<h2>SubmittedText<h2><p>Es hat sich herausgestellt, dass ausländische Geheimdienste weltweit und insbesondere auch in der Schweiz in hohem Masse persönliche Daten von Millionen Menschen beschafft haben (Snowden-Affäre). Private Firmen sollen an dieser Spionage auch beteiligt gewesen sein.</p><p>1. Kann das Bundesgesetz über den Datenschutz eine solche Datenschutzverletzung verhindern? Falls nicht, hat der Bundesrat vor, in Kürze eine Stärkung des Datenschutzes vorzuschlagen?</p><p>2. Verfügt der Edöb über ausreichende Mittel, um handeln zu können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Handlungsspielraum der Schweiz ist bei Datenschutzverletzungen durch ausländische Behörden oder Unternehmen, die keinen Sitz in der Schweiz haben, begrenzt. Aufgrund des Territorialprinzips können Verletzungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz nur geahndet werden, wenn ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz besteht. Ein solcher war beim Bundesgerichtsentscheid im Falle Google Street View gegeben. Dies zeigt, dass die schweizerische Gesetzgebung gegenüber ausländischen Unternehmen, die in der Schweiz im Internet Personendaten veröffentlichen, durchaus wirksam sein kann. Der Bundesrat prüft im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes, ob das geltende Recht und die Ressourcen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in diesem Bereich ausreichen oder nicht.</p>