B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-999/2013 U r t e i l v o m 4. J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Kosovo, alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2013 / D-2225/2009. D-999/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte am 30. Januar 1996 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, welches vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) mit Ve r- fügung vom 6. Februar 1997 abgelehnt wurde. In der Folge wurde er am 2. März 1998 zwangsweise nach Belgrad ausgeschafft. B. Ende Februar 1999 gelangte der Gesuchsteller zusammen mit seiner re- ligiös angetrauten Ehefrau B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) er- neut in die Schweiz, wo sie am 2. März 1999 um Asyl nachsuchten. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 wurden die Asylgesuche abgewiesen, zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wurde den Gesuchstelle n- den jedoch die vorläufige Aufnahme gewährt. C. Mit Verfügung vom 4. März 2009 hob das BFM die mit Verfügung vom 4. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und setzte den G e- suchstellenden eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Gegen diese Ve r- fügung erhoben die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 6. April 2009 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Urteil D-2225/2009 vom 4. Januar 2013 abwies. D. Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 liessen die Gesuchstellenden durch ihren Rechtsvertreter beim B FM ein Gesuch um Wiedererwägung betre f- fend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme einreichen. Zur Begrü n- dung wurde zusammengefasst vorgetragen, der Gesundheitszustand des Gesuchstellers habe sich im Jahr 2012 aufgrund einer erlittenen (…) massiv verschlechtert, zudem befinde er sich derzeit in Untersuc hungs- haft. Mit dem Gesuch wurden zwei ärztliche Austrittsberichte (datierend vom 10. April 2012 und vom 14. Mai 2012) sowie eine Vorladung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons F._______ vom 8. November 2012 eingereicht. Das BFM überwies die Eingabe samt Beilagen mit Schreiben vom 26. Februar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung allfälliger Revisionsgründe. E. Der Instruktionsrichter stellte in seiner Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe D-999/2013 Seite 3 vom 19. Februar 2013 unter dem Titel der Revision prüfe, wies das Ge- such um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hielt weiter fest, die Gesuchstellenden – ausgenommen allenfalls der Gesuchsteller – hät- ten den Entscheid im Ausland abzuwarten. Gleichzeiti g wurden die G e- suchstellenden aufgefordert, bis zum 15. März 2013 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 1'200.-- zu leisten und eine den Rechtsvertreter legitimie- rende Vollmacht der Gesuchstellerin einzureichen. F. Der Kostenvorschuss wurde am 9. März 2013 bezahlt u nd die verlangte Vollmacht am 13. März 2013 eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwe rdein- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräf tigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Part ei, die D-999/2013 Seite 4 um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellenden machen sinngemäss den Revisionsgrund neu- er Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten . Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 In der Eingabe vom 19. Februar 2013 lassen d ie Gesuchstellenden ausführen, aus den eingereichten medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass der Gesuchsteller am 15. Februar 2012 eine schwere (...) erlitten habe, in deren Folge er bis Mitt e Mai 2012 im (…)spital und im Psychiat- riezentrum G._______ hospitalisiert gewesen sei. Seither leide er an merklichen kognitiven Einbussen und es sei ein e Abklärung bei der Inv a- lidenversicherung eingeleitet worden. Der Gesuchsteller hinterlasse beim Rechtsvertreter den Eindruck einer mit äusserst bescheidenen Ressou r- cen in Bezug auf kognitive Fähigkeiten, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit ausgestatteten Person. Weder der Rechtsvertreter noch die am Wohnort der Gesuchstellenden zuständige Mitarbeiterin des Sozialdienstes seien über das hängige Beschwerdeverfahren orientiert gewesen. In materieller Hinsicht stelle sich die Frage, ob der Gesuchsteller in seiner erheblich reduzierten Verfassung nach dem vor Jahresfrist erlittenen (…) tatsächlich in der Lage se i, für sich und seine Familie den Anforderungen des Überlebenskampfes einer höchstens praktisch bildungsfähigen R o- mafamilie ohne berufliche und finanzielle Ressourcen gewachsen zu sein. Es könne nur durch das Einholen eines neuropsychiatrischen Gu t- achtens einer anerkannten universitären Gutachterstelle abgeklärt we r- den, ob der Gesuchsteller mit seinen kognitiven Beeinträchtigungen, Ver- gesslichkeiten, Verlangsamungen und kindlichen Unbedarftheiten den Überlebensanforderungen gewachsen sei oder unter übermäss igem Stress dem letalen Risiko einer erneuten (...) allzu sehr ausgesetzt we r- de. Die Gesuchstellerin ihrerseits sei in ihrer tradierten Frauenrolle mit den Aufgaben als dreifache Mutter ausgelastet und von ihrer Persönlic h-D-999/2013 Seite 5 keitsentwicklung her nicht in der Lage, die Defizite des Familienvorsta n- des zu kompensieren. Weiter wird zugestanden, dass die Vorbringen objektiv verspätet seien. Die Verspätung sei den Gesuchstellenden jedoch nicht als schuldhaft vorwerfbar, da der Gesuchsteller krankheitsbedingt unter Vergesslichkeit und kognitiven Einbussen leide und offensichtlich schlicht nicht in der L a- ge gewesen sei zu erkennen, dass er aktiv hätte werden müssen, um die neuen Tatsachen ins Verfahren einzubringen. Soweit ersichtlich habe sich der Gesuchsteller währe nd der Hospitalisation und nachher überhaupt nicht mehr an das hängige Verfahren erinnert und deshalb keine Vera n- lassung gehabt, in einem subjektiv nicht mehr präsenten Verfahren etwas zu aktualisieren. Dasselbe gelte für die Gesuchstellerin. Diese sei nac h der Niederkunft mit dem Neugeborenen, der Betreuung der beiden grö s- seren Kinder und der Sorge um den aus dreimonatiger Hospitalisation entlassenen, gesundheitlich angeschlagenen Ehemann überfordert und vollständig absorbiert gewesen. 3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei brin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verw irklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zu r Urteilsfäl- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren be i- zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anz unehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesge- richtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wi prächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlo s-D-999/2013 Seite 6 sen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschu n- gen b eruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchste l- lenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, B asel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue e r- hebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tats a- chen zu dienen, die zwar im frühere n Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 3.3 Zwar hat sich die von den Gesuchstellenden neu behauptete Tats a- che der gesundheitlichen Probleme des Gesuchstellers bereits vor A b- schluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht – ebenso wie die en t- sprechenden Beweismittel vor dem Urteil vom 4. Januar 2013 entstanden sind –, weshalb sie grundsätzlich im Revisionsverfahren vorgebracht werden kann beziehungsweise können. Indessen handelt es sich weder um eine nachträg lich bekannt gewordene Tatsache noch um erst nach- träglich entdeckte Beweismittel. Es ist somit – wie von den Gesuchste l- lenden zugestanden, von objektiv verspätete n Vorbringen auszugehen. Zu prüfen bleibt deshalb, ob sich die Gesuchstellenden zutreffend auf subjektive Hinderungsgründe berufen. Die [vormalige] Asylrekurskommis- sion hat dazu festgehalten, eine asylrelevante Vergewaltigung, die das Opfer im Asylverfahren aus psychischen Gründen nicht zu thematisieren in der Lage gewesen sei, habe als neu zu gelten, auch wenn sie dem Op- fer selbstredend bekannt gewesen sei (vgl. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerische n Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17). Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu berücksichtigen, dass das hängige Beschwerdeverfahren die Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme zum Gegenstand hatte und deshalb für die Gesuchstellenden von zentraler Bedeutung sein musste. Zudem waren die Gesuchstellenden im Beschwerdeverfahren durch eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuche n- de vertreten, weshalb davon ausgegangen werden muss, die Rechtsve r- tretung habe sie über die Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt , allfällige Än- derungen umgehend mitzuteilen. Aus den eingereichten ärztlichen Unte r- lagen geht sodann zwar hervor, dass sich der Gesuchsteller durch die e r- littene (…) Blutung mit gravierenden gesundheitlichen Problemen ko n- frontiert sah. Indessen lässt sich insbeson dere dem Austrittsbericht des (…)spitals vom 14. Mai 2012 nichts entnehmen, was belegen oder z u-D-999/2013 Seite 7 mindest glaubhaft machen würde, der Gesuchsteller habe sich aus med i- zinischen Gründen bis Ende 2012 nicht an das hängige Beschwerdeve r- fahren erinnern und entsprechend handeln können. Hinsichtlich der G e- suchstellerin ist zwar nachvollziehbar, dass diese sich mit der Geburt des dritten Kindes und der Erkrankung des Gesuchstellers ebenfalls in einer schwierigen Situation befand, doch erscheint auch dies nicht derart ge- wichtig, dass die unterlassene Mitteilung dadurch aufgewogen würde. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellenden in der Schweiz nicht auf sich allein gestellt sind, sondern mit weiteren engen Familienmitgliedern (Eltern, Geschwister) in Kontakt stehen (vgl. Revis i- onsakten Beilage 4 S. 2 zum Revisionsgesuch). Nicht zu überzeugen vermag sodann die Behauptung, es sei den Gesuchstellenden nicht klar gewesen, dass sie das Gericht über den Gesundheitszustand des G e- suchstellers hätten inf ormieren müssen. In der Verfügung vom 4. März 2009 hatte sich das BFM bereits ausführlich mit der Frage befasst, ob der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin dem Wegweisungsvollzug en t- gegenstehe. Den Gesuchstellenden musste deshalb bekannt sein, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Beschwerdeverfahren von Relevanz sein könnten. Gesamthaft betrachtet ergibt sich damit, dass die Gesuchstellenden ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und ihre Vorbringen deshalb als verspätet zu qualifizieren sind. 3.4 Ausführungen zu einer allfälligen Untersuchungshaft des Gesuchste l- lers erübrigen sich, da nicht ersichtlich ist, inwiefern sich diese als revis i- onsrechtlich relevant erweisen könnte. 4. 4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vo r- bringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchste l- lerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und d a- mit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be steht. Ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG ist allerdings nur in sehr engen Grenzen zulässig (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insbes. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen; Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts D -5972/2012 vom 24. Januar 2013 E. 5.1). I m Folgenden ist demnach zu prüfen, ob in B e- zug auf die verspäteten Vorbringen der Gesuchstellenden allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu beachten ist. D-999/2013 Seite 8 4.2 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (B V, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt allerdings der he r- abgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vo r- weggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet vo r- gebrachten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die g e- nannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche g e- eignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, we nn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumi n- dest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - ge- führt hätten. Voraussetzung für die Entkräftun g der Verwirkungsfolge g e- mäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggeno m- mene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. 4.3 Was die Gesuchstellenden im Revisionsverfahren vortragen, b e- schlägt weder die Frage der Flüchtlingseigenschaft noch der Asylgewä h- rung. Insofern kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nich t- rückschiebung, da dieser nur Personen s chützt, welche die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen, keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich aus den Vorbringen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchstelle n- den für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ebenso wenig steht die al l- gemeine Menschenrechtssituation dem Wegweisungsvollzug entgegen. Gesundheitliche Probleme stellen sodann selbst dann unter dem Blic k- winkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz ist. Die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden D-999/2013 Seite 9 Person hat nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verle t- zung von Art. 3 EMRK zur Folge (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände , welche bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu einem abwe i- chenden Beschwerdeurteil geführt hätten, werden weder von den G e- suchstellern geltend gemacht, noch sind sie vorliegend aus den Akten er- sichtlich. Insbesondere ergibt sich aus den eingereichten Dokumenten auch nicht, inwiefern speziell beim Gesuchsteller bei übermässigem Stress das letale Risiko einer erneuten (...) bestehen würde. Damit b e- steht auch kein Anlass für die Anordnung eines neuropsychiatrischen Gutachtens. Was sodann die wirtschaftliche Situation im Falle der Rüc k- kehr der Gesuchstellenden anbelangt, so verkennt das Bundesverwa l- tungsgericht nicht, dass die erlittene (...) des Gesuchstellers dessen Rein- tegration in die Arbeitswelt erheblich erschweren dürfte. Indessen bezi e- hen sich die diesbezüglichen Einwendung en sowie die Frage nach der Überforderung der Gesuchstellenden auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisung svollzuges, welche r im Rahmen der völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse nicht zu prüfen ist (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D-2872/2012 vom 7. September 2012). 4.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Ab s. 2 Bst. a BGG verspätet vorgebracht wurde und ein Vollzug der Wegweisung nicht offensichtlich gegen Völkerrecht verstösst. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2013 ist demzufolge abzuweisen. 6. Mit dem vorliegendem Urteil vom 4. Juli 2013 erweist sich der Eventua l- antrag, der Wegweisungsvollzug sei jedenfalls mindestens bis zum 10. Juli 2013 zu sistieren, als gegenstand slos. Für den Antrag, der We g- weisungsvollzug sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren, besteht im vorliegenden Revisionsverfahren kein Raum (vgl. hierzu Zw i- schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 mit Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 7). D-999/2013 Seite 10 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. A rt. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs.2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-999/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellenden auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: