<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:#1E1E1E;">Der Bundesrat wird beauftragt, eine aussagekräftige Studie, welche die Fiskalbilanz (positive oder negative Nettobeiträge) der Zuwanderer insbesondere nach Herkunftsort und Einwanderungsgrund für die Schweiz beziffert, zu erstellen. Dabei soll die Studie „Borderless Welfare State“ aus den Niederlanden als Vorbild dienen.&nbsp;</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Jahr 2021 publizierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres «Migration Outlook» eine umfassende Analyse zur Fiskalbilanz von Zugewanderten in 25 OECD-Mitgliedsstaaten, darunter der Schweiz. Frühere Beiträge zum Nettofiskalbeitrag der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz liegen von Bruchez (2018, «Impact de l’immigration sur les finances publiques en Suisse, Working Paper») und Ramel und Sheldon (2012, «Fiskalbilanz der Neuen Immigration in die Schweiz») vor. Weiter gibt es Studien und Berichte, welche für die Fiskalbilanz relevante Teilbereiche differenziert untersuchen. So wurden die Ergebnisse der im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen erstellten Studie mit entsprechendem Schlussbericht vom 27.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">September</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2023 «Migration und Sozialversicherungen. Eine Betrachtung der ersten Säule und der Familienzulagen» im November</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2023 publiziert. Diese Studie untersucht in langfristiger Perspektive die Effekte der Zuwanderung auf die Beiträge und die Leistungsbezüge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) und der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Zuwanderung, vorwiegend aufgrund ihres verjüngenden Effekts auf die Altersstruktur, langfristig positiv auf die Sozialversicherungen der 1. Säule auswirkt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundsrat weist darauf hin, dass der Nationalrat am 22.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Dezember</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2023 dem Antrag des Bundesrats gefolgt ist und das Postulat 23.4171 Gössi vom 28.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">September</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2023 «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in der Schweiz» angenommen hat. Der entsprechende Postulatsbericht wird eine Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung umfassen und unter anderem die Finanzen des Bundes einbeziehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein weiterer Bericht zur Fiskalbilanz keinen Mehrwert bringt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.