B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4898/2024 U r t e i l v om 2 2 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), und Tochter B._______, geboren am (…), beide Türkei und beide wohnhaft (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). E-4898/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 21. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. B. Im Rahmen der Anhörung vom 19. Dezember 2023 machte der Beschwer- deführer zur Begründung seines Asylgesuche s im Wesentlichen geltend, im Jahr 2010 habe er damit begonnen, in den sozialen Medien Posts zu Terrorereignissen zu posten, wobei er insbesondere aufgrund seiner kurdi- schen Ethnie Stellung für die PKK bezogen habe. Aus Furcht vor behördli- chen Massnahmen habe er jedoch alle Posts gelöscht, welche er ohnehin unter falschem Namen verfasst habe. Im Jahr 2010 sei er aufgrund seiner Posts von zwei Polizisten auf den Polizeiposten mitgenommen und ge- schlagen worden. Man habe ihn zur Spitzeltätigkeit aufgefordert, was er abgelehnt habe. Etwa zwei, drei Monate nach der Aufnahme seines Studi- ums sei er regelmässig behelligt worden, was zu einem Unterbruch seines Studiums geführt habe. Schliesslich habe er die Universitätsprüfungen ab- solviert und sich nach C._______ begeben, wo es zu keinen weiteren Be- lästigungen gekommen sei. Seine Familie habe sich in dieser Zeit in D._______ befunden. lm September 2015 sei eine Ausgangssperre in D._______ verhängt worden und er sei nach E._______ gezogen und habe seine Familie nachkom men lassen. ln E._______ sei er erneut bedroht worden. Die Polizei habe sich bei seiner Frau nach ihm erkundigt und er sei regelmässig auf der Strasse beobachtet und verfolgt worden. Das an- haltende Interesse an seiner Person erkläre er sich damit, dass er in einem «aktivistischen Quartier» gelebt und politische Bekannte gehabt habe, so einen Onkel mütterlicherseits, welcher Parteipräsident gewesen sei und mehrere Cousins, welche im Kampf gefallen seien. Er habe die anhalten- den Belästigungen nicht mehr ertragen können und sei schliesslich auf An- raten seiner Verwandten, ausgereist. C. Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte im Wesentlichen geltend, dass sich die Polizei nach dem Umzug nach E._______ wiederholt bei ihr Zu- hause nach ihrem Vater erkundigt habe. Sechs oder sieben Monate vor der Ausreise habe sie ihr Vater nach D._______ geschickt und sie sei alleine in E._______ zurückgeblieben. Auch in D._______ habe die Polizei nach ihrem Vater gefragt. Sie habe keine eigenen Asylgründe. D. Am 12. Augst 2023 seien sie beide legal aus der Türkei über den Flughafen E-4898/2024 Seite 3 F._______ ausgereist und nach G._______ geflogen. Die Schlepper hätten ihnen die Pässe und die l dentitätskarten abgenommen. Nach ihrer Aus- reise sei ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wor- den. Es werde ihm Propaganda für die PKK und die PYD vorgewo rfen. ln der Schweiz habe er über Erdogan, die PKK, die PYD und H._______ ver- öffentlicht. Er habe nicht gedacht, dass deswegen gegen ihn ein Verfahren in der Türkei eingeleitet werden würde. E. Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter anderem ihre Reisepässe und ihre Identi- tätskarten in Kopie, eine Wohnsitzbestätigung, ein Referenzschreiben in- klusive Beglaubigung ihrer Rechtsanwältin vom 12. Dezember 2023, einen Untersuchungsbericht der Abteilung zur Bekämpfung von Cyber -Verbre- chen der provinzialen Polizeidirektion E._______ vom 9. Oktober 2023, ei- nen Antrag der Staatsanwaltschaft E._______ auf Ausstellung eines Vor- führbefehls vom 21. November 2023 und einen richterlichen Vorführbefehl der (…) vom 23. November 2023 ein. F. Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte die Asylgesuche ab (Disposit ivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Wegwei- sung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3 -5). Mit der Verfügung erhielten die Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten. G. Mit Eingabe vom 5. August 2024 (Postaufgabe) erhoben die Beschwerde- führenden gegen diese Verfügung Beschwerde und verlangten sinnge- mäss die Gewährung von Asyl und Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft. H. Mit Schreiben vom 6. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des E-4898/2024 Seite 4 Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-4898/2024 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant. 5.2 Das SEM führte aus, die geltend gemachten behördlichen Belästigun- gen wirkten in der subjektiven Erfahrung zwar einschneidend, jedoch wür- den sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers keine rechtlichen Konsequenzen ergeben. So habe dieser angegeben, dass er von 2012 bis Oktober 2015 in C._______ gelebt habe und dort nicht bedroht worden sei. Ferner habe er erklärt, das Interesse an seiner Person begründe sich darin, dass er in einem «akt ivistischen Quartier» gelebt habe. Aus den geltend gemachten Nachteilen lasse sich ableiten, dass diese ohnehin bloss lokal und regional beschränkt seien und durch einen Wegzug in eine Grossstadt wie C._______ wegfallen würden. Es sei somit festzuhalten, dass die gel- tend gemachten Belästigungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte in ihrer Intensität kein Ausmass erreichten, die ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei der Be- schwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 5.3 Im Weiteren seien die geltend gemachten Vorbringen auch nicht geeig- net, eine begründete Furc ht vor künftiger Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. 5.3.1 So habe der Beschwerdeführer angegeben, die türkischen Strafver- folgungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungs -/Untersuchungsver- fahren wegen «PKK-, PYD-Propaganda betreffend Terror» eröffnet. Es be- stehe ein Festnahmebefehl gegen ihn, weshalb er gesucht werde. Er be- fürchte, inhaftiert und dort misshandelt zu werden. E-4898/2024 Seite 6 5.3.2 Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Dokumente abgesehen von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufwie- sen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestünden. Sie liessen da- rum keinen Rückschluss auf das Vergehen zu, was dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde. Zudem verfügten diese Dokumente sowie die weiteren eingereichten Dokumente über keinerlei (verifizierbare) Sicher- heitsmerkmale (wie beispielsweise ein Reisepass). Diese Dokumente lies- sen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert aufwiesen. Letztlich könne die Frage der Echtheit dieser Be- weismittel ohnehin offenbleiben. 5.3.3 Die vorliegenden Beweismittel zeigten zwar auf, dass gegen den Be- schwerdeführer ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, jedoch sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs- verfahren oft in teilweiser Anzahl eingeleitet, aber häufig auch wieder ein- gestellt werden würden (vgl. Urteil des BVGer E-5050/2023 vom 6. Novem- ber 2023, E. 7.1, mit Hinweis auf Urteil des BVGer E -3568/2023 vom 19. September 2023, E. 7.2.4; Urteil des BVGer E-2549/2021 vom 5. Septem- ber 2023 E. 6.4.1; Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023, E. 6.2). 5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei zum heutigen Zeitpunkt offen, ob die Er- mittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich des Fest- nahmebefehls sei festzustellen, dass es sich formell nicht um einen Haft- befehl, sondern um einen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen, wie dem Dokument entnommen wer- den könne. 5.3.5 Aufgrund der Einträge des Beschwerdeführers im Internet sei ersicht- lich, dass diese Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dessen Ausreise und dem in der Schweiz eingereichten Asylgesuch sowie der Einleitung von Ermittlungen/ Untersuchungen gegen ihn stehen wür- den. Der Beschwerdeführer teile im wesentlichen Videoinhalte und Fotos, die er aus anderen Quellen entnommen habe und versehe diese, wenn überhaupt, nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich der Facebook-Aktivi- täten lasse sich weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines poli- tischen Aktivisten vermittle, noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Reso- nanz gestossen wären. Auch seien diese Posts nur wenige Male «geliked». Diese Umstände dürften auch den türkischen Sicherheitsbehörden im Rah- men eines allfälligen Strafverfahrens nicht entgehen. E-4898/2024 Seite 7 5.3.6 Ohnehin sei festzuhalten, dass angesichts des unglaubhaften Kon- nexes zwischen angeblichen Vorfluchtgründen und Beweismittellage hin- reichend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer bloss auf rechtsmiss- bräuchliche Art und Weise subjektive Nachfluchtgründe hätte schaffen wol- len. Rechtsmissbrauch verdiene aber keinen Schutz, weshalb vorliegend nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge- schlossen werden könnte, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt habe (vgl. Urteil D-2098 /2021 vom 24. November 2022, E.5.3.3 und 5.3.4; Urteil E -2549/2021 vom 5. September 2023, E.6.5.3). 5.4 Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbrin- gen könne auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet wer- den. Eine solche werde jedoch ausdrücklich vorbehalten. So habe der Be- schwerdeführer erklärt, dass er seine Familie nach D._______ geschickt und sich dann noch eine Zeit lang in E._______ aufgehalten habe, bevor er ausgereist sei. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe geltend ge- macht, dass sie bis zur Ausreise das Gymnasium in E._______ besucht habe. Zugleich habe sie angegeben, dass ihr Vater sie etwa sechs bis sie- ben Monate vor ihrer Ausreise nach D._______ geschickt habe. Aufgrund der beträchtlichen Distanz zwischen D._______ und E._______ sei es un- möglich, dass die Beschwerdeführerin zeitgleich in E._______ das Gym- nasium besucht und in D._______ gelebt habe. 5.5 Aus diesen Gründen erfüllten die Beschwerdeführenden die Flücht- lingseigenschaft nicht. 6. In der Beschwerde wird bloss der Inhalt der angefochtenen Verfügung in vereinfachter Form zusammengefasst. Im Weiteren wiederholt der Be- schwerdeführer die bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend Vorbrin- gen und macht im Weiteren unter Bezugnahme der vom SEM festgestell- ten Widersprüche bezüglich des Aufenthaltsort s der Beschwerdeführerin bis zur Ausreise geltend, dass diese ihre weiterführende Schuldbildung in D._______ fortgesetzt habe. Zur Stützung dieses Vorbringens werden als «Schulunterlagen» bezeichnete Dokumente eingereicht. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die ange- fochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von A rt. 3 AsylG nicht E-4898/2024 Seite 8 erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nach- folgenden notwendigen Ergänzungen – vollständig auf die zutreffenden Er- wägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1.– 5.5) verwiesen werden. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz bedürfen auch die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche bezüglich des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführerin vor der Ausreise (und damit auch die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerde) keiner weiteren vertieften Prüfung. 7.2 Selbst bei Wahrunterstellung der Echtheit der eingereichten Doku- mente vermögen diese aus nachfolgenden Gründen keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung hervorzurufen. In Bezug auf das in der Türkei eröffnete Verfahren ist zunächst festzuhalten, dass es sich hier- bei lediglich um ein Untersuchungs - bzw. Ermittlungsverfahren handelt, dem praxisgemäss keine Asylrelevanz zuerkannt werden kann. Zusätzlich ist mit der Vorinstanz zu verdeutlichen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Haftbefehl, sondern lediglich Vorführungsbefehle zum Zweck der Befragung vorliegen. Auch diesen kommt praxisgemäss keine Asylrelevanz zu. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, liegen ferner auch aufgrund der bestehenden Aktenlage keine Hinweise vor, dass die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weitergeführt bezie- hungsweise ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet haben könnten (vgl. zum Ganzem beispielhaft Urteil E -1472/2024 des BVGer vom 12. April 2024, E. 6.2. ff.). Der Beschwerdeführer weist auch kein geschärftes Risikoprofil auf, wel- ches hierbei zu einer anderen Sichtweise führen könnte. Das SEM hielt zutreffend fest, dass er im Wesentlichen Fotos teile, die er aus anderen Quellen entnommen habe, und versehe diese, wenn ü berhaupt, nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich seiner Facebook -Aktivitäten lasse sich weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wä- ren. 7.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorbringen keine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen vermögen. Der Beschwerdeführer verfügt, wie aufgezeigt, über kein politisches Profil. Die erlebten Schikanen im Alltag sind nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol- gung zu begründen. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt E-4898/2024 Seite 9 trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlech- ternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, ins- besondere im Südosten der Türkei, betroffen sind. 7.4 Aus diese n Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asyl- gesuche abgewiesen hat. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei- ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings- rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen is t, E-4898/2024 Seite 10 eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie- bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). 9.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren. 9.1.2.1 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder- schlagung des Militärputs chversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu- mutbar erscheinen lassen würde. 9.1.2.2 Anfang Februar 2023 hätten schwere E rdbeben im Südosten der Türkei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausge- rufen. Ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei deshalb im Sinne von Art. 83 Abs.4 AlG zurzeit als generell unzumutbar zu erachten. Die Be- schwerdeführenden stammten aus der Provinz I._______, über die d er Ausnahmezustand verhängt worden sei. Ein Wegweisungsvollzug dorthin sei als unzumutbar zu erachten. Aus diesem Grunde sei das Bestehen E-4898/2024 Seite 11 einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus- serhalb der oben genannten Provinzen zu prüfen. 9.1.2.3 Das SEM wies darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen sehr gut ausgebildeten Mann mit langjähriger Berufserfahrung handle, der in D._______ über zahlreiche Verwandten verfüge (Ehefrau, Eltern, Geschwister). Das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalter- native sei zu bejahen. Aufgrund der grundsätzlichen Behandelbarkeit in der Türkei änderten die angegebenen gesundheitlichen Belange (Allergie, Er- schöpfung) nichts an dieser Einschätzung. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vor- instanz an. 9.1.3 Schliesslich obliegt es de n Beschwerdeführerden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine R ückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegw eisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletz t, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4898/2024 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: