B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Das BGer ist mit Entscheid vom 21.04.2022 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_299/2022) Abteilung VI F-282/2021 U r t e i l v o m 25 . M ä r z 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien X._______, vertreten durch Nadia Tarolliund Nora Heuberger, Advokatinnen, VISCHER AG, (…), Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR). F-282/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc- tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu- chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi- sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz). Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei- gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Swi tzerland AG; nachfolgend: UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi- schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. A.b Grundlage des Ersuchens bildeten drei Listen, die aus einer in Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammen und Angaben zu über 45'000 UBS-Konten enthalten. Anhand der in den Listen erfassten Domizil-Codes vermutete die DGFP , dass die ihr mehrheitlich na- mentlich nicht bekannten Kontoinhaber beziehungsweise wirtschaftlich Be- rechtigten einer Steuerpflicht in Frankreich unterliegen. Aufgrund zahlrei- cher Hinweise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen waren und mit Blick darauf, dass gegen die UBS in Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassenden Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass die in den Listen aufgeführten Kontodaten beziehungsweise die damit verbun- denen Vermögenswerte in Frankreich pflicht - und rechtswidrig weder de- klariert noch versteuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch für den französischen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu meh- rere Milliarden Euro. A.c Konkret ersuchte die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Er- suchens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informatio- nen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: F-282/2021 Seite 3 a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge- mäss den Bankunterlagen (i) des/der Kontoinhaber(s) (ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A (iii) jeder anderen Person, die in die Rechte und Pflichten der beiden letztgenannten Personen tritt b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. B. B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die Vorinstanz die UBS auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie diese, die betroffenen Personen mit noch aktiven Geschäftsbeziehu ngen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen Personen mittels Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 über das laufende Amtshilfe- verfahren und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens. C. Am 13. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. D. Die UBS erteilte der ESTV die ersuchten Informationen mit Teillieferungen im Zeitraum vom 24. Juni 2016 bis 28. Juli 2017. E. Die ESTV und die DGFP einigten sich im Briefwechsel vom 11. J uli 2017 auf eine Verständigungslösung betreffend Einhaltung des Spezialitätsprin- zips. Zudem teilte die DGFP der ESTV am 11. Juli 2017 mit, allfällige von den schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit UBS-Konten erhal- tene Informationen würden im Strafverfahren gegen die Bank nicht verwen- det werden. F. F.a Am 9. Februar 2018 erliess die ESTV acht Schlussverfügungen gegen gewisse betroffene Personen – darunter die UBS, die mit Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 als Partei an- erkannt worden war –, in denen sie das Amtshilfeersuchen Frankreichs als F-282/2021 Seite 4 zulässig qualifizierte und die Amtshilfeleistungen im von der DGFP erfrag- ten Umfang anordnete. F.b Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Sie beantragte, die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 (vgl. B.a.) seien aufzuhe- ben. Mit Urteil A -1488/2018 vom 30. Juli 2018 hiess da s Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 und die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 auf. F.c Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der ESTV hiess das Bundesgericht mit U rteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, publiziert als BGE 146 II 150, gut und bestätigte die Editionsverfügung der ESTV vom 10. Juni 2016 und die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018. Das Ge- richt qualifizierte das Listenersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 als zu- lässig und die verlangten Informationen als voraussichtlich erheblich. Wei- ter erkannte es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch Frankreich. G. Im Anschluss an das höchstrichte rliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die erst später öffentlich zugänglich gewordene schriftliche Urteilsbegründung nahm die ESTV die Bearbeitung der sistierten Verfahren, deren Ausgang von der Beurteilung des Ersuchens der DGFP vom 11. Mai 2016 abhängig war, wieder auf. Die ESTV gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Datenübermittlung an Frankreich. Er reichte am 21. September 2020 eine Stellungnahme ein. H. Mit Schlussverfügung vom 14. Dezember 2020 ordnete die ESTV die Leis- tung der Amtshilfe in Bezug auf die von der DGFP erfragten Bankinforma- tionen betreffend den Beschwerdeführer an. I. Am 18. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht. Er beantragte, die Schlussverfügung der ESTV vom 14. Dezember 2020 (ergangen im Verfahren Nr. […]) sei aufzuheben. Eventualiter sei für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Zulässigkeit der Amtshilfe feststelle, die ESTV anzuweisen, F-282/2021 Seite 5 den Kontostand des Jahres 2010 (CHF […]) durch den Vermerk «n/a» zu ersetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er für das Verfahren vor Bundesverwal- tungsgericht um Wahrung seiner Anonymität sowie um Anonymisierung des Urteils vor einer allfälligen Publikation. J. Am 10. Juni 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. K. Mit Replik vom 30. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm- lassung Stellung. L. Am 24. August 2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass nunmehr die Abteilung VI für die Bearbeitung des vom Beschwerde- führer eingeleiteten Verfahrens A-282/2021 zuständig sei und dieses neu unter der Verfahrensnummer F-282/2021 geführt werde. Ferner wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie der Name der eingesetzten Gerichtsschreiberin bekannt gegeben und eine Frist zur Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens angesetzt. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht dazu vernehmen. M. Am 27. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Sis- tierung des Verfahrens. N. Am 23. November 2021 nahm die Vorinstanz zum Sistierungsantrag Stel- lung und beantragte dessen Abweisung. O. Am 30. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein. P. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2022 wies die Instruktionsrichterin den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verfahrens ab. F-282/2021 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amts- hilfe in Steuersachen zuständig (Art. 19 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa- chen [StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit ge rügt werden (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. 2.3 Die streitige Schlussverfügung bezieht sich auf das Listenersuchen der DGFP , welches durch das Bundesgericht mit Leitentscheid vom 26. Juli 2019 – gefällt in öffentlicher Beratung und auszugsweise amtlich publiziert in BGE 146 II 150 – als zulässig qualifiziert wurde mit der Folge, dass die entsprechende Amtshilfe zu gewähren war. Das Bundesverwaltungsgericht ist an dieses Präjudiz gebunden; es darf in Bezug auf Fragen, welche das Bundesgericht in diesem Zusammenhang beantwortet hat, nicht von des- sen Erwägungen abweichen. Ein Beurteilungsspielraum verbleibt ihm le- diglich in Bezug auf Fragen, welche das Bundesgericht offengelassen hat (vgl. Urteile des BVGer A -3045/2020, A-3047/2020 und A-3048/2020, je- weils vom 29. März 2021 E. 1.4.3). F-282/2021 Seite 7 3. 3.1 Landesrechtlich ist die internationale Amtshilfe in Steuersachen im Steueramtshilfegesetz geregelt, welches am 1. Februar 2013 in Kraft ge- treten ist. Abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Ab- kommens bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 3.2 Das Amtshilfeersuchen der DGFP stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR (in der hier anwendbaren Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 2009]; Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens 2009) und auf Ziff. XI des im DBA CH-FR (SR 0.672.934.91) integrierten Zusatzprotokolls in der Fas- sung gemäss Art. 1 der Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frank reich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014). 3.3 In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre An- wendung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Geschäfts- jahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 Abs. 2 der Verein- barung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Vereinba- rung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, wel- che Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 der Verein- barung 2014). Gemäss dem Leiturteil des Bundesgerichts beschränkt Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 jedoch die Anwendung von Zif f. XI Abs. 3 Bst. a des Zusatzprotokolls nur für Gruppenersuchen auf Informati- onen betreffend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013. Demgegenüber kann die Amtshilfe für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 gewährt werden, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Listenersuchen handelt, bei welchem die betroffenen Personen nicht namentlich genannt werden, sondern anhand bekannter Banknummern identifiziert werden (BGE 146 II 150 E. 5.6). 4. 4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfegesuch folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung oder Un- tersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels Angabe des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, welche ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a), die Zeitperi-F-282/2021 Seite 8 ode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b), die Beschrei- bung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht (Bst. c), den Steuerzweck, für den die Informationen ver- langt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen (Bst. e). Die Buch- staben a) – e) sind so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informations- austausch für die Anwendung von Artikel 28 DBA CH-FR nicht behindern. 4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 146 II 150 das Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 für zulässig erklärt, womit es implizit auch die Voraussetzungen von Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls als erfüllt er- achtete. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 5. 5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 erster Satz DBA CH-FR tauschen die zuständi- gen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durch- führung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussich tlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab- kommen widerspricht. Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR soll einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten eine «fishing expedition» durchführen oder Informationen verlangen können, deren Er- heblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steu- erpflichtiger wenig wahrscheinlich ist (Ziff. XI 2. Abs. des Zusatzprotokolls). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der beantragten In- formationen gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Amts- hilfegesuchs bei vernünftiger Betrachtung die Möglichkeit besteht, dass sich die Informationen als erheblich erweisen. Keine Rolle spielt, ob sich die Informationen nach ihrer Übermittelung als unerheblich herausstellen. Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit obliegt in erster Linie dem ersuchenden Staat. Der ersuch te Staat beschränkt sich auf die Prü- fung, ob die verlangten Informationen mit dem im Ersuchen dargelegten Sachverhalt zusammenhängen und sich möglicherweise für die Verwen- dung im ausländischen Verfahren eignen (sog. Plausibilitätsprüfung); er kann die Über mittlung von Informationen nur verweigern, wenn er sicher F-282/2021 Seite 9 ist, dass sie für den ersuchenden Staat nicht sachdienlich sind (BGE 144 II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). Einem Amtshilfeersuchen fehlt es dem- nach an der voraussichtlichen Erheblichkeit, wenn es zur Beschaffung von Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zusammenhang zum laufenden Steuerverfahren gestellt wird («fishing expedition»; BGE 146 II 150 E. 6.1.2). Das Verbot der «fishing expedition» entspricht dem Grund- satz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), der zwingend einzuhalten ist (Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 2.4.2). 5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR sind alle Informationen, die ein Ver- tragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa- tionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der V ollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden (sog. Spezialitätsprinzip, vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4). Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für an- dere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht bei- der Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt. 5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 des Wiener Übereinkom- mens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]) führt im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen dazu, dass der ersuchte Staat grundsätzlich an die Angaben des ersuchenden Staates gebunden ist, soweit diese nicht aufgrund von Fehlern, Lücken oder offensichtlichen Widersprüchen sofort entkräftet werden können (BGE 144 II 206 E. 4.4; 142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A -1562/2018 vom 3. August 2020 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfah- ren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A -4192/2020, A -4194/2020, A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.5.1). Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinz ip kann grund-F-282/2021 Seite 10 sätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Speziali- tätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einho- lung einer ausdrücklichen Zus icherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3; 128 II 407 E. 3.2; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). 6. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die französische Steuerbe- hörde mache keinerlei Angaben dazu, wie sie in den Besitz der Liste mit angeblich in Frankreich ansässigen Personen gelangt sei. Das Amtshilfeer- suchen sei insgesamt sehr abstrakt gehalten. Die DGFP gebe nicht preis, welche Fakten sie zur Vermutung eines Steuerdelikts geführt hätten. An- stelle einer ordnungsgemässen Begründung unter Bei fügung konkreter Beweise offeriere sie einzig eine vage und völlig unsubstantiierte Schät- zung von vermuteten Steuerausfällen des französischen Fiskus. Ein kon- kreter Bezug zum vorliegenden Fall und damit dem Beschwerdeführer werde nicht hergestellt und eine weitergehende Begründung für das Amts- hilfeersuchen fehle. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, es würden verschiedene An- zeichen dafür bestehen, dass die französische Steuerbehörde das Spezi- alitätsprinzip nicht wahren werde. Da sie bis heute keine eindeutige Erklä- rung bezüglich der Einhaltung dieses Prinzips abgegeben habe, sei dem vorliegenden Amtshilfeersuchen wegen der noch immer drohenden Verlet- zung von Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR keine Folge zu leisten. Die Vorinstanz erachte es offensichtlich selbst als notwendig, die DGFP darauf hinzuwei- sen, dass die übermittelten Daten in Frankreich nur in Verfahren gegen die betroffenen Personen und nur für den im Ersuchen genannten Sachverhalt verwendet werden dürfen. Indem sie dies in der Schlussverfügung explizit noch einmal erwähne, zeige sie, dass sie selbst mit einer möglichen Ver- letzung des Spezialitätsprinzips rechne. Am 25. Oktober 2018 sei das fran- zösische Steuerverfahrensrecht (Livre des procédures fiscales) um Art. L142 A ergänzt worden. Gemäss dieser Bestimmung sei die französi- sche Steuerbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft von ihrer Schwei- gepflicht entbunden und dürfe mit dieser – unabhängig von einer Anzeige, eines Strafantrags oder eines laufenden Gerichtsverfahrens – Informatio-F-282/2021 Seite 11 nen austauschen. Der DGFP komme somit eine Befugnis zu, gemäss wel- cher sie die von der Vorinstanz erhaltenen Daten voraussetzungslos an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfe. Ebenfalls am 25. Oktober 2018 sei zudem Art. L228 des französischen Steuerverfahrensrecht s um den Ab- satz I. ergänzt worden. Diese gesetzliche Norm besage, dass die französi- sche Verwaltung, darunter die Steuerbehörde, zwingend verpflichtet sei, der Staatsanwaltschaft alle jene Daten weiterzuleiten, die zur Erhebung von Steuern von mehr als EUR 100'000 führen und dabei zusätzlich Straf- zuschläge von 40 %, 80 % oder 100 % auslösen würden. Im vorliegenden Fall seien aufgrund der enormen Höhe der betroffenen Vermögenswerte und der Anzahl Steuerjahre die Voraussetzungen für eine zwingende Wei- terleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft zweifellos gegeben. Dies hätten auch die mit dem Fall betrauten französischen Steuerkollegen so bestätigt. Dabei spiele es keine Rolle, ob die französische Steuerbehörde der Vorinstanz die Einhaltung des Spezialitätsprinzip s zugesichert habe. Dies umso mehr, als dass dies geschehen sei, bevor die französische Ge- setzesanpassung in Kraft getreten sei. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass die Weitergabe der Daten selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Bestätigung gerichtlich erzwungen werden könnte, da die Steuerbehörde andernfalls gegen geltendes Steuerverfahrensrecht verstossen würde. Ein Urteil des Cour de Cassation vom 6. April 2016 zeige im Übrigen auf, dass die Praxis der französischen Steuerbehörde darin bestehe, dem Speziali- tätsprinzip ein geringes Gewicht beizumessen oder dessen Grenzen zu- mindest weit über jenen des Bundesgerichts auszulegen, sobald sie einmal im Besitz von Steuerdaten sei. Im konkreten Fall habe die französische Steuerbehörde amtshilfeweise erlangte Steuerinformationen an die Straf- behörde weitergeleitet, obwohl die Amtshilfe leistende luxemburgische Be- hörde vorgängig explizit auf das Spezialitätsprinzip und das prozessuale Beweisverwertungsverbot hingewiesen habe. Der seit 2018 verankerte Da- tenweitergabe-Automatismus stehe dem Spezialitätsprinzip in grundsätzli- cher Weise entgegen und alle Zusicherungen, die sich nicht konkret auf Art. L142 A und insbesondere auf Art. L228 I. beziehen würden, seien un- genügend. Ferner sei der Informationsaustausch zwis chen den französi- schen Behörden auch nach französischem Strafprozessrecht zwingend vorgeschrieben (Art. 40 Abs. 1 des Code de Procédure Penale). So müsse die Steuerbehörde die betreffenden Informationen zwingend an die zustän- dige Behörde weiterleiten, wenn sie Kenntnis von mutmasslich strafbaren Handlungen erlange. F-282/2021 Seite 12 In Bezug auf das Steuerjahr 2010 sei zwischenzeitlich die Verjährung ein- getreten, weshalb Frankreich an diesen Informationen kein erhebliches In- teresse haben könne. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass die ersuchten Daten nach Frankreich geliefert werden dürften, sei die Vorin - stanz deshalb anzuweisen, für das Jahr 2010 – wie bei den Jahren 2014 und 2015 – anstelle des Kontobetrags den Vermerk «n/a» für «not appli- cable» einzusetzen. Die I nformationen betreffend den Beschwerdeführer zum Jahr 2010 seien aufgrund des Ablaufs der zehnjährigen Verjährungs- frist für die französische Steuerbehörde nicht nur voraussichtlich nicht er- heblich, sondern tatsächlich in keiner Weise erheblich. Dementsprechend würde die Lieferung der Daten 2010 eine unrechtmässige Datenübermitt- lung darstellen. 7. 7.1 Das Bundesgericht hat das Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 im Rahmen von BGE 146 II 150 beurteilt und für zulässig erachtet (vgl. Sachverhalt Bst. F.c). Diese Rechtsprechung ist für das vor- liegende Verfahren von präjudizieller Bedeutung. Dementsprechend bleibt für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe in Abweichung zu den Erwägungen des Bundesgerichts zu verweigern (vgl. E. 2.3). Zu prüfen sind nunmehr einzig individuelle Vorbringen für eine Amtshilfeverweigerung. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Amtshilfeersuchen nicht genügend begründet sei und kein konkreter Be- zug zum vorliegenden Fall bestehe, ist folglich nicht einzugehen. 7.2 Dasselbe gilt für seine Ausführungen betreffend fehlende Erklärung der französischen Steuerbehörde bezüglich der Wahrung des Spezialitätsprin- zips. Das Bundesgericht hat sich eingehend mit dieser Thematik auseinan- dergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass keine konkreten Anhalts- punkte für eine Verletzung des Spezialitätsprinzips oder der Geheimhal- tungspflicht durch Frankreich gegeben sind (BGE 146 II 150 E. 7 ff.). Der erneute explizite Hinweis der Vorinstanz auf das Spezialitätsprinzip in der Schlussverfügung vermag daran nichts zu ändern, zumal die Vorinstanz verpflichtet war, die französischen Behörden auf ihren Zusicherungen zu behaften (BGE 146 II 150 E. 7.7). In Bezug auf die Ausführungen des Be- schwerdeführers, wonach die französische Steuerbehörde inzwischen ge- setzlich verpflichtet ist, die Steuerdaten an die Staatsanwaltschaft weiter- zugeben, ist Folgendes auszuführen: Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR statuiert neben der Pflicht zur Geheimhaltung der amtshilfeweise übermittelten In- formationen auch eine Pflicht zu deren b eschränkten Verwendung (vgl. E. 5.2). Eine Verwendung für einen anderen, abkommensfremden Zweck F-282/2021 Seite 13 kommt nur in Frage, wenn erstens die Verwendung der Informationen für andere Zwecke nach dem Recht beider Vertragsstaaten zulässi g ist und zweitens die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser abkom- mensfremden Verwendung zustimmt (Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR). Da die zuständigen Behörden in der Schweiz keine abkommensfremde Verwen- dung genehmigt haben, sind diesbezügliche Bedenke n unbegründet. Ge- stützt auf das Vertrauensprinzip kann es zudem als selbstverständlich vo- rausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Frankreich ein- gehalten wird (E. 5.3). Dies umso mehr, als dass die französische Steuer- behörde entsprechende Zusicherungen abgegeben hat. Auch eine inzwi- schen in Kraft getretene innerstaatliche Gesetzesänderung gibt keinen An- lass, an der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Frank- reich zu zweifeln. Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip besagt auss er- dem, dass bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen wird, der Vertragspartner werde sich korrekt verhalten. Dies liegt denn auch im Inte- resse einer funktionierenden Zusammenarbeit. Ein Hinweis auf eine inner- staatliche Gesetzesänderung vermag somit keine drohende Verletzung des Spezialitätsprinzips zu belegen. 7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Steuerdaten des Steuer- jahrs 2010 seien aufgrund der eingetretenen Verjährung für die französi- sche Steuerbehörde nicht erheblich, ist darauf hinzuweisen, dass es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht Aufgabe des ersuchten Staates ist, die Begründetheit des im Ausland durchgeführten Steuerverfahrens zu prüfen oder mögliche verfahrensrechtliche Hindernisse zu berücksichtigen, die nach dem innerstaa tlichen Recht des ersuchenden Staates der Ver- wendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen würden (BGE 144 II 206 E. 4.3). Folglich sind die Schweizer Behörden im Rahmen der Beur- teilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Informa- tionen nicht gehalten zu prüfen, ob die Daten nach französischem Recht bereits verjährt sind und somit nicht mehr für ein französisches Steuerver- fahren hinzugezogen werden können. Dementsprechend ist von der vor - aussichtlichen Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Informati- onen – auch jene betreffend das Steuerjahr 2010 – auszugehen. 8. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver- fügung vom 14. Dezember 2020 vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen. F-282/2021 Seite 14 9. Bezüglich der prozessualen Anträge des Beschwerdeführers ist darauf hin- zuweisen, dass die Wahrung der Anonymität von Beschwerdeführenden sowie die Anonymisierung von Entscheiden der Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts entspricht. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang d es Verfahrens hat der Beschwerdeführer die auf Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbe- zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver- wenden. 10.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). F-282/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Fabienne Hasler F-282/2021 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: