<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, wonach Medikamente, die im Ausland billiger verkauft werden als in der Schweiz, in unser Land importiert und ebenfalls billiger angeboten werden können. Dies soll auch für aus der Schweiz exportierte Medikamente gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion greift das Thema Direkt- und Parallelimporte auf, welches ebenfalls einen Teilaspekt der Eidgenössischen Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise", der sogenannten "Denner-Initiative" bildet. Es stellen sich Fragen der Qualitätssicherung für Arzneimittel, der Zulassung von Arzneimitteln und der Importbewilligungen.</p><p>Im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur "Denner-Initiative" wird der Bundesrat zu prüfen haben, ob im Bereich der Preisfestsetzung für Arzneimittel das KVG abgeändert werden soll. Er wird das Parlament darüber innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Fristen informieren.</p><p>Was die Zulassung und die Kontrolle der Arzneimittel betrifft: Der Bund ist heute nur für die Kontrolle der Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe, der immunbiologischen Erzeugnisse und des Blutes sowie der Blutprodukte zuständig. Für alle anderen und damit für die vom Motionär angesprochenen Arzneimittel gelten heute die Interkantonale Vereinbarung für die Kontrolle der Heilmittel (IKV) und kantonale Gesetzgebungen. Eine neue, eurokompatible IKV ist 1992 gescheitert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, künftig den Umgang mit Heilmitteln gesamtschweizerisch und einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck hat das Eidgenössische Departement des Innern einen Vorentwurf über ein neues Heilmittelgesetz (HMG) von einer Expertengruppe erarbeiten lassen und im Februar 1997 in die Vernehmlassung gegeben. Der Gesetzentwurf sieht dabei auch Regelungen für den Import und Export von Arzneimitteln vor.</p><p>Zurzeit überarbeitet die Verwaltung, gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse, den Entwurf für ein neues HMG und erarbeitet die entsprechende Botschaft. Dabei wird geprüft, inwiefern die entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfes HMG über das Zulassungsverfahren und die Einfuhrregelungen den neuesten Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt noch entsprechen. Die vom Motionär geforderte Vorlage ist somit praktisch erarbeitet. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Entwurf HMG voraussichtlich Ende 1998 dem Parlament unterbreiten. Das Parlament wird sich dann über die Regelung der Parallelimporte aussprechen und entsprechende Beschlüsse fassen können. Zudem wird die Wettbewerbskommission im Laufe dieses Jahres prüfen, ob den zuständigen Stellen auf kantonaler und auf Bundesebene Empfehlungen im Hinblick auf die Zulassung von Parallelimporten abzugeben seien. Die entsprechenden Abklärungen durch das Sekretariat der Kommission sind bereits im Gange.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.