B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5880/2019 U r t e i l v o m 7 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019. E-5880/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. November 2016 Sri Lanka verliess und via Katar in die Türkei flog und anschliessend in verschiedenen Fahrzeugen mehrere Länder durchquerte, bis er am 30. November 2016 schliesslich in die Schweiz einreiste, wo er noch glei- chentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Dezember 2016 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 28. Dezember 2018 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, die sri-lankischen Be- hörden würden ihn v erfolgen, weil sie ihn als vermeintlichen LTTE-Unter- stützer verdächtigen würden sowie wegen seines Wohlstands, dass das SEM mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 – eröffnet am 8. Okto- ber 2019 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch vom 30. November 2016 ablehnte sowie seine Weg- weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2019 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 auf- zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu erteilen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unent geltli- chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt, dass die Instruktionsrichter in mit Zwischenverfügung vom 14. November 2019 die Beschwerde als aussichtslos einstufte, die Gesuche um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtli- chen Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, ei- nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, dass der ver langte Kostenvorschuss am 25. November 2019 fristgerecht geleistet wurde, E-5880/2019 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorlieg en eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist (AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zu r Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine s olche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, E-5880/2019 Seite 4 dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen als Asylgrund im Wesentlichen vorbrachte, er sei in seinem Heimatstaat einerseits be- hördlich behelligt worden, da man ihn verdächtigt habe, die LTTE zu unter- stützen, andererseits seien die Behörden auch des Geldes wegen an ihm interessiert gewesen, da er wohlhabend gewesen sei, dass der Umstand, dass seine ebenso wohlhabenden Angehörigen – bis auf einige Nachfragen nach dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 5 Ziff. 12) – stets unbehelligt geblieben sein sollen, bereits gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens weckt, er sei wegen des Geldes ver- folgt worden, dass das SEM sodann in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings- rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, dass der Beschwerdeführer zwischen der summarischen Befr agung und der einlässlichen Anhörung widersprüchliche Angaben zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen gemacht habe und diese auf Vorhalt hin E-5880/2019 Seite 5 nicht plausibel aufzuklären vermocht habe, weshalb erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Kernvorbringen bestünden, dass nach Sichtung der entsprechenden Wortprotokolle in Übereinstim- mung mit den vorinstanzlichen Erwägungen festzustellen ist, dass der Be- schwerdeführer an der ersten Befragung lediglich vortrug, die Behörden hätten zu Unrecht Waffen auf seinem Grundstück vermutet, und dass man Waffen gefunden habe, sei eine Lüge gewesen (A7/12 S. 7, 8), während er an der zweiten Befragung in diesem Zusammenhang erklärte, die Behör- den hätten im Lagerraum seines (…) tatsächlich eine Bombe gefunden und sein Vater sei an jenem Tag vor Ort gewesen (A13/14 F61-F77), dass auch das Gericht dies als widersprüchliche Darstellung eines zentra- len Geschehens wertet, dass die diesbezügliche Erklärung in der Rechtsmitteleingabe "Meinem Va- ter, der während deren Besuch anwesend w ar, wurde die vermeintliche Bombe nie gezeigt, auch sonst gab es keine direkten Zeugen, als die Bombe geborgen wurde. (…)" (Beschwerde S. 3, Ziff. 8), das Gericht nicht überzeugt, dass die Erklärungen, zwischen den Begriffen "Bombe" und "Waffe" bezie- hungsweise "im Lagerraum" und "auf dem Grundstück" bestehe kein Wi- derspruch (Beschwerde S. 6 Ziff. 17 f.), unbehelflich sind, weil sich der Wi- derspruch vielmehr darauf bezieht, ob überhaupt etwas gefunden worden sei, dass das SEM in seiner Verfügung sodann auf weitere Widersprüche und Ungereimtheiten sowie auf unsubstantiierte Ausführungen des Beschwer- deführers hinwies, dass auch diesbezüglich sich das Gericht den vorinstanzlichen Erwägun- gen anschliesst und es dem Beschwerdeführer kaum gelingt, diesen Argu- menten Stichhaltiges entgegenzusetzen, dass namentlich die Erklärungen, der Beschwerdeführer habe sich anläss- lich der Erstbefragung kurz halten müssen und sei sich nicht bewusst ge- wesen, da ss er genauere Angaben hätte machen müssen beziehungs- weise die widersprüchliche Monatsangabe (betreffend den angeblichen Beginn der Probleme) sei auf eine Verwechslung des Beschwerdeführers zurückzuführen, das Gericht nicht überzeugen, E-5880/2019 Seite 6 dass sich der Beschwerdeführer somit in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung in Widersprüche verstrickt hat, die durch die Ausführun- gen in der Beschwerdeeingabe nicht plausibel aufgeklärt oder ausgeräumt werden, dass nach Durchsicht der Akten auch die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass die Schilderungen unsubstantiiert und wenig konkret seien und nicht den Eindruck von selbst Erlebtem erweckten, und dass es unbehelflich bleibt, wenn in der Beschwerdeschrift nunmehr detailliertere Ausführungen nachgereicht werden (Beschwerde S. 8 Ziff. 23), dass auch die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Be- weismittel (Geburtsurkunde, Eheschein und Führerschein) nicht geeignet sind, die erwähnte Verfolgungssituation zu belegen oder zumindest glaub- haft zu machen, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlungen ausserdem ungeach- tet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit die Voraussetzungen der Asylrelevanz nicht erfüllen, nachdem der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bloss einmal für drei Stunden behördlich befragt und anschliessend wieder freigelassen worden sei, und später fünfmal aufgesucht worden sei, ohne dass Weiteres passiert wäre, womit die erforderliche Intensität einer asyl- relevanten Verfolgung nicht erfüllt ist, dass das Vorbringen, es habe ein unerträglicher psychischer Druck bestan- den (Beschwerde S. 10 Ziff. 30), nicht überzeugt, dass bei gegebener Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Be- schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, oder ihm unmittelbar solche gedroht hät- ten oder er begründete Furcht hätte, solche Nachteile im Falle der Rück- kehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen, dass insbesondere auch die Einschätzung des SEM, es bestünden keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung (Entscheid E-1866/2015 vom 15. Juli 2016), entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 10 f., Ziff. 31 ff.) zu bestätigen ist, dass der Machtwechsel im Oktober/November 2019 und die Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die Macht nach Einschätzung des Gerichts zwar durchaus eine mögliche Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen E-5880/2019 Seite 7 mit einem bestimmten Risikoprofil bedeutet, dass aber nicht von einer kol- lektiven Verfolgungsgefahr für ganze Bevölkeru ngsgruppen auszugehen ist und im Einzelfall ein Bezug der asylsuchenden Person zur Präsident- schaftswahl vom November 2019 und deren Folgen dargetan werden müsste (vgl. ausführlich beispielsweise Entscheid E -5258/2019 vom 30. März 2020 E. 9.2), wovon vorliegend nicht auszugehen ist, dass schliesslich die angeblichen Teilnahmen des Beschwerdeführers an Demonstrationen und Kundgebungen (Beschwerde S. 5 Ziff. 14) in keiner Weise substantiiert vorgetragen wurden, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzu gshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, E-5880/2019 Seite 8 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweise n oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu- lässig erscheinen lassen (vgl. das weiterhin einschlägige Referenzurteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.), und dass an dieser Einschätzung auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten ist, dass schliesslich auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heu- tigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. beispielsweise Entscheid D -1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2; Entscheid E - 5258/2019 vom 30. März 2020 E. 11.4) dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Voll- zug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden grundsätzlich zumutbar ist, E-5880/2019 Seite 9 dass die islamistischen Anschläge, welche an Ostern 2019 in Negombo, Colombo und in Batticaloa gegen Ziele der christlichen Glaubensgemein- schaft verübt wor den sind, auf keine Situation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka schliessen lassen und auch ansonsten keine Vollzugshindernisse darzustellen vermögen, zumal der Beschwerdeführer als Hindu weder der muslimischen noch der christlichen Glaubensgemeinschaft angehört, dass auch, wie bereits festgehalten, alleine aufgrund des kürzlich erfolgten Machtwechsels in der sri -lankischen Regierung zu Gunsten des Rajapa- ksa-Clans noch kein Wegweisungsvollzugshindernis für den tamilischen Beschwerdeführer vorliegt, dass der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer bei sei- ner Rückkehr in seinen Heimatstaat auf ein tragfähiges familiäres Bezie- hungsnetz zurückgreifen kann, womit kein Anlass zur Annahme besteht, er würde durch den Wegweisungsvollzug einer existenzgefährdenden Situa- tion ausgesetzt, dass er vor seiner Ausreise erfolgreich ein eigenes (…) sowie einen (…) betrieben hatte, und es ihm dank seiner Arbeitserfahrung zuzumuten ist, sich bei seiner Rückkehr auch in wirtschaftlicher Hinsicht in seine heimat- liche Umgebung wieder einzugliedern, dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen demnach auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagt en der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, E-5880/2019 Seite 10 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der einbe- zahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen- den ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5880/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Tina Zumbühl Versand: