{"Signatur": "AG_OG_006", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2020-02-12", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-346_2020-02-12.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/2257", "Checksum": "dd0bd124f036b67c48a5f679cd456b77"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["WBE.2019.346"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2020 WBE.2019.346"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Verwaltungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Zugang zu amtlichen Dokumenten (\u00d6ffentlichkeitsprinzip)\n-\tDie elektronische \u00dcbermittlung eines Links, der es erm\u00f6glicht, die konkret gew\u00fcnschten amtlichen Dokumente auf einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf elektronischem Weg gem\u00e4ss \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02 IDAG zu gew\u00e4hren.\n-\tDokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht \u00f6ffentlichen Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht-\u00d6ffentlichkeit gem\u00e4ss \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a IDAG, wenn ihr Inhalt keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der betreffenden Beh\u00f6rde zul\u00e4sst.\nF\u00fcr die Einschr\u00e4nkung eines Zugangs zu amtlichen Dokumenten h\u00e4ngiger Gesch\u00e4fte oder Verfahren gem\u00e4ss \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b IDAG ist kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem jeweiligen -\tpolitischen oder administrativen Entscheid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument f\u00fcr den betreffenden Entscheid von betr\u00e4chtlichem materiellem Gewicht ist. Hat die f\u00fcr die Genehmigung der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ihren Entscheid gef\u00e4llt, besteht unabh\u00e4ngig von dessen Rechtskraft keine Gefahr mehr, dass sie von aussen in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden k\u00f6nnte."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:09:55", "Checksum": "0b91a430cc25951ed7a9c58e9d847c70"}