B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1068/2013 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013. C-1068/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), geboren am … 1962, ist Auslandschweizer mit Wohnsitz in Brasi lien. Er trat per 1. April 1993 der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung ( AHV/IV) bei (Akten der Schweizerische Ausgleichskasse SAK [im Folgenden: act.] 4 f.). Am 1. Februar 1994 meldet er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an (act. 8). B. Mit Verfügung vom 21. August 1995 sprach die IV -Stelle für Versicherte im Ausland dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab 1. N o- vember 1994 zu (act. 45). Zugleich wurden für seine Ehefrau eine Zusatz- rente und für seine drei Kinder Kinderrente n gesprochen. Mit Verfügung vom 27. August 2004 wurde die ganze Invalidenr ente per 1. November 2004 durch eine Dreiviertelsrente ersetzt (act. 63). C. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 legte die Schweizerische Ausgleich s- kasse SAK (im Folgenden: Vorinstanz) den Beitrag des Beschwerdefüh- rers an die freiwillige AHV/IV für das Jahr 2010 auf Fr. 936.60 fest (act. 117). Nach Ablauf der Zahlungsfrist erfolgte am 31. August 2011 eine ers- te Mahnung (act. 118) und am 31. Oktober 2011 eine zweite Mahnung (act. 119) . Darin wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam g e- macht, dass die Nichtbezahlung des AHV/IV-Beitrags zum Aus schluss aus der freiwilligen Versicherung führe. Trotzdem blieb die Zahlung in der Folge aus. Daher schloss die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Ver- fügung vom 19. Januar 2012 gemäss ihrer Ankündigung aus der freiwill i- gen Versicherung aus (act. 120). D. Am 25. März 2012 unterzeichnete der B eschwerdeführer seine Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung des AHV/IV-Bei- trags 2011. Das ausgefüllte Formular ging am 2. April 2012 bei der Vorin- stanz ein (act. 121). E. Mit Schreiben vom 20. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor- instanz sinngemäss, sie solle den AHV/IV-Beitrag 2012 direkt von der I n- validenrente abziehen (act. 122). C-1068/2013 Seite 3 F. Daraufhin teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. September 2012 mit, dass dies nicht möglich sei, nachdem er mit Ver- fügung vom 19. Januar 2012 aus der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen worden sei (act. 124). G. Eine diesbezügliche Nach frage des Beschwerdeführers an den Genera l- konsul der EDA -Vertretung Sao Paulo mit E-Mail vom 8. Oktober 2012 (act. 126; deutsche Übersetzung BVGer act. 17 ) wurde offenbar an die Vorinstanz weitergeleitet. Die Vorinstanz nahm die Nachfrage unter Be- rücksichtigung der schriftlichen Eingabe vom 4. Dezember 2012 (act. 128) als Einsprache gegen die Ausschl ussverfügung entgegen. Mit Ein- spracheentscheid vom 17. Januar 2013 beschloss die Vorinstanz Nich t- eintreten auf die Einsprache (act. 129). Zur Begründung wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, die Einsprache vom 8. Oktober 2012 sei nicht rechtzeitig erhoben worden. H. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1; deutsche Übersetzung BVGer act. 4). Er bea ntragte darin die Fortführung der Verrechnung de s AHV/IV-Beitrags mit der Invalidenrente. Eine entsprechende Verrechnung habe seit 1999 stattgefunden. N un sei sie ohne Ankündigung und Wider- spruchsmöglichkeit eingestellt worden. Bereits früher habe es deswegen Probleme mit der Vorinstanz gegeben. Sinngemäss beantragte der B e- schwerdeführer, er wolle die freiwillige Versicherung weiterführen. I. In der Vernehmlassung vom 17. September 2013 beantragte die Vori n- stanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 12). Die Einsprache gegen die Ausschlussverfügung sei nicht innerhalb von dreissig Tagen nach deren Eröffnung erhoben worden. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun- gen eingegangen. C-1068/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess - voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde ein zutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgese t- zes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwa l- tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden g e- gen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Schweizeri- sche Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bu n- desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch den angefochtenen Ein- spracheentscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicheru ngsrechts [ATSG, SR 830.1] ). Er ist zur B e- schwerde legitimiert. 1.3 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 17. Januar 2013 und wurde dem Beschwerdeführer postalisch an seine Adresse in Bras i- lien zugestellt. Die Beschwerde vom 12. Februar 2013 (Posts tempel 18. Februar 2013) ging am 1. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1 ). Die Beschwerde wurde unbestrittenermassen innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Einspracheen t- scheids und somit fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbin- dung mit Art. 60 ATSG). Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Die Au s- fertigung des angefochtenen Einspracheentscheids und weitere Bewei s- mittel wurden beigelegt. Die Beschwerde wurde damit formgerecht einge- reicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demzufolge ein- zutreten (vgl. aber die nachfolgende Erwägung 4). C-1068/2013 Seite 5 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). G e- mäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver- fahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesg e- setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregel- te Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, sowe it das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtl i- cher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grun d- sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvolls tändige F eststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (E. 2.1 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 3. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvo r- schriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). C-1068/2013 Seite 6 3.1 Das Soz ialversicherungsverfahren der Verwaltung richtet sich nach Art. 34 ff. ATSG (Art. 3 Bst. dbis VwVG i.V. mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 AHVG). 3.2 Da zwischen der Schweiz und Brasilien kein Abkommen im Be reich des Sozialversicherungs rechts besteht und der B eschwerdeführer schweizerischer Staatsangehöriger ist, kommt das schweizerische Recht zur Anwendung. 3.3 Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige AHV/IV (VFV, SR 831.111) sind die Versicherten gehalten, der Auslan d- vertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Aus- land alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Ang a- ben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen A uskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der fre i- willigen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 VFV regelt die Vorausse t- zungen des Ausschlusses. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung stellt der Ausschluss aus der fre iwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil H 224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3). 4. Der Anfechtungsgegenstand und damit die Grenze der Überprüfungsb e- fugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verf ü- gung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren b e- stimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorliegend ist das Anfech- tungsobjekt der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 (act. 129), mit welchem die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Im Folgenden ist daher einzig die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Nicht zum Streitgegenstand gehört demgegenüber die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausg e- schlossen hat und ob die Verrechnung des AHV/IV-Beitrags mit der Inv a- lidenrente möglich und zulässig ist . Soweit der Beschwerdeführer die Fortführung der freiwilligen Versicherung und der Verrechnung beantragt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. C-1068/2013 Seite 7 5. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Januar 2012 s ei erst am 8. Oktober 2012 ( act. 126) bzw. am 4. Dezember 2012 (act. 128) und damit nicht fristgerecht im Sin- ne von Art. 52 ATSG eingereicht worden. Die Rechtslage bezüglich Eröff- nung und Anfechtbarkeit einer Verfügung stellt sich folgendermassen dar: 5.1 Nach Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mittei lung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertr e- ters vom kantonalen Recht anerkannten F eiertag, so endigt die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizer i- schen Post ode r einer schweizerischen diplomatischen oder konsular i- schen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 5.2 Damit eine Verfügung überhaupt wirksam werden kann, bedarf es der Eröffnung, der Bekanntgabe des Inhalts an die Verfügungsadressaten. Die nicht eröf fnete Verfügung vermag keine Rechtswirkung zu entfalten (vgl. JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10). Unter Eröffnung der Verfügung ist die gehörige Bekanntg a- be der Verfügung zu verstehen. Dies geschieht bei mittelbarer B ekannt- gabe, d. h. bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten, durch individue l- le Zustellung der Verfügung an dessen Zustelladresse. Der Vorgang der Zustellung ist lediglich Teilhandlung des Eröffnungsvorgangs ( vgl. STA- DELWIESER, a.a.O., S. 12). 5.3 Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zustellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss e i- nem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in d en Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b); effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vo r- ausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. zum Ganz en auch Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-1514/2006 vom 14. Februar 2008, E. 2.3 und 2.4). C-1068/2013 Seite 8 5.4 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwa l- tungsverfügung zu erbri ngen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; ALFRED KÖLZ / ISA- BELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 123 ). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung e r- heblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsg erichts C - 6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalische n Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hi n- sichtlich der Zus tellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man aber in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zu- stellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, de ren Folge die Vorinstanz zu tragen hat (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; s. auch Urteil des Bundesgerichts H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2). 5.5 Auch die fehlerhaft eröffnete Verfügung kann rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenn t- nis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf a b- gestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sic h bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu e r- kundigen (Entscheid C 168/00 des Eidgenössischen Versicherungsg e- richts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 13. Februar 2001, E. 3b, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 f. zu Art. 38 mit weiteren Hinweisen). C-1068/2013 Seite 9 6. Seit der Beschwerdeführer am 27. März 1993 seine Beitrittserklärung zur freiwilligen AHV/IV unterzeichnet hat (act. 4), ist es zwischen ih m und der Vorinstanz verschiedentlich zu Problemen i m Postverkehr gekommen. In diesem Zusammenhang fällt beispielsweise auf, dass die verlangten L e- bens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigungen gemäss den Mitteilu n- gen der Vorinstanz vom 28. Dezember 2001 (act. 57 ), 6. Januar 2003 (act. 61), 29. November 2003 (act. 62), 27. Dezember 2004 (act. 40) und 3. Dezember 2009 (act. 89) nicht zurückgesendet wurden, was jeweils zur vorübergehenden Einstellung der Rentenzahlungen führte. Auch die Einkommens- und Vermögenserklärung für 2008 und 2009 musste g e- mäss Mitteilung der Vorinstanz vom 9. März 2009 (act. 84) und vom 4. März 2010 (act. 92) wiederholt gemahnt werden. 6.1 Nachdem der Beschwerdeführer den für 2010 verfügten AHV/IV-Bei- trag von Fr. 936.60 nicht fristgerecht einbezahlt hatte, wurde er von d er Vorinstanz am 31. August 2011 (act. 118) und am 31. Oktober 2011 (act. 119) schriftlich gemahnt. Die zweite Mahnung wurde mit eingeschriebener Post verschickt. In der Folge hat die Vorinstanz die Ausschlussverfügung vom 19. Januar 2012 (act. 120) ebenfalls mit eingeschriebener Post an die Adresse des Beschwerdeführers in Brasilien versandt. In den vorha n- denen Unterlagen findet sich indessen gleichwohl kein Beleg dafür, ob und gegebenenfalls wann die Ausschlussverfügung dem Beschwerdefüh- rer eröffnet worden ist. Auch mit der Vernehmlassung vom 17. September 2013 (BVGer act. 12) wurde kein Beleg über die Zustellung beigebracht. Die Zustellung der Ausschlussverfügung wird vom Beschwerd eführer im- plizit bestritten. Aus seiner Darlegung im E -Mail vom 8. Oktober 2012 (act. 126; deutsche Übersetzung BVGer act. 17) ergibt sich zumindest sinngemäss, dass er erst durch das Schreiben der Vorinstanz vom 25. September 2012 (act. 124) vom Ausschluss aus der freiwilligen Versiche- rung Kenntnis erhalten hat. 6.2 Die Darlegung des Beschwerdeführers erscheint in Anbetracht der bestehenden Aktenlage plausibel. Für die nicht erfolgte Zustellung spricht zunächst der Umstand, dass er der Vorinstanz Ende März 20 12 und so- mit nach Erlass der Ausschlussverfügung vom 19. Januar 2012 eine aus- gefüllte Erklärung über sein Einkommen und Vermögen zwecks Festse t- zung des AHV/IV-Beitrags 2011 hat zukommen lassen (act. 121). Dabei ist der Beschwerdeführer offensichtlich davon ausgegangen, er sei wie bis anhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen. Danach ersuchte er die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. April 2012 (act. 122) um Ver-C-1068/2013 Seite 10 rechnung des AHV/IV-Beitrags 2012 mit seiner Invalidenrente, wie er dies in den Vorjahren re gelmässig getan hat . Diese Eingabe ist ein weiteres Indiz dafür, dass ihm der Versicherungsa usschluss zum damaligen Zei t- punkt noch nicht eröffnet worden war. Aufgrund der bestehenden Akte n- lage liegt im Ergebnis Beweislosigkeit bezüglich der Zustellungsfrage vor. 6.3 Infolge der Beweislosigkeit bezüglich der Zustellungs frage ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen, wonach er erst mit dem Schreiben vom 25. September 2012 über den Ausschluss aus der freiwi l- ligen AHV/IV unterrichtet wurde (vgl. die Erwägung 5.4 hiervor). Mit dem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung wegen unvollständiger B e- zahlung des AHV/IV-Beitrags soll verhindert werden, dass die Verwaltung die Beitragsforderungen im Ausland mit erheblichem administrativem Aufwand auf rechtlichem Weg eintreiben muss. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass mit dem Ausschluss aus der freiwilligen Vers i- cherung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung der versicher- ten Person vorgenommen wird, da diese danach der freiwilligen Versiche- rung lebenslang nicht mehr beitreten kann (vgl. Urteil des Eidgenöss i- schen Versicherungsgerichts H 149/05 vom 7. September 2006 E. 3.3.2). Vor diesem Hintergrund darf von der Vorinstanz erwartet werden, dass sie den Empfang der eingeschriebenen Mahnung mit der Androhung des Versicherungsausschlusses ebenso wie den Empfang der Ausschlussver- fügung mit einer entsprechenden Empfangsbestätigung beweisen kann (vgl. Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 VFV) . Unter den konkret en Um- ständen wird das Ausschlussverfahren zu wiederholen sein. 7. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer nach Kenntnisnahme des Ve r- fügungsinhalts innert vernünftiger Frist reagiert hat. Die Nachfrage des Beschwerdeführers mit dem E-Mail vom 8. Oktober 20 12 (act. 126 und BVGer act. 17), die von der Vorinstanz als Einsprache entgegen geno m- men wurde, steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Schreiben vom 25. September 2012 (act. 124). Sie erfolgte innert dreissig Tagen und damit innerhalb einer vernünfti gen Frist. Die schriftliche Eingabe mit Unterschrift vom 4. Dezember 2012 (Poststempel vom 7. Dezember 2012; act. 128), zu welcher der Beschwerdeführer im Sinne einer Verbes- serung der Einsprache mit einem E -Mail vom 30. November 2012 (act. 128) aufgeforder t worden war, erfolgte ebenso in nerhalb der gesetzten Frist von dreissig Tagen. Unter diesen Vorzeichen ist die Einsprache g e- gen die Ausschlussverfügung als rechtzeitig zu betrachten , schliesslich darf der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnun g einer Ver-C-1068/2013 Seite 11 fügung kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2009, Rz. 40 ff. zu Art. 49 mit weiteren Hinweisen, siehe auch BGE 112 V 87 f.). Folglich wäre die Vorinstanz verpflichtet gewese n, auf die Einsprache einzutreten und e i- nen materiellen Einspracheentscheid zu fällen. Der angefochtene Nich t- eintretensentscheid ist zu Unrecht ergangen. 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus den Vorakten und Verfah- rensakten nicht hervorgeht, ob und gegebenenfalls wann die Ausschluss- verfügung vom 19. Januar 2012 dem Beschwerdeführer eröffnet wurde. Die Vorinstanz kann die Zustellung der ersten und zweiten Mahnung s o- wie der Ausschlussverfügung nicht nachweisen. Aufgrund der bestehe n- den Aktenlage ist zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dass er erst durch das Schreiben der Vorinstanz vom 25. September 2012 vom Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfahren hat. Er reagierte in der Folge innert vernünftiger Frist und erhob Einsprache gegen den Aus- schluss aus der freiwilligen Versicherung. Die Vorinstanz wäre daher ver- pflichtet gewesen, einen materiellen Entscheid zu fällen. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid vom 17. J a- nuar 2013 ist aufzuheben. Die Sach e wird an die Vorinstanz zurückge- wiesen, damit diese zur Einsprache vom 8. Oktober 2012 einen materie l- len Entscheid fällt. Bei der Prüfung des Ausschlusses aus der freiwill i- gen Versicherung wird die Vorinstanz insbesondere zu beachten haben, dass der Besch werdeführer wiederholt angeboten hat, die ausstehende AHV/IV-Prämie für die freiwillige Versicherung mit seinen IV-Rentenleis- tungen zu verrechnen. Damit hat der Beschwerdeführer seine grundsätz- liche Zahlungsbereitschaft bekundet. Dieser Umstand ist gerade mit Blick auf die Verhältnismässigkeit des strittigen Versicherungsausschlusses nicht ausser Acht zu lassen. 9. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) , weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind . Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht auch keinen entspr e- chenden Antrag gestellt hat, ist überdies keine Parteientschädigung z u- zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des R eglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-1068/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie zur Einsprache vom 8. Oktober 2012 einen materiellen Entscheid fällt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung auf diplomatischem Weg) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Lukas Schobinger C-1068/2013 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ( BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: