<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.503/2005 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. März 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Weissenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, </div> <div class="para">Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafzumessung (<span class="artref">Art. 63 StGB</span>), Landesverweisung </div> <div class="para">(Art. 55 i.V.m. <span class="artref">Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der </div> <div class="para">2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern </div> <div class="para">vom 11. Oktober 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X.________ am 13. Januar 2005 der mehrfachen mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Verweisungsbruchs, der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 12 Jahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X.________ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Mängel behebe und ein milderes Urteil fälle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Anweisung des Obergerichts, ihn zu einer milderen Strafe zu verurteilen. Dieser zweite Antrag ist unzulässig, da die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Aussageverhalten (Teilgeständnis vor der ersten, volles Geständnis vor der zweiten Instanz) nicht bzw. unzureichend berücksichtigt. Zudem habe sie das Tatverschulden in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte zu stark gewichtet und eine insgesamt unhaltbar harte Strafe ausgesprochen. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz hat sich mit dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren ausführlich auseinandergesetzt (angefochtenes Urteil, S. 13 ff.). Es hat den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Beschränkung der Appellation auf den Sanktionspunkt faktisch ein Schuldeingeständnis abgelegt habe, mit drei Monaten strafmindernd gewertet. Diese Bewertung des Nachtatverhaltens erscheint grosszügig und verletzt jedenfalls kein Bundesrecht. Inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren mit Ausnahme der Betäubungsmitteldelikte die Anklage anerkannte, in stärkerem Masse zu einer Strafreduktion hätte führen müssen, ist angesichts der erdrückenden Beweislage in Bezug auf die anerkannten Anklagepunkte nicht ersichtlich. Das anfängliche Teilgeständnis stellte weder ein kooperatives Verhalten des Beschwerdeführers dar noch erschien es als Ausdruck besonderer Einsicht oder gar Reue. Es kam ihm deshalb nicht jene Qualität zu, die nach der Rechtsprechung eine Strafminderung rechtfertigen würde (vgl. nur <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=19.02.2006&amp;to_date=10.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IV-337%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page337">BGE 118 IV 337</a>). Die Vorinstanz musste es daher nicht strafmindernd werten. </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung insgesamt nachvollziehbar begründet. Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Zum Tatverschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte hat sie ausführlich Stellung genommen und es zutreffend als schwer gewertet. Von einer zu starken Gewichtung des konkreten Taterfolgs und der Drogenmenge kann keine Rede sein. Auch den Umstand, dass in Bezug auf einen Grossteil der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte der Tatbestand des Anstaltentreffens zum Verkauf erfüllt war, hat die Vorinstanz bei der Gewichtung des Verschuldens in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die ausgesprochene Strafe ist unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte, insbesondere der einschlägigen Vorstrafen, dem Verschulden angemessen und nicht unhaltbar hart. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt ferner, die unbedingte Landesverweisung verletze Bundesrecht. Seine Ehefrau sei Schweizerin, weshalb eine Landesverweisung einen unzulässigen Eingriff in das Familien- und Eheleben darstelle. Angesichts der gegen ihn in einem früheren Verfahren ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren sowie seines Geständnisses und der deshalb guten Prognose sei eine Landesverweisung zudem nicht erforderlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die unbehelflichen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits mit zutreffenden Ausführungen verworfen. Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz ansonsten verweist, hat ohne Bundesrecht zu verletzen eine unbedingte Landesverweisung von 12 Jahren ausgesprochen. Auch darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). Seinen finanziellen Verhältnissen wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. März 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>