<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 3] </div> <div class="para">1A.170/2000/hzg </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">22. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Diverse, nicht namentlich genannte Informatikfirmen, </div> <div class="para">an verschiedenen Orten der Schweiz, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. Werner Wichser, Winzerstrasse 111, </div> <div class="para">Zürich, </div> <div class="para">2. Werner Wichser, Winzerstrasse 111, Zürich </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Förderung von Bildung, Forschung und Technologie </div> <div class="para">in den Jahren 2000-2003, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Rechtsanwalt Dr. Werner Wichser erhob am 31. Januar 2000 für "Diverse Informatikfirmen an diversen Orten der Schweiz" Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat mit folgenden Anträgen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Es seien die Bundesbeschlüsse vom 20. März 1990 </div> <div class="para">über die Finanzierung von Sondermassnahmen neuer </div> <div class="para">Technologien im Fertigungsbereich (CIM-Aktionsprogramm) </div> <div class="para">und vom 22. September 1999 über die Finanzierung </div> <div class="para">der Tätigkeit der Kommission für Technologie und </div> <div class="para">Innovation (KTI) im nationalen und internationalen </div> <div class="para">Rahmen (EUREKA, IMS) in den Jahren 2000 - 2003 als nichtig zu erklären, eventuell als ungültig zu erklären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei die öffentliche Projektausschreibung des </div> <div class="para">soft(net)-Aktionsprogrammes 2000 - 2003 ohne irreführenden </div> <div class="para">Inhalt zu wiederholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten </div> <div class="para">der Beschwerdegegner.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur Begründung führte er an, bei den Beschwerdeführerinnen handle es sich um etablierte Informatik-Firmen. </div> <div class="para">Diese würden durch die Bundesbeschlüsse vom 20. März 1990 über die Finanzierung von Sondermassnahmen zur Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich usw. (BB 1990) und vom 22. September 1999 über die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) usw. </div> <div class="para">(BB 1999), die Zahlungen in Millionenhöhe an Informatik- und andere Firmen vorsähen, in ihrer Wirtschaftsfreiheit verletzt. Sie wollten aus verschiedenen Gründen nicht an die Öffentlichkeit treten. Er, Rechtsanwalt Wichser, handle als ihr Treuhänder. Eventuell reiche er die Beschwerde im eigenen Namen auf fremde Rechnung - treuhänderisch - ein, wozu er wie jeder Schweizerbürger befugt sei. Falls sich der Bundesrat als für die Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde unzuständig erachte, beantrage er in Anwendung von <span class="artref">Art. 8 VwVG</span>, sie dem Bundesgericht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder eventuell als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Justiz Rechtsanwalt Wichser mit, die BB 1990 und 1999 seien nach Lehre und Rechtsprechung keine anfechtbaren Verfügungen im Sinne von <span class="artref">Art. 44 VwVG</span>, weshalb sie keine tauglichen Anfechtungsobjekte darstellten. Mit der Begründung, jeder Schweizer sei in seinen Interessen verletzt, deklariere er seine Beschwerde als unzulässige Popularbeschwerde. </div> <div class="para">Ebenfalls unbeachtlich sei die Geltendmachung von Interessen anonymer Drittpersonen. Aufschiebende Wirkung im Sinne von <span class="artref">Art. 55 VwVG</span> komme der Beschwerde nicht zu. Da all diese Ausführungen auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gälten, sehe es im Antrag auf eine allfällige Überweisung ans Bundesgericht keinen Sinn. Sollte eine Überweisung trotzdem erwünscht sein, erbitte es eine entsprechende Bestätigung; für den Fall, dass er eine weitere Behandlung der Beschwerde wünsche, habe er einen Kostenvorschuss von 800 Franken zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 17. Februar 2000 präzisierte Rechtsanwalt Wichser Ziffer 1 seines Antrages und hielt im Übrigen an seiner Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 trat der Bundesrat auf die Beschwerde - auch als Aufsichtsbeschwerde - nicht ein, überwies sie dem Antrag der Beschwerdeführer entsprechend als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell als staatsrechtliche Beschwerde, dem Bundesgericht und auferlegte den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten von 800 Franken. </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Eine Entgegennahme der Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde fällt nicht in Betracht: als Beschwerde der "diversen, namentlich nicht genannten Informatikfirmen" ist sie unzulässig, weil auf Beschwerden unbekannter und damit anonymer Parteien nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu den Entscheid des Bundesrates S. 5 unten). </div> <div class="para">Soweit die Beschwerde auch im Namen von Rechtsanwalt Wichser persönlich erhoben wird, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er nicht dartut, dass er nach <span class="artref">Art. 103 lit. a OG</span> zur Beschwerdeführung befugt ist. Das ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para">Entgegen seiner Behauptung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur befugt, wer die Legitimationsvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 103 OG</span> erfüllt; eine Popularbeschwerde ans Bundesgericht wird durch diese Bestimmung ausgeschlossen. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geprüft zu werden bräuchten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Eine Entgegennahme der Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde fällt von vornherein ausser Betracht, da sie sich nicht gegen "kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide)" im Sinne von <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Rechtsanwalt Wichser wurde vom Bundesamt für Justiz am 7. Februar 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass die Sachurteilsvoraussetzungen sowohl der Verwaltungs- als auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach seiner Beurteilung offensichtlich nicht erfüllt seien. Im Entscheid des Bundesrates wurde dies bestätigt. Es rechtfertigt sich daher, das Verfahren ohne weiteren Schriftenwechsel abzuschliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist daher weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem einzigen dem Bundesgericht bekannten Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Wichser, aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird Rechtsanwalt Werner Wichser, Zürich, auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 22. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>