Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 19. Dezember 2019 BEK 2019 148 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr. In Sachen A.________ Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen Kanton Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertr. durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 2. August 2019, ZES 2019 285);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Kanton Schwyz, vertreten durch das Amt für Finanzen Schwyz (nachfolgend: Gesuchsteller) betrieb A.________ (nachfolgend: Gesuchsgeg- nerin) mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen vom 4. September 2018 für „Rechnung Steuerkommission Nr. yy vom 25.08.2017 Fr. 825.00“ (Vi-act. KB 1). Die Gesuchsgegnerin erhob dagegen am 4. September 2018 Rechtsvorschlag (Vi-act. KB 1, Rückseite). Am 7. Juni 2019 ersuchte der Gesuchsteller in der genannten Betreibung um definitive Rechtsöffnung für Fr. 825.00, Fr. 53.30 Betreibungskosten und für die rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten (Vi-act. 1). Die Gesuchsgegnerin reichte am 12. Juli 2019 eine Stellungnahme mit diversen Anträgen ein (Vi-act. 5). Mit Verfügung vom 2. August 2019 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht March dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 825.00. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 22. August 2019 Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1): I. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben, wegen völlig un- genügendem Einbezug des Sachverhalts und rein selektiv formaler Rechtsanwendung. II. Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, sei- en aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachver- halt zu unserer vollen Entlastung zurückzuweisen. III. Die Schwyzer Steuerbehörde sei auf Grund der Tatsachen zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision, resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfah- rens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss § 110 JG SZ (Anzeigepflicht). IV. Zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzu- ordnen oder zumindest auf diesen konkreten Antrag hin zuzulas- sen (Art. 29 und 30 BV). Ebenfalls seien die Anträge und Begrün- dungen in unseren vorinstanzlichen Eingaben als integrierender Kantonsgericht Schwyz 3 Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens in die Beurteilung mit einzubeziehen. V. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegner. Der Gesuchsteller liess sich innert Frist (vgl. KG-act. 6) nicht vernehmen. 2. a) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde einleitend geltend, sie und der mitunterzeichnende B.________ würden sich in dieser Sache wei- terhin gemeinsam wehren, weil der Ursprung der sechs Nach- und Strafsteu- erforderungen aus einer gleichlautenden willkürlichen Beurteilung der Steuer- behörde sie beide betreffe. Eine rechtsgleiche Beurteilung über alle Instanzen hinweg könne nur mit einer Verfahrensvereinigung garantiert werden (KG-act. 1, S. 1). Ihr Antrag habe sich immer auf die sechs resp. acht Einzel- verfahren bezogen, welche aus der gleichen willkürlichen Quelle der kantona- len Steuerverwaltung hervorgegangen seien (KG-act. 1, S. 3). Der Vorderrich- ter erwog dazu, dass auf den Antrag auf Verfahrensvereinigung nicht weiter einzugehen sei, zumal zwischen den Parteien kein weiteres Rechtsöffnungs- verfahren pendent sei (angefochtene Verfügung, S. 2). Angesichts dessen, dass die Gesuchsgegnerin nicht darlegt, dass weitere Rechtsöffnungsverfah- ren pendent seien resp. mit welchen Verfahren das vorliegende Verfahren vereinigt werden sollte, ist auf ihren Antrag betreffend Verfahrensvereinigung nicht einzutreten. Im Übrigen richtete sich das erstinstanzliche Gesuch nur gegen die Gesuchsgegnerin, nicht auch gegen B.________, und unterzeich- nete dieser die Stellungnahme vom 12. Juli 2019 nicht (Vi-act. 5). b) Soweit die Gesuchsgegnerin beantragt, zur Ausräumung aller Zweifel sei ein mündliches Verfahren anzuordnen resp. zumindest zuzulassen (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. IV), ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsöff- nungsrichter in freiem Ermessen entscheidet, ob er eine schriftliche Stellung- nahme einholen oder eine mündliche Verhandlung ansetzen will. Es besteht insbesondere im definitiven Rechtsöffnungsverfahren, welchem wie vorliegend Kantonsgericht Schwyz 4 ein ordentliches, gerichtliches Verfahren vorangegangen ist (Vi-act. KB 4), kein Anspruch auf eine mündliche bzw. öffentliche Verhandlung, weil Art. 6 Ziff. 1 EMRK in diesen Fällen nicht anwendbar ist (Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 25 zu Art. 84 SchKG). Es ist insofern nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter keine mündliche Verhandlung durchführte, sondern der Gesuchsgegnerin Gelegen- heit zur schriftlichen Stellungnahme gab (Vi-act. 4). 3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist kein verbesserlicher Fehler, weshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. BGE 134 II 244, E. 2.4.2 und 126 III 30, E. 1b; vgl. auch Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A. 2016, N 10 zu Art. 32 SchKG). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess- recht, 2. A. 2013, § 26 N 42).Kantonsgericht Schwyz 5 a) Der Vorderrichter erwog in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, jede vollstreckbare Verfügung einer schwei- zerischen Verwaltungsbehörde, sei sie eine Bundesbehörde oder eine kanto- nale Behörde, berechtige zur definitiven Rechtsöffnung. Der Einsprache- entscheid vom 27. Juli 2017 (Vi-act. KB 4) sei vor dem Hintergrund des Ent- scheids des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB 8) in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar, was im Entscheid des Verwal- tungsgerichts vom 31. Oktober 2018 betreffend Wiedererwägung unter Erwä- gung D festgehalten worden sei (Vi-act. KB 9). Der Einspracheentscheid sei somit im Zeitpunkt der Betreibung rechtskräftig und vollstreckbar gewesen und die der Gesuchsgegnerin auferlegten Verfahrenskosten seien fällig gewesen. Folglich liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die Verfahrenskosten von Fr. 825.00 vor. Die Gesuchsgegnerin mache keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend und es seien auch keine Mängel ersichtlich, die auf eine Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hinweisen würden (angefochtene Verfügung). b) Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit diesen Erwägungen des Vorderrich- ters nicht ansatzweise auseinander, wenn sie lediglich vorbringt, für juristische Laien sei der „Erguss des Bezirksgerichts mit einer Fülle rein formalistischer Vorwände“ nach gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar (KG-act. 1, S. 1) bzw. der Entscheid sei wegen völlig ungenügenden Einbe- zugs des Sachverhalts und selektiv formaler Rechtsanwendung aufzuheben (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. I). Ebenso fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, wenn die Gesuchsgegnerin Bezug nimmt auf die in der angefochtenen Verfügung erwähnte allgemeine Umschreibung eines definitiven Rechtsöffnungstitels, im Weiteren aber davon losgelöst und ohne jegliche Begründung behauptet, die Forderungen seien sachverhaltswid- rig und deshalb nichtig (KG-act. 1, S. 3). Auch in der Bezugnahme der Ge- suchsgegnerin auf die Formulierung des Erstrichters, es seien keine Mängel ersichtlich, die auf eine Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hinweisen wür-Kantonsgericht Schwyz 6 den, lässt sich keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erkennen, zumal sie lediglich ausführt, sie hätten wiederholt und ausführlich auf die eindeutigen Tatsachen hingewiesen, welche bei keiner Instanz die nötige Beachtung gefunden hätten (KG-act. 1, S. 3). Darüber hinaus machte die Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend, der Ein- spracheentscheid der Steuerkommission vom 27. Juli 2017 sei nicht voll- streckbar resp. die Forderung sei nichtig, sodass es sich bei den entspre- chenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren um unzulässige Noven i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, die unberücksichtigt bleiben müssen. Aufgrund der mangelnden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung ist auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin somit nicht einzutreten. c) Im Übrigen lässt die Gesuchsgegnerin ausser Acht, dass der Rechtsöff- nungsrichter den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 2 zu Art. 81 SchKG; vgl. BGE 142 III 78, E. 3.1). Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöff- nungstitel nichtig ist (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die be- antragte Revision resp. Aufhebung „des völlig fehlerhaften Nach- und Straf- steuerverfahrens“ (vgl. KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III) ist im Rechtsöffnungs- verfahren demnach nicht möglich, sondern wäre allenfalls in entsprechenden Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen (vgl. Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die Beanstandungen der Gesuchsgegnerin bezüglich des Einspracheentscheids der Steuerkommission vom 27. Juli 2017 (Vi-act. KB 4) und der Verwaltungsgerichtsentscheide vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB 8) und vom 31. Oktober 2018 (Vi-act. KB 9) können im Rechtsöff- nungsverfahren nicht überprüft werden. Davon abgesehen handelt es sich bei der vorliegend betriebenen Forderung lediglich um die Verfahrenskosten des Einspracheentscheides, nicht um die Steuerforderungen. Sodann übersieht die Gesuchsgegnerin, dass die Beschwerde die Rechtskraft und Vollstreck-Kantonsgericht Schwyz 7 barkeit des angefochtenen Entscheides nicht hemmt (Art. 325 Abs. 1 ZPO), es sei denn die Rechtsmittelinstanz habe (auf begründeten Antrag) die Vollstre- ckung aufgeschoben (Art. 325 Abs. 2 ZPO). Nicht gehört werden kann die Gesuchsgegnerin mit den Vorbringen, sie habe zweifelsfrei bewiesen, dass sie keine Steuerhinterzieher seien. Es handle sich um ein willkürlich konstru- iertes, rein formal-technisches Nach- und Strafsteuerverfahren, dessen Sach- verhalt nie von unabhängiger Stelle geprüft worden sei, was die Anforderun- gen an die Rechtsprechung in keiner Weise erfülle (KG-act. 1, S. 2). Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob sie mit der Kapi- talanlage nie ein Gewinn resp. Einkommen erzielt habe, ob die „Gewinnab- rechnungen“ als Quelle für die Steuerforderung ungültig seien, ob sie zu Un- recht der Steuerhinterziehung beschuldigt worden sei, ob die Nach- und Straf- steuerforderungen einer willkürlichen, verfassungswidrigen Enteignung gleich- kämen und, ob sich die Steuerbehörde auf „betrügerische Dokumente“ ge- stützt habe, was die Gesuchsgegnerin im Übrigen nicht weiter begründet und insofern nicht nachvollziehbar ist (vgl. KG-act. 1, S. 3). Ausserdem wären all- fällige Straftatbestände (vgl. KG-act. 1, S. 3 f.) durch die Strafverfolgungs- behörden zu behandeln (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 f. StPO); der Rechtsöff- nungsrichter ist hierfür nicht zuständig. Sodann handelt es sich bei den Aus- führungen der Gesuchsgegnerin, die Betrugsabsicht sei durch die Strafunter- suchung der Herren D.________ und E.________ eindeutig belegt, wozu sie auf die Rundschreiben von F.________ Nr. zz verweise, um unzulässige No- ven, welche aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht berücksichtigt werden können. Unzulässige Noven sind auch die Ausführungen in Bezug auf den A-Post Plus-Versand und die pauschale Rüge, die Organisation der Schwyzer Steuerbehörde sei unzurei- chend (KG-act. 1, S. 4). Eine Anzeigepflicht i.S.v. § 110 Abs. 1 JG, wie sie die Gesuchsgegnerin geltend macht (KG-act. 1, S. 2, Antrag-Ziff. III), ergibt sich weder aus ihren Ausführungen noch aufgrund der Aktenlage. Angesichts des- sen, dass die Gesuchsgegnerin keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebt, d.h. nicht Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung Kantonsgericht Schwyz 8 durch Urkunden beweist, und zudem weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass der Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 27. Juli 2017 (Vi-act. KB 4) resp. die Verwaltungsgerichtsentscheide vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB 8) und vom 31. Oktober 2019 (Vi-act. KB 9) nichtig wäre(n), erteilte der Vorderrichter zu Recht die definitive Rechtsöffnung. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 200.00 vollum- fänglich der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG);-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden der Ge- suchsgegnerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 825.00. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Amt für Finanzen (1/R), die Vor- instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 20. Dezember 2019 kau