B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-751/2018 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Januar 2018. F-751/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer am 29. November 2017 von Italien aus in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl ersuchte, dass das SEM am 7. Dezember 2017 seine Befragung zur Person (BzP) durchführte und ihm abschliessend die Gelegenheit gab, sich zur mut- masslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Italiens zu äussern, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des insoweit gewährten rechtli- chen Gehörs erklärte, er wolle ni cht nach Italien zurück, sondern bevor- zuge die Schweiz, dass das SEM am 12. Dezember 2017 an die italienischen Behörden ein Übernahmeersuchen richtete, dies gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), dass die italienischen Behörden diesem Übernahmeersuchen am 19. Ja- nuar 2018 explizit zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 22. Januar 2018 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer- de komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 eröffnet wurde, dass dieser sich mit Eingabe vom 31. Januar 2018 an das SE M wandte und erklärte, er wolle Rekurs einlegen, F-751/2018 Seite 3 dass die Vorinstanz diese Eingabe als Beschwerde entgegennahm und am 5. Februar 2018 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG), dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheiderheblich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 6. Februar 2018 per sofort aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Februar 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet (Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung hat und daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.), dass die Beschwerde allerdings offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Begrün- dung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), F-751/2018 Seite 4 dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten erstmals in Italien betrat und dort am 3. November 2017 daktyloskopisch erfasst wurde, dass demzufolge Italien für die Durchführung seines Asylverfahrens zu- ständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass die bisherige Rechtsprechung – auch die des EGMR – dortige syste- mische Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingun- gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO verneint hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweis auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 2917/12), dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass nichts darauf hindeutet, dass Italien den Grundsatz des Non -Refou- lement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass angesichts der von Italien eingehaltenen völkerrechtlichen Verpflich- tungen auch zu erwarten ist, dass das Land die vom Beschwerde führer geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe den Wunsch äussert, sein Asylgesuch solle in der Schweiz geprüft werden, dass er dazu lediglich ausführt, er wolle in der Nähe seines in Zürich le- benden Onkels bleiben und wäre im Falle der Rückkehr nach Italien „un- glücklich und unzufrieden“, dass die Dublin -III-Verordnung den Schutzsuchenden allerdings kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, F-751/2018 Seite 5 dass dem Be schwerdeführer mit der k laren Zuständigkeitsregelung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO daher die Möglichkeit zur hie- sigen Behandlung seines Asylgesuchs versagt wird, dass in seinem Fall auch keine Gründe ersi chtlich sind, welche die Vor- instanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) hätten ver- pflichten können, dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass mit dem v orliegenden Urteil der am 6. Februar 2018 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen hat, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-751/2018 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: