Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. November 2016 (810 16 146) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Matthias Steiner , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (RRB Nr. 0667 vom 10. Mai 2016) A. A.____ (geb. 1971) ist portugiesischer Staatsang ehöriger. Er kam 1989 erstmals als Saisonnier in die Schweiz, wo er als Eisenleger tät ig war. In der Folge arbeitete A.____ bis 1997 als Saisonnier in der Schweiz. Seit dem 5. Januar 1996 ist A.____ mit der portugiesischen Staatsangehörigen B.____ verheiratet. Am 5. Novembe r 1997 erhielt A.____ in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung. Daraufhin erhielt seine Ehefrau B.____ am 4. Februar 1998 im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligun g. Seit dem 1. Februar 2003 besitzt sie auch eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar ha t zwei Söhne, C.____ (geb. 1999) und D.____ (geb. 2008), die beide ebenfalls Niederlassungsbewilligungen besitzen. B. A.____ war ab dem Jahr 2002 ca. ein- bis zweimal mon atlich in ambulanter Behand- lung bei einem Psychiater. Im Zentrum der Behandlung stand eine depressive Entwicklung mit schwankenden depressiven Episoden. Im Mai 2008 wurde bei i hm im Rahmen einer Abklärung eine mittelschwere depressive Episode festgestellt. C. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 wurde A.____ von der S taatsanwaltschaft E.____ wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Sachbeschädigung sowie Hin derung einer Amtshandlung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt. D. Im Jahr 2008 bzw. 2009 weilte A.____ mit seiner Fa milie für ca. 1 Jahr in Portugal. Danach kehrten sie wieder in die Schweiz zurück. E. Am 9. April 2013 begab sich A.____, welcher vorüberg ehend Nothilfe ausbezahlt erhielt, zu einem vereinbarten Termin beim Sozialdienst F.____. Weil der zuständige Mitarbeiter nicht anwesend war, drohte A.____ für den Fall, dass e r innert drei Tagen kein Geld erhalte, er werde zurückkommen und alles platt machen. Dafür wurde A.____ mit Urteil vom 6. Novem- ber 2013 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden un d Beamte zu einer bedingt vollzieh- baren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei e iner Probezeit von drei Jahren verurteilt. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme zu diesem Vorf all wurde aufgrund des psychischen Zustands von A.____ der behandelnde Psychiater beigezog en, der direkt im Anschluss an die polizeiliche Einvernahme vom 11. April 2013 eine Thera piesitzung durchführte. Am darauf- folgenden Tag wurde A.____ vom behandelnden Psychiater nach einem Suizidversuch zur stationären Behandlung in eine psychiatrische Klinik einge wiesen. Aufgrund des Vorfalls vom 9. April 2013 wurde A.____ am 3. Januar 2014 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Land- schaft (AfM) ausländerrechtlich verwarnt. F. Am 23. März 2014 begab sich A.____, wahnbedingt da von überzeugt, dass zwischen Deutschland und der Schweiz Krieg ausgebrochen sei, mit drei Messern bewaffnet in ein portu- giesisches Vereinslokal und fügte dort drei anwesenden Per sonen mit einem Messer schwere Verletzungen zu. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde ein forensisch-psychiatrisches Gutach- ten über A.____ erstellt. Darin kam der Gutachter zum Schluss, dass bei A.____ zum Zeitpunkt der Tat von einer akuten floriden paranoiden Psychose ausgegangen werden könne und dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die Steuerungsfähig- keit derart schwer beeinträchtigt gewesen seien, dass sich eine Schuldunfähigkeit feststellen lasse. Das Strafgericht Basel-Landschaft stellte mit Urt eil vom 26. März 2015 fest, dass A.____ im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach versuchte vorsätzliche Tötungen und eine Drohung begangen habe und wies ihn zur geschlossenen stationären Behandlung in eine geeignete forensische psychiatrische Einrichtung ein. Zudem entschied da s Strafgericht, dass die Anord- nung einer Verwahrung vorbehalten bleibe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Seit dem 7. Oktober 2014 (Antritt vorzeitiger Massna hmenvollzug) befindet sich A.____ in der Psychiatrischen Klinik G.____. H. Aufgrund des letzten Urteils gewährte das AfM A.___ _, seiner Ehefrau und seinen Kindern am 19. Juni 2015 das rechtliche Gehör zum Wide rruf der Niederlassungsbewilligung von A.____. I. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 widerrief das Af M die Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies ihn auf den Zeitpunkt der (beding ten) Entlassung aus der strafrechtlichen Massnahme (eventualiter Strafvollzug) aus der Schweiz weg. J. Eine von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regie- rungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0667 vom 10. Mai 2016 ab. K. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Matthias S teiner, Rechtsanwalt in Basel, am 23. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es seien der Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 2016 sowie die Verfügung des AfM vom 7. Dezembe r 2015 vollumfänglich aufzuheben; 2. Es sei die Beschwerde eventualiter zuständigkeitshalbe r ans Strafgericht zu überweisen; 3. Unter o/e-Kostenfolge; für den Fall des Unterliegens seien dem Beschwerdeführer die unent- geltliche Verfahrensführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; es sei daher gegenüber dem Beschwerdeführer von der Erbringung eine s Kostenvorschusses abzusehen; 4. Es sei der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Verfahrensbeistand zu ernennen. L. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2016, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. M. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 wurde das Ge such des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abge wiesen und der Fall zur Beurteilung an die Kammer überwiesen. N. Gegen die Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2016 Einsprache bei der Kammer m it den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Juli 2016 aufzuhe ben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. O. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2016 wurde die Frist zur Leistung des Kosten- vorschusses ausgesetzt und entschieden, dass über die gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erhobene Einsprache zusa mmen mit der Hauptsache entschieden wird. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, we r durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. 1.2 Der Beschwerdeführer bringt unter Berufung auf d ie per 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbu chs (StGB) vom 21. Dezember 1937 vor, Art. 66 StGB weise die Kompetenz, eine sogen annte obligatorische Landesverwei- sung auszusprechen, dem Strafrichter zu. Aufgrund der Ei nordnung der neuen Artikel im StGB sei davon auszugehen, dass auch das Grundprinzip des Verschuldens gelte. In Art. 66a bis StGB werde zwar eine nicht obligatorische Landesverweisung dann als Kann-Vorschrift geregelt, wenn ein Ausländer nicht zu einer Strafe verurteilt wu rde, sondern gegen ihn eine Massnahme angeordnet wurde. Die Ausgestaltung des Art. 66a bis StGB zeige jedoch, dass damit keine Massnahme gemeint sein könne, der keinerlei Verschulden zu Grunde liege. Derartige Mass- nahmen dienten weder der Generalprävention noch der Vergeltung, sondern seien ausschliess- lich spezialpräventiv. Dass das Verschulden der Täter bei den Art. 66 ff. StGB eine massgebli- che Rolle spiele, bestätige Art. 66a Abs. 2 StGB: Demn ach könne der Strafrichter von einer Landesverweisung absehen, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr begangen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Prüfung von Art. 66a bis StGB im Fall des Beschwerdeführers durch den Strafrichter ergäbe, dass wegen des fehlende n Verschuldens gegen den Beschwer- deführer kein Landesverweis anzuordnen sei. Da diese Prü fung dem Strafgericht vorbehalten sei, werde darum ersucht, die Beurteilung zuständigkeitsh alber an das Strafgericht zu übertra- gen. 1.3 Der Beschwerdeführer hat die dem Widerruf der Ni ederlassungsbewilligung zu Grunde liegende Straftat am 23. März 2014 begangen. Die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 d er Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 2016 2329), welche bei bestimmten strafrechtlichen Veru rteilungen eine obligatorische Landes- verweisung durch den Strafrichter vorsehen, finden nur auf Straftaten Anwendung, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurden. Daher fällt ein e Überweisung an das Strafgericht aus- ser Betracht. Demgemäss ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit zuständig. Da der Beschwerdeführer zudem ein sch utzwürdiges Interesse an der Auf- hebung des angefochtenen Entscheids hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefo chtenen Rechtsaktes ist dem Kan-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorlie genden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungs- bewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolg- ten. 3.1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). Hält sich der Ausländer – wie der Beschwerdeführer – im Zeitpunkt des Widerrufs der Nieder- lassungsbewilligung mehr als fünfzehn Jahre ununterbroch en und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, kann ihm die Niederlassungsbewilligung nur noch aus den in Art. 63 Abs. 2 AuG genannten Gründen entzogen werden. 3.2 Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist weiter zu prüfen , ob die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Ver- schuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berück- sichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1). Nach der Rechtsprechun g des Bundesgerichts sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Ma ssnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Nie derlassungsbewilligung einer aus- ländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung nur mit besonderer Zurückhaltung wide rrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst d ann nicht ausgeschlossen, wenn die betroffene Person hier geboren ist und ihr ganzes bishe riges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1). 3.3 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehö riger; damit fällt auch eine An- wendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 in Betracht. Kann sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Euro- päischen Union (EU) auf ein aus dem FZA fliessendes Anw esenheitsrecht berufen, kommt ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung einer Beschrä nkung der aus dem FZA fliessenden Rechte gleich, weshalb der Bewilligungsentzug den Anfor derungen dieses Abkommens zu genügen hat (BGE 139 II 121 E. 5.3). Gemäss Art. 2 A bs. 2 AuG gilt das AuG für den Beschwerdeführer als Angehörigen eines Mitgliedstaates d er Europäischen Gemeinschaft nur soweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthä lt oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) vom 22. Mai 2002 bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AuG gilt. Ist einer der in Art. 63 AuG niedergelegten Widerruf sgründe erfüllt und ist die Massnahme ver- hältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. Novembe r 1950, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA zusätzliche Schranken auferlegt (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 2C_159/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass der Beschwe rdeführer – ungeachtet der Schuldfähigkeit – mit seinem Verhalten in schwerwiegend er Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen und damit den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt habe. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihm könne aufgrund seiner Krankheit kein Vorwurf für sein Verhalten gemacht werden. Mit d em Bundesgericht und der in BGE 125 II 521 zitierten Literatur sowie der Botschaft des Bundesrates sei davon auszugehen, dass Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ein Verschulden voraussetze. In seinem Fall habe jedoch ein Schuld- ausschlussgrund vorgelegen, weshalb Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht zur Anwendung kommen könne. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vor instanz begründe den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch mit der Gefährdung de r öffentlichen Sicherheit und Ordnung, welche von ihm ausgehe. Diese Überlegungen würden erst ab dem Zeitpunkt einer allfälligen Entlassung gelten. Die Vorinstanz beziehe sich auf das Guta chten im Strafverfahren, worin der Gutachter ausgeführt habe, dass für ihn zumindest mittelf ristig, wahrscheinlich sogar langfristig ein strukturierter Rahmen in einem Wohnheim nötig sei n werde. Bis zum aktuellen Datum sei eine Entlassung aus der stationären Massnahme nicht in Prü fung. Zudem sei klar, dass er, wann auch immer, erst dann aus der stationären Massnahm e entlassen werde, wenn eine medizinische Überprüfung den Schluss erlaube, dass die Öf fentlichkeit nicht aufgrund einer Rückfallgefahr gefährdet sei. Bei den Personen, die ü ber die dereinstige Entlassung zu ent- scheiden hätten, handle es sich um Fachärzte, die sich ihre r Verantwortung und der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst seien. Es habe kein Anlass best anden, bereits im Dezember 2015 seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Vielmehr habe das AfM bloss diejenigen Vor- kehrungen zu treffen, damit es rechtzeitig von einer al lfälligen Entlassung Kenntnis erhalte und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Nied erlassungsbewilligung widerrufen könne. 4.3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 AuG (Fassung vom 16. Dezember 2005; AS 2007 5437) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 62 Buchstabe a oder b AuG erfüllt sind (lit. a), wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwer- wiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere od er die äussere Sicherheit gefährdet (lit. b) oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe ange wiesen ist (lit. c). Die Niederlassungs- bewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalt en, kann nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden. 4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erg ibt sich weder aus der Botschaft zum AuG noch aus der von ihm angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei der Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ein strafrechtl iches Verschulden vorausgesetzt wäre. Vielmehr soll der Widerruf insbesondere bei Ausländerin nen und Ausländern möglich sein, die zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder bei denen eine strafrechtliche Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahme (lit. b) angeordnet wurde (Botschaft zum Bund esgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 02.024, Bundesblatt [BB l] 2002 S. 3810). Das Bundesgericht hat sodann in Bezug auf den Widerrufsgrund von Art. 6 2 lit. c AuG (erheblicher oder wieder- holter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord nung) festgehalten, dass dieser Wider- rufsgrund, welcher demjenigen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gleicht (vgl. M ARC SPESCHA , Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Ar t. 63 AuG N 10), ein in strafrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten gerade nicht voraussetze. In Anbetracht der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Tat hat er in schwerwiege nder Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Damit hat er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. 4.3.3 Im Übrigen bleibt in Bezug auf die Widerrufsg ründe der Vollständigkeit halber anzu- fügen, dass auch bei Anwendung der am 1. Oktober 2016 i m Rahmen der Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller A usländerinnen und Ausländer in Kraft getretenen neuen Bestimmungen im AuG (vgl. AS 2016 2 329) der Widerrufsgrund gegeben wäre. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurde unter an derem Art. 62 AuG geändert. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG sieht nun vor, dass die zuständ ige Behörde Bewilligungen, ausgenom- men die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfüg ungen nach diesem Gesetz widerrufen kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB angeordnet wurde. In der alten Fassung setzte der Wider ruf noch eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder die Anordnung ei ner strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder Artikel 61 StGB voraus. Da beim Be schwerdeführer eine Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet wurde, die in der alten Fassu ng des Art. 62 lit. b AuG noch nicht als Widerrufsgrund vorgesehen war, wäre nach neuem Recht nu n auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt. 5.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnis- mässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung, welche die wesentli- chen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 135 II 11 0 E. 2.1). Da der Beschwerde- führer mit einer in der Schweiz niedergelassenen Portu giesin verheiratet ist und – abgesehen von seiner Zeit im Massnahmenvollzug – mit ihr und den g emeinsamen Kindern zusammen- lebte, kann er auch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK anrufen. Somit ist über die landesrechtli che Verhältnismässigkeitsprüfung hinaus eine solche gemäss dem Konventionsrecht vorzunehmen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 122 II 1 E. 2). Die konventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprü fung entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung sind all e Umstände des Einzelfalls zu berücksich- tigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorg fältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI , in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Ar t. 51 AuG N 3; A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Auslän- derrecht, Basel 2009, Rz. 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüber-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewi lligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne ü berwiegen müssen, dass sich der Ein- griff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeit- raum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der G rad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und seiner Familie drohen- den Nachteile zu beachten (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Unter anderem ist in diesem Zusammenhang auch dem Kindesinteresse Rechnung zu trag en. Einem Ausländer, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll der weitere A ufenthalt zwar nur mit besonderer Zurück- haltung verweigert werden, doch ist dies bei wiederhol ter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, Rückfall un d wiederholter Delinquenz besteht – überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten – auch in diesen Fällen ein öffentli- ches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straf- taten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 und 2.3.2 mit Hinweisen). 5.2 Demzufolge ist anhand der aufgezeigten Rechtslage zu prüfen, ob unter Berücksichti- gung der konkreten Umstände die öffentlichen Interessen a m Widerruf der Niederlassungs- bewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführer s an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. 5.3.1 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefa sst, die lange Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers sowie seine lange Ehe, der zwei Kin der entsprungen seien, sprächen für ein Verbleiben in der Schweiz. Zwar beschränke sich das Familienleben auf angeblich wöchentliche Besuche in der Klinik. Sämtliche Familien mitglieder würden jedoch zum Ausdruck bringen, trotz der begangenen Tat zum Beschwerdeführe r zu halten, da diese einzig aufgrund seiner schweren Krankheit passiert sei. Trotzdem könne ni cht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer schwere Gewaltdelikte tatbestan dsmässig und rechtswidrig began- gen habe und nur aufgrund seiner Erkrankung freigespro chen worden sei. Es bestehe im Hin- blick auf das Ende der gerichtlich angeordneten Massnahme eine erhebliche Rückfallgefahr, welche nicht übergangen werden könne. Insofern bestehe e in gewichtiges öffentliches Interes- se an der Wegweisung des Beschwerdeführers. Es sei zudem n icht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer, welcher bis zu seiner Einreise in die Schweiz in Portugal gelebt habe und das Land von Ferienaufenthalten kenne, mit Hilfe der dort lebenden Verwandten wieder Fuss fassen könne. Seinen Lebensunterhalt werde er mit sein er IV-Rente bestreiten können, welche zwar aufgrund seines Massnahmenvollzugs derzeit sistiert sei, ihm jedoch auf das Ende der Massnahme in Aussicht gestellt worden sei. Zusammenfassend ü berwiege das öffentliche Sicherheitsinteresse der Schweiz an einer Wegweisung die privaten Interessen des Betroffenen und seiner Familie, weshalb sich die Wegweisung als verh ältnismässig und rechtmässig erweise. 5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die V orinstanz habe diesbezüglich Art. 8 EMRK verletzt, indem sie weder das fehlende Verschulden i n die Interessenabwägung ein-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezogen habe, noch die Interessen der Kernfamilie. Z udem erweise sich die Wegweisung als unverhältnismässig. Art. 8 EMRK schütze nicht den Beschwer deführer allein, sondern auch seine Angehörigen. Er führe mit seiner Familie in de r Schweiz – im Gegensatz zur Sachlage im Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2012 (810 10 347) – eine enge, tatsächliche und innige Beziehung. Die gesamte Familie lebe als Ni edergelassene in der Schweiz. Die beiden gemeinsamen Kinder seien noch minderjährig. N ach der Verhaftung habe seine Familie ihn wann immer möglich besucht, so dass er den Kontakt mi t seiner Ehefrau und den Kindern im bewilligten Rahmen habe weiter pflegen können. Se it dem Übertritt in die Klinik besuche ihn die Familie dort wöchentlich. Seine Ehe bestehe berei ts seit 19 Jahren und seine Ehefrau arbeite als selbstständige Reinigungskraft in Haushalten. Er habe zudem in Portugal keine Verwandten, die in der Lage wären, die von der Vorinstanz erhoffte Unterstützung zu erbringen. Die Hypothese der Vorinstanz, wonach es dem Beschwerdef ührer gelingen solle, in Portugal wieder bei seinen dort lebenden Verwandten Fuss zu fasse n, bezeichne diese selber vorsichtig mit dem Wahrscheinlichkeitsgrad "nicht auszuschliessen". Im Gegensatz würde er von seiner Familie durch eine grosse Distanz getrennt und es würde ihm der regelmässige Kontakt zu seiner Kernfamilie, welche in der Schweiz sehr gut inte griert sei und kein wirtschaftliches Aus- kommen in Portugal haben würde, verlieren. 5.4.1 Auch wenn sich die Rückfallgefahr im Zeitpunkt d er Entlassung aus heutiger Sicht nur sehr schwer beurteilen lässt, ist mit den Vorinstanzen fest zuhalten, dass die vom Beschwerde- führer begangene Rechtsgutverletzung ein gewichtiges ö ffentliches Interesse an seiner Aus- reise begründet. 5.4.2 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ge genüber zu stellen. Der Beschwerde- führer lebt mit seiner Familie bereits sehr lange in der Schweiz und seine Familie ist hier ver- wurzelt. Aus den Akten ergibt sich, dass der ältere Sohn des Beschwerdeführers eine Ausbil- dung an der kaufmännischen Berufsfachschule angetreten hat, die zur kaufmännischen Berufs- maturität führt. Die Ehefrau arbeitet und besucht den Beschwerdeführer an jedem Wochenende mit den Kindern in der Klinik. Die Ehefrau führte i n Bezug auf das Eheleben aus, dass es nach der Einweisung in die Klinik zwar nicht einfach sei, mit einem kranken Menschen zusammen zu sein, aber weder sie noch ihr Mann hätten in irgendeiner Weise an eine Trennung oder gar eine Scheidung gedacht. Eine Trennung oder Scheidung komme für sie nicht in Frage, sie seien und blieben ein Paar. Sie liebe ihren Mann und betrachte es als ihre Pflicht als Ehefrau, ihm auch in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Ihr Verhältnis h abe sich auch wieder stark gebessert, seit es ihrem Mann dank der Therapie wesentlich besser gehe. Sie betonte schliesslich, dass ihr Mann in der Familie nie gewalttätig geworden sei . Natürlich hätten sie mit der Zeit gemerkt, dass er schwere psychische Probleme habe, es sei aber nie zu Gewalt oder Ausfälligkeit ihr gegenüber gekommen. In Bezug auf die Zukunftspläne fü hrte die Ehefrau des Beschwerdefüh- rers aus, dass sie wieder wie eine normale Familie zusam menleben möchten, sobald der Beschwerdeführer aus der Klinik entlassen werde. Auch di e beiden Kinder würden ihren Vater brauchen. Sie fahre grundsätzlich jeden Sonntag in die Klinik und bleibe meistens die ganzen erlaubten drei Stunden bei ihrem Mann. Manchmal, wen n ihre Schwester, die in Frankreich wohne, hier sei, gehe sie auch zwei Mal pro Woche. Öfte rs könne sie nicht gehen, weil sie Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeiten müsse, um die Familie zu ernähren. Eine Wegw eisung des Ehemanns würde ihre ganze Familie und alles, was sie sich in den letzten 20 Jahren in der Schweiz aufgebaut hätten, zerstören (Eingabe der Ehefrau an das AfM vom 16. Juli 2015). Der ältere Sohn bestätigte im Rahmen des rechtlichen Gehörs ebenfalls, dass die Familie ihren Vater jeden Sonntag in der Klinik besuchen würde, wobei er sein Bedauern ausdrü ckte, dass er diesen nicht noch öfter besuchen könne. Während der Besuchszeit würden sie reden , spazieren gehen und zum Teil gemeinsam kochen und essen. Nach der Besuchszeit sei es jew eils ein kleiner Abschied, der alle betrübe. Besonders für seinen siebenjährigen Bru der sei dies schwierig, da er nicht genau verstehe, weshalb sein Vater dort sei und warum er ihn so wenig sehe. Sein Verhältnis zum Vater sei sehr gut, und er habe schon immer ein enges u nd gutes Verhältnis zu ihm gehabt. Sein Vater sei in der Familie auch nie aggressiv oder ausfällig geworden. Vor allem seit es dem Vater in der Klinik besser gehe und seine Stimmung gr undsätzlich viel besser als am Anfang des Klinikaufenthalts sei, würden sie alle darauf warte n, dass er endlich stabil genug sei, um wieder nach Hause kommen zu können. Es wäre das Schlimmste , wenn die Familie auseinan- dergerissen würde. Er sei hier geboren und aufgewachsen, seine Mutter lebe seit 17 Jahren in der Schweiz und sein Vater noch wesentlich länger. Was se in Vater getan habe, sei eine Folge seiner Krankheit gewesen, davor sei er nie negativ aufg efallen. Seit sein Vater in die Schweiz gekommen sei, hätten seine Eltern hart gearbeitet un d bis zur Krankheit des Vaters nie Proble- me verursacht. Daher bitte er darum, seiner Familie h ier eine Chance zu geben und von der Wegweisung des Vaters abzusehen (Eingabe des älteren So hns des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015). Angesichts der langen Anwesenheitsdauer sowie der familiären Verwurzelung hier in der Schweiz vermag das öffentliche Interesse an sei ner Fernhaltung das private Interes- se des Beschwerdeführers und seiner Familie an einem Ver bleib in der Schweiz nicht zu über- wiegen. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass dieser die Tat in völliger Schuldunfähigkeit und auch nicht in selbstverschuldeter Unzurechnungsfä higkeit begangen hat (vgl. Strafurteil vom 26. März 2015, S. 17). 5.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vor instanz geschützte Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Blick auf die privaten In teressen des Beschwerdeführers und seiner Familie als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 6. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weitere n erhobenen Rügen (Verstoss gegen Art. 5 Anhang I FZA sowie Zeitpunkt des Bewilligungswiderrufs) einzugehen. 7.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver- fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verf ahrenskosten umfassen die Gerichts- gebühren und die Beweiskosten und werden nach § 20 Ab s. 3 VPO in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vo rinstanzen werden keine Verfah- renskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementspre chend sind im vorliegenden Ver- fahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Regierungs- rat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kan tonsgericht eine Parteientschädigung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszurichten. Die am 24. Oktober 2016 eingereichte Hon orarnote umfasst einen Aufwand von insgesamt 18.25 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 132.50. Dies erscheint angemessen. Dem Beschwerdeführer ist demge mäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘085.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. 7.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbel angt, so ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Einsprac heverfahren betreffend die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos u nd kann dementsprechend ab- geschrieben werden. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d Nr. 0667 des Re- gierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Mai 20 16 auf- gehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz- lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘085.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber