B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1358/2012 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. Februar 2012 / N (…). E-1358/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer , ein nigerianischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in (…) seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im August 2008 verliess, auf dem Landweg über Niger nach Libyen gelangte und von dort aus mit dem Schiff nach Lampedusa weiterreiste, wo er am 27. Dezember 2008 eintraf, dass er – nach einjährigem Aufenthalt in Italien – mit dem Zug von Milano her kommend – erstmals am 13. Dezember 2009 illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte, dass die am 14. Dezember 2009 durch das BFM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführten Abklärungen e r- gaben, dass der Beschwerdeführer am 2. Januar 2009 in Lampedusa daktyloskopisch erfasst worden war und am 29. Januar 2009 in (…), Ita- lien, ein Asylgesuch gestellt hatte, dass das BFM am 21. Dezember 2009 im EVZ Chiasso anlässlich der Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen se i- nes Heimatstaates befragte (vgl. Akten BFM A1/11), dass er i m Wesentlichen geltend mach te, er sei aus einer ausserehel i- chen Beziehung seiner Mutter geboren worden, die wegen des entsta n- denen Skandals aus dem Dorf geflüchtet und niemals zurückgekommen sei, und er sei bei seinem Grossvater aufgewachsen (vgl. A1 S. 5), dass, nachdem er von seinem Grossvater Land geerbt ha be, sein Onkel (…) ihm dieses habe wegnehmen wollen, dass der Onkel (…) zu diesem Zweck im Dorf das Gerücht verbreitet ha- be, der Beschwerdeführer sei an Aids erkrankt, dass er aus diesem Grunde vom Dorf weggegangen sei und bis zu seiner Ausreise in (…) gelebt habe (vgl. A1 S. 5), dass er mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 für die Dauer des Asy l- verfahrens dem Kanton (…) zugewiesen wurde, dass das BFM am 4. Januar 2010 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom E-1358/2012 Seite 3 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zustän- dig ist (Dublin II-VO) um Rückübernahme ("take back") des Beschwerde- führers ersuchte (vgl. A10/5), dass dieses Ersuchen unbeantwortet blieb, dass das BFM auf das erste Asylgesuch mit Verfügung vom 22. März 2010, eröffnet am 2 6. März 2010, nicht eintrat, worauf der Beschwerd e- führer – nachdem der Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen war – am 9. Juli 2010 nach Italien überstellt wurde, dass er am 3. Januar 2012 im EVZ Chiasso ein zweites Asylgesuch in der Schweiz stellte, dass dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien – da dieser Staat gestützt auf die Einträge in EURODAC und die am 9. Juli 2010 erfolgte Rückführung nach Italien vermutlich für die Durchfüh rung seines Asyl - und Wegwe i- sungsverfahren zuständig sei – gewährt wurde, dass er hierzu geltend machte, er habe sich seit Juli 2010 immer in Italien aufgehalten, und er bitte darum, ein wenig in der Schweiz bleiben zu dü r- fen, da das Leben in Italien unmöglich sei, dass er – da er keine n gültigen Aufenthaltsausweis besitze – nicht mehr bei der Caritas unterkommen könne und wie der auf der Strasse leben müsste, womit er riskiere, festgenommen zu werden, dass er zur Frage, wieso er erneut in die Schweiz gekommen sei, zu Pro- tokoll gab, dass es ihm, nachdem er für kurze Zeit in (…) gearbeitet habe, nicht mehr gelungen sei, eine Arb eit zu finden, und dass er – da er bei der Caritas die maximale Unterkunftsdauer von drei Monaten schon au s- geschöpft habe – keinen Platz mehr zum Schlafen gehabt habe, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Januar 2012 für die Dauer dieses Asylverfahrens dem Kanton (…) zugewiesen wurde ( vgl. B9/5), dass das BFM am 8. Februar 2012 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II-VO um Rückbernahme ("take back") des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. B12/5), E-1358/2012 Seite 4 dass dieses Ersuchen unbeantwortet blieb, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Februar 2012 – eröffnet am 2. März 2012 – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Ka n- ton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass es zur Begründung ausführte, Italien sei gestützt auf die einschläg i- gen staatsvertraglichen Bestimmungen (Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mi t- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [SR 0.142.392.68, DAA], Dublin II-VO, Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [D VO-Dublin], Verordnung [EG] Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Deze mber 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [VO Eurodac] und Verordnung [EG] Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Fest- legung von Durchführungs bestimmungen zur VO Eurodac [DVO Eur o- dac]), zu deren Umsetzung sich die Schweiz verpflichtet habe, für die Durchführung des Asylverfahrens und Wegweisungsverfahrens zustä n- dig, dass der Beschwerdeführer bereits am (…) 2010 im Rahmen eines Dub- lin-Verfahrens nach Italien überstellt worden sei, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen hätten und s o- mit unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II-VO die Zustän- digkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, wegen Ver- fristung bei Italien liege, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II -VO) – bis spätestens am 23. August 2012 zu erfolgen habe, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, E-1358/2012 Seite 5 dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintre - tens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenr echte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerd e- führers nach Italien bestehen würden, dass zudem weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der Wegweisung nach Italien am 19. Januar 2012 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, dass seinen Vorbringen , wonach er bei einer Rückkehr nach Italien be- fürchte, erneut auf der Strasse zu leben, da er keine Dokumente habe und daher nicht bei der Caritas unterkommen könne und dass er dadurch riskiere, inhaftiert zu werden , entgegenzuhalten sei, dass e s den zustän- digen Behörden Italiens obliege, den Aufenthaltsstatus des Beschwerd e- führers zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegwei sung ins Heimatland anzuordnen, dass Italien auch berechtigt sei, gegebenenfalls eine zum Vollzug der Wegweisung notwendige Inhaftierung vorzunehmen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien somit zumutbar sei, dass der Vollzug der Wegweisung sich zude m als technisch möglich und praktisch durchführbar erweise, dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 9. März 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob, dass er beantragte, die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2012 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegwe i-E-1358/2012 Seite 6 sungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei , und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass er weiter darum ersuchte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die zuständige Behörde sei zudem vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei der B e- schwerdeführer – bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren sei, dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 1 2. März 2012 den Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG bis zum Vorliegen der Akten und zum Entscheid über die allfällige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. März 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eingingen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden ge gen Verfügungen des BFM gemäss Art. 5 VwVG des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass ein solches Auslieferungsersuchen nicht vorliegt, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-E-1358/2012 Seite 7 hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Eingabe des Beschwerdeführers zwar in englischer Spr ache er- folgte, praxisgemäss jedoch auf die Nachforderung einer Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet werden kann, wenn die Rechtsbegehren und deren Begründung verständlich sind, dass der Entscheid des Gerichts in- des in deutscher Sprache ergeht (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass aus der Eingabe des Beschwerdeführers die Rechtsbegehren klar hervorgehen und die Begründung in verständlicher Weise formuliert ist, womit vorliegend auf eine Übersetzung verzichtet wird, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt des Nachfolgenden – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzu ng von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens - entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass daher auf das Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft und Asylgewährung nicht eingetreten werden kann, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezü g- lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinde r-E-1358/2012 Seite 8 nissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dublin -Verfahren bereits vor Erlass des Nic hteintretensentscheids stellen, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20 [vgl. BVGE 2011/9 E. 5]) bleibt, dass die Anordnung von Ersatzmassnahmen (die vorläufige Aufnahme) respektive die Feststellung von diesen zugrundeliegenden Vollzugshi n- dernissen der Wegweisung in den Heimatstaat auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann, dass deshalb auf die Beschwerde, soweit darin beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer allenfalls die vorläufige Aufnahme zu gewähren, nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) , und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch - führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän - dig ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden kann, dass die mittels EURODAC durchgeführten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer sein erstes Asylgesuch am 29. Januar 2009 in Ba- ri, Italien, gestellt hatte, E-1358/2012 Seite 9 dass er erstmals im 13. Dezember 2009 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass das BFM gestützt auf den EURODAC-Treffer vom 29. Januar 2009 in Italien, die italienischen Behörden am 4. Januar 2010 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass dieses Gesuch unbeantwortet blieb und das BFM daraufhin mit Ver- fügung vom 22. März 2010 nicht auf das Asylgesuch eintrat, dass infolge Rechtskraft der Verfügung der Beschwerdeführer am (…) 2010 nach Italien überstellt wurde, dass der Beschwer deführer ein zweites Mal am 3. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM gestützt auf die genannten Tatsachen am 8. Februar 2012 an Italien ein Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführer s ge- stellt hat, dass das Gesuch bis zum Ablauf der festgelegten Frist unbeantwortet geblieben und demnach gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II -VO die Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren von Italien infolge Verfristung stillschweigend anerkannt worden ist, dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, die schweizerischen Behörden sollten ihr Recht auf Selbsteintritt im Sinne der Dublin II -VO ausüben, auf das Asylgesuch aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahren s- fragen (AsylV 1, SR 142.311) eintreten und ein nationales Asylverfahren eröffnen, dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, er habe in Italien kei- ne Arbeit, keinen Ausweis und kein Zuhause, dass das Bundesverwalt ungsgericht aufgrund der Akten – wie nachfo l- gend aufgezeigt – keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) sieht, dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkrete n Anhaltspunkte dafür vorliegen, E-1358/2012 Seite 10 wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das Rück schiebungsverbot, halten würde, dass dem Bundesverwaltungsgericht bekannt ist, dass das italienische Asylverfahren Schwachstellen aufweist und Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass das Gericht jedoch davon ausgeht, Dublin -Rückkehrende würden betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden eher bevorzugt behandelt, und es würden sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass der Beschwerdeführer selbst e rwähnt, er habe bei der C aritas eine Unterkunft erhalten (vgl. B7 S. 2), dass im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, die Möglichkeit der U n- terkunft bei der Caritas sei auf drei Monate beschränkt, auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Au fnahmerichtlinie gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingungen zu gewähren, die die Sicherung de r Unterkunft, des Lebensunterhalts und der Gesundheit gewährleisten (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5730/2011 vom 21. Oktober 2011, E-3279/2011 vom 22. Juni 2011, D- 7654/2010 vom 20. April 2011), dass daher die Einwendungen des Beschwerdeführers, er habe kein Z u- hause in Italien und müsse auf der Strasse leben, dort sei es aber kalt und er riskiere, verhaftet zu werden, nach den dargelegten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet sind, einer Wegweisung nach Italien entgegenzustehen, dass sich der Beschwerdeführer bei allfälligen diesbezüglichen Klagen und auch bei Übergriffen an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden hat, dass daher für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrecht s (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) hätten veranlassen sollen, E-1358/2012 Seite 11 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bs t. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt – ent- spricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensen t- scheids ist, dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern eine entsprechende Prü- fung, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfi n- dung hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht ve rletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen ist, dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache die G esuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat gegenstandslos geworden sind, dass betreffend das Rechtsbegehren, der Beschwerdeführer sei – bei all- fällig bereits erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren, festzuhalten ist, dass den Akten nicht zu entneh- men ist, dass eine Datenweitergabe erfolgt ist , und dieses Rechtsbegeh- ren demnach obsolet ist, E-1358/2012 Seite 12 dass d ie Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Gewährung der unentgeltichen Rechtsver- beiständung (Art. 65 Abs.2 VwVG) abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vor stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1358/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: