B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5738/2023 U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). E-5738/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 20. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1281833-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 13. September 2023 in Kroatien illegal eingereist war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 6/1). A.b Am 25. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 9/5). A.c Für die Beschwerdeführerin wurde für den 27. September 2023 ein Arzttermin beim B._______ betreffend «(…)» vereinbart. Dieser Termin wurde durch die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht wahrgenommen (vgl. SEM-act. 18/2 ff.). A.d Am 9. Oktober 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO statt (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 15/3). Die Beschwer- deführerin führte dabei aus, die kroatische Polizei habe sie nach der Ein- reise in Kroatien drei bis vier Tage festgehalten und in ein Camp in Bosnien zurückgebracht. Bei ihrer ersten Einreise seien nur Fingerabdrücke von zwei Fingern abgenommen worden. Auf Nachfrage, was sie den Polizisten anlässlich des ersten Aufgriffs gesagt habe, habe sie erklärt, dass die Po- lizisten sie nichts gefragt hätten und sie folglich auch nichts gesagt habe – insbesondere habe sie nicht um Asyl nachgesucht. Sie habe angegeben, in die Schweiz reisen zu wollen. Bei ihrer zweiten Einreise habe man ihr die Fingerabdrücke von allen zehn Fingern abgenommen. Nach der dakty- loskopischen Erfassung sei sie am nächsten Tag über Slowenien und Ita- lien in die Schweiz gereist. Weder in Italien noch in Slowenien habe sie Behördenkontakt gehabt. Abgesehen von den Asylgesuchen in Kroatien und in der Schweiz habe sie in keinem anderen europäischen Land um Asyl nachgesucht und nirgends einen Aufenthaltstitel beantragt oder erhal- ten. Auch habe sie keine Familienangehörigen in der Schweiz oder in Eu- ropa. Bei ihrer ersten Einreise in Kroatien sei die Polizei grausam mit ihr E-5738/2023 Seite 3 umgegangen und habe den Taxichauffeur, bei welchem sie mitgefahren sei, geschlagen. Auch ihr hätten die Polizisten gedroht, sie zu schlagen – was sie dann aber nicht getan hätten. Das Benehmen der Polizisten habe ihr Angst gemacht. In den drei bis vier Tagen, in welchen sie von der Polizei festgehalten worden sei, habe man ihr nichts gegeben, nicht einmal Was- ser. Sie sei verhaftet und in einen Raum gebracht worden, und erst zwei Tage später habe man ihr etwas zu Essen gebracht. Es sei egal gewesen, dass sie die Polizei angefleht und Medikamente benötigt habe, die Polizis- ten hätten nicht einmal die Türe geöffnet. In medizinischer Hinsicht gab die Beschwerdeführerin an, sie sei wütend, könne nicht schlafen und habe ständig Kopfschmerzen. Zudem sei sie vergesslich, habe (…) und deshalb manchmal (…). Weitere gesundheitliche Probleme habe sie nicht. A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 17/2). B. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete de- ren Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomm e (vgl. SEM-act. 22/14). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 18. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Vollzugs- handlungen abzusehen, die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewäh- ren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E-5738/2023 Seite 4 Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 2023, die Empfangsbestätigung betreffend die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2023, die Vertretungsvollmacht vom 25. September 2023, eine E -Mail vom 17. Oktober 2023, ein ärztlicher Kurzbericht des B._______ vom (…) und eine E-Mail vom 9. Oktober 2023 – alles in Kopie – beigelegt. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 2023 in elektronischer F orm vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superpro- visorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinsta nz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5738/2023 Seite 5 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Obschon die Beschwerde von einer berufsmässigen Rechtsvertreterin ver- fasst wurde, wird mit den gestellten Rechtsbegehren in materieller Hinsicht lediglich die Kassation der angefochtenen Verfügung verlangt. Die Begrün- dung der Beschwerde zielt jedoch auch auf die Dispositivziffern betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch. Aufgrund der Begründung der Be- schwerde wird vorliegend davon ausgegangen, dass d ie Beschwerdefüh- rerin ebenfalls das Eintreten auf ihr Asylgesuch und die Durchführung ei- nes nationalen Asylverfahrens in der Schweiz verlangt. 5. 5.1 In der Beschwerde wird sinngemäss eine unrichtige respektive unvoll- ständige Sachverhaltserstellung gerügt und diesbezüglich ausgeführt, dem Protokoll des Dublin-Gespräches sei zu entnehmen, dass die Vorinstanz den Reiseweg der Beschwerdeführerin nicht vollständig erfasst habe. Die Beschwerdeführerin habe eine Arbeitsbewilligung für C._______, welche noch immer gültig sei und (…) ablaufen werde. Weder habe die Vorinstanz die Frage gestellt, wie die Beschwerdeführerin von Sri Lanka nach Kroatien gereist sei, noch sei im Protokoll festgehalten worden, dass sie einen Auf- enthaltstitel in C._______ habe. Sie habe offensichtlich nicht verstanden, dass es wichtig gewesen wäre, ihre Arbeitsbewilligung zu erwähnen. Hätte die Vorinstanz Fragen zum vollständigen Reiseweg, insbesondere auch zur Frage, wie die Beschwerdeführerin nach Europa gekommen sei, ge- stellt, hätte der Sachverhalt korrekt erhoben werden können. Der Umstand, E-5738/2023 Seite 6 dass auch ihre Rechtsvertretung es versäumt habe, diesbezüglich nachzu- fragen, enthebe die Vorinstanz nicht von ihrer Untersuchungspflicht. In der «Standard form for requests for taking back », welches die Vorinstanz am 25. September 2023 an die kroatische Dublin Unit gesendet habe, werde der mehrjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in C._______ nicht er- wähnt, weshalb die kroatischen Behörden von einer allfälligen Zuständig- keit [von] C._______ nichts hätten wissen können. Hätten die kroatischen Behörden von der gültigen Arbeitsbewilligung der Beschwerdeführerin in C._______ gewusst, hätten sie dem «Take back» nicht zugestimmt. Da die Beschwerdeführerin zurzeit noch eine gültige Arbeitsbewi lligung für C._______ besitze, sei gemäss den Zuständigkeitskriterien gemäss Kapi- tel III Art. 12 Dublin-III-VO C._______ für die Prüfung des Antrags auf in- ternationalen Schutz zuständig. Die Beschwerdeführerin werde dem Ge- richt schnellstmöglich eine Kopie der (…) Aufenthaltsbewilligung nach- reichen. Ferner wird in der Beschwerde ausge führt, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, da die Beschwerdeführerin trotz klarer Indizien für eine psychische Belastung noch keinen ärztlichen Termin habe wahrnehmen können. Sie habe zwar einen Termin erhalten, diesen habe sie aber aus entschuldbaren Gründen, nämlich der Teilnahme an einer In- formationsveranstaltung im Bundesasylzentrum , nicht wahrnehmen kön- nen. Dazu sei sie durch das Betreuungspersonal verpfl ichtet worden. Am nächsten Tag sei sie in das Bundesasylzentrum D._______ verlegt worden, wo sie um einen psychologischen Termin gebeten habe. Ihr sei mitgeteilt worden, es habe zurzeit keine freien Termine und sie müsse sich gedulden. Sie habe dann einen neuen Termin erhalten (23. Oktober 2023). 5.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 5.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachve rhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un- richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu- grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu E-5738/2023 Seite 7 Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis- verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 5.4 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin-III-VO statt (vgl. unter vielen Urteil des BVGer F-3736/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.4), mithin auch nicht von Art. 12 Dublin -III-VO. Obwohl die Be- schwerdeführerin im «Questionnaire Europa» unter «Country of Depar- ture» C._______ angegeben hat (vgl. SEM -act. 2/1), wurde sie gemäss Eurodac-Datenbank ausschliesslich in Kroatien registriert und hat auch erstmals dort ein Asylgesuch gestellt (vgl. SEM-act. 6/1). Entsprechend hat Kroatien der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin denn auch explizit zugestimmt. Ob die Beschwerdeführerin sich zuv or in weiteren Ländern aufgehalten hat respektive von diesen Aufenthaltstitel besitzt, war im Wie- deraufnahmeverfahren durch das SEM nicht zu prüfen, da es nicht rechts- erheblich war. Verfahrensrechtliche Verfehlungen des SEM sind daher nicht ersichtlich. Im merhin sei an dieser Stelle ergänzend anzumerken, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin -Gesprächs zu Proto- koll gegeben hat, «nirgends einen Aufenthaltstitel beantragt oder erhalten» zu haben (vgl. SEM -act. 15/3). Nach dem Gesagten ist die in de r Be- schwerde in Aussicht gestellte Kopie der (…) Aufenthaltsbewilligung nicht abzuwarten. 5.5 Dem Vorbringen, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt trotz konkreter Hinweise auf eine psychische Belastung der Beschwerde- führerin ungenügend abgeklärt u nd damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und hinreichend begründet, von wel- chen Argumenten sie sich leiten liess und weshalb sie weitere Arzttermine in antizipierter Beweiswürdigung nicht abgewartet hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Auch geht aus der diesbezüglichen Argumentation her- vor, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass keine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliegt. 5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün- det. Die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente vermögen daran nichts zu ändern. Das Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. E-5738/2023 Seite 8 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsv ertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitg liedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der A rt. 23, 24, 25 und 29 Dublin -III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahme- verfahrens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän- digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ga nzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-E-5738/2023 Seite 9 losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbstein- trittsrecht). 7. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass sie am 13. September 2023 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch er- fasst worden war. Gleichentags stellte sie gemäss Auszug aus der Euro- dac-Datenbank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asyl- gesuch de r Beschwerdeführerin zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach ei- ner Rücküberstellung der Beschwerdeführerin fortgesetzt wird, als erstellt zu erachten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie besitze eine gül- tige Arbeitsbewilligung für C._______ und reiche eine Kopie der (…) Auf- enthaltsbewilligung schnellstmöglich nach, vermögen nicht, dieser Würdi- gung etwas entgegenzusetzen . Diesbezüglich erstaunt, dass die Be- schwerdeführerin, die im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten war, die behauptete (…) Aufenthaltsbewilligung erst auf Beschwerdeebene erwähnt. Nicht nachvollziehbar ist ferner die in der Beschwerde getätigte Ausführung, die (…) Aufenthaltsbewilligung werde schnellstmöglich nach- gereicht, ohne aber – was aufgrund der Mitwirkungspflicht und der Vertei- lung der Beweisführungslast durchaus zu erwarten wäre – ausführlich dar- zulegen, weshalb und wo die Beschwerdeführerin ihre Aufenth altsbewilli- gung besorgen muss und warum sie diese lediglich in Kopie einzureichen gedenkt. Dieses Vorbringen erscheint als nachgeschoben und unglaub- haft, zumal es die Beschwerdeführerin auch unterlässt, Beweismittel ein- zureichen, welche ihre Behauptungen untermauern würden. 8. 8.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien E-5738/2023 Seite 10 des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 8.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil E -1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bundesverwaltun gsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellern in Kroa- tien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als unzu- lässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Es ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heu- tigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asyl- suchenden. 8.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 9. 9.1 Auch hat die Vorinstanz zutreffend einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verneint. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 9.2 Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich die Beschwerdeführerin an die kroati- schen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind auch keine konkreten, die Beschwerdeführerin betreffenden Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde sie nach der Rücküberstellung im Rahmen des vorliegen- den Dublin-Verfahrens ohne Prüfung ihrer Asylgründe in den Heimatstaat überführen und sie somit unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie E-5738/2023 Seite 11 Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. 9.3 9.3.1 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. 9.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt nämlich nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 9.3.3 Die Beschwerdeführerin führte am Dublin -Gespräch aus, s ie habe (…), welche sich im Alltag dahingehend äusserten, dass sie wütend werde, nicht schlafen könne, ständig Kopfschmerzen habe und vergesslich sei. Ferner leide sie an (…) und habe deshalb manchmal (…). Weitere gesund- heitliche Probleme habe sie nicht (vgl. SEM-act. 15/3). Wie aus den Akten zu entnehmen ist, erschien sie a m vereinbarten Arzttermin beim B._______ vom (…) nicht (vgl. SEM-act. 18/2). Weitere Arztbesuche sind aus den Akten nicht ersichtlich. Von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne eines «real risk» aufgrund der angegebenen gesundheit- lichen Beschwerden ist offensichtlich nicht auszugehen. Die Dublin -Mit- gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi- zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Ebenfalls dürften allfällige Suizidgedanken – gemäss Beschwerdeschrift habe die Beschwerdeführerin in Sri Lanka (…) – einer Behandlung in Kroatien zugänglich sein (vgl. unter vielen Urteil des BVGer F-5409/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 6.3). Auf das Abwarten des in Aus- sicht gestellten Arztberichts kann vorliegend verzichtet werden, zumal eine Bestätigung eines Facharztes betreffend die vorgebrachten medizinischen E-5738/2023 Seite 12 Probleme unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz am Gesagten nichts zu ändern vermag (antizipierte Beweiswürdigung). 9.4 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Den Akten sind sodann keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes- sensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschrei- ten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. 10. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 11. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir- kung ist gegenstandslos geworden. 12. 12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist gegenstandslos geworden. 12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens s ind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5738/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: