17. Juni 1992 N 1043 Landwirtschaft #ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance Mittwoch, 17. Juni 1992, Vormittag Mercredi 17 juin 1992, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker/Herr Schmidhalter 92.010 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (I.Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1016 hiervor - Voir page 1016 ci-devant Ordnungsantrag - Motion d'ordre Hämmerte: Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir den Antrag der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1 gemeinsam mit dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Ab- satz 1 c und dem Antrag der Minderheit Strahm Rudolf zu Arti- kel 31 c behandeln. Die drei Anträge beschlagen alle das gleiche Thema, nämlich das Verhältnis von Artikel 31 a zu Artikel 31 b, die Gewichtung. Es macht wenig Sinn, jetzt den Antrag der Minderheit III (Jae- ger) zu bereinigen, in zwei Stunden über den Antrag von Bir- cher Peter zu diskutieren, der das gleiche Thema beschlägt, und in vier Stunden über den Minderheitsantrag Strahm Ru- dolf für einen neuen Artikel 31 c, der nochmals das gleiche Thema behandelt Ich möchte Ihnen folgende Vorschläge machen: 1. Lieber diese drei Anträge ist gemeinsam zu diskutieren. 2. Lieber den Antrag der Minderheit l (Baumann) zu Arti- kel 31 a, der eine andere Konzeption vorschlägt - nämlich nur einen Artikel -, ist am Schluss zu diskutieren, wenn bekannt ist, was in Artikel 31 a und 31 b stehen soll: Diesem Ergebnis ist dann der Antrag der Minderheit l (Baumann) gegenüberzu- stellen. Das hätte zur Folge, dass wir jetzt bei Artikel 31 a Absatz 1 nur über die Anträge der Kommissionsmehrheit und über den An- trag der Minderheit II (Gros Jean-Michel) diskutieren, dann - wie vereinbart - absatzweise vorgehen und am Schluss der Beratungen den Antrag der Minderheit III (Jaeger) zusammen mit dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c und dem Minderheitsantrag Strahm Rudolf zu Artikel 31 c diskutieren und bereinigen würden. Das wäre ein sauberes Vorgehen, und es wäre auch verhandlungsökonomisch richtig. Ich danke Ihnen dafür, wenn Sie diesen Ordnungsantrag an- nehmen. Schwab: Ausnahmsweise bin ich mit Herrn Hämmerle voll ein- verstanden. Wir haben hier materiell eine Einheit Man sollte diese Anträge gemeinsam diskutieren. Das würde Zeit sparen und Klarheit schaffen. Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag Hämmerle zuzu- stimmen. Kühne, Berichterstatter: Wir haben zwei Fragen zu entschei- den: die Frage der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Ab- satz 1 sowie die Anträge der Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) und von Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1c) betreffend die Gewichtung, also die Kanalisierung der Geldströme ge- mäss den Artikeln 31 a und 31 b. Ich bin einverstanden, dass man das gesamthaft diskutiert Ich würde Ihnen aber empfehlen, die grundsätzliche Weichenstel- lung jetzt vorzunehmen, also über den Antrag der Minderheit l (Baumann) jetzt zu entscheiden in dem Sinne, ob Sie zwei Arti- kel gemäss dem Konzept des Ständerates und des Bundesra- tes wollen. Wenn Sie diesen Antrag parallellaufen lassen mit dem Antrag der Mehrheit, also der Marschrichtung Bundesrat/Ständerat, führt das zu zusätzlichen Konfusionen. M. Couchepin, rapporteur: M. Kühne suggère de traiter d'abord la direction de la marche, soit la proposition de la minorité I qui voudrait réunir les deux articles en un seul. Cette procédure est assez logique, c'est-à-dire décider le principe d'un ou de deux articles et ensuite, si l'on opte pour deux arti- cles, adopter une procédure similaire à celle proposée par le président du conseil. Präsident: Herr Hämmerle hat in seinem Ordnungsantrag zwei Probleme zur Diskussion gestellt: 1. Herr Hämmerle beantragt, dass wir gemeinsam über alle Anträge diskutieren und abstimmen, welche die Aufteilung der Beiträge nach einkommenspolitischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten betreffen. Das wären der Antrag der Minder- heit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1, der Antrag Bircher Pe- ter (Art 31 b Abs. 1c) und der Minderheitsantrag Strahm Ru- dolf (Art 31 c). Die Kommissionssprecher unterstützen diesen Punkt des Ordnungsantrags. 2. Herr Hämmerle stellt den Antrag, über den Minderheitsan- trag l (Baumann) erst abzustimmen, wenn die Vorlage behan- delt ist, weil es sich dabei um eine Grundsatzabstimmung han- delt Die Kommissionssprecher sind demgegenüber der Mei- nung, den Entscheid gleichzeitig zu fällen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir dem ersten Punkt des Ord- nungsantrags Hämmerle zustimmen. Hingegen ist es auch nach meiner Meinung für die Verhandlungsführung und für die Abstimmung einfacher, wenn wir nach der Diskussion über Ar- tikel 31 a Absatz 1 entscheiden, ob wir das Konzept Baumann (ein Artikel) oder das Konzept Bundesrat, Ständerat und Kom- missionsmehrheit (zwei Artikel) wollen. Thür: Diese Fragestellung ist so nicht richtig. Die Minderheit l (Baumann) will ja nicht etwas grundsätzlich anderes, als in den Anträgen von Minderheit III, Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1c) und Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) vorgeschla- gen wird. Es geht auch bei der Minderheit l (Baumann) um die Frage der Gewichtung. Nur verschiebt sie das Gewicht noch weiter in Richtung des Artikels 31 b. Von daher scheint es mir richtig, die Frage der Gewichtung, die verschiedene Schattierungen beinhalten kann, im glei- chen Durchgang zu behandeln und - wie Herr Hämmerle vor- schlägt - alles zusammen zu beraten. Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hämmerle zuzustimmen. Punkt 1-Point 1 Angenommen -Adopté Punkt 2-Point 2 Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Hämmerle Dagegen 40 Stimmen 69 Stimmen Art. 31aAbs. 1 (Fortsetzung), Art. 31 b Abs. 1c, Art. 31c (Anträge siehe Seiten 1040 und 1069) Art. 31 a al. 1 (suite), art. 31 bal. 1c, art. 31c (propositions voir pages 1040 et 1069) Bircher Peter: Ich habe einen Antrag auf Einfügung von Ab- satz 1 c (neu) in Artikel 31 b eingereicht Die ganze gestrige Eintretensdebatte habe ich sehr gut mitge- hört Mindestens einzelne Voten uferten wieder etwas aus in das alte Hickhack rechts/links oder Bauern/Grüne. Bei nä-Agriculture 1044 N 17 juin 1992 herer Analyse geht das aber völlig daneben. Es sind eine Fülle von Argumenten vorhanden, die eine gemeinsame Linie auf- zeigen, vor allem, wenn man sich an praktischen Gegebenhei- ten orientiert Ich möchte meinen Antrag aus der Praxis be- gründen. Ich wohne von Kindsbeinen an in einem Dorf, wuchs auf einem Bauernbetrieb auf und bin heute Präsident einer Regionalpla- nungsgruppe im oberen Fricktal. Hier wird von Naturschüt- zern seit Jahren das wegweisende Projekt «Vernetzte Lebens- räume» angegangen, und 1991 startete mit Unterstützung des Bundes und des Kantons Aargau das Pilotprojekt «Naturge- mässe Kulturlandschaft Fricktal». In engster Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden in elf Gemeinden und mit den hier wirkenden Bauern ist ein Beitragssystem entwickelt wor- den, das zum Beispiel die Bedingungen für die integrierte Pro- duktion wie auch die Bewirtschaftung naturnaher Landschaf- ten usw. regelt Die bisherigen Erfahrungen sind ermutigend. Landwirte, die sich engagieren, bewirtschaften etwa 40 Pro- zent des Kulturlandes im Projektgebiet. Mit ihnen werden ge- samtbetriebliche Verträge abgeschlossen, in denen beson- dere Leistungen für Umwelt, Natur und Landschaft gezielt ab- gegolten werden. Konkrete Folgerungen aus diesen Erfahrungen, aus diesem Projekt für diese Gesetzesberatung: Eine allgemeine Aus- schüttung von Direktzahlungen - wie unter Artikel 31 a vorge- sehen - ist grundsätzlich zu befürworten, auch die saubere Trennung nach Kriterien (Art 31 a und 31 b). Aber der freiwillige Weg für gesamtbetriebliche Verträge bezüglich Abgeltung für Leistungen für Umwelt, Natur und Landschaft muss entschie- dener geöffnet werden, als das die Vorlage und die Finanzpla- nung für die nächsten Jahre vorzeigen. Diese Forderung er- gibt sich zwingend aufgrund der konkreten Erfahrungen. Was spricht für diesen Weg der Vertragsförderung? Die Pro- jekterfahrungen zeigen eine hohe Akzeptanz unter den Bau- ern. Die Verträge sind auf Dauer angelegt, in der Regel für sechs Jahre. Der Bauer weiss, woran er sich zu halten hat Er ist nicht auf der ganzen Linie den hohen Marktunsicherheiten ausgesetzt Er erlangt eine gewisse Sicherheit nach jahrelan- gen Unsicherheiten; das ist-auch aufgrund labiler Zukunfts- aussichten, Stichwort Gatt - ein hoher Wert Verträge sind auch ein Nein zum «Kässelisystem». Beiträge aus x Kanälen sind längst verpönt Es bleibt aber bei der Freiwilligkeit Solche Verträge weisen auch den Vollzugsweg. Wir können im Vollzug nicht alles den bisherigen Instanzen überlassen, son- dern wir müssen die Sache möglichst auf der Ebene des ein- zelnen Bauernbetriebes zu bündeln versuchen. Ein klares, überschaubares System hat dann auch Akzeptanz im Volk. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Landwirtschaftspolitik erklären können -vor allem, wenn wir mehr Geld brauchen, sei es aus der Wust oder aus der Mehrwertsteuer. Der Vertragsweg - das wurde auch schon ausgeführt - führt zu einer sicheren Pro- duktionsentlastung. Diese könnte man sonst nur mit einer Kontingentierung erreichen, die aber niemand will. Der Ver- tragsweg ist hier das Richtige. Ich meine, dass wir mit meinem Antrag eine etwas flexiblere Lösung herbeiführen können, dass eine dynamische Entfal- tung bei Artikel 31 b möglich ist Wir können ein Gleichgewicht von Artikel 31 a und Artikel 31 b nicht von heute auf morgen er- reichen. Der Abschluss dieser Verträge braucht etwas Zeit, aber mittelfristig soll eine Annäherung stattfinden. Ich möchte mit allen Mitteln ein Referendum verhindern. Die Bauern müssen rasch wissen, wo sie stehen. Ab 1993 sollten definitive Wege feststehen. Ich betone nochmals: Der Vertrag ermöglicht eine Bündelung auf Betriebsstufe und ist damit ein grosser Beitrag für mehr Durchschaubarkeit, für einfacheren Vollzug, für schlichtweg klare Verhältnisse. Markt, Natur und staatliche Hilfe: in diesem guten Dreiklang muss unsere Landwirtschaftspolitik gestaltet werden. Ich meine: Mit dieser Oeffnung zum Artikel 31 b, wie ich sie vorgeschlagen habe, kommen wir dem einen wichtigen Schritt näher. Strahm Rudolf, Sprecher der Minderheit: Es scheint einige Verwirrung zu herrschen über die Prozeduren. Ich möchte vor- ausschicken - und da schliesse ich mich Herrn Bircher Peter an -: Die Frage der Gewichtung der Mittel nach Artikel 31 a und 31 b ist nicht eine Frage von links oder rechts oder eine Frage von grün oder nicht grün, sondern eine Frage der Orientierung der Agrarpolitik. Zuerst zum Formellen: Ich spreche zum Artikel 31 c. Meines Erachtens wäre der Ort richtig mit Artikel 31 c, weil sich der Arti- kel 31 c auf 31 a und 31 b bezieht Normalerweise macht man dafür einen neuen Artikel. Im Prinzip entspricht der von mir ver- tretene Minderheitsantrag mit Nuancen dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c und dem Antrag der Minder- heit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1. Ich meine, es wäre richtig, wenn die Abstimmung am Schluss käme, wenn der Inhalt der Artikel 31 a und 31 b bekannt und bereinigt ist Erst dann sollte man über die Verteilung der Mittel reden. Zum Inhaltlichen: Es handelt sich um den Schicksalsartikel der Vorlage. Artikel 31 a ermöglicht dem Bund Direktzahlun- gen an die konventionelle Landwirtschaft; sie werden nach Be- trieb und nach Fläche ausbezahlt Artikel 31 a wird in der Praxis nach dem Motto angewendet werden: Wer da hat, dem wird gegeben. Die Grösseren werden mehr erhalten. Und es wer- den mit Ausnahme der Einhaltung der bestehenden Gesetze keine ökologischen Auflagen verbunden sein. Vor allem etwas ist wichtig: Mit Artikel 31 a ist keine Extensivierung verbunden. Artikel 31 b ist nicht nur ökologischer, sondern er beinhaltet auch ein Lenkungsinstrument: eine Komponente, die auf Ex- tensivierung hinführt, auf eine Rücknahme der Produktion. Hier muss ich etwas zu den Ueberschüssen sagen: Das Teuer- ste - und für die Bauern übrigens das am wenigsten Effi- ziente - ist die Verwertung der Produktionsüberschüsse. Von einem Franken Direktzahlungen bleibt ein Franken beim Bau- ern. Wenn Sie einen Franken zur Ueberschussverwertung ein- setzen, z. B. zur Verwertung von Käse (Exportsubventionen usw.), bleiben von diesem Franken nur 34 Rappen beim Bau- ern. Die anderen zwei Drittel des Betrages versickern ir- gendwo in der Maschinerie. Nur Artikel 31 b bringt eine Ver- minderung solcher Produktionsüberschüsse. Deswegen scheint es uns wichtig, dass ein Gleichgewicht zwischen Arti- kel 31 a und Artikel 31 b besteht Ich wiederhole die Zahlen des Finanzplans: Nach dem Finanz- plan werden nach Artikel 31 a im ersten Jahr 150 Millionen Franken ausgeschüttet und nach Artikel 31 b, also für Oekolo- gisierung und Extensivierung, 20 «Milliönchen». Die Beträge werden dann im dritten Jahr ansteigen. 1995 sind nach Fi- nanzplan Direktzahlungen nach Artikel 31 a für 350 Millionen Franken vorgesehen und nach Artikel 31 b für 40 «Milliön- chen». Das Verhältnis wird sich nach dem Finanzplan also so- gar von 7 zu 1 zu 9 zu 1 verschlechtern. Das sind die Zahlen, die der Bundesrat aufgrund des Finanzplanes verbindlich be- kanntgegeben hat Wegen diesem Missverhältnis wird jetzt dieser Artikel zum Schicksalsartikel. Man hat vom Bundesamt für Landwirtschaft, vom Bundes- ratstisch aus versprochen, Artikel 31 b werde ohnehin früher oder später stärker werden und mit der Zeit würden die Direkt- zahlungen vor allem nach Artikel 31 b laufen. Aber wir können nicht daran glauben, wenn man mit diesem Missverhältnis be- ginnt. Es gibt so etwas wie ein Grundgesetz der staatlichen «Subventionitis», nämlich das Gesetz der Besitzstandswah- rung. Wenn einmal mit diesem Missverhältnis begonnen wor- den ist - damit, dass der grösste Teil nach Artikel 31 a ausbe- zahlt wird, an die konventionelle Landwirtschaft und flächen- bezogen -, dann lässt sich dieses Verhältnis nicht umkehren. Das ist eine Illusion und ein leeres Versprechen. Deswegen brauchen wir schon am Anfang oder nach einer Uebergangs- zeit ein Gleichgewicht zwischen Artikel 31 a und Artikel 31 b. Das ist der tiefere Sinn der drei Anträge Bircher Peter zu Arti- kel 31 b Absatz 1c, der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1 und der Minderheit Strahm Rudolf zu Artikel 31 c. Alle drei zielen in die gleiche Richtung. Zum Schluss: Wenn dieses Gleichgewicht nicht schon am Anfang zustande kommt und fixiert wird - es darf eine Uebergangsperiode gewährt werden, damit sind wir einver- standen -, dann haben wir keine Agrarreform, dann fahren wir weiter auf dem alten Kurs. Man braucht zwar eine neue Rheto- rik, jetzt brauchen alle auch grüne Rhetorik, reden von Aus-17. Juni 1992 1045 Landwirtschaft gleichsflächen und Oekologisierung, aber es kommt mir nicht auf den Buchstaben an, sondern auf die Instrumente. Und wenn wir die Instrumente, das sind die Finanzmittel, nicht rich- tig lenken, haben wir nichts gewonnen. Deswegen ist dieses Gleichgewicht so wichtig, das ist nicht eine Prestigefrage, son- dern es sind rein materielle, technische Ueberlegungen. Kommt dieses Gleichgewicht nicht zustande, könnte ich per- sönlich dieser Vorlage nicht zustimmen; es wäre eine schlechte Vorlage und vor allem eine Vorlage in die falsche Richtung. Scherrer Jürg: Die Fraktion der Auto-Partei wird alle Minder- heitsanträge ablehnen - mit zwei Ausnahmen: Bei Artikel 31 a Absatz 1 und Absatz 3 stimmt sie der Minderheit II (Gros Jean-Michel) zu. Die Fraktion der Auto-Partei wird ebenfalls alle weiteren Anträge ablehnen, welche eine Belohnung der «Nichtleistung» der sogenannten Kleinbauern zum Inhalt haben. Bei Artikel 31 a Absatz 2 werden wir der Mehrheit, d. h. dem Bundesrat, zustimmen. Die Auto-Partei ist der dezidierten Ansicht, dass an Bergbau- ern, die zum Teil unter schwierigen, ja widrigen Umständen ihr Gut bewirtschaften müssen, staatliche Unterhaltszahlungen ausgerichtet werden müssen. Auch unternehmerisch den- kende, marktwirtschaftlich produzierende Talbauern, die sich heute dem zunehmenden Druck der EG-Konkurrenz ausge- setzt sehen, können aufgrund des hohen Preisniveaus und der besonderen Vorschriften in der Schweiz nicht mehr ohne Direktzahlungen existieren. Man kann aber nicht Kleinbauern, Hobbybauern, die einen kleinen Betrieb im Nebenberuf be- wirtschaften, mit Bergbauern gleichsetzen, wie dies die Verei- nigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) tut. Das ist ein politisches Spiel mit falschen Karten. Wir wollen keine «Heimetli»-Wirtschaft à la Gottheit, wir wollen keine un- sinnigen Direktzahlungen für Leute, die ihren Lebensunterhalt in einem Hauptberuf verdienen und einen Bauernbetrieb unter Bedingungen bearbeiten, die marktwirtschaftlichen, unter- nehmerischen Ueberlegungen nicht standhalten. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn, Leute für etwas zu bezahlen, das sie nicht tun. Es ist volkswirtschaftlich ein absoluter Unsinn, besonders in Zeiten von knappen Staatsfinanzen und einer Rezession, Leute für das Brachliegen-Lassen von Gelände noch finanziell zu entschädigen. Der VKMB spricht von Natur-und Umweltschutz Es geht doch weder um den Umweltschutz noch um den Naturschutz. Diese Schlagworte werden doch nur vorgeschoben, um sich auf Ko- sten der Steuerzahler und Konsumenten den Lebensunterhalt bezahlen zu lassen. Das müssen wir doch klar feststellen. Wer nämlich in der Landwirtschaft umweltgerecht produzieren will, braucht einen Betrieb von einer bestimmten Grosse. Ge- nauso, wie nur Unternehmen von einer gewissen Grosse Sozi- alfälle beschäftigen können, weil es der Betrieb finanziell er- trägt, können auch nur landwirtschaftliche Betriebe von einer bestimmten Grosse, mit einem bestimmten Produktionsvolu- men und Einkommen auf Umweltschutzbelange Rücksicht nehmen, weil sie es sich eben finanziell leisten können. Das sind die Tatsachen. Wer behauptet, nur sogenannt umweltgerecht produzierende Kleinbauern könnten im EG-Raum überleben, der hat verges- sen anzufügen: nur weil sie auf Kosten der Steuerzahler leben, ohne zu arbeiten. Sorgen wir für eine klare Linie in der schweizerischen Land- wirtschaftspolitik. Ich bitte Sie, bei Artikel 31 a Absatz 1 und Ab- satz 3 der Minderheit II (Gros Jean-Michel) zuzustimmen und im übrigen alle anderen Anträge von Minderheiten oder Ein- zelvotanten abzulehnen. Thür: Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zu Arti- kel 31 a Absatz 1, Anträge der Minderheit l (Baumann) und Minderheit IM (Jaeger). Es geht, wie ich bereits im Rahmen der Diskussion zum Ord- nungsantrag Hämmerle gesagt habe, bei diesen beiden An- trägen um die gleiche Grundidee. Allerdings wird sie in diesen beiden Anträgen unterschiedlich gewichtet bzw. unterschied- lich aufgeteilt. Der Antrag der Minderheit l (Baumann) enthält eigentlich - wenn man ihn vorurteilslos betrachtet - den konsequentesten und auch den liberalsten Ansatz für die Lösung des Problems. Dieser Antrag will nämlich eine generelle Bindung von Direkt- zahlungen an klarformulierte Bedingungen. Mit der Aufteilung von Direktzahlungen in den Artikeln 31 a und 31 b machen wir eigentlich - wenn wir ehrlich sind - einen Etikettentrick. Wir versehen die alten Flaschen mit neuen Etiketten. Im Rahmen der Gatt-Verhandlungen hat sich gezeigt, dass unsere Land- wirtschaft Subventionen abbauen muss. Was machen wir? Wir bauen diese Subventionen zwar ab, schaffen aber ein neues Gefäss für das gleiche, damit unsere Landwirtschaft Gatt-kon- form wird: Wir richten nicht mehr Subventionen, sondern Di- rektzahlungen aus. Darauf läuft doch das Konzept, das wir heute diskutieren, hinaus. Herr Baumann und die Minderheit l sagen: Wenn schon durch die Gatt-Verhandlungen Subventionen in Frage gestellt wer- den und das bäuerliche Einkommen auf anderem Wege gesi- chert werden muss, nämlich über Direktzahlungen, dann nur, wenn auch konkrete, benennbare Bedingungen erfüllt wer- den. Das ist die Konzeption der Minderheit l. Sie ist die liberal- ste Lösung in dem Sinne, dass sie dem Bauern die Wahl über- lässt. Er kann sich nach den Bedingungen des Artikels 31 a verhalten, diese Auflagen erfüllen, und dann erhält er zur Ein- kommenssicherung Direktzahlungen; oder er kann sagen, dass er ohne solche Auflagen produzieren möchte, dann muss er sich den Bedingungen des Weltmarktes stellen. Er ist frei in seiner Wahl. Aus diesem Grund ist der Antrag der Min- derheit l der konsequenteste Antrag. Und eigentlich wäre er auch der Antrag all unserer Deregulierungsfreunde in diesem Rat. Es ist interessant: Wenn es um konkrete Deregulierungs- schritte geht, schlagen sich alle Befürworter der Deregulie- rung plötzlich in die Büsche und werden nicht mehr gesehen. Ich mache mir jedoch keine Illusionen: Sie werden sehr wahr- scheinlich dem Antrag der Minderheit l nicht folgen, weshalb ich mich noch zum Antrag der Minderheit III (Jaeger) äussern will. Dieser Antrag macht eine Gewichtung in Richtung einer verstärkten Verknüpfung von Direktzahlungen an Bedin- gungen. Herr Bundesrat Delamuraz hat gestern in seinen Ausführun- gen darauf hingewiesen, dass dem Artikel 31 b in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen werden wird. Er sagte: Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Er hat von einem «subtilen Gleichgewicht» zwischen den beiden Artikeln gesprochen. Worauf stützt sich diese Aussage von Herrn Bundesrat Dela- muraz? Wenn wir die konkreten Zahlen konsultieren, stellen wir fest, dass die Entwicklung ganz offensichtlich genau in die andere Richtung geht. Die offiziellen Zahlen des Bundesamtes zeigen das klar auf: Im Jahre 1993 sollen gemäss Artikel 31 a 150 Mil- lionen Franken ausgeschüttet werden, demgegenüber ge- mäss Artikel 31 b lediglich 40 Millionen Franken. Das ist ein Verhältnis von etwa 1 zu 3,75. Zwei Jahre später, 1995, haben wir folgende Zahlen: 350 Millionen Franken gemäss Arti- kel 31 a, 80 Millionen Franken gemäss Artikel 31 b. Das ent- spricht einem Verhältnis von 1 zu 4,4. Die Entwicklung in den nächsten Jahren ist also eindeutig: Auch wenn wir von einer Erhöhung der Zahlungen gemäss Artikel 31 b ausgehen kön- nen, werden die Zahlungen gemäss Artikel 31 a in bedeutend höherem Ausmasse steigen. Die Scherenbewegung ist vor- handen, das ist so angelegt. Das will die Minderheit III (Jae- ger) nicht Ich verstehe die Aussagen von Herrn Bundesrat Delamuraz überhaupt nicht Er sagt, die Entwicklung sei nicht aufzuhal- ten, die Zahlungen nach Artikel 31 b würden in Zukunft immer mehr ansteigen. Irgendwann werde nach Artikel 31 b mehr ausbezahlt als nach Artikel 31 a Angesichts der Zahlen der Verwaltung kann ich nicht verstehen, wie Herr Delamuraz zu dieser Beurteilung kommt Diese Fehlentwicklung - das ist ganz klar eine Fehlentwicklung - können Sie nur aufhalten und steuern, wenn Sie einen der Minderheitsanträge unter- stützen. Die Grünen unterstützen den Minderheitsantrag III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1 und den Minderheitsantrag Strahm Ru- dolf zu Artikel 31 c. Beide sind unseres Erachtens gleichwertig.Agriculture 1046 N 17 juin 1992 Eventualiter unterstützen wir den Antrag Bircher Peter zu Arti- kel 31 b Absatz 1 c. M. Perey: Comme j'ai eu l'occasion de le signaler lors de l'en- trée en matière, tout le principe des mesures visées par cette modification de la loi se divise en deux chapitres très diffé- rents. C'est une conception voulue par le Conseil fédéral et elle est nécessaire. A l'article 31 a, il s'agit de compléter le revenu de tous les pay- sans, revenus parfois fortement diminués par la nouvelle orientation de la politique agricole. Cette aide revêt un carac- tère économique et ne doit pas être confondue avec les contri- butions pour des prestations écologiques. Pour ces raisons, il importe de rejeter, à l'alinéa premier, les propositions des minorités I et III, auxquelles sont venues se greffer, par la décision que vous venez de prendre, celles de MM. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf. M. Bircher met tellement d'imprécision dans sa proposition que je crois qu'il confond un rapport sur l'agriculture avec une loi, dans la- quelle on ne peut pas faire figurer que des approximations. Cela n'est pas normal et c'est surtout malsain. Il dit faire cela pour empêcher le référendum. Nous aussi, Monsieur Bircher, ne tenons pas à un référendum. C'est pour cela qu'il faut reje- ter votre proposition. M. Strahm parle d'équilibre entre les articles 31 a et 31 b. Com- ment voulez-vous établir un équilibre lorsque l'article 31 a, et c'est voulu, est là pour compenser une perte de revenu? Le re- venu ne peut pas être le même sur une exploitation de cinq hectares ou sur une de trente hectares. Ce revenu doit être complété pour des prestations faites pour l'ordre d'intérêt pu- blic. Il est clair que le travail demandé à un paysan sur trente hectares est plus important que celui effectué sur un domaine de cinq hectares. Vouloir lier les deux choses, c'est méconnaî- tre totalement le système. M. Thür, quant à lui, nous fait une démonstration à laquelle je ne peux rester insensible, lorsqu'il parle de bouteilles et d'étiquettes. Il dit qu'on ne fait que transférer les deux choses, mais il est absolument clair que la politique agricole doit main- tenant être modifiée. Cela ressort d'ailleurs du rapport que nous avons accepté hier. Il reconnaît lui-même que cette sépa- ration ne sera pas retenue. C'est un bon point pour vous, Mon- sieur Thür, cela prouve que vous avez compris le problème agricole. Pour ces raisons, le groupe radical soutiendra la minorité II, dont la version est identique à celle du Conseil des Etats, car elle est plus simple et plus claire que celle de la majorité qui surcharge de façon inutile l'alinéa premier. En conclusion, le groupe radical se prononcera en faveur de la minorité II et re- jettera vigoureusement les propositions des minorités I et III ainsi que celles de MM. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf. Binder: Ich möchte vorausschicken, dass wir heute eigentlich deregulieren wollen. Ich stelle das Gegenteil fest: Auflagen, Regeln, Anordnungen in bunter Fülle. Diese rufen nach Kon- trollen, die ein Ausmass annehmen, das kaum mehr zu verant- worten ist Zu Artikel 31 a Absatz 1 : Der Antrag der Minderheit l (Bau- mann) will die Direktzahlungen in einen einzigen Artikel fas- sen. Auf den ersten Blick könnte diese Idee bestechen. Auf den zweiten Blick komme ich aber sehr schnell zum Schluss, dieser Antrag sei abzulehnen. Dies ist übrigens auch die ein- stimmige Meinung derSVP-Fraktion. Mit einer solchen Formu- lierung würde die Idee der beiden Artikel und die Zielsetzung der Direktzahlungen ganz klar unterlaufen. Es gilt klar festzu- halten - und dies ist in der bundesrätlichen Botschaft klar defi- niert-, dass die Direktzahlungen in zwei Artikeln des Landwirt- schaftsgesetzes festgeschrieben werden, nämlich in den Arti- keln 31 a und 31 b. Wichtig scheint mir dabei die Aussage, dass diese beiden Artikel Gatt-konform sind. Artikel 31 a ist einkommenspolitisch motiviert Dem Wortlaut der Ausführungen in der Botschaft ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Die Direktzahlungen basieren auf gemeinwirt- schaftlichen Leistungen nach der gültigen Gesetzgebung. Es will ja kaum jemand in diesem Saal behaupten, solche hätte die Landwirtschaft bis anhin nicht erbracht Im Gegenteil, es wurde von allen Seiten immer die Richtigkeit dieser Aussage bestätigt, mit dem Hinweis, wir müssten diese Leistungen end- lich in Rechnung stellen. Auch sind die Direktzahlungen so an- gelegt, dass sie Einkommensausfälle ausgleichen, die auf- grund einer mehr marktwirtschaftlichen Preispolitik entstehen. Zusammengefasst: Es handelt sich um Direktzahlungen mit einkommenspolitischer Zielsetzung. Dieses Ziel ist völlig rich- tig, denn der Preisabbau findet heute schon laufend statt, und dies ohne Direktzahlungen, ohne Ausgleich, was für die Bau- ern einem echten Einkommensabbau gleichkommt, in einem Zeitpunkt, wo für das Bundespersonal der volle Teuerungs- ausgleich beschlossen wird. Zu Artikel 31 b: Dieser postuliert Direktzahlungen für beson- ders umweltschonende, naturnahe Produktions- und Bewirt- schaftungsformen. Es geht um freiwillige ökologische Leistun- gen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie im Sinne einer zielgerichteten, übersichtlichen und vernünftig anwendbaren Gesetzgebung, den Antrag der Minderheit l (Baumann) abzu- lehnen. Zu Artikel 31 a, Minderheit II (Gros Jean-Michel): Bei Absatz 1 geht es um die Kategorie Landwirte, die Direktzahlungen er- halten sollen. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsminder- heit II wollen diese Direktzahlungen an «Landwirte» ausrich- ten. Die Kommissionsmehrheit will diese Zahlung an «bäuerli- che Bewirtschafter» ausrichten. Unsere Berufsbezeichnung ist «Landwirt». Dazu müssen und sollen wir auch stehen. Land- wirt sein heisst eine Berufslehre abgeschlossen oder immer in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Einen Hobbybetrieb kann man kaum als Landwirt bewirtschaften. Eine solche Lö- sung wollen wir nicht Wir wollen jenen Landwirten zu einem angemessenen Einkommen verhelfen, die die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen erbringen. Dazu gehören auch An- staltsbetriebe, Schulbetriebe usw. Wenn wir tatsächlich multifunktionale Leistungen abgelten wollen, dann haben diese alle Betriebe - ungeachtet des Sta- tus - zu erhalten, die solche Leistungen erbringen. Es handelt sich hier um Agrarpolitik und nicht um Sozialpolitik. Zu Artikel 31 a Absatz 1 gemäss Minderheit III (Jaeger): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit III abzulehnen. Mit dieser Formulierung wird das Prinzip der Frei- willigkeit durchbrochen. Die Regelung des Verhältnisses in den Artikeln 31 a und 31 b ist zu starr. Es bleibt kein Spielraum. Im übrigen ist der Artikel 31 b überhaupt nicht zu quantifizieren. Schon heute richtet der Bund Zahlungen aus, die unter Artikel 31 b angesiedelt wer- den können, z. B. Beiträge für Ausgleichsflächen, Brachen, Stillegungen und für Extensoproduktion im Getreidebau. Ich meine, man müsste hier die Flexibilität haben. Je nach Erfül- lung der Anforderungen nach Artikel 31 b sind die finanziellen Mittel bereitzustellen. Schwab: Ich spreche zu Artikel 31 a Absatz 1 und zum dazu- gehörigen Antrag der Minderheit III (Jaeger) sowie zu den An- trägen der Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) und Bircher Pe- ter (Art 31 b Abs. 1c). Das ist die Materie, die jetzt zur Diskus- sion steht In Artikel 31 a Absatz 1 geht es um die Frage - mein Vorredner hat es gesagt -, ob wir für «bäuerliche Bewirtschafter» oder für «Landwirte» Bundesgelder bezahlen wollen. Eine Minderheit der SVP-Fraktion - zu der ich gehöre - ist der Meinung, dass wir für bäuerliche Bewirtschafter Direktzahlun- gen ausbezahlen sollen. «Bäuerlich» hat sich jetzt etwas ein- gelebt Wir reden auch vom bäuerlichen Bodenrecht Dort stel- len wir das Bäuerliche auch in den Vordergrund. Das ist ein Begriff, der heute sympathisch wirkt Ich möchte Sie bitten, bei diesem Artikel 31 a in Absatz 1 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen («bäuerliche Bewirt- schafter») und nicht der Minderheit II, die gemäss Ständerat «Landwirte» will. Das ist das eine. Nun zu den Anträgen der Minderheit III (Jaeger), der Minder- heit Strahm Rudolf und Bircher Peter. Ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum gesagt: Wir wollen bei den Artikeln 31 a und 31 b klare Verhältnisse schaf- fen. Wir wollen, dass Artikel 31 a nicht mit zu vielen Auflagen17. Juni 1992 N 1047 Landwirtschaft belastet und dass er einkommenswirksam wird, damit die Bauern, die Land bewirtschaften, über Direktzahlungen zu ih- rer Aufbesserung kommen. Den Vorwurf all jener Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal, die behaupten, dass diejenigen Landwirte, die nach Arti- kel 31 a wirtschaften, ungesunde Nahrungsmittel produzieren, möchte ich zurückweisen. Wir haben in der Landwirtschaft be- reits grosse Auflagen. Wir produzieren im Vergleich zum Aus- land gesunde Nahrungsmittel; deshalb sind diese Vorwürfe deplaziert Ein Teil der Landwirte will weitergehen. Diejenigen, die zusätz- liche Auflagen wollen, möchten eine Abgeltung über den Arti- kel 31 b. Nun kommen die Herren Jaeger und Strahm Rudolf mit ihren Minderheitsanträgen und Herr Bircher Peter mit seinem An- trag, weil sie glauben, dass die zur Verfügung stehenden Mit- tel, die über Artikel 31 b ausgeschüttet werden sollen, nicht ausreichen. Wir haben gestern gehört, dass vorgesehen sei, in einem Missverhältnis über den Artikel 31 a abzugelten, ohne grosse zusätzliche Auflagen im Vergleich zum Artikel 31 b. Zu den Minderheitsanträgen Jaeger und Strahm Rudolf: Diese gehen meiner Meinung nach in die richtige Richtung, aber sie sind zu eng gefasst Sowohl der Minderheitsantrag III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1 als auch der Minderheitsantrag Strahm Rudolf zu Artikel 31 c sind zu eng und zu restriktiv gefasst Zum Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1c: Herr Bir- cher hat seinen Antrag etwas offener, knapper gefasst Mit die- sem Artikel würde sich leben lassen; ich könnte dem Antrag Bircher Peter zustimmen. Der Antrag ist im Uebergang flexi- bler, er enthält einen Uebergang, der machbar wäre. Aus diesem Grunde beantrage ich, dass sowohl der Minder- heitsantrag III (Jaeger) als auch der Minderheitsantrag Strahm Rudolf abzulehnen sind. Ich beantrage, dem Antrag Bircher Peter zuzustimmen. Mit diesem Antrag helfen wir, die Blockade, die sich gestern abgezeichnet hat, etwas zu bre- chen. Mit diesem Antrag wäre es möglich, den Artikel 31 a von zuviel Zugemüse zu entlasten und auf der ändern Seite genü- gend Mittel zur Verfügung zu stellen, um nach Antrag Bircher Peter abzugelten. Also Ablehnung des Minderheitsantrages III (Jaeger) zu Arti- kel 31aAbsatz 1, Ablehnung des Minderheitsantrages Strahm Rudolf zu Artikel 31 c, Zustimmung zum Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1c und in Artikel 31 a Absatz 1 «bäuerli- che Bewirtschafter» anstelle von «Landwirte» (Zustimmung zur Kommissionsmehrheit). David: Es stehen hier zwei Fragen zur Diskussion: 1. Welches Konzeptsoll gewählt werden? 2. Wie soll der Mitteleinsatz geregelt werden? Zu Frage 1 : Hier stellt sich die CVP-Fraktion hinter die Mehr- heit der nationalrätlichen Kommission, und sie lehnt die Min- derheit l (Baumann) und die Minderheit II (Gros Jean- Michel)n ab. Der Antrag der Minderheit II will ökologisch be- stimmte Direktzahlungen nach Artikel 31 b streng von einkom- menssichernde Direktzahlungen nach Artikel 31atrennen. Die Minderheit l auf der ändern Seite will alles in einem einzigen Gesetzesartikel zusammenfassen. Der Mehrheitsstandpunkt sieht eine vermittelnde Lösung zwi- schen diesen beiden extremeren Standpunkten vor: Nach Auf- fassung der CVP-Fraktion ist die bundesrätliche Fassung mit den Ergänzungen der nationalrätlichen Kommission die Ver- mittlungslösung zwischen diesen beiden Positionen, die heute machbar und vernünftig ist Insbesondere gilt dies, nachdem die Kommission in Artikel 31 a wesentliche ökologi- sche Randbedingungen gesetzt hat Ich kann die Meinung von Kollege Strahm Rudolf nicht teilen, dass der Artikel 31 a nichts bringe, sondern nur der Artikel 31 b. Die Fassung der Kommissionsmehrheit ist jetzt so, dass wesentliche Punkte aus ökologischer Optik auch in Artikel 31 a enthalten sind. Die zweite Frage, die zu entscheiden ist, ist diejenige des Mit- teleinsatzes. Hier stehen drei Vorschläge zur Abstimmung: einmal die Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1, dann der Antrag der Minderheit Strahm Rudolf zu Artikel 31 c und schliesslich der Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Ab- satz 1c. Die Kommission war nur mit dem Minderheitsan- trag III (Jaeger) und dem Minderheitsantrag Strahm Rudolf konfrontiert; der Antrag Bircher Peter ist erst hier im Rat gestellt worden. Die Fassung der Kommissionsmehrheit macht bereits in Arti- kel 31 a Absatz 1 im zweiten Satz deutlich, dass der Mittelein- satz ausgewogen sein soll. Hingegen hat sie darauf verzichtet, genau zu bestimmen, wie dieser Mitteleinsatz im einzelnen ge- regelt sein soll. Hier gehen die genannten drei Anträge we- sentlich weiter. Meines Erachtens ist es nicht unproblematisch, wenn wir im Gesetz den Mitteleinsatzfestschreiben und uns auf etwas fixie- ren, das wir in der heutigen Situation nicht voraussehen kön- nen. Es ist auch darum nicht unproblematisch, weil nach der jetzigen Vorlage (gemäss Mehrheit) die beiden Artikel 31 a und 31 b bei weitem nicht mehr so weit voneinander entfernt sind wie in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Trotz- dem ist es vielleicht vernünftig, wenn wir in Richtung von Kol- lege Bircher Peter gehen und sagen, dass nach einer Einfüh- rungsperiode, im Verlaufe einiger Jahre, annähernd gleiche Grössenordnungen erreicht werden sollten. Damit ist ein Rah- men abgesteckt, der vernünftig eingehalten werden kann und der auch den Landwirten erlaubt, sich an die neue Direktzah- lungsordnung anzupassen. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Jürg Scherrer, dass die Direktzahlungen für das Nichts- tun ausgerichtet werden; diese Direktzahlungen wollen die Bauern in eine neue Art des Wirtschaftens umlenken, ihre Art und Form des Wirtschaftens beeinflussen. Aber das kann nicht kurzfristig geschehen, da braucht es eine Uebergangs- zeit In dem Sinne, wie es Herr Bircher vorschlägt, könnte der Weg gefunden werden. Ich schlage Ihnen namens der CVP vor: 1. Konzept: der Mehrheit folgen und die Minderheit! (Bau- mann) und die Minderheit II (Gros Jean-Michel) ablehnen; 2. Mitteleinsatz: dem Antrag Bircher Peter folgen und die An- träge der Minderheit Strahm Rudolf sowie der Minderheit III (Jaeger) ablehnen. Jaeger, Sprecher der Minderheit III: Ich glaube, wir sind jetzt auf dem Wege, uns einander anzunähern. Ich möchte zugun- sten einer grundsätzlichen Lösung sprechen, einer grundsätz- lichen Lösung, wie wir sie schon in der Kommission mit unse- rem Minderheitsantrag III anvisiert haben. Es geht, wie wir das gestern schon angetönt haben, darum, die Gewichte bei den Direktzahlungen vermehrt zugunsten der ökologisch gebundenen Direktzahlungen zu verlagern; das ist die Grundidee. Hier noch einige ökonomische Ueberlegungen, um diesen Gedanken zu untermauern. Zu Herrn Binder: Sie haben ge- sagt, wir sollten deregulieren und statt dessen würden wir hier wieder regulieren. Herr Binder, ich bin froh, dass Sie die Dis- kussion über die Deregulierung angezogen haben. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit unserem Minderheits- antrag letztlich den Markt deregulieren und auf der anderen Seite die Direktzahlungen an ökologische Leistungen binden wollen. Wir wollen, dass es nicht mehr reine Subventionen sind, sondern dass die Direktzahlungen einmal, in einer ge- wissen Zukunft, schwergewichtig als Abgeltungen für Umwelt- leistungen zu betrachten sind - das ist die Ueberlegung. Das hat nichts mit Regulierung zu tun, sondern das ist eine markt- wirtschaftlich und ordnungspolitisch absolut saubere Lösung. Ich möchte Sie bitten zu unterscheiden zwischen dem, was auf dem Markt geschehen sollte, und dieser ganzen Proble- matik der Direktzahlungen, die ja einen ganz neuen Aspekt in die Konzeption hineinbringt Wenn Sie nach dem Ständerat gehen, also beispielsweise Minderheitsantrag II (Gros Jean-Michel), oder auch nachdem Antrag der Mehrheit der Kommission, dann könnte es z. B. im Milchbereich zu Preissenkungen kommen - es standen ja in den letzten Tagen schon Preissenkungen zur Diskussion. Und was passiert, wenn wir dann die übrigen Regulierungen belas- sen, wenn wir die Kontingente nicht zurücknehmen, wenn wir Ueberschussverwertungsgarantien belassen? Es ist doch ganz klar, dass dann der bäuerliche Produzent, wenn er sich rational verhält, die Mengen ausdehnen wird, bis dorthin, wo seine Grenzkosten nicht mehr gedeckt sind. Deshalb müssenAgriculture 1048 N 17 juin 1992 wir aufpassen, dass wir den Markt wirklich freibringen, damit wir auch die Mengen reduzieren. Das wird uns erlauben, die nötigen Mittel einzusparen - beispielsweise bei der Milchrech- nung -, um die Direktzahlungen zu finanzieren. Wie können wir das am besten tun? Indem wir längerfristig ge- sehen schwergewichtig nach Artikel 31 b fahren. Das ist in den Gesprächen von Vertretern des Bauernverbandes auch zuge- geben worden, auch in Gesprächen mit Vertretern des Bun- desamtes für Landwirtschaft Diese Konzeption, Herr David, ist ja nicht von uns erfunden worden, diese Ueberlegungen wer- den auch von der bäuerlichen Seite geteilt Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Oekonomisch gesehen - es gibt Untersu- chungen, die das bestätigen -wird es für die bäuerlichen Pro- duzenten am Schluss am besten sein, wenn möglichst viel Di- rektzahlungen nach Artikel 31 b laufen, weil da der Einkom- menseffekt für die Bauern letzten Endes am grössten ist; das haben wir ja gestern schon besprochen, und ich möchte es hier nochmals betonen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass diese Idee der Gleichgewichtigkeit hier verankert werden muss. Ich möchte auch den Bundesrat bitten, nun die nötige Souplesse zu zeigen, indem er uns einen Schritt entgegen- kommt. Ich weiss, Herr Bundesrat Delamuraz möchte diese Souplesse gerne zeigen, aber er hat auch sein Korsett Ich habe dafür grosses Verständnis. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir mit unseren Anträgen eine Einführungsphase vorsehen; wir sind der Auf- fassung, dass auf längere Sicht gesehen das Schwergewicht sogar bei Artikel 31 b liegen sollte. Aber wir sind schon glück- lich, dass jetzt der Antrag Bircher Peter ausgelöst worden ist, der versucht, eine Brücke zu bauen, wodurch der Spielraum noch etwas grösser wird. Wenn wir der Minderheit II (Gros Jean-Michel) folgen, d. h. dem Ständerat, ist für viele ein Refe- rendum die Konsequenz. Ich sage nochmals: Ich möchte kein Referendum. Aber Sie müssen sehen: Hier müssen Sie entge- genkommen, damit das Referendum nicht ergriffen wird. Das ist die entscheidende Diskussion; das ist auch die entschei- dende Abstimmung. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir nach wie vor auf die Linie der Minderheit Strahm Rudolf (Artikel 31 c) oder der be- reinigten Fassung der Minderheit III einschwenken sollten. Es wäre sachlich der richtige Antrag. Ich habe aber auch aus pragmatischen Ueberlegungen ein gewisses Verständnis für den Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c. Wenn ich sehe, wie nun überall diesem Antrag Zustimmung signalisiert wird, sage auch ich: Damit könnten wir an sich leben. Aber von der Sache her gesehen wäre nach unserer Auffassung der An- trag der Minderheit III oder der Antrag der Minderheit Strahm Rudolf der richtige. Er wäre auch für den Bundesrat durchführ- bar; davon bin ich überzeugt, denn er enthält die nötige Sou- plesse. Aber Herr Bundesrat, wenn Sie uns jetzt auf dieser von Herrn Bircher Peter gebauten Brücke entgegenkommen, dann kön- nen wir sehr gut - ich darf nicht sagen: einen guten Halben Weissen miteinander trinken, das darf man ja nicht mehr sa- gen - miteinander auskommen. Ich bin auch überzeugt, dass unsere Kollegen von der bäuerlichen Seite jetzt dieses Entge- genkommen signalisiert haben. Sie müssen zugeben, meine lieben Kollegen von dieser Seite, dass auch wir einige Schritte entgegengekommen sind. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Strahm Ru- dolf zu Artikel 31 c oder jenem der Minderheit III (Jaeger) zu Ar- tikel 31 a Absatz 1 zuzustimmen, zumindest aber dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c das Ja zu geben, damit diese ganze Diskussion wirklich entkrampft werden kann. Kühne, Berichterstatter: Der ganze Fragenkomplex ist schon materiell nicht ganz einfach, er ist aber durch Prozedurfragen noch etwas erschwert worden. Immerhin kann ich Ihnen Mut machen: Wenn wir diesen Artikel 31 a Absatz 1 hinter uns brin- gen, wird nachher alles etwas weniger kompliziert sein. Es geht also nicht den ganzen Tag in diesem Stil weiter. Ich muss Ihnen ausserdem sagen, dass die Fahne in der deut- schen Fassung einen Fehler enthält Es fehlt ein Wort; es sollte in der Fassung der Kommissionsmehrheit zu Artikel 31 a Ab- satz 1 heissen: «Diese Zahlungen sollen es der Landwirtschaft gemeinsam mit jenen nach Artikel 31 b dieses Gesetzes er- möglichen ....» Das Wort «gemeinsam» gehört noch hinein. Die Minderheit l (Baumann) hat ein anderes Konzept als der Bundesrat, der Ständerat und die Kommissionsmehrheit Ich kann es der Einfachheit halber so darstellen: Bundesrat, Stän- derat und die Kommissionsmehrheit wollen in dieser Disziplin Pflicht und Kür bewerten. Die Pflicht gilt für alle, die Kür für jene, die etwas besonders Gutes leisten; sie werden beson- ders gut entschädigt Die Minderheit l will nur die Kür bewerten und schliesst damit einen grossen Teil der Landwirte aus, die diese Kür nicht erfüllen, die sie auch nicht erfüllen können. Ich komme darauf zurück. Es ist hier wiederholt ausgeführt worden, dass man nach Arti- kel 31 a eigentlich automatisch Geld erhalte, dass es ein Auf- pfropfen auf das bisherige System sei. Ich möchte mich na- mentlich an Herrn Strahm Rudolf wenden und ihm sagen, dass er einem unverdächtigen Zeugen hätte zuhören sollen, nämlich Herrn David. Dieser hat ausgeführt, dass auch mit Arti- kel 31 a recht einschneidende Auflagen verbunden sind. Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang vor allem auf den Ab- satz 4 zu achten. Die Minderheit l (Baumann) will, dass das Konzept gemäss den Artikeln 31 a und 31 b zusammengelegt ist, und Sie müs- sen beachten, dass Sie bei der Minderheit l nicht nur über den Absatz 1 abstimmen, sondern auch über die folgenden. Das Konzept ist in sich geschlossen. Artikel 31 a Absatz 1 gemäss Minderheit l (Baumann) ist noch verhältnismässig harmlos, weil er keine zwingenden Bestimmungen enthält Bei Absatz 2 müssen Sie sehen, dass Direktzahlungen mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Entscheidend ist die Mess- höhe der Latte: Beiträge werden nur gewährt, wenn minde- stens die Richtlinien der integrierten Produktion im Pflanzen- bau und die kontrollierte Freilandhaltung in derTierproduktion eingehalten werden. Was heisst das? Nach den Auskünften des stellvertretenden Direktors des Bundesamtes für Landwirt- schaft, Herrn Popp, ist das eine Klippe für etwa drei Viertel der Betriebe, insbesondere im Bereich der Tierhaltung. Es ist u. a bei der kontrollierten Freilandhaltung festgehalten: «Auslauf im Freien täglich.» Sie müssen sich hier vor allem einmal die Situation in den Dorfsiedlungen vorstellen: Das sind Auflagen, die selbst bei gutem Willen von vielen Bauern nicht eingehal- ten und nicht erfüllt werden können. In der Kommission wurde dieser Antrag mit? zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hat gegenüber dem Ständerat zwei Aenderungen eingeführt: Einerseits sollen sie es der Landwirt- schaft gemeinsam mit Artikel 31 b dieses Gesetzes ermögli- chen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftli- chen Leistungen zu erfüllen. Damit ist die Absichtserklärung dieses Gesetzes, die Zielrichtung dieser Massnahmen, ver- deutlicht Im weiteren ist eingeführt worden, dass die Direkt- zahlungen an die «bäuerlichen Bewirtschafter» ausgerichtet werden, im Gegensatz zum Begriff «Landwirte» in der Fassung des Ständerats. In der Kommission wurde der Begriff «bäuerli- che Bewirtschafter» vor allem mit dem Hinweis auf die Defini- tion des bäuerlichen Familienbetriebes im 6. Landwirtschafts- bericht, Seite 259, geführt Hier sind die wesentlichen Kriterien erwähnt: dass der Betriebsinhaber als Eigentümer oder Päch- ter in eigener Verantwortung, d. h. als Selbständiger, seinen Betrieb führt; dass der Boden die primäre Produktionsgrund- lage ist; dass es entweder ein Haupterwerbsbetrieb - haupt- sächliche Existenzgrundlage - ist oder ein Nebenerwerbsbe- trieb mit dem Haupteinkommen aus ausserbetrieblicher, in der Regel nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit Die Fassung der Mehrheit ist global zu verstehen. «.... mit jenen nach Arti- kel 31 b....»bezieht sich auf den Berufsstand und nicht auf den einzelnen Betrieb. Die Minderheit II (Gros Jean-Michel) will die Trennung zwi- schen den Artikeln 31 a und 31 b vollständig vornehmen, wie es der Ständerat getan hat Sie kehrt wieder zurück zum Begriff «Landwirt» anstelle von «bäuerlicher Bewirtschafter.» Damit komme ich zur Minderheit III (Jaeger) zu Art 31 a Abs. 1, zum Antrage Bircher Peter (Art. 31 b Abs. 1c) und zur Minder- heit Strahm Rudolf (Art 31c). HiergehtesumdieGewichtung, um die Zumessung der entsprechenden Mittel auf die Arti- kel 31 a oder 31 b. Alle diese Anträge entfallen, wenn Sie der17. Juni 1992 N 1049 Landwirtschaft Minderheit l (Baumann) zustimmen würden. Wenn wir eine Rangierung vornehmen, wie die Mittel nach Artikel 31 b be- messen werden sollen, dann setzt die Minderheit Strahm Ru- dolf die höchsten Anforderungen. Die Minderheit III (Jaeger) liegt im Mittelfeld mit den zweithöchsten Anforderungen. Herr Bircher Peter geht mit der Definition in seinem Antrag etwas weniger weit: Er gewährt Flexibilität punkto Erreichens dieser 50-Prozent-Marke, die die beiden anderen Anträge entweder erreichen oder mindestens erreichen wollen. Zur grundsätzlichen Frage: Soll hier im Gesetz schon eine Mit- telverteilung vorgenommen werden? Die Mehrheit ist der Auf- fassung, dass das nicht im Gesetz festgelegt werden soll. Auch hier hat Herr David die grundsätzlichen Bemerkungen bereits gemacht. Sie müssen wissen, dass sich eine recht grosse Entwicklung auf diesem Gebiet abzeichnet. In der Bot- schaft über den Rahmenkredit der Kostenbeiträge ist ange- deutet, dass selbst die Kostenbeiträge in einem späteren Zeit- punkt eingebaut werden können. Wiederholt sind hier Zahlen aufgeführt worden, und es ist dargetan worden, dass man mit Artikel 31 b in der Fassung der Mehrheit sehr schlecht weg- komme. Dabei ist der grundsätzliche Fehler gemacht worden, dass immer nur der Neuzufluss der Mittel beachtet wurde. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Arti- kel 31 b nun schon Massnahmen beschlossen sind und ent- sprechend in Artikel 31 b einfliessen können, beispielsweise die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau: 120 Millionen Franken für Ausgleichsflächen, für die Extenso- produktion, für extensive Grünlandbewirtschaftung im Berg- gebiet. Ich bitte Sie, bei Artikel 31 b Absatz 1 der Mehrheit zu folgen. M. Couchepin, rapporteur: La situation semble apparemment confuse mais, en réalité, si l'on repart des concepts de base, elle n'est plus si compliquée. L'opinion du Conseil fédéral est mieux exprimée par la proposition de minorité II (Gros Jean- Michel). Celle-ci reprend la solution du Conseil des Etats qui avait modifié la solution du Conseil fédéral simplement sur un point: ce n'est plus le Conseil fédéral qui octroie les paiements mais la Confédération, ce qui ne devrait pas poser de problè- mes. Le concept du Conseil fédéral exprimé par la minorité II est donc clair du point de vue de la logique: il y a un article 31 a et un article 31 b. L'article 31 a prévoit des paiements directs en contrepartie de la prestation générale que font les paysans en produisant et en maintenant une activité, et en contrepartie aussi du fait qu'ils voient disparaître une partie de l'aide qu'ils recevaient sous forme d'appui aux prix. Donc, il s'agit à l'article 31 a de paie- ments directs sans condition particulière, alors qu'à l'ar- ticle 31 b les paiements directs se font en fonction d'une orien- tation de la production dans le sens d'une production intégrée et de méthodes de production extensive plutôt qu'intensive. Voilà en ce qui concerne le concept du Conseil fédéral. Tout le monde est d'accord sur le fait qu'à moyen terme l'ac- cent doit être mis sur l'article 31 b, c'est-à-dire que les subven- tions au titre de l'article 31 b doivent prendre plus de place par rapport aux subventions données en fonction de l'article 31 a En d'autres termes, il doit y avoir une sorte de glissement vers l'appui aux productions intégrées, aux productions conformes à l'environnement, à la production extensive par opposition à la production intensive. Face à ce concept clair - deux articles différents avec un glis- sement, au cours du temps, du poids des subventions de l'article 31 a vers l'article 31 b - il y a un autre concept qui vou- drait dès le départ accélérer le processus en portant l'accent sur l'article 31 b. Cette idée - peu importe qu'elle soit portée par MM. Jaeger, Strahm Rudolf ou Bircher Peter - va dans le même sens, c'est-à-dire mettre dès le départ plus de poids sur l'article 31 b, non seulement dans le cadre de la loi mais aussi dans celui des possibibités pratiques comme voudrait le faire le Conseil fédéral. La minorité III (Jaeger) propose d'introduire son idée déjà à l'article 31 a, c'est-à-dire au début; la minorité Strahm Rudolf à l'article 31 c alors que M. Bircher Peter veut l'introduire à l'article 31 b. Le but est le même pour ces trois propositions: accélérer le processus et mettre dès le départ un signal clair en faveur des paiements au sens de l'article 31 b. M. Jaeger veut qu'après une période d'introduction on donne autant au titre de l'article 31 b que de l'article 31 a M. Strahm dit qu'après une période d'introduction il faut donner au moins le même or- dre de grandeur à l'article 31b qu'à l'article 31a M. Bircher, quant à lui, dit qu'après une période d'introduction ces paie- ments seront approximativement du même ordre de grandeur que ceux prévus à l'article 31 a On voit donc que les trois pro- positions sont relativement proches, la plus souple étant celle de M. Bircher Peter, puisqu'elle introduit suffisamment de ter- mes relativement vagues pour que le Conseil fédéral puisse tenir compte de la réalité. La majorité de la commission s'en tient quand même au concept du Conseil fédéral parce qu'il faut tenir compte de la réalité, de la difficulté de transformer les moeurs, les habitudes et les usages de la paysannerie en un temps relativement court II ne faut pas forcer le rythme. Ceux qui ont regardé hier soir une émission de télévision française sur un débat entre M. Mermaz, ministre de l'agriculture, et les paysans constatent que nous sommes déjà en avance avec la législation que nous voulons introduire. Les Français, en effet, se disputaient en- core sur l'intérêt des paiements directs ou le maintien du sys- tème antérieur. Nous en sommes déjà beaucoup plus loin car, le paiement direct étant acquis, nous voulons passer à la deuxième étape, c'est-à-dire à la réorientation de la politique en fonction de critères écologiques et à l'introduction d'aides plus fortes pour la production intégrée. Nous vous recommandons de voter la solution de la majorité, étant précisé que le concept est encore plus clair si la proposi- tion de minorité II (Gros Jean-Michel) était adoptée, même si, selon les propos de M. Jaeger, on courrait le risque d'avoir un référendum en acceptant la proposition de minorité II. Mon Dieu! ce ne sera ni le premier ni le dernier! La solution propo- sée par la majorité de la commission est relativement claire, mais celle proposée par la minorité II l'est encore plus. Quant à la minorité I (Baumann), elle voudrait télescoper les deux articles et en faire un seul. Cela signifie clairement que, pour elle, seul l'article 31 b est important Tout le concept serait liquidé, ce qui ne permettrait pas une évolution sans à-coups. Le choix de M. Baumann, président des associations de petits paysans, est quasiment idéologique. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je veux articuler mon pro- pos selon trois têtes de chapitre. En premier lieu, je prendrai la minorité I (Baumann), consistant à n'envisager qu'un seul arti- cle des articles 31 a et 31 b que nous proposons. Ensuite, je m'exprimerai quant aux propositions de la minorité III (Jae- ger), de M. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf, consistant à prendre, aujourd'hui déjà dans le cadre de la loi, les décisions visant les quotités de financement des paie- ments directs selon les articles 31 a et 31 b. Enfin, je traiterai de la minorité II (Gros Jean-Michel) contre l'avis de la majorité de la commission. Tout d'abord, l'idée d'un seul article est, à mon avis, mauvaise. Un seul article serait inévitablement confus, dans la mesure où l'on réduirait en des formules un peu «caoutchouc» deux ob- jectifs, à certains égards deux philosophies qui ne sont pas antagonistes, mais complémentaires l'une de l'autre. Pour marquer cette complémentarité, pour montrer les centres de gravité des deux démarches proposées, il faut décidément que le législateur les inscrive dans deux articles distincts. L'article 31 a entend accorder une compensation, sans doute partielle, mais les moyens d'une compensation aux paysans qui seront soumis dorénavant à une politique agricole nou- velle, en ce sens qu'elle doit se rapprocher du marché, en quantités et en prix. Se rapprocher du marché signifiant un tas- sement vers les prix du marché et de certaines quantités pro- duites, il est inévitable que le revenu paysan en pâtira Afin de rendre possible cette transformation sans rupture profonde de l'agriculture suisse, le Conseil fédéral vous propose l'ar- ticle 31 a, stipulant les paiements directs, non généralisés, non liés à la production, qui doivent assurer aux paysans suisses de demain un complément - au moins partiel - aux sacrifices que comporte la nouvelle orientation de la politique agricole qui survient enfin.Agriculture 1050 N 17 juin 1992 En revanche, l'article 31 b entend promouvoir des méthodes écologiques, culturales dépassant les normes, les minima et les standards que la législation générale aformulés. Cet article veut honorer d'une manière particulière ceux des producteurs qui vont au-delà de ce qui est exigé de chacun et qui, ce fai- sant, contribuent à l'allégement du marché agricole dans son ensemble et, de manière particulièrement zélée, à la protec- tion de l'environnement Cela mérite compensation et tel est le sens de l'article 31 b. Deux démarches méritent d'être distinc- tes dans leur formulation, dans les attributions de moyens que nous ferons à l'une et à l'autre. Cela étant, je tiens à préciser au sujet de l'article 31 a que, contrairement à ce qui a été affirmé ici, ce n'est pas la pour- suite par d'autres moyens d'une politique agricole de routine à laquelle nous voulons précisément mettre terme. La concep- tion du Conseil fédéral, et en particulier cet article 31 a, consti- tuent une réforme de la politique agricole. Moins d'augmenta- tions de prix, plus de mesures d'accompagnement, cela crée bel et bien une orientation de la production dans le bon sens, une désintensification, une forme de freinage à la production. Cet article 31 a, Monsieur Strahm Rudolf, n'est pas un article neutre qui, encore une fois, ne ferait que prolonger les mauvai- ses méthodes et les mauvaises manières; il comporte en lui- même déjà des éléments correcteurs très sensibles. Enfin il contient, - nous l'avons dit hier, je le répète aujourd'hui - aussi des prescriptions écologiques de conditions et de charges qui vont dans le sens général de ce que vous souhaitez, un sens particulièrement développé, au-delà des normes, dans l'ar- ticle 31 b. Mais ne réduisez pas l'article 31 a à un mauvais arti- cle, tout au contraire, il permet de fonder de manière concrète la nouvelle politique agricole ancrée dans le 7e rapport Je vous demande donc de repousser le projet de minorité I de M. Baumann. J'en viens maintenant aux propositions de la minorité III (Jae- ger), de M. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf. Ces trois propositions diffèrent entre elles par le lieu où l'on vou- drait les situer, la minorité III (Jaeger) aimerait situer cela à l'article 31 a, premier alinéa; M. Bircher, à l'article 31 b, la mino- rité Strahm aimerait un article 31 c nouveau; elles diffèrent éga- lement un peu dans leur rédaction, certaines sont plus dures, plus exigeantes que d'autres qui ont pour elles - celle de M. Bircher en particulier - une beaucoup plus grande souplesse, on ne s'enferme pas dans des délais précis , à l'année près. Mais si ces trois propositions diffèrent par la forme et par le contenu de leur texte, elles ont ensemble un certain nombre de points communs et c'est contre ces points communs que je m'exprimerai en vous demandant de combattre ces trois pro- positions. D'abord, elles veulent inscrire dans la loi non pas une règle, mais une idée, une vue sur l'évolution future des choses. Je pense que nous sommes presque tous d'accord avec cette vue, nous constatons bien que l'article 31 b est appelé à un bel avenir. Nous voyons, en effet, que les méthodes qu'il contient auront sans doute, dans l'agriculture de demain ou d'après- demain, un rôle plus important à jouer, et nous sommes bien d'accord qu'il faudra le doter en moyens financiers plus consi- dérables à l'avenir que nous ne le faisons au départ L'idée est bonne, mais, de grâce, met-on une idée dans une loi? La loi, c'est le droit, la loi fixe des règles, elle n'est pas là pour expri- mer des intentions, des supputations des tendances, voire des états d'âme, la loi a un autre rôle. A vouloir exprimer main- tenant déjà dans la loi des dispositions, c'est nous voter un chèque en blanc, dont nous serons obligés de faire usage tôt ou tard, et cela peut, dans quelques années, nous mettre dans le plus cruel des embarras. La loi doit fixer le cadre, il revient au gouvernement et au Parlement d'année en année, notamment lorsque l'on établit le budget, de donner un contenu de subs- tance à ce cadre et en fonction des évolutions, en fonction des conditions dans lesquelles nous sommes placés, de donner à ce cadre un contenu qui doit pouvoir varier. Assigner à la loi déjà une telle mission, c'est renverser la vapeur et c'est s'en- fermer dans une contradiction qui pourrait nous peser. Je vous demande, pour cet argument, même si je reconnais que par rapport aux formules originelles que nous avions en commission, celles-ci sont beaucoup plus douces, beaucoup plus «cool» - si vous me permettez le franglais - même si l'on n'est pas, en principe, confronté à des propositions intangi- bles, l'idée même de les glisser dans la loi n'est pas bonne pour le législateur, ni ensuite pour le développement souple et harmonieux de notre politique agricole. Quant à mon deuxième argument contre ces projets de mino- rités, je ne sais pas ce que recèle l'avenir, il se pourrait que nous soyons contraints, sous la pression de la négociation internationale, à accélérer fortement le processus de mutation de l'agriculture suisse et que, pour pouvoir le réaliser plus rapi- dement, nous devions concentrer des moyens financiers nou- veaux et plus intenses, notamment en rapport avec l'ar- ticle 31a Comment voulons-nous conduire, le moment venu, une telle politique si, alors que nous devons donner davan- tage à l'article 31 a, nous sommes liés par cette convergence que prévoient MM. Jaeger, Bircher Peter et Strahm Rudolf avec les moyens de l'article 31 b? Placés sous le fardeau de deux charges incompatibles avec nos moyens, nous serions obligés de déclarer forfait et d'admettre notre incapacité à réa- liser plus brièvement la mutation agricole suisse de principe. Cette supputation n'est pas seulement théorique. Laissons- nous donc une liberté de mouvement, ne nous restreignons pas a priori pour pouvoir faire front valablement à une telle éventualité. En outre, qui nous dit que les paysans vont trouver grand inté- rêt à pratiquer les méthodes prévues à l'article 31 b qui, actuel- lement, sont réservées à une toute petite minorité de produc- teurs? Personne. Nous espérons qu'ils y viendront et nous voudrions leur en donner les moyens, mais à supposer qu'ils ne répondent pas à une telle volonté et à une telle démarche, que ferons-nous des millions inutiles répandus dans la nature, de manière dispendieuse, alors que nous pourrions les utiliser beaucoup mieux? Encore une fois, ne nous fixons pas aujour- d'hui, a priori, les moyens dont nous disposerons à l'avenir. Ensuite, je répète ce que j'ai déjà dit hier et ce que je répète in- fatigablement à nos amis favorables à un contenu écologique croissant de la législation agricole: nous sommes entièrement d'accord, nous proposons l'article 31 b et nous le dotons, mais nous avons déjà consacré, entre autres, l'année passée - grâce aux orientations nouvelles de la production végétale et à l'article 20a de la loi sur l'agriculture que vous avez voté - 120 millions; c'est déjà le cas aujourd'hui pour les surfaces de compensation écologique, pour les céréales extenso, pour les compensations aux régions de montagne; sur ces 120 mil- lions, 60 millions de bons francs sont déjà utilisés à des fins écologiques. Par conséquent, ne limitez pas le match aux arti- cles 31 a et 31 b, il y a encore, dans la réalité actuelle de la politi- que paysanne beaucoup d'autres postes écologiques - l'ar- ticle 20a en est un exemple topique puisque nous lui consa- crons, déjà en 1992, trois fois plus de moyens que nous n'en consacrerions à l'article 31 b dès 1993. C'est cette dimension plus large que la seule discussion 31 a contre 31 b qu'il faut avoir à l'esprit pour conduire une politique cohérente. Par conséquent, il faut combattre les deux projets de minorité Jaeger et Strahm Rudolf et la proposition de M. Bircher Peter. Même s'ils définissent une intention que je partage, celle-ci ne doit pas être inscrite dans la loi. Je souhaite que la peur du ré- férendum ait un peu le même effet que ce qu'on appelle en français la peur du gendarme, c'est-à-dire qu'elle déclenche la sagesse mais pas la panique. C'est dans cet esprit que je vous demande de rejeter ces propositions. Enfin, on a annoncé tout à l'heure que le Conseil fédéral était favorable à la proposition de la majorité de la commission. En réalité, il pense que celle de la minorité II de M. Gros Jean- Michel est préférable, d'abord, parce qu'elle ne limite pas aux seuls exploitants paysans le droit aux paiements directs de l'article 31 a A notre avis, ceux-ci venant compenser partielle- ment les prix du marché qui vont diminuer par rapport aux prix administrés, il faut trouver une solution de règlement analogue à celle que l'on avait pour les prix Je ne pensais pas que mon argumentation ébranlerait jusqu'à la droite genevoise, Mon- sieur le Député, (Hilarité) et j'aimerais qu'elle ébranle aussi tous les cartels de ce conseil. La minorité II a l'avantage de ne pas limiter aux ayants droit selon leur condition sociale la re- mise des paiements directs. Il est juste de ne pas limiter cela,17. Juni 1992 1051 Landwirtschaft pas plus que les prix n'étaient limités aux exploitants agricoles au détriment des exploitants communautaires par exemple, lorsque l'on en était à la politique des prix purs et simples. C'est une première raison de suivre plutôt la minorité II (Gros Jean-Michel). Je constate qu'il y a une seconde raison. L'idée de compléter les conditions de l'article 31 a par un catalogue de prescrip- tions légales qui seront certainement matière à ordonnance, qui seront même plus détaillées, peut-être plus complexes en- core dans l'ordonnance, est bonne quant au principe, mais je ne crois pas qu'il faille l'inscrire dans la loi. Vous réintervenez au plus haut sommet, c'est-à-dire le sommet du Parlement, par des moyens et des exigences qui ont en réalité leur place dans les mesures d'application. Il y a plus de clarté dans la proposition du Conseil des Etats. C'est la raison pour laquelle je vous propose de vous y tenir en suivant la minorité II (Gros Jean-Michel), avec la garantie - que je répète - que ce sont bel et bien les solutions que vous envisagez, Mesdames et Messieurs les membres de la majo- rité, en ce qui concerne l'article 31 a, qui se traduiront concrè- tement dans les mesures d'application. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Ich habe die Ehre, auf der Besuchertribüne eine Delegation des polnischen Parlamentes unter der Leitung von Herrn Chelkowski, Präsident des Senats, zu begrüssen. Die Delegation setzt sich aus je drei Mitgliedern der beiden Kammern, nämlich des Sejm und des Senats, zusammen. Nach der Rückkehr Polens in die Familie der demokratischen Nationen und nach dem Uebergang zur Marktwirtschaft drängt es sich auf, Kontakte auf parlamentarischer Ebene zu knüpfen und einem Volk, das von einer oft tragischen Ge- schichte gezeichnet ist, unsere Solidarität zu bekunden. Ich heisse unsere polnischen Kollegen ganz herzlich bei uns willkommen. (Beifall) Präsident: Wir gehen bei der Abstimmung wie folgt vor: Zuerst bereinigen wir das Konzept Dazu müssen wir zu Arti- kel 31aAbsatz 1 zwei Abstimmungen durchführen: in einer er- sten stellen wir die Minderheit l (Baumann) gegen die Mehr- heit; dieses Resultat werden wir dem Minderheitsantrag II (Gros Jean-Michel) gegenüberstellen, welcher der Fassung des Ständerats entspricht In einer zweiten Abstimmungsrunde werden wir über die Ge- wichtung zwischen einkommensrelevantem und ökologisch bedingtem Anteil der Zahlungen entscheiden. Hier werden wir zunächst den Antrag der Minderheit Strahm Rudolf (Art. 31 c) dem Antrag Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1 c) gegenüberstellen; das Resultat wird dann mit dem Minderheitsantrag III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1 konfrontiert. Lieber das Endergebnis wird schliesslich die definitive Abstim- mung entscheiden. Abstimmung - Vote Art. 31 a Abs. 1 -M. 31aal. 1 Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 65 Stimmen Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Antrag der Mehrheit 106 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 54 Stimmen Art. 31 b Abs. 1c, Art. 31c -Art. 31 b al. 1c, art. 31c Dritte Abstimmung - Troisième vote Für den Antrag Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1 c) 90 Stimmen Für den Antrag der Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) 58 Stimmen Vierte Abstimmung - Quatrième vote Für den Antrag Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1c) 82 Stimmen Für den Antrag der Minderheit III (Art 31 a Abs. 1) 59 Stimmen Fünfte Abstimmung - Cinquième vote Für den Antrag Bircher Peter (Art. 31 b Abs. 1 c) 110 Stimmen Dagegen 45 Stimmen Art. 31 a (neu) Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Die Direktzahlungen werden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft Insbesondere werden Beiträge nur gewährt, wenn zumindest die Richtlinien der Integrierten Produktion (IP) im Pflanzenbau und die kontrollierte Freilandhaltung in der Tier- produktion eingehalten werden und die vom Bundesrat fest- gelegten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht über- schritten werden. Minderheit II (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Die Direktzahlungen setzen sich aus einem gleichen Sockel- beitrag pro Betrieb und einem Flächenbeitrag zusammen. Der maximale Flächenbeitrag darf den Sockelbeitrag nicht über- steigen. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichti- gen. Antrag Bundi Die Direktzahlungen werden nach Betrieb, Fläche und Arbeits- kraft ausgerichtet Der Bundesrat kann weitere Kriterien be- rücksichtigen. Antrag Epiney Die Direktzahlungen werden nach Betrieb, Fläche und ge- mäss den mit der Produktionszone verbundenen Schwierig- keiten ausgerichtet Der Bundesrat kann weitere Kriterien be- rücksichtigen. Antrag Berger Die Direktzahlungen werden aufgrund des standardisierten Arbeitskräftebedarfs des Betriebes und nach der Fläche aus- gerichtet. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichti- gen. Art. 31 a (nouveau) al. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) L'octroi des paiements directs est assorti de conditions et de charges. En particulier, les directives réglementant la produc- tion intégrée (PI) dans le secteur végétal ainsi que l'élevage contrôlé en liberté dans le secteur animal doivent, pour le moins, être appliquées; de plus, les limites de revenu et de for- tune, fixées par le Conseil fédéral, ne doivent pas être dépas- sées. Minorité II (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Les paiements directs se composent d'une même contribu- tion de base par exploitation et d'une contribution à la surface. La contribution à la surface maximale ne doit pas dépasser laAgriculture 1052 N 17 juin 1992 contribution de base. Le Conseil fédéral peut tenir compte d'autres critères. Proposition Bundi Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi- tation, de la surface et de la main-d'oeuvre. Le Conseil fédéral peut tenir compte d'autres critères. Proposition Epiney Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi- tation, de la surface et des difficultés liées à la zone de produc- tion. Le Conseil fédéral peut tenir compte d'autres critères. Proposition Berger Les paiements directs sont déterminés en fonction des be- soins standardisés en main-d'oeuvre de l'exploitation et de la surface. Le Conseil fédéral peuttenircompted'autres critères. Baumann, Sprecher der Minderheit II: Ich bin Kopräsidentder Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern. Hier geht es um einen Antrag, der deren In- teressen vertritt. Ich möchte hier offenlegen, dass es um die In- teressen der kleinen und mittleren Bauern geht, aber das sind in unserem Land immerhin mindestens 80 Prozent der prakti- zierenden Landwirte und Bäuerinnen. Im Ständerat wurde richtigerweise gesagt, es handle sich hier um ein Rahmengesetz ohne Rahmen; weil wir jetzt bei der Landwirtschaft sind, könnte man sagen, es gehe um eine sehr grosse Weide ohne Umzäunung. Gemäss Botschaft sollten über diesen rudimentären Text in Artikel 31 a Absatz 2 bald ein- mal jährlich mehrere Millionen Franken an die Landwirtschaft ausbezahlt werden. Der Bundesrat und - nach meinen bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet-das Bundesamt für Landwirtschaft wären völ- lig frei, diese Hunderte von Millionen Franken nach eigenem Gutdünken unter die Landwirte zu verteilen. Ich meine, das Parlament nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn wir nicht wenigstens ansatzweise mitbestimmen, nach welchen Kriterien diese Beiträge an die einzelnen Betriebe ausgerichtet werden sollen. Wenn man einen Weidezaun macht, muss man mindestens die Eckpfosten richtig einschlagen und verankern, sonst fällt der ganze Zaun zusammen, und die Pferde brennen durch. Dieses Risiko sollten wir hier nicht eingehen, darum braucht es zumindest diese Eckpfosten im Gesetz. Der Bundesrat hat uns angekündigt, dass er die Beiträge vor allem nach der Fläche ausrichten will. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die grossflächige Tallandwirtschaft gegen- über der eher kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Berg- und Hügelgebiet stark begünstigt wird. Modellrechnungen, die die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete durchgeführt hat, haben gezeigt, dass dadurch Regionen mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft-Berg-und Hügelgebiete, die Innerschweiz, der Kanton Bern - auch als Region viel schlech- ter fahren würden. Oder etwas salopp ausgedrückt: Wer hat, dem wird gegeben. Flächenbeiträge werden zudem dazu führen, dass die Nach- frage nach Land weiter angeheizt wird, Stichwort Pachtlandjä- gerei. Die Folgen sind höhere Landpreise und höhere Pacht- zinsen, die sich bekanntlich direkt auf die Produktionskosten niederschlagen. Eigentlich möchte man mit den Direktzahlun- gen ja den Arbeitseinsatz für die gemeinwirtschaftlichen Lei- stungen entschädigen, nur ist dies nicht so einfach messbar wie beispielsweise eben die Fläche. Sicher ist aber, dass grös- sere Flächen nicht einfach linear ansteigenden Arbeitsauf- wand erforderlich machen; das möchte ich hier betonen. Ich kann heute einen 40-Hektaren-Ackerbaubetrieb mit entspre- chendem Chemie- und Maschineneinsatz ohne weiteres im Nebenerwerb bewirtschaften - das wird bekanntlich in der EG zunehmend gemacht -; ich kann einen Grossbetrieb prak- tisch vom Lehnstuhl aus bewirtschaften. Andererseits könnte ich auf meinem 12 Hektaren grossen Kleinbetrieb bei biologi- scher Betriebsführung und entsprechender Direktvermark- tung auch ohne weiteres etwa 3 bis 5 Personen voll beschäfti- gen. Darum habe ich auch wenig Verständnis für den Bauern- verband, wenn er sagt, das Sockelprinzip funktioniere nicht, man müsse das Leistungsprinzip mit der Fläche hochhalten. Ich frage Sie: Wer erbringt wohl die grössere Leistung, ein Kleinbauer, der auf einem kleinen Heimwesen seine Familie durchbringt, oder einer, der auf der Sonnseite einen Grossbe- trieb bewirtschaften kann? Wir haben aus all diesen Gründen in der Kommission eine Kompromissformel vorgeschlagen. Die Direktzahlungen sol- len sich aus einem gleichen Sockelbeitrag und einem Flä- chenbeitrag zusammensetzen, wobei der maximale Flächen- beitrag nicht höher sein soll als der Sockelbeitrag. Es geht hier um Gerechtigkeit, darum haben wir uns auch an die Verteilung der AHV-Renten gehalten. Verglichen mit den AHV-Renten würde ein gutsituierter grosser Betrieb künftig maximal dop- pelt soviel Direktzahlungen erhalten wie ein schlechtgestellter Kleinbetrieb. Wohlverstanden, immer noch doppelt soviel wie ein Kleinbetrieb. Mit dieser Formel würden nach den Mo- dellrechnungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete die Berg- und Hügelgebiete relativ am besten fahren. Darum wird diese Lösung auch von der Arbeitsge- meinschaft für die Berggebiete unterstützt. Ich bin mir bewusst, dass die Frage der Verteilung der Direkt- zahlungen unter den Bauern etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat Ich bin auch überzeugt, dass bei einer allfälligen Volksab- stimmung diese Frage von erheblicher Bedeutung sein würde. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist nur dann bereit, Direktzahlungen an die Bauern auszuzahlen, wenn sie wirklich denen zugute kommen, die sie auch nötig haben. Ich bitte Sie in diesem Sinne, in Absatz 2 dem Minderheitsan- trag 11 zuzustimmen. Bundi: Mein Antrag hat gegenüber dem Antrag der Kommis- sionsmehrheit zwei neue Komponenten. Erstens kehrt er die Reihenfolge der Kriterien um. Wie der Ständerat nennt er zu- erst den Betrieb und dann die Fläche. Zweitens fügt mein An- trag als drittes Kriterium für den Bezug von ergänzenden Di- rektzahlungen noch die Arbeitskraft hinzu. Zur Begründung: Die Reihenfolge der Kriterien wird zweifellos ausschlaggebend sein für die Höhe der Beiträge. Die Honorie- rung der selbständigen Betriebseinheit, die Förderung selb- ständiger Existenzen, vor allem von Familienbetrieben, soll zu- erst und grundsätzlich anerkannt werden. Dabei verstehe ich die Zuweisung der Mittel durchaus auch als eine Art Sockel- beitrag, wie es die Kommissionsminderheit vorschlägt. Sach- lich bestehen deshalb zwischen meinem Antrag und dem An- trag der Kommissionsminderheit in diesem Punkt keine ei- gentlichen Differenzen. Die Fläche soll in zweiter Linie herangezogen werden. Gibt man ihr prioritäre Bedeutung, dann fördert man über Gebühr diejenigen Betriebe, die viel Land haben. Als drittes bestim- mendes Kriterium möchte ich die Arbeitskraft verankern. Ich verstehe darunter natürlich auch die sogenannte standardi- sierte Arbeitskraft gemäss dem heutigen Begriff, wie er auch in den Buchhaltungsbetrieben bekannt ist Damit wird der ein- zelne Betrieb gemäss seinem Arbeitsbedarf honoriert und ge- fördert. Mit ihm allein lassen sich die hohen Produktionsko- sten bei Betrieben, die unter erschwerten Bedingungen wirt- schaften - insbesondere in bezug auf Steillagen, Hanglagen und grosse Entfernungen -, abgelten. Kleine und mittel- grosse, aber arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe können über das Kriterium «hauptberufliche Arbeitskraft» am besten entschädigt werden. Insbesondere wird durch dieses Krite- rium der Arbeitskraft auch die Mitarbeit der Ehefrau gebüh- rend honoriert Die hauptberuflichen Arbeitskräfte von kleinen und mittelgrossen Betrieben sind auch diejenigen Arbeits- kräfte, welche die meisten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vollbringen - die Pflege der Alpweiden, den Wegunterhalt, die Bewirtschaftung von ökologischen Ausgleichsflächen usw. -, welche nicht nur der Landwirtschaft zugute kommen, sondern bekanntlich auch für den Tourismus wichtig sind; man betont nämlich in den touristischen Kreisen immer wieder, wie wich- tig eine intakte, gepflegte Landschaft sei. Auch die Botschaft hat sich mit dem Kriterium Arbeitskraft auseinandergesetzt. Sie verwirft es dann am Schluss, aber eigentlich allein mit dem Hinweis auf mangelnde Datenbasis und administrative17. Juni 1992 1053 Landwirtschaft Schwierigkeiten. Die Erfassung der Arbeitskraft bei Hauptbe- trieben ist aber nicht schwieriger als die Definition des Betrie- bes; der administrative Aufwand ist also derselbe. Beides ist nämlich gemeindeweise erfasst, und für beides liegen die An- gaben zu ungefähr 95 Prozent vor. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zu- zustimmen. M. Epiney: Dans sa bible de restructuration que constitue le 7e rapport sur l'agriculture, le Conseil fédéral a marqué avec beaucoup de courage - il faut le reconnaître - son souci de pratiquer une révolution en douceur, contrairement, semble- tril, à ce qui se déroule dans la Communauté européenne. Il a en particulier tiré les leçons de la votation sur l'arrêté sur l'éco- nomie sucrière en annonçant la fin prochaine du protection- nisme traditionnel qui, comme vous le savez, aboutit parfois à la production d'excédents dans certains secteurs, à engen- drer la cherté des produits, à multiplier les frais de fonctionne- ment des entreprises ou à tout simplement favoriser une agri- culture intensive préjudiciable à l'environnement A cet effet, dans sa préoccupation légitime de mieux faire pas- ser la pilule, le Conseil fédéral a adopté, en compensation à la garantie habituelle d'écoulement des produits à prix fixes, le système dit des paiements directs qui est destiné à venir en aide aux producteurs, et non plus à la production. Une lacune existe cependant, Monsieur le Conseiller fédéral, dans la systématique de votre projet de modification. En effet, le facteur qui a provoqué la mise en place des paiements directs, à savoir les difficultés liées aux zones de production, ne figure plus dans cet article comme facteur devant servir de base à l'octroi de cette aide. Or, vous le savez, Monsieur le Conseiller fédéral, après avoir été les parents pauvres du boom économique, les paysans de montagne et des Préalpes ne sauraient accepter d'être les oubliés de l'histoire. L'alinéa 3 de l'article 31 a de votre projet, qui donne la possibilité de mo- duler ces paiements directs, ne peut pas constituer une garan- tie suffisante pour cette catégorie d'agriculteurs. Vous avez précisé tout à l'heure que la loi doit fixer le cadre. Et c'est justement dans cet article que vous devez fixer les fac- teurs qui doivent servir à la mise en place des paiements di- rects. Ma proposition va donc tout à fait dans le sens de la phi- losophie que vous avez développée et qui contribue à ancrer dans cette révision, à l'alinéa 2 et non pas dans les modalités de l'alinéa 3, le principe des paiements directs, en tenant compte des difficultés liées à l'exploitation, facteur qui, je le ré- pète, est celui qui, aujourd'hui, sert précisément à lafixation de ces paiements directs. En effet, dans les régions au relief tour- menté, plusieurs facteurs renchérissent la production, et ils empêchent absolument les agriculteurs d'être concurrentiels. La topographie des lieux, l'aridité du sol, le morcellement des terres, les difficultés d'accès ou tout simplement la rudesse du climat sont autant de raisons objectives qui justifient l'admis- sion de ce critère comme un critère essentiel devant servir à l'octroi des paiements directs. Par conséquent, Monsieur le Conseiller fédéral, ma proposi- tion tend simplement à institutionnaliser le principe à l'alinéa 2 et non pas à admettre ce facteur comme étant une «Kann- Vorschrift», une possibilité octroyée au Conseil fédéral parmi d'autres facteurs secondaires. Cette suggestion ne devrait d'ailleurs que trouver votre agrément puisque, je le répète, elle s'inscrit parfaitement dans la philosophie que vous avez habi- lement développée tout à l'heure. M. Berger: Je présenterai mon amendement par une image: pour atteindre un même revenu, une exploitation de culture spéciale, viticole, arboricole, maraîchère ou autre, se limite à un besoin de surface de cinq à dix hectares, alors qu'une ex- ploitation laitière a besoin au minimum de quinze à vingt-cinq hectares et qu'une exploitation céréalière devra disposer de surfaces beaucoup plus étendues, voire de quarante à soixante hectares. Ce simple exemple nous démontre que ni la surface ni l'exploitation donnent une image précise de la si- tuation réelle de l'entreprise. C'est en fait la main-d'oeuvre standardisée par exploitation et la surface qui déterminent l'image économique d'une ferme. Qu'entend-on par main- d'oeuvre standardisée? Tout simplement par le besoin norma- lisé en main-d'oeuvre pour une culture donnée. Comme les paiements directs sont destinés en priorité à com- pléter le revenu, la seule référence possible et objective utilisa- ble pour définir l'entreprise, c'est bien la part de main-d'oeuvre nécessaire et la surface de l'entreprise. C'est d'ailleurs ce que j'ai cru comprendre dans la version du Conseil des Etats qui place en priorité l'exploitation. Ma proposition ne modifie pas le sens de l'alinéa 2. Elle n'apporte qu'une précision de ce que représente le terme d'exploitation. Certes, le message prévoit d'autres critères. Mais celui de la main-d'oeuvre standardisée et de la surface est le seul qui pla- cera les agriculteurs, quelle que soit leur vocation, sur une base d'appréciation identique, et cela me paraît important Des paiements directs sont distribués actuellement et ont même été augmentés substantiellement en 1991, mais pour une catégorie de paysans seulement, étant donné que la légi- slation ne prévoit pas l'ensemble. C'est pourquoi nous tenons à ce que toutes les entreprises soient enregistrées sur des cri- tères identiques. Ma version de l'alinéa 2 présente également deux avantages non négligeables. D'une part, elle évitera les fraudes, les divi- sions d'exploitations; sur ce plan-là nous avons déjà passable- ment d'exemples. Elle évitera surtout que l'indemnité à la sur- face ne devienne un nouveau sujet de spéculation sur les sols. De plus, ce système, en besoin en main-d'oeuvre et surface exploitée, est déjà fonctionnel puisqu'il est utilisé pour définir les indemnités rétrocédées sur les carburants utilisés dans l'agriculture. L'application du système n'est pas compliquée. Toutes les normes nécessaires sont déjàfonctionnelles et utili- sées par la Confédération. Mon amendement vise avant tout à placer toutes les exploita- tions sur une base de critères identique, ce qui n'empêche nul- lement de différencier les prestations par la suite. Je vous en- gage donc à le suivre. Pour répondre à M. Epiney, je suis d'avis que le critère des dif- ficultés d'exploitation est totalement différent C'est par les prestations que, jusqu'à maintenant, nous avons indemnisé ces régions, et c'est par ce même critère que nous pourrons poursuivre cette indemnisation. Je profite de cette occasion pour rappeler mes propos d'hier. Il serait également souhaitable, dans cet esprit, que le ca- dastre des productions agricoles soit revu et adapté - je le souhaite dans les meilleurs délais - aux normes européennes. M. Gobet: On l'a déjà abondamment rappelé hier et aujour- d'hui, le but des paiements directs, selon l'article 31 a, est no- tamment de compenser la perte qui résultera pour les exploita- tions agricoles d'une plus forte soumission aux marchés sur le plan national puis international. On sait que, en fonction no- tamment des exigences du GATT, mais aussi de certains im- pératifs budgétaires, les prix des produits agricoles n'aug- menteront plus, voire courent le risque d'une baisse. Il importe donc que l'on compense par le biais des paiements directs ces pertes qui seraient, sans cela, insupportables pour notre agriculture. La proposition du Conseil fédéral qui a été admise par la majorité de la commission, a le mérite de satisfaire à ces exigences. Les contributions par exploitation, telles qu'on les envisage seront un appui important aux structures, et c'est un élément qui a toute sa valeur, notamment dans la perspective du maintien de l'agriculture dans les régions défavorisées, mais aussi lorsque l'exploitant a plusieurs activités. La contribution à la surface est importante pour rétribuer la prestation à la collectivité. On l'a dit, le rôle de l'agriculture ne sera plus seulement alimentaire, il y aura, dans le cadre de la notion de multifonctionnalité, un certain nombre d'autres pres- tations que l'agriculture fournira et qui doivent être rétribuées. Or, la prestation est aussi fonction de l'importance de l'exploi- tation. La prestation sous l'angle de la multifonctionnalité sera différente quantitativement parlant, notamment selon que l'on est une petite ou une plus grande exploitation. Il y a donc lieu de tenir compte de cet élément La proposition du Conseil fé- déral, que la majorité de la commission a admise, va dans ce sens. Elle offre également au Conseil fédéral la souplesse né- cessaire pour adapter la part de l'aide qui doit aller à l'exploita-Agriculture 1054 N 17 juin 1992 tion dans le sens de l'aide aux structures, et la part qui doit aller à la rétribution de la prestation. Elle lui permet aussi d'adapter l'aide en fonction de l'évolution, telle qu'on la constatera, se- lon la mesure dans laquelle les paysans répondent aux incita- tions qui leur sont données à l'article 31 b. C'est donc pour toutes ces bonnes raisons que je vous de- mande de suivre la majorité de la commission. Certains inter- venants ont prétendu que l'agriculture avait davantage intérêt dans les prestations selon l'article 31 b que dans les presta- tions selon l'article 31 a On a même fait certaines comparai- sons. On a dit que lorsqu'on met en valeur le lait sous forme de fromage, il n'y que 34 centimes qui vont aux paysans, le reste va aux intermédiaires. Ce serait erroné de croire que les pres- tations qui vont dans le sens de l'article 31 b constitueront en- tièrement un revenu net pour le paysan. Avec une production moindre, il faudra soutenir la même exploitation, entretenir les mêmes bâtiments, le même parc de machines, payer les mê- mes assurances et les mêmes impôts probablement Donc les contributions selon l'article 31 b ne seront pas forcément un re- venu net pour l'agriculteur qui en bénéficiera Par contre, les contributions sous l'article 31 a permettent un soutien à une certaine production - c'est vrai, le paysan n'en retire pas la plus grande part II ne faut pas oublier que les 66 centimes cités recouvrent un nombre très important de postes de travail dans la transformation et la mise en valeur des produits agricoles. Il y a certainement des milliers de pos- tes de travail qui, au travers de cette part du produit final, sont en jeu dans le pays. Il y quelques semaines on relevait la rela- tive stabilité de l'emploi qu'il y avait dans le secteur de l'agro- alimentaire. Si l'on veut porter atteinte à cet aspect de la politi- que agricole, il faut être conscient qu'on ajoutera aux chô- meurs de la construction, aux chômeurs de l'industrie des ma- chines et outils, des chômeurs supplémentaires de l'agro-ali- mentaire. Je vous remercie de bien vouloir tenir compte de ces considé- rations et suivre la proposition de la majorité de la commission et du Conseil fédéral. M. Perey: Les trois propositions distribuées hier n'ont pas pu être discutées dans le cadre des groupes et je voudrais y ajou- ter quelques remarques à titre personnel. La proposition de M. Bundi, qui reprend en partie celle du Conseil des Etats, veut donner la priorité - du moins c'est ce qu'il pense faire - à l'exploitation sur la surface. Je ne suis pas très sûr que l'ordre de présentation dans l'article représente des critères différents. Pour moi, cela ne fait aucune diffé- rence, mais peut-être que M. le conseiller fédéral nous éclai- rera un peu plus sur ce point M. Bundi ajoute dans sa proposition le critère de la main- d'oeuvre, tout comme M. Berger, ce qui va à rencontre des théories de M. Baumann qui, lui, prétend que les gros pay- sans ne travaillent pas, qu'ils restent dans leur fauteuil. Mon- sieur Baumann, je vous demande d'être prudent lorsque vous attaquez les gros paysans: pensez bien que je suis gros non par mon exploitation et que je me sens attaqué quand même. Je suis persuadé que de nombreux gros paysans passent au prò rata des surfaces autant, si ce n'est plus, d'heures de tra- vail sur l'ensemble de leurs terres que vous-mêmes. En ce qui concerne la théorie de M. Bundi, lorsqu'il sera question de main-d'oeuvre, nous aurons intérêt à rester assis au fond de notre fauteuil afin de pouvoir engager de la main-d'oeuvre qui sera subventionnée par l'Etat II faut donc être très prudent En ce qui concerne la proposition Epiney, il est faux - comme l'a précisé M. Berger- de vouloir mettre dans cet alinéa les cri- tères de zones de difficulté, tout ceci étant prévu dans d'autres endroits. L'article dans la version de la majorité de la commis- sion est plus simple car il dit bien que le Conseil fédéral peut appliquer d'autres critères qu'il définit lui-même. A mon avis, il est sage de laisser le Conseil fédéral régler cela de cas en cas. En voulant énumérer certains de ces critères, on en oublie obligatoirement et cela ne clarifie pas la loi. La minorité II de M. Baumann veut une égalité entre la contri- bution de base à celle de l'exploitation, c'est vraiment ce que l'on appelle le nivellement par le bas. Cela favorisera d'une façon invraisemblable les petites exploitations et poussera les paysans à diviser leur exploitation, à l'inverse d'une restructu- ration indispensable à l'agriculture future. Je pense que c'est une mauvaise affaire parce que, automatiquement, on va voir fleurir les nouvelles exploitations, car il suffira de partager. Ce- lui qui a une importante exploitation et qui travaille avec ces trois fils - ce qui est mon cas - pourra la partager en trois, ce qui sera beaucoup plus simple mais faux. L'alinéa 2 de la proposition de minorité II (Baumann) de- mande en plus des contrôles impossibles sur le secteur végé- tal et animal et veut imposer des limites de revenu. C'est bien le comble de l'injustice car l'exploitant qui a bien géré son do- maine, sans le couvrir de dettes, sera puni et ne recevra pas de compensation. On donnera ainsi une prime à celui qui, volon- tairement ou non, se sera endetté. Les paysans auront vite compris qu'il est plus utile de s'endetter en achetant par exem- ple de nouvelles terres à des prix spéculatifs. Voulons-nous cela? Non, absolument pas. Il est donc complètement faux de vouloir punir celui qui mène ses affaires de façon correcte. Voilà pourquoi il faut rester logique et responsable. Je vous in- vite au nom du Parti radical à suivre la majorité de la commis- sion. Schwab: Im Namen der SVP-Fraktion lehne ich den Antrag der Minderheit II (Baumann) ab. Dieser Antrag geht eindeutig zu weit Auch wir sind der Meinung, dass wir mit einem Sockel- beitrag in einer Grössenordnung, die vernünftig ist, in diese Richtung gehen müssen. Im Antrag des Bundesrates kann dieser erfolgen. Der Antrag des Bundesrates ist offen gehal- ten, weil er beinhaltet, dass nebst Fläche und Betrieb auch weitere Kriterien berücksichtigt werden können. Zum Antrag des Bundesrates im speziellen: Dieser enthält noch eine leistungsbezogene Komponente. Wohl wurde vor- hin gesagt, dass dieser Antrag für die Betriebe im Hügel- und Berggebiet eindeutig nachteilig sei. Ich muss Ihnen sagen: Es gibt auch Gebiete im Hügel- und Berggebiet - ich denke an das ganze Juragebiet-, wo Sie recht grossflächige Bauernbe- triebe haben. Ich erinnere auch an Betriebe mit viel Weidewirt- schaft, wo recht grosse Flächen sind und die Leistung, die man dort erbringen muss, eindeutig mit der Betonung auf Flä- che honoriert wird. Derjenige, der mehr Flächen bewirtschaf- tet, erbringt eine Leistung für Landschaftspflege und anderes. Also ist diese Möglichkeit nach Fläche und Betrieb gegeben. Zu den Anträgen Berger, Bundi und Epiney: Diese drei An- träge lagen der Fraktion nicht vor. Der Antrag Berger könnte noch am ehesten berücksichtigt werden, weil dort die einge- setzte Arbeitskraft sehr stark berücksichtigt werden muss. Im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion muss ich bean- tragen, dem Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Zwygart: In der LdU/EVP-Fraktion werden vor allem wir von der EVP den Minderheitsantrag II (Baumann) unterstützen. Wir haben in unseren langen Diskussionen festgestellt, dass sich in der Landwirtschaftspolitik zu vieles als Sackgasse er- wiesen hat Wenn man nun eine Sackgasse erkannt hat, kann man da einfach weiterfahren und hoffen, die Probleme lösten sich von selber? Im 7. Landwirtschaftsbericht haben wir er- kannt, dass die Problematik u. a auch in der Ueberproduktion liegt Das ist die eine Seite. Die Bauern waren in ihren Produktionssteigerungen zu erfolg- reich, und wir müssen nun Korrekturen anbringen. Diese Kor- rekturen sollen grundlegend sein. Andererseits sind unsere Landschaft und im besonderen die Randregionen durch die Landwirtschaft geprägt Wir brauchen eine genügende Anzahl von Landwirten, insbesondere in den Randregionen. Gerade in den benachteiligten Gebieten sind jedoch die klein- und mit- telbäuerlichen Strukturen notwendig und sinnvoll. Hier wer- den vollmechanisierte Grossbetriebe unserer Landschaft, den Dorfstrukturen und dieser Kultur nicht gerecht Die EVP ist darum der Meinung, dass Direktzahlungen der Ausgangspunkt sein können, um aus der Sackgasse heraus- zukommen. Aber wir dürfen nicht erneut falsche Wege ein- schlagen. Wir brauchen die ökologischen Bedingungen, und ein genügend grosser Sockelbeitrag hilft mit, dass Rand- und Bergregionen ihre angepasste Struktur behalten können. Der17. Juni 1992 N 1055 Landwirtschaft freie Markt lässt sich eben in unserem Gebiet nicht so frei durchführen, wenn wir an die Kleinräumigkeit denken. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge, welche den genü- genden Sockelbeitrag vorsehen. Nach unserer Meinung ist es hier der Antrag der Minderheit II (Baumann), denn er führt dazu, dass insbesondere in diesen benachteiligten Gebieten nicht Kleinholz gemacht wird. Dort sind auch die bodenbewirt- schaftenden bäuerlichen Familienbetriebe vorhanden, die we- niger gefährdet sind als anderswo, wo Tierfabriken und Hors- sol-Unternehmungen im Zunehmen sind. Es ist eine Grundsatzfrage, wieweit die Strukturbereinigung gefördert werden soll. Lassen wir der Strukturbereinigung ein- fach freien Lauf, so ist das aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Anträge des Bundesrates und der Mehrheit gehen in diese Richtung: Sie setzen keine untere Limite fest, auch keine obere; aber wir wissen, dass es in bezug auf die Zahl der Bau- ernbetriebe nurtalwärts gehen kann. Was wegrationalisiert ist, das ist weg, für immer verloren. Darum ist auch ein Vorschlag, wie er im Antrag Bundi vorkommt, der die Arbeitskraft bewertet und gewichtet, eine Möglichkeit, der Technisierung der Land- wirtschaft entgegenzuwirken. Ich bitte Sie: Geben Sie den Minderheiten dieses Gewicht, da- mit wir wissen, dass für die Zukunft der Landwirte Sicherheit gewährleistet ist; denn nur so dürfen wir bewusst diesen Weg gehen und stehen nicht am Ende vor dem Nichts. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Ich habe die Ehre, den Präsidenten des Europa- parlamentes, Herrn Egon Klepsch, begleitet von fünf weiteren Parlamentsmitgliedern, begrüssen zu dürfen. Der Kontakt, den wir mit unseren europäischen Kollegen haben, und die Diskussionen mit ihnen sind im Vorfeld unserer Beratungen über das EWR-Abkommen besonders aktuell und interessant Durch die Einladung dieser Delegation von hochstehenden Persönlichkeiten wollen wir das demokratische Element in der Europäischen Gemeinschaft betonen, denn das Parlament ist ja die einzige EG-Behörde, die direkt gewählt worden ist Namens unseres Rates möchte ich Herrn Präsident Klepsch und seine Kollegen recht herzlich willkommen heissen und ih- nen einen schönen Tag wünschen. (Beifall) Kühne, Berichterstatter: Mit der vorangehenden Abstimmung (betreffend Konzept) haben wir auch über die Minderheit l in Artikel 31 a Absatz 2 entschieden. Diese Minderheit Istehtalso nicht mehr zur Diskussion. Nun haben wir drei Einzelanträge vor uns, über die die Kom- mission nicht diskutieren konnte. Es geht bei den Anträgen Bundi und Berger um das Einfügen der Arbeitskraft als wei- teres Kriterium in Absatz 2, wobei Herr Berger das in Form des standardisierten Arbeitskräftebedarfes vornehmen möchte. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundi namentlich an das Berg- gebiet denkt und Herr Berger mit seinem Antrag den Bedürf- nissen derSpezialbetriebe Rechnung tragen möchte. Die Fas- sung der Mehrheit und des Bundesrates beinhaltet diese Mög- lichkeit ohne weiteres, indem es ja heisst, die Abstufung er- folge nach Fläche, Betrieb oder anderen geeigneten Kriterien. Der Antrag Epiney will als weiteres Kriterium die Produktions- zone miteinbeziehen. Ganz klar, dass er damit ebenfalls an das Berggebiet denkt, und sein Antrag würde vor allem dann zusätzliches Gewicht erhalten, wenn bisherige Förderungs- massnahmen zugunsten des Berggebietes allenfalls in Direkt- beiträge nach diesem Gesetz umgewandelt würden. Ich möchte immerhin festhalten, dass der Antrag der Kommis- sionsmehrheit zu Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe a die klare Formulierung «Der Bundesrat stuft.... ab» vorsieht und nicht «Der Bundesrat kann .... abstufen» - abgestuft nämlich nach den natürlichen Produktionsverhältnissen und anderen Fakto- ren. Dem Antrag von Herrn Epiney wird mit der Fassung der Kommissionsmehrheit ein Stück weit entgegengekommen. Beim Antrag der Minderheit II (Baumann) geht es um die Zu- messungskriterien pro Einzelbetrieb. Auch dieser Antrag hat der Kommission nicht in dieser Form, wie er auf der Fahne ist, vorgelegen; er wurde modifiziert Es geht darum, dass festge- legt wird, wie die Zahlungen pro Betrieb aufgeteilt werden. Da- bei müssen Sie davon ausgehen, dass ein reiner Sockelbei- trag für die kleinen Betriebe von Vorteil wäre, dass er struktur- erhaltend wäre; reine Flächenbeiträge begünstigen die gros- sen Betriebe und fördern den Strukturwandel. In der Kommission war unbestritten, dass eine Kombination beider Punkte beinhaltet sein muss, also sowohl Sockelbei- trag wie auch Flächenbeitrag. Herr Bundesrat Delamuraz hat zugesichert, dass die Mittel ungefähr zu je 50 Prozent einge- setzt würden. Gemäss Fassung der Minderheit II geben Sie bedeutend mehr Geld für den Sockelbeitrag aus, indem näm- lich erst bei den grösseren Betrieben der Flächenbeitrag das gleiche Ausmass erreicht wie der Sockelbeitrag. Mit der Version der Kommissionsmehrheit schreiben Sie diese Verteilung im Gesetz nicht fest und geben damit die notwen- dige Flexibilität Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. M. Couchepin, rapporteur: II faut mettre la discussion que nous menons maintenant en rapport avec celle que nous avons eue il y a un instant En particulier, il faut tenir compte du fait qu'on a introduit une règle déjà dans la répartition des paie- ments directs en acceptant la proposition Bircher Peter. On doit aboutir dans un délai plus ou moins court, mais quand même limité, à donner la moitié au moins des paiements di- rects en fonction de l'article 31 b et l'autre moitié en fonction de l'article 31 a La question est alors de savoir comment on peut coordonner ce qui vient d'être décidé avec des critères sup- plémentaires qui seraient introduits ici. Je crains que si on mul- tiplie ici des critères, auxquels s'ajoute ce qui a été voté tout à l'heure, on risque d'avoir des effets pervers que nous ne som- mes pas en mesure de prévoir parce que c'est un peu par sur- prise que cette législation a été modifée. C'est cet argument de fond qui m'incite au nom de la majorité de la commission à vous demander de vous en tenir à la solution de la majorité de la commission. La proposition de M. Epiney ajoute un critère en fonction des zones de production. Elle a un certain nombre de qualités et peut se défendre. Néanmoins, précisément à cause de la sim- plicité qui est nécessaire si on veut éviter d'aboutir à un sys- tème si compliqué qu'il ne peut plus être maîtrisé, il faudrait, à cette étape de la procédure en tout cas, renoncer à la proposi- tion Epiney. En tous les cas, il faut aussi renoncer à la proposition Bau- mann qui aurait pour but de provoquer - comme l'a dit M. Pe- rey excellemment comme à son accoutumée - la division des domaines afin de profiter davantage des paiements directs puisqu'ils seraient donnés en fonction des exploitations et en fonction de la surface, mais à égalité en fonction de l'exploita- tion et de la surface. La proposition Baumann aurait un effet très négatif quant à l'évolution des structures. C'est un autre concept que nous voulons refuser parce qu'il ne permet pas d'évolution dynamique de l'agriculture. La proposition Bundi et la proposition Berger ont en commun la volonté d'introduire le critère de la main-d'oeuvre. Bien que la proposition de M. Berger semble plus claire, aucune ne de- vrait être retenue pour la raison que j'ai indiquée tout à l'heure. Il faut en rester à un système le plus simple possible si l'on ne veut éviter d'avoir une sorte de grille qui aboutisse à des bloca- ges. Mais, ce ne sont pas des propositions qui me semblent absolument définitives. C'est aussi une raison de ne pas intro- duire maintenant un élément nouveau dans le système. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Tout d'abord en ce qui concerne la proposition de la minorité II de M. Baumann, qui voudrait donner une importance au moins aussi grande à la contribution par exploitation qu'à la contribution à la surface, je pense qu'elle a l'immense inconvénient de nous conduire à une sclérose des structures, alors que nous voulons précisé- ment modifier celles-ci, alors que nous voulons aller vers plus de mobilité et de transformation afin d'aller vers davantage d'efficience et, par conséquent, d'aller davantage en direction du marché. Vouloir à tout prix accorder à la prestation publi-Agriculture 1056 N 17 juin 1992 que en faveur de chaque exploitation un montant égal à celui que nous donnons en fonction de la surface présente ce pre- mier inconvénient majeur que de bétonner les structures de l'agriculture, dont chacun dit précisément qu'elles doivent être au contraire mobiles. Ensuite, c'est renverser les valeurs de dire que, dès que l'on a une exploitation moyenne ou un peu plus grande, on est né- cessairement en condition idéale au point que l'on n'a plus be- soin d'une aide proportionnée de la part de l'Etat, alors que dans les petites exploitations on doit recevoir une aide extrê- mement importante. Il est bien clair qu'une attribution à la sur- face seulement de l'aide publique ne serait pas équitable et qu'elle créerait alors très certainement une situation trop favo- rable aux grandes et moyennes exploitations et qu'elle irait au détriment des petites exploitations. C'est pourquoi le Conseil fédéral ne vous propose pas une telle solution et qu'il prend en compte une correction favorable aux petites exploitations, c'est la contribution par exploitation. Mais, vouloir donner à ce correctif une importance de l'ordre de celle que propose M. Baumann avec la minorité II, c'est dé- cidément renverser -je le répète - l'ordre normal des choses et, en quelque sorte, pénaliser ceux qui sont efficaces simple- ment parce qu'ils sont un peu plus grands que les autres. Le Conseil fédéral ne veut pas suivre ce chemin. Dans l'ordon- nance d'application qu'il soumettra à consultation, prendre en compte l'unité d'exploitation sera la contribution équitable à une solution équitable. Ne veuillez pas faire davantage tout de suite. Les propositions de MM. Bundi et Bergerconsisteraientàajou- ter aux critères déterminés et annoncés dans cet alinéa, c'est- à-dire le critère de l'exploitation et celui de la surface de cette exploitation - l'ordre dans lequel ils sont cités n'a pas d'impor- tance en soi - un critère relatif à la main-d'oeuvre. Nous pen- sons, Messieurs Bundi et Berger, que si l'on commence avec l'énoncé d'autres critères dans cet alinéa déjà, on risque de devoir établir une liste qui n'aura pas de fin, car en réalité si parmi les autres critères celui de la main-d'oeuvre est sans doute un critère dont on tiendra compte, il y a également des questions de zones dans lesquelles s'expriment les produc- teurs qui devront être prises en compte dans nos apprécia- tions. Il pourra y avoir des secteurs de l'exploitation et de la pro- duction agricoles qui ne pourront pas être traités quant à l'aide publique de la même manière les uns et les autres. Ce seront aussi d'autres critères dont il faudra tenir compte. Le fait que l'on prenne en compte des unités de bétail dans une certaine mesure, du moins dans les procédures transitoires, devra éga- lement s'imposer. Bref, si nous dressons dans cet alinéa déjà et dans la loi en général une liste des critères possibles dont le Conseil fédéral doit tenir compte à un moindre degré que des critères concernant la surface et l'unité d'exploitation, nous nous perdrons. Nous ne construirons pas une loi, mais un ho- raire de tram, où l'application et sa nécessaire souplesse, te- nant compte des réalités que l'on observe, feront totalement défaut Vous avez déjà forcé le Conseil fédéral, par la votation de tout à l'heure, à orienter sa politique, avant même d'avoir commencé les premières applications, en énumérant encore davantage dans la loi les critères autres que l'unité d'exploita- tion et la surface. Vous l'astreignez à un exercice impossible, d'où sont exclues la mobilité, toute souplesse et toute appré- ciation. Je vous prie dès lors de bien vouloir, Messieurs Bundi et Ber- ger, considérer que, sous «autres critères» tels que figurant dans le texte du Conseil fédéral ou dans celui du Conseil des Etats, il est possible au gouvernement de faire usage de la composante de la main-d'oeuvre. Bien plus, je prends ici l'en- gagement de faire apparaître cette notion expressis verbis dans l'ordonnance d'application, même si la loi demeure muette sur ce critère. Et sous «autres critères», je m'engage à faire figurer la prise en compte du chiffre de la main-d'oeuvre standardisée que réclame spécifiquement les types d'exploi- tation et de production agricole. Il est bien clair qu'à défaut de prendre en compte ce critère, nous placerions en situation de pénalité, en tout cas nous péjorerions ce secteur agricole spé- cifique qui, par nature, exige une main-d'oeuvre plus abon- dante que d'autres secteurs. Cet élément doit intervenir, cer- tes, mais pas de manière aussi primordiale et fondamentale que les deux critères principaux énumérés en tant que tels à cet alinéa Sous «autres critères», la main-d'oeuvre aura sa place, sans qu'il soit nécessaire de la citer ici. Enfin, en ce qui concerne la proposition de M. Epiney, je dirai mutatis mutandis, que quand même, il l'a fondée sur d'autres éléments que les deux autres propositions. Il sera tenu compte de manière claire et nette de cet élément de zones de production, en particulier, Monsieur Epiney, lorsque dans le temps - et ce sera ces prochaines années - on aura à repren- dre dans l'article 31 a tout un acquis de paiements directs ac- tuellement existants, notamment en faveur des régions de montagne où, notamment en zone 4, le revenu paysan est as- suré à plus de 50 pour cent, aujourd'hui déjà, par des paie- ments directs, il est clair que ce critère, dans l'ordonnance d'application, aura force chaque année davantage. Cela per- mettra un passage harmonieux et évitera une rupture entre la situation actuelle et la situation future. Mais ne me faites pas in- sérer ce critère dans la loi, car il signifierait que nous voulons jouer plus vite que les violons et que nous devons tout de suite considérer le critère de la zone de production avec presque la même importance que les deux autres critères énoncés dans la loi, ce qui n'est pas conforme à la transformation en sou- plesse et graduelle que nous souhaitons établir. Sous «autres critères», dans cet esprit et dans cette intention, au fur et à me- sure que les paiements directs particuliers viendraient à exten- sion aux zones de montagne, nous devrons les reprendre en les transformant mais en gardant en vue la cible des destinatai- res dans l'article 31 a Cela sera aussi un critère important dans l'attribution par le Conseil fédéral de ces paiements: nouvelle formule mais ancien contenu. C'est la raison pour laquelle nous évitons de la casuistique. Il faut le faire en tant que législateur, en reprenant les proposi- tions de MM. Bundi, Berger et Epiney. Par conséquent, il faut en rester à la formule présentée par le Conseil des Etats. Präsident: Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Heute feiern die Herren Francis Matthey, Ernst Mühlemann und Phi- lippe Pidoux Geburtstag. (Beifall) M. Berger: Juste une précision sur la portée de ma proposi- tion. Il s'agissait bien de main-d'oeuvre standardisée qui doit définir la notion d'exploitation. Fort de vos déclarations, Monsieur le Conseiller fédéral, et des assurances que vous nous avez données, je retire ma proposi- tion, puisque vous en tiendrez compte dans les ordonnances. Präsident: Herr Berger hat seinen Antrag zurückgezogen. Das die Absätze 1 bis 3 umfassende Konzept der Minderheit l (Baumann) haben Sie in der Abstimmung zu Absatz 1 verwor- fen. Deshalb stehen jetzt auch Absatz 2 und Absatz 3 gemäss Minderheit l (Baumann) nicht mehr zur Diskussion. Abstimmung - Vote Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 66 Stimmen Für den Antrag Bundi 49 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag Epiney 72 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 55 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Epiney Für den Antrag der Minderheit II 81 Stimmen 57 Stimmen Art. 31 a (neu) Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Der Bundesrat a stuft die ergänzenden Direktzahlungen nach den natürli- chen Produktionsverhältnissen, der natürlichen Ertragskraft des Bodens und anderen Faktoren ab;17. Juni 1992 N 1057 Landwirtschaft b. legt Vermögens-und Einkommensgrenzen fest; c. legt Mindest- und Höchstgrenzen fest; d. (neu) kann für die Bezüger eine Altersgrenze festsetzen. Minderheit l (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Der Bundesrat bestimmt jährlich die Höhe der Direktzahlun- gen pro Betrieb. Er kann die Zahlungen nach den ökologi- schen Leistungen, der Fläche, den natürlichen Produktions- bedingungen, der Ertragskraft des Bodens und anderen Fak- toren abstufen. Minderheit II (Gros Jean-Michel, Binder, Fischer-Sursee, Kühne, Perey, Spoerry, Stucky, Theubet) ßsf. a, c, d (neu) Gemäss Antrag der Mehrheit Bst. b Streichen Minderheit III (Bühler Simeon, Bodenmann, Gobet, Hämmerle, Kühne) Bst. a-c, d (neu) Gemäss Antrag der Mehrheit ßsf. e (neu) e. kann in besiedlungsgefährdeten Gebieten einen zusätzli- chen Beitrag ausrichten, gebunden an die Arbeitskraft oder als erhöhter Sockelbeitrag. Antrag Hari Bst. a-c Gemäss Antrag der Mehrheit ßsf. d (neu) Streichen Art. 31 a (nouveau) al. 3 Proposition de la commission Majorité Le Conseil fédéral: a échelonne les paiements directs selon les conditions natu- relles de production, le rendement du sol et d'autres facteurs; b. détermine des limites de fortune et de revenu; c. détermine des limites minimales et maximales; d. (nouvelle) peut fixer une limite d'âge pour les bénéficiaires. Minorité I (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Le Conseil fédéral fixe chaque année les montants des paie- ments directs alloués par exploitation. Il peut échelonner les paiements selon les prestations de caractère écologique, la surface, les conditions naturelles de production, la fertilité du sol et d'autres facteurs. Minorité II (Gros Jean-Michel, Binder, Fischer-Sursee, Kühne, Perey, Spoerry, Stucky, Theubet) Lef. a, c, d (nouvelle) Selon proposition de la majorité Let.b Biffer Minorité III (Bühler Simeon, Bodenmann, Gobet, Hämmerle, Kühne) Let. a-c, d (nouvelle) Selon proposition de la majorité Lef. e (nouvelle) e. peut verser, dans les régions qui courent le risque d'être abandonnées, une contribution supplémentaire, liée à la main-d'oeuvre ou allouée sous forme de contribution de base majorée. Proposition Hari Let. a-c Selon proposition de la majorité Lef. d (nouvelle) Biffer M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité II: A l'alinéa 3 de l'article 31 a, la minorité II de la commission vous propose d'en revenir à la version du Conseil fédéral pour ce qui concerne la lettre b, donc de biffer la version de la majorité, ce qui revient à vous demander de renoncer à déterminer des limites de fortune et de revenu lors de l'attribution des paie- ments directs complémentaires. On touche ici à nouveau au principe même de la loi, qui est d'indemniser le paysan pour une prestation d'intérêt public qu'il remplit. Qu'il soit riche ou pauvre, que son conjoint exerce ou non une activité lucrative à l'extérieur de l'exploita- tion, n'a aucun rapport avec l'objectif poursuivi par cette loi. En votant comme la majorité de la commission, on introduit des mesures sociales qui ont certainement leur place dans l'ensemble de notre législation, mais pas ici, où nous parlons d'entretien du sol et du paysage. Il est possible qu'à l'avenir un nombre de paysans plus important qu'aujourd'hui feront de l'agriculture une branche annexe de leur activité. Cela ne les empêchera pas de remplir le mandat que leur fixe la Confédé- ration de façon tout à fait satisfaisante. L'état de leur fortune ou de leur revenu n'y changera rien. Si ces mêmes paysans réus- sissent, à l'intérieur de leur exploitation, grâce à des mesures de rationalisation, à augmenter leur revenu, le risque existe qu'ils se voient privés de l'indemnisation prévue par cette loi. C'est profondément injuste, c'est propre à décourager tout dy- namisme des agriculteurs, c'est les condamner à s'obliger à rester pauvres pour ne pas perdre le droit aux paiements di- rects. Certains n'hésiteront pas à diviser leur exploitation, dans le but de diviser leur revenu, ce qui va dans le sens contraire à l'évolution souhaitable des structures. Comme le soulignait M. Reymond, au Conseil des Etats, l'un des objectifs poursuivis dans toute notre législation est le res- pect du principe «à travail égal, salaire égal». Il n'y a pas de rai- son particulière de s'en écarter dans ce cas-ci. Imaginerait-on, par exemple, que l'échelle des salaires des fonctionnaires de la Confédération soit déterminée en fonction de l'état de for- tune ou de revenu familial de la personne concernée? C'est tout à fait inconcevable et c'est pour cela que la minorité II vous prie d'en rester à l'esprit dans lequel a été éla- borée cette loi, et de supprimer la disposition concernant les li- mites de revenu et de fortune. Bühler Simeon, Sprecher der Minderheit III: Es gibt in unse- rem Lande einige wenige - ich betone: einige wenige - Ge- biete, bei denen die Besiedlung allein von der bäuerlichen Be- völkerung abhängt. Es sind dies jene Talschaften, in denen weder Tourismus noch Gewerbe noch Industrie vorhanden sind. Ich bin der Ansicht, dass diese Gebiete nicht vernachläs- sigt werden sollten. Ich bin auch der Meinung, dass nicht je- des letzte Tal touristisch gefördert werden kann, sondern dass auch noch einige wenige Gebiete in unserem Lande in ihrer ursprünglichen Siedlungs- und Bewirtschaftungsstruktur er- halten werden sollten. Wenn diese Täler lebensfähig bleiben sollen, braucht es dazu aber eine genügend grosse oder an- ders gesagt eine minimale Bevölkerungszahl. Ich betone: In den Genuss von zusätzlichen Beiträgen sollen aber nicht etwa alle dünnbesiedelten Gebiete unseres Landes kommen, son- dern wirklich nur jene, in welchen die Besiedlung effektiv be- droht ist Es kann sich daher nicht um viele Gebiete, sondern nur um einige wenige handeln. Darum beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat eine Möglichkeit zu geben, in diesen wenigen Fällen einen zusätzlichen Bei- trag - einen Beitrag über die Arbeitskraft oder der Einfachheit halber vielleicht besser über einen erhöhten Sockelbeitrag - auszurichten. Wenn Ihnen daran gelegen ist, die Talschaften in ihrer heuti- gen und ursprünglichen Form zu erhalten, müssen Sie dem Antrag der Minderheit III zustimmen. Ich hoffe sehr, dass Sie das tu n.Agriculture 1058 N 17juin1992 Mari: Ich beantrage Ihnen, in Artikel 31 a Absatz 3 den Buch- staben d nach Mehrheit bzw. den Buchstaben c nach Bundes- rat zu streichen. Bevor ich begründe, lege ich meine Inter- essenbindungen dar: Ich habe keine Interessenbindungen; ich bin zwar Bergbauer, aber nicht Subventionsbezüger. Warum wende ich mich gegen diese Altersbeschränkung? 1. Ich bin überzeugt, dass ein Gesetz nicht mit unwirksamen Nebensächlichkeiten belastet werden sollte. 2. Sachlich sieht es so aus, dass nicht jeder Bauer in der glück- lichen Lage ist, seinen Betrieb rechtzeitig einem geeigneten Nachfolger zu übergeben. Also muss er seinen Betrieb über die AHV-Grenze hinaus bewirtschaften. Dies führt in der Regel zu markant höheren Kosten, da naturgemäss die Kräfte im Al- ter nachlassen. Ich erwähne zwei Beispiele: 1. Eine Bauernfamilie hat keinen Sohn als Nachfolger, aber ein Grosskind, also zum Beispiel den Sohn einer Tochter, der den Hof übernehmen will und mitten in der Ausbildung steht Ist es dann gerecht, wenn man diesem Betrieb durch eine allfällige Altersbegrenzung wertvolle Direktzahlungen entzieht? 2. Ein Bauer, der spät geheiratet hat, hat einen Sohn, der noch in der Ausbildung steht Auch da will man die Direktzahlungen entziehen, wenn der Vater ins Alter kommt Wir haben sogar hier im Saal ein Beispiel: Kollege Theo Schnider möge ent- schuldigen dass ich ihn erwähne; aber er wird, wenn alles rund läuft, seine Liegenschaften und seine prächtigen Alpwei- den dereinst seinem Sohn übergeben wollen, der heute etwa 6 Jahre alt ist Ich weiss, dass man diesen Satz betreffend Altersbegrenzung hineingenommen hat, um hie und da einen älteren Bauern dazu zu zwingen, seinen Betrieb endlich zu übergeben. Der Erfolg dieser Massnahme wird jedoch sehr gering sein, die ne- gativen Folgen aber gross. Ich ersuche Sie, meinem Antrag auf Streichung von Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe d zuzustimmen. M. Perey: Au nom du Parti radical, je vous invite à voter la minorité II (Gros Jean-Michel). En effet, la majorité de la com- mision veut introduire des limites de revenu et de fortune. Pour les mêmes raisons que j'ai évoquées tout à l'heure, ce serait une très grande injustice de vouloir pénaliser ceux qui font le travail pour la collectivité d'une façon aussi convenable que d'autres et ne payer que les petites exploitations ou celles qui sont endettées. Ce serait pousser les gens à faire des dettes. Il y en a même déjà qui en font pour engager de l'argent à l'étranger, ce qui leur permet de toucher des subventions. Il faut éviter de telles situations. Ces compensations sont faites pour ceux qui font un travail pour l'agriculture. Il n'y a surtout aucune raison de vouloir mettre des limites de revenu et au- cune raison de vouloir favoriser ceux qui gèrent mal leur do- maine ou qui ont des dettes ou des revenus moins grands. Concernant la minorité III de M. Bühler, elle est certes bien sympathique mais inutile. Comme nous l'avons vu tout à l'heure pour la proposition Berger et la proposition Bundi, l'alinéa 2 donne au Conseil fédéral la possibilité de régler tous ces problèmes. Il est donc inutile de surcharger la loi, surtout la loi agricole, alors que ces problèmes touchent davantage au domaine social. Rutishauser: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich aus grundsätzlichen Ueberlegungen gegen Vermögens- und Einkommensgrenzen ausgesprochen. Mit Direktzahlungen werden erbrachte Leistungen abgegolten. Die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen werden unabhängig von der Vermö- gens- und Einkommenslage erbracht Direktzahlungen sind keine Sozialmassnahmen. Nirgends in der Wirtschaft werden Leistungsabgeltungen durch Vermögens- und Einkommens- grenzen limitiert Tüchtige Bauern, die einen zusätzlichen Ne- benerwerb ausüben, sollen nicht bestraft werden. Wenn die Lebenspartnerin einen anderen Beruf ausübt, sollten diese Paare nicht zum Konkubinat gezwungen werden. Vermögens- und Einkommensgrenzen können durch Betriebsaufteilun- gen umgangen werden. Die Gefahr, dass Hobbybauern und Vollberufstätige zusätzliche, unnötige Direktzahlungen kas- sieren, kann gebannt werden, indem der Bundesrat - wie be- schlossen - Kriterien festlegen kann. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, Buchstabe b zu strei- chen. Unsere Fraktion unterstützt auch die Minderheit III (Bühler Si- meon) bei Buchstabe e. Die Ziele unserer Agrarpolitik sind im 7. Landwirtschaftsbericht festgeschrieben. Unter den Aufga- ben steht u. a, es sein ein Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben im ländlichen Raum zu leisten. Früher sagte man «Beitrag zur dezentralisierten Besiedelung». Wenn die Bauern ein abgelegenes Tal verlassen, verschwindet auch das wirtschaftliche und kulturelle Leben in diesem ländlichen Raum, das heisst, es findet eine Entvölkerung statt Ich denke da ganz besonders an das obere Bedrettotal im Tessin oder an das Safiental im Kanton Graubünden. Es ist eine nationale Aufgabe, diese Gebiete zu erhalten; diese kann den Kantonen nicht zugemutet werden. Gezielte Mitteleinsätze zugunsten von stark bedrohten Gebieten lohnen sich. Unterstützen Sie bitte die Minderheit INI Hämmerle: Ich spreche ebenfalls zu Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe b (Einkommens- und Vermögensgrenzen). Ich er- innere Sie zunächst daran, dass wir unter Artikel 31 a Absatz 1 beschlossen haben, die Direktzahlungen würden «zur Siche- rung eines angemessenen Einkommens» ausgerichtet und nicht für das Erbringen einer Leistung. Anders ist es bei Arti- kel 31 b, wo eine besondere ökologische Leistung abgegolten werden soll. Es handelt sich also hier nicht um irgendwelche Löhne, die ausgerichtet werden. Es ist, so betrachtet, schon von der Logik des Gesetzes her zwingend, Einkommens- und Vermögensgrenzen festzule- gen. Denn wer schon über ein angemessenes Einkommen verfügt, dem muss und kann der Staat nicht «zur Sicherung ei- nes angemessenen Einkommens» nochmals Zahlungen aus- richten. Das widerspricht der Logik und dem Sinn dieses Ge- setzes. Die Fassung der Kommissionsmehrheit löst nebenbei auch noch ein anderes, heikles Problem: die Abgrenzung zwischen Nebenerwerbs- und sogenannten Hobbybetrieben. Es macht doch keinen Sinn, einen Anwalt oder einen Zahnarzt mit einem Einkommen von vielleicht 200000 Franken für seine 70 Schafe, die er nebenbei betreut, und die paar Hektaren, die er bewirtschaftet, mit Direktzahlungen zu belohnen. Hingegen ist es nach unserer Auffassung richtig, wenn der Hilfsarbeiter mit einem Einkommen von 25 000 Franken für eine bäuerliche Tätigkeit in der gleichen Grössenordnung Anspruch auf Di- rektzahlungen hat Hinzu kommt noch ein Letztes: Wie wollen Sie z. B. einer Ver- käuferin, die sehr wenig verdient, oder einem Handlanger, der Ende Monat nicht weiss, wie er die Rechnungen bezahlen soll, erklären, dass ein gutbetuchter Bauer unter Umständen vom Staat Direktzahlungen bekommt, ohne dass er etwas Beson- deres leistet? Der Hilfsarbeiter und die Verkäuferin bekommen nämlich keine Direktzahlungen. Was ist der Grund dafür, dass bei den wichtigsten bestehenden Direktzahlungen (Kosten- beiträge und Tierhalterbeiträge) Einkommens- und Vermö- gensgrenzen bestehen und selbstverständlich beibehalten werden sollen, dass aber für die neuen, viel höheren Direkt- zahlungen solche Grenzen wegfallen sollen? Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion dringend, der Kommis- sionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen. M. Ruffy: Je vous invite à apporter votre appui à la proposition de la minorité III (Bühler Simeon), en ce qui concerne la lettre e, pour les raisons suivantes. Ce qui m'a semblé ressortir des débats hier et surtout des pro- pos de M. le président de la commission, du rapporteur de lan- gue française et de vous-même, Monsieur le Conseiller fédé- ral, c'est que nous nous engageons en direction d'une déré- gulation mais que nous souhaitons, en quelque sorte, un peu la contrôler. Dans la proposition de la minorité III, il y ajuste- ment cette volonté de contrôler les effets de cette dérégulation qui pourrait être désastreuse dans certaines régions - peu nombreuses, comme il l'a dit - qui jouent encore un rôle im- portant à plusieurs égards. Ces effets sont désastreux parce que, effectivement, lorsque les agriculteurs quittent les ré-17. Juni 1992 N 1059 Landwirtschaft gions marginales - souvent synonymes des régions élevées - il est évident que l'agriculture et sa multifonctionnalité dispa- raissent avec eux et que les dangers naturels augmentent pour ces régions mais aussi pour celles qui se trouvent en aval. Il est évident aussi que le paysage se dégrade. Mais, beaucoup plus grave encore, lorsque les agriculteurs quittent ces régions, ils entraînent avec eux la disparition des activités de service dont ils avaient besoin et ils cessent d'entretenir une infrastructure utilisée par eux mais aussi par les citadins lorsqu'ils montent dans ces régions le week-end ou durant leurs vacances. Finalement, on l'a dit, ces agriculteurs ne maî- trisent plus ces espaces qui cessent d'être humanisés. La proposition de la minorité III (Bühler Simeon) revêt à nos yeux - aux miens et à ceux du groupe socialiste - deux as- pects positifs: le premier c'est que le monde agricole - à juste titre inquiet - interprétera cette proposition, si elle est adoptée, comme la reconnaissance des aspirations légitimes - non pas d'un droit mais des aspirations légitimes - à la population de petites communautés agricoles de pouvoir rester dans l'es- pace qu'elles ont cultivé de génération en génération, qu'elles ont maîtrisé et de ne pas souffrir l'exode forcé pour des raisons économiques. Autre aspect positif: dans notre opinion publi- que, il y a le désir d'échapper à ce que vivent les pays qui sont autour de nous; c'est le spectacle désolant des friches sauva- ges et celui des villages abandonnés. Nous n'en voulons pas, c'est la raison pour laquelle je vous prie de suivre la proposi- tion de la minorité III. Binder: Zuerst ein Wort zu Herrn Hämmerle. Hätten Sie der Minderheit II in Artikel 31 a Absatz 1 zugestimmt, kämen der Anwalt, der Zahnarzt, der Arzt nicht in den Genuss solcher Lei- stungen, weil nur der Landwirt Bezüger wäre. Sie haben das nicht gewollt Im übrigen ist es richtig, dass Artikel 31 a ein- kommensausgleichend angelegt ist Aber auch gemeinwirt- schaftliche Leistungen, die wir früher schon erbrachten und die wir heute aufgrund der heutigen Gesetzgebung erbringen, sind darin abzugelten. Die Botschaft sagt das auf Seite 11 ganz klar: «Ergänzende, allgemeine und nicht produktbezo- gene Direktzahlungen mit primär einkommenspolitischer Ziel- setzung (Art 31 a) zur Ergänzung einer mehr marktwirtschaft- lich orientierten Preispolitik» - das ist das, was Sie gesagt ha- ben - «sowie zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistun- gen ....» Ich bin der Meinung, gemeinwirtschaftliche Leistun- gen haben wir schon immer erbracht Wir haben sie allerdings nie verrechnet Man hat uns im Wahlkampf im Herbst 1991 im- mer gesagt - auch von sozialdemokratischer Seite -: Ihr müsst diese Leistungen endlich verrechnen. Heute stehen wir da und wollen sie verrechnen. Ich habe Ihnen gestern gesagt: Die Schweizer Bauernschaft erwartet eine Antwort in diese Richtung. Zu Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe b: Die Kommissionsmehr- heit will hier Einkommens- und Vermögensgrenzen als ein- schränkende Massnahme verankern. Die Kommissionsmin- derheit II (Gros Jean-Michel) und gleichzeitig auch eine Mehr- heit der SVP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. Nach ihnen ist Buchstabe b der Kommissionsmehrheit zu streichen. So wird Buchstabe c zu Buchstabe b und korrespondiert mit Buchsta- be b nach der Version Bundesrat (Mindest- und Höchstgren- zen). Das ist ein wenig verwirrlich, auch auf der Fahne. Die Festsetzung von Einkommens- und Vermögensgrenzen widerspricht dem Leistungsprinzip der Direktzahlungen. Ge- meinwirtschaftliche oder multifunktionale Leistungen werden unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht Hat ein Landwirt durch Landverkauf Vermögen gemacht, bewirtschaf- tet aber weiterhin seinen Hof, so wird er bestraft, indem er keine Direktzahlungen erhält, obwohl er auch unter diesen Umständen gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt Nun soll niemand in diesem Saal sagen, er hätte nicht verkaufen müssen. Heute werden Besitzer von Baulandparzellen, die sie nicht verkaufen, sondern horten, als Baulandhorter ver- schrieen. Keinem Staatsangestellten kürzt man den Lohn, den er vom Staat bekommt, nur weil er vielleicht eine vermögende Frau geheiratet hat (oder umgekehrt). Warum beim Bauern? Heute sind wir in der Landwirtschaft bestrebt, Produktionsko- sten zu senken. Dazu gehört unter vielen Massnahmen auch die Förderung von Betriebsgemeinschaften, von Betriebs- zweiggemeinschaften. Dies führt zu grösseren, vernünftigeren Strukturen, die auch kostengünstiger produzieren und ge- nutzt werden können. Solche Betriebe werden gefährdet Ei- ner - an sich gesunden - Entwicklung wird ein Prellbock ge- stellt Resultat wird sein, dass es wieder zu Trennungen kommt; das wollen wir nicht Es kommt weiter dazu, dass sich die Bauern, die solche Grenzen erreichen, sich sicher zu hel- fen wissen. Das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie heute ein klares Gesetz schaffen wollen und nicht ei- nes, das zum Umgehen geradezu einlädt, ja sogar zwingt, dann müssen Sie heute zu diesem Punkt (Buchstabe b ge- mäss Fassung der Kommissionsmehrheit) nein sagen und der Minderheit II zustimmen. David: Die CVP-Fraktion ist bei Buchstabe b betreffend die Einkommensgrenzen geteilter Meinung: Auf der einen Seite ist es klar, dass man hier den bäuerlichen Betrieben im Grund- satz das Einkommen sichern will. Es geht nicht darum, grosse Teile der Landwirtschaft mit einem solchen Artikel von den Di- rektzahlungen auszunehmen; das will die CVP nicht Anderer- seits muss man sich im klaren sein, dass die gesamte Vorlage auch dem Volk verständlich gemacht werden muss, und da stellt sich die Frage: Was bedeutet ein «angemessenes Ein- kommen», wie dies in Artikel 31 a Absatz 1 formuliert ist? Gesi- chert werden soll ein angemessenes Einkommen. Aus dem Absatz 1 geht indirekt hervor, dass Einkommensgrenzen fest- gesetztwerden müssen, denn es kann nicht darum gehen, ein unangemessenes Einkommen zu sichern. Ich betrachte Ab- satz 1 als Verpflichtung des Bundesrates, Grenzen zu setzen. Die Frage ist nur, ob wir das im Gesetz noch klar festschreiben müssen. Persönlich möchte ich -wegen der Klarheit und weil die Frage offenbar umstritten ist - der Landwirtschaft empfehlen, zu ak- zeptieren, dass eine Einkommensgrenze festgesetzt wird. Sie müssen sich vorstellen: Wenn Landwirte ein Einkommen er- zielen, das die Grenze von 100000 Franken überschreitet, und dann noch Direktzahlungen anfallen, wird das für die Landwirtschaft ein Pferdefuss sein. Diese Fälle sind es, die man Ihnen vorhalten wird und wo es heissen wird: Wer muss das eigentlich bezahlen? Es sind nicht nur die Leute aus der Stadt, die so argumentieren, sondern auch der Nachbar im Dorf, der Handwerker, der Ladenbesitzer, alle Leute, die zu- schauen, wie mit hohen Einkommen immer noch zusätzliche Leistungen bezogen werden können. Ich glaube darum, dass es bei nüchterner Betrachtungsweise sinnvoll ist, klarzustel- len, dass man nur ein angemessenes Einkommen sichern will und nicht unangemessene Einkommen. Die beiden anderen Anträge sind in der CVP nicht im Detail be- handelt worden, insbesondere der Antrag Hari nicht Ich finde, dass der Antrag Hari, der auf Streichung der Altersgrenze ab- zielt, einen Schritt zurück macht Wir wollen ja bäuerliche Fa- milienbetriebe; wir wollen, dass der Generationenwechsel in der Landwirtschaft stattfindet Insofern hat es einen Sinn, ir- gendwo eine Altersgrenze zu setzen. Das können auch 70 Jahre sein; es müssen nicht 65 Jahre sein. Ich zweifle aber, ob es richtig ist, dass man Landwirten, die 85 oder 90 Jahre alt sind, diese Beiträge immer noch auszahlt. Ab 65 tritt die AHV- Berechtigung ein. Es wäre richtig, wenn dann der Betrieb der jüngeren Generation übergeben würde. Schliesslichzum Minderheitsantrag III (BühlerSimeon) betref- fend die Besiedlungspolitik. Er bringt ein zusätzliches Element, ist aber mit einer Kann-Vorschrift verbunden. Ich persönlich kann dem zustimmen. In der CVP-Fraktion haben wir das nicht im Detail beraten. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht zu viele Kriterien schaffen und bei den Direktzahlungen, die auch nicht so grosse Beträge ausmachen, für die einzelne Position nichts mehr übrigbleibt Als Kann-Vorschrift kann dem Minder- heitsantrag III (Bühler Simeon) zugestimmt werden. Ich ersuche Sie jedoch im Namen der CVP, in diesem Sinne abzustimmen. Baumann: Ich spreche zur Minderheit II (Gros Jean-Michel). Herr Gros will, dass keine Einkommens- und Vermögensgren- zen mehr festgelegt werden. Es muss hier Klartext gespro-Agriculture 1060 N 17 juin 1992 chen werden: Herr Gros will neu Direktzahlungen ohne Ein- kommens- und Vermögensgrenzen einführen. Ich sage es jetzt bewusst pointiert: Er will neu Direktzahlungen für Millio- näre einführen; so muss man es sagen. Das ist, Herr Gros, ein sehr gefährlicher Rad. Wenn wir ihn gehen wollen, riskieren wir ganz sicher, dass wir schlussendlich Schiffbruch erleiden. Die heutigen Direktzahlungen werden nur bis zu einer gewis- sen Einkommens- und Vermögensgrenze ausbezahlt Alle Di- rektzahlungen im Berggebiet kennen diese Einkommens- und Vermögensgrenzen. Sie wurden vom Bundesratfestgelegt: die Einkommensgrenze beträgt immerhin - nicht beschei- den - 100 000 Franken, die Vermögensgrenze 800 000 Fran- ken, und das nach der Bundessteuererklärung. Alle Betriebe, die also unterhalb dieser Einkommens- oder Vermögens- grenze liegen, werden auch künftig nach der Mehrheitsformu- lierung die Direktzahlungen erhalten. Es gibt nur wenige Be- triebe, die heute wegen dieser Einkommens- und Vermögens- grenzen ausgeschlossen werden, schätzungsweise 2 Pro- zent Wollen wir wirklich riskieren, einen Scherbenhaufen zu produzieren, nur um an 2 Prozent der Betriebe zusätzliche Di- rektzahlungen auszahlen zu können? 98 Prozent der Betriebe bekommen die Beiträge auch unter der Mehrheitsformulie- rung. Genau die verbleibenden 2 Prozent würden schliesslich gute Massnahmen in der Landwirtschaft in Verruf bringen. Ich sehe bereits die Schlagzeilen: «Direktzahlungen für Millio- näre». Wollen Sie, Herr Gros, dass eine Vielzahl unterdurchschnitt- lich verdienender Steuerzahler einigen wenigen gutverdie- nenden Grossbauern unter die Arme greift? Ist das Liberalisie- rung, Herr Gros? Das kann nicht gut herauskommen. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen grünen Fraktion, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Zum Antrag Hari: Auch wir müssen den Antrag Hari ablehnen. Wir gehen davon aus, dass es richtig ist, dass ein Betriebslei- ter, der AHV bezieht, nicht zusätzlich noch Direktzahlungen beanspruchen soll. Diesen Strukturwandel hin zu jüngeren Betriebsleitern können wir nur begrüssen. Wir beantragen Ih- nen, den Antrag Hari abzulehnen. Die Minderheit III (Bühler Simeon), mit einer Kann-Formulie- rung, will eine zusätzliche Begünstigung des Berggebietes. Wir sind der Meinung, dass man dieser Minderheit III zustim- men könnte. Kühne, Berichterstatter: Die Kommission hat die zwingende Formulierung eingeführt, dass der Bundesrat bei Buchstabe a «abstuft», dass er bei Buchstabe b Vermögens- und Einkom- mensgrenzen und bei Buchstabe c Mindest- und Höchstgren- zen «festlegt». Die Kann-Formulierung besteht lediglich bei der Einführung der Altersgrenzen. Nun ist ein eigentlicher Glaubenskrieg um die Fragen der Ein- kommens- und Vermögensgrenzen (Bst b) entstanden. Die Argumente sind auf den Tisch gelegt worden; die Kommis- sionsmehrheit hat jenen grösseres Gewicht beigemessen, wonach es nicht richtig sei, wenn schon ein angemessenes Einkommen vorhanden sei, noch Direktzahlungen zuzuspre- chen. Das Geld soll also jenen reserviert sein, die noch kein angemessenes Einkommen haben. Persönlich bin ich in diesem Punkt bei der Minderheit II. Ich unterstütze mit meiner Stimme die Argumente, die darauf hin- zielen, dass es um ein Familieneinkommen geht Es handelt sich also nicht um das Einkommen einer Einzelperson, son- dern einer Familie, und nicht um die Grossbauern; in Zukunft werden es noch weniger die Grossbauern sein. Sie kennen die neuesten Einkommensentwicklungen, namentlich auf dem Gebiet des Fleisches und des Getreides. Das Problem stellt sich vor allem beim Zuerwerb des Ehepartners. Ich bitte Sie daher als Kommissionssprecher, der Mehrheit zu- zustimmen. Persönlich werde ich bei Buchstabe b der Minder- heit II und bei Buchstabe e der Minderheit III zustimmen. M. Couchepin, rapporteur: Ce problème est aussi un pro- blème de logique: doit-on introduire dans ces dispositions des limites qui ne ressortissent pas directement au problème posé, qui est celui du travail de la terre et de la prestation que cela représente, et qui est indemnisé par les paiements di- rects? La commission a voulu y ajouter des éléments qui ne sont pas directement en rapport avec l'agriculture, avec le travail de la terre, avec la prestation effectuée, en l'occurrence des limites liées à la fortune et au revenu - d'une certaine manière, c'est une lex anti-Blocher - ainsi qu'une limite d'âge, ce que le Conseil fédéral avait voulu pour les bénéficiaires. C'est à vous de juger en fonction de vos critères qualitatifs de justice so- ciale ou, au contraire, de la logique, qui n'appelle pas ces limi- tations. Dans ce cas-là, il faudrait voter la proposition de la minorité II (Gros Jean-Michel). C'estàvous de jugersi ces limi- tes doivent être introduites ou non, tout en sachant que le Conseil fédéral devra déterminer les limites de fortune et de re- venu, qu'il pourra fixer suffisamment haut pour que ce cri du coeur et de la justice sociale qui semble s'exprimer ici n'ait pas d'influence pratique. La minorité III (Bühler Simeon) voudrait elle aussi introduire des éléments qui tiennent un peu à l'aménagement du terri- toire, si j'ai compris l'intervention de M. Ruffy, en particulier. Je ne pense pas que cela soit le lieu de le faire, car si on addi- tionne déjà toutes les contraintes imposées pour une réparti- tion des fonds, on va finir par avoir un système impratiquable. C'est la raison pour laquelle, même si sur le fond M. Bühler a probablement raison, ce n'est pas le lieu d'introduire cette dis- position; c'est dans d'autres lois qu'il faut le faire. Quant à M. Hari, il souhaite que l'on renonce à la limitiation d'âge. Je trouve que cela a aussi une certaine logique, bien que la majorité de la commission veuille maintenir cette règle, parce qu'il est possible que dans certains cas on ne trouve plus d'agriculteurs qui consentent à reprendre le domaine. Pourquoi priver, à ce moment-là, l'exploitant des bénéfices des paiements directs simplement parce qu'il a dépassé un âge fatidique? Cela entre dans la même logique que la limite de fortune et de revenu et, d'une certaine manière, le Conseil fédéral manque un peu de logique en voulant introduire une li- mite d'âge sans introduire une limite de revenu et de fortune. La solution de la majorité, elle au moins, est logique en ajou- tant ces exigences supplémentaires. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne le prin- cipe de l'article 31 a, j'aimerais rappeler aux auteurs de propo- sitions tendant à introduire des limites de fortune et de revenu, c'est-à-dire à la majorité de la commission, que ce que nous cherchons à faire à l'article 31 a, c'est donner une compensa- tion au moins partielle aux paysans qui, désormais, devront se satisfaire de prix de marché pour leurs produits, par consé- quent, de prix moins élevés que ceux administrés dont ils ont bénéficié jusqu'à maintenant. Que je sache, lorsque le con- sommateur payait trois francs la marchandise sur le marché, il ne s'interrogeait pas quant à lafortune du producteur de toma- tes; il ne savait pas si la tomate dans le cageot était produite par un millionnaire ou si celle dans le cageot d'à côté était pro- duite par un pauvre diable. Or, si nous voulons remplacer les prix artificiellement élevés que préconisait l'ancienne politique agricole par le «new look» des paiements directs, il n'y a au- cune raison logique d'assujettir à la condition sociale l'octroi des paiements directs de remplacement C'est bien la règle qu'a suivie le Conseil fédéral, qui ne proposait pas la lettre b, introduite par la majorité de la commission. Je regrette de le dire, c'est un corps étranger dans la loi que vous êtes en train de construire, Mesdames et Messieurs les Parlementaires. Je vous invite à suivre la minorité II (Gros Jean-Michel) et de biffer la lettre b dans la version de la majorité. Dans la droite logique de ce que je viens de dire, je devrais ap- plaudir à l'intervention de M. Hari. En effet, si les considéra- tions sociales n'ont pas leur place dans cette loi, et en tout cas pas dans cet article, alors pourquoi le Conseil fédéral veut-il fixer une limite d'âge pour les bénéficiaires? Donc, du strict point de vue de la logique, nous n'aurions pas dû prévoir cette ligne dans notre alinéa et, originellement, on aurait dû avoir un alinéa a et un alinéa c en tout et pour tout. Si, Monsieur Hari, contrairement à la logique pure, nous avons cependant fixé cette lettre d, c'était pour tenter de faciliter le mouvement de remise des exploitations, pour permettre cette souplesse que17. Juni 1992 N 1061 Landwirtschaft nous souhaitons d'une manière générale et qui peut être accé- lérée lorsque l'on énonce des limites d'âge pour les bénéficiai- res. C'est uniquement cela que nous avons pris en compte. Je pourrais très bien vivre si c'est votre proposition qui l'emporte et que la lettre d soit supprimée, mais, à mon avis, on peut la garder. Je peux vous dire très clairement que la limite que fixe- rait le Conseil fédéral si la lettre d était maintenue ne sera pas la limite de l'AVS. Ce sera une limite supérieure et peut-être sensiblement supérieure. Ce n'est pas à 65 ans que le Conseil fédéral coupera les vivres. Ce sera certainement à une limite beaucoup plus élevée dans le temps. De plus, j'observe que si le versement de l'AVS peut prendre le relais de ceux des paie- ments directs qui deviendraient défaillants, la porte restera toujours ouverte pour l'examen des cas de rigueur. La lettre d n'a donc pas une valeur dramatique et absolue, elle indique davantage une intention et une volonté de ne pas frapper les anciens, car ils sont souvent plus efficaces que les moins an- ciens. Enfin, la minorité III, conduite par M. Bühler Simeon, veut prendre en compte, sous lettre e, les régions qui courent le ris- que d'être abandonnées. A charger, à surcharger et à sur-sur- charger le catalogue de ce qu'il faudra envisager prendre en compte pour moduler les paiements directs, on aura autant de formes de paiements directs dans les règlements qu'il y aura de bénéficiaires. En réalité, cette loi ne permet que très partiellement de parve- nir à la notion très intéressante de maintenir une population dans lesdites régions. On y parvient davantage par le biais d'autres instruments: la LIM (loi pour l'investissement en ré- gions de montagne) en particulier. C'est donc plutôt dans cette direction qu'il faut se diriger. La lettre e de l'alinéa 3 me paraît dès lors superflue, d'autant plus que son contenu figure indirectement sous la lettre a du même aliéna, et cela est suffisant. Präsident: Auch hier, bei Absatz 3 von Artikel 31 a, entfällt der Antrag der Minderheit l (Baumann). Bst. a-Let. a Angenommen -Adopté Bstb-Let.b Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borra- dori, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Carobbio, Caspar, Cincera, Columberg, Comby, Danuser, de Dardel, David, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenba- cher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm- merle, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenber- ger Ernst, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nabholz, Rebeaud, Rechsteiner, Ruf, Ruffy, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmied Walter, Schwab, Seiler Rolf, Spielmann, Stal- der, Steffen, Steiger, Steinegger, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (96) Für den Antrag der Minderheit II stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la minorité II: Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Blo- cher, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Camponovo, Chevallaz, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dreher, Du- cret, Eggly, Engler, Epiney, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char- les, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean- Michel, Guinand, Hari, Hess Otto, Hildbrand, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maurer, Moser, Müller, Nar- bel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pon- cet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schnider, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Zölch, Zwahlen (71) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Sieber, Stamm Judith (2) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Aregger, Béguelin, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Cavadini Adriano, Cotti, Eymann Christoph, Frey Claude, Gysin, Haller, Herczog, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Luder, Maitre, Ma- mie, Marti Werner, Matthey, Mühlemann, Nebiker, Pini, Ro- bert, Rychen, Scheidegger, Segmüller, Spoerry, Wick, Wie- derkehr, Wyss (30) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Bst.c-Let.c Angenommen -Adopté Bst.d-Letd Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag Hari 39 Stimmen Bst. e - Let. e Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit III 84Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 44 Stimmen Art. 31 a (neu) Abs. 4 Antrag der Kommission Mehrheit Einleitung, Bst. a-c Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bst. d (neu) d. ausreichend ökologische Ausgleichsflächen sichern; Bst. e (neu) e. einen hohen Bodenbedeckungsgrad mittels Unter- und Zwischensaaten sichern. ßsf. f(neu) Ablehnung des Antrages der Minderheit III Minderheit l (Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Jaeger, Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf) Bsf. a a. den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende bäuerli- che Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe zu beschränken. Minderheit II (Binder, Gobet, Gros Jean-Michel, Kühne, Nebiker, Perey, Schwab, Theubet) Bst. d (neu) Streichen Minderheit III (Mauch Rolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Häm- merle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Bsf. f(neu) f. eine ausgeglichene Düngebilanz, die Wahl einer geregelten Fruchtfolge, eines hohen Bodenbedeckungsgrades und ge- eigneter Haltungsformen für Nutztiere sicherstellen. Antrag Binder Bst. e (neu) StreichenAgriculture 1062 N 17 juin 1992 Antrag Wanner Bsta a den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende bäuerli- che Betriebe beschränken. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im übergeordneten, öffentlichen Interesse liegen; ßsf. f(neu) f. nach einer Uebergangsfrist eine ausgeglichene Düngebi- lanz und eine geregelte Fruchtfolge sicherstellen. Art. 31 a (nouveau) al. 4 Proposition de la commission Majorité Introduction, let. a-c Adhérer à la décision du Conseil des Etats Let. d (nouvelle) d. assurer des surfaces appropriées de compensation écolo- gique; Lef. e (nouvelle) e. garantir une couverture du sol d'un degré élevé au moyen de sous-semis et de semis intercalaires. Let. f (nouvelle) Rejeter la proposition de la minorité III Minorité I (Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Jaeger, Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf) Lef. a a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations paysan- nes de type familial cultivant le sol à titre principal et acces- soire; Minorité II (Binder, Gobet, Gros Jean-Michel, Kühne, Nebiker, Perey, Schwab, Theubet) Lef. of (nouvelle) Biffer Minorité III (Mauch Rolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Häm- merle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Lef. f (nouvelle) f. assurer un bilan de fumure équilibré, le choix d'une rotation des cultures bien réglée, un degré élevé de couverture du sol et des formes de détention appropriées aux animaux de rente. Proposition Binder Let. e (nouvelle) Biffer Proposition Wanner Let. a a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations paysan- nes cultivant le sol. Il ne sera accordé de dérogation que si l'in- térêt public et supérieur le requiert; Lef. f (nouvelle) f. assurer, après une période transitoire, un bilan de fumure équilibré et une rotation des cultures bien réglée. Hämmerle, Sprecher der Minderheit l: Es geht hier um Aufla- gen und Bedingungen, welche im allgemeinen sehr large for- muliert sind. Gemäss Fassung von Ständerat, Bundesrat und Kommissionsmehrheit sollen die Auflagen und Bedingungen «die bodenabhängige Produktion in bäuerlichen Familienbe- trieben unterstützen». Diese Formulierung ist schon sprach- lich völlig verunglückt: Wie sollen Auflagen und Bedingungen bäuerliche Familienbetriebe unterstützen können? Das hat keine Logik. Inhaltlich ist dieses sprachliche Unding ebenfalls ungenü- gend. Unser Minderheitsantrag will klarstellen, dass Direkt- zahlungen nur an solche bäuerliche Betriebe ausgerichtet werden sollen, welche bodenbewirtschaftend sind. Wir wollen ausschliessen, dass die bodenlose Hors-sol-Produktion oder Mästereien ohne Land auch noch staatlich prämiert werden. An sich ist das, was wir fordern, eine Selbstverständlichkeit Doch manchmal ist es gut, scheinbare Selbstverständlichkei- ten im Gesetz festzuschreiben. Sonst kann es nämlich leicht passieren, dass sich in der Verordnung die Selbstverständ- lichkeit in ihr Gegenteil verkehrt. Weiter stellt unser Minderheitsantrag klar, dass Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe zu berücksichtigen sind, was in Zu- kunft bei zunehmender Zahl von Nebenerwerbsbetrieben sehr wichtig ist Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag anzunehmen. Binder, Sprecher der Minderheit II: Artikel 31 a ist heute schon häufig definiert worden, ich muss es trotzdem nochmals tun: Es geht hier ganz klar um einkommenspolitisch und gemein- wirtschaftlich motivierte Zahlungen aufgrund der heutigen Ge- setzgebung. Ich erinnere an das Tierschutzgesetz und an das Gewässerschutzgesetz, welchem das Volk am 17. Mai dieses Jahres zugestimmt hat Ich bin der Meinung, dass in Arti- kel 31 a keine solchen weiter gehenden ökologischen Aufla- gen aufzunehmen sind. Zu unserem Antrag zu Buchstabe d: Oekologische Aus- gleichsflächen pro Betrieb ausscheiden zu wollen ist nach un- serer Meinung falsch, auch wenn das zwingend verlangt wird. Eine solche Forderung gehört in Artikel 31 b. Es gibt doch Be- triebe-wenn Sie die Praxis nur ein wenig kennen, können Sie dies bestätigen -, die diese Forderung sehr gut erfüllen kön- nen. Andere aber können das nicht und würden in ihrer Arbeit, in ihrer Arbeitsweise, in ihrer Bewirtschaftung des Betriebes eingeschränkt Oekologische Ausgleichsflächen sollten regio- nal ausgeschieden werden. Vielfach können sie im vernünfti- gen Gespräch mit den Landbesitzern, mit den Bauern ausge- schieden werden. Es ist auch so, dass oftmals die Gemeinde Landbesitz für diesen Zweck hergeben kann und dass alte Kiesgruben, auch Moorlandschaften - ich bin der Meinung, sie müssen als ökologische Ausgleichsflächen gelten - hier eingerechnet werden. Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen und den Buchsta- ben d zu streichen. Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit III: Bei einer Beurteilung unserer bisherigen Bemühungen um die schweizerische Landwirtschaft ist gesamthaft betrachtet - nach meiner Mei- nung - der 7. Landwirtschaftsbericht in der ganzen Diskus- sion und Debatte - in Anbetracht seines Charakters als Grund- lage einer epochalen Neuorientierung der Landwirtschaftspo- litik, die einer effektiven Totalrevision gleichkommt - eher zu kurz gekommen. Dabei handelt es sich um eine der zentralen, vitalen Fragen der Wirtschaftspolitik, nämlich der Landbewirt- schaftung und insbesondere auch der Finanzpolitik unseres Landes. Deshalb ist die hier vielbeschworene Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik auf Gesetzesstufe zu konkretisie- ren. Ja, man könnte sich sogar fragen, ob mit Blick auf die aus- sergewöhnlichen finanziellen Auswirkungen und Konsequen- zen nicht richtigerweise eine Regelung auf Verfassungsstufe angezeigt wäre; denn es geht um die Festlegung und Formu- lierung der Unbestrittenermassen unumgänglichen Bedin- gungen und Auflagen neuer staatlicher Leistungen, um ein ge- genüber allen früheren Generationen neues Verhalten der landwirtschaftlichen Bevölkerung in unserem Lande. Ich setze mich grundsätzlich wie auch aus persönlicher und staatspolitischer Ueberzeugung für die Gesunderhaltung ei- nes schweizerischen Bauernstandes ein, der diesen Namen verdient, auch für die kleinen und kleineren Existenzen; nach meiner Auffassung ist dies eine staatspolitische und menschli- che Notwendigkeit Die Landwirtschaft insgesamt bildet ja einen Sonderfall der Gesamtwirtschaft und kann daher nicht mit den Gesetzen der übrigen Marktwirtschaft verglichen und ihnen unterstellt wer- den. Das ist der einzige Grund, weshalb wir in diesem Bereich überhaupt eine staatliche Politik haben, diskutieren und brau- chen - eine staatliche Politik mit dem ihr inhärenten Interven- tionismus und einer Planung, die in Planerei auszumünden pflegt, mit der zusätzlich bekannten komplexen Problematik und dem ganzen Dilemma einer Welt und Umwelt im Um- bruch. Was erwartet nun die breite, nichtbäuerliche Oeffentlichkeit konkret von den gegenwärtigen Bemühungen und Umwäl-17. Juni 1992 N 1063 Landwirtschaft zungen, von der Neuausrichtung? Vor allem zwei Faktoren stehen im Vordergrund. Erstens: mehr Markt auch im Agrarbe- reich. Zweitens: Direktzahlungen wofür? Ich möchte hier nicht länger ausführen, weshalb eigentlich Di- rektzahlungen den Leuten gut erscheinen, sondern auf einen Artikel von Prof. Kleinewefers verweisen. Die Bevölkerung er- wartet vom Augenblick an, wo Direktzahlungen an die Land- wirtschaft ausbezahlt werden, dass keine sinnlose Ueberpro- duktion mehr stattfinden soll, dass die Intensivierung mit all ih- ren schädlichen Auswirkungen nicht mehr weitergehen soll. Im Gegenteil, das Stichwort lautet: Extensivierung der Land- wirtschaftspolitik. Konkret ist diese Extensivierung wie auch im Vorschlag des Bundesrates an Bedingungen und Auflagen gebunden. «Die Direktzahlungen» - wie es wörtlich heisst - «werden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft.» Direkt- zahlungen ohne klare ökologische Auflagen werden im inter- nationalen Vergleich bereits mittelfristig betrachtet kaum mehr eine Chance haben, als tolerierte Direktzahlungen, gemäss Richtlinien des Gatt, anerkannt zu werden. Zudem erwartet eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, dass die Landwirt- schaft weniger die Menge, dafür den Umwelt-, Natur-, Land- schafts- und Tierschutz in den Vordergrund stellt Ich zitiere auch hier aus dem «Business Council for Sustainable Deve- lopment», welcher die neue Umweltpolitik definiert hat, wie sie auch für die Landwirtschaft gilt: «Es gibt keine Alternative zur ökologischen Produktion.» Als Richtlinie muss für uns gelten: Die Auflagen, welche gestellt werden, sind Leistungen und entsprechen dem, was eigentlich mit gesundem Menschen- verstand unter normaler, sinnvoller und gesetzeskonformer Produktion zu verstehen ist Ich möchte mich sinngemäss auf Ausführungen von Herrn Prof. Popp vor unserer Kommission stützen, nach denen die vorgeschlagenen Konkretisierungen im Grunde genommen dem Gesamtbild der sogenannten In- tegrierten Produktion entsprechen. Die Auflagen garantieren aber trotzdem eine deutliche Verbesserung der Umweltsitua- tion in der landwirtschaftlich genutzten Fläche und stellen da- mit einen wichtigen Teil der postulierten gemeinwirtschaftli- chen Leistungen der Landwirtschaft dar, für welche die Direkt- zahlungen gemäss Artikel 31 a ja gedacht sind. Ich bitte Sie deshalb, diesen wenigen konkret umschriebenen Punkten, welche in der nächsten Zeit zu verwirklichen und an- zustreben sein werden, zuzustimmen. Es ist mir klar, dass nicht alles bereits zwischen dem 31. Dezember dieses und dem 1. Januar des nächsten Jahres mit einem Schalter umge- stellt werden kann. Ich bitte Sie aber, Buchstabe fais Richtlinie zu unterstützen und ihm zuzustimmen. Wanner: Mit der Annahme des Antrages Bircher Peter zu Arti- kel 31 b Absatz 1 c haben Sie eine richtige Weichenstellung vorgenommen. Nun geht es darum, festzulegen, wer in den Genuss der Direktzahlungen kommen soll. Primär gilt es mei- ner Ansicht nach, den bäuerlichen Familienbetrieb zu fördern; ob dieser ein Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb sei, ist für mich eine zweitrangige Frage. Im Gegenteil, wir werden in ei- ner kommenden Landwirtschaftspolitik wahrscheinlich mehr Nebenerwerbsbetriebe haben, als es bereits heute schon der Fall ist Dazu kommt ganz einfach das Kriterium der Bodenbe- wirtschaftung. Auch hier ist das Ziel klar: Wir sollen jene Be- triebe fördern, die Boden bewirtschaften, damit eine sinnvolle volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen und vor allem dazu bei- tragen, dass Natur und Umwelt Rechnung getragen wird. Sie wissen auch, dass in den letzten Jahrzehnten andere Be- reiche von der Agrargesetzgebung profitieren konnten, wel- che meiner Ansicht nach wenig mit Landwirtschaft im eigentli- chen und im zu bevorzugenden Sinne zu tun hatten. Diesen Bereichen gilt es heute einen Riegel zu schieben, weil es die Steuerzahler kaum verstehen würden, wenn wir mit der Aus- richtung von Direktzahlungen zusätzlich jene Bereiche begün- stigen würden, die, wie erwähnt, mit Landwirtschaft wenig oder nichts zu tun haben. Das ist der erste Teil meines Antra- ges zu Buchstabe a Zugegebenermassen gibt es Betriebe, die in Schwierigkeiten hätten kommen können, wenn ich nur den ersten Teil einge- bracht hätte, Betriebe, die beispielsweise zu einem Kinder- heim gehören oder in anderen Bereichen eine volkswirtschaft- lich sinnvolle und in hohem öffentlichen Interesse stehende Aufgabe erfüllen. Wenn diese-das ist nun der zweite Teil mei- nes Antrages-«i m übergeordneten, öffentlichen Interesse lie- gen», können sie Direktzahlungen erhalten. Die Juristen und Juristinnen in diesem Saal werden mit mir einiggehen, dass das Kriterium «im übergeordneten, öffentlichen Interesse» eine hoch angelegte Messlatte ist, um zu Direktzahlungen zu kommen. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zu Buchstabe a zuzustimmen. Er ist im wesentlichen mit dem Antrag der Min- derheit l (Hämmerle) vergleichbar, ermöglicht aber in sehr be- grenztem Ausmass, Ausnahmen vorzusehen. Gleichzeitig möchte ich etwas zu meinem zweiten Antrag, zu Buchstabe f sagen: Nachdem Sie, wie erwähnt, richtige Wei- chenstellungen vorgenommen haben und vor allem die Be- deutung und die Auswirkung von Artikel 31 b massiv verstärkt haben, bin ich in der Lage, diesen Antrag zurückzuziehen. Binder: Ich spreche zu Artikel 31 a Absatz 4 Buchstabe e. Ich stelle Ihnen namens unserer Fraktion den Antrag, Buchsta- be e zu streichen. Er verlangt einen hohen Bodenbedek- kungsgrad mittels Unter- und Zwischensaaten. Auch hier han- delt es sich um das gleiche Problem wie im vorhergehenden Punkt Es ist eine Forderung, die ganz klar in Artikel 31 b und nicht in Artikel 31 a gehört Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir Bauern als Partner mit der Natur arbeiten. Die Natur ist uns ein guter, ein verlässlicher Partner. Aber auch ein solcher Partner kann die Pläne des ändern einmal durchkreuzen. Ich weiss, wovon ich spreche: Ich habe diese Unter- und Zwischensaa- ten schon zu einer Zeit praktiziert, in der in diesem Saal noch nicht jeder wusste, worum es dabei geht Ich bin davon über- zeugt, dass es in diesem Saal noch heute Leute gibt, welche nicht wissen, worum es dabei geht Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch sogenannt konventionelle Bauern in die- sem Saal das Beste für die Landwirtschaft wollen - und nicht nur die Bauern, die nebenbei Juristen oder nebenbei Land- wirte sind, oder die Pseudobauern und die Biobauern. Es gibt auch Bauern, die für diesen Staat und diese Landwirtschaft das Beste wollen, auch wenn sie eine andere Bewirtschaf- tungsweise haben. Ich habe diese Unter- und Zwischensaaten wie gesagt schon vor 15 Jahren praktiziert Es gibt Jahre, in denen es sehr gut «funktioniert», dann ist es eine absolut gute Sache. Ich erin- nere aber an das Jahr 1976, ein trockenes Jahr; ich erinnere an das letzte Jahr: Als ich die Zwischensaat gesät hatte, blieb der Regen aus. Der Mais wuchs beispielsweise weiter. Als der Re- gen kam, wuchs der Mais noch weiter, und die ganze Unter- saat war hin: Die Kosten von zirka 200 Franken pro Hektare habe ich getragen, ohne dafür entschädigt zu werden. Ich bin auch heute der Meinung: Das machen die Bauern auch weiter- hin so. Darum muss das in Artikel 31 b als freiwillige Massnah- men aufgeführt werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen und Absatz 4 Buchstabe e zu streichen. Sie können ihn von mir aus getrost in Artikel 31 b übernehmen. Wir Bauern kennen das Problem; wir werden entsprechend handeln, wenn es vernünftig ist, ob das nun im Gesetz steht oder nicht M. Perey: II est clair que le groupe que je représente n'a pas pu discuter les propositions présentées après coup. Par con- séquent, l'avis que j'exprimerai est personnel. Nous allons vo- ter lettre après lettre. S'agissant de la lettre a, nous pouvons nous rallier à la propo- sition de M. Wanner. Il a expliqué le pourquoi, et je pense que nous pouvons y souscrire. Les lettres b et c ne sont pas remi- ses en question. En revanche, les lettres d et e, selon la minorité II, devraient être biffées. Il est clair que ce qui figure sous ces deux lettres n'a rien à voir dans cet article. Ceux qui veulent maintenir ces dispositions devraient plutôt les inclure dans l'article 31 b. Ce sont des mesures d'écologie qui n'ont pas leur place à l'article 31 a La lettre f est celle qui a probablement été le plus discutée et je peux donc donner l'avis du groupe. Elle est assez effarante et je vous propose, au nom du groupe radical, de la refuser. EnAgriculture 1064 N 17 juin 1992 effet, au moment où l'on parle de dérégulation, on veut tout ré- gler dans cette loi. Cette lettre f est presque une injure aux pay- sans. La loi veut s'occuper de tout et leur dire ce qu'ils doivent faire. On veut pratiquement mettre le paysan sous tutelle. Il de- vra respecter la rotation que la loi lui imposera On lui indi- quera pour chaque culture ce qu'il devra faire. On enlèvera donc toute responsabilité au paysan. Ce qu'il aura appris du- rant son stage à l'école d'agriculture ou au cours de son expé- rience devra disparaître, et c'est la loi qui lui indiquera ce qu'il devra faire, ce qu'il devra semer. Voyez-vous, quand j'entends les théories de tous ces docteurs en écologie que nous avons parmi nous, cela me fait penser à un vieux dicton. «Celui qui sait, il fait Celui qui ne sait pas, il explique aux autres». C'est un peu où nous en sommes actuellement Au nom du groupe radical, je vous demande de rejeter la lettre f, de soutenir les lettres a (version Wanner), b et c, et de biffer les lettres d et e. Schmid Peter: Gestatten Sie mir ein pointiertes Plädoyer zu der hier zur Diskussion stehenden Frage der bodenunabhän- gigen Betriebe. Erde, Wasser, Luft: Drei von vier Elementen nach altgriechi- schem Verständnis wird arg zugesetzt Nachdem man uns in der Schweiz zum Glück nur mit einem Teilerfolg an Flüsse ohne Wasser gewöhnen wollte, hausiert man nun mit der Landwirtschaft ohne Boden. Und die Vertreter der Auto-Partei sind überzeugt, dass sie es schaffen, ohne Luft zu atmen. Wozu denn noch Natur? Man kann sie sich über das Fernse- hen ins Haus liefern lassen; die Mattscheibe genügt! Ich möchte das absichtlich überspitzt zeichnen, um aufzuzeigen, welchen Absurditäten wir frönen und sie erst noch für mensch- lichen Fortschritt ausgeben. Das neueste Kind unseres zergliedernden Denkens sind die Hors-sol-Kulturen, die allerdings mit Kultiviertheit nicht allzu- viel zu tun haben. Sie finden allmählich schleichend Eingang in die Landwirtschaft Offene Unterstützung haben sie zwar noch nicht; nach Auffassung der Kommissionsmehrheit wird den bodenabhängigen Landwirtschaftsbetrieben der Vorzug gegeben, womöglich mit einer Extraprämie. Aber die Betriebe mit der präparierten Nährflüssigkeitgehen nicht zwingend leer aus. Sie werden im Rahmen der ordentlichen Unterstützun- gen wohl nicht vergessen. Wenn man schon Schneekanonen subventioniert, warum nicht auch Flaschengemüse? Ich frage mich nur: Wer schaut noch zum Boden, wenn die landwirtschaftliche Produktion ei- nen Meter darüber stattfindet? Sind dann noch Subventionen für notwendig gewordene Bodenpfleger auszurichten, nur weil die Landwirtschaft nichts mehr mit ihm anfangen kann? Aber wer weiss, vielleicht werden dann wieder Flächen frei, die man anderen Zwecken zuführen kann. Ein Grund mehr, ge- gen das bäuerliche Bodenrecht das Referendum zu ergreifen! In Anbetracht der hohen Bodenpreise kann man dann ohne Boden nicht nur leben, sondern sogar noch gut leben. Das geht doch nicht so! Ich bitte Sie, alle Anträge zu unterstützen, in denen die Direkt- zahlungen an naturnahe und umweltfreundliche Produktio- nen geknüpft werden. Eine Bedingung ist die bodenbewirt- schaftende Produktion. Auf sie sollen die Zahlungen be- schränkt bleiben. Die Hors-sol-Kulturen, eine Ausgeburt unse- rer ohnehin vom Boden der Realität abgehobenen Lebens- mentalität, verdienen nicht staatliche Beihilfe. Hors-sol ist nicht nur eine bodenlose Anbaumethode, es ist auch eine boden- lose Unverfrorenheit Dafür lassen sich keine sogenannt höhe- ren Interessen geltend machen. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, den Minder- heitsantrag l (Hämmerle) zu unterstützen. Strahm Rudolf: Ich möchte zunächst speziell zu den Buchsta- ben d und e etwas sagen und dann noch die Position der SP- Fraktion zu allen Anträgen aufzählen. Buchstabe d betrifft Ausgleichsflächen und Buchstabe e die Bodenbedeckung und Untersaaten. Die Kommissionsmehr- heit stand hinter diesen beiden Anträgen zu den Buchsta- ben d und e. Wir sind schon erstaunt, dass Herr Binder diese jetzt bekämpft Herr Binder entpuppt sich hier mehr und mehr als Hardliner der Traditionalisten der konventionellen Land- wirtschaft. Bundesrat Delamuraz hat in seinem ersten ausführlichen Vo- tum zu Artikel 31 a wörtlich gesagt: «Ce n'est pas un article neutre,.... il va déjà dans le sens de la nouvelle politique agri- cole.» Wenn Sie jetzt die Buchstaben d und e wieder heraus- nehmen, sehe ich nicht mehr, welches die neue Richtung in Artikel 31 a sein soll. Die Ausgleichsflächen laut Buchstabe d wurden während der Kommissionsberatungen vom Bundesrat als Gegenantrag zum Minderheitsantrag III (Mauch Rolf) angeboten und dann in der Kommission mit grossem Mehr angenommen. Die ökologischen Ausgleichsflächen gehören nicht nur zum Artikel 31 b, sondern auch zum Artikel 31 a. Ich kann auch sa- gen weshalb: Es sind nicht ökologische Gründe; die Grünbra- che ist nicht eigentlich eine ökologische Aktion, sondern sie dient der Herausnahme von Produktionspotential, d. h. der Senkung der Ueberschüsse, vor allem beim Getreide. Deswe- gen muss das flächendeckend möglich sein und nicht nur im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Ich komme zum Buchstaben e. Das ist ein ganz spezielles An- liegen; denn es geht um die Bodenbedeckung. Es geht kon- kret darum, dass der Bund die Mehrarbeit für Untersaaten und Zwischensaaten entschädigt, zum Beispiel beim Mais oder bei ändern Halbbrachen. Das ist auch nicht einfach ein ökologi- sches Postulat Es dient nicht dem Naturschutz, sondern es dient einzig der Nitratverminderung im Grundwasser. Sie wissen: Sehr, sehr viele Gemeinden im Mittelland, vom Bo- densee bis zum Genfersee - vor allem in den Kantonen der Ostschweiz, in Schaffhausen, in Zürich, im Aargau und im Kanton Bern -, kämpfen gegen das Nitrat. Wir schätzen, dass die öffentliche Hand, die Gemeinden und Gemeindever- bände, die Wasserverbände Jahr für Jahr 100 Millionen Fran- ken investieren, um neue Quellen zu erschliessen und das Ni- tratwasser zu ersetzen, und das sind Folgekosten der Land- wirtschaft Mit den Maisuntersaaten - das ist eine Möglichkeit, nicht die einzige - oder überhaupt mit Unter- und Zwischensaaten kann man Nitratbinder anpflanzen, die das Nitrat vor allem auch zwi- schen den Vegetationsperioden binden. Wir möchten ja nicht, dass wir im schweizerischen Mittelland nur noch vom Mineral- wasser leben müssen, weil wir zuviel Nitrat aus der Landwirt- schaft im Trinkwasser haben. Herr Binder sagt, das sei gut und recht, gehöre aber zu Arti- kel 31 b. Diese Bestimmung gehört jedoch in den Artikel 31 a, weil das eine Massnahme sein muss, die flächendeckend an- gewandt wird und nicht nur durch die Biobauern. Herr Binder, alle müssen es machen. Sie haben selber gesagt, dass Sie diese Saaten auch machen. Weshalb soll man die Mehrarbeit dafür nicht entschädigen? Ich bitte Sie dringend, die Kommissionsmehrheit bei Buchsta- be e zu unterstützen und diese Bodenbedeckung jetzt flä- chendeckend einzuführen. Wenn wir das nicht tun, bezahlt der Staat trotzdem, dann bezahlen es die Gemeindeverbände und die Wasserkorporationen. Ich fasse zusammen: Die SP-Fraktion ist bei Buchstabe a für die Minderheit l (Hämmerle). Die Buchstaben b und c sind un- bestritten. Bei den Buchstaben d und e unterstützen wir die Kommissionsmehrheit Beim Buchstaben f unterstützen wir den Minderheitsantrag III (Mauch Rolf). Wir können aber auch mit dem Antrag von Herrn Wanner leben. Beide Anträge zum Buchstaben f haben etwas für sich. Jaeger: Bei diesem Absatz 4 geht es um eine wichtige Bestim- mung. Ich kenne die Argumente. Sie haben sie auch heute wieder gehört Auch in der Kommission ist darauf hingewiesen worden, dass die Direktzahlungen unter Artikel 31 a möglichst wenig mit Auflagen zu belegen seien. Wir sind aber der Auffas- sung, und zwar der überzeugten Auffassung, dass gerade auch im Bereich der flächendeckenden Produktion, also im allgemeinen Produktionssektor der Landwirtschaft, die Um- weltverträglichkeit eine sehr wichtige Rolle spielt. Sie kennen - wahrscheinlich schätzen sie nicht besonders viele von Ihnen - die Ueberlegungen von Herrn Kleinewefers, der auf diese Probleme hingewiesen hat Vielleicht hat er das17. Juni 1992 N 1065 Landwirtschaft in einem Ton geschrieben, der viele etwas vor den Kopf ge- stossen hat, aber auf der ändern Seite hat er doch einige Wahr- heiten gesagt, die hier zu bedenken sind. Es ist deshalb von ausserordentlicher Wichtigkeit, dass wir bei der traditionellen Produktion gewisse Auflagen machen, die dann für die Bei- träge unter Artikel 31 a und nicht nur unter Artikel 31 b die Legi- timation bringen. Dort geht es dann um etwas Neues, nämlich um die ökologischen Mehrleistungen. Hier, wie gesagt, geht es aber nicht nur um Oekologie, son- dern es geht auch um ökonomische Zusammenhänge. Herr Strahm Rudolf hat darauf hingewiesen, und ich möchte noch- mals versuchen, das zu explizieren, was er gesagt hat. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die ökologischen Folge- kosten der Landwirtschaft möglichst abgebaut werden kön- nen; denn die ökologischen Folgekosten müssen wir bezah- len. Wenn wir beispielsweise keine Zwischen- und Untersaa- ten bei der Maisbepflanzung haben, dann ist es auf ganz na- türliche Weise möglich, dass die Nitrate ins Grundwasser ge- langen. Und dann müssen hier entweder elektrolytische Reini- gungsmethoden gefunden werden, es müssen entspre- chende Investitionen gemacht werden, oder es müssen Aus- weichquellen gesucht werden. Das kann zu recht hohen Fol- gekosten führen, die dann der Staat aus den allgemeinen Mit- teln bezahlen muss. Das wollen wir nicht; das wollen wir ab- bauen. Somit können wir auch sehr viele Ausgaben im Um- weltschutz sparen, wenn wir hier präventiv wirksam sind. Deshalb der Buchstabe e. Im weiteren haben auch die ökologischen Ausgleichsflächen eine ökonomische Bedeutung, denn Sie nehmen Produk- tionsfläche heraus. Und das ist wichtig, damit wir allmählich zu einer Reduktion der Mengenüberschüsse kommen. Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde, deshalb auch dieser Buchstabe d von Artikel 31 a Absatz 4. Auch die ausgeglichene Düngebilanz ist ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen. Ich möchte mich dem anschliessen, was andere gesagt haben. Ich könnte mich durchaus auch mit dem Vorschlag von Herrn Wanner einverstanden erklären. Ich finde, das wäre ein sinnvoller Kompromiss. Es ist ein pragmati- scher Versuch. Aber wie gesagt, persönlich hätte ich lieber den Minderheitsantrag III (Mauch Rolf), das muss ich ganz offen gestehen. Aber wenn es nicht anders möglich ist: Wenn der Antrag Wanner durchkommt, können wir damit auch leben. Zu Artikel 31 a möchte ich im Namen unserer Fraktion insge- samt beliebt machen: die Buchstaben d und e von Absatz 4 im Sinne der Mehrheit, den Antrag der Minderheit III zum Buch- staben f und allenfalls, wenn Sie dem nicht zustimmen kön- nen, den Antrag Wanner zum Buchstaben f. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu beschliessen. Hess Otto: Ich spreche zu Absatz 4 Buchstabe a Ich bitte Sie, den Antrag Wanner zu unterstützen. Es ist richtig, dass der Kreis der Bezüger von Direktzahlungen grundsätzlich auf bo- denbewirtschaftende bäuerliche Betriebe beschränkt wird. Dieser Grundsatz scheint mir absolut richtig; denn nur diese Betriebe erfüllen die im Leistungsauftrag enthaltenen Ele- mente, die Multifunktionalität In dieser Formulierung sind aber die Nebenerwerbsbetriebe miteingeschlossen. Ich sehe deshalb überhaupt keine Veranlassung, eine Formulierung festzuschreiben, die von «bäuerlichen Haupt- und Nebener- werbsbetrieben» spricht. Eine solche Umschreibung schafft höchstens Verwirrung. Ich bitte Sie, den Antrag der Minder- heit l (Hämmerle) abzulehnen. Die Umschreibung «bäuerlicher Betriebe» ist in der Landwirt- schaftspolitik zu einem eigentlichen Begriff geworden. Ich meine, dass es richtig und auch sinnvoll ist, wenn dieser Be- griff auch in diesem Artikel 31 a Eingang findet Der Antrag Wanner lässt zudem die Möglichkeit offen, Betrie- ben in Ausnahmefällen Direktzahlungen zu gewähren, sofern sie im übergeordneten Interesse liegen. Es ist nach meinem Dafürhalten richtig, wenn bei der engen Formulierung «boden- bewirtschaftende bäuerliche Betriebe» - die ich unterstütze - in diesem Artikel Ausnahmen möglich sind, sofern sie im öf- fentlichen Interesse liegen. Es kann immer wieder Fälle ge- ben, wo durch die Formulierung, wie sie die Mehrheit und die Minderheit l vorschlagen, Betriebe ausgeschlossen werden, obwohl sie Aufgaben erfüllen, die absolut im öffentlichen Inter- esse liegen. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, den Antrag Wanner zu Buchstabe a unterstützen. Schwab: Ich spreche zu Absatz 4, und zwar zum Antrag der Minderheit III und zum Antrag Wanner zu Buchstabe f. Düngebilanz, Fruchtfolge, Haltungsformen der Nutztiere im Antrag der Minderheit III: Ich möchte Sie bitten, dies abzuleh- nen. Wir haben schon eine dichte Regelung. Wir haben über das Gewässerschutzgesetz in Sachen Düngerangelegenheit eine Regelung, die zu kontrollieren schon weit genug geht. Nach dem Gewässerschutzgesetz ist jeder Bauer verantwort- lich dafür, der die Gewässer verschmutzt Er ist verantwortlich dafür, wenn seine Erde abgeschwemmt wird. In Sachen Tier- haltervorschriften sind wir - glaube ich - Weltmeister. Wir be- finden uns bereits heute gegenüber den ausländischen Bau- ern sehr stark im Nachteil. Dieses Gesetz ist da und dort noch immer nicht vollzogen und hat uns schon einige Mühe ge- macht. Wir wollen ja eine gesunde Tierhaltung; wir wollen die- sem Gesetz folgen. Weitere Gesetze haben wir nicht nötig. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirtschaft wird einge- schränkt, was heissen würde, dass vermehrte Direktzahlun- gen ausgerichtet werden sollten. Das Problem liegt darin, diese Direktzahlungen in grösserem Ausmass zu bekommen. Nun könnte man meinen, die Bauern hätten nichts verstanden im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, mit dem Einsatz von Hilfsstoffen. Gehen Sie in die landwirtschaftlichen Schulen und schauen Sie, was dort heute gelehrt wird. Wir müssen ver- suchen, mit dem Fachwissen und Können, das wir seinerzeit über die Schule mitbekommen haben, der jungen Generation Platz zu machen, die heute ausgebildet wird. Letzten Freitag und Samstag war «Tag der offenen Tür» einer landwirtschaftlichen Schule im Seeland, inmitten eines Gebie- tes, wo der Gemüsebau, der intensive Ackerbau zu Hause sind. Schade, dass verschiedene Exponenten aus grünen Kreisen dort nicht anwesend waren. Ich weiss nicht, ob es aus Zeitmangel war oder ob sie die Wahrheit, die heute an den landwirtschaftlichen Schulen gelehrt wird, nicht mitbekom- men wollten. Die Türen sind offen, gehen Sie hin. Noch ein letzter Punkt: Wenn wir die Düngebilanz und die Fruchtfolgeregelung im Gesetz verankern wollen, braucht es einen Kontrollapparat. Wir sollten nur in den Gesetzen festhal- ten, was kontrolliert werden kann. Hier wäre es kaum möglich, die Kontrolle in dem Masse durchzuführen, wie es erforderlich wäre. Wenn man das wollte, dann brauchte es einen Kontroll- apparat, und dann müsste sich jeder Bauer fragen, wer denn eigentlich die Subventionen zugute habe, ob es die Kontrol- leute seien, die tagtäglich, jahrein, jahraus auf dem Betrieb herumgehen, oder der Bauer, der die Arbeit ausführt Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit III sowie den Antrag Wanner zu Artikel 31 a Absatz 4 Buchstabe f abzulehnen. David: Die CVP-Fraktion hat sich für die Mehrheitsversion des Absatzes 4 ausgesprochen. Zu den Minderheits- und Einzelanträgen kann ich folgendes bemerken: Buchstabe a: Hier schlägt Ihnen die Mehrheit vor, wie in der Ständeratsversion den Begriff «bäuerlicher Familienbetrieb» zu verwenden. Herr Wanner spricht in seinem Antrag nur vom «bäuerlichen Betrieb». Ich nehme aber an, dass er damit das- selbe meint Uns ist dieser Begriff jedenfalls wichtig. Des weiteren will Herr Wanner dann eine Ausnahme machen und für nichtbäuerliche Betriebe dann die Direktzahlungen öff- nen, wenn ein übergeordnetes, öffentliches Interesse besteht Wenn man dem zustimmen will, dann sicher nur in einer ganz restriktiven Auslegung. Nach meiner Auffassung könnte das nur dort in Betracht gezogen werden, wo ein Betrieb nicht ei- nem Bauern und einer Bauernfamilie verpachtet werden kann. Wo die Möglichkeit besteht, eine Verpachtung an eine Bauern- familie vorzunehmen, sehe ich nicht ein, worin das übergeord- nete, öffentliche Interesse zu sehen ist Wenn die Ausnahme in diesem Sinne restriktiv ausgelegt wird, könnte man dem An- trag Wanner zustimmen.Agriculture 1066 N 17juin1992 Nach dem Antrag der Minderheit II (Binder) soll Buchstabe d (neu) und nach dem Einzelantrag Binder Buchstabe e (neu) gestrichen werden: Sie haben in Artikel 31 a Absatz 1 festge- legt, dass durch die Direktzahlungen gemeinwirtschaftliche Leistungen - also Aufgaben, deren Erfüllung von den Bauern verlangt wird - abgegolten werden. Das heisst, es muss ir- gendwo gesagt sein, was der Inhalt dieser Leistungen ist Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das müsse mit den Buchstaben d und e zum Ausdruck gebracht werden. Wenn Sie nämlich die Buchstaben a bis c ansehen, finden Sie wenig Konkretes über gemeinwirtschaftliche Aufgaben und Leistun- gen, währenddem die Buchstaben d und e das wirklich kon- kretisieren, einzelne Leistungen eindeutig benennen. Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, in Absatz 4 diese zu erfül- lenden Aufgaben und Leistungen zu bezeichnen. Die Minderheit III (Mauch Rolf) will weiter gehen. Sie will die Düngebilanz und die Fruchtfolge einschliessen. Ihr Antrag deckt sich damit im wesentlichen mit dem Antrag Wanner zu Buchstabe f. Ausserdem enthält der Antrag der Minderheit III noch die Regelung bezüglich der Bodenbedeckung und der tiergerechten Haltung. Dazu muss ich sagen: Diese zwei Punkte sind bereits in den Buchstaben b und e enthalten. In- sofern ist der Antrag der Minderheit III gleich zu gewichten wie der Antrag Wanner, der noch die Düngebilanz mit einer zeitli- chen Verschiebungsphase und die Fruchtfolge einführt Der Antrag Wanner lag in unserer Fraktion und in der Kommis- sion nicht vor. Ich persönlich könnte diesem Antrag zustim- men, gehe aber in diesem Punkt mit Herrn Binder davon aus, dass die Gewässerschutzregelung heute von der Landwirt- schaft eine ausgeglichene Düngebilanz verlangt und dass das mit dem Gewässerschutzgesetz festgeschrieben ist So gese- hen bedeutet der Antrag Wanner eine nochmalige Klarstel- lung. In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und beim Buchstaben a allenfalls dem Antrag Wanner zu fol- gen. Persönlich würde ich dem Buchstaben f gemäss Antrag Wanner auch zustimmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (1.Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1043-1066 Page Pagina Ref. No 20 021 250 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.