Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. August 2019 (810 19 67) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug; Anordnung von Weisungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug mi t Weisungen (RRB Nr. 260 vom 26. Februar 2019) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juli 2006 wurde A.____ (geb. 1950) von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung mangels Schuldfähigkeit frei- gesprochen (Ziff. 1) und in eine geeignete Heil- ode r Pflegeanstalt eingewiesen (Ziff. 2). Am 31. März 2006 trat er zum Massnahmenvollzug in die Kanto nale Psychiatrische Klinik in Liestal ein. Nach einer Beurteilung durch die interkantonale F achkommission zur Beurteilung der Ge- meingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Soloth urn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde A.____ am 9. Dezember 2008 in die forensische Ab teilung der Universitären Psychiatri- schen Kliniken Basel (UPK) verlegt. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. J uli 2011 wurde die mit Urteil vom 19. Juli 2006 angeordnete stationäre Behandlung um fü nf Jahre bis zum 19. Juli 2016 verlän- gert. C. Am 15. November 2011 trat A.____ im Rahmen der Vo llzugsstufe Wohn- und Arbeits- externat in das Wohnheim B.____ in C.____ ein. Die am bulante Behandlung fand in der Foren- sischen Ambulanz (FAM) der UPK statt. Kurze Zeit nach eine r Verlegung des Wohn- und Ar- beitsexternats in das Wohnhaus der Familie von A.____ in D.____ (BL) im Dezember 2015 wurde A.____ aufgrund einer negativen Entwicklung des Massnahmenverlaufs erneut zum sta- tionären Vollzug in die UPK eingewiesen. Am 1. Septem ber 2016 konnte er wieder in das Wohnheim B.____ in C.____ eintreten. D. Mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht , vom 20. Dezember 2016 wurde die mit Verfügung der Strafgerichtspräsidentin B asel-Landschaft vom 18. August 2016 angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme um ein Jahr bis zum 19. Juli 2017 be- stätigt. E. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) vom 14. Juli 2017 wurde A.____ nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs per sofort bedingt entlassen (Dispositiv-Ziffer 1) und die Probeze it auf fünf Jahre festgelegt (Dispositiv- Ziffer 2). A.____ wurde die Weisung erteilt, sich fü r die Dauer der Probezeit weiterhin ambulant in der FAM der UPK behandeln zu lassen (Dispositiv-Zif fer 3). Ausserdem wurde er angewie- sen, für die Dauer der Probezeit weiterhin im betreut en Wohnen des Wohnheims B.____ in C.____ zu verbleiben. Den Weisungen des Wohnheims B.__ __ in C.____ sei Folge zu leisten und eine Änderung der Wohnsituation dürfe nur mit Zu stimmung der SID erfolgen (Dispositiv- Ziffer 5). Im Weiteren wurde A.____ angewiesen, für die Dauer der Probezeit weiterhin das Ta- gesangebot der Alterstagesstätte der Stiftung E.____ n ach den Weisungen der FAM zu besu- chen (Dispositiv-Ziffer 6). A.____ wurde ausdrücklich auf die Folgen erneuten Fehlverhaltens während der Probezeit gemäss Art. 62a des Schweizerische n Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 hingewiesen. Danach könne das für die Beurteilung der neuen Tat zustän- dige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde a) die Rückversetzung anordnen, b) die Mas- snahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien, eine neue Massnahme anord- nen, c) die Massnahme aufheben und, sofern die Vorausset zungen dazu erfüllt seien, den Voll- zug einer Freiheitsstrafe anordnen, wenn der bedingt E ntlassene während der Probezeit eine Straftat begehe und damit zeige, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen solle, fortbe- stehe (Dispositiv-Ziffer 7). F. Die von A.____, vertreten durch Alain Joset, Advoka t, am 28. Juli 2017 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrats vom 17. April 2018 abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Eingabe vom 30. April 2018 erhob A.____ gege n den Entscheid des Regierungs- rats vom 17. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, welches diese mit Urteil vom 22. August 20 18 (810 18 116) teilweise guthiess, den Entscheid des Regierungsrats aufhob und die Angelegenh eit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SID zurückwies. H. Mit Verfügung vom 18. September 2018 ordnete die SID die bedingte Entlassung von A.____ rückwirkend per 14. Juli 2017 an (Dispositiv-Ziff er 1) und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest (Dispositiv-Ziffer 2). Die in Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 14. Juli 2017 enthal- tene Weisung wurde wie folgt angepasst: "Für die Dau er der Probezeit wird A.____ die Wei- sung auferlegt, von Montagmorgen bis Freitagabend wei terhin im betreuten Wohnen des Wohnheims B.____ in C.____ zu verbleiben. Die Forensisch e Ambulanz der UPK und das Wohnheim können in gegenseitiger Absprache auch fallweise Übernachtungen zuhause an den Wochentagen gewähren. Den Weisungen des Wohnheims B._ ___ ist Folge zu leisten. Eine Änderung der Wohnsituation darf nur mit Zustimmung der SID erfolgen." Die übrigen in der Ver- fügung vom 14. Juli 2017 angeordneten Weisungen wurden unverändert belassen. I. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Besc hwerde wurde vom Regierungs- rat mit Entscheid vom 26. Februar 2019 abgewiesen. J. Mit Eingabe vom 11. März 2019 erhob A.____, vertret en durch Alain Joset, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 26. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er s tellt das Begehren, es sei der ange- fochtene Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der V erfügung der SID vom 18. September 2018 festzustellen (Ziff. 1). Eventualiter seien der a ngefochtene Entscheid sowie die Ziffern 2 bis 7 der Verfügung der SID vom 18. September 2018 fü r bundesrechtswidrig zu erklären und vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 2), subeventualiter unter Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die SID (Ziff. 3). Dies unter o/e- Kostenfolge, wobei im Fall eines Unterlie- gens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei (Zif f. 4). Am 16. April 2019 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. K. In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. L. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung überwie- sen. M. Am 25. Juni 2019 reichte die SID dem Kantonsgeri cht die Verlaufsberichte der UPK vom 20. Juni 2019 und des Wohnheims B.____ in C.____ vom 13. Juni 2019 ein. N. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten d ie Parteien vollumfänglich an den in der Sache gestellten Begehren fest. Der Beschwerdefüh rer erklärte, dass am Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege nicht festgehalten werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegende n Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die ge gen ihn ausgesprochene statio- näre Massnahme habe am 19. Juli 2017 definitiv geendet und die SID sei nach diesem Zeit- punkt nicht mehr zuständig gewesen, die bedingte Entla ssung aus der Massnahme zu verfü- gen. Zwar habe die SID bereits mit Verfügung vom 14. Juli 2017 die bedingte Entlassung ver- fügt, was der Regierungsrat mit Entscheid vom 17. April 2018 bestätigt habe. Dieser Entscheid sei jedoch vom Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2 018 gesamthaft wegen Willkür auf- gehoben worden. Im Zeitpunkt der erneuten Verfügung der SID vom 18. September 2018 sei die stationäre Massnahme bereits seit rund 14 Monaten beendet gewesen. Die von der Vo- rinstanz in diesem Zusammenhang zitierte bundesgerichtli che Rechtsprechung sei nicht ein- schlägig. Die Anordnung einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig. 3.2 Der Regierungsrat erwog diesbezüglich im angefochten en Entscheid, die SID sei un- geachtet der Tatsache, dass die stationäre Massnahme letz tmals bis zum 19. Juli 2017 verlän- gert worden sei, zuständig gewesen zum Entscheid über di e bedingte Entlassung und die An- ordnung von Weisungen. Namentlich falle die Massnahme nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichts nicht einfach dahin, auch wenn deren Verlängerung nicht rechtzeitig beantragt wor- den sei, sondern die Aufhebung bedürfe eines besonde ren Rechtsaktes. In der Vernehmlas- sung führt der Regierungsrat ergänzend aus, dass das Kant onsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2018 mit der Rückweisung an die SID deren V erfügungskompetenz direkt bestätigt habe. 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die SID im Zeitpunkt der Verfü- gung vom 14. Juli 2017 zuständig war zum Entscheid über d ie bedingte Entlassung aus der Massnahme einschliesslich der damit verbundenen Festsetzung der Probezeit und der Anord- nung von Weisungen. Das entsprechende Verfahren wurde m it dem Urteil des Kantonsgerichts Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 22. August 2018 nicht abgeschlossen, wie der Beschwe rdeführer sinngemäss geltend macht. Das Kantonsgericht hat mit dem fraglichen Urtei l namentlich keinen Endentscheid ge- troffen, sondern die Angelegenheit im Sinne der Erw ägungen an die SID zurückgewiesen (Dis- positiv-Ziff. 1). Die SID war bereits aus diesem Grund weiterhin zuständig zum Entscheid über die bedingte Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB) bzw. die Anordnung von Weisungen (Art. 62 Abs. 3 StGB). Wie der Regierungsrat sodann zu Recht fes thält, fällt die Massnahme nach der Praxis des Bundesgerichts nicht durch blossen Zeitablauf da hin. Die Aufhebung der Massnah- me hat vielmehr in jedem Fall durch einen besonderen Rechtsakt zu erfolgen (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.8.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführe r geltend macht, die Zuständigkeit der SID sei zu verneinen, weil die Massnahme zwischenzeitlich abgelaufen sei, kann ihm auch aus diesem Grund nicht gefolgt werden. 4.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfügung der SID vom 18. September 2018 und der angefochtene Entscheid sei en bundesrechtswidrig. Die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug könne – wi e das Kantonsgericht im Urteil vom 22. August 2018 richtig festgestellt habe – nicht mi t einem weiterführenden massiven Frei- heitsentzug verbunden werden. Ordne die Behörde an, dass der Betroffene aufgrund von Wei- sungen weiterhin im bisherigen Setting einer stationär en therapeutischen Massnahme verblei- ben solle, so sei dies offensichtlich unhaltbar und gerad ezu willkürlich. Die Verfügung der SID vom 18. September 2018 entspreche abgesehen davon, dass die Weisung des betreuten Woh- nens zeitlich auf Montagmorgen bis Freitagabend einges chränkt und eine fallweise Übernach- tung zuhause an Wochentagen gewährt worden sei, vollum fänglich der aufgehobenen Verfü- gung vom 14. Juli 2017. Diese Weisung verstosse weiter hin gegen Art. 62 Abs. 1 StGB, zumal nach wie vor ein in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sehr weitgehender Freiheitsentzug vorlie- ge. Das von der Vorinstanz angeführte Urteil des Bundesge richts (6B_427/2015) sei singulär und der diesem Urteil zugrunde liegende Fall sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. 4.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung zu- sammengefasst aus, die vorliegend strittigen Weisungen se ien nicht zu beanstanden. Dies gel- te namentlich auch hinsichtlich der Weisung, dass sich der B eschwerdeführer während fünf Tagen in der Woche im betreuten Wohnheim B.____ in C.____ aufhalten müsse. Eine Weisung dürfe desto einschneidender sein, je höher das verletzte Rechtsgut gewichtet werde. Sie solle die verurteilte Person indessen nicht stärker belasten, als es der Vollzug der Freiheitsstrafe selbst täte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Weisung zulässig, solange sie den angestrebten Zweck der Resozialisierung begünstig e und vom Betroffenen nicht mehr als eine zumutbare, verhältnismässige Anstrengung verlange . Das Kantonsgericht habe in sei- nem Urteil vom 22. August 2018 festgehalten, dass die Verfügung der SID keine bedingte Ent- lassung mehr darstelle, wenn der Beschwerdeführer im e xakt gleichen Setting der stationären therapeutischen Massnahme verbleibe. Daraus könne nicht g eschlossen werden, dass die An- ordnung einer betreuten Wohnform im Rahmen der bedi ngten Entlassung mittels Weisungen in grundsätzlicher Weise Bundesrecht widerspreche. 4.3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter aus d em stationären Vollzug der Mass- nahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfer tigt, dass ihm Gelegenheit gegeben Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedin gten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jah re (Art. 62 Abs. 2 StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der P robezeit ambulant behandeln zu las- sen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probeze it Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 4.3.2 Das Kantonsgericht führte in seinem Rückweisungsen tscheid vom 22. August 2018 aus, die Vorinstanzen hätten die bedingte Entlassung d es Beschwerdeführers durch die Wei- sung des betreuten Wohnens vollständig ihres Gehalts ent leert. Namentlich sei mit den vo- rinstanzlichen Entscheiden im Ergebnis keine bedingte Ent lassung verbunden, zumal der Be- schwerdeführer weiterhin im bisherigen Setting einer st ationären therapeutischen Massnahme verbleiben solle. Die bedingte Entlassung könne jedoch nicht mit einem Freiheitsentzug ver- bunden werden und die strittige Weisung des betreuten Wohnens stehe in Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB. Der angefochtene Entscheid sei au fzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die SID zurückzuweisen Die SID werde zu prüfen haben, ob eine bedingte Entlassung im vorliegenden Fall angezeigt sei und, sofe rn sie zu diesem Schluss komme, wie der Gefahr weiterer Straftaten im Fall einer bedingten Entlassung begegnet werden könne. 4.3.3 Im Rahmen ihrer Verfügung vom 18. September 20 18 passte die SID die Weisung des betreuten Wohnens dahingehend an, dass der Beschwerdef ührer von Montagmorgen bis Frei- tagabend weiterhin im betreuten Wohnen des Wohnheims B.____ in C.____ zu verbleiben hat. Die FAM der UPK und das Wohnheim könnten in gegenseit iger Absprache auch fallweise Übernachtungen zuhause an den Wochentagen gewähren. Gemäss dem von der SID einge- reichten Bericht des Wohnheims vom 13. Juni 2019 ist jewe ils am Mittwoch ein Tagesurlaub möglich. Anlässlich der heutigen Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass er jeweils von Freitagabend bis Montagmorgen sowie am Mittwoch bi s Donnerstagmorgen nach Hause gehen könne. 4.3.4 Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass die M öglichkeit von Weisungen über den Aufenthalt in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. M ARTINO IMPERATORI , in: Nig- gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrech t I, 3. Auflage, Basel 2013, N 13 zu Art. 94). Das Bundesgericht hat in zwei neueren Urteil en Weisungen über den Aufenthalt in ei- nem Wohnheim bzw. einer betreuten Wohnform gestützt au f Art. 62 Abs. 3 StGB jeweils bestä- tigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_427/2015 vom 20 . August 2015; 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019). Dem letztgenannten Urteil lag wie im vorliegenden Fall die Konstellation zugrun- de, dass die angeordneten Weisungen dazu dienen sollte n, das bestehende Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, darau s folgende klare Tagesstruktur, Fort- führung der ambulanten Psychotherapie etc.) und die re lative Stabilität im Leben des Be- schwerdeführers zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6 B_370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, di e Weisung des betreuten Wohnens als solche stehe im Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB, kann i hm nach dem Gesagten nicht ge- folgt werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer macht für diesen Fall gelte nd, dass sich die Weisung des be- treuten Wohnens jedenfalls als unverhältnismässig erweise . Mit Blick auf die öffentlichen Inte- ressen sei festzustellen, dass offenbar Sicherungszwecke un d Interessen Dritter im Vorder- grund stünden, welche im Rahmen der bedingten Entlassu ng richtigerweise keine einschlägi- gen öffentlichen Interessen darstellten. Die Weisung sei zudem nicht erforderlich und für den Beschwerdeführer nicht zumutbar. Namentlich sei nicht hinnehmbar, dass der Übergang zu einer Bewährung in der Freiheit mit keinen bzw. höch stens äusserst geringfügigen Vollzugslo- ckerungen einhergehe. Auch die Dauer der Probezeit von fünf Jahren sei unverhältnismässig und nicht erforderlich. Anlässlich der heutigen Verhan dlung macht der Beschwerdeführer gel- tend, der im Verfahren betreffend die Verlängerung der stationären Massnahme eingesetzte Gutachter F.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherap ie (FMH), habe die Meinung ver- treten, dass er zurück nach D.____ bzw. nach Hause gehen könne. 5.2 Der Regierungsrat führt zusammengefasst aus, die We isung, dass sich der Beschwer- deführer unter der Woche im betreuten Wohnheim B.__ __ aufhalten solle, trage zur Erhaltung einer günstigen Legalprognose bei. Diesbezüglich se i insbesondere auf den aktuellen Thera- piebericht der UPK vom 28. Juni 2018 hinzuweisen, wona ch das Risiko für eine erneute wahn- haft motivierte Handlung im bestehenden Setting gering sei, eine negative Entwicklung im häus- lichen Umfeld in D.____ jedoch als wahrscheinlich anzune hmen sei. Die Anordnung einer Pro- bezeit von fünf Jahren erweise sich ebenfalls als verh ältnismässig. Sie solle dazu dienen, den Beschwerdeführer durch weitere Lockerungen schrittweise an die Freiheit heranzuführen. 5.3.1 Dem Vollzugs- und Therapieverlaufsbericht der UP K vom 28. Juni 2018, auf welchen sich die Vorinstanzen in ihren Entscheiden beziehen, kan n entnommen werden, dass beim Be- schwerdeführer diagnostisch unverändert eine chronisch wa hnhafte Störung (ICD-10 F22.0) besteht. In Bezug auf die Legalprognose wird festgeha lten, im bestehenden Rahmen, d.h. bei fortbestehender externer Tagesstruktur, einem gelockert en externen Wohnsetting und einer forensisch-psychiatrischen Betreuung gehe man davon aus, da ss das Risiko für eine erneute wahnhaft motivierte Handlung gering sei. Wie in den V orberichten beschrieben, sei davon aus- zugehen, dass eine legalprognostisch günstige Beeinflussung bei einer Rückkehr des Be- schwerdeführers ins häusliche Umfeld nicht mehr adäquat umgesetzt werden könne. In seinem Gutachten vom 9. Juli 2016 habe F.____ darauf hingewi esen, im Hinblick auf eine erneute Rückkehr in die häusliche Umgebung in D.____ sei zu beden ken, dass dort Mechanismen vor- herrschten, die zu einer raschen Zunahme der Wahnsymptomat ik führten. Dieser Einschätzung sei aufgrund der klinischen Erfahrungen im Berichtszeitraum zuzustimmen. Hinsichtlich weiterer Progressionsschritte, insbesondere eine Rückkehr in das häusliche Umfeld betreffend, beurteile man die Situation im Gegensatz zu F.____ anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht Basel-Landschaft vom 18. August 2016 weitaus kritischer. Namentlich sei aus Sicht der UPK ein adäquates Risikomonitoring im häuslichen Umfeld im Rahmen einer ambulanten Betreuung nicht möglich. Dies könne auf den ungünstigen Einfluss auf eine allfällige Wahndynamik und die mangelnde Transparenz bezüglich häuslicher Konflikte und Themen zurückgeführt werden. Eine Eskalation und schnelle Dynamisierung wahnhafter Ve rkennungen und Inhalte sei als wahrscheinlich anzunehmen, mit der Folge einer mögliche n Eskalation von Partnerschaftskon- flikten und häuslichen Gewalttaten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.2 Im kantonsgerichtlichen Verfahren reichte die SI D einen aktuellen Therapie- und Ver- laufsbericht der UPK vom 20. Juni 2019 ein. Im fragli chen Bericht wird auf die Verfügung der SID vom 18. September 2018 und die darin vorgesehene Weisung des betreuten Wohnens von Montagmorgen bis Freitagabend Bezug genommen. Im Rah men der prognostischen Einschät- zung wird auf die Erfahrung in der Vergangenheit verw iesen, wonach auch bei engmaschiger Betreuung ein nur sehr eingeschränkter Einblick in das geschlossene familiäre System bestehe. Der Beschwerdeführer könne seine Krankheit nur eingeschrä nkt managen und habe dazu we- nig Reflexionsmöglichkeiten. Psychopathologische Verschlechterungen, insbesondere eine Zu- nahme der Wahndynamik, könnten durch die UPK in diesem Setting nicht rechtzeitig erkannt und auch nicht begleitet werden. Bei einer Rückkehr d es Beschwerdeführers nach Hause ins familiäre Umfeld würde man die Behandlung deshalb ni cht weiterführen. Zur Legalprognose wird ausgeführt, im nun wieder etablierten Setting m it Wohnen im Wohnheim B.____, Tages- struktur in der Tagesstätte E.____ und der forensisch-psychi atrischen Behandlung in der FAM gehe man von einem geringen Risiko für eine erneute w ahnhaft motivierte Handlung aus. Eine weitere Lockerung des bestehenden Settings in das häusli che Umfeld könne seitens der UPK nicht mehr adäquat monitorisiert werden. Eine damit e inhergehende allfällige Verschlechterung der Legalprognose wäre somit durch die UPK nicht mehr zeitnah zu erfassen. 5.4.1 Vorab ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weisun g des betreuten Wohnens nicht der Verhinderung weiterer Straftaten dienen soll und damit keine zulässigen öffentlichen Interessen verfolgt werden, wie vom Beschwerdeführer geltend gemach t wird. Den vorstehend zitierten Gutachten der UPK kann vielmehr entnommen werden, dass i m Fall des Beschwerdeführers nach wie vor ein Gefährdungspotential für Gewalttaten besteht, welchem mit den angeordneten Weisungen und der Anordnung der maximalen Probezeit Rechnung getragen werden soll. 5.4.2 Was die Beurteilung des Gutachters F.____ anbel angt, auf welche sich der Beschwer- deführer anlässlich der heutigen Verhandlung beruft, so ist festzustellen, dass dieser sich in seinem Gutachten vom 9. Juli 2016 in erster Linie zur F rage zu äussern hatte, ob der Be- schwerdeführer im Rahmen seiner psychiatrisch-therapeutisc hen Behandlung zwingend eines stationären Settings in einer psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung bedürfe oder ob dafür ein anderes (ambulantes oder st ationäres) Setting in Betracht komme. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend beizupflichten, d ass F.____ anlässlich der Verhand- lung vor dem Strafgericht vom 18. August 2016 das betr eute Wohnen im Wohnheim B.____ als Zwischenschritt einstufte und davon ausging, dass eine Ent lassung des Beschwerdeführers nach Hause nach 6 bis 12 Monaten erfolgen könne. All erdings räumte er ein, dass eine Prog- nose schwierig sei (Protokoll der Sitzung des Strafgeri chts Basel-Landschaft vom 18. August 2016, S. 8 ff.). Im Gutachten vom 9. Juli 2016 wird i n Bezug auf das häusliche Umfeld zudem festgehalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mit der Übernahme von Verantwortung für ihren Ehemann überfordert sei, zumal sie seit Jahr en selbst in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei und überdies für ihren ebenfalls psychisc h kranken Sohn Sorge tragen müsse (Gutachten von F.____ vom 9. Juli 2016, S. 34 f.). Zu einer allfälligen Rückkehr nach Hause hatte F.____ bereits in seinem früheren Gutachten fest gehalten, dass der soziale Empfangs- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht raum des Beschwerdeführers durch die Tatsache, dass alle dr ei Familienmitglieder psychisch krank seien, eher kritisch zu bewerten sei (Gutachten von F.____ vom 28. Februar 2014, S. 43). 5.4.3 Wie bereits dargelegt (E. 5.3.1 hiervor), wird im Bericht der UPK vom 28. Juni 2018 festgehalten, dass ein adäquates Risikomonitoring im hä uslichen Umfeld im Rahmen einer am- bulanten Betreuung nicht möglich sei. Eine Eskalation und schnelle Dynamisierung wahnhafter Verkennungen und Inhalte sei als wahrscheinlich anzuneh men, mit der Folge einer möglichen Eskalation von Partnerschaftskonflikten und häuslichen Gew alttaten. An dieser Beurteilung hat die UPK in ihrem Bericht vom 20. Juni 2019 festgehalten und unter Berücksichtigung der Verfü- gung der SID vom 18. September 2018 ausgeführt, dass ei ne weitere Lockerung des beste- henden Settings in das häusliche Umfeld nicht mehr adäquat monitorisiert werden könne. Diese Beurteilung der UPK, welche auf den aktuellen Verhäl tnissen beruht, erscheint als schlüssig und nachvollziehbar. Dies gilt namentlich mit Blick auf d en sozialen Empfangsraum des Be- schwerdeführers bzw. den Umstand, dass alle drei Familienmitglieder psychisch krank sind. 5.4.4 Im Rahmen ihrer Verfügung vom 18. September 2 018 hat die SID die Weisung des betreuten Wohnens in zeitlicher Hinsicht angepasst und au f die Zeit von Montagmorgen bis Freitagabend beschränkt. Zudem hat sie verfügt, dass die FAM der UPK und das Wohnheim in gegenseitiger Absprache fallweise auch Übernachtungen zu hause an den Wochentagen ge- währen können. Diese Möglichkeit wird gemäss den Ausf ührungen des Beschwerdeführers anlässlich der heutigen Verhandlung aktuell dahingehen d ausgeübt, dass der Beschwerdefüh- rer jeweils am Mittwoch bis Donnerstagmorgen nach Hause gehen kann. Die solchermassen gegenüber der ursprünglichen Verfügung angepasste Weisun g des begleiteten Wohnens ist nicht zu beanstanden. Sie erweist sich einerseits gestützt auf die Berichte der UPK im heutigen Zeitpunkt als erforderlich. Anderseits trägt sie dem I nteresse des Beschwerdeführers an einer Lockerung des bestehenden Settings in Form des betreute n Wohnens und einer schrittweisen Rückkehr in das häusliche Umfeld angemessen Rechnung. Die We isung ist damit als verhält- nismässig anzusehen. Dasselbe gilt in Bezug auf die weit eren in der Verfügung der SID vom 18. September 2018 angeordneten Weisungen (ambulant e Behandlung in der FAM der UPK, Besuch des Tagesangebots der Alterstagesstätte der Stift ung E.____), welche vom Beschwer- deführer im Übrigen nicht substantiiert in Frage gestel lt werden. Mit Blick auf die Schwere der Anlasstat und den langsamen und schrittweisen Öffnungsprozess, welchen der Beschwerdefüh- rer absolvieren muss, erweist sich auch die Festsetzung de r Probezeit auf die Maximaldauer von fünf Jahren als gerechtfertigt. 6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erfolgten d ie bedingte Entlassung des Be- schwerdeführers unter Festsetzung einer Probezeit von fünf Jahren bzw. die verfügten Weisun- gen zu Recht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber