Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. Januar 2014 (420 13 311) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Effektivitätsgrundsatz / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung“ Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Lohnpfändung / Zuschläge zum Existenzminimum A. Am 26. April 2012 vollzog das Betreibungsamt Laufen gegen A. ____, wohnhaft in X. ____, eine Einkommenspfändung. Als pfändbare Quote resultierte ein Betrag von CHF 1'090.00 und es wurde eine entsprechende Lohnpfän dung verfügt. Aufgrund von nachge- reichten Unterlagen der Schuldnerin revidierte das Betreibungsamt Laufen am 25. Mai 2012 die Pfändung. Es erhob nunmehr ein betreibungsrechtliches E xistenzminimum von CHF 5'631.45 und verfügte eine monatliche Lohnpfändung von CHF 1'330.00. Gegen diese Pfändung liess die Schuldnerin am 18. Juni 2012 Beschwerde bei der Aufsichtsb ehörde über Schuldbetreibung und Konkurs erheben. Mit Entscheid vom 7. August 2012 h iess die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde der Schuldner in gut und hob die Einkommens- pfändung vom 25. Mai 2012 auf. Das Betreibungsamt La ufen wurde angewiesen, die Einkom- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht menspfändung im Sinne der Beschwerde anzupassen. In der Folge erstellte das Betreibungs- amt Laufen aufgrund weiterer Erhebungen am 5. Novemb er 2013 ein neues Pfändungsproto- koll. Dabei ermittelte es ein monatliches gemeinsames Existenzminimum der Schuldnerin und ihrer Familie von CHF 7‘502.50 sowie ein monatliches Ne ttoeinkommen der Schuldnerin von CHF 8‘022.50. Die pfändbare Quote wurde auf CHF 520.00 festgelegt. B. Am 25. November 2013 gelangte A. ____ mit betreibu ngsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Si e führte zusammengefasst aus, die Krankenkassenbeiträge ihres Ehemannes seien nicht berücksi chtigt worden. Dieser sei im Mo- ment in Deutschland versichert, da er sich dort in eine r Spezialklinik verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen müsse. Die bisherige Krankenversicherung habe am 14. November 2013 dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt noch geklärt werde. Ferner sei der Un- terhalt der Liegenschaften nicht genügend berücksichtig t worden. Dem Betreibungsamt sei be- kannt, dass ihr Partner schwer erkrankt sei und deshalb ü ber kein Einkommen verfüge. Sie ha- be wöchentlich erhebliche Kosten, um ihn in Deutschland z u besuchen. Bedingt durch diese Krankheit sei man überhaupt erst in diese Situation gekommen. Sie habe im Februar 2013 ihren Arbeitsplatz verloren, da das Betreibungsamt einen Auszug des Betreibungsregisters an ihre damalige Arbeitgeberin herausgegeben habe. Durch die Offenlegung der Pfändung gegenüber dem neuen Arbeitgeber bestehe wiederum die gleiche Gefahr. Obwohl sie anwaltlich unterstützt und die Pfändungsquote bislang monatlich pünktlich gele istet habe, sei die Pfändung gegen- über ihrem Arbeitgeber offengelegt worden. C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 entgegn ete das Betreibungsamt Lau- fen im Wesentlichen, man habe am 5. November 2013 das P fändungsprotokoll in dieser Ange- legenheit erstellt. Dies nachdem diverse Belege trotz Bem ühungen des Betreibungsamtes Lau- fen von der Schuldnerschaft nicht zugestellt worden seie n. Die Zahlung der Krankenkassenbei- träge des arbeitslosen Lebenspartners der Schuldnerin ha be nicht belegt werden können, viel- mehr seien dessen Prämien der Krankenversicherung vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 durch die Krankenversicherung in Betreibung gesetzt worden. Im Zusammenhang mit den Zuschlägen für die Hypothekarzinse, die Stromheizung sowie die Präm ien der Gebäudeversicherung werde auf den Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetr eibung und Konkurs vom 7. August 2012 verwiesen. Die Lohnpfändung über CHF 520.00 mon atlich sei am 14. November 2013 dem Arbeitgeber der Schuldnerin mitgeteilt worden. Man beantrage die Abweisung der Be- schwerde. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der die Pfändungsurkunde anfechten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibun gsamtes betreffend das Existenzmini- mum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsur- kunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat d as Betreibungsamt Laufen am 5. November 2013 in Abwesenheit der Schuldnerin die P fändung revidiert. Das massgebliche Pfändungsprotokoll wurde der Schuldnerin am 14. November 2013 übermittelt. Die Beschwerde der Schuldnerin, welche am Montag, 25. November 2013 d er Schweizerischen Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständi gkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen n ur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Beg ründet wird dies damit, dass es stossend wä- re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, di e er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Betreibungsamt Laufen habe bei der Berechnung des Notbedarfs die Krankenkassenprämien ihres Lebenspartners nicht berücksichtigt. Dieser sei im Moment in Deutschland versichert, da er sich dort in eine r Spezialklinik verschiedenen medizi- nischen Eingriffen unterziehen müsse. Die bisherige Kra nkenversicherung habe dem Betrei- bungsamt am 14. November 2013 mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt noch geklärt werde. Das Betreibungsamt Laufen entgegnet in der Vernehmlassung , die Zahlung der Krankenkassenbei- träge des arbeitslosen Lebenspartners der Schuldnerin habe nicht belegt werden können. 3.2 Für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens sind die Umstände zur Zeit der Vornah- me der Einkommenspfändung massgebend (BGE 102 III 10 E. 4). Der Betreibungsbeamte hat die zu diesem Zeitpunkt bestehenden tatsächlichen Verhäl tnisse, die zur Ermittlung des pfänd- baren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen ab zuklären. Es obliegt allerdings dem Schuldner eine Mitwirkungspflicht, den Betreibungsbeamt en über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten (BGE 119 III 70 E. 1; BlSchK 2007 S. 249). Bei der Berechnung des Existenz- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht minimums muss den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden und es kann nicht auf behauptete, aber nicht erfüllte vertragliche Verp flichtungen des Schuldners abgestellt wer- den. Das gilt auch für die Krankenkassenkosten (BGE 121 III 20). Einzig der Grundbetrag wird ohne individuelle Abklärungen gewährt. Nachträgliche Ä nderungen bei den tatsächlichen Ver- hältnissen hat der Schuldner nicht auf dem Beschwerdeweg , sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt ge ltend zu machen (BGE 108 III 10 E. 4). Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdef ührerin nicht, dass sie im Hinblick auf den neuerlichen Pfändungsvollzug Prämienabrechnungen d er Krankenversicherung ihres Le- benspartners vorgelegt habe. Somit war zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges nicht belegt, dass die Schuldnerin Krankenkassenprämien für den erwerbsl osen Lebenspartner bislang tat- sächlich bezahlt hatte. Dass das Betreibungsamt die Krankenkassenprämien zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges mangels Belege nicht berücksichtigte, e ntspricht der gefestigten bundes- gerichtlichen Praxis und ist nicht zu beanstanden. Sofern die Schuldnerin den entsprechenden Nachweis zu den erfolgten Zahlungen seit dem Pfändungs vollzug dem Betreibungsamt vorlegt, bleibt eine Revision des Pfändungsvollzuges durch das Betreibungsamt vorbehalten. 4. Im Weiteren moniert die Beschwerdeführerin, der Unte rhalt der Liegenschaften sei im Rahmen der Pfändung nicht genügend berücksichtigt worde n. Aus dem fraglichen Pfändungs- protokoll ergibt sich, dass nebst den aktuellen Hypotheka rzinsen für die Liegenschaften in der Höhe von CHF 1‘781.60 noch Zuschläge für die sog. „Stro mheizung“ von CHF 451.95 und für die Gebäudeversicherung von CHF 62.50 eingerechnet wurd en. Diese Zuschläge nahm das Betreibungsamt Laufen gestützt auf die gutgeheissene B eschwerde der Schuldnerin vom 18. Juni 2012 von Amtes wegen in das Pfändungsprotokoll auf. Aus den Akten ist nicht ersicht- lich, dass die Beschwerdeführerin weitergehende Unterha ltskosten beim Betreibungsamt Lau- fen geltend gemacht hätte. Die Schuldnerin ist mit den betreibungsamtlichen Mechanismen ver- traut. Sie hat es sich daher selbst zuzuschreiben, wenn sie die Behörde am Tag des Pfän- dungsvollzugs in Vernachlässigung ihrer Mitwirkungspflicht nicht über alle wesentlichen Tatsa- chen unterrichtet. Gründe, die zusätzlichen Belege nicht rechtzeitig beizubringen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte es in der Hand, zu gegebener Zeit, das heisst vor dem Pfändungsvollzug vom 5. November 2013, be i der beförderlichen Feststellung ihrer Verhältnisse mitzuwirken. Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet. 5. Die Schuldnerin führt ferner aus, sie habe wöchentlich erhebliche Kosten, um ihren er- krankten Lebenspartner zu besuchen, der sich in einer Kli nik in Deutschland operativen Eingrif- fen unterziehen müsse. Aus der Beschwerdeschrift wird nicht klar, ob die Schuldnerin in diesem Zusammenhang sinngemäss einen entsprechenden Zuschlag für Reiseauslagen geltend ma- chen möchte oder die Aufsichtsbehörde über Schuldbetre ibung und Konkurs lediglich auf ihre schwierige persönliche Lage hinweisen möchte. Soweit die Beschwerdeführerin einen Zuschlag für den wöchentlichen Besuch bei ihrem Lebenspartner beanspruchen wollte, kann auf die vor- stehenden Erwägungen verwiesen werden, wonach entspre chende Auslagen weder belegt noch zeitgerecht beim Betreibungsamt Laufen angemelde t wurden. Es ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass dem fraglichen Umstand in billiger Weise durch eine zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung getragen werden könnte. Allerdings gilt es zu beachten, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin bereits heute Reisekosten von mon atlich CHF 2‘138.40 zugestanden werden, so dass unter diesem Titel eine Erweiterung ausgeschlossen sein dürfte. 6.1 Schliesslich trägt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, sie habe um eine stille Lohn- pfändung gebeten, weil sie nicht gewollt habe, dass ihr neuer Arbeitgeber von der Lohnpfän- dung erfahre. Sie habe im Februar 2013 ihren Arbeit splatz verloren, da das Betreibungsamt einen Auszug des Betreibungsregisters an ihre damalige A rbeitgeberin herausgegeben habe. Durch die Offenlegung der Pfändung gegenüber dem neu en Arbeitgeber bestehe wiederum die gleiche Gefahr. Obwohl sie anwaltlich unterstützt und d ie Pfändungsquote bislang monatlich pünktlich geleistet habe, sei die Pfändung gegenüber ihrem Arbeitgeber offengelegt worden. 6.2 Jedes Einkommen, gleichgültig, ob es sich dabei um eine selbständige oder unselbstän- dige Erwerbstätigkeit handelt, kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 SchKG). Bei Unselbständigerwerbenden erfolgt eine Anz eige an den Arbeitgeber des Schuld- ners. Bei dieser Anzeige handelt es sich um eine Sicherun gsmassnahme zugunsten der Pfän- dungsgläubiger, weshalb das Betreibungsamt auf diese Anzeige nur mit Einwilligung der betref- fenden Gläubiger verzichten darf. Dies, weil ein Verzicht auf die Anzeige nach Art. 99 SchKG für die Pfändungsgläubiger bzw. das Betreibungsamt ein gewisses Risiko mit sich bringt. Da die Anzeige an den Arbeitgeber manchen Schuldnern unang enehm ist und auch das Arbeitsver- hältnis gefährden kann, lässt die Praxis die sogenannte " stille Lohnpfändung" zu. Diese Praxis wird auch vom Bundesgericht gebilligt (vgl. BGE 83 III 17 E. 2). Die stille Lohnpfändung zu be- willigen liegt im Ermessen des Betreibungsbeamten, we lcher schon aus Gründen der Verant- wortlichkeit einem entsprechenden Begehren des Schuldn ers nicht stattgeben muss und gege- benenfalls nur stattgeben soll, wenn dieser glaubhaft verspricht, den gepfändeten Monatsbetrag regelmässig selber abzuliefern und der Schuldner zudem die Einwilligung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Gruppe beibringt, dass diese mit der Selbstablieferung auf Zusehen hin ein- verstanden seien (vgl. V ONDER MÜHLL , in: Basler Kommentar, N 44 f. zu Art. 93 SchKG). Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin resp. ihre Recht svertretung zwar um eine stille Lohnpfän- dung gebeten, um zu verhindern, dass ihr Arbeitgeber vo n der Lohnpfändung erfährt. Dass ihre Gläubiger auf die Anzeige an die Arbeitgeberin verzi chtet bzw. einer stillen Lohnpfändung zu- gestimmt hätten, wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend gemacht. Ob sich die Beschwerdeführerin im Umgang mit dem Betreibungsamt Laufen zuverlässig verhalten bzw. die Pfändungsquote immer abgeliefert hat, kann deshalb da hingestellt bleiben, da die Anzeige der Lohnpfändung an die Arbeitgeberin zwingend ist, wenn die Gläubiger einer stillen Lohnpfän- dung nicht zustimmen (vgl. L EBRECHT , in: Basler Kommentar, N 6 zu Art. 99 SchKG). Auch wenn dem Unmut der Beschwerdeführerin angesichts dessen, dass ihr die letzte Arbeitsstelle deswegen gekündigt worden sei, ein gewisses Verständnis e ntgegengebracht werden kann, ist festzuhalten, dass sich das Betreibungsamt Laufen zweifels frei gesetzeskonform verhalten hat. Im Ergebnis ist die Beschwerde der Schuldnerin aus den dargelegten Umständen abzuweisen. 7. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldb etreibung und Konkurs sind grundsätzlich keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder