<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_322/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Gemeindehausplatz 4, 6460 Altdorf UR. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rekurs gegen Nichteröffnungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Landgerichtspräsidiums Ursern vom 21. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 reichte X.________ gegen eine Nichteröffnungsverfügung des Verhörrichters I des Kantons Uri vom 29. November 2006 beim Landgericht Ursern Rekurs ein. Er hatte gegen Verantwortliche des Elektrizitätswerks Ursern Anzeige wegen Drohung, Nötigung und Erpressung erhoben. Das Landgerichtspräsidium trat auf den Rekurs am 21. Mai 2007 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde bzw. staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Sowohl die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde sind in Anwendung von <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span> als Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> entgegenzunehmen und zu behandeln. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, wegen eines unfähigen und befangenen Richters sei <span class="artref">Art. 30 BV</span> verletzt worden, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer sagt nicht ausdrücklich, weshalb der urteilende Richter unfähig und befangen gewesen sein soll. Der Umstand, dass der Richter nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden hat, stellt keinen Grund dar, ihm Unfähigkeit und Befangenheit vorzuwerfen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Vorinstanz trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) und deshalb zum Rekurs nicht legitimiert sei (angefochtener Entscheid S. 3 E. 5). Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist er demgegenüber Opfer im Sinne des OHG. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Der Beschwerdeführer wirft den Beschuldigten vor, sie hätten ihm gedroht, keinen Strom mehr zu liefern, weshalb er befürchtet habe, seine Eigentumswohnung nicht mehr vermieten zu können. Bei dieser Sachlage kann davon, dass er in seiner physischen oder psychischen Integrität verletzt worden sein könnte, nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Abwegig ist auch sein Einwand, der Fall beurteile sich nach dem StGB und nicht nach dem OHG. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer Opfer ist, ist das StGB ohne Bedeutung. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Eine Reduktion der Gerichtsgebühr kommt nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht einmal glaubhaft macht, dass er bedürftig sein könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri und dem Landgerichtspräsidium Ursern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>