Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. August 2013 (410 13 139) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch die Schlichtungsbehörde bei reiner Schlich- tungstätigkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ , B. ____ , beide vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Hauptstrasse 12, Post- fach 811, 4153 Reinach, Beschwerdeführer gegen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin C. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt Martin Strobel, Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin Gegenstand Mietrecht / Anfechtung der Kündigung (Entscheid der Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten vom 16. Mai 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die C. ____ mit Sitz in X. ____ projektiert, produzier t, verkauft und vermietet Container und mobile Raumsysteme in verschiedenen Variationen. Im September 2012 mieteten A. ____ und B. ____ für eine Mindestlaufzeit von rund 60 Monaten bei der C. ____ zwei Container um in Y. ____ unter der Firma "D. ____" ein sog. Imbiss-, G rill- und Take-away-Unternehmen zu betreiben. Am 27. März 2013 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag mit amtlichem Formular per 30. April 2013. Die Mieter fochten die Kündigung am 26. April 2013 bei der Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft an. D iese trat auf das Begehren der Mieter- schaft mit Entscheid vom 16. Mai 2013 nicht ein. In der Begründung des Entscheides erwog die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten im Wesentlich en, beim Mietgegenstand handle es sich um Container- und Terrassenmodule, welche ohne feste Verankerung auf dem Boden plat- ziert würden und ohne Substanzverlust jederzeit an eine andere Örtlichkeit verbracht werden könnten. Die Charakterisierung solcher Sachen als Fahrnis hänge von der beabsichtigten (sub- jektiven) und der effektiv bewirkten (objektiven) lnnigke it der Verbindung mit dem tragenden Grundstück ab, wobei vorliegend objektiv keine lnnigkeit zu m tragenden Grundstück bestehe. Es handle sich mithin beim Mietgegenstand um eine Mobi lie, so dass die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten für die Beurteilung der Begehren der Mieterschaft nicht zuständig sei. B. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2013 gelangte die Mietersch aft, vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht. Sie beantragten, es sei der Entscheid der Schlichtungsstelle für Mietangel egenheiten vom 16. Mai 2013 aufzu- heben und die Angelegenheit sei zur Durchführung des Sc hlichtungsverfahrens an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. F erner sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Frage, ob die Schlichtungsstelle überhaupt Nichteintretensentscheide fällen dür- fe, sei in Literatur und Praxis umstritten. Falls das Ka ntonsgericht zum Schluss komme, dass die Schlichtungsbehörde generell nicht zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen und somit zum Erlass eines Nichteintretensentscheids befugt sei, so s ei die Beschwerde ohne weitere Prüfung gutzuheissen. Aber auch eine inhaltliche Prüfu ng ergebe, dass es sich beim Mietge- genstand zumindest nicht offensichtlich um eine Mobilie h andle und somit nicht von einer (of- fensichtlichen) Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde gesprochen werden könne. Die Ver- mieterschaft sei auch von einer Immobilie und der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für Miet- angelegenheiten ausgegangen‚ habe sie die Kündigung des Mietverhältnisses doch auf dem amtlichen Formular für Kündigungen von Wohn- und Gesc häftsräumen ausgesprochen. Beim Mietgegenstand handle es sich um eine ganze Containeranl age, welche verankert und abge- dichtet sei. Es seien Zu- und Ableitungen verlegt und an den Container angeschlossen worden und so eine dauerhafte und feste Verbindung mit dem t ragenden Grundstück erstellt worden. Damit man die Containermodule überhaupt habe zusammen setzen können‚ sei ein Fundament aus Unterlagsplatten erstellt worden. Dieses Fundament, die Wasser- und Elektroleitungen so- wie die einzelnen Containerelemente könnten nur mit erheblichem Aufwand abgetrennt werden. Auch die Art der Nutzung des Mietgegenstands als Imbiss- Anlage spreche klar für das Vorlie- gen einer Immobilie. C. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten liess m it Verlautbarung vom 1. Juli 2013 beantragen, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen , soweit darauf einzutreten sei. Das massgebliche Mietobjekt sei eine Mobilie im Rechtssinne. Die angerufene Schlichtungsstelle sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch nur zur Beurteilung von Streitigkeiten von Immobilien zuständig. Daran ändere auch das von der Vermieterschaft verwendete Kündigungsformular nichts. Es sei im Weiteren nicht ein- zusehen, weshalb die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten nicht berechtigt sein solle, die Frage der Zuständigkeit beurteilen zu dürfen. Jede Behö rde müsse doch berechtigt sein, beur- teilen zu dürfen, ob sie eine Sache zu behandeln habe oder nicht. Würde man die gegenteilige Meinung gutheissen, wäre die Schlichtungsstelle für Mie tangelegenheiten nur berechtigt, eine Klagebewilligung auszusprechen. D. In seiner Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2013 beantrag te die Vermieterschaft und heutige Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marti n Strobel, die Beschwerde sei abzu- weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Sch lichtungsstelle sei im vorliegenden Falle zur Prüfung ihrer Zuständigkeit befugt. Insbeso ndere die sachliche und funktionale Zu- ständigkeit müsse geprüft werden. Im Falle einer offen sichtlichen Unzuständigkeit sei die Schlichtungsstelle von Amtes wegen zwar zur unverzüglichen W eiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet, ohne einen formellen Nicheintr etensentscheid zu fällen, doch gelte dies u.a. nicht in den Fällen des Art. 210 ZPO. Im Weitere n verfüge die Anlage über keinerlei feste und dauerhafte Verbindung zum Boden. Aus ihrer Nutzung und der Dauer des Mietverhältnis- ses könne keinesfalls auf die Qualifikation als Immobilie geschlossen werden. Es sei ganz of- fensichtlich, dass es an der notwendigen festen und dauer haften Verbindung zum Boden fehle und keinerlei Absicht der Beschwerdeführer bestanden hab e, die Anlage auf Dauer zu mieten. Weder aus den subjektiven noch aus den objektiven Merkmale n lasse sich auf eine Immobilie schliessen. Auf die weitergehende Begründung ist in den Erwägungen zurückzukommen, so- weit dies notwendig ist. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ent scheid der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 16. Mai 2013. Mit besagtem E ntscheid trat die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten auf ein Begehren der Mieterschaft vom 26. April 2013 nicht ein. Laut Rechtsmittelbelehrung kann gegen den entsprechenden Entsch eid innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eingereicht werden. Die Zustellung des Entscheides vom 16. Mai 2013 l ässt sich aus den von der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten beigezogenen Akten nicht erschliessen. Zumal der Ent- scheid vom 16. Mai 2013 datiert, kann die Zustellung die ses Entscheids frühestens am Folge- tag erfolgt sein, so dass die angesetzte Rechtsmittelfrist mit der Postaufgabe der Beschwerde am 27. Mai 2013 allemal eingehalten ist. Nach dem Da fürhalten des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, beträgt die Rechtsmittelfrist im vorliegenden Falle allerdings 30 Tage, ist doch der Entscheid nicht in einem summarischen V erfahren ergangen (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Da den Beschwerdeführern aus der un richtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen ist, erübrigen sich dazu weitere Aus führungen. Der Gegenpartei wurde im Rahmen der Prozessinstruktion ebenfalls eine zehntägig e Frist zur Stellungnahme eingeräumt, um die Waffengleichheit zwischen den Parteien zu wahren . Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren war in Anbetracht des Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege, wel- chem mit Verfügung vom 26. Juni 2013 entsprochen wurde, nicht zu leisten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Friedensrichtern Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgericht s zuständig. Dies gilt auch für Ent- scheide der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, welche sie in der Funktion als Schlich- tungsbehörden gemäss § 2 lit. d EG ZPO trifft. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 320 N 3 ff.; S PÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3. Die Beschwerdeführer beantragen, dass der angefochtene Entscheid der Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten aufgehoben werde und die Sache zur Durchführung des Schlich- tungsverfahrens an die Schlichtungsstelle für Mietangele genheiten zurückgewiesen werde. Die Beschwerde ist zwar regelmässig kassatorisch, doch kann die Beschwerdeinstanz ein reforma- torisches Urteil fällen, wenn die Sache am Ende des Besch werdeverfahrens spruchreif ist (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Kann dies bei Einre ichung der Beschwerde noch nicht ausge- schlossen werden, hat die Beschwerde grundsätzlich einen A ntrag in der Sache zu enthalten. Ein blosser Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Neubeurtei- lung genügt diesfalls nicht (vgl. S TERCHI , in Berner Kommentar zur ZPO, Art. 231 N 15). Ist es demgegenüber absehbar, dass das Verfahren nicht spruchr eif sein wird, genügt ein Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vori nstanz. Ob im Beschwerdeverfahren Spruchreife erreicht wird, ist im Voraus regelmässig schwierig abzuschätzen, zumal dies auch wesentlich vom Ermessen der Beschwerdeinstanz abhängt (vgl. KUNZ , in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Art. 321 N 31). Insbesondere bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid oder bei einer Verletzung des r echtlichen Gehörs ist allerdings regel- mässig ein kassatorischer Entscheid angezeigt. Soweit das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nachfolgend zum Schluss gelangen sol lte, dass die Sache zur Durchfüh- rung des Schlichtungsverfahrens an die Schlichtungsstelle f ür Mietangelegenheiten zurückzu- weisen ist, ist der Antrag der Beschwerdeführer um Aufhe bung des Entscheids der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten vom 16. Mai 2013 ohne weiteres zulässig. 4. Die Mieter und heutigen Beschwerdeführer fochten ein e Kündigung der Vermieterin und heutigen Beschwerdegegnerin am 26. April 2013 bei de r Schlichtungsstelle für Mietangelegen- heiten an. Diese trat auf das Begehren der Mieterschaf t mit Entscheid vom 16. Mai 2013 nicht ein. In der knappen Begründung des Entscheides erwog d ie Schlichtungsstelle für Mietangele- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genheiten im Wesentlichen, beim Mietgegenstand handle es sich um Container- und Terras- senmodule, welche ohne feste Verankerung auf dem Boden platziert würden und ohne Sub- stanzverlust jederzeit an eine andere Örtlichkeit verbra cht werden könnten. Es handle sich mit- hin um eine Mobilie, so dass die Schlichtungsstelle für M ietangelegenheiten für die Beurteilung der Begehren der Mieterschaft vom 26. April 2013 nicht zuständig sei. Die Mieter lassen in der Beschwerdeschrift vorab monieren, die Frage, ob die Sch lichtungsstelle überhaupt Nichteintre- tensentscheide fällen dürfe, sei in Literatur und Praxi s umstritten. Teilweise werde die Ansicht vertreten, dass dies generell ausgeschlossen sei, teilweise werde diese Kompetenz der Schlichtungsstelle auf offensichtliche Fälle begrenzt. Fa lls das Kantonsgericht zum Schluss komme, dass die Schlichtungsbehörde generell nicht zur Pr üfung der Prozessvoraussetzungen und somit zum Erlass eines Nichteintretensentscheids befug t sei, so sei die vorliegende Be- schwerde ohne weitere Prüfung gutzuheissen. Indem die B eschwerdeführer lediglich darauf hinweisen, die Frage, ob die Schlichtungsstelle überha upt Nichteintretensentscheide fällen dür- fe, sei in Literatur und Praxis umstritten, bringen sie zwar keine eigentliche Rüge gegen den Entscheid vom 16. Mai 2013 vor, allerdings wird mit d er Rechtsschrift vom 27. Mai 2013 hinrei- chend deutlich gemacht, dass man den Nichteintretensentsch eid der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten für falsch hält. 5. Art. 59 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch eintritt, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Als Prozessvo raussetzung gilt insbesondere auch die sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Regeln über die sachliche Zu- ständigkeit umschreiben die Aufgabenkreise der Gerichte nach der Natur und dem Umfang des eingeklagten Anspruchs und anhand der Parteien. Das Ge richt prüft laut Art. 60 ZPO von Am- tes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Da bei genügt es in der Regel zunächst seiner Prüfungspflicht, wenn es nur dann Abklärungen tr ifft, sobald hinsichtlich des Vorliegens einer Prozessvoraussetzung Bedenken am Platze sind oder A nhaltspunkte für ihr Fehlen be- steht. Der Gesetzestext erwähnt in Art. 59 und 60 ZPO jeweils nur das Gericht. Die Norm wen- det sich somit an alle Zivilgerichte unabhängig von de r Verfahrensart und unabhängig von der Stufe im Instanzenzug. Die Pflicht zur Prüfung der Proz essvoraussetzungen gilt auch für Schlichtungsbehörden, soweit sie gerichtliche Funktionen w ahrnehmen, also einen Urteilsvor- schlag (Art. 210 ZPO) oder die Fällung eines Entscheids (Art. 212 ZPO) in Betracht ziehen; d.h. im Rahmen der Zuständigkeit für einen Urteilsvorschlag o der einen Entscheid hat die Schlich- tungsbehörde zweifellos die Kompetenz, wegen Fehlens ei ner Prozessvoraussetzung einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Fraglich und in der Literatur zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung nach wie vor streitig ist allerdings die Situ ation bezüglich der reinen Schlichtungs- tätigkeit, zumal das Gesetz für die Schlichtungsbehörde die Möglichkeit des Nichteintretens grundsätzlich nicht vorsieht. Die einen Kommentatoren vert reten die Meinung, im Schlichtungs- verfahren komme ein Nichteintretensentscheid nicht in B etracht, zumal der Schlichtungsbehör- de im Wesentlichen die Aufgabe obliege, die Parteien auszusöhnen (vgl. Z ÜRCHER , in: ZH Komm. ZPO, Art. 59 N 6; D OMEJ , in: KUKO ZPO, Art. 59 N 10; M ÖHLER , in: Orell Füssli ZPO, Art. 202 N 17; MÜLLER , in: DIKE Komm., Art. 59 N 36). Die gegenteilige Ansicht geht davon aus, dass die Schlichtungsbehörde bei fehlender Zuständigkeit die Durchführung des Schlichtungs- verfahrens ablehnen muss (vgl. D OLGE /I NFANGER , Schlichtungsverfahren, S. 32; C OURVOISIER , in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Art. 59 N 1; E GLI , in: DIKE Komm. Art. 202 N 11; Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht HONEGGER , in: Zürcher Komm. ZPO; Art. 202 N 19). Das Kantons gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hielt in den Entscheiden 410 11 103 vom 21. Juni 2011 und 410 11 322 vom 10. Januar 2012 (publiziert in CAN 2012 Nr. 33, S . 95 ff.) dafür, dass die Schlichtungsbe- hörden gemäss § 2 EG ZPO gehalten sind, bei Eingang ei nes Schlichtungsgesuchs ihre Zu- ständigkeit zumindest summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und funktionell e Zu- ständigkeit, die bestimmt, welches der an einem Ort best ehenden Gerichte zur Entscheidung einer Streitsache berufen ist und im Rahmen eines Ver fahrens in den verschiedenen Verfah- rensstadien zuständig ist, müsse bei Eingang eines Gesuchs ü berprüft werden. Bei offensicht- lich fehlender sachlicher/funktioneller Zuständigkeit erschie n es dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchführung einer Verhandlung diesen Um- stand anzuzeigen und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw . zum Rückzug des Gesuchs einzu- räumen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hält auch in vorliegender Sachlage dafür, dass die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten in e rster Linie gehalten ist, die gesuchstel- lende Partei auf fehlende Prozessvoraussetzungen, namentl ich die möglicherweise fehlende sachliche Unzuständigkeit hinzuweisen, die im nachfolgende n Verfahren vor dem Bezirksge- richt zu Problemen führen könnte, weil keine gültige Klagebewilligung vorliegt. Wird das Gesuch in der Folge zurückgezogen, so ist für die Erhaltung und das Datum der Rechtshängigkeit Art. 63 Abs. 1 ZPO massgeblich. Beharrt der Gesuchsteller al lerdings auf seinem Gesuch, so ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und eine Klageb ewilligung auszustellen, selbst wenn die Schlichtungsbehörde nach ihrem Dafürhalten offensic htlich unzuständig ist. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO sowie einer gültigen Klagebewilligung hat in der Folge das erkennende Gericht zu beurteilen. Andern falls müsste die Schlichtungsbehörde nämlich auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, namentlich etwa das Rechtschutzinteresse, die fehlende anderweitige Rechtshängigkeit, die fehle nde materielle Rechtskraft usw. prüfen. Eine derartige Komplikation widerspricht augenscheinli ch den in der Botschaft zur ZPO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intentionen nach Einfachheit des Schlichtungsverfah- rens (vgl. Botschaft ZPO, S. 7236). Weitreichende Abklär ungen zu den Prozessvoraussetzun- gen würden den Zweck eines Schlichtungsverfahrens schlichtwe g vereiteln. Dies zeigt insbe- sondere der vorliegende Fall, in welchem es um die diff izile Abgrenzung, ob es sich beim fragli- chen Mietobjekt um eine Mobilie oder eine Immobilie h andelt, eindrücklich. Die streitige Frage betr. die Qualifikation des Mietobjekts bedingt umfa ssende Erhebungen, wenn nicht sogar ein Beweisverfahren. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens findet allerdings eben gerade kein eigentliches Beweisverfahren statt. Grund hierfür ist ein erseits das Bestreben, das Verfahren vor den Schlichtungsbehörden einfach zu halten, weshalb es auch mündlich stattfindet. Ande- rerseits gilt die Beweisaufnahme als typisch gerichtliche A ufgabe (Botschaft ZPO, S. 7331). Die Schlichtungsbehörde hat (lediglich) die massgeblichen Ur kunden, die ihr vorgelegt werden, zu sichten. Sie kann die Parteien ferner einladen, weite re Beweismittel einzureichen und kann auch einen Augenschein vornehmen, um sich von strittigen Tatsachen selbst ein Bild zu ma- chen. Dabei ist allerdings Zurückhaltung angebracht. Sow ohl die Urkunden als auch der Au- genschein sollen lediglich der Verständnisverbesserung b zw. der Sachverhaltsaufklärung die- nen (vgl. ALVAREZ /P ETER , in Berner Kommentar zur ZPO, N 7 zu Art. 203). Aus d em Vorste- henden erhellt zusammengefasst, dass die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ihre (sachliche) Zuständigkeit wenigstens summarisch zu prüfen ha t. Hält sie sich für unzuständig, so hat sie dies den Parteien, insbesondere der Klägersch aft, mitzuteilen. Sofern die Klagpartei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens besteht, hat die Schlichtungsstelle für Miet- angelegenheiten diesem Gesuch Folge zu leisten und dar f mithin keinen Nichteintretensent- scheid erlassen, denn hierfür fehlt ihr ausserhalb des Z uständigkeitsbereichs gemäss Art. 210 und 212 ZPO die Kompetenz. Mit dem Nichteintretensent scheid vom 16. Mai 2013 hat die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten die ihr von der ZPO eingeräumten Kompetenzen als Schlichtungsbehörde überschritten. Die Rüge der Gesetze sverletzung erweist sich daher als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 16. Mai 2013 aufzuheben ist. Die Sache ist zwecks Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten zurückzuweisen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den Entscheid vom 16. Mai 2013 der Schlichtungsstelle für Mi etangelegenheiten zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kan- ton auferlegt (J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 25). Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Ar- beits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzule- gen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Par teien auch gegenseitig keine Parteient- schädigungen auszurichten. Für eine Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer ge- setzlichen Grundlage (U RWYLER , in: DIKE Komm., Art. 107 N 12). Zufolge unentgelt licher Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist der unentge ltlichen Rechtsbeiständin der Be- schwerdeführer, Advokatin Renate Jäggi, ein Honorar aus der Gerichtskasse zu entrichten. Da die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer keine Honorar note eingereicht hat, ist die Partei- entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112), wobei das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 180.00 pro Stu nde beträgt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet einen Aufwand von fünf Stunden als der Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit angeme ssen, weshalb der unentgeltlichen Rechtsbeiständin eine Entschädigung von CHF 900.00 zu züglich geschätzten Auslagen von CHF 30.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer von CHF 74.40, ins gesamt somit CHF 1'004.40, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Die Beschwerdeführer sind darüber hinaus auf Art. 123 ZPO hinzuweisen, wonach eine Partei, der die unentgeltlich e Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entsche id der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten vom 16. Mai 2013 wird a ufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Durchführung des Schlichtungsve rfahrens an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten zurückgewiesen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Be schwerdeverfahren wird der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdeführer , Advokatin Renate Jäggi, eine Entschädigung von CHF 900.00 zuzügl ich Auslagen von CHF 30.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 74.40, insgesamt somit CHF 1'004.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Beschwerdeführer sind zur Nachzahlung der Entschädi gungen an die unentgeltliche Rechtsbeiständin verpflichtet, sobal d sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre n ach Ab- schluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder