Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juni 2019 (810 18 278) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Polizeiliches Verbot einer Privatveranstaltung / Polizeiliche Generalklausel / Rechtliches Gehör bei Gefahr im Verzug Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte Isviçre Türk Federasyon , Beschwerdeführerin, vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach BL (RRB Nr. 1544 vom 16. Oktober 2018) A. Die Vereinigung Isviçre Türk Federasyon (ITF, Türkische Föderation Schweiz) plante für Samstag, 18. März 2017, ab 18.00 Uhr eine Veranstaltun g im Saal B.____ an der C.____- strasse 15 in Reinach. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 17. März 2017 verfügte die Polizei Basel-Landscha ft (Polizei), dass die genannte Veranstaltung gestützt auf die polizeiliche Generalklausel verboten werde. Auch eine Verlegung dieser Veranstaltung an eine andere Örtlichkeit im Kan ton Basel-Landschaft wurde untersagt (Ziff. 1). Zudem wurden sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reinach am Samstag, 18. März 2017, für oder gegen die in Ziff. 1 verbotene Veranstaltung ebenfalls unter- sagt (Ziff. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Eingeladenen der geplan- ten Veranstaltung um Sympathisanten der türkischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) handle. Gleichz eitig hätten verschiedene Organisatio- nen und Gruppierungen aus dem Bereich Antifa sowie Ku rdenorganisationen zu Gegenveran- staltungen aufgerufen, mit denen sie die genannte Ver anstaltung verhindern wollten. Es beste- he angesichts der Militanz der erwähnten Gruppierungen und der politischen Spannungen ein konkretes, hohes Potential für gewaltsame Auseinanders etzungen. Es sei damit zu rechnen, dass auch mit Waffen oder Schlaginstrumenten gegeneina nder vorgegangen werde. Gestützt auf die Lageanalyse bestehe eine grosse Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls die Veranstaltung im Saal B.____ und/oder die a ngekündigte Gegenveranstaltung stattfin- den würden. C. Gegen das Veranstaltungsverbot erhob die ITF mit Ei ngabe vom 26. März 2017 Be- schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 20. Juni 2017 trat dieser unter Verweis auf das fehlende aktuelle Re chtsschutzinteresse nicht auf die Be- schwerde ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Ka ntonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 7. Februar 2018 (Verfahren Nr. 810 17 171) teil- weise gut, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich die mit der Be- schwerde aufgeworfene Frage der Zulässigkeit eines Veran staltungsverbots jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte , weshalb auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses zu verzichten sei. Der Regierungsrat se i daher zu Unrecht nicht auf das Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verf ügung der Polizei eingetreten (E. 4). Die Angelegenheit wurde zur materiellen Beurteilung des angefochtenen Veranstaltungsverbots an den Regierungsrat zurückgewiesen. D. Am 16. Oktober 2018 entschied der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1544 erneut über die Beschwerde und wies diese ab, soweit er darauf ein trat. Er erwog zusammenfassend, das Verbot der privaten Veranstaltung stelle einen Eingrif f in die grundrechtliche Versammlungsfrei- heit dar, der unter den vorliegenden Umständen gere chtfertigt gewesen sei. Aufgrund der Me- dienberichterstattung wenige Tage vor dem Anlass sei die ser unerwartet von extremistischen Gruppierungen ins Visier genommen worden und es sei a uf einschlägigen Internetseiten zu Gegendemonstrationen und zur gewaltsamen Verhinderung der geplanten Veranstaltung aufge- rufen worden. Es habe befürchtet werden müssen, dass zahlreiche linksextreme oder kurdische Agitatoren auf die Veranstaltungsbesucher treffen könnten, wobei gewalttätige Auseinanderset- zungen zu erwarten gewesen wären. Die Situation habe sich innert weniger Tage zugespitzt und ein unverzügliches polizeiliches Handeln erfordert. Durch das am selben Abend stattfin- dende Hochrisikospiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshop per Club Zürich seien starke Einsatzkräfte gebunden gewesen, so dass die Polizei kurzfri stig nicht genügend personelle Ressourcen habe mobilisieren können, um die Veranstaltun g in Reinach adäquat zu schützen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da eine unvorhersehbare, plötzlich entstandene unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie für Leib und Leben der Veranstalt ungsteilnehmer entstanden sei, könne sich das Veranstaltungsverbot auf die polizeiliche Genera lklausel als gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit stützen. Der Grundrechtseingriff sei weiter erfor- derlich und geeignet gewesen, um die Gefährdung der fundamentalen Rechtsgüter abzuwen- den. Der Polizei seien keine erfolgversprechenden alte rnativen Handlungsoptionen zur Verfü- gung gestanden. Das öffentliche Interesse an einem Ver bot des Anlasses habe das private In- teresse an einer Durchführung überwogen. E. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. Oktober 20 18 hat die Isviçre Türk Feder- asyon, vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), wiederum B eschwerde erhoben. Sie stellt wie bereits im ersten Rechtsdurchgang die Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des angefoch- tenen Entscheids festzustellen, dass die Verfügung vom 17 . März 2017 der Vorinstanz (recte: Polizei Basel-Landschaft) hinsichtlich des Verbots der Ve ranstaltung vom 18. März 2017 rechtswidrig sei (Ziff. 1.a) und dass die Vorinstanz (woh l gemeint: Polizei Basel-Landschaft) dem Grunde nach zu verpflichten sei, der Beschwerdeführer in Schadenersatz für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammenhang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen (Ziff. 1. b), eventualiter sei die Sache mit ver- bindlichen Weisungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen . Dies alles habe unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners zu geschehen (Z iff. 2). Sie rügt im Wesentli- chen eine Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das polizeiliche Verbot ihrer Veranstaltung. Sie sei zudem vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden und der Ent- scheid sei überdies ungenügend begründet gewesen. Dies e Mängel hätten vom Regierungsrat nicht geheilt werden können, wobei dieser ohnehin au f von der Polizei in unzulässiger Weise nachgeschobene Gründe abstelle. Die behauptete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit finde in den Akten keine Stütze, es fehlten Angaben zu konkrete n Presseberichten und Internetad- ressen, welche auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit ge prüft werden könnten. Ihre jährlich statt- findende Veranstaltung habe noch nie Anlass zu Klagen gegeben, von dieser sei keine Störung für die öffentliche Sicherheit ausgegangen. Eine un mittelbare und konkrete Gefahr für funda- mentale Rechtsgüter sei nicht belegt, weshalb das Verbot der Veranstaltung nicht gerechtfertigt gewesen sei. F. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vo m 29. Januar 2019 auf kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanto nsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befu gt, wer durch die angefochtene Ver- fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist u nd ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen. Das Kantonsgeri cht hat in der vorliegenden Angele- genheit in seinem Urteil vom 7. Februar 2018 im Verf ahren Nr. 810 17 171 bereits entschieden, dass aufgrund der in der Beschwerde aufgeworfenen grun dsätzlichen Fragen ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin stellt in Ziff. 1.b der Re chtsbegehren den Antrag, die Vorinstanz sei dem Grunde nach zu verpflichten, der Beschwerdeführ erin Schadenersatz für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammenhang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen. Der Re gierungsrat trat auf die bei ihm erhobe- ne Beschwerde bezüglich eines analogen, die Polizei Basel -Landschaft ins Recht fassenden Begehrens nicht ein, weil Fragen eines allfälligen Schadenersatzes und einer Genugtuung nicht Gegenstand der Verfügung der Polizei vom 17. März 201 7 gebildet hätten, weshalb die Be- schwerdeführerin den Streitgegenstand mit ihrem Begehr en in unzulässiger Weise ausgedehnt habe. Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde begründung in dieser Hinsicht einzig vor, der Nichteintretensentscheid widerspreche dem Prinzip der Prozessökonomie, da sie über ein Interesse an einem Feststellungsentscheid verfüge. M it diesem Vorbringen setzt sie sich überhaupt nicht mit der diesbezüglich entscheiderheblich en Erwägung des angefochtenen Ent- scheids auseinander. Aus ihren Ausführungen wird nicht einmal klar, ob sie den Nichteintreten- sentscheid der Vorinstanz anficht oder ob sie ein - gener ell unzulässiges (§ 6 Abs. 1 VPO) - neues Begehren stellt, wonach anstelle der Polizei der Regierungsrat dem Grunde nach zur Zahlung zu verpflichten sei. Auf das Rechtsbegehren ist so oder anders mangels rechts- genüglicher Begründung nicht einzutreten (§ 5 VPO). W ie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid im Übrigen richtig ausgeführt hat, sind allfä llige Schadenersatz- und Genugtuungs- forderungen in einem separaten Verfahren auf der Gru ndlage des kantonalen Haftungsgeset- zes geltend zu machen. 1.4 Mit der vorstehenden Einschränkung kann auf die ans onsten form- und fristgerecht er- hobene Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorliegend untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Rechtmä ssigkeit der Verfügung der Polizei Ba- sel-Landschaft vom 17. März 2017, welche die Versammlung sfreiheit der Beschwerdeführerin berührt. Es geht dabei insbesondere um die Frage, unt er welchen Umständen eine private Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht anstaltung auf privatem Grund gestützt auf die polizei liche Generalklausel verboten werden darf. 4. Die Beschwerdeführerin wirft der Polizei resp. dem Regierungsrat zunächst in formeller Hinsicht Gehörsverletzungen vor; dies allerdings ohne sich in der Beschwerdebegründung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinande rzusetzen. Die Beschwerdeführe- rin erblickt eine Rechtsverletzung darin, dass der Regier ungsrat die Verfügung der Polizei- Basellandschaft nicht aufgrund der von ihr in der Besch werde gerügten Verletzung der Begrün- dungspflicht aufhob, zumal sie vor dem Erlass nicht einmal angehört worden sei. Sinngemäss vertritt sie die Auffassung, dabei handle es sich um ein e derart schwerwiegende Gehörsverlet- zung, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgesch lossen gewesen sei. Der Regie- rungsrat habe es der Polizei Basel-Landschaft weiter z u Unrecht erlaubt, im Rahmen der Ver- nehmlassung neue Begründungselemente nachzuschieben, wel che weder aus den ursprüngli- chen Akten ersichtlich gewesen noch ihr anlässlich der münd lichen Eröffnung der Verfügung vorgehalten worden seien. 4.1 Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft [BV] vom 18. April 1999 und vorliegend auch i n § 13 des Verwaltungsverfahrensge- setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 veranke rte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfah- ren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellun g des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommen tar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 4 2). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansp rüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbri ngen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge z u stellen, das Recht auf Akten- einsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S . 860 ff.; MICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwa ltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; BGE 141 V 557 E. 3.1 ; BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. März 2019 [810 18 281] E. 6.3). Der Umfang und die Schranken des Ansp ruchs auf rechtliches Gehör hängen vom betroffenen Teilbereich und den Umständen des Einze lfalls ab, wobei eine Einschrän- kung - soweit der Teilgehalt nicht generell eingriffsre sistent ist (vgl. S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 8) - allgemein auf der Grundlage einer Abwägu ng der konkret einander gegenüberste- henden Interessen an der prozessualen Kommunikation eine rseits und an einem geordneten, fairen Verfahren andererseits zu erfolgen hat (MÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 858 f.). 4.2 Wie erwähnt haben die Parteien insbesondere grund sätzlich Anspruch darauf, sich vor der Fällung des Entscheids zur Sache zu äussern. Die konkr ete Situation kann allerdings erfor- dern, dass die nötigen Massnahmen unverzüglich und ohne V ersäumnis getroffen werden. Gemeint ist klassischerweise eine durch öffentliche Intere ssen motivierte Dringlichkeit, bei wel- cher das öffentliche Interesse einen sofortigen Entschei d verlangt. Bei Gefahr im Verzug ist die Behörde ausnahmsweise befugt, den Entscheid ohne Anhörung der betroffenen Person zu tref- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fen, selbst wenn das Bedürfnis des Betroffenen an einer vorgängigen Anhörung erheblich bzw. die zu treffende Massnahme schwerwiegend dessen Rechtsgü ter tangiert. Der Anhörungsver- zicht stellt bei Dringlichkeit eine zulässige Beschränkung des Anspruchs auf Anhörung vor der Verfügung dar (A LBERTINI , a.a.O., S. 308 ff.; Urteil des BGer 2C_669/2016 v om 8. Dezember 2016 E. 3.2.5; Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 16. J anuar 2012 E. 2.2). Ist Gefahr im Ver- zug, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verw irklicht, dass der Betroffene seinen Standpunkt im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor ei ner Behörde mit voller Prüfungsbe- fugnis darlegen kann. Im vorliegenden Fall erging der Aufruf zur Gegendemonstration, der zum Schutz von Polizeigütern eine sofortige Reaktion der Behö rden erforderlich machte, einen Tag vor der auf den 18. März 2017 terminierten Veranstaltu ng der Beschwerdeführerin. Aufgrund der ausserordentlichen Dringlichkeit war keine - auch kein e mündliche (vgl. BGE 131 II 670 E. 4.2) - vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin mehr möglich. Diese konnte indes im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ihre Argumente im R ahmen der Beschwerdebegrün- dung und einer Replik in das Verfahren einbringen. De r Regierungsrat prüfte ihre Einwendun- gen mit voller Kognition (vgl. § 32 VwVG BL). Dieses V orgehen der Vorinstanzen ist rechtmäs- sig und stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs da r (vgl. STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 43; Urteil des BGer 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.2). 4.3 Aus demselben Grund hat die Vorinstanz auch zu Rec ht eine Verletzung der Begrün- dungspflicht verneint. Die Begründungspflicht der Be hörden als Teilgehalt des Gehörsan- spruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV ist - mit identischem mater iellen Gehalt - auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landscha ft (KV) vom 17. Mai 1984 fest- geschrieben. Die Begründung eines Entscheids entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage v ersetzt werden, die Tragweite der Ent- scheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiter- zuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Be hörde von unsachlichen Mo- tiven leiten lässt, und der betroffenen Person erlauben , die Verfügung sachgerecht anzufech- ten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kö nnen. In diesem Sinn müssen we- nigstens kurz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkt e genannt werden (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; KGE VV vom 31. Oktober 2018 [810 17 223] E. 5.2; KGE VV vom 20. Dezember 2017 [810 17 93] E. 5.1; S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 49). Wenn die konkrete Situation einen raschen Entscheid verl angt, so kann die Begründung auf das Wesentliche beschränkt werden, in bestimmten Ausnahm esituationen sogar ganz wegge- lassen werden (vgl. A LBERTINI , a.a.O., S. 412; BGE 99 Ia 689 E. 5). Diesen reduzi erten Anfor- derungen genügte die Begründung der Verfügung vom 1 7. März 2017, geht daraus doch her- vor, von welchem Sachverhalt die Polizei ausging, welches die tragenden Beweggründe für den Entscheid waren und auf welche Rechtsnorm sie diesen a bstützte. Namentlich hat sie die Be- schwerdeführerin nicht daran gehindert, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war es auch nicht unzulässig, dass die Polizei in der Vernehm- lassung zur Beschwerde vom 25. April 2017 eine ausführl iche Begründung nachlieferte. Die nachgeschobene Begründung soll in einem solchen Fall ger ade das durch die reduzierten Be- gründungsanforderungen hervorgerufene rechtsstaatlich e Manko kompensieren. Das verfas- sungsrechtliche Minimum, wonach die betroffene Person b ei Verfahrensausgang von der ent- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheidenden Behörde soll erfahren können, warum diese n icht in ihrem Sinn entschieden hat, wird mit anderen Worten durch die Stellungnahme der Behörde in einem späteren Verfahrens- stadium - nämlich im Rechtsmittelverfahren - wettgemacht , wenn der betroffenen Person wie vorliegend geschehen die Möglichkeit eingeräumt wird, d arauf zu reagieren und ihren Stand- punkt im Rahmen einer Replik geltend zu machen (ALBERTINI , a.a.O., S. 412). 4.4.1 Die Beschwerdeführerin erblickt eine zusätzliche Ge hörsverletzung im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV darin, dass der Regierungsrat nicht einfach d ie in der angefochtenen Verfügung ge- nannten Gründe ergänzt habe, sondern komplett neue un d der Beschwerdeführerin zuvor un- bekannte Gründe nachgeschoben habe. 4.4.2 Der Regierungsrat wendet das Recht von Amtes we gen an (§ 11 Abs. 2 VwVG BL). Er ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägun- gen in der bei ihm angefochtenen Verfügung gebunden; er kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Ar- gumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab weisen (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 154). Dadurch wird auch nicht etwa der Streitgegenstand ausgeweitet, denn die rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung definiert den Streitgegen- stand (BGE 136 II 165 E. 5.2; BGE 131 II 200 E. 3.3) . Der Anspruch auf rechtliches Gehör um- fasst grundsätzlich nicht den Anspruch darauf, zur rechtli chen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 130 I II 35 E. 5; BGE 116 V 182 E. 1a). Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewäh- ren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Recht snorm oder einem Rechtsgrund zu be- gründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nich t herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit de ren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (A LBERTINI , a.a.O., S. 221; BGE 133 I 201 [nicht publ.] E. 3. 1; BGE 131 V 9 E. 5.4.1). 4.4.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht konkret dar, a uf welche Begründungselemente des vorinstanzlichen Entscheids sich ihre Rüge einer vollkommen neuen Begründung bezieht. In Frage kommt soweit ersichtlich nur das im angefochtenen Entscheid erwähnte, zeitgleich mit der geplanten Veranstaltung stattfindende Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich als eine von mehreren Erklärungen dafür, dass die Polizei die Sicher- heit des Anlasses nicht habe gewährleisten können. Diesbezüglich verhält es sich in der Tat so, dass dieser Grund erstmals in der Vernehmlassung der Poli zei erwähnt worden war, wobei erst der regierungsrätliche Entscheid präzisierte, dass es sich um ein Hochrisikospiel gehandelt ha- be. In dieser punktuellen Ergänzung einer von den Behö rden von Anfang an verfolgten Argu- mentationslinie liegt jedoch offensichtlich keine Motivsub stitution, zu der die Beschwerdeführe- rin vorgängig anzuhören gewesen wäre. Der Gehörsanspr uch der Beschwerdeführerin ist auch in dieser Hinsicht nicht verletzt. 4.5.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend , die Vorinstanz berufe sich zur Un- termauerung der für den Versammlungstag ausgemachten Ge fährdungslage auf öffentlich zu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gängliche Informationen, was nicht substantiiert sei. Es würden Angaben fehlen zum Medium, zu den Internetadressen, zu den Links, zum Zeitstempel und zu den Zeitdaten; sogar einfachste Screen-Shots würden fehlen, welche als Referenz auf P lausibilität und Glaubwürdigkeit geprüft werden könnten. Diese Kritik beschlägt zwei Facetten de s rechtlichen Gehörs: Zum einen wird daraus ein Anspruch auf vorgängige Orientierung über die Beweisführung und den Verfahrens- stoff abgeleitet (A LBERTINI , a.a.O., S. 217 ff.) und zum anderen auf eine allge meine Aktenfüh- rungspflicht der Behörden geschlossen, dies als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweis- führungsrecht der Parteien (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 I 60 E. 4.3; S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 55). 4.5.2 Keines Beweises und keiner Dokumentierung bedürf en allgemein bekannte (notorische) Tatsachen. Offenkundige Tatsachen sind weder zu behaupt en noch zu beweisen, weil deren Existenz so gewiss ist, dass sie zum sicheren Allgemeinwissen bzw . zum mindestens einem sehr grossen Personenkreis bekannten Erfahrungsschatz gezählt werden können. Das Bun- desgericht hat festgehalten, dass eine Information auch dann offenkundig sein kann, wenn sie nicht fortwährend im Gedächtnis haftet; es ist ausreichend , dass die Information mittels für je- dermann zugänglicher Veröffentlichungen nachgeprüft w erden kann (BGE 135 III 88 E. 4.1; BGE 134 III 224 E. 5.2). Auch wenn aufgrund des einf achen Informationszuganges im Internet theoretisch jede online verfügbare Information als offenkundig gelten könnte, trifft dies nach der Rechtsprechung nur für im Internet publizierte Inform ationen offizieller Herkunft (wie beispiels- weise Veröffentlichungen von Bundesämtern, Einträge im Handelsregister, Wechselkurse, Fahrpläne etc.) zu (BGE 143 IV 380 E. 1.2). Die Behör de verletzt den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wenn sie ihren Entscheid auf im Internet recherchierte Tatsachen nicht offizieller Herkunft stützt, ohne die Parteien über die se Recherchen zu informieren und ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern ( BGE 143 IV 308 [nicht publ.] E. 1; Urteil des BGer 6B_102/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.1). 4.5.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht gänzlich unberechtigt. Anlass zum Veranstaltungsverbot gab ein auf dem Internet veröffentlichter Demonstrationsaufruf. Weder die Verfügung selber noch die Lageeinschätzung der Polizei enthalten Hinweise auf die einschlägi- gen Foren, Facebook-Einträge oder Internetseiten mit dem Aufruf, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Trotz des damals zweifellos bestehenden Z eitdrucks wäre von der Polizei zu erwarten gewesen, dass sie ihre im Internet getätigten Recherchen zumindest rudimentär do- kumentiert, was etwa mit Ausdrucken einzelner der konsu ltierten Internetquellen schnell und einfach zu bewerkstelligen gewesen wäre. Wie vorstehend aufgezeigt, durfte die Polizei trotz der grundsätzlich allgemein zugänglichen Internetpräse nz des Demonstrationsaufrufs nicht da- von ausgehen, dass es sich dabei um eine nicht beweisbedürftige allgemein bekannte Tatsache handelte. Der diesem Vorgehen anhaftende Makel wurde jedoch im Beschwerdeverfahren be- hoben, was bei Gefahr im Verzug ebenso wie bei der na chgelieferten detaillierten Begründung (vgl. oben E. 4.3) zulässig sein muss. Wie der Regierungsra t in der Vernehmlassung einräumt, wäre eine gründlichere Dokumentation der Entscheidgrun dlagen zwar möglich und wünschbar gewesen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschri ft finden sich in den Akten aber durchaus (nachträglich erstellte) Ausdrucke von entspreche nden Internetseiten, so von der Website antira.org und von der Online-Eventplattform evensi, welche die auf Facebook unter Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Parole "Kein Fussbreit den Grauen Wölfen" kursiere nde Demonstrationsaufforderung im vollen Wortlaut übernommen hatten. Darauf sind die en tsprechenden Internetlinks und im Falle der Website auch das Publikationsdatum (16. März 2017) ersichtlich. Ebenfalls als Ausdruck vorhanden ist ein Artikel der Onlineausgabe des Blicks am Abend vom 17. März 2017, welcher den auf Facebook geposteten Beitrag zur angestrebten gewaltsamen Verhinderung der Veran- staltung der Beschwerdeführerin einer breiteren Öffent lichkeit bekannt machte. Auch wenn das genannte Posting selbst nicht aktenkundig ist, kann be züglich der behördlichen Einschätzung der Gefährdungslage augenscheinlich nicht von einer unsu bstantiierten, undokumentierten und unüberprüfbaren Beweisgrundlage gesprochen werden, zum al der fragliche Facebook-Eintrag entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin heute noch unter der im angefochtenen Ent- scheid genannten Adresse im Internet abrufbar ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör ist auch im Zusammenhang mit der Beweiserheb ung und Aktenführung nicht zu erkennen. Hievon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Polizei aus den aktenkundigen Tatsa- chen die richtigen Schlüsse gezogen hat. Die korrekte B eweiswürdigung ist grundsätzlich nicht Inhalt des formellen Gehörsanspruchs. Die Sachverhaltse rhebung bzw. die Beweiswürdigung ist vielmehr eine materielle Frage und wird dort zu prüfen sein (vgl. ALBERTINI , a.a.O., S. 370 f.). 4.6 Zusammenfassend erweisen sich sämtliche formellen Rügen der Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet. 5.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch das polizeiliche Verbot ihrer Veranstaltung. Dieses könne nicht auf die polizeiliche Generalklausel a bgestützt werden und sei mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar. Sie h abe am 18. März 2017 im angemiete- ten Hochzeitssaal in Reinach der Schlacht von Gallipol i und den Gefallenen des ersten Welt- kriegs gedenken wollen. Es sei um die Durchführung einer Privatveranstaltung eines privat- rechtlichen Vereins in privaten Räumen gegangen, ohne dass öffentlicher Grund in Anspruch genommen worden wäre. Das Verbot einer Versammlung i n privaten Räumen komme nur aus besonders schwerwiegenden polizeilichen Gründen, bei ei ner konkreten Gefahr für die öffentli- che Ordnung in Betracht, welche vorliegend nicht gege ben gewesen sei. Die anderslautende Einschätzung der Polizei zur Sicherheitslage sei unbeleg t und unglaubwürdig. Die ITF führe diese Veranstaltung jährlich durch, ohne dass es je Anlass zu Klagen oder Beanstandungen gegeben habe. Polizeiliches Handeln habe sich sodann nach dem Störerprinzip gegen diejeni- gen Personen zu richten, welche die öffentliche Ordnun g und Sicherheit unmittelbar gefährden würden. Massnahmen hätten demnach nicht gegen sie, sond ern gegen die potentiellen Kra- wallanten ergriffen werden müssen. 5.2 Der Regierungsrat entgegnet in der Vernehmlassun g, in Fällen von Veranstaltungsver- boten bestehe zwangsläufig eine gewisse Unsicherheit hinsi chtlich des hypothetischen Ge- schehensablaufs für den Fall eines Verzichts auf das Verbo t. Die Polizei sei vorliegend ge- zwungen gewesen, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung der Beschwerdeführerin gestützt auf die vorhandenen Informationen eine Entscheidung zu treffen. Sie sei mit ernstzunehmenden Aufrufen von anonymen Personen zu Gewalt gegen die Teil nehmer der Veranstaltung der Be- schwerdeführerin konfrontiert gewesen. Dabei seien die höchsten Rechtsgüter Leib und Leben Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf dem Spiel gestanden. Die Polizei habe ihre ursprün gliche Einschätzung, wonach im Zu- sammenhang mit der geplanten Veranstaltung kein Handl ungsbedarf bestanden habe, kurzfris- tig revidieren müssen, nachdem die Veranstaltung plötzl ich in der medialen Öffentlichkeit ge- standen und die Berichterstattung in einschlägigen Kreisen eine Gegenreaktion ausgelöst habe. Es sei aufgrund der ausserordentlichen Umstände nachvollzi ehbar, dass die Polizei zum sehr weitgehenden Mittel des Veranstaltungsverbots gegriffen habe. 6.1 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist durch d ie Kantonsverfassung (§ 6 Abs. 2 lit. d KV), die Bundesverfassung (Art. 22 BV), sowie dur ch internationale Menschenrechtsver- träge gewährleistet (Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten [EMRK] vom 4. November 1950; Art. 21 des Inter nationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II] vom 16. Dezember 1966). Die Versammlungsfreiheit gewähr- leistet den Anspruch, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben (Art. 22 Abs. 2 BV). Zu d en geschützten Versammlungen gehö- ren unterschiedlichste Arten des zeitlich begrenzten Zusa mmenfindens von Menschen auf öf- fentlichem oder privatem Grund mit einem weit verstande nen gegenseitig meinungsbildenden oder meinungsäussernden Zweck (vgl. C HRISTOPH ERRASS , in: St. Galler Kommentar zur BV, a.a.O., Art. 22 BV Rz. 9 ff.; BGE 143 I 147 E. 3.1; BGE 137 I 31 E. 6.1). Bei der von der Be- schwerdeführerin für den 18. März 2017 geplanten Geden kveranstaltung handelt es sich um eine in den sachlichen Schutzbereich des Grundrechts fal lende Versammlung. Als juristische Person, welche die Versammlung organisierte, ist die B eschwerdeführerin Trägerin des Grund- rechts (vgl. MÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 576 f.). Das polizeiliche Verbot der Vera nstaltung vom 18. März 2017 hindert die Beschwerdeführerin an der D urchführung des Treffens und greift da- mit in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. 6.2 Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut. Wie andere Grundrechte kann sie unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Einsch ränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grun dlage. Schwerwiegende Einschrän- kungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittel- barer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Ferner müssen sie durch ein öffentliches Interesse bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerecht fertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhält- nismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und dürfen den Kernge halt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV). Die identischen Voraussetzungen e nthält die Kantonsverfassung in § 15 Abs. 1 und 2 KV. In vergleichbarer Weise statuiert Art. 11 Ziff. 2 EMRK, dass die Ausübung der Versammlungsfreiheit nur Einschränkungen unterworfen werden darf, die gesetzlich vorgese- hen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sin d für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Re chte und Freiheiten anderer. Nichts an- deres ergibt sich auch aus der Schrankenregelung von Art. 21 UNO-Pakt II. 7.1 Die Polizei Basel-Landschaft erliess das Veranstaltung sverbot vom 17. März 2017 ge- stützt auf § 16 des Polizeigesetzes (PolG) vom 28. November 1996. Die mit der Marginalie "Po- lizeiliche Generalklausel" versehene Bestimmung statuiert, dass die Polizei Basel-Landschaft im Falle des Fehlens besonderer Bestimmungen jene Massnah men trifft, die zur Beseitigung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmi ttelbar drohenden, erheblichen Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie f ür Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind. Damit wurde ein ungeschriebener Grundsatz des Verf assungsrechts kodifiziert. Im Ge- gensatz zur sog. "kleinen Generalklausel", die der Polize i als generelle gesetzliche Grundlage für die alltägliche Abwehr geringfügiger Gefahren di ent (vgl. § 15 PolG), handelt es sich bei der in § 16 PolG festgeschriebenen Generalklausel um ein ech tes Notfallinstrument, das als Hand- lungsgrundlage für dringliche Gefahrensituationen konzi piert ist, wenn schwerwiegende Beein- trächtigungen der Rechtsstellung Privater in Frage stehen (vgl. JÜRG MARCEL TIEFENTHAL , Kan- tonales Polizeirecht der Schweiz, Zürich 2018, § 6 Rz. 1 4; MARKUS MÜLLER /CHRISTOPH JENNI , Die polizeiliche Generalklausel - Ein Institut mit Ref ormbedarf, Sicherheit & Recht 2008, S. 11 [zit. Generalklausel]). Dieses darf nur subsidiär zum E insatz gelangen, wenn zur konkreten Ge- fahrenabwehr kein geeignetes gesetzlich vorgesehenes Mittel zur Verfügung steht. 7.2 Die im Polizeigesetz enthaltene polizeiliche General klausel stellt eine genügende for- mell-gesetzliche Grundlage dar, weshalb insoweit die Schwere des vorliegend zu beurteilenden Grundrechtseingriffs unerheblich ist. Nach Lehre und Re chtsprechung verlangt das Legalitäts- prinzip gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Interesse der Recht ssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung zusätzlich eine hinreichende und angemess ene Bestimmtheit der anzuwen- denden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert s ein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen könn en (RAINER J. SCHWEIZER , in: St. Galler Kommentar zur BV, a.a.O., Art. 36 BV Rz. 15; BGE 139 I 280 E. 5.1; BGE 138 I 378 E. 7.2). Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat auf dem Gebiet d es Polizeirechts uneingeschränkte Geltung, das Bestimmtheitserfordernis stösst aber wegen der Besonderheit des Regelungsbe- reichs auf besondere Schwierigkeiten. Die Aufgabe der Polizei kann nicht von Vornherein ab- schliessend und bestimmt umschrieben werden. Die Polizei tätigkeit richtet sich gegen nicht im Einzelnen bestimmbare Gefährdungsarten und Gefährdung sformen in vielgestaltigen und wan- delbaren, bloss beschränkt voraussehbaren Verhältnissen u nd ist demnach auch in Bezug auf die möglichen polizeilichen Massnahmen situativ den konkreten Verhältnissen anzupassen (vgl. RAINER J. SCHWEIZER /LUCIEN MÜLLER , Zwecke, Möglichkeiten und Grenzen der Gesetzgebung im Polizeibereich, LeGes 2008, S. 384 ff.). Aufgrund d er Schwierigkeit einer allzu spezifischen gesetzlichen Regelung der Polizeitätigkeit sind die Anfo rderungen an die Normdichte in diesem Bereich herabgesetzt. § 16 PolG operiert mit vergleichb aren Voraussetzungen und ähnlichen offenen Formulierungen, wie sie für den Fall fehlend er Normierung im Verfassungs- oder Ge- setzesrecht richterrechtlich als ungeschriebene Eingriffsgrun dlage anerkannt sind (vgl. etwa BGE 126 I 112 E. 4b; BGE 121 I 22 E. 4b.aa). Damit ist die Bestimmung im Polizeigesetz - die sich für den Bereich der Grundrechte inhaltlich praktisch identisch auch in Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV findet - als ausreichende und zulässige gesetzliche Gr undlage auch für schwere Grund- rechtseinschränkungen anzuerkennen (vgl. BGE 143 I 310 E. 3.3.1; BGE 136 I 87 E. 3.1; BGE 128 I 327 E. 4.2; A STRID EPINEY , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 36 BV Rz. 38). In glei cher Weise vermag die polizeiliche Generalklausel im Grundsatz auch den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskon- vention an die gesetzliche Grundlage hinsichtlich der Ein schränkungen ihrer Garantien zu ge- nügen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Gsell gegen die Schwe iz vom 8. Oktober 2009 [12675/05] Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 52; MARKUS H. F. MOHLER , Die polizeiliche Generalklausel - vom EGMR anerkannt u nd deren Anwendbarkeit begrenzt, in: Jusletter vom 11. Januar 2010). 7.3 Wegen des soeben aufgezeigten demokratischen und rech tsstaatlichen Defizits hinsicht- lich des Gesetzesvorbehaltes darf nur mit Zurückhaltung auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden. Da aber vorliegend immerhin e ine vom kantonalen Gesetzgeber erlas- sene gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe besteh t und kein rechtssatzfreies Staats- handeln in Frage steht, mithin eine gewisse demokratisch e Legitimität sichergestellt ist, muss die Anwendung von § 16 PolG - anders als dies für den F all gänzlich fehlender formell- gesetzlicher Normierung gefordert wird - nicht die nur für speziell schwere Notfälle reservierte Ausnahme bleiben. Vor diesem Hintergrund sind die ku mulativ zu verstehenden Anwendungs- voraussetzungen von § 16 PolG zwar grundsätzlich eng und dem Ausnahmecharakter der Norm Rechnung tragend, aber immer mit Blick auf den Si nn und Zweck der Bestimmung, wel- che die effektive Abwehr von ernsten Gefahren ermöglic hen soll, auszulegen (vgl. M ARKUS SCHEFER , Die Beeinträchtigung von Grundrechten, Bern 2006, S. 61 f.; EPINEY , a.a.O., Art. 36 BV Rz. 41; SCHWEIZER , a.a.O., Art. 36 BV Rz. 27). Im Lichte dieser Maximen ist nachfolgend zu prüfen, ob im vorliegenden Fall - ex ante aus der Sicht und anhand des Wissens der Behörden zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses betrachtet - eine un mittelbar drohende, erhebliche Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besta nd, die es unter zeitlicher Dringlichkeit abzuwenden galt, wobei für die Gefahrenabwehr keine anderen geeigneten gesetzlichen Mass- nahmen zur Verfügung standen. 7.4 Tatbestandsvoraussetzung von § 16 PolG ist die unmit telbar drohende, erhebliche Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 7.4.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist der Ober begriff für die polizeilichen Schutzgüter, welche eine breite Palette von geschützten individuelle n oder kollektiven Interessen umfassen. Dazu gehören etwa die Unverletzlichkeit der objektiven R echtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Eh re), kollektive Rechtsgüter wie die Ein- richtungen des Staates (Strassen, Verkehrs- und Versorgun gsbetriebe), die öffentliche Ge- sundheit, öffentliche Ruhe, öffentliche Sittlichkeit sow ie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (vgl. HANS REINHARD , Allgemeines Polizeirecht, Bern 1993, S. 59 ff.). Un ter diesen Sammelbe- griff fällt auch der im Gesetzestext explizit aufgeführ te Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Der Polizeigutbegriff ist im vorliegenden Kontext wie oben ausgeführt restriktiv auszulegen, weshalb der Anwendungsbereich von § 16 PolG prinzipiell auf den Schutz fundamentaler Poli- zeigüter zu beschränken ist. Die Dispens vom Gesetzmässigkeits prinzip, einem Grundpfeiler des Rechtsstaates, erscheint nur für den Schutz von Recht sgütern erträglich, die für Private (Leib, Leben, Gesundheit) oder für den Staat (innere r und äusserer Frieden; äussere Unabhän- gigkeit) von existentieller Bedeutung sind und die deshalb einen bedingungslosen Schutz durch die staatlichen Kräfte verlangen (M ÜLLER /JENNI , Generalklausel, a.a.O., S. 13 f.; A NDREAS ZÜND /CHRISTOPH ERRASS , Die polizeiliche Generalklausel, ZBJV 2011, S. 290). 7.4.2 Nicht jede Gefährdung - mag sie auch ein fundam entales Polizeigut betreffen - eröffnet den Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel . Vorausgesetzt ist nach dem Geset- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeswortlaut stets eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefährdung der Rechtsgüter. Darunter wird allgemein eine Sachlage verstanden, die bei unge hindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem S chaden am Schutzgut führt. Der drohende Schaden muss von erheblicher Intensität sein. Eine an Sicherheit grenzende Wahr- scheinlichkeit wird nicht gefordert; andererseits genügt a ber auch nicht jede entfernte Möglich- keit eines Schadens. Je grösser der mögliche Schaden ist un d je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind, desto geringere Anforderungen sind an die Eintretenswahrscheinlichkeit zu stellen. Ob die Gefahrenlage zum missbilligten Erfolg führen wird, ist anhand einer Prognose zu bestimmen. Diese entzieht sich oft einer Einschätzung anha nd einfacher Parameter und Krite- rien und lässt sich - der Natur der Sache geschuldet - nur schwer und auch ex post kaum je eindeutig stellen. Fehleinschätzungen und in der Folge Fehleinsätze der polizeilichen General- klausel lassen sich daher nie gänzlich vermeiden. Zur Minim ierung dieses Risikos ist von der handelnden Behörde zu verlangen, dass sie ihre Lagebeurteilung gestützt auf die ihr bekannten Fakten nach einem objektivierten Massstab vornimmt und ihr e Bewertungen offenlegt, wobei in die Analyse neben der allgemeinen Lebenserfahrung auch spezielles Erfahrungswissen und wissenschaftliche Erkenntnisse einzufliessen haben (vgl. Z ÜND /ERRASS , a.a.O., S. 272; REINHARD , a.a.O., S. 107 f.). 7.5.1 Bevor auf die einzelnen Rügen der Beschwerdefüh rerin näher eingegangen wird, gilt es einleitend an den allgemeinen politischen und gesellsch aftlichen Kontext im Frühjahr 2017 zu erinnern: Nach einem Putschversuch von Teilen des tür kischen Militärs im Juli 2016 hatte die Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängt u nd in der Folge Tausende Militärs, Polizisten, Journalisten und Oppositionelle aller Coule ur inhaftiert. Die Reaktion des Präsiden- ten und dessen in den Augen seiner Kritiker effiziente Instrumentalisierung eines breit veranker- ten türkischen Nationalismus setzten gesellschaftliche und p olitische Spannungen in Gang, die auch in der in Westeuropa lebenden Diaspora zu einer starken Polarisierung führten. Im Nach- gang zum gescheiterten Putsch wurde mittels Verfassungsän derung das parlamentarische Re- gierungssystem abgeschafft und ein Präsidialsystem eingefüh rt, das dem türkischen Präsiden- ten deutlich mehr Macht einräumte. Der Termin für das Verfassungsreferendum, an dem auch die im Ausland lebenden Türken teilnahmeberechtigt wa ren, war auf den 16. April 2017 ange- setzt. Die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Erdog an gingen vor der damaligen Ab- stimmung auch bei der europäischen Diaspora auf Stimmen fang. Vor allem Vertreter der regie- rungsnahen Partei AKP reisten für Abstimmungsauftritt e in verschiedene EU-Länder, wo sich vielerorts starker Widerstand bildete. Wie der Regierun gsrat im angefochtenen Entscheid refe- riert und mit Beispielen untermauert, mussten im Vorfe ld des Verfassungsreferendums ver- schiedene politische Veranstaltungen im In- und Ausland wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden (vgl. zum Ganzen auch das Dossier "Türkei", insbeso ndere das Unterdossier "Verfas- sungsreferendum 2017", auf dem Informations-Portal der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online [www.politische-bildung.de], betrieben von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit 15 Landeszentralen für politische Bildung). 7.5.2 Die Basellandschaftliche Zeitung thematisierte d en von der Beschwerdeführerin geplan- ten Anlass in der Donnerstagsausgabe vom 16. März 2017 a uf der Titelseite unter der Schlag- zeile "Türkische Rechtsextreme werben bei uns für Erdoga n". Die Unterzeile ergänzte: "Am Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Samstag treffen sich die Grauen Wölfe in Reinach". Di e Berichterstattung, die mit einem weite- ren Artikel auf Seite 6 im Inlandteil fortgesetzt wu rde, zeichnete zusammengefasst das Bild ei- nes unter dem Deckmantel einer unverfänglichen Kulturv eranstaltung geplanten politischen Grossanlasses von "türkischen Ultranationalisten", zu der als Ehrengäste Exponenten der Grauen Wölfe eingeladen seien, einer als rechtsextrem e ingestuften türkischen Gruppierung. Am Morgen des 17. März 2017 kursierte im Internet - wo hl zuerst auf dem Veranstaltungska- lender von Facebook - der Veranstaltungshinweis für eine "ANTIFA-DEMO" in Reinach am 18. März 2017 von 18:00 bis 23:00 Uhr unter dem Motto "Kein Fussbreit den Grauen Wölfen!". Illustriert war das Posting mit dem Bild einer geball ten Faust, welche das als Erkennungszei- chen der Grauen Wölfe bekannte Symbol des von einem Halb mond umrahmten stylisierten Wolfs zerschlägt. Der detaillierte Veranstaltungsbeschri eb lautete: "Am Samstag wollen die Grauen Wölfe ein Europatreffen in der Nähe von Base l abhalten. Erwartet werden sehr hoche (sic) Tiere dieser offen faschistischen Gruppierung. Bei d ieser Organisation handelt es sich um die Schergen Erdogans, die im Vernichtungskrieg gegen d ie kurdische Bevökerung (sic) mit- morden und von einer grossen, ethnisch reinen Türkei träumen. Sie organisieren sich auch hier. Faschisten dürfen nirgendswo toleriert werden. Auf nach Reinach! Dieses faschistische Treffen muss verhindert werden! Bringt eure Freunde und Freund innen - es ist verdammt wichtig! Auf eine grosse, starke antifaschistische Demo!" Der Demonstrati onsaufruf wurde im Laufe des Tages von den Medien aufgegriffen (z.B. Blick online). 7.5.3 In der Lageeinschätzung vom 17. März 2017 führte die Polizei Basel-Landschaft zu- sammengefasst aus, der als Saalmieter gegen aussen auftre tende Mitveranstalter der Gedenk- veranstaltung erwarte rund 500 Teilnehmer aus der Sch weiz, Frankreich und Deutschland. Bei diesem Anlass handle es sich um eine kulturelle Veranstaltung, welche ebenfalls eine politische Agenda verfolge. Die Veranstaltung sei bis zum Vorta g nicht exponiert gewesen und es habe eine sehr begrenzte Gefahr von Provokationen und Stör aktionen ausserhalb der Räumlichkei- ten bestanden. Als Reaktion auf die entsprechende Medie nberichterstattung vom 16. März 2017 werde aber seit dem Morgen im Internet für ein e Antifa-Demonstration in Reinach mobili- siert. Aufgrund dieser Lageänderung habe sich das Risiko f ür ein Aufeinandertreffen von ge- waltbereiten Gruppierungen und die damit verbundene n Sach- und Personenschäden massiv erhöht. Ebenfalls sei das Risiko für eine Mobilisierung und Verschiebung einer grösseren An- zahl Kurden nach Reinach als hoch einzustufen. In der Fo lge werden sechs Vorfälle in Bern und Zürich aus den vorangehenden beiden Jahren aufgezählt, bei denen es im Umfeld von Ma- nifestationen der linksextremen Szene oder kurdischen Akt ivisten zu Sach- und Personenschä- den gekommen war. Gewalttätige Linksextreme und Anhäng er türkischer linksextremer Grup- pierungen wie auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK ) unterstützten sich anlässlich von De- monstrationen gegenseitig. Die Lageeinschätzung schliesst mit dem Fazit, dass das Risiko für ein Aufeinandertreffen von gewalttätigen Gruppierungen und die damit verbundenen Sach- und Personenschäden als sehr hoch eingeschätzt werde. 7.6 Wenn die Beschwerdeführerin moniert, die Polizei h abe ihren Entscheid auf eine unbe- gründete und nicht belegte Lageeinschätzung abgestützt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die vorstehend wiedergegebene Analyse zeigt anhand der dam als bekannten - und entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch aktenkundigen - T atsachen nachvollziehbar und Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht überzeugend auf, weshalb die prognostische Beurteilung von einer erheblichen Gefährdungsla- ge ausging. Die Polizei vermag ihre Schlussfolgerung mi t ihrem eigenen Erfahrungswissen wie auch mit Verweisen auf (öffentlich zugängliche) Erkenn tnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und des deutschen Bundesnachrichtendienstes (B ND) zu untermauern und zu plausibilisieren. Es kann vorliegend zunächst nicht zweife lhaft sein, dass im Internet zu einer Kundgebung am Ort der Veranstaltung der Beschwerdeführerin aufgerufen wurde mit dem Ziel, die Durchführung des Anlasses gewaltsam zu verhindern. Der oder die anonymen Urheber die- ses Aufrufes stammten ebenso unbestritten aus der lose o rganisierten linksradikalen Szene, welche sich selber als "Antifa" (Akronym für Antifaschistische Aktion) bezeichnet und die nach eigenem Selbstverständnis rechtsextremistische Organisatio nen, Personen und Positionen, darunter auch Nationalismus und rechtsgerichteten Geschi chtsrevisionismus, aktiv bekämpft. Kennzeichen dieser Gruppierung sind ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken sowie die Ak- zeptanz und Anwendung von Gewalt, wobei sie die offene Konfrontation mit dem Gegner, wozu sie auch die Polizei zählt, aktiv sucht. Auf der Strasse sind gewaltsame Auseinandersetzungen nur deswegen selten, weil die Anlässe dazu absehbar si nd und entsprechend von umfangrei- chen Sicherheitsdispositiven begleitet werden (vgl. NDB, Sicherheit Schweiz 2017 - Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, Bern 2017, S. 58 f.; D ossier "Linksextremismus", Unter- dossier "Akteure, Gruppen und Strömungen" der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online). Die Aktivisten der "Antifa" sind ideologisch und personell eng vernetzt mit den An- hängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Letzte re vermag europaweit rasch zahlreiche Anhänger für Kundgebungen zu mobilisieren. In der Schweiz verlaufen solche Demonstrationen überwiegend ohne Zwischenfälle. Treffen allerdings ku rdische und türkische Gruppen aus is- lamistischen und/oder nationalistischen Kreisen aufeinand er, kann dies zu einer Gewalteskala- tion führen (NDB, Lagebericht 2017, a.a.O., S. 44 un d S. 53). Das Mobilisierungs- und Gewalt- potential des Demonstrationsaufrufs vom 17. März 2017 h at vor diesem Hintergrund als hinrei- chend erstellt zu gelten. Ob die Schätzung der Polizei von 100 bis 150 gewaltbereiten Demonst- ranten akkurat ist, was die Beschwerdeführerin bestreitet , lässt sich naturgemäss nicht bewei- sen. Die Zahlen scheinen allerdings nicht aus der Luft g egriffen und auch nicht masslos über- trieben, nahmen doch an den in der Lageeinschätzung au fgezählten vergleichbaren Kundge- bungen - soweit Zahlen genannt werden - jeweils rund 300 Personen teil. Unbehelflich sind da- bei die Einwände der Beschwerdeführerin, sie habe mit den aufgeführten Vorfällen nichts zu tun, die Medienberichterstattung sei unzutreffend, von ihrer Veranstaltung sei keine Gefahr ausgegangen und sie habe noch nie Anlass zu Klagen geg eben. Alle diese Umstände ändern nichts daran, dass die Polizei am 17. März 2017 davon a usgehen durfte und musste, dass sich am Folgetag eine grössere Gruppe von gewaltbereiten A ktivisten am Veranstaltungsort einfin- den würde, welche auf die Veranstaltungsteilnehmer tre ffen würden. Dass die Situation unter diesen Vorzeichen eine gefährliche Eigendynamik hätte e ntwickeln können, liegt auf der Hand, zumal auch ernsthaft mit einer Reaktion von Seiten der p rovozierten Versammlungsteilnehmer zu rechnen gewesen wäre. Das Risiko von Sachbeschädigung en und gewaltsamen Auseinan- dersetzungen kann deshalb mit Fug als sehr hoch bezeichnet werden. Bei einem ungehinderten Geschehensablauf wären zahlreiche Polizeigüter unmitte lbar und schwer bedroht gewesen, in erster Linie das fundamentale Rechtsgut Leib und Leb en, namentlich auch von unbeteiligten Dritten und friedlichen Veranstaltungsteilnehmern. Es l ag damit eine unmittelbar drohende, er- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht hebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 16 PolG vor, wel- che ein rasches polizeiliches Handeln als unerlässlich erscheinen liess. 7.7 Dass im vorliegenden Fall besondere, hinreichend best immte gesetzliche Bestimmun- gen für wirksame Massnahmen der Gefahrenabwehr fehlen, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Sie nimmt deren Fehlen vielm ehr zum Anlass, die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel generell zu bestreiten. Si e vertritt die Auffassung, es habe sich im vorliegenden Fall nicht um einen unvorhersehbaren Notfa ll gehandelt, denn der Gesetzgeber habe eine typische und erkennbare Gefährdungslage trotz Kenntnis der Problematik nicht nor- miert, weshalb die Anrufung der polizeilichen Generalklausel ausgeschlossen sei. Zwar hat das Bundesgericht den Aspekt der Vorhersehbarkeit erstmals im Jahr 1995 zu einem eigenständi- gen Kriterium ausgebaut (BGE 121 I 22 E. 4b; vgl. M ÜLLER /JENNI , Generalklausel, a.a.O., S. 15 ff.). Die Beschwerdeführerin übersieht allerdin gs, dass die Vorhersehbarkeit der Gefahr kein Tatbestandsmerkmal von § 16 PolG ist. Einem entspreche nden Anwendungskriterium gin- ge auch die Praxistauglichkeit ab: In einer qualifizierte n Gefährdungslage das gefahrenabweh- rende Handeln zusätzlich von der Bedingung der Unvorher sehbarkeit der Gefahr abhängig zu machen, brächte die Verantwortlichen, zumal wenn grund rechtliche Schutzpflichten eine Inter- vention der Behörden gebieten (vgl. M ÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 53), in ein Dilemma. Bei kon- sequenter Anwendung einer Unvorhersehbarkeitsregel müsst en sie auf eine Intervention ver- zichten und den Dingen ihren freien Lauf lassen - spezie ll aus Sicht der Schutzbedürftigen eine unhaltbare Option (MARKUS MÜLLER /CHRISTOPH JENNI , Notrecht - ... abermals zur polizeilichen Generalklausel, Sicherheit & Recht 2010, S. 101 ff. [zit. Notrecht]; vgl. allgemein zur diesbezüg- lich in der Lehre geäusserten Kritik Z ÜND /ERRASS , a.a.O., S. 281 ff.). Das Bundesgericht hat denn auch in einem neueren Entscheid aus dem Jahr 2011 seine Praxis geändert und dahinge- hend präzisiert, dass das von ihm aufgestellte Erforderni s der Unvorhersehbarkeit nur ein im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigendes Eleme nt unter anderen bildet. Es ist nicht als Anwendungsvoraussetzung zu verstehen, welches es - losgelöst von der Art und der Dringlichkeit der Gefahr - ausschliesst, die polizeiliche G eneralklausel überhaupt anzurufen (BGE 137 II 431 E. 3.3). 7.8 Zusammenfassend kommt das Kantonsgericht mit dem Regi erungsrat zum Schluss, dass im vorliegenden Fall die Anwendungsvoraussetzungen der polizeilichen Generalklausel erfüllt waren. Es liegt somit eine genügende Ermächti gungsgrundlage (Art. 36 Abs. 1 BV) für polizeiliche Massnahmen vor, die einen Grundrechtseingriff bewirken. In dieser Konstellation ist damit gleichzeitig auch das öffentliche Interesse (Ar t. 36 Abs. 2 BV) an der entsprechenden Einschränkung ausgewiesen. 8.1 Droht aufgrund der Prognose mit einer hinreiche nden Eintrittswahrscheinlichkeit der Ein- tritt eines Schadens, sind die notwendigen Massnahmen de r Gefahrenabwehr zu treffen. Das polizeiliche Handeln hat sich dabei an den rechtsstaatli chen Grundsätzen zu orientieren, wozu auch das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) gehört, dem im Polizeirecht besonde- re Bedeutung zukommt. Es verlangt, dass die Massnahmen zu r Verwirklichung eines im öffent- lichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforder lich sowie dem Einzelnen zumutbar sind (BGE 142 I 121 E. 3.1; BGE 140 I 2 E. 9.2.2). Das Ve rhältnismässigkeitsprinzip ist namentlich Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen, beim Entschei d über Art und Mass der Zwangs- mittel sowie der Auswahl der Massnahmebelasteten von grosser Bedeutung (REINHARD , a.a.O., S. 199). Bei der Beurteilung, welche Mittel (vernünf tiger- und verhältnismässigerweise) einge- setzt werden können und was rein tatsächlich in einer ge gebenen Situation (noch) garantiert werden kann, kommt den Behörden ein weiter Spielraum zu (BGE 132 I 256 E. 4.3). 8.2 Polizeiliches Handeln richtet sich gemäss § 17 Abs. 1 P olG gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu eine r Störung oder Gefährdung führt. Damit wird das Störerprinzip als wichtige Konkretisierung des Ve rhältnismässigkeitsprinzips positiv- rechtlich verankert. Es dient dazu, diejenige Person zu bestimmen, die den polizeilichen Eingriff zu dulden hat, und soll unbeteiligte Dritte grösstmögli ch schonen (vgl. T IEFENTHAL , a.a.O., § 5 Rz. 22 ff.; REINHARD , a.a.O., S. 175 ff.). 8.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Missachtung des Stö rerprinzips. Sie habe mit ihrer jährlichen Veranstaltung noch nie Anlass zu Klagen oder Beanstandungen bezüglich der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit gegeben. Von den geplan ten Gedenkfeierlichkeiten sei keine erhebliche Störung oder unmittelbar drohende Gefahr ausgegangen. Wie auch aus der polizeili- chen Lageeinschätzung hervorgehe, habe ihr die Polizei k eine Störereigenschaft zugeschrie- ben, weshalb sich deren Massnahmen nicht gegen sie hätten richten dürfen. Vielmehr seien die Unruhestifter ins Recht zu fassen gewesen. 8.4.1 Der Beschwerdeführerin kann darin beigepflicht et werden, dass von ihrem rechtmässi- gen Anlass und dessen Besuchern keine Gefährdung der öffe ntlichen Sicherheit ausging und sie auch nicht bewusst in Kauf nahm, dass andere ihretwege n die Polizeigüter gefährdeten. Sie durfte erwarten, dass die Polizei ihre Veranstaltung nicht unterbindet, sondern gegen Störungen durch Dritte sichert, denn aus dem Grundrecht auf Versamm lungsfreiheit trifft den Staat eine konkrete Schutzpflicht. Er muss unter Umständen Vorkehrunge n treffen, dass rechtmässige Versammlungen friedlich stattfinden können und die Tei lnehmer dabei vor Übergriffen sicher sind. Insbesondere bezieht sich die Schutzpflicht auf die Unterbindung von körperlicher Gewalt (BIRGIT DAIBER , in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Ha ndkommentar Europäi- sche Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 11 EMRK Rz. 61; REINHARD , a.a.O., S. 173; BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3b). 8.4.2 Die Beschwerdeführerin fordert nach dem soeben G esagten mit Recht ein polizeiliches Vorgehen gegen die direkten Verursacher der Gefahren lage, die Teilnehmer der unbewilligten Gegendemonstration. Dies ist denn auch geschehen, wurd en doch in der Verfügung vom 17. März 2017 sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reinach für oder ge- gen die Gedenkveranstaltung der Beschwerdeführerin unt ersagt. Das polizeiliche Handeln ins- gesamt erfüllt aber nur dann den gesetzlichen Auftra g der Gewährleistung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung (§ 2 Abs. 1 PolG) und die Anforderungen an die Verh ältnismässigkeit, wenn die Behörde unter den zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen diejenigen auswählt, welche eine zielkonforme Wirkung entfalten und geeigne t sind, den angestrebten Erfolg eintre- ten zu lassen. Sind staatliche Schutzaufträge zu erfüll en, sind Massnahmen, die zu wenig zur Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erreichung des Schutzzieles beitragen, nicht geeignet, um das Ziel zu erreichen ("Untermass- verbot", vgl. P IERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungs- recht, 4. Aufl., Bern 2014, § 21 Rz. 7). Militante Kr eise, die offen zu einer gewaltsamen De- monstration aufrufen, lassen sich durch ein polizeilichen Demonstrationsverbot notorischer- weise nicht von ihrem Vorhaben abhalten. In diesem Sin ne war das ausgesprochene Verbot offenkundig nicht ausreichend, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. 8.4.3 Als zentrale Handlungsoption steht die Gewährun g eines ausreichenden Polizeischutzes für die Versammlung der Beschwerdeführerin im Raum. Di e direkte physische Präsenz mit ent- sprechenden Interventionsmöglichkeiten wäre fraglos geei gnet gewesen, der Gefährdungslage wirksam zu begegnen. Zur sicheren Gefahrenabwehr wäre a llerdings aufgrund des ausgewie- senen Eskalationspotentials ein umfangreiches Sicherhe itsdispositiv mit starken Polizeikräften vor Ort vonnöten gewesen, da nicht zuletzt auch ernsthaf t mit gegen die Sicherheitskräfte ge- richteten Aggressionen seitens der Kundgebungsteilnehme r zu rechnen war (vgl. oben E. 7.6). Wie die Polizei in der vorinstanzlichen Vernehmlassung da rlegt, sah sie sich am 17. März 2017 ausser Stande, innerhalb eines Tages die hierzu erford erlichen Einsatzkräfte zu mobilisieren. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil am Samstagabend zur selben Zeit mit der Fussballpartie zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich be reits ein Grossereignis stattfand, das als Hochrisikospiel klassifiziert worden und für das ents prechend mehr Personal als üblich aufgeboten worden war. Seit Jahren stellt die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen der sicher- heitspolizeilichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Base l-Stadt für Spiele im St. Jakob-Park in Basel eine beachtliche Anzahl Polizeikräfte zur Verfügu ng, wozu sich der Kanton auch vertrag- lich verpflichtet hat (vgl. § 10 der Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zu- sammenarbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Lan dschaft vom 24. Oktober 2017; Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 8. Dezember 2 009 zur Interpellation von Hans- Jürgen Ringgenberg, "Wann greifen unsere Ordnungskräfte endlich zu mehr repressiven Mass- nahmen?", [2009-338] S. 3). Wie der Regierungsrat i n seinem Entscheid erläutert, besteht bei Fussballspielen mit Zürcher Mannschaften und einem entsp rechenden Fan-Extrazug der SBB das Risiko für Ausschreitungen entlang der Bahnstrecke vor allem an den Bahnhöfen Pratteln und Muttenz sowie auf dem Areal des Rangierbahnhofs Muttenz. Da in unmittelbarer Nähe zum Fussballstadion auf Baselbieter Boden das Areal der St . Jakobshalle, der St. Jakob-Arena so- wie der Sport- und Parkanlagen der Grün 80 liegt, m uss die Polizei Basel-Landschaft jeweils zudem auch mögliche Ausschreitungen in diesen Bereichen verhindern und bekämpfen. Dass ein Grossteil des am betreffenden Abend verfügbaren Korpsbestandes an diesem Fussballspiel benötigt wurde und von dieser Aufgabe auch nicht kurzf ristig abgezogen werden konnte, leuch- tet ohne Weiteres ein. Für ein Hilfeleistungsersuchen a n die Partnerkantone im Rahmen des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20. Januar 1995 oder ein Ersuchen um "spontane Nachbarschaftshilfe" (§ 6 der Vereinbarung üb er die grenz- überschreitende polizeiliche Zusammenarbeit) blieb angesichts des Umfangs der benötigten Unterstützung augenscheinlich zu wenig Zeit. Dazu kommt, dass die Gefahrenlage nicht einen ausserordentlichen Umfang oder den Charakter einer nah enden Katastrophe aufwies, der die sofortige notfallmässige Mobilisierung des gesamten eigen en Personalbestands - geschweige denn desjenigen der Partnerkantone - gerechtfertigt h ätte. Da die Bedrohungslage rund um die Veranstaltung der Beschwerdeführerin für alle Seiten überraschend aufgetreten war, können Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Polizei auch keine Versäumnisse bei der präventiven Gefahrenerkennung oder der Einsatz- planung vorgeworfen werden. Weiter gilt es generell zu berücksichtigen, dass stets eine Ein- satzreserve für gravierende Notfälle bereitzuhalten ist und die Personaldecke an einem Wo- chenende besonders dünn ist. Es besteht vorliegend kei ne Veranlassung, an den überzeugen- den Darlegungen der Polizei zu zweifeln. Aufgrund der aufgeführten Umstände durfte die Poli- zei davon ausgehen, dass sie nicht in der Lage sein würde, am Veranstaltungsort die öffentliche Ordnung und Sicherheit im erforderlichen Masse sicherzustel len. Mit der reinen Behauptung des Gegenteils vermag die Beschwerdeführerin daran nicht zu rütteln. Damit bleibt festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein direktes Vorgehen gegen di e Demonstranten und die Gewährung von Polizeischutz für die Veranstaltung der Beschwerdefü hrerin aus Kapazitäts- und Zeitgrün- den nicht möglich war. 8.4.4 Die Beschwerdeführerin lässt beschränkte polizei liche Kapazitäten als Motiv nicht gelten und postuliert, dass haushaltspolitische Zwänge generell nicht zu einer Verweigerung des ihr zustehenden Polizeischutzes führen dürften. Die vorliegen de rechtliche Beurteilung hat aller- dings auf dem Boden der realen Bedingungen stattzuf inden und darf die Augen vor den tat- sächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten nicht verschlie ssen. Die Mittel des Staates sind nun einmal faktisch begrenzt. Verhältnismässiges Polizeih andeln verlangt, dass die Einsatz- doktrin den beschränkten personellen und sachlichen Ressou rcen Rechnung trägt und Prioritä- ten setzt (T SCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 56 Rz. 21; T IEFENTHAL , a.a.O., § 5 Rz. 40; BGE 132 I 256 E. 4.3; BGE 126 II 300 E. 5b). Die zahlenmässige Stärke des Polizeikorps hängt im Übrigen auch nicht in erster Linie von finanziellen Überlegungen ab; es handelt sich vielmehr hierbei weitgehend um ein Politikum. Aus allgemeinen staatspolitischen Gründen kann der frei- heitliche Staat nur einen begrenzten Polizeiapparat un terhalten. Das darin inhärente Restrisiko, dass die Polizeikräfte nicht sämtliche Aufträge vollum fänglich erfüllen können, ist hinzunehmen (vgl. Bemerkungen der Redaktion zum Urteil des Kassationsgerichts ZH vom 17. Juni 1987, ZBl 1987, S. 548 ff.). Dass die Sicherheitsbehörden im Kan ton Basel-Landschaft systematisch un- terfinanziert würden und die Politik unter Inkaufnahme von regelmässigen schweren Grund- rechtsverletzungen dringend benötigte Mittel nicht sprechen würde, lässt sich in Anbetracht des vorliegenden singulären Vorkommnisses nicht einmal ansatzw eise ausmachen. Auch die Strassburger Rechtsprechung anerkennt im Übrigen, dass der Anspruch auf aktiven staatlichen Schutz in Anbetracht der Schwierigkeiten der modernen Polizeiarbeit und der operativen Ent- scheidungen, die in Bezug auf Prioritäten und Ressourcen getroffen werden müssen, nicht ab- solut sein kann und in vernünftiger Weise ("d’un point de vue raisonnable") zu handhaben ist, so dass eine unhaltbare oder übertriebene Belastung ("far deau insupportable ou excessif") der Behörden vermieden wird (Urteil des EGMR i.S. Osman g egen das Vereinigte Königreich vom 28. Oktober 1998 [87/1997/871/1083] § 116; ständige R echtsprechung, vgl. zuletzt das Urteil des EGMR i.S. Patsaki und andere gegen Griechenland vom 7. Februar 2019 [20444/14] § 87). 8.5.1 Das Gesetz sieht die ausnahmsweise Abweichung vom Störerprinzip vor. Gemäss § 17 Abs. 3 PolG kann sich das polizeiliche Handeln gegen Drit te richten, wenn eine erhebliche Stö- rung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefa hr abzuwehren ist (lit. a), Massnahmen gegen die pflichtigen Personen nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind (lit. b) und die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gef ährdung und ohne jede Verletzung hö- Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht herwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden kö nnen (lit. c). Die Bestimmung um- schreibt damit die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands, bei dem die Polizei im Interes- se der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Ausnahme fall auf unbeteiligte Dritte greifen darf, sofern diese dadurch nicht erheblich gefährdet werden und ihnen die Beeinträchtigung zumut- bar ist (R EINHARD , a.a.O., S. 195 ff.; T IEFENTHAL , a.a.O., § 6 Rz. 22; T SCHANNEN /ZIMMERLI / MÜLLER , a.a.O., § 56 Rz. 13). 8.5.2 Die Beschwerdeführerin ist als unbeteiligte Dritt e im Sinne von § 17 Abs. 3 PolG zu qua- lifizieren, nicht etwa als (vom Störerbegriff mitumfa sste) Zweckveranlasserin (vgl. hierzu TIEFENTHAL , a.a.O., § 5 Rz. 32). Wie vorstehend aufgezeigt wurde , war eine unmittelbar dro- hende, erhebliche Gefahr abzuwehren und erfolgversprechende Massnahmen gegen die Störer erwiesen sich als innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht umsetzbar. Als letzter Aus- weg blieb den Behörden, die Beschwerdeführerin in die Pflicht zu nehmen, indem sie ihr in der Verfügung vom 17. März 2017 die Durchführung ihrer Pri vatveranstaltung verbot und damit im gleichen Federstrich der angekündigten Gegendemonstratio n die Daseinsgrundlage entzog. Das umfassende Verbot der rechtmässigen Versammlung auf P rivatgrund stellte einen schwe- ren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte der Beschwer deführerin - wie im Übrigen auch der einzelnen Versammlungsteilnehmer - dar (vgl. Urtei l des BGer 1P.304/1990 vom 18. Februar 1991, in: ZBl 1992, S. 40, E. 7). Entge gen der in der Beschwerde vertretenen Auf- fassung wird jedoch durch das einmalige Verbot eines An lasses die Kerngehaltsgarantie von Art. 22 BV nicht angetastet, weshalb das absolute Einsc hränkungsverbot für Kerngehalte nach Art. 36 Abs. 4 BV nicht greift. Wie die Beschwerdefü hrerin an anderer Stelle selber ausführt, fallen bei konkreter Gefahr von gewaltsamen Tumulten u nd Sachbeschädigungen ausseror- dentliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungs freiheit auch auf Privatgrund in Betracht (BGE 132 I 256 E. 4.6; BGE 107 Ia 292 E. 6; MÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 587). 8.5.3 Eine solche konkrete und ernsthafte Gefahr für d ie öffentliche Ordnung sollte mit dem angefochtenen Verbot abgewendet werden. Ein wirksames m ilderes Mittel als das Veranstal- tungsverbot ist gestützt auf die Lagebeurteilung und un ter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführerin zeigt mit aller Kritik nirgends auf, wel- che anderen, die Freiheit weniger beschneidenden poli zeilichen Massnahmen als realistische Handlungsoptionen hätten in Betracht gezogen werden können. Im Rahmen einer im Grundsatz zulässigen und auch im Ergebnis nicht zu beanstandenden Güterabwägung der konfligierenden Staats- und Individualinteressen wurde das Recht der Be schwerdeführerin auf Organisation einer Versammlung beschnitten, um die als höherrangig einzustufenden staatlichen Rechts- pflichten zum Schutz der körperlichen Integrität der Vers ammlungsbesucher wie auch der Teil- nehmer der Kundgebung sowie unbeteiligter Passanten g ewährleisten zu können. Das von der Beschwerdeführerin verlangte Opfer war unter diesem Bl ickwinkel zur Gefahrenbeseitigung unumgänglich und ihr auch zumutbar. Dabei verkennt d as Kantonsgericht nicht, dass der Ge- denkanlass für die Beschwerdeführerin einen hohen symboli schen und ideologischen Stellen- wert aufwies und ihr durch die erzwungene Absage ein f inanzieller Schaden entstanden ist. Die von § 17 Abs. 3 PolG statuierten Voraussetzungen für ein polizeiliches Handeln gegen sie wa- ren erfüllt. Die behördliche Massnahme steht im Einklang mit dem Gebot der Verhältnismässig- keit in seiner polizeispezifischen und grundrechtlichen Ausprägung. Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.5.4 Anders als die Beschwerdeführerin verschiedentlich insinuiert, steht ihre Inanspruch- nahme im Rahmen der notfallmässigen behördlichen Gefa hrenabwehr in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Nationalität ihrer Vereinsmitgli eder, dem Vereinszweck oder den von ihr unterstützten politischen Ansichten. 9. Nach dem Gesagten erweist sich die durch das Veranstal tungsverbot bewirkte Ein- schränkung der Versammlungsfreiheit wegen der hinreich end konkreten Gefahr von ernsthaf- ten, mit den der Polizei zur Verfügung stehenden Mitt eln nicht zügelbaren gewalttätigen Ausei- nandersetzungen mit Gefahren für Leib und Leben als im öffentlichen Interesse liegend, zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sowie de r Beschwerdeführerin zumutbar. Der Regierungsrat hat zutreffend eine Verletzung der Ver sammlungsfreiheit verneint und die Verfü- gung der Polizei Basel-Landschaft zu Recht geschützt. Di es führt zur Abweisung der vorliegen- den Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. 10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mi t dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Ein Anspruch auf Ausrichtun g einer Parteientschädigung be- steht nicht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 7. November 2019 Beschw erde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 1C_586/2019) erhoben.