<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_363/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Juni 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenauflage, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. März 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erstattete gegen eine andere Person Strafanzeige wegen Nötigung. Diese Person habe ihn im Zeitraum zwischen Juli und November 2007 auf dem Gelände der Universität Zürich verbal und tätlich belästigt, so dass er genötigt worden sei, das Universitätsgelände zu meiden bzw. seine Tagesstruktur zu ändern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte das Verfahren am 15. Januar 2009 ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. März 2009 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wurde X.________ auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, die Kosten des kantonalen Rekursverfahrens seien ihm nicht aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Kostenauflage im Rekursverfahren. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf § 396a der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH). Gemäss dieser Bestimmung erfolgt die Kostenauflage in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von dieser Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft die Verletzung kantonalen Rechts nur auf Willkür (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Willkür im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=03.06.2009&amp;to_date=22.06.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Rechtsmittel als "in guten Treuen" eingelegt, wenn besondere prozessuale Umstände zum Ergreifen des Rechtsmittels Anlass gaben, wie grundlegende und komplexe Rechtsfragen, die Verletzung der Begründungspflicht durch die untere Instanz oder ein Unterliegen allein gestützt auf eine substituierte Begründung (Urteil 1P.619/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.3, zu <span class="artref">Art. 159 Abs. 3 OG</span>). Die Auslegung von <span class="artref">§ 396a StPO</span>/ZH in dem Sinne, dass nur bei besonderen prozessualen Umständen ein Rechtsmittel als "in guten Treuen" eingelegt gilt und nur in diesem Fall ein Abweichen von der allgemeinen Regel der Kostenverlegung gerechtfertigt ist, entspricht im Übrigen der kantonalen Gerichtspraxis und kann daher nicht als willkürlich bezeichnet werden (a.a.O. E. 2.4). Der Beschwerdeführer würdigt demgegenüber die Beweise anders als die Vorinstanz und macht geltend, ein Professor der ETH habe ebenfalls zum Rekurs geraten und er selber sei aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse "auf guten Leumund angewiesen". Diese Vorbringen stellen keine besonderen Umstände im soeben umschriebenen Sinn dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was seine finanziellen Verhältnisse betrifft, stellt der Beschwerdeführer selber fest, diese seien "beim Fallen des Beschlusses unbekannt" gewesen. Folglich handelt es sich dabei um ein neues Vorbringen, welches vor Bundesgericht nicht gehört werden kann (<span class="artref">Art. 99 BGG</span>). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> geltend macht, verkennt er, dass dieser Anspruch nicht allein die Bedürftigkeit der betroffenen Person voraussetzt, sondern dass auch die Begehren nicht aussichtslos erscheinen dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>