Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120059-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 14. Mai 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____, betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 23. April 2012 liess A._____ (nachfolgend: G esuchsteller) beim Friedensrichteramt C._____ durch seine Beis tändin lic. iur. X._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen D._____ ei n- reichen (act. 2/3). 1.2. Ebenfalls am 23. April 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Oberge- richt des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewähr ung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO ni cht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr agen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s-- 3 - gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einz usetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek- tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf- wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transpor t- kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkom mens und Vermö- gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft si e bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige g esetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für i hre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. - 4 - Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des G esuch- stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund dreijähriges Kleinkind. G e- mäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter arbeitet zur- zeit zu 60 Prozent als Assistentin des CEO bei E._____ und verdient dabei einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'326.60 (act. 2/4-5). Zudem er hält sie Kinderzulagen von Fr. 200.- pro Monat (act. 2/5). Im Weiteren wird die Mut- ter des Gesuchstellers von der Sozialbehörde der Stadt C._____ mit monat- lich Fr. 1'522.65 für den Grundbetrag, Wohnkosten, Krankenkassen beiträge nach KVG, Erwerbsunkosten, Abonnement öffentlicher Verkehr sowie Ki n- derfremdbetreuung unterstützt. Zudem erhält sie einen Freibetrag von Fr. 360.- pro Monat (act. 2/6). Insgesamt belaufen sich ihr monatlichen Ei n- künfte damit auf Fr. 5'049.25. Allfälliges Vermögen ist dem Gesuch zufolge von geringer Höhe (act. 1 S. 2). Mangels Bezifferung des Vermögens ist der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, infolge der f i- nanziellen Verhältnisse (vgl. nachfolgend) kann indes ausnahmsweise auf den Nachweis verzichtet werden. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'235.- pro Monat (act. 2/6), Krankenkassenbeiträge KVG inklusive Prämienverbilligung Fr. 212.90 pro Monat (Fr. 275.50 [Mut- ter], Fr. 74.40 [Gesuchsteller], abzüglich Prämienverbilligung, act. 2/7, act. 1 S. 2), Franchise Mutter Fr. 42.- pro Monat (act. 2/7), auswärtige Verpflegung Fr. 96.- pro Monat (act. 2/6), Abo nnement ZVV Fr. 227.- pro Monat (act. 2/6), Kinderbetreuung Fr. 1'327.- pro Monat (act. 2/6 und act. 2/8), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.- pro Monat (nicht belegt, aber an- gemessen) sowie Steuern Fr. 400.- pro Monat (nicht ausgewiesen, Schät z- wert). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 5'049.25, Not- bedarf: Fr. 5'319.90) kann die Mutter des Gesuchstellers nicht angehalt en werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozes s- kostenvorschuss zu leisten, zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unter- stützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahr-- 5 - scheinlichkeit zur Deckung der notw endigen Lebenshaltungskosten einge- setzt werden müsste. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer den können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen A kten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heut i- ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er ge mäss "Nachweis über die Eltern" des Zivilstandswesens der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 25. November 2011 der Vater des Gesuchstellers ist (act. 2/2). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Fri edensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Recht s- pflege zu erteilen. 2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan des in der Person von lic. iur. X._____ stellt der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundes- gerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung ei nes solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Sozialbe hörde der Stadt C._____ hat lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 17. Mai 2011 aus- drücklich zur Beiständin des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen (act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers gewährt. - 6 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Ver fahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache ges chlagen wer- den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt- liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____. - 7 - 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, an das Frie- densrichteramt C._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 14. Mai 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: