Interpellation Houmard 1834 N 15 décembre 1983 Wert hat nicht nur präventive Wirkung, sondern ihr kommt auch Signalcharakter zu. Durch eine Herabsetzung wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden das Fahren im angetrunkenen Zustand als eine bedeutende Unfallursache betrachten, die mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Die medizinischen Gründe, wie sie die vom Bundesrat bestellten Gutachter Hartmann und Thélin vorgebracht haben, sind überzeugend, die rechtlichen Überlegungen für eine Herabsetzung der Promillegrenze ausreichend. Aus wirtschaftlicher Sicht ergeben sich nur Vorteile, denn die durch Alkohol bedingten Unfälle werden mit der Herab- setzung zahlenmässig abnehmen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral 1. Gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SR 741.01; SVG), in der Fassung vom 20. März 1975, hat der Bundesrat am 14. November 1979 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsregeln (SR 741.11; VRV) die Blutalkoholgrenze festgelegt, bei der unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alko- holverträglichkeit Angetrunkenheit im Sinne des SVG ange- nommen wird; sie beträgt 0,8 Gewichtspromille. 2. In Beantwortung der Interpellation Schär vom 21. Juni 1979 betreffend Blutalkoholwert hat der Bundesrat bereits ausführlich dargelegt, was ihn bewogen hat, die Blutalko- holgrenze bei 0,8 Promille festzulegen. Wohl hatte ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass aus medizinischer Sicht ein Blutalkoholwert von 0,5 Pro- mille einem Wert von 0,8 Promille vorzuziehen wäre. Für den Entscheid des Bundesrates war jedoch letztlich das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens massgebend. In Kenntnis des medizinischen Gutachtens verwarfen nämlich die inter- essierten Stellen eine Herabsetzung des Blutalkohol-Grenz- wertes auf 0,5 Promille massiv. Namentlich die Kantone sprachen sich beinahe einhellig gegen 0,5 Promille aus, weil der Vollzug einer so tiefen Limite nicht mehr gewährleistet wäre. An dieser Beurteilung hat sich in den drei Jahren seit dem bundesrätichen Entscheid nichts geändert. 3. Nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gilt in jedem Fall Fahrunfä- higkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkon- zentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Dieser Wortlaut bringt klar zum Ausdruck, dass die 0,8-Promille-Grenze nicht den abso- lut untersten Wert darstellt, bei dem Angetrunkenheit als erwiesen gilt. Schon bei einem geringeren Blutalkoholwert (z. B. ab 0,5 Promille) gilt derjenige als angetrunken, der eine zum Wert von 0,8 Promille führende Alkoholmenge konsumiert hat oder wegen Alkoholgenusses nicht mehr fahrfähig ist (Art. 2 Abs. 1 VRV). 4. Zweifellos gibt die grosse Zahl der Alkoholunfälle, namentlich diejenige mit Verletzten und Toten, zu Besorgnis Anlass. Der Postulant verspricht sich durch die Herabset- zung des Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille Präventivwir- kung. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine solche Wir- kung zwar nicht auszuschliessen, sie darf jedoch nicht über- schätzt werden, wie folgende Zahlen zeigen (interne Anga- ben des Bundesamtes für Statistik): 1981 wurden durch Alkoholunfälle, bei denen der Blutalko- holwert des Verursachers bekannt ist, 1902 Personen ver- letzt oder getötet. Eine detailliertere Aufgliederung zeigt, dass davon die meisten Verletzten oder Toten, nämlich 1647 oder 86,6 Prozent, bei einem festgestellten Blutalkoholwert von 1,0 oder mehr Promillen zu verzeichnen waren. Geht man davon aus, dass bei den restlichen Unfällen wohl eine grosse Zahl der Unfallverursacher einen Blutalkoholwert zwischen 0,8 und 1,0 Promille aufwiesen, so haben Blutalko- holwerte unter 0,8 Promille einen sehr untergeordneten Anteil an Alkoholunfällen mit Personenschäden. Eine Sen- kung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille dürfte somit das Total der bei Alkoholunfällen verletzten oder getö- teten Personen nur wenig, wenn überhaupt, beeinflussen. Bei dieser Sachlage ist es fraglich, ob die Festsetzung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar wäre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Widmer: Ich muss gestehen, es fehlt mir in diesem Fall das Verständnis für die Weisheit unserer Landesväter. Das Postulat, das Herr Schär seinerzeit eingereicht hat und das ich übernehmen durfte, stellt sicher nichts anderes dar als den Versuch, für eine wesentliche Schwachstelle unserer Gesellschaft eine vernünftige Massnahme vorzuschlagen. Die Verschärfung, wie sie Herr Schär seinerzeit ins Auge gefasst hat, stellt ja auch nur einen Kompromissdar. Es lässt sich durchaus denken, dass man die Anschauung vertritt, wie sie in vielen Spezialgebieten heute durchaus Gültigkeit hat, nämlich, dass man überhaupt keine Alkoholprozente zulässt. Im Militär beispielsweise ist es jedem Motorfahrer strikte verboten, Alkohol zu sich zu nehmen, völlig gleich- gültig, welchen Prozentgehalt er hat. Der Wehrmann wird bestraft, wenn er Alkohol zu sich nimmt. Für den Piloten einer Fluggesellschaft ist ein totales Alkoholverbot absolut zwingend. Was Herr Schär will, ist eine bescheidene Ver- schärfung, ein grosszügiger Kompromiss, und ich bin erstaunt, dass der Vorstoss nicht einmal in Form eines Postulates entgegengenommen wird. Ich bitte Sie also höflich, für eine Überweisung dieses Postu- lates zu stimmen. Bundesrat Friedrich: Ich muss zunächst eine falsche Vor- stellung korrigieren: Es ist keineswegs so, dass unter dieser sogenannten kritischen Grenze von 0,8 Promille keine Ver- urteilung wegen Angetrunkenheit erfolgen könnte. In sol- chen Fällen prüfen die Gerichte, ob der Alkohol allenfalls zur Verursachung eines Verkehrsunfalles beigetragen hat. Wenn sich das aus den Umständen ergibt, kann eine Verur- teilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfolgen. Wir haben es keineswegs mit einer starren Grenze zu tun. Andererseits zeigt die Auswertung der Unfallsituationen, dass Blutalkoholwerte unter 0,8 Promille in der Regel eine untergeordnete Rolle spielen. Es scheint uns deshalb richtig zu sein, diese flexible Gerichtspraxis beizubehalten, statt einen tieferen, starren Grenzwert festzulegen. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 33 Stimmen Dagegen 40 Stimmen #ST# 82.474 Interpellation Houmard Erklärung der jurassischen Behörden Déclarations des autorités jurassiennes Wortlaut der Interpellation vom 25. Juni 1982 Der Kanton Jura veröffentlichte eine vom Regierungspräsi- denten Pierre Boillat und vom Staatskanzler Joseph Boinay unterzeichnete Botschaft, in der behauptet wird, die Abstim- mung vom 23. Juni 1974 sei nicht in die Wirklichkeit umge- setzt worden - dies ist falsch -, und weiter: «Die Verstümme- lung unserer jurassischen Heimat rechtfertigt die Initiativen zugunsten ihrer Einheit... Es lebe der freie Jura.»15. Dezember 1983 N 1835 Interpellation Houmard Wir wissen sehr wohl, dass die überwiegende Mehrheit des Schweizervolkes wie auch seine Vertreter in Bund und Kan- tonen der ewigen, gleichlautenden Agitation - unter der die Bevölkerung unserer Bezirke zu leiden hat-überdrüssig ist. Zeit und Energie werden auf diese Weise verschwendet und weitaus konstruktiveren Aufgaben entzogen. Solange nur das RJ den Zusatz zur bernischen Staatsverfassung nicht anerkannte, störte uns das nicht weiter. Etwas anderes ist es jedoch, wenn die Regierung eines eidgenössischen Kantons Annexionstheorien, die den Volkswillen der französischen Berner Bezirke in den Wind schlagen, zu ihrer eigenen Politik macht. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche Erklärungen mit der Gesinnung eines Bundesgenossen unvereinbar sind und zeigen, dass die Regierung des Kan- tons Jura weder den Wortlaut noch den Geist der Bundes- verfassung respektiert? Ferner möchte ich vom Bundesrat wissen, ob es seiner Meinung nach nicht an der Zeit wäre, dass diese Regierung die altbewährte Höflichkeit, die Loyali- tät und das Vertrauensverhältnis, das die Beziehungen zwi- schen den eidgenössischen Kantonen prägt, respektiert? Texte de l'interpellation du 25 juin 1982 Le canton du Jura, sous la signature de son président M. Pierre Boillat et de son chancelier M. Joseph Boinay, a publié un message dans lequel il prétend que le vote du 23 juin 1974 n'a pas été traduit dans les faits- ce qui est faux - et d'ajouter: «Cette mutilation de la patrie jurassienne justifie les initiatives en faveur de son unité... Vive le Jura libre.» Nous savons bien que la très large majorité de la population suisse comme ses représentants élus aux niveaux cantonal et fédéral sont las d'une perpétuelle et stérile agitation provoquée par le nouveau canton - dont est victime la population de nos districts - et qui distrait temps et énergie prélevés sur des tâches infiniment plus constructives. Toute- fois, tant que seul le RJ contestait l'additif constitutionnel bernois, nous ne nous en sommes pas offusqués. Il en va différemment quand l'exécutif d'un canton confédéré reprend, à son compte, des théories annexionnistes faisant fi de la volonté exprimée par la population des districts romands bernois. Je me permets de demander au Conseil fédéral s'il ne pense pas que de telles déclarations sont contraires à l'esprit confédéral et si le gouvernement jurassien ne démontre pas, par de tels actes, qu'il ne respecte ni la lettre ni l'esrit de la constitution fédérale. D'autre part, je demande au Conseil fédéral s'il ne pense pas que le moment est venu que ce gouvernement respecte la courtoisie traditionnelle, la loyauté et la confiance qui président aux rapports entre les Etats confédérés. Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Avant les élections cantonales jurassiennes du 24 octo- bre 1982, le RJ a publié un condensé de la «Revendication permanente». Je cite quelques extraits: «... Les présidents du Parlement jurassien qui se sont suc- cédé jusqu'ici ont fait des déclarations sur l'unité du Jura et sur le sort injuste réservé aux districts du Sud...» «M. Roger Jardin, actuel président du gouvernement, n'a pas «mâché ses mots»; je cite: «... Le 23 juin 1974, c'est le Jura des sept districts qui est venu à bout, après plus d'un siècle et demi, d'une pesante et affligeante tutelle bernoise. (...) Le combat pour la réunification est engagé. Nos frères de la zone occupée seront sauvés tôt ou tard...» A Porrentruy, Jean-Pierre Beuret précisait: «Ils peuvent être certains que l'Etat du Jura, dans son champ d'intervention et d'influence, ne manque pas d'affirmer la volonté des Juras- siens de réunir leur patrie divisée...» Pierre Boillat, ministre de l'intérieur, a dit: «... La situation est claire pour le Jura; il y a un désir évident de réunification dont le gouvernement est l'interprète». Enfin, le collège gouvernemental lui-même, le 23 juin, a publié un message dont voici le début: «II y a huit ans, le 23 juin 1974, le peuple jurassien des sept districts a choisi l'autonomie cantonale. Ce vote, hélas! n'a pas été traduit dans les faits, puisque seuls les trois districts du Nord ont finalement accédé à la souveraineté. Cette mutilation de la patrie jurassienne justi- fie les initiatives en faveur de son unité. Nous reste donc le devoir moral et politique de ne pas nous refermer sur nous- mêmes, de demeurer ouverts à l'écoute de tous ceux qui, comme nous, dans le sud du Jura, ont participé à la lutte pour l'indépendance. Nous reste l'impérieux devoir de por- ter haut le flambeau de la liberté pour qu'un jour d'autres mains jurassiennes puissent se nouer aux nôtres et brandir ce flambeau avec fierté...» 2. Les membres du gouvernement jurassien ne se sont pas contentés de faire des discours. Le gouvernement jurassien au grand complet a reçu, à l'occasion de la commémoration du 23 juin, le Comité directeur d'Unité jurassienne. La presse (Démocrate du 24 juin 1982) a publié de cette ren- contre le compte rendu suivant: «UJ à Morépont »Le Comité directeur d'Unité jurassienne a été reçu mardi après-rnidi à Delémont par le gouvernement in corpore. En musique: la fanfare d'UJ, dirigée par Humbert Marquis, a animé la réception avec plusieurs morceaux joués devant Morépont, sous les drapeaux des six districts jurassiens. »Répondant à une remarque du conseiller national prévô- tois, Pierre Boillat a affirmé que «ce n'est pas seulement une dette morale, mais un élan naturel qui nous pousse à prati- quer une politique visant à ce que le Jura historique soit reconstitué». Et le président du gouvernement d'assurer ses hôtes qu'ils ont dans le nouveau canton de fidèles alliés, des frères de lutte qui «à aucun prix ne lâcheront la cause du Jura méridional.» 3. Il n'est pas exagéré de dire que, ce faisant, l'exécutif du canton du Jura reprend, à son compte, des théories annexionnistes faisant fi de la volonté exprimée par la popu- lation des districts romands bernois. Ce même mépris de l'esprit confédéral se manifeste également dans le fait que l'article 138 de la constitution jurassienne, auquel les Cham- bres fédérales ont refusé la garantie, a été néanmoins publié au «Recueil systématique du droit jurassien» (vol. 1/1, page 26). Le fait qu'il soit resté dans la constitution même s'il est muni d'une note marginale déclarant «l'article 138 n'a pas obtenu la garantie fédérale» souligne, une fois de plus, la volonté du gouvernement jurassien de «continuer la lutte». Effectivement, le président du gouvernement Roger Jardin, répondant le 21 avril 1983 à la radio romande au commenta- teur Denis Moine a dit: «Je tiens à rappeler que, durant la campagne électorale pour l'élection du parlement et du gouvernement jurassiens, tous les partis politiques avaient mis à leur programme le problème de la réunification du Jura méridional au canton du Jura. Pour le gouvernement jurassien, la réunification est un objectif prioritaire perma- nent; nous n'avons pas jugé utile de le mentionner dans le programme de législature...» «... Nous étudions (les ou des) possibilités de proposer une initiative fédérale sur le plan de la Confédération, donc de la part du canton du Jura, pour faire admettre par les Confé- dérés la création d'un nouvel additif pour permettre au Jura sud de réintégrer la patrie ancestrale...» 4. De source sûre, nous savons que le lancement d'une «... initiative populaire fédérale relative aux modifications du territoire des cantons» est envisagé à brève échéance, peut- être déjà lors de la «Fête de l'Unité» qui doit se tenir à Moutier les 24, 25 et 26 juin 1983 et qui, aux dires de ses organisateurs, «fera figure de symbole». D'après une étude dont le texte est en noitre possession, cette initiative devrait ouvrir «... la voie à une participation des Jurassiens de l'extérieur à de futurs scrutins d'autodétermination dans le Sud, ainsi qu'à l'exclusion des immigrés de fraîche date. De plus, peu nous importe que la création d'un 24e canton doive obligatoirement être ratifiée par le peuple suisse» et permet- tre «... de transférer au canton du Jura l'ensemble ou une partie du Jura méridional sans passer devant le peuple suisse. Le seul inconvénient, c'est que le canton de BerneInterpellation Houmard 1836 N 15 décembre 1983 devrait donner son accord. Mais lorsque les autonomistes détiendront la majorité, la Berne cantonale ne pourra que se plier, faute de quoi elle ouvrirait une terrible crise politique en Suisse!» 5. Il est dès lors important et urgent de se souvenir de la déclaration faite par le secrétaire général du Rassemble- ment jurassien au lendemain du plébiscite du 16 mars 1975 à la télévision romande, à propos des autonomistes établis dans le Jura bernois: «Les autonomistes du Jura Sud sont dès ce jour des irréden- tistes, c'est-à-dire des citoyens dont le but politique est de rejoindre le canton du Jura avec leur territoire.» On ne peut s'empêcher d'établir un parallèle avec l'appel lancé au milieu du siècle dernier par les «Milanais» aux habitants du canton du Tessin: «... sich von der wunderli- chen und unförmlichen Verbindung, von der sie nur ein unnatürliches Anhängsel bildeten und nur mit argwöhni- schem Auge bewacht würden, loszumachen und sich ihren Brüdern in dem Lande anzuschliessen, welches das Meer umgibt und die Alpen» (cf. J. Dierauer, «Geschichte der schweizerischen Eidgenossenschaft, 1. Halbband 1848 bis 1874», p. 534/53). Plus tard, c'est-à-dire au début du siècle et jusqu'à la pre- mière guerre mondiale, ces menées irrédentistes au Tessin ont repris, nécessitant l'intervention de l'autorité fédérale. Le Ministère public de la Confédération est en mesure de fournir un rapport complet sur ces menées irrédentistes des années 1900 à 1913, menées dont l'analogie avec ce qui se passe en ce moment dans le Jura est indéniable. Avant et durant la seconde guerre mondiale enfin, on remar- que que le régime fasciste italien avait, à l'égard des menées irrédentistes, une attitude pour le moins bienveillante. Que dire, en effet, des citations suivantes extraites du «Rapport du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant l'acti- vité antidémocratique exercée par des Suisses et des étran- gers en relation avec la période de guerre de 1939 à 1945 (motion Boerlin), deuxième partie, du 17 mai 1946». Page 21: «De tout temps, l'Adula estima qu'il lui incombait avant tout d'afficher, à l'intention de ses lecteurs suisses et italiens, l'épouvantail d'une germanisation alarmante et croissante du Tessin, thèse qui resta à sa marotte.» Page 21: «Le but que ce périodique visait par son pessi- misme outrancier était clair. Il s'agissait, pour lui, de tenir en évail l'attention de l'Italie fasciste sur la «question tessi- noise», de la convaincre du péril qu'une prétendue germani- sation du Tessin représentait pour l'Italie et de la nécessité de faire de cette question un problème international.» Il suffit de remplacer les noms de «l'Italie» par «Jura» et «Tessin» par «Jura bernois» pour retrouver les thèses actuelles des dirigeants jurassiens. Pages 22/23: «1925. On publie en Italie, à l'usage des jeunes fascistes, un «catéchisme des Ballila» où l'on trouve le passage suivant, concernant la Suisse: «Question: Est-ce que toute la terre italienne est en notre pouvoir? - Réponse: Non, nous devons encore obtenir de la France, Nice et la Corse; de la Suisse le canton du Tessin et une partie des Grisons...» Une «Società Palatina» est créée en automne 1926 dans la Lombardie. Son objet est défini par l'article 2 de ses statuts: «La diffusion de la langue et de la culture italiennes et leur défense là où elles pourraient être mena- cées dans leur développement libre et naturel. La société exercera avant tout son activité dans les régions italiennes qui sont encore (!) placées sous l'autorité de gouvernements étrangers, notamment la Suisse italienne.» Le but irréden- tiste de cette association apparaît là clairement. Il est dès lors évident que les responsables politiques juras- siens ou du moins certains dirigeants poursuivent à l'égard de la partie du Jura restée bernoise des buts irrédentistes. 6. L'attitude du gouvernement jurassien qui reprend publi- quement à son compte ces théories annexionnistes est non seulement contraire à l'esprit confédéral; elle est dange- reuse et constitue, à notre avis, le prélude à une atteinte possible, sinon probable, à la sécurité du canton de Berne et, par voie de conséquence, de notre Etat fédéral. Aucune disposition légale ne constitue actuellement, semble-t-il, une protection suffisante face à une telle entreprise; ni les dispositions du titre douzième du code pénal suisse (Crimes ou délits contre la paix publique, art. 258 ss.), ni celles du titre treizième (art. 265 ss.) ne constituent un rempart légal suffisant contre d'éventuelles menées irrédentistes à partir du canton du Jura fomentées, avec la complicité des auto- rités jurassiennes, par les «autonomistes» du Jura bernois. Loin de nous l'idée de vouloir empêcher, à l'avenir, le débat politique mené sur des bases et avec des moyens constitu- tionnels et légaux; mais nous sommes plus que jamais convaincus que si la Confédération n'y prête rapidement attention, ce débat pourrait, tôt ou tard, dégénérer en une lutte dont la violence ne sera pas exclue. Les actes terro- ristes commis entre mars 1963 et mars 1964 par le Front de libération jurassien (FLJ) pourraient se répéter en s'ampli- fiant. Il sera alors trop tard, à notre avis, d'entreprendre les procédures devant aboutir à un renforcement des disposi- tions légales concernant la protection de l'Etat contre toute atteinte portée par un canton et ses citoyens contre un autre canton et ses citoyens. L'article 5 de la constitution fédérale déclare que la Confé- dération garantit aux cantons leur territoire et leur souverai- neté. Si cette déclaration de principe ne suffit plus à garantir la paix confédérale dans les relations futures entre le canton de Berne et le canton du Jura, elle doit être le plus rapide- ment possible assortie de dispositions légales indiquant de façon précise les limites à ne pas dépasser par l'une ou l'autre de ces parties sans encourir le risque d'une interven- tion coercitive de la Confédération. Les décisions politiques appartiennent au législateur, non au juge. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral L'interpellation soulève un problème sur lequel le Conseil fédéral s'est déjà prononcé clairement et à plusieurs reprises, aussi bien publiquement que devant le Parlement. On renoncera donc aux références et aux citations, les remarques qui suivent devant suffire: 1. S'agissant du destin politique de ce qui était alors la partie jurassienne du canton de Berne, les parties concer- nées - à savoir d'abord l'ensemble du canton de Berne, en second lieu la part jurassienne de son territoire, ensuite les districts pris individuellement et enfin les communes limi- trophes - se sont déterminées elles-mêmes librement. Le souverain fédéral a approuvé le résultat des divers plébis- cites en 1978. 2. Depuis, trois districts forment le canton du Jura, tandis que quatre districts sont demeurés dans le canton de Berne. En ce qui concerne le sort de l'un de ces quatre districts, le Laufonnais, une décision doit intervenir dans un proche avenir. 3. La procédure entamée en 1970 s'est déroulée, dans toutes ses phases, en conformité avec le droit fédéral et le droit international public, ainsi que dans le respect des règles du jeu démocratique. A chaque occasion, c'est ce que la majorité avait décidé selon ces règles du jeu qui s'est trouvé concrétisé. En fonction toujours desdites règles, ces décisions doivent être respectées par tous. Les efforts déployés en vue d'une modification de la situation doivent l'être dans le respect du droit et ne doivent pas délibérément mettre en jeu la bonne entente confédérale. A cet égard, les autorités doivent faire preuve d'une retenue toute particu- lière, notamment s'il s'agit d'un gouvernement cantonal. Präsident: Herr Houmard erklärt sich von der Antwort teil- weise befriedigt.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Houmard Erklärung der jurassischen Behörden Interpellation Houmard Déclarations des autorités jurassiennes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.474 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1983 - 08:00 Date Data Seite 1834-1836 Page Pagina Ref. No 20 012 068 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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