B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6421/2012/mel U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), China (Volksrepublik), vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 12. November 2012 / N (…). D-6421/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 31. Mai 2011 die Flüchtlingseige n- schaft der Beschwerdeführerin feststellte, jedoch gestützt auf Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.3 1) (subjektive Nac h- fluchtgründe) das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und gleichzeitig infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvol l- zugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügte, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juli 2011 sowie mit er- gänzender Eingabe vom 2. Februar 2012 ein Gesuch um Familienz u- sammenführung für ihren Ehemann ( B._______) und den Adoptivsohn (C._______) einreichen liess, dass das BFM dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. November 2012 ab- lehnte, dass zur Begründung dieses Entscheids im Wesentlichen vorgebracht wurde, der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen richte sich nach Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass Art. 51 AsylG nicht zur Anwendung gelange, da die Beschwerdefüh- rerin nicht Asyl erhalten habe, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG, namentlich die dreijäh- rige Wartefrist sowie die Sozialhilfeunabhängigkeit, vorliegend nicht erfüllt seien, dass das Gesuch um Familiennachzug nicht als Asylgesuch aus dem Ausland zu prüfen sei, da dafür einerseits ein persönlicher Antrag der g e- suchstellenden Person nötig wäre (Verweis auf das U rteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-5516/2011 vom 19. Dezember 2011) und ein so l- cher vorliegend fehle, und andererseits aus den Angaben der Beschwe r- deführerin keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungssituation ihrer Angehörigen ersichtlich seien, dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 11. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess, D-6421/2012 Seite 3 dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, den Ehemann und den Sohn der B e- schwerdeführerin in die Schweiz einreisen zu lassen und sie in die Flücht- lingseigenschaft der Beschwerdeführerin einzuschliessen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 de s Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass der Beschwerde eine Vollmacht vom 3. Dezember 2012, eine Ko s- tennote vom 11. Dezember 2012 sowie eine Soz ialhilfebestätigung vom 11. Dezember 2012 beilagen, dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 mi tteilte, über das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden und es werde kein Kostenvorschuss erhoben, dass gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen und die Beschwerdeführerin überdies aufg e- fordert wurde, innert Frist Beweismittel betreffend ihre eigene Identität, der Identität ihres Ehemannes und des Adoptivsohnes sowie zu ihrem Beziehungsstatus zu diesen Personen einzureichen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Januar 2013 mitteilen liess, sie habe die gewünschten Dokumente nicht erhältlich machen kö n- nen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 D-6421/2012 Seite 4 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berüh rt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, dass Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufg e- nommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühe s- tens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusamme n- wohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 85 Abs. 7 AuG), D-6421/2012 Seite 5 dass die Bestimmungen über das Familienasyl (Art. 51 AsylG) grundsätz- lich nur anwendbar sind, wenn die gesuchstellende Person den Asylst a- tus innehat, dass die Beschwerdeführerin lediglich über den Status der vorläufigen Aufnahme verfügt (vorläufige Aufnahme als Flüchtling), weshalb der von ihr beantragte Familiennachzug grundsätzlich durch Art. 85 Abs. 7 AuG geregelt wird, dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, alle anerkannten Flüch t- linge (sowohl diejenigen mit Asylstatus als auch diejenigen mit vorläufiger Aufnahme) müssten gleichbehandelt werden, weshalb Familienangehör i- ge von anerkannten Flüchtlingen ohne Asylstatus in Anwendung von Art. 51 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft einzuschliessen seien, dass diese Frage vorliegend aus nachfolgenden Gründen offen gelassen werden kann, dass die Beschwerdeführerin um Familiennachzug für ihren angeblichen Ehemann B._______ und den angeblichen Adoptivsohn C._______ ersu- chen liess, dass sie die geltend gemachten qualifizierten Beziehungen zu diesen Personen jedoch bis heute nicht belegt hat (beispielsweise mittels Ehe- schein und Adoptionsurkunde), dass aufgrund der aktenkundigen Äusserungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf C._______ (vgl. A10 S. 3) davon auszugehen ist, es handle sich bei ihm nicht um einen Adoptivsohn, sondern bestenfalls um ein Pflegekind, dass die Beschwerdeführerin, welche ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im Dezember 2010 verlassen hat, am 21. Juni 2012 in der Schweiz ein Kind geboren hat, welches offensichtlich nicht mit dem von ihr genannten angeblichen Ehemann B._______ gezeugt wurde, dass bereits aus diesem Grund an der geltend gemachten ehelichen B e- ziehung zu dieser Person zu zweifeln ist, dass die Bes chwerdeführerin ihre angebliche Ehe mit B._______ zudem bis heute nicht belegt hat, D-6421/2012 Seite 6 dass bei dieser Sachlage festzustellen ist, dass es der Beschwerdeführ e- rin nicht gelungen ist, ihre geltend gemachten qualifizierten Beziehungen zu B._______ und C._______ (Ehe respektive Adoption) zu belegen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass daher nicht glaubhaft ist, dass es sich bei den genannten Personen um Familienangehörige der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG (oder Art. 51 AsylG) handelt, dass es sich demnach erübrigt, die weiteren Kriterien von Art. 85 Abs. 7 AuG sowie die Frage, ob deren Anwendung auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge völkerrechts- und verfassungskonform sei, zu prüfen, dass auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwe rde daher nicht mehr näher einzugehen ist, dass das BFM im Ergebnis zu Recht das Gesuch um Familienzusa m- menführung verneint hat, dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig f eststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6421/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: