<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_39/2007 /mon </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. März 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Martin Schwaller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey‑Herosé‑Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (Verletzung von Verkehrsregeln), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen [BGG] gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 25. Mai 2005 fuhr A.________ mit seinem Personenwagen auf der A3 Richtung Zürich. Er reichte in der Folge Strafanzeige gegen X.________ ein, der seinerseits mit seinem Personenwagen auf der A3 Richtung Zürich unterwegs war. A.________ machte geltend, X.________ sei zwischen Mumpf und der Ausfahrt Frick mit ungenügendem Abstand hinter ihm hergefahren, habe ihn mehrmals überholt und ausgebremst. Zudem habe er das Natel bedient und offenbar Fotos geschossen. Bei der Ausfahrt Frick habe er ihn über die Sperrfläche überholt. X.________ bestritt die Vorwürfe im Wesentlichen und behauptete seinerseits, A.________ habe die Überholspur nicht freigegeben, sei bewusst langsam gefahren, habe, nachdem er überholt worden sei, ihn von hinten bedrängt, dann rechts überholt und sich vor ihn gesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren gegen A.________ wegen Verletzung der Verkehrsregeln ein. Eine von X.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 29. Januar 2007 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sei anzuweisen, gegen A.________ Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er sei gestützt auf <span class="artref">Art. 81 BGG</span> zur Beschwerde legitimiert. Die Verfahrenseinstellung wirke sich unmittelbar auf ihn als Beschuldigten wie auch als Opfer aus. Bliebe die Verfahrenseinstellung bestehen, bedeute dies für das gegen ihn in nämlicher Angelegenheit geführte Verfahren, dass präjudizierend von der Sachverhaltsschilderung A.________s auszugehen sei. Im Weiteren werde ihm damit die Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen A.________ verunmöglicht (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit er geltend macht, die Verfahrenseinstellung wirke sich auf ihn als Opfer aus, ist das Vorbringen verfehlt. Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) ist, wer durch die angezeigten Straftaten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 OHG</span>). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es muss im Übrigen nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Geltendmachung von Zivilansprüchen die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen begründen kann. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass Raum für die Geltendmachung solcher Ansprüche bestünde. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine Klage wegen falscher Anschuldigung (Beschwerde S. 6) geht von vornherein an der Sache vorbei. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Verletzung von Verkehrsregeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wer schliesslich blosser Anzeigeerstatter ist, der hat kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> an einer Verurteilung des von ihm Angezeigten. Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer solchen Verurteilung besteht auch nicht, wenn der Angezeigte seinerseits Vorwürfe gegen den Anzeigeerstatter erhebt. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es kann angemerkt werden, dass die Beschwerde auch materiell offensichtlich unbegründet wäre. Davon, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.________ willkürlich gewesen wäre, kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>