Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. August 2014 (420 14 155) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Erfordernis eines tatsächlichen, aktuellen Interesses für die Beschwerdelegitimation; Formvorschriften für die Ausstellung eines Verlustscheins infolge Pfändung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Aufsichtsbeschwerde A. Am 15.07.2014 stellte das Betreibungsamt Basel-Land schaft der Gläubigerin in den Betreibungen Nr. xxyyzzz1 und xxyyzzz2 gegen die Sc huldnerin je einen Verlustschein infol- ge Pfändung aus. B. Mit Schreiben vom 23.07.2014 reichte die Gläubigeri n Aufsichtsbeschwerde ein und beantragte, das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Verlustscheine auszustellen, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die sich von Kopien unterscheiden. Seit der Zusammenle gung mehrerer Ämter im Kanton Basel-Landschaft stelle das Betreibungsamt Basel-Landsch aft keine Originalverlustscheine mehr aus. Die Verlustscheine würden neu weder auf Papie r mit Wasserzeichen gedruckt noch mit Originalunterschrift oder Originalstempel versehen. Das lediglich mit einer Digitalun- terschrift versehene Dokument lasse sich von Kopien nicht mehr unterscheiden, was bei der Fortsetzung der Betreibung bei einem Betreibungsamt eines anderen Kantons problematisch sein könne. Diese Problematik sei bei allen ausgestellte n Verlustscheinen des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vorhanden. Die Beschwerde beziehe sich nicht nur auf die oben erwähnten Verlustscheine, sondern sei eher als „generelle Beschwerde“ zu behandeln. C. Mit Schreiben vom 31.07.2014 verzichtete das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und die Ak- tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg de r gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be- schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis er halten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Verlustschein infolge Pfändung ist grunds ätzlich ein taugliches Beschwer- deobjekt. Die Beschwerde ist fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. 1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefoc htene Verfügung eines Vollstre- ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächliche n Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Inter esse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 17 N 40). Dies ist der Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstre- ckungsverfahren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens u nmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerdeführerin hat als Gläubigerin zufolge fruchtloser Pfändung in den erwähnten Betreibungen gemäss Art. 149 SchKG eine n Verlustschein erhalten. Da der Verlustschein kein Wertpapier darstellt und nichts über den materiellen Bestand der Forde- rung aussagt (vgl. BSK SchKG I-Huber, Art. 149 N 19 u nd N 42), ist die Gläubigerin durch die Zustellung eines Verlustscheines, der von einer Kop ie nicht unterscheidbar ist, rechtlich nicht beschwert. Ferner begründet die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, dass sie bei der Verwendung der vom Betreibungsamt Basel -Landschaft ausgestellten Ver- lustscheine mangels Erkennbarkeit als Originalverlustschein Probleme bekommen könnte, auch kein tatsächliches, aktuelles Interesse. Zur Verfolgu ng bloss virtueller Interessen steht die Beschwerde nach Art. 17 SchKG nicht zur Verfügun g. Hinzu kommt, dass die rechtliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder tatsächliche Stellung der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Beschwerdever- fahrens nicht unmittelbar beeinflusst werden kann. Mang els Beschwerdelegitimation ist da- her auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsst e sie abgewiesen werden. Gemäss Art. 6 der Verordnung über die im Betreibungs - und Konkursverfahren zu verwen- denden Formulare und Register sowie die Rechnungsfüh rung vom 05.06.1996 (SR 281.31, VFRR) sind die Formulare von den nach den kantonalen V orschriften hiezu befugten Beam- ten oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimilestempel verwendet werden. Die Anbringung eine r Faksimile-Unterschrift auf den der Beschwerde beigelegten Verlustscheinen ist daher n icht zu beanstanden. Ferner steht es der Beschwerdeführerin offen, die Verlustscheine vor der Verwendung in einem anderen Kanton vom Betreibungsamt Basel-Landschaft beglaubigen zu lassen. 3. Soweit die Beschwerdeführerin die generelle Überprüf ung der Ausstellungsmodalitä- ten von Verlustscheinen durch das Betreibungsamt Basel-Land schaft beantragt, wäre ohne- hin nicht die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung u nd Konkurs, sondern gemäss § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c EG SchKG der Regierungsr at als administrative Aufsichtsbehör- de zuständig. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Hansruedi Zweifel