Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Oktober 2015 (720 14 381) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Nachzahlung gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, X.____strasse 42, Y.____, Beschwer deführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung für B.____ A. Die am 4. April 2011 geborene B.____ leidet an i diopathischer primär generalisierter Epilepsie, an einem Zustand nach Frühgeburtlichkeit in der 36. Schwangerschaftswoche, an mentaler Entwicklungsretardierung, an Kleinwuchs un d an Enuresis nocturna. Im Juni 2009 ersuchten die Eltern von B.____ um Zusprache einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Bei der daraufhin veranlassten Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 wurde festgestellt, dass B.____ nur beim Verrichten der Notdurft regelmässig er und nicht mehr altersentsprechender Dritthilfe bedurfte. In der Folge lehnte die IV-Ste lle mit Verfügung vom 24. September 2009 ei- nen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gestützt auf einen Bericht des Universitäts-Kinderspital s beider Basel empfahl Dr. med. C.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler ärzt licher Dienst (RAD), am 12. August 2014 eine erneute Abklärung vor Ort. Anlässlich der Abkl ärung am 8. September 2014 wurde festgehalten, dass die Versicherte weiterhin im Bereich der Verrichtung der Notdurft und seit August 2009 bei der Fortbewegung im Freien und bei d er Pflege der gesellschaftlichen Kontak- te auf Dritthilfe angewiesen sei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV- Stelle der Versicherten am 5. November 2014 eine Hilf losenentschädigung leichten Grades rückwirkend für 12 Monate seit der Abklärung, d.h. ab 1. August 2013, zu. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern von B.__ __ am 27. November 2014 Be- schwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht), mit dem Antrag, es sei der Versicherten die ih r mit Verfügung vom 5. November 2014 zugesprochene Hilflosenentschädigung bereits ab August 20 09 auszurichten. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass sie nicht hätten wisse n können, dass bereits ein Monat nach Erlass der ablehnenden Verfügung von Juli 2009 di e Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades erfüllt gewesen seien. Gestützt auf Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 würden Leistungen mehr als zwölf Monate nachbezahlt, wenn die versicherte Pe rson den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht habe kennen können. Da diese Vorauss etzung erfüllt sei, seien die Leistungen ab August 2009 auszurichten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beant ragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung im Freien erst ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule im August 2009 festgestellt worden sei. Da die Darstellung der Einschränkungen auf den Anga- ben der Mutter der Versicherten beruhe, sei den Eltern die Hilflosigkeit ihrer Tochter bekannt gewesen. Es wäre ihnen zumutbar gewesen, die IV-Stell e über die veränderten Verhältnisse seit der letzten Abklärung zu informieren, damit eine neue Abklärung in die Wege hätte geleitet werden können. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 6 9 IVG kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV- Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben wer den. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zustän dig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 27. November 2014 ist daher einzutreten. 2.1 Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Tochter der Beschwerdeführer seit August 2009 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen ist und deshalb gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die In validenversicherung (IVV) vom 17. Januar Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1961 Anspruch auf eine Hilflosentschädigung leichten G rades hat. Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die Versicherte Anspruch auf Auszahlung d er Hilflosenentschädigung hat. Während die IV-Stelle der Ansicht ist, dass die Leistung en gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG nur auf ein Jahr rückwirkend seit der Abklärung, d.h. ab Aug ust 2013, zugesprochen werden kön- nen, stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpun kt, dass der Leistungsanspruch ge- stützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG bereits ab August 2009 entstanden sei. 2.2 Macht eine versicherte Person den Anspruch auf Hilfl osenentschädigung der IV mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wi rd die Entschädigung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leistung wird fü r einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sa chverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 48 Abs. 2 IVG lit. a und b). Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussi chtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG vielmehr darum, ob der ansp ruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 120 V 89 E. 4b S. 94; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). Dabei kommt es allein au f die Kenntnis des anspruchsbegründen- den Sachverhalts, also auf die Kenntnis des entsprechen den Gesundheitszustandes und nicht etwa darauf an, ob sich daraus ein Anspruch auf eine Hi lflosenentschädigung ableiten lässt (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht) vom 20. August 2002, I 199/02, E. 2.2). Dass ein objekti v gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). 3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie erst mit Er lass der angefochtenen Verfü- gung vom 5. November 2014 Kenntnis davon gehabt hätten, dass ihre Tochter seit August 2009 im Bereich der Fortbewegung Hilfe von Drittpersonen benötige. Da ein Monat zuvor eine Abklä- rung vor Ort stattgefunden habe, bei welcher lediglich eine regelmässige und erhebliche Dritthil- fe im Bereich der Verrichtung der Notdurft anerkannt worden sei, hätten sie nicht wissen kön- nen, dass im Folgemonat eine solche in der Fortbewegun g anerkannt werde. Die IV-Stelle führt dagegen an, dass die Notwendigkeit der Hilfe einer Dr ittperson in diesem Bereich erst mit dem Eintritt in die Heilpädagogische Schule in Z.____ im August 2009 bestanden habe. Vorher habe gemäss Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 noch keine Hilflosigkeit in der Fortbewegung vorge- legen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der F estlegung des Zeitpunkts per August 2009 um keinen exakten Wert handle, beruhe die ser doch auf Angaben, welche die Mutter anlässlich der Abklärung gemacht habe. Den Eltern seien somit die veränderten Verhält- nisse bekannt gewesen. Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätten erkennen können oder müssen, dass ihre Tochter ab August 2009 auf nicht altersent- sprechende Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung angewiesen ist. 3.2 Dem Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 ist zu entne hmen, dass am 14. Juli 2009 im Beisein der Versicherten, deren Mutter, einer Person de r D.____ und der Abklärungsperson eine Abklärung vor Ort stattgefunden hatte. Auf Seite 5 des Berichts wurde unter Ziffer 4.1.6 in der Rubrik "Im Freien" festgehalten, dass die Versicherte viel draussen spiele. Sie fahre auch unbeaufsichtigt mit dem Velo im Wohnquartier herum. Dabei sei sie noch etwas unberechenbar. Sie kenne die Uhrzeit noch nicht und komme oft zu spät na ch Hause. Zu Fuss nehme sie die Gefahren des Strassenverkehrs wahr. In der Rubrik "Pfleg e der gesellschaftlichen Kontakte" wurde notiert, dass die Versicherte oft mit den Nachbarski ndern spiele. Sie könne sich gut ver- ständigen und sich unterhalten. Aufgrund dieser Feststellungen verneinte die Abklärungsperson die Notwendigkeit einer regelmässigen und erheblichen D ritthilfe. Am 8. September 2014 fand eine erneute Abklärung vor Ort statt. Auf Seite 6 des Berichts vom 9. September 2014 wurde im Bereich der Fortbewegung im Freien vermerkt, dass die Versicherte für den Schulweg die öf- fentlichen Verkehrsmittel benutze. Sie nehme den Bus je doch nur für einstudierte Strecken. Bei Schwierigkeiten rufe sie mit dem Natel ihre Mutter an, welche sie dann abhole. Das Velo benut- ze sie nur im Wohnquartier. Da sie sehr ablenkbar sei, ne hme sie Strassengefahren kaum wahr. Zu Fuss erkenne sie die Gefahren; die Strecken müssten aber vorher mit der Mutter "ein- geübt" werden. Die Abklärungsperson anerkannte deshalb eine Hilfsbedürftigkeit in diesem Be- reich ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule per Au gust 2009. Unter der Rubrik "Pflege der gesellschaftlichen Kontakte" wurde ebenfalls ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule die Notwendigkeit einer Dritthilfe bestätigt. Zur Begründ ung wurde angeführt, dass die Versicherte entwicklungsmässig zurückgeblieben sei. Sie könne nur sehr ve rlangsamt und eingeschränkt lesen. Das Schreiben beherrsche sie rudimentär und mit vi elen Schreibfehlern. Sie wisse nicht, wie mit Geld umgehen. Freundschaften würden nur weni ge, meistens mit jüngeren Kindern im Wohnquartier gepflegt. Kontakte mit Gleichaltrigen könnten nur in Begleitung erfolgen. Von die- sen werde sie aufgrund ihrer kognitiven Einschränkungen meistens ausgegrenzt. 3.3 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass si ch die Situation ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule per August 2009 bezüglich der H ilfsbedürftigkeit der Tochter der Be- schwerdeführer im Vergleich zur Abklärung im Juli 2009 verändert hat. Gemäss den Angaben der Mutter bewältigt ihre Tochter den Schulweg neu m it öffentlichen Verkehrsmitteln. Bis die Versicherte alleine auf den Schulweg geschickt werden kon nte, musste die Mutter mit ihr die Strecke jedoch mehrmals begehen. Es besteht somit insofe rn in der Fortbewegung im Freien eine Hilflosigkeit, als die Versicherte einer Begleitung bedarf, wenn sie eine Strecke nicht ein- geübt hat. Bis zur Abklärung im Juli 2009 musste die Versicherte zudem noch nicht das Bedürf- nis gehabt haben, sich mit gleichaltrigen Kindern zu tr effen, genügte ihr gemäss den Angaben im Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 doch der Kontakt mit den jüngeren Nachbarskindern. Offensichtlich äusserte die Versicherte nach Eintritt in di e Heilpädagogische Schule ab August 2009 den Wunsch, sich mit gleichaltrigen Kindern zu treffen. Da diese Kinder jedoch ausserhalb ihres Quartiers wohnen und sie Strecken, welche sie nicht oder kaum kennt, nicht alleine bege- hen kann, bedarf sie einer Begleitung. Da diese Änder ungen auf den Aussagen der Mutter be- ruhen und die Mutter es war, welche der Versicherten die entsprechende Dritthilfe seit August Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009 zukommen liess, kannten die Eltern den anspruchsbe gründenden Sachverhalt, nämlich die Notwendigkeit der Dritthilfe in der Fortbewegung im Freien und in der Pflege gesellschaftli- cher Kontakte. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 48 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Es ist zwar glaubhaft und nac hvollziehbar, dass sich die Beschwerde- führer nicht bewusst waren, dass ab August 2009 ein An spruch auf Hilflosenentschädigung be- stand. Das stellt jedoch kein Hinderungsgrund in Bezug auf das Wissen um den anspruchsbe- gründenden Sachverhalt dar, da nach einem auch im Sozi alversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunke nntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 E. 2b/aa mit Hinweisen). Die angefochtene Verfü gung vom 5. November 2014 erweist sich somit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden V erfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese wer den mit dem geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Die ausserord entlichen Kosten sind dem Verfah- rensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.