B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1295/2015 U r t e i l v o m 2 2. A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska. Parteien Bayer Consumer Care AG, Peter Merian-Strasse 84, 4052 Basel, vertreten durch die Rechtsanwälte Bernard Volken und/oder Stefan Hubacher, FMP Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 52074/2014 IBEROGAST. B-1295/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 19. Februar 2014 hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vor - instanz das Zeichen Nr. 52047/2014 IBEROGAST als Marke für folgende Waren der Klasse 5: Pharmazeutische Präparate; diätische und Nahrungsergänzungsstoffe; Präpa- rate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke; diätisch e Nahrungs- mittel und Erzeugnisse für medizinische Zwecke; diätische Ballastergänzungs- stoffe; probiotische Ergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für diätische und medizinische Zwecke. B. Mit Schreiben vom 15. April 2014 beanstandete die Vorinstanz das ange- meldete Zeichen mit der Begründung, es verstosse gegen den bilateralen Vertrag vom 9. April 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen. Der Bestandteil IBERO- sei eine ungenügende Mutilation der Staatsbezeichnung „Iberia“, welche auf- grund des genannten Staatsvertrags absolut geschützt sei und nur für Wa- ren aus Spanien verwendet werden dürfe. Da die Marke Herkunftserwar- tungen wecke, sei sie zudem geografisch irreführend, sofern sie nicht auf Waren spanischer Herkunft eingeschränkt werde. C. Die Beschwerdeführerin bestritt mit Schreiben vom 27. Mai 2014, dass das hinterlegte Zeichen gegen den genannten Staatsvertrag verstosse und ge- ografisch irreführend sei. Sie führte aus, das Zeichen IBEROGAST sei in seinem Gesamteindruck nicht mit der geschützten Herkunftsangabe Iberia verwechselbar, weshalb es den Vertrag nicht verletze . Ferner wecke das Zeichen keine geografische Herkunftserwartung, da das Element IBERO- nicht ohne weiteres gesondert wahrgenommen und nicht als Hinweis auf die iberische Halbinsel verstanden werde. Im Zusammenhang mit den be- anspruchten Waren habe diese keinen speziellen Ruf, weshalb dem Zei- chen kein geografischer Gehalt beigemessen werde. Gegenüber dem be- strittenen geografischen Inhalt überwiege vielmehr dessen eigenständige Zweitbedeutung einer nach der Iberis-Pflanze benannten Tinktur aus neun Kräutern, welche seit 1961 verwendet werde. I nsbesondere das Präfix IBER- wecke Assoziationen mit der Pflanzengattung „Ibris“, welche Be- standteil des gekennzeichneten Produktes sei. Da es sich zumi ndest um einen Grenzfall handle, sei die Marke IBEROGAST einzutragen. B-1295/2015 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 1. Juli sowie vom 27. August 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Ansicht fest, das Zeichen könne nur mit der Einschränkung auf Waren spanischer respektive portugiesischer Herkunft zum Markenschutz zugelassen werden. Da der Bestandteil „ibero“ als italienisches Adjektiv für „iberisch“ als Hinweis auf Iberien verstanden werde, falle die Marke in den Schutzbereich des bilateralen Vertrags mit Spanien. Der Vertrag verbiete einerseits die unveränderte Übernahme des Adjektivs „ibero“, andererseits den Gebrauch von Zeichen, die mit Herkunftsa ngaben wie „Iberia“ ver- wechselbar seien, was auf IBEROGAST zutreffe. Der Bestandteil „ibero“ gelte in der Schweiz als Herkunftsangabe und sei deshalb irreführend. Die Erlangung einer eigenständigen zweiten Bedeutung sei von vornherein ausgeschlossen, da es durch die Anwendung des Ursprungslandprinzips nicht auf die Verkehrsauffassung im Schutzland ankomme. Schliesslich sei die Rechtsprechung betreffend der Eintragung von Grenzfällen im Rahmen der Prüfung absoluter Ausschlussgründe nicht anwendbar auf Fälle irrefüh- render, gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sit- ten verstossender Zeichen. E. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 stellte die Beschwerdeführerin d ie vorinstanzlichen Ausführungen erneut in Abrede. Sie verwies auf den spa- nisch-italienischen und den spanisch-deutschen Staatsvertrag zum Schutz von Herkunftsangaben und deren nahezu identischen Inhalt mit jenem zwi- schen Spanien und der Schweiz. Dessen ungeachtet sei die Marke IBE- ROGAST sowohl in Deutschland als auch in Italien eingetragen. Eine Ver- wechslungsgefahr sei durch das prägende Zeichenende -GAST ausge- schlossen. Auch eine Irreführung sei zu verneinen, da die Bezeichnung „Iberia“ veraltet sei und nicht als Herkunftshinweis, sondern als Fantasie- zeichen wahrgenommen werde. Bezugnehmend auf die im Schweizer Markenregister eingetragenen Zeichen CH 654'956 LIBERA und CH 641'152 TIBERO berief sie sich zudem auf den Grundsatz der Gleich- behandlung. F. Am 28. Januar 2015 verfügte die Vorinstanz die Zurückweisung der Mar- kenanmeldung Nr. 52074/2014 (recte: Nr. 52047/2014) IBEROGAST für alle angemeldeten Waren. An ihrer bisherigen Argumentation festhaltend führte sie aus, es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit der staatsvertrag- lich absolut geschützten Herkunftsangabe „Iberia“, weshalb das Zeichen rechtswidrig und mithin nicht einzutragen sei. B-1295/2015 Seite 4 G. Gegen diese Verfügung erho b die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Rechtsbegehren: „Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Januar 2015 betreffend die Zurückwei- sung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 52074/2014 [recte: Nr. 52047/2014] IBEROGAST sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke in der Schweiz vollumfänglich einzutragen. - unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“ An ihrer Argumentation festhaltend führt sie zur Begründung im Wesentli- chen aus, es liege kein Verstoss gegen das genannte Abkommen zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat vor, da das hinterlegte Zeichen nicht in dessen Schutzbereich falle. Es sei vielmehr in seinem Gesamteindruck und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zu beurteilen. Aufgrund der spezifischen Waren und der Zeichenbil- dung bestehe keine geografische Herkunftserwartung. Die Vorinstanz habe nicht glaubhaft gemacht, dass IBEROGAST als Hinweis auf die ibe- rische Halbinsel erkannt werde und dass dem Gebiet eine erhebliche Be- deutung im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie zuk omme. Vielmehr träten allfällige geografische Assoziationen aufgrund der weltweiten Pro- duktion pharmazeutischer Produkte aus Sicht der relevanten Verkehrs- kreise hinter einer betrieblichen Erwartung zurück. G eografische Her- kunftshinweise seien in der Pharmabranche kaum von Bedeutung. Das Zeichen lasse sich nicht ohne weiteres in die Wortbestandteile IBERO und GAST zerlegen. Darüber hinaus sei das Element IBERO mehrdeutig. H. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Argu- mentation in der streitgegenständlichen Verfügung fest. I. Mit Replik vom 20. Juli 2015 bekräftigte die Beschwerdeführerin ihre bis- herigen Ausführungen. Die nach dem Staatsvertrag absolut geschützten Bezeichnungen könnten gerade aufgrund der Absolutheit des Schutzes nur für die Bezeichnungen in Alleinstellung gelten. Das Zeichen IBEROGAST stelle weder den Namen „Iberia“ noch eine Übersetzung oder ein Adjektiv dieses Namens dar. Ferner bestehe zwischen der nach dem Abkommen geschützten Herkunf tsangabe „Iberia“ und der hinterlegten Marke B-1295/2015 Seite 5 IBEROGAST keine Verwechslungsgefahr. Fehlzurechnungen seien auf- grund der Unterschiede in Klang, Bildwirkung und Sinngehalt ausgeschlos- sen. Aus den gleichen Gründen sei auch eine Irreführungsgefahr zu ver- neinen. Der Umstand, dass die Marke in der Europäischen Union und da- mit auch in Spanien oh ne Einschränkung geschützt sei, zeige , dass dort keine Irreführung bezüglich der geografischen Herkunft angenommen wurde. J. Mit Schreiben vom 2. September 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine Duplik. K. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parte ien stillschweigend verzichtet. L. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurt eilung von Beschwerden ge- gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss recht- zeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin besonders berührt und zur Be- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Zeichen, die geltendes Recht verletzen, geniessen keinen Marken- schutz und sind als Marken zurückzuweisen (Art. 2 Bst. d, 30 Abs. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes [MSchG, SR 232.11]). Hierzu zählen unter an- derem Zeichen, deren Verwendung ein für die Schwei z verbindlicher B-1295/2015 Seite 6 Staatsvertrag untersagt ( Urteil des BVGer B -5016/2010 vom 10. Novem- ber 2010 E. 2, „Zacapa“; Urteil des BVGer B-30/2009 vom 8. April 2010 E. 2, „Alvaro Navarro “; EUGEN MARBACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Mar- kenrecht, 2. Aufl., 2009, N. 658 ff.; MICHAEL G. NOTH, in: Noth/Bühler/Thou- venin (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG) [nachfolgend: MSchG], 2009, Art. 2 Bst. d, N. 31 ff.). 2.2 Die Schweiz und Spanien haben am 9. April 1974 ein Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnli- chen Bezeichnungen geschlossen (SR 0.232.111.193.32, nachfolgend „HkA-E“). Nach der Präambel des HkA-E besteht dessen Zweck darin, die Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen bzw. die entsprechenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft des einen Landes im anderen Land wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen. Die Schweiz hat sich zu diesem Zweck verpflich- tet, die Benutzung von Marken, die nach dem HkA-E unmittelbar oder mit- telbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren, für die sie benutzt werden, enthalten, durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen zu unterdrücken, die nach der massgeblichen Gesetzge- bung in Betracht kommen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 HkA-E). 2.3 Das HkA -E reiht sich ein in eine Folge ähnlich lautender bilateraler Staatsverträge zum Schutz von Herkunftsangaben, welche die Schweiz mit Deutschland (SR 0.232.111.191.36), Frankreich (SR 0.232.111.193.49), Portugal (SR 0.232.111.196.54), Ungarn (SR 0.232.111.194.18) und der ehemaligen Tschecholowakei (SR 0.232.111.197.41 , 0.232.111.197.43 ) schloss, wobei Letzterer weiterhin Geltung für die Nachfolgerstaaten Slo- wakische Republik und Tschechische Republik hat. Jüngere Abkommen vergleichbarer Stossrichtung bestehen zwischen der Schweiz und Jamaika (SR 0.232.111.194.58) sowie Russland (SR 0.232.111.196.65) und zwi- schen der Schweiz und der Europäischen Union (SR 0.916.026.81). 2.4 In Art. 2 Abs. 1 HkA-E ist der „Grundsatz der Staatenreservierung“ nie- dergelegt. Danach sind der Name „Spanien“, die Bezeichnungen „Hispa- nia“, „Spania“, „Iberia“ und die im Anhang zum Staatsvertrag aufgezählten Namen der spanischen Regionen und Provinzen im Gebiet der Eidgenos- senschaft ausschliesslich spanischen Erzeugnissen oder Waren vorbehal- ten. Der Vertrag schützt die erfassten Herkunftsangaben durch den Grund- satz der Staatenreservierung unmittelbar und ist somit direkt anwendbar B-1295/2015 Seite 7 (Urteil B-30/2009 E. 3.2, „Alvaro Navarro“; SIMON HOLZER, in: Noth/Büh- ler/Thouvenin (Hrsg.), MSchG, Vorbem. Art. 47-51, N . 46; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 2003, S. 226; zum ähnlich lautenden, deutsch -schweizerischen Abkommen: HERMANN-JOSEF OM- SELS, Geografische Herkunftsangaben, München 2007, N. 881). 2.5 Nach Art. 2 Abs. 1 HkA-E gilt zudem der „Grundsatz der Schutzrechts- übernahme“: Geschützte spanische Bezeichnungen dürfen in der Schweiz nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Ge- setzgebung des Spanischen Staates vorgesehen sind. Diese Verweisung auf das Recht im Herkunftsland macht eine Ausnahme vom Territorialitäts- prinzip, das immateria lgüterrechtlichen Schutzanforderungen gewöhnlich zugrunde liegt (Urteil B -30/2009 E. 3.2, „Alvaro Navarro “; THOUVE- NIN/NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin (Hrsg.), MSchG, Einleitung N . 82; HIRT, a.a.O., S. 226). Der Staatsvertrag kann dennoch über den Schutz im Herkunftsland hinausgehen: Der Grundsatz der Schutzrechtsübernahme kann neben dem Grundsatz der Staatenreservierung widerspruchsfrei nur gelten, wenn das Recht im Herkunftsland strenger ist als die Staatenreser- vierung oder ausnahmsweise eine ganz bestimmte Gebrauchsform explizit erlaubt. Fehlt jedoch das Gebrauchsverbot im innerstaatlichen Recht des Herkunftslands, obwohl die Bezeichnung vom Staatsvertrag geschützt wird, kann der Grundsatz der Schutzrechtsübernahme dem Grundsatz der Staatenreservierung im anderen Vertragsstaat nicht vorgehen, da die Staa- tenreservierung sonst gar nie zur Anwendung gelangte, ist also nicht das mildere Recht des Herkunftslands anzuwenden (Urteil B -30/2009 E. 3.2, „Alvaro Navarro“; HOLZER, a.a.O., Vorbem. Art. 47-51, N. 48). 2.6 Das HkA-E sieht für die erfassten Herkunftsbezeichnungen zwei ver- schiedene Schutzniveaus vor: 2.6.1 Ein „absoluter“ Schutz, der sich auf sämtliche Naturerzeugnisse und Waren erstreckt, gilt für die Namen der Vertragsstaaten und ihrer Regio- nen, Provinzen bzw. Kantone (Urteil des BGer 4C.34/2002 vom 24. Sep- tember 2002 E. 1.1, in: sic! 2003, S. 337, „Schlumpagner“; Urteil B-30/2009 E. 3.1, „Alvaro Navarro“). Zu dieser ersten Kategorie gehören nach Art. 2 Abs. 1 HkA-E der Name „Spanien“, die Bezeichnungen „Hispania“, „Spa- nia“, „Iberia“ sowie die Namen der spanischen Provinzen und Regionen. Diese Bezeichnungen geniessen daher einen von der Art der Produkte un- abhängigen, absoluten Schutz (Art. 2 Abs. 2 HkA-E), der keine Beeinträch- tigung des Rufs oder der Werbekraft dieser Bezeichnungen voraussetzt (Urteil B-30/2009 E. 3.3, „Alvaro Navarro“). B-1295/2015 Seite 8 2.6.2 Die zweite Kategorie von Herkunftsangaben geniesst einen relativen Schutz in dem Sinne, dass diese Angaben bloss in Verbindung mit denje- nigen Waren geschützt sind, denen sie in den Anlagen A und B des Vertra- ges zugeordnet sind (Urteil 4C.34/2002 E. 1.2, S. 337, „Schlumpagner“; Urteil B-30/2009 E. 3.1, „Alvaro Navarro“). Hierbei handelt es sich vor allem um geografische Namen traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse der jeweiligen Vertragsstaaten; wobei der Anhang A Erzeugnisse oder Waren mit geografischem Bezug zu Spanien und der Anhang B solche mit geo- grafischem Bezug zur Schweiz auflistet. 2.7 2.7.1 Das HkA-E gewährt auch dann Schutz vor der unveränderten Über- nahme der geschützten Herkunftsbezeichnungen, wenn diese in Überset- zung oder in adjektivischer Form verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 HkA-E) (Urteile des BGer 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.3, in: sic! 2007, „Champ“; 4C.34/2002 E. 2, „Schlumpagner“). Zugleich verbietet Art. 4 Abs. 2 HkA-E auch den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit den genannten Herkunftsa ngaben verwechselbar sind (Urteile 4A.14/2006 E. 3.3, „Champ“; 4C.34/2002 E. 2, „Schlumpagner“). Das HkA-E unterscheidet sich mit Bezug auf die Formulierung dieser Regel leicht von den übrigen bilateralen Verträgen zum Schutz von Herkunftsan- gaben. Sein verbindlicher, französischer Wortlaut wird in seiner amtlichen deutschen Übersetzung u ngenau wiedergegeben. Nach Art. 4 Abs. 2 HkA-E gelangt der Staatsvertrag zur Anwendung, wenn abgewandelte Be- zeichnungen entweder (a) Übersetzungen von geschützten Bezeichnun- gen darstellen, (b) einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft der Ware mit einer geschützten Bezeichnung kombinieren, (c) Zusätze wie „Art“; „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Rival-“, „Qualität“ oder dergleichen mit ei- ner geschützten Bezeichnung kombinieren oder (d) eine andere abgewan- delte Form („forme modifiée “) einer vom Staatsvertrag geschützten Be- zeichnung darstellen und überdies in diesem l etzten Fall zwischen ihnen und der geschützten Bezeichnung eine Verwechslungsgefahr besteht. Die übrigen bilateralen Staatsverträge verlangen auch für die Spielarten (a) bis (c) das Bestehen einer Verwechslungsgefahr (Urteil B -30/2009 E. 3.4, „Alvaro Navarro“). 2.7.2 Im Rahmen der Auslegung von Art. 4. Abs. 2 HkA-E ist das Verhältnis der verschiedenen Schutzrechtsbestimmungen zu einander mit einzube- ziehen. Art. 4 Abs. 2 HkA-E verweist auf die Art. 2 und Art. 3 HkA-E, welche wiederum einen Vorbehalt zugunsten von Art. 5 HkA-E vorsehen. Art. 5 B-1295/2015 Seite 9 Abs. 1 HkA-E verweist seinerseits auf Art. 4 HkA-E zurück, verbleibt aber als einzige selbst nicht eingeschränkte Bestimmung betreffend den ver- traglichen Schutzumfang . Sie setzt ferner als einzige Bestimmung des HkA-E einen besonderen Marktgebrauch voraus und ist mithin als äusserer Rand des Abkommenschutzes zu verstehen. Daher ist Art. 4 Abs. 2 HkA- E unter Berücksichtigung von Art. 5 HkA-E auszulegen. Insofern begrenzt der von Art. 5 HkA-E für Fälle der Irreführungsgefahr gewährte Schutz den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 2 HkA-E. Im Ergebnis erschöpft sich die von Art. 4 Abs. 2 HkA-E vorausgesetzte Verwechslungsgefahr damit faktisch in einer Irreführungsgefahr. Gleichzeitig macht Art. 5 Abs. 1 HkA-E deutlich, dass der Begriff der „forme modifiée“ (vgl. E. 2.7.1) nicht eng gemeint, son- dern auch auf Fälle anzuwenden ist, in welchen Marken falsche oder irre- führende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Erzeugnisse oder Waren bloss enthalten („contiennent“) und mit anderen Bestandteilen kombinieren (vgl. auch E. 2.7.1 Fallgruppe [b]). Erst mittel- bare Herkunftsangaben wie Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäu- den, Denkmälern eines Vertragsstaats etc., die nach der überwie genden Verkehrsauffassung indirekt auf diesen Staat hinweisen, sind zulässig (Art. 5 Abs. 2 HkA-E). Eine abgewandelte Form eines namentlich ge- schützten Kennzeichens kann somit auch in der Kombination einer geo- grafisch falschen oder irreführenden Angabe mit anderen Bestandteilen bestehen. Der HkA-E ist auf eine solche abgewandelte Form anwendbar, wenn zusätzlich eine Verwechslungsgefahr im oben umschriebenen Sinne mit der geschützten Bezeichnung besteht (Urteil B-30/2009 E. 3.4, „Alvaro Navarro“). 2.7.3 Der Begrif f der Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Kennzei- chen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen, Ge- genstände, Staaten oder staatlicher Körperschaften durch gleiche oder ähnliche Zeichen gefährdet wird (Urteil des BGer 4A.101/2007 vom 28. Au- gust 2007 E. 3.3, in: sic! 2008, S. 54, „Doppeladlerwappen“). Sowohl beim Markenschutz als auch beim Schutz von Herkunftsangaben geht es darum, die Unterscheidungsfunktion des Kennzeichens zu gewährleisten und ins- besondere Fehlzurechnungen zu verhindern. Anders als Marken ordnen Herkunftsangaben allerdings die damit gekennzeichneten Waren nicht ei- nem bestimmten Unternehmen, sondern einem Land, einer Gegend oder einer Ortschaft zu. Herkunftsangaben sind deshalb gegen Kennzeichen zu schützen, die geeignet sind, unzutreffende Vorstellungen über die gegen- seitige Herkunft der Waren zu wecken (BGE 125 III 193 E. 1b, „Budweiser“; Urteil 4A.14/2006 E. 3.3.1, „Champ“). Zwei der im HkA-E erwähnten Spiel- arten abgewandelter Formen im Schutzbereich von Art. 4 Abs. 2 HkA-E, B-1295/2015 Seite 10 Übersetzungen und Eigenschaftswörter, charakterisieren si ch in diesem Sinne sogar gerade durch ihre Sinnverwandtschaft mit der geschützten Be- zeichnung (Urteil B-30/2009 E. 3.5, „Alvaro Navarro“). Insoweit wird die all- fällige Übereinstimmung im geografischen Sinngehalt zum ausschlagge- benden Kriterium im Rahmen der Prüfung einer Verwechslungsgefahr mit einer staatsvertraglich absolut geschützten Herkunftsbezeichnung. Dies steht in Einklang mit dem Normzwecks von Art. 2 MSchG, wonach im Inte- resse der Allgemeinheit Schranken für die Eintragungsfähigkeit von Mar- ken errichtet und im Gegensatz zu den relativen Ausschlussgründen nach Art. 3 MSchG Gründe absoluter Schutzunfähigkeit umschreiben w erden (vgl. LUCAS DAVID, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Mar- kenschutzgesetz Muster - und Modelgesetz, Honsell/David/ Vogt [Hrsg.], 2. Aufl., 1999, Art. 2 MSchG N. 1). 2.7.4 Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr gemäss Art. 4 Abs. 2 HkA-E stellt sich die Frage, ob von einem isolierten Vergleich der geschütz- ten Bezeichnung mit dem abgewandelten Markenbestandteil in der bean- standeten Marke auszugehen ist, oder ob alle Bestandteile im Gesamtein- druck des Markenzeichens in die Beurteilung mit e inzubeziehen sind. Diese Frage ist für Schutznormen in Verbindung mit Art. 2 Bst. d MSchG nach dem jeweiligen Schutzzweck individuell zu beantworten. Im Regelfall, beispielsweise wenn der Hoheitszeichenschutz die Verwendung staatlicher Wappen verbietet, sind die in der Marke zusätzlich verwendeten Zeichen- bestandteile in die Beurteilung mit ei nzubeziehen (vgl. Urteile B-30/2009 E. 3.6, „Alvaro Navarro“; 4A.101/2007 E. 3.3, „Doppeladlerwappen“). Ver- bietet dagegen eine Norm wie zum Beispiel Art. 7 Abs. 2 des Bundesge- setzes betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes (SR 232.22) jegliche Verwendung des geschützten Zeichens in einer Marke, ohne auf das Bestehen einer Verwechslungsgefahr abzustel- len, erfolgt die Beurteilung des Markenbestandteils isoliert (BGE 134 III 406 E. 5.2, „Verband schweizerischer Aufzugsunternehmen“). 2.7.5 Ferner ist festzustellen , nach welchen örtlichen Verhältnissen sich das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bestimmt. Diesbezüglich stehen der Grundsatz der Staatenrese rvierung und der Grundsatz der Schutz- rechtsübernahme zueinander im Widerstreit. Die Unterstellung einer Marke unter den Staatsvertrag nach Art. 4 Abs. 2 HkA-E in Verbindung mit Art. 2 Bst. d MSchG ist nach den örtlichen Verhältnissen in der Schweiz zu prü- fen, da eine Verwechslungsgefahr erst aufgrund der tatsächlichen Benut- zung eines Zeichens auftreten kann (Urteil B -30/2009 E. 3.7, „Alvaro Navarro“). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auf die fiktive B-1295/2015 Seite 11 Sicht eines Schweizer Publikums abzustellen, dem die geschützte Be- zeichnung als Herkunftsangabe bekannt ist (BGE 125 III 193 E. 1b, „Bud- weiser“). 3. Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massge blichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (Urteile des BVGer B-6740/2008 vom 11. November 2009 E. 3.6, „Sino“; B-2514/2008 vom 25. Mai 2009 E. 3.1 „Magnum [fig.] “; B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.4 „Chocolat Pavot [fig.]“). 4. Ausländische Registrierungen eines Zeichens, dessen Schutzfähigkeit in der Schweiz zu prüfen ist, berücksichtigt die Rechtsprechung höchstens als Indiz für die Schutzfähigkeit in der Schweiz (BGE 129 III 225 E. 5.5, „Masterpiece“; Urteile des BGer 4A.6/2003 vom 14. Januar 2004 E. 3, „BahnCard”, 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4, „Discovery Travel & Adventure Channel“; Urteil B-4080/2008 E. 3, „Aussie Dual Personality“). In Grenzfällen ist es daher zulässig, sich an einer ausländischen Praxis zu orientieren (BGE 114 II 171 E. 2.c, „Eile mit Weile“; Urteil B-4080/2008 E. 3, „Aussie Dual Personality “; vgl. MARBACH, a.a.O., N. 224). Eine solche „Grenzfallregelung“ bejaht die Rechtsprechung allerdings nur mit Blick auf den in Art. 2 Bst. a MSchG enthaltenen Ausschlussgrund des Gemeinguts, nicht aber mit Bezug auf die anderen in Art. 2 MSchG genannten Aus- schlussgründe (Urteile des BVGer B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 4, „AJC presented by Arizona girls [fig.]“; B-2419/2008 vom 12. April 2010 E. 11, „Madonna [fig.]“; B-4080/2008 E. 3, „Aussie Dual Personality“). 5. 5.1 Die Bezeichnung „Iberia“ ist aufgrund von Art. 2 Abs. 1 HkA-E als Staatsbezeichnung geschützt. „Ibero“ ist das reguläre spanische Adjektiv zu Iberia, kann also mit „iberisch“, „spanisch-portugiesisch“ übersetzt wer- den (vgl. LANGENSCHEIDT, Handwörterbuch Spanisch, 2006, S. 401). Zu- gleich weist das italienische Adjektiv „ibèro“ ebenso wie das italienische Wortbildungselement „ibèro-“ in zusammengesetzten Wörtern auf die spa- nische und die portugiesische Sprache hin. So bezeichnet beispielsweise das Wort „ibèro-americàno“ diejenigen amerikanischen Länder, in denen Spanisch oder Portugiesisch gesprochen wird (LO ZINGERELLI, Vocabolario B-1295/2015 Seite 12 della Lingua Italiana, 12. Aufl., 2009, S. 1042). Die Bezeichnung „ibero-“ ist folglich eine aus dem absolut geschützten Begriff „Iberia“ ableitbare Eigen- schaftsbezeichnung. Das HkA-E bestimmt, dass aus geschützten Bezeich- nungen abgeleitete Eigenschaftswörter unter den gewährleisteten Schutz („la protection accordée“) von Art. 4 Abs. 2 HkA-E fallen und damit als ab- gewandelte Formen geschützter Bezeichnungen gelten (vgl. E. 2.7.1). Ge- schützt sind unter dem HkA-E damit sowohl das deutsche Wort für „Iberien“ wie auch das zum spanischen Substantiv „Iberia“ gehörige spanische Ad- jektiv „ibero“ und dessen Übersetzung in alle Landessprachen . Die Vor- instanz hat im ersten Teil des Zeichens IBEROGAST folglich zutreffend eine Wortabwandlung der geschützten Bezeichnung „Iberia“ erblickt und ging mithin zu Recht davon aus, dass der Zeichenbestandteil „IBERO-“ un- ter Art. 4 Abs. 2 HkA-E zu subsumieren ist. 5.2 Entgegen der Ansicht der gilt als abgewandelte Form des namentlich geschützten Begriffs „Iberia“ auch die Kombination der geografischen An- gabe „ibero“ mit anderen Bestandteilen (vgl. E. 2.7.2). Denn eine solche Abweichung kann nicht nur in einer Veränderung von Buchstaben, sondern auch in einer Hinzufügung von Wörtern oder Wortteilen zu den geschützten Bezeichnungen bestehen, in deren Kontext diese mit ihrem geografischen oder einem anderen Sinngehalt wahrgenommen werden. Solche Wörter können in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr aber nur einfliessen, wenn das Markenzeichen als Ganzes beurteilt wird. Dies folgt unter ande- rem aus der Eintragung von Bezeichnungen wie derjenige der spanischen Region und Provinz „León“ – die denselben absoluten Schutz geniesst wie „Iberia“ – in Wortzusammensetzungen wie CH 559'556 LEON MOUTTET oder CH 549'751 LEON HATOT durch die Vorinstanz (vgl. Urteil B-30/2009 E. 3.6, „Alvaro Navarro“). Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ist da- rum auch im vorliegenden Fall aufgrund des ganzen angemeldeten Zei- chens im Gesamteindruck zu prüfen, wovon auch die Vorinstanz ausgeht. Daher ist festzustellen, ob zwischen dem angemeldeten Zeichen IBEROGAST und dem Begriff „Iberia“ eine Verwechslungsgefahr besteht. 5.3 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 2 HkA-E ist für das Zeichen IBEROGAST dann zu bejahen, wenn schweizerische Abnehmer von Pharmaprodukten in fiktiver Kenntnis der Bezeichnung „Iberia“ einen inhaltlichen Bezug auf dieses Gebiet in der Marke IBEROGAST in ihrem Gesamteindruck erblicken und die Marke dadurch geeignet erscheint, Fehlvorstellungen über die Herkunft damit gekennzeichneter Waren aus- zulösen, ohne dass die Marke deshalb als direkte Herkunftsangabe ver- standen zu werden braucht (vgl. E. 2.7; Urteil B-30/2009 E. 3.9, „Alvaro B-1295/2015 Seite 13 Navarro“). Dabei ist nach dem absoluten Schutz des HkA-E – wie im Übri- gen auch nach Art. 47 MSchG – entgegen der Auffassung der Beschwer- deführerin ohne Bedeutung, ob die Geografische Herkunft den Ruf, die Ei- genschaften oder die Wertschätzung der gekennzeichneten Ware beein- flusst (vgl. E. 2.6.1; BGE 132 III 77 0 vom 8. September 2006 E. 4, „Colorado“; Urteil B-4080/2008 E. 2.1, „Aussie Dual Personality“). Die Vo- rinstanz musste daher nicht darlegen, inwiefern eine Assoziation mit der iberischen Halbinsel als mögliches Produktionsgebiet von Pharmaproduk- ten eine Herkunftserwartung auslösen kann. 5.4 Das Zeichen IBEROGAST ist in keiner Landessprache lexikalisch er- fasst. Es handelt sich insofern um ein Fantasiezeichen und eine Wortneu- schöpfung. Eine gedankliche T rennung des Zeichens in seine Elemente IBERO und GAST drängt sich indes angesichts der Silbenbildung I-, -BE-, -RO-, -GAST, aber auch mangels sprachlich vernünftiger Alternativen ge- radezu auf. 5.4.1 Obschon zwischen der geschützten Bezeichnung „Iberia“ und IBEROGAST, wie die Beschwerdeführerin betont, klare Unterschiede im Schriftbild und Aussprache bestehen, wird das streitgegenständliche Zei- chen IBEROGAST durch das Präfix „IBERO-“ dominiert. Für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke IBEROGAST und der staatsvertraglich geschützten Bezeichnung „Iberia“ spricht daher einerseits die ähnlichen Buchstabenfolge des Präfixes des angemeldeten Zeichens, andererseits aber auch der verwandte Sinngehalt als Eigenschaftswort (E. 2.7.3). 5.4.2 Das Präfix Ibero- ist in mehreren Landessprachen der Schweiz ge- bräuchlich. So bezeichnet das deutschsprachige Substantiv „Iberoame- rika“ das von der Iberischen Halbinsel aus kolonialisierte und d urch Spra- che und Kultur mit ihr verbundene Lateinamerika (DUDEN, Das Fremdwör- terbuch, Bd. 5, 11. Aufl., 2015, S. 462). Das deutsche Adjektiv „iberoroma- nisch“ ist ebenso wie sein italienisches Pendant „iberoromànzo“ ein Ober- begriff der zur westromanischen Sprachgruppe gehörigen S prachen wie Spanisch, Portugiesisch und Katalanisch (WAHRIG, Deutsches Wörter- buch, 9. Aufl., 2011, S. 756; LO ZINGERELLI, a.a.O., S. 1042). Die genann- ten Beispiele rufen ihrem Sinngehalt entsprechend Assoziationen einer iberischen Herkunft hervor. Die iberische Halbinsel ist den Schweizer Ver- kehrskreisen unbestrittenermassen bekannt. Als Indiz für die Bekanntheit des Ausdrucks „iberisch“ als geografische Angabe kann auf die Verwen-B-1295/2015 Seite 14 dung des Begriffs in verschiedenen Schweizer Printmedien abgestellt wer- den. Aktuell wird die Bezeichnung beispielsweise in der Neue Zürcher Zei- tung (nachfolgend: NZZ) im Zusammenhang mit der Verletzung des Stabi- litätspaktes der Europäischen Union durch Spanien und Portugal, als ge- meinsame Bezeichnung für diese beide Länder verwendet (vgl. „iberische Defizitsünder“, NZZ, Natalie Gratwohl, Kommentar vom 12.07.2016). Eine Recherche nach dem Ausdruck „ibero“ unter www.swissdox.ch liefert über 200 Treffer in Schweizer Medien seit 1998. Unter den Quellen der letzten fünf Kalenderjahre sind bedeutende Print - und Onlinemedien verschiede- ner Landessprachen, namentlich Le Temps, Tribun e de Genève, La Li- berté, Le Martin Dimanche, NZZ, NZZ am Sonntag, NZZ Online, St. Galler Tagblatt und 20 minuten online. Es kann daher mit der Vorinstanz festge- halten werden, dass der Zeichenbestandteil IBERO ein verbreitetes Wort- bildungselement ist, dessen Sinngehalt den Schweizer Verkehrskreisen bekannt ist. Etymologisch scheint die geschützte Bezeich nung nicht ein- deutig zugeordnet werden zu können. So wird sowohl auf die von den bas- kischen Wörtern „herri“ und „berro“ abgeleitete Bedeutung „warmes Land“ als auch auf den Fluss „Ebro“ als Namensgeber verwiesen (DIETMAR URMES, Handbuch der geografischen Namen, Wiesbaden 2003, S. 101). Diese Ableitungen dürften den massgebenden Verkehrskreisen jedoch kaum bekannt sein. 5.4.3 Der zweite Bestandteil -GAST beruht auf der Bedeutung „Fremdling“, dessen ursprünglich auch feindlich abweisende Bedeutung seit dem aus- gehenden Mittelalter von seiner freundlich aufnehmenden Bedeutung überragt wird (DUDEN, Das Herkunftswörterbuch, Bd. 7, 5. Aufl., 2013 , S. 316). Dass die Verkehrskreise stattdessen an medizinische Fachwörter mit der griechischen Wortwurzel "Gastr-" (der Magen) wie "Gastritis" oder "Gastroenterologie" denken, erscheint weniger wahrscheinlich, da der Buchstabe "-r" fehlt, bewirkte f ür den Markenbeginn aber ohnehin keinen klareren Sinn. Dieser Zeichenbestandteil vermag den Gesamteindruck der Marke daher in keinem Fall derart zu verändern, dass eine Herkunftser- wartung dadurch ausgeschlossen wäre (vgl. Urteile des BGer 4A-357/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 5.3, „Indian Motorcycle“; 4A_508/2008 E. 4.2, „Afri-Cola“). Die Endung -GAST stellt in diesem Sinne kein entlokalisieren- des Element dar. 5.4.4 Das Zeichen IBEROGAST erweckt bei den angesprochenen Ver- kehrskreisen daher keinen von der geschützten Bezeichnung deutlich ver- schiedenen Gesamteindruck, es fehlt ein klar erkennbar unterschiedlicher Sinngehalt. Dementsprechend ist das Zeichen geeignet, unzutreffende B-1295/2015 Seite 15 Vorstellungen über die geografische Herkunft der durch sie gekennzeich- neten Waren zu erwecken. Mithin ist die Vorinstanz bezüglich dem Kenn- zeichen IBEROGAST rechtsfehlerfrei von einer Prägung des Gesamtein- drucks durch den Bestandteil „IBERO-“ ausgegangen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt , das angemel- dete Zeichen habe eine eigenständige Zweitbedeutung entwickelt. Es werde mit der botanischen Bezeichnung „Iberis“ assoziiert, da diese Pflanze Bestandteil des beanspruchten Produktes sei. Dies a llerdings schliesst die bestehende Verwechslungsgefahr nicht aus. „Iberis“ – latei- nisch „Schleifenblume“, griechisch „Giftkresse“ (WAHRIG, a.a.O., S. 756) – ist wohl einem Fachpublikum wie Ärzten, Apothekern und Botanikern be- kannt. Das Produkt ist indessen rezeptfrei in Apotheken erhältlich und rich- tet sich an den Durchschnittskonsumenten . Relevante Verkehrsgruppen sind daher neben medizinische Fachpersonen und Apothekern, auch die Allgemeinbevölkerung. Dies stellt die Beschwerdeführerin auch nicht in Ab- rede. 6.2 Es kann nicht damit gerechnet werden, dass die der Marke begegnen- den Verkehrskreise sie allein mit der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Bedeutung als Hinweis auf die Pflanzenbezeichnung Iberis ver- stehen und dieser Sinngehalt die Marke damit unter Ausschluss jeder Ver- wechslungsgefahr von der geschützten Bezeichnung Iberia unterscheidet. Sofern das Präfix „Iber-“ als Pflanzenname aufgefasst wird, schliesst dies das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der staatsvertraglich ge- schützten Bezeichnung daher nicht aus. Da die reine G efahr einer Ver- wechslung im Bereich der nach dem HkA-E absolut geschützten Bezeich- nungen eine Verpflichtung der Schweizer Behörden nach sich zieht, eine Eintragung des betroffenen Zeichens im Markenregister zu verweigern (vgl. E. 2.2), kann die Frage, ob in Bezug auf das Zeichen IBEROGAST von einer eigenständigen Zweitbedeutung auszugehen ist, offen bleiben. 7. Im Lichte der genannten Rechtsprechung (vgl. E. 4) hat die Vorinstanz zu- dem zutreffend zugrunde gelegt, dass die Eintragung gleichlautender Mar- ken IBEROGAST in Staaten der Europäischen Union bei der Beurteilung eines allfälligen Verstosses gegen das HkA-E und damit gegen Art. 2 Bst. d MSchG unbeachtlich sind. B-1295/2015 Seite 16 8. Eine Schutzgewährung für das Zeichen IBEROGAST würde nach den dar- gelegten Erwägungen gegen das HkA-E und somit gegen geltendes Recht gemäss Art. 2 Bst. d MSchG verstossen. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob das angemeldete Zeichen zudem Art. 2 Bst. c MSchG verletzt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde- verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘000.– zu begleichen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeiche n grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50‘000.– und Fr. 100‘000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3, „Turbinenfuss [3D]“). Von diesem Erfahrungs- wert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strit- tigen Marke. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 2‘500.– festzulegen. 9.2 Es wird weder der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz eine Par- teientschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). B-1295/2015 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.– entnommen. Der Überschuss von Fr. 1‘500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 52047/2014 IBEROGAST; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Agnieszka Taberska Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 24. August 2016