2015 Sozialhilfe 225 33 Sozialhilfe; selbständig Erwerbende - Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grund sätzlich nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Über brückungshilfe bei bestehender Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt werden. - Als Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ist der je - weils erzielte Gewinn massgebend, nicht die Bruttoeinnahmen. - Die Aufrechnung unklarer Ausgaben als Einkommen setzt eine Ver - letzung der Mitwirkun gspflicht oder den Nachweis voraus, dass nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand vorliegt. - Behandlung von Kontokorrentkrediten Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1 . Juni 2015 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B., C. und Departement Gesundheit und Sozia- les (WBE.2015.85). Aus den Erwägungen 3.2. Mit der Sozialhilfe dürfen keine selbständigen Erwerbstätigkei - ten mitfinanziert werden, die nicht geeignet sind, die Notlage einer gesuchstellenden Person in absehbarer Zeit zu mildern. Umgekehrt soll aber einem Sozialhilfeempfänger – nach dem Grundsatz der Subsidiarität ( § 5 Abs. 1 SPG) – nicht die Möglichkeit genommen werden, mit der Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit die Ab - hängigkeit von d er materiellen Hilfe zu be schränken oder gar auf - zuheben (AGVE 2009, S. 277, Erw. 4.3.1). Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grundsätz - lich nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe bei bestehender selbständiger Erwerb stätigkeit ergänzend unterstützt werden. Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der So - zialhilfe übernommen. Kleininvestitionen können zu Lasten der So - zialhilfe getätigt werden, wenn der Betrieb bereits den Lebens unter-226 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 halt abwirft, dadurch die Sozialhilfeabhängigkeit vermeidet und dies auch künftig der Fall ist (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel H.7; GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftig keit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 364; AGVE 2004, S. 251 f.). Die SKOS -Richtlinien empfehlen, Unterstützung nur zu gewähren, wenn gleichzeitig eine Überprüfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Betriebes erfolgt (Kapitel H.7; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 202). 3.3. Zum anrechenbaren Erwerbseinkommen gehören die Netto-Ein- künfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit (SKOS-Richtlinien, Kapitel E.I). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist jeweils der erzielte Gewinn massgebend, nicht etwa die Bruttoein- nahmen, andernfalls müssten Geschäftsauslagen aufgerechnet wer - den (HÄNZI, a.a.O., S. 389 mit Verweis auf VGE IV/8 vom 14 . Feb- ruar 2005 [BE.2004.00259], S. 19). Bei der Berechnung der Netto - einkünfte sind insbesondere Sozialversiche rungsbeiträge und der übrige Betriebsaufwand in Abzug zu bringen (Handbuch Sozial hilfe des Kantonalen Sozialamtes Zürich, 2012, 9.1.01, Erläuterung 1.1). Vermögensbestandteile der unterstützten Person, die (in ver - nünftigem Umfang) in ihr Geschäft investiert sind und welche zur Weiterführung der (mangels Rentabilität nicht ohnehin aufzugeben - den) selbständigen Er werbstätigkeit erforderlich sind, gelten grund - sätzlich als nicht realisierbar im Sinne von § 11 Abs. 5 SPG (vgl. Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozialamtes Zür ich, a.a.O., 9.2.01, Erläuterung 5). 3.4. (…) 4.-6. (…) 7. 7.1. Den Beschwerdegegnern ist entsprechend dem Effek tivitäts- grundsatz nur verfügbares Einkommen als eigene Mittel anzurech - nen. Für die Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätig keit ist der monatliche Geschäftsge winn ergänzt um die Privatbezüge mass ge- bend. 2015 Sozialhilfe 227 Bei den Akten ist eine Buchhaltung mit Zahlungsein - und -aus- gängen der Geschäftskonti, wobei zu den Buchungen Referenzen an- gegeben werden und ein monatlicher Gewinn/Verlust ausgewies en wird. Eine Debitoren - und Kreditorenbuchhaltung liegt nicht vor. Aufgrund der Kontoauszüge für September 2013 bis Dezember 2014 lassen sich die Gutschriften und Belastungen überprüfen. Die von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen sind grundsätzlich vollständig und stimmen mit den Auszügen überein. Es ist daher grundsätzlich auf deren Angaben in den Unterlagen abzustellen. Bei Auffälligkeiten hat die Sozialbehörde zusätzlich Aus künfte einzuho- len. Zur Ermittlung des monatlichen Betriebsergebni sses darf einer - seits nicht bloss auf die Geschäftseinnahmen abgestellt werden und sind aufgrund der Massgeblichkeit der Kreditoren , unabhängig von allenfalls höheren Saldi am Ende des Monats , die Verbindlichkeiten bspw. für Lieferantenrechnungen zu berücksichtigen. 7.2. Erscheint bei Ausgaben der Bezug zur Geschäftstätigkeit frag - lich, hat die Sozialbehörde zusätzliche Auskünfte und Belege einzuholen und besteht für die Beschwerdegegner eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die Anrechnung unklarer Ausgaben a ls eigene Mittel setzt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder den Nach - weis voraus, dass nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand vor - liegt. 7.3. Nachdem der Kontokorrentkredit im Einverständnis mit der Sozialbehörde weitergeführt wurde, können Erhö hungen des Konto - standes (d.h. Buch gewinne ohne Ausschüttung und verbunden mit dem Abbau des Kredits bzw. des Minussaldos) nicht als Einnahmen im Sozialhilfebudget ange rechnet werden. Die Anrechnung von Bezügen als eigene Mittel setzt vo raus, dass ents prechende Beträge für private Zwecke verwendet wurden. Bestehen Anhaltspunkte für Privatbezüge, hat die Sozialbehörde Anrech nungen zu begründen. Nicht angerechnet werden dürfen insbesondere Beträge, welche kurzfristig zur Einhaltung einer Kreditlimite od er zum Ab bau eines Minussaldos einbezahlt und anschliessend wieder abgehoben wur - den. Diese wirken sich nicht auf das Geschäftsergebnis aus.