B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5311/2014 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiber Marc Winiger. Parteien 1. A._______, 2. B._______ SA, beide vertreten durch Tax Partner AG, Steuerberatung, Talstrasse 80, 8001 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informati- onsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe; Bussenverfügung. A-5311/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die zuständige norwegische Behörde am 24. Dezember 2013 ein Amtshilfegesuch gemäss Art. 26 des Abkommen s vom 7. September 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Köni g- reich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ( DBA-N, SR 0.672.959.81) an die Eidgenössische Steuerverwaltun g (ESTV) ric h- tete, dass die ESTV die B._______ SA mit Editionsverfügung ("ordonnance de production") vom 21. Januar 2014 aufforderte, ihr innert 14 Tagen ab Zu- stellung der Editionsverfügung die darin verlangten Informationen zu übermitteln; dass die ESTV diese Aufforderung mit einer Strafandrohung gemäss Art. 9 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5) verband; dass die ESTV der fraglichen Editionsverfügung keine Rechtsmittelbeleh- rung anfügte mit der Begründung, eine Anfechtung sei nach Art. 19 Abs. 1 StAhiG nur zusammen mit der Schlussverfügung möglich, dass die ESTV mit Verfügung vom 29. August 2014 der B._______ SA (bzw. den statutarisch verantwortlichen Organen der Gesellschaft) in An- wendung von Art. 9 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 4 StAhiG eine Busse von Fr. 7'000.-- auferlegte; dass die ESTV dieser Bussenverfügung eine Rechtsmittelbelehrung anfügte, wonach "gegen diese Schlussverfügung" innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltu ngsgericht geführt werden könne, dass die B._______ SA sowie A._______ als statutarisch verantwortl i- ches Organ der Gesellschaft (Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 18. September 2014 gegen diese Bussenverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben; dass sie im Wesentlichen beantra- gen, die Bussenverfügung sei aufzuheben, und "es seien die Aufford e- rungen zur Erteilung von Auskünften bzw. Herausgabe von Dokument en der ESTV vom 21. Januar, 19. März, 7. Juli und 25. Juli 2014 […] für ge- genstandslos zu erklären bzw. aufzuheben", dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amt s- hilfe gestützt auf Art. 26 DBA-N (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31– 33 VGG); dass jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung s o- fort vollstreckbar ist und nur zusammen mit der Schlussverfügung ang e- fochten werden kann (Art. 19 Abs. 1 StAhiG), A-5311/2014 Seite 3 dass in einer Schlussverfügung die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt bzw. die Amtshilfe verweigert wir d (vgl. Art. 17 Abs. 1 StAhiG); dass die vorliegende Bus- senverfügung demgegenüber als reine B ussenverfügung ausgestaltet ist und daher offensichtlich – entgegen der in der Rechtsmittelbelehrung der Bussenverfügung implizit geäusserten Ansicht der ESTV – keine Schlussverfügung im Sinn des StAhiG darstellt, dass die Bussenverfügung auch nicht als eine "der Schlussverfügung vo- rangehende Verfügung" im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG gelten kann, erfolgt doch dort der Bezug auf den Verfahrensablauf in der Sache, also auf denjenigen, der zur Amtshilfe führt bzw. führen soll, und soll mit der Regelung von Art. 19 Abs. 1 StAhiG nur aber immerhin ausgeschlossen werden, dass Zwischenverfügungen nach den Regeln der ansonsten qua Art. 5 Abs. 1 StAhiG berufenen Art. 45 f. VwVG angefochten werden könnten, dass mit "einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen" in Art. 19 Abs. 1 StAhiG eine Verfügung nach Art. 13 StAhiG gemeint ist und nicht eine Bussenverfügung wie die vorliegende, dass das Bundesverwaltungsgericht mithin zur Behandlung der vorli e- genden Beschwerde nicht zuständig und auf diese daher nicht einzutr e- ten ist, dass sich damit die Frage nach der Überweisung der Streitsache stellt (Art. 8 Abs. 1 VwVG), dass dabei vorfrageweise zu prüfen ist, ob die ESTV ihrerseits zur Ausfäl- lung der Busse überhaupt berechtigt war, dass sich dazu Art. 9 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 4 StAhiG nichts entnehmen lässt; dass insbesondere – anders als in Art. 21a Abs. 5 StAhiG – nicht vorgesehen ist, die ESTV sei verfolgende und urteilende Behörde ; dass unter diesen Umständen auch das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) nicht anwendbar ist (vgl. Art. 1 VStrR; BGE 102 Ib 218), dass folglich das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Schweize- rische Strafprozessordnung (StPO , SR 312.0) zur Anwendung ge langt (Art. 1 Abs. 1 StPO); dass keine Übertragung der Verfolgung und Beurtei-A-5311/2014 Seite 4 lung von Übertretungen an die Verwaltungsbehörde ersichtlich ist (Art. 17 Abs. 1 StPO), dass von einer Zuständigkeit der ESTV zur Ausfällung der vorliegenden Busse nach Art. 9 Abs. 5 bzw. Art. 10 Abs. 4 StAhiG mithin nicht ausg e- gangen werden kann; dass diese vielmehr durch die ordentlichen Straf(gerichts)behörden auszufällen ist; dass die fragliche Bussenreg e- lung, welche mate riell lex specialis zu Art. 292 StGB ist (Botschaft St A- hiG, BBl 2011 6211, 6213), prozessual dem gleichen Weg folgt wie Art. 292 StGB, dass sich dies im Übrigen mit der in der Botschaft manifestierten Intention des Gesetzgebers deckt, wonach "eine Busse nach dieser Bestim mung [d.h. nach Art. 9 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 4 StAhiG] erst ausgesprochen werden [kann], wenn die Verfügung zur Herausgabe von Informationen, welche zwar sofort voll streckt, aber erst mit der Schlussver fügung ange- fochten werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1), re chtskräftig ist" (BBl 2011 6211, 6213), dass sich die von der unzuständigen ESTV gegenüber den Beschwerde- führenden ausgesprochene Bussenverfügung mithin als nichti g erweist (vgl. etwa BGE 111 Ib 213 E. 5b; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMER- LI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16), dass diese Nichtigkeit vom Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmitte l- behörde für Sachverfügungen im Bereich der Steueramtshilfe vorfrage- weise festzustellen ist (vgl. BVGE 2009/30 E. 1.1), dass sich unter diesen Umständen die Frage nach der Überweisung der Sache erübrigt, dass im Übrigen die Beschwerdeführenden mit ihrem Antrag betreffend "die Aufforderungen [durch die ESTV] zur Erteilung von Auskünften " den vorliegenden Streitgegenstand (Busse) ohnehin in unzulässiger Weise ausdehnen, so dass darauf auch deshalb nicht einzutreten wäre, dass ausserdem unklar ist, ob sie mit ihrem Vorbr ingen, der Erlass der vorliegenden Bussenverfügung stelle eine "konkludente Ablehnung [ihres gegenüber der ESTV gestellten Antrags auf Erlass ] einer anfechtungsfä- higen Editionsverfügung" dar, überhaupt formal eine Rechtsverweig e- rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG erhe-A-5311/2014 Seite 5 ben wollen; dass den Beschwerdeführenden diesfalls ohnehin zu entgeg- nen wäre, dass (erstens) eine Editionsverfügung vorliegt (Editionsverfü- gung vom 21. Januar 2014), diese (zweitens) zwar nicht selbständig, aber mit der Schlussverfügung anfechtbar ist, und (drittens) der entsprechende Art. 19 Abs. 1 StAhiG unter das Anwendungsgebot von Art. 190 BV fällt, dass bei Nichteintreten auf die Beschwerde die Beschwerdeführenden einerseits zwar formell unterliegen; dass andererseits aber auch auf Nich- tigkeit der angefochtenen Verfügung zu erkennen ist; dass aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände deshalb auf eine Kostenauferlegung zu verzichten ist ( vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass ent- sprechend auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ebenfalls zu verzichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. A-5311/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Bussenverfügung der ESTV vom 29. August 2014 nichtig ist. 3. Es werden weder Verfahrenskosten auferlegt noch wird eine Parteien t- schädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Marc Winiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grun d- sätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG han- delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Vorau s- setzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: