<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 23. Mai 2003 führte das EDI in Erfüllung des Postulates Weber (98.3332) eine Nationale Armutskonferenz mit dem Thema "Wege und Handlungsstrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen" durch. Neben verschiedenen spezifischen Forderungen und Vorschlägen zu einzelnen Themenbereichen stand während der Konferenz die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen.</p><p>Das schweizerische System der sozialen Sicherheit besteht aus verschiedenen Bausteinen, an denen der Bund, die Kantone und die Gemeinden beteiligt sind. Es ist daher unerlässlich, dass ein allfälliger Aktionsplan gemeinsam von den Gemeinden, den Kantonen, dem Bund und unter Einbezug von Privaten (Wirtschaft, NGO) ausgearbeitet wird. </p><p>Mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) besteht bereits ein Gremium, das diese Voraussetzung erfüllt und sich für die Ausarbeitung eines Aktionsplanes anbieten würde. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden ist in der TAK etabliert. Über die technischen Arbeitsgruppen können auch wichtige private Partner mit einbezogen werden. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Aktionsplanes ist hier insbesondere an die Tripartite Technische Arbeitsgruppe Sozialpolitik (TTAS) zu denken. Das EDI wird der TAK vorschlagen, die Idee eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen. Bei den Abklärungen wird insbesondere den stark eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand Rechnung getragen werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.