Entscheid vom 15. Mai 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Marion Schmid Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Beschwerdeführer gegen STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜRICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster- reich Kontosperre (Art. 33a IRSV); Zwischenverfügung B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.2 und RP.2012.1 - 2 - Sachverhalt: A. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien führt unter anderem gegen A. ein Strafverfah ren wegen Untreue. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit Rechtshilfeer- suchen vom 21. Dezember 2011 an die Schweiz und ersuchte um Banken- ermittlung bei der Bank B. AG hinsichtlich des Kontos Nr. 1 (IBAN-Nr. 2) für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis da to sowie um Sperrung der entspreche n- den Vermögenswerte im Umfang von EUR 6'726'955.-- (act. 1.19, 1.20). B. Mit Eintretens - und Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2011 trat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwal t- schaft“) auf d as Rechtshilfeersuchen ein . Sie verfügte u nter anderem die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend Konto mit IBAN-Nr. 2 sowie die Sperrung der Vermögenswerte und Schliessfächer welche auf A. lauten oder an welchen dieser formell oder wirtschaftlich berech tigt erscheint bis zu einer Höhe von EUR 6'726'955.-- (act. 1.2). C. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 9. Januar 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): „1. Es sei die Eintretens - und Zwischenverf ügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 29. Dezember 2011, B -5/2011/714, zu widerrufen und die in Ziff. 3 ang e- ordnete Sperre über die Vermögenswerte und Schliessfächer des Beschuldigten bei der Bank B. AG mit sofortiger Wirkung aufzuheben; 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MWSt. zu Lasten des Staates.“ Der Beschwerdeführer stellt zudem den prozessualen Antrag, der B e- schwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeant wort vom 31. Jan u- ar 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Das Bunde s- amt für Justiz (nachfolgend „BJ“) stellt mit Vernehmlassung vom 2. Febr u- ar 2012 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Ko s- tenfolge (act. 9). Der Beschwerdeführer ergänzt innert verlängerter Frist mit Replik vom 8. März 2012 seine gestellten Rechtsbegehren und beantragt zusätzlich, eventualiter sei die Sperre über die Vermögenswerte im Umfang - 3 - von EUR 750'000. -- aufzuheben (act. 12). Sowohl die Staatsa nwaltschaft als auch das BJ verzichteten auf eine Duplik (act. 14, 15), worüber der B e- schwerdeführer am 21. März 2012 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 16). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 ( EUeR; SR 0.351.1) sowie der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) massgebend. Überdies g elangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durc h- führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesg e- setz vo m 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über intern a- tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gil t nach dem Günstig- keitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch bei der Anwend ung der obgenannten intern a- tionalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 Ziff. 2 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.). 2. 2.1 Beim Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Dezember 2011 handelt es sich um eine Zwischenverfügung der ausführenden kantonalen Behör-- 4 - de, welche das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise a b- schliesst. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländ ischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nach- teil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen Zwischenverfügungen beträgt zehn Tage ab der schriftlichen Mi tteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). 2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtig t, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter dense l- ben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betro f- fen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80 h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9 a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Dies gilt auch hinsichtlich der rechtshilfeweise ang e- ordneten Kontosperre. 2.3 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverf ü- gung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtl i- chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ve r- weigerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nach- teil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletz ungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betrei- bungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschä ften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre neg ativ auf die Geschäftstätigkeit der rechts u- chenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2). Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann sodann in Betracht kommen, wenn die Beschlagnahme Mittel betrifft, die eine Pe r-- 5 - son für ihren Unterhalt benötigt. Auch hier muss allerdings konkret glaub- haft gemacht werden, dass der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken kann (vgl. Urteile des Bun- desgerichts 1A.265/2000 vom 28. Nove mber 2000, E. 2.c/cc ; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2.2). 2.4 Bezüglich des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils führt der Beschwerdeführer aus, sein sämtliches Vermögen befinde sich auf dem von der Sperrung betroffenen Konto, und er verfüge über kein wei- teres Vermögen (act. 1, Ziff. 6). Bei der Bank C. habe er kein Konto mehr, da er dieses nach seiner Flucht aus Ungarn anfangs 2009 aufgelöst habe . Vom Konto bei der Bank B. AG habe er jeweils Pauschalbeträge in dasj e- nige Land überwiesen, in welchem er lebe. Davon habe er bar die Leben s- kosten, den Lebensunterhalt und die anfallenden Kosten für die Miete b e- zahlt. Nun brauche er dringend Geld für Miete, Nebenkosten, ärztliche B e- handlung, Versicherung etc. Eventualiter sei daher die Sperre bis auf EUR 750'000.-- aufzuheben (act. 12, Ziff. 14 ff.). 2.5 Aus den bei der Bank B. AG edierten Unterlagen ergibt sich unter anderem, dass auf das gesperrte Konto des Beschwerdeführers von der Bank C. mit Valutadatum 10. Februar 2010 HUF 42 Mio ., am 12. Februar 2010 HUF 79'998'709.20, am 7. und 11. Oktober 201 0 je HUF 5 Mio. und am 27. Januar 2011 HUF 4'808'934.01 überwiesen wurde n. Dabei erscheint der Beschwerdeführer sowohl als Begünstigter („Beneficiary Customer“) als auch als Auftraggeber („Ordering Customer“) (Verfahrensakten Staatsa n- waltschaft, 099, 101, 113 ff., 128). Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er sein Konto bei der Bank C. im Jahre 2009 aufgelöst habe, e r- scheinen daher wenig glaubhaft. Er reichte auch keine Dokumente bezü g- lich der angeblichen Saldierung ein, die seine Behauptung glaubhaft ma- chen könnten. Aus den Bankunterlagen ergeben sich auch keine Anhalt s- punkte für die angeblich überwiesenen Pauschalbeträge, wovon der B e- schwerdeführer seine Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land , in we l- chem er sich gerade aufhielt , bezahlt haben soll. Auch hierzu hat der B e- schwerdeführer keinerlei Unterlagen eingereicht. Weiter wurden von der Bank D. bzw. Bank E. mit Valutadatum 5. bzw. 15. Februar 2010 EUR 3'892'470.-- bzw. HUF 209'998'704.90 auf sein Kon- to bei der Bank B. AG überwiesen, wobei der Beschwerdeführer ebenfalls als Auftraggeber und Empfänger des Geldes auftritt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, 105 , 147 ). Zu diesem Konto macht der Beschwerd e- führer keinerlei Angaben. - 6 - Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft darlegen. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 2.6 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vo rliegend, die G e- bühr auf Fr. 6'000.-- anzusetzen, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe. - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe. Bellinzona, 16. Mai 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Till Gontersweiler, - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor - und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Ausli eferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor - oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor - und Zwische nentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in St rafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt ( vgl. Art. 84 - 8 - Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).