B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1764/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer, Beschwerdeführer, gegen Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Vorinstanz, Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, Erstinstanz; Gegenstand landwirtschaftliche Direktzahlungen 2010. B-1764/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler A._______. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2010 verweigerte ihm die Erstinstanz die Ausrichtung von Direktzahlungen für das J ahr 2010. Mit Entscheid vom 14. November 2011 hob die Vorinstanz d iesen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurück. Mit Entscheid vom 27. Januar 2012 sprach die Erstinstanz dem B e- schwerdeführer für das Jahr 2010 ÖQV-Beiträge in der Höhe von Fr. 10'095.- und Direktzahlungen von brutto Fr. 47'689.- zu und kürzte diese wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen um Fr. 16'000 auf Fr. 31'689.- netto. Zudem verrechnete die Erstinstanz aus- stehende Beiträge des Beschwerdeführers an den Tierseuchen - und Pflanzenschutzfonds von insgesamt Fr. 1'020.95 mit den Direktzahlun- gen. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des Beschwerd e- führers wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 28. Februar 2012 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30 . März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Er beantragt, der ang e- fochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuhe- ben. Zusätzlich zu den für das Jahr 2010 bereits zugesprochenen Direkt- zahlungen seien ihm sämtliche tierbezogenen Beiträge zuzüglich eine m Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2010 auszurichten. Das Be- schwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen En t- scheids über das von ihm beantragte ve terinäramtliche Tierschutzattest für das Jahr 2010 zu sistieren. Des Weiteren sei auf die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs wegen Mängel im Bereich Gewässerschutz zu verzichten. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu g e- währen, und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als sein Recht s- beistand zu ernennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- bzw. an die Erstinstanz zurückzuweisen. C. Mit Eingaben vom 10. bzw. 11. April 2012 beantragen die Vorinstanz und die Ers tinstanz die Abweisung der Verfahrensanträge des Beschwerde- führers. Mit Eingabe vom 30. April 2012 reichte der Beschwerdeführer verschi e- dene Unterlagen zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit ein. B-1764/2012 Seite 3 Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsge- richt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und dessen Sistierungsantrag ab. Mit Vernehmlassungen vom 31. Mai bzw. 5. Juni 2012 beantragen die Erstinstanz und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 1. Juni 2012 erklärt das Bundesamt für Landwirt- schaft (BLW), das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinem Zwische n- entscheid betreffend Sistierung zu Recht davon aus, dass die tierbezog e- nen Beiträge nicht mehr Streitgegenstand bildeten, da der Besc hwerde- führer den Entscheid der Vorinstanz vom 14. November 2011 nicht ange- fochten habe und dieser somit in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Bezug auf die Beitragskürzung wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschrif- ten sei der Stellungnahme des Amts für Umwelt vom 2. April 2012 zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer die baulichen Massnahmen, die mit rechtskräftigem Entscheid aus dem Jahr 2005 von ihm ge fordert worden seien, nachweislich bis dato nicht gänzlich umgesetzt habe. Die Durc h- setzung der im Jahr 2008 angeordneten Ersatzvornahme sei von den Behörden aufgeschoben worden, weil der Beschwerdeführer die gefo r- derten Massnahmen in Angriff genommen habe. Dennoch seien die Massnahmen im Jahr 2010 nicht gesetzeskonform umgesetzt worden, weshalb die Kürzung der Direktzahlungen nicht zu beanstanden sei. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgeric hts hin führt das BLW mit Ein- gabe vom 16. Oktober 2012 zu der Frage der Beitragskürzung wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften aus, mit Entscheid des R e- gierungsrats vom 31. März 2009 sei (rückwirkend) rechtskräftig festg e- stellt worden, dass der Beschwerdeführer die Gewässerschutzbesti m- mungen im Jahr 2008 verletzt habe. Am 4. November bzw. 21. Dezember 2010 habe die Bezirksgerichtliche Kommission B._______ den B e- schwerdeführer der Widerhandlung gegen das Gewässerschutz gesetz schuldig gesprochen , und das Bundesgericht habe den Schuldspruch bestätigt. Damit lägen in den Jahren 2008 und 2010 erwiesenermassen rechtskräftig festgestellte Verletzung en der Gewässerschutzbestimmun- gen vor. Im Jahr 2010 liege eine Wiederholung vor, die gemäss Kü r- zungsrichtlinie je nach Qualifikation des Schweregrads mindestens eine Verdoppelung der Kürzung zur Folge habe. Da über die Kürzung für das Jahr 2008 jedoch noch nicht entschieden sei, kön ne über die Höhe der Kürzung für das Jahr 2010 keine Aussage gemacht werden. Inwiefern e i- ne nach wie vor andauernde Verletzung der Vorschriften aus der recht s-B-1764/2012 Seite 4 kräftigen Verfügung aus dem Jahr 2005 abgeleitet werden könne und sich verschärfend auf die Kürzun g auswirke, sei auf Grund der Akten schwer abschätzbar. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 äusserte sich das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin zu den Verfahren betreffend Verletzung von Gewässerschutzbestim mungen durch den Beschwerdeführer im Jahr 2010. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, o b die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine B e- schwerde einzutreten ist. 1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt d as Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsg e- setzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausfü h- rungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt. Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 28. Februar 2012 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der sich auf die L andwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bun des stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltung s- rechtspflege vom 23. Februar 1981 des Kantons Thurgau [RB-Nr. 170.1]). Das B undesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliege n- den Streitsache zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge - nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe - bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). B-1764/2012 Seite 5 Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Koste n- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt und auch die übrigen Sachurteil s- voraussetzungen liegen vor. 1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2010 ereig- net, weshalb grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten ( vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 N. 9). Der Gesetzgeber kann zwar eine davon abweichende Regelung treffen, was er indessen vorliegend – soweit hi er interessi e- rend – nicht getan hat (vgl. Urteil des Bundesverw altungsgerichts B - 5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3, m.w.H.). Die im vorliegenden Fall an- zuwendenden Bestimmungen wurden von keinen entscheidrelevanten Rechtsänderungen betroffen. 3. In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für die Ve r- fahren vor der Erstinstanz und der Vorinstanz die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren. Soweit dieser Antrag des Beschwerdeführers das Verfahren vor der Ers t- instanz betrifft, ist darauf nicht einzutreten, da er ihn bereits im vorinstanz- lichen Verfahren hätte stellen müssen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für das erstinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wurden. Was das vorinstanzliche Verfahren betrifft, so ist auf den Antrag des B e- schwerdeführers ebenfalls nicht einzutreten, da er nicht darlegt, dass und inwiefern die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit im (End -)Entscheid vom 28 . Februar 2012 o f- fensichtlich unrichtig sein soll. 4. Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt auf Art. 104 Abs. 2 BV – die Art. 70 ff. LwG sowie die gestützt darauf vom B-1764/2012 Seite 6 Bundesrat erlassene Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13). Demnach richtet der Bund zwecks Förderung der Landwirtschaft bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben D i- rektzahlungen in Form von Beiträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Als allgemeine Direktzahlungen gelten auch Flächenbeiträge (Art. 1 Abs. 2 Bst. a DZV) und Beiträge für die Ha l- tung Raufutter verzehrender Nutztiere (Art. 1 Abs. 2 Bst. b DZV). Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssyteme (BTS) und Beiträge für regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) zählen zu den Ethobeiträgen (Art. 1 Abs. 4 Bst. a und b DZV). 5. Zunächst ist die Frage zu klären, was vorliegend Streitgegenstand bildet: 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Erstinstanz berechneten Direktzahlungsbeiträge hinsichtlich Bestand und Höhe nicht. Er beantragt jedoch, "es sei auf jegliche Kürzungen der Direktbeiträge, namentlich w e- gen Mängel im Bereich Gewässerschutz zu verzic hten". Betreffend die Verrechnung der Beiträge an den Tierseuchen- und Pflanzenschutzfonds von ins gesamt Fr. 1'020.95 mit den Direktzahlungen für das Jahr 2010 bringt der Beschwerdeführer nichts vor, weshalb diese vorliegend nicht Streitgegenstand bilden. 5.2 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, ihm seien zusätzlich zu den bereits zugesprochenen Direktzahlungen sämtliche tierbezogenen Beiträge zuzüglich eine m Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2010 auszurichten. Wie bereits mit Zwischenverfügung vo m 8. Mai 2012 festgestellt, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die t ierbezogenen Direktzahlungsbei- träge für das Jahr 2010 mit Rückweisungsentscheid v om 14. November 2011 verweigert. Da der Beschwerdeführer diesen Entscheid innert Frist nicht angefochten hat, ist dieser in Rechtskraft erwachsen . Der Anspruch des Beschwerdeführers auf tierbezogene Beiträge war weder Gegen - stand des Entscheids der Erstinstanz vom 27. Januar 2012 noch des a n- gefochtenen Entscheids vom 28. Februar 2012. Darin hält die Vorinstanz ausdrücklich fest , dass mit Entscheid vom 14. November 2011 bereits B-1764/2012 Seite 7 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2010 keinen Anspruch auf tierbezogene Beiträge habe. Aus diesem Grund kann die Frage, ob die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer die tierbezogenen Beiträge für das Jahr 2010 zu Recht verweigert haben, nicht Streitgegens tand des vorliegenden Beschwerdeverfah rens bilden , weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Aus demselben Grund ist auf die mit der Ausrichtung der tierbezogenen Beiträge zusammenhängende Rüge des Beschwerdeführers, ihm sei ein Prüfresultat des Veterinäramtes bis heute nicht eröffnet und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, nicht einzutreten. 5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass vorliegend nur noch die Beitragskürzung wegen Verletzung von Gewässerschutzbestimmu n- gen sowie die Frage der Ausrichtung eines Verzugszinses auf die Direk t- zahlungen für das Jahr 2010 Streitgegenstand bilden. 6. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen hätten seinen D i- rektzahlungsanspruch für das Jahr 2010 wegen Verletzung von Gewäs- serschutzvorschriften nicht um Fr. 16'000.- kürzen dürfen. Mit dem Abnahmeprotokoll des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau vom 21. Oktober 2009 stehe zweifelsfrei fest, dass auf seinem Betrieb spätestens ab jenem Zeitpunkt keinerlei Beanstandungen im Bereich Gewässerschutz mehr bestanden hätten. Mit diesem Abnahmeprotokoll sei die Verfügung des Amts für Umwelt vom 23. Juni 2005, auf welche die Vorinstanzen die Kürzung seines Direktzahlungsanspruch abstellten, w i- derrufen worden. Im Übrigen sei die im Jahre 2005 angedrohte Ersat z- vornahme nie umgesetzt worden, was zeige, dass die angeblichen Bea n- standungen im Bereich baulicher Gew ässerschutz niemals bestanden hätten. Auch der Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 stelle keine genügende Grundlage für die Beitragskürzung dar, da er diesen Entscheid angefochten habe und noch kein rechtskräftiger Entscheid in der Sache ergangen sei. 6.1 Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhal- tung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Besti m- mungen der Gewässer -, Umwelt - und Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG, Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das LwG, seine B-1764/2012 Seite 8 Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verf ü- gungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuch steller die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Art. 170 Abs. 3 LwG ermächtigt den Bundesrat, die notwendigen Verordnungsbestimmungen für Kürzungen der Direktza h- lungen zu erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung bestimmt Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV , dass die Kantone Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (mit den Änderungen vom 12. September 2008 [Di- rektzahlungs-Kürzungsrichtlinie]) kürzen oder verweigern, wenn ein G e- suchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässerschutz -, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht ein- hält. 6.1.1 Gemäss Art. 70 Abs. 2 DZV muss die Nichteinhaltung der Vorschrif- ten des Gewä sserschutzgesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sein. Nach Art. 170 Abs. 2 LwG gilt die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen mindestens für die Jahre, in denen ein G e- suchsteller die Bestimmungen verletzt hat. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass sich die in Art. 70 Abs. 2 DZV geforderte rechtskräftige Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes jeweils auf das in Frage stehende Be i- tragsjahr beziehen muss, d.h. es m uss mit Bezug auf jedes Direktza h- lungsjahr, für welches Beiträge gekürzt werden sollen, rechtskräftig fes t- gestellt sein, dass der Gesuchsteller gegen die Gewässerschutzbesti m- mungen verstossen hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der fragliche Entscheid au ch aus dem jeweiligen Beitragsjahr datieren muss. Es g e- nügt vielmehr, wenn die Gewässerschutzverletzung gestützt auf einen (späteren) Entscheid rückwirkend mit Bezug auf ein bestimmtes Beitrags- jahr festgestellt ist. Ebenso versteht es sich von selbst, dass der En t- scheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV von jeder Behörde getroffen worden sein kann, in deren Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Gewässe r- schutzbestimmungen fällt, also beispielsweise auch von einer Strafb e- hörde. Aus alledem folgt für den vorliegend zu beurteilenden Fall, dass das A b- nahmeprotokoll vom 21. Oktober 2009 bereits aus zeitlichen Gründen keine Verfügung i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV darstellen kann, mit der eine Gewässerschutzverletzung durch den Beschwerdeführ er im Beitragsjahr 2010 festgestellt wird. Gleiches gilt für die rechtskräftige Verfü gung vom B-1764/2012 Seite 9 Juni 2005, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien nicht weiter eingegangen zu werden braucht. 6.1.2 Die Vorinstanz stützt die Kürzung des Direktzahlungsanspruchs des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 auf den Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011. Daraus gehe hervor, dass die Liegenschaft s- entwässerung, die bereits mit rechtskräftigem Entscheid vom 23. Juni 2005 beanstandet worden sei, im Jahr 2 010 immer noch nicht vollu m- fänglich den Gewässerschutzbestimmungen entsprochen habe. Diesbezüglich kann auf Grund der im vorliegenden Verfahren eingeholten Stellungnahme des Amts für Umwelt vom 31. Oktober 2012 dem B e- schwerdeführer darin beigepflichtet we rden, dass der Entscheid vom März 2011 (zur Zeit) ebenfalls keine Grundlage für eine Beitragskürzung bilden kann, da das vom Beschwerdeführer angestrengte Beschwerd e- verfahren noch nicht abgeschlossen ist und damit (noch) kein rechtskräf- tiger Entscheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV vorliegt. 6.1.3 Als Grundlage für die Beitrag skürzung für das J ahr 2010 kommt schliesslich der Entscheid der Bezirksgerichtlichen K ommission B._______ vom 4. November bzw. 21. Dezember 2010 in Frage, mit dem der Beschwerdeführer wegen Wide rhandlung gegen das Gewässe r- schutzgesetz schuldig gesprochen wurde. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau am 27. April 2011 und vom Bundesge- richt mit Urteil 6B_592/2011 vom 5. Dezember 2011 bestätigt, womit zwar ein rechtskräftiger Ent scheid vorliegt. Aus E. 4 bb) des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. April 2011 geht jedoch he r- vor, dass Gegenstand der genannten Entscheide die Inkaufnahme der konkreten Gefahr einer Verunreinigung des Wassers durch den Be- schwerdeführer im Zeitraum zwischen der Verfügung des Amts für U m- welt vom 23. Juni 2005 und der am 9. April bzw. 21. Oktober 2009 abge- nommenen Sanierung der Liegenschaftsentwässerung gewesen sei. Damit betrifft der rechtskräftige Schuldspruch einen Zeitrau m vor dem Beitragsjahr 2010 und vermag deshalb keinen Aufschluss darüber zu ge- ben, ob der Beschwerdeführer die Gewässerschutzbestimmungen im Jahr 2010 verletzt hat oder nicht. 6.2 Auf Grund d er vorangehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass mit Bezug auf die Nichteinhaltung der Gewässe r- schutzbestimmungen durch den Beschwerdeführer im Direktzahlungsjahr 2010 kein rechtskräftiger Entscheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV vorliegt. Da-B-1764/2012 Seite 10 mit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Grundlage für die von den Vorin- stanzen vorgenommene Beitragskürzung für das Jahr 2010, weshalb die- se aufzuheben ist. 7. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei auf die Direktza h- lungen für das Jahr 2010 ab dem 31. Dezember 2010 ein Verzugszins von 5% auszurichten. Zur Begrün dung bringt er vor, das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) sehe in Art. 24 60 Tage nach Fälligkeit einer Fo r- derung, die gemäss Direktzahlungsverord nung am 31. Dezember des Beitragsjahrs eintrete, die Ausrichtung eines Verzugszinses vor. Zudem führe eine analoge Anwendung von Art. 30 Abs. 3 Su G zum gleichen Schluss. Damit sei ihm für die ihm zu Unrecht vorenthaltenen B eiträge ab dem 31. Dezember 2010 ein Verzugszins auszurichten. 7.1 Gemäss Art. 24 SuG schuldet die Behörde einem Empfänger, dem sie eine Finanzhilfe oder Abgeltung nicht innert 60 Tage nach deren Fäl- ligkeit bezahlt, von diesem Zeitpunkt an einen Verzugszins von jährlich 5%. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich m it Bezug auf die Frage der Fäl- ligkeit von Direktzahlungen bereits mehrfach geäussert und festgestellt, dass diese grundsätzlich mit der Rechtskraft des massgeblichen Direkt- zahlungsentscheids eintritt. Ein Verzugszins ist ausnahmsweise dann auszurichten, wenn die Verzögerung eines D irektzahlungsentscheids auf widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.3 ff. und B-7208/2009 vom 13. April 2010 E. 8.2, m.w.H.). Art. 30 Abs. 3 SuG sieht für die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen vor, dass die Behörde bei schuldhaftem Handeln des Em p- fängers einen jährlichen Zins von 5% seit der Auszahlung erhebt. Diesbe- züglich hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die oben er- wähnte Praxis betreffend Fälligkeit und Verzinsungspflicht nicht nur für die Auszahlung, sondern auch für die Rückforderung von Leistungen gilt. Deshalb vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 30 SuG nichts daran zu ändern, dass die Fälligkeit der Direktzahlungen erst mit der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids eintritt (vgl. Urteil des B-1764/2012 Seite 11 Bundesverwaltungsgerichts B -3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.3, m.w.H.). 7.2 Seit dem Erlass der erwähnten Urteile hat sich die massgebliche Rechtslage nicht geändert und es besteht im vorliegenden Fall kein An- lass, von der bisherigen, überzeugenden Rechtsprechung abzuweichen. Damit kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er davon ausgeht, dass die Fälligkeit seines Direktzahlungsanspruchs für das Jahr 2010 am Ende des Beitragsjahrs eingetreten sei. Vorliegend hat die Erstinstanz den Direktzahlungsanspruch des B e- schwerdeführers für das Jahr 2010 auf Fr. 40'763.05 festgelegt und di e- sen Betrag ohne Verzugszinsen gemäss Pfändungsanzeige des Fri e- densrichter- und Betreibungsamts zu dessen Gunsten überwiesen. Dies, obwohl zu jenem Zeitpunkt lediglich über die tierbezogenen Beiträge ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Da die Erstinstanz damit den Anforde- rungen von Art. 24 SuG Genüge getan hat, hat der Beschwerdeführer auf den im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) umstrittenen Teil der Beiträge keinen Anspruch auf die Ausrichtung eines Verzugszinses. Die Fälligkeit des im vorliegenden Verfahren strittigen Teils der Beiträge für das Jahr 2010 wird erst mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eintreten, weshalb dem Beschwerdeführer darauf ebenfalls keine Ver- zugszinsen geschuldet sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Akten auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die lange Verfahrensdauer bzw. die Verzögerung des Direktzahlungsentscheids betreffend das Jahr 2010 auf widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwal tung beruhten. Ein Ausnahmetatbestand liegt damit ebenfalls nicht vor. Damit erweist sich das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung eines Verzugszinses auf seinen Anspruch auf D irektzahlungen für das Jahr 2010 als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als teilweise b e- gründet und ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Ersti n- stanz sind insoweit aufzuheben, als damit die Kürzung des Anspruchs des Beschwerdef ührers auf Direktzahlungen für das Jahr 2010 um B-1764/2012 Seite 12 Fr. 16'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässe r- schutzgesetzes gekürzt wird. Soweit weitergehend, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 9. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen bzw. im Verhältnis des jeweiligen Unterliegens den Parteien auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten für den Zwischenen t- scheid vom 8. Mai 2012 über den Sistierungsantrag des Beschwerdefüh- rers in der Höhe von Fr. 1'200.- werden im Umfang von Fr. 600.- dem et- wa zur Hälfte obsiegenden Beschwerdeführer auferlegt. Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10. Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für die ihr erwachse- nen notwendigen und verhältnismässig hohe n Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfäll i- ge weitere notwendige Auslagen d er Partei , inklusive Mehr wertsteuer (Art. 8 VGKE). Dabei sind die Aufwendungen eines vor instanzlichen Be- schwerdeverfahrens zu be rücksichtigen (vgl. Urteil des Bun desverwal- tungsgerichts B-6101/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.2; ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.87). Das Gericht setzt die Pa r- teientschädigung aufgrund der eingereichten Kostenno te oder, mangels Einreichung einer solchen, auf Grund der Akten fest. Das Anwaltshonorar wird da bei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 7 ff. VGKE). Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung vorliegend auf Grund der Akten festzusetzen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass B-1764/2012 Seite 13 nicht der gesamte, vom Rechtsvertreter getätigte Aufwand begründet ist, da die Rügen im Zusammenhang mit dem Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf tierbezogene Beiträge im vorliegenden Verfahren nicht mehr Streitgegenstand bilden können (vgl. E. 5.2 hiervor), was der Rechtsve r- treter des Beschwerdeführer s hätte erkennen müssen. Zudem hat der Rechtsvertreter die massgebliche rechtliche Argumentation für den Antrag auf Ausrichtung eines Verzugszinses aus seiner Rechtsschrift im Verfah- ren betreffend den Direktzahlungsanspruch des Beschwerdeführers für das Jahr 2008 übernehmen können. Damit ist dem Beschwerdeführer ei- ne Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- zuzusprechen. 11. Die Vorinstanz hat über die Kosten - und Entschädigungsfr age für das vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorli e- genden Verfahrens neu zu entscheiden. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutg e- heissen und der angefo chtene Entscheid vom 28. Februar 2012 sowie der Entscheid der Erstinstanz vom 27. Januar 2012 werden insoweit auf- gehoben, als damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf Direktza h- lungen für das Jahr 2010 um Fr. 16'000.- wegen Nichteinhaltung von Vor- schriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliege n- den Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. - verrech- net, und dem Beschwerdeführer wird der Restbetrag von Fr. 900.- zu- rückerstattet. 3. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver- fahren eine reduzierte Parteientschädigun g von Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) auszurichten. B-1764/2012 Seite 14 4. Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Ve r- fahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); – die Erstinstanz(Gerichtsurkunde); – das Bundesamt für Landwirtschaft; – das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau; – das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsur- kunde). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Kinga Jonas Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: 24. Januar 2013