<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-12-05-6B_234-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_234/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Dezember 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Urs Grob, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Sandro Horlacher, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Raub (Lebensgefahr), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Kammer, vom 13. November 2018 (SB.2018.8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte A.________ am 2. November 2017 des qualifizierten Raubes zum Nachteil von B.________ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante psychiatrische Behandlung an. Im Zivilpunkt verpflichtete es A.________, B.________ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 13. November 2018 das erstinstanzliche Urteil. A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei wegen nicht qualifizierten Raubes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein Obergutachten einzuholen. Die Genugtuung an B.________ sei auf Fr. 500.-- festzusetzen. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. B.________ reichte keine Vernehmlassung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich feststelle. Es sei nicht erstellt, wo und wie er das Messer an den Hals von B.________ angesetzt haben soll, sofern dies überhaupt der Fall war. Zudem seien am Hals des Opfers keine Spuren des Messers festgestellt worden. Dem Umstand, dass er gegenüber der Polizei gesagt haben soll, er habe B.________ das Messer an den Hals gehalten und die Möglichkeit gehabt, durchzuziehen, komme kein Beweiswert zu. Das Vorliegen einer Lebensgefahr im Sinne von <span class="artref">Art. 140 Ziff. 4 StGB</span> sei zu keinem Zeitpunkt der Tat nachgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich im Wesentlichen, B.________ habe mehrmals geschildert, dass ihm das Messer an den Hals gehalten worden sei und er dieses gespürt habe. Er habe aber nicht sagen können, welchen Teil des Messers er gespürt habe. Dies entlaste aber den Beschwerdeführer nicht. Einerseits sei es logisch, dass der von hinten angegriffene B.________ das Messer nicht gesehen habe. Andererseits sei abwegig, dass B.________ mit dem Griffteil des Messers anstatt mit der Spitze bedroht worden wäre. Dass der Beschwerdeführer dem Geschädigten B.________ das Messer an den Hals hielt, ergebe sich bereits aus dem Polizeirapport bzw. aus dem Pikett-Bericht der Staatsanwaltschaft. Dass das Messer zeitweise seinen Hals berührt habe, habe B.________ auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Die nebelhafte Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen derselben Verhandlung ("Ich denke nicht, dass ich die Klinge an den Hals anlegte, aber ich kann es nicht mit 100% Sicherheit sagen") ändere nichts an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von B.________, zumal der Beschwerdeführer am Tattag gegenüber der Polizei gesagt habe, dass er das Messer B.________ an den Hals gehalten habe und die Möglichkeit gehabt hätte, "durchzuziehen" (Urteil, S. 8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Nach <span class="artref">Art. 158 Abs. 1 StPO</span> weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a); sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (lit. b); sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (lit. c); sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (lit. d). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (<span class="artref">Art. 158 Abs. 2 StPO</span>). Dass die Belehrung stattfand, ist im Protokoll zu vermerken (<span class="artref">Art. 143 Abs. 2 StPO</span>). </div> <div class="para">Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er die Möglichkeit gehabt hätte, mit dem Messer "durchzuziehen", ist einzig im Polizeirapport vom 1. Juli 2015 (kantonale Akten, pag. 46 ff.) wiedergegeben. Ob eine Befragung einzig in der Form eines Polizeirapports überhaupt zulässig ist, kann offenbleiben. Jedenfalls fand eine Belehrung gemäss <span class="artref">Art. 158 Abs. 1 StPO</span> nicht statt, womit die zur Diskussion stehende Erklärung des Beschwerdeführers nicht verwertbar ist (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu <span class="artref">Art. 158 StPO</span>). Die Rüge des fehlenden Beweiswerts dieser Erklärung erweist sich damit - im Ergebnis - als begründet. Der angefochtene Entscheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese feststellt, ob und gegebenenfalls wie der Beschwerdeführer das Messer an den Hals von B.________ hielt und entsprechend ihrer Erkenntnis einen neuen Entscheid fällt. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). Diese ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 13. November 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Urs Grob, eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Dezember 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Moses </div> </div></body></html>