100.2022.54U BUC/AEN/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 9. Oktober 2023 Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum Gerichtsschreiberin Aellen A.________GmbH handelnd durch die statutarischen Organe, … vertreten durch Rechtsanwalt … Beschwerdeführerin gegen Kanton Bern handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8 Beschwerdegegner betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2022; H2021-028) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.________GmbH mit Sitz in … bezweckt die Führung von Gas- tronomiebetrieben, die Erbringung von gastronomischen Dienstleistungen aller Art sowie den Handel mit Waren aller Art in diesem Bereich. Sie betreibt das B.________ Restaurant & Take Away in …. Am 17. April 2021 ersuchte sie das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern (AWI) um Ausrichtung von Sofortunterstützung nach den Bestimmungen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Mit Verfügung vom 26. April 2021 wies das AWI das Gesuch ab. Hiergegen erhob die A.________GmbH am 17. Mai 2021 erfolglos Einsprache. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2021 erhobene Be- schwerde wies die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) am 19. Januar 2022 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Februar 2022 beantragt die A.________GmbH, es sei der Entscheid der WEU aufzuheben und die Sache zur Festsetzung und Auszahlung der ihr zustehenden Sofortunterstüt- zung an das AWI zurückzuweisen. Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer- deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun- gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. 2.1Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf- ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 4 besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie- betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall- massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord- nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord- nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, S. 2, einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/ Medienmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverordnung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]). 2.2Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er- greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz (AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je- weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be- troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh- men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1 quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An- spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021). Die HFMV 20 enthält inso- weit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah- men eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Un-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 5 ternehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlä- gige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 vom 31. März 2021, S. 2 f., einsehbar un- ter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2021/ 31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterun- gen EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund den Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmass- nahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Fran- ken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] sog. «kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unter- stützung ist, dass die Mindestanforderungen des Bundes eingehalten wer- den (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus ver- fügen die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen Regelungsspielraum, um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantonsge- biet Rechnung zu tragen. So können sie die in den Abschnitten zwei und drei der HFMV 20 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter ver- schärfen oder eingrenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in BBl 2020 S. 8819 ff., 8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Er- läuterungen zu Art. 1]; vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläu- terungen zu Art. 1]; ferner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverord- nung, S. 4, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/ Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 18.12.2020]; zum Ganzen auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 7.4.2021, S. 1, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfol- gend Vortrag WEU 7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantona- len Härtefallverordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu Art. 12-12c], einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/ Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 5. Mai 2021/WEU-Einzelgeschäfte/ 2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfolgend Vortrag WEU 5.5.2021]; BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 6 2.3Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun- desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto- nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]). 2.3.1Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt- zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er- halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg- schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg- schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur (vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts- programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte- fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln (Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un- terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, S. 2). 2.3.2Für kleine Unternehmen waren gemäss Praxis der WEU drei Formen von Sofortunterstützung vorgesehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3; zum Begriff des kleinen Unternehmens vorne E. 2.2; die nachfolgend zitier- ten Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverordnung waren in Kraft bis 31.12.2021): Wenn sie eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf auf- einanderfolgenden Kalendermonaten zwischen dem 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 erlitten hatten, konnten sie erstens ein «Gesuch Härtefall 1» einreichen (vgl. aArt. 12 Abs. 1 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. aArt. 9 Abs. 2 Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 7 aArt. 3 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] Kantonale Härtefallverord- nung). Mussten sie aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kan- tons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen, war zweitens das «Gesuch Härtefall 2» möglich (vgl. aArt. 12 Abs. 1a [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] i.V.m. aArt. 4a [Änderung vom 7.4.2021; BAG 21-031] Kantonale Härtefallverordnung). Drittens konnten sie ein «Ge- such Härtefall 3» stellen, wenn sie im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % erlitten hatten und seit dem 1. November 2020 für mindestens 40 Tage schliessen mussten (kumulative Sofortunterstützung; vgl. aArt. 12 Abs. 1b [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. Abs. 1 und 1a [in den voranstehend genannten Fassungen] Kantonale Härtefallverordnung). 2.3.3Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle- gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 E. 1.3.4). Auch nach kantonalem Recht bestand gemäss der klaren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefall- verordnung (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf Unterstützung (Abs. 3). Solche wurde zudem nur im Rahmen der verfügba- ren Finanzmittel gewährt (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Bedin- gungen für eine Sofortunterstützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zu- ständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechtsnor- men legen mithin lediglich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeut- same Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale Be- hörde zu verpflichten, dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu entspre- chen (vgl. auch etwa BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen). 2.4Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 17. April 2021 einge- reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; ei- nige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-19- Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallverord-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 8 nung). Massgebend ist hier auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2021 geltende (materielle) Recht (VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.4 mit Hinweisen). 3. Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beschwerdeführerin die Vorausset- zung nach aArt. 7 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung erfüllt (Ände- rung vom 7.4.2021 [BAG 21-031]; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint). 3.1Nach dieser Bestimmung muss das Unternehmen nachweisen, dass es einen massgebenden Umsatz von mindestens Fr. 50'000.-- erzielt hat. Der massgebende Umsatz bemisst sich aufgrund des Verweises in aArt. 7 Abs. 1 Bst. a nach den Vorgaben gemäss aArt. 3 Kantonale Härtefallverord- nung. Diesen zufolge gilt grundsätzlich der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019 als massgebender Umsatz (Abs. 1 [BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021]). Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Kalenderjahr deckt, gilt als massgebender Umsatz der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten zwei Geschäftsjahre, die vor dem 1. März 2020 geendet haben (Abs. 1a [BAG 21-003; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021]). Ist das Unternehmen zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Feb- ruar 2020 gegründet worden, so ist nach Abs. 2 (BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021) der zwischen der Gründung und dem 29. Februar 2020 (Bst. a) bzw. der zwischen der Gründung und dem 31. Dezember 2020 (Bst. b) erwirtschaftete Umsatz massgebend, jeweils berechnet auf zwölf Monate. Wurde das Unternehmen zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 30. September 2020 gegründet, gilt als massgebender Umsatz der gesamte Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt worden ist, wiederum berechnet auf zwölf Monate (Abs. 3 [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021]; wo im Folgenden nicht anders angegeben, sind jeweils die vorstehend genannten Fassungen von aArt. 3 Abs. 1-3 Kantonale Härte- fallverordnung gemeint). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 9 3.2Die Vorinstanz hat erwogen, aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung stelle – in Übereinstimmung mit den aufgrund von Art. 15 WFG einzuhalten- den bundesrechtlichen Vorgaben – klar und im Sinn der ratio legis jedenfalls für juristische Personen eindeutig auf den Gründungszeitpunkt des Unter- nehmens ab. Es sei nicht (mehr) der Zeitpunkt massgebend, in dem die Ge- schäftstätigkeit aufgenommen worden sei, wie dies das kantonale Recht bzw. das Bundesrecht bis zur Revision im Frühjahr 2021 noch vorgesehen hätten. Wohl könne dieser Regelung ein gewisser Schematismus nicht ab- gesprochen werden. Dieser sei mit Blick darauf, dass eine rasch und einfach vollziehbare Härtefallunterstützung beabsichtigt worden sei, jedoch unum- gänglich. Vom Gründungszeitpunkt und damit vom Wortlaut von aArt. 3 Abs. 2 i.V.m. aArt. 7 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung könne nicht abgewichen werden (angefochtener Entscheid E. 4.2-4.4, 5.3). Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, die Beschwerdeführerin sei am 6. März 2012 in das Handelsregister eingetragen und am 19. März 2020 sei die Firma ge- ändert sowie der Sitz (innerhalb des Kantons Bern) verlegt worden. Im Som- mer 2020 sei die Geschäftstätigkeit mit dem streitbetroffenen Restaurant un- strittig nicht durch ein neu gegründetes, sondern durch ein seit 2012 beste- hendes Unternehmen aufgenommen worden, das in den Jahren 2018 und 2019 mangels Geschäftstätigkeit keinen Umsatz erzielt habe (angefochtener Entscheid E. 5.1 f.). Die Beschwerdeführerin sei auf dieses, von ihr gewählte Vorgehen zu behaften und erreiche folglich die für die Sofortunterstützung erforderliche Mindestumsatzschwelle von Fr. 50'000.-- nicht, wie das AWI zutreffend festgehalten habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3). 3.3Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, bei der Anwendung von aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung gelte seit dessen In- krafttreten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nach dem Grundsatz «substance over form». Der Wortlaut der Bestimmung sei zwar insoweit ge- ändert worden, als der Begriff «Geschäftstätigkeit» durch denjenigen der «Gründung» ersetzt worden sei. Diese Änderung habe jedoch keine Forma- lisierung der Betrachtungsweise in dem Sinn bezweckt, dass ausnahmslos auf den formalen Gründungszeitpunkt abzustellen sei. Es sollten lediglich die Beurteilungsregeln ausdifferenziert werden für den massgeblichen Beurtei- lungszeitpunkt der Umsatzschwelle. Die Beschwerdeführerin bestehe zwar schon seit 2012, sei zwischen April 2017 und Juni 2020 jedoch ohne Ge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 10 schäftstätigkeit gewesen. Im Juni 2020 habe sie mit dem «B.________ Restaurant & Take Away» eine solche wiederaufgenommen und bis Ende 2020 einen Umsatz von über Fr. 130'000.-- erzielt. Damit erfülle sie offensichtlich die Anforderung von aArt. 7 Abs. 1 Bst. a i.V.m. aArt. 3 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung (vgl. Beschwerde Rz. 1, 8, 10-15). 4. Umstritten ist, ob die Umsatzschwelle von aArt. 7 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung hier nach Abs. 1 oder Abs. 3 von aArt. 3 Kantonale Här- tefallverordnung zu bemessen ist (Umsatz 2018/2019 oder Umsatz 2020, berechnet auf zwölf Monate). 4.1Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikali- sches Auslegungselement). Ist der Normtext nicht klar und sind verschie- dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle- gungselemente (systematische, historische und teleologische Auslegung) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Gleich wie das Bundesge- richt lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methoden- pluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang einräumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Me- thode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BGE 148 V 265 E. 5.3.3, 143 I 272 E. 2.2.3; BVR 2023 S. 109 E. 4.1, 2021 S. 312 E. 2.1). 4.2Die Vorinstanz ist zutreffend zum Schluss gelangt, dass der Wortlaut von aArt. 3 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung insofern klar ist, als zur Bemessung des massgebenden Umsatzes grundsätzlich an den Zeitpunkt der Gründung anzuknüpfen ist (angefochtener Entscheid E. 4.2). Nichts an- deres lässt sich der französischen Fassung entnehmen (« Pour une entre- prise créée entre le 29 février 2020 et le 30 septembre 2020, est considéré comme déterminant l'ensemble du chiffre d'affaires réalisé entre la création de l'entreprise et le 31 décembre 2020, calculé sur douze mois »). Fraglich ist indes, ob (triftige) Gründe vorliegen, die eine vom eindeutigen Wortlaut Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 11 abweichende Rechtsanwendung gebieten. Soweit aArt. 3 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung inhaltlich mit den bundesrechtlichen Vorgaben überein- stimmt bzw. sich keine kantonale Verschärfung oder Eingrenzung der bun- desrechtlichen Mindestvoraussetzungen feststellen lässt, sind dabei auch diese und die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zu berücksichtigen (VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 4.2; zum entsprechenden Regelungsspiel- raum der Kantone auch vorne E. 2.2). 4.3In historischer und systematischer Hinsicht ergibt sich Folgendes: 4.3.1Die ursprünglichen Fassungen von aArt. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (AS 2020 S. 3835, 5821; in Kraft vom 26.9.2020 bis 19.3.2021) stellten keine Anforderungen hinsichtlich eines bestimmten Zeitpunkts, bis zu welchem ein Unternehmen gegründet worden sein oder es eine Geschäftstätigkeit aufge- nommen haben muss. Allerdings verpflichtete die diese Vorgaben konkreti- sierende und präzisierende HFMV 20 die gesuchstellenden Unternehmen zum Nachweis, dass das Unternehmen vor dem 1. März 2020 in das Han- delsregister eingetragen bzw. (bei fehlendem Handelsregistereintrag) ge- gründet worden sein und im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens Fr. 100'000.-- bzw. (ab 19.12.2020) Fr. 50'000.-- er- zielt haben musste (vgl. aArt. 3 Abs. 1 Bst. a und b; AS 2020 S. 4919, 5849; in Kraft vom 1.12.2020 bis 31.3.2021). Nahm das Unternehmen die Ge- schäftstätigkeit auf den 1. Januar 2020 oder später auf oder wurde es 2019 oder 2018 gegründet und sind darum die Geschäftsjahre 2019 oder 2018 überlang, so galt als durchschnittlicher Umsatz nach Abs. 1 Bst. b der Um- satz, der zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf zwölf Monate (aArt. 3 Abs. 2 HFMV 20 [AS 2020 S. 4919]; in Kraft vom 1.12.2020 bis 31.3.2021). Der Regierungsrat hat diese bundesrechtlichen Vorgaben weitgehend unverändert in verschiedene Best- immungen der Kantonalen Härtefallverordnung überführt (aArt. 3 Abs. 2 [Be- messung des massgebenden Umsatzes; BAG 20-139; in Kraft vom 18.12.2020 bis 5.5.2021], aArt. 5 Bst. c [Nachweis des Gründungs- bzw. Ein- tragungsdatums; BAG 20-139, 21-031; in Kraft vom 18.12.2020 bis 5.5.2021] und aArt. 7 Abs. 1 Bst. a [Umsatzschwelle von Fr. 100'000.-- bzw. 50'000.--; BAG 20-139, 21-031; in Kraft vom 18.12.2020 bzw. 8.4.2021 bis Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 12 31.12.2021]; zur Übereinstimmung mit der HFMV 20 vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 5 f. [Erläuterungen zu Art. 3, 5, 7]). 4.3.2Am 4. März 2021 und damit kurz nach der zweiten Welle der Corona- Pandemie beschloss der Ständerat (Erstrat) abweichend vom Entwurf des Bundesrats, der (noch) nichts Entsprechendes vorsah (vgl. BBl 2021 286, S. 1), dass nur Unternehmen in den Genuss von Härtefallhilfen kommen soll- ten, die «vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Ge- schäftstätigkeit aufgenommen haben». Im Rahmen der Debatte gab diese Änderung zu keinen Diskussionen Anlass, weshalb sich auch deren Hinter- gründe nicht aus den Materialien erschliessen lassen (zum Ganzen Mehr- heitsantrag der Kommission, dem kein Minderheitsantrag gegenüberstand, in AB S 2021 S. 90-92, 99). In der Folge beschloss der Nationalrat, dass Unternehmen «unabhängig ihres Gründungsdatums» Härtefallhilfen erhal- ten sollten; dies, um «Diskriminierungen» zu vermeiden (AB N 2021 S. 241, 243; ferner AB N 2021 S. 235 [Votum Regazzi], 238 [Votum Friedli], 240 [Vo- tum Bendahan]). Damit stellte er sich gegen den Bundesrat, der eine gesetz- lich verankerte fixe Datumsgrenze inzwischen aus zwei Gründen für sinnvoll hielt: Zum einen ging er davon aus, dass wer nach dem 1. Oktober 2020 ein Unternehmen gründete, mit dem Risiko pandemiebedingter Einbussen rech- nen und die Situation einschätzen musste. Zum anderen hätte der Verzicht auf eine fixe Datumsgrenze erhebliche Mehrkosten zur Folge gehabt (zum Ganzen AB N 2021 S. 237 [Votum Bundesrat Maurer]). Der Ständerat hielt im weiteren Verlauf der Debatte an seiner Änderung fest, wobei sich den Wortmeldungen wiederum nichts zu den Hintergründen entnehmen lässt (Mehrheitsantrag der Kommission in AB S 2021 S. 184, dem wiederum kein Minderheitsantrag gegenüberstand). Der Nationalrat stimmte in der Folge dem Beschluss des Ständerats zu (vgl. AB N 2021 S. 421, 423). Gemäss dem entsprechend geänderten aArt. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (AS 2021 153; in Kraft vom 20.3. bis 31.12.2022; wo im Folgenden nicht an- ders angegeben, ist diese Fassung gemeint) kann sich der Bund an kanto- nalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen beteiligen, die u.a. vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufge- nommen haben (vgl. auch vorne E. 2.1). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 13 4.3.3Der Bundesrat hat aArt. 3 Abs. 1 HFMV 20 in der Folge insofern an- gepasst, als das Unternehmen neu die Gründung bzw. Eintragung ins Han- delsregister vor dem 1. Oktober 2020 (Bst. a) sowie einen durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens Fr. 50'000.-- nachzuwei- sen hat (Bst. b; Änderung vom 31.3.2021 [AS 2021 184]; in Kraft vom 1.4. bis 31.12.2021; soweit nicht anders angegeben, ist im Folgenden diese Fas- sung gemeint). Zugleich hat er in Abs. 2 das Kriterium der Aufnahme der Geschäftstätigkeit aufgehoben und stattdessen Folgendes geregelt: Art. 3 Zeitpunkt der Gründung und Umsatz 1 […] 2 Als durchschnittlicher Jahresumsatz nach Absatz 1 Buchstabe b gilt: a. für ein Unternehmen, das zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurde: 1. der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate, oder 2. der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate; b. für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurde: der durchschnittliche Um- satz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate. 3 […]. Aus den Materialien geht hervor, dass diese Regelung für Unternehmen gel- ten soll, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind und des- halb keine zwei vollen Umsatzjahre vor Covid-19 aufweisen (Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 6 [Erläuterungen zu Art. 3], zum Folgenden auch S. 5). Entgegen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 11) sehen die Ma- terialien im Anwendungsbereich von aArt. 3 Abs. 2 HFMV 20 keine wirt- schaftliche Betrachtungsweise nach dem Prinzip «substance over form» vor. Im Gegenteil ist daraus zu schliessen, dass diese (grundsätzlich) nur im Zu- sammenhang mit dem Nachweis des Gründungsdatums, also im Anwen- dungsbereich von Abs. 1 Bst. a zulässig ist (in diesem Sinn auch Beschwer- deantwort S. 1 f.). Der Bund wollte mit dieser Bestimmung seine Beteiligung an kantonalen Härtefallbeiträgen auch in Bezug auf Unternehmen ermögli- chen, die zwar vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren, sich zu- folge einer Änderung der Rechtsform aber erst nach dem 1. Oktober 2020 in das Handelsregister eintragen lassen durften bzw. mussten. Als Beispiel ist Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 14 ein Einzelunternehmen genannt, das nicht im Handelsregister eingetragen war, bevor es sich im Winter 2020 zu einer GmbH umgewandelt hat. Der Handelsregistereintrag datiert in diesem Fall nach dem 1. Oktober 2020, das Unternehmen existierte jedoch tatsächlich schon länger (Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 5 [Erläuterungen zu Art. 3]). Im Kern ging es u.a. darum, Här- tefallgesuche solcher Unternehmen nicht schon am obligatorischen Nach- weis des Handelsregistereintrags scheitern zu lassen (zum Gründungszeit- punkt als sog. «harter Fakt» die einschlägige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 21; ferner Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 18 [Erläuterun- gen zu Art. 18]). 4.3.4Aus dem Gesagten folgt, dass eine wirtschaftliche Betrachtungs- weise bei der Bemessung des durchschnittlichen Jahresumsatzes, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, bundesrechtlich nie vorgesehen war. Damit konnte sich bei der Änderung von aArt. 3 Abs. 2 HFMV 20 vom 31. März 2021 die Frage gar nicht erst stellen, ob von einer derartigen Be- trachtung abzuweichen ist oder nicht (in diesem Sinn aber Beschwerde Rz. 11, 13). Im Übrigen ist fraglich, ob das Kriterium der Geschäftsaufnahme in aArt. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz eine eigenständige Bedeutung hat (dazu vorne E. 4.3.2). Wohl lassen sich allenfalls aus dem Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit Rückschlüsse ziehen auf den Gründungszeitpunkt, wenn sich das Gründungsdatum mangels Eintragungspflicht nicht aus dem Handelsregister ergibt. Ist dieses aber – wie hier – bekannt, muss gemäss eindeutigem Wortlaut der konkretisierenden Verordnungsbestimmung und mangels gegenteiliger Hinweise in den Materialien ohne weiteres darauf ab- gestellt werden (zum Ganzen auch angefochtener Entscheid E. 4.2 f.). 4.3.5Der Regierungsrat hat den Regelungsgehalt des geänderten aArt. 3 Abs. 2 HFMV 20 per 6. Mai 2021 in aArt. 3 Abs. 2 und 3 Kantonale Härtefall- verordnung übernommen. Dabei hielt er fest, für die Berechnung des mass- gebenden Umsatzes sei auf den Gründungszeitpunkt abzustellen, wie es das Bundesrecht neu explizit vorschreibe (Vortrag WEU 5.5.2021, S. 2 [Er- läuterungen zu Art. 3], auch zum Folgenden). War eine wirtschaftliche Be- trachtungsweise nach dem Prinzip «substance over form» bei der Bemes- sung des massgebenden Umsatzes bundesrechtlich gar nie vorgesehen, lässt sich aus der Änderung von aArt. 3 Abs. 2 Kantonale Härtefallverord-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 15 nung nicht ableiten, «auch» der Regierungsrat habe eine wirtschaftliche Be- trachtungsweise für massgeblich erachtet (anders Beschwerde Rz. 12). Viel- mehr deuten die Materialien darauf hin, dass eine solche auch auf kantonaler Ebene allein für den Nachweis des Gründungsdatums bei fehlendem Han- delsregistereintrag, d.h. im Anwendungsbereich von aArt. 5 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung (Änderung vom 5.5.2021 [BAG 21-041]; in Kraft bis 31.12.2021), zulässig ist. 4.4Die Härtefallprogramme bzw. die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen hingen von dem zum jeweiligen Entstehungs- bzw. Änderungszeitpunkt herr- schenden, pandemiebedingten Ausnahmezustand ab. Die nämlichen Rege- lungen sind vergleichsweise jung und teilweise schon wieder ausser Kraft (vgl. vorne E. 2.4). Die aArt. 7 Abs. 1 Bst. a i.V.m. aArt. 3 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung zugrundeliegenden Wertungen können daher keine an- deren sein, als sie sich aus der systematischen und historischen Auslegung von Gesetz und Verordnungen ergeben. Im Rahmen des teleologischen Auslegungselements erscheint darüber hinaus zwar bedeutsam, dass mit aArt. 7 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung bzw. der Umsatz- schwelle von Fr. 50'000.-- nur Kleinstunternehmen von Härtefallhilfen aus- geschlossen werden sollten (vgl. Beschwerde Rz. 14; zum entsprechenden Sinngehalt der Bestimmung: Erläuterungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 vom 18.12.2020, S. 1 [Erläuterungen zu Art. 3], einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2020/ 18.12.2020 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Ver- ordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente»; Vortrag WEU 7.4.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 7]; vgl. auch die nationalrätliche Debatte zu aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz in AB N 2020 S. 2134-2139 [Voten Paganini, Ryser, Schneeberger, Grossen, Maurer, Regazzi, Friedli]). Als grundsätzlich unter- stützungsberechtigte Unternehmen gelten demgegenüber Einzelunterneh- men, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügen (aArt. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz; aArt. 2 HFMV 20 [AS 2020 S. 4919; in Kraft vom 1.12.2020 bis 31.12.2021]; aArt. 5 Bst. a, a1 [Änderungen vom 24.2.2021; BAG-21-014; in Kraft vom 25.2. bis 31.12.2021] und b [BAG 20-139; in Kraft vom 18.12.2020 bis 31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 16 stellt einzig die Beschwerdeführerin als solche ein Unternehmen in diesem Sinn dar, das gegebenenfalls sofortunterstützungsberechtigt ist, nicht aber das Restaurant, das sie seit Juni 2020 betreibt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Mangels einer anderslautenden (kantonalen) Regelung ist damit für die Bemessung des massgebenden Umsatzes auf den Zeitpunkt abzustel- len, in welchem die Beschwerdeführerin gegründet wurde, und nicht auf je- nen, in dem sie mit dem B.________ Restaurant & Take Away wieder eine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat (so auch BGer 2C_996/2022 vom 23.5.2023 E. 3.7 betreffend ein Restaurant im Kanton Genf). 4.5Zusammengefasst vermitteln die historische, systematische und te- leologische Auslegung keine Gründe für eine vom klaren Wortlaut von aArt. 3 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung abweichende Interpretation. Steht fest, wann ein Unternehmen gegründet bzw. in das Handelsregister einge- tragen wurde, ist es demnach nicht zulässig, bei der Bemessung des mass- gebenden Umsatzes auf einen anderen als diesen Zeitpunkt abzustellen, z.B. auf den (späteren) Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme. 5. Die tatsächlichen Umstände sind, soweit relevant, unbestritten (vgl. auch vorne E. 3.2 f.) und im Licht der voranstehenden Rechtsgrundlagen (vorne E. 4.2-4.5) wie folgt zu würdigen: Die Beschwerdeführerin ist unstreitig mit dem Eintrag ins Handelsregister am 6. März 2012 gegründet worden (vgl. auch Art. 779 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Die Änderung der Firma am 19. März 2020 und Sitzverlegungen gleichentags sowie am 5. Juni 2020 innerhalb des Kantons Bern vermögen am Gründungszeitpunkt nichts zu ändern (zum Ganzen Beschwerde Rz. 5 f.; angefochtener Entscheid E. 5.1). Gleich verhält es sich mit allfälligen Wech- seln der Inhaberschaft seit der Gründung, wobei ohnehin davon auszugehen sein dürfte, dass stets dieselbe Person Inhaber war (vgl. Beschwerde Rz. 7 f., 15; Beschwerdebeilage 2; anders wohl angefochtener Entscheid E. 5.2). So oder anders steht fest, dass ein bestehendes und nicht ein neu gegründetes Unternehmen mit dem B.________ Restaurant & Take Away im Juni 2020 wieder eine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat. Wurde Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 17 dieses Unternehmen bereits im Jahr 2012 gegründet, gilt als massgebender Umsatz der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019 (aArt. 3 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung; zum Ganzen vorne E. 4). Nachdem die Beschwerdeführerin in diesen Jahren zufolge der späteren Geschäftsaufnahme keinen Umsatz erzielt hat, beträgt der massgebende Umsatz Fr. 0.--. Damit hat sie die Umsatzschwelle von Fr. 50'000.-- gemäss aArt. 7 Abs. 1 Bst. a i.V.m. aArt. 3 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung nicht erreicht. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. 6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die- sem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver- ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 7. Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio- nen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine An- spruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach kan- tonalem Recht vorne E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen Härte- fallhilfen grundlegend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 E. 1.3.4). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ein- zig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2022.54U, Seite 18 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom- men. 3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 4. Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Beschwerdegegner Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.