B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2932/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien A._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA). A-2932/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2012 richtete die US -Steuerbehörde (Internal Revenue Service; IRS) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwal- tung (ESTV), welches sie am 27. März 2012 präzisierte. Der IRS ersuchte um näher bezeichnete Informationen über A._______ sowie die Gesel l- schaften X._______ Limited ( X._______) und Y ._______ Limited (Y ._______), über die A._______ Konten gehalten habe. R._______ und S._______ von der T._______ hätten die Gesellschaften repräsentiert bzw. eine Unterschriftsberechtigung über die von diesen gehaltenen Kon- ten gehabt. Im Amtshilfe ersuchen wurden denn auch die Informationen, die bei der T._______ liegen, heraus verlangt. B. Der Editionsverfügung der ESTV vom 11. April 2012 kam die T._______ nach. Daraufhin wurde A._______ über den Eingang des Ersuchens und die angefragten Informationen informiert. Ihm, bzw. seinem inzwi schen ernannten Vertreter, wurde das rechtliche Gehör gewährt. C. In der Schlussverfügung vom 23. April 2013 verfügte die ESTV, dem I RS werde betreffend A._______ als wirtschaftlich berechtigter Person an der Y ._______ Amtshilfe geleistet und es würden näher bezeichnete Unterl a- gen übermittelt. Hingegen werde betreffend die X._______ keine Amtshil- fe geleistet. D. Gegen die genannte Schluss verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Er beantragt, die Sache an die ESTV zurückzuweisen, damit diese die von ihr selber in Aussicht gestellten Entfernungen sowie weitere Streichungen bzw. Schwärzungen gemäss Beilage 2 zur Beschwerde vornehme – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 beantragt die ESTV, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sie kostenfällig abzuweisen. A-2932/2013 Seite 3 F. Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 10. Juli 2013 reichte der Vertre- ter des Beschwerdeführers eine Vollmacht der X._______ nach. Im Übri- gen wiederholte er – nun detaillierter – seine Vorbringen in der B e- schwerdeschrift. Auf die Ausführungen der Parteien wi rd – soweit sie entscheidrelevant sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfe ersuchen des IRS g e- stützt auf Art. 26 Ziff. 1 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61; DBA -USA 96) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmu n- gen richtet sich nach der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweiz e- risch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA -USA; vgl. Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Diese gilt vorliegend weiterhin, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuers a- chen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5) in Kraft getret en ist (vgl. Art. 24 StAhiG). 1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesve r- waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 ü ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtb a- ren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwa l- tungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Vorausse t- zungen der Beschwerdebef ugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG: Er hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und die Untersuchung des IRS, A-2932/2013 Seite 4 der unter anderem den Beschwerdeführer betreffende Dokumente ve r- langt, richtet sich gegen seine Person; damit ist er besonders durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. 1.3.1 Die ESTV macht unter anderem geltend, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertrete vor allem Interessen der X._______. Von dieser Gesellschaft sei er jedoch nicht mandatiert worden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 1.3.2 Ob der Beschwerdeführer befugt ist, im Interesse der X._______ Vorbringen zu machen, muss hier nicht endgültig geklärt werden, reichte der Vertreter des Beschwerdeführers doch eine Vollmacht der X._______ nach. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer selbst für die X._______ keine Anträge stellen dürfte, wäre sein Vertreter nunmehr legitimiert, auch deren Interessen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu vertreten. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge- reichte Beschwerde ist somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz je- denfalls einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Leistung von Amtshilfe. Er macht aber geltend, die ESTV habe in Aussicht gestellt, Aktenstellen zu entfernen . Si e habe jedoch nicht fest gehalten, welche Dokumente allenfalls nicht zu übermitteln oder zu schwärzen seien. Aus- serdem stellt der Beschwerdeführer konkrete Anträge, welche Aktenste l- len zu schwärzen seien. 2.1 Den Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass die EST V in Aussicht gestellt habe, Aktenstellen zu entfernen. Dem Umstand, dass die ESTV dem Amtshilfeersuchen nicht vollumfänglich Folge leistet, kann eine en t- sprechende Zusicherung jedenfalls nicht entnommen werden. Im Gege n- teil hält die ESTV in der Schlussver fügung klar fest, welche Unterlagen (Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung) und dass diese ohne Streichungen (E. 6 der angefochtenen Schlussverfügung) übermit- telt werden. Es handelt sich dabei um die Kontounterlagen, welche das Konto Nr. (…) betreffen und zwar für den Zeitraum von 2001 bis 2010 (Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung). Daraus erhellt, dass sämtliche Unterlagen, welche nicht das entsprechende Konto betref- fen, nicht übermittelt werden. Da die ESTV (positiv) festgehalten hat, wel- che Unterlagen sie zu übermit teln g edenkt, musste si e nicht (negativ) A-2932/2013 Seite 5 festhalten, welche Unterlagen nicht zu übermitteln sein würden. Die vom Beschwerdeführer verlangte Klarheit mit Hinblick auf die zu übermittel n- den Unterlagen ist daher gegeben. Darauf ist mithin nicht weiter einzug e- hen. 2.2 Es bleibt zu prüfen, ob den Anträgen des Beschwerdeführers auf Streichung bzw. Schwärzung stattzugeben ist. Dabei ist Art. 4 Abs. 3 StAhiG vorliegend nicht anwendbar (Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.3). 2.2.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältni s- mässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.1.1, A-6634/2010 vom 16. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Bezüglich Daten Dritter b e- deutet dies, dass die Namen von Dritten, die offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen nicht an den IRS übermittelt werden sollen (Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.1 mit Hin- weisen). Die Grundsätze über die internationale Rechtshilfe können an- gesichts des vergleichbaren Zwecks von Amts - und Rechtshilfeverfahren auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBA-USA 96 herangezo- gen werden , sofern das DBA -USA 96 keine expliziten Bestimmungen enthält (Urteil des Bundesgerichts 2A.608/ 2005 vom 10. August 2006 E. 3). Dies gilt insbesondere für die Frage, ob Namen von Drittpersonen in den zu übermittelnden Unter lagen zu schwärzen sind ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.3 und E. 7.1.1 mit Hinweisen). 2.2.2 Unbeteiligter Dritter im Sinn von Art. 10 Ziff. 2 des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS, SR 0.351.933.6), bei welchem Beweismittel und Auskünfte nur unter den in Art. 10 Ziff. 2 Bst. a-c aufgeführten Bedingun- gen übermittelt werden, ist einzig, wer nach dem Ersuchen in keiner We i- se mit der diesem zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmitte l- bare Be ziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen g e- schilderten Tatsachen besteht, welche Merkmal einer Straftat ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dritte als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn anzusehen ist (BGE 120 Ib 251 E. 5b, BGE 112 I b 462 E. 2b, BGE A-2932/2013 Seite 6 107 Ib 252 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2005 vom 12. April 2006 E. 6.1; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.3.1 mit Hinweisen). 2.2.3 Nicht als unbeteiligte Dritte gelten dabei insb esondere Personen, von denen Zahlungen auf ein vom Amtshilfe ersuchen erfasstes Konto er- folgten, bzw. an die Zahlungen getätigt wurden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die X._______ im Amtshilfeersuchen genannt ist, auch wenn die ESTV zum Schluss kam, Unterlagen, die das v on der X._______ ge- haltene Konto beträfen, seien nicht zu übermitteln. Die genannten Za h- lungen sowie die Person desjenigen, der die Überweisung veranlasst oder empfängt, können sich für die Erstellung von amtshilfefähigen Zu- sammenhängen mit Bezug auf den Beschwerdeführer und die Y ._______ als durchaus relevant erweisen, weshalb Hinweise auf die X._______ nicht zu schwärzen sind. 2.2.4 Damit tritt die vom Beschwerdeführer als paradox («es geht letztlich nicht auf») bezeichnete Situation ein, dass die X._______ betreffend zwar keine Amtshilfe geleistet wird und jene Unterlagen, welche das von ihr gehaltene Konto betreffen, nicht weitergegeben werden , ihr Name aber dennoch nicht aus jenen Akten, die dem IRS übermittelt werden, zu strei- chen ist. 2.3 Den vom Beschwerdeführer gestellten Streichungsanträgen ist dem- nach keine Folge zu leisten. 3. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfa h- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'500.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.32 0.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 4. Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgeme i- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 327). Damit ist A-2932/2013 Seite 7 betreffend Rechtsmittel Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in der am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Fassung anwendbar. Demnach kann dieser En t- scheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen i n- nerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 83 Bst. h, Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführe r auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Susanne Raas A-2932/2013 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grun d- sätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG han- delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Vorau s- setzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid u nd die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: