Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Januar 2015 (400 14 260) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Voraussetzungen der Schuldneranweisung während der Ehe Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Schaffner-Hess, Dornacher- strasse 10, Postfach, 4603 Olten, Beklagte Gegenstand Ehescheidung / Anweisung an den Schuldner Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 29.10.2014 A. Im vor dem vormaligen Bezirksgericht Liestal und he utigen Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost hängigen Ehescheidungsverfahren wurd e der Ehemann mit Verfügung vom 07.05.2013 verpflichtet, für die Dauer des Verfahre ns der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 6‘720.00 zu bezahlen, wovon CHF 1‘200.00 je Kind zuzüglich Kinder- und Ausbildungszu- lagen und CHF 4‘320.00 für die Ehefrau bestimmt waren. Mit Verfügung vom 24.04.2014 wurde die Unterhaltsregelung in teilweiser Gutheissung des Ge suchs des Ehemannes vom 30.01.2014 geändert. Dagegen erhob der Ehemann am 19.05.2014 Berufung. Die von der Ehe- frau mit Gesuch vom 02.06.2014 beantragte Schuldneran weisung wurde vom Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 09.0 7.2014 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Ehemann darauf aufmerksam gemacht, dass bei e iner nochmaligen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung des an die Ehefrau z u leistenden Unterhaltsbeitrages ge- mäss Verfügung vom 24.04.2014 ein erneutes Gesuch um Schul dneranweisung umgehend gutzuheissen sei. Im Berufungsverfahren Nr. 400 14 111 vor dem Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vereinbarten die Par teien am 25.08.2014 in Abänderung von Ziff. 1.a, 1.b und 3 der Verfügung des Zivilkreisgerich tspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 24.04.2014 ab 1. Februar 2014 einen vom Ehemann der Ehefrau monatlich und im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘650.00, wov on je CHF 1‘200.00 zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für jedes Kind und CHF 2‘800.00 für die Ehefrau bestimmt waren. Von diesem Gesamtunterhaltsbeitrag wurden monatlich C HF 1‘100.00 gestundet, solange der Ehemann noch keine Rückerstattung für die Quellensteuer für den Zeitraum ab Februar 2014 erhalten hatte. Bis und mit September 2014 wurde dem Ehemann gestattet, den Hypothekar- zins direkt zu bezahlen und dies mit dem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau zu verrechnen. B. In Gutheissung des Gesuchs der Ehefrau vom 09.10.2014 w ies der Zivilkreisgerichtsprä- sident Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 29.10.2014 den Arbeitgeber des Ehemannes an, von dessen Lohn ab sofort monatlich den Betrag von CHF 4‘550.00 (inkl. Kinder- und Ausbil- dungszulagen) in Abzug zu bringen und direkt der Beklag ten zu überweisen. Er begründete dieses Urteil wie folgt: Gemäss Belastungsanzeige vom 29.08.2014 habe der Ehem ann der Ehefrau für den Monat September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘344 .00 überwiesen und als Grund für die Abzüge die Hypothekarzinsen von je CHF 1‘028.00 für di e Monate Juli und August 2014 sowie die Ausbildungszulage von C.____ angegeben. Laut Bela stungsanzeige vom 30.09.2014 habe er für den Monat Oktober 2014 einen Unterhaltsbeitr ag von CHF 2‘672.00 überwiesen und als Grund für die Abzüge den Hypothekarzins September 2014 von CHF 1‘028.00 und die Quellen- steuerstundung für die Monate August und September 201 4 von total CHF 2‘200.00 angege- ben. Gemäss Vereinbarung vom 25.08.2014 hätte der Ehe mann der Ehefrau nach Abzug von CHF 1‘100.00 für die gestundete Quellensteuer und von CHF 1‘028.00 für den Hypothekarzins für den September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CH F 3‘522.00 bezahlen müssen. Somit habe er für den September 2014 CHF 178.00 zu wenig bezahlt. Für den Monat Oktober 2014 hätte er gemäss Vereinbarung der Ehefrau nach Abzug v on CHF 1‘100.00 für die gestundete Quellensteuer einen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘550.0 0 bezahlen müssen. Somit habe er für den Oktober 2014 CHF 1‘878.00 zu wenig bezahlt. Aus der Vereinbarung vom 25.08.2014 gehe eindeutig hervor, welche Abzüge der Ehemann monatlich vornehmen könne. Er sei nicht befugt, eigenmächtig monatliche Abzüge vorzunehmen und die im vorangehenden Monat nicht getätig- ten Abzüge im Folgemonat in Abzug zu bringen. Für de n Monat Oktober 2014 sei er zudem nicht mehr befugt gewesen, den Hypothekarzins abzuziehen . Mit Urteil vom 09.07.2014 sei der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemann vom Gerichtspräsidenten explizit ermahnt worden, dass er künftig die Hypothekarzin- sen nicht ohne Einverständnis der Ehefrau in Abzug bringen dürfe und dass bei einer nochmali- gen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung de r verfügten Unterhaltsbeiträge ein erneutes Gesuch um Schuldneranweisung umgehend gutzuheissen sei. Aufgrund der erneuten, willkürlichen und eigenmächtigen Abzüge des Ehemannes müsse davon ausgegangen werden, dass seine Zahlungsmoral nicht intakt sei und sich auch in Zukunft nicht bessern werde. C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 10.11.2014 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren: „1. Es sei das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisg erichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Oktober 2014 aufzuheben. 2. Es sei das Begehren der Ehefrau betreffend Anweisu ng an den Schuldner vom 9. Oktober 2014 abzuweisen 3. Alles unter o/e Kostenfolge.“ In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Berufung werde die unrichtige Rechtsan- wendung wie auch – und insbesondere – die unrichtige Feststellung des Sachverhalts - gerügt. Streitig seien einzig die Ausführungen und Schlussfolg erungen unter Ziff. 5 des angefochtenen Urteils. Der Ehemann habe am 31.07.2014 für den Monat August 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 5'330.00, am 29.08.2014 für den Monat September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'344.00 und am 30.09.2014 für den Monat Oktober einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'672.00 bezahlt, also für die drei Monate insgesam t CHF 11'346.00. Gemäss Vereinba- rung vom 25.08.2014 sei der Ehemann berechtigt, vom m onatlich geschuldeten Unterhaltsbe- trag von CHF 5'650.00 die Quellensteuer von CHF 1'100. 00 und die Hypothekarzinsen von CHF 1‘028.00 in Abzug zu bringen. Monatlich habe der Ehemann demnach CHF 3'522.00 bzw. für die Monate August und September 2014 CHF 7’044. 00 und für den Oktober 2014 Fr. 4'550.00 zu bezahlen, total Fr. 11'594.00. Allerdings habe der Ehemann das Recht, noch den Hypothekarzins für den Monat September 2014 zur Verrech nung zu bringen, was er auch auf der Zahlungsanweisung vom 30.09.2014 vermerkt habe. De r Ehemann hätte somit nur CHF 10'566.00 zahlen müssen, jedoch CHF 11'346.00, also CHF 780.00 zu viel bezahlt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er die Quellensteuer Oktobe r 2014 nicht in Abzug gebracht habe und durch die gemäss Angaben der Vorinstanz für Au gust 2014 geleistete Zahlung von CHF 5'330.00 ein Manko von CHF 320.00 zur Vereinbarung vom 25.08.2014 entstanden sei. Unabhängig davon sei erstellt, dass er in der fraglich en Periode August, September und Okto- ber 2014 rechtzeitig und insgesamt CHF 780.00 zu viel be zahlt habe. Schon deshalb seien die Voraussetzungen für einen Direktlohnabzug nicht gegeben. Die vor dem Kantonsgericht ge- schossene Vereinbarung vom 25.08.2014 halte u.a. fest: „Bis und mit September 2014 zahlt der Ehemann den Hypothekarzins direkt und kann dies mit dem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau verrechnen.“ Der Ehemann sei folglich berechtigt gewese n, den Hypothekarzins für den Monat September 2014 mit dem Unterhaltsbeitrag für Oktober 2014 zu verrechnen. Entgegen der An- nahme der Vorinstanz sei die Verrechnung des Hypothekarzi nses für den Monat September 2014 nicht im Rahmen früherer Zahlungen der Unterhal tsbeiträge erfolgt, wofür auch kein Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht weis seitens der Ehefrau vorliege. Hinzu komme, dass es g estützt auf Art. 86 OR dem Ehe- mann zustehe, welche Gegenforderung er mit der Unterh altsschuld verrechnen wolle. Ent- scheidend sei, dass der Ehemann für die letzten drei M onate immer pünktlich und überdies CHF 780.00 mehr bezahlt habe, als was er an Unterhaltsbeiträgen hätte zahlen müssen. Mass- gebend könne nicht eine laienhafte Bezeichnung der vorgenommenen Abzüge sein. Und schon gar nicht könne eine allenfalls laienhafte Bezeichnung einer Zahlung einen Direktlohnabzug rechtfertigen. D. Mit Verfügung vom 11.11.2014 wurde der Gegenpartei F rist zur Einreichung der Beru- fungsantwort samt Stellungnahme zum Antrag auf Gewähru ng der aufschiebenden Wirkung eingeräumt und der Berufung vorläufig bis zum Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver- zichtet. E. Mit Berufungsantwort vom 24.11.2014 beantragte die B erufungsbeklagte die Abweisung der Berufung, die Abweisung des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Berufungsbeklagte, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolge. Dass der Berufungskläger für die Monat e August, September und Oktober 2014 CHF 780.00 zu viel bezahlt habe, werde bestritten. Gemäss den Feststellungen der Vor- instanz habe der Berufungskläger für die beiden relevant en Monate September und Oktober 2014 jeweils zu wenig Unterhaltsbeiträge bezahlt und unzulässige Verrechnungen vorgenom- men. Er verkenne, dass die von ihm berechtigterweise zu ve rrechnenden Hypothekarzinse je- weils mit dem entsprechenden Unterhaltsbeitrag für den gleichen Monat zu verrechnen seien und er nicht berechtigt sei, andere Verrechnungen vorzun ehmen. Die Berufungsbeklagte habe mit Schreiben vom 08.09.2014 und der entsprechenden Aufstellung in der Beilage sämtliche bis dahin entstandenen Unterhaltsforderungen mit den ent sprechend vom Berufungskläger geleis- teten Zahlungen verrechnet und dabei jeweils für alle Monate die Hypothekarzinsen abgezogen. Trotzdem habe per Ende September 2014 immer noch ein Ausstand an Unterhaltsbeiträgen von CHF 5‘733.80 bestanden. Der Berufungskläger könne ni cht nach seinem Gutdünken in ei- nem Monat zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge aus der Vergangenheit verrechnen, wenn ande- re Unterhaltsbeiträge aus der Vergangenheit noch nicht bezahlt seien und die Globalabrech- nung nicht ein Guthaben, sondern eine Schuld des Beru fungsklägers ergebe. Im Schreiben vom 08.09.2014 habe die Berufungsbeklagte sämtliche zu viel oder zu wenig bezahlten Unter- haltsbeiträge verrechnet und den Berufungskläger darauf hingewiesen, dass der Unterhalt für den Monat Oktober 2014 gemäss Vereinbarung von CHF 4‘55 0.00 (CHF 5‘650.00 abzüglich CHF 1‘100.00 gestundete Quellensteuer) pünktlich anzuwe isen sei. Dieses Schreiben und die entsprechenden Verrechnungen der Berufungsbeklagten seien vom Berufungskläger unwider- sprochen geblieben. Am 30.09.2014 habe der Berufungsklä ger für den Monat Oktober 2014 dennoch nur CHF 2‘627.00 resp. CHF 2‘377.00 ohne Berü cksichtigung der Nachzahlung der Ausbildungszulage für C.____ für August 2014, somit CH F 1‘878.00 resp. CHF 2‘128.00 zu wenig bezahlt. Somit komme er seiner Unterhaltspflich t gemäss Vereinbarung vom 25.08.2014 nicht nach. Die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen , dass der Berufungskläger den Hypothekarzins nur bis und mit September 2014 verrechne n dürfe. Aus der Vereinbarung gehe eindeutig hervor, dass ab Oktober 2014 ein Unterhalt in der Höhe von CHF 4‘550.00 geschuldet Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei. Eine Verrechnung des Hypothekarzinses vom September 2 014 mit dem Unterhaltsbeitrag vom Oktober 2014 sei dementsprechend nicht zulässig. Zude m habe der Berufungskläger ge- gen das Verrechnungsverbot von Art. 125 Ziff. 2 OR verstossen, obwohl er ausdrücklich sowohl von der Berufungsbeklagten wie auch im Rahmen des Abschl usses des Vergleichs vom 25.08.2014 von der Präsidentin des Kantonsgerichts dar auf hingewiesen worden sei, dass die Berufungsbeklagte auf die vollumfängliche und pünktliche Bezahlung der Unterhaltsbeiträge angewiesen sei. Der Berufungskläger habe bereits vor de r getroffenen Vereinbarung vom 25.08.2014 wiederholt die geschuldeten Unterhaltsbeit räge nicht bezahlt, weshalb die Beru- fungsbeklagte schon am 02.06.2014 ein Gesuch um Schuldneranweisung gestellt habe. Dieses Gesuch sei mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen worden in der Annahme, dass der Beru- fungskläger in Zukunft den vollen geschuldeten Unterhalts beitrag bezahlen werde. Der Beru- fungskläger sei jedoch mit Ziffer 2 des Dispositivs darau f aufmerksam gemacht worden, dass bei einer nochmaligen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung ein erneutes Gesuch umgehend gutzuheissen sei. Dieser Fall sei nun eingetreten. Mit seinem Verhalten dokumentie- re der Berufungskläger, dass er nicht willens sei, den mit Vereinbarung vom 25.08.2014 festge- legten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, weshalb eine Schuldneranweisung unerlässlich sei. F. Mit Verfügung vom 26.11.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen, der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Schuldneranweisung dem Ar- beitgeber des Ehemannes angezeigt. Weiter wurde den P arteien mitgeteilt, dass der Entscheid in der Hauptsache aufgrund der Akten ergehen werde. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche M assnahmen nach Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben wer- den. Der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist err eicht. Die Berufung ist schriftlich und be- gründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründe ten Entscheides bei der Rechtsmittel- instanz einzureichen (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 314 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorlie- genden Fall wurde dem Berufungskläger am 31.10.2014 d er angefochtene Entscheid mit schriftlicher Begründung zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 10.11.2014 der Post übergebene Eingabe des Berufungsklägers somit eingehalt en. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts für die Beurteilung von Be- rufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerich te, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien des Rechtsmittels erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenübe r der Familie nicht, so kann das Ge- richt gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ih re Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Diese Bestimmung ist gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO auch im Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar. Die Anweisung se tzt nur eine Nichterfüllung der Unterhaltspflicht und kein Verschulden voraus. Die Anwe isung muss verhältnismässig sei. Sie ist nicht schon zu rechtfertigen, wenn ein Ausfall bloss a ngekündigt wurde, sondern erst, wenn Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht er bereits in erheblichem Masse eingetreten ist. Das bishe rige Verhalten eines Ehegatten muss darauf hindeuten, dass seine Zahlungsmoral nicht intakt ist und sich auch in Zukunft nicht bes- sern werde. Vom anderen Ehepartner ist normalerweise z u erwarten, dass er den pflichtigen Ehegatten nicht einfach mit einem Begehren auf Anweisung überrascht, sondern zuvor zur Zah- lung mahnt, aber nicht zu verlangen, dass er ihn zuerst betreibt (vgl. FamKomm Schei- dung/Vetterli, Art. 177 ZGB N 4). Der Berufungskläger beanstandet die Sachverhaltsfeststell ung durch die Vorinstanz und be- streitet, dass eine Nichterfüllung der Unterhaltspflicht vorliegt. Er verweist dazu insbesondere auf seine Zahlungen für die Monate August, September und Oktober 2014 und auf seine Ver- rechnungsmöglichkeiten gemäss Vereinbarung vom 25.08.201 4. Gemäss dieser Vereinbarung kann er bis und mit September 2014 den direkt bezahlte n Hypothekarzins mit dem Unterhalts- beitrag an die Ehefrau verrechnen. Zudem wird ihm vom Unterhaltsbeitrag ab Februar 2014 ein Anteil von CHF 1‘100.00 pro Monat gestundet. Eine Ve rrechnung tritt jedoch gemäss Art. 124 Abs. 1 OR nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläub iger zu erkennen gibt, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Ei ne bereits getilgte Forderung kann nicht mehr in die Verrechnung einbezogen werden. Dies ist zu beachten, wenn beiden Parteien mehrere gegenseitige Forderungen zustehen und jede Pa rtei eine Verrechnungserklärung ab- gibt, die sich nicht mit der Verrechnungserklärung der Gegenpartei deckt. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers gilt in diesem Fall der Grundsatz der zeitlichen Priorität (vgl. BSK OR I- Peter, Art. 120 N 2). Bei der Verrechnung steht sowoh l dem Gläubiger als auch dem Schuldner das Bestimmungsrecht von Art. 86 Abs. 1 OR zu. Werden mehrere Verrechnungserklärungen abgegeben, bestimmt sich deren Gültigkeit nach dem Gr undsatz der Priorität (vgl. BSK OR I- Leu, Art. 86 N 2). 3. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist inso fern unrichtig, als in Bezug auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht trotz Festlegung von Unterhaltsbeiträgen seit April 2013 durch die Vorinstanz die Monate September und Oktober 2014 i soliert betrachtet und die aktenkundi- gen Verrechnungserklärungen der Parteien nicht berücksi chtigt worden sind. Bei der ersten, nach dem Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 erfo lgten Unterhaltszahlung vom 29.08.2014 gab der Berufungskläger an, vom Gesamtunterh altsbeitrag gemäss Vereinbarung CHF 1‘028.00 Hypothekarzins Juli und CHF 1‘028.00 Hypot hekarzins August abzuziehen (vgl. Beilage 4 zur Eingabe des Berufungsklägers an die Vorinstanz vom 16.10.2014). Damit erklärte er sinngemäss die Verrechnung für seine verrechenbaren For derungen für den von ihm getra- genen Hypothekarzins der Monate Juli und August 2014. Da mit ist der Unterhaltsbeitrag für September 2014 teilweise durch Verrechnung getilgt wo rden und die verrechenbare Gegenfor- derung des Ehemannes für den Hypothekarzins der Monate J uli und August 2014 untergegan- gen. Am 08.09.2014 übermittelte dann die Ehefrau de m Ehemann via ihre Rechtsvertretungen eine Aufstellung über den geschuldeten Unterhalt von April 2013 bis und mit September 2014, worin sie von den monatlich geschuldeten Unterhaltsbeit rägen jeweils den vom Ehemann ge- tragenen Hypothekarzins und ab Februar 2014 zusätzlich auch den jeweils gestundeten Betrag von monatlich CHF 1‘100.00 abgezogen hatte. Dadurch er klärte sie sinngemäss Verrechnung ihrer Unterhaltsforderungen ab April 2013 mit den v errechenbaren Forderungen des Eheman- nes für den Hypothekarzins bis und mit September 2014. Da in der Abrechnung der Ehefrau die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hypothekarzinsen für die Monate Juli und August 2014 au ch als verrechnet aufgeführt sind, besteht diesbezüglich kein Widerspruch zur Verrechnungserkl ärung des Ehemannes. Mit der Verrechnungserklärung der Ehefrau sind sämtliche verrech enbaren Forderungen des Eheman- nes betreffend Hypothekarzins und betreffend „Stundung“ bis und mit September 2014 unter- gegangen. Ferner hat es der Ehemann unterlassen, die A ufstellung der Ehefrau vom 08.09.2014 substanziell zu bestreiten und höhere Zahlu ngen als die von der Ehefrau angege- benen Beträge zu belegen. Die Beweislast für die Erfül lung der Unterhaltspflicht liegt gemäss Art. 8 ZGB beim Ehemann. Dies hat zur Folge, dass nach Berücksichtigung der Verrechnungs- erklärung der Ehefrau vom 08.09.2014 noch von einer Forderung der Ehefrau betreffend Unter- haltsrestanz aus der Zeit von April 2013 bis und mit Sep tember 2014 von CHF 5‘733.80 auszu- gehen ist. Die erst mit der Unterhaltszahlung des Ehema nnes vom 30.09.2014 erklärte Ver- rechnung mit den Hypothekarzinsen für September 2014 und mit den gestundeten Beträgen betreffend Quellensteuer für die Monate August und Se ptember 2014 ist folglich unbeachtlich und zeitigt im Umfang von CHF 3‘228.00 keine schuldbefreiende Tilgung des Unterhalts für Ok- tober 2014. Schuldbefreiend für den Unterhaltsbeitr ag Oktober 2014 (CHF 5‘650.00 abzüglich CHF 1‘100.00 gestundete Quellensteuer) wirkte nur die Zahlung von CHF 2‘672.00 resp. von CHF 2‘377.00 ohne Berücksichtigung der Nachzahlung der A usbildungszulage für C.____ für August 2014, womit CHF 1‘878.00 resp. CHF 2‘128.00 zu wenig bezahlt wurden. Im Ergebnis trifft daher die Feststellung der Vorinstanz, dass der E hemann für den Oktober 2014 seine Un- terhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat, zu. 4. Die Verhältnismässigkeit einer Direktanweisung des Lohnsc huldners des Ehemannes hat die Vorinstanz ebenfalls zu Recht bejaht. So wurde ein e rstes Gesuch der Ehefrau um Anord- nung des Direktlohnabzugs zwar abgewiesen, aber gleichze itig der Ehemann in dem Sinne verwarnt, dass bei einer nochmaligen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung des an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitrags ein e rneutes Gesuch um Schuldneranweisung gutgeheissen werde. Ferner hat die Ehefrau anlässlich d er Gerichtsverhandlung vor der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 25.08.2014 vor der Unterzeichnung der Vereinbarung darauf bestanden, dass die Unterhaltsrückstände beglichen werden, worauf der Ehemann ge- antwortet hat, dass ihm das klar sei (vgl. Verhandlungsp rotokoll in den Berufungsakten Nr. 400 14 111). Auf diese Erklärung des Ehemannes durfte und konnte sich die Ehefrau nach Treu und Glauben verlassen. Trotzdem hielt es der Ehemann nicht für notwendig, auf die Abrechnung der Ehefrau vom 08.09.2014 über die rückständigen Unterha ltsbeiträge zu reagieren und allfällige Mehrzahlungen zu behaupten und zu belegen. Vielmehr l iess er bei seinem Zahlungsauftrag vom 26.09.2014 die von der Ehefrau am 08.09.2014 erho bene Verrechnungserklärung und die Anmahnung einer pünktlichen Zahlung von CHF 4‘550.00 für den Unterhaltsbeitrag Oktober 2014 per 30.09.2014 ausser Acht. Die nur unvollständig e Bezahlung des Unterhaltsbeitrags für den Monat Oktober 2014 deutet angesichts dieser „Vorgesc hichte“ darauf hin, dass seine Zah- lungsmoral auch nach dem Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 nicht besser gewor- den ist und in Zukunft diesbezüglich keine Besserung zu e rwarten ist. Hinzu kommt, dass es der Ehemann versäumt hat hinreichend vorzutragen, dass i hm durch den Vollzug des erstin- stanzlichen Urteils ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies führte zur Abwei- sung des Antrags des Berufungsklägers um Erteilung der au fschiebenden Wirkung mit der Fol- ge, dass der Arbeitgeber des Ehemannes bereits angewiesen wurde, vom Einkommen des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemannes den Unterhaltsbeitrag direkt an die Ehefra u abzuführen (vgl. Verfügung der Präsi- dentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 2 6.11.2014). Mithin hat eine Blossstel- lung des Ehemannes gegenüber seinem Arbeitgeber berei ts stattgefunden, weshalb eine dies- bezügliche Interessenabwägung im Rahmen der Verhältni smässigkeitsprüfung gar nicht mehr vorzunehmen ist. Da sich sämtliche Rügen des Berufungsklägers als unberechtigt erweisen, ist die Berufung abzuweisen. 5. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligu ng der unentgeltlichen Rechtspfle- ge ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen sind wie im vorangegangenen Verfahren vor erster Instanz als gegeben zu erachten. Deshalb ist beiden Parteien für das Rechtsmittelverfah- ren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Unterliegt die unentgeltlich prozess- führende Partei, so sind die Prozesskosten gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO zu liquidieren: Der unentgeltliche Rechtsbeistand der unterliegenden Part ei wird vom Kanton angemessen ent- schädigt; die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons; d ie unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen. Für das Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i. V.m. § 8 Abs. 1 lit. h GebT auf CHF 900.00 festgesetzt. Weil keine Honorarnoten einger eicht worden sind, sind die Honorare ermessensweise gemäss Tarifordnung für die Anwältinnen u nd Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112, TO) festzusetzen. Gemäss § 3 Abs. 2 TO beträ gt das Honorar bei der unentgeltlichen Verbeiständung CHF 200.00 pro Stunde. Für die Vertretung des Berufungsklägers erscheint ein Zeitaufwand von 5 Stunden angemessen, weshalb dessen Ve rtreter ein Honorar von CHF 1‘000.00 zuzüglich CHF 20.00 für geschätzte Auslagen zuzüglich MWST aus der Ge- richtskasse zu vergüten ist. Der Zeitaufwand für die Recht sverbeiständung der Berufungsbe- klagten wird mit 7 Stunden veranschlagt. Für die Bemess ung der vom Berufungskläger auszu- richtenden Parteientschädigung ist von einem Stundenans atz von CHF 250.00 gemäss § 2 Abs. 1 TO auszugehen. Folglich ist die Parteientschädigu ng auf CHF 1‘750.00 zuzüglich CHF 20.00 für geschätzte Auslagen zuzüglich MWST festzuse tzen. Die Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Sutter-Somm/Hasenböhle r/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 13) sind nicht gegeben, weshalb die staatliche Ausfallhaftung nicht zum Tragen kommt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspfle ge und Rechtsverbei- ständung durch ihre derzeitigen Vertretungen bewilligt . Die Parteien werden auf Art. 123 ZPO aufmerksam gemacht, welcher lautet: „Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nach- zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. De r Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.“ 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 900.00 wird de m Berufungsklä- ger auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlich en Rechtspflege an den Berufungskläger gehen diese Kosten zulasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 1‘911.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 141.60 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger wird dem Rechtsbeistand des Berufungsklägers aus der Ge- richtskasse eine Parteientschädigung von CHF 1‘101.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 81.60 ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel