Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 198 Entscheid vom 18. Februar 2022 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident lic.iur. Karl Gasser, Richter Monica Huber-Landolt, Richterin MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Einsicht in einen Regierungsratsbeschluss bzw. ein Regierungsratsprotokoll)2 Sachverhalt: A.Mit Beschluss (RRB) Nr. 666/2021 vom 21. September 2021 betreffend "Covid-19: Verlängerung repetitives Testen im Kanton Schwyz" beschloss der Regierungsrat was folgt: 1. Die Verlängerung des breiten, repetitiven Testens bis 31. März 2022 wird genehmigt. 2. Das Amt für Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, das Bundesamt für Gesundheit über die Verlängerung des breiten, repetitiven Testens bis 31. März 2022 zu informieren. 3. Die Vorsteherin des Amtes für Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, die notwendigen Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb der IT-Plattform Together we Test sowie der Organisation der Rückwärtslogistik für die Zeit der Verlängerung zu unterzeichnen. 4. Zustellung elektronisch: Departement des Innern; Bildungsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Gesundheit und Soziales; Amt für Finanzen; Kantonsarzt. B.Mit E-Mail vom 27. September 2021 wandte sich A.________ unter Bezug- nahme auf das Öffentlichkeitsprinzip an sämtliche Mitglieder des Regierungsrats mit folgendem Ersuchen: - Bitte senden Sie mir das RR-Sitzungsprotokoll zum Beschluss der sechsmonatigen Verlängerung des Testwahnsinns an Schwyzer Volksschulen. - Welche RR-Mitglieder waren für, welche gegen diese Verlängerung? Am 18. Oktober 2021 stellte A.________ dieses E-Mail auch der Staatskanzlei zu. Diese teilte A.________ mit E-Mail vom 21. Oktober 2021 unter anderem mit, bei Beschlüssen einer Kollegialbehörde werde nie festgehalten, wer wie abge- stimmt habe. Mit E-Mail vom gleichen Tag erneuerte hierauf A.________ sein Ersuchen um Zustellung des Protokolls. C.Mit E-Mail vom 5. November 2021 stellte die Staatskanzlei A.________ den RRB Nr. 666/2021 vom 21. September 2021 zu. Gleichentags ersuchte A.________ per E-Mail wiederum um die Zustellung einer Kopie des Sitzungs- protokolls, "aus dem hervorgeht, was für und was gegen die Verlängerung des repetitiven Testens an den Schwyzer Volksschulen gesprochen hat". Mit E-Mail vom 8. November 2021 teilte die Staatskanzlei A.________ mit, ge- stützt auf § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG; SRSZ 140.410) vom 23. Mai 2007 bestehe in amt- liche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen kein Anspruch auf Zu- gang; davon ausgenommen seien unter Vorbehalt die Beschlüsse; den Be- schluss habe er erhalten. Verbunden war diese Mitteilung mit dem Hinweis auf 3 die Möglichkeiten des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung oder der Durch- führung eines Schlichtungsverfahrens nach § 34 ÖDSG innert 20 Tagen. Unverzüglich verlangte A.________ mit E-Mail vom 8. November 2021 einerseits eine anfechtbare Verfügung; andererseits ersuchte er mit demselben E-Mail den kantonalen Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme, ob er die Auffas- sung teile, "dass hier kein öffentliches Interesse überwiegt", und erkundigte sich, ob er beide Wege (Schlichtungsverfahren und anfechtbare Verfügung) beschrei- ten könne. Der Datenschutzbeauftragte ersuchte A.________ in der Folge um Geduld, da aufgrund der Pendenzen nicht sofort auf die Fragestellung eingegan- gen werden könne, worauf A.________ um die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung ersuchte. D.Mit RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021 mit dem Betreff "A.________, Reichenburg: Akteneinsichtsgesuch in RRB Nr. 666/2021 - Ein- sicht in Sachverhalt und Erwägungen" fasste der Regierungsrat folgenden Be- schluss: 1. A.________, erhält keinen Zugang auf die Sachverhaltsdarstellung und die Erwägungen bzw. Begründungen zum Beschluss RRB Nr. 666/2021. Das Beschlussdispositiv hat der Gesuchsteller bereits erhalten. 2.-4. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). E.Gegen diesen RRB Nr. 800/2021 (Versand am 17.11.2021) erhebt A.________ mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag auf Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll zum RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021. F.Mit Verfügungen vom 6. Dezember 2021, welche als Gegenstand "Öffent- lichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Einsicht in einen Regierungsratsbe- schluss)" nennen, setzte der das Verfahren instruierende Richter einerseits dem Regierungsrat Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung (samt Akten) sowie anderseits dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. Mit Telefonanruf vom 7. Dezember 2021 reklamiert der Beschwerdeführer beim Sekretariat des Verwaltungsgerichts eine falsche bzw. nicht korrekte Bezeich- nung des Verfahrensgegenstandes: Es gehe ihm nicht um die Einsicht in den Regierungsratsbeschluss, sondern um die Einsicht ins "Protokoll" (vgl. angefoch- tener RRB Nr. 800/2021 vom 16.11.2021 Sachverhalt Ziff. 1.2, Erw. 2.4). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 informierte der instruierende Richter den Regierungsrat über die Reklamation des Beschwerdeführers und stellte fest, aus 4 der Erw. 2.4 des angefochtenen RRB Nr. 800/2021 vom 16. November 2021 ge- he nicht klar hervor, ob mit "Protokoll" die "Sachverhaltsdarstellung und die Er- wägungen bzw. Begründungen" gemeint seien, oder ob sich der Begriff "Proto- koll" auf ein weiteres/anderes Dokument beziehe. Mit der Vernehmlassung sei auch diese Frage zu erhellen. G.Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 beantragt der Regierungsrat (bzw. die Staatskanzlei/Staatsschreiber) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Frage betreffend das Protokoll führt der Regierungsrat aus, gemäss § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi- sation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG; SRSZ 143.110) vom 27. November 1986 würden die Beschlüsse des Regierungsrates durch Protokollauszug mitge- teilt. Dies "wolle heissen, dass die Beschlüsse des Regierungsrates bei deren Er- lass das Protokoll generieren". Die zu den Regierungsratsbeschlüssen führenden Debatten des Regierungsrates seien nicht zu protokollieren. Das vom Beschwer- deführer einverlangte "Protokoll", welches den Debattenverlauf wiedergebe, sei gesetzlich nicht vorgesehen. H.Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 (samt Beilagen) wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2022 per Einschreiben zugestellt. Innert angesetzter Frist (31.1.2022) lässt sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1.1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 45 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 24.11.2010). Kanton, Bezirke und Gemeinden gewährleisten einen einfachen Zugang zu ihrer Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip (§ 45 Abs. 3 KV). Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung. Es soll das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr Funk- tionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinn- volle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (BGE 133 II 209 Erw. 2.3.1; BVGE 2013/50 Erw. 5.2.4). Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wird die Geheimhal- tung zur Ausnahme und die Information zur Regel (vgl. regierungsrätlicher Be- richt und Vorlage betreffend das Gesetz über die Öffentlichkeit und den Daten-5 schutz an den Kantonsrat vom 23.1.2007 [RRB Nr. 104/2007; nachstehend: "Be- richt und Vorlage"] S. 1 Ziff. 1). 1.1.2 Den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung regelt § 1 lit. a ÖDSG. Es gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemein- den, soweit sie hoheitlich handeln (§ 2 Abs.1 ÖDSG). Öffentliche Organe im Sinne des Gesetzes sind unter anderem Regierungsrat, Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden (§ 4 lit. a ÖDSG). Amtliche Dokumente sind Aufzeichnungen, welche die Erfüllung ei- ner öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von der Darstellungsform und vom Informationsträger (§ 4 lit. b ÖDSG). Jede Person hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente einzusehen und Aus- kunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). Wür- de die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen ausserordentlich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden (§ 5 Abs. 2 ÖDSG). 1.1.3 Wer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft über dessen Inhalt verlangt, richtet ein Gesuch im Sinne von § 32 ÖDSG an das öffentliche Organ, welches das betreffende Dokument besitzt (§ 7 Abs. 1 ÖDSG). Das Gesuch kann mündlich oder schriftlich gestellt werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSV). Das Gesuch muss nicht begründet werden, aber die für die Identifizierung des gesuchten Doku- ments notwendigen Angaben enthalten (§ 7 Abs. 2 ÖDSG; vgl. § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz [ÖDSV; SRSZ 140.411] vom 28.10.2008). Für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten ist das öffentliche Organ zuständig, das im Besitz des betreffenden Dokuments ist (§ 27 Abs. 1 ÖDSG). 1.2Vorliegend ist unbestritten, dass das Gesuch des Beschwerdeführers zum einen mit einem Regierungsratsbeschluss ein amtliches Dokument betrifft, und dass es sich entsprechend im Besitz des Regierungsrates befindet, an den das Gesuch zu richten war. Strittig ist hingegen, inwieweit der Beschwerdeführer ge- stützt auf das ÖDSG einen Anspruch auf Einsichtnahme in den RRB geltend ma- chen kann, d.h. ob sich dieser Anspruch über das blosse Dispositiv des RRB hinaus erstreckt. Der Anspruch auf Einsichtnahme ins Dispositiv ist vorliegend unbestritten. 2.1.1 § 6 ÖDSG normiert die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip. Kein An- spruch auf Zugang besteht gemäss dessen Absatz 1 für 6 a) amtliche Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie von hängigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren; b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren; c) amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen. Beschlüsse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zugänglich. Gemäss dem in lit. c angesprochenen zweiten Absatz wird der Zugang zu amtli- chen Dokumenten aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert, wenn ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 6 Abs. 3 ÖDSG umschreibt die überwiegenden öffentlichen Interessen, § 6 Abs. 4 ÖDSG die überwiegenden privaten Interessen. 2.1.2 Gemäss § 11 Abs. 3 RVOG sind die Sitzungen des Regierungsrates nicht öffentlich. Der Staatsschreiber oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Regierungsrates teil. Er führt das Protokoll und sorgt für die Ausfertigung der Beschlüsse (§ 15 Abs. 1 RVOG). Mithin hat der Regierungsrat aufgrund dieser unmissverständlichen Vorgaben zu Recht den Schluss gezogen, dass kein Anspruch auf den Zugang, d.h. die Ein- sichtnahme, in die Protokolle der nicht öffentlichen Verhandlungen des Regie- rungsrates besteht. Der Anspruch beschränkt sich auf die Einsichtnahme in die Beschlüsse, wobei auch dieser Anspruch unter einem Vorbehalt steht (§ 6 Abs. 2 ÖDSG). Dieser Zugang zum Beschluss (d.h. Dispositiv des RRB Nr. 666/2021 vom 21.9.2021) wurde dem Beschwerdeführer gewährt. 2.2.1 Dieser fehlende Anspruch auf Einsichtnahme in die regierungsrätlichen Protokolle aus nicht öffentlichen Verhandlungen, wie er sich aus dem Gesetzes- wortlaut ergibt, entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Dies wird im "Bericht und Vorlage" verdeutlicht, wenn kurz und bündig festgehalten wird, "kein Zu- gangsrecht besteht schliesslich zu amtlichen Dokumenten aus nicht öffentlichen Verhandlungen öffentlicher Organe (Bst. c), beispielsweise also zu Protokollen von kantonsrätlichen Kommissionen" (S. 8 zu § 6 Abs. 1). Im gleichen Absatz 1 von § 6 ÖDSG werden auch die internen Mitberichte der Einsichtnahme entzogen. Hierzu wird im "Bericht und Vorlage" erklärt (S. 8 zu § 6 Abs. 1), "es würde das Kollegialitätsprinzip in Frage stellen, wenn nach dem Ent- scheid Mitberichte zugänglich wären und damit abweichende Auffassungen of- fengelegt würden". Diese Erläuterung gilt analog auch für die Protokolle der nicht öffentlichen Verhandlungen des Regierungsrates. 2.2.2 Das Kollegialitätsprinzip ist in § 57 KV verankert und verpflichtet die Regie- rungsräte, ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde zu fassen und zu vertreten. Im 7 Bericht und Vorlage der Verfassungskommission zur Schwyzer Kantonsverfas- sung an den Kantonsrat (von der Verfassungskommission verabschiedet am 17.12.2009) finden sich zum Kollegialitätsprinzip die folgenden Erläuterungen: Der Regierungsrat ist ein auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung beruhendes, der Vertraulichkeit und Solidarität verpflichtetes Kollegium. Er hat den Kanton als einheitliche Behörde zu führen sowie nach innen und aussen zu vertreten. Das Kollegialitätsprinzip wird gestärkt dadurch, dass Regierungsentscheide als Beschlüsse des Kollegiums ergehen und von den einzelnen Regierungsmitgliedern auch als solche vertreten werden. Das Kollegialitätsprinzip erlaubt es den Regierungsrätinnen und Regierungsräten zudem, sich gegenüber den anderen Staatsgewalten und parteipolitischen Interessen abzugrenzen. Sie können ihre ganz persönlichen Auffassungen ohne Rücksicht auf allfällige tagespolitische Spannungen frei äussern und offen diskutieren. 2.2.3 Dieses in der Kantonsverfassung verankerte Kollegialitätsprinzip entspricht dem in Art. 177 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 verankerten Kollegialprinzip. Der Bundesrat wird als ganzheitlich beratendes und handelndes Regierungsorgan verstanden (Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 77 BV, Rz. 3). Die Grundidee des Kol- legialprinzips bedeutet eine Regierung, die auf dem Grundsatz der Gleichberech- tigung der Mitglieder beruht, die als oberste leitende Behörde des Landes (bzw. Standes) der Vertraulichkeit und Solidarität verpflichtet sind, gerade dadurch den Ansprüchen an eine gute Regierung gerecht werden und einen hohen Integrati- onsgrad vermitteln können (vgl. Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 4). Entsprechend sind auch nach Art. 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsgesetz (RVOG) des Bundes vom 21. März 1997 die Verhandlungen des Bundesrats und das Mitberichtsverfahren nicht öffentlich. Das Sitzungsgeheimnis des Bundesrats wird grundsätzlich hochgehalten. Dies ist zentral für eine freie kollegiale Beratung, die auch ein Abweichen von (vorher) eingenommenen Standpunkten und einen echten Konsens ermöglichen soll. Diese Vertraulichkeit verschafft dem Bundesrat (wie auch dem Regierungsrat) die Möglichkeit, die un- terschiedlichen parteipolitischen und departementalen Denkweisen und persönli- chen Überzeugungen in einem von äusserem Druck und Beeinflussungsversu- chen unbelasteten, kollegial geführten Meinungsaustausch zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen und auf diese Weise seine Leistungsfunktion wirksam auszuüben. Im Interesse der auch späteren Wahrung des Sitzungs- geheimnisses und der freien Beratung wird, neben dem offiziellen Beschluss- protokoll, nur ein bundesratsinterner, zusammenfassender Sitzungsbericht er- stellt (Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 14). Der Bundesrat wird folgerichtig auch nicht vom Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeits- gesetz, BGÖ; SR 152.3) vom 17. Dezember 2004 erfasst. Dieses Gesetz soll auf 8 Bundesebene die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätig- keit der Verwaltung fördern, und trägt zu diesem Zweck zur Information der Öf- fentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ). Es gilt - neben anderen - für die Bundesverwaltung, gemäss einem gesetzgeberischen Grundsatzentscheid aber nicht für den Bundesrat (Art. 2 Abs. 1 lit. a BGÖ; BGE 136 II 399 = Pra 2011 Nr. 15, Erw. 2.2; BSK BGÖ- Stamm-Pfister, Art. 2 N 9). Überdies verneint Art. 8 Abs. 1 BGÖ gleich wie § 6 Abs. 1 lit. b ÖDSG auch ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtverfahrens. Der Zweck der Verweigerung dieses Zuganges steht eben- falls im Zeichen der Wahrung des Kollegialitätsprinzips und der Vermeidung, dass allfällige Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte in- nerhalb des Kollegiums der Öffentlichkeit bekannt werden (BSK BGÖ-Häner, Art. 8 N 2). Der Geheimnisschutz auch solcher Dokumente dauert aus diesem Grunde nach der Beschlussfassung im Bundesrat fort und zwar unabhängig da- von, ob ein besonderes Interesse an der Geheimhaltung besteht (BGE 136 II 399 = Pra 2011 Nr. 15, Erw. 2.3.2; anders betr. Zugang zu Protokollen von Gemein- deratssitzungen, vgl. Urteil BGer 1C_155/2017 vom 17.7.2017). 2.3Die vorstehend dargelegten Grundsätze gelten auch in zahlreichen ande- ren Kantonen. Beispielsweise fasst der Zürcher Regierungsrat seine Beschlüsse als Kollegialbehörde (Art. 65 Abs. 1 KV-ZH; § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zürcher Ge- setzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwal- tung [OG RR-ZH; SRZH 172.1] vom 6.6.2005); die Verhandlungen sind ebenfalls nicht öffentlich (§ 19 OG RR-ZH). Auch im Kanton Zürich bleiben bei Geschäften des Regierungsrates die Anträge, Mitberichte und Besonderen Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei auch nach der Beschlussfassung durch den Regierungsrat von der Bekanntgabe ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 der Zürcher Verordnung über die Information und den Datenschutz [IDV-ZH; SRZH 170.41] vom 28.5.2008). Im Kanton Nidwalden verpflichtet Art. 9 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz; SRNW 152.1) vom 4. Februar 1998 den Regierungsrat, seine Entscheide als Kol- legium zu treffen. Die Verhandlungen des Regierungsrates sowie das Mitbe- richtsverfahren sind ebenfalls nicht öffentlich (Art. 15 Regierungsratsgesetz-NW). Die Informationstätigkeit findet gemäss § 2 Ziff. 3 des Reglements über die In- formation der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung (Infor- mationsreglement, InfoR-NW; SRNW 152.12) vom 10. März 1980 ihre Grenzen unter anderem an der Pflicht zur Geheimhaltung. Aus der fehlenden Öffentlich- keit der Verhandlungen des Regierungsrates sowie dem Kollegialitätsprinzip ist ebenfalls hier auf eine Pflicht zur Geheimhaltung zu schliessen. 9 Der Kanton Aargau schliesst mit § 7 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Infor- mation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG; SRAG 150.700] vom 24. Oktober 2006 den Zugang zu Protokollen von nicht öf- fentlichen Sitzungen explizit aus. Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich (§ 72 Abs. 1 KV-AG e contrario). Der Kanton St. Gallen nimmt vom Recht auf Informationszugang in Art. 7 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, OeffG-SG; sGS 140.2) vom 18. November 2014 unter anderem explizit auch Informationen und Dokumente "über nicht öffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungs- unterlagen und Aufzeichnungen", aus. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hält Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über Information und Akteneinsicht (Informationsge- setz, SRAR 133.1) vom 28. April 1996 fest, dass die Sitzungen des Regierungs- rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen nicht öffentlich sind; die Ein- sichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen bedarf gemäss Art. 11 des Informationsgesetzes einer Bewilligung der betreffenden Behörde. 2.4Angesichts der dargelegten Rechtslage erweist sich der angefochtene RRB, womit dem Beschwerdeführer der Zugang zur Sachverhaltsdarstellung und die Erwägungen bzw. zum regierungsrätlichen Protokoll, soweit es über das Be- schlussdispositiv des RRB Nr. 666/2021 hinausgeht, verweigert wurde, als recht- mässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 2.5Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzuge- hen. Diese betreffen genau besehen den RRB Nr. 666/2021 vom 21. September 2021, versucht der Beschwerdeführer doch aufzuzeigen, dass die damit ange- ordnete Massnahme auf falschen und/oder unvollständigen Beurteilungsgrundla- gen beruhe. Diesen RRB Nr. 666/2021 hat der Beschwerdeführer jedoch nicht angefochten, wobei ohnehin davon auszugehen ist, dass es ihm diesbezüglich an der Beschwerdelegitimation gefehlt hätte. 2.6Zu ergänzen ist, dass für Dokumente, bei welchen gestützt auf § 6 ÖDSG kein Anspruch auf Zugang besteht, im Sinne von § 15 des Archivgesetzes (SRSZ 140.610) vom 18. November 2015 grundsätzlich von einer Schutzfrist von 35 Jahren auszugehen ist. 3.Da die Beschwerde abzuweisen ist, sind die Verfahrenskosten (Gerichts- gebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1000.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Nicht beanwaltete Parteien haben grundsätzlich unbesehen des Verfahrensausganges keinen Anspruch auf eine 10 Parteientschädigung (vgl. VGE II 2011 33 vom 28.4.2011 Erw. 4; VGE III 2016 175 vom 28.9.2016 Erw. 2.2; VGE III 2019 33 vom 25.9.2019 Erw. 8.3). 11 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 15. Dezember 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- geleistet, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: - den Beschwerdeführer (R) - den Regierungsrat (EB) - den Staatsschreiber (EB) - und den kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (lic.iur. Philipp Studer, Gotthardstrasse 21, 6414 Oberarth) (A; z.K.). Schwyz, 18. Februar 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 2. März 2022