Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. April 2018 (410 18 40) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verfahrenssistierung, Voraussetzungen bei hängigem Strafverfahren als Sistierungs- grund Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef Parteien A. ____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Gäumann, Friedensgasse 2, Postfach 316, 4143 Dornach, Beschwerdeführerin gegen Kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bah n- hofstrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32, Postfach 2110, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin C.____ , vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32, Postfach 2110, 4002 Basel, Beschwerdegegner Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenstand Mietrecht A. Mit Schreiben vom 27. November 2017 kündigte die A.____ AG das mit B.____ und C.____ vereinbarte Mietverhältnis über das Einfamilienh aus an der D.____strasse in E.____ aufgrund ausstehender Mietzinsbeiträge per 31. Dezembe r 2017. Diese Kündigung fochten B.____ und C.____ mit Eingabe vom 16. Dezember 2017 bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, Basel-Landschaft, an. In ihre r Eingabe beantragten sie unter ande- rem, es sei das Verfahren zu sistieren, bis über die eig entumsrechtliche Berechtigung der Ak- tien der Vermieterin, der A.____ AG, entschieden sei bzw. bis das Strafverfahren von C.____ gegen den jetzigen Besitzer sämtlicher Aktien der A.___ _ AG rechtskräftig entschieden sei. Diesem Antrag gab die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten statt und sistierte das bei ihr hängige mietrechtliche Verfahren in Anwend ung von Art. 126 Abs. 1 ZPO mit Ent- scheid vom 19. Januar 2018. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____ AG (fortan: Beschwer- deführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Gä umann, mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Beschwerde. Darin beantragt sie, es sei der Entscheid der kantonalen Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten und somit auch die Sistierung aufzuheben. B. Mit Eingabe vom 1. März 2018 beantragen C.____ (for tan: Beschwerdegegner 1) und B.____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2), vertreten dur ch Advokat Patrick Frey, es sei die Be- schwerde unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Im Weiteren sei ihnen für das Beschwerdeverfah- ren die unentgeltliche Prozessführung mit Advokat Pat rick Frey als Rechtsvertreter zu bewilli- gen. C. Mit Eingabe vom 2. März 2018 beantragt die Kantonal e Schlichtungsstelle für Mietange- legenheiten, es sei die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Erwägungen 1. Art. 126 Abs. 2 ZPO unterstellt Sistierungsverfügungen der selbständigen Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und anderersei ts die offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begr iff der unrichtigen Rechtsanwendung um- fasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebene s Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch ange wendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtliche n Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwäh- nen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zi vilprozessordnung und ihrer Ausfüh- rungsbestimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwen- dung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hi nsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist ein e qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sin- ne von Art. 9 BV ist (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., B asel 2017, Art. 320 ZPO N 1 f.). Die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung wurde d er Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 zugestellt. Da die Beschwerde vom 1. Fe bruar 2018 gleichentags der Schwei- zerischen Post übergeben worden ist, ist die Beschwerdefr ist gewahrt. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids durch die sen beschwert und damit zur Erhe- bung der Beschwerde legitimiert. Sie macht im Wesentli chen den zulässigen Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung geltend. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Frie- densrichtern das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Dies gilt auch für Entscheide der Schlichtungsstelle für Mietange legenheiten, welche sie in der Funktion als Schlichtungsbehörde gemäss § 2 lit. d EG ZPO trifft . Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweck- mässigkeit dies verlangt. Wann eine Sistierung zweckmässig ist , hat das Gericht im Einzelfall nach Ermessen zu beurteilen. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Der Gesetzg eber erachtet eine Sistie- rung als zweckmässig, wenn der Entscheid vom Ausgang eines a nderen zivil-, straf- oder öf- fentlich-rechtlichen Verfahrens abhängig ist. Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden werden. Erforderlich ist nicht eine identische Klage mit identischen Parteien, sondern bloss da- hingehende Konnexität der beiden Verfahren, dass die Sistierung zur Vermeidung inkoheränter und sich widersprechender Entscheide angebracht erscheint. Ob das Ergebnis eines anderen Verfahrens tatsächlich eine präjudizielle Wirkung auf da s zu sistierende Verfahren hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Eine Sistierung erfordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteilige n Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Ver- fahrens berücksichtigt. Die Sistierung muss die Ausnahme ble iben; in Zweifelsfällen sollte das Beschleunigungsgebot vorgehen (G SCHWEND in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 126 N 1 f. und N 11; STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2 013, Art. 126 N 4). Das Zuwarten bis zum Ausgang eines bereits hängigen Strafverfahrens dürf te nur in den seltensten Fällen eine Sistierung rechtfertigen, da jenes nach anderen prozessu alen Regeln durchgeführt wird und dessen Ergebnisse deshalb nur mit Vorbehalten auf den Zivilprozess übertragbar sind; der im Strafurteil enthaltene Schuldspruch ist für das Zivilge richt nach Art. 53 OR unverbindlich. Eine Sistierung kann sich aber rechtfertigen, wenn das Strafve rfahren für die Beweiswürdigung von Bedeutung ist, z.B. weil es darum geht, ob im Zivilpro zess falsche Zeugenaussagen gemacht oder falsche Urkunden vorgelegt worden sind (G SCHWEND , a.a.O., 3. Auflage 2017, Art 126 N 11, m.w.H.). 3.1 Die Vorinstanz erwog, dass derzeit zwischen den Parteien beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein Verfahren häng ig sei. Dieses Verfahren habe unter ande- rem die rechtmässige Inhaberschaft der Aktien der Beschwer deführerin zum Gegenstand. Dadurch sei auch die Rechtmässigkeit der im Schlichtungsver fahren angefochtenen Kündigung beschlagen, weshalb dieses Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Das besagte Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Strafrecht, ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Streitgegenständlich ist dabei die Beurteilung der Recht- mässigkeit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsch aft Basel-Landschaft gewesen, welche der Beschwerdegegner 1 mit Beschwerde angefochte n hatte. Diese Einstellungsverfü- gung erging in einem Verfahren wegen Betrugs u.a. ge gen F.____, dem derzeitigen Besitzer der Aktien der Beschwerdeführerin, welches aufgrund ein er Strafanzeige seitens des Be- schwerdegegners 1 an die Hand genommen worden ist. In seiner Strafanzeige hat dieser gel- tend gemacht, F.____ sei durch betrügerisches Verhalten i n den Besitz der Inhaberaktien der Beschwerdeführerin gelangt. Die besagte Einstellungsve rfügung wurde durch das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschl uss vom 21. November 2017 kassiert und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft angehalten, das Verfahren wegen Betrugs wieder an die Hand zu nehmen. 3.3 Wie bereits dargelegt ist eine Verfahrenssistierung be i hängigen Strafverfahren nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu verfügen. Die Beurteilu ng der Konnexität des hängigen Straf- verfahrens zum von der Vorinstanz sistierten Verfahren hä ngt zu einem Teil von der Frage ab, welche Auswirkungen das hängige Strafverfahren auf die E igentümerstellung bezüglich der Aktien der Beschwerdeführerin hat. Dabei gilt es aber festzuhalten, dass das besagte Strafver- fahren nicht die Eigentümerstellung an den Aktien der Beschwerdeführerin zum eigentlichen Verfahrensgegenstand hat. Vielmehr wird darin wegen Betrugs ermittelt. Sollte gegen die Be- schuldigten im Sinne der Strafanzeige des Beschwerdegegners 1 Anklage erhoben werden, hat dies für sich alleine keine Auswirkungen auf die Eigentüm erstellung an den Aktien der Be- schwerdeführerin. Dies gilt selbst dann, wenn es in eine m späteren strafgerichtlichen Verfahren tatsächlich zu einer Verurteilung der Beschuldigten we gen Betrugs kommen sollte. Ansprüche betreffend die Eigentümerstellung an den Aktien der B eschwerdeführerin könnten allenfalls im Rahmen einer Adhäsionsklage geltend gemacht werden. So lche adhäsionsweise geltend ge- machten zivilrechtlichen Ansprüche können aber ohnehin erst im Rahmen des strafgerichtlichen Verfahrens, nicht aber im Verfahrensstadium, in welchem sich das besagte Strafverfahren ge- genwärtig befindet, beurteilt werden (D OLGE , Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 122 N 86). Insbe sondere gilt es aber festzuhalten, dass weder das gegenwärtige Strafuntersuchungsverfahren noch ein späteres strafgerichtliches Ver- fahren – selbst wenn es in diesem Rahmen tatsächlich zu einer Verurteilung der Beschuldigten kommen sollte – einen direkten Einfluss auf die Frage d er Rechtmässigkeit der im durch die Vorinstanz sistierten Verfahren angefochtenen Kündigung haben. Insgesamt fehlt es dem hän- gigen Strafverfahren und dem von der Vorinstanz sistierten Verfahren an der notwendigen Kon- nexität, um dadurch die angefochtene Sistierung rech tfertigen zu können. Die angefochtene Sistierungsverfügung der Kantonalen Schlichtungsstelle f ür Mietangelegenheiten vom 19. Ja- nuar 2018 ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 4.1 Schliesslich beantragen die Beschwerdegegner die unent geltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Diesen Antrag begrün den sie damit, dass der Beschwerde- gegner 1 arbeitslos und hoch verschuldet sei, sie seit Län gerem keine Steuern und Kranken- kassenprämien bezahlen würden, da sie dazu finanziell ni cht in der Lage seien und sie im We- sentlichen vom Gehalt der Beschwerdegegnerin 2, welche als Raumpflegerin arbeite, sowie von Zuwendungen von Verwandten und Bekannten leben würd en. In den bisherigen Verfahren sei Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihnen die unentgeltliche Rechtspflege stets gewährt word en und ihre Mittellosigkeit sei offen- sichtlich gegeben. Entsprechende Belege würden nachgereicht. 4.2 Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist durch ent sprechende Belege zu substan- tiieren. Praxisgemäss hat eine solche Substantiierung spät estens mit Eingabe der letzten Rechtsschrift im Beschwerdeverfahren zu erfolgen. Da in d en meisten Beschwerdefällen ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wird, stellt di e erste schriftliche Äusserung zur Sache in der Regel zugleich auch die letzte Rechtsschrift dar. Weil für die Parteien nicht vorhersehbar ist, ob ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird oder nicht, muss es ihnen deshalb mög- lich bleiben, nach einfachem Schriftenwechsel und Schriftenschluss Unterlagen zur Substantiie- rung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nachzure ichen. Dies müsste jedoch eine Partei nach Erhalt der Schlussverfügung, in welcher den Parteien der Entscheid gestützt auf die Akten angezeigt wird, von sich aus umgehend nachholen. E iner entsprechenden Aufforderung durch das instruierende Kantonsgerichtspräsidium bedarf es indessen nicht. Vorliegend haben die Beschwerdeführer ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht substantiiert. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, d ass die Beschwer- de gutzuheissen ist, sodass die Beschwerdegegner die Gerich tskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen haben. Die Entscheidgebühr wird i n Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebühren- tarif) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Darüber hi naus haben die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahle n (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Chr istoph Gäumann, vorliegend keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädig ung von Amtes wegen nach richterlichem Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der kantonalen Tariford nung für die Anwältinnen und An- wälte (TO; SGS 178.112)). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berech net sich das Honorar in Beschwerde- sachen nach Zeitaufwand. Für die Ausarbeitung der vorl iegenden Beschwerde wird ein Zeit- aufwand von 4 Stunden als angemessen erachtet. Bei eine m der Beschwerdesache adäquaten Stundenansatz von CHF 250.00 ergibt dies zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 (geschätzt) und 7,7 % MWSt eine Parteientschädigung zugunsten der Besch werdeführerin in der Höhe von CHF 1‘120.10. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefocht ene Sistierungsver- fügung vom 19. Januar 2018 aufgehoben und die Kanton ale Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten angewiesen, das Ve rfahren fortzu- führen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird den Beschwerde- gegnern in solidarischer Verbindung auferlegt. Die Beschwerdegegner werden in solidarischer Verbindu ng verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das kantonsgerichtliche Ve rfahren eine Par- teientschädigung von CHF 1'120.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef