<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-04-21-6B_320-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_320/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. April 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch (einfache Körperverletzung etc.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, vom 7. Februar 2022 (BEK 2022 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sprach den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. Juli 2016 der einfachen Körperverletzung, der Beschimpfung, des vorsätzlichen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, der vorsätzlichen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, der Drohung, der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung und des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeugs mit ausländischem Führerausweis schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Busse. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe schrieb das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstandslos ab, nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerden traten das Kantonsgericht Schwyz am 20. Dezember 2016 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_80/2017 vom 3. März 2017 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. September 2017 trat das Kantonsgericht Schwyz auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gegen den rechtskräftigen Strafbefehl vom 8. Juli 2016 mangels zulässiger Revisionsgründe nicht ein. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_1195/2017 vom 9. November 2017 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf das abermalige Revisionsgesuch vom 27. Januar 2022 trat das Kantonsgericht Schwyz am 7. Februar 2022 aus den gleichen Gründen erneut nicht ein. Dagegen wendet sich Beschwerdeführer mit mehreren, teilweise identischen Eingaben an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe ist verspätet und daher unbeachtlich (vgl. <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt, bei den grösstenteils bereits im früheren Revisionsverfahren geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, welche entweder die Beweiswürdigung oder das Verfahren an sich beträfen, und den von ihm eingereichten Belegen handle es sich nicht um neue Tatsachen und Beweismittel. Der Beschwerdeführer nenne keine auch nur ansatzweise zulässigen Revisionsgründe. Die geforderte Neuheit lasse sich nicht damit behaupten, die Strafbehörden hätten die Tragweite ihnen bekannter Tatsachen und Beweismittel verkannt. Die Ausführungen betreffend Aussichtslosigkeit eines familienrechtlichen Abänderungsverfahrens hätten im Übrigen keinen Einfluss auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers und seien revisionsrechtlich unerheblich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, dass und inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen könnte. Er behauptet insbesondere nicht, er habe im kantonalen Verfahren entgegen der Vorinstanz neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> oder einen anderen Revisionsgrund vorgebracht. Revisionsgründe macht er im Übrigen auch in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht geltend. Dass die Vorinstanz einen Revisionsgrund zu Unrecht verneint haben könnte, ergibt sich aus den Beschwerdeeingaben nicht. Diese enthalten unter Hinweis auf (wahllose) Gesetzesbestimmungen im Ergebnis (nur) die Darlegung der Sicht des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Verurteilung gemäss Strafbefehl und das damalige Verfahren sowie Ausführungen zu anderen Verfahren, die mit dem angefochtenen Entscheid nicht in Verbindung zu bringen sind. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. April 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>