<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 129/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter </div> <div class="para">Ursprung; Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">A.________, 1954, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Falkenhöheweg 20, 3012 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die IV-Stelle Bern der 1954 geborenen A.________ mit Verfügung vom 23. Juni 1995 auf Grund einer auf 59 % festgesetzten Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat, </div> <div class="para">dass sie das vom Hausarzt der Versicherten am 9. Juni 1997 gestellte Rentenrevisionsgesuch mit Verfügung vom 21. Januar 1999 abgelehnt hat, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2000 abgewiesen hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin - wie schon im kantonalen Verfahren - erneut beantragen lässt, es sei ihr rückwirkend ab 9. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die gesetzliche Grundlage für eine Rentenrevision (<span class="artref">Art. 41 IVG</span>) richtig wiedergegeben und auch die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-368%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 V 369</a> Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 372 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt hat, </div> <div class="para">dass die Erhebungen der Verwaltung für eine zuverlässige und abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts ausreichen, womit sich die eventualiter beantragte Rückweisung zur weiteren Abklärung erübrigt, </div> <div class="para">dass, wie im vorinstanzlichen Entscheid ausgeführt wird, eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes in der massgebenden Zeitspanne zwischen der erstmaligen Rentenzusprache am 23. Juni 1995 und dem Erlass der die anbegehrte Rentenerhöhung ablehnenden Verfügung vom 21. Januar 1999 weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht ausgewiesen ist, </div> <div class="para">dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht schlüssig aufgezeigt wird, worin eine revisionsrelevante Änderung der Verhältnisse erblickt werden sollte, </div> <div class="para">dass die Argumentation der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren primär noch auf eine Korrektur der ursprünglichen Rentenverfügung vom 23. Juni 1995 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hinauslief, was mit der nunmehr geforderten Rentenerhöhung zufolge veränderter Verhältnisse schwerlich vereinbar ist, </div> <div class="para">dass sich den Akten keine Hinweise auf wesentliche psychische Symptome ergeben, welche neu hinzugekommen wären, war doch schon im Bericht der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik X.________ vom 2. Dezember 1993 von einer ausgeprägten Somatisierungstendenz im Rahmen eines depressiven Zustandsbildes bei belastender sozialer Situation die Rede, während Dr. med. G.________ bereits am 6. März 1992 eine psychische Destabilisierung mit schweren hypochondrischen Ängsten diagnostiziert hatte und auch der Hausarzt Dr. med. </div> <div class="para">H.________ am 24. Dezember 1993 eine depressive Komponente erwähnte, </div> <div class="para">dass der Psychiater Dr. med. G.________ von der Psychiatrischen Klinik Y.________ am 22. August 1997 zwar eine weitere Verschlechterung des psychischen Zustandes angenommen hat und von einer 80 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, diese jedoch gleichzeitig auch als schon seit rund zwei Jahren bestehend bezeichnet hat, was wiederum gegen eine im massgeblichen Zeitraum eingetretene wesentliche Zunahme der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens spricht, </div> <div class="para">dass demgegenüber kein Anlass besteht, die von den Ärzten des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB) in in ihrer Expertise vom 12. November 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Problematik auf 50 % veranschlagte Restarbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, </div> <div class="para">dass die gesundheitsbedingte Verminderung der Arbeitsfähigkeit in diesem Ausmass aber auch schon der ursprünglichen Rentenverfügung vom 23. Juni 1995 zu Grunde lag, </div> <div class="para">dass mithin, selbst wenn eine gewisse Verschlechterung der psychischen Problematik nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnte, diese keine nennenswerte Reduktion der Arbeitsfähigkeit nach sich gezogen hätte, </div> <div class="para">dass schliesslich auch nicht ersichtlich ist, weshalb und inwiefern sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsschadens verändert haben sollten, </div> <div class="para">dass somit unter keinem Aspekt eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse erkennbar ist, womit zum Vornherein eine für eine Rentenrevision nach <span class="artref">Art. 41 IVG</span> unabdingbare Grundvoraussetzung fehlt, </div> <div class="para">dass es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich und die hiegegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span> zu erledigen ist, </div> <div class="para">dass das vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb keine Kosten zu erheben sind (<span class="artref">Art. 134 OG</span>) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos zu betrachten ist, </div> <div class="para">dass dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelergreifung nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>), </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>