<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276544"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>87 IV 21<br/><br/><br/><div class="paraatf">6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1961 i.S. Büecheler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277920"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Ist auf den Fall des im sog. Ehrennotstand abgelegten falschen Zeugnisses neben Art. 308 Abs. 2 auch <span class="artref">Art. 34 StGB</span> anwendbar? <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp281376"></a> <a name="idp286336"></a> <br/><div> <a name="idp294144"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 21</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page21"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 IV 21 S. 21</div> </div> <div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 StGB</span> zu Recht angewendet hat und dass sie nach dieser Bestimmung die Strafe bloss mildern, nicht aber von einer Bestrafung überhaupt Umgang nehmen konnte. Er macht dagegen geltend, das Obergericht hätte neben <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 StGB</span> auch <span class="artref">Art. 34 StGB</span> anwenden und ihn wegen Notstandes straflos erklären sollen.</div> <div class="paraatf">Dem kann nicht beigepflichtet werden. <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 StGB</span> ist im Verhältnis zur allgemeinen Bestimmung des <span class="artref">Art. 34 StGB</span> eine Sondernorm, die dieser vorgeht und ihre Anwendung auf den Fall des falschen Zeugnisses insoweit ausschliesst, als sich die Zwangslage des Zeugen im sog. Ehrennotstand (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 73 IV 245</span>, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1961&amp;to_year=1961&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-39%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page40">BGE 81 IV 40</a>) erschöpft. Das erhellt schon aus der systematischen Einordnung der Vorschrift unter die Bestimmungen des Besonderen Teils des Gesetzes und ergibt sich überdies aus ihrer Entwicklungsgeschichte. Bereits der Vorentwurf <a name="page22"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 IV 21 S. 22</div>von 1908 sah im letzten Absatz des Art. 216 Strafmilderung nach freiem Ermessen vor, wenn der Zeuge falsch aussagte, um sich oder eine ihm nahestehende Person von Strafe oder Schande zu bewahren. Die Bestimmung wurde dann allerdings von der II. Expertenkommission gestrichen, weil der hier privilegierte Fall in der Regel unter dem Gesichtspunkt der schweren Bedrängnis oder der achtungswerten Beweggründe (<span class="artref">Art. 64 StGB</span>) strafmildernd beurteilt werden könne und sich der Zeuge bei der zumeist bestehenden Möglichkeit der Zeugnisverweigerung selbst genügend zu schützen vermöge (Prot. II. Exp. Komm. V S. 282/3, 289/90 Votum Thormann). Offenbar aus der Überlegung heraus, dass die Besonderheit der Lage, in der sich der Zeuge in solchen Fällen befindet, unter Umständen eine über den Rahmen von Art. 64/65 StGB hinausgehende Rücksicht verdient, zumal auch die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, dem Zeugen nicht durchwegs einen zureichenden Schutz bietet (s. StenBull NatR 1929, S. 607 Votum Farbstein), nahmen jedoch die eidgenössischen Räte die im Vorentwurf enthaltene Bestimmung in abgeänderter Fassung wiederum in den Gesetzestext auf. Im Vordergrund der Beratung stand dabei die Frage, ob dem Umstand, dass der Täter befürchten musste, durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, im Sinne eines Strafaufhebungsgrundes Rechnung zu tragen sei oder ob blosse Strafmilderung einzutreten habe. Der Nationalrat, dem sich der Ständerat hierin vorbehaltlos anschloss, entschied sich für den Grundsatz, dass niemand als Zeuge ungestraft falsch aussagen dürfe, dass aber der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern könne, wenn der Täter zur eigenen Begünstigung oder zur Begünstigung seiner Angehörigen falsches Zeugnis ablegte (StenBull NatR 1929, S. 604-607 und 610; StR 1931, S. 669-670). Damit hat der Gesetzgeber für den Aussagenotstand des Zeugen in <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 StGB</span> bewusst eine Sonderordnung geschaffen, die für eine gleichzeitige <a name="page23"></a><div class="center pagebreak">BGE 87 IV 21 S. 23</div>Anwendung von <span class="artref">Art. 34 StGB</span> keinen Raum lässt.</div> <div class="paraatf">Dass die Vorinstanz bloss die Strafe nach Massgabe von <span class="artref">Art. 308 Abs. 2 StGB</span> milderte, entsprach somit dem Sinn des Gesetzes und wird daher vom Beschwerdeführer zu Unrecht als Verletzung eidgenössischen Rechtes gerügt.</div> </div></body></html></html>