<h2>SubmittedText<h2><p>Mehrere Stromversorgungsverträge, die mit Unternehmen im Ausland abgeschlossen wurden, laufen in den kommenden Jahren ab. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat:</p><p>1. die Bedeutung der Verträge mit dem Ausland, die in den kommenden 15 Jahren ablaufen, und die betreffenden Strommengen abzuklären;</p><p>2. Abkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu schliessen, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern;</p><p>3. die Auswirkungen des Ablaufs der Verträge mit dem Ausland auf den Strompreis und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Energieunternehmen zu untersuchen;</p><p>4. Massnahmen zu treffen, um die bestehenden Verträge abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Energieunternehmen unseres Landes zu erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Brüssel die Verhandlungen über ein Elektrizitätsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Verhandlungen am 17. Mai 2006 unter Vorbehalt verabschiedet und am 2. Mai 2007 unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommission (APK) sowie der Kantone präzisiert. Die Verhandlungsgegenstände erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenzüberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen. Die Frage der Langfristverträge mit dem Ausland ist Bestandteil der laufenden Verhandlungen.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Langfristverträge bewusst und setzt sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen für deren Aufrechterhaltung ein. Zu beachten ist allerdings, dass in der EU die Langfristverträge an sich nicht infrage gestellt werden, sondern ausschliesslich deren Priorisierung an den Grenzen. Auch der Investitionsschutz wird grundsätzlich nicht infrage gestellt. Die konkrete und künftige Handhabung der Langfristverträge wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen herausgearbeitet. Ein allfälliges Abkommen wird auch den völkerrechtlichen Rahmen für die Handhabung der Langfristverträge darstellen.</p><p>Bei den Verhandlungen setzt sich die Schweiz aktiv dafür ein, dass sie im europäischen Strommarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Dabei wird es auch um den technisch und wirtschaftlich optimalen Einsatz der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicheranlagen gehen, welche bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveenergie in der Schweiz und im Ausland gerade für die Förderung der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden.</p><p>Die Langfristverträge als solches sind somit als gesichert anzusehen. Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen der Motion innerhalb der laufenden Verhandlungen zu berücksichtigen. In diesem Sinne kann er den Vorstoss entgegennehmen. Massnahmen und Abklärungen ausserhalb der laufenden Verhandlungen könnten sich hingegen negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.