A bteilung I A -1743/2006 {T 0/2} U rteil vom 12. Juni 2007 M itw irkung: R ichter M arkus M etz (Vorsitz), M ichael Beusch, André M oser. G erichtsschreiber Jürg Steiger A ._______G m bH , Beschw erdeführerin, gegen O berzolldirektion (O ZD ), H auptabteilung R echt und A bgaben, M onbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Leistungspflicht in B ezug auf die A bfertigung von B lum en; rechtliches G ehör; Verhältnism ässigkeit; gesetzliche G rundlage. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. B._______ ist M itinhaber der Blum engesellschaft A._______G m bH . Letztere verfügt über eine G eneraleinfuhrbew illigung (G EB-N r.......) und Zollkontingentsanteile und im portierte in den Jahren 1995 bis 1999 von der C ._______BV über die Transportfirm a D ._______BV Pflanzen und Schnittblum en von den N iederlanden in die Schw eiz. B. Eine Verw altungsstrafuntersuchung gegen B._______ ergab, dass dieser zw ecks N achw eises von Inlandleistungen, w elche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich sind, fiktive R echnungen ausstellte oder ausstellen liess. D iese R echnungen lauteten auf das E._______ oder die F._______. D ie U ntersuchung ergab ausserdem , dass B._______ für die D eklaration der Im porte in den freien Phasen zu hohe und in den übrigen Perioden zu niedrige G ew ichtsangaben m achte, sich dam it Kontingente erschlich und dass er m ehr Schnittblum en zum Kontingentszollansatz (KZA) im portieren liess als ihm an bew illigten Kontingentsm engen zur Verfügung standen. Ü ber dem Kontingent liegende M engen w aren deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 3'500.-- (R osen), Fr. 1'200.-- (N elken) und Fr. 2'200.-- (andere Blum en) pro 100 kg zu verzollen. C . B._______ w urde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997, am 12. M ärz und am 28. M ai 1998 sow ie am 6. Januar 2000 als Beschuldigter befragt. Er gab zu, dass säm tliche R echnungen von F._______ an die A._______G m bH falsch seien. Er habe diese nur ausgestellt, w eil er m ehr W aren in die Schw eiz transportieren w ollte. D as ihm von der Bew illigungsstelle zugeteilte Kontingent reiche einfach nicht aus. Er habe diese fiktiven R echnungen erstellt und nicht ein Angestellter der Firm a D ._______BV. In Bezug auf das E._______ sei er zu einer Blanko-R echnung gekom m en; es habe niem and bem erkt, dass er das unbeschriebene R echnungsform ular genom m en habe. In der Folge habe er dann selber eigenm ächtig je nach Bedarf R echnungen erstellt. Er habe in den R echnungen genau die erforderliche M enge eingesetzt, dam it die überschrittene Kontingentsm enge durch ein Zusatzkontingent abgedeckt w erden konnte. D as E._______ habe keine Kenntnis seines Vorgehens. Es sei ihm vollkom m en klar, dam it schw eizerische Bestim m ungen verletzt zu haben. Er anerkenne, m it den falschen, von der U ntersuchung als "fiktiv" bezeichneten Fakturen w iderrechtlich Zusatzkontingente beantragt und erw irkt zu haben. Er habe vorsätzlich falsch gehandelt, jedoch die Tragw eite seiner H andlungen nicht gekannt. Es sei ihm auch bekannt gew esen, dass die Firm a D ._______BV in ihren R echnungen ebenfalls abw eichende G ew ichtsangaben m achen w ürde. Es sei seit Jahren bekannt, dass die Transportfirm a D ._______BV unterschiedliche G ew ichte für die freie und die bew irtschaftete Phase einsetze. Er anerkenne, dass die Abw eichung für die im H erbst 1997 und im Frühjahr 1998 eingeführten Sendungen enorm sei und die Angaben som it m it Sicherheit falsch seien. Er w eise aber darauf hin, dass offensichtlich er es w ar, der die D ._______BV auf die falsche G ew ichtsangabe gebracht habe. Es sei ihm 3 aber nicht bekannt gew esen, dass das W asser zum Zollgew icht gehöre. In der Befragung im Jahr 2000 bestätigte B._______ schliesslich, er habe die G ew ichte w ährend der freien Periode auch im Jahr 1998 m anipuliert, um im Jahr 1999 ein m öglichst hohes Kontingent zu erhalten. Er habe jew eils selber das G ew icht der Schnittblum en so angepasst, dass es bis auf ein Kilogram m m it der zugeteilten Kontingentsm enge aufgegangen sei. Entsprechend höher habe er das G ew icht des Bindegrüns eingesetzt. Er anerkannte schliesslich ein G ew icht für R osen von 50 g, für N elken von 35 g und für übrige Blum en von 60 g pro Stück, jew eils m it einer Abw eichung von plus/m inus 5 g. D . Am 28. August 2000 nahm die Zollkreisdirektion Basel gegen B._______ ein Schlussprotokoll auf, verfügte am gleichen Tag gegen die A._______G m bH (neben der Belastung für Schw erverkehrsabgaben, die nicht G egenstand dieses Verfahrens sind) aus Zollvergehen w ährend den bew irtschafteten Phasen der Jahre 1995 – 1999 für die D ifferenz zw ischen dem KZA und dem AKZA eine Leistungspflicht über Fr. 608'521.10 und sandte der A._______G m bH eine Kopie des Schlussprotokolls zu. D ie N achforderung basierte auf einer gegenüber den anlässlich der Einfuhren deklarierten G ew ichten abw eichenden Schätzung der Zollbehörde; dabei w urde den R osen ein N ettogew icht zw ischen 45 und 60 g pro Stück, den N elken ein solches von 30 bis 50 g und den anderen Blum en von 55 bis 65 g pro Stück zugem essen, jew eils m it einer Abw eichung von plus/m inus 5 g. Zum N ettogew icht w urde ein Tarazuschlag von 5 % hinzugerechnet. E. D ie A._______G m bH reichte dagegen am 29. Septem ber 2000 bei der O berzolldirektion (O ZD ) Beschw erde ein m it den Begehren, die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. August 2000 über die Leistungspflicht aufzuheben, eventualiter eine allfällige nachträgliche Leistungspflicht auf G rund der tatsächlichen G ew ichte neu zu berechnen. D ie A._______G m bH argum entierte, es könne nicht auf D urchschnittsgew ichte der im portierten Schnittblum en abgestellt w erden, sondern es sei das tatsächliche G ew icht für die Leistungspflicht m assgeblich, die H öhe des AKZA sei gesetzlich nicht abgestützt und unverhältnism ässig und B._______ sei im U ntersuchungsverfahren das rechtliche G ehör nicht gew ährt w orden. F. D ie O ZD w ies die Beschw erde am 11. M ai 2006 ab m it der Begründung, die hohen AKZA seien im Zolltarifgesetz vom 9. O ktober 1986 (ZTG , SR 632.0) und dam it in einem form ellen G esetz geregelt. D ie Zoll- verw altung habe in der Festsetzung des AKZA keinen Erm essenspielraum , das rechtliche G ehör sei B._______ w ährend der Einvernahm en gew ährt w orden, w eshalb keine Parteirechte verletzt w orden seien. In Bezug auf das G ew icht der im portierten Schnittblum en sei zw ar der A._______G m bH sow eit R echt zu geben, als nicht auf D urch- schnittsgew ichte abgestellt w erden könne. Indessen sei davon auszu- gehen, dass B._______ es bei der Verzollung unterlassen habe, das G ebinde inkl. W asser zu berücksichtigen. Bei korrekter Verzollung w äre deshalb ein zu U nrecht erw irkter Zollbetrag von Fr. 753'852.50 statt ein solcher gem äss der angefochtenen Verfügung von Fr. 608'521.10 4 entstanden. Von einer reform atio in peius w erde aber abgesehen. G . D ie A._______G m bH (Beschw erdeführerin) reichte gegen diesen Beschw erdeentscheid am 12. Juni 2006 bei der Eidgenössischen Zollrekurskom m m ission (ZR K) Beschw erde ein m it den Begehren, es sei von der Verfügung einer nachträglichen Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blum en gem äss dem Schlussprotokoll vom 28. August 2000 abzusehen, eventualiter die Leistungspflicht herabzusetzen und subeventualiter die Sache zur N euentscheidung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. Zudem ersuchte sie um die Zusprechung einer Parteient- schädigung. D ie Beschw erdeführerin m acht w iederum Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. D ie Vorinstanz habe in einer R evision vom 29. Septem ber 1999 eine neue M ethode der Berechnung des tatsächlichen G ew ichts der im portierten Schnittblum en eingeführt, zu der sich die Beschw erdeführerin nicht habe äussern können, der AKZA basiere auf einer ungenügenden form ellen gesetzlichen G rundlage und verstosse gegen Verfassungs- und Staatsvertragsrecht, die Parteirechte von B._______ seien in den Einvernahm en verletzt w orden, die Beschw erdeführerin habe von G ._______ sow ie von E._______ tatsächlich Schnittblum en gekauft um Zusatzkontingente zu erlangen, jedoch sei B._______ nicht bekannt gew esen, dass es sich dabei um Zollvergehen gehandelt habe. D ie Beschw erdeführerin w iderrufe "rein vorsorglicherw eise" säm tliche gem achten Aussagen von B._______. D ie Berechnungen im angefochtenen Entscheid beruhten auf Annahm en, die nicht den Tatsachen entsprächen und die Forderungen seien verjährt. H . D ie O ZD hält in der Vernehm lassung vom 22. Septem ber 2006 an ihrer R echtsauffassung fest und m acht geltend, der Beschw erdeführerin sei das rechtliche G ehör m ehrfach gew ährt w orden. D ie neue Berechnung der O ZD sei im Beschw erdeentscheid ausführlich dargelegt w orden. D ie W aren seien nach dem Bruttogew icht zu verzollen; dieses bestehe aus dem G ew icht der Verpackung, des Füllm aterials und der W arenträger. D as m itgeführte W asser gehöre zur unm ittelbaren Verpackung und dam it zum N ettogew icht. D er U nterschied zw ischen dem N ettogew icht und dem Bruttogew icht ergebe sich aus w eiteren zum Transport erforderlichen Elem enten w ie R egalbrettern, Kartonschachteln und einem Teil der Eim er. D ie O ZD beantragt die kostenfällige Abw eisung der Beschw erde. I. D ie ZR K übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverw altungsgericht (BVG er) zur Beurteilung der Sache. Auf w eitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen D okum ente w ird – sow eit notw endig – im R ahm en der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen.5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 Bis zum 31. D ezem ber 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschw erdeentscheide der O ZD der Beschw erde an die ZR K (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. O ktober 1925 [aZG ; BS 6 465]). D as BVG er übernim m t, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZR K hängigen R echtsm ittel. D ie Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [Verw altungsgerichtsgesetz, VG G ; SR 173.32]). Sow eit das VG G nichts anderes bestim m t, richtet sich gem äss Art. 37 VG G das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021). Beschw erdeentscheide der O ZD unterliegen der Beschw erde an das BVG er (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung m it Art. 33 Bst. d VG G ). D ieses ist som it zur Behandlung der Beschw erde sachlich w ie funktionell zuständig. D aran ändert auch das am 1. M ai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. M ärz 2005 (ZG , SR 631.0) nichts, w erden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses G esetzes hängig sind, nach dem bisherigen R echt abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG ) Anw endung. 1.2 D as BVG er kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem U m fang überprüfen. D er Beschw erdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a Vw VG ) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b Vw VG ) auch die R üge der U nangem essenheit erheben (Art. 49 Bst. c Vw VG ; vgl. auch AN D R É M O SE R , in M O SER /U EBER SA X, Prozessieren vor eidgenössischen R ekurskom m issionen, Basel und Frankfurt am M ain 1998, S. 59 f. R z. 2.59 ff.). Im Verw altungsbeschw erdeverfahren gilt die U ntersuchungsm axim e, w onach der Sachverhalt von Am tes w egen festzustellen ist (Art. 12 Vw VG ; vgl. zum G anzen: U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 1623 ff.; ALFR ED KÖ LZ, Prozessm axim en im schw eizerischen Verw altungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der G rundsatz der R echtsanw endung von Am tes w egen (Art. 62 Abs. 4 Vw VG ). D as BVG er ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige R echtsnorm anzuw enden (H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., R z. 1632). 2. Zollzahlungspflicht 2.1 N ach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG obliegt die Zollzahlungspflicht dem jenigen, der eine W are über die G renze bringt, dessen Auftraggeber, den w eiteren in Art. 9 Abs. 1 aZG G enannten sow ie den Personen, für deren R echnung die W are ein- oder ausgeführt w orden ist. D er G esetzgeber zog den Kreis der Zollzahlungspflichtigen som it w eit. 6 D adurch soll die Einbringlichkeit der Abgabenforderung erleichtert w erden (vgl. U rteil des Bundesgerichtes 2A.199/2004 vom 15. N ovem ber 2004 E. 2.1.3; BG E 107 Ib 198, 200; BG E 89 I 545; nicht publizierter Entscheid der ZR K vom 9. Februar 1981 [ZR K 1979-261]), deren Erfolg insbesondere dann gefährdet ist, w enn die Forderung der Zollbehörde infolge fehlender internationaler R echtshilfe in Fiskalsachen im Ausland nicht zw angs- vollstreckt w erden kann. G reift die Zollbehörde vorab auf den inländischen Zollzahlungspflichtigen, kann dieser seine auf Zivilrecht gründende R ückgriffsforderung im Ausland verfolgen. D ie Beschw erdeführerin und die C ._______BV schlossen einen D istanzkauf ab. Zur Versendung der W are bedienten sich die Parteien im D istanzgeschäft der D ._______BV als W arenführerin. Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG ist zunächst die Vertragspartei, w elche m it dem W arenführer den Frachtvertrag (Art. 440 ff. des O bligationenrechts vom 30. M ärz 1911 [O R , SR 220]) abschliesst oder den Spediteur m it der W arenversendung betraut (Art. 439 O R ). Ausserdem gilt als Auftraggeber jede Person, w elche den W arentransport tatsächlich veranlasst (BG E 89 I 546; unveröffentlichtes U rteil des Bundesgerichts vom 22. D ezem ber 1972 i.S. Sch.). O b der erste inländische Erw erber die W arenbew egung auch dann tatsächlich veranlasst, w enn seine Tätigkeit sich auf den blossen Vertragsabschluss m it dem ausländischen Veräusserer beschränkt, kann dahingestellt bleiben, denn nach zutreffender Auslegung von Art. 13 Abs. 1 aZG erfolgt die W areneinfuhr auf seine R echnung. U m gekehrt haftet der ausländische Veräusserer im selben M asse, w eil die W are auf seine R echnung ausgeführt bzw . in die Schw eiz eingeführt w ird. Beide Personen sind daher zollzahlungspflichtig. D ieser Schluss ist sow ohl vom Sinn des G esetzes als auch von der Interessenlage der Beteiligten her geboten: im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe ist der Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinne w eit zu ziehen, als die an der Erfüllung des der W arenbew egung zugrunde liegenden R echtsgeschäfts w irtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haften (BG E 110 Ib 310; nicht publizierter Entscheid der ZR K vom 8. O ktober 1998 [ZR K 1998-002], E. 6a/aa). Zusam m enfassend ergibt sich, dass im internationalen D istanzgeschäft der ausländische Veräusserer und der erste inländische Erw erber als Personen gelten, für deren R echnung die W are aus- bzw . eingeführt w ird. 2.2 D ie Beschw erdeführerin kaufte von der C ._______BV Schnittblum en und organisierte den Transport von H olland in die Schw eiz. Sie ist daher zollzahlungspflichtig. D er Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, denn es ist nicht einzusehen, w arum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere H aftungsgrundsätze als gem äss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG gelten sollten. D ies m uss im Falle einer objektiven W iderhandlung gegen die Zollzahlungspflicht um so m ehr gelten. D abei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu w enig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet w urde (Entscheid der ZR K vom 17. April 2003, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.119 E. 2c; BG E 129 II 160 E. 3). Auf seine Kenntnis der 7 Verhältnisse kom m t es nicht an (unveröffentlichtes U rteil des Bundesgerichts vom 22. D ezem ber 1972 i.S. Sch.; BG E 106 Ib 221 E. 2c). Im vorliegenden Fall w urde zu w enig Zoll erhoben, w eil die Einfuhr- deklaration unrichtige Angaben enthielt. D er Tatbestand von Art. 74 Ziff. 8 aZG ist in objektiver H insicht dem nach erfüllt. D a die Beschw erdeführerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 aZG Zollzahlungspflichtigen gehört, ist sie gem äss Art. 12 Abs. 2 des Bundes- gesetzes vom 22. M ärz 1974 über das Verw altungsstrafrecht (VStrR , SR 313) für die streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig. D ie zoll- zahlungspflichtige Beschw erdeführerin haftet deshalb auch für die nachzuleistenden Abgaben (Entscheid der ZR K vom 17. April 2003 [ZR K 2002-112], veröffentlich in VPB 67.119 E. 2c). 3. Verjährung 3.1 Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, w elche für die Strafverfolgung gelten w ürden, sofern die betreffende W iderhandlung gegen die Verw al- tungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver H insicht verw irklicht w äre (BG E 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift som it bereits dann ein, w enn der objektive Tatbestand einer W iderhandlung erfüllt ist (U rteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schw eizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b). D ie Verjährung w ird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 aZG ; BG E 106 Ib 222). D ie Verjährung ruht w ährend der D auer eines Einsprache-, Beschw erde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder R ückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR ). D ies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BG E 119 IV 335 E. 2, BG E 110 Ib 312 E. 3b). 3.2 D ie Strafverfolgung für den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verw irklicht ist (Art. 74 Ziff. 9 aZG ), verjährt gem äss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren und kann durch U nterbrechung nicht um m ehr als die H älfte hinausgeschoben w erden. D ie zu beurteilenden Einfuhren fanden in den Jahren 1995 bis 1999 statt. B._______ w urde von der Zollkreisdirektion Basel m itunter am 16. Juli 1997, am 12. M ärz 1998 und am 28. M ai 1998 als Beschuldigter zur Sache einvernom m en. D a er in diesen Einvernahm en gerade auch in seiner Funktion als G esellschafter der Beschw erdeführerin befragt w urde, bew irkten die Einvernahm en auch hinsichtlich des Leistungsanspruches gegenüber der Beschw erdeführerin jew eils eine U nterbrechung der ordentlichen fünfjährigen Verjährungsfrist. Am 28. August 2000 traf die Zollkreisdirektion Basel eine Verfügung über die Leistungspflicht der Beschw erdeführerin, gegen w elche diese am 29. Septem ber 2000 Beschw erde führte. Im Zeitpunkt der Beschw erde- erhebung w aren die N achforderungen aufgrund der Verjährungsunterbre- chungen som it nicht verjährt, eingehalten w urde insbesondere auch die absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR ). M it Beschw erdeerhebung am 29. Septem ber 2000 ruhte die Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR . D ie Verjährung der zu beurteilenden N achfor-8 derungen ist folglich nicht eingetreten. 3.3 Am 1. O ktober 2002 w aren N euerungen im Verjährungsrecht gem äss Art. 70 ff. des Schw eizerischen Strafgesetzbuches vom 21. D ezem ber 1937 (StG B, SR 311.0) in Kraft getreten. Im N ebenstrafrecht, insbesondere im VStrR , w urden keine Anpassungen vorgenom m en. D er G esetzgeber hatte deshalb für den Bereich des N ebenstrafrechts m it Art. 333 Abs. 5 StG B eine "Transform ationsnorm " geschaffen. G em äss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StG B w urden die Verfolgungsverjährungsfristen für Ü bertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche D auer verlängert, w om it die allgem eine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StG B w urden die R egeln über die U nterbrechung und das R uhen der Verfolgungsverjährung zw ar grundsätzlich aufgehoben, allerdings m it dem w ichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. C H R ISTO F R IED O /O LIV ER M . KU N Z, Jetlag oder G rundproblem e des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). G em äss Art. 337 Abs. 1 StG B fanden die Bestim m ungen dieses G esetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anw endung, w enn eine Tat vor Inkrafttreten dieses G esetzes verübt oder beurteilt w orden w ar und dieses G esetz für den Täter das m ildere w ar. D ie Behörde bzw . das G ericht hatte zu prüfen, w elche Bestim m ungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese m ilderen Bestim m ungen anzuw enden (R IED O /KU N Z, a.a.O ., S. 908). D a die Verjährung w eder nach dem vorherigen noch – aufgrund der genannten R egelung in Art. 333 Abs. 5 StG B – nach dem R echt vom 22. M ärz 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Frage, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. M ärz 2002 m ilder sei. 3.4 An der eben geschilderten R echtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgem einen Teils des Schw eizerischen Strafgesetzbuches vom 13. D ezem ber 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535), im R esultat nichts geändert. D ie erw ähnte "Transform ationsnorm " ist neu in Art. 333 Abs. 6 StG B enthalten, dessen Bst. b und c gleich lauten w ie in Abs. 5 der Fassung vom 22. M ärz 2002. Auch nach diesen Bestim m ungen ist die Verjährung som it nicht eingetreten. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestim m ungen über das R uhen und die U nterbrechung w ird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen R echt in Fällen w ie dem vorliegenden häufig das alte R echt das m ildere sein (U rteil des BVG er A-1675/2006 vom 21. M ärz 2007 E. 4.5; Entscheid der ZR K i.S. C . vom 8. Februar 2005 [ZR K 2003-050] E. 4d). 4. Verfassungsm ässigkeit 4.1 D ie Beschw erdeführerin bestreitet die G esetzes- und Verfassungs- m ässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schw eizerischen Eidgenossenschaft zur W elthandelsorganisation (W TO ) per 1. Juli 1995 und der R atifizierung der entsprechenden G ATT/W TO - Ü bereinkom m en (Abkom m en vom 15. April 1994 zur Errichtung der 9 W elthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale R echt in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. Septem ber 1994 zu den für die R atifizierung der G ATT/W TO -Ü bereinkom m en [U ruguay-R unde] notw endigen R echts- anpassungen [G ATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Ü bereinkom m en über die Landw irtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkom m en; AS 1995 S. 2150) im Bereich des M arktzutritts nam entlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären M assnahm en (vgl. Art. 4) und verlangte dam it, dass die bisherigen M ethoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt w erden (Botschaft des Bundesrats vom 19. Septem ber 1994 zur G enehm igung der G ATT/W TO -Ü bereinkom m en [U ruguay-R unde; G ATT- Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). D ie M enge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht m ehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt w erden (vgl. R EN É R H IN O W /G ER H AR D SC H M ID /G IO VAN N I BIAG G IN I, Ö ffentliches W irtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). D abei m üssen die gegenw ärtigen M arktzutrittsm öglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Im portm engen der Jahre 1986/88 gew ahrt bleiben (G ATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum G anzen: R IC H AR D SEN TI, W TO – System und Funktionsw eise der W elthan- delsordnung, Zürich 2000, R z. 1016 ff.). 4.2 D as Bundesgesetz vom 3. O ktober 1951 über die Förderung der Landw irtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung vom 16. D ezem ber 1994 (Landw irtschaftsgesetz, AS 1953, 1073 und AS 1995, 1837) bestim m t in Art. 23, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzm öglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (ab 1. Januar 1999 Art. 17 und 21 bis 24 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landw irtschaft [Landw irtschaftsgesetz, Lw G , SR 910.1]; BG E 128 II 38 E. 2b). D abei sind die w elthandelsrechtlichen R ahm enbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittw eiser Senkung der Agrarzölle; G ATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrum ente zur Lenkung der Im porte stehen dem Bund insbesondere der Schw ellenpreis (Art. 20 Lw G ; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. Septem ber 1994 zur G enehm igung der G ATT/W TO - Ü bereinkom m en [U ruguay-R unde; G ATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 Lw G ) zur Verfügung. Bei Letzteren w ird die W arenm enge bestim m t, w elche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schw eiz eingeführt w erden kann; für den Im port einer zusätzlichen M enge m uss regelm ässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt w erden, der gew öhnlich prohibitive W irkung hat (BG E 128 II 37 E. 2b). Bei der Bestim m ung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten M arktzutritt (G ATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sow ohl die m inim ale M enge, w elche zum privilegierten Satz im portiert w erden kann, als auch das M axim alniveau der erlaubten G renzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im R ahm en der G ATT- Verhandlungen bestim m t w orden (G ATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 10 1074); im Anhang des Protokolls von M arrakesch zum Allgem einen Zoll- und H andelsabkom m en vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die m assgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schw eiz sog. "Liste-LIX Schw eiz- Liechtenstein"; vgl. G ATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur R eform der Agrarpolitik: Zw eite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. O ktober 1986 [ZTG ; SR . 632.10] und Anhang 4 zur Allgem einen Verordnung vom 7. D ezem ber 1998 über die Einfuhr von landw irtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01]). D as Zolltarifgesetz erw eist sich som it im Einklang m it den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schw eiz. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) G esetzesrang zukom m t und gem äss Art. 190 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanw endenden Behörden m assgebend sind. W eitere Ausführungen zur behaupteten Verfassungsverletzung erübrigen sich som it. 4.3 D ie Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen R echt nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen G esetzgebung. D as Schw eizer R echt kennt verschiedene Kriterien, nach w elchen die Zollkontingente auf die einzelnen Bew erber verteilt w erden können, so unter anderen jenes der "Inlandleistung" (Art. 22 Abs. 2 Bst. b Lw G ). N ach Art 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. M ai 1995 über die Einfuhr von G em üse, frischem O bst und Schnittblum en (VEG O S, AS 1995 2017) können frische Schnittblum en zw ischen dem 1. M ai und dem 25. O ktober nur im R ahm en von Zollkontingenten zum KZA eingeführt w erden. D ie Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gem äss den Kriterien 70% nach M assgabe der G esam teinfuhren im vorangegangenen Jahr und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach M arktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen w erden (Art. 13 Abs. 6 VEG O S). D as (dam alige) Bundesam t für Aussenw irtschaft (BAW I) teilt den Inhabern von G eneraleinfuhrbew illigungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblum en nach M assgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach M assgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEG O S) und gibt die Zusatzkontingente frei. D ie zusätzlichen M engen w erden nach M assgabe der Inlandleistung verteilt. D as BAW I legt Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEG O S), w obei einem Franken Inlandleistung eine gew isse M enge Im portw are entspricht (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Im portkontingent).11 4.4 Ab 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich Art. 12-14 der Verordnung vom 7. D ezem ber 1998 über die Ein- und Ausfuhr von G em üse, O bst und G artenbauerzeugnissen [VEAG O G ], SR 916.121.10) und Art. 10-15 und 21 AEV. D as Bundesam t für Landw irtschaft (BLW ) teilt die aggregierte Zollkontingentsm enge den Anteilsberechtigten nach M assgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA w ährend der entsprechenden Periode des Vorjahres zu. D ie Zuteilung erfolgt jew eils im April (Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAG O G ). Frische Schnittblum en können zum KZA eingeführt w erden, sofern das BLW Zollkontingentsteilm engen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAG O G ). D ie Zollkontingentsanteile w erden den Berechtigten durch H oheitsakt zugeteilt, d. h. Schnittblum en zum KZA kann nur einführen, w em ein Zollkontingent m ittels Verfügung zugesprochen w orden ist (s. Art. 3, Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAG O G ). Je nach M arktbedarf und Schw eizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAG O G ). D ie zusätzlichen M engen w erden nach M assgabe der Inlandleistung verteilt. D as BLW legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, w ährend der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, fest (Art. 14 Abs. 4 VEAG O G ). D ie dam alige VEG O S und die VEAG O G bew egen sich som it innerhalb der Vorgaben des Lw G und sind dem nach gem äss Art. 190 BV für das Bundesverw altungsgericht ebenfalls m assgebend (vgl. BG E 131 II 566 E. 3.2). Eine w eitere Ü berprüfung hinsichtlich der Verfassungsm ässigkeit erübrigt sich. 5. Publikationserfordernis D ie Beschw erdeführerin bem ängelt sodann die ungenügende gesetzliche G rundlage der angefochtenen Verfügung über die Leistungspflicht vom 28. August 2000, da diese auf dem G eneraltarif im Anhang zum ZTG basiere, w elcher w eder im Bundesblatt noch in der Am tlichen Sam m lung oder in der System atischen Sam m lung publiziert sei. D em Legalitätsprinzip kom m e insbesondere im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsm ässigen R echts zu. D ie Verankerung des AKZA m it einer Erhöhung bis zu 28'000% im Vergleich zum KZA in untergeordneter R echtsetzungsstufe entbehre der dem okratischen Legitim ation, verstosse gegen das Legalitätsprinzip und bilde eine ungenügende gesetzliche G rundlage. D er G eneraltarif nach Art. 1 Abs. 1 ZTG in den Anhängen 1 und 2 w ird w eder in der Am tlichen Sam m lung (Am tliche Sam m lung, AS) noch in der System atischen Sam m lung des Bundesrechts (System atische Sam m lung, SR ) publiziert; er kann indessen bei der O ZD eingesehen w erden. Änderungen w erden im Internet unter w w w .ezv.adm in.ch publiziert. G em äss Art. 12 ZTG w erden die Änderungen des G eneraltarifs in Form einer G esetzesänderung vorgenom m en, die der Bundesrat beantragt, w obei er den G eneraltarif bis zum Entscheid über die Änderung in Kraft setzen kann. D as Vorgehen der Publikation des G eneraltarifs steht in Einklang m it Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. M ärz 1986 über die G esetzessam m lungen und das Bundesblatt 12 (Publikationsgesetz 1986, AS 1987 600; heute Art. 5 Abs. 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sam m lungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG , SR 170.512]). In der SR w erden nach Art. 11 Abs. 1 Publikationsgesetz 1986 nur in der AS veröffentlichte noch geltende Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse sow ie die Kantonsverfassungen aufgenom m en. Es w ird aber insbesondere ein Erlass nicht aufgenom m en, w enn er von technischer N atur ist und sich nur an Fachleute w endet. In diesem Fall w ird der Text in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht (Publikationsgesetz 1986, Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2). Es entspricht dam it der bundesgesetzlichen O rdnung, den G eneraltarif w eder in der AS noch in der SR zu publizieren und es erübrigt sich auf G rund des Art. 190 BV über die Bindung der rechtsanw endenden Behörden an die Bundesgesetze, die Verfassungsm ässigkeit von Art. 4 Publikationsgesetz 1986 oder Art. 5 Abs. 1 i.V. m it 15 PublG w eiter zu prüfen (vgl. auch M O SER , a.a.O ., R z 2.68). 6. R echtliches G ehör 6.1 D er Anspruch auf rechtliches G ehör als R echt des Privaten, in einem vor einer Verw altungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren m it seinem Begehren angehört zu w erden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung w esentlichen Punkten Stellung nehm en zu können, basierte als selbständiges G rundrecht auf dem allgem einen R echtsgrundsatz des Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 BV niedergelegt. Auf der Stufe der G esetze des Bundes ist der Anspruch in den Art. 18, 26-33 und Art. 35 Abs. 1 Vw VG näher konkretisiert (vgl. statt vieler H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., R z 1672 ff.). B._______ – als Vertreter der Beschw erdeführerin – w urde vier M al durch die U ntersuchungsbehörden des Zollkreises Basel einvernom m en. Er konnte jew eils zu allen Vorhalten ausführlich Stellung nehm en. D em dam aligen Vertreter der Beschw erdeführerin standen alle Akten vom 14. Septem ber bis zum 15. D ezem ber 2000 zur Verfügung. D er Vertreter der Beschw erde- führerin, der gleichzeitig auch B._______ vertrat, hatte ausserdem Einsicht in säm tliche Akten das Verfahren B._______ betreffend. D ie Zollkreisdirektion und die O ZD haben sich sodann ausführlich m it den Argum enten der Beschw erdeführerin auseinandergesetzt. W enn sie dabei zu anderen Schlüssen gekom m en sind, bedeutet dies nicht, dass das rechtliche G ehör der Beschw erdeführerin verletzt w orden w äre. D er Anspruch der Beschw erdeführerin auf G ew ährung des rechtlichen G ehörs w urde in keinem Stadium des Verfahrens verletzt. 6.2 D ie Beschw erdeführerin m acht w eiter geltend, im zollrechtlichen U ntersuchungsverfahren sei sie nicht auf ihr R echt zur Aussage- verw eigerung als Beschuldigte und zum Beizug eines Verteidigers hingew iesen w orden. Sie verkennt dabei, dass nicht sie, sondern B._______ als Beschuldigter persönlich einvernom m en w orden ist. W ährend den Einvernahm en hatte die Beschw erdeführerin keine 13 Parteistellung, denn Partei im Strafverfahren sind nach Art. 6 VStrR natürliche Personen, die für die juristische Person handeln (vgl. dazu BG E 120 IV 356, 370; BG E 117 IV 203, 205). W eil die Beschw erdeführerin nicht einvernom m en w urde, konnte von einem sie betreffenden R echt auf Aussageverw eigerung oder dem Beizug eines Vertreters auch nicht die R ede sein. Sow eit die Beschw erdeführerin die Aussagen von B._______ vorsorglich w iderrufen w ill, ist dies ebenfalls unbehelflich. D ie Aussagen in den Einvernahm en stam m en von B._______ und können – w enn überhaupt – nur von diesem persönlich w iderrufen w erden. D ie Beschw erdeführerin ist in dieser H insicht eine D rittperson, die nicht frem de Aussagen w iderrufen kann. Sie kann die Aussagen höchstens als nicht richtig anerkennen. D as tut sie teilw eise und deshalb sind die auf den Aussagen von B._______ basierenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz im R ahm en dieses Verfahrens zu überprüfen. D er Anspruch der Beschw erdeführerin auf das rechtliche G ehör ist auch aus diesem G rund nicht verletzt w orden. 7. Schnittblum enkäufe Sow eit die Beschw erdeführerin behauptet, sie habe tatsächlich von F._______ sow ie von E._______ Schnittblum en gekauft, w iderspricht sie den klaren und eindeutigen Aussagen von B._______ und denjenigen von G ._______. Ihre heutigen Behauptungen erfolgen offensichtlich w ider besseres W issen, so dass darauf nicht w eiter einzugehen ist und die Abnahm e der beantragten Bew eism ittel ohne w eiteres unterbleiben kann. 8. Zollschuld 8.1 D as Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestim m t (Art. 24 aZG ). D em Zollpflichtigen obliegt die Verantw ortlichkeit für die rechtm ässige und richtige D eklaration seiner grenzüberschreitenden W arenbew egungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgem ässen Abfertigungsantrag zu stellen. D am it überbindet das Zollgesetz dem Zollm eldepflichtigen die volle Verantw ortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; nam entlich w ird von ihm eine vollständige und richtige D eklaration der W are verlangt (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c m it H inw eisen; Entscheid der ZR K vom 18. N ovem ber 2003 [ZR K 2003-027], E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten U rteil des Bundesgerichts vom 31. M ärz 2004 [2A.1/2004], E. 2.1; Entscheid der ZR K vom 2. O ktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb, m it H inw eisen; Entscheid der ZR K vom 15. N ovem ber 2005 [ZR K 2003-165], E. 2a). Als G rundlage der Zollberechnung dient die tarifm ässige D eklaration des Zollpflichtigen, sow eit sie nicht durch die am tliche R evision berichtigt w ird (Art. 24 Abs. 1 aZG ). D er Zollm eldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG ); das zuständige Zollam t überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf 14 ihre form elle R ichtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Ü bereinstim m ung m it den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG ). D ie angenom m ene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der R evisionsergebnisse die G rundlage für die Festsetzung des Zolls und der w eiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG ; vgl. Entscheid der ZR K vom 18. N ovem ber 2003 i.S. F. AG , a.a.O ., E. 3a, bestätigt m it U rteil des Bundesgerichts vom 31. M ärz 2004, a.a.O ., E. 2.2; Entscheid der ZR K vom 28. O ktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b; Entscheid der ZR K vom 15. N ovem ber 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet w erden, w enn vor Anordnung der R evision und vor Ausstellung der Zollausw eise darum nachgesucht w ird. Ist der Zollausw eis ausgestellt, so kann das Zollam t dem G esuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, w enn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnam tlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz [aZV, BS 6 514]; Entscheid der ZR K vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a; Entscheid der ZR K vom 28. O ktober 2003, a.a.O ., E. 3b). D ie deklarierte Einfuhrm enge ist deshalb für den Zollpflichtigen und die Zollverw altung – unter Vorbehalt der R evision im Einzelfall – verbindlich. D ie Zollschuld bem isst sich nach dem Bruttogew icht der eingeführten W are, w obei das für die Verzollung m assgebende G ew icht jew eils auf die nächsten 100 g aufgerundet w ird, w enn der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt ist (Art. 2 Abs. 3 ZTG ). Für die Bem essung der Zollschuld verlangt das Zolltarifgesetz dam it eine genaue, auf 100 g aufgerundete, G ew ichtsbestim m ung der einzelnen Einfuhr. Es kann unter der G eltung des G ew ichtszolls (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991, BBl 1988 I 495 f.) nicht auf irgendw elche statistischen W erte, Schätzungen oder D urchschnittsw erte zurückgegriffen w erden; es sind der Zollschuld vielm ehr das jew eils tatsächlich eingeführte Zollgew icht im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und 4 der Taraverordnung vom 4. N ovem ber 1987 (SR 632.13; vgl. unten E. 8.2) zugrunde zu legen. Eine R evision nach Art. 36 aZG und Art. 50 aZV betrifft jew eils einzig die zur Zollbehandlung angem eldete oder der Zollpflicht unterliegende W are (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 aZG ). W ie an den Bew eis im R ahm en einer Beschw erde nach Art. 109 Abs. 2 aZG zu Lasten des Beschw erdeführers ein strenger M assstab anzulegen ist (Entscheid der ZR K vom 15. N ovem ber 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2b), kann es nicht genügen, Einfuhrdeklarationen auf G rund allgem einer Ü berlegungen und Schätzungen der Zollverw altung zu korrigieren. R ückschlüsse auf andere Einfuhren – insbesondere auf Einfuhren aus längst vergangenen Jahren – verbieten sich. D as Ergebnis der R evision vom 29. Septem ber 1999 kann deshalb auch keine G rundlage bieten, die gesam ten Einfuhrdeklarationen der Beschw erdeführerin aus den Jahren 1995-1999 zu revidieren. N och w eniger können allgem eine Schätzungen der durchschnittlichen G ew ichte der eingeführten W aren oder der Verpackungen Anlass geben, die deklarierten Einfuhrm engen zu korrigieren.15 8.2 D ie Beschw erdeführerin beanstandet, die O ZD habe sich m it ihren in der Beschw erde vom 29. Septem ber 2000 vorgebrachten Argum enten nicht auseinandergesetzt, sie habe im angefochtenen Beschw erdeentscheid zur G ew ichtsbestim m ung eine neue Berechnungsm ethode eingeführt, zu der die Beschw erdeführerin nicht habe Stellung nehm en können und die O ZD habe ihre Berechnungsm ethode nicht begründet. Streitig ist insbesondere, ob und gegebenenfalls inw iew eit R egalw agen und R egalbretter, Kartonschachteln, ein Teil der Eim er und das W asser, das zur Frischhaltung der R osen jew eils m itgeführt w orden ist, bei der Verzollung berücksichtigt w urden und berücksichtigt w erden m ussten. N ach Art. 2 Abs. 1 ZTG sind W aren nach dem Bruttogew icht zu verzollen. Zum Brutto- gew icht gehören nach Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung das Eigengew icht der W are, das G ew icht der Verpackung, des Füllm aterials sow ie der W arenträger. Zum N ettogew icht gehören nach Art. 1 Abs. 2 der Taraverordnung das Eigengew icht der W are, das G ew icht der W arenträger und der unm ittelbaren Verpackung. W aren, die durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt sind, w erden nach dem Bruttogew icht verzollt (Art. 2 Abs. 1 Taraverordnung). W aren, die unverpackt sind oder deren Verpackung keinen genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, unterliegen einem Tarazuschlag (Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung) und w erden dam it zum N ettogew icht m it einem Tarazuschlag verzollt (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 Taraverordnung). D ie Schnittblum en w urden – w ie die bei den Akten liegenden Foto- aufnahm en zeigen und w ie B._______ in den Einvernahm en aussagte – jew eils entw eder in Papier eingeschlagen und auf R egalen gelagert oder in Kübeln m it W asser transportiert. D ie untersuchende Zollkreisdirektion berechnete in ihren Korrekturen über die Einfuhren der Beschw erdeführerin jew eils einen Tarazuschlag von 5% (vgl. u. a. act. 38/1, 38/2, 39/1 und 40/1) und ging folglich offensichtlich davon aus, die W are sei unverpackt oder nur m it unm ittelbarer Verpackung transportiert w orden. D am it ergibt sich das zu verzollende G ew icht im vorliegenden Fall aus dem N ettogew icht, bestehend aus dem Eigen- gew icht der Schnittblum en sow ie dem G ew icht der W arenträger und der unm ittelbaren Verpackung, m it einem Zuschlag von 5% (Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung). Beim m itgeführten W asser handelt es sich in keinem Fall um unm ittelbare Verpackung. Verpackung soll genügenden Schutz gegen Transportschäden bieten (Art. 1 Abs. 2 2. Satz und Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung; Entscheid der ZR K vom 31. M ärz 2005 [ZR K 2004-001], E. 4a). W asser dient unabhängig eines Transports der W are der Frischhaltung der Schnittblum en und hat m it dem Schutz w ährend des Transports nichts zu tun. D as W asser w ird denn auch dem Blum en- einzelhändler in der Schw eiz nicht verkauft oder w ieder ausgeführt. Es gehört deshalb w eder zur Verpackung noch zur unm ittelbaren Verpackung der W are im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung. Fraglich ist deshalb noch, ob das W asser dem Begriff des W arenträgers zugeordnet w erden könnte. W arenträger sind nach dem allgem einen Sprachgebrauch Verkaufsständer, Plakatständer, Prospekthalter, Spulen, H ülsen, 16 Kettbäum e, Kabeltrom m eln und G estelle (vgl. Erläuterungen der O ZD zum Schw eizerischen Zolltarif, Teil III, Ziffer 5), Lochw ände zur Präsentation von W aren, R egale, Vitrinen und D isplays. W arenträger dienen der übersichtlichen Präsentation von W aren. Ein W arenträger ist ein "G estell, auf dem W aren übersichtlich und leicht zugänglich zum Verkauf ausgelegt w erden" (vgl. D uden, M annheim /W ien/Zürich, Bd. 6, 2839). "W arenträger" w ird denn auch in der französischen Version von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung als "supports sur lesquels la m archandise est présentée" und auf italienisch m it "supporti sui quali la m erce è presentata" bezeichnet. D as von der Beschw erdeführerin m itgeführte W asser hatte nicht die Funktion der Präsentation, der Auslage der W are zum Verkauf. Es ist deshalb bei der Verzollung der W are nicht zu berücksichtigen. 8.3 D ie Zollkreisdirektion Basel hat im R ahm en der Ü berprüfung der Einfuhren der Beschw erdeführerin in Bezug auf das G ew icht der eingeführten Schnittblum en für alle bew irtschafteten Perioden 1995 bis 1999 auf leicht unterschiedliche D urchschnittsnettogew ichte abgestellt (R osen zw ischen 45 und 60 g pro Stück, N elken von 30 bis 50 g und andere Blum en von 55 bis 65 g pro Stück, jew eils m it einer Abw eichung von plus/m inus 5 g), ohne jedoch diese U nterschiede zu begründen. Sie w eichen von den G ew ichten, die die Beschw erdeführerin anerkennt (vgl. S. 8 f. der Beschw erde vom 29. Septem ber 2000), stark ab. Insbesondere w eist die Beschw erde- führerin auf unterschiedliche G ew ichte der R osen im Som m er und W inter hin (zw ischen 24.5 und 57.6 g), die unter anderem von der jew eiligen Stillänge und dem Produktionsort (niederländische oder afrikanische Produktion) abhängen. D ie von der Zollkreisdirektion Basel gestützt auf m ündliche Angaben von B._______ geschätzten Blum engew ichte (brutto) w eichen zum Teil erheblich von den bei den Einfuhren deklarierten G ew ichten ab, w as, w ie oben unter E. 8.2 ausgeführt w ird, auch in der unterschiedlichen Berechnung des N ettogew ichts begründet ist. D ie O ZD bestätigt in ihrem angefochtenen Entscheid vom 11. M ai 2006 (S. 5), dass das Abstellen auf D urchschnittsgew ichte nicht zulässig sei, nim m t jedoch diesen U m stand nicht zum Anlass einer Korrektur, da zum zollpflichtigen G ew icht auch das G ebinde inkl. W asser gehöre. W ürde dieses berücksichtigt, ergäbe sich ein Zollbetrag von Fr. 753'852.50, der zu U nrecht nicht entrichtet w orden sei. D ie O ZD ist deshalb auf die Frage der richtigen G ew ichtsbem essung des Anteils der Schnittblum en im angefochtenen Entscheid nicht w eiter eingegangen. D a, w ie oben in E. 8.1 erläutert, bei den Einfuhren auf die tatsächlich deklarierten Einfuhr- gew ichte abzustellen ist – es sei denn diese w ürden bei einer R evision korrigiert –, erübrigt es sich, D urchschnittsw erte für die eingeführten Schnittblum en zu errechnen. 8.4 D a bei der Berechnung des durch die Beschw erdeführerin zu U nrecht nicht abgeführten Zollbetrags auf Schätzungen des G ew ichts der W are und der Verpackung und nicht auf das tatsächlich deklarierte und dam it Zollverw altung und Zollpflichtigen bindende G ew icht der einzelnen Einfuhren zw ischen dem 3. O ktober 1995 und dem 19. O ktober 1999 abgestellt w urde, das durch die R evision einer einzigen Einfuhr vom 17 29. Septem ber 1999 nicht schätzungsw eise korrigiert w erden kann, ist die Beschw erde gutzuheissen und die Sache zur N euberechnung des zu U nrecht nicht entrichteten Zollbetrags auf G rund der Einfuhrdeklarationen der Beschw erdeführerin an die Vorinstanz zurückzuw eisen. D ie Beschw er- de ist som it im Subeventualbegehren gutzuheissen, im Ü brigen jedoch abzuw eisen. 9. D ie Verfahrenskosten sind gem äss Art. 63 Abs. 1 Vw VG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. U nterliegt diese nur teilw eise, so w erden die Verfahrenskosten erm ässigt. D er teilw eise unterlegenen Vorinstanz w erden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 Vw VG ). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich angesichts der teilw eisen G utheissung die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'000.-- zu reduzieren. D ie O ZD hat zudem der teilw eise obsiegenden und vertretenen Beschw erdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 Vw VG ). D iese w ird in Anw endung von Art. 14 Abs. 2 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und M ehrw ertsteuer) festgesetzt. Berücksichtigt w ird dabei, dass der Vertreter der Beschw erde- führerin die w örtlich gleiche Beschw erde w ie in den Parallelverfahren der C ._______BV und für B._______ eingereicht hat und sich deshalb eine R eduzierung in analoger Anw endung des Art. 7 Abs. 4 VG KE rechtfertigt.18 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird teilw eise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung des zu U nrecht nicht entrichteten Zollbetrags im Sinne der Erw ägungen an die Vorinstanz zurückgew iesen. 2. Ü ber die Kosten- und Entschädigungsfolgen des verw altungsinternen Beschw erdeverfahrens hat die O berzolldirektion im N euentscheid zu befinden. 3. D ie Kosten für das Beschw erdeverfahren vor dem Bundesverw altungsgericht im reduzierten Betrag von Fr. 1'000.-- w erden der Beschw erdeführerin auferlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. D er Ü berschuss von Fr. 1'000.-- w ird der Beschw erdeführerin nach Eintritt der R echtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 4. D er O berzolldirektion w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. D ie O berzolldirektion hat der Beschw erdeführerin für das Beschw erdeverfahren vor dem Bundesverw altungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten. 6. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus M etz Jürg Steiger R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts auf dem G ebiet der Abgaben können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie Beschw erde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G ]; SR 173.110). Versand am :