Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Dezember 2016 (460 16 139) ____________________________________________________________________ Strafrecht Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 51, 4005 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache einfache, mehrfache grobe und mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafge- richts Basel-Landschaft vom 13. April 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1 3. April 2016 wurde A.____ der mehr- fachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsr egeln (betreffend Anklageschrift Ziffern 6, 8, 10, 11 und 14), der groben Verletzung der Verkehrsr egeln (betreffend Anklageschrift Ziffer 13) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung der Verke hrsregeln (betreffend Anklageschrift Zif- fern 7, 9, 12 und 15) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Ta- gessätzen zu je CHF 90.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen im Falle der schuldhaften Nicht- bezahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a und lit. b SVG, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 Abs. 2 StGB. Von der Anklage der groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziffern 1, 2, 3 und 4) sowie von der Anklage der qua- lifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (bet reffend Anklageschrift Ziffer 5) wurde A.____ hingegen freigesprochen. Des Weiteren hatte der Bes chuldigte in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten, besteh end aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 1'891.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 5'0 00.--, zu tragen. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaf t vom 13. April 2016 meldete der Be- schuldigte mit Datum vom 20. April 2016 die Berufun g an. In seiner Berufungserklärung vom 22. Juni 2016 stellte der Berufungskläger sodann di e folgenden Anträge: Es sei das angefoch- tene Urteil aufzuheben, und es sei der Beschuldigte von der Anklage vollumfänglich freizuspre- chen (Ziff. 1); dies alles unter o/e Kostenfolge fü r beide Instanzen (Ziff. 2). In seiner Berufungs- begründung vom 2. August 2016 hielt der Beschuldigte an seinen bereits in der Berufungserklä- rung gestellten Rechtsbegehren fest. C. Demgegenüber erklärte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Strafbe- fehle, mit Eingabe vom 4. Juli 2016 die Anschlussberufung und beantragte dabei Folgendes: Es sei Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben u nd der Beschuldigte in Abänderung von Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils der mehrfach en qualifiziert groben Verletzung der Ver- kehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziffern 5, 6 , 8, 11 und 14), der mehrfachen groben Ver- letzung von Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziffern 1, 2, 3, 4 und 13) sowie der mehr- fachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (bet reffend Anklageschrift Ziffern 7, 9, 12 und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15) schuldig zu erklären und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je CHF 90.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.-- zu verurteilen (Ziff. 1). Demzufolge sei die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2). D. In ihrer Berufungsantwort vom 29. August 2016 beg ehrte die Staatsanwaltschaft die Ab- weisung der Berufung des Beschuldigten unter Gutheissung ihrer eigenen Anschlussberufung. E. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seine r Anschlussberufungsantwort vom 22. September 2016, er sei unter o/e Kostenfolge so wie unter vollumfänglicher Abweisung der Anschlussberufung freizusprechen. F. (…) Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 (…) 1.2 (…) 2. Ausführungen der Parteien 2.1.1 (…) 2.1.2 (…) 2.2.1 (…) 2.2.2 (…) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Tatbestand der einfachen, der groben und der qua lifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln 3.1.1 Nachdem der inkriminierte Sachverhalt vom Beschuld igten grundsätzlich eingestanden ist, kann diesbezüglich an vorliegender Stelle auf die entsprechenden Ausführungen des Straf- gerichts im angefochtenen Urteil (vgl. E. A. S. 1 f f. sowie E. I.1 S. 5 f.) sowie – unter Vorbehalt der von der Vorinstanz vorgenommenen Modifizierunge n – auf diejenigen der Staatsanwalt- schaft in der Anklageschrift vom 26. Februar 2015 verwiesen werden. Fraglich und zu prüfen ist hingegen, ob dieses beschriebene Verhalten des Besc huldigten als mehrfache einfache Verlet- zung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG, al s mehrfache grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG sowie als mehrf ache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mi t Abs. 4 SVG zu werten ist. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Ver kehrsregeln dieses Gesetzes oder der Voll- ziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung de r Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimm t (Art. 90 Abs. 2 SVG). Nach Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis vier Jah ren bestraft, wer durch vorsätzliche Verlet- zung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko ein es Unfalls mit Schwerverletzten oder To- desopfern eingeht, namentlich durch besonders krass e Missachtung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Gemäss Abs. 4 von Art. 90 SVG ist Abs. 3 in jedem Fall erfüllt, wenn die zu- lässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um : mindestens 40 km/h, wo die Höchstge- schwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt (lit. a); m indestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwin- digkeit höchstens 50 km/h beträgt (lit. b); mindest ens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (lit. c); mindestens 80 k m/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (lit. d). Nach der Praxis des Bunde sgerichts gelten die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schul- dig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. Fällt eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter den Raser-Stra ftatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines sc hweren Verkehrsunfalls mit Schwerver- letzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das re lativ grobe Schema im Gesetz Geschwin- digkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise str enger geahndet werden als auf Haupt- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht strassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und i st hinzunehmen. Fest steht zudem, dass mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit die signalisierte Geschwindigkeit gemeint ist und nicht die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Strassenart ( BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014). 3.1.2 Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringli- chen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstf ahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warn- signale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt wa lten lassen, die nach den Umständen erfor- derlich gewesen ist, oder hat er auf dringlichen Di enstfahrten nicht die erforderlichen Warnsig- nale abgegeben, so kann die Strafe gemildert werden (Art. 100 Ziff. 4 SVG in der Fassung vom 18. März 2016, in Kraft seit dem 1. August 2016). Art. 100 Ziff. 4 SVG ist lex specialis zu Art. 14 StGB, wonach sich rechtmässig verhält, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Ge setz mit Strafe bedroht ist. Das Vorge- hen hat zur Erreichung des verfolgten Ziels geeigne t und erforderlich zu sein, und das beein- trächtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgu tverletzung müssen in einem angemes- senen Verhältnis zum Wert des angestrebten Zwecks stehen. Ob die Verletzung einer bestimm- ten Verkehrsregel erlaubt gewesen ist, ist nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Die erfolgreiche Berufung auf den genannten Rechtfertig ungsgrund setzt eine dringliche Dienst- fahrt, die Verhältnismässigkeit des Vorgehens, den Einsatz der erforderlichen Warnsignale und die Beobachtung der nach den Umständen erforderlich en Sorgfalt voraus (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 24 ff. zu Art. 100 SVG, mit Hinweisen). 3.1.3 In der Lehre ist der neue Raser-Straftatbestand ausnahmslos auf harsche Ablehnung ges- tossen. So wird bemängelt, dass das 2002 präsentier te Gesetzgebungspaket "via sicura" an- fänglich nicht überwiegend strafrechtlich ausgerich tet gewesen, dann aber gleichsam auf der Zielgeraden mit Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG anger eichert worden sei, welche wörtlich der Raser-Initiative entnommen worden seien. Im Ergebnis sei so mehr oder minder handstreichar- tig eine der praktisch bedeutsamsten Normen des sch weizerischen Strafrechts aus einer popu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht listischen Strömung heraus mit qualifizierten Tatbe ständen angereichert worden, die eher für den Abstimmungskampf als für die tatsächliche Anwendung konzipiert seien und nun zu gravie- renden Abgrenzungsproblemen führten (G ERHARD FIOLKA , in: Basler Kommentar, Strassenver- kehrsgesetz, Basel 2014, N 3 zu Art. 90 SVG, mit Hi nweisen). WEISSENBERGER ist der Auffas- sung, dass angesichts der im Raser-Straftatbestand verwendeten unscharfen Rechtsbegriffe, die zumindest das Legalitätsprinzip ritzten, der un klaren Abgrenzungen zu anderen Strafbe- stimmungen und der für ein Gefährdungsdelikt ausser ordentlich hohen Strafandrohung die Norm sehr restriktiv auszulegen sei. Der Gesetzgebe r habe nur für krasse Fälle verantwor- tungsloser Fahrzeuglenker die Strafen empfindlich v erschärfen wollen. Weiter beanstandet er, dass bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gesetzgeber die Abgren- zung zwischen der groben Verletzung von Verkehrsreg eln und der Raser-Strafnorm selber ver- bindlich festgelegt und damit nicht nur ein gewisse s Misstrauen gegenüber den Gerichten zum Ausdruck gebracht, sondern auch das Tatbestandsmerkmal des hohen Risikos eines Verkehrs- unfalls fingiert habe, nachdem die vom Tatbestand i n Art. 90 Abs. 3 SVG verlangte Schaffung eines hohen Risikos eines Unfalls mit Schwerverletz ten oder Todesopfern in den Fällen des Abs. 4 unwiderlegbar vermutet werde. Den Gerichten bleibe insoweit kein Ermessensspielraum, selbst wenn die an sich geforderte qualifizierte Ge fahrschaffung bloss theoretischer Natur sei (z.B. bei Geschwindigkeitslimiten aus Umweltschutzgründen). Auf der anderen Seite seien aber die Umstände des Einzelfalls, etwa das Ausmass des geschaffenen Risikos, in jedem Fall bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Regelu ng könne zu unbilligen Ergebnissen füh- ren, die das im Strafrecht geltende Verschuldenspri nzip untergraben würden. Besonders wird kritisiert, dass mit der neuen Strafnorm auch Verke hrsteilnehmer in hohem Masse kriminalisiert würden, die gemeinhin nicht als Raser anzusehen sei en (WEISSENBERGER , a.a.O., N 108 f. und N 134 f. zu Art. 90 SVG, mit Hinweisen). Noch einen Schritt weiter in der Beurteilung geht GIGER in dessen Kommentar. Er ist der Ansicht, dass eine rseits der Strafrahmen für wirkliche Raser-Straftatbestände zu wenig weit reiche und andererseits die Kategorisierung gewöhnlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen in Art. 90 Abs. 4 SVG in krassester Weise das Verschul- densprinzip missachte und unnötigerweise vorab nich t kriminelle Automobilisten kriminalisiere. Für ihn erscheinen Inhalt wie Ausformulierung der N orm das Ergebnis eines gesetzestechni- schen Schnellschussverfahrens zu sein. So sei Abs. 4 von Art. 90 SVG geradezu grundsatzwid- rig und gegen Normen des Strafgesetzbuches verstoss end, da er auf die zulässige Höchstge- schwindigkeit hinweise, dies aber nicht im Sinne de r üblichen Konkretisierung geschehe, son- dern mit dem Diktum, dass die Überschreitung der in den litera a-d von Art. 90 Abs. 4 SVG ka- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tegorisierten Geschwindigkeitsangaben zwangsläufig, d.h. in jedem Fall, die Anwendbarkeit der Strafzumessungsregel von Art. 90 Abs. 3 SVG auslöse . Damit habe der Gesetzgeber selbst gegen den international gültigen übergesetzlichen G rundsatz der Verschuldensabhängigkeit jeder strafrechtlichen Erfassung verstossen. Weiter beanstandet er, dass in Art. 90 Abs. 4 SVG die Tatbestandsmässigkeit im Widerspruch zur genera lklauselartigen Umschreibung der An- wendungsvoraussetzungen von Abs. 3 und entgegen der ausdrücklichen Anführung der Miss- achtung der Höchstgeschwindigkeit als voraussetzungslos gegeben angenommen werde, wenn Letztgenannte die kategorienmässig aufgezählten Ges chwindigkeitsangaben um 40 km/h, 50km/h, 60 km/h oder 80 km/h überschritten würden, womit die subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz, Risikobereitschaft etc.) völlig ausgeblen det seien. Dies bedeute im Fall einer wortge- treuen Anwendung von Art. 90 Abs. 4 SVG, dass es fü r die Bestrafung des Täters, im Gegen- satz zur Generalklausel von Abs. 3, keinen Verschul densnachweis mehr brauche. Vielmehr genüge ein an sich konsequenzloses, rein kausales V erhalten des Verkehrsteilnehmers, und eine Verurteilung erfolge nicht – wie in Abs. 3 for muliert – durch den Nachweis eines infolge der Fahrweise bewusst vorsätzlich hervorgerufenen hohen Risikos eines Unfallereignisses. Zwar müsse gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG die besonders krass e Missachtung der zulässigen Höchst- geschwindigkeit vorsätzlich und mit dem Risiko eine s Unfalls mit Schwerverletzten oder Todes- opfern erfolgen, um die drastische Bestrafung von e in bis vier Jahren Freiheitsentzug auszulö- sen. Auf der anderen Seite genüge aber in Abs. 4 de r gleichen Bestimmung im Gegensatz zur Grundregel von Abs. 3 die objektive Tatsache der Ge schwindigkeitsüberschreitung ohne das Risiko einer Verletzung oder gar Tötung. Dies habe zur Folge, dass das blosse Überschreiten der in Abs. 4 kategorisierten Geschwindigkeiten zur Kriminalisierung des Verkehrsteilnehmers mit der Folge der Vernichtung seiner Familie, seine r Arbeitswelt und seines weiteren Lebens- weges führe. Damit würden elementarste Errungenscha ften seit dem Mittelalter, nämlich die Auseinandersetzung mit der spezifischen Täterpersön lichkeit sowie den umweltbedingten und tatbezogenen subjektiven Aspekten, beim vorliegende n gesetzgeberischen Sündenfall völlig ausgeblendet. Die Ablehnung von G IGER gipfelt darin, dass seiner Ansicht nach Art. 90 Ab s. 4 SVG dermassen gegen fundamentale Grundsätze des internationalen, des Bundesverfassungs- sowie des Strafrechts verstosse, dass seine Anwendb arkeit in dieser Form ausgeschlossen sei (HANS GIGER , SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N 34 ff. zu Art. 90 SVG). 3.2.1.a) Das Kantonsgericht hat bereits in seinem Urteil 46 0 15 55 vom 14. Juli 2015 in E. 3.2.1 zum Ausdruck gebracht, dass es sich inhaltlich der überzeugenden Kritik durch die vorgängig Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zitierte Lehre anschliesst und dezidiert die Auffas sung vertritt, dass sich die sogenannte Raser- Strafnorm in rechtsstaatlicher Hinsicht als aussero rdentlich problematisch erweist und daher sehr restriktiv auszulegen ist. Gestützt auf diesen Massstab – welcher umso mehr gilt, als es sich bei der beschuldigten Person in casu um einen Angehörigen der Polizei handelt, der in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten die zur Ankl age gebrachten Tatbestände verletzt hat – erfolgt dementsprechend die nachfolgende konkrete rechtliche Würdigung. b) Das Strafgericht hat im angefochtenen Urteil zusam menfassend festgehalten, dass der Beschuldigte sämtliche ihm gemäss Anklageschrift vo rgeworfenen Tatbestände (viermal einfa- che Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ab s. 1 SVG, fünfmal grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und sechsmal qualifiziert grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG) erfüllt habe . Allerdings habe während des gesamten angeklagten Tatzeitraums eine dringliche Dienstfahrt im Sinne von Art. 100 Ziff. 4 SVG vorgele- gen, wobei diesbezüglich erstellt sei, dass das Fah rzeug des Beschuldigten von Beginn an und während der gesamten Verfolgungsfahrt Blaulicht sow ie Wechselklanghorn eingeschaltet ge- habt habe. Mit Blick auf den Zweck der Verfolgung ( Verhinderung der Flucht einer Person, die sich der polizeilichen Kontrolle habe entziehen wol len; Identifizierung einer Person und straf- rechtliche Verfolgung der Person in Bezug auf die v or und während der Verfolgungsfahrt be- gangenen Delikte; Anhaltung eines Fahrzeuges, desse n Kontrollschild ausgeschrieben gewe- sen sei) auf der einen Seite sowie angesichts der d urch die vom Beschuldigten begangenen Verkehrsregelverletzungen hervorgerufenen Gefahren auf der anderen Seite sei sodann zu prüfen, ob, bzw. bis zu welchem Zeitpunkt, die Verf olgungsfahrt des Beschuldigten verhältnis- mässig gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz in Bezug auf die Ziffern 1 bis 5 der Anklageschrift das Verhalten des Beschuld igten im Ergebnis als verhältnismässig er- achtet und diesen vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (in den Anklageziffern 1 bis 4) bzw. vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 in Verbind ung mit Abs. 4 SVG (in der Anklageziffer 5) freigesprochen. In der Folge hat das Strafgericht jedoch bezüglich Ziffer 6 der Anklageschrift festgehalten, dass aufgrund des hohen Risikos eines Unfalles sowie der fatalen Folgen für die Gesundheit und das Leben Dritter, die ein allfällig er Unfall in der konkreten Situation haben könnte, das zu schnelle Fahren des Beschuldigten mi t Blick auf die Interessenlage nicht mehr verhältnismässig gewesen sei. Demnach sei die Fahrt des Beschuldigten nicht mehr durch Art. 100 Ziff. 4 SVG gerechtfertigt gewesen, weshal b sich dieser der qualifiziert groben Verlet- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 in Ve rbindung mit Abs. 4 SVG schuldig ge- macht habe. Da die Verfolgungsfahrt des Beschuldigt en an dieser Stelle unverhältnismässig geworden sei und dieser die Fahrt hätte abbrechen müssen, komme zudem eine Rechtfertigung der nach diesem Zeitpunkt auf der gleichen Verfolgu ngsfahrt begangenen Verletzungen der Verkehrsregeln nicht in Betracht, womit in Bezug au f die Ziffern 7 bis 15 der Anklageschrift ein Schuldspruch zu erfolgen habe. Im Resultat hat die Vorinstanz den Beschuldigten in fünf Fällen der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsrege ln gemäss Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 SVG (in den Anklageziffern 6, 8, 10, 11 und 14), in einem Fall der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (in der An klageziffer 13) sowie in vier Fällen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 9 0 Abs. 1 SVG (in den Anklageziffern 7, 9, 12 und 15) schuldig erklärt. Diesem Verdikt vermag das Kantonsgericht nur teilweise zu folgen, und zwar im Hinblick auf die Erkenntnisse der Vorin stanz bezüglich des Vorliegens einer dring- lichen Dienstfahrt, dem Einsatz der erforderlichen Warnsignale und der Verhältnismässigkeit des Handelns des Beschuldigten in den Anklageziffern 1 bis 5. Im Übrigen vertritt das Kantons- gericht jedoch die Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Verhältnismässigkeit auch hin- sichtlich der übrigen Anklageziffern 6 bis 15 in jedem Fall gewahrt worden ist, was sich wie folgt begründet: 3.2.2.a) Zunächst ist unbestritten, dass der Beschuldigte g estützt auf den in der Anklageschrift beschriebenen und von der Vorinstanz marginal modif izierten Sachverhalt sowohl den objekti- ven als auch den subjektiven Tatbestand der einfach en Verletzung von Verkehrsregeln (in den Anklageziffern 7, 9, 12 und 15) gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, der groben Verletzung von Ver- kehrsregeln (in den Anklageziffern 1, 2, 3, 4 und 1 3) nach Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der qualifi- ziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (in den Anklageziffern 5, 6, 8, 10, 11 und 14) ge- mäss Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 SVG me hrfach erfüllt hat, weshalb diesbezüglich an vorliegender Stelle in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E. I. 2. a S. 7 ff.) verwiesen werd en kann. Fraglich und zu prüfen ist hingegen, ob sich der Beschuldigte bei seinem Tun teilweise ( wie vom Strafgericht erwogen), vollumfäng- lich (wie vom Berufungskläger gefordert) oder gar n icht (wie von der Staatsanwaltschaft bean- tragt) auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 100 Ziff. 4 SVG stützen kann. b) Wie bereits dargelegt (oben E. 3.1.2) sind die Vor aussetzungen für eine erfolgreiche Be- rufung auf den Rechtfertigungsgrund nach Art. 100 Z iff. 4 SVG das Vorliegen einer dringlichen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dienstfahrt, der Einsatz der erforderlichen Warnsig nale, die Wahrung der Verhältnismässigkeit des Vorgehens und die Beobachtung der nach den Umst änden erforderlichen Sorgfalt. In Be- zug auf den ersten Punkt, das Vorliegen einer dring lichen Dienstfahrt, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz davon auszugehe n, dass gemäss Praxis und Lehre als dringlich sogenannte Notfallfahrten gelten, bei den en es auf den möglichst raschen Einsatz der Feuerwehr, der Sanität oder der Polizei ankommt, um Menschenleben zu retten, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, bedeutende Sachwerte zu erhalten oder um flüchtige Personen zu verfolgen. Bei der Beurtei lung des Dringlichkeitsgrades müssen und dürfen Fahrzeugführer und Einsatzleiter auf die Sac hlage abstellen, wie sie sich ihnen im Zeit- punkt des Einsatzes darbietet. Die Verkehrslage mus s dabei so ungünstig sein, dass ohne Ab- weichen von den Verkehrsregeln bzw. ohne Beanspruch ung des besonderen Vortritts eine er- hebliche Einsatzverzögerung in Kauf genommen werden müsste (vgl. das Merkblatt des Eidge- nössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energi e und Kommunikation [UVEK] vom 6. Juni 2005, Ziff. 1 [act. 243 ff.]; BGer 6B_1006/ 2013 vom 25. September 2014 E. 3.4). Der Auslöser für die Verfolgungsfahrt hat der Umstand g ebildet, dass der Beschuldigte, welcher zusammen mit den ihn begleitenden beiden Polizeibeamten B.____ und C.____ in einem zivilen Polizeifahrzeug auf einer Patrouillenfahrt gewesen ist, den Motorradfahrer D.____ dabei beo- bachtet hat, wie dieser wiederholt Verkehrsregelver letzungen begangen hat. Nachdem D.____ unter anderem rechts überholt und dadurch eine grob e Verkehrsregelverletzung begangen hat, hat der Beschuldigte beschlossen, ihn einer Kontrol le zu unterziehen. Obwohl die drei Polizei- beamten D.____ zunächst mit der Kelle und der Matri x "Stopp Polizei" und danach zusätzlich mit dem Blaulicht, dem Wechselklanghorn und sogar d em Lautsprecher zum Anhalten aufge- fordert haben, hat sich dieser entschieden, sein Mo torrad zu beschleunigen und sich der Kon- trolle zu entziehen. Indem D.____ die mehrfachen po lizeilichen Aufforderungen zum Anhalten wiederholt ignoriert und stattdessen mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Verletzung zahl- reicher Verkehrsregeln alles daran gesetzt hat, sic h der geplanten – und zufolge der bereits zuvor beobachteten Verkehrsregelverletzungen auch b egründeten – Kontrolle zu entziehen, ist es bei der im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehenden inkriminierten Fahrt zweifellos um die Verfolgung einer flüchtigen Person gegangen (vgl. zum Sachverhalt den Verkehrsrap- port der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 13. August 2014 [act. 93 ff.], die Einvernahme des Be- schuldigten vom 17. September 2015 [act. 321 ff.], dessen Aussagen vor dem Strafgericht [act. 403 ff.] und vor dem Kantonsgericht [Protokol l KG], die Einvernahme von B.____ als Aus- kunftsperson vom 21. Juli 2015 [act. 265 ff.], die Einvernahme von C.____ als Auskunftsperson Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 20. Juli 2015 [act. 253 ff.], die Einvernahme v on D.____ als beschuldigte Person vom 8. August 2014 [act. 111 ff.] sowie die Videoaufnahmen von der Verfolgungsfahrt). c) In diesem Zusammenhang ist dem Argument der Staats anwaltschaft, wonach der verfolg- te Motorradfahrer gar nicht flüchtig gewesen sei, s ondern sich lediglich einer geplanten Polizei- kontrolle entzogen habe, zu entgegnen, dass nach An sicht des Kantonsgerichts eine Person, welche sich einer geplanten Polizeikontrolle entzie ht, typischerweise als flüchtig bezeichnet werden muss. Korrekt ist zwar der Einwand der Staat sanwaltschaft, wonach es nicht um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Dies ist allerdings insofern ohne Bedeutung, als die Verfolgung einer flüchtigen Person als Sachverhalts variante genügt, um das Vorliegen einer dringlichen Dienstfahrt zu bejahen. Der weitere Kri tikpunkt der Staatsanwaltschaft, es habe vor Beginn der Verfolgungsfahrt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden, vielmehr sei diese Gefahr erst dadurch geschaffen w orden, ist bei der nachfolgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit vertieft zu würdigen. Bere its an dieser Stelle ist jedoch darauf hinzu- weisen, dass nach Auffassung des Kantonsgerichts fü r die von einer Verfolgungsfahrt ausge- henden Gefahren in erster Linie – natürlich immer u nter Würdigung der konkreten Situation – die flüchtende Person verantwortlich ist und nicht die sie verfolgende und ihre dienstliche Pflicht wahrnehmende Polizei. Wollte man die von jeder Verf olgungsfahrt ausgehende erhöhte ab- strakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer bzw. von unbeteiligten Dritten grundsätzlich nicht als Nebenfolge der Pflichterfüllung durch die Polizei hinnehmen, dann hätte es auch keine Veranlassung gegeben, die Verfolgung einer flüchtig en Person als Anlass für eine dringliche Dienstfahrt zu qualifizieren und diese dem Rechtfer tigungsgrund nach Art. 100 Ziff. 4 SVG zu unterstellen. Infolgedessen ist die erste Vorausset zung für eine erfolgreiche Berufung auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 100 Ziff. 4 SVG, das Vorliegen einer dringlichen Dienstfahrt, vor- liegend zu bejahen. Im Übrigen hat bereits das Bund esgericht festgestellt, dass sich praxisge- mäss ein ziviles Polizeifahrzeug, das für die Überwachung des Verkehrs und die Einhaltung der Verkehrsregeln im Einsatz ist, auf einer Dienstfahr t im Sinne von Art. 100 Ziff. 4 SVG befindet, wobei die Fahrt im exemplarisch beschriebenen vergl eichbaren Fall dringend ist, wenn ein Fahrzeuglenker verfolgt wird, der innerorts mit 100 km/h bis 125 km/h statt der zulässigen 60 km/h fährt und sich damit äusserst gefährlich ve rhält (W EISSENBERGER , a.a.O., N 27 zu Art. 100 SVG mit Hinweisen; BGer 4C.3/1997 vom 6. Juni 2000). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Gleichermassen ist auch die zweite Voraussetzung g emäss Art. 100 Ziff. 4 SVG, der Ein- satz der erforderlichen Warnsignale, unzweifelhaft erfüllt, nachdem von keiner Seite bestritten wird, dass während der gesamten Verfolgungsfahrt Bl aulicht und Wechselklanghorn (vgl. Art. 27 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 16 VRV so wie das Merkblatt der UVEK vom 6. Juni 2005 und die Dienstvorschrift 3.2.014 der Kantonspo lizei Basel-Stadt betreffend dringliche Dienstfahrten, in der Version vom 18. Februar 2014 [act. 41 f.]) in Betrieb gewesen sind (vgl. zum Sachverhalt wiederum den Verkehrsrapport der Ka ntonspolizei Basel-Stadt vom 13. August 2014 [act. 93 ff.], die Einvernahme des Beschuldigten vom 17. September 2015 [act. 321 ff.], dessen Aussagen vor dem Strafgerich t [act. 403 ff.] und vor dem Kantonsgericht [Protokoll KG], die Einvernahme von B.____ als Auskunftsperson vom 21. Juli 2015 [act. 265 ff.] sowie die Einvernahme von C.____ als Auskunftsperso n vom 20. Juli 2015 [act. 253 ff.]). Im Sinne eines Zwischenresultats ist damit zu konstati eren, dass sich der Beschuldigte im inkrimi- nierten Zeitraum auf einer dringlichen Dienstfahrt befunden hat und überdies die erforderlichen Warnsignale eingeschaltet gewesen sind. 3.2.3.a) In Bezug auf die Wahrung der Verhältnismässigkeit des Vorgehens und die Beobach- tung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt als drittes Kriterium ist in einem ersten Schritt festzustellen, dass die Vorinstanz die Vora ussetzungen hierzu unter Bezugnahme auf das Merkblatt des UVEK vom 6. Juni 2005, die Dienst vorschriften der Kantonspolizei Basel- Stadt betreffend dringliche Dienstfahrten vom 18. F ebruar 2014 sowie die einschlägige Lehre und Praxis des Bundesgerichts korrekt wiedergegeben hat, worauf an vorliegender Stelle ver- wiesen werden kann (vgl. E. I.2.b/dd S. 19 ff.). Eb enso stimmt das Kantonsgericht mit dem Strafgericht überein, dass keine allgemeingültigen Regeln existieren, welche Verkehrsregelver- letzungen im Rahmen einer dringlichen Dienstfahrt z ulässig sind, und vielmehr im Einzelfall unter Beachtung der konkreten Umstände zu beurteilen ist, welche Risiken für Rechtsgüter Drit- ter eingegangen werden dürfen und welche Sorgfaltsp flichten in concreto einzuhalten sind. Im Gegensatz zur Vorinstanz gewichtet das Kantonsgericht jedoch in einem zweiten Schritt gewis- se bereits vom Strafgericht berücksichtigten Faktor en, wie z. B. das den Polizeibeamten in Grenzfällen zuzubilligende Ermessen, stärker zu Gun sten des Beschuldigten und würdigt dar- über hinaus auch Faktoren, die von der Vorinstanz bei der Güterabwägung nicht miteinbezogen worden sind. In Bezug auf das den Polizeibeamten bei dringlichen Dienstfahrten hinsichtlich der Abwägung der Risiken zuzubilligende Ermessen ist da s Kantonsgericht der Ansicht, dass sich die Strafverfolgungsbehörden und die Strafjustiz im Nachgang zu einer dringlichen Dienstfahrt Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Prüfung deren Verhältnismässigkeit – zumind est solange wie in casu geschehen tat- sächlich keine konkreten Rechtsgüter von Dritten ve rletzt oder zumindest in übermässig erhöh- ter Weise gefährdet worden sind – grundsätzlich in Zurückhaltung zu üben haben, ansonsten das vordergründig zugestandene Ermessen in Tat und Wahrheit nichts anderes als ein reines Lippenbekenntnis darstellt. Das Kantonsgericht anerkennt in diesem Zusammenhang ausdrück- lich, dass die Polizeibeamten an der Front bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten inner- halb von kürzester Zeit unter grossem Stress äusser st schwierige Entscheide treffen müssen, welche mit zeitlicher Verzögerung und in nüchterner Betrachtungsweise von einer nicht invol- vierten und über zusätzliche Informationen verfügen den Person zu Recht in Frage gestellt wer- den können, ohne dass hieraus aber ein ursprüngliches Fehlverhalten abzuleiten wäre. Sodann wertet das Kantonsgericht in massgeblicher Weise zu Gunsten des Beschuldigten, dass es sich bei diesem um einen Polizeibeamten mit 27 Jahren Berufserfahrung und insbesondere auch mit zahlreichen und regelmässigen Fahrtrainings auf ebe ndiesem Einsatzwagen handelt, welcher für Verfolgungsfahrten spezifisch ausgebildet worden ist und überdies aufgrund seines früheren Wohnorts in X.____ über ausgesprochen gute Ortskenntnisse verfügt (vgl. Protokoll KG S. 6). b) Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft in Fra ge gestellten Geeignetheit der Mass- nahme – indem diese bemängelt, dass die dringliche Dienstfahrt per se unverhältnismässig gewesen sein soll, weil mit dem vom Beschuldigten g ewählten Vorgehen einer Nachfahrt das Ziel der Anhaltung des Motorradfahrers faktisch nicht erreicht werden könne, da sich ein Motor- radfahrer, welcher nicht anhalten wolle, mit einem Personenwagen schlicht nicht anhalten lasse – vertritt das Kantonsgericht die klare Auffassung, dass diese Betrachtungsweise in der ge- schilderten allgemeinen Form sicherlich nicht zutrifft. Abgesehen davon, dass ein durchschnittli- cher Motorradfahrer gerichtsnotorisch seine Flucht spätestens dann vernünftigerweise abbricht, wenn er merkt, dass er sich der Verfolgung auf Daue r nicht entziehen kann, wäre die durch nichts zu rechtfertigende Konsequenz daraus, dass d ie Polizei von vornherein generell darauf verzichten müsste, einen Motorradfahrer versuchen z u stoppen, wenn dieser nicht aus freien Stücken anhält. Es dem reinen Gutdünken der betreff enden Person zu überlassen, ob sie sich einer polizeilichen Kontrolle zu unterziehen gedenk t oder nicht, käme aber einer Kapitulation der Strafverfolgungsbehörden und damit des Rechtsst aates gleich. Abgesehen davon hat der Beschuldigte den flüchtenden Motorradfahrer nicht e infach nur verfolgt, sondern er hat darüber hinaus zur Verstärkung auch die Kantonspolizei Base l-Landschaft verständigt, welche aber of- fenbar am falschen Ort gewartet hat (vgl. Protokoll KG S. 8). Nach Auffassung des Kantonsge- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts erweist sich somit eine Nachfahrt zusammen mit dem Aufruf an andere kantonale Polizei- patrouillen zur Verstärkung durchaus als grundsätzl ich geeignete Massnahme zur Anhaltung eines Motorradfahrers. c) Gleichermassen muss die Nachfahrt in der konkreten Situation auch als erforderlich ein- gestuft werden. Wie bereits ausgeführt (oben E. 3.2 .2.b) ist der Auslöser für die Verfolgungs- fahrt in casu gewesen, dass der Beschuldigte den Motorradfahrer D.____ dabei beobachtet hat, wie dieser wiederholt Verkehrsregelverletzungen begangen und namentlich rechts überholt hat. Während der Verfolgungsfahrt hat der Beschuldigte v on der Polizeizentrale die Meldung erhal- ten, dass das Motorrad offenbar ausgeschrieben gewe sen ist. Zudem ist ihm kundgetan wor- den, dass es sich bei der Halterin um eine weiblich e Person handelt; gleichzeitig hat der Be- schuldigte aber erkannt, dass der Fahrer eine männl iche Person gewesen ist. Unter diesen Umständen – ausgeschriebenes Motorrad, weibliche Ha lterin aber männlicher Fahrer, zuneh- mend waghalsige Flucht dieses Fahrers – erscheint e s als durchaus nachvollziehbar, dass der Beschuldigte in der damaligen konkreten Lage davon ausgegangen ist, dass der Flucht eine schwerwiegende Straftat zugrunde gelegen hat. Zwar erscheint der vom Beschuldigten in die- sem Zusammenhang vorgebrachte Verdacht, wonach es s ich beim Flüchtenden um einen Ter- roristen gehandelt haben könnte, als übermässig dra matisierend; auf der anderen Seite haben aber die beschriebenen Umstände zusammen mit der vom Beschuldigten beobachteten und für die Verfolgungsfahrt ursächlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch D.____ ohne Weiteres dazu geführt, dass der Beschuldigte zu Rec ht von einem begründeten und nicht nur einem blossen Verdacht auf eine strafbare Handlung ausgegangen ist. Insofern ist auch keine Verletzung der Dienstvorschrift 3.2.014 betreffend dringliche Dienstfahrten der Kantonspolizei Basel-Stadt (in der Version vom 18. Februar 2014) ersichtlich, wonach Verfolgungsfahrten unter Inkaufnahme erheblicher Risiken nicht durchgeführt werden dürfen bei Feststellung von Über- tretungen oder bei blossem Verdacht, dass der Insas se eines verfolgten Fahrzeuges sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat (vgl. act. 41 f.). Hierbei ist zu erwähnen, dass es zum damaligen Zeitpunkt ausdrücklich die Aufgabe de s Beschuldigten gewesen ist, den Ver- kehr zu überwachen und in dessen Rahmen Verkehrssün der zu eruieren. Hätte er nicht ver- sucht, den Motorradfahrer trotz dessen groben Verkehrsregelverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, hätte er sich wohl im Nachhinein mit dem Vo rwurf konfrontiert gesehen, seinen berufli- chen Pflichten nicht nachgekommen zu sein. Nicht ei nverstanden ist das Kantonsgericht mit dem Vorwurf, der Beschuldigte habe es unterlassen, während der Verfolgungsfahrt den Grund Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Ausschreibung des Motorrades nachzuforschen . Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Polizeizentrale gleichzeitig mit der Meldu ng, dass das Fahrzeug ausgeschrieben ge- wesen ist, auch den Grund hierfür mitliefert. Vom F ahrzeugführer andererseits muss die volle Konzentration auf die Verfolgungsfahrt verlangt wer den, ansonsten die weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufung auf den Rechtfertigu ngsgrund nach Art. 100 Ziff. 4 SVG – die Beobachtung der nach den Umständen erforderlichen S orgfalt – wohl kaum angenommen wer- den dürfte. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich gewesen, dass der Beifahrer eine vertiefte Kommunikation mit der Polizeizentrale geführt hätte , wie dies anscheinend zwischenzeitlich auch die Regel darstellt. Dass dies offensichtlich nicht geschehen ist, kann ex post jedoch nicht dem Beschuldigten angelastet werden, zumal damals o ffenbar keine dienstliche Vorschrift be- standen hat, ob und wieweit eine Patrouille bzw. ei n bestimmtes Mitglied einer Patrouille ver- pflichtet gewesen ist, den spezifischen Grund für eine Ausschreibung nachzufragen. d) Der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich beizupfli chten, dass unter den geltenden gesetz- lichen Normen auch ein Polizeiangehöriger unter die Raser-Strafnorm fällt und sich sein Verhal- ten bezüglich der Strafbarkeit an der Verhältnismäs sigkeitsüberprüfung nach Art. 100 Ziff. 4 SVG orientiert. Nach Ansicht des Kantonsgerichts so llte dies aber mit Augenmass und unter Ausserachtlassung realitätsferner Anforderungen ges chehen. Es erscheint als problematisch, einerseits von den Mitarbeitenden der Polizei alle zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit er- forderlichen Massnahmen, worunter auch die Anhaltun g von flüchtenden und mutmasslich kri- minellen Personen fällt, zu erwarten, diese dann ab er aufgrund einer im Dienst begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung – notabene ohne eine nachgewiesene erhöhte konkrete Ge- fährdung von Individualrechtsgütern – als Verbreche r (vgl. Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 StGB) mit allen beruflichen und pers önlichen Konsequenzen abzuurteilen. Zwei- fellos haben auch Polizeiangehörige im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben keinen Freipass zur generellen Missachtung der allgemein gültigen g esetzlichen Bestimmungen des Strassen- verkehrsrechts. Andererseits ist sehr sorgfältig ab zuwägen, welche Verhaltensweisen, die von den Mitarbeitenden der Schutz- und Rettungsdienste zum Wohle der Allgemeinheit im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben erbracht werden, tatsäc hlich zu pönalisieren sind. Im vorliegenden Fall ist über die übliche spezial- und generalpräve ntive Wirkung eines jeden Strafgerichtsurteils hinaus im besonderen Umfang zu würdigen, dass eine Verurteilung des Beschuldigten negative generelle Auswirkungen auf die Fahrer von Einsatz- und Rettungswagen haben könnte. So be- steht nicht nur die konkrete Gefahr, dass in casu d er Beschuldigte aufgrund von im Rahmen Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht seiner dienstlichen Verpflichtungen begangenen simp len Geschwindigkeitsüberschreitungen zufolge der für ein abstraktes Gefährdungsdelikt ab surd hohen Strafandrohung seine Stelle als Polizist verlieren könnte. Vielmehr droht im Fall e iner übermässig restriktiven Berücksichtigung der Rechtfertigung nach Art. 100 Ziff. 4 SVG, dass sich allgemein die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen auf dringli chen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zumindest in Zweifelsfällen so penibel genau an die Geschwindigkeitslimiten halten, dass gera- de dadurch Menschenleben, die öffentliche Sicherhei t oder bedeutende Sachwerte gefährdet würden, bloss um sich nicht nach jedem Einsatz der Gefahr auszusetzen, im Nachgang als Verbrecher vor Gericht angeklagt zu werden. In casu hat der Beschuldigte zwar nicht – wie von ihm geschildert – innerhalb von Sekundenbruchteilen , aufgrund des relativ hohen Verkehrsauf- kommens auf der Autobahn A2 zum fraglichen Zeitpunk t aber doch innerhalb von wenigen Se- kunden die Entscheidung zur Nachfahrt treffen müsse n. Obschon zu Beginn die Voraussetzun- gen für eine dringliche Dienstfahrt vorgelegen habe n (vgl. oben E. 3.2.2.b und c), hat dies den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung entbunden , mit Fortdauer der Verfolgung als aktives Geschehen zu prüfen, ob diese sich weiterhin als ve rhältnismässig erweist. Allerdings müsste es geradezu als weltfremd bezeichnet werden, von ei ner in eine aktive Verfolgungsfahrt invol- vierten Einsatzkraft an der Front den gleichen Mass stab an die Sorgfalt der fortlaufenden Ver- hältnismässigkeitsprüfung zu erwarten, wie sie retr ospektiv in aller Regel von den Strafverfol- gungs- und Strafjustizbehörden bei nüchterner Betrachtungsweise in allen theoretischen Details und nuancierten Feinheiten an den Tag gelegt werden . Dass sich der Beschuldigte dieser Ver- pflichtung in grundsätzlicher Weise bewusst gewesen ist und er auch effektiv danach gehandelt hat, hat er anlässlich der Verhandlung vor dem Kant onsgericht mehrfach dargelegt. Ebenso haben sich offenbar die beiden weiteren am Einsatz beteiligten Mitarbeitenden der Polizei zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen, die Verfolgung sfahrt aufgrund einer eingetretenen Un- verhältnismässigkeit abzubrechen (vgl. Protokoll KG S. 5). e) In Bezug auf die Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn, d.h. die Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten gemessen am angest rebten Zweck, sowie die damit inhalt- lich eng verbundene Beobachtung der nach den Umstän den erforderlichen Sorgfalt ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte wie bereits darg elegt (oben E. 3.2.3.c) angesichts der kon- kreten Umstände in guten Treuen hat davon ausgehen dürfen, dass der Flucht des Motorrad- fahrers eine (bereits begangene oder noch bevorsteh ende) schwere Straftat zugrunde gelegen hat. Sodann ist ihm zuzugestehen, dass sich dieser Anfangsverdacht mit zunehmender Dauer Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Flucht zur Gewissheit verdichtet hat, da kein v ernünftiger Mensch sich solange systema- tisch und unter erheblichen Risiken bezüglich der e igenen Gesundheit der Anhaltung entzieht, bloss weil er etwa keinen Führerschein besitzt. Auf grund seiner langjährigen Berufserfahrung hat der Beschuldigte zu Recht gefolgert, dass für den Flüchtenden etwas ganz Elementares auf dem Spiel gestanden haben muss, nachdem die übliche n Verdächtigen, welche ohne Führer- ausweis oder in angetrunkenem Zustand unterwegs sin d, in aller Regel nach kurzer Zeit aufge- ben. Dass der Motorradfahrer schlussendlich doch nu r wegen eines fehlenden Führerauswei- ses geflüchtet und das Fahrzeug lediglich wegen einer nicht erfolgten Vorführung bei der Motor- fahrzeugkontrolle ausgeschrieben gewesen ist, verma g nichts daran zu ändern, dass der Be- schuldigte zum Zeitpunkt der Verfolgungsfahrt das V orliegen eines schweren Delikts hat in gu- ten Treuen annehmen dürfen. Ebenfalls nicht dem Bes chuldigten anzulasten ist sodann, dass dieser nicht den Grund der Ausschreibung nachgefors cht hat, nachdem er als Fahrer des Dienstfahrzeugs unter ganz erheblichem Stress gestanden ist (vgl. oben E. 3.2.3.c). Abgesehen davon hat offenbar weder eine Vorschrift existiert noch sind die Polizisten explizit geschult wor- den, wie in solchen Situationen vorzugehen ist. Imm erhin hat diesbezüglich dahingehend eine Änderung stattgefunden, als nunmehr der Beifahrer ü ber eine Weiterverfolgung zu entscheiden hat und nicht mehr der Fahrer selber. Nicht gelten lässt das Kantonsgericht des Weiteren in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach eine Gefahr für die öffent- liche Sicherheit und Ordnung erst durch die Nachfah rt des Beschuldigten geschaffen worden sei. Zwar hat unzweifelhaft die Verfolgungsfahrt de s Beschuldigten eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung Dritter hervorgerufen. Allerdings muss ein e solche abstrakte Gefährdung realisti- scherweise bei einer dringlichen Dienstfahrt als sy stemimmanent akzeptiert werden, nachdem sich deren Vermeidung kaum je vollständig realisier en lassen wird. Entscheidend ist in casu aber, dass sich aufgrund der Beweislage keine konkr ete Gefährdung von anderen Verkehrsteil- nehmern oder unbeteiligten Dritten hinreichend nachweisen lässt. f) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind die angeklagten Tatbestände im Einzel- nen wie folgt zu würdigen: Hinsichtlich der inkrimi nierten einfachen Verletzungen der Verkehrs- regeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG gemäss den Anklagezi ffern 7, 9, 12 und 15, resultierend aus der Missachtung von Fahrverboten (Ziffern 7, 12 und 15) sowie eines Rotlichts (Ziffer 9), ist in genereller Weise festzustellen, dass Übertretungen, welche während einer dringlichen Dienst- fahrt begangen werden, von vornherein und ohne weit ere Ausführungen grundsätzlich als ver- hältnismässig zu qualifizieren sind, zumal der Besc huldigte in casu zu Recht vom Vorliegen Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer schweren Straftat ausgegangen ist und diesem auch nicht angelastet wird, er habe nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Lediglich am Rande anzumerken ist diesbezüglich, dass die Methodik der Vorinstanz, wonach ab der Ein fahrt in die Tempo-30-Zone jegliches da- rauf folgende Verhalten des Beschuldigten, d.h. auc h die unbestrittenermassen lediglich einfa- chen Verkehrsregelverletzungen, unverhältnismässig gewesen sei, nach Ansicht des Kantons- gerichts unzutreffend ist, und das Strafgericht vielmehr verpflichtet gewesen wäre, jeden einzel- nen Schuldvorwurf gesondert zu prüfen. Im Hinblick auf die inkriminierten groben Verletzun gen der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG gemäss den Anklageziffern 1, 2, 3, 4 und 13 – b asierend auf dem Vorwurf des ungenü- genden Abstands (Ziffern 1 und 4), dem Überfahren e iner Sicherheitslinie (Ziffer 2), der Über- schreitung der Geschwindigkeitslimite (Ziffern 2, 3 und 4) und dem Befahren eines Kreisels in verkehrter Fahrtrichtung (Ziffer 13) – ist zu konst atieren, dass lediglich die Vorhalte bezüglich des ungenügenden Abstands, des Überfahrens einer Si cherheitslinie und des Befahrens eines Kreisels in verkehrter Fahrtrichtung als relevant z u taxieren sind. Demgegenüber vermag der Vorwurf der simplen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne jegliche konkrete Gefährdungslage als natürliche Folge einer jeden Verfolgungsfahrt o hne Zweifel keine Unverhältnismässigkeit des Verhaltens des Beschuldigten zu begründen. In Bezug auf den Vorwurf des ungenügenden Abstands vermag das Kantonsgericht keine Beweislage zu erkennen, welche diesen Verdacht erhärten könnte. Namentlich hat der flüchtende Moto rradfahrer anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Basel-Stadt vom 8. August 2014 auf die Frage, weshalb er der polizei- lichen Aufforderung zum Anhalten nicht nachgekommen sei, ausdrücklich zu Protokoll gegeben, für ihn sei es eine 50/50-Chance gewesen, dass er e ntkommen könne. Auf der Autobahn hätte die Polizei ihn sicher gehabt, aber er habe gewusst , dass er eine Chance auf der Land- bzw. Stadtstrasse gehabt habe. Ausserdem habe die Polize i nie so nahe aufgeschlossen, dass er das Gefühl gehabt habe, jetzt werde er gejagt oder es habe ein Ende (act. 115). Bezüglich des Vorwurfs des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Zuge eines Überholmanövers im Tunnel muss zwar auf den ersten Blick von einer relativ he iklen Situation ausgegangen werden. Aller- dings hat diesbezüglich bereits die Vorinstanz zu R echt erkannt, dass die zu beurteilende Ver- kehrslage nicht vermessen worden und dementsprechen d auch nicht bekannt ist, auf welche Distanz der Beschuldigte aus seinem Fahrzeug heraus den Gegenverkehr hat sehen können und welche Strecke er bei der von ihm gefahrenen Ge schwindigkeit für das Überholmanöver gebraucht hat. Diese Beweislosigkeit ist gestützt a uf Art. 10 Abs. 3 StPO zusammen mit der Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht ebenfalls nicht widerlegbaren Behauptung, wonach die Videokamera mit einem vergrössernden Zoom eingestellt gewesen ist (vgl. Protokoll KG S. 6), zu Gunsten des Beschuldigten zu ge- wichten, womit davon auszugehen ist, dass dieser – wie von ihm glaubhaft dargelegt – tatsäch- lich genügend freie Sicht und Platz zum Überholen g ehabt hat und jederzeit bereit gewesen ist, rechtzeitig wieder auf seine Spur zu wechseln. Info lgedessen ist auch diesbezüglich keine kon- krete Gefährdung Dritter nachgewiesen, weshalb das Verhalten des Beschuldigten als verhält- nismässig zu qualifizieren ist. Gleiches gilt im Er gebnis sodann für das Befahren eines Kreis- verkehrsplatzes in verkehrter Fahrtrichtung. Auch in diesem Zusammenhang muss auf die nicht widerlegbaren Aussagen des Beschuldigten abgestellt werden, wonach erstens sowohl in der linken als auch in der rechten Einfahrt in den Krei sel ein die übrigen Verkehrsteilnehmer blo- ckierender Stau bestanden hat, was überhaupt erst z um Befahren des Kreisels in falscher Fahrtrichtung geführt hat, und zweitens dieser jederzeit auf null hätte abbremsen können, wenn dies denn notwendig gewesen wäre (vgl. Protokoll KG S. 6). Somit ist auch in Bezug auf diesen Sachverhalt zufolge einer fehlenden konkreten Gefäh rdung Dritter von einem verhältnismässi- gen Vorgehen des Beschuldigten auszugehen. Zusammen fassend sind damit alle unter den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln zu subsumierenden Verhaltensweisen des Beschuldigten als verhältnismässig zu qualifizi eren und diesem ist darüber hinaus auch keine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt anzukreiden. Was schliesslich die inkriminierten qualifiziert gr oben Verletzungen der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 SVG gemäss den Anklageziffern 5, 6, 8, 10, 11 und 14 – gestützt auf den Vorwurf der Überschreitung der G eschwindigkeitslimite – anbelangt, ist das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit den Darlegungen des Beschuldigten der Meinung, dass unter den gegebenen Umständen dessen Verhalten ange sichts der relativ massiven Geschwin- digkeitsüberschreitungen im Bereich von 57 km/h bis 67 km/h in Tempo-30 und Tempo-50- Zonen zwar partiell durchaus als grenzwertig, aber im Resultat noch als verhältnismässig ein- zustufen ist. Zu betonen ist noch einmal, dass es s ich bei den vorgeworfenen Delikten nicht um eine willkürliche Raserei in der Freizeit handelt, sondern um eine sachlich begründete Nachfahrt eines speziell hierfür ausgebildeten Polizisten mit sehr guten Ortskenntnissen auf seinem Dienstfahrzeug und im Rahmen seiner dienstlichen Pf lichten. Sodann ist massgeblich zu be- rücksichtigen, dass dem Beschuldigten in der Anklag eschrift keine konkrete Gefährdung zur Last gelegt und ihm zu Recht auch nicht vorgehalten wird, er habe nicht die erforderliche Sorg- falt walten lassen. Nach Ansicht des Kantonsgericht s ist das angefochtene Urteil dahingehend Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu bemängeln, als das Strafgericht zwar eine genere lle Unverhältnismässigkeit ab der Einfahrt in die Tempo-30-Zone festgestellt, diesbezüglich ab er nicht nachvollziehbar dargelegt hat, ob dies absolut gelten soll oder welche Geschwindigkei t allenfalls noch verhältnismässig gewesen wäre bzw. ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung das Verhalten des Beschuldigten un- verhältnismässig geworden ist. Entgegen den Ausführ ungen der Vorinstanz vertritt das Kan- tonsgericht nicht die Auffassung, dass ab der Einfa hrt in die Tempo-30-Zone quasi per se eine Unverhältnismässigkeit eingetreten ist. Sicherlich hat aufgrund der reduzierten Höchstge- schwindigkeit und der allgemein gültigen Rechtsvort rittregelung im Quartier aus der Nachfahrt eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Allgemeinheit resultiert. Dass diese aber nicht entschei- dend sein kann, ist bereits vorstehend ausgeführt w orden (oben E. 3.2.3.e), ansonsten als schlichtweg nicht haltbare Konsequenz die Polizei b ei Erreichen einer Tempo-30-Zone – die im Übrigen nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern a uch der Lärmberuhigung der Quartiere so- wie der politisch motivierten Fernhaltung des Verke hrs dient – jegliche Nachfahrten abbrechen müsste. Es kann schlechterdings nicht der Sinn von Tempo-30-Zonen sein, als faktische Schutzhorte von Straftätern gegenüber sie verfolgenden Polizeiangehörigen zu dienen. Insofern ist vielmehr bedeutsam, dass in concreto bei der erforderlichen Güterabwägung gestützt auf die Beweislage und namentlich die Video-Aufnahmen der V erfolgungsfahrt keinerlei konkrete Ge- fährdung von Rechtsgütern Dritter erkennbar ist. Di es gilt umso mehr, als das Wechselklang- horn gerade in einem ruhigen Quartier zweifellos sc hon von weitem zu hören und deshalb die Gefahr, dass beispielsweise ein Kind unvermittelt auf die Strasse treten könnte, ausgesprochen unwahrscheinlich ist, weshalb der Grund für die Fah rt – die Annahme, dass eine schwerwie- gende Straftat vorliege – die in casu völlig folgen los gebliebene Geschwindigkeitsüberschrei- tung zu rechtfertigen vermag. Bei diesem Resultat k ann im Übrigen offen gelassen werden, ob sich der Beschuldigte ersatzweise auch auf den Rech tfertigungsgrund von Art. 14 StGB abstüt- zen könnte bzw. ob nach Art. 52 StGB von einer Best rafung abzusehen wäre, da Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Gemäss diesen Erwägungen ist folglich A.____ in Gut heissung seiner Berufung und in Abwei- sung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft B asel-Landschaft sowie in Abänderung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf der mehrfache n qualifiziert groben Verletzung von Ver- kehrsregeln, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln und der mehrfachen einfa- chen Verletzung von Verkehrsregeln vollumfänglich freizusprechen. Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Kostenfolge vor Straf- und Kantonsgericht 4.1 (…) 4.2 (…) Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 13. April 2016, lautend: "1. A.____ wird der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 6, 8, 10, 11 und 14), der groben Verletzung der Verkehrsregeln (betr effend An- klageschrift Ziff. 13) sowie der mehrfachen einfach en Verlet- zung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 7, 9, 12 und 15) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tag essätzen zu je CHF 90.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.-- verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 un d Abs. 4 lit. a und lit. b SVG, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB so wie Art. 106 Abs. 2 StGB. 2. Der Beurteilte wird von der Anklage der groben V erletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 1, 2, 3 und 4) sowie von der Anklage der qualifiziert groben Verle tzung der Verkehrsregeln (betreffen Anklageschrift Ziff. 5) freigesprochen. 3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 A bs. 1 und Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 1'891.-- und der Gerichts gebühr Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 5'000.--. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Gebühr auf CHF 2'500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten und in A bwei- sung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft B asel- Landschaft aufgehoben und wie folgt neu gefasst : 1. A.____ wird von Schuld und Strafe freigesprochen . 2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Hö he von insge- samt CHF 6'891.-- gehen zu Lasten des Staates . 3. A.____ wird für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteient- schädigung in der Höhe von CHF 6'808.30 (inklusive Auslagen und CHF 504.30 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates aus- gerichtet . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 7'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500 .-- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. III. A.____ wird für das kantonsgerichtliche Verfa hren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 5 '243.40 (in- klusive Auslagen und CHF 388.40 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann