B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2578/2023 U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung, Wiedererwägung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. April 2023 / N (…). D-2578/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte er aus, er sei auf dem Luft- weg von der Türkei nach Polen gelangt und in der Folge mit dem Auto über Deutschland in die Schweiz gereist. Abklärungen des SEM ergaben, dass er im Besitz eines gültigen, von Polen ausgestellten Schengen-Visums war. A.b Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 14. Juli 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Dritt staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Aufnahme des Beschwerdeführers. A.c Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM mit Schreiben vom 21. Juli 2022 ausdrücklich zu. A.d Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Polen sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. A.e Gemäss einer Aktennotiz des zuständigen Bundesasylzentrums galt der Beschwerdeführer seit dem 12. Oktober 2022 als verschwunden. A.f Das SEM teilte den polnischen Behörden mit Schreiben vom 26. Okto- ber 2022 mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, we shalb ge- stützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO um eine Verlängerung der Überstel- lungsfrist auf 18 Monate ersucht werde. B. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. März 2023 beim SEM ein mit «Asylgesuch nach Art. 111c AsylG» beti- teltes Schreiben ein. Darin führte er aus, er habe die Schweiz nach dem Nichteintretensentscheid des SEM verlassen und sei nach Serbien gereist, wo er sich bis ungefähr am 15. März 2023 aufgehalten habe. In einem LKW versteckt sei er dann wieder in die Schweiz gekommen. Damit habe er sich mehr als fünf Monate ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten. Als Be- weismittel könne er drei Quittungen und eine Unterkunftsbestätigung D-2578/2023 Seite 3 einreichen, welche den Aufenthalt in Serbien belegen würden. Die Zustän- digkeit Polens sei damit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin -III-VO erloschen. Davon unabhängig sei die Schweiz verpflichtet, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO auszuüben, wenn ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vorliege. Dies sei etwa dann de r Fall, wenn eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohe respektive die Gefahr be- stehe, dass die betroffene Person vom Dublin-Zielstaat in einen Staat ab- geschoben werde, in welchem ihr Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (Kettenabschiebung). Es sei allgemein bekannt, dass die polni- schen Behörden in den vergangenen Jahren mehrere kurdische Asylsu- chende in die Türkei zurückgeschickt hätten. In Polen würde er daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Türkei ausgeschafft. Es gebe somit konkrete Hinweise für die Annahme, dass er im Fall einer Über- stellung in die Türkei abgeschoben würde, ohne dass seine Fluchtgründe jemals ernsthaft geprüft worden seien. Folglich bestehe eine Pflicht der Schweiz zum Selbsteintritt. Neben einer Vollmacht und den erwähnten Beweismitteln für seinen Auf- enthalt in Serbien wurden diverse Unterlagen zu den Akten gereicht, wel- che eine Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei belegen sollen. C. Das SEM nahm die Eingabe vom 28. März 2023 als Wiedererwägungsge- such entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 5. April 2023 – eröffnet am 8. April 2023 – ab. Es erklärte die Verfügung vom 4. Oktober 2022 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und hielt fest, einer all- fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Nichteintretensentscheid vom 4. Oktober 2022 sei nach wie vor rechtskräftig, weshalb kein neues Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch registriert werden könne. Die Ein- gabe des Beschwerdeführers sei als Wiedererwägungsgesuch entgegen- zunehmen, da er mit seinem Aufenthalt in Serbien eine nachträglich einge- tretene Veränderung der Sachlage geltend mache. Als Beweismittel für die- ses Vorbringen habe er aber lediglich die Registrationsbest ätigung eines Hotels vorlegen können. Dieser komme kein Beweiswert zu, nachdem eine solche keine Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Aufenthaltsort im frag- lichen Zeitraum zulasse und auch über das Internet und unter Beihilfe von Dritten verfügbar gemacht oder einfach gefälscht respektive käuflich erwor- ben werden könne. Gegen die Echtheit des Dokuments spreche zudem, dass die Identitätskarte, deren Nummer auf der Hotelregistrierung vermerkt D-2578/2023 Seite 4 sei, beim SEM hinterlegt sei. Dieses Dokument könne somit zumindes t nicht im Original für die Registrierung verwendet worden sein. Schliesslich sei das Schreiben nicht datiert und nenne eine Aufenthaltsdauer, welche über die 90 Tage, für welche sich türkische Staatsbürger visumsfrei in Ser- bien aufhalten dürften, hinausgehe. Hinsichtlich der übrigen Quittungen sei festzuhalten, dass diese alle vom 27. Januar 2023 datierten und darauf kein Kundenname vermerkt sei. Folglich seien sie ungeeignet, einen mehr- monatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Serbien zu dokumentie- ren. Ferner handle es sich bei der geltend gemachten drohenden Verlet- zung des Non -Refoulement-Gebots bei einer Überstellung nach Polen nicht um ein neues Sachverhaltselement, da sich die Verfügung vom 4. Ok- tober 2022 bereits damit auseinandergesetzt habe. Im Übrigen gehe auch das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass es die polnischen Behörden Dublin -Rückkehrern verwehren würden, einen Asylantrag zu stellen. Es gebe zudem keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in P olen würden systemische Schwach- stellen aufweisen. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Mai 2023 erhob der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Ent- scheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf sein zweites Asylgesuch einzutreten. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Be- schwerde lagen – neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfü- gung – die bereits beim SEM eingereichten Einkaufsquittungen sowie die Unterkunftsbestätigung bei, ebenso ein Zustellcouvert und ein (türkisch- sprachiger) Festnahmebefehl vom 8. März 2022. E. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro- visorischer Massnahme vom 10. Mai 2023 per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den D-2578/2023 Seite 5 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten de s Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verf ahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un- angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem D-2578/2023 Seite 6 blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge- nannten "qualifi zierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 4. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM hätte die Eingabe des Beschwerdeführers als (zweites) Asylgesuch und nicht als Wiedererwägungsgesuch entgegennehmen sollen, da er sich mehr als drei Monate ausserhalb des Territoriums der Dublin-Staaten aufgehalten habe. Er sei nach dem Nichteintretensentscheid des SEM nach Serbien gegan- gen, wo er bis Mitte März 2023 geblieben sei. Dies sei durch die Unter- kunftsbestätigung sowie die drei Quittungen hinreichend belegt. Folglich sei die Zuständigkeit Polens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen und er dürfe nicht dorthin abgeschoben werden. Weiter machte er erneut eine drohende Verletzung des Non -Refoulement-Gebots im Fall e iner Überstellung nach Polen geltend. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterie n des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 m.H.). Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). D-2578/2023 Seite 7 5.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Aufnahme eines Antragstel lers nach Art. 18 Abs. 1 Dublin -III-VO erlischt, wenn der zuständige Mitglied- staat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 Abs. 2 Dub- lin-III-VO). 6. 6.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Eingabe vom 28. März 2023 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und die- ses mit Verfügung vom 5. April 2023 abgewiesen hat. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Zuständigkeit der Schweiz aufgrund des be- haupteten fünfmonatigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Serbien erloschen ist und die betreffende Eingabe somit einen neuen Antrag im Sinne von Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO darstellt. 6.2 In BVGE 2015/41 (E. 7 –7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwalt ungsge- richt zum Schluss, dass die Dublin -III-VO für die Bestimmung des für ein Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest- legt. In den Erwägungen führte es dazu aus, dass die Dublin-III-VO insbe- sondere zum Ziel hat, eine rasche B estimmung des für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für ein Asyl- verfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu be- stimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, welche Beweis- mittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit bezie- hungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 6.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmu n- gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin -III-VO. Um beispielsweise die Ausreise nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge- mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin -III-VO durch die EU-Kommission in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichn issen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang II der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: DVO), enthalten. In den betreffen- den Verzeichnissen wird festgelegt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO D-2578/2023 Seite 8 Verwendung finden. Als «Beweismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Aus- züge aus den Registern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rückführung der betroffenen Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 DVO). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei- spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu- che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa- milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä- rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. Anhang II, Ver- zeichnis B, Ziff. II.3 DVO). 6.4 Der Beschwerdeführer reichte als Beleg für seinen behaupteten Auf- enthalt in Serbien e in von ihm als Unterkunftsbestätigung bezeichnetes Schreiben der «B._______» in C._______, Serbien, sowie drei Ein- kaufsquittungen aus serbischen Supermärkten ein. Dabei handelt es sich weder um Beweismittel im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A DVO noch um Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin -III-VO in Verbindung mit Anhang II, Ver- zeichnis B DVO. So ist das Schreiben des «B._______», welches mit «Re- gistration of Place of Stay» betitelt und nicht datiert ist, nicht mit einer Ho- telrechnung gleichzusetzen. Es wird daraus nicht ersichtlich, ob es sich um eine blosse Reservation – welche jederzeit über das Internet vorgenom- men werden könnte – oder um eine Bestätigung des Aufenthalts seitens des Hotels handeln soll. Einen mehrmonatigen Aufenthalt des BF am be- treffenden Ort vermag das Dokument nicht zu belegen. Diesbezüglich kann auch auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden, welchen auf Beschwerdeebene nichts entge- gengehalten wird. Ferner hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die drei vorgelegten Einkaufsquittungen für Alltagsgegenstände keinen Kundenna- men enthalten, womit es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es der Be- schwerdeführer war, der diese Einkäufe getätigt hat. Zudem sind drei Quit- tungen, welche alle am selben Tag ausgestellt wurden, offensichtlich nicht geeignet, einen mehrmonatigen Aufenthalt zu belegen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Quittungen aus der Stadt D._______ stammen, wel- che über 100 km vom angeblichen Aufenthaltsort in C._______ entfernt ist. Weiter machte der Beschwerdeführer weder gegenüber dem SEM noch auf Beschwerdeebene Angaben dazu, wie er nach Serbien gelangt sei oder wie er seinen fünfmonatigen Aufenthalt dort gestaltet habe. Gänzlich unsubstanziiert äusserte er sich auch zur Rückreise in die Schweiz, die er per LKW absolviert haben will. Es liegen folglich weder ausführliche noch nachvollziehbare Erklärungen vor, welche als Indiz für einen Aufenthalt D-2578/2023 Seite 9 ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin -Mitgliedstaaten gewertet wer- den könnten. 6.5 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die eingereichten Be- weismittel – auch unter Berücksichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Beweismasses – offensichtlich nicht geeignet sind, einen mehrmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Serbien nachzuweisen. Seine Ausführungen zum Verlassen des Dublin -Raumes erschöpfen sich in der pauschalen Behauptung, er sei nach Serbien ge- gangen, habe sich dort aufgehalten und sei dann mit einem LKW in die Schweiz zurückgereist. Angesichts dieser gänzlich unsubstanziierten Vor- bringen sowie des Fehlens von Beweismitteln oder Indizien im Sinne von Anhang II Verzeichnisse A und B DVO war das SEM auch nicht gehalten, ein erneutes Übernahmeersuchen an die polnischen Behörden zu richten, diese über d en vorgebrachten Aufenthalt in Serbien zu informieren und ihnen die klarerweise untauglichen Beweismittel – eine Hotelregistrierung sowie drei Einkaufsquittungen – zu übermitteln. Es liegt kein Erlöschen der Zuständigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor und die Eingabe vom 28. März 2023 war nicht als neue r Antrag zu werten, welcher ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde. Das SEM hat die Eingabe folglich zu Recht als Wiedererwägungs- gesuch hinsich tlich des vorangehenden Nichteintretensentscheids vom 4. Oktober 2022 entgegengenommen. Da es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist, einen Aufenthalt ausserhalb des Ho- heitsgebiets der Dublin -Staaten und eine diesbezügliche wiedererwä- gungsrechtlich erhebliche Veränderung der Sachlage nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen , ist Polen nach wie vor als zuständiger Mitgliedstaat anzusehen. 6.6 Sodann sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche ein wie- dererwägungsweises Zurückkommen auf die Verfügung vom 4. Oktober 2022 rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der Ausführungen zu einer angeb- lich drohenden Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen im Fall einer Überstellung nach Polen ist festzuhalten, dass in diesem Zusammenhang keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts eingetreten ist. Zudem wies das SEM zutreffend darauf hin, dass grundsätzlich nicht davon aus- zugehen ist, dem Beschwerdeführer würde in Polen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder das dortige Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen würden systemische Schwachstellen aufweisen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-2384/2023 vom 5. Mai 2023 E. 5 m.w.H.). D-2578/2023 Seite 10 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2023 zu Recht als Wiederwägungs- gesuch entgegengenommen und dieses abgewiesen hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses werden mit dem vorlie- genden Urteil gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest- zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Die mit superprovisorischer Massnahme vom 10. Mai 2023 verfügte einst- weilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegen- den Urteil dahin. (Dispositiv nächste Seite) D-2578/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann Versand: