18. Juni 1991 N 1151 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1990 #ST# 91.014 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1990 PTT. Gestion et compte 1990 Bericht des Bundesrates vom 24. April 1991 Rapport du Conseil fédéral du 24 avril 1991 Beschlussentwürfe siehe Seite 70 des Berichtes Projets d'arrêté voir page 70 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1991 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wanner, Berichterstatter: Ich komme mir von der Zeit her et- was eingeschränkt vor; ich versuche deshalb, mein Referat auf ein Drittel dessen zu reduzieren, was ich vorgesehen hatte. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beantragt Ihnen auf Antrag der zuständigen Sektion, dem Geschäftsbe- richt der PTT zuzustimmen. Losgelöst von der sich verschlech- ternden Lage der PTT - Herr Züger wird näher auf sie eintreten - haben uns insbesondere drei Problemkreise beschäftigt. Es handelt sich um die Einführung des Bundesamtes für Kommu- nikation, dann um den Bereich Tarifpolitik und um die Telefon- überwachung. Auf Aussagen in diesem Bereich legt die Geschäftsprüfungs- kommission besonderen Wert. Heute morgen hat die zustän- dige Sektion noch einige Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Schaffung des Bundesamts für Kommunikation haben Sie im Zusammenhang mit dem neuen Fernmeldegesetz be- schlossen. Wahrscheinlich war das sachlich richtig. Immerhin möchte ich darauf hingewiesen haben, dass sich Abgren- zungsprobleme ergeben werden, die nicht so einfach zu lösen sind. Es gibt Abgrenzungsprobleme zwischen den PTT einer- seits und diesem neuen Bundesamt in zwei Bereichen. Er- stens im personellen Bereich: Wer tut künftig was? Zweitens im sachlichen: Wie werden die einzelnen Sachbereiche von- einander getrennt? Zur Tarifpolitik: Ich möchte nicht näher auf die Problematik der A- und B-Post eintreten. Wahrscheinlich war das nicht die glücklichste Uebung aller Zeiten. Die PTT werden nicht darum herumkommen, gewisse Entscheide zu fällen, wie es damit weitergehen soll. Da wird vermutlich auch Herr Züger näher darauf eintreten. Es drängen sich natürlich schon wirtschaftliche Konsequenzen auf, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit der A- und B-Post stehen. Zur Frage der Telefonüberwachung: Die Sektion PTT und die Plenarkommission der Geschäftsprüfungskommission haben mit einiger Spannung auf den Bericht Righetti gewartet. Das Problem für die Geschäftsprüfungskommission ist, dass wir nur prüfen können, ob das Verfahren vom Antrag bis zur tat- sächlichen Bewilligung einer Telefonüberwachung richtig ver- läuft oder nicht. Was die Sektion PTT der GPK im Moment man- gels Auftrag nicht prüfen kann, ist, ob die Zugänglichkeit zur Telefonüberwachung zu niedrig ist und ob nicht zu viele In- stanzen - vor allem auf kantonaler Ebene - eine solche Ueber- wachung beantragen können. Die Geschäftsprüfungskommission respektive ihre Sek- tion PTT hat heute morgen folgenden Beschluss gefasst: Der Bericht Righetti wird zur weiteren Bearbeitung - vor allem im Sinne einer Nachkontrolle zu den Puk-Anträgen - der Sektion EJPD überwiesen. Die Sektion PTT wird anlässlich einer Sitzung im August einen Antrag zuhanden der Gesamtkommission GPK formulieren in dem Sinne, dass wir die Telefonüberwachung sowohl in ihrem Ausmass als auch ihre gesetzliche Regelung überprüfen. Es bedarf hier aber vorerst eines entsprechenden Auftrages der Gesamtkommission. Wir werden diesen Antrag formulieren und hoffen, dass die Geschäftsprüfungskommission anlässlich ihrer Plenarsitzung im August dann entsprechend beschliessen wird. Das sind in der möglichen Kürze meine Ausführungen mit dem Wunsche, dass Sie dem Antrag auf Zustimmung zum Ge- schäftsbericht der PTT entsprechen. Züger, Berichterstatter: Erstmals seit 15 Jahren erzielen die PTT wieder einen Verlust. Mit einem Defizit von 97 Millionen Franken gegenüber einem Budgetgewinh von 85 Millionen Franken wird das Budgetziel klar um 182 Millionen verfehlt. Die Begründungen: höhere Teuerung, Personalmassnah- men, sinkende Kapitalerträge, unter den Erwartungen lie- gende Erträge des Postverkehrs und gestiegene Aufwendun- gen für den Ausbau der betrieblichen Infrastruktur. Der Unter- nehmensverlust soll wie folgt gedeckt werden: 50 Millionen durch Auflösung des Gewinnvortrages aus der Rech- nung 1989 und 47 Millionen durch Entnahme aus der Aus- gleichsreserve. Wäre das Parlament unseren Vorstellungen zur Gewinnver- wendung der PTT-Rechnung 1989 gefolgt, hätte der gesamte Unternehmungsverlust 1990 mit dem Gewinnvortrag aus der Rechnung 1989 gedeckt werden können. Sie wissen es, Sie haben es selbst schon erlebt: Recht haben und recht bekommen ist nicht dasselbe. Das Eigenkapital sinkt somit auf 2,102 Milliarden. Der um 154 Millionen Franken gesunkene Cash-flow beträgt noch 2',044 Milliarden und deckt damit das Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden nur noch zu 58 Prozent. Die Finanzierungslücke beträgt damit 1452 Millionen Franken und wurde zur Hauptsache durch Auflösung von Kapitalanla- gen beim Bund sichergestellt. Die Folge davon ist bekannt: Stark sinkende Kapitalerträge. Der Kostendeckungsgrad der Post betrug 84, der der Fernmeldedienste 113 Prozent, dies gegenüber 86 respektive 113 Prozent im Vorjahr. Die Mischrechnung stellt die Differenz zwischen den Ergebnis- sen des Post- und Fernmeldebereiches dar. Inklusive gemein- wirtschaftliche Leistungen beträgt sie 1990 1548 Millionen, was heisst, dass mit dem Gewinn des TT der Verlust des P in der genannten Grössenordnung gedeckt werden muss. Hier drängt sich eine rasche Entlastung auf. Ein Thema für sich stellen die gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen dar. Sie stiegen auch 1990 um wiederum 50 Millionen und betragen nun stolze 400 Millionen Franken. Sie bestehen zur Hauptsache aus zwei Posten, nämlich Zeitungen und Zeit- schriften - minus 261 Millionen -, Postautodienste - minus 128 Millionen Franken. Und beide fallen ausgerechnet noch bei der ertragsschwächeren Post an. Hier ist wohl die Zeit des Redens vorbei; es müssen wirksame Massnahmen getroffen werden. Sonst kommen die PTT trotz Tarifmassnahmen fast nicht mehr aus dem Defizit heraus. Es geht nicht an, Presseförderung ausschliesslich auf dem Buckel der Post zu betreiben. Gemeinwirtschaftliche Leistun- gen, wie sie der Postautodienst erbringt, werden bei den SBB sowie den privaten öffentlichen Transportunternehmungen mit der grössten Selbstverständlichkeit abgegolten. Daneben drängen sich zur Erzielung ausreichender Unterneh- mungsergebnisse und zur Verbesserung der Selbstfinanzie- rungskraft unternehmerische Massnahmen auf der Aufwand- und auf der Ertragseite auf, d. h. Verbesserung des wirtschaft- lichen Mitteleinsatzes, Kosteneinsparungen, Rationalisierun- gen, Einsatz von kostengünstigen Technologien, Prioritäten bei den Projekten, Begrenzung des Personalzuwachses und nicht zuletzt Tarifmassnahmen in kürzeren Intervallen. Noch ein Wort zum Personal: Nach neuesten Berichten hat sich die Lage wohl wegen der wirtschaftlichen Entwicklung stark verbessert. Die Personalabgänge sinken, die Rekrutie- rungsbasis ist besser. Eine Ausnahme bildet nach wie vor der Dienstort Zürich. Was verbleibt, ist ein spürbarer Substanzverlust, indem Fach- kräfte die PTT nach wie vor verlassen und durch Hilfskräfte oder Ausbildungspersonal ersetzt werden müssen. Um am Ball zu bleiben, haben die PTT neben Lohnfragen verschie- dene Massnahmen ergriffen, unter anderem in Sachen Wohn- raumbeschaffung, Personalschulung und Laufbahnberatung.PTT. Gestion et compte 1990 1152 N 18juin1991 Noch zu zwei Sorgenkindern: Da wäre einmal die A- und B- Post. Sie hat sich leider nicht so entwickelt, wie es sich die Ge- neraldirektion vorgestellt hat, und zwar ertragsmässig wie auch im Bereich der Zustellfristen. Die einzigen, die sich so recht freuen mögen, sind die Grossaufgeber, die von einem grosszügigen Rabatt profitieren. Aber das war eigentlich - so glaube ich - nicht das Ziel der Uebung. Bis zum kommenden Herbst laufen nun drei Versuche: das heutige Zweitarifsystem mit ständiger Qualitätskontrolle; zusätzliche Massnahmen wie Pikettdienste, um die Ziele der A-Post sicherzustellen; Begren- zung der B-Post auf eine Mindestaufgabenmenge für Gross- kunden, verbunden mit einer Tarifsenkung für A-Briefe. Erste Priorität hat das Ziel, eine Akzeptanz in der Oeffentlichkeit zu erreichen. Das zweite Sorgenkind: Apoco, die Automation der Postzah- lungsdienste. Hier sind die PTT einer allgemeinen schweizeri- schen Krankheit verfallen, nämlich der Ueberperfektion, was dazu führte, dass der Verwaltungsrat zum Abbruch der Uebung und zum Neubeginn blies. Dass da einige Dutzend Millionen auf der Strecke blieben, versteht sich von selbst. Vor- geschlagene Uebergangsmassnahmen: erstens die Ausrü- stung aller Postcheckämter mit Personalcomputern, was sich in Zürich bereits bestens bewährt hat, zweitens die Durchfüh- rung des «Projektes V» als Pilotprojekt in Ölten, unter Beizug von Herrn Thalmann, drittens Neuevaluation der Stufe C mit Berücksichtigung und Einbezug laufender Systeme im Aus- land. Auch hier wird aufgrund der Erkenntnisse im Herbst ent- schieden. Sie sehen: Wie bei uns hier, entscheidet sich auch bei den PTT fast alles im Herbst. Zusammenfassend: Es wurden Fehler gemacht, aber sie wur- den erkannt, teuer bezahlt und die Lehren daraus gezogen. Abschliessend bitte ich Sie, die Rechnung der PTT 1990 trotz Defizit zu genehmigen und dem Bundesbeschluss B zuzu- stimmen. Ich danke dem PTT-Personal für die geleisteten Dienste im vergangenen Jahr. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr La séance est levée à 13 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1990 PTT. Gestion et compte 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.014 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1151-1152 Page Pagina Ref. No 20 019 992 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.