B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6387/2014 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl); z.G. von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______; Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / (…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…). D-6387/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______, dessen Ehefrau C._______ sowie deren gemeinsame Töch- ter D._______ und E._______, dessen Bruder F._______ und dessen Schwester G._______, alle aus Syrien stammend (nachfolgend: Gesuch- stellende), beantragten am 4. Juni 2014 bei der schweizerischen Aus- landvertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) ein sogenanntes "Schengen-Visum" für einen 90 -tägigen Besuchsaufenthalt beim in der Schweiz leb enden Beschwerdeführer ( Bruder bzw. Schwager bzw. O n- kel). Den Gesuchsunterlagen lag unter anderem ein Schreiben des Be- schwerdeführers vom 31. Mai 2014 bei, in dem er um ein Visum für seine hiervor genannten Verwandten ersuchte, da die Lage in Syrien schwie rig sei und er eine behinderte Schwester habe, die alle sechs Monate einen Arzt konsultieren müsse. B. Die Vertretung wies die Visaanträge der Gesuchstellenden mit Verfügung vom 1 2. August 2014 unter Verwendung des in Anhang VI der Veror d- nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft ( nachfolgend: Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formu- lars ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa") mit der Begründung ab, der Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht der Gesuchstellenden zur Wiederausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums habe nicht festgestellt werden können . Zudem sei der Nac h- weis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden und die Vo r- aussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung des BFM vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. C. Gegen d ie Verfügung der Vertretung erhob der Beschwerdefüh rer mit Eingabe vom 2 2. August 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) im Namen der Gesuchstellenden Einsprache beim BFM. Dabei machte er geltend, alle erforderlichen Dokumente seien an das zu- ständige Migrationsamt eingereicht worden. Der Zweck des Aufenthalts sei damit begründet worden, dass die Familienmitglieder seit mehreren Jahren getrennt lebten. R. B. bestätige, dass die Gesuchstellenden vor Ablauf des Visums aus der Schweiz ausreisen würden (Bestätigung in der Beilage). D-6387/2014 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 setzte das BFM eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an und wies die Gesuchstellen- den darauf hin, dass die Voraussetzungen nach einer summarischen Prü- fung weder für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (wegen verpasster Frist) noch für ein humanitäres Visum (wegen Aufenthalt s in einem sicheren Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (wegen nicht gesicherter Wiederausreise) erfüllt sein dürften. E. Mit Verfügung vom 30. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 2014 – wies das BFM die Einsprache ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte das BFM aus, die nach der Verordnung über die Einreis e und Visumserteilung (VEV, SR 142.204) und des Visakodexes geltenden Einreisevorausse t- zungen seien nicht erfüllt. Die Gesuchstellenden würden aus einer Region stammen, aus welcher aus Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hi n- sicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck stark sei. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen aufgrund dieser pr e- kären Situation versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslo sen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotzt der in Syrien herrschenden Kri se besondere Gründe haben würden, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Im Gegen teil werde in der Schweiz um dauerhaften Schutz nachgesucht. Nach der geltenden Praxis würde die Erteilung eines Visums aus humani- tären Gründen voraus setzen, dass ein Gesuchsteller ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sei. Eine länderspezifische Abklärung habe erg e- ben, dass eine solche Gefährdung vorliegend nicht bestehe. Es gäbe ke i- ne Hinweise dafür, dass die Lebens - und Existenzbedingungen der G e- suchstellenden, gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler and e- rer, sich leider in ähnlicher Lage befindl icher Personen, in gesteigertem Masse bedroht wären oder in Frage gestellt sei n würden. Aus den Unter- lagen werde auch nicht ersichtlich, dass ein akutes gesundheitliches Problem zwingend eine Behandlung in der Schweiz notwendig machen würde. Somit würden k eine besonderen humanitären Gründe vorliegen, D-6387/2014 Seite 4 die eine Einreise in die Schweiz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV als zwin- gend notwendig erscheinen liessen. In der Türkei würden sich zurzeit Tausende syrische Flüchtlinge aufha l- ten, ohne dass sie an Leib und Le ben gefährdet seien. Sie würden von der Türkei geduldet und müssten keine Angst vor einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Der türkische Staat habe viel geleistet, um diese Menschen zu beherbergen. D ie Flüchtlingslager seien gut au s- gestattet, wobei die Kapazitäten beschränkt seien. Die prekäre Lage g e- fährde aber die Sicherheit und de n Zugang zu einer minimalen Gesun d- heitsversorgung nicht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein funktioni e- rendes Gesundheitssystem bestehe, welches für eine entspreche nde notwendige Behandlung absolut tauglich sei. Ohne Zweifel sei die dortige Situation der Gesuchstellenden nicht einfach. Immer hin könnten sie mit der finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen. Die inzwischen vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeideparte- ment) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (We i- sung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläut e- rungen des BFM vom 4. November 2013) für nahe syrische Familiena n- gehörige (Kernfamilie, Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) komme nicht zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren Aufhebung ein- gereicht worden seien. F. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü gung. In materieller Hinsicht wurde beantragt, der Entscheid des BFM vom 30. September 2014 sei aufzuheben, die Gesuche um ein Visum seien zu erteilen und die Einreise zu bewilligen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kost envorschusses zu verzichten und die unen t- geltliche Prozessführung zu gewähren, weil die Beschwerde nicht au s- sichtslos erscheine und die Gesuchstellenden in Syrien nicht über gen ü- gend finanzielle Mittel verfügen würden. Sie hätten ihr ganzes Hab und Gut durch den Krieg verloren. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Ge- suchstellenden würden sich in der Schweiz für drei Monate ausruhen und wollten die Kriegserlebnisse in Syrien ein wenig vergessen. Die Kosten dafür würden durch den Beschwerdeführer, Freunde und Bekannte sowie D-6387/2014 Seite 5 dem SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) gedeckt werden können. Die Gesuchstellenden würden nicht die Absicht haben, längerfristig in der Schweiz zu bleiben. Sie würden nach drei Monaten zurückkehren, wenn sie dazu aufgefordert würden. Eine freiwillige Rückkehr nach Kriegsende sei sicher. Die Gesuchstellenden hätten dann in ihrer Heimat bessere Aussichten zu arbeiten, ein Haus zu bauen und einen eigenen Familie n- betrieb zu gründen. Selbst wenn sie vorläufig in der Schwei z aufgenom- men würden, könne das BFM die vorläufige Aufnahme aufheben und die Gesuchstellenden zur Ausreise auffordern. Entgegen der Erwartungen würden syrische Flüchtlinge in der Türkei s o- wohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Städten nicht als Menschen behandelt. Die Flüchtlingslager seien islamisch geprägt. Minderheiten würden in diesen nicht leben wollen. Die Lage dort sei unangenehm und schwierig. Zudem seien syrische Flüchtlinge in der Türkei nicht mehr e r- wünscht. Die Stimmung in der Bevölkerung sei ihnen gegenüber sehr aufgeladen, mehr als je zuvor. Es komme häufig zu Konflikten mit Ei n- wohnern. Syrer würden in der Türkei keinen richtigen Schutz geniessen und täglich angegriffen, ohne dass die türkischen Beh örden wirklich e t- was dagegen unternehmen würden. Im Speziellen habe die Türkei g e- genüber Kurden aus Syrien eine feindselige Einstellung und wolle ihre Autonomie in Syrien verhindern. Die Gesuchstellenden hätten es in der Türkei sehr schwer gehabt. Sie seien lebensmüde und traumatisiert. Eines der Kinder , E._______, sei behindert und benötige regelmässige , medizinische Kontrolle und Betreuung, welche in der Heimat fehlen und in der Türkei nicht angeboten würden. Ohne Aufenthaltsbewil ligung werde man in der Türkei mediz i- nisch nicht ver sorgt und die Kosten für eine solche Versorgung seien zu hoch. Die Flüchtlingslager seien überfüllt und ausserhalb würden Flücht- linge in keiner Weise unterstützt. Weil die Gesuchstellenden den weiteren Aufenthalt in der Türk ei nicht mehr hätten finanzieren können, seien sie nach Syrien zurückgekehrt. Dort seien sie an Leib und Leben gefährdet, hätten aber mindestens e t- was zu Essen und würden im Notfall trotz fehlender Medizin mit besche i- denen Möglichkeiten der traditionellen Medizin behandelt. Mit Beschwerde wurde n ein Arztbericht (Kopie) und einen Behinderte n- ausweis mit Übersetzung in Englisch (Kopie) ins Recht gelegt. Der Arzt- bericht attestiert, dass (…), geboren im Jahr 2000, an Zerebralparese, D-6387/2014 Seite 6 vollständiger Blindheit und einer 90 prozentigen Behinderung leide , sie deshalb ständiger Medikation und Pflege bedürfe. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2014 verzichtete der Instrukti- onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verfügte , dass über das Gesuch um Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. Mit gleicher Zwischenverfügung wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. November 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver- nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verf ü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit den en die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert. 1.3 Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine sogenan n- te "Laienbeschwerde", an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind. Auf die frist - und insoweit formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). D-6387/2014 Seite 7 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – da keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unan- gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 3.2 Die Behandlung der vorliegenden Visagesuche für die Schweiz fallen in den Anwendungsbereich de s Schengen-Assoziierungsabkommens. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse ein. Es stellt einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Ausstellung von Visa auf und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Einreise beziehungsweise die Ausstellung eines Visums zu verweigern, wenn die entsprechenden Vor- aussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.4). Die Schweiz hat mit Unterzeichnung de s Schengen -Assoziierungsabkommens den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen. Art. 2 Abs. 4 AuG weist in diesem Sinne dekl a- ratorisch darauf hin, dass die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein - und Ausreise nur gelten, sofern die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AuG). 3.3 Ein Drittstaatangehöriger hat, sofern er über keinen gültigen Aufen t- haltstitel ver fügt, zur Einreise in den Schengenraum ein gültiges Visum vorzuweisen, wenn dies die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsang e- hörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001), vorschreibt (Art. 5 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des R ates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei ten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom D-6387/2014 Seite 8 13. April 2006]). Bei der Prüfung eines Antrags auf ein sogenannt "einheit- liches Visum" ist nac h Art. 21 Abs. 1 Visakodex unter anderem festzuha l- ten, ob der Antragssteller die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK erfüllt (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). Im Speziellen wird das Visum verweigert, wenn gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex (in Kon- kretisierung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK) begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheit s- gebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten V i- sums zu verlassen (vgl. Begründung Nr. 9 Anhang IV Visakodex; Art. 14 Abs. 1 lit. d Visakodex; Art. 5 Abs. 2 AuG). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen Vi- sums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Ein Mitglied staat ist gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Satz 1 SGK berechtigt, von dieser Möglichkeit unter anderem aus hum a- nitären Gründen Gebrauch zu machen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visako- dex; Art. 3 Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 4 VEV). 4. Die Gesuchstellenden mit syrischer Staatsangehörigkeit sind zur Einreise in den Schengenr aum visumspflichtig (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 und Anhänge I und II Verordnung (EG) Nr. 539/2001). Dass sie die Voraussetzungen zur Erteilung eines solches Visums nicht (vollständig) erfüllen, wird sodann auch nicht bestr itten. In der Beschwer- deschrift spricht der Beschwerdeführer selbst die Problematik an, dass für syrische Flüchtlinge nach Ablauf der Visumsfrist eine Rückkehr aufgrund der politischen Lage in Syrien generell nicht angenommen werden könne. Aufgrund der gesamten Umstände kann denn auch – entsprechend der Ausführungen des BFM (vgl . Bst. E. vorstehend) – nicht geschlossen werden, dass die Gesuchstellenden Gewähr für eine fristgerechte Rüc k- kehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum bieten. Eine schriftliche Bestätigung der Gesuchstellenden, des Gastgebers oder von Drittpersonen genügt in der Regel nicht, um Gegenteiliges garantieren zu können. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengenraum fällt daher nicht in Betracht. 5. 5.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer D-6387/2014 Seite 9 Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen unter anderem aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK bewilligen. Die Behörden haben dabei von ihrem Ermessensspielraum pflichtgemäss Gebrauch zu machen, nament- lich rechtsgleich und willkürfrei zu entscheiden. 5.2 Nach der geltenden Praxis – welche nach Aufhebung der Weisung vom 4. September 2013 fortgesetzt wird – setzt die Erteilung eines Ei n- reisevisums für die Schweiz aus humanitären Gründen voraus , dass auf- grund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen we r- den muss, dass die betroffene Person im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Sie muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt – ihr im G e- gensatz zu anderen Personen – die Erteilung eines Einreisevisums zu er- teilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei e i- ner aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefäh r- dung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sowie der aktuellen Gefährdung und der per- sönlichen Umstände der betroffenen Person sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon ausz u- gehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevorausse tzun- gen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den Au s- landgesuchen – mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 können solche nicht mehr eingereicht werden (AS 2012 5359) –, bei denen Einreisebewilligungen nur se hr zurückha l- tend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4618/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.3, m.w.H.). 6. 6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits das BFM – zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung e i- nes humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen i n der angefochtenen Verfügung verwi e- sen werden, die sich als zutreffend erweisen ( vgl. Bst. E. vorstehend). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingebrachten Vorbri n- gen nichts zu ändern, die Gesuchstellenden seien traumatisiert und eines der Kinder – (…) beziehungsweise (…) (je nach Angabe), die Schwester beziehungsweise die Nichte des Beschwerdeführers (je nach Angabe) – D-6387/2014 Seite 10 leide an einer Zerebralparese (vgl. Kopie eines Arztberichts). Angesichts der Lage, in welcher sich syrische Flüchtlinge befinden, wird nicht daran gezweifelt, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in einer schwi e- rigen Situation befinden und ihre Lebensbedingungen gegebenenfalls durch die Behinderung eines Familienmitglieds zusätzlich erschwert sind. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern sie in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollen. Ein be- hördliches Eingreifen erweist sich nicht als zwingend erforderlich und die Erteilung eines Einreisevisums nicht als gerechtfertigt, zumal die Grun d- versorgung und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der R e- gel gewährleistet sein dürfte n und insbesondere Grossstädte wie bei- spielsweise Istanbul und Ankara über ein gut funk tionierendes und z u- gängliches Gesundheitssystem verfüg en. Immerhin ist davon auszug e- hen, dass die Gesuchstellenden von ihren im Ausland lebenden Famil i- enangehörigen bei Bedarf finanzielle Unterstützung erhalten und die no t- wendige Fürsorge erfahren. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich B e- troffene auch an das UNHCR (United Nations High Commissioner for Re- fugees), den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilf s- organisationen wenden können, um medizinische Hilfe oder anderweitige notwendige Versorgung zu erlangen. 6.2 Beim Vorbringen in der Beschwerde, die Gesuchstellenden seien nach Syrien zurückgekehrt, handelt es sich um eine nicht hinreichend be- legte Parteibehauptung (die auf Beschwerdeebene eingereichten B e- weismittel können auch anderweitig beigebracht worden sein), die sich nicht mit dem Aufenthalt in der Türkei und dem weiteren Vorbringen ve r- einbaren lässt, nach Kriegsende freiwillig (ins Heimatland) zurückzuke h- ren. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Beschwerdevo r- bringen einzugehen, da sie zu keiner anderen Einschätzung führen. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen der Vorausse t- zungen zur Erteilung von Einreisevisa verneint und die Einsprache vom 22. August 2014 abgewiesen hat. 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-6387/2014 Seite 11 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In Gutheis- sung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6387/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: