<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-05-26-1B_91-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_91/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. Mai 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Sauthier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Brüesch, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Joos, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Rohanstrasse 5, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 9. Januar 2023 (SK2 22 25). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 24. November 2021 Anklage gegen B.________ beim Regionalgericht Plessur wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Das Regionalgericht Plessur trat am 24. Mai 2022 infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht auf die Anklage ein und wies die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurück. Dagegen erhob A.________, der das Verfahren mit seiner Strafanzeige wegen des angeblichen Verstosses gegen das UWG eingeleitet hatte, am 7. Juni 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 9. Januar 2023 ab (SK2 22 25). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 10. Februar 2023 führt A.________ Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Januar 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden samt Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Plessur seien vollumfänglich aufzuheben und das Regionalgericht Plessur sei anzuweisen, auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden einzutreten und raschmöglichst das Gerichtsverfahren durchzuführen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihrerseits das Regionalgericht Plessur ohne Verzug aufzufordern, auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden einzutreten und das Gerichtsverfahren mit Beschleunigung durchzuführen. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der angefochtene Entscheid betrifft die innerkantonale Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden (<span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span>) und kann später nicht mehr angefochten werden (<span class="artref">Art. 92 Abs. 2 BGG</span>; vgl. 1B_201/2019 vom 12. September 2019 E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Akten der Vorinstanz (SK2 22 25) samt erstinstanzlichen Akten sowie die im vorinstanzlichen und im vorliegenden Beschwerdeverfahren angerufenen Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Graubünden in den Verfahren VV.2018.1648/JH sowie VV.2014.3475/BU beizuziehen. Da sich sämtliche relevanten Aktenstücke in den dem Bundesgericht von der Vorinstanz eingereichten Akten befinden, kann jedoch vom Beizug weiterer Akten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Umstritten ist einzig die innerkantonale örtliche Zuständigkeit. Nicht bestritten ist demgegenüber die interkantonale örtliche Zuständigkeit, namentlich die Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Graubünden. </div> <div class="para">Das Regionalgericht Plessur ist auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht eingetreten. Dieses Nichteintreten hat das Kantonsgericht mit der Begründung geschützt, dass die vom Beschwerdeführer angezeigten Tätigkeitsdelikte des Beschwerdegegners (Widerhandlungen gegen das UWG) in U.________ begangen worden seien. Der Gerichtsstand richte sich gemäss <span class="artref">Art. 31 ff. StPO</span> nach dem Begehungs- bzw. Handlungsort. Folglich sei das Regionalgericht Maloja örtlich zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Das angerufene Gericht hat gestützt auf <span class="artref">Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO</span> die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Sowohl für die Bestimmung des interkantonal als auch des innerkantonal örtlich zuständigen Gerichts sind die <span class="artref">Art. 31 ff. StPO</span> anwendbar (STEPHAN SCHLEGEL, in: Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu <span class="artref">Art. 31 StPO</span>; URS BARTETZKO, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu <span class="artref">Art. 31 StPO</span>). Nach <span class="artref">Art. 31 Abs. 1 StPO</span> sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat primär die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Wenn das mit der Anklage bestimmte Gericht innerkantonal an seiner örtlichen Zuständigkeit zweifelt, da ein örtlicher Anknüpfungspunkt fehlt, so weist es die Anklage zur Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (siehe ERICH KUHN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu <span class="artref">Art. 40 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Das Kantonsgebiet Graubünden ist gemäss Art. 68 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. September 2003 (KV/GR; BR 110.100) in elf Regionen eingeteilt. Diese bilden nach <span class="artref">Art. 71 Abs. 3 KV/GR</span> die Gerichtssprengel für die Regionalgerichte. U.________ bildet dabei Teil des Gerichtssprengels Maloja, während Chur Teil des Gerichtssprengels Plessur ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Die Vorinstanz erwog, der Gerichtsstand richte sich nach <span class="artref">Art. 31 ff. StPO</span>, gemäss <span class="artref">Art. 31 StPO</span> primär nach dem Begehungsort. Die angeblich strafbaren Handlungen seien in U.________ begangen worden, weshalb das Regionalgericht Maloja zuständig sei. Dies bestreitet der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht. Er ist aber der Auffassung, durch die in Chur geführte Strafuntersuchung sei der Gerichtsstand auf den Gerichtssprengel Plessur fixiert worden. Er habe in seinen Strafanzeigen auf die engen und kleinräumigen Verhältnisse im Engadin sowie die Publizität hingewiesen. Damit habe er triftige Gründe im Sinne von <span class="artref">Art. 40 Abs. 3 StPO</span> vorgebracht, weshalb die Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Chur zu führen sei, was auch geschehen sei. Die Vorinstanzen sprächen der Staatsanwaltschaft nun zu Unrecht die Kompetenz ab, aus triftigen Gründen auf begründeten Parteiantrag hin einen vom Begehungsort abweichenden örtlichen Gerichtsstand für das gesamte Verfahren zu bestimmen. Es bestünden keine Gründe, von diesem Gerichtsstand abzuweichen. Folglich sei das Regionalgericht Plessur zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz erwog, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit auch innerkantonal nach <span class="artref">Art. 31 ff. StPO</span>. Die interne, administrativ bedingte Zuweisung eines Falles an eine Zweigstelle oder einen Amtssitz begründet keinen Gerichtsstand in der entsprechenden Region. Wo die Staatsanwaltschaft einen Fall untersucht, ist nicht massgebend. Der Hauptsitz der Staatsanwaltschaft Graubünden befindet sich in Chur (Art. 7 Abs. 3 des Einführungsgesetzes des Kantons Graubünden vom 16. Juni 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO/GR; BR 350.100]). Wie die Vorinstanz festhielt, können in Chur untersuchte Fälle indes nicht ausschliesslich am Regionalgericht Plessur zur Anklage kommen. Aufgrund des Umstands, dass die Strafuntersuchung in Chur geführt wurde, lässt sich mithin, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht ableiten, es sei innerkantonal verbindlich ein Gerichtsstands festgelegt worden. </div> <div class="para">Daran ändert auch seine Behauptung nichts, dass sich die Staatsanwaltschaft gestützt auf triftige Gründe bewusst für eine Untersuchungsführung in Chur und dementsprechend eine Anklageerhebung vor dem Regionalgericht Plessur entschieden habe, da sowohl er als auch der ehemalige Anwalt des Beschwerdegegners, C.________, immer noch bekannte und stark mit der Engadiner Justiz vernetzte Persönlichkeiten seien. Wie sich aus der aktenkundigen Notiz der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2021 betreffend örtliche Zuständigkeit ergibt, erachtet die Staatsanwaltschaft das Regionalgericht Plessur als örtlich zuständig, da der Beschwerdeführer seine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung bei der Staatsanwaltschaft in Chur eingereicht habe und es sich dabei um die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat handle. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhielt, ist eine solche Begründung des Gerichtsstands rechtlich nicht haltbar, da ansonsten durch die Einreichung der Strafanzeige der Gerichtsstand frei bestimmt werden könnte. Entscheidend ist gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 StPO</span> vielmehr der Ort, an welchem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Unabhängig davon steht aber fest, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung nicht bewusst das Regionalgericht Plessur aufgrund der engen und kleinräumigen Verhältnisse im Engadin gewählt hat. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Anfechtung eines Gerichtsstands habe unverzüglich zu erfolgen, weshalb der Einwand des Beschwerdegegners gegen die Zuständigkeit des Regionalgerichts Plessur verspätet sei, verkennt er zum einen, dass das Regionalgericht seine örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen hat. Zum anderen wurde, wie bereits erwähnt, innerkantonal bisher noch gar kein Gerichtsstand begründet, und der Beschwerdegegner konnte sich bereits aus diesem Grund nicht auf den Gerichtsstand Chur bzw. Plessur einlassen. </div> <div class="para">Da entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durch die Zuweisung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Chur bisher kein Gerichtsstand festgelegt wurde, liegt durch die örtliche Unzuständigkeitserklärung des Regionalgerichts Plessur sodann auch kein Fall von <span class="artref">Art. 42 Abs. 3 StPO</span> vor, wonach ein nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/38" type="start"></artref>Art. 38-41 StPO</span><artref id="CH/312.0/41" type="end"></artref> festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Demnach steht fest, dass durch die Fallführung der Staatsanwaltschaft Chur kein Gerichtsstand begründet wurde. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Nichteintreten des Regionalgerichts Plessur infolge örtlicher Unzuständigkeit geschützt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Er hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Sauthier </div> </div></body></html>