Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. Anhang 2009 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1 1. Standeskommission 1 2. Gerichte 15 Hinweise: Die Nummerierung des Geschäftsberichtes richtet sich, soweit Ausführungen dazu gemacht werden, nach den Kontonummern von Voranschlag und Rechnung des Kan- tons. Die Zahlen im Klammern () stehen für das Vorjahr. Die männliche Bezeichnung gilt sinnge- mäss für beide Geschlechter. Herausgeberin: Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Marktgasse 2, 9050 Appenzell Telefon 071 / 788 93 11 Telefax 071 / 788 93 39 info@rk.ai.ch http://www.ai.ch/ 1 Anhang Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1. Standeskommission Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101 Art. 19 und 62 BV; Umfang des Anspruchs auf ausreichenden unentgeltlichen Grundschulunterricht Ein Fussweg von bis zu 2 km zusätzlic h zur Benutzung der bestehenden öffentlichen Verkehrsmitteln ist für Kindergartenschüler sowie Schüler der er sten und zweiten Pri- marklasse mit dem verfasungsmässigen Grundrecht auf einen ausreichenden Grund- schulunterricht vereinbar. Können Schüler mit einem langen Schulweg ihr Mittagessen nicht zu Hause einnehmen, kann die Schul gemeinde statt eines Mittagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 2.1 Der Rekurrent wünscht, dass die Sc hulgemeinde einen privaten Fahrdienst von seinem Wohnhaus weg bis ins Schulhaus Chlos in Appenzell und zurück mit 70 Rp. pro Kilometer finanziert. Die Schulgemeinde hält einen Schulweg mit der Appenzeller Bahn für zumutbar. Der Reku rrent stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die von der Schulgem einde angebotene Lösung nicht zumut- bar sei. Der Psychologe N.N. stelle im Rahmen eines Kurzberichtes vom 2. Sep- tember 2008 fest, dass X.Y. Schwächen in der örtlichen Orientierung habe, so dass ein langer, unbegleiteter Schulweg, insbesondere wenn er allein mit dem Zug reisen müsste, eine übermässige Belastung darstelle. 2.2 Gemäss Art. 19 in Verbindung mit Ar t. 62 der Bundesverfassung (SR 101; BV) sind die Kantone verpflichtet, fü r einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht an den öffentlichen Sc hulen zu sorgen. Darunter ist die Grundschulpflicht mit dem Zwecke einer regelmässigen Vermittlung von Grund- kenntnissen während einer bestimmten Anz ahl Jahre zu verstehen (Borghi in: Kommentar BV, Basel/Zürich/Bern 1996, Art. 27, Rz. 29). Zum Recht auf genü- genden Grundschulunterricht gehört auch das Recht auf Schulbesuch unter zu- mutbaren Bedingungen. Zu diesen Bedingungen zählt unter anderem der Schul- weg. Schüler haben Anspruch darauf, dass der Schulweg für sie keine unzumut- bare Erschwernis des Schulbesuches bedeute t. Ist der Weg zur Schule für sie allzu weit, zu mühsam oder mit unz umutbaren Gefahren verbunden, so haben die Kantone oder, je nach kantonaler Gesetzgebung, die Gemeinden Abhilfe zu schaffen (Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart 2003, 2 S. 225 f.; Verwaltungspraxis der B undesbehörden (VPB) 2000 Nr. 1 S. 17 E. 2.3). Art. 13 Abs. 1 der Schulverordnung konk retisiert die Vorgaben des Bundes für den Kanton Appenzell I.Rh. Für Kindergarten schüler sowie für Kinder der 1. und 2. Primarklasse gilt ein direkter Schulweg von über zwei Kilometer als nicht mehr zumutbar. Das Attribut "direkter" bez ieht sich auf den Umstand, dass Umwege, die von Schülern bisweilen gerne gemacht werden, nicht in die Berechnung ein- bezogen werden. 2.3 X.Y. wohnt westlich des Dorfes Z. auf einem Bauernhof. Der Weg zur Bahnstati- on in Z. misst rund 1 ¾ km. Ab dem Bahnhof Appenzell hat er bis zum Schulhaus Chlos noch einen Weg von nicht ganz 200 Metern zurückzulegen. Insgesamt be- trägt der zu Fuss zurückzulegende Weg also weniger als 2 km. 2.4 Der Schulweg von X.Y. führt ihn über eine wenig befahrene Strasse nach Z. Un- ter Wahrung der elementarsten Vorsicht, die ohne weiteres auch bei einem jün- geren Primarschüler vorausges etzt werden kann, ist si e gefahrlos zu begehen. Für die Überquerung der Kantonsstrasse st eht ein Fussgängerstreifen zur Verfü- gung. Auch der Weg ab dem Bahnhof Appenz ell bis zum Schulhaus Chlos weist keine besonderen Schwierigkeiten auf. Der Bahnhofplatz ist im Bereich zwischen Unterführung und Pärklein problemlos zu passieren. Im Übrigen stehen Gehwe- ge und Fussgängerstreifen zur Verfügung. 2.5 Es mag sein, dass das selbständige Bahnfahren für X.Y. noch ungewohnt ist. Dies ist auch bei anderen kleineren Schüler n der Fall. Die Erfahrung zeigt aber, dass mit einer gewissen Angewöhnung allfä llige allgemeine Ängste im Zusam- menhang mit einem Schulweg schnell wegfa llen und eine gute Sicherheit im Umgang mit der Bedienung der Bahn gewonnen wird. In diesen Bereichen kann auch ein Mitwirken der Eltern im Si nne eines einführenden Begleitens und Anlei- tens erwartet werden. Z udem ist darauf hinzuweisen, dass der Schulrat für die Angewöhnung von X.Y. an das Bahnfahren ei nen "Götti" bestimmen würde, der sich dem jungen Schüler ei gens annehmen würde. Ein grösserer und erfahrener Schüler würde X.Y. beim Bahnfahren helfen. 2.6 Muss X.Y. den ganzen Tag den Unterrich t besuchen, kann er angesichts der en- gen zeitlichen Verhältnisse über Mittag ni cht nach Hause gehen. Nach Art. 13 Abs. 3 der Schulverordnung kann die Sc hulgemeinde anstelle eines Mittags- transportes eine Mittagsverpflegung anbieten. Die Schulgemeinde möchte keinen Fahrdienst mit einem Personenwagen oder Bu s anbieten. Sie muss daher für ei- ne Mittagsverpflegung sorgen. Der Rekurrent wendet gegen diese Mass nahme ein, dass es gerade für seinen Sohn wichtig sei, das Mittagessen im Kr eis der Familie einnehmen zu können. Gemäss Schreiben des Psychologen N.N. wä re es für X.Y. empfehlenswert, wenn dieser über Mittag genügend Zeit zu Hause verbringen könnte. Der Junge brauche im Verlauf des Tages einen Rückz ugsraum, der nur innerhalb der Fami- lie zu gewährleisten sei. Die Regelung nach Art. 13 Abs. 3 der Schulverordnung, dass die Schulgemeinde anstelle eines Mittagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten kann, steht 3 im Einklang mit dem Anspruch des Bürgers auf einen genügenden Unterricht. Der Bundesrat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass für Kinder mit einem langen Schulweg der Besuch eines Mittagstisches zumutbar ist (VPB 15.3, 25.10, 59. 58, 63.59). Es besteht kein verfassungsrechtlicher An- spruch auf Verbringen der Mittagsze it in der Familie. Auch die UN- Kinderrechtskonventionen oder andere inter nationale Verträge vermitteln keinen solchen Anspruch. Dass ein Verbringen der Mittagszeit in der Familie günstig ist, ist unbestritten. Allerdings geht der Anspruch des Indi viduums an den Staat nicht so weit, dass dieser die absolut optimale Organisation zur Verfügung zu stellen hat. Es genügt eine zumutbare Lösung. Ergibt sich aus dem abgelegenen Wohnort einer Familie ein Nachteil in Bezug auf den Schulweg, so geht dieser im Umfang dessen, was zwischen optimaler und zumutbarer Organisation liegt, zulasten der Familie. 2.7 Damit ist festzuhalten, dass die v on der Schulgemeinde vorgeschlagene Lösung den Anforderungen der Bundesverfassung und des kantonalen Rechts zur Ge- währleistung eines zumutbaren Schulw eges genügt. Die Bewältigung des Schul- weges in der vom Schulrat vorgesehenen Weise ist X.Y. zuzumuten. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 218 vom 17. Februar 2009 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG), SR 700 Art. 18a RPG; Vereinbarkeit von Solaranlagen an Gebäuden in Bau- und Land- wirtschaftszonen; Auslegungspraxis di eser Bestimmung im Kanton Appenzell I.Rh. Die Kantone dürfen Solar anlagen an Gebäuden in Bau- und Landwirtschaftszonen nicht generell verbieten. Dennoch müss en solche Anlagen Mindestanforderungen für die Einpassung in die Landschaft und ins Orts - und Strassenbild erfüllen. Beispiele einer ungenügenden Einpassung von Solaranlagen. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 3. Nach Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG), der seit Anfang 2008 in Kraft ist, sind sorgfältig in Dach- und Fassaden- flächen integrierte Solaranlagen zu bewilli gen, sofern keine Kultur- und Natur- denkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Die- se Vorschrift gilt sowohl für die Bau- als auch für die Landwirtschaftszone. Art. 18a RPG wurde an der Frühjahr ssession der Eidgenössischen Räte behan- delt. Zunächst wurde aus dem Nationalrat der Antrag gestellt, dass optimal kon- 4 zipierte Holz- und Biomasseanlagen sowie gut und ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen in allen Zonen rasch bewil- ligt werden sollen, sofern keine Kultu r- und Naturdenkmäler von nationaler Be- deutung beeinträchtigt werden (Protokoll Nationalrat, Sitzung vom 14. März 2007). Begründet wurde diese Änderung des RPG in der Hauptsache damit, dass in den Kantonen Solaranlagen häufig durch überlange Bewilligungsverfah- ren verhindert werden. Neben der Be schleunigung ging es aber auch um die bessere Förderung der Anlagen selber. So laranlagen sollen vermehrt realisiert werden können. Gleichzeitig sollten aber nicht einfach alle Anlagen zugelassen werden müssen. Die Anlagen müssen gemä ss klarem Wortlaut des parlamenta- rischen Antrages ortsbildschutzgerecht gestaltet und gut in das Gebäude integ- riert sein. Zusätzlich dürfen weder Kult ur- noch Naturdenkmäler beeinträchtigt werden. Weil die vorgeschlagene Bestimmung zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe ent- hielt, wurde kurz vor den Schlussabs timmungen in der Einigungskonferenz der beiden Räte die heutige Fassung ausgearbeitet. Aus den Materialien ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass dam it eine materielle Änderung beabsichtigt war. Die Räte nahmen die Fassung gemä ss Vorschlag der Einigungskonferenz am 22. Juni 2007 an. Aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art. 18a RPG ist festzuhalten, dass mit ihm nicht jegliche Prüfung, ob eine An lage in einen Ort oder eine Landschaft passt, wegfällt. Ausdrücklich erwähnt wurde im ursprüng lichen parlamentari- schen Antrag der Ortsbildschutz. Dass der Landschaftsbildschutz nicht aus- drücklich genannt wird, darf angesichts des Verlaufs der Verhandlungen nicht so gedeutet werden, dass keinerlei Prüfung der Anpassung an die Umgebung mehr erfolgen darf. Vielmehr ist aufgrund der relativ rudimentären Formulierung des Erstantrages davon auszugehen, dass dieses Anliegen im Begriff des Ortsbild- schutzes mitgemeint ist. Dafür, dass diese für Landwirtschaftsbetriebe wichtigere Prüfung der guten Einbettung in die Landschaft nachgerade ausgehebelt werden sollte, bestehen jedenfalls keinerlei Hinweise. Die Kantone dürfen mithin nach wie vo r eine Prüfung der Mindestanforderungen für die Einpassung in die Landschaft und in die Ortschaft durchführen. Sie dürfen hierbei aber weder überlange Verfahren verursachen noch Solaranlagen generell verbieten. Art. 18a RPG schliesst die Anwendung v on Art. 51 des Baugesetzes (BauG; GS 700.000) für Solaranlagen nicht aus. Es besteht durchaus ein berechtigter Anwendungsbereich für eine Ästhetikprüf ung. Die Prüfung darf aber nicht so aussehen, dass Solaranlagen auf land wirtschaftlichen Betrieben oder auf Scheunen generell nicht bewilligt werden, weil sie kritischen ästhetischen Vorga- ben nicht genügen. Es darf mit anderen Wort en nicht argumentiert werden, dass Solaranlagen generell nicht in die Landwirtschaftszone passen. Dies gilt auch für grössere Anlagen, zumal sich die Diskussion in den Eidgenössischen Räten ausdrücklich um Photovoltaikanlagen dr ehte, die naturgemäss eine erhebliche Ausdehnung aufweisen müssen. Die Begründung für eine Ablehnung wegen schlechter Einpassung in das Landschafts- oder Ortsbild muss also qualifiziert erfolgen. Es müssen konkrete G egebenheiten nachgewiesen werden, die eine 5 Solaranlage als besonders störend erscheinen lassen. Der blosse Hinweis auf die Einsehbarkeit einer Anlage reicht in diesem Zusammenhang nicht. Gerade in der Hügelzone, die für das Appenzellerland typisch ist, liegt es zu einem guten Teil in der Natur der Sache, dass So laranlagen in hohem Masse einsehbar sind. Würde man nur gut verdeckt e Anlagen bewilligen, führte dies dazu, dass sie nur in den seltensten Fällen gebaut werden k önnten. Zudem ist zu sagen, dass ge- rade die besten Plätze für Solaranlagen an den Südhängen in vielen Fällen be- sonders gut einsehbar sind. Die diese Gebäulichkeiten betreffenden Baugesuche wegen hoher Einsehbarkeit der Anlage abzulehnen, würde bedeuten, die Förde- rung der Solarenergie praktisch illusori sch zu machen. Ein solches Vorgehen würde dem Bundesrecht zuwider laufen. Neben der Einpassung in das Landschafts- und Ortschaftsbild ist immer auch die Einpassung in das Gebäude zu prüfen. Einpassung in ein bestehendes Objekt meint in diesem Zusammenhang, dass der Un terschied zur bisherigen Situation möglichst klein gehalten wird. Es so llen mit neuen Anlagen nicht neue, zusätzli- che Formen auf den Dächern geschaff en und optisch akzentuiert werden. Schlecht eingepasst ist daher für die St andeskommission eine Anlage, die über den Umstand der erhöhten Auffä lligkeit von Solaranlagen hinaus in besonderer Weise auffällt und unnötig weitere opti sche Unruhe bringt. Dies kann der Fall sein, wenn verschiedene Systeme auf dem gleichen Dach aufgebaut werden. Solche Anordnungen bringen ein unruhiges Bild mit sich. Ebenfalls störend sind Photovoltaikanlagen, die zwar wesentliche Teile des Daches belegen, aber das Dach wie einen Rahmen rund um die Anlage herum sichtbar lassen. Auch in die- sen Fällen wird das Bild mit der Anl age wesentlich unruhiger als vorher und da- mit störend. Die Panels und die Verb indungen sollen überdies dunkel gehalten werden. Helle Abgrenzungen führen zu ei ner unnötigen optischen Parzellierung der Anlage. Zudem dürfen die nach dem neuesten Stand der Technik möglichst reflexionsreduzierten Panels verlangt werden. In Landschaftsschutzzonen soll zudem eine Integration der Photovoltaikanlage in die Dachfläche selber angestrebt werden. Dies führt allerdings wegen der not- wendigen Unterlüftung und der umfangrei cheren baulichen Anpassung zu etwas höheren Kosten. 4. Die Vorinstanz hat das Baugesuch in erster Linie deshalb abgewiesen, weil die geplanten Panels das Landschaftsbild stören. Dass Solaranlagen nicht zur Verschönerung der Landschaft beitragen, ergibt sich aus der Sache selber. Auch mit einer optimalen Einpassung der Anlage im Objekt und unter Verwendung matter Panels ziehen die Anlagen die Aufmerk- samkeit in hohem Masse auf sich. Sie sind Fremdkörper, die sich von der traditi- onellen Bauweise optisch nachteilig abheben. Diese Umstände genügen für sich aber noch nicht für eine Ablehnung eines Baugesuches. Hinsichtlich des Land- schafts- oder Ortsbildes müssen qualif izierte Gründe bestehen. Diese können beispielsweise darin liegen, dass ein denkmalgeschütztes Haus betroffen ist oder sich aus dem Zusammenwirken v on Bauten ein besonders schutzwürdiger Eindruck ergibt, der durch die Anlage optisch zerstört würde. Im vorliegenden Fall sind keine Anhalts punkte für solche ganz besondere Ver- hältnisse auszumachen. 6 5. Der Bezirksrat argumentiert in sei nem Entscheid aber auch damit, dass die An- lage schlecht in das bestehende Gebäude int egriert ist. Die nur teilweise Abde- ckung des Daches mit der Anlage hält er fü r problematisch. Ausdrücklich hält er fest, dass ein Gesuch mit einer vollst ändigen Abdeckung des Daches, allenfalls ohne den Teil zum Kreuzgiebel hin, nochmals geprüft werden müsste. Die Haltung des Bezirksrates ist auf dem Hintergrund der obigen Ausführungen zur Einpassung von Photovoltaikanlagen in bestehende Gebäude nicht zu bean- standen. Die geplante Anlage belegt nur etwa s mehr als die Hälfte der Dachflä- che und lässt das bestehende Dach wie einen Rahmen um die neue Anlage be- stehen. Damit wird der Eindruck des gesamten Gebäudes unnötigerweise zu- sätzlich negativ beeinflusst. Damit ergibt sich, dass der Rekurs abge wiesen werden muss. Es wird allenfalls in einem neuen Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein, unter welchen Aufla- gen eine grossflächige Anlage bewilligt werden kann. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 49 vom 6. Januar 2009 Art. 22 RPG; Art. 65 Abs. 1 BauG; Bewilligungspflicht bei Teilung eines Bauzo- nengrundstückes? Die Unterteilung eines Grundstückes in der Bauzone erfordert weder eine raumplane- rische noch eine Baubewilligung. Die geset zlichen Gebäudeabstände sind jedoch grundsätzlich einzuhalten. Führt die Unterteilung der Parzelle zu einer Unterschreitung der Ausnützungsziffer, muss dies vom Grundbuchamt der Baubewilligungsbehörde angezeigt werden. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 3.1. Laut dem Prinzip der Gesetzmässigk eit der Verwaltung darf die Ausübung von gewissen Tätigkeiten nur dann von ei ner Bewilligung abhängig gemacht werden, wenn eine entsprechende Bewilligungspflicht in einem Gesetz vorgesehen ist (vgl. dazu Rhinow/Krähenmann, Schweize rische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 123 und dort aufge- führte Bundesgerichtsentscheide). Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 des B undesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) und Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet o- der geändert werden. Da es sich bei der Teilung eines Grundstückes zweifellos nicht um die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage handelt, fällt eine solche auch nicht unter die Bewilligungspflicht im Sinne der zitierten Vorschriften. Ausserdem ergibt sich weder aus der übrigen Raumplanungs- und Baugesetz- gebung noch aus anderen öffentlich-recht lichen Vorschriften eine Bewilligungs- 7 pflicht für die Abparzellierung von Gr undstücken innerhalb der Bauzonen. Ge- stützt auf Art. 60 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) unterliegen ledig lich Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot von landwirtscha ftlichen Gewerben oder landwirtschaftli- chen Grundstücken einer Bewilligungspflicht. Da es sich aber bei der Parzelle Nr. X zweifellos weder um ein landwirtscha ftliches Gewerbe noch um ein landwirt- schaftliches Grundstück handelt, fällt auc h eine Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 60 BGBB ausser Betracht. 3.2. Aus dem Umstand jedoc h, dass die nachträglic he Änderung der Grenzen über- bauter Grundstücke nicht bewilligungspf lichtig ist und die Baubewilligungsbehör- de also nicht eigens Gelegenheit erhält, die Einhaltung der Grenzabstände zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende ö ffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen zu verfügen, folgt nicht, da ss die Vorschriften über Grenz- und Gebäudeabstände im Sinne der Baugeset zgebung durch nachträgliche Ände- rungen der Grenzen beliebig umgangen werden könnten. Aus Art. 45 Abs. 1 BauV folgt, dass zwischen zwei Gebäuden grundsätzlich der Gebäudeabstand einzuhalten ist, der - sowe it keine andere Vorschriften beste- hen - laut Art. 47 BauV der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebe- nen Grenzabstände entspricht. Nach Art. 48 BauV kann anstelle des ordentlichen Gebäudeabstandes ein geringerer bewilligt werden, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. 3.3. In baurechtlicher Hinsicht ist die Abpar zellierung nur im Hinb lick auf die Ausnüt- zungsziffer relevant. Laut Art. 37 Abs. 4 BauV dürfen die Vorschriften über die Ausnützungsziffer nicht umgangen werden. Wird durch Abparzellierung die Aus- nützungsziffer höher als zulässig, hat gem äss der gleichen Vorschrift der Grund- buchverwalter für die verbleibende Parz elle die entsprechende Mehrnutzung als bereits ausgenutzte Grundstücksfläche der Baubewilligungsbehörde anzuzeigen. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass se lbst eine Abparzellierung, die zu einer Überschreitung der höchstzulässigen Aus nützungsziffer führt, nicht bewilligungs- pflichtig, sondern lediglich anzeigepflichtig ist. 3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unterteilung von Grundstücken (ü- berbaute und nicht überbaute) keiner Bewilli gungspflicht untersteht, weshalb die Feuerschaukommission den Antrag zu Recht abschlägig behandelt hat. Der Re- kurs ist somit abzuweisen. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 623 vom 26. Mai 2009 8 Art. 24 RPG; Art. 51 Abs. 1 BauG; Bewilligungsfähigkeit von zonenwidrigen An- nexbauten von altrechtlichen Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone Eine Gartenanlage, bestehend aus einem Biot op und der dafür er forderlichen Stütz- mauer ist bei einem nichtlandwirtscha ftlich genutzten altrechtlichen Wohnhaus aus- serhalb der Bauzonen weder zonenkonfor m noch standortgebunden. Bei einem her- kömmlichen Bauernhaus mit Ökonomie- und Wohngebäude steht der Bewilligungser- teilung für diese Gartenanlage das überwiegende Interesse des Landschaftsbildschut- zes entgegen. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 4. Im vorliegenden Fall ist in tatsäch licher Hinsicht davon auszugehen, dass die Parzelle Nr. 729 in der Landwirtschaft szone liegt. Voraussetzung für die Bewilli- gung eines Bauprojektes bzw. einer Nutzungsänderung ist gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass es dem Zweck der Nutz ungszone entspricht. In Art. 16a Abs. 1 RPG ist festgehalten, dass Bauten und An lagen in der Landwirtschaftszone zo- nenkonform sind, die zur landwirtscha ftlichen Bewirtschaftung oder für den pro- duzierenden Gartenbau nötig sind. Im vo rliegenden Fall steht fest, dass weder das Biotop noch die Stützm auer der landwirtschaft lichen Bewirtschaftung oder einem produzierenden Gartenbau dienen, we shalb diese mit dem Zweck der Landwirtschaftszone nicht vereinbar sind. 5.1 Ist die Zonenkonformität einer im St reite liegenden Anlage nicht gegeben, stellt sich die Frage, ob diese allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 24 RPG bewil- ligt werden kann. Aufgrund dieser Be stimmung kann abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG die Bewilligung erteilt werden, Bauten oder Anlagen zu errich- ten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwiegenden In- teressen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumu- lativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. 5.2. Was standortgebunden ist, sieht das Gese tz nicht in einem ohne weiteres an- wendbaren, einfachen Kriterium vor. Diese Frage hat vielmehr die rechtsanwen- dende Behörde aufgrund einer Interessenabw ägung zu entscheiden. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist di e Standortbedingtheit oder Standortgebunden- heit ein objektiver Begriff und hat zwei Se iten. Entweder lässt sich das Bauvor- haben aus technischen, betrieblichen oder aus Gründen der Bodenbeschaffen- heit nur an einem mehr oder weniger bes timmten Ort verwirklichen (positive Standortgebundenheit) oder es lässt sich in einer Bauzone nicht sinnvoll unter- bringen (negative Standortgebundenheit). Negativ standortgebunden sind insbe- sondere Bauten, deren Auswirkungen die allgemeine Siedlungsnutzung inner- halb des Baugebietes so intensiv beeinträchtigen, dass diese Tätigkeit überhaupt nicht oder nur unter übermässig er schwerten Bedingungen ausgeübt werden kann (vgl. dazu EJPD/BRP, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 24; ZBl 1984 S. 361 und dort aufgeführte weitere Gerichtsentscheide und Literatur). Das Standorterfordernis drückt die räumliche Ordnungsvorstellung des Gesetzgebers aus, Kulturland und Bauland zu trennen, den Siedlungsraum zu beschränken und das Land ausser- halb des Baugebietes grundsätzlich v on Überbauungen freizuhalten, um einer- 9 seits eine geordnete Besiedl ung und andererseits Raum für nichtbauliche Nut- zung sicherzustellen. Nach der Rech tsprechung des Bundesgerichtes kann es zudem weder auf die subjektiven Vo rstellungen und Wünsche des einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigk eit und Bequemlichkeit ankommen (vgl. dazu BGE 117 Ib 17 E.2b; 117 Ib 279 E. 3a). Für die Bejahung der Standortge- bundenheit ist somit erforderlich, dass eine Baute aus technischen oder be- triebswirtschaftlichen Gründen oder w egen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewies en ist (vgl. dazu BGE 108 Ib 134, 262, 367 mit Hinweisen). 5.3. Im vorliegenden Fall ist in tatsäch licher Hinsicht davon auszugehen, dass sowohl das Biotop als auch die Stützmauer Best andteile der Gartenanlage bilden, wel- che wiederum zum sich auf der gleic hen Parzelle befindlichen altrechtlichen Wohnhaus gehören. Gemäss Rechtsprec hung des Bundesgerichtes sind Wohn- häuser und ihre Annexbauten wie Gartenanlagen, die - wie im vorliegenden Fall - nicht oder nicht überwiegend in der Landwir tschaft tätigen Personen dienen, nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Solche Bauten oder Anlagen zählen vielmehr zum a llgemeinen Siedlungsbau und sind entspre- chend in den Bauzonen zu errichten (vgl . dazu Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1989, N. 221 und dort aufgeführte Bundesgerichtsentschei- de). Das Biotop und die Stützm auer, welche dem nicht in der Landwirtschaft tätigen Rekurrenten dienen, sind demnach aufgr und des Gesagten nicht standortgebun- den im Sinne von Art. 24 RPG. Somit si nd also weder das Biotop noch die Stützmauer auf einen Standor t ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Anderer- seits kann die Tatsache, dass das Wohnhaus, zu welchem die Gartenanlage ge- hört, als zonenfremd besteht, nicht die Standortgebundenheit für zusätzliche Bauten begründen. Die Standortgebundenheit von Nebenanlagen kann entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht aus bestehender besitzstandgeschützter Bausubstanz abgeleitet werden. Die se müssen die Standortgebundenheit für sich alleine erfüllen, was vorliegend alle rdings nicht der Fall ist (vgl. dazu BGE 113 Ib 322 mit Hinweisen; Bandli, a.a.O., N. 219). 5.4. Da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, müsste an sich nicht näher geprüft werden, ob dem Vorhaben auch überwiegende Inte- ressen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle jedoch zu bemerken, dass selbst dann, wenn die fragliche Gartenanlage standort gebunden wäre, diese einen negativen Einfluss auf das Landschaftsbild ausübt, sodass ihr überwiegende Interessen der Raumplanung entgegenstünden. Bei den überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um solche, die sich in erster Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1 und 3 RPG ergeben, wobei unter anderem die natürlichen Lebens- grundlagen wie Wasser und Landschaft zu sc hützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Insbesondere haben sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Land- schaft einzuordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Diese bundesrechtliche Vorschrift wird in Art. 51 Abs. 1 BauG konkreti siert, wonach Bauten und Anlagen in Höhe, Baumassenverteilung und Farbgebung in ih re bauliche und landschaftliche Um- 10 gebung einzugliedern sind und das Landscha fts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Charakter nicht beeinträchtigen dür fen. Unter dem Landschaftsbild wird der Gesamteindruck verstanden, der si ch aus der Zusammensetzung der ver- schiedenen Gebäulichkeiten untereinander so wie ihrer Umgebung ergibt. Ob ein Bauprojekt den Anforderungen der zitiert en Vorschriften entspricht, ist nach ob- jektiven und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Ein- druck ästhetisch besonders empfindsam er Personen noch auf das Volksempfin- den ankommt. Dabei bleibt der rechtsanwendenden Behörde jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum offen. Das Mass des Beurteilungsspielraumes wird durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden B auweise bestimmt (vgl. dazu Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, 1982, N. 28 und 31). Bauten fügen sich dann in die Umgebung und in das Landschaftsbild ein, wenn sie das Gesamtbild nicht störend verändern. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass es sich bei dem auf der fraglichen Parzelle befindlichen Gebäude um ein herkömmliches Bauernhaus mit Ökonomie- und Wohngebäulic hkeiten handelt. Die unmittelbare Umgebung solcher ausserhalb der B auzonen gelegenen Bauernhäuser sind tra- ditionell weder durch Biotope noch dur ch aus grossen Steinen bestehende Stützmauern geprägt. Die im Streite liegende Gartenanlage muss deshalb in der Landwirtschaftszone als atypisches Elem ent bezeichnet werden. Sie kommt ei- ner Ausnahme gleich, welche die Struktur des Orts- und Landschaftsbildes in der Landwirtschaftszone sprengt. Die fragliche Umgebungsgestaltung führt demnach zu einer nachhaltigen negativen Veränderung des harmonischen Landschaftsbil- des. Die Gartenanlage tritt aufgrund der tats ächlichen Verhältnisse insbesondere zu seiner Umgebung als störender Fremdkörper in Erscheinung, was zu einer äs- thetischen Verschlechterung des Orts- und Landschaftsbildes führt. Ein durch- schnittlicher Betrachter muss darin ei ne Verunstaltung sehen, die mit der Schutzwürdigkeit von herkömmlichen B auernhäusern ausserhalb der Bauzonen nicht vereinbar ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gartenanlage wegen der negativen Wirkung in Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild tritt und somit zu dessen prägenden Merkmalen einen stossenden Gegensatz bildet. Die strittige Anlage erfüllt demnach die Anforderungen der ästhetischen Vorschriften von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht, weshalb die nachgesuchte Bewilligung selbst dann nicht erteilt wer den könnte, wenn sie standortgebunden wäre. Eine Ablehnung des Bauvorhabens drängt sich nicht zuletzt auch aus prä- judiziellen Gründen auf. Würde im vorliegenden Fall die nachgesuchte Bewilli- gung erteilt, müssten in gleichgelagerten anderen Fällen derartige Anlagen eben- falls zugelassen werden, was eine negat ive Wirkung auf ein grösseres Land- schaftsbild und letztlich eine nac hhaltige negative Veränderung der appenzelli- schen Kulturlandschaft zur Folge hätte. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 810 vom 30. Juni 2009 Der Entscheid wurde weitergezogen und ist noch nicht in Rechtskraft. 11 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 Art. 16 VerwVG; Art. 69 Ab s. 2 VG; Einsichtsrecht in Akten Bauverfahren ge- stützt auf Popularbeschwerderecht? Das Popularbeschwerderecht eines Einw ohners des Kantons Appenzell I.Rh. gegen ein beliebiges Bauvorhaben im Kanton räum t ihm im Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung und damit kein allgemeines Akteinsichtsrecht gemäss Art. 16 VerwVG ein. Die Verfahrensrechte beschränken sich im Popularbeschwerderecht nach Art. 69 Abs. 2 BauG auf die Behandlung der Baueinsprache. Aus ihm kann nicht ein allgemei- nes Recht auf Einsicht in sämtliche Bauverfahrensakten abgeleitet werden. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 2.1. Der Rekurrent, der im fraglichen Ve rfahren eine Popularbeschwerde geführt hat, beantragte bei der Vorinst anz nach rechtskräftigem Abschluss des Einsprache- verfahrens die Einsichtnahme in die noch auszufertigende Baubewilligung. Dar- unter kann vernünftigerweise nur die Einsicht in die Akten für die Baubewilligung. Nach Art. 16 VerwVG geniessen im Verw altungsverfahren nur Parteien Anspruch auf Akteneinsicht. Daher ist zu prüf en, ob der Rekurrent im Baubewilligungsver- fahren Parteistellung hat. 2.2. Nach Art. 69 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) ist zur Ergrei- fung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsmi ttels jede im Kanton wohnhafte Person berechtigt. Die Berechtigung des Rekurrenten beruht einzig darauf, dass er als Kantonsein- wohner nach Art. 69 Abs. 2 des Bauges etzes (BauG) gegen ein Bauvorhaben Einsprache führen darf. Weder die Stellung als Stimmberechtigter im Bezirk Ap- penzell noch jene als Steuerzahl er in diesem Bezirk vermitteln ihm im fraglichen Bauverfahren ein Recht auf Verfahrens beteiligung und damit auf Akteneinsicht. Würde man die Berührtheit des Reku rrenten als genügend betrachten, könnte jedermann im Bezirk jede Steuerve rfügung anfechten und im Veranlagungsver- fahren Akteineinsicht nehmen. Es ist o ffenkundig, dass eine solche Ausweitung der Anforderung der Berührtheit vom Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gedeckt ist. Es bleibt damit zu prüfen, ob Art. 69 Abs. 2 BauG auch ausserhalb einer Bauein- sprache und einem daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmittelverfahren ein Verfahrensrecht vermittelt. 2.3. Mit der Popularbeschwerde nach Art. 69 Abs. 2 BauG wird jedem Kantonsein- wohner das Recht eingeräumt, sich gegen ein Bauvorhaben zu wehren. Dem Einsprecher soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Berufung auf die öffentlich-rechtlichen Bauvor gaben gegen ein bestimmtes Bauvorhaben zu wenden. Jedermann darf Einsprache führen und bei ablehnenden Entscheiden Rekurs und alsdann Beschwerde führen, wes halb in der Marginalie nicht nur von der Baueinsprache, sondern auch vom Re kurs die Rede ist. Das Recht nach 12 Art. 69 Abs. 2 BauG bezieht sich aufgr und der systematischen Stellung der Be- stimmung im Gesetz einzig auf di e Einsprache gegen Baugesuche und daran unmittelbar anschliessende Rechtsmittel. Es ist erschöpft, wenn die betreffende Person gegen einen ablehnenden Einspracheentscheid kein Rechtsmittel ergreift oder die Einsprache erledigt ist. Dass das Einspracherecht nach Art. 69 Abs. 2 BauG nicht für den ganzen Be- reich gilt, der vom Baugesetz abgedeckt wir d, erhellt sich, wenn man an Bei- tragsverfügungen der Baubehörde betreffend eine Anschlussgebühr nach Art. 39 BauG oder einen Grenzbereinigungsentschei d nach Art. 41 BauG denkt. In die- sen Fällen ist evident, dass eine Popularbeschwerde keine Berechtigung mehr haben kann. Nach Erledigung der Einsprachen wir d die Baubewilligung in einem anschlies- senden Verwaltungsverfahren erteilt. Der Ei nsprecher nach Art. 69 Abs. 2 BauG hat in diesem Verfahren keine Parteire chte mehr. Diese Person kann die Baube- willigung selber nicht anfechten. Sie kann nicht über eine Anfechtung der Bau- bewilligung erneut Einsprachegründe verfolgen oder neue Vorbehalte anbringen. 2.4. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen, weil dieser als blosser Popularbeschwerdeführer im eigentlichen Baubewilligungsverfahren kei- ne Parteistellung erlangen kann. Diese An sicht ist im Lichte der obigen Ausfüh- rungen nicht zu beanstanden. Die Rechte des Rekurrenten beschränken sich auf das Einspracheverfahren. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 460 vom 14. April 2009 Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG), GS 935.100 Art. 13 TFG, Art. 4 TFV; übrige am Tour ismus interessierte Unternehmen und Betriebe; Geltungsbereich der Abgabepflicht Der Kreis der übrigen am Tourismus inte ressierten Unternehmen und Betriebe ist in Art. 13 TFG absichtlich weit formuliert. Die se pauschale Regelung der Beitragspflicht ist gerechtfertigt, da die pflichtigen Betriebe vom Erbringen des Nachweises ihres kon- kreten Nutzens aus dem Tourismus befreit sind und mit dieser Regelung der Verwal- tungsaufwand und in der Folge auch der in Rechnung gestellte Mindestbeitrag mit Fr. 100.-- pro Jahr vertretbar tief gehalten we rden kann. Im vorliegenden Fall ist dem In- haber einer Arztpraxis zu Recht der Mini malbeitrag von Fr. 100.-- in Rechnung gestellt worden. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 2.1 Der Rekurrent stellt sich auf den St andpunkt, dass seine Praxis nicht zu den am Tourismus interessierten Betrieben gehöre. Er habe noch nie direkt oder indirekt einen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton Appenzell I.Rh. gezogen. 13 2.2 Gemäss Art. 13 TFG sind Betr iebe, die aus dem Tourismus direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen, beitragspflichtig. Nach Art. 4 Abs. 5 TFV fallen insbesonde- re auch Ärzte unter die Nutzniesser im Sinne von Art. 13 TFG. Die Tourismusförderungsverordnung zieht den Kreis der am Tourismus interes- sierten Betriebe weit. Neben Arztpraxen werden auch Betriebe wie Banken, Ar- chitekturbüros, Druckereien, Ingeni eurbüros, Versicherungsunternehmen, Gra- fikateliers, Treuhandbüros oder Anwalt spraxen genannt. Diese weitgehende Konkretisierung auf Verordnungsstufe is t nicht zu beanstanden, zumal Art. 13 TFG nicht nur die direkt aus dem T ourismus profitierenden Betriebe nennt, son- dern es nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ausreicht, dass ein indirek- ter Nutzen besteht. Dieser weite Kreis zeigt aber auch, dass der Gesetzgeber nicht nur Betriebe zur Finanzierung beizi ehen wollte, die ihr Dienstleistungsan- gebot ausschliesslich oder überwiegend auf T ouristen ausrichten, sondern auch solche, die nur gelegentlich von Touristen zu Kaufzwecken oder zur Konsultation aufgesucht werden. Touristen, die den Kanton Appenzell I.R h. aufsuchen, unter nehmen erfahrungs- gemäss häufig Wanderausflüge in die Berge. Ausserdem ist auch das Skifahren bei den Feriengästen beliebt. Die Unfall- und Verletzungsgefahr bei solchen Frei- zeitaktivitäten ist relativ gross. Es ist durchaus so, dass Urlauber bei solchen Un- ternehmungen von Zeit zu Zeit auch einen Unfall erleiden und womöglich Blessu- ren davontragen. In solchen Fällen wird regelmässig ein ansässiger, erfahrener Arzt aufgesucht. Ob dies im Falle der Praxis des Reku rrenten häufig oder selten geschieht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, den Nachweis für einen effekt iven Profit aus dem Tourismus als Vor- aussetzung für eine Tourismusabgabe zu ve rlangen. Es wäre in vielen Fällen denn auch schlicht unmöglich zu erfahren, ob eine Person, die eine Leistung be- zieht, ein Tourist oder ein Passant oder ein Einheimischer ist. Der Gesetzgeber hat stattdessen die Lösung gewählt, Betr iebszweige zwingend der Abgabepflicht zu unterstellen, die erfahrungsgemäss r egelmässig direkt oder indirekt vom Tou- rismus profitieren. Mit dieser relati v pauschalen Regelung entlastet er nicht nur die Verwaltung, sondern letztlich auch di e Betriebe, die ansonsten die entspre- chenden Nachweise zu erbringen hätten. Eine solche schematische Lösung er- scheint angesichts der gesetzlich vorgesehenen geringen Höhe der Abgaben als zweckmässig. Müssten detaillierte Nach weise und Abrechnungen erbracht bzw. geführt werden, müssten wesentliche Teile der Erträge für den Verwaltungsauf- wand verwendet werden. Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben ist festzustellen, dass der Betrieb des Rekurrenten der Abgabepflicht unterstellt ist. (…) Der Rekurs wurde abgewiesen. Standeskommissionsbeschluss Nr. 172 vom 3. Februar 2009 14 Gesetz über die Strafprozessordnung vom 27. April 1986 (StPO), GS 312.000 Art. 33 Abs. 2 StPO, Art. 171 StPO; Kostenerlass im Strafprozess Das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzt wird, führt im Strafverfahren nicht automatisch zum Kos- tenerlass. Sie bildet nur eine von weiter en Voraussetzungen. Definition des Begriffs der übermässigen Belastung des kostenpflichtigen Straftäters. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 1. Nach Art. 171 StPO kann die Stande skommission auf Antrag des Landesfähn- richs die einer Person auferlegten Kosten ganz oder teilweise erlassen, wenn ei- ne übermässige Belastung des Kostenpflichtigen besteht. Der Begriff der übermässigen Belastung wird in der Praxis so gehandhabt, dass nicht bereits das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO vorausgesetzt wird, automatisch zum Kostenerlass führt. Sie bildet nur eine von weiteren Voraussetzungen. An- ders als bei der unentgeltlichen Rechtspf lege geht es nämlich beim Kostenerlass gemäss Art. 171 StPO nicht darum, den Rechtsunterworfenen im Verfahren zu entlasten, weil er ohne diese Hilfe seine Verfahrensrechte gar nicht ordentlich wahrnehmen könnte. Dieser für die unentgeltliche Rechtspflege ausschlagge- bende Aspekt fällt beim Kostenerlass dahin. Das Verfahren ist in diesen Fällen bereits abgeschlossen. Der Schutz vor ei nem Fall in die Bedürftigkeit besteht nach einem Strafverfahren üblicherweise darin, dass dem Betroffenen in einem Schuldbetreibungsverfahren das Existenzminimum gewahrt bleibt. Da der Schutz des verurteilten Täters in finanziellen Belangen bereits durch das Schuldbetreibungsrecht gewährleistet is t, sind für einen Kostenerlass, ähnlich wie bei einer Begnadigung, über den Um stand der Bedürftigkeit hinaus beson- dere Umstände zu verlangen. Diese können darin bestehen, dass jemand in be- sonders tragischer Weise um sein Ve rmögen gekommen ist. Die Besonderheit muss sich aber nicht zwingend auf die fi nanzielle Situation beziehen. Ein Erlass fällt auch in Betracht, wenn jemand v on einem Schicksalsschlag stark betroffen ist und ihm deshalb die zusätzliche Bela stung einer jederzeit drohenden Forde- rung aus einem Strafverfahren abgenommen werden soll. Die Besonderheit kann aber auch darin bestehen, dass sich jem and für das Opfer so verausgabt hat, dass eine Befreiung der Kosten gerechtfert igt ist. Im Entscheid über den Kosten- erlass schwingen stets Billigkeitsüberl egungen mit. Bei der Beurteilung der Fra- ge, ob die Kosten erlassen werden können, steht der Standeskommission ein er- hebliches Ermessen zur Verfügung, welches sie insbesondere unter dem Ge- sichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebotes pflichtgemäss auszuüben hat. Ein Rechtsanspruch auf Kostenerlass besteht hingegen nicht. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 943 vom 25. August 2009 15 2. Gerichte Baubewilligung. Der Abbruch und spiegelver kehrter Wiederaufbau einer Liegen- schaft in der Landwirtschaftszone im St reusiedlungsgebiet wahrt die Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute nicht (Art. 24c RPG, Art. 39 und 42 RPV, Art. 66 Abs. 2 BauV). (…) 7. Das vorgesehene Projekt ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform nach Art. 22 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 RPG, Art. 16a RPG und Art. 34 RPV. Es braucht also eine Ausnahmebewilligung nac h Art. 24 ff. RPG. Eine (negative o- der positive) Standortgebundenheit ist grundsät zlich nicht gegeben. Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV können die Kantone i ndessen in Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtpl an räumlich festgelegt sind und in de- nen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwick- lung gestärkt werden soll, die Änder ung der Nutzung bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschafts fremden Wohnzwecken als standortge- bunden bewilligen, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden. Die strittige Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen in Streusiedlungsgebiet, und der Beschwerdeführer möchte sie nach Abschluss der Bauarbeiten ganzjäh- rig bewohnen. Das strittige Bauvorhaben ist daher nach Art. 39 RPV zu prüfen. Bewilligungen nach Art. 39 RPV dürfen nur er teilt werden, wenn die Baute für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird (Abs. 3 lit. a); die Umnutzung kei- ne Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht not wendig ist (Abs. 3 lit. b); die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert blei- ben (Abs. 3 lit. c); höchstens eine ger ingfügige Erweiterung der bestehenden Er- schliessung notwendig ist und sämtliche Infr astrukturkosten, die im Zusammen- hang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf den Eigentümer über- wälzt werden (Abs. 3 lit. d); die landwirt schaftliche Bewirtschaftung der restlichen Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist (Abs. 3 lit. e); keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Abs. 3 lit. f). Der Kanton Appenzell I.Rh. hat gestützt auf Art. 39 RPV die Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 BauV erlassen. In Streusiedlungsgebieten kann gemäss dieser Norm der Abbruch und Wiederaufbau bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Her- richtung der Baute für ein zeitgemä sses Wohnen ist aus objektiven Gründen an- ders nicht möglich (lit. a), und es liegt ein Projekt für einen Neubau vor, der die Proportionen und die prägenden gestalteri schen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt; eine Ausnahme kann nur bewilligt werden, wenn der Neubau gegenüber dem abzubrechenden Bau eine gestalt erische Verbesserung bringt (lit. b). Die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 39 RPV ist umstritten (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 27 zu Art. 24 und N 1 zu Art. 24d). Da die Be schwerde wegen Nichterfüllung der Be- dingungen in Art. 39 Abs. 3 RPV und Art. 66 Abs. 2 BauV ohnehin abzuweisen ist, wie zu zeigen ist, kann diese Frage offen bleiben. Aus dem gleichen Grund 16 kann offen bleiben, ob Art. 66 Abs. 2 BauV bundesrechtswidrig ist, soweit er den Abbruch und Wiederaufbau im St reusiedlungsgebiet zulässt; immerhin ist in Art. 39 Abs. 1 RPV nur von einer Nutz ungsänderung und nicht von einem Abbruch und einem Wiederaufbau die Rede. 8. Die Vorinstanz [Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., Anm.] hat ausgeführt, dass Bauernhäuser mit angebautem Stalltrakt in Appenzell I.Rh. tra- ditionell so gebaut werden, dass sich der Wohnteil aus Gründen des Wetter- schutzes auf der Ostseite und der Stalltra kt auf der West- bzw. Wetterseite be- findet. Die appenzell-innerrhodische Kultur landschaft sei ausserhalb der Bauzo- nen durch diese Gebäudestruktur geprägt. Diese Anordnung bilde ein prägendes gestalterisches Element, weshalb ei n Wiederaufbau nach Abbruch diese Anord- nung getreu zu übernehmen habe. Würden bei einem Wiederaufbau nach Ab- bruch diese beiden Teile spiegelverkehrt erstellt, entstünde im Vergleich zum ab- gebrochenen Referenzobjekt ein anderes Bauwerk. Soweit ersichtlich gibt es zur Frage, ob der spiegelverkehrte Wiederaufbau die Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute wahre, keine Präjudizien. Die Auffassung der Vorins tanz, die unbestrittenermassen schon in mehreren Rekursentscheiden geäussert wor den ist, ist nach Ansicht des Ge- richts vertretbar. Der Grundsatz der W ahrung der Identität bzw. der prägenden gestalterischen Elemente einer Baute ist zwingend. Bei der Würdigung der Wah- rung der Identität bzw. der prägenden gestalterischen Elemente einer Baute sind als einer der wesentlichsten Faktor en Veränderungen des äusseren Erschei- nungsbilds zu berücksichtigen. Ein Augenschein ist nach dem Gesagten entbehrlich, und auch die Vorinstanzen haben zu Recht darauf verzichtet. Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde. Eine entsprechende Pflicht bes teht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse an- ders gar nicht abgeklärt werden können (KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., § 7 N 42). Ergibt die Würdigung des Sachverhalts , dass ein Augenschein nicht notwendig ist, darf darauf verzichtet werden, ohne da ss das rechtliche Gehör der Parteien verletzt wird (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 82 B IV b m.Hinw.). 9. Es kommen mehrere weitere Gründe für eine Ablehnung des strittigen Baupro- jekts hinzu, selbst wenn ein Abbr uch und Wiederaufbau grundsätzlich zulässig wäre und selbst wenn man dem Beschwer deführer zubilligen könnte, der spie- gelverkehrte Wiederaufbau wahre die Ident ität bzw. die prägenden gestalteri- schen Elemente der Baute. Sowohl die Fachkommission Denkmalpflege (im Folgenden: Involvierte 3) als auch die Fachkommission Heimatschutz (i m Folgenden: Involvierte 2), deren Stellungnahmen in solchen Verfahren ein gewisses Gewicht zukommt, lehnen nämlich einen Abbruch des bestehenden Gebäudes ab. Die Involvierte 3 schreibt in ihrem Guta chten vom 18. Mai 2007 (act. 9 vB): "Das Bauernhaus 'X' ist zur Aufnahme in das In ventar der schützenswerten Bauten des Bezirks Appenzell vorgeschlagen. (…) Das Haus 'X' dürfte aus dem 18. oder frühen 19. Jahrhundert stammen und ist auf der Westseite mit einer Stallscheune 17 zusammengebaut. Konstruktive Details lassen aber vermuten, dass die Scheune erst zu einem später en Zeitpunkt angebaut wurde. Das Bauernhaus überrascht mit seiner fein abgestimmten Fassadever täferung und verschiedenen Empire- Elementen, der weitgehend erhaltenen Kerns ubstanz sowie der ursprünglichen Umgebung ohne geteerten Hofplatz. Zudem si nd auch die einst häufig anzutref- fenden Blitzstangen, das erhaltene Trichterkamin in der Küche und die zweckvol- le Stubenausstattung mit Kachelofen von 1884 zu erwähnen. In der Stallscheune sind Kuh- und Kälberstall, Sauställeli sowie Heutenn noch unverfälscht vorhan- den. Der Typ des Steildachhauses ist in Innerrhoden nicht sehr häufig anzutref- fen. In diesem originalen Zustand dürfte er sogar nur noch sehr selten vorhanden sein. Zur Vervollständigung der Bauernhaus landschaft Innerrhodens ist dieses Bauernhaus mit der Stallscheune unbedingt in die Liste der geschützten Bauten aufzunehmen. (…) Wir setzen uns deshal b entschieden für die Erhaltung des Bauernhauses ein. (…) Es bleibt noch zu erwähnen, dass für diese Beurteilung der bauliche Zustand nicht ausschlaggebend wa r, wir erachten diesen jedoch durchaus für renovationsfähig." Die Involv ierte 2 schloss sich dieser Beurteilung an und lehnte am 19. November 2007 ei nen Abbruch entschieden ab (act. 24 vB). 10. Die Identität bzw. die prägenden gestalterischen El emente der abzubrechenden Baute wären auch wegen des Einbaus einer Doppelgarage, der Montage von So- larzellen auf dem Dach und wegen der neu e rrichteten, relativ breiten Zufahrts- strasse nicht gewahrt. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Gebäudevolumen um 18% erhöht werden soll. Diese Erweiterung liegt zwar unter dem gesetzlichen Maximum von 30% in Art. 65c Abs. 1 B auV, ist aber im Zusammenspiel mit den erwähnten baulichen Zusatzmassnahmen sehr erheblich. Wenn ein bestehendes Gebäude überhaupt abgebrochen und wiederaufgebaut werden darf, ist dies nach Ansicht des Gerichts ein Gesich tspunkt, der die zulässige Erweiterung des Gebäudevolumens auf einen Wert deutlich unter dem Maximalwert von 30% be- schränken oder sogar völlig ausschliessen kann. Die Argumentation des Be- schwerdeführers, der Wi ederaufbau sei aus Gründen optim aler Energienutzung spiegelverkehrt und mit Solarzellen auf dem Dach geplant worden, ist nicht zu hören, zumal ein entsprechendes Energiedossier fehlt (vgl. act. 8 Involvierter 1). 11. Als weitere zu prüfende Norm für den Fa ll, dass die strittige Liegenschaft schon vor dem 1. Juli 1972 nicht m ehr landwirtschaftlich genutzt worden ist, kommt Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV in Frage. Der Involvierte 1 behauptet, der Landwirt, der die strittige Liegenschaft bewirtschaftet habe, habe am 1. Juli 1972 noch dort gewohnt, sei aber schon pensioniert gewesen. Nach Art. 34 Abs. 3 RPV stellen die Wohnbedürfnisse der abtretenden Gener ation eine zonenkonforme Nutzung in der Landwirtschaftszone dar, so dass man von einer nach dem 1. Juli 1972 noch bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung sprechen könnte; offen ist aller- dings, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn keine nachrückende Generation vorhanden ist, die den Hof weiter bewirtsc haftet. Nicht bekannt ist vorliegend, ob das Landwirtschaftsland nach dem 1. Juli 1972 verpachtet worden ist. Ein Hin- weis auf eine landwirtschaftliche Nu tzung nach dem 1. Juli 1972 könnte sein, dass die strittige Liegenschaft gemäss unwi dersprochener Darstellung des Invol- vierten 1 im Gesamtentsc heid vom 11. Januar 2008 in der amtlichen Schätzung des Jahres 1976 noch als landwirtschaftlich bezeichnet wurde. 18 12. Bestimmungsgemäss nutzbare Baut en und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, werden gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. So lche Bauten und Anlagen können mit Bewil- ligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert wor- den sind. In jedem Fall blei bt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 2 RPG). Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Artikel 24c RPG anwendbar ist, sind nach Art. 42 Abs. 1 RPV zulässig, wenn die Identität der Baute einschliesslich ih- rer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen ge- stalterischer Art sind zulässig. Massgeb licher Vergleichszustand für die Beurtei- lung der Identität ist der Zu stand, in dem sich die Baut e im Zeitpunkt der Erlass- oder Planänderung befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). Vorliegend wäre dies somit der 1. Juli 1972, weil damals das Gewässerschutzgesetz in Kraft trat. Ob die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt blei bt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Ist eine Erwe iterung innerhalb des bestehenden Ge- bäudevolumens nicht möglich oder nicht zumutbar, kann sie ausserhalb bewilligt werden; die gesamte Erweiterung darf in diesem Fall weder 30 Prozent der zo- nenwidrig genutzten Fläche noch 100 m 2 überschreiten; die Erweiterungen in- nerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur halb angerechnet (Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV). Eine Baut e darf nur wiederaufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununt erbrochenes Interesse besteht. Das Gebäudevolumen darf nur so weit wieder aufgebaut werden, dass es die nach Absatz 3 zulässige Fläche umfassen kann. Sofern dies objektiv geboten er- scheint, darf der Standort der Ersatz baute von demjenigen der früheren Baute geringfügig abweichen (Art. 42 Abs. 4 RPV). Hier kann auf das bereits unter Art. 39 R PV i.V.m. Art. 66 Abs. 2 BauV Gesagte verwiesen werden. Der spiegelverkehrte Wiederaufbau zusammen mit den weite- ren genannten Faktoren wahrt di e Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute auch nach Art. 42 Abs. 1 RPV nicht. Ob die Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute gewahr t sind, beurteilt sich auch bei Art. 42 Abs. 1 RPV aufgrund einer Gesamtbetrachtung. Zu berücksich- tigen sind hier z.B. Volumenver änderungen, Veränderungen des äusseren Er- scheinungsbilds und Erweiterungen der Er schliessung; je mehr Veränderungen und Erweiterungen vorgesehen sind, desto eher sind die Identität bzw. die prä- genden gestalterischen Element e nicht mehr gewahrt (B UNDESAMT FÜR RAUM- ENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Register I, Kommentar zur RPV, S. 45). Ob im Rahmen von Art. 24c RPG und Art. 42 RPV der Abbruch und Wiederauf- bau in Streusiedlungsgebieten überhaupt zulä ssig ist, muss nach dem Gesagten nicht entschieden werden; immerhin ist in Art. 42 Abs. 4 RPV im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau die Rede vom Zeit punkt der Zerstörung und des Ab- bruchs, was darauf hindeuten könnte, dass auch ein freiwilliger Abbruch möglich wäre. 13. Das Baugesuch ist somit sowohl unter dem Titel von Art. 39 RPV i.V.m. Art. 66 19 Abs. 2 BauV als auch unter dem Titel von Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV abzu- lehnen. Entsprechend ist die Beschwer de abzuweisen. Formell muss aufgrund des Gesagten (keine eigenständige Ve rfügung der verfügenden Behörde) der negative Gesamtentscheid des Involviert en 1 bestätigt werden, was schon die Vorinstanz zu Recht getan hat. Sofern die strittige Liegenschaft nach dem 1. Juli 1972 noch landwirtschaftlich genutzt worden ist, kommt als Beute ilungsgrundlage Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42a RPV nicht in Frage. Art. 24d RPG ist nur Kompetenz-, nicht Bewilligungs- norm und setzt voraus, dass der Kanton ges tützt darauf legiferiert hat. Solange kantonales Ausführungsrecht fehlt, können keine Bewilligungen nach Art. 24d RPG erteilt werden (W ALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 2 zu Art. 24d). Der Kanton Ap- penzell I.Rh. hat bewusst darauf verzicht et, entsprechend zu legiferieren (vgl. Standeskommissionsbeschluss über die vo rläufige Anwendung der Änderung vom 23. März 2007 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 13. August 2007 [GS 700.013] sowie Botschaft 53/1/ 2003 zum Grossratsbeschluss betref- fend Revision der Verordnung zum Baugesetz vom 9. September 2003, S. 7). (Kantonsgericht, Urteil V 12/08 vom 2. Dezember 2008) Sowohl das Liegenlassen von unaufbereit etem Bauschutt als auch dessen Ein- bau in einen Waldweg ohne Bewilligung st ellt eine Entsorgung von Abfall dar, welcher gemäss Art. 30 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g USG strafbar ist. (…) 4. Die Berufungsklägerin [r ecte: Die Berufungsbeklagte] stützt sich in ihrer Verurtei- lung im Strafbefehl auf Art. 61 Abs. 1 li t. g USG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 USG. Strafbar ist nach diesen Bestimm ungen, wer fahrlässig Abfälle ausserhalb bewilligter Deponien ablagert. Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist (Art. 7 Abs. 6 USG). Abfälle müssen, wenn sie sich nicht vermeiden lassen, soweit möglich verwertet werden (Art. 30 Abs. 2 USG). Ist eine Verwertung nicht möglich, müssen Abfälle umwelt- verträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden (Art. 30 Abs. 3 USG). Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelager t werden (Art. 30e Abs. 1 USG). De- ponien sind Abfallanlagen, in denen Abfälle endgültig und kontrolliert abgelagert werden (Art. 3 Abs. 5 der technisc hen Verordnung über Abfälle [im Folgenden: TVA]). Wer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons; sie wird ihm nur erteilt, w enn er nachweist, dass die Deponie nötig ist. In der Bewilligung werden die zur Ablagerung zugelassenen Abfälle um- schrieben (Art. 30e Abs. 2 USG). Damit br ingt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er die ordnungsgemässe Entsorgung von Abfällen auf einer Deponie grundsätzlich immer für notwendig erac htet, und zwar auch dann, wenn die Ab- fallmaterialien unbedenklich sein sollten (vgl. auch GVP 2004 Nr. 85). 20 Die Berufungskläger argumentieren, der Einbau von Inertstoffen in einen Wald- weg sei eine Form der Verwertung und nich t der Ablagerung. Indessen stellen sowohl die Verwertung als auch die Ablagerung eine Form der Entsorgung von Abfall dar (vgl. Art. 7 Abs. 6bis USG; B RUNNER, Kommentar zum Umweltschutz- gesetz, Zürich 2004, Glossar, S. 7) . Vorliegend bedeutet der Einbau in einen Waldweg in jedem Fall eine Ablagerung, auch wenn darin gleichzeitig eine zuläs- sige Verwertung erblickt werden könnte. In der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, E nergie und Kommunikation (im Folgenden: Uvek) über Listen zum Verkehr mit Abfä llen (SR 814.610.1), Anhang 2, heisst es nämlich: "Folgende Entsorgungsverfahren f ühren nicht zur Verwertung, zur Rückgewinnung oder zur direkten oder alternativen Wiederverwendung der Ab- fälle: D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (d.h. Deponien usw.)." (…) 6. Die Richtlinie für die Verwertung miner alischer Bauabfälle des Bundesamtes für Umwelt (im Folgenden: Bafu) aus dem J ahr 2006 konkretisiert die grundsätzli- chen Vorschriften des USG, des GSchG und der TVA für einen umweltgerechten Umgang mit mineralischen Bauabfällen. Die Richtlinie gilt für mineralische Bau- abfälle (auch als Bauschutt bezeichnet), die sich in Ausbauasphalt, Strassenauf- bruch, Betonabbruch und Mischabbruch trennen lassen (B AFU, a.a.O., S. 12). Die Aufbereitung mineralischer Bauabfä lle ist eine Behandlung im Sinne von Art. 7 Abs. 6bis USG und umfasst alle Täti gkeiten wie Sortieren, Ausscheiden uner- wünschter Verunreinigungen, Brechen und Kl assieren, mit dem Ziel, Recycling- baustoffe herzustellen, die sowohl di e ökologischen Anforderungen der Richtlinie des Bafu wie auch die bautechni schen Anforderungen erfüllen (B AFU, a.a.O., S. 17). Bei der Aufbereitung der vier mineralischen Bauabfallkategorien Ausbauasphalt, Strassenaufbruch, Betonabbruch und Mi schabbruch entstehen sechs Recycling- baustoffe: Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recyc- ling-Kiessand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat (B AFU, a.a.O., S. 18). Beim Mischabbruchgranulat verlangt die Richtlinie, dass der Feinanteil des Mischabbruchs von weniger als 8 mm vor dem Brechen abgesiebt worden ist und dass Fremdstoffe ohne Gips maximal 0,3%, Gips und Glas maximal 1% ausma- chen (B AFU, a.a.O., S. 19). Mischungen von Dachziegeln mit anderen Bauabfäl- len gelten als Mischabbruch und sind entsp rechend zu entsorgen. Für die Her- stellung eines qualitätsgeprüften Recycli ngbaustoffs aus Dachziegelbruch ist ei- ne Aufbereitung des Bauabfalls in einer dafür geeigneten Aufbereitungsanlage zwingend (BAFU, a.a.O., S. 30). Das vom Berufungskläger 1 geliefert e und vom Berufungskläger 2 während Mo- naten im Wald liegengelassene und dann in den Waldweg eingebaute Material genügt diesen Anforderungen nicht, weil es nicht aufbereitet worden ist, weshalb von vornherein Strafbarkeit nach Art. 61 Abs. 1 lit. g USG gegeben ist. Private, die solchen Bauschutt in den Wald verb ringen, handeln tatbestandsmässig (vgl. E TTLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 65 zu Art. 61). 7. Hinzu kommt, dass die Parzelle Nr. X in der Grundwasserschutzzone liegt. (…). [Gemäss] Richtlinie des Bafu [dürfen] mineralische Recyclingbaustoffe (…) in lo- 21 ser Form in Grundwasserschutzzonen nur mit Bewilligung der zuständigen kan- tonalen Fachstelle eingesetzt werden. Diese Bewilligung dürfe nur erteilt werden, wenn sichergestellt sei, dass die Re cyclingbaustoffe die Anforderungen der Richtlinie erfüllten und die geltenden Ge wässerschutzvorschriften eingehalten seien. Recyclingbaustoffe dürften für Verwendungen, bei denen ein direkter Kon- takt mit Grundwasser nicht auszuschliess en sei, überhaupt nicht eingesetzt wer- den. Dies entspreche in der Regel ei nem Mindestabstand vom Grundwasser von zwei Metern. Die Verwendung mineralisc her Recyclingbaustoffe sei für Sicker- und Drainageschichten nicht gestattet (BAFU, a.a.O., S. 22). Die Berufungskläger holten keine entsprechende Bewilligung beim kantonalen Amt für Umweltschutz ein; (…). Die fehlende Bewilligung für das vorliegend strittige Verhalten der Berufungsklä- ger kann sich nicht nur auf die Errich tung einer Deponie beziehen, sondern auch auf alle weiteren Gesetze, die im Zusammenhang mit der Ablagerung auf eine Bewilligungspflicht hätten geprüft werden müssen. Dies betrifft in erster Linie das GSchG, das Bundesgesetz über den Wald (im Folgenden: WaG) und kantonale Vorschriften, vor allem das Strassengeset z (im Folgenden: StrG). In diesen Ge- setzen sind nebst bewilligungsrelevanten No rmen - wie im USG - Strafnormen enthalten, nämlich Art. 70 und 71 GSchG, Art. 43 WaG und Art. 57 StrG. Ob zwi- schen diesen Strafbestimmungen Idealkonku rrenz besteht, kann offengelassen werden, da im Strafbefehl nur Art. 61 Abs. 1 lit. g USG genannt ist und nach dem Anklageprinzip auch nur diese Strafno rm beurteilt werden kann. Ebensowenig geprüft werden kann wegen des Anklageprin zips eine Verletzung von Art. 10 i.V.m. Art. 30 EG USG. Diese Bestimm ungen waren im Strafbefehl noch aufge- führt, sind von der Vorinstanz aber nich t mehr angewandt worden, weshalb eine Verurteilung gestützt darauf mangels (A nschluss-)Berufung der Berufungsbe- klagten eine Verletzung des Verbots der Reformatio in peius bedeuten würde. Es kann daher auch offenbleiben, ob dem Kanton im Bereich des Umweltstrafrechts überhaupt noch eine eigene Strafkompetenz nach Art. 335 StGB zukommt. 8. Die Tatsache, dass die Berufungskläger nur gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG bestraft werden können und nicht gestü tzt auf die anderen genannten Strafbe- stimmungen, ändert nichts daran, dass vo rliegend unaufbereiteter Bauschutt im Sinne von Mischabbruch ohne Bewilligung ge liefert und abgelagert worden ist. Das Liefern und Ablagern war ohne Bewilli gung unzulässig und verletzt Art. 61 Abs. 1 lit. g USG. (…) Der Gesetzgeber wollte Bauschutt generell als Abfall verstanden wissen, da des- sen Entsorgung im öffentlic hen Interesse geboten ist (K ELLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 31 zu Art. 7; URP 1994, 510). Bauschutt ist in jedem Fall Abfall im Sinn von Art. 7 Abs. 6 USG, auch wenn der Eigentümer gar keinen Entledigungswillen hat, sondern ihn z.B. in einen Weg einbauen will (URP 1994, 508). Solcher Ab fall ist grundsätzlich auf bewilligten Inertstoffdepo- nien abzulagern (BGE 120 Ib 400 Erw. 3d S. 404 f.; URP 1994, 511). Das Ver- waltungsgericht des Kantons Bern hi elt daher zum Einbau unaufbereiteten Bau- schutts als Kofferung in einen Flurweg fe st: "Der Beschwerdeführer verfügt un- bestrittenermassen über keine Deponiebewilligung zur Ablagerung von Bauabfäl- 22 len. Der hier interessierende Bauschutt wu rde somit in der Kofferung des Flur- weges widerrechtlich abgelagert." (URP 1994, 511). 9. Der Berufungskläger 2 sagte in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme, der Berufungskläger 1 habe ihm das Material im Frühling 2006 geliefert (act. 23 StA, S. 2). Der Berufungskläger 1 gab in der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, er habe das Material im Frühling 2006 geliefe rt (act. 6 StA, S. 2). Die Polizeipa- trouille entdeckte den Schutthaufen am 20. Oktober 2006. Im Zeitpunkt der poli- zeilichen Einvernahme vom 16. November 2006 war der Bauschutt noch nicht in den Waldweg eingebaut (vgl. Aussage Berufung skläger 2, act. 5 StA, S. 1). Im Zeitpunkt der untersuchungsrichterlic hen Einvernahme vom 14. März 2007 war der Bauschutt dann eingebaut (vgl. Aussage Berufungskläger 2, act. 23 StA, S. 3). Der unaufbereitete Bauschutt lagerte so mit während mindestens einem Dreivier- teljahr am Ort, wo ihn die Polizei entdeckte. Dieses monatelange unbewilligte Liegenlassen stellt schon für sich alle in eine unzulässige Ablagerung dar. (…). Unter Errichtung oder Betreibung einer Deponie im Sinne von Art. 30e USG kann nichts anderes verstanden werden als die Lagerung bzw. das Liegenlassen von Gegenständen während einer gewissen, nich t zu knapp bemessenen Zeit, die jedenfalls zwei bis drei Tage übersteigt (SJZ 1992, S. 274). Dies ergibt sich schon aus dem Text von Art. 7 Abs. 6bis USG, wo die Zwischenlagerung als Form der Entsorgung bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis darauf gibt auch die Verordnung des Uvek über Listen zum Ve rkehr mit Abfällen. Dort steht im Anhang 2, das Zwischenlagern zum Zwe ck des Einbringens in den Boden gelte bereits als Entsorgung. Eine zusätzliche Bestrafung des Beru fungsklägers 2 wegen des Liegenlassens ist aufgrund des Verbots der Reformatio in peius nicht möglich; es kann deshalb offen bleiben, ob das Liegenlassen und der Einbau in den Waldweg eine oder mehrere Straftaten bilden. 10. Fahrlässig begeht eine Straftat, wer die Fo lge seines Verhaltens aus pflichtwidri- ger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwid- rig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Als Rechtsquelle der geforderten Sorgfaltspflicht kommen Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien st aatlicher und nichtst aatlicher Organi- sationen in Frage (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 30 zu Art. 12). Vorliegend ist insbe- sondere die Richtlinie des Bafu massgebend zur Konkretisierung der nötigen Sorgfalt. Die Gerichte halten sich insbesondere an solche Richtlinien, wenn diese Ausdruck des Wissens und der Erfahrung von Experten sind (URP 2006, 689 f.). Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Vermeidbarkeit des Erfolgs (T RECH- SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N 39 zu Art. 12). Haben mehrere Personen durch ihr unsorgf ältiges Handeln zum Erfolg beigetra- gen, ist jeder Täter des Delikts, unabhängig davon, ob eine Person die den Erfolg unmittelbar herbeiführende Handlung vorgeno mmen hat oder sie nur ermöglicht oder gefördert hat (JENNY, Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, N 106 zu Art. 12). 23 Vorliegend haben beide Berufungskläger si ch nicht beim zuständigen kantonalen Amt für Umweltschutz informiert, ob das Abladen des nicht aufbereiteten Bau- schutts in der Gewässerschutzzone im Wald, dessen Liegenlassen in der Ge- wässerschutzzone im Wald und dessen Ei nbau in einen privaten Weg in der Ge- wässerschutzzone im Wald zulässig war. Dementsprechend haben sie auch kei- ne Bewilligung erhalten. Der Berufungskläger 1 wusste, dass der Berufungsklä- ger 2 das Material in den privaten Waldweg einbauen wollte (vgl. act. 6 StA, S. 2; act. 24 StA, S. 3). Er sagte an der er sten Berufungsverhandlung, zuerst müsse man in einer solchen Situat ion fragen, bevor man Material liefere; dies habe er beim Berufungskläger 2 aber nicht getan (Protokoll Berufungsverhandlung vom 4. November 2008, S. 4). Dieses Verhalten der beiden Berufungskl äger stellt eine f ahrlässige Verletzung von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG dar. Das la ienhafte Wissen des Täters während der Tatausführung, dass eine rechtliche Regel ung über umweltrelevantes Verhalten besteht, ohne dass er sich über deren Inhalt informiert, begründet die Vermeid- barkeit des Erfolgs und verunmöglicht die Berufung auf Verbotsirrtum (A LKALAY, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, Zürich 1992, S. 65). Der Beru- fungskläger 1 gab denn auch zu Protokoll, er habe selbst kontrolliert, ob der Be- rufungskläger 2 das Material für den Einbau in den Waldweg verwendet habe (act. 6 StA, S. 2). Weiter antwortete er in der untersuchungsrichterlichen Einver- nahme auf die Frage "Bei den abgelagerten Ziegeln handelt es sich um Inertstof- fe (Bauabfälle), die nur auf einer Inertstoffdeponie abgelagert oder zur Aufarbei- tung zu Sekundärrohstoff (Kiesersatz) verwendet werden dürfen. Welche Anga- ben machen Sie dazu?" "Das ist so." (act. 24, S. 4). Dies zeigt, dass er sich der umweltrechtlichen Problematik des gelieferten Materials sehr wohl bewusst war. (Kantonsgericht, Urteil K 5/08 vom 16. Dezember 2008) Eine Stiftung kann nicht Selbstbewirtsch afterin einer landwirtschaftlichen Lie- genschaft sein, weil sie weder Mitgliede r noch Gesellschafter hat. Die Tatsache allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschafter ist, genügt nicht als wich- tiger Grund i.S.v. Art. 64 BGBB. (…) 2. Grundlage der Prüfung sind die Art. 61- 65 BGBB. Nach Art. 61 Abs. 1 BGBB braucht es für den Erwerb eines l andwirtschaftlichen Grundstücks eine Bewilli- gung. Der Zweck des Bewilligungsverfahrens besteht darin, zu gewährleisten, dass die Eigentumsübertragung den Zielen des bäuerlichen Bodenrechts, in ers- ter Linie der Verwirklichung des Prinzips der Selbstbewirtschaftung, entspricht (Pra 2008, S. 295 m.Hinw.). 3. Für die Prüfung der Erteilung einer Bewilligung muss ein verurkundeter Erwerbs- vertrag vorliegen (STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 7 zu Art. 61). Dies gilt auc h bei einer Schenkung, die ebenfalls öf- fentlich verurkundet werden muss (S TALDER, a.a.O., N 16 zu Art. 61). Damit wird sichergestellt, dass jenes Geschäft beim Grundbuch angemeldet und eingetra- 24 gen wird, das bewilligt worden is t. Weiter sollte nicht zuviel Zeit zwischen Bewilli- gung und Eintragung verstreichen, während der sich die rechtserheblichen Ver- hältnisse ändern können. Schliesslich erbringt erst die öffentliche Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Be weis, so dass auch unter dem Ge- sichtswinkel der Rechtssicherheit kei ne Veranlassung besteht, eine Bewilligung nur gestützt auf einen diese Wirkungen nich t entfaltenden Vertragsentwurf zu er- teilen (STALDER, a.a.O., N 7 zu Art. 61). Ein so lcher beurkundeter Vertrag fehlt; es liegt nur der Entwurf vom 24. Juli 2008 vor (act. 2/5 BG). Da die Beschwerde aber ohnehin auch aus anderen Gründen abzuwei sen ist, kann die Frage offen gelassen werden, ob der die Bewilligung beantragenden Partei eine Frist zur Ein- reichung eines öffentlich beurkundeten Vertrags anzusetzen wäre. 4. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB wir d die Bewilligung verweigert, wenn die Erwer- berin nicht Selbstbewirtschafterin ist. Diese Vorschrift gilt auch bei landwirtschaft- lichen Grundstücken (S TALDER, a.a.O., N 2 zu Art. 63). Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Boden selbst bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Art. 9 Abs. 1 BGBB). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendi g sind, um den landwirtschaftlichen Boden selbst zu bearbeiten und ein landwir tschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Der Begriff der Selbstbewirtschaftung ist rein tat- sächlicher Natur. Eine Stiftung kann nich t Selbstbewirtschafterin sein, weil sie weder Mitglieder noch Gesellschafter hat. Sie muss einen Bauern oder eine Bäuerin anstellen oder einen Pachtvertr ag abschliessen, damit das Land bewirt- schaftet werden kann. Dies verunmöglicht die Annahme einer Selbstbewirtschaf- tung (BGE 115 II 181 Erw. 2c S. 185; B undesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2; RICHLI, Landwirtschaftliches Gewerbe und Selb stbewirtschaftung - zwei zentrale Begriffe des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, AJP 1993, S. 1068). Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Stiftung nicht dadurch zu einer Selbstbewirtschafterin wird, dass einer ihrer Angehörigen den Betrieb in Pacht übernehmen will oder dass sie das bisher ige Pachtverhältnis weiterführen will (Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2). 5. Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwe rdeführerin auf einen Ausnahmetatbestand in Art. 64 BGBB berufen kann. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und der Begriff "wichtiger Grund" ist unter Berü cksichtigung des Einzelfalls und in Würdi- gung der in den Ausnahmetatbeständen zu m Ausdruck kommenden Werte zu konkretisieren (Bundesgerichtsurteil 5A. 22/2002 Erw. 3.1). Hauptzweck der Re- vision des bäuerlichen Bodenrechts war die Stärkung der Stellung des Selbstbe- wirtschafters beim Erwerb landwirtscha ftlichen Bodens (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b BGBB). Das Bundesgericht und das Verwaltungs gericht des Kantons Schwyz haben ent- schieden, dass die Tatsache allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschaf- ter ist, nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB genügt (Bundesge- richtsurteil 5A.22/2002 Erw. 3.2; EGVSZ 2002, 113). Nu r weitere Umstände, die das private Interesse am Erwerb durch eine Nichtselbstbewirtschafterin höher gewichten lassen als das öffentliche Intere sse an der Durchsetzung des Selbst- bewirtschafterprinzips könnten einen wic htigen Grund im Sinne von Art. 64 BGBB darstellen (EGVSZ 2002, 114). Wi chtige Gründe beim Veräusserer, wie 25 sie vorliegend v.a. mit dem Argument der verwaltungstechnischen Bündelung der gesamten Alpaktivität des Kantons Appenz ell A.Rh. vorgebracht werden, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. B ANDLI/STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 7 zu Art. 64). (Verwaltungsgericht, Urteil V 21/08 vom 21. April 2009) Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach bei einer Zonenplanung das Genehmigungsverfah- ren erst nach Abschluss des ordentliche n Rechtsmittelverfahrens stattfindet, erweist sich als bundesrechtswidrig. (…) 4. Die Bezirke haben für ihr ganzes Gebi et einen Zonenplan zu erlassen (Art. 3 Abs. 2 und 15 Abs. 1 BauG). Die Feuerschaugemeinde Appenzell, einschliess- lich Dunke und Behörden, übernimmt für ih r Gebiet die den Bezirken nach dem Baugesetz zustehenden Aufgaben und Pflichten (Art. 2 Abs. 4 BauG). Der Zonenplan teilt das gesamte Gebiet in Nutzungszonen auf (Art. 15 Abs. 2 BauG). Zonenpläne und Reglemente sind fü r jedermann verbindlich (Art. 28 BauG). Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde berücksichtigen in ihren Nutzungsplä- nen die Gefahrengebiete durch die Au sscheidung überlagerter Gefahrenzonen (Art. 7 Abs. 2 WBauG). Wo die Gr undnutzung wegen drohender Naturgefahren nur bedingt zugelassen werden kann, legen die Bezirke Gefahrenzonen fest, wo- bei zwischen Zonen hoher, mittlerer und geringer Gefährdung zu unterscheiden ist (Art. 27a Abs. 1 BauG). 5. Im Kanton Appenzell I.Rh. hat der Gesetzgeber folgendes Verfahren zum Erlass von Zonenplänen vorgesehen: Vor der Au flage sind der Zonenplan und gegebe- nenfalls das Reglement der Beschwe rdegegnerin [Standeskommission des Kan- tons Appenzell I.Rh.] zur Vorprüfung zu unt erbreiten (Art. 30 Abs. 1 BauG). Der Zonenplan und das Reglement sind vor der Annahme durch die Bezirksgemein- de bzw. die Dunke während 30 Tagen ö ffentlich aufzulegen. Die Auflage ist zweimal öffentlich auszuschreiben (Ar t. 30 Abs. 2 BauG). Ziehen gutgeheissene Rechtsmittel erhebliche Änderungen an Pl änen oder Reglementen nach sich, ist das Auflageverfahren zu wiederholen. (Art. 30 Abs. 3 1. Satz BauG). Nach Ab- schluss des ordentlichen Rechtsmittelverf ahrens sind Pläne oder Reglemente der Bezirksgemeinde bzw. Dunke zu unterbr eiten (Art. 30 Abs. 4 BauG). Mit der Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin werden die Zonenpläne und ge- gebenenfalls die Reglemente allgemeinver bindlich. Die G enehmigung wird auf- grund einer Prüfung der Recht- und Zweckm ässigkeit erteilt (Art. 29 Abs. 1 BauG). 6. Nach der Konzeption des Innerrhoder Gesetzgebers muss somit vor der Annah- me durch die Bezirksgemeinde bzw. di e Dunke und der Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin das Rechtsmittelver fahren abgeschlossen sein. Art. 25a 26 Abs. 4 RPG verlangt aber für das Nutz ungsplanverfahren eine Koordination. Es stellt sich die Frage nach dem Verhäl tnis von Rechtsmittel- und Genehmigungs- verfahren. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_190/2007, das diesbezüglich eine neue Pra- xis begründet, entschieden, dass es ei ne Beschwerde gegen die Festsetzung kommunaler Nutzungspläne ausschliesslich nach Vorliegen der kantonalen Ge- nehmigung behandelt, die für die Verbindlichk eit der Pläne notwendig ist. Ein Ur- teil eines kantonalen Verwaltungsgerichts kann also erst beim Bundesgericht an- gefochten werden, wenn die kantonale Genehmigung vorliegt (vgl. dazu auch die Anmerkungen von Arnold Marti in ZBl 2008, S. 682 ff.). Nach der neuen bundes- gerichtlichen Praxis erscheint es erfo rderlich, dass der Genehmigungsentscheid spätestens im Beschwerdeverfahren vo r der letzten kantonalen Rechtsmit- telinstanz eingeholt wird. An der Notwendigkeit der Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts ändert di e Tatsache nichts, dass die Beschwer- degegnerin bereits als verwaltungsinter ne Rechtsmittelinstanz über die Gefah- renzone Oberer Schöttler befunden hat (vgl . dazu Marti, a.a.O., S. 683), zumal für deren Verbindlichkeit zuerst noch di e Dunke als erste Instanz zustimmen muss. Ebensowenig ändert an diesen Ü berlegungen die Tatsache etwas, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 30 Abs. 1 BauG Zonenpläne vor der öffentlichen Auflage einer Vorprüfung unt erzieht, weil diese Vorprüfung den Ge- nehmigungsentscheid nicht zu ersetzen ve rmag (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 1C_212/2008 Erw. 2.4). Der Genehmigungsent scheid im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG wurde vom Gesetzgeber nämlich nich t als reine Formalität, sondern als Mittel der Aufsicht und Koordination für die kantonale Genehmigungsbehörde konzipiert. Die Genehmigungsbehörde kann für die Grundeigentümer verbindli- che Bedingungen und Auflagen vorsehen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1C_422/2008 Erw. 1.2.3). Da ss die neue bundesgerichtliche Pr axis dazu führen kann, dass genehmigte Nutzungspläne aufgr und späterer Rechtsmittelentschei- de im Rahmen eines weiteren Planfes tsetzungsverfahrens wieder geändert wer- den müssen, ändert laut Bundesgericht an seiner neuen Beurteilung nichts (vgl. Bundesgerichtsurteile 1C_422/2008 Erw. 2 und 1C_212/2008 Erw. 3). 7. Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach das Genehmigungsverfahren erst nach Abschluss des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens st attfindet, erweist sich daher als bun- desrechtswidrig. Das vorliegende Verfahr en muss bis zur Genehmigung der Ge- fahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin sistiert werden. Die verfügende Behörde wird zunächst zu entscheiden haben, ob sie die Gefah- renzone der ordentlichen oder gestützt auf Art. 19 der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversa mmlungen einer ausserordentlichen Dunke unterbreiten oder allenfalls gestü tzt auf Art. 29 Abs. 2 BauG als Teilzo- nenplan dem fakultativen Referendum unterstellen will. Sofern die Gefahrenzone in diesem Verfahrensstadium gutgeheissen wird, ist sie der Beschwerdegegnerin zur Genehmigung einzureichen. Wird sie hingegen abgewiesen, würde das vor- liegende Verfahren gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin wird sich die Fr age zu stellen haben, ob sie die Gefah- renzone X ohne Vorbehalte, mit Auflagen oder nicht genehmigen will. Sie wird 27 sich weiter in jedem dieser Fälle die Frage zu stellen haben, ob ihr Genehmi- gungsentscheid mit einer Rechtsmittelbel ehrung an das Verwaltungsgericht zu versehen ist. Sofern die vorbehaltlose Genehmigung als rechtsmittelfähige Ver- fügung anzusehen ist, müssten die Beschwerdef ührer diese wohl aus Vorsichts- gründen - da soweit ersichtlich noch kein entsprechendes bundesgerichtliches Präjudiz besteht - ebenfalls beim Verwaltungsgericht anfechten, das die Verfah- ren dann gegebenenfalls vereinigen könnte. Im Rahmen der hängigen Revision des B augesetzes wird sich der Gesetzgeber damit zu befassen haben, ob die Koordination auf Stuf e Verwaltungsgericht die richtige Lösung ist oder ob man die bundesre chtlich vorgeschriebene Koordinati- on gesetzlich auf einer tieferen Stufe, z.B. bei der Beschwerdegegnerin oder beim Involvierten [Bau- und Umweltdepartement, Anm.], verwirklichen möchte. 8. Aufgrund des Gesagten ist das vor liegende Beschwerdeverfahren bis zur Ge- nehmigung der Gefahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin zu sistieren. Of- fen gelassen werden kann vorläufig die Frage, ob die Beschwerdeführer zu ihrem Hauptantrag legitimiert sind, der die Aufhebung der gesamten Gefahrenzone X betrifft, oder im Lichte von BGE 113 Ia 236 nur zu ihrem Subeventualantrag hin- sichtlich ihrer eigenen drei Parzellen. (Verwaltungsgericht, Beschluss V 2-2009 vom 21. April 2009) Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hat ein Verwaltungsrat, unabhängig seines Aufgabenbereiches oder der internen Aufgabenteilung, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. (…) 2. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Re chtsprechung greift der persönliche Ausschlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bei einem mitarbeitenden Verwal- tungsrat ohne weiteres Platz und es bedarf di esfalls keiner weiteren Abklärungen zu seinen konkreten Verantwortlichkeiten in der Firma. Ein Verwaltungsrat hat ex lege massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c A- VIG. Denn es gehört nach dem Obligationenrecht (Art. 716 - 716b) begriffsnot- wendigerweise zum Wesen eines Verwalt ungsrates, dass er auf die Entscheid- findung der Aktiengesellschaft massgeblichen Einfluss hat, und sei es auch bloss in Form der Oberleitung oder der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen gemäss Ar t. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (vgl. BGE 122 V 273, Erw.3, neustens bestätigt in BG E 8C_989/2008 vom 27. Ap ril 2009, Erw. 2 und in BGE 8C_239/2009 vom 14. August 2009, Erw. 2). 3. Ebenfalls spricht sich auch die Lehr e für den Ausschluss der Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung an mitarbeitende Ve rwaltungsräte aus, zumal hinter dieser Regelung der Gedanke der Verhüt ung von Missbräuchen (u.a. beim Ver- waltungsratsmitglied durch Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einfüh- 28 rung von Kurzarbeit) steht (vgl. Ger hards, AVIG-Kommentar, Art. 31 N 42 f.). Auch in der Botschaft zum Artikel über Kurzarbeitsentschädigung wurde bemerkt, dass mit diesem Ausschlussgrund der sich überdeckenden Interessenlage der Verwaltungsräte Rechnung getragen würde und zudem die Schwierigkeiten hin- sichtlich der Überprüfbarkeit berücksichtigen würden (vgl. BBl 1980 III S. 591). 4. Entsprechend stützt sich das Kreissch reiben über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE) des Staatssekr etariats für Wirtschaft SECO in Randziffer B41 auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung und hält darin fest, dass mitarbei- tende Mitglieder des Verwaltungsrates ei ner Aktiengesellschaft unmittelbar von Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG verfügen. Die Arbeitslo senkasse hat in diesem Fall ohne weite- re Prüfung den Leistungsausschluss zu verfügen. 5. Zusammenfassend wird festgehalten, da ss bei einem Verwaltungsrat die fakti- sche Möglichkeit zur Einflussnahme begri ffsnotwendig vorausgesetzt wird. Sein Ausschluss ist absolut zu verstehen und gilt unabhängig seines Aufgabenberei- ches und der internen Aufgabenteilung. Die beiden Verwaltungsratsmitglieder der Beschwerdeführerin haben gemäss Handelsr egistereintrag wohl keine Zeich- nungsberechtigung. Sie gelten jedoch als Personen, welche zumindest die Mög- lichkeit haben, als Verwaltungsräte in ei nem fünfköpfigen Verwaltungsratsgremi- um Einfluss auf die Entscheidungen des Arbeitgebers und das Geschehen des Unternehmens der Beschwerdeführerin zu nehmen. So obliegt dem Verwaltungs- rat auch die Aufsicht über den delegiert en Geschäftsführer, welcher übrigens gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der Be- schwerdeführerin ist und nach deren A ngaben die Kurzarbeit beantragt haben soll. Demnach ist dem von der Besch werdegegnerin verfügten Anspruchsaus- schluss auf Kurzarbeitsentschädigung beizupflichten. 6. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG lä sst entsprechend den obgenannten Erwägungen be- züglich mitarbeitender Verwaltungsräte keine Möglichkeit offen, dass unter ge- wissen Umständen Anspruch auf Kurz arbeitsentschädigung besteht. Lediglich der Bundesgesetzgeber könnt e allfällige in der Praxis bestehende und von der Beschwerdeführerin geltend gemachte nac hteilige Auswirkungen wie Verletzung des Gleichheitsgebots bzw. Diskriminier ungsverbots, Wettbewerbsnachteil oder drohende Entlassungen mit einer Ausnahmekl ausel korrigieren. Diese hätte zu regeln, dass die Doppelstellung als Verwal tungsrat und Arbeitnehmer für sich al- leine noch keinen Anspruchsausschluss bewirken würde, sondern die materielle Möglichkeit eines Verwaltungsrates zu r direkten Einflussnahme auf die massge- benden Entscheidungen in der Gesellschaft jeweils individuell zu prüfen wären. (Verwaltungsgericht, Urteil V 15-2009 vom 15. September 2009)