B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4537/2014 thc/kna/ U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder, C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / N (…). D-4537/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – verliess Syrien im Sommer 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland und Italien herkommend am 28. Oktober 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 12. November 2012 wurde er sum- marisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt und am 4. Dezember 2013 eingehend angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Damaskus aufgewach- sen und habe dort (…) gearbeitet. Er habe an mehreren Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. An einer solchen Demonstration in der Nähe von Damaskus sei er von einem Unbekannten in Zivil mit einem Mes- ser verletzt worden und habe deshalb operiert werden müssen, wobei er eine Woche im Spital habe bleiben müssen. An der gleichen Demonstration seien auch zwei Freunde von ihm verhaftet worden. Er habe Angst gehabt, dass die beiden ihn als Regimekritiker nennen und seinen Namen an die syrischen Behörden verraten würden. Einige Tage später habe ihn seine Frau als er von der Arbeit nach Hause gekommen sei informiert, dass zwei Männer nach ihm gefragt und ihn gesucht hätten. Sie hätten seiner Frau eine Adresse genannt, wo er sich melden solle. Er habe gewusst, dass , wenn er sich dort melde, er nicht mehr zurückkehren würde. Am nächsten Tag habe er daher seine Kinder nach Qamishli geschickt und begonnen das Haus zu verkaufen. Er habe schliesslich jemanden gefunden, der ihm einen Kontakt mit einem Schlepper und dadurch die Ausreise aus Syrien habe sicherstellen können und habe das Haus dafür getauscht. Jedoch habe es aus finanziellen Gründen nur für seine Ausreise gereicht, weshalb er seine Frau und seine Kinder vorerst habe zurücklassen müssen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er drei Fotos, seine Identitätskarte, seinen Fahrausweis und das Familienbüchlein zu den Akten. B. Die Beschwerdeführerin und die Kinder reisten im April 2013 von Syrien zunächst in die Türkei aus. Am 19. November 2013 reisten sie legal mit einem humanitären Visum in die Schweiz ein, wo sie am 10. Januar 2014 um Asyl in der Schweiz nachsuchten. Am 22. Januar 2014 wurde die Be- schwerdeführerin summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen be- fragt und am 9. Juli 2014 eingehend angehört. D-4537/2014 Seite 3 Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbri ngen des Ehemannes und machte geltend, sie wolle bei ihm in der Schweiz leben. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers machte sie ergän- zend geltend, ungefähr 15 Tage bis einen Monat nach Messerangriff seien zwei Personen in Zivil, welche gesa gt hätten, dass sie vom Sicherheits- dienst seien, nach Hause gekommen und hätten nach ihrem Ehemann ge- fragt. Sie habe geantwortet, dass er nicht Zuhause sei , woraufhin diese zwei Personen ihr eine Adresse ausgehändigt und gesagt hätten, dass er sich am näch sten Tag dort melden solle. Sie habe dann gewartet bis ihr Ehemann nach Hause gekommen sei und habe ihm anschliessend den Vorfall geschildert. Wenige Tage später habe er sie na ch Qamishli ge- schickt. Ihr Mann habe Ausreisedokumente organisiert und sei ihr d ann nach Qamishli gefolgt, bevor er ausgereist sei. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie die Pässe von sich und den Kin- dern zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 – eröffnet am 15. Juli 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden er füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in Z._______ (ihr Kind) zur Welt. E. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 14. August 2014 – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhe- bung der Dispositivziffern 1 -3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formel- ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2014 stellte die Instruktionsrichte- rin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens D-4537/2014 Seite 4 in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltlichen Prozess- führung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut, ordnete Herr lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Z._______, als amtlicher Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das BFM ein- geladen, eine Vernehmlassung einzureichen. G. Mit Eingabe vom 1. September 2014 reichte das BFM seine Vernehmlas- sung zu den Akten, wobei es feststellte, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten würde, die eine Änderung des Entscheides rechtfertigen würden und beantragte die A b- weisung der Beschwerde. H. Die Vernehmlassung wurde am 2. September 2014 den Beschwerdefüh- renden zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Am 8. April 2015 reichten der Rechtsvertreter – nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – zunächst per Fax eine Kostennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-4537/2014 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 (Das) am (…) geborene (Kind) wird in das Verfahren der Beschwerde- führenden einbezogen. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste- hende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn D-4537/2014 Seite 6 sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid mass- geblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person (en) verän- dert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Ru- din/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigen schaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegen- den Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat der Beschwerde- führenden, Syrien, die politische und menschenrechtliche Lage seit ihrer Ausreise in erheblicher Weise verändert hat (vgl. nachfolgend E. 5). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im We- sentlichen aus, die Vorbringen bezüglich der Messerattacke während einer Demonstration sowie der behördlichen Suche, aufgrund wel cher der Be- schwerdeführer habe a usreisen müssen , seien wider sprüchlich und un- stimmig. So habe er in der Befragung gesagt, die Demonstration, bei wel- cher er von einer zivilgekleideten Person mit einem Messer verletzt worden sei, habe im März 2012 stattgefunden. Daraufhin sei er geflohen. Bis Juli 2012 sei ihm nichts passiert. Als weiteren Grund habe er einen Besuch der Behörden Anfang 2012 bei ihnen Zuhause in Damaskus genannt. Da er bei der Arbeit gewesen sei, hätten die Behörden mit der Beschwerdeführe- rin gesprochen und ihr erklärt, dass sich der Beschwerdeführer in Y._______ im Informationsbüro melden solle. Danach habe der Beschwer- deführer die Familie nach Qamishli geschickt. Er habe nicht früher ausrei- sen können, da er das Geld nicht bereit gehabt habe, habe sich jedoch später mit einem Schlepper über die Ausreise einigen können. In der An- hörung habe er die geschilderten Ereignisse sowie die daraus resultie- rende Ausreise zeitlich anders angeordnet. Er habe angegeben, 15 Tage vor der Ausreise während einer Demonstration mit einem Messer angegrif- fen und verletzt worden zu sein. Er sei danach im Spital behandelt und operiert worden. Eine Woche nachdem er verletzt worden sei, sei er Zu- hause gesucht und aufgefordert worden, sich an der Adresse bei der Strasse X._______ melden müssen. Aufgrund dieses Ereignisses habe er einen Tag später mit seinem Nachbarn eine Abmachung über den Verkauf des Hauses getroffen. Er sei bereit gewesen, dem Nachbarn das Haus zu überlassen und dieser habe sich im Gegenzug darum gekümmert, dass ein Schlepper seine Ausreise organisiere. Eine Woche nach dieser Vereinba- rung sei er ausgereist. Auf die Frage , wann sich diese Vorfälle erei gnet D-4537/2014 Seite 7 hätten, habe er keine Auskunft geben können. Er habe lediglich angege- ben, im vierten oder fünften Monat 2012 ausgereist zu sein. Auf die abwei- chenden Sachverhaltsdarstellungen angesprochen habe er keine Erklä- rung abgeben können, welche die Widersprüche hätten auflösen können. Insgesamt würden sich auf den unterschiedlichen Schilderungen insbeson- dere auf zeitlicher Ebene erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vor- bringen ergeben. Daher gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. An dieser Feststellung vermöchten auch die Aussagen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zudem habe sie angegeben, insbesondere wegen der allgemeinen Lage in Syrien sowie dem Wunsch, mit ihrem Mann zusammenzuleben ausgereist zu sein. 4.2 In ihrer Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentli- chen vor, die Vorinstanz stelle hauptsächlich auf die angeblich abwei- chende Darstellung der zeitlichen Abfolge der Ereignisse in der Befragung und der Anhörung ab. Er habe bereits in der Befragung gesagt, er könne sich nicht genau an das Datum der Messerattacke erinnern. Der ungefähre Zeitpunkt der Messerattacke werde auch in der Anhörung von ihr bestätigt. Der Zeitpunkt der Ausreise habe er in der Befragung mit Juli 2012 dekla- riert, ohne sich jedo ch sicher gewesen zu sein. In der Anhörung habe er gesagt, er könne sich nicht mehr ganz genau an den Monat erinnern, es könne jedoch Juni oder Juli gewesen sein. Sie habe angegeben, sich nicht genau an den Monat erinnern zu können, sie glaube aber, es sei Juni ge- wesen. Die Aussagen seien diesbezüglich übereinstimmend und glaubhaft. Die Antwort auf die Frage des BFM, wann er verletzt worden sei, beziehe sich nicht auf die Ausreise aus Syrien, sondern auf die Reise nach Qamishli. Dort sei er noch etwas weniger als einen Monat vor der Ausreise aus Syrien geblieben. Das BFM versuche den Sachverhalt so zu konstru- ieren, dass er sich nach der Messerattacke noch drei Monate in Damaskus aufgehalten habe, ohne dass dabei noch weitere Probleme aufgetaucht seien. Dies habe er aber nie so bestätigt. Er habe lediglich gesagt, dass ihm nach der Attacke im März 2012 nichts mehr zugestossen sei. Es handle sich bei der Aussage der Befragung, er habe bis im Jahr 2011 in Damaskus gelebt, um ein offensichtliches Missverständnis. Er habe in der- selben Befragung gesagt, wie er in Damaskus im März 2012 an einer De- monstration angegriffen worden sei und nicht in Qamishli. Auch der Befra- ger sei offensichtlich davon ausgegangen, dass er in Damaskus gewesen sei. Auch der Widerspruch bezüglich des Zeitpunkts des Besuchs der Be- hörde lasse sich auflösen. Er habe angegeben, dass er bereits vor der Messerattacke Kontakt mit den Behörden gehabt habe und es deshalb bei D-4537/2014 Seite 8 der Befragung Missverständnisse gegeben habe. Sie habe ebenfalls an- gegeben, da ss ihr Mann von zwei Behörden gesucht worden sei. Dies werde dadurch gestützt, dass die Besuche unterschiedlich geschildert und zwei Adressen angegeben worden seien. Die zeitliche Abfolge sei entge- gen der Argumentation des BFM anhand der insgesamt vier Befragungen zeitlich nachvollziehbar und nicht widersprüchlich. In der Anhörung sei er mehrmals zur zeitlichen Abfolge direkt oder indirekt befragt worden und auch sie habe nochmals Angaben dazu gemacht. Die Zeitspannen würden nicht immer vollständig übereins timmen, jedoch würden beide immer an- geben, bezüglich der Daten nicht sicher zu sein. Dies spreche gerade für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, wären doch bei einer konstruierten Ge- schichte genauere Zeitangaben gemacht worden. Es werde in der Verfü- gung zu sehr auf einzelne Details abgestellt, ohne auf das Gesamtbild ein- zugehen. Den herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftma- chung habe das BFM nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Erkennt- nis, wonach die Aussagen in wesentlichen Punkten unglaubhaft seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung. Einzelnen Unklarheiten be- züglich genauer zeitlicher Abfolge könnten ausserdem keine Entscheidre- levanz zukommen. Eine Gesamtbeurteilung spreche für sie. Insgesamt würden die wesentlichen Elemente des Sach verhalts mehrmals inhaltlich übereinstimmend und detailreich vorgebracht. Weiter sprächen mehrere übereinstimmende Details für sie, wie zum Beispiel, dass er nach der Ver- letzung als Bodenleger gearbeitet habe. Durch den vorgebrachten Sachverhalt habe er glaubhaft machen können, dass er persönlich verfolgt werde. Er gehöre ausserdem als ethnischer Kurde, der sich politisch im Rahmen von Demonstrationen gegen das Re- gime engagiert habe, einer besonders gefährdeten Gruppe an. Im Wohn- quartier, welches mehrheitlich von Sympathisanten der Regierung bewohnt worden sei, sei bekannt gewesen, dass er sich für die Opposition engagiert habe. Er sei in diesem Umfeld hochgradig gefährdet gewesen und habe auch konkrete Angst vor Angriffen durch Regierungssympathisanten ge- habt. Diese Gefährdung habe sich durch das Verlassen des Heimatstaates zusätzlich verstärkt, nicht zuletzt deshalb, da er sich dadurch auch der Wehrpflicht entziehe. Er habe ausserdem erst am (…) 2011 die syrische Staatsangehörigkeit er- halten. Als Mann im wehrfähigen Alter sei er zum Militärdienst verpflichtet. Eine Dienstverweigerung in Syrien werde mit Haftstrafe von einem Monat bis fünf Jahre sanktioniert. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass eine D-4537/2014 Seite 9 Person, die während ihres Auslandaufenthaltes zum Weh rdienst einberu- fen werde, bei ihrer Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert werde, da der Name auf einer entsprechenden Suchliste zu finden sei. An- gesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv sei, sei durchaus denkbar, dass dieser von der Einreichung eines Asylge- suchs in der Schweiz erfahre. Er habe auch in der Schweiz begonnen, sich exilpolitisch zu betätigen. Weiter werde das Stellen eines Asylantrags im Ausland als Opposition zur Regierung angesehen, wobei rückgeführte ab- gewiesene Asylsuchende bereits an der Grenze oder am Flughafen meist sofort verhaftet und eingehend verhört würden sowie mit Misshandlungen zu rechnen hätten. Er habe im Falle einer Rückkehr aufgrund seines Fern- bleibens im Militär und seiner oppositioneller Tätigkeit mit einem Verhör zu rechnen. 5. 5.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Re- gimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesop- fern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darun- ter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethni- scher und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu be- obachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorge- gangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatli- chen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrie- ben wird, durch systematische Belagerung , Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge D-4537/2014 Seite 10 der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schät- zungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, meh r als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beile- gung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu einge- hend die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] und D-5553/2013 vom 18. Feb- ruar 2015 E. 6.2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 5.2 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. An- gesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine bal- dige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist da- von die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll- kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o- der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord- nung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltun gsge- richts D-5779/2013 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert] und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 [zur Publikation vorgesehen]). 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes B eweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent- liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick- sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent- lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der darg elegten Vor- kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte- nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei- chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine D-4537/2014 Seite 11 Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch- lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei- lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele- mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub- stantiiertheit un d Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor- bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we- sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver- haltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 5779/2013 E. 5.6.1 [zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Asyl- gründe nur in inkohärenter Weise und unsubstanziiert vorzubringen ver- mochte. Insbesondere fällt beim Studium der Akten auf, dass in erster Linie die letzten Monate vor der Ausreise widersprüchlich und unsubstanziiert erscheinen, so dass diese Schilderungen als unglaubhaft bewertet werden müssen. So vermochte er den Messerangriff, welcher er bei einer De- monstration erlitten haben will, nie klar, stimmig und in einer zeitlich logi- schen Abfolge zu erzählen. Zudem sind Widersprüche insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Befragung vor, der Besuch der zwei Behördenmitglieder in zivil habe im Januar 2012 (vgl. Akten SEM A7/11 S. 8) stattgefunden. Bei der Anhö- rung brachte er demgegenüber zu Protokoll, er könne sich nicht mehr an das Datum der Demonstration, an welcher er verletzt worden sei, erinnern, diese sei aber ungefähr 15 Tage vor seiner Ausreise gewesen (vgl. A37/18 F66). Bei der Befragung sprach der Beschwerdeführer jedoch noch von einem Zeitraum von drei Monaten, in welchem ihm keine Behelligungen widerfahren seien (vgl. A7/11 S. 8). Diese eben genannten Widersprüche und Unstimmigkeiten müssen trotz der problematischen gesundheitlichen und psychischen Situation des Beschwerdeführers als wesentlich erachtet werden, insbesondere auch, da sie die zentralen Asylvorbringen betreffen. Der Beschwerdeführer vermochte diese Widersprüche und Unklarheiten auch bei der direkten diesbezüglichen Konfrontation bei der Anhörung nicht zufriedenstellend zu erklären (vgl. A37/18 F146 ff.). Die Begründung, er könne sich nicht gut an Daten erinnern, vermag nicht zu überzeugen. Fer- ner fallen denn auch weitere kleinere Widersprüche respektive Inkohären- zen auf. So erscheint es aus medizinischer Sicht kaum möglich, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach einer Operation zur Stillung von inne- ren Blutungen als (Beruf 2) gearbeitet habe, jedoch seine Arbeit als (Beruf D-4537/2014 Seite 12 1) habe aufgeben müssen (vgl. A37/18 F95 und 150ff.). Des Weiteren kann denn auch auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden, welche als zutreffend bezeichnet werden kön- nen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar ei- ner politisch aktiven Familie angehört, jedoch selber vor März 2012 nie po- litisch aktiv war und nach diesem Zeitpunkt lediglich ein Demonstrant ne- ben vielen Mitdemonstrierenden war, wobei auch die Anzahl der Demonst- rationsteilnehmenden in den Befragungen variiert. Die Beschwerdeführerin ihrerseits bestätigt zwar die Vorbringen ihres Ehemannes, vermag diese aber nicht in einer in einer detaillierten und substantiierten und somit glaub- haften Art und Weise zu erzählen, was wiederum auf eine Konstruktion der Asylvorbringen hindeutet. 6.3 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argu- mente, die für die Glaubhaftigkeit und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht – auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers – zum Schluss, dass die Vorbringen bezüglich der Messerattacke und die Suche bei ihm zu Hause durch zwei Behördenmitglieder sowie die übrigen Ereignisse und Um- stände nach den Ereigniss en im Jahr 2012 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Es lässt sich somit keinen Grund erkennen, weshalb die syrischen Behörden auf den Beschwerdeführer und dessen Familie vor ihrer Flucht aufmerksam gewor- den wären und nach ihnen gesucht hätten. Es ist demnach davon auszu- gehen, dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund des Bürgerkriegs verlassen haben und nicht aufgrund einer persönlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 7. Der Beschwerdeführer macht ferner eine Gefährdung aufgrund der Abwe- senheit von der Militärpflicht, den exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz und des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland geltend. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in seinem zur Publikation vor- gesehenen Leitentscheid D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 als Ergebnis einer Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstver- weigerung oder Desertion vermöge nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgu ng im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweige- rung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften D-4537/2014 Seite 13 Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die ge- nannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staat- lichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). 7.2 Vorliegend weisen indessen weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen ein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag. Es ergeben sich namentlich aus den Akten keine substanziierten Hinweise dafür, dass er oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekriti- scher Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten. Die Be- lege für die exilpolitische Tätigkeit in der Sch weiz, welche in der Be- schwerde erwähnt wurden, wurden denn auch nie beim Gericht nachge- reicht, obschon den Beschwerdeführenden dazu genügend Zeit zur Verfü- gung gestanden wäre. Die Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevan- ter Verfolgung wegen seiner geltend gemachten aber nicht weiter substan- ziierten Wehrdienstverweigerung erscheint vor diesem Hintergrund nicht als begründet. Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich allein genommen für eine asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht ausreicht. 8. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht- lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. D-4537/2014 Seite 14 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die We gweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, d ie Be- schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick- lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol- che Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Auslän- der unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege mit Verfügung vom 27. August 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 11.2 Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. August 2014 ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde, D-4537/2014 Seite 15 ist diesem eine angemessene Entschädigung auszuricht en. Der Rechts- vertreter des Beschwerdeführers hat am 8. April 2015 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Jedoch ist der darin ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– als übersetzt zu bezeichnen und daher auf Fr. 200.– zu kürzen, zumal der Rechtsvertreter über keinen Anwaltstitel verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2204/2014 vom 2. April 2015 E. 7). Den Be- schwerdeführenden ist somit zu Lasten der Gerichtskasse eine Parteient- schädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Höhe von Fr. 1750.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-4537/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1750.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: