<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_1004/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. März 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Daniel Borter, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">J.________, vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Gelzer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verleumdung; Genugtuung; willkürliche Beweiswürdigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 30. Juli 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J.________ am 11. Dezember 2008 vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil von B.________ frei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde von B.________ gegen diesen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. Juli 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">B.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und J.________ sei wegen Verleumdung, eventualiter wegen übler Nachrede, zu verurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe § 20 und 148 Abs. 3 in Verbindung mit § 144 Abs. 1 der Basler Strafprozessordnung verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer spricht weder von willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts noch nennt er den entsprechenden Verfassungsartikel (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). Er legt auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die gerügten Bestimmungen willkürlich angewandt haben soll. Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=10.03.2010&amp;to_date=29.03.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Beweise willkürlich gewürdigt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Er argumentiert, der Arztbericht des Beschwerdegegners stütze sich praktisch vollumfänglich auf Aussagen von Eltern, die weder im Skilager gewesen seien noch in der Schule eigene Feststellungen gemacht hätten. Gestützt auf solche Elternaussagen, auf Tagebücher, die Schüler im Auftrag der Eltern angefertigt hätten, auf ein Schreiben der Logopädin, das im Auftrag der Eltern verfasst worden sei, sei der Wahrheitsbeweis offensichtlich nicht erbracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Argumentation des Beschwerdeführers geht am Wesentlichen vorbei. Entscheidend ist nicht, ob die Eltern selbst im Skilager und in der Schule waren. Für den Beschwerdegegner war vielmehr von Bedeutung, dass er einen Schüler in den Jahren 2004/2005 wegen neuropsychologischer Probleme erfolgreich behandelt hatte. Nachdem dieser ab August 2007 beim Beschwerdeführer den Schulunterricht besuchte, stellte der Beschwerdegegner beim Knaben eine ab Oktober über Hände, Arme und Brust sich ausbreitende Neurodermitis mit psychisch stark belastendem und kaum zu dämpfendem Juckreiz fest. Diese psychische Somatisierungsstörung habe offensichtlich im Zusammenhang mit einer entwertenden und rücksichtslos blossstellenden Art des Beschwerdeführers gestanden, den Unterricht zu gestalten. Andere Eltern hätten von der entwertenden Haltung des Lehrers gesprochen, die offenbar auch von dessen Kollegen beobachtet worden sei. Deren Bemühungen, ihn in seiner schroffen Unterrichtsweise zu dämpfen, seien erfolglos geblieben. Auf Anlass besorgter Eltern sei der Beschwerdeführer verwarnt und es sei ihm ein Begleiter zugeordnet worden. Zudem wurde dem Beschwerdegegner zugetragen, der Beschwerdeführer habe während eines Skilagers einem Kind mit gebrochenem Handgelenk befohlen weiterzufahren, ohne der Verletzung Rechnung zu tragen und Unterstützung zu gewähren (Akten des Strafgerichts, act. 9 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz willkürfrei schliessen, der Beschwerdegegner habe in guten Treuen annehmen dürfen, dass die ihm zugetragenen Informationen der Wahrheit entsprächen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdegegner habe die unwahren Äusserungen im Arztbericht bloss für möglicherweise unrichtig gehalten. Der Beschwerdeführer erachtet diese Begründung für willkürlich, weil dafür in den Akten jeder Beweis fehle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit dem Mädchen, das angeblich mit gebrochenem Handgelenk weiterfahren musste, schrieb der Beschwerdegegner, ein solches Verhalten "könnte als psychisch persönlichkeitsgestört bezeichnet werden, mit sadistischen Zügen, also krank ..." (a.a.O., S. 10; Hervorhebung durch das Bundesgericht). Die Formulierung im Konjunktiv - der Möglichkeitsform - ist Beleg für die willkürfreie vorinstanzliche Würdigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, den Wahrheitsbeweis für den Inhalt des Arztzeugnisses als erbracht anzusehen sei willkürlich, weil die behauptete Persönlichkeitsstörung (Sadismus etc.) nicht nachgewiesen sei. Denn Sadismus sei nach der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, bei der sexuelle Aktivitäten mit Zufügung von Schmerzen, Erniedrigung oder Fesseln bevorzugt werden (F65.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat ihm der Beschwerdegegner keine Diagnose gestellt. Gestützt auf seine Informationen hat er lediglich eine Vermutung über die psychologischen Hintergründe für das - seiner Ansicht nach - pädagogische Fehlverhalten des Beschwerdeführers geäussert. Auch diese Willkürrüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Art. 173 f. StGB verletzt. Inwiefern dies gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt zutreffen sollte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren keine besonderen Aufwendungen hatte (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. März 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Borner </div> </div></body></html>