B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1406/2015 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, Nigeria, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015 / N (…). E-1406/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Februar 2015 aus dem Transitbe- reich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch ein, wo ihr gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wu rde. Am 13. Februar 2015 wurde sie summarisch befragt und am 25. Februar 2015 zu den Asylgrün- den angehört. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie sei in Benin City geboren und aufgewachsen. Ihr Vater sei Mitglied der Sekte Asigiti Society gewesen. Als sie sechzehn Jahre alt gewesen sei, sei ihr Vater gestorben. Dieser habe der Sekte vor seinem Tod vertraglich seine älteste Tochter für die Ausübung von Ritualen versprochen, weshalb sie sich während fünf Jahren versteckt habe. Sie sei sodann nach Griechenlan d geflohen und habe dort zehn Jahre gelebt, bevor sie mit dem Flugzeug in die Schweiz gekommen sei. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Februar 2015 – eröffnet am 28. Februar 2015 – fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegwei- sung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Schreiben vom 4. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und verlangte sinngemäss die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege . Ferner beantragt e sie, jegliche Datenweitergabe an den Heimatstaat zu un terlassen, und eventualiter bei erfolgter Datenweitergabe eine Information in einer sepa- raten Verfügung. D. Die vorinstanzlichen Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 4. März 2015 per Telefax übermittelt. E-1406/2015 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit ni cht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Die Eingabe weist keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Überset- zung in eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. statt vieler Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin den Antrag stellt, jegliche Datenweiter- gabe an den Heimatstaat sei zu unterlassen sowie (eventualiter) bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung informiert zu werden, so ist die Beschwerde mangelhaft, weil es an einer genügenden Begründung fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung zur Verbesse- rung des Mangels (Art. 52 Abs. 2 VwVG) kann unterbleiben, weil der ver- fahrensrechtliche Antrag mit dem vorliegenden Endentscheid gegen- standslos wird. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die u nrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend kann zudem die Unangemessenheit ge- rügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgericht D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). E-1406/2015 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetz t zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech- nung zu tragen (Art. 3 AsylG). Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlings- eigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. 3.2 Die Vorinstanz hat den Flüchtlingsbegriff nach Art. 3 AsylG sowie den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der angefochtenen Verfügung einläss- lich begründet, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihre Vorbringen unglaubhaft sind. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in keiner Weise aus- einander. Sie legt mit keinem Wort dar, inwiefern die angefochtene Verfü- gung in der Sache Bundesrecht verletzen oder zu einer fehlerhaften Sach- verhaltsfeststellung führen soll . Solches ist auch nicht ersichtlich. Ein zig wendet sie ein, sie hätte in ihrer Muttersprache (und nicht in Englisch) be- fragt werden sollen, und beruft sich insoweit auf ein faires Verfahren. Dieser Einwand geht fehl, w urde doch in der Befragung zur Person aus- drücklich vermerkt, dass die Befragung auf Wunsch der Beschwerdeführe- rin in englischer Sprache durchgeführt wird (SEM-Akten, Befragungsproto- koll, S. 2). Zudem gab sie sowohl in der Befragung zur Person als auch in der Anhörung zu den Asylgründen zu Protokoll, dass sie die Dolmetscherin gut verstehe. Sie bestätigte ausserdem unterschriftlich die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Aussagen nach der Rückübersetzung Satz für Satz (Befragungsprotokoll, S. 1 und 14 ; Anhörungsprotokoll, S. 1 und 9 [act. 14/20]). E-1406/2015 Seite 5 Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass die Vorbringen der Beschwerde- führerin weder glaubhaft noch asylrelevant sind. So ist nicht nachvollzieh- bar und damit nicht glaubhaft, warum die erwähnte Sekte die Beschwerde- führerin auch nach fünfzehn Jahren noch suchen sollte. Der nigerianische Staat ist grundsätzlich schutzwillig, weshalb die Vorbringen der Beschwer- deführerin, sie werde von einer Sekte verfolgt, nicht asylrelevant sind. Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver- bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdeführe- rin ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer E-1406/2015 Seite 6 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Nigeria herrscht kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Ge- walt. Auch besteht kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin ge- rate im Falle einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so- zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug erweist sich als zumutbar. 5.4 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12), wes- halb der Vollzug der Wegweisung möglich ist. 5.5 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht Wegweisungsvollzugshinder- nisse verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Nach dem Gesag ten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Dem Ersuchen der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwer- deführerin hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1406/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: E-1406/2015 Seite 8