Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht vom 31. Oktober 2012 (810 12 311) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Voraussetzungen der Wiedererwägung rechtskräftiger Entscheide Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin Marianne Fankhauser Parteien A.____, Beschwerdeführer Betreff Kostenerlassgesuch / Wiedererwägung In rubrizierter Angelegenheit wurde mit Urteil der P räsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (in der Folge Präsiden tin), vom 14. Mai 2012 das Gesuch von A.___ vom 8. Mai 2012, die ihm mit Abschreibungsverf ügung der Präsidentin vom 23. April 2012 auferlegten Kosten zu erlassen, abgewiesen. Gege n die Abschreibungsverfügung hat der Gesuchsteller keine Beschwerde erhoben. Auch gegen das Urt eil der Präsidentin vom 14. Mai 2012 hat der Gesuchsteller keine Beschwerde erhoben. E s ist mithin in Rechtskraft erwachsen. Am 26. Juli 2012 hatte der Gesuchsteller erneut ein identisches Erlassgesuch wie bereits am 8. Mai 2012 gestellt, welches die Präsidentin als Wiederer wägungsgesuch behandelte. Mit Urteil vom 2. August 2012 trat sie darauf nicht ein. Gegen di eses Urteil hat der Gesuchsteller keine Beschwerde erhoben, so dass es in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 stellt der Gesuchstel ler erneut ein Gesuch um Erlass der ihm mit Abschreibungsverfügung der Präsidentin vom 23. April 2012 auferlegten Kosten und verweist unter Hinweis auf verschiedene Belege auf seine desolate finanzielle Lage, die sich seit seinem letzten Gesuch wiederum verschlechtert habe. Festzuhalten ist vorerst, dass der Gesuchsteller mit seinem erneuten Gesuch die Wiedererwä- gung des rechtskräftigen Urteils der Präsidentin vom 14. M ai 2012 bzw. des rechtskräftigen Urteils der Präsidentin vom 2. August 2012 beantragt. In Rechtsprechung und Lehre ist allge- mein anerkannt, dass eine Verfügung bzw. ein Entscheid, der unangefochten geblieben ist, formelle Rechtskraft erlangt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er materiell richtig ist. Auf eine Verfügung oder einen Entscheid kann deshalb nur ausna hmsweise zurückgekommen werden, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass für die Erläuterung und die Revision der Urteile sowie für die Wiederherstellung von Fristen sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensge- setzes gelten. Das Bundesgericht anerkennt jedoch in gef estigter Praxis unter bestimmten Vor- aussetzungen einen Anspruch auf Wiedererwägung, welch er sich unmittelbar auf Art. 8 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 abstützt. Dieser Anspruch besteht dann, wenn die betroffene Person nachzuweisen vermag, dass gegenüber dem Tatbestand der in Wiedererwägung zu ziehenden Verfügung eine wesentlich veränderte Sachlage vorliegt, oder wenn für die Beurteilung der Verhältnisse erhebliche Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die früher nicht bekannt waren oder die in jenem Verfahren nicht geltend gemacht wur- den, weil der Verfügungsadressat dazu nicht in der Lag e war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 120 Ib 42). Dieser verfassungsrechtlich garantierte Wiedererwägungsan- spruch hat Vorrang gegenüber entsprechenden kantonale n Vorschriften, welche die Wiederer- wägung zumeist nur unter engeren Voraussetzungen zulassen (vgl. BGE 100 Ib 371). In Beach- tung des verfassungsrechtlich garantierten Wiedererwägungs anspruchs hat der kantonale Ge- setzgeber in § 40 Abs. 1 lit. a und b des Verwaltungsve rfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 statuiert, dass die Verwaltu ngsbehörde auf ein Wiedererwä- gungsbegehren einzutreten hat, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG) oder erhebli che Tatsachen oder Beweismittel aufge- taucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im f rüheren Verfahren ohne Verschulden ver- hindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG). Mit dem Erfordernis der wesentlichen Verände- rung der Rechts- oder Sachlage ist eine gravierende und erhebliche Veränderung gemeint; es kann keine Rede davon sein, dass jede geringfügige neu e Erkenntnis über eine Veränderung der Sachlage einen Wiedererwägungsanspruch verleiht. Weiter ist vorliegend zu berücksichti- gen, dass die Wiedererwägung von Entscheiden, die in Re chtskraft erwachsen sind, nicht be- liebig zulässig ist. Sie darf namentlich nicht dazu di enen, rechtskräftige Entscheide immer wie- der in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergre ifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 120 Ib 41 mit Hinweisen). Vorliegend steht fest, dass der Gesuchsteller wiederum e in identisches Erlassgesuch wie be- reits am 8. Mai 2012 stellt. Dieses Gesuch wurde recht skräftig abgewiesen. Auf sein Wiederer- wägungsgesuch vom 26. Juli 2012 wurde nicht eingetreten ; das diesbezügliche Urteil vom 2. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht August 2012 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. De r Gesuchsteller verweist im heute zu beurteilenden Gesuch auf ein Schreiben des Bezirksgerichts vom 17. Mai 2011, auf ärztliche Zeugnisse vom November und Dezember 2011, einen Arbeit svertrag vom 26. Juli 2012, eine Änderungskündigung vom 26. August 2012 und auf einen weiteren Arbeitsvertrag vom 1. Sep- tember 2012. Die ersterwähnten Unterlagen hätte der Gesuchsteller bereits im früheren Verfah- ren vorlegen können. Soweit der Gesuchsteller zwei Unterlagen neueren Datums einreicht, stel- len diese ebenso wie die übrigen Vorbringen keine n eu entdeckten möglichen Revisionsgründe dar. Im Grunde kritisiert der Gesuchsteller das Urteil d er Präsidentin vom 14. Mai 2012, in dem klar festgehalten wurde, dass der nachträgliche Erlass v on Verfahrenskosten gestützt auf § 5 Abs. 4 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 ausgeschlos- sen ist, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen A ussichtslosigkeit verweigert worden ist. Die Kritik an diesem Urteil kann nicht gehört wer den, denn es ist - wie gesagt - in Rechts- kraft erwachsen. Das Prüfungsthema ist vorliegend auf di e Frage begrenzt, ob die Vorausset- zungen für eine Wiedererwägung des rechtskräftigen Urtei ls der Präsidentin vom 2. August 2012 gegeben sind. Dabei ist wesentlich, dass eine Wiede rerwägung nicht ein zweites Mal (oder ein drittes oder noch weiteres Mal) gestützt auf die gleichen Gründe verlangt werden kann, welche bereits in einem rechtskräftig erledigten früheren Verfahren vorgebracht worden waren. Eine erneute Beurteilung der gleichen Frage, ohne dass sich inzwischen die tatsächli- chen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage verände rt hatten, ist unzulässig. Aus diesem Grund kann das Wiedererwägungsgesuch nicht behandelt werden. Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass d as Kantonsgericht sich vorbehält, weitere offensichtlich unbegründete Eingaben bzw. Wied ererwägungsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung zu den Akten zu legen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht einget reten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin