<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SR.2000.00001</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105641&amp;W10_KEY=13013580&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SR.2000.00001</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 30.08.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Erbschaftssteuer</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Abzüge Anwaltskosten einer aussergerichtlichen Einigung über Herabsetzungsansprüche und die Gültigkeit des Testaments sind als Erbschaftserwerbskosten zum Abzug zugelassen. Für Erbteilungskosten, die nicht durch den Willensvollstrecker veranlasst worden sind, wird kein Abzug gewährt.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABZUGSFÃHIGKEIT">ABZUGSFÃHIGKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANWALTSKOSTEN">ANWALTSKOSTEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERBSCHAFTSKLAGE">ERBSCHAFTSKLAGE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: HERABSETZUNGSKLAGE">HERABSETZUNGSKLAGE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Steuerrecht UR: Erbschafts- und Schenkungssteuer ST: STEUERBEMESSUNG">STEUERBEMESSUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TEILUNGSVEREINBARUNG">TEILUNGSVEREINBARUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG">TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNGÃLTIGKEITSKLAGE">UNGÃLTIGKEITSKLAGE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 19 lit. II ESchG</span><br/><span class="gerade">§ 19 lit. Ic ESchG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. Am 1. MÃ¤rz 1996 verstarb C. Er hinterliess neben seiner Ehefrau D. als weitere gesetzliche Erben seine beiden TÃ¶chter E. und F. Sodann bestimmte der Erblasser mit Ã¶ffentlichem Testament G. zur eingesetzten Erbin mit einer Erbquote von <sup>1</sup>/<span>5</span> des gesamten Nachlasses, wobei gemÃ¤ss testamentarischer VerfÃ¼gung zudem die von ihr geschuldeten Erbschaftssteuern vom Nachlass zu tragen waren. Weiter verfÃ¼gte der Erblasser verschiedene VermÃ¤chtnisse zulasten des restlichen Nachlasses.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Erbin E. zog zur PrÃ¼fung des Ã¶ffentlichen Testaments im Hinblick auf die UrteilsfÃ¤higkeit des Erblassers und einer allfÃ¤lligen Pflichtteilsverletzung sowie zur Feststellung der Aktiven des Nachlasses einen Anwalt bei. Dieser nahm umfangreiche AbklÃ¤rungen zur Frage der Einleitung einer UngÃ¼ltigkeits- bzw. Herabsetzungsklage vor und vertrat die Interessen seiner Klientin bei der Auseinandersetzung um die Bestimmung des erb­recht­lichen Anspruchs und der Teilung des Nachlasses. Schliesslich schlossen die gesetzlichen Erben, die eingesetzte Erbin und die VermÃ¤chtnisnehmer einen umfassenden Teilungs­vertrag ab, in welchem sie verschiedene unter den Erben strittige Fragen einvernehmlich lÃ¶sten. Als Folge dieser Vereinbarung legte der eingesetzte Willensvollstrecker sein Man­dat nieder. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit Einspracheentscheid auferlegte die Finanzdirektion der Erbin E. eine Erbschafts­steuer von Fr. ..., indem sie den steuerbaren Erbteil ohne lebzeitige Zuwendungen, welche bereits veranlagt waren, auf Fr. ... festsetzte. Sie liess dabei, entgegen dem Antrag der Erbin, Anwaltskosten in der HÃ¶he von Fr. ... nicht zum Abzug zu.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Mit Rekurs liess E. dem Verwaltungsgericht beantragen, "es sei der fÃ¼r die Berechnung der Erbschaftssteuer massgebende Erbteil von E. auf Fr. ... herabzusetzen und die ihr auferlegten Erbschaftssteuern entsprechend zu reduzieren." Ausserdem verlangte sie die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Finanzdirektion beantragte die Abweisung des Rekurses.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Einzelrichter Ã¼berwies den Fall der 2. Kammer zur Entscheidung.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Gegen den Einspracheentscheid der Finanzdirektion kann der Steuerpflichtige kraft § 43 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes vom 28. September 1986 (ESchG) beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Nach § 43 Abs. 4 ESchG sind die Bestimmungen des Steuergesetzes Ã¼ber das Rekursverfahren bei EinschÃ¤tzungen fÃ¼r die Staatssteuer sinngemÃ¤ss anwendbar (vgl. § 147 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit Rekurs kÃ¶nnen laut § 43 Abs. 2 ESchG alle MÃ¤ngel des angefochtenen Entscheids sowie des vorangegangenen Verfahrens gerÃ¼gt werden. Dabei sind neue tatsÃ¤chliche Behauptungen und Beweismittel zulÃ¤ssig (RB ORK 1952 Nr. 12 = ZR 51 Nr. 134; RB ORK 1953 Nr. 77 = ZR 53 Nr. 12; RB 1961 Nr. 63). Das Verwaltungsgericht hat damit die gleiche freie und umfassende PrÃ¼fungsbefugnis wie die Finanzdirektion im Einsprache­verfahren.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. Vor Festlegung der Anteile der Erben, die als VermÃ¶gensÃ¼bergÃ¤nge kraft § 3 Abs. 1 ESchG der Erbschaftssteuer unterliegen, werden laut § 19 Abs. 1 ESchG die in lit. a - c aufgefÃ¼hrten Schulden und Kosten von den Aktiven der Erbschaft abgezogen. Es handelt sich dabei um Passiven, die bei ErÃ¶ffnung des Erbgangs schon bestanden haben (lit. a) oder unmittelbar durch den Erbgang anfallen (lit. b) oder - was die Testamentsvollstreckungskosten anbelangt - um solche, die dem Grundsatz nach schon vom Erblasser auf den Erbgang hin begrÃ¼ndet worden sind. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">a) Die Kosten der Testamentsvollstreckung sind von Gesetzes wegen abzugsfÃ¤hig (§ 19 Abs. 1 lit. c ESchG), ungeachtet der Art der durch sie abgegoltenen Leistungen. Obgleich sie - wie die Teilungskosten - erst nach der ErÃ¶ffnung des Erbgangs entstehen, gehen sie auf den Entschluss des Erblassers zurÃ¼ck, einen Willensvollstrecker zu bestellen und mit gewissen Aufgaben zu betrauen. Auf dem Nachlass wird damit gleichsam eine RÃ¼ckstellung gebildet fÃ¼r kÃ¼nftige Testamentsvollstreckungskosten, deren Umfang freilich noch ungewiss ist. Die zwar erst spÃ¤ter - nach ErÃ¶ffnung des Erbgangs - konkretisierten Kosten sind auf diese Weise auf den Zeitpunkt des VermÃ¶gensÃ¼bergangs zurÃ¼ckzubeziehen; sie vermindern den Nachlass gleich wie Zuwendungen, die der Erblasser vor seinem Tod vorgenommen hat.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Hat der Erblasser hingegen keinen Willensvollstrecker eingesetzt oder regeln die Erben und VermÃ¤chtnisnehmer die Teilung des Nachlasses anders, als der Willensvollstrecker dies in Vollstreckung des Testaments vorsieht, so obliegt die Erbteilung den Erben und VermÃ¤chtnisnehmern. Die Kosten hierfÃ¼r belasten nicht den Nachlass, da sie sich in keiner Weise auf den Willen des Erblassers zurÃ¼ckfÃ¼hren lassen; sie liegen vielmehr im freien Entschluss der Erben bzw. VermÃ¤chtnisnehmer und kÃ¶nnen daher nicht von der Erbschaft abgezogen werden (vgl. auch Felix Richner/Walter Frei, Kommentar zum ZÃ¼rcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, ZÃ¼rich 1996, § 19 N. 39). Da sich diese differenzierende Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbteilung auf grundlegend verschiedene VerhÃ¤ltnisse abstÃ¼tzt, entspricht sie dem Rechtsgleichheitsgebot.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) GemÃ¤ss § 19 Abs. 2 ESchG werden von den Anteilen der Erben sodann die Gerichts- und Anwaltskosten fÃ¼r UngÃ¼ltigkeits-, Herabsetzungs- und Erbschaftsklagen abgezogen. Diese Aufwendungen fallen an, weil die steuerpflichtige Person Bestand und/oder Umfang des steuerbaren Erbanteils oder dessen Herausgabe erstreiten muss. Diese gesetzliche Regelung geht auf die Rechtsprechung der Oberrekurskommission zurÃ¼ck, welche festgehalten hat, dass eine Bereicherung nur insoweit gegeben sei, als das Erbe oder VermÃ¤chtnis nicht durch Kosten aufgewogen werde, um den Erwerb zu erstreiten (RB ORK 1939 Nr. 79 = ZBl 40/1939, S. 347). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die gesetzliche Ordnung stellt damit weder nach dem Wortlaut noch nach der Entstehungsgeschichte darauf ab, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Erwerb der Erbschaft auch tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrt worden ist. Dieses von der Vorinstanz angefÃ¼hrte zusÃ¤tzliche Kriterium wÃ¼rde die Erben in eine prozessuale Auseinandersetzung zwingen, um die AbzugsfÃ¤higkeit von allenfalls entstandenen Anwaltskosten zu erreichen. Dies kann nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechen, die wirklich eingetretene Bereicherung zu erfassen und zu besteuern. Die gemÃ¤ss § 19 Abs. 2 ESchG abziehbaren Anwaltskosten mÃ¼ssen demnach auch jene Aufwendungen umfassen, welche fÃ¼r eine aussergerichtliche Einigung im Zusammenhang mit HerabsetzungsansprÃ¼chen und der UngÃ¼ltigkeit eines Testaments unter Erben und VermÃ¤chtnisnehmern angefallen sind.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. a) Dem Teilungsvertrag Ã¼ber den Gesamtnachlass von C. ist zu entnehmen, dass der Erblasser nach - nun Ã¼bereinstimmender Auffassung der Erben - von der unzutreffenden Vorstellung ausging, der Netto-Nachlass verfÃ¼ge Ã¼ber rund Fr. ... Weiter wurde festgehalten, dass aufgrund dieses Umstands der Nachlass infolge der Pflichtteilsrechte der gesetzlichen Erben nicht ausreiche, um gemÃ¤ss den testamentarischen Vorgaben verteilt zu werden. Sodann hat zwischen den Erben Uneinigkeit Ã¼ber die Frage geherrscht, welche lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers zur Berechnung der Pflichtteile hinzuzuzÃ¤hlen waren. HierÃ¼ber haben sie sich im Erbteilungsvertrag ebenfalls geeinigt. Die GrÃ¼nde fÃ¼r die aussergerichtliche Einigung haben Ã¼berwiegend im (fortgeschrittenen) Alter der beteiligten Erben gelegen. Es ist nachvollziehbar, dass alle Erben eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Frage der GÃ¼ltigkeit des rund drei Monate vor dem Tod des Erblassers errichteten Testaments vermeiden wollten und den angefÃ¼hrten Teilungsvertrag abgeschlossen haben, der unter anderem einer mindestens teilweisen Anerkennung der HerabsetzungsansprÃ¼che vor allem der Rekurrentin gleichkam. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Ausserdem steht aufgrund der vorliegenden Akten zweifelsfrei fest, dass der Rekurrentin zur Erreichung dieses Resultats erhebliche Anwaltskosten angefallen sind. Diese stellen nach dem Gesagten insoweit gemÃ¤ss § 19 Abs. 2 ESchG abziehbare Aufwendungen dar, als sie dem Erwerb der Erbschaft gedient und die vergleichsweise Regelung der HerabsetzungsansprÃ¼che und der Fragen um die Nichtigkeit des Testaments ermÃ¶glicht haben. Soweit jedoch Anwaltskosten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der eigentlichen Teilung bei der Rekurrentin angefallen sind, muss deren Anrechnung unterbleiben. Der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker hat zu keinem Zeitpunkt seine Funktion oder Teile seiner Aufgaben an Dritte Ã¼bertragen, insbesondere nicht dem Anwalt der Rekurrentin. Im Gegenteil, die Erben und VermÃ¤chtnisnehmer haben die Feststellung und Teilung des Nachlasses gegen den ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rten Widerstand des Willensvollstreckers Ã¼bernommen und in der Folge auch selbst durchgefÃ¼hrt. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Die Rekurrentin lÃ¤sst die ihr entstandenen Anwaltskosten unter Hinweis auf das Leistungsjournal des Rechtsvertreters mit Fr. ... beziffern. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um die gesamten Aufwendungen, die der Rekurrentin sowohl fÃ¼r den Erwerb der Erbschaft wie auch fÃ¼r die Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung der Teilung angefallen sind. Eine Aufteilung der entsprechenden Kosten in diejenigen, die zum Erwerb des Erbes aufzuwenden waren, und diejenigen, welche die Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung der Teilung betrafen, lÃ¤sst sich aufgrund des bei den Akten liegenden Leistungsjournals indessen nicht vornehmen. Da die Finanzdirektion in ihrem Entscheid Ã¼berhaupt keine Anwaltskosten im Sinn von § 19 Abs. 2 ESchG zum Abzug zugelassen hat und der Instanzenzug fÃ¼r die Rekurrentin nicht verkÃ¼rzt werden darf, ist der Rekurrentin im zweiten Rechtsgang vor der Vorinstanz nochmals Gelegenheit zu geben, die ihr fÃ¼r den Erwerb des Nachlasses angefallenen Kosten zu substantiieren und zu belegen. Sie hat dabei insbesondere die fÃ¼r die Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung der Teilung entstandenen Kosten zu bemessen und auszuscheiden. Allenfalls ist zu einer SchÃ¤tzung zu greifen, hinreichende SchÃ¤tzungsgrundlagen vorausgesetzt. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Damit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die Sache zur ergÃ¤nzenden Untersuchung und zum Neuentscheid an die Finanzdirektion zurÃ¼ckzuweisen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="MsoNormal">DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">1.<span> </span>Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der ErwÃ¤gungen an die Finanzdirektion zurÃ¼ckgewiesen. </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. ...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>