Office d'expansion commerciale. Contribution 890 N 23 juin 1982 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Houmard Nach Entwurf des Bundesrates Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Houmard Selon le projet du Conseil fédéral M. Houmard: Je déplore la situation qui nous est faite. Je répète que l'amputation de cette aile nord n'est pas une solution; je pense que chacun l'admet. Je partage absolu- ment l'avis de M. Fischer-Berne: il nous faut faire des éco- nomies mais il ne faut pas les faire au détriment de la construction. Toutefois, je retire ma proposition étant donné que la Confédération devrait en une année malgré tout dépenser 2 millions de plus puisque la construction est indexée. Cela veut dire que la Confédération ne ferait quand même pas d'économies. J'aimerais demander au Conseil fédéral de suivre attentive- ment révolution de cet institut et de nous faire une proposi- tion suffisamment tôt la prochaine fois qu'il sera nécessaire de l'agrandir. Präsidentin: Herr Houmard verzichtet auf seinen Antrag. Dlrren: Ich kann mich trotz der eingehenden Orientierungen und der Darlegungen des Bundespräsidenten nicht mit dem Antrag des Ständerates einverstanden erklären. Wenn wir jetzt hier anders entscheiden, kann der Ständerat dies in der nächsten Session noch einmal durchberaten, und dann ist die Verspätung nicht so gross, wie allgemein proklamiert wird. Ich möchte, dass man über den Antrag Houmard bzw. über den ursprünglichen Antrag des Bundesrates abstimmt. Präsidentin: Herr Dirren übernimmt den Antrag Houmard. Abstimmung - Vote Für den Antrag Dirren 29 Stimmen Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen Art. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 81.074 Zentrale für Handelsförderung. Bundesbeitrag Office d'expansion commerciale. Contribution Botschaft und Gesetzentwurf vom 11. November 1981 (BBI 1982 l 29) Message et projet de loi du 11 novembre 1981 (FF 1982 l 28) Beschluss des Ständerates vom 18. März 1982 Décision de Conseil des Etats du 18 mars 1982 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Risi-Schwyz, Berichterstatter: Der wesentliche Zweck die- ses Vereins mit seinen heute gut 2000 Mitgliedern - meist sind das Firmen - ist die Förderung der schweizerischen Exporte und die wirtschaftliche Landeswerbung im Aus- land. Benutzer der Schweizerischen Zentrale für Handels- förderung (SZH) sind überwiegend die mittleren und kleine- ren Unternehmen. Die SZH arbeitet eng mit den schweizeri- schen Botschaften und Konsulaten sowie den schweizeri- schen Handelskammern im Ausland zusammen. Ihr Tätig- keitsbereich, die operationelle Exportförderung, liegt zwi- schen der in der Kompetenz des BAWI liegenden Aussen- handelspolitik einerseits und den Exportbemühungen der Privatunternehmen anderseits, für welche die SZH mög- lichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen bestrebt ist. Der nachher zu begründenden öffentlichen Interessen wegen hat der Bund jeweils einen Teil der Aufgaben der SZH getragen. Es handelt sich also um eine Gemeinschafts- unternehmung zwischen Wirtschaft und Staat. Die hauptsächlichsten Tätigkeiten der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung sind: 1. Werbung; 2. Information über Auslandmärkte; 3. Information über schweizerische Produktion; 4. Exportberatung. Hier geht es insbesondere um Erörte- rung und Lösung von Exportproblemen, um Information über Aussenhandelsvorschriften, um Hilfe bei der Suche ausländischer Partner, um Einführung in neue Märkte und um Herstellung von Kontakten zu Behörden an Ort und Stelle. Neben diesen traditionellen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Aussenhandelsförderung ist in den letzten Jahren der Bedarf nach individueller, auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen - vor allem, wie schon erwähnt, der kleinen und mittleren - zugeschnittener Exportberatung stark gewachsen. Diese Art der SZH-Tätig- keit ist intensiv und erfordet gute Mitarbeiter. 5. Die SZH ist in neuerer Zeit auch für die Importförderung zuständig, insbesondere gegenüber Entwicklungsländern. Durch verschiedene Massnahmen hat sie diesen den Zugang zum schweizerischen Markt erleichtert. Die SZH ist kürzlich mit weiteren spezifischen Aufgaben der Importför- derung im Sinne der Entwicklungshilfe betraut worden. Deren Finanzierung erfolgt über den Rahmenkredit für die wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungszusammen- arbeit. Welches sind die Gründe, die zur Partnerschaft Privatwirt- schaft/Staat geführt haben? Die finanzielle Partnerschaft ist 1927 mit dem Hinweis motiviert worden, die Tätigkeiten der Schweizerischen Verkehrszentrale, oder wenigstens Teilbe- reiche davon, müssten eigentlich, als im allgemeinen wirt- schaftlichen Interesse liegend, von der Bundesverwaltung übernommen werden. Diese Begründung trifft nach wie vor zu, besonders im Hinblick auf die stets schwieriger werden- den Exportprobleme. Allerdings könnten einige Tätigkeits- bereiche der SZH Gegenstand von privaten Unternehmen23. Juni 1982 N 891 Zentrale für Handelsförderung. Bundesbeitrag bilden, also auch auf privatwirtschaftlicher Grundlage durchgeführt werden. Von der SZH wird aber verlangt, dass sie, insbesondere zugunsten von Kleinunternehmen, stän- dig exportfördernde Dienstleistungen bereitstellt, dass sie ferner bei einigen ihrer Aufgaben, besonders anlässlich von Messen, in Vertretung der gesamten Exportwirtschaft mit einem gewissen offiziellen Charakter auftreten kann. Sie hat schliesslich die von den schweizerischen Botschaf- ten und Konsulaten, mit denen sie eng zusammenarbeitet, eintreffenden Berichte und kommerziellen Anfragen zu ver- arbeiten und auszuwerten. Dies sind Aufgaben, die - gäbe es die SZH nicht - der Bund erfüllen müsste. Der SZH sind in der Vergangenheit je nach Wirtschaftslage mehr oder weniger Subventionen ausgerichtet worden. Dies zeigte sich besonders anlässlich der Währungskrise Ende 1978, als der Rahmen der möglichen Subventionen vorüberge- hend um mehr als das Doppelte ausgeweitet wurde: Von 4,9 Millionen auf 10,4, dazu der einmalige Kredit von 2,5 Mil- lionen für Branchenveröffentlichungen, also insgesamt knapp 13 Millionen. Die Erfahrung hat nun gezeigt, dass solche finanziellen Schwankungen in mancher Hinsicht unzweckmässig sind. Insbesondere erschweren sie die Organisation der SZH und schaffen bei deren Kunden Missstimmung, wenn die mit Zusatzmitteln getroffenen Massnahmen bald wieder zurück- genommen werden. Mit der gegenwärtigen Vorlage beantragt Ihnen der Bun- desrat, der SZH ab Januar 1983 einen festen Betrag von 7 Millionen Franken jährlich zuzusprechen, was etwas weni- ger als die Hälfte des im übrigen durch die Eigenleistung gedeckten Gesamtbudgets darstellt. Nachdem die SZH in den vergangenen Jahren unterschiedliche Beiträge erhalten hat - ich verweise auf die Botschaft -, soll die Verstetigung auf dem Niveau von 7 Millionen die rationellere Organisation und längerfristige Planung ihrer Tätigkeiten ermöglichen und die Einsatzbereitschaft für Krisenfälle in einem ange- messenen Rahmen, also stabilere finanzielle Grundlage anstelle des bisherigen Auf und Ab, beinhalten. Im Vergleich zu ähnlichen Zentralen anderer Länder ist die SZH recht bescheiden dotiert. Ich verweise auch hier wie- der auf die Botschaft Seite 6. Der staatliche Anteil liegt bei uns unter 50 Prozent. Der Antrag auf eine Verstetigung des Bundesbeitrages in Höhe von 7 Millionen bedeutet nicht, dass man die gleichen Dienstleistungen und Programme während längerer Zeit weiterführen möchte. Es ist der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung bewusst, dass die Methoden der Exportförderung in der heutigen Zeit immer wieder überprüft werden müssen. Die Flexibilität soll gefördert und nicht behindert werden. Aber es scheint dem Bundesrat, dass ein stabiler finanzieller Rahmen nötig ist, damit das nötige Personal gehalten werden kann. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung ist dort am meisten gefragt und nötig, wo die Umstände schwierig sind, der kommerzielle Erfolg nicht von vornherein auf der Hand liegt, und wo ein erheblicher Aufwand an risikoreicher Pionierarbeit geleistet wird. Ohne SZH müssten deren Funktionen wohl von einem Verwaltungszweig des Bundes übernommen werden, wobei dann der Vorteil entfallen würde, dass - wie im Falle der jetzigen SZH - die Privatwirt- schaft sich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Entscheidend ist natürlich, dass die Dienstleistungen der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung den Anfor- derungen der heutigen Zeit entsprechen. Da sich die Ver- hältnisse in der Weltwirtschaft rasch ändern, würden einge- fahrene Geleise nicht genügen, um von ausländischen Kon- kurrenten nicht überholt zu werden. Wichtiger als ein dauer- haftes Exportförderungskonzept sind daher Anpassungsfä- higkeit und Flexibilität. Unter den heute eher düsteren Umständen ist es ein Akt der Voraussicht, für die schweize- rische Exportwirtschaft weiterhin ein Instrument bereit und einsatzfähig zu halten, das sich bis jetzt im allgemeinen bewährt hat. Der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen noch bekannt- machen, dass die lineare Subventionskürzung, wie sie bis jetzt auch beim Bundesbeitrag an die SZH durchgeführt - wurde, und zwar sowohl beim normalen Beitrag als auch bei der Sondermillion, bis jetzt gespielt hat. Der Ergänzungs- kredit wurde früher sogar viel stärker, nämlich um 50 Pro- zent, gekürzt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Betrag von 7 Millionen nicht mehr geändert werden soll, also nicht unter die lineare Kürzung fallen sollte. Im Namen der einstimmigen Kommission, bei einer Enthal- tung, beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. M. Coutau, rapporteur: Votre commission a siégé le 30 mars à Berne pour examiner le projet qui nous est sou- mis. Elle l'a fait en présence de représentants de l'Office fédéral des affaires économiques extérieures et de repré- sentants de l'Office suisse d'expansion commerciale, repré- senté par son président et son directeur. Il n'est pas néces- saire de faire ici un long portrait de l'OSEC. En effet, cette institution, ses objectifs, ses activités vous sont connus puisque la Confédération lui apporte son soutien de très longue date, soit depuis 1927 ou même en partie depuis 1908. Rappelons simplement que l'OSEC est, avec la garan- tie contre les risques à l'exportation, ainsi que les services des consulats et des ambassades, l'un des trois instru- ments officiels et semi-officiels de la promotion du com- merce extérieur de notre pays, et plus particulièrement de la promotion des exportations. Il faut encore ajouter comme autres instruments dans cette même perspective, l'activité des chambres de commerce suisses à l'étranger dont le caractère est exclusivement privé. D'origine privée lui aussi, l'OSEC regroupe à l'heure actuelle environ 2000 membres, principalement des petites et des moyennes entreprises. En effet, les grandes entre- prises qui ont de longue date des contacts individuels avec les marchés étrangers peuvent compter sur leurs propres expériences, sur leurs dimensions et sur leurs ressources pour faire face elles-mêmes à leurs besoins de promotion des ventes à l'étranger. Il n'en va pas de même pour de plus petites entreprises qui ont besoin de l'assistance d'organes collectifs compétents pour introduire avec effica- cité leurs produits sur les marchés souvent lointains, très divers dans leur spécificité et partiellement nouveaux. Les activités de l'OSEC sont.assez étendues. Elles vont de l'analyse de la situation générale de certains marchés à la publication d'informations relatives à des branches et à des produits de l'économie suisse, en passant par la participa- tion à des foires à l'étranger'où elles coordonnent la pré- sence suisse, la gestion d'une importante documentation commerciale et l'offre de services individualisés. Par ses différentes activités, cette institution prend en charge certaines tâches d'intérêt public qui, à défaut de son intervention, devraient incomber à la Confédération. Dès lors, une collaboration étroite s'est instituée entre l'Office suisse d'expansion commerciale et l'Office fédéral des affaires économiques extérieures. Cette collaboration prend des formes multiples tels qu'échange courant d'infor- mations et contribution de l'OSEC à la formation des diplo- mates, en particulier des attachés commerciaux auprès des ambassades et des consulats suisses à l'étranger. Cette coordination est placée sous la surveillance d'une autorité de contrôle où siègent les représentants de l'indus- trie, des syndicats, des chambres de commerce cantonales et de la Confédération. L'activité de l'OSEC doit en perma- nence s'adapter aux circonstances nouvelles et aux fluctua- tions des divers marchés aussi bien en Suisse qu'à l'étran- ger. Cette nécessaire souplesse doit néanmoins s'opérer dans une perspective de continuité, conformément aux exi- gences d'une gestion économe. Son intervention en faveur de l'économie suisse d'exportation est en effet un effort de longue haleine qui ne peut porter ses fruits que dans la durée. Dans ce souci d'adaptation, l'OSEC a également été chargé par la Confédération du développement des impor- tations en Suisse en provenance de certains pays en voie de développement. Elle le fait conformément à ses propres statuts d'ailleurs et en collaboration une fois encore avec le Département fédéral de .l'économie publique, et cela dansCoopération au développement 892 N 23 juin 1982 l'esprit de la politique commerciale générale adoptée par le Conseil fédéral. En ce qui concerne le financement, il se répartit essentielle- ment en trois sources de recettes: tout d'abord, les cotisa- tions des membres. Elles sont périodiquement adaptées et elles viennent de subir une augmentation de quelque 20 pour cent. Ensuite, les recettes correspondant aux émolu- ments perçus à partir des services rendus par l'OSEC. Ces émoluments sont également en voie d'adaptation. Ces deux sources constituent la part privée du financement et cette part privée a été assez fluctuante au cours des années mais s'est maintenant stabilisée à quelque 8 à 9 millions de francs par an depuis 1976. La troisième source de financement provient de la Confédé- ration sous la forme de diverses subventions. Il existe en effet une loi de subventionnement qui assure 3,9 à 4,9 mil- lions de francs à l'Office suisse d'expansion commerciale par an. Cette loi date de 1975. Si l'on adaptait cette somme de 4,9 millions de francs de 1975 purement et simplement à révolution des prix, on arriverait déjà à une subvention cor- respondante de 6,1 millions de francs par an. Mais entre- temps, compte tenu de la nécessité de multiplier les efforts destinés à surmonter la récession de la fin des années 70, des crédits supplémentaires ont été alloués dès 1979 pour une période de quatre ans ainsi qu'un crédit unique dans le but de relancer les exportations suisses. Ce crédit supplé- mentaire arrive donc à échéance à la fin de 1982 et c'est l'occasion de revoir l'appui que la Confédération apporte à l'OSEC de façon à le stabiliser et à l'homogéiniser dans la durée. Le caractère fluctuant du soutien total apporté ces der- nières années par la Confédération à l'OSEC a eu en effet des conséquences fâcheuses. Elles ont rendu difficile une gestion dûment programmée et coordonnée dans le moyen terme. Elles ont donné un sentiment d'insécurité au person- nel ainsi qu'aux usagers. Par conséquent, l'efficacité des services a été affectée. En effet, la part prise par la Confé- dération dans le budget de l'OSEC a passé de 37 pour cent en 1976 à 57 pour cent en 1979, pour redescendre ensuite à 43 pour cent en 1981. On conçoit la difficulté d'assurer une bonne gestion dans de telles circonstances. Certes, la situation a aussi été exceptionnelle pendant cette année, mais il s'agit aujourd'hui de retrouver un rythme de croi- sière normal qui permette d'optimaliser l'activité et surtout de l'organiser sur des bases assurées pour de nombreuses années. C'est précisément le but essentiel du projet que nous examinons. La commission s'est convaincue de la nécessité de mainte- nir l'appui en faveur du développement des exportations. Tout d'abord, la position des petites et moyennes entre- prises, en particulier sur les marchés internationaux, est devenue plus fragile. En effet, la concurrence internationale, dans les circonstances économiques mondiales actuelles, s'est considérablement accrue. D'autre part, la rentabilité des entreprises en Suisse s'est sensiblement dégradée, ce qui limite d'autant les ressources qu'elles peuvent mettre à disposition pour la promotion de leurs ventes à l'étranger. Enfin, il convient de le souligner, l'appui que la grande majo- rité des autres Etats industrialisés apporte aux entreprises exportatrices est beaucoup plus substantiel que ce qui est fait en Suisse à cet égard. Indépendamment d'innombra- bles facilités de crédits et autres aides plus ou moins camouflées, la seule promotion officielle des exportations sous une forme analogue à celle apportée à l'OSEC peut représenter des budgets proportionnellement beaucoup plus élevés que ce qui se fait chez nous. Il faut ici rendre hommage aux artisans du développement de l'activité commerciale déployée par notre diplomatie, développement dû largement à une meilleure appréhension des problèmes économiques de la part du personnel des ambassades et des consulats. Mais l'effort de collaboration trouve un champ d'action et de synergie complémentaire de première importance dans les actions développées par l'OSEC. Le projet visant à fixer une subvention annuelle unique de 7 millions de francs et de regrouper dans cette somme l'ensemble de l'aide apportée à l'OSEC a semblé équilibré, justifié et opportun. Ainsi, la part de l'Etat dans le budget de l'OSEC devrait représenter quelque 43 pour cent à l'heure actuelle. Elle ne pourra pas dépasser 45 pour cent selon le projet qui vous est soumis, taux qui constitue une garantie pour les finances fédérales et surtout qui aura cette consé- quence que l'économie privée supportera la majorité du budget de l'OSEC. En cas de circonstances exception- nelles, ce montant de 7 millions pourrait être majoré, mais bien entendu seulement après décision expresse du Parle- ment. Après une brève discussion, la commission a confirmé la constitutionnalité du projet. Enfin, la question s'est posée de savoir si la subvention de 7 millions devait ou non être soumise à la réduction linéaire frappant les subventions fédérales. La commission, avec le Conseil fédéral, estime qu'une telle réduction ne se justifie guère. En effet, on peut admettre qu'une certaine réduction est effectivement inter- venue ces dernières années déjà puisque, sans parler de 1979, année assez exceptionnelle, la subvention versée en 1980 était encore de 8,7 millions contre 7 millions proposés en l'occurrence. Avant de conclure et en vous recommandant de suivre votre commission, qui a approuvé ce projet par 14 voix sans opposition, je vous rappelle que le Conseil des Etats s'y était rallié de son côté à l'unanimité. Je profite de l'occa- sion pour préciser que le groupe libéral appuie également ce projet. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für die Annahme des Gesetzentwurfes 94 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 81.080 Entwicklungszusammenarbeit. Handelspolitische Massnahmen Coopération au développement. Mesures commerciales Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Dezember 1981 (BBI 1982 l 713) Message et projet d'arrêté du 14 décembre 1981 (FF 1982 I 717) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Risi-Schwyz, Berichterstatter: Die schweizerische Entwick- lungszusammenarbeit unterstützt die Bestrebungen derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zentrale für Handelsförderung. Bundesbeitrag Office d'expansion commerciale. Contribution In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.074 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1982 - 15:30 Date Data Seite 890-892 Page Pagina Ref. No 20 010 534 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.