B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5030/2012 U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…) Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. September 2012 / N (…). E-5030/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. Juli 2012 in der Schweiz ein Asy l- gesuch ein und wurde am 13. August 2012 summarisch befragt. B. Mit Verfügung vom 14. September 2012 – eröffnet am 18 . September 2012 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 24. September 2012 (Poststempel) erhob der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde . Beantragt wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, die Feststel lung, dass die Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme; die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses; eve n- tualiter die Wiederherstellung der aufschieb enden Wirkung; die vorsorgl i- che Anweisung der Behörde, sich jeder Kontaktaufnahme mit den Behö r- den des Heimat - und Herkunftsstaats zu enthalten sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen, und eventualiter bei erfolgter Datenweitergabe eine Information des Beschwerdeführers in einer sep a- raten Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer E-5030/2012 Seite 3 ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist – unter Vorbehalt nachfolgender Er- wägungen – einzutreten. 1.2. Soweit der Beschwerdeführer mit vorgedrucktem Standardform ular Anträge zum Verfahren stellt – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Anweisung der zu ständigen Behörde, die Kontak t- aufnahme mit den Behörden des Heimat - und Herkunftsstaats sowie jeg- liche Datenweitergabe an dieselben zu unterlasse n sowie (eventualiter) bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung dar- über informiert zu werden –, so ist die Beschwerde mangelhaft, weil es an einer Begründung fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung zur Verbesserung des Mangels (Art. 52 Abs. 2 VwVG) kann unterbleiben, weil die verfahrensrechtlichen Anträge mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos werden. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, d ie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründe theit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist der Prozessgegenstand grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Der Antrag, die Flüchtlingseigenschaft sei anzue r- kennen und Asyl zu gewäh ren, liegt ausserhalb des zulässigen Prozes s- gegenstandes. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2.3. Die Beschwerde erweist sich im Übrigen als offensichtlich unbegrün- det und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). E-5030/2012 Seite 4 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person die Behörden über ihre Iden- tität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erke n- nungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht. 3.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. September 2012 au f- gezeigt, dass der Beschwerdef ührer nicht wie von ihm angegeben B._______ (geb. […]) ist. Sie hat über die Schweizer Botschaft in Geo r- gien eine Identitätsabklärung veranlasst, gemäss welcher die Identität des Beschwerdeführers A._______, Sohn von C._______, geboren am (…), ID-NR. (…), registriert in D._______, lautet. Der Beschwerdeführer bestreitet die Identitätstäuschung nicht. Er bringt erstmals vor Beschwer- deinstanz vor, er habe sich in Italien aufgehalten und stellt damit die Zu- ständigkeit in Abrede. Das Vorbringen ist ohne näher e Begründung geblieben, offensichtlich nachgeschoben und daher unglaubhaft. Im Übr i- gen zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf, inwiefern die a n- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n-E-5030/2012 Seite 5 stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung de r Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 5.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im He imat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemei- ne Lage in Georgien noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Geor- gien schliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 5.4. Der Vollzug ist sch liesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen, soweit darauf eingetreten werden kann. E-5030/2012 Seite 6 7. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung e ines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5030/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 60 0.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: