{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-10", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2017-24_2021-02-10.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/7455d9ad-cecd-45dc-9038-9f4e12df148f", "Checksum": "67eeca66b3e3ccff99d81ca70580f035"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["60/2017/24"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2017/24"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 10.02.2021 (publi\u00e9) 60/2017/24"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 10.02.2021 (pubblicato) 60/2017/24"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "K\u00fcndigung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses; Erweiterung von Rechtsbegehren; Auslegung von kommunalem Recht durch kantonale Rechtsmittelbeh\u00f6rden; sachlicher K\u00fcndigungsgrund; Mahnung; konkludente Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 Art. 40 Abs. 1 VRG; Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 GG. | Rechtsbegehren d&uuml;rfen nach Ablauf der Beschwerdefrist grunds&auml;tzlich nicht mehr erweitert werden. Sie m&uuml;ssen sich zudem grunds&auml;tzlich im Rahmen des vorinstanzlichen Streitgegenstands halten (E. 1.3). Kantonale Beh&ouml;rden d&uuml;rfen im Rechtsmittelverfahren im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebeh&ouml;rden abweichen. Sie sind allerdings dann nicht verpflichtet, R&uuml;cksicht auf eine andere Auslegung der Gemeinde zu nehmen, wenn diese ihre Auslegung einer kommunalen Vorschrift nicht gen&uuml;gend begr&uuml;ndet und den Entscheid dar&uuml;ber den kantonalen Rechtsmittelbeh&ouml;rden &uuml;berlassen hat (E. 2). Gemeinden sind sowohl f&uuml;r den materiellen Gehalt ihres autonomen Personal-rechts als auch bei dessen Anwendung an die verfassungsm&auml;ssigen Grunds&auml;tze und rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien gebunden. F&uuml;r die ordentliche K&uuml;ndigung eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh&auml;ltnisses m&uuml;ssen sachliche oder triftige Gr&uuml;nde vorliegen, selbst wenn dies im anwendbaren Personalrecht nicht ausdr&uuml;cklich verankert ist (E. 5.1). Im &ouml;ffentlichen Dienstrecht ist eine Ermahnung aufgrund des verfassungsrechtlichen Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsgebots grunds&auml;tzlich geboten. Auf eine Mahnung darf ausnahmsweise verzichtet werden, wenn eine solche von vornherein aussichtslos erscheint. Dies ist bei unverschuldeter Arbeitsunf&auml;higkeit in aller Regel zu bejahen, da es sich um objektive Umst&auml;nde handelt, die von der angestellten Person grunds&auml;tzlich nicht beeinflusst werden k&ouml;nnen (E. 6.1). Einer &ouml;ffentlich-rechtlich angestellten, unverschuldet arbeitsunf&auml;higen Arbeitnehmerin kann regelm&auml;ssig erst, aber immerhin gek&uuml;ndigt werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r ihre bisherige T&auml;tigkeit nicht mehr geeignet ist und sich abzeichnet, dass sie ihre angestammte Stelle nicht wieder wird antreten k&ouml;nnen (E. 6.3.4). Wer eine neue Stelle antritt, bringt damit in der Regel konkludent zum Ausdruck, dass er nicht mehr an einer Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin interessiert ist. Er erkl&auml;rt mit der Annahme einer neuen Stelle sinngem&auml;ss sein Einverst&auml;ndnis mit der Aufl&ouml;sung des Arbeitsvertrags (E. 7.3.1)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:22:56", "Checksum": "8ca5e48afa100a733ac0bd454a319aaf"}