Programme d'armement 1993 866 2 décembre 1993 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 2. Dezember 1993, Vormittag Jeudi 2 décembre 1993, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: HerrJagmetti Präsident: Ich freue mich, dass ich heute unseren Kollegen Thierry Béguin zu seinem Geburtstag beglückwünschen kann. Wir wünschen ihm ein schönes Lebensjahr als Stim- menzähler und freuen uns, dass er bei uns ist. (Beifall) Etwas vorzeitig wende ich mich an Anton Cottier: Am Samstag wird er Geburtstag feiern; ich möchte das nicht ohne Hinweis vergehen lassen, ist es doch ein dezimaler Geburtstag, und zwar der fünfzigste. Wir wünschen unserem Kollegen alles Gute für das kommende Jahr. (Beifall) #ST# 93.056 Rüstungsprogramm 1993 Programme d'armement 1993 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Juni 1993 (BBIII11) Message et projet d'arrêté du 23 juin 1993 (FF III 1) Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1993 Décision du Conseil national du 21 septembre 1993 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat am 30. August 1993 zusam- men mit der Sicherheitspolitischen Kommission des National- rates in Thun das mit dem Rüstungsprogramm 1993 zu be- schaffende Armeematerial besichtigt und es sich vorführen lassen. Die anzuschaffenden Fahrzeuge wurden im Gelände - teilweise im Rahmen von Uebungen, im Einsatz-vorgeführt Zudem wurde der Einsatz von Simulatoren bei der Infanterie demonstriert. Die Beratung des Rüstungsprogammes 1993 erfolgte am 21. Oktober 1993 in Bern, unter dem Vorsitz von Herrn Schoch, in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Villiger und der Spitze des Departementes. Die Sicherheitspolitische Kommission ist ohne Gegenantrag und ohne Gegenstimme auf die Vorlage Rüstungspro- gramm 1993 eingetreten. Sie beantragt einstimmig, dem Bun- desbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial ge- mäss Rüstungsprogramm 1993 zuzustimmen, das heisst, ei- nen Kredit von 1947 Millionen Franken für Rüstungsmaterial und einen Kredit von 60 Millionen Franken für den Bau von Bi- son-Anlagen zu bewilligen. Rüstungsprogramme sind immer in einem Gesamtrahmen zu sehen. Sie sind die jährlichen Tranchen der planmässig und kontinuierlich zu ersetzenden und zu erneuernden Armeeaus- rüstung und Armeebewaffnung. Der Entscheid über das Rü- stungsprogramm 1993 fällt an sich in eine Zeit des Umbruchs und des Uebergangs. Einerseits besteht noch die «Armee 61 » mit dem Einsatzkonzept 1966, anderseits steht die «Armee 95» vor der Verwirklichung -ja, einiges ist mit Blick auf diese neue Armee bereits verwirklicht worden. Allerdings muss sofort festgestellt werden, dass die Weichen für die Zukunft klar gestellt sind: Die Bundesversammlung hat den Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz und das Armeeleitbild 95 zustimmend zur Kennt- nis genommen. Unter diesen Voraussetzungen ist das Rüstungsprogramm speziell geprüft worden. Es ist in jeder Beziehung voll auf das neue Einsatzkonzept der dynamischen Raumverteidigung und deren Bedürfnisse sowie die «Armee 95» ausgerichtet Es wäre unerklärlich, wenn man in dieser Uebergangszeit nicht bereits die Zukunft im Auge hätte. Als Schwerpunkte des Rüstungsprogramms 1993 können be- zeichnet werden: 1. Die Erhöhung der Beweglichkeit, die Erhöhung der Mobili- tät Sie ist eine Forderung des neuen Einsatzkonzeptes. Der Erhöhung der Mobilität dienen die zur Beschaffung beantrag- ten Radschützenpanzer, die leichtgepanzerten Aufklärungs- fahrzeuge, die geländegängigen Personenwagen und die Mi- litärlieferwagen, die für den Mannschaftstransport vorbereitet sind. 2. Die Verbesserung der kriegsgenügenden Ausbildung durch die Anschaffung und den Einsatz von Simulatoren bei der Infanterie und der Fliegerabwehr. 3. Die Geländeverstärkungen an spezifischen Orten. Nach wie vor und auch in Zukunft sind die eigentlichen Transversalen unseres Landes wichtig und von grosser Bedeutung. Sie sind deshalb fest zu besetzen und mit Kanonen von grosser Reich- weite und Wirkung auszurüsten. 4. Verbesserung der Führung und Uebermittlung durch An- schaffung von weiteren Richtstrahlstationen und den Aufklä- rungsfahrzeugen, die ich bereits erwähnt habe, die aber auch hier genannt werden müssen. 5. Es soll die Bekleidung, sprich das Erscheinungsbild der Ar- meeangehörigen verbessert werden; einmal durch die An- schaffung einer zweiten Tranche des neuen Kampfanzuges mit Ergänzungen und andererseits durch Beschaffung einer neuen, für Offiziere und Soldaten einheitlichen Ausgangsuni- form. Zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben folgendes: Die Si- cherheitspolitische Kommission hat allen Positionen einstim- mig zugestimmt Ich werde kurz auf einige eingehen, und zwar in der Reihenfolge der Botschaft: Zu Kampfbekleidungen 90 und Gefechtspackungen 90 (Ziff. 211): Hier geht es um die zweite Tranche von Kampfbe- kleidungen 90 und die dazu passenden Gefechtspackun- gen 90. Im Rüstungsprogramm 89 war eine erste Tranche be- willigt worden. Diese Kampfbekleidung hat sich bewährt. Es werden nun dazu noch zusätzliche Artikel wie Arbeitsregen- schutz, Fingerhandschuhe, Fausthandschuhe usw. ange- schafft. Diese Anschaffung ist unbedingt erforderlich; die Truppe ist zu dieser Bekleidung durchwegs positiv eingestellt. Zu Ausgangsbekleidungen 95 (Ziff. 212): Ich werde ihr, min- destens was die Länge des Berichtes anbelangt, nicht die Be- deutung beimessen, die ihr von den Medien beigemessen wird. Man könnte sagen: Zu einer neuen Armee gehört eine neue Uniform. Es geht aber nicht nur um eine neue Uniform, sondern auch um die konsequente Trennung zwischen Ar- beitsbekleidung und Ausgangsbekleidung und damit wirklich um die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Armeean- gehörigen. Damit kann gleichzeitig das Postulat der gleichen Ausgangsbekleidung für Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten erfüllt werden. Zur Anschaffung von Simulatoren (Ziff. 222, 223 und 263): Si- mulatoren sind auch in unserer Armee bereits seit langem ein- geführt und haben sich durchwegs bewährt. Der Einsatz von Simulatoren ist überall dort zu prüfen, wo er überhaupt mög- lich ist, und dort, wo durch den Einsatz Verbesserungen in der Ausbildung möglich sind, auch tatsächlich einzuführen. Neu steht ein Simulator zum Sturmgewehr 90 zur Verfügung. Mit dem Simulator zum Sturmgewehr kann der gefechtsmäs- sige Einsatz der persönlichen Waffe, das gefechtsmässige Verhalten des Einzelkämpfers und die Gefechtstechnik in Ue- bungen auf Gegenseitigkeit geschult werden. Der Simulator ermöglicht es, sowohl den Einzelkämpfer als auch die Stufen Trupp, Gruppe, Zug und Kompanie in realistischem Gelände auszubilden und zu überprüfen. Ein Ausbildungsmittel zur Schulung dieses Verhaltens fehlt der Truppe heute.2. Dezember 1993 867 Rüstungsprogramm 1993 In den Truppenversuchen wurde festgestellt, dass in kürzester Zeit ein wesentlich besserer Ausbildungsstand im gefechts- mässigen Verhalten erreicht wird und dass die Motivation der Truppe, bedingt durch die realistischen Uebungen, steigt. Hier handelt es sich also um einen Simulator, der bei der Aus- bildung viel, ja sogar sehr viel bringen wird. Zur Panzerfaust (Ziff. 223): Das Schiessen auf bewegliche Ziele und auf wechselnde Distanzen ist ein wichtiger Teil der Ausbildung an der Panzerfaust Mit den heute vorhandenen Ausbildungsmitteln sind aber relativ enge Grenzen gesetzt, so dass vom einzelnen Schützen die notwendige Erfahrung kaum gesammelt werden kann. Wenn man von den positiven Erfahrungen ausgeht, die man mit den Simulatoren gemacht hat, muss man zweifellos fest- stellen, dass auch bei der Panzerfaust der Simulator eine ganz wesentliche Verbesserung bringen kann. Der Simulator für die Panzerfaust wird für die praxisnahe, umweltschonende und kostengünstige Grundausbildung sowie die gefechtsmässige taktische Gefechtsausbildung der Truppe eingesetzt. Er er- möglicht die gefahrlose Instruktion und das Ueben des Kamp- fes in jedem Gelände. Zur Fliegerabwehr (Ziff. 263): Ein Prototyp wurde von der Truppe erprobt Die Erfahrungen sind positiv. Der Prototyp ist als truppentauglich erklärt worden. Zudem muss aber aus- drücklich festgehalten werden, dass mit dem Budget für Un- terrichtsmaterial 1991 bereits 16 Simulatoren für die leichte Fliegerabwehrlenkwaffe Stinger als Vorausserie beschafft wor- den sind. Die Erfahrungen sind gut, und es deutet alles darauf hin, dass auch hier die Auswirkungen nur positiv sein können. Schliesslich zu Bison (Ziff. 242): Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen, die unteilbar miteinander verbunden sind: 1. die Anschaffung von 16 Stück 15,5-cm-Festungskano- nen 93 Bison und der dazugehörigen Munition; 2. der bauliche Teil, da für die Bison-Geschütze die unterirdi- schen Anlagen bereitzustellen sind. Der bauliche Teil muss mit dem Rüstungsprogramm behan- delt werden: erstens damit die erforderliche Transparenz ge- geben ist, und zweitens, weil die Bewilligung des einen Kredi- tes ohne Bewilligung des anderen Kredites tatsächlich nichts nützen würde. Auch die neue Einsatzdoktrin - dynamische Raumverteidi- gung - kommt nicht ohne Geländeverstärkungen aus. Um mit den Worten des Armeeleitbildes 95 zu sprechen: Nach wie vor gilt in operativ-taktischer Hinsicht die natürliche Beschaffen- heit des schweizerischen Territoriums als sogenannt starkes Gelände. Auf den Einbezug von starkem Gelände soll und kann auch im Rahmen der dynamischen Raumverteidigung bei der Auftragserfüllung nicht verzichtet werden. Wohl wer- den zahlreiche Festungswerke aufgehoben. Dort aber, wo die eigentlichen Alpenübergänge, die Alpentransversalen liegen, sind sie nicht nur nicht aufzuheben, sondern zu modernisie- ren. Es ist eine Verstärkung mit einer festen Anlage, ausgerü- stet mit Kanonen von grosser Feuerkraft und Wirkung und von grosser Reichweite, vorgesehen. Das erfordert eigentlich der Auftrag, den die Festungsbriga- den - die drei Festungsbrigaden bleiben ja - erhalten haben. Als operative Sperrverbände haben sie nämlich den Auftrag, die Beherrschung der wichtigen Transversalen im Alpenraum sicherzustellen. Die Geschütze sind gerade dort erforderlich, wo eigentlich die nötige Mobilität gar nicht erreicht werden kann, mindestens nicht mit Fahrzeugen. Zur Motorisierung (Ziff. 251): Hier geht es um die Mobilität. Das neue Einsatzkonzept der Armee fordert unbedingt die Er- höhung der Mobilität Sie wird in der Botschaft denn auch als eines der Schwergewichte im Rüstungsprogramm 1993 be- zeichnet Uebrigens, das Konzept «Motorisierung der Ar- mee 95» liegt vor. Mit dem Rüstungsprogramm 1993 sollen diejenigen Fahrzeuge beschafft werden, die benötigt werden, damit die dringendsten Rationalisierungsmassnahmen durchgeführt werden können. Es handelt sich hier um die 1200 geländegängigen Personenwagen, die 2000 Militärliefer- wagen, die 60 Fahrschulanhängerzüge und die 550 Lastwa- genanhänger. Der verbleibende Bedarf soll teils in der laufen- den, teils in der nächsten Legislaturperiode zur Beschaffung beantragt werden. Die Haflinger werden durch die gelände- gängigen PW Puch G ersetzt. Die Militärlieferwagen 21 sind für die Einheiten bestimmt. Sie werden dort die Lastwagen er- setzen. Zu den Richtstrahlstationen (Ziff. 271): Eine erste Tranche von 542 Richtstrahlstationen sind mit dem Rüstungsprogramm 1988 beschlossen worden. Es ging damals um die Moderni- sierung des Richtstrahlhöhennetzes. Das alte Höhennetz konnte mit den modernen Anlagen aus dem Rüstungspro- gramm 1988 ersetzt werden. Die zweite Tranche umfasst 100 Richtstrahlstationen. Mit ihnen soll das bestehende Hö- hennetz erweitert werden. Die Erweiterung ist eine Forderung betreffend die flexible Führungstätigkeit im Rahmen der «Ar- mee 95»; diese flexible Führungstätigkeit wird mit dieser zweiten Tranche sichergestellt Zum volkswirtschaftlichen, zum wirtschaftlichen Teil. Der In- landanteil des Rüstungsprogrammes 1993 beträgt 1361 Mil- lionen Franken, d. h. 70 Prozent des ganzen Programms. Beim Auslandanteil von 30 Prozent ist die Schweizer Industrie aber indirekt mit Ausgleichgeschäften im Betrage von zirka 200 Millionen Franken beteiligt Die Beschäftigungswirksam- keit des Rüstungsprogrammes 1993 beträgt für die Schweiz somit rund 80 Prozent Abschliessend danke ich dem EMD, insbesondere selbstver- ständlich dem Chef, Herrn Bundesrat Villiger, dass man uns das Rüstungsprogramm 1993 so ausführlich, so eingehend vorgestellt und uns bei der Beratung des Geschäftes in jeder Beziehung und in allen Punkten Auskunft gegeben hat. Ich wiederhole den Antrag: Einstimmig beantragt Ihnen die Si- cherheitspolitische Kommission, auf das Rüstungspro- gramm 1993 einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzu- stimmen. Loretan: 1. Eine grundsätzliche Bemerkung: Wir haben ge- stern und vorgestern in den Budgetdebatten um Zahlungskre- dite und um Ausgabenpositionen gerungen. Wir haben fest- stellen müssen, dass Verpflichtungskredite zu beschliessen ein Unterfangen ist, die Zahlungskredite für die Umsetzung dieser Verpflichtungen freizuspielen aber ein anderes und viel schwierigeres. Wir haben im Bereich der Armee und des Mili- tärdepartementes den neuen, tief angesetzten Plafond für In- vestitionen, also für Rüstungsmaterial, Bauten usw., von 2,5 Milliarden Franken jährlich - früher nannte man solche Herabsetzungen Friedensdividende - um 40 Millionen Fran- ken unterschritten. Ich habe mich im Rahmen der Budgetde- batte kritisch dazu geäussert Heute müssen wir uns ehrlicherweise doch fragen, ob wir die Verpflichtungskredite von fast 2 Milliarden Franken in diesem Rüstungsprogramm 1993 dereinst umzusetzen bereit sind und dazu in der Lage sein werden. Damit habe ich nicht ge- sagt, dass wir dem Programm nicht vollumfänglich zustimmen sollten. Ich frage mich einfach: Können wir in den nächsten Jahren, zu dem was ohnehin noch umzusetzen ist, auch die- sen neuen Gesamtkredit von fast 2 Milliarden Franken in Zah- lungskredite transferieren? Das ist eine Frage der Prioritäten im Gesamthaushalt des Bun- des, und gerade dazu äussert sich der Bundesrat in bemer- kenswert klarer Weise auf Seite 4, Ziffer 113, seiner Botschaft: «Die bisher erbrachten Kürzungen gingen schwergewichtig zu Lasten der Rüstungsinvestitionen. Im Rahmen der Sanie- rungsmassnahmen des Bundeshaushaltes für die Jahre 1994 bis 1996 wurden die Rüstungsausgaben erneut um 470 Millio- nen gekürzt Damit gehen sie im Zeitraum von 1990 bis 1996 real um rund 25 Prozent zurück. Dies führte bereits zu einem Verzicht auf einen Drittel der ursprünglich für die Realisierung der 'Armee 95' vorgesehenen Beschaffungsvorhaben. An- dere Rüstungsvorhaben mussten hinausgeschoben werden, soweit sich dies sicherheitspolitisch verantworten lässt» Dies ist das Zitat aus dem Grünbuch des Bundesrates zu diesem Programm. «Soweit sich dies sicherheitspolitisch verantworten lässt» - darin steckt natürlich die zentrale Frage, nämlich, ob mit die- sen Vorgaben die Umsetzung der «Armee 95» vom Papier in «Fleisch und Blut» noch möglich ist Es waren dafür anfänglich 30 Milliarden Franken vorgesehen. Im Laufe von vier Jahren wurde das ganze Programm auf noch gut 20 Milliarden Fran-Programme d'armement 1993 868 2 décembre 1993 ken «heruntergefahren», offenbar das vom Bundesrat er- wähnte Drittel. Ich habe die Frage schon gestellt und stelle sie erneut: Kann das Projekt «Armee 95», wenn man ehrlich ist, noch realisiert werden? Die Frage steht auch unter dem folgenden Aspekt: Wir dürfen die hohen Erwartungen, welche unsere Miliztruppen in «Ar- mee 95» gerade auch im Gebiet der Ausrüstung setzen, nicht enttäuschen. Insbesondere gilt diese Feststellung für den Bereich der Aus- bildung an modernem Gerät, und zwar wenn immer möglich durchgehend in allen Truppenkörpern und Einheiten. Die Frage stellt sich auch im Bereich der Ausbildungsanlagen, die absolut zentral sind. Sie müssen modernisiert und standardi- siert werden, wenn wir die Ausbildungszeiten gemäss dem Entwurf zum Militärgesetz reduzieren und die WK-Kadenz von zwei Jahren einführen wollen. Ich habe mit diesen kritischen Fragen und Bemerkungen kein Gejammer losgelassen. Ich kann mich fürs erste in den vorge- gebenen finanziellen Rahmen einpassen, auch wenn er sehr eng geworden ist Ich habe kritische Punkte aufgeworfen, Fra- gen gestellt, wie das unsere Pflicht und unser Vorrecht ist 2. Ich begrüsse, wie der Kommissionssprecher, Kollege Zieg- ler Oswald, den hohen Inlandanteil bei diesem Rüstungspro- gramm 1993. Ich verdanke die vorzeitige Kreditfreigabe ge- mäss Seite 22 der Botschaft in bezug auf Kampfbekleidungen und Gefechtspackungen, Freigabe durch Bundesrat und Fi- nanzdelegation. Diese vorzeitige Kreditfreigabe ermöglichte in sehr kritischer Zeit in der betreffenden Industrie und dem betreffenden Gewerbe die Beibehaltung von Arbeitsplätzen. Ich habe ja im Januar 1993 mit einem Brief an den Präsidenten unserer Kommission eine solche «Uebung» angeregt. 3. Zu den beantragten Beschaffungen. Die Palette der Be- schaffungen widerspiegelt in ihrer Auffächerung die finanzielle Problematik: Von vielem etwas statt Konzentration der knap- pen Mittel auf das Wesentliche. Denken wir an die Zahlungs- kreditprobleme, dann drängen sich ein bis zwei Schwer- punkte auf, nebst den kleinen und mittleren Beschaffungen, die in jedem Rüstungsprogramm Platz haben müssen. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Position 221, Radschützenpanzer für die Infanterie: Es müss- ten ja umgehend die in «Armee 95» verbleibenden 18 Infante- rieregimenter im Zeichen der dynamischen Raumverteidi- gung mit je einem mechanisierten Füsilierbataillon ausgestat- tet werden. Mildem beantragten Kredit reicht es nur gerade für deren 6, also für ein Drittel; die übrigen werden auf später ver- tröstet Position 231, Aufklärungsfahrzeuge für die mechanisierten und leichten Truppen: 154 Stück werden zur Beschaffung be- antragt Ich frage mich, ob sie ausreichen, um alle Einheiten und Truppenkörper durchgehend und auf einen Schlag damit zu bestücken. Die Botschaft schweigt sich dazu aus. Ich habe leider verpasst, diese Frage in der Kommission zu stellen. Ich stelle sie hier und erwarte eine Antwort. Position 242, Bison-Geschützanlagen für die artillerieschwa- chen Gebirgsdivisionen: Es werden vier Feuereinheiten zu vier Kanonen beantragt Das ist in der Anzahl zweifellos ungenü- gend. Ich beurteile diese drei Positionen unter dem Stichwort der dy- namischen Raumverteidigung. Herr Ziegler hat diese zentrale Komponente der «Armee 95» mit Recht hervorgehoben und auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Beweglichkeit insbe- sondere der Infanterie zu erhöhen. In der sehr beschränkten Beweglichkeit der Infanterie dürfte in den ersten Jahren - hof- fentlich nicht sehr lange - ein Schwachpunkt der Umsetzung von «Armee 95» liegen. Diese Beweglichkeit zu erhöhen und gleichzeitig den Schutzgrad zu verbessern ist absolut zentral. Von daher stelle ich die Frage: Hätte man nicht besser gerade alle 18 Infanterieregimenter mit je einem mechanisierten Füsi- lierbataillon versehen, entsprechende Kreditanträge stellen und auf anderes eben ganz verzichten sollen? Hätte man nicht zum Beispiel im Bereich der Motorisierung oder im Bereich der Artillerie etwas zurückschrauben sollen, bevor ein neues Konzept des operativen Feuerkampfes vorliegt? Macht das Sinn, uns heute Bison-Geschütze zu beantragen? Ich habe zum Thema operativer Feuerkampf in der Sicher- heitspolitischen Kommission unseres Rates eine entspre- chende Anfrage eingereicht, damit dieses wichtige Thema ein- mal gründlich durchdiskutiert werden kann. Diese Fragen nach Prioritäten und Schwergewichtsbildungen bei den Beschaffungen für «Armee 95» werden sich in Zukunft angesichts der Knappheit der Mittel immer mehr stellen. Es lag mir daran, sie einmal auch im Plenum unseres Rates auf den Tisch zu bringen. Verstehen Sie meine Kritik richtig! Ich weiss, wie schwierig es ist, angesichts der sehr angespannten Fi- nanzen gerade im Bereich Armee/EMD die für jedermann rich- tigen Anträge vorzulegen. Abschliessend würde mich interessieren: Wie sieht der Chef EMD, wie sieht der Bundesrat diese Problematik für die Zu- kunft? Abgesehen von diesen Fragen bin ich für Eintreten und Zu- stimmung zu den Anträgen der Kommission bzw. zum Entwurf des Bundesrates. Huber: Ich kann mir vorstellen, dass man in der heutigen Si- tuation und nach dieser Budgetdebatte gefragt wird: Warum ein millionen- und milliardenschweres Rüstungsprogramm? Ich würde die Frage dahingehend beantworten: Dieses Rü- stungsprogramm ist zum ersten eine Sammlung von herum- liegenden Verpflichtungskrediten, die zurzeit noch keine Zah- lungskredite sind, aber sicher solche werden. Diese finanzpolitische Antwort ist meines Erachtens die Ant- wort auf diese erste Frage. Sie muss gestützt werden durch die beiden Hinweise, die wir in der Botschaft finden, nämlich dass sich die internationale Lage nicht durch Stabilität, sondern durch Instabilität auszeichnet Die Abstimmungsresultate in unserem Land stützen im übrigen diese behördliche Lagebe- urteilung sehr eindrücklich. Als zweiter Grund ist zu nennen, dass eine Armee laufend angepasst werden muss, will sie effi- zient sein. Unser Souverän hat zu erkennen gegeben, dass er jetzt und heute eine effiziente Armee will; darum haben wir ihm ein Rüstungsprogramm vorzulegen. Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Warum dieses Rü- stungsprogramm? Geben wir uns Rechenschaft darüber: Wir gehen mit diesem Rüstungsprogramm der «Armee 95» einen gewaltigen Schritt entgegen. Das ist tendenziell richtig. Darin liegt - und das muss man klar sehen - ein politisches und sachliches Risiko, weil die «Armee 95» trotz der Zustimmung zu konzeptionellen Papieren die Hürde des politisch Realisier- baren noch nicht genommen hat Ich würde aber gleichwohl hinzufügen: Das, was wir jetzt be- schaffen, brauchen wir mit oder ohne «Armee 95» - und ohne «Armee 95» würden wir es noch mehr brauchen als mit «Ar- mee 95». Darum bin ich von dem, was hier zusammengetra- gen wurde und uns präsentiert wird, auch von der Sache her überzeugt Dieses Rüstungsprogramm ist auch, und das kann man offen sagen, vom hohen Inlandanteil her gesehen sinnvoll und rich- tig - meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen. Es hat eine wirtschaftspolitische Komponente, die selbstver- ständlich hinter die sicherheitspolitische Komponente zurück- treten kann, die aber nicht zu vernachlässigen ist Beispiels- weise schafft das Projekt Duro auf die Dauer von etwa fünf Jah- ren 300 bis 400 sichere Arbeitsplätze, ohne dass die Frage ei- ner allfälligen Verwendung auf Exportmärkten angesprochen ist Die dritte Antwort, die ich geben würde, ist die Antwort auf die Frage nach den Hauptcharakteristiken des Inhaltes, des domi- nierenden Inhaltes dieses Rüstungsprogramms. Der Chef EMD ist mit mir wohl einverstanden, dass nicht alle Dinge gleich wichtig sind, dass es aber gewisse, ganz klare Akzent- setzungen gibt, die herausgearbeitet werden müssen. Der erste Akzent - der ist wesentlich, weil es dabei um den Trä- ger der Armee, um den einzelnen Wehrmann geht- ist die per- sönliche Ausrüstung des Wehrmannes. Die zweite Tranche des Kredites für den Kampfanzug zeigt, dass er sich in dieser Form bewährt hat, dass er akzeptiert wird. Aus der Praxis weiss ich, dass er eine hohe Akzeptanz hat Im Nationalrat ist einlässlich über die Frage der Ausgangsuniform diskutiert worden. Ich hoffe sehr, dass uns das hier erspart bleibt Per- sönlich muss ich sagen, dass ich voll und ganz überzeugt bin2. Dezember 1993 869 Rüstungsprogramm 1993 von der Richtigkeit dieses Konzepts für eine Ausgangsuni- form, insbesondere auch deswegen, weil es die gleiche Uni- form für Offizier und Soldat bringt, etwas, das in unserer Miliz- armee längst fällig ist und daher mit guter Ueberzeugung ver- treten werden kann. Diese Ausgangsuniform hat noch einen anderen Vorteil, Herr Bundesrat, nämlich den, dass die erschreckenden Bilder über das Auftreten unserer Milizarmee in der Oeffentlichkeit lang- sam, aber sicher verschwinden. Das ist nicht so sehr eine Frage der Truppe - ich verstehe, wenn der eine oder andere den Kittel einmal lockert-, aber das ist eine Lässigkeit auf den Stufen der Führung; diese Führung wird nicht mehr wahrge- nommen. Ich möchte Sie doch sehr bitten, bei Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Anzug das Erschei- nungsbild der Armee - nicht um seiner selber willen, sondern als Ausdruck der Wehrhaftigkeit - wieder etwas angemesse- ner ist. Der zweite Akzent, der angesprochen werden kann und muss, ist das Element der Beweglichkeit. Ich bin sehr davon beein- druckt, dass man jetzt einen Schritt unternimmt, der längst fäl- lig ist: Die Anschaffung der Radschützenpanzerfür die Beweg- lichkeit der Infanterie. In den letzten Jahren habe ich den Ein- druck gehabt, dass die Infanterie doch gelegentlich etwas zu kurz gekommen ist Das mag die alte Betrachtungsweise ei- nes Infanteristen sein. Doch der Infanterist trägt die Hauptlast des Kampfes und erbringt die grössten Opfer. Er darf daher auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern entsprechend berücksichtigt werden. Der Radschützenpanzer, die Bildung eines mobilen Elements innerhalb der Infanterieregimenter, ist fraglos richtig - aufgrund von nicht mit Truppen belegten Räu- men, aufgrund des Konzepts der dynamischen Raumverteidi- gung. Das leicht gepanzerte Aufklärungsfahrzeug macht end- lich jenen dilettantischen Aufklärungsfahrten mit dem Jeep ein Ende und trägt daher der Ernsthaftigkeit der Aufklärung, die gerade aufgrund eines solchen Verteidigungskonzeptes we- sentlich ist, Rechnung. Das uns präsentierte Fahrzeug, das ich mit grossem Interesse besichtigt habe, ein leicht gepanzertes Element, ist eine eindrückliche Kombination von schweizeri- scher und amerikanischer Produktion. Den dritten Akzent bilden die Simulatoren. Es handelt sich um Simulatoren für die Infanterie und für die Flab. Erst die Besich- tigung hat dazu geführt, dass ich mich überzeugen liess, dass das sinnvoll und richtig ist Ich muss Ihnen jedoch sagen, Herr Bundesrat, es gibt noch andere Bestandteile der Ausbildung. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir heute zu sehr in Richtung Einsatz von Simulatoren neigen. Alle Bestandteile zusammen erst machen eine gute Ausbildung aus: nicht die Vernachlässigung von Simulatoren, aber auch nicht ihre Ueberbewertung. Das gefechtsmässige Verhalten, der Aufbau einer individuellen Deckung, der Waffeneinsatz im Gelände, all das lässt sich mit Simulatoren nicht herbeiführen, sondern muss im Massstab 1 zu 1 von Führung und Truppe geübt wer- den. Dazu brauchen Sie Waffenplätze, dazu brauchen Sie ein Militärgesetz, das die Beanspruchung von zivilem Terrain durch die Armee weiterhin zulässt Den vierten Akzent, den ich ansprechen möchte, bildet nach der persönlichen Ausrüstung, der Beweglichkeit und den Si- mulatoren die Beschaffung der Anlage Bison. In der Botschaft ist- mit erfreulicher Offenheit, und ich bin der Auffassung, das sollten wir in der Zukunft sehr viel mehr tun - dargelegt, dass diese Vorlage nicht nur Geschütz und Munition, sondern auch noch die Baute mitumfasst Sie sagen ausdrücklich, dass das der Klarheit und der Kohärenz des Beschaffungsproblems ge- recht werde. Ich bin völlig dieser Auffassung. Ich habe es im- mer als einen Fehler angesehen, wenn Bau- und Waffenbe- schaffungsprogramm derart strikt getrennt werden und man den Eindruck erhält: Ja, soviel kostet es jetzt alleine - aber nachher, bei der Frage der Baute, nimmt man zur Kenntnis, dass da noch sehr viel dazukommt Das ist bei diesem Projekt vorbildlich zusammengefasst Das findet meine Anerken- nung. Ich bin der Auffassung, dass die Konzeption, die hinter dieser ganzen Anlage steht - nämlich die Dominanz der Nord-Süd- Achse -, richtig ist Hingegen teile ich die Auffassung nicht - darüber werden wir uns noch unterhalten -, dass die Bison- Kanone den Erdeinsatz der Flugwaffe, die mobile Artillerie oder gar die Festungsminenwerfer ersetzt. Das sind Dinge, die kombiniert werden müssen, damit sie zum Erfolg führen. Den letzten Akzent, der dieses Rüstungsprogramm auszeich- net, bilden Elemente der Kommunikation. Beweglichkeit, Feuer, Kommunikation und damit Führung sind die Essenz des modernen Gefechtes und der modernen operativen Ab- läufe. Folgerichtig beantragen Sie uns, 100 Richtstrahlstatio- nen zu erwerben. Ich stimme dem zu. Ich halte das für eine gute, gefechtstechnisch bewährte Lösung, die unsere Unter- stützungfindet Ich möchte meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, dass in einem langen Prozess der Entscheid für das Fahrzeug Duro gefallen ist Ich tue das deswegen, weil es sich um eine aar- gauisch/zürcherische Koproduktion handelt Einige von Ihnen wissen, dass die Anlage, in der der Duro entwickelt wird, durch die Kantonsgrenze zwischen diesen beiden Kantonen in zwei Teile zerlegt wird; es findet hier also eine Koproduktion statt Der geringe Mehrpreis ist sachlich gerechtfertigt. Die techni- schen Probleme sind gelöst Das Fahrzeug zeichnet sich aus durch Beweglichkeit, Stabilität und Multifunktionalität Die Zu- liefereraufträge sollen und müssen gesamthaft in allen Lan- desteilen plaziert werden. Sie haben diese Verpflichtung be- reits im Nationalrat übernommen, und Sie werden sie auch bei uns übernehmen. Ich danke Ihnen dafür; das ist richtig. In der Gesamtbeurteilung komme ich bezüglich dieses Rü- stungsprogramms zu folgendem Schluss: Es ist zeitgemäss, es ist finanzpolitisch zurückhaltend, es ist wirtschaftlich hilf- reich. Kritische Hinweise, die ich gemacht habe, bitte ich zu beachten. Ich möchte dem Chef EMD und seinen Mitarbeitern meine An- erkennung aussprechen und Eintreten empfehlen. M. Coutau: Je vais me plier aux injonctions que vous avez adressées aux membres de ce conseil et me borner à aborder un seul point qui me tient à coeur dans ce débat, ceci pour évi- ter de répéter mon approbation à ce programme d'armement dans son ensemble, approbation qui a déjà été motivée par les deux précédents orateurs. Je souligne, comme l'a fait M. Loretan, la forte part de l'indu- strie indigène dans ce programme d'armement En effet, 70 pour cent des commandes reviennent directement à l'indu- strie suisse, et, si l'on tient compte des affaires compensatoi- res qu'il sera possible de conclure avec l'étranger sur la base des commandes qui sont passées, cette part se renforce même jusqu'à 80 pour cent Mais j'en reviens à mon point particulier qui concerne les rè- gles d'adjudication de ces commandes. Je ne demande pas ici d'introduire des privilèges qui seraient coûteux. Je re- connais qu'il faut tenir compte d'une légitime concurrence entre les entreprises, et je tiens compte également du fait que les fournisseurs potentiels de matériel militaire ne sont pas équitablement répartis dans l'ensemble du pays. Mais, ceci dit, je constate avec un certain regret que la part qui est réser- vée à la Suisse romande et aux fournisseurs romands dans ce programme d'armement est particulièrement faible. D'autres programmes d'armement avaient réservé une part plus équi- table aux entreprises situées en Suisse romande. Et je trouve que cette année est particulièrement mal choisie pour avoir un programme d'armement qui réserve une part aussi faible aux entreprises situées en Suisse romande. Il ne s'agit pas ici de faire de longs plaidoyers en faveur de l'emploi en Suisse ro- mande, chacun sait que la situation est particulièrement dé- gradée et préoccupante. C'est la raison pour laquelle je demande au Conseil fédéral, et à M. Villiger en particulier, de confirmer qu'il veillera doréna- vant à un équilibre plus équitable dans la répartition des com- mandes. Je sais qu'il y a des commodités de voisinage, des convergences de proximité, des facilités de relations qui du- rent depuis longtemps entre le Département militaire fédéral et un certain nombre d'entreprises avec lesquelles il a eu l'habi- tude de négocier. J'aimerais savoir si véritablement ceux qui n'ont pas été jusqu'ici fournisseurs du Groupement de l'arme- ment, mais qui pourraient le devenir, sont pris en considéra- tion avec toute l'attention que leurs propositions méritent Je 10-SProgramme d'armement 1993 870 2 décembre 1993 crois qu'il y va aussi d'une certaine reconnaissance du rôle de l'armée dans l'ensemble de l'économie de ce pays, et je crois qu'il y va aussi de l'image que l'armée peut avoir dans les diffé- rentes régions où des entreprises peuvent utilement et avec compétence répondre aux exigences du Département mili- taire fédéral en matière de fournitures. C'est le seul point sur lequel je voulais intervenir. Pour le reste, j'apporte mon appui au programme d'armement 1993. Schoch: Ich kann mich dem, was der Kommissionssprecher, Herr Ziegler Oswald, zum Rüstungsprogramm ausgeführt hat, in allen Teilen anschliessen und möchte ihm in meiner Eigen- schaft als abtretender Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission für die Uebernahme des Referates zum Rü- stungsprogramm danken. Herr Ziegler hat eigentlich alles gesagt, was zu diesem Pro- gramm zu sagen ist. Wenn ich jetzt das Wort nochmals kurz er- greife, dann tue ich das nicht als abtretender oder eben abge- tretener Präsident dieser Kommission, sondern in meiner Ei- genschaft als ehemaliger Präsident der Arbeitsgruppe «Ar- meereform». Diese Arbeitsgruppe hat bekanntlich vor drei Jahren ihren Bericht abgeliefert-einen Bericht, der damals ei- niges Aufsehen erregte. Die Arbeitsgruppe beantragte darin - Sie erinnern sich vielleicht daran -, dass auf eine Ausgangs- uniform generell zu verzichten sei, und zwar zugunsten einer etwas ausgebauten Arbeits- und Dienstkleidung, also einfach zugunsten eines breiteren Sortimentes an Tarnanzügen - ein Exemplar mehr pro Wehrmann gegenüber dem, was jetzt vor- gesehen ist Diesen Antrag, diese Auffassung hat bei der Beratung des Rü- stungsprogrammes im Nationalrat Herr Maurer übernommen; er ist bezeichnenderweise aktiver Truppenkommandant, Kommandant eines Radfahrerbataillons. Herr Maurer ist aber mit der Auffassung, auf die Ausgangsuniform könne verzichtet werden, im Nationalrat «untergegangen», und ebensowenig fand seine Auffassung in der Sicherheitspolitischen Kommis- sion des Ständerates Anhänger, abgesehen vom Sprechen- den. Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich ebenso klar für eine Ausgangsuniform ausgesprochen wie vorher der Nationalrat Ich nehme das zur Kenntnis. Ich will hier keine neue Front eröffnen und stelle deshalb nicht den Antrag, auf die Ausgangsuniform sei zu verzichten, aber zuhanden des Protokolls möchte ich doch festhalten, dass ich persönlich nach wie vor der Meinung bin, der Verzicht auf eine Ausgangsuniform wäre richtig gewesen, wäre sogar zwingend gewesen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen aus finanziellen Ueberlegungen. Sie wissen, wo- von wir gestern und vorgestern gesprochen haben. Es passt angesichts der gegebenen Situation nicht richtig ins Gelände, wenn wir jetzt beschliessen, für eine neue Ausgangsuniform erhebliche finanzielle Mittel aufzuwenden, auch wenn ich mir durchaus darüber im klaren bin, dass die neue Uniform billiger sein wird als das, was wir heute haben. Zum zweiten aber auch - das ist für mich der viel wesentlichere Grund -, weil die aktive Generation, die Generation jener, die Militärdienst leisten, lieber keine Ausgangsuniform hätte. Wir befinden uns heute und hier einmal mehr in der Situation, dass die Generation der Väter darüber entscheidet, was für die Ge- neration der Söhne richtig ist Das erfüllt mich mit einem Missbehagen und befriedigt mich nicht Deshalb wollte ich es zu Protokoll geben. Ruesch: Wie Herr Schoch richtigerweise sagt, ist die Frage der Ausgangsuniform bei der jungen Generation umstritten. Ich habe in Gesprächen sehr viele junge Wehrmänner kennengelernt, die durchaus auf eine Ausgangsuniform ver- zichtet hätten, andere aber wieder, die vehement eine solche fordern. Man kann also nicht sagen, dass die gesamte junge Generation gleicher Meinung ist. Sie ist darin sicher gespal- ten, und es gibt sicher viele, die der Meinung sind, man könnte darauf verzichten. Persönlich bin ich nach Abwägung aller Vor-und Nachteile zur Auffassung gekommen, es wäre ein grosser Fehler, auf diese Ausgangsuniform zu verzichten. Eine Milizarmee muss sich in der Oeffentlichkeit zeigen. Das Volk will seine Armee sehen. Das optische Erscheinungsbild der Armee hat in den letzten Jahrzehnten gewaltig gelitten. Aus Angst vor antimilitaristi- schen Strömungen und mit entsprechenden Rücksichtnah- men auf den Zeitgeist hat sich die Armee viel zu stark in ein Ghetto zurückgezogen. Zur Präsentation der Armee gehören auch ihre Symbole. Die neue Kampfbekleidung ist zwar äusserst praktisch und wird von der Truppe geschätzt. Bei den Symbolen aber, Herr Bundesrat, hat man sträflich gesündigt. Zuerst vergass man die Einteilungsnummern. Die Soldaten des St Galler Füsilier- bataillons 79 waren empört, als sie diese Uniformen bekom- men und festgestellt haben, dass man die 79 nicht mehr trug. Man war ja stolz darauf, 79er zu sein. Aber das hat man jetzt mit einem Emblem aus Stoff am linken Oberarm korrigiert; die Stickereiindustrie dankt dafür. Aber auch die übrigen Symbole sind ungenügend. Kürzlich war ich dabei, als ein Zivilist einem Hauptmann die Frage stellte: Sind Sie bei der Musik? Die drei bescheidenen kleinen Striche wurden nämlich von diesem Zivilisten als No- tenlinien angesehen. Den Gefreiten vom Major zu unterschei- den, braucht schon eine Lupe. Eine Armee, die sich nicht mehr getraut, ihre Symbole zu zeigen, sich nicht mehr getraut, die Gradstufen so zu markieren, dass man sie kennt, gibt sich nämlich in einem psychologischen Kampf selbst auf. Die Gegner der Armee haben ihre Symbole. Die Pazifisten ha- ben ihr Peace-Zeichen, die Anarchisten ihr A, und nur die Ar- mee meint, sie müsse auf ihre Symbole verzichten. Ich möchte doch bitten, dass man dies beachtet Gerade in bezug auf die Ausgangsuniform hätten wir Gelegenheit, die Armee wieder zu zeigen. Wenn Sie auf die Ausgangsuniform verzichten, wer- den auch in Zukunft an den Feiern für Ständeratspräsidenten keine Militärs mehr vorhanden sein. Ich glaube ja kaum, dass die Herren dann im Kafaz erscheinen und Gefahr laufen, mit Saddam Hussein verwechselt zu werden. Ich meine schon, dass die Präsentation hier von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre auch wünschenswert, wenn man die Symbolik nicht nur bei der Ausgangsuniform, sondern bei dem an und für sich sehr praktischen Dienstanzug nochmals überprüfen würde. Es ist eine uralte psychologische Erfahrung, dass die Symbole entscheidend sind im geistigen Kampf, und die Armee steht in unserer Zeit in einem geistigen Kampf. Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihnen zuerst sehr danken für die günstige Aufnahme dieses Programms. Es ist hier nicht bestritten. Ich könnte es sehr kurz machen, aber es liegt mir doch am Herzen, noch einige Akzente zu setzen und auf ei- nige Fragen einzugehen. Es geht doch um nahezu 2 Milliar- den Franken. Das ist ein beachtlicher Betrag, und das Volk hat das Recht, die Hintergründe einer solchen Investition zu kennen. Ich will heute auf eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung verzichten. Ich werde dies vielleicht in der letzten Woche der Session kurz nachholen, wenn Sie über den Bundesbe- schluss, der den Uebergang zur «Armee 95» ermöglichen soll, diskutieren. Ich fange mit einer finanziellen Ueberlegung an. Der Bundes- rat hatte vorgesehen, das Rüstungsprogramm 1993 ausfallen zu lassen, als Folge der Flugzeugbeschaffung. Nun hat sich aber die Beschaffung des Kampfflugzeuges um ein Jahr ver- schoben, und deshalb hat der Bundesrat auch den Verzicht auf ein Rüstungsprogramm um ein Jahr verschoben. Sie wer- den also im nächsten Jahr kein Rüstungsprogramm unterbrei- tet bekommen. Die Beschaffungen der Rüstungsprogramme 1992 und 1993- also das Kampfflugzeug und das vorliegende Programm - werden sich über ungefähr sieben Jahre erstrecken; deshalb sind wir trotz der erneuten Kürzungen bei den Rüstungsmate- rialkrediten in der Lage, die beantragten Vorhaben im Rahmen der geltenden Finanzpläne einigermassen zu finanzieren. Der Bundesrat hatte vor, die Rüstungsausgaben für einige Jahre auf 2,5 Milliarden Franken zu plafonieren und ab 1996 wieder einen Teuerungsausgleich einzubauen. Das ist seit den letzten Budgetsitzungen leider so nicht mehr möglich. Dies macht mir etwas Sorge, denn alles, was gekürzt wird, hat2. Dezember 1993 871 Rüstungsprogramm 1993 eine Art Basiseffekt-wie beim Index. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Ausgaben in den nächsten Jahren real wieder an- steigen können. So müssen Sie jede Million Franken, die Sie bei der Rüstung sparen, für «Armee 95» über zehn Jahre auf 10 Millionen Franken hochrechnen, alle 100 Millionen Fran- ken auf 1 Milliarde Franken, d. h.: Sie setzen mit diesen Spar- massnahmen Akzente, die langfristig Wirkung haben. Die Rü- stungsausgaben 1994 werden deshalb real rund 25 Prozent unter denen von 1990 liegen. Ich bin überzeugt, dass damit das EMD die erheblichsten Beiträge von allen Departementen an die Sanierung der Bundesfinanzen erbringt. Mit den Kürzungen, die der Bundesrat im August dieses Jah- res auf Druck Ihrer Finanzkommission noch beschlossen hat, werden die EMD-Ausgaben 1994 real ungefähr 15 Prozent un- ter denen von 1990 liegen. Das macht jährlich mehr als 1 Milli- arde Franken aus. Wir erreichen damit eine Grenze, bei der man sich schon überlegen muss, ob «Armee 95» langfristig noch finanzierbar ist - eine Grenze, die wir nicht unterschrei- ten sollten, wenn die Glaubwürdigkeit der Armee nicht tangiert werden soll. Herr Loretan hat das Problem hier sehr deutlich angesprochen. Ich muss allerdings sagen, dass eine neue Armee, die «Ar- mee 95», nicht auf einen Schlag realisiert werden kann. Auch die «Armee 61» hat viele Jahre gebraucht, bis sie wirklich auf dem Stand war, den man damals gewollt hat Wir müssen auch versuchen, den hohen Investitionsprozent- satz beizubehalten und das Rationalisierungspotential, das in «Armee 95» drinliegt, möglichst nicht nur durch Sparen auszu- schöpfen, sondern auch auf die Investitionen umzuleiten. Ich hoffe nur, dass uns das bei den Sparpaketen nicht ständig wie- der weggenommen wird. Ich darf hier einige kleine Beispiele erwähnen: Die Stillegung der Hunter wird jährlich einige Millionen Franken bringen; der freie Samstag wird 11 Millionen Franken bringen usw. Es kommt hier sehr viel an Sparpotential zusammen, das wir vor- nehmlich dem Bund weitergegeben haben, von dem aber doch wieder etwas den Investitionen zugute kommen sollte. Das Rüstungsprogramm 1993 enthält keine spektakulären Grossvorhaben. Es geht um eine ganze Reihe von Beschaf- fungen - Ihr Sprecher hat das hier dargelegt -, welche die Mo- bilität der Armee erhöhen, die Ausrüstung des Wehrmanns verbessern und die Effizienz der Ausbildung steigern. Mit der neuen Kampfbekleidung und der Gefechtspackung - ich komme noch auf die Prioritäten beim Gefechtsfeld und beim Schützenpanzer in der Antwort an Herrn Loretan zu- rück - wurde die Einsatzfähigkeit und Beweglichkeit des ein- zelnen Wehrmanns stark erhöht. Beides wurde bei der Truppe äusserst gut aufgenommen. Wir brauchen nun eine weitere Tranche, damit weitere Einheiten ausgerüstet werden können. Das Problem mit den Symbolen auf der Kampfuniform ist uns bewusst, Herr Ruesch. Das letzte Wort ist auch hier noch nicht gesprochen. Man hat lange darüber diskutiert, wie die Grad- abzeichen aussehen sollen. Ich erwarte hier noch weitere Vor- schläge, aber die Aermelabzeichen, die im Jargon unserer Jungen «Badges» heissen, sind sehr beliebt Sie wurden schon eingeführt, bevor der Bund einen Beitrag daran bezahlt hat Die Einheiten kreieren sie selber. Das ist für mich der Be- weis, dass Ihre Aussage über die Symbole stimmt, da die Truppe, wenn es keine solche Symbole mehr gibt, selber dafür zu sorgen beginnt, sich zu kennzeichnen. Zur neuen Ausgangsuniform: Ich wollte mich hier kurz fassen, aber nachdem Herr Schoch sich dazu geäussert hat, möchte ich doch einige Ueberlegungen anbringen. Die neue Uniform ist nicht nur moderner und eleganter als die alte, sie ist auch erheblich billiger. Wir hätten sie gar nicht in ein Rüstungspro- gramm aufnehmen müssen, sondern hätten einfach die billi- gere Uniform einfliessen lassen können. Darauf haben wir be- wusst verzichtet Weil nach dem Bericht Schoch diese Uniform umstritten war, wollten wir von Ihnen einen Grundsatzentscheid. Deshalb ha- ben wir die Uniform ins Rüstungsprogramm aufgenommen, und was Sie entscheiden, gilt dann nachher. Die These, Herr Schoch, dass die aktive Generation, die im Dienst ist, die neue Uniform nicht wolle, stimmt nicht! Wir ha- ben breite Untersuchungen gemacht Im WK steht es etwa fifty-fifty, also unentschieden. In den Rekrutenschulen will man ganz klar eine Ausgangsuniform; das versteht man auch. Ich würde sogar meinen: Nur für die Rekrutenschule würde sich die neue Uniform schon rechtfertigen, denn für vier Mo- nate sind 400 Franken gerechtfertigt; man hat dort mehr Aus- gang, und man soll sich dort auch zeigen. Ich bin selber sehr dezidiert der Meinung, dass sich auch im WK ein guter Kommandant nicht dadurch auszeichnet, dass er nie Ausgang gibt, sondern dadurch, dass er etwa zweimal pro Woche Ausgang geben kann. Deshalb glaube ich, dass eine gutaussehende Ausgangsuniform nötig ist Ich habe die Bemerkung von Herrn Huber wegen dem Er- scheinungsbild mit der alten Uniform zur Kenntnis genom- men. Ich teile seine Meinung. Das ist eine Frage der Führung und nicht des Wehrmanns. Das funktioniert zwar meistens si- cher gut Aber einzelne schlechte Beispiele, die man auf den Bahnhöfen sehen kann, bleiben in Erinnerung. Ich lege Wert darauf, dass die Kommandanten die Disziplin wahren. Ich könnte mir niemals vorstellen, dass unsere Soldaten im WK in Bluejeans in den Ausgang gehen. Sie müssen doch ihre Zusammengehörigkeit durch eine gemeinsame Bekleidung zeigen. Ich bin aber ebenso strikte dagegen, dass man im Kampfanzug oder im Tarnlook in den Ausgang geht - in ein gutes Restaurant, eine Bar oder wohin immer Sie wollen. Das war zu Zeiten Schwarzkopfs relativ attraktiv, aber ich habe das Gefühl, dass man sich jetzt daran schon etwas sattgesehen hat Ich meine, in ein gepflegtes Lokal, zu einem guten Aus- gang gehört kein Tarnanzug, sondern ein anderes Gewand. Es gehört auch zur Disziplin der Truppe, dass man sich nach des Tages Arbeit duscht, dass man ein gutes Hauptverlesen macht, wo die Arbeit noch einmal beurteilt wird, und dass man umgezogen die Kameradschaft pflegt Deshalb bin ich froh, dass hier kein Antrag vorliegt und Sie damit stillschweigend dieser Beschaffung zustimmen werden. Zu den Radschützenpanzern: Mit der Beschaffung dieser Rad- schützenpanzer möchten wir dem Regimentskommandanten der Infanterie ein gefechtsfeldbewegliches Element zur Bil- dung von Schwergewichten geben. Es stimmt nicht, Herr Hu- ber, dass die Infanterie vernachlässigt worden ist. Wenn Sie al- les Material zusammennehmen, das die Infanterie jetzt hat - sogar ohne Schützenpanzer, aber mit dem Schützenpanzer um so mehr -, sind wir im internationalen Vergleich absolut auf einem konkurrenzfähigen Stand: Denken Sie an die Tow- Piranha-Schützenpanzer, an die neue Panzerfaust, an den Tarnanzug, das neue Sturmgewehr, die neue Handgranate usw. Wir haben also für den Wehrmann immer wieder viel ge- tan; und jetzt kommt natürlich noch das Tüpfelchen auf dem i. Wir wollen bewusst - das wurde auch in der Presse kritisiert - keine ganzen Regimenter ausrüsten, denn bei der Infanterie geht es nur um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld, wo der Infanterist einen gewissen Splitterschutz braucht, aber nachher kämpft er «abgesessen». Diese Fahrzeuge möchten wir im Land herum einigermassen gleichmässig verteilen, nicht nur wegen der Konkordanz, sondern weil sie bei neuen Aufgaben der Infanterie, auch im Territorialbereich vielleicht, eingesetzt werden können und wir froh sind, wenn sie einiger- massen gleichmässig verteilt sind. Aber grundsätzlich ist es doch so, dass unsere Infanterie um 42 Prozent reduziert wird, und damit wird natürlich das stati- sche Verteidigungsdispositiv klar geschwächt; das müssen wir mit mehr Beweglichkeit kompensieren. Neben der Kampf- aufgabe im Rahmen der Verteidigung wird aber die Infanterie in Zukunft vielfältige Aufträge im Bereich der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle übernehmen müssen - vornehmlich Be- wachungsaufgaben und Sicherungsaufgaben -; auch hier sind eine minimale Mobilität und der Schutz vor Splittern und vor leichten Waffen unabdingbar. Dazu kommt - das wurde hier besprochen, als Sie zu den Blauhelmen Stellung genom- men haben -, dass ein allfälliges schweizerisches Blauhelm- kontingent diese Schützenpanzer auch benützen könnte; das scheint mir wichtig. Wir dürften ja nicht schweizerische Blau- helme in ein gefährliches Gebiet schicken, ohne ihnen Schutz gewähren zu können. Nun hat Herr Loretan die Frage gestellt, ob diese Anzahl ge- nüge, ob man nicht besser auf anderes verzichtet hätte, umProgramme d'armement 1993 872 2 décembre 1993 hier einen stärkeren Schwerpunkt zu bilden. Ich muss noch einmal die Bemerkung wiederholen, dass eine neue «Ar- mee 95» nicht innerhalb eines Jahres oder einer Legislatur realisiert werden kann, genausowenig wie die «Armee 61» in- nerhalb einer Legislatur realisiert werden konnte. Wir haben denn auch für die Zukunft der «Armee 95» klare In- vestitionsschwerpunkte gesetzt. Ich darf sie kurz wiederholen : Erstens ist es generell die Ausbildung - ich komme noch kurz darauf zurück: mit Simulatoren, professionell eingerichteten Anlagen, hoffentlich auch mehr Instruktoren usw. -; zweitens die Luftverteidigung - hier haben Sie letztes Jahr einen weg- weisenden Entscheid gefällt, der vom Volk zum Glück getra- gen worden ist. Weitere Schwerpunkte sind die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld, die elektronische Aufklärung, Führung und Kommunikation und das operative Feuer. Hier nun müssen wir einzelne Schritte machen; wir können es uns nicht mehr leisten, die ganze Armee auf einmal mit einem modernen Rüstungsgut auszurüsten. Deshalb wird die Tran- chierung in Zukunft vermehrt ein Element unserer Rüstungs- politik sein müssen; genau das machen wir jetzt bei den Schützenpanzern. Es kommt dazu, dass auch die Ausbildung auf Schützenpanzern mit einem langsameren Aufbau besser bewältigt werden kann. Gerade auch angesichts der gegen- wärtigen sicherheitspolitischen Lage ist es wichtig, rasch et- was zu haben, aber es ist nicht entscheidend, rasch alles zu haben. So gesehen können wir in all den fünf erwähnten Berei- chen Schwerpunkte setzen, die nützlich sind, aber wir können nicht alles gleichzeitig realisieren. Wir wollen nun - damit komme ich zur Ausbildung - eine Reihe von Simulatorsystemen beschaffen, die eine kostengünstige, eine moderne, aber auch eine umweltschonende Ausbildung erlauben. Die Ausbildung, ich sage das hier ganz klar, ist gleichwertig neben der Ausrüstung der zweite entscheidende Pfeiler einer Armee. Unsere Soldaten müssen für den Ernstfall ausgebildet werden, und dafür kann nur die beste Methode gut genug sein. Wir stellen zusätzlich etwas Interessantes fest: nämlich dass eine moderne und realitätsnahe Ausbildung mit Simulatoren die Soldaten motiviert, und das ist sehr wichtig. Aber ich gebe Herrn Huber völlig recht: Die Ausbildung mit dem scharfen Schuss kann nicht völlig simuliert werden. Die Ausbildung in der Realität, mit all den Friktionen, die unerwar- tet kommen, kann nicht restlos simuliert werden; deshalb wird die Uebung im Massstab 1 zu 1, deshalb werden die moder- nen Waffenplätze für uns wichtig bleiben; wir werden das nicht vernachlässigen. Richtig ist eine Kombination beider Methoden. Wir beantragen Ihnen die Beschaffung von Motorfahrzeugen verschiedener Kategorien. Herr Loretan hat gesagt, man könnte auch hier etwas länger warten - er hat als Aargauer si- cher nicht gerade den Duro gemeint - zugunsten der Schüt- zenpanzer. Aber ich meine, da wir mit so vielen veralteten und umweltbelastenden Fahrzeugen herumfahren, dass wir nun einige liquidieren müssen. Das neue Motorisierungskonzept wird aber - ich möchte mich hier jetzt nicht näher dazu äus- sern - mit viel weniger Motorfahrzeugen auskommen; auch hier liegt ein Sparpotential. Wir realisieren hier fast revolutio- näre Lösungen; aber ein gewisses Minimum an modernen Fahrzeugen brauchen wir. Vor allem zu reden gab der Duro. Ich bin froh, dass er hier nicht bestritten ist. Die Firma Bucher-Guyer hat, wie Sie wissen, im Auftrag des EMD aufgrund eines Postulates aus dem National- rat einen solchen Militärlieferwagen entwickelt. Ich gebe offen zu und gebe das hierauch zu Protokoll, dass ich aus heutiger Sicht einen solchen Entwicklungsauftrag für falsch halte. Pro- dukte, die man in genügender Qualität ab Stange kaufen kann, sollte man nicht noch einmal erfinden; das können wir uns in Zukunft schlicht nicht mehr leisten. Aber diese Entwick- lung liegt nun einmal vor: Das Produkt ist hervorragend, und deshalb kann die Kritik an der Entwicklung an sich kein Grund sein, das Produkt jetzt, da es vorliegt und gut ist, nicht zu be- schaffen. Wir wollten den Duro aber trotzdem nicht einfach, weil er schon entwickelt worden ist, ohne Konkurrenzofferte beschaf- fen. Deshalb haben wir ihn dem Unimog der Firma Daimler- Benz gegenübergestellt. Dabei zeigte sich, dass beide Typen truppentauglich sind. Es sind beides gute Fahrzeuge, auch der Mercedes wäre brauchbar gewesen. Der Unimog wäre so- gar 7 Prozent billiger zu stehen gekommen, wenn man das ganze Volumen mit den Ersatzteilen einbezieht. Auch dort la- gen interessante Offerten für Direktbeteiligung und für Kom- pensationsgeschäfte vor. Der Bundesrat hat sich nach eingehender Diskussion trotz- dem für den Duro von Bucher-Guyer entschieden, und der Na- tionalrat hat diesen Entscheid bestätigt. Es war eine ganze Reihe von Gründen massgebend. Ich will nur die wichtigsten kurz zusammenfassen: Wir erreichen bei diesem Schweizer Produkt eine höhere di- rekte Wertschöpfung. Das scheint uns wertvoller als nur Kom- pensation, obwohl auch Kompensation gut und wertvoll ist. Es führt zur Sicherung von 300 bis 400 hochwertigen Arbeitsplät- zen während fünf Jahren. Beim Unimog betrug die direkte Wertschöpfung nur 17 Prozent. Wir haben das mehrmals nachgerechnet; es ist so. Deshalb war die höhere direkte Wert- schöpfung für uns ein Pluspunkt Wir glauben auch - das ist ein psychologisches Moment, fast wie die von Herrn Ruesch erwähnten Symbole -, dass gerade in einer Zeit der Rezession, wo man Zweifel an der Konkurrenz- fähigkeit des eigenen Landes hat, der Entscheid für ein quali- tativ hochwertiges Schweizer Produkt ein positives psycholo- gisches Signal darstellen müsste. Auch das haben wir mitbe- urteilt Es gibt weitere Vorteile des Duro, die den Mehrpreis rechtfertigen. Ich denke an die leicht höhere Nutzlast Ich denke aber auch an die bessere Bedienungsfreundlichkeit, die gerade in einer Milizarmee, wo Leute mit wenig Routine Motorfahrer sind, ein Vorteil ist. Der Duro ist auf der normalen Strasse eindeutig besser zu fahren, und der grösste Teil sei- nes Einsatzes findet auf der normalen Strasse statt, ohne dass deswegen seine Geländegängigkeit schlechter wäre. Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zur Bison- Kanone. Herr Huber hat zu Recht gesagt, es sei richtig, dass wir einmal das gesamte System vorschlagen, einschliesslich Bauten. Das haben wir hier bewusst gemacht, weil es um ei- nen neuen Schritt geht Ich muss aber immerhin entschuldi- gend für das EMD beifügen, dass wir in jeder Rüstungsbot- schaft in den letzten Jahren jeweils auch betragsmässig dar- auf hingewiesen haben, dass in der Baubotschaft dann Folge- kosten nachfolgen werden, unter anderem auch beim Kampf- flugzeug. Wir wollen bei neuen Systemen immer von Anfang an Transpa- renz schaffen. Ich kann nicht versprechen, dass Material und Bauten immer gemeinsam beantragt werden, aber es wird im- mer Hinweise geben; da jetzt die Baubotschaft wesentlich frü- her bereit war, wollten wir das bewusst so tun. Ich werde dann auch zum operativen Feuer bei der Behandlung Ihrer Interpel- lation Stellung nehmen, in bezug auf Kampfflugzeuge usw. Ich habe den ehemaligen Generalstabschef schon vor länge- rer Zeit beauftragt, die Rolle der Geländeverstärkungen in der dynamischen Raumverteidigung grundsätzlich zu überprü- fen. Wir sind zum Schluss gekommen - das wird Herrn Huber vor allem als Fachmann beruhigen -, dass auch eine neue Ein- satzdoktrin nicht ohne Geländeverstärkungen auskommen wird. Gerade bei einer infanteriestarken Armee, die zu wenig mobil ist, sind Geländeverstärkungen besonders bedeutsam. Dazu kommt etwas ganz Banales, aber man vergisst es gern: Die Militärgeographie, die Topographie, verändert sich in die- sem Lande nicht, und Schlüsselräume bleiben Schlüssel- räume, «passages obligés» bleiben «passages obligés», un- abhängig von der Art der Waffensysteme und unabhängig von der momentanen Bedrohung. Die Ueberprüfung hat aber ergeben, dass wir die Anzahl der Objekte signifikant reduzieren können. Wir werden im Laufe der Jahre diese Objekte von 20 000 - hier ist alles dabei, vom kleinsten Einmann-Schützenloch bis zur grössten Anlage - auf ungefähr 6000 reduzieren können. Das ist ein gewaltiger Abbau. Es ist aber auch ein kostspieliger Abbau, der mehr als eine Milliarde Franken kosten wird. Aber er wird eine gewaltige Rationalisierung bringen. Die ausgeprägten «passages obli- gés» in der Schweiz sind die drei grossen Alpentransversalen, die mit der Neat an eurostrategischer Bedeutung zunehmen werden. Es kann für Westeuropa als Ganzes nicht bedeu-2. Dezember 1993 873 Rüstungsprogramm 1993 tungslos sein, ob die schweizerischen Alpentransversalen, je nach Entwicklung der militärpolitischen Situation, offen, be- nutzbar, oder geschlossen sind. Diese Transversalen gehören in jeder Lage-bei Gewalt unterder Kriegsschwelle, aber selbst- verständlich auch im Verteidigungskampf-zu den wichtigen potentiellen Zielen eines Aggressors oder Erpressers. Deshalb müssen wir, unabhängig von konkreten Bedrohungsbildern, diese Transversalen schützen können; es gibt keine Verteidi- gung-vor allem, wenn sie infanteriestark ist-ohne operatives Feuer mit weitreichenden Geschützen. Deshalb müssen wir an den Schlüsselstellen, weil wir das mit mobiler Artillerie im Alpen- raum nur schlecht können, leistungsfähige verbunkerte Artille- rie mitgrossem Einsteckvermögen haben. Mit Bison erreichen wir auch einen ganz gewaltigen Rationali- sierungseffekt Deshalb, Herr Loretan, ist auch das dringlich. Wir erreichen einen starken Rationalisierungseffekt, wir kön- nen Kosten sparen, weil wir grosse Artillerieforts schliessen können, die wenig Feuerkraft haben und trotzdem hohe Unter- haltskosten verursachen und viel Personal benötigen, das wir mit der «Armee 95» nicht mehr haben. Das wird sich langfristig in den Unterhaltskosten positiv niederschlagen. Ich möchte mit ein paar volkswirtschaftlichen Ueberlegungen schliessen. Es ist vor allem die Frage des Inlandanteils ange- sprochen worden. Trotz Trend zur Liberalisierung - ich komme im Zusammenhang mit meiner Antwort an Herrn Cou- tau noch darauf zurück - haben wir versucht, bei diesem Rü- stungsprogramm eine möglichst hohe Beschäftigungswirk- samkeit in der Schweiz zu erreichen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich trotz der Oeffnung der öffentlichen Beschaffungs- märkte im Bereich der Rüstung kein schlechtes Gewissen habe, weil nämlich alle Rüstungsmärkte - auch in der EU, im Gatt, überall im Ausland - protektionistische Märkte sind, wo man vor allem für sich selber schaut. Wenn wir weltweit einkau- fen würden - wir schauen natürlich trotzdem auf die Kosten, wir möchten nicht teurer werden -, würde das im Ausland na- türlich gelobt und gerühmt, aber selbst die leistungsfähigsten Schweizer Firmen hätten kaum die Chance auf Gegenrecht. Deshalb ist es wohl legitim, dass wir bei vernünftigen Kosten- relationen in der Schweiz beschaffen. Gerade angesichts der gegenwärtigen Rezession bin ich überaus glücklich, dass netto, alles zusammengerechnet, mit den Ausgleichsgeschäf- ten doch eine Beschäftigungswirksamkeit von rund 80 Pro- zent erreicht werden konnte. Das Problem, das Herr Coutau anschneidet, liegt mir persön- lich auch am Herzen. Es sind in der Tat nicht nur in diesem Rü- stungsprogramm, sondern im langjährigen Mittel Unter- schiede in der regionalen Verteilung der Rüstungsaufträge festzustellen. Der Anteil des Tessins ist mit etwa 4 Prozent eini- germassen korrekt. Er ist beim Kampfflugzeug, bei der direk- ten Beteiligung, sogar sehr gut Er entspricht etwa dem Anteil des Volkseinkommens. In der Westschweiz liegen wir mit 10 Prozent - es ist aber noch nicht alles vergeben - eindeutig zu tief. Für die Beschaffung von Rüstungsmaterial sind wir trotz des Gesagten aber nicht völlig frei. Wir sind einmal an die Einkaufs- verordnung des Bundes gebunden, wo der Grundsatz des Wettbewerbs zwingend festgehalten ist Im Jahre 1989 haben wir auch die Empfehlungen der Kartellkommission für eine wettbewerbsgerechte Beschaffungspolitik erhalten. Dort wird klar gesagt, wir dürften keine Mehrkosten für regionale Auf- tragserteilung in Kauf nehmen. Wir machen es bei den Trans- portkosten aber trotzdem, weil wir glauben, wir sollten für peri- pher gelegene Firmen die Transportkosten nicht einberech- nen. Schon das ist diskutabel, aber hier sind wir klar. Wir sind auch an das Gatt-Uebereinkommen gebunden, das aber im Rüstungsbereich nicht überall zwingend ist. Wir möchten auch aus Revitalisierungsgründen den Wettbewerb in der Schweiz stärken. Ich glaube, das tut gut. Nur schwache Fir- men haben davor Angst Aber trotzdem, gerade für das EMD hat die Regionalpolitik eine besonders grosse Bedeutung, weil wir ja darauf angewiesen sind, irgendwo üben zu können. Wir möchten vor allem darauf achten - ich habe meine Leute noch einmal angewiesen, eine Informationsoffensive zu star- ten -, dass auch wirtschaftlich bedrohte Regionen zumindest einmal wissen, was man beschaffen könnte. Wir müssen besser und mehr informieren - wir tun schon viel, im Falle des Kampfflugzeugs war das Vorgehen wahrschein- lich mustergültig -, dass man Offerten stellen kann. Ich kann Ihnen klar sagen: Wenn Offerten in qualitativer und finanzieller Hinsicht gleichwertig sind, dann werden wir immer der Rand- region den Vorzug geben. Die Westschweiz ist zwar keine Randregion, aber es ist eine Region mit einer im Moment hö- heren Arbeitslosenrate. Wir können natürlich nur Firmen berücksichtigen, die auch technisch in der Lage sind, die Produkte herzustellen. Sie wis- sen, mit der zunehmenden Technologisierung der Armee braucht es zunehmend Firmen mit einem höheren technologi- schen Stand. Wir können irgendwo im Berggebiet vielleicht noch den Auftrag zum Schreinern einer Offizierskiste geben, aber sicher nicht denjenigen für die Herstellung eines elektro- nischen Bestandteils für ein Kampfflugzeug. Deshalb sind na- türlich gewisse Regionen von der Wirtschaftsstruktur her an sich benachteiligt, das können wir beim besten Willen nicht kompensieren. Ich weiss, dass gerade in der Westschweiz ein hoher Stand der Technologie vorhanden ist Wir werden im- mer wieder versuchen, auch hier die Situation zu verbessern. Ich stelle zusammenfassend fest, dass das Rüstungspro- gramm 1993 der Prioritätenordnung des Armeeleitbildes 95 entspricht, obschon ich auch hier Herrn Huber recht gebe, der gesagt hat, auch ohne «Armee 95» wären diese Beschaffun- gen nötig. Das Rüstungsprogramm enthält nur dringliche Vor- haben, das sage ich vor allem Herrn Loretan; für mich haben alle Beschaffungen Dringlichkeit. Das Rüstungsprogramm 1993 ist mit den vorhandenen Mitteln finanzierbar, und es bie- tet in bezug auf Beschäftigungswirksamkeit für unsere Wirt- schaft viel. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie eintreten und die Vorlage ohne Abstriche genehmigen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1993 Programme d'armement 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 866-873 Page Pagina Ref. No 20 023 653 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.