<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.185/2002 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. November 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Pfändungsurkunde/Verlustschein (<span class="artref">Art. 115 SchKG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 10. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte in der gegen A.________ laufenden Betreibung (Nr. ...; Betreibungsgläubiger B.________) am [recte] 16. August 2002 die Pfändungsurkunde bzw. mangels pfändbaren Vermögens oder Einkommens den Verlustschein nach <span class="artref">Art. 115 SchKG</span> für die Forderung von insgesamt Fr. 2'930.20 aus. A.________ erhob gegen den Verlustschein Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 10. September 2002 abwies (soweit darauf eingetreten wurde). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat das Urteil der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 27. September 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil und der Verlustschein seien aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde ist zum Ergebnis gelangt, dass sämtliche Einwände gegen den angefochtenen Verlustschein unbegründet seien, soweit diese überhaupt im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden könnten. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, genügt den Anforderungen gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> nicht, wonach in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Soweit der Beschwerdeführer insbesondere in verschiedener Hinsicht das Verhalten des Betreibungsgläubigers kritisiert, kann er nicht gehört werden, da Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde einzig Verfügungen des Betreibungsamtes sein können (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SchKG</span>); im Übrigen kann auf dem Beschwerdeweg auch nicht der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung in Frage gestellt werden (<span class="bgeref_err">BGE 24 I 149</span> E. 1 S. 153). Die Aufsichtsbehörde hat sodann - für die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>) - festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Betreibungsforderung nicht durch Zahlung an das Betreibungsamt beglichen habe; ebenso wenig habe der Gläubiger dem Amt die Bezahlung und in diesem Sinne einen allfälligen Rückzug oder Verzicht auf Fortsetzung der Betreibung mitgeteilt. Inwiefern unter diesen Umständen die Auffassung der Aufsichtsbehörde, das Betreibungsamt sei zu Recht zum Pfändungsvollzug geschritten und habe die eigene Mitteilung des Beschwerdeführers über angebliche Zahlungen zu Recht nicht berücksichtigt, gegen die Regeln über die Befreiung des Schuldners von seiner Schuld (vgl. <span class="artref">Art. 12 SchKG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.11.2002&amp;to_date=26.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 114 III 49</a> E. 1 S. 50; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 4 Rz. 27) oder gegen andere Bundesrechtssätze verstosse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Weiteren hat die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten, dass der Betreibungsgläubiger die Betreibungskosten vorzuschiessen und der Beschwerdeführer als Betreibungsschuldner diese (einschliesslich der Rechtsöffnungskosten) zu tragen hat (<span class="artref">Art. 68 SchKG</span>; <span class="artref">Art. 48 ff. GebV SchKG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=07.11.2002&amp;to_date=26.11.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-63%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page64">BGE 119 III 64</a> E. 4b/aa S. 67). Soweit der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass der Betreibungskosten wegen Bedürftigkeit stellt, kann er von vornherein nicht gehört werden, da sich die Festsetzung der Betreibungskosten ausschliesslich nach der einschlägigen Verordnung (GebV SchKG; SR 281.35) richtet und dort ein Erlass der Gebühren nicht vorgesehen ist. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unzulässig. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). Damit ist auch das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (B.________), dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>