<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende Initiative: </p><p>Art. 1</p><p>Die gemäss Art. 66 Abs. 5 des KVG nicht ausbezahlten Bundesbeiträge an die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien werden an die gemeinsame Einrichtung (Art. 18 KVG) überwiesen und für den Risikoausgleich gemäss Art. 105 KVG verwendet.</p><p></p><p></p><p>Art. 2</p><p>Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest.</p><p>Art. 3</p><p>1 Dieser Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich.</p><p>2 Er wird nach Art. 89bis der BV als dringlich erklärt und tritt am Tage nach der Verabschiedung in Kraft.</p><p>3 Er untersteht nach Art. 89bis der BV dem fakultativen Referendum.</p>