Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. April 2013 (745 12 23) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Aufrechnung Vermögensverzicht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thom men, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung / Aufrechnung Vermögensverzicht A. Mit Verfügung vom 19. August 2011 entschied die Ausg leichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse), A.____ ab September 2011 Ergänzungslei stungen in der Höhe von monat- lich Fr. 1'601.-- auszubezahlen und ihm zudem rückwirkend ab April 2010 bis August 2011 Er- gänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 16'333.-- zuzuspr echen. Dagegen erhob A.____ am 19. September 2011 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten vom 19. S eptember 2011 teilweise gut und korrigierte den Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- auf Fr. 534'790.--. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Elisabeth Gut zwiller Emmerth, Advokatin in Reinach, mit Eingabe vom 23. Januar 2011 (recte: 2012 ) Beschwerde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanto nsgericht) und beantragte, in Gut- heissung der Beschwerde seien der Entscheid der Beschwe rdegegnerin vom 6. Dezember 2011 und die Verfügung vom 19. August 2011 aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung wu rde ausgeführt, dass in der Verfü- gung ein Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- angerechnet worden sei. Dabei sei insbesonde- re unklar gewesen, welche Zahlen und Umstände zur genan nten Aufrechnung des Vermögens- verzichts geführt hätten. Auch im vorliegend angefochten en Einspracheentscheid sei nicht dar- gelegt worden, wie die Beschwerdegegnerin die Zahlen ermittelt habe. Es sei lediglich ausge- führt worden, dass der angerechnete Vermögensverzicht auf einer angeblichen Schenkung des Beschwerdeführers an seine Nachkommen im Jahre 2007 beru he. Nicht näher ausgeführt wor- den sei jedoch, weshalb ursprünglich nicht ein Vermögen sverzicht von Fr. 534'790.--, sondern ein solcher von Fr. 643'790.-- angerechnet worden und wie die Werte der Depots berechnet worden seien. Aufgrund der fehlenden Informationen se i es nicht möglich, abschliessend zum angefochtenen Entscheid Stellung zu nehmen. Aus diesem Gr und sei die Möglichkeit einzu- räumen, nochmals Stellung beziehen zu können. Es sei dem B eschwerdeführer nicht bewusst, auf Vermögen im behaupteten Umfang verzichtet zu haben . Betreffend das Depot bei der Bank Z.____ AG habe der Beschwerdeführer dieses aus zivilrechtl icher Sicht tatsächlich im Dezem- ber 2007 an seine Nachkommen verschenkt. Gleichzeitig verf üge aber nach wie vor aus- schliesslich er über das Geld auf dem genannten Depot. In sofern könne nicht von einem Ver- zicht gesprochen werden. Vielmehr sei das Depot in effe ktiver Höhe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Vermögen des Beschwerdeführers z u berücksichtigen. Betreffend das Depot bei der Bank Y.____ AG fehle es bereits an e iner Schenkung an die Nachkommen, sodass diesbezüglich erst recht nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden kön- ne. Selbst wenn aber in beiden Fällen von einem Vermö gensverzicht auszugehen sei, sei nicht ersichtlich, weshalb dieser in der von der Beschwerdegegnerin genannten Höhe berechnet wor- den sei. So hätten die beiden Depots im Jahr 2010 einen deutlich geringeren Wert ausgewiesen als von der Beschwerdegegnerin angerechnet worden sei. Da der Beschwerdeführer immer noch über die Depots verfüge, sei nicht ersichtlich, wes halb nicht die tieferen Werte von 2010 herangezogen würden. C. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2012 beantragte d ie Beschwerdegegnerin die Gut- heissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverfügung. Eventualiter sei das Verzichtsvermögen um die Schenkung vom 20. Januar 2008 gemäss Mi- nimalbewertung in Ziff. 4 direkt zu erhöhen. In der B egründung hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass es sich beim Vermögensverzicht um eine Schenkung d es Beschwerdeführers an sei- ne Nachkommen B.____, C.____ und D.____ vom Dezember 2 007 handle, die er in der Steu- ererklärung 2007 angegeben habe. Die beiden Depots hä tten zur Zeit der Nutzniessungsver- einbarung am 31. Dezember 2007 einen Gesamtwert von Fr. 534'790.-- gehabt. Da der Be- schwerdeführer diese Depots verschenkt und er lediglich noch Anrecht auf die Nutzniessung am Ertrag habe, falle in der EL-Berechnung eine Anre chnung zum effektiven Depotwert ausser Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betracht. Dieser Vermögensverzicht müsse entsprechend der EL-Berechnung im Einsprache- entscheid angerechnet werden. Soweit der Beschwerdefüh rer rüge, dass nicht erklärt werde, weshalb nicht mehr von einem Betrag von Fr. 643'790.-- ausgegangen werde, so sei dies fol- gendermassen erklärt. In diesem Betrag von Fr. 643'790.- - sei eine zweite Schenkung des Be- schwerdeführers an seine Nachkommen vom 20. Januar 2008 mitberücksichtigt worden, die er in der Steuererklärung 2008 deklariert habe. Diese Sch enkung sei mit Fr. 109'000.-- veran- schlagt worden. Den Betrag der zweiten Schenkung habe man nicht hinreichend belegen kön- nen. Anstatt weiter abzuklären oder zumindest in der belegbaren Höhe berücksichtigt zu wer- den, sei diese Schenkung im Einspracheentscheid unberücksi chtigt geblieben. Die Schenkung sei aber im Betrag von Fr. 105'000.-- im Wertschrifte n- und Guthabenverzeichnis 2008 ausge- wiesen gewesen, weshalb in diesem Umfang daran hätte festgehalten werden müssen. D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2012 teilte der Beschwerd eführer mit, dass er derzeit auf die Erstattung einer Replik verzichte. Beide Parteien seien – wenn auch mit ganz unterschiedlicher Begründung – der Auffassung, dass der angefochtene Eins pracheentscheid nicht rechtens und demnach aufzuheben sei. Aufgrund der übereinstimmenden Anträge der Parteien werde des- halb dem Gericht beantragt, den Einspracheentscheid ohn e Weiterungen aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Für den Fall, dass auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin eingetreten werden sollte, wer- de dem Gericht eventualiter beantragt, die Frist zur Ei nreichung der Replik angemessen zu erstrecken. Es werde aber darauf hingewiesen, dass es in keiner Art und Weise angezeigt sei, auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin einzuge hen. Hätte die Beschwerdegegnerin von Anfang an ihre Belege und ihre Überlegungen offe n gelegt, so wäre es dem Beschwerde- führer möglich gewesen, sowohl im Rahmen des rechtliche n Gehörs vor Erlass der Verfügung als auch im Rahmen der Einsprache darauf einzugehen. Kö nnte sich der Beschwerdeführer erstmals jetzt dazu äussern, käme dies einer unzulässigen un d massiven Verkürzung des In- stanzenzugs gleich. Ein solcher Verlust des Instanzenzugs sei im vorliegenden Fall umso weni- ger angezeigt, als die Parteien mit ihrem übereinstim menden Antrag um Aufhebung des ange- fochtenen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit ein en korrekten Instanzenzug si- cherstellen würden. E. Mit Eingabe vom 3. August 2012 teilte die Beschwe rdegegnerin mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte. F. Anlässlich der Urteilsberatung vom 6. Dezember 2012 gelangte das Kantonsgericht zur Auffassung, dass der Entscheid auszustellen und dem Beschwer deführer die Gelegenheit ein- zuräumen sei, seine Beschwerde zurückzuziehen (vgl. dazu Bes chluss vom 6. Dezember 2012). G. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 liess der Beschwerdefü hrer mitteilen, dass er an der Beschwerde festhalte. Er teile die Auffassung des Kanto nsgerichts, dass der Sachverhalt un- vollständig abgeklärt worden sei, bestreite hingegen di e Annahme des Kantonsgerichts, wo- nach es sich bei den Schenkungen aus dem Jahre 2007 um Vermögensverzicht handle. Er sei klar der Meinung, dass sich eine vertiefte materielle Beu rteilung der Angelegenheit keineswegs Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu seinen Ungunsten auswirken werden könne. Weil sich die Neuabklärung mit grosser Wahr- scheinlichkeit zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken wer de, werde beantragt, ihm eine Parteientschädigung entsprechend der eingereichten Honorarnote auszurichten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde eingetre- ten werden kann. 2. Streitig ist, ob beim Beschwerdeführer ein Vermöge nsverzicht vorliegt und falls ja, wie hoch dieser ist. Die übrigen Positionen in der EL-Ber echnung des angefochtenen Einsprache- entscheids sind – zu Recht – unbestritten, weshalb von w eiteren Ausführungen hierzu abgese- hen werden kann. 3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen. Der den Sozialversiche- rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG] in Verbin- dung mit Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnot- wendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin di e Parteien in der Regel eine Be- weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit de r Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverh alt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der E rgänzungsleistungen gilt die Besonder- heit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung um so höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen un d das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder teilweisen – Fe hlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür gru ndsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a mit weiteren Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Verfahren ist der im Sozialversiche rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse M öglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die si e von allen möglichen Geschehensab- läufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzun gsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jäh rliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anr echenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe- gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegat- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht te oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird häl ftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werde n in der Regel je hälftig geteilt. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen (Art. 9 Abs. 3 ELG). 4.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser bet rägt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein stehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der für die vorliegende Be- rechnung anwendbaren, seit 1. Januar 2011 geltenden F assung). Gemäss Art. 11 Abs. 2 ELG können die Kantone den Vermögensverzehr für in Heimen und Spitälern lebende Personen abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen und diesen auf höchstens einen Fünftel er- höhen. 4.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer- te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Ve rpflichtung und ohne adäquate Ge- genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegen leistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung beträgt. Ein Vermögen sverzicht ist beispielsweise bei Schen- kungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurec hnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 4.4 Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzun gsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 197 1 wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Verm ögens im Zeitpunkt des Verzichts ist un- verändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für di e Berechnung der jährlichen Ergän- zungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 5.1 Mit Verfügung vom 19. August 2011 stellte die Besc hwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer ab September 2011 Anspruch auf Ergänzu ngsleistungen zur AHV von mo- natlich Fr. 1'601.-- habe. Aus der Berechnung der E rgänzungsleistungen, die sich im Anhang zur Verfügung befindet, geht hervor, dass dem Beschwerdef ührer ein "Vermögensverzicht Nachkommen" in der Höhe von Fr. 643'790.-- sowie ein Verminderungsbetrag in der Höhe von Fr. 20'000.-- angerechnet worden sind. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 19. September 2011 erhobene Einsprache hiess die Beschwerdegegnerin m it Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 teilweise gut. In der Begründung hie lt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- auf Fr. 534'79 0.-- korrigiert worden sei. Beim ange- rechneten Vermögensverzicht handle es sich um die Schenkun g vom 20. Dezember 2007, be- stehend aus dem Depot bei der Bank Y.____ AG Nr. ____ in der Höhe von Fr. 160'471.-- und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Depot bei der Bank Z.____ AG Basel Nr. ____ in der Höhe von Fr. 374'319.--. Diese Schenkung sei in der Steuerveranlagung 2007 im Wertschr iften- und Guthabenverzeichnis 2007 unter "Gemachte Schenkung" schriftlich bestätigt w orden. Als Beschenkte würden die Nachkommen B.____, C.____ und D.____ genannt. Dem An hang zum Einspracheentscheid kann sodann entnommen werden, dass bei der neuen Berech nung die Aufrechnung beim Ver- mögensverzicht und der Zinsertrag aus dem Vermögensverzicht angepasst worden sind. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2011 (recte 2012) vor, dass ihm auch nach Kenntnis des Einspracheentscheids ni cht bewusst sei, im Sinne des ELG auf Vermögen im behaupteten Umfang verzichtet zu h aben. Betreffend das Depot bei der Bank Z.____ AG habe er dieses zwar seinen Nachkommen im D ezember 2007 aus zivilrechtli- cher Sicht tatsächlich verschenkt. Gleichzeitig verfüge aber nach wie vor ausschliesslich er über dieses Depot. Insofern könne nicht von einem Vermögensve rzicht gesprochen werden. Betref- fend das erwähnte Depot bei der Bank Y.____ AG fehle es bereits an einer Schenkung an die Nachkommen, sodass diesbezüglich nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden könne. Selbst wenn von einem Vermögensverzicht ausgegangen würde, sei nicht ersichtlich, weshalb dieser in der von der Beschwerdegegnerin genannten Höhe berechnet worden sei. Die Depots hätten im Jahr 2010 einen deutlich geringeren W ert ausgewiesen. Da der Beschwerde- führer auch im Jahr 2010 noch über die genannten Depo ts verfügt habe, sei nicht ersichtlich, weshalb nicht zumindest die tieferen Depotwerte des Jahre s 2010 zur Berechnung des anre- chenbaren Vermögensverzichts herangezogen worden seien. 5.3 Vorliegend kann als erstellt gelten, dass der Beschw erdeführer und seine Ehefrau ih- ren drei Kindern im Jahr 2007 insgesamt Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 534'790.-- (Wert der beiden Depots bei der Bank Z.____ AG und der Bank Y.____ AG per 31. Dezember 2007) geschenkt haben. Dies geht aus der Steuererklärung 2007, der Nutzniessungsvereinbarung vom 31. Dezember 2007 und den entsprechenden Beschein igungen der Bank Y.____ AG und der Bank Z.____ AG hervor (vgl. Beilagen 1 - 4 zur Vernehmlassung vom 24. April 2012). Eben- falls ist aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Wertschriften- und Guthabenver- zeichnis zur Steuererklärung 2009 erstellt, dass der Beschwe rdeführer und seine Frau Nutz- niessung am Ertrag aus den beiden Depots haben (vgl. Be ilagen 2 und 5 zur Vernehmlassung vom 24. April 2012). Der Beschwerdeführer bringt im V erfahren vor Kantonsgericht weder mit Stellungnahme vom 27. Juni 2012 noch mit Eingabe vom 9 . Januar 2013 substantielle Beweis- mittel oder Begründungen vor, die eine andere Beurt eilung zulassen würden. Vorliegend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vermögensverzicht und den Zinsertrag aus Vermögensverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnah- men angerechnet hat. Diesbezüglich ist der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. 5.4 Zu beanstanden ist aber, dass die Beschwerdegegnerin die Berechnungen der Ergän- zungsleistungen im angefochtenen Einspracheentscheid neu vorgenommen hat, ohne die Schenkung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 2 0. Januar 2008 an die Nach- kommen in der Höhe von Fr. 105'000.-- (vgl. Wertschrifte n- und Guthabenverzeichnis 2008, Beilage 6 zur Vernehmlassung vom 24. April 2012) genau er abzuklären. Denn falls die Schen- kung und die Höhe derselben genügend erstellt ist, ist d iese bei den Berechnungen der Ergän- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zungsleistungen klarerweise als Verzichtsvermögen zu berücksichti gen. Der Einspracheent- scheid beruht daher auf einer mangelhaften Sachverhaltsabklärung, weshalb er aufzuheben ist. Da dem Gericht die notwendigen Angaben und Belege zu dieser Schenkung fehlen, ist es nicht möglich, im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Höhe d er Ergänzungsleistungen unter Be- rücksichtigung der Schenkungen vom 20. Januar 2008 und v om 20. Dezember 2007 als Ver- zichtsvermögen neu zu berechnen. Die Angelegenheit ist dah er an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in Bezug auf die Schenkung vom 20. Januar 2008 weitere Angaben beim Beschwerdeführer und seinen Nachkommen einholt. A nschliessend hat sie unter Einbe- zug dieses Vermögensverzichts und des in Erwägung 5.3 hierv or bestätigten neu zu verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 6.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt, dass das Besch werdeverfahren vor dem kanto- nalen Sozialversicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten führt Art. 61 lit. g ATSG aus, dass die ob- siegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz d er Parteikosten hat. Dies wird nach der Rechtsprechung in einer materiellen Betrachtu ngsweise beurteilt, wobei auf die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge Bezug genommen w ird. Es geht dabei gemäss U ELI KIESER um die Frage, ob die Rechtsstellung der Partei durch de n Entscheid verbessert wird (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 117). Deshalb gilt grundsätzlich auch die Rückweisung an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung als Obsiegen. Vorliegend zeigt sich, dass trotz Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwer- degegnerin zur erneuten Sachverhaltsabklärung eine Verb esserung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers ausgeschlossen ist. Die Rüge der mange lnden Abklärung bezieht sich mit anderen Worten auf ein Sachverhaltselement, das sich le diglich zuungunsten des Beschwerde- führers auswirken kann. Denn würde die Unklarheit in Bez ug auf die Schenkung vom 20. Janu- ar 2008 nicht bestehen, die weitere Abklärungen erfor derlich macht, hätte das Gericht die Be- schwerde abgewiesen und den angefochtenen Einspracheen tscheid bestätigt. Deshalb ist trotz formellem Obsiegen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall ausnahmsweise von der Aus- richtung einer Parteientschädigung abzusehen. Die auss erordentlichen Kosten werden daher wettgeschlagen. 7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgerich t (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kön- nen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Guthei ssung der Beschwerde sofort einen End- entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit- läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisun gsentscheid an den Versiche- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Ar t. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erw ägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Ein gabe des Be- schwerdeführers vom 9. Januar 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen Präsidentin Gerichtsschreiberin http://www.bl.ch/kantonsgericht