B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3026/2019 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. Parteien Hirslanden Bern AG Klinik Beau-Site, vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Martin Zobl, Rechtsanwalt LL.M., Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Vorinstanz. Gegenstand HSM, Zuteilung der Leistungsaufträge (Oesophagusresek- tion bei Erwachsenen); Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 14. Mai 2019. C-3026/2019 Seite 2 Sachverhalt: A.a Im Bereich der hochspezialisierten Medizin (nachfolgend HSM) haben die Kantone zur gemeinsamen Planung die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 2008 abge- schlossen. A.b Mit Beschluss vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. Sep- tember 2013 (BBl 2013 6792), hat das Beschlussorgan der IVHSM (nach- folgend HSM-Beschlussorgan oder Vorinstanz) diversen Leistungserbrin- gern definitive vierjährige und provisorische zweijährige Leistungsaufträge für den Bereich der Oesophagusresektion erteilt. Gleichzeitig wurden alle berücksichtigten Leistungserbringer insbesondere zur vollständigen Erfas- sung aller Oesophagusresektionen im HSM-Bereich in der SGVC/AQC-Kli- nikstatistik verpflichtet, damit diese künftig für ein systematisches Bench- marking der Spitäler sowie die Neubeurteilung der Leistungsaufträge ver- wendet werden könne. Der Hirslanden Bern AG Klinik Beau-Site (nachfol- gend Klinik Beau -Site) wurde für die Oesophagusresektion ein auf zwei Jahre befristeter provisorischer Leistungsauftrag erteilt (vgl. auch Vorakten zur Zuordnung [GDK1 -act.] 3.01), welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs. A.c Mit Grundsatzurteil C -6539/2011 vom 26. November 2013 (publiziert als BVGE 2013/45) betreffend die Behandlung von schweren Verbrennun- gen bei Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass in der Planung der hochspezialisierten Medizin ein zweistufig ausgestaltetes Ver- fahren erforderlich sei, das heisst, dass in einem ersten Schritt der HSM - Bereich definiert wer den müsse (sog. Zuordnung), damit dieser Bereich anschliessend geplant werden könne (sog. Zuteilung). In der Folge hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 fast alle angefochtenen Be- schlüsse betreffend die komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie auf- gehoben. Um die Spitäler mit einem provisorischen Leistungsauftrag für zwei Jahre insbesondere im Bereich der Oesophagusresektion nicht schlechter zu stellen als diejenigen, die aufgrund ihrer erfolgreichen Be- schwerde und einem allfällig vorhandenen kantonalen Leistungsauftrag die entsprechenden Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (OKP) vorerst weiterhin abrechnen durften, hat das HSM-Be- schlussorgan an seiner Sitzung vom 19. November 2015 entschieden, die provisorischen Leistungsaufträge um zwei Jahre zu verlängern (vgl. Vorak- ten zur Zuteilung [GDK2 -act.] 4.013 S. 7). Entsprechend war der HSM - Leistungsauftrag der Klinik Beau-Site im Bereich der Oesophagusresektion C-3026/2019 Seite 3 letztlich bis zum 31. Dezember 2017 befristet. Daneben verfügt die Klinik Beau-Site über einen (subsidiären) kantonalen Leistungsauftrag des Kan- tons Bern im Bereich « Oesophaguschirurgie (IVHSM)» ab 1. Mai 2014, welcher mit dem Ablauf der Befristung des HS M-Leistungsauftrags am 31. Dezember 2017 «mit allen Auflagen, Einschränkungen usw., die das HSM-Beschlussorgan verfügte, unbefristet weiter» gilt (vgl. Spitalliste Akut- somatik [gültig ab 1.5.20 14] des Kantons Bern, Stand: 1.2.2019 [ Be- schwerdeakten {B-act.} 1 Beilage 6]). A.d In der Sitzung vom 21. Januar 2016 hat das HSM-Beschlussorgan be- schlossen, dass die komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie der hochspezialisierten Medizin zugeordnet werde und dass diese die Berei- che Oesophagusresektion, Pankreasrese ktion, Leberresektion, tiefe Rektumresektion sowie komplexe bariatrische Chirurgie umfasse (Be- schluss publiziert im Bundesblatt am 9. Februar 2016, BBl 2016 813; vgl. auch GDK1 -act. 1.146 = B -act. 1 Beilage 9). Gleichzeitig wurde der Schlussbericht vom 21. Januar 2016 für die Zuordnung zur hochspeziali- sierten Medizin (vgl. GDK1 -act. 1.145 = GDK2-act. 1.003 = B-act. 1 Bei- lage 10; nachfolgend Schlussbericht vom 21. Januar 2016) publiziert. A.e Mit Mitteilung vom 25. Oktober 2016 im Bundesblatt (BBl 2016 8021; vgl. auch Vorakten zur Zuteilung [GDK2 -act.] 1.001) und Ankündigungs- schreiben gleichen Datums (GDK2 -act. 1.002) eröffnete das Fachorgan der IVHSM (nachfolgend HSM -Fachorgan) für die Leistungserbringer die Bewerbungsfrist betreffend die komplexe hochspezialisierte Viszeralchirur- gie. Die Klinik Beau-Site bewarb sich in der Folge am 19. Dezember 2016 um einen Leistungsauftrag für den Bereich der Oesophagusresektion (GDK2-act. 1.006; B-act. 1 Beilage 11). A.f Das HSM-Fachorgan gewährte den betroffenen Spitälern und i nteres- sierten Kreisen mit Mitteilung vom 12. Dezember 2017, publiziert im Bun- desblatt (BBl 2017 7862; vgl. auch GDK2-act. 4.001), und Schreiben glei- chen Datums (GDK2-act. 4.002) das rechtliche Gehör in Bezug auf die vor- gesehene Leistungszuteilung im Bereich der Oesophagusresektion. Im Er- läuternden Bericht vom 19. Oktober 2017 für die Leistungszuteilung in der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie wurde sodann vorge- schlagen, insbesondere die Klinik Beau-Site bei der Zuteilung eines Leis- tungsauftrags für die Oesophagusresektion nicht zu berücksichtigen (GDK2-act. 4.003 S. 86 f. = B-act. 1 Beilage 15 S. 86 f.). Die Klinik Beau- Site reichte diesbezüglich mit E -Mail vom 29. Januar 2018 eine Stellung-C-3026/2019 Seite 4 nahme ein und beantragte in erster Linie weiterhin die Zuteilung eines (de- finitiven) Leistungsauftrags im Bereich der Oesophagusresektion ( GDK2- act. 4.005). Sie führte unter anderem aus, dass sie alle Anforderungen, ins- besondere die geforderten Mindestfallzahlen, erfülle. Mehr als die Hälfte der Oesophagusresektionen an der Klinik Beau-Site würden minimalinva- siv durchgeführt. Der minimal-invasiven Operationstechnik sei bei der Zu- teilung der Leistungsaufträge zusätzliche Be achtung zu schenken, da sie für die Oesophagusoperationen zukunftsweisend sei. Die Klinik Beau-Site habe die geforderten Mindestfallzahlen von zwölf Eingriffen in den vergan- genen vier Jahren immer erreicht. Der Durchschnitt über drei Jahre liege bei 15 Eingriffen pro Jahr. Dabei sei nicht auf die Fallzahlen im SGVC/AQC- Register, sondern auf die Medizinische Statistik für die Leistungszuteilung abzustellen. A.g In seiner Sitzung vom 31. Januar 2019 hat das HSM-Beschlussorgan über die Zuteilung der Leistungsaufträge im Bereich der komplexen hoch- spezialisierten Viszeralchirurgie – Oesophagusresektion bei Erwachsenen entschieden (Beschluss publiziert im Bundesblatt am 19. Februar 2019, BBl 2019 1496; vgl. auch GDK2-act. 4.012) und der Klinik Beau-Site kei- nen Leistungsauftrag erteilt (e contrario). Für die Begründung wurde auf den Schlussbericht «Komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie» – Er- läuternder Bericht für die Leistungszuteilung vom 31. Januar 2019 (vgl. GDK2-act. 4.013 = B-act. 1 Beilage 16; nachfolgend Schlussbericht vom 31. Januar 2019) verwiesen. Den nicht berücksichtigten Leistungserbrin- gern – unter anderen der Klinik Beau -Site – wurden zusätzlich separate individuelle Verfügungen mit der Möglichkeit zur Anfechtung beim Bundes- verwaltungsgericht in Aussicht gestellt. A.h Mit individueller Verfügung vom 14. Mai 2019 erteilte das HSM -Be- schlussorgan der Klinik Beau-Site keinen Leistungsauftrag für den Bereich der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie – Oesophagusresek- tion bei Erwachsenen (GDK2-act. 5.001 = B-act. 1 Beilage 1). B. B.a Am 14. Juni 2019 reichte die Klinik Beau-Site (nachfolgend auch Be- schwerdeführerin), vertreten durch die Rechtsanwälte Daniel Staffelbach und Dr. Martin Zobl, Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 betreffend die komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie – Oesopha- gusresektion bei Erwachs enen beim Bundesverwaltungsgericht ein und stellte folgende Rechtsbegehren zum Materiellen (vgl. B-act. 1): C-3026/2019 Seite 5 1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Mai 2019 über die Erteilung eines Leis- tungsauftrags im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM), komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie, Oesophagusresektion bei Erwachsenen, vom 14. Mai 2019 sei aufzuheben und der Hirslanden Bern AG, Klinik Beau - Site sei ein befristeter Leistungsauftrag im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM), komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie, Oesophagus- resektion bei Erwachsenen, zu erteilen. 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen; und folgenden Verfahrensantrag: 3. Bundesverwaltungsrichter Michael Peterli sei in den Ausstand zu versetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerde- gegnerin. B.b Der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2019 bei der Beschwerde- führerin eingeforderte Kostenvorschuss in de r Höhe von Fr. 5’000.- (B-act. 3) wurde am 27. Juni 2019 geleistet (B-act. 4). B.c Das im Zusammenhang mit dem (vorsorglichen) Ausstandsgesuch er- öffnete separate Verfahren C -3091/2019 wurde am 26. Juni 2019 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, da Bundesverwaltungsric hter Mi- chael Peterli dem Spruchkörper des Verfahrens C -3026/2019 nicht zuge- teilt wurde (B-act. 5; vgl. dazu Urteil des BVGer C-3091/2019 vom 26. Juni 2019). B.d Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 4. September 2019 den Antrag, die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 14. Mai 2019 sei unter Kostenf olge voll- umfänglich abzuweisen (B-act. 7). B.e Auf entsprechende Einladung des Bundesverwaltungsgerichts hin (B-act. 9) äusserte sich das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend BAG) als Fachbehörde mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2019 dahingehend, dass die Beschwerde abzuweisen sei (B-act. 11). B.f Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 20. November 2019 auf die Einreichung von Schlussbemerkungen zu den Ausführungen des BAG C-3026/2019 Seite 6 (B-act. 16), während die Beschwerdeführerin gleichentags ihre Schlussbe- merkungen mit weiteren Beilagen und insbesondere einem Privatgutach- ten einreichte (B-act. 15). B.g Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2019 wurden den Par- teien die eingereichten Eingaben zur Kenntnis gebracht und der Schriften- wechsel abgeschlossen (B-act. 17). B.h In der Folge reichte die Vorinstanz am 6. Dezember 2019 eine unauf- geforderte Eingabe (B-act. 18) im Zusammenhang mit den Schlussbemer- kungen der Beschwerdeführerin ein. Darin stellte sie insbesondere den An- trag, das eingereichte Privatgutachten sei aus dem Recht zu weisen. Das Bundesverwaltungsgericht brachte die Eingabe der Vorinstanz der Be- schwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 zur Kenntnis (B- act. 19). B.i Schliesslich erfolgte am 19. Dezember 2019 auch von Seiten der Be- schwerdeführerin eine unaufgeforderte Eingabe (B-act. 20) mit Klarstellun- gen zur erwähnten unaufgeforderten Eingabe der Vorinstanz, welche das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Dezem- ber 2019 zur Kenntnis brachte (B-act. 21). C. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich- ten Akten wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 (vgl. oben Bst. B.a) richtet sich gegen einen En tscheid des HSM-Beschlussorgans zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes gesetzes über das Verwal- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. C-3026/2019 Seite 7 Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kan- tonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundes- verwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorge- sehen ist. 1.2 Art. 90a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran- kenversicherung (KVG, SR 832.10; jeweils in der Fassung vom 1. Januar 2019) sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregie- rungen gehören namentlich die Spital- oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. Urteil des BVGer C -5733/2007 vom 7. September 2009 E. 1.1, teilweise publiziert in BVGE 2009/48 sowie Urteil des BVGer C-6062/2007 vom 20. April 201 0 E. 1.1, teilweise publiziert in BVGE 2010/15). Mit Grundsatzurteil C-5301/2010 vom 2. April 2012 (publiziert als BVGE 2012/9) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob auch ein Entscheid des HSM-Beschlussorgans beim Bundesverwaltungsgericht an- gefochten werden kann, bejaht (E. 1). Damit ist das Bundesverwaltungs- gericht zuständig, die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 betreffend Zuteilung der Leistungsauf- träge im Bereich der komplexen hochspez ialisierten Visz eralchirurgie – Oesophagusresektion bei Erwachsenen zu beurteilen. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor- schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist als Adressatin durch den angefochtenen Beschluss beziehungs- weise die Verfügung des HSM -Beschlussorgans besonders berührt und hat insoweit an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be- schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorsch uss rechtzeitig geleistet wurde (vgl. B-act. 4), einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). C-3026/2019 Seite 8 2. 2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts - pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver- fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be- schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhä ltnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver- hältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Solche Teilaspekte hat das angerufene Gericht nur zu überprüfen, w enn sie in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen; im Übrigen gilt der Dispositionsgrundsatz (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 51 zu Art. 49 VwVG). 2.2 Nach der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Spitalplanung der Kantone ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui generis und in erster Linie als Bündel von Individualverfügungen zu qualifizieren. Zudem enthal- ten Spitallisten nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG eine allgemein gültige Re- gelung, indem sie für alle Versicherten anzeigen, in welchen Spitälern sie sich zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung behandeln lassen können. Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren betreffend Spi- tallisten bildet nur die Verfügung, welche das die Beschwerdeführerin be- treffende Rechtsverhältnis regelt. Die nicht angefochtenen Verfügungen der Spitalliste erwachsen in Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3; Urteil des BVGer C-4302/2011 vom 15. Juli 2015 E. 2.2.1). Soweit das HSM -Beschlussorgan e inzelnen Spitälern Leistungsaufträge zuteilt und spezifiziert (Zuteilungsentscheid), entspricht der Beschluss vom 31. Januar 2019 der vorgängig beschriebenen Rechtsnatur und es handelt sich um Individualverfügungen (BVGE 2013/45 E. 1.1.2). Vorliegend hat das HSM-Beschlussorgan mit der Verfügung vom 14. Mai 2019 (zusätz- lich) eine individuelle Verfügung in der gleichen Sache erlassen. 2.3 Die Beschwerdeführerin hat die individuell an sie gerichtete Verfügung vom 14. Mai 2019 insgesamt angefochten, indem sie im Ha uptantrag die Aufhebung der Verfügung und gleichzeitig die Erteilung eines Leistungs-C-3026/2019 Seite 9 auftrages verlangt. Prozessthema bildet damit die Nichterteilung des Leis- tungsauftrags im Bereich der komplexen hochspezialisierten Viszeralchi- rurgie – Oesophagusresektion bei Erwachsenen an die Beschwerdeführe- rin. 3. 3.1 Mit Beschwerde gegen einen Beschluss des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die u nrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Un- angemessenheit (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. auch Urteil des BVGer C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 3; BVGE 2012/9 E. 2). Dem HSM-Beschlussorgan steht – wie den zum Erlass der kantonalen Spi- tallisten zuständigen Organen – ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2013/45 E. 5.4 m.H.). Des Weiteren stellt die unrichtige Anwendung von kantonalem oder inter- kantonalem Recht keinen Beschwerdegrund nach Art. 49 VwVG dar. Mit Beschwerde gegen einen Zuteilungsbeschluss kann eine Verletzung der IVHSM daher nur gerügt werden, wenn gleichzeitig eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich des KVG und seinen Ausführungsverordnungen oder des Willkürverbotes (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) vorliegt (vgl. BVGE 2010/51 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_399/2012 vom 8. Juni 2012 E. 2.7; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 366 Rz. 1034; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, S. 99 Rz. 2.172). Zwar verlangt die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV grundsätzlich, dass eine Streitigkeit von einem Gericht mit freier Rechts - und Sachverhaltsprüfung beurteilt wird (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29a Rz. 14; ANDREAS KLEY, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Gal- ler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29a Rz. 15 f.). Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_399/2012 (E. 2.7) erwogen hat, handelt es sich bei der auch hier anwendbaren Kognitionsregelung um eine bundesgesetzliche Ausnahme von der Rechtsweggarantie, wie sie in Art. 29a BV ausdrücklich vorbehalten ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2016/14 E. 1.6.2 zweiter Absatz). C-3026/2019 Seite 10 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan- wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRIZ GYGI, Bu ndesverwaltungs- rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 48 zu Art. 62 VwVG). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen schliesst keine aufsichtsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit ein. Der auch in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Art. 53 KVG geltende Untersuchungsgrundsatz (vgl. BVG E 2014/3 E. 1.5.2) entbindet die Beschwerdeführerin nicht davon, ihre Beschwerde zu begründen und die Mängel zu rügen, an denen der angefochtene Be- schluss leiden soll. Zwar nimmt der Untersuchungsgrundsatz den Parteien einen wesentlichen Teil der subjektiven Beweisführungslast ab, aber er be- freit sie nicht im gleichen Masse von der Behauptungslast, welche von ihnen verlangt, dass sie die Beweismittel beibringen, welche die entschei- dende Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Sachbehauptung überzeugen sollen (vgl. Urteil des BVGer C -2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 8.4.7 m.w.H.). 3.3 Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach echte tatsächliche No- ven unzulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit eines Spitallistenbeschlusses in der Regel auf den bis zum Beschlusszeitpunkt eingetretenen Sachverhalt abzustellen (zum Ver- hältnis von Novenverbot und Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 2014/3 E. 1.5.3 f.; 2014/36 E. 1.5.2). Dieser Grundsatz gilt allgemein in der Sozialversicherungsrechtspflege (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 138), nicht aber für übrige Besch werdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs- gericht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 117 Rz. 2.204 ff.; SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge- setz, 2. Aufl. 2016, Rz. 78 zu Art. 52 VwVG). In Beschwerdeverfahren nach Art. 53 Abs. 1 KVG soll das Bundesverwaltungsgericht nicht mit neuen Tat- sachen oder Beweismitteln konfrontiert werden, welche der vorinstanzli- chen Beurteilung nicht zugrunde lagen. Ob eine behauptete Tatsache neu ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit den Vorbringen im vorausgehenden Verfahren: Wurde die vor Bundesverwaltungsgericht behauptete Tatsache nicht schon der Vorinstanz vorgetragen oder fand sie nicht auf anderem Wege in prozessual zulässiger Weise Eingang in das Dossier, ist sie neu, C-3026/2019 Seite 11 andernfalls nicht (vgl. BVGE 2012/18 E. 3.2.2; Urteil des BVGer C-4303/2007 vom 25. Januar 2010 E. 1.6.2 m.w.H.). Auf verspätet vorge- brachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel kann sich eine Partei im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berufen (BVGE 2014/3 E. 1.5.4 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind aber nach der Noven- regelung von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG nicht in jedem Fall unzulässig. Sie dürfen vorgebracht werden, soweit erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, ist ihr Vorbringen zulässig (NICOLAS VON WERDT, in: Bun- desgerichtsgesetz [BGG], Art. 99 Rz. 6). Massgebend ist, ob die Be- schwerde führende Partei diese Tatsachen oder Beweismittel im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oder nach Treu und Glauben ins vorinstanzliche Verfahren hätte einbringen können und müssen ( vgl. Urteil C -195/2012 E. 5.1.2; vgl. zum Ganzen auch: BVGE 2014/36 E. 1.5.2). 4. Nachfolgend ist vorab auf den Verfahrensantrag der Vorinstanz, das im Rahmen der Schlussbemerkungen durch die Beschwerd eführerin einge- reichte Privatgutachten sei aus dem Recht zu weisen (vgl. oben Bst. B.h), einzugehen. 4.1 Das erwähnte Privatgutachten, welches die Kodierung der geltend ge- machten HSM-Oesophaguseingriffe überprüft, wird von der Beschwerde- führerin als Beweis dafür eingereicht, dass sie die Mindestfallzahl von zwölf Eingriffen im Durchschnitt über drei Jahre (2014 -2016) erreicht habe. Sie stellt sich in ihren Schlussbemerkungen diesbezüglich auf den Standpunkt, es handle sich um ein nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG (vgl. oben E. 3.3) zulässiges neues Beweismittel, weil erst die neuartige Begründung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der Kodierung zu beweisen habe, zur Einholung eines Exper- tengutachtens Anlass gegeben habe (vgl. B-act. 15 Rz. 25). Die Vorinstanz ist in ihrer daran anschliessenden unaufgeforderten Eingabe vielmehr der Ansicht, das Privatgutachten sei gestützt auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG aus dem Recht zu weisen, weil insbesondere kein Ausnahmefall zur Novenre- gelung vorliege, eventualiter sei es als verspätet und daher als unzulässig zu betrachten (vgl. B-act. 18 Rz. 3-7; 18). 4.2 Den vorinstanzlichen Akten lässt sich in diesem Zusammenhang Fol- gendes entnehmen: C-3026/2019 Seite 12 4.2.1 Nach der Einreichung der Bewerbung am 19. Dezember 2016 (GDK2-act. 1.006) wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz am 14. März 2017 aufgefordert, die Operationsberichte (nachfolgend auch OP-Berichte) einzureichen, da die Angabe, dass die Min destfallzahlen im HSM-Bereich der Oesophagusresektion erreicht würden, nicht mit den Da- ten des SGVC/AQC -Klinikregister übereinstimme (GDK2 -act. 3.004 = B- act. 1 Beilage 12 ). In der Folge stellte die Beschwerdeführerin der Vor - instanz die OP -Berichte zur Ve rfügung (GDK2-act. 3.005; 3.006; 3.007). Sie hielt dazu fest, sie könne sich die Diskrepanz nicht erklären, denn die Abfrage im Register habe genügend Eingriffe ergeben, aber sie könne die Eingriffe mittels OP -Berichten nachweisen (B -act. 1 Beilage 13). An hand der im Register hinterlegten Codes der schweizerischen Operationsklassi- fikation (CHOP) der Jahre 2014 -2016 (GDK2 -act. 3.008) liess die Vor - instanz im März 2017 von Prof. Dr. med. A._______ als von der Schweize- rischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) eingesetz- ter Experte einen Prüfbericht erstellen (GDK2-act. 3.009; B-act. 7 Rz. 30), gemäss welchem die Beschwerdeführerin total 28 HSM -Oesophagusein- griffe (2014: 7; 2015: 9; 2016: 12) vorgenommen habe. Nicht zur HS M zu zählen seien hingegen die weiteren 24 geltend gemachten Eingriffe (2014: 6; 2015: 13; 2016: 5). Den vorinstanzlichen Akten liegt zudem eine (soweit ersichtlich: zusammenfassende) Auswertung der Operationsberichte durch die SAMW vom 5. Juli 2017 bei, w elche die gleichen Zahlen festhält wie bereits der Prüfbericht des durch die SAMW bestimmten Experten (GDK2- act. 3.010). 4.2.2 Mit dem Erläuternden Bericht für die Leistungszuteilung vom 19. Ok- tober 2017 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör und hielt zur vorgesehenen Nichterteilung des HSM -Leistungsauf- trags Oesophagusresektion fest, dass die Beschwerdeführerin die Min- destfallzahl von durchschnittlich zwölf Eingriffen nach Überprüfung der Operationsberichte nicht erreiche, sondern lediglich durchschnittlich neun Eingriffe vorzuweisen habe (GDK2-act. 4.003 S. 17, 58 f.). 4.2.3 In ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2018 (GDK2-act. 4.005) gab die Beschwerdeführerin an, mit der Leistungszuteilung im HSM -Bereich der Oesophagusresektion nicht einverstanden zu sein, und führte aus, sie erfülle die geforderten Mindestfallzahlen bei einem Durchschnitt von 15 Eingriffen über die relevanten drei Jahre. Die Beurteilung des Experten sei nach einer Überprüfung der Kodierung der Eingriffe nicht nachvollziehbar. Ausserdem hielt die Beschwerdeführerin fest, Angaben zum detaillierten C-3026/2019 Seite 13 Vorgehen, zu den Resultaten, zur Expertise und möglichen Interessens- konflikten des beigezogenen Experten würden fehlen und seien zu ergän- zen, damit die Schlussfolgerungen und Nichtz uteilungen nachvollziehbar seien und eine differenzierte Stellungnahme abgegeben werden könne. In der Folge überliess die Vorinstanz der Beschwerde führerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 insbesondere die verwendeten CHOP -Codes, den Prüfbericht, die Zusammenfassung aller Prüfberichte durch die SAMW und den Lebenslauf des Experten (GDK -act. 4.006). In den Akten ist nicht er- sichtlich, dass die Beschwerdeführerin nach der gewährten Akteneinsicht eine weitere Eingabe bei der Vorinstanz eingereicht hätte. Dies wird im Üb- rigen von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. 4.2.4 Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (GDK2-act. 4.012) beziehungs- weise Verfügung vom 14. Mai 2019 (GDK2 -act. 5.001) erteilte die Vor - instanz der Beschwerdeführerin keinen Leistungsauftrag im HSM-Bereich der Oesophagusresektion. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwer- deführerin erreiche die Mindestfallzahl von durchschnittlich zwölf Eingriffen in den Jahren 2014-2016 nicht, sondern könne lediglich neun Eingriffe vor- weisen. Weiter hielt die Vorinstanz insbesondere fest, ein ausgewiesener Experte habe die Operationsbericht e überprüft und in Anwendung der CHOP-Codes der Jahre 2014, 2015 und 2016 ermittelt, ob es sich bei den Eingriffen tatsächlich um HSM-Eingriffe handle. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der ermittelten Fallzahl von durchschnittlich neun Fällen im vorgesehenen Zeitraum zu zweifeln. Auf die von der Klinik eigens erstellte Ermittlung könne nicht abgestellt werden und die von der Klinik vorgenom- mene Zuordnung der Fallzahlen sei nicht korrekt (vgl. GDK2 -act. 5.001 S. 4). 4.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin bereits mit der Gewährung der Akte neinsicht am 4. Oktober 2018 (vgl. GDK2 - act. 4.006) hätte klar sein müssen, dass die Vorinstanz die von ihr vorge- nommene Kodierung und damit die Klassifizierung als HSM-Oesophagus- fälle nicht akzeptiert hatte. Damit kann dem Vorbringen der Beschwerde- führerin in ihren Schlussbemerkungen, die Vorinstanz habe ihr erstmals in ihrer Vernehmlassung unterstellt, die Richtigkeit der Kodierung nicht nach- gewiesen zu haben, obwohl die Kodierung von niemandem im bisherigen Verfahrensverlauf angezweifelt worden sei (vgl. B-act. 15 Rz. 7), nicht ge- folgt werden. Entsprechend hätte die Beschwerdeführerin das im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen vor Bundesverwaltungsgericht eingereichte Privatgutachten bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen können und müssen, weshalb es im vorliegenden Beschwerdeverfahren als neues C-3026/2019 Seite 14 Beweismittel gestützt auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG (vgl. oben E. 3.3) nicht berücksichtigt werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdefüh- rerin im vorinstanzlichen Verfahren Akteneinsicht verlangt und eine diffe- renzierte Stellungnahme hinsichtlich der Expertenbeurteilung der Operati- onsbericht angekündigt hatte, in der Folge jedoch keine weitere Eingabe mehr einreichte. 5. Im Folgenden werden die für die Streitsache wesentlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt. 5.1 Spitalplanung ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG; BVGE 2009/48 E. 12.1). Gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung) koordinieren die Kantone ihre Planung. Im HSM-Bereich beschliessen die Kantone nach Art. 39 Abs. 2bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 2009) gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach (vgl. auch Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG [Spitalfinan- zierung] vom 21. Dezember 2007 [AS 2008 2056]), so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind. 5.2 Um die gesamtschweizerische Planung zu gewährleisten, haben die Kantone am 14. März 2008 die IVHSM beschlossen, die – nachdem alle Kantone beigetreten sind – am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Art. 3 IVHSM regelt Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Be- schlussorgans. Das Beschlussorgan bestimmt gemäss Art. 3 Abs. 3 IVHSM die Bereiche der hochspezialisiert en Medizin, die einer schweiz- weiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsent- scheide. Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftrag- ten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungs- entscheide werden befristet (Art. 3 Abs. 4 IVHSM). Art. 9 Abs. 1 IVHSM hält zudem fest, dass die Vereinbarungskantone ihre Zuständigkeit ge- mäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan übertragen. 5.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, in welcher Form sie über die gemeinsame gesam tschweizerische Planung Beschluss zu fas-C-3026/2019 Seite 15 sen haben. Dass sie dafür ein durch interkantonale Vereinbarung (Konkor- dat) geschaffenes interkantonales Organ, das mit entsprechenden Ent- scheidungskompetenzen ausgestattet ist, vorgesehen haben, ist zulässig (BVGE 2012/9 E. 1.2.3.4; vgl. Art. 48 BV). 5.4 Wie bei den kantonalen Spitalplanungen entscheidet auch über die HSM-Listen ein politisches Organ: Das HSM -Beschlussorgan setzt sich aus Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen, wobei den fünf Kantonen mit Universitätsspital je ein Sitz (mit Stimmrecht) zusteht und die weiteren fünf Sitze (mit Stimmrecht) auf die übrigen Kantone verteilt wer- den (vgl. Art. 3 Abs. 1 IVHSM). Das HSM-Beschlussorgan hat die gesetzli- chen Bestimmungen (einschliesslich die Planungskriterie n gemäss Art. 58a ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche- rung [KVV, SR 832.102; jeweils in der Fassung vom 1. Januar 2019]; vgl. nachfolgend E. 5.8) und die IVHSM (vgl. nachfolgend E. 5.7) zu beachten; im Übrigen steht ihm jedoch ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. auch oben E. 3.1). 5.5 Art. 4 Abs. 4 IVHSM definiert die Kriterien, welche das HSM - Beschlussorgan bei der Zuordnung zum Bereich der HSM und bei der Zu- teilung der Leistungsaufträge zu berücksichtigen hat. Die Kriterien für den im vorliegenden Verfahren interessierenden Zuteilungsentscheid sind die Qualität, die Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung, die Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen, die Wirtschaftlichkeit so- wie das Weiterentwicklungspotenzial. Weiter sind die Relevanz des Be- zugs zu Forschung und Lehre sowie die internationale Konkurrenzfähigkeit zu berücksichtigen. 5.6 Die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzt den Leistungsauftrag aufgrund einer kantonalen oder interkantonalen Spitalliste voraus (Art. 35 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2bis KVG). Ab dem Zeitpunkt der Bestimmung eines Bereiches der hochspezi- alisierten Medizin und seiner (rechtskräftigen) Zuteilung an HSM -Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechen- den Umfang als aufgehoben (Art. 9 Abs. 2 IVHSM). 5.7 Die IVHSM enthält spezifische Planungsgrundsätze für die HSM. Dem- nach sollen die hochspezialisierten Leistungen zur Gewinnung von Syner- gien auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden (Art. 7 Abs. 1). Die Planung der HSM soll mit jener im Bereich der C-3026/2019 Seite 16 Forschung abgestimmt werden, Forschungsanreize sollen gesetzt und ko- ordiniert werden (Art. 7 Abs. 2). Die Interdependenzen zwischen verschie- denen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 3), wobei die Planung jene Leistungen um- fasst, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden (Art. 7 Abs. 4). Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu be- rücksichtigen (Art. 7 Abs. 5), ebenso wie die vom sc hweizerischen Ge- sundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland; Kooperations- möglichkeiten mit dem nahen Ausland können genutzt werden (Art. 7 Abs. 6 und 7). Die Planung kann in Stufen erfolgen (Art. 7 Abs. 8). Gemäss Art. 8 IVHSM sind bei der Zuordnu ng der Kapazitäten folgende Vorgaben zu beachten: Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfas- sender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann (Bst. a). Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichts- punkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht un- terschreiten (Bst. b). Den Möglichkeiten der Zu sammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden (Bst. c). 5.8 Im Übrigen sind bei der Erstellung einer interkantonalen Spitalliste grundsätzlich dieselben Anforderungen gemäss den Vorschriften des KVG sowie der Ausführungsverordnungen wie bei der Erstellung einer kantona- len Spitalliste zu beachten (BVGE 2013/46 E. 6.4.1; vgl. auch RÜTSCHE/ PICECCHI, in: Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz und zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, Rz. 95 zu Art. 39). Die zugelassenen Spitäler haben somit die Anforderungen von Art. 39 Abs. 1 KVG zu erfüllen und das interkantonale Beschlussorgan hat die Planungs- kriterien nach Art. 58a ff. KVV zu beachten. Das Beschlussorgan ermittelt den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten und stützt sich au f statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche (Art. 58b Abs. 1 KVV). Es ermittelt das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihr erlassenen Liste aufgeführt sind (Abs. 2). Es bestimmt das Angebot, das durch die Aufführung der Spitäler auf der Spitalliste zu sichern ist, da- mit die Versorgung gewährleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV festgestellten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV ermittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungser- bringung, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung in- nert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung C-3026/2019 Seite 17 zur Erfüllung des Leistungsauftrages (Abs. 4). Bei der Prüfung der Wirt- schaftlichkeit und Qualität beachtet das Beschlussorgan insbesondere die Effizienz der Leistungserbringung, den Nachweis der notwendigen Qual i- tät, die Mindestfallzahlen (im Spitalbereich) und die Nutzung von Synergien (Abs. 5). Die Planung erfolgt für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behandlung von akutsomatischen Krankheiten leistungs- orientiert (Art. 58c Bst. a KVV). Entsprechend ist im HSM -Bereich grundsätzlich auch die diesbezügliche Rechtsprechung zur kantonalen Spitalplanung zu berücksichtigen. 5.9 Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Pla- nungen nach Art. 39 Abs. 2 KVG müssen die Kantone in sbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Art. 58d Bst. a KVV) und die Pla- nungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation betroffe- nen Kantonen koordinieren (Bst. b). Während die Auswertung der nötigen Informationen über die Patientenströme auch bei der interkantonalen Pla- nung der HSM von Bedeutung ist, dürften die übrigen in Bst. a und b ge- nannten Anforderungen durch die Einsetzung des interkantonalen Be- schlussorgans nach Art. 3 IVHSM abgedeckt sein. 6. Bei der HSM-Spitalplanung lassen sich im Rahmen des Zuteilungsverfah- rens – wie bei der kantonalen Spitalplanung auch – zwei Etappen unter- scheiden: die Bedarfsermittlung und die Bedarfsdeckung. Zuerst ist der Be- darf der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz an stationärer Be- handlung im entsprechenden HSM-Bereich zu ermitteln. Nach der Bedarfs- ermittlung erfolgt die Phase der Bedarfsdeckung mit der Auswahl der Leis- tungserbringer (vgl. Urteil des BVGer C -6266/2013 vom 29 . September 2015 E. 4.3.2. m.H.). 6.1 Im vorliegenden Fall ist die erste Stufe der HSM -Spitalplanung, das heisst die Bedarfsermittlung, nicht umstritten. Die im Streit liegende Zuteilung der Leistungsaufträge im Bereich der kom- plexen hochspezialisierten Visz eralchirurgie – Oesophagusresektion bei Erwachsenen basiert auf dem prognostizierten Leistungsbedarf bis ins Jahr 2025. Bei dieser Bedarfsprognose wurden basierend auf einem Nach- fragejahr Einflussfaktoren wie die demografische, medizintechnische, epi- demiologische, ökonomische und sonstige Entwicklung berücksichtigt (vgl. C-3026/2019 Seite 18 Bedarfsprognose HSM: Teilbericht Methodik Version 3.1 vom 23. Mai 2017 S. 4 f. [GDK2-act. 2.001]). Verwendet wurden letztlich die definitiven Daten der Medizinischen Statistik des Bundesamts für Statistik des Jahres 2015. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Einflussfaktoren rechnet die Vorinstanz mit einer starken Zunahme der Fallzahlen um 51 % bis 2025 im Bereich der Oesophagusresektionen und damit mit einer jährlichen Wachs- tumsrate von 4.2 % (vgl. Bedarfsprognose HSM: Leistungsbereich Oeso- phagusresektion VIS1.3 Version 1.0 vom 1. Februar 2017 S. 3 und 12 f. [GDK2-act. 2.008]; Schlussbericht vom 31. Januar 2019 S. 65 [GDK2 - act. 4.013]). 6.2 Strittig ist vorliegend vielmehr die Auswahl der Leistungserbringer, die den ermittelten Bedarf decken sollen, namentlich die Nichterteilung des Leistungsauftrags im Bereich der Oesophagusresektion an die Beschwer- deführerin. 6.2.1 Für den Bereich der Oesophagusresektion sind bei der Eröffnung des Bewerbungsverfahrens Ende 2016 – neben den generellen Anforderungen an die Leistungserbringer gemäss IVHSM und KVV sowie den Qualitäts- anforderungen für alle fünf Bereiche der «Komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie» – die folgenden spezifischen Qualitätsanfo rderungen vom HSM-Fachorgan festgelegt worden (vgl. Erläuternde Notiz zur Bewer- bung für den HSM -Leistungsauftrag im Bereich «Komplexe hochspeziali- sierte Viszeralchirurgie» vom 25. Oktober 2016 [GDK2-act. 1.004 S. 8]): - Strukturqualität: - Verantwortlicher Ch irurg mit Schwerpunkttitel Viszeralchirurgie oder äquivalenter Qualifikation - Personelle und strukturelle Voraussetzungen, um postoperative Komplikationen selbständig und ohne Spitalverlegung zu behan- deln (24/7 Verfügbarkeit einer diagnostischen und interv entionel- len Radiologie [oder Äquivalent]; 24/7 Verfügbarkeit eines qualifi- zierten Chirurgen-Teams [Schwerpunkttitel Viszeralchirurgie oder äquivalente Qualifikation] mit der Möglichkeit einer chirurgischen [Re-]Intervention innerhalb eines indizierten Zeitintervalls [1 Std.]; Minimalanforderung: 2 Ärzte mit Schwerpunkt Viszeralchirurgie oder äquivalenter Ausbildung) - Durch die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin SGI anerkannte Intensivstation im Haus - 24/7 Verfügbarkeit einer interventionellen Endoskopie - Onkologie im Haus C-3026/2019 Seite 19 - Mindestfallzahlen: pro Standort muss eine Mindestfallzahl von zwölf Eingriffen / Jahr im Durchschnitt über die letzten drei Jahre erreicht werden - Prozessqualität: jeder Fall wird im interdisziplinären Tumorboard vor- gestellt (zusammengesetzt gemäss Vorgaben der IVHSM-Organe) - Weiterbildung, Lehre und Forschung: aktive Teilnahme an klinischen Forschungsstudien oder anderen klinischen Forschungsprojekten 6.2.2 Im Schlussbericht vom 31. Januar 2019 (GDK2-act. 4.013), welcher integralen Bestandteil des Beschlusses vom 31. Januar 2019 ( GDK2- act. 4.012) bildet, legt die Vorinstanz dar, dass die Empfehlung für die Zu- teilung eines HSM-Leistungsauftrags nach einem Evaluationsschema er- arbeitet worden sei. In einem ersten Schritt sei geprüft worden, ob die ge- nerellen und bereichsspezifischen Anforderungen pro Leistungserbringer erfüllt seien. Seien die Anforderungen nicht erfüllt, erfolge bereits hier keine Empfehlung für einen HSM -Leistungsauftrag. Ansonsten werde in einem zweiten Schritt geprüf t, ob in der Versorgungsregion Bedarf für eine (zu- sätzliche) Leistungserbringung bestehe. Sofern der Bedarf bestehe, werde die Empfehlung für einen HSM -Leistungsauftrag abgegeben, andernfalls nicht. Bei der Beurteilung des Bedarfs in einer Versorgungsregion würden nebst den Fallzahlen und den Patientenströmen zudem weitere Kriterien (Vorhandensein eines HSM-Leistungserbringers in der Versorgungsregion; Bedarf für Leistungserbringung aufgrund der sprachlichen Region oder ge- ographischen Lage) berücksichtigt (GDK2-act. 4.013 S. 90). 6.2.3 In Bezug auf die Mindestfallzahlen hält die Vorinstanz fest, diese seien anhand der im Register eingetragenen Fälle überprüft worden, dabei sei der Zeitraum vom 21. Dezember 2013 bis zum 20. Dezember 2016 massgeblich gewesen. Über d iese drei Jahre sei der Jahresdurchschnitt errechnet worden. Bei dieser Überprüfung hätten acht Bewerber die nöti- gen Minimalfallzahlen erreicht, die anderen zwölf nicht. Bei den Kliniken, die bei der Selbstdeklaration angegeben hätten, die Zahlen zu erreic hen, seien die entsprechenden Operationsberichte einverlangt worden, um sie durch Experten daraufhin zu überprüfen, ob es sich um HSM -Fälle nach Zuordnungsdefinition handle (GDK2-act. 4.013 S. 74 f.). 7. Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend insbesondere eine fehlerhafte An- wendung des Kriteriums der Mindestfallzahlen gemäss Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) C-3026/2019 Seite 20 sowie eine unrichtige Sach verhaltsfeststellung, was nachfolgend – unter Ausklammerung des eingereichten Privatgutachtens und den diesbezügli- chen Ausführungen (vgl. dazu oben E. 4) – zu prüfen ist. 7.1 Die Parteien äussern sich diesbezüglich unter anderem folgendermas- sen: 7.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, die Klinik Beau-Site habe im relevanten Berichtszeitraum 2014 bis 2016 die Mindest- fallzahl von zwölf Eingriffen pro Jahr im Bereich Oesophagusresektion er- reicht beziehungsweise deutlich übertroffen. Die entsprechenden Fälle (einschliesslich ihrer CHOP -Codes) würden nicht nur aus dem SGVC/AQC-Klinikregister hervorgehen, sondern seien im Bewerbungsver- fahren gegenüber der Vorinstanz einzeln nachgewiesen worden. Die Ein- griffe würden von den verbindlich festgelegten HSM-CHOP-Codes gemäss Anhang A1 des Schlussberichts Zuordnung (bzw. den im jeweiligen Jahr geltenden HSM-CHOP-Codes) erfasst und seien der Klinik Beau -Site so- mit als HSM -Eingriffe anzurechnen. Demgegenüber habe die Vorinstanz mehrere der vorgelegten Fälle zu Unrecht und entgegen den eigenen, ver- bindlichen Zuordnungskriterien (HSM -CHOP-Codes gemäss Anh ang A1 des Schlussberichts vom 21. Januar 2016) nicht der HSM zugeordnet. Ins- besondere habe der von ihr beigezogene Experte die Fälle falsch und nicht nach Massgabe der CHOP-Codes auf ihre HSM-Eigenschaft hin überprüft, sondern die Zuordnung zur HSM aufgru nd von falschen und nicht nach- vollziehbaren Kriterien beurteilt. Die den vorgelegten Fällen zugewiesenen CHOP-Codes, das heisse die professionell vorgenommene K odierung, seien dabei zu Recht nicht beanstandet worden. Infolge der fehlerhaften Anwendung des Kriteriums der Mindestfallzahl sei die Vorinstanz zum fal- schen Ergebnis gekommen, die Klinik Beau-Site habe durchschnittlich nur neun statt korrekterweise 14.66 Fälle (bzw. 18.67 Fälle, wenn für das Jahr 2015 korrekterweise die Liste «VIS1.3 Oesophagusrese ktion [IVHSM] V2015.1.0» verwendet werde) pro Jahr ausgewiesen und mit diesen neun Fällen die Mindestfallzahl von 12 unterschritten. Sie habe damit das Krite- rium der Mindestfallzahl gemäss Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV falsch ange- wandt. Indem die Vorinstanz die eigenen, verbindlich festgelegten und ge- genüber den Leistungserbringern wiederholt kommunizierten Kriterien missachtet habe, sei zudem der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verletzt worden (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Die Bewerber hätte n sich auf die von der Vorinstanz ver- bindlich definierten Anforderungen verlassen können und dürfen. Soweit C-3026/2019 Seite 21 die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung behaupte, der von ihr bei- gezogene Experte habe «unter Anwendung der je weils offiziell geltenden CHOP-Codes der Jahre 2014, 2015 und 2016 ermittelt, ob es sich bei den angegebenen Operationen tatsächlich um HSM -Eingriffe gehandelt hat», stehe ihre Aussage im Widerspruch zu den der Beschwerdeführerin vorge- legten Beurteilungspr otokollen des Experten. Diese würden beweisen, dass der Experte gerade keine Kodierrevision der Operationen vorgenom- men habe und somit deren HSM-Zugehörigkeit nicht habe beurteilen kön- nen. Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den entscheidrelevanten Sach- verhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Darüber hinaus erweise sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auch insofern als fehlerhaft im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG, als sie in der angefochtenen Verfügung behaupte, der Code Z42.99.36 würde nicht zur HSM gehören. Dieser Code figuriere sehr wohl auf der für das Jahr 2015 massgebl ichen HSM-Zuord- nungsliste «VIS1.3 Oesophagusresektion (IVHSM) V2015.1.0». Entspre- chend handle es sich bei den von der Klinik Beau-Site im Jahr 2015 unter diesem Code durchgeführten acht LINX-Eingriffen um HSM-Eingriffe (vgl. B-act. 1 Rz. 61-65). 7.1.2 Vernehmlassungsweise führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, im Gegensatz zur Beschwerdeführerin sei die Vorinstanz nicht der Ansicht, dass jene das Kriterium der Mindestfallzahl erfüllt habe. Auf eine von der Beschwerdeführerin selbst erstellte Ermittlung von Fallzahlen könne nicht abgestellt werden. Wie der Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 14. Mai 2019 mitgeteilt worden sei, habe sie sich in ihrer Liste zudem auch nur auf die CHOP -Codes 2015 und 2016 abgestützt, was falsch sei. Im Weiteren enthalte die Liste minimal-invasive Eingriffe, die nicht unter die HSM fallen würden. Nur weil die Beschwerdeführerin eine Liste mit Kodie- rungen vorlege, heisse das noch nicht, dass sämtliche kodierten Fälle auch tatsächlich als Leistungen unter die HSM fallen würden. Die einzige Mög- lichkeit, sicher sein zu können, ob es sich um einen HSM-Fall handle oder nicht, wenn Auffälligkeiten in den Angaben vorhanden seien, sei die Über- prüfung der OP -Berichte. Dies sei vorliegend unter Beizug der CHOP - Codes (pro Jahr) gemäss Akte 3.008 getan worden, mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin die Mindestfallzahl nicht erreicht habe. Die Beschwerdeführerin behaupte, der Experte habe die Fälle falsch und nicht nach Massgabe der CHOP-Codes auf ihre HSM-Eigenschaft hin überprüft. Wie sie zu diesem Schluss komme, erläutere die Beschwerdeführerin nicht weiter. Sie bringe keine konkrete und substantielle Begründung vor. Dabei hätte sie anhand der vorliegenden OP-Berichte (Akten 3.005 - 3.007) Ge- legenheit gehabt, in ihrer Beschwerde darz ulegen, weshalb ein HSM-Fall C-3026/2019 Seite 22 vorliege und weshalb ihre Kodierung richtig sei. Beweis für das Vorliegen eines HSM-Falls sei nicht allein die vom Spital selbst vorgenommene Ko- dierung, sondern die tatsächliche Operation, die an einem Patienten durch- geführt worden sei. Mangels Substantiierung ihrer Behauptung sei nicht ersichtlich, dass nicht auf die Prüfung des E xperten abgestellt werden könne. Entsprechend liege in Bezug auf die im Zeitraum vom 21. Dezem- ber 2013 bis 20. Dezember 2016 durchschnittlich ermittel te Fallzahl der Beschwerdeführerin von neun Fällen pro Jahr keine fehlerhafte Anwen- dung des Kriteriums der Mindestfallzahl vor. Die Vorinstanz habe zudem auch auf die gemäss Beschluss vom 21. Januar 2016 der HSM zugeord- neten Fälle abgestellt. Die massgebenden Codes seien publiziert und mit Verweis auf der Homepage der GDK aufgeschaltet worden. Entsprechend sei nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen haben und deshalb widersprüchliches Ver- halten vorliegen solle. Auch sei zu wiederholen, dass der Code Z42.99.36 gestützt auf den Zuordnungsbeschluss vom 21. Januar 2016 und den Ver- weis auf den CHOP/ICD -Katalog auf der Internetseite der GDK nicht der HSM zugeordnet worden sei und die Zürcher -Liste diesbezüglich falsch sei. Damit liege keine falsche Sachverhaltsermittlung vor (vgl. B -act. 7 Rz. 45-47). 7.1.3 Das BAG legt in seiner Stellungnahme dar, für die Evaluation des Kriteriums der Mindestfallzahlen habe die Vorinstanz auf die Daten des SGVC/AQC-Registers abgestellt. Bei grossen Diskrepanzen zwischen dem Register und der Selbstdeklaration der Fallzahlen der Bewerber und/oder bei knappem Verfehlen der Mindestfallzahl laut SGVC/AQC-Re- gister habe die Vorinstanz die Fallzahlen näher anhand der Beurteilung der Operationsberichte durch einen Experten überprüft. Im vorliegenden Fall hätten die Fallzahlen des SGVC/AQC -Registers ein knappes Verfehlen des Kriteriums und auch eine auffällige Diskrepanz zwischen Register und Selbstdeklaration ergeben. Daher sei eine genauere Prüfung angezeigt ge- wesen. Bei der Beurteilung der Operationsberichte habe sich der Experte auf die Codes des CHOP-Katalogs gemäss Erläuterndem Bericht über die Zuordnung zur HSM vom 21. Januar 2016 gestützt. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass der Experte beim Zählen der Fälle die von der Vorinstanz festgelegten und kommunizierten Kriterien missachtet habe. Daher sei kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens anzunehmen. Die geprüften Operations be- richte würden auch nicht auf eine falsche oder nicht nach Massgabe des CHOP-Katalogs vorgenommen e Zählweise schliessen lassen. Die Be- schwerdeführerin führe nicht aus, welche Operationsberichte aus welchen C-3026/2019 Seite 23 Gründen falsch gezählt worden seien. Des Weiteren sei sie es, die die Ein- gabe der Fälle ins SGVC/AQC-Register vornehme. Daher würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Vorinstanz den Sachver- halt falsch ermittelt habe und es könne angenommen werden, dass die Be- schwerdeführerin tatsächlich die geforderte Mindestfallzahl nicht erreiche (vgl. B-act. 11 Rz. 1.3). 7.1.4 Mit ihren Schlussbemerkungen reicht die Beschwerdeführerin ergän- zend E-Mails der Adjumed Services AG, welche das SGVC/AQC-Klinikre- gister betreibt (vgl. dazu https://adjumed.com/kunden/vishsm/; zuletzt be- sucht am 10. August 2022), an die GDK aus den Jahren 2016 und 2018 ein (vgl. B -act. 15 Beilagen 24 und 25). Sie wiederholt insbesondere, sie habe ausführlich dargelegt, dass sie die Fallzahlen (mit korrekt zugewiese- nem HSM-CHOP-Code) erreicht habe. Die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht den Leistungsauftrag im Bereich der Oesophagusresektion verweigert (vgl. B-act. 15 Rz. 5). Zwischen den Parteien sei nach wie vor strittig, welche HSM-CHOP-Liste im Jahr 2015 zur Anw endung gekommen sei. Wie aus der beigelegten Korrespondenz hervorgehe, sei der Vorinstanz spätestens mit E-Mail vom 27. Februar 2016 bekannt gewesen, dass eine erst vorläu- fige Version «VIS1.3 Oesophagusresektion (IVHSM) V2015.0.8» existiert habe, welche die Änderungen im Klassifikationssystem CHOP 2015 noch nicht reflektiert habe, genauso wie die Tatsache, dass diese Vorversion (anstelle der definitiven Version «VIS1.3 Oesophagusresektion [IVHSM] V2015.1.0») wohl irrtümlich im SGVC/ACQ -Register hinterlegt g ewesen sei. Ein Mitarbeiter der Firma Adjumed habe die Vorinstanz auf diesen Um- stand hingewiesen. Vor diesem Hintergrund würden ihre heutigen Aussa- gen, wonach sie nichts von verschiedenen Listenversionen gewusst habe, sehr befremdlich wirken. Die Vorinstanz scheine zudem weiterhin irrtümlich davon auszugehen, dass sie sich auf die finale Version abgestützt habe, was sie nicht getan habe. Fest stehe, dass die finale Version unter ande- rem den CHOP-Code Z42.99.36 (LINX-Eingriffe) enthalten habe, was die Vorinstanz bestätigt habe. Dass es sich dabei um einen «Fehler» handeln solle, wie die Vorinstanz ohne nähere Begründung behaupte, werde be- stritten (vgl. B-act. 15 Rz. 31-36). Im Übrigen sei d as Vorbringen der Vor- instanz, die Beschwerdeführerin habe die im SGVC /ACQ-Register hinter- legten Fäll e nicht korrigieren lassen, nachweislich falsch und geradezu treuwidrig. Zunächst gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, dass die HSM-Fälle ausschliesslich aus dem SGVC/ACQ -Register hervorgehen müssten. Es sei den Bewerber n jedoch nicht verboten, die vorgenomme- nen Eingriffe auch ausserhalb dieses Registers zu dokumentieren und zu rapportieren. Dies gelte im Kontext umso mehr, als die Vorinstanz die Klinik C-3026/2019 Seite 24 Beau-Site mit E -Mail vom 14. März 2017 zur Vorlage aller HSM -Fälle im Bereich Oesophagusresektion selber ausdrücklich aufgefordert habe, um die Eingriffe einer gesonderten externen Beurteilung zu unterziehen. Hinzu komme, dass die Klinik Beau -Site die anfänglich zu tiefen Eingriffszahlen im SGVC/ACQ-Register entgegen den Be hauptungen der Vorinstanz ge- genüber der Registerbetreiberin mehrfach korrigiert habe. Wie aus der bei- gelegten Korrespondenz hervorgehe, sei diese Korrektur auch gegenüber der Vorinstanz kommuniziert worden. Die Registerbetreiberin räume darin ein, dass die ursprünglichen Zahlen deshalb zu tief gewesen seien, «weil schlicht und einfach zwei Aerzte vergessen gegangen» seien (vgl. B - act. 15 Rz. 40-42 und Beilage 25 ). Ausserdem könne die von der Vo- rinstanz vorgenommene Experteneinschätzung von vornherein keine taug- liche Entscheidgrundlage bilden. Die Vorinstanz habe festgelegt, dass die Zuordnung von Eingriffen zur HSM anhand der CHOP-Codes erfolge. Die HSM-CHOP-Codes würden somit abschliessend definieren, welche Ein- griffe zur HSM gehörten und welche nicht. Wenn also die Frage an den von ihr beauftragten Experten gelautet habe, ob es sich bei den von der Klinik Beau-Site vorgenommenen Eingriffen um Fälle «im Sinn der HSM -Defini- tion gehandelt hat oder nicht», hätte dieser «Experte» eine Rek odierung (d.h. eine Überprüfung der CHOP-Codes) der Fälle lege artis vornehmen müssen. Nur wenn er dabei zum Ergebnis gekommen wäre, dass mehrere Eingriffe fälschlicherweise einen HSM -CHOP-Code tragen würden (d.h. falsch kodiert worden seien), sodass weniger als zwölf HSM -Eingriffe pro Jahr resultierten, hätte die Vorinstanz auf die Nichterfüllung des Mindest- fallzahl-Kriteriums schliessen dürfen, anderenfalls nicht. Das von der Vo- rinstanz konsequent übergangene Problem bestehe darin, dass der «Ex- perte», welcher sicherlich ein verdienter ehemaliger Spitzenmediziner sei, mangels entsprechender Kenntnisse offensichtlich nicht dazu befähigt ge- wesen sei, die ihm gestellte Aufgabe zu lösen, nämlich eine Rek odierung vorzunehmen. Medizinische Kenntnisse allein würden jedoch bei weitem nicht genügen, um medizinische K odierungen vornehmen zu können. So könne die eidgenössische Berufsprüfung etwa nur ablegen, wer unter an- derem mindestens zwei Jahre mit einem 100 %-Pensum als medizinischer Kodierer gearbeitet habe. Zusätzlich seien berufsbeglei tende Kurse und Lehrgänge zu absolvieren. Vor diesem Hintergrund scheine es nicht ver- wunderlich, dass der von der Vorinstanz beigezogene emeritierte Medizin- professor mit der ihm gestellten Aufgabe nicht anders umzugehen gewusst habe, als die Fälle aufgrund von selbst gewählten Kriterien zu untersuchen und willkürlich in «HSM -würdige» und «HSM-unwürdige» Eingriffe einzu- stufen. Freilich seien die von ihm gewählten Kriterien weder transparent C-3026/2019 Seite 25 noch nachvollziehbar oder objektiv, geschweige denn für die Zuordnun g zur HSM massgeblich (vgl. B-act. 15 Rz. 44-48). 7.1.5 In ihrer unaufgeforderten Eingabe bestreitet die Vorinstanz abermals, dass für die Zuordnung eine falsche CHOP-Liste 2015 verwendet worden sei. Es bestehe nach wie vor kein Grund, an der Richtigkeit der für die Klinik Beau-Site ermittelten Fallzahlen von durchschnittlich neun Fällen im vor- gesehenen Zeitraum zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ih- rer Angaben in der Bewerbung aufgefordert worden, ihre Operationsbe- richte anonymisiert einzureichen. Ein ausgewiesener Experte habe die Operationsberichte in einem aufwändigen Verfahren überprüft und unter Anwendung der jeweils offiziell geltenden CHOP -Codes der Jahre 2014, 2015 und 2016 ermittelt, ob es sich bei den angegebenen Operationen tat- sächlich um HSM-Eingriffe handle. Die für die HSM relevante CHOP-Liste, welche im SGVC/AQC -Register hinterlegt sei, sei de m Experten für die Prüfung der Operationsberichte vorgelegt worden. Entgegen der erneuten Behauptung der Beschwerdeführerin sei der Code Z42.99.36 (LINX -Ein- griffe) im Rahmen der Zuordnung der einzelnen HSM-Eingriffe im Bereich Oesophagusresektion im Jahr 2 016 nicht der HSM zugeordnet und auch nicht im Register hinterlegt gewesen. Es sei zwar korrekt, dass der Code Z42.99.36 in der CHOP -Liste der Gesundheitsdirektion Zürich «VIS1.3 Oesophagusresektion (IVHSM) V2015.1.0» aufgeführt sei. Weshalb er da- rin aufgenommen worden sei, sei nicht bekannt. Dies sei mit den Organen der IVHSM nicht abgesprochen. Es handle sich dabei um einen Fehler. Was die Beschwerdeführerin aus ihren Ausführungen in ihren Schlussbe- merkungen zu ihren Gunsten abzuleiten versuche, erschlie sse sich der Vorinstanz nicht. Die Vorinstanz habe zwar in ihrer Vernehmlassung fest- gehalten, dass es offiziell nur jeweils eine einzige Version der Listen pro Jahr gebe, die von der Gesundheitsdirektion Zürich publiziert werde, und dies für das Jahr 2015 die Liste «VIS1.3 Oesophagusresektion (IVHSM) V2015.1.0» sei. Gleichzeitig habe die Vorinstanz aber einlässlich darge- legt, dass eben diese Liste einen Fehler enthalte. Es zähle, was im Regis- ter hinterlegt sei, und zwar unabhängig davon, ob der Vorinstanz die vor- läufige Version der Liste der Zürcher Gesundheitsdirektion bekannt gewe- sen sei, oder dass die finale Version einen Fehler enthalte (vgl. B -act. 18 Rz. 9-12). Zur angeblich fehlenden Korrektur des Registers hält die Vor - instanz fest, es erschliesse s ich auch hier nicht, was die Beschwerdefüh- rerin daraus abzuleiten versuche. Die Beschwerdeführerin bestätige damit einzig, dass den Spitälern Gelegenheit gegeben worden sei, Korrekturen anzubringen und die Beschwerdeführerin davon auch Gebrauch gemacht C-3026/2019 Seite 26 habe. Nicht ersichtlich sei, inwiefern die Vorinstanz den Untersuchungs- grundsatz verletzt haben solle, wenn sie bei Divergenzen oder Unstimmig- keiten die Operationsberichte einverlangt und überprüft habe. Dieses Vor- gehen zeige doch gerade vielmehr, dass die Vo rinstanz den relevanten Sachverhalt einlässlich abgeklärt habe (vgl. B-act. 18 Rz. 13 f.). Betreffend die Unerheblichkeit der Bewertung des Experten hält die Vorinstanz daran fest, dass es keinen Grund gebe, an der Richtigkeit der für die Klinik Beau- Site ermittelten Fallzahlen zu zweifeln. Daran vermöchten auch die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdereplik vorgebrachten Zweifel an der Person des beigezogenen Experten respektive dessen fachlicher Qua- lifikation nichts zu ändern. Der Vollständigkei t halber bestreite sie diese Vorwürfe und merke erneut an, dass es sich bei Prof. Dr. med. A._______ um einen ausgewiesenen Spezialisten handle (vgl. B-act. 18 Rz. 15). 7.1.6 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer ebenfalls unaufgeforderten Eingabe insbesondere g eltend, die Vorinstanz vermische Kodiertätigkeit und Ermittlung der Fallzahlen, indem sie den Vorgang der Kodierung kur- zerhand mit der «Ermittlung der relevanten Fallzahlen» gleichsetze. Bei der Kodierung würden die zu kodierenden Fälle aufgrund einer aufw ändi- gen Analyse der OP-Berichte und der Krankengeschichte mit den entspre- chenden CHOP-Codes versehen. Bei der Ermittlung der Fallzahlen werde geprüft, wie viele HSM-Eingriffe eine Klinik vorweisen könne. Nach richtiger (von der Vorinstanz bestrittener) Auffassung sei bei dieser Prüfung darauf abzustellen, ob die Eingriffe unter einen IVHSM-CHOP-Code fallen würden oder nicht. Hierfür könne entweder auf die Kodierung abgestellt werden, die von der betroffenen Klinik von Gesetzes wegen ohnehin bereits vorge- nommen worden sei, oder es könne (theoretisch) eine Kodier-Revision be- ziehungsweise Rekodierung vorgenommen werden. Freilich könnte und dürfte auch eine Kodier -Revision beziehungsweise Rekodierung nur von einem ausgebildeten medizinisch en Kodierer durchgeführ t werden (vgl. B-act. 20 Rz. 5 f.). 7.2 Zur vorliegend zentralen Abbildung der medizinischen Leistungen im HSM-Bereich der Oesophagusresektion und deren Erfassung im SGVC/AQC-Klinikregister ist Folgendes festzuhalten: 7.2.1 Der HSM-Bereich der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirur- gie wird gemäss der schweizerischen Operationsklassifikation (CHOP) und des internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD) abgebildet (vgl. Schlussbericht vom 21. Januar 2016 [ GDK1-act. 1.145] S. 20 ff. und 35), ebenso wie die Spitalplanungs -Leistungsgruppen diverser Kantone (z.B. C-3026/2019 Seite 27 Zürich, St. Gallen, Thurgau, Bern). Seit dem Jahr 2011 empfiehlt die GDK den kantonalen Gesundheitsdepartementen die Anwendung des vom Kan- ton Zürich entwickelten Spital leistungsgruppenkonzepts. Für die Spitäler bedeutet dies, dass die Leistungsaufträge aus verschiedenen Kantonen harmonisiert ausgestaltet sind (vgl. https://www.gdk -cds.ch/de/gesund- heitsversorgung/spitaeler/planung/splg; zuletzt besucht am 10. August 2022). CHOP bildet die Kodierung der Behandlungen ab, welche präzisen Richtlinien unterliegt. Der Bereich Medizinische Kodierung und Klassifika- tionen des BFS redigiert, überprüft und passt diese Richtlinien allenfalls an und pflegt die oben genannten Klassifika tionen (vgl. https://www.bfs.ad- min.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/publikationen.as- setdetail.13772937.html; zuletzt besucht am 10. August 2022). CHOP- und ICD-Kataloge sind dynamische Gebilde. Die Fachgesellschaften, die FMH, der Dachverband der Spitäler (H+) sowie die GDK können beim BFS An- träge zur Weiterentwicklung des CHOP -Katalogs eingeben (GDK1 - act. 1.145 S. 20). Die Anwendung der jeweils aktuellen Version der CHOP ist zudem für die Kodierung der Prozeduren im Rahmen der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser, welche für alle Kranken - und Geburtshäuser obligatorisch ist und damit eine Auskunftspflicht beinhaltet, verbindlich. Die Auskunftspflicht trifft mithin alle Spitäler, unabhängig davon, ob Leistungen zulasten der OKP erbracht w erden (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Anhang Nr. 62 der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebun- gen des Bundes [Statistikerhebungsverordnung, SR 431.012.1]). Für alle HSM-Bereiche wird die Abbildung der medizinischen Leistungen anhand von CHOP und ICD, welche jährlich angepasst wird, auf der Web- seite der Gesundheitsdirektorenkonferenz publiziert, wobei für den HSM- Bereich der Viszeralchirurgie die Listen der Jahre 2022 bis einschliesslich 2017 verfügbar sind (abrufbar unter: https://www.gdk-cds.ch/de/hochspe- zialisierte-medizin/chop/icd-listen-2021; zuletzt besucht am 10. August 2022). 7.2.2 Das SGVC/AQC-Klinikregister ist das offizielle Register für viszeral - chirurgische Fälle innerhalb der hochspezialisierten Medizin, welches von der Adjumed Services AG geführt wird (vgl. https://adjumed.com/kun- den/vishsm/; zuletzt besucht am 10. August 2022). Die Eintragung der Fälle im Register erfolgt durch die Spitäler gemäss den im Register hinter- legten, jährlich aktualisierten CHOP-Codes (vgl. dazu GDK1-act. 3.01 [Auf- lagen Ziffer c]). C-3026/2019 Seite 28 7.2.3 Hinsichtlich der für die vorliegend relevanten Jahre 2014-2016 an- wendbaren HSM-CHOP-Listen im Bereich der Oesophagusresektion ist den Akten Folgendes zu entnehmen: 7.2.3.1 Im Jahr 2016 war – was auch zwischen den Parteien unbestritten ist (vgl. B-act. 1 Rz. 18 [Beschwerdeführerin] und B-act. 7 Rz. 19 f. [Vor- instanz]) – gemäss Schlussbericht vom 21. Januar 2016 im HSM-Bereich der Oesophagusresektion die Liste gemäss Anhang A1 anwendbar, wobei dazu ausgeführt wurde, einzelne Leistungen würden nur in Kombination, also erst bei Codierung von zwei bestimmten Codes, einer Leistungs- gruppe zugeordnet. Mehrheitlich handle es sich um CHOP- und ICD-Code- Kombinationen. Die Kombinationen seien in der Sp alte IndOP aufgeführt. Es sei vermerkt , ob eine Kombination mit einem CHOP -Code (AND_CHOP), beziehungsweise einem ICD -Code (AND_ICD), bezie- hungsweise einem CHOP- oder ICD-Code (AND_CHOP_ICD) notwendig sei. NOT heisse, dass dieser Code nicht in dieser Leist ungsgruppe vor- kommen dürfe. Die grau markierten CHOP- und ICD-Codes seien Titel und dürften nicht codiert werden (vgl. GDK1-act. 1.145 S. 35 f.). Für den HSM- Bereich der Oesophagusresektion ist dazu festzuhalten, dass die Spalte IndOP für das Jahr 2016 keine Einträge enthält. 7.2.3.2 Für das – zwischen den Parteien umstrittene (vgl. auch oben E. 7.1.1, 7.1.2, 7.1.4 und 7.1.5) – Jahr 2015 liegen verschiedene Listen beziehungsweise Listenversionen vor: Einerseits befinden sich in den Ak- ten der Vorinstanz die Liste «adjumed 2015 Oesophagusresektion», wel- che dem Experten Prof. Dr. med. A._______ im Jahr 2017 für die Prüfung der Operationsberichte zur Verfügung gestellt worden sei (vgl. GDK2 - act. 3.008 [= B-act. 1 Beilage 19]; vgl. auch oben E. 4.2.1), weil diese Liste im SGVC/AQC-Klinikregister hinterlegt gewesen sei (vgl. B-act. 7 Rz. 23), sowie die im Anhang A1 zum Erläuternden Bericht für die Zuordnung des Bereichs zur hochspezialisierten Medizin vom 9. April 2015 enthaltene Liste (vgl. GDK1-act. 1.005 S. 17 f.). Diese beiden Listen entsprechen sich in weiten Teilen, wobei erstere («adjumed 2015 Oesophagusresektion») zusätzlich die Codes Z42.99.39 (Sonstige Operationen am Ösophagus, Antirefluxsystem zur Unterstützung der Funktion des ösophagealen Sphinkters, sonstige), Z44.65.10 (Ösophagogastroplastik, Kardiaplastik, offen chirurgisch) un d Z44.65.99 (Ösophagogastroplastik, sonstige) ent- hält. Andererseits hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die Liste «VIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) V2015.1.0», welche am 20. November 2014 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend GD ZH) publiziert wurde, eingereicht (vgl. B -act. 1 Beilage C-3026/2019 Seite 29 17). Diese Liste enthält in Abweichung zur Liste «adjumed 2015 Oesopha- gusresektion» zusätzlich zehn weitere Codes unter dem Titel «Sonstige Operation am Ösophagus, Antirefluxsystem zur Un terstützung der Funk- tion des ösophagealen Sphinkters (Z42.99.3)». Darin ist insbesondere der vorliegend umstrittene Code Z42.99.36 (Implantation eines Antirefluxsys- tems zur Unterstützung der ösophagealen Sphinkterfunktion, laparo sko- pisch) enthalten. Schliesslich ergibt sich aus der E-Mail der Adjumed Ser- vices AG an die GDK vom 27. Februar 2016 (vgl. B-act. 15 Beilage 24) , dass die im Februar 2016 im SGVC/AQC-Klinikregister hinterlegte Liste of- fenbar noch auf der Liste «VIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) V2015.0.8» der GD ZH basierte. Diese Listenversion enthält abweichend zur von der Vorinstanz verwendeten Liste «adjumed 2015 Oesophagusre- sektion» vier zusätzliche Codes und zwar Z42.99.31, Z42.99.32, Z42.99.33 und Z42.99.34. Nicht enthalten war jedoch der vorliegend umstrittene Code Z42.99.36. 7.2.3.3 Was das Jahr 2014 betrifft, liegt die von der Vorinstanz verwendete Liste der CHOP-Codes vor (vgl. GDK2 -act. 3.008), welche von der Be- schwerdeführerin auch nicht bestritten wird (vgl. B-act. 1 Rz. 29-33). 7.3 Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob betreffend die durchschnittlichen Mindestfallzahlen der Jahre 2014-2016 (unter Ausklam- merung der Frage nach der anwendbaren Liste der HSM-CHOP-Codes für das Jahr 2015; vgl. dazu nachfolgend E. 7.4) auf die – vorliegend zwischen den Parteien ebenfalls umstrittene – Beurteilung der von der Beschwerde- führerin eingereichten OP -Berichte durch den Experten der Vorinstanz, Prof. Dr. med. A._______, abgestellt werden kann. 7.3.1 Aus dem bereits in Erwägung 7.2 Dargelegten ergibt sich, dass für die Ermittlung der Mindestfallzahlen relevant ist, wie viele Eingriffe ein Spi- tal erbracht hat, welche unter einen HSM-CHOP-Code – im konkreten Fall im Bereich der Oesophagusresektion – fallen. Die Eintragung im SGVC/AQC-Register unter Angabe des HSM-CHOP-Codes und damit die (erste) Kodierung erfolgt dabei durch die Spitäler gestützt auf die OP -Be- richte und gegebenenfalls weitere Dokumente (vgl. oben E. 7.2.2; vgl. auch B-act. 1 Rz. 44; 7 Rz. 43). Bei der anschliessenden Überprüfung der von den Spitälern deklarierten Fallzahlen anhand der einzelnen OP -Berichte, welche im Rahmen der Prüfung der Bewerbungen stattfand, sollten die Ex- perten die Frage beantworten, ob es sich um einen HSM-Eingriff im Sinne der HSM-Definition gehandelt habe oder nicht. Zu diesem Zweck standen den Experten eine Übersicht der CHOP -Codes der HSM -Eingriffe der C-3026/2019 Seite 30 Jahre 2014-2016 zur Verfügung (vgl. GDK2-act. 3.010). Auf dem Formular «Experten-Review OP-Berichte» der Vorinstanz stand den Experten zu- dem insbesondere ein Feld «Begründung (CHOP-Code)» zur Verfügung (vgl. GDK2-act. 3.009). Hieraus ergibt sich letztlich, dass es – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. B-act. 7 Rz. 43) – die Aufgabe des Ex- perten sein muss, anhand der OP-Berichte die Kodierung der Eingriffe als HSM-Oesophaguseingriffe zu überprüfen und gegebenenfalls begründet darzulegen, weshalb ein Eingriff entgegen der Kodierung des betreffenden Spitals nicht unter die HSM-CHOP-Codes fällt. 7.3.2 Der vorliegend von der Vorinstanz – auf Empfehlung der SAMW – eingesetzte Experte war früherer Chefarzt der allgemeinchirurgischen Kli- nik und Vorsteher des Departements Chirurgie der Universität B._______, Spital B._______ (vgl. GDK2-act. 3.011). In seinem Prüfbericht hat er für alle OP-Berichte der Beschwerdeführerin, welche er als «HSM nein» beur- teilt hat, stichwortartige Begründungen festgehalten, wobei festzustellen ist, dass die Zuweisung eines anderen CHOP -Codes, als den durch die Beschwerdeführerin jeweils geltend gemachten HSM -CHOP-Code, fehlt. Alle als «HSM ja» beurteilten Eingriffe sind nicht weiter begründet (vgl. dazu GDK2-act. 3.009). Eine weiterführende Begründung ist auch der Zu- sammenstellung der SAMW nicht zu entnehmen (vgl. GDK2-act. 3.010 [S. 501/1175). 7.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, die von der Vorinstanz vorgenommene Experteneinschätzung könne keine taugliche Entscheidgrundlage bilden, ist festzuhalten, dass der vorliegende Prüfbericht effektiv nicht ausreichend ist, um zum Schluss zu kommen, dass die geltend gemachten Operationen keine HSM-Eingriffe sind: Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die fachliche Begründung eines Experten so- wohl für die Parteien als auch (im Beschwerdefall) für das Bundesverwal- tungsgericht – welches kein Fachgericht ist – schlüssig nachvollziehbar sein muss. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wenn der Experte bei seiner Überprüfung zum Schluss kommt, dass ein Eingriff – entgegen der Kodierung durch das Spital – nicht unter die HSM-CHOP-Codes falle. Dabei muss der Experte unter anderem (schlüssig und nachvollziehbar) aufzeigen, unter welchen CHOP -Code der Eingriff seiner Ansicht nach stattdessen zu subsumieren sei und weshalb. Im konkreten Fall wurde die Beurteilung als «HSM nein», welche die Kodierung der Beschwerdeführe- rin in Frage stellt, lediglich stichwortartig (sowie im Übrigen sehr schlecht lesbar) begründet und eine Zuweisung des nach Ansicht des Experten kor- rekten CHOP-Codes fehlt (vgl. bereits oben E. 7.3.2). Für das Gericht ist C-3026/2019 Seite 31 aufgrund d ieses Prüfberichts nicht nachvollziehbar, gestützt worauf und weshalb genau der Experte der Vorinstanz – im Gegensatz zur Beschwer- deführerin – zum Schluss gelangt ist, die strittigen Eingriffe würden nicht zum HSM-Bereich der Oesophagusresektion gehören. Auch den Ausfüh- rungen der Vorinstanz ist diesbezüglich nichts weiter zu entnehmen, abge- sehen von der wiederholten Ausführung, dass kein Grund bestehe, an der Beurteilung des Experten zu zweifeln. Entsprechend ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Erfüllung des Mindest- fallzahlkriteriums vorliegend unvollständig abgeklärt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG. Mithin ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdefüh- rerin die Mindestfallzahlen nicht erreicht haben soll, ungenügend begrün- det gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, sodass eine substantiiertere Anfechtung durch die Beschwerdeführerin – wie dies die Vorinstanz verlangt hat – gar nicht möglich war. Die Sache ist (bereits) deshalb zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen , bei welcher sie unter anderem die zwi- schenzeitlich vorliegende externe Expertise – die vorliegend unbeachtet blieb – zu berücksichtigen haben wird. 7.3.4 Was sodann die von der Beschwerdeführerin bemängelte Kompe- tenz des Experten betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Den Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie der Berufsbeschreibung der Schweizeri- schen Gesellschaft für Medizinische Codierung (SGMC) und den Ausbil- dungsanbieterinnen ist insbesondere zu entnehmen, dass Medizinische Kodierer/innen in Spitälern und anderen Institutionen anhand der Akten Pa- tientenuntersuchungen, Diagnosen, Behandlungen sowie Therapien über- prüfen und diese kodieren. Mit ihren Kenntnissen der Medizin und deren Fachsprache, der offiziellen Kodierregeln sowie der gesetzlichen Vorschrif- ten würden Medizinische Kodierer/innen über die Grundlagen verfügen, um korrekte Verschlüsselungen vorzunehmen. Um zur eidgenössischen Berufsprüfung zugelassen zu werden, müssten Kandidatinnen und Kandi- daten unter anderem über mindestens zwei Jahre Erfahrung als Medizini- sche/r Kodierer/in verfügen (vgl. B-act. 15 Rz. 47; vgl. auch https://sgmc- sscm.ch/ > Berufsprüfung SBFI und https://www.hplus-bildung.ch/weitere- angebote/eidg-pruefungen/berufspruefung-medizinische-kodierer/ > Be- rufsbild / > Zulassung; jeweils zuletzt besucht am 5. August 2022). Der von der Vorinstanz eingesetzte Expe rte verfügt – zumindest gemäss seinem zur Verfügung gestellten Lebenslauf – über keine Erfahrung oder Ausbildung in der medizinischen Kodierung (vgl. dazu GDK2-act. 3.011). Vorliegend ist aufgrund der soeben dargestellten Beschreibung des Berufs C-3026/2019 Seite 32 des medizinischen Kodierers und der Aufgabenstellung der Vorinstanz an den Experten (vgl. dazu oben E. 7.3.1) zumindest fraglich, ob eine rein ärztliche Beurteilung – wie sie vorliegend vorgenommen wurde – ausrei- chend sein kann für die Beurteilung, ob die von der Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Zeitraum im SGVC/AQC -Klinikregister erfassten Fälle den von der Vorinstanz jeweils referenzierten HSM-CHOP-Codes entspre- chen, oder ob diese nicht durch eine entsprechend ausgebildete Kodier- fachperson zu ergänzen wäre. Eine abschliessende Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch, da insbesondere eine diesbezügliche differenzierte Stell ungnahme der Vorinstanz fehlt, nicht möglich. Daher wird die Vorinstanz diese Frage im Rahmen der Rückwei- sung, die ohnehin zu erfolgen hat (vgl. oben E. 7.3.3), ebenfalls zu prüfen haben. 7.4 Zu beurteilen bleibt des Weiteren die Frage, ob die Vorinstanz für das Jahr 2015 die sogenannten LINX -Eingriffe, welche von der Beschwerde- führerin mit dem CHOP-Code Z42.99.36 (Implantation eines Antirefluxsys- tems zur Unterstützung der ösophagealen Sphinkterfunktion, laparoko- pisch) kodiert wurden, zu Unrecht nicht als HSM-Eingriffe mitberücksichtigt hat. Diesbezüglich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die vor- liegende Konstellation nicht mit der Sachlage vergleichbar ist, welche dem Urteil des BVGer C-1313/2019 vom 11. November 2021 zugrunde lag (vgl. dessen E. 7.2), zumal – wie dort – nicht die eigentliche Zuordnung endo- skopischer Eingriffe zum HSM-Bereich (im Rahmen einer inzidenten Nor- menkontrolle), sondern – wie hier – die zutreffende Kodierung im Rahmen der vorgegebenen HSM-Codes (korrekte Sachverhaltsermittlung im Rah- men des Zuteilungsentscheids) streitig ist. Aus den Beschwerdeakten ergibt sich, dass Vorinstanz und Beschwerde- führerin jeweils auf unterschiedliche Listenversion abstellen. Die Liste «ad- jumed 2015 Oesophagusresektion», welche gemäss Vorinstanz im SGVC/AQC-Klinikregister hinterlegt war, enthält den vorliegend umstritte- nen CHOP-Code nicht, während er in der von der GD ZH publizierten Liste «VIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) V2015.1.0» enthalten ist (vgl. dazu oben E. 7.2.3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass a uf- grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mail vom 27. Feb- ruar 2016 davon auszugehen ist, dass im SGVC/AQC-Register nach dem Hinweis der Registerbetreiberin auf Diskrepanzen hin eine Bereinigung der HSM-CHOP-Codes vorgenommen wurde: Im Vergleich der Codes, welche am 27. Februar 2016 für das Jahr 2015 noch im Register hinterlegt waren, C-3026/2019 Seite 33 mit den Codes, welche dem Experten der Vorinstanz im Jahr 2017 zur Prü- fung der Operationsberichte zur Verfügung gestellt wurden, fällt auf, dass vier weitere Codes (Z42.99.31-34) aus der Liste «adjumed 2015 Oesopha- gusresektion» gestrichen worden sind. Der von der Beschwerdeführerin im Februar 2016 gegenüber der Registerbetreiberin unter anderem monierte Code Z42.99.36 wurde jedoch offenbar nie in die im Register hi nterlegte Liste aufgenommen. Weshalb die Bereinigung in dieser Weise vorgenom- men wurde und wie beziehungsweise ob die Leistungserbringerinnen, ins- besondere die Beschwerdeführerin, darüber informiert wurden, ist akten- mässig nicht dokumentiert. Zudem bleibt unklar, welches Gewicht der von der GD ZH publizierten Liste «VIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) V2015.1.0» letztlich zukommt: Die Vorinstanz selbst führt zwar in ihrer Ver- nehmlassung aus, offiziell gebe es jeweils eine einzige Version dieser Lis- ten pro Jahr, die von der Gesundheitsdirektion Zürich publiziert werde. Für das Jahr 2015 sei dies die Liste «VIS1.3 Oesophagusresektion (IVHSM) V2015.1.0» (vgl. B-act. 7 Rz. 29). Die weiteren Ausführungen, es habe sich bei der Aufnahme des Codes Z42.99.36 in die Li ste der GD ZH um einen Fehler gehandelt, dies sei mit den Organen der IVHSM nicht abgesprochen gewesen, und in der für die HSM relevanten Liste, welche im SGVC/AQC- Register hinterlegt sei, sei der Code nicht enthalten (vgl. B -act. 7 Rz. 23), stehen damit jedenfalls nicht im Einklang. Zusammenfassend bestehen so- mit zwar Hinweise darauf, dass die Vorinstanz die (bereinigte) Liste «ad- jumed 2015 Oesophagusresektion», welche im Register hinterlegt war, nicht zu Unrecht angewendet hat, allerdings hat es die Vorin stanz ver- säumt, Hinweisen auf unterschiedliche Kodierlisten nachzugehen, gewisse berechtigte Zweifel auszuräumen und diesen Umstand bei der Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin in den Jahren 2014 -2016 die Fallzahlen er- reicht habe, in ihrer Entscheidfindung mitzuberücksichtigen. Entsprechend hat die Vorinstanz die Sache auch in dieser Hinsicht im Rahmen der Rück- weisung (vgl. oben E. 7.3.3) zu überprüfen. 8. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot. 8.1 Die Parteien bringen diesbezüglich im Wesentlichen Folgendes vor: 8.1.1 Beschwerdeweise macht die Beschwerdeführerin geltend, dass bei vier Spitälern die Operationsberichte durch einen externen Experten über- prüft worden seien. Diese Spitäler seien bei der Zuteilung nicht berücksich- tigt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass bei denjenigen acht C-3026/2019 Seite 34 Bewerbern, die einen Leistungsauftrag im Bereich der Oesophagusresek- tion erhalten hätten, keine (externe) Überprüfung der Fallzahlen stattgefun- den habe. Entsprechend sei bei diesen acht Bewerbern entweder auf die CHOP-Codes der vorgelegten Eingriffe abgestellt worden (was wie gezeigt der rechtlich korrekten Vorgehensweise entspreche) oder aber es sei allein auf die Selbstdeklaration der Bewerber abgestellt worden. Demgegenüber habe die Vorinstanz die von der Klinik Beau -Site vorgelegten Fälle durch einen Experten aufgrund von nicht nachvollziehbaren und im Übrigen nicht massgeblichen Kriterien überprüfen lassen. Indem die Vorinstanz die Fälle der Klinik Beau-Site ohne sachlichen Grund anders, das heisse nach an- deren Unterkriterien, als diejenigen der acht bei der Leistungszuteilung be- rücksichtigten Bewerber behandelt habe (davon ausgehend, dass wenigs- tens die anderen Mitbewerber gesetzeskonform entsprechend der Kriterien des Schlussberichts Zuordnung, Anhang A1, S. 35, beurteilt worden seien), habe sie das Kriterium der Fallzahl in einer Weise angewandt, die nicht nur das Willkürverbot, sondern auch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) grob verletze (vgl. B-act. 1 Rz. 66 f.). 8.1.2 Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, bei der Festsetzung der Mindestfallzahlen pro Spital sei auf die durch die Bewerber erbrachten und ins SGVC/AQC-Klinikregister eingetragenen Fallzahlen abgestellt worden. Die jeweiligen Registerdaten seien dort überprüft worden, wo die Selbst- deklaration mit den Registerzahlen nicht übereingestimmt habe oder wo andere Unklarheiten bestanden hätten . Das habe nichts mit einer Un- gleichbehandlung von einzelnen Leistungserbringern zu tun. Vielmehr gehe es darum, offensichtlichen Auffälligkeiten oder festgestellten Abwei- chungen nachzugehen. Die Überprüfung der OP-Berichte hätte im Ergeb- nis ja auch zugunsten eines Leistungserbringers erfolgen können. Korrekt sei, dass dort, wo keine divergierenden Aussagen vorgelegen hätten und keine grösseren Schwankungen ins Aug e gestochen seien oder sonstige spezielle Begebenheiten, wie eine mögliche Fusion zweier Spitä ler, be- standen hätten, keine Überprüfung der OP -Berichte erfolgt sei. In einem Massenverfahren wie dem vorliegenden müsse es möglich sein, Stichpro- ben durchzuführen beziehungsweise konkrete Überprüfungen dann vorzu- nehmen, wenn bestimmte Anzeichen vorliegen würden. Aufgrund der Hin- terlegung der CHOP-Codes gemäss Zuordnung vom 21. Januar 2016 im Register sei bei allen Spitälern auf die gleichen Parameter abgestellt wor- den. Dem Experten seien die massgeblichen CHOP -Codes, welche auch im Register hinterlegt gew esen seien, zur Prüfung vorgelegt worden. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Fälle seien nach anderen «Un-C-3026/2019 Seite 35 terkriterien» geprüft worden, könne nicht nachvollzogen werden. Das Vor- gehen der Vorinstanz sei auch nicht willkürlich. Es gehe darum, bei Auffäl- ligkeiten näher hinzuschauen und zu prüfen, ob die Angaben, die von den Spitälern gemacht würden, auch stimmten. Nur weil in Bezug auf die Be- schwerdeführerin Abweichungen betreffend die Fallzahlen vorgelegen hät- ten und das Ergebnis der Prüfung nicht zu ihren Gunsten ausgefallen sei, sei das Vorgehen der Beschwerdeführerin noch lange nicht willkürlich (vgl. B-act. 7 Rz. 48 f.). 8.1.3 In seiner Stellungnahme legt das BAG dar, ein Entscheid verletze den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung, wenn er rechtliche Unterschei- dungen treffe, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhält- nissen ersichtlich sei. Vorliegend sei [nach Auffassung der Beschwerdefüh- rerin] der Grundsatz verletzt worden, weil bei einigen Bewerbern eine ein- gehendere Überprüfung der Fallzahlen vorgenommen worden sei und bei anderen nicht. Des Weiteren sei bei dieser eingehenderen Prüfung eine andere Zählmethode der Fälle angewendet worden. Bei der Prüfung der Mindestfallzahl sei auf das SGVC/AQC -Klinikregister abgestellt worden. Zusätzlich hätten die Bewerber mit Selbstdeklaration ihre Fallzahlen ange- ben können. Insgesamt habe die Vorinstanz bei der Zuteilung der Leis- tungsaufträge in der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie 157 Bewerbungen erhalten. Die Fallzahlen aller Bewerber anhand von Opera- tionsberichten zu prüfen, wäre unzweckmässig gewesen. Daher erscheine es sinnvoll, dass nur bei Auffälligkeiten im SGVC/AQC -Register oder bei Diskrepanzen zwischen dem Register und der Selbstdeklaration die Zah- len näher anhand von Oper ationsberichten untersucht würden. Es habe daher einen vernünftigen Grund für die nähere Überprüfung gegeben und es liege keine Rechtsungleichheit in diesem Zusammenhang vor. Aus den Akten ergebe sich auch nicht, dass bei der Beschwerdeführerin eine an- dere Zählmethode der Fallzahlen angewendet worden sei , und somit sei auch diesbezüglich kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot anzu- nehmen (vgl. B-act. 11 Rz. 2.3). 8.1.4 Die Beschwerdeführerin weist in ihren Schlussbemerkungen darauf hin, dass noch im Schlus sbericht festgehalten werde, von den Kliniken, welche bei der Selbstdeklaration angegeben hätten, die Zahlen zu errei- chen, seien die entsprechenden Operationsberichte einverlangt worden. Diese Aussage habe den Schluss nahegelegt, dass die Operationsberichte von allen Bewerbern verlangt worden seien, die eine entsprechende An- gabe gemacht hätten, und zwar unabhängig davon, wie hoch die im SGVC/AQV-Register eingetragenen Fallzahlen seien, die bekanntlich C-3026/2019 Seite 36 ebenfalls auf einer Selbstdeklaration beruhten. Die Vorinstanz konzediere nun in ihrer Vernehmlassung, dass offenbar doch nicht bei allen, sondern nur bei einzelnen Bewerbern eine Untersuchung der Operationsberichte stattgefunden habe. Ob dieses selektive Vorgehen – die Vorinstanz selbst spreche von «Stichprobe n» – und die daraus resultierende Ungleichbe- handlung der Bewerberinnen bereits rechtsverletzend sei, könne offen blei- ben. Die Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung direkter Konkurren- ten bestehe hier insbesondere darin, dass die von der Klinik Beau-Site vor- gelegten HSM-Fälle nach völlig intransparenten und der verbindlich defi- nierten Zuordnungsmethode widersprechenden Kriterien beurteilt worden seien, während bei anderen Bewerbern die vorgenommene Kodierung und die damit einhergehende Zuordnung zur HSM offenbar nicht hinterfragt worden sei (vgl. B-act. 15 Rz. 53 f.). 8.2 Die Beschwerdeführerin scheint in ihren Schlussbemerkungen den Wi- derspruch zwischen den Aussagen im Schlussbericht vom 31. Januar 2019 (vgl. oben E. 6.2.3) und den Ausführungen in der Vernehmlassung der Vo- rinstanz (vgl. oben E. 8.1.2) hinsichtlich der Überprüfung der Operations- berichte nicht zu Unrecht zu rügen. Allerdings erübrigt sich aufgrund des Verfahrensausgangs eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser Rüge. 9. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eventualiter eine Er messens- überschreitung beziehungsweise einen Erm essensmissbrauch der Vor - instanz bei der Auswahl der HSM -Leistungserbringer im Zusammenhang mit der geltend gemachten Abweichung von zuvor definierten Kriterien für die Mindestfallzahlen. Von einer eingehenden Prüfung dieser Rüge kann aufgrund des Ausgangs des Verfahrens (vgl. oben E. 7.3.3) ebenfalls ab- gesehen werden. Lediglich hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass be- jahendenfalls das Kriterium der Mindestfallzahl als erfüllt gelte und (soweit die übrigen Anforderungen ebenfalls erfüllt seien), dem Bewerber ein Leis- tungsauftrag zu erteile n sei, ist zumindest der Vollständigkeit halber auf Folgendes hinzuweisen: D ie Erteilung eines Leistungsauftrags stellt ge- rade keine sogenannte «Polizeierlaubnis», wie beispielsweise die Berufs- ausübungsbewilligung für Ärztinnen und Ärzte oder die Betriebsbewilligung für (private) Spitäler, dar, bei welcher bei Erfüllung der gesetzlich vorge- schriebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung besteht C-3026/2019 Seite 37 (vgl. zur Polizeierlaubnis: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2652, 2661; vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-1361/2019 vom 9. März 2022 E. 8.5.3 in fine). 10. 10.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Erfüllung beziehungsweise Nichterfüllung des Mindestfallzahl-Kriteri- ums den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat . Im Rahmen des in Be- schwerdeverfahren nach Art. 53 KVG geltenden eingeschränkten Untersu- chungsgrundsatzes kann es nicht dem Gericht obliegen, diesbezüglich er- gänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (vgl. BVGE 2014/3 E. 1.5; 2014/36 E. 1.5; vgl. auch oben E. 3.2). Die Sache ist daher zur Vor- nahme weitere r Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum an- schliessenden neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 10.2 Es bleibt darauf hinzuweisen , dass mit der Gutheissung der Be- schwerde der subsidiäre kantonale Leistungsauftrag der Beschwerdefüh- rerin (vgl. oben Bst. A.c) weiterhin Bestand hat, da die Nichterteilung des Leistungsauftrags an die Beschwerdeführerin nicht rechtskrä ftig wird und somit Art. 9 Abs. 2 IVHSM nicht zur Anwendung kommt. 11. Der vorliegende Entscheid betrifft grundsätzlich alle Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz und insbesondere im Kanton Bern, weshalb eine Veröffentlichung des Dispositivs geboten ist. Die Vorinstanz wird daher ein- geladen, die Ziffer 1 des Dispositivs dieses Entscheids im Bundesblatt zu veröffentlichen. 12. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 12.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall der Beschwer- deführerin keine Verfahrenskoste n aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 5’000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Der Vor - instanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). C-3026/2019 Seite 38 12.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten. Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteient- schädigung zu Lasten der Vorinstanz. Der Rechtsvertreter hat keine Kos- tennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsa- che und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens er- scheint eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- als angemessen. Die Vorinstanz hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschä- digung (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 13. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. I VGG in Verbin- dung mit Art. 53 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Der vorliegende Entscheid ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361). C-3026/2019 Seite 39 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde der Hirslanden Bern AG Klinik Beau-Site vom 14. Juni 2019 wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2019 betreffend die Nichterteilung eines Leistungsauftrags im Be- reich der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie – Oesophagus- resektion bei Erwachsenen aufgehoben und die Sache zur Vornahme wei- terer Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägung 7 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Die Vorinstanz wird eingeladen, die Ziffer 1 dieses Dispositivs im Bundes- blatt zu veröffentlichen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5’000.- auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 6'000.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes- amt für Gesundheit und den Regierungsrat des Kantons Bern. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Tanja Jaenke Versand: