Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 6. Januar 2014 (410 13 289) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Beurteilung der Aussichtslosigkeit bei Nichtmitwirkung des Exmannes hinsichtlich der Offenlegung seines Einkommens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Meyer, Oberer Rebbergweg 119, 4153 Reinach BL, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner 1 B.____, Beschwerdegegner 2 Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 29. Oktober 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer Klage um Abänderung eines Scheidungsu rteils gegen B.____ (nachfol- gend: Beschwerdegegner 2) vor dem Bezirksgericht Arlesheim beantragte A.____ (nachfol- gend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokatin Helena Hess, Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 29. Oktober 20 13 wies der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim dieses Gesuch ab. Er erwog, der Beschwerdegeg ner 2 habe zwar keine Unterlagen bezüglich seines Einkommens eingereicht. Aus einer kurzen Online-Recherche habe sich je- doch ergeben, dass dessen Lohn zwischen CHF 800.00 und C HF 1‘250.00 brutto liege. Die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners 2 sei somit zu verneinen, weil er allein schon bei einem anrechenbaren Grundbedarf von CHF 1‘200.00 in U nterdeckung geraten würde. Ent- sprechend dieser Erwägungen erweise sich das Rechtsbegehr en der Klägerin als aussichtslos, womit ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nun vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Meyer, mit Eingabe vom 8. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht. Sie beantragte, der Entscheid des Bezir ksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 29. Oktober 2013 sei aufzuheben und ihr für das Verf ahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eventu aliter sei der besagte Entscheid aufzuhe- ben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurü ckzuweisen. Ferner sei ihr für das vor- liegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspf lege zu gewähren, alles unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentliche n aus, dass sie eine Abänderung der Unterhaltsregelung betreffend des Kinderunterhalts an strebe, da sich ihr Exmann, welcher im Zeitpunkt des Scheidungsurteils über kein Einkommen ver fügt habe und daher nicht zur Zah- lung von Kindesunterhalt verpflichtet worden sei, nun i n einer Lehre befinde und ein Einkom- men erziele. Sie besitze jedoch keine weiteren Informat ionen über dessen Einkommen, wes- halb sie beim Bezirksgericht Arlesheim eine unbezifferte Forderungsklage eingereicht habe. Gemäss Art. 296 ZPO sei ein Gericht bei familienrechtlichen Angelegenheiten dazu verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen. Eine kurze I nternetrecherche könne kaum ausreichen. Die finanzielle Situation des Beschwerdegegn ers müsse daher lückenlos geklärt werden, bevor eine Beurteilung der Prozesschancen mögli ch sei. Aus den vorinstanzlichen Un- terlagen ergebe sich sodann, dass sie mittellos sei und d ie zu erwartenden Gerichts- und An- waltskosten nicht bezahlen könne, weshalb sie auch für das Beschwerdeverfahren um unent- geltliche Rechtspflege ersuche. C. Mit Eingabe vom 13. November 2013 verwies der vorinst anzliche Gerichtspräsident auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Der Beschwerdegegner 2 liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 8. November 2013 richtet sich gegen d ie Verfügung des Präsiden- ten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 29. Oktober 2013, mit welcher das Gesuch der Be- schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewie sen wurde. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, so kann der Entscheid gemäss Art . 121 ZPO mit Beschwerde ange- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschie- den wird, beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Ar t. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde der im vorinstanzlichen Verfahren beauftrag- ten Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gemäss Rücksch ein der Schweizerischen Post am 31. Oktober 2013 zugestellt. Mit Aufgabe der Beschwe rdeschrift bei der Schweizerischen Post am 8. November 2013 wurde die Beschwerdefrist gew ahrt. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Rechtsanwendung, womit ein gültiger B eschwerdegrund gegeben ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Be- zirksgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Da alle Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfü gt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftig- keit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussich tslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sich erheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbe iständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden P erson notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbed arf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Übersch uss resultiert, welcher es dem Ge- suchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten inn ert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufen de Steuerbelastung erweiterte be- treibungsrechtliche Existenzminimum ist. Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhält- nisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu pr üfen, ob allenfalls bestehendes Ver- mögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" bea nsprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenüge ndem Einkommen wird ein Vermö- gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehe nd betrachtet (KGE BL 410 12 362 vom 5. Februar 2013 E. 2.1). Das Vorliegen der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist aktenkundig und wird von keiner Partei bestritten. Diese Voraussetzung ist somit als gege ben zu erachten, womit keine weiteren Ausführungen erforderlich sind. 3.1 Umstritten ist jedoch die Frage der Aussichtslosigkeit de r Rechtsbegehren der Be- schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren. Grundlag e der vorliegenden Angelegenheit ist das am 14. Mai 2008 erlassene Scheidungsurteil des Richter amtes Dorneck-Thierstein, durch welches die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 2 geschieden wurde. Zum damaligen Zeitpunkt besass der Beschwerdegegn er 2 kein Einkommen, weshalb er auch nicht zur Bezahlung von Kindesunterhalt verpflicht et werden konnte. Die Beschwerde- führerin stellt sich in ihrer Abänderungsklage vom 18. September 2013 auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner 2 befinde sich nun in einer Lehre, w omit er ein Einkommen erziele. Dieser sei demzufolge zur Bezahlung eines angemessenen Kindesun terhalts zu verurteilen. Ausge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hend von dieser Sachlage gilt es zu beurteilen, ob die hängige Abänderungsklage ─ wie die Vorinstanz ausführte ─ als aussichtslos zu qualifizieren ist und ob sich die vom Bezirksgerichts- präsidenten Arlesheim verfügte Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dem- nach rechtfertigen lässt. 3.2 Aussichtslos sind gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rech tsprechung Rechtsbe- gehren, deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind als die Verlustge- fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. En tscheidend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem Prozess entschlie ssen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fü hren würde, nicht deshalb anstren- gen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarische n Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung de s Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGer. 5A_711/2011 E. 3.1; BGer. 4 A_286/2011 E. 2; BGer. 8C_197/2007 E. 6.1; BGE 133 III 614 E. 5; BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3). 3.3 Mit Verfügung vom 19. September 2013 hat die Vorinst anz dem Beschwerdegegner 2 eine Frist angesetzt, um seine aktuellen Einkommensbelege und die Steuerveranlagung einzu- reichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdegegner 2 in der Folge nicht nachgekommen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hat der Bezirksgerichts präsident Arlesheim dann ausge- führt, dass der Lohn des Beschwerdegegners 2 gemäss einer kurzen Online-Recherche zwi- schen CHF 800.00 und CHF 1‘250.00 liegen müsse. Diese V orgehensweise der Vorinstanz erscheint angesichts der Verfügung vom 19. September 201 3 widersprüchlich. Nachdem der Beschwerdegegner 2 trotz entsprechender Aufforderung durch das Bezirksgericht keine Unter- lagen bezüglich seiner Einkommensverhältnisse eingereicht hatte, wies die Vorinstanz das Ge- such der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspfleg e ohne weitere Belege ab. Somit hat sie es unterlassen, den Beschwerdegegner 2 zumindest n ochmals aufzufordern, die benö- tigten Belege einzureichen. Wie die Beschwerdeführer in richtig ausführte, ist es ihr indessen kaum möglich, die finanzielle Situation ihres Exmannes zu ermitteln. So ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 2 sein Einkommen gegenüber seiner Exfrau nicht offenlegen wird, zumal er dies sogar nach erfolgter gerichtlicher Verfüg ung unterlassen hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner 2 durch seine Lehrstelle ─ sollte er diese tatsächlich haben ─ er- fahrungsgemäss kein grosses Einkommen erzielen wird. Die A nnahme der Vorinstanz, dessen Einkommen würde bei maximal CHF 800.00 bis CHF 1‘250. 00 monatlich liegen, ist insofern nicht haltbar, als dass aufgrund des Alters des Beschwerdeg egners 2 durchaus ein höheres Lehrlingseinkommen möglich erscheint. Zudem ist nicht kla r, ob dieser über zusätzliche Ein- nahmequellen verfügt. Auch sind die weiteren Lebensumst ände des Beschwerdegegners 2, welche für die Beurteilung seiner Zahlungsfähigkeit a usschlaggebend sein können (z.B. Woh- nung, Stipendien, Lebensgemeinschaft usw.) nicht bekannt. Angesichts dieser Umstände ist die Abänderungsklage der Beschwerdeführerin nicht ohne Wei teres als aussichtslos zu bezeich- nen. Die Gewinnaussichten und Verlustgefahren der Recht sbegehren der Beschwerdeführerin halten sich nach Auffassung des Kantonsgerichts, Abtei lung Zivilrecht, ungefähr die Waage. In Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesem Zusammenhang ist nochmals anzufügen, dass ein Verfa hren nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sogar dann nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist, wenn die Gewinnchancen etwas geringer einzustufen sind als die Verlustgefahren. Aufgrund dieser summarischen Prü- fung der Prozessaussichten ergibt sich, dass die von der Besc hwerdeführerin im vorinstanzli- chen Verfahren geltend gemachten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Aus- sichtslosigkeit ist daher ─ entgegen der Ansicht des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim ─ zu verneinen. 3.4 Da die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten ist, gi lt zusätzlich zu prüfen, ob diese Rechtsvertretung als notwendig im Sinne von Art. 118 Ab s. 1 lit. c ZPO einzustufen ist. Eine Partei hat dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtl icher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (S UTTER -SOMM /H ASENBÖHLER / LEUENBERGER , Kommentar ZPO, 2013, Art. 118 N 5). Die Notwendig keit ist stets für ein be- stimmtes Verfahren vor einer bestimmten (richterlichen) B ehörde und für die damit verbunde- nen, konkreten Rechts- und Tatfragen zu beurteilen. Di e vorangegangenen Ausführungen ha- ben gezeigt, dass es sich für die Beschwerdeführerin als schwierig erweist, die finanziellen Ver- hältnisse des Beschwerdegegners 2 zu ermitteln. Ferner ist eine Abänderungsklage für eine juristische Laiin an sich als anspruchsvoll einzustufen. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver- tretung ist daher durchaus gegeben. Zusammenfassend gilt somit festzuhalten, dass die Vorausse tzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren erfüllt sin d. Demnach ist die diesbezügliche Be- schwerde der Beschwerdeführerin vom 8. November 2013 gutzuheissen und ihr für das Verfah- ren vor dem Bezirksgericht Arlesheim die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 4. Die Beschwerdeführerin ersucht sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge für das Beschwerdeverfahren. Die Mittellosigkeit de r Beschwerdeführerin ist erstellt und das Rechtsmittelverfahren erschien nicht aussichtlos, da die Be schwerde mit vorliegendem Ent- scheid gutgeheissen wird. Die anwaltliche Vertretung ist in Anbetracht der Schwierigkeit des Rechtsmittelverfahrens allemal angebracht. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren kann demzufolge entsprochen werden. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidati on der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies bet rifft jedoch einzig das Gesuchs- verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 Z PO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorst ehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 1 07 Abs. 2 ZPO erscheint es ange- bracht, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen dem Kan ton aufzuerlegen. Die Entscheidge- bühr wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 1 5. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 300.00 festgelegt. Die Parteikos- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten sind im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspfle ge in der Regel von jeder Partei selber zu tragen, dies mit der Überlegung, dass es sich beim Verf ahren der Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwingend geboten und welches nich t mit schwer abzuschätzenden Kos- tenrisiken zu belasten ist (BLKGE 2010 I Nr. 8, S. 40). Von den genannten Grundsätzen abzu- weichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung an die Beschwerdeführerin sind deren Parteikosten aus der Gerichtskasse zu zah- len. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzus etzen (§ 18 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.1 12). Sämtliche Bemühungen des Rechtsvertreters haben noch im Jahr 2013 stattgefunden, weshalb dessen Honorar nach dem altrechtlichen Stundenansatz von CHF 180.00 festzulegen ist, welcher nur bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar war (alt § 3 Abs. 2 TO). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet einen Aufwand von drei Stunden als angemessen, weshalb dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Entschädigung von C HF 540.00 zuzüglich geschätzter Auslagen von CHF 20.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer von CH F 44.80, insgesamt somit CHF 604.80, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entschei d des Bezirksge- richtspräsidenten Arlesheim vom 29. Oktober 2013 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bezirksge richt Arlesheim betreffend der Abänderung des Scheidungsurteils vom 14. Mai 2008 gegen den Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt“. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspf lege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Kanton auferlegt. 4. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat Orlando Meyer, wird eine Entschädigung von CHF 540.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 44.80, insgesamt somit CHF 604.80 aus der Kantonsgerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass