{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2011-12-27", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2011-00758_2011-12-27.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=211364&W10_KEY=13013536&nTrefferzeile=88&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "6955ae000a4550faf86598652b11e1a4"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2011.00758"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 27.12.2011 VB.2011.00758"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 27.12.2011 VB.2011.00758"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 27.12.2011 VB.2011.00758"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "4. Abteilung/4. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Stimmrecht | Stimmrecht Da der Beschwerdegegner die Abstimmungszeitung im Vorfeld einer Abstimmung an die Stimmberechtigten verteilen liess, ist dies als Handlung eines staatlichen Organs im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung im Sinn von \u00a7 19 Abs. 1 lit. c VRG zu qualifizieren; Abstimmungserl\u00e4uterungen k\u00f6nnen die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV beeintr\u00e4chtigen und bilden daher taugliche Anfechtungsobjekte von Stimmrechtsbeschwerden (E. 1.2). Richtet sich die Stimmrechtsbeschwerde gegen eine Vorbereitungshandlung f\u00fcr eine Wahl oder Abstimmung, m\u00fcssen die M\u00e4ngel sofort ger\u00fcgt werden; es darf nicht bis zur Auswertung der Wahl- oder Abstimmungsresultate zugewartet werden (E. 2.1.1). Dass M\u00e4ngel im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen ger\u00fcgt werden m\u00fcssen, ergibt sich \u00fcberdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (E. 2.1.2). Vers\u00e4umt es die stimmberechtigte Person, den Mangel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen, obwohl ein sofortiges Handeln nach den Verh\u00e4ltnissen geboten und zumutbar war, verwirkt sie ihr Recht zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses (E. 2.1.3). Der Beschwerdef\u00fchrer macht sinngem\u00e4ss geltend, es sei f\u00fcr ihn aus zeitlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich gewesen, nach Zustellung der Abstimmungszeitschrift innert f\u00fcnf Tagen zu reagieren. Der Gesetzgeber hat in \u00a7 22 Abs. 1 Satz 2 VRG ausdr\u00fccklich eine Frist von lediglich f\u00fcnf Tagen f\u00fcr den Stimmrechtsrekurs vorgesehen. Die kurze Zeitspanne zielt darauf ab, M\u00e4ngel fr\u00fchzeitig zu erkennen und so m\u00f6glichst vor dem Urnengang zu beheben E. 2.2.2). Selbst wenn der Beschwerdef\u00fchrer den Rekurs fristgerecht erhoben h\u00e4tte, h\u00fclfe ihm dies nicht weiter. Gem\u00e4ss \u00a7 64 Abs. 1 GPR wird zu einer Abstimmungsvorlage ein kurzer, sachlich gefasster und gut verst\u00e4ndlicher Bericht verfasst. Allein schon aufgrund dieser Gesetzesbestimmung ist offenkundig, dass die beh\u00f6rdlichen Erl\u00e4uterungen nicht auf die formalrechtlichen Einzelheiten und Folgen einer Abstimmungsvorlage einzugehen brauchen (E. 2.3.1). Der Beschwerdegegner hat in derAbstimmungszeitung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass die Stadt f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsverminderung des motorisierten Individualverkehrs, die Reduktion bestehender Parkpl\u00e4tze und die Einf\u00fchrung eines lenkungswirksamen Road Pricings nicht alleine zust\u00e4ndig w\u00e4re. Mit diesem Hinweis auf die fehlende Kompetenz brachte er gen\u00fcgend deutlich zum Ausdruck, dass die beispielhaft aufgez\u00e4hlten Massnahmen unter Umst\u00e4nden die Anpassung \u00fcbergeordneter Erlasse erforderlich machen w\u00fcrde (E. 2.3.2).\r\rAbweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 22:42:56", "Checksum": "ce5d578a9b9a81ba93b102b7753c5663"}