B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6895/2024 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Selina Schmid. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2024 / (…). F-6895/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Februa r 2019 in Frank- reich, am 12. Juli 2022 in Belgien und am 19. April 2024 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz ersuchte am 10. Oktober 2024 die deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) und gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs am 17. Oktober 2024 (erfolgte im «Remote-Verfahren») das rechtliche Ge- hör. Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 25. Oktober 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 (eröffnet am 28. Oktober 2024 ) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Oktober 2024 gelangte der Beschwerde- führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzu- erkennen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei die aufschieben de Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen (recte: zu erteilen) . Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. E. Am 4. November 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. F-6895/2024 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) . Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechts- begehren des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG genügen. Gemäss dieser Bestimmun g hat die Beschwerde- schrift unter anderem die Begehren zu enthalten. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen Punkten die angefochtene Verfügung beanstandet wird (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer /Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG -Kommentar, 2 Aufl. 2019, Art. 52 N 1). Vorliegend wurde ein Nichteintretensentscheid angefochten, mit dem es die Vorinstanz abgelehnt hat, das Asylgesuch des Beschwerdeführers auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG). Die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist in solchen Konstellationen grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). Die Rechtsbe- gehren de s Beschwerdeführers zielen jedoch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsidiär auf die Ge- währung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. D) ab. Alle formulierten Rechtsbegehren befinden sich somit ausserhalb des Anfechtu ngsgegen- stands und sind folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Be- schwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertret ung und aus der Be- schwerdeschrift ist ersichtlich, dass er sich der Überstellung nach Deutsch- land widersetzen wollte. Zu seinen Gunsten ist demnach davon auszuge- hen, dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintre- ten auf sein Asylgesuch beantragen wollte. Dabei handelt es sich um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern einzu- treten ist. 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften wechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-6895/2024 Seite 4 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das deutsche Asylsys- tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf- grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na- mentlich den rechtsrelevanten medizinischen Sachverhalt ausreichend er- stellt und die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen ( gemäss dem ärztlichen Kurzbericht des B._______ vom 23. Oktober 2024: Verdacht auf Skabies, Verdacht auf Gastritis und Duodenitis, psychische und Verhaltensstörungen, chronische Virushepatitis C [anamnestisch], Nierenstein [anamnestisch], Anpassungs- störungen) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Dar- über hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei- nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur nähe- ren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rech tsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Nament- lich seine unsubstantiierte Behauptung, seine medizinische Behandlung sei in Deutschland nach Abweisung des Asylgesuchs sofort abgebrochen worden, ist nicht geeignet, die angefochtene Verfügung rechtlich in Zweifel zu ziehen. Das deutsche Asylsystem weist rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (Urteil des BVGer F -1449/2024 vom 11. März 2024 E. 5.2), weshalb auch davon ausgegangen werden darf, dass die not- wendige medizinische Unterstützung gewährleistet wird. Eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180– 193., bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. De- zember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Die gesundheit- lichen Beeinträcht igungen des Beschwerdeführers sind im vorliegenden F-6895/2024 Seite 5 Fall nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Über- stellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 4. November 2024 angeordnete Voll- zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 5. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge samt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-6895/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid Versand: