Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RB220011-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 14. Juni 2022 in Sachen A._____, Beklagter 1 und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Beschwerdegegner 1 vertreten durch Bezirksgericht Zürich sowie B._____, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Erbteilung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 10. Mai 2022 (CP210012-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Im beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) noch rechtshängigen Erbteilungsverfahren mit einem Streitwert v on rund Fr. 5.5. Mio. war die B e- schwerdegegnerin 2 für die Zeit ab 17. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers bestellt. Mit Verfügung vom 10. Mai 2022 (Vi-Urk. 407 = Urk. 2) setzte die Vorinstanz die Ent schädigung der Beschwerdegegnerin 2 für die unentgeltliche Rechtsvertretung auf Fr. 34'291.55 fest (Dispositiv Ziffer 1), unter den Vorbehalten der Rückzahlung bei Zusprechung einer nicht uneinbringlichen Parteientschädigung im Endentscheid , einer späteren Verrechnung mit dem abgetretenen Prozessgewinn und der Nac h- zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (Dispositiv Ziffer 2). b) Gegen diese ihm am 19. Mai 2022 zugestellte (Vi -Urk. 408/2) Verf ü- gung erhob der Beschwerdeführer am 30. Mai 2022 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 1): "Ich beantrage, dass die in Punkt 1 verfügte Entschädigung überprüft und neu berechnet wird." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei- tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal- ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 1 Dispositiv Ziffer 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge- hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. A uf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allen- falls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Antr ä- ge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). - 3 - b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu genügen. Der blosse Antrag auf Überprüfung und Neuberechnung lässt offen, auf welche Höhe die Entschädigung der Beschwerdegegnerin 2 nach Ansicht des Beschwerdeführers festgesetzt werden soll. Der Beschwerdeführer macht in der Begründung zwar u.a. geltend, dass ein Mehraufwand von Fr. 431.80 nichts mit ihm zu tun habe und von der Gerichtskasse übernommen werden solle (Urk. 1 S. 2). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass einzig dieser Betrag (der nur rund 1 Promille der gesamten Entschädigung ausmacht) überprüft werden solle. Es bleibt dabei, dass unklar ist, mit welchem Betrag die Beschwerdegegne- rin 2 zu entschädigen sein soll, und damit kein genügender Beschwerdeantrag vorliegt. c) Auf die Beschwerde kann demgemäss nicht eingetreten werden. 3. a) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass d ie Beschwerde abzuweisen gewesen wäre, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. b) Der Beschwerdeführer stört sich vorab daran, dass die Beschwerde- gegnerin 2 mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 als unentgeltliche Recht sver- treterin entlassen worden sei; es sei fraglich, ob diese überhaupt bisher erstellt worden sei. Es könne sich nicht um ein Versehen handeln, da dieses Datum be- reits im Beschluss vom 8. April 2022 genannt worden sei (Urk. 1 S. 1). Sowohl im vorinstanzlichen Beschluss vom 8. April 2022 als auch in der an- gefochtenen Verfügung wird zwar die Verfügung vom 22. Dezember 2022 er- wähnt (Vi-Urk. 403 S. 2, Urk. 2 S. 2), es handelt sich jedoch um einen offensichtl i- chen Verschrieb, wird doch an beiden Stellen auf Vi -Urk. 398 hingewiesen und dies ist die Verfügung vom 22. Dezember 2021 (Vi-Urk. 398). c) Der Beschwerdeführer macht sodann zusammengefasst geltend, ein Mehraufwand sei deshalb entstanden, weil die Vorinstanz ein erstes Entlas- sungsgesuch der Beschwerdegegneri n 2 vom 3. August 2021 ignoriert habe und das Gesuch am 19. Oktober 2021 erneut habe gestellt werden müssen. Dieser - 4 - "Mehraufwand Fr. 431.80 (19.10 – 29.12.21)" habe nichts mit ihm zu tun und solle von der Gerichtskasse übernommen werden (Urk. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat die Entschädigung der Beschwerdegegnerin 2 für die Zeit seit der mit Beschluss vom 18. Juni 2021 erfolgten Rückweisung durch die Kam- mer nach deren notwendigem Zeitaufwand festgesetzt (Urk. 2 S . 4). Indem be- schwerdeweise geltend gemacht w ird, das Entlassungsgesuch habe erneut ge- stellt werden müssen, wird der entsprechende Aufwand nicht als unnötig bezeic h- net. Inwiefern der Aufwand für die Zeit nach dem 19. Oktober 2021 (erneute G e- suchstellung) bis zum 29. Dezember 2021 vom Gericht verursac ht sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich (vgl. Vi-Urk. 406). d) Die Beschwerde wäre daher, wie gesagt (oben Erwäg. 3.a), abzuwei- sen gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert mangels ei n- schränkender Anträge Fr. 34'291.55. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenveror d- nung auf Fr. 500.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Besc hwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, den Beschwerde- gegnern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde- führer auferlegt. - 5 - 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 34'291.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 14. Juni 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: jo