B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5610/2025 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Claudio Ludwig, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Gesuchstellerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revisionsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5188/2025 (Flughafenverfahren) / N (…). E-5610/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Gesuchstellerin stellte am (…) Juni 2025 am Flughafen D._______ ein Asylgesuch. Am (…) Juni 2025 verweigerte das SEM ihr vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens D._______ als Aufenthaltsort zu. Am 27. Juni 2025 wurde die Gesuchstellerin durch das SEM zu ihren Asyl- gründen angehört und brachte im Wesentlichen vor, sie habe im Iran einer losen politischen Gruppe angehört , seit etwa acht Jahren zusammen mit ihrer Tochter öfters an kurdischen Festen und Protestveranstaltungen teil- genommen und dabei Flugblätter, H alstücher, Kleidung und Blumen ver- teilt. Weiter habe sie eine politisch aktive Familie, weswegen sie von den iranischen Behörden beobachtet worden sei, wobei einmal bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei . Als Ausreisegrund gab sie an, sie habe erfahren, dass ihr Name auf einer Liste der Sicherheitskräfte stehe. A.b Mit Verfügung vom 7. Juli 2025 stellte das SEM fest, die Gesuchstel- lerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus dem Transi tbereich des Flughafens D._______ sowie den Wegweisungsvollzug. A.c Die von der Gesuchstellerin hiergegen am 11. Juli 2025 erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5188/2025 vom 17. Juli 2025 ab. B. B.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Juli 2025 liess die Gesuch- stellerin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einreichen mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5188/2025 vom 17. Juli 2025 sei revisionsweise aufzuheben und das Beschwerdever- fahren fortzusetzen. Im revisionsweise wiederaufzunehmenden Beschwer- deverfahren sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Gesuchstel- lerin als Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen . Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, di e Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Revisionsge- such von Vollzugshandlungen abzusehen. Ausserdem stellte sie ein Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht E-5610/2025 Seite 3 auf die Erhebung eines Kostenvors chusses, dies sowohl für das vorlie - gende Revisionsverfahren als auch für das revisionsweise wieder aufzu- nehmende Beschwerdeverfahren. B.b Mit Schreiben vom 30. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang des Revisionsgesuchs vom 28. Juli 2025. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richt et. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 3. Aufl., 2022, S. 348 Rz. 5.36). 1.5 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re- visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des Revisi- onsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). E-5610/2025 Seite 4 1.6 Die Gesuchstellerin ist durch das Beschwerdeurteil E -5188/2025 vom 17. Juli 2025 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung des Re- visionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH /KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.70). Das Revisionsgesuch erfüllt zu- dem die geforderten Formvorschriften und enthält insbesondere Angaben zum Revisionsgrund. 2. 2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (sog. echte No- ven). 2.2 Der Revision nicht zugänglich sind auch diejenigen Tatsachen und Be- weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die von der ersuchen- den Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 46 VGG sowie NIKLAUS OBERHOLZER in: Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. , 2015, Art. 123 BGG N. 8 S. 663). 3. 3.1 Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und macht geltend, bei der mit dem Revisionsgesuch eingereich- ten Kopie eines iranischen Schreibens handle es sich um eine Vorladung der Staatsanwaltschaft C._______ vom 11. Juni 2023 respektive 11. Juni 2025 ( im iranischen Kalender: 22.3.1404), mit welcher sie aufgefordert werde, Erklärungen über ihre politischen Tätigkeiten abzugeben. Das Be- weismittel belege daher, dass die iranischen Justizbehörden über sie und ihre politischen Tätigkeiten Bescheid wüssten und dass sie in den Fokus der Behörden geraten sei. Sie habe dieses neue Beweismittel nicht früher einreichen können, da sie selbst erst am 16. oder 17. Juli 2025 von dessen Existenz Kenntnis erlangt habe. Die iranischen Behörden hätten die Vorladung nämlich ihrer Tochter zugestellt, welche in der Folge einen Weg gesucht habe, diese unbemerkt von den iranischen Behörden an sie weiterzuleiten, was über einen Monat gedauert habe. Schliesslich habe die Tochter die Vorladung über elektro -E-5610/2025 Seite 5 nische Kommunikationsmittel an eine in der Schweiz lebende Tante (Schwester der Gesuchstellerin) zugesandt, welche diese an sie weiterge- leitet habe. Das Beweismittel sei am 18. Juli 2025 bei der Rechtsvertretung eingegangen. 3.2 Die Gesuchstellerin hat keine Übersetzung der Vorladung eingereicht. Gemäss ihren Angaben datiere die Vorladung vom 11. Juni 2023 bezie- hungsweise vom 11. Juni 2025. Das von der Gesuchstellerin gleichzeitig angegebene Datum gemäss iranischem Kalender (22.3.1404) entspricht dem 12. Juni 2025. Die Darstellung der Gesuchstellerin, wonach sie erst über ein en Monat nach der angeblichen Eröffnung der Vorladung vom 12. Juni 2025 an ihre Tochter von deren Existenz erfahren habe und diese deshalb nicht früher beibringen konnte, ist in Zweifel zu ziehen, dies insbe- sondere angesichts der in der Revisionseingabe erwähnten elektronischen Zustellung. Auch wurde die Behauptung in der Revisionseingabe, wonach das Beweismittel am 18. Juli 2025 bei der Rechtsvertretung eingegangen sei, nicht belegt. Die Frage, ob das Beweismittel früher hätte eingereicht werden können, kann indessen vorliegend offenbleiben, da das einge- reichte Beweismittel – wie nachfolgend in E. 4.3.3 dargelegt – ohnehin re- visionsrechtlich nicht relevant ist. 3.3 3.3.1 Bezüglich der bereits im vorausgegangenen Asylverfahren aufge- stellten Behauptung der Gesuchstellerin, sie sei in den Fokus der irani- schen Behörden geraten, hielt das SEM in der Verfügung vom 7. Juli 2025 fest, es bestehe vor dem Hintergrund der Anfang Februar 2023 vom irani- schen Revolutionsführer Ali Khamenei angekündigten Begnadigungen und Strafmilderungen für Zehntausende Gefangene, darunter festgenommene Protestierende, sowie angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin im Zuge ihrer Protestteilnahme keine Probleme mit den iranischen Behör- den geltend gemacht habe, ke in begründeter Anlass zur Annahme, dass sich bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine staatliche Verfolgung verwirklichen werde. Auch aufgrund ihres familiären Hintergrunds würden sich keine Hinweise auf ein erhöhtes Gefährdungsprofil ergeben. Schliesslich zog das SEM den von der Gesuchstellerin angegebenen Ausreisegrund, wonach sie auf ei- ner Liste der Sicherheitskräfte stehe, in Zweifel mit der Begründung, dass sie diesbezüglich selbst angegeben habe, dies lediglich vom Hörensagen zu wissen. E-5610/2025 Seite 6 3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 diese Erwägungen des SEM vollumfänglich und erklärte ins- besondere, es besteh e kein Grund zur Annahme, dass sich die Gesuch- stellerin als einfache Protestteilnehmende besonders exponiert ha be und in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei, zumal sich ihren Vor- bringen nicht entnehmen lasse, dass sie vor ihrer Ausreise relevante Ver- folgungsmassnahmen erlitten hätte. Die von der Gesuchstellerin geschil- derte einmalige Hausdurchsuchung sei ohne weitere Konsequenzen ge- blieben. Auch der Umstand, dass verschiedene Familienangehörige unter Beobachtung der iranischen Behörden gestanden hätten, habe für sie of- fenbar keine erheblichen Nachteile zur Folge gehabt. Ferner habe sie nicht plausibel zu erklären vermocht, wie ihre Tochter ihren Eintrag auf einer Liste der Sicherheitskräfte in Erfahrung gebracht haben wolle. 3.3.3 Neue Beweismittel, welche eine bereits vorgebrachte Tatsache be- treffen, müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des in Revi- sion zu ziehenden Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.2). Die neu eingereichte Vor- ladung vermag an den dargelegten Feststellungen gemäss dem rechts- kräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern , zumal diese lediglich in der Form einer nicht fälschungssicheren Kopie einge- reicht wurde. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin vermag die ein- gereichte Kopie der Vorladung zur Befragung insbesondere nicht ohne Weiteres zu belegen, dass sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei beziehungsweise ihr in diesem Zusammenhang flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen. Das vor- gelegte Beweismittel ist als nicht beweistauglich und somit als nicht erheb- lich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Mangels revisi- onsrechtlicher Erheblichkeit vermögen die Ausführungen der Gesuchstel- lerin und das neu eingereichte Beweismittel auch kein Wegweisungsvoll- zugshindernis zu begründen. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-5188/2025 vom 17. Juli 2025 ist demzufolge ab- zuweisen. E-5610/2025 Seite 7 5. 5.1 Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 2'000.– festzuset- zenden Verfahrenskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5.3 Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch von Vollzugshandlungen abzusehen, erweisen sich auf- grund des vorliegenden Direktentscheids als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5610/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden der Gesuchstellerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die Flughafenpoli- zei. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Marion Sutter Versand: