24. Juni t983 980 Motion der christlichdemokratischen Fraktion exécuté selon les prévisions, les échéances s'échelonne- ront de la manière suivante: - jusqu'à novembre 1983: établissement d'un avant-projet, analyse et révision devant servir de base à la délimitation définitive du terrain nécessaire; - fin 1983: renonciation de la ville de Berne à son droit de préemption et acquisition par le canton de Berne; - session de mai 1984: arrêté d'exécution du Grand Conseil du canton de Berne (crédit); - mars 1985: début des travaux; - automne 1987: ouverture du nouveau bâtiment. 2. Dans son développement, le conseiller national Crevoi- sier a fait observer en outre que des mesures d'urgence devraient être prises pour doter l'actuel bâtiment d'école des équipements minimums respectant les conditions d'hygiène et de sécurité élémentaires. Le canton de Berne est devenu propriétaire de l'immeuble le 15 avril 1983 seulement. Les représentants des Départe- ments de l'instruction publique et des travaux publics du canton ont aussitôt fait les constats nécessaires et établi une évaluation de l'immeuble en vue des futurs travaux d'entretien. Le canton assure que toutes les mesures de sécurité et d'hygiène seront prises dans la mesure où elles se justifient étant donné le temps limité pendant lequel le bâtiment sera encore occupé par l'école. Il est probable que les moyens financiers nécessaires à cette fin devront être mis à disposition en dehors du budget ordinaire. Le Conseil fédéral constate que, compte tenu des compli- cations, le canton et la ville de Berne ont pris les mesures qui s'imposaient pour parvenir à une solution, aussi rapide- ment que possible, des problèmes de planification et de construction. Il n'y a pas de raison de douter que le projet sera traité de manière tout aussi expéditive à l'avenir égale- ment par tous les milieux intéressés, et ce en pleine conscience de son caractère de grande urgence. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral La demande de l'auteur de la motion, tendant à ce que les projets du nouveau bâtiment de l'ELF soient établis avec diligence, est satisfaite. Le Conseil fédéral n'a donc pas de raison d'intervenir. Aussi propose-t-il, conformément à l'article 35, 3" alinéa, du Règlement du Conseil national, de classer la motion comme étant sans objet. Il exprime l'espoir que tous les efforts entrepris jusqu'à présent seront poursuivis de manière résolue et permettront de tou- cher rapidement au but. Abgeschrieben - Classé #ST# 83.389 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Regierungsrichtlinien. Jugendpolitik Motion du groupe démocrate-chrétien. Grandes lignes de la politique gouvernementale. Politique de la jeunesse Wortlaut der Motion vom 16. März 1983 Obschon Jugendpolitik primär Sache der Kantone und der Gemeinden bleiben muss, obliegt dem Bund die Verantwor- tung für die Anerkennung und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Der Bundesrat wird deshalb eingela- den, Massnahmen zur Förderung der Jugendpolitik in die Regierungsrichtlinien aufzunehmen. Texte de la motion du 16 mars 1983 Quoique la politique de la jeunesse relève avant tout des cantons et des communes, état de choses qui doit être maintenu, il incombe au Gouvernement fédéral de détermi- ner et de créer le cadre général approprié. Nous prions donc le Conseil fédéral d'inclure dans les Grandes lignes de sa politique des mesures de nature à promouvoir une politi- que de la jeunesse. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Jugendpolitik ist mehr als ein Bündel von Massnahmen zugunsten der Jugend, mehr auch als eine sogenannte Poli- tik für und mit der Jugend. Konkrete Jugendpolitik ist primär eine Grundhaltung, ist Voraussetzung und Inhalt zugleich. Jugendpolitik sollte als Bereitschaft verstanden werden, die Bedürfnisse, Interes- sen und Anliegen der jungen Generation überhaupt zu beachten und dann auch anzuerkennen. Es geht um eine Öffnung, die wichtiger ist als blosses äusseres Handeln, denn sie bildet auch die unabdingbare Voraussetzung für echte und glaubwürdige Massnahmen. Jugendpolitik bedeutet auch teilhaben lassen. Dies kann indes nicht ohne Opfer geschehen, denn es bedeutet auch, dass der Jugend eine Mitbestimmung zugestanden wird. Konkrete Jugendpolitik ist nur dann grundsätzlich verwirk- licht, wenn Jugendliche an den Entscheidungsprozessen in Staat und Gesellschaft wirklich und wirksam beteiligt sind, in die tragende Verantwortung einbezogen werden. Hierfür braucht es neben der bereits erwähnten Grundhaltung auf der einen die Befähigung auf der anderen Seite. Deshalb sind Massnahmen zu fördern, welche zu dieser Befähigung beitragen. Jugendpolitik bedeutet aber auch, dass beim politischen Handeln die Auswirkungen auf die kommenden Generatio- nen überdacht werden. Bei jeder Vorlage werden die Ver- fassungsmässigkeit, die finanziellen und personellen Aus- wirkungen überprüft und abgeschätzt. Jedem Entscheid geht ein Abwägen der politischen Opportunität voraus. Man fragt aber zuwenig nach den menschlichen Auswirkungen im allgemeinen und nach denjenigen auf die Generationen, die später mit den heute getroffenen Entscheidungen leben müssen. Obschon Jugendpolitik Sache der Kantone und der Gemeinden bleiben soll, obliegt dem Bund, Rahmenbedin- gungen zu schaffen, um deren Förderung zu gewährleisten. Dennoch bleibt das Unterfangen, Jugendpolitik auf eidge- nössischer Ebene zu betreiben, schwierig, da heute die nötigen Verfassungsgrundlagen für eine zukunftsweisende Jugendpolitik fehlen. So fehlen zum Beispiel: - eine Verfassungsgrundlage für eine umfassende und eine zeitgerechte Bildungspolitik - und eine explizite Verfassungsgrundlage für die sinnvolle Gestaltung einer gesamtschweizerischen Politik, in welcher die Jugendarbeit im weitesten Sinne sowie die Erwachse- nenbildung und insbesondere die sozialkulturelle Animation eine wichtige Säule bilden. Bereits vor mehr als zehn Jahren hat der Bundesrat ver- sucht, der Jugendpolitik eine neue Grundlage zu geben und sie zu beleben, indem er die Expertenkommission Gut ein- gesetzt hat. Aber von den Empfehlungen dieser Experten- kommission Gut aus dem Jahre 1973 konnte der Bundesrat nur eine einzige in die Tat umsetzen: Am S.Juni 1978 beschloss er, eine ständige ausserparlamentarische Kom- mission für Jugendfragen einzusetzen, und gab ihr den Auf- trag, sich mit den Fragen zu befassen, welche die Situation der Jugend in der Schweiz betreffen, Vorschläge auszuar- beiten sowie zu den Entwürfen wichtiger bundesrechtlicher Vorschriften Stellung zu nehmen. Die Kommission nutzte das ihr zustehende Recht zur Mei- nungsäusserung aus eigener Initiative und gelangte bisher mit folgenden Publikationen an die Öffentlichkeit: - Stellungnahme zum Entwurf der Expertenkommission fürMotion Columberg 981 N 24 juin 1983 die Vorbereitung der Totalrevision der Bundesverfassung (November 1979); - Thesen zu den Jugendunruhen 1980 (November 1980); - Stichworte zum Dialog mit der Jugend (Oktober 1981); - Unterstützung der aktiven Jugendarbeit (Juni 1982). Bericht zum Postulat Müller-Marzohl betreffend Jugendlei- terausbildung. Alle diese Berichte, besonders jene beiden auf dem Hinter- grund der damaligen Jugendunruhen geschriebenen («The- sen» und «Stichworte»), fanden ein beachtliches Echo. Sie behandelten aber alle nur Teilgebiete bzw. analysierten jugendpolitische Einzelaspekte. Was noch fehlt, ist ein umfassender Gesamtüberblick über die Situation der Jugend in der Schweiz. Die Schwierigkeiten, die sich einer Jugendpolitik auf gesamtschweizerischer Ebene entgegenstellen, sollen den Bundesrat nicht hindern, einige konkrete Vorhaben in die Regierungsrichtlinien der nächsten Legislaturperiode aufzu- nehmen. Wir denken unter anderen insbesondere an fol- gende Punkte, überlassen es aber dem Bundesrat, Prioritä- ten zu setzen oder weitere Vorhaben zu formulieren: - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Anerken- nung und Unterstützung der Jugendorganisationen. - Einführung eines Bildungsurlaubes oder Sicherstellung des Anspruches auf eine zusätzliche Ferienwoche, um jun- gen Leuten eine aktive Teilnahme in der Jugendarbeit zu ermöglichen. - Förderung von Jugendzentren und von Dokumentations- stellen für Jugendfragen. - Sicherung von Ausbildungsplätzen. - Vorbereitungsarbeiten für eine mittelfristig zu realisie- rende Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters sowie des Mündigkeitsalters. - Verwirklichung einzelner jugendrelevanter Vorschläge aus dem Entwurf für eine Totalrevision der Bundesverfas- sung. Der Bundesrat sollte vor allem auch alles daran setzen, mit dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit fertigzuwerden. Denn Arbeitslosigkeit erschwert jede Jugendpolitik ganz wesentlich. Andererseits ist festzuhalten, dass gerade auch für arbeitslose Jugendliche konkrete Massnahmen der Jugendpolitik unentbehrlich sind. Schliesslich wäre es sinnvoll, als eine der wichtigsten Rah- menbedingungen der Jugendpolitik, neben einem Kulturar- tikel, die Schaffung eines neuen umfassenden Bildungsarti- kels in der Bundesverfassung vorzubereiten. Wir empfehlen dem Bundesrat zudem, im Hinblick auf das Jahr der Jugend 1985 einen umfassenden Bericht über die Situation und die Zukunftschancen der jungen Generation zu erstellen. Dieser sollte die Grundlage für eine längerfri- stige Jugendpolitik bilden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Wie in Text und Begründung des Vorstosses erwähnt, liegt die Zuständigkeit für eine staatliche Jugendpolitik primär bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund kann sich indes der Mitverantwortung in diesem bedeutsamen gesell- schaftspolitischen Aufgabenbereich nicht entziehen. Die Sorge um eine aktive Beteiligung der Jugend an den Geschehnissen in unserer Gemeinschaft trifft auch den Bundesstaat. Entscheidungen, die auf dieser Ebene getrof- fen werden, haben sehr oft weitreichende und langfristige Auswirkungen auf die junge Generation. Der Bundesrat teilt daher die in der Motionsbegründung dargelegte Auffassung von Wesen und Wert einer konkreten Jugendpolitik. Seit längerer Zeit ist er auch bemüht, Mittel und Wege für eine bedürfnisgerechte und seinen Kompetenzen entspre- chende Jugendpolitik zu finden. Gestützt auf die Abklärun- gen einer Expertengruppe aus dem Jahre 1973 hat er 1978 die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen einge- setzt, die als ständiges Beratungsorgan der Bundesbehör- den die Situation der Jugend in der Schweiz aufmerksam beobachtet, deren Anliegen und Bedürfnisse aufgreift und entsprechende Vorschläge formuliert. Der Bund verfügt damit über ein Organ, das Brücken zwischen den Jugendli- chen und den Behörden schlagen kann und für eine ange- messene Berücksichtigung ihrer Interessen in der Behör- dentätigkeit bemüht ist. Neben diesem grundsätzlichen Bemühen ist der Bundesrat bestrebt, im Rahmen seiner Zuständigkeit auch Einzelmassnahmen, die dieser Zielset- zung entsprechen, zu treffen. Es handelt sich dabei, wie im Vorstoss richtig erwähnt wird, in der Regel um die Schaf- fung geeigneter Rahmenbedingungen. Die zunehmende Bedeutung der Jugendpolitik auf allen Stufen des Gemein- wesens - die Ereignisse in den letzten Jahren haben dies in ungewohnt scharfer Weise deutlich gemacht - rechtfertigt auch ein verstärktes Engagement des Bundes. Der Bundes- rat ist daher bereit, zu prüfen, welche Massnahmen auf Bundesebene diesem Ziel förderlich sind und wird sich dar- über in den Richtlinien der Regierungspolitik in der Legisla- turperiode 1983/1987 näher äussern. Er hat diesen Willen bereits durch die Entgegennahme des Postulates von Herrn Nationalrat Schule vom 2. Februar 1983 (ausserschulische Jugendarbeit) zum Ausdruck gebracht, das vom Nationalrat am 18. März 1983 überwiesen wurde. In der Begründung der Motion der christlichdemokrati- schen Fraktion ist eine Reihe von Massnahmenvorschlägen aufgelistet, wobei ausdrücklich gesagt wird, es sei dem Bundesrat zu überlassen, Prioritäten zu setzen oder weitere Vorhaben zu formulieren. Diese grundsätzliche Offenheit erleichtert dem Bundesrat die Aufgabe. Da es indes ver- früht ist, sich bereits jetzt auf Einzelheiten festzulegen, schlägt er vor, den Vorstoss in Form eines Postulates ent- gegenzunehmen. Der Postulatsform angepasst ist auch die in der Begrün- dung einzeln aufgeführte Empfehlung, im Hinblick auf das Jahr der Jugend 1985 einen Bericht über die Situation und die Zukunftschancen der jungen Generation erstellen zu lassen, der als Grundlage für eine längerfristige Jugendpoli- tik dienen soll. Der Bundesrat nimmt diese Anregung gerne entgegen. Wünschenswert wäre eine übersichtliche und leicht lesbare Arbeit. Diese Aufgabe kann der Eidgenössi- schen Kommission für Jugendfragen anvertraut werden, die hierfür die notwendigen Erfahrungen und Voraussetzungen besitzt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 83.410 Motion Columberg Denkmalpflege. Ausrichtung der Bundesbeiträge Conservation des monuments historiques. Versement des subventions Wortlaut der Motion vom 17. März 1983 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht über den Stand der zugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Bundesbeiträge an die Denkmalpflege zu unterbreiten. Gleichzeitig soll er einen Vorschlag machen, wie der Überhang an zugesicherten Beiträgen innert einer angemessenen Zeit abgetragen werden kann. 124-NSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der christlichdemokratischen Fraktion Regierungsrichtlinien. Jugendpolitik Motion du groupe démocrate-chrétien. Grandes lignes de la politique gouvernementale. Politique de la jeunesse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.389 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 980-981 Page Pagina Ref. No 20 011 521 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.