B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5189/2020 U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien A._______, geboren am (…), Demokratische Republik Kongo, vertreten durch MLaw Sinem Gökcen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2020 / (…). F-5189/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (aus Kongo Kinshasa, geboren 1985) ersuchte am 17. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. September 2015 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte (Akten der Vorinstanz [SEM - act. 9]). Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Ab- klärungen am 31. Juli 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht- eintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs möglich er- scheine. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er wolle in der Schweiz bleiben, da er in Frankreich weder im Sommer noch im Winter eine Unter- kunft habe und auch finanziell nicht unterstützt werde; zudem lebe seine Schwester in der Schweiz. Er leide überdies aufgrund von Folter in seiner Heimat an psychischen Problemen, Albträumen, Schlaflosigkeit, Kopf- schmerzen und habe eine Beule am (…) sowie eine deformierte (…). Über- dies habe er Gelenkschmerzen und Hämorrhoiden (SEM-act. 15). B. Am 6. August 2020 stimmten die französischen Behörden dem Gesuch des SEM vom 5. August 2020 um Rückübernahme des Beschwerdeführers zu, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu (SEM-act. 18). C. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 (eröffnet am 13. Oktober 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nich t ein, verfügte dessen Überstellung nach Frankreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu (SEM-act. 30). A. Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Begehren, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch F-5189/2020 Seite 3 einzutreten. Eventualiter sei die Sache zu rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner er- suchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um unverzügliche Anweisung der Vorinstanz, von einer Überstellung nach Frankreich abzu- sehen, bis über den Antrag um aufschiebende Wirkung entsch ieden wor- den sei. B. Am 21. Oktober 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss ei- nen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Die vorinstanzlichen Akten la- gen dem Bundesverwaltungsgericht selbentags in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einsc hliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des F-5189/2020 Seite 4 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Nachdem die fra nzösischen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zu- gestimmt haben, steht die Zuständigkeit Frankreichs fest. Der Beschwer- deführer bestreitet diese denn auch nicht grundsätzlich ; er macht jedoch geltend, das französische Asylsystem weise gravierende Mängel auf. Auf- grund dessen und in Anbetracht seiner gesundheitlichen Probleme habe die Schweiz das Selbsteintrittsrecht auszuüben. 4. 4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszu- stand sowie eine Verletzung der Begründungspflicht, insoweit das SEM nicht in nachvollziehbarer Weise geprüft und begründet habe, wieso nicht das Selbsteintrittsrecht auszuüben sei. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien An- spruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus- sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be- weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be- einflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinwei- sen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-F-5189/2020 Seite 5 dung angemessen zu berücksichtigen. Daraus folgt insbesondere die Ver- pflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen, sodass es der rechtssuchenden Person möglich ist, die Ver- fügung in angemessener Weise anzufechten (statt vieler BGE 145 IV 99 E. 3.1 m.H.). 4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer intern , im Bundesasylzentrum mehrere Arzttermine hatte, anlässlich derer an (..) Druckdolenz und ein partielles Flexionsdefizit, am (…) Druckdolenz und eine zystische Schwellung sowie Hämorrhoiden und Schlafstörungen mit Albträumen diagnostiziert wurden. Zur Behandlung wurden eine (…)schiene, eine Salbe wegen der Hämorrhoiden, Schmerzmittel und das Antidepressivum Trittico verschrieben, ein orthopädischer Termin wurde nicht für notwendig befunden. Die (…)schiene trug er jedoch nicht regel- mässig und die Salbe holte er offenbar nicht ab (SEM -act. 25; 28). Auf- grund der mehrmaligen ärztlichen Untersuchungen und der angeordneten Behandlungen geht das Bundesverwaltungsgericht vorliegend davon aus, dass der medizinische Sachverh alt ausreichend erhellt ist. Es war dem SEM gestützt auf die Diagnose und den ermittelten Behandlungsbedarf möglich, eine Beurteilung über die Zulässigkeit einer Überstellung nach Frankreich vorzunehmen. Psychiatrische Abklärungen zum Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung drängten sich entgegen dem be- schwerdeweise geäusserten Vorbringen nicht auf. Die vom Beschwerde- führer geltend gemachten psychischen Probleme und Schlafstörungen wurden vom me dizinischen Personal aufgenommen und eine entspre- chende Behandlung verordnet. Eine Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz ist nicht angezeigt. 4.4 Was die Begründung der angefochtenen Verfügung anbelangt, hat das SEM sich auf den Standpunkt gestellt , dass Frankreich sich an die ein- schlägigen internationalen Verpflichtungen halte und nicht von systemi- schen Mängeln im Asylsystem ausgegangen werden müsse. Es hat seine Ansicht begründet, weshalb es davon ausgeht, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen der Dublin -III-VO unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beschwerden zulässig und ein Selbsteintritt nicht angezeigt sei. Es war dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Begrün- dung möglich, entsprechende Einwände vorzubringen und in se iner Be- schwerde darzulegen, weshalb er von der gegenteiligen Auffassung aus- geht. Das Bundesverwaltungsgericht vermag mit anderen Worten keine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen. F-5189/2020 Seite 6 4.5 Nach dem Gesagten wurde der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und die Verfügung hinreichend begründet, mithin wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Nachfolgend sind die materiellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf eine Notiz der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Januar 2019 betreffend Dublin - Überstellungen nach Frankreich und Presseartikel vor, die Umstände asyl- suchender Personen in Frankreich seien prekär. Es bestehe insbesondere kein gesicherter Zugang zu psychologischer oder psychiatrisch er Betreu- ung. Gemäss dem Urteil des EGMR i.S. N.H. und andere n gegen Frank- reich, Nr. 28820/13 vom 2. Juli 2020, bestünden Missstände im französi- schen Asylverfahren. Gemäss dem AIDA Country Report: France, Update 2019 (in der Folge: AIDA Country Report; einsehbar unter https://www. asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_fr_2019upda te.pdf; zuletzt abgerufen im Oktober 2020) sei die Gesundheitsversorgung sehr schwierig. Der Beschwerdeführer habe nach Ablauf seiner Kranken- versicherungskarte im Jahr 2016 keine medizinische Behandlung mehr er- halten. Einer Unterkunft sei er nie zugewiesen worden, und er habe daher die letzten fünf Jahre auf der Strasse verbringen müssen. Eine Rücküber- stellung nach Frankreich würde eine Rückkehr in die Obdachlosigkeit ohne Zugang zu medizinischer Grundversorgung bedeuten. Die Schweiz habe das Selbsteintrittsrecht auszuüben. 5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Fl üchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher in stän- diger Rechtsprechung davon aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO F-5189/2020 Seite 7 aufweist (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-4995/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 5.2; F-4865/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 5.1; F-4804/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 4.2). Daran ändert der Verweis auf das kürzlich ergan- gene Urteil des EGMR i.S. N.H. und andere gegen Frankreich, Nr. 28820/13 vom 2. Juli 2020 nichts, da der Beschwerdeführer vorliegend die geltend gemachte Obdachlosigkeit und die fehlende medizinische Be- handlung nicht substantiiert darzulegen vermag. Zwar anerkennt das Bun- desverwaltungsgericht, dass die Situation von Asylsuchenden in Frank- reich schwierig sein kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es jedoch in An- lehnung an den dem Urteil des BVGer D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 zugrundeliegenden Sachverhalt nicht, zu belegen, dass ihm in Frankreich die adäquate Unterstützung und Unterbringung verweigert worden sei und dass er sich bemüht habe, diese auf dem Rechtsweg einzufordern. Jeden- falls kann aufgrund seiner Vorbringen nicht vo n systemischen Mängeln ausgegangen werden. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch keine Ver- anlassung, die nach dem Urteil des EGMR i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Nr . 29217/12 entwickelte Praxis der Einholung konkreter Garantien auf Frankreich anzuwenden. 5.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), auszuüben ist. Gemäss den Vorakten leidet der Beschwerdeführer unter gewissen medi- zinischen Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber nicht die in Überein- stimmung mit der Rechtsprechung des EGMR erforderliche Schwere, bei der die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet wäre . Eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbe sondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befindet oder bei einer Überstellung mit einem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundhei tszustands kon- frontiert ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine solche Konstellation liegt beim Beschwerdeführer nicht vor. Sollte er – insbesondere aufgrund der geltend gemachten psychischen und orthopädischen Beschwerden – auf ärztliche Behandlung angewiesen sein, muss er diese in Frankreich einfordern. Dieses verfügt über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur und ist aufgrund der Aufnahmerichtli- nie verpflichtet, ihm die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. F-5189/2020 Seite 8 Dasselbe gilt für die befürchtete Obdachlosigkeit, die der Beschwerdefüh- rer nicht konkret belegt, sondern generell rügt (vgl. die Hinweise auf feh- lende Unterbringung Asylsuchender und weggewiesener Personen im AIDA Country Report, S. 87 ff.). Sollte er bei seiner Rückkehr in Frankreich als abgewiesener Asylsuchender nicht grundrechtskonform, d.h. insbeson- dere unter Gewährleistung einer menschenwürdigen Notversorgung, un- tergebracht werden, hat er dies nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor- dern (vgl. Urteil des BVGer F -4865/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 5.1). Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus der grundsätzlich nicht unter den Schutzbereich des Familienlebens von Art. 8 EMRK fallen- den Beziehung zu seiner offenbar in der Schweiz lebenden S chwester nichts zu seinen Gunsten abzuleiten . Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. Den Akten sind keine Hin- weise auf einen vorinstanzlichen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen, weshalb die Vor- instanz zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat. 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers wird bei der Überstellung Rechnung getragen (siehe SEM-act. 31). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen- standslos und der am 21. Oktober 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu betrachten waren. Die Verfahrenskos- ten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Fe- bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-5189/2020 Seite 9 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-5189/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Christa Preisig Versand: