<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2001.00012</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106142&amp;W10_KEY=4467148&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2001.00012</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 13.06.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Ehe mit Schweizer Bürgerin<br/><br/>Die Berufung des Beschwerdeführers auf die Ehe mit einer Schweizerin, mit welcher er nie zusammengelebt hat, und der gleichzeitig nach islamischer Regel mit einer Landsmännin verheiratet ist, mit der er auch drei gemeinsame Kinder hat, ist rechtsmissbräuchlich.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EHEWILLE">EHEWILLE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INNERER VORGANG">INNERER VORGANG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHEINEHE">SCHEINEHE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNGEMEINSCHAFT">WOHNGEMEINSCHAFT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 7 lit. II ANAG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A. hielt sich seit 1990 illegal in der Schweiz auf. Wegen fehlender Reisedokumente konnte er nicht ausgeschafft werden. Anfangs Dezember 1991 wurde er mit einer Einreisesperre belegt, indessen gestÃ¼tzt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 ("Aktion Jugoslawien") vorlÃ¤ufig aufgenommen. Im April 1996 heiratete er die 18-jÃ¤hrige Schweizerin D., worauf er die Aufenthaltsbewilligung erhielt. 1999 lehnte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der BegrÃ¼ndung, die Berufung auf die Ehe erfolge rechtsmissbrÃ¤uchlich; A. lebe mit einer anderen Frau zusammen, mit welcher er nach islamischer Regel verheiratet sei und aus welcher Verbindung drei Kinder hervorgegangen seien. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat ab.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Mit Beschwerde gelangte A. an das Verwaltungsgericht, dem er die AntrÃ¤ge stellte, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlÃ¤ngern, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. FÃ¼r das Verfahren vor Verwaltungsgericht liess er die unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung seines Anwalts zum unentgeltlichen Beistand beantragen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>WÃ¤hrend die beschwerdebeklagte Direktion auf eine Antwort verzichtete, beantragte die Staatskanzlei namens des Regierungsrats die Abweisung aller BeschwerdeantrÃ¤ge.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. GestÃ¼tzt auf die zutreffenden ErwÃ¤gungen des Regierungsrats, auf die gemÃ¤ss § 28 in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verwiesen werden kann, ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist, weshalb das Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt auf § 43 Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 auf die Beschwerde einzutreten hat. Die PrÃ¼fung, ob der mÃ¶gliche Rechtsanspruch aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde verwirklicht ist, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen ErwÃ¤gungen (BGE 122 I 289 E. 1d S. 294). Kein Anspruch besteht gestÃ¼tzt auf Art. 8 Abs. 1 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK), da der BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht behauptet, dass er mit seiner Ehefrau zusammenlebe. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Nach Art. 7 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers im Allgemeinen Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung. Anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tatsÃ¤chlich gelebt wird. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers allerdings dann keinen Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die sogenannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies aber nicht, dass einem AuslÃ¤nder, der nicht mehr mit seinem schweizerischen Gatten zusammenlebt, der Aufenthalt auf jeden Fall weiterhin gestattet werden muss. Zu prÃ¼fen bleibt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweist (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103 = Pra 85/1996 Nr. 117, auch zum Folgenden). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die </span>dieses nicht schÃ¼tzen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375). Rechtsmissbrauch darf indessen nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Denn gerade darum, weil der AuslÃ¤nder nicht der WillkÃ¼r des schweizerischen Ehegatten ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhÃ¤ngig zu machen. Rechtsmissbrauch ist aber dann gegeben, wenn der AuslÃ¤nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhÃ¤ltlich zu machen oder zu verlÃ¤ngern.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">So hat die Rechtsprechung Rechtsmissbrauch angenommen bei einem AuslÃ¤nder, der sich auf eine formell bestehende Ehe berief, gleichzeitig aber eine Beziehung zu einer anderen Frau unterhielt, mit der er ein Kind hatte (BGE 121 II 97 E. 4b S. 104 = Pra 85/ 1996 Nr. 117), oder bei einem AuslÃ¤nder, der eine Aufenthaltsbewilligung verlangte, obwohl der schweizerische Ehegatte nicht mehr in der Schweiz lebte (vgl. RB 1998 Nr. 57). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann Rechtsmissbrauch zudem auch dann gegeben sein, wenn die Dinge nicht derart offensichtlich lÃ¤gen; wesentlich sei, ob die Aufrechterhaltung der Ehe dem einzigen Ziel diene, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. a) Nachdem der Regierungsrat dem BeschwerdefÃ¼hrer Gelegenheit zur Stellungnahme bezÃ¼glich dessen Ehe mit <span>D. </span>gegeben hatte, gelangte er zum Schluss, dass die Berufung darauf rechtsmissbrÃ¤uchlich sei. Dies deshalb, weil der BeschwerdefÃ¼hrer gleichzeitig wie mit der Schweizerin <span>D. </span>faktisch mit einer Landsfrau verheiratet war und mit dieser drei Kinder, geboren 1994, 1996 und 1998, gezeugt hatte. Ein eheliches Zusammenleben habe nie oder nur wÃ¤hrend kurzer Zeit stattgefunden. Zudem habe die (schweizerische) Ehefrau mehrmals die Scheidungsklage eingereicht. GegenÃ¼ber dem Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlingswesen und seinem Arbeitgeber habe er - vor der Heirat mit der Schweizerin - seinen Zivilstand als verheiratet angegeben. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht und des rechtlichen GehÃ¶rs habe er nicht plausibel dargelegt, inwieweit der Ehe Ã¼ber den rein formellen Bestand hinaus eine Bedeutung zukomme. Auch nachdem die Mutter seiner Kinder im Dezember 1999 zusammen mit den Kindern in die Heimat zurÃ¼ckgekehrt sei, habe er das eheliche Leben mit seiner schweizerischen Ehefrau nicht aufgenommen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt nicht in Abrede, dass er mit seiner Ehefrau nie zusammengelebt hat, stellt sich aber auf den Standpunkt, dies sei nicht von Bedeutung, da das Gesetz dies nicht verlange. Ein gemeinsamer Wohnsitz sei indessen vorhanden. Er liebe seine Frau und halte an ihr fest. In verfahrensmÃ¤ssiger Hinsicht sei das rechtliche GehÃ¶r ungenÃ¼gend gewÃ¤hrt worden. So sei weder er selbst noch seine Ehefrau zu inhaltlichen Elementen der Ehe befragt worden, weshalb dies nachzuholen sei.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Im Rahmen des Rekursverfahrens forderte der Regierungsrat den BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber seinen Vertreter auf, zu einigen Ã¤usseren UmstÃ¤nden seine Mitwirkungspflichten wahrzunehmen und Ã¼ber Wohnsitze der Eheleute, Zeit und Adresse des Zusammenlebens, wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse, Arbeitgeber sowie Wohnadresse seiner Kinder und deren Mutter Auskunft zu geben. Mit gleichem Schreiben wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer die Rechtslage mit Bezug auf die missbrÃ¤uchliche Anrufung einer Ehe erlÃ¤utert und er aufgefordert, "darzulegen und zu belegen, gestÃ¼tzt worauf geschlossen werden kann, zwischen den Eheleuten A. bestehe eine Gemeinschaft, welche ein Element einer Ehe im Sinne von Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB (affektive, sexuelle, seelischgeistige, wirtschaftliche Gemeinschaft) enthÃ¤lt". Damit erweist sich die RÃ¼ge, der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau hÃ¤tten nie die MÃ¶glichkeit erhalten, sich zum Inhaltlichen der Ehe zu Ã¤ussern, als Schutzbehauptung. Wenn er sich dazu nicht schriftlich geÃ¤ussert hat, nahm er die Konsequenzen der mangelnden Mitwirkung in Kauf, auf welche der Regierungsrat hingewiesen hatte. Ein Anspruch auf mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung des BeschwerdefÃ¼hrers oder seiner Ehefrau besteht nicht. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">d) Es liegt im Wesen der Sache begrÃ¼ndet, dass die Elemente einer Ehe, die Ã¼ber die Ã¤ussere Rechtsform hinausgehen, als innere und private VorgÃ¤nge einer strengen BeweisfÃ¼hrung entzogen sind. Es ist deshalb zulÃ¤ssig, dass auf Ã¤ussere Indizien abgestellt wird, die nach allgemeiner Erfahrung auf innere VorgÃ¤nge schliessen lassen, sofern die betroffene Person die MÃ¶glichkeit hat, die aus den Indizien gezogenen SchlÃ¼sse zu widerlegen. Im vorliegenden Fall muss von einer geradezu erdrÃ¼ckenden Indizienlast zu Gunsten einer rechtsmissbrÃ¤uchlich angerufenen Ehe ausgegangen werden: Nicht nur ist der BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 1993 eine nach seinen heimatlichen Gepflogenheiten formell gÃ¼ltige Ehe eingegangen, sondern hat er diese wÃ¤hrend und nach dem Eheschluss mit der schweizerischen Ehefrau auch gelebt. Ebenso sind dieser Ehe drei Kinder entsprungen, und zwar unmittelbar im Zeitpunkt des Eheschlusses in der Schweiz (1996) sowie zwei Jahre danach. Dass diese (erste) Ehe in der Schweiz offenbar nicht anerkannt wurde (welcher Umstand die zweite Ehe formal Ã¼berhaupt mÃ¶glich machte), spielt dabei keine Rolle. Aus der Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers war er verheiratet und hat dies auch so dargestellt. Dies allein genÃ¼gt, um die Berufung auf die zweite Ehe als offensichtlich rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheinen zu lassen; weiterer Indizien bedarf es nicht. Wenn die Eheleute in der Schweiz nie oder praktisch nie zusammengelebt haben, so erscheint dieser Umstand nur als zwingende Folge der Tatsache, dass die Ehe inhaltlos war. Dasselbe gilt fÃ¼r die mehrmaligen BemÃ¼hungen der - im Zeitpunkt der Heirat 18-jÃ¤hrigen - Ehefrau, sich scheiden zu lassen. SÃ¤mtliche Ã¼brigen UmstÃ¤nde, welche die Vorinstanz erwÃ¤hnt hat und auf welche verwiesen werden kann, vermÃ¶gen das Bild nur zu verstÃ¤rken. Dagegen wirken die Beteuerungen des BeschwerdefÃ¼hrers, er liebe seine (zweite) Ehefrau und stehe zu ihr, als unbehelfliche Schutzbehauptungen, die weit entfernt von jeder Lebenserfahrung stehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermag in keiner Weise darzutun, welche GrÃ¼nde er am Fortbestehen der Ehe hat mit Ausnahme der VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Damit ist der Feststellung der Vorinstanzen, die Berufung auf die Ehe erweise sich als rechtsmissbrÃ¤uchlich, nichts hinzuzufÃ¼gen. Auf Grund der UmstÃ¤nde wÃ¤re auch eine Scheinehe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 ANAG zu bejahen. Damit ist der Rechtsanspruch erloschen und die Beschwerde abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">5. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="Einzug2">Demzufolge beschliesst das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> ...</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">und entscheidet:</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. <span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>