<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.85/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Februar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. und B.________, </div> <div class="para">C. und D.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einreisesperre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Beschwerdedienst, vom 16. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der mazedonische Staatsangehörige A.________ (geboren 1959) arbeitete ab 1982 zunächst als Saisonnier in der Schweiz. Im Jahre 1985 wurde ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Ende 1988 heiratete er eine Landsfrau und zog sie in die Schweiz nach. Dem Paar wurden in der Schweiz zwei Kinder geboren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau (heute: Ausländeramt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung von A.________ und seiner Familie aus dem Kantonsgebiet an. Diese Verfügung wurde auf Beschwerde hin letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: IMES) verfügte am 4. September 2002 gegen A.________ eine auf drei Jahre befristete Einreisesperre. Am 5. März 2003 wurde A.________ zwangsweise in sein Heimatland zurückgeführt. Die Ehegattin reiste ihm zwei Tage später mit den Kindern nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 16. Januar 2004 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die gegen die Einreisesperre erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dagegen erheben A.________, seine Ehegattin und die beiden Kinder mit Eingabe vom 1. Februar 2004 Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Vernehmlassung einzuladen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die vom Justiz- und Polizeidepartement bestätigte Einreisesperre. Die sonstigen Vorbringen der Beschwerdeführer können von vornherein vom Bundesgericht nicht gehört werden, da sie nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden. </div> <div class="para">Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei gegen die Einreisesperre unzulässig. Die Eingabe der Beschwerdeführer kann somit nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements kann jedoch auch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, da diese nur gegen kantonale Entscheide zulässig ist (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/86/1" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/84/1" type="end"></artref>). Die Eingabe der Beschwerdeführer kann daher auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzulässig und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen. Im Übrigen behält sich das Bundesgericht vor, weitere Eingaben dieser Art zukünftig nicht mehr förmlich zu behandeln. </div> <div class="para">5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/156/7" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="start"></artref>Art. 156 Abs. 1 und 7 OG</span><artref id="CH/173.110/156/7" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/7" type="end"></artref>). Ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (<span class="artref">Art. 153a OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>