Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 31. Januar 2023 (410 22 248) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Zivilprozessrecht Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO als nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheid e mit Beschwerde anfechtbar. Dies gilt auch für einen Rechtsöffnungsentscheid, in dem es vorfrageweise um die Anerken- nung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gegangen ist. Die Beschwerde ge- gen einen solchen Rechtsöffnungsentscheid ist dabei ausschliesslich aufgrund von Art. 319 lit. a ZPO und nicht etwa gestützt auf Art. 327a ZPO zulässig. Die Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO richtet sich alleine gegen reine Exequaturentscheide (Ziff. 1.1). Bei der Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Entscheids darf in der Regel keine Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts erfolgen und die ausländische Ent- scheidung darf auch keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Ziff. 2.2 ff.). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Silvia Schneider, Schneider + Partner AG, Ad- vokatur und Mediation, Dornacherstrasse 8, Postfach 2881, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang, Zinggenstrasse 3, 9443 Widnau, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 22236700 Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. November 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 23. November 2022 hiess der Präsident d es Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West den von B.____ mit Eingabe vom 9. September 2022 eingereichten «Antrag auf definitive Rechtsöffnung unter Anerkennung und Vollstrec kbarerklärung eines ausländischen Entscheids als Inzidenzfrage» gut und bewilligte dem Ge suchskläger die definitive Rechts-öff- nung in der Betreibung Nr. 22236700 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen A.____ für eine Forderung von CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 2013 sowie für eine Forderung von CHF 12'708.00 nebst Zins zu 4% seit 8. November 2013 (Ziff. 1). Der Gesuchsbeklagte wurde auch verpflichtet, dem Gesuchskläger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30 zu bezahlen (Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 wurde dem Gesuchsbeklagten auferlegt, wobei die Forderung des Staates mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1’000.00 zu verrech- nen sei, verbunden mit der Verpflichtung des Gesuchsb eklagten, dem Gesuchskläger CHF 1'000.00 zu ersetzen. Der Gesuchsbeklagte wurde zudem verpflichtet, dem Gesuchskläger eine Parteientschädigung von CHF 1’000.00 zu bezahlen (Ziff. 3). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsbeklagte, vert reten durch Advokatin Silvia Schneider, mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Rechtsbegehren: «1. Es sei die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. November 2022 aufzuheben, und es sei das Gesuch u m definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 22236700 des Betreibungsamtes Basel- Landschaft für eine Forderung von CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 2013, s owie für eine Forderung von CHF 12'708.- nebst Zins zu 4% seit 08. November 2013 vollumfänglich abzuweisen. 2. Es sei die Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. November 2022 aufzuheben. 3. Es seien dem Beschwerdegegner in Aufhebung der Ziffer 3 des Urteils des Zivilkreisgerichtes Basel- Landschaft Ost vom 23. November 2022 die ordentliche n und ausserordentlichen Kosten sowohl des vorinstanzlichen als auch des vorliegenden Verfahr ens aufzuerlegen, wobei der Beschwerde- gegner dem Beschwerdeführer basierend auf der Tarifordnung BL für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 12'938.50, und für das vorliegende Verfahren von CHF 5'585.30 zu bezahlen habe. Verfahrensantrag: 4. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahren s des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (160 22 2109 V) beizuziehen. 5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.» C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 leitete das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die ohne Seitenzahlen versehene Beschwerde inkl. Beilagen an die Gegenpartei zur Beschwerde- antwort weiter, ordnete an, dass die Akten der Vorinstanz, inkl. elektronische Version, beigezogen werden und wies die Parteien darauf hin, dass der Entscheid über den Antrag des Beschwerde- führers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Ei ngang der Vorinstanzakten und der Beschwerdeantwort ergehen werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 29. Deze mber 2022 folgende Rechtsbe- gehren: «1. Die Rechtsbegehren Ziff. 1. - 3. in der Beschwerd e vom 5. Dezember 2022 seien abzuweisen. 2. Den Verfahrensanträgen Ziff. 4. und 5. in der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 sei nicht stattzu- geben. 3. Im Übrigen sei das Erkenntnis des Entscheids des Gerichtspräsidenten vom 23. November 2022 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wie folgt zu bestätigen: 3.1. Dem Gesuchskläger sei in der Betreibung Nr. 22 236700 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 429'429.50 nebst Zins zu 4% seit 28. Mai 2013 sowie für eine Forderung von CHF 12’708.00 nebs t Zins zu 4% seit 08. November 2013 zu bewilligen. 3.2. Der Gesuchsbeklagte sei zu verpflichten dem Gesu chskläger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30 zu bezahlen. 4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge (inkl . USt) zu Lasten des Gesuchsbeklagten.» E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 30. Dezember 20 22 wurden die Parteien mit Bezug auf den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers betreffend Erteilung der aufschiebenden Wir- kung darauf hingewiesen, dass laut Art. 327a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 ZPO der Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach Art. 38 - 52 LugÜ von Gesetzes wegen auf- schiebende Wirkung zukomme und es sich demnach erübrige, über den besagten Antrag zu be- finden. Es wurde in der Folge verfügt, dass die Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2022 an den Beschwerdeführer weitergeleitet und der Schriften wechsel geschlossen werde, dies unter Hinweis auf das unbedingte Replikrecht innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung. Ab- schliessend wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz aufgrund der Akten erfolgen werde. F. Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 wies der Beschwerdegeg ner das Kantonsgericht darauf hin, dass Art. 327a Abs. 2 ZPO entgegen der Darstellung in der zuvor ergangenen kantonsge- richtlichen Verfügung vom 30. Dezember 2022 nur im Falle von selbständigen, allenfalls gemein- sam mit einem Sicherungsmittel erlassenen Exequatur-Ent scheidungen gestützt auf das neue LugÜ anwendbar sei, während die erwähnte Bestimmung auf die inzidente Vollstreckbarerklärung durch das Rechtsöffnungsgericht im Rahmen einer defin itiven Rechtsöffnung nicht zur Anwen- dung komme, selbst wenn dabei Einreden gegen die Vol lstreckbarerklärung zu prüfen seien. Nach Ansicht des Beschwerdegegners hätte das Kantonsgericht d aher über den Antrag betref- fend aufschiebende Wirkung entscheiden sollen. Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2023 an den Beschwerdeführer zur Kennt- nisnahme weitergeleitet, ansonsten jedoch mangels eines expliziten Antrags keine weiteren An- ordnungen getroffen. G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte der Beschwerd eführer eine wiederum nicht pagi- nierte 8-seitige Replik ein und teilte darin mit, dass er an seinen in der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 gestellten Rechtsbegehren festhalte u nd die Abweisung der gegnerischen Rechtsbegehren beantrage. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Vorliegend geht es um den Entscheid des Präsidenten d es Zivilkreisgerichts Basel-Land- schaft West vom 23. November 2022 betreffend definitiv e Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 22236700. Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO nicht berufungs- fähig, hingegen gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO als n icht berufungsfähige erstinstanzliche Ent- scheide mit Beschwerde anfechtbar. Dies gilt auch für de n angefochtenen Rechtsöffnungsent- scheid, in dem es vorfrageweise um die Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gegangen ist (vgl. DANIEL STAEHELIN , BSK SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 80 N 68ah, wonach gegen einen Rechtsöffnungsentscheid mit vorfrageweisem Exequaturentscheid nur das Rechts- mittel der Beschwerde zur Verfügung steht). Die Beschw erde gegen den vorliegenden Rechts- öffnungsentscheid ist dabei ausschliesslich aufgrund von Art. 319 lit. a ZPO i.V. mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und nicht etwa gestützt au f Art. 327a ZPO zulässig. Die Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO richtet sich alleine gegen reine E xequaturentscheide. Mit den dort gere- gelten Besonderheiten, wie etwa, dass die Rechtsmitteli nstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition prüft oder die Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO aufschiebende Wirkung hat, während diese bei der allgemeinen Beschwerde nach Art. 319 ff. angeordnet werden muss (Art. 325 ZPO), wird d em Umstand Rechnung getragen, dass der Schuldner mit der Beschwerde zum ersten Mal zu Wort kommt, weil das erstinstanzliche Verfahren kein Zweiparteienverfahren ist (vgl. KARL SPÜHLER , BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 327a N 2 ff.). 1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteil ung von Beschwerden gegen Ent- scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts zuständig. Über Rechtsöffnungsgesuche wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde gegen die Bewil ligung der definitiven Rechtsöffnung ist daher binnen zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelfrist richtet sich nach nationalem Recht, womit die 10-tägige Frist auch bei internationalen Verhältnis- sen gilt (vgl. DIETER A. HOFMANN /O LIVER M. KUNZ , BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 317). Der erstinstanzliche Entscheid vom 23. November 2022 ist dem Beschwerdeführer am 25. November 2022 zugestellt worden. Seine Beschwerde vom 5. Dezember 2022 ist am gleichen Tag bei der Post zum Versand aufgegeben worden und damit rechtzeiti g innert der Beschwerdefrist erfolgt. Der mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. Dezember 2 022 auf CHF 2'000.00 festgelegte Kostenvorschuss ist vom Beschwerdeführer rechtzeitig bezahlt worden. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, ihr Entscheid vom 23. November 2022 sei in unrichtiger Anwendung des Rechts ergangen und der Sachverhalt sei unrichtig fest gestellt worden. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. D ie in Art. 327a Abs. 1 ZPO vorgesehene volle Kognition der Rechtsmittelinstanz gilt nur bei Anf echtung reiner Exequaturentscheide (vgl. KARL SPÜHLER , a.a.O., Art. 327a N 3; P AUL OBERHAMMER /T ANJA DOMEJ , KUKO ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 327a N 1 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kommen somit in jeder Hinsicht, insbesondere – dies ist hier vorwegzunehmen – auch bezüg lich der zulässigen Noven (vgl. PAUL OBERHAMMER / TANJA DOMEJ , a.a.O., Art. 327a N 4, wonach der Novenausschluss nach Art. 326 ZPO bei der Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO nicht gilt) nur diejenigen Verfahrensbestimmun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen, welche für die Beschwerde nach Art. 319 ZPO vorge sehen sind, zur Anwendung. Der Be- schwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 5. Dezember 2022 konkret geltend, dass die Vo- rinstanz die Rechtsöffnung gestützt auf einen untauglichen Rechtsöffnungstitel erteilt und die vor- gebrachten Einwendungen der fehlenden Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, der Verjäh- rung der Forderung sowie der res iudicata im Rechtsöffnungsverfahren nicht richtig beurteilt habe. Dabei handelt es sich um zulässige Beschwerdegründe im Si nne von Art. 320 ZPO. Es kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Der mit Replik vom 16. Januar 2023 vom Be- schwerdeführer neu vorgebrachten Forderung, wonach von A mtes wegen zu prüfen sei, ob ein Ausnahmefall nach Art. 35 Abs. 1 LugÜ vorliege, ist hingegen keine Folge zu geben, da aufgrund des Rügeprinzips im Beschwerdeverfahren jeder Beschwerdegrund konkret geltend zu machen ist (vgl. D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15). 1.3 Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun- gen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT , a.a.O., Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist – anders als das Berufungsverfahren – keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zwei ten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfa hrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbe i lediglich zu überprüfen, ob die Vo- rinstanz den ihr unterbreiteten Sachverhalt nicht offen sichtlich falsch gewürdigt und das Recht aufgrund dieses Sachverhalts korrekt angewendet hat. Sie ist dabei – wie eben erwähnt – an die konkret vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (vgl. MARTIN STERCHI , Berner Kommentar ZPO, Art. 326 N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsa- chen und Akten, die der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits bekannt gewesen sind. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdefü hrer im Zusammenhang mit der Rüge, wonach kein tauglicher Rechtsöffnungstitel vorliege in seiner Beschwerde unter anderem geltend, dass weder der Forderungsgrund noch der Sachver halt aus dem ausländischen Urteil ersichtlich sei. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsac henbehauptung, die in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022 und damit im erstinstanzlichen Verfahren noch kein Thema gewesen und daher nachfolgend nicht weiter zu behandeln ist. Der Einwand erweist sich im Übrigen ohnehin als falsch, da etwa auch ein Urteil, das nicht begründet worden ist oder lediglich im Dispositiv eingereicht wird, einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstellen kann, so- lange das Urteil vollstreckbar ist und die in Betreibung gesetzte Forderung eindeutig daraus her- vorgeht (vgl. DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 6 ff.). Mit Bezug auf das vom Beschwerdegegner erst im zweitinstanzlichen Verfahren zusammen mit der Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2022 neu eingereichte Dokument «Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil» (Beilage 7) ist sodann festzuhalten, dass bereits in der Amtsbestätigung d es Landesgerichts Innsbruck vom 24. März 2014, die vom Beschwerdegegner mit dem Antra g auf definitive Rechtsöffnung vom 9. September 2022 vorgelegt worden ist, auf diesen «Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil» hingewiesen wird. Aus der besagten Amtsbestätigung g eht hervor, dass gegen das Versäu- mungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 Widerspruch erhoben worden, der Erstbeklagte, d.h. der Beschwerdeführer, trotz ordn ungsgemässer Ladung jedoch nicht zur «Tagsatzung» erschienen sei. Damit steht fest, dass der Widerspruch gegen das Versäumungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 schon im Rahmen des erstinstanzli- chen Verfahrens aufgrund der im Recht liegenden Amtsbestätigung bekannt gewesen ist und der Beschwerdegegner mithin in seiner Beschwerdeantwort diesbezüglich keine neue Tatsachenbe- hauptung vorbringt, sondern die vom Beschwerdeführer bestrittene Einlassung auf das damals am Landesgerichts Innsbruck gegen ihn hängige Verfahren von vorneherein widerlegt hat. Der Beweis des damals erfolgten Widerspruchs gegen das Versäumu ngsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 ist damit bereits erbracht, weshalb das neu eingereichte Doku- ment ohnehin nicht weiter zu beachten ist und demzufolge auch der vom Beschwerdeführer ge- stellte Antrag, die Beilage 7 der Beschwerdeantwort aus dem Recht weisen, offengelassen wer- den kann. 2.1 Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gericht lichen Entscheid, so kann der Gläubiger im Rahmen eines Betreibungsverfahrens beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor- schlags resp. die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art . 80 Abs. 1 SchKG). Auch im Ausland ergangene gerichtliche Entscheide können gültige Rechtsö ffnungstitel darstellen, sofern sie in der Schweiz anerkannt werden und vollstreckbar sind. Auslä ndische Zivilurteile und Kostenent- scheide sind in der Schweiz vollstreckbar, wenn sie von einem Schweizer Gericht für vollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung auf Grund eines Staatsvertrags über die gegensei- tige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich di e Möglichkeit, den ausländischen Ent- scheid ohne separates Exequaturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsgericht vollstreck- bar erklären zu lassen aus Art. 81 Abs. 3 SchKG (vgl. DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 6 ff.). Die Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit e ines ausländischen zivilrechtlichen Ur- teils richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Völkerrechtliche Verträge, wie etwa das Übereinkommen über die gerichtliche Zustän- digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen bzw. LugÜ; SR 0.275.12) bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Im vorliegenden Fall geht es um ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck und mithin um die Entschei- dung eines österreichischen Gerichts. Das revidierte LugÜ vom 30. Oktober 2007, das am 20. Oktober 2010 von der Schweiz ratifiziert worden und am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein schaft (Art. 1 Abs. 3 LugÜ; vgl. T HOMAS ROHNER /M ATTHIAS LERCH , BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 1 N 114 f.; vgl. auch DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 64). Da Osterreich zur Europäischen Gemeinschaft gehört, ist in casu somit – wie bereits die Vorinstanz richtig angenommen hat (vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 4) – das LugÜ anwendbar. Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit des österreichischen Urteils richtet sich demzufolge nach den Bestimmungen des LugÜ. 2.2 Entscheide, die in einem durch das LugÜ gebundenen S taat ergangen sind, werden ge- mäss Art. 32 LugÜ unabhängig von ihrer Bezeichnung in den anderen durch das LugÜ gebunde- nen Staaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 33 LugÜ). Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckba- rerklärung beantragt, hat nach Art. 53 Abs. 1 LugÜ ei ne Ausfertigung der Entscheidung sowie eine Bescheinigung des Gerichts oder einer anderen befugten Stelle des Urteilsstaates gemäss Art. 54 LugÜ und Anhang V LugÜ einzureichen. Der in e inem anderen LugÜ-Staat erlassene Entscheid wird in der Schweiz gemäss Art. 34 LugÜ nur da nn nicht anerkannt, wenn die Aner- kennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Sta ates, in dem er geltend gemacht wird, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht offensichtlich widersprechen würde (Ziff. 1); wenn der beklagten Partei, die sich auf das Verfah- ren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift- stück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass sie sich verteidigen konnte (Ziff. 2); wenn der Entscheid mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Par- teien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (Ziff. 3) oder mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen durch das LugÜ gebundenen Staat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen dessel- ben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird (Ziff. 4). Bei der Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Entsch eids darf keine Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts erfolgen (Art. 35 Abs. 3 LugÜ, wonach die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ gehören) und die ausländische Entscheidung darf auch keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ). 2.3 Der Beschwerdegegner hat im erstinstanzlichen Rechtsöffn ungsverfahren zum einen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 als Rechtsöffnungstitel und zum anderen die Amtsbestätigung vom 24. März 2014, ebenfalls vom Landesgerichts Inns- bruck ausgestellt, als Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ eingereicht. Nach eingehender Prü- fung der vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Ei nwendungen hat die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung gestützt auf diese Dokumente für die in Betreibung gesetzten Forderun- gen im Betrag von CHF 429'429.50 und CHF 12'708.00 j eweils samt Zins zu 4% bewilligt. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, dass kein tauglicher Rechtsöffnungstitel vor- liege und die Rechtsöffnung zu Unrecht erfolgt sei. Konkret macht er – nebst dem bereits erwähn- ten, als Novum indessen nicht weiter zu erörternden Ei nwand, wonach weder der Forderungs- grund noch der Sachverhalt aus dem ausländischen Urteil ersichtlich sei – geltend, dass die For- derungsurkunde im Original oder in beglaubigter Absch rift eingereicht werden müsse, weil an- sonsten die Echtheit der Urkunde nicht überprüft werden könne. Diese Voraussetzung sei vorlie- gend nicht erfüllt. 2.4 Für die Anerkennung eines ausländischen Entscheids ist gemäss Art. 53 Abs. 1 LugÜ eine Ausfertigung desselben vorzulegen, welche die für seine Beweiskraft erforderlichen Vorausset- zungen erfüllt. Wie zuvor unter Ziff. 2.2 bereits erwähnt, spielt gemäss Art. 32 LugÜ die Bezeich- nung und Form der Entscheidung keine Rolle. Auch Urteil e, die nur ein Urteilsdispositiv ohne eigentliche Begründung enthalten, wie z. B. Versäumnis- und Anerkenntnisurteile, sind der Aner- kennung und Vollstreckbarerklärung zugänglich. Die Ausfe rtigung der Entscheidung muss «die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen» erfüllen. Damit ist die Echtheit der Ausfer- tigung gemeint. Das Gericht im Anerkennungs- und Vollst reckungsstaat muss sich also von der Echtheit der die Entscheidung verkörpernden Urkunde übe rzeugen können. Wie diese Ausferti- gung beschaffen sein muss, damit sie diesem Anspruch gerecht wird, bestimmt das innerstaatli- che Recht desjenigen Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (vgl. T HOMAS GELZER , BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 53 N 3). In der Bescheinig ung nach Art. 54 LugÜ sind sodann alle we- sentlichen Angaben «unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieses Übereinkommens» aufzuführen, wie namentlich den Hinweis auf den Ursprungsstaat (Ziff. 1 Anhang V); die Bezeich- nung des Gerichts oder der Stelle, welche die Bescheini gung ausstellt (Ziff. 2 Anhang V); die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angabe des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (Ziff. 3 Anhang V); Angaben zur Ent- scheidung, um deren Vollstreckbarkeit es geht (Ziff. 4 An hang V) sowie die Bezeichnung der Parteien, die Prozesskostenhilfe erhalten haben (vgl. THOMAS GELZER , a.a.O., Art. 54 N 3 ff.). 2.5 Aus der als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urkunde (Beilage 6 zur Eingabe des Be- schwerdegegners vom 9. September 2022) ergibt sich, dass Dr. C____, Richterin der Abteilung 40 des Landesgerichts Innsbruck, im Verfahren mit Aktenzeichen X.____ das Versäumungsurteil vom 24. Oktober 2013 erlassen hat und dass es sich bei dem ins Recht gelegten Dokument um eine «elektronische Ausfertigung gemäss § 79 GOG» handelt. Laut § 79 Abs. 1 des österreichi- schen Gerichtsorganisationsgesetzes bedürfen «… Ausfertigu ngen, die mittels automationsun- terstützter Datenverarbeitung erstellt werden, … weder einer Unterschrift noch einer Beglaubi- gung». Nach österreichischem Recht, das für die Frage, wie die Ausfertigung der ausländlichen Entscheidung beschaffen sein muss, alleine massgebend ist, kann ein Urteil somit in Form einer elektronischen Ausfertigung abgefasst und demnach ohne Un terschrift und ohne Beglaubigung rechtsgültig vorgelegt werden. Im Übrigen ist hier au f den vom Beschwerdegegner erwähnten Beglaubigungsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.172.031.63; in Kraft seit 30. Juli 1917) hinzuweisen. Gemäss Art. 1 Beglaubigungsve rtrag bedürfen österreichische Ur- kunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Ge- richt aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts versehen sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt das im Recht liegende Ver- säumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 – wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (vgl. erstinstanzlicher Entsche id Ziff. 5.1) – somit einen tauglichen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 53 LugÜ dar. In diesem Urteil wird bestätigt, dass die vom Beschwerdegegner am 6. Juni 2013 beim Landesgericht In nsbruck eingereichte Klage, laut der die Beklagten zu verpflichten seien, der Klagpartei «zur ungeteilten Hand … den Betrag von EUR 416.760,-- samt 4% Zinsen seit 28.05.2013 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution …» sowie wieder zur ungeteilten Hand und binnen 14 Tagen «die mit «EUR 12.333.08 (darin enthalten EUR 657,32 und USt und EUR 8.279,74 an Barauslagen) best immten Prozesskosten zu bezahlen», am 21. Juni 2013 nachweislich an den Beschwerdeführer zugestellt worden sei, mit gleichzeitiger Aufforderung zur Klagebeantwortung innerhalb einer Frist von 4 Wochen und dem Hinweis, dass bei nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwor tung auf Antrag des Klägers ein Versäu- mungsurteil gefällt werde. Im vorliegenden Fall habe der Klagvertreter mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, w eshalb «wie im Spruch zu entscheiden war». In der Amtsbestätigung des Landesgerichts Innsbru ck vom 24. März 2014 wird sodann unter Hinweis auf das Aktenzeichen X.____ nochmals ausgeführt, dass mangels Erstattung einer Klagebeantwortung binnen der hierfür vorgesehenen Frist das Versäumungsurteil vom 24. Okto- ber 2013 erlassen und dieses am 18. November 2013 zuge stellt worden sei. Im Weiteren ergibt sich – wie oben unter Ziff. 1.3 erwähnt – aus dieser Be stätigung, dass gegen das Versäumungs- urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 W iderspruch erhoben worden, der Erstbeklagte trotz ordnungsgemässer Ladung aber nicht zur «Tagsatzung» erschienen sei. «Mangels Vortrages des Widerspruches in der mündlichen Verhandlung war das Versäumungs- urteil nicht aufzuheben und ist daher rechtskräftig und vollstreckbar». Damit erfüllt auch die vor- liegende Amtsbestätigung vom 24. März 2014 die Anforderungen an die Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6 Zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach im Zahlungs befehl als Grund der Forderung der gleiche Lebensvorgang angegeben werden müsse, der a uch dem Rechtsöffnungstitel zu- grunde liege, ist sodann festzuhalten, dass der Zahlungsbefehl und der Rechtsöffnungstitel in der Tat übereinstimmen müssen (vgl. D ANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 80 N 37). Mit Bezug auf den Forderungsgrund bedeutet dies jedoch gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 i.V. mit Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG lediglich, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsur kunde und deren Datum anzugeben und nur in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung aufzuführen ist. Vorliegend steht im Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 23. August 2022 gestützt auf die Angaben im Betreibungsbegehren des Beschwerdegegners vom 2. Juni 2022 (Beilagen 2 und 4 zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 9. September 2022) als Forderungsurkunde: 1. «Rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumungsurteil des La ndesgerichts Innsbruck, GZ X.____ vom 24.10.2013 samt Amtsbestätigung des Landesg erichts Innsbruck, GZ X.____ vom 24.03.2014 (Forderung EUR 416'760.00 samt 4% Zinsen seit 28.05.2013)» und 2. «Prozesskos- ten (EUR 12'333.08 samt 4% Zinsen seit 08.11.2013)». Im Zahlungsbefehl wird demnach explizit auf das als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 hingewiesen. Die in den beiden Dokum enten aufgeführten Beträge stimmen ebenfalls überein. Damit erweist sich auch dieses Argument des Beschwerdeführers als unzu- treffend. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts nicht überprüft habe. Diese Prüfung sei indessen ohnehin unmöglich, weil im Versäu- mungsurteil gar nichts zum Grund der Forderung stehe und ohne Kenntnis des Rechtsgrunds einer Forderung die Frage der Zuständigkeit des urteil enden Gerichts gar nicht geklärt werden könne. Der Beschwerdeführer stellt sodann verschiedene V ermutungen hinsichtlich möglicher LugÜ-Gerichtsstände auf und kommt zum Schluss, dass die Zu ständigkeit nach keiner der im LugÜ geregelten Gerichtsstandsbestimmungen auf ein Öster reichisches Gericht falle. Das Lan- desgericht Innsbruck sei daher im vorliegenden Fall nicht zuständig gewesen. 3.2 Die Vorinstanz hat den Einwand bezüglich der fehlenden Zuständigkeit des Innsbrucker Landesgerichts, der vom Beschwerdeführer bereits im erstin stanzlichen Verfahren vorgebracht worden ist, eingehend geprüft und behandelt. So hat sie auf Art. 35 Abs. 3 LugÜ hingewiesen, wonach das Gericht im Anerkennungsstaat die internati onale Zuständigkeit des Erstgerichts grundsätzlich nicht nachprüfen dürfe. Eine fehlende internationale Zuständigkeit stelle auch keine Verletzung des formellen ordre public und somit kein Anerkennungshindernis im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ dar. Das Gericht im Anerkennungsstaat h abe einzig in den Ausnahmefällen, die in Art. 35 Abs.1 LugÜ aufgeführt seien, die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts zu über- prüfen. Im fraglichen Fall liege indessen kein Ausnahmef all gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ vor, weshalb im Verfahren der vorfrageweisen Vollstreckbarerklä rung des Versäumungsurteils des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Oktober 2013 die internationale Zuständigkeit des Landesge- richts Innsbruck nicht nachzuprüfen sei (vgl. erstinstanzlicher Entscheid Ziff. 5.2). Diesen Ausfüh- rungen schliesst sich die Beschwerdeinstanz vollumfänglich a n. Das Verbot der Nachprüfung kann demnach durchaus zur Folge haben, dass selbst eine krass fehlerhafte Entscheidung des Ursprungsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit anzuerkennen ist. Es obliegt der beklagten Par- tei die fälschlicherweise bejahte Zuständigkeit des Erstge richts durch Einlegung eines Rechts- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittels im Urteilsstaat zu rügen. Unterlässt sie dies, ist ein unter Verletzung der Zuständigkeits- bestimmungen ergangenes Urteil trotzdem wirksam und kann – vorbehältlich der Verweigerungs- gründe nach Art. 34 und 35 Abs. 1 LugÜ – anerkannt u nd vollstreckt werden (vgl. R OLF SCHULER /D ANIEL MARUGG , BSK LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 4 ff). Der Besch werdeführer be- hauptet zwar, dass in casu ein Ausnahmefall gemäss Art. 35 Abs. 1 LugÜ vorliege. Er macht indessen auch im zweitinstanzlichen Verfahren keine weiteren Ausführungen dazu und legt nicht konkret dar, weshalb das Versäumungsurteil vom 24. Oktobe r 2013 aufgrund von Art. 35 Abs. 1 LugÜ nicht anerkannt werden sollte. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend resp. äussert die Vermutung, dass es im vorgelegten Rechtsöffnungstitel um die gleiche Forderung gehe, über die bereits das Strafgericht Basel-Stadt in seinem Urteil vom 30. September 2011 entschieden habe. Er sei in diesem Urteil zur Zahlung von EUR 32'400.00 verpflichtet worden. Es müsse daher davon ausgegangen wer- den, dass der Beschwerdegegner eine bereits abgeurteilte Forderung beim Landesgericht Inns- bruck eingeklagt habe, mit der Folge, dass gemäss Art. 34 Abs. 3 LugÜ der Anerkennung und Vollstreckung des Versäumungsurteils entg egenstehe. In seiner Replik vom 16. Januar 2023 beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – erneut auf die Einrede der Verjährung. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt da- tiere vom 30. September 2011. Da die Verjährungsfrist nach österreichischem Recht nur 3 Jahre betrage, sei die damals zugesprochene Zivilforderung lä ngst verjährt. Selbst wenn von der 10- jährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR ausgegangen werde, sei die Forderung bei Einrei- chung des Betreibungsbegehrens vom 2. Juni 2022 bereits verjährt gewesen. 4.2 Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel sind nur w enige Einwendungen zulässig. Be- ruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder ei- ner schweizerischen Verwaltungsbehörde, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Be- triebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld se it Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ist der vorgelegte Ent- scheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG überdies, d.h. nebst den Einreden nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (vgl. DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 81 N 30, wonach die Einreden der nachträglichen Tilg ung, Stundung und Verjährung gegen ein ausländisches Urteil erhoben werden können, obwohl diese weder in den Staatsverträgen noch im IPRG erwähnt sind) Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat. Ob Tilgung, Stundung oder Verjährung vorliegt, be- stimmt sich dabei nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Dieses muss vom Schuldner nachgewiesen werden (vgl. D ANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 81 N 30 f.). Die Verjährung, die vor dem Erlass des Rechtsöffnungstitels eingetreten ist, darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht be- rücksichtigt werden, weil das Rechtsöffnungsgericht den Entscheid ansonsten materiell überprü- fen müsste. Im Rechtsöffnungsverfahren kann somit nur die Verjährung beachtet werden, die nach Erlass des Entscheids, genauer nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Schuldner im Erkennt- nisverfahren noch auf sie berufen hätte können, eingetreten ist. Kommt ausländisches Recht zur Anwendung hat der Schuldner zudem die Rechtsquellen a ufzuzeigen, auf die er seine Verjäh- rungseinrede stützt (vgl. DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 81 N 20 f.; dazu Ziff. 4.5). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf Art. 34 Abs. 3 LugÜ die Ansicht, dass eine Anerkennung und Vollstreckung des österreichischen Versäumungsurteils vom 24. Oktober 2013 auch deshalb nicht zulässig sei, weil die darin zugespro chene Forderung bereits im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 behand elt worden sei. Bevor auf das er- wähnte Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt näher eingegangen wird, ist vorab kurz auf die ange- rufene LugÜ-Bestimmung einzugehen. Gemäss Art. 34 Abs. 3 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn «sie mit einer Entscheidung unvereinba r ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist». Verlangt wird somit, dass die beiden in Frage stehenden Entscheidungen nicht miteinander zu vereinbaren sind, weil ihre Ergebnisse einander widersprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Rechtsfolgen der Entscheide gegenseitig ausschliessen, z.B. wenn ein au sländisches Urteil Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrags gewährt, ein zwischen denselben Parteien ergangenes Ur- teil im Anerkennungsstaat denselben Vertrag hingegen für nichtig erklärt oder wenn einstweilige Massnahmen in einem Staat gutgeheissen werden, während diese im Anerkennungsstaat abge- lehnt worden sind. Nicht vorausgesetzt wird hingegen, dass sich beide Entscheide um den glei- chen Streitgegenstand drehen und dass die Entscheidung im Anerkennungsstaat zeitlich vor der ausländischen Entscheidung ergangen oder rechtshängig ge macht worden ist. Der Entscheid des Anerkennungsstaats hat auch nach LugÜ immer Vorrang (vg l. R OLF SCHULER /D ANIEL MARUGG , a.a.O., Art. 34 N 54 ff.). Art. 34 Abs. 3 LugÜ besagt also nicht, dass ein ausländisches Urteil in der Schweiz nicht anerkannt werden darf, we nn ein Schweizer Gericht bereits über die gleiche Streitsache entschieden hat – dieser Einwand mu ss direkt im Verfahren vor dem auslän- dischen Gericht vorgebracht werden –, sondern bloss, dass bei Vorliegen eines ausländischen Urteils, das mit einem in der Schweiz ergangenen Entscheid unvereinbar ist, keine Anerkennung des ersteren erfolgen kann. Der Beschwerdeführer macht dies aber gar nicht geltend. 4.4 Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. Sept ember 2011 ist der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betrugs sowie des mehrfachen Pfändungsbetrugs schuldig erklärt und zu 3½ Jahren Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007, verurteilt worden. Gleichzeitig sind die Guthaben diver- ser bei der Volksbank Bodensee AG mit örtlichem Beschlag belegter Konten sowie weitere auf einem Depot hinterlegte Vermögenswerte eingezogen worden. Der Beschwerdeführer ist im Wei- teren zur Zahlung von EUR 3'043'167.00, USD 126'064.2 0 und CHF 87'559.00 an den Staat verurteilt und der Wert der vorgenannten beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforde- rung angerechnet worden. Die eingezogenen Guthaben sin d den unter dem Titel «Entschädi- gungsforderungen» aufgeführten Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB unter Anrech- nung an die jeweils gutgeheissene Zivilforderung zugesprochen worden. Bezüglich des nicht ge- deckten Restforderungsbetrags ist die Ersatzforderung des Staates anteilmässig an die Geschä- digten abgetreten worden. Aus der Begründung dieses Ur teils ergibt sich bezüglich der Zivilfor- derungen, dass der Schaden aus den beurteilten Betrugsdelikten den bezahlten Provisionen ent- spreche und den Geschädigten daher der von ihnen geltend gemachte Forderungsbetrag im Um- fang der jeweils bezahlten Provisionen zuzüglich 5% Zins seit Eröffnung des jeweiligen Kontos zugesprochen werde. Bezüglich der Belegstellen zu den konkr et bezahlten Provisionen sei auf die angefügte Tabelle zu verweisen. Darüber hinaus vermöge das Gericht jedoch keine Beurtei- lung der Schadenersatzforderungen vorzunehmen, insbesondere nicht im Hinblick auf die Frage der Haftung für die negative Entwicklung der gezeichnet en Bankprodukte. Diese Fragestellung Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht übersteige die Kenntnisse des Gerichts rund um die Materie, sodass die diesbezügliche Beurtei- lung einem Fachgremium überlassen werde. Die Mehrforderungen seien demnach auf den Zivil- weg zu verweisen (Beilage 3 zur Eingabe des Beschwerdefü hrers vom 23. September 2022, S. 83 ff.). Aus der erwähnten Tabelle ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner bei der Verteilung der eingezogenen Vermögenwerte ein Betrag von EUR 32'400.00 an den von ihm als Entschädi- gungsforderung geltend gemachten Betrag von EUR 285’000 zugeteilt worden ist (Beilage 4 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022, S. 97). Mit Urteil vom 4. September 2013 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Sta dt die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung abgewiesen und das Strafgerichtsurteil bestätigt (Beilage 5 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2022, S. 4). Das Bundesgericht hat die dagegen gerich- tete Beschwerde des Beschwerdeführers am 18. November 2014 ebenfalls abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 6B_1172/2013). Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juli 2015 ist sodann ein weiteres K onto bei der Volksbank Bodensee AG eingezogen worden (Beilage 5 zur Eingabe des Beschwerde führers vom 23. September 2022, S. 7). Vorliegend steht somit fest, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich zur Zahlung einer Entschädigungsforderung im Betrag von EUR 32'400.00 zugunsten des Beschwerdegegners ver- urteilt worden ist. Ob dieser Betrag mit der am 6. Ju ni 2013 vom Beschwerdegegner beim Lan- desgericht Innsbruck eingereichten Klage nochmals geltend gemacht worden ist oder ob es dabei um die auf den Zivilweg verwiesene Mehrforderung resp. um ganz andere Ansprüche gegangen ist, lässt sich indessen aus den vom Beschwerdeführer ein gereichten Unterlagen nicht entneh- men. Im Übrigen wäre es ohnehin Sache des Beschwerdeführers gewesen, den gestützt darauf möglichen Einwand der res iudicata – wie oben schon erwähnt – im Rahmen des Verfahrens vor dem Landesgericht Innsbruck, etwa mit der Klagebeantwor tung, zu welcher er damals explizit aufgefordert worden ist, vorzubringen. 4.5 Was schliesslich den Einwand der Verjährung anbelangt, s o weist der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Replik vom 16. Januar 2023 – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – auf die 3-jährige Verjährungsfrist gemäss § 1486 d es Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches der Republik Österreich hin. Diese «besondere Verjährungszeit» gilt aber nur bei ganz bestimm- ten Forderungen, wie etwa für die Lieferung von Sac hen, namentlich von land- und forstwirt- schaftlichen Erzeugnissen, oder für Miet- und Pachtzinse. Der Beschwerdeführer zeigt auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht auf, weshalb im vorliegenden Fall die besondere Verjährungs- frist von 3 Jahren zur Anwendung kommen sollte. Selbst bei Annahme einer 10-jährigen Verjäh- rungsfrist wären die in Betreibung gesetzten Forderungen entgegen der beschwerdeführerischen Darstellung aber auch heute noch nicht verjährt. Wie z uvor unter Ziff. 4.2 dargelegt, ist nur die nach dem Erlass des Rechtsöffnungstitels, in casu des österreichischen Versäumungsurteils vom 24. Oktober 2013, eingetretene Verjährung zu berücksichti gen. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, den Einwand der Verjährung recht sgenügend darzulegen. Seine Be- schwerde, soweit darauf eingetreten wird, ist demzufolge in sämtlichen Punkten abzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten f ür das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichts- kosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwer deverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zu m Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem e inverlangten Kostenvorschuss auf Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 2’000.00 festzulegen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, dem Beschwer- degegner eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Mit Honorarnote vom 29. Dezember 2022 macht der Vertreter des Beschwerdegegners einen Zeitaufwand von 11 Std. à CHF 350.00, total CHF 3'850.00 zuzügl. 1% des Streitwerts von CHF 442'222.00, davon die Hälfte gemäss § 10 TO i.V.m. § 5 TO, somit CHF 2'211.00, bzw. total CHF 6'061.00 plus 7.7% MWSt resp. CHF 466.70 geltend. Die Gesamtforderung beträgt damit CHF 6'527.70. Die Berech- nung des Honoraranspruchs ist tarifkonform und der aufgeführte Zeitaufwand erscheint in Anbe- tracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache als vertretbar und wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner daher die in Rech- nung gestellte Parteientschädigung von total CHF 6'527.70 (inkl. MWSt von CHF 466.70) zu be- zahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Beschwerd everfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Beschwerde- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'527.70 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Nicole Schneider