<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-06-30-6B_1197-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1197/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Juni 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.E.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">2. Y.F.________, </div> <div class="para"> vertreten durch Rechtsanwalt André Bürgi, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch; Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 21. Oktober 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gemäss Anklage hat am 13. September 2009 der jüngere Sohn von A.E.________, B.E.________, der Tochter von Y.F.________ Gras ins T-Shirt geworfen. Y.F.________ nahm dies zum Anlass, um den Sohn von A.E.________ zumindest verbal zurechtzuweisen. In der Folge sollen A.E.________, X.E.________ und C.E.________ ohne anzuklopfen oder die Türklingel zu betätigen unberechtigterweise hintereinander die unverschlossene Wohnung der Familie F.________ betreten haben. Dort soll A.E.________ Y.F.________ gewürgt und geschlagen haben. Gleichzeitig sei Y.F.________ auch von X.E.________ geschlagen worden. In der Folge sollen A.E.________ und X.E.________ Y.F.________ gegen den offenen rechten Fensterflügel gedrängt haben, wobei dieser aus den Scharnieren fiel, und versucht haben, ihn durch das offenstehende Fenster zu stossen. Y.F.________ sei schliesslich mit dem Oberkörper ausserhalb des Fensters gehangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.E.________ am 21. Oktober 2014 zweitinstanzlich der einfachen Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.E.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Die Zivilklage von Y.F.________ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei er wegen Raufhandels mit einer bedingten Geldstrafe von nicht mehr als 50 Tagessätzen zu bestrafen. X.E.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.F.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf weitergehende Bemerkungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Er macht unter anderem geltend, die Vorinstanz berücksichtige die Aussagen von D.E.________ nicht. Diese habe erklärt, gehört zu haben, wie G.F.________ ihn aufgefordert habe, die beiden in der Wohnung streitenden A.E.________ und Y.F.________ zu trennen. Ebenso habe sie wahrgenommen, wie er, erst nach einer Zeit, zu A.E.________ gesagt habe: "Hör auf, es bringt nichts". Daraus werde deutlich, dass er in der Wohnung von Y.F.________ nichts anderes tat oder bezweckte, als die beiden Streitenden zu trennen. Er habe in Notwehrhilfe gehandelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> D.E.________ führte aus, sie habe G.F.________ zweimal nacheinander sagen hören: "X.E.________, nimm sie bitte auseinander". Dann sei sie wieder ins Wohnzimmer gegangen, um die Kinder zu beruhigen. Später sei sie wieder zur Wohnungstüre gegangen und habe den Beschwerdeführer zu A.E.________ sagen hören: "Hör auf, es bringt nichts" (Urteil, S. 38). Die Vorinstanz erwägt, die Aussagen von D.E.________ seien sehr glaubhaft und es bestehe kein Anlass, darauf nicht abzustellen (Urteil, S. 41 f.). Damit stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) fest, dass G.F.________ und der Beschwerdeführer das sagten, was D.E.________ angab, gehört zu haben. Sie gibt aber nicht an, wie diese Aussagen hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer die Absicht hatte, A.E.________ und Y.F.________ zu trennen, zu würdigen sind. Daran ändert der blosse Hinweis, der Beschwerdeführer habe auf Y.F.________ gewaltsam eingewirkt (Urteil, S. 43 f.), nichts. Das angefochtene Urteil enthält diesbezüglich keine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> genügende Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Ob G.F.________ den Beschwerdeführer aufgefordert habe, Y.F.________ und A.E.________ auseinander zu nehmen, könne offenbleiben. Es verstehe sich von selbst, dass ein allfälliger Wille von G.F.________, den Beschwerdeführer in die Wohnung eintreten zu lassen, sich darauf bezogen hätte, zu schlichten, nicht jedoch, um gegen ihren Ehemann Gewalttätigkeiten zu verüben. Der Beschwerdeführer rügt, die Tatbestandsvoraussetzungen des Hausfriedensbruchs seien nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Des Hausfriedensbruchs macht sich schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt (<span class="artref">Art. 186 StGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass G.F.________ den Beschwerdeführer aufforderte, ihren Ehemann Y.F.________ und A.E.________ zu trennen (siehe oben, E. 1.2). Ohne Belang ist daher, wenn sie diesen Aspekt in einem anderen Teil des angefochtenen Urteils offen lässt. Ebenso hält sie fest, dass der Beschwerdeführer mit ca. fünf Sekunden Abstand seinem Bruder A.E.________, der gerade an seiner Wohnungstüre vorbeigeeilt war, in das obere Stockwerk und in die Wohnung von Y.F.________ nachgefolgt sei. Dort - d.h. in der Wohnung - habe er sich konkludent dem Ansinnen und Handeln von A.E.________ angeschlossen (Urteil, S. 65). Zudem habe der Beschwerdeführer, zum Zeitpunkt, als A.E.________ und C.E.________ an seiner Wohnungstüre vorbeigingen, von der Vorgeschichte gar keine Kenntnis haben können. Demnach habe er auch keine Absicht hegen können, sich Y.F.________ wegen dessen Auseinandersetzung mit B.E.________ vorzunehmen (Urteil, S. 36). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer keine Absicht hatte, Gewalttätigkeiten gegen Y.F.________ zu verüben, als er die Wohnung betrat. G.F.________ gewährte ihm Einlass, weshalb er nicht gegen den Willen Letzterer in die Wohnung eingedrungen ist. Dass er zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert worden sei, die Wohnung zu verlassen und er weiter darin verweilt habe, wird ihm nicht zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer hat sich nicht des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Für das bundesgerichtliche Verfahren sind die Kosten der unterliegenden Partei, jedoch nicht dem Kanton, aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). Der Kanton Zürich und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). Diese ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Zürich und der Beschwerdegegner 2 haben dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Sutter, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Juni 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Moses </div> </div></body></html>