Interpellation Nabholz 1932 N 5 octobre 1990 Je pose aujourd'hui au Conseil fédéral les questions suivan- tes: 1. Pense-t-il, lui aussi que, le nombre de vieux ordinateurs et de téléviseurs passés de mode va faire un bond fantastique dans les années qui viennent? 2. Tous ces appareils et notamment leurs écrans contiennent- ils des substances présentant certains risques (déchets spé- ciaux)? 3. Si l'élimination de ces appareils devait s'avérer problémati- que, il faudrait imposer dès à présent des obligations adéqua- tes aux fabricants. Serait-il possible d'exiger en Suisse du ven- deur de tout appareil qu'il s'acquitte à l'avance d'une taxe d'éli- mination? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, David, Dormann, Hari, Iten, Keller, Kühne, Ruckstuhl, Seiler Hanspeter, Widrig (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1990 1. Angesichts der raschen Zunahme des Einsatzes von Perso- nal-Computern am Arbeitsplatz und zuhause ist zweifellos da- mit zu rechnen, dass in Zukunft die Zahl der zu entsorgenden Personal-Computer und EDV-Anlagen ansteigt. Infolge der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung auf diesem Sektor muss davon ausgegangen werden, dass nicht in erster Linie die Lebensdauer eines Gerätes dessen Einsatzdauer be- stimmt, sondern ebenso auch die Tatsache, dass diese Geräte nach kurzer Zeit technisch veralten und durch neuere Ausfüh- rungen ersetzt werden. Sogar Modeströmungen oder Presti- geüberlegungen dürften beim Entscheid über eine Neuan- schaffung eine Rolle spielen. Bei den TV-Geräten ist der Markt heute bereits bis zu einem gewissen Grad gesättigt. Der Kaufeines neuen Gerätes ist viel- fach Ersatz eines bereits vorhandenen Apparates. Eine we- sentliche Zunahme der zu entsorgenden TV-Geräte wäre aller- dings zu erwarten, wenn auch hier infolge technischer Neuent- wicklungen (z. B. HDTV-Technologie) der Bestand rasch er- neuert würde. Der hohe Preis von HDTV-Geräten und die man- gelnde Kompatibilität mit den heutigen Fernsehnormen ma- chen dies in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich; ver- mutlich wird das HDTV erst gegen das Jahr 2000 beim Konsu- menten den Durchbruch schaffen. 2. Generell können in elektronischen Geräten verschiedene Problemstoffe wie halogenierte Flammschutzmittel, Schwer- metalle oder Galliumarsenid enthalten sein. Lieber die spezifi- sche Zusammensetzung einzelner Geräte bestehen nur lückenhafte Kenntnisse. Je nach Hersteller und Baujahr sind die Anteile der genannten Problemstoffe, aber auch zum Bei- spiel der verwendeten Kunststoffsorten, stark verschieden. Die lückenhaften Kenntnisse sind darauf zurückzuführen, dass die meisten in der Schweiz abgesetzten Geräte importiert werden und Informationen der Hersteller deshalb nur schwer zu erhalten sind. Zudem sind die Hersteller selber oft nur schlecht im Bild über die Stoffe, die in den von ihnen verwen- deten Bauteilen vorkommen. Nach den Bestimmungen der Stoffverordnung unterstehen auch die Importeure von Elektronikgeräten der Pflicht zur Selbstkontrolle. Damit soll als präventive Massnahme die Um- weltverträglichkeit beurteilt werden, bevor Geräte auf den Markt gelangen. Die Importeure sind dazu ihrerseits auf Anga- ben der Hersteller angewiesen und deshalb aus den oben ge- nannten Gründen oft klar überfordert. Sie verfügen in der Re- gel auch nicht über die nötigen Fachkenntnisse und Laborein- richtungen, die ihnen eine selbständige Beurteilung der Um- weltrelevanz der in den Geräten enthaltenen Stoffe erlauben würde. Ohne detailliertere Kenntnisse über die stoffliche Zusammen- setzung ist es nur schwer möglich, die optimalen Verwer- tungs- oder Behandlungsverfahren für alte Geräte auszuarbei- ten. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Importeu- ren und Händlern, der Abfallwirtschaft und den behördlichen Fachstellen ist deshalb dringend nötig und wird auch von den interessierten Kreisen gewünscht. Das Bundesamt für Um- welt, Wald und Landschaft (Buwal) hat die entsprechenden Kontakte bereits aufgenommen. In diesem Zusammenhang wird das Buwal die Importeure auch gezielt zu verstärkten Ab- klärungen auffordern, zum Beispiel über die Verwendung von Galliumarsenid anstelle des in der Entsorgung unproblemati- schen Siliziums als Halbleitermaterial. Als wesentliche Massnahme drängt sich die Ausarbeitung von Vorschriften über die Kennzeichnung von elektronischen Ge- räten auf. 3. Neben den Lücken in der Stoffkenntnis besteht das Haupt- problem der Entsorgung von Elektronikgeräten darin, dass diese auf den Markt gebracht werden, ohne dass im voraus die Verantwortung für die Entsorgung festgelegt ist. Weder die Rücknahme der Geräte noch die Finanzierung der Behand- lung sind heute geregelt. Sollte sich aufgrund besserer Stoffkenntnisse die Vermutung bestätigen, dass die umweltgerechte Verwertung und Be- handlung der genannten elektronischen Geräte in speziali- sierten Anlagen erfolgen muss, werden die entsprechenden Massnahmen für Rücknahme und Finanzierung unter Einbe- zug der Branche zu treffen sein. Die von den Interpellanten angeregte vorgezogene Entsor- gungsgebühr könnte ein geeignetes Instrument für die verur- sachergerechte Finanzierung der Behandlung darstellen. Die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Grundlage wird im Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates für die Aenderung des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.579 Interpellation Nabholz Statistische Angaben zum Drogenkonsum Consommation de stupéfiants. Statistique Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1990 Nimmt der Konsum illegaler Drogen zu, oder bleibt er stabil? Welche Altersgruppen sind vor allem betroffen? Welche Be- deutung haben die neuen Drogen, zum Beispiel Kokain? Antworten auf derartige Fragen wären für die Schweiz ausser- ordentlich wichtig, soll in der Zukunft eine sachlichere Drogen- politik formuliert und deren Wirksamkeit beurteilt werden kön- nen. Der «Drogenbericht» des Jahres 1983 enthielt noch ausführli- che Zahlen zu der Häufigkeit und Entwicklung des Drogen- konsums, übrigens auch hinsichtlich legaler Drogen und Me- dikamente. Im neuen Bericht der Subkommission «Drogenfra- gen der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission» (1989) heisstes nun: «Seither ist vor allem im Bereich des Dro- genkonsums und der Konsummuster nur spärlich neues Da- tenmaterial dazugekommen, so dass sich die Beurteilung der aktuellen Situation zwangsläufig auf unvollständige Grundla- gen abstützt» (Seite 20). Sicher ist die Erhebung solcher Da- ten nicht einfach, methodische Probleme stellen sich. Umge- kehrt kann es nicht angehen, dass wir in unserem Land keine Zahlen zum Beispiel über den Kokainkonsum und die Verbrei- tung der «neuen Drogen» oder aber von Schnüffelkonsum bei Jugendlichen haben. Ich frage den Bundesrat deshalb an,5. Oktober 1990 N 1933 Interpellation Neukomm - ob in Zukunft regelmässig wiederkehrende Untersuchungen zu den erwähnten Fragen durchgeführt werden können; - ob dazu der Gesundheitsteil der vorgesehenen regelmässi- gen Haushaltserhebungen des Bundesamtes für Statistik die- nen könnte; - inwieweit eine Abstimmung mit den Arbeiten der Schweizeri- schen Fachstellefür Alkoholfragen, Lausanne, möglich ist; -ob nicht, im Sinne eines Nationalen Forschungsprogram- mes, eine vertiefte Beschäftigung mit Fragen der Suchtursa- chen und der Erhebungsmethoden am Platze wäre. Texte de l'interpellation du 20 juin 1990 La consommation de drogues interdites augmente-t-elle ou reste-t-elle stable? Quels sont les groupes d'âge les plus tou- chés? Quel rôle les nouvelles drogues jouent-elles, par exem- ple la cocaïne? Des réponses à de telles questions revêtent une extrême importance pour la Suisse, si l'on veut formuler une politique plus spécifique de lutte contre la drogue et en mesurer l'efficacité. Le «Rapport sur la drogue» de 1983 présentait encore des chif- fres détaillés quant à l'évolution et à la fréquence de la con- sommation, prenant même en considération les drogues au- torisées et les médicaments. Le nouveau rapport 1989 de la sous-commission «Drogue» de la Commission fédérale des stupéfiants se borne à signaler que l'on dispose aujourd'hui de très peu de matériel statistique supplémentaire, notam- ment dans le domaine de la consommation de drogue et des modèles de consommation. L'évaluation de la situation ac- tuelle repose dès lors sur des bases incomplètes. Il est certain que le recueil de telles données se heurte à des difficultés, plus particulièrement d'ordre méthodologique. Mais il n'est pas acceptable que notre pays ne dispose d'au- cune donnée, notamment en ce qui concerne la consomma- tion de cocaïne, la diffusion des drogues «nouvelles» ou les quantités sniffées par les jeunes. Dès lors, j'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes: - Peut-on compter à l'avenir sur des examens périodiques de ces questions; - Les données concernant la santé et régulièrement collec- tées par l'Office fédéral de la statistique auprès des ménages peuvent-elles être utilisées?; - Dans quelle mesure une coordination avec les travaux de l'Institut suisse de prophylaxie de l'alcoolisme à Lausanne est-elle possible; - Dans le cadre d'un programme national de recherche, ne se- rait-il pas souhaitable d'étudier mieux les problèmes de la dé- pendance et les méthodes de collecte des données. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesfates vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1990 Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass solide Aufschlüsse aufgrund erhärterter Daten über die Entwicklung im Drogenbereich und über die Wirkung ergriffener Massnah- men eine wichtige Voraussetzung für die Verfolgung einer ef- fektiven Drogenpolitik ist. Er ist sich auch bewusst, dass die Grundlagen und Mittel zur Erhebung und Auswertung der not- wendigen Daten sowie die Forschung über die Ursachen und Auswirkungen der Drogensucht heute noch ungenügend sind. Er beabsichtigt deshalb im Rahmen der zu beschliessen- den Massnahmen zur Verminderung der Drogenprobleme, auch über einen entsprechenden Ausbau der Forschung, der Evaluation und der statistischen Grundlagen in diesem Be- reich zu befinden. Heute bestehen bereits verschiedene statistische Angaben aus Erhebungen bei sozialmedizinischen Institutionen sowie der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, welche Hinweise zur Frage des Konsumverhaltens bei Suchtmitteln geben. Auch eine Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Fachstelle für Alkoholfragen und den Bundesbehörden be- steht bereits und wird im Bereich Drogenfragen zurzeit intensi- viert. Der Bundesrat wird prüfen, welche Vorkehrungen zur Erlan- gung aussagekräftiger Informationen zu treffen sind. Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.619 Interpellation Neukomm Solidarität in der Bekämpfung des Drogenelends Solidarité dans la lutte contre la drogue Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1990 Die Berner Stadtregierung verfolgt eine humane Drogenpoli- tik. In der Bundesstadt stehen seit vier Jahren ein Fixerraum und eine Betreuungsstelle den Drogensüchtigen zur Verfü- gung. Der Berner Gemeinderat hat in der letzten Zeit verschie- dentlich zum Ausdruck gebracht, dass es der Stadt Bern län- gerfristig nicht mehr zuzumuten ist, die Folgen der restriktiven Drogenpolitik anderer Kantone und Gemeinden zu tragen. Aus der Statistik der Personenkontrollen auf der Kleinen Schanze ist abzulesen, dass die städtischen Drogenabhängi- gen im Durchschnitt nur gerade einen Drittel ausmachen; ein Drittel sind Personen aus Region und Kanton Bern, ein Drittel stammt aus anderen Kantonen und Gemeinden, zu einem kleinen Teil auch aus dem Ausland. Die eidgenössische Soli- darität sollte auch in diesem Bereich zum Tragen kommen. Ist der Bundesrat bereit, mitzuhelfen und bei den Kantonen aktiv und koordinierend darauf hinzuwirken, dass in allen Landes- teilen Vorkehren zur Bekämpfung des Drogenelends getroffen werden? Texte de l'interpellation du 21 juin 1990 L'Exécutif de la ville de Berne applique une politique humaine en matière de drogue. Depuis quatre ans, la Ville fédérale met à la disposition des toxicomanes un local dans lequel ils peu- vent procéder à leurs injections tout en y recevant aide et as- sistance. Récemment, le conseil communal de Berne a fait savoir à plu- sieurs reprises que la Ville de Berne ne pourrait continuer d'as- sumer les conséquences des politiques restrictives d'autres cantons et communes. La statistique des personnes conrô- lées à la Kleine Schanze fait apparaître que les toxicomanes de la Ville de Berne ne représentent en moyenne qu'un tiers à peine des toxicomanes recensés. Un autre tiers est constitué de personnes résidant dans la région et le canton de Berne, et le dernier tiers est originaire d'autres cantons et communes ou, pour une faible part, de l'étranger. La solidarité fédérale devrait également s'exprimer dans ce domaine. Le Conseil fédéral est-il disposé à prêter son con- cours et à intervenir de manière concrète et coordonnée au- près des cantons, de manière à obtenir que des mesures de lutte contre la misère des toxicomanes soient prises dans tou- tes les parties du pays? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Nabholz Statistische Angaben zum Drogenkonsum Interpellation Nabholz Consommation de stupéfiants. Statistique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.579 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1932-1933 Page Pagina Ref. No 20 019 083 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.