Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Februar 2019 (400 18 342) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren: Anweisung an Schuldner und Anwaltskostenvorschuss Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokatin Gabrielle Bodenschatz, Liatowitsch & Partner , Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 6. November 2018 A. Vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ist das Ehescheidungsverfahren zwi- schen den Ehegatten A.____ und B.____ hängig. Mit V erfügung vom 6. November 2018 hiess der Zivilkreisgerichtspräsident die von der E hefrau beantragte Schuldneranweisung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gut. Weiter verpflichtete er den Ehemann, der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 8‘000.00 zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 19. November 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erklärte der Ehemann die Berufung sow ohl gegen die verfügte Schuldneran- weisung, als auch gegen die ihm auferlegte Pflicht, de r Ehefrau einen Anwaltskostenvor- schuss von CHF 8‘000.00 zu bezahlen. C. Mit Berufungsantwort vom 20. Dezember 2018 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Berufung. Auf die Begründung der Vorinstanz und die Ausführungen in den Rechtsschrif- ten wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen ei ngegangen. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 schloss die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Weiter wies sie den vom Ehemann gestellten Zeugenantrag ab. Erwägungen 1. Die Schuldneranweisung stellt eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB dar. Auch ein Anwaltskostenvorschuss kann als Ausfluss von Art. 163 ZGB im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nach Art. 276 ZPO angeordnet werden (SUTTER -SOMM /S TANISCHEWSKI , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilp rozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 276 N 21), so dass es sich bei beiden angefochtene n Streitpunkten um vorsorgliche Massnahmen innerhalb des Ehescheidungsverfahrens handelt. Diese werden im summari- schen Verfahren entschieden (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Ar t 271 ZPO / Art. 248 lit. d ZPO). Ge- mäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entsc heide über vorsorgliche Mass- nahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beru- fung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt au frecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträ gt. Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht. Die Berufung ist schriftlich und begründet i nnert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzure ichen (Art. 314 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde dem Berufungskläger die angefochtene Verfügung mit schriftlicher Begründung am 9. November 2018 zugestellt. Die Rechtsmittel- frist ist durch die Berufung vom 19. November 2019 som it eingehalten. Der Berufungskläger rügt eine unrichtige Rechtsanwendung und die unvollstän dige Sachverhaltsfeststellung und macht somit zulässige Berufungsgründe nach Art. 310 ZPO geltend. Da auch die übrigen Formalien des Rechtsmittels erfüllt sind, ist auf die Be rufung einzutreten. Ob die vom Beru- fungskläger monierten einzelnen Rügen hinreichend subst antiiert sind, wird im Rahmen von deren Prüfungen zu entscheiden sein. Gemäss § 5 Abs. 1 l it. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur teilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summa rischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der Ehefrau, wonach der Ehemann davon aus- gehe, es handelt sich um eine prozessleitende Verfügung, welche mit Beschwerde anfecht- bar wäre. Der Ehemann hat seine Eingabe vom 19. Novemb er 2019 durchgehend als Beru- fung bezeichnet und auf Art. 308 ZPO hingewiesen und somit das korrekte Rechtsmittel ein- gereicht. Entgegen der Ansicht der Ehefrau stellt der verfügte Anwaltskostenvorschuss, wie vorstehend dargelegt, ebenfalls eine vorsorgliche Massnahme dar, welche mit Berufung an- fechtbar ist, sofern der Streitwert mehr als CHF 10‘000 .00 beträgt. Dieser Streitwert ist vor- liegend insgesamt zusammen mit der Schuldneranweisung erreicht. 2. Entsprechend dem Aufbau der Berufung wird zuerst auf die angefochtene Schuld- neranweisung eingegangen. Nicht umstritten ist diesbezüg lich, dass gemäss Trennungsver- einbarung vom 2. Februar 2017 und ergänzender Verein barung vom 16. Januar 2018 der Ehemann der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitr ag von CHF 1‘000.00 zu bezahlen hat und dass er vier Zahlungen in diesem Betrag leistete . Ebenfalls unbestritten ist, dass die Ehefrau nach der Trennung am 5. Oktober 2016 ab den g emeinsamen Ersparnissen den Betrag von CHF 15‘000.00 bezog. Umstritten ist jedoch, ob dieser Bezug der Ehefrau an die Unterhaltsbeiträge anzurechnen ist. 2.1 Die Vorinstanz führte aus, gegen den Willen der Ehefr au sei keine Verrechnung mit den zu bezahlenden Unterhaltsbeiträgen möglich. Eine allfällige Forderung des Ehemannes aufgrund des von der Ehefrau bezogenen Betrags von CHF 15‘000.00 könne im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt werden. Auch eine weitere Verrechnung des Ehemannes mit seiner angeblichen Forderung von CHF 7‘209.80 aufgrund von zusätzli- chen Kosten im Zusammenhang mit dem von ihm der Ehefrau zur Verfügung gestellten Auto liess die Vorinstanz nicht zu. Sie hielt fest, dass der Eh emann seit Abschluss der Tren- nungsvereinbarung lediglich für vier Monate die Unterh altsbeiträge bezahlt habe. Es liege daher eine offensichtliche Pflichtverletzung mit einer gewissen Schwere vor. Der Ehemann versuche seit Beginn der Unterhaltspflicht sich mit eig enmächtigen Verrechnungen der Be- zahlung der Unterhaltsbeiträge zu entziehen und habe tr otz Inkasso durch das kantonale Sozialamt insgesamt lediglich CHF 4‘000.00 bezahlt. Die Zahlungsmoral des Ehemannes sei nicht intakt und es sei auch keine zukünftige Besserung zu erwarten. 2.2 Der Ehemann rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie übersehen habe, dass hinsichtlich der von der Ehefrau bezogenen CHF 15‘000.00 noch immer ein Gerichtsentscheid offen stehe. Es sei näm lich bereits kurz nach Unterzeich- nung der Trennungsvereinbarung vom 2. Februar 2017 zur Uneinigkeit der Ehegatten dar- über gekommen, ob dieser Bezug an die Unterhaltszahlun gen anzurechnen bzw. mit diesen zu verrechnen sei (Auffassung des Ehemannes) oder ob dies er Bezug nicht mit den Unter- haltszahlungen zu verrechnen sei, sondern allenfalls akon to Güterrecht gehe (Auffassung der Ehefrau). Beide Parteien hätten je entsprechende Anträge auf Feststellung ihrer jeweili- gen Auffassungen bei der Vorinstanz gestellt. Diese habe sogleich die erst nachträglich be- antragte Schuldneranweisung gutgeheissen, ohne zuerst ü ber die Anträge der Ehegatten hinsichtlich der Anrechnung oder Nichtanrechnung des eigen mächtigen Bezugs der Ehefrau zu entscheiden und danach den Ehemann – falls der Entsch eid zu seinem Nachteil ausgefal- len wäre – auf die drohende Drittschuldneranweisung hi nzuweisen. Die Schuldneranweisung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht setze eine klare Rechtslage voraus. Diese sei nicht vorge legen, weil die Vorinstanz über die entsprechenden Feststellungsbegehren der Ehegatten hin sichtlich der (Nicht-)Anrechnung des Bezugs von CHF 15‘000.00 vor der Schuldneranweisun g nicht entschieden habe, ob- wohl ihr die betreffende Uneinigkeit der Ehegatten b ekannt gewesen sei. Erst in der Verfü- gung vom 6. November 2018 habe die Vorinstanz ausgeführ t, der Ehemann dürfe nicht ei- genmächtig verrechnen. Zuvor sei die Rechtslage nicht klar gewesen, weshalb auch nicht auf eine fehlende Zahlungsmoral des Ehemannes habe gesch lossen werden können. Über- dies sei auch die materielle Begründung der Vorinstanz n icht stichhaltig. Die Vorinstanz übernehme die Argumente der Ehefrau gemäss deren Eing abe vom 18. September 2018, welche dem Ehemann nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei, und nicht die Argumen- te der Ehefrau in ihrer Eingabe vom 27. August 2018 b etreffend Antrag auf Schuldneranwei- sung. Die Verrechnung wider den Willen des Gläubigers sei nur ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung zum Unterhalt unbedingt erforderlich sei . Dies habe die Ehefrau jedoch nicht vorgebracht. 2.3 Die Ehefrau stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, der Betrag von CHF 15'000.00 sei nicht anzurechnen und verweist auf das Verrechnungsverbot gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR. Sie bringt vor, das Gericht habe den Ehemann wiederho lt darauf hingewiesen, dass dieser Bezug güterrechtlich abzuhandeln sei. Die Ehegatten w ürden seit dem 8. August 2016 ge- trennt leben und der Ehemann habe lediglich viermal d en Unterhaltsbeitrag bezahlt. Er be- zahle heute nicht und werde auch inskünftig nicht bezahl en und schulde der Ehefrau mittler- weile eine gehörige Summe Geld. Es liege eine monate lange und systematische Zahlungs- verweigerung vor. 2.4 Der Ehemann bringt in der Berufung nicht vor, dass der Bezug der Ehefrau von CHF 15‘000.00 mit seinen Unterhaltsbeiträgen zu verrech nen sei. Lediglich im Rahmen der Sachverhaltsbeschreibung führte er in der Berufung au s, welches seine Argumente für die Verrechnung gewesen seien, ohne dass er vorbringt, die g egenteilige Auffassung der Vor- instanz sei falsch. Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Berufungsentscheids nicht da- rauf einzugehen, ob die Vorinstanz diese Verrechnungsmö glichkeit zu Recht verneinte, da der Ehemann dies nicht rügt. Ebenso macht er im Berufu ngsverfahren die Verrechnung mit zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem der Ehefrau zu r Verfügung gestellten Fahr- zeug nicht mehr geltend, so dass auch darauf nicht einzu gehen ist. Der Ehemann rügt in der rechtlichen Begründung zur Schuldneranweisung auf Seite 9 der Berufung unter Ziffer 3 ei- nen Verstoss der Vorinstanz gegen die Dispositionsmaxime. Wi e er diese herleitet, ist nicht nachvollziehbar, zumal er einerseits vorbringt, die Vori nstanz hätte die Uneinigkeit der Ehe- gatten hinsichtlich der Zulässigkeit der Verrechnung im angefochtenen Entscheid berück- sichtigten müssen, und andererseits rügt, mangels Parteia nträgen im Scheidungsverfahren (die Feststellungsbegehren wurden damals noch im Ehesch utzverfahren gestellt) hätte die Vorinstanz nicht darüber befinden dürfen. Da die gerügte Verletzung der Dispositionsmaxime nicht nachvollziehbar dargelegt ist, stellt sie eine appe llatorische Kritik dar, auf welche nicht weiter einzugehen ist. Auch aus der rechtlichen Begrün dung zur Schuldneranweisung auf Seite 9 der Berufung unter Ziffer 5 erschliesst sich de m Gericht nicht, was der Ehemann mit seinen Ausführungen hinsichtlich der Argumente der Ehe frau in deren Eingaben vom 27. August 2018 und 18. September 2018 genau rügen w ill. Auch die diesbezüglichen Aus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führungen stellen nicht substantiierte Rügen und damit appellatorische Kritik dar. Der Ein- wand des Ehemannes, die Ehefrau habe nie vorgebracht, der Unterhaltsbeitrag sei für sie nebst dem Bezug von CHF 15‘000.00 unbedingt erforderlich, ist nicht stichhaltig, da die Ehe- frau in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 27. August 2018, Seite 4, ausführte, sie sei auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen. Auch in ihrer Eingabe vom 18. September 2018, Seite 3, führte sie aus, sie sei dringend auf die Unterhaltsbei träge angewiesen. Dem Ehemann wäre es offen gestanden, darauf eine unaufgeforderte Repli k einzureichen (vgl. BGE 138 I 484). Es ist auch nicht ersichtlich, was der Ehemann aus seinen Au sführungen in Ziffer 2.5 auf Seite 5 der Berufung ableiten will, wonach sich seine Unterhaltsleistungen nicht nur aus den monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 1‘000.00 zusamm ensetzen würden, sondern er zusätzlich die Hypothekarzinsen von monatlich CHF 981.00 für die von der Ehefrau bewohn- te Liegenschaft zahle und er auch für das von der Ehefrau benützte Auto einschliesslich Ser- vice- und Nebenkosten sowie Benzin bis maximal 10‘000 km pro Jahr aufkomme. Implizit ist daraus lediglich zu schliessen, dass der Ehemann seiner Unte rhaltsverpflichtung zumindest teilweise nachkommt. Es wird von der Ehefrau auch nicht bestritten, dass der Ehemann den Hypothekarzins regelmässig bezahlt und ihr das Auto zur Ve rfügung stellt. Konkret und sub- stantiiert rügt der Ehemann einzig, die Voraussetzungen für die Schuldneranweisung seien nicht gegeben, weil über die Verrechnung im Zeitpunkt der Verfügung vom 6. November 2018 noch keine Klarheit bestanden habe und folglich a uch nicht auf seine Zahlungsmoral habe geschlossen werden können. Darauf ist nachfolgend ei nzugehen. Bei allen anderen Einwänden handelt es sich um appellatorische Kritik des E hemannes, auf welche mangels Substantiierung nicht weiter einzugehen ist. 2.5 Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenübe r der Familie nicht, so kann das Gericht gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ih re Zahlungen ganz oder teil- weise dem andern Ehegatten zu leisten. Diese Bestimmung ist entsprechend Art. 276 Abs. 1 ZPO auch im Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar. Die Anweisung setzt nur eine Nichterfüllung der Unterhaltspflicht und kein Verschuld en voraus. Die Anweisung muss je- doch verhältnismässig sein. Sie ist nicht schon zu rechtfert igen, wenn ein Ausfall bloss an- gekündigt wurde, sondern erst, wenn er bereits in erhe blichem Masse eingetreten ist. Das bisherige Verhalten eines Ehegatten muss darauf hindeuten, dass seine Zahlungsmoral nicht intakt ist und sich auch in Zukunft nicht bessern werde (vgl. FamKomm Scheidung/VETTERLI , 3. Aufl. 2017, Art. 177 ZGB N 4). 2.6 In der Trennungsvereinbarung vom 2. Februar 2017 hielten die Parteien in Ziffer 5 fest, dass der Ehemann der Ehefrau ab 1. Oktober 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘000.00 bezahlt und dass er zusätzlich die Hypotheka rzinsen übernimmt. Im Absatz 2 dieser Ziffer vereinbarten sie, dass allfällige bisheri ge Zahlungen des Ehemannes in Abzug gebracht werden können. In der Vereinbarung vom 16. J anuar 2018, Ziffer 1, hoben die Ehegatten Ziffer 5 Abs. 2 der Vereinbarung vom 2. F ebruar 2017 per sofort wieder auf, so dass der Ehemann keine Zahlungen mehr in Abzug bringen bzw. nicht mehr verrechnen konnte. Da entsprechend der Vereinbarung vom 16. Janu ar 2018, Ziffer 1, keine Verrech- nung mehr möglich war, lag entgegen der Auffassung de s Ehemannes im Zeitpunkt des Er- lasses der angefochtenen Verfügung keine unklare Rechtsla ge hinsichtlich der Möglichkeit von Verrechnungen vor. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Selbst wenn der Ehemann den Bezug der Ehefrau von CHF 15‘000.00 hätte verrechnen dür- fen, wäre dennoch im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung vom 6. November 2018 ein erheblicher Ausstand vorgelegen. Bis zur angefochtenen Ver fügung war der Unterhaltsbei- trag nämlich insgesamt 26-mal zu bezahlen (vom Oktobe r 2016 bis und mit November 2018). Bezahlt hat der Ehemann unbestrittenermassen vie rmal. Könnte der Bezug verrech- net werden, wäre daher der Unterhaltsbeitrag ledigl ich 19-mal beglichen und somit immer noch ein erheblicher Ausfall von Unterhaltsbeiträgen f ür sieben Monate zu verzeichnen. Folglich kann sich der Ehemann nicht mit dem Argument h elfen, die Vorinstanz hätte zuerst darüber entscheiden müssen, ob die Verrechnung möglich s ei, da dies nichts an der Situati- on geändert hätte, dass – selbst bei einer Zulässigkeit der Verrechnung – erhebliche Aus- stände zu verzeichnen waren. Angesichts der grossen Ausständ e durfte die Vorinstanz da- von ausgehen, dass die Zahlungsmoral des Ehemannes nicht intakt ist. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden und die Beruf ung folglich betreffend die Schuld- neranweisung abzuweisen. 3. Die Berufung richtet sich sodann auch gegen den vorinsta nzlich verfügten Anwaltskos- tenvorschuss. 3.1 Zum Anwaltskostenvorschuss führte die Vorinstanz aus, die Ehefrau erziele ein monat- liches Nettoeinkommen von rund CHF 2‘830.00. Die vom E hemann zu bezahlenden Unter- haltsbeiträge seien der Ehefrau nicht anzurechnen, da sie vom Ehemann über einen beacht- lichen Zeitraum nicht bezahlt worden seien. Der Ehemann gestehe der Ehefrau einen monat- lichen Grundbedarf von CHF 2‘536.60 zu. Es verbleibe d er Ehefrau somit nur ein geringer Überschuss, mit welchem sie nicht für Prozesskosten aufkommen könne. Sie verfüge auch über kein liquides Vermögen. Zur Einkommens- und Bedar fssituation des Ehemannes wür- den keine Unterlagen vorliegen, so dass auch sein monatl icher Überschuss nicht berechnet werden könne. Auch die Behauptung des Ehemannes, wonach er über keine liquiden Mittel verfüge, bleibe unbelegt. Entsprechend der Steuerveranl agung 2016 habe der Ehemann damals über Wertschriften und Guthaben von CHF 387‘25 7.00 verfügt. Selbst bei Berück- sichtigung der privaten Schulden verbleibe dem Ehemann ein den Notgroschen übersteigen- der Vermögensbetrag. Es gebe keine Hinweise darauf, da ss dieses Vermögen nicht mehr vorhanden sein sollte. Auch der Umstand, dass der Ehemann während des laufenden Ehe- scheidungsverfahrens eine weitere Liegenschaft ohne Verwe ndung von Vorsorgegeldern gekauft habe, sei ein Indiz dafür, dass er über beachtl iche finanzielle Mittel verfüge. Es sei ihm daher möglich und zumutbar, den von der Ehefrau beantragten Anwaltskostenvorschuss von CHF 8‘000.00 zu bezahlen. Es stehe nunmehr der Schri ftenwechsel an und es sei ein aufwändiges Scheidungsverfahren zu erwarten, weshalb die von der Ehefrau beantragte Höhe von CHF 8‘000.00 angemessen und vom Ehemann auch nicht beanstandet worden sei. 3.2 Der Ehemann moniert, die Vorinstanz habe die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass sich an der Verhandlung vom 1. Juni 2017 ergeben habe, dass die defizitäre C.____AG nur durch einen Forderungsverzicht des Ehemannes in der Hö he von CHF 131‘000.00 ein Überschuldung habe verhindern können. Zusätzlich habe de r Ehemann das schon per 31.12.2016 bestandene Darlehen von CHF 287‘745.77 der C.____AG weiterhin zur Verfü- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung gestellt, damit diese den Betrieb habe fortführ en können. Erst durch diese Zugeständ- nisse habe die C.____AG verkauft werden können. Das einzi ge Guthaben des Ehemannes sei durch das Darlehen gebunden gewesen. Soweit die Vor instanz auf die Steuerveranla- gung 2016 abgestellt habe, sei zu erwähnen, dass diese auch Schulden von CHF 255‘464.00 ausweise, so dass das Nettoguthaben CHF 1 31‘793.00 betrage. Zudem seien im Guthaben von CHF 387‘257.00 die mittels Darle hen zu Gunsten der C.____AG ge- bundenen CHF 287‘745.77 enthalten. Dem Ehemann verbleibe überhaupt kein frei verfügba- res Vermögen. Hinsichtlich der neu gekauften Parzelle führt der Ehemann aus, es hätten ihm die liquiden Mittel gefehlt und er habe ein Darlehe n von D.____ bekommen. Die Vorinstanz habe die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes im Zusam menhang mit den Vereinbarun- gen überprüft. Hinweise dafür, dass sich diese Verhältni sse seither verbessert hätten, gebe es nicht. 3.3 Die Ehefrau entgegnet, die finanziellen Verhältnisse d es Ehemannes seien höchst in- transparent. Der Ehemann sei vermögend und verschleier e seine effektive Leistungsfähig- keit. Die C.____AG sei auch nicht defizitär. Der Eheman n verfüge sehr wohl über liquides Vermögen, zumal er den Kaufpreis aus dem Verkauf der C .____AG, der mehrere hundert- tausend Franken betragen habe, selber einbehalten hab e, ohne die Ehefrau daran zu betei- ligen. Die gute finanzielle Situation des Ehemannes zeige sich auch im Kauf der Nachbarvilla zu seinem Geschäft, welche er jetzt aushöhlen und für se ine privaten Zwecke teuer umbau- en lasse. Zudem besitze der Ehemann die E.____GmbH als Alleineigentümer, welche eine grosse Mietliegenschaft halte, welche an die C.____AG z u einem monatlichen Mietzins von CHF 9‘500.00 vermietet sei. Die vom Ehemann behauptete Mittellosigkeit sei unglaubwürdig. 3.4 Der Ehemann behauptet in seiner Berufung nicht, die Ehefrau habe genug finanzielle Mittel, um für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukom men bzw. um die entsprechenden Vorschüsse zu leisten. Er stellt sich lediglich auf den Sta ndpunkt, er selber sei nicht genug liquid, um der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 8‘000.00 bezahlen zu kön- nen. Folglich ist lediglich auf die Liquidität des Eh emannes einzugehen. Aus der Steuerver- anlagung 2016 geht hervor, dass damals steuerbare Werts chriften und Guthaben im Betrag von CHF 407‘257.00 vorhanden waren (der Ehemann deklar ierte den Betrag von CHF 387‘257.00, die Steuerbehörde korrigierte diesen auf CHF 407‘257.00). Nach Abzug der privaten Schulden von CHF 255‘464.00 (ohne Hypothe karschulden) verbleiben noch immer CHF 151‘793.00. Der Ehemann macht in diesem Zu sammenhang geltend, in den Wertschriften und Guthaben sei ein Darlehen an die C. ____AG im Betrag von CHF 287‘745.77 enthalten, so dass er über kein liqui des Vermögen verfüge. Das Darlehen an die C.____AG hat er mit einem nicht unterschrieben en Darlehensvertrag vom 22. Mai 2017 belegt, gemäss welchem halbjährlich CHF 25‘000.00 amortisiert werden, erstmals per 31. Dezember 2017. Entsprechend dem Darlehensvertrag w urden bis zur Verfügung vom 6. November 2018 somit 50‘000.00 zurückbezahlt. Wohin di eses Geld floss, legte der Ehe- mann nicht dar. Der Ehemann hat sodann die C.____AG bzw. seine Aktien an dieser Firma gemäss Aktienkaufvertrag vom 27. Juni 2017 für CHF 210‘0 00.00 verkauft. In seiner vor- instanzlichen Eingabe vom 23. Mai 2017 im Eheschutzverfahr en Nr. 120 17 687 führte er aus, er müsse mit diesem Erlös aus dem Aktienverkauf das Da rlehen der Ehegatten D.____ im Betrag CHF 300‘000.00 zurückbezahlen. Ob und in we lcher Höhe ein Darlehen der Ehe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gatten D.____ bestand, hat der Ehemann ebenso wenig belegt wie eine allfällige Rückzah- lung. Er reichte mit seiner Eingabe vom 4. September 2017 im genannten Eheschutzverfah- ren lediglich die Bestätigung vom 8. August 2017 von D.____ vor, in welcher dieser bestätigt, dass das Darlehen inzwischen vollständig zurückbezahlt worden sei. Auch aus dieser Bestä- tigung geht allerdings weder die Höhe des Darlehens h ervor, noch wann dieses zurückbe- zahlt wurde. Der Ehemann kaufte sodann während des lau fenden Ehescheidungsverfahrens unbestrittenermassen eine weitere Liegenschaft, dies ohn e Verwendung von Vorsorgegel- dern. Der Ehemann behauptet, er habe diesen Liegensch aftskauf mittels eines Darlehens von D.____ realisieren können, ohne allerdings den ents prechenden Darlehensvertrag vor- zulegen, so dass es sich um eine unbelegte Behauptung hand elt. Der Antrag auf eine Zeu- genbefragung von D.____ wurde im vorliegenden Berufu ngsverfahren abgewiesen, weil es sich einerseits um ein summarisches Verfahren handelt und der Ehemann andererseits den entsprechenden Darlehensvertrag hätte einreichen könne n. Die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse des Ehemannes sind nicht transparent, zumal er der Vorinstanz keine ak- tuellen Unterlagen zu seinem Einkommen und seinem Beda rf und auch keine Kontenauszü- ge vorlegte und er die Zahlung aus dem Aktienverkaufsve rtrag sowie die Darlehensrückzah- lungen nicht belegte und keine diesbezüglichen Geldf lüsse aufzeigte. Dass der Ehemann absolut illiquid sein soll, ist angesichts der Darlehen srückzahlungen von der C.____AG, des Aktienverkaufs und des erfolgten Liegenschaftskaufs nicht glaubwürdig. Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ehemann über genug flüssige Mittel verfüge, um der Ehefrau de n Anwaltskostenvorschuss von CHF 8'000.00 bezahlen zu können. Folglich ist die Beru fung auch betreffend den Anwalts- kostenvorschuss abzuweisen. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufun g vollumfänglich abzuwei- sen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind d em Berufungskläger in Anwen- dung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten d er Berufungsbeklagten aufzuer- legen. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufun gsverfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebüh- rentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 2‘000.00 festgese tzt. Die Rechtsvertreterin der Beru- fungsbeklagten hat für das Rechtsmittelverfahren mit der Berufungsantwort ihre Honorarnote vom 20. Dezember 2018 eingereicht. Sie macht ein Honor ar von CHF 2‘560.00 und Ausla- gen von CHF 59.30 geltend, bzw. ein Gesamthonorar vo n CHF 2‘821.00 inkl. Mehrwertsteu- er. Das Honorar entspricht einem Aufwand von etwas meh r als 10 Std. à CHF 250.00, was angesichts der 11-seitigen Berufungsantwort angemessen i st und auch einem Vergleich mit dem vom Rechtsvertreter des Berufungsklägers geltend gemac hten Honorar im Gesamtbe- trag von CHF 2‘519.40 (9:15 Std. à CHF 250.00) stand hält. Überdies hat der Berufungsklä- ger die Höhe der Honorarnote der gegnerischen Rechtsa nwältin auch nicht gerügt, weder in seiner Eingabe vom 9. Januar 2019 noch in einer unau fgeforderten Replik. Die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten ist folgl ich im geltend gemachten Umfang von CHF 2‘821.00 (inkl. Auslagen von CHF 59.30 und MWSt von CHF 201.70) zu genehmigen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das R echtsmittel- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘821.00 (i nkl. Auslagen von CHF 59.30 und MWSt von CHF 201.70) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber