<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_733/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Januar 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Einstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. November 2011 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Aufgrund eines Strafantrags des Privatklägers X.________ führte die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zum Nachteil des Antragstellers. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 1. September 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein. </div> <div class="para">Hiergegen wandte sich X.________ mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern. Dessen 2. Abteilung ist auf die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2011 androhungsgemäss in Anwendung von <span class="artref">Art. 383 Abs. 2 StPO</span> nicht eingetreten, nachdem er es unterlassen hatte, die von ihm verlangte Kaution zu bezahlen. Dabei hat das Gericht die auf Fr. 500.-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend gestützt auf <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> dem Privatkläger auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss führt X.________ mit Eingabe vom 28. Dezember 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Die Beschwerde hat er dem Bundesgericht in Luzern zukommen lassen, welches sie jedoch am 29. Dezember 2011 an die zuständige I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne weitergeleitet hat. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; s. zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=30.12.2011&amp;to_date=18.01.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=30.12.2011&amp;to_date=18.01.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Insoweit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen obergerichtlichen Nichteintretensentscheid unter Hinweis auf seine Sicht der Dinge zwar weitschweifig, aber nur ganz allgemein kritisiert. Mit den dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen (einerseits betreffend Kautionspflicht und Nichteintreten als Folge der Nichtbezahlung der verlangten Kaution sowie anderseits betreffend Kostenpflicht bei Unterliegen und damit auch bei Nichteintreten auf die Beschwerde), die auf den massgebenden StPO-Bestimmungen beruhen (<span class="artref">Art. 383 Abs. 2 und <artref id="CH/312.0/428/1" type="start"></artref>Art. 428 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/383/2" type="end"></artref>), setzt sich der Beschwerdeführer indes nicht im Einzelnen rechtsgenüglich auseinander; er beschränkt sich insoweit im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am obergerichtlichen Urteil. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierte Rechtsprechung). </div> <div class="para">Nichts anderes ergibt sich, soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht Befangenheit vorwirft. Insoweit beschränkt er sich im Wesentlichen auf die - kaum noch mit den Regeln des prozessualen Anstands (<span class="artref">Art. 33 BGG</span>) in Einklang stehenden, durch nichts belegten - Feststellungen, das Luzerner Obergericht und die Luzerner Polizei arbeiteten Hand in Hand mit den Gewalttätern; es bestehe eine Komplizenschaft von deutschnationalistischen Gewalttätern sowie Luzerner Gerichten und der Luzerner Polizei (Beschwerde S. 5); dies werde etwa dadurch bestätigt, dass er nun noch Kosten für etwas tragen müsse, das gar nicht stattgefunden habe. Diese bloss pauschalen Ausführungen sind indes nicht geeignet, die Befangenheit der am angefochtenen Beschluss mitwirkenden Luzerner Oberrichter zu begründen. Auf die auch in diesem Punkt nicht substantiierte Beschwerde ist daher auch insoweit nicht weiter einzutreten. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auf die vorliegende Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Januar 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>