<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.142/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialhilfe der Stadt Basel, Klybeckstrasse 15, Postfach, 4007 Basel, </div> <div class="para">Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9, 4001 Basel, </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unterstützungsleistungen, Abrechnung der Sozialhilfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ steht seit einiger Zeit im Streit mit der Sozialhilfe der Stadt Basel. Diesbezüglich erging bereits am 11. Mai 2004 ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, welches im Wesentlichen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen für die ersten Monate des Jahres 2003 sowie die Übernahme von Krankenkassenprämien zum Gegenstand hatte. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2P.192/2004 vom 11. August 2004). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. Februar 2005 fällte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein weiteres Urteil; es wies einen Rekurs gegen einen Entscheid des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 11. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Mit als Einsprache bezeichnetem, als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommenem Schreiben vom 18. Mai (Postaufgabe 19. Mai) 2005 ficht X.________ beim Bundesgericht auch dieses Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt an. Sie beantragt "Aufklärung der rechtswidrigen Entscheide und Korrektur derselben", Aufklärung und detaillierte Abrechnung über einen ihr verrechnungsmässig zuerkannten Betrag von Fr. 2'266.-- sowie Entschädigung für die Folgekosten aus behördlichem Fehlverhalten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Wie der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren 2P.192/2004 erläutert worden ist, muss die Beschwerdeschrift gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Sie kann hiefür auf E. 2.2 des Urteils vom 11. August 2004 verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch die vorliegende Beschwerde genügt den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> kaum; mit ihren Ausführungen erhebt die Beschwerdeführerin weitgehend bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich jedenfalls als offensichtlich unbegründet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorerst hat das Appellationsgericht einleuchtend den Verfahrensgegenstand eingeschränkt (E. 2 des angefochtenen Urteils, teilweise E. 3b und 4c); diesbezüglich ist auch die Auffassung nicht zu bemängeln, dass die Modalitäten der Auszahlung jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht im Verfahren vor dem Appellationsgericht zu beanstanden wären (E. 3a). Zu hören sind letztlich nur die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Berechnung des Betrags von Fr. 2'266.--. Es geht dabei um der Beschwerdeführerin zugesprochene Sozialversicherungsleistungen für die Monate Juni bis August 2003, die an die Sozialhilfe der Stadt Basel ausbezahlt wurden und wovon diese Behörde die für den gleichen Zeitraum ausgerichteten Sozialhilfeleistungen zum Abzug bringen will. Das Appellationsgericht hat in E. 4a und 4b seines Urteils aufgezeigt, wie der Saldo von Fr. 2'266.-- zugunsten der Beschwerdeführerin berechnet wurde und dass diese über genügend diesbezügliche Informationen verfügt habe. Diese Erwägungen sind in keiner Weise willkürlich, und sie lassen auch sonstwie keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Dasselbe gilt für die Darlegungen über die grundsätzliche Zulässigkeit der Verrechnung von Sozialversicherungsleistungen mit Sozialhilfebeiträgen (E. 4d). Damit fehlt übrigens auch dem - ohnehin unzulässigen - Entschädigungsbegehren wegen angeblichen behördlichen Fehlverhaltens die Grundlage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, abzuweisen. </div> <div class="para">Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr wird einerseits ihren finanziellen Verhältnissen, andererseits aber auch der Art der Prozessführung Rechnung getragen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Sozialhilfe der Stadt Basel, dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>