<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Änderung des Energiegesetzes zu unterbreiten, damit folgende Forderungen erfüllt werden:</p><p>1. Die finanziellen Fördermittel für Um- und Neubauten von Gebäuden nach dem Minergie- bzw. Minergie-P-Standard in den zwölf Gebäudekategorien (MFH, EFH, Verwaltung, Schulen, Verkauf, Restaurants, Versammlungslokale, Spitäler, Industrie, Lager, Sportbauten, Hallenbäder) werden erhöht.</p><p>2. Dabei soll die Unterstützung zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Kantonen getragen werden.</p><p>3. Die Unterstützung von Bund und Kantonen beträgt dabei mindestens 60 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten gemäss Energiegesetz.</p><p>4. Zusätzlich soll eine professionelle Beratung zum Thema Minergie sichergestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für Massnahmen im Gebäudebereich sind gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zuständig. Nach Artikel 15 des Energiegesetzes wird die finanzielle Förderung von Massnahmen im Gebäudebereich durch Globalbeiträge des Bundes an die Kantone gewährleistet. Die Höhe der Globalbeiträge im Budget des Bundesamtes für Energie wird jährlich vom Parlament festgelegt (2007: 13,2 Millionen Franken). Die gesetzliche Voraussetzung zur Erfüllung der ersten Forderung des Motionärs besteht somit bereits.</p><p>Die heutige Aufteilung des Finanzierungsschlüssels zwischen Bund und Kantonen ist allgemein akzeptiert. Eine Neuaufteilung würde nicht zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen - im Sinne der Motion - führen und ist deshalb abzulehnen.</p><p>Die Erfahrungen, welche im Rahmen der Wirkungsanalyse der kantonalen Förderprogramme gesammelt wurden, zeigen, dass die heutige Förderpraxis mit Fördersätzen von 10 bis 30 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten zu guten Resultaten führt. Die Vorschrift eines Fördersatzes von mindestens 60 Prozent ist deshalb nicht sinnvoll.</p><p>Die im Gang befindliche Anpassung des Energiegesetzes beinhaltet in Artikel 9 die Unterstützung der Umsetzung von Verbrauchsstandards für die rationelle und sparsame Energienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden. Die vierte Forderung der Motion wird somit aktuell bereits durch das Parlament behandelt. Eine nochmalige Behandlung im Rahmen der vorliegenden Motion ist abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.