<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-01-17-5D_208-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_208/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Januar 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkursmasse B.________, </div> <div class="para">vertreten durch das Konkursamt U.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aussonderung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. November 2018 (NP180009-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 26. November 2014 wurde über den Vater des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet. Unter anderem wurde das Fahrzeug Mercedes Coupé 280 SE zu einem Schätzungswert von Fr. 10'000.-- inventarisiert. Der Beschwerdeführer verlangte die Aussonderung des Fahrzeugs, da sein Vater es ihm 1997 geschenkt habe. Die Konkursverwaltung lehnte die Aussonderung mit Verfügung vom 23. März 2015 ab, da es sich bei der geltend gemachten Schenkung um ein formungültiges mündliches Schenkungsversprechen handle und die eigentumsbegründende Besitzesübertragung nicht erfolgt sei. </div> <div class="para">Am 13. April 2015 klagte der Beschwerdeführer am Bezirksgericht Meilen auf Aussonderung. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 3. November 2015 ab. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung des Beschwerdeführers hin dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht zurückgewiesen hatte, wies das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 24. Januar 2018 erneut ab. </div> <div class="para">Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. März 2018 Berufung an das Obergericht. Mit Urteil vom 12. November 2018 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2018 Beschwerde in Zivilsachen/Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Aufgrund des tiefen Streitwerts (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>) ist die Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen, sondern als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=02.01.2019&amp;to_date=21.01.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1 S. 399; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=02.01.2019&amp;to_date=21.01.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, es stehe zwar ausser Frage, dass der Konkursit das Fahrzeug dem Beschwerdeführer habe schenken wollen. Hingegen verblieben unter Berücksichtigung des erforderlichen Regelbeweismasses (strikter Beweis) nicht vernachlässigbare Zweifel, ob der Konkursit darüber hinaus vor der Konkurseröffnung tatsächlich einen konkreten Willen zur Übertragung des Besitzes auf den Beschwerdeführer gebildet habe. Die Aussagen des Konkursiten selber liessen offen, ob er das Eigentum bereits übertragen habe oder ob bloss eine entsprechende Absicht bestanden habe. Ausserdem habe der Konkursit nicht darlegen können, welche konkreten Überlegungen über die Folgen (Kostentragung, Verwahrung, Benutzung) er bei der behaupteten Besitzesübertragung (in Form eines Besitzeskonstituts) angestellt hatte. Solche Überlegungen wären zu erwarten gewesen, da die Verwahrung des Fahrzeugs über die Jahre nicht unerhebliche Kosten verursacht hätten. Es könne offenbleiben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und dem Konkursiten eine mündliche Schenkungsvereinbarung zustande gekommen sei, weil es ohnehin an der nötigen Schriftform fehle. Der beweisbelastete Beschwerdeführer trage damit die Folgen der Beweislosigkeit und seine Klage sei abzuweisen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil verletze die Eigentumsgarantie (<span class="artref">Art. 26 BV</span>) und das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). Die Erwägungen des Obergerichts seien realitätsfremd und formalistisch. Sein Vater habe ihm das Auto zu einem Zeitpunkt geschenkt, als er (der Beschwerdeführer) als Kleinkind noch gar keinen eigenen Willen habe bilden können. Bis zum Erwerb des Führerausweises habe er das Auto nicht selbst fahren können. Es habe deshalb keine andere Möglichkeit gegeben, als dass der Vater das Auto für ihn aufbewahre. Für ihn, sein gesamtes Umfeld und die angehörten Zeugen sei stets klar gewesen, dass das Auto ihm bereits geschenkt worden sei und ihm gehöre. Sein Vater habe das Auto lediglich für ihn aufbewahrt, bis er den Führerausweis erhalte. </div> <div class="para">Mit alldem übergeht der Beschwerdeführer, dass das Obergericht nicht übersehen hat, dass der Beschwerdeführer zum behaupteten Schenkungszeitpunkt (1997 oder 1998) ein Kleinkind war (der Beschwerdeführer hat laut Rubrum des angefochtenen Urteils Jahrgang 1995). Das Obergericht hat demgemäss auch gar nicht auf den Willen des Beschwerdeführers abgestellt, sondern es hat die Willensbildung seines Vaters untersucht, welcher die Besitzesübertragung in einem In-Sich-Geschäft hätte vornehmen müssen. Mit den entsprechenden Beweisergebnissen befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Er geht ausserdem mit keinem Wort darauf ein, weshalb für das Obergericht auch die weiteren Zeugenaussagen nicht genügten, um die Zweifel an der Besitzesübertragung auszuräumen (Unklarheit in den Aussagen, ob das Auto nur als Geschenk versprochen oder bereits zu Eigentum übertragen war; Zurückhaltung bei der Würdigung der Aussagen der Familienmitglieder, zumal die Frage nach den Eigentumsverhältnissen Gesprächsthema zwischen den Zeugen war). Der Beschwerdeführer stellt mit seinen genannten Einwänden lediglich die Sachlage aus seiner Sicht dar, was den Rügeanforderungen (oben E. 2) nicht genügt. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die - angesichts des geringen entstandenen Aufwands reduzierten - Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Januar 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>