B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3632/2014 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Syrien, zurzeit in der Türkei, alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 / N (…). D-3632/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 28. August 2012 an das BFM liessen die Beschwer- deführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus G._______ (kurdische Bezeichnung : H._______) – durch ihre Recht s- vertreterin Asylgesuche aus dem Ausland einreichen. A.b Zur Begründung ihr er Asylgesuche brachten sie dabei im Wesentli- chen vor, der Beschwerdeführer habe einen Marschbefehl erhalten, sei jedoch nicht bereit, im aktuellen Krieg in Syrien in der syrischen Armee zu dienen. Angesichts der Tatsache, dass er sich dem Militärdienst entziehe und weil er als politisch ak tiver Kurde – er sei Mitglied der PYD ( Partiya Yekitiya Demokrat) – dem syrischen Regime ein Dorn im Au ge sei, sei er gefährdet, Opfer von Repres salien seitens der syrischen Re gierung oder einer der zahlreichen Ge heimdienste zu werden. Im Weite ren sei er als Sohn von I._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, gefährdet, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden. A.c Mit ihren Asylgesuchen aus dem Ausland liessen die Beschwerdefüh- renden unter anderem zwei von ihnen verfasste, fremdsprachige Schrei- ben zu ihren Asylgründen (in Kopie) und einen Marschbefehl (in Kopie) einreichen. B. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwerdefü h- renden mit, dass aufgrund der temporären Schliessung der S chweizer Botschaft in Damaskus zurzeit weder Anhörungen durchgeführt noch Ein- reisevisa durch die Schweizer Behörden aus gestellt werden könnten, die Beschwerdeführenden jedoch die Möglichkeit hätten, sich bei einer schweizerischen Vertretung in einem Nac hbarstaat Syriens – beispiels- weise in der Türkei – zu melden. Gleichzeitig wies es die Beschwerdefüh- renden darauf hin, dass es davon ausgehe, dass Personen aus Syrien, die sich in einem der Nachbarstaaten aufhalten würden, in der Regel den Schutz dieses St aates geniessen würden und ihnen ein Aufenthalt im Drittstaat zumutbar sei. Daher bestehe bei solchen Asylgesuchen aus dem Ausland von syrischen Staatsangehörigen grundsätzlich wenig Au s- sicht auf Erfolg. C. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zu folge am 18. Mai 2013 illegal in die Türkei ein und wurden am 23. Mai 2013 auf der D-3632/2014 Seite 3 Schweizer Botschaft in Anka ra zur Sache angehört. Sie machten dabei zusammengefasst geltend, der Beschwerdeführer arbeite seit einiger Zeit für die lokale Verwaltung von G._______ (und Region), das sich unter anderem unter der Kontrolle der PYD befinde. Er sei Verantwortlicher für die Elektrizität und schon mehrmals bedroht worden, da er Regionen, die unter der Kontrolle der Al -Nusra(-Front) oder des syrischen Regimes stünden, Strom abgezapft habe, um diesen auf die ganze Region zu ver - teilen. Ausserdem sei die Sicherheitslage in G._______ schlecht; es kom- me in der Region vermehrt zu Entführunge n. Es gebe fast kein Wasser, keinen Strom und Lebensmittelmangel. Auch ein weiterer Verbleib in der Türkei sei für sie nicht möglich, da sie nieman den kennen würden, keine Verwandten hätten und die türkische Sprache nicht sprechen würden. Für den weiteren Inhalt ihrer Aussagen wird auf die An hörungsprotokolle bei den Akten verwiesen. D. D.a Mit Schreiben vom 18. November 2013 wies das BFM die Beschwer- deführenden auf seine Weisung vom 4. September 2013 (Erleichterte Er- teilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige) hin und teilte ihnen mit, sie hätten die Möglichkeit, bei ei ner s chweizerischen Vertre- tung um Erteilung von Besuchervisa zu er suchen, wobei diese ihnen die Einreise in die Schweiz bewilligen werde, falls sie die nötigen Bedingu n- gen erfüllten. D.b Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte das BFM der Rechtsvertrete - rin der Beschwerdeführenden als Antwort auf deren E -Mail vom 10. Feb- ruar 2014 (sinngemäss) mit, die Beschwerdeführenden hätten inner halb der Pe riode, während der Gesuche um erleichterte Erteilung eines Vi - sums (d.h. bis zum 29. November 2013) eingereicht werden konnten, um keine solchen Visa ersucht. E. E.a Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 – tags darauf eröffnet – verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schw eiz und lehnte deren Asylgesuch (recte: deren Asylgesuche) ab. E.b Das BFM begründete diesen Entscheid – nach ausführlichen Erw ä- gungen – zusammenfassend damit, dass die Beschwerdeführenden die Möglichkeit hätten, in der Türkei um Schutz vor Verfolgung nachzu su- chen. Die Tür kei gewähre einen effektiven Schutz und biete Lebensb e-D-3632/2014 Seite 4 dingungen an, welche ihnen zugemutet werden könnten. Der Umstand, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, vermöge eine Beziehungsnähe zu unsere m Land nicht in dem Sinn zu begründen, dass es aufgrund der gesamten Umstände g e- boten erscheine, dass es gerade die Schweiz sei, die ihnen den erforde r- lichen Schutz gewähren solle. F. F.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 (Datum Poststempel: 30. Juni 2014) liessen die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht erheben und dabei in materieller Hinsicht (sinngemäss) beantra- gen, die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen gestützt auf aArt. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) respektive in analoger Anwendung der Weisung vom 4. September 2013 die Einreise in die Schweiz zu be- willigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, i nsbesondere Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertreterin, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos tenvor- schusses ersuchen. F.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren machen die Beschwerd e- führenden zusammengefasst geltend, sie hät ten sich gezwungen gese- hen, nach H._______ zurückzukehren, wo sie heute unter äusserst pr e- kären Bedingungen leben würden, darauf gefasst, jederzeit wieder in die Türkei flüchten zu müssen. In der Türkei hätten sie keine Angehörigen, welche sie un terstützen könnten, ans onsten wären sie nicht nach Syrien zurückgekehrt. Dage gen würden alle Familienangehörigen des B e- schwerdeführers in der Schweiz leben . Diese hätten sich in der Schweiz bereits gut (in der Arbeitswelt) integrieren können, weshalb den Be- schwerdeführenden bezüglich ihrer Eingliederungs möglichkeiten in der Schweiz ebenfalls eine güns tige Prognose gestellt werden müsse. Eine allfällige kulturelle Nähe zum Nachbarland Türkei könne keine Rolle spie- len, weshalb eine vorrangige Beziehungs nähe zur Schweiz ohne Weit e- res gegeben sei. Sie seien ei ne vulnerable Gruppe, weshalb ihnen i n Analogie zu einem Urteil des Bun desverwaltungsgericht (E -1054/2103 [recte: E-1054/2013] vom 21. Juni 2013) ohnehin nicht zugemutet werden dürfe, sich erneut in das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, wo es wiederholt zu An schlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge gekommen sei, zu begeben, um dort in einem der 17 Flüchtlingslagern um Schutz zu ersuchen. Schliesslich sei es äusserst stossend, dass in ihrem Verfahren die Visumsbestimmungen nicht einmal – aus Gründen der Gleichbehand-D-3632/2014 Seite 5 lung – per analogiam herangezogen worden seien, zumal sie im Zei t- punkt des Erlasses der Weisung vom 4. September 2013 bereits auf der Schweizer Vertretung in Ankara angehört worden seien. Sie gehörten zum begünstigten Personenkreis gemäss der Weisung vom 4. September 2013 und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Schwe i- zer Vertretung in Istanbul ein Fehler geschehen sei, als sie dort einen Termin hätten vereinbaren wollen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt n icht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – ein- zutreten. 1.4 In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, das BFM sei anzuweisen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz in analoger Anwendung der Weisung vom 4. September 2013 zu bewilligen. Da es sich beim asylrechtlichen Auslandverfahren und beim Visumverfah-D-3632/2014 Seite 6 ren um unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Verfahrensm o- dalitäten handelt und das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nur ersteres umfasst, stellt dieses Rechtsbegehren eine unzulässige Erweite- rung des Verfahrensgegen standes dar. Somit ist auf diesen sinngemäs- sen Antrag nicht einzutreten. 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisheri- gen Fas sung (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Sep- tember 2012). 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (aArt . 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht mö g- lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih- re Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). 5.2 Der Umstand, dass die Asylgesuche der Beschwerdef ührenden nicht entsprechend dem Wortlaut in aArt. 19 Abs. 1 und aArt. 20 AsylG bei e i- ner schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurden, ist nicht massgebend (vgl. BVGE 2011/39 E. 3, mit weiteren D-3632/2014 Seite 7 Hinweisen). Insofern wurden daher di e vorliegenden Asylgesuche zu Recht als Asylgesuche aus dem Ausland anhand genommen. 6. 6.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nac hteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 6.2 Das BFM kann einer Person, die sich i m Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn sie keine Ver- folgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuz u- muten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 6.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander - weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu zi ehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3). 7. 7.1 Die Beschwerdebegründung baut zu einem wesentlichen Teil auf der Behauptung auf, dass die Beschwerdeführenden nach G._______ zu- rückgekehrt seien. Es wurden aber keinerlei Beweismittel eingereicht, die diese Behauptung belegen würden. Auch wird in der Beschwerde nicht näher erläutert, weshalb sich die Beschwerdeführenden "gezwungen" sa- hen, nach Syrien zurückzukehren. Es ist daher davon auszugehen , dass D-3632/2014 Seite 8 sie sich nach wie vor in der Türkei aufhalten. Für diese Annahme spricht im Übrigen auch die Überlegung, dass tatsäch lich verfolgte Personen in der Regel nicht freiwillig aus einem siche ren Drittstaat in ihren Verfolge r- staat zurückkehren. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sy- rien erschiene somit nur plausibel, wenn sie nicht (mehr) befürchten müssten, dort einer gezielt gegen sie gerichtete n Verfolgung ausgesetzt zu sein. 7.2 Bezüglich der Möglichkeit der Schutzgewährung durch die Türkei kann auf die ausführlichen Erwägungen des BFM in der angefochtene n Verfügung verwiesen wer den, denen auf Beschwerdeebene n ichts re- spektive nichts Substanzielles entgegengehalten wird. Sodann ist bei der Prüfung der Frage, ob der Verbleib am Aufenthaltsort zugemutet werden kann, der Umstand in Betracht zu ziehen, dass – entgegen der in der Be- schwerde vertretenen Ansicht – sich die Beschwerdeführenden als Kur- den in der Türkei in einem Kulturraum befinden, der dem ihren bezüglich Sprache und Religion ähn lich ist. Die Vertrautheit mit dem Kulturraum ist denn auch höher zu werten als die Tatsa che, dass die Eltern und G e- schwister des Beschwerdeführers in der Schweiz leben und sich hier b e- reits gut in die Arbeitswelt haben integrieren können. Die Beschwerdefüh- renden sind nach dem Gesagten nicht auf den Schutz der Schwe iz an- gewiesen, weil es ihnen zumutbar ist, den Schutz des Drittstaates – vor- liegend die Türkei – in Anspruch zu nehmen. 7.3 Das BFM hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 8. Aus diesen Er wägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG is t abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen D-3632/2014 Seite 9 ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätten die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten jedoch zu verzichten. 9.3 In der Beschwerde wird sodann um die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 110a AsylG ersucht. Diese Besti m- mung ist jedoch in Verfahren nach aArt. 20 AsylG (Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung) nicht anzuwenden, da es der ratio legis widerspricht, wenn eine erst seit dem 1. Februar 2014 geltende Auswe i- tung des Rechtsschutzes (Art. 110a AsylG) auf Verfahren angewandt wird, welche per 29. September 2012 aufgehoben wurden . Folglich gilt vorliegend bezüg lich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbei stän- dung die Bestimmung des allgemeinen Verwaltungsrechts (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 9.2) ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-3632/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: