Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Juli 2014 (735 13 286 / 166) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Bemessung der Überentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rec htsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Sammelstiftung B.____ , Beklagte Betreff Invalidenrente A. Der 1969 geborene A.____ ist Inhaber und Geschäf tsführer der C____GmbH mit Sitz in X.____. Am 14. November 2007 erlitt A.____ einen Ve rkehrsunfall und zog sich dabei ein Dis- torsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit persis tierendem chronischem Cervicalsyndrom zu. Nachdem die Unfallversicherung D.____ ihre Leis tungen per 30. April 2009 mangels adä- quaten Kausalzusammenhangs eingestellt hatte, melde te sich A.____ im Oktober 2009 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis tungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 sprach ihm die IV-Stelle Basel-La ndschaft (IV-Stelle) ab 1. April 2010 ge- stützt auf einen IV-Grad von 47% eine Viertelsrente zu. In der Folge teilte die zuständige Pensi- onskasse, die Sammelstiftung B.____ A.____ am 5. Februar 2013 mit, dass ihm mit Wirkung ab Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Mai 2011 eine jährliche Rente von Fr. 6‘247.-- (in kl. eine Kinderrente) zustehe. Für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. März 2013 zahlte sie ihm Rentenl eistungen im Betrag von Fr. 11‘973.40 nach. B. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 teilte die Samm elstiftung B.____ A.____ mit, dass gemäss der ihr am 7. Februar 2013 zugegangenen Lohnd eklaration für das Jahr 2013 sein AHV-Jahreslohn Fr. 77‘930.-- betrage. Da dieses Einkomme n zu einer Überentschädigung füh- re, würden die Rentenleistungen per sofort eingestellt . Am 8. April 2013 forderte die Sammel- stiftung B.____ die für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. März 2013 ausgerichteten Renten- leistungen von Fr. 11‘973.40 zurück. C. Am 3. Oktober 2013 erhob A.____, vertreten durch Ad vokat Markus Schmid, Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Er beantragte, die Sam- melstiftung B.____ sei zu verpflichten, ihm mit Wirkun g ab 1. April 2013 weiterhin eine Invali- denrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr zuzüglich Ve rzugszinsen zu 5% ab Klageerhebung auf die verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten; u nter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der von der Arbei tgeberin ausbezahlte Lohn entspreche nicht seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit und entha lte wesentliche Sozialkomponenten. Zu- dem seien die das Einkommen substituierenden Leistungen der Sozialversicherer (UVG- Taggeld; Krankentaggeld) nicht an ihn, sondern an die Arbeitgeberin geflossen, welche im Ge- genzug weiterhin den vollen Lohn ausgerichtet habe. So ziallohnkomponenten seien weder im Rahmen der Invaliditätsbemessung noch bei der Bemessung der Überentschädigung zu be- rücksichtigen. D. In ihrer Klagantwort vom 13. November 2013 schloss di e Sammelstiftung B.____ unter o/e-Kostenfolge auf Abweisung der Klage. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Begeh- ren, der Widerbeklagte sei unter Kostenfolge zu verurte ilen, der Widerklägerin Fr. 11‘973.40 zu bezahlen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen g eltend, dass die Ansicht des Klägers, wonach nur das seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Einkommen in die Überentschädi- gungsberechnung einbezogen werden dürfe, weder im Gese tz noch in der Rechtsprechung eine Stütze finde. Zu beachten sei, dass der Kläger al s Hauptgesellschafter und Geschäftsfüh- rer der C____GmbH wenn auch nicht rechtlich, so doch fakt isch sein eigener Arbeitgeber sei. Unter diesen Umständen könne nicht von einem Soziallohn ausgegangen werden. Da sie in Unkenntnis des effektiven Einkommens eine falsche Überentsch ädigungsberechnung vorge- nommen habe, sei der Kläger zur Rückerstattung der be reits ausgerichteten Leistungen ver- pflichtet. E. Mit Widerklageantwort vom 16. Januar 2014 beantra gte der Kläger die Abweisung der Widerklage und hielt an seinen Klagebegehren fest. Di e IV habe festgestellt, dass er in seiner angestammten Tätigkeit im Umfang von 40% arbeitsunfähi g sei. Dies werde von der Beklagten zu Recht nicht in Frage gestellt. Es sei somit nicht in der Lage, eine Gegenleistung für das ihm entrichtete Entgelt in derselben Höhe wie sein Lohn i n den Jahren vor Eintritt der Invalidität zu erbringen. Damit sei klar, dass es sich um einen Sozialloh n handle, den die Arbeitgeberin zur Sicherung seiner Existenz auszahle. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Kläg er dem Kantonsgericht diverse Gut- schriftanzeigen und Kontoauszüge über die bei der Arbei tgeberin des Klägers eingegangenen Rentenleistungen ein. G. In ihrer Stellungnahme vom 8. April 2014 hielt di e Beklagte an den in der Klageantwort vom 13. November 2013 gestellten Rechtsbegehren vollumfä nglich fest. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Gehaltsbezüge des Klägers zumindest teilweise durch die Ren- ten der IV finanziert und bei der Berechnung nicht ber ücksichtigt würden, liege kein Erwerb- sausfall vor. Der Rentenanspruch im Umfang des von der IV festgestellten IV-Grades von 47% werde nicht bestritten. Streitig sei einzig die Überen tschädigung und die daraus resultierende Kürzung bzw. Verweigerung von Leistungen. H. In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2014 reichte de r Kläger eine weitere Stellungnah- me ein. Da die Beklagte den IV-Grad von 47% anerkenne , verfalle sie in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn sie behaupte, das Einkommen von Fr. 77 ‘160.-- enthalte keine Soziallohn- komponente. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 2 5. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Be urteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die En tscheidung von Streitigkeiten berufsvor- sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem d er Versicherte angestellt war. Der Kläger ist Geschäftsführer der C____GmbH in X____. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zu ständig. Auf die im Übrigen formge- rechte Klage ist einzutreten. 2. Streitig ist die von der Sammelstiftung B.____ vor genommene Überentschädigungsbe- rechnung. Uneinigkeit unter den Parteien besteht hinsich tlich des anrechenbaren Erwerbsein- kommens des Klägers. Die Beklagte stellt sich auf den Stand punkt, dass die von der Arbeitge- berin an den Kläger geleisteten Zahlungen Erwerbseinko mmen darstellen würden und als sol- che vollumfänglich in die Überentschädigungsberechnung e inzurechnen seien. Demgegenüber wendet der Kläger ein, dass die vollen Lohnzahlungen der Arbeitgeberin bei einer nachgewie- senen Arbeitsunfähigkeit von 40% kein Entgelt für tatsä chlich erbrachte Arbeitsleistung sein können. Vielmehr seien die Zahlungen der Arbeitgeber in als Soziallohn zu werten und in die- sem Umfang nicht anrechenbar. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorsch riften zur Verhinderung unge- rechtfertigter Vorteile der Versicherten oder deren Hi nterlassenen beim Zusammentreffen meh- rerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 de r Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung BVV 2, dass d ie Vorsorgeeinrichtung die Hinterlas- senen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übe rsteigen (Abs. 1). Als anre- chenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchs- berechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswer t in- und ausländischer Sozialversi- cherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfin- dungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invaliden leistungen wird überdies das weiter- hin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwer bs- oder Ersatzeinkommen angerech- net (Abs. 2). In gleicher Weise sieht das Vorsorgereglem ent der Beklagten in Ziff. 4.7.1 Abs. 3 vor, dass als anrechenbare Leistungen solche gelten, die von gleicher Art und Zweckbestim- mung sind. Dazu gehören namentlich Renten und Kapitall eistungen der IV, der AHV und der Unfallversicherung, wobei die Renten bei Invalidität ( IV-Renten und IV-Kinderrenten) und Tod (Witwen/Witwerrenten und Waisenrenten) zusammengerechnet werden. Ferner werden Renten und Kapitalleistungen von inländischen Vorsorgeeinricht ungen und ausländischen Sozialversi- cherungen und Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Nicht anrechenbar sind Hilflosenentschä- digungen, Abfindungen und ähnliche Leistungen. Anrechenbar sind hingegen tatsächlich erziel- te oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (vgl. Vorsorgeregle- ment der Sammelstiftung B.____ [ARB], Ausgabe 01.2008 ). In Bezug auf die Anrechnung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens stimm t der Wortlaut im Reglement mit dem Verordnungstext von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 – abges ehen davon, dass nach dem Reglement auch das Zusatzeinkommen, welches während der Teiln ahme an Massnahmen zur Wiederein- gliederung nach Art. 8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 erzielt wird, berücksichtig wird – überein. 3.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht zunächst fest, dass die Lohnzahlungen an den Kläger vor- und nach dem Unfall vom 14. November 2007 in vollem Umfang weiter ausge- richtet wurden. Für die Dauer der Ausrichtung von Tagge ldleistungen der Unfall- bzw. Kranken- taggeldversicherung ist dies nicht ungewöhnlich, da die Taggelder den Lohn weitgehend abde- cken. Vorliegend wurden die Zahlungen aber auch nach Ei nstellung der Unfall- und Kranken- taggelder unverändert weiter ausgerichtet, als Lohn d eklariert und die entsprechenden Sozial- versicherungsabzüge vorgenommen. Der Umstand, dass die Arbe itgeberin bei Invalidität ihres Mitarbeiters und entsprechendem Rentenbezug weiterhin den bisherigen Lohn auszahlt, ist un- üblich und auf den Umstand zurückzuführen, dass die Arbeit geberin und der Kläger wirtschaft- lich eine Einheit bilden. So ist der Kläger bei der G mbH, die er als Gesellschafter wirtschaftlich beherrscht, angestellter Geschäftsführer. Bei diesem Vor gehen ist zu vermuten, dass sich die Ersparnisse des Klägers in der GmbH befinden und er mitt els höheren Lohnzahlungen sowohl die zufolge Warte- resp. Abklärungszeiten bedingte zeit lich verzögerte Leistungszusprache als auch die betraglich im Vergleich zum Erwerbslohn tiefe ren Ersatzeinkommen ausgleicht, was andere Arbeitnehmer wohl durch Bezüge von ihren Sparko nten wettmachen würden. Die von 2007 bis 2013 als Lohn deklarierten Zahlungen sind demn ach nur formal als Erwerbseinkom- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht men zu qualifizieren. Materiell beinhalten sie nebst d em Entgelt für geleistete Arbeit auch frei- willige Leistungen der Arbeitgeberin. 3.2 Dem Kläger ist insofern beizupflichten, als der ung ekürzten Weiterleitung des bisherigen Lohnes keine äquivalente Arbeitsleistung gegenüberstehen kann, nachdem er nachweislich seit dem 14. November 2007 in seiner Arbeitsfähigkeit erh eblich eingeschränkt ist und einen IV- Grad von 47% aufweist. Nach dem klaren Wortlaut von Zi ff. 4.7 Abs. 3 ARB ist unter dem Be- griff Erwerbseinkommen unmittelbares Entgelt für gelei stete Arbeit zu verstehen. Wird einem Arbeitnehmer ein höheres Gehalt ausbezahlt, ohne dass d afür eine Arbeitsleistung erbracht wird, so liegt insofern kein anrechnungspflichtiges Erwe rbseinkommen vor. Da der Kläger wei- terhin die gleiche Tätigkeit ausübt wie vor dem Unfal l, entspricht die tatsächlich erbrachte Ar- beitsleistung vermutungsweise der verbliebenen Restarbeits fähigkeit. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner A rbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und einen IV-Grad von 47% aufweist. Demnach entsprich t das anrechenbare Erwerbsein- kommen 53% des effektiv ausgezahlten Gehaltes und damit i m Jahr 2011 Fr. 40‘894.80 (Fr. 77‘160.-- x 53%) und im Jahr 2013 Fr. 41‘302.90 (Fr. 77‘930.-- x 53%). Hinweise auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes resp. der Leistungs fähigkeit des Klägers seit der Rentenverfügung der IV vom 21. Dezember 2012 sind keine ersichtlich. 4.1 Nach Ziff. 4.7.1 Abs. 6 ARB werden die versicherten Leistungen in Ergänzung zu den anrechenbaren Leistungen, insbesondere zu den entsprech enden Leistungen der AHV/IV und jenen der UV/MV gemäss Art. 66 ATSG bis höchstens zur Gre nze von 90% des vor Eintritt des versicherten Ereignisses gemeldeten Jahreslohnes erbracht. Vorliegend beträgt der gemeldete Jahreslohn im Jahr 2007 Fr. 73‘080.--. Die Koordinatio n der anrechenbaren Leistungen und Erwerbseinnahmen ergibt per 1. Mai 2011 folgende Überentschädigungsberechnung: Jahreslohn 2007 Fr. 73‘080.-- davon 90% Fr. 65‘772.-- ./. Renten der IV (inkl. Kinderrente; 12 x 780.--) F r. 9‘360.-- ./. Rente der Beklagten (inkl. Kinderrente von Fr. 766.--) Fr. 6‘247.-- ./. anrechenbares Erwerbseinkommen Fr. 40‘894.80 Total anrechenbare Einnahmen Fr. 56‘501.80 Überentschädigung pro Jahr Fr. 0.-- 4.2 Da dem Kläger im Jahr 2011 ein Erwerbseinkommen von lediglich Fr. 40‘894.80 anzu- rechnen ist, belaufen sich die anrechenbaren Einkünfte - unter Berücksichtigung der Kinderren- ten - auf gesamthaft Fr. 56‘501.80 und liegen unter der Überentschädigungsgrenze von Fr. 65‘772.--. Demnach hat der Kläger ab 1. Mai 2011 Anspruch auf ungekürzte Leistungen der Vorsorgeeinrichtung. Ob die Rente für das volljährige Kind im Zeitpunkt der Klageerhebung am 3. Oktober 2013 noch geschuldet ist, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Jedenfalls beantragt der Kläger gemäss seinem Rechtsbegehren mit W irkung ab 1. April 2013 nur die In- validenrente in der Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr. Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der Klage und in Abweisung der Widerklage zu verpflichten, d em Kläger ab 1. April 2013 weiterhin eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Renten betreffnissen seit Einreichung der Klage ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BGE 11 9 V 133; Urteil des EVG vom 18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Der Kläger hat demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5% auf nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab 3. Oktober 2013. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren vollstän dig durchgedrungen und hat dem- gemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vo m 30. Mai 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 15,9 Stunden aus gewiesen, was umfangmässig ange- sichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Dasselbe gilt für die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 569.--. Die Beklagte hat dem Kläger demnach bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Par teientschädigung von Fr. 4'907.50 (inkl. Auslagen von Fr. 569.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage und in Abweisung der Widerklage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. April 2013 wei terhin eine Inva- lidenrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetr effnissen auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigu ng in Höhe von Fr. 4‘907.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) zu bezahlen. Gegen dieses Urteil wurde von der Sammelstiftung B.____ am 15. September 2014 Beschwer- de beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_670/2014 ) erho- ben. http://www.bl.ch/kantonsgericht