<h2>SubmittedText<h2><p>Die BSE-Problematik verursacht sehr hohe Kosten beim Bund. Die Landwirtschaft, die Verarbeiter und der Handel haben gravierende Einbussen erlitten. Damit gingen viele Arbeitsplätze verloren.</p><p>Der Firma Prionics, mit Sitz in Zürich, ist es gelungen, einen Test zu erfinden, der laut Aussage des zuständigen Bundesamtes für Veterinärwesen einwandfrei funktioniert.</p><p>Die Einführung dieses Tests, der bei den Konsumenten das Vertrauen in unsere Produktion wieder zurückbringen könnte, wird nun aber unnötig in die Länge gezogen. Ich richte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Wieviel betragen die Kosten der bisher beschlossenen Massnahmen beim Bund und bei den Produzenten?</p><p>2. Wieviel würde die Einführung des neuen Tests kosten?</p><p>3. Wieso dauert es derart lange, bis der erforderliche Test freigegeben wird?</p><p>4. Wäre eine sofortige Freigabe möglich, so dass die Produzenten wenigstens freiwillig den Test anwenden könnten?</p><p>5. Erkennt der Bundesrat die Chance für die internationale Anwendung des Tests und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen in einem zukunftsträchtigen Bereich?</p><p>6. Gibt es Ansätze, dass mit einem solchen Test Schweizer Fleischprodukte wieder exportiert werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Auftreten der BSE hat der Bundesrat die dem jeweiligen Wissensstand entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten sowie zur Ausrottung der Seuche erlassen. Dennoch bewirkte der Verlauf der Seuche eine Verunsicherung. Es konnte auch nicht verhindert werden, dass verschiedene Wirtschaftszweige erhebliche Nachteile in Kauf nehmen mussten und weiterhin nehmen müssen.</p><p>Die Firma Prionics hat einen Test entwickelt, der es ermöglicht, in Hirnmaterial von geschlachteten, BSE-infizierten Kühen den Erreger der BSE innert 24 Stunden nachzuweisen. Ein positives Resultat wird als Verdachtsfall gewertet und muss zur Sicherung des Befundes mit der herkömmlichen Methode nachgeprüft werden. Diese Prüfung dauert rund eine Woche. Mit beiden Methoden kann an geschlachteten Tieren, bei denen die Krankheit wenige Monate nach dem Zeitpunkt der Schlachtung ausgebrochen wäre, der Erreger der BSE nachgewiesen werden. Leider gibt es nach wie vor keine Methode, Tiere in der Inkubationszeit, die weder typische Hirnveränderungen noch klinisch sichtbare Zeichen von BSE bereits entwickelt haben, zu identifizieren.</p><p>Die staatlichen Massnahmen zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten sind aufgrund des heutigen Wissensstandes nach wie vor wirksam: Aus der Nahrungskette werden von allen über sechs Monate alten Rindern die Organe und Gewebe herausgenommen, von welchen angenommen wird, sie könnten im Falle eines infizierten Tieres den Erreger enthalten. Es ist damit zu rechnen, dass durch die Anwendung des Tests einzelne BSE-infizierte Tiere entdeckt werden, welche ohne diesen Test nicht diagnostiziert worden wären. Deren potentiell infektiös vermuteten Gewebe und Organe wären aber auf jeden Fall, wie oben erwähnt, entfernt worden. Der Einsatz des Tests ist somit nicht einem verbesserten Konsumentenschutz gleichzusetzen. Allerdings könnte man sich damit ein besser abgesichertes Bild über die Seuchenlage in der Schweiz verschaffen, was mit der herkömmlichen Methode nicht gleichermassen möglich ist.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bund hat bisher für die Elimination von Tieren der Rindergattung und für die Begleitforschung gemäss dem Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 rund 9,7 Millionen Franken aufgewendet. Die Endproduktion der Landwirtschaft im Rindviehsektor verzeichnete 1996 und 1997 um je rund 300 Millionen Franken höhere Ausfälle als 1995. Diese Ausfälle wurden in den Jahren 1996 und 1997 mit insgesamt 120 Millionen Franken des Bundes teilweise kompensiert. 20 Millionen Franken davon stellen ein zinsloses Darlehen dar.</p><p>2. Die Kosten für die Durchführung der Untersuchung einer Probe belaufen sich nach der vorliegenden Schätzung der Firma Prionics auf 50 bis 100 Franken. Dazu kommen die Aufwendungen für die Probenerhebung und die Aufbewahrung des Schlachttierkörpers bis zum Vorliegen des Resultates und die Kosten für die Nachuntersuchung positiver Proben durch das Referenzlabor. Angenommen, es würden jährlich 200 000 Kühe untersucht, würden die Kosten insgesamt rund 30 Millionen Franken betragen.</p><p>3. Der Bericht über die Validierung des besagten Tests unter Laborbedingungen liegt seit Ende März dieses Jahres vor. Gründliche Abklärungen unter Praxisbedingungen sind jedoch unerlässlich. Zurzeit wird ein Pilotversuch vorbereitet. Dieser soll Aufschluss geben über die Durchführbarkeit des Tests, wenn unter Zeitdruck viele Proben anfallen, die noch überprüft werden müssen. Er soll auch Hinweise über die zu erwartende Anzahl Tiere geben, die aufgrund des Resultates als BSE-verdächtig erscheinen werden, ebenso über die effektiven Gesamtkosten eines in Betracht zu ziehenden obligatorischen Einsatzes dieses Tests. Grundsätzlich ist auch die Frage zu diskutieren, ob beim Vorliegen eines bestätigten BSE-Befundes die amtlich angeordnete Schlachtung von Tieren aus den Herkunftsbeständen gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 weiterhin verhältnismässig erscheint. Insbesondere da mit einem obligatorischen Einsatz des neuen Tests auch diese Tiere anlässlich der vom Besitzer veranlassten Schlachtung dem Test routinemässig unterzogen würden.</p><p>4. Auf eine Anpreisung zur freiwilligen Anwendung des Tests hat die Firma Prionics bisher verzichtet, weil sich ein koordiniertes Vorgehen mit der Tierseuchenbekämpfung aufdrängt. Die Tragweite eines BSE-Verdachtes lässt es nicht zu, auf entsprechende Regelungen zu verzichten oder ihrem Inkrafttreten vorzugreifen.</p><p>5. Die zuständigen Bundesämter wissen vom Interesse, das verschiedene ausländische Behörden diesem Test entgegenbringen. Der Bundesrat ist sich der möglichen wirtschaftlichen Bedeutung einer Anwendung des Tests im In- und Ausland bewusst.</p><p>6. Die Ergebnisse, die mit Hilfe dieses Tests - sofern er eingeführt wird - erzielt werden, sollen den zuständigen Behörden jener Länder bekanntgegeben werden, nach welchen die Absicht besteht, Rindfleischprodukte aus der Schweiz zu exportieren. Es kann erwartet werden, dass beim Vorliegen günstiger Befunde die Chancen für eine Wiedereröffnung des internationalen Marktes steigen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.