B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 60 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-4086/2018 stm/fir/fao Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 30 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Reto Finger. Parteien X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Bundesbahnen SBB, Konzerneinkauf Verbrauchsgüter, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB, Vergabestelle, Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen - Ausschreibung - Liefer- auftrag für Reinigungs- und Pflegeprodukte zur Innenreini- gung von Schienenfahrzeugen und Immobilien - SIMAP Meldungsnummer 1024725 (Projekt-ID: 172388), B-4086/2018 Seite 2 wird festgestellt und in Erwägung gezogen, dass die Vergabestelle am 18. Juli 2017 einen Lieferauftrag mit dem Pro- jekttitel „Reinigungs - und Pflegeprodukte zur Innenreinigung von Schie- nenfahrzeugen und Immobilien“ im offenen Verfahren ausschrieb (Mel- dungsnummer 973607; Projekt-ID 157205), dass die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht erhob, welche mit Urteil vom 8. Februar 2018 gutgeheissen wurde (BVGE 2018 IV/2 "Produkte zur Innenreinigung I"), dass die Vergabestelle am 22. Juni 2018 den Lieferauftrag erneut im offe- nen Verfahren ausschrieb (Meldungsnummer 1024725; Projekt -ID 172388), dass die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2018 auch gegen die überarbei- tete Ausschreibung Beschwerde erhob und beantragte, die Ausschreibung sei aufzuheben und nach Vornahme der notwendigen Verbesserungen er- neut zu publizieren, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2018 einstweilen abgewiesen und zugleich der Vergabestelle vor- läufig untersagt wurde, die zu erwartenden Offerten n ach Eingang zu öff- nen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach einem einfachen Schriftenwech- sel zu den prozessualen Anträgen mit Z wischenverfügung vom 30. Au- gust 2018 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies, dass die Beschwerdeführerin m it Instruktionsverfügung vom 6. Septem- ber 2018 Gelegenheit erhielt, ihre Beschwerde innert Frist zu ergänzen, dass die Beschwerdeergänzung vom 22. Oktober 2018, inkl. Beilagenver- zeichnis und Beilagen 2-11, mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018 der Ve rgabestelle zur Vernehmlassung in der Hauptsache zugestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung den Antrag stellt, der Vergabestelle sei erneut bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorsorglich zu untersagen, den Zu- schlag zu erteilen und/oder den Vertrag abzuschliessen, B-4086/2018 Seite 3 dass über Begehren zur aufschiebenden Wirkung bei der Anfechtung einer Ausschreibung einzelrichterlich zu entscheiden ist (vgl. Zwischenent- scheide des BVGer B-3644/2017 vom 23. August 2017 E. 1.5 "Tunnelori- entierungsbeleuchtung " und B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, nicht publizierte E. 1.2 mit Hinweisen "Micro- soft"), dass Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuches besteht, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn Revisionsgründe im Sinn von Art. 66 VwVG geltend ge- macht werden und der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismit- tel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich un- möglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1), dass Einwendungen, welche mit der zumutbaren Sorgfalt bereits im Ver- fahren, welche zum Zwischenentscheid vom 30. August 2018 geführt ha- ben, hätten beigebracht werden können, regelmässig nicht zu hören sind (BGE 111 Ib 209 E. 1, KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenber- ger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 45 zu Art. 66), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung weder eigent- liche Revisionsgründe geltend macht, noch neue Sachverhaltselemente behauptet, stattdessen erneut auf die ihrer Ansicht nach unrichtigen Men- genangaben, die unzureichenden technischen Spezifikationen sowie die unzureichende Bewertung der Qualität hinweist und dafür weitere Beweis- mittel ins Recht legt, die ihr bereits vor der Zwischenverfügung vom 30. Au- gust 2018 zugänglich waren, dass deshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Vergabestelle sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens erneut vorsorglich zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen und/oder den Vertrag abzuschliessen, abzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 22. Ok- tober 2018 weiter beantragt, das Ausschreibungsverfahren sei abzubre- chen, da bereits unrechtmässig die Offertöffnung stattgefunden habe, ob- wohl dies der Vergabestelle mit der Zwischenverfügung vom 17. Juli 2018 einstweilen untersagt worden sei, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich daran zu erinnern ist, dass mit der Abweisung des Gesuches um Erteilung der aufschiebenden Wirkung B-4086/2018 Seite 4 (Zwischenverfügung vom 30. August 2018) auch die einstweilige Untersa- gung, die eingehenden Offerten zu öffnen (Zwischenverfügung vom 17. Juli 2018), dahingefallen ist (P ETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auf- lage, Zürich 2013, Rz. 1325), weshalb der Vergabestelle insoweit kein un- rechtmässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Vergabestelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor- sorglich zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen und/oder den Vertrag ab- zuschliessen, wird abgewiesen. 2. Über die Kostenfolge des vorliegenden Zwischenentscheides wird mit dem Endentscheid befunden. 3. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 172388, Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber: Marc Steiner Reto Finger B-4086/2018 Seite 5 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 31. Oktober 2018