Abteilung IV D-834/2010/dcl {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 1 0 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. A._______ , geboren (...), B._______ , geboren (...), C._______ , geboren (...), D._______ , geboren (...), E._______ , geboren (...), Serbien, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Zirngast, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Januar 2010 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-834/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – serbische Staatsangehörige, der Be- schwerdeführer (A._______) und die Beschwerdeführerin (B._______) stammen beide aus F._______ (Kosovo) – verliessen am 22. August 2008 den Kosovo in einem Kombi- beziehungsweise Minibus und gelangten via ihnen angeblich unbekannte Länder am 24. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten. Am 2. September 2008 wurden die Eheleute und ihr ältester Sohn (D._______) im Transit- zentrum (TZ) (...) summarisch befragt. Am 29. April 2009 wurden dieselben Personen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt angehört. B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer (A._______) im Wesentlichen geltend, er habe seit 2001 beim lokalen Gemeindebüro in F._______ gearbeitet. Im Gemeinderat sei er zudem Vertreter der Demokratischen Partei gewesen und habe von 2004 bis 2007 als Mitglied der Kommission für Rückkehr gewirkt. Er habe sich öffentlich gegen die am 17. Februar 2008 proklamierte Unabhängigkeit von Kosovo ausgesprochen und sei deshalb im Konflikt mit den albani- schen Gemeindebehörden von G._______ gestanden. Die Serben hätten unter anderem verlangt, dass ihre Institutionen weiterhin unter der UNMIK-Verwaltung stünden und hätten einen entsprechenden Brief an den UNMIK-Chef X._______ geschickt. Am 19. Februar 2008 habe der Beschwerdeführer aus Protest seine Kandidatur als Direktor des lokalen Gemeindebüros in F._______ zurückgezogen und verfügt, dass dieses am 25. März 2008 geschlossen worden sei. Den Zugang zum Büro habe man mit einem Schulbus abgesperrt. Die Albaner hät- ten den Serben darauf vorgeworfen, damit den Schulbesuch der alba- nischen Kinder zu behindern. Nachdem der Beschwerdeführer die Ar- beit im Gemeindebüro aufgegeben habe, sei er von der amerikani- schen KFOR bis Ende Mai 2008 beschützt worden. Ende März 2008 sei er anlässlich einer Sitzung im Beisein der Vertreter von UNMIK und OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe) vom Ge- meindepräsidenten von G._______, Y._______, bedroht und beschul- digt worden, für die serbische Regierung zu arbeiten. Im April 2008 seien über Medien während eines Monats negative Meldungen über ihn verbreitet worden. So sei behauptet worden, dass die Serben die Seite 2D-834/2010 kosovarischen Behörden nicht akzeptierten und die Arbeit der albani- schen Schulen blockieren würden. Am 11. Mai 2008 sei der Beschwer- deführer zum Mitglied des serbischen Gemeinderates von G._______ gewählt worden. Dabei habe es sich um eine der Parallelbehörden ge- handelt, die die Serben nach der Unabhängigkeitserklärung von Koso- vo errichtet hätten. Bis Mai 2008 sei er mehrmals zum Polizeiposten vorgeladen worden, habe es aber abgelehnt mitzugehen, da die Poli- zei keinen Befehl habe vorweisen können. Seit Ende Juni 2008 habe man dem Beschwerdeführer mehrmals telefonisch gedroht, dass man ihn und seine Familie umbringen werde. Die Anrufer hätten sich jeweils als Mitglieder der Albanisch nationalistischen Armee (ANA) vorgestellt. Eine Anzeige habe der Beschwerdeführer aber nicht eingereicht, weil es bei der kosovarischen Armee keine Serben mehr gebe. Ferner sei ihm mehrmals aufgefallen, dass er von einem Auto Marke Volvo ver- folgt werde. Bei den Verfolgern handle es sich um Personen, die früher bei der Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) gekämpft hätten. Ende Juli 2008 habe ihn ein früherer Mitarbeiter albanischer Herkunft infor- miert, dass gegen ihn etwas vorbereitet würde. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 sei der Beschwerdeführer auch von serbischen natio- nalistischen Gruppen behelligt worden, die ihm vorgeworfen hätten, er arbeite zusammen mit der UNMIK und den albanischen Behörden. Die Beschwerdeführerin (B._______) machte im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann sei von den Albanern bedroht worden. Er habe sie aber nicht über alle Einzelheiten informiert. Nachdem Kosovo unabhängig geworden sei, habe der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz bei der Gemeinde G._______ verlassen. Die Disziplinarkommission habe ihn beschuldigt, Verantwortung dafür zu tragen, dass albanische Kinder nicht mehr mit dem Schulbus zur Schule hätten gehen können. Zudem habe man die Wiedereröffnung des Gemeindebüros verlangt. Zwi- schen April und Mai 2008 habe ihn die Polizei mehrmals auf den Poli- zeiposten mitnehmen wollen. Er habe es aber abgelehnt mitzugehen, da kein schriftlicher Befehl gezeigt worden sei. Zudem habe er dies te- lefonisch der UNMIK gemeldet, worauf man ihn in der Folge in Ruhe gelassen habe. Ende Juli 2008 sei dem Beschwerdeführer telefonisch gedroht worden, man werde seine Familie liquidieren, falls er Kosovo nicht verlasse. Persönlich seien weder die Beschwerdeführerin noch ihre Kinder behelligt worden. Sie sei ein einfaches, politisch jedoch nicht aktives Mitglied der Demokratischen Partei. Seite 3D-834/2010 Der älteste Sohn der Beschwerdeführenden (D._______) bestätigte im Wesentlichen die Aussagen seiner Eltern. Sein Vater habe ihm erklärt, dass sie Kosovo verlassen müssten, weil er (der Vater) von den Albanern bedroht werde und man ihn auch mit dem Auto verfolgt habe. Näheres wisse er (D._______) aber nicht, da er in der fraglichen Zeit in H._______ (Serbien) das Gymnasium besucht und auch dort gelebt habe. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – eröffnet am 22. Januar 2010 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass Über- griffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Ge- nerell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnah- men treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Der Beschwerdeführer habe geltend ge- macht, dass er als Gemeinderat, der sich für serbische Belange enga- giert und sich offen gegen die Unabhängigkeit von Kosovo geäussert habe, von den Albanern behelligt und bedroht worden sei. Er habe an- onyme telefonische Drohungen erhalten und sei von einem Auto ver- folgt worden. Zudem sei gegen ihn eine Medienkampagne geführt wor- den. In Kosovo sei es in den vergangen Jahren vereinzelt zu schwer- wiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, gekommen. Es könne jedoch nicht von all- gemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Am 17. Februar 2008 habe Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovari- schen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. In Kosovo bestünden mit der UNMIK und der EU zwei internationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell ge- startete EULEX-Mission sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutra- len Rahmens geführt. Die EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicher- heitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) garantierten die Sicherheit und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Ko- Seite 4D-834/2010 sovo zu schützen. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig und bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schut- zes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend ge- machten Drohungen im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, kei- ne Anzeige wegen den anonymen telefonischen Drohungen einge- reicht zu haben. Seine Begründung, wonach es bei der Polizei von Ko- sovo keine serbischen Polizisten mehr gäbe und er ihr deshalb nicht vertraue, könne nicht gehört werden, da er sich ja auch an die interna- tionalen Sicherheitskräfte hätte wenden können. Für Serben und ser- bischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden Kosovos. Durch das grund- sätzliche Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Ser- ben oder serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich rele- vanten Gefährdung ausgesetzt seien. An dieser Einschätzung würden auch die von den Beschwerdeführenden zahlreich eingereichten Be- weismittel nichts ändern (vgl. Beweismittelumschläge A6 und A10; auf die Nennung der einzelnen Beweisakten wird verzichtet und diesbe- züglich auf die vorinstanzliche Verfügung [A20, S. 4] verwiesen). Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ge- nügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass er 2004 und 2005 von den serbischen Nationalisten behelligt worden sei, die ihm vorgeworfen hätten, er arbeite zusammen mit der UNMIK und den albanischen Behörden. Diese Vorkommnisse lägen im Zeitpunkt der Ausreise bereits drei bis vier Jahre zurück. Der Begriff der Flüchtlings- eigenschaft setze jedoch voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausal- zusammenhang bestehe. Im vorliegenden Fall sei diese Bedingung nicht erfüllt. Aus diesem Grund seien die entsprechenden Asylvor- bringen asylrechtlich unerheblich. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Dem- Seite 5D-834/2010 zufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asyl- gesuch abzulehnen sei. Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt die Vorinstanz fest, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh- rung in den Heimatstaat sprächen. In Kosovo habe sich die Sicher- heitslage in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabi- lisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne je- doch für Serben ausserhalb ihrer Enklaven nicht ausgeschlossen wer- den. Eine Rückkehr nach Kosovo werde demnach in der Regel als un- zumutbar erachtet. Eine Ausnahme bilde der Norden Kosovos. Für Serben mit letztem Wohnsitz im Norden Kosovos sei die Rückkehr dorthin zumutbar. Die Beschwerdeführenden stammten aber aus F._______ (G._______), wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit noch nicht ausgeschlossen werden könne. Es bestehe jedoch eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Nor- den Kosovos. Der Vollzug der Wegweisung in den Norden Kosovos sei demnach in der Regel als zumutbar zu erachten. Eine Prüfung der Ak- ten habe jedoch ergeben, dass im vorliegenden Fall die Inanspruch- nahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos nicht zumutbar sei. Für Serben bestehe aber grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Gemäss serbischer Verfassung von 2006 sei Kosovo nämlich integraler Bestandteil Serbiens, weshalb Ser- ben aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeit als serbische Staats- angehörige betrachtet würden, auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen könnten. Die Beschwerdeführenden seien jung, ge- sund und verfügten über eine gute Ausbildung. Der Beschwerdeführer sei Ökonom mit Hochschulabschluss und langjähriger Berufserfahrung unter anderem in führenden Funktionen, während die Beschwerde- führerin die Mittelschule abgeschlossen habe (vgl. A1, S. 2 sowie A2, S. 2). Den Beschwerdeführenden könne zugemutet werden, sich auf- grund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrungen in Serbien eine neue Existenz aufzubauen. Dabei könnten ihnen die in H._______ wohn haften Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin behilflich sein (vgl. A2, S. 3) und möglicherweise auch weitere Verwandte der Be- schwerdeführenden, die sich seit Jahren als Flüchtlinge in Serbien (I._______, J._______ und K._______) aufhielten. Ferner könne finan- zielle Hilfe seitens der Eltern des Beschwerdeführers erwartet werden, die mit Niederlassungsbewilligungen in den Kantonen L._______ und Seite 6D-834/2010 M._______ lebten (vgl. A1, S. 2 f.) sowie seitens seiner sieben eben- falls in der Schweiz wohnhaften Cousins. Der älteste Sohn der Be- schwerdeführenden habe seit September 2007 das Gymnasium in H._______ besucht (vgl. A3, S. 2), was die oben erwähnte Aussage der Beschwerdeführerin über ihre Verwandtschaft bestätige und auf eine besonders nahe Beziehung der Beschwerdeführenden zu dieser Stadt hinweise. Dies werde insbesondere auch durch die Tatsache be- kräftigt, dass die Beschwerdeführenden ihren Sohn 400 Kilometer weit nach H._______ ins Gymnasium geschickt hätten und nicht etwa nach dem wenige Kilometer entfernten N._______, das sich ebenfalls in Serbien befinde. Somit könne davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführenden in H._______ niederlassen könnten. Im Übrigen besässen sie bereits die serbische Staatsangehörigkeit, liessen sie sich doch in N._______ serbische Reisepässe ausstellen (vgl. A1 bis A3 jeweils S. 3). Die Inanspruchnahme der Aufenthalts- alternative in Serbien sei somit zumutbar. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. D. Mit Beschwerde vom 11. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2010 sei aufzuheben und es sei den Beschwerde- führenden Asyl zu gewähren. Eventualiter sei von einer Wegweisung der Beschwerdeführenden infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021). Zudem reichten die Beschwerde- führenden zahlreiche Beweismittel (siehe Beilagenverzeichnis auf S. 14 der Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2010) zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen näher eingegangen. E. Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden mit, sie könn- ten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem er- hielten sie Gelegenheit, bis zum 3. März 2010 den Nachweis der Be- Seite 7D-834/2010 dürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. Schliesslich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Am 23. Februar 2010 bezahlten die Beschwerdeführenden den einver- langten Kostenvorschuss. F. Mit Verfügung vom 29. März 2010 lud der Instruktionsrichter die Vor- instanz gestützt auf Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellung- nahme ein. In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. G. Am 14. April 2010 gewährte der Instruktionsrichter den Beschwerde- führenden das Replikrecht. In ihrer ausführlichen Replik vom 29. April 2010 hielten die Beschwerdeführenden unter Beilage weiterer Beweis- mittel (siehe Beilagen 1 und 2 der Replik) vollumfänglich an den ge- stellten Rechtsbegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be- treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- Seite 8D-834/2010 genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu- chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach- teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter- weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht- staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal- Seite 9D-834/2010 tungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuer- kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be- troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin- den kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Aus- reise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol- chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben- falls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- staat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück- sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu- kunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfol- gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement- sprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er- scheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 4.3 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im vorliegenden Fall vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat aus- zugehen sei und somit die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte in casu nicht asylrelevant seien. 4.4 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist Seite 10D-834/2010 und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates – oder auch in einem anderen, für sie zuständigen Staat – in Schutz bringen kann. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201 sowie EMARK 2000 Nr. 15 E. 12a S. 127 f.) ist eine Schutzgewährung durch ein Asylland nämlich dann nicht (oder nicht mehr) erforderlich, wenn ein anderer Staat, ins- besondere der Heimatstaat, zur Schutzgewährung verpflichtet ist. Da- mit schliesst sich eine Asylgewährung durch die Schweiz im Regelfall aus, wenn eine asylsuchende Person über eine doppelte Staats- angehörigkeit verfügt. Hat sie in einem ihrer beiden Heimatstaaten Verfolgung erlitten, kann sie sich aber in ihren anderen Heimatstaat begeben, wo ihr keine Verfolgung droht, so bedarf es keiner asylrecht- lichen Schutzgewährung durch die Schweiz (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-5819/2006 vom 12. November 2009 E. 5.4). 4.5 Die Beschwerdeführenden bezeichnen sich selbst als serbische Staatsangehörige (vgl. A1 bis A3 jeweils S. 1). Überdies liessen sie sich in N._______ serbische Reisepässe ausstellen (vgl. A1 bis A3 jeweils S. 3). Die Republik Kosovo, deren Staatsangehörigkeit die Be- schwerdeführenden ebenfalls besitzen dürften, aberkennt be- ziehungsweise verweigert Angehörigen anderer Staaten die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. Serbien anerkennt die Republik Kosovo nicht als Staat und betrachtet damit die Staats- angehörigen des Kosovos grundsätzlich als serbische Staats- angehörige. Die Beschwerdeführenden können sich demnach nach Serbien begeben, wo sie aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohn- sitz nehmen können und ihnen allenfalls auch neue serbische Identi- tätspapiere ausgestellt würden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April 2010). Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie be- sitzen, Schutz vor Verfolgung finden können. Insoweit der Be- schwerdeführer vorbringt, er fürchte sich in Serbien vor der Verfolgung durch serbische Nationalisten (und diese auch namentlich nennt, vgl. Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2010 S. 7 ff.), ist zu prüfen, ob er beziehungsweise seine Familie diesbezüglich in Serbien eine asyl- relevante Verfolgung zu befürchten haben. Betreffend die entspre- chenden Vorbringen ist einleitend zu bemerken, dass diese anlässlich der Anhörung vom 29. April 2009 eher dürftig ausgefallen sind (vgl. A13, S. 13). In der Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2010 und der Seite 11D-834/2010 Replik vom 29. April 2010 präzisierte der Beschwerdeführer diese dann. Das Bundesverwaltungsgericht teilt einerseits die Einschätzung der Vorinstanz, dass die geltend gemachten Probleme aus den Jahren 2004 bis 2006 nicht direkt Flucht auslösend waren – die Ausreise erfolgte Ende August 2008 – und somit zwischen der angeblichen Ver- folgung und der Flucht sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. Zudem macht der Beschwerdeführer explizit geltend, dass er nicht generell mit Serben Schwierigkeiten gehabt habe, sondern nur mit einzelnen serbischen Nationalisten (vgl. A13, S. 13). Aus diesem Grund ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auf dem (gesam- ten) Staatsgebiet von Serbien eine asylrelevante Verfolgung zu be- fürchten haben, handelt es sich doch bei den angeblichen Bedrohern lediglich um einzelne Personen. Sollte es also von dieser Seite zu wei- teren Drohungen kommen, können die Beschwerdeführenden den ser- bischen Staat um Schutz ersuchen beziehungsweise gegen diese Na- tionalisten eine Anzeige erstatten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als ver- folgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, weshalb unter anderem von einem funk- tionierenden Justizsystem auszugehen ist. Es bestehen somit vor- liegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden in Serbien eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht, weshalb sie des Schutzes durch die Schweiz nicht bedürfen. 4.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Aus- führungen in der Beschwerde vom 11. Februar 2010 sowie der Replik vom 29. April 2010 nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz im Asyl- und Flüchtlingspunkt zu entkräften. Bei dieser Sachlage er- übrigt es sich, auf die näheren diesbezüglichen Ausführungen und die zahlreich eingereichten Beweismittel in den Eingaben der Beschwer- deführenden im Einzelnen näher einzugehen, zumal sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Es ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand- halten. Demzufolge hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Seite 12D-834/2010 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich- tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Seite 13D-834/2010 (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl- rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht- lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be- handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.2In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben er- strecken würde. Der Vollzug von ethnischen Serben mit letztem Wohn- Seite 14D-834/2010 sitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zumutbar. Es be- stehen zudem auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozia- ler oder gesundheitlicher Natur, die darauf hinweisen, dass die Be- schwerdeführenden in Serbien in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Beim Beschwerdeführer (A._______) handelt es sich um einen jungen Mann mit einer überdurchschnittlichen Berufs- ausbildung (Hochschulabschluss als Ökonom) und vielfältiger Berufs- erfahrung in leitenden Funktionen (vgl. A1, S. 2 und A13, S. 4 f.), der in der Lage sein sollte, in Serbien für sich und seine Familie eine Exis- tenz aufzubauen. Zudem konnte er auch schon in der Vergangenheit auf die Unterstützung seines Vaters zählen (vgl. A1, S. 9 und A13, S. 5), welcher den Beschwerdeführer und seine Familie auch bei einem Neu anfang in Serbien finanziell unter die Arme greifen kann. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu Proto- koll, dass er in pekuniär guten Verhältnissen gelebt sowie ein Haus und Vermögen besessen habe (vgl. A13, S. 15). Es ist also davon aus- zugehen, dass er finanziell abgesichert ist oder dies durch den Verkauf seines Hauses sein könnte. Der Beschwerdeführer verfügt über meh- rere Verwandte, die in der Schweiz leben (vgl. A1, S. 2 f.) und ihn und seine Familie materiell unterstützen können. Auch die Beschwerde- führerin (B._______) ist jung, verfügt über eine gute schulische Aus- bildung (Mittelschulabschluss) und Berufserfahrung (vgl. A2, S. 2). Ihr ist es zuzumuten, ihren Mann bei der Bestreitung des Lebensunter- haltes für ihre Familie zu unterstützten. Der älteste Sohn (D._______) besuchte bereits knapp ein Jahr in Serbien (H._______) das Gymnasi- um (vgl. A3, S. 2). Zudem sind die Beschwerdeführenden allesamt ser- bischer Muttersprache und haben in Serbien Verwandte (vgl. A1, S. 2 und A2, S. 3). Sie gehören in Serbien keiner Minderheitsethnie an, weshalb davon auszugehen ist, dass sie als Angehörige der serbi- schen Ethnie nach allfälligen Schwierigkeiten in der Anfangsphase in der Lage sein sollten, sich in Serbien sozial zu integrieren und Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten, auch wenn für sie als Neuzuzüger die Bedingungen für den Aufbau einer wirtschaftlichen und sozialen Existenz unbestrittenermassen nicht leicht sein wird. Da die Beschwerdeführenden im Kosovo zweifelsfrei registriert worden sind, stehen einer Anmeldung in Serbien keine administrativen Hindernisse entgegen. Sie werden nach ihrer Anmeldung unter ande- rem Zugang zu finanzieller und medizinischer Unterstützung (falls überhaupt notwendig) haben. Auch für die beiden jüngeren Söhne (C._______ und E._______) ist eine Wegweisung nach Serbien zumutbar, werden sie doch nach einem nur knapp zweijährigen Seite 15D-834/2010 Aufenthalt in der Schweiz nicht aus einer soziokulturellen Umgebung herausgerissen, in der sie namentlich durch einen langjährigen Schulbesuch in massgebender Art geprägt worden wären. Überdies sind aus den Akten keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ersichtlich. Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung nach Serbien somit aufgrund des Ge- sagten auch unter individuellen Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen. 6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be- stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Februar 2010 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-834/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann Versand: Seite 17