Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Dezember 2019 (715 19 217 / 320) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bei fehlender Arbeitsfähigkeit während 30 Tagen (Art. 28 AVIG) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Daniela Bu- ser Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückfor derung A. Der 1954 geborene A.____ war seit dem 1. Januar 20 14 bei der B.____ AG in einem Vollzeitpensum angestellt. Nachdem er unfallbedingt seit dem 4. August 2016 vollständig arbeits- unfähig war, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Januar 2018 auf. Am 5. De- zember 2017 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeit svermittlungszentrum (RAV) zur Ar- beitsvermittlung an und am 8. Januar 2018 stellte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Ba- selland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Ausrichtung von Arb eitslosenentschädigung per 1. Feb- ruar 2018 bei einem Beschäftigungsgrad von 100 %. Seit dem 5. August 2016 bezog er zudem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Taggeld der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), welches jedoch per 31. Ja- nuar 2018 eingestellt wurde. Die Suva richtet A.____ ausserdem seit einem Betriebsunfall am 1. August 1975 eine Invalidenrente aus. B. Die Arbeitslosenkasse teilte dem Versicherten am 4. Ju li 2018 mit, dass sie eine Rah- menfrist für den Leistungsbezug vom 1. Februar 2018 bis 31. August 2019 eröffnet habe. Für die Zeit von Februar 2018 bis August 2018 richtete sie ihm Arbeitslosentaggelder aus. Am 23. Juli 2018 trat A.____ ins Universitätsspital C.____, ein und unterzog sich gleichentags einer Opera- tion an der rechten Schulter. Er war anschliessend zu 100 % arbeitsunfähig. Im Juli 2018 wie auch im August 2018 wurde durch die Arbeitslosenkasse jeweils das volle Taggeld ausbezahlt. C. Mit Verfügung Nr. 763 / 2019 vom 29. März 2019 le hnte die Arbeitslosenkasse den An- spruch auf Taggelder der Arbeitslosenkasse infolge Krankheit ab dem 22. August 2018 nachträg- lich ab. Mit Verfügung Nr. 116 / 2019 vom 29. März 201 9 forderte sie die nach Wegfall der An- spruchsvoraussetzungen zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschä digung im Betrag von Fr. 1'151.20 zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wies die Arbeitslosen- kasse mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2019 ab. D. Hiergegen reichte A.____ am 19. Juni 2019 Beschw erde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Mai 2019 und den Verzicht auf die Rückforde- rung von Fr. 1'151.20. Zur Begründung brachte er sinn gemäss vor, es sei unverständlich, wes- halb er für nicht nachvollziehbare Fehler durch Angeste llte der betroffenen staatlichen Stellen bezahlen solle. E. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlich en vor, dass nach dem 30. Krank- heitstag kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr bestehe und zu viel bezahlte Tag- gelder in der Folge zurückzuerstatten seien. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über di e obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1 983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art . 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Da der Versicherte der Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft nachgeht, ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, wes- halb auch dessen sachliche Zuständigkeit zu bejahen ist. Auf die im Übrigen frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde vom 19. Juni 2019 ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin d er Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Im vorlie- genden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten Rückforderung Fr. 1'151.20. Damit ist die präsidiale Zuständigkeit begründet. 2. Strittig ist vorliegend zunächst, ob die Arbeitslose nkasse berechtigt war, den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. August 2018 abzulehnen. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt na ch Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits- ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohn t (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück- gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht ha t noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver- mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine Person vermitt lungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh men. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören als objektive Kriterien zum einen die Arbeitsfähigkeit , verstanden als körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, soziale Eignung und Verfügbarkeit i n räumlicher und in zeitlicher Hinsicht (THOMAS NUSSBAUMER , in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltu ngsrecht, So- ziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, S . 2345 N 264; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1982, S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsberechtigung. Als subjektive Komponente der Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die Arbeitskraft entsprechen d den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; N USSBAUMER , a.a.O., S. 2348 N 270.; B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherun gsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 69). 3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die un ter anderem wegen Krankheit vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und ve rmittlungsfähig sind, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser Anspruch dau- ert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Sinn und Zweck dieser Ausnahmerege- lung besteht darin, trotz Vermittlungsunfähigkeit und damit an sich fehlender Anspruchsberechti- gung Härtefälle zu vermeiden und Lücken im Bereich der "Nahtstellen" zwischen der Arbeitslo- senversicherung sowie insbesondere der Kranken- und Unfallversicherung zu schliessen und so- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit namentlich unter anderem bei Krankheit einen vorübergehend zeitlich limitierten Taggeldan- spruch bestehen zu lassen (BGE 128 V 155 E. 3b; ARV 2001 Nr. 21 S. 166 Erw. 6a/b). Art. 28 Abs. 1 AVIG weicht somit vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung ab, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person in Betracht kommen (BGE 117 V 246 f. E. 3c), und erfasst – im Unterschied zu Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG – die Fälle bloss vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (BGE 126 V 127 E. 3b; GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 5 zu Art. 28). 4.1 Unter den Parteien ist die Ermittlung der Höhe d er Arbeitslosenentschädigung zu Recht unbestritten geblieben. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beläuft sich bei einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 100 % (Antrag auf Arbe itslosenentschädigung, act. 39) auf monatlich Fr. 4'846.-- (Übersicht Berechnung versicherter Verdienst, act. 114). Das Taggeld be- trägt somit Fr. 156.30 (Fr. 4'846.-- / 21.7 x 70%). Unter Berücksichtigung eines versicherten Jah- resverdiensts von Fr. 58'149.60 (Übersicht Berechnung versicherter Verdienst, act. 114) beginnt der Anspruch auf Ausrichtung eines Taggeldes folglich nach einer Wartezeit von fünf Tagen ab dem 8. Februar 2018 zu laufen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, es sei fü r ihn nicht nachvollziehbar, wes- halb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. August 2018 nachträglich abge- lehnt worden sei und er nun für die Konsequenzen einzustehen habe. Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, dass ab dem 30. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr bestehe. 4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2018 ins Universi- tätsspital C.____ eintrat und sich gleichentags einer Operation an der rechten Schulter unterzog (Spitaleintritt Universitätsspital C.____, act. 84). Er ist seither zu 100 % arbeitsunfähig (Austritts- bericht Universitätsspital C.____ vom 26. Juli 2018, act. 140 f.; Bericht Nachkontrolle Universi- tätsspital C.____ vom 18. Dezember 2018, act. 158 f.; Bericht Verlaufskontrolle Universitätsspital C.____ vom 20. März 2019, act. 181 f.; Bericht Verlaufskontrolle vom 30. April 2019, act. 201 f.). Der 23. Juli 2018 war folglich der erste Tag, ab welchem Anspruch auf ein Taggeld bei fehlender Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG (Krankentage) bestand. Dieser Anspruch dauerte bis zum 30. Kalendertag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit und endete für den Beschwerdeführenden daher am 21. August 2018. Unter diesen Umständen hat die Ar- beitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht ab dem 22. August 2018 abgelehnt. 5.1 Im Rahmen einer internen Revision hat die Beschwer degegnerin im März 2019 festge- stellt, dass ihr bei den Abrechnungen für die Monate Juli 2018 und August 2018 jeweils ein Fehler unterlaufen sei (Stellungnahme zur E-Mail vom 11. Juni 2019, act. 220, 3. Abschnitt). Diesbezüg- lich geht aus der Abrechnung der Arbeitslosenkasse für den Monat Juli 2018 vom 7. August 2018 (act. 143) hervor, dass dem Beschwerdeführer zwar zweiu ndzwanzig Taggelder bezahlt, davon jedoch lediglich fünf als Krankentage ausgewiesen wurde n. Gemäss der Abrechnung für den Monat August 2018 vom 7. September 2018 (act. 149) w urden dreiundzwanzig statt der dem Beschwerdeführer zustehenden fünfzehn Taggelder ausbezahlt. Krankentage wurden dabei aber Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fälschlicherweise keine ausgewiesen. Die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung belief sich im Monat Juli 2018 auf Fr. 3'165.90 und im August 2018 auf Fr. 3'309.80 netto. 5.2 Die Arbeitslosenkasse nahm mit Abrechnung vom 26. Mä rz 2019 (act. 168 ff.) eine Kor- rektur vor und behob den Fehler. Für den Monat Juli 2018 wurden zunächst sieben der zweiund- zwanzig Taggelder, welche dem Beschwerdeführer zustanden , als Krankentage ausgewiesen. Die Arbeitslosenentschädigung erfuhr dadurch betragsmässig aber keine Änderung. Da für den Monat August 2018 lediglich Anspruch auf fünfzehn Tag gelder bestand, wurde der Anspruch in der korrigierten Abrechnung mit Fr. 2'344.50 brutto (15 Taggelder x Fr. 156.30) beziffert. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge hätte die auszuzahl ende Arbeitslosenentschädigung folglich Fr. 2'158.60 netto (Fr. 2'344.50 - Fr. 185. 90) betragen. Dem Beschwerdeführer wurden gemäss Abrechnung für den Monat August 2018 vom 7. September 2019 (act. 149) jedoch drei- undzwanzig Taggelder im Betrag von Fr. 3'309.80 netto ausbezahlt, woraus eine Differenz von Fr. 1'151.20 (Fr. 3'309.80 - Fr. 2'158.60) resultier t. Mit Verfügung Nr. 116 / 2019 vom 29. März 2019 der Arbeitslosenkasse wurde schliesslich die Rückforde rung der zu viel ausbezahlten Ar- beitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1'151.20 verlangt. Es ist somit festzuhalten, dass die Ermittlung der dem Beschwerdeführer rechtmässig zusteh enden Taggelder und insbesondere auch die Korrektur betreffend anrechenbare Krankentag e für die Monate Juli 2018 und August 2018 durch die Arbeitslosenkasse korrekt durchgeführt wurde. 6. Zu prüfen bleibt nun die Rechtmässigkeit der von d er Arbeitslosenkasse gegenüber dem Versicherten geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von Fr. 1'151.20. 7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 2 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind un- rechtmässig bezogene Leistungen nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifi- zierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurück- kommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung ha ndelt. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur ei ner Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistu ngen. Diese werden im Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräf- tiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstat- tung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgem äss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war (Urteil des ehemaligen Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei- lungen] vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozi- alversicherungsrechts, Bern 2014, S. 573, N 18). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu- figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen- falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er- folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 7.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG auch auf Rück- forderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwe ndbar ist, sind unrechtmässig bezo- gene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz ode r teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). 8.1 Nach den obigen Ausführungen hat der Beschwerdefü hrer ab dem 22. August 2018 kei- nen Anspruch mehr auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die für die Zeit vom 22. bis 31. August 2018 bezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 1'151.20 erweisen sich deshalb als zweifellos unrichtig. Mit dem Erlass der Verfügung Nr. 763 / 2019 vom 29. März 2019 (Ablehnung der Anspruchsberechtigung) entfällt zudem die Rechtsgrundlage für die zu viel zugesprochenen Taggelder. Diese werden im Nachhinein zu unrechtmässig bezogenen Leistungen. Die Berichti- gung der entsprechenden Taggeldabrechnungen ist ange sichts der Höhe des Rückforderungs- betrags als auch der Auswirkungen einer Vielzahl von gleic hartigen Fällen von erheblicher Be- deutung. 8.2.1 Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdefüh rers nichts. Betreffend die Rücker- stattungspflicht bringt er im Wesentlichen vor, es sei fü r ihn unverständlich, weshalb er für nicht nachvollziehbare Fehler durch Angestellte der betroffenen staatlichen Stellen bezahlen soll. Die Beschwerdegegnerin vertritt dagegen die Ansicht, dass es unerheblich sei, ob es sich um eine fehlerhafte Auszahlung oder eine Verwechslung des Empfä ngers handelt. Die zuständige Be- hörde sei gehalten, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen. Daraus folge, dass der Be- schwerdeführer die zu viel erhaltenen Leistungen auch zurückzahlen müsse, wenn der Fehler bei der Beschwerdegegnerin liege. 8.2.2 Dieser Auffassung ist zu folgen. Eine zweifellose Unrichtigkeit im oben erwähnten Sinne liegt vor, wenn bei der Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts oder in der Rechtsan- wendung ein Fehler unterlaufen ist (AVIG-Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso] A6). Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzeswidrig e Leistungszusprechung ist dabei regel- mässig als zweifellos unrichtig zu qualifizieren (Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG], heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilung, vom 28. April 2003, C 24/01 und C 137/01, E. 2). Für die Begründung einer Rückerstatt ungspflicht ist es daher nicht notwendig, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Versicherte die fehlerhafte Leistungsabrechnung kausal zu verantworten hat. Der Argu- mentation des Beschwerdeführers kann daher nicht gefolgt werden. 8.3 Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslosenkasse den bet reffenden Rückforderungsan- spruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nac hdem sie im Rahmen einer internen Revision im März 2019 davon Kenntnis erhalten hat, verfügungsweise geltend gemacht hat. Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht bestritten. Somit hat er dem Versicherungsträger die entsprechenden, zu Unrecht bezogenen Leistungen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Ver- bindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. 8.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet led iglich die Ablehnung der Anspruchs- berechtigung sowie die Rückforderung von Taggeldern im Rahmen der Arbeitslosenentschädi- gung. Ob dem Beschwerdeführer die Rückforderung erlassen werden kann, ist in einem separa- ten Verfahren zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 ATSV die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforde- rungsverfügung an die zuständige Arbeitslosenkasse ein begründetes schriftliches Erlassgesuch einzureichen. Diese wird das Gesuch prüfen und mittels Verfügung darüber befinden. 9. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwe rdeführer ab dem 23. Juli 2018 während 30 Kalendertagen Anspruch auf Taggelder bei vorübergehend fehlender Arbeits- fähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG hatte. Dieser Anspruch endete am 21. August 2018. Ab dem 22. August 2018 hatte der Beschwerdeführer keinen Ansp ruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr und die zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'151.20 müssen zurückerstattet werden. Die gegen den Entscheid der Einspracheinstanz vo m 22. Mai 2019 erhobene Be- schwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 10. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 6 1 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.