B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4336/2016 U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Philippe Baumann. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Irak, beide vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Juni 2016 / N (…). E-4336/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 20. September 2015 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der Befra- gungen zur Person (BzP) vom 29. September 2015 und den Anhörungen vom 10. März 2016 machten sie im Wesentlichen geltend, sie stammten aus Dohuk im Nordirak und seien ethnische Kurden. Seit vier Jahren seien sie befreundet und hätten sich regelmässig getroffen und telefoniert. D er Beschwerdeführer habe mehrmals um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten. Allerdings seien ihr Bruder und ihr Onkel gegen eine He irat gewesen. Ihr Onkel habe gewollt, dass sie seinen Sohn heirate. Nachdem die Beschwerdeführenden gemeinsam zwei Nächte bei einem Freund des Beschwerdeführers verbracht hätten und der Bruder der Beschwerdefüh- rerin davon erfahren habe, hätten ihr Onkel sowie ihr Bruder sie beide be- ziehungsweise die Beschwerdeführerin umbringen wollen. Deshalb seien sie im Juli 2015 aus dem Irak ausgereist. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 – eröffnet am 13. Juni 2016 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü- gung des SEM ein. Darin beantragen sie deren Aufhebung und die Gewäh- rung von Asyl sowie eventualiter den Verzicht auf den Vollzug der Wegwei- sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In proz essualer Hin- sicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwaltes als amtlicher Rechtsbei- stand. D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde und stellte ihren einstweilen legalen Aufenthalt in der Schweiz fest. E. Mit Eingabe vom 19. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Für- sorgebestätigung vom 14. Juli 2016 ein. E-4336/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausn ahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-4336/2016 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft. Zum einen würden ihre Vorbringen zahlreiche Widersprüche aufweisen (Orte der gemeinsamen Treffen, Anzahl und Zeitpunkt e der Heiratsanträge, Kenntnisse über die arrangierte Hochzeit mit dem Cousin, konkreter Anlass zur Ausreise). Zum anderen sei nicht plausibel, dass die Beschwerdefüh- rerin gemäss Angaben in der BzP ihren Pass schon zwei Monate vor der Ausreise habe ausstellen lassen, den Entschluss zur Ausreise jedoch erst zwei Wochen vor der Ausreise getroffen habe. Zudem sei es nicht nach- vollziehbar, dass sie kurz vor der Ausreise zwar ihren Reisepass, aber nicht ihre Identitätskarte, auf sich getragen habe. 5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 13. Juli 2016 bringen die Beschwer- deführenden vor, das SEM habe nicht beachtet, dass die BzP nur eine erste Kurzbefragung – hauptsächlich zur Abklärung der Personalien – ge- wesen sei. Die Beschwerdeführenden seien dann auch informiert worden, sie hätten anlässlich der Anhörung Gelegenheit, ihre Asylgründe detailliert darzulegen. Es sei daher unfair, ihnen später zum Vorwurf zu machen, es bestünden Widersprüche beziehungsweise sie hätten gewisse Sachum- stände bei der BzP nicht erwähnt. E-4336/2016 Seite 5 6. 6.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugen- der Begründung zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerde- führenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholunge n kann auf die Erwägungen der Vorinstanz und die entsprechende Zusammenfassung in E. 5.1 verwiesen werden. D er Einwand in der Beschwerdeschrift, die Ab- stellung auf Widersprüche zwischen den Aussagen an der Anhörung und der BzP sei aufgrund der summarischen Befragung der BzP nicht fair, ver- mag vor dem Hintergrund der Anzahl und Eindeutigkeit der Widersprüche nicht zu überzeugen. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführenden auch bei zentralen Elementen der Verfolgungsvor- bringen widersprachen. So gab der Beschwerdeführer bei der BzP an, er habe sich mit der Beschwerdeführerin auch in Restaurants oder Cafés ge- troffen, die Beschwerdeführerin selbst verneinte dies an der BzP jedoch ausdrücklich (vgl. Akten der Vorinstanz A 4 S. 8, A5 S. 5) . Im Weiteren sagte die Beschwerdeführerin bei der BzP aus, sie hätte ihren Cousin kurz vor ihrer Ausreise heiraten sollen ( vgl. A5 S. 8). Gemäss ihren Aussagen an der Anhörung seien jedoch nie konkrete Schritte für eine Hochzeit mit ihrem Cousin unternommen worden (vgl. A12 F 91). Überdies machten die Beschwerdeführenden widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der flucht- auslösenden Ereignisse unmittelbar vor ihrer Ausreise (vgl. A4, A5, A12 F 50–51, 96–113, A13 F 86–100). Auf die Erörterung weiterer Unglaubhaf- tigkeitselemente kann angesichts obiger Ausführungen verzichtet werden. 6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssitua tion der Beschwerdeführenden und mithin de ren sinngemäss beantragte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-4336/2016 Seite 6 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- oder Rückreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vor- behalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus- länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt- staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Das SEM führte in seinen Erwägun gen zur Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs in zutreffender Weise aus, der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung finde vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung und es ergäben sich keine An- haltspunkte für eine sich aus Art. 3 EMRK ergebende Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Es sind zudem auch keine anderweitigen völker- rechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar, womit der Vollzug der Wegwei- sung als zulässig zu qualifizieren ist. 8.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Rückkehr hielt das SEM unter Ver- weis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 fest, dass sich die Gewalt im Irak auf den Zentral- und Südirak konzentriere und die Autonome Region Kurdistan (ARK) – die E-4336/2016 Seite 7 vier von der kurdischen Regional regierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Sulaimaniyya – kaum davon betroffen sei. Da die Beschwerdeführenden aus der ARK stammten, sei der Weg- weisungsvollzug daher nach wie vor grundsätzlich zumutbar. Zudem würde sich auch aus individuellen Gründen keine Unzumutbarkeit einer Rückkehr ergeben. Die Beschwerdeführenden verfügten über ein Beziehungsnetz und Wohnmöglichkeiten in Dohuk. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Heimat Berufserfahrung sammeln können, so dass er sich den Lebens- unterhalt finanzieren können sollte. 8.4 In der Beschwerdeschrift vom 13. Juli 2016 wandten die Beschwerde- führenden substanziell für eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs argumentierend ein, die Verhältnisse in der ARK würden sich schnell än- dern und die Region sei überfüllt mit Flüchtlingen. Die Beschwerdeführen- den hätten keine Möglichkeit, in Würde und Sicherheit zu leben und könn- ten keine Basis für die Ernährung oder eine Arbeitsstelle finden. Auch d ie Schweizerische Flüchtlingshilfe empfehle, vom Vollzug der Wegweisung in den Nordirak aufgrund der schlechten humanitären Lage abzusehen. 8.5 Gemäss Rechtsprechung des Gerichts herrscht in der ARK keine Situ- ation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG und es liegen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, dies werde sich in ab- sehbarer Zeit massgeblich verändern. Der Wegweisungsvollzug gilt für aus dieser Region stammende Kurden weiterhin als zumutbar, sofern begüns- tigende individuelle Faktoren – insbesondere ein tragfähiges familiäres Be- ziehungsnetzes – vorliegen (vgl. Urteil des B undesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2015 E-3737/2015 E. 7.4 mit Verweis auf BVGE 2008/5, als Referenzurteil publiziert). Diese Rechtsprechung ist in naher Vergangenheit in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und bekräftigt worden (vgl. D-4824/2016 vom 16. August 2016, E-4108/2016 vom 4. August 2016). Die Beschwerdeführenden sind kurdischer Ethnie und aufgrund der Akten kann geschlossen werden, dass sie seit Geburt und insbesondere vor ihrer Ausreise hauptsächlich in Dohuk lebten; beide können auf ein Bezie- hungsnetz zurückgreifen. So verfügt die Beschwerdeführerin dort über ei- nen älteren Bruder, eine ältere Schwester, ihre Mutter sowie einen Onkel und eine Tante mütterlicherseits mit deren Familien und einen Onkel väter- licherseits. Vor ihrer Ausreise lebte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter und den Geschwistern in einem Eigenheim. Der Beschwerde- führer hat in Dohuk seine beiden Eltern, einen älteren Bruder, seine jüngere E-4336/2016 Seite 8 Schwester sowie zwei Onkel und drei Tanten. Er lebte vor seiner Ausreise gemeinsam mit seinen Eltern und den Geschwistern ebenfalls in einem Ei- genheim und arbeitete mehrere Jahre bis kurz vor seiner Ausreise als Kell- ner. Aufgrund der Akten ergeben sich zudem keine ernsthaften gesundheit- lichen Probleme der Beschwerdeführenden. Somit liegen bei den aus der ARK stammenden Beschwerdeführenden kur- discher Ethnie individuell begünstigende individuelle Faktoren vor. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als zumutbar. Die allgemein gehaltenen Einwände in der Beschwerdeschrift vermögen dieser Einschätzung nichts entgegenzuhalten. 8.6 Hinsichtlich der fehlenden Reisepässe und Identitätsdokumente ist da- rauf hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Es erübrigt sich, weiter auf Beschwerdevorbri ngen einzugehen. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begeh- ren der Beschwerdeführenden als aussichtslos erwiesen haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und der entsprechende Antrag ist trotz belegter Fürsorgeabhängigkeit abzuwei- sen. Aufgrund dessen ist das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110 a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls abzuweisen. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt E-4336/2016 Seite 9 Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4336/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdefü hrenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Philippe Baumann Versand: