<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU plant, auf Mitte 1999 die bisherige Duty-free-Präferenzordnung für ihren Wirtschaftsraum aufzugeben. Ich frage den Bundesrat an, wie er diese Entwicklung im Hinblick auf das bestehende Duty-free-Geschäft in der Schweiz beurteilt und ob er die Absicht hat, diesen Bereich in unserem Lande einer allfälligen Harmonisierung der Handelsregeln in Europa anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Tat ist im Rahmen der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes aufgrund einstimmiger Beschlüsse des Ministerrates vom 16. Dezember 1991 und 25. Februar 1992 (Richtlinien 91/680/EWG, 29/12/EWG) geplant, im Reisendenverkehr unter den EU-Mitgliedstaaten die bestehende Tätigkeit der Duty-free-Shops per Ende Juni 1999 zu beenden. Duty-free-Shops innerhalb der EU werden lediglich im Reisendenverkehr mit Drittländern, zu denen auch die Schweiz gehört, weitergeführt. Dabei hält die EU auch die relativ bescheidenen Freimengen für Einfuhren im Reisendenverkehr aus Drittländern, etwa von verbrauchssteuerbelasteten Erzeugnissen wie Zigaretten und Spirituosen, einschliesslich entsprechender Grenzkontrollen aufrecht.</p><p>Die Beschlüsse des Ministerrates sind im Zusammenhang mit der Vollendung der Zollunion und des Binnenmarktes der EU ohne physische Warenkontrollen an den internen Grenzen und mit teilweiser Harmonisierung der indirekten Besteuerung zu sehen. Innerhalb dieses Marktes wird den Konsumenten der Kauf von Gütern zum privaten Gebrauch (mit Ausnahme von wenigen Produkten wie Autos) in anderen Mitgliedstaaten mit tieferen Mehrwert- oder Verbrauchssteuersätzen ohne Rückerstattung oder Differenzbesteuerung ermöglicht.</p><p>Nachdem die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes ist, erscheint es angesichts des heutigen Integrationsstandes nicht angezeigt, einseitig die bestehenden fiskalischen und zollmässigen Lösungen für Duty-free-Geschäfte aufzuheben. Dies insbesondere, weil im Gegenzug die EU solche im Reisendenverkehr mit einem Drittland wie der Schweiz ausdrücklich beibehält. Bekanntlich kaufen in schweizerischen Zollfreiläden nur Reisende ein, die nach dem Ausland fliegen. Demgegenüber tätigen Inländer ihre Käufe in der Regel in ausländischen Zollfreiläden und führen Waren sodann im Rahmen der Zollfreimengen ein. Im übrigen hätte die Abschaffung von Duty-free-Geschäften beträchtliche Einnahmeverluste für die betroffenen Unternehmen und Flughäfen sowie die Flughafenkantone zur Folge.</p>  Antwort des Bundesrates.