Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. April 2016 (735 15 86) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A._____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat, Grellingerstrasse 77, 4052 Basel B._____, geschiedener Ehegatte gegen C._____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost wurde die am 16. Juni 2003 geschlossene Ehe von A.____ und B. _____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 7 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten im Verhältnis 50 : 50 zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 7 erwuch- sen am 13. Januar 2015 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost am 19. Februar 2015 die Angelegenhei t zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Das Kantonsgericht leitete in der Folge das Verfahre n nach Art. 281 Abs. 3 der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ein. Dabei wurde die C.____ am 5. März 2015 ersucht, die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes mitzu- teilen. In ihrem Schreiben vom 6. März 2015 gab die C._____ an, dass die Freizügigkeitsleis- tung im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 13. Januar 2015 Fr. 30‘486.85 be- tragen habe. Weiter forderte das Kantonsgericht bei d er Ausgleichskasse Basel-Landschaft die Auszüge aus den individuellen Konten (IK-Auszüge) der g eschiedenen Ehegatten an, welche am 13. März 2015 eingingen. Aufgrund dieser Unterlag en stand fest, dass die geschiedene Ehefrau während der Ehe keine Freizügigkeitsgelder äu fnete. Dem IK-Auszug des geschiede- nen Ehemannes war zu entnehmen, dass er zwischen Juli 2003 und Februar 2007 bei der D.____ AG ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielte. Da di ese Firma im Handelsregister ge- löscht worden war, wurde die Ausgleichskasse Basel-Landsch aft am 30. März 2015 ersucht, Angaben über die Vorsorgeeinrichtung derselben zu mache n. Am 13. April 2015 teilte die Aus- gleichskasse mit, dass die D.____ AG bei der E.____ ihre n BVG-Anschluss gehabt habe. Die E.____ hielt in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2015 fest , dass die Austrittsleistung des geschie- denen Ehemannes am 1. März 2007 Fr. 20‘810.50 und di e Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verheiratung Fr. 8‘120.-- betragen hätten. Die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 20‘810.50 sei am 13. April 2007 auf ein Konto der Bank F.____ zugunsten der Freizügigkeitsstiftung überwiesen worden. Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärungen wurde festgestellt, dass die Bank F.____ im Jahr 2008 in Rahmen einer Fusion du rch die Freizügigkeitsstiftung G.____ übernommen worden war. Die Freizügigkeitsstiftung der Bank F.____ wurde in „Freizügigkeits- stiftung E.____“ umbenannt und wird seither durch das H.____ verwaltet (vgl. Schreiben der Freizügigkeitsstiftung G.____ vom 28. Mai 2015). Am 31 . August 2015 teilte die Freizügigkeits- stiftung E.____ mit, dass die Austrittsleistung des geschie denen Ehemannes im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 13. Januar 2015 Fr. 22‘762.48 betragen habe. C. Nachdem das Kantonsgericht die bis zur Rechtskraft de s Scheidungsurteils aufgezinste Austrittsleistung des geschiedenen Ehemann per Heiratsdat um berechnete (Fr. 10‘407.82), wurde den Parteien mit Verfügung vom 15. September 2015 Gelegenheit geboten, Anträge zu stellen. Am 21. November 2015 beantragte die geschieden e Ehefrau, vertreten durch Advokat Mehmet Sigirci, dass die C.____ (eventualiter die Frei zügigkeitsstiftung E.____) zu verpflichten sei, vom Vorsorgekonto des geschiedenen Ehemannes Fr. 21‘ 420.80 auf ein von ihr noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. In verf ahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Advokat Sigirci beantragt. Der geschiede- ne Ehemann liess sich nicht vernehmen und verzichtete darauf, einen Antrag zu stellen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 2 des Bundesge- setzes in der beruflichen Vorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Schei- dung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs gericht bestimmten Teilungsschlüs- sel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Lan dschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 1 6. Dezember 1993 beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Eh egatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 13. Januar 2015), dem gemäss FZG zuständigen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverh ältnis, das Datum der Eheschlies- sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 2. Gemäss Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat- ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh ören und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus ander en Gründen Ansprüche aus der berufli- chen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Scheidungsgericht festzusetzen ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252). 3. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die geschiedene Ehefrau während der Ehe keine BVG-Guthaben erwarb. Das während der Ehe geäufnete Guthaben des geschiedenen Ehemannes belief sich am 13. Januar 2015 (R echtskraft des Scheidungsurteils) bei der C.____ auf Fr. 30‘486.85 inkl. Zins (vgl. Schr eiben vom 6. März 2015) und bei der Frei- zügigkeitsstiftung E.____, auf Fr. 22‘762.48 (vgl. Schre iben vom 31. August 2015). Gesamthaft beträgt das durch den geschiedenen Ehegatten während der Ehe geäufnete Altersguthaben somit Fr. 53‘248.48. Entsprechend dem durch das Zivilgeri cht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die C.____ einen Betrag von Fr. 21‘420 .80 (Fr. 53‘248.48 - Fr. 10‘407.82 [Aus- trittsleistung des geschiedenen Ehemann im Zeitpunkt der Heirat inkl. Zins per Rechtskraft Scheidungsurteil] ÷ 2) auf das von der geschiedenen Ehef rau noch zu bezeichnende Vorsorge- konto zu überweisen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 21‘420.80 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut- haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02) . Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft d es Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu ver- zinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeg uthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gül tigkeit auch für den Fall der verfahrens- mässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrit tsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beru flichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der S cheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Per son zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartne r von den Zinsen auf dem ganzen Al- tersguthaben alleine profitieren könnte. 4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug ab 1. Januar 2014 1,75% und ab 1. Januar 2016 1 ,25%. Für die Zeit danach legte die bun- desgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Er- lass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch A rt. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die- ser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Ar t. 12 BVV2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem i n Art. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obliga- toriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzin- sen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/0 2, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weite rgehenden Vorsorge tätige Vorsorge- einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der regle mentarische Zinssatz. Sehen in diesen bei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtferti gt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Ur teil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitp unkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.6 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschul- dete Austrittsleistung von Fr. 21‘420.80 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementa- rischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. 5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g emäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei- zug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusp rechung einer Parteientschädigung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsieg en voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslo- sigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessua- le Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219) . Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Partei kosten unabhängig vom Verfahrensaus- gang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET , Die Parteientschädi- gung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Eh egatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann kei nem ein überwiegendes Verschulden für Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zu r Teilung der Austrittsleistungen an- gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 5.3 Die geschiedene Ehefrau beantragt in ihrer Eingab e vom 11. November 2015 für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Diese ist im kantonalen Beschwerde- verfahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig u nd der Prozess nicht offensichtlich aus- sichtslos ist und die Verbeiständung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sachlich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zü- rich/Basel/Genf 2015, S. 828). Aus den Scheidungsunter lagen und den vorliegenden Akten geht hervor, dass die geschiedene Ehegattin als prozessua l bedürftig zu betrachten ist. Da die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, ist dem betreffenden Gesuch der geschiedenen Ehegattin zu entsprechen. 5.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeistä ndung für den erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 Tarifordnung für d ie Anwältinnen und Anwälte vom 17. No- vember 2003, [Tarifordnung]. Der Rechtsvertreter der ge schiedenen Ehefrau machte in seiner Honorarnote vom 25. Januar 2016 für das vorliegende Ver fahren einen Zeitaufwand von 2,666 Stunden geltend. Dieser Aufwand erweist sich umfangmä ssig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Gleiches g ilt für die Auslagen in Höhe von insgesamt Fr. 71.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 652.65 (2.666 à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 71.-- + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse auszurichten. Die geschiedene Ehegattin wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die C.____ wird angewiesen, zu Lasten der Freizügigkeitspolice Nr. XXX des geschiedenen Ehegattens B.____ mit Fälligkeit n ach Rechts- kraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 21‘420.80 auf das von der geschiedenen Ehegattin A._____ noch zu bezeichnende Freizügig- keitskonto zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteil s (1 3. Januar 2015) bis 31. Dezember 2015 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1.75% und ab ab 1. Januar 2016 mit dem reglementari schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 %, und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Recht skraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird de m Rechtsvertreter der geschiedenen Ehegattin ein Honorar in der Höhe von Fr. 652.65 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/11 0, 4450 Sissach http://www.bl.ch/kantonsgericht