Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. April 2023 (470 23 39) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Markus Clausen; Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Müller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Markus Reich, Faissgärtli 17, Postfach 641, 4144 Arlesheim, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vom 31. Januar 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 19. März 2022, zwischen 13:40 Uhr und 13:46 Uhr, fuh r B.____ als Lenker des Personenwagens C.____ (BL 1.____) in D.____ auf der E .____strasse in Richtung F.____. Vor ihm fuhr A.____ als Lenker des Motorrades G.____ (BL 2.____). Auf der Höhe der Verzweigung H.____strasse/E.____strasse, nach der Verkehrsinsel, setzte B.____ zu einem Überholmanö- ver an, bei welchem er die Gegenfahrbahn befuhr. Wäh rend dieses Überholvorgangs kam es zwischen dem Fahrzeuglenker und dem Motorradfahrer zu e iner seitlichen Kollision, in deren Folge sich A.____ einen mehrfragmentären Unterschenkelbruch zuzog. Daraufhin wurde gegen B.____ ein Strafverfahren wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB und einfacher, eventualiter grober Verletzu ng der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs.1 bzw. Abs. 2 SVG eingeleitet. Nach erfolgter Unte rsuchung wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung St rafbefehle, vom 31. Januar 2023 das gegen den Beschuldigten geführte Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein- gestellt. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staa tes. Zudem wurde der beschuldigten Person gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädig ung von CHF 2'117.95 zugespro- chen, die darüber hinausgehende Forderung in der Höh e von CHF 181.25 wurde abgewiesen. Überdies wurde dem Beschuldigten gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine weitere Entschä- digung und keine Genugtuung ausgerichtet. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteian- träge wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen die genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Februar 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei die Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung und die Rück- weisung der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft z ur Durchführung von weiteren Sachver- haltsabklärungen. C. In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2023 begehrte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung sei unter o /e Kostenfolge zu Lasten des Be- schwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Markus Reich, beantragte in seiner Stel- lungnahme vom 24. Februar 2023 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2023 wurde der Beschwerdefüh- rer verpflichtet, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 38 3 Abs. 1 StPO in der Höhe von CHF 500.-- zu erbringen. F. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Feb ruar 2023 wurde sodann fest- gestellt, dass der Beschwerdeführer die angeordnete Si cherheitsleistung fristgerecht erbracht hat. Erwägungen I. Formelles Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmitte- linstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde e rgibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 32 2 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Sta atsanwaltschaft die Beschwerde zuläs- sig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Besch werde gerügt werden: Rechtsver- letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige- rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). In A nwendung von Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwer de gegen schriftlich oder mündlich eröff- nete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begr ündet bei der Beschwerdeinstanz einzu- reichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergr eifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer als Privatkläger und damit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in V erbindung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO als Partei konstituiert und ist ausserdem durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in seinen Rechten betroffen, womit seine Beschwerdele gitimation in Bezug auf die Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2 023 zu bejahen ist. Nachdem im Übri- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfecht ungsobjekt darstellt, der Beschwerde- führer zudem eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittel frist gewahrt hat sowie der Begrün- dungspflicht wie auch der Pflicht zur fristgemässen Erbri ngung der Sicherheitsleistung nachge- kommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten. II. Materielles 1. (...) 2. (...) 3. (...) 4. (...) 5. 5.1 Materiell-rechtlich zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu Recht eingestellt hat. Die Staatsanw altschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise Einstellung des Ver fahrens, wenn kein Tatverdacht erhär- tet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendb ar machen (lit. c), wenn Prozessvo- raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Str afverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Unter Einstellung versteht man d ie Verfügung, mit welcher die Staatsan- waltschaft nach durchgeführter Untersuchung das Verfahre n ohne weitergehende Strafverfol- gungsmassnahmen wie Anklageerhebung oder Strafbefehl de finitiv beendet (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A uflage, Zürich 2017 [Praxiskommentar], N 1 zu Art. 319 StPO). Die Gr ünde gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verstehen sich als zwingend und führen somit ausnahm slos zur Einstellung des Verfah- rens. Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als a ussichtslos, ist dieses einzustellen (S CHMID / JOSITSCH , a.a.O., N 4 zu Art. 319 StPO). Die Rechtsprechung ste llt für die Beurtei- lung, ob sich ein Tatverdacht erhärtet hat, besonders b ei schweren Delikten weniger hohe An- forderungen im Vergleich zu leichteren Straftaten (BGE 143 IV 241 E. 2.3.3). Infolgedessen ist Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei schweren Delikten eher Anklage zu erheben und von ein er Einstellung des Verfahrens ab- zusehen, auch wenn der Tatverdacht nicht vollkommen erhä rtet werden konnte. Vorliegend ist mit Blick auf den Streitgegenstand ausschliesslich der Einst ellungsgrund gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu beleuchten. 5.2 Kein die Anklage rechtfertigender Tatverdacht im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO besteht dann, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorh andene Anfangsverdacht nicht in einem Masse erhärtet werden konnte, welches eine Ankla ge rechtfertigt. Mit anderen Worten hat eine Einstellung dann zu erfolgen, wenn bei einer Anklage nicht mit einem Schuldspruch des Beschuldigten durch das Gericht gerechnet werden kann bzw. mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit das urteilende Gericht die beschuldigte Person freisprechen wird (N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl age, Zü- rich / St. Gallen 2017 [Handbuch], N 1251). Allerdings hat die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht, Zurückhaltung zu üben. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdig ung vorzunehmen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1085, 1273). Im Zweifelsfalle ist die Angelegenheit in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" an das zuständige Sachgericht zu überweisen. Der Grundsatz " in dubio pro reo" greift demgegen- über bei der Frage der Überweisung an das urteilende Gericht nicht. Einzig das Sachgericht ist dazu legitimiert, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig ge- macht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur d ann einzustellen, wenn eine Hauptver- handlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgr und des absehbaren Frei- spruchs als Zumutung für den Beschuldigten erschiene (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A uflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO). 5.3 Ist allerdings ein Freispruch ebenso naheliegend wie die Wahrscheinlichkeit einer Ver- urteilung, drängt sich zumindest bei schweren Delikten e ine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozess- aussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanw altschaft anheimgestellt. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen in sachverhalts- und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beweismässiger Hinsicht sowie vor allem in rechtlichen Bel angen ist daher stets Anklage zu erheben und es ist dem Gericht zu überlassen, den Entsch eid zu fällen. Stehen sich unter- schiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersu chung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstell ung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt be im Gericht. Keine Einstellung, sondern die Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhäng t (BGer 6B_388/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.1.1; 1B_253/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2.1; S CHMID / JOSITSCH , Praxiskommentar, a.a.O., N 5 zu Art. 319 StPO; D IESELBEN , Handbuch, a.a.O., N 1251, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / BOSSHARD , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3 . Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 16 ff. zu Art. 319 StPO). 5.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Fälle n, in denen sich gegensätzli- che Aussagen gegenüberstehen, auf eine Anklageerhebung nur dann zu verzichten, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offe nbart und seine Angaben daher wenig glaubhaft sind, oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus ande- ren Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2, mit Ver- weisen; BGer 6B_258/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.2) . Zur letztgenannten Konstellation sind gemäss der Praxis auch Fälle zu zählen, in denen Aussag e gegen Aussage steht, keine der Darstellungen als glaubhafter oder weniger glaub haft bewertet werden kann und dabei we- der objektive Beweismittel vorhanden noch weitere Bewe isergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 1B_535/2012 vo m 28. November 2012 E. 5.2). Eine Anklage kann grundsätzlich auch auf einem Einzelzeugnis basi eren. Eine entsprechende An- klage erscheint insbesondere in denjenigen Fällen angezeigt, in denen die Aussagen von einem unbefangenen Zeugen stammen oder durch Indizien wese ntlich gestützt werden. Nur in diesen Fällen kann eine Verurteilung als wahrscheinlich beurte ilt werden. Von einem für die Anklage- erhebung hinreichenden Tatverdacht kann hingegen nament lich dann nicht gesprochen wer- den, wenn dem bestreitenden Beschuldigten nur die Au ssage eines an dessen Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenübersteht u nd dessen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis fi nden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 17 zu Art. 319 StPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. 6.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde einerseits, dass die Fotodokumen- tation betreffend die Position seines Motorrades nicht beigezogen werden könne, um die Kolli- sionsstelle zu eruieren, da das Motorrad nach dem Unfall umgestellt worden sei und die Foto- dokumentation diesbezüglich veränderte Unfallbegebenhe iten darstelle. Bezugnehmend auf seine Lage am Boden nach dem Unfall sei die Fotodokum entation andererseits nicht hinrei- chend berücksichtigt worden, um die Kollisionsstelle zu e rmitteln und damit das Verschulden des Beschuldigten nachzuweisen. Es gilt damit zu prüfe n, inwiefern auf die Fotodokumentation für die Klärung des Unfallherganges abgestellt werden kann. Gemäss den Angaben der Partei- en ist unbestritten, dass der Beschuldigte wie auch der Beschwerdeführer nach der Streifkollisi- on noch einige Meter weitergefahren sind. In der Einve rnahme vom 20. März 2022 hat der Be- schwerdeführer als Auskunftsperson gegenüber der Polizei angegeben, dass er gebremst ha- be, als er die Kollision bemerkt habe, und zunächst nicht umgefallen, sondern stehen geblieben sei. Plötzlich habe er im linken Bein einen Schmerz verspü rt und nicht mehr daraufstehen kön- nen, weshalb er sich nach links habe fallen lassen und si ch noch irgendwie vom Motorrad habe abstossen können. Auch der Beschuldigte hat in seiner Be fragung vom 1. April 2022 sowie in der Konfrontationseinvernahme vom 11. Oktober 2022 a ngegeben, dass er nach der Kollision noch etwas weitergefahren und dann rechts an den Strassenrand gefahren sei. Dieses von bei- den Parteien zugestandene Weiterfahren hat zur Konsequenz, dass die Endstellung des Motor- rades, nachdem der Beschwerdeführer angehalten und sich fallen gelassen hat, nicht direkt aus dem Unfallhergang resultiert. Der Umstand, dass der Be schuldigte das Motorrad von der Stras- se auf das Trottoir geschoben hat, ist in diesem Zusammenhang insofern irrelevant, als gestützt auf die Unfallendlage ohnehin nicht hätte rekonstruier t werden können, wie sich der Unfall zu- getragen hat. Gleiches trifft auf die Lage des Beschwer deführers am Boden zu. Dieser hat in seiner Einvernahme vom 20. März 2022 zu Protokoll gegeb en, dass er nach der Kollision ge- bremst und angehalten habe. Zunächst sei er noch nicht umgefallen. Nach einer kurzen Unter- haltung mit dem Beschuldigten und dessen Frage, ob er den Krankenwagen rufen müsse, habe der Beschwerdeführer einen Schmerz im Bein verspürt, we shalb er sich auf den Boden habe fallen lassen und sich vom Motorrad abgestossen habe. Somi t ist festzuhalten, dass auch die Endstellung des Beschwerdeführers, wie sie auf den Fotoaufnahmen dargestellt ist, keine direk- te Folge des Unfallhergangs bildet. Gestützt auf diese Positionen ist es demnach unmöglich, Rückschlüsse auf die Art und Weise des Unfalles sowie auf die Kollisionsstelle zu ziehen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 In der Konfrontationseinvernahme vom 11. Oktober 202 2 hat der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er nicht wisse, ob die am Motorrad entstandenen Schäden (abgerissene Fuss- raste, verbogener Kupplungshebel und abgebrochener Lenke rspiegel links) von der Kollision stammen würden oder erst auf das Fallenlassen des Motorr ades zurückzuführen seien. Es sei jedoch wahrscheinlicher, dass erst das Fallenlassen des Mo torrades diese Schäden verursacht habe. Da es sich um eine blosse Streifkollision gehandel t hat, hat anhand der vorhandenen Spuren am Personenwagen (Kratzer und Abriebspuren an der Stossstange vorne rechts, Krat- zer an der Felge vorne rechts) sowie am Motorrad (Kra tzer auf der linken Seite) keine Kollisi- onsstelle eruiert werden können. Im Polizeirapport vom 3. Mai 2022 betreffend den Verkehrsun- fall vom 19. März 2022 hat die Polizei Basel-Landschaft festgehalten, dass die Unfallstelle nicht ausgemessen worden ist. Aufgrund des Umstandes, wonach die Unfallendlage keine direkte Folge der Streifkollision gewesen ist, erübrigt sich di e Erstellung eines Unfallgutachtens, da ein solches schlechterdings keine weiteren sachrelevanten Erkennt nisse zum konkreten Unfallge- schehen liefern könnte. 6.3 In seiner Beschwerde bringt A.____ sodann einen Zeugen vor, der den Unfall zwar nicht gesehen habe, aber kurz danach vor Ort gewesen sei und e ntsprechende Aussagen betreffend die Position des Motorrades wie auch über seine Lage na ch dem Unfallgeschehen machen könne. Wie bereits oben aufgeführt (E. 6.1), sind dies e zwei Endstellungen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs indessen nicht sachdienlich. Weitere Zeugen sind offensichtlich nicht vor- handen, weshalb keine Aussagen von unabhängigen Drittp ersonen zum Unfallgeschehen exis- tieren. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernahme vo m 20. März 2022 geäus- sert, er sei mit einer Geschwindigkeit von 52 km/h gefah ren, als er bemerkt habe, wie ein Auto nahe an ihn herangefahren sei. Er habe zu diesem Zeit punkt leichte Kurven mit seinem Motor- rad gezogen, wie das Motorradfahrer für gewöhnlich tu n würden. Dann habe er plötzlich links von sich einen Schatten wahrgenommen und sei bereits mi t dem Fahrzeug zusammengestos- sen. Das Auto habe ihn mit der Stossstange am Bein auf d er Höhe des Lichts getroffen. Dies sei geschehen, als er mit seinem Motorrad eine leichte Neigung nach links gemacht habe. Da- rauf habe er gebremst und angehalten. Zunächst sei er noch nicht umgefallen. Erst als er den Schmerz im linken Bein bemerkt habe und nicht mehr habe daraufstehen können, habe er sich Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht fallen lassen und sich vom Motorrad weggestossen. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 11. Oktober 2022 hat der Beschwerdeführer dargelegt , dass er sich beim Stillstand unge- fähr mittig in der Fahrbahn befunden habe. Darüber hinaus hat er wiederum seine Depositionen gemäss der Einvernahme vom 20. März 2022 bestätigt und erklärt, dass er mit seinem Motor- rad leichte Wellen gefahren sei, wie das üblich sei, um dessen Reifen warm zu halten. Diese Wellen habe er in der Mitte der Spur gezogen, wobei er von links nach rechts geschwankt sei. Aus seiner Sicht sei der Grund für die Kollision gewe sen, dass der Beschuldigte während sei- nes Überholmanövers in ihn hineingefahren sei. Er ha be nur einen Flecken auf sich zukommen sehen, danach sei alles sehr schnell gegangen. Zum Zeit punkt, als die Kollision stattgefunden habe, habe er sich mit seinem Motorrad ungefähr mitti g zwischen dem Velostreifen und der Mitte der Spur bewegt. Auf die Feststellung des Einve rnehmenden, wonach das Spurenbild dafür spreche, dass zum Zeitpunkt der Kollision das Motorrad nach rechts geneigt gewesen sei, hat der Beschwerdeführer geantwortet, dass dies gut mö glich sei. Dabei ist er darauf hingewie- sen worden, dass dies grundsätzlich einen Linksschwenker ausschliesse, was er bestätigt hat. 7.2 Am 1. April 2022 ist der Beschuldigte von der Polizei betreffend den Vorhalt, einen Ver- kehrsunfall infolge mangelhaften Abstandes und ungenüg ender Rücksicht beim Überholen ver- ursacht zu haben, befragt worden. Anlässlich dieser Einve rnahme hat der Personenwagenlen- ker zu Protokoll gegeben, wie er sein Überholmanöver und die anschliessende Kollision wahr- genommen hat. So hat der Beschuldigte ausgeführt, da ss er sich beim Überholen komplett auf die linke Fahrbahnhälfte begeben habe, da ihm kein Fa hrzeug entgegengekommen sei. Des- halb habe er ohne Hektik zum Überholvorgang ansetzen kö nnen, ansonsten er gar nicht erst überholt hätte. Er kenne diese Strecke und fahre diese des Öfteren. Dann sei es zur Kollision gekommen, als er sich auf der Höhe des Motorrades befund en habe, aber da sei das Überhol- manöver noch nicht beendet gewesen. Hierzu hat er festg ehalten, dass er sich deshalb nach wie vor auf der linken Seite der Mittellinie befunde n habe, weil er noch gar keine Möglichkeit gehabt habe, um auf die rechte Fahrbahn zurück zu gela ngen, da er ein Überholmanöver im- mer erst dann abschliesse und zurück auf die korrekte Fahrba hn wechsle, wenn er den zu überholenden Verkehrsteilnehmer im Rückspiegel habe erb licken können. Dies sei hier bei der Kollision auf gleicher Höhe offensichtlich noch nicht de r Fall gewesen, weshalb er sich sicher sei, sich immer noch auf der linken Fahrbahnhälfte befunden zu haben. Als Ursache für die Kol- lision hat der Beschuldigte angeführt, dass der Motorrad fahrer einen Schwenker gemacht ha- ben müsse. Er könne dies aber nicht mit Sicherheit sagen, da sein Blick geradeaus gerichtet Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen sei, und er das Zustandekommen der Kollision ga r nicht richtig mitbekommen habe. Als er im rechten Seitenspiegel gesehen habe, dass der M otorradfahrer zum Stillstand gekom- men sei, sei der Beschuldigte an den rechten Strassenrand gefahren und habe angehalten. In der Konfrontationseinvernahme vom 11. Oktober 2022 hat der Beschuldigte ausgesagt, dass der Motorradfahrer, als er zum Stillstand gekommen se i, ca. 50 cm rechts von der Mittellinie entfernt und nicht in der Mitte seiner Fahrspur gestanden sei. 8. 8.1 Wie in E. 6 dargelegt, existieren keine Zeugenaussagen von Drittpersonen, welche das Unfallgeschehen beobachtet haben. Gemäss Polizeirapport vom 3. Mai 2022 betreffend den Verkehrsunfall vom 19. März 2022 ist die Unfallstelle nicht ausgemessen worden. Aufgrund des Umstandes, wonach die Unfallendlage keine direkte Folg e der Streifkollision dargestellt hat, ist diese durch die Polizei nicht markiert worden. Aus dem nämlichen Grund hat sich die Erstellung eines Unfallgutachtens erübrigt, da ein solches schlec hterdings keine weiteren entscheidungs- relevanten Erkenntnisse zum Unfallgeschehen geliefert h ätte. Weitere sachdienlichen Beweis- erhebungen sind nicht ersichtlich, weshalb primär die A ussagen der Beteiligten und die Spu- renbilder an den Fahrzeugen ausschlaggebend sind. Letzte re vermögen jedoch, da es sich le- diglich um eine Streifkollision gehandelt hat, und da durch bloss geringfügige Schäden an den Fahrzeugen entstanden sind, per se keinen Aufschluss betre ffend den Unfallverlauf zu liefern (E. 6.2). Die objektive Beweislage lässt folglich in casu keine verwertbaren Rückschlüsse auf den konkreten Unfallhergang zu (E. 6). 8.2 Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich zum Zeitp unkt der Kollision unge- fähr mittig zwischen Fahrradstreifen und der Mitte seiner Fahrbahn befunden habe und im Zuge gewesen sei, einen Linksschwenker zu machen, ist insofern zu relativieren, als das Spurenbild der Schäden an den jeweiligen Fahrzeugen darauf hinweist, dass das Motorrad zu diesem Zeit- punkt eher nach rechts geneigt gewesen ist, was einen L inksschwenker tendenziell aus- schliesst. Dies ist anlässlich der Konfrontationseinvernahme durch den Beschwerdeführer auch entsprechend anerkannt worden, was gegen die Behauptu ng des Beschwerdeführers spricht, dass er sich zum Zeitpunkt der Kollision eher im rechten B ereich seiner Fahrspur befunden hat. Vielmehr ist darauf zu schliessen, dass sich der Motorradf ahrer im Zuge befunden hat, einen Schwenker nach rechts zu machen, um vom linken Bereich wieder in die Mitte seiner Fahrbahn zu gelangen. Demnach erscheint es als naheliegend, dass d er Beschwerdeführer bei seinem Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehrfach zugestandenen Kurven und Wellen fahren seine Fahrbahnhälfte verlassen hat und in das Fahrzeug des Beschuldigten gefahren ist. Dies gilt u mso mehr, als der Beschuldigte sein ausgeführtes Überholmanöver lebensnah und nachvollziehba r schildert. Mit der Darlegung sei- ner Verhaltensweise beim Überholen begründet er verständlich und stringent, weshalb er davon ausgeht, sich korrekt verhalten zu haben. Ausserdem stre itet der Beschuldigte die Vorwürfe nicht generell ab, sondern vermag diese aufgrund seine r widerspruchsfreien Schilderungen zu entkräften. Im Resultat kann daher mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dieser für das Unfallgeschehen verantwortlich ist, zumal auch die objektiven Spurenbilder seiner Sachverhaltsversion nicht widersprechen. Ebenso wenig sind die Aussagen des Beschwerdeführers geeignet, an der Version des Beschuldigten ernsthafte Zwei- fel zu säen, nachdem Ersterer mehrfach explizit zugestande n hat, mit seinem Motorrad Schlan- genlinien gefahren zu sein. Bei dieser Beweislage ist e in Freispruch vor dem materiellen Sach- gericht zu erwarten, weshalb die Staatsanwaltschaft di e Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht verfügt hat. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parte ien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind somit die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1'050.-- gemäss § 13 Abs. 1 und § 3 Abs. 6 GebT (bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'000. -- und Auslagen von pauschal CHF 50.--) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzu erlegen. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500. -- wird entsprechend angerechnet. Die- ser ist ausserdem zu verpflichten, den anwaltlich vertr etenen Beschuldigten für dessen Auf- wendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO). Mangels Honorarnote ist die Ent schädigung von Amtes wegen (§ 18 Abs. 1 TO) auf einen angemessenen pauschalen Betra g in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 23.10, somit total CHF 323.10, fest- zusetzen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeve rfahrens in der Höhe von CHF 1’050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1’000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Las ten des Beschwerdeführers. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sic her- heitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- wird entsprec hend ange- rechnet. 3. Der Beschwerdeführer wird dazu verpflichtet, dem B eschuldigten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 23.10, somit total CHF 323.10, zu bezahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Müller Dieser Entscheid ist rechtskräftig.