B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6533/2014 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…). E-6533/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess d er Beschwerdeführer (ein Kurde aus Syrien) seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat im Juni 2013 illegal in die Türkei und gelangte am 28. Oktober 2013 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Gesuches machte er an- lässlich der Kurzbefragung vom 6. November 2013 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum B._______ sowie der einlässlichen Anhörung vom 27. Au- gust 2014 im Wesentlichen geltend, in seiner Herkunftsregion mit den Apoci Probleme gehabt zu haben. Zusammen mit (…) weiteren jungen Männern hätten sie ihn zu rekrutieren versucht. Er habe sich geweigert , ihnen beizutreten. Darauf hätten sie seine Verlobte (religiös Angetraute und Cousine) entführt und bei der PKK zur Kämpferin trainiert. Ihre Eltern hät- ten ihre vorübergehende Freilassung erwirken können. Sie sei aber nicht mehr zur PKK zurückgekehrt; stattdessen habe sie der Beschwerdeführer in den Irak gebracht. Von den Apoci sei er der Mithilfe zur Flucht verdächtigt und daher gesucht worden. Daher habe er sich selber in den Irak in Sicher- heit gebracht. Da er nach seiner Rückkehr nach Syrien weiterhin gesucht worden sei, sei er von dort ausgereist und schliesslich in die Schweiz ge- langt. B. Mit am 9. Oktober 2014 eröffneter Verfügung vom 8. Oktober 2014 ver- neinte das BFM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asyl- gesuch vom 28. Oktober 2013 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg; den Vollzug der Wegweisung schob es wegen dessen Un- zumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. November 2014 liess der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in der Sache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das Bundesamt zu r voll- ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung – unter der Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab Datum der aufgehobenen Verfügung fortbestünden –, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlings- eigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subsubeventualiter die Feststellung der Unzuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen . In prozessualer Hinsicht E-6533/2014 Seite 3 liess er um "vollumfängliche" Einsicht in den internen Antrag auf Erteilung der vorläufigen Aufnahme ("interner VA-Antrag") ersuchen. Eventualiter sei ihm zum internen VA -Antrag das rechtliche Gehör zu gewähren bezie- hungsweise sei ihm eine schriftliche Begründung bet reffend den internen VA-Antrag zuzustellen; nach der Akteneinsicht und eventualiter nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung anzusetzen. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2014 wies die damals zustän- dige Instruktionsrichterin die Gesuche um Akteneinsicht sowie um Frist-an- setzung für eine Beschwerdeergänzung unter Hinweis au f Art. 32 Abs. 2 VwVG ab, tat dem Antrag auf Zustellung einer schriftlichen Begründung im Rahmen der Zwischenverfügung Genüge, verzichtete auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein. E. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2014 setzte sich die Vorinstanz mit den auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten Vorbringen (Re- flexverfolgung wegen seines Bruders in der Schweiz sowie Kollektivverfol- gung als Kurde und Maktum) auseinander, hielt an der angefochtenen Ver- fügung vollumfänglich fest und beantragte Beschwerdeabweisung. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2014 replizierte der Beschwerdeführer. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105AsylG [SR 142.31]). D er Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist (vorbehältlich der Erwägung 9) einzu- treten. E-6533/2014 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit und Intensität jener Mas- snahmen an. 3.2 Insofern als der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend macht, können diese zur Begründung des Asylgesuchs nicht herangezogen werden. Vielmehr führen sie, wenn sie bestehen, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asyl. 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange- fochtenen Verfügung wegen widersprüchlicher und detailarmer Schilderun- gen für unglaubhaft. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, warum die Apoci nicht auch seine Brüder hätten zum Beitritt zwingen sollen und nicht auch gegen seine Angehörigen Verfolgungsmassnahmen hätten einleiten sol- len. 5. Nach Prüfung der Akten ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die an den Befragungen vorgebrachten Fluchtgründe unglaubhaft sind. Entgegen E-6533/2014 Seite 5 der Beschwerde sind seine Aussagen teilweise widersprüchlich, wenn auch einzelne Kritikpunkte in der Beschwerde an der vorinstanzlichen Fest- stellung von Widersprüchen begründet sind. Letzteres verm ag insbeson- dere die übrigen Unglaubhaftigkeitselemente nicht aufzuwiegen. Selbst bei Wahrunterstellung des Sachverhaltsvortrags ist, sowe it dieser aufgrund der äusserst unsubstanziierten und teilweise widersprüchlichen Angaben überhaupt festgelegt werden kann, keine subjektive Furcht vor sich in ab- sehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit realisierender Verfol- gungsgefahr substanziiert worden, zumal der Beschwerdeführer an der An- hörung auf die Frage, was er bei einer Rückkehr nach Syrien dort zu be- fürchten habe, geantwortet hat, dort nichts zu haben und nicht anerkannt zu sein, was nicht auf eine gezielte Verfolgung von asylbeachtlicher Inten- sität hindeutet. Ferner gab er in Widerspruch zu seinen vorher genannten Fluchtgründen (Verweigerung des Beitritts zu den Apoci respektive Mithilfe zur Flucht seiner Verlobten) an, mit seiner Flucht hätten die Apoci erreicht, was sie wollten, weswegen seine Angehörigen keinen Verfolgungsmass- nahmen ausgesetzt seien. Auf Beschwerdeebene macht er insbesondere geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht syrischer Staatsan- gehöriger, sondern Maktum zu sein, und bringt im Wesentlichen Kollektiv- verfolgung der Kurden sowie insbesondere der Maktumin und ausserdem als subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG Reflexverfol- gung wegen seines in der Schweiz angeblich asylberechtigten Bruders vor. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner jüngsten Praxis das Beste hen von Kollektivverfolgung von Mak- tumin (vgl. das Urteil E-7092/2014 vom 16. September 2015 E. 5.3) und erst recht aller Kurden mangels Gezieltheit und Intensität der Verfolgung verneint (vgl. die Urteile D-7014/2013 vom 26. Mai 201, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E -2349/2015 vom 7. Juli 2015). Die geltend gemachte Reflexverfolgung wurde nicht subs tanziiert. Alleine aus dem Umstand , dass sich der Beschwerdeführer zu seinem in der Schweiz angeblich asyl- berechtigten Bruder begeben hat, kann noch keine begründete Furcht vor Reflexverfolgung abgeleitet werden. Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einem andern Schluss zu führen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus dem oben Gesagten ist zu schliessen, dass d ie Rügen der willkürli- chen Beweiswürdigung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsat- zes sich als offensichtlich unbegründet erweisen. Die vom Beschwerdefüh-E-6533/2014 Seite 6 rer angerufenen Urteile, in welchen das Bundesverwaltungsgericht Verfü- gungen der Vorinstanz kassierte, sind in anderer Sache ergangen und kön- nen der Vorinstanz in diesem Verfahren nicht entgegengehalten werden. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und insbesondere der Be- gründungspflicht zielt darauf ab, der Vorinstanz vorzuhalten, sie hätte das Vorliegen von Reflexverfolgung sowie Kollektivverfolgung von Amtes we- gen prüfen müssen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Letztlich kann indes aber offengelassen werden, ob eine Gehörsverletzung began- gen worden ist, da ein solcher Mangel, sollte er bestehen, durch die Nach- holung respektive Ergänzung der Begründung in der Vernehmlassung als auf Beschwerdeebene geheilt erachtet werden kann. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt od er darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu be- anstanden (Art. 44 AsylG; vgl. B VGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 8. An der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs besteht angesichts der vorläufigen Aufnahme kein aktuelles Rechtsschutzinte- resse. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. 9. Aus d iesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6533/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: