Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 12. Mai 2025 BEK 2024 87 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 2. Betreibungsamt Höfe, Rebhaldenstrasse 15, 8807 Freienbach, Beschwerdegegner, betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe vom 8. April 2024, APD 2023 20);- hat die Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Schuldnerin beschwert sich gegen die mit Konkursandrohung fort- gesetzte Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe wegen der Rechtsver- tretung der Gläubigerin. Diese sei durch einen Verwaltungsrat bevollmächtig worden, dessen Wahl nichtig sei. Mit Verfügung vom 8. April 2024 wies der Präsident des Bezirksgerichts Höfe als untere Aufsichtsbehörde die Be- schwerde mit der Begründung ab, die Richtigkeit des Eintrags des Verwal- tungsrats im Handelsregister sei nicht widerlegt. Die Schuldnerin beschwert sich dagegen beim Kantonsgericht und beantragt, die angefochtene Verfü- gung sowie die Betreibung, eventualiter die Konkursandrohung aufzuheben. Die Gläubigerin verlangt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen (KG-act. 2). Ihrer Beschwerde wurde jedoch in der Folge antragsgemäss auf- schiebende Wirkung gewährt (KG-act. 8). Die Parteien liessen sich in zahlrei- chen weiteren Eingaben vernehmen. 2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf- sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren- Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilpro- zessrecht anwendbar. Danach kann mit der Beschwerde entsprechend Art. 95 und 97 BGG nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, hier also die untere Aufsichtsbehörde, geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO; zum Gan- zen BEK 2017 60 vom 16. Mai 2017 E. 2). Das Beschwerdeverfahren dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des Beschwerdeentscheids der unteren Aufsichtsbehörde, die den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat Kantonsgericht Schwyz 3 (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Entsprechend ist das Vorbringen neuer Anträ- ge, neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), zumal der Novenausschluss auch in Verfahren gilt, die der Untersuchungsmaxime unterliegen (BEK 2023 vom 2. November 2023 E. 2 m.H., BEK 2021 140 vom 22. Oktober 2021 E. 2 m.H.). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründen bedeutet aufzuzeigen, in- wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass die Rechtsmittelklä- gerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie an- ficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BEK 2023 vom 2. November 2023 E. 2, EGV-SZ 2023 A 6.1, BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.). 3. Die Beschwerdeführerin hält im Wesentlichen dafür, die untere Auf- sichtsbehörde habe verkannt, dass die Gläubigerin keine lückenlose Abtre- tungskette bis zum Universalversammlungsbeschluss und damit zur gültigen Wahl des eingetragenen Verwaltungsrats bzw. gültigen Bevollmächtigung ih- res Rechtsvertreters nachgewiesen habe, sondern unzutreffend ihr den Be- weis für die negative Tatsache auferlegt, dass zwei Gründungsaktionäre der Gläubigerin ihre Aktien nicht verkauft hätten. a) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG allfällige Fehler im Betreibungsverfahren zu beheben, indes keine materiell-rechtlichen Fragen zu entscheiden sind. Die Beschwerdeführe- rin bestreitet nicht, dass der Verwaltungsrat, der dem Rechtsvertreter der Gläubigerin die Vollmacht erteilte, mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen war. Mit der Behauptung, dessen Wahl sei durch einen nichtigen Kantonsgericht Schwyz 4 Versammlungsbeschluss erfolgt, behauptet sie direkt keinen Fehler im Betrei- bungsverfahren, sondern dass der Eintrag im Handelsregister unrichtig sei. Diese register- bzw. gesellschaftsrechtliche Frage haben nicht die SchKG- Aufsichtsbehörden zu beurteilen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu- treten. b) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat abgesehen davon derje- nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Unabhängig vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) kommt diese allgemeine Beweislastregel zur Anwendung (Cometta/Möckli, BSK, 3. A. 2021, Art. 20a SchKG N 6 m.H.). aa) Für die Widerlegung der Richtigkeitsvermutung des Handelsregisterein- trags ist gemäss zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (angef. Verfügung E. 2.a und 2.d) die Beschwerdeführerin mit dem Beweis des Gegenteils belas- tet. Denn öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Öffentliche Register wie das Handelsregister (Art. 927 OR) bezwecken die Publizität von Tatsachen und Rechtsverhältnissen (Lardelli/Vetter, BSK, 7. A. 2022, Art. 9 ZGB N 9), so dass ohne weiteres Beweisverfahren das Gericht von der Richtigkeit eines entsprechenden Eintrags auszugehen hat (Rosenkranz, OFK, 4. A. 2021, Art. 9 ZGB N 1). Art. 9 ZGB führt zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast, praktisch ist die Richtigkeitsvermutung jedoch mit dem Beweis des Gegenteils zu widerlegen (Lardelli/Vetter, ebd. N 1 f. m.H.; Marro, KUKO, 2. A. 2018, Art. 9 ZGB N 1 und 9). Eintragungen in das schweizerische Handelsregister sind notorische Tatsachen, die weder behauptet noch bewiesen werden müs- sen (BGE 150 III 209 E. 2.1-2.3). Insoweit ist daher die angefochtene Verfü- gung, die grundsätzlich von der Richtigkeit des Handelsregistereintrags und Kantonsgericht Schwyz 5 davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des Eintrags des die Vollmacht des Rechtsvertreters unterzeichneten Verwaltungsrats in das Handelsregister widerlegen müsste, nicht zu beanstanden. bb) Nach Auffassung der unteren Aufsichtsbehörde könnte die Beschwerde- führerin mit dem Nachweis der negativen Tatsache, dass zwei Gründungsak- tionäre ihre Aktien nicht verkauften, die Unrichtigkeit des Eintrags des fragli- chen Verwaltungsrats im Handelsregister beweisen. Von entsprechenden Be- hauptungen der Beschwerdeführerin liess sie sich indes nicht überzeugen. Nebst Aktienzertifikaten mit fehlendem Indossament und dem Aktienbuch hält sie es für möglich und zumutbar, die behauptete negative Tatsache eines Nichtverkaufs der Aktien durch andere Umstände und Indizien zu beweisen. Sie sah sich daher nicht veranlasst, die Gegenpartei den von der Beschwer- deführerin geforderten Nachweis einer lückenlosen Abtretungskette erbringen zu lassen (angef. Verfügung E. 2.d). Die Beschwerdeführerin bestreitet bei der oberen Aufsichtsbehörde nicht, dass die von ihr behauptete Unrichtigkeit des Handelsregistereintrags wegen Nichtverkaufs der Aktien durch die genannten Gründungsaktionäre, wie die Vorinstanz ausführte, anhand anderer Umstände als nur durch Aktienzertifikate und das Aktienbuch bewiesen werden könnte. Auf die Beschwerde ist insoweit mangels Auseinandersetzung mit den mass- geblichen vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. oben E. 2) nicht einzutreten. c) Zu ergänzen bleibt: Der Einwand, der öffentliche Glaube in das Handels- register spiele keine Rolle, da Aktionäre nicht im Handelsregister vermerkt würden, ist unbegründet, muss doch die Beschwerdeführerin beweisen, dass der Eintrag des fraglichen Verwaltungsrats im Handelsregister unrichtig gewe- sen wäre (vgl. oben lit. b/aa). Das Register bezweckt ferner nicht nur den Schutz von Dritten, sondern dient auch der Rechtssicherheit (Eckert/Enzler, BSK, 6. A. 2024, Art. 927 OR N 7 f.). Wirft die Beschwerdeführerin der Vor- instanz vor, ihre Beurteilung der Rechtssicherheit sei nicht nachhaltig, weil Kantonsgericht Schwyz 6 dann Personen ohne Nachweis der gesetzlich erforderlichen lückenlosen Ab- tretungskette Generalversammlungen abhalten und Verwaltungsratsmitglieder wählen könnten, übersieht sie abgesehen vom fehlenden Beweis dieser Be- hauptung, dass der Zweck des vorliegenden Aufsichtsbeschwerdeverfahrens ein anderer ist: Es sind nicht Einladungen und Durchführungen von General- versammlungen auf ihre Gültigkeit, sondern Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter zu beurteilen (oben lit. a), die wie die Aufsichtsbehörden von der Richtigkeit der Handelsregistereinträge auszugehen haben (lit. b/aa). Der von der Beschwerdeführerin verlangte Nachweis einer lückenlosen Abtre- tungskette zwischen der Gründung der Gläubigerin durch mehrere Personen und der angeblich ungültigen Universalversammlung (vgl. KB 6) bildet hier daher nicht den massgebenden aufsichtsrechtlichen Sachverhalt. Die auf em- pirische Befunde in der Lehre oder die materiell-rechtliche Praxis zu Organisa- tionsmängeln abstellende Kritik der Beschwerde ist daher nicht erheblich. Oh- nehin wird nicht geltend gemacht, dass die Richtigkeit des fraglichen Handels- registereintrags durch den Ausgang anderer, etwa durch Organisationsmän- gelklagen in Gang gesetzter Verfahren widerlegt worden wäre. Aus dem Be- schluss des Kantonsgerichts vom 20. Oktober 2023 betreffend eine vorsorgli- che Handelsregistersperre geht zwar hervor, dass umstritten ist, wer in wel- chem Umfang Aktionär der Gläubigerin ist, aber auch, dass diese Frage im damaligen Verfahren nicht zu klären war (KB 17: ZK2 2023 18 und 22 E. 4.d/bb). d) Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der be- haupteten Ungültigkeit des Zahlungsbefehls bzw. der Betreibung erstinstanz- lich noch davon ausgegangen, das Betreibungsamt habe keine Verpflichtung, eine Vollmacht zu prüfen (Vi-act. I Rz 22). Daher ist ihre zur Begründung der Nichtigkeit der Betreibung erhobene Behauptung, das Betreibungsamt hätte beim Rechtsvertreter der Gläubigerin wegen der Vollmacht nachfragen sollen, Kantonsgericht Schwyz 7 neu und unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 2), abgesehen da- von, dass das Amt auf den Registereintrag abstellen konnte (oben lit. b). 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist. Die Weiterziehung hat keine Prozesskostenfolgen (Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), das Betreibungsamt Höfe (1/R) und die Vorinstanz (1/A sowie 1/R mit den Akten nach definitiver Erledigung). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 14. Mai 2025 amu