18. Juni 1993 N 1431 Interpellation Cavadini Adriano Européenne des Postes et des Télécommunications), die der- zeit 34 Mitgliedstaaten zählt, und wurden vom ETSI (European Technical Standards Institute), dem auch die Schweiz ange- hört, ausgearbeitet. Sie sind in über 40 Staaten verbindlich. Die geschilderte Zusammenarbeit ist ein unverzichtbarer Fak- tor für die Entwicklung des Telekommunikationssektors in ganz Europa Für die Schweiz, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, erlässt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die anwendbaren technischen Vor- schriften auf der Grundlage der harmonisierten Normen des ETSI, die ihrerseits ebenfalls die Grundlage für die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stel- lung: 1. In Anwendung der derzeitigen technischen Vorschriften des Bakom lässt sich sagen, dass GSM die Abhörsicherheit der Telefongespräche mittels eines Verschlüsselungsverfahrens, das auf der Stufe des Netzes (Basisstation) wie auch der zuge- lassenen Funktelefone (Endgeräte) eingesetzt wird, effizient gewährleisten kann. Das Natel-D-Netz der PTT-Betriebe, das kürzlich in Betrieb genommen wurde, basiert auf diesen GSM-Normen. Zusätzliche Sicherheit gewährt das Fernmel- degeheimnis gemäss Artikel 15 des Fernmeldegesetzes (FMG). Die zitierte Bestimmung untersagt jedem, der mit fern- meldedienstlichen Aufgaben betraut ist, Dritten Angaben über den Fernmeldeverkehr eines Teilnehmers zu machen oder Dritten zu ermöglichen, Angaben darüber zu machen. Erlaubt sind hingegen die amtlichen Ueberwachungsmassnahmen nach Artikel 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches (StGB). Diese amtlichen Abhörmassnahmen, die unter gerichtlicher Aufsicht erfolgen, können angeordnet werden, um ein Verbrechen oder Vergehen zu verfolgen oder zu verhin- dern, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt. Dasselbe gilt für Straftaten, die mittels Telefon begangen wurden. 2. Der Bundesrat wird sich für die Beibehaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften, die derzeit sowohl auf der nationalen Ebene wie auch im Rahmen unserer Mitarbeit in verschiede- nen internationalen Gremien verlangt werden, einsetzen. Eine Abänderung dieser Vorschriften im Sinne einer Abschwä- chung des Abhörschutzes für Telefongespräche hätte erhebli- che wirtschaftliche Folgen (technische Anpassungen des Net- zes, Rückzug oder Anpassung der bereits im Verkehr befindli- chen Apparate). Allerdings muss hervorgehoben werden, dass mit der Einführung von Natel D jegliche Art von Abhö- rung, auch im Rahmen des Gesetzes erfolgende Kontrollen, aus technischen Gründen schwieriger geworden sind. Unsere Haltung gegenüber unseren europäischen Partnern, mit de- nen wir das paneuropäische Funktelefonsystem gemeinsam erarbeitet haben, darf uns nicht in die Isolation führen. Eine solche Situation könnte schwerwiegende Folgen für die Be- nutzer wie für den Betreiber des Netzes haben. 3. Die Entwicklung eigener schweizerischer technischer Lö- sungen erscheint uns nicht angebracht, müssten doch so- wohl das Netz wie auch die Endgeräte abgeändert werden. Ausserdem könnte die Einführung nationaler Vorschriften dazu führen, dass Natel D mit dem GSM inkompatibel wäre. Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Erarbeitung der not- wendigen Techniken, um das legale Abhören von Telefonge- sprächen möglich zu machen, wahrscheinlich weniger Zeit beanspruchen wird als das Verfahren zur Abänderung der har- monisierten europäischen GSM-Normen. 4. Im vorliegenden Fall hat das Bakom zurzeit keinerlei Abän- derungen der technischen Vorschriften vorgesehen. Sollte eine Abänderung Nachteile für die Bürger mit sich bringen, hätten diese dennoch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung bleibt immer vorbe- halten. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 93.3088 Interpellation Cavadini Adriano Bahnverbindungen Tessin-Mailand Interpellanza Cavadini Adriano Collegamenti ferroviari Ticino-Milano Interpellation Cavadini Adriano Liaisons ferroviaires Tessin-Milan Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1993 Am 4. Oktober 1990 habe ich eine Motion eingereicht, deren Ziel die Herstellung besserer Bahnverbindungen zwischen dem Kanton Tessin und Mailand war. Tatsächlich legen nur je zwei Züge pro Tag in Richtung Mailand bzw. in Richtung Zü- rich die 77 Bahnkilometer lange Strecke Lugano-Mailand in rund einer Stunde zurück; die übrigen 16 internationalen Züge benötigten und benötigen dafür bis heute zwischen 90 und 95 Minuten (sofern sie nicht verspätet sind), und zwar wegen des längeren Halts an der Grenze für die Zollkontrolle und we- gen des Lokomotivwechsels. In seiner Antwort räumte der Bundesrat ein, es sei notwendig, die Fahrzeiten zwischen Lu- gano-Chiasso und Mailand zu reduzieren, und wies darauf hin, dass für die Verwirklichung dieses Ziels die Anschaffung von Mehrstromtreibfahrzeugen erforderlich sei. Inzwischen hat der Kanton Tessin der Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale seine klare und uner- lässliche Unterstützung zugesagt. Leider muss ich meiner Ent- täuschung über einen kürzlich erfolgten Entscheid der SBB Ausdruck geben, der den mir seinerzeit gegebenen Zusiche- rungen praktisch zuwiderläuft. Mit dem Fahrplanprojekt 1993-1995 wollen die SBB nämlich einen Eurocity-Zug ab- schaffen, der Lugano um 9.17 Uhr verlässtund um 10.25 Uhr in Mailand ankommt beziehungsweise der Mailand um 7.05 Uhr verlässt und um 8.05 Uhr in Lugano ankommt (von wo er dann nach Zürich weiterfährt). Diesen ausgezeichneten Zug will man durch einen anderen Schnellzug ersetzen, der jedoch an der Grenze viel Zeit ver- liert. Das Vorhaben zeugt von einem völligen Mangel an Sensi- bilität seitens der SBB. Der erwähnte Zug mit seinen 192 Sitz- plätzen ist zwar auf der Strecke Zürich-Bellinzona nur schwach besetzt (mit durchschnittlich etwa 50 Reisenden), weist aber zwischen Bellinzona-Lugano und Mailand sehr gute Frequenzen auf, nämlich im Durchschnitt über 130 Rei- sende auf der Strecke Lugano-Mailand, was einer Auslastung von 67 Prozent entspricht. In der Gegenrichtung ist die Fre- quenz schlechter, was sich aber mit dem völlig unattraktiven Fahrplan erklären lässt. Der Staatsrat des Kantons Tessin hat am 1. Februar 1993 u. a. auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben. Dieser verzögert die Verwirklichung der Forderung des Kantons nach schnelleren und häufigeren Bahnverbindungen um Jahre. Diese Verbindungen sollten Reisenden zugute kommen, die heute wegen der langen Wartezeiten in Chiasso benachteiligt sind. Es ist unverständlich, dass die SBB dem Kanton Tessin eine Mehrstromkomposition wegnehmen, die die Grenze ohne Lo- komotivwechsel überqueren kann. Stattdessen wollen sie diese Komposition - wenn ich richtig informiert bin - auf der Strecke Zürich-Stuttgart einsetzen. Dort erübrigt sich jedoch der Einsatz von Mehrstromlokomotiven, weil das Stromversor- gungssystem auf dem schweizerischen und dem deutschen Schienennetz das gleiche ist. Aufgrund dieser Überlegungen ersuche ich den Bundesrat, 1. das Gesuch des Tessiner Staatsrats an das Bundesamt für Verkehr erneut zu prüfen und gutzuheissen, damit vor allem die erwähnte Vormittagsschnellverbindung nach Mailand («Treno Manzoni») bestehen bleibt; 2. von den SBB zu verlangen, dass die Mehrstromkomposi- tion des «Treno Manzoni» auf der Gotthardlinie verbleibt. Wenn deren Auslastung zwischen Zürich und dem Tessin un-Interpellation Cavadini Adriano 1432 N 18 juin 1993 genügend ist, so soll die Möglichkeit geprüft werden, die Kom- position während des ganzen Tages für eine neue Pendelver- bindung zwischen Bellinzona, Lugano, Chiasso und Mailand einzusetzen. Testo dell'interpellanza del 9 marzo 1993 II 4 ottobre 1990 avevo inoltrato una mozione per la realizza- zione di migliori collegamenti ferroviari tra il Canton Ticino e Milano. In effetti, soltanto due treni al giorno in direzione Mi- lano e due in direzione Zurigo effettuano questo tragitto di 77 chilometri, in circa un'ora da Lugano a Milano; tutti gli altri 16 treni internazionali mostravano allora e ancora oggi un tempo di percorrenza di 90/95 minuti (quando sono in orario) a causa della prolungata sosta alla frontiera per i controlli do- ganali e per il cambio della locomotiva Nella sua risposta il Consiglio federale ammetteva la necessità di ridurre i tempi di viaggio tra Lugano-Chiasso e Milano e segnalava che la pre- messa per realizzare tale risultato era l'acquisto di motrici poli- correnti. Nel frattempo il Canton Ticino ha dato il suo chiaro e indispen- sabile sostegno alla realizzazione della trasversale ferroviaria alpina Purtroppo devo dichiarare la mia delusione per una re- cente decisione delle FFS, che praticamente va nella direzione opposta alle assicurazioni fornitemi a suo tempo. Infatti, con il progetto di orario ferroviario 1993-1995 le FFS vogliono to- gliere l'attuale treno Eurocity da Milano (7.05) a Lugano (8.05) e poi per Zurigo. Si vuole sostituire questo ottimo treno con un altro diretto che però ha tempi di percorrenza più lunghi per via della frontiera La proposta dimostra una totale mancanza di sensibilità da parte delle FFS. Il treno suddetto, che offre 192 posti, registra una debole occupazione nella tratta Zurigo-Bellinzona (in me- dia una cinquantina di persone), ma una ottima frequenza da Bellinzona-Lugano a Milano (oltre 130 passeggeri in media nel tratto Lugano-Milano), ciò che rappresenta un'occupa- zione del 67 per cento. Nel tragitto inverso il movimento è mi- nore dato però l'orario assolutamente non attrattivo. Il Consiglio di Stato del Canton Ticino ha ricorso il 1 "febbraio 1993 anche contro tale decisione che rimanda di anni il postu- lato del Cantone di stabilire collegamenti rapidi e più frequenti per servire un potenziale di utenti oggi penalizzato dagli alti tempi di attesa a Chiasso. E' incomprensibile che le FFS tolgano dal Cantone Ticino una composizione policorrente in grado di attraversare il confine senza cambiare di locomotore per destinarla, secondo mie in- formazioni, alla linea Zurigo-Stoccarda, dove non è necessa- rio utilizzare locomotive policorrenti perché le reti ferroviarie svizzere e tedesche hanno lo stesso regime di alimentazione elettrica Sulla base di queste osservazioni chiedo al Consiglio federale: Idi riesaminare e accogliere la richiesta del Consiglio di Stato ticinese rivolta all'Ufficio federale dei trasporti, in particolare af- finchè venga mantenuto questo collegamento rapido del mat- tino per Milano (treno «Manzoni») ; 2. di chiedere alle FFS di lasciare sulla linea del Gottardo la composizione policorrente del treno «Manzoni». Se l'utilizzo tra Zurigo e il Canton Ticino è scarso chiedo di studiare la pos- sibilità di adoperare questa composizione per attuare un colle- gamento navetta Bellinzona-Lugano-Chiasso-Milano du- rante l'intera giornata Texte de l'interpellation du 9 mars 1993 Le 4 octobre 1990, j'avais déposé une motion demandant la réalisation de meilleures liaisons ferroviaires entre le Tessin et Milan. En fait, par jour, seuls deux trains effectuent ce trajet de 77 kilomètres en direction de Milan, et deux autres en direction de Zurich, avec un temps de parcours d'environ une heure entre Lugano et Milan. Les 16 autres trains internationaux met- tent toujours 90 à 95 minutes pour le même trajet (quand ils sont à l'heure), à cause des arrêts prolongés à lafrontière pour les contrôles douaniers et le changement de locomotive. Dans sa réponse, le Conseil fédéral admettait la nécessité de réduire le temps de parcours entre Lugano-Chiasso et Milan, et il indi- quait que la condition nécessaire était l'acquisition de locomo- tives multicourant Entre temps, le Tessin a fourni son plein et indispensable sou- tien à la réalisation de la transversale ferroviaire alpine. Mal- heureusement, je dois avouer ma déception devant une ré- cente décision des CFF, qui va pratiquement en sens contraire des assurances qui m'ont été faites à l'époque. En fait, parleur projet d'horaire 1993-1995, les CFF veulent supprimer l'actuel train Eurocity qui effectue le trajet Lugano-Milan de 9.17 à 10.15, et de Milan à Lugano de 7.05 à 8.05, pour continuer en- suite à destination de Zurich. On projette de remplacer cet excellent train par un autre direct qui aurait des temps de parcours plus longs en raison du pas- sage de la frontière. Ce projet manifeste un manque total de sensibilité de la part des CFF. Le train susmentionné, qui offre 192 places, accuse un faible taux d'occupation sur le trajet Zu- rich-Bellinzone (en moyenne une cinquantaine de person- nes), mais une occupation optimale de Bellinzone-Lu- gano à Milan (plus de 130 passagers en moyenne sur le trajet Lugano-Milan), soit un taux d'occupation de 67 pour cent Sur le parcours inverse, le mouvement est moindre, à cause de l'horaire, qui est tout sauf attrayant Le Conseil d'Etat du Tessin a recouru le 1 er février 1993 contre cette décision, qui retarderait de plusieurs années l'objectif visé par le canton, d'établir des liaisons rapides et plus fré- quentes, afin de desservir une clientèle potentielle, actuelle- ment pénalisée par les longues attentes à Chiasso. Il est incompréhensible que les CFF enlèvent au Tessin une formation de convoi multicourant capable de traverser la fron- tière sans changement de locomotive, pour la destiner, selon mes informations, à la ligne Zurich-Stuttgart, où il n'est pas né- cessaire de disposer d'une locomotive multicourant puisque les réseaux ferroviaires suisse et allemand ont le même régime d'alimentation électrique. Sur la base des observations précédentes, je prie le Conseil fédéral: 1. de réexaminer la demande du Conseil d'Etat tessinois adressée à l'Office fédéral des transports, en particulier afin que la liaison rapide du matin avec Milan soit maintenue («Treno Manzoni»); 2. de demander aux CFF de laisser sur la ligne du Gothard la formation multicourant du «Treno Manzoni»; si le taux d'occu- pation entre Zurich et le Tessin est faible, je propose d'étudier la possibilité d'utiliser cette formation pour effectuer une na- vette Bellinzone-Lugano-Chiasso-Milan pendant toute la journée. Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Borradori, Cac- cia, Camponovo, Carobbio, Cotti, Pini (6) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Risposta scritta del Consiglio federale del 7 giugno 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993 1. Il mandato di prestazioni conferito nel 1987 alle Ferrovie fe- derali ha assimilato il traffico viaggiatori su lunghe distanze ad un settore di economia di mercato. Pertanto, le FFS hanno ot- tenuto la piena libertà imprenditoriale. Sono state infatti incari- cate di improntare ai principi di economia di mercato l'offerta di prestazioni nel campo dei treni rapidi e di coprire i costi delle loro prestazioni. In questo senso, il Consiglio federale ha inca- ricato a più riprese le FFS di migliorare i risultati di gestione mediante prowedimenti adeguati, di perfezionare le presta- zioni e di aumentare il grado di produttività II Consiglio fede- rale infatti non è più disposto ad accettare disavanzi nei settori liberi, poiché ritiene che essi siano un segno della mancanza di sufficiente spirito d'iniziativa imprenditoriale. Nel quadro della procedura d'orario per il periodo 1993-1995 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha sottoposto per deci- sione all'Ufficio federale dei trasporti la questione controversa18. Juni 1993 N 1433 Interpellation!! der freisinnig-demokratischen Fraktion del mantenimento del treno «Manzoni». La questione non ri- guarda tuttavia il traffico viaggiatori regionale; pertanto l'Ufficio federale dei trasporti, in veste di autorità di vigilanza, non può in nessun modo intervenire. Le FFS hanno così potuto intro- durre il loro concetto d'offerta senza tener conto delle modifi- che auspicate dal Cantone Ticino. Pertanto, dal 23 maggio 1993 i seguenti treni trainati dalla mo- trice TEE: EC 51 Manzoni EC 50 Manzoni Zurigo 6.24 10.57 Lugano 9.18 8.07 Milano 10.30 7.05 sono soppressi e sostituiti da treni convenzionali che circolano con orari diversi. Ne consegue, inevitabilmente, un aumento del tempo di percorrenza pari a 15 a 18 minuti. Per questi treni infatti, contrariamente alla composizione TEE, è necessario procedere per motivi tecnici ad un cambiamento del locomo- tore alla frontiera Dal 23 maggio 1993 l'offerta di collegamenti tra il Cantone Ticino e Milano si presenterà come segue: Zurigo Lugano Milano 1551 - 7.23 8.52 1553 - 8.23 10.00 IC Canaletto 7.03 10.03 11.35 302 10.57 7.54 6.25 250 (Milano- Basilea) 11.57 8.51 7.25 Tenuto conto inoltre dei fattori di politica dei trasporti e di eco- nomia aziendale, l'argomentazione materiale avanzata dalle FFS è convincente. Nei giorni feriali, l'occupazione media del treno EC 50 in direzione sud-nord (da Lugano) è di circa 95 viaggiatori d'estate e 80 d'inverno e quella del treno EC 51 in direzione nord-sud è di circa 80 passeggeri d'estate e 70 d'in- verno. Ciò è insufficiente se si considera che questi treni si sov- rappongono all'orario cadenzato. Anche l'interpellante parte dal presupposto che il tratto Lugano-Milano, soprattutto nella direzione opposta, fa registrare un'occupazione insoddisfa- cente, poiché evidentemente manca il necessario potenziale di mercato. Tenuto conto del chiaro mandato finanziario delle FFS, occorre sostenere i provvedimenti atti a migliorare i risul- tati di gestione. 2. Dal 23 maggio 1993 le FFS impiegheranno i treni TEE libera- tisi al Goliardo e al Sempione per il Iraffico rapido Zurigo-Stoc- carda e per i collegamenti TGV tra Berna e Frasne. A delermi- nare l'impiego di queste composizioni TEE sulle nuove linee sono stali decisivi molivi di capacità. La pianificazione e l'im- piego di materiale rotabile per smaltire il volume di traffico sul- l'insieme della rete ferroviaria sono senza dubbio di compe- tenza dell'impresa Anche in questo caso, occorre seguire principi di economia di mercato e di economia aziendale. Il Consiglio federale non ritiene opportuno intervenire nella sfera di autonomia dell'impresa poiché si tratta di prowedimenti or- ganizzativi, basali su riflessioni di slampo imprenditoriale. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 93.3146 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft 1993-1996 Interpellation du groupe radical-démocratique Programmes de recherche et d'éducation de la CE 1993-1996. Participation de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993 In der Wintersession 1992 hat der Nationalrat einen Verpflich- tungskredit von 477 Millionen Franken für integrale Beteili- gung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogram- men der EG verabschiedet In der Botschaft wurde darauf hin- gewiesen, dass im Falle einer Ablehnung des EWR-Vertrages das Ziel der integralen Programmbeteiligung auf bilateralem Weg angestrebt wird. Herr Bundesrat Cotti hat denn auch in Brüssel entsprechende Sondierungsgespräche geführt Ich frage den Bundesrat an: 1. Wie weit sind die bilateralen Gespräche vorangekommen? 2. Zeigen sich Widerstände bei den bilateralen Verhand- lungen? 3. Was muss unser Land unternehmen, um möglichst rasch ein Abkommen abschliessen zu können? 4. Wie beurteill der Bundesrat die Chancen eines Abkommens und in welchem Zeilrahmen? 5. Inwiefern kann die Schweiz sich in der Form, wie dies vor dem 6. Dezember 1992 möglich war, bis zum Abschluss eines bilateralen Vertrages weiler an den EG-Forschungs- und Bil- dungsprogrammen beieiligen? Texte de l'interpellation du 18 mars 1993 Lors de la session d'hiver 1992, le Conseil nalional a approuvé un crédil d'engagemenl de 477 millions de francs pour la parti- cipation intégrale de la Suisse aux programmes de recherche et d'éducalion de la CE. Dans le message à ce sujet, le Conseil fédéral a souligné que, en cas de rejet de l'Accord sur l'EEE, il chercherai!, par voie bilatérale, à faire en sorte que la Suisse puisse participer intégralement aux programmes précités. M. Cotti, conseiller fédéral, a d'ailleurs mené des entretiens explo- ratoires à Bruxelles. Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. A quel stade en soni les entretiens bilatéraux? 2. Les négociations bilatérales ont-elles suscité des opposi- tions? 3. Que doit entreprendre notre pays pour pouvoir conclure un accord au plus vite? 4. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les chances pour qu'un accord soit conclu, et dans quel délai le serait-il? 5. D'ici à la conclusion d'un accord bilatéral, dans quelle me- sure la Suisse pourra-t-elle conlinuer à participer aux program- mes de recherche et d'éducation de la CE au même titre qu'avant le 6 décembre 1992? Sprecher-Porte-parole: Loeb François Schrittliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Anlwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 1993 Der Bundesrat hatte die Beteiligung an den EG-Forschungs- programmen schon im März 1990 als ein Ziel erster PrioritätSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Cavadini Adriano Bahnverbindungen Tessin-Mailand Interpellation Cavadini Adriano Liaisons ferroviaires Tessin-Milan Interpellanza Cavadini Adriano Collegamenti ferroviari Ticino-Milano In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3088 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1431-1433 Page Pagina Ref. No 20 022 931 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.