<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Ausbau der zentralen Datenbank für biometrische Ausweise unverzüglich zu stoppen. Insbesondere ist die umstrittene Datenbank für Fingerabdrücke aufgrund des Widerstands an der Urne sowie danach im Nationalrat eingereichter parlamentarischer Vorstösse zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente am 17. Mai 2009 zugestimmt. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 2009, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen, wird die Frist zur Umsetzung dieser Schengen-Weiterentwicklung eingehalten.</p><p>Das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) besteht seit 2003. Es enthält die Personalien inklusive Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber sowie Angaben wie Ausstellungsdatum, Ablaufdatum und weitere Daten eines Ausweises. Neu werden nun zusätzlich die Fingerabdrücke, die auch auf dem Chip im Pass gespeichert sind, ins ISA aufgenommen. Die Speicherung der Fingerabdrücke wurde in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 angenommen. Auf dieser Grundlage muss das EJPD das Projekt mit Zieldatum 1. März 2010 planen und umsetzen. Wir beobachten aber selbstverständlich den Prozess des parlamentarischen Verfahrens im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative 09.471 und werden, wo dies angezeigt ist, die notwendigen Massnahmen treffen, um den Gesetzeswortlaut in der jeweils aktuellen Fassung umsetzen zu können.</p><p>Für die Ausstellung von biometrischen Pässen gemäss den internationalen Vorgaben ist eine Anpassung der IT-Infrastruktur notwendig, welche nun vorgenommen wird. Die Projektfinanzierung ist über den bewilligten Verpflichtungskredit "Projekt definitive Einführung biometrischer Pass" sichergestellt. Die Kosten des Betriebs ab 2010 werden vollumfänglich durch die Gebühreneinnahmen finanziert (finanzhaushaltneutral). Im Übrigen hat das Visa-Informationssystem (VIS) auf EU-Ebene eine Verzögerung erfahren, der Roll-out wird nicht vor September 2010 stattfinden. Dadurch kann auch der Schweizer Umsetzungszeitplan entsprechend angepasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.