B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4713/2020 U r t e i l v o m 7. O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 15. September 2020 / N (…). E-4713/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. Zu seinen Asylgründen führte er aus, er sei ethnischer Tamile aus der Stadt B._______ im gleichnamigen Distrikt in der Ostprovinz. Er entstamme ei- ner wohlhabenden Familie und habe die Schule bis zum A-Level absolviert. Am 21. August 2008 sei sein Vater von unbekannten Personen, mutmass- lich Militärdeserteuren beziehungsweise Angehörigen der Task Force, aus finanziellen Gründen erschossen worden. Am 23. Oktober 2010 habe er geheiratet. Er habe ein eigenes Geschäft eröffnet und mit Landwirtschafts- maschinen gehandelt. Am 3. Juli 2015 sei er von drei unbekannten Perso- nen entführt und misshandelt worden. Nachdem seine Verwandtschaft ein Lösegeld gezahlt habe, sei er freigelassen worden. Aus Angst habe er keine medizinische Behandlung in Anspruch genommen und mit seinem jüngeren Bruder die Ausreise geplant. Der Bruder sei im Dezember 2015 nach Katar gereist. Am 8. Januar 2016 sei er erneut entführt worden. Sie hätten ihm die Zähne ausgeschlagen. Seine Mutter habe eine grosse Lö- segeldsumme geleistet. Er sei anderntags freigelassen worden und habe seine Verletzung im Spital behandeln lassen. Er habe d ie Entführungen nicht bei der Polizei angezeigt, weil diese mit den Entführern zusammen- arbeiten würde. Bis zu seiner Ausreise habe er sich bei seinem Onkel ver- steckt. Am 8. Februar 2016 sei er mit seinem eigenen Pass legal über den Flughafen Colombo ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte, eine Geburtsurkunde, eine Heiratsurkunde, den Totenschein des Vaters, ein Bestätigungsschrei- ben eines Bischofs der Diozese B._______ vom 4. November 2016 und zwei Internetauszüge betreffend den Tod seines Vaters ein. Durch die Schweizerische Botschaft in Colombo wurden am 18. Februar 2019 folgende Dokumente zu den Akten gegeben: eine Beschwerdeschrift der Ehefrau vom 5. Februar 2019, eine polizeilich verbriefte Erklärung der Ehefrau vom 21. Oktober 2016 bezüglich einer finanziellen Zuwendung der Ehefrau zu Gunsten des Beschwerdeführers, die Kopie der Heiratsurkunde in englischer Übersetzung sowie einen auf den Namen des Beschwerde- führers lautenden Handelsregistereintrag vom 26. April 2013. Mit Eingabe des Amtsgerichts B._______ vom 13. April 2017 fand ein amtlicher Schei- dungsantrag der Ehefrau vom 4. April 2017 Eingang in die Akten. E-4713/2020 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 3. April 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nic ht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei- sungsvollzug an. Die Vorinstanz führte in der Begründung aus, seine Ehe- frau habe angegeben, er sei aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet. Un- abhängig davon sei festzustellen, dass seine Schilderungen der zwei Ent- führungen hinsichtlich der Entführer und des Ablaufs widersprüchlich aus- gefallen seien. Die Asylvorbringen seien daher unglaubhaft. Selbst wenn sie glaubhaft wären, käme den Entführungen keine Asylrelevanz zu. Die Entführer hätten nicht aus einem asylrelevanten Motiv heraus gehandelt, sondern weil sie ein finanzielles Interesse an ihm gehabt hätten. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, sich an die sri-lanki- schen Behörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. C. Mit Urteil E-2096/2020 vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsge- richt die gegen die Verfügung vom 3. April 2020 erhobene Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor - instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung führte er aus, seine Asylvorbringen seien zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft worden. Der sri-lankische Staat sei weder fähig noch willens, ihn zu schützen. Die neu eingereichten Beweismittel würden seine Vo rbringen belegen. Am 7. Dezember 2019 seien unbekannte Männer ins Haus seiner Mutter ein- gedrungen und hätten ihn gesucht. Am 8. Dezember 2019 habe seine Mut- ter bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Anschluss an den Überfall habe sich seine Mutter in ärztliche Behandlung begeben. Sie habe zudem am 8. Juni 2020 eine schriftliche Aussage betreffend die Tötung ih- res Ehemannes am 21. August 2008, seine beiden Entführungen und die anhaltende Suche nach ihm gemacht. D ie inhaltliche Richtigkeit der Aus- sagen habe sie vom Justice of Peace und von einem Grama Sevaka Officer bestätigen lassen. Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: a) drei Fotos des Beschwerdeführers mit Armschlinge respektive mit fehlenden Zähnen b) Anzeige der Mutter bei der B._______ Police Station vom 8. Dezem- ber 2019 (inkl. Übersetzung) E-4713/2020 Seite 4 c) Schreiben eines Parlamentariers vom 26. Februar 2020 d) Schreiben eines Parlamentariers vom 1. März 2020 e) medizinische Unterlagen der Mutter (Behandlungsbestätigun- gen/Rezepte vom […] Hospital, Diagnosis Ticket, Rezept für Fluo- xetin) f) Aussage der Mutter mit Bestätigung des Justice of Peace vom 8. Juni 2020 g) Aussage der Mutter mit Bestätigung des Grama Sevaka Officer vom 8. Juni 2020 h) eidesstaatliche Erklärung der Mutter (Affidavit) vom 20. Juni 2020 mit diversen Zeitungsartikeln (inkl. Übersetzung). E. Mit Verfügung vom 15. September 2020 (eröffnet am 16. September 2020) trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Auf die Vor- bringen im Zusam menhang mit den Beweismitteln a –e trat sie mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Sie erklärte die Verfügung vom 3. April 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Eingabe vom 2 3. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Der Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu gewähren und das Amt für Migration und Integra- tion C._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Es sei die vorliegende Beschwerde mit dem heute anhängig gemachten Revi- sionsgesuch betreffend den rubrizierten Beschwerdeführer koordiniert zu behandeln. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Be- schwerdeführer in der Person von RA MLaw Roman Schuler ein unentgelt- licher Rechtsbeistand zu stellen. G. Am 23. September 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver- waltungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils des Bundeverwal- tungsgericht E-2096/2020 vom 6. Mai 2020 ein. Es wurde das Revisions- verfahren E-4716/2020 eröffnet. E-4713/2020 Seite 5 H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt da s Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungsent- scheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver- fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön- nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer- rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren E-4716/2020 wurde von demselben Instruktionsrichter behandelt. Dem An- trag auf Koordination der beiden Verfahren wurde somit Rechnung getra- gen. E-4713/2020 Seite 6 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor - instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah- ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 4.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 E. 7). Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Flücht- lingseigenschaft und zum Wegweisungsvollzug ist daher nicht einzugehen. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Beweismittel a–d seien vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -2096/2020 vom 6. Mai 2020 entstanden. Die medizinischen Unterlagen der Mutter (e) da- tierten zwar teils nach dem Urteil, würden sich aber auf den Vorfall im De- zember 2019 beziehen, der noch während des ordentlichen Asylverfahrens stattgefunden habe. Es handle sich daher um Revisionsgründe, die in ei- nem Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig zu ma- chen seien. Die Beweismittel f–h seien nach dem Bundeverwaltungsge- richtsurteil entstanden und sollen vorbestandene Tatsachen belegen. Sie würden daher als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenom- men. Der Beschwerdeführer bringe im Wiedererwägungsgesuch nichts wesentlich Neues vor. Er wiederhole seine für unglaubhaft befunden Asyl- vorbringen und übe damit hauptsächlich appellatorische Kritik an der Ver- fügung vom 3. April 2020 und am rechtskräftigen Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-2096/2020. Als neu zu bezeichnende Tatsachen habe er drei von verschiedenen Stellen bestätigte schriftliche Aussagen seiner Mut- ter eingereicht. Die Bestätigungen des Justice of Peace und des Grama Sevaka Officer beruhten nicht auf Nachforschungen der sri-lankischen Be- hörden, sondern auf den Aussagen seiner Mutter. Bezüglich des Justice of Peace (Friedensrichteramt) sei anzufügen, dass der Friedensrichter in Sri E-4713/2020 Seite 7 Lanka keine juristische Instanz sei. Den beiden Bestätigungsschreiben und dem Affidavit komme daher ein geringer Beweiswert zu, zumal die D oku- mente keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen würden. Sie scheinen auf Wunsch ausgestellt worden zu sein, wie dies im sri-lankischen Kontext oft- mals der Fall sei. Es seien daher reine Gefälligkeitsschreiben mit einem als äussert gering einzuschätzenden Beweiswert. Eine Veränderung seines Risikoprofils seit dem Urteil vom 6. Mai 2020 sei nicht ersichtlich. Auf das Wiedererwägungsgesuch werde mangels gehöriger Begründung nicht ein- getreten. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht nich t auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG brauche eine Behörde auf Begehren nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigerten. Daraus leite das Bundesverwaltungsgericht eine Begründungspflicht für Mehrfach- gesuche ab. Vorliegend könne von einer Verweigerung der Mitwirkungs- pflicht nicht die Rede sein. Zudem sei das Wiedererwägungsgesuch hin- reichend begründet. Die eingereichten Dokumente würden die Glaubhaf- tigkeit seiner Asylvorbringen beleg en. Die Aussagen seiner Mutter seien von offiziellen lokalen Amtsträgern verifiziert worden. Auf den Unterlagen seien handschriftliche Vermerke der Amtsträger angebracht, welche deren Kenntnis der Person der Mutter und die Wahrheit ihrer Aussagen bestäti- gen würden. Die Vorinstanz hätte diese Beweismittel materiell prüfen und einen ordentlichen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch fällen müssen. Von dieser Pflicht könne sie sich nicht entbinden, indem sie in ihr Nichteintreten eine materielle Würdigung der Beweismittel einbaue. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat nur bei Einhaltung einer 30-tägigen Frist seit Kennt- nis des Wiedererwägungsgrundes und bei Vorliegen einer gehörigen Be- gründung auf ein Wiederwägungsgesuch einzutreten. Das Gesuch ist ge- hörig begründet, wenn ihm genügend substanziierte Wiedererwägungs- gründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5]). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungs- gesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rah- men eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). E-4713/2020 Seite 8 6.2 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht nur die Beweis- mittel f–h als qualifizierte Wiedererwägung entgegengenommen und den Beschwerdeführer für die übrigen Beweismittel und Vorbringen a uf die Möglichkeit der Einreichung eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwal- tungsgericht hingewiesen hat. Die Vorinstanz hat im ablehnenden Asylent- scheid vom 3. April 2020 die Asylvorbringen, zwei finanziell motivierte Ent- führungen, als unglaubhaft eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht be- stätigte diesen Entscheid mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Mai 2020 voll- umfänglich. Als Wiedererwägungsgründe reichte der Beschwerdeführer Aussage der Mutter mit Bestätigung en des Justice of Peace und des Grama Sevaka Officer sowie eine eidesstaatliche Erklärung der Mutter (Af- fidavit) vom 20. Juni 2020 mit diversen Zeitungsartikeln ein. Die Aussagen der Mutter beziehen sich auf den Tod ihres Ehemannes und die angebli- chen Entführungen des Beschwerdeführers. Es stellt sich die Frage, wes- halb sie diese Aussagen erst vier Jahre nach den Ereignissen, mithin un- mittelbar nach dem negativen Asyl-und Gerichtsentscheid des Beschwer- deführers tätigte und bestätigen liess. Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Bestätigungen des Justice of Peace und des Grama Sevaka Officer sowie das Affidavit einzig auf den Aussagen der Mutter beruhen und nicht auf Nachforschungen der sri -lankischen Behör- den. Daran ändert auch die Erklärung mit den handschriftlichen Vermerken nichts. Die Bestätigung des Justice of Peace enthält den Vermerk, er kenne die Mutter; die Schilderungen seien wahr und korrekt. Die Bestätigung des Grama Sevaka Officer enthält lediglich den Hinweis, er kenne die Mutter, ihren getöteten Ehemann und ihren Sohn. Auf dem Affidavit finden sich nur eine Unterschrift und ein Stempel. Aus den handschriftliche n Vermerken ergibt sich demnach kein Hinweis auf behördliche Abklärungen der geschil- derten Vorfälle. Die Dokumente weisen zudem keine Sicherheitsmerkmale auf. Ihr Beweiswert ist daher als äusserst gering einzuschätzen. Es ist da- von auszugehen, dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben handelt. Die Zeitungsartikel weisen keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf. Die Gründe für das Wiedererwägungsgesuch beschränken sich auf das Einreichen von Gefälligkeitsschreiben und Beweismitteln ohne Bezug zum Beschwerdeführer, die bereits im ordentlichen Verfahren hätten ein- gereicht werden können. Das Wiedererwägungsgesuch ist als nicht gehö- rig begründet einzustufen. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-4713/2020 Seite 9 7. 7.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli- chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf- tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 8. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. September 2020 verfügte Voll- zugsstopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-4713/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner