B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4236/2012 U r t e i l v o m 19 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2012 / N (…). E-4236/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten zusammen mit drei ihrer Kinder am 28. April 2008 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung en vom 1. Dezember 2011 wurde ihnen Asyl in der Schweiz gewährt. B. Am 7. Mai 2012 (Eingan gsstempel) ging beim BFM unter Einreichung weiterer Eingaben ein Gesuch um Familiennachzug ihrer in der Türkei le- benden minderjährigen Tochter C._______ vom 27. April 2012 ein. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 bewilligte das BFM deren Einreise. C. Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 ersuchte das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) um Übernahme der Reisekosten für C._______ in der Höhe von Fr. 390.- mit der Begründung, die Familie sei mittellos und werde vol l- ständig aus Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt. D. Mit Verfügung vom 1 6. Juli 2012 – eröffnet am 17. Juli 2012 – wies das BFM das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gestützt auf die Aktenlage ergebe sich, dass d ie Beschwerdeführenden sowie ihre in der Türkei lebenden Verwandten über genügend finanzielle Mittel verfügen würden, so dass sie für die Reisekosten von C._______ aufzukommen vermöchten. Über- dies sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Tü r- kei mittellos gewes en sei. Er sei laut einem Arztbericht von D._______ vom 16. Januar 2005 in der Türkei Inhaber (…) gewesen und habe zu- dem eine höhere Funktion bei der (…) und (…) gehabt. Daraus ergebe sich, dass es sich um eine wirtschaftlich und gesellschaftlich vergleich s- weise gut gestellte Familie handle. Schliesslich habe die Ehefrau des B e- schwerdeführers zahlreiche Geschwister und die Familie erhalte seit dem Jahr 2008 Sozialhilfegelder. Angesichts dieser Umstände sei davon au s- zugehen, dass die Familie gewisse Sparmögl ichkeiten habe und es ihr zusammen mit den in der Türkei lebenden Verwandten zuzumuten sei, für den nicht übermässig hohen, einmaligen Betrag von Fr. 390.- für die Ein- reise von C._______ aufzukommen. E. Die Beschwerdeführenden liessen durch ihre Rechtsver treterin mit Ei n-E-4236/2012 Seite 3 gabe vom 14. August 2012 gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstan zliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Einreisekosten für C._______ zu überne h- men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung d er unent- geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Beiordnung der unterzeichnenden Anwältin ersucht. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen den je eine Kopie des vom SRK verfassten und an die Schweizerische Flüchtlingshil- fe (SFH) gerichteten Gesuchs um finanzielle Unterstützung vom 2. August 2012 und der Fürsorgebestätigung vom 3. August 2012 ein. Zur Begründung wurde dargelegt, d ie Beschwerdeführenden seien nicht in der Lage, die Einreisekosten zu tragen, da sie mittellos seien. Es sei zwar zutreffend, d ass der Beschwerdeführer vor dem Jahr 1996 in der Türkei (…) gewesen sei, doch von 1996 bis 2003 sei er im Gefängnis gewesen und im Jahr 2004 habe er aus dem Land fliehen müssen. Zum heutigen Zeitpunkt könne nicht mehr vo m damaligen Vermögen ausge- gangen werden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bedeute das Ausüben von politischen Ämtern in der Türkei nicht zugleich auch, dass man dadurch wirtschaftlich gut gestellt sei . Der Beschwerdeführer habe seine Ämter ehrenamtlich ausgeübt. Von April 2008 bis November 2011 hätten die Beschwerdeführenden nur Asylsozialhilfe erhalten, die b e- kanntlich 2/3 der SKOS-Richtlinien-Ansätze ausmachen würde. Erst seit dem 1. Dezember 2011 würden sie Sozialhilfe erhalten. Übernehme der Bund die Kosten nicht, müsse sich der Beschwerdeführer beim Fonds der SFH verschulden. Laut de m in Kopie eingereichten Fondgesuch der SRK wird den B e- schwerdeführenden von der monatlichen Sozialhilfe bis April 2 013 jeden Monat ein Betrag von Fr. 350. - in Abzug gebracht, weil diese ein Miet- zinsdepot-Darlehen zurückzuzahlen hätten . Hinzu komme, dass die be i- den sich in der Schweiz aufhaltenden Kinder sich in Ausbildung befä n- den, weshalb weder Integrationszulagen noch ein Einkommensfreibeitrag monatlich hinzugerechnet werden könnten. F. Mit Verfügung vom 23. August 2012 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang der Beschwerde. E-4236/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde un d entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorg e- sehen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein - und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Gemäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesamt die Voraussetzungen E-4236/2012 Seite 5 und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundesrat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. Au- gust 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten übernommen werden können, fes t- gelegt hat. Zu diesen gehören gemäss Art. 53 Bst. d AsylV2 Personen, denen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylve r- fahrens nach Artikel 20 Absa tz 2 des AsylG oder im Rahmen der Famil i- enzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Artikel 51 Absatz 4 des AsylG oder nach Artikel 85 Absa tz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bewilligt wird. 3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich im Weiteren, dass die Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich restriktiv zu handhaben ist und dem BFM im Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änd e- rung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird ferner auf die Praxis des BFM verwiesen, w o- nach die Einreisekosten in Hä rtefällen übernommen werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürf- tiger Personen eine Gefahr für diese ergeben könnte; das BFM verlangt dabei grundsätzlich den Nachweis einer Mittellosigkeit und setzt voraus, dass weder die eingereisten Personen selber noch Verwandtenunterstü t- zungspflichtige nach Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) noch andere nahe stehende Pers o- nen in der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen beziehun gsweise vorzuschiessen. Nach bereits erfolgter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme bzw. Rückerstattung der Einreisekosten abg e- wiesen, da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl. Ausführungsbestimmun gen zur Teilrevision Asylge- setz vom 16. Dezember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnu n- gen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA]). 3.3 Aufgrund der Darlegungen in der Eingabe vom 14. Au gust 2012 und der eingereichten Beweismittel steht fest, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind und ein Darlehensgesuch an die SFH gerichtet hab en (vgl. Fondsgesuch des SRK an die SFH vom 2. August 2012). Den Akten sind keine konkreten Hinweise zu ent nehmen, die darauf schliessen liessen, E-4236/2012 Seite 6 sie oder ihre Angehörigen in der Türkei seien in der Lage , die notwendi- gen finanziellen Mittel aufzubringen. Vielmehr geht aus dem vorge nann- ten Fondsgesuch an die SFH hervor, dass die Familie vollumfänglich s o- zialhilfeabhängig ist und bis im April 2013 monatliche Raten in der Höhe von Fr. 350. - zu leisten hat, um fristgerecht das Mietzinsdepot -Darlehen von Fr. 3'766.- zurückzubezahlen. Angesichts ihrer nachgewiesenen Mi t- tellosigkeit und der monatlichen Rückzahlungsraten von Fr. 350. -, stellt die Übernahme der zwar bescheidenen, aber für die Beschwerdeführe n- den dennoch ins Gewicht fallenden Einreisekosten in der Höhe von Fr. 390.- eine erhebliche Belastung dar. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ist nicht auf den früheren (…) und auf die Ausübung von politi- schen Ämtern abzustellen, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer verfüge immer noch über Vermögen, oder könne sich aufgrund seiner damaligen politischen Aktivität einen wir t- schaftlichen Vorteil verschaffen. Auch könnte sich für C._______ ange- sichts des Profils ihres Vaters und des ihren Familienangehörigen g e- währten Asyls durch eine Verzögerung der Ausreise eine Gefahr ergeben. 3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass vorliegend die Voraus set- zungen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 Bst. d AsylV2 für die Übernahme der Reisekosten von C._______ in der Höhe von Fr. 390.- gegeben sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verf ü- gung des BFM vom 16. Juni 2012 ist aufzuheben und dieses anzuweisen, die Reisekosten zu übernehmen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird damit ge- genstandslos. 5. Im Falle des Obsiegens kann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Ent schädigung für erwachsene notwendige und ve r- hältnismässig hohe Parteikosten zugesprochen werden. Die Recht s- vertreterin reichte gleichzeitig mit der Beschwerde eine Honorarnote ein. Daraus geht ein Vertretungsaufwand von 4 Stunden à Fr. 240.- plus Aus- lagen von Fr. 150.- und Mehrwertsteuern von Fr. 88.80 hervor. Das Bun- desverwaltungsgericht beurteilt den verrechneten Vertretungsaufwand in E-4236/2012 Seite 7 der Gesamthöhe von Fr. 1248.- im Vergleich mit gleichgelagerten Verfah- ren als unangemessen und kürzt diese n auf den Betrag von Fr. 520.- (einschliesslich Mehrwertsteuern und Auslagen). Die Vorinstanz ist anzu- weisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 520.- zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4236/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2012 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, die Reisekosten von C._______ in der Höhe von Fr. 3 90.- zu übernehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 520.- zu entrichten. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: