Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Juli 2020 (715 20 85 / 178) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1985 geborene A.____ gründete zusammen mit B. ____ die C.____GmbH. Seit dem 16. April 2019 ist er als Gesellschafter und Vorsitze nder der Geschäftsleitung mit einem Stammanteil von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister des K antons Basel-Landschaft eingetragen. Gemäss Arbeitsvertrag vom 30. März 2019 war er ab 1. Ap ril 2019 bei der C.____GmbH als „Geschäftsführer (Küche)“ angestellt. Am 25. November 20 19 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2019. Am 16. De zember 2019 meldete sich A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 18. Dezember 2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosen kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) ab dem 16. Dezember 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung. Mit Verfügung Nr. 138/2020 vom 15. Januar 2020 lehnte die Arbeitslo senkasse die Anspruchsberechtigung von A.____ ab. Begründend hielt sie fest, laut Handel sregisterauszug sei er nach wie vor Ge- sellschafter und Geschäftsführer der C.____GmbH. Damit übe er eine arbeitgeberähnliche Stel- lung aus und könne weiterhin die Entscheidungen des Arb eitgebers bestimmen oder massge- blich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis derjenigen Perso nen, die keinen Anspruch auf Kurzar- beitsentschädigung und damit auch keinen Anspruch auf A rbeitslosenentschädigung hätten. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die Ei nspracheinstanz des KIGA Basel- land, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, am 7. Februar 2020 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Feb- ruar 2020 die beantragten Taggeldleistungen auszuricht en. Zur Begründung brachte er im We- sentlichen vor, dass er die Gesellschaft mit geliehenem G eld mitbegründet habe. B.____ habe das operative Geschäft alleine geführt; er selbst habe keinerlei Einfluss auf den Geschäftsgang ausgeübt. Seine Geschäftstätigkeit habe sich auf die Füh rung der Küche des Restaurants be- schränkt. B.____ habe sich aus dem Geschäftsvermögen unrecht mässig bereichert, weshalb das Restaurant habe geschlossen und geräumt werden müssen . Eine Überschuldung sei sehr wahrscheinlich und ein Konkurs der Gesellschaft unumgängli ch. In seiner ergänzenden Be- schwerdebegründung vom 10. März 2020 betonte der Beschwe rdeführer, dass er lediglich für die Küche verantwortlich gewesen sei und die Angaben i m Handelsregister nicht der gelebten Betriebsführung entsprochen hätten. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 15. April 2020 wurde die Angele genheit dem Dreiergericht zur Be- urteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Ab s. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgeric ht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be schwerde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Laienbeschwerde vo m 24. Februar 2020 ist demnach ein- zutreten. 2. Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruch sberechtigung des Beschwerdefüh- rers für die Zeit ab 16. Dezember 2019 zu Recht vernei nte. Massgebend ist dabei der Sachver- halt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 7. Febru ar 2020 entwickelt hat. Dieser Zeit- punkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefug- nis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegat ten keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim- mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits- losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2 Hervorzuheben ist, dass die Frage, ob Arbeitnehmend e einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser E igenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, aufgrund der internen betrieblichen Struk- tur zu beantworten ist (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbeso ndere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänz ung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. Mär z 1911) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Ei genschaft als Verwaltungsrat in Art. 716- 716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor schreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 4.1 Das Administrativverfahren wie auch der kantonale So zialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von Amtes wege n für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei- chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als b ewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Geri cht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jene r Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 5. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwe rdeführer bis heute im Handelsregis- ter als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsfüh rung der C.____GmbH mit Einzelun- terschrift eingetragen ist. Die Gesellschaft war im Zeit punkt des Einspracheentscheids weder liquidiert noch wurde gegen sie der Konkurs eröffnet. A ufgrund seiner anhaltenden Stellung als Gesellschafter verfügt der Beschwerdeführer somit von Ge setzes wegen über die für eine ar- beitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einf lussmöglichkeiten auf die Firmenge- schicke, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genüg t, um seinen Leistungsanspruch auszuschliessen. Konkrete Missbrauchsabsichten für einen Ausschl uss des Leistungsan- spruchs werden bei dieser Konstellation nicht vorausgese tzt. Entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers ist deshalb nicht zu prüfen, ob er tatsäc hlich massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang der Gesellschaft nahm (vgl. E. 3.2 hiervor ). Sein Einwand, sich ausschliesslich um die Belange in der Küche gekümmert und darauf vertr aut zu haben, dass sein Geschäfts- partner die übrigen Angelegenheiten der Gesellschaft korrekt erledige, zielt daher ins Leere. An seiner arbeitgeberähnlichen Stellung ändert auch die Tatsache nichts, dass das von der Gesell- schaft betriebene Restaurant inzwischen geschlossen und gerä umt wurde und er – wie er gel- tend macht – keinen (vollständigen) Zugriff auf die Ge schäftsunterlagen hat. Wenn er schliess- lich auf sein Schreiben an das Handelsregisteramt vom 20 . Dezember 2019 verweist, wonach er aus der GmbH austreten wolle, ist anzumerken, dass der Wille allein, den Status als Gesell- schafter aufzugeben, nicht genügt, um seine arbeitgeb erähnliche Stellung zu beenden. Hierzu müsste der Beschwerdeführer entweder seine Stammanteile veräussern oder die Löschung der Gesellschaft als Ganzes herbeiführen. Schliesslich bewirkt auch ein Konkurs des Betriebs die Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung. Unabhä ngig davon, ob eine Wiederanstellung des Beschwerdeführers bei der C.____GmbH tatsächlich real isierbar wäre, ist sein Leistungs- anspruch aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange aus geschlossen, als er im Handelsre- gister als deren Gesellschafter eingetragen ist. Der ang efochtene Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020 ist folglich nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslo- senentschädigung ab dem 16. Dezember 2019 erweist sich al s rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht