B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6139/2019 U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien X._______ AG, …, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zoll; aktiver Veredelungsverkehr (Fristen). A-6139/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die X._______ AG importiert unter anderem «[das Produkt A._______]» aus der EU in die Schweiz, verarbeitet [es] hier und exportiert [es] dann wieder nach Deutschland. Am 11. Juli 2016 stellte sie bei der Eidgenössischen Zollverwaltung , Oberzolldirektion (OZD, nachfolge nd auch: Vorinstanz), einen Antrag auf Bewilligung des Verfahrens der aktiven Lohn-Veredelung im Nichterhebungsverfahren. Als Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse gab die X._______ AG 2 Monate ab Einfuhr an. Die OZD bewilligte den Antrag am 13. Juli 2016, wobei sie eine Ausfuhrfrist von 3 Monaten seit der betreffenden Einfuhr und eine Abrechnungsfrist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist festlegte. Unter anderem wurde fest- gehalten: «Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Abgaben zuzüg- lich Verzugszinsen fällig». Die Bewilligung war mit einer Rechtsmittelbeleh- rung versehen, wobei festgehalten wurde, dass es sich bei der Bewilligung um eine Verfügung handle. A.b In der Folge erneuerte die OZD die Bewilligung – unter einer neuen Nummer – jeweils auf Antrag der X._______ AG. Am 30. Mai 2018 erteilte sie die Bewilligung Nr. ***1 mit Geltungsdauer für Einfuhren bis zum 31. Juli 2019. Betreffend den Inhalt wird im Übrigen auf das zuvor Festgehaltene verwiesen (Bst. A.a). A.c Gestützt auf diese Bewilligung tätigte die X._______ AG folgende Ein- und Ausfuhren (Angaben gemäss Veranlagungsverfügungen): Veranlagungsverfügung Datum Einfuhr Ausfuhrfrist […] 13.09.2018 13.12.2018 [diverse] […] […] […] 11.12.2018 11.03.2019 B. Am 4. Juli 2019 (recte wohl: 4. Juni 2019; Eingang bei der OZD am 11. Juni 2019) reichte die X._______ AG einen Abrechnungsantrag für die Ein- und Ausfuhren zwischen dem 20. Oktober 2018 und dem 18. Dezember 2018 ein. A-6139/2019 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 erhob die Eidgenössische Zollverwal- tung (EZV) bei der X._______ AG Fr. 11'723.70 an Einfuhrabgaben. Sie begründete dies damit, dass die X._______ AG gemäss der Bewilligung Nr. ***1 «[das Produkt A._______]» im Nichterhebungsverfahren einführen dürfe. Für die Wiederausfuhr des eingeführten Rohstoffes sei eine Frist von 3 Monaten eingeräumt worden. Die Abrechnung über diesen Veredelungs- verkehr sei spätestens 60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der überwa- chenden Stelle einzureichen. Es seien mehrere, in der Verfügung genannte Abrechnungsfristen verfallen. Die bei der Einfuhr bedingt nicht erhobenen Abgaben würden somit definitiv fällig. D. D.a Am 1. November 2019 stellte die X._______ AG diese Verfügung be- treffend bei der EZV ein Wiedererwägungsgesuch. Hier hielt sie nun fest, dass die Einfuhren im Zeitraum vom 13. September 2018 bis zum 11. De- zember 2018 stattgefunden hätten (wie hier in Bst. A.c festgehalten). D.b Die EZV bestätigte am 6. November 2019 den Eingang des Wiederer- wägungsgesuchs und machte die X._______ AG darauf aufmerksam, dass das Wiedererwägungsgesuch die noch laufende Beschwerdefrist nicht hemme. D.c Am 5. Dezember 2019 trat die EZV nicht auf das Wieder erwägungs- gesuch ein. E. Währenddessen hatte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführe- rin) die Verfügung der EZV vom 10. Oktober 2019 am 20. November 2019 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an gefochten. Sie bean- tragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz aufzuheben. Zur Begründung bringt sie sinngemäss vor, die Wiederausfuhren hätten nachweislich rechtzeitig, im Zeitraum vom 13. De- zember 2018 bis 11. März 2019, stattgefunden. Die Abrechnungen seien jedoch nach den jeweiligen Abrechnungsfristen – (unter Berücksichtigung des Friststillstands) 27. Februar 2019 bis 27. Mai 2019 –, nämlich am 11. Juni 2019 bei der EZV eingetroffen. Die Auslegung von Art. 59 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) lasse einen anderen Schluss zu als jenen, den die Vorinstanz ziehe. Die Beschwerdeführerin zitiert Art. 59 Abs. 4 ZG, wonach die Einfuhrzollabgaben fällig würden, A-6139/2019 Seite 4 wenn das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abge- schlossen werde. Dies gelte – immer gemäss Art. 59 Abs. 4 ZG – nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden seien. Das entsprechende Gesuch sei dann innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen. Diese Bestim- mung spreche von «festgesetzten» Fristen, ohne diese namentlich zu er- wähnen. Die Waren seien innerhalb der festgesetzten Frist wieder ausge- führt worden. Das entsprechende Gesuch müsse nun 60 Tage nach Ablauf der festgesetzten Frist erfolgen, wobei in diesem Fall, da im Zollgesetz nicht genauer definiert, von der Abrechnungsfrist , welche ebenfalls eine festgesetzte Frist sei, auszugehen sei. Mit dem verspäteten Einreichen der Abrechnung anfangs Juli (gemäss EZV recte: Juni) 2019 sei diese Frist eingehalten worden. Es würde nämlich jeder Logik widersprechen, wenn der Gesetzgeber eine Frist zur Nacheinreichung zuliesse, obwohl diese, in diesem Fall die Abrechnungsfrist, gar nicht verwirkt sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber damit darlegen wollen, dass es sozusagen eine zweite Frist gebe, da beim Verfahren der aktiven Veredelung und der nachgewiesener- massen fristgerechten Wiederausfuhr der veredelten Erzeugnisse über- haupt keine Abgaben für die Eidgenossenschaf t gefährdet seien. Sonst käme der Staat in den Genuss von Zollabgaben, welche ihm nicht zustün- den und es entstehe für die Zollverwaltung eine ungerechtfertigte Berei- cherung. Vorliegend spreche zumindest das teleologische Element gegen eine grammatikalische Auslegung, wonach in beiden Sätzen von Art. 59 Abs. 4 ZG dieselbe festgesetzte Frist gemeint sei. Das Verfahren gelte als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die Auflagen der Bewilligung ein- gehalten seien. Im Umkehrschluss liege erst bei Nichteinhaltung der Aufla- gen der Bewilligung ein nicht ordnungsgemässer Abschluss vor. Die ein- zige Auflage, die vorliegend nicht gemäss der erteilten Bewilligung einge- halten worden sei, sei die Abrechnungsfrist. Dass der Abrechnungsantrag ebenfalls noch Teil des Verfahrens sei, ergebe sich auch aus der Richtlinie der EZV 10-70 «Aktive Veredelung» Ziff. 7.4.1.2. Mithin müsse der Sache nach erst der Ablauf der Abrechnungsfrist abgewartet werden, bevor ein Gesuch im oben genannten Sinne überhaupt gestellt werden könne. Erst danach ergebe sich überhaupt die Notwendigkeit eines solchen Gesuchs. Andernfalls würde die Möglichkeit eines Gesuchs keinen Anwendungsbe- reich besitzen. Eventualiter werde beantragt, unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung zumindest für diese Gesuchsmöglichkeit die Ausfuhrfrist auf 12 Monate auszudehnen. Die neue Bewilligung enthalte eine Ausfuhrfrist von 12 Monaten. Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf BGE 143 II 646. A-6139/2019 Seite 5 F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 beantragt die EZV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies insbeson- dere damit, die Beschwerdeführerin habe antragsgemäss eine Bewilligung für das Verfahren der aktiven Lohnveredelung erhalten. Die Beschwerde- führerin selber sei von einer Dauer von zwei Monaten für den Veredelungs- verkehr ausgegangen, während sie (die Vorinstanz) ihr eine Ausfuhrfrist von drei Monaten bewilligt habe. In der – später mehrfach erneuerten – Be- willigung sei jeweils auch die Abrechnungsfrist von 60 Tagen genannt wor- den, andernfalls die Abgaben fällig würden. Da die Bewilligungen nicht an- gefochten worden seien, habe die Beschwerdeführerin die darin enthalte- nen Auflagen akzeptiert. Vorbringen gegen diese Auflagen könnten später nicht mehr mit Erfolg vorgebracht wer den. Die Beschwerdeführerin habe den Abrechnungsantrag am 4. Juni 2019 und damit nach Ablauf der 60 - tägigen Abrechnungsfrist, welche am 27. Mai 2019 geendet habe, einge- reicht. Dabei habe sie (die Vorinstanz) sogar den Friststillstand nach Art. 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berücksichtigt, obwohl das VwVG im Zollveranlagungsverfahren gemäss Art. 3 Bst. e VwVG keine Anwendung finde. Damit sei zumindest eine der in der Bewilligung festgehaltenen Auf- lagen nicht eingehalten und das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden. Die Abgaben seien demnach schon wegen der verspäteten Einreichung des Abrechnungsantrages fällig geworden. Anders als im von der Beschwerdeführerin genannten Urteil sei vorliegend nicht die Ausfuhrveranlagung strittig, sondern der verspätete Abrechnungsantrag. Im Übrigen gehe weder aus den gesetzlichen Bestim- mungen zum Veredelungsverkehr noch der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 567) ein Anspruch hervor, dass für jede Art von Verfahrensversäumnis eine Heilungsmöglichkeit bestehen solle. Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird – sofern dies für den Entscheid wesent lich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. A-6139/2019 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bun- desgesetzes vom 17 . Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfah- ren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vor- schriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Veran- lagungsverfügung vom 10. Oktober 2019 beschwert. Sie ist zur Beschwer- deerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Bes chwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver- letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Unters uchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5). 2. 2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und A-6139/2019 Seite 7 Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestim- mungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). 2.2 2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesse- rung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die EZV im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sof ern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer . Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff. der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen. 2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der EZV (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der EZV namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZV genannten Voraus- setzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So ent- hält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll - und Verfah- rensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der EZV ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermäs- sigung oder -befreiung (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 et al. vom 14. Au- gust 2012 E. 2.4; IVO GUT, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N. 4). Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Verede- lung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollab- gaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt. A-6139/2019 Seite 8 Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefoch- ten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Aufla- gen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungs- verfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. Novem- ber 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4). 2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen einge halten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsge- mässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle: a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermäs- sigung oder Zollbefreiung einreichen; b) in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrach- ten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Wa- ren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelun gserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und c) die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Ne- benprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen. 2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr -)Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist in- nerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.4, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.4, A-8109/2015 vom 18. Ok- tober 2016 E. 2.3, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.6). A-6139/2019 Seite 9 Art. 59 Abs. 4 ZG lautet: «Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abge- schlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ab- lauf der festgesetzten Frist zu stellen». 2.3 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, ver- bringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, vgl. BGE 143 II 646 E. 3.3.3; BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selb er die Verantwortung zu tragen. Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumel- den (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3, vgl. auch A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.4). Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwert- steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe dazu Urteile des BVGer BVGer A -6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3). 3. 3.1 Umstritten ist vorliegend einzig, auf welche Frist s ich Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG bezieht («nach Ablauf der festgesetzten Frist»; E. 2.2.4). Die Vorinstanz hält dafür, dass es sich um die Ausfuhrfrist handel t. Trifft dies zu, waren die 60 Tage, innerhalb derer gemäss Art. 59 Abs. 4 ZG ein nach- trägliches Gesuch um definitive Zollbefreiung zu stellen ist, bereits abge- laufen, als die Beschwerdeführerin ihre Abrechnung einreichte. Die Be- schwerdeführerin hingegen bringt vor, Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG müsse sich A-6139/2019 Seite 10 auf die Abrechnungsfrist beziehen, weil sonst der Regelung keine eigen- ständige Bedeutung zukommen könne. Wenn diese Auffassung zutrifft, wa- ren zumindest einige der Fristen noch nicht abgelaufen. 3.2 Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 143 II 646 (insb. E. 3.3.6 f.), auf den die Beschwerdeführerin selbst verweist, entschieden. Es kam zum Schluss, dass die Ausfuhrfrist gemeint ist. W eder die Abrechnungsfrist noch das Datum der konkreten Ausfuhr seien relevant. 3.3 Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von dieser erst kürzlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung als notwendig er- scheinen lassen würden. Insbesondere vermag das Vorbringen der Be- schwerdeführerin, im konkreten Fall bestehe für Art. 59 Abs. 4 ZG keine eigenständige Anwendung mehr, nichts daran zu ändern. Mit Hinweis auf das genannte Urteil des Bundesgerichts erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 3.4 Die letzte Ausfuhrfrist für die hier umstrittenen Einfuhren verstrich am 11. März 2019 (Tabelle im Sachverhalt Bst. A.c). Selbst unter Berücksich- tigung des Friststillstandes lief damit die Frist zur Einreichung eines Ge- suchs im Sinne von Art. 59 Abs. 4 ZG für diese Ausfuhr am 27. Mai 2019 ab, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Damit muss auf die Frage, ob der Friststillstand überhaupt zu berücksichtigen wäre, nicht eingegangen wer- den, weil die Frist auf jeden Fall am 4. Juni 2019 (oder später), als die Be- schwerdeführerin den Abrechnungsantrag stellte (Sachverhalt Bst. B), ab- gelaufen war. Ebenfalls nicht zu klären ist daher, wann der Antrag der Post übergeben wurde. Für früher e rfolgte Einfuhren bzw. Wiederausfuhren wurde die Frist erst recht verpasst. 3.5 Kurz einzugehen bleibt noch auf das Argument der Beschwerdeführe- rin, die Ausfuhrfrist sei ihr auf 12 Monate zu verlängern, wie dies üblich sei. Hier ist hingegen mit der Zollverwaltung festzuhalten, dass die Ausfuhrfrist in der der Beschwerdeführerin erteilten Bewilligung festgesetzt ist und jene diese Auflage akzeptiert hat (E. 2.2.2, letzter Absatz). Zwar nicht entscheid- wesentlich, aber dennoch erwähnenswert ist in diesem Zusammen hang, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin gar eine längere Ausfuhrfrist gewährte, als von dieser beantragt worden war (Sachverhalt Bst. A.a). Aus dem Umstand, dass eine am 4. November 2019 ausgestellte Bewilligung eine Ausfuhrfrist von nunmehr 12 Monaten vorsah, kann die Beschwerde- führerin für den vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten, wurde A-6139/2019 Seite 11 doch mit dieser neuen Bewilligung nur ihrem diesbezüglichen Antrag für die konkrete, in der Bewilligung festgehaltene Zeit stattgegeben. 3.6 Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'200.-- fest- zusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor d em Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 4.2 Der Beschwerdeführerin ist ebenso wie der Vorinstanz keine Parteient- schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-6139/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'200.-- werden der Beschwerdefüh- rerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvor- schuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver- wendet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Susanne Raas A-6139/2019 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: