Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. November 2012 (735 11 456 / 302) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dani el Noll, Kantonsrich- ter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Stephan Mü ller, Advokat, c/o Pro- cap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen Basellandschaftliche Pensionskasse , Mühlemattstrasse 1B, Post- fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal Beigeladene B.____ Sammelstiftung BVG Betreff Invalidenrente Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2011 erhob die 1977 g eborene A.____, vertreten durch Advokat Stephan Müller, Procap Schweiz, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht), Klage gegen die Basellandschaft liche Pensionskasse (Pensionskasse). Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr a us beruflicher Vorsorge gemäss den ge- setzlichen und reglementarischen Bestimmungen ab Septembe r 2004 eine ganze Invalidenren- te auszurichten. Die Leistungen seien ab dem Zeitpunkt d er Klageeinreichung zu 5% zu verzin- sen. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, sie auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien; unter o/e- Kostenfolge. I n verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Beiladung der B.____ Sammelstiftung BVG zum Ve rfahren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sie von 1999 bis Juli 2005 b eim Kanton Basel-Landschaft ange- stellt und daher bei der Pensionskasse versichert gewesen sei. Während ihres letzten Arbeits- verhältnisses beim Verein C.____ vom Juni 2006 bis Juli 20 06 sei sie bei der B.____ Sammel- stiftung BVG versichert gewesen. Sie habe als Textil- und Werklehrerin neben einem 60% Pen- sum in der Oberstufe in der Gemeinde X.____ auch zu 40% an der Primarschule in Y.____ un- terrichtet als im Juni 2002 bei ihr eine psychische Dekompensation eingetreten sei. In der Folge sei sie vom 3. bis 31. Juli 2002 in der Privatklinik D.___ _ stationär behandelt worden. Nach Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit habe sie die Ste lle in der Gemeinde X.____ aufgegeben und stattdessen eine Stelle an der Kreisrealschule E.__ __ (Pensum 60%) angetreten. Im Mai 2003 habe sie wegen erneuter psychischer Probleme ambulant behandelt werden müssen. Von September 2003 bis Ende Januar 2004 sei sie krankheitsbe dingt vollständig arbeitsunfähig ge- wesen. Sie habe die Stelle in E.____ gekündigt und a b Ende Januar 2004 die Arbeit in X.____ wieder aufgenommen. Bereits Mitte August 2004 sei sie e rneut arbeitsunfähig geworden und von Mitte September 2004 bis Mitte Oktober 2004 in de r Klinik F.____ stationär behandelt wor- den. Da die Arbeitsunfähigkeit auch nach der Entlassung aus der Klinik angedauert habe, habe sie die Stelle in X.____ per Ende Juli 2005 gekündig t. Nach mehreren gescheiterten Eingliede- rungsversuchen sei ein letzter Arbeitsversuch als Leiter in beim Verein C.____ erfolgt, der aber nach rund einem Monat durch die Kündigung der Arbeit geberin per Juli 2006 beendet worden sei. Ende Juli 2006 sei sie zufolge einer paranoiden Schizophrenie für rund zwei Monate in der Klinik G.____ hospitalisiert gewesen. In der Folge sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, in der freien Wirtschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugeh en. Nach fachärztlicher Einschätzung liege seit circa 1995 eine Erkrankung aus dem schizophrene n Formenkreis vor, die sich erst- mals im Juni 2002 manifestiert und im Frühling 2006 er ste positive Symptome einer psychoti- schen Störung gezeigt habe. Die Invalidenversicherung ( IV) habe ihr mit Verfügung vom 5. März 2008 ab 1. September 2007 eine ganze Rente ba sierend auf einem IV-Grad von 95% zugesprochen. Die IV habe aber den Beginn des Wartejahres nicht abgeklärt, weshalb hinsicht- lich des Rentenbeginns keine Bindungswirkung der Beklagten an die IV-Verfügung bestehe. Seit September 2003 seien mehrere Phasen vollständiger Arbeitsunfähigkeit aufgetreten. Diese seien durch echtzeitliche Atteste belegt. Der sachliche u nd zeitliche Zusammenhang seien ge- geben und die Leistungspflicht der Beklagten ab September 2004 deshalb zu bejahen. B. Mit Klageantwort vom 4. April 2012 schloss die Bekla gte, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, auf Abweisung der Klage. In ihrer Begründung räumte sie ein, dass der von der IV-Stelle ermittelte Zeitpunkt des Eintri tts der Arbeitsunfähigkeit für sie nicht ver- bindlich und der sachliche Zusammenhang aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wohl zu bejahen seien. Hingegen sei der zeitliche Zusam menhang zu verneinen, da in der Zeit zwischen Ende Oktober 2004 und Ende Juli 2006, mithin während rund 21 Monaten weder eine fachärztliche Behandlung noch eine Krankschreibung dokum entiert seien. Selbst wenn eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit im Herbst 2005 angen ommen würde, bestünde eine Zeit- spanne von zwölf Monaten ohne ärztlich bescheinigte Arbeit sunfähigkeit. Der invalidisierende Krankheitsschub habe sich erst Ende Juli 2006 ereignet und falle somit in der Nachdeckungs- frist der Beigeladenen. C. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde die B.____ Sammelstiftung BVG zum Verfah- ren beigeladen. Am 23. Mai 2012 beantragte sie die G utheissung der Klage; unter o/e- Kosten- folge. D. Am 15. Juni 2012 verzichtete die Klägerin auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Bei- geladenen vom 23. Mai 2012. Die Beklagte hielt am 20. Juli 2012 an ihren Antrag auf Abwei- sung der Klage fest. E. Am 26. Juli 2012 zog das Kantonsgericht bei der IV -Stelle und der Öffentlichen Arbeits- losenkasse die Akten der Klägerin bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beruf liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur B eurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherung sleistungen das Gericht des Kan- tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Woh nsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person an gestellt wurde. Der Sitz der Beklagten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtlich e Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ge- stützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeite n gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zu r Beurteilung der Klage vom 28. Dezember 2011 zuständig. Auf die den weiteren fo rmellen Erfordernissen entsprechende Klage ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistung en aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. 3.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, di e im Sinne der Invalidenversiche- rung zu mindestens 50% resp. 40% invalid sind und bei E intritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 resp. ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung). Der Anspruch entsteht gegenüber jener Vorsorge- einrichtung, welcher die Person beim Eintritt der Arb eitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi- tät geführt hat, angehört hatte. Die Arbeitsunfähig keit ist relevant, wenn sie mindestens 20% Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beträgt (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2008 , 9C_772/2007, E. 3.2; Urteil des Eid- genössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 7. Oktober 19 98, B 48/97, E. 1) und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt h at. Es muss arbeitsrechtlich in Er- scheinung treten, dass der Versicherte im bisherigen Beru f (BGE 134 V 20 E. 5.3) an Leis- tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich beding- te Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend fes tgelegte medizinisch-theoretische Ar- beitsunfähigkeit genügt nicht (Urteil des EVG vom 28. Juli 2003, B 86/01, E. 5.3). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerech tlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der üb erwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) echtzeitlich nac hgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 2.2 un d vom 25. Oktober 2007, B 157/06, E. 2.2). 3.2 Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung fü r eine erst nach Beendigung des Vor- sorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invali dität setzt zusätzlich voraus, dass ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die wäh- rend der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich de r Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) entstand, und der allenfalls erst später ein getretenen Invalidität besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1, 123 V 264 E. 1c, 120 V 117 f. E. 2c/aa und bb mit Hinweisen). Der Ge- sundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde lie gt. Der enge sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbei tsunfähigkeit geführt hat, auch Ursa- che für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhun g des Invaliditätsgrades ist (Urteil des Bun- desgerichts vom 22. August 2008, 9C_292/08, E. 2.2). Das Auftreten neuer Ursachen führt so- mit zu einer Unterbrechung des sachlichen Zusammenhangs und damit zur Beendigung der auf Art. 23 BVG beruhenden Leistungspflicht der Vorsorgeei nrichtung (H ANS -ULRICH S TAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 278). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die versi- cherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, de ren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die ge- samten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen , namentlich die Art des Ge- sundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Ni chtwiederaufnahme der Arbeit ver- anlasst haben (Urteil des EVG vom 21. November 2002, B 23/01, E. 2.2). 3.3 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang die versicherte Person arbeitsun- fähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen ergib t sich folgendes Bild: 4.1 Die Klägerin war vom 3. bis 31. Juli 2002 in der Privatklinik D.____ in stationärer Be- handlung. Im Bericht vom 13. August 2002 wurden eine schwere depressive Episode ohne psy- chotische Symptome (ICD-10 F32.2) und eine Persönlichkei tsstörung mit ängstlichen und ab- hängigen Zügen (ICD-10 F61.0) diagnostiziert. 4.2 In den Akten finden sich Zeugnisse des behandelnden Arztes Dr. med. H.____, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. September 2003, 1 2. November 2003 und 17. De- zember 2004 [recte: 2003]. Darin wird vom 10. Septemb er 2003 bis Ende Januar 2004 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Im Zeugnis vo m 17. August 2004 bescheinigte er eine Arbeitunfähigkeit vom 9. bis 31. August 2004. Am 28. August 2004 hielt er fest, dass die Kläge- rin seit Mitte August 2004 bis auf Weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. 4.3 Vom 14. September 2004 bis 22. Oktober 2004 war d ie Versicherte in der Klinik F.____ hospitalisiert. Im Bericht vom 27. Oktober 2004 wurde eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) festgestellt. 4.4 Gemäss Austrittsbericht der Klinik G.____ vom 14. Sep tember 2006 war die Klägerin vom 30. Juli 2006 bis 1. September 2006 im Rahmen ein es fürsorgerischen Freiheitsentzuges (FFE) in stationärer Behandlung. Diagnostiziert wurde eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und differentialdiagnostisch eine schizoaffektive Störung bei anamnestisch mehreren depressiven Episoden. 4.5 Im Bericht des Zentrums I.____ vom 27. September 2006 wurde eine polymorphe psy- chotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (IC D-10 F23.1) diagnostiziert. In der Beurteilung wurde ausgeführt, dass bei der Patientin i m Jahr 2002 eine Depression diagnosti- ziert und seit anfangs Juli 2006 zunehmend Schlafstörun gen, Geräuschempfindlichkeit, Bezie- hungswahnideen, teilweise inkohärentes Denken sowie seit einem Jahr ein Leistungsabfall be- obachtet worden seien. 4.6 Am 7. März 2007 hielt der Hausarzt Dr. med. J.____ , FMH Allgemeine Innere Medizin, fest, dass die Versicherte seit Juni 2002 an einer polymorphen psychotischen Störung mit Sym- ptomen einer Schizophrenie leide. 4.7 Mit Schreiben vom 26. März 2007 und 15. Januar 20 10 hielt die behandelnde Psycholo- gin lic. phil. K.____ fest, dass sie die Klägerin seit November 2004 behandle. Die Patientin habe sich oft gestresst und überfordert gefühlt in ihrer Arbe it als Lehrerin und sie habe trotz einer Reduktion des Arbeitspensums ihre Stelle im Sommer 2005 gekündigt. Einerseits habe sie den Druck nicht mehr ausgehalten, andererseits habe sie sich neu orientieren wollen. So habe sie im August 2005 einen Kurs für Psychosomatik begonnen. Inf olge einer erneuten depressiven Krise habe sie diesen aber nach drei Monaten abbrechen müssen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Aus den medizinischen Akten ergibt sich somit, dass die Klägerin seit vielen Jahren an psychischen Problemen leidet und diese auch während der Dauer des Versicherungsverhält- nisses mit der Beschwerdegegnerin, welches unstrittig von 19 99 - unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist - bis Ende August 2005 bestand, vorhan den waren. Unbestritten ist zudem, dass die Klägerin im Anschluss an die dritte Hospitalisati on in der Klinik G.____ vom 30. Juli 2006 bis 1. September 2006 eine dauerhafte und vollstä ndige Arbeitsunfähigkeit aufweist. In der Folge sprach die IV-Stelle der Klägerin nach Durc hführung beruflicher Abklärungsmass- nahmen mit Verfügung vom 5. März 2008 mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine ganze IV- Rente zu. Es ist zu Recht unbestritten, dass der Zeitpunk t des Rentenbeginns für die Beklagte nicht bindend ist. Streitig und zu prüfen ist deshalb, ob sich die invalidisierenden psychischen Beschwerden bis Ende August 2005 im Sinne einer releva nten Arbeitsunfähigkeit bemerkbar gemacht hatten. 5.2 In den Akten finden sich keine Hinweise auf aus d em Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Echtzeitlich ärztlich bescheini gt ist die erste knapp einen Monat dau- ernde Hospitalisation in der Privatklinik D.____ im Juli 2002. Weiter liegt die vom behandelnden Psychiater Dr. H.____ bestätigte vollständige Arbeitsunf ähigkeit vom 10. September 2003 bis Ende Januar 2004 und vom 9. bis 31. August 2004 vor. Z udem ist eine seit Mitte August 2004 bis auf Weiteres bestehende vollständige Arbeitsunfähi gkeit bescheinigt. Echtzeitlich bestätigt ist sodann der zweite stationäre Aufenthalt in der Klin ik F.____ vom 14. September 2004 bis 22. Oktober 2004 und schliesslich, nach Beendigung des Ver sicherungsverhältnisses mit der Beklagten, die Hospitalisation in der Klinik G.____ vom 30. Juli 2006 bis 1. September 2006. In der Zeitspanne zwischen diesen beiden Klinikaufenthalten von rund 21 Monaten liegen keine echtzeitliche ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei den Akten. Im Zeitpunkt des Ab- laufs der Versicherungsdeckung Ende August 2005 ist währen d mehr als zehn Monaten weder eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ausgewiese n noch lassen die vorhandenen Unterla- gen im hier relevanten Zeitraum auf eine reduzierte A rbeitsfähigkeit schliessen. Dies gilt umso mehr, als im Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 27. Oktober 2004 darauf hingewiesen wird, dass sich bei der Klägerin eine deutliche Stabilisierun g und eine Besserung von Stimmung und Antrieb eingestellt hätten und keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Erforder nisse hinsichtlich der leistungsauslö- senden Verminderung der Leistungsfähigkeit (E. 3.1 hiervor) ist somit in pflichtgemässer Würdi- gung der gesamten Umstände mit der Beklagten festzustell en, dass eine dauerhafte Verminde- rung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht mit dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen ist. 5.3 Daran vermögen die Vorbringen der Klägerin nicht s zu ändern. Wenn sie vorbringt, sie habe seit dem 17. Januar 2004 nur noch 40% gearbeite t und es habe daher keine Veranlas- sung bestanden, die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ärztlich attestieren zu lassen, ist ihr zwar zuzustimmen. In den Akten finden sich aber weder Fest stellungen der damaligen Arbeit- geberin über einen Leistungsabfall noch Hinweise darau f, dass die Reduktion des Arbeitspen- sums auf 40% auf ärztliche Empfehlung hin erfolgt ist. E rst im Nachhinein bestätigte die behan- delnde Psychologin lic. phil. K.____ mit Schreiben vom 2 6. März 2007 und 15. Januar 2010, dass die Klägerin ihre Stelle im Sommer 2005 auch deshalb gekündigt habe, weil sie den Druck Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht mehr ausgehalten habe. Damit lassen sich eine Arb eitsunfähigkeit und deren Beginn aber nicht in rechtlich genügender Weise belegen. Auch die besondere Natur der Schizophrenie, die einerseits dadurch gekennzeichnet ist, dass den Betroffene n die Krankheitseinsicht fehlt, und anderseits von den behandelnden Ärzten die Existenz der K rankheit bisweilen lange Zeit ver- kannt wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Den Besonderheiten sogenannter Schubkrank- heiten (hiezu Urteil des Bundesgerichts B 95/05 vom 4. Februar 2008, B 95/05, E. 3.4; Urteil des EVG vom 28. Dezember 2004, B 63/04) ist bei der F rage des engen zeitlichen Zusammen- hanges zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und d er später eingetretenen Invalidität Rechnung zu tragen. Auch in diesen Fällen müssen indesse n Auswirkungen auf das die Be- rufsvorsorgeversicherung begründende Arbeitsverhältnis nac hgewiesen und arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein. Erforderlich sind hier ebenso wie bei anderen Krankheiten echtzeit- liche medizinische Dokumente oder arbeitsrechtlich relevan te Auffälligkeiten, mit welchen eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bere its während der Dauer des Vorsorgever- hältnisses nachgewiesen werden kann. Diese den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit betreffende beweisrechtliche Frage muss indessen nach dem Gesagten zu Ungunsten der Klägerin beant- wortet werden. Unter diesen Umständen kann aber offen bleiben, ob der Gesundheitsschaden, der zur initialen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist, welcher zur Er- werbsunfähigkeit führte (sachlicher Konnex). 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Klägeri n die Folgen zu tragen hat, die daraus resultieren, dass eine dauerhafte Einschränku ng des funktionellen Leistungsvermö- gens während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit de r Beschwerdegegnerin von 1999 bis Ende August 2005 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Die Beschwerde muss demnach abgewiesen werden. 6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem ka ntonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrensk osten zu erheben. Die ausserordent- lichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ Beschwerde am Bundesgericht (siehe auch nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_126/2013 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht