B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2537/2014 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Ägypten, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. April 2014 / N (…). D-2537/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – ägyptische Staatsangehörige – am 27. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und am 3. respektive 4. März 2014 von der Vorinstanz summarisch befragt wu r- den, dass sie ihr e Asylgesuche im Wesentlichen mit der in Ägypten stärker werdenden Diskriminierung und Gewalt gegenüber Christen begründeten, dass bezüglich der detaillierten Asylvorbringen auf die Akten verwiesen wird, dass die von den Beschwerdeführenden abgegebenen Pässe je ein gült i- ges, von Frankreich ausgeste lltes Visum enthielten und der Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) die Ausstellung dieser Visas bestätigte, dass den Beschwerdeführenden in den gleichen Anhörungen das rechtl i- che Gehör bezüglich der Zuständigkeit Frankreichs für das vorliegende Asylverfahren, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie einer damit verbundenen Rückschiebung dorthin gewährt wurde, dass das BFM am 6. März 2014 – nach den Bestimmungen der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin -III- VO) – ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden an Frank- reich richtete, wobei es auf die von Frankreich ausgestellten Visas ver- wies, dass die französischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführen- den am 25. respektive am 28. April 2014 ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 29. April 2014 – eröffnet am 5. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, D-2537/2014 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Mai 2014 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, und das BFM sei an zuweisen, sich für ihr Asylverfahren z u- ständig zu erklären, dass in formeller Hinsicht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Weisung an die Vollzugsbehörden ersucht wurde, von einer Überstellu ng nach Frankreich bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt der Beschwerde abzusehen, dass sie ferner um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht au f Erhebung eines Koste n- vorschusses ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Mai 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), D-2537/2014 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschw erdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittsta at ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und somit diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller i n den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systematische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin -III-VO kein anderer z u- ständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach D-2537/2014 Seite 5 den in dieser Verordnung fes tgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber e i- nen gültigen beziehungsweise weni ger als zwei Jahre vor der Asylg e- suchstellung abgelaufenen Aufenthaltstitel oder ein gültiges beziehung s- weise seit weniger als sechs Monaten abgelaufenes Visum ausgestellt hat, sofern der Asylsuchende das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Dublin-III-VO), dass der Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergeben hat, dass die französische Botschaft in Kairo (Ägypten) den B e- schwerdeführenden je ein Visum, mit der Gültigkeit vom (…) 2014 bis zum (…) 2014 ausgestellt hat, dass das BFM die französischen Behörden am 6. März 2014 um Übe r- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin -III- VO ersuchte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 25. respektive am 28. April 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, und der sinng e- mässe Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer 1 ( A._______) anlässlich der Befragung be- züglich der Zuständigkeit Frankreichs für das vorliegende Asylverfahren vorbrachte, er sei in Frankreich ausgeraubt worden und es gebe dort eine grosse muslimische Gemeinschaft, D-2537/2014 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbrachten, sie seien eine Familie mit minderjährigen Kindern und daher eine besonders ve r- letzliche Personengruppe, dass sie somit implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Frankreich Signat urstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unme nschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprot o- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesb e- züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die französischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einha l- tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, D-2537/2014 Seite 7 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu en tnehmen sind, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG g e- fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise – insbesonde- re auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls – für die Annahme da r- getan haben, Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorentha l- ten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einsch ränkung im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihnen zuste- henden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde ferner vorbrachten, es halte sich eine ihnen sehr nahestehende Familie in der Schweiz auf, dass eine nahestehende Familie keine Familienangehörige n im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO oder Verwandte gemäss Art. 2 Bst. h Du b- lin-III-VO darstellt und daher diese Tatsache nichts an der Zuständigkeit Frankreichs ändert, dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Frankreich würde g e- gen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen, dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihr en Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge- treten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gült i- gen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), D-2537/2014 Seite 8 dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massn ahmen b e- ziehungsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ko s- tenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2537/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600 werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: