<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.209/2006 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. April 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, z.Zt. Ausschaffungsgefängnis Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, </div> <div class="para">Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, </div> <div class="para">Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 10. April 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Tunesien stammende X.________ (geb. 1977) verbüsste vom 5. bis 15. Januar 2006 eine Strafe wegen illegaler Einreise in die Schweiz. Am 13. Januar 2006 bestätigte die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Ausschaffungshaft ab dem 15. Januar 2006. Auf eine mündliche Verhandlung vom 5. April 2006 hin verlängerte sie die Haft bis zum 15. August 2006. Mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 13. April 2006, welches am 19. April 2006 beim Bundesgericht einging, beantragt X.________ sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat dem Bundesgericht die schriftliche Begründung (vom 10. April 2006) seines Entscheids vom 5. April 2006 samt seiner Verfahrensakten per Telefax zukommen lassen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span> wird das bundesgerichtliche Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids - hier demnach auf Deutsch - verfasst. Auch wenn der Beschwerdeführer seine Eingabe auf Französisch formuliert hat, rechtfertigt es sich nicht, davon abzuweichen. Es ist aber durch den Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe vom 13. April 2006 erweist sich - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=20.04.2006&amp;to_date=09.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> ff.) - als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung erledigt werden: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers besteht der von der Haftrichterin angenommene Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> (SR 142.20) nach wie vor (vgl. hierzu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=20.04.2006&amp;to_date=09.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 3.1 S. 58 f., 377 E. 3.2.2 S. 382 f.). An dieser Einschätzung würde nichts ändern, dass die in der Schweiz wohnende Schwester des Beschwerdeführers oder ein anderer Familienangehöriger für dessen Ausreise einstünde. Der Beschwerdeführer weigert sich unter anderem, an der Besorgung seines Reisepasses, den er eigenen Angaben zufolge bei einer Drittperson hinterlegt hat, mitzuwirken. Er lehnt es ab, in seine Heimat zurückzukehren. Zwar gibt er vor, die Schweiz bei Haftentlassung freiwillig verlassen zu wollen. Doch ist nicht ersichtlich, wie er sich ohne gültige Reisepapiere legal in einen anderen Staat (hier Frankreich) begeben kann. Wohl behauptet er, schon längere Zeit in Frankreich verbracht zu haben bzw. zu wohnen. Er hat indes kein Dokument vorgelegt, wonach er dort verweilen dürfte oder ein Verfahren zur Klärung seines Aufenthaltsstatus hängig wäre. Schliesslich war er bereits im Jahre 2000 illegal in die Schweiz eingereist und im Zusammenhang mit Drogen verhaftet worden; auf seine damalige Entlassung hin tauchte er unter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Papierbeschaffung bei den tunesischen Behörden wurde rechtzeitig eingeleitet (am 10. Januar 2006). Inzwischen haben die Schweizer Dienststellen dort auch nachgefragt und sich darüber hinaus anderweitig für die Beschaffung des Reisepasses eingesetzt. Der Vollzug der Wegweisung erscheint sowohl rechtlich als auch faktisch möglich (<span class="artref">Art. 13c Abs. 5 ANAG</span>). Die bei den ausländischen Behörden auftretenden Verzögerungen vermögen keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>) zu begründen und stehen der vorliegenden Haftverlängerung demnach nicht entgegen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=20.04.2006&amp;to_date=09.05.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 60 f.; Urteil 2A.715/2004 vom 23. Dezember 2004, E. 2.3.1 mit Hinweisen). Zudem hätte es der Beschwerdeführer in der Hand, durch Mitwirkung bei der Beschaffung seines Ausweises die Haftdauer entscheidend zu verkürzen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der erstmaligen Haftgenehmigung verwiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/154" type="start"></artref>Art. 154 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. April 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>