<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-08-26-6B_178-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6B_178/2015 </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. August 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung und Genugtuung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Januar 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde X.________ in seinem Auto in Bülach von zwei Polizisten kontrolliert. Er wies erweiterte Pupillen auf und hatte seinen Führerausweis nicht bei sich. Ihm wurde eine Blut- und Urinprobe und in der Folge der Führerausweis abgenommen. Die Auswertung der Proben ergab ein negatives Resultat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. April 2014 erhob X.________ Beschwerde und verlangte anstelle der zugesprochenen Fr. 100.-- als Genugtuung für die Blut- und Urinprobe Fr. 500.-- sowie eine Entschädigung von Fr. 1'365.90. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 6. Januar 2015 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und eine Entschädigung von Fr. 1'365.90. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerdeführer rügte im vorinstanzlichen Verfahren, die Staatsanwaltschaft habe den Abschluss der Untersuchung in Missachtung von <span class="artref">Art. 318 Abs. 1 StPO</span> nicht angekündigt und somit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem hätte sie die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche von Amtes wegen prüfen müssen. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich, die Staatsanwaltschaft habe die Ansprüche geprüft, einen Anspruch auf Entschädigung aber verneint und dem Beschwerdeführer eine Genugtuung zugesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Bezifferung seiner Ansprüche hätte geben müssen, könne offenbleiben. Es treffe zu, dass eine Meldung nach <span class="artref">Art. 318 Abs. 1 StPO</span> nicht erfolgt sei. Ob dies zur Aufhebung der Einstellungsverfügung führe, könne ebenfalls offenbleiben. Im Beschwerdeverfahren habe sich der Beschwerdeführer zur Entschädigungs- und Genugtuungsfrage äussern können, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Falle des Freispruchs die Strafbehörde den Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung und Genugtuung gemäss <span class="artref">Art. 429 Abs. 2 StPO</span> von Amtes wegen zu prüfen habe. Prüfen bedinge aktives Abklären der Umstände, was die Staatsanwaltschaft nicht getan habe. Vielmehr habe sie ohne Prüfung nach eigenem Gutdünken und somit willkürlich über seine Ansprüche entschieden. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht geheilt werden können, zumal diese schwerwiegend gewesen sei. Ein Administrativverfahren sei weder eröffnet noch durchgeführt worden. Einzig im Strafverfahren habe er Ansprüche geltend machen und beziffern können. Es verstosse gegen das Willkürverbot, einen Anspruchsberechtigten in ein Rechtsmittelverfahren zu verweisen, wenn er dieses bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gar nicht hätte in Anspruch nehmen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 429 Abs. 2 StPO</span> prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen. Dies bedeutet lediglich, dass darüber zu befinden ist, ohne dass es eines Antrages der beschuldigten Person bedarf (vgl. Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu <span class="artref">Art. 429 StPO</span>). Was der Beschwerdeführer zur Tragweite dieser Bestimmung vorbringt, ist abwegig. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 429 Abs. 2 StPO</span> würde in dieser Hinsicht nur dann vorliegen, wenn die Staatsanwaltschaft die Ansprüche des Beschwerdeführers nicht behandelt hätte, was vorliegend nicht zutrifft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.2.</b> Das rechtliche Gehör (<span class="artref">Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO</span>, <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann die materielle Rechtmässigkeit eines Entscheides eine Gehörsverletzung nicht beseitigen. Indessen kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.08.2015&amp;to_date=30.08.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-195%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">BGE 137 I 195</a> E. 2.3.2 mit Hinweisen). Dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer vor der Einstellung des Verfahrens nicht zur Stellungnahme aufforderte, stellt keine derart schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren nicht möglich wäre. Diese ist nicht nur deshalb ausgeschlossen, wenn der Betroffene, um eine Gehörsverletzung geltend zu machen, ein Rechtsmittel ergreifen muss. Dem ist bei der Festsetzung der Kosten und Entschädigungen im Rechtsmittelverfahren Rechnung zu tragen (Urteil 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Derartiges macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz erwägt, allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der Abnahme des Führerausweises seien nicht im Straf-, sondern im Verwaltungs- bzw. Staatshaftungsverfahren geltend zu machen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht verletze <span class="artref">Art. 431 Abs. 1 StPO</span>. Der Entzug des Führerausweises und das Verfügen des Fahrverbotes sei eine Zwangsmassnahme. Da ihm gegenüber rechtswidrig eine Zwangsmassnahme angewandt worden sei, sei ihm eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Die Polizei habe als Strafverfolgungsbehörde gehandelt und sei im Zusammenhang mit dem Projekt NEED (Neue Einsatzdoktrin zur Erkennung von Drogen) unter der Anweisung der Staatsanwaltschaft gestanden. Zumal seine Ansprüche im Strafverfahren hätten behandelt werden können, verstosse es gegen Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz ihm zumute, ein neues, verwaltungsrechtliches Verfahren einzuleiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 54 Abs. 3 SVG</span> verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab, wenn sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder er aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht fahren darf. <span class="artref">Art. 54 Abs. 5 SVG</span> bestimmt, dass von der Polizei abgenommene Ausweise sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln sind; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs. Das Verfahren ist in <span class="artref">Art. 33 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013)</span> geregelt. Demnach sind die Abnahme des Führerausweises und die Verhinderung der Weiterfahrt schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahmen (Abs. 1). Abgenommene Führerausweise sind der Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons zu übermitteln; der Polizeirapport ist beizufügen (Abs. 2). Entfallen die Gründe, die zur Abnahme eines Ausweises geführt haben, so ist dieser zurückzugeben (Abs. 3). <span class="artref">Art. 54 SVG</span> soll der Polizei erlauben, bei erheblicher Gefährdung der Verkehrssicherheit die erforderlichen Sicherungsmassnahmen zu treffen. Die Regelung gehört zum Polizeirecht (Christof Riedo, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 1 zu <span class="artref">Art. 54 SVG</span>), weshalb die Bestimmungen der Strafprozessordnung keine Anwendung finden. Die Abnahme des Führerausweises erfolgt nicht im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern zuhanden der Entzugsbehörde, welche alleine und unverzüglich über den Entzug bzw. die Rückgabe der durch die Polizei abgenommenen Ausweise zu befinden hat. Dem dem Beschwerdeführer in Anwendung von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 SKV</span> überreichten Formular ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Akten Vorinstanz; act. 3/4). Dass die Staatsanwaltschaft am Projekt NEED beteiligt gewesen sein soll, ändert an der verwaltungsrechtlichen Qualifikation der in <span class="artref">Art. 54 SVG</span> vorgesehenen Massnahmen nichts. Für eine Entschädigung nach <span class="artref">Art. 431 Abs. 1 StPO</span> besteht kein Raum. Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Hinsichtlich der Anwaltskosten des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, dass diese im Kontext der Wiederaushändigung des Führerausweises standen. Im Strafverfahren sei der Beizug eines Anwaltes nicht geboten gewesen, zumal die Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshandlungen durchgeführt habe und für den Beschwerdeführer von Anfang an klar sein musste, dass nach der Untersuchung der Blut- und Urinprobe das Strafverfahren wegen Führens eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand eingestellt werden würde. Dem Beschwerdeführer sei daher keine Entschädigung für anwaltliche Aufwendungen zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer rügt, der Beizug eines Rechtsanwaltes sei im Zusammenhang mit dem Fahrverbot erfolgt. Weil zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis der Blut- und Urinprobe noch nicht bekannt gewesen sei, habe die Vollmacht auch die Vertretung im Strafverfahren umfasst, welches bei einem positiven Befund durchzuführen gewesen wäre. Dies rechtfertige den Beizug eines Anwaltes. Zudem habe sich die Mandatierung eines Rechtsvertreters nur auf das Strafverfahren beziehen können, weil gar kein anderes Verfahren hängig gewesen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Für die Rückgabe des von der Polizei eingezogenen Ausweises ist - nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut - einzig die Verwaltungsbehörde zuständig. Allfällige damit im Zusammenhang stehende Vertretungskosten können daher nicht im Strafverfahren geltend gemacht werden. Ob ein Verwaltungsverfahren förmlich eröffnet wurde oder nicht, ist belanglos. Im Strafverfahren hat die beschuldigte Person, im Fall des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens, Anspruch auf die Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (<span class="artref">Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Der Staat übernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Die blosse Eröffnung eines Strafverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit, dass die beschuldigte Person sich einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, rechtfertigt alleine den Beizug eines Rechtsbeistandes nicht, solange die Staatsanwaltschaft keine konkreten Verfahrenshandlungen (wie etwa die Einvernahme der beschuldigten Person) anordnet. Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Der Beschwerdeführer rügt, die Polizeibeamten hätten ihm den Führerausweis entzogen, obwohl, ausser den erweiterten Pupillen, keine weiteren Hinweise auf eine verminderte Fahrtauglichkeit bestanden. Die Massnahme sei nicht verhältnismässig gewesen. In der Folge sei die Angelegenheit nicht beschleunigt behandelt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.08.2015&amp;to_date=30.08.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-274%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page274">BGE 136 I 274</a> E. 1.3 mit Hinweisen). Ob die Abnahme des Führerausweises rechtmässig erfolgte und ob die Behörde die Sache beförderlich genug behandelt hat, ist nur noch im Rahmen allfälliger Entschädigungsansprüche von Bedeutung, die nicht im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer beantragt eine Genugtuung in Höhe von Fr. 500.--. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz, welche ihm eine Genugtuung von Fr. 100.-- zusprach, Bundesrecht verletzt hat. Die Beschwerde enthält diesbezüglich keine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. August 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Moses </div> </div></body></html>