B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3358/2023 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). E-3358/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. April 2023 in der Schweiz um Asyl. Am 26. April 2023 wurden durch das SEM seine Personalien aufgenom- men. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2015 in Ungarn und am 24. August 2015 in Schweden um Asyl ersucht hatte. C. Am 26. April 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer eine Rechtsver- tretung gemäss Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31). D. Am 28. April 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Ge- spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in eine m Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) geführt. Ihm wurde dabei unter anderem das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Schweden s für die Prüfung seines Asylgesuchs sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt. Dabei gab er zu Protokoll , nachdem er volljährig geworden sei, habe Schweden sein Asylgesuch abgelehnt. Er habe dort über eine Arbeitser- laubnis, eine Unterkunft und über eine dreijährige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Diese sei ihm verliehen worden, weil er die Schule besucht habe. Die Bewilligung sei anfangs 2022 abgelaufen und er habe deshalb zuletzt illegal bei Freunden gelebt. Schweden sei ein rassistisches Land und er habe dort Verwandte väterlicherseits. Diese hätten ihn bedroht, da er 2017 zum Christentum konvertiert sei. Deshalb habe er sich nicht mehr sicher gefühlt. Wegen seiner Konversion habe er zudem auch im Heimatland Probleme, da einige seiner Verwandten nach Afghanistan zurückgekehrt seien und seiner Familie von seiner Konversion erzählt hätten. Er würde gerne in der Schweiz bleiben, da er hier keine Verwandten habe. Im Wei- teren gab er an, er habe sich beim Sport eine Verletzung an der (…) zuge- zogen, die noch nicht verheilt sei. Psychisch gehe es ihm schlecht. Er sei sehr angespannt. E-3358/2023 Seite 3 E. Am 28. April 2023 richtete das SEM an die schwedischen Behörden ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem entsprachen die schwedischen Behör- den am 9. Mai 2023 in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. F. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 – eröffnet am 5. Juni 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Schwe- den, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkun g zu. Dem Be- schwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis ausgehändigt. G. Am 6. Juni 2023 erklärte die mandatierte Rechtsvertretung die Niederle- gung des Mandats. H. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des SEM beim Bu n- desverwaltungsgericht mit englischsprachiger Eingabe vom 12. Juni 2023 Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe- ben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge- währen sowie es sei festzustellen, dass der Vo llzug der Wegweisung un- zulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive des Ver- zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Eventualiter ersuchte er darum, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerde lag ein Dokument einer schwedischen Migrationsbehörde bei. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hätten die Migrations- behörden sein Asylgesuch im Juni 2023 ein zweites Mal abgelehnt. Schwe- den wolle ihn nach Afghanistan zurückschicken. Ausserdem reichte er ein Bestätigungsschreiben (in Schwedisch mit engli scher Übersetzung) hin- sichtlich der von ihm dargelegten Konversion zum Christentum ein und machte erneut geltend, wegen seines Glaubens werde er durch seine Ver- wandten in Schweden und in Afghanistan mit dem Tod bedroht. E-3358/2023 Seite 4 I. Die vorinstanzlichen Akten lagen d em Bundesverwaltungsgericht am 13. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 14. Juni 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG, der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers werde per sofort einstweilen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 2.2. Die vorliegende Rechtsmitteleingabe ist nicht in einer Amtssprache des Bundes verfasst (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbes serung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, zumal die englischsprachige Beschwerdebegründung verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann , womit der Formmangel als ni cht wesentlich erscheint. Der Entscheid ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG). 2.3. Auf die im Übrigen fristgerechte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG), ist somit – unter nachfolgender Einschränkung (vgl. E. 3) – einzutreten. E-3358/2023 Seite 5 3. 3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob di e Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge- währung von Asyl ist daher nicht einzutreten und entsprechend auf die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen. 3.2. Insoweit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Weg- weisung beantragt wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 ff. AIG (SR 142.20) sind vorliegend nicht zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungshinder- nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 4. 4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie wird deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei- nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa- rischer Begründung behandelt (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jed er Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des E-3358/2023 Seite 6 zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines – wie vorliegend – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dub- lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganze n BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Ka- pitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mit- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be- stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü- fende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin -III- VO). 5.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer hat gemäss Auskunft der schwedischen Behör- den am 24. August 2015 in Schweden ein Asylgesuch eingereicht, das sie am 30. August 2018 abgelehnt haben. Nachdem Schweden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such der Vorinstanz zugestimmt h at, ist die Zuständigkeit Schwedens grundsätzlich gegeben. E-3358/2023 Seite 7 6.2. 6.2.1. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen in Schweden würden systemische Schwachstellen aufweisen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind sodann nicht geeignet, an der Zuständigkeit Schwedens etwas zu ändern. Sie begründen aus den nachfolgenden Gründen keinen Anlass zur Aus- übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz. 6.2.2. Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. 6.2.3. Aus der Tatsache, dass die schwedischen Asylbehörden das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt haben, lässt sich nicht ableiten, dem ablehnenden Entscheid habe nicht ein rechtsstaatliches Verfahren zu Grunde gelegen. Weder aus den Akten noch aus den Unterlagen und Aus- führungen auf Beschwerdeebene ergeben sich sodann konkrete Hinweise darauf, Schweden würde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoule- ment (Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG oder die Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Der auf Beschwerdeebene eingereichte und nicht näher erläuterte Entscheid des schwedischen Mig- rationsamtes – bei welchem es sich um einen Abschreibungsbeschluss handeln dürfte – lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, diesem habe kein rechtsstaatliches Verfahren zugrunde gelegen. Auch ist weder aus diesem Dokument noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ersichtlich , dass Schweden den Beschwerdeführer ohne Prüfung des Non -Refoule- ment-Gebots nach Afghanistan zurückschaffen könnte. Dem Beschwerdeführer steht es im Übrigen offen, nach seiner Überstel- lung nach Schweden einen Folgeantrag (Art. 40 Verfahrensrichtlinie) zu stellen und sich auf diese Weise um eine erneute Überprüfung des negati- ven Asyl- und Wegweisungsentscheids zu bemühen (vgl. Urteil des BVGer F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 E. 7.3 m.w.H.). 6.2.4. Der Beschwerdeführer hat dem SEM gegenüber sodann geltend ge- macht, er leide weiterhin an einer Verletzung a n der (…), die er sich in E-3358/2023 Seite 8 Schweden zugezogen habe. Die Rückenverletzung sei in Schweden be- handelt worden, aber noch nicht geheilt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz deswegen oder wegen psychischer Probleme in Behandlung begeben hätte. Selbst wenn eine Behandlung allfälliger psychischer und physischer Leiden nötig wäre, sei in diesem Zusammenhang auf die vorhandene medizinische Inf- rastruktur in Schweden hingewiesen, die er bei Bedarf in Anspruch nehmen könnte. Es droht ihm in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb auch diesbezüglich kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO in Betracht fällt. 6.2.5. Schweden ist sodann ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Sollte sich der Beschwerdeführer dort durch seine Verwand- ten bedroht fühlen, so kann er sich bei Bedarf an die zuständigen Polizei- und Justizbehörden wenden. 6.3. Dem SEM kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er- messen zu (BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise auf eine rechtswidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz zu entneh- men (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Schweden angeordnet. Die Beschwerde ist ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. Juni 2023 angeordnete Voll- zugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 9. 9.1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102 m Abs. 1 Bst. a AsylG sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 9.2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird mit dem vorliegen- den Entscheid obsolet. E-3358/2023 Seite 9 9.3. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) E-3358/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: