<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu erarbeiten, damit Abgaben auf umweltbelastenden Produkten und Prozessen zur Mitfinanzierung der Behandlungen von Krankheiten verwendet werden können. Dabei sollen einerseits die Erträge aus der Automobil- und der Mineralölsteuer zu einem definierten Anteil für die Reduktion der Prämienlast eingesetzt werden. Andererseits soll eine zweckgebundene Abgabe erhoben werden, wenn Pestizide, polyfluorierte Alkylsubstanzen PFAS sowie weitere giftige Chemikalien (Blei, Cadmium, Quecksilber, Dioxin, Bisphenole, PAK, Chrom usw.) in Verkehr gebracht oder ausgestossen werden.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Für den Bundesrat haben Massnahmen zur Kostendämpfung von Krankenkassenprämien hohe Priorität. Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen, setzt der Bundesrat bereits ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um (siehe www.bag.admin.ch &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Kostendämpfung). Zudem prüft er fortlaufend neue Massnahmen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Einnahmen aus dem Verkehr sind bereits weitgehend zweckgebunden (u.a. für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV und Bahninfrastrukturfonds BIF). Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) muss gemäss Artikel 85 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">101) für die Kosten verwendet werden, die im Zusammenang mit dem Landverkehr stehen. Die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer sowie aus der geplanten Abgabe für Elektrofahrzeuge sind ebenfalls </span><a name="_Hlk148941646"><span style="font-family:Arial">gemäss Artikel 86 Absatz 2 BV </span></a><span style="font-family:Arial">ganz oder teilweise zweckgebunden. Abweichungen von diesen Zweckbindungen bedürfen einer Verfassungsänderung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Um den Eintrag von Chemikalien und Luftschadstoffen in die Umwelt zu vermindern, wird das Inverkehrbringen dieser Stoffe oder der Produkte mit diesen Stoffen eingeschränkt. Die Emissionen werden über Grenzwerte für den Ausstoss (wie z.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">B. bei Schadstoff-Emissionen aus Zementwerken oder KVA) geregelt. Es gibt auf dem Markt etwa 100</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 verschiedene Stoffe. Die Bemessung einer Lenkungsabgabe und der Vollzug wären entsprechend komplex und schwer umsetzbar.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung der bestehenden CO</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; vertical-align:sub">2</span><span style="font-family:Arial">- und VOC-Lenkungsabgaben an die Bevölkerung durch einen Abzug bei den Krankenkassenprämien nicht zum Ziel hat, die Krankenkassenprämien zu subventionieren. Sie ist lediglich ein Weg, die Erträge von Lenkunsabgaben gleichmässig und effizient an die gesamte Bevölkerung zurückzugeben. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus Sicht des Bundesrates sind weder zusätzliche Abgaben noch neue Zweckbindungen der vom Bund erhobenen Steuern für die Mitfinanzierung zur Behandlung von Krankheiten angezeigt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.