B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5361/2010 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch lic. iur. Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (…). E-5361/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 2. März 2004 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 20. Mai 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und den Wegw eisungsvollzug. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 2007 ab. Am 14. Dezember 2007 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz. B. Am 18. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch in der Schweiz ein, zog dieses aber am 23. Juli 2008 wieder zurück, weil er in seine Heimat zurückkehren wollte. C. Am 24. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer zum dritten Mal in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 30. März 2010 wurde er summarisch be- fragt, am 12. April 2010 und 17. Juni 2010 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 – eröffnet am 24. Juni 2010 – stellte das BFM fest, dass der Gesuchsteller d ie Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. E. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 26. Juli 2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verf ü- gung aufzuheben und vom Vollzug der Wegweisung abzuse hen. In pr o- zessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozes s- führung zu gewähren, de r Unterzeichnende als amtlicher Anwalt beizu- ordnen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und e i- ne Nachfrist zum Nachreichen von Beweismitteln einzuräumen. F. Am 4. August 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. E-5361/2010 Seite 3 G. Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2010 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfa h- rens in der Schweiz abwarten kann, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter forderte es den Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen, und teilte mit, dass bei ungenut z- tem Ablauf der Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt we r- de. Am 10. September 2010 reichte der Beschwerdef ührer weitere B e- weismittel ein. H. Mit Schreiben vom 6. August 2012 teilte der Kanton B._______ dem BFM mit, dass sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhalte und seinen Wohnsitz ohne Angabe einer neuen Adresse verlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht fo r- derte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 15. August 2012 auf, dessen Wohnsitz sowie die Gründe für das Ver- lassen der ihm zugewiesenen Unterkunft bis zum 5. September 2012 mit- zuteilen. I. Mit Schreiben vom 4. September 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er den Beschwerdeführer noch nicht habe auffinden können und bea n- tragt eine Fristerstreckung von 14 Tagen. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2012 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristerstreckung ab, gewährte indes eine Notfrist bis zum 13. September 2012 zur Erbringung des eingeforderten Nachweises. Am 13. September 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer sei wieder au f- getaucht. J. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ver- zichtet. E-5361/2010 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist nach längerer Zeit unbekannten Aufenthalts wieder aufgetaucht und hat sein Interesse an der Fortführung des Beschwerd e- verfahrens bekundet. Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung ist deshalb zu bejahen. Er ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben mache. Er habe in der er s- ten Anhörung angegeben, dass er vor (…) 2008 eine Auseinandersetzung mit Kadyrovs Leuten gehabt habe. Dabei sei er mit einem Messer verletzt worden. Weiter sei die Polizei einige Male in seinem Heimatdorf vor dem Haus der Familie vorgefahren. Man habe zwar wegen der vielen anw e- senden Leute nicht gewagt, ihn mit zunehmen, ihm aber mit der Ermo r- dung gedroht. Bei anderer Gelegenheit sei er zwar erwischt worden, doch habe er die Leute bestochen, sodass sie ihn nicht mitgenommen hätten. Schliesslich habe ihn das Militär Mitte (…) 2010 im Haus seiner Mutter in Inguschetien gesucht, von einer Hausdurchsuchung indessen abges e- hen. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer bei der vertieften Anh ö- rung nur noch drei Ereignisse geltend gemacht. Die Frage nach dem Zeitpunkt des letzten Vorfalls habe er nicht beantworten können. Im Wi- derspruch zu seinen bisherigen Aussagen habe der Beschwerdeführer trotz Nachfrage behauptet, es sei nie zu persönlichen Kontakten mit den Behörden gekommen. Er habe sich immer versteckt. E-5361/2010 Seite 5 Weiter habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben über de n Zeitpunkt, als er erfahren habe, dass nach dem Tod von drei verwandten (...) nach ihm gefahndet werde, gemacht. Einmal habe er zu Protokoll g e- geben, Ende (...) 2009 davon erfahren zu haben, ein anderes Mal ang e- geben, dies bereits drei bis vier Tage nach dem Tod der drei (...) erfahren zu haben. Zudem habe er auch die Art und Weise, wie die Behörde n von seinen Kontakten mit den drei Getöteten erfahren haben sollen, nicht glaubhaft machen können. Es sei unglaubhaft, dass die Behörden Fotos und Nachrichten auf dem Handy eines der Getöteten gefunden hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Getötete dies auf seinem Handy au f- bewahrt habe, da er damit den Beschwerdeführer in grösste Gefahr g e- bracht hätte. Schliesslich habe er widersprüchliche Angaben zu sei nen Aufenthaltsorten ge macht. Zunächst habe er angegeben von (…) 2010 bis (…) 2011 bei seiner Mutter in Inguschetien gelebt zu haben. Danach habe er zur Antwort gegeben, er sei bis (…) 2010 bei seiner Mutter g e- wesen, was unverständlich sei. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwe r- deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten. Im Übrigen seien die Vorbringen auch nicht asylrelevant. Der Beschwerd e- führer könne aus der geltend gemachten Situation der getöteten Angehö- rigen der Familie C._______ sowie eines weiteren Neffen mit dessen vier- jährigem Sohn keine Asylrelevanz herleiten. 3.2 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, dass es nicht aussergewöhnlich sei, wenn der Widerstandskämpfer auf seiner Flucht sein Handy mitgenommen habe. Mit den sich darauf befi n- denden Beweismitteln hätte er seine besondere Situation dokumentieren können. Mit dem Handy habe er sich selbst in Gefahr gebracht; dass er damit auch Dritte gefährde, sei nichts Ungewöhnliche s. Im Übrigen seien die Ausführungen in sich stimmig. Der Beschwerdeführer hat als B e- weismittel drei Erklärungen, eine an die Mutter adressierte Aufforderung des Ministeriums für innere Angelegenheiten ("Vorladung") sowie ein Arztzeugnis eingereicht. 4. 4.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinl ichkeit für E-5361/2010 Seite 6 gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet, oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von b e- stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatsaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmoti- ve drohen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Au sreise ei- ne Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheides noch b e- stehen, d.h. aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im He i- matstaat zwischen Ausreise und Asylents cheid sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Pe r- son einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihre s Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 und die dort genannten Zitate und Literaturhinweise). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus damaliger Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen dam it hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objekt ivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um die Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat obje ktive Grün- de für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er stamme aus einer Wide r- standsfamilie und werde insbesondere wegen der Unterstützung der R e- bellen durch Lebensmittellieferungen v on den tschetschenischen Behö r-E-5361/2010 Seite 7 den verfolgt. (...) 2008 habe es eine Auseinandersetzung mit Kadyrov - Leuten gegeben, in deren Verlauf er mit einem Messer verletzt worden sei. Als er sich in seinem Heimatdorf aufgehalten habe, sei es zu weiteren Konflikten gekommen, es seien immer wieder Polizisten vorgefahren und hätten ihn mitnehmen wollen. Dank der anwesenden Verwandten und Gäste hätten die Polizisten jedoch davon abgesehen. (...) 2009 habe ihn die Polizei an einer Tankstelle in D._______ aufgegriffen und mitnehmen wollen. Er habe sich jedoch mit einer Uhr, einem Mobiltelefon und Geld freikaufen können. Ende (…) 2009 seien drei Verwandte des Beschwe r- deführers, zwei davon Widerstandskämpfer, ermordet worden. Auf dem Mobiltelefon eines W iderstandskämpfers hätten die tschetschenischen Behörden Fotos und Nachrichten gefunden, welche ihn mit diesen in Ver- bindung gebracht habe. Sie hätten diese seinem Onkel gezeigt und ihn darüber informiert, dass sie auf der Suche nach dem Beschwerdeführer seien. Nachdem er dies erfahren habe, habe er sich bei seiner Mutter in Inguschetien versteckt. Mitte (…) 2010 hätten sie ihn auch dort gesucht, aber von einer Hausdurchsuchung abgelassen, nachdem sich die Ve r- wandten vor das Haus gestellt hätten. Danach sei er in die Schweiz g e- flüchtet. 4.3 Vorliegend steht zwar unbestrittenermassen fest, dass der Beschwer- deführer mit Widerstandskämpfern verwandt ist , was auch durch die A k- ten belegt ist (Gerichtsakten, act. 6 [dort erwähnte Beilage 11, im Original nachgereicht]), und mehrere Verwandte deshalb getötet wurden. Auch ist bekannt, dass in Tschetschenien gegen Widerstandskämpfer und Ve r- wandte zum Teil rigoros vorgegangen wird. Es bestehen jedoch aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Widersprüche in seinen Angaben korrekt aufgezeigt. Es kann vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (E. 3.1). Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass seine Ausführungen zu den Ve r- haftungsversuchen nur oberflächlich ausgefallen sind, nicht den Eindruck des Selbsterlebten vermitteln und Realitätskennzeichen vermissen la s- sen. Es erscheint äusserst unrealistisch, dass er sich über den ganzen Zeitraum immer wieder so knapp den zahlreichen Verhaftungsversuchen hätte entziehen können. So ist es realitätsfremd, dass er sich beim Ve r- haftungsversuch an der Tankstelle in D._______ (…) 2009 mit einer Uhr, einem Mobiltelefon und etwas Geld bei den Ka dyrov-Leute hätte freikau- fen können, wenn ihn diese tatsächlich einer Unterstützung der Rebellen verdächtigt hätten. E-5361/2010 Seite 8 Aufgrund der Akten ist keine konkrete Verfolgungsgefahr auszumachen. So lässt sich nicht annehmen, dass der Beschwerdeführer überhaupt in das Visier der tschetschenischen Behörden geraten ist. Die Übergaben der Lebensmittel an die Widerstandskämpfer sollen seinen Angaben z u- folge im Wald in der Nähe (…) stattgefunden haben. Die Widerstand s- kämpfer hätten lediglich fünf Minuten gebraucht, um he runterzukommen, den Einkauf abzuholen und wieder abzuziehen (BFM -Akten B12/16 S. 11). Die Gefahr, dass er dabei beobachtet wurde, ist als sehr gering ein- zuschätzen und wird vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt. Weiter hat die Vorinstanz richtig f estgestellt, dass es nicht glaubhaft ist, ein Widerstandskämpfer habe Fotos und Nachrichten des Beschwerd e- führers auf seinem Handy gespeichert behalten, da er ihn damit nur u n- nötig in Gefahr gebracht hätte. Der diesbezüglichen Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht nachvollzie h- bar, inwiefern die Fotos und Nachrichten einen Beweiswert für ein etwa i- ges Asylverfahren des Widerstandskämpfers gehabt hätten. Ebenfalls e r- scheint es realitätsfremd, dass die tschetschenischen Beh örden den On- kel darüber informiert hätten und ihm so die Möglichkeit zur Flucht gebo- ten haben sollen. Ferner ist aufgrund des persönlichen Verhaltens nicht davon auszugehen, dass eine ernsthafte Furcht vor Verfolgung bestand. Der Beschwerdefüh- rer ist nämlich eigenen Angaben zufolge von (…) 2008 bis (…) 2009 aus privaten und geschäftlichen Gründen regelmässig nach Tschetschenien zurückgekehrt (BFM -Akten B12/16 S. 2f.). Die zahlreichen Heimreisen sind als freiwillig anzusehen, zumal sich aus den Akten keine gegenteilige Hinweise ergeben , der Beschwerdeführer in Moskau über eine eigene Wohnung verfügte und als (…) ein Erwerbseinkommen erwirtschaften konnte (BFM-Akten B12/16 S. 2 f.). Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz (...) 2008 plante er sogar ein Studi um an der Hochschule für Erdöl in Tschetschenien (BFM-Akten B12/16 S. 12). Das immer wieder freiwillige Zurückkehren lässt sich mit dem Verhalten eines tatsächlich Verfolgten nicht vereinbaren. Eine persönlich begründete Furcht vor Ve r- folgung lässt sich au ch nicht für die Zeit ausmachen, als drei Verwandte (…) 2009 den Tod fanden. Seine Ausführungen zum Aufenthalt bei der Mutter und zur Hausdurchsuchung sind mit erheblichen Zweifeln behaftet. Wenn er erfahren haben soll, dass er von den Behörden ge sucht werde, wäre es äusserst irrational, sich ausgerechnet bei seiner Mutter aufzuhal- ten. Denn er musste davon ausgehen, dass die Polizei ihn auch dort s u- chen werde. Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Tötung der Verwandten in Moskau auf, wo er über eine eigene Wohnung verfügte E-5361/2010 Seite 9 und registriert war. Erst (…) 2009 soll er nach Inguschetien zu seiner Mut- ter gegangen sein, obwohl es in Moskau für ihn zweifellos sicherer gewe- sen wäre. Dieses irrationale Verhalten lässt mit dem eines tatsächlich Verfolgten wiederum nicht vereinen. Lediglich am Rand sei vermerkt, dass sich das Verhalten des Beschwe r- deführers mitnichten vergleichen lässt mit dem, was seinem Bruder w i- derfahren ist. Der Bruder wurde von den tschetschenischen Behörden (…) 2009 tatsächlich festgenommen, verhört und gefoltert. Er hat te die Rebellen nicht nur unwesentlich unterstützt, sondern sie regelmässig b e- herbergt, was nicht unbemerkt blieb und die Aufmerksamkeit der Behö r- den auf sich zog. Sodann hielt sich der Bruder nachgewiesenermassen nur kurz bei seiner Mutter auf, weil sie ihm riet, das Domizil zu verlassen, nachdem sie erfahren hatte, dass dieser auch in Inguschetien gesucht werde (vgl. das von heute datierende Urteil E -5358/2010). Von all dem wusste der Beschwerdeführer nichts zu beri chten (BFM-Akten B12/16 S. 5f.). Er kann aus den Folterungen des Bruders nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil die Flüchtlingseigenschaft auch im Fall einer sog. Refle x- verfolgung in der jeweiligen Person nachgewiesen werden muss. Nach dem Gesagten verm ag der Beschwerdeführer weder eine konkrete Verfolgungsgefahr noch eine begründete Furcht davor glaubhaft zu m a- chen. An diesem Beweisergebnis vermögen die übrigen eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal das Schreiben des Innenminister i- ums keine persönliche Vorladung des Beschwerdeführers enthält und die übrigen Beweismittel ohne Aussagekraft sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten des Beschwerde- führers auch während des laufenden Asylverfahrens gegen die Glaubhaf- tigkeit seiner Vorbringen spricht. Der Beschwerdeführer hat seine ihm zu- gewiesene Unterkunft ohne Angaben einer neuen Adresse verlassen und war während längerer Zeit unauffindbar. Erst auf Aufforderung des Bu n- desverwaltungsgerichts und nach über einem Monat ist es dem Rechts- vertreter gelungen, den Kontakt wieder herzustellen. In seiner Stellun g- nahme liess er jedoch die Fragen nach seinem Wohnsitz und den Grü n- den für das Verlassen der ihm zugewiesenen Unterkunft gänzlich unbe- antwortet. Er hat damit seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG verletzt, wobei offen bleiben kann, ob er unter diesen Umständen sich überhaupt noch auf die Flüchtlingseigenschaft berufen kann, weil sich seine Vo r- bringen als unglaubhaft erwiesen haben. E-5361/2010 Seite 10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen aufgrund der überwiegenden Ungereimtheiten, der pauschalen Schilderungen und sei- nes Verhaltens nicht glaubhaft sind. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Wegweisung zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen - heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich. 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten erg e- ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. E-5361/2010 Seite 11 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizin i- scher Notlage konkret gefährdet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgeric hts herrscht in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der We g- weisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbewerber in der Regel zumutbar ist. Der Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien ist für bestimmte Personenkategorien ind es, unabhängig davon, ob die Z u- gehörigkeit zu einer dieser Kategorien einen Asylgrund oder die Unzulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzugs begründen kann, unzumutbar (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3 und E. 10.2.5). Zu diesen Personen gehören un- ter anderem Verwandte von Rebellen. Nachdem unbestrittenermassen feststeht, dass der Beschwerdeführer mit Widerstandskämpfern verwandt ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien als unzumutbar. Für Tschetschenen kommt jedoch innerhalb der Russischen Föderation eine Fluchtalternative in Betracht . Da die Vorinstanz die Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs innerhalb der Russischen Föderati- on nicht geprüft hat, ist der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, weshalb sich das Verfahren als nicht spruchreif erweist. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich bei dieser Sach - und Rechtslage einer selbständigen Prüfung, weshalb die angefochtene Ve r- fügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vori n- stanz zurückzuweisen ist. 6.5 Nach der Rückweisung hat die Vorinstanz zu prüfen, ob der Wegwe i- sungsvollzug innerhalb der Russischen Föderation zumutbar ist und hat dem Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer seinerseits hat im Rahmen der Mitwirkungspflicht an d er Sachverhaltsfeststellung aktiv mitzuwirken (Art. 8 Asyl; BVGE 2011/27, E. 4.2 S. 539), im Fall einer Befragung möglichst genaue Ang a- ben zu machen und die objektive Beweislast zu tragen. 7. Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend Dispositivziffer 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Ablehnung Asylge - such) und Ziffer 3 (verfügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügung abzuweisen. Betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4 E-5361/2010 Seite 12 und 5) ist sie demgegenüber gutzuheissen, weil die Aufhebung der Verfü- gung beantragt wird. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Er hätte die Hälfte der Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwische n- verfügung vom 11. August 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgehei s- sen. Der Beschwerdeführer wird deshalb von der Bezahlung der Verfa h- renskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, weil die Bestellung eines amtlichen Anwaltes zur Wahrung der Parteirech- te nicht notwendig war und in der Beschwerde auch nicht näher begrü n- det wird (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 8.3 Obsiegende und teilweise obsiegende Part eien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine r e- duzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten (art. 14 Abs. 2 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Pa rteientschädigung unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'200. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festz u- setzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anz u- weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. E-5361/2010 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher