Budget de la Confédération 1987 744 9 décembre 1986 de travail. On peut difficilement accepter cette situation. Je suis aussi d'avis que l'on devrait décourager les gens de recevoir des capitaux. Il vaudrait beaucoup mieux qu'ils bénéficient tous de rentes. Mais enfin, il y a d'anciens accords et des impossibilités. Alors, dès l'instant où l'on doit admettre que le capital qu'ils reçoivent est en réalité une rente capitalisée, il faut effectuer le travail inverse et trans- former le capital en rente pour calculer l'impôt. Sur le plan fiscal, c'est un traitement égal à celui des autres contribua- bles. Cela ne pose pas de problèmes. Au contraire, traiter le capital versé comme on le fait actuellement, cela représente une surcharge fiscale inacceptable. Cependant, je dois le dire une fois de plus à l'attention de M. Stich et pour prendre défense du Département des finances, c'est lors de la prépa- ration de la loi sur la prévoyance professionnelle que ces problèmes auraient dû être réglés et non pas maintenant. On a laissé, soit au Département fédéral des finances , soit à ceux des cantons, une lourde charge qui est aujourd'hui difficile à assumer. J'insiste pour que l'on accepte cette motion de manière à donner plus d'obligations au Conseil fédéral. Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. September 1986 Rapport, message et projet d'arrêté du 29 septembre 1986 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 20 décembre 1985 Schönenberger, Berichterstatter: Ich unterteile meine Aus- führungen in einen ersten Teil, Vorlage des Bundesrates, und einen zweiten Teil, Beurteilung des Voranschlages durch die Finanzkommission. Gesamtergebnis: Bei Ausgaben und Einnahmen von je über 24 Milliarden Franken legt uns der Bundesrat nach einer langen Defizitperiode zum zweiten aufeinanderfolgenden Mal ein Budget mit einem positiven Ergebnis in der Finanz- rechnung vor. Veranschlagt wird ein Einnahmenüberschuss von 181 Millionen Franken. Hauptgründe für diesen positi- ven Finanzierungssaldo im Jahre 1987 sind nebst den ver- hältnismässig gut fliessenden Einnahmen vor allem einige ausgabendämpfende Sonderfaktoren, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Dagegen weist der Gesamtvoran- schlag mit der Gegenüberstellung von Wertverzehr und Wertzuwachs immer noch - wenn auch in relativ geringem Umfang - einen Reinaufwand auf. Die Vermögenslage des Bundes wird sich deshalb 1987 um weitere 224 Millionen Franken verschlechtern. Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen: Dem Voran- schlag 1987 wie den Haushaltperspektiven für die Jahre 1988 bis 1990 wird ein reales Wachstum des Bruttoinland- produktes von 4,5 und eine Teuerungsrate von 2,5 Prozent zugrunde gelegt. Es wird also davon ausgegangen, dass die günstige und seit längerer Zeit stabile Wirtschaftslage weiter anhält. Was den Dollarkurs betrifft, wird für das nächste Jahr mit einer durchschnittlichen Notierung von 1.80 Franken gerechnet. Die durchschnittliche Verzinsung der Bundesob- ligationen wird auf 4 Prozent geschätzt. Die Haushaltentwicklung im einzelnen: Die Zuwachsrate der Ausgaben bewegt sich mit 2,6 Prozent oder 611 Millionen Franken deutlich unter dem prognosti- zierten Wirtschaftswachstum. Diese ausserordentliche Abflachung des Ausgabenwachstums ist indes auf beson- dere Umstände zurückzuführen. Es sind dies insbesondere der durch den Uebergang zum neuen Leistungsauftrag der SBB verursachte einmalige Rückgang der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verzögerungen beim Nationalstrassenbau, welche vorübergehend einen geringe- ren Mittelbedarf zur Folge haben, sowie die erste Kompen- sation früherer Zahlungsspitzen aus der Panzerbeschaffung und den Beschäftigungsmassnahmen 1983. Insgesamt ergeben sich dadurch für 1987 Minderausgaben im Umfang von mehreren hundert Millionen, mit denen in späteren Jahren nicht noch einmal gerechnet werden kann. So wird denn auch bei längerfristiger Betrachtungsweise für die Periode 1987 bis 1990 auf der Basis des Voranschlages 1986 mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 4,7 Prozent oder 1,2 Milliarden Franken gerechnet. Innerhalb dieser mittleren Ausgabensteigerung hat der Bun- desrat für einzelne Aufgabengebiete über- bzw. unterdurch- schnittliche Zuwachsraten eingeplant. Besondere Priorität geniessen 1987 die soziale Wohlfahrt (höhere Rentnerzahl und Durchschnittsrenten, schrittweise Uebernahme von Kantonsbeiträgen durch den Bund): 5,2 Prozent oder 258 Millionen Franken Zunahme; Landwirtschaft und Ernäh- rung: 12,4 Prozent oder 242 Millionen Franken Zunahme (Preisrunde 1986 sowie Massnahmen zur Beseitigung von Ueberschüssen); Unterricht und Forschung: plus 8,6 Pro- zent oder 178 Millionen Franken, und zwar für den Schul- ratsbereich (Nachholbedarf Informatik und Ingenieurwis- senschaften); Beziehungen zum Ausland: plus 9,9 Prozent oder 121 Millionen Franken (Steigerung Entwicklungshilfe auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes, finanzielle Aus- wirkungen der Asylrechtsrevision); Behörden und allge- meine Verwaltung: plus 5,4 Prozent oder 38 Millionen Fran- ken (Stellenvermenrung Zollverwaltung, Informatik und Büromatik, bauliche Investitionen). Ueberdurchschnittlich nehmen im weiteren die Aufwendun- gen für Forstwirtschaft, Lawinenverbauungen und Gewäs- serkorrektionen (plus 28 Millionen), für die Rechtspflege (plus 19 Millionen), für Kultur, Erholung und Sport (plus 18 Millionen), Industrie, Gewerbe und Handel (plus 14 Millio- nen, insbesondere wegen der ERG) zu. Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden Aufgabenbereichen festzustellen: Finanzausgaben: minus 4,6 Prozent oder 139 Millionen. Verkehr und Energie: minus 3,8 Prozent oder 137 Millionen. Landesverteidigung: minus 0,6 Prozent oder 31 Millionen. Die Einnahmen des Jahres 1987 liegen mit einem Zuwachs von 2,9 Prozent oder 690 Millionen Franken zwar mit 0,3 Prozentpunkten über der Ausgabensteigerung, aber ebenfalls deutlich unter der Veränderungsrate des Bruttoin- landproduktes. Werden die für 1987 budgetierten Einnah- men mit dem mutmasslichen Ergebnis 1986 verglichen, ist sogar mit einem stagnierenden oder leicht rückläufigen Resultat zu rechnen. Verantwortlich dafür ist im wesentli- chen der Umstand, dass bei der direkten Bundessteuer in ungeraden Jahren, die jeweils das zweite Bezugsjahr einer Veranlagungsperiode darstellen, geringere Erträge anfallen. Gleichzeitig ist der Anteil der Rückerstattung von Verrech- nungssteuern in ungeraden Jahren fast immer höher. Für die Periode 1987 bis 1990 wird mit einem durchschnittli- chen Zuwachs der Einnahmen von 4,1 Prozent gerechnet. Die Einnahmen werden somit mittelfristig sowohl der Wirt- schaftsentwicklung wie auch den Ausgaben nachhinken. Hauptträger des Einnahmenwachstums 1987 gegenüber dem Budget 1986 sind die Warenumsatzsteuer mit 7,7 Pro- zent oder 550 Millionen. Ausgehend vom mutmasslichen Ergebnis 1986 dürfte das Wachstum der Warenumsatz- steuer lediglich der Zuwachsrate des Bruttoinlandproduktes entsprechen. Die Stempelabgaben: 24,3 Prozent oder 450 Millionen. Auch bei der Beurteilung dieser Steigerungs- rate sind die für das laufende Jahr zu erwartenden Mehrein- nahmen zu berücksichtigen. Der tatsächliche Stempelsteu- erzuwachs zwischen 1986 und 1987 wird deshalb schwächer ausfallen. Treibstoffzolleinnahmen: plus 4,8 Prozent oder 120 Millionen.9. Dezember 1986 745 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Die übrigen wichtigen Einnahmenpositionen stagnieren oder sind rückläufig, nämlich Verrechnungssteuer: minus 14,9 Prozent oder 350 Millionen. Direkte Bundessteuer: minus 3,7 Prozent oder 200 Millionen Franken. Die Rück- gänge stehen in beiden Fällen vorwiegend im Zusammen- hang mit den erwähnten Mindererträgen in ungeraden Jahren. Der Gesamtvoranschlag umfasst nebst den rein kassenmäs- sigen Vorgängen (Einnahmen und Ausgaben) auch den vermögensmässigen Erfolg. Das Ergebnis des Gesamtvor- anschlages ist für eine umfassende Beurteilung der Haus- haltslage unerlässlich. Es ist mit dem Saldo der privatwirt- schaftlichen Erfolgsrechnung und dem Abschluss der lau- fenden Rechnung des kantonalen Rechnungsmodells ver- gleichbar und zeigt die Veränderung der Vermögenslage des Bundes auf. Der Gesamtvoranschlag 1987 schliesst um 405 Millionen schlechter ab als der Finanzvoranschlag. Verantwortlich sind dafür weitgehend die rein buchmässig erfassten Arbeit- geberleistungen des Bundes an die Eidgenössische Versi- cherungskasse sowie die Verzinsung der vom Bund verwal- teten Kassenmittel. Die Aktivierung von Investitionsausga- ben und Passivierung von Einnahmen aus Darlehensrück- zahlungen entlasten die Rechnung per Saldo um 700 Millio- nen Franken. Abschreibungen werden im Betrag von 358 Millionen vorgenommen. Insgesamt wird sich der Fehl- betrag in der Bilanz des Bundes um den Reinaufwand von 224 Millionen Franken erhöhen. Immerhin kommt die Verbesserung der Haushaltslage des Bundes auch in der Gesamtrechnung zum Ausdruck. Wäh- rend in den Jahren 1975 bis 1985 die Fehlbeträge durch- schnittlich gute 8 Prozent des Gesamtaufwandes ausmach- ten, entsprechen die 224 Millionen Franken Reinaufwand für 1987 weniger als einem Prozent des gesamten Wertver- zehrs. Stellenbegehren: Mit dem Voranschlag 1987 beantragt der Bundesrat eine Erhöhung des Etatstellenbestandes um 105 und der Hilfskräfte um 16 Einheiten. Für die Betriebsdienste der Zollverwaltung (Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung) sowie für den Schulratsbereich werden 235 neue Etatstellen benötigt. Da indes gemäss Bundesbeschluss zum Voran- schlag 1984 130 bewilligte Stellen bis 1986 abgebaut wer- den müssen, erhöht sich der Personalbestand bloss um 105 Etatstellen. Die zusätzlichen 16 Hilfskräfte werden unter anderem für die Entwicklungshilfe, die ETS-Magglingen sowie zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben als Folge der Aids-Problematik und des Störfalles in Tschernobyl benö- tigt. Verpflichtungskredite: Es werden Verpflichtungs- bzw. Zusatzkreditbegehren von insgesamt 1,9 Milliarden Franken beantragt. Diese umfassen 835 Millionen Franken für die Beschaffung von Material, 691 Millionen für Jahreszusiche- rungskredite, 237 Millionen für Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme und 152 Millionen für Bauvorha- ben und Liegenschaftserwerb. Für das Kriegsrisiko bei humanitären und diplomatischen Sonderflügen werden wie in früheren Jahren pro Einsatz vorsorglich 300 Millionen Franken eingesetzt. Schliesslich unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sei- nen Bericht zu den Haushaltsperspektiven 1988 bis 1990 zur Kenntnisnahme. Im Endergebnis rechnet der Bundesrat bei durchschnittlichen Wachstumsraten von 4,7 Prozent bei den Ausgaben und 4,1 Prozent bei den Einnahmen, einer Teuerung von 2,5 Prozent sowie einem realen Wirtschafts- wachstum von 2 Prozent ab 1989 ohne Gegenmassnahmen erneut mit beträchtlichen Finanzierungslücken. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Die Beurteilung des Voranschlages durch die Finanzkom- mission. Zum Vorgehen: Ich erachte es als wichtig, bei dieser Gelegenheit kurz auf die Vorgehensweise bei der Prüfung der Voranschlagsbotschaft durch Ihre Finanzkom- mission einzugehen. Allein der Umfang der vor Ihnen liegen- den, über 500 Seiten starken Botschaft mit zahlreichen Ein- zelpositionen lässt erahnen, dass eine detaillierte Prüfung der einzelnen Ausgaben- und Einnahmenrubriken in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die Finanz- kommission setzt sich deshalb jeweils an einem ersten Sit- zungstag kurz nach Erscheinen der bundesrätlichen Vor- lage im Beisein des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes mit den grossen Linien der Entwick- lung des Haushaltgeschehens auseinander. Für die Beurtei- lung der einzelnen Budgetabschnitte durch die vier Sub- kommissionen, genannt Sektionen, werden alsdann Richtli- nien für die Prüfung des Voranschlages erlassen. Diese Richtlinien sollen gezielte Querschnittsanalysen einzelner Ausgaben- und Einnahmenbereiche sicherstellen. An einer zweiten Plenarsitzung befindet Ihre Finanzkommission schliesslich aufgrund der erwähnten Arbeiten in den Sektio- nen über ihre Anträge und Empfehlungen an den Rat. Finanzpolitische Würdigung des Voranschlages 1987: Das zweite aufeinanderfolgende positive Ergebnis im Finanzvor- anschlag erhält durch den Umstand zusätzliches Gewicht, dass die erfreuliche Entwicklung der Bundesfinanzen auch 1988 noch andauern dürfte. Wie in meinen einleitenden Ausführungen bereits kurz dargelegt, vermag indes das durchschnittliche jährliche Wachstum der Einnahmen auch künftighin mit der Ausgabensteigerung und dem Wirt- schaftswachstum nicht Schritt zu halten. Dieses Ungleich- gewicht wird durch den Umstand begünstigt, dass rund ein Drittel der Bundeseinnahmen mengen- oder gewichtsab- hängig sind und somit die Teuerung nicht aufzufangen vermögen. Ohne ein Gegensteuern erscheinen deshalb aus heutiger Sicht erneute Defizite ab dem Jahr 1989 unaus- weichlich. Positiv gewertet wurde in der Finanzkommisson die vom Bundesrat bei der Erstellung von Budget und Finanzplan praktizierte Steuerung des Ausgabenzuwachses. Durch diese Globalvorgabe wird unter Beibehaltung der nötigen Flexibilität für die Förderung prioritärer Aufgabengebiete die erwünschte Stabilisierung der Ausgaben im Gleich- schritt mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung erreicht. Nicht zuletzt mit Blick auf die bessere Haushaltlage liess sich die Finanzkommission über die Rückstände bei ver- schiedenen Bundesbeiträgen (Denkmalpflege, Natur- und Heimatschutz, Zivilschutz, Lawinenverbauungen, Gewässer- schutz usw.) orientieren. Dabei wurde festgestellt, dass rechtsgültig zugesicherte und zur Zahlung fällige Beiträge in der Regel auch fristgerecht bezahlt werden. Problema- tisch erscheinen dagegen die verschiedentlich vorhandenen beträchtlichen Gesuchsüberhänge. Die Finanzkommission ist indes der Meinung, dass ein Abbau dieser Ueberhänge nicht primär durch eine Erhöhung der Verpflichtungs- und Zahlungskredite bewerkstelligt werden sollte. Vielmehr sind durch eine restriktivere Ausgestaltung der Dringlichkeits- ordnung die zugesprochenen Beiträge auf die verfügbaren Mittel abzustimmen. Möglichkeiten dazu werden sich auch im Zusammenhang mit dem neuen Subventionsgesetz an- bieten. Mit Befriedigung konnte die Finanzkommission schliesslich davon Kenntnis nehmen, dass die im Jahre 1982 beschlos- sene Kompensation des damaligen Beschäftigungspro- grammes und der Panzerbeschaffung plangemäss voran- schreitet. Korrekturen einzelner Positionen: Bei der Detailprüfung des Voranschlages wandte die Finanzkommission ihre Aufmerk- samkeit vor allem den grösseren Abweichungen zwischen Finanzplan und Budget, den Aufwendungen für EDV und Büromatik sowie einzelnen Bundesbeiträgen zu. Wir bean- tragen Ihnen, verschiedene Korrekturen vorzunehmen. Im wesentlichen ergeben sich Mehrausgaben aufgrund des ablehnenden Volksentscheides in bezug auf die Revision des Zuckerbeschlusses, nämlich plus 59 Millionen Franken. Um 5 Millionen nach oben revidiert werden müssen die Ausgaben für die Tariferleichterungen, nachdem das Parla- ment in seinen entsprechenden Beschlüssen zum Teil wie- der einmal über die Anträge des Bundesrates hinausgegan- gen ist. Andererseits wird eine Kürzung der für den National- strassenbau vorgesehenen Mittel um 50 Millionen Franken beantragt. Minderaufwendungen von 4 Millionen Franken ergeben sich ferner wegen der Ablehnung der Kulturinitia-Budget de la Confédération 1987 746 9 décembre 1986 tive und des Gegenvorschlages. Erfolgsneutral bleiben zwei Korrekturen im Bereich der Finanzverwaltung. Per Saldo ergeben sich Mehraufwendungen von rund 10 Millionen Franken, sodassderEinnahmenüberschussim Budget noch 170,6 Millionen Franken betragen wird. Wir werden bei der Behandlung der einzelnen Budgetabschnitte auf die Begründung der einzelnen Anträge noch näher ein- gehen. Zu den Stellenbegehren: Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat beantragten Erhöhung der Stellenbestände liess sich die Finanzkommission auch über den Stand der Reali- sierung der EFFI-Rationalisierungsmassnahmen und -Ein- sparungen sowie über die Verwendung eingesparter Stellen orientieren. Bis Ende 1985 konnten demnach über 460 Stel- len eingespart werden, die grösstenteils im Rahmen der Stellenbewirtschaftung bundesintern verschoben worden sind. Der Motion der eidgenössischen Räte vom Novem- ber 1985 in bezug auf die Stellenbewirtschaftung hat der Bundesrat überdies mit der Schaffung eines zentralen Stel- lenkontingentes Folge geleistet. Ferner hat der Bundesrat die Firma MC Kinsey mit der Bearbeitung eines EFFI-Folge- projektes beauftragt. Die Finanzkommission ist unter Berücksichtigung der geschilderten Massnahmen nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass der Bedarf für die verlangten 105 Etat- und 16 Hilfskräftestellen ausgewiesen sei. Mit dem Voranschlag 1987 werden im übrigen die notwendi- gen Kredite für die Anstellung von 70 Grenzwachtaspiranten für den Dienst zu zweit angefordert. Bestandesmässig wer- den sich diese Aspiranten erst nach Abschluss ihrer Ausbil- dung im Jahre 1988 auswirken. Zusammenfassend hat der mit einem positiven Vorzeichen abschliessende Voranschlag 1987 einen gute Aufnahme gefunden. Nach mehrheitlicher Auffassung Ihrer Kommis- sion muss indes die günstige Grosswetterlage genutzt wer- den, um das bei Glättung vorübergehender Schwankungen unverändert bestehende Ungleichgewicht zwischen Einnah- men und Ausgaben - ich erinnere an die bereits ab 1989 prognostizierten Defizite - zu beseitigen. Die Staatsquote soll auf dem heutigen Stand von rund 10 Prozent stabiliert werden. Auch darf auf der Ausgabenseite die unter grossen Anstrengungen aller Beteiligten erreichte Disziplinierung angesichts der aktuellen schwarzen Zahlen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Nur so kann genügend Freiraum für die Bewältigung neuer und dringlicher Aufgaben erhalten bzw. geschaffen werden. Ihre Finanzkommission hat einstimmig beschlossen, Ihnen den Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1987 mit den erwähnten Korrekturen zur Zustimmung zu empfeh- len. Sie beantragt Ihnen ferner, vom Bericht des Bundesra- tes zu den Haushaltsperspektiven 1988 bis 1990 Kenntnis zu nehmen. Letsch: Budget und Haushaltplan sind in der Kommission zu Recht positiv gewürdigt worden. Ich schliesse mich die- ser Gesamtbeurteilung an, greife aber zwei Aspekte heraus, die meines Erachtens nicht zu befriedigen vermögen. Erstens gibt der Bundesrat in seinem Bericht wiederholt der Genugtuung darüber Ausdruck, dass sich die Staatsquote im Planungszeitraum stabilisiere. Die sogenannte Staats- quote zeigt bekanntlich an, welcher Teil des Brutto-lnland- produktes, also des von uns allen erarbeiteten wirtschaftli- chen Kuchens, vom Staat abgezweigt, unserer direkten Ver- fügungsgewalt entzogen und durch irgendwelche Kanäle umverteilt wird. Trotz Vorbehalten taugt diese Grosse offen- bar auch nach Auffassung des Bundesrates als Masszahl, an der die Entwicklung und das Gewicht des Staates in einer Volkswirtschaft gemessen werden können. Sie ist in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen. Sie hat sich Ende der siebziger Jahre leicht zurückgebildet und dann wieder er- höht. Ich bin nun der Auffassung, dass heute und in nächster Zeit das Stabilisierungsziel unausreichend, dass also das Ausga- benwachstum noch zu gross ist. In einer Zeit guter Konjunk- tur oder, wie es der Kommissionspräsident genannt hat, einer guten Grosswetterlage, da auch ein grosser Teil des früheren staatlichen Nachholbedarfs vorläufig gedeckt ist, müsste unbedingt eine gewisse Rückbildung der Staats- quote angestrebt werden. Wann, wenn nicht heute, sollen denn die Voraussetzungen hiefür überhaupt gegeben sein? Wir würden damit zweierlei erreichen: Erstens könnten wir die Ausgangslage verbessern für Zeiten, in denen sich der Staat erneut ausserordentlicher Aufgaben in ausserordent- licher Höhe annehmen muss, und zweitens entwickelt sich ja parallel zur Staatsquote auch die Steuerbelastung und (oder) die Verschuldung. Beides stösst aber früher oder später an Grenzen, die nicht ungestraft überschritten wer- den dürfen. Wenn wir uns heute bloss mit der Stabilisierung der Staats- quote begnügen, dann versäumen wir die Chance für die Verbesserung der psychologischen und wirtschaftlichen Ausgangslage im Hinblick auf noch anspruchsvollere Zeiten. Das zweite nach wie vor ungelöste Problem ist die soge- nannte Stellenbewirtschaftung der Bundesverwaltung. Wir stellen fest, dass trotz EFFI - dem Programm zur Effizienz- steigerung - der gesamte Personalbestand erneut angeho- ben werden soll. Aus den uns zur Verfügung gestandenen Unterlagen geht zwar hervor - was erfreulich ist -, dass dank EFFI rund 460 Stellen eingespart werden konnten, Davon werden rund 270 Stellen für neue Aufgaben sowie zur Rückgabe befristeter Stellen verwendet. Von den verblei- benden knapp 200 Stellen fliesst aber nur ein sehr kleiner Teil in die vom Parlament geforderte zentrale Bundesratsre- serve. Der grösste Teil versickert in den Departementen unter dem etwas schwammigen Begriff «Vermeidung zusätzlicher Stellen wegen Volumenwachstums». Die Art und Weise, wie damit die anerkennenswerten Anstrengun- gen aller am EFFI beteiligten Beamten teilweise verpuffen, verrät meines Erachtens eine bedauerliche Führungsschwä- che, nicht etwa des Finanzministers, sondern des Bundesra- tes. Ich verstehe nicht, weshalb der Bundesrat für die Stel- lenbewirtschaftung nicht dasselbe System anwendet, das er für die Finanzplanung mit Erfolg durchsetzt, nämlich jenes der Globalsteuerung. EFFI müsste es doch ermöglichen den Gesamtplafond der Bundesverwaltung unverändert zu lassen und die eingesparten Stellen dort einzusetzen, wo sie für zweifellos dringende neue Aufgaben benötigt werden, zum Beispiel im Schulratsbereich, im Umweltschutz oder in anderen Bereichen. Ich sehe nur deshalb von einem entsprechenden Antrag ab, weil Herr Bundesrat Stich zugesichert hat, die bereits ange- laufenen Anschlussprogramme zu EFFI beziehungsweise deren Ergebnisse dann wirklich dafür zu verwenden endlich eine wirkungsvolle Stellenbewirtschaftung mittels einer stärker als heute dotierten zentralen Einsatzreserve zu schaffen. Bei Philippi, das heisst in einem Jahr, sehen zwar nicht wir, Herr Bundesrat Stich, uns wieder, aber dann wird sich zeigen, ob den Worten tapfere Taten folgen. Meier Hans: Vor einem Jahr stand bei der Beurteilung des Voranschlages die Befürchtung im Vordergrund, der Unter- bruch der seit 1971 anhaltenden Defizitentwicklunc, beschränke sich nur auf das Jahr 1986. Nun liegt auch für 1987 ein Budget vor, das schwarze Zahlen aufweist. Auch wenn wir noch keine dauerhafte Konsolidierung erreicht haben, darf man das Ergebnis doch als erfreulich bezeich- nen. Es ist aber dringend notwendig, vor finanzpolitischer Sorglosigkeit zu warnen, denn ab 1989/90 wird nach der Finanzplanung mit wachsenden finanziellen Schwierigkei- ten zu rechnen sein. Hauptträger des Einnahmenwachstums sind wohl die Steuern (Warenumsatzsteuer und Stempelab- gaben), und für das verflachte Ausgabenwachstum sine neben der tiefen Teuerungsrate der neue Leistungsauftrag; an die SBB, Verzögerungen beim Nationalstrassenbau und die Kompensation früherer Zahlungsspitzen bei der Panzer- beschaffung ausschlaggebend. Damit ist aber die erfreuli- che Entwicklung nur zum Teil begründet. Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass eine ganze Reihe anderer Massnahmen den Grund für diese9. Dezember 1986 747 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 befriedigende Ausgangslage bilden: die Anstrengungen von Bundesrat und Verwaltung, das Ausgabenwachstum zu drosseln, die Personalplafonierung, der Verzicht der Kan- tone auf ihre Anteile an Alkoholmonopol und Stempelabga- ben, die Einführung der Autobahnvignette und der Schwer- verkehrsabgabe und eine ganze Reihe von Sparmassnah- men. Wohl war der grösste Teil dieser Massnahmen nicht populär und zum Teil stark umstritten. Ihre positiven Auswir- kungen auf den Bundesfinanzhaushalt darf man aber nicht übersehen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, welches über- durchschnittliche Ausgabenwachstum in wichtigen Berei- chen praktisch unausweichlich sein wird und wo auch not- wendige, angemessene Steuerentlastungen vorgenommen werden müssen, wird offensichtlich, dass sich in kürzester Zeit die schwierige Frage eines ausgeglichenen Bundes- haushaltes neu stellen wird. Der günstige Voranschlag 1987 dispensiert in keiner Weise von vermehrten, gemeinsamen Anstrengungen zur zukünftigen Erhaltung des Budget- gleichgewichts. Ich bin für Zustimmung zum Voranschlag. M. Ducret: Quelques mots au sujet de ce projet de budget. Tout d'abord, je dirai qu'il est le meilleur depuis dix-huit ans. En effet, il y a autant d'années que la Confédération n'a pas présenté un projet de budget aussi favorable que celui-là et en vérité, il est encore en-dessous des chiffres que nous pourrons attendre. La progression des dépenses est tout à fait raisonnable. On doit remercier le Conseil fédéral et les offices de la Confédé- ration, les directeurs des administrations et les chefs de service d'avoir été aussi modérés. Nous savons d'ores et déjà que la réserve sur salaires, qui est d'environ 30 millions de francs ne sera pas dépensée, ce qui s'ajoutera encore au bénéfice prévu. En effet, le coût de la vie n'a quasiment pas augmenté en Suisse en 1986 et, de ce fait, le Conseil fédéral ne modifiera pas le niveau des salaires au 1er janvier 1987. Deuxièmement, il n'est pas tenu compte de la valeur du dollar dans un certain nombre de dépenses. Elles ont été évaluées à un taux de change plus élevé que celui en vigueur aujourd'hui. Il y a donc là également, notamment au Département des affaires étrangères, une certaine réserve sur les dépenses. Et puis, convaincu - et là cela frise un peu l'entêtement - que le prix des produits pétroliers allait remonter, alors qu'ils n'ont pas bougé depuis bientôt six mois, conformément à ce que je m'étais permis de prédire, on a introduit dans les comptes de la Confédération des dépenses ne prenant pas en considération cette situation. Du côté des recettes, on a fait preuve d'une grande timidité. En effet, d'après ce que nous avons cru entendre ces der- niers jours où l'on parle d'un boni budgétaire de un milliard pour 1986-ce dont nous nous félicitons ainsi que M. Stich- il faut souligner que cet excédent se compose pour une bonne part de suppléments de recettes. Or, si l'on prend les chiffres indiqués dans le projet de budget, on constate qu'il n'est prévu aucune augmentation de recettes entre 1986 et 1987, ou si peu, que celles déjà réalisées en 1986 ne seraient pas atteintes en 1987. Voilà une situation qui est pour le moins curieuse et je pense que M. Stich aura tort. D'ailleurs, je vous le souhaite, puisque si les recettes sont meilleures, les résultats le seront également. La comparaison entre les budgets reste très difficile. En effet, on verra sans doute aux comptes 1986 qu'une partie du boni est représentée par des non-dépenses d'investisse- ments. Or, il est tout à fait inadmissible qu'un budget de fonctionnement puisse être touché en bien ou en mal, par des investissements. Cependant, cette situation persiste et continuera, car les Chambres ne sont pas d'accord de changer, selon quoi elles ont parfaitement tort. Nous sommes nombreux à en être persuadés. Le Conseil fédéral devrait accélérer le mouvement dans le sens d'une sépara- tion des investissements et du fonctionnement. Encore une remarque au sujet de la fortune. Maintenant, vous présentez la fortune et la dette, ce dont je vous remer- cie, puisque jusqu'à présent vous ne soumettiez que le second élément. Rappelons tout de même que la fortune rapporte 397 millions de francs par année. Je ne parle que de celle qui est placée et non de l'énorme fortune de la Confédération qui n'apporte ni de loyers ni de revenus. La dette totale coûte 1 037 millions de francs. Si nous retran- chons de ce montant les 397 millions, il reste une charge d'intérêts réelle de 640 millions qui est très inférieure à celle que supportent les cantons et les communes. A ce propos, une fois de plus, je me vois dans l'obligation de réclamer que la Confédération présente une situation comparable aux cantons et aux communes, dès l'instant où l'on conti- nue le transfert des compétences, et que l'on persiste dans la diminution de la part des cantons à l'impôt fédéral direct. On voit bien par la situation telle qu'elle est aujourd'hui clairement décrite au niveau de la fortune que la Confédéra- tion est dans une excellente position. Je terminerai en disant que j'ai peur que nous devenions «incredibile»; en italien ce mot prend toute sa dimension. Même quand on réalise un milliard de bénéfices et qu'on prévoit en 1987 un excédent de recettes de 5 à 600 millions, on n'entend toujours qu'un seul discours: «il y aura des déficits.». Mais heureusement, il semble maintenant que ces derniers n'interviendront qu'après 1990. Il est très imprudent de faire ces prévisions. Parmi ceux qui vous en ont fait sur le développement futur des finances fédérales, lequel vous avait-il prédit une baisse du prix du pétrole et une chute du dollar? Si ceux qui vous disent que ça ira mal, vous avaient dit que le dollar allait passer de 2,30 à 1,70 francs. Alors je les croirais. S'ils vous avaient dit que le prix du pétrole allait tomber de 50 pour cent, alors je les croirais. Mais ils n'ont pas su vous dire cela, alors je ne crois pas leurs prévisions. C'est comme une diseuse de bonne aventure. On y croit quand au moins de temps en temps elle dit la vérité. Mais vos prédictions quant à l'avenir économique de la Suisse n'ont cessé d'être démenties par les réalités. Et j'ai peur que, lorsque vous nous présenterez les comptes de l'exercice 1987, en 1988, vous n'ayez le même discours à nous faire: nous avons été surpris par les recettes. En effet, je crois que vous allez être surpris par les recettes. Je ne crois pas qu'il soit très judicieux pour la gestion de ce pays de tenir un discours trop pessimiste. Les citoyens suisses sont suffisamment adultes pour savoir que la Confé- dération doit faire des bénéfices si elle veut diminuer la dette et si elle veut faire des investissements. Il faut cesser de faire croire que c'est seulement grâce au déficit qu'on maîtrise des budgets publics. En vous remerciant d'avoir présenté un budget comme celui-ci, je regrette seulement qu'il ne soit pas aussi bon dans les chiffres qu'il le sera certainement dans les comptes. M. Aubert: Je pense que M. Ducret a raison de nous mettre en garde contre un pessimisme de commande. Nous ne pouvons naturellement pas quand les chiffres s'annoncent heureux prendre un air malheureux. Sur ce point, je lui donne raison. Mais j'aimerais qu'il comprenne aussi pour- quoi ceux qui sont soucieux de l'avenir font un peu grise mine. Nous craignons qu'en nous réjouissant lourdement de rentrées fiscales qui dépassent les prévisions budgétaires, nous n'incitions certaines personnes, non peut-être pas dans cette assemblée ni même dans l'assemblée soeur, mais dans l'opinion publique, à réclamer des réductions d'im- pôts. Or avant de procéder à des réductions d'impôts, j'ai- merais que nous nous rappelions une obligation que la Constitution nous fait. J'aimerais donc, à toutes les personnes qui seraient tentées de réclamer des réductions d'impôts leur rappeler ceci. L'article 42bis de la Constitution que nous avons introduit en 1958 et qui ne fait d'ailleurs qu'exprimer un aspect de la sagesse financière, nous dit: «La Confédération doit amortir le découvert de son bilan.». Le découvert du bilan de la Confédération est d'environ 18 milliards de francs. Eh bien! Avant de réviser nos lois d'impôts, commençons par rem- bourser nos dettes.Budget de la Confédération 1987 748 9 décembre 1986 Hefti: Mein sehr verehrter Kollege Ducret hat leise auch die Frage des Rechnungsmodells angetönt. Ich bin mit dem Bundesrat der Meinung, dass für den Bund unser bestehen- des das richtige ist. Bei den Kantonen mag es anders sein. Bundesrat Stich: Ich möchte zuerst dem Kommissionspräsi- denten für die Präsentation des Budgets und seine Würdi- gung sehr herzlich danken, aber auch Ihnen für die gute Aufnahme des Budgets. Dass es zum zweiten Mal positiv ausfällt, verdankt man dann und wann, Herr Ducret, auch Ueberraschungen. Aber auch ein Finanzminister darf zur Abwechslung einmal auch angenehme und nicht nur nega- tive Ueberraschungen erleben, letztere kommen nämlich nachher ohnehin. Wenn wir für das nächste Jahr ein positives Budget präsen- tieren, hat das, wie gesagt, wirklich verschiedene Ursachen. Zum einen ist es das ausgezeichnete Wirtschaftswachstum, das wir in den letzten Jahren und auch dieses Jahr zu verzeichnen haben, das vermutlich doch grösser ist als man es ursprünglich angenommen hat. Hinzu kommt ein zweites Element, das nicht weniger von Bedeutung ist: die tiefe Teuerungsrate. Man könnte es einfach sagen: Dem Bund geht es gut, wenn man ein starkes, reales Wachstum und eine tiefe Teuerungsrate verzeichnen kann. Sollte das Umgekehrte passieren, sollten also eine hohe Teuerungs- rate und ein kleines oder negatives Wachstum zusammen kommen, dann tritt das Defizit sicher wieder auf. Das lässt sich bei der heutigen Struktur nicht vermeiden. Zum guten Budget, wie schon verschiedentlich dargelegt, hat aber auch auf der Ausgabenseite verschiedenes beige- tragen, u. a. die Umstellung der Rechnungsdarstellung bei den SBB, der unterdurchschnittliche Mittelbedarf im Natio- nalstrassenbau. Dass man dort nicht so viel ausgeben wird, weil die Projekte verzögert worden sind, spielt auch eine Rolle. Zum Schluss darf man selbstverständlich festhalten, dass einem das Budget und diese Rechnung nicht einfach in den Schoss gefallen sind, sondern dass der Bundesrat sich redlich bemüht hat, auch bei den Ausgaben Disziplin zu halten. Der Nachtrag II enthält einen Betrag, der nur 1,7 Prozent der budgetierten Ausgaben entspricht; das ist tiefer als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, selbst wenn Sie die Beschäftigungsmassnahmen noch ausnehmen. Das heisst, man hat tatsächlich versucht, auch bei den Ausgaben wirk- lich Mass zu halten. Für die Zukunft wollte der Bundesrat das Ausgabenwachs- tum sogar auf 4 Prozent beschränken, weil man die Wirt- schaftslage und die Teuerungsentwicklung auf vier Jahre hinaus nicht so gut prognostizieren kann. Das Wachstum der Ausgaben gemäss den Budget- und Planungseingaben ist allerdings höher gewesen. Das hat dazu geführt, dass der Bundesrat wesentliche Kürzungen vorgenommen hat, und zwar obwohl man gewusst hat, dass das Rechnungsergeb- nis in diesem Jahr gut sein wird. Wir haben das als wichtig erachtet, weil sonst die Basis wieder zu hoch würde und um so rascher wieder Defizite hervorgerufen würden. Bis jetzt stehen wir einem Ausgabenwachstum von durch- schnittlich 4,7 Prozent pro Jahr gegenüber. Das ist immer noch an der oberen Grenze. Allerdings bin ich der Meinung, dass es trotzdem mithilft, die Staatsquote wenigstens beim Bund eher etwas zu senken, weil ich überzeugt bin, dass das Wachstum der Wirtschaft effektiv grösser sein wird. Erst rückblickend wird man das mit Sicherheit wissen. Die Staatsquote können wir im übrigen nicht direkt beeinflus- sen, sie ist kein operationelles Ziel. Wir können nur die Ausgaben direkt beeinflussen. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir etwas tun wollen. Aber es ist unser Ziel, diese guten Zeiten dazu zu nutzen, Schulden zurückzuzahlen und den Fehlbetrag etwas abzubauen und - wie Herr Letsch gesagt hat - einen gewissen Handlungsspielraum für den Fall zu schaffen, dass wieder andere Zeiten mit neuen, grossen Anforderungen auf uns zukommen. Wir wollen dann nicht schon auf einem überlasteten Bundeshaushalt aufbauen müssen. Wir teilen die schon geäusserte Auffassung, zur Sorglosig- keit bestehe wirklich kein Grund. In der Budgetdebatte dieser und der letzten Woche im Nationalrat begegneten wir einem Antrag, der den mutmasslichen ganzen Ueberschuss von 180 Millionen Franken für den Wald einsetzen wollte. Wenn man konkrete Projekte hätte, würde ich ohne weiteres zustimmen, aber man soll nicht Geld zur Verfügung stellen, wenn man keine konkreten Projekte hat. Die heutige Situation mit einem momentan ausgeglichenen Haushalt muss dazu benützt werden, die strukturellen Män- gel zu beseitigen. Ich bin auch der Kommission sehr dank- bar, dass sie in dieser Richtung den Bundesrat unterstützt, denn es sollte möglich sein, in Zeiten von Haushaltsüber- schüssen strukturelle Mängel auszugleichen. Sicher fällt es jetzt leichter als in Zeiten, in denen man um Einnahmener- höhungen nachsuchen muss. Im Moment brauchen wir keine Mehreinnahmen. Herr Ducret, mit Zuversicht hoffe ich, dass der Ueberschuss nicht nur eine Milliarde beträgt, sondern etwas darüber hinausgeht! Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Behörden und Gerichte Autorités et tribunaux Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères M. Aubert, rapporteur: II s'agit là d'un département où les dépenses suivent un cours légèrement supérieur à celui de l'ensemble du budget puisque l'accroissement des dépenses est de l'ordre de 45 millions de francs, ce qui représente une augmentation de près de 5 pour cent. Ce département est divisé en deux parties: le département proprement dit, où les dépenses ne sont pas plus élevées que ce qui avait été prévu pour 1986, et la Direction pour la coopération et l'aide humanitaire où, le progrès des dépenses, qui s'inscrit dans notre politique à long terme, est indéniable. Nous avons, en section, parlé du cours du dollar et nous nous sommes aperçus qu'au fond, pour l'ensemble du budget, dans l'hypothèse la plus défavorable ou la plus favorable, on pouvait attendre des écarts en plus ou en moins, de l'ordre de quelques dizaines de millions de francs, pas plus. Ce budget, avec un dollar estimé à 1,80 franc, ne recèle guère de dépenses ou d'économies substantielles. Nous avons eu ensuite, en commission, une discussion intéressante dont je voudrais entretenir brièvement le conseil, au sujet de l'aide au développement au Nicaragua. C'est la troisième ou quatrième fois que ce sujet venait devant nous, mais cette fois-ci il ne s'agissait pas de la sécurité des coopérants, de nos préférences politiques, mais du surarmement. Au fond, la thèse était qu'il fallait réduire notre aide à un Etat dont nous estimions qu'il dépense trop pour son armement. Mais il est apparu, en commission que cette idée, qui a pour elle une certaine rationalité, reposait sur une vue assez candide que nous pourrions appeler la «conception des vases communi- cants». D'après cette conception si nous aidons, dans un pays, l'agriculture, le gouvernement de ce pays, ainsi déchargé, pourra développer ses dépenses d'armemenl, tandis que si nous diminuons l'aide à l'agriculture, le gou- vernement de ce pays devra réduire ses dépenses d'arme- ment. Nous avons jugé, après discussion, que cette théorie n'était pas établie et que nous pouvions craindre que, si nous réduisions notre aide à l'agriculture, le gouvernement du pays ne renoncerait nullement à son armement, mais que les agriculteurs n'en seraient que plus pauvres. Voilà pour- quoi il nous a semblé que cette thèse ne devait pas influen-9. Dezember 1986 749 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 cer notre aide, dans quelque pays que ce soit, auquel on reprocherait une politique militaire trop développée. Genehmigt - Approuvé Departement des Innern Département de l'intérieur Antrag der Kommission 316 Bundesamt für Gesundheitswesen 311.04 Hilfskräfte 373.19 Massnahmen zur Bekämpfung von AIDS 453.44 Krankenpflegeschulen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission 316 Office fédéral de la santé publique 311.04 Auxiliaires 373.19 Mesures de lutte contre le SIDA 453.44 Ecoles d'infirmières Adhérer au projet du Conseil fédéral Stucki, Berichterstatter: Das Departement des Innern partizi- piert mit 31 Prozent an den gesamten Bundesausgaben. Ich kann deshalb auch sagen, dass, von der Ausgabenseite her, hier ein Schwergewicht vorliegt. Die Ausgaben betragen 1987 - also inklusive Schulratsbereich - über 7,5 Milliarden Franken. Sie steigen im vorliegenden Voranschlag um rund 390 Millionen oder 5,5 Prozent. Damit liegt die Zuwachsrate bei den Ausgaben über dem Durchschnitt, wobei anderer- seits aber auch zu sagen ist, dass sich die Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzplanes halten. Wir haben uns einmal mehr beim Bundesamt für Kultur- pflege mit dem Bereich der Denkmalpflege befasst. Zum einen, weil hier nach wie vor relativ grosse Rückstände bei der Ausrichtung von Bundesbeiträgen festzustellen sind. Allerdings haben sich die Zahlungskredite verglichen mit 1980- damals noch 16,6 Millionen -auf die recht respekta- ble Summe von 36 Millionen im Budget 1987 erhöht, also mehr als verdoppelt. Trotz dieser Erhöhung sind nach Auf- fassung der Kommission hier noch vermehrte Anstrengun- gen nötig. Es ging unter anderem auch darum, den beträcht- lichen Gesuchsüberhang langsam abzubauen. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass dank den zusätzlichen Mitteln aus den Treibstoffzöllen gesamthaft mehr Geld in diesem Sektor eingesetzt werden kann. Zudem ist beabsichtigt, durch eine Revision des Bun- desbeschlusses über die Denkmalpflege in diesem Sektor eine Verbesserung zu erreichen. Eine spürbare Sofortver- besserung wäre auch denkbar gewesen, wenn man die zusätzlichen Mittel im Betrage von 4 Millionen, welche eigentlich im Falle der Annahme eines Kulturartikels vorge- sehen waren, auf den Denkmalpflegekredit hätte transferie- ren können. Nachdem im Nationalrat diesem Transfer Opposition erwachsen ist, hat auch unsere Kommission - allerdings möchte ich sagen, fast etwas schweren Herzens - diesem Antrag des Nationalrates, auf diesen Transfer zu verzichten, zugestimmt. Im Schulratsbereich beantragt der Bundesrat 150 zusätzli- che Etatstellen, dies im Sinne der bekannten Optimierungs- studie und für Aufgaben im Zusammenhang mit der Luft- reinhalteverordnung. Es ist - nach unserer Meinung - ein weiterer, bedeutungsvoller Schritt, nachdem bereits mit dem Voranschlag 86 als vorsorgliche Massnahme 50 zusätz- liche Etatstellen, allerdings auf fünf Jahre befristet, bewilligt und aus dem Bundesrat für die Besetzung freigegeben wurden. Zudem wurden mit dem sogenannten Informatik- Paketweitere 107 Stellen-ebenfalls befristet auf fünf Jahre - für die beiden ETH bewilligt. Anerkennenswert ist auch, dass schulratsintern von 1985 bis jetzt 362 Stellen im Sinne der Optimierungsstudie umgeteilt bzw. verschoben wurden. Mit den nunmehr beantragten 150 neuen Etatstellen sollen in Lausanne und Zürich insgesamt 18 Professorenstellen und 132 Stellen für wissenschaftliches Personal geschaffen werden. Damit sollen - neben den ETH und deren Annexan- stalten - auch die übrigen ausgewiesenen Stellenbegehren, insbesondere im Zusammenhang auch mit dem Luftreinhal- tekonzept und dem Umweltschutzbereich, beide bei der EMPA angesiedelt, abgedeckt werden. Die vorerwähnten Stellen sollen dem Schulrat fallweise nach Massgabe der Dringlichkeit und des Nachweises der internen Zuweisung freigegeben werden. Die Kommission erachtet die Schaffung dieser 150 Stellen als notwendig. Sie sind nach unserer Meinung überzeugend begründet. Wir beantragen Ihnen in diesem Stellenbereich Zustimmung. Unsere Kommission hat gestern getagt und auch bereits zu den Differenzen Stellung nehmen können, deshalb flechte ich hier die Begründung zu diesen Differenzen ein. Es betrifft die Differenz bei den Krediterhöhungen für die Aids- Bekämpfung beim Bundesamt für Gesundheitswesen, die Rubriken 311.04 und 373.19. Sie sehen die entsprechenden Rubriken auf der Fahne. Wie Sie dieser Fahne entnehmen können, hat hier der Nationalrat eine Erhöhung der Kredite vorgenommen. Die ständerätliche Kommission kann sich dieser Aenderung nicht anschliessen. Wir beantragen Ihnen, die Beträge, die der Bundesrat ursprünglich beantragt hat, zu genehmigen. Nicht etwa deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es sich hier bei der Aids-Krankheit und deren Verbreitung nicht um eine sehr ernste Sache handle. Im Gegenteil, wir sind der Auffassung, dass hier rasch, aber auch mit einem klaren Konzept gehandelt werden muss. Nun ist es so, dass für die Aids-Bekämpfung dem Bundes- amt für Gesundheitswesen heute jährlich 3,5 Millionen Fran- ken zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden schwer- punktmässig vor allem für epidemiologische Untersuchun- gen, das heisst für Anti-Körper-Tests und Virusnachweis sowie für die Aufklärung der Bevölkerung, eingesetzt. Ob und welche zusätzlichen Massnahmen sich in diesen Berei- chen allenfalls aufdrängen, wird beim Bundesamt für Gesundheitswesen zur Zeit geprüft. Der Bundesrat ist auch bereit - wie wir gehört haben - sofort zu handeln, wenn die Entwicklung an der Aids-Front dies erfordern sollte. Der Chef des Finanzdepartementes hat auch zugesichert, dass nötigenfalls im Rahmen der Nachtragskreditbegehren l 87 eine entsprechende Krediterhöhung beantragt würde. Sofern noch kurzfristiger zusätzliche Kredite erforderlich wären, könnte die Finanzdelegation auf Antrag des Bundes- rates sofort handeln. Was nicht angeht, ist, dass hier Kredit- erhöhungen vorgenommen werden, ohne dass man weiss, wie diese Mittel zum Einsatz kommen sollen und können. Mit Geld und mit Millionen allein ist in der Aids-Bekämpfung noch nichts getan. Vorerst soll ein klares Konzept durch das Bundesamt für Gesundheitswesen erarbeitet werden, wenn möglich in Kontakten mit den kantonalen Gesundheitsdirek- tionen. Dieses Konzept soll aufzeigen, wie diese zusätzli- chen Mittel möglichst nutzbringend verwendet werden kön- nen. Bisher liegt offenbar kein solches Konzept vor. Jeden- falls ist es dem Bundesrat noch nicht unterbreitet worden. Und dann wird der Bundesrat eben aufgrund sauberer Grundlagen Stellung nehmen und Beschluss über die entsprechenden Kredite fassen können. Es ist eine altbe- kannte Realität, dass in der Regel der Nutzeffekt von Kredi- ten um so grösser ist, je besser und klarer eine Sache vorbereitet ist. Wir sind der Meinung, dass so für die wirklich nötigen Massnahmen rascher Hilfen möglich werden als durch einen euphorischen Millionentanz ohne zielgerichte- tes Konzept und ohne sorgfältige Vorbereitung. Wir beantra- gen Ihnen deshalb, in diesen beiden Positionen dem 'Bun- desrat zuzustimmen. Ein weiterer Punkt betrifft, ebenfalls beim Bundesamt für Gesundheitswesen, die Rubrik 453.44 Krankenpflegeschu- len. Hier beantragt der Nationalrat, den Bundesbeitrag an die Kaderschule des Schweizerischen Roten Kreuzes auf- rechtzuerhalten. Der Bundesrat hat in der schriftlichen Ant- wort zu einer Motion im Nationalrat im Dezember 1985 seine ablehnende Haltung damit begründet, dass seinerzeit, imPollution atmosphérique. Protocole additionnel 750 11 décembre 1986 Hinblick auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und im Sinne einer Uebergangslösung, die Frist für die Beitragsleistung an die Rotkreuzkaderschule bis Ende 1985 verlängert wurde. Man hat damit einer zwei Jahre längeren Uebergangsregelung zugestimmt, als ursprünglich vorgesehen war, und damit den Kantonen und dem Schwei- zerischen Roten Kreuz Zeit gegeben, gemeinsam nach einem Ersatz für die weggefallenen Bundessubventionen zu suchen. Das Rote Kreuz bestätigt, dass die Finanzierung der Kader- schulen vorderhand gesichert sei. Die Kantone haben sich gegenüber dem Schweizerischen Roten Kreuz verpflichtet, bei Ausfall des Bundesbeitrages in die Bresche zu springen und das Defizit der Kaderschule zu übernehmen. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass die Kantone ihre Leistungen, wie im Rahmen der Aufgabenteilung seinerzeit auch zugesichert, auch nach einer Ablehnung der Motion Oester, die ja dieses Gebiet beschlägt, aufrechterhalten werden. Die Kantone werden sich an die Zusicherungen halten, welche auch für andere Aufgabengebiete im Rahmen der Aufgabenneuverteilung gemacht wurden. Nachdem uns dies bestätigt wurde, haben wir keinen Grund, den Bundes- beitrag weiterhin auszurichten. Wir beantragen, in dieser Position beim bundesrätlichen Antrag zu bleiben. Im übri- gen stimmen wir dem Voranschlag des Departementes zu. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr La séance est levée à 12 h 05 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Donnerstag, 11. Dezember 1986, Vormittag Jeudi, 11 décembre 1986, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Dotier 86.045 Grenzüberschreitende Luftverschmutzung. Zusatzprotokoll Pollution atmosphérique transfrontière. Protocole additionnel Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. September 1986 (BBI III, 182) Message et projet d'arrêté du 3 septembre 1986 (FF IM, 174) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Ad 86.045 Postulat der Kommission Luftreinhaltung. Internationales Recht Postulat de la commission Protection de l'air. Droit international Wortlaut des Postulates vom 3. November 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, seine Anstrengungen zur Entwicklung des internationalen Rechts auf dem Gebiet der Luftreinhaltung konsequent und energisch fortzusetzen und dabei insbesondere 1. eine wesentliche Senkung der Emissionen von Stickoxi- den und Kohlenwasserstoffen sowie einen verbesserter Schutz der Ozonschicht anzustreben und dort, wo die Arbei- ten noch nicht aufgenommen worden sind, die Initiative zum Abschluss von Vereinbarungen zu ergreifen, 2. auf die Festlegung von Emissionsgrenzwerten in interna- tionalen Abkommen zu drängen, 3. je nach der räumlichen Auswirkung der einzelnen Beein- trächtigungen Lösungen auf regionaler oder globaler Ebene anzustreben, 4. die Arbeiten aller beteiligten Departemente auf diese Ziel- setzung auszurichten und zu koordinieren sowie der Bun- desversammlung unter Beachtung der geltenden Kompe- tenzordnung die Möglichkeit zu frühzeitiger und aktiver Mitwirkung zu geben. Texte du postulat du 3 novembre 1986 Le Conseil fédéral est invité à poursuivre de manière consé- quente et énergique les efforts en vue du développement du droit international dans le domaine de la protection de l'air et notamment 1.de préconiser la diminution sensible des émissions d'oxyde d'azote et d'hydrocarbures ainsi qu'une meilleure protection de la couche d'ozone et lorsque les travaux n'ont pas encore débutés, de prendre l'initiative en vue de la conclusion d'accords en la matière; 2. de pousser à la fixation de valeurs limites dans des accords internationaux; 3. de préconiser des solutions à l'échelon régional ou global selon l'effet spatial des diverses atteintes à l'environnement;Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 744-750 Page Pagina Ref. No 20 014 921 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.