<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_640/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. August 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. Juli 2009 (NS090021/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer reichte am 25. Juli 2009 einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. Juli 2009 beim Bundesgericht ein, ohne dass sich aus der Eingabe ausdrücklich ergab, dass er Beschwerde erheben wollte. Er wurde mit Schreiben vom 29. Juli 2009 aufgefordert, bis zum 24. August 2009 zu erklären, ob das Bundesgericht die Eingabe vom 25. Juli 2009 als Beschwerde gegen den genannten Beschluss entgegennehmen solle. Seinem Schreiben vom 1. August 2009 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 25. Juli 2009 Beschwerde erheben will. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich auf eine Strafanzeige nicht eintraten, die er im Zusammenhang mit dem Tod seiner 95 Jahre alten Mutter gegen verschiedene medizinische und in der Pflege tätige Mitarbeiter eines Pflegeheims eingereicht hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Vorsitzende des obergerichtlichen Verfahrens sei befangen gewesen (Beschwerde S. 2), ist darauf von vornherein nicht einzutreten, weil die Beschwerde in diesem Punkt keine nachvollziehbare Begründung enthält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen überhaupt mit der im vorliegenden Verfahren einzig relevanten Frage befasst, ob sich die beschuldigten Personen des Pflegeheims im Zusammenhang mit dem Tod seiner Mutter strafbar gemacht haben, ist aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen oder auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> beruhen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">So rügt der Beschwerdeführer zum Beispiel, die "Hauptzeugin" sei nie befragt worden (Beschwerde S. 4). Die Zeugin wird im angefochtenen Entscheid nur insoweit erwähnt, als sie der Mutter des Beschwerdeführers regelmässig Süssigkeiten und Lieblingsspeisen mitgebracht und versucht habe, die Mutter zum Essen zu bewegen (angefochtener Entscheid S. 3). Indessen trifft es nicht zu, dass der Zeugin im angefochtenen Entscheid falsche und bösartige Aussagen in den Mund gelegt worden wären (Beschwerde S. 5). Inwieweit sie im Übrigen zum Verhalten der beschuldigten Personen Aussagen machen könnte und deshalb hätte befragt werden müssen, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich ist der Beschwerde auch nicht zu entnehmen, dass und inwieweit die Vorinstanz dadurch, dass sie das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies, gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen haben könnte (Beschwerde S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. August 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> </div></body></html>