B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2327/2013 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Elisa Carandina, ES-BAS Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. April 2013 / N (…). D-2327/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 26 März 2013 und gelangte über B._______, C._______ und D._______ am 27. März 2013 in die Schweiz. Hier reichte sie am gle i- chen Tag in E._______ ein Asylgesuch ein. Am 9. April 2013 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 15. April 2013 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. B. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei Staatsangehörige Bosniens und Herzegowinas aus F._______, Angehörige des islamischen Glaubens und habe vor der Reise in die Schweiz während acht Jahren an verschie- denen Orten im Heimatland, zuletzt in G._______ im Konkubinat gelebt. Ihr Konkubinatspartner sei der Vater ihres Sohnes. Beide befänden sich ebenfalls in der Schweiz. Seit dem Jahr 2000 sei sie von ihrem (…) Ex- Ehemann geschieden. Zwischen 1992 und 1999 habe sie sich in H._______ aufgehalten, wo auch ihre Tochter im Jahr 1994 geboren wor- den sei . Später, im Jahr 2001, habe sie mit ihrer Tochter dieses Land während eines Monats besucht. Im Zusammenhang mit den Problemen des Lebenspartners sei sie im Jahr 2010 von vier unbekannten Männern an ihrem Wohnort aufgesucht und nach dem Verbleib des Lebenspartners gefragt worden. Dabei sei sie geohrfeigt und zusammen mit dem Sohn in die Toilette gesperrt worden. Im März 2013, nach dem Weggang des L e- benspartners und des Sohnes, habe man ihr telefonisch und via SMS g e- droht. Sie habe die Drohungen bei der Polizei angezeigt und sei a n- schliessend bis zur Ausreise zu ihrer Schwester nach I._______ gegan- gen, von wo aus sie in einem Kleinbus ihre Reise in die Schweiz angetr e- ten habe. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Bes chwerdeführerin eine Bestätigung der Anzeige bei der Polizei zu den Akten. Ausserdem gab sie einen Reisepass, eine Identitätskarte, einen Geburtsschein, einen He i- matschein und weitere Dokumente ab. C. Mit Verfügung vom 17. April 2013 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es händigte der Beschwer- deführerin die editions pflichtigen Akten aus und begründete seinen a b-D-2327/2013 Seite 3 lehnenden Entscheid damit, dass die Vor bringen insgesamt den Anforde- rungen an die Glaubhaftigkeit und denjenigen an die Flüchtlingseige n- schaft nicht genügten. Den Vorfall betreffend Drohung und Einsperrung in der Toilette habe die Beschwerdeführerin weder substanziiert noch wider- spruchsfrei schildern können. Zudem habe sie sich nicht erinnern können, ob sie dieses Ereignis bei der Polizei zur Anzeige gebracht habe, was nicht nachvollziehbar sei. Da sie für den Zeitraum nach diesem Vorfall bis im März 2013 keine weiteren Probleme gehabt habe, erscheine auch der Kausalzusammenhang als unterbrochen. Ferner sei für die übrigen Dr o- hungen per Telefon und SMS von der Schutzfähigkeit und der Schutzwi l- ligkeit der heimatlichen Behörden auszugehen, zumal diese eine Anzeige der Beschwerdeführerin entgegengenommen und erste Untersuchungen eingeleitet hätten und sich aus den Akten kein unkorrektes Verhalten der Polizei ergebe. Die Vermutung, der Beschwerdeführerin werde keine Si- cherheit gewährt, ergebe sich nicht aus den Akten. Hinweise auf eine Ver- folgung der Beschwerdeführerin seien somit nicht gegeben. Schliesslich würden weder die geltend gemachten psychischen Probleme noch and e- re Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sp rechen, zumal die B e- schwerdeführerin in Begleitung ihres Lebenspartners und ihres Sohnes ins Heimatland zurückkehren könne und geltend gemacht habe, sie kö n- ne auf die Unterstützung der Familie zählen. Medizinische Behandlungs- möglichkeiten im Heimatland seien vorhanden. D. Mit Eingabe vom 24. April 2013 an das Bund esverwaltungsgericht be- antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Ve r- fügung, die Zusammenlegung ihres Verfahrens mit demjenigen ihres L e- benspartners und Kindes, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung legte sie dar, dass sie und ihr L e- benspartner aufgrund ihrer Erlebnisse im Heimatland stark angeschlagen und deshalb in psychiatrischer Behandlung seien. Der Arztbericht werde nachgereicht. Da ihr sechsjähriger Sohn beide Elternteile benötige, sei mit einer getrennten Behandlung der beiden Asylgesuche beziehung s- weise mit der Wegweisungsverfügung des Lebenspartners das Recht auf Familieneinheit verletzt worden. Es sei deshalb ein gemeinsamer Asy l- entscheid für die ganze Familie zu treffen. Zudem hätten im Heimatland traumatisierende Ereigniss e stattgefunden, weshalb ein Wegweisung s-D-2327/2013 Seite 4 vollzug dorthin nicht zumutbar und somit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu gewähren sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2013 teilte der zuständige Instrukt i- onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts de r Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwa r- ten könne. Das Gesuch um Zusammenlegung der beiden Beschwerd e- verfahren wurde zwar abgewiesen, indessen wurde der Beschwerdefü h- rerin mitgeteilt, dass das vorliegende Ve rfahren mit demjenigen des L e- benspartners und des Kindes zeitlich koordiniert werde. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses wu rde einstweilen verzichtet. Die Beschwerd e- führerin wurde aufgefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht nac h- zureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde g e- stützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. Die Beschwerdeführ e- rin wurde zudem aufgefordert, eine Erklärung, wonach sie die sie beha n- delnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber von der ärztl i- chen Schweigepflicht entbinde, nachzureichen. F. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 wurde um Erstreckung der Frist zur Ei n- reichung des verlangten Arztberichtes ersucht. Der Eingabe lag eine En t- bindungserklärung und die Kopie einer Mail bei. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 wurde das Gesuch um Gewäh- rung einer Fristerstreckung zur Einreichung des Arztberichtes gutgehei s- sen. H. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht vom 6. Juni 2013 zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 wurde eine Kostennote zu den Akten ge- geben. D-2327/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und en tschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften- wechsels verzichtet werden. 4. In der Rechtsmi tteleingabe wird nicht angefochten, dass die Flücht lings- eigenschaft verneint und demzufolge das Asyl nicht gewährt wor den ist. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der We g-D-2327/2013 Seite 6 weisung, mithin gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung. Es ist deshalb zu prü fen, ob die Vorinstanz den Wegwe i- sungsvollzug zu Recht angeordnet hat. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin o der des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n-D-2327/2013 Seite 7 kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (F oK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendu ng finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschlic he Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschw erde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kl a- rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-2327/2013 Seite 8 6.4.1 Angesichts der heutigen Lage in Bosnien und Herzegowina muss gemäss konstanter Praxis nicht von einer Si tuation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen g e- sprochen werden. Somit ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin dorthin grundsätzlich als zumutbar zu betrachten. 6.4.2 Es bleibt zu prüfen, ob individuelle Gründe vorl iegen, die eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland als unzumutbar e r- scheinen lassen. 6.4.2.1 Im Arztbericht vom 6. Juni 2013 wird festgehalten, dass die B e- schwerdeführerin im Jahr 2010 wegen unmenschlicher Tätigkeiten politi- scher Machthaber aus ihr em Heimatland traumatisiert worden sei. Sie und ihr Lebenspartner seien grundlos gefoltert worden. Man habe ihr mit Mord gedroht und die Bedrohungen würden sie auch heute noch ängst i- gen. Insbesondere habe sie Angst, dass man sich an ihrem Sohn räche. Sie w olle jedoch nicht, dass der Arzt über die Erlebnisse berichte. G e- stützt auf diesen Arztbericht wurde eine Mischung aus Angst und depres- siver Reaktion, eine Vicarious traumatisation als depressives Syndrom im Zusammenhang mit seelischer Anteilnahme an einer schweren Traumati- sierung einer Drittperson, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine generalisierte Angststörung diagnostiziert. 6.4.2.2 Die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin wurden vom BFM tei l- weise als unglaubhaft und teilweise als nicht relevant für die Flüchtling s- eigenschaft beurteilt. Dieser Teil der vorinstanzlichen Verfügung ist ma n- gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Somit ist es fraglich, ob die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ihren Ursprung in den dargelegten Ausreisegründen haben. Da sie zudem aus- drücklich nicht will, dass der sie behandelnde Arzt über die Gründe ihrer Traumatisierung Auskunft gibt, bleiben diese im Dunkeln. Indessen spielt dies für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Rolle, zumal ohnehin von der Behandelbarkeit der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden im Heimatland auszugehen ist und es der Beschwerdeführerin somit zuzumuten ist, si ch für die Behandlung an die entsprechenden Institutionen ihres Heimatlandes zu wenden. Wie der sie behandelnde Arzt im Arztzeugnis vom 19. April 2013 – den Lebenspartner der Beschwerdeführerin betreffend (vgl. […]) – erklärte, sind im Heima t- land der Beschwerdeführerin für die Behandlung von Traumatisierungen spezialisierte medizinische Einrichtungen vorhanden. Diese stehen auch der Beschwerdeführerin offen. Insgesamt erscheint aus der Sicht des D-2327/2013 Seite 9 Bundesverwaltungsgerichts eine Behandlung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland zumutbar. 6.4.2.3 Da sich der Lebenspartner der Beschwerdeführerin (vgl. a.a.O.) ebenfalls in der Schweiz befindet und seine Asylbeschwerde vom Bu n- desverwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen wird , kann sich die B e- schwerdeführerin zusammen mit ihrem Lebenspartner und dem gemei n- samen minderjährigen Sohn i ns Heimatland begeben, wo sie als Familie leben und sich gegenseitig Halt geben können. Damit wird die Beschwe r- deführerin einerseits bei der Erziehung ihres Sohnes entlastet und kann andererseits mit der – auch finanziellen – Unterstützung ihres Leben s- partners rechnen. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimats taates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat di e Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen, da die Beschwerde nicht aussichtslos war, weshalb keine Kosten auferlegt werden. (Dispositiv nächste Seite) D-2327/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: