Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. März 2013 (810 12 97) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für Erschliessungsweg Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen , Gerichtsschrei- ber Stefan Suter Parteien 1. A.____ und B.____ , Beschwerdeführer 2. C.____ , Beschwerdeführerin 3. D.____ und E.____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch A.____ gegen Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstras- se 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin F.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Michael Kunz, Advokat Betreff Baugesuch für Erschliessungsweg, Parzelle Nr. 384 8, X.____strasse, G.____ (Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 12. September 2006 reichte F.____ beim Bauinspe ktorat des Kantons Basel- Landschaft (Bauinspektorat) erstmals ein Baugesuch für den Bau eines Erschliessungsweges zu ihrem Grundstück Nr. 3841, Grundbuch (GB) G.____, an der X.____strasse 17 in G.____ ein. Gegen die geplante Strasse wurden zahlreiche Einspr achen erhoben. Das Bauinspektorat wies diese mit Einspracheentscheid Nr. 98/07 vom 7. Aug ust 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Baurekurskommi ssion des Kantons Basel- Landschaft (Baurekurskommission) mit Entscheid Nr. 07-047 vom 28. Februar 2008 ab. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), hob diesen Entscheid in Gutheissung der gegen den Entscheid der Ba urekurskommission gerichteten Be- schwerde mit Urteil vom 16. September 2009 auf und wie s die Sache zur erneuten Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Bauinspektorat zurück (K GE VV vom 16. September 2009 [810 08 383]). Das Kantonsgericht begründete diesen Ent scheid im Wesentlichen damit, dass sich ein unterirdischer Teil des Strassenprojektes in der Landwirtschaftszone befinde und das Bauinspektorat die ihm obliegende Koordinationspflicht und seine Kompetenzen verletzt habe, indem es selbst anstelle der dafür zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion darüber ent- schieden habe, ob es für den in die Landwirtschaftszone r agenden Teil des Bauprojektes einer Ausnahmebewilligung bedürfe und ob diese gegebenenfalls erteilt werden könne. B. Am 26. August 2010 reichte F.____ beim Bauinspekto rat ein neues Baugesuch für den Bau eines Erschliessungsweges zu ihrem Grundstück ein. Ihr Haus befindet sich in der Wohn- zone 2 (W2) und ist mittels eines sehr kurzen Fusswegs (der kürzeste Abstand zwischen der Parzelle der Gesuchstellerin und dem Parkplatz an der X.____strasse beträgt rund 16 m) mit der X.____strasse verbunden und durch letztgenannte er schlossen. Nördlich der Parzelle der Gesuchstellerin befinden sich zwei Doppeleinfamilienhäus er (Parzellen Nr. 3842 bis 3845, GB G.____). Die geplante Strasse zweigt zwischen dem nördlichen Doppeleinfamilienhaus und vier Reiheneinfamilienhäusern (Parzellen Nr. 7038 bis 704 1, GB G.____) von der X.____strasse in Richtung Westen ab, biegt nach rund 48 m in einer ca. 85 Grad Kurve Richtung Süden ab und führt ab der Kurve mit einer Länge von rund 68 m zu d er von der X.____strasse abgewandten Rückseite der Parzelle der Gesuchstellerin. Der geplante E rschliessungsweg liegt auf der Par- zelle Nr. 3848, GB G.____, welche im Eigentum der Ges uchstellerin steht. Westlich des Teiles des Erschliessungsweges, welcher in etwa parallel zur X._ ___strasse verläuft, grenzt der Er- schliessungsweg mit einer Länge von rund 68 m an die La ndwirtschaftszone. Im Unterschied zum ursprünglichen Baugesuch liegt das vorliegende Proje kt nunmehr vollumfänglich innerhalb der Bauzone. C. Wiederum wurden gegen die geplante Strasse Einspra chen erhoben. Im Wesentlichen rügten die Einsprecher die fehlende Stabilität der geplanten Strasse und der Stützmauern sowie eine unzureichend gewährleistete Verkehrssicherheit. Nach der gesetzlichen Auflagefrist reichte die Baugesuchstellerin am 3. Februar 2011 bereinigte Pläne ein, wobei die Einsprachen auf- rechterhalten wurden. Mit Einspracheentscheid Nr. 069/ 11 vom 15. September 2011 wies das Bauinspektorat die Einsprachen ab, soweit es darauf ein trat. Es verwies die Einsprecher aus- serdem bezüglich der privatrechtlichen Einsprachen an das zuständige Bezirksgericht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhoben A.___ _, B.____, C.____ sowie D.____ und E.____, alle vertreten durch A.____, mit Eingabe vom 29. September 2011 bei der Baurekurskommission Beschwerde. Sie beantragten, es sei di e angefochtene Verfügung auf- zuheben, die Baueingabe der Gesuchstellerin abzuweisen und die Baubewilligung zu verwei- gern, eventualiter sei die Angelegenheit an das Bauins pektorat zur weiteren Prüfung zurückzu- weisen, alles unter o/e-Kostenfolge. Sie rügten zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, mangelhafte Pläne, die Nichteinhaltung anerkan nter Regeln der Baukunde, die Verlet- zung des Bauabstands, eine Gefährdung der Verkehrssicherhe it sowie die fehlende Dimensio- nierung der Absturzsicherung. E. Mit Entscheid Nr. 11-037 vom 7. Februar 2012 hiess d ie Baurekurskommission die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. A._ ___, B.____, C.____ sowie D.____ und E.____ wurden in solidarischer Verpflichtung Verfa hrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- auferlegt, die andere Hälfte ging zu Lasten des Staa tes. Weiter wurden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. In den Erwägungen führte die Ba urekurskommission zusammenfas- send aus, sie könne keine Verletzung des Anspruchs auf recht liches Gehör feststellen. Weiter hielt sie fest, die eingereichten Pläne genügten in i hrem Detaillierungsgrad den gesetzlichen Anforderungen. Auf weitere Abklärungen bezüglich der Stabilität des Bauwerks und Baugrunds könne verzichtet werden, da keine Anhaltspunkte für diesb ezügliche Bedenken ersichtlich sei- en, zumal der Bau von einem erfahrenen Ingenieurbüro professionell begleitet werde. Die an- geblich verletzten Vorschriften zum Bauabstand seien im vo rliegenden Fall zudem gar nicht einschlägig. Was die gerügte Gefährdung der Verkehrssic herheit betrifft, kam die Baurekurs- kommission zum Schluss, dass der geplante Erschliessungsweg zwa r nicht allen geltenden schweizerischen Normen entspreche, dass diese aber nicht r echtsverbindlich seien und dass aufgrund des geringen Nutzerkreises der Strasse dem Bauv orhaben trotzdem zugestimmt wer- den könne. In allen diesen vorgenannten Punkten wurde die Beschwerde abgewiesen. Bezüg- lich der Rüge zur fehlenden Dimensionierung der Absturz sicherung führte die Baurekurskom- mission aus, das in den Plänen deklarierte Geländer bezie he sich auf Personen und werde klar nicht als Rückhaltevorrichtung für Personenwagen dargest ellt und bezeichnet. Die Gesuchstel- lerin müsse indessen die Sicherheit in Bezug auf die Absturzgefahr eines Personenwagens ausreichend gewährleisten. Aus diesem Grund erachte es die Baurekurskommission als erfor- derlich, dass der Randabschluss des geplanten Erschliessungswe gs entlang der Parzellen Nr. 7038 bis Nr. 7041 eine Mindesthöhe von 20 cm aufw eise und nicht wie in den Plänen vor- gesehen 10 cm. Die Baubewilligung sei mit einer ents prechenden Auflage zu erteilen, was in diesem Punkt einer Gutheissung der Beschwerde gleichkomme. F. A.____ und B.____ (Parzelle Nr. 7041, GB G.____), C.____ (Parzelle Nr. 7038, GB G.____) sowie D.____ und E.____ (Parzelle Nr. 7039, GB G.____), alle weiterhin vertreten durch A.____, haben mit Eingabe vom 29. März 2012 gege n den Entscheid der Baurekurs- kommission beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben. Sie be antragen, der Entscheid der Baurekurskommission vom 7. Februar 2012 sei teilweise auf zuheben. Es sei weiter festzustel- len, dass das Bauprojekt von F.____ nicht bewilligungs fähig sei. Dies alles habe unter o/e- Kostenfolge für das vorinstanzliche und kantonsgerichtliche Verfahren zu erfolgen. In der Be- schwerdebegründung vom 11. Juni 2012 machen die Beschwer deführer im Wesentlichen zu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nächst geltend, die eingereichten Pläne seien entgege n der Ansicht der Vorinstanz nach wie vor mangelhaft, denn die vom verantwortlichen Ingenie urbüro neu vorgeschlagene Konstrukti- onsweise sei nicht in den Plänen eingetragen. Auf Basis der vorliegenden veralteten Pläne könne gar kein Entscheid getroffen werden. Das Bauinspekt orat habe weiter die Koordinations- pflicht verletzt, indem es die Baugesuchstellerin betreff end Kanalisations- und Versicherungs- gesuch an die Stadt G.____ und dadurch die Frage der Entwässerung der geplanten Strasse in ein separates Verfahren verwiesen habe. Darüber hinaus weise die geplante Baute sicherheits- relevante Mängel auf und entspreche nicht den anerkannten Regeln der Baukunde. Die Bauge- suchstellerin plane eine Stützmauer in steilem Gelände, zudem sei die Stabilität des Baugrun- des durch unterirdische Wasserströme beeinträchtigt, weshalb die Bauherrschaft den Nachweis zu erbringen habe, dass die Baute kipp- und abrutschstabi l sei sowie dass durch sie keine Wasserschäden an den Nachbargrundstücken verursacht würd en. Schliesslich komme hinzu, dass der Bauherrschaft erlaubt werde, die Strasse in Ver letzung zentraler Punkte der Normen des Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute zu rea lisieren. Die Ausfahrt in die X.____- strasse gestalte sich derart unübersichtlich, dass die Verkeh rssicherheit, namentlich für Fahr- radfahrer, massiv gefährdet sei. G. Mit Vernehmlassung vom 9. August 2012 beantragt F._ ___, vertreten durch Michael Kunz, Advokat, es sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. H. Die Baurekurskommission beantragt in ihrer Vernehmla ssung vom 22. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. I. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kanton sgericht unter anderem im Beisein von A.____, von F.____s Rechtsvertreter Michael Kunz sowie von H.____ und I.____ als Ver- treter der Baurekurskommission zuerst einen Augenschein an Ort und Stelle vorgenommen. An der anschliessenden Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren bereits gestellten Anträgen fest. J. Auf die Ausführungen in den verschiedenen Entscheiden und Rechtsschriften sowie auf diejenigen in der heutigen Verhandlung wird, sow eit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entschei de der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten werden. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver fügung oder den angefochtenen Ent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer sind Eigentümer der unmittelbar an die geplante Strasse angrenzenden Par- zellen. Sie sind zweifelsohne von der geplanten Strasse betroffen und haben ein schutzwürdi- ges Interesse am Ausgang des Verfahrens. Da auch die übri gen formellen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl- liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen , ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermes- sen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Unan gemessenheit eines angefochtenen Ent- scheids kann jedoch nur in den vom Gesetz abschliessend aufge zählten Fällen, die vorliegend nicht einschlägig sind, sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden (§ 45 lit. c VPO). Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 ist in Fällen wie dem vorliegenden die volle Überprüfung einschliesslich der Kon- trolle der Angemessenheit durch wenigstens eine unabhä ngige Beschwerdebehörde verlangt. Die Baurekurskommission erfüllt diese Voraussetzungen ohn e Weiteres, weshalb die in der VPO vorgesehene Kognitionsbeschränkung des Kantonsgerich ts den Anforderungen des RPG genügt (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 20. Januar 2011 [810 09 128] E. 2; KGE VV vom 17. Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.1). Die Überprüfung der Angemessenheit des angef ochtenen Entscheides der Baurekurs- kommission ist dem Kantonsgericht somit verwehrt. Ausserde m auferlegt sich das Kantonsge- richt in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgericht s bei der Auslegung der massgebli- chen unbestimmten Rechtsbegriffe Zurückhaltung, weil den kantonalen Behörden und der Bau- rekurskommission ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt , wenn der Entscheid Vertraut- heit mit den tatsächlichen Verhältnissen oder besondere Fachkenntnisse voraussetzt. Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belass en, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderliche n Abklärungen sorgfältig und umfas- send durchgeführt hat (vgl. ULRICH H ÄFELIN /G EORG M ÜLLER /F ELIX U HLMANN , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 446c f.; BGE 135 II 384 E. 2 .2.2; KGE VV vom 15. September 2010 [810 10 178] E. 2; KGE VV vom 17 . Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.3). Die Interventionsmöglichkeiten des Kantonsgeri chts sind somit begrenzt und auf die Kontrolle von Rechts- und Sachverhaltsverletzungen beschrä nkt, wobei die Rechtsanwendung unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung überprüft wird. 3. Die Beschwerdeführer rügen vorab sinngemäss eine Verle tzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz ihren Beweisantrag auf Einholung eines geologischen Gutachtens zu Unrecht abgelehnt habe. Es bestehe die Gef ahr, dass das auf der Böschung errichtete Bauwerk aufgrund bestehender Gleitschichten i ns Rutschen gerate und dabei die Grundstücke der Nachbarn beschädige. Auch die Wassersituation verlange nach einer gut- achterlichen Klärung. Es beständen unterirdische Wasserströme, welche die Stabilität des Bau- grundes in Frage stellten. Auf der oberhalb der gepl anten Strasse liegenden Landwirtschafts- parzelle sei es wiederholt zu Wasserschäden und Hangabrissen gekommen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss § 101 Abs. 3 RBG kann die Baubewilligungsbehör de auf Kosten der Bauherrschaft Untersuchungen über die Baugrundverhältnisse verlangen, wenn die Stabilität des Baugrundes in Frage gestellt ist. Der Entscheid darüber, ob ein ( geologisches) Gutachten einzuholen ist, steht im pflichtgemässen Entschliessungsermessen der anordnenden Behörde. Das Bauinspek- torat verlangt die Einreichung eines geologischen Gutach tens gemäss seiner vom Kantonsge- richt ausdrücklich geschützten Praxis nur in Gebieten mit ausg ewiesener akuter Rutschgefahr (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012 [810 11 197] E. 4.2, vom Bundesgericht bestätigt in Urteil 1C_255/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2). Das vorliegen de Baugebiet ist nicht als rutschgefähr- detes Gebiet bekannt und auf der kantonalen Naturgefahrenkarte ist es dementsprechend auch nicht als akut rutschgefährdet verzeichnet. Wie sich anlä sslich des Augenscheins gezeigt hat, betrifft der behauptete Hangabriss auf dem landwirtscha ftlichen Grundstück überdies eine Ge- ländekammer, die nicht oberhalb, sondern in südwestlich er Richtung neben der geplanten Er- schliessungsstrasse liegt. Sowohl das Bauinspektorat und de ssen Fachstellen, wie auch die Baurekurskommission, welche in baulicher Hinsicht Fachbehörden sind, haben es aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht als erforderlich erachtet, ein geologisches Gutachten einzuholen. An dieser Ansicht hält die Vorinstanz auch in ihrer Stellun gnahme im Rahmen des vorliegenden Verfahrens fest. Die Vorinstanzen haben klar aufgezeigt , dass im vorliegenden Fall nicht von besonderen Baugrundverhältnissen gesprochen werden kann . Wenn sie kein geologisches Gutachten einverlangt haben, so liegt dieser Entscheid klarerweise im Rahmen ihres behördli- chen Ermessens, welches vom Kantonsgericht nicht auf Angem essenheit überprüft werden kann. Somit durfte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung auf die Einholung eines geologischen Gutachtens verzichten. 4. Bauten und Anlagen bedürfen einer öffentlichrechtl ichen Bewilligung (Art. 22 RPG; § 120 RBG). Erfüllt ein Bauvorhaben die gesetzlichen Voraussetzungen, wie unter anderem die im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellu ngen, alle übrigen planerischen sowie die baupolizeilichen Vorschriften, so besteht ein An spruch auf Erteilung der Baubewilli- gung (PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Au fl., Bern 2008, S. 322 f.; KGE VV vom 25. Januar 2012 [810 11 197] E. 4). 5.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die eingereich ten Pläne vom 3. Februar 2011 seien mangelhaft. Die Baugesuchstellerin habe die Kon struktionsweise im Rahmen des Ein- spracheverfahrens angepasst. Aus der Stellungnahme des In genieurbüros J.____ vom 1. Juni 2011 gehe hervor, dass zur Sicherung der Kippstabilität hinter den vorfabrizierten L-Elementen eine zusätzliche Mauer errichtet werden müsse, welche mi t Schubverbindungen im Unterlags- beton verankert werde. Diese neu vorgesehene Konstrukti onsweise führe zu anderen Dimensi- onen des Projektes, indem der Aushub und die Fundation angepasst werden müssten. Sie sei aber nicht in den Plänen eingetragen, obwohl sie zu an deren Dimensionen des Projektes führe. Die Baugesuchstellerin sei deshalb zu verpflichten, die vo m Experten gewählte Konstruktion zu vermassen, in ihre Pläne aufzunehmen und dem Bauinspektorat bereinigte Pläne aufzulegen. 5.2 Gemäss § 87 Absatz 2 lit. f der Verordnung zum Ra umplanungs- und Baugesetz (RPV) vom 27. Oktober 1998 sind dem Baugesuch die vollständige Darstellung des Projektes im Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massstab von mindestens 1:100 mit Angabe der wichtigsten Masse und Koten, der Terrainlinien (gewachsen, neu) sowie der Zweckbestimmung der Räume be izulegen. Nach dem Gesetzes- wortlaut sind bloss die wichtigsten Masse darzustellen, nicht jedes Mass ist demnach bewilli- gungsrelevant. Ob eine genaue Massangabe in den Plänen zu verlangen ist, muss dabei aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift erschlossen werden. Die g rafische Darstellung des Bauvor- habens bezweckt dabei allgemein, die räumlichen Ausmasse des Projektes aufzuzeigen und insbesondere, die Aussenwirkung der geplanten Baute auf die Nachbarschaft zu veranschauli- chen. Der Aushub und die Fundation betreffen unterird ische Teile des Bauprojekts auf der Par- zelle der Baugesuchstellerin, die keinerlei Auswirkungen auf das oberirdisch sichtbare Bauwerk zeitigen. Treten aber diese Elemente nach der Fertigstellung der Baute nicht mehr äusserlich in Erscheinung, so entfalten sie auch keine räumliche Aussenwi rkung. Aus der genannten Zweck- setzung der Baupläne erhellt damit, dass der Kennzeichnu ng von Aushub und Fundation, die nach der Fertigstellung der Baute nicht mehr äusserlich in Erscheinung treten, in den Plänen keine derart wesentliche Bedeutung beizumessen ist, dass ein e exakte Vermassung für die Prüfung des Bauvorhabens unabdingbar ist. Das Bauprojekt kann auch ohne entsprechende genaue Massangabe beurteilt werden, weshalb Aushub und Fundation nicht zu den wichtigsten Massen im Sinne von § 87 Absatz 2 lit. f RBV zu zählen sind. Bei Erdbauarbeiten liegt es zu- dem in der Natur der Sache, dass die genaue Beschaffenhe it des Untergrunds erst im Rahmen der eigentlichen Bauarbeiten zu Tage tritt und der B auplan in dieser Hinsicht nicht jedes Detail der Konstruktion im Voraus festlegen kann. Die Baurekursko mmission hat die vorhandenen Pläne in ihrem Entscheid denn auch vertieft geprüft un d ist zum Schluss gelangt, dass diese Pläne in Sachen Detaillierungsgrad den gesetzlichen An forderungen von § 87 Absatz 2 lit. f RBV genügen (vgl. E. 3.1 des Entscheids vom 7. Februar 2012). Für das Kantonsgericht beste- hen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, um die Beurteilung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. 5.3 Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer war mit der veränderten Dimensionie- rung der unterirdischen Bauwerksteile auch keine neue Auflage der abgeänderten Pläne not- wendig. Grundlage für das Baubewilligungsverfahren bildet die Baugesuchseingabe mit den dazugehö- rigen Plänen. Diese werden im Laufe des Verfahrens of tmals geringfügig abgeändert, sei es aufgrund von Einsprachen, Einwänden der Bewilligungsbehörden oder Wünschen der Bauherr- schaft selber. Nach der kantonalen Praxis sind geringfügige Korrekturen und Abänderungen am Projekt zulässig, solange das Bauvorhaben in seinen Grund zügen gleich bleibt. Ein abgeänder- tes Bauprojekt muss nicht neu publiziert und aufgelegt w erden, sofern das Bauvorhaben in den Grundzügen gewahrt bleibt und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt wer- den. Diese Praxis rechtfertigt sich nicht zuletzt aufgrund von § 89 RBV, der für Zweckänderun- gen und Bauarbeiten, die keine wesentliche Aussenwirkung entfalten, eine direkte Bewilli- gungserteilung ohne vorgängige Publikation und Plana uflage vorsieht. Ein Bauvorhaben gilt als in den Grundzügen verändert, wenn seine Hauptmerkmale wie die Erschliessung, der Standort, die äusseren Masse, die Geschosszahl, die Geschosseinteilung oder die Zweckbestimmung wesentlich geändert werden, oder wenn eine Mehrzahl ge ringer Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identi tät verleiht (A LDO ZAUGG /P ETER LUDWIG , Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Bern 2007, Rz. 1 2a zu Art. 32). Die vorliegend Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Diskussion stehenden Planänderungen hinsichtlich Aushub und Fundation sowie die Erhö- hung des Schrammbords von 10 cm auf 20 cm erreichen die Di mension einer Änderung in den Grundzügen klarerweise nicht und auch wesentliche Auswirkungen auf nachbarschaftliche Inte- ressen sind keine erkennbar. Eine Neuauflage der abgeä nderten Pläne war somit nicht erfor- derlich. Derartige geringfügige Anpassungen und Ergän zungen von Baugesuchen können in Nachachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit mittels Nebenbestimmungen zum in- tegrierenden Bestandteil der zu erteilenden Baubewil ligung erklärt werden, ohne dass das un- wesentlich modifizierte Baugesuch nochmals dem vollständig en Baubewilligungsverfahren un- terstellt werden muss (vgl. Entscheid des Verwaltungsgeri chts des Kantons Aargau, 3. Kam- mer, vom 8. März 2002, AGVE 2002, S. 243; H AENNI , a.a.O., S. 334 f.). Es ist dementspre- chend nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz mit der Zusicherung des Bauinspekto- rats zufrieden gab, wonach die Stellungnahme des Ingen ieurbüros vom 1. Juni 2011 als ver- bindlicher Bestandteil des Baugesuchs behandelt werde, was mittels Auflage in der Baubewilli- gung sichergestellt werde. 6. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Vorgeh en des Bauinspektorats verletze die in Art. 25a RPG statuierte Koordinationspflicht, denn es fehle die Kanalisationsbewilligung der Stadt G.____. Die Entwässerung der geplanten Stra sse könne nicht in ein separates Ver- fahren verwiesen werden. Nachdem sie diese Rüge erstma ls im Verfahren vor Kantonsgericht erheben, erscheint es schon einmal fraglich, ob darauf ü berhaupt eingetreten werden kann. Diese Frage, ebenso wie der Umfang der Koordinationspf licht im vorliegenden Verfahren, kann allerdings offen gelassen werden, denn die Kritik der Beschwerdeführer basiert auf einem Miss- verständnis, hervorgerufen durch verschiedene Prüfberichte des Bauinspektorats zu dieser Thematik. Während die Berichte aus dem Jahr 2010 in der Tat festhalten, dass eine Kanalisati- onsbewilligung noch einzuholen sei, so geht aus dem späteren, während des Einspracheverfah- rens verfassten Prüfbericht vom 1. April 2011 hervor, d ass eine Kanalisationsbewilligung vorlie- ge. Dieser Bericht stützt sich auf ein sich bei den Akten d es Einspracheverfahrens befindliches E-Mail der Stadt G.____ vom 28. März 2011, wonach di e im ersten Baubewilligungsverfahren erteilte Kanalisationsbewilligung 78/06 vom 30. Mai 2007 ihre Gültigkeit behalte und keine neue Kanalisationsbewilligung erforderlich sei. Es ist somit festzuhalten, dass eine gültige Kanalisati- onsbewilligung für das vorliegende Bauvorhaben eingeholt worden ist. 7. Die Beschwerdeführer rügen überdies, die Anlage we ise in verschiedener Hinsicht Mängel auf und entspreche nicht den anerkannten Regeln der Baukunde. 7.1 Zunächst argumentieren sie, gemäss Art. 56 Abs. 4 l it. c der Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten müsse ein Sicherheitsnachweis erbracht werden, wenn eine Böschung voraus- sichtlich durch Fahrzeuge, Baumaschinen oder Materialdep ots zusätzlich belastet werde. Ein solcher Sicherheitsnachweis liege nicht vor. Mit diesem Vorw urf übergehen sie, dass im Bau- bewilligungsverfahren lediglich die Sicherheit der ge planten Baute geprüft wird. Die Sicherheit der mit den Bauarbeiten betrauten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bildet somit nicht Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die Beschwerdeführer führen weiter ins Feld, die geplante Strasse weise nicht die nö- tige Stabilität auf. Die geplante Konstruktion halte sich nicht an die Vorschriften des Herstellers der für die Stützmauern verwendeten Winkelplatten, wesh alb auch nicht von einer Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunde gesprochen werden könne. Gemäss § 101 Abs. 1 RBG müssen alle Bauten und Anlage n unter anderem die entsprechend ihrem Zweck notwendige Standfestigkeit aufweisen und den Anforderungen der Sicherheit ge- nügen. Bei der Erstellung baulicher Anlagen sind weite r die anerkannten Regeln der Baukunde zu beachten (§ 102 Abs. 1 RBG). Die Vorinstanz hat hier zu erwogen, die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der notwendigen Standfestigkeit und der Einhaltung der Regeln der Bau- kunde obliege in erster Linie der Bauherrschaft. Die Ve rantwortung für die statischen Berech- nungen trage gemäss § 87 Abs. 3 lit. g RBV der Ingenieur. Entscheidend sei, dass die Bauherr- schaft zur Sicherstellung, dass ihr Bauvorhaben nach den anerkannten Regeln der Baukunde erstellt werde, das Projekt professionell begleiten lasse . Sie, die Baurekurskommission, habe die vorliegenden Baugesuchspläne sorgfältig geprüft un d schliesse daraus, dass die erforderli- che Sicherheit gewährleistet sei, soweit sie im Voraus na chgewiesen werden könne. Der Bau des projektierten Erschliessungswegs werde sodann bei der A usführung durch ein grosses, bekanntes und überregional tätiges Ingenieurbüro begl eitet, das vor allem im Tief- und Stras- senbau tätig sei. Der verantwortliche Ingenieur habe sich seriös mit der Problematik auseinan- dergesetzt und ein durchaus übliches Vorgehen gewählt. Diesen nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz ist b eizupflichten. Die Beschwerdeführer legen in ihrer Beschwerdeschrift denn auch nicht substan ziiert dar, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz fehlerhaft sein sollen. Soweit sie bemängeln, bei der Konstruktion der Stützmau- ern würden die Konstruktionsrichtlinien des Herstellers d er verwendeten vorfabrizierten Winkel- platten missachtet, blenden sie aus, dass diese Elemente i m vorliegenden Projekt gar keine Last tragende Funktion wahrnehmen, sondern bloss der Sch alung der Betonmauer dienen. Die Kippstabilität wird vielmehr durch ebendiese Betonmaue r gewährleistet, wie aus den Plänen des Ingenieurbüros vom 1. Juni 2011, die Teil der Baub ewilligung bilden, klar hervorgeht. Nachdem die Winkelelemente keine statische Funktion erfü llen, sind die entsprechenden Her- stellerrichtlinien für die Beurteilung der Standfestig keit der geplanten Baute auch nicht von Be- lang. Die Beschwerde ist somit bezüglich dieser Rüge unbgegründet. 8. Ferner beanstanden die Beschwerdeführer, dass die S trasse aus Gründen der Ver- kehrssicherheit nicht bewilligungsfähig sei. Die Privatstr asse habe den geltenden Richtlinien und Normen für den Strassenbau des Schweizerischen Verban ds der Strassen- und Verkehrs- fachleute (VSS) zu genügen. Die Einmündung der Privat strasse in die X.____strasse sei recht- winklig und unübersichtlich, wodurch eine Gefährdungslag e namentlich für Radfahrer geschaf- fen werde. Die gemäss den VSS-Normen benötigten Sichtweiten seien nicht eingehalten. 8.1 Gemäss § 101 Abs. 2 RBG dürfen Ausfahrten und Ausg änge auf Strassen und Plätze nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrst eilnehmer führen. Das kantonale Recht konkretisiert dabei die unbestimmten Rechtsbegriff e der "Behinderung und Gefährdung" nicht weiter. In welchen Fällen durch eine geplante Ausfahrt eine Behinderung oder Gefährdung Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, ist demnach anhand der konkreten örtlichen Ver- hältnisse zu beantworten, wobei insbesondere der Strasse ntyp und seine verkehrsplanerische Funktion, die Intensität der geplanten Nutzung sowie d ie Sichtverhältnisse zu berücksichtigen sind. Als Auslegungshilfe können die Behörden auf die Normblätter des VSS zurückgreifen. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein Strassenb auprojekt zu genügen hat. Es handelt sich indessen lediglich um Richtlinien, deren Anwendun g im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen daher nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden und unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gel egt werden (Urteil 1C_30/2010 vom 2. November 2010 E. 3.3, Urteil 1C_246/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). 8.2 Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Ba sel-Landschaft ist im Kanton Ba- sel-Landschaft diejenige Behörde, die mit der vorliege nden Frage des Gefährdungspotentials eines Verkehrsprojekts in besonderer Weise vertraut ist. I hr steht ein von den Rechtsmit- telinstanzen zu respektierender Beurteilungs- und Erme ssensspielraum zu (vgl. hievor E. 2). Das betrifft im vorliegenden Zusammenhang speziell die F ragen, ob die bewilligte Erschlies- sungsstrasse noch mit vertretbaren Gründen als verkehrssicher gewürdigt werden kann und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um d en im konkreten Fall bestehenden Ge- fährdungen Rechnung zu tragen. 8.3 In ihrem Prüfbericht vom 10. September 2010 führt e die Hauptabteilung Verkehrssi- cherheit aus, dass der Erschliessungsweg im Hinblick auf Fahrbahnbreite, Einlenkradien, Breite und Sichtverhältnisse nicht den geltenden VSS-Normen en tspreche. Die Befahrbarkeit mit ei- nem grösseren Personenwagen sei nur bedingt möglich. Auf grund des geringen Nutzerkreises könne dem Bauvorhaben aber in Bezug auf die Verkehrssic herheit trotz der festgestellten Män- gel zugestimmt werden. Die Vorinstanz erachtete diese A usführungen als plausibel und nach- vollziehbar und schloss sich diesen an. Das Kantonsgericht ko mmt nach dem durchgeführten Augenschein zum selben Ergebnis. Der Augenschein hat zunächst aufgezeigt, dass es sich bei der X.____strasse um eine schwach frequentierte, siedlungsorientierte Strasse in einer Tempo- 30 Zone handelt, die in nordwestlicher Richtung leicht abfällt. Bei der rechtwinkligen Ausfahrt von der Erschliessungsstrasse in die X.____strasse ist sodann d ie Sicht nach links (talwärts, nordwestliche Richtung) in genügendem Umfang gewährlei stet, während die Sicht nach rechts (bergwärts, südöstliche Richtung), wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht, insbeson- dere durch einen Elektroverteilerkasten am Strassenrand erheblich beeinträchtigt ist. In Bezug auf die Verkehrssicherheit ist jedoch der Umstand von wesent licher Bedeutung, dass der sich von links nähernde Verkehr problemlos und frühzeitig erk ennbar ist. Dies erlaubt es einem aus der Erschliessungsstrasse ausfahrenden Lenker, den Wagen langsam auf die Fahrbahn der X.____strasse rollen zu lassen, wenn von der linken Seite her kein Verkehr kommt. Dadurch erlangt er einerseits den Überblick nach rechts, anderer seits können ihn von dieser Seite her- annahende Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnehmen. D as Abbiegen muss somit nicht blind in den rollenden Verkehr erfolgen. Im Weiteren konnte anlässlich des Augenscheins festgestellt werden, dass an der X.____strasse in unmittelbarer Nähe der Einmündung der Erschliessungs- strasse eine Reihe von Parkplätzen vor Hauseinfahrten beste ht, die keine besseren Sichtver- hältnisse bei der Aus- resp. Einfahrt aufweisen. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdefüh- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer sind die Verhältnisse durchaus vergleichbar, wird doch die Erschliessungsstrasse aus- schliesslich von den Bewohnern der X.____strasse 17 benutzt. Die Besucherparkplätze ihrer Liegenschaft befinden sich überdies an dieser Strasse. Die Erschliessungsstrasse ist von der Intensität ihrer Nutzung her demnach durchaus mit derje nigen einer Hauseinfahrt zu verglei- chen. Wenn die Hauptabteilung Verkehrssicherheit auch u nter Hinweis auf den äusserst einge- schränkten Nutzerkreis der Privatstrasse zum Schluss gelangt ist, die Verkehrssicherheit sei trotz Nichteinhaltung gewisser Bestimmungen der VSS-Nor men ohne weitere Auflagen in ge- nügendem Mass gewährleistet, so ist dies im Hinblick auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und in Nachachtung des Grundsatzes der Verhältnismässig keit für das Kantonsgericht ohne Weiteres nachvollziehbar und liegt im Rahmen des Beurte ilungsspielraums der Fachstelle. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 9.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt a ls unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Es bleibt über die Verteilung d er Kosten zu entscheiden. Dem Verfah- rensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten ge mäss § 20 Abs. 1 VPO in Verbin- dung mit § 20 Abs. 3 VPO der unterliegenden Partei auferlegt. Für die heutige Parteiverhand- lung (inklusive Augenschein) ist eine Gerichtsgebühr in d er Höhe von Fr. 2‘200.-- zu entrichten. Diese sind den Beschwerdeführern in solidarischer Verpfl ichtung aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessen e Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertret er der Baugesuchstellerin hat eine nicht zu beanstandende Honorarnote eingereicht, wobei ihm unter Berücksichtigung der heuti- gen Hauptverhandlung und des Augenscheins ein Stunden aufwand von neun Stunden à Fr. 250.-- zu entschädigen ist. Dazu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 66.50 und die Mehr- wertsteuer. Die Beschwerdeführer haben demzufolge in solidarischer Verpflichtung der Be- schwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'501.80 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) auszurichten. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden den Be- schwerdeführern in solidarischer Verpflichtung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 3. Die Beschwerdeführer haben der privaten Beschwerdeg egnerin in solida- rischer Verpflichtung eine Parteientschädigung in der Hö he von Fr. 2'501.80 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 25. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 1C_621/2013) erhoben.