Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. April 2014 (410 14 21) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht keine neue Rechtsmittelfrist durch die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines be- reits festgesetzten Kostenvorschusses Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, Beschwerdeführer und Kläger gegen Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____, Beklagte Gegenstand Entscheid über Kostenvorschuss Beschwerde gegen die Verfügungen der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Dezember 2013 und vom 17. Januar 2014 A. Mit Eingabe vom 12.12.2013 erhob A.____ beim Bezirk sgericht Arlesheim eine negative Kollokationsklage im Konkurs der C.____ AG in Liqui dation gegen B.____. Die Bezirksgerichts- präsidentin erhob mit Verfügung vom 13.12.2013 vom Kläger einen Kostenvorschuss von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1‘600.00. Diese Verfügung wurde dem Kläger am 20 .12.2013 zugestellt. Am 17.01.2014 stellte die Bezirksgerichtspräsidentin fest, dass der Kläger den verlangten Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet hatte, und setzte ihm zur Be zahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist bis 30.01.2014. Gleichzeitig wurde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert dieser Frist auf die Klage nicht eingetreten werde. B. Mit Eingabe vom 30.01.2014 (Abgabe beim Kantonsgericht am 30.01.2014) erhob der Kläger Beschwerde gegen die Verfügungen der Bezirksgeri chtspräsidentin Arlesheim vom 13.12.2013 und vom 17.01.2014 und beantragte was folgt: „1. Die mittels Verfügungen vom 13. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 einverlangten Kostenvorschüsse von CHF 1‘600 basieren auf einem Streitw ert von CHF 16‘367.57. Laut Feststellung des Konkursamtes und auch gemäss Klagschrift beträgt die Dividendenerwartung in der 3. Gläubigerklasse ca. 10%. Das entspricht gemäss gän giger Schweizer Praxis im Kollo- kationsverfahren einem Streitwert von maximal CHF 1‘640. Die Kosten seien deshalb in Über- einstimmung mit der BL-Gerichtskostenverordnung auf dem massgebenden Streitwert von CHF 1‘640 festzulegen. Demzufolge dürfte der zu erhebende Kostenvorschuss bei fairer Weise bei CHF 170, maximal CHF 200 liegen. 2. Die Kosten dieses Verfahrens sollen der Beschwerdege gnerin resp. dem Staat auferlegt werden. Der Kläger soll von der Beschwerdegegnerin für die Umtriebe mit einer Entschädigung von CHF 400 abgefunden werden.“ Zur Begründung seiner Anträge führte er Folgendes aus: Die Beschwerde erfolge aufgrund der gewährten Nachfrist gemäss Verfügung vom 17.01.2014 fris tgerecht. Die Vorinstanz berück- sichtige das Begehren der Klägerschaft bezüglich Festsetzun g des Streitwertes auf max. CHF 1‘800.00 nicht, sondern habe den Kostenvorschuss auf der Basis eines Streitwertes von rund CHF 10‘000.00 errechnet. Das Konkursamt Arlesheim habe für die 3. Gläubigerklasse eine Dividende von 10% prognostiziert, was für den wegzuweise nden Forderungsbetrag rund CHF 1‘650.00 ergebe. Gemäss schweizerischer Rechtsprechun g werde der Streitwert bei Kol- lokationsklagen immer auf Basis der zu erwartenden Konku rsdividende festgelegt. Die Tatsa- che, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss exakt in Höhe der zu erwartenden Konkursdivi- dende festgesetzt habe, müsse als Rechtsverweigerung taxier t werden. Der Kostenvorschuss sei in keiner Weise angemessen und müsse auf ca. 10% des ur sprünglich geforderten Vor- schusses reduziert werden. C. Das Kantonsgericht erhob vom Beschwerdeführer einen Koste nvorschuss und gab der Vorinstanz sowie der Beklagten Gelegenheit, sich zur Besc hwerde vernehmen zu lassen. Der Beschwerde wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Mit Schreiben vom 19.02.2014 verwies die Beschwerdegegn erin auf die von ihr abgege- bene Vernehmlassung im Parallelverfahren Nr. 160 13 3125. Sie äusserte sich hingegen nicht dazu, ob sie zwischenzeitlich einen Nichteintretensentschei d gefällt habe (vgl. Ziff. 2 der Verfü- gung vom 17.01.2014). Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Erwägungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind gemäss Art . 103 ZPO mit Beschwer- de anfechtbar (vgl. auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Be- schwerde gegen Kostenvorschussverfügungen innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzure ichen. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Zu beachten ist jedoch, dass die Rüge rechtzeitig erhoben werden muss. Der Besch werdeführer kann nicht bis zur Nachfristansetzung zuwarten, um den Grundsatz oder die H öhe des Vorschusses anzufechten; offen bleibt ihm jedoch die Rüge, die Nachfrist sei zu kurz (vgl. Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 103 N 2). Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des Kostenvorschusse s anficht, ist die Beschwerde verspätet erfolgt. Fristauslösend war diesbezüglich einzig die Kostenvorschussverfügung vom 13.12.2013, mit welcher entschieden wurde, vom Kläger gestützt auf Art. 98 ZPO einen Vor- schuss von CHF 1‘600.00 für die mutmasslichen Gerichtskosten einzufordern. Die Nachfristan- setzung gemäss Verfügung vom 17.01.2014 hat hingegen kei nen Entscheid über den Grund- satz oder die Höhe des Vorschusses zum Gegenstand, weshalb sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu einer Verlängerung der Rech tsmittelfrist geführt hat. Ob die Ge- richtsferien bei der Anfechtung prozessleitender Verfügungen zu beachten sind oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Selbst wenn sie gestützt auf Art . 145 Abs. 2 lit. b ZPO unbeachtlich wä- ren, müssten sie mangels eines Hinweises der Vorinstanz an den Kläger im Sinne von Art. 145 Abs. 3 ZPO Beachtung finden. Da die angefoc htene Verfügung vom 13.12.2013 dem Kläger am 20.12.2013 zugestellt wurde, begann die Fr ist aufgrund der Weihnachtsgerichtsferi- en (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) am 03.01.2014 zu laufen und endete am 12.01.2014. Die erst am 30.01.2014 dem Kantonsgericht übergebene Beschwerd e erweist sich mithin als verspätet. Folglich ist darauf nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung vom 17.01.2014 anficht, welche ihm nicht vor dem 20.01.2014 zugestellt worden sein kann, ist die Frist g ewahrt. Hingegen bringt er in Bezug auf die Nachfristansetzung keine zulässige Rüge vor, weshalb auch diesbezüglich auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist. Unbenommen bleibt ihm h ingegen, die von der Vorderrichterin bei Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens noch festzusetzende Höhe der Gerichtsgebühr auf dem Beschwerdeweg anzufechten (vgl. Art. 110 ZPO). 2. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Diese sind gemäss Art. 106 ZPO der unt erliegenden Partei aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführer aufgrund der obigen Erwägungen u nterlegen ist, hat er die Prozesskos- ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 200.00 festgelegt. Da die Beklagte auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet und entsprechend auch keinen Antrag auf Parteikostenersatz gestellt hat, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird dem Beschwer deführer aufer- legt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel