2004 1 Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 307 Abs. 1 und Art. 317 ZGB ; Art. 43 Abs. 1 EG ZGB; Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 SchulG; § 2 Abs. 2 u nd § 16 Promotions- ordnung Primar- und Orientierungsschule. Abklärung eines Kindes bei Wiedereinschulung (Beschluss des Obergerichts Nr. 60/2003/60 vom 27. August 2004 i.S. X.) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Es ist vertretbar, bei mangelhaften Grundlagen für eine stufengerechte Klassenzuteilung die Vorschriften über den vorzeiti gen Schuleintritt und das Überspringen einer Klasse analog anzuwenden. Die schulpsychologische Begutachtung zur Frage der Klassenzuteilung ist kein schwerer Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der Schulbeh örden von jenem der Vormundschaftsbehörden für die Anordnung der Abklärung von Kindern. Nach der Wohnsitznahme in der Gemeinde Z. meldeten A.X. und B.X. ihren Sohn C.X. bei der Schulbehörde Z. zum Eintrit t in die Primarschule an. Im vorangegangenen Jahr hatte C.X. die Schule häufi g gewechselt und mit Unterbrüchen besucht. Um über die stufengerechte Wi edereinschulung zu entscheiden, ordnete die Schulbehörde Abklärungen d urch den Schulinspek- tor und den Schulpsychologischen Dienst an. Den Rek urs von A.X. und B.X. gegen diesen Beschluss wies der Erziehungsrat des K antons Schaffhausen ab. A.X. und B.X. erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht mit dem Antrag, die Beschlüsse der Schulbehörde und des Erziehungsrats auf- zuheben. Da C.X. den Schulbesuch in Z. während des Beschwerdeverfahrens abgebrochen und in einem anderen Kanton fortgesetzt hatte, schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren als gegenstands los ab. Beim Entscheid über die Kostenregelung prüfte es, ob die angefocht enen Beschlüsse der Schulbehörde und des Erziehungsrats vertretbar gewesen seien. Aus den Erwägungen: 1 Auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss trat das Bundesgericht am 15. Oktober 2004 nicht ein (Verfahren Nr. 2P.255/2004). 2004 2 2.– ... a) aa) Im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses der Schu lbehörde Z. ... beziehungsweise des Beschlusses des Erziehun gsrats ... verfügten die genannten Behörden als Entscheidungsgrundlage für d ie Zuteilung von C.X. in eine stufengerechte Klasse über die Zeugnisse de s ersten und zweiten Schuljahrs ... der Primarschule Z. sowie über das f ür das dritte Schuljahr aus- gestellte Zeugnis der Primarschule U. ...; letztere m lagen ... rund 8 Schul- wochen ... zugrunde. Selbst wenn auf die eigenen Vo rbringen der Beschwer- deführer abgestellt wird – welche teilweise von der Sachdarstellung der Be- schwerdegegner abweichen –, ergibt sich, dass das d ritte Schuljahr von C.X. durch verschiedene Schulwechsel und auch durch eine längere Periode (...), für welche keine Zeugnisse vorliegen, gekennzeichne t war (durch krankheits- bedingte Ausfälle unterbrochener Schulbesuch in V. ..., hernach private Schu- lung ... im Kanton W. bis zum Eintritt in die dritt e Klasse in U. ...). Für Fälle derart lückenhafter Grundlagen für eine Klassenzute ilung besteht, wie der Er- ziehungsrat zu Recht angenommen hat, eine Gesetzesl ücke. Dabei erscheint die analoge Anwendung der Vorschriften von § 2 Abs. 2 Satz 2 (betreffend vorzeitigen Schuleintritt) und § 16 (betreffend Übe rspringen einer Klasse) der Verordnung des Erziehungsrats über Zeugnisse und Be förderung der Schüle- rinnen und Schüler an den Primar- und den Orientier ungsschulen vom 7. Mai 2003 (Promotionsordnung, SHR 411.102) aufgrund eine r summarischen Prü- fung zumindest als vertretbar. Über C.X. fehlten in der Tat – ähnlich wie in den von den genannten Verordnungsvorschriften erfas sten Fällen – hin- reichende Angaben zum aktuellen Schulniveau. Im wei tern ist die schulpsy- chologische Begutachtung zur Frage der Klassenzutei lung nicht als schwerer Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freihei t zu betrachten (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. dazu BGE 124 I 43 E. 3c mit Hinweis auf BGE 110 Ia 121 E. 5 betreffend psychiatrische Begut achtung). Aufgrund der dargelegten Verhältnisse bestand zudem ein hinreich ender Anlass für die schulpsychologische Untersuchung. Im weitern hält s ich die analoge Anwen- dung der erwähnten Bestimmung im Rahmen des gesetzl ichen Auftrags des Schulpsychologischen Dienstes (Art. 12 Abs. 1 des S chulgesetzes vom 27. April 1981 [SchulG, SHR 410.100]). Die Lückenfü llung gemäss dem an- gefochtenen Beschluss des Erziehungsrats erweist si ch damit zumindest als vertretbar. ... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältni sse zur Zeit ihres Er- lasses erweisen sich die beiden angefochtenen Besch lüsse der Schulbehörde 2004 3 Z. ... und des Erziehungsrats ... damit als vertret bar. Der Vollständigkeit hal- ber ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Geset zeslücke durch den Erlass entsprechender Vorschriften über die Zuständigkeit und die Befugnisse des Schulpsychologischen Dienstes gefüllt werden sollte . Art. 12 Abs. 3 SchulG sieht ohnehin eine entsprechende Verordnung vor, di e jedoch (noch) nicht er- lassen wurde. Soll die Untersuchung aber über die K lassenzuweisung hinaus- gehen – zum Beispiel bei Verhaltensauffälligkeiten –, so kann ohne gesetz- liche Grundlage nur die Vormundschaftsbehörde gegen den Willen der Eltern eine solche Abklärung anordnen (vgl. Herbert Plotke , Schweizerisches Schul- recht, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 156 f. u nd S. 468). Für die An- ordnung von Abklärungen im Hinblick auf allfällige Kindesschutzmass- nahmen ist ohnehin die Vormundschaftsbehörde zustän dig (Art. 307 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem ber 1907 [ZGB, SR 210]; Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Einfü hrung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]; Ernst Langenegger , Basler Kommentar, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 360 ZGB N. 5, S. 1790, vgl. auch Peter Breitschmid , Basler Kommentar, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 307 ZGB N. 12, S. 161 4). In diesem Zu- sammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass g emäss Art. 317 ZGB al- le in der Jugendhilfe zuständigen Behörden und Amts stellen, wozu auch die Schulorgane gehören, zweckmässig zusammenzuarbeiten haben (vgl. auch Breitschmid , Art. 317 ZGB N. 1 ff., S. 1664 f.).