Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. September 2019 (720 19 144 / 231) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Berufliche Massnahmen; Anspruch auf Umschulung und auf Arbeitsvermittlung verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Georg Ranert, Advokat, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen / Eingliederungsmassnahm en A.1 Die 1963 geborene A.____ war vom 2. Juli 2007 bi s 30. Juni 2014 bei der B.____AG als Betriebsmitarbeiterin und zudem bei der C.____AG a ls Raumpflegerin angestellt. Am 27. März 2013 meldete sie sich unter Hinweis auf Knie- und Fussbeschwerden bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an . Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte in der Folge die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, wozu sie die Versicherte interdisziplinär begutachten liess (Expertise der D.____AG vom 20. März 2018), Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und ermittelte einen IV-Grad von 17 %. Nach Durchführ ung des Vorbescheidverfahrens wies sie mit Verfügung vom 18. Juli 2017 einen Anspruch von A .____ auf eine Rente ab. Die hierge- gen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 9. August 2 018 (Verfahren Nr. 720 17 288) ab, soweit es darauf eintrat. A.2 Am 20. Dezember 2018 meldete sich A.____ bei der I V für berufliche Eingliederungs- massnahmen an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärun gen erliess die IV-Stelle am 22. März 2019 eine Verfügung, mit welcher sie dieses Le istungsbegehren abwies. Zur Begrün- dung führte sie aus, A.____ habe keine spezifische Einschrä nkung gesundheitlicher Natur, die einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung begründe. Ausserdem liege der Invaliditätsgrad unter der Erheblichkeitsschwelle von 20 %, weshalb auch ein Anspr uch auf Umschulungsmassnahmen zu verneinen sei. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, am 9. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 22. März 2019 aufzuheben und es sei ihr Anspruch auf Eingliederungs- massnahmen zu bejahen. Eventualiter sei die Verfügung vo m 22. März 2019 aufzuheben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur erne uten Prüfung von Eingliederungsmass- nahmen zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahren srechtlicher Hinsicht beantragte sie den Beizug der Verfahrensakten und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Georg Ranert als Rechtsbeistand. Zur Begründu ng brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund ihres erheblich eingeschränkten Zumutb arkeitsprofils bei der beruflichen Ein- gliederung auf Unterstützung angewiesen sei. C. Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 wurde der Beschwerd eführerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo- kat Georg Ranert als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stel le. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur jene Rechts- verhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwa ltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be- schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech- tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetz ung, wenn und insoweit keine Ver- fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Vorliegend hat die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2019 den Anspruch auf Arbeits- vermittlung und auf Umschulung abgelehnt, weshalb sich die richterliche Überprüfung darauf zu beschränken hat. Soweit die Beschwerdeführerin andere b erufliche Massnahmen als Arbeits- vermittlung und Umschulung verlangt, ist darauf nicht ei nzutreten, da diese nicht Gegenstand der strittigen Verfügung sind. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von eine r Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notw endig und geeignet sind, die Er- werbsfähigkeit wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Vorausset- zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erf üllt sind (lit. b). Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksich- tigen (Art. 8 Abs. 1 bis IVG). Laut Art. 8 Abs. 3 IVG bestehen die Einglieder ungsmassnahmen unter anderen in Massnahmen beruflicher Art (lit. c). Z u diesen gehören die Berufsberatung (Art. 15 IVG), die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), die Umschulung (Art. 17 IVG), die Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG), der Arb eitsversuch (Art. 18a IVG), Einarbeitungszu- schüsse (Art. 18b IVG), Entschädigungen für Beitragserhö hungen (Art. 18c IVG) sowie die Ka- pitalhilfe (Art. 18d IVG). 2.2 Ausgangspunkt jedes Anspruchs auf berufliche Massnah men der Invalidenversiche- rung ist das Vorhandensein eines (drohenden) invalidisi erenden Gesundheitsschadens. Als Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetze s über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbi ndung mit Art. 4 Abs. 1 IVG gilt die voraussichtliche bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall. U nter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psych ischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allg emeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 3.1.1 Versicherte haben Anspruch auf Umschulung auf ei ne neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurc h die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IV G). Unter Umschulung ist dabei grund- sätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbil dender Art zu verstehen, die not- wendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invali dität bereits erwerbstätig gewesenen versi- cherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwer tige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der „annähernden Gleichw ertigkeit“ nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfo lgter Eingliederung zu erwartende Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Ans pruch auf die dem jeweiligen Eingliede- rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht ab er auf die nach den gegebe- nen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Geset z will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 130 V 488 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2008, 8C_163/2008, E. 2.2). 3.1.2 Voraussetzung für die Übernahme der Umschulungskoste n ist, dass der Invaliditäts- grad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht. Dies ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich bei einer Erwerbseinbusse von etwa 20 % im Vergleich zu m vor Eintritt des Gesundheitsscha- dens erzielten Erwerbseinkommen der Fall. Kann die versi cherte Person ihre angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben, ist zuerst zu prüfen, ob si e ohne (zusätzliche) Ausbildung eine andere zumutbare Tätigkeit ausüben kann. Die Erhebli chkeitsschwelle von ca. 20 % bezieht sich also sowohl auf die Erwerbsmöglichkeit im angestammte n als auch in einem leidensange- passten Beruf. Bei der Erheblichkeitsschwelle von 20 % h andelt es sich um einen von der Rechtsprechung entwickelten Richtwert. Hintergrund der Erheblichkeitsschwelle sind die relativ hohen Kosten einer Umschulung; so widerspricht es dem Verh ältnismässigkeitsgrundsatz, wenn die Kosten einer Umschulung jene der auszugleichende n Erwerbseinbusse erheblich übersteigen. Dabei wird allerdings ausser Acht gelassen, dass unter den Umschulungsbegriff nicht nur (teure) Berufsausbildungen, sondern auch w eniger kostspielige Massnahmen, wie eine kurze oder berufsbegleitende Ausbildung, fallen. Immerhin stellt die Erheblichkeitsschwelle von 20 % keine starre Grenze dar: Insbesondere bei B erufen mit tiefen Anfangslöhnen berück- sichtigt die Rechtsprechung neben den aktuellen Verdi enstmöglichkeiten im Rahmen einer Prognose auch weitere Faktoren, wie Lohnentwicklung und Aktivitätsdauer. Regelmässig be- rücksichtigt wird insbesondere die zu erwartende zukünftig e Einkommensentwicklung in der ursprünglich gelernten und einer allfälligen Hilfstätigkeit (BGE 130 V 488 E. 4.2; 124 V 108 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Januar 2018, 8C_808/2017, E. 3). 3.2 Die 1963 geborene Beschwerdeführerin verfügt übe r keine Berufsausbildung. Unbe- stritten kann sie ihre bisherigen Tätigkeiten als Betriebsmitarbeiterin und als Reinigungsfachfrau aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Nachdem die Beschwerde der Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 17. Juli 2017 mit Urteil des Kantonsgerichts vom 9. August 2018 (Verfahren Nr. 720 17 288) abgewiesen worden war, steht rechtskräftig fest, dass sie dadurch eine Erwerbseinbusse von 17 % erleidet, was unter der Erheblichkeitsgrenze von 20 % (vgl. E. 3.1.2 hiervor) liegt. Inwiefern die Bemessung des Invaliditätsgrads unter Be- rücksichtigung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % nich t korrekt sein soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht näher substantiiert und ist auc h nicht ersichtlich. Zu beachten ist, dass die Einschätzung des leidensbedingten Abzugs stets eine Ermessensentscheidung ist. Bei deren Überprüfung kann es nicht darum gehen, dass das K antonsgericht als kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle der Vo rinstanz setzt. Es geht vielmehr um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behö rde nach dem ihr zustehenden Ermes- sen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. All erdings darf das Sozialversiche- rungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können , welche seine abweichende Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ermessensausübung als naheliegend erscheinen lassen (BGE 12 6 V 75 E. 6, 123 V 150 E. 2). Mit dem Abzug von 10 % trug die Beschwerdegegnerin de n bestehenden gesundheitlichen Be- schwerden hinreichend Rechnung. Andere Gründe (Alter, Dienstjahre, Nationali- tät/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), die für einen höheren leidensbedingten Ab- zug sprechen würden, liegen nicht vor. Insgesamt ist de r von der Beschwerdegegnerin vorge- nommene Abzug vom Tabellenlohn im Umfang von 10 % ni cht zu beanstanden und es besteht – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – kein A nlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen. Schliesslich rechtfertigt sich auch unter B erücksichtigung der bisherigen berufli- chen Tätigkeit, des Lebensalters der Beschwerdeführerin und der damit verbleibenden Aktivi- tätsdauer nicht, ausnahmsweise vom Erfordernis der Minde sterwerbseinbusse von 20 % abzu- weichen (vgl. E. 3.1.2), weshalb die Beschwerdegegner in einen Anspruch auf Umschulung zu Recht verneint hat. 4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Arbeitsvermitt lung nach Art. 18 Abs. 1 IVG (aktive Unterstützung bei der Stellensuche). Der Rechtsprechung des Bundesgerichts zufolge bedarf der Anspruch auf Arbeitsvermittlung zwar weder einer I nvalidität noch eines Mindestinvaliditäts- grades. Es bedarf aber einer spezifischen Einschränkung gesundheitlicher Art, wenn die Ar- beitsfähigkeit einzig insoweit betroffen ist, als der versicherten Person nur leichte Tätigkeiten voll zumutbar sind. Die leistungsspezifische Invalidität des Anspruchs liegt vor, wenn die Behin- derung Probleme bei der Stellensuche verursacht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsg espräch möglich ist oder dem potenzi- ellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und G renzen der versicherten Person erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinde rung erledigt werden können), damit sie überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeits platz zu erhalten (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2016, 8C_641/2015, E. 2. mit Hinweisen). 4.2 Eine derart spezifische Einschränkung gesundheitlich er Art liegt nicht vor. Im Urteil vom 9. August 2018 stellte das Kantonsgericht fest, da ss der Beschwerdeführerin gemäss dem massgebenden Gutachten der D.____AG vom 20. März 2017 u nd der ergänzenden Stellung- nahme vom 22. Februar 2018 eine wechselbelastende, vo r allem sitzende berufliche Tätigkeit im Rahmen eines vollen Pensums zumutbar sei. Vermieden w erden sollten nach der Auffas- sung der Gutachter ununterbrochenes Stehen von mehr al s 15 Minuten, freies Treppensteigen und Tätigkeiten mit erhöhter Anforderung an die Nerve nkraft. Zudem seien das Anheben von Lasten bis 8 kg vom Boden auf Tischhöhe und das unbeschr änkte Tragen von Lasten bis 5 kg nur beschränkt möglich und die Arbeit sollte selbstbes timmt kurz unterbrochen werden können. Damit liegen bei der Versicherten keine spezifischen Ein schränkungen gesundheitlicher Art im Sinne der Rechtsprechung vor (vgl. E. 4.1 hiervor). Zwa r ist die Beschwerdeführerin angesichts ihres Alters und der gesundheitlichen Beeinträchtigun gen nicht leicht vermittelbar. Dennoch kann sie eine ihrer Restarbeitsfähigkeit entsprechende Arbeitsstelle auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; BGE 138 V 4 57 E. 3.1) ohne Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle finden. Zu denken ist etwa an ein fache Überwachungs-, Prüf- und Kontroll- arbeiten, die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produk- tionseinheiten sowie Sortierarbeiten, die mit keine rlei körperlicher Anstrengung verbunden sind und auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch vorwiegend sitzend angeboten werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. z.B. in RKUV 2005 UV Nr. 11 S. 35 nicht publ. E. 3.2 des Urteils des Bundesgerichts vom 2. November 2004, U 66/02; Urteile des Bundesgerichts vom 13. Februar 2013, 8C_12/2013, E. 3.1 f. und vom 27. August 2008, 8C_588/2007, E. 8 .1 und 10.2). Die Suche nach einer sol- chen Tätigkeit bedarf keiner besonderen Kenntnisse, wesh alb auch kein Anspruch auf Arbeits- vermittlung besteht. 5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 22. März 2019 nicht zu be- anstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer- den kann. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festg elegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist di e Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen si nd. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 28. Mai 2019 die unentg eltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Part eientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 1 VPO). Da der Beschwerdeführerin mit Verfü gung vom 28. Mai 2019 die unentgelt- liche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewillig t worden ist, ist dieser für seine Bemü- hungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Ab s. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver- beiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 8. Juli 2019 für das vorliegende Verf ahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden 45 Minuten und Auslagen von Fr. 62.60 geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Dem Rechtsvertreter der Beschwer- deführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in de r Höhe von Fr. 2‘012.60 (9,75 Stunden à Fr. 200.-- plus Auslagen von Fr. 62.60) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädig ung ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2‘012.60 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse bezahlt. http://www.bl.ch/kantonsgericht