<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00108</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105606&amp;W10_KEY=13013580&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00108</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 12.07.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 11.10.2000 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Scheinehe Kein Anspruch auf Bewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau wegen Vorliegens einer Scheinehe nach Art. 7 Abs. 2 ANAG. BGE-Nr. 2A.403/2000 </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSLÃNDERRECHTSEHE">AUSLÃNDERRECHTSEHE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEZAHLUNG">BEZAHLUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BGE">BGE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ENTGELT">ENTGELT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: LEBENSGEMEINSCHAFT">LEBENSGEMEINSCHAFT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSMISSBRAUCH">RECHTSMISSBRAUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHEIDUNGSVERFAHREN">SCHEIDUNGSVERFAHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UMGEHUNG">UMGEHUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSAMMENLEBEN">ZUSAMMENLEBEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 7 lit. I ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 7 lit. II ANAG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. C., StaatsangehÃ¶riger von D., hÃ¤lt sich seit 1991 mit UnterbrÃ¼chen in der Schweiz auf. Vom 1991 bis 1995 arbeitete er hier als Saisonnier. Seine Ehefrau und zwei 1991 und 1993 geborene Kinder blieben in D. zurÃ¼ck. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Fremdenpolizei teilte C. mit, seine Saisonbewilligung laufe im Oktober 1996 endgÃ¼ltig aus und die Voraussetzungen fÃ¼r eine Umwandlung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung seien nicht gegeben. Nachdem er unter Angabe von gesundheitlichen GrÃ¼nden um eine befristete Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte, verliess er die Schweiz im Februar 1997. Im gleichen Monat wurde seine Ehe in D. geschieden. Bereits im Monat darauf heiratete er in D. die aus E. stammende Schweizer BÃ¼rgerin F.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Im Herbst 1997, noch vor der geplanten Einreise von C., teilte F. der Kantonspolizei an ihrem schweizerischen Wohnsitz aus freiem Entschluss mit, sie habe sich bisher geweigert, das Visumgesuch fÃ¼r ihren Ehegatten zu unterschreiben, da sie die Ehe nicht tatsÃ¤chlich zu leben beabsichtige. In einem spÃ¤teren Schreiben von F. an die Fremdenpolizei ersuchte diese, ihrem Ehemann trotzdem das Einreisevisum zu erteilen. GestÃ¼tzt auf das widersprÃ¼chliche Verhalten der Ehefrau beauftragte die Fremdenpolizei die Kantonspolizei, F. zu den UmstÃ¤nden der Eheschliessung zu befragen. Dabei Ã¤usserte die Ehefrau, sie sei die Ehe mit C. eingegangen, weil sie dafÃ¼r Geld erhalten habe und ihrem geschiedenen (ersten) Gatten damit Schulden habe zurÃ¼ckzahlen kÃ¶nnen. Sie wohne im Ãbrigen nicht mit ihrem Ehemann zusammen, habe diesen seit mindestens einem Monat nicht mehr gesehen und wisse nicht, wo er sich aufhalte. Das Namensschild an ihrer WohnungstÃ¼r habe er angebracht, um den Anschein zu erwecken, dass er hier wohne; tatsÃ¤chlich habe er noch nie bei ihr gewohnt. Sie selbst unterhalte eine intime Beziehung mit ihrem geschiedenen (ersten) Ehemann. Im Auftrag der Fremdenpolizei fÃ¼hrte die Kantonspolizei Ermittlungen am ehelichen Wohnsitz durch. GemÃ¤ss eines Rapports der Kantonspolizei wurde C. nie in der ehelichen Wohnung angetroffen, obwohl die Polizeibeamten "diverse Male zu jeder Tages- und Nachtzeit" vorgesprochen hÃ¤tten. C. selbst habe nicht bestritten, dass er getrennt von seiner Ehefrau lebe. Er habe kurz vor der Heirat die Schweiz verlassen und in G. Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung verfÃ¼gt. Im Juli 1998 habe er um Aufenthalt in der Schweiz nachgesucht. Im November 1998 stellte C. ein Asylgesuch. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Aufgrund dieser und weiterer AbklÃ¤rungen verfÃ¼gte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei), das von C. gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau werde abgewiesen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat ab.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Gegen den Entscheid des Regierungsrats liess C. Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Er beantragte die Aufhebung des regierungsrÃ¤tlichen Entscheids und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">WÃ¤hrend sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess, beantragte die Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Aufenthaltsbewilligungen, auf deren Erteilung die auslÃ¤ndische Person einen bundesrechtlichen Anspruch hat (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Oktober 1943).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der auslÃ¤ndische Ehegatte einer Person mit Schweizer BÃ¼rgerrecht hat laut Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Diese bundesrechtlichen Bestimmungen setzen einzig den formellen Bestand der Ehe voraus, um als Anspruchsgrundlagen in Betracht zu kommen, wÃ¤hrend Art. 8 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) hierfÃ¼r verlangt, dass die Ehe auch tatsÃ¤chlich gelebt wird. Die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der anwendbaren Anspruchsnormen verwirklicht sind, stellt sich erst bei der PrÃ¼fung der materiellen Rechtslage (BGE 122 II 289 E. 1d). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>GestÃ¼tzt auf den Bestand der Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers mit einer Schweizerin hat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde einzutreten. Keine Anspruchsgrundlage stellt indes Art. 8 EMRK dar, weil die Eheleute nicht zusammenleben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Nach Art. 7 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers im Allgemeinen Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung. Anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tatsÃ¤chlich gelebt wird. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers allerdings dann keinen solchen Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die sogenannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies aber nicht, dass einem AuslÃ¤nder, der nicht mehr mit seinem schweizerischen Gatten zusammenlebt, der Aufenthalt auf jeden Fall weiterhin gestattet werden muss. Zu prÃ¼fen bleibt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte nÃ¤mlich dann, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweist (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103 = Pra 85/1996 Nr. 117 mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses nicht schÃ¼tzen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375, 121 II 97 E. 4 S. 103f. = Pra 85/1996 Nr. 117 auch zum Folgenden). Rechtsmissbrauch darf indessen nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Denn gerade darum, weil der AuslÃ¤nder nicht der WillkÃ¼r des schweizerischen Ehegatten ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhÃ¤ngig zu machen. Rechtsmissbrauch ist aber dann gegeben, wenn der AuslÃ¤nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhÃ¤ltlich zu machen oder zu verlÃ¤ngern.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>So hat die Rechtsprechung Rechtsmissbrauch angenommen bei einem AuslÃ¤nder, der sich auf eine formell bestehende Ehe berief, gleichzeitig aber eine Beziehung zu einer anderen Frau unterhielt, mit der er ein Kind hatte (BGE 121 II 97 E. 4b S. 104 = Pra 85/ 1996 Nr. 117), oder bei einem AuslÃ¤nder, der eine Aufenthaltsbewilligung verlangte, obwohl der schweizerische Ehegatte nicht mehr in der Schweiz lebte (vgl. RB 1998 Nr. 57). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann Rechtsmissbrauch zudem auch dann gegeben sein, wenn die Dinge nicht derart offensichtlich lÃ¤gen; wesentlich sei, ob die Aufrechterhaltung der Ehe dem einzigen Ziel diene, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Eine Scheinehe, womit die Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begrÃ¼nden, sondern die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie bei der altrechtlichen BÃ¼rgerrechtsehe, nur durch Indizien nachgewiesen werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts lÃ¤sst sich ein solches Indiz etwa darin erblicken, dass dem AuslÃ¤nder die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hÃ¤tte oder sie ihm nicht verlÃ¤ngert worden wÃ¤re. FÃ¼r das Vorliegen einer AuslÃ¤nderehe kÃ¶nnen sodann die UmstÃ¤nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn fÃ¼r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die BegrÃ¼ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten wÃ¤hrend einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt werden, um die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen (BGE 122 II 289 E. 2b).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Nachdem sich der BeschwerdefÃ¼hrer vergeblich um eine Umwandlung seiner Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung bemÃ¼ht hatte, wartete er den Ablauf der Saisonbewilligung </span>ab und stellte dann aus gesundheitlichen GrÃ¼nden ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Obwohl ihm die Ausreise in seine Heimat aus gesundheitlichen GrÃ¼nden angeblich nicht mÃ¶glich war, meldete er sich noch wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des Ausnahmegesuchs bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde H. nach D. ab, wo er zehn Tage zuvor von seiner ersten Ehefrau geschieden worden war. Einen Monat nach der Scheidung heiratete er, ebenfalls in D., seine heutige Ehefrau, offenbar durch Vermittlung von Bekannten. Aus den Akten ergibt sich, dass diese Ã¼ber keine starke Entschlusskraft verfÃ¼gt und gegenÃ¼ber ihrem frÃ¼heren Ehemann verschuldet war. Diesem liess sie denn auch das fÃ¼r die Heirat erhaltene Geld zwecks Schuldentilgung zukommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Ãbrigen nie bestritten, seiner Ehefrau fÃ¼r die Eheschliessung Geld bezahlt zu haben. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers meldete sich im Herbst 1997, nachdem die Ehe in D. geschlossen worden, der BeschwerdefÃ¼hrer aber noch nicht in die Schweiz eingereist war, auf dem Polizeiposten ihres Wohnorts, wo sie mitteilte, sie sei fÃ¼r die Ehe bezahlt worden, hÃ¤tte diese aber eigentlich nicht gewollt. Sie weigerte sich, den Visumsantrag fÃ¼r ihren Ehemann zu unterschreiben, Ã¤nderte jedoch spÃ¤ter, offensichtlich unter Druck des BeschwerdefÃ¼hrers oder seiner MittelsmÃ¤nner, ihre Meinung. Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, der Gang seiner Ehefrau zur Kantonspolizei und die dort geltend gemachte Scheinehe seien darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass sie als geschiedene Frau plÃ¶tzlich Angst vor einem neuen Eheschluss bekommen habe, erscheint unglaubhaft. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Ehefrau keine Ahnung vom Verbleib des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend der Zeit nach der Heirat bis etwa zur Einleitung des Scheidungsverfahrens hatte. Ihre Darstellung, wonach die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt zusammen gelebt hÃ¤tten, bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, sondern fÃ¼hrt nur aus, Auflagen und Erschwernisse von Seiten der BehÃ¶rden hÃ¤tten es ihm und seiner Ehefrau verunmÃ¶glicht, die Ehe auch zu leben. Das Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau ging allerdings erst ein halbes Jahr nach der Heirat, bei der Fremdenpolizei ein. Obwohl nach der Einreise des BeschwerdefÃ¼hrers im Juli 1998 ein Zusammenleben in der Schweiz mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, lebten die Eheleute auch weiterhin getrennt. Als reine Schutzbehauptung erwies sich die Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers, er wohne bei seiner Ehefrau, wurde er doch in deren Wohnung nie angetroffen und erklÃ¤rte diese, er habe lediglich an ihrer WohnungstÃ¼r seinen Namen angebracht und in der Wohnung Kleider deponiert, um damit den Schein seiner Anwesenheit zu erwecken. ZusÃ¤tzlich hat die Ehefrau Ã¼berzeugend dargelegt, intime Beziehungen unterhalte sie einzig mit ihrem geschiedenen frÃ¼heren Ehemann, bei dem sie sich an Wochenenden regelmÃ¤ssig aufhalte. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Unter diesen UmstÃ¤nden kann auch aus der Trennungsvereinbarung kein ernsthafter Wiedervereinigungswille der Parteien abgeleitet werden, zumal derartige Vereinbarungen hÃ¤ufig von auslÃ¤ndischen Ehepartnern, deren Aufenthaltsberechtigung nach einer Scheidung gefÃ¤hrdet wÃ¤re, angestrebt werden. Weitergehende Untersuchungen dazu erÃ¼brigen sich damit.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Nach dem Gesagten kann im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft sein, dass die Heirat dem alleinigen Zweck der Umgehung der Aufenthaltsbestimmungen diente, liegen doch sÃ¤mtliche mÃ¶glichen Indizien fÃ¼r eine Scheinehe kumulativ vor: Zeitpunkt der Heirat (und Scheidung von der frÃ¼heren, im Heimatland ansÃ¤ssigen Ehefrau) kurz nach Ablauf der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung, Bezahlung einer Geldsumme als Gegenleistung, zu keinem Zeitpunkt die Aufnahme eines ehelichen Lebens, Ungewissheit Ã¼ber die (monatelange) Abwesenheit des Ehemanns im Ausland bei der Ehefrau, VortÃ¤uschen der Tatsache des gemeinsamen Wohnsitzes, Zweifel der Ehefrau am Vorgehen, Anzeige bei der Polizei, RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung ihrer Anzeige, als der BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise seine Mittelsleute davon erfuhren, keine intimen Beziehungen zwischen den Eheleuten, vielmehr regelmÃ¤ssige intime Beziehungen der Ehefrau zu einem anderen Mann wÃ¤hrend der gesamten Ehedauer sowie unverzÃ¼gliches Stellen eines Asylgesuchs, als der Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung unsicher erschien.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">d) Aus den dargelegten GrÃ¼nden ist es fÃ¼r das Gericht eindeutig, dass eine von Anbeginn geplante Scheinehe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 ANAG vorliegt, die keinerlei Rechtsschutz verdient. Damit erweist sich auch der Schluss des Regierungsrats - auf dessen diesbezÃ¼glich zutreffenden ErwÃ¤gungen verwiesen werden kann (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG) - als zutreffend, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. ... </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. ...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>