B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4910/2013 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-4910/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ arbeitet als (Beruf im Zusammenhang mit dem Betriebsunte r- halt) bei der (…) Armee (…). Er stimmte einer Personensicherheitspr ü- fung durch die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nach folgend: Fachs telle) zu. Diese erhob die erforderlichen Daten gemäss Art. 20 des Bundesgeset- zes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) und Art. 17 der Verordnung über die Personens i- cherheitsprüfungen vom 19. Dezember 2001 (aPSPV). B. Die Ermittlungen der Behörde ergaben, dass auf den Namen von A._______ per 16. April 2013 weder Betreibungen noch Verlustscheine registriert waren. Der Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 2. September 2011 ergab folgende Informationen: 28.11.2005 Amtsstatthalteramt C._______; Fahren in fahrunfähigem Z u- stand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration), begangen am 15.10.2005. Strafe: Busse Fr. 2'500. –, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre, Nichtbewährung 30.06.2006 Amtsstatthalteramt D._______; Tätlichkeiten (Kind) und Dr o- hung, begangen am 5.11.2005; Strafe: Gefängnis 7 Tage, Probezeit 2 Jahre; 9.4.2008 widerrufen durch das Amtsstatthalteramt D._______ 09.04.2008 Amtsstatthalteramt D._______; Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung); Tätlic h- keiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach de r Scheidung ), begangen am 1.3.2008; Strafe: Gel d- strafe 40 Tagessätze zu Fr. 100. –, davon bedingt v ollziehbar 30 Tage, Probezeit 4 Jahre; Weisung, Bewährungshilfe Der Informationsbericht der Kantonspolizei E._______ vom 18. Oktober 2010 enthält folgende Einträge: 31.12.2003 Bericht Psyche (Rapport an […] Polizei) 29.08.2004 Festnahme/Fürsorgerischer Freiheitsentzug 29.09.2004 Täter häusliche Gewalt 16.10.2005 Widerhandlung SVG (Fiaz/Fud) A-4910/2013 Seite 3 05.11.2005 Festnahme 11.11.2005 Angeschuldigter häusliche Gewalt 20.10.2007 Festnahme aufgrund von häuslicher Gewalt 01.11.2007 Angeschuldigter häusliche Gewalt 01.01.2008 Festnahme aufgrund von häuslicher Gewalt 31.01.2008 Angeschuldigter häusliche Gewalt 22.02.2008 Täter häusliche Gewalt 22.02.2008 Festnahme aufgrund von häuslicher Gewalt 26.02.2008 Trunkenheit 01.03.2008 Festnahme aufgrund von häuslicher Gewalt 20.03.2008 Angeschuldigter häusliche Gewalt Der Auszug aus dem informatisierten Personennachweis -, Aktennac h- weis- und Verwaltungssystem (IPAS) ergab: 06.11.2005 Drohung 21.10.2007 einfache Körperverletzung 02.01.2008 einfache Körperverletzung Sodann sind in den Akten des Amtsstatthalteramts D._______ Polizeipro- tokolle und Strafverfügungen zu folgenden Vorgängen enthalten: 17.11.2004 Strafverfügung betreffend Tätlichkeit; Strafe: Geldbusse Fr. 300.– 19.06.2006 Strafverfügung betreffend Tätlichke it und Drohung; Strafe: 7 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre 16.11.2007 Strafverfügung betreffend Tätlichkeit; Strafe: Busse Fr. 250.– 08.02.2008 Strafverfügung betreffend Tätlichkeit; Strafe: Busse Fr. 400.– 09.04.2008 Strafverfügung betreffend Tätlichkeit und Drohung (begangen am 1.3.2008) ; Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.–, davon bedingt vollziehbar 30 Tage, Probezeit 4 A-4910/2013 Seite 4 Jahre. A._______ wurde die Weisung erteilt, sich beim (…) E._______ einer Therapie gegen seinen Alk oholmissbrauch zu unterziehen. Am 20. November 2012 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 3. Oktober 2012 und am 16. April 2013 verif i- zierte die Fachstelle, ob neue Verzeichnungen in die Register und Date n- banken eingetragen worden sind, was nicht der Fall war. Zudem holte sie ergänzende Untersuchungsakten der Strafverfolgungsbehörden ein und gewährte A._______ am 8. Mai 2013 das rechtliche Gehör zum Entwurf der Risikoverfügung. C. Die Fachstelle erliess am 2 6. Juli 2013 eine negative Risikoverfügung. Sie erachtet A._______ als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und aPSPV und empfiehlt, ihm keinen Zugang zu VERTRAULICH klassifizier- ten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 zu gewäh- ren. D. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 30. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die negative Risik o- erklärung der Fachstelle . Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass er nicht als Sicherheit srisiko im Sinne von BWIS und aPSPV erachtet werde. Eventualiter sei eine Risikoverfügung mit Auflagen zu erlassen. E. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmla s- sung vom 29. November 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Be- schwerdeführer reicht am 5. Januar 2014 seine Schlussbemerkungen ein. F. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. A-4910/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Fachstelle hat eine Personensicherheitsprüfung betreffend den Beschwerdeführer nach Art. 19 ff. BWIS durchgeführt. Wenn wie vorli e- gend eine Sicherheitserklärung nicht erteilt oder mit Vorbehalten verse- hen wird, so kann die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 3 BWIS B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist damit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nac h dem Ver- waltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das Verwaltungsgerichtsg e- setz (VGG) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der negativen Risiko- verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen nicht nur auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschre i- tung oder Missbrauch des Ermessens – und unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine b e- stimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht es der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4924/2012 vom 1. Juli 2013 E. 2). 3. Am 1. April 2011 ist die revidierte Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss A-4910/2013 Seite 6 der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt für Personens i- cherheitsprüfungen, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, alle r- dings noch das bisherige Recht. Im vorliegenden Fall ist die ursprüngliche Einwilligung des Beschwerdeführers in die Personensicherheitsprüfung nicht in den Akten enthalten. Die Vorinstanz ging davon aus, es sei die aPSPV anzuwenden. Aufgrund der verschiedenen Fristverlängerungen sowie der Dokumente zur Datenerhebung ergibt sich denn auch, dass die Überprüfung vor dem 1. April 2011 begonnen hat. Damit findet hier noch die Verordnung über die Personensicherheitsprüfung vom 19. Dezember 2001 (aPSPV; AS 2002 377) Anwendung. 4. 4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a−e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS we r- den im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Da- ten über die Lebensführung der geprüften Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Bezie hungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Siche rung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grun d- lagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölk e- rung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausg e- führt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren S i- cherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositi o- nen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeit e- ten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Weise verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die n icht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengesetzte Vertrauen nicht zu mis s- brauchen (vgl. BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, kriminelle Handlungen, Korrup - tion, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2, BVGE 2009/43 E. 2.1, s.a. aus der neueren Praxis Urteil des BVGer A-4924/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.1). A-4910/2013 Seite 7 4.2 Bei der Personensicherheits prüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Es kann deshalb nicht nur auf Grund "harter" Tatsachen entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur de r Sache, dass die aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch Annahmen und Vermutungen sein können. G e- richtlich überprüfbar ist zum einen, ob die Daten auf zulässige Weise e r- hoben, und zum anderen, ob sie korrekt gewürdigt wurden (vgl. Urteil des BVGer A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.1 m. H.). Die Bej a- hung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch auf Grund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen ke in relevantes Siche r- heitsrisiko darstellen würden. Nicht massgebend ist hingegen, ob die g e- prüfte Person am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Ve r- schulden trifft oder nicht. Ebenso wenig relevant ist die Qualität ihrer A r- beitsleistung. In d ie Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen ferner grundsätzlich auch keine sozialen Überlegungen einfliessen. Das Bu n- desverwaltungsgericht hat allerdings in seiner jüngeren Praxis festgeha l- ten, Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Per- son komme insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein könnten, deren Persönlichkeit besser zu erfassen; gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen auch Hinweise auf e i- ne allfällige positive Veränderung des Sozialve rhaltens dieser Person li e- fern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (Ur- teil des BVGer A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.6.1). Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung können jedenfalls vom Arbeitge- ber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung der geprüften Person berücksichtigt werden, zumal er gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist ( zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 8C_683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; s.a. aus der neueren Praxis Urteil des BVGer A-4924/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.2). 5. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Si n- ne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwisch en der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (statt vieler U r- teil des BVGer A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 5). A-4910/2013 Seite 8 6. Somit ist zunächst zu untersuchen, wie sicherheitsempfindlich die Funkt i- on des Beschwerdeführers ist. 6.1 (Details der Stellenbeschreibung , zusammengefasst geht es um U n- terhaltsarbeiten) 6.2 Der Beschwerdeführer führte in der Befragung aus, als (…) tätig zu sein. Seine Aufgabe bestehe darin, den gesamten Betriebsapparat zu un- terhalten (…; Minuten 17:30–18:22). Auf die Frage, was dort klassifiziert sei, antwortete er, soweit eigentlich nichts . Auf Nachfrage antwortete er, es sei ein normale r Betriebsablauf und er arbeite da als (...). Auf die Fra- ge, ob er Zugang zum SAP habe oder Bestellungen aufgeben müsse, er- klärte er, bislang nicht, aber das Bestellen von Ersatzteilen komme ver- mutlich noch . Er sei aufgrund der Massnahme, also des Vorgesprächs (Anmerkung: Information des Arbeitgebers über die vorläufigen Ergebni s- se seiner Überprüfung) von der (…) suspendiert worden. Er dürfe keinen öffentlichen Zugang mehr zu geheimen Akten haben. Auf die Frage, ob dieser Zugang geplant ge wesen sei, oder er dies in der Vergangenheit gehabt habe, antwortete er verneinend. Zu den erwähnten künftig geplan- ten Materialbestellungen sagte er, es handle sich hierbei um Ersatzteile und diese Aufgabe sei nicht von der Personensicherheitsprüfung abhä n- gig. Der B efrager wies ihn darauf hin, dass er aufgrund des Bestellw e- sens Zugang zum SAP und dadurch auch zu vertraulichen oder gehe i- men Informationen haben könnte. Der Beschwerdeführer ergänzte auf Nachfrage, dieses Bestellwe sen sei z urzeit nicht konkreter geplant (…; Minuten 18:23–22:00). 6.3 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Funktion als (…) regelmässigen Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2. Es handle sich somit um eine siche rheitsempfindliche Funktion. Inwiefern sich aus seiner konkreten Funktion ein Risiko ergibt, legt sie nicht näher dar. 6.4 Die vorangehenden Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdefü h- rer zwar aufgrund seines Arbeitsorts Zugang zu VERTRAULICH klassif i- zierten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 haben kann. Inwiefern aber seine Tätigkeit tatsächlich sicherheitsempfindlich ist, ergibt sich weder au s den Akten noch der Befragung. Vor dem Hinte r- grund der Informationen aus der Stellenbeschreibun g und der Befragung ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers – abge-A-4910/2013 Seite 9 sehen von der mit seinem Arbeitsort zusammenhängenden abstrakten Möglichkeit, an klassifizierte Informationen zu gelangen resp. Zutritt zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 zu haben – kaum sicherheitsemp- findlich ist. Dies ist bei der folgenden Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung zu berücksichtigen. 7. Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer ein Sicher- heitsrisiko im Sinne des BWIS und der aPSPV darstellt. 7.1 Ein erstes Sicherheitsrisiko erblickt die Vorinstanz in der ihrer Ansicht nach eingeschränkten Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwer- deführers. Hierbei ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Au f- gabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (statt vieler Urteil des BVGer A - 6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1 m.H.). Soweit eine zu überprüfende Person Straftaten begangen hat, führt dies nicht zwingend zu einer nega- tiven Beurteilung bzw. zur Annahme eines Sicherheitsrisikos. Zu berüc k- sichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die Umstände und die Bewe g- gründe. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der geprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es ein Rolle, ob es sich um ein einmaliges Verge- hen handelt oder ob die geprüfte Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, es bestehe Wiederholungsgefahr. Re- levant ist ferner, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass auf Grund verminderter Schuldfähigkeit tief aus gefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurtei- lung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetr e- ten sind, die die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beu r- teilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprü f- ten Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Ei n- zelfalls (zum Ganzen Urteil des BVGer A-4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 m.H.). 7.1.1 Ein Argument gegen die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers sieht die Vorinstanz in den verschiedenen strafrech t- lich relevanten Vorfällen, die einen direkten Zusammenhang zu Aggres - sion und Gewalt aufweisen würden (vgl. Sachve rhalt Bst. B). Der B e-A-4910/2013 Seite 10 schwerdeführer weist darauf hin, die Vorinstanz habe die Phasen ohne Vorkommnisse vor 2003 und seit 2008 zu wenig berücksichtigt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der Phase von 2003 –2008 aktenkundig zahlreiche Vorkommnisse im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt unter Alkoholeinfluss vorgefallen sind. Bei der hier interessiere n- den Personensicherheitsprüfung nach BWIS geht es allerdings nicht um die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Waffe auszuhändigen ist, weshalb der direk te Zusammenhang zu Aggression und Gewalt nicht im Vordergrund steht. Zu den Umständen der Phase von 2003–2008 ist ak- tenkundig, dass der Beschwerdeführer damals alkoholabhängig und das Verhältnis zu seiner in diesen Jahren pubertierenden Tochter (Jahrgang 1989) schwierig war. Nach seinen Aussagen war der Beschwerdeführer überfordert damit, dass sie während einiger Zeit keine Lehrstelle suchte und ihr damaliger Freund unentgeltlich im Haus der Familie wohnte ; in diesem Zusammenhang kam es zu heftigen Streiter eien. Aktenkundig ist, dass auch seine Ehefrau von den teilweise tätlichen Auseinandersetzu n- gen betroffen war. Diese Ereignisse stellen keinesfalls Bagatelldelikte dar. Dennoch fragt sich, ob es sachgerecht ist, daraus auch heute noch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko des Beschwerdeführers abzuleiten. Heute unterscheiden sich die gesamten Umstände deutlich von damals: Der Beschwerdeführer ist mit seiner Frau in eine andere Wohnung gez o- gen. Die heute fünfundzwanzigjährige Tochter hat in der Zwischenzeit e i- ne Lehre gemacht und lebt selbständig. Von ihrem damaligen Freund hat sie sich getrennt. Zudem hat sich der Beschwerdeführer 2008 offenbar er- folgreich einem Alkoholabstinenzprogramm unterzogen und trinkt bis heu- te keinen Alkohol mehr, was er regelmässig mit Haaranalysen überprüfen lässt. Er beschreibt das Verhältnis zu seiner Frau als sehr gut. Die Bezie- hung zu seiner Tochter sei heute wieder gut, nachdem sie eine Zeitlang keinen Kontakt mehr gehabt hätten. Zudem sind seit 2008 keine Vorfälle mehr bekannt; die mehrjährige Phase der verzeichneten Delikte liegt folg- lich immerhin sechs Jahre zurück. Es sind auch keine Anhaltspunkte e r- sichtlich, weshalb sich die heutige Situation destabilisieren sollte. Diese veränderten Umstände hat die Vorinstanz zu wenig gewichte t. Sie hätte diese aber berücksichtigen müs sen, denn sie vermindern das von ihm ausgehende Risiko. 7.1.2 Gemäss Vorinstanz lässt das beschriebene aggressive Verhalten darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Selbststeu e- rungsfähigkeit bzw. Selbsteinschätzung Schwierigkeiten habe. Auch zeige A-4910/2013 Seite 11 die mehrfache Missachtung von Normen, dass er seine eigenen Bedür f- nisse über diejenigen des Gesetzgebers und auch über jene seiner Fami- lie gestellt habe. Er biete deshalb nur eingeschränkt Gewähr dafür, nicht auch in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion seine eigenen Intere s- sen über diejenigen seines Arbeitgebers zu stellen. Wie die Ausführungen in der vorangehenden Erwägung zeigen, stellen sich die heutigen U m- stände wesentlich anders dar als diejenigen diese r problematischen Pha- se bis 2008. Dies hat die Vorinstanz zu wenig berücksichtigt. 7.1.3 Die Vorinstanz argumentiert weiter, der Beschwerdeführer habe in der persönlichen Befragung Falschaussagen gemacht und die Vorfälle beschönigt. So habe er mitgeteilt, es sei zwischen 2004 und 2008 zu ein- zelnen Schlägen mit der flachen Hand gegenüber der Tochter gekommen. In den Befragungen habe er sich an konkrete Drohungen nicht erinner t und er habe gesagt, er habe wahrscheinlich seiner Tochter mit einer Oh r- feige oder mit s einem Auszug gedroht. Weiter habe er gesagt, dass sich die Tätlichkeiten stets nur gegen die Tochter gerichtet hätten und er seine Frau nie geschlagen habe. Die Tochter habe jeweils wegen jeder Kleini g- keit die Polizei gerufen und völlig überreagiert, zumal es ja nie zu gravi e- renden Auseinandersetzungen gekommen sei. Diese Aussagen würden sich teilweise markant von den Untersuchungsakten unterscheiden. A k- tenkundig sei, dass er bei allen Vorfällen stark alkoholisiert gewesen und mehrmals tätlich gegen seine Tochter und seine Frau vorgegangen sei. Er habe seiner Frau diverse Verletzungen zugefügt (z.B. blaues Auge, blut i- ge Nase). Auch habe er gedroht, Familienmitglieder aus dem Fenster zu werfen und "sie alle kaputt zu machen". Gemäss einer polizeilichen Ei n- vernahme im Jahr 2007 käme es laut der damaligen Aussage seiner Frau seit Jahren zu häuslicher Gewalt. Auch habe er in einer polizeilichen B e- fragung ausgesagt, er müsse die Blutproben wegen seinem Arbeitgeber machen, da er bei der Arbeit einen Aussetzer gehab t habe und einfach abgehauen sei. Der Beschwerdeführer korrigiert die letztgenannte Aussage im Zusa m- menhang mit der Blutprobe dahingehend, dieser Vorfall sei nicht während der Arbeitszeit, sondern in seiner Freizeit geschehen. Er legt dar, er b e- dauere sein damaliges Verhalten und die Verfehlungen zutiefst, könne aber das Geschehene leider nicht rückgängig machen. Die bei der Ei n- vernahme gestellten Fragen seien höchst persönlich gewesen. Er habe sich unwohl gefühlt und sei mit der Offenlegung der damaligen p rivaten Missverhältnisse überfordert gewesen. Die Umstände der Vorfälle und Verfehlungen seien bei der Einvernahme nicht hinterfragt worden. Er h a-A-4910/2013 Seite 12 be diesbezüglich keine Stellung nehmen können und die Einvernahme sei seines Erachtens einseitig erfolgt. Zum Schluss der Befragung hielt er fest, es sei sehr viel gefragt worden, das bereits aktenkundig und zudem privat sei (um Stunde 2:17). Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass sich der Beschwerde- führer in der Befragung offensichtlich schwer tat, übe r die Vorfälle zu sprechen und nur widerstrebend Auskunft gab. Auch scheint er die Vorfäl- le tendenziell herunterzuspielen. Dennoch erscheint es nicht angeme s- sen, aus diesem Aussageverhalten eine eingeschränkte Integrität oder Vertrauenswürdigkeit abzuleiten, zumal der Beschwerdeführer in der B e- fragung auch mehrfach festhält, der Befrager habe ja schon alle Inform a- tionen. Da er offenbar davon ausging, der Befrager verfüge schon über alle Informationen, ist nicht ersichtlich, weshalb er bewusst falsche Ang a- ben machen sollte. 7.2 Die Vorinstanz weist sodann auf die Gefahr der Erpressbarkeit hin. Das Risiko einer Erpressung hängt von der Anzahl und Bedeutung der "Makel", die für die Erpressung verwendet werden könnten, und der Zie l- attraktivität der Funktion ab. Es ist kleiner, wenn das persönliche Umfeld und der Arbeitgeber über den bzw. die "Make l" informiert sind (Urteil des BVGer A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 7.1). 7.2.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, gemäss Aussagen des B e- schwerdeführers sei das private sowie das berufliche Umfeld nur zum Teil betreffend seiner Verzeichnungen und seinem früheren täglichen Alkohol- konsum informiert. Beispielsweise seien seine Arbeitskollegen, seine Schwester und seine Mutter nicht informiert. Seine Tochter habe seinen direkten Vorgesetzten nach einer Auseinandersetzung telefonisch teilwei- se informiert. Ebenso sei der Chef des (…) aufgrund der Sicherheitsi n- formation der Fachstelle und einem persönlichen Gespräch informiert, was ausschliesslich auf Druck der laufenden Persone nsicherheitsprüfung geschehen sei. Die erwähnten Falschaussagen und Schutzbehauptungen liessen darauf schliessen, dass er verhindern wolle, dass sein Umfeld von seinen Verzeichnungen und seinem früheren täglichen Alkoholkonsum er- fahre. Sie gehe daher davon aus, dass er auch seine Vorgesetzten nur in beschönigter Art und Weise informiert habe. Dies sei aus ihrer Sicht prob- lematisch. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er Opfer eines Erpressungsversuchs werde, weil ihm daran liege, seine Verzeichnungen vor seinem Umfeld zu verheimlichen, was eine Drittperson ausnützen könnte. A-4910/2013 Seite 13 7.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, heute noch zum Nachteil seiner Arbeitgeberin erpressbar zu sein. Die Fachstelle verkenne die seit dem Jahr 2008 in seinem privaten Umfeld eingetretene Entwicklung. Die ange- fochtene Verfügung erwähne, seine Tochter habe seinen Vorgesetzten über die Vorkommnisse informiert und der Chef des (Arbeitsort) sei auf- grund der Sicherheitsinformation der Fachstelle informiert worden. Er h a- be aber seinen Vorges etzten selber zeitnah über die Vor fälle informiert. Sein Vorgesetzter habe ihn zudem massgeblich in der ganzen Zeit des Alkoholentzuges, der vor der Sicherheitsüberprüfung erfolgt sei, unte r- stützt. Entgegen der Meinung der Fachstelle sei also sein Arbeitge ber über die Vorkommnisse bereits informiert gewesen. 7.2.3 Delikte im Zusammenhang mit häuslich er Gewalt und Alkoholismus sind grundsätzlich Makel, die für eine Erpressung verwendet werden können. Jedoch ist z ur Information des Umfelds festzuhalten, dass der Arbeitgeber spätestens seit der ihm am 10. Juli 2012 zugestellten Sicher- heitsinformation über die Grundlagen der hier angefochtenen Verfügung informiert ist, auch wenn vorliegend nicht ganz klar wird, wann er durch wen welche Informationen erhielt. Es ist d eshalb nicht ersichtlich, inwi e- weit der Beschwerdeführer mit dem Druckmittel erpressbar sein soll, sein Arbeitgeber werde informiert. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers war von den Vorfällen direkt betroffen, weshalb eine allfällige Drohung ihrer Information ins Leere läuft. Damit erscheint es auch als nicht sehr pro b- lematisch, dass weitere Familienangehörige wie Mutter und Geschwiste r vom Beschwerdeführer nicht näher über die Vorfälle informiert worden sind. Zur Zielattraktivität des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass zwischen der reinen Zugangsmöglichkeit zu Informationen und der ta t- sächlichen Kenntnis solcher Infor mationen zu unterscheiden ist (vgl. U r- teil des BVGer A -5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.3 und 7.1). Vorlie- gend hat der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsorts grundsätzlich Zugang zu klassifizierten Informationen und Schutzzonen. Allerdings ve r- fügt er, wie in Erwägung 6 ausgeführt, in seinem Arbeitsalltag nicht über den Zugang zu solchen Informationen. Seine Zielattraktivität kann daher als klein bezeichnet werden. Aufgrund des Gesagten ist d er Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie das Risiko der Erpressbarkeit massgeblich g e- wichtet. 7.3 Die Vorinstanz leitet heute aus der früheren Alkohola bhängigkeit des Beschwerdeführers ein Sicherhei tsrisiko ab. Ihrer Ansicht nach ist die Abstinenzzeit im Vergleich zur Zeit, in welcher der Beschwerdeführer e x- zessiv Alkohol konsumierte, zu kurz. Diese Einschätzung kann vorliegend A-4910/2013 Seite 14 nicht geteilt werden. Zwar kann ein Rückfall nie ganz ausgeschlos sen werden. Die Zeit der Alkoholabstinenz beträgt heute indes immerhin sechs Jahre und der Therapiebericht ist positiv. Angesichts der offenbar zurzeit stabilen Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint es nicht sachgerecht, ihn jetzt aufgrund seiner früheren A bhängigkeit als Risiko einzustufen. 7.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, näher auf den von der Vori n- stanz vorgebrachten Reputationsverlust und Spektakelwert einzugehen; diese Aspekte wären nur von massgeblicher Bedeutung, wenn die übr i- gen Risikofaktoren zu bejahen wären (vgl. Urteil des BVGer A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.4.3 f. m.H.). 8. Schliesslich ist die Abwägung zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion des Beschwerdeführers und dem konkreten Risiko, das von ihm ausgeht, vorzunehmen (vgl. E. 5). 8.1 Die Vorinstanz führt zur Integrität und Vertrauenswürdigkeit zusa m- menfassend aus, die aktenkundigen Gesetzesverstösse sowie die Falschaussagen resp. Schutzbehauptungen liessen Mängel hinsichtlich Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Gefahrenbewu sstsein erkennen und führten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die geforderten Vo r- aussetzungen einer sensitiven Funktion nicht erfüllen würde. Seine Inte g- rität und Vertrauenswürdigkeit würden deshalb als eingeschränkt beu r- teilt. Diese Eigenschaften se ien jedoch für eine sensitive Funktion von höchster Bedeutung. Dadurch werde für die Eidgenossenschaft ein e r- höhtes Sicherheitsrisiko generiert. Bezüglich Erpressbarkeit führt sie aus, sie beurteile die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadensereignisse s im Zusammenhang mit der Weiterverwendung seiner Person in seiner sensitiven Funktion als erhöht. Da das Schadensausmass angesichts des Zugangs zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen im Eintretensfall und die Zielattraktivität aufgrund des Stellenpr ofils ebenfalls als erhöht bezeichnet werden müssten, sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem grundsätzlichen Sicherheitsrisiko auszugehen. 8.2 Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen lassen eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Abwägung zwischen Sicherheitsrisiko und der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion des Beschwerdeführers ve r- missen. Dem Beschwerdeführer sind im Zeitraum von ca. 2003 bis 2008 zahlreiche Vorkommnisse im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und A-4910/2013 Seite 15 übermässigem Alkoholkonsum vor zuwerfen. Die Umstände haben sich aber seit dieser Phase deutlich verändert ; insbesondere ist er alkohola b- stinent und die damaligen Konfliktursachen bestehen nicht mehr (vgl. E. 7.1.1). Aus den letzten sechs Jahren sind zudem keine weitere Vo r- kommnisse bek annt. Angesichts seiner kaum sicherheitsempfindlichen Funktion (vgl. E. 6) ist es nicht angemessen, ihn als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der aPSPV zu erachten, selbst wenn ein Risiko nie vollständig ausgeschlossen werden kann. 8.3 Demzufolge ist di e Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene negative Risikoverfügung vom 26. Juli 2013 aufzuheben. 9. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei au f- erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch sind Vorinstanzen nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da im hier zu beu r- teilenden Fall die Vorinstanz unterliegt, werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem B e- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urtei ls zu- rückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltung s- gericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. Eine Parteientschä- digung ist dem Beschwerdeführer nicht auszurichten, da er nicht anwal t- lich vertreten ist und ihm keine weiteren Auslagen entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-4910/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die negative Risikoverfügung vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird nicht als S i- cherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der aPSPV erachtet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben . Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der B e- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post - oder Ban k- verbindung mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, z.H. Personalchef (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Nina Dajcar A-4910/2013 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprach e abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: