B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5045/2009 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kind B._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 / N (…). E-5045/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben am 2. Februar 2006 illegal in die Schweiz ein und suchte am 6. Februar 2006 im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 27. Febru- ar 2006 wurde sie zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu ihren Asy l- gründen erfolgte am 12. Juli 2006 durch den zuständigen Kanton. B. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihres Asylgesuches aus, sie sei in C._______ (Äthiopien) als Kind eines eritreischen Vaters und einer äthiopischen Mutter im Jahr 1985 zur Welt gekommen und habe an diesem Grenzort mit ihren Eltern bis zu ihrem fünfzehnten Lebensjahr ge- lebt. Mitte Januar 2000 seien ihr Vater und sie von äthiopischen Behörden ohne Vorwarnung nach Eritrea ausgeschafft worden. Die eritreischen Be- hörden hätten sie bei der Einreise zwar registriert, aber einen Ausweis habe sie (die Beschwerdeführerin) nicht erhalten. Mit ihrem Vater sei sie sodann nach Tesseney zu entfernten Verwandten väterlicherseits gegan- gen, wo sie für zirka zwei Monate gelebt habe. Ihr Vater sei bereits unge- fähr nach einer Woche verschwunden . Im März 2000 seien in Tesseney viele Jugendliche zwangsrekrutiert worden. Bei einer Hausdurchsuchung sei sie eines vormittags von Beamten abgeholt und in einem Militärauto in ein Lager gebracht worden. Da sie sich aber geweigert habe, in dieses Camp zu gehen, sei sie auf den Polizeiposten gebracht und dort zwei Monate in Haft genommen worden. Sie habe keinen Identitätsausweis bei sich gehabt, mit dem sie ihre Minderjährigkeit und Herkunft hätte bestät i- gen können. Auch habe sie keine Auskunft über ihren Vater geben kö n- nen. Die ersten drei Wochen der Haft sei sie täglich in einem kleinen Büro verhört und der Spionage bezichtigt worden. Dabei seien ihr die Arme hinter dem Rücken fest zusammen geschnürt worden – die daraus he r- vorgegangenen Narben seien noch heute sichtbar. Ansonsten sei sie nicht schlecht behandelt worden. Im Mai 2000 hätten äthiopische Truppen Tesseney unter ihre Kontrolle gebracht, was zur Folge gehabt habe, dass ausserhalb des Gefängnisses ein Chaos geherrscht habe, und die Zellen nicht mehr bewacht worden seien. Zwei eritreische Gefangene hätten ihr zur Flucht verholfen; diese hätten gesehen, wie sie gefesselt worden sei und gelitten habe. Mit den Fluchtgefährten sei sie dann weiter in den S u- dan geflohen, wo sie in Khartum im Stadtviertel D._______ bei Bekann- ten von ihnen bis im Jahr 2004 gewohnt habe. Als sie dann ihren Konku-E-5045/2009 Seite 3 binatspartner kennengelernt habe, sei sie zu ihm ins Stadtviertel E._______ gezogen. Sie habe sich im Sudan illegal aufgehalten. Finan- ziell seien sie (die Beschwerdeführerin und der Konkubinatspartner) von der Familie ihres Partners unterstützt worden und hätten mit deren Hilfe einen Schlepper bezahlen können, der ihnen Pässe und den Flug über Ägypten in die Schweiz organisiert habe. Am 2. Februar 2006 seien sie aus dem Sudan ausgereist. Ihr Konkubinatspartner (N […]) habe bereits in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt . Sie sei im sechsten Monat schwanger. Die Beschwerdeführerin gab keine Identitätsausweise zu den Akten. Sie gab an, eine Mitgliedskarte von der Oppositionspartei " (…)" im Sudan zu haben, die sie bei Bekannten gelassen habe . Sie sei politisch aber nicht aktiv gewesen und habe auch keine Mitgliederbeiträge bezahlen müssen. Am 9. November 2006 reichte sie eine Mitgliedkarte der (…), ausgestellt am 23. November 2004 zu den Akten. C. Am 17. November 2006 kam der Sohn der Beschwerdeführerin zur Welt. D. Das BFM lehnte die Asylgesuche von der Beschwerdeführerin und von ih- rem Sohn vom 6. Februar 2006 mit Verfügung vom 6. Juli 2009 – eröffnet am 9. Juli 2009 – ab, verneinte deren Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung stellte das BFM fest, dass d er Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die B e- schwerdeführerin und ihr Sohn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver- waltungsgericht mit Eingabe vom 7. August 2009 Beschwerde und bea n- tragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Ve r- fügung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die G e- währung v on Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die B e- schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die finan- zielle Bedürftigkeit belegte sie mit einer Bestätigung der zustä ndigen In- stitution vom 6. August 2009. E-5045/2009 Seite 4 F. Mit Verfügung vom 14. August 2009 hiess d ie Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ve r- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Schreiben ein, mit der Frage nach dem Stand des Verfahrens. Das Bu n- desverwaltungsgericht nahm jeweils dazu Stellung. Die letzte Anfrage ging am 2. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG , SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügu ng besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 E-5045/2009 Seite 5 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerdeführe rin beantragt in ihrer Rechtsmitteleingabe die Auf- hebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung. Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens o der der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM gelangt zur Auffassung, dass die Vorbringen der Beschwer- deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhält, so dass eine Prüfung der Vorbringen auf deren Asylrel e- vanz nicht vorzunehmen sei. Dazu führt es aus, d ie Darstellung der Be- schwerdeführerin, wonach sie zwangsrekrutiert w orden sei, gehe mit Un-E-5045/2009 Seite 6 stimmigkeiten ein her und widerspreche insofern den gesicherten E r- kenntnissen des BFM, als dass Personen in diesem Alter noch nicht der Rekrutierungspflicht unterst ünden. Die im Zusammenhang mit der Zwangsrekrutierung vorgebrachte n Beschuldigung der eritreischen Be- hörden, sie sei eine Spionin, erscheine angesichts ihrer Minderjährigkeit und des Umstands, dass sie politisch nicht aktiv gewesen sei, nicht nach- vollziehbar und widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und der Logik des Handelns. 5.2 Demgegenüber führt die Beschw erdeführerin in ihrer Rechtsmitte l- schrift mit Verweis auf die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylr e- kurskommission (ARK) und auf diverse Berichte aus, die geschilderte Deportation entspreche sehr wohl den damaligen Begebenheiten. Auch die vorgebrachte Z wangsrekrutierung beziehungsweise Inhaftnahme d e- cke sich mit den Erkenntnissen der ARK in Entscheidungen und Mitte i- lungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3. Zudem könne sie detaillierte Ang a- ben zur Ausstattung der Gefängniszelle, zum Tagesablauf und der erhal- tenen Nahrung machen. Es sei ferner festzustellen, dass sie bei ihrer Darlegung auch emotional reagiert habe, was al s Indiz dafür zu werten sei, dass sie das Erzählte tatsächlich erlebt habe . Überdies lasse sich ihr Sachvortrag (Fesselungen, die Spionagevorwürfe und die willkürliche Be- handlung von Militärdienstverweigerern) durch Berichte von humanitären Organisationen bestätigen. Ihre Vorbringen seien als ausreichend su b- stantiiert und detailliert einzuschätzen, da zu berücksichtigen sei, dass sie im Zeitpunkt der Geschehnisse in Eritrea minderjährig gewesen sei und bis zur Befragung bei der Vorinstanz sechs Jahre vergangen seien. Die körperlichen Folgen, wie ihrer Narben an den Handgelenken, sprächen auch für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen , und die Schilderungen wü r- den mit dem tatsächlichen Kriegsverlauf ( extensive Zwangsrekrutierung im März 2000, Eroberung von Tesseney durch äthiopische Truppen im Mai 2000, Beendigung des Konflikts im Juni 2000) übereinstimmen. Aus dem Vorgenannten ergebe sich, dass sie vor ihrer Ausreise in konkretem Kontakt mit den eritreischen Militärbehörden gestanden habe und in Erit- rea wegen Militärdienstverweigerung einer übermässigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Es sei ihr deshalb die Flüchtlingseigenschaft anzue r- kennen und Asyl in der Schweiz zu gewähren. 6. 6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Person mit einer Staat s- angehörigkeit, die in einem Drittstaat Verfolgung erlitten oder zu befürc h-E-5045/2009 Seite 7 ten hat, den Schutz ihres Heimatstaate s in Anspruch nehmen kann (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 34 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: U NHCR Ös- terreich 2003, Rz. 90). 6.2 Es ist folglich vorab zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit d ie Be- schwerdeführerin aufweist beziehungsweise, welches der beiden Länder (Äthiopien oder Eritrea) ihr Heimatstaat ist. 6.2.1 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdefüh rerin bis heute keine rechtsgenüglichen Identitätsausweise zu den Akten gegeben. S oweit sie vorbringt, sie sei im Januar 2000 mit ihrem eritreisch -stämmigen Vater zusammen von den äthiopischen Behörden nach Eritrea deportiert und dort registriert worden, gilt der Sachvortrag als glaubhaft. Aus der v o- rinstanzlich angefochtenen Verfügung geht denn auch nicht explizit he r- vor, dass die geltend gemachte Deportation als unglaubhaft oder tats a- chenwidrig beurteilt würde. Das BFM führt lediglich aus, dass die Darstel- lung der Zwangsrekrutierung mit Unstimmigkeiten einhergehe und soweit seinen gesicherten Erkenntnissen widerspreche, als dass Minderjährige in Eritrea nicht der Rekrutierungspflicht unterst ünden (vgl. angefochtene Verfügung S. 2). Insoweit sind diese Ausf ührungen für die Prüfung des Heimatstaates der Beschwerdeführerin nicht von Belang. Wesentlich er- scheint jedoch, dass ihren Angaben zufolge der Vater der Beschwerd e- führerin eritreischer Herkunft ist und nach der Deportation in Eritrea r e- gistriert worden ist; daraus ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass der Vater in Eritrea als eritreischer Staatsangehöriger galt. W ie aus der nachfolgend erwähnten eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung hervorgeht, gilt auch die Beschwerdeführerin als eritreis che Staatsange- hörige. Dieser Verordnung zufolge erwirbt jede Person mit einem eritre i- schen Elternteil die eritreische Staatsangehörigkeit durch Geburt (Gazette of Eritrean Laws, Ziffer 2 Art. 1 Eritrean Nationality Proclamation [No. 21/1992]: "Any person b orn to a father or a mother of Eritrean origin in Eritrea or abroad is an Eritrean national by birth"). Ob die Beschwerdefüh- rerin wegen ihrer äthiopischen Mutter auch über einen Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörig keit verfügt, kann vorliegend offengelassen werden, da ihre eritreische Staatsangehörigkeit – zwar nicht belegt, i n- dessen aber aufgrund des vorliegenden Sachverhalts und gestützt auf die eritreische Staatsangehörigkeitsverordnung als überwiegend glaubhaft beurteilt werden muss. E-5045/2009 Seite 8 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem Zwischenergebnis fest, dass die Beschwerdeführerin als eritreische Staatsangehörige gilt . Die flüchtlingsrechtliche Relevanz der durch Äthiopien verursachten Deport a- tion ist deshalb nicht weiter zu prüfen. Hingegen stellt sich die Frage, ob die vorgetragenen Ereignisse in Eritrea als glaubhaft und asylrelevant zu qualifizieren sind. 6.3.1 Diese sind – soweit sie die vorgebrachte Zwangsrekrutierung, Haft und Flucht umfassen – mit der Vorinstanz im Ergebnis einhergehend als unglaubhaft zu beurteilen. Bezüglich der Verneinung von zwangsrekr u- tierten Minderjährigen teilt das Bundesverwaltungsgericht indessen die vorinstanzliche Auffassung nicht. Trotz der festgesetzten Militärdiens t- pflicht von Personen im Alter von achtzehn bi s fünfundvierzig Jahren ist angesichts des teilweise willkürlich agierenden repressiven Regimes nicht auszuschliessen, dass auch Minderjährige in den Militär dienst eingezo- gen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). In casu wirken die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur Zwangsrekrutierung, Haft und Flucht jedoch konstruiert und las sen eine gewisse Logik und Schlüssigkeit der Han d- lungen vermissen. Insbesondere erstaunt vor dem Hintergrund der kri e- gerischen Geschehnisse, dass die Sicherheitsleute bzw. die eritrei schen Polizisten das Verhalten der Beschwerdeführerin, wonach sie sich gewei- gert habe ins Camp zu gehen, akzeptiert hätten und den Aufwand auf sich genommen hätten, sie während dreier Wochen täglich zu fesseln und über den Aufenthalt ihres Vaters und ihre Herkunft zu befragen , obwohl sie offenkundig keine diesbezüglichen Angaben habe machen können . Ein solches Vorgehen der Polizeibehörden entbehrt jeglicher Logik. Viel- mehr dürfte aus deren Sicht der s chnellstmögliche Einsatz einer jeden zwangsrekrutierten P erson im Vordergrund gestanden ha ben und vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sie auch zwangsweise im Mil i- tärausbildungscamp hätte gehalten werden können . Einmal rekrutiert ist kaum vorstellbar, dass ihre Herkunft oder Minderjährigkeit von derart zentraler Bedeutung gewesen wäre, als dass sie täglich verhört worden wäre. Die Angaben, wonach sie jeweils nur während der Befragungen ge- fesselt worden sei, welche in einem kleinen Büro – also ausser Blickweite anderer Mitgefangener – stattgefunden hätten ( vgl. A20 S. 12) , sind mit denjenigen Aussagen, wonach die Fluchtgefährten ihr geholfen hätten, weil sie gesehen hätten, wie sie gefesselt worden sei (vgl. A20 S. 13) , nicht in Einklang zu bringen. Die von ihr geschilderte Behandlung durch den Behördenfunkt ionär erscheint a ngesichts des eritreischen repressi- ven Regimes und des Umstands, dass die Beschwerdeführerin der Spio- nage beschuldigt worden sein soll, milde ausgefallen zu sein, weshalb die E-5045/2009 Seite 9 diesbezüglichen Vorbringen wenig glaubhaft erscheinen (vgl. A20 S. 12). Insgesamt wirken die Schilderungen – wie soeben dargelegt – konstruiert und vermögen kein nachvollziehbares Bild zu zeichnen, um in sich als schlüssig bezeichnet werden zu können (vgl. A20 S. 12 ff ). Teilweise er- scheinen sie auch unsubstantiiert. Die von der Beschwerdeführerin ge l- tend gemachten Realitätsmerkmale (Emotionen, Narben an den Handg e- lenken) werden nicht in Abrede gestellt, doch vermögen sie in dem von ihr geltend gemachten Zusammenhang nicht zu überzeugen. 6.3.2 Zusammenfassend ist festzuhalt en, dass es der Beschwerdefüh - rerin nicht gelungen ist, einen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea b e- standenen Kontakt zu den Militärbehörden beziehungsweise eine best e- hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft z u machen. Das BFM hat ihr folglich zu Recht die Ane r- kennung der Flüchtlingseigenschaft und das Asyl aufgrund von Vorfluch t- gründen verweigert. Der Sohn hat angesichts seiner Geburt in der Schweiz keine eigenen Vorfluchtgründe. 6.3.3 Ob der am 28. September 2012 vom Parlament im Rahmen eines dringlichen Bundesbeschluss es erlassene und am darauffolgenden Tag (29. September 2012) in Kraft getretene Art. 3 Abs. 3 AsylG, "keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder D e- sertion ernsthaften Nach teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", auf das vorliegende Verfahren anzuwenden wäre, kann offen bleiben, da sich die die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erweisen. 6.4 Es bleibt von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat bei einer Rückkehr nach Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernst- haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Ve r- lassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen B e- hörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluch t- gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Durch Republikflucht zum Flüchtling E-5045/2009 Seite 10 wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der p o- litischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (vgl. (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; D-3892/2008 E.5.3.3). 6.4.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Identitätsausweise und gibt in Bezug auf ihre Ausreise aus ihrem Heimatstaat an, sie sei illegal ausg e- reist. Gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu D -3892/2008 E.5.3.3) ergibt sich trotz wenig verfügbaren, zu- verlässigen und unabhängigen Quellen aber wegen der bekannten Will- kür der Behörden ein einheitliches Bild in Bezug auf die mit der illegalen Ausreise zu erwartenden Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Procl a- mation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr – der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswäh- rung Nakfa gültigen äthiopischen Währung – sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren J ahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jah- ren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung au s- geschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen übe r- haupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vo r- liegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behör d- liche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinsti m- menden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schü s- sen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verla s- sen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrberei t- schaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – jährlich keh- ren mehrere Tausend Staatsangeh örige dem Land wegen der zune h- menden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich ve r- schlechternden Menschenrechtslage den Rücken – Herr zu werden. 6.4.3 Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise fünfzehn jährig gewe-E-5045/2009 Seite 11 sen war, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sie ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen hat. Die Beschwerdeführerin hat angesichts der oben genannten Umstände b e- gründete Furcht, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Sie erfüllt demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die dr o- hende Verfolgung allerdings auf die illegale Aus reise aus Eritrea zurüc k- zuführen ist, ist ihr in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewä h- ren, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insoweit – die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend – zu bestätigen ist. 6.4.4 Der in der Schweiz geborene Sohn der Beschwerdeführ erin wird im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG in deren Flüchtlingseigenschaft einbez o- gen, zumal keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die dagegen sprechen würden (Art. 51 Abs. 3 in fine AsylG). 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht z u- lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes v om 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügen weder über eine au s- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ang e- ordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 7.3 Die Beschwerdeführenden unterstehen als Flüchtling e dem Schutz des Rückschiebungsverbotes nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüch tlinge (FK, SR 0.142.30) bezi e- hungsweise Art. 5 AsylG und können sich grundsätzlich auf die weiteren Garantien der Flüchtlingskonvention berufen. Da den Beschwerdeführen- den die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (E 6.4.3.) erweist sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig. E-5045/2009 Seite 12 7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseige n- schaft betrifft. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutz u- heissen, als dass die Dispositivzi ffern 1 und 4 aufzuheben sind und das Bundesamt anzuweisen ist, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerd e- führerin gestützt auf Art. 54 AsylG anzuerkennen, ihr Kind im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und beide wegen Unzulässigkeit vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 300.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A n- gesichts der Tatsache, dass mit verfahrensleitender Verfügung das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der mit Bestätigung vom 6. August 2009 belegten prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenauferlegung abzusehen. 8.2 Trotz ihres teilweisen Obsiegens ist der Beschwerdeführerin schliesslich keine (reduzierte) Parteientschädigung auszurichten, da sie im Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihr selber durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären. (Dispositiv nächste Seite) E-5045/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 wird, soweit die Dispositivziffern 1 und 4 betreffend, aufgehoben und das Bundesamt angewiesen, die Be- schwerdeführerin und ihr Kind als Flüchtlinge anzuerkennen und folglich die bereits bestehende vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit neu wegen Unzulässigkeit anzuordnen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: