Motion du groupe écologiste 46 N 1er mars 1994 aux habitants et aux habitantes de ce pays, n'était pas réelle- ment pris en considération, il faudrait trouver d'autres moyens pour le faire respecter. L'information, pour le moment, nous paraît primordiale ainsi que la simplification du formulaire de demande. #ST# 92.3245 Motion der grünen Fraktion Senkung der CO2-Emissionen Motion du groupe écologiste Réduction des émissions de gaz carbonique Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992 Mit Genugtuung hat die grüne Fraktion aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass sich die Schweiz am Rio-Gipfel zu- sammen mit Österreich und Liechtenstein dazu verpflichtet hat, bis zum Jahr 2000 den CO2-Ausstoss auf das Niveau von 1990 zu senken. Die vom Bundesrat abgegebene Verpflich- tung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 1. Der Bundesrat wird gebeten, innerhalb eines Jahres ein de- tailliertes Konzept vorzulegen, mit welchen Massnahmen er dieses Ziel erreichen will. 2. Da aus den Energiestatistiken der letzten Jahre ersichtlich ist, dass die grössten CO2-Emissions-2unahmen aus dem Ver- kehr zu verzeichnen sind (d. h. eine Zunahme von 80 Prozent bei den Treibstoffen seit 1970; die Zunahme des Treibstoffver- brauchs von über 4 Prozent im letzten Jahr zeigt, dass dieser Trend noch nicht gebrochen ist), sollen insbesondere detail- lierte Massnahmen aufgezeigt werden, wie in dieser Quellen- gruppe die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Texte de la motion du 17 juin 1992 C'est avec satisfaction que le Groupe écologiste a appris par les médias qu'au Sommet de Rio, la Suisse, en même temps que l'Autriche et le Liechtenstein, s'était engagée à abaisser d'ici l'an 2000 les émissions de gaz carbonique au niveau de 1990. L'engagement pris par le Conseil fédéral constitue un premier pas dans la bonne direction. 1. Le Conseil fédéral est prié de présenter, dans le délai d'une année, une conception détaillée indiquant les mesures qu'il envisage de prendre pour atteindre cet objectif. 2. Comme les statistiques sur la consommation d'énergie éta- blies ces dernières années montrent que les plus fortes aug- mentations d'émissions de gaz carbonique proviennent du trafic (c'est-à-dire une augmentation de 80 pour cent pour les carburants depuis 1970; l'augmentation de plus de 4 pour cent de l'an dernier montre que cette tendance ne régresse toujours pas), il conviendra notamment d'indiquer des mesu- res détaillées visant à réduire les émissions de gaz carbonique occasionnées par le trafic. Sprecherin - Porte-parole: Gonseth Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. März 1993 Die Schweiz hat am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro das Über- einkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Durch diese Unterzeichnung verpflichtet sie sich insbesondere dazu, ein nationales Programm zur Be- kämpfung der Klimaänderungen auszuarbeiten, ein Inventar der Treibhausgasemissionen zu erstellen und der Konferenz der Vertragsparteien periodisch über die im Rahmen des na- tionalen Programms getroffenen Massnahmen Bericht zu er- statten. Die meisten Industrieländer haben formell ihre Absicht erklärt, diesen Verpflichtungen bereits vor Inkrafttreten der Konvention nachzukommen. Was die Verpflichtung der Industrieländer (Staaten der OECD und Osteuropas) zur Stabilisierung der C02-Emissionen be- trifft, so hält das Übereinkommen fest, dass diese Länder «na- tionale Politiken (beschliessen) und entsprechende Massnah- men zur Abschwächung der Klimaänderungen (ergreifen), in- dem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen begrenzen und ihre Treibhausgassenken und -Speicher schützen und erweitern». Diese Länder müssen ferner inner- halb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkom- mens und danach in regelmässigen Abständen «ausführliche Angaben über (diese) Politiken und Massnahmen (machen) sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen an- thropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Pro- tokoll geregelten Treibhausgasen.... (bis zum Ende dieses Jahrzehnts), mit dem Ziel die anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen». In dieser Formulierung ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Emissionen bis zum Jahre 2000 zwar enthalten, jedoch nicht unzweideutig festgeschrieben. Aus diesem Grunde haben die Schweiz, die Niederlande und Österreich in Rio erhebliche diplomatische Anstrengungen unternommen, um die Industrieländer, die sich an der Zweiten Weltklimakonferenz im November 1990 in Genf zur Stabilisie- rung ihrer C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 verpflichtet hat- ten, zu einer formellen Erneuerung dieser Verpflichtung zu be- wegen. Infolge dieser Initiative haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine eigene gemeinsame Erklä- rung in diesem Sinne abgegeben, während die ursprüngliche Erklärung die Schweiz, Österreich und Liechtenstein umfasst. Letztere Staaten verpflichten sich, die Konvention möglichst rasch zu ratifizieren, und werden «mit der Durchführung jener Massnahmen fortfahren, die nötig sind, um als ersten Schritt bis zum Jahre 2000 mindestens eine Stabilisierung ihrer C02- Emissionen auf dem Niveau von 1990 zu erreichen und darauf, gestützt auf nationale Strategien auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und ökonomi- schen Kenntnisse, ihre Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von Montreal fal- len, zu reduzieren». Die Erklärung unterstreicht gleichermas- sen die Notwendigkeit, laufende Bestrebungen zur Entwick- lung von marktwirtschaftlichen Elementen zu intensivieren und diese Anstrengungen auf internationaler Ebene zu koordi- nieren. Sie ruft schliesslich alle Regierungen dazu auf, ge- meinsam auf eine rasche und abgestimmte Einführung von In- strumenten wie die CO2-Abgabe hinzuarbeiten. Diese Absichtserklärung der Schweiz gründet auf dem Be- schluss vom 31. Oktober 1990, in dem der Bundesrat der Schweizer Delegation an der Zweiten Weltklimakonferenz die Instruktion erteilt, sich dafür einzusetzen, «die C02-Emissio- nen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 mindestens zu stabilisieren». Dies entspricht den Zielen des Aktionspro- gramms «Energie 2000», den Gesamtverbrauch der fossilen Energien und die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2000 mindestens zu stabilisieren und anschliessend zu senken, das Wachstum des Elektrizitätsverbrauchs in den neunziger Jahren zunehmend zu dämpfen und die Nachfrage ab 2000 zu stabilisieren sowie den Beitrag der neuen erneuerbaren Ener- gien deutlich zu steigern. Diese Ziele wurden vom Bundesrat bestätigt in den Beschlüssen vom 7. November 1990 und 27. Februar 1991 und in seinem Beschluss vom 29. April 1992 betreffend die Richtlinien für die schweizerische Delegation für die Verhandlungen über die Klimakonvention. In seiner Eröffnungsansprache vom 6. November 1990 an- lässlich der obenerwähnten Konferenz hatte der Bundespräsi- dent daran erinnert, dass die Schweiz sich «als Minimalziel die Stabilisierung» ihrer CO2-Emissionen «bis zum Jahr 2000 aufI.März 1994 N 47 Motion der grünen Fraktion dem Niveau von 1990» gesetzt habe, und betont, dieses Ziel solle in erster Linie durch Energiesparmassnahmen und eine Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. 1. Zur Erreichung dieses Ziels sind folgende Instrumente her- vorzuheben: - Der Energieartikel der Bundesverfassung und der Bundes- beschluss für eine sparsame und rationelle Energienutzung, der 1991 angenommen wurde. Auf der Grundlage dieser juri- stischen Instrumente sind verschiedene Massnahmen vorge- sehen oder bereits getroffen worden, insbesondere in den Be- reichen Einsparung und rationelle Nutzung von Energie, For- schung nach Energien, die kein C02 freisetzen, Erlass von Be- stimmungen zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Ap- paraten, Gebäuden und Motorfahrzeugen, Forschungsförde- rung im Bereich Energie sowie Aktivitäten in den Bereichen In- formation, Ausbildung und Beratung. - Das Aktionsprogramm «Energie 2000» (Beschlüsse des Bundesrates vom 7. November 1990 und vom 27. Februar 1991), dessen Ziel die Stabilisierung des Gesamtverbrauchs fossiler Energien und damit der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 und deren anschliessende Verminderung ist Glei- chermassen bezweckt es die zunehmende Dämpfung und an- schliessende Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs und eine Erhöhung des Beitrags der neuen erneuerbaren Ener- gien. Das Programm sieht die Realisierung von umwelt- schonenden technischen Möglichkeiten zum Ausbau der Wasserkraft um 5 Prozent vor ebenso wie die Leistungserhö- hung der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2000 um 10 Prozent. Wie der zweite Jahresbericht des EVED zum Aktionspro- gramm «Energie 2000» vom September 1992 zeigt, müssen die Anstrengungen zur Verwirklichung der Massnahmen des Aktionsprogramms auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Ge- meinden, Wirtschaft und Private) wesentlich verstärkt werden, wenn dessen Ziele erreicht werden sollen. - Der Bundesrat hat - wie in der Legislaturplanung erwähnt - weiterhin die Absicht, eine C02-Abgabe auf fossilen Energie- trägern vorzuschlagen. Diese Abgabe ist auch Bestandteil des Massnahmenplans «Energie 2000». Bei der Einführung soll eine möglichst weitgehende Abstimmung mit anderen westli- chen Industriestaaten, insbesondere der EG, angestrebt wer- den. Bei der Abgabebemessung ist der bereits gegebenen Fiskalbelastung, insbesondere der Treibstoffe, Rechnung zu tragen. Die laufenden Vorbereitungsarbeiten haben auch die Notwendigkeit zur Erreichung des Stabilisierungsziels und die Lenkungswirkung darzulegen sowie Fragen der Mittelrück- erstattung und einer stufenweisen Einführung mit einzu- schliessen. 2. Die Massnahmenplanung ist für alle Bereiche in vollem Gang. Das trifft auch für den Verkehrsbereich zu. Der Hand- lungsbedarf ist hier unbestritten. Als besonders vordringlich erachtet der Bundesrat die Senkung des spezifischen Treib- stoffverbrauchs. Leider haben sich die Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen verzögert Die Gespräche werden aber fortgesetzt, damit noch dieses Jahr die ersten Zielwert- vereinbarungen zustande kommen. In Anbetracht dieser Überlegungen ist der Bundesrat der An- sicht, dass mit dem Aktionsprogramm «Energie 2000» das ge- forderte Konzept zur Erreichung des Stabilisierungsziels be- steht und die in der Motion geforderten Massnahmen sich auf dem Wege der Realisierung befinden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mars 1993 La Suisse a signé, le 12 juin 1992 à Rio de Janeiro, la Conven- tion des Nations Unies sur les changements climatiques. Par cette signature, elle s'engage, notamment, à élaborer un pro- gramme national de lutte contre les changements climatiques, à produire un inventaire d'émissions de gaz à effet de serre et à faire rapport périodiquement à la Conférence des parties sur les mesures prises dans le cadre de son programme national. La plupart des pays industrialisés ont formellement annoncé leur intention d'honorer ces obligations avant même l'entrée en vigueur de la convention. En ce qui concerne l'obligation des pays développés (pays de l'OCDE et Europe de l'Est) en matière de stabilisation des émissions de CO2, la formule retenue dans la convention sti- pule que ces pays doivent adopter «des politiques nationales et prend(re) en conséquence les mesures voulues pour atté- nuer les changements climatiques en limitant (leurs) émis- sions anthropiques de gaz à effet de serre et en protégeant et renforçant (leurs) puits et réservoirs». Ces pays doivent égale- ment soumettre à la Conférence des parties, dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la convention, puis à intervalles périodiques, «des informations détaillées sur (ces) politiques et mesures, de même que sur les projections qui en résultent quant aux émissions anthropiques (de gaz à effet de serre) (d'ici à la fin de la présente décennie), dans le but de ramener à leurs niveaux de 1990 les émissions anthropiques de dioxyde de carbone et d'autres gaz à effet de serre non régle- mentés par le Protocole de Montréal». Bien que contenue dans cette formulation, l'obligation de stabiliser les émissions d'ici à l'an 2000 est exprimée de manière ambiguë. C'est pourquoi, à Rio, la Suisse, les Pays-Bas et l'Autriche ont fait d'importants efforts diplomatiques afin d'amener les pays industrialisés qui, lors de la deuxième Conférence mondiale sur le climat tenue à Genève en novembre 1990, s'étaient en- gagés à stabiliser leurs émissions de C02 d'ici à l'an 2000, à réitérer formellement cet engagement. A la suite de cette initia- tive, les pays membres des Communautés européennes ont fait une déclaration communautaire en ce sens, la déclaration d'origine réunissant finalement la Suisse, l'Autriche et le Liech- tenstein. Ces derniers s'engagent à ratifier la convention dans les plus brefs délais et «continueront la mise en oeuvre des mesures nécessaires pour stabiliser au moins, dans un pre- mier temps, leurs émissions de CO2 d'ici à l'an 2000 au niveau de 1990, et pour réduire ensuite leurs émissions de CO2 et d'autres gaz à effet de serre non réglementés par le Protocole de Montréal sur la base de leurs politiques et stratégies natio- nales et en tenant compte des meilleures connaissances scientifiques, techniques et économiques disponibles». La dé- claration souligne également la nécessité d'intensifier les tra- vaux en cours visant à l'élaboration d'instruments économi- ques et de coordonner ces efforts au niveau international. Elle lance enfin un appel à tous les gouvernements de se joindre aux efforts déployés en vue d'une introduction rapide et com- mune d'instruments tels qu'une taxe sur le CO2. Une telle initiative de la Suisse se base sur la décision du 31 octobre 1990, par le biais de laquelle le Conseil fédéral donne l'instruction à la délégation suisse de s'engager, lors de la Deuxième conférence mondiale sur le climat, en faveur d'une «stabilisation au moins des émissions de CO2 d'ici à l'an 2000 au niveau de 1990». Cet objectif est fixé dans le Pro- gramme d'action «Energie 2000», qui vise à stabiliser la consommation d'agents fossiles, donc les émissions de CO2, d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite, à atténuer progressi- vement entre 1990 et 2000, la demande d'électricité, puis de la stabiliser, ainsi qu'à accroître sensiblement la contribution des nouvelles énergies renouvelables. Ces objectifs ont été confir- més par le Conseil fédéral par les décisions des 7 novembre 1990 et 27 février 1991 et par sa décision du 29 avril 1992 concernant les lignes directrices de la délégation suisse aux négociations sur la Convention sur les changements climati- ques. Dans son allocution d'ouverture faite le 6 novembre 1990 à l'occasion de ladite conférence, le président de la Confédération avait rappelé que la Suisse s'était fixé «pour ob- jectif minimal de stabiliser» ses émissions de gaz carbonique «d'ici l'an 2000 au niveau de 1990» et avait souligné qu'afin de réaliser cet objectif la priorité serait accordée à des mesures d'économie d'énergie et d'accroissement de l'efficacité éner- gétique. 1. A cette fin, la Confédération s'est dotée des instruments sui- vants: - l'article constitutionnel sur l'énergie et l'arrêté fédéral relatif à l'utilisation rationnelle de l'énergie, adopté en 1991. Sur la base de ces instruments juridiques, diverses mesures ont été et seront prises, notamment dans les domaines des écono- mies et de l'utilisation rationnelle de l'énergie, de la recherche d'énergies sans libération de CO2, de la promulgation de dis-Motion du groupe écologiste 48 N 1er mars 1994 positions visant à limiter la consommation d'énergie des appa- reils, bâtiments et véhicules à moteur, de l'encouragement à la recherche en matière d'énergie, ainsi que des activités d'infor- mation, déformation et de conseil; - le Programme d'action «Energie 2000» (décisions du CF des 7 novembre 1990 et 27 février 1991), dont l'objectif est de sta- biliser la consommation d'agents fossiles, donc les émissions de C02, d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite; il vise égale- ment à atténuer progressivement la demande d'électricité, pour ensuite la stabiliser, et à accroître la contribution des nou- velles énergies renouvelables. Le programme comporte la mise en oeuvre des possibilités de développer, sans atteintes notables à l'environnement, l'exploitation des forces hydrauli- ques à raison de 5 pour cent, ainsi que l'augmentation d'un facteur de 10 pour cent de la puissance des centrales nucléai- res existantes d'ici l'an 2000. Comme il ressort du 2e rapport du DFTCE consacré au pro- gramme d'action «Energie 2000» (publié en septembre 1992), il convient de renforcer à tous les niveaux (fédéral, cantonal, communal, ainsi que dans les milieux économiques et privés) les efforts de mise en oeuvre des mesures prévues dans le programme d'action si l'on veut atteindre les objectifs fixés. Le Conseil fédéral rappelle à ce propos sa volonté de poursuivre ces objectifs, quelles que soient les difficultés; - le Conseil fédéral n'a pas l'intention de renoncer à proposer une taxe CO2 sur les énergies fossiles (mesure d'ailleurs men- tionnée dans le programme de législature). Cette taxe figure également au nombre des mesures prévues dans le cadre du programme «Energie 2000». Elle devra faire l'objet d'une har- monisation avec les mesures similaires qui seront prises par d'autres pays industrialisés, et notamment la CE. En ce qui concerne le taux de taxation, il devra être fixé compte tenu de la pression fiscale existante, tout particulièrement en matière de carburants. Les travaux préparatoires devront notamment démontrer la nécessité de stabiliser les émissions de CO2 et la réalité de l'effet incitatif visé, et éclairer les aspects de la redis- tribution du produit et de l'introduction par étapes. 2. Des mesures sont prises dans tous les domaines, et notam- ment en matière de transports, où personne ne conteste la né- cessité d'agir. De l'avis du Conseil fédéral, la mesure la plus urgente est d'abaisser la consommation de carburant Les né- gociations en vue d'accords volontaires sur une telle réduc- tion n'ont malheureusement pas abouti dans les délais pré- vus. Les entretiens se poursuivent cependant, de façon que les premiers accords chiffrés puissent être conclus encore avant la fin de cette année. Au vu de ces considérations, le Conseil fédéral estime que le programme «Energie 2000» constitue la conception voulue pour atteindre l'objectif de stabilisation et que les mesures de- mandées dans la motion sont en cours de mise en oeuvre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat Antrag ScherrerJürg Ablehnung des Vorstosses, auch als Postulat Proposition ScherrerJürg Rejeter l'intervention, même sous forme de postulat Gonseth Ruth (G, BL): In der Herbstsession 1993 in Genf ha- ben Sie mit grossem Mehr dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zugestimmt. Mit dieser Zustimmung haben Sie erkannt, dass Handlungsbe- darf zur Senkung aller Treibhausgase besteht Mit der Ratifizie- rung und dem Inkrafttreten der Klimakonvention am 21. März 1994 ist unser Land auch zur Ausarbeitung und Umsetzung ei- nes nationalen Programms verpflichtet Bundesrat Cotti hat in Rio ausserdem die konkrete Verpflich- tung abgegeben, die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. Wir Grünen begrüssen diese Verpflichtung. Sie ist auch Anlass unserer Motion. Das schöne öffentliche Versprechen von Bundesrat Cotti in Rio ist das eine. Nun müssen aber auch konkrete Taten folgen, wenn nicht alles wieder einmal Schall und Rauch gewesen sein soll. Sie, Frau Bundesrätin, haben nun das Erbe angetre- ten, und wir Grünen hoffen, dass wenigstens Sie es nicht bei blossen Worten bewenden lassen. Zuviel Zeit ist seit dem Rio-Gipfel ohne konkrete Taten verflos- sen. Die bisherige Bilanz von «Energie 2000» ist äusserst ma- ger, und gemäss Experten ist das Programm ohnehin nicht genügend. Die Vernehmlassung zu einer Energie/C02- Abgabe ist zum x-tenmal angekündigt Können Sie, Frau Bun- desrätin, bestätigen, dass diese Vernehmlassung wirklich im März anläuft und dass darin genügend griffige Instrumente vorgesehen sind? Mit unserer Motion fordern wir vom Bundesrat ein konkretes, detailliertes Konzept, mit welchen Massnahmen er sein Ziel, die Senkung der CCyEmissionen auf den Stand von 1990, fristgerecht erreichen will. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bundesrat unsere Motion in ein Postulat umwandeln las- sen will. Damit zeigt er, dass er seine Hausaufgaben nicht ernst nimmt Oder können Sie, Frau Bundesrätin, mir sagen, wie Sie das Ziel ohne ein klares Konzept erreichen wollen? In der Schweiz trägt das CO2 mit 74 Prozent weitaus am stärk- sten zum Klimaeffekt bei, und der kürzlich vorgestellte Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe bestätigt, dass in der Schweiz verheerende Folgen zu befürchten sind, wenn wir wirklich nichts gegen den Klimaeffekt unternehmen. Es ist deshalb wichtig, dass ein Fahrplan erstellt ist Seit der er- sten Absichtserklärung durch den Bundesrat am 31. Oktober 1990 ist leider wenig realisiert worden. Genau so, wie es viel- leicht der Luftreinhalte-Verordnung geht, welche heute reali- siert sein müsste, wird es wahrscheinlich der Absichtserklä- rung zur C02-Verminderung ergehen, wenn wir kein klares Konzept haben. Besonders enttäuschend bei der bundesrätlichen Antwort ist, dass beim grössten Emittenten, dem motorisierten Verkehr, bei welchem der CO2-Ausstoss immer noch steigend ist, keine griffigen Massnahmen geplant sind, sondern dass der Bun- desrat immer noch auf eine freiwillige Reduktion des Treib- stoffverbrauchs hofft Das hat nach bisherigen Erfahrungen aber nichts gebracht. Die amtlich auferlegte Beschränkung ist übrigens auch eine Massnahme, die unter anderem die Kantone Baselland und Basel-Stadt in ihren Massnahmenplänen zur Luftreinhalte-Ver- ordnung fordern. In seiner Stellungnahme zur Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) vom 2. Februar 1994, die eine Verminderung des Benzinver- brauchs bei Motorfahrzeugen ebenfalls verlangt, kündigt der Bundesrat lediglich an, sich auf eine Verordnung über Ver- brauchszielwerte beschränken zu wollen. Frau Bundesrätin, gehen Sie mit mir nicht einig, dass dies nie- mals genügend sein wird? Mit einer Zielwerteverordnung wird uns die Automobilindustrie noch lange verschaukeln und wei- terhin die altbekannten «Spritsäufer» produzieren und verkau- fen können, obwohl die Konstrukteure längst Autos entwickelt haben, die im Durchschnitt zwischen 2 und 3 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Mit der Zustimmung zur Alpen-Initiative hat die Bevölkerung deutlich gezeigt, dass ihr die Sorge und der Schutz unserer Umwelt sehr wichtig sind und sie bereit ist, dafür Einschrän- kungen in Kauf zu nehmen. Mit dem Ja hat die Bevölkerung eine zukunftsweisendere Haltung eingenommen als der mut- lose und inkonsequente Bundesrat Es ist nun an der Zeit, dass sich auch der Bundesrat dieser fortschrittlichen Gangart anschliesst Damit die Versprechungen von Rio eingelöst werden können, braucht es unsere Motion und ein klares Konzept Wir bitten Sie deshalb, Frau Bundesrätin, unsere Motion als Motion entgegenzunehmen; wir möchten Sie auch bitten, den hinterbänklerischen Antrag Scherrer Jürg, der nicht einmal ein Postulat überweisen möchte, abzulehnen.I.März 1994 N 49 Motion der grünen Fraktion Scherrer Jürg (A, BE): Die Panikmache und die Desinforma- tion in bezug auf das CO2 gehören ins gleiche Kapitel wie das 1984 von Linken und Grünen erfolgreich lancierte Waldster- beszenario. Seit 1984 folgt auf dieser Welt und besonders in diesem Land ein Katastrophenszenario dem anderen, und die Lösungsvorschläge der Verhinderer sind immer dieselben. Zuerst behaupten sie, es werde eine unheilvolle Katastrophe über unser Land hereinbrechen; nur, wenn wir Konsumver- zicht übten, und nur dann, wenn das Schweizervolk ihren Vor- stellungen nachgebe, gebe es möglicherweise eine Rettung. Und die Rettung besteht jetzt, beim C02, in einer massiven fis- kalischen Mehrbelastung unserer Volkswirtschaft Es ist mir klar, dass Leute, die ihren Lohn vom Staat beziehen und sich nie dem Wettbewerb in der Privatwirtschaft stellen mussten, keine Ahnung davon haben, was es heisst, jeden Tag den wirtschaftlichen Überlebenskampf zu bestehen, je- den Tag am Morgen zeitig aufzustehen, zur Arbeit zu gehen, um erstens die Wirtschaft am Leben zu erhalten und zweitens das Steuersubstrat, von dem unser Staat nicht schlecht lebt, aufzubringen. Das Waldsterben war einer der grössten Flops dieses Jahr- hunderts. Die sogenannte Klimakatastrophe wird wahrschein- lich der grösste Flop dieses Jahrtausends; ich kann Ihnen nur nicht sagen, ob die Wahrheit in diesem oder im nächsten Jahr- tausend über Sie «hereinbrechen» wird. Es gibt nämlich beim CO2 nicht nur diese Pseudowissenschaf- ter, die es mit gütiger Hilfe der linken Medien geschafft haben, sich in der Öffentlichkeit lautstark kundzutun. Es gibt auch an- dere Wissenschafter, welche als absolut seriös zu bezeichnen sind, die längst den Nachweis erbracht haben, dass alles, was heute angeblich völlig neu sei, nämlich die Erderwärmung, hö- here C02-Konzentrationen, mehr Naturkatastrophen, schon einmal da war. Nur hatten wir eben früher keine Grünen, die aus diesen Katastrophenszenarien materielles und politisches Kapital zu schlagen versuchten. Aber wenn Sie eine CO2-Steuer einführen, wenn es schon sein muss, die Fiskallasten dieser Volkswirtschaft noch massiv zu erhöhen, dann denken Sie daran, hier nicht nur den Privatver- kehr zu besteuern, und denken Sie daran, nicht nur Ölheizun- gen zu besteuern usw., sondern denken Sie zuallererst daran, den elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehr zu besteuern! Es ist längst bekannt, dass beim öffentlichen Verkehr der Per- sonenkilometer, welcher sich auf der Bahn abwickelt, eine hö- here CO2-Produktion zur Folge hat als der private motorisierte Verkehr. Das ist längst bekannt! Denn der öffentliche Verkehr hat einen Wirkungsgrad von nur 30 Prozent, wenn man den europaweiten Einsatz der Primärenergie, welche wiederum zu 90 Prozent aus der Verbrennung fossiler Energieträger produ- ziert wird, einbezieht Jetzt muss ich ganz speziell Frau Gonseth ansprechen. Frau Gonseth, Ihnen möchte ich eigentlich sagen: Schusterin, blei- ben Sie bei Ihrem Leisten. Wenn Sie die Automobilindustrie angreifen und ihr unterstellen, sie verschaukle die Politiker, dann, Frau Gonseth, gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Auch mir ist natürlich bekannt, dass es Laborfahrzeuge gibt, die mit zwei bis drei Litern pro 100 Kilometer laufen. Aber es ist nicht so, wie Sie als Laien glauben, dass diese Fahrzeuge be- reits produktionsreif sind. Wissen Sie, Frau Gonseth, ein Auto- mobilimporteur und -hersteller, der sich am Markt stellen, der um Marktanteile kämpfen muss und diese Marktanteile auch erhöhen will, würde ein Auto, welches zwei bis drei Liter Treib- stoff pro 100 Kilometer verbraucht und produktionsreif ist, heute auf den Markt bringen. Alles andere wäre dumm. Und Sie wollen ja unseren Automobilherstellern nicht Dummheit unterstellen. Wenn ich aber die neueste grüne Forderung höre, dass die CO2-Steuer zur Finanzierung der Arbeitslosenkasse verwen- det werden solle, dann wird mir natürlich endgültig klar, wohin der Hase läuft. Es geht doch bei dieser fiskalischen Belastung der Wirtschaft um nichts weiter, als diejenigen zu finanzieren, welche sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes, ange- nehmes Leben leisten wollen. Das ist doch der eigentliche Grund. Schieben Sie diesen Vorstössen einen Riegel vor, und lehnen Sie die Motion ab! Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die Motion in ein «zahnloses» Postulat umgewandelt werden soll. Es ist von einiger Symbolträchtig- keit, dass dies gerade heute geschehen soll: am 1. März 1994, dem Stichtag für die Erreichung der Grenzwerte der in der Luft- reinhalte-Verordnung aufgeführten Luftschadstoffe. Auch die auf Ende dieses Jahres zu erreichenden Emissionsgrenz- werte des Luftreinhalte-Konzepts werden wir nicht erreichen. Dies ist für uns von der politischen Aussage her nicht zu akzep- tieren, sind doch inzwischen eine grosse Anzahl von Experten der Meinung, dass diese Grenzwerte minimal sind und zum Beispiel die Übersäuerung des Bodens nicht im notwendigen Ausmass zu reduzieren vermögen. Wir protestieren heute also in aller Form gegen diese zögerliche Umsetzung der schwei- zerischen Luftreinhalte-Politik. Bei der Umsetzung der von uns eingegangenen Verpflichtun- gen, bis ins Jahr 2000 die CO2-Emissionen auf dem Stande von 1990 zu stabilisieren, zeigt sich genau das gleiche Bild. Wir stehen heute schon im Jahre 1994, also kurz vor der Halb- zeit Die CO2-Emissionen steigen nach wie vor. Wenn wir die graue Energie einbeziehen, steht die Schweiz im Pro-Kopf- Ausstoss von C02 über dem Durchschnitt der westeuropäi- schen Länder. Wir sind also nicht die Avantgarde in Europa Wir sind nicht der Auffassung, dass dazu nur eine Mass- nahme - z. B. CO2-Abgaben - genügen würde, aber es wäre schon schön, wenn sich diese wenigstens endlich konkretisie- ren würde. Es braucht ein Bündel, einen Mix, von Massnah- men. Es ist unbestritten: Die grössten CO2-Zunahmen sind beim motorisierten Verkehr zu verzeichnen. Also braucht es technische Massnahmen, z. B. Motoren mit kleinerem Treib- stoffverbrauch, politische, gesetzliche Massnahmen, z. B. die Luftreinhalte-Verordnung und die Massnahmenpläne; ein Vor- stoss dazu wird heute noch behandelt, oder marktwirtschaftli- che Massnahmen, z. B. die CO2-Abgaben; finanzpolitische Massnahmen, z. B. die Internalisierung der externen Kosten des motorisierten Verkehrs, und freiwillige Massnahmen, von denen ja sehr viel gehalten wird, z. B. die freiwillige Umstel- lung vom Auto auf den öffentlichen Verkehr. Solche Massnahmen sind alle irgendwo in der Pipeline oder schon rechtskräftig, nur das freiwillige Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr findet nirgendwo statt Aber eben: Alles lässt auf sich warten. Der Vorschlag des Bundesrates, die Motion in ein Postulat um- zuwandeln, ist für uns ein weiteres Zeichen, dass der Bundes- rat das Programm «Energie 2000» nicht entsprechend den ur- sprünglichen Zielsetzungen durchsetzen will. Damit gibt er den Vertretern des «ungebremsten» motorisierten Verkehrs freie Fahrt, haben diese doch schon erklärt, dass zum Beispiel der kleinere CO2-Ausstoss bei Dieselmotoren sofort durch grössere, stärkere Motoren kompensiert werden soll. Die grüne Fraktion fordert Sie deshalb auf, die Motion als Mo- tion zu überweisen und dadurch hier im Rat die Verbindlichkeit der von uns beschlossenen Grenzwerte bei den CO2-Emissio- nen zu demonstrieren und nicht mit Herrn Scherrer Jürg ins 19. Jahrhundert des reduktionistischen Denkens zurückzufal- len. Die Luftverschmutzung scheint auch in den Köpfen eini- ger Parlamentarier Auswirkungen zu haben! Steiger Hans (S, ZH): Die sozialdemokratische Fraktion ist für die Überweisung dieser Motion; es ist für uns gerade bei die- sem Datum-Frau Misteli hat es erwähnt-wichtig, dass diese Motion auch überwiesen wird. Es gab gestern und heute im Land - gestern vor diesem Haus - Proteste gegen die Nicht- einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung. Hier im Saale herrscht Schweigen - bis jetzt auf dieses Votum von Frau Misteli. Man kann sich nur peinlich berührt an die ganzen De- batten in einer Waldsession erinnern, die ich damals intensiv verfolgt habe, und sie mit dem vergleichen, was wir heute als Resultat - als Versagen - bei der Luftreinhalte-Verordnung haben. Hier geht es um CO2, hier geht es um die Klimafrage. Aber eine ganz grosse Parallele ist von vornherein da Auch hier wird die Bereitschaft zum Handeln-vor allem im Bereich Verkehr-ent- scheidend, ausschlaggebend sein. Bei der Umsetzung von «Rio» darf sich dieses traurige Spiel nicht noch einmal wieder-Motion du groupe écologiste 50 N 1er mars 1994 holen, dieses Spiel von schönen Versprechen, von guten Be- richten und schliesslich einer fehlenden Umsetzung in der Praxis. Die ersten Indizien dafür sind durchaus schon da Wir haben vor kurzer Zeit vom Bund einen - von mir aus gesehen - sehr guten Bericht zur Klimafrage erhalten, erstellt von einer Ar- beitsgruppe, die eingesetzt worden war. Aber ein erstes Indiz, das skeptisch stimmen kann, ist dort schon das Kleinge- druckte auf der ersten Seite - das man auch lesen muss -; es ist eine Absetzbewegung des Bundesrates, dass die Mass- nahmen, die Vorschläge in diesem Bericht, nicht abgesegnet seien, nicht schon die Meinung des Bundesrates seien. Ich glaube, dass es der falsche Weg wäre, so früh schon auf diese Art von dem abzurücken, was von der Schweiz in Rio pionierhaft erklärt worden ist Die Ablehnung dieses Vorstos- ses an diesem 1. März wäre ein - auch psychologisch - ver- heerendes Zeichen dafür, dass das Spiel wiederholt werden soll. Bircher Peter (C, AG) : Die geradezu beleidigenden Äusserun- gen von Herrn Scherrer Jürg rufen mich auch an dieses Red- nerpult Denn im Klartext hat er an sich auch die Stimmbürger beleidigt, die am vorletzten Sonntag ein deutliches, auch um- weltpolitisches Zeichen gesetzt haben. Es zeugt schon von unglaublicher Arroganz, Daten und Fakten, Tatsachen und Tatbestände derart in der Luft herumzuwirbeln und sie nicht wahrhaben zu wollen. Ich bin sehr beeindruckt über die Ergebnisse, die im neuen Kli- mabericht aufscheinen, an dem immerhin zehn Bundesämter gearbeitet haben. Das alles als Luft oder nichtexistent zu erklä- ren, betrachte ich als eine Katastrophe - nicht nur als eine Kli- makatastrophe, sondern als Katastrophe im Sinne der seriö- sen Meinungsbildung und auch der Dialogfindung in diesem Parlament. Es ist natürlich so, dass nicht nur der Verkehr, sondern sicher auch die Heizungen eine grosse Mitschuld an den CO2-Emis- sionen tragen. Tatsache ist, dass wir im Moment das Öl, die- sen «endlichen» Rohstoff Öl, in unglaublichem Ausmass, weil es so billig ist, zu Lasten unserer nächsten Generation ver- brennen; dass bis heute die in der Tat vielen schönen Worte in «Rio» nur schöne Worte geblieben sind. Ich bin der Meinung, dass man den Vorstoss als deutlichen Akzent und Willenskundgebung dieses Parlamentes in Moti- onsform überweisen soll, denn die ganze Geschichte ist ange- sagt, auch mit dem Regierungsprogramm. Wir werden uns dann bei der nächsten Umweltdebatte wiedersehen; ich hoffe auch, dass die CO2-Vorlage bald an dieses Parlament gelangt Steinemann Walter (A, SG): Die Luftreinhalte-Verordnung ist eine direkte Folge der Waldsterbehysterie, wie wir alle wissen. Aufgrund von übertriebenen Befürchtungen sind übertriebene Grenzwerte gesetzt worden. Zudem sind diese Grenzwerte schon zu Alarmwerten umfunktioniert worden, und dies ist nicht statthaft Die Fraktion der Auto-Partei ist nicht bereit, wei- tere wirtschaftliche Einbrüche in Kauf zu nehmen, die infolge falscher Annahmen, Desinformation und Ähnlichem eintreten werden. Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral, dans sa réponse du 24 mars 1993, vous propose de transformer en postulat la motion du groupe écologiste. S'il vous le propose, c'est parce qu'il a le sentiment d'être sur la bonne voie, d'es- sayer de transposer honnêtement les engagements qui ont été pris. J'aimerais compléter la réponse par les dispositions prises au cours de cette dernière année. Préalablement, j'aimerais cependant intervenir quant à une des remarques qui viennent d'être faites et qui relativisent les objectifs et les normes de l'ordonnance sur la protection de l'air. Il est faux de dire que ces normes auraient été instituées sur la base d'un vent de panique attisé avec je ne sais quelles intentions néfastes et que la preuve aurait été apportée qu'elles ne sont pas justifiées. Ces normes ont été établies en fonction de la santé de notre population, en harmonie avec des normes internationales, et elles ont été fixées de façon à ce que nos enfants, nos personnes âgées, les membres les plus fragiles de notre société ne souffrent pas dans leur chair des conséquences de la pollution de l'air. Sur la base du programme «Energie 2000» et sur celle des en- gagements pris à Rio, le Conseil fédéral et mon département notamment ont procédé aux mesures suivantes: nous avons pu achever le rapport sur le réchauffement planétaire et la Suisse, qui fournit la base d'une stratégie nationale. Le Conseil fédéral a pris connaissance de ce rapport le 7 février de cette année, après quoi ce rapport a pu être remis aux auto- rités internationales chargées d'examiner la participation suisse au programme de Rio. Ce rapport contient les éléments d'un programme national pour lutter contre les émissions de gaz à effets de serre et répond déjà très largement au voeu ex- primé par la motion. Le programme dont il s'agit reposera sur les programmes sec- toriels existants, d'un côté, «Energie 2000» et «Stratégie de lutte contre la pollution de l'air», d'un autre côté, sur des mesu- res prises dans tous les autres secteurs responsables d'émis- sions de gaz à effet de serre et, finalement, de mesures dans le domaine de l'information, de l'éducation, de la recherche et du développement Ce programme sera développé dans ses dé- tails par un groupe institué dans le cadre du comité responsa- ble du Suivi de Rio sur la base du rapport qui vient d'être achevé. Si, dans les petites lettres, on précise bien qu'il s'agit d'un tra- vail d'un groupe interdépartemental et non pas d'une prise de position définitive du Conseil fédéral, je crois qu'il ne faut y voir aucune intention de distanciation, mais tout simplement la vo- lonté de remettre sans le moindre filtre les conclusions de ce groupe de travail à l'opinion publique. Je suis persuadée que j'aurai l'occasion de retrouver au cours des années à venir des conclusions, des éléments, des statistiques, des données ex- traits de ce rapport à l'appui de propositions que vous ferez au Conseil fédéral. «Energie 2000», ce programme qui joue un rôle essentiel dans la réalisation des objectifs, bat son plein. Le 16 septembre 1993, M. Ogi, conseiller fédéral, à l'époque président de la Confédération, a présenté le 3e rapport annuel et a rapporté sur l'état d'avancement des travaux Vous savez que le pro- gramme est basé sur le principe de la libre décision, c'est-à- dire qu'il repose largement sur des accords volontaires, mais qu'il a permis de rassembler en Suisse toutes les forces qui se préoccupent de questions d'énergie et, en particulier, de la nécessaire économie d'énergie. Des centaines de projets ont été mis en route ou ont été réalisés par des particuliers, par l'économie, par des communes, des cantons ou par la Confé- dération, tels que, par exemple, le projet d'étiquetage pour les appareils de bureau qui consomment peu d'énergie ou les capteurs solaires avantageux pour les logements individuels. Les perspectives du programme «Energie 2000»: une chose est déjà claire, la libre décision ne suffit plus si l'on veut attein- dre les buts fixés en matière de politique énergétique et de po- litique environnementale. Aujourd'hui, le coût réel de l'énergie est inférieur à ce qu'il était avant la crise pétrolière de 1973; de ce fait, les économies ne sont pas attrayantes. Qui a intérêt à économiser une matière aussi bon marché que l'énergie? Et c'est la raison pour la- quelle l'introduction d'une taxe d'incitation prend de plus en plus d'importance. Vous m'avez demandé, Madame Gonseth, où en était la taxe sur le C02. Je puis vous dire que les derniers travaux prépara- toires à l'intention du Conseil fédéral sont sur le point d'être achevés, et que j'espère que l'on peut compter en semaines, et en peu de semaines, la distance qui nous sépare de l'ouver- ture de la procédure de consultation. Cette dernière devra du- rer suffisamment pour qu'il puisse y avoir un débat public sur la base des propositions qui seront faites. J'espère ainsi que la période entre la fin du printemps et le début de l'automne pourra être consacrée à une discussion approfondie sur la taxe d'orientation que le Conseil fédéral proposera A ce propos, je tiens à dire avec toute la détermination néces- saire que les arguments avancés par M. Scherrer Jürg et les pseudo-informations qu'il a données sur la volonté du Conseil fédéral sont totalement faux II a parlé défiscalisation, definan-I.März 1994 N 51 Motion Maspoli cément de gens qui, aux frais de la collectivité, mèneraient une vie dorée, en d'autres termes d'un lien entre la taxe sur le CO2 et l'assurance-chômage. Il a essayé d'amener, là aussi, une insécurité dans la discussion en prêtant au Conseil fédéral des intentions qui ne sont pas les siennes. La taxe sur le CO2 a pour objectif de changer le comportement des habitants et des habitantes de ce pays, en ce qui concerne le gaspillage actuel de l'énergie. Il ne sert à rien, il ne sert surtout pas à la sérénité de l'examen des propositions que nous allons faire de lancer à l'avance de telles informations qui se révéleront fausses. En ce qui concerne la diminution de la consommation de car- burant des véhicules, nous sommes dans une situation peut- être plus difficile que nous ne l'imaginions au départ. Le Conseil fédéral a chargé l'administration de préparer un projet d'ordonnance visant à réduire la consommation spécifique de carburant des véhicules, mais il a donné la préférence et la priorité à une convention volontaire, à condition que celle-ci soit efficace et qu'elle soit prise dans un délai raisonnable. C'est pourquoi, parallèlement au contact avec les milieux et la branche concernés, un projet d'ordonnance avec des valeurs cibles est en préparation. Ce projet devra se baser sur les nou- velles méthodes de mesures des gaz d'échappement que l'Union européenne prévoit d'introduire en 1995. En l'état ac- tuel des choses, l'ordonnance que nous sommes en train de préparer pourrait entrer en vigueur dans le courant de 1995, si les branches économiques perdent leurs chances de régle- menter de façon satisfaisante les normes en la matière. Voilà ce que nous avons fait. Il est clair que beaucoup reste à faire. Je m'engage à mettre mon énergie au service de cette cause. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Scherrer Jürg (A, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben mir pseu- dowissenschaftliche Argumentation unterstellt. Sie haben mir weiter unterstellt, dass die von mir präsentierten Fakten falsch seien. Ich weise diese Vorwürfe zurück. Ich bin in der Lage, sämtliche von mir vorgebrachten Argumente zu belegen. Wenn Ihre Bundesämter die Fakten einseitig würdigen, ist das nicht mein, sondern Ihr Problem. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für Überweisung als Postulat stimmen: Votent pour la transmission comme postulat: Aguet, Allenspach, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Daepp, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epi- ney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer- Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kern, Kühne, Leuba, Loeb François, Mamie, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oeh- ler, Perey, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr- basser, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder,-Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stei- ner Rudolf, Tschuppert Karl, Verterli, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen (90) Für Überweisung als Motion stimmen: Votent pour la transmission comme motion: Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Blatter, Bo- denmann, Borei François, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carob- bio, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gren- delmeier, Gross Andreas, G rossen bâcher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Jaeger, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechstei- ner, Robert, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, We- der Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (61) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Borradori, David, Keller Rudolf, Maspoli, Ruf, Steffen (6) /Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Baumberger, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bürgi, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Couchepin, Darbellay, de Dardel, Dormann, Gobet, Gysin, Hämmerle, Hess Peter, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Leu Josef, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Phili- pona, Pidoux, Pini, Ruffy, Rychen, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Wan- ner, Ziegler Jean, Zisyadis (42) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) #ST# 92.3244 Motion Maspoli Emissionsfreie Kehrichtentsorgung. Förderung Elimination des ordures. Techniques exemptes de nuisances Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Kehrichtentsor- gung jene Technologien zu fördern, welche keine deponierten Abfälle und nur ein Minimum an Schadstoffemissionen produ- zieren, wie zum Beispiel Thermoselect (Verfahren zur emissi- onsfreien Rohstoffrückgewinnung). Texte de la motion du 17 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'encourager, dans le domaine de l'élimination des déchets, les technologies qui ne laissent pas de résidus à entreposer et ne produisent qu'un minimum de substances toxiques, comme le système Thermoselect (procédé de valorisation des matières récupérables sans émissions polluantes). Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Bischof, Blatter, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christi- ane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Cin- cera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Diener, Dreher, Dünki, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer- Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Gardiol, Giger, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm- merle, Hollenstein, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller An- ton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leuba, Leuenber- ger Ernst, Loeb François, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Mül- ler, Nabholz, Narbel, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Re- beaud, Robert, Ruf, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Seg- müller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwi- ler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zölch, Züger, Zwygart (114)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der grünen Fraktion Senkung der CO2-Emissionen Motion du groupe écologiste Réduction des émissions de gaz carbonique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3245 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 46-51 Page Pagina Ref. No 20 023 749 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.