<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_140/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. April 2007 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schmutz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">G.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Hansruedi Wigger, Postfach 5016, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, Postfach, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern </div> <div class="para">vom 12. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 9. März 2006 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch des 1950 geborene G.________ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Anordnung einer orthopädisch-neurologischen Begutachtung und anschliessendem Neuentscheid; eventualiter beantragt er die Zusprechung einer Viertelsrente. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref">Art. 95 und <artref id="CH/173.110/96" type="start"></artref>Art. 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Vorinstanz und Verwaltung haben in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das kantonale Gericht hat erkannt, dass der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung den rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreichte. Es hat die Gründe, die zur Abweisung der Beschwerde geführt haben, im angefochtenen Entscheid unter einlässlicher Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargelegt und namentlich gestützt auf den BEFAS-Abklärungsbericht vom 27. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführer sei in einer leidensangepassten, körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Dies ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche für das Bundesgericht verbindlich ist, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, was hier jedoch entgegen der beschwerdeführerischen Beanstandung nicht zutrifft. Von unvollständiger Tatsachenfeststellung, die nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> als Rechtsverletzung gilt, kann nur gesprochen werden, wenn bezüglich einer rechtserheblichen Tatsache (z.B. hinsichtlich des Gesundheitsschadens, des funktionellen Leistungsvermögens, der verfügbaren psychischen Ressourcen, der medizinisch zumutbaren restlichen Arbeitsfähigkeit etc.) keine gerichtliche Feststellung getroffen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht erwogen hat, ergibt sich aus den Diagnosen der behandelnden und begutachtenden Ärzte übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer an lumbalen Schmerzen infolge einer degenerativen Veränderung der Lendenwirbelsäule mit Diskopathien leidet. Dass für den BEFAS-Arzt fraglich ist, ob die Schmerzsymptome auch einen radikulären Ursprung haben bzw. nach der RAD-Ärztin eine pseudoradikuläre Ursache mit eine Rolle spielen kann, vermag daran nichts zu ändern. Denn wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat, ändert dies an der grundsätzlichen Diagnose nichts, und sind diese rein medizinischen Fragen auch deshalb nicht weiter abzuklären, da in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht schlussendlich nicht die abstrakte medizinische Diagnose massgebend ist, sondern die vom Arzt getroffene Beurteilung der konkreten Arbeitsfähigkeit. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Zudem beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) verletzt, da sie, obwohl das kantonale Verfahrensrecht ihr volle Kognition in Rechts-, Tat- und Ermessensfragen einräume, den leidensbedingten Abzug auf der von der Verwaltung zugestandenen Höhe von 10 % belassen habe, obschon die Voraussetzungen für einen höheren Ansatz nach der Rechtsprechung gegeben seien. Auch diese Rüge dringt nicht durch. Die Bestimmung der Höhe eines leidensbedingten Abzugs ist weitgehend eine Ermessensfrage. Bei der Überprüfung der Angemessenheit geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Wie die Vorinstanz aber zutreffend dargelegt hat, darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.04.2007&amp;to_date=04.05.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page75">BGE 126 V 75</a> E. 6 S. 81, 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Höhe des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.04.2007&amp;to_date=04.05.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a> E. 3.3 S. 399). Was die Vorinstanz zur Begründung des Leidensabzuges von 10 % angeführt hat, beruht nicht auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> zu erledigen. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 27. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>