<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.176/2005 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juni 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfisterer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Ulrich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, Hirschengraben 16, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> (Einstellung des Strafverfahrens; Kostenbeschwerde), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 18. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Y.________ reichte am 10. Mai 2003 Strafanzeige gegen X.________ ein und erhob den Vorwurf der Veruntreuung und der einfachen Körperverletzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Anzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Y.________ hatte sein Auto zur Reparatur und zum Reifenwechsel in die Garage von X.________ in Z.________ gebracht, war aber nicht in der Lage, die Kosten der Reparatur sogleich vollständig zu bezahlen. Er liess deshalb das Fahrzeug bei X.________. Als er dieses wieder abholen wollte, teilte X.________ ihm mit, er habe das Auto zwecks Verrechnung der Restschuld abmachungsgemäss nach einer Wartezeit von drei Monaten verkauft. Y.________ war damit nicht einverstanden, worauf es zu einem Handgemenge kam, in dessen Verlauf er leicht verletzt wurde. X.________ reichte seinerseits Strafanzeige gegen Y.________ wegen Drohung und Tätlichkeit ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Untersuchungsrichteramt II, Emmental-Oberaargau/BE eröffnete am 26. Mai 2003 ein Strafverfahren gegen X.________ wegen Veruntreuung und einfacher Körperverletzung. Da im Kanton Luzern bereits im Jahre 2002 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen verschiedenen Delikten eingeleitet worden war, übernahm das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern (im Folgenden: Untersuchungsrichteramt) am 4. Juni 2004 das Verfahren aus dem Kanton Bern. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Untersuchungsrichteramt stellte das Strafverfahren gegen X.________ "wegen Veruntreuung, Körperverletzung und nicht ordnungsgemässer Führung der Geschäftsbücher" am 27. Juli 2004 wieder ein. Auf die Schadenersatzforderungen von Y.________ trat es nicht ein. Die amtlichen Kosten gingen zu Lasten des Staates. Eine Anwaltsentschädigung wurde X.________ nicht ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ reichte dagegen eine Kostenbeschwerde ein und beantragte eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 2'848.80 inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, hiess die als Rekurs entgegengenommene Kostenbeschwerde am 18. Januar 2005 teilweise gut und setzte die Kostennote für das Untersuchungsverfahren auf Fr. 2'498.-- fest, wovon X.________ Fr. 1'000.-- selber tragen sollte. Das Gericht stützte diesen Abzug auf den Anklagepunkt der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher. Es nahm diesbezüglich eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit von X.________ an, welche für die Einleitung des Strafverfahrens mitursächlich war. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht gingen zu Lasten des Staates, eine Anwaltskostenentschädigung wurde nicht zugesprochen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 10. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts und beantragt dessen Aufhebung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm eine tiefere als die geforderte Entschädigung zuerkannte, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. a OG</span>), wozu er legitimiert ist. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, gegen ihn sei nie ein Strafverfahren wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (<span class="artref">Art. 325 StGB</span>) eröffnet bzw. geführt worden. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts sei willkürlich (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). </div> <div class="para">2.1 Das Untersuchungsrichteramt brachte in seinem Einstellungsentscheid vom 27. Juli 2004 zum Ausdruck, dass es das Verfahren gegen den Beschwerdeführer auch wegen ordnungswidriger Führung der Bücher geführt hatte. Das Untersuchungsrichteramt ging davon aus, der Beschwerdeführer sei den Buchführungspflichten nicht nachgekommen und berücksichtigte dies u. a. beim Entscheid, von einer Entschädigung der Parteikosten abzusehen. </div> <div class="para">2.2 Im kantonalen Rechtsmittelverfahren befasste sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Vorwurf der ordnungswidrigen Buchführung. Seine Argumentation bewegte sich auf einer anderen Ebene. Er wendet sich erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gegen dieses Argument. Er hätte sich indessen bereits im Kostenrekurs an das Obergericht dagegen wehren müssen. Demzufolge ist diesbezüglich der kantonale Instanzenzug materiell nicht ausgeschöpft worden (vgl. <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Dies betrifft den Einwand, der Vorhalt der ordnungswidrigen Buchführung sei gar kein Gegenstand des Strafverfahrens gewesen, wie auch die Sachfeststellung, der Beschwerdeführer habe seine Bücher nicht ordnungsgemäss geführt. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen kann damit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hält dem Obergericht vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass es seinen Entscheid auf eine Verletzung der Buchführungspflichten abstützen werde. Damit habe es sein rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) verletzt. </div> <div class="para">3.1 Das rechtliche Gehör gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern. Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht u. a., wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, und worauf sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-272%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page272">BGE 128 V 272</a> E. 5b/bb S. 278<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-19%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page19">126 I 19</a></span> E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">3.2 Nach der Ansicht des Beschwerdeführers wurde er erstmals vor Obergericht der Verletzung der Buchführungspflichten beschuldigt. Dies ist unzutreffend. Bereits das Untersuchungsrichteramt erhob diesen Vorwurf in seinem Einstellungsentscheid. Da der Beschwerdeführer demnach bereits aufgrund des Einstellungsentscheides vom 27. Juli 2004 die Möglichkeit zur Verteidigung gegen diesen Vorhalt gehabt hätte, war das Obergericht nicht gehalten, ihm vorgängig seines Rekursentscheides vom 10. November 2004 mitzuteilen, es gedenke aufgrund einer Widerrechtlichkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 957 OR</span> die Anwaltskosten nur teilweise zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> geltend. Die nur teilweise Erstattung der Anwaltskosten widerspreche der Unschuldsvermutung. </div> <div class="para">4.1 Es ist mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>, der auch in <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> verankert ist, vereinbar, einem Angeschuldigten bei Einstellung des Strafverfahrens Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <span class="artref">Art. 41 OR</span> ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-147%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page147">BGE 120 Ia 147</a> E. 3b S. 155; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-332%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page332">119 Ia 332</a> E. 1b S. 334; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">116 Ia 162</a> E. 2e S. 175). </div> <div class="para">4.2 Das Obergericht stützte die teilweise Kostenauflage auf die unbestritten gebliebenen Sachfeststellungen des Untersuchungsrichteramtes ab. Durch die Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht gemäss <span class="artref">Art. 957 OR</span> habe der Beschwerdeführer schuldhaft und durch eine erhebliche Verletzung von Rechtspflichten (<span class="artref">§ 277 Abs. 1 StPO</span>/LU) Anlass zum Strafverfahren gegeben bzw. dessen Durchführung erschwert. Deshalb rechtfertige sich eine teilweise Kostenauflage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Lichte der vorgenannten Rechtsprechung ist dieses Vorgehen in keiner Art und Weise zu beanstanden. Die nur teilweise Vergütung der Anwaltskosten gestützt auf eine Verletzung von <span class="artref">Art. 957 OR</span> verstösst nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span>. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige, d h. willkürliche Kostenauflage im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span>. </div> <div class="para">5.1 Gemäss <span class="artref">§ 277 Abs. 1 StPO</span>/LU werden dem Angeschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens die Kosten ganz oder teilweise überbunden, soweit er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. </div> <div class="para">5.2 Unter Berücksichtigung des dem Obergericht durch diese Bestimmung eingeräumten weiten Ermessens bei der Entschädigung der Parteikosten kann nicht gesagt werden, der Entscheid vom 10. November 2004 beruhe auf einer Würdigung der Umstände, die schlechterdings unhaltbar und mithin willkürlich sei. Diese Rüge ist somit unbegründet. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>