Seite 1 Entscheid vom 11. März 2016 (510 15 86) __________________________________________________ ___________________ Leibrente Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter M. Zeller, R. Richner, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. _____ , vertreten durch LEXPARTNERS Advokaten & Notare , Gerry Bosshard, Advokat, Burgunderstrasse 36, Postfach, 4009 Basel Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatsteuer 2013 vom 20. November 2014 wurden die vom Pflichtigen geltend gemachten Zahlungen an den V erkäufer der Liegenschaft Nr. 1143 GB B.____ gemäss Kaufvertrag vom 28. November 2012 mit d er Begründung, es handle sich nicht um eine Leibrente, sondern um die Abzahlung der Liegenschaft, gestrichen. 2. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 erhob der Pflicht ige u.a. mit dem sinngemässen Begehren, seine Zahlungen an den Verkäufer der Liegen schaft Nr. 1143 GB B.____ in Höhe von monatlich Fr. 3‘000.-- bzw. jährlich Fr. 36‘000.-- seien als Leibrenten zu qualifizieren und entsprechend im Umfang von 40% zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Zur Begründung mach- te er geltend, dies sei dem Verkäufer seitens der Steuerverwaltung mit E-Mail vom 16. Juli 2012 bestätigt worden. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 7. Oktober 2015 wurde d ie Einsprache teilweise gutge- heissen, hinsichtlich der hier strittigen Frage der Beste uerung der Zahlungen an den Verkäufer indessen abgewiesen. Zur Begründung führte die Steue rverwaltung aus, in der genannten E-Mail habe man sich auf Renten, welche zeitlich nicht begrenzt seien, bezogen. 4. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 erhob der Pflicht ige mit dem sinngemässen Begeh- ren, seine Zahlungen an den Verkäufer in Höhe von m onatlich Fr. 3‘000.-- bzw. jährlich Fr. 36‘000.-- seien als Leibrenten zu qualifizieren un d entsprechend im Umfang von 40% zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung machte er gelte nd, er habe durch die Abklärung des Verkäufers ein verbindliches Ruling erhalten. 5. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 beantragt e die Steuerverwaltung die Ab- weisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der der Steuerverwaltung vorgelegte Vertragsentwurf habe nicht dem umgesetzten Kaufvertra g entsprochen. Eine Befristung der Rente sei mit dem aleatorischen Charakter des Leibrentenvertrages nicht vereinbar. Seite 3 6. Mit Replik vom 15. Februar 2016 wies der Vertreter darauf hin, angesichts der statisti- schen Lebenserwartung sei es unwahrscheinlich, dass der Lei brentenbegünstigte das Errei- chen des Maximalbetrages erleben werde. Selbst wenn er vo rversterben bzw. seine Ehefrau zur neuen Berechtigten der sodann reduzierten Leibrent e würde, könnte schlechterdings davon ausgegangen werden, der Tod beider Leibrentenberech tigter als Beendigungsgrund sei wenig wahrscheinlich bzw. würde gegenüber der Resolutivbedingung, dem Erreichen des Maximalbe- trags, deutlich in den Hintergrund treten. Denn auch w enn für die Ehefrau von einer längeren Lebenserwartung auszugehen sei, dürfe nicht ausser Acht ge lassen werden, dass für sie ver- traglich weitere aleatorische Beendigungsgründe vorges ehen seien, nämlich die Wiederverhei- ratung und das Zusammenleben im Konkubinat bzw. in einem konkubinatsähnlichen Verhältnis. 7. Mit Eingabe vom 7. März 2016 reichte der Vertreter eine vom Pflichtigen am 29. Februar 2016 unterzeichnete Erklärung nach, wonach die Leibren te auch dann weiter ausgerichtet wer- de, wenn der im Kaufvertrag genannte Betrag von Fr. 940‘000.-- bereits in Rentenform bezahlt worden sei. 8. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Der Vertreter führte aus, aufgrund der nachgereichten Er klärung entspreche der Leibrentenvertrag nun dem Ruling, so dass die Steuerverwaltung auf ihre Zusicherung zu behaften sei. Da dessen Wohnsitzkanton C.____ beim Verkäufer die Leibrente als E inkommen besteuert habe, würde die Nichtzulassung des Abzuges aufseiten des Pflichtigen zu einer Doppelbesteuerung führen. Die Steuerverwaltung wies darauf hin, die Rente entspreche zwar in etwa der Lebenserwartung des Verkäufers. Problematisch sei aber die Übertragung der Rente auf die Ehefrau des Verkäu- fers, da aufgrund deren Lebenserwartung der Kaufpreis überschritten werde. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im Seite 4 vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Ve rpflichtung aus dem Kaufvertrag als Leib- rente zu qualifizieren ist und entsprechend die vom Pflich tigen an den Verkäufer geleisteten Zahlungen in Höhe von monatlich Fr. 3‘000.-- bzw. jäh rlich Fr. 36‘000.-- im Umfang von 40% zum Abzug zuzulassen sind. 3. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. g StG können von den steue rbaren Einkünften 40% der bezahlten Leibrenten abgezogen werden. b) Mit Kaufvertrag vom 28. November 2012 erwarb der P flichtige die Liegenschaft Nr. 1143 GB B.____, wobei in Ziff. 2 vereinbart wurd e was folgt: Der Kaufpreis von Fr. 940‘000.-- ist in der Form einer Leibrente zugunsten des Verkäufers bzw. seiner Ehefrau zu bezahlen. Solange der Verkäufer lebt, beträgt die m onatliche Rente Fr. 3‘000.--. Beim Tod des Verkäufers steht die Rente seiner Ehefrau zu. Die monat liche Rente für die Ehefrau beträgt Fr. 1‘800.--. Sollte die Ehefrau wieder heiraten od er im Konkubinat bzw. in einem konkubinats- ähnlichen Verhältnis leben, entfällt die Rentenzahlung. Eine weitere Vererblichkeit der Rente ist ausgeschlossen. Die Rente zugunsten des Verkäufers bzw. sein er Ehefrau dauert aber längs- tens solange, bis der Betrag von Fr. 940‘000.-- in R entenform bezahlt ist. Die Rente ist ab dem 1. Januar 2013 geschuldet. c) Mit Eingabe vom 7. März 2016 reichte der Vertreter e ine vom Pflichtigen am 29. Februar 2016 unterzeichnete Erklärung nach, wonach die Leibrente auch dann weiter aus- gerichtet werde, wenn der im Kaufvertrag genannte Betrag von Fr. 940‘000.-- bereits in Renten- form bezahlt worden sei. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Erklärung zu beachten ist. Gemäss Art. 517 des Bundesgesetzes betreffe nd die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht ) vom 30. März 1911 (OR) bedarf der Leibrentenvertrag zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Besteht die Gegenleistung des Rentengläubigers in der Übertragung von Grundeigentum an den Rentenschuldner, bedarf auch das Leibrentenversprechen der öffentlichen Beurku ndung (vgl. BSK OR I-Bauer, Art. 517 N 3, unter Verweis auf Art. 657 des Schweizerischen Zivi lgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezem- Seite 5 ber 1907). Ist gemäss Art. 12 OR für einen Vertrag die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrie- ben, so gilt diese Vorschrift auch für jede Abänderung, mit Ausnahme von ergänzenden Ne- benbestimmungen, die mit der Urkunde nicht im Widerspru ch stehen. Bei formunwirksamer Abänderung des Vertrages gilt das ursprünglich formwirksam Vereinbarte (BSK OR-Schwenzer, Art. 12 N 7, m.w.H.). Vorliegend wurde aufgrund der Übertragung von Grundeigentum das strit- tige Rentenversprechen mit Vertrag vom 28. November 201 2 zu Recht öffentlich beurkundet. Gestützt auf die hiervor zitierte Lehre und Praxis hat eine Abänderung durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Vertragsparteien im S inne von Art. 1 OR sowie grundsätz- lich mit qualifizierter Schriftlichkeit zu erfolgen. Vorl iegend erfolgte die Erklärung des Pflichtigen einerseits lediglich mit einfacher Schriftlichkeit und andererseits durch ein einseitiges Rechtsge- schäft. Diese in doppelter Hinsicht formungültige Abänderung des Vertrages ist damit unbeacht- lich. Damit gilt weiterhin das ursprünglich formwirksam V ereinbarte, mithin der Vertrag vom 28. November 2012. Zu guter Letzt bleibt darauf hin zuweisen, dass vorliegend die Situation im Steuerjahr 2013 aufgrund des damals vorliegenden Sachverhalts zu beurteilen ist und auch aus diesem Grund die im Jahr 2016 nachgeschobene Erklärung ausser Acht zu bleiben hat. d) Die Vertragsparteien gehen davon aus, am 28. Nove mber 2012 einen Leibren- tenvertrag abgeschlossen zu haben. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als auch nach Inhalt der üb ereinstimmende Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, di e von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. e) Der steuerrechtliche Leibrentenbegriff deckt sich mit dem zivilrechtlichen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2 . A. Zürich 2009, Art. 22 N 55). Gemäss Art. 516 Abs. 1 OR kann die Leibrente auf die Le benszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden. Be grifflich versteht man unter einer Leib- rente die vom Leben einer Person abhängige Verpflicht ung des Rentenschuldners, dem Ren- tengläubiger zeitlich wiederkehrende Leistungen grundsätzlich in Gestalt von Geld zu erbringen. Wird bei der Festlegung der Rentendauer nicht auf da s Leben einer Person abgestellt, sondern auf den Zeitablauf, so liegt keine Leib-, sondern ei ne Zeitrente vor (vgl. BSK OR I-Bauer, Art. 516 N 1, m.w.H.). Die Leibrente ist notwendigerweise auf die Lebenszeit einer natürlichen Per- son gestellt. Dies ist zunächst für die Dauer der Verpf lichtung von Bedeutung. Eine Befristung der Rente ist mit dem aleatorischen Charakter des Leibre ntenvertrages nicht vereinbar. Ande- rerseits ist es nicht ausgeschlossen, dass die Dauer der L eibrente neben der Lebenszeit eine zweite Begrenzung in Form einer aufschiebenden Bedingun g erfährt, etwa dem Erreichen des Seite 6 Rentenalters (vgl. BSK OR I-Bauer, Art. 516 N 4, m.w .H.). Dies wird auch in der Steuerrechts- doktrin anerkannt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 135 II 195, E. 7.1.2, m.w.H.). Frei- lich kann die mit einer resolutiven Bedingung verknüpft e Leibrente faktisch auch zur Zeitrente werden (vgl. BGE 135 II 195, E. 7.1.3, m.w.H.). Kein e Leibrente ist die Zeitrente, mit der ein bestimmtes Kapital ratenweise in gleichbleibenden Leist ungen (Annuitäten) zurückbezahlt wird (vgl. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Base l 2001, Art. 22 N 51, m.w.H.). Um von einer Zeitrente zu sprechen, muss das aleatorische Elemen t der Lebenszeit gegenüber der re- solutiven Bedingung deutlich in den Hintergrund treten (vgl. BGE 135 II 195, E. 7.1.3). f) Der Besteuerung von Leibrenten zu 40 Prozent lie gen versicherungswirtschaftli- che Überlegungen und Berechnungen zugrunde, mithin die statistische Lebenserwartung (vgl. BGE 135 II 183, E. 4.4, m.w.H.). Die in der Schweiz gebräuchlichsten Barwerttafeln stammen von Stauffer/Schätzle/Weber (Barwerttafeln und Berechn ungsprogramme, 6. A. Zürich/Basel/ Genf 2013), welche von der bundesgerichtlichen Rechtspre chung regelmässig als Grundlage für Berechnungen herangezogen werden (vgl. Weber, Ne ue Rechnungsgrundlagen und Hilfs- mittel für die Berechnung von Kapital und Rente, in: Stephan Weber (Hrsg.), Personen- Schaden-Forum 2013, Zürich 2013, S. 295 ff.). 4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob mit dem Vertrag vom 2 8. November 2012 eine Leibrente abgeschlossen worden ist. a) Der Vertreter macht geltend, angesichts der statistisch en Lebenserwartung sei es unwahrscheinlich, dass der Leibrentenbegünstigte das Err eichen des Maximalbetrages erle- ben werde. Selbst wenn er vorversterben bzw. seine Ehef rau zur neuen Berechtigten der so- dann reduzierten Leibrente würde, könnte schlechterdin gs davon ausgegangen werden, der Tod beider Leibrentenberechtigter als Beendigungsgrund sei wenig wahrscheinlich bzw. würde gegenüber der Resolutivbedingung, dem Erreichen des Maximalbetrags, deutlich in den Hinter- grund treten. Denn auch wenn für die Ehefrau von ein er längeren Lebenserwartung auszuge- hen sei, dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass für sie vertraglich weitere aleatorische Beendigungsgründe vorgesehen seien, nämlich die Wieder verheiratung und das Zusammenle- ben im Konkubinat bzw. in einem konkubinatsähnlichen Verhältnis. b) Die Steuerverwaltung hält dafür, eine Befristung der Rente sei mit dem aleatori- schen Charakter des Leibrentenvertrages nicht vereinbar. Die Rente entspreche zwar in etwa Seite 7 der Lebenserwartung des Verkäufers. Problematisch sei abe r die Übertragung der Rente auf die Ehefrau des Verkäufers, da aufgrund deren Lebenser wartung der Kaufpreis überschritten werde. c) Gestützt auf die hiervor zitierte Praxis ist es nicht au sgeschlossen, dass die Leib- rente nebst der Lebenszeit eine zweite Begrenzung in Form einer resolutiven Bedingung er- fährt. Leibrenten können damit nicht nur auf den Tod einer Person, sondern auch temporär ab- geschlossen werden in dem Sinne, dass sich nach einer best immten Zeit ohnehin enden, so- fern die Person nicht vorher stirbt. Voraussetzung ist jedoch, dass aufgrund des Alters mit dem vorzeitigen Versterben mit einer gewissen Wahrscheinlichke it zu rechnen ist. Damit ist zu prü- fen, ob der Pflichtige als Rentenschuldner vorliegend ein signifikantes, versicherungstechni- sches Risiko, konkret das Langleberisiko trägt. d) Die Rente von monatliche Fr. 3‘000.-- bzw. jährli ch Fr. 36‘000.-- ist ab dem 1. Januar 2013 geschuldet. Im Jahr 2013 war der im Jahr 1953 geborene Verkäufer 60jährig. Die mittlere Lebenserwartung eines 60jährigen Mannes beträgt gemäss den Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle/Weber (a.a.O.), Tafel Z3, Mittlere Lebenserwartung, 26.48 Jahre, so dass sich die diesem geschuldete Rente bis zu dessen 86.48 Alter sjahr (= 60 Jahre + 26.48 Jahre) auf Fr. 953‘280.-- (= Fr. 36‘000.-- x 26.48 Jahre) beläuft, was in etwa der im Kaufvertrag vereinbar- ten Begrenzung der Rente auf die Kaufsumme von Fr. 94 0‘000.-- entspricht. Hätte der Kaufver- trag also nur die Rentenverpflichtung gegenüber dem Verkäufer enthalten, könnte allenfalls von einer Leibrente gesprochen werden. Wie es sich damit ve rhält, kann vorliegend aber offen blei- ben, da die im Jahr 2039 (= Jahr 2013 + 26.48 Jahre), sich nunmehr auf Fr. 21‘600.-- (12 Mona- te à Fr. 1‘800.--) belaufende Rente, auf die im Jahr 1971 geborene Ehefrau des Verkäufers übergeht, welche alsdann 68jährig ist. Die mittlere Lebenserwartung einer 68jährigen Frau be- trägt gemäss den Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle/W eber (a.a.O.), Tafel Z3, Mittlere Le- benserwartung, 22.51 Jahre, so dass sich die dieser geschul dete Rente bis zu deren 90.51 Al- tersjahr (= 68 Jahre + 22.51 Jahre) auf Fr. 486‘216.-- (= Fr. 21‘600.-- x 22.51 Jahre) beläuft. Bei der Ehefrau des Verkäufers gilt es noch die weiteren ver traglichen Bedingungen der Wieder- verheiratung, des Zusammenlebens im Konkubinat bzw. in e inem konkubinatsähnlichen Ver- hältnis zu berücksichtigen. Gemäss den Barwerttafeln von S tauffer/Schätzle/Weber (a.a.O.), Kapitel 4: Tafeln und Tabellen, Ziff. 7, lit. e, Wi ederverheiratungsabzug gibt es verschiedene Zahlenreihen zur Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit, zum einen die Daten basierend auf den gesamtschweizerischen Erhebungen, zum anderen die Zahlen der Schweizerischen Unfall- versicherungsanstalt (Suva) (N 4.122). Für Frauen im Alt er 68 ergibt sich aus der Tabelle Wie- Seite 8 derverheiratung von verwitweten Personen ein Abzug von 2% (Schweizer Bevölkerung) bzw. 0% (Suva) (N 4.125). Wie bei Letzterem erhält die Eh efrau des Verkäufers eine Rente, so dass vorliegend analog dem Suva-Wert kein Wiederverheirat ungsabzug vorzunehmen ist. Für Kon- kubinate bzw. das Zusammenleben in konkubinatsähnlichen Ver hältnissen fehlen naturgemäss entsprechende Daten. Da die Situation aber mit der Wiederverheiratung vergleichbar ist, er- scheint es als angemessen, für Konkubinate bzw. das Zusamm enleben in konkubinatsähnli- chen Verhältnissen ebenfalls von einem Abzug abzusehen. D amit beläuft sich das Total der geschuldeten Renten gegenüber dem Verkäufer bzw. desse n Ehefrau auf insgesamt Fr. 1‘439‘496.-- (Fr. 953‘280.-- + Fr. 486‘216.--) und ist somit um Fr. 499‘496.-- (= Fr. 1‘439‘496.-- ./. Fr. 940‘000.--) bzw. um über den Faktor 1.5 höhe r als die im Kaufvertrag vereinbarte Be- grenzung der Rente auf die Kaufsumme von Fr. 940‘000.--. Damit liegt eine massgebliche Diffe- renz zwischen dem Kaufpreis und dem Rentenwert, berechne t aufgrund der Lebenserwartun- gen der beiden Rentenberechtigten vor. Durch die Kombi nation der beiden Rentenverpflichtun- gen gegenüber dem Verkäufer und dessen Ehefrau ist au fgrund deren Lebenserwartungen da- mit zu rechnen, dass die Rentenzahlungen durch Erschöpfun g des im Kaufvertrag definierten Stammkapitals bzw. des Verkaufspreises eingestellt werden und nicht bis zum Tod der beiden Rentenberechtigten andauern. Mit anderen Worten ist d er Tod beider Rentenberechtigter als Beendigungsgrund wenig wahrscheinlich bzw. tritt gegenü ber der Resolutivbedingung, dem Erreichen des Maximalbetrags, deutlich in den Hintergrun d. Die Rente ist damit als Zeitrente bzw. der Vertrag als Abzahlungsvertrag zu qualifizieren. Da somit keine Leibrente gegeben ist, hat die Steuerverwaltung die vom Pflichtigen an den Verkäufer geleisteten Zahlungen bzw. 40% davon zu Recht nicht zum Abzug zugelassen. 5. Der Rekurrent beruft sich weiter auf ein mit der St euerverwaltung abgeschlossenes Ru- ling, wonach der strittige Kaufvertrag vom 28. Novembe r 2012 bzw. die darin enthaltende Leib- rente von diesem gedeckt seien. a) Unter einer in der Praxis oft als Ruling bezeichn eten Verständigung versteht man gemeinhin eine zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbeh örden erfolgte Einigung über be- stimmte Elemente des steuerrechtlich relevanten Sachverh alts. Solche Verständigungen ent- behren zwar einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, gelten indessen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als zulässig und binden die Steu er-(Justiz-)behörden wie auch die Steuerpflichtigen gestützt auf den Grundsatz von Treu un d Glauben, sofern und soweit sie auf eine gesetzmässige Einschätzung abzielen. Der Abschluss solche r Vereinbarungen, deren Seite 9 Rechtsnatur umstritten ist, kann aus Gründen der Verhä ltnismässigkeit und der Verfahrenswirt- schaftlichkeit geradezu geboten sein in Fällen, da die Sachverhaltsabklärung auf unüberwindli- che Schwierigkeiten stossen müsste. Solche Vereinbarunge n können sich auch auf künftige, zum Zeitpunkt der Verständigung noch nicht verwirklichte Sachverhalte beziehen. Im Rechts- mittelverfahren sind solche Verständigungen aber auf ih re Gesetzmässigkeit hin überprüfbar. Gegenstand von Verständigungen sind vorab bestimmte El emente des steuerrechtlich relevan- ten Sachverhalts, insbesondere wenn dieser (bei den dire kten Steuern) durch eine amtliche Untersuchung nicht oder nur unter unverhältnismässig gross en Schwierigkeiten geklärt werden kann. Verständigungen können sodann auch Bewertungsfrag en betreffen. Sie können sich al- lerdings nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf eigentliche Rechtsfragen beziehen, da Bestand und Umfang der Steuerschuld ausschliesslich dur ch das Gesetz festgelegt werden. Zu den Rechtsfragen, über welche nach Bundesgericht ei ne Verständigung nicht möglich ist, zählen auch Auslegungsfragen. Diese sind indessen nicht immer bereits von vorneherein rest- los klar. Der Beschränkung auf den Sachverhalt allein wi rd denn auch in der Praxis nicht (um- fassend) nachgekommen. Üblich ist zwar, dass die Steuerpf lichtigen einen genau beschriebe- nen Sachverhalt der Steuerverwaltung vorlegen und die se alsdann ihre rechtliche Würdigung kund tut. Über diese und die damit zusammenhängenden rechtlichen (Auslegungs-)Fragen wird darauf aber im Rahmen des gesetzlichen Spielraums durchaus noch diskutiert und gegebenen- falls eine Einigung erzielt und erfolgt nicht bloss ein e Antwort der Steuerverwaltung (vgl. Micha- el Beusch, Zulässigkeit und Wirkung von Verständigungen [ Rulings], publ. in: Zeitschrift für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht, zsis) 2009 , monatsflash Nr. 1; Schrei- ber/Jaun/Kobierski, Steuerruling - Eine systematische Ausle geordnung unter Berücksichtigung der Praxis, publ in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 80, S. 293 ff.). b) Vorliegend wandte sich der Verkäufer unter Beilage eines Vertragsentwurfs mit E-Mail vom 16. Juli 2012 an die Steuerverwaltung mit d er Frage, ob der Pflichtige die Rente an den Verkäufer von den Steuern absetzen könne. Parteien des Vertragsentwurfes waren der Verkäufer, dessen Ehefrau und der Pflichtige. Ziff. 3 des Vertragsentwurfes enthält was folgt: Solange der Verkäufer lebt, beträgt die monatliche Rente Fr. 3‘000.--. Beim Tod des Verkäufers steht die Rente seiner Ehefrau zu. Die monatliche Rent e beträgt Fr. 1‘800.--. Sollte die Ehefrau wieder heiraten oder im Konkubinat bzw. in einem konk ubinatsähnlichen Verhältnis leben, ent- fällt die Rentenzahlung. Eine weitere Vererblichkeit der Rente ist ausgeschlossen. Seite 10 c) Mit E-Mail vom 16. Juli 2012 wies die Steuerverwalt ung darauf hin, dass, da die Rentenzahlungen offensichtlich zeitlich nicht begrenzt u nd solange der Verkäufer lebe zu leis- ten seien, dieselben vom Pflichtigen im Umfang von 40% abgezogen werden könnten. d) Mit Kaufvertrag vom 28. November 2012 wurde wie b ereits weiter oben ausge- führt in Ziff. 2 vereinbart, dass die Rente zugunsten d es Verkäufers bzw. seiner Ehefrau längs- tens solange dauere, bis der Betrag von Fr. 940‘000.- - in Rentenform bezahlt sei. Parteien des Vertrages waren der Verkäufer und der Pflichtige. Zud em enthielt der Kaufvertrag im Sinne von Art. 112 OR einen Vertrag zugunsten eines Dritten, nämlich der Ehefrau des Verkäufers. e) Der Kaufvertrag vom 28. November 2012 entspricht so mit nicht dem Ruling. Ei- nerseits gibt es nur noch zwei und nicht mehr drei Vertr agsparteien. Andererseits ist die Be- grenzung der Rente auf Fr. 940‘000.-- vom Ruling ge rade nicht erfasst. Im Gegenteil, ist doch im Entwurf die Rente explizit zeitlich unbegrenzt. Die Frage der Begrenzung ist aber wie oben gesehen nicht ein untergeordnetes, sondern vielmehr ei n entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Leibrente gegeben ist. In diesem Zusammenhang machte der Vertreter anlässlich der heu- tigen Verhandlung geltend, aufgrund der nachgereicht en Erklärung entspreche der Leibrenten- vertrag nun dem Ruling, so dass die Steuerverwaltung au f ihre Zusicherung zu behaften sei. Wie oben dargetan, ist diese nachgeschobene Erklärung unbeachtlich, so dass vom Kaufver- trag vom 28. November 2012 auszugehen ist. Weil dieser aber wie gesehen massgeblich vom im Ruling dargelegten Sachverhalt abweicht, kann daraus keine Vertrauensgrundlage abgeleitet werden. Entsprechend ist es dem Rekurrenten versagt, sich auf das Ruling zu berufen. 6. Schliesslich macht der Rekurrent geltend, die Beste uerung der Leibrente beim Verkäufer durch dessen Wohnsitzkanton C.____ und die Nichtzulassung de s Abzuges auf seiner Seite führe zu einer Doppelbesteuerung. Voraussetzung einer unzulässigen Doppelbesteuerung ist unter anderem, dass die gleiche Person von zwei oder me hreren Kantonen besteuert wird. Das bedeutet, dass das Steuersubjekt in den konkurrierenden S teuerrechtsverhältnissen identisch sein muss (vgl. Mäusli-Allenspach, in: Zweifel/Beusch/Mäusli -Allenspach [Hrsg.], Kommentar zum Interkantonalen Steuerrecht, § 3 N 23, m.w.H.). Da dies vorliegend nicht gegeben ist, liegt keine Doppelbesteuerung vor. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Seite 11 7. Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten i n Höhe von Fr. 800.-- auf- zuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Geset zes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihm keine Parteientschädi- gung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). Seite 12 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau- schal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigun g wird abgewiesen. 4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. de s Rekurrenten (2), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).