Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. Juni 2019 (410 19 67) ___________________________________________________________________ Obligationenrecht Auslegung eines Vertrags; keine Anwendung der Gesch äftsführung ohne Auftrag, wenn die vertragliche Klausel, wonach bei Reparatur en von mehr als CHF 300.00 vor- gängig eine Offerte zu stellen und die Einwilligung der Vertragspartnerin einzuholen ist, verletzt wurde Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____AG , vertreten durch Fürsprecher und Notar Franz Müller, Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7, Beschwerdeführerin gegen B.____GmbH , vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 21. November 2018 A. Mit Entscheid vom 21. November 2018 hiess das Zivil kreisgericht Basel-Landschaft West die Forderungsklage der B.____GmbH vom 25. Mai 2018 gegen die A.____AG gut und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von CHF 6‘244.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2016 zu bezahlen. Die Kosten des Schlich tungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wur den der Beklagten auferlegt und diese überdies zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin von CHF 2‘681.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) verpflichtet. Die eingeklagte Forderung stützt sich auf fünf Rechnungen für Reparaturarbeiten an den Warenli ften der Beklagten, basierend auf Unterhaltsverträgen. Auf die Entscheidbegründung wird , soweit erforderlich, in den Erwä- gungen eingegangen. B. Gegen diesen Entscheid vom 21. November 2018 erhob die Beklagte mit Eingabe vom 19. März 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, Beschwerde. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuh eben und die Klage der Beschwerde- gegnerin sei abzuweisen, eventualiter sei der angefocht ene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchte d ie Beschwerdeführerin um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entsche ids. Diesen Antrag wies der Abteilungspräsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 20. März 2019 ab. C. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 beantragte die B eschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und der Ent- scheid aufgrund der Akten angeordnet. Die Beschwerdefü hrerin reichte am 9. Mai 2019 un- aufgefordert eine Replik ein, woraufhin die Beschwerd egegnerin mit Eingabe vom 14. Mai 2019 unaufgefordert eine Duplik einreichte. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens wird, soweit erfor derlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelege nheiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vor liegenden Fall liegt ein Betrag von lediglich CHF 6‘244.00 im Streit, so dass die Berufu ngsfähigkeit des vorinstanzlichen Urteils zu verneinen ist. Gegen den vorliegend angefochte nen Entscheid ist somit aus- schliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung bei der zust ändigen Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Der begründete Entsche id wurde der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter am 20. Februar 2019 zugestellt . Die vorliegende Beschwerde vom 19. März 2019 wurde fristgerecht erhoben und genüg t auch den weiteren formellen Vo- raussetzungen, sodass auf die vorliegende Beschwerde einzut reten ist. Die Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitgegenstand ist eine Forderung der Klägerin im G esamtbetrag von CHF 6‘244.00 für Reparaturarbeiten an den Warenliften der Beklagt en aus den fünf folgenden Rechnun- gen: - Rechnung R2646.16 vom 12. August 2016 in Höhe von CHF 518.40. - Rechnung R2678.16 vom 2. September 2016 in Höhe von CHF 556.20, - Rechnung R2698.16 vom 14. September 2016 in Höhe von CHF 486.00, - Rechnung R2712.16 vom 21. September 2016 in Höhe von CHF 1'004.40, - Rechnung R2720.16 vom 28. September 2016 in Höhe von CHF 3'679.00. Die Parteien schlossen drei Unterhaltsverträge vom 24. /29. September 2015 mit Allgemei- nen Bedingungen (im Folgenden ,,AGB") ab. Gegenstand dieser drei Unterhaltsverträge bil- den drei Warenlifte der Beklagten mit den Anlage-Num mern A0402, A0403 und A0404. Die Klägerin verpflichtete sich, gegen eine Jahresgebühr von jeweils CHF 1'300.00 inkl. MWSt, den Unterhalt an den drei Warenliften auszuführen. D ie Verträge wurden jeweils für ein Jahr vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 mit still schweigender Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen, sofern sie nicht mit eine r Kündigungsfrist von drei Monaten im Voraus auf Ende Jahr gekündigt werden. Neben diesen drei Unterhaltsverträgen schlos- sen die Parteien am 21./29. September 2015 einen Ver tragszusatz, in welchem sie unter anderem vereinbarten, dass Reparaturen, die den Betra g von CHF 300.00 übersteigen, vor- gängig einer Offerte und Erlaubnis der Beklagten bedürfen. Sämtliche im Streite befindlichen Rechnungen übersteigen den Betrag von CHF 300.00. Die ser Sachverhalt ist unbestritten. Die Beklagte bestätigte zudem, dass die Klägerin die in Rechnung gestellten Arbeiten an den Warenliften durchgeführt hatte und sie stellt die Höh e der Rechnungen nicht in Abrede. Um- stritten war und ist jedoch die Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträ- ge. Die Beklagte/Beschwerdeführerin stellt sich auf den S tandpunkt, sie habe der Klägerin nie entsprechende Aufträge für diese je den Betrag vo n CHF 300.00 übersteigenden Aufträ- ge erteilt. Sie habe keine Reparaturofferten von der Klägerin erhalten, weshalb keine vertrag- liche Grundlage für diese fünf Rechnungen bestehe. De mgegenüber vertrat die Kläge- rin/Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz die Meinung, die Grenze von CHF 300.00 gelte nur für notwendige Reparaturarbeiten, die bei den n ormalen Unterhaltsarbeiten festgestellt würden. Die Rechnungen würden aber ausserordentliche S törungen betreffen und solche habe die Klägerin so rasch wie möglich zu beheben. Darau s sei ersichtlich, dass die Be- stimmung mit der Grenze von CHF 300.00 im Vertragszusatz nur für Fälle gelte, welche bei den Unterhaltsarbeiten festgestellt würden. Die fünf streitigen Rechnungen würden jedoch die Behebung von ausserordentlichen Störungen ausserhal b der normalen Unterhaltsarbei- ten betreffen. 3. Die Vorinstanz legte die zwischen den Parteien geschlossene n Verträge aus und kam zum Schluss, der klägerischen Auslegung könne nicht gefolgt werden, wonach die Grenze von CHF 300.00 im Vertragszusatz nur für Fälle gelte, welche bei den normalen Unterhalts- arbeiten festgestellt würden. Es finde sich weder in den drei Unterhaltsverträgen noch in den AGB oder dem Vertragszusatz eine klare Regelung, wie be i dringend erforderlichen Repara- turen vorzugehen sei. Die fünf eingeklagten Rechnunge n der Klägerin hätten keine Grundla- ge in den geschlossenen Verträgen oder in den AGB und damit keine vertragliche Abstüt- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung. Die Vorinstanz bejahte sodann jedoch eine Geschäft sführung ohne Auftrag gemäss Art. 419 OR mit der Begründung, die Reparaturen seie n unbestrittenermassen durchgeführt worden. Die Klägerin habe die Reparaturen gutgläubi g und mit dem Willen, für die Beklagte tätig zu sein, sowie in deren Interesse vorgenommen. D ie Behebungen der Störungen an den Warenliften sei für die Beklagte nützlich und auch geboten gewesen, zumal die Beklagte diese Reparaturen nicht selber habe durchführen können o der wollen. Gemäss Art. 422 Abs. 1 OR habe die Beklagte daher der Klägerin alle V erwendungen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen gewesen seien , samt Zinsen zu ersetzen. Die Beklagte sei daher zu verpflichten, der Klägerin die f akturierten Rechnungen von gesamthaft CHF 6‘244.00 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. November 2016 zu bezahlen. 4. Die vorinstanzliche Vertragsauslegung wird von der Beschwerd eführerin nicht bean- standet und in ihrer Beschwerde vom 19. März 2019 expl izit als richtig bezeichnet, so auch das Ergebnis, dass die fünf fakturierten Rechnungen bzw . die fraglichen ausserordentlichen Reparaturen keine vertragliche Grundlage hätten. Die Beschwerdeführerin rügt jedoch, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelange, die Beschwerdegegner in sei als echte berechtigte Ge- schäftsführerin ohne Auftrag für die Beschwerdeführerin tätig geworden, so widerspreche sie ihrer eigenen Vertragsauslegung und lasse die daraus g ewonnene Erkenntnis ausser Be- tracht, wonach die Parteien im Vertragszusatz vom 21./29 . September 2015 vereinbart hät- ten, dass Reparaturarbeiten wie die vorliegend zur Disku ssion stehenden eine vorgängige Offertstellung durch die Beschwerdegegnerin sowie das vorgängige Einverständnis der Be- schwerdeführerin erfordert hätten. Indem die Beschwerd egegnerin die fraglichen Reparatu- ren wider besseres Wissen und ohne Einhaltung der ihr ob liegenden Pflichten zur vorgängi- gen Offertstellung und Zustimmung der Beschwerdegegner in eigenmächtig vorgenommen habe, verletze sie die abgeschlossene vertragliche Verei nbarung. Bei Überschreitungen der Befugnisse im Rahmen der Vertragsabwicklungen könne jedo ch gemäss Lehre die Ge- schäftsführung ohne Auftrag nicht zur Anwendung gelangen. Selbst, wenn die Art. 419 ff. OR vorliegend anwendbar wären, stünde dem Anspruch der Be schwerdegegnerin das Einmi- schungsverbot gemäss Art. 420 Abs. 3 OR entgegen, da der Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 der Beschwerdegegnerin die Vor nahme von Reparaturarbeiten mit Kosten von mehr als CHF 300.00 so lange untersage, bis die Beschwerdeführerin hierfür ihr Einverständnis erteile. Indem die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag als erfüllt betrachte, wende sie das Recht falsch an und verpflichte die Be- schwerdeführerin zu Unrecht zur Bezahlung der fakturierten Reparaturrechnungen. 5. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 aus, die Beschwerdeführerin bestreite weder dass die Beschwerdegeg nerin die ausserordentlichen Reparaturarbeiten vorgenommen habe, noch stelle sie die Notwendigkeit der Reparaturar- beiten und die Höhe der Rechnungen und damit den Wer t der geleisteten Arbeiten in Frage. Die Vorinstanz sei zum Ergebnis gelangt, dass die fünf eingeklagten Rechnungen ihre Grundlage nicht in den geschlossenen Verträgen hätten. Diese Auslegung werde von der Beschwerdeführerin anerkannt und sie sei darauf zu behaf ten. Die Vorinstanz sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass der eingeklagte Betrag unter d em Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag geschuldet sei. Darin sei kein Widerspruch a uszumachen und es handle sich auch nicht um eine Überschreitung der vereinbarten ve rtraglichen Befugnisse, wenn die zur Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diskussion stehenden Rechnungen keine vertragliche Grundlage hätten. Die Parteien hätten für dringend anfallende Arbeiten, wie es die vorliegenden Reparaturen gewesen seien, keine vertragliche Grundlage geschaffen, so dass auch das geltend gemachte Einmischungsverbot nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr finde mangels ver traglicher Grundlage die Ge- schäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Für den Fall, dass die Beschwerdeinstanz die vor- instanzliche Vertragsauslegung als unrichtige Rechtsanwend ung taxieren sollte, bringt die Beschwerdegegnerin vor, es handle sich bei den ausgefüh rten Arbeiten nicht um normale Unterhaltsarbeiten im Sinne der AGB. Sämtliche sonstigen Reparaturen würden gemäss den AGB zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Die Beschwe rdegegnerin sei ausserdem gemäss den AGB gehalten, ausserhalb der normalen Unter haltsarbeiten gemeldete Störun- gen so rasch als möglich zu beheben. Daher könne sich die in den Vertragszusätzen vom 21./29. September 2015 enthaltene Verpflichtung zur O ffertstellung einzig auf notwendige Reparaturarbeiten beziehen, welche im Laufe der norma len Unterhaltsarbeiten zu Tage tre- ten würden. Andernfalls mache die Verpflichtung zur Beh ebung von Störungen „so rasch als möglich“ keinen Sinn. Selbst wenn eine Offertpflicht de r Beschwerdegegnerin vereinbart ge- wesen wäre, könne die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie habe anerkannt, dass die Reparaturarbeiten geboten gew esen und fachgerecht ausgeführt worden seien. Sie habe damit auch die Rechnungen und den Wert der Reparaturarbeiten anerkannt und nachträglich genehmigt. Eine andere Sic htweise würde gegen Treu und Glauben verstossen, zumal die Beschwerdeführerin weder die Arbeit noch die Höhe der Rechnungen bestreite und auch nicht behaupte, sie hätte die Arbeiten nicht ausführen las- sen, wenn eine Offerte erstellt worden wäre. 6. In der unaufgeforderten Replik vom 9. Mai 2019 entgeg net die Beschwerdeführerin, es bestehe zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis für sämtliche Arbeiten der Beschwer- degegnerin an den Warenliften, d.h. grundsätzlich auch für ausserordentliche Störungen ausserhalb der normalen Unterhaltsarbeiten. Vorliegen d finde jedoch diese vertragliche Grundlage nur deshalb keine Anwendung, weil die Besch werdegegnerin die vertraglich ver- einbarten Voraussetzungen (Offertstellung und Einholen des Einverständnisses der Be- schwerdeführerin) nicht erfüllt habe, so dass kein Erstatt ungsanspruch bestehe. Die Be- schwerdegegnerin führt alsdann in ihrer Duplik vom 14. Mai 2019 aus, die Beschwerdeführe- rin stelle sich entgegen ihrer früheren Ausführungen a uf den Standpunkt, dass für ausseror- dentliche Störungen an sich kein vertragsloser Zustand best ehe. Sie sei mit ihren neuen Ausführungen nicht zu hören, nachdem sie im vorinstan zlichen Verfahren und auch in der Beschwerde ausgeführt habe, die fünf Rechnungen hätten keine vertragliche Grundlage, und sie auch die vorinstanzliche Vertragsauslegung nicht best ritten und ausdrücklich als richtig anerkannt habe. Die Beschwerdegegnerin geht sodann no ch einmal auf die Vertragsausle- gung ein und führt aus, eine Offertstellung sei nur dann notwendig, wenn es sich um Repara- turen handle, welche notwendig seien, aber den Liftbetrieb nicht beeinträchtigen würden. 7. Zwischen den Parteien ist strittig, ob bzw. inwiefern di e ausgeführten Arbeiten, welche zu den fünf fakturierten Rechnungen führten, in den g eschlossenen Verträgen geregelt sind und wie es sich mit den diesbezüglichen vertraglichen Pfl ichten der Parteien verhält. Es gilt daher die Verträge auszulegen. Für die allgemeinen Au sführungen hinsichtlich Vertragsaus- legungen kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen un ter Erwägung Ziffer 4 der Ent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheidbegründung verwiesen werden. Die Parteien schlossen für die drei Warenlifte mit den Anlagen-Nr. A0402, A0403 und A0404 am 24./29. Septe mber 2015 je einen „einfachen Un- terhalts-Vertrag“, welche je vier Visiten pro Jahr zu ei ner Jahresgebühr von CHF 1‘300.00 inkl. MWSt vorsehen. In den AGB werden die normalen Un terhaltsarbeiten definiert. Diese beinhalten die Überprüfung der Anlage, den Unterhal t und die Einregulierung, um den ein- wandfreien Betrieb zu gewährleisten. In den AGB ist sodann unter dem Titel „Sonstige Arbei- ten und Störungsbehebung“ Folgendes festgehalten: „Sämtliche Reparaturen sowie die Lie- ferung und Montage aller für die Aufrechterhaltung des Aufzug-Betriebes notwendigen Er- satzteile, ausser kleinen Kontakten und Steuersicherungen , gehen zu Lasten des Kunden. B.____GmbH behebt ausserhalb der normalen Unterhaltsa rbeiten gemeldete Störungen so rasch als möglich. (…) “. Im Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 verein barten die Parteien unter anderem Folgendes: „ Reparaturen die den Betrag von CHF 300.- überstei- gen, bedürfen eine Offerte und eine Erlaubnis der Ei gentümerschaft vor dessen Ausführung. (…) Wenn es möglich ist, wird der Kunde auch bei Klein eren Reparaturen vorgängig infor- miert. “ Entsprechend diesen Verträgen unterscheiden die Parteien zwischen Unterhaltsarbei- ten und sonstigen Arbeiten, zu welchen sämtliche Reparat uren gehören. Es ist unbestritten, dass die hier im Streit liegenden Rechnungen keine Un terhaltsarbeiten betreffen und daher sonstige Arbeiten bzw. Reparaturen darstellen. In den A GB wird ausgeführt, dass die Be- schwerdegegnerin ausserhalb der normalen Unterhaltsarbe iten gemeldete Störungen so rasch als möglich behebt. Im individuell vereinbarten Ver tragszusatz vom 21./29. September 2015 vereinbarten die Parteien, dass Reparaturen über CHF 300.00 eine Offerte und eine Erlaubnis der Eigentümerschaft vor dessen Ausführung bedü rfen. Die beidseitig ausgehan- delten Klauseln im Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 gehen den einseitig ange- ordneten AGB vor (vgl. BGE 125 III 263 E. 4b/bb mit weiteren Hinweisen). Der Begriff in den AGB „so rasch als möglich“ ist unbestimmt und angesichts des Vertragszusatzes so zu ver- stehen, dass nach der Offertstellung und der erfolgten Einwilligung die Arbeiten möglichst umgehend vorzunehmen sind. Ansonsten würde der Vertragsz usatz keinen Sinn ergeben. Durch den genannten Vertragszusatz behält die Beschwerd eführerin die Kontrolle über die aufwändigeren Arbeiten der Beschwerdegegnerin bzw. di e Beschwerdegegnerin kann nicht ohne vorgängige Offerte und Einwilligung beliebig Re paraturen an den Liften der Beschwer- deführerin vornehmen, welche den Betrag von CHF 300. 00 überschreiten. Die Vertragsklau- sel, wonach Reparaturen von mehr als CHF 300.00 einer Offerte und einer Erlaubnis der Eigentümerschaft vor dessen Ausführung bedürfen, stellt eine aufschiebende Bedingung dar, da ein Auftrag für Reparaturarbeiten über CHF 300.0 0 nur zustande kommt, wenn eine Of- ferte und die Einwilligung der Beschwerdeführerin vor liegen. Für die hier zur Diskussion ste- henden Reparaturen wurde unbestrittenermassen keine O fferte gestellt und es lag keine Einwilligung vor, so dass die Bedingung nicht erfüllt i st und folglich kein Vertrag über die ausgeführten Reparaturarbeiten besteht. Dieser Schluss – welchen auch die Vorinstanz zog – ist unbestritten. 8. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist den Verträgen nicht zu ent- nehmen, dass bei dringlichen Arbeiten das Erfordernis der Offertstellung und vorgängigen Einwilligung der Beschwerdeführerin nicht einzuhalten wäre. Selbst wenn die Beschwerde- gegnerin aussergewöhnliche Anzeichen an der Anlage fest stellt, hat sie gemäss AGB dies Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin zu melden und den Betrieb der Anlage bei möglicher Gefahr einzu- stellen (siehe AGB, „Sonstige Arbeiten und Störungsbeh ebungen“, vierter Absatz). Die Be- schwerdegegnerin war also selbst bei einer möglichen Gef ahr nicht gehalten, den Lift sofort zu reparieren, sondern hatte dessen Betrieb einzustellen und Meldung zu machen. Die Be- schwerdegegnerin kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe bei dringlichen Arbeiten keine Offerte stellen und die Einwilligung der Beschw erdeführerin nicht einholen müssen. Im Übrigen hat sie auch nicht ausgeführt, inwiefern die f ünf Reparaturen dringlich gewesen sein sollten. Eine Dringlichkeit bei Ausfall eines Warenlif ts kann auch nicht ohne Weiteres ange- nommen werden, da die Beschwerdeführerin drei Warenl ifte betreibt, so dass der Ge- schäftsbetrieb auch bei Ausfall eines Lifts mit den beiden anderen Warenliften aufrecht erhal- ten werden kann. Dass alle drei Warenlifte gleichzeitig ausgefallen wären, geht aus den Rechnungen, welche sich jeweils nur auf eine Liftanlage beziehen, nicht hervor und wurde auch nicht vorgebracht. Auf den Rechnungen ist unte r Bemerkungen sodann ausgeführt, was jeweils defekt war und repariert wurde. Dass Persone n eingeschlossen gewesen sein sollen, geht daraus nicht hervor und wurde auch nicht e ingewendet. Eine besondere Dring- lichkeit liegt somit für keine der hier zu beurteilende n Arbeiten vor, so dass nicht zu prüfen ist, ob wegen besonderer Dringlichkeit der Reparaturen auf die Offertstellung und Einwilli- gung der Beschwerdeführerin ausnahmsweise hätte verzichtet werden dürfen. 9. An der vorinstanzlichen Gerichtsverhandlung wurde seite ns der Beschwerdegegnerin ausgeführt, sie habe die Lifte in dieser Liegenschaft über einen „längeren Zeitraum“ regel- mässig gewartet und jeweils auch die Störungen behoben. Bis zum Juni 2016 seien die Rechnungen bezahlt worden und es habe keine Probleme g egeben (siehe Protokoll der vor- instanzlichen Gerichtsverhandlung vom 21. November 2018, Seite 2 unten). Die Unterhalts- verträge datieren vom 24./29. September 2015 und der Vertragszusatz vom 21./29. Septem- ber 2015. Folglich liegen zwischen den Vertragsabschlüssen u nd Juni 2016 nur gerade rund neun Monate. Die Reparaturen zu den hier im Streit liegenden Rechnungen wurden entspre- chend den Angaben auf den jeweiligen Rechnungen zwischen dem 22. Juli 2016 und 14. September 2016 ausgeführt. Weder handelt es sich da bei seit den Vertragsabschlüssen um einen längeren Zeitraum, noch wurde seitens der Besch werdegegnerin substantiiert aus- geführt, wie viele Reparaturen sie bis im Juni 2016 und zu welchem Rechnungsbetrag aus- geführt habe. Es wurde auch nicht ausgeführt und schon gar nicht belegt, dass andere Rechnungen mit einem höheren Rechnungsbetrag als CHF 300.00 bezahlt wurden und man sich nach Vertragsunterzeichnung implizit auf eine neue Regel geeinigt hätte. 10. Mangels Beweis von anderen impliziten Vereinbarungen bzw . einer anderweitig geleb- ten Praxis ist auf die genannten Unterhaltsverträge, die AGB und den Vertragszusatz abzu- stellen, wonach die Beschwerdegegnerin entsprechend dem Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 für Reparaturen, welche den Betrag von CHF 300.00 überschreiten, eine Offerte stellen und die Erlaubnis der Beschwerdeführerin einholen muss. Indem sie dies nicht tat, hat sie betreffend die fünf hier interessierenden Arbeiten bzw. die daraus folgenden Rechnungen die vertraglich vereinbarten Bedingungen nich t eingehalten und damit gegen den Vertrag verstossen. In den von den Parteien geschlossene n Verträgen wird nicht gere- gelt, was gilt, falls die Beschwerdegegnerin der Pflich t zur Offertstellung und Einholung der Einwilligung der Beschwerdeführerin nicht nachkommt. Der Vertragszusatz vom 21./29. Sep- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tember 2015, wonach Reparaturen, die den Betrag von CHF 300.00 übersteigen, einer Offer- te und einer Erlaubnis der Eigentümerschaft vor deren Ausführung bedürfen, stellt eine In- formations- und Aufklärungspflicht der Beschwerdegegnerin in dem Sinne dar, als sie vor der Ausführung solcher Arbeiten die Beschwerdeführerin übe r die entsprechenden Reparaturen und deren Kosten informieren und vorgängig ihre Einwilligung einholen muss. Damit wird die Rechts- und Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin geschützt: Die Beschwerdegegnerin soll nicht einfach jegliche Reparaturen in beliebiger Höhe auf Kosten der Beschwerdeführerin ausführen dürfen, ohne dass diese vorgängig überhaupt ihre Meinung dazu äussern oder allenfalls eine Offerte einer anderen Anbieterin ein holen kann. Vielmehr soll die Vertrags- und Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin für Repa raturen, welche den Betrag von CHF 300.00 überschreiten, aufrecht erhalten bleiben, indem sie für solche Arbeiten eine Of- ferte vorgelegt bekommt und die entsprechenden Arbeiten an ihren eigenen Liften bewilligen muss. Dies alles könnte die Beschwerdegegnerin einseitig umgehen, wenn sie sämtliche Reparaturen entgegen den vertraglichen Abmachungen de nnoch ohne Offerte und Einwilli- gung ausführen und sich alsdann auf eine Geschäftsführu ng ohne Auftrag berufen könnte. Damit wäre auch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ bzw. d as Prinzip der Vertragstreue ausgehebelt, was nicht angehen kann. Daher kann vorliegend kein Anspruch aus Geschäfts- führung ohne Auftrag entstehen. Selbst wenn die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar wäre, wären die Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn e ine Geschäftsführung ohne Auftrag ist nur geboten, wenn der Geschäftsherr sie nicht selber beso rgen bzw. in Auftrag geben kann. Es wird eine gewisse Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherr n und die Dringlichkeit der Besor- gung der Angelegenheit vorausgesetzt. Bei Erreichbarke it des Geschäftsherrn ist dem Ge- schäftsführer eine Rückfrage zumutbar. Das Kriterium de r Hilfsbedürftigkeit des Geschäfts- herrn schützt den Geschäftsführer vor übereilten und unb edachten Eingriffen in eine fremde Rechtssphäre (BSK OR I – W EBER , Art. 419 N 13 f.). Im vorliegenden Fall war für die Repa- raturen keine Dringlichkeit gegeben (siehe vorstehende Erwägung 8) und eine Rückfrage bei der Beschwerdeführerin wäre möglich gewesen. Eine Gesch äftsführung ohne Auftrag schei- tert zudem auch an der Voraussetzung nach Art. 420 Abs. 3 OR, wonach die Geschäftsfüh- rung entgegen dem ausgesprochenen Willen des Geschäftsherr n nicht unternommen wer- den darf. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im V ertragszusatz vom 21./29. September 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass für Reparaturen über CHF 300.00 eine Offerte und ihre vorgängig Einwilligung erforderlich sind. Repara turen von mehr als CHF 300.00 ohne Offerte und ohne Einwilligung entsprechen somit erken nbar nicht dem Willen der Beschwer- deführerin. Das war der Beschwerdegegnerin aufgrund d es von ihr unterschriebenen Ver- tragszusatzes bekannt. 11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die fünf eingeklagten Rechnungen, so wie sie fakturiert wurden, keine Grundlage in den vo n den Parteien geschlossenen Ver- trägen über den einfachen Unterhalt inkl. AGB vom 24 ./29. September 2015 und den Ver- tragszusätzen vom 21./29. September 2015 haben, weil di e Beschwerdegegnerin die ver- traglichen Vereinbarungen nicht einhielt, indem sie für diese fünf Reparaturen von je mehr als CHF 300.00 vorgängig keine Offerte stellte und kein e Einwilligung von der Beschwerde- führerin vor der Ausführung der jeweiligen Reparatur en einholte. Die eingeklagten Rech- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nungsbeträge können auch nicht unter dem Rechtstitel der Geschäftsführung ohne Auftrag gefordert werden. 12. Für Reparaturen bis und mit CHF 300.00 gilt der Vert ragszusatz betreffend Offertstel- lung und vorgängiger Einwilligung nicht, sondern es gel ten die AGB, wonach Reparaturen sowie die Lieferung und Montage aller für die Aufrec hterhaltung des Aufzug-Betriebes not- wendigen Ersatzteile, ausser kleinen Kontakten und Steue rsicherungen, zu Lasten des Kun- den gehen (siehe AGB, Titel „Sonstige Arbeiten und St örungsbehebung“, erster Absatz). Für Reparaturen bis und mit CHF 300.00 gilt somit ein „Bl anko-Auftrag“. Von der Beschwerde- führerin wird nicht bestritten, dass die Beschwerdegegne rin die in Rechnung gestellten Ar- beiten ausführte. Die Beschwerdeführerin führte auch nicht aus, dass diese Arbeiten für die Aufrechterhaltung des Lift-Betriebes nicht notwendig o der nicht geboten gewesen sein sol- len. Sie machte lediglich geltend, es sei keine Offerte zugestellt worden und es habe nie ei- nen Akzept durch die Beschwerdeführerin gegeben. Da di e Ausführungen und die Notwen- digkeit der Arbeiten von der Beschwerdeführerin nicht b estritten sind, besteht basierend auf den Unterhalts-Verträgen und den AGB pro Reparatur b zw. pro Rechnung für den Betrag von CHF 300.00 eine vertragliche Grundlage, da bis zu di esem Betrag keine Offerte und keine Einwilligung erforderlich ist. Hätte die Beschwer degegnerin für die ausgeführten Arbei- ten je eine Rechnung von CHF 300.00 gestellt, könnte sich die Beschwerdeführerin nicht dagegen wehren. Ob diese Schwelle von CHF 300.00 inkl usive oder exklusive Mehrwert- steuer gilt, ist den Vertragszusätzen nicht zu entnehme n, da dort lediglich der Betrag von CHF 300.00 ohne weitere Spezifikationen aufgeführt i st. Die in den einfachen Unterhalts- Verträgen aufgeführte pauschale Jahresgebühr von CHF 1 ‘300.00 gilt gemäss explizitem Zusatz inklusive Mehrwertsteuer. Es wird daher davon ausgegangen, dass analog dazu auch der in den Zusatzverträgen erwähnte Betrag von CHF 30 0.00 inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen ist. Die Beschwerdegegnerin schuldet daher der Beschwerdeführerin für die fünf ausgeführten Reparaturen je den Betrag von CHF 300.0 0, somit insgesamt CHF 1‘500.00 inklusive Mehrwertsteuer. Der im vorinstanzlichen Entscheid aufgeführte Zins zu 5% seit 1. November 2016 wurde von keiner Partei substantiiert m oniert und ist folglich so zu über- nehmen. Somit ist der angefochtene Entscheid aufzuheb en, die Klage teilweise gutzuheis- sen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 1‘500.00 inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2016 zu bezahlen. Da der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Kla ge nur teilweise gutzuheissen ist, sind auch die vorinstanzlichen Gerichtskosten entsprechend d em Ausgang des Verfahrens neu zu verlegen. 13. Es bleibt somit über die Kostenverteilung des erst- un d zweitinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. 13.1 Die Klägerin klagte eine Forderung von CHF 6‘244.00 e in und dringt nunmehr mit CHF 1‘500.00 und somit zu rund einem Viertel durch un d unterliegt zu rund drei Vierteln. Entsprechend diesem Ausgang sind gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfah rens, welche in Anwendung von Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festzulegen ist, zu drei Vie rteln der Kläge- rin/Beschwerdegegnerin und zu einem Viertel der Beklag ten/Beschwerdeführerin aufzuerle- gen. 13.2 Die Parteientschädigungen sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ebenfalls im Verhältnis ¾ : ¼ zu verlegen. Das bedeutet, dass die Klägerin/Beschwerdegegnerin der Beklagten/Beschwerdeführerin ¾ von deren Anwaltskosten als Parteientschädigung leisten muss, und die Beklagte/Beschwerdeführerin hat ¼ der Anw altskosten der Gegenpartei zu entschädigen. 13.3 Im vorinstanzlichen Verfahren richten sich die Anwaltshono rare nach dem Streitwert (siehe § 2 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinne n und Anwälte, TO, SGS 178.112). Für Streitwerte von CHF 5‘000.00 bis CHF 10‘000.00 betr ägt das Grundhonorar CHF 1‘500.00 bis CHF 2‘400.00 (§ 7 Abs. 1 lit. c TO). Die Vorinstanz legte ihrer Berechnung der Parteient- schädigung die streitwertbezogene Honorarnote des Rec htsvertreters der Klägerin vom 21. November 2018 basierend auf einem Grundhonorar vo n CHF 2‘400.00 und Auslagen von CHF 89.50 zu Grunde. Diese Höhe ist tarifkonform und wurde von keiner Partei moniert, so dass für die Parteientschädigungen des vorinstanzlichen V erfahrens für beide Parteien auf das Grundhonorar von CHF 2‘400.00 und Auslagen von CHF 89.50 abzustellen ist, zu- mal der Rechtsvertreter der Beklagten bei der Vorinstanz keine Honorarnote ins Recht legte, auf welche abgestellt werden könnte, und die Auslagen für beide Parteivertreter in etwa gleich hoch gewesen sein dürften. Nach Verrechnung der b eidseitigen Parteientschädigun- gen von ¾ bzw. ¼ hat die Klägerin/Beschwerdegegnerin d er Beklagten/Beschwerdeführerin die Hälfte des Honorars von deren Rechtsvertreter als Pa rteientschädigung zu bezahlen. Folglich hat die Klägerin der Beklagten für das erstinst anzliche Verfahren eine Parteient- schädigung von CHF 1‘244.75 (Hälfte von CHF 2‘489.50) zu bezahlen. 13.4 In Beschwerdesachen richten sich die Parteientschädigunge n nach dem Stundenauf- wand (siehe § 2 Abs. 1 TO). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit auf den von den Parteivertretern getätigten Aufwand abzustellen. Der Rechtsvertreter der Beschwerde- gegnerin reichte im Rechtsmittelverfahren streitwertbezo gene Honorarnoten ein, auf welche daher nicht abgestützt werden kann. In Anwendung von § 18 Abs. 1 TO wird die Parteient- schädigung deshalb nach Ermessen festgesetzt. Die Beschwer de und die Beschwerdeant- wort umfassen je rund sieben Seiten und die Replik und Duplik je rund drei Seiten. Der Zeit- aufwand dürfte für beide Parteivertreter daher in e twa gleich hoch gewesen sein und wird je auf rund zehn Stunden geschätzt, wobei ein Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde der Schwie- rigkeit und Bedeutung der Sache angemessen ist. Die Ausl agen werden auf rund CHF 100.00 geschätzt. Folglich betragen im Beschwerdever fahren die ausserordentlichen Kosten je Partei CHF 2‘600.00. Für das zweitinstanzliche Verfahren hat die Beschwerdegeg- nerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens nach geg enseitiger Verrechnung (siehe vorstehende Erwägung 13.3) wiederum die Hälfte bzw. CH F 1‘300.00 an die Beschwerde- führerin als Parteientschädigung zu leisten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13.5 Die Mehrwertsteuer ist bei den Parteientschädigungen nicht zu berücksichtigen, da beide Parteien mehrwertsteuerpflichtig sind und je die an ihren für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen können (vgl. Art. 28 ff . MWSTG; Eidgenössische Steuer- verwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; B ENEDIKT A. SUTER /C RISTINA VON HOLZEN , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Le u- enberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung , 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 95 N 39). Eine mehrwertsteuerpflichtige Pa rtei erleidet mithin durch die Mehrwert- steuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch ge- genüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Die Abr echnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berück- sichtigen (OGer ZH vom 19.07.2005, ZR 2005, N 76, E. I II.2; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 09.05.2011 , 410 2011 38 E. 4.5, publiziert im Internet). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des a.o. Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. November 2018 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Bekla gte wird ve r- pflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 1‘500.00 (inkl. Mehrwer t- steuer) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2016 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 werden zu ¾ der Klägeri n und zu ¼ der Beklagten auferlegt. Die Forderung des Staates betre ffend die Gerichtskosten wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den ihr auferlegten An teil an der G e- richtsgebühr von CHF 125.00 (¼ von CHF 500.00) sowie a m Schlichtungsverfahren von CHF 62.50 (¼ von CHF 250.00) z u e r- setzen. 3. Die Klägerin hat der Beklagten für das Gerichtsverf ahren eine Pa r- teientschädigung von CHF 1‘244.75 (inkl. Auslagen, MWSt nicht zu berücksichtigen) zu bezahlen. Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zur Leistung ei ner Parteient- schädigung für das Schlichtungsverfahren zu verpflichten, wird a b- gewiesen.“ II. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 600.00 wird zu ¼ bzw. CHF 150.00 der Beschwerdeführerin und zu ¾ bzw. CHF 450.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. III. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführeri n für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘30 0.00 (inkl. Auslagen, keine Mehrwertsteuer geschuldet) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber