Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 22. Januar 2019 (410 18 293) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Rückweisung zur Neubeurtei- lung) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 29. August 2018; Zusprechung des amtlichen Honorars A. Mit Entscheid vom 29. August 2018 urteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West über die Abänderung eines Ehescheidungsurteils. Es reduzierte dabei den vom Kläger an die Beklagte zu leistenden Kinderunterhaltsbeitrag. Die Gerichtsgebühr wurde den Parteien je hälftig auferlegt und die Parteikosten wurden we ttgeschlagen, wobei zufolge Bewilligung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien die Rechtsvertreterinnen aus der Staats- kasse entschädigt wurden. Die Vorinstanz sprach der Rechtsve rtreterin des Klägers an- tragsgemäss ein Honorar von CHF 4‘819.90 zu. Die Rechts anwältin der Beklagten, A.____, machte einen Aufwand von knapp 43 Stunden à CHF 200. 00 und ein Honorar von CHF 9‘077.40 geltend. Das Zivilkreisgericht reduzierte di esen Aufwand – analog der Hono- rarnote der gegnerischen Rechtsvertreterin – auf 20,5 Stunden und sprach der Rechtsvertre- terin A.____ eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘5 94.05 zu (inkl. Auslagen von CHF 494.05). B. Mit Eingabe vom 24. September 2018 an das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erklärte A.____ Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. August 2018 hin- sichtlich der vorinstanzlichen Festlegung ihres Honorars. Sie beantragte, es sei ihr eine Ent- schädigung von CHF 9‘077.40 (inkl. CHF 494.05 Spesen) e ventualiter CHF 7‘694.05 (Auf- wand von 36 Stunden zu CHF 200.00, Barauslagen CHF 49 4.05) zuzusprechen. Subeven- tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Entschädigung unter konkre- ter Begründung der Aufwandpositionen zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs- folge zu Lasten des Staates. Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2018 beantragte das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West die Abweisung der Besc hwerde. Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechtsschriften de s Beschwerdeverfahrens wird in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 schloss der Kantonsgeri chtspräsident den Schrif- tenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Zivil kreisgerichts Basel- Landschaft West vom 29. August 2018 bezüglich der Höhe der Entschädigung der unentgelt- lichen Rechtsbeiständin bzw. gegen die Reduktion des von ihr geltend gemachten Honorars. Will die unentgeltliche Rechtsvertreterin sich gegen di e Höhe der an sie ausgerichteten Ent- schädigung zur Wehr setzen, ist sie in eigenem Namen zur Beschwerde legitimiert (BGer 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1). Der Entsche id über die angemessene Entschä- digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist in Anwen dung von Art. 110 ZPO mit Be- schwerde anfechtbar. Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (BSK ZPO - R ÜEGG /R ÜEGG , 3. Aufl. 2017, Art. 110 N 1; URWYLER /G RÜTTER , DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 110 N 2). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen. Der angefochtene Ent- scheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. September 2 018 mit Begründung zugestellt. Die am Montag, den 24. September 2018 der Schweizeri schen Post übergebene Beschwer- de erfolgte fristgerecht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sachlich zuständig. Mit der Be- schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die o ffensichtlich unrichtige Feststel- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Da sämtliche formellen Voraussetzun- gen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. D er Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf Grundlage der Akten. 2. Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Unte rliegens der unentgeltlich pro- zessführenden Partei der unentgeltliche Rechtsbeistand vo m Kanton angemessen entschä- digt. Die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens tritt ei n, sofern und soweit nicht die Ge- genpartei gestützt auf Art. 106 ZPO an die Parteikosten der (teilweise) obsiegenden Kosten- erlasspartei beizutragen hat. Dies gilt insbesondere, wenn jede Partei zur Tragung der eige- nen Parteikosten verurteilt wird, diese also wettgeschla gen werden (E MMEL , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl. 2016, N 4 zu Art. 122 ZPO). Dabei spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) i st bei unentgeltlicher Verbeiständung die Entschädigung nach dem Zeitaufwand festzusetzen. In der Kostennote des unentgeltli- chen Rechtsbeistands müssen sowohl der genaue Zeitaufwand a ls auch die Auslagen auf- geführt werden (§ 18 Abs. 2 TO; E MMEL , a.a.O., N 6 zu Art. 122 ZPO). Hat eine Partei eine detaillierte Kostennote eingereicht, so muss das Gericht eine allfällige Kürzung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör zumindest summarisch erläu tern, indem es kurz, aber be- stimmt ausweist, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen (BGer 5D_62/2016 vom 1. Juli 201 6 E. 4.2; BGer 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.1 und 4.1; BGer 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1). Auch Honorarpauschalen sind möglich. Diese fassen alle pr ozessualen Bemühungen als einheitliches Ganzes zusammen. Solche pauschalen Entschädi gungen sind jedoch dort ver- fassungswidrig, wo bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht genommen wird und die Entschädigung im Einzelfal l ausserhalb jedes vernünfti- gen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Die nsten steht (BGer 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016 E. 4.1). Denn bei der Beurteilung e iner konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, mithin in sbesondere auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die damit für den An walt verbundene Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit (B GE 117 Ia 22 E. 3a; BGE 122 I 1 E. 3a). Daher geht es nach bundesgerichtlicher Praxis auch nicht an, den geltend gemachten Aufwand des Vertreters ganz ausser Acht zu lassen. Das Bund esgericht lässt Honorarpau- schalen nur unter der Bedingung zu, dass im Einzelfall ge prüft wird, ob der Pauschaltarif die effektiv entstandenen und notwendigen Aufwendungen de ckt (BGer 9C_622/2013 vom 29. Januar 2014 E. 4.3). Im Sinne einer Faustregel hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schwe izerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von CHF 180.00 pro Stunde (zuzüglich Mehr wertsteuer) bewegen muss, um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 E. 8 ; BGer 5A_157/2015 vom 12. No- vember 2015 E. 3.2 ff. mit Hinweisen). Das pauschalisier ende Vorgehen setzt daher voraus, dass der Mindestansatz von CHF 180.00 auch im Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwandes eingehalten wird (BGer 5 D_114/2016 vom 26. September 2016 E. 4). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Als Begründung für die Reduktion des geltend gemachten Anwaltshonorars der Be- schwerdeführerin führte die Vorinstanz im Entscheid vom 2 9. August 2018 aus, bei Fällen der unentgeltlichen Verbeiständung gelte das Gebot der wirtschaftlichen Behandlung des Falles, weshalb ein unverhältnismässiger Aufwand nicht z u entschädigen sei. Der geltend gemachte Aufwand von knapp 43 Stunden sei bereits für e in komplettes Scheidungsverfah- ren an der oberen Grenze und in Anbetracht der Tatsach e, dass die Abänderung lediglich den Kindsunterhalt betroffen habe, überhöht und dahe r auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren. Die Vorinstanz sprach der Beschwerdeführerin sodann einen Aufwand von 20,5 Stunden zu – analog dem Aufwand, welchen die Re chtsvertreterin des Klägers geltend machte – zuzüglich der von der Beschwerdeführerin gelte nd gemachten Auslagen. In der Beschwerdevernehmlassung ergänzte die Vorinstanz, die vo n der Beschwerdeführerin ein- gereichte Deservitenkarte führe 84 Posten auf und die Rechnungsstellung erfolge ohne Zu- sammenfassung respektive Ordnung der einzelnen Aufwandka tegorien und somit unsub- stantiiert. Die Beschwerdeführerin habe ihren grossen Au fwand auch nicht begründet und nicht erklärt, weshalb dieser so viel höher gewesen sein soll, als der von der gegnerischen Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eine pauschale Entschädigung zu- gesprochen, ohne sich mit den konkreten Aufwandposition en auseinandergesetzt zu haben und ohne darzulegen, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sein sollen. Folg- lich könne die Beschwerdeführerin auch nicht detailliert zu den Kürzungen Stellung nehmen. Die Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufwendungen fü r beide Rechtsvertreterinnen sei so- dann willkürlich und unangemessen, da die Beschwerdeführ erin im Gegensatz zur gegneri- schen Rechtsvertreterin im vorgängigen Scheidungsverfahre n nicht involviert gewesen sei und daher im Abänderungsverfahren mehr Aufwand für d as Aktenstudium, den Austausch mit der Mandantin und die Instruktion gehabt habe. Au ch die während dem vorliegenden Verfahren in Kraft getretene Gesetzesänderung im Kin dsunterhaltsrecht habe zusätzliche Abklärungen erfordert. Zudem sei es während des Verfahr ens wiederholt zu Änderungen im Einkommen des Klägers gekommen, was jeweils Neuberechnun gen erfordert und auch zu einem Gesuch der Beklagten auf Abänderung der vorsorgli chen Massnahmen für die Dauer des Verfahrens geführt habe. Die Beklagte habe sodann a uch für die Edition von Unterlagen des Beklagten zusätzliche Eingaben machen müssen, da dieser seine Verhältnisse nicht vollständig dokumentiert habe. 5. Soweit die Beschwerdeführerin das Gebot der wirtschaftli chen Behandlung des Falles in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass bei unen tgeltlicher Rechtspflege dieses Gebot aus der Bundesverfassung abgeleitet wird. Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Int eressen des Mandanten von Bedeu- tung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemä ss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. D er Begriff der Notwendigkeit be- stimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestell ung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Auf- wendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich recht- fertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfal ls dem Prozessgegner aufzuerlegen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGer 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 3.2). Unnütze, überflüssige oder aussichts- lose Aufwendungen sind nicht zu entschädigen, da diese we der notwendig noch verhältnis- mässig sind (W UFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozess- ordnung, in: Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht , Band 21, Zürich/St. Gallen 2015, N 468). 6. Es ist nachfolgend auf die Begründung der Vorinstanz hin sichtlich der Kürzung des Honorars der Beschwerdeführerin einzugehen. 6.1 Die Vorinstanz sprach der Beschwerdeführerin den gleiche n Aufwand wie der Gegen- anwältin zu. Den gleichen Aufwand zuzusprechen rechtfertigt sich nur, wenn der Aufwand für beide Rechtsvertreterinnen auch in etwa gleich gross ge wesen sein dürfte, was die Vor- instanz jedoch nicht prüfte. Die Beschwerdeführerin mach t zu Recht geltend, dass sie im Gegensatz zur Gegenanwältin im Scheidungsverfahren ni cht dabei gewesen sei und dass sie im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund der sich wechs elnden Einkommensverhältnisse des Klägers einen höheren Aufwand gehabt habe als desse n Rechtsvertreterin. Da die Be- schwerdeführerin im Unterschied zur gegnerischen Anwälti n erst im Abänderungsverfahren die Vertretung übernahm, musste sie bereits für das Akte nstudium mehr Aufwand betreiben. Aus den vorinstanzlichen Akten geht sodann hervor, dass di e Beschwerdeführerin mehr Ein- gaben machte als die Gegenanwältin (die Parteien proze ssierten zuerst ohne Anwältinnen) und ihre Eingaben umfangmässig auch länger waren. Auf grund der sich mehrmals ändern- den Einkommensverhältnisse des Klägers musste sie auch mehrer e Unterhaltsberechnun- gen anstellen. Dies alles verbietet es, den Aufwand der Beschwerdeführerin gleich zu setzen mit dem Aufwand der Gegenanwältin. 6.2 Das Argument der Vorinstanz, es handle sich nur um den K indsunterhalt, weshalb die Bemühungen nicht gleich sein könnten wie in einem Sche idungsverfahren, überzeugt nicht, nachdem die Vorinstanz den zu Beginn des Abänderungsverf ahrens noch unvertretenen Parteien empfahl, je einen Anwalt zu nehmen. Dies mi t dem Hinweis, es gelte seit 1. Januar 2017 ein neues Kindesunterhaltsrecht und auf Seiten de s Klägers sei ein neues Kind gebo- ren worden, weshalb die Angelegenheit sehr kompliziert werde (siehe Protokoll der vor- instanzlichen Gerichtsverhandlung vom 16. Februar 2017, S. 1). Sowohl diese Ausführungen der Vorinstanz an der Instruktionsverhandlung als auch die Dauer des Abänderungsverfah- rens von mehr als zwei Jahren zeigen, dass eine komplizierte Angelegenheit vorlag. Es ist gerichtsnotorisch, dass ein kompliziertes Abänderungsverfahr en nur über die Unterhaltsbei- träge genauso aufwändig sein kann wie das Scheidungsverfahren selber. 6.3 Soweit die Vorinstanz in der Beschwerdevernehmlassung vor bringt, die Deservitenkar- te weise 84 Positionen aus und die Rechnungsstellung sei unsubstantiiert erfolgt, ist ihr nicht zu folgen. In der Deservitenkarte der Beschwerdeführeri n sind alle ausgeführten Arbeiten chronologisch aufgelistet. Es finden sich darin Spalten je für die Beschreibung der jeweiligen Tätigkeit, den Zeitaufwand, die Telefonkosten, die P ortokosten, die Anzahl Kopien inkl. dies- bezüglicher Kosten und für die diverse Auslagen (z.B. Fah rspesen). Am Ende jeder Spalte befindet sich sodann das Total für die einzelnen Auslage n und deren Gesamttotal und es wird der zeitliche Gesamtaufwand von 42:55 Stunden ausgewiesen. Anhand der Deserviten- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht karte zeigte die Beschwerdeführerin detailliert auf, welche Tätigkeiten sie vornahm (z.B. Mailkorrespondenz mit der Klientin, Aktenstudium, Entwur f Duplik etc.), wie viel Zeit sie je- weils benötigte und welche Auslagen in welcher Höhe anfielen. In der vorinstanzlichen Hono- rarnote vom 28. August 2018 führte die Beschwerdeführe rin sodann das Honorar von 42:55 Std. à CHF 200.00 bzw. das Total von CHF 8‘583.3 5 und die Auslagen von gesamt- haft CHF 494.05 auf. Der mit der Honorarnote gelten d gemachte Aufwand ist somit hinrei- chend substantiiert und kann mit der Deservitenkarte genau geprüft werden. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Reduktion des An waltshonorars von der Vorinstanz mit pauschalen, nicht zutreffenden Argumen ten begründet wurde und die Vor- instanz bei der Festlegung des Honorars der Beschwerdeführ erin weder auf deren konkret geltend gemachten Aufwand noch auf die Umstände des Einzelfalles einging. Somit stellt die vorinstanzliche Begründung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 7. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, so hebt sie gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung a uf und weist die Sache an die Vor- instanz zurück (lit. a) oder entscheidet neu, wenn die Sa che spruchreif ist (lit. b). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh örs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittel- instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man- gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des A nspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh- ren würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellte n) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ve reinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). Vorliegend wurde aufgezeigt, dass eine Entschädigung auf der Basis von 20,5 Stunden unangemessen ist und die vorinstanzliche Begründung zur Festsetzung dieser Entsc hädigung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Bei der Festsetzung von anwaltlichen Honoraren kommt den Gerichten in allen Instanzen ein grosser Ermessensspie lraum zu. Im vorliegenden Fall war der Aufwand der Beschwerdeführerin im vorinstanzli chen Verfahren bedeutend höher als 20,5 Stunden und beträgt maximal die geltend gema chten 42:55 Stunden. Die Vor- instanz, welche das Verfahren führte, ist mit den tatsäch lichen Verhältnissen besser vertraut und vermag daher besser zu beurteilen, welcher Aufwand innerhalb dieser Spannweite an- gemessen ist bzw. welcher konkrete Aufwand allenfalls ni cht notwendig oder überhöht war. Die Sache ist daher zur Neubeurteilung des angemessenen Honorars der Beschwerdeführe- rin an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens au f die Staatskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Ausserdem ist der Beschwerdefüh- rerin eine Parteientschädigung aus der Staatskasse auszur ichten. Weil die Beschwerdefüh- rerin im Beschwerdeverfahren nicht berufsmässig vertreten wurde, kann sie zwar keine Par- teientschädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO be- anspruchen. Ihr ist jedoch gestützt auf Art. 106 Abs. 1 i .V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. c ZPO eine angemessene Entschädigung für ihre Bemü hungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Dies rechtfertigt sich, um zu vermeiden, dass ihre staatliche Entschädigung für die Wahrung der Interessen der vertretenen Person, dere n Festsetzung sie erfolgreich an- focht, aufgrund ihrer Aufwendungen im vorliegenden Be schwerdeverfahren indirekt wieder herabgesetzt wird (B ÜHLER , Berner Kommentar ZPO, 2012, N 49 zu Art. 122 ZPO; EMMEL , a.a.O., N 8 zu Art. 122 ZPO; BGE 125 II 518 E. 5b). In Anbetracht der geringen Schwierigkeit und des Umfangs der Beschwerdeschrift von sieben Seiten e rscheint ein Aufwand von rund drei Stunden à CHF 250.00 bzw. eine Entschädigung von i nsgesamt CHF 750.00 inklusive Auslagen angemessen. Die Mehrwertsteuer wurde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und auch in der vorinstanzlichen Honorarnote vo m 28. August 2018 nicht aufge- führt. Folglich ist die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Entscheid vom 29. August 2018 in der Dispositiv- Ziffer 2 Abs. 3 hinsichtlich des an die Rechtsvertreterin der Beklagten zugesprochenen Honorars vo n CHF 4‘594.05 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwäg ungen an die Vorinstanz zurüc kgewiesen wird zur Neubeurteilung der an die Rechtsvertreterin des Beklagten auszurichtenden Entschädigung. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 werde n auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin A.____, wird f ür ihre Bemü- hungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von C HF 750.00 (inkl. Auslagen, ohne MWSt) aus der Staatskasse bezahlt. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber