<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">6S.107/2000/hev </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, </div> <div class="para">Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Wiprächtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Briw. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel J. Senn, Oberer Graben 43, St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Vergewaltigung in der Ehe; Nötigung, (Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 2. Dezember 1999 [ST. 1999. 17/18/19-SK3]), </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- A.________ hatte 1993 in St. Gallen B.________ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. </div> <div class="para">Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckausübung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sie trennte sich am 28. März 1998 von ihm und erhob am 20. Juli 1998 Strafklage wegen Drohung, Tätlichkeit und sexueller Nötigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A.________ frei von den Anklagen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der Tätlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B.________ Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache (betreffend </div> <div class="para">die Anklage wegen mehrfacher Nötigung vor dem 20. Juli 1998) zur Neubeurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Ist der Täter der Ehegatte des Opfers und lebt er mit diesem in einer Lebensgemeinschaft, werden sexuelle Nötigung und Vergewaltigung auf Antrag verfolgt. </div> <div class="para">Das Antragsrecht erlischt nach sechs Monaten. Art. 28 Abs. 4 ist nicht anwendbar (Art. 189 Abs. 2 und 190 Abs. 2 StGB). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Ehegattin hatte am 28. März 1998 die gemeinsame Wohnung verlassen und am 20. Juli 1998 Strafklage unter anderem wegen sexueller Nötigung erhoben. </div> <div class="para">Dieser Strafantrag erfasste somit die sechs Monate vor dem 20. Juli 1998. Für den Zeitraum zwischen dem 20. Januar und dem 28. März 1998 wurde der Beschwerdegegner daher der mehrfachen Vergewaltigung schuldig gesprochen. </div> <div class="para">Für die angeklagten sexuellen Nötigungen zwischen September 1996 und Januar 1998 nahm das Bezirksgericht an, mit dem Strafantrag wegen Vergewaltigung in der Ehe habe das Opfer seinen Willen zur Strafverfolgung geäussert. </div> <div class="para">Anders als im Falle eines fehlenden Strafantrags bestehe hier kein Grund, die Strafverfolgung wegen Nötigung gemäss <span class="artref">Art. 181 StGB</span> auszuschliessen. Entsprechend verurteilte es den Beschwerdegegner wegen eines Vorfalls vor </div> <div class="para">dem Frühsommer 1997 wegen Nötigung gemäss <span class="artref">Art. 181 StGB</span> (Urteil des Bezirksgerichts S. 27). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Vorinstanz hebt diesen Schuldspruch auf mit der Begründung, Vergewaltigung in der Ehe bilde gemäss <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 StGB</span> ein Antragsdelikt. Das Strafrecht solle nicht gegen den Willen der verletzten Gattin eingreifen und das Zusammenleben der Ehegatten gefährden. </div> <div class="para">Stelle die Gattin keinen Strafantrag oder nehme sie ihn zurück, so dürfe der Täter daher auch nicht wegen Nötigung nach <span class="artref">Art. 181 StGB</span> bestraft werden, obwohl es sich dabei um ein Offizialdelikt handle (unter Verweisung auf Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Auflage, Zürich 1997, S. 397 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, 1995, <span class="artref">§ 8 N 19</span>; Jenny, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bern 1997, <span class="artref">Art. 190 N 14</span> mit Verweisung auf <span class="artref">Art. 189 N 47</span>; Philipp Maier, Die Nötigungsdelikte im neuen Sexualstrafrecht, Diss. Zürich 1994, S. 361 f.; Peter Hangartner, Selbstbestimmung im Sexualbereich - <span class="artref"><artref id="CH/311.0/188" type="start"></artref>Art. 188-193 StGB</span><artref id="CH/311.0/193" type="end"></artref>, Diss. St. Gallen 1997, S. 161). Nach dieser Lehre erfassten die <span class="artref"><artref id="CH/311.0/189" type="start"></artref>Art. 189 und 190 StGB</span><artref id="CH/311.0/190" type="end"></artref> die sexuelle Nötigung abschliessend. Dagegen trete Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, <span class="artref">Art. 189 N 14</span> mit Hinweis auf ZBJV 129/1993 S. 596) bei diesen Strafantragsdelikten für einen Rückgriff auf den allgemeinen Nötigungstatbestand von <span class="artref">Art. 181 StGB</span> ein. </div> <div class="para">Sie schliesse sich jedoch der mehrheitlich vertretenen Auffassung an. Vorliegend sei zwar - anders als im Falle des nicht gestellten oder zurückgezogenen Antrags - ein Strafantrag gestellt worden. Dieser umfasse allerdings nicht den gesamten zurückliegenden Zeitraum des strafbaren Verhaltens. Denn nach der ratio legis solle das Antragsrecht verhindern, dass der Strafrichter gegen den </div> <div class="para">Willen der Verletzten eingreife (Rehberg/Schmid, a.a.O., S. 397). Entscheidend sei der Wille der Verletzten zur Zeit des Zusammenlebens und allenfalls noch darüber hinaus. </div> <div class="para">Solange diese keinen Antrag gestellt habe, sei davon auszugehen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - in diesem Zeitraum eine Strafverfolgung zunächst (noch) nicht gewollt habe. Über diesen seinerzeit bekundeten Willen könne sich das Gericht nun nicht nachträglich hinwegsetzen. Die in diesen Zeitraum fallenden Taten könnten daher auch nicht unter einem anderen Tatbestand bestraft werden. Der Beschwerdegegner sei folglich von der Anklage der mehrfachen Nötigung freizusprechen (angefochtenes Urteil S. 14 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, bei fehlendem Strafantrag sei ein Rückgriff auf <span class="artref">Art. 181 StGB</span> möglich. Die Vorinstanz verkenne den Schutzzweck von <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 StGB</span>, wonach der Strafrichter nicht gegen den Willen des Opfers eingreifen solle. Vorliegend habe das Opfer mit seinem Strafantrag das Verfahren selber eingeleitet. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb unter diesen Voraussetzungen eine Bestrafung wegen Nötigung für den gesamten zurückliegenden Zeitraum nicht möglich sein sollte, soweit er nicht gemäss <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 StGB</span> erfasst werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die Auffassung der Vorinstanz überzeugt. </div> <div class="para">Inzwischen vertritt auch die 4. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Auffassung, ein Angeschuldigter dürfe nicht subsidiär gemäss <span class="artref">Art. 181 StGB</span> schuldig erklärt werden; aufgrund der Materialien und des Wortlauts von <span class="artref">Art. 189 Abs. 2 und <artref id="CH/311.0/190/2" type="start"></artref>Art. 190 Abs. 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/189/2" type="end"></artref> sei vielmehr mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sexuelle Handlungen unter </div> <div class="para">Ehegatten abschliessend und mit Ausnahme der qualifizierten Begehungsweise als Antragsdelikte ausgestaltet habe (Entscheid vom 20. April 1999, ZBJV 136/2000 S. 144 f.). Es ist also der vorliegende Fall, in dem ein Strafantrag gestellt wurde, für den Zeitraum vor dem </div> <div class="para">20. Januar 1998 jenem gleich zu stellen, wo kein Strafantrag gestellt oder dieser zurückgezogen wurde. Dabei stellt die Vorinstanz zu Recht auf den Willen des Opfers ab. Dies bestätigt sich im zu beurteilenden Sachverhalt. </div> <div class="para">Die verletzte Gattin antwortete in der Einvernahme auf die Frage, warum sie nicht früher die Polizei aufgesucht habe: "Ich weiss es nicht. Ich will nicht, dass er bestraft wird. Ich will meine Ruhe. Ich habe meine Ruhe aber nicht bekommen. Er ist eigentlich kein schlechter Mensch. Ich will ihm auch nichts Böses. Ich dachte auch nicht, dass so etwas bestraft wird, ich habe nicht mehr als eine Busse oder eine Verwarnung erwartet" (Urteil des Bezirksgerichts S. 18; vgl. angefochtenes Urteil S. 4 f.). Aus dieser Äusserung ergibt sich unter anderem, dass die Verletzte zunächst zuwartete und noch zu einem weiteren Zusammenleben bereit war. Das heisst aber auch, dass sie für diese Zeitspanne keine Strafverfolgung wünschte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieser Wille der Verletzten ist zu respektieren. </div> <div class="para">Das ist die gesetzliche Konzeption von Art. 189 Abs. 2 und 190 Abs. 2 StGB. Die für die sexuelle Nötigung unter Ehegatten getroffene Sonderregelung verlöre ihren Sinn, wenn sie im Wege der Bestrafung der Tat aus <span class="artref">Art. 181 StGB</span> umgangen werden könnte (Jenny, a.a.O.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben (<span class="artref">Art. 278 Abs. 2 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- Lausanne, 5. Juni 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html></html>