A bteilung IV D -3564/2007 sch/bah {T 0/2} U rteil vom 26. Juli 2007 M itw irkung:R ichter H ans Schürch, Bendicht Tellenbach, G érard Scherrer G erichtsschreiber C hristoph Basler A ._______, geboren _______, D em okratische R epublik Kongo, vertreten durch M uriel Trum m er, R echtsberatungsstelle für Asyl Suchende, _______, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. M ai 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. D ie Beschw erdeführerin, eine ethnische M ukongo m it letztem W ohnsitz in A._______, verliess ihren H eim atstaat eigenen Angaben gem äss am 19. Septem - ber 2005 und gelangte am 20. Septem ber 2005 in die Schw eiz, w o sie gleichen- tags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Em pfangszentrenbefragung, die am 26. Septem ber 2005 in B._______ stattfand, sagte sie aus, sie sei 1999 zusam m en m it ihrem Ehem ann, der Arm eeangehöriger gew esen sei, nach A._______ versetzt w orden. Ihr Ehem ann sei im Jahre 2001 verstorben; nach seinem Tod habe sie über keine Identitätspapiere verfügt, w eshalb ihr die M ilitärs eine "Bestätigung über den Verlust von Papieren" ausgestellt hätten. Sie habe bis im April 2005 in A._______ gelebt, danach habe sie sich in der N ähe von Kinshasa versteckt. Von A._______ aus habe sie sich nach R uanda begeben, da sie als H ändlerin gearbei- tet habe. Als das Fahrzeug, in dem sie gesessen habe, am 20. April 2005 von den M ilitärs kontrolliert w orden sei, hätten diese darin W affen gefunden. Alle Fahrzeug- insassen seien festgenom m en und geschlagen w orden. M an habe sie ins G efäng- nis gesteckt und gedroht, m an w erde sie innerhalb von vier Tagen alle töten. Sie habe einem Soldaten $ 400 gegeben, w eshalb dieser sie in einer N acht habe flie- hen lassen. Er habe sie m it einem M ilitärflugzeug nach Kinshasa gebracht. Sie sei als Aufständische betrachtet und in A._______ und Kinshasa gesucht w orden. D eshalb habe sie sich bis zum Zeitpunkt der Ausreise in der N ähe von Kinshasa versteckt. Am 10. N ovem ber 2005 führte (kantonale Behörde) eine Anhörung der Beschw er- deführerin durch. Sie m achte im W esentlichen geltend, ihr Ehem ann sei im Jahre 1999 bei U nruhen getötet w orden. Zu ihrem erw achsenen Sohn habe sie seither keinen Kontakt m ehr gehabt. N achdem ihr Ehem ann verstorben sei, habe m an ihr gesagt, sie solle nach C ._______ zurückkehren, w as sie abgelehnt habe. Sie sei in A._______ geblieben und habe in R uanda H andel m it Bohnen betrieben. Am 20. M ärz 2005 sei der C am ion, in dem sie m itgereist sei, auf dem W eg nach R uanda in eine Kontrolle geraten, bei der die Soldaten W affen und M unition entdeckt hät- ten. Alle Passagiere des C am ions seien festgenom m en w orden; die Soldaten hät- ten gesagt, die R ebellen m üssten in w eniger als vier Tagen sterben. Auf dem W eg ins G efängnis habe sie einen Soldaten angesprochen und ihm gesagt, sie habe G eld für ihn. Sie habe ihm das G eld gegeben und in der N acht des 23. M ärz 2005 habe der Soldat sie befreit. Im M orgengrauen sei sie m it einem Arm eeflugzeug nach Kinshasa gebracht w orden. Für den Inhalt der w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. B. M it Verfügung vom 15. M ai 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht ein, und verfügte die W egw eisung sow ie deren Vollzug. C . M it Eingabe an das Bundesverw altungsgericht vom 24. M ai 2007 beantragte die Beschw erdeführerin durch ihre Vertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung auf-3 zuheben und die Vorinstanz anzuw eisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass die W egw eisung unzulässig und unzum utbar sei und ihr in der Folge die vorläufige Aufnahm e zu gew ähren. Es sei ihr die unent- geltliche R echtspflege zu gew ähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Am 30. M ai 2007 ging beim Bundesverw altungsgericht eine Fürsorgebestätigung vom 29. M ai 2007 ein. D . M it Zw ischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverw altungsgerichts vom 1. Juni 2007 w urde das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echts- pflege gem äss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) gutgeheissen und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses verzichtet. D em BFM w urde G elegenheit zur Ein- reichung einer Vernehm lassung gegeben. E. D as BFM beantragte in seiner Vernehm lassung vom 12. Juni 2007 die Abw eisung der Beschw erde. D ie Vernehm lassung w urde der Beschw erdeführerin m it Zw ischenverfügung vom 13. Juni 2007 zur Kenntnis ohne R eplikrecht gebracht. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorins- tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Ver- fügungen des BFM gestützt auf das AsylG ; das Bundesverw altungsgericht ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführerin ist legitim iert (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ). Auf die Beschw erde ist einzutreten. 3. G em äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG w ird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einrei- chung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben. D iese Bestim m ung fin- det jedoch keine Anw endung, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie 4 seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), oder w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ). 4. 4.1 D as BFM begründete seinen Entscheid dam it, dass Flugpassagiere auf internatio- nalen Flügen in der R egel m ehrfach auf ihre Identität überprüft und aufgefordert w ürden, ihre Identitätspapiere vorzuw eisen. D ie Beschw erdeführerin habe erklärt, ihr Begleiter habe bei der Kontrolle die D okum ente für sie gezeigt und sie w isse nicht, unter w elcher Identität sie geflogen sei. D ies sei realitätsfrem d, denn Flug- gäste m üssten jederzeit dam it rechnen, nach ihrer Identität gefragt zu w erden. Auf- grund dieser U nstim m igkeiten sei davon auszugehen, dass sie zw ar über relevan- te Identitätspapiere verfüge, diese dem Bundesam t aber vorenthalte, w eshalb kei- ne entschuldbaren G ründe vorlägen, die es ihr verunm öglichten, R eise- oder Iden- titätspapiere einzureichen. D ie Beschw erdeführerin w olle in der G renzregion des Kongo und R uandas festge- nom m en w orden sein, habe dazu aber keine hinreichenden Angaben m achen kön- nen, obw ohl sie dort angeblich jahrelang H andel betrieben habe. Sie sei auch kon- krete Angaben zu den M ilitärs, die sie festgenom m en hätten, schuldig geblieben. W eder zum G efängnis, in dem sie festgehalten w orden sei, noch zum Soldaten, der sie freigelassen habe, habe sie Angaben m achen können. Sie habe auch zur behaupteten Suche nach ihr keine konkreten Anhaltspunkte nennen können. Im W eiteren erstaune, dass sie nach ihrer angeblichen Flucht aus dem M ilitärgefäng- nis ohne Problem e m it einem M ilitärflugzeug nach Kinshasa habe fliehen können. Sie habe sich insofern w idersprüchlich geäussert, als sie einerseits behauptet habe, in A._______ gesucht w orden zu sein, andererseits erklärt habe, sie w isse nicht, ob sie dort gesucht w orden sei. Sie erfülle som it die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzushindernisses seien auf- grund der Aktenlage nicht erforderlich. 4.2 In der Beschw erde w ird im W esentlichen ausgeführt, die Beschw erdeführerin habe nie einen Pass beantragt, da sie nicht geplant habe, ihre H eim at zu verlassen. Sie habe eine Identitätskarte besessen, die sie verloren habe. M it H ilfe ihres C ousins und unter Angabe seiner Adresse habe sie sich eine "Perte des pièces" ausstellen lassen, w elche sie in der Schw eiz abgegeben habe. In der H eim at sei es für nie- m anden m öglich gew esen, eine Identitätskarte zu erhalten; allen Personen w erde eine "Perte des pièces" ausgestellt. Som it lägen entschuldbare G ründe für das N ichteinreichen von Identitätspapieren vor, w eshalb auf das Asylgesuch einzutre- ten sei. Sollte diesen Ausführungen nicht gefolgt w erden können, w äre zu prüfen, ob trotz des anderslautenden G esetzestextes (von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ) bei "H in- w eisen auf Verfolgung" w eiterhin auf ein Asylgesuch einzutreten sei. Verschiedene 5 G utachten hätten aufgezeigt, dass die neue Papierlosenbestim m ung völkerrechts- und verfassungsw idrig sei. D ie neue Form ulierung sei dahingehend auszulegen, dass zusätzlicher Abklärungsbedarf bestehe, w enn sich H inw eise auf Verfolgung ergäben, die sich nicht als offensichtlich haltlos erw iesen und dass in diesem Fall auf das Asylgesuch einzutreten sei. D ie R echtsprechung der ehem aligen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) habe w eiterhin G ültigkeit. Auf ein Asylgesuch sei trotz Fehlen von D okum enten im m er dann einzutreten, w enn H inw eise auf Verfolgung vorlägen, die nicht offensichtlich haltlos seien. D er Begriff "Verfolgung" entspreche dem w eit gefassten Verfolgungsbegriff gem äss Art. 18 AsylG . D as BFM habe eine G laubw ürdigkeitsprüfung gem äss Art. 7 AsylG durchgeführt und erachte den W egw eisungsvollzug als zum utbar. Es bestünden auf den ersten Blick genügend H inw eise, w elche den Vollzug als unzum utbar erscheinen liessen; die Vollzugshindernisse seien unter den w eiten Verfolgungsbegriff zu subsum ieren, w eshalb auf das Asylgesuch einzutreten sei. D a Anhaltspunkte für die U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs bestünden, bestehe zusätzlicher Abklärungsbedarf bezüglich eines W egw eisungsvollzugshin- dernisses, w eshalb Art. 32 Abs. 3 Bst. c anw endbar sei. D as BFM zähle in seinem Entscheid bloss auf, w elche Angehörigen die Beschw erdeführerin erw ähnt habe, unterlasse es jedoch, ihre Ausführungen zu den bestehenden und nicht bestehen- den Beziehungsnetzen näher zu untersuchen und in die Entscheidfindung einflie- ssen zu lassen. Aufgrund der vorliegenden U m stände bestehe eine Pflicht, zur vertieften Abklärung der konkreten R ückkehrsituation. 5. 5.1 D as BFM ist in seiner Verfügung zu R echt davon ausgegangen, dass die von der Beschw erdeführerin eingereichte "Attestation de Perte des Pièces d'Identité" nicht als R eise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu be- trachten ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene U rteil BVG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 6). D iese Auffassung w ird in der Beschw erde denn auch nicht be- stritten. 5.2 D ie Beschw erdeführerin m achte bei ihren Befragungen geltend, sie sei im Besitz einer Identitätskarte gew esen, die sie verloren habe. Bei der kantonalen Anhörung gab sie an, ihr C ousin habe ihr geholfen, die "Attestation de Perte" zu erhalten, in- dem sie seine Adresse angegeben habe. Als sie in das Büro (der ausstellenden Behörde) gegangen sei, habe sie einfach m ündlich ihre Personalien angegeben, w orauf ihr das D okum ent ausgestellt w orden sei. Bei der Em pfangszentrenbefra- gung behauptete sie hingegen, sie habe nach dem Tod ihres Ehem annes keine Papiere m ehr gehabt und nicht ins M ilitärcam p von C ._______ zurückkehren w ol- len, w eshalb ihr die M ilitärs die "Attestation de Perte" hätten m achen lassen. Ihre Angaben über den Erhalt der "Attestation de Perte" sind offensichtlich w ider- sprüchlich, w orauf nachfolgend noch einzugehen sein w ird. Sie führte anlässlich der Befragungen aus, sie sei nach ihrer Flucht aus dem G efängnis zu ihrem Schw ager gegangen, der ihre Ausreise organisiert habe. Ihre Ausführungen, w o- nach sie nicht einm al w isse, w ie ein R eisepass aussehe beziehungsw eise die sie begleitende Person die Papiere jew eils vorgezeigt habe, verm ögen nicht zu über- zeugen. Auch ihre Aussage, sie w isse nicht, unter w elcher Identität sie gereist sei, 6 ist unglaubhaft. Angesichts des U m standes, dass sie auf der R eise in die Schw eiz verschiedene Kontrollen durchlaufen und dam it rechnen m usste, Auskunft über ihre Identität erteilen zu m üssen, ist ihre Angabe, sie w isse nicht, auf w elche Identität die D okum ente ausgestellt w orden seien, realitätsfrem d. D a die Kontrollen auf dem Flughafen N 'D jili strikt und die Beam ten dafür ausgebildet sind, gefälschte oder verfälschte R eisepässe zu erkennen, ist davon auszugehen, dass sie ihr H ei- m atland m it einem auf ihre Identität ausgestellten, echten R eisepass verliess. D ie- se Schlussfolgerung w ird durch ihre - w ie nachfolgend aufgezeigt w ird - haltlosen Verfolgungsvorbringen bestärkt, w eshalb sie keinerlei Veranlassung hatte, die D e- m okratische R epublik Kongo illegal zu verlassen. Aufgrund all dieser U m stände geht das Bundesverw altungsgericht davon aus, die Beschw erdeführerin habe ihr H eim atland m it einem eigenen R eisepapier versehen und som it legal verlassen. D as R eisepapier reichte sie jedoch nicht innerhalb von 48 Stunden und bis heute nicht ein. Ihre Erklärungen dafür sind nicht stichhaltig, w eshalb keine entschuldba- ren G ründe für das N ichteinreichen von Identitäts- und R eisepapieren vorliegen. 5.3 D as Bundesverw altungsgericht hat im zur Publikation vorgesehenen U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 5.7 festgehalten, dass der G esetzgeber im Zu- sam m enhang m it dem N ichteinreichen von Identitätspapieren in Bezug auf den Prüfungsum fang gegenüber den übrigen N ichteintretenstatbeständen eine Ver- schärfung einführen w ollte, um dem Anreiz, Identitätspapiere einzureichen, m ög- lichst grossen N achdruck zu verschaffen. Führt eine sum m arische Prüfung zum Ergebnis, dass der Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich er- füllt, ist auf das Asylgesuch einzutreten (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ). Führt eine ebenso sum m arische Prüfung im Sinne von Art. 40 AsylG zum Ergebnis, dass der Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt und offenkun- dig keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen, w ird auf sein Asylgesuch nicht eingetreten. Ein N ichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG im pliziert som it zw ingend das (offenkundige) Fehlen der Flüchtlingseigen- schaft, w as zum indest in der Begründung der Verfügung des BFM ausdrücklich festzuhalten ist. Ausgeschlossen ist das N ichteintreten gem äss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG jedoch in all jenen Fällen, die einer eingehenden Prüfung bedürfen und die nicht sum m arisch begründet w erden können. W eitere Abklärungen in diesem Sinne beziehen sich dem nach auf Sachverhaltsfragen w ie auch auf R echtsfragen. D er in der Beschw erde vertretenen Auffassung, die R echtsprechung der ehem ali- gen AR K zu den Anforderungen an "H inw eise auf Verfolgung" habe w eiterhin G el- tung, ist som it in dieser absoluten Form nicht beizupflichten. 5.4 In der Beschw erde w ird ausgeführt, die Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG sei verfassungs- und völkerrechtsw idrig. D ie neue R egelung bew irke, dass Flüchtlinge, w elche die Verm utung, dass sie w egen fehlender Papiere die Flüchtlingseigenschaft nicht besitzen, nicht sofort w iderlegen könnten, von der An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft und dam it vom G enuss der R echte aus der Flüchtlingskonvention ausgeschlossen w ürden. Einen solchen Ausschlussgrund sehe die Flüchtlingskonvention nicht vor. D a für die Frage des N ichteintretens eine sum m arische Prüfung vorzunehm en ist, ob ein Asylgesuchsteller offenkundig die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und dieser Entscheid in Anbetracht der form ellen, durch das Asylgesetz aufgestellten Bedingungen in einem fairen Verfahren getroffen w ird, erw eist sich ein solcher 7 Entscheid als völkerrechtskonform (vgl. das zur Publikation vorgesehene U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 6.1 und 6.2.). 5.5 D as Bundesverw altungsgericht schliesst sich der Auffassung des BFM , w onach die von der Beschw erdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe unglaubhaft erschei- nen, an. Ihre Ausführungen zur angeblichen Festnahm e und der Befreiung durch einen bestochenen Soldaten sind keinesw egs überzeugend ausgefallen. Anstelle von W iederholungen ist in diesem Zusam m enhang auf die zutreffenden Erw ägun- gen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verw eisen. Insbesondere ihre Schilde- rung, sie sei in einem M ilitärflugzeug, in dem sich m ehrere Soldaten befunden hät- ten, von A._______ nach Kinshasa geflogen w orden, ist in hohem M asse realitäts- frem d, da ein Soldat, der eine als angebliche R ebellin betrachtete Frau eigen- m ächtig freigelassen hätte, diese w ohl kaum in einem M ilitärflugzeug, in dem sich w eitere M ilitärangehörige befinden, nach Kinshasa begleiten w ürde. D ie Angaben der Beschw erdeführerin zur angeblichen Suche nach ihr sind w idersprüchlich und fadenscheinig. 5.6 Aus den vorstehenden Erw ägungen ergibt sich, dass für das BFM aufgrund der Aktenlage nach der Befragung vom 10. N ovem ber 2005 das N ichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft einerseits und - w ie sich aus den nachfolgenden Erw ägun- gen zum Vollzug der W egw eisung ergibt - das Fehlen von W egw eisungsvollzugs- hindernissen andererseits gleicherm assen offenkundig w aren. Es sind keine An- haltspunkte für die Annahm e zu erkennen, das BFM habe, um zu seiner so lauten- den Erkenntnis zu gelangen, eine m ehr als bloss sum m arische m aterielle Prüfung vornehm en oder zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen treffen m üs- sen. U nter den dargelegten U m ständen besteht auch im R ahm en des vorliegenden Beschw erdeverfahrens kein Anlass zu einer w eiter gefassten Erhebung des Sach- verhalts. Es erübrigt sich, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde einzu- gehen, da diese an der rechtlichen W ürdigung nichts zu ändern verm ögen. D as BFM ist dem nach zu R echt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m . Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 6.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs- sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Aus- länders in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ).8 6.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 6.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D e- zem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 7. D ie Beschw erdeführerin verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthalts- bew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 21). 8. 8.1 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen (vgl. M ario G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es der Beschw erdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl- rechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr der Beschw er- deführerin in ihren H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 8.2 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen der Beschw erdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die D e- m okratische R epublik Kongo dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Folterausschusses m üsste sie eine konkrete G efahr ("real risk") nach- w eisen oder glaubhaft m achen, dass ihr im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m it w eiteren H inw eisen), w as ihr unter H inw eis auf ihre haltlosen Vorbringen und der Schlussfolgerung, sie habe ihren H eim atstaat legal verlassen, offensichtlich nicht gelungen ist. D ie allgem eine M enschenrechtssituation in der D em okratischen R e- publik Kongo lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 8.3 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die 9 R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung dar- stellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si- tuation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om en- te, w ie beispielsw eise der N ichtdurchführbarkeit einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Aufgrund einer eingehenden Beurteilung der allgem einen Verhältnisse in der D e- m okratischen R epublik Kongo kam die AR K Ende 2004 zum Schluss, dass nicht landesw eit von einer Situation von Bürgerkrieg oder allgem einer G ew alt gespro- chen w erden könne; vielm ehr erachtete die AR K den Vollzug der W egw eisung als grundsätzlich zum utbar, w enn abgew iesene Asylsuchende, die keiner besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppe angehörten, ihren letzten W ohnsitz vor der Aus- reise in Kinshasa beziehungsw eise in einer über einen Flughafen verfügenden Stadt im W esten des Landes hatten, oder aber dort zum indest über intakte soziale Beziehungen verfügten (vgl. im Einzelnen EM AR K 2004 N r. 33). D as Bundesver- w altungsgericht stellt ebenfalls auf diese Lageanalyse ab, die nach seiner Ein- schätzung auch für die Zeit nach 2004 im W esentlichen ihre G ültigkeit behält. In- zw ischen w urde, im Frühjahr 2006, die im D ezem ber 2005 per Volksabstim m ung angenom m ene Verfassung in Kraft gesetzt, w elche unter anderem die m ehrm als verschobenen und am 30. Juli 2006 abgehaltenen W ahlen erm öglichte. D ie Präsi- dentschaftsw ahlen sow ie die W ahl der Legislative verliefen relativ ruhig, doch kam es im Vorfeld zu G ew altexzessen seitens der Sicherheitskräfte gegenüber D e- m onstranten der politischen O pposition sow ie gegenüber Journalisten und M en- schenrechtsaktivisten. Auch kam es nach Verkündung der R esultate der Präsi- dentschaftsw ahlen in Kinshasa zu blutigen Auseinandersetzungen zw ischen der G arde des neu gew ählten Präsidenten Kabila und den Sicherheitskräften von Vize- präsident Jean-Pierre Bem ba. Es ist indessen festzuhalten, dass die inneren Aus- einandersetzungen im Vorfeld und nach Abschluss der Parlam ents- und Präsident- schaftsw ahlen von Juli beziehungsw eise O ktober 2006 zu keiner grundlegenden Änderung der innenpolitischen Situation geführt haben, die ein Abw eichen von der bisherigen Praxis nach sich ziehen m üsste. Kabila w urde am 6. D ezem ber 2006 für eine D auer von fünf Jahren in sein Am t eingesetzt und zusam m en m it Prem ier- m inister G izenga verkündete er am 5. Februar 2007 die neue R egierung. D er all- gem eine Fortschritt in der D em okratischen R epublik Kongo w ird jedoch beein- trächtigt durch die anhaltende G ew alt und U nsicherheit im O sten des Landes, w o sich die verbleibenden R ebellentruppen und die kongolesische Arm ee schw ere M enschenrechtsverletzungen zu Schulden kom m en lassen. Auch die ethnischen Spannungen haben sich im O sten und N ordosten des Landes verschärft. Insbe- sondere in den Provinzen N ord und Süd Kivu, in der nördlichen Provinz Katanga sow ie im Ituri D istrict ist die Lage unverändert prekär und die Sicherheit konnte noch nicht w ieder hergestellt w erden. Bew affnete G ruppen haben nach den W ah- len dam it begonnen, ihre W affen im Zuge des D em obilisierungs-, Entw affnungs- und R eintegrationsprozesses abzugeben, w ährend G erichte dam it begonnen ha- ben, Fälle von Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. In W ürdigung der oben beschriebenen Lageanalyse und in Ü bereinstim m ung m it der Praxis der AR K erachtet das Bundesverw altungsgericht die R ückkehr von Per-10 sonen aus der D em okratischen R epublik Kongo unter bestim m ten U m ständen als zum utbar, näm lich dann, w enn der letzte W ohnsitz der betroffenen Person die H auptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im W esten des Landes w ar, oder w enn die Person in einer dieser Städte über ein ge- festigtes Beziehungsnetz verfügt. D er W egw eisungsvollzug ist dennoch nicht zu- m utbar, w enn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für m ehrere Kinder verantw ortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten G esundheitszustand befindet oder w enn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder fam iliäres N etz verfügende Frau handelt (vgl. dazu EM AR K 2004 N r. 33 E. 8.3. S.237 f.). 8.4 H insichtlich der Prüfung der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs ist im vorlie- genden Fall vorauszuschicken, dass die Beschw erdeführerin sow ohl zu ihrer Aus- reise aus dem H eim atland als auch zu ihren Ausreisegründen haltlose Angaben m achte. D as Bundesverw altungsgericht geht davon aus, dass sie die D em okrati- sche R epublik Kongo m it einem auf ihre Identität ausgestellten, echten R eisepass verliess. D ies lässt darauf schliessen, dass ihr Angehörige beim Erhalt des R eise- passes behilflich w aren, da die Form alitäten zum Erhalt eines R eisepasses eine gew isse G ew andtheit im U m gang m it Behörden voraussetzen und sie geltend m achte, über eben diese G ew andtheit nicht zu verfügen. W ie bereits oben aufge- zeigt w urde, sind die Angaben der Beschw erdeführerin zum Erhalt der "Attestation de Perte des Pièces" w idersprüchlich und unglaubhaft. D as eingereichte D oku- m ent w urde vom zuständigen "Bourgm estre" der G em einde D ._______ der Stadt Kinshasa ausgestellt. Angesichts ihrer w idersprüchlichen Aussagen zum Erhalt des D okum entes, ist davon auszugehen, dass sie auch dieses D okum ent rechtm ä- ssig erw orben hat und die Angaben im D okum ent der W ahrheit entsprechen. Som it ist davon auszugehen, dass die Beschw erdeführerin entgegen ihren eigenen An- gaben seit Jahren ihren W ohnsitz in Kinshasa hatte (die "Attestation de Perte des Pièces" w urde am 24. August 2002 ausgestellt). In diesem Zusam m enhang ist auch festzustellen, dass ihr Beruf m it H ausfrau und nicht etw a H ändlerin angege- ben w ird. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschw erdeführerin die R eise in die Schw eiz leisten konnte, steht zudem fest, dass sie nicht aus einer w irtschaft- lich schlecht gestellten Fam ilie stam m t. Aufgrund der oben aufgezeigten U m stände ist davon auszugehen, dass auch die Angaben der Beschw erdeführerin zu ihrem letzten W ohnsitz und ihrem fam iliären sow ie persönlichen U m feld nicht glaubhaft sind. D ie Beschw erdeführerin ist zw ar in fortgeschrittenem Alter, jedoch - sow eit aus den Akten ersichtlich - gesund und kann bei ihrer R ückkehr m it der U nterstüt- zung ihrer nach w ie vor im H eim atstaat w ohnhaften Angehörigen rechnen. W eder die herrschende allgem eine politische Lage in der D em okratischen R epub- lik Kongo noch eine dort herrschende Situation allgem einer G ew alt oder in der Person der Beschw erdeführerin begründete W egw eisungshindernisse stehen so- m it einem W egw eisungsvollzug entgegen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung als zum utbar zu bezeichnen. 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschw erdeführerin, sich allenfalls bei der zuständigen Vertretung ihres H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum en- te zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist.11 8.6 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erach- tet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 9. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten der Beschw erdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D a ihr m it Zw ischenverfügung vom 13. Juni 2007 die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG gew ährt w urde, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - die Vertreterin der Beschw erdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: vor- instanzliche Verfügung im O riginal) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (Kopie; R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: H ans Schürch C hristoph Basler Versand am :