{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2022-08-15", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2022-08-15-sr-1-1_2022-08-15.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafrecht/downloads-1/2022_08_15_sr_1-1.pdf/@@download/file/2022_08_15_sr_1-1.pdf", "Checksum": "ff7b02cd156bb2e83898a2f48b002b27"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2022_08_15_sr_1-1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 15.08.2022 2022_08_15_sr_1-1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 15.08.2022 2022_08_15_sr_1-1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 15.08.2022 2022_08_15_sr_1-1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Raub und Diebstahl\nBegr\u00fcndung der Antr\u00e4ge im schriftlichen Verfahren:Wird das schriftliche Verfahren durchgef\u00fchrt, so setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche die Berufung erkl\u00e4rt hat, eine Frist zur schriftlichen Be\u00adgr\u00fcndung ihrer Antr\u00e4ge (Art. 406 Abs. 3 StPO). Daraus muss genau hervorgehen, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gr\u00fcnde einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Wenn den Parteien eine Frist zur Einreichung einer Begr\u00fcndung ihrer Antr\u00e4ge angesetzt sowie ihnen die Gelegenheit gegeben wurde, zu den betreffenden Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, die Parteien sich in ihren Rechtsschriften zum Rechtlichen und Tats\u00e4chlichen \u00e4ussern und keine weitergehenden Ausf\u00fchrungen anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vorbehalten, ist es entbehrlich, mit Anordnung des schriftlichen Verfahrens eine nochmalige Frist zur Erstattung einer schriftlichen Begr\u00fcndung anzu\u00adsetzen (E. I.2.2).\nKonfrontationsrecht, Verwertbarkeit von Einvernahmen, Beweisw\u00fcrdigung:Die beschuldigte Person hat als Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren einen Anspruch darauf, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein und an Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine Ver\u00adletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO f\u00fchrt gem\u00e4ss Art.\u00a0147 Abs. 4 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot gegen\u00fcber der Partei, die an der Beweis\u00aderhebung nicht anwesend war. Dem Konfrontationsanspruch kommt grunds\u00e4tzlich absoluter Charakter zu. Werden Aussagen, welche die Befragten in Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten machten, in sp\u00e4teren Konfrontationseinvernahmen den Befragten w\u00f6rtlich vorgehalten, so werden diese Aussagen unzul\u00e4ssigerweise verwertet. Um sein Fragerecht wirksam aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, muss die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, die pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit des Zeugen zu pr\u00fcfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen. Von einer direkten Konfrontation mit dem Belastungszeugen oder auf dessen erg\u00e4nzende Befragung kann nur unter besonderen Umst\u00e4nden abgesehen werden, wenn eine pers\u00f6nliche Konfrontation nicht m\u00f6glich oder eine Beschr\u00e4nkung des Konfrontationsrechts dringend notwendig ist. Die Verwertbarkeit der urspr\u00fcnglichen Aussage erfordert allerdings, dass die beschuldigte Person zu den belastenden Erkl\u00e4rungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abst\u00fctzt. Ausserdem darf der Umstand, dass die angeschuldigte Person ihre Rechte nicht wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Beh\u00f6rde liegen.\nWird die Einvernahme wiederholt resp. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgef\u00fchrt, so darf die Strafbeh\u00f6rde nicht auf die Ergebnisse der fr\u00fcheren Einvernahmen zur\u00fcckgreifen, soweit diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO gemachten Aussagen bleiben unverwertbar, wenn sich die befragte Person im Rahmen einer sp\u00e4teren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht frei und unbeeinflusst zur Sache \u00e4ussert. Die Frage, ob bei widerspr\u00fcchlichen Aussagen oder sp\u00e4teren Erinnerungsl\u00fccken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die W\u00fcrdigung der Beweise. Beschr\u00e4nkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Best\u00e4tigung der fr\u00fcheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunm\u00f6glicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Umso mehr ist von einer Nichtverwertbarkeit der ersten Einvernahme auszugehen, wenn die befragte Person in einer sp\u00e4teren Konfrontationseinvernahme von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.\nGem\u00e4ss Art. 5 Abs. 1 StPO sind Strafverfahren unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegr\u00fcndete Verz\u00f6gerung zum Abschluss zu bringen. Auch wenn das Beschleunigungsgebot von den Beh\u00f6rden erst ab dem Zeitpunkt zu beachten ist, in welchem die betroffene Person vom Verfahren tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt wird, darf eine vom Beschuldigten nicht zu verantwortende Verz\u00f6gerung bei der Einleitung des Strafverfahrens im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung keinesfalls zu seinem Nachteil ausfallen.Mit der erheblich verz\u00f6gerten Einleitung der Strafuntersuchung wurde vorliegend die wirksame Aus\u00fcbung des Konfrontationsrechts vereitelt, was zur Unverwertbarkeit der betreffenden Aussagen f\u00fchrt. Sodann steht die Beweisw\u00fcrdigung des Strafgerichts mit den Grund\u00ads\u00e4tzen von Art.\u00a06 Abs.\u00a02 StPO sowie Art.\u00a010 Abs.\u00a03 StPO nicht im Einklang, weil sie im Ergebnis dem Berufungskl\u00e4ger die Folgen einer Beweislosigkeit anlastet, die er selbst nicht zu verantworten hat, und den aktenkundigen entlastenden Umst\u00e4nden zu wenig Rechnung tr\u00e4gt.(E. II.3.1.4 und II.3.2)"}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 04:55:51", "Checksum": "cc9bf568f4e3a81ee8f87e4a7f6ab457"}