<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1996 die gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen zu unterbreiten für eine teilweise oder vollständige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung über eine Ressourcen- oder Konsumsteuer anstelle von Lohnprozenten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Auch der Bundesrat ist beunruhigt durch die Entwicklung der Finanzierung der Sozialwerke einschliesslich der ALV. Er hat deshalb am 29. November 1993 das EDI, das EFD und das EVD beauftragt, mit einer Arbeitsgruppe die mittel- und langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen zu analysieren und mögliche alternative Finanzierungsarten vorzuschlagen. Am 7. September 1994 hat der Bundesrat das Postulat Raggenbass (94.3205) vom 8. Juni 1994 entgegengenommen, das in die gleiche Richtung zielt. Die Motion der WAK-N führt nun dazu, dass die notwendige Gesamtschau der Finanzierung der Sozialwerke einschliesslich ALV durchbrochen wird und eine homogene Lösung kaum mehr erreichbar erscheint. Zudem wird die starke Betonung der Finanzierung über eine Ressourcen- bzw. Konsumsteuer zu einem grundlegenden Umbau der Arbeitslosenversicherung führen, die von allen Sozialversicherungszweigen wohl den deutlichsten unmittelbaren Bezug zu einer Finanzierung über Lohnprozente aufweist.</p><p>Die laufenden parlamentarischen Beratungen über die Arbeitslosenversicherung zeigen deutlich, wie komplex und schwer legiferierbar die Materie der Arbeitslosenversicherung ist. Sie setzt eine sorgfältige Analyse vor weitreichenden strategischen Entscheidungen voraus. Der in der Motion angestrebte fixe Zeitrahmen erlaubt nach Meinung des Bundesrates keine sorgfältige Überprüfung unter angemessener Berücksichtigung der Finanzierungsprobleme der anderen Sozialwerke.</p></text>