B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-964/2023 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Burundi, alle vertreten durch Stefan Frost, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). D-964/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 4. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 9. November 2022 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien ge- währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl- gesuchs zuständig sei. Ferner befragte das SEM die Beschwerdeführen- den zu ihrem Gesundheitszustand. Die Beschwerdeführenden machten geltend, nicht nach Kroatien zurück- kehren zu wollen, da sie von den dortigen Behörden schle cht behandelt worden seien. Als sie von Polizisten aufgegriffen worden seien, hätten diese sie angeschrien und geschubst. Obwohl sie gesehen hätten, dass eines der Kinder krank gewesen sei, hätten sie kein Mitgefühl gezeigt und dem Kind auch keine medizinische Behandlung gewährt. Sie seien in ein Polizeihaus gesperrt worden und hätten auf dem Boden schlafen müssen. Sie seien etwa zehn Stunden in der Obhut der dortigen Behörden gewe- sen, hätten aber kein Asylgesuch eingereicht, da sie nie nach Kroatien hät- ten reisen wollen. B. Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO. Am 10. Januar 2023 hiessen die kroatischen Behörden dieses Ersu- chen hinsichtlich der Beschwerdeführenden A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) und D._______ gut. Indes wiesen sie das Ersuchen be- treffend die Beschwerdeführenden B._______ und C._______ ab, da die Beschwerdeführerin in Kroatien nur mit einem Kind registriert worden sei, während die anderen beiden Kinder den Behörden nicht bekannt seien. C. Am 25. Januar 2023 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das D-964/2023 Seite 3 rechtliche Gehör zu den Informationen der kroatischen Behörden und for- derte sie auf, die Identität offenzulegen und Identitätspapiere einzureichen. In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2023 führten sie aus, dass es sich bei allen Kindern um die Kinder der Beschwerdeführerin handle und reich- ten als Beleg dafür Kopien der Geburtsurkunden der Kinder und eines Identitätsdokuments der Beschwerdeführerin ein. Sie erklärten weiter, dass die beiden Kinder B._______ und C._______ in Kroatien für kurze Zeit von der Beschwerdeführerin getrennt gewesen seien, weshalb es sein könnte, dass diese dort nicht als ihre Kinder registriert worden seien. D. Am 1. Februar 2023 unterbreitete das SEM den kroatischen Behörden die Kopien der eingereichten Dokumente und ersuchte darum, im Sinne der Familieneinheit auch B._______ und C._______ zu übernehmen. Am 8. Februar 2023 hiessen die kroatischen Behörden dieses Ersuchen gut. E. Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 (eröffnet am 10. Februar 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstel- lung nach Kroatien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdeführen- den am 27. September 2022 in Kroatien illegal das Hoheitsgebiet der Dub- lin-Staaten betreten hätten. Die kroatischen Behörden hätten ein Übernah- meersuchen gutgeheissen. Somit sei grundsätzlich Kroatien für die Durch- führung des Asylverfahrens zuständig. Dem Einwand der Beschwerdefüh- renden, sie seien in Kroatien von Polizisten schlecht behandelt worden, sei zu entgegnen, dass es sich bei Kroatien um einen funktionierenden Rechtsstaat handle und sich die Beschwerdeführenden an die dortigen Be- hörden wenden könnten, sollten sie sich schlecht behandelt fühlen. Den kroatischen Behörden werde von zahlreichen nationalen und interna- tionalen Organisationen zwar vorgeworfen, illegale Push backs vorzuneh- men. Nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik aber nicht mit Rückführungen gestützt auf die Dublin-Verordnung in Verbindung gebracht werden. So hätten Dublin -Rückkehrende Zugang zu einem rechts staat-D-964/2023 Seite 4 lichen Asylverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien bereits um Asyl ersucht hätten. Vulnerable Rückkehrende würden zudem besondere Unterstützung erhalten. Abklärungen beim zuständigen Gesundheitsdienst des Bundesasylzent- rums hätten ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin am (…) wegen Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schlafproblemen gemeldet ha be. Am (…) sei bei B._______ eine Angina diagnostiziert und in der Folge behan- delt worden. C._______ habe am (…) über Bauchschmerzen geklagt, wo- raufhin sie Kamillentee erhalten habe. Am (…) sei D._______ wegen einer Pneumonie hospitalisiert worden. Nach zw ei Tagen sei ihm eine Erkran- kung mit dem Respiratorischen Synzytial Virus (RSV) diagnostiziert wor- den. Am (…) habe eine Verlaufskontrolle stattgefunden. Eine zweite Nach- kontrolle am (…) sei von den Beschwerdeführenden abgesagt worden, da es D._______ bereits wieder besser gegangen sei. Diese gesundheitlichen Leiden, die im Übrigen nicht als sonderlich schwer zu erachten seien, könn- ten auch in Kroatien behandelt werden, da dort eine hinreichende medizi- nische Infrastruktur vorhanden sei. Die Beschwerdeführenden würden in Kroatien zudem als Familieneinheit behandelt und hätten Zugang zu einer ihren Bedürfnissen angemessenen Unterkunft sowie medi zinischer Be- handlung, weshalb auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr nach Kroatien spreche. F. Mit Beschwerde vom 17. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden , die Verfügung vom 9. Februar 2023 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und erneu- ten Entscheidung an die Vorin stanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zu- sicherungen einzuholen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adä- quater medizinischer Versorgung und Unterbringung. In prozessualer Hin- sicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass fraglich sei, ob das kroati- sche Asylverfahren nicht systemische Schwachstellen aufweise. Auch die von den Beschwerdeführenden geschilderten Erlebnisse würden die Frage aufwerfen, ob Kroatien tatsächlich willens un d in der Lage sei, ein faires Asylverfahren durchzuführen. Der Bericht der Schweizerischen Flücht - lingshilfe vom 13. September 2022 komme zum Schluss, dass aufgrund D-964/2023 Seite 5 der massiven Verstösse gegen Art. 3 EMRK und das zwingende Völker- recht die Vermutung nicht aufrechterhalten werden könne, Kroatien halte sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Gemäss Angaben von Am- nesty International hätten im Jahre 2021 in Kroatien weniger als 42 Perso- nen internationalen Schutz erhalten, weshalb nicht von einem faire n und funktionierenden Asylverfahren ausgegangen werden könne. Zu beachten sei ferner die besondere Vulnerabilität der Beschwerdefüh- renden (Mutter mit drei Kindern). Das SEM verweise in seinem Entscheid auf ein spezielles Auffangzentrum. Damit sei wohl dasjenige in Kutina ge- meint. Dieses sei jedoch für mehrere Monate geschlossen gewesen und es sei unklar, ob es derzeit wieder in Betrieb sei. Ohnehin seien den Aus- führungen des SEM aber keine Hinweise zu entnehmen, dass die Be- schwerdeführenden tatsächlich dort untergebracht würden. Eine der Vul- nerabilität gerecht werdende Unterbringung und Versorgung sei somit nicht garantiert. Der Umstand, dass Asylsuchende in Kroatien auf die Unterstützung nicht- staatlicher Organisationen (NGO) angewiesen seien, zeige, dass die Ver- sorgung nicht sichergestellt sei. Ferner sei diversen NGOs der Zugang zu den Zentren verweigert worden, weshalb der Hinweis des SEM auf die Möglichkeit der Unterstützung durch karitative Organisationen fehl gehe. Berücksichtigung finden müsse schliesslich der Umstand, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen insbesondere die med izinischen Struktu- ren stark in Anspruch nehmen würden. Aufgrund der von den Beschwerdeführenden geschilderten Erlebnissen , ihrer besonderen Situation als Mutter mit drei Kindern sowie Berichten über erhebliche Mängel und Einschränkungen im Zugang zum Gesundheitssys- tem sei nicht davon auszug ehen, dass den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Versorgung zu Teil würde. Ferner spreche auch das Kindeswohl gegen eine Überstellung nach Kroa- tien, da sie an einen Ort zurückkehren müss ten, an welchem sie keinen hinreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und einem funktionie- renden Asylverfahren hätten und auch nicht sichergestellt sei, dass sie in einer angemessenen Unterkunft untergebracht würden. Aus diesen Gründen sei die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet. D-964/2023 Seite 6 Das SEM habe sc hliesslich den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und die Begründungspflicht respektive den Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt, indem es sich mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kro- atien, die kein Asylgesuch gestellt hätten, nicht hinreich end auseinander- gesetzt habe. Ferner habe es sein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Schweiz aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt vorzunehmen habe, unterschritten, indem es sich zu wenig mit der individuellen Situation der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Aufgrund der unklaren Verhältnisse hinsichtlich der Unterbringung und me- dizinischen Versorgung sei das SEM subeventualiter zumindest anzuwei- sen, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien einzuholen. G. Am 20. Februar 2023 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen super- provisorischen Vollzugsstopp. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2023 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. I. Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift. Das SEM führte aus, von der Push back-Problematik seien Personen be- troffen, die im Zusammenhang mit einer illegalen Einreise von den Behör- den angehalten und sich dabei weigern würden, Fingerabdrücke abzuge- ben, da sie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien. Ge- mäss eigenen Angaben hätten die Beschwerdeführenden gar nicht vorge- habt, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen und sich somit den kroati- schen Behörden auch nicht als asylsuchende Personen zu erkennen ge- geben. Daher könne eine Situation, bei der es zu einem Pushback gekom- men sein könnte, nicht vorliegen, zumal für die kroatischen Behörden kein Anlass bestanden habe, allfällige Fluchtgründe zu prüfen. Aus ihren Aus- führungen gehe auch nicht hervor, dass sie aus dem kroatischen Staats- territorium zurückgedrängt worden wären. Gemäss dem kürzlich er -D-964/2023 Seite 7 gangenen Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1488/2020 be- stünden keine Hinweise, dass Dublin -Rückkehrende, die tatsächlich wil- lens seien, sich dem dortigen Asylverfahren zu unterziehen, in unzulässi- ger Weise abgeschoben würden. Dublin -Rückkehrende seien von der Pushback-Problematik somit nicht betroffen und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren handle. Der Hinweis auf die Angaben von Amnesty International vermöge nicht zur Schlussfolgerung zu führen, dass die Asylverfahren in Kroatien nicht fair seien. Aus der vorübergehenden Schliessung des Zentrums in Kutina lasse sich nicht ableiten, dass vulnerable Personen nicht adäquat untergebracht würden und es bestehe keine Veranlassung, individuelle Garantien einzu- holen. Nach Erkenntnissen des SEM sei es wegen der Schutzsuchenden aus der Ukraine zu keiner Überlastung des Asyl - und Aufnahmesystems gekom- men, da diese Personen die Unterbringungsstruktur für Asylsuchende nicht belasten würden. Kroatien sei ferner Signatarstaat der Kinderrechtskonvention und komme seinen diesbezüglichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Die Kinder seien ferner in der Schweiz nicht derart verwurzelt, als dass eine Überstel- lung nach Kroatien dem Kindeswohl widersprechen würde. Es bestünden schliesslich keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige schwere medizinische Probleme der Kinder. J. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 17. April 2023. Da- bei führten sie aus, dass sie nach wie vor auf vielseitige medizinische Un- terstützung angewiesen seien. Der medizinische Sachverhalt sei nicht hin- reichend abgeklärt worden, obwohl sich die Beschwerdeführenden mehr- fach an den zuständigen Gesundheitsdienst gewendet hätten. Ohne fach- ärztliche Abklärung könne eine Traumatisierung aufgrund der Erlebnisse in Kroatien nicht ausgeschlossen werden. Es könne somit nicht abschlies- send beurteilt werden, ob eine Rückkehr nach Kroatien zumutbar wäre. Der Replik lag ein medizinischer Kurzbericht vom 30. März 2023 bei , wo- nach die Beschwerdeführerin über Angstzustände, Traurigkeit und Nieder- geschlagenheit geklagt habe. D-964/2023 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Be schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten oder Unterschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt hinsichtlich der Behandlung von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien unzureichend festgestellt und mangelhaft geprü ft sowie seine Verfügung unzureichend begründet. Zudem habe das SEM das ihm Zustehende Ermessen unterschritten. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in D-964/2023 Seite 9 ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Aus der Begrün- dungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich ferner, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Ent- scheid sachgerecht anzufechten . Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Pa rteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). De mnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver- fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sow ie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern fin- det sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessen- den Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Un- richtig ist die Sachverhaltsfeststel lung dann, wenn der Verfügung ein ak- tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma- xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entsch eidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). 3.4 Eine Unterschreitung des Ermessens liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verwaltungsbehörde auf eine vom Rechtssatz eingeräumte Er- messensausübung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet (vgl. HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 439). 3.5 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dub- lin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert, ob von sys- temischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat fer- ner auch die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerde- führenden berücksichtigt und in diesem Zusammenhang auch begründet, weshalb es den medizinischen Sachverhalt für hinreichend erstellt erachte. D-964/2023 Seite 10 In die Erwägungen Eingang fand schliesslich eine Erörterung des Kindes- wohls. Damit ist das SEM der ihm obliegenden Untersuchungs -, Prüfungs- und Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen . Es ist auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder Unterschreitung des Er- messens ersichtlich. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Be stimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass diese am 27. September 2022 in Kroatien aufgegriffen worden ist. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 11. November 2022 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Ge- such um Übernahme am 10. Januar 2023 betreffend die Beschwerdefüh- renden A._______ und D._______ respektive am 8. Februar 2023 betref- fend die Beschwerdeführenden B._______ und C._______ zu. D-964/2023 Seite 11 4.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Das Vorliegen systemischer Schwachstellen ist unter Hinweis auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen (vgl. Refe- renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5) 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrec htliche Überstellungshindernisse (namentlich Art. 3 EMRK) vor, ist der Selbstein- tritt zwingend (vgl. BVGE2015/9 E. 8.2.1). 6.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso- nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson- dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens - und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hin- weise, die vo n den Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.2 m.w.H.). 6.3 Selbst unter der Annahme, die von den Beschwerdeführenden geschil- derten Erlebnisse entsprächen den Tatsachen, ist zu bemerken, dass sie diese im Rahmen der illegalen Einreise erlebt haben . Im Falle einer D-964/2023 Seite 12 Überstellung im Rahmen eines Dublinverfahrens befänden sie sich in einer grundsätzlich anderen Situation . Aus den geschilderten Erlebnissen kön- nen daher keine Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden, denen sie bei einer Rückführung nach Kroatien in den dortigen Aufenthaltsstruk- turen ausgesetzt wären. Namentlich kann nicht angenommen werden, die Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ferner bemerkte das SEM zu Recht, dass Kroatien grundsätzlich ein funktionierender Rechtsstaat sei und sich die Beschwerdeführenden bei Bedarf an die dortigen Behörden wenden könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2260/2023 vom 27. April 2023 E. 8.3). 6.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes erwog das SEM zu Recht, dass es sich nicht um gravierende Leiden handelt. Ferner verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H.). Der Gesundheitszustand ist überdies auch aktuell als hinreichend erstellt zu erachten, zumal bereits mehrere ärztliche Konsultationen aktenkundig sind und von weiteren Konsultationen daher keine darüberhinausgehen- den Erkenntnisse zu erwarten sind. Der Antrag, eine ergänzende (fachärzt- liche) Abklärung in Auftrag zu geben, ist folglich abzuweisen. 6.5 Auch das Kindeswohl steht einer Überstellung nach Kroatien nicht ent- gegen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK) ist und seinen da- raus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt . Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.4). Ferner werden die Kin- der zusammen mit ihrer Mutter und somit ihrer Hauptbezugsperson nach Kroatien überstellt. 6.6 Zusammenfassend erweist sich die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs- sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführenden ersichtlich sind. 6.7 Ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshindernisse kommt der Vorinstanz be i der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 ein D-964/2023 Seite 13 Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Ver- fügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden, insbesondere liegt – wie bereits ausgeführt – kein Unterschreiten des Ermessens vor. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.8 Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständig er Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist ver- pflichtet, die Beschwerdeführenden aufzunehmen. 6.9 Nach dem Gesagten ist es nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflich- ten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen ein zuho- len. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 7. 7.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre- ten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7.2 Da das Fehlen von Überstellungshindern issen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AI G (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2023 die unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-964/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger