Beschluss vom 6. Dezember 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2022.123 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - A. mit Strafanzeige vom 5. Mai 2022 gegen Bundesrichterin B. betreffend «Begünstigung (Kollusion) Urteil vom 22. März 2022, 1C_775/2021» an die Bundesanwaltschaft gelangte; - A. gegen die Angezeigte den Vorwurf «kollusiver Rechtsprechung aufgrund bewusster Missachtung der angezeigten Straftaten und der angezeigten ek- latanten Verfahrensverstösse durch den Spruchkörper des Obergerichts Zü- rich, III. Strafkammer» erhoben hat (Verfahrensakten, Lasche 1); - die Anzeige von A. in Zusammenhang mit dem Urteil 1C_775/2021 vom 22. März 2022 steht, worin die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundes- gerichts auf eine Beschwerde von A. gegen einen Beschluss des Oberge- richts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. November 2021 (TB210140-O/U/MUL) nicht eintrat; - A. mit Schreiben vom 7. August 2022 sodann die Anzeige ergänzte und ge- gen C., Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich, und D., Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, erweiterte (Ver- fahrensakten, Lasche 8); - die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 8. September 2022 die Strafan- zeige vom 5. Mai 2022 nicht anhand genommen und die Strafanzeige vom 7. September 2022 betreffend die Behördenmitglieder des Kantons Zürich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich weiterge- leitet hat (act. 2 S. 3). - dagegen A. mit Beschwerde vom 21. September 2022 und mit weiteren Schreiben vom 8., 15. und 27. Oktober, 14. und 24. November 2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung beantragte (act. 1, 5-9). - auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatve rdachts die Nichtan- handnahme verfügte; - gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; - die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft vorliegend lediglich in Bezug auf die Vorwürfe gegen Bundesrichterin B. gegeben wäre (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO); - der Beschwerdeführer geltend macht, «[t]atsächlich beruht der vorliegende Fall auf einem mit den Zürcher Justizbehörde n verquickten deliktischen Handlungskomplex des von mir ursprünglich seit 2018 mandatierten Rechts- anwalts E.: Dieser hatte eine Strafanzeigeerstattung 2019 gegen den Kunst- sammler F. et al. wegen Betrug und anderer Delikte offenbar bewusst zu meinem Nachtei l angestossen und beraten, und vor diesem Hintergrund dann 2021 in den Ermächtigungsverfahren TB210060 und TB210140 mit den Zürcher Justizbehörden parteiverräterisch zusammengewirkt, mich in- kriminiert und erpresst: Mit dem dann dazu von Bundesrichterin B. errichte- ten Dossier/Urteil 1C_775/2021 wurde die Beteiligung und Zuständigkeit des zu meiner ordentlichen rechtlichen Vertretung rechtlich verpflichteten Rechtsanwalts E. bewusst unkenntlich gemacht und vertuscht.» (act. 1 S. 1); - soweit Bundeszuständigkeit vorliegt – nämlich mit Bezug auf Bundesrichterin B. – der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt, inwiefern die Beschwerde- gegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt haben soll; - der Strafanzeige des Beschwer deführers auch kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinrei - chenden Tatverdacht gegen Bundesrichterin B. begründen könnte; - die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; - 4 - - vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über- haupt ein rechtlich gestütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le- gitimiert ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). - 5 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 6. Dezember 2022 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.