<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.754/2005 /gij </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Februar 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Thönen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">I.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- W.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr, </div> <div class="para">- M.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Weber, </div> <div class="para">Beschwerdegegner </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte, Klosterhof 8a, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufhebung eines Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. September 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 16. April 2003 erstatteten zwei Personen Strafklage gegen M.________ und W.________ wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und andere Straftaten. In ergänzenden Eingaben führten sie aus, die Handlungen stünden im Zusammenhang mit der Abtretung von Markenrechten und einem Konkurs und seien zum Nachteil von T.________, der I.________ AG und anderer erfolgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 16. Dezember 2003 erhoben die I.________ AG und T.________ Strafklage gegen nicht genannte Täter und verlangten die Untersuchung eines "Deals" vom 5. Februar 1998. Im Strafverfahren gegen M.________ und W.________ reichten die beiden Strafkläger am 21. Juni 2004 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Stellungnahme mit Verfahrensanträgen ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft beendete das Strafverfahren mit Aufhebungsverfügung vom 30. Juli 2004. Eine von der I.________ AG und T.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 22. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die I.________ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft, M.________ und W.________ verlangen in der Vernehmlassung je die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid stellt einen Endentscheid dar. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen ist nicht gegeben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit zulässig (Art. 86 i.V.m. 87 OG). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die vorgeworfenen Handlungen im Betrag von 9 Millionen Deutsche Mark geschädigt worden zu sein. Sie rügt eine Verletzung ihrer Parteirechte im Strafverfahren, des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Nach dem angefochtenen Entscheid kam der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren Parteistellung zu, soweit sie selber unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen war. </div> <div class="para">2.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 88 OG</span>. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach <span class="artref">Art. 88 OG</span> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> zustehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-455%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page455">BGE 131 I 455</a> E. 1.2.1 S. 458 f.). </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Rüge der Verletzung der Parteirechte nach kantonalem Recht und nach Verfassungsrecht grundsätzlich legitimiert, soweit diese sich gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten. Auf eine Prüfung der Sache selbst hat sie nach dem Gesagten jedoch keinen Anspruch; auf dahingehende Vorbringen ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin bringt vor, S.________, F.________ und Z.________ hätten im kantonalen Beschwerdeverfahren als Zeugen befragt werden sollen. Überdies hätte sie zu Ergänzungsfragen an die Angeschuldigten zugelassen werden sollen. </div> <div class="para">3.1 Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung mangels Tatbestand aufgehoben (<span class="artref">Art. 182 Abs. 1 StPO</span>/SG), das heisst nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage die Prognose gestellt, ein allfälliges Gerichtsverfahren würde zu einem Freispruch führen (angefochtener Entscheid S. 8 Ziff. III.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat sich im kantonalen Beschwerdeverfahren hauptsächlich gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung mangels Tatbestand gewendet und ausgeführt, wieso die Tatbestandsmässigkeit der vorgeworfenen Handlungen aus ihrer Sicht erfüllt sei. Im Weiteren hat sie beantragt, den Untersuchungsrichter für befangen zu erklären. </div> <div class="para">3.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zu richten (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Streitgegenstand ist das darin geordnete Rechtsverhältnis, soweit es noch streitig ist. Grundsätzlich darf der Streitgegenstand nicht über den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid hinausgehen. Für die Klärung von darin nicht behandelten Fragen fehlt dem Beschwerdeführer das rechtlich geschützte Interesse (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). </div> <div class="para">3.3 Die Beschwerdeführerin hat die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Parteirechte und des Willkürverbots vor der Anklagekammer - soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich vorgebracht, obwohl dies hinsichtlich des Untersuchungsverfahrens möglich gewesen wäre. Entsprechend behandelt der angefochtene Entscheid diese Fragen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist zweifelhaft, ob die genannten Rügen überhaupt zulässig sind, da sie vor Bundesgericht erstmals vorgebracht werden. Auf die Vorbringen wäre nicht einzutreten, soweit sie bereits vor der Anklagekammer hätten geltend gemacht werden müssen. Die Frage kann vorliegend aber offen gelassen werden, weil die Beschwerde aus den folgenden Erwägungen abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten würde. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">BGE 131 I 153</a> E. 3 S. 157<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-241%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page241">124 I 241</a></span> E. 2 S. 242; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-262%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page262">117 Ia 262</a> E. 4b S. 268 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 StPO</span>/SG kann Strafklage erheben und im Strafverfahren Parteirechte ausüben, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen erscheint (Abs. 1). Die Parteirechte des Klägers beschränken sich auf das zur Wahrung seiner rechtlich geschützten Interessen Erforderliche (Abs. 2). Nach <span class="artref">Art. 177 StPO</span>/SG können die Parteien jederzeit die Ergänzung der Untersuchung beantragen (Abs. 1). Ein Beweisantrag wird abgelehnt, wenn eine bereits feststehende oder offenkundige Tatsache bewiesen werden soll oder von vornherein die rechtliche Unerheblichkeit des beantragten Beweises feststeht (Abs. 2). </div> <div class="para">4.2 Die Beschwerdeführerin hat die Befragung von S.________ und F.________ bereits in der Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2004 (S. 5, 7) beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat dazu mit Schreiben vom 26. Juli 2004 an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Stellung genommen und den Verzicht auf die Erhebung weiterer Beweise mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dies belegt einerseits, dass die Beschwerdeführerin in der Strafuntersuchung Beweisanträge stellen konnte und andererseits, dass die Staatsanwaltschaft diese berücksichtigt hat. Daher wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. </div> <div class="para">4.3 Die möglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind aufgrund ihrer Legitimation als Geschädigte im Strafverfahren (E. 2.2) eingeschränkt. Als in der Sache selbst nicht Legitimierte (welcher im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann sie beispielsweise geltend machen, sie sei nicht angehört worden oder habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen. Sie kann jedoch nicht rügen, die Beweise seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung abgewiesen worden, die kantonale Behörde habe die Beweise willkürlich gewürdigt oder das materielle Strafrecht willkürlich angewendet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 120 Ia 157</a> E. 2/bb S. 160; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IA-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">104 Ia 156</a> E. 2a S. 156 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit sie die Behandlung der Beweisanträge in der Sache rügt, ist auf ihr Vorbringen nicht einzutreten. </div> <div class="para">4.4 Die Beschwerdeführerin rügt den Verzicht auf die Einvernahme von Frau Z.________. Gemäss ihrer Darstellung hat sie am 30. August 2004 im kantonalen Beschwerdeverfahren einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie führt nicht aus, wieso sie die Antragstellung in der Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2004 unterlassen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3 S. 262). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beweise sind rechtzeitig und formrichtig zu stellen. Bereits mit Schreiben vom 26. Juli 2004 hat die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass weitere Untersuchungshandlungen unterbleiben. Die Beschwerdeführerin nennt keinen Grund, wieso sie verhindert gewesen wäre, Frau Z.________ bereits im Untersuchungsverfahren als Zeugin zu nennen. Ihr erst nach Aufhebung der Untersuchung gestellter Antrag ist verspätet und ihre Rüge daher nicht zu hören. </div> <div class="para">4.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den Angeschuldigten keine Ergänzungsfragen stellen können, obwohl sie dies im Untersuchungsverfahren und im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin belegt ihre Behauptung nicht ausreichend. An der für das Untersuchungsverfahren angegebenen Stelle ist kein Beweisantrag verzeichnet (Eingabe vom 21. Juni 2004 Ziff. 1 S. 2 oben, zitiert in Beschwerdeschrift Ziff. 6 S. 5). Die bezüglich des kantonalen Beschwerdeverfahrens genannte Beilage Nr. 20 zur kantonalen Beschwerdeschrift, überschrieben mit "Widersprüche M.________/W.________ vom 7.11.2003", enthält ebenfalls keinen Antrag, sondern erschöpft sich in einer Auflistung von Aussagen der Angeschuldigten. </div> <div class="para">Das Vorbringen ist nicht ausreichend begründet, womit nach der Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, etwa die unter dem Titel "Sachverhalt und Prozessgeschichte" geschilderten angeblichen Unregelmässigkeiten im kantonalen Verfahren oder die Rüge der Verletzung des Willkürverbots sind ungenügend begründet. Sie führt nicht aus, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind. Daher ist gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht darauf einzutreten. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Strafuntersuchung Beweisanträge stellen konnte, welche die kantonale Behörde berücksichtigt hat. Es liegt keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie hat die beiden Beschwerdegegner W.________ und M.________ angemessen zu entschädigen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Februar 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>