<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 11/02 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Scartazzini </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Z.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 8. März 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1958 geborenen Z.________ rückwirkend vom 1. Februar bis 31. Mai 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente, vom 1. Juni 1998 bis 31. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % und ab 1. Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. </div> <div class="para">Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt (Arztbericht von Dr. med. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ vom 9. März 2001) sowie beim Arbeitgeber Berichte ein und teilte der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. März 2001 mit, die Erwerbseinbusse belaufe sich nurmehr auf 42 %. Sie habe deshalb Anspruch auf eine Viertelsrente, wobei bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Rente ausgerichtet werden könne. </div> <div class="para">Daran hielt die Verwaltung auch fest, nachdem sie gestützt auf zusätzliche Angaben des Arbeitgebers einen Invaliditätsgrad von 48 % festgestellt hatte. So sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 2001 Z.________ ab </div> <div class="para">1. August 2001 bis auf weiteres gestützt auf einen Invaliditätsgrad unter 50 % eine halbe Rente zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Hiegegen liess die Versicherte am 5. September 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Sie beanstandete einerseits die Reduktion des Invaliditätsgrades von 50 % auf 48 % bei gleichbleibenden Verhältnissen und machte zudem geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich gemäss Arztzeugnissen von Dr. med. </div> <div class="para">Z.________ vom 22. August und 3. September 2001 seit dem </div> <div class="para">28. Mai 2001 bzw. seit März 2001, also noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. August 2001 derart verschlechtert, dass sie per Ende Juni 2001 ihre Erwerbstätigkeit ganz habe aufgeben müssen. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 26. November 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde dahingehend gut, dass in Aufhebung der Verfügung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Die Zusprechung einer Parteientschädigung wurde hingegen verweigert, weil die Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren selbst veranlasst hatte, indem sie die Arztzeugnisse, welche ihr eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit attestierten, erst mit der Beschwerde und nicht schon im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens eingereicht hatte, obwohl die Arbeitsfähigkeit bereits vor dem 28. Mai 2001 deutlich unter 50 % gefallen sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Z.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin das Urteil der Vorinstanz mit Bezug auf den Kostenentscheid gemäss Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr für das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerdeführerin beanstandet den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Parteikostenregelung, mit welcher ihr eine Parteientschädigung verweigert wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Vorinstanz ist der Meinung, die Beschwerdeführerin hätte die mit der Beschwerde vom 5. September 2001 eingereichten Arztberichte von Dr. med. Z.________ vom 22. </div> <div class="para">August und 3. September 2001 bereits vor Erlass der Revisionsverfügung vom 3. August 2001 beschaffen können. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, in der Beschwerdeschrift vom 5. September 2001 sei die Verletzung der revisionsrechtlichen Bestimmungen zutreffend geltend gemacht und die Feststellung des korrekten Invaliditätsgrades verlangt worden. Die Vorinstanz habe es indes nicht als erforderlich erachtet, auf ihre Vorbringen einzugehen. Es sei zwar richtig, dass Dr. med. Z.________ erstmals mit Arztbericht vom 22. August 2001 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes attestiert habe. Bereits in einem Arztbericht vom 9. März 2001 habe er jedoch festgehalten, dass die Angaben betreffend die Arbeitsfähigkeit infolge Krankheitsfixierung auf 60 % bis 70 % reduziert werden müssten. Da ein genaues Datum immer etwas Aleatorisches an sich habe, könne kein Widerspruch im Umstand gesehen werden, dass der behandelnde Psychiater im März 2001 den Gesundheitszustand noch als stabil, eher besserungsfähig bezeichnet habe, im August 2001 dann jedoch eine seit März zunehmende Verschlechterung feststellen musste. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Zunächst ist zu beachten, dass der Verweis auf die Aussagen von Dr. med. Z.________ vom 9. März 2001 nicht stichhaltig sind, weil dieser Arzt in seinem Bericht grundsätzlich eine in den nächsten fünf Jahren bedeutende Verbesserung des Gesundheitszustandes festgestellt hat, mit einer Zunahme der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf 80 % bis 100 %. Er präzisierte dabei lediglich, dass sie wegen der ungünstigen Wirkung der schon erfolgten Berentung auf 60 % bis 70 % zu reduzieren sei. Es kann daher nicht behauptet werden, die IV-Stelle habe bereits vor Verfügungserlass Hinweise auf eine eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin gehabt. Anderseits ist entscheidend, dass dem Vertreter der Beschwerdeführerin nach Erlass des Vorbescheides vom 20. März 2001 durchaus Gelegenheit gegeben wurde, sich zum in Aussicht gestellten Ergebnis der Verfügung vom 3. August 2001 zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2001 unterliess dieser jedoch jede Äusserung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seiner Mandantin, und auch die neue Rechtsvertretung sah von einer entsprechenden Mitteilung ab (vgl. </div> <div class="para">kommentarlose Aktenrücksendung vom 13. Juli 2001). </div> <div class="para">c) Aus dem vorgehend Gesagten folgt, dass die Vorinstanz die Zusprechung einer Parteientschädigung unter diesen Umständen zu Recht verweigert hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die rein prozessuale Frage der Zusprechung einer Parteientschädigung geht (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 22. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>