<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen ihres Rationalisierungs- und Sparprogramms haben die SBB für die nächsten Jahre einen bedeutenden Leistungs- und Personalabbau angekündigt. Vorgesehen sind die Abschaffung von Regionallinien sowie die Verringerung der Personalbestände an den Bahnhöfen und in den Zügen. Insgesamt dürfte das SBB-Personal um einige tausend Personen reduziert werden. Ganz besonders schwer wiegen die Auswirkungen dieser Massnahmen für gewisse Regionen. So sind zum Beispiel im Tessin der Abbau von mehr als 60 Stellen, die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die Verlegung von Personal von Bellinzona nach Chiasso geplant.</p><p>Die Unterzeichnenden fragen:</p><p>a. Welche Kriterien liegen diesen Entscheiden zugrunde? Handelt es sich um rein finanzielle oder auch um andere Kriterien?</p><p>b. Ist im Falle des Zugspersonals die Einführung des Kriteriums der sogenannten "Langstreckenleistung" mit der Effizienz des Leistungsangebots, mit der Sicherheit und mit den Arbeitsbedingungen des Personals vereinbar?</p><p>c. Wie gehen die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die einschneidende Personalreduktion in demjenigen von Bellinzona mit dem geplanten Ausbau der SBB-Leistungen im Rahmen von AlpTransit zusammen?</p><p>d. Inwieweit sind das betroffene Personal und die Personalverbände beigezogen und angehört worden, bevor man die Entscheide getroffen hat?</p><p>e. Inwieweit werden die Gemeinden der betroffenen Regionen konsultiert, und inwieweit berücksichtigt man ihren Standpunkt?</p><p>f. Inwiefern ist die hier umgesetzte Politik - auch wenn man den Leistungsauftrag der SBB berücksichtigt - mit den Anforderungen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und der Regionalpolitik vereinbar?</p><p>g. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, diese Politik überprüfen zu lassen und den Leistungsauftrag allenfalls neu zu umschreiben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Antwort des Bundesrates.