<h2>SubmittedText<h2><p>Wir ersuchen den Bundesrat dringend:</p><p>1. alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beschleunigen;</p><p>2. sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren;</p><p>3. die Kantone an den integrationspolitischen Entscheiden unseres Landes unmittelbar mitwirken zu lassen;</p><p>4. das Parlament über den Stand des Verfahrens zum EU-Beitritt der Schweiz regelmässig zu orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von den Motionären angesprochenen Punkte aufnehmend, geben wir folgendes zu bedenken:</p><p></p><p>1. In den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unternimmt der Bundesrat laufend die geeigneten Schritte, um den Prozess zu beschleunigen. Dass die Verhandlungen erst am vergangenen 12. Dezember begonnen haben, ist der Denkpause zuzuschreiben, welche die EU nach der Annahme der Initiative zum Schutz der Alpen eingelegt hat. Die Parteien haben sich zu Verhandlungsbeginn auf einen dichten Verhandlungsrythmus verständigt, mit dem Ziel, bereits 1995 substantielle Ergebnisse zu erzielen. Seit Mitte Januar werden alle Verhandlungsbereiche der ersten Phase, mit Ausnahme des Transports, mit Intensität vorangetrieben. Die beiden Verkehrsverhandlungen wurden in der zweitletzten Märzwoche eröffnet.</p><p></p><p>2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Reaktivierung des EUBeitrittsgesuches sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, zeitlich schwierig festzulegen wäre. Die sektoriellen Verhandlungen sind ein offener Prozess, in den die Parteien, gegenseitiges Einverständnis vorausgesetzt, weitere Bereiche, in denen sie ein Abkommen abschliessen wollen, einbringen können. Die Verhandlungen in den Bereichen Textil, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Statistik haben beispielsweise noch nicht begonnen. In dem Masse, wie neue Verhandlungen eingeleitet werden, kann also der "Abschluss der bilateralen Verhandlungen" eine Staffelung erfahren. Der Bundesrat legt Wert darauf, die Festlegung der Agenda seines Handelns an der Aussenfront, die er unter Berücksichtigung der innen und aussenpolitischen Bedingungen vornimmt, nicht aus der Hand zu geben.</p><p></p><p>3. Mit den Kantonen hat der Bundesrat den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Integration vertieft, namentlich im Rahmen der Kontaktgruppe BundKantone, der neuen Regierungskonferenz der Kantone sowie mittels Eingliederung eines Delegierten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD. Zudem sind Vertreter der Kantone immer dann in den schweizerischen Delegationen dabei, wenn Bereiche ihrer Zuständigkeit zur Debatte stehen.</p><p></p><p>4. Das Parlament schliesslich beteiligt der Bundesrat eng an der Ausarbeitung und Umsetzung der Integrationspolitik, indem er den Kommissionen, namentlich den aussenpolitischen, systematisch Dokumentationen zustellt und sie regelmässig informiert und konsultiert (neuer Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.