B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-388/2014 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Mongolei, vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2013 / N (…). D-388/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass d ie Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat gemäss eigenen Ang a- ben am 29. September 2009 zusammen mit ihrer Familie verliess und über Russland und ih r unbekannte Staaten am 6. Oktober 2009 in die Schweiz gelangte, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte, dass sie am 19. Oktober 2009 summarisch befragt und am 26. Oktober 2009 einlässlich angehört wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der damals in Kraft stehenden Fassung auf das Asylgesuch vom 6. Okto- ber 2009 nicht eintrat und die Wegweisung samt Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Be schwerde vom 16. November 2009 mit Urteil D-7132/2009 vom 27. Januar 2010 guthiess und den vorinstanzlichen Entscheid kassierte, dass zur Begründung hervorgehoben wurde, die Anhörung hätte den Ehemann betreffend in einem reinen Männerteam erfolgen beziehung s- weise fortgesetzt werden müssen, dass für weitere Einzelheiten des Verfahrens auf di e Akten zu verweisen ist, II. dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. März 20 10 verschie- dene Beweismittel einreichte (gemäss Auflistung ein Schreiben der mo n- golischen Polizei und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gesund- heitszustand des Ehemannes ; vgl. vorinstanzliches Beweismittelve r- zeichnis A 49), dass die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2011 einen Sohn gebar, dass die Beschwerdeführerin an lässlich der Summarbefragung und de r Anhörung im Wesentlichen geltend machte, im Zusammenhang mit den Vorbringen ihres Gatten Verfolgung erlitten zu haben, D-388/2014 Seite 3 dass Ende Juli 2009 Personen – mutmasslich im Auftrag von G. – in ih- rem Haus vorgesprochen und sie genötigt hätten, ihren inhaftierten Ga t- ten zu einem Geständnis wegen Drogenhandels zu bringen, dass sie sich geweigert habe und die Eindringlinge unter Drohungen a b- gezogen seien, dass diese nach ungefähr zehn Tagen erneut erschienen seien und sie vergewaltigt hätten, dass sie mit weiteren Repressalien gedroht hätten, falls sie da s Vorgefal- lene behördlich melde oder sich in Spitalpflege begebe, dass sie im August 2009 ein weiteres Mal vergewaltigt worden sei, dass sie aufgrund des Vorgefallenen ihr Haus verkauft hätten und ausser Landes geflohen seien, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 – eröffnet am 24. Dezember 2013 – gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) feststellte, d ie Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch abwies und die Wegwei- sung sowie deren Vollzug anordnete, dass am gleichen Tag auch ablehnende Verfügungen bezüglich der übr i- gen Familienmitglieder (Ehemann und Töchter beziehungsweise Vater und Schwestern) ergingen, dass die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 23. Januar 2014 beim BFM anfochten, dass sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Flücht lingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter das A b- sehen vom Wegwe isungsvollzug verbunden mit der vorläufigen Aufna h- me in der Schweiz sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur genauen Abklärung der Zumutbarkeit des Vollzugs verbu n- den mit einer Neubeurteilung beantragten, dass sie ferner um die Erteilung einer Härtefallbewilligung ersuchten, dass der Eingabe Schuldokumente – die Töchter der Beschwerdeführerin betreffend – beilagen, D-388/2014 Seite 4 dass auf weitere Aussagen de r Beschwerdeführerin, die vorinstanzlichen Argumente und die Beschwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht am 27. Januar 2014 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass eine Drittperson mit Eingabe vom 27. Januar 2014 an das Gericht gelangte und darin Ausführungen zur Situation der Familie machte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, a usser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass d ie Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinst anz teilge- nommen ha ben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ha ben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht gilt, dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit Aus- nahme des nachfolgend thematisierten Begehrens – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), D-388/2014 Seite 5 dass innerhalb des Asylverfahrens kei n Raum für einen Antrag im Z u- sammenhang mit der Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsb e- willigung wie namentlich auch einer Härtefallbewilligung besteht, dass es vielmehr in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden – mit Zustimmung de s Bundesamtes – fällt, einer im Kanton lebenden Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortg e- schrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vo r- liegt (Art. 14 Abs. 2 AsylG), dass die diesbezüglichen Vorbringen und Beweismittel daher allenfalls in einem kantonalen Verfahren zu beurteilen sein werden und hier keine Re- levanz zu entfalten vermögen, dass auf das entsprechende Begehren mithin nicht einzutreten ist, dass die als "Verwaltungsbeschwerde" eingereichte Eing abe einer Drit t- person vom 24. Januar 2014 nach Ablauf der Beschwerdefrist datiert und keine Vollmacht der Beschwerdeführerin beigelegt wurde, dass ihr im vorliegenden Verfahren demnach keine entscheidende B e- deutung zukommt und auf die prozessualen Anträge nicht einzugehen ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung von Ermessen, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass der Sachverhalt auch im Vollzugspunkt vollständig abgeklärt wurde und der – fälschlicherweise subeventualiter gestellte – Antrag auf Rüc k- weisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs daher abzuweisen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zulet zt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind D-388/2014 Seite 6 oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM die geltend gemachte sexuelle Gewalt der Beschwerd e- führerin für unglaubhaft erachtet, weil sie nicht bereits nac h dem ersten Vorfall den Schutz eines Freundes ihres Ehemannes in Anspruch g e- nommen habe, dass diese Sichtweise zu teilen ist, zumal die Erklärungsversuche der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung (A 13/14 Antworten 73 ff.) und in der Beschwerde man gels Logik beziehungsweise Substanziierung nicht zu überzeugen vermögen, dass namentlich ihre Behauptung, den Wohnortwechsel wegen des Hu n- des der Familie nicht vollzogen zu haben, Fragen aufwirft (A 1/10 S. 6), dass das BFM der Beschwerdeführerin vorhält, sie habe ihr Kommunik a- tionsverhalten dem Ehemann gegenüber betreffend die Drohungen und Vergewaltigungen nicht übereinstimmend dargelegt, dass diese Einschätzung nachvollzogen werden kann, zumal sie im G e- gensatz zur Summarbefragung bei der Anhörung darlegte, ihr Mann habe von den Vorsprachen zuhause gewusst (A 1/10 S. 6 Mitte; A 13/14 An t- wort 80), dass diese Ungereimtheit entgegen den Beschwerdevorbringen nicht auf die Fragestellung zurückzuführen, aufgrund des Summarcharakters der Erstbefragung indes auch nicht allzu gewichtig ist, dass die Beschwerdeführerin darlegte, ausschliesslich wegen ihres Ma n- nes in den Fokus von G. und dessen Entourage geraten zu sein, dass es ihrem Mann aber gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsge- richts D-389/2014 heutigen Datums nicht gelungen ist, diese Verfolgung in der geltend gemachten Form glaubhaft zu präsentieren, dass vor diesem Hintergrund auch die Anschlussverfolgung der B e- schwerdeführerin nicht nachvollzogen werden kann, D-388/2014 Seite 7 dass Gewaltopfer mitunter nicht in der Lage sind, ihre Erlebnisse mit Sub- stanz zu schildern, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Ereignissen aber nicht nur teilweise unsubstanziiert, sondern wiederholt auch stereotyp wirken und nur sehr bedingt Realkennzeichen aufw eisen (A 13/14 Antworten 19 ff.), dass die weitere Erwägung des BFM, die Beschwerdeführerin habe seit den angeblichen Vergewaltigungen keine therapeutische Hilfe in An- spruch genommen, was gegen tatsächlich Vorgefallenes spreche, zwar nicht überzeugt, aber aufgrund vorstehender Erwägungen ohnehin von der Unglaubhaftigkeit der zentralen Vorbringen auszugehen ist, weshalb es sich erü brigt, auf dieses Zusatzargument und die Gegenargumente in der Beschwerde näher einzugehen, dass die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen überdies an sich offen gelassen werden könnte, dass nämlich gemäss geltender Schutztheorie eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, wobei nichtstaatliche Verfolgung dann asylrechtlich rel e- vant ist, wenn ein Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten beziehungsweise dann, wenn keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, dass das BFM dazu festhält, den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgungshandlungen komme in Anbetracht der Situation vor Ort insbesondere auch keine Asylrelevanz zu, dass diese Einschätzung zu teilen ist, zumal der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat (sog. safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete, dass so grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der mongolischen Sicherheitsbehörden auszugehen ist (vg l. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts E -3416/2009 vom 11. April 2012 E. 3.2 und D-1068/2012 vom 30. April 2012 E. 6.4), dass es de r Beschwerdeführerin mithin entgegen den pauschalen B e- schwerdevorbringen offen stünde und ih r zuzumuten gewesen wäre, im Bedarfsfall die Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, D-388/2014 Seite 8 dass sie dies bisher offenbar unterliess und mithin keine konkreten A n- haltspunkte dafür bestehen, in ihrem Fall würden die staatlichen Organe versagen, dass es de r Beschwerdeführerin somit auch ni cht gelingt, die Regelve r- mutung umzustossen, wonach in der Mongolei Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes damit zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylges uchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass - geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das D-388/2014 Seite 9 in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gege n Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimatstaat droht, dass ausserdem darauf hinzuweisen ist, dass auch die Familienmitglieder der Beschwerdeführenden mit heutigem Urteil einen abweisenden En t- scheid erhalten und die Familie die Schweiz gemeinsam verlassen wird, wobei auf einen koordinierten Wegweisungsvollzug zu achten sein wird, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden aufgrund der politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie der allgemeinen Lebensu m- stände in der Mongolei – die nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfo l- gungssicher erklärt wurden – als zumutbar zu erachten ist (vgl. die Urteile E-3865/2008, a.a.O., E. 7.3.1 und E-3416/2009, a.a.O., E. 5.5.1), dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs sprechen, dass das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten ist, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt, dass bei der Beurteilung zu differenzieren ist , ob sich das Kind in einem jungen, stark von der Familie geprägten Alter befindet oder es sich bei der asylsuchenden Person bereits um einen langjährig anwesenden Ju - gendlichen handelt, D-388/2014 Seite 10 dass bei einem adoles zenten Kind abzuwägen ist, wie intensiv und pr ä- gend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem es die massgebliche Erziehung erhalten, soziale Kontakte au s- serhalb des Familienkreises geknüpft und seine eigene Identität entw i- ckelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 267 f. m.w.H.), dass der Sohn der Beschwerdeführerin gut zweijährig und entsprechend durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie gebunden ist, dass ihn eine Ansiedlung in der Mongolei nicht aus seiner Lebensstruktur herausreisst, womit er auch nicht der Gefahr einer Entwurzelung ausg e- setzt ist, dass ihm grundsätzlich zuzumuten ist, mit der Familie in die Mongolei zu reisen, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der B eschwerdeführenden über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt (A 2/11 S. 2), dass auch die Beschwerdeführerin über Arbeitserfahrung verfügt und ver- schiedene soziale Anknüpfungspunkte erwähnt, dass unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden m uss, die Beschwerdeführenden und ihre Familie gerieten nach der Wiederei n- reise in eine existenzielle Notlage, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Vol l- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es ih nen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehung s- weise den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einz u- treten ist, D-388/2014 Seite 11 dass bereits im Verfahren des Ehemannes und Vaters der Beschwerde- führenden Kosten erhoben wurden, weshalb im vorliegenden Verfahren, das nur aus technischen Gründen von den übrigen Familienmitgliedern getrennt wurde, keine Kosten zu sprechen sind (Art. 6 Bst. b des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-388/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: