Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juni 2016 (715 15 388) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung zu Unrecht bezogener Taggelder Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A.1 A.____ arbeitete bis zu seiner Frühpensionierun g am 28. Februar 2013 in einem Pen- sum von 100% als Monteur bei der B.____ AG. Am 25. Juli 2013 stellte A.____ bei der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) einen Antr ag zum Bezug von Arbeitslosenentschä- digung ab dem 24. Juli 2013 und am 26. Juli 2013 me ldete er sich in seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an. A.2 Mit Verfügung Nr. 180/2014 vom 24. Juni 2014 fo rderte die Kasse von A.____ den Be- trag von Fr. 6‘641.35 zurück. Zur Begründung gab sie an, dass im Rahmen einer internen Revi- sion festgestellt worden sei, dass die am 11. März 2013 erfolgte Kapitalauszahlung der berufli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Vorsorgestiftung der B.____ AG in Höhe von Fr. 131 ‘756.95 bei der Berechnung des An- spruchs auf Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden August 2013 bis Mai 2014 nicht als Altersleistung berücksichtigt worden sei. Die Zahlung sdifferenz erfolge aus der nachträglich angerechneten Altersleistung von monatlich Fr. 703.85. Dagegen erhob der Versicherte am 16. Juli 2014 Einsprache, welche die Einspracheinstanz der Kasse mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ablehnte. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 12. Dezember 2015 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Er beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Rückforderung in Höhe von Fr. 6‘641.35 zu erlassen. Zur Begründung brach te er im Wesentlichen vor, dass er bei der Anmeldung zum Leistungsbezug alle von der Kasse verlangten Unterlagen eingereicht habe. Aus diesem Grund sei er davon ausgegangen, dass di e Höhe der Arbeitslosentaggelder korrekt berechnet worden sei, weshalb er diese nie ange zweifelt habe. Zudem würde die Rück- forderung für ihn eine grosse Härte bedeuten, weshalb er um deren Erlass ersuche. C. Das Kantongericht forderte den Versicherten mit Schre iben vom 17. Dezember 2015 auf mitzuteilen, ob die Beschwerde als Rechtsmittel geg en den Einspracheentscheid der Be- schwerdegegnerin vom 8. Dezember 2015 oder als Erlassges uch aufzufassen sei. Am 31. Dezember 2015 teilte der Beschwerdeführer sinngem äss mit, dass seine Eingabe als Be- schwerde zu behandeln sei. D. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2016 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs gerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpfl icht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpf licht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversicherungs- recht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-L andschaft zur Behandlung von Be- schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie di e Aufhebung der verfügten Rückfor- derung. Soweit er in seiner Beschwerde den Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG beantragt, kann darauf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden, denn im sozialversicherungsgerichtlichen Beschwerd everfahren wird der Anfechtungs- gegenstand durch die angefochtene Verfügung bestimmt u nd gleichzeitig auch begrenzt. Das Kantonsgericht hat nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwal- tungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ve rfügung – Stellung genommen hat. Um- gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so mit an einer Sachurteilsvorausset- zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist ( BGE 125 V 414 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Gegenstand der Verfügung vom 24. Juni 2014 und des Einspracheentscheids vom 8. Dezember 2015 bildet einzig und allein die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeits- losenentschädigung. Die Frage des Erlasses der Rückforderu ng kann erst geprüft werden, nachdem über die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfüg ung vom 24. Juni 2014 rechts- kräftig entschieden worden ist und der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass bei der zustän- digen Behörde eingereicht hat. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingere ichte Beschwerde ist, soweit damit die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung gerügt werden, einzutreten. 1.4 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin de r Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Im vorlie- genden Fall beträgt der Streitwert der geltend gema chten Rückforderung Fr. 6‘641.35, womit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Kasse vom Beschwerdeführer zu Recht Fr. 6‘641.35 zurückfordert. 2.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Ar- beitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicheru ngsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräft igen Verfügung ausgerichtete Leistung ist allerdings nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die pro- zessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt si nd (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wen n ihre Berichtigung von erhebli- cher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrekt ur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochen en Leistungen. Diese werden – im Nach- hinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138 E. 2). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Vorau ssetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistung en der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass geben den Leistungen förmlich oder form- los verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die strittige Rückforde rung im Rahmen einer Wiederer- wägung verfügt. Es stellt sich somit zunächst die Frage, o b die Ausrichtung von Arbeitslo- senentschädigung im Betrag von Fr. 6‘641.35 zweifellos u nrichtig war. Eine zweifellose Unrich- tigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägu ng zu ziehende Verfügung aufgrund fal- scher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, so ndern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. E ine gesetzwidrige Leistungszuspre- chung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E. 2bb). 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilw eise arbeitslos (lit. a) und einen an- rechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine V ollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf- tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und e ine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäf- tigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfa ll ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anre- chenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgen- de volle Arbeitstage dauert. 3.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausg erichtet (Art. 21 AVIG). Die Höhe des Taggeldes richtet sich nach dem versicherten Verdienst (vgl. Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung mas sgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh ältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen d arstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der versicherte Verdienst berechnet sich nach dem gesuchten Beschäftigungsgrad, so- fern im Bemessungszeitraum eine beitragspflichtige Beschä ftigung im entsprechenden Umfang ausgeübt worden ist (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So- zialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 130 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen d er beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige P ensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983; BGE 134 V 418 = Praxis 2009, Nr. 106). Nicht als abzuziehende Altersleistungen gelten hingegen Freiz ügigkeits- bzw. Austrittsleistungen, auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen. Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen sind im Verhältnis zu den Altersleis- tungen subsidiär. Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtunge n, welche die Möglichkeit einer vorzeiti- gen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Ver sicherungsfalls "Alter" das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pen sionierung zu verstehen; ab diesem Zeitpunkt ist der Anspruch auf Altersleistungen erworbe n. Ohne Belang ist die Absicht der ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (K UPFER BUCHER , a.a.O., S. 114 zu Art 18c mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.4 Die Beschwerdegegnerin hat am 9. September 2013 den versicherten Verdienst unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführe rs bei der B.____ AG auf Fr. 5‘948.-- festgelegt. Aus dem aufgrund des gesuchten Beschäftigungsgrads ermittelten versi- cherten Verdienst resultierte ein Taggeld von Fr. 191.85. Dabei hat sie jedoch die Altersleistung der beruflichen Vorsorge der Firma B.____ AG in Höhe von Fr. 131‘756.95 nicht berücksichtigt. Dazu wäre sie jedoch gestützt auf Art. 18c AVIG verpflichte t gewesen, nachdem keine Anhalts- punkte ersichtlich sind, dass diese Leistung eine Freizügigkei ts- oder eine Austrittsleistung dar- stellt. Dabei hätte sie die in Kapitalform bezogene L eistung auf der Basis einer durch Umrech- nung ermittelten Monatsrente in Höhe von Fr. 703.85 vo n der Arbeitslosenentschädigung ab- ziehen müssen (betreffend Umrechnung: vgl. AVIG-Praxis A LE, Stand 1. Januar 2016, C161). Die Ausrichtung der ungekürzten Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von August 2013 bis Mai 2014 kommt daher nach dem unter E. 2.2 hievor Ges agten einer gesetzeswidrigen Leis- tungszusprechung gleich und ist somit zweifellos unrichti g. Die Berichtigung der zweifellos un- richtigen Leistungszusprechung ist bei einem im Übrigen zu Recht unbestrittenen Rückforde- rungsbetrag von Fr. 6‘641.35 von erheblicher Bedeutun g (vgl. UELI KIESER , ATSG Kommentar, Zürich Basel Genf 2015, N. 57 ff. mit Hinweisen). 3.5 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht hat. 3.5.1 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderun gsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkun gsfristen (vgl. BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung gegeben sind (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinwei sen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den ge samten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand best eht. Vielmehr muss ihr bei Be- achtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der R ückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehl en, ist der Beginn der Verwir- kungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutba- ren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urtei l des Bundesgerichts vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). 3.5.2 Die Kasse hat die strittige Rückforderungsverfügun g am 24. Juni 2014 erlassen, nach- dem sie am 19. Juni 2014 im Rahmen ihrer internen Revi sion von der fehlerhaften Berechnung und Auszahlung der Taggelder Kenntnis erhalten hatte. Damit hat sie den Rückforderungsan- spruch rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerd egegnerin berechtigt war, vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 6‘641.35 zurückz ufordern. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Ver fahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht