B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3695/2017 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (…). E-3695/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Januar 2016 und der Anhörung vom 15. Juni 2017 machte sie geltend, sie habe Syrien we- gen Problemen ihrer Familie mit der Regierung und aufgrund des Krieges verlassen. Insbesondere sei ihr älterer Bruder wegen des Militärdienstes von der Regierung verfolgt worden und ihr Vater habe wegen Problemen mit dem Islamischen Staat nicht mehr arbeiten können. Schliesslich sei sie ihres Mannes (nachfolgend Herr M., ebenfalls SEM-Dossier N […]) wegen über Deutschland in die Schweiz gereist. Diesen habe sie nach ihrer Aus- reise aus Syrien via Internet kennengelernt und im (…) per Telefon in An- wesenheit eines Imams geheiratet. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 hiess das SEM das Asylgesuch von Herrn M. vom 22. September 2015 gut, anerkannte ihn als Flüchtling und ge- währte ihm Asyl. C. Mit separater Verfügung – ebenfalls vom 31. Mai 2017 – erwog das SEM, die Vorbringen der Beschwerdeführer in seien nicht asylrelevant , zudem habe sie erst nach der Flucht aus ihrem Heimatstaat Herrn M. nach Brauch geheiratet, weshalb sie sich nicht auf das Familienasyl berufen könne und stellte fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wegen der aktuellen Sicherheitslage in Syrien die vorläufige Aufnahme an. D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2017 sei aufzuheben und die Sache zur vollständi- gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfü- gung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu ge- währen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten. E-3695/2017 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor- behalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. G. Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Für- sorgebestätigung nach. H. Mit Eingabe vom 18. August 2017 – nach gewährter Fristerstreckung – reichte das SEM seine Vernehmlassung ein und führte aus, es treffe zwar zu, dass die Erstbefragung kurz ausgefallen sei, die Beschwerdeführerin sei jedoch mehrmals nach ihren Gründen gefragt worden. Sie habe für sich keine Reflexverfolgung geltend machen können, die gezielt auf sie gerich- tet sei. Darüber hinaus sei geltend gemacht worden, ein Imam habe di e Heirat in Qamishli vollzogen. Der ins Recht gelegte Auszug zur Ehevorbe- reitung stamme indes aus Al -Hasaka, was zumindest zweifelhaft sei. Schliesslich würden die Verweiser dossiers folgendes Bild ergeben: Eine Tante habe am 9. April 2015 in der Schweiz Asyl erhalten , weil sie unter anderem politisch tätig gewesen sei und aufgrund eines Bruders Nachteile seitens des Staates habe gewärtigen müssen; eine weitere Tante der Be- schwerdeführerin weise ein vergleichbares Profil auf. I. Mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2017 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik, mit dem Hinweis, bei un- genutzter Frist werde Verzicht angenommen. J. Mit Schreiben v om 11. Juli 2018 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 20. August 2018 beantwor- tete der Instruktionsrichter dieses Schreiben. E-3695/2017 Seite 4 K. Am (…) wurde in Solothurn die gemeinsame Tochter der Beschwerdefüh- rerin und von Herrn M., B._______, geboren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getret en. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Ar t. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be- schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 4. Die Beschwerde enthält zusammengefasst insbesondere folgende for- melle Rügen: Gehörsverletzung sowie Verletzung der Pflicht zur vollstän- digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfü- gung führen können. E-3695/2017 Seite 5 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei- nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei- zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ- gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe- der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äusse rn, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Auf Beschwerdeebene wird hierzu insbesondere gerügt, die Vorinstanz habe die Asyldossiers zahlreicher Verwandte r der Beschwerdeführerin nicht für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung beigezogen, womit sie den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach ausgesagt, ihre Asylgründe seien mit denjenigen ihrer Familie verbunden. Sodann lasse die Tatsache, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin mit Asylstatus in der Schweiz aufhielten darauf schliessen, dass es sich um eine den syrischen Behörden bekannte Familie handle. Zudem sei der Ehemann der Beschwerdeführe- rin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es sei ihm Asyl gewährt worden. Die asylrelevante Verfolgung von Herrn M. habe auch Auswirkun- gen auf seine Ehefrau. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sie über einen E-3695/2017 Seite 6 Imam vor Ort geheiratet hätten und ihre Ehe somit in den syrischen Regis- tern eingetragen worden sei. Die Dossiers der Ehegatten hätten schliess- lich zusammen behandelt werden müssen. 5.3 Der Beizug konnexer Akten sowie deren Prüfung und Resultate müs- sen aktenkundig sein und im Asylent scheid Niederschlag finden (statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der angefochtenen Verfü- gung geht hervor, ob die Vorinstanz für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der Verwandten der Beschwerdeführerin tatsächlich beigezogen hat. Dies ist – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausreise aus Syrien unter anderem auf die Prob- leme ihrer Familie mit den Behörden stützt – offensichtlich unzureichend (z. B. SEM-Akten, A8, S. 7, Ziff. 7.01, A21, S. 3 f., F16 und insb. F24). Zu- dem wurden die Verwandten lange vor Erlass der angefochtenen Verfü- gung als Flüchtling e anerkannt, was in der vorinstanzlichen Vernehmlas- sung bestätigt w urde (Vernehmlassung, S. 2). Ebenfalls bestätigt wurde, dass verschiedene Familienmitglieder der Beschwerdeführerin in Syrien konkrete Nachteile seitens der Behörden zu gewärtigen hatten. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz die k onnexen Dossiers beiziehen und in die Erwägungen ihrer Verfügung einfliessen lassen müssen. Die entspre- chenden Rügen sind folglich begründet und das rechtliche Gehör verletzt. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur- kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso- nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 6.2 Auf Beschwerdeebene wird hierzu insbesondere gerügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Sie be- schränke sich im Wesentlichen darauf zu behaupte n, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Zudem stelle die Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungsplicht E-3695/2017 Seite 7 dar, dies insbesondere, indem die Vorinstanz die Asyldossiers der Ver- wandten nicht beigezogen habe. Zudem habe die Vorinstanz die Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht ernstgenommen. So sei sie in der Erstbefragung nicht weiter auf die gel tend gemachten Gründe eingegangen. Die einzig hierzu gestellte Frage – «Hatten Sie konkret mit jemandem Probleme?» – sei weder spezifisch noch verständlich. Hinzu komme, dass die Erstbefragung mangelhaft und viel zu kurz ausgefallen sei. Die Vorinstanz hab e sich n amentlich nicht dafür interessiert, wer der verfolgte Bruder der Beschwerdeführerin gewesen sei, welche Verfol- gungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien oder wie er über- haupt heisse. Vor diesem Hintergrund sei offensichtlich, dass sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin damals davon ausgegangen seien, ihr Asylgesuch werde zusammen mit demjenigen ihres Ehemannes behandelt. Andernfalls sei es unerklärlich, weshalb die Befragungen der Beschwerdeführerin derart kurz und oberflächlich ausgefallen sind. 6.3 Indem die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zur Familie getroffen hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Es trifft auch zu, dass die Befragungen oberflächlich ausgefallen sind. So hätte vertiefter nach den Problemen der Familie gefragt werden müssen. Der Beschwer- deführerin ist nicht nur zuzustimmen, dass die Erstbefragung kurz ausge- fallen ist, sondern auch die Anhörung, die sich auf lediglich 29 Fragen be- schränkt, was genügen kann, aber vorliegend – insbesondere aufgrund der Familienangehörigen mit Asylstatus – nicht genügt. Es ist auch nicht klar, ob die Beschwerdeführerin die Fragen des Befragers «haben wir alles», «hatten wir aber auch alle Gründe» und « dann haben wir alles, was Sie betrifft?» in dessen Sinne ver stehen musste (SEM -Akten, A21, S. 4 f., F23 f. und F29). Was die Ehe betrifft, wurde diese in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung lediglich mit einem Satz erwähnt, was verwun- dert, wurde doch für die Beschwerdeführerin und Herrn M. ein gemeinsa- mes Dossier geführt und lässt die Formulierung darauf schliessen, dass die Gültigkeit der Ehe nach Brauch seitens der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde (angefochtene Verfügung, S. 3). Erst in der Vernehmlassung wird die Ehe als «zweifelhaft» bezeichnet (Vernehmlassung, S. 2). Vor dem Hintergrund der seit der angefochtenen Verfügung ergangenen neuen Rechtsprechung zum Familienasyl (Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/4), ist die Vorinstanz im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sie auch das familiäre Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin, ihrer Tochter und Herrn M. vertieft zu prüfen hat. Eine entsprechende Prüfung blieb bisher mit dem einzigen Argument aus, die Be schwerdeführerin habe erst nach der E-3695/2017 Seite 8 Flucht aus ihrem Heimatstaat Herrn M. geheiratet (angefochtene Verfü- gung, S. 3). 7. Nach dem Gesagten liegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form eines nicht nachvollziehbaren Aktenbeizuges sowie eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung vor, die angesichts der angedeute- ten Reflexverfolgung von zentraler Bedeutung sind. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an d ie Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf. 9. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2017 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständi- gen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hie rmit werden die übri- gen Beschwerdeanträge gegenstandslos. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und Erlass eines Kostenvorschusses w urden be- reits mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gutgeheissen. 10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr E-3695/2017 Seite 9 notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu- schlag) zuzusprechen. (Dispositiv: nächste Seite) E-3695/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel