<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276896"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>85 III 93<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Entscheid vom 24. August 1959 i.S. Handelsbank Luzern AG</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp278016"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Kollokationsplan im Konkurs. <div class="paratf">Die Frist für seine Anfechtung durch Klage (<span class="artref">Art. 250 SchKG</span>) oder durch Beschwerde wegen formeller Mängel läuft grundsätzlich für alle Beteiligten (auch für Gläubiger, welche die Spezialanzeige gemäss <span class="artref">Art. 249 Abs. 3 SchKG</span> nicht oder zu spät erhalten haben) von der öffentlichen Bekanntmachung seiner Auflegung an. Hat jedoch die Konkursverwaltung über die Zulassung oder Abweisung einer angemeldeten Forderung keine klare Entscheidung getroffen, so kann deswegen noch im Anschluss an die Spezialanzeige über die Auflegung der Verteilungsliste (<span class="artref">Art. 263 Abs. 2 SchKG</span>) Beschwerde geführt werden. </div> </div> </div> <a name="idp285824"></a> <a name="idp295872"></a> <br/><div> <a name="idp303184"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 93</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page93"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 93</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304848"></a><span class="bold">A.- </span>Am 24. Dezember 1957 wurde über Leo Lippuner in Flums der Konkurs eröffnet. Am 28. Dezember 1957 fiel auch die Pharmexa AG, deren einziger Verwaltungsrat Leo Lippuner war, in Konkurs. Am 17. Januar 1958 meldete <a name="page94"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 94</div>die Handelsbank Luzern AG auf Grund eines von Lippuner ausgestellten und von der Pharmexa AG akzeptierten Wechsels im Konkurs über Lippuner eine Forderung von Fr. 7723.25, im Konkurs über die Pharmexa AG eine solche von Fr. 7704.25 an. (Die Differenz der Forderungsbeträge erklärt sich daraus, dass ein Kostenbetrag von Fr. 19.- nur im Konkurs über Lippuner geltend gemacht wurde.) Gemäss Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt Nr. 166 vom 19. Juli 1958 legte das Konkursamt Sargans in beiden Konkursen den Kollokationsplan vom 21. bis zum 30. Juli 1958 zur Einsicht auf. Im Kollokationsplan für den Konkurs über Lippuner ist die Forderung der Handelsbank Luzern AG unter der Ordnungsnummer 14 als in 5. Klasse zugelassen eingetragen. Im Kollokationsplan für den Konkurs über die Pharmexa AG ist diese Forderung unter Nr. 13 lediglich als angemeldet vorgemerkt. An der Stelle, wo der zugelassene Betrag anzugeben gewesen wäre, findet sich ein Querstrich. In der Kolonne "Bemerkungen" heisst es mit Bezug auf diese Forderung: "pro memoria in Konkurs Leo Lippuner, berücksicht." (sic). Am Ende des Kollokationsplans wird unter "Bestreitungen" nur die Forderung Nr. 23 (Schwegler) aufgeführt mit dem Beifügen: "Im übrigen werden sämtliche Ansprachen, mit Einschluss der auf einzelnen Massegegenständen haftenden dinglichen Rechte (Pfandrechte und Dienstbarkeiten) nach Bestand, Höhe und Rang anerkannt". Eine Spezialanzeige im Sinne von <span class="artref">Art. 249 Abs. 3 SchKG</span> wurde der Handelsbank Luzern AG nicht zugestellt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp311136"></a><span class="bold">B.- </span>Am 8. Juni 1959 sandte das Konkursamt der Handelsbank AG die Spezialanzeige über die Auflegung der Verteilungsliste (<span class="artref">Art. 263 Abs. 2 SchKG</span>). Darin stand mit Bezug auf die ihr zukommenden Dividenden:</div> <div class="paraatf">"1. Konkurs Leo Lippuner ...</div> <div class="paraatf">Zugelassene Forderung, Zinsen &amp; Kosten Fr. 7723.25</div> <div class="paraatf">Treffnis Fr. 828.10</div> <div class="paraatf"> <a name="page95"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 95</div>Verlust Fr. 6895.15 </div> <div class="paraatf">2. Konkurs Pharmexa AG</div> <div class="paraatf">Zugelassene Forderung, Zinsen &amp; Kosten Fr. - - -</div> <div class="paraatf">Treffnis Fr. - - -</div> <div class="paraatf">Verlust Fr. - - -."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp318320"></a><span class="bold">C.- </span>Hierauf führte die Handelsbank Luzern AG am 13. Juni 1959 Beschwerde, mit der sie im wesentlichen beantragte, der Kollokationsplan und die Verteilungsliste im Konkurs Pharmexa AG seien aufzuheben und das Konkursamt sei anzuweisen, den Kollokationsplan und die Verteilungsliste neu zu erstellen und dabei ihre Forderung gemäss Anmeldung zu kollozieren und als dividendenberechtigt zu erklären.</div> <div class="paraatf">Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 6. Juli 1959 abgewiesen mit der Begründung, der Verteilungsplan entspreche dem Kollokationsplan, der rechtskräftig geworden sei, da die Beschwerdeführerin es versäumt habe, ihn binnen der Frist von <span class="artref">Art. 250 Abs. 1 SchKG</span> durch Klage anzufechten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp322608"></a><span class="bold">D.- </span>Diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin unter Erneuerung ihres Beschwerdebegehrens an das Bundesgericht weitergezogen. Dieses schützt ihren Rekurs im Sinne der nachfolgenden</div> <br/><div> <a name="idp323936"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp324880"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Vorinstanz hat mit Recht angenommen, dass die im Kollokationsplan enthaltenen Entscheidungen über die Konkursforderungen mit dem unbenützten Ablauf der Frist von <span class="artref">Art. 250 Abs. 1 SchKG</span> rechtskräftig werden, selbst wenn ein Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abgewiesen wurde, die in <span class="artref">Art. 249 Abs. 3 SchKG</span> vorgesehene Spezialanzeige nicht oder zu spät erhalten hat (<span class="bgeref_err">BGE 24 I 385</span>Erw. 3,<span class="bgeref_err">BGE 34 I 606</span>= Sep.ausg. 1 S. 117 Erw. 3, 11 S. 176;<span class="bgeref_err">BGE 68 III 143</span>). Die eindeutige Vorschrift von <span class="artref">Art. 250 Abs. 1 SchKG</span> will die Frist für die Anfechtung des Kollokationsplans so regeln, dass sie an einem auf einfache Weise feststellbaren Termin für alle Gläubiger zugleich abläuft. Das verbietet die Annahme, <a name="page96"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 96</div>dass die Klagefrist für die abgewiesenen Gläubiger erst mit dem Empfang der Spezialanzeige im Sinne von <span class="artref">Art. 249 Abs. 3 SchKG</span> zu laufen beginne. Bei dieser Bestimmung kann es sich vielmehr nur um eine Ordnungsvorschrift handeln, deren Verletzung bloss Schadenersatzansprüche begründen kann (vgl. die beiden zuerst angeführten Entscheide). Wäre die Forderung der Rekurrentin im Kollokationsplan für den Konkurs über die Pharmexa AG abgewiesen worden, so müsste sich die Rekurrentin, die innert der erwähnten Frist nichts vorgekehrt hat, also damit abfinden, dass sie in diesem Konkurse leer ausgeht.</div> <div class="paraatf">Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass das Konkursamt die von der Rekurrentin im Konkurs über die Pharmexa AG angemeldete Forderung abgewiesen habe. Angesichts der im tatsächlichen Teil dieses Urteils unter A wiedergegebenen Bemerkungen am Ende des Kollokationsplans könnte man sich eher fragen, ob das Amt diese - zunächst nur pro memoria vorgemerkte - Forderung schliesslich doch noch zugelassen habe. In Wirklichkeit fehlt es jedoch an einer Entscheidung über die Anerkennung dieser Forderung, wie <span class="artref">Art. 245 SchKG</span> sie verlangt. Als Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung kann nur eine Erklärung der Konkursverwaltung gelten, die in unmissverständlicher Weise zu erkennen gibt, ob der betreffende Gläubiger am Konkursergebnis teilnehmen soll oder nicht. Eine solche Erklärung hat das Konkursamt im Konkurs über die Pharmexa AG bezüglich der Forderung der Rekurrentin nicht abgegeben. Man weiss nicht sicher, ob es diese Forderung im Konkurse über die Pharmexa AG endgültig oder allenfalls "zur Zeit" (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 51 III 200</span>f.) abweisen oder im Gegenteil grundsätzlich zulassen oder sich vorbehalten wollte, den Kollokationsplan mit Bezug auf diese Forderung je nach dem Ergebnis des Konkurses über Leo Lippuner gemäss Art. 59 Abs. 2 KV zu ergänzen. Lag somit hinsichtlich dieser Forderung keine eindeutig auf Zulassung oder Abweisung lautende Verfügung vor, so fehlte in diesem Punkte die Grundvoraussetzung <a name="page97"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 97</div>für eine von der Rekurrentin oder einem andern Gläubiger anzuhebende Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans gemäss <span class="artref">Art. 250 SchKG</span>, sodass die Unterlassung einer solchen Klage der Rekurrentin nicht schaden kann. Dass das Konkursamt die Forderung der Rekurrentin im Konkurs über die Pharmexa AG zwar als angemeldet vormerkte, aber nicht in klarer Weise über ihre Zulassung oder Abweisung verfügte, bedeutet einen formellen Mangel des Kollokationsplans, der nicht durch Klage, sondern durch Beschwerde geltend zu machen ist (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 41 III 280</span>,<span class="bgeref_err">BGE 53 III 140</span>,<span class="bgeref_err">BGE 54 III 275</span>, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1959&amp;to_year=1959&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-III-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page44">BGE 83 III 44</a>, 81).</div> <div class="paraatf">Für die Beschwerde gegen den Kollokationsplan gilt nun allerdings grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Klage gemäss <span class="artref">Art. 250 SchKG</span>, d.h. die zehntägige Frist für diese Beschwerde ist für alle Beteiligten vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans an zu berechnen, sofern wenigstens der Plan an diesem Tage aufgelegt worden ist (<span class="bgeref_err">BGE 71 III 182</span>/183 und dortige Hinweise). Die so berechnete Frist war längst abgelaufen, als die Rekurrentin Beschwerde führte. In Fällen wie dem vorliegenden kann diese Befristung der Beschwerde jedoch nicht gelten. Der Umstand, dass der Kollokationsplan im Konkurs über die Pharmexa AG mit Bezug auf die darin als angemeldet eingetragene Forderung der Rekurrentin keine klare Entscheidung enthält, hat zur Folge, dass dieser Plan als Grundlage für die Erstellung der Verteilungsliste schlechterdings untauglich ist; denn es lässt sich daraus eben nicht entnehmen, ob die Forderung der Rekurrentin bei der Verteilung berücksichtigt werden soll oder nicht. Weist der Kollokationsplan einen solchen Mangel auf, so muss die Beschwerde auch noch im Anschluss an die Zustellung der Spezialanzeige über die Auflegung der Verteilungsliste (Formular Nr. 10) zulässig sein. Die vorliegende Beschwerde ist also rechtzeitig.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp355552"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Der dem Kollokationsplan in Sachen Pharmexa AG anhaftende Mangel kann entgegen der Auffassung der Rekurrentin selbstverständlich nicht in der Weise <a name="page98"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 93 S. 98</div>behoben werden, dass das Konkursamt angewiesen wird, die Forderung der Rekurrentin zu kollozieren und als dividendenberechtigt zu erklären. Vielmehr ist das Konkursamt aufzufordern, die von ihm bisher nicht getroffene Entscheidung über die Anerkennung dieser Forderung nachzuholen, d.h. den Kollokationsplan durch eindeutige Zulassung oder Abweisung dieser Forderung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 KV zu ergänzen, den ergänzten Kollokationsplan unter öffentlicher Bekanntmachung wieder aufzulegen und im Falle, dass die Forderung der Rekurrentin endgültig zugelassen werden sollte, die Verteilungsliste entsprechend abzuändern.</div> </div></body></html></html>