s B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6204/2024 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Margerita Socha. Parteien A._______, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 23. September 2024 / N (…). F-6204/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. August 2024 in der Schweiz um Asyl. Als Geburtsdatum gab er gemäss Personalienblatt den (…) 2009 an. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 9. Juli 2024 in Bulgarien und am 2. August 2024 in Österreich um Asyl ersucht hatte. B. Am 16. August 2024 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer eine Erstbefragung als unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender durch. Da- bei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens oder Ös- terreichs für die Durchführung seines Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Bulgarien beziehungsweise Österreich gewährt. C. Das von der Vorinstanz veranlasste Altersgutachten vom 4. September 2024 ergab ein durchschnittliches Lebensalter von 20.5 bis 20.6 Jahren bei einem zu berücksichtigten Mindestalter von 17.6 Jahren. Die Minderjährig- keit sei nicht ausgeschlossen. Das angegebene Alter von (…) könne aller- dings nicht zutreffen. D. Am 6. September 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Änderung seines Geburtsdatums auf den (…) 2006 und zur Anpassung der Daten im Zentralen Migrationsin- formationssystem (ZEMIS). Der Beschwerdeführer nahm am 11. Septem- ber 2024 schriftlich Stellung. E. Am 9. September 2024 lehnten die österreichischen Behörden das Ersu- chen der Vorinstanz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit dem Verweis auf eine mögliche Zuständigkeit von Bulgarien ab. Die bulgari- schen Behörden teilten dem SEM mit, dass sie den Beschwerdeführer mit einem auf den (…) 2006 festgehaltenen Geburtsdatum und einem abwei- chenden Nachnamen eingetragen haben und hiessen das Gesuch der Vo- rinstanz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 20. September 2024 gut gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen F-6204/2024 Seite 3 oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). F. Mit Verfügung vom 23. September 2024 – eröffnet am 24. September 2024 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositiv -Ziffer 1-3). Im Weiteren änderte sie das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS neu lautend auf den (…) 2006 und brachte einen Bestreitungsver- merk an (Dispositiv-Ziffer 6). G. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 30. September 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhe- ben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollständig aufzu- heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Voll- zugsbehörden unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundes- verwaltungsgerichts über die aufschiebende Wirkung von e iner Überstel- lung nach Bulgarien abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H. Am 2. Oktober 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Vorinstanz mutierte am 20. September 2024 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS vom (…) 2008 auf den (…) 2006 und erliess darüber im Rahmen des Dublin-Entscheids vom 23. September 2024 eine Verfügung (vgl. Dispositiv -Ziffer 6). Zwar beantragt der vertretene Be- schwerdeführer vorliegend, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich F-6204/2024 Seite 4 aufzuheben. Eine unzutreffende Mutation seines Gebur tsdatums im ZEMIS rügt er jedoch nicht. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher ausschliesslich der im Rahmen des Dublin -Verfahrens ergangene Nichteintretensentscheid mitsamt der Überstellungsanordnung nach Bul- garien (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 1 42 I 155 E. 4.4.2). Nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist demgegenüber die Änderung des Geburtsda- tums des Beschwerdeführers im ZEMIS. Die entsprechende Dispositiv-Zif- fer 6 ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann innert laufender Rechtsmittelfrist von 30 Tagen noch angefochten werden (vgl. Urteil des BVGer E-1199/2024 vom 4. März 2024 E. 2.3). 2. 2.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 2.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufge- zeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich- terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e Asy lG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer wurde in Bulgarien mit dem Geburtsdatum (…) 2006 und somit als volljährige Person registriert. Es kann davon ausgegan- gen werden, dass die dort zuständigen Behörden den Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs nicht mit einem beliebigen Geburts- datum registriert haben. Zudem haben die bulgarischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers in Kennt nis der von ihm in der Schweiz zu seinem Alter gemachten Angaben und dem Ergebnis des Al- tersgutachtens zugestimmt (vgl. SEM act. 20/1und 34/1). F-6204/2024 Seite 5 4.2. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.3. Gemäss Art. 3 A bs. 1 Dublin -lll-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-lll-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin -lll-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel IN Dublin lll-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.4. Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit der bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist vorliegend ge- geben und unbestritten. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, in Bul- garien geschlagen und unter physischem Zwang zur Abgabe der Finger- abdrücke gezwungen worden zu sein, ist er darauf hinzuweisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und grundsätzlich rechtmässig erfolgt. Die Abnahme der Fingerabdrücke erweist sich dabei ungeachtet eines feh- lenden Willens, ein Asylgesuch zu stelle n, als zuständigkeitsbegründend beziehungsweise -relevant, zumal die Dublin -III-VO kein Recht einräumt, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat selber aus- wählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. 5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen a ufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten F-6204/2024 Seite 6 Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit- gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin lll-VO). 5.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -lll-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -lll-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E . 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-lll-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. 6. 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan- dergesetzt. Demnach würden das dortige Asylverfahren sowie die Aufnah- mebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen. Diese seien aber nicht systemischer Natur, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund- sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Die Bedin- gungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten je- doch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). 6.2. Von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen ist derzeit nicht auszugehen. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch unter dem Eindruck des Ukraine -Krie- ges sowie unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer zitierten, kri- tischen Berichte nationaler und i nternationaler Organisationen keine Ver- anlassung (jüngst statt vieler: Urteil des BVGer F-5573/2024 vom 19. Sep- tember 2024 E. 4.4 ). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist daher nicht angezeigt. F-6204/2024 Seite 7 7. 7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von der bulgarischen Po- lizei schlecht behandelt und ihm sei der Zugang zur Bildung verwehrt wor- den. Die Polizei habe ihn geschlagen und zur Abgabe von Fingerabdrü- cken gezwungen. Er sei aber nicht darüber informiert worden, welche Kon- sequenzen dies für ihn hätte. Eine besondere Vulnerabilität des Beschwer- deführers ist den Akten mit Blick auf seinen Gesundheitszustand nicht zu entnehmen und wird auch nicht geltend gemacht. 7.2. Die geltend gemachte Polizeigewalt ist weder belegt noch substantiiert dargelegt. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta beziehungsweise von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlamen ts und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der bul- garischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 8. Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch Art. 14 und Art. 16 FoK (SR 0.105) oder andere völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung des Be- schwerdeführers nach Bulgarien entgegen. Deshalb ist nicht zu beanstan- den, dass die Vorinstanz die Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO respektive die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht an gewandt hat. Das ihr zustehende Ermessen hat die Vorinstanz in Vornahme einer hinrei- chenden Einzelfallprüfung rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Bulgarien ist nach dem Gesagten für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 9. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien verfügt. Die Be- schwerde ist abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegen- den Urteil abgeschlossen, womit der angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt F-6204/2024 Seite 8 und sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfah- renskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nächste Seite) F-6204/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Margerita Socha Versand: