Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. September 2019 (810 19 65) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung Schlussbericht Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin i.V. Alessia Jeker Beteiligte A.____, Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung des Schlussberichts für die Zeit vom 10.0 2.2015 bis 18.07.2018 (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 12. Februar 2019) A. Für C.____ (geb. 2002), D.____ (geb. 2005) und E .____ (geb. 2011) besteht seit dem 10. Februar 2015 eine Beistandschaft. Als Beistand ern annte die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) F.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die KESB hob die Beistandschaft mit Entscheid vom 28. Juli 2017 auf. Dagegen erho- ben sowohl F.____ als auch die Kindsmutter, G.____, Be schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verw altungsrecht (Kantonsgericht). Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 wurden die Beschwerden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Angelegenheit wurde z ur Neubeurteilung an die KESB zurück- gewiesen. C. Mit Entscheid der KESB vom 18. Juli 2018 wurde die B eistandschaft für C.____, D.____ und E.____ bestätigt und ein Wechsel der Mandatsperson angeordnet. Zur Begründung führte die KESB an, das Vertrauensverhältnis des Kindsva ters, A.____, zum Beistand F.____ sei seit längerer Zeit beeinträchtigt, weshalb es diese m nicht mehr möglich sei, als neutraler Vermittler zu agieren und seine Aufgaben pflichtgemä ss wahrzunehmen. Ausserdem habe der Beistand durch die Teilnahme an Kindergarten- und Schulgesprächen der Kinder seine Kompe- tenzen eigenmächtig und ohne die vorherige Antragstellung an die KESB ausgedehnt. Als neue Beiständin wurde H.____ ernannt. D. F.____ legte der KESB am 30. November 2018 den S chlussbericht für die Zeit vom 10. Februar 2015 bis zum 18. Juli 2018 zur Genehmigun g vor. Mit Entscheid vom 12. Februar 2019 genehmigte die KESB den Schlussbericht mit Vorbeh alt und entliess den Beistand unter Hinweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkei t aus seinem Amt. Dem Beistand wurde für seine Mandatsführung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8‘758.75 zugespro- chen. Die Entschädigung für die Mandatsführung und di e Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- wurden je zur Hälfte den Kindseltern auferlegt E. Mit Schreiben vom 6. März 2019 erhob der Vater der drei verbeiständeten Kinder, A.____, Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt sin ngemäss die Aufhebung des ange- fochtenen Entscheids und beanstandet im Wesentlichen die H öhe des vom Beistand geltend gemachten Aufwands. F. In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 beantr agt die KESB die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. G. Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung im Rah- men einer Urteilsberatung überwiesen und die Vorinstan z aufgefordert, dem Kantonsgericht sämtliche der angefochtenen Rechnung zugrundeliegenden Unterlagen einzureichen. H. Am 21. Mai 2019 reichte die KESB die angeforderte n Unterlagen ein und wies darauf hin, dass die Rechnung des Beistands vom vierten Quartal 2 015 im Entscheid vom 12. Februar 2019 nicht berücksichtigt worden sei, wodurch sich eine kor rigierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 9‘458.95 ergebe. Ein formeller Antrag, die R echnung an die Kindseltern zu erhöhen, wurde von der KESB jedoch nicht gestellt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kan n gegen Entscheide der Kindesschutz- behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werd en. Nach § 66 Abs. 1 des Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerde- führer ist als Vater der verbeiständeten Kinder und als am Verfahren beteiligte Person vom an- gefochtenen Entscheid betroffen und somit gemäss Art. 45 0 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde be- fugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre- ten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die KESB den Bericht des Beistands und den im Zusammenhang mit der Beistandschaft geltend gemachten Aufwand zu Recht ge- nehmigt hat. 4. Zunächst ist zu prüfen, ob die KESB den Schlussberich t zu Recht genehmigt hat. Die Kostenauflage findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 425 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 415 Abs. 3 ZGB sowie in § 74 Abs. 6 EG ZGB. Endet das Amt der Beiständin oder des Bei- stands, so hat diese bzw. dieser der Erwachsenenschutzbehö rde den Schlussbericht zu erstat- ten und gegebenenfalls die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlus sbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Diesbezüglich gilt auch unter dem neuen Erwachsenenschut zrecht, was das Bundesgericht schon mit Bezug auf das alte Vormundschaftsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 2012) erkannt hat: Der Schlussbericht dient der Information und ni cht der Überprüfung der Führung der Bei- standschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit d er Schlussbericht der Informations- pflicht genügt. Dadurch unterscheiden sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen Berichten und Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Beh örde dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behör de hat sich nicht über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Dementsprechend w ird mit der Genehmigung keine vollständige Entlastung des Beistands bewirkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1, 5A_494/2013 vom 6. Septemb er 2013 E. 2.1 und 2.2 und 5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je mit Hinweise n; URS VOGEL /KURT AFFOLTER , in: Gei- ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbu ch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 52 zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 425 ZGB; URS VOGEL , in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizer Privat- recht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 13 zu Art. 425 ZGB). Der Beistand schildert in sei- nem Bericht die aktuelle Situation von C.____, D.____ und E.____ und das Verhältnis zu deren Vater. Er beschreibt, wie die Besuchszeiten geregelt we rden und wie sich die Besuchsregelung in den Jahren seines Einsatzes entwickelt hat. Somit ko mmt der Beistand mit dem Bericht vom 30. November 2018 seinen Informationspflichten nach. 5.1. Nachdem nun feststeht, dass die Genehmigung des Sch lussberichts mit Vorbehalt zu Recht erfolgte, ist die von der KESB mit Entscheid vom 12. Februar 2019 festgesetzte Höhe der Mandatsträgerentschädigung zu überprüfen, welche vom B eschwerdeführer moniert wird. Er weist darauf hin, dass der Beistand im Rahmen seines M andats Aufgaben wahrgenommen ha- be, die nicht in Zusammenhang mit dessen Kompetenzen a ls Beistand gestanden hätten, was die KESB in einem früheren Entscheid selbst festgestellt habe. 5.2 Die KESB bringt in ihrer Vernehmlassung vom 24. A pril 2019 vor, dass sie den Kinds- eltern mit ihrem Entscheid vom 28. Juli 2017 ein Formul ar zur unentgeltlichen Rechtspflege zugestellt habe, ein entsprechendes Gesuch aber nie eingereicht worden sei. Demzufolge liege beim Beschwerdeführer offensichtlich keine Bedürftigkeit vor, weswegen ihm und der Kindsmut- ter die Entschädigung des Beistands richtigerweise auferl egt worden sei; insbesondere da die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 276 Abs. 2 ZG B in der Regel von den El- tern zu bezahlen seien. Des Weiteren seien im vorliegenden Fall auch keine Gründe ersichtlich, weshalb auf eine Erhebung von Verfahrenskosten hätte verzichtet werden sollen. 6.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 der V erordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (Gebührenverordnung, GebV) vom 8. Januar 1991 haben die Mandatsträgerin- nen und Mandatsträger für ihre Amtsführung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Er- wachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung f est (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzelfalles. W esentliche Kriterien sind die Art und Komplexität der geleisteten Tätigkeit, die wirtscha ftliche Lage der verbeiständeten Person, der konkrete Aufwand im Einzelfall und die besondere n beruflichen Fähigkeiten, welche die Aufgabe erfordert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_1 48/2009 vom 15. Dezember 2015 E. 3.1 und 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.1; RUTH E. REUSSER , Basler Kommentar, a.a.O., N 18 zu Art. 404 ZGB; CHRISTOPH HÄFELI , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Fam- Komm Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 5 f. zu Art. 4 04 ZGB). Die Entschädigung ist periodisch auszubezahlen. Bei der berufsmässigen Mandatsfü hrung – wie dies vorliegend der Fall war – beträgt die Entschädigung gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV Fr. 95.-- pro Stunde. Die Entschädigung und der Spesenersatz fallen bei einer B erufsbeiständin oder einem Berufsbei- stand an den Arbeitgeber (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB) . Die Beiständin oder der Beistand hat bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfalt spflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 413 Abs. 1 ZGB). Inhaltlich ergeben sich die Sorgfaltspflichten aus den erteilten Aufträgen der KESB sowie aus dem Zweck der behördlichen Massnahmen gemäss Art. 388 ZGB und aus den Bestimmunge n über die Führung einer Bei- standschaft gemäss Art. 405 bis Art. 412 ZGB (KURT AFFOLTER , Basler Kommentar, a.a.O., N 1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu Art. 413 ZGB). In umfangmässiger Hinsicht kann der Bei stand als Aufwand nur verrechnen, was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer sorgfältige n Amtsführung des Beistands ge- hört. Übertriebene oder unnötige Aufwendungen dürfe n nicht in Rechnung gestellt werden, denn nur Tätigkeiten, die auftragskonform ausgeführt werden, sind zu entschädigen (vgl. REUSSER , a.a.O., N 21 zu Art. 404 ZGB). 6.2 Vorliegend nahm F.____ seine Aufgaben als Beistan d für die Kinder C.____, D.____ und E.____ für die Zeit vom 10. Februar 2015 bis zum 18. Juli 2018 wahr. Der Beistand hat für diesen Zeitraum grundsätzlich einen Anspruch auf Entschäd igung seines Aufwands im Umfang von Fr. 95.-- pro Stunde. Die KESB sprach F.____ mit Entscheid vom 12. Februar 2019 für die massgebende Abrechnungsperiode eine Entschädigung in de r Höhe von Fr 8'758.75 zu. Wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden kann, stützt sie sich dabei auf die vom Beistand eingereichte Auflistung über die Zeiterfassung, wobei sie der GebV entsprechend einen Stun- denansatz von Fr. 95.-- heranzieht. Bei der Durchsicht der Unterlagen des Beistands betreffend dessen zeitlichen Aufwand fällt auf, dass dieser einen Aufwand von zwei Stunden für ein Schul- gespräch in I.____ vom 27. Januar 2016 als auch einen A ufwand von eineinhalb Stunden für ein Schulgespräch "J.____" vom 26. Januar 2017 in Rech nung gestellt hat. Die KESB hielt in ihrem Entscheid vom 18. Juli 2018 ausdrücklich fest, dass d ie Teilnahme an Kindergarten- und Schulgesprächen nicht zu den Aufgaben des Beistands im Z usammenhang mit der Ausübung seines Mandats gehöre und F.____ mit seiner Teilnahme a n den Schulgesprächen in den Jah- ren 2016 und 2017 seine Kompetenzen eigenmächtig und ohne vorherige Antragstellung an die KESB ausgedehnt habe. Folglich liegt mit der Teilnah me des Beistands an den Schulgesprä- chen von C.____, D.____ und E.____ eine Tätigkeit vo r, die nicht zur auftragsgemässen Amts- führung des Beistands gehört; Aufwendungen dieser Art dürfen somit nicht in Rechnung gestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die KESB bezüglich der Teilnahme des Beistands an den Schulgesprächen von C.____, D.____ und E.____in ihrem Entscheid vom 18. Juli 2018 selbst festgestellt hatte, dass der Beistand mit diesem Ve rhalten seine Kompetenzen über- schritten habe, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die KE SB die Rechnung des Beistands nicht um die für die Schulgespräche aufgewendete Zeit reduzie rt hat. Da der Beistand in Bezug auf die Schulbesuche nicht auftragskonform gehandelt hat, ist die Rechnung auch um einen allfällig geltend gemachten Aufwand für die in diesem Zusammenha ng erfolgte E-Mail-Korrespondenz entsprechend zu reduzieren. 7.1 Nachdem die KESB sich am 24. April 2019 zur Sache ve rnehmen liess, reichte sie dem Kantonsgericht am 21. Mai 2019 ein Schreiben ein , mit welchem sie auf die korrigierte Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 9'458.95 hin weist. Sie führt aus, sie habe bei der Sichtung der Quartals-Rechnungen des Beistands festgestel lt, dass die Rechnung des vierten Quartals 2015 über Fr. 700.20 in der Mandatsentschädigu ng vom 12. Februar 2019 noch nicht berücksichtigt worden sei. Damit ergebe sich eine korrigi erte Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'458.95. Des Weiteren habe sie dem Beistand die Rechnung des zweiten Quartals für das Jahr 2018 über Fr. 3'782.15 nicht vergütet bzw. gekürzt und den Eltern nicht weiterverrechnet. 7.2 Gemäss Art. 450d Abs. 2 ZGB kann die Erwachsenenschu tzbehörde statt eine Ver- nehmlassung einzureichen, ihren Entscheid in Wiedererwä gung ziehen. Dies rechtfertigt sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann, wenn die KESB erst aufgrund der Beschwerde merkt , dass ihr ein Fehler unterlaufen ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s [Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesbla tt [BBl 2006] 7001 ff., S. 7086). Mit Schreiben vom 24. April 2019 reichte die KESB ihre Vernehmlassung zur Sache ein. Darin äus- sert sie sich zur Angelegenheit und führt aus, der Beschw erdeführer habe die Mandatsentschä- digung zur Hälfte zu tragen, da die Kosten für Kindessc hutzmassnahmen in der Regel zulasten der Kindseltern gehen würden und weder der Beschwerdef ührer noch die Kindsmutter ein For- mular zur Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht habe. Mit ihrem Schreiben vom 21. Mai 2019, adressiert an das Kantonsgericht, stell t die KESB fest, dass die vierte Quar- talsrechnung aus dem Jahr 2015 in der Mandatsentschädigung vom Entscheid vom 12. Februar 2019 noch nicht berücksichtigt worden sei. Dementsprechend ergebe sich eine korrigierte Man- datsentschädigung in der Höhe von Fr. 9'458.95. Aus dem Wortlaut von Art. 450d Abs. 2 ZGB lässt sich schliessen, dass, wenn die KESB eine Vernehmlassun g eingereicht hat, die Möglich- keit, den Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen, nicht mehr zur Verfügung steht. Durch die Einreichung ihrer Vernehmlassung am 24. April 2019 verzichtete die KESB folglich auf die Wie- dererwägung ihres Entscheids vom 12. Februar 2019. Da d ie Vernehmlassung zum Zeitpunkt der Mitteilung der KESB, die vierte Quartalsrechnung aus dem Jahr 2015 sei bei der Festlegung der Mandatsentschädigung versehentlich unberücksichtigt geb lieben, bereits eingereicht war, ist das diesbezügliche Vorbringen zu spät erfolgt. Die Quartalsrechnung aus dem Jahr 2015 ist bei der Festlegung der Höhe der Mandatsentschädigung somit nicht zu berücksichtigen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Entschädigung des Bei- stands zu Unrecht nicht gekürzt hat und folglich der vom Beistand geltend gemachte Aufwand erneut zu prüfen und die Höhe der Mandatsentschädig ung neu festzulegen ist. Somit ist in teil- weiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 4 des angefochten en Entscheids der KESB vom 12. Februar 2019 aufzuheben und die Angelegenheit an die KESB zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer und der KESB je zur Hälfte auf- zuerlegen. Die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Verfahrenskosten sind mit dem geleiste- ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verre chnen und der zu viel bezahlte Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- ist dem Beschwerd eführer zurückzuerstatten. Die Par- teikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 4 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 12. Febr uar 2019 aufgehoben und die Angelegenheit an die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ zur Neubeurteilung im Sinne der Er wägungen zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer und der KESB je zur Hälfte, d.h. je im Umfang von Fr. 700.--, auferlegt. Die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- werden mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel geleistet e Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.