<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Botschaft über die Reorganisation der Nachrichtendienste des Bundes zuzuleiten. Diese Botschaft soll insbesondere folgende Punkte enthalten:</p><p>1. Ein ziviles, strategisches Analysezentrum für Informationen ist als Stabsstelle des Bundesrates zu schaffen.</p><p>2. Die dezentralen Dienste zur Informationsbeschaffung (EDA, EVD, EJPD und VBS) sollen ihre besonderen Aufgaben in separater Teilautonomie wahrnehmen.</p><p>3. Der strategische Nachrichtendienst des VBS (UNA) ist in das Analysezentrum zu überführen und vom taktisch-operativen Nachrichtendienst der Armee zu trennen.</p><p>4. Das strategische Analysezentrum soll als zentrale Lagebeurteilungsstelle für den Bundesrat und die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung dienen.</p><p>5. Die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung (inklusive Zollbehörden, Grenzwachtkorps usw.) sind zu koordinieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist angesichts der Vernetzung der modernen Welt, der Komplexität künftiger Herausforderungen und des grenzüberschreitenden Charakters vieler Bedrohungen, Gefahren und Risiken auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst, der Lagebeurteilungen als Grundlagen für Entscheide der Regierung liefert und in der Lage ist, für die Schweiz wichtige Ereignisse frühzeitig zu erkennen, angewiesen.</p><p>Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des VBS eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.</p><p>Zudem ist das EJPD daran, eine gemischte Projektorganisation Bund/Kantone zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz (Usis) einzusetzen. Im Rahmen dieses Projektes soll insbesondere geprüft werden, ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen und künftigen Probleme noch zweckmässig ist.</p><p>Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.</p><p>Da der Motionär prüfenswerte Überlegungen anstellt, die in die Arbeiten der erwähnten Studienkommission bzw. Projektorganisation einfliessen sollen, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.