B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5696/2021 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2021 / N (…). E-5696/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit seiner Familie ge- mäss eigenen Angaben am 6. Oktober 2020 und gelangte am 20. Oktober 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. Ok- tober 2020 wurden seine Personalien aufgenommen und am 12. Novem- ber 2020 führte das SEM mit ihm das Dublin-Gespräch durch. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original zu den Akten. Ferner erklärte er, er habe (…) respektive eine (…). Zudem habe er (…) gehabt und wisse nicht, ob diese Krankheit noch da sei oder nicht. B. Medizinische Abklärungen wurden am 6. und 20. November sowie am 4. und 23. Dezember 2020 dokumentiert. C. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 28. Januar 2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vor seiner Ausreise zu- sammen mit seiner Familie in B._______ gelebt und die (…) Schulklasse abgeschlossen. Grund für seine Ausreise seien die Probleme der Eltern, insbesondere des Vaters, gewesen, welche diese mit den Behörden ge- habt hätten. Im Jahre 20(…) habe der Sicherheitsdienst den Vater Anfangs (…) zu Hause verhaftet und dieser sei für fünf Tage in Gewahrsam genom- men worden, wo man ihn misshandelt habe. Gegen Ende desselben Mo- nates seien wiederum Beamte bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten den Vater und die Mutter in Gewahrsam genomme n. Die Mutter sei am nächsten Tag wieder freigelassen worden und habe zu Hause lange ge- weint. Wegen der erlebten Haft nehme sie bis heute Medikament ein. Ein oder zwei Tage darauf sei auch der Vater wieder freigelassen worden, wo- bei er während der Haft abermals misshandelt worden sei. Die Eltern hät- ten daraufhin beschlossen, Kurdistan zu verlassen, und die Familie sei kurz daraufhin ausgereist. Grund für die Festnahmen sei g ewesen, dass sich der Vater an drei Demonstrationen für die Rechte der Menschen eingesetzt habe, was besonders heikel gewesen sei, da er beim Staat angestellt ge- wesen sei. Die beiden Verhaftungen seien jeweils unmittelbar nach der zweiten und dritten Demonstrationsteilnahme erfolgt. E-5696/2021 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM medizinische Unterlagen aus dem Nordirak ein. E. Am 3. Februar 2021 teilte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu. F. Nach der Aufforderung des SEM vom 16. März 2021 gab der Beschwerde- führer ärztliche Berichte vom 22. und 23. März 2021 zu den Akten. G. Der Beschwerdeführer reichte eine E-Mail des behandelnden Arztes vom 20. Oktober 2021 sowie einen Bericht vom 11. November 2021 beim SEM ein, wiederum nach einer Aufforderung des SEM vom 12. Oktober 2021. H. Mit Verfügung vom 30. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Sche ngen-Raum sowie den Wegweisungsvollzug an und verfügte die Aushändigung der editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Gleichentags erliess das SEM auch ablehnende Verfügungen in den Asyl- verfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N […], N […]). I. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, sein Asylverfahren sei mit denjenigen seiner Eltern und Geschwis ter (N […] und N […]) zusammen- zuführen und die Verfahren seien koordiniert zu behandeln. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vo- rinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu ge- währen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann be- antragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung. E-5696/2021 Seite 4 Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 15. Dezember 2021 beigelegt. J. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit Schreiben vom 3. respektive 5. Januar 2022. K. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2022 stellte die Instruktionsrich- terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechts- vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. L. Die Vernehmlassung des SEM vom 3. Februar 2022 wurde dem Beschwer- deführer mit Schreiben vom 8. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zuge- stellt. M. Die Rechtsvertretung reichte mit Schreiben vom 24. Juni 2022 eine Hono- rarnote gleichen Datums ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine da s Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5696/2021 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen haben zeitgleich in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Das SEM hat in allen Verfahren ableh- nende Entscheide gefällt, wogegen Beschwerden am Bundesverwaltungs- gericht hängig sind (E-5694/2021 [volljähriger Bruder], E-5697/2021 [Vater] und E -5698/2021 [Mutter sowie minderjährige Ges chwister]). Entspre- chend wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den Verfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers zeitlich koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen gru nd- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-5696/2021 Seite 6 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol- gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, un- ter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be- schwerdeführer mache keine eigenen Fluchtgründe geltend , sondern be- gründe das Asylgesuch damit, sein Vater sei im Heimatland verfolgt worden und dass er vermutlich früher oder später selber in den Fokus der Behör- den geraten wäre. Dafür bestünden jedoch keine objektive n Anzeichen, auch weil die im Heimatland verbliebenen Verwandten gemäss Aussage des Vaters keine Behelligungen durch die Behörden hätten erdulden müs- sen. Ferner sei die Flüchtlingseigenschaft des Vaters in einem separaten Verfahren verneint worden und im Aussageverhalten des Beschwerdefüh- rers seien ferner diverse Unstimmigkeiten auszumac hen. Dies insbeson- dere, wenn er einerseits angebe, über die Demonstrationen nichts zu wis- sen, andererseits jedoch die gleichen Informationen wie die übrigen Fami- lienmitglieder mitteile, obwohl darüber nie ein Austausch stattgefunden ha- ben solle. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei von der Flüchtlings- eigenschaft des Vaters auszugehen, weshalb bei ihm die Gefahr vor Re- flexverfolgung bestehe, zumal in der Zwischenzeit im Heimatland auch wei- tere Angehörige durch die Behörden behelligt worden seien. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, selbst bei Wahrunterstellung wäre aufgrund der Vorbringen des Beschwer- deführers nicht von dessen Flüchtlingseigenschaft auszugehen, zumal nur bei Personen, welche sich in der Öffentlichkeit besonders exponiert hätten, von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung auszuge- hen sei. Weder der Beschwerdeführer noch sein Vater würden dieses Profil erfüllen. E-5696/2021 Seite 7 6. 6.1 Der Beschwerdeführer begründet seine geltend gemachte Gefahr vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung namentlich mit dem Umstand, dass der Vater in den Fokus der Behörden geraten sei, nachdem dieser sich politisch betätigt habe. Mithin macht er die Gefahr vor sogena nnter Reflexverfolgung geltend. Er selber stand vor der Ausreise nicht im Fokus der Behörden (vgl. vgl. SEM-Akten A25/16 F72 ff.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Motivation und den Inhalt der vom Vater ausgeübten politischen Tätig- keit nur wenig Substantiiertes auszuführen vermag. Es gelingt ihm nicht darzulegen, wofür sich der Vater politisch konkret eingesetzt haben soll, insbesondere wenn er pauschal ausführt, bei den Demonstrationen sei es thematisch «um alles» gegangen (vgl. SEM-Akten A25/16 F57). Insbeson- dere geht daraus nicht nachvollziehbar hervor, wogegen sich der politische «Widerstand» (vgl. SEM-Akten A25/16 F61 ff.) überhaupt gerichtet haben soll und inwiefern die politischen Anliegen für den beim Staat angestellten Vater einer (…) Familie derart gewichtig gewesen sein könnten, dass er trotz bereits erfolgter Festnahme wegen Demonstrationsteilnahmen erneut an einer Kundgebung teilgenommen haben soll. Dass dem Beschwerde- führer, wie er vorbringt, nichts von den Demonstrationen erzählt worden sei (vgl. SEM-Akten A25/16 F48, F52), ändert schlussendlich nichts an der ihn treffenden Beweisfolgelast (vgl. Art 7 AsylG). Soweit er in der Rechtsmitte- leingabe pauschal die Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Vaters und der Mutter beziehungsweise der en Flüchtlingseigenschaft beteuert, v er- mag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal in deren Asyl- beschwerdeverfahren (E -5697/2021 sowie E -5698/2021) festgestellt wurde, dass sie ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darlegen konn- ten. Im Verfahren des Vaters wurde sodann festgehalten, dass die Beweis- mittel, insbesondere eine zu den Akten gegebene Vorladung sowie ein Haftbefehl, nicht überzeugen d darlegen könnten, er sei aus den geltend gemachten Gründen ausgereist – auch wegen diverser Ungereimtheiten bezüglich Kontext, Inhalt und Beschaffenheit der Vorladung beziehungs- weise des Haftbefehls. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Rechts- mitteleingabe auf diese Dokumente beruft, vermag er daraus nichts zu sei- nen Gunsten abzuleiten. Die von ihm geltend gemachten Behelligungen von beziehungsweise Ermittlungen gegen Verwandte im Heimatland sind nicht belegt und müssten selbst bei Wahrunterstellung nicht zwingend mit der Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie in Zusammen- hang stehen. E-5696/2021 Seite 8 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er bei ei- ner Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit in flücht- lingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 6.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Pers on in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). E-5696/2021 Seite 9 8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Stra fe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ( "real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge- lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei- matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.6 Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitli- chen Problemen kann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte [EGMR]). Der Beschwerdeführer leidet an einer schweren (…), welche eine stark ein- geschränkte Lebenserwartung zur Folge hat [vgl. SEM -Akten A37/5 und A40/4]. Dabei ist festzuhalten, dass er gemäss eigenen Aussagen wegen seines (…) in der Vergangenheit teilweise zwar medizinische Leistungen E-5696/2021 Seite 10 im Ausland in Anspruch nahm, ab 2017 aber ausschliesslich im Heimatland behandelt wurde (vgl. SEM-Akten A25/16 F104 f). Insofern ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr wegen un- genügender Behandlungsmöglichkeiten einer unmittelbaren Todesgefahr ausgesetzt. Nur ergänzend ist festzu halten, dass, soweit er unbestimmt vorbringt, er glaube, dass er Corona-bedingt im Heimatland das letzte Mal im Jahre 2019 in Behandlung gewesen sei (vgl. SEM-Akten A25/16 F78 f.), dies darauf hin deutet, dass er nicht auf zeitlich engmaschige Betreuung angewiesen ist. Auch der Umstand, dass in Zukunft allenfalls operative Ein- griffe am Herzen notwendig sein könnten (vgl. SEM -Akten A40/4, A43/2), stellt kein Zulässigkeitshindernis dar, zumal nicht aktenkundig ist, der Be- schwerdeführer sei in unmittelbarer Zukunft konkret auf solche angewie- sen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass er medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen kann (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Insofern spricht auch der dargelegte Gesund- heitszustand des Beschwerdefüh rers nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Im Übrigen wird im Zusammenhang mit dem Ge- sundheitszustand auf die Ausführungen unter E. 8.3.3 ff. zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verwiesen. 8.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Gemäss dem kürzlich ergangenen Referenzurteil D -913/2021 vom 19. März 2024 herrscht in den kurdischen Provinzen keine Situation allge- meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko- nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich- nen, generell ist aber von genügendem Zugang zu Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung auszugehen. Bei Familien mit Kin- dern ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie zum Beispiel bisherige berufliche Einbindung oder das Vorliegen eines stabilen Bezie- hungsnetzes die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche E-5696/2021 Seite 11 Existenzsicherung ermöglichen. Für Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen muss die notwendige Behandlung gewährleistet sein (vgl. a.a.O. E. 14). 8.3.3 Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug gelangt die Vor - instanz zu Ansicht, die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers seien nicht dergestalt, dass sie im Falle der Rückkehr ins Heimatland zu einer raschen und unwiederbringlichen Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes führen würden. Insbesondere sei fest- zustellen, dass er im Zusammenhang mit seinen Herzproblemen die gebo- tenen Behandlungen sowie Konsultationen und die notwendige Medikation auch im Heimatland erhalten könne. 8.3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, dass bei Familien mit Kindern sowie Personen mit gesundheitlichen Problemen nicht von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden könne. Sodann sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz angesichts der wirtschaftlich ange- spannten Lage und vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Beein- trächtigung bei seiner Integration in den Arbeitsmarkt auf erhebliche Prob- leme treffen werde. Eine länger andauernde Erwerbslosigkeit könnte auch durch sein soziales Umfeld nicht abgefedert werden. Soweit die Vorinstanz zwar einräume, dass nicht sämtliche dem Beschwe rdeführer in der Schweiz verabreichten Medikamente im Heimatland verfügbar seien, aber auf alternative Medikation verweise, welche erhältlich gemacht werden könne, übersehe sie, dass der entsprechende Qualitätsunterschied erheb- lich sei und zu einer deutlichen Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation führen werde. Sodann übersehe die Vorinstanz, dass er die er- forderliche Medikation im Heimatland in der Vergangenheit nur mit gros- sem Aufwand habe beschaffen können, dafür teilweise habe ins Ausland reisen müssen und mitunter nur minderwertige Qualität erhalten habe, was zu weiteren Komplikationen geführt habe. 8.3.5 Laut dem aktuellsten sich bei den Akten befindenden medizinischen Berichten leidet der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2015 an einer schweren (…), welche zu einer stark verminderten Lebenserwartung führt (vgl. Arztberichte vom 22. sowie 23. März 2021 [SEM-Akten A37/5, A40/4; siehe sodann das bereits unter E. 8.2.6 Ausgeführte]). Die im Jahre 2014 diagnostizierte (…) ist inzwischen geheilt ( vgl. SEM-Akten A19/4, A25/16 F82 ff.). E-5696/2021 Seite 12 Im Zusammenhang mit der Behandlung der (…) sind die Angaben des Be- schwerdeführers teilweise unklar beziehungsweise inkohärent. Anlässlich der Anhörung erklärte er, er habe im Irak diverse Medikamente verschrie- ben bekommen. Es handle sich dabei um die gleichen Medikamente, die er auch in der Schweiz einnehme ( vgl. SEM-Akten A25/16 F81). Anderer- seits erklärt er, er habe sich notwendige Medikamente teilweise aus dem Ausland organisieren müssen (vgl. SEM-Akten A25/16 F103). Im Zusam- menhang mit der Qualität der im Ausland besorgten Medikamente sind die Aussagen wiederum widersprüchlich. Aus seinen Aussagen geht einerseits hervor, er habe insbesondere Behandlung und Mediakation aus dem Aus- land benötigt, weil sich Wasser in seinem Körper gesammelt habe. Nach- dem er Medikament e aus der C._______ erhalten habe, habe sich kein Wasser mehr in seine Körper gebildet ( vgl. SEM-Akten A25/16 F103 ff.). Aus den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist dagegen zu schlies- sen, dass die a usländischen Medikamente minderwertig gewesen seien und erst zur Wasserbildung geführt haben (vgl. Beschwerdeschrift S. 12). Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe sich das letzte Mal im Jahre 2017 wegen medizinischer Behandlung ins Aus- land begeben (vgl. SEM-Akten A25/16 F104). Dies bedeutet, dass er von 2017 bis zu seiner Flucht im Jahre 2020 im Heimatland lebte, ohne weitere Behandlung im Ausland in Anspruch genommen zu haben. Dass es in die- ser Zeit zu einer erheblichen Verschlechterung seine s Zustandes gekom- men wäre, macht der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Ver- fahren noch auf Beschwerdeebene substantiiert geltend und solches ist im Weiteren auch nicht aktenkundig. Aufgrund seiner Angaben ist ferner zu schliessen, dass er dank der ausländischen Medikamente akute Be- schwerden entweder lindern beziehungsweise heilen konnte oder aufgrund der allenfalls minderwertigen Medikation gar keine Verbesserung eingetre- ten war. Im einen wie im anderen Fall ist aufgrund der Akten davon auszu- gehen, dass er ab dem Jahre 2017 nur noch im Heimatland behandelt wurde (anscheinend mit einem Corona -bedingten Behandlungsunter- bruch), ohne dass es zu einer massgeblichen Verschlechterung seines Zu- standes gekommen wäre. Unter Bezugnahme auf die Einschätzung der Behandlungsmöglichkeiten der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, welche diese auf ein im Jahre 2 021 durchgeführtes medizinische Consulting stützt, sowie unter Verweis auf einen Fachartikel , wird in der Rechtsmitteleingabe vorge- bracht, der Beschwerdeführer werde im Heimatland nur minderwertige Me- dikation erhalten, welche seine Überlebenschancen um 20% verringere E-5696/2021 Seite 13 und er notwendige Medikamente teilweise nur in anderen Städten seiner Heimatregion erhalten werde, für die er verm utungsweise selber aufkom- men müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die Behandlung gewährleis- tet sein muss, welche für eine menschenwürdige Existenz dringend not- wendig ist und Unzumutbarkeit nicht bereits deshalb vorliegt, wenn der Hei- matstaat nicht die Behandlung gewähren kann, welche dem schweizeri- schen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf E- MARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Unter diesem Blickwinkel kann die Prü- fung der Zumutbarkeit nicht bezwecken, eine höhere Lebenserwartung zu gewährleisten, sondern eine nach Möglichkeit und den gegebenen indivi- duellen Umständen menschenwürdige Existenz (eine eigentliche abseh- bare- beziehungsweise nahe Todesgefahr ist, wie ausgeführt, unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu behandeln). So- dann bezieht sich der Beschwerdefü hrer mit dem Hinweis auf die verrin- gerte Mortalitätsrate von 20% (unter Verweis auf einen medizinischen Fachartikel) auf einen statistischen Wert betreffend Todesfälle, welcher nichts Verlässliches über die konkrete (vermutungsweise erhöhte) Lebens- erwartung aussagt, würde er die in der Schweiz erhältliche Medikation ein- nehmen. Dass der Beschwerdeführer einzelne Medikamente in anderen Städten organisieren und allenfalls käuflich erwerben muss, spricht sodann ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit de s Wegweisungsvollzugs, nicht zuletzt da er – siehe auch nachfolgend – auf die Unterstützung seiner Fa- milie wird zählen können. Auch ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh- rer angab, ihm beziehungsweise seiner Familie sei es im Heimatland finan- ziell gutgegangen (vg l. SEM-Akten A25/16 F25). Die in der Rechtsmitte- leingabe geäussert Befürchtung, minderwertige oder teilweise nicht erhält- liche Medikation werde zu einer wesentlichen beziehungsweise für die Ein- schätzung der Zumutbarkeit massgebenden Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes führen, lässt sich bereits durch die oben dargestellte Krankheitsgeschichte im Heimatland ab dem Jahre 2017 nicht bestätigen. Es ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren noch angab, er habe im Heimatland die glei- chen Medikamente verschrieben erhalten, wie in der Schweiz (vgl. SEM - Akten A25/16 F81). Sodann kann der geltend gemachte und durch ärztli- chen Berichte bestätigte Umstand, dass der Beschwerdeführer in Zukunft wahrscheinlich auf operative Eingriffe am Herzen angewiesen sein wird, in Ermangelung konkreter – insbesondere zeitlicher – Angaben nicht zur An- nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen. Ferner gab der rechtlich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungs- pflicht (vgl. Art 8 AsylG) keine aktuellen Arztberichte zu den Akten, aufgrund E-5696/2021 Seite 14 welcher anzunehmen wäre, solche Eingriffe würden sich in näherer Zukunft aufdrängen. Auch unter Berücksichtigung des schweren Leidens des Beschwerdefüh- rers ist aufgrund des Vorstehenden, insbesondere vor dem Hintergrund des bisherigen Verlaufs der Krankheitsumstände im Heim atland, davon auszugehen, dass er dringend benötigte Behandlung und Medikation – wenn auch nicht auf dem Niveau westlicher Gesundheitssysteme – erhal- ten wird. Namentlich – insbesondere mit Blick auf das zitierte Referenzur- teil – ist nicht davon auszugehen, er werde im Heimatland in Bezug auf das heimatliche Gesundheitssystem in massgeblicher Weise veränderte Um- stände antreffen als noch vor seiner Ausreise. Schliesslich ist nochmals zu erwähnen, dass es ihm offensteht, im Zusammenhang mit benötigten Me- dikamenten medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Sodann kann der Beschwerdeführer in der Heimat auf die Unterstützung seiner Eltern beziehungsweise Familie zählen. Zudem leben in der Heimat- region des Beschwerdeführers mehrere Onkel und Tanten sowie seine Grosseltern (vgl. a.a.O. F27 ff. F56). Angesichts seines relativ jungen Alters scheint auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er allenfalls eine seinem Herzleiden angepasste Erwerbstätigkeit wird ausüben können. 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-5696/2021 Seite 15 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen- verfügung vom 26. Januar 2021 die unentgeltliche Proz essführung ge- währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner fi- nanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 24. Juni 2022 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von 6.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200. – sowie Spesen in der Höhe von Fr. 40.– aus. Der deklarierte Aufwand erscheint angemessen und das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'340.– festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungs- gericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5696/2021 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 1'340.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Olivier Gloor Versand: