Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juni 2019 (730 18 412 / 140) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Der Beschwerdeführer bleibt so lange an die Beschwerdegegnerin als Krankenversiche- rung gebunden, bis er seine Schulden abbezahlt hat. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Easy Sana Krankenversicherung AG , Rechtsdienst , Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe Mutuel, Beschwerdegeg- nerin Betreff Prämien/Kündigung A. Der 1960 geborene A.____ ist seit dem 1. Januar 2010 bei der Easy Sana Kranken- versicherung AG (Easy Sana) obligatorisch krankenpf legeversichert. Am 18. September 2018 leitete die Easy Sana gegen A.____ Betreibung ein f ür ausstehende Prämien in der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung für die Monate Apri l 2018 bis Juni 2018 im Umfang von ins- gesamt Fr. 1‘391.10 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2018, administrative Kos- ten von Fr. 210.-- und fällige Zinsen von Fr. 26.60 . Nachdem der Versicherte gegen den betref- fenden Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungsamt s Basel-Landschaft vom 18. September Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Easy Sana am 2. Oktober 2018 eine Verfü- gung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnte n Betreibung aufhob. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. November 2018 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 24. November 2018 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht), und er- suchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In seiner verbes- serten Beschwerdeeingabe vom 8. Januar 2019 machte er im Wesentlichen geltend, dass er – obwohl er den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin ber eits vor Jahren gekündigt habe – den- noch nicht daraus entlassen werde. C. Die Easy Sana beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. März 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie s achlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherun gsrecht des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert in der Höhe von Fr. 20' 000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorlie- genden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘391 .10 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2018, administrative Kosten von Fr. 210. --, fällige Zinsen von Fr. 26.60 sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranke nversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftliche n Mahnung eine Zahlungsaufforde- rung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zah- lungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Kran kenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das V ollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsauff orderung bei Nichtbezahlung von Prä- mien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfäl- ligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.3 In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versi cherte Person den Krankenversi- cherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämi en und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 bleibt vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die ver- sicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105 b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenver- sicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kost enbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibu ngskosten bis zum Ablauf der Kündi- gungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig ei ngetroffen, so muss dieser die be- troffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ih m versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversiche rer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterh in bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein g esetzliches Austrittsverbot der versi- cherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (GEBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozi- ale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 166). 2.4 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk- te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des e igentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung un d Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Deze mber 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er- klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfüg ung nicht bloss einen sozialversiche- rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld- zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnun gsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde- verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versicherungsgerichts, welches auch di e Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer se it dem 1. Januar 2010 durch- gehend bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert ist. Nachdem er sich wiederholt auf den Standpunkt gestellt hatte, die K rankenpflegeversicherung bei der Beschwer- degegnerin bereits per Ende 2013 gekündigt zu haben u nd fortan bei der B.____ AG versichert Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu sein, hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 26. April 2017 (act. 36) fest, dass bei ihr per Ende 2013 keine Kündigung eingegangen sei. A uch per 1. Januar 2016 seien die Vo- raussetzungen für einen Versicherungswechsel nicht erfüllt gewesen, da keine Kündigung er- folgt sei und zudem Ausstände (Prämien, Kostenbeteilig ungen, Verzugszinsen und Betrei- bungskosten) bestanden hätten. In der Folge sei ihm u nd der B.____ am 20. Januar 2016 mit- geteilt worden, dass bei dieser Sachlage ein Versicherungswechsel nicht zulässig sei. Auch per 1. Januar 2017 sei ein Wechsel des Krankenversicherers weg en Ausständen nicht möglich ge- wesen, worüber er und die B.____ am 17. Februar 2017 informiert worden seien. Ein Versiche- rungswechsel sei – sofern die Voraussetzungen dafür erf üllt seien – frühestens per 1. Januar 2018 möglich. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2018 bei der Beschw erdegegnerin obligatorisch kranken- pflegeversichert war (Versicherungsausweis 2018 [ausgestell t am 5. Oktober 2017]; act. 38). Nachdem er die Prämienrechnung vom 12. Februar 2018 f ür die Monate April 2018 bis Juni 2018 im Betrag von jeweils Fr. 463.70 (act. 47) nicht b ezahlt hatte, wurde er am 18. April 2018 und am 16. Mai 2018 (act. 48 und 49) gemahnt, die P rämie für den Monat April 2018 zu bezah- len. Sodann wurde der Beschwerdeführer am 16. Mai 20 18 und am 13. Juni 2018 (act. 50 und 51) aufgefordert, die ausstehende Prämie für den Mon at Mai 2018 zu begleichen. Schliesslich erfolgten am 13. Juni 2018 und 18. Juli 2018 (act. 52 und 53) die Mahnungen für die unbezahlte Prämie für den Monat Juni 2018. 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht di e Höhe der geltend gemachten Forderung an sich, sondern stellt sich auf den Standpu nkt, bei der Beschwerdegegnerin gar nicht krankenversichert zu sein. Er habe den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin bereits vor Jahren gekündigt, werde aber dennoch nicht aus diesem entlassen. Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt informiert und es wurde mit Verfügung vom 26. April 2017 rechtskräftig festgestellt, dass die Vorauss etzungen für einen Versicherungs- wechsel per Januar 2014, 2016 und 2017 nicht gegeben waren. Ein Wechsel des Krankenver- sicherers ist – wie in Erwägung 2.3 hiervor dargelegt – gesetzlich verboten, solange noch aus- stehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszin sen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt sind. Diese Voraussetzung erfüllt de r Beschwerdeführer nicht. Die Ausstän- de im Zeitraum vom Januar 2013 bis Oktober 2018 in der Höhe von Fr. 36‘252.20 sind nämlich ausgewiesen und sie wurden dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2018 detailliert dargelegt. Die Beschwerdegegnerin verweigerte dem Beschwerdeführer somit zu Recht den Versiche- rungswechsel. Demnach bleibt er so lange an die Beschwe rdegegnerin als Krankenversiche- rung gebunden, bis er seine Schulden abbezahlt hat. 4.2 Daran ändert auch die beharrlich eingenommene Ha ltung des Beschwerdeführers, nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin versichert zu sein und ih r keine Prämien mehr zu schulden, nichts. Soweit er angibt, doppelt versichert gewesen zu sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass die B.____ am 22. Februar 2017 die Annulierung des Versich erungsvertrags mit ihm bestätigte (act. 25). Allfällige, der B.____ bezahlte Prämien w ären bei dieser zurückzufordern. Insgesamt bringt der Beschwerdeführer keine Gründe vor und zeigt keine Sachumstände auf, die seine Beweggründe, die ausstehenden Krankenkassenprämien nicht zu zahlen, als nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Gestützt auf die schlüssige Aktenl age ist vielmehr erstellt, dass die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht eine Forderung für ausste- hende Prämien der Monate April 2018 bis Juni 2018 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘391.10 gel- tend machte. 5. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gem äss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine ent sprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang admin istrative Kosten im Umfang von Fr. 210.-- und fällige Zinsen von Fr. 26.60 geltend. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 der Ergänzenden Aus- führungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG (AVB; Ausgabe 2018) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlu ng der Prämien Verzugszinsen und Verwaltungskosten, insbesondere für Mahnungen, Zahlung saufforderungen und Betreibungen, zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin unter diese m Titel geltend gemachten administ- rativen Kosten und fälligen Zinsen im Umfang von insge samt Fr. 236.60 (Fr. 210.-- + Fr. 26.60) hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen un d wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Gleiches gilt hinsicht lich der geltend gemachten Verzugs- zinsen im Umfang von 5 % ab 17. September 2018 auf dem geschuldeten Prämienausstand. Die geltend gemachten Inkonvenienzen erweisen sich demna ch als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe in Anbetracht des U mstands, dass vorliegend je zwei Zah- lungserinnerungen zugestellt worden sind, als angemesse n zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. 6. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bild en diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Fal le die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. Febr uar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 18. September 2018) von ihm zu übernehmen sind. 7. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der Beschwerdeführer – solan- ge er seine Prämienausstände nicht bezahlt – bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch kran- kenversichert ist und die monatlichen Prämien zu leisten hat. Die Beschwerde vom 24. November 2018 ist unbegründet und daher abzuweisen. 8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlo s, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ d es Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vom 18. September 2018 wird im U mfang von Fr. 1‘391.10 nebst Zins von 5 % auf Fr. 1‘391.10 ab d em 17. September 2018 sowie administrative Kosten und fälligen Zinsen vo n Fr. 210.-- und Fr. 26.60 aufgehoben und es wird der Beschwerdegegner in in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Bes chwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht