrag annulliert werde, womit auch die AVB E.____ ihre Gültigkeit verloren. 7.4 Im Jahr 2005 übertrug die B.____ das Kollektivkranke ntaggeld- und das Unfallversiche- rungsgeschäft an die Helsana. Mit Schreiben vom 19. Ju li 2005 bestätigte die Helsana, dass der Wechsel von der B.____ zur Helsana keine Versicherungsänderung für den Kläger bedeute und der laufende Vertrag mit denselben Konditionen w eitergeführt werde. Aufgrund der Über- nahme wurde die bestehende Police per 1. Januar 2006 in eine Helsana Business Salary Kol- lektiv-Taggeldversicherung umgewandelt. Mit der Übertra gung des Vertrages in den Bestand der Helsana erhielten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 1. Januar 2004 (AVB Helsana 2004), Gül- tigkeit. In der Offerte rückwirkend per 1. Januar 2006 hielt der Versicherungsmakler D.____ fest, dass für den Kläger als einziger Versicherter des Ko llektivvertrages eine “fixe Lohnsumme wie bisher“ gelten soll. In der Police vom 11. April 2 006 wurde denn auch das bis anhin versi- cherte Erwerbseinkommen von Fr. 91‘250.-- eingesetzt. W ährend der Laufzeit der Police im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 erfolgten keine Änderungen. 7.5 Im Januar 2010 erkrankte der Kläger schwer und war b is Ende August 2010 100% bzw. 50% arbeitsunfähig. Die Helsana richtete nach Abzug der Wartefrist das vertraglich vereinbarte Taggeld von Fr. 250.-- aus, ohne den Nachweis einer Erwerbseinbusse zu verlangen. Insge- samt erstatte die Helsana Leistungen in Höhe von Fr. 37 ‘000.--. Nach diesem Krankheitsfall wurde der Versicherungsvertrag „saniert“ und die Jahresprämie erhöht. Zur Anwendung gelang- ten ab dem 1. Januar 2011 die AVB Helsana 2006. Anso nsten blieb der Inhalt der Police vom 29. November 2010 für die Versicherungsdauer 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 mit ei- nem versicherten Jahreslohn von Fr. 91‘250.-- und der Ausrichtung eines Taggeldes von Fr. 250.-- pro Kalendertag für 730 Tage abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall gleich. 7.6 Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilte der Kl äger der Beklagten mit, dass er seine Geschäftstätigkeit per 31. Dezember 2011 einstellen wer de und daher auf dieses Datum auch die Kollektiv-Taggeldversicherung kündige. Die Helsana bestätigte mit Brief vom 28. September Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 die Vertragsauflösung und erklärte, dass mit dies em Datum der Versicherungsschutz en- de. Am 14. Oktober 2011 musste der Kläger aufgrund ein er Verschlechterung seines Gesund- heitszustandes hospitalisiert werden. Am 23. Oktober 2011 meldete er der Helsana seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen erbrachte die Helsana die vertragliche Taggeldleistung ab dem 13. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Sie zahl- te dabei gemäss Versicherungsvertrag das fixe Taggeld von Fr. 250.--. Für die Auszahlung ver- langte sie erneut keinen Nachweis eines Erwerbsausfalls. Insgesamt erhielt der Kläger Taggel- der in Höhe von Fr. 4‘750.--. 8. Unbestritten ist, dass das Versicherungsverhältnis zwischen dem Kläger und der E.____ (ab 1994) als Summenversicherung konzipiert war. Mit d em Wechsel zur B.____ per 1. Januar 2002 behielt die Police vorerst ihre Gültigkeit. Mit der Police vom 15. Dezember 2003 und der ihr zugrunde liegenden AVB der B.____ stellt sich aber die Frage, ob ein Wechsel von der Summen- zur Schadensversicherung erfolgte. Die Helsana ist der Auffassung, dass der Wort- laut der AVB für eine Schadensversicherung spräche. Spät estens jedoch mit der Übernahme der B.____ und die Umwandlung der Police per 1. Janua r 2006 in die Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung mit den entsprechenden AVB Helsana 2004 bzw. 2006 sei von einer Schadensversicherung auszugehen. Dafür spräche, das s seit 2004 bis 2011 jährlich Lohnsummendeklarationen eingeholt worden seien. Der zw eimalige Verzicht (2010 und 2011) auf den Nachweis eines Erwerbsausfalls für die Leistungsa usrichtung ändere nichts an dieser Tatsache. Zudem sei der Kläger von einem Versicherungsmakl er beraten worden, weshalb er hätte wissen sollen, dass eine Schadensversicherung vorliege. In den Akten gebe es denn auch keine Hinweise dafür, dass bei Vertragsabschluss per 1. Ja nuar 2006 eine Summenversiche- rung gewollt gewesen sei. Die Vereinbarung einer fixen Lohnsumme bedeute nicht automatisch den Abschluss einer Summenversicherung, dies hätte D.____ als Fachmann bekannt sein müssen. 9. Der Kläger bestreitet die Auffassung der Beklagten. Aufgrund der Vertragsentwicklung sei klar, dass beide Parteien in Bezug auf den Kläger a ls Selbständigerwerbenden von einer Summenversicherung und bei etwaigen Angestellten von ein er Schadensversicherung ausge- gangen seien. Nur so sei zu erklären, dass dem Kläger währ end der ganzen Vertragsdauer wiederholt das vereinbarte Taggeld ohne Nachweis eines Erwerbsausfalls ausbezahlt worden sei, die Beklagte nie nach dem tatsächlichen Lohn des Kl ägers gefragt habe (hingegen nach dem Lohn der Angestellten), der Kläger immer Prämien für die gleiche Versicherungssumme bezahlt habe (und nicht wie bei der Schadensversicherun g üblich, aufgrund des real erzielten Einkommens) und jeweils eine fixe Versicherungssumme verei nbart worden sei. Hätte die Be- klagte bei einer Erneuerung des Vertragsverhältnisses von der vereinbarten Summen- auf eine Schadensversicherung wechseln wollen, hätte sie den Kläger entsprechend darauf aufmerksam machen müssen. Allein die Zustellung von neuen AGB verä ndere den Charakter des ursprüng- lich vereinbarten Vertrages nicht. Somit liessen die Entst ehungsgeschichte und die Begleitum- stände der Vertragsabwicklung nur den Schluss zu, dass beide Parteien von einer Summenver- sicherung für den Kläger ausgegangen seien. Diese Summe nversicherung sei denn auch ge- lebt worden, wie die Zahlungen in den Jahren 2010 und 2011 zeigten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. In Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Klä ger und der B.____ (Police vom 15. Dezember 2003) lässt sich ein übereinstimmender Parteiwille allein aufgrund der Akten heu- te nicht feststellen. Ob die B.____ gleich wie der Klä ger von einer Weiterführung der Versiche- rung als Summenversicherung ausging, lässt sich lediglich ver muten. Die B.____ bestätigte zwar mit Schreiben vom Mai 2002, dass die mit der E.__ __ abgeschlossenen Verträge unein- geschränkt Gültigkeit behielten. Ob damit auch gemeint war, dass der neue Vertrag per Januar 2004 weiterhin als Summenversicherung geführt werde, ist aufgrund der Police, worin weiterhin zwischen Arbeitnehmer (Kategorie 1) und dem Kläger als Arbeitgeber (Kategorie 2) unterschie- den wird, durchaus denkbar. Im Gegensatz zu den Arbeit nehmern, bei welchen der versicherte Jahreslohn anhand des UVG-Lohns sowie eines UVG übersteige nden Lohnanteils (höchstens Fr. 100.--) definiert wurde, wurde beim Kläger die bisherige, versicherte fixe Lohnsumme von Fr. 91‘250.-- übernommen, was darauf hindeutet, dass wie bei der E.____ für die Arbeitnehmer eine Schadensversicherung und für den Kläger als Arbeitg eber eine Summenversicherung gel- ten sollte. Zwar lassen der Titel der AVB B.____, die Überschrift in Abschnitt B Leistungen “Taggeld bei Lohnausfall“ sowie B4 (Berechnung der Le istungen aufgrund des Lohns) Ziff. 3 letzter Satz “Das Taggeld kann in keinem Fall den effekt iven Lohnausfall überschreiten“ eher auf eine Schadenversicherung schliessen. Dies bedeutet j edoch nicht, dass für den Kläger das gleiche galt. Aus den Lohnsummendeklarationen für 2004 und 2005 lässt sich jedenfalls nicht darauf schliessen, dass der Kläger für sich neu eine Schad ensversicherung abgeschlossen hätte. Denn darin wird gefragt, ob weiterhin die fe ste Lohnsumme Geltung habe, ansonsten um Kontaktaufnahme gebeten werde. Gleichzeitig wird Aus kunft über die Bruttolöhne der Arbeit- nehmer verlangt, welche jährlich neu zu deklarieren war en. Wie die Beklagte selbst einräumte, kann bei einer als Summenversicherung abgeschlossenen Kol lektivtaggeldversicherung diese Nachfrage unterbleiben, da eine zum Voraus festgelegte Summe versichert wird, die in den Folgejahren nicht durch den Versicherer überprüft werden muss. Dies war hier genau so, fragte doch die B.____ lediglich nach den Lohnsummen der Arb eitnehmer und ging von sich aus wei- terhin von einem versicherten Einkommen des Klägers von Fr . 91‘250.-- aus. Somit gibt es doch einige Anhaltspunkte dafür, dass die Summenversiche rung mit der neuen Police der B.____ weitergeführt wurde. Wie es sich damit genau verhält, muss – wie sich nachfolgend zei- gen wird – nicht abschliessend beurteilt werden. 11. Die Beklagte ist der Auffassung, dass spätestens mit d er Umwandlung der damaligen B.____ Police per 1. Januar 2006 in eine Helsana Busi ness Salary Kollektiv- Taggeldversicherung mit der Police und den geltenden AVB Helsana 2004 bzw. 2006 eine Schadensversicherung vorliege. Der Helsana ist insoweit Rech t zu geben, dass nach den AVB Helsana 2004 bzw. 2006 die Helsana Business Salary Kollek tiv-Taggeldversicherung als Scha- densversicherung konzipiert ist. Auch lässt der Umstand allein, dass die Helsana Ende 2011 für drei Wochen aus Kulanzgründen Leistungen erbracht hat, ohne einen Nachweis eines Er- werbsausfalls zu verlangen, nicht schon auf eine Summenv ersicherung schliessen. Denn der Versicherer muss die Freiheit haben, zeitlich begrenzte Leistungen unbürokratisch zu erbrin- gen, ohne Gefahr zu laufen, dass ein solches Vorgehen später gegen ihn verwendet werden kann. Die Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, dass de r Kläger seit Jahren von einem er- fahrenen Versicherungsmakler betreut wird, welcher alle Vertragsabschlüsse vorbereitet hat. In allen Offerten bzw. Policen wurde explizit darauf hing ewiesen, dass die AVB Bestandteil des Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vertrages sind, deren Kenntnis wurde auch unterschriftli ch bestätigt. Demnach durfte die Be- klagte grundsätzlich davon ausgehen, dass der Kläger den I nhalt der AVB kannte und hätte wissen müssen, dass die AVB Helsana 2004 bzw. 2006 auf eine Schadensversicherung schliessen lassen. Wenn nicht der Kläger, so doch sein Ve rsicherungsmakler hätte reagieren und bei der Helsana intervenieren müssen. Der Versicherun gsmakler führte diesbezüglich an, dass er nach Treu und Glauben davon ausgegangen sei, dass die 1994 mit der E.____ abge- schlossene Summenversicherung automatisch von B.____ und He lsana als Summenversiche- rung weitergeführt werde. Für ihn sei klar gewesen, d ass für einen selbständigen Unternehmer wie der Kläger einzig eine Summenversicherung in Frage komme. Es leuchtet ein und entspricht wohl auch dem Normalfall, dass für einen Inhaber einer Einzelun- ternehmung mit schwankenden Umsatzzahlen eine Schadensv ersicherung wenig Sinn macht. Auch sprechen die mit Abschluss der Summenversicherung im Jahr 1994 fixierte und seither unveränderte versicherte Lohnsumme von Fr. 91‘250.-- mit dem entsprechenden Taggeld von Fr. 250.-- für eine Weiterführung der Versicherung a ls Summenversicherung. Dies entbindet den Kläger bzw. seinen Versicherungsmakler jedoch nicht dav on, den Inhalt der AVB zur Kenntnis zu nehmen. Jedenfalls muss der Kläger sich die Kenntnis der AVB Helsana 2004 bzw. 2006 grundsätzlich entgegenhalten lassen. Demgegenüber argumentiert der Kläger nicht zu Unrecht, dass der geltend gemachte Wechsel per 1. Januar 2006 von einer Summen- zu einer Schadenversicherung mit der Helsana Business Salary Kollekt iv-Taggeldversicherung aus- drücklich hätte angezeigt werden müssen. Schliesslich handle es sich um eine wesentliche Ver- tragsänderung, welche allein mit der Zustellung der AVB 2004 bzw. 2006 nicht ausreichend kundgetan worden sei. Wie es sich damit verhält, kann e benfalls offengelassen werden. Denn der entscheidende Punkt ist, dass die Beklagte bereits im Jahr 2010 Versicherungsleistungen ausgerichtet hat, ohne einen Nachweis eines Lohnausfall es zu verlangen. Für die vorausset- zungslose Leistung der Taggelder über mehrere Monate fehlt es - im Gegensatz zur Leistungs- periode Ende 2011 – an einer schlüssigen Erklärung. Die Beklagte führte diesbezüglich zuerst an, dass mit dem Verzicht auf einen Nachweis eines Erwerb sausfalls gegen die internen Richt- linien verstossen worden sei. Damit macht sie geltend, d ass einem Mitarbeiter ein Fehler bei der Bearbeitung des Schadenfalls unterlaufen sei. An der heutigen Verhandlung begründete der Rechtsvertreter die vorbehaltlose Auszahlung mit der sch weren Erkrankung des Klägers im Jahr 2010. Gemäss Auskunft der zuständigen Abteilung werde in Fällen, in denen die versicher- te Person schwer erkrankt und der Erwerbsausfall schwieri g nachzuweisen sei, so vorgegan- gen. Mit diesem Verhalten hat die Beklagte jedoch auch eine Vertrauensgrundlage geschaffen, indem sie gestützt auf das bestehende Vertragsverhältnis d ie Leistungen im Sinne einer Sum- menversicherung ausbezahlt hat. Aufgrund des Krankheit sfalles im Jahr 2010 wurde der seit 2006 laufende Versicherungsvertrag für die Leistungsdaue r 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 angepasst, wobei einzig die Jahresprämie erhöht wur de. Der versicherte Jahreslohn von Fr. 91‘250.-- und das entsprechende fixe Taggeld von Fr. 250.-- blieben gleich. Die Offerte wur- de vom Kläger am 25. Oktober 2010 unterschrieben und sch liesslich wurde die Police vom 29. November 2010 ausgestellt. Mit der Erneuerung der Pol ice zu den gleichen Versicherungsbe- dingungen durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Helsana auch in Zukunft ihre Leistungen im Sinne einer Summenversicherung ausrichten wird, selb st wenn Art. 13.2 AVB Helsana 2006 (Leistungen aufgrund eines ausgewiesenen Erwerbsausfalls) etwas anderes aussagt. Denn den Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatbeweis hat sie vor Abschluss der neuen, aber inhaltlic h gleichen Police durch die vorbehalt- lose Ausrichtung des versicherten Taggeldes im 2010 erbrach t. Im Lichte dieses Sachverhalts erfolgte die Auszahlung des Taggeldes Ende Jahr 2011 somit für den Versicherten ebenfalls im Rahmen einer Summenversicherung. 12. Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Entwicklung des Versicherungs- verhältnisses darauf schliessen lässt, dass die im Jahr 1994 abgeschlossene Summenversiche- rung mit dem versicherten Jahreseinkommen von Fr. 91‘250. -- und dem fixen Taggeld von Fr. 250.-- über die Jahre immer als Summenversicherung gedacht war. Selbst wenn sich kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille des Klägers un d der Beklagten hinsichtlich des Ver- tragsabschlusses feststellen lässt, durfte der Kläger aufgrund des Vertrauensprinzips (vgl. E. 4), insbesondere der Vertrauensgrundlage, die die Helsana im Jahr 2010 geschaffen hat, anneh- men, dass auch die Beklagte von einer Summenversicherung a usging. Diese Qualifikation des Versicherungsverhältnisses als Summenversicherung geht den Artikeln zur Schadensversiche- rung in den AVB Helsana 2006 vor. Die Klage ist demg emäss gutzuheissen und die Beklagte hat dem Kläger aufgrund ihrer Nachleistungspflicht gem äss Art. 9.2 lit. a AVB Helsana 2006 (vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2014 E. 5) Taggeldleistungen in der geforder- ter Höhe von Fr. 61‘000.-- auszurichten. 13. Der Kläger beantragt eine Verzinsung der Forderun g zu 5% seit dem 14. März 2012. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsv ertrag die Bestimmungen des OR Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versiche rer mit einer Mahnung in Verzug. Mit Schreiben vom 14. März 2012 forderte der Kläger d ie Beklagte auf, Taggelder im Rahmen der Nachleistungspflicht auszurichten. Mit dieser Mahnu ng setzte er die Beklagte in Verzug, womit ab diesem Datum ein Verzugszins von 5% ab Fälligke it der monatlichen Zahlungen zu leisten ist. 14. Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 kostenlos. Gemäss Aus- gang des Verfahrens (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO) ist dem K läger eine Parteientschädigung nach Aufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- und somit insgesamt Fr. 14‘510.35 (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer; vgl. Honorarnoten vom 7. No vember 2012, 13. Mai 2013, 16. Juli 2013, 17. Januar 2014, 30. November 2015 sowie 4. Feb ruar 2016) zulasten der Beklagten zuzusprechen, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 61‘000.-- zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger Verzugszinsen in der Hö he von 5 % seit 14. März 2012 zu leisten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigu ng von Fr. 14‘510.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.