<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.198/2002 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. November 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Pfändung und Verteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2002 (NR020077/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ zog zwei Beschlüsse des Bezirksgerichts Z.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 22. Juli 2002 an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter. Am 1. Oktober 2002 beschloss dieses, den Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Den Beschluss des Obergerichts nahm A.________ am 4. Oktober 2002 in Empfang. In einer vom gleichen Tag datierten und am 5. Oktober 2002 zur Post gebrachten Eingabe stellt er ein "Gesuch um die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts", mit der Begründung, er werde vom 5. Oktober an für 14 Tage im Ausland in den Ferien weilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Gegenbemerkungen zu dieser Eingabe hat das Obergericht verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer vom 28. Oktober 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten (direkt an die erkennende Kammer adressierten) Eingabe führt A.________ sodann Beschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 79 OG</span>, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer scheint mit der Bezeichnung seiner vom 4. Oktober 2002 datierten Eingabe als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist auf <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> anzuspielen, wonach die Person, die durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, um deren Wiederherstellung nachsuchen kann. Dieser Tatbestand ist hier indessen nicht erfüllt: Das am 5. Oktober 2002 zur Post gebrachte Gesuch selbst zeigt, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, während der in Frage stehenden Beschwerdefrist zu handeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen stellt die erwähnte Eingabe ein Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist dar. Bei der Frist nach <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die grundsätzlich nicht erstreckt werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=18.10.2002&amp;to_date=06.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-5%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page5">BGE 114 III 5</a> E. 3 S. 6). Als Ausnahme sieht das Gesetz einzig vor, dass einem am Betreibungsverfahren Beteiligten eine Frist verlängert werden kann, wenn er im Ausland wohnt oder durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen ist (<span class="artref">Art. 33 Abs. 2 SchKG</span>). Dass einer dieser beiden Tatbestände auf ihn zuträfe, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Seinen Vorbringen ist sodann auch nicht etwa zu entnehmen, dass er auf Grund von Erklärungen der Vorinstanz hätte darauf vertrauen dürfen, die Beschwerdefrist werde wegen seiner Ferien erstreckt werden (dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=18.10.2002&amp;to_date=06.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-5%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page5">BGE 114 III 5</a> E. 3 S. 6). Das Gesuch um Wiederherstellung bzw. Erstreckung der Beschwerdefrist ist mithin abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 In seiner Eingabe vom 4. Oktober 2002 hat sich der Beschwerdeführer mit dem Entscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2002 einzig insofern auseinandergesetzt, als er der Vorinstanz vorwirft, sie habe durch die Abweisung seines Begehrens, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, offenkundig Bundesrecht verletzt. Eine entsprechende Bestimmung nennt er indessen nicht. Abgesehen von den in <span class="artref"><artref id="CH/281.1/20^a/4" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/20^a/2/4" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/20^a/2/1" type="start"></artref>Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 - 4 SchKG</span><artref id="CH/281.1/20^a/2/4" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/20^a/4" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/4" type="end"></artref> enthaltenen Bestimmungen, die keine mündlichen Verhandlungen vorschreiben, wird das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden denn auch nicht durch das Bundesrecht geregelt, sondern durch das Recht des betreffenden Kantons (<span class="artref">Art. 20a Abs. 3 SchKG</span>). Soweit bereits in der Eingabe vom 4. Oktober 2002 eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss zu erblicken ist, ist nach dem Gesagten darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para">3.2 Der erste Tag der mit der Entgegennahme des vorinstanzlichen Beschlusses (4. Oktober 2002) ausgelösten Zehn-Tage-Frist (<span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>) war der 5. Oktober und der letzte der 14. Oktober 2002. Die erst am 28. Oktober 2002 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist demnach verspätet, so dass auch darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch vom 4. Oktober 2002 um Wiederherstellung bzw. Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>