B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4180/2012 U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. Parteien X._______, wohnhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückerstattung von IV-Leistungen; Verfügung vom 11. Juli 2012. B-4180/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend: USA) wohn- hafte, am […] geborene, X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) besitzt die schweizerische Staatsbürgerschaft. Er verbrachte einen Grossteil seiner Ausbildungszeit sowie seines Erwerbslebens in der Schweiz, wobei er die obligatorischen Beiträge an die Schweizerische A l- ters-, Hinterblieb enen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtete. Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie (IV act. 2 sowie 64) und erhält eine ganze Invalidenrente (IV act. 63). B. Der Beschwerdeführer wurde in den USA vom 16. August 2011 bis zum 10. April 2012 in Haft genommen, da es zu einem Zwischenfall mit der l o- kalen Polizei kam. Während seiner Untersuchungshaft wurde der B e- schwerdeführer am 17. November 2011 zur psychologischen Überprüfung ins A._______ Hospital verlegt (IV act. 48). Mit Urteil vom 1. Mai 2012 hat das Circuit Court, State of Wyoming, den Versicherten zu 360 Tagen Haft wegen "Interference with a Peace Officer" gemäss § 6 -5-204(a) W.S. 2011 verurteilt. Unter Anrechnung der 238 Tage Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer unter Bewährung von einem Jahr aus der Haft ent- lassen. Die noch verbleibenden 122 Tage Haft verblieben als bedingte Strafe bestehen (IV act. 57). Der Versicherte unterliess es, die IV -Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) über sei nen Untersuchungshaftantritt in Kenntnis zu setzen. C. Die Zahlung der IV -Rente wurde, in Unkenntnis der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers, auf den 1. Januar 2012 automatisch eingestellt, da die Kontoangaben des Beschwerdeführers fehlerhaft waren und d ie Rentenzahlung für den Monat Dezember 2011 nicht überwiesen werden konnte (IV act. 34). Von der Vorinstanz versandte Schreiben an den B e- schwerdeführer wurden durch die amerikanische Post retourniert, da sie nicht zugestellt werden konnten. Am 13. Februar 2012 meldete sich der in der Schweiz wohnhafte Bruder des Beschwerdeführers in dessen Auftrag und informierte die Vorinstanz über die Festnahme des Beschwerdefü h- rers und dessen Aufenthalt im A._______ Hospital (IV act. 37). Gemäss Angaben der Vorinstanz w urde darauf die Rentensistierung nicht formell verfügt (IV act. 66), sondern die faktische Zahlungseinstellung aufgrund der falschen Kontoangaben seit Januar 2012 beibehalten. B-4180/2012 Seite 3 D. Am 7. Mai 2012 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Vorinstanz. Er informierte diese, dass er nicht mehr im Gefängnis sei und dringendst die Rente benötige, da er nicht mehr im Stande sei , seine Rechnungen zu begleichen (IV act. 43). Es folgten weitere Anfragen betreffend die ausstehenden Rentenzahlungen (IV act. 46; 51; 52). E. Am 11. Juli 2012 verfügte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer ab April 2012, d.h. im Monat der Haftentlassung, wieder Anspruch auf Re n- tenzahlungen habe und somit geschuldete Leistungen für die Monate von April 2012 bis Juli 2012 bestehen würden. Weiter hält sie fest, dass die während der Inhaftierung zu Unrecht bezogenen Leistungen, d.h. die Renten für die Monate September bis November 2011, zurückzuerstatten seien. Die Rückforderung würde mit den geschuldeten Rentenzahlungen verrechnet. Nach Verrechnung der vier Monatsrenten (April 2012 bis Juli 2012) mit den bereits zu Unrecht ausbezahlten drei Monatsrenten (Se p- tember 2011 bis November 2011) sei noch eine Summe im Umfang einer Monatsrente an den Beschwerdeführer zu überweisen (vgl. IV act. 70). F. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 2. August 2012 Beschwe r- de beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er nicht gegen seine Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV ver- stossen habe. Weiter habe er kei ne IV-Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogen. Entsprechend habe er Anspruch auf sämtliche ausstehende Rentenzahlungen. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, dass guter Glaube und ein Fall grosser Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorliege, weshalb ihm die Rückerstattung zu erlassen sei. Er habe während der Untersuchungshaft verschiedene zivilrechtliche Verpflichtungen gehabt (Versicherung, Strom, Mietzahlungen) und keiner Erwerbstätigkeit nac h- gehen können. G. Mit Vernehmlassung vom 25. September 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. B-4180/2012 Seite 4 H. In seiner Replik vom 12. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer sin n- gemäss an seinen Rechtsbegehren fest und reichte weitere Beweismittel nach. Ergänzend forderte er eine Genugtuung von Fr. 500.− sowie eine Nachvergütung des seines Erachtens zu Unrecht bezahlten Kostenvo r- schusses. I. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verwies auf die in der Vernehmlassung vom 25. September 2012 getroffenen Feststellungen. J. Auf die bisher genannten Vorbringen und die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst . b des Bu n- desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Ver- fügungen der IV -Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.0 21), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet dieses G e- setz jedoch keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherung s- sachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allg e- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die I n- validenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. B-4180/2012 Seite 5 1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verf ü- gung der Vorinstanz vom 11. Juli 2012. Der Beschwerdeführer hat frist - und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde, nachdem auch der Kosten- vorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten. 2. 2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht ( THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 62 N. 40). 2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, s o- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei s- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mö g- lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstell ung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich s- te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 3. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Fall zur A n- wendung gelangen. 3.1 Da der Beschwerde führer Schweizer Bürger ist und das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979 (SR 0.831.109.336.1) nichts anderes bestimmt, richtet sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht, in s-B-4180/2012 Seite 6 besondere nach dem IVG, nach der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), nach dem A TSG und der zugehörigen Verordnung vom 11. September 2002 über den Allg e- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahren s- rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welch e im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sac h- verhalts Geltung haben (BGE 130 V 3 29 E. 2.3). Ein allfälliger Leistung s- anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisher i- gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2012 in Kraft sta n- den; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zei traum von Belang sind. Da sich vorliegend der zu beurteilende Sachverhalt im Zeitraum von August 2011 bis April 2012 zugetragen hat, sind bis zum 31. Dezember 2011 die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der 5. IV-Revision anwendbar (AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155), und ab dem 1. Januar 2012 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Besti m- mungen der 6. IV-Revision (AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679). 4. Es ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht eine Rückerstattung von u n- rechtmässig bezogenen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG geltend macht und diese Rückforderungsansprüche mit zukünftigen Rentenza h- lungen verrechnet. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass sie in Unkenn t- nis der Inhaftierung des Beschwerdeführers ihm während drei Monaten (September bis November 2011) die Rente ausgerichtet habe, obwohl diese aufgrund der Inhaftierung nicht geschuldet gewesen wäre. Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG könne, wenn sich die versicherte Person im Straf - oder Massnahmevollzug befinde, während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eing e- stellt werden. Die Formulierung als "Kann -Vorschrift" habe nicht zur Fo l- ge, dass den IV -Stellen ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Eine B-4180/2012 Seite 7 Rentensistierung würde sich nur dort nicht rechtfertigen, wo die Vollzug s- art der versicherten Person die Möglichkeit biete, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen. Die Rente sei für den Monat, indem der Freiheitsent zug aufgehoben wer- de, wieder auszurichten. Eine Rentensistierung sei auch während der Un- tersuchungshaft und bei vorzeitigem Strafvollzug möglich. Eine Rente könne rückwirkend sistiert werden, da die zu Unrecht bezogenen Lei s- tungen zurückzuerstatten seien, selbst wenn keine Meldepflicht vorliege. 4.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er die Me l- depflicht nicht verletzt habe und die Untersuchungshaft kein Grund für die Rentenzahlungseinstellung sei. Während der Untersuchungshaft habe keinerlei Möglichkeit bestanden einer Erwerbstätigkeit mit Lohn nachz u- gehen und fällige Rechnungen und Mieten zu bezahlen. Auf die einzelnen Vorbringen wird nachfolgend eingegangen. 5. 5.1 Offen gelassen werden kann vorliegend die Frage nach einer allfäll i- gen Meldepflichtverletzung nach Art. 77 IVV. Wie nachfolgend aufzuze i- gen ist, stützt die Vorinstanz die Unrechtmässigkeit der bezogenen Lei s- tungen und die daraus abgeleitete Rückerstattung einzig auf Art. 21 Abs. 5 ATSG. 5.2 Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von G eldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden , wäh- rend sich die versicherte Person im Straf - oder Massnahmenvollzug be- findet. Davon ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Renten der Invalidenversicherung sind Geldleistungen mit Erwerbsersatz charakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 21 N. 104). Die Rente wird für jenen Monat noch ausgezahlt, in welchem der Versicherte die Strafe oder Massnahme angetreten hat; nach dem Ende des Freiheit s- entzugs wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung aus der Haftanstalt erfolgt, ausgerichtet (BGE 114 V 143 E. 3). Die Auslegung von Art. 21 Abs. 5 ATSG wurde in der Rechtsprechung mehrmals thematisiert: Es wurde festgehalten, dass unter Rückgriff auf die teleologische und die Rechtsgleichheit miteinbeziehende Betrac h- tungsweise vom Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG abzuweichen sei u nd B-4180/2012 Seite 8 auch Renten während einer Untersuchungshaft, die länger als drei Mona- te andauert, sistiert werden dürfen (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2; bestätigt in Urteile des BGer 8C_736/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 4.3 und 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3, Urteil des BVGer B-1224/2011 vom 15. September 2011 E. 3.5). Ebenfalls darf die Auszahlung von Geld- leistungen mit Erwerbsersatzcharakter beim vorzeitigen Strafvollzug si s- tiert werden ( Urteile des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4 so- wie 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.3, letzteres betreffend Ergä n- zungsleistungen). Gleiches gilt während des Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafg e- setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), wobei allein darauf abzustellen ist, ob der stationäre Massnahmevollzug eine Erwerbstäti g- keit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154 E. 6). Nicht entscheidend ist weiter, ob die Strafe oder Massnahme in der Schweiz oder im Ausland vollzogen wird (Urteil des BGer 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 4). 5.3 Nachfolgend zu prüfen ist, inwiefern die Inhaftierung des Beschwe r- deführers der Untersuchungshaft nach schweizerischem Recht en t- spricht. Gemäss Art. 220 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) begi nnt die Untersuchungshaft mit i h- rer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht. Als Sicherheitshaft gilt gemäss Abs. 2 die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Ur- teils. Nach Art. 234 Abs. 1 StPO werden Untersuchungs - und S i- cherheitshaft in der Regel in Haftanstalten vollzogen. Ist es aus medizin i- schen Gründen angezeigt, so kann die inhaftierte Person in ein Sp ital oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden (Art. 234 Abs. 2 StPO). Art. 186 Abs. 1 StPO sieht weiter vor, dass die Staatsanwaltschaft und Gerichte eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztliche n Gutachtens erforderlich ist. Unter Spital ist auch eine psychiatrische Klinik zu verstehen ( FRANZ RICKLIN, in: StPO Kommentar – Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, Art. 186 N. 1). Der Spitalaufenthalt ist gemäss Art. 186 Abs. 4 StPO auf die Strafe anzurechnen. B-4180/2012 Seite 9 Unter Rückgriff auf die Sachverhaltsdarstellungen (vgl. B.) ist festzuste l- len, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund eines Verstosses gegen § 6-5-204(a) W.S. 2011 in Untersuchungshaft befand: (a) A person commits a misdemeanor punishable by imprisonment for not more than one (1) year, a fine of not more than one thousand dollars ($1,000.00), or both, if he knowingly obstructs, impedes or interferes with or resists arrest by a peace officer while engaged in the lawful performance of his official duties. Aufgrund der systematischen Stellung der Bestimmung ("Title 6 – crimes and offenses; Chapter 5 – Offenses against public administration") und ih- rem Inhalt ist von einem Straftatbestand auszugehen. Die am 9. Nove m- ber 2011 gerichtlich angeordnete Verlegung ins A._______ Hospital zur psychologischen Überprüfung entspricht dabei weitgehend dem für die Schweiz vorgesehenen Art. 186 Abs. 1 StPO. Die Aufenthaltsdauer im A._______ Hospital wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls an seine Strafe angerechnet, sodass ihm noch 122 Tage Haft verblieben, die als bedingte Strafe weiterbestanden. Die Vorinstanz, aber auch der B e- schwerdeführer, gehen somit zu Recht von einer Untersuchungshaft aus. 5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen u n- terschritten hat, indem sie die Rente sistiert hat, obwohl Art. 21 Abs. 5 ATSG als Kann-Bestimmung abgefasst ist. 5.4.1 Wie bereits festgehalten, handelt es sich bei Renten der Invalide n- versicherung um Geldleistungen mit Erwerbsersatz charakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 21 N. 04). Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freihei tsentzug ihr Ei n- kommen verliert. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistiere n. Entscheidend für eine Rentensistierung e i- nes Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Sit u- ation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil des BGer 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4; Urteil des BVGer C-5697/2009 vom 6. Januar 2012 E. 4.3). B-4180/2012 Seite 10 Gemäss Lehre erlaubt die Kann -Bestimmung den besonderen Umstä n- den Rechnung zu tragen, wenn eine gesunde Person trotz Freiheitsen t- zug e iner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte wie z.B. während einer Halbgefangenschaft ( KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 21, N. 101; ERWIN MURER, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenrenten der Sozialversicherung während des Straf - und Massnahmevollzu gs, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 160). Dabei ist anzumerken, dass die Arbeitspflicht des Gefangenen gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB nicht als eine Erwerbstätigkeit zu betrachten ist. Es handelt sich dabei um einen Arbeitseinsatz in einem geschloss enen Sys- tem, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben auch bezüglich Lohn nicht vergleichbar ist (Urteil des BGer 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4). 5.4.2 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer wä hrend seiner Untersuchungshaft keine Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzug e- hen. Dies hat er auch ausdrücklich in seiner Replik vom 12. Oktober 2012 festgehalten. Nach dem Dargelegten rechtfertigt diese fehlende Möglic h- keit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen die Sistierung der Invalidenrente, denn ein invalider Gefangener soll keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Freiheitsentzug ziehen, da der nichtinvalide Gefangene ebenfalls in der Regel sein Erwerbseinkommen verliert (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Bei der vorliegenden Untersuchungshaft wäre auch eine gesunde Person, ohne IV-Rentenanspruch, nicht in der Lage gewesen, einer Erwerbstäti g- keit nachzugehen. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern besondere Umstände (z.B. Halbgefangenschaft) vorgelegen haben sollen, die es e i- ner gesunden Person in der gleichen Situation ermöglicht hätten, ein E r- werbseinkommen zu erzielen. Die Rentensistierung der Vorinstanz g e- mäss Art. 21 Abs. 5 ATSG ist daher gerechtfertigt und nicht als Erme s- sensunterschreitung zu qualifizieren. 5.5 Zusammengefasst gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich ab 16. August 2011 in Untersuchungshaft befunden hat, weshalb die Ren- tenzahlung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG ab 1. September 2011 zu sisti e- ren gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat demnach bis zur Za h- lungseinstellung im Dezember 2011, die ursprünglich aufgrund falscher Kontoangaben erfolgte, drei Monatsrenten zu Unrecht bezogen. 6. Es stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass die Vorinstanz nach B-4180/2012 Seite 11 Kenntnis der Inhaftierung des Beschw erdeführers keine formelle Verf ü- gung zur Rentensistierung aufgrund von Art. 21 Abs. 5 ATSG erliess, e i- nen Einfluss auf den Rückerstattungsanspruch der Vorinstanz hat. 6.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger eine schrift- liche Verfügung zu erl assen über Leistungen, Forderungen und Anor d- nungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. 6.2 Einerseits hätte die Rentensistierung formell verfügt werden müssen. Andererseits hätte jedoch der Beschwerdeführer nach T reu und Glauben binnen nützlicher Frist reagieren müssen, nachdem er gemerkt hatte, dass die Rente nicht mehr bezahlt wurde (vgl. Urteil des BGer 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 2 m.w.H.). Nachdem die Rente n- zahlung gemäss den Akten im Dezember 2011 aufgr und falscher Kont o- angaben nicht mehr überwiesen werden konnte, stellte die Vorinstanz die Zahlung ab Januar 2012 formlos ein. Erst mit Telefonanruf vom 7. Mai 2012 machte der Beschwerdeführer auf die fehlenden sechs Monatsre n- tenzahlungen (Dezember 2011 bis Mai 2012) aufmerksam (vgl. IV act. 43). Des Weiteren wäre vorliegend die formlos angeordnete Zahlungseinste l- lung, ursprünglich motiviert durch die falschen Kontoangaben, mittels Ver- fügung der Rentensistierung aufgrund von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht a b- geändert, sondern bestätigt worden (zu einer ähnlichen Konstellation si e- he Urteil des BGer 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 2 m.w.H.). Die Rückerstattung der drei zu Unrecht bezogenen Monatsrenten wurde s o- dann am 11. Juli 2012 verfügt. Damit wäre auch bei ordentlicher Verfü- gung der Rentensistierung zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Inha f- tierung durch die Vorinstanz (Februar 2012) die einjährige Verwirkung s- frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt gewesen. 6.3 Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass im vorli egenden Fall die Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG auch ohne formelle Verfügung der Rentensistierung nach Kenntnisnahme der Inhaftierung rechtens war. B-4180/2012 Seite 12 7. 7.1 Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juli 2012 wurden die drei zu Unrecht bezogenen Rent enzahlungen mit der Nachzahlung der IV - Renten ab April 2012 verrechnet. 7.2 Die Befugnis, die Rückerstattungsforderung mittels Verrechnung zu tilgen, ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des ATSG, sondern aus den Einzelgesetzen ( KIESER, ATSG -Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 20). Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Bst. a des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG, SR 831.10) sieht eine Verrechnung von fälligen Leistun- gen m it Forderungen aufgrund des IVG vor. Zu beachten ist, dass der nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnde Notbedarf der vers i- cherten Person nicht beeinträchtigt werden darf (BGE 138 V 402 E. 4.2; BGE 136 V 286 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_149/2012 vom 6. Feb ruar 2013 E. 3 ). Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Z ulässig- keit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, m o- natlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlu ngen. Zur Begründung wird angeführt, auch diese hätten zum Zweck, den Exis- tenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 112 Abs. 2 Bst. b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt werden (BGE 138 V 402 E. 4.2; BGE 136 V 286 E. 6.2 m.w.H.). 7.3 Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz grundsätzlich befugt, die Ver- rechnung der Rückerstattungsforderung mit den künftigen Leistungen vorzunehmen. Hingegen hat sich die Vorinstanz nicht mit der Frage b e- fasst, ob das betreibungsrechtl iche Existenzminimum unterschritten wird. Sie hätte vorerst abklären müssen , in welchem Umfang die Verrechnung zulässig ist, damit das betre ibungsrechtliche Existenzminimum nicht un- terschritten wird, wobei dem Beschwerd eführer vorgängig das rechtlich e Gehör zu gewähren gewesen wäre. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft. Die Akten sind der Vorinstanz zur Durchführung der erforderlichen Abklä- rungen zurückzuweisen. Diese hat über die Verrechnung neu zu verfügen und dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewä h- ren. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer auch eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. hierzu Art. 28 und 43 ATSG). B-4180/2012 Seite 13 In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesv erwaltungsge- richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass dem Beschwerdeführer keine Ver - fahrenskosten aufzuerlegen sind. Da a ufgrund von Art. 63 Abs. 2 VwVG auch der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes w egen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältni smässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer werden praxisgemäss keine un- verhältnismässig hohen Kosten zuerkannt, weshalb dem Beschwerdefüh- rer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach erfolgten Ab- klärungen im Sinne der Erwägungen erneut über eine allfällige Verrec h- nung verfüge. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvo r- schuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vo r- liegenden Urteils zurückerstattet. B-4180/2012 Seite 14 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rück- erstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Maria Amgwerd Bianca Spescha Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 28. Mai 2014