<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff "Invalid" (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausgehend von den gleichen Überlegungen wie die Motionärin hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen der 5. IV-Revision mit dem Problem befasst, ohne der Sache jedoch Folge zu leisten. Als Ersatz käme nur ein Ausdruck infrage, der den Anwendungsbereich des IVG nicht einschränkt, nicht negativ behaftet ist und in die drei Amtssprachen übersetzbar wäre und zudem die Vereinbarkeit mit den internationalen Normen gewährleisten würde. Angesichts dieser Voraussetzungen prüfte der Bundesrat die Möglichkeit, den Ausdruck "Invalidität" durch "dauernde Erwerbsunfähigkeit" zu ersetzen. Doch auch dieser Ausdruck wurde verworfen, da er ebenfalls negativ konnotiert ist ("Erwerbs-un-fähigkeit") und keine Verbesserung bringt.</p><p>Eine neue Terminologie zöge zudem eine Änderung der Bundesverfassung (was eine Volksabstimmung zur Folge hätte) und verschiedener Bundesgesetze nach sich. Zudem müssten zahlreiche internationale Vereinbarungen über soziale Sicherheit angepasst und neu verhandelt werden. Ein solch erheblicher administrativer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur erhofften Verbesserung.</p><p>Für den Bundesrat sind die im Rahmen der 5. IV-Revision vorgebrachten Argumente immer noch stichhaltig. Er spricht sich deshalb dafür aus, die heutige Terminologie beizubehalten. Es versteht sich aber von selbst, dass Menschen mit einer Behinderung Mitglieder unserer Gesellschaft sind und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie gesundheitlich nichtbeeinträchtigte Personen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.