Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Mai 2013 (720 13 28) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Vergabe von Verlaufsgutachten nach Zufallsprinzip gemäss Art. 72 bis IVV? Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Peter Bürkli, LL.M., Advokat, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die 1962 geborene A.____ meldete sich am 26. Oktobe r 2009 unter Hinweis auf einen Lupus erythematodes, eine COPD, eine Herzklappeninsuffizi enz, ein Asthma bronchiale und Atemschwierigkeiten bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach Abschluss der Abklärung beruflicher Eingliederungsmassn ahmen prüfte die IV-Stelle die Rentenfrage. In der Folge liess die IV-Stelle A.____ durch das B.____ internistisch (Dr. med. C.____, FMH Allgemeinmedizin), orthopädisch (Dr. med. D.____, Facharzt für orthopädische Chirurgie), pneumologisch (Dr. med. E.____, FMH Pneu mologie) und psychiatrisch (Dr. med. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie) begutachten. Im Gutachten vom 1. April 2011 hielten die Experten als Diagnosen eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung Gold Stadium II, eine Bronchiolitis am ehesten im Rahmen des Nikotin abusus und eher unwahrscheinlich auf- grund des Lupus erythematodes, ein chronisches schmerzhaftes Hemisyndrom links, einen cutanen Lupus erythematodes, einen Verdacht auf ein ini tiales Carpaltunnelsyndrom, einen Knick-, Senk- und Spreizfuss mit beidseitigem Hallux sowie mögliche zeitweise Anpassungsstö- rungen fest. Die Versicherte könne leichte und mittelsc hwere körperliche Tätigkeiten vollschich- tig ausüben. Infolge der Gesichtsfeldausfälle beauftragte die IV-Stelle das B.____ zusätzlich mit einer ophthalmologischen Begutachtung. Dr. med. G.___ _, FMH Ophthalmologie, konnte ge- mäss ihrem Gutachten vom 30. Mai 2011 keine pathologisch en Befunde feststellen. Dr. C.____ und Dr. G.____ verneinten deshalb aus gesamtmedizinische r Sicht am 6. Juni 2011 eine Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf die Beurte ilungen des B.____ teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. Juli 2011 der Versicherten mit, dass sie aufgrund des Invaliditätsgrades von 10 % keinen Anspruch auf eine Rente habe. B. Mit Einwand vom 11. Juli 2011 bzw. vom 30. Septembe r 2011 beantragte A.____, ver- treten durch Advokat Peter Bürkli, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf eine Invalidenren- te im Umfang von mindestens 70 % habe. Dazu wies sie dar auf hin, dass sich ihr psychischer Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle un terbreitete in der Folge die Einwände der Versicherten dem B.____ zur Stellungnahme. Diese g ing am 28. März 2012 bei der IV- Stelle ein. Mit Schreiben vom 29. August 2012 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie beabsichtige, eine polydisziplinäre Folgebegutachtung durch das B.____ durchführen zu las- sen, da die von ihr geltend gemachte Verschlechterung d es Gesundheitszustandes im Gutach- ten des B.____ vom 1. April 2011 und seinem Ergänzungsg utachten vom 6. Juni 2011 nicht berücksichtigt worden sei. Mit diesem Vorgehen war die V ersicherte gemäss Eingabe vom 6. September 2012 insofern nicht einverstanden, als si e beantragte, die Folgebegutachtung sei durch eine andere Gutachterstelle als das B.____ durchfü hren zu lassen. Sie wies darauf hin, dass sie mit Stellungnahme vom 30. September 2011 das Gu tachten des B.____ vom 1. April 2011 stark kritisiert habe. Die Unbefangenheit des B.____ sei deshalb nicht mehr gewährleistet. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 hielt die IV-Stell e an der Begutachtung durch das B.____ fest. Daraufhin führte die Versicherte durch ihren Rech tsvertreter am 26. November 2012 aus, dass eine Begutachtung durch das B.____ unter anderem e ine Verletzung des auf Zufall basie- renden Vergabeverfahrens von polydisziplinären Gutachten an die Gutachterstelle darstelle und dass die Unvoreingenommenheit der begutachtenden Expert en anzuzweifeln sei. Nach erfolg- ter Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD ) teilte die IV-Stelle der Versicher- ten mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2012 mit, d ass an einer Verlaufsbegutachtung durch das B.____ festgehalten werde. C. Hiergegen erhob Advokat Peter Bürkli namens und im Auftrag von A.____ am 30. Januar 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, es sei die Vergabe der p olydisziplinären Folgebegutachtung betref- fend Gesundheitszustand der Versicherten über die Platt form SuisseMED@P nach dem Zu- fallsprinzip zu treffen. Zudem sei ihr die unentgeltlich e Rechtspflege zu bewilligen; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen gelt end gemacht, dass die IV-Stelle seit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. März 2012 verpflichtet sei, alle Gutachtensaufträge f ür polydisziplinäre Begutachtungen über die Plattform SuisseMED@P zu vergeben. Die IV-Stelle b egründe die Ausnahme der zufälligen Vergabe von Gutachten an die Gutachterstellen bei Folg ebegutachtungen lediglich mit Hinweis auf eine Fussnote im Anhang V des Kreisschreibens über da s Verfahren in der Invalidenversi- cherung (KSIV). Es sei fraglich, ob eine Fussnote im Anh ang einer Verwaltungsordnung eine gesetzliche Grundlage darstellen könne, dies insbesondere , wenn der Sinn und Zweck der Zu- fallsvergabe von Gutachten an Gutachterstellen dadurch "au sgehebelt" werde. Zudem handle es sich bei der Anmerkung in der Fussnote um eine blosse Kann-Vorschrift. D. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 bewilligte das Kantonsgericht der Versicherten die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. E. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 20. März 2 013 auf Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die Verwaltung grundsätzlich an Weisungen gebunden sei, um eine rechtsgleiche Gesetzesa nwendung gewährleisten zu können. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge der Versicherten, die in Aussicht gestellte Begutachtung durch das B.____ sei nicht zulässig, handelt es sich um einen Einwand, wie er den kantonalen Gerichten beschwerdewei se unterbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die form- und fristg erecht eingereichte Beschwerde vom 30. Januar 2013 ist einzutreten. 2. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer polydiszipl inären Abklärung. Strittig ist hinge- gen die von der IV-Stelle angeordnete Begutachtung durch das B.____. 2.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen. Dem Un- tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sach e der zuständigen Behörde, die mate- rielle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Auch liegt es im Ermes- sen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit we lchen Mitteln der Sachverhalt abzu- klären ist. Aus dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz fli esst das Recht und die Pflicht zur Einholung von medizinischen Gutachten, wobei der versich erten Person kein Wahlrecht hin- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich der Person des Gutachters zusteht. Im unlängst ergangenen BGE 137 V 210 formulier- te das Bundesgericht Anforderungen an polydisziplinäre m edizinische Entscheidgrundlagen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe eine grosse Bedeutung zu. 2.2 Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kra ft getretenen Art. 72 bis der Verord- nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Janua r 1961 etablierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@ P", dem alle Begutach- tungsinstitute angeschlossen sind, die über eine entspre chende Vereinbarung mit dem BSV verfügen. Die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72 bis Abs. 2 IVV). In Nachachtung des im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invaliden- versicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010, Stand vom 21. August 2012) vorgegebenen Ab- laufs für die Beauftragung und Durchführung einer me dizinischen Begutachtung hat die IV- Stelle den versicherten Personen zunächst die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragen- katalog mitzuteilen und ihnen die Möglichkeit einzuräu men, innert 10 Tagen Zusatzfragen zu stellen. Anschliessend hat sie den Auftrag bei der Suiss eMED@P zu deponieren. Bei der Suis- seMED@P handelt es sich um eine webbasierte Plattform, ü ber deren Statistikservice sich un- ter anderem auch Qualität und Bearbeitungszeiten messen lassen (vgl. dazu SuisseMED@P: Handbuch für Gutachter und IV-Stellen, Anhang V zum KS VI, und Auszug aus den Erläuterun- gen zu den Änderungen der IVV vom 16. November 2011). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach Anhang V des KSVI. 3.1 Vorliegend begutachteten die Experten des B.____ die Versicherte erstmals im Febru- ar/März 2011 polydisziplinär. Da die Versicherte mit Schre iben vom 30. September 2011 durch ihren Rechtsvertreter eine Verschlechterung des Gesundhe itszustandes geltend machen liess, beabsichtigte die IV-Stelle ein Verlaufsgutachten bei der B.____ in Auftrag zu geben. Die Versi- cherte stellt sich auf den Standpunkt, dass die IV-Stelle gestützt auf Art. 72 bis Abs. 2 IVV auch Verlaufsgutachten über die Plattform SuisseMED@P zu verg eben habe. Die Fussnote 7 im Anhang V des KSVI, welche eine Ausnahme für die Vergab e nach dem Zufallsprinzip für Ver- laufsgutachten vorsehe, sei nicht verordnungs- bzw. gesetzeskonform. 3.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführu ngsstellen und sind für das Sozial- versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksich- tigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend- baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugen de Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech nung getragen (BGE 133 V 25 f. E. 3.2, 132 V 200 f. E. 5.1.2, 131 V 45 E. 2.3, 130 V 232 E. 2.1, 129 V 204 E. 3.2, 127 V 61 E. 3, 126 V 427 E. 5a). Auf dem Wege von Verwaltung sweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines ma teriellen Rechtsanspruchs einge- führt werden (BGE 132 V 121 f. E. 4.4, 118 V 31 E. 4b mit Hinweisen). 3.3 Gestützt auf Art. 72 bis IVV wurde der Anhang V der KSVI erlassen. Art. 72 bis Abs. 1 IVV bestimmt, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdiszipline beteiligt sind, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welch er das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe der Aufträge erf olgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 2). In der Einleitung zum Anhang V des KSVI wird beschrieben, dass d ie IV-Stelle ab 1. März 2012 ver- pflichtet ist, alle Aufträge für polydisziplinäre Gutachten über SuisseMED@P zu vergeb en. Da- bei ist der Begriff "Aufträge" mit der Fussnote 7 ver sehen, welche folgende Ausnahme vorsieht: Wird in einem Versicherungsfall innerhalb einer Frist von drei Jahren seit der (letzten) polydis- ziplinären Begutachtung ein Verlaufsgutachten notwendig , kann die IV-Stelle damit die vorbe- fasste Gutachterstelle direkt, d.h. ausserhalb SuisseMED@P, beauftragen. Die Abrechnung erfolgt nach Tarifvereinbarung. Es ist somit zu prü fen, ob Verlaufsgutachten von der Vergabe nach Zufallsprinzip gemäss Art. 72 bis IVV ausgenommen sind. 3.4 Die Auslegung einer Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimm ung ist auf die Regelungs- absicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getro ffenen Wertentscheidungen auszu- richten (BGE 135 V 319, E. 2.4, 128 I 34 E. 3b S. 41 ). Ausgangspunkt jeder Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Si nne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gespr ochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berück- sichtigen (BGE 134 III 277 E. 4, 133 III 265 E. 2.4 mit Hinweisen. 3.5 Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die das Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers vorzunehmen hat. Bei der teleologischen Auslegung handel t es sich nach zeitgemässem Me- thodenverständnis um einen zulässigen Akt richterlicher Re chtsschöpfung und nicht um einen unzulässigen Eingriff in die rechtspolitische Kompetenz de s Gesetzgebers. Unstreitig weist zwar das Gesetzbindungspostulat das Gericht an, seine Rechtsschöpfung nach den Intentionen des Gesetzes auszurichten. Es schliesst aber für sich allein ri chterliche Entscheidungsspiel- räume nicht grundsätzlich aus, sondern markiert bloss der en gesetzliche Grenzen. Die Geset- zesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nich t schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Ge- setz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im n ormativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Das Bundesgericht lässt sich daher bei der Aus- legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf das grammatische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 135 II 81 E. 2.2, 135 V 157 E. 4.1, 135 V 252 E. 4.1, 134 I 193 E. 5.1, 134 II 252 E. 2.3); ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz. 127 ff., insbesondere 129). 3.6 Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen ha t, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem du rch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von ein er unechten oder rechtspolitischen Lü- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht cke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigen- de, zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom klaren Wo rtlaut geforderte Subsumption eines Sachverhalts in der Rechtsanwendung teleologisch als un haltbar erscheint. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigi eren, ist ihm nach traditioneller Auffas- sung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung au f den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar. Zu b eachten ist indessen, dass mit dem Lückenbegriff in seiner heutigen schillernden Bedeutung svielfalt leicht die Grenze zwischen zulässiger richterlicher Rechtsfindung contra verba aber secundum rationem legis und grund- sätzlich unzulässiger richterlicher Gesetzeskorrektur verwischt wird. In differenzierender Ausle- gung ist daher vorab zu prüfen, ob der Wortsinn der No rm nicht bereits einem restriktiven Rechtssinn zu weichen habe, sodann, ob nicht bloss eine tel eologisch nicht unterstützte Re- dundanz des grammatikalischen Rechtssinns gegeben sei, die durch eine Reduktion contra verba legis eingeschränkt werden muss. Der Lückenbegriff taugt diesfalls erst, wenn die teleo- logische Reduktion des Wortsinns ergibt, dass die positive O rdnung einer Regelung entbehrt, mithin eine verdeckte - aber echte - Lücke aufweist, die im Prozess der richterlichen Rechts- schöpfung zu schliessen ist. Wo jedoch der zu weit gefasste Wortlaut durch zweckgerichtete Interpretation eine restriktive Deutung erfährt, liegt ebenso Gesetzesauslegung vor wie im Fall, wo aufgrund teleologischer Reduktion eine verdeckte Lücke f estgestellt und korrigiert wird. In beiden Fällen gehört die so gewonnene Erkenntnis zum r ichterlichen Kompetenzbereich und stellt keine unzulässige berichtigende Rechtsschöpfung dar ( grundlegend BGE 121 III 219 E. 1d/aa mit den dort zitierten Hinweisen auf die Rechtsp rechung und dem Überblick auf die massgebende Literatur zur Auslegungsmethodik; vgl. auch BGE 126 III 49 E. 2d mit Hinweis). 4.1 Der deutsche Wortlaut des Art. 72 bis IVV stimmt mit demjenigen der französischen und italienischen Fassung überein. Aus Abs. 1 dieser Bestim mung geht hervor, dass unter den in Abs. 2 aufgeführten "Aufträgen" medizinische Gutachten zu verstehen sind, an denen drei und mehr Fachdiszipline beteiligt sind. In gesetzessystematische r Hinsicht ist Art. 72 bis IVV unter den Bestimmungen über das Verfahren bzw. der Abklärung der Verhältnisse eingeordnet (Fünf- ter Abschnitt, Buchstabe B der IVV). Weder die grammat ikalische noch die gesetzessystemati- sche Auslegung differenzieren zwischen einer erstmaligen po lydisziplinären Begutachtung und einem polydisziplinären Verlaufsgutachten. Für die vor liegend interessierende Frage sind diese beiden Auslegungsmethoden nicht ergiebig. Bei diesem Zw ischenergebnis der Auslegung stellt sich die Frage, ob triftige Gründe für die Annahme ei ner zu weiten Fassung des an sich klaren Wortlautes bestehen und dieser deshalb einer restriktiven Interpretation in dem Sinne zu wei- chen hat, als dass polydisziplinäre Verlaufsgutachten nicht zwingend nach dem Zufallsprinzip zu vergeben sind (vgl. auch BGE 129 V 220 E. 4.2.1 mit Hinweis; ERNST A. KRAMER , Teleologi- sche Reduktion - Plädoyer für einen Akt methodentheoret ischer Rezeption, in: Rechtsanwen- dung in Theorie und Praxis, Symposium zum 70. Geburtstag von Arthur Meier-Hayoz, Basel 1993, S. 65).. 4.2 Entstehungsgeschichtlich ist Art. 72 bis IVV auf die Initiative von E RWIN MURER zurück- zuführen. Anlässlich der Freiburger Sozialrechtstage 2010 lancierte er die Idee einer Zuweis- erstelle, mit welcher die Gutachten unabhängig unter d en Gutachterstellen verteilt werden sol- len. Die IV hatte dieses Anliegen aufgenommen und das Projekt "SuisseMED@P" gestartet, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht welches sowohl dem Parlament wie auch dem Bundesgericht vorgestellt wurde. Entsprechend den Forderungen des Bundesgerichts in seinem Entscheid vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210), die Arbeiten an dieser IT-Plattform ohne Verzu g weiterzuführen und in der Praxis der Gutachtensvergabe umzusetzen, forcierte das BSV zusammen mit den IV-Stellen den Aufbau dieser Vergabeplattform (vgl. Schreiben des BSV zur polyd isziplinären Begutachtung in der IV: Qualitätssicherung, Unabhängigkeit, faire Verfahren, vom 5. April 2012, welches ausführlichere Informationen zum Hintergrund des Art. 72 bis IVV enthält). Aus dieser Entstehungsgeschichte lässt sich nichts Entscheidendes zu Gunsten eines den Wortsinn einengenden Verständnisses für polydisziplinäre Gutachten ableiten. 4.3 Sinn und Zweck von Art. 72 bis IVV ergibt sich aus BGE 137 V 210. In diesem Ent- scheid nahm das Bundesgericht zu den Fragen im Zusammenha ng mit den IV-Begutachtungen Stellung, namentlich unter dem Aspekt der Waffengleic hheit und der Verfahrensfairness. Es kam zum Schluss, dass bei einer freien Auftragsvergabe du rch die IV-Stellen das Risiko nicht auszuschliessen sei, dass Gutachtern Aufträge vorenthalten we rden könnten, weil sie häufiger als andere Arbeitsunfähigkeiten attestieren würden, d ie zu Leistungsansprüchen führten. Es habe sich bestätigt, dass die 18 bestehenden MEDAS tatsächl ich von der IV wirtschaftlich ab- hängig seien. Auch die vereinbarten Auftragspauschalen b ieten die Gefahr eines Fehlanreizes in qualitativer Hinsicht, weil eine möglichst einfache Erledigung Kapazitäten für weitere Begut- achtungen schaffe. Um der latent vorhandenen Gefährdung entgegen zu treten, stellte das Bun- desgericht zum Verfahren einer Begutachtung verschiedene Grundsätze auf. So bestimmte es unter anderem, dass die Zuweisung der Aufträge an die Gutachterstellen auf dem Zufallsprinzip beruhen müsse, um die Unabhängigkeit der Gutachterstel len und die Neutralität der Gutachten zu gewährleisten (vgl. dazu E LISABETH GLÄTTLI , Das neue Begutachtungsverfahren in der Inva- lidenversicherung, in: Jusletter 2. Juli 2012, S. 3). 4.4 Daraus ergibt sich, dass das Zufallsprinzip die Gewäh rleistung der Unabhängigkeit der Gutachterstellen und die Neutralität des Gutachtens bezweckt. Es stellt sich die Frage, ob poly- disziplinäre Verlaufsgutachten diesem Zweck entsprechend zwingend nach dem Zufallsprinzip zu vergeben sind. Das Bundesgericht unterscheidet in ständig er Rechtsprechung zwischen einer erstmaligen Begutachtung und einem Verlaufsgutach ten. Dabei betrachtet es die Anord- nung eines Verlaufsgutachtens dann als sinnvoll, wenn es u m die Beurteilung von gesundheitli- chen Veränderungen geht. Die Aussagekraft einer Verlauf sbegutachtung könne erhöht werden, wenn die gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fa ll schon vertrauten medizinischen Vorgutachtern abgeklärt und beurteilt werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2008, 8C_615/2008, E. 4.2). Dabei unterscheidet es ni cht zwischen mono- bzw. bi- und poly- disziplinären Begutachtungen. Dass Art. 72 bis IVV nicht zwingend auf Verlaufsgutachten An- wendung finden muss, zeigt sich in den Entscheiden des Bun desgerichts, welche nach Erlass des wegweisenden BGE 137 V 210 ff. gefällt wurden (vgl . Urteile des Bundesgerichts vom 1. September 2011, 9C_1032/2010, E. 4.1 und vom 27. September 2012, 8C_446/2012, E.3.2). Damit ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht mit de m hier massgebenden Leitent- scheid nicht beabsichtigte, dass polydisziplinäre Verlaufsgu tachten bei einer Veränderung des Gesundheitszustandes ausnahmslos nach dem Zufallsprinzip zu vergeben sind. Es muss daher möglich und zulässig sein, unter bestimmten Voraussetzun gen ein interdisziplinäres Verlaufs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gutachten bei der gleichen Gutachterstelle einzuholen , die bereits das Vorgutachten verfasste. Dabei sollte - sofern möglich - die Änderung des Gesund heitszustandes durch diejenigen Gut- achter beurteilt werden, welche die versicherte Person scho n untersucht hatten. Aus diesen Erläuterungen ergibt sich, dass das Bundesgericht bzw. d er Bundesrat einen engeren Anwen- dungsbereich des Art. 72 bis IVV vor Augen hatte als es der Wortlaut zunächst anne hmen lässt. Es ist daher die Tragweite des Art. 72 bis IVV über eine teleologische Reduktion in der Auslegung so zu beschränken, dass nicht alle Verlaufsgutachten von dieser Bestimmung erfasst sind. 4.5 In einem weiteren Schritt stellt sich die Frage, w elche Voraussetzungen ein Verlaufs- gutachten zu erfüllen hat, dass es nicht nach dem Zufallsp rinzip vergeben werden muss. Das BSV wendet dafür ein zeitliches Kriterium an (vgl. An hang V des KSVI). Danach dürfen Ver- laufsgutachten bis drei Jahre nach der letzten polydisziplinären Begutachtung ohne Anwendung des Zufallsprinzips vergeben werden. Dass bei einer Verla ufsbegutachtung der zeitlichen Kom- ponente eine massgebende Bedeutung zukommt, ist einleuc htend, ist doch die Gutachterin bzw. der Gutachter nach Ablauf einer längeren Zeitdau er mit der zu begutachtenden Person nicht mehr sehr vertraut. Im vorliegenden Fall erfüll t die von der IV-Stelle mit Zwischenverfü- gung vom 14. Dezember 2012 angeordnete Folgebegutacht ung beim B.____ das zeitliche Kri- terium, ist doch das Gutachten der B.____ vom 1. April 2011 noch keine zwei Jahre alt. Ob der zeitliche Faktor allein ausreicht, um ein polydisziplinäre s Verlaufsgutachten von der Vergabe nach Zufallsprinzip auszunehmen, ist fraglich. Diese Frag e kann jedoch aufgrund der nachfol- genden Erwägungen offen gelassen werden. 4.6 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich die Prüfung des Rentenanspruchs der Versicherten noch im Abklärungsstadium befindet. Eine L eistungsverfügung wurde unbestritte- nermassen noch nicht erlassen. Infolge der am 30. Sept ember 2011 geltend gemachten Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes erachtete die IV-St elle die Abklärung des medizini- schen Sachverhalts als noch nicht vollständig und eine Folgebegutachtung deshalb als notwen- dig. Dabei ist die aktuelle gesundheitliche Situation der Versicherten mit derjenigen zum Zeit- punkt der Erstbegutachtung zu vergleichen. Ausgangspun kt der Vergleichsuntersuchung bildet dabei das Gutachten des B.____ vom 1. April 2011. Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, die mit der Versicherten bereits befassten Gutachter des B.____ im Rahmen eines Verlaufsgutach- tens zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeits fähigkeit zu befragen. Der Sinn ei- nes solchen Gutachtens liegt somit darin, dass die Gutachter prüfen, ob an ihren Feststellungen im Erstgutachten infolge der Veränderung des Gesundhe itszustandes der Versicherten weiter- hin festgehalten werden kann. Die Beurteilung des aktu ellen Gesundheitszustandes durch eine nach Zufallsprinzip gewählte Gutachtensstelle, welche ein e komplette neue Begutachtung der Versicherten erfordert, wird diesem Zweck nicht gerecht. 4.7 Zudem ist zu beachten, dass die IV-Stelle gestützt auf Art. 43 Abs. 1 ATSG verpflichtet ist, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzune hmen und die erforderlichen Aus- künfte einzuholen, wenn sich im Rahmen des IV-Abklärungsve rfahrens der Gesundheitszu- stand verändert. Dabei obliegt ihr die Leitung des Verfahrens (vgl. SVR IV Nr. 27 E. 5.2), womit sie auch über ein erhebliches Ermessen verfügt (Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008, 9C_157/2008). Ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich an geordneter Abklärungsmassnahmen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtfertigt sich nur, wenn die IV-Stelle ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2007, I 91/07 mit Hinweisen) . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die aufgrund einer Veränderung des Gesundheitszustandes erfolgte Anordnung eines Ver- laufsgutachtens bei der gleichen Gutachtensstelle zwecks Üb erprüfung der Richtigkeit des Erstgutachtens verletzt gemäss den obigen Ausführungen Art. 72 bis IVV nicht. 4.8 Aufgrund der Auslegung von Art. 72 bis IVV ergibt sich somit, dass im Abklärungsver- fahren angeordnete polydisziplinäre Verlaufsgutachten z ur Beurteilung einer Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend nach dem Vergabesystem n ach Zufallsprinzip anzuord- nen ist. Anders wäre möglicherweise zu entscheiden, wenn das Abklärungsverfahren abge- schlossen ist und eine anfechtbare Verfügung über den L eistungsanspruch vorliegt. Aufgrund dieses Ergebnisses steht fest, dass die im Anhang V des KSVI enthaltene Ausnahmeregelung bei vorliegender Sachlage nicht gegen Art. 72 bis IVV verstösst. Ob die in der Fussnote veranker- te Ausnahme vom Zufallsprinzip eine genügende gesetzlich e Grundlage darstellt, ist fraglich, muss aber hier nicht entschieden werden. Desgleichen kann offen gelassen werden, ob eine Ausnahme vom Zufallsprinzip für alle polydisziplinären Verlaufsgutachten gerechtfertigt ist. 5. Zu prüfen ist schliesslich, ob die Versicherte zu Recht einen Ausstandsgrund gegen das B.____ geltend macht. Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befan- genheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Sachverständige r nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er die Explorandin schon früher einmal b egutachtet hat (BGE 132 V 110 E. 7.2.2). Als massgebendes Kriterium für die Beurteilung dieser F rage im Einzelfall hielt das Bundesge- richt fest, es sei generell zu fordern, dass das Verfahre n in Bezug auf den konkreten Sachver- halt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen t rotz der Vorbefassung als offen erschei- ne und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt we rde (BGE 117 Ia 184 E. 3b mit Hin- weis). Es ist somit danach zu fragen, ob das Ergebnis der B egutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Kann die Offenheit beja ht werden, ist die Besorgnis der Vor- eingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet (R EGINA KIENER /M ELANIE KRÜSI , Die Unab- hängigkeit von Gerichtssachverständigen, in: ZSR 2006 S . 506). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten o der sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber , wenn er die Schlüssigkeit seiner frühe- ren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrolliere n hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.259/1998 vom 30. November 1998; 8C_89/2007 vom 20. August 2008). Solche Anhalts- punkte sind hier nicht gegeben und werden konkret auch nicht geltend macht. Damit ist die An- ordnung eines Verlaufsgutachtens beim B.____ zulässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil- ligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos- tenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einhe itlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Reg el der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Versicherte unterliegende Partei, weshalb die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Versicherten ist nun allerdings mit Verfügung vom 5. Februar 2013 die unentgeltliche Prozessführung bew illigt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Da der Versicherten in der Verfügung vom 5. Februar 2 013 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist di eser für seine Bemühungen aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordn ung für die Anwältinnen und An- wälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Versich erten machte in seiner Honorarnote vom 9. April 2013 für das vorliegende Verfahren einen Ze itaufwand von 7 Stunden und 5 Minuten sowie Auslagen von Fr. 246.-- geltend, was sich umfangm ässig in Anbetracht der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist . Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'642.70 (7 Stunden und 5 Minuten à Fr. 180.-- zuzüglich Aus- lagen von Fr. 246.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 1'642.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht