Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Dezember (410 15 329) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenregelung im Verfahren auf Bestreitung neuen Vermögens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Re- ferentin), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, Falknerstrasse 3, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West , Domplatz 5 / 7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Kanton Basel-Landschaft , 4410 Liestal, vertreten durch Kantonsgericht Basel-Landschaft, Gerichtsverwaltung, Kosteneinzug, Bahnhofplatz 16, Postfach 635, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 27. Juli 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In der Betreibung Nr. 000 der Gerichtsverwaltung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gegen A.____ für ausstehende Gerichtskosten und eine Buss e aus einem Strafverfahren für eine Summe von CHF 57‘554.55 verweigerte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West mit Entscheid vom 5. Februar 2015 dem S chuldner die Bewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a SchKG teilweise und setzt e das neue Vermögen auf CHF 32‘099.40 fest. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wurde dem Betriebenen auferlegt. B. Am 2. März 2015 erhob A.____, mittlerweile vertrete n durch Advokatin Suzanne Davet, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens. Sie beantragte, es sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 5. Februar 2015 aufzuheben und fe stzustellen, dass der Kläger seit Ab- schluss des Konkurses zu keinem neuen Vermögen gelangt sei ( Ziff. 1). Demzufolge sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 000 zu bewilligen. Ferner seien der Beklagten die Kosten für das Verfahren vor der Vorinstanz von CHF 500.00 aufz uerlegen und die Beklagte zu ver- pflichten, dem Kläger diesen Betrag zurückzuerstatten (Ziff. 2), unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. C. Mit Entscheid vom 27. Juli 2015 trat das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West auf das Rechtsbegehren des Klägers, es sei das Urteil des Gerich tspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. Februar 2015 aufzuheben, n icht ein (Ziff. 1). Die Klage auf Be- streitung neuen Vermögens wurde teilweise gutgeheissen und der Rechtsvorschlag „kein neues Vermögen“ in Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes B asel-Landschaft teilweise bewilligt und festgestellt, dass der Kläger im Umfang von CHF 1'421.20 zu neuem Vermögen gekommen sei (Ziff. 2). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 des Klägers w urde nicht eingetreten (Ziff. 3). Die Gerichtsgebühr wurde auf CHF 2'000.00 bestimmt und de n Parteien je zur Hälfte auferlegt. Schliesslich habe jede Partei für ihre eigenen Parteiko sten aufzukommen (Ziff. 4). Zum Kosten- entscheid erwog das Gericht, der Kläger habe beantrag t, es sei festzustellen, dass er kein neu- es Vermögen im relevanten Zeitraum habe aufbauen können. Es habe sich ergeben, dass er zu neuem Vermögen im Umfang von CHF 1'421.20 gekommen se i. Da die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG selbständig sei, d.h. es nicht um eine Übe rprüfung des Entscheids des Gerichts- präsidenten vom 5. Februar 2015 im Sinne eines Rechtsmi ttels gehe, könne auf die Rechtsbe- gehren um Aufhebung des Entscheids sowie auf Auferleg ung der dort entstandenen Gerichts- kosten nicht eingetreten werden. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige es sich, den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und jede Seite die eigenen Parteikosten tragen zu lassen. D. Mit Beschwerde vom 14. September 2015 gelangte A.____, vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er liess beantra- gen, es sei Ziff. 4 des Entscheids des Zivilkreisgerichts Bas el-Landschaft West vom 27. Juli 2015 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine P arteientschädigung in der Höhe von CHF 4'176.70 inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen zuzusprec hen. Es seien CHF 1'800.00 der vom Zivilkreisgericht erhobenen Gerichtsgebühr dem Beschwerd egegner aufzuerlegen, unter o/e Kostenfolge. Der Beschwerdeführer trug zusammengefasst vor, er habe im Hauptbegehren, nämlich festzustellen, dass er kein neues Vermögen gebildet habe, fast vollständig obsiegt. Die Feststellung, dass neues Vermögen gebildet worden sei, se i von CHF 32’099.40 auf Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1'421.20 reduziert worden (knapp 96 %). Der Antra g auf Aufhebung des Entscheids des Zivilkreisgerichts sei nebensächlich gewesen und der Antra g auf Auferlegung der Gerichtskos- ten aus dem erstinstanzlichen Verfahren sei im direkten Z usammenhang mit dem Aufhebungs- begehren gestanden. Wesentlich sei der Antrag der Fest stellung gewesen, dass kein neues Vermögen gebildet worden sei. Wären die weiteren Be gehren nicht gestellt worden, dann hätte die Gegenpartei die gesamten ordentlichen Kosten trag en und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung bezahlen müssen. Die Ve ranschlagung des Nichteintretens und der Abweisung des Begehrens um Auferlegung der Kosten von CHF 500.00 für das Verfah- ren vor dem Rechtsöffnungsrichter könne nicht mit 46 % ge wichtet werden. Zudem sei der ge- richtliche und anwaltliche Aufwand nicht durch die beiden Rechtsbegehren entstanden, auf wel- che nicht eingetreten worden sei, sondern aufgrund der Darstellung der Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers. Das Unterliegen könn e nicht mit mehr als 10 % ge- wichtet werden. Unter Berücksichtigung eines Unterliegen s von 10 % und der von der Vo- rinstanz als nicht notwendig beurteilten zusätzlichen Ei ngaben, welche vor dem Hintergrund getätigt worden seien‚ dass die Vorinstanz allenfalls für die zu berechnende Zeitspanne auf den Urteilszeitpunkt abstelle, habe der Aufwand für das Ver fahren CHF 4'640.80 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer betragen. Aufgrund der komplexen finan ziellen Situation des Beschwerdefüh- rers seien von diesem Aufwand 10 % in Abzug gebracht wo rden, so dass die Parteientschädi- gung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer CHF 4'176.72 be trage. Die Kostenverteilung sei zu- dem im Ergebnis unbillig. Dem Beschwerdegegner, welcher die Chancenlosigkeit seiner Betrei- bung hätte feststellen können und welcher sich nicht am Verfahren beteiligt habe, müsse ledig- lich die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Der Beschwerde führer hingegen, welcher aufgrund der Betreibung gezwungen gewesen sei, für die Durchset zung seiner Rechte eine anwaltliche Vertretung beizuziehen, müsse nun Anwalts- und Gerichtskost en inkl. vorinstanzlichen Kosten von mehr als CHF 6'000.00 tragen. Es sei stossend, dass der Beschwerdeführer - welcher sich gerade von seinem Privatkonkurs erholt habe - nach einem derart unrichtigen erstinstanzlichen Entscheid fast sämtliche Kosten tragen müsse. E. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 liess das Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft West beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Be- schwerdeführers. Grund für diese Kostenverteilung sei di e Tatsache gewesen, dass das Zivil- kreisgericht auf zwei Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei. Einerseits habe er im Hauptbegehren die Aufhebung des Entscheide s des Gerichtspräsidenten vom 5. Februar 2015 im Bewilligungsverfahren verlangt und anderseits die Auferlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahren an die Beklagte bzw. deren Rückerstattung. lm Ergebnis hätten die Rechtsbegehren auf eine Überprüfung und Abänder ung des „vorinstanzlichen“ Entscheides abgezielt. Gegen einen Entscheid im Verfahren um Bewil ligung des Rechtsvorschlags sei je- doch kein Rechtsmittel zulässig. Da das Verfahren um Fe ststellung des neuen Vermögens ge- mäss Art. 265a Abs. 4 SchKG damit bei juristisch korrekter Betrachtungsweise keine Fortset- zung des summarischen Verfahrens gemäss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG sei‚ wären diese, auf die Überprüfung des Entscheides gerichteten Rechtsbegehr en des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Da es sich bei den fehlerhaften Begehren um eines der beiden Hauptbegehren und um einen separaten Kostenantrag gehandelt habe, rech tfertige sich die vorgenommene Kos- tenverteilung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die Gerichtsverwaltung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft liess sich nicht zur Be- schwerde vernehmen. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vo m 27. Juli 2015 im Verfahren Nr. 000 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West betr effend eine Klage um Bestreitung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG. In mater iellrechtlicher Hinsicht blieb der Ent- scheid unangefochten, wonach der begründete Rechtsvorsch lag in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft teilweise bewilligt u nd festgestellt wurde, dass der betrie- bene Kläger im Umfang von CHF 1'421.20 zu neuem Ver mögen gekommen sei. Angefochten wird der Entscheid somit einzig in Bezug auf die Prozessko sten, insbesondere die Gerichtskos- ten und die Parteientschädigung. Sofern eine Partei bei einer berufungsfähigen Streitsache nur den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 11 0 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In diesem Fall wird die anfechtende Partei also auf d as grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Entsch eids vom 27. Juli 2015 wurde dem Kläger laut Empfangsbestätigung am 28. Juli 2015 zugest ellt. Die Beschwerde wurde am 14. September 2015 zuhanden des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Fris- tenstillstandes bis und mit dem 15. August 2015 (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) gewahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 für das Rechtsmittelverfahre n wurde rechtzeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Dreie rkammern der Zivilkreisgerichte die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, sachlich zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit wil lkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf l., Zürich 2013, N 3 zu Art. 230 ZPO; SPÜHLER , Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Mit Entscheid vom 27. Juli 2015 trat das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West auf das Rechtsbegehren des Klägers, es sei das Urteil des Gerich tspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. Februar 2015 betr. Bewil ligung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens aufzuheben, nicht ein. Die Klage auf Bestreitung neuen Vermö- gens wurde teilweise gutgeheissen und der Rechtsvorschlag in massgeblicher Betreibung teil- weise bewilligt und festgestellt, dass der Kläger im Umf ang von CHF 1'421.20 zu neuem Ver- mögen gekommen sei. Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 des K lägers betr. Kostenverteilung für das Bewilligungsverfahren wurde nicht eingetreten. Di e Gerichtsgebühr wurde auf CHF 2'000.00 bestimmt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Schliesslich habe jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Zum Kostene ntscheid erwog das Gericht im We- sentlichen, es habe sich ergeben, dass der Kläger im Umfa ng von CHF 1'421.20 zu neuem Vermögen gekommen sei. Da die Klage nach Art. 265a A bs. 4 SchKG selbständig sei und es nicht um eine Überprüfung des summarischen Entscheids um B ewilligung des Rechtsvor- schlags im Sinne eines Rechtsmittels gehe, könne auf die Re chtsbegehren um Aufhebung die- ses Entscheids sowie um Auferlegung der dort entstandenen Gerichtskosten nicht eingetreten werden. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige es sich, d en Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und jede Seite die eigenen Parte ikosten tragen zu lassen. Der Beschwer- deführer moniert eine unrichtige Rechtsanwendung von Art. 106 f. ZPO. Er habe im Hauptbe- gehren, nämlich festzustellen, dass kein neues Vermögen geb ildet worden sei, fast vollständig obsiegt. Die Feststellung, dass neues Vermögen gebildet worden sei, sei von CHF 32’099.40 auf CHF 1'421.20 reduziert worden. Der Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Zivilkreisge- richts vom 5. Februar 2015 im Bewilligungsverfahren sei nebensächlich gewesen und der An- trag auf Auferlegung der entsprechenden Gerichtskosten sei im direkten Zusammenhang mit dem Aufhebungsbegehren gestanden. 3.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla- ge die beklagte Partei, als unterliegend. Hat keine P artei vollständig obsiegt, so werden laut Abs. 2 von Art. 106 ZPO die Prozesskosten nach dem Ausgan g des Verfahrens verteilt, wobei diese Bestimmung keine Abweichung vom in Abs. 1 festgehalt enen Grundsatz, sondern eine Präzisierung darstellt, wonach die sog. Überklagung sich i n der Auferlegung eines Teils der Prozesskosten auswirken soll. Bei vermögensrechtlichen Klag en ist in der Regel auf das Ver- hältnis zwischen der verlangten und der im Urteil zugespro chenen Summe abzustellen. Sind vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche in objektiver Klagehäufung gel- tend gemacht worden und werden nur Letztere gutgeheisse n (z.B. Feststellung der Widerrecht- lichkeit einer Persönlichkeitsverletzung, jedoch Abweisung der Schadenersatz- und Genugtu- ungsforderung), ist diesen durch angemessene Gewichtu ng Rechnung zu tragen, wobei auch der mit der Beurteilung verbundene Prozessaufwand berücksichtigt werden kann (vgl. STERCHI , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 6 f. zu Art. 106 ZPO). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht sodann von den V erteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO - entsprechend dem Erfolg der Parteien im P rozess - abweichen und die Prozesskos- ten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Re chnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Ein- zelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Pr ozesskosten als ungerecht erscheint (RÜEGG , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung, N 1 zu Art. 107 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZPO). Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a - f ZPO t ypisierte Fallgruppen geschaffen. Nach sei- nem klaren Wortlaut ist Art. 107 ZPO eine „Kann“-Besti mmung. Das Gericht verfügt im Anwen- dungsbereich der besagten Bestimmungen nicht nur übe r Ermessen, wie es die Kosten vertei- len will, sondern zunächst und insbesondere bei der Fra ge, ob es überhaupt von den allgemei- nen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will. 3.3 Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Verteilung der Prozess- kosten auferlegt sich das Kantonsgericht, Abteilung Zivilre cht, regelmässig einer gewissen Zu- rückhaltung. Es schreitet allerdings ein, wenn die Vorin stanz grundlos von in Lehre und Recht- sprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn T atsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umge kehrt Umstände ausser Betracht geblie- ben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. I n derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtl ich unbillig, als in stossender Weise un- gerecht erweisen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrech t, darf mithin sein Ermessen gegebe- nenfalls an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert es jedoch nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheid ungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen werden. Einzugreifen ist erst bei einer unan gemessenen Entscheidung. Dabei ist Unangemessenheit dann gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid - welcher innerhalb des gerichtlichen Ermessenspielraums liegt und zudem in Au sübung des dem Gericht zukommen- den Ermessensspielraums getroffen wurde - auf sachlichen Kriterien beruht, unter Berücksichti- gung der Gegebenheiten des konkreten Falles aber denno ch als unzweckmässig erscheint (REETZ /T HEILER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord nung, 2. Aufl., N 36zu Art. 310 ZPO). Die erwähnte Zurückhaltung bei der Überprüfung der Angemessenheit darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass erst bei Ermessenübe rschreitungen eingegriffen würde, also dann, wenn die Bandbreite zulässiger Ermessensentsch eide nach oben oder nach unten verlassen wird. Im vorliegenden Fall erachtet das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Rüge des Beschwerdeführers als allemal be gründet. Aus dem angefochtenen Kostenentscheid wird nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz bl oss die Verteilungsgrundsätze von Art. 106 ZPO oder auch Art. 107 ZPO anwandte. Vor d em Hintergrund des Ergebnisses in der Hauptsache, wonach die Feststellung neuen Vermögens von CHF 32’099.40 auf CHF 1'421.20 reduziert und die Klage daher mehrheitlich gutgeheisse n wurde, erweist sich der fragliche Kos- tenentscheid als klar unangemessen. Zwar ist es zutreffend, dass gegen den Entscheid im summarischen Einrede- bzw. Bewilligungsverfahren gemäss Art . 265a SchKG in aller Regel kein Rechtsmittel zur Verfügung steht und der entsprechende Entscheid endgültig ist. Allerdings ist der anschliessende ordentliche Feststellungsprozess zumindest faktisch die Fortführung des summarischen Bewilligungsverfahrens. Dementsprechend betr achtet die Lehre denn auch das ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summ arverfahrens bzw. als zweite Stufe desselben Verfahrens (Botschaft, BBl 1991 III 158 f.; H UBER , in: Basler Kommentar zum Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N 18 zu Art. 265a SchKG), in welcher der Richter die Funktion einer zweiten Instanz üb ernimmt (FÜRSTENBERGER , Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 97). Die Klage auf B estreitung bzw. auf Feststellung neu- en Vermögens dient somit als Rechtsbehelf zur Überprüf ung des Entscheides über die Bewilli- gung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Sie erfü llt im Verhältnis zum vorausgegan- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht genen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die F unktion eines Rechtsmittels (BGE 134 III 524 E. 1.3; 131 I 24 E. 2.2 und E. 2.4 ). Vor diesem Hintergrund überzeugt der An- satz der Vorinstanz nicht, die Feststellungsklage nach Art. 264a Abs.4 SchKG sei selbständig, d.h. es nicht um eine Überprüfung des summarischen Entsc heids im Sinne eines Rechtsmittels gehe, so dass auf die Rechtsbegehren um Aufhebung des En tscheids sowie auf Auferlegung der dort entstandenen Gerichtskosten nicht eingetreten werden könne, was eine Halbierung der Gerichtskosten und eine sog. „Wettschlagung“ der Partei kosten rechtfertige. Wie der Be- schwerdeführer zutreffend ausführt, war der Antrag au f Aufhebung des Entscheids des Zivil- kreisgerichts vom 5. Februar 2015 klar nebensächlich und stand der Antrag auf Auferlegung der Gerichtskosten aus dem summarischen Verfahren im unmittel baren Zusammenhang mit dem Aufhebungsbegehren. Vorrangig war die Klage auf (ne gative) Feststellung des neuen Vermö- gens zu beurteilen. Der wesentliche anwaltliche und ger ichtliche Aufwand entstand mithin nicht durch die beiden Rechtsbegehren, auf welche nicht einge treten wurde, sondern durch die Dar- legung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners. Darüber hinaus ist der Kosten- entscheid auch insoweit unbillig, als die Gläubigerscha ft den Schuldner wenige Wochen nach Abschluss des Konkursverfahrens bereits wieder für die unge deckt gebliebene Forderung be- trieb und sich in der Folge weder im Bewilligungsverfa hren zu den Unterlagen des Betriebenen vernehmen liess, noch im anschliessenden Feststellungsverf ahren eine Klageantwort einreich- te, obwohl im Rahmen von Art. 265a Abs. 4 SchKG der G läubiger unabhängig von der Partei- rolle grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen neu en Vermögens trägt (BGE 131 I 24 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten zeigt sich, da ss die Beschwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft W est vom 27. Juli 2015 bezüglich der Prozesskosten (Dispositiv Ziff. 4) aufzuheben ist. Da die Sache gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO überdies als spruchreif erscheint und die Beschwer deinstanz ohne Einschränkung der Kognition entscheiden kann (GEHRI /K RAMER , Kurzkommentar ZPO, N 5 zu Art. 327 ZPO), kann der Mangel ohne Zurückweisung zur Neuentscheidung an die Vorinstanz im Beschwerdeverfah- ren geheilt werden. 4.1 Der Beschwerdeführer und vormalige Kläger beantragt , dass ihm eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 4'176.70 inkl. Mehrwertsteue r und Auslagen zuzusprechen sei. Zu- dem seien CHF 1'800.00 der vom Zivilkreisgericht erhoben en Gerichtsgebühr dem Beschwer- degegner aufzuerlegen. Das Unterliegen könne nicht mi t mehr als 10 % gewichtet werden. Un- ter Berücksichtigung eines Unterliegens von 10 % und der vo n der Vorinstanz als nicht notwen- dig beurteilten zusätzlichen Eingaben, welche vor dem Hi ntergrund getätigt worden seien‚ dass die Vorinstanz möglicherweise für die massgebliche Zeitspanne auf den Urteilszeitpunkt abstel- le, habe der Aufwand für das Verfahren CHF 4'640.80 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer be- tragen. Aufgrund der komplexen finanziellen Situation des Beschwerdeführers seien von die- sem Aufwand 10 % in Abzug gebracht worden, so dass die Parteientschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer CHF 4'176.72 betrage. 4.2 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarife n (Art. 96 ZPO). Die Ent- scheidgebühr ergibt sich aus der Verordnung über die Geb ühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) . Die Parteientschädigung bemisst sich im Kanton Basel-Landschaft nach der Tarifordnung für di e Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112). Ausser Frage steh t, dass die Gebühr von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 2‘000.00 für den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 27. Juli 2015 im gesetzlich zulässigen Rahmen von § 8 Abs. 1 lit. f GebT festgelegt wurde. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass eine Halbierung dieser Gebühr zwischen den Parteien unan- gemessen ist. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, hält dafür, dass das Unterliegen des Klägers mit 20 % zu gewichten ist. Dami t wird berücksichtigt, dass auf das Rechtsbegehren des Klägers, es sei das Urteil des Gerich tspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. Februar 2015 aufzuheben, und das Rechtsbegehren Nr. 2 betr. Kostenverteilung für das Einredeverfahren nicht eingetr eten wurde. Ferner wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gericht die Noveneingabe vom 2. Juni 2015 und die weitere Ver- lautbarung vom 21. Juli 2015 als nicht beachtlich einsch ätzte. Im Zusammenhang mit der Fest- legung der Parteientschädigung ist sodann zu beachten , dass bei Prozessen mit bestimmtem Streitwert die Berechnung des Honorars grundsätzlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 TO). Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwer t setzt sich dieses aus dem Grund- honorar und allfälligen Zuschlägen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet sich für das Verfahren vor erster Instanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptverhand- lung und zusätzlich entweder im mündlichen Verfahren ei ne Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 1 TO). Der Streitwert sieht vorliegend ein Grundhonorar von mind. CHF 3‘300.00 und max. CHF 6‘450.00 vor. Die Schwieri gkeit des Falles und der Umfang der Bemühungen rechtfertigen einen mittleren Ansatz von CH F 4‘500.00. Zuschläge gemäss § 8 TO sind keine angezeigt. Vom fraglichen Grundhonorar und den Auslagen nach tatsächlichem Aufwand sind analog zu den Gerichtskosten 20 % abzuzieh en und davon zusätzlich die Mehr- wertsteuer zu vergüten. Im Ergebnis hat die Beklagte d em Kläger für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West somit eine reduziert e Parteientschädigung von CHF 3‘600.00 zuzüglich Auslagen von CHF 173.05 und die MWST von CHF 301.85 auszurich- ten. 5. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Beschwerdeverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Pro zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so we rden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). D ieser Verteilungsgrundsatz nach dem Er- folgsprinzip entspricht dem im Zivilprozess geltenden H auptgrundsatz für die Kostenverteilung und gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (B otschaft ZPO, S. 7296). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinem Antrag um Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen Disposi- tivs und es sei ihm eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'176.70 inkl. Mehrwertsteu- er und Auslagen zuzusprechen sowie es seien CHF 1'800.00 der vom Zivilkreisgericht erhobe- nen Gerichtsgebühr dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, überwiegend durchgedrungen. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO auch für das Beschwerdeverfahren eine analoge Verteilung der P rozesskosten vorzunehmen, so dass dem Beschwerdeführer 1/5 und der Gläubigerschaft als Gegenpartei 4/5 der Gerichtsgebühr aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 600.00 fest gelegt. Die Honorarnote vom 4. Sep- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht tember 2015 erweist sich sowohl bezüglich des Zeitaufwand es von 4.33 Stunden als auch be- züglich des Stundenansatzes von CHF 250.00 sowie des Ausl agenersatzes als tarifkonform. In Berücksichtigung vorstehender Erwägungen hat die Gläubi gerschaft dem Beschwerdeführer somit eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 896. 15 (inkl. Auslagen und MWST) auszu- richten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 4 des Ent- scheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 27. Ju li 2015 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2‘000.00 und wird zu 1 5 dem Kläger und zu 4 5 der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteient schädigung von CHF 3‘600.00 zuzüglich Auslagen von CHF 173.05 und MWS T von CHF 301.85 auszurichten“. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 wird zu 1 5 dem Beschwerdefüh- rer und zu 4 5 der Gläubigerschaft als Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Gläubigerschaft hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei- entschädigung von CHF 896.15 (inkl. Auslagen und MWST) auszurich- ten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder