B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6532/2013 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (…). E-6532/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge die Elfen bein- küste am 26. November 2010, gelangte am 2. Dezember 2010 in die Schweiz und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 8. Dezember 2010 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person b e- fragt (BzP). Das BFM hörte ihn am 5. November 20 13 zu den Asylgrü n- den an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei der Ethnie der Malinke angehörig. Nach dem ersten Wahlgang der Präs i- dentschaftswahlen habe ihm ein Polizist der Ethnie Bété geraten, vor dem zweiten Wahlgang die Elfenbei nküste zu verlassen, da es zwischen den "Dioula" (Malinke) und den "Bété" aus politischen Gründen zu Z u- sammenstössen kommen könnte. Auch sei er im Hof, in welchem er g e- wohnt habe, von "Bétés" bedroht worden. Aus Angst habe er deshalb mit Hilfe eines Schlep pers die Elfenbeinküste verlassen. Er besitze keinerlei Ausweis- bzw. Identitätspapiere. Hier in der Schweiz sei er nun erkrankt und müsse Medikamente gegen Bluthochdruck einnehmen. B. Mit Verfügung vom 8. November 2013 trat die Vorinstanz auf das Asylg e- such nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 19. November 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsger icht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig ( vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-E-6532/2013 Seite 3 gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und form genügend eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG ergingen, nicht auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Vielmehr bildet auch die Flüchtlingseigenschaft Streitg e- genstand. Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und von We g- weisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5). Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskompetenz nicht beschränkt, da dies die Vorinst anz materiell geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit su mmarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestü tzt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). E-6532/2013 Seite 4 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Angaben des Beschwerdeführers, er habe nie irgendwelche Identitäts - oder Aus- weispapiere besessen, seien nicht nachvollziehbar und realitätsfremd. Gerade in Abidjan seien häufig Ausweiskon trollen durchgeführt worden. Zumindest eine "Attestation d'Identité" sei immer erhältlich gewesen. Die Angaben des Beschwerdeführers zur angeblich papierlosen Reise in die Schweiz seien nicht nachvollziehbar und realitätsfremd. Unglaubhaft sei auch, dass er mit Hilfe eines Schleppers, der nicht näher definierte Papie- re bei sich hatte, auf dem Luftweg von Abidjan über Marokko nach Ma i- land, Italien, gereist sei. Gerade an internationalen Flughäfen seien die Identitätskontrollen sehr streng. Es sei daher zu sc hliessen, dass er zwecks Verschleierung seiner wahren Identität und zur Erschwerung e i- nes allfälligen Wegweisungsvollzugs seine Reise- beziehungsweise Iden- titätspapiere vorenthalte. Entschuldbare Gründe gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG, welche es ihm ver unmöglichen Ausweispapiere einzure i- chen, lägen somit nicht vor. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe stellt der Beschwerdeführer nicht in Abr e- de, dass er innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgegeben hat. Sodann setzt er sic h mit den E r- wägungen der Vorinstanz, wonach keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe vorliegen, nicht ansatzweise auseinander. Weder ruft er Entschuldigungsgründe an, noch ist ersichtlich, inwiefern er sich umg e- hend und ernsthaft darum bemüht haben soll, Reise- oder Identitätspa- piere innert angemessener Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2 E. 6.3). Solches lässt sich auch nicht annehmen. 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ist auf Asylgesuche trotz Papierlosigkeit einzutreten, wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder wenn sich erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind. 4.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht. Seine Vorbringen seien völlig allgemein, unsubstanziiert und vage geblieben. Er habe nicht aufzeigen können, in welcher Form er selber tat- sächlich bedroht werde. Namentlich handle es sich um Vorbringen, we l-E-6532/2013 Seite 5 che auf die damalige Situation in seinem Heimatland zurückzuführen und nicht speziell gegen ihn gerichtet gewesen seien. Die allgemeinen Bedr o- hungen gegen die "Dioula" seitens der "Bété" seien seit der Vereidigung des neuen Präsidenten Ouattara im Mai 2011 nicht mehr aktuell. 4.3 Der Beschwerdeführer legt in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatz- weise dar, inwiefern der Schluss der Vorinstanz, er erfülle die Flüchtlings- eigenschaft offensichtlich nicht, Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollu m- fänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verf ü- gung verwiesen werden. Die Vorinstanz ist zu Recht ge stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebung s- verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen E-6532/2013 Seite 6 (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 19 50 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhalt s- punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder die all- gemeine Lage in der Côte d'Ivoire noch individuelle Gründe lassen auf e i- ne konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen. In der Côte d'Ivoire besteht aktuell keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2009/41 sowie Urteil de s Bundesverwaltungsgerichts E-1775/2013 vom 10. April 2013, E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, welcher mindestens über eine durchschnittliche Bildung verfügt. Er spricht sowohl Malinke als auch F ranzösisch. Gemäss des LINGUA-Gutachtens (B FM-Akten, A14/9) stammt er zweifellos aus der Côte d'Ivoire und kennt sich in Abidjan und Umgebung hervorragend aus, weshalb seine Sozialisation dort stattgefunden hat. Überdies befinden sich seine Verwandte und Freunde in der Umgebung von Abidjan. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden sind nicht derart gravierend, dass sie ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen würden. Die benötigten Medikamente kann der Beschwerd e- führer problemlos in Abidjan beziehen. Der Vollzug der Weg weisung ist zumutbar. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug auch als mö g- lich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der z u- ständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwe n- digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). E-6532/2013 Seite 7 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kos- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit der Beschwerdeführer sinn- gemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ist es abz u- weisen, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6532/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: