B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5529/2022 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Carmen Zoss, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). E-5529/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. August 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren und damit noch minderjährig. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab, dass er bereits am 24. Juni 2022 in Bulgarien und am 30. Juli 2022 in Ös- terreich Asylgesuche gestellt hatte. C. Am 22. September 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. D. D.a Am 17. Oktober 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer in Anwesen- heit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbe- gleitete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt. Dabei wurde festgehalten, dass er sich gemäss eigenen Angaben in Bulgarien unter den Personalien C._______ sowie in Österreich unter den Personalien D._______, geb. (…), habe registrieren lassen. Das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bul- gariens wurde auf den Schriftweg verwi esen. Zu seiner gesundheitlichen Situation hielt der Beschwerdeführer fest, er sei gesund, mache sich aber viele Sorgen um seinen aufgrund eines Angriffs behinderten Vater. Deshalb könne er in der Nacht auch nicht gut schlafen. D.b Das SEM informierte den Beschwerdeführer an der EB UMA darüber, dass aufgrund des Gesprächs nicht abschliessend habe beurteilt werden können, ob er minderjährig sei oder nicht, weshalb er für eine medizinische Altersabklärung aufgeboten werde. Der Beschwerdeführer bekräftigte noch einmal seine Minderjährigkeit und erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Seine Rechtsvertretung merkte an, dass es für sie aufgrund der eingereichten Kopien der Tazkira sowie de r nachvollziehbaren Anga- ben zu seinem Alter nicht angezeigt sei, ein Alter sgutachten erstellen zu lassen. E. E.a Am 17. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be- hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 E-5529/2022 Seite 3 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO) und teilten den besagten Behörden mit, dass sie eine Altersabklärung durchführen würden und das entsprechende Alter zu ge- gebener Zeit angepasst werde. Weiter informierten sie die österreichischen Behörden darüber, dass eine Verfahrenskarte aus Österreich vorliege, wo- nach der Beschwerdeführer als volljährig registriert worden sei (Geburts- datum: […]). Zudem ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, falls bereits ein Dublin-Ver- fahren durch die österreichischen Behörden eingeleitet worden sei. E.b Gleichentags ersuchte die Vorinstanz auch die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und informierte die besagten Behörden ebenfalls dar- über, dass sie eine Altersabklärung durchführen würden und das entspre- chende Alter zu gegebener Zeit angepasst werde sowie, dass der Be- schwerdeführer gemäss österreichischer Verfahrenskarte volljährig sei (Geburtsdatum: […]). F. Am 18. Oktober 2022 stimmten die österreichischen Behörden dem Über- nahmeersuchen nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersucht und diese hätten dem Ersu- chen zugestimmt (SEM-Akte 1189556-22/1). Da der Beschwerdeführer für die österreichischen Behörden anschliessend nicht mehr auffindbar gewe- sen sei, hätten sie die bulgarischen Behörden über sein Verschwinden in- formiert. G. Am 21. Oktober 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin (…) eine Alters- abklärung beim Beschwerdeführer durch. Im Gutachten vom 25. Oktober 2022 kamen die Ärzte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer «mit an Sicherheit grenze nder Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht» habe. Das Mindestalter betrage 21.6 Jahre. E-5529/2022 Seite 4 H. Am 25. Oktober 2022 stimmten die bulgarischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO explizit zu. I. I.a Mit Schreiben vom 4. November 2022 gewährte das SEM dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…). Gleichzeitig wurde er aufgefordert, allfällige Gründe zu nennen, die gegen eine Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asyl- verfahrens sowie gegen eine Wegweisung in diesen Staat sprechen wür- den. I.b Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 14. November 2022 seine Stellungnahme ein. J. Am 16. November 2022 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be- schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs- vermerk an. K. Mit Verfügung vom 18. November 2022 (eröffnet am 23. November 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Be- handlung seines Asylgesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten u nd stellte fest, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), mit Bestreitungsvermerk, laute und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf- schiebende Wirkung zukomme. L. Mit Ein gabe vom 30 . November 2022 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Zif- fern 1 bis 5 und 7 der Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2022 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch E-5529/2022 Seite 5 einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylve rfahren durchzufüh- ren, eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab- klärung und Neubeurteilung an sie zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Mass nah- men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. M. Am 1. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg- weisung per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlic hen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung des Rech tsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. In den Rechtsbegehren der Beschwerde wird ausdrücklich die Aufhebung E-5529/2022 Seite 6 der Ziffern 1 bis 5 und 7 der angefochtenen Verfügung beantragt. Die Be- gründung hält zudem fest, dass vorerst auf die Geltendmachung der Min- derjährigkeit verzichtet und eine ZEMIS -Beschwerde vorbehalten werde. Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) bildet somit je- denfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz d er Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des st aatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des K apitels III als E-5529/2022 Seite 7 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten A ufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist vo n der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend – findet demgegenüber g rundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü- fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitglie dstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so- genannte Selbsteintr ittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Grün- den auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Du blin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs- hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). E-5529/2022 Seite 8 5.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 24. Juni 2022 in Bulgarien ein Asyl- gesuch gestellt hatte (SEM-Akte 1189556-8/2). Die bulgarischen Behörden stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu (SEM- Akte 1189556-24/1). Die Zuständigkeit Bulg ariens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift im Wesent- lichen geltend, er habe geschildert, dass er mehrfach von der bulgarischen Polizei geschlagen worden se i und dabei eine Knochenfraktur erlitten habe. Weiter habe er davon berichtet, gegen seine n Willen mehr als 24 Stunden in einem Kellerraum festgehalten und schliesslich zur Abgabe sei- ner Fingerabdrücke gezwungen worden zu sein. Daraufhin sei er für 15 Tage in einem geschlossenen Camp unter menschenunwürdigen Zustän- den festgehalten, geschlagen, beleidigt und beschimpft worden. Medizini- sche Hilfe sei ihm dort ebenfalls verweigert worden. Er habe lediglich zwei Mahlzeiten am Tag erhalten und dauernd unter Hunger gelitten. Das offene Camp habe dieselben Mängel auf gewiesen. Das SEM habe diese Um- stände bei der Prüfung des vorliegenden Einzelfalles nicht gewürdigt. Zu- dem habe es versäumt, sich mit der aktuellen Lage in Bulgarien aufgrund des Ukrainekriegs auseinand erzusetzten. Das bereits mangelhafte Asyl - und Gesundheitssystem Bulgariens werde dadurch nämlich zusätzlich be- lastet. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR), des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Berichts der Schwe izerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 könne die Regelvermutung, wonach sich Bulgarien an seine völkerrechtli- chen Verpflichtungen hielte, nicht aufrecht erhalten werden, da die von ihm in Bulgarien erlebten geschilderte Gewalt eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle (unter Verweis auf den Bericht der SFH Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien vom 13. September 2022; Urteil des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022). 6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtl inge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die E-5529/2022 Seite 9 Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 6.3 6.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan- dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu- dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre- kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Belas- tung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgeh alten (vgl. etwa Urteil des BVGer D -4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2. und E-4193/2022 vom 28. September 2022 E. 5.3 m.H.). 6.3.3. Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf einen Bericht der SFH vom 13. September 2022 ( Polizeigewalt in Bulgarien und K roatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem fest- gehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bul- garien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden E-5529/2022 Seite 10 müsse, welche vom Staat zumindest ged uldet werde. Die Regelvermu- tung, dass sich Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten werden, wes- halb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und unzu- mutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwaltungs- gericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten. Was denn auch das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-2707/2022 so festhält. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich das ge- nannte Urteil F-2707/2022 insbesondere mit der Situation eines ernsthaft erkrankten Asylsuchenden auseinandersetzt, wohingegen der Beschwer- deführer in casu keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme aufweist ([…] [vgl. SEM-Akte 1189556-13/15 S. 14; 1189556-32/3 S. 2]). Im Übrigen bringt der B eschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 6.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in Bulgarien mehr- mals geschlagen worden, habe eine Knochenfraktur erlitten und er sei ge- gen seinen Willen mehr als 24 Stunden in einem Kellerraum festgehalten worden. Die Bedingungen sowohl im geschlossene als auch im offenen Camp seien menschenunwürdig gewesen. Er habe zu wenig Essen erhal- ten und sei medizinisch nicht versorgt worden. Diesbezüglich ist festzuhal- ten, dass seine Schilderung in diesem Zusammenhang relativ oberflächlich blieben (SEM-Akte 1189556-13/15 S. 7 und 8; 1189556-32/3). Selbst bei Wahrunterstellung der Vorkommnisse ist indesse n nicht davon auszuge- hen, der Beschwerdeführer sei aufgrund einzelner Zwischenfälle in Bulga- rien per se der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Bei erleb- ter Gewalt kann er sich an die dort zuständigen Justizbehörden wenden, was er bisher offen sichtlich nicht getan hat. Auch wenn es – wie der er- wähnte Bericht der SFH darlegt – subjektiv schwierig ist, sich an die Be- hörden jenes Staates zu wenden, dessen Beamte die geltend gemachten Misshandlungen verursacht haben, so ist dies nicht als grundsätz lich un- zumutbar zu erachten. Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im Falle von unhaltbaren Zuständen bei der Unterbringung an die bul- garischen Behörden zu wenden und die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte einzufordern. 6.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 E-5529/2022 Seite 11 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGM R definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me- dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Si tuation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ( […]) sind nicht als derart schwer- wiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Bul- garien abgesehen werden müsste (SEM -Akte 1189556 -13/15 S. 14; 1189556-32/3 S. 2). Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht nach- weisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesund- heit ernsthaft gefährden würde. 6.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu- treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na- helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be-E-5529/2022 Seite 12 schwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Auf- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten erweisen sich die erhobenen formellen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Ver- letzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige/unrichtige Sach- verhaltsfeststellung) als unbegründet. Es besteht somit auch keine Veran- lassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Even- tualbegehrens. 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf- schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll- zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent- scheid in der Sache gegenstandslos. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5529/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: