Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2014 ( 410 14 3) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenverteilung in einem Scheidungsverfahren; trotz Gehörsverletzung keine Rück- weisung an die Vorinstanz Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, Postfach 250, 4102 Binningen, Beschwerdeführer gegen Bezirksgericht Waldenburg , Hauptstrasse 72 , 4437 Waldenburg , Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen die Ziffern 11 und 12 (Kosten) des Urteils der Drei- erkammer des Bezirksgerichts Waldenburg vom 20. August 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten B.____ und A.____ fällte die Dreierkammer des Bezirksgerichts Waldenburg am 20. August 2013 das Sche idungsurteil. Betreffend Kos- ten wurde in Ziffer 11 des Dispositivs entschieden, der A ntrag des Ehemannes, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm einen weiteren Anwaltskostenvorsc huss von CHF 4‘500.00 zu leis- ten, werde abgewiesen und in Ziffer 12 des Dispositivs w urde die Gerichtsgebühr von CHF 3‘000.00 den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt u nd jede Partei zur Tragung ihrer eige- nen Parteikosten verpflichtet. Betreffend Anwaltskostenvo rschuss führte die Vorinstanz in der Begründung aus, der Ehemann habe anlässlich der Ha uptverhandlung den Antrag auf einen weiteren Anwaltskostenvorschuss gestellt. In diesem Z eitpunkt sei allerdings das Ver- fahren vor der ersten Instanz abgeschlossen und der Zweck eines Anwaltskostenvorschus- ses könne nicht mehr erreicht werden. Betreffend Kostenverteilung führte die Vorinstanz aus, praxisgemäss seien die Gerichtskosten den Ehegatten je hälftig aufzuerlegen und die Partei- kosten wettzuschlagen. B. Mit Eingabe vom 3. Januar 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte der Ehemann gegen die Ziffern 11 und 12 des Scheidungsurteils vom 20. August 2013 die Beschwerde. Er stellte die Rechtsbe gehren, die Ziffern 11 und 12 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache zwe cks Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das vorinstanzl iche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4‘315.00 zu Last en der Beschwerdebeklagten zuzusprechen oder dann dem Beschwerdeführer die unentg eltliche Prozessführung für das vorinstanzliche Verfahren, allfällig mit einem Selbstbeh alt, zu gewähren. Alles unter o/e- Kostenfolge, wobei dem geschiedenen Ehemann für das Be schwerdeverfahren die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren sei. Der Beschwerde führer begründete, er habe an- lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung keinen wei teren Kostenvorschuss verlangt, sondern er habe beantragt, die Ehefrau sei gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zu einer Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 4‘325.00 zu verpf lichten. Die Begründung der Vor- instanz, wonach bei Abschluss des Verfahrens kein Kostenvorsch uss mehr gewährt werden könne, ziele ins Leere. Mit seiner vorgebrachten Argumentation habe sich die Vorinstanz gar nicht auseinandergesetzt, weshalb eine Verletzung von Art . 159 und Art. 163 ZGB vorliege und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vori nstanz zurück zu weisen sei. Soweit die Vorinstanz betreffend Kostenverteilung lapidar auf die praxisübliche Regelung verweise, verletze sie zudem Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, welcher lex specialis zu Art. 106 ZPO darstelle; Grundnorm bleibe Art. 106 ZPO. Der Ehemann sei mit seinen Unterhaltsanträgen praktisch vollumfänglich durchgedrungen und die Ehefrau unterle gen, so dass die Kosten gestützt auf Art. 106 ZPO der Ehefrau hätten auferlegt werden mü ssen. Diese sei zudem aufgrund ihres Liegenschaftsvermögens ungleich finanzstärker als der Ehema nn. Soweit die Vorinstanz hingegen der Auffassung gewesen sein sollte, die Ehefr au könne und müsse nicht zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden, hätte dem Ehem ann die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden müssen. C. Die Vorinstanz beantragte mit Stellungnahme vom 16. Jan uar 2014 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf das motivierte Urteil. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege , allenfalls mit einem Selbstbehalt, zu gewähren. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu berechtigen, eine allenfalls an den Beschwerdeführer zu bezahlende Parteientschädigung mit dessen güterrechtlichen An- sprüchen zu verrechnen. Unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdegegnerin führte im Wesent- lichen aus, die Prozesskosten seien bis Ende Oktober 2012 bei Weitem gedeckt gewesen. Danach seien beim Beschwerdeführer weitere monatliche Ü berschüsse von CHF 245.00 angefallen. Diese würden ausreichen, um die gesamten Verfahrenskosten bis zum Ab- schluss zu decken. Eine Erweiterung des Grundbetrages sei abzulehnen. Eine Kostenüber- nahme durch die Beschwerdegegnerin sei nur zu prüfen, wenn es dem Beschwerdeführer nicht möglich sei, für allfällige restliche Kosten in ab sehbarer Zeit aufzukommen. Der Be- schwerdeführer erhalte eine güterrechtliche Zahlung vo n CHF 24‘033.20. Damit verfüge er über massgebliche finanzielle Mittel, um selber für sein e Prozesskosten aufzukommen. Die Beschwerdegegnerin verfüge über keine weitergehenden liquiden Mittel als der Beschwerde- führer. Die in der Liegenschaft vorhandenen Mittel sei en Eigengut der Beschwerdegegnerin. Liquide Mittel seien daraus nicht zu gewinnen, da eine Erhöhung der Hypothek nicht bewilligt werde und der Beschwerdegegnerin ein Verkauf nicht zum utbar sei. Eine Leistung an die Prozesskosten des Beschwerdeführers sei daher bereits aus wirtschaftlichen Gründen abzu- lehnen, aber auch gestützt auf Art. 2 ZGB, weil der B eschwerdeführer im Verfahren seine tatsächliche persönliche Situation verschwiegen habe und der Unterhaltsbeitrag ohne Be- rücksichtigung seines Konkubinats berechnet worden sei. Eine Rückweisung an die Vor- instanz sei abzulehnen, da weitere Beweiserhebungen nicht notwendig seien. Es entspreche konstanter Praxis, dass in erstinstanzlichen Scheidungsverfahren die Gerichtskosten halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen würden. Diese Vert eilung sei vorliegend auch unter Würdigung der gesamten Umstände mit Art. 106 f. ZPO v ereinbar. Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege werde dem Gericht überlassen. E. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 schloss die Präsiden tin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwe chsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Wird ein Entscheid - wie im vorli egenden Fall - lediglich in Bezug auf das Kostenerkenntnis angefochten, so ist nach Art. 1 10 ZPO ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entsch eids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begr ündet bei der zuständigen Rechts- mittelinstanz einzureichen. Der begründete Entscheid des Bezirksgerichts Waldenburg wur- de dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter am 25. November 2013 zugestellt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die vorliegende Beschwerde wurde, unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO, fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei nicht auf seine Ausführungen zur bean- tragten Parteientschädigung eingegangen, und habe die hälftige Auferlegung der Gerichts- kosten und die Wettschlagung der Parteikosten nur lapidar mit dem Hinweis auf die gerichts- übliche Praxis begründet. Der Beschwerdeführer macht dam it eine Verletzung seines An- spruchs auf rechtliches Gehör geltend. Der Anspruch auf r echtliches Gehör beinhaltet auch den Anspruch auf Begründung des gerichtlichen Entscheids. Die Urteilsbegründung muss so abgefasst sein, dass sich die Parteien über die Tragweit e des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können. Sie sol len die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz weiter zu ziehen. Im Entscheid müssen zumindest kurz die Überlegungen genannt werden, die zum entsprechen- den Entscheid geführt haben, sowie die Beweise und de ren Würdigung bekannt gegeben werden, auf die das Gericht abgestellt hat (T HOMAS SUTTER -SOMM / MARCO CHEVALIER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Komment ar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 53 N 14; U RS SCHENKER , in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 53 N 17; BGE 134 I 83, E. 4.1, S. 88). Der Gehörsanspruch umfasst ferner den Anspruch , dass das Gericht die Parteivor- bringen sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Das bedeutet indes- sen nicht, dass sich dieses mit jeder tatbestandlichen Behau ptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Punkte beschränken. Die Partei soll wissen, warum d as Gericht entgegen ihrem An- trag entschieden hat, damit sie den Entscheid gegebenen falls sachgerecht anfechten kann (BGE 112 Ia 107, E. 2b; BGE 129 I 232, E. 3.2; BGE 126 I 97, E. 2b). 3. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe an der vorinst anzlichen Hauptverhandlung keinen weiteren Kostenvorschuss mehr von der Ehefrau verl angt, sondern eine reduzierte Kostenbeteiligung gestützt auf die eheliche Beistandspfl icht. Dies decke sich mit dem in der Klagantwort gestellten Eventualantrag, die Ehefrau sei zu verpflichten, gestützt auf die eheli- che Beistandspflicht, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Scheidungsverfah- rens zu tragen. Die Begründung der Vorinstanz, wonach ke in Kostenvorschuss mehr ge- währt werden könne, ziele ins Leere und stelle eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. Weder in den Hauptanträgen der Klag antwort, noch in der Hauptverhand- lung sei ein Kostenvorschuss verlangt worden, sondern vielm ehr die Übernahme der Kosten bzw. eine Kostenbeteiligung durch die Ehefrau. Der Besc hwerdeführer habe nichts anderes als eine reduzierte Parteientschädigung verlangt. Im Scheidungsverfahren hat der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Oktober 2011 ein Kostenerlasszeugnis eingereicht. Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 hat die Vorinstanz dessen Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege wie auch den Antrag auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau ab gewiesen. Im anschliessen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Rechtsmittelverfahren hat das Präsidium des Kantonsg erichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, mit Entscheid vom 13. März 2012 (Verfah ren Nr. 410 12 28) die Beschwerde des Ehemanns gutgeheissen und die Ehefrau verpflichtet, ihm einen Anwaltskostenvor- schuss von CHF 2‘000.00 zu bezahlen. In einem weiteren R echtsmittelverfahren betreffend Unterhaltsbeiträge haben sich die Parteien am 27. Aug ust 2012 darüber geeinigt, dass die Ehefrau dem Ehemann gestützt auf die eheliche Beistandspflicht einen weiteren Prozesskos- tenvorschuss von CHF 2‘000.00 leistet (Verfahren Nr. 400 12 112). In der Klagantwort vom 12. November 2012 beantragte der Ehemann hinsichtlich der Kostenverteilung Folgendes: „Unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei die Ehefrau zu verpflichten, gestützt auf die eheliche Beistandspflicht, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Scheidungsverfahrens zu tragen. Subeventualiter sei dem Ehemann die unentg eltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten zu gewähren.“ Mit Klagantwort beantragte er überdies vorsorglich ein en weiteren Anwaltskostenvorschuss von CHF 2‘000.00. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wies die Vorinstanz den Antrag auf den weiteren Kosten vorschuss ab. Als Begründung führ- te sie aus, der Ehemann könne mit dem von der Ehefrau b ereits geleisteten Kostenvor- schuss von CHF 2‘000.00 sowie seinem monatlichen Überschuss die bis dato aufgelaufenen Vertretungskosten selber bezahlen. Auf telefonische Nach frage hin mailte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Ehemanns am 20. Dezember 2012 e ine Auflistung mit den Ausla- gen des Ehemanns für Verfahrenskosten sowie seinen Erträ gen aus Anwaltskostenvor- schüssen und monatlichen Überschüssen zu. Der Rechtsvertreter des Ehemannes antworte- te gleichentags, er werde ein erneutes Gesuch um Kostenübernahme durch die Ehefrau stel- len, sobald der Überschuss aufgebraucht sei, und werde sich dannzumal auf diese Tabelle abstützen. An der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz vom 20. August 2013 verwies der Ehemann bzw. dessen Rechtsvertreter im Plädoyer eingangs hinsichtlich der Anträge auf die Klagantwort und beantragte zudem bei seinen Ausführun gen betreffend Kosten der guten Ordnung halber explizit erneut den Kostenerlass (siehe schriftlich eingereichtes Plädoyer von Rechtsanwalt Jonas Schweighauser, auf welches im vorinstanzl ichen Gerichtsprotokoll ver- wiesen wird). Er führte aus, aufgrund des Liegenschaft sbesitzes der Ehefrau sei ihm bislang die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Folg erichtig habe die Ehefrau die aus- serordentlichen Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit nicht eine Beteiligung des Ehe- mannes erfolgen könne. Ein erster Kostenvorschuss sei in Anr echnung an das Güterrecht gewährt worden und ein zweiter gestützt auf die eheli che Beistandspflicht. Der im November 2012 gestellte Antrag auf einen weiteren Kostenvorschuss gestützt auf die eheliche Bei- standspflicht sei abgewiesen worden. Der Ehemann beantr age nun gestützt auf die eheliche Beistandspflicht eine weitere Kostenbeteiligung von der Ehefrau in der Höhe von CHF 4‘325.00. Er stellte auf die ihm am 20. Dezember 2012 gemailte Auflistung der Vo- rinstanz ab, korrigierte diese und ergänzte sie mit dem Aufwand bis zur Hauptverhandlung und kam auf den Restanspruch von CHF 4‘325.19. Aus dies en Ausführungen geht hervor, dass der Ehemann im Scheidungsverfahren immer wieder geltend machte, er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um für die Prozesskosten a ufzukommen. So hat er insbesondere in der Klagantwort die „o/e-Kostenfolge“ beantragt, eventualiter die Auferlegung der ordentli- chen und ausserordentlichen Kosten gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zu Lasten der Ehefrau und subeventualiter die Bewilligung der unen tgeltlichen Rechtspflege. In der Haupt- verhandlung hat er auf diese Anträge verwiesen und vorge rechnet, welchen Anteil er an sei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Vertretungskosten selber bezahlen könne und welche K osten aufgelaufen seien, so dass ein Ausstand von CHF 4‘325.19 bestehe, welcher von der Ehefrau zu bezahlen sei. Die Vorinstanz ist im Entscheid vom 20. August 2013 weder au f diese Anträge eingegangen, noch hat sie begründet, weshalb die Gerichtsgebühr de n Parteien je hälftig auferlegt wird und jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe. Sie hat vielmehr mit einem einzi- gen Satz einfach nur auf die Praxis verwiesen, ohne auf die Argumente des Ehemannes überhaupt einzugehen. Diese Begründung ist keinesfalls h inreichend und stellt eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs dar. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, geht zudem die von der Vorinstanz vorgebrachte Begründung, dass an der Hauptverhandlung kein An- waltskostenvorschuss mehr beantragt werden könne, an der Sache vorbei, da der Ehemann sowohl in seiner Klagantwort vom 12. November 2012 (Rechtsbegehren Ziffer 8) wie auch in der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung zu Lasten der Ehefrau beantragte und kei- nen Anwaltskostenvorschuss. Des Weiteren hätte die Vorinsta nz bei der von ihr vorgenom- menen Kostenverteilung den Antrag des Ehemannes auf un entgeltliche Rechtspflege erneut prüfen müssen, hat er diese doch subeventualiter explizit beantragt. Auch dies hat die Vo- rinstanz nicht beurteilt und dazu in ihrer Begründung a uch kein einziges Wort verloren. Es kann somit festgehalten werden, dass die vorinstanzliche Ent scheidbegründung hinsichtlich der Kostenverteilung das rechtliche Gehör verletzt, und d ass die Vorinstanz betreffend die subeventualiter beantragte unentgeltliche Rechtspflege gar keinen Entscheid gefällt hat. 4. Der Beschwerdeführer beantragte die Rückweisung an die V orinstanz. Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO hebt die Rechtsmittelinstanz bei einer Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (lit. a) oder ent- scheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b). Spruchreif ist die Streitsache, wenn die Beschwerdeinstanz über alle für einen Sachentscheid no twendigen Grundlagen verfügt und kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Beschwer- deinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bindung an die Parteianträge. Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, führt d ies aufgrund der formellen Natur die- ses Anspruchs zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinsta nz, es sei denn, der Mangel könne ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt wer den (D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf l., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 327 N 10 f.). Die Verletzung des rechtlichen Gehö rs kann nachträglich geheilt werden, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die Re chtsmittelinstanz über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der Betroffe ne über die gleichen Mitwirkungsrechte verfügt wie bei der Vorinstanz (T HOMAS SUTTER -SOMM /MARCO CHEVALIER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 53 N 27 ; M YRIAM A. GEHRI , in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei zerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 53 N 34). Im vorliegenden Fall ist die Str eitsache spruchreif, da für die Entschei- dung über die Kostenverteilung kein Beweisverfahren dur chzuführen ist. Das Kantonsgericht erachtet die Voraussetzungen für die Heilung der Verl etzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren als gerade noch erfüllt. Die vor instanzliche Begründung hinsichtlich des Kostenentscheids ist zwar krass mangelhaft und den Antr ag auf unentgeltliche Rechts- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege hat die Vorinstanz gar nicht entschieden, es hand elt sich dabei jedoch innerhalb des gesamten - nach Auffassung der Rechtsmittelinstanz schwer leserlichen - Scheidungsurteils nur um die Kostenverteilung und somit um keine zentrale n Punkte, so dass gesamthaft be- trachtet die Verletzung des rechtlichen Gehörs innerhalb des kompletten Entscheids nicht besonders schwer wiegt. Im vorliegenden Beschwerdeverfah ren kann der Kostenentscheid hinsichtlich der Rechtsfragen unbeschränkt überprüft werde n. Beide Parteien konnten sich zudem hinsichtlich der Kostenverteilung mit Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort nochmals zu diesem Punkt äussern, so dass ihnen die gleichen Mitwir kungsrechte wie bei der Vo- rinstanz zukamen. Gestützt auf diese Ausführungen wird d ie Verletzung des rechtlichen Ge- hörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachträglich ge heilt und darauf verzichtet, den Fall an die Vorinstanz zurück zu weisen. Dies scheint auch i n Anbetracht der Verfah- rensökonomie angemessen sowie unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um keine derart wichtige Frage handelt, für welche das Prinzip des doppelten Instanzenzugs höher zu werten ist. Der Antrag des Beschwerdeführers, es seien di e Ziffern 11 und 12 des vo- rinstanzlichen Urteils vom 20. August 2013 aufzuheben un d die Sache zwecks Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurück zu weisen, ist daher abzuweisen. 5. Im Nachfolgenden ist materiell über die Kostenverteilu ng des vorinstanzlichen Schei- dungsverfahrens zu entscheiden. Es stellt sich vorab die Frag e der grundsätzlichen Kosten- verteilung. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Kosten des Scheidungsverfah- rens hätten in Anwendung von Art. 106 ZPO vollumfänglich der geschiedenen Ehefrau aufer- legt werden müssen, da diese betreffend Unterhaltsanträgen - den einzigen effektiv strittigen Punkten - vollständig unterlegen, der geschiedene Ehema nn dagegen praktisch vollumfäng- lich durchgedrungen sei. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen- den Partei auferlegt (Abs. 1); hat keine Partei vollst ändig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Abs. 2). Von diesen Verteilungsgrundsätzen kann das Gericht namentlich in familienrechtlichen Verf ahren abweichen und die Prozess- kosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Aus dieser Vorschrift folgt frei- lich nicht, dass in einem Scheidungsverfahren immer eine h älftige Teilung zu erfolgen hätte (Bger 5A_70/2013 vom 11. Juni 2013, E. 6). Grundnorm für die Kostenverteilung bleibt Art. 106 ZPO. Aus den vorinstanzlichen Akten wird ersichtl ich, dass die Parteien überein- stimmende Anträge stellten im Scheidungspunkt, bei de r elterlichen Sorge, beim Besuchs- und Ferienrecht und betreffend Teilung der Freizügi gkeitsleistungen in der beruflichen Vor- sorge. Bezüglich Güterrecht waren die Parteien in der Hauptverhandlung über den grund- sätzlichen Anspruch ebenfalls einig, nicht jedoch über di e Anrechnung der von der Ehefrau an den Ehemann geleisteten Prozesskostenvorschüsse. Stritt ig blieben die Unterhaltsbeiträ- ge. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau einen monatlichen Betrag von CHF 3‘100.00 für sich, die Ehefrau war dagegen der Meinung, dem Eheman n keinen Unterhaltsbeitrag bezah- len zu müssen und beantragte ihrerseits, der Ehemann h abe für die Tochter C.____ einen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.00 zu leisten. Die Vori nstanz verpflichtete die Ehefrau zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an den Ehemann von CHF 2‘800.00. Der Ehemann hat dagegen keinen Unterhaltsbeitrag für die Tochter C.____ zu leisten. Der Ehe- mann ist somit betreffend die Unterhaltsbeiträge grö sstenteils durchgedrungen. Bei der Kos- tenverteilung ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Parteien, ausser bei den Unter- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsbeiträgen, in allen weiteren Punkten praktisch üb ereinstimmende Anträge stellten und diesbezüglich nicht von Obsiegen und Unterliegen gespro chen werden kann. Weiter ist zu beachten, dass die Ehefrau dem Ehemann bereits im Laufe des Scheidungsverfahrens einen Prozesskostenvorschuss von CHF 2‘000.00 gestützt auf die eheli che Beistandspflicht be- zahlt hat (der weitere Kostenvorschuss von CHF 2‘000.00 wu rde im Güterrecht angerechnet und ist daher betreffend Kostenverteilung nicht zu be rücksichtigen). Beim Kostenentscheid der Vorinstanz, handelt es sich effektiv nicht um die Hal bierung der Gerichtskosten und das Wettschlagen der ausserordentlichen Kosten, da die Ehef rau dem Ehemann mit dem geleis- teten Prozesskostenvorschuss bereits CHF 2‘000.00 an dessen Prozesskosten bezahlt hat. Die Honorarnote des Rechtsvertreters des Ehemanns belief sich für das Scheidungsverfah- ren inkl. Hauptverhandlung auf rund CHF 9‘000.00. Mit dem Betrag von CHF 2‘000.00 ist das mehrheitliche Obsiegen des Ehemanns im Streitpunkt des Un terhaltsbeitrags kostenmässig in etwa abgegolten. Betreffend die anderen Punkte, i n welchen die Anträge der Parteien mehr oder weniger übereinstimmend waren, sind die hälftige Teilung der ordentlichen Kosten und das Wettschlagen der ausserordentlichen Kosten angebra cht. Gesamthaft betrachtet scheint entsprechend dem Ausgang des Scheidungsverfahrens und unter Berücksichtigung des von der Ehefrau an den Ehemann bereits bezahlten Prozesskostenvorschusses von CHF 2‘000.00 schliesslich die Halbierung der Gerichtskosten und die Wettschlagung der ausserordentlichen Kosten im Endentscheid angemessen, so d ass der vorinstanzliche Kos- tenentscheid grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. 6. Es stellt sich sodann die Frage, ob der geschiedene Ehemann für seinen hälftigen Kos- tenanteil und die ihm verbleibenden Anwaltskosten sel ber aufkommen kann, oder ob die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO na ch Ermessen zu verteilen sind oder dem geschiedenen Ehemann allenfalls die unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungs- verfahren zu bewilligen ist. Der Rechtsvertreter des Besc hwerdeführers hat für die Berech- nung des Ausstands betreffend Rechtsvertretungskosten auf die Auflistung der Vorinstanz gemäss Mail vom 20. Dezember 2012 abgestellt und diese insofern ergänzt, als er den Überschuss von CHF 463.00 für den Monat Dezember 2012 a bgezogen hat, da die Ehefrau dem Ehemann ab Dezember 2012 einen reduzierten Unterh altsbeitrag von CHF 2‘882.00 bezahlte. Weiter hat er den Aufwand für die Rechtsver tretungskosten bis und mit der vo- rinstanzlichen Hauptverhandlung nachgeführt und ist auf einen Ausstand von CHF 4‘325.19 gekommen, unter Berücksichtigung der Überschüsse des Ehema nnes bis November 2012 und der Kostenvorschüsse der Ehefrau. Der Beschwerdeführ er hat bei dieser Berechnung die Überschüsse für die Monate Dezember 2012 bis zum Scheid ungsurteil vom 20. August 2013, welche ihm für die Bezahlung von Anwaltskosten ebe nfalls zur Verfügung standen, nicht berücksichtigt. In der Beschwerde führte er aus, seit Dezember 2012 betrage der Über- schuss noch CHF 245.00 bzw. unter Berücksichtigung des erweit erten Grundbetrags ledig- lich noch CHF 65.00. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, eine Erweiterung des Grundbe- darfs sei abzulehnen. Der Bedarf des Beschwerdeführers für die Monate Dezember 2012 bis August 2013 stellt sich folgendermassen dar: Grundbetrag CHF 1‘200.00, 15% Erweiterung CHF 180.00, Miete CHF 755.00, Krankenkasse CHF 372.00, U-Abo CHF 70.00, Steuern CHF 200.00. Dies ergibt einen erweiterten Grundbedar f von CHF 2‘777.00. Der Unterhalts- beitrag betrug in diesem Zeitraum CHF 2‘882.00. Für die Krankenkassenprämienverbilligung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegt eine Verfügung des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2012 vor, in welcher eine Prämienverbilligung von mo natlich CHF 65.00 zugesprochen wur- de, basierend auf einem Einkommen von CHF 37‘200.00 (entspricht 12 x CHF 3‘100.00). Da der Unterhaltsbeitrag ab Dezember 2012 lediglich noch CHF 2‘882.00 betrug, ist die Prämi- enverbilligung anzupassen und gestützt auf einem massgeb enden Einkommen von CHF 34‘584.00 (12 x CHF 2‘882.00) einzusetzen. Dies entspricht für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt der Einkommensgruppe 11, für w elche – aktuell ab 1. Januar 2014 - ein monatlicher Beitrag von CHF 111.00 vorgesehen ist (die Tabelle der Prämienverbilligun- gen des Amts für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt ist im Internet abrufbar unter: http://www.asb.bs.ch/pv_beitragstabelle_berechnungsbeispiel_2014.pdf). Es wird davon ausgegangen, dass die Prämienverbilligung in dieser Ein kommensgruppe auch im massge- benden Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 etw a CHF 110.00 betrug und daher dieser Betrag eingesetzt, so dass dem Beschwerdeführer für die neun Monate von Dezem- ber 2012 bis und mit August 2013 ein monatliches Einkom men von CHF 2‘992.00 (CHF 2‘882.00 Unterhaltsbeitrag und CHF 110.00 Prämienverbilligung) zur Verfügung stand. Angesichts des Grundbedarfs von CHF 2‘777.00 resultiert e in monatlicher Überschuss von CHF 215.00 bzw. für die gesamten neun Monate von CHF 1 ‘935.00. Diesen Betrag konnte der Beschwerdeführer für die Bezahlung seiner Anwaltsko sten verwenden, so dass der gel- tend gemachte Ausstand per Scheidungsentscheid von CHF 4‘ 325.00 um diesen Betrag zu kürzen und auf CHF 2‘390.00 anzupassen ist. Diesen noch fehlenden Restbetrag von CHF 2‘390.00 kann der Beschwerdeführer aus seinem güte rrechtlichen Anspruch von 24‘033.20 bezahlen. Entsprechend diesen Ausführungen ist es dem Beschwerdeführer mög- lich, für seine vorinstanzlichen Anwaltskosten bzw. den noc h verbleibenden Ausstand selbst aufzukommen, so dass eine vom Grundsatz abweichende Kostenve rteilung nach Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO nicht vorzunehm en ist. Das Begehren des Beschwer- deführers, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren ei ne reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4‘315.00 zu Lasten der Beschwerdebe klagten zuzusprechen, ist daher abzuweisen. Zu ergänzen ist, dass es sich im Rechtsbegehren b eim Betrag von CHF 4‘315.00 offensichtlich um einen Verschrieb handelt, da der Beschwerdeführer sowohl bei der Vorinstanz wie auch in der Beschwerdebegründung vom Betrag von CHF 4‘325.00 bzw. 4‘325.19 gesprochen hat. Der Beschwerdeführer hat i n den Rechtsbegehren seiner Beschwerde betreffend der Verteilung der vorinstanzliche n Gerichtsgebühr keinen Antrag in der Sache gestellt. Sein Rechtsbegehren lautet: „ Eventualiter seien die Ziffern 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils vom 20. August 2013 aufzuheben u nd dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteient schädigung in der Höhe von CHF 4‘315.00 zu Lasten der Beschwerdebeklagten zuzuspre chen oder dann dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für da s vorinstanzliche Verfahren, allfällig mit einem Selbstbehalt, zu gewähren “. Der Beschwerdeführer hat in diesem Rechtsbegehren nicht beantragt, dass die vorinstanzliche Gerichtsgebühr de r Beschwerdegegnerin aufzuer- legen sei, so dass auf die Frage, ob der Beschwerdeführ er für den hälftigen Anteil gemäss vorsinstanzlichem Entscheid aufkommen kann, nicht weiter ei nzugehen ist. Selbst wenn die hälftige Auferlegung der Gerichtsgebühr, welche für de n Beschwerdeführer CHF 1‘500.00 beträgt, berücksichtigt und hinzugerechnet wird, kann der Beschwerdeführer auch diesen Betrag aus der güterrechtlichen Leistung von CHF 24‘03 3.20 bezahlen. Zusammenfassend Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann somit festgehalten werden, dass der vorinstanzliche Kostenentscheid (Ziffer 12 des Dispositivs) im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und es de m Beschwerdeführer möglich ist, seinen Kostenanteil selber zu bezahlen, so dass sich keine Kostenverteilung nach Ermessen gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO entsprechend der wi rtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien aufdrängt. Selbst bei einer Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen, scheint die vorinstanzliche Kostenverteilung richtig. Diesfalls wä re nämlich zu berücksichtigen, dass die liquiden Mittel der Beschwerdegegnerin nach Bezahl ung des güterrechtlichen Anspruchs nicht mehr massgeblich höher als jene des Beschwerdeführe rs sein dürften und sie gemäss vorliegender Bankauskunft die Hypothek nicht erhöhen ka nn, so dass ihr die Bezahlung der gegnerischen Prozesskosten trotz Vermögen in Form der Liegenschaft nicht einfach möglich ist. Weiter wäre zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegn erin für die Tochter C.____ (inzwischen volljährig) während der ganzen Dauer des Sc heidungsverfahrens aufgekommen ist, und ihr der Beschwerdeführer weder für die Dauer des Verfahrens, noch gemäss Schei- dungsurteil, für die Tochter mangels Leistungsfähigkei t einen Unterhaltsbeitrag bezahlen musste. Es scheint daher auch unter den Ermessensgesichtspu nkten richtig, wenn der Be- schwerdeführer nunmehr zumindest für seine eigenen Proz esskosten aufzukommen hat, zumal ihm dies aufgrund des güterrechtlichen Anspruchs finanziell möglich ist. 7. Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter die G ewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren. Der Ansp ruch auf unentgeltliche Rechtspfle- ge wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimm ung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die er forderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der base llandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der unentgelt lichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs grösser als das um 15 % des Grund- betrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzmini- mum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einko mmensverhältnisse eines Gesuchstel- lers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls be stehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Um- fang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden d arf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wir d ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhäl tnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entg egenstehend betrachtet. Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Ver fügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf une ntgeltliche Rechtspflege anzu- greifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, eine n Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Wie aus den Erwägungen unter Ziffer 6 hervorgeht, kan n der Beschwerdeführer den Betrag von CHF 1‘935.00 aus den Überschüssen der Monate Dezembe r 2012 bis August 2013 zur Bezahlung von Prozesskosten aufbringen. Weiter ist zu be rücksichtigen, dass die Be- schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlich em Entscheid aus Güter- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht den Betrag von CHF 24‘033.20 zu bezahlen hat. Wi rd von einem minimal zu belassen- den Notgroschen von CHF 20‘000.00 ausgegangen, kann der Beschwerdeführer aus der güterrechtlichen Zahlung den Betrag von rund CHF 4‘033 .00 ebenfalls für Prozesskosten aufbringen, ohne den Notgroschen anzutasten. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass gemäss vorinstanzlichem Entscheid, der Betrag von CHF 12‘828.03 auf das 3. Säule Konto des Ehemanns überwiesen wird, in Anrechnung an den güterrechtlichen Anspruch. Folglich steht dem Beschwerdeführer aus dem güterrechtlichen Anspruch noch eine Zahlung von rund CHF 11‘200.00 zu, welche nicht gebunden ist und ihm liq uid zur Verfügung steht. Entspre- chend diesen Ausführungen kann der Beschwerdeführer für die vorinstanzlichen Prozess- kosten den Betrag von CHF 5‘968.00 aufbringen: CHF 1‘9 35.00 aus dem Überschuss von Dezember 2012 bis August 2013 und CHF 4‘033.00 aus dem güterrechtlichen Anspruch. Der bei der Vorinstanz geltend gemachte Ausstand für die Anw altskosten beträgt CHF 4‘325.19 und die dem Beschwerdeführer auferlegte Gerichtsgebühr CHF 1‘500.00, so dass für das vorinstanzliche Verfahren beim Beschwerdeführer Prozesskoste n von insgesamt CHF 5‘825.19 anzurechnen sind. Mit dem Betrag von CHF 5‘968.00 ist es dem Beschwerde- führer möglich, für seine vorinstanzlichen Prozesskosten selb er aufzukommen, so dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorinsta nzliche Verfahren besteht und demzufolge auch dieser Antrag abzuweisen ist. 8. Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Beschwerde verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Für die Voraussetzungen kann auf die Ausfüh- rungen unter Erwägung Ziffer 7 hiervor verwiesen werd en. Der Grundbedarf stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren insofern anders dar, a ls der Beschwerdeführer nunmehr tiefere Wohnkosten hat. Er hat im Beschwerdeverfahren den Untermietvertrag vom 6. De- zember 2013 eingereicht, welcher den Mietbeginn am 16. Dezember 2013 festhält und be- fristet ist bis zum 30. März 2014; der monatliche Mietzi ns beträgt CHF 550.00. Zu einem all- fälligen Mietbetrag nach dem 30. März 2014 hat der Be schwerdeführer keine Ausführungen gemacht, so dass davon ausgegangen wird, dass dieser gleich bleibt. Der Grundbedarf stellt sich somit folgendermassen dar: Grundbetrag CHF 1‘200.00, 15% Erweiterung CHF 180.00, Miete CHF 550.00, Krankenkasse CHF 372.00, U-Abo CHF 70.00, Steuern CHF 200.00. Dies ergibt einen Grundbedarf von CHF 2‘572.00. Die geltend gemachten Schulden in Form von Ausständen hinsichtlich Weiterbildungskosten und Anwa ltskosten sowie der Aufbau ei- ner Altersvorsorge gehören nicht zum Existenzminimum und können nicht berücksichtigt werden. Angesichts des nunmehr geltenden nachehelichen Unterhaltsbeitrags von CHF 2‘800.00 und der mutmasslichen Prämienverbilligung von CHF 133.00 (basierend auf einem Einkommen von 12 x CHF 2‘800.00 = CHF 33‘600.00 = Einkommensgruppe 10, Aus- führungen zu der Prämienverbilligung siehe Erwägung Z iffer 6) beträgt der monatliche Über- schuss CHF 361.00. Es scheint angemessen, für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf den Überschuss von rund sechs Monaten abzustellen, so dass dem Beschwerdeführer zu- mutbar ist, den Betrag von CHF 2‘166.00 für Prozesskoste n des vorliegenden Verfahrens aufzubringen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für das Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von knapp sieben Stunden geltend gem acht. Da es sich vorliegend um keine komplexe oder rechtlich schwierige Sache handelt, s cheint in Anwendung von § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) ein Stundenan- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht satz von CHF 200.00 angemessen, sodass ein Honorar von CHF 1‘400.00 entsteht. Werden die Auslagen für Porti von CHF 19.30 und für Kopien v on CHF 61.50 (123 Stk. à CHF 0.50) sowie die MWSt hinzugerechnet, entsteht ein Honorar von insgesamt rund CHF 1‘600.00. Mit dem monatlichen Überschuss von CHF 361.00 ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, für seine Anwaltskosten selber aufzukommen , ist deren Abzahlung doch in- nert 4,5 Monaten möglich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde- verfahren ist somit abzuweisen. 9. Es bleibt noch über die Kosten des vorliegenden Beschwerd everfahrens zu entschei- den. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von § 9 Ab s. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT SGS 170.31) auf CHF 1‘200.00 festgelegt. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, hat die Vor instanz ihren Kostenentscheid nicht hinreichend begründet und über das Gesuch um une ntgeltliche Rechtspflege nicht ent- schieden, so dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vo rliegt. Diese Gehörsverletzung war für das vorliegende Beschwerdeverfahren ursächlich, s o dass in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten aus Billigkeitsgrü nden dem Kanton aufzuerlegen sind. Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, ha t der Beschwerdeführer entspre- chend dem Ausgang des Verfahrens der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezah- len. Nachdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner in keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung in Anwendung von § 1 8 Abs. 1 TO vom Gericht von Amtes wegen festzusetzen. In Beschwerdeverfahren erfolgt die Berechnung nach dem Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 TO). Da die Rechtsschriften im Beschwerdever fahren umfangmässig in etwa gleich waren, wird davon ausgegangen, dass der Aufwand der Rechtsvertreterin der Be- schwerdegegnerin ungefähr gleich hoch war wie jener de s Rechtsvertreters des Beschwer- deführers, so dass die Parteientschädigung auf pauschal CHF 1‘500.00 zuzüglich MWSt festzulegen ist, was CHF 1‘620.00 (inkl. MWSt von CHF 120.00) entspricht. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspfleg e für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘200.00 geht aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Staates. 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin f ür das Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘620.00 (inkl. MWSt von CHF 120.00) zu bezahlen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber