<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_573/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Februar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrat von Zürich, vertreten durch die Stadt Zürich, Entsorgung + Recycling, Rechtsdienst, </div> <div class="para">Hagenholzstrasse 110, Postfach, 8050 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Abfallentsorgung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Oktober 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">3. Abteilung, 3. Kammer. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">X.________ wurde vom Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich verpflichtet, auf seiner Liegenschaft Katharinenweg 7 in Zürich einen Platz für einen Züri-Sack-Kunsstoffcontainer zur Verfügung zu stellen. Die dagegen erhobenen Einsprache und Beschwerden blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde von X.________ unter Kostenauflage am 2. Oktober 2008 abgewiesen. Es wies in der Sache darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer ohne Umstände möglich gewesen sei, eine schriftliche Bestätigung von der Hauptmieterin beizubringen, dass er deren Container mitbenützen könne; in formeller Hinsicht erachtete es die erhobenen Kosten als gerechtfertigt. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 8. Dezember 2008 Beschwerde erhoben und diese am 12. Dezember 2008 ergänzt und im Wesentlichen um Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils ersucht. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Stadt Zürich, ERZ Entsorgung+ Recycling, hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">In der vorliegenden Sache ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>). In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die im vorliegendem Fall umstrittene Anwendung von kantonalem Recht, bildet allerdings für sich genommen keinen Beschwerdegrund (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beruft sich auf keine Grundrechte und legt auch nicht dar, dass kantonales Recht entgegen dem Willkürverbot von <span class="artref">Art. 8 BV</span> ausgelegt und angewendet worden wäre. Er setzt sich nicht in diesem Sinn mit der Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts auseinander. Ferner begründet er nicht, dass dieses den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unter Rechtsverletzung festgestellt hätte (s. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer nunmehr einen Mietvertrag vom 7./11. August 2008 vorlegt, wonach er die Container der Hauptmieterin mitbenützen darf. Es steht ihm frei, diese Bestätigung nunmehr der verfügenden Behörde vorzulegen. </div> <div class="para">Auch hinsichtlich der Kosten legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Kostenauflagen gegen Verfassungsrecht verstossen würden. Er setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. </div> <div class="para">Demnach ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat von Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Februar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Steinmann </div> </div></body></html>