B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7117/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Rumänien, und deren gemeinsame Tochter C._______, geboren am (…), Rumänien, alle wohnhaft (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2013 / N (…). E-7117/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde islamischen Glaubens aus der Provinz Sulaimaniya, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im März 2003 und gelangte über den Iran, die Türkei und nach einem Aufenthalt von zehn Jahren in Griechenland Ende August 2013 in die Schweiz, wo er am 2. September 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er anlässlich der Befragung zur Person vom 17. September 2013 und der Anhörung vom 31. Oktober 2013 im Wesentlichen geltend, er habe sich in eine Frau eines anderen Stammes verliebt und mehrere Male vergebens um ihre Hand angeha l- ten. Im April 2002 sei er gemeinsam mit dieser Frau in die Nähe von Erbil gezogen, wo sie sich knapp zwei Monate bei (…) aufgehalten hätten. Nachdem er und die Frau nach E._______ umgezogen seien, sei er e i- nes Nachts von Angehörigen der Frau aufgesucht und geschlagen wo r- den. Die Frau hätten sie mitgenommen. Anschliessend sei er wegen der Verletzungen im Spital behandelt worden und habe sich danach erneut während ungefähr eineinhalb Monaten bei (…) aufgehalten. Weil ihm die Familie der Frau mit dem Tod gedroht habe, habe er im März 2003 sein Heimatland verlassen und sei nach Griechenland gelangt, wo er seine heutige Ehefrau kennengelernt und im Jahre 2012 nach religiösem Brauch geheiratet habe. Weil er wegen seiner Glaubenszugehörigkeit Probleme mit ihren Brüdern erhalten habe und w eil seine Aufenthaltsbe- willigung in Griechenland abgelaufen sei sowie wegen ausländer feindli- chen Gruppierungen habe er Griechenland verlassen und sei Ende A u- gust 2013 über Italien in die Schweiz gelangt. A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres A sylgesuchs ergänzend geltend, sie sei rumänische Staatsangehörige christlich - orthodoxen Glaubens und sei ungefähr im Jahr 2008 aus wirtschaftlichen Gründen nach Griechenland ausgereist. Dort habe sie ihren jetzigen Ehemann kennengelernt, von welchem sie sc hwanger geworden sei. Da ihre Brüder, welche ebenfalls in Griechenland leben würden, gegen die Ehe mit ihrem muslimischen Ehemann gewesen seien, hätten sie von ihr verlangt, dass sie ihr Kind abtreibe. Anfang des Jahres 2013 sei sie nach Rumänien zurückgekehrt, um sich einen Reisepass ausstellen zu lassen. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 4. September 2013 sei am 15. O k- tober 2013 ihre gemeinsame Tochter zur Welt gekommen. E-7117/2013 Seite 3 Zur Stützung ihrer Identitäten legten die Beschwerdeführenden ihre Ide n- titätskarten sowie den Reisepass der Beschwerdeführerin zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 14. November 2013 – eröffnet am 18. November 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab u nd ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwe i- sung an. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung B e- schwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak oder nach Rumänien die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Erlass der Verfahrenskosten und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses . Ihrer B e- schwerde legten sie eine Kopie einer "Wohnortbestätigung" des Stadtrats von F._______ (Irak) vom 3. Dezember 2013 in arabischer Sprach e mit deutscher Übersetzung bei. Darin bezeugen zwei Personen, dass der Beschwerdeführer "aufgrund der gesellschaftlichen Probleme " seinen Wohnort verlassen habe. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2014 teilte die Instruktionsrichte- rin den Beschwerdeführenden mit, sie könn ten den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten . G leichzeitig setzte sie ihnen Frist, ihre Eingabe zu vervollständigen. E. Am 21. Januar 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bunde s- verwaltungsgericht ihre vollständige Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden E-7117/2013 Seite 4 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schut z sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bunde sverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Be schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-7117/2013 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachte ilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zukunft begründete rweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund der oben erwähnten Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz e r- warten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und BVGE 2008/4 E. 5 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vo r- maligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidu n- gen und Mitteilungen der Schweize rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 -10 und EMARK Nr. 32 E. 8.7). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin gen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbrin- gen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, so dass es sich erübr i- ge, näher auf die vorhandenen Ungereimtheiten in den Vorbringen einzu- gehen. So lägen die v om Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle (Pro b- leme mit Familienangehörigen seiner Freundin) mehr als zehn Jahre z u-E-7117/2013 Seite 6 rück und hätten sich noch zu Zeiten unter der Regierung von Saddam Hussein ereignet. Zum heutigen Zeitpunkt bestehe im Nordirak dank der gut dotierten Sicherheitsbehörde sowie des Rech ts- und Justizsystems eine funk tionierende Schutzinfrastruktur, so dass Personen, die wegen Blutrache oder familiärer Probleme von Dritten verfolgt oder bedroht wü r- den, auf staatlichen Schutz zählen könnten, ausser es lägen begründete Hinweise auf ein Fehlen des Schutzwillens der Behörden vor, was vorli e- gend jedoch nicht der Fall sei. Zudem verfüge der Beschwerdeführer nicht über das Profil, welches eine Absenz des staatlichen Schutzwillens begründen könnte. F erner sei zu erwähnen, dass er seine Verfolger w e- der angezeigt noch sonst die Vorfälle den lokalen Behörden gemeldet habe. Demnach sei auszuschliessen, dass er zum heutigen Zeitpunkt Nachteile asylrelevanten Ausmasses zu befürchten habe. Vor dem Hintergrun d, dass auch Rumänien über wirksame Polizei - und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfo l- gungshandlungen verfüge, seien auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung durch einen Landsmann und dessen Drohung damit, dass er sie nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis suchen würde, nicht asylrelevant. Ebenso wenig sei ihre geltend gemach- te Arbeitslosigkeit, weswegen sie im Jahre 2008 Rumänien verlassen h a- be, asylrelevant, da es sich dabei um Nachteile handeln w ürde, die auf die allgemeine n wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Rumänien z u- rückzuführen seien. 5.2 5.2.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen der B e- schwerdeführenden nicht asylrelevant sind und sie demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wobei auf die zutreffenden Ausfü h- rungen in ihrer Verfügung zu verweisen ist. 5.2.2 Auf Beschwerdeebene zitiert der Beschwerdeführer vorab die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der allgemeinen L a- geeinschätzung in den drei kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya (vgl. BVGE 2008/4). Darüber hinaus macht er geltend, diese Beurteilung sei mit der Realität nicht vereinbar. Zudem gebe es nur Schutz für einflussreiche Personen, für arme Leu te hingegen nicht. Diese substanzlose Erklärung vermag nicht zu überzeugen, da sein Vater au s- sagegemäss ein (…) und (…) besitze (vgl. Akten BFM A7 S. 6), woraus geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer aus einer woh l- habenden und damit einflussrei chen Familie stammt und somit durchaus E-7117/2013 Seite 7 über das Profil verfügt, welches den staatlichen Schutzwillen begründet. Schliesslich ist an dieser Stelle anzumerken, dass der Beschwerdeführer unterlassen hat, bei den zuständigen Behörden Anzeige gegen seine Ver- folger zu erstatten. Zudem gab er anlässlich der Anhörung selbst zu Pr o- tokoll, dass sich seit seiner Ausreise aus dem Irak in Bezug auf seine Probleme in den Jahren 2002/2003 "nichts mehr ergeben habe" (vgl. A k- ten BFM A14 S. 10 A: 69), so dass nicht einsehbar ist, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt verfolgt sein will. Vor diesem Hintergrund und au f- grund seiner zehnjährigen Landesabwesenheit vermag seine Behau p- tung, wonach Familienangehörige der damaligen Freundin regelmässig Drohzettel an die Tür seiner Familie anbringen würden, nicht zu überzeu- gen und ist als unglaubhaft zu werten . Die auf Beschwerdeebene eing e- reichte eidesstattliche "Wohnortbestätigung" des Stadtrates von F._______ (Irak), worin zwei Personen bezeugen, dass der Beschwerde- führer aufgrund gesellschaftlicher Problemen bedroht worden sei und seinen Wohno rt habe verlassen müssen, führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung, zumal die Bestätigung erst am 3. Dezember 2013 aus- gestellt worden ist, mithin zu einem Zeitpunkt als der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits um Asyl nachgesucht hat. Angesichts dessen sowie der nicht näher substanziierten Probleme, mit welchen der Beschwerd e- führer konfrontiert gewesen sein soll, ist dieses Schreiben als Gefälli g- keitsschreiben ohne Beweiswert zu werten ; dies nicht zuletzt auch des- halb, weil es sich dabei um eine Kopie handelt, deren Beweiswert auf- grund ihrer leichten Manipulierbarkeit von Vornherein nur als gering ei n- zustufen ist. 5.2.3 Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf die Beschwerdeführerin und deren fehlender asylrechtlicher Gefährdung in Rumänien fehlt in der Rechtsmitteleingabe gänzlich. Es kann daher ohne weiteren Begründungsaufwand auf die entsprechenden Ausführungen des BFM verwiesen werden, welche als zutreffend zu er- achten sind. 5.3 Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-7117/2013 Seite 8 6.2 Da die Beschwerdeführenden weder im Besitz einer aufenthaltsrech t- lichen Bewilligung sind noch einen Anspruch darauf haben, wurde die Wegweisung vom BFM zu Recht verfü gt (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 Da der Beschwerdeführer die irakische und die Beschwerde führerin die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen, prüfte die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in beide Länder und kam zum Schluss, dieser sei sowohl in den Nordirak als auch nach Rumänien zulässig, zumutbar und möglich. 7.4 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen entgegnet, bei einer Rückweisung in den Irak drohe dem Beschwerdeführer ein Verstoss g e- gen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Aufgrund seiner Verfolgungssituation es ihm verwehrt, sich im Nordirak zu reintegrieren. Es sei auch davon auszugehen, dass seine Familie die Ehe mit einer a n- dersgläubigen Europäerin nicht akzeptieren würde, womit der Beschwe r- deführerin die gesellschaftliche Integration im No rdirak nicht möglich w ä- re. Ebenso wenig sei ein familiäres Zusammenleben in Rumänien mö g- lich, da die Familie der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer au f- grund seines muslimischen Glaubens nicht akzeptiere. Zudem seien sie nicht offiziell, sondern nur re ligiös getraut, weshalb ein Familienzusa m- menführungsgesuch durch die rumänischen Behörden abgelehnt würde. Eine vorgängige Eheschliessung in der Schweiz sei ebenfalls nicht mö g- lich. Als abgewiesener Asylbewerber werde er sodann in Rumänien mit einer Einrei sesperre belegt. Somit sei der Wegweisungsvollzug nach Rumänien weder zulässig noch zumutbar. E-7117/2013 Seite 9 7.5 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelunge n ist, die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots im vorliegenden Verfahren ke i- ne Anwendung. Eine A usschaffung der Beschwerdeführenden in den Nordirak oder nach Rumänien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe n- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafü r, dass sie für den Fall einer Wegweisung in eines dieser Länder dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder B e- handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gericht s- hofes für Menschenre chte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [ Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht erfüllt ist. Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak – insbesondere in den drei ku rdi- schen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya (vgl. hierzu die nachfo l- gende Er wägung 7.5.2) und in Rumänien – den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.6 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Unter gewissen Umständen lässt sich daraus ein A n- spruch auf Erteilung einer Anwe senheitsbewilligung ableiten, da es Art. 8 EMRK verletzen kann, wenn einem Ausländer, dessen Familiena n-E-7117/2013 Seite 10 gehörige in der Schweiz weilen, die Anwe senheit in der Schweiz unter- sagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familienmitglied muss da bei über ein gefestigtes A n- wesenheitsrecht (schweizerische Staatsan gehörigkeit, Niederlassungs - oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch b e- steht) verfügen. Da die Beschwerdeführenden als Asylsuchende diese Voraussetzung nicht erfüllen, können sie aus Art. 8 EMRK in Bezug auf die Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat, sich mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind im Nordirak niederzulassen. In der Beschwerde wird dies grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Umgekehrt ist auch von der Möglichkeit der Wohnsitznahme des Beschwerdeführers mit seiner Fam i- lie in Rumänien auszugehen. Hierzu wird in der Beschwerde eing ewen- det, die Beschwerdeführenden seien nicht offiziell verheiratet, was aber an dieser Feststellung nicht s ändert; denn selbst wenn eine religiöse Trauung juristisch gesehen nicht einer zivilrechtlichen Trauung gleichg e- stellt werden kann, ist vorliegend vo n einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, welche vom institutionellen Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasst ist. Eine vorgängige Eheschliessung in der Schweiz ist dazu nicht erforderlich. Zudem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich , wonach Rumänien, bei welchem es sich um ein vom Bundesrat als verfolgungssi- cheres Land (sogenanntes safe country) handelt, seinen völkerrechtl i- chen Verpflichtungen (insbesondere aus Art. 8 EMRK) nicht nachkommt. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh renden alle für einen Familiennachzug in Rumänien nötigen Schritte in die Wege zu leiten haben. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.7 7.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ka nn der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-7117/2013 Seite 11 7.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2008/5 aus- führlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt. Aufgrund einer umfassenden Beurtei lung der aktuellen Situation in den nordirak i- schen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya ist es zum Schluss g e- kommen, dass in diesen drei kurdischen Provinzen keine Situation all - gemeiner Gewalt herrsch t und die dortige Lage nicht dermassen ange - spannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar be- trachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegwei sungsvollzugs ist in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kur dische Männer, di e ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Z umutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs demgegenüber grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). Die Sicherheitslage in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit Publ i- kation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert, im Gegenteil. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs - und Nicht regie- rungsorganisationen sowie des UN -Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. statt vieler: AMT DES HOHEN FLÜCHT- LINGSKOMMISSARS DER VEREINTE N NATIONEN [UNHCR], Note on the Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum -See- kers, Juli 2010, S. 2 ff.). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich gemäss den A kten um ei- ne junge, gesunde Familie. Es steht ihnen offen und ist ihnen zuzumuten, zusammen mit ihrer Tochter in den Nordirak zurückzukehren, wo der B e- schwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt hat und nach wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Aussagegemäss hat der B e- schwerdeführer zudem sechs Jahre den Schulunterricht besucht und daraufhin seinen Vater (…) unterstützt (vgl. A7 S. 6 ff.), so dass er eine gewisse Berufserfahrung besitzt. Sollte der Beschwerdeführerin wie be- hauptet die gesellschaftliche Integration im Nordirak verwehrt sein und ihr die Ausgrenzung drohen, ist es den Beschwerdeführenden auch zuzumu- ten, sich nach Rumänien zu begeben. Dabei spricht nicht gegen die Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, dass die Familie der Bes chwerde- führerin ihren Ehemann nicht akzeptiere, zumal damit noch keine konkr e- te Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dargetan ist. E-7117/2013 Seite 12 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.8 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Irak respektive nach Rumänien ist schliesslich als möglich zu bezeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). 7.9 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen im Ergebnis zu Re cht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug zu bestätigen (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sac hverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Mit vorliegendem Entscheid ohne vorgängige Instruktion ist das G e- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen - standslos geworden. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die gestellten Rechtsbegehren gemäss den vorangehen- den Erwägungen als aussichtslos erweisen, ist das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege, über welches bisher nicht en t- schieden worden ist, abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-7117/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: