<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-08-24-4A_417-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_417/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. August 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 9. Juni 2020 (BO.2019.47-K3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis mit den Beschwerdeführern betreffend ihrer 5 1/2-Zimmer-Wohnung in U.________ am 14. August 2018 kündigte; </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal mit Entscheid vom 3. Juni 2019 eine von den Beschwerdeführern gegen die Beschwerdegegnerinerhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Kündigung und auf eventuelle Erstreckung des Mietverhältnisses abwies, soweit er darauf eintrat, und die Widerklage der Beschwerdegegnerin auf Herausgabe der hinterlegten Mietzinse bis und mit September 2018 guthiess; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer den einzelrichterlichen Entscheid vom 3. Juni 2019 beim Kantonsgericht St. Gallen mit Berufung anfochten und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ersuchten; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 2020 das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren infolge Aussichtslosigkeit der Berufungsbegehren abwies und den Beschwerdeführern Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von insgesamt Fr. 5'000.-- ansetzte; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 4A_90/2020 vom 17. April 2020 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht mit Entscheid vom 9. Juni 2020 auf die Berufung der Beschwerdeführer nicht eintrat, weil diese den verlangten Kostenvorschuss auch innerhalb der erstreckten Nachfrist nicht geleistet hatten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 18. August 2020 Beschwerde erhoben und gleichzeitig darum ersuchten, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ihnen für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu bewilligen; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=24.08.2020&amp;to_date=12.09.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=24.08.2020&amp;to_date=12.09.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass es sich bei der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> um eine gesetzliche Frist handelt, die nach <span class="artref">Art. 47 BGG</span> nicht erstreckt werden kann, und dass die Frist im vorliegenden Fall am 19. August 2020 ablief, nachdem der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführern am 18. Juni 2020 zugestellt wurde (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/100/1" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/44/1" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerde erst am 20. August 2020, d.h. nach Fristablauf, beim Bundesgericht einging; </div> <div class="para">dass damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr bestand, dass die Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätten beiziehen können; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeschrift vom 18. August 2020 den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil die Beschwerdeführer darin keine hinreichend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts erheben, in denen sie rechtsgenügend darlegen würden, welche Rechte dieses inwiefern verletzt haben soll, namentlich indem es mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses auf ihre Beschwerde nicht eintrat; </div> <div class="para">dass sie vielmehr dem Bundesgericht im Wesentlichen bloss ihre Sicht der Dinge in der Sache selbst unterbreiten und sich über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kantonsgericht und die Auferlegung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 800.-- beklagen, wobei sie verkennen, dass die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist, sondern mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2020 abschliessend entschieden wurde; </div> <div class="para">dass nach dem Ausgeführten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit auch das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. August 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>