Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht vom 6. Februar 2013 (720 11 329) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anerkennung der Beschwerde nach Vorliegen eines gerichtlichen psychiatrischen Gut- achtens Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Gisel a Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch G uido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : dass sich der 1962 geborene A.____ im Januar 2001 unter Hinweis auf schwere psychosomati- sche Angstzustände bei der Eidgenössischen Invalidenversicher ung (IV) zum Leistungsbezug anmeldete, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die IV-Stelle Basel-Landschaft nach Abklärung der ge sundheitlichen und der erwerblichen Verhältnisse beim Versicherten in Anwendung der allgem einen Methode der Invaliditätsbemes- sung mit Wirkung ab 1. Mai 2003 einen Invaliditätsgrad von 100 % ermittelte und dem Versi- cherten mit Verfügung vom 22. April 2003 eine ganze Invalidenrente zusprach, dass die IV-Stelle im Rahmen der im April 2009 eingel eiteten Revision eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten feststellte und in d er Folge mit Verfügung vom 8. August 2011 die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herabsetzte, dass A.____, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, gegen diese Verfügung am 14. September 2011 fristgerecht Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), erhob, dass er darin beantragte, es sei die Verfügung vom 8. August 2011 aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 weiterhin eine ganze Rente auszuzahlen; unter o/e-Kostenfolge, dass die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezem ber 2011 auf Abweisung der Be- schwerde schloss, dass das Kantonsgericht in seiner Urteilsberatung mit Be schluss vom 19. Januar 2012 zum Schluss kam, dass eine abschliessende Beurteilung der vorlie genden Angelegenheit gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht möglich sei, dass es den Fall ausstellte und den Parteien Gelegenheit gab, gemeinsam einen Gerichtsgut- achter zu bestimmen, dass der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter am 21. M ärz 2012 mitteilte, dass die Partei- en sich auf Prof. Dr. med. B.____ als Gutachter geeinigt hätten, dass das Kantonsgericht die Parteien mit Verfügung vom 3 . Mai 2012 darüber informierte, dass gemäss Mitteilung des Sekretariats der C.____ die Begut achtung des Beschwerdeführers von Dr. med. D.____ (Assistenzärztin) und med. pract. F.____ (Oberarzt) anstelle von Prof. B.____ durchgeführt werde, dass die beiden begutachtenden Ärzte der C.____ ihr Gu tachten am 30. August 2012 dem Ge- richt einreichten, dass die Parteien am 8. Oktober 2012 bzw. am 2. Novembe r 2011 dazu Stellung nahmen, wo- bei die IV-Stelle gestützt auf die Ausführungen im Gu tachten vom 30. August 2012 anerkannte, dass dem Versicherten weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sei, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass gemäss § 1 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 die präsidierende Per son bei Anerkennung der Be- schwerde durch Präsidialentscheid entscheidet, dass der Antrag der IV-Stelle, dem Versicherten sei wei terhin eine ganze Invalidenrente auszu- richten, im Ergebnis einer Anerkennung der Beschwerde g leichgesetzt werden kann, weshalb der Entscheid über die Beschwerde in die Kompetenz de r präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt, dass nach dem vorstehend Gesagten übereinstimmende Partei anträge vorliegen, wonach in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vo m 8. August 2011 aufzuheben und festzustellen sei, dass der Versicherte ab 1. Oktober 2011 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat, dass gemäss § 58 Abs. 1 VPO das Kantonsgericht - bzw. die präsidierende Person der Abtei- lung Sozialversicherungsrecht bei Präsidialentscheiden - zwar nicht an die Begehren der Par- teien gebunden ist, dass vorliegend nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und in die Verfahrens- akten sowie in Berücksichtigung der massgebenden gesetzliche n Bestimmungen der Bundes- gesetze über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 je doch keine Gründe ersichtlich sind, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre, dass demnach in Gutheissung der Beschwerde die angefocht ene Verfügung vom 8. August 2011 aufzuheben und festzustellen ist, dass der Beschwerd eführer ab 1. Oktober 2011 weiter- hin Anspruch auf eine ganze Rente hat, dass abschliessend über die Kosten des Prozesses zu befinden ist, dass beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen ist, dass vorliegend der Beschwerdeführer obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei ist, dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig sind, dass die Verfahrenskosten gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Aus- mass der unterliegenden Partei auferlegt werden, wesha lb in casu die IV-Stelle als unterliegen- de Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass in diesem Zusammenhang allerdings die Bestimmung von § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO zu be- achten ist, wonach den Vorinstanzen - vorbehältlich des hi er nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden, dass die IV-Stelle als Vorinstanz demnach trotz Unterl iegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen hat, was zur Folge hat, dass für den vorlieg enden Prozess keine Verfahrenskos- ten erhoben werden, dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Kosten f ür ein Gerichtsgutachten als ordentliche Abklärungskosten zu behandeln sind, welche de r IV-Stelle aufzuerlegen sind (BGE 137 V 210 E. 4.4.2) dass die Kosten des Gerichtsgutachtens vom 30. August 2012 ge mäss Honorarrechnung der C.____ vom 30. November 2012 sich auf Fr. 3'488.45 be laufen, welche der IV-Stelle zu über- binden sind, dass die obsiegende Beschwerde führende Person gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, dass dem Beschwerdeführer als obsiegender Partei demnach eine Parteientschädigung zu Las- ten der IV-Stelle zuzusprechen ist, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Honorarnote vom 30. November 2012 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 17,67 Stunden sowie Auslagen von Fr. 100.30 geltend machte, dass sich der ausgewiesene Aufwand von 17,67 Stunden u mfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist, dass die Bemühungen zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnitt- liche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen sind, dass dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 4'879.20 (17,67 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 100.30 + 8 % Mehrwertsteuer) zu Las- ten der IV-Stelle zuzusprechen ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoc htene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 8. August 2011 aufgeho ben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktobe r 2011 wei- terhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in de r C.____ in Höhe von Fr. 3'488.45 werden der IV-Stelle auferlegt. 4. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine Part eientschädigung in der Höhe von Fr. 4'879.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht