Seite 1 Entscheid vom 22. Juni 2018 (530 18 6) __________________________________________________ ___________________ Verwirkung der Rückerstattung Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter J. Felix, R. Richner, P. Salathe, M. Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch Daniel Borter , Advokat, Fischmarkt 19 , 4410 Liestal Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend Verrechnungssteuer 2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2016 vom 24. August 2017 wurde der Gewinn der Pflichtigen aus der Liquidation der B.____ GmbH von Fr . 34‘736.-- zum steuerbaren Einkom- men von A.____ aufgerechnet und die Rückerstattung der darauf entfallenden Verrechnungs- steuer, ausmachend Fr. 12'157.60 (= 35% von Fr. 34'736.--), verweigert. B. Mit Einsprache vom 25. September 2017 ersuchte der dama lige Vertreter der Pflichtigen um Gewährung der Rückerstattung. Er machte geltend, der Liquidationsgewinn sei aufgrund eines Treuhänderwechsels versehentlich nicht deklariert worden. Mit abweisendem Einspracheentscheid vom 3. Januar 2018 führte die Steuerverwaltung aus, erst die Abfrage in der Wertschriftenverzeichnis-Kontrol le (WVK) habe gezeigt, dass ein Liqui- dationsgewinn ausbezahlt worden sei; bei dieser Sachlage sei der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. C. Mit Beschwerde an das Steuergericht vom 2. Februar 2018 machte der neue Vertreter der Pflichtigen geltend, die Gesellschaft habe immerhin die Meldung an die Eidgenössische Steuer- verwaltung (ESTV) vorgenommen. Aufgrund des Versehens des Treuhänders sei nunmehr eine Ermessenstaxation vorzunehmen und der Anspruch der Pflichtigen auf Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer anzuerkennen. Mit Vernehmlassungen vom 13. bzw. 14. März 2018 beantra gten sowohl die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft als auch die ESTV die Abweisung der Beschwerde. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetze s vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) i.V.m. § 3 und § 9 Abs. 1 des Dekrets vom 10. Februar 2011 zum Bundesgesetz übe r die Verrechnungssteuer (SGS 336.3) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsa che zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staat s- und Gemeindesteuern (Steuerge- setz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Ste uerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richte rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an ein e Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. Seite 3 2. Streitig und zu prüfen ist einzig die Frage nach dem Anspruch auf die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer in Höhe von Fr. 12'157.60. Im Zentrum st eht die Anwendung und Auslegung von Art. 23 VStG (Verwirkung des Anspruchs von natürlich en Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriege winnen). Gemäss dieser Bestimmung verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung, wer mit der Ver rechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgege n gesetzlicher Vorschrift der zustän- digen Steuerbehörde nicht angibt (vgl. Urteil des Bun desgerichts [BGer] 2C_612/2017 vom 7. Mai 2018, E. 2.1, m.w.H.). 3. 3.1. Das Bundesgericht legt die tatbeständliche Formulie rung "entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt" folgender massen aus: Der Anspruch einer natürli- chen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriege- winnen ist verwirkt, wenn die steuerpflichtige Person die verrechnungssteuerbelasteten Einkünf- te nicht spontan in der nächstfolgenden Steuererklärun g nach Fälligkeit der Leistung deklariert oder aber zumindest die eingereichte Steuererklärung sp ontan so frühzeitig ergänzt, dass die Einkünfte von der Veranlagungsbehörde noch vor der de finitiven Veranlagung berücksichtigt werden können (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.2.1, m.w.H.). 3.2. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt damit eine sponta ne Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) bzw. zumindest eine spontane Nachmeldung , die so rechtzeitig erfolgt, dass die bislang noch nicht deklarierte verrechnungssteuerbela stete Einkunft in der Veranlagungs- verfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. Ausschlussgründe einer Rücker- stattung bilden im Umkehrschluss etwa die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen, ebenso aber auch abklärende Massnahmen, welche die hierfür zuständige Behörde trifft, um zu erfahren, ob überhaupt verrechnungssteuerbelastete Einkü nfte angefallen sind. Sowohl bei ei- ner Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen als auch bei der "überholenden" steueramtli- chen Abklärung fehlt es an einer ursprünglichen Selbstde klaration des betreffenden Vermö- genswerts bzw. der verrechnungssteuerbelasteten Einkunft. So oder anders genügt die steuer- pflichtige Person ihrer direktsteuerlichen Mitwirkungspfl icht nicht. Von einer anspruchsbegrün- denden "spontanen" Deklaration im Sinne von Art. 23 VStG kann unter solchen Umständen keine Rede sein (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.2.2). 3.3. Mit Entscheid vom 8. April 2016 hielt auch das Steuerg ericht fest, dass steuerbelastete Vermögenserträge in der Steuererklärung korrekt deklari ert werden müssten, um eine Rücker- stattung der Verrechnungssteuer zu erwirken. Müsse die Ste uerbehörde in der Deklaration "vergessen" gegangene Dividenden von Amtes wegen nachtra gen, sei der Rückerstattungsan- spruch verwirkt. Die individuellen Gründe, weshalb es zu diesem Versäumnis in der Deklaration gekommen sei, oder gar ein persönliches Verschulden, wü rden keine Rolle spielen. Dies gelte in besonderem Mass, wenn die steuerpflichtige Person im Verwaltungsrat der dividendenaus- schüttenden Gesellschaft sitze und sich in steuerlichen Angel egenheiten durch eine Treuhand- firma vertreten lasse (vgl. Entscheid des Steuergericht [S tGE] vom 8. April 2016, 530 15 42, publ. in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XXIII, S. 123 ff.). Seite 4 4. 4.1. Vorliegend haben die Beschwerdeführer in der Steuer erklärung 2016 keine Angaben zum im selben Jahr ausbezahlten Liquidationsgewinn der B.__ __ GmbH gemacht. Erst aufgrund einer verwaltungsinternen Abfrage in der WVK erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis davon. Mit Blick auf die dargelegte Gerichtspraxis erhellt deswegen, dass die Beschwerdeführer weder eine spontane Erstmeldung (durch Deklaration in der St euererklärung) noch zumindest eine spontane Nachmeldung vorgenommen haben, die derart re chtzeitig erfolgt wäre, dass dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin kein überholender Charakter zukäme. 4.2. Die Gründe, welche zu diesem Versehen geführt haben, sind irrelevant. Es spielt auch kei- ne Rolle, ob dieses von den Beschwerdeführern selbst ode r einem ihrer Treuhänder verursacht wurde, zumal die Beschwerdeführer bei einem kurzen Blick auf die Steuererklärung ohne weite- res hätten erkennen können, dass der Liquidationsgewinn bei den Einkünften nicht aufgeführt und aus diesem Grund lediglich ein Wertschriftenertrag von Fr. 246.-- (statt Fr. 34'982.-- bei Miteinbezug des Liquidationsgewinns) deklariert worden war: Das Fehlen eines derart grossen Anteils der in der betroffenen Periode erzielten Wert schriftenerträge ist selbst für Laien offen- kundig. 4.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann es auch n icht darauf ankommen, ob die B.____ GmbH das sog. "Formular 102" (Meldung des Liquidationsüberschusses) korrekt ausge- füllt und das Verrechnungssteuerbetreffnis ordnungsgemä ss an die ESTV überwiesen hat. Die Meldung der Gesellschaft können sich die Beschwerdeführer nicht als Erfüllen der eigenen Mit- wirkungspflichten im Rahmen der persönlichen Steuererklä rung anrechnen lassen (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.3.3, m.w.H.). 4.4. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Hinweis der Beschwer deführer, wonach eine Ermes- senstaxation im Sinne von Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 40 der ESTV vom 11. März 2014 (Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rü ckerstattung der Verrechnungs- steuer gemäss Art. 23 VStG) vorzunehmen sei. Hinsichtlich de r steuerbaren Faktoren bestand vorliegend keine Ungewissheit, so dass kein Raum für eine E rmessenstaxation gegeben ist. Hätten die Beschwerdeführer gar keine Steuererklärung eingereicht, wäre der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Übrigen von Vorn herein verwirkt gewesen (vgl. E. 3.2 hiervor). 4.5. Aus einer möglicherweise bevorstehenden Änderung des V errechnungssteuergesetzes können die Beschwerdeführer schliesslich ebensowenig etwa s zu ihren Gunsten ableiten: Ei- nerseits befindet sich die Gesetzesrevision erst in der pa rlamentarischen Beratung, wobei ins- besondere betreffend die Rückwirkung auf Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, Differenzen bestehen (vgl. Sitzung des Nationalrats vom 29. Mai 2018 sowie Beratung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK] des Ständera ts vom 18./19. Juni 2018 zur Än- derung des Verrechnungssteuergesetzes, Geschäft Nr. 18.0 30, www.parlament.ch ). Anderer- seits entfalten geplante oder hängige Gesetzesrevisionen praxisgemäss ohnehin keine positive Vorwirkung (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.3.4, m.w.H.). Seite 5 5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer Verfahrenskoste n von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 ü ber das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG und Art. 54 Abs. 1 VStG). Es ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG und Art. 54 Abs. 1 VStG). Seite 6 Demnach erkennt das Steuergericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben Verfahrenskosten von Fr. 1‘5 00.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der B eschwerdeführer (2), die Eidgenössische Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).