<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-01-08-4A_596-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_596/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Januar 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Michael Peterhans, </div> <div class="para">2. Corinne Gurtner, </div> <div class="para">3. B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas M. Meyer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitsrecht, Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2020 (RA200012-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 3 vor dem Bezirksgericht Bülach seit dem 26. Juni 2019 ein arbeitsrechtliches Verfahren hängig ist; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (1.) auf ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die Gerichtsschreiberin MLaw C. Gurtner nicht eintrat und das Begehren dem Arbeitsgericht Bülach, I. Abteilung, zur Behandlung überwies, (2.) ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic.iur. Michael Peterhans abwies, (3.) die Gerichtsgebühr auf Fr. 150.-- festsetzte und (4.) die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegte und (5.) den Beschwerdeführer verpflichtete, der Beschwerdegegnerin 3 eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- zu bezahlen; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde am 8. Oktober 2020 mit einlässlicher Begründung abwies und die zweitinstanzliche Entscheidgebühr dem Beschwerdeführer auferlegte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit zwei Eingaben vom 13. und vom 21. November 2020 (Postaufgabe der letzteren am 23. November 2020) gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Oktober 2020 und den Beschluss des Bezirksgerichts vom 7. Juli 2020 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte; </div> <div class="para">dass das in der Eingabe vom 13. November 2020 gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 18. November 2020 abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass es sich beim Bezirksgericht Bülach nicht um eine solche Instanz handelt, weshalb auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich direkt gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 7. Juli 2020 richtet (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.12.2020&amp;to_date=10.01.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass das Urteil des Obergerichts vom 8. Oktober 2020 dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2020 zugestellt wurde, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) am 15. Oktober 2020 zu laufen begann (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und am 13. November 2020 endete; </div> <div class="para">dass die am 13. November 2020 eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers keine sachdienliche Begründung der gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts gestellten Anträge enthält, sondern lediglich eine Beschwerdeerklärung darstellt, die - abgesehen von verschiedenen Anträgen und von Ausführungen über die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde - lediglich einen kurz begründeten Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beschwerdebegründung enthält; </div> <div class="para">dass es sich indessen bei der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> um eine gesetzlich bestimmte Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>), weshalb die Gewährung einer Fristerstreckung nach Eingang des Fristerstreckungsgesuchs von vornherein ausgeschlossen war; </div> <div class="para">dass die erst nach dem Ablauf der Beschwerdefrist, am 23. November 2020, eingereichte Beschwerdeergänzung nach dem vorstehend Ausgeführten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann; </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; </div> <div class="para">dass die bundesgerichtliche Praxis die Voraussetzung, dass die Partei ohne ihre Schuld von der fristgerechten Handlung abgehalten worden ist, sehr streng handhabt (AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu <span class="artref">Art. 50 BGG</span>); </div> <div class="para">dass ein Gesuch um Fristwiederherstellung hinreichend zu begründen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 13. und vom 21./23. November 2020 zur Begründung seines Fristerstreckungsgesuchs bloss auf eine vom 12. bis zum 20. November 2020 bestehende Arbeitsunfähigkeit hinweist, aufgrund der es ihm nicht möglich gewesen sei, die Begründung der Beschwerde fertigzustellen; </div> <div class="para">dass er dazu ein Arztzeugnis des Kantonsspitals C.________, Departement Chirurgie, einreichte, das für die genannte Periode eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % wegen "Krankheit" attestiert; </div> <div class="para">dass mit diesen allgemeinen Angaben und diesem Arztzeugnis nicht hinreichend konkret dargetan wird, inwiefern der Beschwerdeführer unverschuldeterweise abgehalten worden wäre, fristgerecht eine Beschwerde einzureichen, und dass der Beschwerdeführer damit nicht aufzuzeigen vermag, dass es ihm unmöglich gewesen wäre, innert der gesetzlichen Frist eine Beschwerde zu verfassen oder verfassen zu lassen; </div> <div class="para">dass dies umso mehr gilt, als die Arbeitsunfähigkeit nach dem Arztzeugnis am Tag vor dem Fristablauf eintrat und der Beschwerdeführer am letzten Tag der Frist, d.h. am zweiten Tag der attestierten Arbeitsunfähigkeit, immerhin in der Lage war, eine dreiseitige Eingabe zu verfassen und der Post zu übergeben oder von einem Dritten übergeben zu lassen; </div> <div class="para">dass demnach eine Fristwiederherstellung im Sinne von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> ausser Betracht fällt und es dabei bleibt, dass die Eingabe vom 21./23. November 2020, die allein eine Begründung der gegen den angefochtenen Entscheid gestellten Anträge enthält, nicht berücksichtigt werden kann; </div> <div class="para">dass somit auf die vorliegende Beschwerde mangels fristgerechter Begründung nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Oktober 2020 richtet (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das in der Eingabe vom 21./23. November 2020 erneut gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Januar 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>