Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Verfügung vom 13. Dezember 2023 ReferenzKSK 22 34 InstanzSchuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs BesetzungCavegn, Vorsitzender Guetg, Aktuar ParteienBetreibungs- und Konkursamt der Region Viamala Rathaus, Postfach 180, 7430 Thusis Gesuchsteller in Sachen A._____ vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli Jörimann Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur und den weiteren Verfahrensbeteiligten: B._____ vertreten durch C._____ D._____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Julien Francey Route de Beaumont 20, Postfach 246, 1701 Fribourg Erbengemeinschaft E._____ sel. bestehend aus: F._____ G._____ H._____2 / 8 vertreten durch Rechtsanwalt Jonathan Rey Bd de Pérolles 19, Postfach 140, 1701 Fribourg GegenstandVerwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen Mitteilung14. Dezember 20233 / 8 Sachverhalt A. A._____ wurde von den Erben von E._____ sel. auf den Betrag von CHF 38'000.00 betrieben. Gegen den ihm vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (fortan: Betreibungsamt Viamala) ausgestellten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. __) erhob A._____ innert Frist Rechtsvorschlag. Nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung durch die Einzelrichterin des Regionalgerichts Viamala stellten die Erben E._____ sel. am 8. Juli 2019 das Fortsetzungsbegeh- ren. B. Auch D._____ wurde mit Entscheid des Zivilgerichts des I._____ vom 4. Januar 2019 in der Betreibung Nr. __ des Betreibungsamtes des I._____ gegen A._____ die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die gegen diesen Rechtsöff- nungsentscheid gerichteten Beschwerden von A._____ an das Kantonsgericht J._____ und an das Bundesgericht wurden abgewiesen. Am 17. Juni 2019 hat D._____ beim Betreibungsamt Viamala die Fortsetzung der Betreibung beantragt (Betreibung Nr. __). C. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens von D._____ vollzog das Betrei- bungsamt Viamala am 1. Juli 2019 die Pfändung in der Betreibung Nr. __ und schloss sodann die Betreibung Nr. __ dieser Pfändung unter der Gruppennummer __ an. Die entsprechende Pfändungsurkunde wurde am 20. August 2019 ausge- stellt. Gepfändet wurde einzig der Anspruch von A._____ am Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft seines am 6. Juni 2019 in K._____ verstorbenen Vaters, L._____ sel. Die Pfändung sowie die Pfändungsurkunde blieben unangefochten. Infolge des von A._____ am 24. Juni 2019 eingeleiteten Aberkennungsverfahrens blieb die Pfändung der Erben E._____ sel. in der Betreibung Nr. __ provisorisch. Demgegenüber erfolgte die Pfändung von D._____ in der Betreibung Nr. __ defini- tiv. D. In der Folge hob das Betreibungsamt Viamala die Pfändungsurkunden in- folge örtlicher Unzuständigkeit auf. Dagegen erhoben sowohl D._____ wie auch die Erben E._____ sel. Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerden mit Entscheid KSK 20 136/137/138 vom 30. April 2021 gut und hielt fest, dass das Betreibungsamt Viamala für die Pfändung des Anspruchs von A._____ auf den Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft örtlich zuständig sei. Die Widerrufsverfügungen wurden aufgehoben und das Betreibungsamt Via- mala wurde angewiesen, die Verfahren wieder in den Zustand zurückzuversetzen, in dem sie sich vor Erlass der Widerrufsverfügungen befanden. Das Betreibungs-4 / 8 amt Viamala wurde auf die weitere Vorgehensweise zur Verwertung des Anteils- rechts hingewiesen, nämlich, dass als erster Schritt Einigungsverhandlungen zwi- schen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den anderen Teilhabern der Gemeinschaft vorgesehen seien. Scheitere die Einigungsverhandlung, liege die Zuständigkeit zur Bestimmung der Verwertungsmodalitäten bei der hierfür zu- ständigen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. E. Am 14. Juni 2022 fand die Einigungsverhandlung vor dem Betreibungsamt Viamala statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. F. Am 4. Juli 2022 überweis das Betreibungsamt Viamala die Betreibungsak- ten zur Bestimmung des weiteren Verfahrens an das Kantonsgericht als Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. G. Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 forderte der Vorsitzende der Schuldbetrei- bungs- und Konkurskammer die Beteiligten zu einer allfälligen Stellungnahme auf H. Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2022 hielt der Gläubiger D._____ an seinen bereits vor dem Betreibungsamt Viamala gestellten Anträgen auf Verwertung fest. I. B._____ beantragte mit Eingabe vom 8. August 2022, das Gemeinschafts- vermögen sei nicht zu teilen. J. A._____ stellte mit Schreiben vom 8. August 2022 das Begehren um Sistie- rung der Verwertung. K. Die Erben E._____ sel. verwiesen in ihrer Eingabe vom 19. August 2022 auf das Vorgehen, wie es die VVAG (SR 281.41) vorsehe. L. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 liess D._____ auf abgeschlossene Bau- arbeiten an einer Liegenschaft in __ hinweisen. M. Am 11. November 2022 liess A._____ einen Wechsel in seiner Rechtsver- tretung mitteilen und hielt an den übrigen gestellten Anträgen fest. N. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 teilte D._____ mit, dass er sich mit den Parteien geeinigt habe und seine Betreibung sowie sein Verwertungsbegehren zurückziehe. Der Rückzug habe jedoch keinen Einfluss auf das Verfahren, wel- ches von der Erbengemeinschaft E._____ sel. geführt werde. O. A._____ beantragte mit Eingabe vom 8. November 2023, das Verwertungs- begehren der Erben Jaques E._____ sel. sei abzuweisen und das Verfahren KSK 5 / 8 22 34 abzuschreiben. Dies nachdem der Gläubiger D._____ sein Verwertungsbe- gehren zurückgezogen habe und betreffend die Erben E._____ sel. lediglich eine provisorische Pfändung bestehe. P. Mit Schreiben vom 10. November 2023 forderte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Erben E._____ sel. sowie das Be- treibungsamt Viamala zu einer Stellungnahme auf. Q. Das Betreibungsamt Viamala verzichtete mit Schreiben vom 21. November 2023 auf eine Stellungnahme. R. Die Erbengemeinschaft E._____ sel. hielt mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 fest, dass das Verfahren seit über einem Jahr dauere. Es sei nach wie vor eine Klage vor dem Kantonsgericht M._____ hängig. Aus Gründen der Verfah- rensökonomie sei die Angelegenheit zu sistieren, bis die Sache vor dem Kantons- gericht M._____ entschieden sei. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit zur Festlegung des Verwertungsmodus gemäss Art. 132 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 VVAG liegt grds. bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als der einzigen Aufsichtsbehörde im Kan- ton Graubünden (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). 2.1. Nach Art. 132 Abs. 1 SchKG ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichts- behörde um Bestimmung des Verfahrens, wenn Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten sind, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem anderen gemeinschaftlichen Vermögen. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen (Art. 132 Abs. 3 SchKG). 2.2. Die Einzelheiten über die Verwertung von Gesamthandanteilen sind dabei in der VVAG geregelt. Diese Verordnung sieht präziser definierte Massnahmen vor, welche die gemäss Art. 132 Abs. 3 SchKG der Aufsichtsbehörde zuerkannte Kompetenz einschränken (BGE 135 III 179 E. 2.1 = Pra 2010 Nr. 42 E. 2.1). Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt oder die Behörde, welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwer- tungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf die-6 / 8 ser Frist sämtliche Betreibungsakten der für das Verfahren nach Art. 132 SchKG zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen anordnen (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). 2.3. Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde beschränkt sich demnach auf die Be- stimmung der Verwertungsart (BGE 114 III 98 E. 1a). 2.4. Voraussetzung für die Stellung eines Verwertungsbegehrens, welches der Bestimmung der Verwertungsart vorgeht, ist grundsätzlich, dass der Gläubiger definitiv an der Pfändung teilnimmt. Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen (Art. 118 SchKG). Ein un- zulässiges Verwertungsbegehren ist zurückzuweisen. Ratio legis dieser Bestim- mung ist diejenige, dass eine Verwertung schuldnerischer Vermögenswerte erst zulässig sein soll, wenn die Forderung definitiv feststeht (Markus Frey/Dominic Staible, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 118 SchKG). Dieser Schutzgedan- ke (für den Schuldner) greift jedoch dann nicht, wenn ein anderer Gläubiger der gleichen oder nachfolgenden Gruppe das Verwertungsbegehren stellt. Diesfalls müssen sämtliche für diese Gruppe gepfändeten Vermögenswerte verwertet und zur Deckung aller Forderungen der Gruppengläubiger herangezogen werden, wo- bei auch die bloss provisorisch teilnehmenden Gläubiger zu berücksichtigen sind (BGE 142 III 174 E. 3.4.1). Der auf solche Gläubiger anfallende Erlös ist jedoch zu hinterlegen. 2.5. Vorliegend hat D._____ als Gläubiger mit definitiver Teilnahme das Verwer- tungsbegehren gestellt, weshalb auch die Erben E._____ sel. mit bloss provisori- scher Pfändung an der Verwertung teilnehmen durften. Nachdem nun D._____ sein Betreibungsbegehren zurückgezogen hat, entfällt folglich auch das von ihm gestellte Verwertungsbegehren. Somit verbleiben lediglich die Erben E._____ sel. als alleinige Gläubiger im vorliegenden Verwertungsverfahren. Die Erben E._____ sel. stellen jedoch nur Gläubiger mit provisorischer Pfändung dar. Eine Verwer- tung kann aus diesem Grund gestützt auf Art. 118 SchKG nicht erfolgen. Befindet sich aber das Verfahren zwischen den Erben E._____ sel. und dem Schuldner auf dem Stand der provisorischen Pfändung und ist derzeit beim Kantonsgericht M._____ eine Aberkennungsklage hängig, besteht keine Grundlage mehr für die Durchführung eines besonderen Verwertungsverfahrens nach Art. 132 SchKG 7 / 8 allein für die Erben E._____ sel.. Folgerichtig kann die Aufsichtsbehörde nicht mehr das Verfahren der Verwertung des Anteils an der unverteilten Erbschaft be- stimmen und allenfalls die Auflösung einer Erbengemeinschaft bzw. die Versteige- rung des Anteils anordnen. Das vorliegende Gesuch des Betreibungsamts Viama- la zur Bestimmung des weiteren Verfahrens ist folglich gegenstandslos geworden und am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Daran kann auch nichts ändern, dass die Erben E._____ sel. die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen ei- nes rechtsgültigen Entscheides über die Aberkennungsklage beantragt haben. Vielmehr ist das Verfahrens auf den Stand der provisorischen Pfändung zurückzu- setzen, in welchem der Ausgang der Aberkennungsklage für die weitere Vorge- hensweise inkl. der Stellung des Verwertungsbegehrens abzuwarten ist. 2.6. Zu Handen der Erben E._____ sel. ist darauf hinzuweisen, dass solange der Gläubiger infolge provisorischer Pfändung die Verwertung nicht verlangen kann, für ihn die Maximalfristen von Art. 116 SchKG auch nicht laufen (Art. 118 SchKG). 3. Die vorliegende Abschreibungsverfügung ergeht in einzelrichterlicher Kom- petenz des Kammervorsitzenden (vgl. Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] und Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]). 4. Für die vorliegende Verrichtung sieht die GebV SchKG (SR 281.35) keine besondere Tarifierung vor, weshalb hierfür eine Gebühr von bis zu CHF 150.00 erhoben werden kann (Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG). Diese Bestimmung gilt auf- grund des Zusammenhangs mit Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG auch für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde, soweit es sich nicht um ein Beschwerdeverfahren i.S.v. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG handelt (KGer GR KSK 09 45 v. 23.2.2011 E. 9.a). Aufgrund der konkreten Umstände wird auf eine Kostenerhebung verzichtet.8 / 8 Demnach wird erkannt: 1. Das Gesuch wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be- schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift- lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent- scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei- chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor- aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: