http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10.04.2017 (350 17 184 ) ____________________________________________________________________________ Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Sicherheitsdirektion BL, Straf - und Massnahmenvollzug , Allee 9 , 4410 Liestal Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz 1 Strafgericht Basel-Landschaft , Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, Gitterli strasse 8 / Postfach 215, 4410 Liestal Beschuldigte Person Betreffend Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft A Am 6. April 2017, 10:00 Uhr, wurde A.____ vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 6. April 2017, 16:37 Uhr, hat der Straf- und Massnahm envollzug form- und fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von vollzugsrechtlich er Sicherheitshaft beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Verweigerungshaltung von A.____ in Bezug auf die ihm auferlegten Weisungen die Gefahr bestehe, dass dieser eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen könnte. http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 B Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist A.____ bef ragt worden und sein Verteidiger zum Vortrag gelangt. Dieser beantragt, dass auf den Antra g des Straf- und Massnahmenvollzugs nicht einzutreten sei und A.____ aus der Haft zu entla ssen sei. Eventualiter seien Ersatzmass- nahmen anzuordnen (ambulante Therapie). Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung von voll- zugsrechtlicher Sicherheitshaft, ev. Untersuchungshaft we gen Ausführungsgefahr beantragt. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat an seinem Antrag a uf Anordnung von vollzugsrechtli- cher Sicherheitshaft festgehalten. Erwägungen 1. 1.1 Die Art. 363 ff. StPO enthalten keine Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Anord- nung und Fortsetzung von Sicherheitshaft bei selbständi gen nachträglichen Verfahren (voll- zugsrechtliche Sicherheitshaft). Nach der Rechtsprechung sin d in diesen Fällen die Art. 221 und 229 ff. StPO analog anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2, BGE 141 IV 49 E. 2.6 und 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5). Dies bedeutet, dass das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Ver längerung von vollzugsrechtli- cher Sicherheitshaft zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2.3). Als Grundlage für eine Inhaftierung müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 221 StPO erfüllt sein. 1.2 Im vorliegenden Fall hat der Straf- und Massnahmenvollz ug zusammen mit dem Antrag an das Strafgericht auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug ge mäss Art. 62a Abs. 3 StGB und Art. 95 Abs. 5 StGB beim Zwangsmassnahmengericht einen A ntrag auf Anordnung von voll- zugsrechtlicher Sicherheitshaft eingereicht. Zwar ist der Vollzug nach der Einreichung des An- trags auf Rückversetzung in den Strafvollzug nicht mehr verfahrensleitende Behörde, doch ist er berechtigt, bei vorbestehender Haft einen Antrag a uf Anordnung von vollzugsrechtlicher Si- cherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (A rt. 229 Abs. 1 StPO, analog; siehe auch Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Ju li 2015, 350 15 461). In vor- liegender Konstellation (Antrag auf Anordnung von vol lzugsrechtlicher Sicherheitshaft zusam- men mit der Einreichung eines Antrags auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug) recht- fertigt es sich ebenfalls, den Straf- und Massnahmenvollzu g als antragsberechtigte Behörde zu bestimmen. Zum Zeitpunkt der Antragseinreichung hat das Strafgericht die Verfahrensleitung http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 noch nicht inne, sondern erhält sie erst. Es hat somit a uch keine Fallkenntnis. Es kann deshalb nicht innert kürzester Zeit darüber befinden, ob eine sofortige Inhaftierung während des selb- ständigen nachträglichen Verfahrens sinnvoll ist. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Zuständigkeiten verschieden geregelt sind, je nachde m ob sich die betroffene Person zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Strafgericht b ereits in Haft befindet ober in Freiheit. Somit ist der Straf- und Massnahmenvollzug im vorliegen den Fall berechtigt, einen Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft einzureichen. Es ist deshalb noch notwendig zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft während der Verha ndlung einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr stellen kann. 1.3 Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 1 4 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anor dnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zuständig. 2. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wa hrscheinlichkeit einer stationären Massnahme, inkl. Verwahrung, gegeben ist und ein spezieller Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vorliegt. Bezüglich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davo n aus, dass die Grundsätze für Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr beizuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.4; Urteil des Bun desgerichts 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 2.2). 2.1 2.1.1 Bei der Auslegung des Begriffs der Wahrscheinlichkeit, n ach welchem zu beurteilen ist, ob eine stationäre Massnahme angeordnet werden kann ( allgemeiner Haftgrund), können die Grundsätze für das Vorliegen eines dringenden Tatverdach ts gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO herangezogen werden. Im Gegensatz zum erkennenden Sac hrichter hat der Haftrichter bei der Prüfung des allgemeinen Haftgrundes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfung sverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort ve rfügbaren Beweise (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO) - wonach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sein könnten. Der dringende Tatverdacht erfor dert dabei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Verurteilung (so auch: M ARK PIETH , Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2016, S. 141). Er setzt konkrete, objektivierbare Anhalt spunkte voraus, die dafür sprechen, dass die beschuldigte Person Täterin eines Verbrechens od er Vergehens ist. Die blosse Mög- lichkeit der Tatbegehung durch die beschuldigte Person, e ntsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsgründe genügen jedoch nicht (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1019; C HRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertba rkeit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend ge- prüft werden (MARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansja- kob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schwei zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis- kommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 6). Zur Frage des dringenden Tatverdachts, d.h. im vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer stationären Massnahme, hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren dur chzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Somit muss sich das Zwangsmassna hmengericht an dieser Stelle nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob die fokale Ri sikoeinschätzung vom 5. März 2017 aufgrund möglicher Verfahrensmängel (Gewährung der Pa rteirechte in einem Strafverfahren) verwertet werden kann. Dies wird durch den Sachrichter im Rahmen des Verfahrens betreffend Rückversetzung in den Massnahmenvollzug zu beurteilen sein. 2.1.2 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann eine stationäre Behandl ung angeordnet werden, wenn ein Täter ein Verbrechen oder Vergehen begange n hat, das mit seiner psychischen Stö- rung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass si ch dadurch die Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Tat en begegnen lasse. Eine solche Massnahme wird unter anderem aufgehoben, wenn deren D urch- oder Fortführung als aus- sichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Das Ge richt kann eine Verwahrung anordnen, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzlich Tötung, ein e schwere Körperverletzung, eine Ver- gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Bra ndstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integri tät einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebenssi tuation ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht, oder wenn au fgrund einer anhaltenden oder langdau- ernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. 2.1.3 Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 verlängerte das Kantonsg ericht die stationäre Mass- nahme bis zum 31. Dezember 2016. In der Folge wurde A .____ per 1. August 2016 in ein Wohn- und Arbeitsexternat versetzt (Verfügung vom 12. J uli 2016). Gleichzeitig wurden ihm Auflagen erteilt (Arbeitsstruktur von 50%, Alkohol- un d Drogenabstinenz, Abstinenzkontrolle, Verbot des Erwerbs, Besitzes, Tragens und Mitführens von Waffen, Einnahme von Medikamen- ten, ambulante Therapie). Gegen diese Verfügung hat A.____ wegen der Abstinenzkontrolle am 25. Juli 2016 eine Beschwerde erhoben, über welche bishe r noch nicht befunden worden ist. Am 1. September 2016 hat der Straf- und Massnahmenvollzug die Abstinenzkontrolle erweitert. Soweit dies aus den eingereichten Akten ersichtlich wird, ist gegen diese Verfügung keine Be- http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 schwerde erhoben worden. Am 23. Dezember 2016 erfolgte eine bedingte Entlassung mit einer Probezeit von drei Jahren (Verfügung vom 19. Dezember 2 016). Gleichzeitig wurden A.____ Weisungen auferlegt (Arbeitsstruktur von 50%, Alkohol- und Drogenabstinenz, Abstinenzkon- trolle, Verbot des Erwerbs, Besitzes, Tragens und Mitführ ens von Waffen, Einnahme von Medi- kamenten, ambulante Therapie). Diese Verfügung erscheint ebenfalls in Rechtskraft erwachsen zu sein. Die Weisungen hat A.____ mehrere Male verletzt (Mail von Dr. B.____ vom 2., 5., 12. und 26. Januar 2017, Schreiben des Straf- und Massnahm envollzugs vom 9. Januar 2017, Schreiben der UPK vom 10. Januar 2017). Zudem hat Dr. B.____ mitgeteilt, dass derzeit eine deliktorientierte Psychotherapie und fortlaufende Risikoe valuation nicht stattfinden könne (Mail vom 1. März 2017). Aus dem Bericht von Dr. C.____ vom 5. März 2017 (fokale Risikoeinschät- zung) geht hervor, dass kurzfristig (innerhalb von Wochen bis einigen Monaten) ein hohes Risi- ko für ein erneutes einschlägiges deliktisches Verhalten vo rliegt. Aus der Aktennotiz zum Ge- spräch vom 30. März 2017 geht hervor, dass A.____ nicht bereit ist, die ihm auferlegten Wei- sungen einzuhalten. Somit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Rückversetzung in den Massnahmenvollzug angeordnet wird. 2.2 2.2.1 Wie weiter oben ausgeführt, sind bei der Auslegung d es Begriffs der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Grundsätze anzuwenden, d ie die Rechtsprechung für die Wiederho- lungs- bzw. Fortsetzungsgefahr aufgestellt hat. 2.2.2 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Ab s. 1 lit. c StPO) setzt voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person du rch schwere Verbrechen oder Ver- gehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straf- taten verübt hat (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 10). Die Aufrechterha ltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei andererseits die zu befürchtenden Delikt e von schwerer Natur sind. Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits früher (mi ndestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat, wobei in besonderen Fällen von dieser stren gen Auslegung des Gesetzes abgewi- chen werden kann, wenn damit erhebliche konkrete Risiken f ür die öffentliche Sicherheit ver- bunden wären oder mögliche Opfer von Gewaltdelikten d erartigen Risiken ausgesetzt würden. Vom Vortatenerfordernis kann insbesondere abgesehen werden, wenn aufgrund konkreter Um- stände die Sicherheit anderer Personen nicht weniger bedroht ist, als in einem gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO (Ausführungsgefahr) vorgesehenen Fall (BG E 137 IV 13 E. 4 in Pra 8/2011 Nr. 90). 2.2.3 Im vorliegenden Fall ist A.____ am 2. März 2005 wegen versuchter vorsätzlicher Tö- tung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Dabei hat es sich um ein ein- ziges Delikt gehandelt. Aus den Akten geht nicht hervor, o b A.____ wegen weiteren Delikten http.// www.bl.ch/zmg Seite 6 verurteilt worden ist oder andere Vorstrafen vorhanden sind. Somit ist das Vortatenerfordernis entsprechend dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht erfüllt. Es muss deshalb geprüft werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt, d.h. die Vora ussetzungen der Ausführungsgefahr erfüllt wären. 2.2.4 Der Haft wegen Ausführungsgefahr liegt die Konstella tion zugrunde, dass die Bege- hung eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird. Inwiefern sich schwere Verbre- chen von weniger schweren Verbrechen abgrenzen lassen, ko mmt im Gesetz nicht zum Aus- druck. Bei der Grenzziehung dürfte es aber Sinn machen, auf die Voraussetzungen für die Ver- wahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf a ngedrohte Taten gegen die physi- sche, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, vorsätzl iche Tötung, schwere Körperverlet- zung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe vo n fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten. Aufgrund der Drohung muss ernsthaft und akut zu befürchten sein, dass diese Tat tat- sächlich auch ausgeführt werde. Für die Annahme von Ausfü hrungsgefahr ist es nicht erforder- lich, dass die fragliche Person bereits konkrete Anstalten g etroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte schwere Verbrechen zu begehen (M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , in: An- dreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Hera usgeber], Kommentar zur Schweize- rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 40 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 Erw. 5.2). Es genügt, w enn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigten sowie der übrigen Sachlag e ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung eines schweren Verbrechens als sehr hoch er achtet werden muss. Die Drohung kann explizit (verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die Drohung muss ernst- haft erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das drohende schwere Verbrechen könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Angesichts der auf dem Spiel stehenden hoch- wertigen Rechtsgüter ist an die Ernsthaftigkeit der Drohung allerdings kein allzu strenger Mass- stab anzulegen (MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächti- ger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Str afprozessordnung, Jugendstrafpro- zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 16 ff.). 2.2.5 Aus der fokalen Risikoeinschätzung vom 5. März 2017 ergib t sich, dass kurzfristig (in- nerhalb von Wochen bis einigen Monaten) ein hohes Risik o für ein erneutes einschlägiges de- liktisches Verhalten vorliegt. Zudem gibt A.____ selber an, dass der die Weisung nicht einhalten will. Bei Alkohol und Kokain handle es sich um Gesellscha ftsdrogen. Es sei schwierig, deren Konsum abzulehnen. Zudem sei er ein IV-Rentner und kümmere sich um seinen eigenen Sohn, den Sohn seiner Freundin und den Haushalt. Ebenso hat er zugegeben, dass er im Besitz einer Waffe und von Munition ist. Er sehe nicht ein, weshal b er zusätzlich eine Arbeitsstruktur von 50% erarbeiten soll. A.____ ist wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung vorbestraft. Es drohen erneut solche De likte („…einschlägiges deliktisches http.// www.bl.ch/zmg Seite 7 Verhalten…“). Aufgrund der Weigerung von A.____, die Weisungen einzuhalten (v.a. Drogen- und Alkoholabstinenz), muss von einer äusserst schlechten Prog nose ausgegangen werden. Zudem ist A.____ im Besitz einer Waffe. Somit liegt de rzeit eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, da der Drogen- und Alko holkonsum zu einem unbeherrschten Ver- halten führen kann und er im Besitz einer Waffe ist. D es Weiteren sieht A.____ nicht ein, dass die Weisungen einen präventiven Charakter haben. Dies wird sich allerdings praxisgemäss im Rahmen eines Vorabgutachtens zu bestätigen haben. 2.3 Geeignete Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheb lichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sind keine ersichtlich, zumal A.____ sich bisher nicht an die Weisungen gehalten hat. Zudem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass eine freiheits entziehende Sanktion angeordnet wird. Im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Vorabgutach tens zur Frage der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und allfälliger Ersatzmassnahmen erscheint die Anordnung von vollzugs- rechtlicher Sicherheitshaft für die Dauer von zwei Monate n verhältnismässig. Innert dieser Zeit sollte es dem Strafgericht als verfahrensleitende Behörd e möglich sein, ein entsprechendes Vorabgutachten einzuholen. Das Strafgericht wird auch über allfällige Haftentlassungsgesuche befinden müssen. Ebenso fällt ihm als verfahrensleiten de Behörde die Kompetenz zu, beim Zwangsmassnahmengericht den Erlass von Ersatzmassnahmen o der die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu beantragen (Beschlu ss des Kantonsgerichts vom 31. Januar 2017). 3. Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühr en der Gerichte und Strafverfol- gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) bet rägt die vom Zwangsmassnahmenge- richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird die Gebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt. Über die Aufe rlegung dieser Gebühr hat die verfahrens- abschliessende Behörde zu entscheiden. 4. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat der Straf- un d Massnahmenvollzug einen Bericht vom 6. April 2017 zum Vorführungsbefehl und ein Mail vom 7. April 2017 eingereicht. Diese Unterla- gen werden aus dem Recht gewiesen, kann aufgrund der Anzahl der Parteien und der Abwe- senheit des Strafgerichts das rechtliche Gehör doch nicht gewährt werden. http.// www.bl.ch/zmg Seite 8 Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. In Gutheissung des Antrags des Straf- und Massna hmenvollzugs wird die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft vorläufig für die Dauer von 2 Monaten bis zum 5. Juni 2017 angeordnet. 2. Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höh e von Fr. 500.-- fest- gesetzt (§ 11 GebT). Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfah rensabschlies- sende Behörde. 3. Für das vorliegende Verfahren vor dem Zwangsmassnahm engericht wird Advokat Alain Joset als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Dieser erhält eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 64.-- MWST aus der Gerichtskasse. Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 24. April 2017 eine Beschwerde an das Kantonsge- richt, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerd e ist mit Beschluss vom 12. Juni 2017 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 80).