Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UH110117-O/U/mp Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und E r- satzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber Dr. A. Brüschweiler Beschluss vom 1. Juni 2011 in Sachen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstr. 55, 8004 Zürich, Beschwerdeführerin gegen A., Beschwerdegegnerin amtlich verteidigt durch B. betreffend Nichteintreten auf die Anklage Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich vom 13. April 2011, - 2 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 8. April 2011 Anklage an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich gegen A. wegen Sachbeschädi- gung, Dieb stahls, Hausfriedensbruchs und vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 11 AuG erhoben hatte (Urk. 6/18), trat das Einzelgericht der 10. Abtei lung des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 13. April 2011 auf di e Anklage nicht ein und retournierte das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zum Erlass eines Strafbefehls (Urk. 3 S. 4). Gegen diese Verfügung erhob die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat mit Eingabe vom 21. April 2011 innert Frist Beschwerde mit dem Antrag, diese sei aufzuheben (Urk. 2 S. 1 f.). Nachdem der ersten Instanz sowie A. mit Pr äsidialverfügung vom 3. Mai 2011 Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 7), verzichteten beide am 9. und 18. Mai 2011 auf eine Stellungnahme (Urk. 9 und Prot. S. 3). II. Materielle Beurteilung 1. Begründung der ersten Instanz zur Rückweisung der Anklage Zur Begründung seiner Verfügung vom 13. April 2011 führte das Einzelgericht der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich im Wesentlichen aus, ein Prozesshi n- dernis liege insbesondere dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, obwohl die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt seien und ihr Antrag nicht den Rahmen von Strafbefehlen sprenge. In einem solchen Fall müss- ten die Akten an die Staatsanwal tschaft zum Erlass eines Strafbefehls retourniert werden. - 3 - Gemäss Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO erlasse die Staatsanwaltschaft im Fall, dass die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden habe o- der dieser anderweitig ausrei chend geklärt sei, einen Strafbefehl, wenn sie – un- ter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung – eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend halte. G emäss der Botschaft zur StPO sei der Sachver halt anderweitig ausrei- chend geklärt, wenn es sich aus den bisherigen Verfahrensakten klar ergebe, dass die beschuldigte Person die frag liche Straftat begangen habe, auch wenn kein Geständnis vorliege. A. bestreite, dass sie zw ischen dem 3. und dem 4. D e- zember 2010 mit einem Stein ein Fenster im Schützenhaus A dliswil eingeschla- gen habe, durch das beschä digte Fenster in das Innere des Gebäudes ei nge- drungen sei und daraus Spirituosen im Wert von Fr. 200. – entwendet habe, wäh- rend sie i n objektiver Hinsicht zugebe, in einem Hotel zwei Tage gear beitet und dabei Fr. 50. – verdient zu haben. Auch wenn sie sich hinsichtlich der vor sätzli- chen Ausübung einer nicht bewilligten E rwerbstätigkeit letztlich nicht geständig erklärt habe, so habe sie den Sachverhalt zuvor zuge geben. Ihr amtlicher Vertei- diger gehe ebenfalls davon aus, dass der Sac hverhalt damit erstellt sei. Auch be- züglich des Einbruchdiebstahles sei der Sachverhalt ausrei chend geklärt, da hier aufgrund einer auf dem Tatgegenstand (Stei n) sichergestellten DNA -Spur eine Übereinstimmung mit der DNA von A. habe festge stellt werden können. Dement- sprechend gehe ihr amtl icher Verteidiger auch in diesem Punkt davon aus, dass der Sachverhalt erstellt sei, zumal sie keine glaubhafte Erklärung habe ab geben können, wie die Spuren auf den Stein gekommen seien, weshalb mit hoher Wahr- scheinlichkeit ein Schuld spruch erfolgen werde. Sodann beantrage die Staatsan- waltschaft eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen und damit e ine von Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO noch erfasste Sanktion. Es seien deshalb alle Voraussetzun gen für den Erlass eines Strafbe fehls gegeben, weshalb zwingend ein solcher zu er- lassen sei, ein Prozesshindernis vorliege und auf die Anklage nicht einzutreten sei (Urk. 3 S. 2 ff.). - 4 - 2. Begründung der Beschwerde Zur Begründung der Beschwerde brachte die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat im Wesentlichen vor, in der Schweizerischen Strafprozes sordnung finde sich kei- ne Definition der Prozessvoraussetzungen bzw. der Verfahrenshindernisse. Tradi- tionsgemäss würden darunter Voraussetzungen verstanden, von deren Erfül lung die Zulässigkeit der Einleitung und Durc hführung eines Strafverfahrens abhänge. Von Prozessvoraussetzungen spreche man, wenn die Einleitung bzw. Durchfüh- rung des Strafver fahrens vom Vorhandensein der fraglichen U mstände abhänge, von Verfahrenshindernissen, wenn die Einleitung oder Durchführung des Strafver- fahrens durch das Vorliegen bestimmter Umstände gehindert werde. Daraus gehe hervor, dass die Möglichkeit, ein Strafverfahren mit Strafbefehl gemäss Art. 352 StPO abzuschliessen, entgegen der Auffassung der Vor instanz nicht als ein Ver- fahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO betrachtet werden kön- ne, denn durch diese negative Voraussetzung der Anklageerhebung werde weder die Einleitung noch die Durchführung des Straf verfahrens gehindert. Wie Art. 319 und Art. 352 StPO, so richte sich auch Art. 324 Abs. 1 StPO alleine an die Staat s- anwaltschaft. Gemäss di eser Bestimmung erhebe die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklag e, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Ver- dachtsgründe als hinreichend erachte und keinen Strafbe fehl erlassen könne. Mithin sei die Staatsan waltschaft – und nicht die Verfahrensleitung des ersti n- stanzlichen Gerichts – die zuständige Behörde zum Entscheid, ob das Verfahren einzustellen oder durch Anklage oder Strafbefehl zu erledigen sei. Gegen die Zulässigkeit einer Überprüfung der Voraussetzungen eines Strafbe- fehls durch die Verfahrensleitung des angerufenen Gerichts spreche sodann der Zweck der in Art. 329 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Anklagevorprüfung. Mit di e- ser solle einzig vermieden werden, dass eindeutig mangelhafte Anklagen bzw. entsprechende Akten zu einer Hauptverhandlung und der mit ihr verbundenen Ö f- fentlichkeitswirkung zum Nachteil des Besc huldigten sowie zu e inem unnötigen Arbeitsaufwand für alle Beteili gten führen würden. Es gehe keinesfalls darum zu überprüfen, ob die Beweislage für einen Schuldspruch ausreiche. Eine solche im Rahmen der Vorprüfung der Anklage verpönte Überprüfung der Bew eislage liege - 5 - aber gerade der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. April 2011 zugrunde, sei doch darin festgestellt wor den, dass der Sachverhalt im konkreten Fall ausrei- chend geklärt sei. Hinzu komme, dass Art. 329 StPO eine Rückweisung der A n- klage zwecks Er lass eines Strafbefehls gar nicht vor sehe, was ebenfalls gegen die Annahme der Vorinstanz spreche, dass im Rahmen der Vor prüfung gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen zum Er- lass eines Strafbefehls zulässig sei. Die Ve rfügung des Einzelgerichts der 10. A bteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2011 wäre - nach Ansicht der Beschwerdführ erin - selbst dann als mangelhaft aufzuheben, wenn die Prüfung der Voraussetzungen zum E rlass ei- nes Strafbefehls im Rahmen der V orprüfung nach Art. 329 Abs. 1 StPO zulässig gewesen wäre. Der Sachverhalt sei dann im Sinne von Art. 352 StPO anderweitig ausreichend geklärt, wenn aufgrund der Ermittlungen der Polizei bzw. der Unter- suchung der Staatsan waltschaft die Tatbestandsmässigkei t und Rechtswidrigkeit des Verhaltens sowie die Schuld des Täters als eindeutig gegeben er scheinen würden. Ob der Sachverhalt erstellt sei, sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Eindruck der Staatsanwaltschaften. Dabei werde in der Le hre von verschiedener Seite gefordert, dass bei der Voraussetzung der ausreichenden ander weitigen Abklärung ein strenger Massstab an zusetzen sei und mit zunehmender Schwere der Sanktion und der zu erwartenden weiteren Rechtsfolgen auch der E videnzstandard steige. Die Botschaft verweise zur Ver- deutlichung auf den Fall des Fahrens in angetrunkenem Zu stand, bei welchem im Zeitpunkt der polizeil ichen Befragung der Bericht über die Blutalk oholanalyse noch nicht vorgelegen sei, dieses Resultat und die übrigen Akten aber hernach die Tatschuld ohne Zweifel begründet hätten. In der Literatur werde sodann der Fall grober Verletzung von Verkehrsregeln genannt, bei wel chem feststehe, dass die beschuldigte Person das fragliche Auto gelenkt habe und die grobe G e- schwindigkeitsüberschreitung durch eine Radar aufnahme eindeutig dokumentiert sei. Der vorliegende Fall sei mit den vorerwähnten Beispielen nicht vergleichbar. A n- ders als dort stünden hier Delikte zur Diskussion, welche nur vorsätzlich began-- 6 - gen werden könnten bzw. bei welchem das Gesetz die vorsätzliche Tatbege hung als Vergehen, die fahrlässige bloss als Übertretung ausgestaltet habe. Ein mit der Radaraufnahme oder dem Blutalkoholanalysebe richt in den vorerwähnten Bei- spielen vergleic hbarer Beweis fehle vorliegend. Der Bericht über die auf einem Stein im Schützenhaus in Adliswil sichergestellte DNA- Spur und deren Überei n- stimmung mit dem DNA -Profil von A. sei damit nicht vergleichbar, denn diesem Bericht sei zu entnehmen, dass die Spur -Person-Übereinstimmung für die Spu- rengeberschaft von A. spreche, wenn kein eineiiger Zwilling bzw. kein genetisch naher Verwandter (G eschwister) als Spurengeber berücksichtigt wer den müsse; der Beweiswert sei reduziert, kön ne allerdings im Bedarfsfall durch das zustän di- ge IRM berechnet werden. Die DNA-Spur stelle zudem lediglich ein Indiz für die Anwesenheit von A. am Tat- ort und demzufolge für ihre Täterschaft dar. Vor dem Hi ntergrund ihrer Aussagen, in welchen sie ihre Täterschaft unter anderem mit dem Hinweis vehement best rit- ten habe, im Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz gewesen zu sein, könne ohne ei n- lässliche Würdigung ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie der Aussagekraft der übrigen Beweismittel nicht ohne Weiteres als eindeu- tig erachtet wer den, dass sie den objektiven und subjektiven Tatbestand der Sachbeschädigung, des Dieb stahls und des Hausfriedensbruches erfüllt ha be. Gleiches gelte in Bezug auf den Vorwurf der vorsätzlichen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit. Angesichts i hrer Aussage in der Einvernahme vom 1. April 2011, wonach die Leute im Hotel ihr gesagt hätten, sie dürfe die Putzar- beiten auch ohne Arbeitsbewilligung verrichten, könne auch hier ohne Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit sowie der Glaubhaftigkeit ihrer Erklärungen und ohne A b- wägung der B eweise gegeneinander nicht ohne Weiteres als eindeutig erachtet werden, dass ihr ihm Zei tpunkt der zugegebenen Putzarbeiten bewusst gewesen sei, eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit zu verrichten. Die einlässliche B e- urteilung der Aussagekraft der einzelnen Beweismittel und deren Abwägung ge- geneinander würden Fragen der dem urteilenden G ericht vorbehaltenen Bewei s- würdigung und nicht Sache der Staatsanwaltschaft sein. Die einsei tige Einschät- zung des Sachverhalts durch die Verteidigung im Schreiben vom 8. April 2011 könne sodann nicht massgeblich sein, zumal sie keine Zugeständnisse von A. - 7 - enthalte. Da die Staatsanwaltschaft in der Anklage mit 180 Tagessätzen die m a- ximal mögliche Geldstrafe beantragt habe, die mit einem Str afbefehl ver hängt werden könne, seien bei der Beurteilung, ob der Sachverhalt anderweitig ausrei- chend geklärt sei, hohe Anforderungen an den Ev idenzstandard zu stellen. Zu- sammengefasst seien bei der Prüfung der Anklage die Voraussetzungen zum E r- lass eines Strafbefehls ge mäss Art. 352 StPO fälschlicherweise bejaht worden (Urk. 2 S. 3 ff.). 3. Rechtliches und Folgerungen Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO prüft die Verfahrensleitung, ob Verfahrenshi n- dernisse bestehen. Wie die Vorinstanz in der Begrün dung ihrer Verfügung zutref- fend festgehalten hat, wird in der Lehre teilweise die Ansicht ver treten, dass ein Prozesshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO auch dann gegeben sei, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage er hebe, obwohl die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt seien und ihr A ntrag nicht den Rahmen von Strafbefehlen sprenge (Franz Riklin, StPO Kommentar, Art. 329 N 6). In solchen Fällen habe zwingend ein Strafbefehl und nicht eine Anklage zu ergehen. Ein Wahlrecht der beschuldigten Person wie auch der Staatsanwaltschaft gebe es nicht (Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 352 N 4). Als Grund für ein solches Obligator ium wird insbesondere angeführt, Art. 352 Abs. 1 StPO sei zwingend formuliert und nicht als Kann- Vorschrift konzipiert; darüber hinaus ha be eine beschuldigte Person durchaus ein legi times und schützenswertes Interesse an einem möglichst diskreten Verfahren, da schwere, gesellschaftlich negative Folgen schon durch ein ordentliches Strafverfahren an sich eintret en könnten, namentlich wenn dieses mediatisiert sei, selbst wenn es zu einem Freispruch o- der einer Verfahrenseinstel lung kommen sollte (Franz Riklin, StPO Kommentar, Art. 352 N 12 f.). Immerhin – und diese Lehrmeinungen relat ivierend – ist darauf hinzuweisen, dass sich 'Schmid' im Praxiskommentar (a.a.O. N 2 und N 3 zu Art. 352) zur Frage, wann bei fehlendem Geständnis der Sachverhalt "anderswei- tig ausreichend geklärt" ist, nicht abschliessend äussert. Desgleichen weist 'Riklin' sogar ausdrücklich darauf hin, dass bezüglich der Frage, ob es Art. 352 StPO der - 8 - Staatsanwaltschaft erlaube, auch in Fällen, die mit Strafbefehl erledigt we rden könnten, den Weg der Erledigung über das ordentliche Verfahren zu wählen, mit guten Gründen unterschiedliche Meinungen vert reten werden könnten (a.a.O. N 14, mit Hinweisen). Gegen ein Obligatorium zum Erlass eines Strafbefehls bei Vorliegen der in Art. 352 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen bringt die Staatsanwaltschaft Zü- rich-Limmat in ihrer B eschwerdeschrift die drei folgen den Hauptargu mente vor: Erstens richte sich Art. 324 Abs. 1 StPO (wonach die Staatsanwaltschaft beim zu- ständigen Gericht Anklage erhebt, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Ver- dachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbe fehl erlassen kann) al- leine an die Staatsanwal tschaft, so dass diese – und nicht die Verfah rensleitung des erstinstanzlichen Gerichts – die zuständige Behörde zum Entscheid sei, ob das Verfahren durch Anklage oder Strafbefehl zu erledigen sei. Zweitens solle mit der in Art. 329 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Anklagevorpr üfung einzig vermi e- den werden, dass eindeutig mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhand lung und der mit ihr verbundenen Öffentlic hkeitswirkung zum Nachteil des Beschuldi g- ten führen würden; es gehe keinesfalls dar um zu überprüfen, ob die Beweislage für einen Schuldspruch ausreiche. Drittens sehe Art. 329 StPO eine Rückweisung der Anklage zwecks Erlass eines Strafbefehls gar nicht vor. Gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser an derweitig ausreichend geklärt ist und sie eine der angeführten Sanktionen für ausreichend hält. Nach Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsan- waltschaft beim zuständige n Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Unters u- chung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlas- sen kann. Strittig ist, in wessen Kompetenz es liegt zu prüfen, ob ein "Strafbefehl erlassen werden kann" und ob dieser Entscheid allein aufgrund der Kriterien von Art. 352 Abs. 1 StPO zu treffen ist. Die Vorinstanz sieht eine in ihrer Prüfung skompetenz stehende Prozessvoraus- setzung darin, dass im konkreten Fall kein Strafbefehl erlassen werden könne. - 9 - Bereits formell spricht allerdings einiges gegen diese Interpretation als Prozessvo- raussetzung und gegen die Attraktion der Prüfungskompetenz: a) Die von der Vorinstanz gewählte Entschei dform (Nichteintreten mit der Wei- sung, einen Strafbefehl zu erlassen) ist in der Strafprozes sordnung nicht vorge- sehen. Art. 329 StPO lässt einzig eine Verfahrenseinstellung (Abs. 4) oder eine Sistierung zu. Wird das Verfahren sistiert, kann darüber hinaus die Rechtshängi g- keit der Staatsanwaltschaft rückübertragen werden (Abs. 3). In diesem Fall aber stehen der Staatsanwaltschaft wieder alle vor der Ankl ageerhebung zustehenden Befugnisse zu (Griesser in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung, Zürich, 2010, Art. 329 N 26). Weisungen, die über eine Mängelbeh ebung hinaus gehen - hier also die Weisung zum Erlass eines Strafbefehls -, stehen dem Gericht nicht zu (BSK StPO -Stephenson/Zanulardo-Walser Art. 329 N 12; vgl. auch im Beschwerdeverfahren Art. 397 Abs. 3 StPO). b) Die Prüfung der Anklage obliegt der Verfah rensleitung, die in vielen Kantonen im Bereich des Strafbefehles (Art. 352 Abs. 1 StPO) iden tisch ist mit dem zustä n- digen Einzelgericht (Art. 19 Abs. 2 StPO). Diese Zuweisung der Pr üfungszustän- digkeit an das Sachgericht oder dessen Verfahrensleitung spricht gegen die Mög- lichkeit, auch den Tatv erdacht zu überpr üfen (vgl. BSK StPO -Hauri Art. 339 N 1.14). Genau dies hat aber der Vorderrichter getan (Urk. 3, passim). Damit k ä- me er bei einem Neuei ngang des Verfahrens (z.B. nach Einsprache der nicht ge- ständigen Beschuldigten) als Sachric hter nicht me hr in Frage (Art. 56 lit. f, allen- falls auch lit. b StPO). Wäre dem Sachrichter also diese Prüfung zugewiesen, könnte er sich durch einen entsprechenden Vorentscheid von der Verantwortung für den Endentscheid ent binden, was nicht Sinn der Strafprozessor dnung sein kann (vgl. auch Art. 30 Abs. 1 BV). c) Wollte man der Verfahrensleitung des G erichtes die Prüfung der Vorausset- zungen für einen Strafbefehl überlassen, liesse sich z.B. die folgende Konstellat i- on nicht lösen: Der Staatsanwalt erlässt einen Strafbefehl, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, nicht aber vom lei tenden Staatsanwalt (§ 103 Abs. 2 lit. b GOG, Art. 354 Abs. 1 lit. c StPO), weil dieser eine höherer Strafe für angemessen erach- tet. Teilt der Staatsanwalt diese Meinung nicht, bleibt ihm nichts anderes, als eine - 10 - Anklage zu erheben (Art. 355 Abs. 1 lit. d). Es erscheint offen kundig, dass in die- sem Fall der Verfahrensle itung nicht die Prüfungsbefugnis zukommen kann, ob statt einer Anklage die Voraussetzun gen für einen Strafbefehl gegeben wären. Ebenso offenkundig muss aber sein, dass eine Prozessvoraussetzung in jedem Fall Gültigkeit hat. Damit kann die Frage, ob im konkreten Fall ein Strafbefehl er- gehen könnte - weil nicht allgemeingültig zu beantworten - keine Prozessvoraus- setzung sein. Die Frage, ob ein Strafbefehl ergehen kann, muss aber auch aus materiellen Gründen der Staatsanwaltschaft überlassen bleiben. Der Strafbefehl ist zum ei- nen ein Urteilsvorschlag, ein Angebot zur Verfahrenserledigung (Schmid, Hand- buch, N 1352), zum andern aber auch e in suspensiv bedingtes Urteil, das - ohne Einsprache dagegen - die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils erhält (Art. 354 Abs. 3 StPO). Auch wenn die Staatsanwaltschaft da durch nicht zum Richter wird (Schmid, a.a.O.), geniesst sie in diesem Bereich doch richterl iche Unabhängigkeit (Schmid a.a.O.). Es muss ihr überlassen sein, ob sie den Sachverhalt für "ander- weitig geklärt" hält. Es geht nicht an, ihr gegen die eigene Überzeugung einen Strafbefehl vorzuschreiben, der dann zum Urteil wird, sei es weil der Bestrafte die Modalitäten der Einsprache nicht erfasste oder weil bereits die Zustellung schei- terte (Art. 85 Abs. 4 und 88 Abs. 4 StPO). Das Strafbefehlsverfahren ist fehleranfällig (Gilléron und Killias, "Strafprozess und Justizirrtum: Franz Riklin hatte Recht" in Festschrift für Franz Riklin, S. 379 ff). Viele Bürger haben Mühe, die Tragweite eines Strafbefehls - auch bezüglich Fol- gewirkungen wie Schadenersatz, Führer ausweisentzug, fremdenpolizeiliche A s- pekte - zu erkennen (Schubart, "Zurück zum Grossi nquisitor? - Zur rechtsstaatli- chen Problematik des Strafbefehls" in Festschrift für Franz Riklin, S. 527 ff). Im Lichte dieser Problematik kann nur der mit der Sache befasste Staatsanwalt pr ü- fen und entscheiden, ob der Sachverhalt soweit geklärt ist, dass er es dem B e- schuldigten zumuten kann, bei fehlendem Einverstän dnis zum Urteilsvorschlag selber tätig werden zu müssen; ob es sich mit andern Worten rechtfer tigt, dem Beschuldigten die Initiative zu überlassen zu verhindern, dass er nicht zu U n- recht verurteilt wird. - 11 - Gestützt auf diese Erwägungen ist mit der B eschwerdeführerin davon auszuge- hen, dass es dem Gericht entzogen ist zu prüfen, ob anstelle einer Anklage auch ein Strafbefehl hätte erge hen können. Adressat von Art. 352 StPO ist al lein die Staatsanwaltschaft und die Besti mmung bleibt - mangels Überprüfbarkeit durch das Gericht - eine Ordnungsvorschrift. Soweit Riklin (BSK StPO Art. 352 N 15) dagegen vor bringt, eine beschuldigte Person habe durc haus ein legitimes und schützenswertes Interesse auch an einem möglichst diskreten Verfah ren, so könnten ein solch diskretes Verfahren doch wohl einzig Geständige für sich bean- spruchen. Wer nicht ge ständig ist, tut kund, dass er eine genaue Abklärung wünscht, und kann nicht zugleich verlangen, dass diese unter Aussc hluss der Öf- fentlichkeit vorgenommen wird. Hat der Einwand aber nur für Geständige eine Berechtigung, so bewegt er sich bereits im B ereich der akademischen Theorie, wird doch bei einem Geständnis kaum je ein Staatsanwalt keinen Strafbefehl erlassen, obwohl er könnte. Wenn aber in diesem akademischen Bereich der Anspruch auf ein diskretes Verfahren lediglich durch eine Ordnungsvorschrift und keine Prozessvoraussetzung ge- schützt wird, ist das vom Beschuldigten mit Rücksicht auf die g enannten Argu- mente hinzunehmen, zumal sich der Anspruch auf Diskretion ohnehin auf das Verfahren (Art. 69 Abs. 3 lit. d StPO), nicht aber auf dessen Ausgang - samt Moti- vation - (Art. 69 Abs. 2 StPO, BGE 137 I 16) bezieht. Dementsprechend stand es nach dem soeben Ausgeführten im Erm essen der Staatsanwaltschaft, Anklage an den Einzelrichter in Strafs achen des Bezirkes Zü- rich gegen A. zu erheben, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die Verf ügung des Einzelgerichts der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. A pril 2011 aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die V o- rinstanz zurückzuweisen ist. III. Kostenfolgen Ausgangsgemäss sind die Kosten für das B eschwerdeverfahren auf die Gerichts- kasse zu nehmen (Art. 428 StPO Abs. 4). - 12 - Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts der 10. A bteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewi e- sen. 2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 3. Schriftliche Mitteilung an: − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein) − die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten, gegen Empfangsschein) − B. (zweifach, für sich und zuhanden von A.; per Gerichtsurkunde) 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bu ndesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich- rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bu ndesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die we iteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen B estimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. - 13 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH III. Strafkammer Zürich, den 1. Juni 2011 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: lic. iur. K. Balmer Dr. A. Brüschweiler