B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3973/2008 U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2008 / N (…). E-3973/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kurdische Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus B._______ (Provinz Urfa) und wohnte zuletzt in C._______ (Provinz Ga- ziantep). Am 25. September 2007 sei er von Istanbul, wo er sich einen Tag aufgehalten habe, mit einem Lastkraftwagen an einen ihm unbekann- ten Ort gereist. Dort sei er in einen Personenwagen umgestiegen und nach vier bis fünf Stunden am 30. September 2007 in Basel angeko m- men, wo er einen Tag später um Asyl nach suchte. Am 10. Oktober 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch und am 31. Oktober 2007 eingehend zu seiner Asylbegründung angehört. Als Begründung gab er im Wesentlichen an, dass seine Familie, da sie sich politisch betätige, unterdrückt werde. Da auch Gewalt gegen ihn pe r- sönlich angewandt worden sei, habe er sein Land verlassen. Ferner er- klärte er, er habe drei Jahre (1995 bis 1998) in der Bundesrepublik Deutschland als Asylsuchender verbracht. Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. B. Nach einer entsprechenden Anfrage seitens des BFM teilte am 10. Oktober 2007 das Bundespolizeiamt Weil am Rhein mit, dass der B e- schwerdeführer am (…) 1995 in die Bundesrepublik Deutschland einge- reist sei. Am (…) 1998 sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. C. Gemäss Mitteilung der schweizerischen Botschaft in Ankara vom 14. April 2008 sei der Beschwerdeführer in der Türkei weder durch die Polizei noch durch die Gendarmerie gesucht. Es existiere auch keine Datenblatt über ihn. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs erklärte der B e- schwerdeführer daraufhin in einem Schreiben vom 5. Mai 2008, dass es wohl sein könne, dass er nicht auf einer Fahndungsliste der türkischen Polizei stehe, doch f ürchte er insbesondere, dass sein Name auf einer solchen Liste des Geheimdienstes Jitem stehe, welche eben gerade nicht zugänglich sei. Aufgrund seiner Familie und seiner Tätigkeit als Betreiber eines Internet -Café's sei er schon längere Zeit im Fokus der Behörden gewesen. Da er den Druck nicht mehr ausgehalten habe, habe er sein Land verlassen. E-3973/2008 Seite 3 In der Bei lage übermittelte er einen Brief seines Bruders D._______ (N …) vom 2. Mai 2008, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist, der im Wesentlichen die Druckausübung seitens der türkischen Behörden auf den Beschwerdeführer bestätige. D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 – eröffnet am 15. Mai 2008 – stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte das Asy lgesuch ab . Zudem werde er aus der Schweiz weggewiesen. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vo r- bringen nicht im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) glaubhaft seien, da er zu seinen politischen T ätigkei- ten widersprüchliche Angaben gemacht habe. Dem eingereichten Schre i- ben seines Bruders vom 2. Mai 2008 komme keine Beweiskraft zu, da es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Auch k önne seine Stellun g- nahme hinsichtlich der Auskunft der Schweizer Botschaft vom 14. April 2008 nicht gehört werden, da seine Furcht vor einer Fahndung durch den Geheimdienst Jitem mit keinem Wort begründet sei. Ausserdem sei auf das Verfahren seiner Schwester hinzuweisen (N …), die ihr Asylgesuch ebenfalls mit e iner Reflexverfolgung begründet habe, dies aber ebenfalls nicht glaubhaft dargelegt habe, sodass ihr Gesuch abgelehnt worden sei. Der Entscheid sei mit Urteil vom 11. Januar 2008 vom Bundesverwa l- tungsgericht geschützt worden. Der Vollzug der Wegweisung sei fern er als zulässig, zumutbar und mö g- lich zu werten. Auf Details dieser Entscheidung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Beschwerde vom 16. Juni 2008 (Poststempel) an das Bundesverwal- tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufz u- nehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensge-E-3973/2008 Seite 4 setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die vo n der Vorinstanz festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) wurde vom Beschwerdeführer als an den Haaren herbeigezogen moniert. Die angeführten Widersprüche seien mittels der geringen Schul- bildung, den langjährig erlittenen Belästigungen durch die Behörden und infolge Verständigungsschwierigkeiten zuzurechnen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Familie in der Türkei z u- rückgelassen habe, was er nicht getan hätte, wenn die Belästigungen nicht derart unerträglich gewesen wären. Ferner wies der Beschwerd e- führer darauf hin, dass die wiederholten Drohungen und Belästigungen einen unerträglichen psychischen Druck auslösen würden, weshalb ihm im Sinne von Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei. Der Beschwerdeführer sei zudem durch die jahrelangen Belästigungen psychisch stark angeschlagen, so dass der Vollzug einer Wegweisung für seine psychische Gesundheit fatale Folgen hätte, weshalb er sich als un- zumutbar erweise. Als Beilage wurde mit der Beschwerdeschrift ein Schreiben des B e- schwerdeführers eingereicht, in welchem er nochmals den Sach verhalt schilderte. Auf die Details der Begründung der gesamten Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 wurde die Gewährung der untentgeltl i- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbe- halt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Lage des B e- schwerdeführers – gutgeheissen; hingegen wurde das Gesuc h um G e- währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. G. In mehreren Schreiben machte der Beschwerdeführer in der Folge bis zum heutigen Tag wiederholt auf die Situation der Kurden in der Türkei und auf seine schlechte gesundheitliche Verfassung aufmerksam. H. Im Rahmen der Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 beantragte das Bun- desamt eine Abweisung der Beschwerde. Auf die Details der Begründung E-3973/2008 Seite 5 dieser Stellungnahme wi rd – soweit entscheidwesentlich – in den Erw ä- gungen eingegangen. I. Mit Schreiben vom 2. August 2010 replizierte der Beschwerdeführer, dass politische prokurdische Parteien immer wieder nach kürzerer oder läng e- rer Zeit verboten worden seien, so sei es auch im Falle von HADEP (Hal- kin Demokrasi Partisi, Partei der Demokratie des Volkes) geschehen, de- ren Mitglied er im Jahr 1998 während einigen Monaten gewesen sei , auch wenn allenfalls nicht im formell -juristischen Sinne. Vor diesem Hi n- tergrund sei es verständlich, wenn er sich nicht mehr im Detail an alle Da- ten erinnern könne. Ferner habe er durch sein Internet -Café kurdischen Jugendlichen die Möglichkeit geboten, auf prokurdischen Internetseiten zu surfen, was ihn unter erhöhte Repression versetzt habe. In der Beilage fand sich ein handschriftliches Bestätigungsschreiben des damaligen Präsidenten der Jugendkommission der HADEP Halfeti vom 24. Juli 2010, dass der Beschwerdeführer in jener Zeit Mitglied der H A- DEP gewesen sei. J. Mit Verfügung vom 28. November 2011 forderte das Bundesverwaltungs- gericht den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht ein- zureichen und seine aktuelle Bedürftigkeit zu belegen . Ferner sei zu g e- wissen Unklarheiten Stellung zu beziehen. K. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Gutachten von Dr. med. E._______ (F._______), Facharzt für Gastroenterologie, vom 25. Januar 2011 ein, das eine kleine dorsale Analfissur sowie Hämorrhoiden bestätigte, die mit Medikamenten zu b e- handeln seien. Im Weiter en versicherte der Beschwerdeführer, nie einen Psychiater aufgesucht zu haben, obschon er immer noch unter erhebl i- chen Druck stehe. Doch habe er sich nie für geisteskrank gehalten und fürchte sich um die Behandlungskosten. Zudem lag das ausgefüllte Fo r- mular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" dem Schreiben bei. E-3973/2008 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde is t frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer brachte als Begründung seines Asylgesuch vor, dass er damals (1995) in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht habe, weil in jener Zeit erstens viele Menschen umgekom- men seien und sein Bruder zweitens verhaftet worden sei; seine Mutter habe ihn so beschützen wollen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im E-3973/2008 Seite 7 Jahr 1998 sei er zunächst in seinem Heimatdorf B._______ geblieben (von 1999 bis 2001 habe er in G._______ Militärdienst geleistet), bis er im Jahre 2004 nach C._______ umgezogen sei und dort ein Internet-Café betrieben habe. Erst Ende des Jahres 2006 sei er infolge der Belästigun- gen durch die Behörden wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Ab Ap- ril 2007 habe er seinen Aufenthaltsort bis zu seiner Ausreise immerfort gewechselt. Er habe sein Land verlassen, weil er ständig an seinem Arbeitsplatz in C._______ von den türkischen Behörden belästigt worden sei, einerseits aufgrund seiner politisch engagierten Familie – sein Bruder sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und sein Schwiegervater sei für die DTP (Demokratik Toplum Partisi, Partei der demokratischen Gesellschaft) poli- tisch aktiv gewesen –, anderseits wegen seinem Engagement für die kur- dische Sache, au ch wenn er nie politisch tätig gewesen sei. Er habe an Nevroz-Feierlichkeiten teil genommen, die kurdischen Parteien finanziell unterstützt und sich für vier bis fünf Monate für die Jugendfraktion der damaligen HADEP engagiert, ohne Mitglied gewesen zu sein (A7, S. 6). Von der Gendarmerie sei er vier bis fünf Mal für ein bis zwei Stunden auf dem Gendarmerieposten H._______ aufgrund seiner Verwandtschaft und seiner ethnischen Herkunft verhört worden – dies je zweimal nach seiner Rückkehr aus Deutschland und nach seiner Heimkehr aus C._______. Von der Polizei sei er aus denselben Gründen drei Mal festgenommen und für ca. drei Stunden in C._______ verhört worden. Vom Gehei m- dienst Jitem se i er während seiner Zeit in C._______ und in B._______ sehr oft für zwei bis drei Stunden mitgenommen worden; mit einem W a- gen habe man ihn in die Berge gebracht. Man habe ihn so und mittels Gewaltanwendung (Ohrfeigen etc.) unter Druck setzen und als Inform ant und Spitzel gewinnen wollen. Auch sei er wegen einer Handynummer ausgefragt worden, die auf seinen Namen gelautet habe, jedoch von se i- nem Schwiegervater und dessen an der Front weilenden Bruder benutzt worden sei (A7, S. 6 ff.). In einer anderen Provinz könne er ni cht leben, da er als Kurde über all in der Türkei verfolgt sei. 3.2. Die Vorinstanz beurteilte die Asylbegründung in ihrer Verfügung vom 14. Mai 2008 in erster Linie aufgrund verschiedener Ungereimtheiten als unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Als widersprüchlich seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen eigenen politischen Aktivitäten zu werten: E-3973/2008 Seite 8 In der EVZ -Befragung gab er an, politisch nicht tätig gewesen zu sein; hingegen behauptete er in der Anhörung, er sei für die Jugendfraktion der HADEP tätig gewesen, habe sich an Nevroz -Feierlichkeiten beteiligt und die DTP finanziell unterstützt. Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, hinsichtlich seiner Festnahmen genaue Daten zu nennen. Auch über die Anzahl der Festnahmen seien divergierende Au ssagen zu verzeichnen. Das Schreiben vom 2. Mai 2008 seines Bruders sei als Gefälligkeit s- schreiben eines nahen Verwandten einzustufen, weshalb ihm keine B e- weiskraft zu komme. Auch sei auf den negativen Asylentscheid der Schwester, die ebenfalls Reflexverfol gung geltend gemacht habe, hinzu- weisen, worin die Glaubhaftigkeit verneint und welcher vom Bundesver- waltungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2008 bestätigt worden sei. Zudem würden die vorgebrachten Ereignisse der Jahre 1993/94 sowie der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer während des Militärdien s- tes in den Jahren 1999 bis 2001 nicht erlaubt gewesen sei, eine Waffe zu tragen, weil er ein Kurde sei, weder in zeitlicher noch in sachlicher Hi n- sicht in einem genügend engen Kausalzusammenhang mit den aktuellen Fluchtvorbringen stehen (Art. 3 AsylG). Die Aussage in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2008 könne ferner nicht gehört werden, da diese – er fürchte auf der Fahndungsliste der Jitem zu stehen, die nicht zugänglich sei – mit keinem Wort begründet worden sei. Die Wegweisung sei ferner zulässig, zumutbar und möglich, da der B e- schwerdeführer auf ein familiäres Netz zurückgreifen könne. Ferner b e- sitze er in C._______ ein Haus und habe in der Türkei über ein regelmäs- siges Einkommen verfügt. 3.3. In der Beschwerdeschrift vom 16. Juni 2008 wies der Beschwerd e- führer zunächst darauf hin, dass Widersprüche zwischen der Befragung und der Anhörung nur dann herangezogen werden dürften, wenn die Aussagen diametral voneinander abweichen würden, was vorliegend – z.B. die Antworten hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit – nicht der Fall sei. Ferner seien kleinere Widersprüche , wie z.B. die Datenangaben, vor dem Hintergrund der geringen Schulbildung des Bes chwerdeführers, der langjährig erlittenen Belästigungen durch die Behörden und infolge Ve r- ständigungsschwierigkeiten durchaus plausibel und verständlich. Andere von der Vorinstanz aufgeführte Ungereimtheiten seien schlicht falsch, da die oftmalige Mitnahme des Beschwerdeführers durch die Behörden kei- nen Widerspruch zu einer zwei - bis dreimaligen Festnahme darstelle. E-3973/2008 Seite 9 Weitere Unklarheiten seien ein Versehen gewesen und sofort noch in der Anhörung korrigiert worden. Es gehe auch nicht an, dass das Schreiben seines Bruders pauschal als Gefälligkeitsschreiben abgetan und nicht gewürdigt werde. Es sei schliesslich auch darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer während der Befragung etwas unter Druck gesetzt gefühlt habe. Ferner erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Familie in der Türkei zurückgelassen habe, was er nicht getan hätte, wenn die Belästigungen nicht derart unerträglich gewesen wären. Zusammenfassend seien die Vorbringen als glaubhaft zu werten (Art. 7 AsylG). Andernfalls wäre im Sinne eines Eventualantrags das Verfahren an die Vorinstanz zur Sach verhaltsabklärung zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. In der Beilage fand sich ferner ein Schreiben des Beschwerdeführers, in welchem er seine Geschichte detailliert schildere und u.a. auch Namen nenne. Die geschil derten Übergriffe hätten ferner einen unerträglichen psych i- schen Druck auf den Beschwerdeführer verursacht; damit würden diese ohne weiteres die Intensität erfüllen, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Daher sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen vorläufig aufzunehmen. 3.4. In der Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 wertete das BFM den Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr an die genauen Daten erinnern könn e, als Schutzbehauptung, da er andere Daten sehr wohl präzisieren könne. Ferner widerspreche der Beschwerdeführer se i- nen Aussagen, wenn er sich in seinem der Beschwerde beigelegtem Schreiben als Mitglied der HADEP bezeichne. 3.5. Daraufhin replizierte der Besch werdeführer am 2. August 2010, dass sich die politischen Parteien in der Vergangenheit laufend verändert hä t- ten, so dass es verständlich sei, wenn sich Beteiligte nicht immer korrekt an die Parteibezeichnungen halten könnten. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1998 in der Jugendabteilung der HADEP aktiv gewesen, ab dem Jahr 2004 sei er nicht parteipolitisch tätig gewesen, hätte sich indes i m- mer für die kurdische Sache eingesetzt. Zudem habe er sich durc h sein Internet-Café verdächtig gemacht, da Jugendliche s o auf prokurdischen Seiten hätten surfen können. E-3973/2008 Seite 10 4. 4.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden und kann auf Beschwerdeebene eine Substitution der Motive vornehmen. Wie folgende Erwägungen zeigen, entsprechen die Asylvorbringen nicht den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Es kann da- her offen gelassen werden, ob sie der Glaubhaftigkeit standhalten würden (Art. 7 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimm ter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, bzw. zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz a b- schliessend aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.). 4.3. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aufgrund seiner Fam i- lie – insbesondere da sein Bruder, der im Jahr 1996 verhaftet worden sei und zwei Jahre später sein Land verlassen habe, von der Schweiz mit Verfügung vom (…) 2000 als Flüchtling anerkannt worden sei – soge- nannter Reflexverfolgung ausgesetzt und aufgrund seiner Tätigkeit als Besitzer eines Inter net-Café's, wo Jugendliche prokurdische Internetse i- ten hätten besuchen können, von den türkischen Behörden verfolgt. Z u-E-3973/2008 Seite 11 dem sei er auch im Jahr 1998 für die kurdische HADEP politisch aktiv gewesen. Er sei nach seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1998 von der Gendarmerie insgesamt vier bis fünf Mal für jeweils ein bis zwei Stunden auf dem Posten H._______ (Provinz Urfa) verhört worden, wobei dies letztmals nach seiner Rückkehr in sein Heimatdorf – d.h. Ende 2006 – stattgefunden habe (A7, S. 7). Von der Polizei in C._______ sei er insgesamt zwei bis drei Mal auf einem Polizeiposten für jeweils ca. drei Stunden verhört worden, bis man ihn freigelassen habe (A7, S. 8). Mitar- beiter des Geheimdienstes Jitem hätten ihn in C._______ und in seinem Heimatdorf für jeweils zwei bis drei Stunden mitgenommen (A7, S. 8 f.) – indes bleibt die Anzahl der Festnahmen durch den Geheimdienst äu s- serst unklar. 4.4. Diese Kurzfestnahmen von jeweils maximal d rei Stunden, die zw i- schen dem Jahr 1998 und seiner Rückkehr in sein Heimatdorf Ende des Jahres 2006 stattgefunden haben sollen (also innerhalb von acht Jahren), mögen zwar belästigend gewesen sein, indes fehlt es an der für die Erfül- lung der Flüchtlingseigenschaft vorausgesetzten Intensität. Aus den Akten ist keine einschneidende Gewalteinwirkung erkenn bar; der Beschwerde- führer wurde jedes Mal nach wenigen Stunden des Verhörs wieder ent- lassen. Er war weder im Gefängnis noch in Untersuchungshaft (A7, S. 6), was darauf hindeutet, dass die Behörden sein e Person nicht in massg e- bender Weise als gefährlich einstuften. Dies wird auch durch den U m- stand bestätigt, dass gemäss Mitteilung der schweizerischen Botschaft in Ankara vom 14. April 2008 der Beschwerdeführer weder durch die Polizei noch durch die Gendarmerie gesucht sei; zudem existiere kein Datenblatt über ihn. Immerhin gilt es zu berücksichtigen, dass eine subjektiv befürchtete Ve r- folgung – sei dies nun aufgrund politisch aktiver Famili enmitglieder oder weil der Beschwerdeführer ein Internet -Café betrieben habe – sich auch aus objektiver Sicht mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit erfüllen muss. Unter dem Aspekt der Art und der Intensität der vorgebrachten Ver- folgungsmassnahmen muss v orliegend festgestellt werden, dass diese Einschüchterungsversuche nicht zu einem menschenunwürdigen Leben in der Türkei führen oder dieses in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen könnte. Folglich ist die von Art. 3 AsylG ver- langte Intensität der ernsthaften Nachteile zu verneinen. E-3973/2008 Seite 12 Ungeachtet der Frage der Intensität der geltend gemachten Einschücht e- rungsversuche wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen, z.B. mit Hilfe seines Rechtsanwaltes (A7, S. 5) oder einer Men- schenrechtsorganisation Anzeige zu erstatten. Ferner hätte sich der B e- schwerdeführer, da es sich um lokal beschränkte Verfolgungsmassna h- men gehandelt habe, diesen durch einen Wegzug in e inen anderen Teil seines Heimatlandes ausweichen können. Vorliegend ist zudem davon auszugehen, da die Vorbringen nun schon mindestens fünf Jahre zurück liegen, dass die Behörden inzwischen kein Interesse mehr daran haben, den Beschwerdeführer weiterhin unter Druck zu setzen, zumal die in der Türkei verbliebenen Familienmitglieder nicht belästigt worden zu sein scheinen. 4.5. Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer mangels Intensität keiner asylrelevanten Verfolgung nach Art. 3 AsylG ausgesetzt war noch künftig eine solche zu befürchten hat. Das BFM hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, d as heisst, sie sind zu E-3973/2008 Seite 13 beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausre ise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des E uropäischen Gerichtshofes für E-3973/2008 Seite 14 Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Auch die allgemeine Mensche n- rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesa g- ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1. Vorab gilt festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von krieger i- schen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. 6.3.2. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die gege n die Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer kann bei einer Rückkehr auf ein breites familiäres Netz zurückgreifen, da seine Ehefrau und seine drei Kinder sowie zwei Schwestern und seine Mutter in der Provinz Urfa leben (A1, S. 3; A7, S. 3). Ferner kann er Erfahrungen als Besitzer eines Internet-Café's aufweisen, weshalb anzunehmen ist, er könne sich in se i- ner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Auch besitze er gemäss B e- schwerdeschrift und des ausgefüllten "Gesuchs um unen tgeltliche Rechtspflege" in der Türkei ein Haus und ein Stück Land im Wert von Fr. 150'000.-, was auf eine solide finanzielle Basis hindeutet. Zwar hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, gegen einen Vollzug der Wegweisung spreche insbesondere sein gesun dheitlicher Zustand. Die von den Ärzten festgestellten Beschwerden im Magen - und Darmbe- reich sind indes ohne Weiteres auch in der Türkei behandelbar. Eigenen Angaben zufolge habe er hinsichtlich seiner psychischen Probleme in der E-3973/2008 Seite 15 Schweiz nie einen Psychiat er aufgesucht, da er sich nicht für geiste s- krank halte. Auch habe er sich vor den Kosten gefürchtet. Aufgrund dieser Aussage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass seine vo r- gebrachten psychischen Leiden nicht derart sein können, dass sie einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme a usser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägunge n ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor- behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Lage des B e- schwerdeführers – stattgegeben. Heute kann der Beschwerdeführer g e- mäss seinen Angaben vom 8. Dezember 2011 im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" nicht mehr als bedürftig gelten , womit das formale Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist und das Gesuch um unentgel tliche Prozessführung wiedererwägungsweise abzuweisen ist. Bei diesem Ver- fahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3973/2008 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird wiedererwägungs- weise abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: