Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. September 2018 (810 18 164) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Antrag auf Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft in eine Begleitbeistandschaft / Subsidiaritätsprinzip Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Ge- richtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Beistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 9. Mai 2018) A. Für A.____ (geb. 1963) wurde mit Entscheid der K indes- und Erwachsenenschutzbe- hörde (KESB) B.____ vom 24. Mai 2017 eine kombinier te Beistandschaft mit Vertretung in den Bereichen Administration, Einkommens- und Vermögens verwaltung und Begleitung in den Be- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichen Wohnen und soziales Wohl errichtet. Als Beistan d wurde C.____, Soziale Dienste D.____, ernannt. B. Am 1. Dezember 2017 reichte der Beistand das Antri ttsinventar ein. C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 beantragte A.___ _ die Aufhebung der Beistand- schaft. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, da ss ihr die Beistandschaft nicht helfe, sondern sie vielmehr zusätzlich belaste. Mit Eingabe vom 20. Januar 2018 führte A.____ aus, es sei auf das Fehlverhalten des Beistands zurückzuführen, dass ihr wegen verpasster Raten- zahlungen eine Pfändung aufgrund von Steuerforderungen drohe. D. Am 6. Februar 2018 hörte die KESB A.____ zur Frag e der Aufhebung der Beistand- schaft an. E. Am 22. Februar 2018 fand eine weitere telefonische Anhörung statt, anlässlich derer sich A.____ mit der Öffnung ihrer Post durch die Beiständin nicht einverstanden erklärte. F. Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 bestätigte A.___ _ unterschriftlich ihr Einverständ- nis zur Befugnis der Beiständin, ihre Post zu öffnen un d Korrespondenzänderungen vorzuneh- men. G. Am 12. April 2018 reichte A.____ bei der KESB ei ne weitere Eingabe ein und bean- tragte die Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft in eine Begleitbeistandschaft. H. Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 bestätigten die Kind er von A.____, E.____ und F.____, dass sie bereit seien, die Verantwortung für die admi nistrativen Belange ihrer Mutter zu über- nehmen. I. Mit vom 11. April 2018 und 9. Mai 2018 datiertem Entscheid lehnte die KESB den An- trag von A.____ auf Aufhebung der Vertretungsbeistan dschaft mit Einkommens- und Vermö- gensverwaltung ab (Ziff. 1). Auf den Antrag auf Umwan dlung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung in eine Begleitbei standschaft wurde nicht eingetreten (Ziff. 2). Im Weiteren wurde G.____, Soziale Dienste D.____, per 15. Mai 2018 als Beiständin ernannt (Ziff. 4) und es wurde ihr die Befugnis ertei lt, die Post der verbeiständeten Person zu öffnen (Ziff. 6). J. Am 19. Juni 2018 erhob A.____ gegen diesen Entschei d Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht. Sie stellt das Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die beste hende Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, eventualiter sei diese in eine Begleitbeist andschaft umzuwandeln. Im Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. K. Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 reichte die KESB ihr e Vernehmlassung ein mit dem Be- gehren, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. G estützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfass ungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des ka ntonalen Gesetzes über die Ein- führung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts für die Beur teilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 bis 450 e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim- mungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerd e befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin de s angefochtenen Entscheids ohne weite- res zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Pr ozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZG B und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwer de Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst gelt end, sie habe von Anfang an nur eine Begleitbeistandschaft gewollt, sei jedoch zu ei ner Vertretungsbeistandschaft überredet worden. In der Folge habe sie gemerkt, dass ihr diese zu weit gehe. Entgegen den Ausführun- gen im angefochtenen Entscheid liege bei ihr keine starke Einschränkung vor, welche eine Ver- tretungsbeistandschaft erforderlich mache. Insbesonder e habe sie keine psychischen Proble- me. Dass sie den Überblick über ihre finanzielle Situatio n verloren habe, sei unter anderem ge- rade der Vertretungsbeistandschaft geschuldet, da diese sie von der Erledigung ihrer eigenen Geschäfte ausschliesse. Die eigentlich nötige Hilfestellung erhalte sie nicht, sondern erfahre die Vertretungsbeistandschaft vielmehr als Belastung. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit sei die durch die KESB angeordn ete Massnahme zudem unzulässig, da es sich nicht um den mildesten Eingriff handle. Das ausdrückliche Angebot ihrer Kinder, sich um ihre finanziellen Belange zu kümmern, sei durch die Vorinstanz schlicht ignoriert worden. Ihr Vermögen sei ohnehin sehr gering, ihre Schulden bald abbezahlt und deswegen keine Vertre- tungsbeistandschaft nötig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochten en Entscheids im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin nicht über die Fähigkeit verfüge, sich selbst um ihre finanziel- len Angelegenheiten zu kümmern und keinen Überblick über ihre wirtschaftliche Situation habe. Dass sie am 22. Februar 2018 noch die Zustimmung zur Öff nung ihrer Post verweigert, eben- diese aber tags darauf erteilt habe, weise auf ein feh lendes Verständnis für komplexere Zu- sammenhänge hin. Konsequenz daraus sei auch, dass keine blo sse Begleitbeistandschaft ein- gerichtet werden könne. Diese liefe auf eine blosse Be ratungstätigkeit hinaus, welche im Fall der Beschwerdeführerin nicht ausgereicht habe. Ohne Ve rtretung der Beschwerdeführerin sei jedenfalls ein Vermögensschaden zu befürchten. Die neu e inzusetzende Beiständin G.____ sei fachlich und persönlich geeignet, das Amt als Vertretung sbeiständin auszuüben. In der Ver- nehmlassung führt die KESB aus, sie habe das Unterstützung sangebot der Kinder der Be- schwerdeführerin nicht ignoriert, sondern dieses sei er st nach Fällung des Entscheids vom 11. April 2018 eingetroffen. In der Sache sei es jed och ohnehin fraglich, ob es sinnvoll sei, die Kinder der Beschwerdeführerin als Beistände einzusetzen , da damit angesichts der finanziell knappen Situation zwangsläufig Konflikte mit der verbeist ändeten Person um die Budgetpla- nung verbunden seien. Die KESB werde dies jedoch im Fa lle einer Abweisung der Beschwerde prüfen. 3.1 Gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die E rwachsenenschutzbehörde eine Bei- standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer g eistigen Behinderung, einer psychi- schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liege nden Schwächezustands ihre Angele- genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. 3.2 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle b ehördlichen Massnahmen des Er- wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität un d der Verhältnismässigkeit. Sub- sidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen si- chergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen- schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BB l 2006 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere naheste- hende Personen oder private oder öffentliche Dienste (vg l. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) – schon gewährl eistet, so ordnet die Erwachsenen- schutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenen- schutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenüg end, so muss ihre behördliche Mas- snahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeign et sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, mithin solche, die den Bedürfnissen der betroffe- nen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB; Urteil de s Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O ., S. 7017, Urteil des Bundesgerichts 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.1). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertre- tungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Als mildeste Massnahme sieht das Gesetz die Begleitbeist andschaft vor (Art. 393 Abs. 1 ZGB). Diese kann nur mit Zustimmung der hilfsbed ürftigen Person angeordnet werden und zielt darauf ab, dieser für die Erledigung bestim mter Angelegenheiten begleitende Unter- stützung zu gewähren. Demgegenüber wird eine Vertret ungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Person best immte Angelegenheiten nicht selbst er- ledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Fo rm der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person angeord net werden. Auch diese Massnahme schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Perso n nicht ein, sofern die Erwachse- nenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft (A rt. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Re- geln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Geset z als besondere Form der Vertretungs- beistandschaft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). 4.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der angefochtene Entscheid mit zwei Daten, nämlich dem 11. April 2018 und dem 9. Mai 2018, datiert ist. Dies stellt einen for- mellen Mangel dar, zumal eine Verfügung bzw. ein Entscheid naturgemäss nicht zwei verschie- dene Daten aufweisen kann. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Spruchkörper der KESB in einer Angelegenheit gegebenenfalls mehrere ( behördeninterne) Sitzungen abhält. Diesfalls ist bezüglich des massgeblichen Entscheiddatums auf den Zeitpunkt der letzten Sit- zung abzustellen. Vorliegend ist somit der 9. Mai 2018 als massgebliches Entscheiddatum zu qualifizieren. 4.2 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist vorab zu prüfen, ob die KESB zu Recht auf den mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. April 2018 gestellten Antrag auf Umwandlung der Beistandschaft in eine Begleitbeistandschaft nicht ein getreten ist. Gemäss Art. 399 Abs. 2 ZGB hebt die KESB eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortd auer kein Grund mehr besteht. Der An- trag auf Aufhebung oder Abänderung einer Beistandscha ft kann dabei jederzeit gestellt und erneuert werden (PHILIPPE MEIER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwach- senenschutz, Bern 2013, Art. 399 Rz. 30), vorbehalten b leibt querulatorisches oder rechtsmiss- bräuchliches Verhalten. Die KESB begründet ihr Nichtei ntreten auf den Antrag damit, dass so- wohl die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft als auch deren Umwandlung in eine Begleit- beistandschaft dieselben Konsequenzen hätte, weshalb auc h letzteres zu einer Vermögens- schädigung führen würde. Dabei handelt es sich hingegen nicht um einen Nichteintretensgrund. Vielmehr hätte die KESB, wenn sie der Ansicht war, di e Umwandlung sei ebenso ungerechtfer- tigt wie die Aufhebung der Beistandschaft, auf den Antrag eintreten, diesen in der Sache prüfen und gegebenenfalls abweisen müssen. Die KESB ist damit zu Unrecht auf den Antrag der Be- schwerdeführerin auf Umwandlung der Beistandschaft in eine Begleitbeistandschaft nicht einge- treten. 4.3.1 In der Sache rügt die Beschwerdeführerin wie be reits ausgeführt (E. 2.1 hiervor) eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, da die KESB ein erseits nicht auf das Angebot ihrer Kin- der eingegangen sei, sie in ihren finanziellen Belang en zu unterstützen, und anderseits mit der Vertretungsbeistandschaft eine einschneidendere Massnahme als notwendig angeordnet wor- den sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Bezüglich der Frage, ob die Familienangehörige n der Beschwerdeführerin die Verant- wortung für die administrativen Belange ihrer Mutter übernehmen können, sind dem angefoch- tenen Entscheid keine Ausführungen zu entnehmen. Die s, obschon die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die KESB vom 12. April 2018 unter a usdrücklichem Hinweis auf das Subsidia- ritätsprinzip (Art. 389 Abs. 1 ZGB) festhielt, dass sie eine Unterstützung durch die Familie oder andere nahestehende Personen sofort hätte in Anspruch nehmen können. Die KESB hat es somit unterlassen, zu prüfen, ob die Beistandschaft im Hin blick auf eine allfällige Unterstützung der Beschwerdeführerin durch Familienangehörige oder nahestehende Personen aufgehoben werden kann. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz in sofern nicht hinreichend abgeklärt (Art. 446 ZGB). 4.3.3 Hinsichtlich der Frage der Umwandlung der Vertre tungsbeistandschaft in eine Begleit- beistandschaft führt die KESB im angefochtenen Entscheid aus, dass sich die Konsequenzen einer Umwandlung nicht von jenen einer Aufhebung unt erscheiden würden, da beide Mass- nahmen zu einer Vermögensschädigung führen würden. Dass eine Begleitbeistandschaft nicht ausreiche, zeige sich dadurch, dass in der Vergangenheit t rotz der Beratung der Beschwerde- führerin durch die Stiftung H.____ ein Vermögensschade n eingetreten sei. Während es zutref- fen könnte – und Gegenstand der vorzunehmenden Neubeur teilung durch die KESB sein wird – dass die Anordnung einer blossen Begleitbeistandschaft vor liegend nicht ausreichend ist, kann die freiwillige Beratungstätigkeit der Stiftung H.__ __ zugunsten der Beschwerdeführerin nicht mit der behördlichen Anordnung einer Begleitbeistandsc haft und deren Wahrnehmung durch eine geeignete Person gleichgesetzt werden (vgl. H ELMUT HENKEL , in Honsell/Vogt/Gei-ser [Hrsg.]: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 393 Rz. 8). Insbe- sondere hat die Beistandsperson im Rahmen der Begleitbeistandschaft proaktiv zu handeln und der unterstützungsbedürftigen Person die benötigte Hil fe von sich aus angedeihen zu lassen. Die KESB kann die Begleitbeistandschaft gegebenenfalls auch mit weiteren Anordnungen kom- binieren, beispielsweise mit der Erteilung der Befugni s der Begleitbeiständin zur Einsichtnahme in die Post der verbeiständeten Person (vgl. HELMUT HENKEL , a.a.O., Art. 393 Rz. 13). 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die KESB h abe in ihrem Fall zu Unrecht ei- nen Schwächezustand im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff . 1 ZGB angenommen. Insbesondere bestehe keine Diagnose eines psychischen Leidens, welches i hr die Wahrnehmung ihrer eige- nen Angelegenheiten verunmöglichen würde. Die KESB b egnügt sich diesbezüglich mit dem Hinweis, dass sich seit dem Entscheid vom 24. Mai 2017, i n welchem sie von körperlichen und psychischen Problemen aufgrund der Vergangenheit der Be schwerdeführerin ausgegangen war, nichts geändert habe. Der angefochtene Entscheid vermag auch diesbezüglich den Anfor- derungen an die Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 4 46 ZGB nicht zu genügen. Vielmehr hätte die KESB das Vorliegen eines Schwächezustands gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB nach Eingehen des Antrags auf Aufhebung der Beistandscha ft einer neuerlichen Überprüfung unterziehen müssen (vgl. PHILIPPE MEIER , a.a.O., Art. 399 Rz. 33). Dies gilt ungeachtet der Tat- sache, dass sich aus den Akten durchaus gewisse Anhaltspunkte fü r einen Schwächezustand ergeben und die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerd e selbst einräumt, dass sie Schwierig- keiten im Umgang mit ihren Finanzen habe. Im Rahmen der vorzunehmen Neubeurteilung wird Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die KESB auch die Frage, ob im Fall der Beschwerdefüh rerin nach wie vor ein Schwächezu- stand (im Sinne der dritten Variante) von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorliegt, zu prüfen haben. 4.5 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass es die KESB unterlassen hat, allfällige mildere Massnahmen als die Vertretungsbeistandschaft in Erwägung zu ziehen, womit sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen hat. Bei de r erneuten Beurteilung der Angele- genheit wird die KESB den Sachverhalt im Sinne der vo rstehenden Erwägungen vollständig zu erheben und gestützt darauf zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für die strittige Bei- standschaft noch gegeben sind. Im Rahmen der Neubeurtei lung wird sie namentlich auch die Bestätigung der Kinder der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2018, wonach diese die Verantwor- tung für die administrativen Belange ihrer Mutter üb ernehmen können, zu berücksichtigen ha- ben. Gestützt darauf ist in Gutheissung der Beschwerde d er angefochtene Entscheid aufzuhe- ben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die KESB zurückzuwei- sen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt. Den Vorinstanzen wer- den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. Die Parteikosten sind g emäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 9. Mai 2018 aufgeh oben und die Angelegenheit wird an die Kindes- und Erwachsenensch utzbehör- de B.____ zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägunge n zurückgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.