2. Dezember 1986 N 1729 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 kehrszunahme und damit die Staus und die Luftverschmut- zung dar. Herr Hari hat dies eindrücklich dargelegt. Dieses Hindernis könnte weitgehend ausgeräumt werden durch eine Verlademöglichkeit in Frutigen. Es wäre deshalb eine sinnvolle Verkehrs- und Umweltschutzpolitik, wenn der Bund, der ja für die BLS und vor allem für den Autoverlad wesentliche Mittel aufwendet, auf die BLS einwirken würde, eine neue Verladestation in Frutigen zu schaffen. Das Pro- blem Autoverlad wird um so dringender, je weniger der Rawil-Tunnel realisierbar ist und je weiter hinaus eine andere Verbindung rückt. Wir haben mit dem Treibstoffzollbeschluss die Möglichkeit geschaffen, den Autoverlad auch durch den Lötschberg von Kandersteg nach Goppenstein und bis hinunter nach Brig wesentlich zu verbilligen. Dank dieser Reduktion von 30 auf 15 Franken für die Strecke Kandersteg-Brig kann die rol- lende Strasse als günstige Verbindung vom Mittelland nach dem Oberwallis bezeichnet werden. Im Januar/Februar 1986 hat die Zahl der durch den Lötsch- berg transportierten Fahrzeuge im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres denn auch insgesamt um nicht weniger als 50 Prozent zugenommen. Es kann dieses Jahr mit rund 700 000 transportierten Fahrzeugen gerechnet wer- den, was das steigende Interesse an der rollenden Strasse dokumentiert. Der Ausbau der Zufahrten zum Lötschberg-Verlad ist im übrigen in vollem Gange. Die Umfahrung von Frutigen ist in Betrieb, andere Strecken sind im Ausbau, andere müssen noch ausgebaut werden. Vielfach wird die Befürchtung geäussert, die Kapazität des Lötschbergs werde für den Autoverlad nicht mehr ausrei- chen, wenn der Autoverlad in diesem Masse zumehme. Wie verhält es sich damit? Der Ausbau der BLS auf Doppelspur am Lötschberg ist zu einem guten Teil noch nicht abge- schlossen. Nach dem vorgesehenen durchgehenden Aus- bau auf Doppelspur wird der Lötschberg die gleiche Güter- kapazität wie der Gotthard, rund 12 Millionen Tonnen im Jahr, haben. Heute rollen 3 Millionen, rund ein Viertel davon, durch den Lötschberg. Es sind also noch gewaltige Reser- ven nach dem Ausbau vorhanden, so dass die Befürchtung, der Autoverlad komme unter die Schienenräder, unberech- tigt ist. Wir sollten für das Wallis das tun, was heute an Verkehrsverbesserungen möglich ist, aber nicht nur für das Wallis, sondern auch für das Berner Oberland und vor allem für das Kandertal, dem der Bau einer Verladestation Fruti- gen zweifellos einige Erleichterungen bringen würde. Ich bitte deshalb den Bundesrat, mein Postulat entgegenzu- nehmen und bei der BLS die sich aufdrängenden Schritte zu unternehmen. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postu- lat entgegenzunehmen und zusammen mit der BLS zu prü- fen, was zur Verbesserung und Verstärkung der Verbindung Bern-Wallis im Zusammenhang mit der BLS getan werden kann. Die Probleme von Kandersteg und des Kandertales überhaupt sind mir bekannt. Es sollen Entlastungsmöglich- keiten einerseits, Verstärkungs- und Verbesserungsmög- lichkeiten andererseits geprüft werden. Wir können das im Zusammenhang mit den übrigen Verkehrsfragen, die wir nun nach Ihrem Postulat zu behandeln haben, tun. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und hier auch des Autoverlads Bern-Wallis verdient in jedem Fall eine priori- tare Behandlung. Der Bundesrat ist deshalb bereit, diesen Auftrag gemäss dem Postulat Müller-Meilen entgegenzunehmen. Le président: Le Conseil fédéral est donc prêt à accepter le postulat. Celui-ci est-il combattu dans les rangs du Conseil? Ce n'est pas le cas, le postulat est donc accepté. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. September 1986 Rapport, message et projet d'arrêté du 29 septembre 1986 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Zbinden, Berichterstatter: Auch nach den Beratungen des Voranschlages 1987 in der Finanzkommission sieht die Finanzrechnung des Bundes einen recht ungewohnten Ein- nahmenüberschuss von 175 Millionen Franken vor. Nach den 15 mageren Finanzjahren 1971 bis 1985 läuten wir im laufenden Jahr eine neue, hoffentlich anhaltende Epoche von positiven Abschlüssen ein. Das ist aufsehenerregend, wenn man die Staatsrechnungen anderer industrialisierter Länder betrachtet. Wir wollen uns darüber wenigstens einen Augenblick lang freuen. Uebermut ist aber keineswegs begründet, denn es bleibt zu bedenken, dass der Ueber- schuss von 175 Millionen Franken nur magere 7 Promille ausmacht und bei geringsten Schwankungen - sei es auf der Einnahme- oder auf der Ausgabenseite - wie Schnee an der Sonne zerrinnen wird. Das wäre eine erste, zwar erfreuli- che, aber vorsichtige Würdigung des Voranschlages 1987. Wir hatten uns an einer Sektionspräsidentenkonferenz der Finanzkommission zum Ziel gesetzt, die einzelnen Departe- mente in den Sektionen noch eingehender zu prüfen und noch mehr Zeit dafür aufzuwenden. Ich darf mit Genugtu- ung feststellen, dass diese vertiefte Prüfung stattgefunden hat und zwei Sektionen sogar zwei Sitzungstage einsetzten. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, jedes Bun- desamt bzw. jede Dienststelle im Verlauf einer Legislaturpe- riode mindestens einmal genauer zu untersuchen. Dieses Mal wurden beispielsweise die Sektion für Entwicklungszu- sammenarbeit und humanitäre Hilfe, der Schweizerische Schulrat mit den Eidgenössischen Technischen Hochschu- len in Zürich und Lausanne sowie das Bundesamt für Aus- senwirtschaft und andere mehr einer solchen Sonderprü- fung unterzogen. Ich danke den verantwortlichen Sektions- präsidenten für ihre diesbezüglichen Bemühungen. In Querschnittsprüfungen sämtlicher Sektionen wurden zudem die Personalbegehren des Bundesrates, die Stellen- bewirtschaftung, die Effizienzsteigerung, die Ueberhänge zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskrediten bei den Bundesbeiträgen sowie die elektronische Datenverarbei- tung und Büromatik systematisch analysiert. Eine beabsich- tigte vertiefte Prioritätenprüfung der Bundesbeiträge erwies sich offenbar als ein zu ehrgeiziges Unterfangen. Die Gründe für das positive Ergebnis im Finanzvoranschlag: Wenn wir auch für das bevorstehende Jahr mit einem Ein- nahmenüberschuss aufwarten können, ist das ein Ergebnis der Sparbemühungen des Parlamentes und des Bundesra- tes im Ausgabenbereich während der vergangenen Jahre. Es scheint, dass die Finanzverwaltung und der Vorsteher des Finanzdepartementes bei der Ausarbeitung des Budgets recht energisch mit dem roten Stift gewirkt und um das positive Vorzeichen der Finanzrechnung gekämpft haben. Es haben zudem weitere Sonderfaktoren ausgabendämp- fend gewirkt. Der Uebergang zum neuen Leistungsauftrag der SBB bewirkte einen einmaligen Rückgang der Abgel- tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen um über 160 Millio- nen Franken. In den Folgejahren ist mit höheren Lasten zu rechnen. Die Verzögerungen beim Nationalstrassenbau haben einen geringeren Mittelbedarf zur Folge. Das Budget des Bundesrates sah im Vergleich zum laufenden Jahr 170 Millionen Franken Minderausgaben vor, und die Finanz- kommission hat im Einverständnis mit dem Departement und Bundesamt noch einmal 50 Millionen gestrichen.Budget de la Confédération 1987 1730 N 2 décembre 1986 Dazu kommen die ersten Kompensationen aus der Panzer- beschaffung und den Beschäftigungsmassnahmen von über 200 Millionen Franken. Auf der Einkommensseite hat die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung ihre positive Wirkung gezeitigt. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer- in den ungeraden Jahren jeweils eher rückgängig - sind vorsichtig budgetiert. Die frappante Zunahme der Erträge aus den Stempelabgaben um 450 Millionen ist auf die rege Tätigkeit beim Wertpapier- umsatz und im Emmissionsbereich zurückzuführen. Der Finanzplatz Schweiz trägt hier seine fiskalischen Früchte. Wir müssen uns Rechenschaft geben, dass unsere Finanz- rechnung weiterhin um mehrere 100 Millionen defizitär wäre, wenn nicht der Stempel unsere Bundesfinanzen sanieren helfen würde. Dieser Bereich gilt aber nach wie vor als sehr labil, und eine Rückbildung dieser Steuerquelle auf den Stand des Jahres 1985 würde uns wieder aus dem finanziellen Gleichgewicht werfen. Im übrigen erachten wir die gesamtwirtschaftlichen Wachs- tumsfaktoren, wie sie vom Bundesrat angenommen werden, für vorsichtig realistisch, nämlich Brutto-lnlandprodukt nominell plus 4,5 Prozent, Brutto-lnlandprodukt real plus 2 Prozent, Teuerung plus 2,5 Prozent. Dasselbe gilt für die Durchschnittswerte von 4 Prozent beim Zinssatz und von 1.80 für den Dollarkurs. Als Ergebnis darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass die Ausgaben nominell um 2,6 Pro- zent steigen - also unter dem 4,5 prozentigen Wirtschafts- wachstum liegen - und dass die Einnahmen um 2,9 Prozent - also stärker als die Ausgaben - steigen. Bei dieser Gelegenheit sei auch darauf hingewiesen, dass sich die Staatsquote der Bundesverwaltung - also ohne Betriebe und ohne Sozialversicherungen - bei rund 10 Pro- zent einpendelt. Zu den Personalbegehren des Bundesrates: Der Bundesrat beantragt eine Nettoerhöhung des Stellenbe- standes um 105 Stellen auf einem neuen Plafond von 34 094 Etatstellen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustim- mung zu dieser Erhöhung. Im Schulratsbereich sind es zusätzliche 150 Stellen im Sinne der Optimierungsstudie Hayek, insbesondere für die Bereiche Informatik, Ingenieur- wissenschaften, Mathematik und Physik, Elektronik sowie Erbwissenschaften und Biologie, nicht nur in Zürich, son- dern auch in Lausanne, an beiden Schulen mit Schwerge- wicht auf das wissenschaftliche Personal. Wegen der Arbeitszeitverkürzung gehen bei der Zollverwal- tung 1987 85 Aspiranten endgültig in den Personalbestand ein. Das würde eine Gesamtzunahme von 235 Etatstellen bedeuten. Weil nun aber der Bundesrat infolge eines Bun- desbeschlusses vom Jahre 1983 130 provisorische Stellen zurückzuerstatten hat, verbleibt eine Nettoerhöhung um 105 Etatstellen. Um die Zweierbesetzung der Grenzwächter sicherzustellen, benötigt die Zollverwaltung 70 zusätzliche Aspiranten, welche im Jahre 1988 in den Stellenbestand übertreten werden. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten sollen die 20 bis 30 Anwärter der Kanzleidienste während ihrer Ausbil- dungszeit von zwei Jahren endgültig vom bewilligten Perso- nalbestand ausgeklammert werden. Die Erhöhung des Hilfs- kräftebestandes um 16 Stellen (auf neu 1930 Hilfskräftestel- len) ist ein Saldo aus einem Abbau im Bundesamt für Stati- stik und einer Zunahme in verschiedenen anderen Bundes- ämtern. Schliesslich sind 17 zusätzliche lokale Handelsassi- stenten, welche 1983 bei den Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung provisorisch für Vertretungen im Ausland bewilligt worden waren, im Gegensatz zu den bundesrätli- chen Absichten nur für weitere vier Jahre - also befristet - zu bewilligen. Diesbezüglich wäre der Bundesbeschluss zum Voranschlag durch einen Artikel Ibis (neu) zu er- gänzen. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, die angeforderten 105 Etatstellen und die 16 Hilfskräftestellen zusätzlich zu bewilligen. Wir sind der Auffassung, dass den Anforderun- gen des Gesetzes über die Stellenplafonierung Genüge getan ist. Zur Stellenbewirtschaftung darf nämlich festge- halten werden, dass es die Freistellung und die Verschie- bung von Stellen sowie eingesparte Arbeitsstunden ermög- licht haben, in der allgemeinen Bundesverwaltung dio am I.Juni 1986 eingeführte Arbeitszeitverkürzung - mit Aus- nahme der Zollverwaltung - ohne Mehrpersonal zu realisie- ren und die erwähnten befristeten 130 Etatstellon abzu- bauen. Der Bundesrat hat übrigens zum Zwecke der interde- partementalen Stellenbewirtschaftung jährlich ein Kontin- gent von 100 Stellen gebildet, um diese für neu erkannte Bedürfnisse einzusetzen. Wir wollen nicht nur den Bundos- rat, sondern auch dem Bundespersonal attestieren, dass hier Fortschritte erzielt werden. Zum Projekt EFFI: Ihre Finanzkommission liess sich auch über den Stand der Realisierung der Effizienzsteigerung orientieren. Mit dem Projekt EFFI wurden bis 1985 464 Stellen eingespart, die sich wie folgt auf Einsparungskate- gorien teilen: 46 Stellen konnten durch Massnahmen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eingespart werden. 256 Stellen fallen in die Kategorie der sogenannten freigesetzton Stellen. Dieser Kategorie werden jene Einsparungen zuge- ordnet, bei denen Aufgaben mit einer reduzierten Anzahl Stellen erfüllt werden können und der entsprechende Abbau auch personell möglich ist. 162 Stellen werden der Katego- rie «Vermeiden zusätzlicher Stellen» zugeordnet. Darunter ist zu verstehen, dass Aufgaben mit nachweisbarem Volu- menwachstum ohne oder mit einer verringerten Zahl zusätz- licher Stellen bewältigt werden können. Im übrigen darf festgehalten werden, dass 1985 im Rahmen der Stellenbe- wirtschaftung 415 Stellen verschoben worden sind. Im Bereich der Stellenbewirtschaftung werden also erhebliche Fortschritte im Sinne der Begehren des Parlamentes erzielt. Die Finanzkommission hat ferner davon Kenntnis genom- men, dass der Bundesrat die Firma MC Kinsey in Zürich mit einem Folgeprojekt zur Ermittlung und Realisierung depar- tementsübergreifender Effizienzsteigerungsmassnahmon beauftragt hat. Es geht dabei darum, zusätzlichen Hand- lungsspielraum für die Bewältigung neuer Aufgaben zu schaffen. Bis Ende April 1987 werden in einem ersten Teil des Projektes Vorschläge der Bundesämter sowie Anregun- gen der Firma MC Kinsey näher geprüft. Dann wird der Bundesrat über die in der zweiten Phase weiterzuverfolgen- den, zu realisierenden Querschnittsmassnahmen entscheiden. Zur EDV und Büromatik: Es fällt auf, dass die Bundesaufga- ben im EDV- und Büromatikbereich von Jahr zu Jahr, wenn auch von einem verhältnismässig tiefen Stand aus, beträcht- lich zunehmen. Die EDV-Dienstleistungsaufträge nach aus- sen an Dritte belaufen sich im Voranschlag 87 auf 42,2 Mil- lionen, was einer Zunahme von nahezu 50 Prozent gegen- über dem Voranschlag 86 entspricht. Für den Kauf von EDV- Anlagen und -geraten sind 133,9 Millionen budgetiert, für die Wartung von EDV und Büromatik 35,5 Millionen, womit hier insgesamt Zahlungkredite von über 211 Millionen ange- fordert werden. Ferner werden dem Parlament Verpflich- tungskreditbegehren für die Anschaffung von EDV-Geräten und -anlagen im Ausmass von 241,5 Millionen unterbreitet. Die Finanzkommission hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass die Geschäftsprüfungskommission des National rates dem Problem Informatik in der Bundesverwal- tung im kommenden Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Die Finanzkommissionen werden in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitarbeiten können und Gelegenheit erhalten, die Entwicklung dieses finanziell immer mehr in Gewicht fallenden Bereiches zu verfolgen. Zu den Kompensationen der Beschäftigungsmassnahmen aus dem Jahre 1983: Mit dem Bundesbeschluss vom 17. März 1983 wurden insgesamt Zahlungskredite von 1 Mil- liarde Franken bewilligt. Die Kredite für Beschaffungen sind nach Massgabe der Beschäftigungslage ab 1986 zu kom- pensieren. Gemäss einem Bundesratsbeschluss vom 29. August 1984 beläuft sich das Kompensationsziel auf 621 Millionen Franken. Die Kompensationen sind bei Beträ- gen von mehr als 10 Millionen Franken auf 5 Jahre, also bis 1990, und bei Beträgen unter 10 Millionen auf drei Jahre, also bis Ende 1988, zu verteilen. Von diesem Kompensa- tionsziel von 621 Millionen sollen bis zum Jahre 19902. Dezember 1986 N 1731 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 538 Millionen realisiert werden. Nach 1990 sind 34 Millionen zur Kompensation vorgesehen. Es verbleibt somit ein Kom- pensationsmanko von 49 Millionen in den Bereichen Bau- tenunterhalt, Forstwirtschaft, Fährnis SIN, Unterricht und Forschung in Lausanne, Investitionskredite Landwirtschaft, Wohnverhältnisse in Berggebieten. Der Bundesrat hat in diesen Bereichen Prioritätsentscheide in Richtung eines höheren Engagements gefällt. Dadurch soll dies Kompensa- tion in diesen Bereichen entfallen. Ein Wort zu den Rückständen bei Bundesbeiträgen: Die Finanzkommission ist auch dem ständigen Klagelied der Rückstände bei der Auszahlung von Bundesbeiträgen nach- gegangen. Dabei haben wir feststellen können, dass Zah- lungsverpflichtungen, soweit sie rechtsgültig zugesichert und zur Zahlung fällig sind, in der Regel fristgerecht einge- halten werden, dass aber auf verschiedenen Gebieten Ueberhänge bei Baubeitragsgesuchen bestehen, wobei im Normalfall mit dem Bau noch nicht begonnen wurde, hinge- gen sehr oft der Bau, gestützt auf vorzeitige Baufreigaben, in Ausführung begriffen oder bereits vollendet ist. Die Gesuchsüberhänge sind mit 110 Millionen Franken bei der Denkmalpflege besonders gross. Beim Natur- und Heimat- schutz belaufen sie sich auf 30 Millionen, bei den Zivil- schutzbauten auf 70 Millionen sowie bei den Gewässer- schutzanlagen auf 205 Millionen. Das ist problematisch, weil ein Ungleichgewicht zwischen Subventionsansprüchen und verfügbaren Zahlungskrediten besteht. Diese abnormale Situation sollte einmal bereinigt werden, wobei nicht ein- fach überall mit der Erhöhung von Verpflichtungs- und Zahlungskrediten gerechnet werden darf. Zudem ist die finanzpolitisch fragwürdige Praxis der Beitragszusicherun- gen durch die Aemter ohne entsprechende Kredite und die vorzeitige Baufreigabe zu überprüfen. Die Beitragsempfän- ger haben ein Rechtauf zuverlässige Subventionierungsent- scheide. Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Es drängen sich auch einige Ausführungen zu dieser Eidgenössischen Versi- cherungskasse auf. In der Botschaft auf Seite 160 und im Voranschlag auf Seite 508 werden von Jahr zu Jahr etwas mehr Transparenz und Allgemeinverständlichkeit geboten. Wie bekannt, werden die Zuweisungen des Bundes - im Jahre 1986 sind sie auf 721 Millionen veranschlagt - in der EVK-Rechnung buchmässig als Ertrag aufgeführt. Der seit Jahren erstmals veranschlagte Ausgabenüberschuss von 90 Millionen Franken ist diesmal von der Bundeskasse bar zu leisten. Die verbleibenden 631 Millionen, bestehend aus Arbeitgeberbeiträgen des Bundes und aus der Verzinsung der Kassenguthaben gegenüber dem Bund, gelten als buch- mässige Einlage in die Rückstellungen der EVK, werden aber nicht bar geleistet. Das Finanzdepartement hat übrigens den beiden Finanz- kommissionen eine Revision der Statuten der EVK und der Pensions- und Hilfskasse der SBB, d. h. ein neues Kassen- modell, zur Beurteilung unterbreitet. Das Modell enthält Anträge auf Festlegung des Rentenalters auf 62 Jahre für Mann und Frau, auf Einführung des vorzeitigen Rentenbe- zuges von höchstens zwei Jahren, auf Ausweitung der Bei- tragspflicht für volle Altersleistungen auf 40 Jahre bis min- destens zum 62. Altersjahr, auf Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um je 1,5 Prozent möglichst unter Beibehaltung des Deckungsgrades von rund 65 Prozent. Darüber hinaus soll das Modell für den Bund kostenneutral sein. Die Finanzkommission hatte das bundesrätliche Modell ein erstes Mal geprüft und nach einer Aussprache mit zwei Experten zusätzliche Berechnungen verlangt. Nach erneu- ten Beratungen - gestützt auf ein Zusatzgutachten und auf eine Gegenüberstellung der beiden Experten - kam unsere Kommission mit 16 zu 2 Stimmen zum vorläufigen Schluss, dasssie-ohneStellungnahme-vom neuen Versicherungs- modell Kenntnis nehme, dass der Bundesrat von den kriti- schen Bemerkungen des von der Kommission beigezoge- nen Experten Kenntnis nehmen solle und dass die Angele- genheit vom Bundesrat entsprechend seiner Zuständigkeit weiterbehandelt werden könne. Das Parlament wird voraus- sichtlich im kommenden Jahr Gelegenheit haben, sich über ein bundesrätliches Versicherungsmodell auszusprechen. Zu den Verpflichtungskrediten: Mit dem Voranschlag 1987 unterbreitet der Bundesrat Verpflichtungskreditbegehren von total 1916 Millionen Franken. Wie sich diese Kreditbe- gehren im einzelnen zusammensetzen, ersehen Sie aus den Tabellen auf den Seiten 162 und 163 der Botschaft. Die Kreditbegehren verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Hauptgruppen: Bauten und Landerwerb 152 Millionen, Materialbeschaffungen 835 Millionen, Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme 237 Millionen und Jahreszusicherungskredite 692 Millionen. Da die Verpflichtungskredite ein wichtiges Steuerungsin- strument des Bundeshaushaltes bilden, hatten die einzelnen Sektionen unserer Kommission den Auftrag, die in ihren Bereich fallenden Kreditbegehren sorgfältig zu prüfen. Auf- grund dieser Prüfungen beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates. Zum Gesamtvoranschlag: Der Gesamtvoranschlag umfasst nebst den rein kassenmässigen Einnahmen und Ausgaben auch den vermögensmässigen Erfolg. Das Ergebnis des Gesamtvoranschlags ist für eine umfassende Beurteilung der Haushaltlage unerlässlich. Es ist mit dem Saldo der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung und dem Abschluss der laufenden Rechnung des kantonalen Rechnungsmo- dells vergleichbar und zeigt die Veränderung der Vermö- genslage des Bundes auf. Der Gesamtvoranschlag 1987 schliesst um 405 Millionen Franken schlechter ab als derjenige des Finanzvoran- schlags. Verantwortlich dafür sind weitgehend die rein buchmässig erfassten Arbeitgeberleistungen des Bundes an die EVK und die Verzinsung der vom Bund verwalteten Kassenmittel. Die Aktivierung von Investitionsausgaben und die Passivierung von Einnahmen aus Darlehensrückzahlun- gen entlasten die Rechnung per saldo um 700 Millionen Franken. Abschreibungen werden in der Höhe von 358 Mil- lionen Franken vorgenommen. Insgesamt wird sich der Fehlbetrag in der Bilanz des Bundes um den Reinaufwand von 224 Millionen Franken erhöhen. Immerhin kommt die Verbesserung der Haushaltlage des Bundes auch in der Gesamtrechnung zum Ausdruck. Während noch in den Jah- ren 1975 bis 1985 die Fehlbeträge durchschnittlich 8 Pro- zent des Gesamtaufwandes ausmachten, entsprechen die 224 Millionen Reinaufwand für das Jahr 1987 weniger als einem Prozent. Ein Wort zu den Haushaltperspektiven 1988 bis 1990: Mit dem Voranschlag 1987 unterbreitet der Bundesrat dem Par- lament auch seinen Bericht zu den Haushaltperspektiven 1988 bis 1990 zur Kenntnisnahme. Bei durchschnittlichen Wachstumsraten von 4,7 Prozent bei den Ausgaben und 4,1 Prozent bei den Einnahmen, bei einer Teuerung von 2,5 Prozent und einem realen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent ab 1989 rechnet der Bundesrat ohne Gegenmass- nahmen erneut mit beträchtlichen Finanzierungslücken. Die Rückkehr zur defizitären Haushaltentwicklung ist primär auf die - längerfristig betrachtet - nach wie vor bestehenden strukturellen Schwächen der geltenden Finanzordnung, also der Bundeseinnahmen, zurückzuführen. Bekanntlich sind rund 30 Prozent der Bundeseinnahmen mengen- bzw. gewichtsabhängig und vermögen somit der Wirtschaftsent- wicklung und dem Ausgabenwachstum nicht zu folgen. Dies erscheint um so schwerwiegender, als hängige Forderun- gen nach Steuererleichterungen in den Planzahlen nicht berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die beiden Finanzkommissionen ihr näch- stes finanzpolitisches Seminar insbesondere der Ausgestal- tung einer möglichen neuen Finanzordnung des Bundes, also der längerfristigen Mittelbeschaffung, sprich Steue- rordnung, widmen werden. Innerhalb einer Globalsteuerung mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum erfordern einzelne Aufgabengebiete überdurchschnittliche Aufwen- dungen. Besondere Priorität geniessen aus bekannten Gründen die Bereiche Forstwirtschaft, Lawinenverbauun- gen und Gewässerkorrektionen, die Entwicklungshilfe, der öffentliche Verkehr und die soziale Wohlfahrt.Budget de la Confédération 1987 1732 N 2 décembre 1986 Ihre Finanzkommisson beantragt Ihnen, vom Bericht des Bundesrates zu den Haushaltperspektiven 1988 bis 1990 Kenntnis zu nehmen. Abschliessend halte ich fest, dass die 175 Millionen Franken Einnahmenüberschuss auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung, auf langfristige Sparmassnahmen und auf ein- zelne momentane Entlastungen zurückzuführen sind, dass wir das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes durch unbe- sonnene zusätzliche Ausgabenbeschlüsse im Handumdre- hen gefährden und dass es Pflicht und Schuldigkeit der Finanzkommissionen ist, für einen gesunden Bundeshaus- halt zu kämpfen. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission und Genehmigung des Voranschlages 1987. M. Salvioni, rapporteur: Le budget de la Confédération pour l'année prochaine est caractérisé par un écart réjouissant par rapport aux perspectives financières qui avaient été établies il y a une année. En effet, au lieu d'enregistrer un déficit de 670 millions pour 1987, comme c'était le cas dans le plan financier et les perspectives financières du 30 sep- tembre 1986, complétés par le budget de 1986, nous consta- tons pour 1987 un excédent de 181 millions. Ce résultat est dû surtout à la conjoncture favorable qui caractérisera l'éco- nomie suisse si l'on se fonde sur les prévisions faites pour les prochaines années d'une part et à la politique d'assainis- sement pratiquée par le Conseil fédéral, par l'administration et aussi, nous pouvons le dire, par le Parlement, d'autre part. Les indicateurs les plus significatifs nous apportent la preuve que depuis les années 80 les finances de la Confédé- ration sont sous contrôle. En effet, la dette totale de la Confédération, calculée en pour cent du produit intérieur brut, a depuis 1980 une tendance à la diminution, c'est-à- dire que la dette totale augmente dans une mesure infé- rieure à l'accroissement du produit intérieur brut. La charge nette d'intérêts en pourcentage des recettes totales de la Confédération a aussi diminué d'une façon remarquable, en passant de 4,6 pour cent en 1979 à 2,6 en 1987, ce qui représente un succès indéniable. Votre rapporteur a voulu effectuer une comparaison sur le plan international de ces indicateurs, comparaison qu'il faut nuancer en tenant compte des inévitables différences dans la rigueur comptable des différents pays. Ainsi, il résulte que le rapport entre dette totale et produit intérieur brut, qui était de 12,8 pour cent en Suisse pour 1985, était, durant la même année, de 21,4 pour l'Allemagne, 24,4 pour la France - presque le double, 46,6 pour les Etats-Unis d'Amérique, 49,7 pour l'Angleterre, et 83 pour l'Italie, où il faut tenir compte quand même d'une part plus importante de l'économie grise ou «parallèle». En tout état de cause, la Suisse a, de ce point de vue, le rapport de loin le plus favorable. Toutefois, il est nécessaire de tenir compte de la différente répartition des tâches entre l'Etat central et les autres subdivisions administratives. Si l'on prend en compte la dette publique totale, ce pourcen- tage pour la Suisse passe à 38,3 pour cent, c'est-à-dire qu'il est supérieur à celui de la France (22,4) uniquement, mais inférieur à ceux de l'Allemagne (40,7), de l'Italie (83) et des Etats-Unis d'Amérique (55,8). Il est à ce propos intéressant de relever que nos collectivités publiques ont une dette par tête d'habitant de 12 550 francs, supérieure à celle de la France (4730 francs), de l'Autriche (9510 francs), de l'Angleterre (9520 francs), de l'Allemagne (9540 francs) et de l'Italie (11 550 francs). Nous avons par contre une charge inférieure à celle de la Hollande (13 150 francs), du Japon (13 800 francs), des Etats-Unis d'Amérique (19 940 francs), de la Suède (20 000 francs) et de la Belgique (20150 francs). De ce point de vue, et même en tenant compte de la différence de productivité, donc d'une plus grande croissance économique, la nécessité d'une réduc- tion de la dette publique en général apparaît évidente. Pour ce qui a trait à la charge nette d'intérêts en pourcen- tage des dépenses totales, nous avons, dans le contexte international et grâce probablement à des taux d'intérêt nettement plus bas, une situation décidément plus favorable avec 5,4 pour cent contre 9,2 pour cent pour l'Allemagne, 12.5 pour cent pour la France, 12,7 pou r cent pou r les Etats- Unis d'Amérique et 17,3 pour cent pour l'Italie, ce qui signi- fie que notre disponibilité et notre activité politique ne sont pas entravées par une charge excessive d'intérêts. Cette comparaison m'amène à une première conclusion. Les créanciers des collectivités publiques suisses, et en particulier de la Confédération, sont apparemment des citoyens ou des sociétés suisses ou habitant en Suisse; si los collectivités publiques n'augmentent pas leurs dettes, elles n'exercent pas de pression sur le marché des capitaux, ce qui a pour conséquence une tendance à la diminution dos taux d'intérêt ou à une stabilisation de ces taux. Nous no pourrions pas bénéficier des taux d'intérêt plus bas au niveau international si notre marché des capitaux était sou- mis à la concurrence de l'Etat comme emprunteur. Les mécanismes économiques étant impitoyables, il est utile de se rappeler que certains sacrifices ou des renonciations dans le secteur des prestations publiques sont largement compensés par les effets bénéfiques des taux d'intérêt très bas. Cette réflexion m'amène aussi au problème de la quote-part de l'impôt c'est-à-dire le rapport entre les recettes de l'Etat d'une part et le produit intérieur brut d'autre part) et à la quote-part de l'Etat (c'est-à-dire les dépenses de l'ensemble des organes du secteur public - Confédération, cantons, communes et assurances sociales, entreprises et établisse- ments- en proportion du produit intérieur brut). La quote- part fiscale des collectivités publiques est passée en Suisse, de l'année 1970 à l'année 1985, de 18,2 pour cent à 21.6 pour cent, soit une croissance très limitée, et celle des assurances sociales de 5,6 à 10,3, durant la même période, soit une augmentation plus remarquable, ce qui fait une augmentation totale de la quote-part de l'Etat de 23,8 à 31,9 pour cent, c'est-à-dire de 8 points, c'est-à-dire 30 pour cent. Pendant la même période, la quote-part de l'Etat dans les différents pays européens comparables, est passée en Allemagne de 32,9 à 38 pour cent, en France, de 35,6 à 45,6 - augmentation de 10 points, presque le 30 pour cent - en Angleterre de 37,2 à 38,6 seulement, en Italie de 27,9 à 41,2, c'est-à-dire presque 50 pour cent en plus, et en Suède, do 40,2 à 50,6, c'est-à-dire presque 25 pour cent en plus, tandis qu'aux Etats-Unis d'Amérique elle a diminué de 29,8 à 29 pour cent, après avoir atteint en 1981 30,8 pour cent. Le problème de la quote-part de l'Etat est un sujet do discussions sans fin. Si d'un côté, en augmentant sa quote- part, l'Etat peut procéder à une plus grande redistribution do la richesse - ce qui améliore, en théorie, la condition des classes sociales moins avantagées - d'un autre côté l'aug- mentation de la quote-part de l'Etat soustrait au marché dos capitaux de l'argent et les entreprises doivent recourir au financement étranger pour leurs investissements dans la mesure où elles versent à l'Etat une partie plus importante de leurs bénéfices. Or la pression sur le marché des capi- taux a pour conséquence le relèvement des taux d'intérêt. Cette incursion dans le domaine des économies nationales des pays industrialisés nous amène à conclure que le bien- être dont nous jouissons actuellement est le produit d'une situation économique caractérisée par la solidité financière des collectivités publiques, en particulier de la Confédéra- tion, qui fondent leur politique sur le respect du double principe de l'équilibre budgétaire et, si possible, sur celui de la diminution des dettes. Mais cette solidité, si on l'examine de plus près, semble être construite sur des bases qui no donnent pas une assurance de continuité. On peut diro que l'économie nationale, dans un monde toujours plus interdé- pendant, est pour une bonne partie soustraite à notre con- trôle. Nous ne pouvons pas, ou nous pouvons dans uno mesure très réduite, influencer le cours du dollar qui joue un rôle assez important dans le développement de notre écono- mie, nous ne pouvons pas contrôler l'inflation importée, nous ne pouvons pas intervenir sur les prix des matières premières sur le marché international et nous no pouvons2. Dezember 1986 N 1733 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 influencer que d'une manière très réduite les prix des pro- duits étrangers. La situation idéale consisterait à obtenir un parallélisme parfait entre l'augmentation des dépenses et l'accroisse- ment des recettes et la croissance économique. Ce parallé- lisme n'existe pas à cause de la structure de nos recettes et de nos dépenses. Pour ce qui a trait aux recettes, comme on peut le constater visuellement en consultant le guide bleu du budget, 38 pour cent proviennent de l'impôt fédéral direct et de l'impôt anticipé, y compris 6 pour cent de droits de timbre et 2 pour cent de taxes d'exemption du service militaire; 54 pour cent du prélèvement sur la consommation, donc d'impôts indi- rects, dont 30 pour cent de l'impôt sur le chiffre d'affaires; 12 pour cent de l'imposition des carburants; 5 pour cent sur les droits d'entrée et 7 pour cent d'autres redevances indi- rectes. La part des recettes douanières diminue constam- ment puisque celles-ci sont calculées au poids et non pas selon la valeur des marchandises importées. En effet, les droits de douane, sans les carburants, étaient en 1960 de 20 pour cent, alors qu'aujourd'hui elles sont de 5 pour cent. Les recettes provenant des droits de timbre, qui représen- tent 6 pour cent des recettes totales de la Confédération, ne donnent aucune garantie de continuité puisqu'elles dépen- dent d'événements et de circonstances qui ne sont pas réguliers et prévisibles. La part de la fiscalité directe est montée de 25 pour cent en 1960 à 38 pour cent, tandis que l'imposition indirecte dimi- nua dans la même période de 60 à 54 pour cent. Les autres recettes, qui étaient de 15 pour cent en 1960, ont régressé à 8 pour cent. La structure des recettes les rend indépendan- tes de la croissance, dans ce sens qu'il n'y a pas de parallé- lisme entre leur évolution. Pour ce qui concerne les dépenses, on a déjà à maintes reprises critiqué les automatismes qui les rendent substan- tiellement insensibles à la croissance économique. On avait calculé il y a quelques années que la partie des dépenses influençables à court délai se chiffrait à 5 pour cent des dépenses totales de la Confédération: à moyen et long terme seuls 15 pour cent des dépenses pouvaient subir une influence. De cette considération résulte la nécessité d'une rigueur accrue dans l'évaluation des besoins et dans la détermina- tion de nouvelles dépenses. En effet, chaque nouvelle dépense, dans les comptes de la Confédération, acquiert une vie autonome et a tendance à augmenter par une sorte de logique interne indépendamment de l'évolution de l'éco- nomie nationale. Pour ce qui concerne le personnel, la commission vous propose d'accepter les demandes du Conseil fédéral: les effectifs demandés se chiffrent à 33 947 postes permanents, avec une augmentation nette 105 unités. Il s'agit de 150 postes permanents en plus à disposition de l'ensemble du secteur des écoles polytechniques selon l'étude d'opti- malisation Hayek; de 85 postes permanents pour compen- ser la réduction de la durée du travail dans l'administration des douanes; 130 postes seront par contre restitués au Parlement conformément à l'arrêté fédéral du 14 décembre 1983. Pour ce qui concerne les postes d'auxiliaires, la commission a accepté la proposition du Conseil fédéral de les augmen- ter à 16 auprès de l'administration fédérale pour arriver au chiffre total de 1930 et de ne pas augmenter les postes d'auxiliaires auprès du Tribunal fédéral. En ayant constaté que le Conseil fédéral suit les recomman- dations du Parlement en effectuant des compensations internes, la commission n'a pas voulu limiter les nouveaux postes dans le temps en étant convaincue que le Conseil fédéral aura le souci de supprimer les postes qui devien- dront superflus. Deux mots sur la Caisse fédérale d'assurance, qui est un thème qui peut intéresser tout le monde. Celle-ci devrait subir des modifications selon les propositions du Conseil fédéral. La Commission des finances a été saisie de ce problème par le Conseil fédéral, elle a examiné le nouveau modèle que notre exécutif voudrait introduire, elle a pris acte des considérations critiques d'un expert indépendant qu'elle a elle-même mandaté et des réponses données par le professeur Bühlmann, l'expert du Conseil fédéral. La com- mission n'a pris position ni pour ni contre le projet du Conseil fédéral, elle a pris acte du fait que le nouveau modèle était correct sur le plan actuariel, à certaines condi- tions à caractère politique, à savoir que le renchérissement soit strictement contrôlé dans les prestations, que les cotisa- tions des employés soient relevées, que l'âge donnant droit à la rente soit porté de 35 à 40 ans et que les montants de rachat d'années d'assurance soient également relevés. Le Conseil fédéral doit dès lors poursuivre son examen du projet, en tenant compte des avis exprimés par les commis- sions. Il appartiendra ensuite au Parlement de se prononcer sur le projet dans son ensemble. La commission vous proposera d'adopter un postulat et une motion. La motion se réfère à la place financière suisse et le postulat au rapprochement tarifaire. Les travaux de la commission ont été longs et approfondis et l'organisation désormais éprouvée nous a permis une analyse poussée et systématique. Un merci particulier à l'engagement des présidents des sections. Nous tenons à remercier le Conseil fédéral, ses collabora- teurs et le secrétariat de la Commission des finances pour les renseignements donnés et la coopération apportée, comme de coutume, de façon irréprochable. L'entrée en matière étant acquise de plein droit, la commis- sion n'a pas de proposition à vous faire à cet égard. Elle vous invite en revanche à approuver le budget et l'arrêté y relatif, tels qu'ils sont sortis des délibérations de la commis- sion et tels qu'ils seront discutés en détail par la suite. Jaeger: Die Beurteilung des Voranschlages für 1987 muss unter zwei Aspekten vorgenommen werden. Zunächst ein- mal steht sicher die finanzpolitische Würdigung des Voran- schlages im Vordergrund. Mit Bezug auf diese Dimension des Budgets 1987 können wir bereits einleitend unsere Zustimmung bekanntgeben. Hingegen ist mit Bezug auf die zweite, nach unserem Dafürhalten ebenfalls sehr wichtige sachliche und gesellschaftliche Dimension des Voranschla- ges doch zum Teil auch Grund zur Kritik gegeben. Es ist doch so, dass sich vor allem in der Ausgabenstruktur eines Voranschlages letzten Endes auch die Prioritätenordnung einer staatspolitischen Aufgabenerfüllung niederschlagen soll. Hierzu möchte ich dann im zweiten Teil meines Refera- tes noch einige Bemerkungen anfügen. 1. Zur finanzpolitischen Würdigung des Voranschlages: Es ist von den Kommissionssprechern bereits gesagt worden - und es wird sicher auch vom Bundesrat nochmals darauf hingewiesen werden -, dass die Finanzlage des Bundes gesund ist. Wenn wir unseren Blick ins Ausland werfen, werden wir bei kurzfristiger Analyse feststellen können, dass wir mit dem gegenwärtigen Finanzhaushalt doch eine respektable Stellung einnehmen. Wir haben I986 ein sehr gutes Rechnungsergebnis zu erwarten mit einem Einnah- menüberschuss, der die budgetierten 100 Millionen bei wei- tem übertreffen wird. Es sind bis zum Jahre 1988 weitere Rechnungsüberschüsse zu erwarten. Wir sind glücklich, hier auch die makroökonomischen, die gesamtwirtschaftli- chen Auswirkungen einer solchen veränderten Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben zu beurteilen. Diese sind sicher mehrheitlich positiv. Zunächst einmal die Effekte bezüglich der Entschuldung: Hier darf man darauf hinweisen, dass unsere relative Bun- desschuld, gemessen am BSP, verglichen mit den Schulden in den Nachkriegsjahren, auch noch in den sechziger und siebziger Jahren stark zurückgegangen ist und nur noch einen Bruchteil dessen beträgt, was sie einmal betragen hat. Mit Bezug auf die Zinswirkungen: Es ist natürlich klar, dass auf diese Weise Verdrängungseffekte wegfallen. Es ist auf der anderen Seite allerdings zu sagen, dass heute die Ver- fassung der Finanzmärkte, die Liquidität ohnehin so ist, dass solche «clouding-out-Wirkungen» kaum zu erwarten sind. Es muss darauf hingewiesen werden: Wenn wir bei derBudget de la Confédération 1987 1734 2 décembre 1986 gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation jedes Jahr Ueberschüsse erzielen, wird die Kreditgewährung gegen- über dem Ausland entsprechend ansteigen. Das wird natür- lich auch eine kontinuierliche reale Aufwertung unserer eigenen Währung mit allen Folgen, die damit verbunden sind, mit sich bringen. Welches sind die Gründe für dieses recht interessante Ergebnis? Sie lassen sich vielfältig darstellen. Die Kommis- sionssprecher haben das bereits getan. Bevor ich auf diese Gründe zu sprechen komme, weise ich aber darauf hin, dass es offensichtlich nicht nur gelungen ist, die Bundesquote zu stabilisieren, sondern dass es wahrscheinlich sogar möglich sein wird, die Bundesquote, die ja noch nicht die gesamte Staatsquote ausmacht, zu reduzieren, und zwar unter zehn Prozent. Auch das muss mindestens denen entgegengehal- ten werden, die immer darüber jammern, dass die Staats- quote, vor allem auch die Bundesquote, lange Zeit immer nur gewachsen sei. Für die achtziger Jahre können wir heute schon prognostizieren, dass wahrscheinlich mit einer Bundesquote von unter zehn Prozent gerechnet werden kann. Ein erster Grund: Disziplinierte Haushaltführung. Da glaube ich, darf man ruhig unserem Finanzminister ein ganz gros- ses Kompliment machen. Ich tue das als Vertreter einer Nicht-Regierungsfraktion. Er hat doch versucht, alle Attak- ken auf der Einnahmenseite - bisher zum Glück erfolgreich - abzuwehren. Er hat auch versucht, gegenüber der zum Teil eher diffusen Ausgabefreudigkeit des Parlamentes Dis- ziplin in der Haushaltführung durchzusetzen. Diese kurzfri- stig erfreuliche Situation ist nicht das Verdienst des Parla- mentes, sondern - wenn ich das schon beurteilen müsste - das Verdienst des Finanzministers. Im übrigen haben natür- lich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark mitgeholfen. Ich denke dabei an die «Inflationsgewinne» auf der Ausgabenseite, an die Zinseinsparungen, aber auch an die Kompensationen. Ich denke weiter, vor allem auf der Einnahmenseite, an die Wust- und Stempelabgaben, Ein- nahmenerhöhungen, die weitgehend ein Spiegelbild des günstigen Investitions- und Konsumklimas und natürlich auch der günstigen Entwicklung auf den Finanzmärkten darstellen. Die Zukunftsperspektiven - da muss ich die Sorgen des Finanzministers teilen - sehen unsicher aus. Wir kennen die Weiterentwicklung der Aussenwährungen nicht. Wir wissen auch nicht, wie lange die konjunkturell gesunde Lage, die wir heute geniessen, andauern wird. Wir müssen uns also davor hüten, bereits jetzt Steuererleichterungskonzepte in Angriff zu nehmen. Ich würde mich also vehement - und sicher auch unsere Fraktion - gegen «reaganistische» The- rapien wehren. Die Folgen solcher Massnahmen sind bekannt: katastrophale Verhältnisse in den USA mit giganti- schen Budgetdefiziten und ihren weltweiten Wirkungen. Mit solchen Dingen wollen wir nichts zu tun haben. Ich bin überzeugt, dass eine solche verfehlte, völlig unsinnige rea- ganistische Steuererleichterungspolitik bei uns nicht ankommen wird. 2. Nun stellen sich im Zusammenhang mit den Prioritäten auch gewisse kritische Fragen. Man muss sich schon die Frage stellen, ob die Struktur unseres Budgets den heutigen Prioritäten, wie sie nötig wären, noch gerecht wird. Ich möchte drei Beispiele dazu anführen. Zunächst die Landwirtschaft: Wir haben ein durchschnittli- ches Wachstum der Gesamtausgaben des Bundes von 2,6 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft werden dem gegenüber, verglichen mit dem letztjährigen Budget, um 16,6 Prozent zunehmen, die Nettoausgaben immer noch um 12,7 Prozent. Das macht pro Haupterwerbsbetrieb immerhin eine Steigerung von 22 400 Franken auf 26 000 Franken aus. Das sind Zahlen, die sich durchaus mit der EG vergleichen lassen. Ich möchte klarstellen: Es geht mir nicht darum, das Ausga- benwachstum und die absolute Höhe dieser Ausgaben in Frage zu stellen oder zu kritisieren. Wir wollen keine Land- wirtschaftsdebatte vom Zaune brechen. Ich bin aber über- zeugt, dass wir uns langsam Gedanken darüber machen müssen, ob es sich hier nicht um eine gross angelegte Fehlleitung von volkswirtschaftlichen Ressourcen handelt, vor allem wenn wir bedenken, dass allein die Milchrechnung - bei einem Gesamtausgabenwachstum des Bundeshaus- haltes von 2,6 Prozent - um sage und schreibe 18 Prozent zunimmt. Ein anderes Beispiel: Bei der Festlegung der Anteile im Bereich der Energiepolitik haben wir im Budget 1986 noch 7,3 Prozent an Gesamtausgaben für die Alternativenerc|io eingesetzt. Dieses Verhältnis verbessert sich jetzt auf 15 Prozent. Aber immer noch ist der Anteil, der für nukleare Forschungsaufgaben ausgegeben wird, viel zu hoch. Eine ähnliche Situation haben wir vor allem im Bereich des Umweltschutzes, der als Folge der Strassenbaupolitik nötig wird. Auf diese Fragen werden wir in der Detailberatung zurückkommen. Im Namen der LdU/EVP-Fraktion fordere ich Sie auf, den Anträgen der Finanzkommission, inklusive des Minderheits- antrages, den ich stellen werde, zuzustimmen. Wir werden ebenfalls verschiedene Anträge unterstützen, die aus ande- ren Fraktionen gestellt werden, bei denen es darum geht, die Prioritäten dieses Haushaltes so zu beeinflussen, dass die heutigen dringlichen Aufgaben besser wahrgenommen werden können. Geissbühler: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Genehmigung des Budgets 1987. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, den von der Finanzkommission gestellten Abän- derungsvorschlägen zuzustimmen und den Mindorheitsan- trag Jaeger abzulehnen. Den ausgewiesenen Stellenbegeh- ren stimmen wir zu. 1987 ist das letzte Jahr der 42. Legislaturperiode. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass mit dem veranschlagten positiven Abschluss der Finanzrechnung das seinerzeitige Legislaturziel des ausgeglichenen Haushaltes für einmal erreicht wird. Die abschliessenden schwarzen Zahlen des Voranschlages wirken fast wie ein Wunder, nachdem man sich seit Beginn der siebziger Jahre daran gewöhnt hat, den Schuldenberg der schweizerischen Eidgenossenschaft jähr- lich um Hunderte von Millionen, zum Teil sogar um Milliar- denbeträge aufzustocken. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass auch hier nicht alles Gold ist, was glänzt, sondern dass vielmehr rein zufällige ausgabendämpfende Sonderfaktoren zu diesem günstigen Ergebnis geführt haben. Wenn man sich über die wirkliche Situation ins Bild setzen will, darf man nicht nur die Finanzrechnung eines Jahres in Betracht ziehen, sondern es gilt vielmehr auch, der Gesamt- rechnung des Bundes die nötige Aufmerksamkeit zu schen- ken, weil sie uns allein Aufschluss gibt über den vermögens- mässigen Erfolg oder Misserfolg eines Rechnungsjahres. Leider stecken wir im Sinne einer privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung auch im kommenden Jahr in den roten Zahlen. Sehr erfreulich ist immerhin die Tatsache, dass es nebst einer massigen Verbesserung auf der Einnahmenseite doch gelungen ist, eine sichtbare Bremsung im Ausgaben- bereich herbeizuführen. Der längst fällige Sparwille ist nun doch endlich zum Durchbruch gekommen. Es besteht für mich kein Zweifel daran, dass sich bei der Budgotierung sowohl der Bundesrat - vor allem unser Finanzminister, Herr Bundesrat Stich - wie die Verwaltung den Erfordernis- sen der Zeit untergeordnet haben. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Diese begrüssenswerte Zurückhaltung hat zweifellos auch bei den ausgewiesenen Stellenbegehren ihren Niederschlag gefunden. Es sind insbesondere im Schulratsbereich, aber auch anderwärts dank EFFI bemerkenswerte Resultate zu verzeichnen. Bei genauerer Durchsicht der Ausgaben gibt es indessen auch Bereiche, die sogar ein überdurchschnittliches Wachs- tum ausweisen. Die Ursachen liegen zum Teil in Volks-, aber auch in Parlamentsbeschlüssen, zum Teil auch in Automa- tismen, wie beispielsweise bei den Sozialversicherungen; im Schulratsbereich liegen sie bei den dringlichen Sofortmass-2. Dezember 1986 N 1735 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 nahmen (beim Ausbau der Informatik und der Ingenieurwis- senschaften). Gestatten Sie mir, hier kurz den Wachstumsbereich in der Landwirtschaft und Ernährung unter die Lupe zu nehmen. Gemäss Botschaft ist in diesem Bereich die Landwirtschaft und Ernährung mit 12,4 Prozent oder 243 Millionen Franken Wachstum gegenüber dem laufenden Jahr zum Spitzenrei- ter geworden. Diese Tatsache mag einige unter Ihnen schockiert haben. Die Gründe für diese sicher unliebsame Entwicklung liegen zu einem kleinen Teil in den landwirt- schaftlichen Preisbeschlüssen des Bundesrates vom Juli des laufenden Jahres sowie in der allgemeinen Ueber- schusssituation auf dem europäischen Markt, was sich vor allem in der Milchrechnung niederschlägt. Schwergewichtig liegen sie in einer grosszügigen Budgetierung in einzelnen Bereichen, zur Vermeidung grosser Nachtragsbegehren, und schliesslich im negativen Volksentscheid vom vergan- genen September zur Revision des Zuckerbeschlusses. Spätestens jetzt gibt es vielleicht bei einzelnen von Ihnen ein böses Erwachen, weil die Finanzkommission wegen dieses Volksentscheides recht gewichtige Budgetposten verändern musste. Bei der Verarbeitung von Zuckerrüben sind es ein- mal die 25 Millionen für die Verbilligung des inländischen Zuckers, und bei den Vorschüssen an den Ausgleichsfonds für Zucker mussten sogar 34 Millionen Franken zu den ursprünglichen Budgetzahlen dazugezählt werden. Das gibt zusammen zusätzlich ganze 59 Millionen nur für den Bereich der Zuckerwirtschaft. Das Volk hat entschieden, und deshalb gibt es an diesen Zahlen wohl nichts mehr zu rütteln. Von seiten der Landwirtschaft - auch ich will hier keine Agrardebatte führen - bedauert man diese Situation. Wir wären sehr froh, wenn alle in diesem Hause zugeben wür- den, dass sich diese zusätzlichen Millionen nicht als Verbes- serung der nachhinkenden Einkommen der landwirtschaftli- chen Bevölkerung niederschlagen, sondern dass sie viel- mehr ein inländisches Agrarprodukt für die Konsumenten verbilligen. Abschliessend betone ich, dass wir uns über die neueste Entwicklung im Bundeshaushalt freuen. Wir sind uns aber bewusst, dass bevorstehende Vorlagen wie die Beseitigung der Taxe occulte und die Verbesserung der Rahmenbedin- gungen für den Finanzplatz Schweiz - wir werden dem- nächst darüber diskutieren - sowie Korrekturen bei den direkten Steuern den Bundeshaushalt negativ beeinflussen werden. Diese dringlichen Begehren verpflichten uns alle, zusammen mit dem Bundesrat nach Kompensationsmög- lichkeiten zu suchen. Eine streng praktizierte Ausgabendis- ziplin bleibt auch in Zukunft erstes Gebot für den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung. So beantrage ich namens der SVP-Fraktion Eintreten und Zustimmung zum Budget 1987 im Sinne der Vorschläge des Bundesrates und der vorberatenden Finanzkommission. Fehr: Isoliert oder punktuell betrachtet darf der Finanzvor- anschlag 1987 als erfreulich taxiert werden, auch wenn die Ueberschussdecke, gemessen am Gesamtbudget, sehr dünn ist. Eine punktuelle Betrachtung ist allerdings nicht ausreichend und auch nicht sinnvoll. Es gilt, die längerfri- stige Entwicklung zu beachten und insbesondre die Per- spektiven zu würdigen. Dabei gelangt man zu folgenden Feststellungen: 1. Vor allem eine Kumulation günstiger Faktoren (gute Wirt- schaftslage, sehr massige Teuerung, über Erwarten gute Entwicklung einzelner Einnahmenpositionen) hat zu einer bemerkenswerten Verbesserung der Finanzlage geführt. Wir können nicht nur für 1986 auf einen deutlich über dem Budget liegenden Ueberschuss in der Finanzrechnung zäh- len, sondern es sind auch für 1987 und 1988 gute Ergeb- nisse zu erwarten. Das Zwischenhoch in der Bundeskasse ist also stärker ausgefallen und dauert etwas länger, als man noch vor Jahresfrist annehmen durfte. Diese «Schönwetter- periode» von vorläufig drei Jahren ist aber nicht nur günsti- gen Umständen zu verdanken. Der Bundesrat, vor allem der Chef des Finanzdepartements, und teilweise auch das Parla- ment, soweit nämlich, als es Herrn Bundesrat Stich in seinen Intentionen gefolgt ist, haben dazu beigetragen. 2. Vorläufig ist nur die Finanzrechnung positiv. Die Gesamt- rechnung, vergleichbar mit der laufenden Rechnung gemäss neuem Rechnungsmodell, das die meisten Kantone und viele Gemeinden anwenden, ist nach wie vor defizitär, so dass die Verschuldung - wenn auch sehr massig, so doch eigentlich entgegen dem Verfassungsauftrag - weiter wächst. 3. Die Stabilisierung ist nur vorübergehend. Gegen Ende des Jahrzehnts ist aufgrund bereits gefasster oder in Vorbe- reitung stehender Beschlüsse sowie vor allem aufgrund der strukturellen Probleme des Bundeshaushalts mit neuen Defiziten zu rechnen. Immerhin ist es der Schweiz, im Unter- schied zu anderen Industrieländern, die ebenfalls günstige Rahmenbedingungen kennen, gelungen, wenigstens vor- übergehend das Ruder herumzuwerfen und eine gewisse finanzpolitische Wende herbeizuführen, eine Wende, die unter der Federführung von sozialdemokratischen Finanz- ministern stand, nota bene. 4. Die einnahmenseitigen Strukturprobleme des Bundes- haushalts sind nach wie vor ungelöst, und es besteht die Gefahr, dass sie durch die günstige aktuelle Situation über- blendet werden und ihre Lösung in den Hintergrund gedrängt wird. Dies gilt es angesichts der sich abzeichnen- den mittel- und langfristigen Schwierigkeiten zu vermeiden. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion sollten wir aus der Beurteilung und Würdigung des Voran- schlags 1987 sowie der längerfristigen Perspektiven zwei Konsequenzen ableiten: a) Es besteht kein Anlass, angesichts der momentanen Entspannung zu einer «laisser-faire»-Finanzpolitik überzu- gehen. Vielmehr sind Ausgaben- und Einnahmendisziplin weiterzuführen. Das heisst einerseits, dass wir Sparmass- nahmen im Sinne der effizienten Leistungserbringung nach wie vor unterstützen. Nicht unterstützen würden wir einen Leistungsabbau zulasten der sozial Schwächeren. Wir befürworten auch das Setzen von Prioritäten. Für uns priori- tär sind die Bereiche Umwelt, öffentlicher Verkehr, Bildung, Sozialpolitik sowie eine zeitgemässe Personalpolitik. Zu diesem letzten Punkt eine aktuelle Anmerkung: Wir hal- ten es für angezeigt, dass das Modell des Bundesrates für die EVK-Statutenrevision, auf das der Kommissionspräsi- dent Bezug genommen hat, beförderlich behandelt und uns demnächst unterbreitet wird, weil wir ja wissen, dass für den Bund die Vorlage kostenneutral sein wird. Einnahmendisziplin bedeutet, dass bei Steuerkorrekturen vor allem ein Umbau und nicht so sehr ein Abbau von Steuern im Vordergrund stehen muss. Umbau zum Beispiel in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit bei der direkten Bundessteuer oder im Sinne der Förderung junger, innovati- ver Unternehmungen. Ich denke an den Proportionaltarif bei den juristischen Personen. Eine undifferenzierte Begünstigung hoher Einkommen oder kapitalstarker Unternehmungen könnten wir nicht unterstüt- zen, wohl aber den zielgerichteten Umbau des Steuersy- stems, der klare und offensichtliche Mängel beseitigt, dem Bund aber dennoch die nötigen Einnahmen sichert. In die- ser Haltung bestärkt uns die Feststellung, dass Staaten, die glaubten, durch massiven und pauschalen Steuerabbau ihre Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu können, heute schlechter dastehen als die Schweiz, die auch auf diesem Gebiet massgehalten hat. b) Wir sind der Auffassung, dass die momentan etwas entspannte Situation, die auch einen bescheidenen politi- schen Handlungsspielraum schafft, genützt werden sollte, um die Lösung der strukturellen Probleme des Bundeshaus- haltes ohne Verzug in Angriff zu nehmen. Die wirtschaftli- chen und finanziellen Rahmenbedingungen dazu sind gün- stiger als je seit 1970. Eine Aufgabe unseres Rates ist es nun, auch die politischen Voraussetzungen zu schaffen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und begrüssen es daher, dass die beiden Finanzkommissionen ihr nächstes Seminar diesem Thema widmen wollen. Die sozialdemokratische Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Bundesbeschluss über denBudget de la Confédération 1987 1736 N 2 décembre 1986 Voranschlag 1987 gemäss den Antragender Finanzkommis- sion zuzustimmen. Keller: Ich darf im Namen der CVP sprechen. Vergegenwär- tigt man sich noch einmal die grosse Ratlosigkeit der letzten zehn Jahre, wie denn ein ausgeglichener Bundeshaushalt überhaupt zu verwirklichen sei, wie denn der gemächliche Gang der Bundeseinnahmen dem Eilmarsch der Bundes- ausgaben - oder umgekehrt, wenn Sie wollen: das zügige Tempo der Bundesausgaben dem gemächlichen Gang der Bundeseinnahmen - anzupassen sei, dann ist die Erleichte- rung natürlich heute gross, die viele von uns und auch unsere Fraktion empfinden. 1977 und 1979 waren ja in raschen Abständen Mehrwertsteuervorlagen vor dem Volk gescheitert. An einen erfolgreichen Ausgleich von Einnah- men und Ausgaben in absehbarer Zeit war nicht zu denken. Das realistische Ziel konnte aus der damaligen Sicht nur darin bestehen, das weitere Oeffnen der Ausgaben/Einnah- men-Schere mit grosser Kraft zu verhindern. Die CVP ist über die schwarzen Zahlen des Budgets 87 erfreut und nimmt sie mit Befriedigung zur Kenntnis. Der Finanzvoranschlag des Bundes sieht einen Einnahmenüber- schuss von 181 Millionen Franken vor. Zählt man hinzu, dass auch die Rechnung 1986 mit einem deutlich über dem Budget liegenden Ueberschuss abschliessen wird, und bezieht man die auch noch für 1989 vorgesehenen schwar- zen Zahlen mit ein, dann ist unsere Erleichterung verständ- lich. Es kann aus unserer Sicht nicht schaden, wenn andere Themen der Bundespolitik in den Mittelpunkt rücken und das Denken der das vergangene politische Jahrzehnt beherrschenden Finanzpolitik, vorübergehend zumindest, in den Schatten stellen. Wir haben in unserer Fraktion die Einnahmen und Ausgaben analysiert: Die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre sind gebührend zu würdigen! Auch zum Zeitpunkt, als die Konjunktur bereits wieder einsetzte, blieb richtigerweise der Druck auf die Zuwachsrate der Ausgaben erhalten. Neue Gesetze und Gesetzesänderungen werden ja auch seit eini- ger Zeit beharrlich auf ihre finanziellen Folgen untersucht. Auch das hatte seine Wirkung, mit Blick auf dieses positive Budget. Anerkennend halten wir fest, dass das Bundespersonal die Sparanstrengungen mitgetragen hat. Der Uebergang etwa von der 44- zur 42-Stunden-Woche im laufenden Jahr wurde in der allgemeinen Bundesverwaltung grundsätzlich ohne Personalvermehrung durchgeführt. Wir halten insgesamt, mit Blick auf den Ausgabenbereich, mit Befriedigung fest, dass das Wachstum der Gesamtaus- gaben mit 2,6 Prozent deutlich unter dem angenommenen Wirtschaftswachstum gehalten wird und dass im Durch- schnitt der letzten Jahre eine Stabilisierung der Staatsquote des Bundes auf ungefähr 10 Prozent festgestellt werden kann. Mit der Gewichtung der sechs Hauptausgabenbereiche die- ses Budgets (soziale Wohlfahrt, Landesverteidigung, Ver- kehr und Energie, Unterricht und Forschung, Landwirt- schaft und Beziehungen zum Ausland, die ja auch in den entsprechenden Wachstumsraten zum Ausdruck kommen) ist die CVP einverstanden. Das starke, überdurchschnittli- che Wachstum von 8,5 Prozent im Bereich Unterricht und Forschung scheint uns keineswegs übertrieben, sondern liegt im wohlverstandenen Interesse der Zukunft unseres Landes. Auch der auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes wach- sende Betrag, den wir für die Entwicklungshilfe bereitzustel- len gedenken, ist ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Einige Bemerkungen zu den Einnahmen: Mit Sparsamkeit allein ist das vorliegende erfreuliche Ergebnis nicht zu erklä- ren. Die gute Wirtschaftslage und damit verbunden der stärkere Zufluss in die Bundeskasse sind gebührend in Rechnung zu stellen. Die Einnahmen strömen reichlicher zu, als es der Finanzplan vorsieht. Die Einnahmenprogno- sen können gegenüber der bisherigen Planung um durch- schnittlich gut 700 Millionen erhöht werden. Ein Blick auf den Einnahmenbereich zeigt aber auch, dass die Einnahme- quellen von sehr unterschiedlicher Dynamik und Ergiebig- keit sind. Diese Unterschiedlichkeit muss nach unserer Auf- fassung mit Blick auf die Zukunft sorgfältig gewertot wor- den. Die Eingänge aus der Warenumsatzsteuer widerspie- geln dieses Wachstum, widerspiegeln die in jüngster Zeit starke Zunahme des Konsums und die nach wie vor hohe Investitionsneigung. Der Zusammenhang dieser starken Finanzquelle mit der wirtschaftlichen Prosperität ist offen- sichtlich. Ein gleiches gilt auch für die Stempelabgaben, deren Entwicklung weit über den Erwartungen liegt, da auf den Finanzmärkten die Börsenumsätze und das Emissionsvolu- men sehr stark angewachsen sind. Aber auch in diesem Bereich (bei dieser Finanzquelle) ist die Verbindung mit der Wirtschaft und insofern auch die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation ganz klar. Eine Garantie für die Zukunft ist auch hier nicht gegeben. Andererseits ist nicht zu übersehen - mit Blick auf die Einnahmenquellon -, dass die direkte Bundessteuer gegenüber 1986 einen budgetier- ten Rückgang von 200 Millionen aufweist. Hier ist zum Bei- spiel an die 400 Millionen Franken zu denken, die infolge des Ausgleichs der kalten Progression entfallen. Auch bei der Verrechnungssteuer rechnet der Bundesrat mit einem Rückgang von 350 Millionen. Sie wissen es alle, die Einfuhrzölle stagnieren. Die Folgerungen daraus: Aus der Sicht der CVP - so erfreu- lich die Lage für 1987 und wohl auch noch für 1988 ist - kann von einer dauerhaften Sanierung der Bundesfinanzen nicht gesprochen werden. Masshalten muss die Devise sein. Für wirtschaftliches Wachstum und für die gebremste Teue- rung gibt es keine Garantien. Auf der anderen Seite sind grosse, dringende Aufgaben zu erfüllen. Ich denke hier an die Bereiche Verkehr, Umwelt, Bildung. Nun ist aber davon auszugehen - mindestens ist es anzu- nehmen -, dass sich auf beiden Seiten des Spektrums Wünsche und Begehrlichkeiten regen könnten: Auf der einen Seite wird der Ruf nach Steuererleichterungen lauter ertönen; auf der anderen wird sich der Nachholbedarf für all das schärfer zu Wort melden, was sich mit dem Fingerzeig auf die leere oder wenig gefüllte Bundeskasse leichter dämpfen liess. Es zeichnet sich also ein bedrohlicher Zwei- frontenkrieg für die Staatskasse ab. Das wäre bedauerlich. Die Einsicht sollte überwiegen, dass schwarze Zahlen, kaum zeigen sie sich nach langen Jahren einmal, nicht «sporn- streichs» wieder in rote verwandelt werden dürfen. Die Chance ist zu nutzen, auch einen Teil der angewachsenen Bundesschuld abzutragen. Das wird in einer Zeit prosperie- render Wirtschaft von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch erwartet. Deshalb muss gelten, dass auf beiden Seiten Mass zu halten ist, um diese Phase der Entspannung dafür zu nutzen, nach dauerhaften Lösungen für die Sanierung des Bundeshaushaltes zu suchen. Zum Schluss teile ich Ihnen mit, dass die CVP-Fraktion den Voranschlag des Bundesrates mit den Ergänzungen und Abänderungen der Finanzkommission unterstützt. Stucky: Der Bundesrat legt uns eine Finanzrechnung im Rahmen des Voranschlages 1987 mit einem Ueberschuss von 180 Millionen vor, bei einem Ausgabenzuwachs, der unter der Zunahme des Bruttosozialproduktes liegt. Es ist damit endlich gelungen, die Staatsquote bei rund 10 Pro- zent zu stabilisieren. Es ist weiter gelungen, den Schulden- berg nicht weiter wachsen zu lassen und den Zinsendienst mit 2,6 Prozent der Totaleinnahmen ganz wesentlich - gegenüber noch 1980-zu reduzieren. Diese Entwicklung ist äusserst erfreulich. Die FDP-Fraktion stellt mit Genugtuung eine Besserung im Finanzhaushalt fest und nimmt von einer Entwicklung Kenntnis, die sie seit Jahren gefordert und unterstützt hat. Die Bemühungen haben damit Früchte getragen. Nament- lich haben wir die Ausgaben etwas besser in den Griff bekommen. Wir haben auch nicht vor den gebundenen Ausgaben haltgemacht, sondern endlich den Mut gehabt,2. Dezember 1986 N 1737 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 den Automatismus im Subventionswesen durch Abände- rung entsprechender Bestimmungen anzugehen. Mit Genugtuung blickt unsere Fraktion auf den Erfolg der verschiedenen Sparpakete zurück. Es hat sich doch gezeigt -im Rückblick-, dass die eingeleiteten Massnahmenfür die betroffenen Empfänger durchaus tragbar waren und weder in unserem föderalistischen Staatsaufbau noch in den sozia- len Bereichen irgendwelche nachhaltige Spuren hinterlas- sen haben. Unser Dank gilt insbesondere dem Bundesrat, der die Zeichen der Zeit verstanden hat und mit Geduld, zum Teil auch mit einer harten Hand, diese Sparpolitik aufge- nommen und durchgeführt hat, öfters konsequenter als das Parlament. Es darf aber nicht übersehen werden, dass wir noch nicht über dem Berg sind. Es sind einmalige Ereignisse, die in ihrer Kumulation zum guten Budget 87 und zur guten Rech- nung 86 geführt haben bzw. führen werden. Solche Ereig- nisse will ich kurz erwähnen. Es sind die Uebergangslösung im Leistungsauftrag der SBB, der Mangel an reifen Projek- ten beim Nationalstrassenbau, die Dollarschwäche, die nied- rigen Zinse im Inland, die Kompensation der Rüstungskäufe, die geringe Teuerung. Es darf auch nicht übersehen wer- den, dass der Gesamtvoranschlag noch immer negativ ist, nämlich mit 224 Millionen Franken, und dass Teilbereiche existieren, die sich nach wie vor in ihrer Ausgabenautomatik dem politischen Willen entziehen. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Landwirtschaft auch im kommenden Jahr noch einmal eine Steigerung erfahren werden, und zwar eine ganz wesentliche von rund einem Achtel. Wir haben ausserdem Entwicklungen auf der Ein- nahmenseite, die in die falsche Richtung laufen. Eine wach- sende Unausgewogenheit ist zum Beispiel im Verhältnis der indirekten zu den direkten Steuern festzustellen. Die direk- ten Steuern haben in den vergangenen 25 Jahren von 25 auf 38 Prozent zugenommen, obschon es im Grunde genom- men hier um ein Steuersubstrat geht, das den Kantonen und Gemeinden vorbehalten werden sollte. Wir haben zum zwei- ten eine ausserordentlich grosse Dynamik bei den Stempel- abgaben mit entsprechenden Ertragssteigerungen. Das ist zweifellos erfreulich für uns als Parlament, für den Finanz- minister insbesondere. Wir können feststellen, dass offen- bar der Finanzplatz in unserem Land den Bundeshaushalt über Wasser hält, müssen aber auch erkennen dass à la longue diese Steuereinnahme keineswegs gesichert ist. Es können sich über Nacht wieder Aenderungen ergeben, namentlich durch die Konkurrenz aus dem Ausland, die dann zu fallenden Erträgen führen mit allen unschönen Auswirkungen in unserem Staatshaushalt. Bedenklich sind aber auch Verschiebungen innerhalb der indirekten Steu- ern. Ich erwähne nur zwei indirekte Steuern: die Stempelab- gaben, die von 1970 von 4,3 auf heute 10 Prozent der Fiska- leinnahmen zugenommen haben, und die Einfuhrzölle, eine traditionelle, klassische Einnahmequelle des Bundes, haben seit 1970 (15,4 Prozent) auf 940 Millionen Franken abge- nommen (4,1 Prozent). Diese Einzelbetrachtungen führen zu folgender generellen Sicht. Erstens: Der Bundeshaushalt ist strukturell immer noch nicht in Ordnung, besonders wenn man den Finanzplan noch mitberücksichtigt. Zweitens: Die Staats- und Steuer- quote ist zwar stabilisiert, aber zu hoch. Wir haben uns nur daran gewöhnt, eine Gewöhnung ist immer einschläfernd und damit auch gefährlich. Drittens: Wir haben noch keines- wegs einen Staatsverschuldungsgrad erreicht, bei dem wir ruhig sein können. Wir müssen berücksichtigen, dass die Kantone 23 Milliarden Franken und die Gemeinden 30 Mil- liarden Schulden ausweisen, so dass wir also auf allen drei Ebenen rund 80 Milliarden Staatsschulden haben. Wir sind damit keineswegs die Musterknaben in Europa. Herr Sal- vioni hat Zahlen dazu genannt und den Nachweis dafür erbracht. Ich kann aber auch den folgenden Vergleich ziehen (und hier Herrn Kollega Jaeger etwas korrigieren): Es ist ein landläufiger Irrtum, dass wir im Vergleich mit der Zeit am Ende des letzten Krieges - der Zeit der Kriegsschuld - heute gut dastehen würden. Ich habe die Staatsschuld mit den Fiskaleinnahmen verglichen. 1950 war die Staatsschuld vier- einhalb mal so gross wie die Einnahmen. Wir haben bis 1970 abgebaut: die Staatsschuld entspricht 0,9 Staatseinnahmen, war also fast gleich. Und jetzt nimmt die Staatsschuld wieder zu: 1,2mal und nach Finanzplan gegen 1,5mal die Fiskalei- nahmen. Es ergibt sich somit wieder eine negative Entwick- lung, trotz anhaltender Konjunktur, trotzdem im Finanzplan - durchaus zu Recht - mit niedrigen Zinsen gerechnet wird, und trotz angenommen günstigen Währungsrelationen. Man kann daraus nur folgern, dass wir unseren Staatshaus- halt und auch die Staatsschuld noch nicht konsolidiert haben, sondern nur eine vorübergehende Besserung erle- ben. Darum die Folgerungen: 1. Der Ausgabenseite ist nach wie vor die grösste Aufmerk- samkeit zu schenken, und hier ist Zurückhaltung zu üben. Wir müssen den Bundesrat in seinem Bemühen um Ausga- bendisziplin unterstützen. Er hat uns in seiner Botschaft zum Budget fettgedruckt diese Disziplin ans Herz gelegt. Ich hoffe, dass wir seine Haltung berücksichtigen und Notwen- diges vom Wünschbaren unterscheiden. 2. Die Ueberschüsse der Rechnung 1986 und vermutlich auch 1987 sollten primär zum Schuldenabbau verwendet werden und nicht etwa für Neuausgaben. 3. Die Staatsquote ist als Zielvorstellung wieder auf die Höhe von 1970 zu senken. 4. Die Fiskalquote des Bundes ist ebenfalls zu senken, wobei einerseits eine Stabilisierung bei den indirekten Steu- ern mit einer entsprechenden zeitgemässen Anpassung und andererseits gezielte Senkungen bei den direkten Steuern vorgesehen werden sollten. Entsprechende Vorschläge lie- gen vor. Die Fraktion der FdP stimmt den Anträgen zum Budget zu, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden. Sie stimmt auch den Personalanträgen, ebenfalls im Sinne der Kommission zu. Zu den Einzelanträgen möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. M. Coutau: Le groupe libéral a pris connaissance avec satis- faction des intentions d'ensemble du budget 1987. Après les quelques modifications apportées par la Commission des finances, il accordera son soutien à ce budget ainsi qu'aux demandes relatives à l'effectif du personnel. En effet, l'apparition renouvelée d'un excédent de recettes au budget 1987, après des résultats qu'on nous promet largement plus positifs que prévus pour les comptes 1986, ainsi que la révision positive des plans financiers pour 1988 et 1989, reflètent une situation financière nettement corrigée par rapport à la longue suite des déficits enregistrés au cours des années précédentes. Si le découvert du bilan continue à augmenter, il ne le fait que dans des proportions très réduites. Toutefois, son mon- tant reste élevé et doit agir sur nous comme un aiguillon qui nous rappelle en permanence à la discipline financière. De plus, on doit remarquer que les recettes, sans modifica- tion des taux fiscaux et même avec quelques réductions, procurent des montants globaux dont la croissance est supérieure à celle des dépenses. Quant à ces dernières, elles augmentent dans une proportion à peu près analogue à celle du produit intérieur brut. Cela signifie que la part de l'Etat fédéral, dans ce produit intérieur brut, reste stable, comme cela a été le cas depuis une dizaine d'années, malgré l'apparition et le développement d'un certain nom- bre de tâches nouvelles. Cette situation n'est certes pas seulement le reflet d'une volonté politique majoritaire qui serait appliquée avec déter- mination et continuité. Du côté des recettes, la conjoncture économique favorable, en particulier le plein emploi, le développement satisfaisant dans l'ensemble de l'activité des entreprises, notamment dans le secteur bancaire, permet- tent d'enregistrer des produits abondants. Du côté des dépenses, l'inflation très réduite, la compensation de cer- taines dépenses anticipées l'an dernier et la baisse des taux d'intérêt ont contribué à une croissance modérée. Il n'en reste pas moins qu'au-delà de ces facteurs plus ou moins providentiels la volonté de maîtriser le gonflementBudget de la Confédération 1987 1738 N 2 décembre 1986 systématique des charges de la Confédération se fait aujour- d'hui nettement sentir. Il convient d'en donner acte au Conseil fédéral et en particulier au chef du Département des finances, M. Stich, qui ont montré qu'ils entendent faire respecter cette discipline avec méthode. Nous constatons que ce n'est pas du jour au lendemain qu'il est possible de corriger l'évolution négative des finances de la Confédéra- tion. Il s'agit d'une opération de longue haleine qui, entre- prise il y a longtemps, commence maintenant à porter lente- ment ses fruits. C'est ainsi, par exemple, que les conclusions de l'étude d'efficacité de l'administration sont appliquées et aboutis- sent à des résultats concrets. C'est l'occasion de dire, d'une part, que l'exercice était nécessaire et possible, notamment à partir de notre décision de plafonner l'effectif du person- nel de la Confédération et, d'autre part, que précisément ce personnel lui-même a compris dans quel esprit cette entre- prise était lancée. Il a contribué de bonne foi à la conduite rigoureuse de l'opération. Dans d'autres secteurs aussi, le souci d'engager des dépenses avec plus de circonspection traduit des engagements que nous avions pris à l'égard des électeurs. Il faut toutefois, une fois encore, constater la marge de manoeuvre très étroite que nous laissent les innombrables dispositions légales qui engendrent des automatismes de croissance en matière de dépenses. C'est une raison de plus de prêter une attention très sourcilleuse à toute décision que nous prenons tout au long de l'année quant à l'octroi à la Confédération de compétences et, par conséquent, de charges supplémentaires. A cet égard, il est bon de souligner les contradictions d'une partie- parfois majoritaire- de la population qui, d'une part, réclame de l'Etat des prestations plus étendues et plus généreuses mais qui, dans le même cri, s'oppose à toute majoration correspondante de ses impôts. C'est ainsi, par exemple, que s'il a fallu, après le rejet de l'initiative et du contre-projet d'article constitutionnel sur la culture, réduire les dépenses inscrites à ce chapitre dans le budget 1987, par anticipation; mais la Commission des finances a dû aussi se conformer à la décision négative du peuple à l'égard de la révision du régime sucrier et réintroduire 60 millions de dépenses que la Confédération espérait pouvoir économiser à la faveur de cette révision. A propos des automatismes de croissance des dépenses, le groupe libéral a été frappé à nouveau des conséquences de ce phénomène, en particulier dans le secteur agricole. Le Parlement, en l'état actuel de la législation, est pratiquement impuissant devant le gonflement de cette dépense liée à la surabondance des récoltes, pour une bonne partie. A titre symbolique, il soutiendra la réduction minime d'un des seuls postes, bien modeste, du budget agricole qui permette une modification. Mais il faudra bien s'atteler une bonne fois à la révision de pans entiers de la législation agricole elle-même, tant il est vrai que, dans un pays aussi prospère que la Suisse, il est paradoxal que le consommateur compte sur l'Etat pour payer une partie aussi élevée et croissante des coûts de production nationale de l'alimentation; tant il est paradoxal, aussi, que la surabondance des récoltes creuse des trous excessifs dans les finances fédérales. Il convien- dra donc de trouver de nouveaux arbitrages entre les inté- rêts légitimes, mais divergents, des agriculteurs, des consommateurs et des contribuables, en tenant compte des contraintes de la défense nationale économique et des échanges commerciaux sur le plan international. L'évolution à moyen terme des dépenses sociales mérite aussi de retenir notre attention. Les décisions politiques prises ces dernières années dans ce secteur vont peser d'un poids d'autant plus lourd à deux égards. D'abord, les aug- mentations de prestations ont été décidées ou vont l'être prochainement avec des conséquences financières dont on peut se demander si elles sont véritablement proportionnel- les aux améliorations effectives qui en résultent pour leurs bénéficiaires. De plus, le produit des recettes spécialement affectées à ces dépenses a tendance à stagner, ce qui provoque des ponc- tions d'autant plus profondes dans la caisse générale do la Confédération. Mais dans ce domaine social, c'est bien entendu l'évolution démographique à moyen terme qui doit retenir notre atten- tion. Le rapport entre la population active sur qui pose la charge des cotisations et la population inactive qui bénéfice des prestations va en se détériorant. Des déséquilibres gra- ves se produiront avant la fin du siècle. Ils sont inscrits dans les faits. Une solidarité linéaire et sans discernement à l'égard des besoins réels aboutira inévitablement à des surcharges que les cotisants ne voudront plus accepter. Des analyses très rigoureuses devront nous éviter de promettre la lune alors que nous n'aurons pas les moyens do réaliser nos promesses. Car une sécurité sociale ne mérite véritable- ment son nom que dans la mesure où ses prestations sont solidement financées dans la durée. Des charges plus lourdes nous attendent également dans le secteur des transports publics. Les investissements liés à «RAIL 2000» ainsi que les coûts d'exploitation concomitants absorberont probablement des parts croissantes des dispo- nibilités. Il en sera de même de la protection de l'environne- ment tout comme de la recherche et de renseignement. C'est dire que, si le budget 1987 et le plan financier qui l'accompagne se présentent sous un jour positif, il n'y a aucunement lieu de se laisser bercer par l'euphorie. Au contraire, les tâches lourdes qui nous attendent exigent une gestion d'autant plus minutieuse des ressources disponi- bles. De plus, nous devons entamer des corrections législati- ves adéquates pour remplacer une solidarité aveuglément distributive par une solidarité plus conforme aux besoins réels de la justice sociale conçue au sens le plus large. Quant aux recettes, des modifications plus ou moins profon- des s'imposent aussi. Les exigences touchant à l'imposition des couples mariés, à la fiscalité relative a certaines opéra- tions financières, à la double imposition dos bénéfices des sociétés, à certains effets pervers de l'impôt sur le chiffre d'affaires doivent entraîner des réductions de charges pour les contribuables. Si dans certains cas, des compensations de recettes devront être envisagées, dans d'autres les allégements tarifaires n'entraîneront pas nécessairement de réductions de recettes. Au contraire, en créant des condi- tions générales moins dissuasives que le sont certains aspects de la fiscalité actuelle, la Confédération favorisera le maintien de la prospérité du pays et, par conséquent, l'abon- dance des ressources fiscales malgré les allégements tari- faires. Il ne s'agit pas ici de tomber dans une politique aveuglément «reaganienne» avec les excès qu'elle connaît. Il s'agit de modérer les effets de ce qui est peut-être négatif dans la fiscalité de notre pays. C'est dans cet esprit que le groupe libéral vous invite à approuver le budget 1987 avec les quelques corrections apportées par la Commission des finances. Mme Jaggi: Tout le monde se félicite de ce deuxième - espérons que ce n'est pas le second - budget financier consécutif prévoyant un solde positif. On s'en félicite et on s'en réjouit d'autant plus qu'il y a effectivement de bonnes raisons de prendre au sérieux ces prévisions optimistes à en juger en tout cas par l'évolution observable dans l'exercice en cours, qui semble devoir se terminer par un excédent de recettes, malgré les importants crédits supplémentaires votés en cours d'année, notamment dans le secteur de l'alimentation et de l'agriculture. Ce sont là des considérations, pour réjouissantes qu'elles soient, moins intéressantes dans la mesure où elles portent sur le court terme, c'est-à-dire sur l'échelle annuelle, une échelle à laquelle - cela a été dit à maintes reprises - la marge de manoeuvre est cruellement étroite. D'où l'intérêt de réflexions et de prévisions qui sortent de ce cadrò annuel et qui essaient de viser le plus long terme ou en tout cas le moyen terme, celui par exemple des quatre années des perspectives financières. Sur une telle durée on peut essayer de gouverner, ce qui paraît une prétention irréalisa- ble sur une année prise isolément. Sur quatre ans, on peut2. Dezember 1986 N 1739 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 se donner en quelque sorte une certaine distance par rap- port à la variable indépendante dont l'évolution des finances fédérales est en grande partie fonction, je veux dire l'évolu- tion économique. Sur quatre ans, on peut prévoir certains taux annuels moyens, et globaux, tant pour la conjoncture économique que pour le budget fédéral. Ainsi, pour la période 1987-1990, le Conseil fédéral a prévu 2 pou r cent de croissance annuelle réelle, 2,5 pour cent de taux de ren- chérissement. Dans l'idée de stabiliser le volume des finances fédérales aux environs de 10 pour cent du produit intérieur brut pré- sumé, le Conseil fédéral avait donné en février dernier la directive de prévoir des augmentations globales de dépenses ne dépassant pas le taux de 4 pour cent. On sait que finalement cette instruction n'a pas été entièrement respectée, puisque c'est à un taux moyen de 4,7 pour cent que s'arrêtent les perspectives financières lesquelles résul- tent d'années impaires à 2,6 pour cent d'augmentation des dépenses- c'est donc le cas pour 1987 et 1989-et d'années paires traditionnellement plus fortes, prévues à +8,1 pour cent en 1988 et à +5,8 pour cent en 1990. Il est important à mon avis de souligner ici la fermeté nettement accrue avec laquelle désormais le Conseil fédéral aborde le problème de la planification des finances fédé- rales. L'exécutif se montre décidé à utiliser avec rigueur l'instrument des taux d'accroissement globaux comme moyen efficace de planification. En raison de son orienta- tion à moyen terme, sur quatre ans, cet instrument est plus utile et plus efficace que la prévision à court terme parce que, en «étendant» la durée de référence, il élargit la marge de manoeuvre. Il ne nous appartient pas, en tant que Parlement, de nous prononcer sur les perspectives financières, nous avons tout au plus la mission, bien modeste, de prendre acte du rapport y relatif qui figure dans les pages bleues du message. Il serait toutefois regrettable de ne pas saisir l'occasion de cette discussion budgétaire pour voir un peu plus loin et pour encourager le Conseil fédéral à poursuivre dans la voie choisie en recourant au système des taux globaux d'accrois- sement qui, par delà son aspect forfaitaire si l'on veut, présente l'avantage d'augmenter la marge de manoeuvre, seule réserve possible pour le choix de priorités telles que celles préconisées par le Conseil fédéral pour ces pro- chaines années dans les domaines de la protection de l'environnement, des transports publics, ainsi que de la recherche et de la prévoyance sociale. Gehen: Ich gratuliere vorerst Herrn Bundesrat Stich zum ungebrochenen Vertrauen, das er in unserem Rat als Finanzchef offensichtlich geniesst; denn nur so ist die schwache Beteiligung an der Eintretensdebatte anständi- gerweise zu erklären. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, und Ihren Mitarbeitern allen Ernstes für die immer wieder sehr übersichtliche und aufschlussreiche Darstellung des Bundesbudgets. Ich weiss, dass das eine ungeheuer schwere Arbeit ist, und ich stelle fest, dass dieses Budget auch von Nichtspezialisten verstanden wird. Das ist schon etwas. Trotzdem gestatte ich mir einige kritische Anmerkungen. Diese sollen aber die soeben gemachte Wertung in keiner Weise tangieren. Ich bin nicht einverstanden damit, dass der Bundesrat die gegenwärtige Haushaltlage des Bundes schlicht als positiv bezeichnet. Aus meiner Sicht ist sie lediglich weniger schlecht als sie seit Ende der sechziger Jahre während rund 15 Jahren war. Der positive Abschluss der Finanzrechnung darf nicht vergessen machen, dass im Gesamtvoranschlag mit einem Reinaufwand von 224 Millionen Franken gerech- net wird. Damit wird die Gesamtverschuldung des Bundes die Grenze von 30 Milliarden Franken nahezu erreichen, wovon rund 25 Milliarden Franken verzinsliche Schulden sein werden. Die Zinsausgaben von weit über einer Milliarde Franken belasten unser Budget unnötig stark, auch wenn die Nettozinslast mit rund 650 Millionen manchem erträglich erscheinen mag. Angesichts der neuen Aufgaben, die sich für den Staat ergeben - ich erinnere an die Konsequenzen des Waldsterbens, des atomaren Unfalls von Tschernobyl und der nicht mehr abreissenden Kette von Chemieunfällen -, wiederhole ich meine Mahnung von früher, dass es drin- gend ist, durch Abbau der Staatsschuld an Manövrierfähig- keit zu gewinnen. Die Aussage des Bundesrates, ein in einem konjunkturell besonders günstigen Jahr erzielter Ueberschuss müsse aus der Perspektive der Grössenord- nung des gesamten Haushaltes beurteilt werden und dürfe nicht zu finanzpolitischer Sorglosigkeit verleiten, ist vor allem im Zusammenhang mit allen Anträgen, die zu einer Verschlechterung des Budgets führen müssten, voll zu wür- digen. Im übrigen dürfen wir nicht vergessen, dass die Einnahmen des Bundes nach wie vor auf keiner gesicherten Basis beruhen. Wir haben nach wie vor immer nur Provisorien, und ich betrachte das in der heutigen Zeit als sehr gefähr- lich. Meine zweite Bemerkung: Auf Seite 49 führt der Bundesrat unter dem Titel «Wirkungen des Bundeshaushaltes auf die Wirtschaftsentwicklung» aus: «Mit seiner Aufgabenerfül- lung zielt der Bund auf eine Verbesserung der Entwick- lungsmöglichkeiten von Wirtschaft und Gesellschaft ab.» Ich vermisse in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf das Problem unserer ökologischen Situation. Die Bundes- aufgabe kann nicht nur in der Verbesserung der volkswirt- schaftlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft beste- hen. Sie besteht auch zumindest in der Sorge um die Erhal- tung der ökologischen Rahmenbedingungen, der ökologi- schen Basis für diese Wirtschaft. Ich sehe in diesem Manko und in der Realität unserer Staatsführung ein bedenkliches Fehlen des Bewusstseins gegenüber den ökologischen Pro- blemen. Es wäre höchste Zeit, dass der Bund bei der Erfül- lung seiner Aufgaben auch ganz bewusst auf die Erhaltung der Lebensgrundlagen abzielt. Ich frage mich, was es noch braucht, bis die ökologische Komponente im Aufgabenkata- log unseres Staates bewusst aufgeführt wird. Der Bundeshaushalt hat so oder so nicht bloss volkswirt- schaftliche, sondern immer auch eminent ökologische Aus- wirkungen, die dann ihrerseits in einer Rückkoppelung auch wieder wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Oekologie muss also - das wäre meine Bitte, mein Wunsch im Namen der OeFP - im nächsten Budget aufge- führt werden. Ich möchte nächstes Jahr eine, wenn auch nur kurze, Abhandlung sehen. Meine nächste Bemerkung zu den Zolleinnahmen. Der Bun- desrat schreibt: «Das Gewichtzollsystem und der weit fort- geschrittene Zollabbau lassen die Zolleinnahmen weit hinter der Wirtschaftsentwicklung zurückbleiben. 1987 findet die letzte Stufe der im Rahmen der Tokyo-Runde beschlosse- nen Zollsenkungen statt. Dies ist mit einem voraussichtli- chen Einnahmenausfall von rund zehn Millionen verbun- den.» Ich habe schon früher den Ersatz des Gewichtzolls durch den Wertzoll verlangt. Ich kenne die Gründe für die Ablehnung. Ich gestatte mir trotzdem, im Interesse einer Gesundung unserer Bundesfinanzen nochmals die Forde- rung eines Systemwechsels in den Raum zu stellen. Meine vierte Bemerkung umfasst eine Feststellung und eine Frage: Wir sprechen vom Finanzvoranschlag und vom Gesamtvoranschlag und stellen eine Differenz von über 400 Millionen Franken fest. Die Erklärung ist uns, den Rats- mitgliedern, bekannt. Ich bin jedoch überzeugt, dass viele Bürger diese Erklärung nicht kennen und den Unterschied zwischen Finanzvoranschlag und Gesamtvoranschlag nicht verstehen. Wäre es also nicht möglich und im Interesse der Durch- schaubarkeit besser, die Eidgenössische Versicherungs- kasse buchhalterisch in den Finanzhaushalt zu integrieren, die Aktivierungen von Investitionsausgaben, die Passivie- rung von Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen sowie selbstverständlich die Amortisationen in einen Voranschlag zu integrieren und lediglich noch vom Voranschlag des Bundes zu sprechen? Zum Schluss gestatte ich mir nochmals ein Wort des Dankes an den Bundesrat. Sie könnten in der heutigen «NeuenBudget de la Confédération 1987 1740 N 2 décembre 1986 Zürcher Zeitung» lesen, dass das Ministerkomitee des Euro- parates in Strassburg über die OECD-Konvention für Steuer- sachen genannt Interfipol, einen Entscheid zum zweiten Mal verschoben hat. Damit ist den betroffenen Wirtschaftskrei- sen Gelegenheit geboten, sich mit den Auswirkungen dieser Konvention im Falle einer Annahme ernsthaft auseinander- zusetzen und sich nicht durch ein Fait accompli durch die internationale Gesetzesbürokratie schachmatt setzen zu las- sen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat in aller Form im Namen sicher zahlreicher Mitglieder dieses Rates, die sich wie ich Sorgen machten, dass unsere Regierung mitgehol- fen hat, dieses Projekt zumindest einmal zu neuem Ueber- denken zurückzustellen. M. Rebeaud: II est extrêmement difficile pour les écolo- gistes d'approuver le budget 1987, avec ou sans les modifi- cations proposées par la commission. Ce n'est pas que nous ne reconnaissions pas à l'administration et en particulier à M. Stich, conseiller fédéral, dans l'élaboration de ce budget, les mérites dus, entre autres, à la ténacité et à l'entêtement de notre ministre des finances, mais nous n'avons pas personnellement qualité pour en juger. En revanche, dans l'ordre général des choses, ce budget a, à nos yeux, deux défauts rédhibitoires. Le premier, c'est qu'il ne marque en rien ou en tout cas pas suffisamment les nouvelles priorités qui devront être celles de la politique de l'avenir. Le deuxième, qui recoupe un peu le premier, c'est que tout est fonction, dans les prévisions pour l'avenir, de la croissance économique. Nous faisons un pari sur la crois- sance. Vous savez que les écologistes - peut-être aurai-je le temps de m'en expliquer plus longuement une autre fois, éventuellement à l'occasion du débat de détail - considèrent que ce pari sur la croissance est à long terme un pari qui sera forcément perdu, si ce n'est pas par notre génération, en tout cas par les générations suivantes. La croissance économique se fonde sur une exploitation toujours plus accentuée des ressources limitées de notre pays et de la planète tout entière. Vouloir construire un ordre social et vouloir faire des projets d'avenir à long terme sur la crois- sance économique, c'est programmer le suicide de nos sociétés. Voilà pourquoi nous avons une réserve fondamen- tale à l'égard de la philosophie même qui sous-tend ce budget comme d'ailleurs tous ceux qui le précédaient. Quant aux priorités à moyen terme, il eût été possible, me semble-t-il, même dans la déclaration d'intention qui précé- dait les chiffres du budget, de donner des indications concernant les dépenses que nous devrons faire de manière de plus en plus lourde en faveur de la protection de l'envi- ronnement. Il eût été sage de prévoir aussi que d'ici quel- ques années, nous n'oserons plus dépenser les millions que nous dépensons et que nous avons l'intention de dépenser pour les constructions routières - mais nous en reparlerons dans les années qui viennent. Pour terminer, je préciserai que si nous sommes d'avis qu'une gestion rigoureuse des biens publics est nécessaire, nous ne sommes pas d'accord - étant très réticents face aux perspectives de croissance de l'économie - de priver l'Etat fédéral des ressources minimales auxquelles aujourd'hui la constitution lui donne droit. M. Stucky et M. Coutau tout à l'heure se sont défendus de faire du «reaganisme». Et pourtant, leur proposition d'allé- ger les charges fiscales qui frappent les activités des ban- ques, c'est du «reaganisme». Bien sûr, Messieurs Coutau et Stucky, je ne vous soupçonne pas de faire du «reaganisme» au sens où vous vendriez des armes à l'Iran, je vous soup- çonne de faire du «reaganisme» parce que, par cette posi- tion, vous adoptez exactement la même philosophie que celle qui est en train de donner des résultats probablement désastreux au niveau des Etats-Unis, et certainement désas- treux sur le plan de la planète. Voilà pourquoi nous tenons à ce que l'Etat fédéral conserve ses ressources actuelles, y compris par les impôts que la constitution actuelle lui permet de percevoir sur les opéra- tions bancaires. En revanche, nous aimerions, dès cette année et d'autant plus fortement dans les années qui vien- nent, que les priorités de la nouvelle politique que nous impose la dégradation sensible de notre environnement soient marquées dans le budget et qu'elles soient liées aux décisions politiques que nous devons encore prendre. Reich: Diese Budgetdebatte steht unter einem zweifachen Zeichen. Das Erfreuliche ist das Blumenmeer, das sich zu Füssen des Herrn Finanzminister ausgebreitet hat. Man kann hier Herrn Bundesrat Stich nur zurufen: «Gemessen Sie es, der nächste Regen kommt bestimmt!» Das andere ist eine doch durchgehende Skepsis auch ange- sichts dieses guten Budgets und der verbesserten Aussich- ten für die Jahre 1988/89; die Skepsis, die im Ausruf von Herrn Keller gegipfelt hat, von einer Sanierung der Bundesfi- nanzen könne keine Rede sein. Man muss sich nun sofort fragen, was eigentlich «Sanierung der Bundesfinanzen» heissen soll. Wir haben davon auszugehen, dass der Bundeshaushalt konstitutiv labil ist, und zwar wesentlich labiler als kantonale Finanzhaushalte. Er ist es in doppeltem Sinn: auf der Ein- nahmenseite sind die wichtigsten Quellen konjunkturabhän- gig; sie können also von einem Monat auf den anderen sensibel reagieren und damit jede Planung und Budgetie- rung über den Haufen werfen; auf der anderen Seite gibt es uns, das Parlament, das allein in den Jahren 1983 bis 1985 bei Vorlagen des Bundesrates gegen eine halbe Milliarde aufgeladen hat und jetzt, in der Budgetbehandlung, auch wieder aus der Gunst oder Ungunst der Stunde heraus budgetpolitische Hüftschüsse anzubringen sucht im Zei- chen einer veränderten Prioritätensetzung, die wahrschein- lich doch etwas vorsichtiger vorgenommen werden müssto, als sie sich jetzt abzeichnet. Was ist unter diesen Umständen zu tun? Wir sollten uns von der Fixation einer definitiven Finanzordnung lösen. Unsere Finanzordnung wird nie definitiv werden, auch dann nicht, wenn wir ab 1995 keine Befristung und auch keine Sätze mehr in der Verfassung haben. Der Bundeshaushalt ist und bleibt labil; wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Instru- mente effizient sind und dass die finanzpolitische Disziplin einigermassen erhalten bleibt. Wir haben Pendenzen, die vielleicht auf dem Hintergrund des gegenwärtig aufgehellten Horizontes besser zu bewälti- gen sind, als es sonst der Fall gewesen wäre; wir haben vor allem die Wust zu reformieren - so oder so -; wir haben die Revision der direkten Bundessteuer auf vernünftige Art über die Bühne zu bringen. Wir haben aber auch noch andere Pendenzen: Das Subventionsgesetz steht vor der Tür, dem zwar im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bereits wesentliche Zähne gezogen worden sind, bei dem das Parla- ment aber die Kraft und den Mut aufbringen müssto, diese Zähne wieder einzusetzen und das Subventionsgesetz wie- der zu dem zu machen, was es eigentlich nach der Absicht des Bundesrates und auch des Parlamentes hätte werden sollen, nämlich ein Instrument, um wieder etwas vormehrt Struktur und Vernunft in die ganze Subventionspolitik hin- einzubringen. Wir haben auch die Möglichkeit, im Rahmen der sich nun doch anbahnenden Modifizierung des Rech- nungsmodelles die Qualität im Sinne eines Führungsinstru- mentes zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die weder beim Bundesrat noch beim Parlament besondere Lustgefühle ausgelöst hat. Aber ich glaube, auch hier liegt noch einiges drin. Das sind die Vorgaben, auf die sich das Parlament jetzt zu konzentrieren hat. Die Verantwortung wird dabei vor allem bei den Bundesratsparteien liegen, die in nächster Zeit die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, aus der Patt- Situation im steuerlichen Sektor herauszuführen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr La séance est levée à 13 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1986 - 08:30 Date Data Seite 1729-1740 Page Pagina Ref. No 20 014 972 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.