<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und/oder der entsprechenden Verordnung vorzulegen, welche die Einführung eines maximalen Prämienunterschieds von 10 Prozent zwischen der niedrigsten und der höchsten Prämie aller in einem Kanton tätigen Versicherer vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 27. Februar 2013 für das Vernehmlassungsverfahren zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG) betont, dass er das gegenwärtige Wettbewerbssystem für die soziale Krankenversicherung beibehalten will. Charakteristisch für dieses Konkurrenzsystem sind gewisse Unterschiede bei den Prämien je nach Versicherer.</p><p>Das KVG schreibt vor, dass die soziale Krankenversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert wird. Deshalb ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, grundsätzlich nur kostendeckende Prämien zu genehmigen. Ziel ist, dass jeder Versicherer in jedem Kanton Prämien festlegt, welche die Kosten decken. Damit haben die Kantone einen Anreiz, die Kosten in ihrem Gebiet so gut wie möglich zu steuern.</p><p>Da dieses Konkurrenzsystem jedoch auch gewisse Mängel aufweist, die zu grossen Prämienunterschieden führen, wie insbesondere die Risikoselektion, schlägt der Bundesrat im erwähnten Bericht vor, eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten einzuführen und den Risikoausgleich zu verfeinern. Damit wird die Risikoselektion eingedämmt, die finanzielle Solidarität zwischen Gesunden und Kranken verstärkt, und die Prämienunterschiede zwischen den Versicherern verkleinern sich.</p><p>Der Bundesrat hat des Weiteren in seinem Entwurf zu einem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Botschaft vom 15. Februar 2012, BBl 2012 1941ff.) vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde die Versicherer verpflichten kann, übermässige Prämieneinnahmen in einem Kanton zurückzuerstatten (vgl. Art. 16 des Entwurfes). Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit diesen Bestimmungen sichergestellt werden kann, dass die Prämienunterschiede zwischen den Kantonen nur auf die Kostenunterschiede zurückzuführen sind.</p><p>Im Übrigen prüft der Bundesrat im Rahmen der Gesamtschau Gesundheit 2020 Massnahmen, um das Prämiensystem zu vereinfachen. Damit würden die Prämienunterschiede innerhalb eines Versicherers und eines Kantons weiter abnehmen.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit den bereits vorgeschlagenen Massnahmen die Prämienunterschiede innerhalb eines Kantons verkleinert werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.