Recours hiérarchique du canton du Jura 616 N 9 juin 1988 trag der Schweiz haben wir dem humanitären Auftrag der Schweiz den Vorzug gegeben. Der Bundesrat ist überzeugt, dass er mit dieser Politik - nämlich einer grosszügigen Aufnahmepolitik gegenüber den «alten» Flüchtlingen - auch dem Wunsch des Parla- mentes und einer weiteren schweizerischen Oeffentlichkeit Rechnung trägt. Das Parlament hat damals die Globallö- sung, wie Sie sich erinnern, nur knapp abgelehnt. Der Bun- desrat sieht darin einen Auftrag, bei diesen «alten» Fällen, in denen Kinder bei uns zur Schule gehen, eine humanitäre Bewilligung zu geben. Es ist übrigens anzunehmen, dass diese Zahl jetzt zurückgehen wird, weil wir daran sind, die alten Fälle abzubauen. Herr Ruf, ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk nicht Ihre Politik verfolgt, sondern will, dass die Asylbewerber korrekt behandelt werden, dass sie Anspruch darauf haben, einem fairen Verfahren unterzogen zu werden, dass über- mässige Härten vermieden werden sollen. Es verlangt aber auch-davon bin ich überzeugt-, dass abgewiesene Asylbe- werber nachher die Schweiz auch verlassen. In aller Regel wird das durchgeführt. Das ist die Politik des Bundesrates; es war die Politik von Anfang an, und es ist diejenige, die wir auch in Zukunft durchführen werden. Herr Neukomm hat sich nach dem Haftpflichtrecht erkun- digt. Ich kann ihm versichern, dass es auch mir ein grosses Anliegen ist. Die Produktehaftpflicht soll nicht - wie Sie ja wissen - separat verwirklicht werden, sondern sie soll in den Rahmen einer Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes gestellt werden. Die entsprechende Arbeitsgruppe in mei- nem Departement unter der Leitung von Herrn Dr. Widmer wird in diesem Sommer eingesetzt. Sie wird bis nächstes Jahr einen ersten Bericht erarbeiten. Anschliessend wird die Expertenkommission eingesetzt; wir hoffen, bis zum Jahre 1992 einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu können. Herr Salvioni ist auf die Abgasvorschriften für schwere Die- selfahrzeuge zu sprechen gekommen. Ich möchte hier das, was er ausgeführt hat, in aller Form wiederholen: Das Ver- fahren, das der Bundesrat gewählt hat, nämlich das soge- nannte ECR-49 Verfahren, führt zu den genau gleichen Ergebnissen wie das sogenannte US-Transient-Verfahren. Es kann also keine Rede davon sein, dass man nun unter dem Druck der EG eine umweltunfreundliche Lösung getroffen hat. Der Bundesrat hat die Lösung getroffen, die sich mit den Vorschriften der EG verträgt, die aber der Umwelt nicht weniger, sondern sogar mehr bringt. Denn einmal sind die Emissionen - das kann man dank einem Korrelationsverfahren klarstellen - bei diesem Verfahren nicht weniger stark als beim sogenannten US-Transient- Verfahren. Dazu hat die Lösung den Vorteil, dass sie einfa- cher durchzuführen ist, dass es möglich ist, auch Serien- überprüfungen zu machen. Das US-Transient-Verfahren, das von verschiedenen Kreisen empfohlen wurde, ist ein ausserordentlich kompliziertes Verfahren. Im Amerika bestehen beispielsweise nur zwei solcher Prüfsysteme. Es ist also ausgeschlossen, Serien- überprüfungen durchzuführen. Mit unserem Verfahren können, wie gesagt, auch Serien- überprüfungen durchgeführt werden, d. h. dass die Automo- bil- und Lastwagenhersteller bei der Konstruktion wesent- lich sorgfältiger sein werden, weil eben auch die Serien überprüft werden. Wie gesagt: es war nicht eine Alternative EG oder Umwelt- schutz, sondern wir waren in der glücklichen Situation, ein Verfahren zu wählen, das sowohl EG-tauglich ist als auch dem Umweltschutz ein Optimum bringt. Die zweite Intervention von Herrn Ruf betraf die Rückfüh- rung der Tamilen. Wie Sie den Zeitungen entnehmen konn- ten, fanden diesbezüglich internationale Gespräche statt, und zwar auch mit dem Uno-Hochkommissar. Es ist geplant, eine stufenweise Rückführung - koordiniert mit den ver- schiedenen anderen europäischen Staaten - durchzufüh- ren. In Europa befinden sich um die 70 000 Tamilen. Diese können, um grosse Probleme für das Land zu vermeiden, nur stufenweise zurückgeführt werden. Wir sind daran, einen diesbezüglichen Plan zu erarbeiten, der mit Integra- tionsmassnahmen in Sri Lanka kombiniert ist. Zum Anliegen, das Herr Ziegler vorgebracht hat, kann ich Ihnen einfach zusichern, dass ich ihm meine ganze Auf- merksamkeit schenken werde. Herr Eggly hat die berechtigte Frage nach dem Stand der Gesuche im Beschwerdeverfahren aufgeworfen. Es ist tat- sächlich so, dass der Delegierte nun dank dem neuen Ver- fahren etwas «Luft» bekommen hat, dass er Schritt halten kann mit den neu eingehenden Gesuchen, weil erzürn Teil auf eine zusätzliche mündliche Befragung verzichten kann. Beim Beschwerdedienst macht sich aber ein gewisser Rück- stau bemerkbar. Der Beschwerdedienst hat - das ist eine grosse Sorge für uns - auch Rekrutierungsprobleme. Wir konnten nicht alle Stellen besetzen, die das Parlament uns bewilligt hat. Das Departement unternimmt gegenwärtig grosse Anstrengungen, damit diese Stellen besetzt werden können. Leider ist es auch so, dass die Kündigungen einen sehr hohen Stand erreicht haben, weil die Arbeit - wie ich dies im Zusammenhang auch mit der Frage von Frau Stok- ker beantwortet habe- belastend ist. Sie ist im Beschwerde- dienst fast noch belastender als beim Delegierten. Der Beschwerdedienst wurde einer gründlichen Ueberprü- fung durch das Departement unterzogen. Was organisato- risch an Rationalisierung möglich ist, wurde gemacht. Nun gilt es, die zusätzlichen Mitarbeiter zu gewinnen, und allenfalls zu prüfen, wie auch im Beschwerdedienst noch vermehrt mit Textbausteinen gearbeitet werden kann. Es gibt aber eine gewisse Grenze. Man erwartet vom Beschwerdedienst zu Recht eine Qualität der Entscheide, die einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren ähnlich ist; man verlangt zu Recht vom Beschwerdedienst sorgfältige Arbeit und nicht ein Schnellverfahren. So stehen wir vor einem ständigen Zielkonflikt: einerseits muss der Beschwer- dedienst möglichst viele Entscheide möglichst rasch behan- deln, auf der anderen Seite wird hohe Qualität verlangt. Ich versichere Ihnen, dass wir das Möglichste tun, um diesen beiden sich widersprechenden Forderungen gerecht zu werden. Abschreibung - Classement Präsident: Sie haben stillschweigend der Abschreibung von Motionen und Postulaten und der Aufrechterhaltung von alten Motionen und Postulaten gemäss Antrag des Bundes- rates zugestimmt. Zustimmung - Adhésion Eidgenössische Gerichte - Tribunaux fédéraux Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Zu den eidgenössi- schen Gerichten habe ich keine Bemerkung. Zustimmung - Adhésion #ST# 87.261 Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura gegen den Bundesrat Recours hiérarchique du canton du Jura auprès du Conseil fédéral Leuenberger Moritz unterbreitet im Namen der Geschäfts- prüfungskommission den folgenden schriftlichen Bericht zur Aufsichtseingabe der Regierung des Kantons Jura gegen den Bundesrat:9.Juni 1988 617 Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura 1. Gegenstand und Vorgehen Die Regierung des Kantons Jura hat am 15. September 1987 der Bundesversammlung eine Eingabe eingereicht, in wel- cher sie sich gegen zwei Nichteintretensentscheide des Bundesrates auf Aufsichtsbeschwerden gegen den Kanton Bern wendet. Vom Bundesrat hatte sie verlangt, dass dieser eine Untersuchung der finanziellen Zuwendungen des Kan- tons Bern zugunsten einer Partei im Rahmen der Jura- plebiszite anordne. Ferner solle er alle Abstimmungen ungültig erklären, die von Unregelmässigkeiten belastet seien und der betroffenen Bevölkerung ermöglichen, frei darüber zu entscheiden, ob sie den Kanton Bern verlassen wolle, um in den Kanton Jura überzutreten. Der Bundesrat entschied am 22. Januar 1986 sowie am 24. Juni 1987, er sei nicht zuständig, die behauptete Unzu- lässigkeit von Parteispenden, welche die Berner Regierung den AntiSeparatisten zukommen liess, zu beurteilen. Er überwies deshalb die entsprechende Eingabe der Regie- rung des Kantons Jura vom 14. November 1985 dem Bun- desgericht. Dieses hat das Verfahren bis zum Entscheid über zwei Beschwerden gegen die Laufental-Abstimmung und über das Wiedererwäg u ngsgesuch des Kantons Jura an den Bundesrat eingestellt. Nach dem zweiten Entscheid des Bundesrates hat das Bundesgericht am 12. Oktober 1987 auf Gesuch der Regierung des Kantons Jura die Behand- lung der Beschwerde erneut eingestellt, bis die Bundesver- sammlung über die bei ihr hängig gemachte Eingabe entschieden habe. Die Büros beider Räte haben die Eingabe den Geschäftsprü- fungskommissionen zur Vorberatung zugeteilt und dem Nationalrat die Priorität zugewiesen. Die Geschäftsprü- fungskommission des Nationalrates hat ihre Sektion Justiz- und Polizeidepärtement'mit den Vorabklärungen beauftragt. Diese hat gemeinsam mit der entsprechenden Sektion der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates je eine Delegation der drei betroffenen Behörden zu Zuständig- keitsfragen angehört und die sich stellenden Rechtsfragen gemeinsam erörtert. Die Geschäftsprüfungskommission hat den vorliegenden Bericht an ihrer Sitzung vom 16. und 17. Mai 1988 beraten und verabschiedet. 2. Begehren des Kantons Jura In seiner Eingabe vom 15. September 1987 beantragt der Regierungsrat des Kantons Jura, die Bundesversammlung solle die Nichteintretensentscheide des Bundesrates als rechtswidrig erklären. Für den Fall, dass die Bundesver- sammlung nicht materiell auf das Begehren eintrete, habe sie, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 13 der Bundesverfassung (Kompetenzstreitigkeiten), zu entscheiden, ob der Bundes- rat oder das Bundesgericht zuständig sei, die Aufsichtsbe- schwerde vom 14. November 1985 zu behandeln. Wie der Regierungsrat des Kantons Jura im Laufe der Vor- abklärungen konkretisiert, betrachtet er seine Eingabe vom 15. September 1987 als Beschwerde im Sinne von Artikel 85 Ziffer 12 der Bundesverfassung (Administrativstreitigkeiten). Subsidiär sei die Eingabe als Anzeige an die Oberaufsichts- behörde im Sinne von Artikel 85 Ziffer 11 der Bundesverfas- sung (Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechtspflege), zu betrachten, mit dem Ziel, dass die Bundesversammlung die Angelegenheit an die zuständige Behörde weise oder selber entscheide. Werde auch diesem Begehren nicht gefolgt, so sei die Angelegenheit dem Bun- desgericht zum Entscheid über dessen Kompetenz zu über- weisen, damit dieses durch den zu erwartenden Nichteintre- tensentscheid den Kompetenzkonflikt formell herstellen könne. An der mündlichen Aussprache erachten die Vertreter des Kantons die Voraussetzung für einen Entscheid der Bundes- versammlung sowohl auf Grundlage der Oberaufsicht wie auch auf jener der Administrativstreitigkeiten für gegeben. Hingegen anerkennen sie, dass ein Kompetenzkonflikt zur- zeit nicht bestehe. Eine zusätzliche Kompetenz erwächst nach ihrer Auffassung dem Bund aus seiner Zuständigkeit, die Entstehung von Kantonen im Bundesstaat zu überwa- chen. Schon in seiner ersten Eingabe an die Bundesver- sammlung (die vom Bundesrat im Hinblick auf das hängige Wiedererwägungsgesuch nicht an das Parlament weiterge- leitet worden ist) hat die Kantonsregierung die Auffassung vertreten, die Regeln, welche das Verfahren einer Kantons- trennung bestimmen, seien Bundesrecht. Der Verweis auf den Zusatz zur bernischen Staatsverfassung ändere diese Lage nicht. Artikel 21 des Verfassungszusatzes sei ersat- zweises Bundesrecht. Die Zuständigkeit des Bundesrates zum Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Bern stützt sich nach Auffassung des Regierungsrates des Kantons Jura auf Artikel 102 Ziffer 2 der Bundesverfassung (Kompetenz des Bundesrates, für die Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes zu wachen und von sich aus oder auf eingegangene Beschwerde die erforderli- chen Verfügungen zu treffen, soweit dies nicht dem Bundes- gericht übertragen ist). Diese Kompetenz umfasse auch die Anordnung der verlangten Untersuchung. Der Zusatz zur bernischen Staatsverfassung gelte immer noch, da in bezug auf die Zugehörigkeit des Laufentals immer noch Verfahren hängig seien. 3. Stellungnahmen 31. Die Haltung des Regierungsrates des Kantons Bern Der Regierungsrat des Kantons Bern verlangt die Beschrän- kung des Verfahrens auf die Zuständigkeit von Bundesver- sammlung und Bundesrat und beantragt der Bundesver- sammlung, auf die Eingabe des Regierungsrates des Kan- tons Jura nicht einzutreten. Im Rahmen der Vorabklärungen vertritt er die Auffassung, ein Kompetenzkonflikt zwischen Bundesrat und Bundesgericht liege nicht vor, da sich das Bundesgericht zur Eintretensfrage noch nicht geäussert habe. Eine Administrativstreitigkeit sei nicht gegeben, da der vorliegende Streitfall nicht unter die abschliessende Regelung von Administrativstreitigkeiten falle. Eine Beurtei- lung der Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel der allge- meinen Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat schliesslich könne ohnehin keine rechtliche Wir- kung zeitigen. Im Rahmen der mündlichen Aussprache sind die Vertreter des Regierungsrates des Kantons Bern der Auffassung, die Bundesversammlung habe sich mit der Frage der Zustän- digkeit des Bundesrates nicht zu befassen. Die Abstimmun- gen im Rahmen des Selbstbestimmungsverfahrens zur Gründung des neuen Kantons hätten auf kantonal-berni- schem Recht beruht. Der Bund habe ausdrücklich darauf verzichtet, bundesrechtliche Verfahrensvorschriften aufzu- stellen, obwohl dies denkbar gewesen wäre. Nach Artikel 20 des Verfassungszusatzes sei das kantonale Recht auf die Volksbefragung selber und auf die ihr folgenden Verfahren anwendbar gewesen. Diese Bestimmung erstrecke sich ins- besondere auch auf den Rechtsmittelweg. In bezug auf den Kanton Jura sei spätestens mit der Erwahrung der Abstim- mung zur Teilrevision der Bundesverfassung im Jahre 1978 jede mögliche Anrufung des Gewährleistungsbeschlusses von 1970 und damit des Verfassungszusatzes dahingefallen. 32. Die Haltung des Bundesrates Der Bundesrat (vertreten durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, auf die Aufsichtsein- gabe nicht einzutreten. Aus dem Oberaufsichtsrecht könne die Bundesversamm- lung keine Befugnis herleiten, den Entscheid des Bundesra- tes aufzuheben oder zu ändern. Der vorliegende Streitfall sei überdies beim Bundesgericht noch hängig. Die Bundesver- sammlung dürfe dem Entscheid des Bundesgerichtes nicht vorgreifen. Die Aufsichtseingabe des Kantons Jura an die Bundesver- sammlung stelle keine Administrativstreitigkeit dar; Arti- kel 79 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zähle die Beschwerdeentscheide des Bundesrates abschliessend auf, die an die Bundesversammlung weitergezogen werden können. Es liege keiner dieser Fälle vor. Ein Kompetenzkonflikt zwischen Bundesbehörden, der von der Bundesversammlung zu entscheiden wäre, liege nurRecours hiérarchique du canton du Jura 618 N 9 juin 1988 vor, wenn die Exekutive und die Judikative gleichermassen ihre Zuständigkeit zur Beurteilung einer Streitsache entwe- der verneinen (negativer Kompetenzkonflikt) oder bejahen (positiver Kompetenzkonflikt). Erst falls auch das Bundesge- richt seine Zuständigkeit endgültig verneinen und der Bun- desrat seinerseits auf seiner Unzuständigkeit beharren sollte, wären die Voraussetzungen von Artikel 85 Ziffer 13 der Bundesverfassung erfüllt. Jede der angerufenen Behör- den habe ihre Zuständigkeit von Gesetzes wegen selber zu prüfen; diese gesetzliche Ordnung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass versucht werde, die Bundesver- sammlung im Wege der Aufsichtseingabe zum Einschreiten zu veranlassen. An der mündlichen Aussprache präzisieren die Vertreter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes insbe- sondere den Standpunkt des Bundesrates zur Frage der Bundeszuständigkeit im Rahmen eines Trennungsverfah- rens: Mit dem Gewährleistungsbeschluss von 1970 zum bernischen Verfassungszusatz anerkannte die Bundesver- sammlung ausdrücklich, dass der Kanton Bern zuständig sei, das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren und die Ver- fahrensregeln selber aufzustellen, sowie dass diese Verfah- rensregeln mit dem Bundesrecht in Einklang stünden. Wohl hätte der Bund selber anstelle des Kantons Bern die Verfah- rensregeln aufstellen dürfen, da Aenderungen im Gebiet der Kantone in hohem Mass auch ein bundesstaatlicher Vor- gang seien. Der Bund habe aber den Kanton Bern im Rah- men seiner Verfassungsautonomie und in den Schranken des Bundesrechts bewusst gewähren lassen. Im gesamten Trennungsverfahren sei somit die bundesrechtliche Ord- nung unverändert gültig geblieben. Die Bundesversamm- lung habe in Artikel 2 des Gewährleistungsbeschlusses bloss auf die Ausübung ihrer eigenen Kompetenz gemäss Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung (Massregeln für die innere Sicherheit, für Handhabung von Ruhe und Ordnung) verzichtet, dem Bundesrat jedoch keine neuen Zuständig- keiten übertragen. Für eine solche Uebertragung hätte es eines rechtsetzenden Erlasses bedurft. Der Bundesrat habe somit bloss seine Kompetenz nach Artikel 102 Ziffer 10 der Bundesverfassung wahrzunehmen gehabt (Kompetenz zur Sorge für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für Handhabung von Ruhe und Ordnung). Bei den Plebisziten handelte es sich nach Auffassung des Bundesrates um kantonale Abstimmungen. Als solche seien sie in der Praxis bereits behandelt worden. Beispielsweise seien gegen die Bereinigungen der Stimmregister durch die bernische Regierung staatrechtliche Beschwerden an das Bundesgericht geführt worden. Dieses sei ebenso wie Bun- desrat und Kanton Bern in der Praxis immer davon ausge- gangen, dass kantonale Abstimmungen vorlägen. Dies zeige auch das Verfahren in bezug auf das Laufental. Hier hätten Laufentaler Stimmbürger den Nichteintretensentscheid des bernischen Grossen Rates auf eine Beschwerde betreffend die Amtsaffäre mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen mit der Begründung, die finanzielle Hilfe des Kantons an eine Partei habe die kanto- nale Abstimmung verfälscht. Das Bundesgericht sei auf diese Beschwerde eingetreten und habe sie gutgeheissen. . Gegen die Behandlung der Angelegenheit im Grossen Rat hätten Stimmbürger aus dem Laufental erneut Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht, welches sich für zustän- dig erachte, auch diesen Fall zu behandeln. 4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission 41. Umfang der Prüfung Unter welchem Titel die Bundesversammlung zuständig ist, die Eingabe des Kantons Jura vom 15. September 1987 zu prüfen, ist von Bedeutung, weil das parlamentsinterne Ver- fahren davon abhängt. Wird die Grundlage in der Entschei- dungszuständigkeit der Bundesversammlung über Admini- strât! vstreitigkeiten (Artikel 85 Ziffer 12 Bundesverfassung) oder in der Zuständigkeit zum Entscheid über Kompetenz- streitigkeiten zwischen Bundesbehörden (Artikel 85 Zif- fer 13 Bundesverfassung) erblickt, so ist die Vereinigte Bun- desversammlung Prüfungsinstanz. Nach Artikel 12 ihres Réglementes haben die Büros der beiden Räte für die Vor- beratung in solchen Fällen eine Kommission zu bestellen, die aus neun Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitglie- dern des Ständerates besteht und der Vereinigten Bundes- versammlung schriftlich einen begründeten Antrag stellt. Kann hingegen bloss die parlamentarische Oberaufsicht angerufen werden, sind die Vorschriften über die Behand- lung von Petitionen anwendbar, wonach in jedem der eidge- nössischen Räte die sachlich zuständige Kommission - im vorliegenden Fall die Geschäftsprüfungskommission - Antrag an das Plenum stellt. Die Geschäftsprüfungskommission hat daher bereits am 19. November 1987 beschlossen, vorweg die Zuständigkeits- frage zu prüfen. Da die Zuständigkeit der Bundesversamm- lung wesentlich von der Rechtsnatur der Eingabe des Kan- tons Jura an den Bundesrat abhängt, ist die Frage der Zuständigkeit des Bundesrates zunächst mit in die Betrach- tung einbezogen worden. 42. Prüfung unter dem Titel der Oberaufsicht Der parlamentarischen Oberaufsicht untersteht das gesamte Handeln von Bundesrat und Verwaltung. Eine subsidiäre Zuständigkeit der Bundesversammlung unter diesem Titel ist somit grundsätzlich gegeben. Falls die Eingabe des Kan- tons Jura an den Bundesrat als Aufsichtsanzeige gewertet wird, liegt auch kein justizförmiges Verfahren vor, demge- genüber die Geschäftsprüfungskommissionen nach ständi- ger Praxis grundsätzlich die gleiche Zurückhaltung üben wie gegenüber Entscheiden des Bundesgerichtes. Hingegen ist die Bundesversammlung unter diesem Titel nicht zuständig, die vom Kanton Jura anbegehrten Entscheide über die zuständige Behörde bzw. über die Sache selber zu treffen. Die Bundesversammlung kann kraft Oberaufsichtsrecht Entscheide des Bundesrates weder auf- heben noch abändern (Artikel 47quater Absatz 4 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes). Dadurch, dass der Bundesrat die Eingabe des Kantons Jura an das Bundesgericht überwiesen hat, ist die Angelegenheit ohnehin zu einem hängigen Justizverfahren geworden. Gegenüber dem Verfahren vor Bundesgericht gilt für die parlamentarische Oberaufsicht der Grundsatz der Nachträg- lichkeit. Um jede Einflussnahme auf die richterliche Entscheidung zu vermeiden, muss die Bundesversammlung darauf verzichten, sich während des Verfahrens im Rahmen der Oberaufsicht zum Urteilsgegenstand zu äussern. Die Prüfung unter diesem Titel ist daher gemäss der ständi- gen Praxis der Geschäftsprüfungskommission zu hängigen Parteiverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichtes auszusetzen. 43. Prüfung unter dem Titel des Kompetenzkonfliktes Dass ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Bundesrat und Bundesgericht entsteht, ist im vorliegenden Fall zwar denkbar; die Frage kann jedoch erst beurteilt werden, wenn das Bundesgericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. Der Gesuchsteller hat denn auch sein entsprechendes Begehren für den gegenwärtigen Stand des Verfahrens anlässlich der mündlichen Aussprache nicht mehr aufrecht- erhalten. 44. Prüfung unter dem Titel der Administrativstreitigkeiten Nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Artikel 73 und 79) können Beschwerdeentscheide des Bun- desrates gegen kantonale Verfügungen und Erlasse an die Bundesversammlung weitergezogen werden, wenn die Ver- letzung bestimmter Verfassungsvorschriften geltend gemacht wird (so die unentgeltliche Ausrüstung der Wehr- männer, das kantonale Schulwesen, das Jesuiten verbot und die Begräbnisplätze). Dasselbe gilt in bezug auf Bestimmun- gen über Handels- und Zollverhältnisse, Patentgebühren, Freizügigkeit und Niederlassung in Staatsverträgen mit dem Ausland, sowie für Fälle, in denen ein besonderes Bundes- gesetz die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässt. Die Eingabe des Kantons Jura an die Bundesversammlung fällt offensichtlich unter keinen der gesetzlich geregelten9. Juni 1988 619 Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura Fälle von Administrativstreitigkeiten. Der Gesuchsteller beruft sich denn auch unmittelbar auf die verfassungsmäs- sige Zuständigkeit der Bundesversammlung (darauf wird unter Ziffer 4.5 näher eingegangen). 45. Prüfung unter dem Titel einer Bundeskompetenz im Rahmen von Kantonsteilungen Der Gesuchsteller begründet seinen Rechtsstandpunkt im wesentlichen damit, dass nicht damit zu rechnen sei, dass das Bundesgericht auf die ihm überwiesene Eingabe eintre- ten werde. Als Behörde sei die Kantonsregierung nicht zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert, während eine staats- rechtliche Klage kaum in Frage komme, weil zum Zeitpunkt der streitigen Vorfälle der Kanton Jura noch gar nicht exi- stiert habe und somit der Gegenstand der Eingabe keine Streitigkeit unter zwei Kantonen darstellen könne. Umge- kehrt sei der Bundesrat von Verfassungs wegen zuständig zum Entscheid über die Beschwerde des Kantons Jura. Das Recht des Trennungsverfahrens sei Bundesrecht. Die Bun- desversammlung habe mit dem Gewährleistungsbeschluss vom 7. Oktober 1970 den Bundesrat beauftragt, im Sinne von Artikel 21 des bernischen Verfassungszusatzes die nöti- gen Massnahmen zu treffen um die ordnungsgemässe Durchführung der Volksbefragungen sicherzustellen. Im Rahmen dieser bundesrechtlichen Ueberwachungspflicht habe der Bundesrat nach Artikel 102 Ziffer 2 von sich aus oder auf eingegangene Beschwerde die erforderlichen Ver- fügungen zu treffen. Diese Auffassung trifft nur zu, wenn entweder angenommen wird, die Bundesversammlung habe mit dem Gewährlei- stungsbeschluss von 1970 bundesrechtliche Vorschriften für das Trennungsverfahren erlassen. Dann wäre Artikel 21 des kantonalbernischen Verfassungszusatzes Bundesrecht geworden. Oder man räumt ein, dass dies nicht geschehen ist, sieht darin jedoch eine echte Lücke, die von einer (noch zu bestimmenden) Instanz geschlossen werden müsse. Im einen wie im anderen Fall würde die Eingabe des Kantons Jura an die Bundesversammlung Gegenstand einer gesetz- lich nicht vorgesehenen Administrativstreitigkeit, für welche allenfalls ein Instanzenweg vom Bundesrat an die Bundes- versammlung zu schaffen wäre. Zur Schaffung von Bundesrecht: Die Bundesbehörden sind 1970 durchaus davon ausgegan- gen, es sei mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage Bun- deskompetenz, das Verfahren der Trennung des Kantons in zwei Kantone mitzubestimmen. Der Bundesrat bezeichnet in seiner Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des künftigen Kantons Jura vom 20. April 1977 kantonale Verfassungsnormen über das Trennungsverfahren, wie sie im Verfassungszusatz des Kantons Bern enthalten sind, «als Ersatz für fehlendes Bundesrecht». Im Jahre 1978 hat er sich denn auch für befugt gehalten, eine materiell verfassungs- unmittelbare Verordnung über die Gründung des Kantons Jura zu erlassen, die für die Uebergangszeit kantonales Verfassungsrecht geschaffen hat. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass der Bund zum Regeln des Trennungsverfahrens zuständig war, muss fest- gestellt werden, dass bereits die Bundesversammlung mit der Gewährleistung des Zusatzes zur bernischen Kantons- verfassung entschieden hat, die erforderlichen Vorschriften nicht selber zu erlassen, sondern die Regelung, die der Kanton Bern getroffen hatte, anzuerkennen. Sie hat damit die Regelung des Verfahrens an diesen Kanton delegiert - allerdings in einem blossen einfachen Bundesbeschluss. Sie hat sich offenbar auch damit begnügt, dass der Verfas- sungszusatz für den Rechtsschutz keine besonderen Ver- fahrensbestimmungen aufstellt, sondern in Artikel 20 das kantonale Recht auf alle der Volksbefragung folgenden Ver- fahren anwendbar erklärt. Die Rechtspflegezuständigkeiten sind somit nicht abgeändert worden, so dass Stimmrechts- beschwerden bezüglich der Abstimmungen im Trennungs- verfahren über den Regierungsrat des Kantons Bern an das Bundesgericht zu laufen haben. Zur Annahme einer Lücke: Dieser Entscheid hat zwar zur Folge, dass Bürger, die sich durch die Parteienspenden in ihrem Stimmrecht verletzt sehen, ihre Beschwerde zunächst an den Regierungsrat richten müssen, dessen Vorgehen sie rügen. Dass in diesem Sinne die erste urteilende Instanz in der Sache Partei ist, kommt aber auch bei anderen Abstimmungsbeschwerden vor und gilt nicht als verfassungswidrig. Der Verzicht auf eine Sonderregelung mag ferner auch zur Folge haben, dass die Regierung des künftigen Kantons als solche über kein rechtliches Mittel verfügt, um Unregelmässigkeiten bei der Gründung ihres Kantons zu rügen. Doch mag zwar im nachhinein die Schaffung einer solchen Möglichkeit als zweckmässig erscheinen; der Verzicht darauf kann aber nicht als verfassungswidrige Einschränkung des Rechtswe- ges (der jedem betroffenen Bürger offen stand) bezeichnet werden. Es besteht daher keine Notwendigkeit, etwas in die Verfassung hineinzuinterpretieren, was ihr nach den damali- gen Entscheiden nicht entnommen werden kann. Ausschlaggebend für die Frage nach der Zuständigkeit der Bundesversammlung ist darüber hinaus letztlich die verfas- sungsrechtliche Kompetenzregelung in bezug auf Admini- strativstreitigkeiten: Die Bundesversammlung ist nach der geltenden Bundesverfassung-abgesehen von den Kompe- tenzstreitigkeiten - ausschliesslich für Beschwerdeent- scheide im Rahmen solcher Streitigkeiten zuständig. Nach Artikel 113 der Bundesverfassung stellen die Administrativ- streitigkeiten Ausnahmen von der verfassungsmässigen Zuständigkeit des Bundesgerichtes dar, welche nur durch die Bundesgesetzgebung begründet werden können. Fälle, die von der Bundesgesetzgebung nicht ausdrücklich als Administrativstreitigkeit dem Bundesrat zum Entscheid zugewiesen sind, fallen automatisch in die Kompetenz des Bundesgerichtes. Diese verfassungsmässige Ordnung lässt keinen Raum für die Anerkennung von Lücken in der Kom- petenzordnung. Für die Annahme einer verfassungsunmit- telbaren Administrativstreitigkeit, welche die Bundesver- sammlung entscheiden könnte, besteht daher keine hinrei- chende Grundlage. 5. Ergebnis Die Geschäftsprüfungskommission kommt aus diesen Erwä- gungen zum Schluss, - dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt eines Kompe- tenzkonfliktes zwischen Bundesrat und Bundesgericht einstweilen keine Folge gegeben werden kann - falls ein solcher Konflikt noch entstehen sollte, steht es dem Gesuch- steller frei, ihn zu gegebener Zeit geltend zu machen; - dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt der Oberauf- sicht angesichts der vor Bundesgericht hängigen Verfahren einstweilen ebenfalls keine Folge gegeben werden kann - der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass er nach Erhalt des Bundesge richtsentscheides der Bundesver- sammlung Mitteilung machen kann, wenn er deren Oberauf- sicht über das Gericht anrufen will; -dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt der Admini- strativstreitigkeit mangels Zuständigkeit der Bundesver- sammlung keine Folge gegeben werden kann. M. Leuenberger Moritz soumet au nom de la Commission de gestion le rapport écrit suivant: 1. Objet et manière de procéder Le 15 septembre 1987, le Gouvernement de la République et canton du Jura a fait parvenir à l'Assemblée fédérale une requête dans laquelle il s'élève contre la décision du Conseil fédéral de ne pas entrer en matière sur les requêtes qu'il lui avait adressées pour protester contre l'attitude du canton de Berne. Dans ces requêtes, le gouvernement jurassien conclut à ce que le Conseil fédéral ouvre une enquête sur le soutien financier accordé par le canton de Berne à l'une des parties impliquées dans les plébiscites sur le Jura. Il lui demandait aussi de déclarer viciés tous les scrutins entachés d'irrégularités et de permettre aux populationsRecours hiérarchique du canton du Jura 620 N 9 juin 1988 concernées de choisir librement le canton auquel elles souhaitent appartenir. Le 22 janvier 1986, puis de nouveau le 24 juin 1987, le Conseil fédéral s'est déclaré incompétent pour connaître de la prétendue irrégularité des contributions financières que le gouvernement bernois avait consenti aux antisépara- tistes. Le Conseil fédéral a donc transmis la requête du gouvernement jurassien du 14 novembre 1985 au Tribunal fédéral. Celui-ci a suspendu la procédure jusqu'à droit connu sur deux recours déposés contre le plébiscite dans le Laufonnais et sur la demande de reconsidération que le canton du Jura avait adressée au Conseil fédéral. Suite à la décision du Conseil fédéral du 24 juin 1987 et sur demande du gouvernement de la République et Canton du Jura, le Tribunal fédéral a, le 12 octobre 1987, ordonné une nouvelle suspension de la procédure jusqu'à ce que l'Assemblée fédérale ait statué sur la demande en suspens. Les bureaux des deux conseils ont transmis la requête aux Commissions de gestion, qui sont chargées de l'examen préalable, et ont accordé la priorité au Conseil national. La Commission de gestion du Conseil national a donné mandat à sa section Département de justice et police de procéder à une enquête préliminaire de la requête. En collaboration avec la section correspondante de la Commission de ges- tion du Conseil des Etats, les membres de la section Dépar- tement justice et police de la Commission de gestion du Conseil national ont entendu les délégations envoyées par les trois autorités intéressées en ce qui concerne les ques- tions de compétence et ont discuté des problèmes juridi- ques qui se posent dans cette affaire. La Commission de gestion a débattu du présent rapport lors de sa séance des 16 et 17 mai 1988 et l'a adopté. 2. Requête de la République et Canton du Jura . Dans sa lettre du 15 septembre 1987, le gouvernement juras- sien demande que l'Assemblée fédérale déclare contraires au droit les décisions du Conseil fédéral de ne pas entrer en matière. Elle y estime aussi qu'il appartient à l'Assemblée fédérale, au cas où elle refuserait à entrer en matière quant au fond, de décider, en se fondant sur l'article 85, chiffre 13, de la Constitution fédérale (conflits de compétence), qui, du Conseil fédéral ou du Tribunal fédéral, est compétent pour connaître de la requête du 14 novembre 1985. Le Gouvernement de la République et Canton du Jura, ainsi qu'il l'a précisé au cours de l'enquête préliminaire, consi- dère sa requête du 15 septembre 1987 comme une réclama- tion au sens de l'article 85, chiffre 12, de la Constitution fédérale (contestations administratives) et, subsidiairement, comme une plainte à l'autorité chargée d'exercer la haute surveillance au sens de l'article 85, chiffre 11, de la Constitu- tion fédérale (haute surveillance de l'administration et de la justice fédérales). Une telle plainte, estime le gouvernement jurassien, contraindrait l'Assemblée fédérale soit à trancher elle-même l'affaire soit à la transmettre à l'autorité compé- tente. Au cas où l'on refuserait aussi de donner suite à cette plainte, l'affaire devrait, toujours selon le gouvernement jurassien, être transmise au Tribunal fédéral. Il est en effet probable, pense l'exécutif jurassien, que celui-ci se déclare- rait à son tour incompétent, ce qui permettrait de voir le conflit de compétence éclater formellement. Lors de l'entretien que des membres de la Commission de gestion ont eu avec les représentants du canton, ceux-ci ont estimé que les conditions nécessaires pour que l'Assemblée fédérale puisse prendre une décision étaient remplies tant si l'on considère la requête comme une plainte à l'autorité de haute surveillance que si l'on se fonde sur les dispositions relatives à la contestation administrative. Ils ont en revanche reconnu qu'il n'y avait pas, à l'heure actuelle, de conflit de compétence. La Confédération, selon eux, est, en plus, aussi compétente en la matière dans la mesure où il lui appartient de contrôler le processus de formation de nouveaux can- tons dans la Confédération. Dans sa première requête à l'Assemblée fédérale (que le Conseil fédéral n'a pas trans- mise au Parlement étant donné la demande de reconsidéra- tion en suspens) le gouvernement cantonal avait déjà défendu le point de vue selon lequel les règles applicables à la scission d'un canton relèvent du droit fédéral. Il estime que le fait de renvoyer à l'additif constitutionnel bernois ne change rien à la situation. L'article 21 de cet additif constitu- tionnel, selon lui, peut être assimilé à du droit fédéral. Le gouvernement de la République et Canton du Jura pense que la compétence du Conseil fédéral de trancher la requête déposée contre le canton de Berne se fonde sur l'article 102, chiffre 2, de la Constitution fédérale (compétence du Conseil fédéral de veiller à l'observation de la constitution, des lois, et des arrêtés de la Confédération et de prendre, de son chef ou sur plainte, lès mesures nécessaires pour les faire observer, lorsque le recours n'est pas du nombre de ceux qui doivent être portés devant le Tribunal fédéral). Selon l'exécutif jurassien, le Conseil fédéral a donc la com- pétence d'ordonner l'enquête qu'il a demandée. Il relève que l'additif constitutionnel bernois reste applicable dans la mesure où des procédures relatives à l'appartenance canto- nale du Laufonnais sont toujours en cours. 3. Avis 31. Position du Conseil-exécutif du canton de Berne Le Conseil-exécutif du canton de Berne exige que la procé- dure soit limitée à la question de la compétence de l'Assem- blée fédérale et du Conseil fédéral et conclut à ce que l'Assemblée fédérale n'entre pas en matière sur la réclama- tion formée par le Gouvernement de la République et Can- ton du Jura. Dans le cadre de l'enquête préliminaire, le gouvernement bernois a estimé qu'il n'y avait pas de conflit de compétence entre le Conseil fédéral et le Tribunal fédé- ral, étant donné que ce dernier n'avait pas encore décidé s'il allait entrer en matière ou non. Selon lui, il n'y a pas non plus contestation administrative puisque le litige en question n'est pas visé par les dispositions exhaustives régissant les contestations administratives. Quant à une appréciation de l'affaire fondée sur le droit de haute surveillance que l'As- semblée fédérale exerce à l'égard du Conseil fédéral, le gouvernement bernois a estimé qu'elle n'aurait - quel que puisse en être le résultat - aucun effet juridique. Lors de la discussion qu'ils ont eue avec des membres de la Commission de gestion, les représentants du Conseil-exé- cutif du canton de Berne étaient d'avis que l'Assemblée fédérale n'avait pas à traiter la question de la compétence du Conseil fédéral. Ils ont rappelé que les votations ayant eu lieu dans le cadre du processus d'autodétermination qui a abouti à la création du nouveau canton avaient été organi- sées en vertu du droit cantonal bernois, puisque la Confédé- ration avait alors renoncé expressément à édicter des dispo- sitions de procédure fédérales, bien que cela eût été envisa- geable. Selon l'article 20 de l'additif constitutionnel, ont affirmé les représentants bernois, le droit cantonal était applicable tant aux plébiscites en tant que tels qu'aux procé- dures qui leur ont fait suite, notamment aux procédures de recours. En ce qui concerne le canton du Jura, ils ont estimé que, depuis la validation de la votation de 1978 sur la révision partielle de la Constitution fédérale, si ce n'est depuis plus longtemps encore, il n'était plus possible d'invo- quer ni l'arrêté fédéral de 1970 concernant la garantie de l'additif à la constitution du canton de Berne ni, à plus forte raison, l'additif constitutionnel lui-même. 32. Position du Conseil fédéral Le Consei I fédéral (représenté par le Département fédéral de justice et police) propose à l'Assemblée fédérale de ne pas entrer en matière sur la requête qui lui est adressée en sa qualité d'autorité investie du pouvoir de haute surveillance. Il estime en effet que le pouvoir de haute surveillance ne donne pas le droit au Parlement d'annuler une décision du Conseil fédéral ou de la modifier. Il attire par ailleurs l'atten- tion de l'Assemblée fédérale sur le fait que le litige en question est pendant au Tribunal fédéral et qu'elle ne doit donc pas anticiper sur la décision de celui-ci. Le Conseil fédéral est d'avis que le canton du Jura, dans sa requête à l'Assemblée fédérale, ne peut invoquer l'existence d'une contestation administrative; il relève en effet que les9.Juni 1988 621 Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura décisions prises sur recours par le Conseil fédéral, qui peuvent être déférées à l'Assemblée fédérale sont énumé- rées de manière exhaustive à l'article 79,1er alinéa, de la loi sur la procédure administrative. Or, relève le Conseil fédéral, nous ne nous trouvons pas en présence de l'un des cas cités. Le Conseil fédéral rappelle qu'il ne peut être question de conflit de compétence entre autorités fédérales - un tel conflit ne devrait être tranché par l'Assemblée fédérale que si les pouvoirs exécutif et judiciaire se déclaraient tous deux compétents (conflit de compétence positif) ou incompétents (conflit de compétence négatif) pour connaître d'un litige. Pour que les conditions au sens de l'article 85, chiffre 13, de la Constitution fédérale soient remplies en l'occurrence, estime le Conseil fédéral, il faudrait que le Tribunal fédéral décline définitivement sa compétence et que lui-même, de son côté, confirme la décision dans laquelle il avait déclaré ne pas être compétent en la matière. Le Conseil fédéral rappelle que chacune des autorités saisies doit, de par la loi, examiner et décider elle-même si elle est compétente ou non. Il estime que cette réglementation ne doit pas être sapée par une tentative visant, par le biais d'une requête, à inciter l'Assemblée fédérale à intervenir. Lors de leur entretien avec des membres de la Commission de gestion, les représentants du Département fédéral de justice et police ont, en particulier, précisé le point de vue du Conseil fédéral sur la question de la compétence fédérale dans la procédure de séparation. Leurs principaux argu- ments sont les suivants: en adoptant l'arrêté fédéral de 1970 concernant la garantie de l'additif à la constitution du can- ton de Berne, les Chambres fédérales ont expressément reconnu à l'Etat de Berne la compétence d'accorder le droit à l'autodétermination. Elles ont admis, par la même occa- sion, que celles-ci étaient conformes au droit fédéral. La Confédération, il est vrai, aurait pu établir ces règles de procédure elle-même car toute modification des frontières cantonales est aussi, et même dans une très large mesure, un processus fédéral. Or la Confédération a sciemment laissé faire le canton de Berne, dans le cadre de son autono- mie constitutionnelle et dans les limites du droit fédéral. Pendant toute la procédure de séparation, le droit fédéral est donc toujours resté applicable. La seule exception à cette règle a été consentie par l'Assemblée fédérale, qui, à l'article 2 de l'Arrêté fédéral concernant la garantie de l'addi- tif constitutionnel, a renoncé à l'exercice de la compétence que lui confère l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fédé- rale (mesures pour la sûreté intérieure, pour le maintien de la tranquillité et de l'ordre) sans pour autant accorder de nouvelles compétences au Conseil fédéral. Une telle déléga- tion de compétences n'aurait du reste pu se faire que sur la base d'un nouvel acte législatif. Le Conseil fédéral adone dû se contenter des compétencces qui sont les siennes en vertu de l'article 102, chiffre 10, de la Constitution fédérale (veiller à la sûreté intérieure de la Confédération, au main- tien de la tranquillité et de l'ordre). Le Conseil fédéral a en outre tenu à apporter les précisions suivantes. Les plébiscites sont des votations cantonales et ont d'ailleurs toujours été considérées comme telles dans la pratique. Ainsi, la mise à jour du registre des votants par le gouvernement bernois a-t-il fait l'objet de recours de droit public devant le Tribunal fédéral. Celui-ci, tout comme le Conseil fédéral et le canton de Berne, a toujours admis dans sa jurisprudence qu'il se trouvait en présence de votations cantonales. Cette position est d'ailleurs confirmée par la procédure entamée à la suite de la votation dans le Laufon- nais; après que le Grand Conseil bernois a refusé d'entrer en matière sur un recours concernant l'affaire des «caisses noires» déposé par des citoyens laufonnais, ceux-ci ont formé un recours de droit public devant le Tribunal fédéral, en arguant du fait que l'aide financière apportée par le canton à l'une des parties avait faussé le résultat de la votation cantonale. Le Tribunal fédéral a décidé que ce recours était recevable et l'a admis. Des citoyens du Laufon- nais ont ensuite recouru une nouvelle fois devant le Tribunal fédéral pour protester contre le résultat du débat qui avait eu lieu au Grand Conseil bernois au sujet des versements aux antiséparatistes. Le Tribunal fédéral s'est, cette fois encore, déclaré compétent pour connaître du litige. 4. Considérations de la Commission de gestion 41. Données du problème II est important de savoir à quel titre l'Assemblée fédérale est habilitée à traiter la requête du 15 septembre 1987 présentée par le canton du Jura car la procédure n'est pas la même dans tous les cas. En effet, s'i l'on admet qu'elle est compé- tente en vertu de l'article 85, chiffre 12, de la Constitution fédérale (contestations administratives) ou en vertu de l'arti- cle 85, chiffre 13, de la Constitution fédérale (conflits de compétence entre autorités fédérales), l'autorité compé- tente pour examiner l'affaire est l'Assemblée fédérale (Chambres réunies). Il est prévu à l'article 12 du règlement de l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) que, dans de tels cas, les bureaux instituent une commission composée de neuf membres du Conseil national et de quatre membres du Conseil des Etats. Cette commission soumet à l'Assem- blée fédérale une proposition écrite dûment motivée. Au cas, en revanche, où l'on considérerait que l'Assemblée fédérale est habilitée à s'occuper de l'affaire uniquement en sa qualité d'autorité de haute surveillance, les dispositions applicables seraient celles relatives à l'examen des pétitions. Dans cette hypothèse, il appartiendrait aux commissions compétentes en la matière dans chacun des conseils - en l'occurrence les Commissions de gestion - de formuler une proposition à l'intention de leurs conseils respectifs. Consciente de ce problème, la Commission de gestion a, le 19 novembre 1987 déjà, décidé d'examiner d'abord la ques- tion de la compétence. Etant donné que la compétence de l'Assemblée fédérale dépend essentiellement de la nature juridique de la requête présentée au Conseil fédéral par le canton du Jura, la Commission de gestion n'a pas exclu l'hypothèse selon laquelle la compétence en la matière pourrait revenir au Conseil fédéral. 42. Examen sous l'angle du pouvoir de haute surveillance Le parlement exerce la haute surveillance sur tous les actes du Conseil fédéral et de l'administration. A ce titre, l'Assem- blée fédérale est donc, par principe, subsidiairement com- pétente. Au cas où la requête du canton du Jura au Conseil fédéral serait considérée comme une plainte à l'autorité de haute surveillance, la Commission de gestion se trouverait confrontée à une procédure se situant en dehors des voies de recours prévues par la loi. Elle ne serait donc pas contrainte, comme le veut sa pratique constante dans les cas des recours ordinaires, de faire preuve de la même réserve qu'à l'égard des arrêts du Tribunal fédéral. En intervenant en sa qualité d'autorité de haute surveillance, l'Assemblée fédérale n'a pas la compétence de prendre elle- même les décisions requises par le canton du Jura en ce qui concerne l'autorité compétente, voire le fond du problème. Le pouvoir de haute surveillance dont jouit l'Assemblée fédérale ne lui permet en effet ni de casser ni de modifier une décision du Conseil fédéral (art. 47quater, al. 4, de la loi sur les rapports entre les conseils). En transmettant la requête du canton du Jura au Tribunal fédéral, le Conseil fédéral a déclenché la procédure judi- ciaire, actuellement pendante. Lorsqu'il y a procédure devant le Tribunal fédéral, les droits de l'autorité de haute surveillance répondent au principe de la subsidiarité. Pour éviter d'influer sur la décision du juge, l'Assemblée fédérale doit, tant que celui-ci n'aura pas tranché, renoncer à toute prise de position sur l'objet du litige au titre de l'exercice de la haute surveillance. Conformément à la pratique constante de la Commission de gestion, l'examen de l'affaire sous l'angle du droit de haute surveillance de l'Assemblée fédé- rale doit donc être suspendue jusqu'à ce que le Tribunal fédéral ait tranché. 43. Examen sous l'angle du conflit de compétence L'éventualité d'un conflit de compétence négatif ne peut pas, il est vrai, être exclu en l'occurrence. Il est toutefoisRecours hiérarchique du canton du Jura 622 N 9 juin 1988 impossible d'apprécier la situation tant que le Tribunal fédé- ral n'aura pas pris de décision quant à sa compétence. Conscients de ce problème, les représentants du canton requérant, lors de l'entretien qu'ils ont eu avec des membres de la Commission de gestion, ont d'ailleurs renoncé, en l'état de la procédure, à maintenir la conclusion dans laquelle le canton du Jura invoquait le conflit de compé- tence. 44. Examen sous l'angle de la contestation administrative Selon la loi fédérale sur la procédure administrative (art. 73 et 79), les décisions prises par le Conseil fédéral sur recours contre des décisions et des actes législatifs cantonaux peu- vent être déférés devant l'Assemblée fédérale, si le recou- rant invoque la violation de certaines dispositions de droit constitutionnel (celles concernant la gratuité de l'équipe- ment du soldat, les écoles primaires publique des cantons, l'interdiction des jésuites et les lieux de sépulture). Ce recours est également recevable si le recourant invoque une violation de dispositions, dans des traités internationaux, relatives aux relations commerciales ou douanières, aux brevets, à la libre circulation et à l'établissement ainsi que dans tous les cas où une loi fédérale prévoit la possibilité du recours à l'Assemblée fédérale. La requête que le canton du Jura a adressée à l'Assemblée fédérale ne correspond manifestement à aucun des cas de contestation administrative prévus par la loi. Il n'est donc pas surprenant que le requérant invoque directement la compétence conférés à l'Assemblée fédérale par la constitu- tion (celle-ci sera examiné de plus près au chiffre 4.5). 45. Examen sous l'angle de la compétence fédérale en ma- tière de modifications des frontières cantonales Le requérant estime - et c'est là le principal argument qu'il invoque à l'appui de son point de vue - qu'il ne faut pas s'attendre à ce que le Tribunal fédéral entre en matière sur la requête qui lui a été transmise. Il précise en effet que le gouvernement cantonal, en tant qu'autorité, n'a pas qualité pour former un recours touchant au droit de vote et que l'action de droit public, selon lui, n'entre guère en ligne de compte puisque, à l'époque des événements en question, le canton du Jura n'existait pas encore et que, par voie de conséquence, l'objet de la requête ne peut pas avoir été un litige entre deux cantons. S'il doute de la compétence du Tribunal fédéral en la matière, le gouvernement jurassien est en revanche persuadé que le Conseil fédéral, lui, a la com- pétence de connaître de sa requête, cela en vertu de la constitution. Il estime en effet que la procédure de sépara- tion s'est déroulée sous l'empire du droit fédéral. Il en veut pour preuve l'arrêté fédéral du 7 octobre 1970 concernant la garantie de l'additif constitutionnel, arrêté par lequel, selon lui, les Chambres fédérales ont chargé le Conseil fédéral de prendre les mesures nécessaires au sens de l'article 21 de l'additif à la constitution du canton de Berne, en vue d'assu- rer le déroulement régulier des consultations populaires. L'exécutif jurassien estime que le Conseil fédéral doit accomplir le devoir de surveillance qui lui incombe en vertu de l'article 102, chiffre 2 de la Constitution fédérale et donc, de son chef ou sur plainte, prendre les mesures nécessaires. Si l'on se rallie au point de vue du canton du Jura, on peut imaginer deux hypothèses: dans la première, on peut admettre qu'en adoptant l'arrêté fédéral de 1970 concernant la garantie de l'additif constitutionnel, les Chambres fédé- rales ont édicté des dispositions de droit fédéral régissant la procédure de séparation. Dans ce cas, l'article 21 de l'additif à la constitution du canton de Berne serait devenu une disposition de droit fédéral. Dans la seconde hypothèse, en revanche, on peut admettre que tel n'a pas été le cas et considérer cela comme une réelle lacune, qui doit être comblée (par une instance non encore désignée). Dans un cas comme dans l'autre, la requête adressée à l'Assemblée fédérale par le canton du Jura se fonde sur une contestation administrative qui n'est pas prévue par la loi et pour le règlement de laquelle il conviendrait, éventuellement, d'ins- taurer une possibilité de recourir contre une décision du Conseil fédéral devant l'Assemblée fédérale. Thèse du droit cantonal devenu droit fédéral: En 1970, le gouvernement jurassien a parfaitement raison sur ce point, les autorités fédérales ont bien admis que, en l'absence d'une base légale expresse, la Confédération avait la compétence de participer au processus de partition du canton de Berne. Dans son message du 20 avril 1977 concernant la garantie de la constitution du futur canton du Jura, le Conseil fédéral qualifie d'ailleurs les dispositions constitutionnelles cantonales, telles celles contenues dans l'additif à la constitution du canton de Berne, de disposi- tions venant se substituer au droit fédéral là où celui-ci reste muet. Aussi le Conseil fédéral s'est-il estimé compétent, en 1978, pour édicter, sur la base de droit constitutionnel non écrit, une ordonnance sur la création du canton du Jura contenant des dispositions de droit constitutionnel cantonal applicables pendant la période transitoire. Or, même si l'on admet que la Confédération avait la compé- tence de régler la procédure de séparation, le fait est que l'Assemblée fédérale, en accordant sa garantie à l'additif constitutionnel bernois, a décidé de ne pas édicter elle- même les dispositions nécessaires et de se rallier à la réglementation adoptée par le canton de Berne. En prenant cette décision - même si ce n'était que par arrêté fédéral simple - elle a délégué la responsabilité de régler la procé- dure au canton. Par ailleurs, l'Assemblée fédérale ne s'est manifestement pas non plus heurtée au fait que l'additif constitutionnel ne prévoit aucune disposition particulière en matière de procé- dure de recours et que l'article 20 de ce dernier rend le droit cantonal applicable à toutes les procédures faisant suite à la consultation populaire. Les compétences en matière de recours n'ayant pas été modifiées, les recours touchant le droit de vote qui ont été formés consécutivement aux vota- tions organisées dans le cadre de la procédure de sépara- tion devront donc être portés devant le Tribunal fédéral, après épuisement des voies de droit devant le Conseil- exécutif du canton de Berne. Thèse de la lacune dans le droit fédéral: La décision de l'Assemblée fédérale d'adhérer aux disposi- tions édictées par le canton a eu pour conséquence que les citoyens qui estimaient avoir été lésés dans leur droit de vote, du fait de l'appui financier dont a bénéficié l'une des parties en présence, ont dû commencer par adresser leurs recours au Conseil-exécutif, bien que cette autorité soit précisément celle dont ils critiquaient la manière de procé- der. Cependant, le fait que la première instance de recours soit à la fois juge et partie n'a rien d'exceptionnel en matière de droit électoral et n'est pas considéré comme étant anti- constitutionnel. La décision de l'Assemblée fédérale peut aussi avoir eu pour conséquence de priver le gouvernement du nouveau canton de tout moyen de recours lui permettant de contester, le cas échéant, les irrégularités constatées dans le processus de création du canton. La mise au point d'une telle voie de recours a posteriori peut, il est vrai, paraître judicieuse. Toutefois, le fait d'y renoncer ne peut pas être considéré comme une restriction anticonstitution- nelle des voies de recours (qui en l'occurrerlce étaient ouvertes à tous les citoyens intéressés). Il serait donc erroné de vouloir à tout prix voir dans la constitution quelque chose qui en fait, comme en témoignent les décisions de l'époque, ne s'y trouve pas. L'élément déterminant pour répondre à la question concer- nant la compétence de l'Assemblée fédérale se trouve, fina- lement, dans les dispositions constitutionnelles réglemen- tant la compétence pour connaître des contestations admi- nistratives: selon la Constitution fédérale en vigueur, l'As- semblée fédérale est - exception faite des conflits de com- pétence - exclusivement habilitée à traiter les décisions sur recours qui lui sont déférées dans le cadre de contestations administratives. En vertu de l'article 113 de la Constitution fédérale, les contestations administratives font exception à9.Juni 1988 623 Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura la compétence générale qui est accordée au Tribunal fédé- ral par cette même constitution, à condition, toutefois, qu'elles soient définies dans la législation fédérale. Les cas qui ne sont pas expressément considérés comme étant des contestations administratives et donc soumis à la décision du Conseil fédéral, en vertu de la législation fédérale, relè- vent automatiquement de la compétence du Tribunal fédé- ral. La structure même de cette réglementation de compé- tence exclut donc toute possibilité de lacune. Il n'existe par conséquent aucune base suffisante qui permette d'admettre la thèse de la contestation administrative fondée directe- ment et exclusivement sur la constitution, contestation qui ressortirait à l'Assemblée fédérale. 5. Résultats Les conclusions de la Commission de gestion sont les suivantes: - en l'état des choses, aucune suite ne peut être donnée à la requête en tant qu'elle invoque un conflit de compétence entre Conseil fédéral et Tribunal fédéral; au cas où un tel conflit éclaterait effectivement, le requérant aurait tout loisir de faire valoir son point de vue en temps utile; - en l'état des choses, aucune suite ne peut être donnée à la requête en tant qu'elle invoque le pouvoir de haute surveil lance de l'Assemblée fédérale étant donné les procédures pen dantes devant le Tribunal fédéral. La commission attire l'at tention du requérant sur le fait qu'il aura l'occasion, après réception de l'arrêt du Tribunal fédéral, de faire savoir à l'Assemblée fédérale s'il entend invoquer le pouvoir de haute surveillance qu'elle exerce sur le tribunal; -aucune suite ne peut être donnée à la requête en tant qu'elle invoque une contestation administrative, étant donné que l'Assemblée fédérale n'est pas compétente en la matière. <o Antrag der Kommission Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Rat, der Eingabe des Kantons Jura keine Folge zu geben. Das Bun- desgericht wird eingeladen, das sistierte Verfahren wieder- aufzunehmen. Proposition de la commission La Commission de gestion propose au Conseil de ne pas donner suite à la requête du canton du Jura. Le Tribunal fédéral est invité à reprendre la procédure qui a été sus- pendue. M. Theubet: Je m'exprime ici au nom de la députation jurassienne au Conseil national, soit M. Pierre Etique et moi- même. Il nous paraît opportun de vous faire savoir quel est l'avis du gouvernement jurassien et celui des représentants de la population de notre canton au stade où en est la présente affaire actuellement. Le gouvernement jurassien, tout en regrettant que la Commission de gestion renonce à ordonner au Conseil fédéral de se saisir immédiatement de l'affaire, prend acte de la décision consistant à inviter le Tribunal fédéral à statuer au préalable sur sa compétence en la matière. En outre, l'exécutif jurassien constate avec satis- faction que la commission fait sienne sa thèse selon laquelle le droit cantonal touchant les plébiscites est devenu droit fédéral, les autorités fédérales ayant admis en 1970 que la Confédération, en l'absence d'une base légale expresse, avait la compétence de participer au processus de partition du canton de Berne. Notre gouvernement cantonal voit aussi, à la lecture du rapport de la commission qu'il est admis que la Confédération aurait pu elle-même établir les règles de procédure pour la création d'un nouveau canton, ce qui confirme le point de vue qu'il a toujours défendu. Ce même gouvernement enregistre également que la Commis- sion de gestion «n'a pas exclu l'hypothèse selon laquelle la compétence en la matière pourrait revenir au Conseil fédé- ral» et que sa proposition de ne pas donner suite à la requête jurassienne tient essentiellement au fait que le Conseil fédéral a transmis le dossier au Tribunal fédéral. Enfin, le gouvernement de notre canton attend avec intérêt la décision du Tribunal fédéral. Pour le cas où celui-ci se déclarerait incompétent ou ne traiterait pas de l'affaire au fond, il devra saisir à nouveau l'Assemblée fédérale qui sera obligée de trancher le conflit de compétences entre les instances fédérales executive et judiciaire. Quant aux deux élus jurassiens sous cette coupole, ils se déclarent satisfaits de constater que, grâce à la décision que l'Assemblée fédérale prendra - et que nous souhaitons positive - le canton du Jura obtient la garantie qu'une autorité fédérale tranchera la question du soutien financier accordé par le canton de Berne à l'une des parties impli- quées dans les plébiscites de 1974 et 1975. De plus, nous sommes en parfait accord avec notre gouvernement lors- qu'il déclare que le canton du Jura entend respecter le droit. Nous tenons toutefois à attirer votre attention sur le fait que, si des moyens dilatoires trop manifestes étaient utilisés, les citoyens de notre canton et peut-être ceux d'autres cantons pourraient ne pas comprendre pourquoi l'affaire tarde à être traitée. Pour nous, une chose est certaine; dans un Etat de droit, les litiges doivent être jugés. Ils ne sauraient être tranchés par des mesures extra-légales. Le canton du Jura respecte ce principe et il s'attend à ce que les autorités concernées le respectent également. Ces précisions données, nous vous invitons à suivre la proposition formulée par la Commission de gestion. Müller-Meilen: Die Geschäftsprüfungskommission hat ein- gehende und fundierte juristische Ueberlegungen zur Ein- gabe der jurassischen Regierung an den Bundesrat ange- stellt, die die sogenannten Juraplebiszite als ungültig erklä- ren will. Die Eingabe droht nunmehr zu einem Schwarzpeter zu werden, der zwischen Bundesgericht, Bundesrat und Bundesversammlung hin und her geschoben wird. Es mag gute juristische Gründe geben, die für die jeweiligen Entscheide sprechen. Erlauben Sie mir aber doch, einige staatspolitische Ueberlegungen anzustellen. Die verdeckten Zahlungen, die von der Berner Regierung für die AntiSeparatisten beschlossen wurden, waren zweifellos stossend, weil sie 1. verdeckt waren, und weil sie 2. der Kontrolle der bernischen Regierung nicht mehr unterstan- den. Es ist begreiflich, dass darüber bei den ehemaligen Separatisten im heutigen Jura Empörung herrschte, als die Berner Finanzaffäre dies an den Tag brachte. Wer allerdings den ausserordentlich harten und mit grösstem Einsatz auf beiden Seiten ausgefochtenen Abstimmungskampf von 1974 aus der Nähe betrachtet, kommt wohl um die Feststel- lung nicht herum, dass diese Mittel den Volksentscheid nicht wesentlich beeinflusst haben. Dass die jurassische Regierung diese Plebiszitentscheide heute mit ihrer Eingabe widerrufen will, halte ich deshalb nicht nur für unbegründet, sondern auch für unbedacht. Sie stellt damit nicht nur die Gründung des Kantons Jura, die auf dem bernischen Verfassungszusatz von 1970 und dann auf den Plebisziten beruht, in Frage, sondern sich selbst. Wenn man die Absicht der Eingabe vorwegnehmen würde, so wäre sie nicht von fünf jurassischen Regierungsräten, sondern von fünf Berner Bürgern eingereicht worden. Die Gründung des Kantons Jura hat sich sicher im ganzen als eine schwierige, aber doch glückliche Tat eidgenössi- scher Politik erwiesen. Wir sollten diesen Schritt nicht mehr - auch nicht durch juristische Eingaben - in Frage stellen lassen. Ich halte es im Grunde für unglücklich, einen Entscheid von der staatspolitischen Tragweite der Aufhe- bung einer Kantonsgründung dem Bundesgericht zu über- lassen, das über die Gültigkeit der Plebiszite von 1974 entscheidet. Es entspricht an sich nicht schweizerischer Tradition, dass politische Entscheide von dieser Bedeutung einem Gericht-auch nicht dem Bundesgericht-überlassen werden. Die Schwierigkeiten ergeben sich allerdings dar- aus, dass diese Gründung auf Entscheiden in kantonalen Abstimmungen beruhte. Man wird deshalb beim jetzigen Stand der Dinge das Bundesgericht noch einmal begrüssen müssen. Wenn das Bundesgericht aber, was durchaus mög- lich, ja wahrscheinlich ist, sich erneut als unzuständig erklärt, dürfte die Eingabe ohnehin erneut bei der Bundes-Recours hiérarchique du canton du Jura 624 N 9 juin 1988 Versammlung landen, wie dies mein Vorredner gesagt hat. Irgend jemand wird dann schliesslich einmal sagen müssen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, weil man die Jura-Frage nicht noch einmal von Grund auf aufwerfen, weil man nicht zehn Jahre Geschichte ungesche- hen machen kann. Ich bitte die Geschäftsprüfungskommision, beim nächsten Durchgang den Mut zu haben, die Eingabe materiell zu entscheiden und damit zu erledigen. M. Houmard: Je tiens à remercier le groupe de travail formé des sections «justice et police», des Commissions de ges- tion du Conseil des Etats et de notre conseil. Je leur sais gré d'avoir préparé avec beaucoup d'objectivité le rapport qui nous est présenté et qui ainsi a pu être accepté à l'unanimité de la commission. Par un biais juridique et en invoquant un conflit de compé- tences entre le Conseil fédéral et le Tribunal fédéral, le gouvernement jurassien a tenté de faire trancher des ques- tions de fond par le Parlement. Or, il ressort clairement du rapport très fouillé de la Commission de gestion qu'il n'y a pas de conflit de compétences. D'ailleurs, entendus par le groupe de travail, les représentants du canton du Jura ont, eux-mêmes, en l'état actuel de la procédure, abandonné cette idée, même si, au départ, toute l'argumentation de la requête était axée sur ce litige. En accordant sa garantie à l'additif constitutionnel bernois, l'Assemblée fédérale a décidé de se rallier à la réglementa- tion adoptée par le canton de Berne. Inutile donc d'entrer en matière sur le fond d'une demande prématurée, sinon aven- tureuse. Je vous demande de rester, comme la commission nous le propose, sur le terrain juridique. Acceptons pleine- ment les conclusions du rapport. Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Ich möchte insbeson- dere auf das Votum von Herrn Müller ein wenig eingehen, in der Befürchtung, es seien dadurch Unsicherheiten entstan- den. Es geht gerade nicht um einen politischen Entscheid. Die politische Frage, ob damals durch die Zahlungen das Abstimmungsverhalten und eventuell sogar die Grenzen des Kantons Jura beeinflusst worden wären, steht heute nicht zur Diskussion. Trotz allem Mut, den uns Herr Müller wünscht, können wir nicht entscheiden, wir seien für eine Beschwerde materiell zuständig. Das würde nämlich heis- sen, dass schon der Bundesrat materiell zuständig gewesen wäre; er hätte zu Unrecht seine Kompetenz verneint. Ich will deswegen ganz kurz zusammenfassen, wie unsere Ueberlegungen waren: Erste Frage: Handelt es sich um eine Administrativstreitig- keit im Sinne von Artikel 85 Ziffer 12 der Bundesversamm- lung? Das Gesetz nennt diese Fälle abschliessend. Es sind all die Fälle, die jeder, der Anwalt ist, beim Examen auswen- dig kennen musste. Es geht um die unentgeltliche Ausrü- stung der Wehrmänner, um das kantonale Schulwesen, um die Begräbnisplätze und weniges anderes. Die Eingabe des Kantons Jura fällt ganz sicher nicht unter diese speziell genannten Ausnahmen. Die zweite Frage war: Ist anlässlich des Verfahrens zur Kantonsteilung Bundesrecht geschaffen worden? Bestand eine Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat, im Falle der Ablehnung durch diesen auch an die Bundesversammlung? Das wäre eine dermassen grosse Ausnahme von der Regel gemäss Artikel 85 Ziffer 12 der Bundesverfassung, dass man sie ausdrücklich hätte nennen müssen. Man hat sich damals, als man diese Verfahrensregeln schuf, offenbar damit begnügt, dass in dieser Frage kein besonde- rer Rechtsschutz statuiert wurde. Es hätte eine besondere Bestimmung gebraucht, damit der Weg an den Bundesrat und dann an die Bundesversammlung gegeben wäre. Alle Fälle aber, die nicht ausdrücklich als Administrativfälle genannt sind, werden an das Bundesgericht gewiesen. Des- wegen ist das Bundesgericht auch hier kompetent. Zweite Frage: Wir wären auch dann zuständig - und das hat Herr Müller wahrscheinlich gemeint -, wenn zwischen Bun- desrat und Bundesgericht ein Kompetenzkonflikt bestünde. Das wäre dann der Fall, wenn beide sagen: nein, wir haben mit der Beschwerde nichts zu tun. Ich muss aber darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Nur der Bundesrat hat gesagt, er habe mit der Beschwerde nichts zu tun. Er hat sie an das Bundesgericht gesandt. Das Bundesgericht aber hat nicht gesagt, es sei nicht zuständig, sondern es hat die Sache sistiert, bis wir, die Bundesversammlung, über die Frage der Administrativstreitigkeit entschieden haben. Wenn Sie unserem Antrag folgen, geht die Sache nachher an das Bundesgericht; dieses hat materiell zu entscheiden. Sollte das Bundesgericht wider Erwarten sagen: nein, wir sind nicht zuständig, liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor, und dann kämen wir wieder zum Zug. Das aber ist im Moment nicht der Fall. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, gemäss welcher wir allenfalls zuständig wären, die Aufsichtseingabe des Kan- tons Jura zu behandeln: es ist die parlamentarische Ober- aufsicht. Hier ist es immer die Praxis der GPK und des Parlamentes gewesen, dass wir, solange eine Beschwerde beim Gericht anhängig ist, wegen der Gewaltenteilung nicht unsererseits tätig werden und eine Eingabe materiell über- prüfen können. Die Beschwerde ist beim Bundesgericht eben noch hängig, und solange das Bundesgericht in dieser Sache nicht entschieden hat, werden wir nicht tätig. Das haben wir in allen anderen Fällen von Bürgern, die parallel mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch die GPK bedienen, auch so gemacht. In diesem Sinne muss ich Sie ersuchen, den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission zu folgen. Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Aufsichtseingabe keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, diesen Antrag zum Beschluss zu erheben. Der Bundesrat lässt sich - ganz kurz zusammengefasst - von folgenden Erwägungen leiten: Die Zuständigkeit der drei obersten Gewalten im Bund ist auf Verfassungs- und Gesetzesstufe festgelegt. Der Bundes- rat hat seine Zuständigkeit zur Behandlung der Aufsichts- eingabe des Kantons Jura gegen den Kanton Bern zu zwei Malen verneint und die Eingabe dem seines Erachtens zuständigen Bundesgericht überwiesen. Das Bundesgericht hat die Eingabe entgegengenommen, ohne seine Zuständig- keit bisher geprüft zu haben. Wie der Bundesrat, muss auch das Bundesgericht seine Zuständigkeit von Gesetzes wegen prüfen. Es ist kein Rechtstitel erkennbar, unter dem die Bundesver- sammlung in das jetzt beim Bundesgericht hängige und von diesem sistierte Verfahren eingreifen dürfte. Sie darf dem Zuständigkeitsentscheid des Bundesgerichtes weder vor- greifen noch ihn sonst irgendwie beeinflussen. Bundesrat und Bundesgericht entscheiden über ihre Zuständigkeit endgültig. Sollte auch das Bundesgericht - der Präsident der Kommis- sion hat zu Recht darauf hingewiesen - seine Zuständigkeit verneinen und der Bundesrat seinerseits auf seiner Unzu- ständigkeit beharren, so wäre bei der Bundesversammlung der Kompetenzkonflikt zu entscheiden. Nur in diesem Falle wäre die Bundesversammlung zuständig, einzuschreiten. Wie aber bereits dargelegt wurde: Ein solcher negativer Kompetenzkonflikt liegt im gegenwärtigen Augenblick nicht vor. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Ihrer Kommission zuzu- stimmen. Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Rat, der Eingabe des Kantons Jura keine Folge zu geben. Das Bundesgericht wird eingeladen, das sistierte Verfahren wiederaufzunehmen. Ein anderslautender Antrag liegt nicht vor. Sie haben so beschlossen. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura gegen den Bundesrat Recours hiérarchique du canton du Jura auprès du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.261 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 616-624 Page Pagina Ref. No 20 016 360 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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