<h2>SubmittedText<h2><p>Aus Zivilschutzkreisen ist zu vernehmen, dass für den Einsatz bei der Euro 2008 die Zivilschutzangehörigen mit einer Spezialausrüstung versehen werden sollen. Die Kosten dafür werden mit 353 000 Franken angegeben. </p><p>Die Angehörigen des Zivilschutzes sind heute schon mit einer guten Ausrüstung ausgestattet für den Aktiveinsatz, die durchaus genügen kann. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Werden hier nicht unnötig Steuergelder eingesetzt?</p><p>2. Wer bezahlt diese Neuausrüstung?</p><p>3. Ist ein Verzicht auf diese (unnötige) Ausrüstung heute noch möglich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich der Uefa Euro 2008 leistet der Zivilschutz (Bund und Kantone) einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft (Betreiben von Auskunfts- und Betreuungsstellen, Verkehrslenkung, Führungsunterstützungsaufgaben, Logistik usw.). Im Rahmen dieses internationalen Grossanlasses steht der Zivilschutz damit an vorderster Front im Einsatz und im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Dies verlangt eine einsatzspezifische Ausrüstung sowie ein modernes Erscheinungsbild, sodass der Zivilschutz gegenüber Besuchern und eigener Bevölkerung einheitlich auftreten kann.</p><p>Schon an der Expo.02 hat sich gezeigt, dass die reine "Katastrophenausrüstung" den Anforderungen solcher Anlässe nur ungenügend Rechnung trägt. Aus diesem Grund wurden bereits damals die Angehörigen des Zivilschutzes aus den verschiedenen Kantonen zweckmässig und einheitlich durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) mit Leihmaterial ausgerüstet.</p><p>Da dieses Leihmaterial inzwischen veraltet ist, hat das Babs im Juni 2007 entschieden, die persönliche Ausrüstung der eingesetzten Schutzpflichtigen zu ergänzen. Es handelt sich somit nicht um eine Neuausrüstung, sondern um eine Ergänzung. Diese Zusatzausrüstung besteht aus 8000 Kurzarmhemden, 4000 Sommerparkas, 2000 Namensschildern und 1000 Warnwesten EN 471. Damit wird sichergestellt, dass das eingesetzte Personal über eine der Jahreszeit angemessene und adäquate Ausrüstung verfügt.</p><p>Die Leihgabe der Zusatzausrüstung für die Uefa Euro 2008 erfolgt jeweils nach Absprache mit den Kantonen. Durch die zentrale Beschaffung und leihweise Abgabe kann das Material effizient verwaltet und für weitere Einsätze eingesetzt werden. Die Kosten in der Höhe von 353 736 Franken werden im Rahmen des Globalbudgets durch das Flag-Amt Babs getragen.</p><p>Der Bundesrat teilt somit die Meinung des Fragestellers nicht, dass diese Zusatzausrüstung unnötig ist. Deshalb stellt sich für ihn auch die Frage eines möglichen Verzichts nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.