B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l 4 Abteilung V E-305/2023 U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (…). E-305/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit -Eurodac) vom 17. No- vember 2022 ergab, dass er am 3. November 2022 bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatte. C. Am 12. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. D. Am 27. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer- deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri- terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsta ats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allf älligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh- rung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel- tend, er habe das Asylgesuch in Kroatien nicht freiwillig gestellt. Er sei dort von der Polizei sehr schlecht behandelt, festgenommen und für einen Tag ins Gefängnis gebracht worden. Erst nach einem Tag habe er etwas zu essen erhalten. Er sei – teils mit Füssen – geschlagen worden und man habe das Wasser von Motorrädern über ihn gegossen. Er habe festgestellt, dass die Leute dort sehr rassistisch seien. Was man ihm dort gesagt habe, habe er nicht verstand en. Man habe ihn gezwungen, Papiere zu unter- schreiben. Dann habe er die Gelegenheit gehabt, wegzugehen. Er sei dort misshandelt worden und könne sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukeh- ren. E-305/2023 Seite 3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe in der Schweiz medizinische Behandlung erhalten. Er habe eine Wunde am (…) und Probleme mit dem (…) gehabt, die nun behandelt seien. In Kroatien habe man ihm nicht geholfen, er habe aber auch nicht nach medizinischer Hilfe gefragt. Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un- terlagen zu den Akten. E. Am 29. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin - III-VO. F. Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 12. Januar 2023 zu. G. Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 – eröffnet am 17. Januar 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig wurde der Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den En tscheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. H. Am 17. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. I. Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantrag- te in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um E-305/2023 Seite 4 Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unver- zügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. J. Am 19. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstwe ilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteil ung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Besch werdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be- gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-305/2023 Seite 5 4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten , wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte- ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: t ake back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit- gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 A bs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C - 583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr e iner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein and erer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht- liches Gehör verletzt, indem es die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 E-305/2023 Seite 6 EMRK im Falle einer Überstellung nach Kroatien sowie den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, die geltend gemachten Erlebnisse so- wie die ihm in Kroatien drohende Gefahr einer völkerrechtswidrigen Be- handlung nicht individuell geprüft und die ange fochtene Verfügung nicht einzelfallspezifisch begründet habe. Zudem habe es die Frage der Ketten- abschiebung nicht geprüft, einschlägige Berichte von Nichtregierungsorga- nisationen (NGO) nicht beachtet und nicht berücksichtigt, dass deutsche Gerichte teilweise durchaus systemische Mängel in Kroatien festgestellt hätten. 6.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Dublin -Gespräch vom 2 7. Dezember 2022 geltend gemacht hat, er habe eine Wunde am (…) und Probleme am (…), die in der Schweiz nun behandelt worden seien. Weitere gesundheitliche Prob- leme machte er nicht geltend. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es lägen keine dringend behandlungsbedürftigen respektive n icht ohne weiteres auch in Kroatien behandelbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist daher diesbezüglich von einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen, zumal der Beschwerde- führer auch auf Beschwerdeebene weder weitergehende Ausführungen zu seinem neuen Vorbringen, wonach er psychisch stark angeschlagen sei, gemacht noch entsprechende Beweismittel eingereicht hat. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das SEM sodann in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb- nisse in Kroatien ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in diesem Zu- sammenhang die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von systemi- schen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat dabei unter anderem auf die fundierten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien (zuletzt vom März 2022) verwiesen. Ferner hat es festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Gebots (die- ses umfasst auch die Kett enabschiebung) drohe. Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Begründungs- pflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in ge- nügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer of- fensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge- recht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspru chs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt wer- den. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen gestützt E-305/2023 Seite 7 hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als der Be- schwerdeführer, und dass deutsche Gerichte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejaht haben, ändert daran nichts, ebenso we- nig der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Januar 2022, welchem ein völlig anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 7. Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2022 in Kroatien daktylo- skopisch erfasst, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht dort ein Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per- sonen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats v om 26. Juni 2013 (Eurodac -Verordnung). Es steht dem Beschwerdeführer demnach nicht frei zu entscheiden, ob und wann seine Fingerabdrücke ab- genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Die kroati- schen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh- rers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Beim Vorbringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen gemäss Art. 4 Dublin-III-VO auch anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können. Durch seine Weiter- reise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung der Fingerabdrücke in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer aber einem dortigen Asylverfahren selbst entzogen. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist demnach nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist damit gegeben und wird auf Beschwerdeebene als solche auch nicht bestritten. 8. Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen geltend, in Kroatien bestünden in Bezug auf die Unterbringung von Asylsu- chenden, auf deren medizinische Versorgung und auf die Rechtsstaatlich- keit des Asylverfahrens systemische Mängel. Verschiedene Berichte wür- den regelmässig auf Missstände in Kroatien aufmerksam machen und Völ- kerrechtsverletzungen, insbesondere Polizeigewalt, dokumentieren. Auch die kroatische Regierung habe dies eingestanden. Es sei also keineswegs E-305/2023 Seite 8 so, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Kroatien seinen völkerrechtli- chen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Schläge und Fusstritte, die Push Backs und die herabwürdigenden Kommentare seien als unmensch- liche Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK zu werten. Zudem würden die rassistischen Kommentare eine Verletzung von Art. 5 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri- minierung darstellen. Asylsuchende, welche Opfer von der weitverbreiteten Polizeigewalt geworden seien, hätten selbst dann, wenn sie über Beweise für die Menschenrechtsverletzungen verfügen würden, kaum Chancen auf eine effektive Strafuntersuchung, Verurteilung der Täter und allfälliger Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen, sowie Hilfestellung für die Bewältigung der Traumata, welche mit der Gewalt einhergehen dürften. Im Falle einer Rückkehr nach Kroatien drohe ihm mit hoher Wahrscheinlich- keit erneut unmenschliche Behandlung oder gar Folter durch die Polizei. Dass kein Arztbericht vorliege, welcher die Diagnosen und notwendigen therapeutischen und medikamentösen Behandlungen aufzeige, dürfe nicht zu seinem Nachteil führen, zumal er seit seiner Ankunft in der Schweiz ver- suche, Zugang zu einer solchen Behandlung zu erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei einer Rückführung nach Kroatien mit einer Chronifizierung der Leiden zu rechnen wäre, da dort kein oder höchstens ein nicht ausreichender Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankun- gen bestehe. Es sei in keiner Weise gesichert, dass er bei einer Rückkehr Zugang zu einem rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl ihm in seinem Heimatland unmenschliche Behandlung drohe und eine Ausschaf- fung ohne korrektes Asylverfahren dem Non -Refoulement-Gebot wider- sprechen würde. Ihm sei über einen längeren Zeitraum Nahrung und Trin- ken verwehrt und er sei gezwungen worden, Papiere zu unterschreiben, die ihm nicht erklärt oder übersetzt worden seien. Auf Nachfrage, was er unterschreibe, sei er mit Gewalt zum Unterschreiben gezwungen worden. Dies widerspreche den Anforderungen in Art. 4 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO, wonach er ein Recht auf Informationen habe und schriftlich, in einer ihm verständlichen Sprache, über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert werden müsse. Die kroatischen Polizeibeamten hätten ihm zudem gesagt, er würde nach Burundi zurückgeschickt, obwohl die Zustände dort un- menschlich seien. Er habe grosse Angst, dass sein Asylgesuch nicht ernst- haft geprüft würde. E-305/2023 Seite 9 9. 9.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK ; SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti- gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 9.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren (Take Back-Verfahren) liegen zum heutigen Zeit- punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste- mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 13. De- zember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderte n Erlebnisse mit Polizeibeamten während seines kurzen Aufenthaltes in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema- tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit- gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Die geltend gemachte schlechte Behandlung, welche der Beschwerdeführer nach dem Grenzübertritt in Kroatien erlebt habe, rechtfertigt es nicht, davon auszu- gehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer ei- ner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte . Die geltend gemachten Erlebnisse scheinen im Zusammenhang zu stehen mit seiner illegalen Einreise nach Kroatien. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit E-305/2023 Seite 10 teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich je- doch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bos- nien und Herzegowina und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Lan- desinnern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerde- führers nach Kroatien im Rahmen eines Take Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le- galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Be- achtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unt er Ver- weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin- Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati- schen Push Back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.). 9.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, ihm würde ein korrektes Asylverfahren in Kroatien verwehrt, ist festzustellen, dass er von den kroatischen Behörden daktyloskopisch er fasst und damit offenbar dazu angehalten wurde, sich ins kroatische Asylsystem zu begeben. Wei- tergehend ist auf die Ausführungen in E. 7 zu verweisen. Es ist darauf hin- zuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen- den Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt. 9.4 9.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). E-305/2023 Seite 11 9.4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei psychisch angeschla- gen, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be- reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte K onstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszusta nds ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 9.4.3 Eine solche Situation ist vo rliegend offenkundig nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet – gemäss eigenen Angaben – an psychischen Problemen (Traumatisierung). Ärztliche Berichte, die seine medizinischen Vorbringen belegen würden, liegen nicht vor. Diese gesundheitlichen Be- einträchtigungen scheinen indes nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige Sc hwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung in Kroatien ist nicht davon auszugehen, dass dieser Staat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medi- zinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte bezie- hungsweise nicht n achkommen wollte. Die geltend gemachten Gesund- heitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Über- stellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesundheitlichen Be- schwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der aktuelle Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. E-305/2023 Seite 12 9.4.4 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaf- tes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zumal er sich nur kurz in Kroatien aufgehal- ten habe, bevor er das Land wieder verlassen habe (vgl. Dublin-Gespräch, S. 1). Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh- men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führe n könnten. Er vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauer- haft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe- dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän- kung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wen- den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 9.4.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach- tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 9.5 9.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be- schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we- sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel- raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 9.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, inwie- fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-E-305/2023 Seite 13 nung getragen haben sollte. Dass der Beschwerdeführer in seiner Ein- schätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entspre- chend einer Rechtsverletzung auszugehen. 10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat dessen Überstellung nach Kroatien angeordnet. 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 12. 12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli- gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-305/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: