B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7506/2024 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und Nathalie Vainio, AsyLex, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. November 2024 / N (…). F-7506/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 22. Septem- ber 2024 bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatte. A.b Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. A.c Am 17. Oktober 2024 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behör- den um Übernahme des Beschwerdeführer s gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeer- suchen am 30. Oktober 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. A.d Mit Verfügung vom 22. November 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellun g nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. B. B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. November 2024 liess der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor - instanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen betref- fend Obdach, Nahrung und adäquater und regelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die kantonale Behörde sei entspre- chend anzuweisen und der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszusetzen. Überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. F-7506/2024 Seite 3 B.b Am 2. Dezember 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superpro- visorischen Vollzugsstopp an. B.c Infolge unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers forderte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 6. De- zember 2024 auf, den gegenwärtigen Aufenthaltsort ihres Mandanten be- kanntzugeben und dem Gericht innert fünf Arbeitstagen ab Erhalt eine ak- tuelle Bestätigung des Rechtsschutzinteresses einzureichen. Letztere ging am 16. Dezember 2024 ein, nachdem der Beschwerdeführer wieder in die Unterkunft des Bundesasylzentrums zurückgekehrt war. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesver waltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er- füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechs els und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Referenzurteil publiziert] E. 9.5), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO auf die Schweiz überginge und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hin- blick auf das angebliche Fehlverhalten einzelner kroatischer Sicherheits- kräfte berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt (vgl. jüngst Urteile des BVGer F-7058/2024 vom 20. November 2024 E. 3. 1; F-5644/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2). Darüber hinaus hat die Vor -F-7506/2024 Seite 4 instanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegwei- sung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die aus- führlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 2.2. Die allgemein gehaltenen Ausführungen auf Beschwerdeebene ver- mögen an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Die in der Beschwerde zitierten Berichte betreffend die Situation von Asyl- suchenden in Kroatien vermögen nichts daran zu ändern, dass das kroati- sche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach- stellen aufweist und davon auszugehen ist, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten ( siehe E. 2.1 hiervor). Durch die Weiter- reise nach Slowenien innert weniger Stunden nach Stellung des Asylge- suchs in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer einem dort igen Asylver- fahren eigenverantwortlich entzogen. Entgegen seiner Auffassung äus- serte sich die Vorinstanz hinlänglich dazu, inwiefern eine Überstellung nach Kroatien zu keiner Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz zu führen droht. Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungs- pflicht (Art. 32 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG) ist zu verneinen. 2.3. In Bezug auf den Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an- lässlich des Dublin-Gesprächs an, seit zwei Monaten an Herzflattern und als Folge davo n an psychischen Problemen zu leiden. Überdies habe er Magenbeschwerden. Seinem Einwand, es sei ihm eine ärztliche Konsulta- tion verwehrt worden, ist entgegenzuhalten, dass er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 3 AsylG) während des vorinstanzlichen Ver- fahrens wiederholt und während mehreren Tagen unbekannten Aufenthalts war. Gemäss Akten hat er nach Konsultation des medizinischen Personals im Bundesasylzentrum Medikamente (Schmerzmittel wegen einer alten Schusswunde und Beruhigungsmittel ge gen Schlafstörungen) erhalten. Bei dieser Sachlage und aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers drängen sich weitere Abklärungen durch die Vor - instanz nicht auf. Auch auf Beschwerdeebene reichte er keine medizini- schen Unterlagen ein. Die Rüge der unvollständigen Abklärung des medi- zinischen Sachverhalts erweist sich somit als unbegründet. Soweit der Be- schwerdeführer vorbringt, ein Folteropfer zu sein, ist festzuhalten, dass er die in der Eingabe vom 24. Oktober 2024 in Aussicht geste llten F-7506/2024 Seite 5 Arztberichte und Bestätigungen über die angeblich in der Türkei oder in Tunesien durch Folter erlittenen Verletzungen bis dato in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) nicht eingereicht hat. Darüber hinaus ist Kroatien Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und hat die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten . Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, sich während seines äusserst kur- zen Aufenthalts von weniger als 24 Stunden in Kroatien (vergeblich) an die zuständigen Behörden gewandt zu haben . Der Eventualantrag auf Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung ist abzuweisen. Es besteht kein Anlass für die Einholung individueller Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu Unterbringung, Nahrung und medizinischer Versorgung, weshalb der entsprechende Sub- eventualantrag ebenfalls abzuweisen ist. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wi rkung ist mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 4. Die Begehren waren – wie gezeigt – von vornherein aussichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (Art. 102 m Abs. 1 Bst. a AsylG) abzuweisen sind. Die Verfahrenskosten sind de m unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 5. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nächste Seite) F-7506/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: