Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. Anhang 2010 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1 1. Standeskommission 1 2. Gerichte 14 Hinweise: Die Nummerierung des Geschäftsberichtes richtet sich, soweit Ausführungen dazu gemacht werden, nach den Kontonummern von Voranschlag und Rechnung des Kan- tons. Die Zahlen in Klammern () stehen für das Vorjahr. Die männliche Bezeichnung gilt sinnge- mäss für beide Geschlechter. Herausgeberin: Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Marktgasse 2, 9050 Appenzell Telefon 071 / 788 93 11 Telefax 071 / 788 93 39 info@rk.ai.ch http://www.ai.ch/ Anhang Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1. Standeskommission Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG), SR 814.20 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), SR 814.201 Art. 26 und 36 BV, Art. 19 und 20 GSchG, Art. 29 und 32 GschV: Einschränkung von Bau - und Betrieb einer Wärmepumpenanlage zum Schutz der unterird i- schen Gewässer Das Verlegen von Erdsonden für den Betrieb einer Wärm epumpenanlage bedarf einer kantonalen Bewilligung, wenn die Parzelle in einem Bereich liegt, in dem die ober- und unterirdischen Gewässer durch die Bohrung besonders gefährdet sein können. Der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass die Anforderungen zum Schu tz der Gewässer erfüllt sind. Die Verweigerung der Bewilligung stellt in als besonders gefährdet eing e- stuften Gewässerschutzbereichen keine unzulässige Beschränkung des Eigentums dar und zieht keine Entschädigungspflicht der Öffentlichkeit nach sich. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 3.1. Aufgrund von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewä s- ser vom 24. Januar 1991 (GSchG) haben die Kantone ihr Gebiet nach der G e- fährdung der ober - und unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereich e einzuteilen. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen laut Abs. 2 des gleichen Artikels die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Er dbewegungen und ähnliche Arbeiten, welche die Gewässer g e- fährden könnten, einer kantonalen Bewilligung. 3.2. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Parzelle A gemäss Gewässerschutzkarte des Kantons Appenzell I.Rh. vom 1. Oktober 2007 im Gewässerschutzbereich Au im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gewä sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) liegt, welcher den Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer zum Gegenstand hat und somit besonders gefährdete Gebiete betrifft. Das unterirdische Gewässer umfasst d e- finitionsgemäss Grundwasser einschliesslic h Quellwasser, Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht (Art. 4 lit. b GSchG). Gemäss Art. 32 Abs. 2 GSchV ist unter and erem für Grundwassernutzungen zu Heizzwecken (lit. c) und für Bohrungen (lit. f) eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG er- forderlich. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass das im Streite liegende Vorhaben en t- gegen der Auffassung des Rekurrenten insbesondere auch der Bewilligung s- pflicht gemäss Gewässerschutzgesetzgebung untersteht. 3.3. Im Gewässerschutzbereich Au dürfen laut Ziff. 211 Abs. 1 des Anhanges 4 zur Gewässerschutzverordnung keine Anlagen erstellt werden, die eine besondere Gefahr für ein Gewässer darstellen. Sie sind nur dann zulässig, wenn eine B e- einträchtigung des fraglichen Gewässers ausgeschlossen werden kann. I st - wie vorliegend - eine Bewilligung erforderlich, müssen gestützt auf Art. 32 Abs. 3 GSchV die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der Gewässer erfüllt sind und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenenfalls h y- drologische Abkl ärungen) beibringen. Die Nachweispflicht liegt demnach nicht bei der Bewilligungsbehörde, sondern beim Rekurrenten. Ein derartiger Nach- weis ist von diesem jedoch bisher nicht erbracht worden, weshalb die Erteilung der nachgesuchten Bewilligung von vornherein ausser Betracht fällt. 3.4. Ungeachtet des Gesagten könnte die nachgesuchte Bewilligung auch aus den nachfolgenden Gründen nicht erteilt werden. Bei der Nutzung des Grundwassers zu Heizzwecken besteht die Gefährdung vor allem darin, dass bei der Wi e- derversickerung des thermisch veränderten Grundwassers Schadstoffe ins Grundwasser eindringen könnten. Jede Bohrung zur Nutzung der Erdwärme b e- inhaltet generell ein gewisses Gefährdungspotential. Sofern die Grundwasse r- verhältnisse nicht exakt bekannt sind oder prognostiziert werden können, besteht ausserdem die konkrete Gefahr, dass durch die Bohrung unterschiedliche Grundwasserstockwerke miteinander verbunden werden, was alle nfalls zu einer Beeinträchtigung der Wasserqual ität führen könnte (vgl. dazu BUWAL, Wegle i- tung Grundwasserschutz, Bern 2004, S. 66). Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die oberste Erdschicht des fraglichen Gewässerschutzbereiches Au Silt und Ton enthält, weshalb diese wasserundurchlässig ist. Wegen des was serundurchläs- sigen Abschlusses kann sich im Grundwasserbereich ein artesischer Druck au f- bauen. Eine Bohrung könnte somit allenfalls auch zu einem massiven Drucka b- fall führen, was insbesondere zu einer Beeinträchtigung der sich ebenfalls im Gewässerschutzbereich Au liegenden Quellen führen könnte. Obwohl die g e- plante Wärmepumpe und die dazugehörenden Erdsonden nicht in die Gewä s- serschutzzonen im Sinne von Art. 20 GschG, mit welchen die Quellen zusätzlich geschützt sind, zu liegen kommt, stellt das geplante V orhaben eine Gefährdung für diese dar. Ausserdem besteht - wie bereits erwähnt - auch die Gefahr, dass durch die Bo h- rung ein Austausch des Grundwassers unter den verschiedenen Grundwasse r- stockwerken entstehen könnte, was allenfalls zu einer Minderung der Qualität des Wassers führen könnte. Da aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch die geplanten Bohrungen nicht au s- geschlossen werden kann, fällt die Erteilung einer Bewilligung auch unter mat e- riellrechtlichen Gesichtspunkten ausser Betracht. 4.1. Der Rekurrent bemängelt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, auf welche sich das im Streite liegende Bauverbot abstützen könnte. Die einschlägigen und im vorliegenden Fall massgebenden Beschränkungen der Gewässerschutzgesetzgebung sind mit Art. 36 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) vereinbar, wonach Eigentumsbeschränkungen nur zulässig sind, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im überwiegenden öffentl i- chen Interesse liegen und sich unter den gegeben en Umständen als verhältni s- mässig erweisen. Mit dem Erlass der zitierten Vorschriften der Gewässerschut z- gesetzgebung ist die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Beschrä n- kung gegeben. Im We iteren ist auch das öffentliche Interesse am Schutz des Grundwassers offensichtlich vorhanden. Ausserdem ist die zur Diskussion st e- hende Einschränkung der Eige ntumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaft s- freiheit (Art. 27 BV) verhältnismässig. Sie ist erforderlich und geeignet, um einen sicheren Wasserhaushalt zu gewährleisten. Sie geht insbesondere nicht über das hinaus, was zum Erreichen des ang estrebten Zieles vernünftigerweise getan werden muss. Sie ist , gemessen an diesem Ziel , zumutbar und tastet den Ker n- gehalt der beiden Grundrechte nicht an. 4.2. Im Weiteren verlangt der Rekurrent im Eventualstandpunkt die Ausrichtung einer Entschädigung aus materieller Enteignung. Aufgrund von Art. 26 Abs. 2 BV sind Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu en t- schädigen. Gemäss Rechtsprechung des Bundes gerichtes muss eine materielle Enteignung jedoch nur dann entschädigt werden, wenn der Gebrauch der Sache vollständig untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt. Eine Entschäd igung ist im Weiteren auch dann geschuldet, wen n die Einschrä nkung weniger weit geht, jedoch ein einziger oder einzelne Eige n- tümer derart betro ffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit u n- zumutbar erschiene, wenn hiefür keine Entschädigung geleistet würde. In di e- sem Falle wird von einem So nderopfer gesprochen (vgl. dazu BGE 118 Ib 40 ff. Erw. 2 und 119 Ib 127 ff. Erw. 2). Ein besonders schwerer Eingriff liegt vor, wenn eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall unter Würdigung a ller erheblicher Faktoren zu beurte ilen. Beim Tatbestand des So nderopfers geht der Eingriff weniger weit. Eine En t- schädigung wird in diesem Fall deshalb geschuldet, weil die Eigentumsb e- schränkung zu einer stossenden Recht sungleichheit gegenüber anderen Eig en- tümern in gleichen Verhältnissen führt (vgl. dazu BGE 112 Ib 268 f. Erw. 5). 4.3. Das Verbot, Bohrungen für Erdsonden vorzunehmen und eine Wärmepumpe n- anlage zu erstellen, hat lediglich zur Folge, dass der Rekurrent auf ein solches System zur Beheizung seiner Gebäulichkeiten verzichten muss. Die zone n- mässige Nutzung der fraglichen Parzelle wird dadurch weder verunmöglicht noch übermässig e rschwert, zumal alternative Heizsysteme wie beispielsweise Hol z- feuerungen, So nnenkollektoren etc. mö glich sind. Die Beheizu ng mit Erdwärme bzw. die projektierte Wärmepumpenanlage ist also nicht unabdingbar erforder- lich für die Nutzung der Parzelle. Die Eingriffsintensität hält sich im vorliegenden Fall in einem vertretbaren Ra h- men. Die zur Anwendung gelangenden gewässerschut zrechtlichen Vorschriften stellen keine besonders schwere Beschränkung dar, zumal der Rekurrent die Parzelle weiterhin ihrem Zweck gemäss und wirtschaftlich rationell gebrauchen kann. Dem R ekurrenten werden demnach keine wesentlichen Eigentumsbefu g- nisse entzogen. Zu klären ist noch, ob dem Rekurrenten allenfalls mit der Schutzmassnahme ein unzumutbares Sonderopfer zugunsten der A llgemeinheit auferlegt wird und die- ser ungleich stärker als alle übrigen Grundeigentümer getroffen wird, sodass es mit der Rechtsg leichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine Entschädigung geleistet würde. Ein Blick auf die Gewässerschutzkarte des Kantons Appenzell I.Rh. zeigt, dass im gesamten Kantonsgebiet umfangreiche Flächen und somit eine recht gro sse Anzahl von Grundstücke n dem Gewässerschutzbereich Au zugeteilt sind. Die dem Rekurrenten auferlegte Beschränkung trifft demnach in gleicher Weise eine grosse Anzahl an Grundeigentümern. Vorliegend sind somit die Kriterien für ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass das umstrittene Bauverbot keinem entschädigungspflichtigen Eingriff in das Eigentum gleic h- kommt. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 67 vom 5. Januar 2010 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210 Art. 30 Abs. 1 ZGB: Anforderungen für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Scheidung seiner Eltern Für eine Namensänderung müssen objektiv wichtige Gründe vorliegen. Ein aus dem subjektiven Empfinden des Kin des stammender Wunsch nach einem neuen Namen genügt allein für die Bewilligung der Namensänderung nicht. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) Als materielle Voraussetzungen für einen Namenswechsel verlangt Art. 30 Abs. 1 ZGB das Vorliegen wichtig er Gründe. Ob solche Gründe gegeben sind, ist laut ane r- kannter Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Subjektive Gründe des Gesuchstellers können im Namensänderungsve r- fahren nicht berücksichtigt werden. Die Namensänderung soll ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, bese itigen. Dabei ist objektiv die Wirkung des zu ändernden Namens auf die Umwelt zu werten. D. A. und die sie vertretende Mutter führen zur Begründung des Namensänderung s- gesuches an, der Familienname A. bringe die Gesuchstellerin mit ihrem Vater in Ve r- bindung, mit dem sie keinen Kontakt mehr habe und den sie nicht mehr s ehen wolle. Der Name A. sei eine drückende Last für die Gesuchstellerin. Da ihrem Bruder zu B e- ginn des Jahres 2009 die Namensänderung von A. in B. bewilligt worden sei, möchte die Gesuchstellerin den gleichen Familiennamen wie ihre Mutter und ihr Bruder tr a-gen. Bei der Befragung der Gesuchstellerin durch die Ratskanzlei hat diese bestätigt, dass sie mit ihrem Vater seit einem Jahr keinen Kontakt mehr habe. Alle rdings konnte sie keinen eigentlichen Grund anführen, warum sie ihren Vater nicht mehr sehen will. Sie betonte, dass nichts Besonderes vorgefallen sei. Der Name A. sei ihr einfach eine Last. Die Gesuchstellerin führt letztlich rein subjektive Gründe an, warum sie eine Namen s- änderung anstrebt. Aus dem Gesuch und dem Ergebnis der Befragung auf der Rat s- kanzlei sind keine objektiv fassbaren Kriterien erkennbar, die einen wichtigen Grund für die nachgesuchte Namensänderung bilden könnten. Das Bundesgericht hat in e i- nem Urteil vom 26. Juni 2006 in Bestätigung seiner jü ngeren Rechtsprechung das Namensänderungsgesuch von zwei Kindern im Alter von 11 und 13 Jahren um Änd e- rung des Namens in den von der obhutsberech tigten Mutter nach der Scheidung a n- genommenen, angestammten Namen mangels wichtigen Grundes abgewiesen (5C.9/2006). Im dort zu beu rteilenden Fall wurde die Namensänderung in erster I n- stanz bewilligt. Das Verwa ltungsgericht kassierte diesen Entscheid auf Be rufung des Vaters hin. Dagegen führten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht hat in einem Fall den Umstand, dass die Kinder ihren Vater abg e- lehnt haben und in der Folge dessen Name nicht mehr tragen wollten, als eine Frage des subjektiven Empfindens eingestuft, was für eine Namensänderung nicht g enügt. Diese Situation trifft auch auf das vorliegende Gesuch zu. Die noch nicht 15 -jährige Gesuchstellerin und die sie vertretende Mutter können nicht in konkreter Weise au f- zeigen, inwiefern D. A. aus der Führung des von Gesetzes wegen erworbenen N a- mens ihres lei blichen Vaters ernsthafte Nachteile erwachsen, die als wicht ige Gründe für eine N amensänderung sprechen können. Der Wunsch eines Kindes, gleich zu heissen wie die Mutter und der im gleichen Haushalt wohnende Bruder, stellt nach gefestigter Praxis des Bundesgerichts ebenfalls keinen wichtigen Grund für die N a- mensänderung dar. Gegen die Bewilligung der nachgesuchten Namensänderung spricht überdies, dass der Vater der unmündigen Ge suchstellerin die Ablehnung der Namensänderung b e- antragt. Dieses Interesse ist ebenfalls in angemessener Weise zu berücksic htigen, zumal der Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Gesuchstellerin o f- fenbar klaglos nachkommt und der Abbruch des Kontaktes zur G esuchstellerin nicht von seiner Seite erfolgt ist. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die in Art. 30 Abs. 1 ZGB verlangten wichtigen Gründe für die nachgesuchte Namensänderung nicht vo r- liegen. Die Namensänderung kann daher nicht bewilligt werden. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 417 vom 30. März 2010 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 Art. 9 VerwVG: Geltungsbereich der Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren Die Ausstandsr egeln für Exekutivbehörden gehen weniger weit als jene für gerichtl i- che Behörden. Die Ausstandspflicht gilt im Verwaltungsbereich grundsätzlich für das einzelne Mitglied, nicht für die ganze Behörde. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 1.2.1. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist Eigentümer der Parzelle A, deren Einbezug in eine Flurgenossenschaft mit dem vorliegenden Rekurs angefochten wird. Die Standeskommission als Exekutivbehörde des Kantons Appenzell I.Rh. hat mit der Behan dlung des Rekurses über eine den Kanton betreffende Angelege n- heit zu entsche iden. Es stellt sich daher die Frage, ob die Standeskommission infolge Interessenkonflikts als befangen erscheint und für die Behandlung des Rekurses in den Ausstand zu treten hat. 1.2.2. Unter welchen Voraussetzungen di e Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich gemäss gefestigter Lehre und Praxis des Bundesgerichts nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassun g (BV) herzuleitenden Grundsätzen. Demgegenüber ist der auf Art. 30 BV abgestützte Anspruch des Einzelnen auf einen unparteiischen und unbefangenen Richter auf nichtrichterliche Behörden, wie Kantonsregierungen oder Gemeindeexek u- tiven, nicht direkt anwendbar. Das kantonale Recht regelt die Ausstandsgründe im Verwaltungsverfahren in Art. 9 VerwVG. Aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes dieser Bestimmung ergibt sich, dass Verfügungen treffende oder vorbereitende Personen, nicht j e- doch eine ganze Verwaltungsb ehörde, in den Ausstand zu treten haben, wenn die in lit. a - e desselben Absatzes aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind. Dies ist insb esondere dann der Fall, wenn sie ein persönliches Interesse in der Sache haben (lit. a), oder wenn sie sich in einer unteren Verwaltungsbe- hörde mit der gleichen Sache befasst haben (lit. d). Aus den in Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV aufgeführten allgemeinen Ve r- fahrensgarantien hat das Bundesgericht eine Ausstandspflicht für Mitglieder von Verwaltungsbehörden abgeleitet (BGE 125 I 119 E.3b). Das Bundesgericht liess da rin allerdings offen, welcher Grad von Unabhängigkeit vom einzelnen Mitglied verlangt wird. Es hat jedoch betont, dass für Mitglieder von Verwaltungsbehö rden nicht der gleich strenge Massstab angewend et werden darf, wie dies für die Unparte i- lichkeit der Mitglieder einer gerichtlichen Behörde in Art. 30 BV verlangt wird. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausstandsgrundes wegen des Anscheins der B efangenheit ist somit zwischen Mitgliedern gerichtliche r Behörden und Exekutivbehörden zu unterscheiden. Wo die ordentliche Amtsführung dem Mi t- glied einer pol itischen Behörde das Beziehen eines Standpunktes auferlegt, darf daraus nach Rechtsprechung des Bundesgerichtes gerade nicht auf B e- fangenheit geschlossen werden. Für den Ausstand eines Behördenmitgliedes muss ein persönliches Inte resse an der zu behandelnden Sache gegeben sein. Nimmt dagegen ein Regi erungsmitglied öffentliche Interessen wahr, besteht grundsätzlich keine Ausstand spflicht. Im Weiteren trifft gemäss Lehre und Rechtsprechung die Ausstandspflicht nur natürliche Personen, nicht jedoch e i- ne ganze Behörde. 1.2.3. Im vorliegenden Fall hat die Standeskommission als Regierungsbehörde des Kantons Appenzell I.Rh., in dessen Eigentum sich die strittige Parzelle befindet, die ihr vom Gesetzgeber übertragenen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Eigentum der öffentlichen Hand stehe n- de Parzelle sorgfältig verwaltet wird und der Öffentlichkeit kein unnötiger Sch a- den entsteht. Sie handelt somit allein im öffentlichen Interesse, und es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Standeskommission als politische Behörde so etwas wie ein pe rsönliches Interesse in der Sache haben könnte. Die Standesko m- mission als G esamtorgan ist im Übrige n nach der erwähnten bundesgerichtl i- chen Rechtsprechung von den Ausstandsregeln nicht betroffen. 1.2.4. Die einzelnen Mitglieder der Standeskommission haben ebenfalls keine persö n- lichen Interessen in der Rekurssache. Allerdings tritt nominell das Bau - und Umweltdepartement als Rekurrent auf. Bauherr Stefan Sutter als nomineller Rekursführer kann nun aber nicht gleichzeitig aktives Mitglied der Rekursb e- hörde sein. Er hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 VerwVG für die Behandlung des Rekurses in den Ausstand zu treten. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 735 vom 8. Juni 2010 Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, GS 416.000 Art. 8 BV, Art. 12 Gesetz über Ausbildungsbeiträge: Rückforderung der staatl i- chen Ausbildungsbeiträge von Personen ab dem 40. Altersjahr Die Alterslimite des erfüllten 40. Altersjahres für die Rückforderung des Schulgeldes verstösst nicht gegen das verfassungsmässige Diskrimierungsverbot. Die Altersgren- ze ist verhältnismässig, zumal die Ausführungsregelung mögliche Härtefälle abfedert. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 6.1. Schulgelder, welche der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungseinrichtung eines Kantonseinwo h- ners zu bezahlen hat, werden nach Art. 12 Abs. 1 des Ausbildungsbeitragsg e- setzes in der Regel vom Kanton geleistet. Kantonseinwohner, welche - wie der Rekurrent - nach dem erfüllten 40. Altersjahr mit dem Studium an einer solchen Ausbildungseinrichtung beginnen, haben gestützt auf Abs. 2 des gleichen Arti-kels dem Kanton das Schulgeld zurückzuersta tten. Aufgrund der Argumentation des Rekurrenten ist zu prüfen, ob diese Regelung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbar ist. 6.2. Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Diese B e- stimmung wird präzisiert durch Abs. 2, wonach niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des A l- ters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, welta n- schaulichen oder politischen Überzeugu ng oder wegen einer körperlichen, ge i- stigen oder psychischen Behinderung. Die Behörden werden mit Art. 8 Abs. 1 BV verpflichtet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit u n- gleich zu behandeln (vgl. d azu BGE 125 I 173). Als Unterscheidungskriterien sind die in Art. 8 Abs. 2 BV aufgezählten Sachverhalte nur verwendbar, wenn qualifizierte Gründe in Ei nklang mit den Wertvorstellungen der Verfassung eine Differenzierung rechtfertigen oder sie sogar verlang en und wenn eine verhäl t- nismässige Regelung getroffen wird. In diesen Fällen darf auch in Anknüpfung an ein persönliches Mer kmal eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt im Zusammenhang mit klass ischen Benachteiligungen (wegen des Geschlechts, der Rasse, der Religion usw.), aber auch im Bereich persönlicher Merkmale, die wie das Alter historisch keinen Anlass zu gezielten Diskriminierungen gegeben haben (vgl. dazu Yvo Hangartner, Altersgrenzen für öffentliche Ämter, in ZBl 2003, S. 342). Mehr als bei anderen Diskriminierungstatbeständen gibt es beim Kriterium Alter aber oft sachliche Gründe für eine Unterscheidung zwischen Jung und Alt, beispielsweise bei der Schulpflicht oder bei Alterslimiten für Mitglie d- schaften in ausserparlamentarischen Kommissi onen (vgl. dazu René Rhinow, Die neue Bundesverfassung 2000, Eine Einführung, Basel 2000, S. 144 f.). Nach Art. 36 BV können Grundrechte eingeschränkt werden. Dabei bedarf es einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1). Die Einschränkung muss im öffentlichen Interesse und zudem verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3). Zudem darf der Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzt werden (Abs. 4). Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit überdies dann, wenn er rechtliche Unte r- scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältni s- sen nicht ersichtlich ist oder Unterscheidu ngen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu r egelnden Verhältn issen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den her r- schenden Anschauungen und Zeitverhältni ssen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürve rbots ein weiter Spielraum in der Gestaltung (vgl. dazu BGE 125 I 173 ff.). Auch eine durch ein überwiegendes und klar ausgewiesenes öffentliches Inte r- esse begründete Altersgrenze ist nur zulässig, wenn die Beschränkung verhäl t- nismässig ist. Die Verhältnismässigkeit muss sowohl grundsätzlich a ls auch in Bezug auf das Ausmass der festgelegten Altersgrenze gegeben sein. Altersgrenzen sind schematisierte Regelungen. Schematisierende Grenzen sind, wenn das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit ausgewiesen sind , aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt (vgl. dazu BGE 124 I 303). 6.3. Die Pflicht von Studenten, die zu Beginn eines Studiums 40 Jahre alt sind, zur Erstattung des Schulgeldes an den Kanton ist in Art. 12 Abs. 2 des Ausbildung s- beitragsgesetzes verankert. Eine formell -gesetzliche Grundlage besteht unstrei t- bar. 6.4. Bei der Beurteilung der Frage, ob es für die Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes einen vernünftigen Grund gibt, ist vorerst im Sinne einer generellen Feststellung davon auszugehen , dass der Staat für die Bildung im Allgemeinen und für die Leistung von Schulgeldern für den Besuch von ausse rkantonalen Bildungseinrichtungen nicht grenzenlos über finanzielle Mittel verfügt. Die diesbezüglich beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel müssen deshalb im öffentlichen Interesse gezielt eingesetzt werden. Mit Rüc k- sicht auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen müssen deshalb im Ausbi l- dungsbereich restriktive Lösungen grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 2 BV möglic h sein, zumal es sich bei der zitierten Verfassung s- bestimmung nicht um ein Egalisi erungsgebot handelt (vgl. dazu BGE 126 II 392 und dort aufgeführte Literatur). Die Festlegung einer altersmässigen Limite im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes, wonach Studierende nach dem erfüllten 40. A l- tersjahr das Schulgeld dem Kanton grundsätzlich zurückzuerstatten haben, lässt sich zum einen damit begründen, dass ein, auch unter öffentlich -rechtlichen Ge- sichtspunkten relevanter Bedarf für Aus - und Weiterbildung in der Regel für Pe r- sonen im Alter von 20 bis 35 Jahren auszumachen ist. Die meisten Weiterbi l- dungsangebote werden denn auch von dieser Altersgruppe genutzt. Diese Feststellung schliesst sicherlich nicht aus, dass auch ältere Personen aus be ruf- lichen und wirtschaftlichen Gründen, beispielsweise im Interesse der Sicherste l- lung einer fortbestehenden Erwerbsf ähigkeit, auf eine Weiterbildung oder U m- schulung angewiesen sind. Die Notwendi gkeit einer zusätzlichen Aus - oder Wei- terbildung nimmt jedoch erfahrungsgemäss mit fortschreitendem Alter ab. Es zeigt sich auch die Tendenz, dass allfällige We iterbildungen ab dem 40. Alter s- jahr immer weniger häufig einem unbedingten ök onomischen Zwang entspr e- chen, sondern der blossen Verbesserung einer bereits gut en ökonomischen B a- sis dienen oder aber lediglich aus Liebhaberei angestrebt werden. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass sich Personen, die das 40. Altersjahr übe r- schritten haben, häufig in anderen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden als die Generation der 20- bis 35-Jährigen. In der Regel haben solche Leute schon etl i- che Jahre im Erwerb verbracht und konnten sich ein gewisses Vermögen anei g- nen. Sie sind im Vergleich zur jüngeren Generation in sehr viel mehr Fällen o b- jektiv in der Lage, das Schulgeld für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbi l- dungseinrichtung selber zu tragen. Solchen Pe rsonen ist es durchaus zumutbar, einen Teil der Weiterbildungskosten zu übernehmen, ohne dass sie dabei in der Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltungskosten unzumut bare Einschränkun- gen in Kauf nehmen müssen. Es sind demnach vernünftige und sachliche Gründe für eine altersmässig diff e- renzierende Lösung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgese t- zes gegeben. 6.5. Zudem ist die festgelegte Alterslimite v erhältnismässig. Mit ihr wird eine sachg e- rechte Verteilung der Mittel, unter Wahrung eines vernünftigen administrativen Aufwandes, gewährleistet. Im Weiteren ist hinsichtlich der Verhältnismässigkeit auf Art. 9bis der Verordnung über Ausbildungsbeiträge v om 20. Juni 1994 (Ausbildungsbeitragsverordnung) zu verweisen, gemäss dem in begründeten Fällen auf die Rückerstattung des Schulgeldes für Ausbildungen im Sinne von Art. 12 Ausbildungsbeitragsgesetzes verzichtet werden kann. Für einen Verzicht vorausgesetz t wird, dass das Stud i- um notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Gesuchstellers wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Begleichung der Schulgelder die F inanzierungsmöglichkeit des Gesuchstellers übersteigt (lit. b ). Mit diesem Korrektiv werden Fälle geschützt, in denen eine Notwendigkeit für e i- ne Weiterbildung besteht und die finanziellen Verhältnisse eng sind. Personen, die einer Aus - oder Weiterbi ldung zur Sicherung der künftigen Erwerbsmöglic h- keit dringend bedür fen, aber nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, werden entlastet. Dieser M echanismus dient letztlich dazu, die Rüc k- forderungsregel nach Art. 12 des Gesetzes verhältnismässig umzusetzen. 6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber gewählte Alter s- limite gemäss Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes im öffentlichen I n- teresse ist und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung trägt. Die Gesta l- tung beruht auf sachlichen Gründen. Die Festlegung der Grenze mit 40 Jahren ist verhältnismässig. Die betroffenen Personen werden nicht übermässig eing e- schränkt, zumal Art. 9bis der Au sbildungsbeitragsverordnung als Korrektiv eine Härtefallregelung vorsieht. Mit der Einführung der fraglichen Alterslimite wird s o- mit das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV nicht verletzt. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 1421 vom 30. November 2010 Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG), GS 700.000 Art. 69 BauG: Legitimation zu Einsprachen gegen Zonenplanungsentscheide Das Popularbeschwerderecht kommt für Zonenplanungen nicht zum Tragen. Die B e- schwerdeberechtigung gegen Planungsmassnahmen richtet sich nach den Besti m- mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Einsprecher muss eine besondere Betroffenheit durch die Massnahme darlegen können. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 1.2. Die Vorinstanz ging aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. hat, von seiner Einspracheberechtigung gemäss Art. 69 Abs. 2 BauG aus. Laut der zitierten Vorschrift ist in Ergänzung zu Art. 37 VerwVG jede im Kanton Appenzell I.Rh. wohnhafte natürliche Person im Sinne einer Popularb eschwerde zur öffentlich -rechtlichen Baueinsprache und zur E r- greifung von unmitte lbar daran anschliessenden Rechtsmitteln berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob sie von einem Bauvorhaben betroffen ist oder nicht. Aufgrund des Wortlautes von Art. 69 Abs. 2 BauG und dessen systematischer Einordnung in das Kapitel "Baubewilligungsverfahren" kommt diese Vorschrift nur im Baubewilligungsverfahren zum Tragen. Laut Art. 71 Abs. 1 BauG ist die Baubewilligung die behördliche Feststellung, dass der Verwirklichung eines Ba u- vorhabens keine öffentlich -rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Anfec h- tungsobjekt der Popularbeschwerde gemäss Art. 69 Abs. 2 Bau G kann demnach nur die geplante Errichtung einer Baute, nicht jedoch eine Planungsmassnahme wie der Erlass oder die Revision eines Zonenplanes oder Quartierplanes gemäss Art. 12 Abs. 1 und Art. 32 BauG sein. Die Aktivleg itimation zur Anfechtung eines Zonenplanes oder dessen Revision bestimmt sich somit nach Art. 37 lit. a und b VerwVG. 1.3. Aufgrund von Art. 37 VerwVG ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, wer in der Sache besonders betroffen ist (lit. a) oder wer durch die angefocht ene Verfügung be rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Die Anfechtungsbefugnis setzt also voraus, dass der Beschwerdeführer "im schutzwürdigen eigenen Interesse" betroffen ist. Es ist somit anhand di eser allgemeinen Regel zu prüfen, ob der Rekurrent das Legiti- mationserfordernis zum Rekurs erfüllt. Bei der Beurteilung dieser Fragestellung ist davon auszugehen, dass - im Sinne einer Abgrenzung zur in diesem Bereich eben unzulässigen Popularbeschwerde - zur Anfechtung von P länen nur berechtigt ist, wer in hinreichend enger räuml i- cher Beziehung zum Planungsgebiet steht und durch die streitige Ordnung u n- mittelbar und in erhöhtem Ausmass in eigenen, aktuellen tatsächlichen oder rechtlichen I nteressen beeinträchtigt wird. Aufgru nd des Gesagten kann somit ein Zonenplan lediglich von Eigentümern, deren Grundstücke direkt berührt sind, oder Eigentümern von Liegenschaften, die in enger nachbarlicher Beziehung zum Plangebiet stehen, angefochten werden. Dabei muss zudem geltend g e- macht werden, die Planfestse tzung verletze den Beschwerdeführer in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil die Nu t- zung seiner Liegenschaft beschränkt wer de (vgl. dazu Balthasar Heer, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N. 202 und 204; BGE 119 Ia 364; ZBl 2001, S. 208). Der Rekurrent macht keine solchen Gründe geltend. Auch führt er nicht an, ob ein Verzicht auf die beantragte Einzonung irgendeine Rückwirkung auf die plane- rische Behandlung allfälliger in seinem Eigentum stehender Grundstücke haben werde. Er hat nicht dargetan oder dartun können, dass die im Streite liegende Planungsmassnahme Auswirkungen auf sein allfälliges Grundeigentum habe . Es fehlt ihm an der Rekurslegitimation. Auf den Rekurs ist mithin nicht einzutreten. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 1081 vom 7. September 2010 Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FlG), GS 913.000 Art. 43 FlG: Zuständigkeit zur Erledigung von Streitigkeiten einer Flurgenosse n- schaft mit einem Flurgenossen Ein Streit betreffend das Fahrrecht eines Flurgenossen auf der gemeinsamen Flurstrasse wird vom zuständigen Bezirksrat beurteilt. Demgegenüber ist ein priva t- rechtlicher Streit oh ne Bezug zum öffentlich -rechtlichen Auftrag einer Flurgenosse n- schaft durch den zuständigen Zivilrichter zu entscheiden. Aus den Erwägungen der Standeskommission: (…) 2. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Flurgenossenschaft im Zuge der Sanierung des zur Parzelle A führenden Ei n- lenkers in den Jahren 2000/2001 die Instandstellung des privaten Teils des b e- sagten Einlenkers vorfinanziert hat. Die Vorfinanzierung bestand darin, dass die Flurgenossenschaft die Rechnungen der Bauunternehmer, welche grösstenteils die Flurstrasse und zu einem kleinen Teil den privaten Einlenker betrafen, je- weils laufend beglichen hat. Dies machte sie im Rahmen des für die G e- samtsanierung aufgenommenen Baukredits. Heute streiten sich der Rekurren t, dem der private Einlenker gehört, und die Flurgenossenschaft über die Kosten aus dieser Vorfinanzierung. 3. Laut Art. 43 Abs. 1 FlG entscheidet der Bezirksrat bei Streitigkeiten der Geno s- senschafter unter sich oder mit der Genossenschaft, ausgenommen solch e über die Entschädigung für das von den Beteiligten an das Unternehmen abzutrete n- de oder beanspruchte Land, falls eine gütliche Einigung nicht herbeigeführt we r- den kann. Demgegenüber werden nach Abs. 2 des gleichen Artikels Streitigke i- ten zwischen der Gen ossenschaft und Drittpersonen auf dem ordentlichen Rechtsweg entschieden. Für die Beantwortung der Frage, welche Streitigkeiten konkret unter jene im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG fallen, ist davon auszugehen, dass es sich bei Art. 43 Abs. 1 FlG um eine lex specialis handelt, die gemäss ih- rem Sinn und Zweck im Rahmen der Rechtsordnung auszulegen ist (vgl. dazu VPB 55, Nr. 28; Rh inow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtspr e- chung, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 20 III.b und dort aufgeführte G e- richtsentscheide). Vernünftigerweise kann es sich bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG nur um solche handeln, die sich aus der Flurgenossenschaftsgesetzgebung, welche dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, ergeben. Darunter fallen in erster Linie h oheitliche Anor dnungen der Flurgenossenschaften mit öffentlich - rechtlichem Charakter. Das Verfahren nach Art. 43 Abs. 1 FlG trägt denn auch den Besonderheiten des öffentlichen Rechts Rechnung. 4. Der vorliegende Streitgegenstand beschlägt nicht das öffen tliche Recht. Bei der zur Diskussion stehenden Vorfinanzierung handelt es sich nämlich um eine Fo r- derung der Flurgenossenschaft gegen einen Flurgenossen , die sich weder auf öffentlich-rechtliche Vorschriften der Flurgenossenschaftsgesetzgebung noch auf eine hohei tliche Anordnung der Flurgenossenschaft abstützt. Die Vorfinanzi e- rung stützt sich l ediglich auf eine vertragliche Basis im Sinne des Obligatione n- rechts ab. Es ist deshalb von einem vermögensrechtlichen Streit pr ivatrechtlicher Natur auszugehen. Eine derartige Streitigkeit aus privatrechtl ichem Vertrag kann nicht unter die Stre itigkeiten gemäss Art. 43 Abs. 1 FlG subsumiert werden. Beim Abschluss dieser Vereinbarung handelte die Flurgenossenschaft nicht h o- heitlich, sondern als Privatrechtssubjekt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Forderungsa nspruch der Flurgenossenschaft gegen den Flurgenossen zu Recht besteht, nicht im Ver- fahren nach Art. 43 Abs. 1 FlG geprüft werden kann. Da die im Streite liegende Forderung das Privatrecht b eschlägt, ist diese durch die zivile Gerichtsbarkeit zu beurteilen und zu entscheiden. (…) Standeskommissionsbeschluss Nr. 1017 vom 24. August 2010 2. Gerichte Strassenverkehrsrecht. Wer beim Führen eines Fahrzeugs via Funkmuschel ein Gespräch abhört, macht sich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG strafbar. (…) 2. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vo r- sichtspflichten nachkommen kann ( Art. 31 Abs. 1 SVG ). Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren ke ine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fah r- zeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit in s- besondere durch Tonwi edergabegeräte sowie Kommunikations - und Informati- onssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 VRV). Der Lenker soll in der Lage sein, alle relevanten Informationen über die Strasse und die Umwelt, das Verkehrsgeschehen, das Fahrzeug und sich selbst wahrz u- nehmen und zu verarbeiten, um sein Verhal ten nötigenfalls rasch und zwec k- mässig zu ä ndern. Damit sich der Fahrzeuglenker uneingeschränkt seinen Pflichten als Lenker widmen kann, verbietet ihm Art. 3 Abs. 1 VRV expressis verbis die Vornahme von Verrichtungen, die die Bedienung des Fahrzeuges e r- schweren. Gesetz und Ve rordnung gehen davon aus, dass bestimmte Verric h- tungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch - im Sinne eines Gefährdungsdelikts - stets zumindest eine abstrak- te Gefahr für die übrigen Ve rkehrsteilnehmer schaffen. Der Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe wie die Betät igung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger und der gleichen zur Verfügung. Er hat gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV dafür zu sorgen, dass seine Au f- merksamkeit nicht durch Tonwiedergabeger äte beeinträchtigt wird. Ob nun eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmö g- licht, hängt grun dsätzlich von der Art der Ve rrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verric htung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeu gbedienung in der Regel ve r- neint werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulä ssiger We ise behin- dert. Die Aufmerksamkeit wird in diesem Fall über Gebühr bea nsprucht, weshalb ein Verstoss gegen das Gebot, die Aufmerksamkeit dem Verkehr und der Stra s- se zuzuwenden, vorliegt. Insbesondere bei einem überraschend no twendig wer- denden Ausweichmanöver kann das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderl i- chen Weise betätigt werden; am Strassenrand auftauchende Kinder kö nnen nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden usw. Das Halten eines T e- lefonhörers oder -geräts mit der einen Hand oder desse n Einklemmen zwischen Kopf und Schultern während der Fahrt ist aus diesem Grund gemäss Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV untersagt (vgl. BGE 120 IV 63; SJZ 89 (1993) Nr. 14, S. 251 ff. ; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufla-ge, Zürich 2008, Art. 31 N 10; SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Auflage, Bern 2002, N 556). 3. Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsschrift vom 24. August 2009 (act. 1) aus, dass er lediglich auf einer Distanz von ca. 100 Metern die Funkmuschel ans rechte Ohr gehalten habe, um besser zu verstehen, was gesagt worden sei. An der Verhandlung vom 17. November 2007 sagte er aus, dass der Funkspruch gekommen sei, als er aus dem Spitalkreisel hinausgefahren sei. Er habe na ch dem Fussgängerstreifen den Funkspruch entgegengenommen und nach zirka 50 Metern die Funkmuschel wieder abg elegt. Um nicht zu fest am Kabel zu ziehen, habe er den Kopf leicht nach rechts geneigt. So sei es ja logisch, dass man den Kopf schräg halte, um den Funk ans Ohr zu führen. Dass es sich beim Funkgerät, welches vom Berufungskläger bedient wurde, um ein Kommunikations - bzw. Informationssystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV handelt, wie dies die Vorinstanz mit Recht feststellte (Ziff. II/4.2. des Urte ils vom 14. Juli 2009), wird auch vom Berufungskläger nicht ernsthaft bestritten. So gab er gegenüber der Staatsanwalt selbst an, dass die Bedienung eines Funkgerätes eigentlich fast das Gleiche sei (StA -act. 12, S. 4). Es besteht somit kein Anlass, Mobiltelefon und Funkgerät unterschiedlich zu behandeln. Gerade mit der vom Berufungskläger erfolgten Änderung der Körperhaltung war die freie Bewegung seines Kopfes eingeschränkt. Er hat zugegebenermassen den Kopf während der Dauer der Funkspruchabhörung zumin dest seitwärts g e- neigt und nicht gerade gehalten. Seine Augen haben sich demzufolge nicht in "Normalstellung", nämlich geradeaus gerichtet, befunden. Die Umgebung kann aber mit schräggestelltem Kopf, also nicht mit geradeaus gerichtetem Blick, so n- dern mit mehr oder weniger verdrehten Augen oder gar aus den Augenwinkeln heraus, weniger gut beobachtet werden, als wenn der Kopf nach allen Richtu n- gen frei bewe glich ist und der Blick mit einer einfachen, schnellen Drehung des Kopfes nach B elieben geradeaus oder seitwärts auf die wesentlichen Gesche h- nisse gerichtet werden kann. So kann sich die Verkehrssituation (beispielsweise auf Grund eines mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden fehlerhaften Verhaltens Dritter) unve rmittelt verändern und nach einer sofo rtigen adäquaten Reaktion des Fahrers ve rlangen, ohne dass dieser selber die Veränderung he r- vorgerufen oder die Möglic hkeit gehabt hätte, auf deren Eintritt Einfluss zu ne h- men. Selbst wenn das Autofahren für den Berufungskläger als langjähriger M o- torfahrzeugführer einer Routinetätigkeit gleichkommt, hätte er sich auf das Fa h- ren zu konzentrieren und die notwendige Aufmerksamkeit seinem diesbezügl i- chen Tun und nicht dem Abhören eines Fun kspruches via Funkmuschel zu wi d- men gehabt. 4. (…). 5. Zudem macht der Be rufungskläger geltend, dass er keine Verkehrsregel verletzt habe. Das Fahrzeug sei jederzeit fachgemäss geführt worden und nach 40 - jährigem Führen und 20 -jährigem unfallfreiem Fahren von LKW und PW könne er beurteilen, was fachmässiges Führen eines Lastwag ens bedeute. Seine R e- aktionsfähigkeit sei zu keiner Sekunde eingeschränkt gewesen, er hätte jederzeit auf die Bremse stehen können und er sei mit einer Geschwindigkeit von nur ca. 10-15 km/Std. gefahren. Zudem müsse er nicht schalten, da das Auto über ein Automatikgetriebe verfüge. Mit dieser Argumentation verkennt der Berufungskläger, dass das Verbot, die Aufmerksamkeit während des Lenkens eines Fahrzeuges nicht durch Kommun i- kations- und Informationssysteme beeinträchtigen zu lassen, für alle Ve r- kehrsteilnehmer gleichermassen gilt, unabhängig ihrer Fahrerfahrung. Auch wenn der LKW des Berufungsklägers mit einem Automatik -Getriebe ausgestattet ist, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Fahrzeug, wie der Berufungskläger selbst erklärte, um einen älteren LKW handle, welcher en t- sprechend laut ist und im Vergleich zu neueren LKWs oder PWs mit einem grösseren Kraftaufwand zu lenken ist. Diese Tatsache bedingt umso mehr, dass der Lenker das Steuerrad, mit Ausnahme der Betätigung der für das k orrekte Führen eines Motorfahrzeuges no twendigen Warnsignale, der Richtungsanze i- ger, der Scheibenwischer, des Lich tschalters, etc., mit beiden Händen zu halten und sich auch mit seinem Gehör ve rstärkt auf den Verkehr zu konzentrieren hat. Die vom Berufungs kläger behauptete Bremsbereitschaft kommt allenfalls zu spät, wenn der Überblick über die Verkehr ssituation durch die veränderte Kö r- perhaltung, wie dies vorliegend durch das Halten der mit einem Kabel am Fun k- gerät befestigten Funkmuschel der Fall war, eing eschränkt ist oder andere Ve r- kehrsteilnehmer, zum Beispiel Ambulanzfahrzeuge, nicht gehört werden. 6. (…). 7. Die vorliegende Handlung wird als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft, welche die Vorinstanz mit Fr. 100 .00 ange- messen und in analoger Anwendung von Anhang 1 Ziff. 311 OBV ( Verwenden eines T elefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt [Art. 3 Abs. 1 VRV]: Fr. 100.00) korrekt festgelegt hat. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Berufungs kläger strafbar g e- macht hat, indem er beim Fahren via Funkmuschel ein Gespräch abgehört hat, was seine Aufmerksamkeit beeinträchtigt hat. Irrelevant ist, dass es im vorli e- genden Fall nicht zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist. (Kantonsgericht, Urteil K 6-2009 vom 17. November 2009) Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG (…) 10.a. Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd g e- kürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutb a- ren B ehandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue E r- werbsmöglichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare beiträgt. Wer Geldleistungen d er Invalidenversicherung beansprucht, hat demnach alles Z umutbare vorzukehren, um die leistungsbegründende Inval i- dität nicht entstehen zu lassen. Von der versicherten Person muss das Zumutb a- re unternommen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, bevo r Leistun-gen der Invalidenversicherung beansprucht werden. Zur Selbsteingliederung g e- hört unter anderem, dass die ve rsicherte Person eine notwendige medizinische Therapie durchführt und sich vorerst um eine ihrem Leiden angepassten B e- schäftigung bemüht, un d zwar auf dem ga nzen für sie in Betracht fallenden A r- beitsmarkt (vgl. RIEMER-KAFKA, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 193). Die Möglichkeiten, medizinische Massnahmen zu vereiteln und dadurch die Schadenminderungspflicht zu verletzen, sind mannigfach: Bei ei n- maligen Eingriffen wie z.B. Operationen liegt eine Verwe igerung vor, wenn die versicherte Person den Eingriff ohne zureichenden Grund nicht durchführen lässt (vgl. RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 206). Bei therapeutischen Massnahmen, welc he mit einem nur geringen Eingriff verbunden sind, dürfen an die Wah rscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen g estellt werden. In diesem Sinne schützte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Leistungsverweigerung, nachdem die versicherte Person eine wirbelsäuleno r- thopädische Operation mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 70 -80% abg e- lehnt hatte (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7). b. Den Einwänden der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass sich ein ige Ärzte, welche die Besch werdeführerin untersuchten, eine Verbesserung der B e- schwerden und folglich der Arbeitsfähigkeit mittels therapeutischer Behandlung bzw. Infiltration der Nervenwurzel versprechen würden, (…). Entgegen der A n- sicht der Beschwerdeführerin kann demnach die Prog nose einer Operation bzw. vorerst einmal nur einer Infiltration der Nervenwurzel als nicht schlecht bezeic h- net werden. Dem Bericht von Dr. med. X, Radiologie im Silberturm, ist überdies keine - wie von der Beschwerdeführerin behauptete - Stabilisierung zu entneh- men. Vielmehr empfiehlt auch er die Infiltration, könne doch die Patientin je nach Verlauf von einer CT -gezielten perineuralen Infiltration der L5 -Nervenwurzeln profitieren (BG act. 36t/u). Auch sei bisher noch nie eine konsequente medik a- mentöse Schmerztherapie nach dem Dreistufenschema der Behandlung chron i- scher Schmerzen durchgeführt wo rden, wonach eine wichtige Therapie -Option noch nicht ausgeschöpft sei. Als einz iges Argument gegen die vorgeschlagene und erfolgsversprechende Infiltrationsth erapie führt die Beschwerdeführerin ihre Angst vor diesem Eingriff auf (BG act. 25b). In keinem der Arztberichte wird a n- gedeutet, es seien möglicherweise gesundheit sschädigende Nebenwirkungen der empfohlenen Behandlung zu gewärtigen, auch die Beschwerdeführerin bringt denn auch zu Recht nichts Entsprechendes vor. Die diagnostische Infiltr a- tion wird häufig vorgenommen. Dabei wird unter dem Röntge nfilm die massgebliche Stelle punktiert. Die Gefahr, dass eine gesundheitsschädl iche Ver- letzung eintritt, wird aus medizi nischer Sicht als absolut minim eingeschätzt. Auch eine operative Behebung der Foraminalstenose, welche bei fehlendem E r- folg der Infiltration vorgeschlagen ist, gilt als Routine -Eingriff, welcher der B e- schwerdeführerin ebenfalls im Rahmen der Schadenminder ungspflicht zumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin würde durch die empfohlene Behandlung sehr wahrscheinlich eine Besserung der Schmerzen erreichen. Gegenüber den Ärzten, welche der Beschwerdeführerin die Infiltration empfohlen haben, gab sie jeweils an, dass die Schmerzen nachgelassen hätten (BG act. 13 c, 18d, 18r), was auch mit der von der Beschwerdeführerin geschilderten gerin- geren als gegenüber den Gutachtern behaupteten Medikamenten-Einnahme übereinstimmt. Es ist davon auszugehen, dass ihr Leidensdruck bis anhin zu ge-ring war, um mittels Infiltration eine Beschwerdebesserung zu versuchen. Wären die Schmerzen sehr stark, würden diese die Angst der Beschwerdeführerin vor der Infiltration in den Hintergrund treten lassen. c. Zugunsten ihrer Schadenminde rungspflicht kann die Beschwerdeführerin auch nicht behaupten, dass sie nur einmal zur Berufsberatung aufgeboten worden sei und ihr damals einzig empfohlen worden sei, wieder in der Küche [am Ort ihres ehemaligen Arbeitgebers] zu arbeiten. Die Beschwerdefü hrerin lässt dabei nä m- lich unbenannt, dass sie der Berufsberaterin gegenüber erwähnt hat, sie denke im Moment nicht daran, wieder eine Arbeit aufzunehmen, der Arbeitsplatz [ihres ehemaligen Arbei tgebers] sei optimal gewesen und eine Alternative komme für sie nicht in Frage. Gemäss ihrem Bericht vom 26. April 2007 hat die Berufsber a- terin die Beschwerd eführerin darauf aufmerksam gemacht, dass dies ihre pe r- sönliche Entscheidung sei, von Seiten der IV aber davon ausgegangen werde, dass bei entsprechenden th erapeutischen Massnahmen die Arbeitsfähigkeit ve r- bessert werden könne. In der Beratung sei verschiedentlich darauf hing ewiesen worden, dass das ihre persönl iche Entscheidung sei, dass sie sich aber für den Anspruch auf IV -Leistungen im Rahmen ihrer Schadensmin derungspflicht we i- terhin therapeutischen Massnahmen unterziehen und ihre Restarbeitsfähigkeit umsetzen müsse. Die Beschwerdeführerin habe dies zur Kenntnis genommen und angegeben, sich den Folgen ihrer En tscheidung bewusst zu sein und das zu akzeptieren (B G act. 25a/b). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unu mgänglich erscheint, um zu ve r- hindern, dass die Depression immer stärker wird. 11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch bei einem rentenauslös enden Invaliditätsgrad, welcher von der Beschwerdeführerin behauptet wird, kein Recht auf eine Rente bestehen würde, zumal sie die Schadenminderungspflicht nicht wahrgenommen hat. (Verwaltungsgericht, Urteil V 20-2009 vom 15. Dezember 2009) Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz: Verweigerung der Impfung ge- gen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 (…) 1. X ist selbständiger Landwirt und bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau einen Betrieb mit unter anderem zirka 60 Stück Rindvieh und zehn Schafen ( Ak- ten der Staatsanwaltschaft Proz.Nr. 2008/465 [nachfolgend: StA act.] 5, S. 2). 2. Am 26. August 2008 erliess der Kantonstierarzt beider Appenzell, Y, folgende Verfügung an die Adresse von X (StA act. 2): "1. Bis spätestens am 15. September 2008 haben Sie die erste Impfung Ihres Wiederkäuerbestandes (Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt, Z, zu veranlassen und durchzuführen. Frühestens 21 Tage später hat die zweite Impfung zu erfolgen. 2. Ist Pkt 1 bis 15. September nicht erfüllt, gelten folgende Massnahmen: 3. Ihre Wiederkäuerhaltung unterliegt der amtstierärztlichen Überwachung. Der amtlich beauftragte Tierarzt, Z, untersucht die Wiederkäuer Ihrer Tie r- haltung 1x pro Monat klinisch auf Anzeichen der Blauzungenkrankheit und entnimmt 2x Proben zu r serologischen Untersuchung auf Blauzunge n- krankheit. Die erste Probenahme erfolgt Ende September. Eine zweite E n- de November nach B eginn der mückenfreien Periode. Als Probe wird ent- weder eine Tankmilchprobe gezogen oder 5 EDTA -Blutproben à 10 ml von zufällig ausgesuchten Tieren der Rindergattung oder der Schafe. 4. Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Massnahmen aufgrund einer Änd e- rung der Seuchenlage oder bei Verhinderung der angeordneten Kontrollen. 5. Die mit der amtstierärztlichen Überwachung verbundenen Kosten und die mit der Verweigerung der Impfung verbundenen Risiken gehen zu Lasten des Tierhalters. Die Rechnung des Tierarztes ist direkt zu begleichen. 6. Für Tierverluste im Seuchenfall werden keine Entschädigungen geleistet 7. Die Massnahmen werde n nach Beginn der vektorfreien Periode oder nach Abschluss einer allfälligen freiwilligen Impfung aufgehoben. 8. Einem allfälligen Rekurs ist die aufschiebende Wirkung entzogen. 9. Der Erlass der Verfügung wird Ihnen mit Fr. 60.-- verrechnet. Zuwiderhandlungen: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Anordnung nicht Folge leistet, wird g emäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Haft oder mit Buss e bestraft. Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12, 24, 25, 27 des Tierseuchengesetzes oder den in Ausführung dieser Bes t- immungen von den Behörden des Bundes oder eines Kantons erlassenen Vor- schriften oder einer entsprechenden, unter Hinwe is auf die Strafandrohung di e- ses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird g emäss Art. 47 des Tierseuchengesetzes mit Haft oder Busse bis 20'000 Franken bestraft. In schweren Fällen kann überdies auf Gefängnis bis zu acht Monaten erk annt wer- den." Verfügungseinleitend machte der Kantonstierarzt X darauf aufmerksam, dass bei Nichtimpfen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichtbefolgen einer gesetzlichen Bestimmung (obligatorische Impfung) sowie einer behördlichen A n- ordnung erstattet werde, wobei diese Textstelle fett markiert war. 3. Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 14. September 2008 R ekurs bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. Diese eracht e- te die Verfügung des Kantonstierarztes als verhältnismässig und den angeordne- ten Vollzug der Massnahmen als zweckmässig, weshalb sie den Rekurs am 16. Dezember 2008 (Protokoll Nr. 1313) vollumfänglich abwies (StA act. 8). Den R e- kursentscheid hat X nicht angefochten. 4. Der Kantonstierarzt beider Appenz ell erhob mit Schreiben vom 29. April 2008 (recte: Datum nach 15. September 2008; Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 29. Se ptember 2008) Strafanzeige gegen X wegen Missachtung der Tierse u- chengesetzgebung/Verweigerung Impfung. So habe ihm Ende Juli 2008 de r mit der Impfung beauftragte Tierarzt gemeldet, dass X seine Tiere nicht impfen la s- se. Nach Erteilen des rech tlichen Gehörs habe er die Verfügung vom 26. August 2008 erlassen. X habe den darin angesetzten Termin für die Impfung verstre i- chen lassen und auc h die Durchführung der sichernden Massnahmen (Entna h- me Milchprobe zur Festste llung, ob eine Verseuchung vorliege) verweigert (StA act. 1). 5. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erliess am 2. Februar 2009 den Strafbefehl 2008/465 (StA act. 11) mit folgendem Inhalt: "1. Der Beschuldigte X ist schuldig - der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die Tierseuchenverordnung (TSV) und gegen die Verordnung des BVET über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit i.S. von Art. 47 TSG i.V.m. Art. 2 VO BVET und Art. 239g TSV - des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S. von Art. 292 Strafg e- setzbuch (StGB) 2. Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 60.00, entsprechend Fr. 600.00. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Pr o- bezeit von zwei Jahren. 4. X wird zudem verurteilt zu einer Busse von Fr. 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von vier Tagen. 5. Die Kosten des Strafverfahrens im Betrag von Fr. 95.00 (Gebühren) hat der Beschuldigte zu bezahlen. 6. Demzufolge hat X total Fr. 295.00 (Busse Fr. 200.00 und Verfahrenskosten Fr. 95.00) zu bezahlen." 6. Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 erhob der Verteidiger von X Einspr ache gegen den Strafbefehl (StA act. 12). 7. Das Bezirksgericht Appenzell erkannte mit Urteil vom 25. August 2009 (Akten des Bezirksgerichts Appenzell [nachfolgend: BA act. 13) zu Recht: "1. Der Angeklagte X wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 555.00, insgesamt Fr. 1'755.00, gehen zu Lasten des Staates. 3. Der Angeklagte wird mit Fr. 3'916.65 (inkl. MWST) ausserrechtlich en t- schädigt." 8. Mit Schreiben vom 4. September 2009 meldete die Staatsanwaltschaft des Ka n- tons Appenzell I.Rh. (nachfolgend: Berufungsklägerin) gegen das Urteil des B e- zirksgerichts Appenzell vom 25. August 2009 (BAS 6-2009) Berufung an (BA act. 17). (…). II. 1. X (nachfolgend: Berufungsbeklagter) bringt in seiner Berufungsantwort vor, dass sich die Frage nach der Beschwer der Staatsanwaltschaft stellen würde. Die Staatsanwaltschaft, welche den staatlichen Strafanspruch vertrete, sei immer dann beschwert, wenn die Verletzung materiellen oder prozessualen Rechts in Frage stehe, soweit sich die Verletzung auf das Dispositiv auswirke. Die B e- schwer der Staatsanwaltschaft finde ihre natürliche Grenze aber dort, wo die ö f- fentlichen I nteressen des Staates enden und di e Interessen des Angeklagten nicht betroffen seien. Vorliegend seien sich die Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte einig, dass im Jahre 2008 vom Bundesamt für Veterinärwesen eine Impfung obligat o- risch e rklärt worden sei, welche auf dem in der Schwe iz nicht zugelassenen Blauzungenimpfstoff Zulvac 8 Bovis basiert habe. Damit sei ein Freispruch des Berufungsbeklagten allein schon deshalb geboten, weil die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen eine Impfung mit dem verbotenen Impfstoff angeordnet habe, was schlicht gesetzeswidrig sei. Selbst wenn also die Ber u- fungsklägerin den von der e rsten Instanz auf Art. 21 StGB abgestützten Fre i- spruch offenbar als diskutabel erac hte, sei dieser Umstand insofern irrelevant, als der Freispruch als solcher von d er Staatsanwaltschaft vor versammeltem P u- blikum als nachvollziehbar eingestuft wo rden sei. Ein weitergehendes öffentl i- ches Interesse des Staates an einer Verurte ilung des Angeklagten sei nicht e r- kennbar und entsprechend ergebe sich aus dem Dispositiv des a ngefochtenen Entscheids auch keine Beschwer der Staatsanwal tschaft, welche eine Ber u- fungsdurchführung rechtfertige. Mangels Beschwer sei auf die Berufung nicht einzutreten. a. Rechtsmittel können nicht von jedermann eingelegt werden; die Popularb e- schwerde ist dem Strafprozessrecht nicht bekannt. Fehlt es an der Legitimation, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. OBERHOLZER, Grundzü- ge des Strafrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 1599). Gemäss Art. 131 Abs. 1 lit. b StPO hat auch die Staatsa nwaltschaft die Befu g- nis, Rechtsmittel zu ergreifen. Unabhängig von der Parteistellung im Verfahren ist erforderlich, dass der B e- troffene durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich g e- schütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Abä nderung hat (vgl. OBERHOL- ZER, a.a.O., N 1603). Eine Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, wenn der Ve rdacht besteht, der Entscheid sei unrichtig bzw. inhaltlich mange l- haft, d.h. er verletze materielles oder formelles Recht. Sie kann ein Rech tsmittel indessen nur ergreifen, wenn und solange ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des ang efochtenen Entscheides b esteht. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Änderung des angefochtenen Schuld - oder Strafpunktes nicht mehr erreicht werden kann, z.B. weil inzwischen die absolute Verfolgungsverjä h- rung eingetreten ist (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro- zessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 96 N 19 f.; OBERHOLZER, a.a.O., N 1607). b. Entgegen den Ausführungen des Beruf ungsbeklagten ist die Berufungsklägerin durch das Urteil der Vorinstanz entsprechend beschwert und demnach auch zur Berufung legitimiert, da die zu beurteilende Tat weder verjährt ist, noch ein u n- abänderliches Urteil der Vorinstanz vorliegt. Demnach ist au f die Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten. 2. Die Vorinstanz führt in Erwägung 3.6. ihres Urteils aus, dass dem Angeklagten eine Verletzung des Tierseuchengesetzes (TSG) oder der Tierseuchenveror d- nung (TSV) mangels Tätereigenschaft bzw. Tatbestands mässigkeit nicht vorg e- worfen werden könne (BA act. 20, S. 7 f.). a. Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12, 24, 25, 27 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen von den Behörden des Bundes oder eines Kantons erlassenen Vorschriften oder e iner entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwide r- handelt, wird mit Haft oder Busse bis Fr. 20'000.00 bestraft (Art. 47 TSG). Der Bundesrat regelt bei Seuchen die allgemeinen Bekämpfungsmass nahmen, insbesondere die periodische Untersuchung der Tierbestände und die weiteren Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände. Er erlässt besondere Vo r- schriften zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen bei der Nutztierhaltung in Grossbeständen, namen tlich über Impfungen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 7 und Abs. 3 Ziff. 3 TSG). In Art. 239g TSV, in Kraft seit 1. Juni 2008, hat der Bundesrat gestützt auf Art. 53 TSG, wonach er die erforderlichen Vorschriften zum Vollzug des TSG erlässt, ge- regelt, dass das Bunde samt nach Anhören der Kantone für empfängliche Tiere Impfungen gegen Bluetongue -Viren vorschreiben kann. Das Bundesamt für V e- terinärwesen (BVET) bestimmt in einer Verordnung die Gebiete, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art und Einsatz der Impfstoffe. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat seinerseits gestützt auf Art. 239g TSV die Verordnung über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 (VO BVET 2008), in Kraft seit 1. Juni 2008, erlassen, in dessen Art. 2 Abs. 1 es die Impfung für Rinder, Schafte und Ziegen ab einem Alter von 3 Monaten in der ganzen Schweiz für obligatorisch erklärt hat. b. Die Verordnung über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 ist folglich eine Ausführungsbestimmung des Bundesamts für Veterinärwe sen zu Art. 10 TSG. Adressat des Impfobligatoriums ist zweifelsfrei der jeweilige Tierb e- sitzer, welcher die Impfdurchführung durch den zuständigen Tierarzt zu dulden hat. Dem Berufungsbeklagten kommt bezüglich der Impfverweigerung Tätere i- genschaft zu. 3. Beim Impfobligatorium gemäss Art. 2 Abs. 1 VO BVET 2008 handelt es sich um eine vom Bund geregelte Pflicht. Den Kantonen obliegt der Vollzug des Tierseu-chengesetzes (vgl. Art. 54 Abs. 1 TSG) . Sie haben den kantonalen und örtlichen seuchenpolizeilichen Diens t zu organisieren, wobei sie unter anderem einen Kantonstierarzt zu bestimmen haben. Diese kantonale Organisation muss geei g- net sein, die wirksame Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf e r- lassenen Vorschriften zu sichern (Art. 3 TSG). Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008 als Ausführungsbestimmung des TSG bestimmt die Kantonstierärzte als für die Durchführung der Impfungen verantwortlichen Vol l- zugsorgane. Sie erteilten namentlich die Aufträge an die Impftierärzte und sind verantwortlich für die Verteilu ng der Impfstoffe und die Registrierung der Impfb e- stätigungen. Dass die Kantonstierärzte verpflichtet sind, das Impfobligatorium durchzuführen, ergibt sich auch aus Art. 59a Abs. 2 TSG, wonach das Bundesamt für Veterinä r- wesen, sollte ein Kantonstierarzt als kantonales Vollzugsorgan - zum Beispiel bei der Durchführung des Impfobligatoriums - säumig werden, im Einzelfall die no t- wendigen Massnahmen als Ersatzvornahme verfügt. Der Kantonstierarzt oder die Impftierärzte sind als kantonale Vollzugsorgane der eidg enössischen Tie r- seuchengesetzgebung nicht befugt, vom bundesrechtlich geregelten Impfoblig a- torium abzuweichen, zumal ihnen das Bundesrecht keine Alternative zum Impfobligatorium anbietet. Das Impfobligatorium ergibt sich unmittelbar aus der VO BVET 2008. Eine Kon- kretisierung durch eine Verfügung ist nicht nötig. Der Kantonstierarzt als Vol l- zugsorgan muss nicht tätig werden, damit das Impfobligatorium für einen Tierb e- sitzer verpflic htend wirkt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St.Gallen 2006, N 749 f.). Der Berufungsbeklagte hat mit seiner Impfverweigerung somit gegen Art. 2 VO BVET 2008 als Ausführungsbestimmung von Art. 10 TSG verstossen und sich gemäss Art. 47 TSG strafbar verhalten. 4. Die Vorinstanz führt in ihren Urteilserwägungen aus, dass dem Angeklagten durch die Verfügung des Kantonstierarztes eine Alternative zur Impfung, nämlich die amtstierärztlichen Überwachungen, offengestanden habe. Der Angeklagte hätte aufgrund Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008, wonach d er Kantonstierarzt mit der konkreten Ausgestaltung des Impfobligatoriums betraut sei, ohne Zweifel a n- nehmen dü rfen, dass es im Ermessen des Kantonstierarztes liege, zu besti m- men, ob im Einze lfall eine Impfung oder eine Überwachung des Tierbestandes angezeigt sei. Sola nge der Angeklagte eine dieser Alternativen erfüllt habe, müsse er in gutem Glauben nicht damit rechnen, dass eine Strafanzeige an die Strafklägerin erfolgen würde. Dies aus dem Grund, da er nicht gegen eine b e- hördliche Anordnung verstossen hab e. Den Angeklagten habe durchaus in nachvollziehbarer Weise das Unrecht sbewusstsein gefehlt und es treffe ihn deshalb kein Verschulden. Demgemäss habe sich der Angeklagte in einem u n- vermeidbaren Irrtum über die Rechtswidrigkeit se ines Handelns befunden. Se i der Irrtum aber nicht vermeidbar gewesen, so habe der Angeklagte schuldlos gehandelt und sei infolgedessen freizusprechen (BA act. 20, S. 8). Die Berufungsklägerin erwidert in ihrer Berufungsschrift, dass die Vorinstanz den Angeklagten zu Unrecht gestützt auf Art. 21 StGB freigesprochen habe. So habe der Angeklagte zweifellos gewusst, dass die Impfung gegen die Blauzunge n- krankheit obligatorisch gewesen sei. Hätte er nach Erhalt der Verfügung des Kantonstierarztes aufgrund des Rechtsspruchs den Eindruck g ewonnen, er kön- ne sich straffrei weigern, seine Tiere zu impfen, wenn er sich mit den Ersat z- massnahmen einverstanden erklärte, so hätte ihm allein schon aufgrund des fettgedruckten Hi nweises auf die Strafbarkeit der Impfverweigerung ein Zweifel an dieser S ichtweise kommen müssen. Die Gründe, warum der Angeklagte se i- ne Tiere nicht geimpft h abe, würden nicht im Rechtsspruch der Verfügung li e- gen. Vielmehr mache er in se inen Aussagen deutlich, dass er die Impfung ve r- weigert habe, weil er nach eigenen Angaben vo m Kantonstierarzt keine befried i- genden Antworten auf seine Fragen erhalten habe (StA act. 5, S. 2 und 4). a. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar , so mil- dert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). b. Nach der Rechtsprechung zu Art. 21 StGB kann sich auf Rechtsirrtum nur ber u- fen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts U n- rechtes, und nicht schon, wer die Tat nur für straflo s hielt. Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Täter aus einem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenha f- ter Mensch hätte in die Irre führen lassen (vgl. BGE 98 IV 303; BGE 99 IV 1 85; TRECHSEL ET AL ., Schweiz erisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Z ü- rich/St.Gallen 2008, Art. 21 N 6) oder wenn zu Zweifeln nicht der geringste A n- lass bestand (vgl. BGE 104 IV 220 f.; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 8). Wenn zum Beispiel eine gesetzliche Regelung unklar ist, kann dem Täter, der sie hätte b e- folgen müssen, das Unrechtsbewusstsein fehlen und ihm Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB zugute gehalten werden (vgl. BGE 97 IV 57). Hingegen genügt zum Ausschluss eines Rechtsirrtums das unbestimmt e Em p- finden, dass das in Aussicht genommene Verhalten gegen das verstösst, was recht ist oder das Bewusstsein, gegen das Recht zu verstossen, sei es gegen subjektive Rechte anderer oder gegen allgemeine Gebote der Rechtsordnung, sei es auch ohne genauere V orstellung der verletzten Norm. In der Quintessenz heisst dies, dass schon ein bloss unb estimmtes Empfinden, etwas Unrechtes zu tun, genügt (vgl. BGE 72 IV 155; NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 21 N 11; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 4). Hätte der T ä- ter genügend A nlass gehabt, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erke n- nen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine G e- wissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch Erkund i- gungen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen, kann sich nicht auf Art. 21 StGB berufen (vgl. BGE 104 IV 220 f.; NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 21 N 16). Dasselbe gilt, wenn der Täter an der Rechtmässigkeit se i- nes Verhaltens zweifelt oder hä tte zwe ifeln müssen, weil er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über d eren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (vgl. BGE 129 IV 18; BGE 86 IV 214; BGE 106 IV 319; NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 21 N 18), von d er Behörde auf die Rechtslage hingewiesen worden ist (vgl. BGE 121 IV 126), oder weil er sich über behördliche Anordnungen hinwegsetzt (vgl. BGE 120 IV 215 ; BGE 80 IV 275; BGE 82 IV 17; 98 IV 51 ; DONATSCH [HRSG.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Auflage, Zürich 2010, Art. 21 N 4). Ist sich der Verfügung sadressat über die Tragweite der Verfügung im Zweifel, dann ist es ihm zuzumuten, sich bei der ver- fügenden Behörde danach zu erkundigen (vgl. BGE 100 IV 246 ; DONATSCH [HRSG.], a.a.O., Art. 21 N 5). Die S orgfaltspflicht ist, unter Berücksicht igung der persönlichen Verhältnisse, der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des T äters zu bemessen (vgl. TRECHSEL, a.a.O. Art. 21 N 7). Handeln im Bewusstsein, Unrecht zu tun, schliesst einen nach Art. 21 StGB u n- vermeidbaren Rechtsirrtum schlechthin aus. Wer sich Rechenschaft gibt oder geben sollte von der Missbilligung, die seine Handlung bei den meisten seiner Mitbürger unfehlbar erregen wird, ist verpflichtet, geeignete Erkundigungen ei n- zuziehen (vgl. BGE 99 IV 2 51; BGE 99 V 250). Auch der Überzeugungstäter bzw. derjenige Täter, der überzeugt ist, dass seine Handlung trotz Strafbarkeit die richtige ist, kann sich nicht auf Verbotsirrtum berufen (vgl. BGE 88 IV 121, 123; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 13). c. Dass die Verweigerung, den eigenen Viehbestand zu impfen, gegen das Impfo b- ligatorium verstösst, war im Jahr 2008 unter den Bauern allgemein bekannt, wurde ihnen doch im Winter/Frühling 2008 an einer Bauerninformation (StA -act. 5, S. 1 ff.) und gemäss Kantonstierar zt mit einem Informationsschreiben anläs s- lich der Vie hzählung (StA-act. 2, S. 1) mitgeteilt, dass die Impfung vorgeschri e- ben und somit o bligatorisch sei. Da der Kantonstierarzt den Berufungsbeklagten mit Telefongespräch vom 31. Juli 2008 nicht von der Impf ung überzeugen konn- te, stellte er dem Berufungsbeklagten vorerst einen Entwurf der Verfügung, d a- tiert vom 8. August 2008, zu (StA -act. 2, S. 1) und erliess am 26. August 2008 die Verfügung (StA-act. 2). Darin führte er in Ziffer 1 auf: "Bis spät estens am 15. September 2008 haben Sie die erste Impfung Ihres Wiederkäuerbestandes (Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt Z zu veranlassen und durchz u- führen. Frühestens 21 Tage später hat die zweite Impfung zu erfolgen." Ebe n- falls wurde darin auf der erste n Seite die Strafdrohung fettgedruckt wiedergeg e- ben. Der Berufungsbeklagte erhob mit Schreiben vom 14. September 2008 g e- gen die Verfügung des Kantonstierarztes vom 26. August 2008 bei der Stande s- kommission Rekurs, mit welchem er ein A bsehen von der Impfung seines Wi e- derkäuerbestandes beantragte. In der Begrü ndung argumentierte er, dass N e- benwirkungen durch die Impfung nicht ausgeschlo ssen werden könnten und er nicht gezwungen werden könne, seine Tiere zu impfen (StA -act. 8, S. 2). Der Be- rufungsbeklagte gab der Kantonspolizei am 19. November 2008 auf deren Fr a- ge, ob er Kenntnis habe, dass bei Nichtimpfen Strafanzeige bei der Staatsa n- waltschaft wegen Nichtbefolgen einer gesetzlichen Bestimmung sowie einer b e- hördlichen Anordnung (Art. 292 StGB) erstattet werde, zur Antwort: "Ja, aber wir wollten diese mit einem Gespräch erledigen. Wir wollten dies immer wi eder erle- digen und beabsichtigten nicht, eine Strafanzeige diesbezüglich zu riski eren. Ei- ne Antwort auf unsere Frage erhielten wir jedoch nie und mussten uns i mmer selber erkundigen." (StA act. 5, S. 4). Der Berufungsbeklagte kann sich vorliegend nicht auf Art. 21 StGB berufen. So musste er an der Rechtmässigkeit seiner Impfverweigerung zweifeln, weil er wusste, dass mit Art. 2 Abs. 1 VO BVET eine gesetzliche R egelung besteht, wo- nach die Impfung gegen Blauzungenkrankheit obligatorisch ist. Dieses Wissen um das Impfobligatorium wurde ihm, wie oben erwähnt, im Frühling 2008 vermi t-telt. Spätestens mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde er vom Kantonstie r- arzt auf die Rechtslage hingewiesen. Über diese Verfügung hat er sich einerseits mit seiner Impfverweigerung und andererseits mit der gemäss unbestritten g e- bliebener Aussage des Kantonstierarztes nicht sofortigen Durchführung der g e- mäss Ziff. 3 der Verfügung angeord neten Massnahme bewusst hinweggesetzt. Indem der Ber ufungsbeklagte mit Rekurs, und somit vor Einreichung der Stra f- anzeige durch den Kantonstierarzt, gegen die Verfügung des Kantonstierarztes wegen befürchteter Nebenwirkungen die Entlassung aus der Impfpfli cht bewi r- ken wollte, kann er nicht ernsthaft geltend machen, dass ihm durch die Verf ü- gung eine Wahlmöglichkeit zw ischen Impfung und Massnahme eingeräumt wo r- den sei. Andernfalls hätte er einfach die Massnahmen gemäss Ziffer 3 der Ve r- fügung zu erdulden gehab t, gegen welche er sich auch mit Rekurs nicht zur Wehr gesetzt hat. Wenn jedoch der Ber ufungsbeklagte aufgrund der Verfügung des Kantonstierarztes zweifelte, ob er nun seinen Wiederkäuerbestand impfen müsse oder sich lediglich den Massnahmen nach Ziff. 3 z u unterziehen habe, hätte er sich beim Kantonstierarzt informieren müssen, dies auch deshalb, damit er gegenüber seinen Bauernkollegen, welche ihre Tiere impfen liessen, und g e- genüber diverser Rindviehzuchtverbänden, welche die Impfung em pfohlen h a- ben, Rechenschaft abgeben könnte. Der Berufungsbeklagte hatte somit keinen zureichenden Grund, gegenüber dem Festhalten des Kantonstierarztes in seiner Verfügung an der Strafbarkeit der Impfverweigerung anderer Meinung zu sein (vgl. BGE 82 IV 15, S. 17). Anders wäre es nur, wenn der Berufungsbeklagte e i- ne eindeutige Erlaubnis erhalten hätte, die Impfung zu verweigern. In der Verf ü- gung hat der Kantonstierarzt keinen Hinweis gegeben, dass der Berufungsb e- klagte vom Impfobligatorium befreit wäre. Der Berufungsbeklagte behauptet auch nicht, dass er vom Tierarzt auf eine Möglichkeit der Strafbefreiung hing e- wiesen worden wäre (vgl. BGE 97 IV 77). Vielmehr hat der Berufungsbeklagte nicht in Nichtwissen der Strafbarkeit der Impfverweigerung, sondern wegen b e- fürchteter Nebenw irkungen die Impfung bewusst verweigert, da er überzeugt war, dass seine Impfverweigerung trotz Strafbarkeit die richtige Handlung sei. 5. Der Berufungsbeklagte bringt vor, dass die Blauzungenkrankheit nicht zu den Tierseuchen gehöre. Die Einfügung der B lauzungenkrankheit in die Tierse u- chenverordnung sei demnach gesetzeswidrig. Die VO BVET 2008 entbehre demnach der notwendigen rechtlichen Grundlage und die aufgrund dieser Ve r- ordnung erlassene Verfügung sei rechtswidrig. Entsprechend könne eine Veru r- teilung des Angeklagten gegen die VO BVET 2008 nicht angehen (act. 5, S. 15 f.). a. Ob die TSV und die VO BVET 2008 rechtswidrig sind, hat das Gericht im Sinne der konkreten Normenkontrolle vorfrageweise zu prüfen. Von konkreter Norme n- kontrolle spricht man, wenn ein Einzelakt (vorliegend das Urteil des Bezirksg e- richts Appenzell vom 25. August 2009) Anfechtungsobjekt ist, aber vorfragewe i- se überprüft wird, ob sich die Norm (vorliegend die TSV und die VO BVET 2008), auf welche sich der Einzelakt stützt, im Anwendun gsfall als rechtswidrig erweist. In der Schweiz ane rkennen Lehre und Praxis ein entsprechendes richterliches Prüfungsrecht, ausgenommen die Verfa ssung verfüge das Gegenteil, wie in Art. 190 BV, wonach Bu ndesgesetze zu befolgen sind, wie auch immer sie rech tlich eingeschätzt werden (vgl. EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [HRSG.], Die Schweizer ische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Z ü-rich/St.Gallen 2008, Art. 190 N 5; NIGGLI/UEBER-SAX/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], Bun- desgerichtsgesetz, BGG, Basel 2008, Art. 1 N 15 f.). Die TSV und die VO BVET 2008 sind dahingehend zu prüfen, ob sie auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sich ihr Inhalt im Rahmen der Del e- gation hält (vgl. BGE 107 IV 193, BGE 112 Ib 368, BGE 113 Ib 209, BGE 114 Ia 112, BG E 114 Ib 19, BGE 126 II 404, BGE 128 II 40). Bundesrechtswidriges Recht ist unbeachtet zu lassen (vgl. BGE 112 Ia 313). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Erme s- sensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt , so ist dieser Spielraum für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überpr ü- fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Veror d- nung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen o f- fensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz - oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 126 II 522, E. 41). Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgege nüber der Bundesrat die Verantwortung (vgl. BGE 128 II 34). b. Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 10 TSG dem Bundesrat die Kompetenz ei n- geräumt, Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände sowie die Erh e- bungen zur Erfassung der Seuchenlage zu regeln und besondere Vorschr iften zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen einschliesslich Impfungen zu e r- lassen. Er hat in Art. 1 TSG unter anderen die übertragbaren Tierkrankheiten, welche vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können (lit. b), bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können (lit. d) oder für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von B edeutung sind (lit. e), als Tie rseuchen bestimmt. Die Bezeichnung der einzelnen Tie rseuchen hat der Bundesgesetzgeber an den Bundesrat delegiert (vgl. Art. 10 Abs. 2 TSG). Er hat überdies den Erlass von Vorschriften, welche zum Vollzug des TSG e rforderlich sind, an den Bundesrat übertragen (vgl. Art. 53 Abs. 1 TSG). c. Der Bundesrat seinerseits hat in Art. 4 TSV die Blauzungenkrankheit als zu b e- kämpfende Seuche (Krankheit, die mit keinem vertretbaren Aufwand auszurotten ist) deklariert und in Art. 239a bis Art. 239h TSV Vorschriften zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit vorgenommen. Mit dieser D eklaration als Seuche hat der Bundesrat nach Ansicht des Kantonsgerichts den Rahmen seiner Gesetzg e- bungskompetenzen und seines Ermessens nicht überschritten. So ist die Bla u- zungenkrankheit weltweit verbreitet, international meldepflichtig und steht auf der Liste des Internationalen Tierseuchen -amtes (Office international des epizooties, OIE) in P aris (vorinstanzliche Akten der Staatsanwaltschaft [nachfolgend: BA StA-act. 4, S. 2; BA StA -act. 7, S. 1). Die Blauzungenkrankheit hat auch ohne ei- ne erhebliche Sterblichkeit bei Rindern deutliche wirtschaftliche Verluste zur Fo l- ge. So waren die hä ufigsten Schäden erhöhte Zellzahlen in der Milch, Lahmheit, offene Stellen beim Maul und somit Fütterungsprobleme sowie Fruchtbarkeit s- störungen. Auf Betriebsebene bedeutet dies eine Reduktion der Einnahmen, e i- ne verzögerte Erneuerung des B estandes und ein Verlust im Kälbermarkt wegen schwach geborener Tiere und Aborten. Hinzu kommen Handelseinschränkungen für nicht geimpfte Tiere. Ein von der Blauzungenkrankheit betroffener Milchbe-trieb hat mit Einbussen von durchschnittlich Fr. 300.00 pro Tier zu rechnen (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzu ngenkrankheit in der Schweiz, B e- richt zur aktuellen Situation, September 2009, S. 7 f.). Nebenbei sei bemerkt, dass auch Österreich und Deutschland Bekämpfung smassnahmen gegen die Blauzungenkrankheit auf Grundlage der entsprechenden Tierseuchengesetze erlassen haben. Die Blauzungenkrankheit weist demnach ein ige Merkmale einer Tierseuche gemäss Art. 1 TSG auf. d. Der Bundesrat hat seine Rechtsetzungsbefugnisse wiederum an das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) subdelegiert. So hat er dem Bundesamt die Befugnis eingeräumt, prophylaktische oder therapeutische Massnahmen für bestimmte Seuchen und Tiergattungen gebietsweise oder für einzelne Bestände vorz u- schreiben (vgl. Art. 297 lit. d TSV). Betreffend Impfung gegen die Blauzunge n- krankheit hat der Bundesrat in Art. 239g TSV das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ermächtigt, nach Anhören der Kantone für empfängliche Tiere Impfu n- gen g egen Bluetongue -Viren vorzuschreiben, deren Rahmenbedingungen wie Gebiet, Art und Einsatz der Impfstoffe es in einer Veror dnung zu bestimmen hat. Gemäss Art. 48 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) kann der Bundesrat die Z uständigkeit zum Erlass von Rechtssä tzen auf Gruppen und Ämter übertragen, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinve r- bindlicher Bundesbeschluss dazu ermäc htigt. Ein solches Bundesgesetz liegt in casu mit Art. 57 TSG vor, wonach das Bu ndesamt für Veterinärwesen Ausfü h- rungsvorschriften technischer Art oder in dringl ichen Fällen zeitlich beschränkte Vorschriften, wenn überraschend eine bisher nicht geregelte Tierseuche auftritt oder auf die Schweiz überzugreifen droht, erlassen kann. Zu diesen beschrän k- ten Vorschriften ist auch die vom Bundesamt für Veter inärwesen erlassene VO BVET 2008 vom 23. Mai 2008 zu zählen, zumal der Bu ndesrat erst am 14. Mai 2008 mit Art. 239a bis Art. 239h TSV Vorschriften zur B ekämpfung der Blauzun- genkrankheit erlassen hat und sich der Regelungsbedarf als dringlich erwies. e. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die TSV als auch die VO BVET 2008 in gesetzlicher Ermächtigung und in Einhaltung des Delegationsrahmens erfolgt sind. 6. Der Berufungsbeklagte rügt, dass Art. 3 der VO BVET 200 8, welcher regelt, dass Zulvac®8 Bovis für die Impfung eingesetzt werde, aus diversen Gründen gesetz - bzw. verfassungswidrig sei. Das Gericht hat die VO BVET 2008 auf ihre Gesetzes - und Verfassungsmässig- keit - wie bereits in Erwägung 5.a. eingehender aus geführt - im Rahmen der konkreten Normenkontrolle zu prüfen, worauf es in den nachstehenden Erw ä- gungen eingeht. 7. Der Berufungsbeklagte behauptet, dass weder das Bundesamt für Veterinärw e- sen (BVET) noch das Institut für Viruskrankheiten, sondern die Swiss medic für die Zulassung von Impfstoffen zuständig sei. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, betreffend des Blauzu n- genimpfstoffes Zulvac®8 Bovis eine Bewilligungsverfügung der Swissmedic vo r- zulegen (vgl. Plädoyernotizen, act. 12, S. 9 f.). a. Zur Vorbeugung von Tierseuchen dürfen nur immunbiologische Erzeugnisse verwendet werden, die nach der Heilmittelgesetzgebung und zusätzlich vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zugelassen sind (vgl. Art. 48 Art. 1 TSV). Wer Arzneimittel herstellt, braucht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG eine Bewill i- gung des Schweizerischen Heilmi ttelinstituts (Swissmedic). Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Bewilligung spflicht (Art. 5 Abs. 2 HMG), er vollzieht das HMG und er kan n einzelne Aufgaben des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) anderen Behörden übertragen (vgl. Art. 82 Abs. 1 HMG). b. Gestützt auf diese Bestimmungen des HMG hat der Bundesrat in Art. 44 der Arzneimittelverordnung für den Vollzug ihrer Bestim mungen über die Zulassung zum I nverkehrbringen von immunologischen Arzneimitteln für den tierärztlichen Gebrauch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) für zuständig erklärt (vgl. auch Botschaft HMG, 3559; EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], Heilmittelg e- setz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 82 N 4). c. Der Bundesrat durfte somit aufgrund von Art. 82 Abs. 1 HMG i.V.m. Art. 44 der Arzneimittelverordnung dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die Zustä n- digkeit zur Zulassung eines tierärztlichen Impfstoffe s übertragen, weshalb dieses auch ermächtigt war, mit der VO BVET 2008 das immunbiologische Arzneimittel Zulvac®8 Bovis zur A nwendung bei amtlich angeordneten Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit in der Schweiz, befristet auf das Jahr 2008, zu bewilligen. 8. Der Berufungsbeklagte bemängelt, dass die Voraussetzungen für einen notfal l- mässigen Einsatz des nicht zugelassenen Impfstoffes Zulvac ®8 Bovis nicht erfüllt gewesen seien, weshalb sich die VO BVET 2008 als gesetzeswidrig erweise (act. 5, S. 17). a. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 gab das Institut für Viruskrankheiten und I m- munprophylaxe IVI, Impfstoffkontrolle, gegenüber dem Bundesamt für Veter i- närwesen (BVET) die Empfehlung ab, für die Schweiz analog vorzugehen wie in anderen europäischen Ländern, d.h. die Anwendung der nicht zugelassenen i n- aktivierten Imp fstoffe gegen die Blauzungenkrankheit im Rahmen der vorges e- henen Impfkampagnen im Jahr 2008 zu bewilligen. Es sei für keines der Produ k- te eine Dokume ntation vorhanden, welche eine ordentliche Zulassung ermögli- chen würde. Von einzelnen EU Mitgliedstaaten sei die Anwendung der Impfstoffe aufgrund der Drin glichkeit in koordinierten staatlichen Bekämpfungsaktionen e r- laubt worden. Dem IVI erscheine eine Situation gemäss Art. 9 Abs. 4 des HMG im Falle der Bla uzungenkrankheit der Schafe und Rinder gegeben (Akten des Berufungsbeklagten [nachfolgend: BB] act. 14). b. Das BVET hat am 26. Mai 2008 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 HMG i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschafts depar- tement und Art. 48 Abs. 1 TSV den Vertrieb und die Abgabe von Zulvac ®8 Bovis für die Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit bei amtlich angeordneten Impfungen befristet auf 2008 bewilligt (von der Berufungsklägerin an Schranken eingereichtes act. 3). c. Gemäss Art. 9 Abs. 4 HMG kann der Vertrieb oder die Abgabe von nicht zug e- lassenen Arzneimitteln gegen lebensbedrohende Krankheiten befristet bewilligt werden, wenn dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist, von der A n-wendung ein grosser thera peutischer Nutzen zu erwarten ist und wenn kein ve r- gleichbares Arzneimittel zur Verfügung steht (vgl. Art. 9 Abs. 4 HMG). Grundsätzlich dürfen verwendungsfertige Arzneimittel gemäss Art. 9 Abs. 1 HMG nur nach ihrer Zulassung in Verkehr gebracht werden. We gen des aufwändigen Prüfprogramms dauert das Zulassungsverfahren mehrere Monate, während d e- nen ein zulassungspflichtiges Präparat möglicherweise bereits erhältlich wäre, aber in der Schweiz noch nicht vertrieben werden darf (vgl. Botschaft HMG, 3496). Ist vom Einsatz solcher Arzneimittel bei bestimmten Patienten gegenüber den verfügbaren Therapien ein besserer Behandlungserfolg zu erwarten und sind diese Menschen dringend auf Behandlung angewiesen, so kann im Intere s- se der Gesundheits - und Lebensschutzes de r sog. Compassionate Use noch nicht zugelassener Präparate angezeigt sein. In diesen Fällen muss eine Risik o- abwägung im Einzelfall vorgenommen werden. Die potentiellen g esundheitlichen Vorteile des Einsatzes des b etreffenden Präparates sind allfälligen Ges undheits- gefährdungen gegenüberzuste llen. Die Ausnahmeregelung von Art. 9 Abs. 4 HMG ermöglicht den Compassionate Use zulassungspflichtiger Arzneimittel u n- ter engen Voraussetzungen im Rahmen einer befristeten Zulassung (vgl. Bo t- schaft HMG, 3470). Trotz den gesetzlich fixierten Leitplanken verbleibt dem Insti- tut beim Entscheid über die befristete Zulassung für den Compassionate Use ein erheblicher Spielraum. Eine befr istete Zulassung für Compassionate Use ist, im Einklang mit der Zwecksetzung des HMG, von vor nherein nur im Interesse des Gesundheits- und Lebensschutzes möglich (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 9 N 48 ff.). Art. 9 Abs. 4 HMG nennt als kumulative Voraussetzungen für die Sonderzula s- sung zum Inverkehrbringen von nicht ordentlich zugelassenen Human - oder Tierarzneimitteln: aa. Einsatz gegen eine lebensbedrohende Krankheit: Das Arzneimittel dient der E r- kennung, Verhütung oder Behandlung einer Krankheit, die bei einem spontanen Verlauf in der Regel eine schwere chronische Invalidität zur Folge hat oder kur z- fristig zum Tod eines Patienten oder Tieres führt (vgl. Art. 18 lit. a der Veror d- nung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimi tteln und die Zulas sung von Arzneimitteln im Meldeverfahren [VAZV]). Die Blauzungenkrankheit ist beim Rindvieh mit erhöhter Körpertemperatur, En t- zündungen der Zitzenhaut und der Schleimhäute im Bereich der Augenlider, Maulhöhle und Genitalien verbunden. Zudem können Ablösun gen von Schlei m- häuten im B ereich der Zunge und des Mauls sowie Blasen am Kronsaum der Klauen beobachtet werden. Bei tragenden Tieren kann die Krankheit zu Aborten führen. Beim Rindvieh stellt sich meist nach einiger Zeit Linderung ein, einzelne Todesfälle kommen vor (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzunge n- krankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situ ation, September 2009, S. 1). Eine spezifische Behan dlung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit gibt es nicht. Sichtbar erkrankte Ti ere, die nicht aus Tierschutz-Gründen getötet werden müssen, können symptom atisch mit Schmerzmitteln beha ndelt werden (BA StA - act. 5, S. 3) . Die Blauzunge nkrankheit ist somit für die erkrankten Tiere leben s- bedrohend. bb. Vereinbarkeit mit dem Gesundheitsschutz: Da s Arzneimittel darf weder die G e- sundheit der Menschen noch die Gesundheit der zu behandelnden Tiere gefäh r- den (Art. 1 Abs. 1 HMG). Die menschliche Gesundheit kann durch Nahrungsmittel gefährdet werden, we l- che zum Beispiel grössere Rückstände von Arzneimi tteln enthalten (vgl. Art. 8 Abs. 1 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung [ LGV]). Bei Ar z- neimitteln für Nutztiere ist deshalb zu belegen, dass sie ausschliesslich Wirksto f- fe enthalten, für die in der Lebensmittelgesetzgebung Höchstkonzentratione n vorgesehen sind oder die in den Listen a und b von Anhang 2 der Tierarzneimi t- telverordnung (TAMV) au fgeführt sind (Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 VAZV i.V.m. Art. 10 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Anforderungen an die Zula ssung von Arzneimitteln [Arzne imittel- Zulassungsverordnung, AMZV]) . In der Veror dnung des EDI über Fremd - und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd - und Inhaltsstoffverordnung, FIV) sind die gesundheitlich unbedenklichen Höchstkonzentrati onen vo n Fremdstoffen, zu welchen auch Arzneimittelrückstände zählen, in Leben smitteln festgelegt (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 4 Abs. 3 Lebensmittelgesetz [LMG] i.V.m. Art. 2 lit. m und Art. 48 Abs. 1 lit. e LGV). Gemäss Liste 3 a der zugelassenen Höchstko n- zentrationen für Rückstände (Grenzwe rte) pharmakologisch wirksamer Stoffe im Anhang der FIV richten sich die zulässigen Höchstkonzentr ationen von Rüc k- ständen pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Anhang I der Ve rordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemei n- schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimi ttel- rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Die Höchstmenge von Rückständen ist die Höchstkonzentration von Rückständen aus der Verwendu ng von Tierarzneimitteln, ausgedrückt in mg/kg oder μg/kg bezogen auf das Frisc h- gewicht. Dabei werden für Rückstände die Art und die Menge zugrunde gelegt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie im Rahmen der annehmbaren T a- gesdosis bzw. einer vorläufig en annehmbaren Tagesdosis mit zusätzlichem S i- cherheitsfaktor keinerlei toxikologische Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Ferner werden sonstige Risiken für die öffentliche Gesundheit sowie nahrungsmitteltechnologische Aspekte berücksichtigt. Rückstände pharmakol o- gisch wirksamer Stoffe sind Wirkstoffe von Tierarzneimitteln und ihre Stoffwec h- selprodukte, die in Nahrungsmitteln auftreten, welche von Tieren gewonnen wu r- den, denen das betre ffende Tierarzneimittel verabreicht wurde. Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist das Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten. Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis des Herstel- lers Fort Dodge Animal Health Ho lland, mit welchem der Tierbestand des Ber u- fungsbeklagten hätte geimpft werden müssen, setzt sich gemäss Gebrauchsi n- formation (vgl. BB act. 12, S. 1) wie folgt zusammen: Pro Dosis (2 ml): Virus der Blauzungenkrankheit, Serotyp 8, inaktiviert, Stamm BTV -8/BEL2006/02, Alum i- niumhydroxidgel (3%) 385.2 mg (4 mg Al3+), Saponin 0.4 mg, Thiomersal 0.2 mg. Die Zusatzstoffe Saponin, Aluminiumhydroxid und Thiomersal, sind alle im A n- hang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, somit im Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten, aufg eführt. Diese Stoffe sind damit in Impfstoffen explizit erlaubt und allfällig nachweisb are Spuren in L e- bensmitteln für die Gesundheit der Konsumenten bedenkenlos (vgl. auch Bu n- desamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 18). Auch die Gesundheit der Tiere ist durch den Impfstoff Zulvac ®8 Bovis nicht g e- fährdet. Das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI hat bereits im Frühling 2008 - und somit vor der Impfkampagne - eine Vorstudie mit über 200 Rindern, welche mit allen drei in der Schweiz eingesetzten Impfstoffen behandelt wurden, durchgeführt. Die Vorstudie des IVI kam zum Ergebnis, dass keine gr a- vierenden unerwünschten Nebenwirkungen auftraten. Auch die Samenqualität der Zuchtstiere blieb unverän dert. Eine häufige Nebenwirkung waren dagegen vorübergehende Schwellungen an der Einstichstelle. Die guten Resultate wurden von Untersuchu ngen der Impfstoffhersteller bestätigt (BA StA -act. 7, S. 1). Als Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Tierseuch enbekämpfung ist das IVI unter anderem für Diagnostik, Überwachung und Kontrolle hoch anstecke n- der Tierseuchen zur Verhinderung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden und für die Entwicklung i nnovativer Impfstoffe mittels molekularbiologischen und immunologischen Methoden zuständig, wozu es Forschungsprojekte führt (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Organisation sverordnung für das Eidgenössische Volkswir t- schaftsdepartement). Der Vorwurf des Berufungsbeklagten, das IVI sei weder in der Lage noch berechtigt, im Sinne des HMG wissenschaftlich begleitete Studien für ein Medikament durchzuführen (act. 5, S. 9), ist in Bezug auf den Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit unbegründet. Die Impfkampagne wird zudem wissenschaftlich begleitet: Die Veterinärfakultät der Un iversitäten Zürich und Bern, der Schweizerische Fleckviehzuchtverband, die A rbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderzüchter und die Prüfstellen zur Qualität ssicherung der Milch haben Daten erhoben. Diese Daten wurden zusammengeführt und anal y- siert, mit de m Resultat, dass die Impfung keine gravierenden Nebenwi rkungen hat. Die Zellzahlen der Milch im Impfjahr sind vergleichbar hoch wie in den Vo r- jahren und es lässt sich auch kein Einfluss der Impfung auf die Fruchtbarkeit oder die Zahl der Aborte nachweisen (vgl. BA StA -act. 7, S. 1 f.; BA StA-act. 8; Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, B e- richt zur aktuellen Situation, September 2009, S. 26 f.). Nebenbei sei erwähnt, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) als Nebenw irkungen des Impfstoffs Zulvac®8 Bovis einzig Erhöhung der Rektaltemperatur bei Kälbern festhielt und am 15. Januar 2010 diesen Impfstoff als zugelassenes Arzneimittel erklärt hat (vgl. den Internet-Link unter http://www.ema.euro-pa.eu/vetdocs/PDFs /EPAR/zulvac8bovis/V-145-PI-de.pdf). Der Vorwurf des Berufungsbeklagten, dass die wissenschaftlichen Abklärungen der Impfstoffhersteller gravierende Nebenwirkungen sämtlicher per 2008 zur Ver- fügung stehender Impfstoffe aufzeigen würden (act. 5, S. 10), ist dami t widerlegt. cc. Erwartung eines grossen therapeutischen Nutzens: Das Institut hat jeweils pr ä- paratespezifisch eine Abwägung zwischen den Therapiechancen auf der einen Seite und den Risiken aufgrund der beschränkten Dokumentation auf der and e- ren Seite vorzunehmen (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], a.a.O., Art. 9 N 53). Eine wissenschaftliche Studie von Tschuor et al. kam zum Ergebnis, dass die meisten Gnitzen (1 -2 mm grosse Mücken, welche das Virus der Blauzunge n- krankheit übertragen) auf ca. 1500 M etern über Meer vorkommen. Deren Erge b- nisse deuten darauf hin, dass es auf der gesamten in der Schweiz landwir t- schaftlich genutzten Fläche (inkl. Sömmerungsgebiete) mit grösster Wahrschei n-lichkeit keine Gnitzen -freie Zonen gibt (vgl. Bundesamt für Veterinä rwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, Se p- tember 2009, S. 13). Da es u nmöglich ist, die Mücke zu eliminieren, gibt es nur die Möglichkeit der Impfung, um der Krankheit entgegen zu treten. Mit der Im p- fung hofft man die Krankheit auszurotten oder doch die Schäden möglichst klein zu halten (BA StA-act. 7, S. 3). Die bereits oben erwähnte Vorstudie des IVI im Frühling 2008 hat gezeigt, dass der Imp fstoff bei sämtlichen Rindern gut wirkt. Bei allen Tieren baute sich ein Impfschutz auf (BA StA-act. 7, S. 1 f. ; BA StA - act. 8), womit sich die Erwartungen des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET) eines grossen therapeutischen Nutzens als bestätigt erweisen. dd. Fehlen eines vergleichbaren Arzneimittels mit Zulassung in der S chweiz (vgl. Art. 18 lit. b VAZV). Im Jahr 2008 gab es kein mit Zulvac®8 Bovis und den anderen beiden durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) befristet zugelassenen Impfstoffen ve r- gleichbares Arzneimittel, was auch vom Berufungsbeklagten nicht behau ptet worden ist. d. Das BVET verfolgt die Ziele, die Tiere vor Schmerzen, Leiden oder Schäden zu schützen, die Verbraucher zu schützen und die Qualität beim Gewinnen von L e- bensmitteln tierischer Herkunft zu sichern (Art. 8 Abs. 2 lit. c der Organisation s- verordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement). Dieses Ziel hat es mit der befristeten Bewilligung des Impfstoffs Zulvac ®8 Bovis auf das Jahr 2008 verfolgt und es hat damit seinen Ermessensspielraum gemäss Art. 9 Abs. 4 HMG eingehalten. 9. Der Berufungsbeklagte behauptet, dass für die Impfstoffherstellung genmanip u- lierte Viren verwendet worden seien, weshalb die Produktion derartiger Impfsto f- fe gegen das Genmoratorium verstossen würde (act. 5, S. 17 f.). Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis setzt sich, wie bereits in Erwägung 8.c.bb. erwähnt, aus dem Virus der Blauzungenkrankheit, Serotyp 8, inaktiviert, Stamm BTV - 8/BEL2006/02, Aluminiumhydroxidgel, Saponin und Thiomersal zusammen (vgl. BB act. 12, S. 1). Unter gentechnisch veränderten Organismen v ersteht man Organismen (zu d e- nen auch Mikroorganismen wie Viren gehören), deren genetisches Material durch gentechnische Verfahren so verändert worden ist, wie dies unter natürl i- chen Bedingu ngen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vo r- kommt (vgl. Art. 3 lit. c der Verordnung über den Umgang mit Organismen in g e- schlossenen Systemen, Einschliessungsverordnung [ESV]). Beim Blauzungen-Impfstoff handelt es sich um einen inaktivierten Impfstoff, also einem Derivat des Virus der Blauzungenkrankheit aus dem Ausbruch der Kran k- heit im Jahr 2006 in den Benelux -Ländern. Dieser Virus wurde isoliert und, weil Viren zum Fortpflanzen eine Wirtszelle benötigen, in BHK (baby hamster ki d- ney)-Zellkulturen lediglich vermehrt und mittels binärem Ethylenimin und For ma- lin inakt iviert (vgl. den Internet -Link unter www.bioaktuell.ch, Ariane Maeschli, Tierärztin, Forschungsinstitut für Biologischen Landbau, 13.06.2008; BA StA-act. 4, S. 2 f.). Der Impfstoff Bovilis® BTV8 enthält wie Zulvac®8 Bovis ebenfalls das BTV8- Antigen, das auf Baby Hamster Kidney (BHK) -Zellen vermehrt und anschlie s- send mit bin ärem Ehylenimin (BEI) inaktiviert wurde. Bovilis® BTV8 wird gemäss Verordnung des BVET über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010 eingesetzt und ist als orden tlich zugelassener Impfstoff unter der I VI- Zulassungs-Nr. 1696 registriert. Sofern dieser inaktivierte Virus der Blauzunge n- krankheit gentechnisch ve ränderte Organismen enthalten würde, wäre das I n- verkehrsetzen nach der Freise tzungsverordnung (FrSV) zu bewilligen. Diese Bewilligung wäre gemäss Art. 26 lit. h FrSV im Rahmen des heilmittelrech tlichen Zulassungsverfahrens ebenfalls durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) vorgenommen worden (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], a.a.O., Art. 10 N 29). Die Behauptung des Berufungsbeklagten, dass mit Herstellung des Impfstoffs Zulvac®8 Bovis gegen das Genmoratorium verstossen worden sei, erweist sich demnach als unzutreffend. 10. Der Berufungsbekla gte macht weiter geltend, dass die VO BVET des Bunde s- amtes für Veterinärwesen den Anforderungen von Art. 45 HMG und Art. 4 MepV nicht genüge (act. 12, S. 11 f.). Dabei verkennt der Berufungsbeklagte, dass sich diese beiden Bestimmungen nur auf Medizinprod ukte beziehen. Darunter fallen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b HMG i.V.m. Art. 1 MepV einzeln oder miteinander verbunden verwendete I n- strumente, Apparate, Vorric htungen, Stoffe oder andere medizinisch -technische Gegenstände, die für die medizinische Verwendung bestimmt sind. Implantate, Prothesen, Infus ionspumpen, Herzschrittmacher, Hörgeräte, aber auch Comp u- tertomographen, Di alysegeräte, Ultraschallgeräte, Kanülen, Katheter, chirurg i- sches Nahtgerät und Verbandsmaterial stellen solche Medizinalprodukte dar. Bei den vom Berufungsbeklagten kritisierten Impfstoffen handelt es sich hing e- gen um Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG, welche als Produkte che- mischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierisch en Organismus bestimmt sind oder angepriesen we r- den, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen, definiert werden. Die Einwirkung des Arzne i- mittels erfolgt auf pharmakologische, imm unologische oder metabolische Art und führt zu einer dire kten Wechselwirkung mit dem Organismus. Die Verwendung eines Medizinalprodu ktes hingegen resultiert in einer physikalischen Wirkung, bei der das Medizinprodukt bspw. eine mechanische Funktion übernimmt, eine physikalische Barriere bildet oder dem Ersatz oder der Unterstützung von Org a- nen oder Körperfunktionen dient (vgl. EICHENBERGER/JAI-SLI/RICHLI [HRSG.], Heil- mittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 4 N 51). Art. 45 HMG und Art. 4 MepV sind demnach auf den strittigen Impfstoff nicht anwendbar. 11. Der Berufungsbeklagte macht weiter geltend, dass es mit dem eidgenössischen Lebensmittelgesetz (LMG) nicht vereinbar gewesen wäre, wenn er Kühe und vor allem die zu schlachtenden Kälber geimpft hätte. Das LMG habe ihm vorgege- ben, die vom Bundesamt für Veterinärwesen obligatorisch erklärte Blauzu n- genimpfung zu verweigern (act. 12, S. 15). a. Wie bereits in Erwägung 8 ausgeführt, war der Impfstoff Zulvac ®8 Bovis entg e- gen der Behauptung des Berufungsbeklagten vor Begin n der Impfkampagne s o- wohl durch das IVI erprobt, zu Recht vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) befristet zugelassen worden und er verursachte keine schweren Tie r- schädigungen. Überdies enthält der Impfstoff Zulvac ®8 Bovis ausschliesslich Wirkstoffe, die gemäss FIV als Ausführung sbestimmung des LMG höchstens in gesundheitlich unbedenklicher Konzentration als Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln nachzuweisen sind. b. Der Berufungsbeklagte kann auch als TerraSuisse -Produzent keine stichhaltigen Argumente gegen die Impfpflicht vorbringen. Die Migros, welche das Label Te r- raSuisse vermarktet, hat nämlich in ihren entsprechenden Richtlinien der Te r- raSuisse keine Angaben betreffend medizinischer Betreuung der Tiere aufg e- führt, sondern lediglich betreffend Stallhaltung/Auslauf und Fütterungsbedingu n- gen. Bei bestehender Gefährdung der Tiergesundheit, wie dies bei der Blauzu n- genkrankheit gemäss obgenannter Erwägung 8.c.aa. zweifellos der Fall ist, sind Impfungen auch in der biologischen Landwirtschaft erlaubt (vgl. Art. 16d Abs. 6 der Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel [Bio-Verordnung]; SR 910.18). c. Das BVET teilte mit, dass beim Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI die Frage nach Rückstä n- den in Lebensmitteln analysiert habe. Das Resultat sei klar: Es könnten keine Rückstände der Impfsto ffe nachgewiesen werden, weshalb die Unbedenklichkeit der Impfungen gegen Blauzungenkrankheit für die Konsumentinnen und Ko n- sumenten gut belegt sei . Fleisch und Milch von geimpften Tieren würden für Konsumentinnen und Ko nsumenten keinerlei R isiko darstellen ( vgl. Antwort des Bundesrates vom 30.11.2009 auf Frag e im Nationalrat 09.5477; BA StA-act. 7, S. 2). Diese Aussage des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET), welches g e- mäss Art. 8 Abs. 4 Organisation sverordnung für das Eidgenössische Volkswir t- schaftsdepartement im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung die Au fgaben im Zusammenhang mit der Mast, der Schlachtung und der Fleischgewinnung wah r- nimmt und für die Sicherung der Qual ität der Milch und anderer Lebensmittel ti e- rischer Herkunft sorgt, bestätigt ebenfalls, dass das Impfobligatorium mit der L e- bensmittelgesetzgebung konform war. 12. Die Vorinstanz führte in Erwägung 3.7 ihres Urteils aus, dass ein vom Ber u- fungsbeklagten geltend gemachter rechtfertigender Notstand nach Art. 17 StGB nur dann in Frage käme, wenn die Verfügung bzw. der dagegen erhobene R e- kurs nich t una ngefochten in Rechtskraft erwachsen wäre, bzw. allenfalls auch nach einem höchs trichterlichen Sachurteil. Wer den Rechtsmittelweg jedoch nicht vollständig ausnütze bzw. eine Verfügung akzeptiere, verhalte sich grun d- sätzlich widersprüchlich, wenn er si ch bei deren Vollzug auf Notstand berufe. Er könnte nämlich die allenfalls von der Verfügung ausgehende Gefahr gerade durch die Ergreifung von Rechtsmitteln abwenden (BA act. 20, S. 9). Der Berufungsbeklagte hingegen macht geltend, dass mit der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die kantonstierärztliche Verfügung die Gefahr der Impfung mit einem nicht zugelassenen Impfstoff gerade nicht abgewendet werden hätte können, hätte doch der Kantonstierarzt einem allfälligen Rekurs die aufschi e-bende Wirkung entzog en, unter anderem mit Verweis auf Art. 29 der TSVO. Damit hätte dem Ber ufungsbeklagten der Rechtsmittelweg zur rechtzeitigen A b- wendung der in der ka ntonstierärztlichen Verfügung angeordneten Impfung nicht zur Verfügung gestanden, da trotz Ergreifung eines Rechtsmittels durch den Entzug der aufschiebenden Wi rkung die verfügte Impfung mit Zulvac®8 Bovis nicht hätte verhindert werden können. a. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelba ren, nicht anders abwendbaren G e- fahr zu re tten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB). Beim Notstand greift der Notstandsberechtigte in die Rechtsgüter Dritter ein, um so ein eigenes oder fremdes Rechtsgut aus ei ner drohenden Gefahr zu retten. Das dem Notstand zugrunde liegende Prinzip liegt in der Interessenabwägung (vgl. NIGGLI/WI-PRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 1). Rechtfertigung liegt nur vor, wenn dem abgewendeten Schaden erheblich mehr Gewicht zukommt als dem bei der Rettung angerichteten (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 1) oder a n- ders ausgedrückt: Fremde Individualrechtsgüter aufzuopfern ist nur dann erlaubt, wenn ein ungleich höheres Gut geschützt oder eine ungleich schwerer wiegende Verletzung oder Gefährdung abgewendet wird. Die Wahrung kollektiver Recht s- güter fällt nicht unter Art. 17 StGB (vgl. NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 3; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflage, Bern 2005, § 10 N 45 f.). Für die Ermittlung der Hö herwertigkeit gilt ein objektiver Massstab, wobei konkrete Verhältnisse massgebend sind (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 8). In die Abwägung werden neben dem Rang der betroffenen Rechtsgüter auch der Grad der dr ohenden Gefahr, das Ausmass der befürchteten Rechtsgutver- letzung und alle weit eren Interessen und Umstände der Tat miteinbezogen (vgl. NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 9, Donatsch [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 N 9). Ob eine Gefahr besteht, ist Gegenstand eines Prognos eurteils. Es kann nich t darauf ankommen, wie der Täter die Lage subjektiv einschätzt, der sich vielleicht überängstlich schon gefährdet sieht; es muss vielmehr auf ein hypothetisches ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der Lage des Täters ankommen (vgl. NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 4). Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter I n- teressen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln b e- schritten und ausgeschöpft worden ist (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.3. S. 15 ; BGE 115 IV 75 E. 4b S. 80; BGE 94 IV 68 E. 2 S. 71). Keinen Notstand begründen hoheit- liche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen, die dieser zu dulden verpflichtet ist: Wer sich einer amtlichen Anordnung unterziehen muss, kann sich nicht auf No t- stand berufen, auch wenn die Anordnung zu U nrecht erfolgt sein sollte; er bleibt auf die gesetzlich vorgeseh enen Rechtsmittel beschränkt (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflag e, Bern 2005, § 10 N 41; BGE 104 IV 232; TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 3). b. Der Rekurs des Berufungsbeklagten gegen die Verfügung des Kantonstierarztes vom 26. August 2008 wurde von der Standeskommission mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 vollumgänglich a bgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt (StA act. 8). Gegen diesen Rekursentscheid hat der Berufungsbeklagte keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen und somit die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten wäre ihm die Ergreifung bzw. Weiterführung des Rechtsmittelweges zumutbar gewesen. Der Kantonstierarzt hat in seiner Verfügung auf eine zwangsweise Impfung der Viehbestände ve r- zichtet, womit keine wie vom Berufungsbeklagten behauptete unmittelbare G e- fahr bestand und ihm genügend Zeit geblieben wäre, die Rechtmässigkeit der Impfpflicht auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen. Zudem hätte der B e- rufungsbeklagte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Antrag stellen können, dass ihm gemäss Art. 13 VerwGG die aufschiebende Wirkung wieder erteilt we r- de. So bildet Art. 29 der kantonalen Tierseuchenve rordnung vom 11. September 2000 im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für den Entzug der aufschi e- benden Wirkung: Diese B estimmung gelangt nur bei Verfügungen, die im Z u- sammenhang mit dem Auftreten von Seuchen ergangen sind, zur Anwendung, die strittige Verfügung ist jedoch zur Verhinderung von Seuchen erlassen wo r- den. Die Gefahr, welche Voraussetzung für einen sofortigen Vollzug ( im vorlie- genden Fall die Zwangsimpfung) bildet und damit den Entzug der aufschiebe n- den Wirkung eines Rechtsmittels bedingt hätte, lag fol glich nicht vor. Es kommt hinzu, dass die Argumentation des Berufungsbeklagten, dass nur die erfolgsversprechende Möglichkeit, sich zur Überwindung der Gefahr an eine B e- hörde zu wenden, den Notstand ausschliesse, fehl geht. Das Gegenteil ist der Fall: Hat der Berufungsbeklagte seine Erfolgschancen betreffend Rechtsmittel als gering erac htet, dann deshalb, weil er offenbar an der Rechtmässigkeit der Verfügung und der dieser zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen b e- züglich Impfpflicht keine ernsthaften Zweifel hatte. Andernfalls hätte es genügt, diese im Beschwerdeverfa hren zu rügen. Dazu hätte eine kurze Begründung gemäss Art. 11 Abs. 2 VerwGG ausgereicht, wie zum Beispiel, dass die Nebe n- wirkungen des Impfstoffs kaum überprüft worden seien - wie er dies übrigens be- reits im Rekurs (StA -act. 8, S. 2) vorgenommen hat - oder dass das Bundesamt für Veterinärwesen mit der VO B VET 2008 gegen übergeordnetes Recht verstossen habe, worauf die Stande skommission in ihrem Rekursentscheid d a- hingehend hinwies, als dass dafür keine Anzeichen bestehen würden (StA -act. 8, S. 4, Ziff. 2.3.). Der Berufungsbeklagte hätte dazu das Schreibens des IVI vom 20. Mai 2008 (BB act. 14) nicht benötigt, zumal im Verwaltungsgerichtsverfahren die für den Entscheid erheblichen Tatsachen o hnehin von Amtes wegen festz u- stellen sind (vgl. Art. 18 VerwGG). Hätte er den Gerichtsweg beschritten und hät- te das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Impfobligatoriums im Erfolg s- fall verneint, wäre als Folge die Strafbarkeit mangels fe hlender Rechtsgrundlage für das Impfobligatorium weggefallen. Indem der Berufungsbeklagte auf die Ergreifung des Rechtsmittelwegs v erzichtet hat, kann er sich demnach betreffend seiner Impfverweigerung nicht auf No t- stand berufen. c. Im Übrigen wäre auch eine Prüfung der Voraussetzungen einer Notstandhan d- lung aus folgenden Überlegungen zulasten des Berufungsbeklagten ausgefallen: Einerseits ist fraglich, ob für die Tiere des Berufungsbeklagten durch die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit objektiv betrachtet überhaupt eine Gefahr b e- standen hat. Aufgrund der Vorstudie des IVI waren bei Impfbeginn keine gravi e- renden Nebenwirkungen der Impfung bekannt (vgl. Erwägungen 8.c.bb). Allein die Tats ache, dass ausser des Berufungsbeklagten und eines weiteren Lan d- wirts in Appe nzell Innerrhoden sämtliche Landwirte ihren Tierbestand gegen die Blauzungenkrankheit impfen liessen, zeugt davon, dass de r Grossteil der Lan d- wirte die Gefahr der Impfung für ihre Tiere nicht im gleichen Ausmass einschät z- ten. Ansonsten hä tten sich diese höchstwahrscheinlich über Bauern - oder Zuchtverbände organisiert gegen die Impfaktion gewehrt. Andererseits sind die Recht sgüter des Berufungsbeklagten, nämlich die G e- sundheit seiner Tiere, welche gemäss vorliegender Studien lediglich mit geringen vorübergehenden Nebenwirkungen wie Schwellungen an der Impfeinstichstelle und Fieber beeinträc htigt ist, geringer zu gewichten als die Rechtsgüter, welche mit der Impfung geschützt werden sollen, nämlich die Gesundheit des gesamten Bestands aller anderen Tierbesitzer. Diese wäre durch den Befall der Blauzu n- genkrankheit - wie in Erwägung 8.c.aa. bereits aufgeführt - massiv gefährdet. Hinzu kommt, dass nicht geimpfte Tierbestände von Impfverweigerern eine da u- ernde Gefahr für alle empfänglichen Tiere darstellen, da infizierte Tiere ein Viru s- reservoir bilden und somit eine Gefahr für eine weitere Ausbreitung der Blauzu n- genkrankheit sind ( vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkran k- heit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 1). Die Gesundheit des gesamten Tie rbestands ist aber nicht nur bezüglich Seuche n- prophylaxe als deutlich höherwertiges Interesse zu gewichten als die Gesundheit des Tierbestandes des Berufungsb eklagten. Auch aus Sicht des Tierschutzes ist eine flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, welche mit schmerzhaften Entzündungen und Blasen an Haut und Schleimhäuten der Tiere und Aborten verbunden ist, als höherwertiges I nteresse zu werten. So haben Tiere gemäss Art. 1 TSchG Anspruch darauf, dass i hre Würde und ihr Wohle r- gehen geschützt werden. Niemand darf ungerechtfertigt e inem Tier Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen (vgl. Art. 4 Abs. 2 TSchG). Die Pflicht des Tierhalters zur Pflege des Tiers (vgl. Art. 4 TSchG) erstreckt sich unter anderem auf die Vorbeugung von Krankheiten, zumindest auf die Vermeidung u nnötiger Schmer- zen und langen Leidens des Tiers (vgl. Art. 5 Abs. 2 TS chV; auch EICHENBER- GER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, vor Art. 42-44 N 20). Dem Berufungsbeklagten war es somit nicht erlaubt, mit seiner Impfverweig e- rung fremde Individualrechtsgüter, nämlich den gesamten Tierbest and der übr i- gen Landwirte, aufzuopfern, da der Ausbruch der Blauzungenkrankheit ein u n- gleich schwerer wiegendes Leiden der Tiere darstellt als die allfälligen Nebe n- wirkungen der Impfung. Eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen durch allfällige Rückstä nde des Impfstoffs in Lebensmitteln kann der Berufungsbeklagte nicht als Grund für seine Impfverweigerung geltend machen, da die Wahrung kollektiver Rechtsgüter nicht unter Art. 17 StGB fällt. 13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungsbeklagt e gegen die VO BVET 2008 verstossen hat, welche weder gesetzes - noch verfassungswidrig ist. Er hat sich weder in einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Impfverweig e- rung befunden noch kann er Notstand geltend machen. Entsprechend hat er sich strafbar verhalten. (Kantonsgericht, Urteil K 9 -2009 vom 19. Januar 2010; bestätigt durch das Bundesgericht, Urteil BGE 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010) Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses / Entschädigung (…) 2. Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses ist eine vermögens- rechtliche Streitigkeit. Gegen einen entsprechenden Entscheid ist die Beschwe r- de in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.00 beträgt (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 4, S. 7). Vorliegend entspricht der Streitwert dem eingeklagten Betrag von Fr. 73'930.00. Damit ist die Strei twertgrenze für die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich erreicht. 3. Ausgangspunkt der heute zu prüfenden Frage, ob der Klägerin gegebenenfalls eine Geldentschädigung auszurichten sei, ist das Teilurteil vom 6. Februar 2007. Darin hat das Kantonsgericht einleitend auf Art. 2 Abs. 1 der Personalveror d- nung (PeV, GS 172.310) hingewiesen, dieser verweist auf die Bestimmungen von Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). Den Ma- terialien zur PeV kann entnommen werden, dass der Verordnungsgeber bewusst eine weitgehende Annäherung des öffentlich -rechtlichen Personalrechts an das OR vollziehen wollte (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.3, S. 18). 3.1. Weiter hat das Kantonsgericht mit Verweis auf BGer 2P.152/2006 vom 8. Dezember 2006 im Einzelnen ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 1 PeV generell auf die Bestimmu ngen des OR verweise, soweit die Personalverordnung keine a n- deren Regelungen enthalte. Hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen regle die Persona lverordnung lediglich die Kündigungsfristen. Insbesondere werde die Ausübung des Kündigungsrechts nicht von zusätzlichen materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht. Damit sei der Kanton Appenzell I.Rh. als Arbeitgeber bei der Ausübung des Kündigungsrechts, unter Vorbehalt der in Art. 336 OR (missbräuchliche Künd igung) und Art. 336c OR (Kündigung zur U n- zeit) um schriebenen Tatbestände, grundsätzlich frei. Kündigungsentscheide stünden also, abgesehen von den g enannten Schranken des OR, im Ermessen der zuständigen Behörden. In den damals vor Bundesgericht angefochtenen Urteilen vom 7. März 2006 (V 31+33/05) hatte das Kantonsgericht mit Blick auf seine bisherige Rechtspr e- chung noch festgehalten, dass der Kanton bei Kündigungsentscheiden nebst den Schranken des OR allg emein das Gebot der Verhältnismässigkeit sowie der übrigen Anforderungen rechtsstaatlichen Handelns zu beachten habe. Namen t- lich mü ssten sich Kündigungen aus organisatorischen Gründen als erforderlich erweisen. Das Bundesgericht hatte zu diesen Erwägungen präzisierend ausg e-führt, dass so lche Kriterien zwar als Richtlinie für die Ausübung des Ermessens dienen mögen. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob das kantonale Recht inhaltliche Voraussetzungen an eine Kündigung knüpfe, seien sie aber nicht (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6, S. 20). Das Kantonsgericht hat zusammenfassend festgehalten, dass b ei der gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung die vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten worden war. Weitere materielle Voraussetzungen für die Gültigkeit der Kündigung seien nicht erforderlich gewesen, da der Kanton Appenzell I.Rh. als Arbeitgeber bei der Ausübung des Kündigungsrechts, unter Vorbehalt der in Art. 336 und Art. 336c OR umschriebenen Tatbestände, grun d- sätzlich frei sei (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.7 S. 20). 3.2. Das Kantonsgericht hat aus der Personalverordnun g nicht nur den Grundsatz der freien Kündbarkeit der öffentlich -rechtlichen Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber hergeleitet, sondern auch, dass sich wegen des Verweises der PeV auf das OR die Wirkungen der Kündigung zwingend nach dem OR richten. D a- nach beendet jede Kündigung, auch die mis sbräuchliche (Art. 336 OR) oder die ungerechtfertigt fristlose (Art. 337c OR) das Arbeitsverhältnis unmittelbar. Jede Kündigung nach dem öffentlichen Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. hat demnach so genannte Gestaltungswirkung (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6). 3.3. Schliesslich hat das Kantonsgericht die von der Klägerin geltend gemachten G e- hörsverletzungen geprüft. Es hat entschieden, dass die Begründung der Künd i- gungsverfügung genügend gewesen sei (Teilurte il v. 06.02.2007, E. 6.3), dass der Gehörsanspruch der Klägerin jedoch insofern zwei Mal verletzt worden sei, indem die Standeskommission den Beschluss zur Auflösung des Arbeitsverhäl t- nisses am 7. März 2006 gefasst habe, ohne die Klägerin vorher anzuhören und indem die Frist zur Kenntnisnahme der umfangreichen Stellungnahmen der Kl ä- gerin am 24. Mai 2006 zu kurz bemessen gewesen sei (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 7.3). 3.4. In Bezug auf die festgestellten Gehörsverletzungen hat das Kantonsgericht au s- geführt, dass diese im gerichtlichen Verfahren, in dem sich die Klägerin ausfüh r- lich habe äussern können und auch geäussert habe, geheilt worden seien, da das Ka ntonsgericht volle Kognitionsbefugnis habe und die Gehörsverletzungen in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen seien. Durch diese Heilung sei der Kl ägerin zudem kein zusätzlicher Nachteil entstanden, weil das Arbeit s- verhältnis selbst durch eine fehlerhafte Kündigung beendigt worden sei. Die Fr a- ge der Schwere der vom Gericht festgestellten Gehörsver letzung werde sich erst in dem Zeitpunkt ste llen, in dem über eine allfällige Geldentschädigung zu befi n- den sein werde (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 8.3, S. 16). 4. Das Bundesgericht, an das die Klägerin das Teilurteil vom 6. Februar 2007 we i- tergezogen hat te, hat ihre Beschwerde am 7. Dezember 2007 abgewiesen. Es hat die Auffassung des Kantonsgerichts, das kantonale Personalrecht mache die Kündigung durch den Arbeitgeber (abgesehen von den Sondertatbeständen der missbräuchlichen Kündigung und der Kündigung zur Unzeit) von keinen materiel- len Vo raussetzungen abhängig und die Kündigung habe Gestaltungswirkung, zumindest als nicht willkürlich eingestuft (BGer 1C_103/2007, E. 3.8). Bestätigt hat das Bu ndesgericht auch die Auffassung des Kantonsgerichts, der Künd i-gungsbeschluss der Standeskommission sei am 7. März 2006 gefasst worden, ohne dass die Klägerin vorher dazu angehört worden sei (BGer 1C_103/2007, E. 5.3). Zwei Standpunkte des Kantonsgerichts hat das Bundesgericht nicht bestätigt: 4.1. In der zu kurzfristigen Reaktion der Standeskommission auf die Stellungnahmen der Klägerin vom 9. und 23. Mai 2006 und namentlich in dem am 24. Mai 2006 gefassten Beschluss, an der Kündigung vom 7. März 2006 festzuhalten, erblickte das Bundesgericht keine zusätzliche Gehörsverletzung (BGer 1C_103/2007,E. 5.4). 4.2. Die Annahme der Heilung der Gehörsverletzungen im Verfahren vor dem Ka n- tonsgericht war nach Ansicht des Bundesgerichts unnötig und missverständlich. Das Bundesgericht liess es offen, ob eine solche Heilung im vo rliegenden Z u- sammenhang überhaupt zulässig gewesen wäre. Nach Ansicht des Bundesg e- richts wollte das Kantonsgericht mit den diesbezüglichen Ausführungen offe n- sichtlich nichts a nderes zum Ausdruck bringen, als dass die von der Stande s- kommission nur ungenügend ermöglichte Anhörung der Beschwerdeführerin hi n- reichend nachgeholt worden sei (BGer 1C_103/2007, E. 5.5). 5. Trotz der somit klaren Ausgangslage nach dem Urteil des Bundesgerichts sind sich die Parteien nicht einig, was noch Gegenstand der Weiterführung des Ver- fahrens ist. 5.1. Der Beklagte meint, dass das Kantonsgericht rechtskräftig, das heisst durch das Bundesgericht bestätigt, festgestellt habe, dass neben der Einhaltung der Künd i- gungsfrist durch die Standeskommission keine weiteren materiellen Vora usset- zungen für die Gü ltigkeit der Kündigung einzuhalten waren, unter Vorbehalt von Art. 336 und Art. 336c OR. Einziger Rechtsfehler sei die Verletzung des rechtl i- chen Gehörs der Klägerin gewesen, weil sie vorgängig zum Kündigungsb e- schluss vom 7. März 2006 nicht angehört worden ist. Die Klägerin vertrete die Meinung, dass das Kantonsgericht an diese Ausführu n- gen rechtlich nicht gebunden sei, weil sie nicht Teil des Dispositivs und somit auch nicht in Recht skraft erwachsen seien. Diese Aussagen seien dahing ehend zu korrigi eren, dass die Ausführungen und Überlegungen des Kantonsgerichts mindestens im Ergebnis bindend seien, auch wenn sie nicht zum Dispositiv g e- hörten. Es entspr eche nämlich der Meinung des Bundesgerichts, dass sich die inhaltliche Tragweite ei nes Urteils nicht nur aus dem Urteilsdispositiv selbst e r- gebe, sondern dass auch die Erwägungen beigezogen werden dür ften bzw. gar müssten, weil sich die Tra gweite eines Urteils vielfach erst aus den Erw ägungen ergebe. 5.2. Nach der Klägerin ist Gegenstan d des weiteren Verfahrens alles, was mit dem Teilurteil vom 6. Februar 2007 und der Abweisung der dagegen gerichteten B e- schwerde durch das Bundesgericht noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Für die Rechtskraft des Urteils sei nach den allgemeinen Grun dsätzen allein das Dispositiv massgebend. Kein Entscheid liege offensichtlich bezüglich des A n- spruchs der Kl ägerin auf eine Geldentschädigung vor. Dafür habe das Kanton s- gericht in Ziffer 3 des Dispositivs ausdrücklich auf die Beurteilung in einem sp ä- teren Entscheid ve rwiesen. Rechtsgrundlage einer solchen Entschädigung sei nach dem damaligen Teilurteil wie auch nach übereinstimmender Auffassung der Parteien einzig Art. 336a OR, der bei Missbräuchlichkeit der Kündigung eine Entschädigung von maximal sechs Mo natslöhnen vorsehe. Bei der nunme hrigen Weiterführung des Verfahrens habe das Kantonsgericht damit umfassend zu prüfen, inwieweit die se inerzeitige Kündigung rechtlich fehlerhaft bzw. mis s- bräuchlich gewesen sei, und die Höhe der geschuldeten Entschädigung festzu- setzen. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe das Kantonsgericht im Teilurteil die Frage, an welchen Mängeln die Kündigung leide, nicht umfassend geprüft. Der ei nzige Mangel, auf den das Gericht (zu Recht) eingegangen sei, sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Urteil werde aber nirgends gesagt, dies sei der einzige Mangel. Wäre dies die Auffassung des Gerichts gewesen, hätte das Dispositiv la uten müssen, dass „über die Geldentschädigung wegen Verle t- zung des rechtlichen Gehörs“ später entscheiden werde. Insbesondere habe das Kantonsgericht die Frage eines genügenden Kündigungsgrundes noch nicht g e- prüft. Ein solcher habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Weitere Rechtsverle t- zungen wie die Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben sowie die u nterlassene Abklärung des massgeblichen Sac h- verhalts durch die Standeskommi ssion hätten die Kündigung in mehrfacher Hi n- sicht rechtlich mangelhaft erscheinen lassen. Auf all diese Mängel sei die Künd i- gung im nunmehrigen Verf ahren umfa ssend zu prüfen und gestützt darauf die Höhe der Geldentschädigung festzusetzen. 5.3. Nach herrschender Lehre und nach der Praxis nimmt nur der Entscheid über die zur Beurteilung gestellten Anträge, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, an der Rechtskraft teil. Die Urteilsbegründung hingegen wird von der Rechtskraft nicht erfasst, selbst dann nicht, wenn sie (fälschlicherweise) in die Urteilsformel aufgenommen worden ist. Die Motive sind aber zur Auslegung des Urteilsdispositivs heranzuziehen. Im Falle klageabweisender Urteile lässt sich oft erst der Begründung entnehmen, was en tschieden worden ist. Das Heranziehen der Urteilsbegründung ist aber auch dann geboten, wenn das Dispositiv missve r- ständlich ist (vgl. FRANZ KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 192 N 12 c aa). Nach der bundesg e- richtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Proze sse, eine Frage des Bundesrecht s, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bunde srecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit e inem schon rechtskräftig beurteilten A n- spruch identisch ist. Die Rechtskraftwirkung beschränkt sich dabei au s- schliesslich auf das Urteilsdispositiv. Blosse Urteilserw ägungen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art erwachsen dagegen nicht in Recht skraft. Sie haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber gegebenenfalls zur Klärung der Tragweite des Urteilsdis positivs beizuziehen. Zu beurteilen ist deshalb die Tragweite eines konkreten Urteilsdispositivs im Einzelfall anhand der gesamten Urteilserwägungen (BGer 5C.91/2004, E. 4.1). 5.3.1.Die vom Kantonsgericht im Teilurteil festgestellte und vom Bundesgericht b estä- tigte Verletzung des Gehörsanspruchs der Klägerin vor dem Kündigungsb e- schluss der Standeskommission vom 7. März 2006 kommt weder im Dispositiv des Teilurteils noch im Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2007 zum Ausdruck. Trotzdem beruft sich auch die Klägerin zu Recht darauf. Nachdem das Bundesgericht diese Verletzung des rechtlichen Gehörs zumindest in den Motiven bestätigt hat, ist diese Rechtsauffassung für das Kantonsgericht verbindlich, und es besteht für das Kantonsgericht k ein Grund, auf diese Frage zurückzukommen. Auch der Beklagte bezeichnet diesen Punkt übrigens als einzigen, stichhaltigen und zur Diskussion stehenden Vorwurf gegen sich (Plädoyer v. 02.02.2010, S. 5). Alle übrigen von der Klägerin vorgebrachten Mängel d er Kündigung sind umstrit- ten. 5.3.2.Den Hauptmangel der Kündigung sieht die Klägerin im Fehlen eines sachlichen Grundes (vgl. Klagebegründung S. 6 ff., Plädoyer S. 7 ff.). Sie hat dazu haup t- sächlich geltend gemacht, dass Lehre und Rechtsprechung aus dem W illkürver- bot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip ableiten, dass eine Kündigung des A r- beitsverhältnisses durch das Gemeinwesen durch triftige Gründe gerechtfertigt sein müsse. Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen würden auch gelten, wenn sie im ka ntonalen oder kommunalen Personalrecht nicht ausdrücklich g e- nannt werden. Sie würden einem heute in der Schweiz allgemein geltenden rechtstaatlichen Standard entsprechen. In seinem Urteil V 9/06 vom 3. April 2007 habe das Kantonsgericht nun allerdings ausgefü hrt, gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2006 sei kein sachlicher Grund für eine Kü n- digung mehr verlangt, sondern nur noch zu prüfen, ob ein Missbrauchstatb e- stand von Art. 336 OR erfüllt sei. Diese Ausführungen seien aber im Zusa m- menhang mit der Frage der Legit imation zur Beschwerde an das Bundesgericht wegen Willkür gestanden. Daraus dürfe keineswegs geschlossen werden, das Bundesgericht habe das Erfordernis eines sachlichen Grundes aufheben wollen. Dafür wäre eine ausführliche Auseinandersetzung mit der entsprechenden frühe- ren Praxis erforderlich gewesen. Dass das Bundesgericht mit dem Urteil vom 8. Dezember 2006 keine Praxisänderung habe vornehmen wollen, ergebe sich klar aus später ergangenen Entscheiden. Entgegen der Argumentation des Beklagten habe das Kantonsgericht die Frage des genügenden Kündigungsgrundes im Teilurteil vom 6. Februar 2007 noch nicht geprüft. Insbesondere würde sich eine solche Prüfung auch nicht aus E. 7, S. 20, ableiten lassen, wo es heisse, dass es im Ermessen d er Standeskommis- sion gelegen habe, der Klägerin zu kündigen. In den vorangegangenen Recht s- schriften hätten die Parteien auf Dutzenden von Seiten dargelegt, welche sachl i- chen Gründe für die plötzliche Kündigung vorgelegen haben sollen, bzw. dass diese Begrü ndungen objektiv nicht stichhaltig seien. Es sei unter diesen U m- ständen nicht anzunehmen, dass das Kantonsgericht all dies in einem einzigen Satz von 21 Worten beurteilt habe. Hätte dieser Passus eine Überprüfung der Begründetheit der Kündigung da rstellen sollen, so müsste sich das Kantonsg e- richt vorwerfen lassen, dass die erfol gte Überprüfung gerade der eigenen U m- schreibung der Kognitionsbefugnis wide rsprochen hätte. Auch dem Vorwurf, es hätte in widersprüchlicher Weise bei der Überprüfung der Begründethei t der Kündigung seine Kognition eingeschränkt, we rde sich das Kantonsgericht nicht aussetzen wollen. Zu Unrecht berufe sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auch auf die E r- wägung 5.6 im Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2007, wo der e r-wähnte Passus im Teilurteil vom 6. Februar 2007 offenbar als Überprüfung der sachlichen Begründetheit der Kündigung verstanden werde. Sich zu diesem Punkt zu äussern, habe für das Bundesgericht überhaupt kein Anlass besta n- den, weshalb nicht weiter darauf abgestützt werden könne. Es trifft zu, dass in den Rechtsschriften Dutzende von Seiten darüber geschri e- ben wurde, ob die vom Beklagten vorgebrachten Mängel in der Führung der Staatsanwaltschaft tatsächlich bestanden respektive eben nicht bestanden h a- ben. Zu all di esen Vorwürfen und Rechtfertigungen hat sich das Kantonsgericht im Teilurteil nicht geäussert, weil es davon ausgegangen ist, dass das neue Pe r- sonalrecht des Ka ntons Appenzell I.Rh. die Kündigungsfreiheit des OR übe r- nommen hat und es im E rmessen der Standes kommission gelegen habe, der Klägerin unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist und unter Vorbehalt der Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von Art. 336 und Art. 336c OR zu kündigen. In Erwägung 6 ist das Kantonsgericht ausführlich der Frage nachge- gangen, ob eine Verletzung des rech tlichen Gehörs durch ungenügende B e- gründung der Kündigungsverfügung stattg efunden habe. Das Gericht hat eine Gehörsverletzung verneint. Die Erwägungen 6.1 -6.3 umfassen gut zwei eng b e- schriebene Seiten. Es ist daher aktenwidrig, wenn behauptet wird, die Prüfung der sachlichen Gründe sei mit einem Satz von ger ade einmal 21 Worten beurteilt worden. Entscheidend kommt hinzu, dass das Bundesgericht die Erwägungen des Ka n- tonsgerichts überprüft hat. Es hält dazu fest (BGer 1C_103/2007, E. 6.5), die Beschwerdeführerin halte es für eine weitere Gehörsverletzung, dass die Vori n- stanz die Überprüfung der sachlichen Begründetheit der Kündigung nur mit knappen Worten vorgenommen habe. Die Standeskommission habe das Diens t- verhältnis zur Beschwerdeführerin zusammengefasst wegen eines getrübten Vertrauensverhältnisses aufgelöst. Nach der Vorinstanz seien insofern die mat e- riellen Voraussetzungen des kantonalen Personalrechts an eine Kündigung ei n- gehalten worden. Die Kündigung verletze namentlich weder den Katalog der Tatbestände von Art. 336 OR noch das Willkürverbot. Diese wiedergegebenen Überlegungen der Vorinstanz, so das Bundesgericht, würden den verfassung s- rechtlichen Anforderungen an die B egründung eines Entscheids genügen. Damit steht aber fest, dass die Standesko mmission die Kündigungsverfügung nach der Beurteilung durch das Bundesgericht genügend begründet hatte. Der Hauptvo r- wurf der Klägerin, es mangle der Künd igung eines sachlichen Grundes, stösst damit ins Leere. Dass das Bun desgericht schliesslich keinen Grund gehabt h a- be, sich zu diesem Punkt zu äussern, trifft ebe nfalls nicht zu. Das Bundesgericht hat ja am Anfang von Erwägung 5.6 dargelegt, dass es die Beschwerdeführerin für eine weitere Gehörsverletzung halte, dass das Ka ntonsgericht die Überpr ü- fung der sachlichen Begründetheit der Kündigung nur mit knappen Worten vo r- genommen habe. 5.3.3.Einen weiteren Mangel der Kündigungsverfügung sieht die Klägerin in der Ve r- letzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Klagebegründ ung S. 15 ff., Plädoyer S. 13 ff.). Zu diesem Vorwurf hat die Klägerin im Wesentlichen ausg e- führt, das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange, dass das Gewicht der angeführ- ten sac hlichen Gründe objektiv eine Kündigung rechtfertigen müsse und dass die Kü ndigung nur als ultima ratio ausgesprochen werden dürfe, wenn mildere Massnahmen nicht ausreichen, um die berechtigten öffentlichen Interessen zu wahren. Ein Betroffener müsse zuerst durch Ermahnung und Androhung der Kündigung angehalten werden, sein Verhalten zu bessern, bevor zur Auflösung des Dienstverhältnisses geschritten werden könne. Mit der unvermittelt ausg e- sprochenen Kündigung habe die Standeskommission offensichtlich das Verhäl t- nismässigkeitsprinzip verletzt. Wie schon mehrfach erwähnt, stand es nac h dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. im Ermessen der Standeskommission, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aufzulösen, ohne vorher andere Massnahmen, wie z. B. eine Ve r- setzung in Betracht zu ziehen. Materielle Schranken bildeten einzig die A rt. 336 und Art. 336c OR. Im Übrigen wurden der Klägerin vor dem Kündigungsb e- schluss mit Schreiben des Landesfähnrichs vom 15. Februar 2006 Weisungen erteilt (Beilage 1 zu act. 9 der Standeskommission) und am 22. Februar 2006 hat eine Besprechung zwischen der Klägerin, dem Landammann sowie dem Rat s- schreiber stattgefunden. 5.3.4. Als weiteren Kündigungsfehler macht die Klägerin die Verletzung des Grun d- satzes von Treu und Glauben geltend (Klagebegründung S. 16 f., Plädoyer S. 15). Sie sieht diesen Grundsatz deshalb verletzt, weil dem Landesfähnrich und der Standesko mmission im Zusammenhang mit der Kündigung ein offe n- sichtlich gegen Treu und Glauben verstossendes, trügerisches Verhalten vorg e- worfen werden müsse. Im Schreiben vom 15. Februar 2006 habe der Lande s- fähnrich vermerkt, dass er der Klägerin eine Chance geben wolle, das Vertrauen wieder aufzubauen. Darauf habe die Klägerin sofort verschiedene ernsthafte Schritte unternommen, um das ange blich gestörte Vertrauensverhältnis wiede r- herzustellen. Demgegenüber habe der Landesfähnrich sein Problem mit der Klägerin am 21. Februar 2006 in der Sta ndeskommission zu Sprache gebracht. Wenige Tage darauf habe er auch dem Landammann erklärt, er sehe keine we i- tere Zusammenarbeit mehr, worauf die Standeskommission dann am 7. März 2006 die Künd igung beschlossen habe. Mit Schreiben vom gleichen Tag sei der Klägerin zwar noch die Möglichkeit zur Ste llungnahme eingeräumt worden. Wie sich nachträglich herausgestellt habe, sei dies indessen eine blosse Alibi -Übung gewesen. Der von der Klägerin geschilderte Ablauf, der mit den Akten übereinstimmt, stellt nach Ansicht des Kantonsgerichts keinen Rechtsmangel dar, der die Kündigung an sich in Frage stellen könnte, resp. der die Kündigung als missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR erscheinen liesse. 5.3.5. Einen weiteren Kündigungsfehler erblickt die Klägerin darin, dass die Stande s- kommission den rechtserheblichen Sachverhalt nicht abgeklärt habe (Klageb e- gründung S. 18 f., Plädoyer S. 16). Sie hat dazu vorgebracht, dass alle Behö r- den vor ihren Entscheiden den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hätten. Der Ablauf, der zum Kündigungsbeschluss vom 7. März 2006 geführt habe, st e- he in krassem Widerspruch zu di eser Vorschrift: Bei ihrem Beschluss habe sich die Standeskommission einzig auf summarische mündliche Vorbringen des La n- desfähnrichs und des Landammanns gestützt. Jegliche Belege für die behaupt e- ten Umstände, die zur Störung des Vertrauensverhältnisses geführt haben so l- len, hätten gefehlt. Das gleiche gelte für die dann später erho benen Vorwürfe. Dass auf einer solch dürftigen Grundlage eine Kantonsregierung die Kündigung des Anstellungsverhäl tnisses einer leitenden Mitarbeiterin habe beschliessen können, sei schlechterdings unfassbar. Auch dieser Einwand trifft nach Ansicht des Ka ntonsgerichts nicht zu. Aus den Akten ergibt sich, dass die Standeskommission bzw. der Landesfähnrich durc h- aus Abklärungen getroffen hatten, die zu Beanstandungen gegenüber der Kläg e- rin g eführt haben (Pendenzen, Blockzeiten, private Telefonate, Diffamierun g Vorgesetzter, Ferienbezug, act. 38, S. 13 ff.). Die Klägerin hat diese Beansta n- dungen aus i hrer Sicht zwar widerlegt. Dass der Sachverhalt vom Arbeitgeber überhaupt nicht abgeklärt worden wäre, trifft indessen nicht zu. Entscheidend kommt hinzu, dass auc h das Bundesgericht die Abklärung des Sachverhalts als genügend erachtet hat. In E. 5.6 hat es nicht beanstandet, bzw. nicht als willkü r- lich erkannt, dass die Sta ndeskommission das Arbeitsve rhältnis mit der Klägerin wegen eines getrübten Vertrauensverhältnis aufgelöst hat. Da die von der Kläge- rin beim Bundesgericht ang efochtene Begründung der Kündigung der Überpr ü- fung durch das Bundesgericht standgehalten hat, bedeutet dies, dass auch die Abklärungen der Stand eskommission, die zur genannten Begründung gefüh rt haben, genügend waren. 5.3.6.Die Klägerin hat schliesslich noch vorgebracht, dass bei der Kündigung und der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und sie gegenüber Drittpersonen diskriminiert worden sei. Solche Um stände würden gegen den Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verstossen und mac h- ten die Kündigung ebenfalls missbräuchlich (Plädoyer S. 17 f.). Die Persönlic h- keitsverletzungen hätten darin bestanden, dass ihr die Kündigungsverfügung durch den Landweibel überbracht worden sei, wobei in der Empfangsbestät i- gung, die auch der Landweibel habe lesen kö nnen, ausdrücklich die „Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ erwähnt gewesen sei. Im April 2006 habe die Klägerin auf Umwegen erfa hren müssen, dass der Landesfähn rich während ihrer Ferie n- abwesenheit das g esamte Polizeicorps über die in Aussicht genommene Künd i- gung informiert habe. Auch der Vorsteher eines anderen Departements habe seine Chefbeamten über die in Aussicht genommene Kündigung informiert. Bei der erzwungenen Beendigung ihrer Tätigkeit per Ende November 2006 habe der Ratschreiber verlangt, dass sie eine Erklärung unterschreibe, wonach sie ab s o- fort das Gebäude Unteres Ziel 20 nicht mehr betreten dürfe. Für den Fall der Nichtunterzeichnung sei ihr ein form elles Hausverbot angedroht worden. Obwohl sie bei der Unterzeichnung der Erkl ärung den Verteiler gestrichen habe, habe der Ratschreiber die Erklärung dem Pol izeikommando, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtskanzlei zugestellt. Ende N ovember schliesslich habe der La n- desfähnrich das Polizeicorps über die Überbrü ckung der Vakanz in der Staat s- anwaltschaft orientiert und habe dabei erwähnt, dass die Klägerin ein Hausve r- bot erhalten habe. Derartige Missachtungen des Gebots der vertraulichen B e- handlung der Ange legenheit und solche Diskriminierungen g egenüber Dritten seien unvereinbar mit dem Gebot der schonenden Rechtsausübung und der Pflicht zur Achtung der Persönlichkeit des Mitarbeiters im Sinne von Art. 328 OR. Auch dies mache die Kündigung missbräuchlich. Es trifft zu, dass Art. 328 OR den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat. Absatz 1 auferlegt dem Arbeitgeber zunächst die Pflicht, dem A rbeitnehmer Schutz und Fürsorge zu gewähren. Die Elemente von A b-satz 2 entha lten Arbeitsschutzb estimmungen, die teilweise wörtlich mit Art. 6 Abs. 1 des A rbeitsgesetzes übereinstimmen ( ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, Art. 328 N 3/4). Ver- letzt der A rbeitgeber seine Schutzpflichten trotz Abma hnung durch den Arbei t- nehmer, so kann dieser die Arbeit verweigern, sofern es sich nicht um eine G e- ringfügigkeit handelt. Dem Arbeitnehmer stehen sodann bei Persönlichkeitsve r- letzungen alle Rechtsb ehelfe des Art. 28a ZGB zu ( STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 328 N 19). Das bede utet, dass dem in seiner Persönlichkeit allenfalls ve r- letzten Arbeitnehmer Entschäd igungs- und Genugtuungsansprüche aus einem separaten Rechtsgrund, jedenfalls nicht aus Art. 336a OR wegen einer mis s- bräuchlichen Kündigung zust ehen können. Die Klägerin hat sich denn auch ein Nachklagerecht vorbehalten. Wegen der b ehaupteten Persönlichkeitsverletzu n- gen ist die Kündigung jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft. 5.3.7.Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 7. März 2006 beschlossene und der Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der einmaligen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtsfehlerhaft und daher im Sinne von Art. 336 OR missbräuchlich war. Weitere Rechtsfehler haften der Kündigung nicht an, wie das Ka ntonsgericht schon in sein em Teilurteil vom 6. Februar 2007 festgestellt hat, welches vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. Dezember 2007 bestätigt worden ist. 6. Die Parteien sind sich einig, dass nach innerrhoder Personalrecht bei Fehlerha f- tigkeit einer Kündigung die Missb rauchsbestimmungen im Sinne von Art. 336 und Art. 336a OR zur Anwendung gelangen können. In quantitativer Hinsicht geht die Klägerin davon aus, dass sie vom Januar bis November 2006 einen Bruttolohn von monatlich Fr. 12'321.65 bezogen hatte, was zu einem Maximalbetrag für sechs Monate von Fr. 73'929.90 oder gerundet Fr. 73’930.00 führt. Der Beklagte hat gegen diese Berechnung nichts eingewe n- det. Die Klägerin geht weiter zu Recht davon aus, dass es sich bei der Entschäd i- gung im Sinne von Art. 336a OR um de n Bruttolohn handelt ohne jeden Abzug von Sozialversicherungsprämien oder andere Reduktionen ( STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 336a N 2). Keine Einwendungen hat der Beklagte gegen den von der Klägerin eingeklagten Verzugszins zu 5% seit dem Ende des Arbeit sverhältnis- ses vorg ebracht. Die Höhe des Verzugszinses ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 OR. Der sofo rtige Verzug ohne vorgängige Mahnung tritt, wie hier, bei der He r- beiführung der Fä lligkeit durch Vertragsbeendigung nach Kündigung ein (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 323 N 3). 6.1. Die Klägerin hat im Zusammenhang mit der von ihr geforderten Entschädigung im Wesentlichen vorgebracht, dass Art. 336a Abs. 2 OR den Anspruch bei mis s- bräuchlicher Kündigung auf höchstens sechs Monatslöhne begrenze. Für die Bemessung der Entschädigung verlange Art. 339a OR die Würdigung aller U m- stände. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sei dabei die Doppelfunktion der Entschädigung zu berücksichtigen, nämlich der pönale Charakter und der Sch a- denersatzcharakter. Die Auffassung des Be klagten, es müsse unterschieden werden zwischen Fällen, wo die Missbräuchlichkeit den Kündigungsgrund betre f- fe, und Fällen, bei welchen das Kündigungsverfahren nicht eingehalten werde, und bei der zweiten Kategorie gelte in analoger Anwendung von Art. 336a Abs. 3 OR ein Maximalbetrag von zwei Monatslöhnen, sei falsch. Das Maximum von zwei Monatlöhnen beziehe sich nur auf den Sonderfall der Massenentlassu ngen. Sowohl bezüglich der Fehle rhaftigkeit des Handelns des Beklagten wie auch b e- züglich der finanzielle n Auswirkungen für die Klägerin sei die Missbräuchlichkeit der Kündigung äusserst schwe rwiegend. Dem Beklagten sei eine Vielzahl von Verletzungen elementarer Recht sgrundsätze vorzuwerfen. Die Kündigung sei insgesamt als reiner Willkürakt zu qual ifizieren. Gravierend seien aber auch die finanziellen Einbussen der Klägerin. Sie habe sich seit über 10 Jahren au s- schliesslich der Strafverfolgung gewidmet. Es sei daher nicht leicht gewesen, e i- ne entsprechende andere Stelle zu finden. Nachdem sie während Jahren al s Staatsanwältin tätig gewesen sei, sei ihr eine untergeordn ete Aufgabe im Bere i- che der Strafverfolgung nicht zumutbar gewesen. Für eine T ätigkeit in einem an- deren juristischen Bereich hätte sie ihr Fachwissen vorerst auffr ischen müssen. Aufgrund besondere r Umstände habe sie dann nach sieben Mon aten mit Wi r- kung ab 1. Juli 2007 in einer Firma ihres Vaters, d. h. in einem völlig anderen Be- reich, eine Tätigkeit mit vorerst einem 50% -Pensum und ab dem 1. Januar 2008 mit einem 80% -Pensum antreten können. Im Verg leich zur früheren Tätigkeit habe sich dabei eine monatliche Lohneinbusse von rund Fr. 6'000.00 (bei 50%) und von gut Fr. 2'000.00 (bei 80%) ergeben. Für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2007 habe sich so eine Lohneinbusse von rund Fr. 123'000.00 ergeben. Das entspreche zehn früheren Monatslöhnen. Gegen diese Lohneinbusse könne nicht eingewendet werden, sie sei nicht durch die Missbräuchlichkeit der Kündigung verursacht worden. Hätte der Beklagte ihr rechtzeitig das rechtliche G ehör gewährt, hätte sie die ihr gegenüber erh obenen Vorwürfe allesamt widerlegen können. Bei rechtsstaatlichem Verhalten hätte die Standeskommission aufgrund dieses Kenntnisstandes dann zwingend von einer Kündigung absehen müssen. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des F ehlverhal- tens des Beklagten wie auch unter jenem der finanziellen Auswirkungen sei b e- reits der gesetzliche Maximalbetrag der Entschädigung gerechtfertigt. Die Kum u- lation der beiden Elemente führe leider zu keiner Erhöhung, weshalb sich die Klägerin mit dem Maximalbetrag von sechs Monatslöhnen begnügen müsse. Der Maximalbetrag rechtfertige sich auch aufgrund einer ganzen Anzahl von Präjud i- zien. 6.2. Der Beklagte beantragt, es sei auf die Ausrichtung einer Entschädigung zu ve r- zichten. Er hat seinen Standpunkt damit begründet, dass die nach dem Urteil des Bu ndesgerichts allein noch zur Diskussion stehende Gehörsverletzung im gerichtlichen Verfahren geheilt worden sei, wie das Kantonsgericht in seinem Teilurteil vom 6. Februar 2007 selbst gefunden habe. Das Bund esgericht habe die Ausführungen zur Heilung des Mangels zwar als missverständlich und unn ö- tig bezeichnet, habe dazu aber ausgeführt, dass mit den diesbezüglichen Au s- führungen zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Klägerin ihre Anhörung hinreichend hab e nachholen können. Im Übrigen habe der Beklagte den G e- hörsanspruch der Klägerin nicht vo rsätzlich verletzt, eher aus Irrtum. Eine böse Absicht habe bei der Standskommiss ion zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es li e- ge somit ein unbeabsichtigter Verfahren sfehler vor, der im Gesamtkontext so ge- ring erscheine, dass eine Entschädigung überflüssig sei. Art. 336a OR enthalte keine Pflicht zur Zahlung einer Entschäd igung, denn das Gesetz sehe nur eine Obergrenze, nicht aber eine Untergrenze vor. Sollte das Gericht d ie Gehörsverletzung als entschädigungspflichtig erachten, wäre nach Meinung des Beklagten eventualiter höchstens ein halber Monatslohn gerechtfertigt. Eine solch tiefe Entschädigung erscheine gerechtfertigt, weil ein Verfahrensfehler, wie hier die Gehörsve rletzung, nicht in gleichem Umfange pe r- sönlichkeitsverletzend wirke wie materiell missbräuchliche Kündigungen. 6.3. Art. 336a Abs. 1 OR sieht ohne Einschränkung vor, dass der Tatbestand der missbräuchlichen Kündigung eine Strafzahlung nach sich zieht ( STREIFF/VON KA- ENEL, a.a.O., Art. 336a N 2). Wie in Ziffer 5.3.7 oben zusammenfassend darg e- legt, war die der Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der ei n- maligen Ve rletzung des rechtlichen Gehörs rechtsfehlerhaft und daher mis s- bräuchlich im Sinne von Art. 336 OR. Der Klägerin steht daher grundsätzlich eine Entschädigung zu. 6.3.1.Die dem Beklagten zur Last gelegte Gehörsverletzung stellte einen Verfahren s- fehler dar. Entgegen der Ansicht des Beklagten reduziert sich deshalb der Max i- malbetrag aber nicht auf zwei Monatslöhne. Art. 336a Abs. 3 OR bestimmt, dass die En tschädigung nicht mehr als zwei Monatslöhne betragen dürfe, wenn die Kündigung nach Art. 336 Abs. 2 Buchstabe c missbräuchlich ist. Abs. 2 lit. c der zuletzt genannten Bestimmung kommt zur A nwendung, wenn im Rahmen einer Massenentlassung die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung nicht konsultiert wo r- den sind. Mit einer Ma ssenentlassung hat der vorliegende Fall aber nichts zu tun. Immerhin ist für das Gericht von Bedeutung, dass es sich bei der U nterlassung der Konsultation der Arbeitnehmer im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR auch um einen Verfahrensfehler handelt; soweit ersichtlich, sogar um den einzigen privatrechtlichen Missbrauchstatbestand aufgrund eines Verfahrensfehlers. G e- rade bei dies em einzigen Missbrauchstatbestand aufgrund eines Verfahrensfe h- lers hat der Gesetzg eber die Maximalentschädigung herabgesetzt. Die Ansicht des Beklagten, wonach Verfahrensfehler mithin weniger schwer wiegen mögen als materielle Kündigungsfehler, ist daher nicht zum Vornherein von der Hand zu weisen. 6.3.2.Die Klägerin sieht in der Kündigung einen reinen Willkürakt, der mit verschied e- nen materiellen Kündigungsfehlern behaftet sein soll (Kein sachlicher Grund, Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben, de r Verhältnismässigkeit und der schonenden Rechtsausübung, Unterlassung der Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen). Zudem geht sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht von einer wiederholten Gehörsverweigerung aus. Für all diese Kündigungsfehler fordert sie die Maximalentschädigung von sechs Monatslöhnen. Da das Gericht einzig von einer einmaligen Gehörsverletzung ausgeht, erscheint klar, dass die Entschäd i- gung deutlich unter dem Maximum anzusetzen sein wird. Die dem Beklagten vorwerfbare Gehörsverletzung ist allerdings nicht leicht, wie den Erwägungen des Kantonsgerichts im Teilurteil vom 6. Februar 2007 en t- nommen werden konnte. In E. 8.3 hat das Kantonsgericht zusammenfassend ausgeführt, dass die Gehörsverletzung im gerichtlichen Verfahren geheilt worden sei, weil das Gericht volle Kognitionsbefugnis gehabt habe und die Gehörsverle t- zung in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen sei. Als nicht beso n- ders schwer hat das Gericht die Gehörsverletzung bezeichnet, wegen der G e-staltungswirkung der Kündig ung gemäss dem innerrhoder Personalrecht. Das Bundesgericht hat diese Erwägung zwar, wie bereits oben ausgeführt, als unn ö- tig und missverständlich krit isiert, aber gleichzeitig auch festgestellt, durch diese fehlerhafte Erwägung sei die Rechtsstellung der Klägerin nicht beeinträchtigt worden (BGer 1C_103/2007 v. 07.12.2007, E. 5.5). Wie im Teilurteil vom 6. Februar 2007 entschieden und vom Bundesgericht b e- stätigt, steht die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses nach dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. abgesehen von den Schranken der Missbräuchlichkeit des OR im Ermessen der zuständigen Behörde. Als ei n- zige so zu sagen zusät zliche öffentlich-rechtliche Schranke hat die Behörde das dem Arbeitnehmer zu gewährende rechtliche Gehö r zu beachten. Das Missac h- ten dieser Schranke wiegt darum nach Ansicht des Kantonsgerichts in diesem Zusammenhang ziemlich schwer. Daran ändert nichts, dass der Beklagte heute ausführen liess, er habe den Gehörsanspruch der Klägerin unabsichtlich verletzt und ihr nachträglich Gelegenheit gegeben, sich zu äussern. Im vorliegenden Falle hat sich das Kantonsgericht nicht zum ersten Mal mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses zu befassen. Bereits im Verfahren V 39/00 hat das Kantonsgericht im Urteil vom 6. Februar 2001 erkannt, dass sich die Höhe der Geldstrafe wegen missbräuchlicher Kündigung durch ihren Präve n- tivzweck bestimme. Sie müsse so hoch sein, dass sie abschreckend w irke. Die Entschädigung so lle den Arbeitgeber in erster Linie für das dem Arbeitnehmer zugefügte Unrecht b estrafen. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs wurde als schwerer Missbrauch bezeichnet. Weil dem betroff enen Kläger zusätzlich zur Gehörsverweigerung auch noch die Einsicht in die Akten ve rweigert worden war, hat das Kantonsgericht die Entschädigung damals auf drei Monatslöhne festg e- setzt. Im vorliegenden Falle geht es allein um eine einmalige, aber trotzdem nicht unbedeutende Gehörsverweig erung. Da s Kantonsgericht erachtet es daher als angemessen, die Entschädigung auf zwei Monatslöhne festzusetzen. Das scheint relativ hoch, wenn man davon au sgeht, dass die Klägerin für sechs Kü n- digungsfehler (vgl. Fussnote 44) sechs M onatslöhne gefordert hat. Bei d er Be- messung der Entschädigung hat das Kantonsgericht aber mitberücksichtigt, dass die Klägerin doch rund zehn Jahre klaglos beim Beklagten angestellt war und gu- te Arbeit geleistet hat. Weiter ist zu berüc ksichtigen, dass nach dem Vertrauen s- verlust ihres V orgesetzten, der ihr noch in se inem Schreiben vom 15. Februar 2006 die Chance geben wollte, das Vertrauen wieder aufzubauen, relativ kurzfr i- stig der Kündigungsbeschluss gefasst worden ist, ohne ihr das rechtliche G ehör zu gewähren. 6.3.3.Die von der Kläger in errechnete Lohneinbusse von rund Fr. 123'000.00 im Zei t- raum zwischen dem 1. Dezember 2006 und Ende Dezember 2007 hingegen führt zu ke iner Entschädigung, denn es ist ohne Einfluss, ob der Entlassene z u- fällig rasch oder nur mit grossen Schwierigkeiten ein e neue Stelle findet, denn mit der Strafwürdi gkeit des Fehlverhaltens des Arbeitgebers hat das nichts zu tun. Berücksichtigt we rden kann bei der „Strafzumessung“ nur, was der Künd i- gende als Folge seines Ha ndelns und damit als Vertiefung der Persönlichkeit s- verletzung voraussehen konnte ( STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 336a N 3, S. 703). Dass die Klägerin nach der Kündigung zunächst noch zuwartete, bevor sie sich ernsthaft um eine neue Stelle bemühte, hat mit der Gehör sverweigerung nichts zu tun. Zudem hat d ie Klägerin weder behauptet noch zum Beweise ve r- stellt, dass sie wegen der Missbräuchlic hkeit der Kündigung in finanzielle Schwierigkeiten gekommen wäre. 6.3.4.Zwei Monatslöhne entsprechen 2 x Fr. 12'321.65. Das ergibt den Betrag von Fr. 24'643.30. Zur Ent schädigung hinzu kommt ein Zins zu 5% seit 1. Dezember 2006. In diesem Betrag wird das Entschädigungsbegehren der Klägerin g e- schützt. (Verwaltungsgericht, Urteil V 11/06 vom 2. Februar 2010) Öffentliches Beschaffungswesen: Ein verfrüht abgeschlossener Wer kvertrag steht einer Aufhebung des widerrechtlich erteilten Zuschlags nicht entgegen. (…) 2. Nach Art. 14 Abs. 1 IVöB ist den Vergabestellen der Vertragsabschluss auch nach Erteilung des Zuschlags verboten, bis entweder die Frist für die Anfechtung des Zuschlags unbenützt verstrichen ist, in allfälligen Beschwerden kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt wird oder sämtliche solche Gesuche von der Beschwerdeinstanz abgewiesen worden sind (vgl. BEYELER, Ziele und Instrumen- te des Vergaberechts, Zürich 2 008, N 251). Auch gemäss Art. 36 VöB darf der Vertrag mit dem Anbieter nach dem Zuschlag erst geschlossen werde, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. Dieses System beinhaltet die sog e- nannte Standstill -Regel, nach der die Vergabestelle, bevor sie den Bescha f- fungsvertrag abschlie ssen darf, zunächst den beim Zuschlagsentscheid unb e- rücksichtigt gebliebenen Bietern deren Nichtauswahl mitteilen und ihnen die G e- legenheit lassen muss, diesen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BEYELER, a.a.O., N 253). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass im Falle einer Beschwerde mit Gesuch um aufschi ebende Wirkung allein die Beschwerdei n- stanz darüber entscheidet, ob der A bschluss bis zu ihrem Endurteil über die streitige auftraggeberische Entscheidung verboten bleiben oder vorzeitig erlaubt werden soll. Entsprechend hat es die Ve rgabestelle nicht in der Hand, durch r a- schen Vertragsabschluss die Möglichkeit zur effektiven Korrektur der Zuschlag s- entscheidung zu vereiteln und den Rechtsschutz zur Farce ve rkommen zu la s- sen. Sobald nämlich diese Korrektur -Möglichkeit we ggefallen ist, bleibt dem übergangenen Bieter ggf. höchstens noch ein Anspruch auf Schadenersatz, der ausgleichen soll, was nicht mehr zu korrigieren ist (vgl. GAL- LI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis d es öffentlichen Beschaffungswesens, 2. Aufl age, 1. Band, Zürich 2007, N 875; BEYELER, a.a.O., N. 254; BRK VPB 62.79 (6.2.1998), E. 2). Die Beschwerdegegnerin stellte die Zuschlagsverfügung mit eingeschriebener Sendung vom Freitag, den 5. Februar 2010, der Beschwerdeführerin zu. Fr ü- hestmöglicher Empfangstag war der Montag, 8. Februar 2010 und die zehntäg i- ge B eschwerdefrist lief somit frühestens am 18. Februar 2010 ab. Am 19. F e- bruar 2010 ging bei der Kantonsgerichtskanzlei fristgerecht die Beschwerd e-schrift der B eschwerdeführerin, welche am 18. Februar 2010 der Post überg e- ben wurde, ein (act. 1). Ob die anderen Mitbieter die eingeschriebene Sendung der Beschwerdegegnerin ebenfalls bereits am 8. Februar 2010 oder erst inne r- halb der siebentägigen A bholfrist für eine eingeschriebene Sendung in Empfang genommen haben, womit auch die Beschwerdefrist erst nach dem 18. Februar 2010 abgelaufen wäre, ist aus den Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht e r- sichtlich. An dieser Stelle kann die Frage offen gelassen werden, ob der Z u- schlag hätte publiziert werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte sich aber auf jeden Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beim Verwaltungsg e- richt über den Eingang einer allfälligen B eschwerde und eines Gesuches um E r- teilung der aufschi ebenden Wirkung verg ewissern müssen, bevor sie den Ve r- trag mit der X AG unterzeichnen hätte dürfen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., N 877). Diese Informationspflicht war umso mehr erforderlich, als entg e- gen ihrer Behauptung sehr wohl Hinweise bestande n, dass eine Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung erfolgen könnte. So haben sich einerseits die Beschwerdeführerinnen bereits zur Information vom 8. Februar 2001 von einem Rechtsanwalt begleiten lassen (BG act. 17) und andererseits wu rde die nicht e r- folgte Vergabe an die Beschwerdeführerin auch in der Öffentlichkeit thematisiert. Dass sich die Bevölkerung mit der Vergabepraxis der Beschwerdefü hrerin kr i- tisch auseinandersetzt, zeigt beispielsweise der Leserbrief vom 13. Februar 2010 im Appenzeller Volksfr eund. Aufgrund dieses Leserbriefs sah sich Rolf Rec h- steiner des Appenzeller Volksfreunds veranlasst, Mitglieder des Schulrats A p- penzell zu ihrer Vergabe der Baumeisterarbeiten zu befragen und deren Ste l- lungnahme in einem redaktionellen Beitrag am 17. Febru ar 2010 bekannt zu g e- ben. Der Werkvertrag mit der X AG wurde demnach in Verletzung von Art. 14 IVöB und Art. 36 VöB verfrüht abgeschlossen. 3. Es stellt sich vorerst die Frage, ob der zwischen der Beschwerdegegnerin und der X AG abgeschlossene Werkvertrag trotz seines verfrühten Abschlusses e i- nen rechtlichen Grund bildet, welcher der Aufhebung des durch die Beschwerd e- führerin a ngefochtenen Zuschlags entgegensteht. Ist diese Frage zu bejahen, wäre auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mange ls schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Sanktionen gegen einen verfrühten Vertragsschluss sind weder in Art. 14 IVöB noch in Art. 36 VöB normiert. Der rechtskräftige Zuschlag bildet eine vergab e- rechtliche Voraussetzung bzw. e ine Rechtsbedingung im Sinne einer öffentlich - rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzung dafür, dass der Beschaffungsvertrag mit einem bestimmten Anbieter abgeschossen werden darf. Wenn das verletzte A b- schlussverbot seinen Zweck erfüllen soll, muss sich Vergabe rechtswidrigkeit des verfrühten Abschlusses auf die Gültigkeit des Beschaffungsvertrages auswirken. Der verfrüht und deshalb rechtswidrig abgeschlossene Vertrag bleibt für beide Parteien unwirksam. Seine Ungültigkeit kann aber zum Beispiel durch Entzug der bereits gewährten aufschiebenden Wirkung der B eschwerde geheilt werden. Art. 18 IVöB ist so auszul egen, dass der verfrüht abgeschlossene Beschaffung s- vertrag in seinem Sinn nur und erst dann als abgeschlossen gilt, wenn die E r- laubnis zum Vertragsabschluss eingetreten und dadurch die Ungültigkeit des Vertrages geheilt ist. Eine andere Ausl egung von Art. 18 IVöB, würde das prim ä-re Rechtsschutzinteresse der Beschwerd eführerin übersehen und würde der B e- schwerdegegnerin ermöglichen, die Recht sschutzlage der Besc hwerdeführerin durch ein vergaberechtswidriges Verhalten zu verschlechtern, wodurch die Vergaberechtswidrigkeit des verfrühten Abschlusses durch das Vergaberecht selbst honoriert, statt sanktioniert wü rde. Solange sich der Vertrag infolge seines verfrühten Abschlusses in einem Schwebezustand befindet und somit unwirksam ist, kann ein angefochtener Zuschlag bei b egründeter Beschwerde aufgehoben werden. Andernfalls wäre eine wirksame Durchsetzung der vergaberechtlichen Regeln nicht gewährleistet (vgl. Gauch, Der verfrüht abg eschlossene Bescha f- fungsvertrag (eine Reprise), BR 1/2003, S. 3 ff.; Beyeler, We lches Schicksal dem vergaberechtswidrigen Vertrag? in: AJP 2009, S. 1141 ff.; AGVE 2001 Nr. 69, S. 311 E. II/2; VGr. ZH VB.2005.00068, E. 4; Entscheid des Bunde sverwal- tungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009). Die Ungültigkeit des zwischen der Beschwerdegegnerin und der X AG verfrüht abgeschlossenen Werkvertrags ist zwischenzeitlich nicht geheilt worden, da der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beschwer de am Tage deren rechtzei- tigen Eingangs beim Verwaltungsgericht superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt worden ist. Der Werkvertrag vermag demnach keine Rechtswir k- samkeit zu entfalten und er steht auch einer Aufhebung des widerrechtlich ertei l- ten Zuschlags durch das Verwaltungsgericht bei begründeter Beschwe rde nicht entgegen. Im Übrigen machte die Beschwerdegegnerin auch nicht geltend, dass sie wegen Dringlichkeit infolge notstandsmässiger Situation den Werkvertrag mit der X AG wie erfolgt sofort abschliessen musste. (…). Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird demnach eingetreten und es sind somit nachstehend die Voraussetzungen der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu prüfen. (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid V 6-2010 vom 23. März 2010) Betreibungsort: Steht fest, dass ein Schuldner ausgewandert ist, hat er seinen schweizerischen Wohnsitz aufgegeben und kann an diesem ordentlichen B e- treibungsort nicht mehr betrieben werden. (…) 1. Die X AG reichte mit Schreiben vo m 8. Februar 2010 dem Betreibungsamt Oberegg ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner Y, gegenwärtig unb e- kannter Aufenthalt, ehemals [Wohnadresse] (Bezirk Oberegg AI) ein (BF act. 16). Der Schuldner habe seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, er habe sich jedoch geweigert, seine neue Adresse bekannt zu geben. 2. Mit Verfügung vom 4. März 2010 wies das Betreibungsamt Oberegg das B e- treibungsbegehren der X AG vom 8. Februar 2010 zurück. Als Begründung führte es aus, dass der Schuldner bereits seit länger er Zeit nicht mehr in der Schweiz wohne und keinen Bezug mehr zu Oberegg habe. Somit fehle es am rechtsgültigen Betreibungsort. 3. Mit Schreiben vom 10. März 2010 reichte die X AG (nachfolgend: Beschwerd e- führerin) bei der Aufsichtsbehörde SchKG fristgerec ht Beschwerde mit obg e- nanntem Rechtsbegehren ein. 4. Das Betreibungsamt Oberegg (nachfolgend: Beschwerdegegner) reichte am 26. März 2010 eine Beschwerdeantwort ein. Es führte aus, dass der Schuldner sich am 3. April 2007 von Oberegg abgemeldet habe und na ch Deutschland ausgewandert sei und legte dazu den Nachweis der Einwohnerkontrolle bei. Er habe dort einen neuen Wohnsitz begründet. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, nach diesem Wohnsitz zu forschen. 5. (…) 6. a. Der Betreibungsort ist de r Ort, an welchem der Schuldner die Zwangsvollstre k- kung gegen sich geschehen lassen muss bzw. der Ort, wo der Gläubiger staa t- liche Hilfe zur Eintreibung seiner Forderung in Anspruch nehmen kann (sog e- nannte Garantiefunktion, vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 46 N 6). Der ordentliche Betreibungsort befindet sich am schweizerischen Wohnsitz des Schuldners (Art. 46 Abs. 1 SchKG). In der Frage des Wohnsitzes geht das B e- treibungsrecht grundsätzlich vom Zivilrecht aus: Für eine handlungsfähige n a- türliche Person ist demnach der Ort massgebend, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, den sie also zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht hat. Indizien zur Bestimmung des Wohnsitzes und damit des o rdentlichen Betreibungsortes gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sind u.a. die Meldeverhältnisse (vgl. BGer vom 31.10.2005, 7B.174/2005, E. 4.2.). Bei e inem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist die Betreibung in der Schweiz grundsätzlich ausgeschlossen. Vorbehalte n blei- ben die besonderen Betreibung sorte gem. Art. 50 -54 SchKG (vgl. AM- MON/WALTHER, Grundriss des Schuldbetre ibungs- und Konkursrechts, Bern 2008, § 10 N 8 ff.). Gibt der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz auf, ohne dass er irgendwo einen neuen begründet, so ist Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, nicht anwendbar. Wer seinen schweizerischen Wohnsitz aufgibt, kann an di e- sem ordentl ichen Betreibungsort nicht mehr betrieben we rden (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 48 N 2). Er kann nun allenfalls an e i- nem besonderen Betreibungsort belangt werden (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., § 10 N 8 ff.; BGE 119 III 51 und 54). Ist kein besonderer Betreibungsort geg e- ben, ist eine Zwa ngsvollstreckung bei Schuldnern mit unbekanntem Wohnsitz und unbekanntem Aufenthalt nicht möglich. b. Weder macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein besonderer Betre i- bungsort, unter anderem der Betreibungsort des Aufenthaltes (Art. 48 SchKG), der gelegenen Sache (Art. 51 SchKG), des Arrests (Art. 52 SchKG) oder der Konkursort bei flüchtigem Schuldner (Art. 54 SchKG i.V.m. Art. 190 Abs. 1 SchKG) vorliegt, noch sind Anhaltspunkte zu solchen Betreibungsorten aus den Akten ersichtlich. Vorliegend hat der Schuldner, soweit aus den Akten ersichtlich, seit seinem Wegzug nach Deutschland vor über 3 Jahren in der Schweiz weder Wohnsitz noch Aufenthalt. Es ist aber anzunehmen, dass er irgendwo in Deutschland e i- nen neuen Wohnsitz oder zumindest einen Aufenthalts ort begründet hat und deshalb kein ordentliches Betreibungsdomizil in der Schweiz gegeben ist. Steht fest, dass j emand ausgewandert ist, so darf wohl ohne Bedenken die Begrü n- dung eines neuen Domizils als feststehend angenommen werden, selbst wenn der genaue Ort desselben nicht bekannt ist (vgl. ZR 1979 Nr. 56, 114). Im Gegensatz zum Sachverhalt, welcher sich in dem von der Beschwerdeführ e- rin zitierten BGE 120 III 110 präsentiert, ist vorliegend die Betreibung gegen den Schuldner noch nicht eingeleitet worde n und in der angefochtenen Verf ü- gung des Beschwerdegegners sind Angaben über das Abmeldedatum des Schuldners von Oberegg und das Land, in welches er weggezogen ist, zu en t- nehmen. Diese A ngaben belegte der Beschwerdegegner zudem mittels Nac h- weis der Einwohnerkontrolle. Gerade die Abme ldung des Schuldners bildet ein Umstand, der das Fortbestehen des schweizerischen Wohnsitzes ausschliesst. Der Beschwerd egegner trat demnach zu Recht nicht auf das Betreibungsb e- gehren der Beschwe rdeführerin ein (vgl. auch Gillié ron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, Art. 46 N 17). c. Folglich ist mangels eines Betreibungsortes eine Betreibung in der Schweiz im vorliegenden Fall nicht möglich, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. (Aufsichtsbehörde SchKG, Urteil KAB 2-2010 vom 27. April 2010) Schutz der Moorlandschaft. Die Besetzung des Vorplatzes eines Alpstalls mit Verbundsteinen ist mit den Schutzzielen der Moorlandschaft Fähnerenspitz nicht vereinbar. (…) 1. Die Parzelle Nr. X, auf welcher der strittige Verbundstein -Vorplatz durch die B e- schwerdegegnerin errichtet wurde, befindet sich in der Landwirtschaftszone, überlagert von der Wintersportzone gemäss Art. 27 Abs. 1 BauG und der Grundwasserschutzzone S3 (vgl. FS NLS act. 5). Sie dient ausschliesslich der Sömmerung von Vieh, d.h. der zeitweiligen Nutzung gemäss Art. 10 Alpgesetz bzw. Art. 1 Alpverordnung (vgl. FS NLS act. 3, S. 5). Insbesondere liegt sie in der Moorlandschaft Fähnerenspitz, welche gemäss Anhang 1 der Bundesverordnung über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von n a- tionaler Bedeutung (Moo rlandschaftsverordnung, MLV) mit der Nummer 420 im Jahr 1996 ins Bundesinventar aufgenommen worden ist. Die Alpgebäude sind im regionaltypischen Stil erbaut; sie stehen in erhöhter moortypischer Lage auf kle i- nen Sätteln. Zusammen mit den zahlreichen Feldscheunen und Streuehütten bilden sie die für die Gegend charakt eristische Streusiedlung. Die Moorlan d- schaft ist weitgehend frei von baulichen B eeinträchtigungen und vielerorts abg e- schieden und unwegsam (vgl. FS NLS act. 7, S. 4). 2. a. Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut n och Bodenveränderungen vorgenommen werden. Au s- genommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwir t- schaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen. Diese Verfassungsbestimmung ist eigentümerverbindlich und unmittelbar a n- wendbar (vgl. BGE 123 II 248, Erw. 3 a.aa.). Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung geniessen verfassungsrechtlich absoluten Schutz (vgl. EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [HRSG.], Die schweizerische Bundesverfas sung, Kommentar, 2. Auflage, St.Gallen/Zürich 2008, Art. 78 N 16). Die Verfassung spricht nicht nur von Mo o- ren, sondern auch von Moo rlandschaften. Damit wird über den Biotopschutz hi n- aus auch der Landschaftsschutz erfasst. Die im Anhang 1 zur MLV aufgezähl ten Objekte erfüllen dieses Erfordernis der besonderen Schönheit automatisch (Art. 1 MLV). Eine Interessenabwägung gegenüber dem verfassungsmässig vorges e- henen Veränderungsverbot und die Prüfung der Verhältnismässigkeit sind b e- reits in der abstrakten Recht snorm vorentschieden worden, sodass im Einzelfall kein Platz mehr dafür bleibt (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau - und besonderes U m- weltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 414 f.; vgl. auch BVR 2000, S. 413). b. Die Gestaltung und die Nutzung von Moorlandsch aften sind zulässig, soweit sie der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht wide r- sprechen (Art. 23d Abs. 1 NHG). Unter der Voraussetzung von Absatz 1 sind insbesondere zulässig. a. die land - und forstwirtschaftliche Nutzung; b. d er Un- terhalt und die E rneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen; c. Massnahmen zum Schutz von Menschen vor Naturereignissen; d. die für die Anwendung der Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen (Art. 23d Abs. 2 NHG). Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 23d NHG den im Verfassungsartikel verwendeten Begriff "dienen" (Grundsatz der Schutzzieldienlichkeit) für die Moo r- landschaften relativiert, indem es bestimmte Nutzungen und Gestaltungen z u- lässt, wenn sie der für die Erhaltung der Moorlandschaf ten typischen Eigenhe i- ten "nicht widersprechen" (Abs. 1; Grundsatz der Schutzzielverträglichkeit), d.h. den Wert der Moorlandschaft nicht oder nicht w esentlich vermindern. Ein posit i- ver Beitrag (Schutzzieldienlichkeit) ist nicht erforde rlich. Für die Moorl andschaf- ten gilt demnach kein absolutes Veränderungsverbot. Da die Regelung von Art. 23d Abs. 1 NHG vom Wortlaut von Art. 78 Abs. 5 BV a bweicht, darf sie nur z u- rückhaltend angewandt werden bzw. wird auch vom Bunde sgericht restriktiv an- gewendet (vgl. RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER [HRSG.], Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 602 ff.; EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEI-ZER/VALLENDER [HRSG.], a.a.O., Art. 78 N 17; Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 4.4.). Das Gericht ist jedoch gemäss Art. 190 BV an B undesgesetze g e- bunden, so dass Art. 23d NHG auf jeden Fall anzuwenden ist. Dabei ist e ine Auslegung zu wählen, die sich vom Wortlaut und Sinn von Art. 78 Abs. 5 BV möglichst wenig entfernt (vgl. BGE 123 II 248, Erw. 3.a.cc.). Die Aufzählung in Art. 23d Abs . 2 NHG ist nicht abschliessend. Da der Begriff der Moorlandschaft praktisch zwangsläufig grössere Teile der Kulturlandschaft einschliesslich gewi s- ser Siedlungen erfasst, sind relativ differenzierte Schutzbestimmungen unu m- gänglich. Für weitere als die in A rt. 23d Abs. 2 NHG umschriebenen Nutzungen verbleibt ein nur sehr enger Raum (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 4.3.). Aus Art. 23d Abs. 2 lit. b und d NHG kann e contr a- rio geschlossen we rden, dass die Änderung oder Erweiterung bestehender und die Errichtung neuer Bauten und Anlagen wie auch der Bau von Infrastruktura n- lagen, die über den in lit. d gestreckten Rahmen hinausgehen, grundsätzlich u n- zulässig sind (vgl. Bundesg erichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 4.4.; RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER [HRSG.], a.a.O., Rz. 603). Beim Schutz der Moorlandschaft steht der landschaftliche Aspekt im Vordergrund. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen und grundsätzlich jede zusätzliche Beeinträcht i- gung des Landschaftsbilds zu verhindern (vgl. Urteil 1A.40/2005 vom 7. Septe m- ber 2005, Erw. 4.3). Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt voraus, dass die von einem Vorhaben voraussichtlich verursachten Auswirkungen und die im Schutzobjekt zu erwa r- tenden Einwirkungen ermittelt werden. Zu ermitteln sind sowohl die mit dem Vo r- haben unmittelbar verbundenen Eingriffe als auch die mit der späteren Nutzung einhergehenden schädigenden Auswirkungen. So sind beispielsweise beim Bau einer Strasse nicht nur die durch die Bauarbeiten verursachten Schädigungen, sondern auch die damit verbundenen Sekundäreinwirkungen - wie z.B. Ve r- kehrsbelastung, Erschliessung und Öffnung des Gebietes für die Öffentlichkeit - zu untersuchen. Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt immer eine ganzhei t- liche Betrach tungsweise voraus: Jedes Vorhaben ist in seiner Gesamtheit aller direkten und indirekten Au swirkungen auf das in einem Objekt konkret geltende Schutzziel zu beurteilen. Auch im Einzelnen nicht erhebliche Einwirkungen kö n- nen in ihrer Summation mit anderen a us dem Vorhaben resultierenden Einwi r- kungen die Schutzzielwidrigkeit begründen (vgl. WALDMANN, Der Schutz von Mooren und Moorlandschaften, Diss., Freiburg i.Ue. 1997, S. 288 f.). Die Schutzzielverträglichkeit ist anhand der allgemeinen Kr iterien von Art. 23c Abs. 1 NHG und Art. 4 Abs. 1 MLV zu prüfen. Gemäss Art. 23c Abs. 1 NHG gelten als allgemeine Schutzziele die Erhaltung jener natürlichen und kulturellen Eigenhe i- ten der Moorlandschaften, die ihre besondere Schönheit und n ationale Bede u- tung ausmachen. Ei nschlägig ist namentlich Art. 4 Abs. 1 MLV, w onach die Landschaft vor Veränderungen zu schützen ist, welche die Schönheit oder die nationale Bedeutung der Moorlandschaft beeinträchtigen (lit. a), die für Moo r- landschaften charakteristischen Elemente und Str ukturen zu erhalten sind, n a- mentlich die vorhandenen traditionellen Bauten und Siedlungsmuster (lit. b) und die nachhaltige moor- und moorlandschaftstypische Nutzung zu unterstützten ist, damit sie so weit als möglich erhalten bleibt (lit. d.) (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 5.1.). Die Schönheit des Landschaftsbildes sowie historische Werte bilden somit schutzwürdige Elemente einer Moorlan d- schaft. Der Moorlandschaftsschutz verlangt nicht nur die Erhaltung der Naturwe r- te, sondern beispielsweise auch die Sicherstellung einer extensiven, an die Mo o- re und Moorlandschaften angepassten Bewir tschaftung (vgl. WALDMANN, a.a.O., S. 43). Bei der Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild muss auch die Pr äzedenzwirkung des Entschei ds berücksichtigt und bedacht werden, wie sich die E rrichtung mehrerer Anlagen der gleichen oder ähnlicher Art auf die Landschaft au swirken würde (Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 5.7.). c. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat die Moorla ndschaft "Fähnerenspitz" mit Sta n- deskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 unter Schutz gestellt und damit die bundesrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Gemäss Art. 2 des Standeskommi s- sionsbeschlusses über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz i st der Landschaftscharakter der Moorlandschaften zu erhalten und er darf nicht durch Eingriffe geschmälert werden. Insbesondere sind Art. 4 dieses Beschlu s- ses nach Bauten und Anlagen, sofern sie nicht für eine angepasste Nutzung notwendig sind (lit. a) und die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen von Hartbelägen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen (lit. c) unzulässig. Als Grundlage für den Standeskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspit z wurden im Bericht zur umfa s- senden Landschaftsanalyse und zum Inventar die generellen Schutzziele unter anderem wie folgt konkretisiert: Erhaltung der naturnahen Kulturlandschaft in i h- rer Struktur und extensiven Nutzung; Das äussere Erscheinungsbild der G ebäu- de und ihrer Umgebung hat den ursprünglichen Charakter zu bewahren (FS NLS act. 7, S. 4 f.). 3. a. Die erfolgte Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen ist als Gestaltung und Nutzung der Moorlandschaft Fähnerenspitz gemäss Art. 23d Abs. 1 NHG nur z u- lässig, soweit sie der Erhaltung der für diese Moorlandschaft typischen Eigenhe i- ten nicht widerspricht, d.h. die Moorlandschaft darf in ihren schutzwürdigen E i- genschaften nicht an Wert verlieren. Anlässlich des Augenscheins des Vorplatzes vor dem Alpstal l Fähnerenspitz auf der Parzelle Nr. X , den das Verwaltungsgericht am Tag der Urteilsfällung vorge- nommenen hat, konnte festgestellt werden, dass der Verbundstein -Vorplatz praktisch keine Spuren der Verwitterung bzw. der Nutzung durch das Vieh au f- weist. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2010, dass der Vorplatz auch farblich schon sehr gut der Umgebung a n- gepasst wirke, kann demnach nicht geteilt werden. Vielmehr entspricht die ang e- troffene Situation we itestgehend derjenige n der Fotografien, welche kurz nach der Erstellung des Vo rplatzes gemacht worden sind (Bez.act. 2, BF act. 3). Der Verbundstein-Vorplatz hebt sich noch heute, also rund eineinhalb Jahre nach Feststellung, dass dieser o hne Baubewilligung erstellt worden ist , von der U m- gebung und vor allem auch vom Alpstall deutlich ab. Er gilt insbesondere in se i- ner Dimension von rund 80 m 2 als störend und gleicht einem Gartensitzplatz in besiedeltem Raum. Aus ästhetischer Sicht fällt er in der praktisch unberührten Moorlandschaft auch im Vergleich zu and eren sich in der Nähe befindenden Al p- stall-Vorplätzen auf. Verbundstein -Vorplätze sind zudem im Alpsteingebiet nicht typisch, weshalb sie mit dem Schutzziel, wonach das äussere Erscheinungsbild von Gebäuden und ihrer Umgebung in der Moo rlandschaft Fähnerenspitz den ursprünglichen Charakter zu bewahren, nicht verträglich sind. (…) b. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 10 April 2009 (Bez. act. 17, StK act. 3) und der Fotografie, welche sie anläss lich des Augenscheins an die anwesenden Parteien verteilt hat, waren der Vorplatz vor Einsetzung der Verbun dsteine nur mit einigen losen verstreuten Steinplatten im Bereich des Gebäudes und im Bereich beim Brunnen zum Teil mit Beton b e- setzt. Dieser u rsprüngliche Zustand des Vorplatzes kann nicht als Anlage b e- zeichnet werden, sondern er entsprach praktisch e inem naturbelassenen Boden. Die Besetzung des Vorplatzes mit Verbun dsteinen stellt in der durch Art. 78 Abs. 5 BV gebotener r estriktiver Auslegung weder Unterhalt noch Erneuerung einer rechtmässig erstellten Anlage gemäss Art. 23d Abs. 1 lit. b NHG dar. Nicht z u- letzt auch wegen ihrer Dimension von über 80 m 2 gilt sie als Errichtung einer neuen Anlage bzw. Infrastru kturanlage, welche nach Bundesgerichtsrech tspre- chung unzulässig ist (vgl. Bunde sgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23. N o- vember 2003). Auch kann der Vorplatz nicht als für die Alpbewirtschaftung notwendig im Sinn von Art. 23d Abs. 1 lit. d NHG bzw. Art. 4 Abs. 3 lit. a des Standeskommission s- beschlusses über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz erklärt werden. Zur Voraussetzung der Notwendigkeit hat sich die Standeskommission in ihrem Rekursentscheid nicht weiter geäussert. Sie bringt einzig vor, dass eine solche Befestigung bei Landwi rtschaftsbetrieben im Tal schon länger üblich sei, damit diese auch bei Regenwetter mit Traktoren und Maschinen befahren we r- den könnten, ohne dass in unmittelbarer Nähe von Ökonomiegebäuden ein M o- rast entstehe. Ein Ta lbetrieb darf jedoch nicht mit der Situ ation auf der Alp Fä h- nerenspitz verglichen werden. So wird die Alp lediglich einige Wochen vom Vieh geweidet. Dazu ist nicht dieselbe maschinelle Zufahrt erforde rlich wie auf einem ganzjährigen Talbetrieb, zu dessen rationeller und zeitgemässer Bewirtscha f- tung, unter anderem der Futterz ufuhr und der Feldpflege, häufiger und teils schwerer Maschinenverkehr notwendig ist. Der Moorlandschaftsschutz verlangt vielmehr die Sicherstellung einer extens iven, an die Moore und Moorlandscha f- ten angepassten Bewirtschaft ung, welche e ine weitere Zunahme des Masch i- nenverkehrs nicht erlaubt. Gerade ein Verbundstein-Vorplatz lädt jedoch zu einer intensiveren Benutzung durch Fahrzeuge ein. Bereits im Jahr 2003 hielt nämlich die Eidgenössische Natur - und Heimatschutzko mmission in ihrem Gutachten fest, dass aus der Sicht des Moorlandschaftsschutzes die Nutzungsintensität ör t- lich gegen die Bestimmungen der Moorlandschaftsveror dnung verstosse und e i- ne weitere Intensivierung der land - und alpwirtschaftlichen Nutzung unzulässig wäre (FS NLS act. 7, S. 7). In ihrer späteren Beurteilung des Alpweg -Projekts vom 19. März 2007 hielt sie überdies fest, dass auf Seiten des Kantons eine d e- taillierte Auseinandersetzung der aktuellen landwirtschaftlichen Nu tzung mit den einzelnen Flächen nicht vorgenommen worden sei und konkrete Au ssagen zur Vereinbarkeit der aktuellen und zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung mit dem Schutzzielen der Moorlandschaft fehlen würden. Sie empfahl, die Nu t- zungsqualität und -intensität differenziert zu überprüfen u nd hinsichtlich einer e r- heblichen Extensivierung zu überarbeiten (FS NLS act. 4, S. 2). Der Alpweg S ü- teren-Guggeier-Fähnerenspitz wurde nebst kleinen Durchlässen und Rasengi t- tersteinen bei den wenigen Steilstücken nur mit einem Kiesweg projektiert und erstellt (FS NLS act. 3, Bez. act. 19). Beim Alpstall X war das Ende des Alpw e- ges mit einem ebenfalls nur gekiesten Wendeplatz in der Grösse von ca. 40 m 2 bewilligt worden (Bez. act. 13, 20). Weitere Kunstbauten waren nicht vorgesehen (FS NLS act. 3, S. 9). Wä re eine Befestigung des Vorplatzes von der Beschwe r- degegnerin als für den Sömmerungsbetrieb oder zum Wenden der dafür ben ö- tigten Fahrzeuge notwendig erachtet worden, wäre eine solche auch bereits im Alpweg-Projekt thematisiert und, sofern eine die Moorland schaft genügend b e- rücksichtigende Variante gefunden worden wäre, auch errichtet worden. Allein die Tatsache, dass in der gesamten Moorlandschaft Fähnerenspitz vor keinem Alpstall eine Befestigung in dieser Art und in diesem Ausmass besteht, lässt darauf schliessen, dass es beim strittigen Vorplatz vielmehr um eine komfortable als um eine notwendige Anlage handelt. Auch unter dem Aspekt der artgerechten Tierhaltung ist der errichtete Verbun d- stein-Vorplatz nicht notwendig. Eine Befestigung des Vorplatzes, w elcher den Tieren bei ungünstiger Witterung als Schutz dienen soll, wäre zum Beispiel auch mit Natursteinen - wie dies übrigens die Standeskommission selbst als Möglic h- keit aufführte - auf herkömmliche Art und begrenzt auf einen kleineren Platz re a- lisierbar gewesen. Der Gewässerschutz kann auch mit dem ursprünglichen Vo r- platz nicht gefährdet gewesen sein, andernfalls dieser bereits beim Alpwegpr o- jekt hätte in einer anderen Art ausgestaltet werden müssen. Die Beschwerdegegnerin macht wohl geltend, dass sie nicht ohne grossen Au f- wand das anfallende Wasser wegen des fehlenden Gefälles vom Gebäude we g- leiten hätte könne, zumal das bei starken Niederschlägen anfallende Hangwa s- ser die Situation noch ve rschlechtert habe (Bez. act. 17; StK act. 3). Gerade im Gebiet einer Moorlandschaft darf jedoch nicht der einfachsten oder kostengü n- stigsten Var iante der Vorzug gegeben werden, sondern es müssen vielmehr sinnvolle Alternat iven in Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde geprüft werden. Aus den A kten ist nicht ersic htlich, dass die Beschwerdegegnerin ve r- schiedene Befestigungsvarianten des Vorplatzes geprüft hat. c. Letztlich darf entgegen der Ansicht der Standeskommission auch die Präj u- dizwirkung nicht ausser Acht gelassen werden. Würde nämlich der errichtete Verbundstein-Vorplatz nachträglich bewilligt, so könnte auch anderen Besitzern von Alpstä llen nicht ohne Vorwurf der Ungleichbehandlung eine in Ausführung und Umfang äh nliche Belegung der Vorplätze verweigert werden. Als Folge d a- von würde die b esondere Schönheit der Moorlandschaft Stück für Stück aufg e- geben. d. Der Rekursentscheid der Standeskommission verletzt demnach Bundesrecht und kantonales Recht, weshalb er aufzuheben ist. e. (…). 4. a. Da die Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen, wie ausgeführt, mit den Schutzzielen der Moorlandschaft Fähnerenspitz nicht vereinbar ist, ist sie g e- mäss Art. 23d Abs. 1 NHG unzulässig, und zwar unabhängig von den anderen auf dem Spiele stehenden Interessen. Das Gericht darf sich somit auf die Frage beschränken, ob das projektierte Vorhaben den dargelegten Schutzzielen für die Moorlandschaft widerspricht (Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 5.6.) und eine Prüfung nach den Bestimmungen der Raumpl a- nung ist nicht mehr vorzunehmen. b. Durch die Feststellu ng der Schutzzielunverträglichkeit ist nämlich auch die Z o- nenkonformität nicht gegeben, ist doch der errichtete Verbundsteinvorplatz für die Sömmerungsbewirtschaftung, wie in Erwägung 3 festgestellt, nicht nötig bzw. erforderlich (Art. 16a Abs. 1 RPG ; Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG ; Art. 23b Abs. 1 BauG, Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV). c. Der Schutzauftrag von Art. 78 Abs. 5 BV antizipiert auch die für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für nicht zonenkonforme Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone vorzunehmende Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG dahingehend, als dass die Ausnahmebewilligung wegen des überwiegenden I n- teresses des Moorlandschaftsschutzes zwingend zu verweigern ist (vgl. WALD- MANN, a.a.O., S. 130). (Verwaltungsgericht, Urteil V 2-2010 vom 18. Mai 2010)