B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-953/2014 U r t e i l v om 6 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (…). E-953/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gouvernement al -Hassaka), verliess seinen Heimatstaat gemäss eig e- nen Angaben im August 2013 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, seiner Mutter und fünf Geschwistern. Er gelangte über die türkische Grenze nach Istanbul und hielt sich dort mehrere Mo- nate auf. Am 13. Januar 2014 stellte ihm das Schweizerische Genera l- konsulat in Istanbul ein bis zum 1. März 2014 gültiges Einreisevisum aus. In der Folge reiste der Beschwerdeführer am (…) Januar 2014 gemei n- sam mit seiner Mutter, einer Schwester und einem Bruder in die Schweiz ein und suchte am 20. Januar 2014 im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach. B. Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 teilte das BFM ihm mit, dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei und sein Asylgesuch gemäss Art. 4 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmass- nahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) behandelt werde. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine Rechtsvertretung zugewiesen (vgl. Art. 25 TestV), die er am 22. Januar 2014 mit der Vertretung im Asyl- verfahren betraute. C. Am 24. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und summarisch zu den Asylgründen befragt. Dabei brachte er insbesondere vor, sein Name stehe auf einer Liste des syrischen Geheimdienstes, weshalb ihm eine Festnahme durch die kurdische Partei drohe . Im Jahre 2004 habe er verletzte und getötete Menschen mit seinem Auto transpor- tiert und sei deshalb während drei Tagen vom politischen Geheimdienst festgehalten worden. Seit Beginn der Revolution vor etwa drei Jahren sei er Mitglied der kurdischen Arbeit erpartei gewesen. Er habe Lebensmittel an die Partei sowie an Personen, welche an der türkisch-kurdistanischen Grenze wohnhaft seien verteilt. Seine Wohnung sei mehrfach von polit i- schen Sicherheitskräften durchsucht worden. Auch habe er der Demokra- tischen Partei Kurdistans (DPK) über 50 Namen von Personen mitgeteilt, die die kurdische Arbeiterpartei habe verhaften wollen. E-953/2014 Seite 3 Zum Nachweis seiner Identität und zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original, Kopien des Fami- lienbüchleins, eines Auszugs aus dem Familienregister und se ines alten Ausweises als Ajanib, sowie den Ausdruck einer Namensliste samt Inter- netlink zu den Akten. D. Im Anschluss an die Kurzbefragung hielt die mit der Sachbearbeitung betraute Person des BFM in einer Aktennotiz fest, es habe bei der Über- setzung der Aussagen des Beschwerdeführers Unstimmigkeiten gege- ben. E. Am 4. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer ausführlicher zu seinen Asylgründen angehört. Auf den Inhalt der Anhörung wird – sofern en t- scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. F. Am 11. Februar 2014 gab das BFM der vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asylen t- scheids Stellung zu nehmen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV). Diese äus- serte sich mit Eingabe vom 12. Februar 2014. G. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 – gleichentags eröffnet – wies die Vorinstanz das Asylgesuch de s Beschwerdeführers zufolge Unglaubhaf- tigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde aufgrund der S i- cherheitslage in Syrien als unzumutbar beurteilt, und der Beschwerdefüh- rer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gleichentags setzte die Rechtsvertretung de n Beschwerdeführer sowie das BFM über die Mandatsniederlegung in Kenntnis. H. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2014 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu g e- währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der E-953/2014 Seite 4 unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwa ltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachge biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG und die TestV nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und 112b Abs. 2 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha t ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112 b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise E-953/2014 Seite 5 einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Vorgängig eine Bemerkung betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren nach Art. 25 TestV zugewiesene Rechtsvertretung, die ihr Mandat nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung ohne Begründung niedergelegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers von ve r- schiedenen Personen ausgeübt wurde und insbesondere bei der Befr a- gung zur Person vom 24. Januar 2014 und der Anhörung vom 4. Februar 2014 je verschiedene Rechtsvertreter anwesend waren, die beide keine Anmerkungen betreffend die Qualität der Übersetzungen gemacht haben. Sodann ist, mangels einer Begründung, nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat trotz der – wie nachfolgend dargelegt – offensichtlichen Nichtaussichtslosigkeit der vo r- liegenden Beschwerde niederlegte. Art. 25 Abs. 4 TestV sieht vor, dass die vorinstanzliche Rechtsvertretung mit der Mitteilung an die asyls u- chende Person endet, der Rechtsvertreter beziehungsweise die -vertreterin sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Dem bei den Akten liegenden Schreiben der Rechtsvertre- tung vom 13. Februar 2014 ist einzig zu entnehmen, dass das Mandat niedergelegt werde und der Beschwerdeführer mit seine r Unterschrift bestätigte, dass er von der Mandatsniederlegung Kenntnis genommen habe und über die Folgen informiert worden sei (vgl. vorinstanzliche Ak- ten A22/2). 5. Im vorliegenden Verfahren ist aufgrund von Ungereimtheiten bei de n Übersetzungen der Befragung zur Person und der einlässlichen Anhö- rung vorerst eine Überprüfung der Sachverhaltserhebung durch das BFM vorzunehmen. E-953/2014 Seite 6 Zwar hat der Beschwerdeführer weder bei der Vorinstanz noch auf B e- schwerdeebene diesbezüglich Mängel geltend gemacht, was aufgrund der Akten indes unerheblich ist. Aufgrund der kurzen, wenig substanziier- ten Laienbeschwerde überrascht es zudem nicht, dass er sich diesbezüg- lich nicht äussert. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) . Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorin stanz abweichenden Begründung bestätigen (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1, BVGE 2007/41 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 5.1 Mit Aktennotiz vom 24. Januar 2014 hielt das BFM fest, dass die bei der Befragung zur Person eingesetzte Arabisch-Dolmetscherin insbeson- dere hins ichtlich des Reiseweges und der Asylgründe oft Rücksprache mit dem Beschwerdeführer habe nehmen müssen. Sie habe über dies Schwierigkeiten mit der präzisen Übersetzung gehabt (vgl. A8/1). Diese Feststellung wirft erste Zweifel an der richtigen Sachverhaltsf eststellung auf. 5.2 Bei der einlässlichen Anhörung , die mehrheitlich in kurdischer Spr a- che geführt wurde, setzte die Vorinstanz in der Folge eine andere Do l- metscherin ein. Aus dem Protokoll ergibt sich , wie nachfolgend dargelegt wird, dass auch diese die Antworten des Beschwerdeführers teilweise zu- sammenhangslos beziehungsweise nur fragmentarisch übersetzte. Auf- grund des gesamten Protokolls ist davon auszugehen, dass die Ung e- reimtheiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Dolmetscherin und nicht dem Besc hwerdeführer zuzurechnen sind, da die befragende Pe r- son den Beschwerdeführer unterbrochen hätte und / oder Protokolla n- merkungen gemacht hätte, wenn er derart zusammenhangslos geantwor- tet hätte. Die Dolmetscherin musste bei den Antworten des Beschwerdeführers zu seiner letzten berufliche Tätigkeit (vgl. A13/12 F34 S. 5) und betreffend die eingereichte Namensliste (vgl. A13/12 F46 S.6) rückfragen, nachdem sie angegeben hatte, die Antworten auf diese Fragen nicht ganz verst an- den zu haben. Bereits bei den einleitenden Fragen (betreffend die Familie des B e- schwerdeführers und dessen Ausreise a us Syrien) übersetzte sie die E-953/2014 Seite 7 Antworten des Beschwerdeführers wiederholt nur in gebrochenes Deutsch. So wurde ihm beispielsweise erläute rt, es sei unüblich, dass sein Onkel nur dessen nähere Verwandte (mit einem Besuchervisum) ha- be einreisen lassen kön nen und nicht auch die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers. Die Antwort darauf übersetzte die Dolmetscherin fo l- gendermassen: "Nicht nur für meine Mutter und ihre Kinder gemacht, sondern für seine 2 Brüder ihre Familie gemacht. Seine Brüder, es sind 2 gestorben und für die ganze Fami lie auch Einladung gemacht " (vgl. A13/12 F13 f. S. 3). Auf die Frage hin, ob der Beschwerdeführer noch ge- nau wisse, wann er aus seiner Heimat weggegangen sei, übersetzte die Dolmetscherin: "Ich schwöre, ich weiss es nicht. Wenn wir die Daten i m- mer kennen würden, hätten wir nicht hier kommen und unsere Geburt s- daten sind schwierig für uns auswendig zu wissen" (vgl. A13/12 F37 S. 5). Als Antwort auf die Frage schliesslich, ob es noch mehr Familienmitglie- der gebe, die in Istanbul hätten zurückbleiben müssen, wurde im Prot o- koll festgehalten: "Nein, nicht geblieben. Sie meinen, wie meine Situat i- on?" (A13/12 F39 S. 5). Bei den zentralen Fragen zu den Asylgründen häuften sich dann die ge- brochenen, teilweise zusammenhangslosen – und allenfalls unvollständi- gen, was sich nicht genauer überprüfen lässt – Übersetzungen, von d e- nen nachfolgend einige beispielshaft darzulegen sind. So übersetzte die Dolmetscherin die Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage, ob er eine Identitätskarte abgegeben habe , wie folgt: "Ja, seit 2 Ja h- ren…unsere Ausweise weggenommen. Seitdem sind unsere Namen auf der Liste. Nach uns wird gesucht. Ent weder, wir gehen in den MD oder ins Gefängnis. Die syrische Behörde hat nach diesen Situationen im Land schlussendlich uns als Bürger regi striert, weil die uns brauchten " (vgl. A13/12 F45 S. 6). Sodann wurde der Beschwerdeführer nach der abg e- gebenen Namens liste gefragt. Seine Antwort wurde wie folgt übersetzt: "Diese Liste ist eine Liste von Namen von Leuten, die gesucht werden. Ich habe es nicht gewusst… Ein Junge, der bei der «Vereinigten Partei» arbeitet, ich habe keinen Kontakt mit der Parte i, aber der Junge war bei uns und ich kannte ihn und ich habe ihm gesagt… (GS wird unterbr o- chen)" (vgl. A13/12 F46 S. 6). Hinsichtlich der Frage nach jener "Vereinig- ten Partei" soll der Beschwerdeführer unter anderem ausgesagt haben: "Es sind viele (Parteien) gegründet worden, aber ich habe keinen Kontakt mit ihnen, nur Begrüssung" (vgl. A13/12 F49 S. 6). Die Antwort auf die Frage, was ihm persönlich zugestossen sei, wurde von der Dolmetscherin übersetzt mit: "Was mich persönlich betrifft, das Baath -Regime ist gleich wie die PKK. Und die Personen, die vom Regime gesucht werden, we r-E-953/2014 Seite 8 den von der PKK gesucht und an die Baath weitergegeben. Das heisst, wir werden nicht von Baath -Regime gesucht, sondern von der PKK. Zum Beispiel, bis zu 1000 Zellen, die 80 Mal 80cm klein sind, man kann sich also nicht hinlegen zum schlafen…ich bin dorthin gegangen und habe das gesehen. Ich habe nur ihre Stimmen gehört als wir Nah rung dorthin gebracht haben. Die haben immer Allahu Akbar gerufen, aber ich habe sie nicht gesehen. Ehemalige Mitglie der… (GS wird unterbrochen) " (vgl. A13/12 F70 S. 10). Auf die Frage, weshalb er im Jahre 2011 und später gesucht worden sei, soll der Beschwerdefüh rer geantwortet haben: "Ich weiss nicht. Weil wir von jemandem namens C._______, er war Helfer beim Sicherheitsdienst, dann hat er nicht mehr mitgemacht und ist in die Türkei gegangen" (vgl. A13/12 F78 S. 11). (Anmerkung: Die aufgeführten Zitate wurden wörtlich, das heisst inklusive Auslassungen durch Punkte und Rechtschreibefehler, aus dem Protokoll übernommen). 5.3 Das Protokoll der eingehenden Anhörung vom 4. Februar 2014 e r- weckt insgesamt den Eindruck, die Dolmetscherin habe mit dem B e- schwerdeführer nur eingeschränkt kommunizieren können. Aus diesem Grunde muss kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch die v on der befragenden Person gestellten Fragen zumindest teilweise nicht vol l- ständig ins Kurdische beziehungsweise Arabische übersetzte. Mit dem Anhörungsprotokoll werden nach dem Dargelegten gravierende Mängel der Sachverhaltserstellung dokumentiert. Die die Anhörung leitende Pe r- son stellte dem Beschwerdeführer zwar einige Rückfragen (vgl. be i- spielsweise A13/12 F50 S. 7, F63 ff. S. 8, F70 ff. S. 10, F79 S. 11). Indes vermögen diese die Mängel der Übersetzung nicht zu beheben. Das Pr o- tokoll vom 4. Februar 2014 ist daher nicht verwertbar. 5.4 Zusammenfassend hat das BFM den Sachverhalt durch die Befr a- gung zur Person vom 24. Januar 2014 und die Anhörung zu den Asy l- gründen vom 4. Februar 2014 nicht hinreichend klar erstellt. Insbesonde- re dem Protokoll der Anhörung (A13/12) kommt aufgrund der dargelegten gravierenden Mängel keine Verwertbarkeit zu. Gestützt auf die unvol l- ständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz war der Erlass einer rechtsgenüglich begründeten Verfügung mithin nicht möglich. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen und richtigen Erstellung des Sachverhalts – unter erneuter Anhörung des Beschwerdeführers und Berücksichtigung seiner B e-E-953/2014 Seite 9 schwerdeeingabe – sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 6. Ferner ist festzuhalten, dass das BFM seine Aktenführungspflicht verletzt hat, indem es den Entscheidentwurf gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV, den es der vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2014 zu r Stellungnahme zustellte, nicht in die Akten aufg e- nommen hat . Weder hat dieser Eingang ins Aktenverzeichnis gefunden noch liegt er bei den Akten. Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (vgl. das Urteil 5A_341/2009 des Bundesgerichts vom 30. Juni 2009 E . 5.2). Insbesondere ist in den Akten alles festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 471 mit weiteren Hinweisen), worunter der Entscheidentwurf zweifelsohne fällt. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine Rechtsve r- tretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf e r- geben, dass ihm durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären, ist ihm trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-953/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur rechtsgenüglichen Erhebung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: