Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. März 2015 (810 14 155) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Wiedererwägungsbegehren Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Thomas Herzog , Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Beigeladene BVG - und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) Betreff Wiedererwägungsbegehren (RRB Nr. 821 vom 3. Juni 2014) A. Die A.____ (Stiftung) mit Sitz in B.____ ist mit tels letztwilliger Verfügung vom 29. November 1983 von C.____ mit dem Stiftungszweck , Natur- und Heimatschutz sowie Insti- tutionen des Tierschutzes zu unterstützen, errichtet und am 29. September 1998 im Handelsre- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen worden. Die Stifterin verband die Widmung ihres Vermögens mit der Auflage, dass die beiden in die Stiftung eingebrachten Liegenschaften in B.____ nicht veräussert und nicht überbaut werden d ürfen. Die Stiftung versuchte in der Ver- gangenheit mehrfach vergeblich, von der Stiftungsaufsicht die Genehmigung für eine Änderung des Stiftungsstatuts (Organisations- und Zweckänderung) zu e rhalten. Dabei beabsichtigte sie insbesondere eine Änderung der Auflage zu erwirken, won ach es unzulässig sei, die dem Stif- tungsvermögen gehörenden Liegenschaften zu veräussern und weiter zu überbauen. Das Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), wies zuletzt eine gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-L andschaft (Regierungsrat) Nr. 0830 vom 7. Juni 2011 betreffend die Nichtgenehm igung der Statutenänderung geführte Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2012 ab (Urteil d es Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. April 201 2 [810 11 211]). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Die Stiftung, vertreten durch Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwalt, stellte am 19. Juli 2013 ein Wiedererwägungsbegehren an die BVG- und Sti ftungsaufsicht beider Basel (BSABB) bezüglich des Entscheides über die Änderung der Auflage in der letztwilligen Verfügung vom 29. November 1983. Zur Begründung führte sie im Wesen tlichen aus, dass sich die Sachlage nachträglich bedeutend geändert habe, so seien die Er träge der Stiftung beträchtlich zurückge- gangen. C. Mit Schreiben vom 12. November 2013 trat die BSABB auf das Wiedererwägungsbe- gehren der Stiftung nicht ein. D. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung wies der Regierungsrat mit Be- schluss Nr. 0821 vom 3. Juni 2014 ab, soweit er darauf e intrat. Zur Begründung führte er zu- sammenfassend aus, die Voraussetzungen für eine Wiedere rwägung seien nicht erfüllt, denn die schlechte Ertragslage der Stiftung habe schon währen d des Verfahrens vor Kantonsgericht bestanden und somit könne sie nicht als wesentliche Ände rung der Sachlage angesehen wer- den. E. Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 hat die Stiftung, i mmer noch vertreten durch Dr. Thomas Herzog, Beschwerde gegen den Entscheid des Regieru ngsrats Nr. 0821 vom 3. Juni 2014 beim Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanzen seien anzuweisen, auf das Wiederer wägungsgesuch der Beschwerdefüh- rerin einzutreten; alles unter o/e-Kostenfolge. F. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassun g vom 12. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. G. In ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2014 beant ragt die beigeladene BSABB, die Beschwerde vom 16. Juni 2014 sei unter o/e-Kostenf olge abzuweisen, soweit darauf einzu- treten sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Dezember 2014 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. Die Akten des Verfahren s 810 11 211 wurden zum vorliegen- den Verfahren beigezogen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beigel adene zu Recht nicht auf das Wieder- erwägungsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist bzw . ob der Regierungsrat die dage- gen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen hat. 3.2 Die BSABB ist eine interkantonale öffentlich-rechtl iche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit mit Sitz in Basel (vgl. § 1 des Vertrages der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft vom 8. Juni/14. Juni 2011 über die BVG- un d Stiftungsaufsicht beider Basel [BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag]). Die Beschwerdeführerin , eine Stiftung unter der Aufsicht der Beigeladenen, hat ihren Sitz in B.____ [BL]. Handelt die Beigeladene in Erfüllung der ihr über- tragenen öffentlich-rechtlichen Aufsicht über eine Sti ftung mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft, so gilt sie als kantonale Verwaltungsbehörde. Im vorliege nden Fall gelangen demnach die Ver- waltungsverfahrens- und Rechtspflegebestimmungen des Kant ons Basel-Landschaft zur An- wendung (vgl. KGE VV vom 16. Oktober 2013 [810 13 148] E. 4.2). 3.3 Grundsätzlich erwächst ein Urteil nach unbenutztem Ab lauf der Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es inhaltlich richtig ist ( AXEL TSCHENTSCHER /A NDREA LIENHARD , Öffentliches Prozessrecht, Zürich 2011, N 946). Eine Au s- nahme von diesem Grundsatz der Endgültigkeit bildet d as Wiedererwägungsgesuch. Eine kan- tonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesu ch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale R echt dies vorsieht und die ent- sprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundes- verfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Die erstin stanzlich zuständige Behörde tritt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Base l-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, w enn die der Verfügung zugrundeliegen- de Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorlieg t (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt insbe- sondere vor, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismitte l aufgetaucht sind, an deren Gel- tendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne V erschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). Mit dem Erfordernis der wesentlichen Veränderung der Rechts- oder Sachlage ist eine gravierende und erhebliche Verä nderung gemeint; es kann keine Rede davon sein, dass jede geringfügige neue Erkenntnis über eine Veränderung der Sachlage einen Wiedererwägungsanspruch verleiht. Vielmehr muss es sich um derart wesentliche Mängel han- deln, die ihrer Bedeutung nach mit den eigentlichen Revisionsgründen des Verwaltungsverfah- rens und auch des Zivil- oder Strafprozessrechtes auf eine Ebene zu stellen sind. Was im Ein- zelfall als “wesentlich“ im Sinne des Gesetzes zu qualifizier en ist, hängt weiter von der konkre- ten Sach- und Rechtslage, welche dem Fall zugrunde liegt , ab (BGE 113 Ia 155 E. 3e). Die Wiedererwägung darf nicht bloss dazu dienen, rechtskräfti ge Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Auch bei nega- tiven Verfügungen scheidet eine Wiedererwägung aus, wen n den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch erneut ein identisches Gesuch u nterbreitet wird (vgl. BGE 100 Ib 368 E. 3a). Weitere Voraussetzung für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ist - ne- ben dem Vorliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) - die Einhal- tung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL), wel che mit der Entdeckung des Wiederauf- nahmegrundes zu laufen beginnt. 3.4 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sich die Ertragslage der Stif- tung in den Jahren 2009 bis 2013 dramatisch verschlechte rt habe und somit den Stiftungs- zweck massiv gefährde. Dies sei aus der Analyse der betriebli chen Vermögens- und Erfolgs- rechnungen für die entsprechenden Jahre herauszulesen. So falle der betriebliche Jahreserfolg grösstenteils negativ aus, das Gleiche gelte für die Nett orendite des Eigenkapitals. Des Weite- ren wird auf ein Schreiben der Einwohnergemeinde B._ ___ vom 27. Juni 2013 hingewiesen, welches die beschriebene Entwicklung und mithin auch die zunehmende Gefährdung des Stif- tungszwecks bestätige. Schliesslich habe es 2014 ausserordentl iche Unterhaltsarbeiten für die Liegenschaften gegeben und mit weiteren sei noch zu rechnen. 3.5 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entsc heid, dass sich aus den im vor- liegenden Verfahren eingereichten Unterlagen keine w esentliche Änderung des Sachverhalts ableiten lasse. Die tiefen Zinsen und niedrigen Renditen, welche die Liegenschaften absetzten - Hauptursache der aktuellen Ertragslage der Stiftung - hätten schon zur Zeit des kantonsgericht- lichen Verfahrens bestanden. 3.6 Die Beigeladene führt zusammenfassend aus, dass sie von vornherein nicht zuständig gewesen wäre, soweit die Beschwerdeführerin die Wiedererwägung des Urteils des Kantonsge- richts vom 11. April 2012 anstrebt. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt ein Revisionsbegehren an das Kantonsgericht stel len müssen. Des Weiteren bringt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie vor, dass die Liegenschaften in den Jahren 2009 bis 20 13 einen stabilen Ertrag abgeworfen hätten, welcher den Liegenschaftsaufwand stets überstiegen habe. Zudem habe die Beschwer- deführerin trotz einem niedrigen Wertschriftenertrag ( und damit Gesamtertrag) 2013 Verga- bungen in Höhe von Fr. 30‘000.-- tätigen und somit d en Stiftungszweck erfüllen können. Eine wesentliche Änderung der Sachlage sei demnach nicht ersi chtlich und folglich bestehe kein Wiedererwägungsgrund. Schliesslich spreche auch der aussero rdentliche Aufwand nicht für eine wesentliche Änderung der Sachlage, falle doch ein solcher naturgemäss lediglich spora- disch an und vermöge mithin den Stiftungszweck nicht zu gefährden. 4.1 Vorliegend stützt sich die Beschwerdeführerin sowohl auf § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL als auch auf § 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL, wobei sie keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, an deren Geltendmachung sie im früheren Ve rfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist. Das Schreiben der Gemeinde B.____ vom 27. Juni 2013 stellt kein derartiges Be- weismittel dar, ist es doch offensichtlich erst nach dem kantonsgerichtlichen Entscheid vom 11. April 2012 verfasst worden. Mithin kommt nur ein W iedererwägungsgrund gemäss § 40 Abs. 1 lit. a VwVG BL in Frage. Dazu muss eine w esentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vorliegen. Eine Änderung der Rechtslage ist n icht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. 4.2 Damit bleibt zu prüfen, ob sich die Sachlage wesen tlich geändert hat, wie dies die Be- schwerdeführerin vorbringt. Dabei ist die Sachlage, wie sie dem Verfahren zugrunde lag, wel- ches mit Urteil des Kantonsgerichts vom 11. April 2012 rechtskräftig abgeschlossen wurde, mit der Sachlage im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids d er BSABB vom 12. November 2013 zu vergleichen. 4.3 Allem voran gilt es festzuhalten, dass die schwankende Ertrags- und Vermögenslage einer Stiftung im Zusammenhang mit der Börsenentwicklu ng - wie sie vorliegend geltend ge- macht wird - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts Ungewöhnliches darstellt. Dass es betreffend die finanzielle Lage einer Stiftung durchaus auch schlechtere Jahre geben kann, ist in gewissem Masse Geschäftsrisiko und kann demnach g rundsätzlich nicht als eine wesentliche Änderung der Sachlage angesehen werden, zum al nicht jede geringfügige Ände- rung der Ertragslage zu einer Wiedererwägung führen ka nn. Vielmehr muss es um eine auf äussere Umstände zurückzuführende tiefgreifende Änderun g der Vermögensstruktur der Stif- tung handeln. Es müssten demnach ausserordentliche Umst ände vorliegen. Eine solche aus- sergewöhnliche Konstellation ist vorliegend nicht ersichtlich. 4.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hand elt es sich bei dem Schreiben der Gemeinde B.____ vom 27. Juni 2013 nicht um einen Beweis oder Beleg für eine wesentli- che Verschlechterung der Ertragslage der Beschwerdeführer in. Herauszulesen ist aus dem Schreiben lediglich, dass die Gemeinde im Jahre 2012 au fgrund der “kontinuierlich sinkenden Ertragskraft“ kein Gesuch um Zuwendungen seitens der Besch werdeführerin gestellt hat. Die Gemeinde stützt sich dabei auf Informationen ab, die sie offenkundig von der Beschwerdeführe- rin erhalten haben muss, weshalb dem Schreiben kein Beweiswert zugesprochen werden kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Im Übrigen ist die finanzielle Entwicklung der Stif tung nicht derart dramatisch, wie dies die Beschwerdeführerin aufzuzeigen versucht. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Analyse der betrieblichen Vermögens- und Erfolgsrechnung en der Jahre 2009 bis 2013 kann ohnehin nicht vollständig berücksichtigt werden, konnte diese Analyse doch erst nach dem Ent- scheid der BSABB vom 12. November 2013 erstellt worde n sein, da die Zahlen des Jahres 2013 erst im Jahr 2014 bekannt sein konnten. Zudem ist die Zeit von 2009 bis zur Fällung des Urteils des Kantonsgerichts vom 12. April 2012 für den vorliegenden Fall ebenso irrelevant, da sie nicht in den entscheidwesentlichen Zeitraum fällt. Se lbst wenn man die Periode von 2009 bis zur Urteilsfällung des Kantonsgerichts mitberücksichtige n würde, ändert dies nichts an der Feststellung, dass vorliegend nicht von einer wesentlic hen Änderung der Sachlage gesprochen werden kann. Betrachtet man nämlich die Analyse der Jah re 2009 bis 2012, fällt auf, dass na- hezu alle Renditen stagnierten oder gar gestiegen sin d. So verharrt die Bruttorendite der Lie- genschaften seit Jahren bei 1.02%. Die Eigenkapitalren tabilität hat sich im Jahr 2012 gegen- über sämtlichen drei Vorjahren verbessert (statt -0.43% bis -0.60% nun plus 0.36%). Aus der Analyse geht weiter hervor, dass der Ertrag der Stiftun g in den Jahren 2009 bis 2012 nur leicht schwankte, er nahm im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjah r sogar zu (von Fr. 164‘050.28 auf Fr. 171‘113.95). Auch wenn man die Entwicklung des Auf wandes in besagten Jahren studiert, ergibt sich keine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsre chnung. So ist der Aufwand sogar gesunken. Sodann gilt es auch betreffend die geltend gemachten ausserordentlichen Unter- haltskosten im Jahre 2014 und allfällige weitere Unter haltskosten festzuhalten, dass diese im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind, da diese sich a uf die Zeit nach dem Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch am 12. November 2013 beziehen und somit nicht in die verfah- rensrelevante Periode fallen. Wenn die Beschwerdeführe rin heute ausführt, die Heizungsanla- gen der Liegenschaften seien alt, störungsanfällig und zum Ersatz vorgesehen, so beruft sie sich im Übrigen nicht auf eine neue Sachlage. Auch sonst geht aus den Akten nicht hervor, in- wiefern sich die Sachlage wesentlich verändert haben sol lte und der Stiftungszweck gefährdet wäre. Gestützt auf obige Ausführungen lässt sich demnach keine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage der Stiftung, welche eine Vereitelung oder Gefährdung des Stiftungszwecks darstellen könnte, feststellen. 5. Nach dem Gesagten kann somit nicht von einer wesentli chen Veränderung der Sach- oder Rechtslage ausgegangen werden, weshalb die BSABB zu Recht auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht eingetreten ist bzw. der Beschwerdegeg ner die dagegen erhobene Be- schwerde abgewiesen hat. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Bei die- sem Verfahrensausgang kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin die Frist von 90 Tagen, um ein Wiedererwägungsbegehren zu stellen, eingehalten hat. Die von der Beigela- denen aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdeführerin d irekt beim Kantonsgericht ein Revisi- onsbegehren hätte stellen müssen, kann ebenfalls offen gelassen werden. 6. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Ge mäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfah renskosten umfassen die Gerichts- gebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Reg el in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höh e von Fr. 1‘400.-- der Beschwerde- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin aufzuerlegen und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Partei- kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.