<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Grundlagen zu schaffen und Massnahmen einzuleiten, damit der heutige Betrieb der Protonentherapiebehandlung am Paul-Scherrer-Institut (PSI), Villigen, zu einem einzigen Protonentherapie-Ambulatorium für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung ausgebaut werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) ist eines der führenden Zentren auf dem Gebiet der Protonentherapie. Weltweit wurden bereits 50 000 Patienten und Patientinnen behandelt, knapp die Hälfte davon in zwei Zentren in den USA und rund 10 Prozent am PSI. Das PSI ist die einzige Stelle in der Schweiz, die Protonentherapie anbietet. Seit 1984 wurden mit dem Hôpital Ophtalmique Jules Gonin in Lausanne mehr als 4700 Patienten und Patientinnen (davon 20 Prozent aus der Schweiz) mit Melanomen des Auges behandelt.</p><p>Die Protonentherapie ist im Vergleich zur konventionellen Strahlentherapie heute noch etwa zwei- bis dreimal teurer und diese Therapieform wird auch in Zukunft deutlich teurer bleiben. Das Eidgenössische Departement des Innern hat auf Antrag des PSI die Protonentherapie für die Behandlung spezieller Tumore (150 bis 200 Krebsfälle jährlich) per 1. Januar 2002 provisorisch bis Ende 2007 in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgenommen.</p><p>Ein zusammen mit der Industrie entwickelter neuartiger Protonenbeschleuniger ist seit Februar 2007 für den Patientenbetrieb im Einsatz. Damit kann jetzt am PSI ein Ganzjahresbetrieb der Protonentherapie angeboten werden. Ab 2009 wird ein weiterer, zurzeit im Bau befindlicher Bestrahlungsplatz zur Verfügung stehen. Bei den heutigen Indikationen wären damit die Bedürfnisse für die Schweiz abgedeckt. Falls mittelfristig die Protonentherapie auch für häufigere Tumore (wie Lungen-, Brust- oder Prostatakarzinome) einen relevanten Zusatznutzen aufweisen würde, könnte sich ein weiterer Kapazitätsbedarf ergeben. Die von der Motionärin vorgeschlagene Erhöhung der Kapazität am PSI wäre dann eine mögliche Variante.</p><p>In der Schweiz wird zurzeit an mehreren Standorten die Errichtung einer Protonentherapieanlage in Erwägung gezogen. Die schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich dieser Koordination angenommen, und der Bundesrat beobachtet die Entwicklung aufmerksam.</p><p>Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hat der Bund die Möglichkeit, Leistungen zu bezeichnen, welche die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen erfüllen (Art. 32 und 33 KVG). Eine zusätzliche Möglichkeit zur Sicherung der Qualität bzw. der Angemessenheit der Leistungserbringung ist in Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b KVG vorgesehen, wonach bei Leistungserbringern eine besondere Qualifikation für die Kostenübernahme verlangt werden kann und diese näher bezeichnet werden dürfen. Gestützt darauf wurden im Bereich der Protonenstrahlentherapie die Anforderungen an das Zentrum geregelt (vgl. Anhang 1 zur KLV, Ziff. 9.3.). Diese Auflagen erfüllt heute einzig das PSI. Es könnte auch ein einziges Zentrum bezeichnet werden. Diese Bezeichnung bezieht sich indessen einzig auf die Erbringung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und nicht auf den Betrieb eines Zentrums an sich. Die Bereitstellung der medizinischen Infrastruktur und damit die Steuerung der Versorgung liegt demgegenüber grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone.</p><p>In Bezug auf die Koordination der hochspezialisierten Medizin besteht im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nach Artikel 48a der Bundesverfassung die Möglichkeit, alle Kantone für bestimmte Aufgaben, namentlich auch in den Bereichen der Spitzenmedizin und der Spezialkliniken, zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Es ist jedoch festzuhalten, dass dieses Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Verträgen erst dann ergriffen werden kann, wenn eine Einigung von mindestens 18 Kantonen vorliegt und diese entsprechend Antrag stellen. Somit besteht keine gesetzliche Grundlage des Bundes, in dieser allgemeinen Form die Versorgung mit Protonentherapie auf ein einziges Zentrum zu konzentrieren.</p><p>Auch wenn mit der Ausbaulösung am PSI vergleichbare Aufnahmekapazitäten voraussichtlich zu erheblich geringeren Kosten realisiert werden könnten, liegt es derzeit nicht in der Kompetenz des Bundesrates, das PSI zu einem einzigen Protonentherapie-Ambulatorium für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung auszubauen. Falls sich die Kantone auf ein einziges Zentrum am PSI einigen, müsste das Zentrum selbst unter der Verantwortung eines Spitals, eines Spitalverbundes oder einer Stiftung stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.