B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5939/2010 U r t e i l v o m 1 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien 1. A._______ B._______, geboren [...], und C._______ B._______, geboren [...], sowie deren Kinder D._______, geboren [...], E._______, geboren [...], F._______, geboren [...], und G._______, geboren [...], 2. H._______ B._______, geboren [...], 3. I._______ B._______, geboren [...], alle angeblich staatenlos, syrisch-kurdischer Herkunft, vertreten durch lic. iur. Anton Burri, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 D-5939/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 ( Ehemann und Ehefrau sowie vier minder- jährige Kinder) sowie die Beschwerdeführer 2 und 3 (volljährige Söhne) stammen aus Syrien und sind Angehörige der kurdischen Ethnie. G e- mäss ihren im Rahmen der durchgeführten Befragungen gemachten A n- gaben wollen sie ihr Herkunftsland am 22. Septem ber 2003 verlassen haben. Ihren Aussagen zufolge reisten sie am 13. Oktober 2003 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. B. B.a Anlässlich ihrer Anhörungen v om 24. Oktober und vom 3. Dezember 2003 begründeten sie ihre Gesuche im Wesentlichen damit, der Eh e- mann habe am 10. Dezember 2002 und am 25. Juni 2003 in Da maskus an Demonstrationen von Kurden teilgenommen, weshalb er in der Folge von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht worden sei. B.b Die Beschwerdeführenden gaben keine Ausweispapiere im engeren Sinn zu den Akten. Diesbezüglich machten sie geltend, sie hätten niemals Pässe oder Identitätskarten besessen. Als Angehörige der kurdischen Minderheit würden sie durch den syrischen Staat als sogenannte Makt u- min (unregistrierte A usländer) behandelt, womit ihnen die staatsbürgerl i- chen Rechte verwehr t seien. Zum Beleg ihrer Identi tät gaben sie inde s- sen zwei syrische Dokumente ab, welche sie an lässlich der durchgeführ- ten Anhörungen als Personenregisterauszüge bezeichneten. B.c Abklärungen des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge (BFF; nu n- mehr Bundesamt für Migration [BFM]) bei den zuständigen deut schen Behörden ergaben, dass die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2000 unter Verwendung der Namen J._______ K._______ (Ehemann) bzw. L._______ K._______ (Ehefrau) in die Bundesrepublik Deutschland ei n- gereist waren. Ihr dort gestelltes Asylgesuch wurde am 18. Februar 2002 abgelehnt, wonach sie am 5. Juni 2002 nach Italien abgeschoben wu r- den. B.d Zu diesen Abklärungsergebnissen gewährte das BFF den Be - schwerdeführenden mit Verfügung vom 5. November 2004 das rechtliche Gehör. B.e Mit Eingabe an das BFF vom 12. November 2004 erklärten die B e- schwerdeführenden im Wesentlichen, sie hätten Syrien am 21. Septem-D-5939/2010 Seite 3 ber 2000 verlassen, seien am 5. Juni 2002 nach Italien ein- und am 7. Fe- bruar 2003 von dort wieder ausgereist. Am 13. Oktober 2003 seien sie schliesslich von Belgien und Frankreich her kommend nach Genf gelangt. C. C.a Mit Verfügung vom 17. November 2004 trat das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylge setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zu - dem verfügte das Bundesamt die Einziehung der beiden als gefälscht e r- achteten Personalienbestätigungen. C.b Zur Begründung seines Entscheids führte das BFF hauptsächlich aus, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG werde auf ein Asyl - gesuch nicht eingetreten, wenn Gesuchsteller die Behörden über ihre Identität täuschten und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der er- kennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel fest stehe. Die Beschwerdeführenden gäbe n an, die syrische Staatsbürger schaft nicht zu besitzen. Daktylosk opische Abklärungen hätten erge ben, dass die Beschwerdeführenden vor der Einreise in die Schweiz bereits in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen hätten, wobei sie die Namen J._______ K._______ beziehungsweise L._______ K._______ verwen- det hätten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätten die Beschwerd e- führenden das Ergebnis der Abklärungen „konkluden t“ anerkannt. Ang e- sichts der Ak tenlage seien die eingereichten Personalienbestätigungen somit als Fälschungen zu betrachten und es stehe fest, dass die B e- schwerdeführenden die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität getäuscht hätten. D. Mit Eingabe vom 24. November 2004 fochten die Beschwerdeführen den die Verfügung des BFF vom 17. November 2004 bei der damali gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. E. Mit Urteil vom 31. Januar 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFF vom 17. November 2004 auf und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an das Bundesamt zurück. Zur Be gründung ih- res Entscheids führte die ARK im Wesentlichen aus, auch wenn die B e- schwerdeführenden in Deutschland nachweislich andere Personalien ver- wendet hätten, stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sie die D-5939/2010 Seite 4 schweizerischen Asylbehörden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG über ihre wahre Identität getäuscht hätten. F. F.a Mit Verfügung vom 18. Februar 2 005 trat das BFM auf die Asylge - suche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG erneut nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. F.b Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Februar 2005 bei der damaligen ARK an. F.c Mit Verfügung vom 25. August 2005 hob das Bundesamt seinen En t- scheid vom 18. Februar 2005 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. F.d Mit Beschluss vom 29. August 2005 schrieb die ARK die Beschwerde vom 28. Februar 2005 als gegenstandslos ab. G. Mit Verfügung vom 12. Ju li 2006 lehnte das BFM die Asyl gesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich . Zur Begründung führte das Bun desamt zum einen aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführenden entweder die deutschen oder die schweizer i- schen Asylbehörden über ihre Identität getäuscht hätten. Ein derartiges Verhalten spreche grundsätzlich gegen die Be gründetheit ihrer Asylgesu- che. Dabei sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht der Kategorie der sogenannten Maktumin angehörten, sondern die syr i- sche Staatsbürgerschaft besässen. Zum anderen legte das Bundesamt dar, das Vorbringen, der Ehemann habe am 10 . Dezember 2002 und am 25. Juni 2003 in Damaskus an kurdi schen Demonstrationen teilgeno m- men und sei deswegen von den syri schen Sicherheitsbehörden gesucht worden, sei tatsachenwidrig, nachdem feststehe, dass die Beschwerd e- führenden im Herbst 2000 in Deutsc hland Asylgesuche eingereicht und sich nach deren Ablehnung in der Folge in Italien, Belgien und Frankreich aufgehalten hätten, bevor sie schliesslich in die Schweiz gelangten. H. H.a Mit Urteil vom 11. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 12. Juli 2006 erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im P unkt des D-5939/2010 Seite 5 Wegweisungsvollzugs beantragt worden war, und hob die entspre chen- den Ziffern 4 und 5 der genannten Verfü gung auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Soweit den Punkt des Wegwei sungsvollzugs betreffend wurde die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückg e- wiesen. H.b Zur Begründung seines Entscheids im Punkt des Wegweisungsvol l- zugs führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Im Zusammenhang mit der Frage allfällig vorliegender Wegwei - sungshindernisse sei zunächst das Vorbringen der Beschwerdeführenden von Belang, sie seien in Syrien nicht als Staatsbürger anerkannt, sondern es würden ihnen als sogenannte Maktumin jegliche entsprechende Rech- te verwehrt. Das BFM habe jedoch – obwohl es bereits mit dem Urteil der ARK vom 31. Januar 2005 entsprechend aufgefordert worden sei – kei- nerlei Anstrengungen unternommen, um die erforderlichen Erkenntnis se zum rechtlichen Status der Beschwer deführenden in Syrien zu erlan gen, und dieser Sachverhaltsaspekt sei somit nicht vollständig und rechtsg e- nüglich abgeklärt. Des Weiteren sei das Bundesamt im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsv ollzugs auch seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Als zu pr ü- fende Fragen, auf die das BFM in keiner Weise eingegangen sei, nannte das Bundesverwaltungsgericht zum einen – unter dem Aspekt der Zulä s- sigkeit des Vollzugs – die unbestritte ne Zugehörigkeit der Beschwerd e- führenden zur kurdischen Minderheit, ihre geltend gemachte Herkunft aus Qamishli in Nordsyrien , ihre möglicherweise illegale Ausreise aus Syrien und ihren mehrjährigen Aus landaufenthalt s owie zum anderen – unter dem Aspekt d er Zumutbarkeit des Vollzugs – die Sicherung des Exi s- tenzminimums der achtköpfigen Familie in Syrien und das Kindeswohl der minderjährigen Kinder nach einem (damals) fünfeinhalb Jahre anda u- ernden Aufenthalt in der Schweiz. I. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 ersuchte das BFM die schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob die Beschwerdeführe n- den syrische Staatsbürger seien, ob sie syrische Pässe besässen, ob sie Syrien legal verlassen hätten und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht würden. J. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, A b- klärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass die von den B e-D-5939/2010 Seite 6 schwerdeführenden abgegebenen Identitätsdokumente falsch seien und dass sie durch die syrischen Behörden nicht gesucht würden. K. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2010 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Botschaftsabklärungen das recht- liche Gehör. L. Mit Eingabe an das Bundesamt vom 22. Februar 2010 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärungen. M. Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 stellte das BFM fest, die Beschwer - deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb ih- re Asylgesuche abzulehnen seien. Aus serdem ordnete das Bundes amt die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und e r- achtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Begründungs- halber führ te das Bundesamt zum einen – im Zusammenhang mit der Frage, ob den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren sei – im Wesent- lichen aus, Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Syrien hät- ten ergeben, dass die von den Beschwerdeführenden abgegebenen syri- schen Identitätsbescheinigungen gefälscht seien. Es sei somit davon aus- zugehen, dass sie nicht Maktumin seien, sondern die syrische Staatsbü r- gerschaft besässen. Zum anderen legte das Bundesamt hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hau ptsächlich dar, wegen des Verhaltens der Beschwerdeführenden – die ihren Mitwirkungs - und Wahrheitspflichten nicht nachkämen – könne die Zumutbarkeit nicht ei n- lässlich geprüft werden. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden eine V ielzahl von Strafakten – darunter wege n Raubs und Einbruchdiebstahls – erwirkt hätten, weshalb die Kriterien von Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bereits erfüllt seien oder bald erfüllt sein könnten. N. Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Das Bundesamt entsprach di e- sem Begehren mit Schreiben vom 29. Juli 2010. D-5939/2010 Seite 7 O. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. August 2010 fochten die Be- schwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 beim Bun- desverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der g e- nannten Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlings eigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs mit der Folge der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführe n- den um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Be- schwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. P. Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2010 wurde das Gesuch um u n- entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Q. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. September 2010 reichten die Beschwerdeführenden als Beweismittel schulische Bestä tigungen bezüg- lich der Kinder sowie je ein ärztliches Zeugnis in Bezug auf den Ehemann und die Ehefrau ein. R. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. September 2010 wurde ein s o- zialpädagogischer Bericht in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 eing e- reicht. S. Mit Vernehmlassung vom 10. September 2010 hielt das BFM vollumfäng- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be - schwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. T. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2010 wurde den Beschwe r- deführenden in Bezug auf die Vernehmlassung des Bundesamts das Replikrecht erteilt. U. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Oktober 2010 nahmen die B e-D-5939/2010 Seite 8 schwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Auf die en t- sprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. V. Mit jeweiligen Schreiben vom 16. November 2010 ersuchte der zuständ i- ge Instruktionsrichter die Justizbehörden des Kantons M._______ um Auskunft bezüglich verschiedener Strafverfahren gegen D._______ B._______ sowie die Beschwerdeführer 2 und 3. W. Mit Schreiben vom 17. November, 21. November, 22. November und 21. Dezember 2011 übermittelten verschiedene Justizbehörden des Ka n- tons M._______ (Jugendstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Abteilung 2, N._______, Staatsanwaltschaft Abteilung 3, O._______) Unterlagen in Bezug auf diverse Strafverfahren gegen D._______ B._______ und die Beschwerdeführer 2 und 3. X. Mit Schreiben vom 7. März 2012 forderte der Instruktionsrichter das BFM unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschen- rechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einz u- reichen. Y. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2012 hielt das Bundesamt erneut voll- umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Z. Bezüglich dieser Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 das Replikrecht erteilt. Dabei wurden sie angesichts der in der Vernehmlassung vom 27. März 2012 enthaltenen Ausführungen zur Straffälligkeit der drei Söhne H._______, I._______ und D._______ B._______ sowie in Anbetracht der in diesem Zusammenhang vorhandenen Aktenlage auf die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG (betreffend Gründe für den Ausschluss von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme) hingewiesen. Weiter wurden die Beschwerd e- führenden aufgefordert, insbesondere zu einer allfälligen Anwendung von D-5939/2010 Seite 9 Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG und einem damit verbundenen Vollzug der Wegweisung nach Syrien Stellung zu nehmen. AA. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Mai 2012 nahmen die B e- schwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM vom 27. März 2012 und den mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 aufgeworfenen Fr a- gen Stellung. Dabei übermittelten sie eine Reihe von Beweismitteln, we l- che ihre Integrationsbemühungen belegen sollen. Auf ihre Ausführungen und den Inhalt dieser Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesent- lich, in den Erwägungen eingegangen. BB. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Juni 2012 reichten die B e- schwerdeführenden in Bezug auf die Ehegatten A._______ und C._______ B._______ ärztliche Zeugnisse so wie in Bezug auf den B e- schwerdeführer 2 eine Ausbildungsbestätigung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-5939/2010 Seite 10 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1. In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2009 die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgelehnt wurden; die mit dem Urteil ausgesprochene Zurückweisung der Sache zur Neubeur- teilung an das BFM betraf mithin ausschliesslich den Punkt des Wegwei- sungsvollzugs. Im nachfolgenden Verfahren vor dem Bundesamt wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konnte beziehungsweise kann somit nur noch die Frage des Vollzugs der Wegweisung Verfa h- rensgegenstand sein. Soweit das BFM mit der angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2010 erneut auch die Voraussetzungen der Asylgewährung prüfte, handelt es sich folglich offensichtlich um ein Versehen des Bun- desamts. Im vorliegenden Verfahren beantragen die Beschwerdefüh ren- den – offensichtlich veranlasst durch den Fehler der Vorinstanz – unter anderem auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die G e- währung des Asyls. Nachdem mit dem Urteil vom 11. März 2009 bereits abschliessend über die entsprechenden Punkte e ntschieden wu rde, ist jedoch festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse mehr zusteht. Auf den Antrag der Beschwerdefüh- renden, im vorliegenden Verfahren sei ihre Flüchtlingseigenschaft festz u- stellen und ihnen Asyl zu gewähren, ist deshalb nicht einzutreten. Weiter ist unter diesen Voraussetzungen auch die bestehende Anordnung der Wegweisung (Verfügung des BFM vom 12. Juli 2006, Ziff. 3 des Disposi- tivs) nicht zu überprüfen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden über einen Anspruch auf E r- teilung eines Aufenthaltstitels für die Schweiz verfügen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand d es vorli e- genden Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht ledi g- lich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vol l- zugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 3.2. Weiter ist festzustellen, dass das BFM in der vorliegend ang efochte- nen Verfügung unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls unter anderem die Frage abgehandelt hat, welchen staatsbürgerl i- chen Status die Beschwerdeführenden in Syrien haben beziehungsweise D-5939/2010 Seite 11 ob es sich bei ihnen um sogenannte Maktumin (u nregistrierte Ausländer) handelt. Es ist festzustellen, dass diese Frage – wie auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2009 mit aller Deutlichkeit hervorgeht – offensichtlich einen Aspekt der Durchführbarkeit des We g- weisungsvollzugs bildet, und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Punkt der Asylgewährung darauf einging. Soweit überhaupt entscheidwesentlich, sind der staatsbürgerl i- che Status der Beschwerdeführenden und die damit zusammenhänge n- den Belange im vorliegenden Urteil somit unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit des Vollzugs zu berücksichtigen. 4. 4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un möglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). 4.3. Sofern sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweist, kann grundsätzlich auf eine Erör terung der beiden anderen Kriterien ve r- zichtet werden. Dies gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, dass keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, die zum Ausschluss von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit füh- ren. Liegen jedoch solche Gründe vor, ist in ein em weiteren Schritt auch die Zulässigkeit des Vollzugs zu prüfen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist diesbezüglich im vorliegenden Fall unter den B e- schwerdeführenden eine differenzierte Beurteilung angezeigt. 5. 5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konk ret gefährdet sind. Sind von ei nem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im R ahmen der Zumu t- barkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vor-D-5939/2010 Seite 12 rangiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2, 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.2. Die Frage des Vorliegens von Unzumutbarkeitsgründen in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist mit Blick auf die zum he utigen Zeitpunkt in Syrien herrschende politische, mensche n- rechtliche und humanitäre Situation zu beurteilen. Syrien befindet sich derzeit im Zustand eines das ganze Land er fassenden Bürgerkriegs (vgl. anstelle vieler aktuell bspw. AMNESTY INTERNATIONAL, Syria: Deadly repri- sals: Deliberate killings and other abuses by Syria's armed forces, Bericht vom 14. Juni 2012 [AI -Index: MDE 24/041/2012]; DIES., Syria: All-out re- pression: Purging dissent in Aleppo, Bericht vom 1. August 2012 [AI - Index: MDE 24/061/2012 ]; DIES., Syria: Indiscriminate attacks terrorize and displace civilians , Bericht vom 19. September 2012 [AI -Index: MDE 24/078/2012]; RAYMOND HINNEBUSCH, Syria: from 'authoritarian upgra d- ing' to revolution?, in: International Affairs 88 [2012], Vol. 1, S. 95 ff.; IN- TERNATIONAL CRISIS GROUP, Syria's Phase of Radicalisation. Middle East Briefing No 33, 10. April 2012; DIES., Syria's Mutating Conflict. Middle East Report No 128, 1. August 2012; UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS COUNCIL, Report of the independent int ernational commission of inquiry on the S y- rian Arab Republic, 16. August 2012 [UN -Dok. Nr. A/HRC/21/50]). Es ist heute in keiner Weise absehbar, wie lange die Bürgerkriegssituation a n- halten und in welche Richtung – weitere Eskalation oder schrittweise B e- friedung – sie sich kurz- und mittelfristig entwickeln wird. 5.3. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass sich für die Beschwe r- deführenden, und zwar ungeachtet ihres tatsächlichen staatsbürgerlichen Status und ihrer Zugehörigkeit zur kurdi schen Minderheit, angesichts der derzeitigen politischen, menschenrechtlichen und humanitären Lage in Syrien bei einer zwangsweisen Rückkehr in ihr Herkunftsland mit b e- trächtlicher Wahrscheinlichkeit – in Bezug auf die minderjährigen Famil i- enmitglieder ins besondere auch aufgrund des Kindeswohls – eine ko n- krete Gefährdungssituation ergeben würde. Somit ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien im heutigen Zei t- punkt grundsätzlich als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten. D-5939/2010 Seite 13 6. 6.1. In einem nächsten Schritt ist auf die Frage einzugehen, ob in Bezug auf einzelne der Beschwerdeführenden Gründe im Sin ne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, welche – trotz grundsätzlich anzunehmender Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – zum Ausschluss von der A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme führen. Gemäss dieser Bestimmung wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg - oder ausg e- wiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Aus- land verurteilt wurde oder wenn geg en sie eine strafrechtli che Massnah- me im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerisc hen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, S R 311.0) angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 6.2. Anlass zur Prüfung dieser Frage gibt der Umstand, dass gemäss den vorhandenen Akten der Vorinstanz wie auch des Beschwerdeverfa hrens der minderjährige Sohn D._______ B._______ sowie die volljährigen Söhne H._______ B._______ (Beschwerdeführer 2) und I._______ B._______ (Beschwerdeführer 3) wiederholt straffällig geworden sind. Dabei bestehen in Bezug auf alle drei Genannten aktenkundige Hinweise auf eine wiederholte Delinquenz unter anderem durch (möglicherweise) Raub, Diebstahl, Hehlerei, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Ent- wendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch sowie aufgrund von Ver- stössen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betä u- bungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121). 6.3. Dabei ist bezüglich der drei Söhne D._______, H._______ und I._______ B._______ festzustellen, dass zwar in den vorinstanzlichen Ak- ten eine erhebliche Zahl von Dokum enten enthalten ist, welche auf eine fortgesetzte Delinquenz der Genannten schliessen lässt. Indessen ha n- delt es sich dabei vorwiegend um Festnahme - und Befragungsprotokolle der Polizeibehörden, die keinerlei Schlüsse zur Frage zulassen, ob und in Bezug auf welche konkreten Straftatbestände das Verhalten der Genann- ten zu rechtskräftigen Strafurteilen geführt hat. In der angefochtenen Ve r- fügung führte das BFM in diesem Zusammenhang aus, der Familienvater und die drei ältesten Söhne hätten "bisher mindestens 25 Strafrapporte erwirkt", wobei es in etwa der Hälfte der Fälle um Bagatelldelikte gehe, zur anderen Hälfte aber auch um "gravierende Delikte wie Raub und Ei n- bruchdiebstahl". Im Zusammenhang mit der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wies das Bundesamt weiter darauf hin, die Kri-D-5939/2010 Seite 14 terien von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG seien "womöglich bereits erfüllt oder könnten dies bald sein". So hätten "die Gesuchsteller bisher eine Vielzahl von Strafakten erwirkt". Offensichtlich würden sie sich "durch p olizeiliche Strafrapporte und Strafuntersuchungsverfahren" nicht davon abhalten lassen, teils in gravierender Weise gegen die schweizerische Rechtsor d- nung zu verstossen. Mit der Vernehmlassung vom 27. März 2012 führte das BFM weiter aus, gemäss den vorlieg enden Akten hätten die drei ä l- testen Söhne allein im Jahr 2011 rund zwanzig Vergehen begangen. W e- gen einiger dieser Vergehen seien sie im Mai, Oktober und November 2011 zu teilweise bedingt erlassenen Strafen verurteilt worden. Es sei of- fensichtlich, dass die drei Brüder nicht gewillt seien, sich an die schweize- rische Rechtsordnung zu halten. 6.4. Es ist festzustellen, dass diese Argumentation des BFM den rechts- staatlichen Anforderungen offensichtlich nicht genügt. 6.4.1. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesamt in Bezug auf die Rechtsfolgen der angefochtenen Verfügung keinerlei Differenzierung zwischen den drei ältesten Söhnen einerseits und den – soweit akte n- kundig – unbescholtenen Familienangehörigen (Ehefrau und die drei jüngsten Kinder) vorgenommen hat. Aufgrund der Delinquenz eines Teils der Beschwerdeführenden die Folgerung zu ziehen, sämtliche Familie n- angehörigen seien von der vorläufigen Aufnahme auszuschliessen, ist als willkürliches Vorgehen zu bezeichnen und verstösst gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. In diesem Zusammenhang ist ausserdem zu erwähnen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung bezüglich Art. 83 Abs. 7 AuG auch auf den Familienvater, A._______ B._______, hinwies. Allerdings geht aus den vorhandenen Akten lediglich hervor, dass dieser einmal wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte durch eine Mitfahrerin sowie einmal wegen mehrfachen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis ge büsst wurde. Mangels a n- derweitiger konkreter Anhaltspunkte besteht somit auch in Bezug auf A._______ B._______ kein Anlass zur Annahme, es seien Gründe für e i- ne Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben. 6.4.2. Ferner hat die Vorinstanz auch bezüglich der drei ält esten Söhne D._______, H._______ und I._______ B._______ keine entsprechende Differenzierung vorgenommen. Mit anderen Worten wurde auch hier in pauschaler Weise auf die Straffälligkeit der drei Brüder insgesamt verwie- sen, ohne die jeweils erfüllten konkreten Straftatbestände zu benennen. Ausserdem wurde in der angefochtenen Verfügung keinerlei Untersche i-D-5939/2010 Seite 15 dung zwischen polizeilichen Anzeigen ("Strafrapporten") und rechtskräfti- ger gerichtlicher Feststellung der Delinquenz vorgenommen, was nicht mit der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar ist. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Anwendung der Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG im Rahmen der entsprechenden behördlichen Ermessensausübung eine Abwägung zw i- schen den damit verfolgten öffentlichen Interessen und den dadurch b e- einträchtigten privaten Interessen der betroffenen Personen voraussetzt. Das damit angesprochene Verhältnismässigkeitsprinzip (das einen allg e- meinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, s. Art. 5 Abs. 2 BV) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Aus- länder zu berücksichtigen haben. Es ist festzustellen, dass das Bunde s- amt weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen der Ve r- nehmlassungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren in irgendeiner Weise auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG eingegangen ist, was einer Verletzung der Begründung s- pflicht gleichkommt. 6.4.3. Allerdings ist – über die erwähnten Verfahrensmängel hinaus – ausserdem festzustellen, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine Pr ü- fung der Anwendungskriterien von Art. 83 Abs. 7 AuG ohnehin nicht au s- reichend abgeklärt ist. Wie bereits erwähnt wurde, hat sic h das BFM im fraglichen Zusammenhang in der angefochtenen Verfügung ausschlies s- lich auf Berichte beziehungsweise Anzeigen der Polizeibehörden gestützt, und auch im Rahmen seiner Vernehmlassungen hat das Bundesamt l e- diglich in höchst allgemeiner Weise auf d en Umstand verwiesen, dass gegen D._______, H._______ und I._______ B._______ Strafurteile vor- liegen. Für eine rechtsgenügliche Prüfung der Frage, ob – und in Bezug auf welche der drei genannten Personen – Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG g egeben sind, ist es unerlässlich, dass gestützt auf entsprechende Auszüge aus dem Strafregister genaue Angaben über die Art und das Ausmass der durch rechtskräftige Strafurteile festgestell- ten Delinquenz vorhanden sind. Es wird am BFM sein, die entspreche n- den Abklärungen zu tätigen , damit Klarheit besteht, wie gravierend die Delinquenz der Genannten tatsächlich ist . Weiter liegt es ebenfalls am Bundesamt, auf der Grundlage dieser Abklärungen die Frage eingehend zu beurteilen, ob in Bezug auf D._______, H._______ und I._______ D-5939/2010 Seite 16 B._______ – nachdem der Vollzug der Wegweisung nach Syrien grun d- sätzlich als unzumutbar zu erachten ist – der Schluss zu ziehen ist, sie seien in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG von der Anordnung der vo r- läufigen Aufnahme auszuschliessen. Im Sinne dieser Norm wäre diesfalls ausserdem zusätzlich zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (vgl. E. 4.3). 6.5. Diese Beurteilungen haben in rechtsgenüglicher Weise zu erfolgen, nämlich insbesondere unter Wahrung der aus dem Grundsatz des rechtli- chen Gehörs resultierenden Verfahrensrechte der Betrof fenen. Erforder- lich ist ausserdem die Durchführung einer Verhältnismässigkeitsprüfung, unter Berücksichtigung der öffentlichen und der privaten Interessen (vgl. für ein entsprechendes Prüfprogram m etwa Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D -1972/2007 vom 11. August 2011 E. 5). Dabei ist unter anderem auch in Betracht zu ziehen, dass D._______ B._______ zum heutigen Zeitpunkt noch minderjährig ist. 6.6. Im Hinblick auf die Beurteilung der genannten Punkte durch das BFM ist festzuhalten, dass d ie ehemalige ARK mit Urteil vom 31. Januar 2005 und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. März 2009 bereits zweimal Entscheide des Bundesamts in Bezug auf die Beschwerdefü h- renden aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen ha- ben. Dabei wurde das BFM jeweils wegen verschiedener, teilweise erheb- licher Verfahrensmängel gerügt. Trotzdem wurden auch mit der vorli e- gend angefochtenen Verfügung weitere Verfahrensfehler begangen. So prüfte das Bundesamt etwa nicht – wie mit dem Urteil vom 11. März 2009 ausdrücklich verlangt wurde – die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs auch unter dem Aspekt der Sicherung des Existenzminimums der Familie in Syrien und des Kindeswohls der noch minderjährigen Familienangehö- rigen. Angesichts dieser (wiederholten) Unterlassungen ist das BFM mit Nachdruck aufzufordern, die Prüfung der Kriterien von Art. 83 Abs. 7 AuG in Bezug auf D._______, H._______ und I._______ B._______ unter Be- rücksichtigung aller entscheidwesentlichen rechtlichen und faktischen Gesichtspunkte durchzuführen. 7. 7.1. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Syrien für die Beschwerdeführenden grundsätzlich als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten. Jedo ch ergibt sich aus den angestellten Erwägungen ausserdem, dass für die Beschwerdeführenden unterschied- liche weitere Rechtsfolgen resultieren. D-5939/2010 Seite 17 7.2. Betreffend A._______ und C._______ B._______ sowie die Kinder E._______, F._______ und G._______ B._______ ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 3.1) – gutzuheissen, und d ie ange- fochtene Verfügung ist aufzuheben. Weiter ist d as BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Genannten in der Schweiz anzuordnen. 7.3. Betreffend D._______, H._______ und I._______ B._______ ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist ( vgl. E. 3.1) – gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben , und die Sache ist an das BFM zurückzuweisen. Das Bundesamt ist anzuweisen, das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu prüfen, unter Be- rücksichtigung der in den vorangehenden Erwägungen aufgeführten Kr i- terien und Prüfungsschritte. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer- deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi- gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund - sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver - waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennot e eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwech - sels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteien t- schädigung aufgrund der Akten d aher auf Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5939/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Es wird festgestellt, dass sich das Beschwerdeverfahren in materieller Hinsicht auf die Frage beschränkt, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. So weit weitergehend, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 3. Soweit sich die angefochtene Verfügung auf A._______ und C._______ B._______ sowie die Kinder E._______, F._______ und G._______ B._______ bezieht, wird das BFM an gewiesen, die vorläufige Aufnahme der Genannten in der Schweiz anzuordnen. 4. Soweit sich die angefochtene Verfügung auf D._______, H._______ und I._______ B._______ bezieht, wird das Verfahren im Sinne der Erwägu n- gen zu neuem Entscheid über eine vorläufige Aufnahme, unter Prüfung von Ausschlussgründen gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG, an das BFM zurück- gewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. D-5939/2010 Seite 19 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: