<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz reiche ich hiermit eine Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein; dies mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Minderwertentschädigungen für Fluglärm von den betroffenen Eigentümern in einem einfachen, den Standards des Enteignungsgesetzes entsprechenden Verfahren geltend gemacht werden können und dass sie nicht an ungerechtfertigten Verjährungseinreden scheitern.</p><p>Zu diesem Zweck schlage ich vor:</p><p>1. das Luftfahrtgesetz (LFG) so zu ändern, dass nicht bloss Planauflagen für Flughafenprojekte, sondern auch Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelastung im koordinierten Verfahren der enteignungsrechtlichen Beurteilung zugeführt werden;</p><p>2. das Enteignungsgesetz (EntG) so zu ändern, dass die Geltendmachung von Verjährungseinreden stets eine ordentliche enteignungsrechtliche Planauflage nach Artikel 27ff. EntG voraussetzt und dass die Verjährungsfrist gesetzlich auf mindestens zehn Jahre festgesetzt wird.</p>