B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1635/2012 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Rêzan Zehrê, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2012 / N (…). E-1635/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie ursprünglich stammend aus B._______ (Provinz Sirnak) mit let z- tem Wohnsitz in Istanbul , ersuchte mittels Schreiben in türkischer Spra- che vom 26. November 2011 an die Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl in der Schweiz (eine Übersetzung dieses Antrages liegt bei den Ak- ten, vgl. A1). Am 6. Dezember 2011 wurde er von derselben schweizer i- schen Vertretung zu seinen Asylgründen angehört. Er machte während der Befragung im Wesentlichen geltend, dass er zw i- schen (…) und 2001 im (Ausland) gelebt habe, da sein Vater als aktives Mitglied und (…) der kurdischen Partei HEP (Partei der Arbeit des Volkes) verfolgt worden sei. Zurück in der Türkei habe sich die Familie in Istanbul niedergelassen. Ab dem Jahr 2002 (bis 2006) habe der Beschwerdefü h- rer für den Vertrieb der kurdischen Zeitung " C._______" gesorgt (Verte i- lung der Zeitung, Abonnemente, etc.). Im Jahr 200 5 habe er den Verein "D._______" mitgegründet, ein Solidaritäts- und Kultur-Verein des Dorfes B._______. Ab 2007 (bis zu seiner Verhaftung ein Jahr später) sei er Vor- sitzender dieses Vereins gewesen. Verschiedentlich habe er an Kundg e- bungen und Versammlungen kurdischer Gruppierungen teilgenommen. Am (…) 2008 sei er nach einer Razzia in seiner Wohnung für vier Tage in Gewahrsam genommen worden. Nach einer Vorführung vor Gericht sei er am (…) 2008 zunächst in die Strafanstalt E._______, sodann in die A n- stalten F._______ und G._______, alle in Istanbul, gebracht worden. In der Untersuchungshaft, welche über 29 Monate gedauert habe, sei er psychisch und physisch misshandelt worden. Am (…) 2010 sei er dann entlassen worden. Das entsprechende Gerichtsverfahren – er sei wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" (Arbeiterpartei Kurdistans) , "Unterstützung und Beherbergung der PKK" und "Propaganda für die PKK" angeklagt – sei derzeit erstinstanzlich hängig. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er u.a. eine Kopie der A n- klageschrift der Staats anwaltschaft Istanbul vom (…) 2008 (…) und eine Kopie einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des (…) Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul vom (…) 2011 ein. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 – gemäss Schreiben der schweizeri- schen Botschaft vom 1 8. April 2012 sei diese am 27. Februar 2012 dem E-1635/2012 Seite 3 Beschwerdeführer eröffnet worden – wurde die Einreise in die Schweiz vom BFM nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass die stra f- rechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen sei. Auch sei davon auszugehen, dass das hängige Stra f- verfahren aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Beschwerdeführer geführt werde. Ferner stehe ihm – nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges – die Möglichkeit offen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden. Der Beschwerdeführer sei folglich nicht schutzbedürftig (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Im Sinne von Art. 52 AsylG sei es ihm ferner zuzumuten , sich in einem Drittstaat – z.B. Kroatien – um Aufnahme zu bemühen. Auf die Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun- gen eingegangen. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer über seinen schweizerischen Rechtsvertreter am 26. März 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei wurde d ie Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Flüchtlingsanerkennung sowie die Gewährung von Asyl bean- tragt. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die sofortige Einreise des B e- schwerdeführers im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 55 VwVG; recte: Art. 56 VwVG), die Wiederherstellung der Beschwerdefrist sowie die Ansetzung einer Frist für die Einreichung einer Beschwerdee r- gänzung beantragt. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit mit Urteil vom (…) 2012 (recte: 2011) durch ein erstinstanzliches Gericht zu 7 Jahren und 6 Monate Ge- fängnis verurteilt worden sei. Das Verfahren und sein Urteil seien von po- litischer Natur, da er sich als Präsident eines Kulturvereins für die kurd i- sche Sache – indes in gewaltloser Form – eingesetzt habe. Die Aktivit ä- ten des Beschwerdeführers seien daher – im Gegensatz zur vorinstanzli- chen Meinung – nicht als terroristische Akte zu bezeichnen; ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Schweiz die PKK nicht als Terrororganisat i-E-1635/2012 Seite 4 on betrachte. Im Hinblick auf Art. 52 Abs. 2 AsylG sei ferner auf die B e- ziehung des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz als Flü chtling anerkannten Onkel H._______ (N …) zu verweisen. Auf die Details dieser Begründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen einge- gangen. C. Am 30. März 2012 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Schweizer Botschaft in Ankara vom 28. März 2012 samt Beilagen – ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. März 2012 und eine Kopie eines Urteils, beide in türkischer Sprache – ein. Letzteres wurde im Auf- trag des Bundesverwaltungsgerichts von Amtes wegen summarisch übersetzt. Soweit entscheidwesentlich wir d in den Erwägungen darauf eingegangen. D. Mit Verfügung vom 3. April 2012 wurde das Gesuch um Rechtsve r- beiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen. Das Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben; es wurde kein Kostenvorschuss erhoben. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wurde als g e- genstandslos erachtet und jenes um ergänzende Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen gutgeheissen; der Beschwerdeführ er erhielt zudem G e- legenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. E. Mittels Schreiben vom 12. April 2012 (Poststempel) wurde fristgerecht e i- ne Beschwerdeergänzung eingereicht. Dabei wurde neu insbesondere gerügt, das BFM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver- letzt, indem es sich einerseits nur auf die Angaben in der Anklageschrift des türkischen Staatsanwaltes, nicht auf jene des Beschwerdeführers, gestützt habe, sowie diesen nicht mit angeblichen Widersprüchen zw i- schen dessen Aussagen und den Angaben in der Anklageschrift konfro n- tiert habe. E-1635/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwe rden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dah er zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt indes in casu nicht vor. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Bes chwerde ist frist - und formgere cht eingereicht. Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bz w. Änderung. Er ist d a- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet, da – auch wenn das erstinstanz- liche Urteil vom 28. Dezember 2011 des Schwurgerichts Istanbul erst auf Beschwerdestufe eingereicht wurde – sich das BFM in seiner Verfügung vom 31. Januar 2012 schon implizit zum erstinstanzlichen Urteil geäus- sert hat. E-1635/2012 Seite 6 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittst aat zugemutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrü n- det oder in sich wi dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.3. Gemäss Art. 20 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Die Erteilung einer Einreisebewilligung wird restriktiv gehandhabt, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspie l- raum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die B eziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutba r- keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingli e- derungs- und Assimilierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Au s- schlaggebend für die Erteilung der E inreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3 m.w.H.). E-1635/2012 Seite 7 4. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt , weil er nicht schutzbedürftig sei. 4.1. Die im Jahre 2008 eingeleitete Strafverfahren sei als rec htsstaatlich legitim zu betrachten, da ihm vorgeworfen werde, im Namen der PKK Straftaten begangen zu haben. Es sei bekannt, dass die PKK seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die gemäss dem Bundesgericht (BGE 133 IV 76 E. 3.8 m.w.H.) in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen stehen würden. In diesem Sinne seien auch die Teilnahmen des Beschwerdeführers an zwei illegalen Aktionen zu werten, die am 1. Mai 2007 und am 9. Dezember 2007 stattgefunden und bei welche n die Teilnehmenden Slogans der Terrororganisation skandiert, Müllcontainer auf die Strasse gekippt und Molotow -Cocktails geworfen hätten. Die Sicherheitskräfte seien zudem mit Steinen und Schlägern angegriffen worden. Trotz Mahnung hätten sich die Demons t- rationsteilnehmer indes nicht aufgelöst. Zudem hätten die türkischen Behörden mittels technischer Observierung feststellen können, dass der Beschwerdeführer in Kontakt zu seinem O n- kel in der Schweiz stehe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer Gue- rilla-Kleidung nach Istanbul gebracht und man habe SMS -Mitteilungen in seinem Mobiltelefon gefunden, die als Propaganda für die PKK zu bewer- ten seien. Aufgrund dieser Ausführungen sei die Verfolgung der dem Beschwerd e- führer vorgeworfenen Straftaten im Kern als re chtsstaatlich legitim zu be- zeichnen. 4.2. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei ferner mit recht s- staatlichen Mitteln geführt worden, da sich die türkische Anklagebehörde gestützt auf eine technische Überwachung auf eine gute Beweislage stüt- zen könne. Zudem habe sie zwei Anklagepunkte fallengelassen, was auf ein differenziertes Vorgehen schliessen lasse. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, er sei in der Untersuchungshaft misshandelt worden, man habe ihm eine ärztliche Hilfe verweigert und es seien Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden, seien als unbewi e- sene Behauptungen zu werten, die – deren Glaubhaftigkeit ungeachtet – keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt hätten. Des Weiteren sei darauf E-1635/2012 Seite 8 hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer Zugang zu einem A nwalt g e- habt habe und Hinweise bestehen würden, dass der Beschwerdeführer gegen ein unstatthaftes Vorgehen der Sicherheitskräfte habe vor gehen können. Es stehe dem Beschwerdeführer nach einer erstinstanzlichen Verurte i- lung zudem der innerstaatliche Rechtsw eg offen. Auch bestehe in A n- wendung des Individualbeschwerderechts die Möglichkeit, beim Europä i- schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei zu kl a- gen. 4.3. Hinsichtlich einer möglichen erstinstanzlichen Verurteilung gehe das Bundesamt von eine m eher günstigen Ausgang des Verfahrens aus, da der Beschwerdeführer – nach einer Untersuchungshaft von 29 Monaten – für die Dauer des Verfahrens auf freiem Fuss gesetzt worden sei. G e- stützt auf die Erkenntnisse des BFM sei zudem davon auszugehen, dass selbst bei einer erstinstanzlichen Verurteilung der Beschwerdeführer den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in Freiheit abwarten könne. Damit sei er in nächster Zeit keiner Verfolgung ausgesetzt; es sei ihm d a- her zuzumuten, den Ausgang des Verfahrens in der Türkei abzuwarten. Falls es tatsächlich zu einer Verurteilung komme, bestehe die Möglic h- keit, sich jederzeit wieder an die Schweizer Botschaft zu wenden. 4.4. Hinsichtlich Art. 52 Abs. 2 AsylG verwies das Bundesamt auf die Möglichkeit, in einem Drittstaat u m Schutz nachzusuchen. Im Falle von türkischen Staatsangehörigen biete sich z.B. Kroatien an, da diese dort visumsfrei einreisen könnten. 5. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte in seiner Schrift vom 26. März 2012 sowie in der Beschwerdeergänzung vom 12. April 2012 Folgendes aus: 5.1. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine Person, die sich als Präsident eines Kulturvereins stets friedlich für die kurdische Sache v.a. an seinem Wohnort Istanbul eingesetzt habe. Er habe weder an illegalen Manifestationen teilgenommen, noch habe er direkt oder indirekt Gewalt gegen türkische Sicherheitspersonen ausgeübt. Das erstinstanzliche Urteil vom (…) 2011, nach welchem er zu 71/2 Ja h- ren Gefängnis verurteilt worden sei, sei als willkürlich, unbegründet und E-1635/2012 Seite 9 von politischer Natur zu bezeichnen, da es sich einzig auf Aufzeichnu n- gen von Telefongesprächen, die der Beschwerdeführer als Präsident des Kulturvereins sowie mit seinem Onkel geführt habe, stütze. Indes sei – obwohl die türkische Polizei systematisch legale s owie illegale Demonst- rationen aufzeichne – kein entsprechendes Filmmaterial vorhanden, das eine Gewaltausübung des Beschwerdeführers beweise. 5.2. Zu Unrecht habe die Vorinstanz die Aktivitäten des Beschwerdefü h- rers als terroristische Akte bezeichnet. Im Übrige n werde auf die grun d- sätzliche Haltung der Schweiz verwiesen, nach welcher die PKK nicht als terroristische Organisation betrachtet werde. Es scheine jedoch, dass die Vorinstanz systematisch alle kurdischen Demonstrationsteilnehmer als PKK-Mitglieder qualifiziere. Diese Haltung entspreche – gemäss Berich- ten von Menschenrechtsorganisationen – auch derjenigen des türkischen Staates, der jede oppositionelle als terroristische Politik betrachte. Es gel- te indes zu beachten, dass eine einfache PKK -Mitgliedschaft, ohne j e- mals einen individuellen Tatbeitrag an einen kriminellen Akt beigetragen zu haben, kein Delikt sei. Weder die Vorinstanz noch die türkischen B e- hörden hätten indes dem Beschwerdeführer einen solchen individuel len Tatbeitrag beweisen können. Überhaupt sei zu bemängeln, dass die Vorinstanz sich nur auf die Dok u- mente der türkischen Anklagebehörden stütze und die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht berücksichtige, wodurch es das rechtliche G e- hör des Beschwerdeführers verletzt habe. 5.3. Menschenrechtsberichte würden ferner davon zeugen, dass in türk i- schen Gefängnissen Folter und Misshandlungen sehr gegenwärtig seien. Verschiedene Verfahrensgarantien – wie z.B. die Prozessdauer, der Z u- gang zu einer anwaltlichen Vertretung, eine gerechte Behandlung w äh- rend des Verfahrens – seien eher als dürftig zu bezeichnen. Die ersti n- stanzliche Verurteilung bedeute, dass der Beschwerdeführer jederzeit verhaftet werden könne und daher – in Anbetracht dieser Berichte und der eigenen Erfahrungen – schutzbedürftig sei. 5.4. Im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz habe der Beschwerdefü h- rer eine sehr enge – in der Person seines Onkels – Beziehung zur Schweiz. E-1635/2012 Seite 10 6. 6.1. Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz, indem sie den Beschwerd e- führer nicht mit Widersprüchen zwischen seinen Aussa gen und der von ihm eingereichten Anklageschrift des türkischen Staatsanwalts konfro n- tierte, dessen rechtliches Gehör verletzte. 6.1.1. Der Asylgesuchsteller ist mit Widersprüchen zu konfrontieren; di e- ser Grundsatz ergibt sich aus der Pflicht der vollständigen S achverhalts- abklärung, indessen stellt er keinen eigentlichen verfahrensrechtlichen Anspruch im Sinne des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b). Eine Pflicht zur vorg ängigen Anhörung besteht indessen in Bezug auf Aussagen Dritter, da es sich hierbei um ein dem Beschwerd e- führer nicht bekanntes Sachverhaltselement handelt (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-1472/2007 vom 4. Juni 2007, E. 6.1.2, EMARK 1994 Nr. 14). 6.1.2. Vorliegend waren die Argumente des Staatsanwalts dem B e- schwerdeführer bekannt, zumal er dessen Anklageschrift einreichte. S o- mit musste er mit Widersprüchen zwischen diesen und seinen eigenen Vorbringen nicht konfrontiert werden, weshalb keine Verletzung des recht- lichen Gehörs vorliegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das BFM in seinem Entscheid auch keine Widersprüche feststellt. 6.2. Weiter wird gerügt, das BFM habe sich bei seiner Entscheidbegrü n- dung lediglich auf die Anklageschrift des Staatsanwa lts gestützt und sei dabei zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei für die ihm vorgeworfenen Straftaten verantwortlich, wodurch es den Sachverhalt ungenügend ermittelt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe. 6.2.1. Der Grundsatz de s rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die verfüge n- de Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wo bei die bundesgerichtliche Rechtspre- chung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Int e-E-1635/2012 Seite 11 ressen der Betroffenen - was bei der Frage der Gewäh rung des Asyls immer der Fall ist - eine sorgfältige Begründung verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256 f.). Die Abfassung der Begründung soll ferner dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht a n- zufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild m a- chen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht aus - drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht lichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesent lichen Gesichtspunkte beschränken kann. 6.2.2. Vorliegend hat das BFM sich – entgegen der Meinung des Recht s- vertreters (vgl. Beschwerdeergänzung vom 12. April 2012 S. 34: " l'intimé aurait dû établir pour quels actes le recourant devrait être vraisemblabl e- ment tenu responsable…") korrekterweise – nicht zur Verantwortlich keit des Beschwerdeführers für die ihm vorgeworfenen Taten geäussert, was ihm auch nicht zugestanden wäre, sondern lediglich festgestellt, dass es bei solchen Vorwürfen legitim sei, dass die türkischen Behörden diese Ta- ten ahnden würden. Im Weiteren kam es zum Schluss, dass das hängige Strafverfahren aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde. Schliesslich hat es sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers über seine in der Haft erlittenen Behelligungen ause i- nandergesetzt. 6.2.3. Damit ist auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen G e- hörs auszumachen. 7. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens, resp. die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solch re- levante Erschwerung der La ge (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe au s- gefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinn) und wenn Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Fol-E-1635/2012 Seite 12 terrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde als bei einem Straftäter mit einem anderen Hintergrund (sog. Malus im relati- ven Sinne; vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4, m.w.H; EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3). 7.1. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den Akten ergibt sich, dass er bis heute in eine m Verfahren involviert war. Mit Urteil vom (…) 2011 der (…) Kammer des Schwurgerichts Istanbul wurde der B e- schwerdeführer erstinstanzlich wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffn e- ten Terrorvereinigung PKK/Kontra-Gel" zu 7 Jahren und 6 Monaten verur- teilt; nach Ermessen des Gerichts bestehe kein Anlass auf Strafnachlass, hingegen werde die Dauer der Gewahrsam sowie der Untersuchungshaft der Strafdauer angerechnet. Von der Anklage "Propaganda für eine Te r- rorvereinigung" wurde der Beschwerdeführer hingegen freigesprochen. Das Gericht stützte sich in seiner Urteilsbildung auf Nachrichten des Mo- biltelefons des Beschwerd eführers und auf aufgezeichnete Telefong e- spräche, die er geführt habe und bei welchen er teilweise mit "Vorsitze n- der" angesprochen worden sei, und aus welchen hervorgehe, dass er an illegalen Demonstrationen teilgenommen habe . Zum Teil habe er auch von Örtlichkeiten aus Telefongespräche geführt, an welchen Aktionen zur Unterstützung der Terrorvereinigung PKK ausgeübt worden seien. Vom Tatvorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation wurde er freig e- sprochen. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Vorfällen (gewalttäti- gen Ausschreitungen zur Unterstützung der PKK in den Jahren 2007/2008) sei nicht erwiesen. 7.2. Der vorinstanzlichen Meinung, die strafrechtliche Verfolgung von U n- terstützungstätigkeiten für die PKK sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu betrachten, ist grundsätzlich zuzustimmen. Doch gilt es das BFM dar- auf hinzuweisen, dass die alleinige Zugehörigkeit zur PKK nach schwe i- zerischer Rechtsprechung keine verwerfliche Handlung darstellt, da diese nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art . 260ter des Schweizeri- schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) be- trachtet wird. Es soll jeweils "der individuelle Tatbeitrag – zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen sind" – ermittelt werden (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). E-1635/2012 Seite 13 Das Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist ein politisch aktiver Mann, der sich als Vorsitzender des Kulturvereins "D._______" (A3 S. 3) und als Mitarbeiter der kurdischen Zeitung "C._______" (A3 S. 4) für die kurdische Sache eingesetzt hat (A3 S. 5), indem er auch an (illegalen) Demonstrationen und Veranstaltungen tei l- genommen habe (A3 S . 3). Die vorliegende Verurteilung des Beschwe r- deführers zu über 7 Jahren Haft, erscheint als unverhältnismässig und kann daher nicht a priori als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen den B e- schwerdeführer politisch motiviert und er erstinstanzlich einem Politmalus ausgesetzt war. Doch ist im vorliegenden Fall im jetzigen Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass dieses erstinstanzliche Urteil vor ein Berufungsgericht innert Frist weitergezogen werden konnte (wovon das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden ausgeht). Ein rechtskräftiges Urteil steht folglich derzeit noch aus. Es bestehen ferner keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdefüh- rer nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am (…) 2010 wie- der verhaftet worden wäre oder während des laufenden Berufungsverfah- rens werden könnte. Folglich kann er derzeit nicht als schutzbedürftig a n- gesehen werden. 7.3. Die lange Dauer der Untersuchungshaft lässt zudem per se nicht auf einen Politmalus schliessen, zum al die erlittene Haft gemäss dem Urteil vom (…) 2011 an die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Die vorgebrachten Misshandlungen während dieser Zeit (A3 S. 5) – die das BFM zu Unrecht in pauschalisierter Weise als unbewiesene Behauptungen qualifiziert hat – sind grundsätzlich nur insofern beachtlich, als diese noch andauern oder die Furcht vor künftiger Verfolgung begründe n. Die Asylgewährung dient nicht dem Ausgleich für vergangene Unbill, sondern soll demjenigen gewährt werden, der (aus aktueller Sicht) des Schutzes durch einen aus- ländischen Staat bedarf (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfa h- rens, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 126 ff.). zum jetzigen Zei t- punkt erscheinen diese Bedingungen – wie oben erwähnt – nicht als e r- füllt. 7.4. Es bleibt dem Beschwerdeführer offen, sich, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges , erneut an die Schweizer Botschaft zu wenden, um Schutz zu beantragen. Zudem kann der Beschwerdeführer nach Abschluss des nationalen Rechtswege s in Anwendung des Indiv i- dualbeschwerderechts beim Europäischen Gerichtshof für Mensche n-E-1635/2012 Seite 14 rechte gegen die Türkei klagen, falls das Strafverfahren nicht nach den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu Ende geführt würde. 7.5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt , d.h. vor Abschluss des innerstaatlichen Rechtsweges, nicht als schutzbedürf- tig zu erachten ist. Vielmehr ist aufgrund d er heutigen Aktenlage davon auszugehen, dass ihm der weitere Verbleib im Heimatland zuzumuten ist. Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. In diesem Sinne ist das Gesuch de r sofortigen Einreise als vorsorgliche Massnahme nach Art. 56 VwVG als gegenstandslos abzuschreiben. 7.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Aufnahme in einen Drittstaat (Art. 52 Abs. 2 AsylG) oder für die Asylunwürdigkeit gestützt auf Art. 53 AsylG erfüllt wären. 8. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (A rt. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist folglich als gegens- tandslos abzuschreiben. (Dispositiv nächste Seite) E-1635/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge Schweizer Vertretung. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: