B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4583/2017 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren; Verfügung IVSTA vom 17. Juli 2017. C-4583/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 19. April 1962 in der Schweiz geboren, ist verheiratet und schweizerisch-deutscher Doppel- bürger. Er arbeitete in den Jahren 1980 bis 2000 in der Schweiz und ent- richtete während dieser Zeit die Beiträge an die obligatorische schweizeri- sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IK - Auszug in IV-act. 137). Am 15. März 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 2, S. 6). B. Nach der Durchführung des Abklärungsverfahrens teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 29. August 2012 mit, er habe Anspruch auf eine Viertelsrente, welche frühestens ab dem 1. September 2010, nach Ablauf der halbjährigen Wartezeit seit der Anmeldung, ausge- richtet werden könne (IV-act. 108). B.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch, mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 Einwände bei der Vorinstanz und beantragte unter anderem, es sei ihm im Vorbescheid- verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (IV -act. 118). Mit Schreiben vom 26. September 2013 liess der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen (IV-act. 150). B.b Mit Verfügung vom 4. November 2013 wies die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren ab. Zur Begründung führte sie aus, die fehlende Aussichtslosigkeit sei zwar gege- ben. Ebenfalls sei der Beschwerdeführer aufgrund der durch ihn nachge- wiesenen finanziellen Situation als bedürftig zu betrachten. Hingegen sei eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich, da das vorliegende Ver- fahren nicht als besonders komplex oder unübersi chtlich bezeichnet wer- den könne. Angesichts seiner persönlichen Situation (in Bezug auf Ausbil- dung, berufliche Erfahrung, sprachliche Gewandtheit etc.) sei der Be- schwerdeführer in der Lage, sich selbständig im Verfahren zurechtzufin- den. So hätte der Beschwerdeführer die von seinem Rechtsvertreter im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwände selbst, allenfalls nach Rück- sprache mit der IV-Stelle, geltend machen können (IV-act. 155). B.c Gegen die Verfügung vom 4. November 2013 erhob der Beschwerde- führer, nun vertreten durch seine Ehefrau B._______, am 25. November C-4583/2017 Seite 3 2013 (Postaufgabe: 29. November 2013) Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Ver- fahren vor der Vorinstanz zu gewähren. Ausserdem beantragte der Be- schwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im vor- liegenden Beschwerdeverfahren zu verzichten. Zur Begründung führte er aus, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung (Depression mit zeit- weiser Suizidgefährdung) nicht in der Lage sei, sich selbst zu vertreten. Seine Ehefrau erledige seit zwei Jahren den Schriftverkehr und die telefo- nische Korrespondenz mit der Vorinstanz. Ferner ziehe sich das Verfahren seit über drei Jahren hin. Die Sachlage sei weder einfach noch übersicht- lich (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 1). B.d Mit Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu be- stätigen. Sie führte zur Begründung aus, praxisgemäss sei an die Notwen- digkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, welches von Offizial - und Untersuchungsprinzip beherrscht sei, ein strengerer Massstab anzulegen als im Gerichtsverfahren . Vorliegend sei der Beizug eines Rechtsanwalts angesichts des nicht komplexen Sachverhalts ein- deutig nicht notwendig gewesen (Beschwerdedossier C-6792/2013, act. 6). B.e Mit Urteil C -6792/2013 vom 23. Juni 2014 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde vom 29. November 2013 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2013 betref- fend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren. Es führte zur Begründung aus, das vorinstanzliche Vorbescheidverfahren biete weder besondere sachverhaltliche noch recht- liche Schwierigkeiten: Es handle sich um eine Erstanmeldung mit einer re- lativ überschaubaren Aktenlage. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Gelegenheit erhalten, zum beabsichtigten Ent- scheid Stellung zu nehmen, insbesondere zu seiner Arbeitsfähigkeit und zum Einkommensvergleich. Die Einwendungen gegen die festgestellte (teilweise) Arbeitsfähigkeit bezi ehungsweise den vorgenommenen Ein- kommensvergleich hätte der Beschwerdeführer – trotz seiner psychischen Beeinträchtigung – selber vorbringen können. Überdies seien keine beson- ders komplexe medizinische Fragen zu beantworten. Schliesslich sei die Vertretung des Beschwerdeführers durch seine Ehefrau jederzeit sicherge- stellt gewesen. Dieses Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. C-4583/2017 Seite 4 C. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 sprach die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. September 2010 eine Viertelsrente zu (IV-act. 160). C.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, erneut vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch, mit Eingabe vom 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfü- gung vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab dem 1. September 2010 eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 1). C.b Im Schreiben vom 30. Januar 2014 verwies der Beschwerdeführer für seine finanzielle Situation auf die bereits in den vorinstanzlichen Akten lie- genden Unterlagen. Er machte geltend, die Vorinstanz habe in der an ge- fochtenen Verfügung detaillierte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnis- sen gemacht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege habe sie lediglich abgewiesen, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht notwendig sei. Im vorliegenden Beschwe rdeverfahren sei eine an- waltliche Vertretung praxisgemäss als notwendig zu betrachten (Be- schwerdedossier C-329/2014, act. 3). C.c Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 betref- fend Invalidenrente gut und setzte Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das Beschwer- deverfahren C-329/2014 ein (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 8). C.d Nach der Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2014 mit Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 gut, hob die angefochtene Verf ügung vom 2. Dezember 2013 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück mit der Anweisung, die Vorinstanz habe unter Berücksichtigung sämtlicher me- dizinischer Berichte eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers zumindest in den Fachgebieten Innere Medizin, Neu- rologie und Psychiatrie durchführen zu lassen und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen. C-4583/2017 Seite 5 D. Daraufhin nahm die Vorinstanz das Verfahren betreffend Invalidenrente er- neut auf (IV-act. 211 ff.). Am 15. April 2016 gab sie eine interdisziplinäre medizinische Abklärung beim BEGAZ Begutachtungszentrum Basel-Land in Auftrag (IV-act. 237). Das polydisziplinäre Gutachten wurde am 7. Sep- tember 2016 erstellt (IV-act. 264). Gestützt darauf gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. März 2017 eine Dreivier- telsrente mit Wirkung ab dem 1. September 2010 (IV-act. 283). D.a Mit Schreiben vom 28. April 2017 wandte sich Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch im Namen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und ersuchte um Erlass einer Verzugszinsverfügung. Gleichzeitig reichte er der Vorinstanz seine Honorarrechnung vom 28. April 2017 über den Betrag von Fr. 6‘015.60 (IV-act. 285) ein, gestützt auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 31. Oktober 2012. Er führte hierzu aus, sein Gesuch um Gewährung der une ntgeltlichen Rechtspflege sei zwar einstweilen abgewiesen worden. Trotz dieser Ablehnung habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich als bedürftig erklärt. Die Begründung, es sei keine anwaltliche Vertretung erforderlich gewesen, sei unhaltbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren C-329/2014 die unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres bewilligt, was die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das ganze Verfahren impliziere. Das vorliegende Gesuch sei eventualiter im Sinne einer Wiedererwägung entgegenzunehmen (IV-act. 284). D.b Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde- führer mit, dass für die Nachzahlung der Sozialversicherungsleistungen Verzugszinsen geschuldet seien, dies nach Ablauf von 24 Monaten ab An- spruchsbeginn, frühestens aber 12 Monate nach der Anmeldung vom 15. März 2010. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nach- gekommen. Die Vorinstanz sprach ihm daher Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘393.– zu (IV-act. 288). D.c Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um die Anhandnahme seines erneuerten Gesuchs um unentgeltliche Rechts- pflege (IV-act. 293). D.d Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 stellte die Vorinstanz die Gegen- standslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 fest respektive trat auf das (eventualiter gestellte) Wie- dererwägungsgesuch vom 28. April 2017 nicht ein (IV-act. 295). C-4583/2017 Seite 6 E. Diese Verfügung zog der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch seine Ehefrau B._______, mit Beschwerde vom 14. August 2017 weiter ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung für das Verfahren vor der Vorinstanz zu bewilligen (Beschwerdedos- sier C-4583/2017, act. [im Folgenden: BVGer-act.] 1). F. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefocht ene Verfügung sei zu be- stätigen (BVGer-act. 5). G. In seiner Replik vom 10. November 2017 präzisierte der Beschwerdefüh- rer, für ihn seien lediglich die Anwaltskosten nach der im Beschwerdever- fahren C -329/2014 ergangenen Zwischenverfügung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 26. Juni 2014 erheblich (BVGer-act. 8). H. In ihrer Duplik vom 8. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Ausfüh- rungen und Rechtsanträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 11. Okto- ber 2017 fest (BVGer-act. 10). I. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 schloss das Bundesverwaltungs- gericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 11). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. 1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihre Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar. C-4583/2017 Seite 7 1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs des Beschwerdeführers um unent- geltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 festgestellt. Indessen ist der Verfügungsbegründung zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Ver- fahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, sondern mate- rielle Ausführungen zum Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli- che Rechtsverbeiständung gemacht hat. Damit hat die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers materiell beurteilt und sinngemäss abgewiesen. Diesbezüglich ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die angefochtene Verfügung zuläs- sig. Die Vorinstanz ist mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 dem- gegenüber auf das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Wiederer- wägungsgesuch vom 28. April 2017 betreffend die Verfügung vom 4. No- vember 2013 nicht eingetreten, da diesbezüglich mit Urteil des Bundesver- waltungsgerichts C-6792/2013 vom 23. Juni 20 14 rechtskräftig entschie- den worden sei. Soweit sich die Beschwerde auch gegen das Nichteintre- ten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch beziehen sollte, fehlt eine einschlägige Begründung wie auch ein Anspruch auf materielle Be- handlung, weshalb dara uf nicht einzutreten ist (BGE 133 V 50 E. 4.1 ; KÖLZ/HÄNER/BÄRTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 734). 1.4 Hinsichtlich der Legitimation ist festzuhalten, dass bei Auseinanderset- zungen um die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter bezüg- lich der Höhe des Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der ver- tretenen Partei. In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der un- entgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei lediglich Par- teistellung zu, sofern mit der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015., N. 17 zu Art. 59 ATSG), was vorliegend der Fall ist. Der Beschwerdeführer, we lcher am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutz- würdiges Interesse im Sinn von Art. 59 ATSG. Er ist daher zur Beschwer- deführung legitimiert. 1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist auf diese – im dargelegten Umfang (vgl. E. 1.3 Abs. 2) – einzutreten. C-4583/2017 Seite 8 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. April 2017 sinngemäss abgewiesen hat. 2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 17. Juli 2017 aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegen hätten. Dieses Ur- teil sei in Rechtskraft erwachsen. An die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seien höhere Anforderungen zu stellen als im Beschwerdeverfahren. Die unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung könne sodann erst ab dem Datum der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – und damit nicht rückwirkend – ge- währt werden. Das Gesuch sei vorliegend erst am 28. April 2017 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verwaltungsverfahren bereits mit der rentenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen wor- den. Überdies könne die Verfügung vom 4. November 2013 betreffend un- entgeltliche Rechtspflege im Vorbescheidverfahren nicht in Wiedererwä- gung gezogen werden, da das Bundesverwaltungsgericht diese mit dem rechtskräftigen Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 bestätigt habe. Das Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 könnte ausschliesslich das Bundes- verwaltungsgericht in Revision ziehen (IV-act. 295). In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 ergänzte die Vorinstanz, der vom bisherigen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer habe nach der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 verfügten Rückweisung der Sache an die Verwaltung kein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Infolge der dem Beschwerdefüh- rer mit Verfügung vom 30. März 2017 zugesprochenen Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2010 habe sie diesem im Zeitraum von April bis Juni 2017 den Betrag von insgesamt Fr. 67‘979.– überwiesen. Es sei daher fraglich, ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen weiterhin als bedürftig gelte. Diese Frage könne indessen offenbleiben, da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend gegenstandslos sei. Überdies falle auf, dass während des Verwaltungsverfahrens diverse an die IVSTA gerichtete Schreiben vom Beschwerdeführer selber oder von seiner Ehe- frau verfasst worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zu- sammen mit seiner Ehefrau die vorliegend zu beurteilende Beschwerde verfasst. Dies untermaure, dass eine rechtsanwaltliche Vertretung nach C-4583/2017 Seite 9 wie vor nicht nötig sei. Auch diese Frage müss e indessen infolge der Ge- genstandslosigkeit des Gesuchs nicht geprüft werden. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 die unentgeltliche Rechtspflege – entgegen der Auffassung des Beschwer- deführers – ausdrücklich ausschliesslich für das Beschwerdeverfahren C-329/2014 gewährt (BVGer-act. 5). 2.2 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen in seiner Beschwerdeschrift vom 14. August 2017 vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in der Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 im Beschwerdeverfahren C-329/2014 sowohl auf das vorinstanzliche Verfahren als auch das Beschwerdeverfahren eingegangen und habe das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Im Urteil C-329/2014 vom 8. Juli 2015 habe das Bundesv erwaltungsgericht in der Erwägung 7.1 bestätigt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe damit seine Beschwerde gutgeheissen und er habe keinen neuen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen. Die Bedürftigkeit sei nach wie vor gegeben (BVGer-act. 1). In seiner Replik vom 10. November 2017 machte der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend , die für ihn erhebliche n Anwaltskosten seien erst nach der im Beschwerdeverfahren C-329/2014 ergangenen Zwischenver- fügung vom 26. Juni 2014 entstanden, so zum Beispiel im Zusammenhang mit dem von seinem damaligen Rechtsvertreter eingeholten Rechtsgutach- ten zu den bilateralen Verträgen. Im Beschwerdeverfahren C-329/2014 sei ihm vor Erlass des Rückweisungsentscheids (drohende reformatio in peius) am 27. April 2015 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung- nahme oder zum Rückzug der Beschwerde gewährt worden. Dies zeige, dass die Angelegenheit nach der erwähnten Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 sehr komplex geworden sowie ein Rechtsbeistand erforder- lich gewesen sei. Im Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 habe das Bun- desverwaltungsgericht in der Erwägung 3.2 denn auch dargelegt, dass eine Vertretung auch im erstinstanzlichen Verfahren geboten sein könne, insbesondere im Falle einer Rentenrevision oder wenn sich ein Verwal- tungsverfahren an ei ne Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde an- schliesse. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe sich zwar nach Erhalt der Dreiviertelsrente verbessert. In der Zeit zwischen Oktober 2010 bis April 2017 habe er jedoch Schulden machen müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Durch die Nachzahlung der IV -Leistungen C-4583/2017 Seite 10 habe sich die Steuerrechnung des Jahres 2017 erhöht. Die Übernahme der Anwaltskosten von Rechtsanwalt Schoch, mit dem die Begleichung der aktuellen Rechnung mittels Ratenzahlungen vereinbart worden sei, würde eine finanzielle Entlastung bedeuten (BVGer-act. 8). 3. 3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspf lege ist als Grundrecht in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozi- alversicherungsverfahren, welches kostenlos ist, wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgelt- licher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs- verfahren grundsätzlich anerkannt ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 27-30 zu Art. 37 ATSG; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 61 f.). 3.2 Im Sozialversicherungsverfahren drängt sich die unentgeltliche Verbei- ständung nur in Ausnahmefällen auf. An die Voraussetzungen der sachli- chen Notwendigkeit ist hierbei – insbesondere auch mit Blick auf die Offi- zialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3; UELI KIESER, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 37 ATSG; ISABELLE HÄNER, Die Betei- ligten im Verwaltungsverfa hren und V erwaltungsprozess, 2000, Rz. 517; BGE 132 V 200 E. 4.1). 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 4 BV, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während des Verfahrens beantragt werden kann. Sie ist, wenn ihre Voraussetzungen ge- geben sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das Gesuch gestellt worden ist, wobei auch die anwaltsch aftlichen Bemühun- gen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind ( BGE 122 I 203 E. 2c) . Entsprechend hat das Bun- desgericht festgehalten, dass sich der verfassungsmässige Anspruch der bedürftigen Partei auf unentge ltliche Rechtspflege grundsätzlich nur auf die Zukunft bezieht; auf bereits entstandene Kosten erstreckt er sich nur, soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Eine darüber hinaus- gehende Rückwirkung kommt gemäss dem Bundesgericht höchstens dann C-4583/2017 Seite 11 ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit ei- ner sachlich zwingend gebotenen Prozes shandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege zu stellen (BGE 122 I 203 E. 2f). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege be- steht nur für ein konkretes Verfahren. Insbesondere kann kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für noch nicht eingeleitete, künftige Verfah- ren geltend gemacht werden (BGE 128 I 225 E. 2.4.2). Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen gewährt, sondern setzt für jede neue Stufe des (Rechtsmittel -) Verfahrens ein ent- sprechendes Gesuch voraus. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt werden und damit in aller Regel zu Beginn des Verfahrens mit der ersten Rechtsschrift. Die Gesuchseinreichung zu einem späteren Zeitpunkt ist zwar zulässig, jedoch mit negativen Konsequenzen verbunden, da die Wir- kungen der Kostenbefreiung stets auf den Zeitpunkt der Eingabe zurück- bezogen wird. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person sel- ber tragen ( MARTIN KAYSER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N. 11 und 34 zu Art. 65 VwVG; anderer Me inung: UELI KIESER, a.a.O., N. 47 zu Art. 37 ATSG). 4. 4.1 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz ein ers- tes Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verwaltungsverfahren (Vorbescheidverfahren) mit Ver- fügung vom 4. November 2013 abgewiesen hat. Das Bundesverwaltungs- gericht hat diese Verfügung mit Urteil C-6792/2013 vom 23. Juni 2014 be- stätigt. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 23. Juni 2014 nicht weitergezogen, womit dieses in Rechtskraft trat. Von einer lediglich einstweiligen Abweisung des Gesuchs um unent- geltliche Rechtspflege vom 31. Oktober 2012 für das Vorbescheidverfah- ren (vgl. Sachverhalt B.a), wie dies der anwaltlich vertretene Beschwerde- führer in seinem Schreiben vom 28. April 2017 (Sachverhalt Bst. D.a) gel- tend macht, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. 4.2 Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift zu Unrecht da- von aus, dass sich die im Beschwerdeverfahren C-329/2014 mit Zwischen- verfügung vom 26. Juni 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege sowohl auf das vorinstanzliche Verfahren als auch auf das Beschwerdeverfahren C-329/2014 bezogen habe. Vielmehr geht aus der Begründung der er- wähnten Zwischenverfügung eindeutig hervor, dass das Bundesverwal-C-4583/2017 Seite 12 tungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege „für das vorliegende Beschwerdeverfahren“ zu beurteilen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht ernannte sodann Rechts- anwalt Schoch ausschliesslich „für das vorliegende Beschwerdeverfahren“ als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Dass das Bundesverwal- tungsgericht zur Prüfung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers die vo- rinstanzlichen Akten beizog, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Der Verweis auf die vorinstanzlichen Akten erging namentlich aufgrund des Er- suchens des Beschwerdeführers im Schreiben vom 30. Januar 2014, seine finanziellen Verhältnisse aufgrund der vorinstanzlichen Akten zu beurteilen, da die Vorinstanz vor nicht einmal ganz drei Monaten die Bedürftigkeit ein- gehend geprüft habe und es dem Beschwerdeführer ausserordentlich grosse Mühe bereitet habe, die erforderlichen Formulare auszufüllen und die notwendigen Unterlagen erhältlich zu machen (Beschwerdedossier C-329/2014, act. 3). In Bezug auf die Prüfung der Erforderlichkeit einer an- waltlichen Vertretung nahm das Bundesverwaltungsgericht ferner ebenfalls ausschliesslich Bezug auf das Beschwerdeverfahren C-329/2014. Damit folgerte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Unrecht, das Bun- desverwaltungsgericht habe die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Verwaltungsverfahren gewährt. Schliesslich verkennt der Beschwerdefüh- rer, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C -329/2014 vom 8. Juli 2015 seine Beschwerde lediglich in Bezug auf sein Rentengesuch teil- weise gutgeheissen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht in jenem Entscheid nicht auch über die im Verwaltungsverfahren verweigerte unentgeltliche Rechtspflege befun- den. Der Beschwerdeführer folgerte in seiner Beschwerde damit ebenfalls zu Unrecht, er habe aufgrund der teilweisen Beschwerdegutheissung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 keinen neuen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen müssen. 4.3 In Bezug auf d as durch die Vorinstanz nach dem Rückweisungsent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts C -329/2014 vom 8. Juli 2015 (Sachverhalt Bst. C.d) wiederaufgenommene Verwaltungsverfahren , wel- ches das Bundesverwaltungsgericht – unter anderem in Bezug auf die un- entgeltliche Rechtspflege – bisher nicht beurteilt hat , ersuchte der Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2017 erstmals sinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Sachverhalt Bst. D.a). Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch aus, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-329/2014 im- pliziere die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung für das ganze C-4583/2017 Seite 13 Verfahren. Eventualiter sei das Gesuch im Sinne einer Wiedererwägung entgegenzunehmen. 4.3.1 Nachdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich ab dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt worden ist (wobei auch die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind) , gewährt werden kann (E. 3.3) sowie nachdem die Vorinstanz das Rentenverfahren mit der ren- tenzusprechenden Verfügung vom 30. März 2017 abgeschlossen hat (Sachverhalt Bst. D), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2017 eindeutig als verspätet. Der Beschwerdeführer hat sein Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege überdies ausserhalb eines konkreten Verfahrens gestellt, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig ist (vgl. E. 3.3 Abs. 1 i.f.). Die Vorinstanz hat daher zu Recht aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens das Gesuch des Be- schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss abgewie- sen. 4.4 Zusammenfassend wurde vorliegend einerseits das Gesuch des Be- schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Vor- bescheidverfahren rechtskräftig beurteilt. Andererseits erging das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. April 2017 für den – für den Be- schwerdeführer vorliegend relevanten (vgl. Sachverhalt Bst. G) – zweiten Teil des Verwaltungsverfahrens ab dem Rückweisungsentscheid des Bun- desverwaltungsgerichts C-329/2014 vom 8. Juli 2015 erst nach Abschluss des vorinstanzlichen Rentenverfahrens und damit ausserhalb eines kon- kreten Verfahrens sowie verspätet. Die Beschwerde ist somit – soweit auf diese einzutreten ist – abzuweisen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Juli 2017 ist zu bestätigen. 5. Wie die Vorinsta nz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, erübrigt sich unter diesen Umständen die Prüfung der Frage, ob der Beschwerde- führer nach Erhalt der ihm ausbezahlten Rentennachzahlung sowie der Verzugszinsen weiterhin als bedürftig gilt. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. C-4583/2017 Seite 14 6.1 In seiner Beschwerde vom 14. August 2017 beantragte der Beschwer- deführer unter anderem, es sei von der Erhebung ei nes Kostenvorschus- ses abzusehen. Damit stellte er sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne der Befreiung von den Ver- fahrenskosten). 6.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht ( vgl. Urteil des BGer U 87/06 vom 24. März 2006 E. 9), weshalb vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den Verfahrenskosten ist daher nicht weiter einzugehen. 6.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat entsprechend dem Verfah- rensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE je e contrario). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschä- digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) C-4583/2017 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Marion Sutter C-4583/2017 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: