B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1411/2016/wiv U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 / N (…). D-1411/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit letz- tem Wohnsitz in B._______ (Gemeinde C._______), verliess sein Heimat- land eigenen Angaben zufolge am 22. Januar 2016 in Richtung Serbien und reiste am 25. Januar 2016 von dort sowie ihm unbekannten Ländern herkommend in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach und wurde dort am 29. Januar 2016 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 1 8. Feb- ruar 2016 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu sei- nen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei nach Brauch mit E._______ (geb. […]; vgl. N […]) verheiratet. Seine Ehefrau befinde sich seit drei Jahren in der Schweiz und werde hier aufgrund von Nierenproblemen medizinisch behandelt. Sie sei sehr krank und brauche seine Unterstützung, daher sei er in die Schweiz gekommen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens seine Identitätskarte zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. Februar 2016 – gleichentags eröff- net – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylge- such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug. C. Mit Telefax-Eingabe vom 2. März 2016 ( vgl. A12; adressiert an das Bun- desverwaltungsgericht, tatsächlich aber an das SEM gefaxt und aus uner- findlichen Gründen nicht an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet) focht der Beschwerdeführer diese Verfügung an und ersuchte um erneute Überprüfung seines Asylgesuchs. D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. März 2016 liess der Beschwerdeführer sodann durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die D-1411/2016 Seite 3 angefochtene Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 aufzu- heben, und das SEM sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Zudem sei er nicht dem Kanton F._______, sondern dem Kanton G._______ zu- zuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung a n die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der Akteneinsicht be- züglich der Befragung zur Person vom 29. Januar 2016 sowie des Asylver- fahrens der Ehefrau beantragt. Ausserdem wurde um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch- tenen Verfügung vom 24. Februar 2016, zwei Vollmachten vom 2. respek- tive 3. März 2016, eine Kopie des F-Ausweises der Ehefrau des Beschwer- deführers, ein Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 3. März 2016, eine Bankvollmacht der Ehefrau zugunsten des Beschwerdeführers sowie vier Fotos. E. Mit Verfügung vom 10. März 2016 hiess der Instruktionsrichter die Akten- einsichtsgesuche gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer um- gehend das Aktenstück A5 sowie die Akten des Asylverfahrens von E._______ (N […]) zu edieren. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist entweder einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vo m 11. März 2016 eine Fürsorgebestätigung sowie eine Kostennote (beide ebenfalls vom 11. März 2016) zu den Akten. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. April 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerde- führer am 3. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe vom 6. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer weitere Ausfüh- rungen machen. Zudem wurden folgende Beweismittel nachgereicht: drei Arztberichte des Regionalspitals H._______ aus den Jahren 2005, 2007 D-1411/2016 Seite 4 und 2012 (teilweise inkl. Übersetzung), ein Schreiben der Gesundheitsdi- rektion der Gemeinde C._______ (inkl. Übersetzung) sowie drei Fotos. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor - instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl- gesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung unter E. 3 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Wie bereits in der Verfügung vom 10. März 2016 festgehalten wurde, ist auf den Antrag, der Beschwerdeführer sei nicht dem Kanton F._______, sondern dem Kanton G._______ zuzuweisen, nicht einzutreten, da die Kantonszuweisung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2016 war. D-1411/2016 Seite 5 4. Die Beschwerde richtet sich den klaren Anträgen zufolge lediglich gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2016). Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als solche nicht mehr zu überprüfen. 5. In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe im Rahmen des angeordneten Wegweisungsvollzugs nicht begründet, weshalb es von der Bestimmung von Art. 44 AsylG, wonach bei der Anordnung des Weg- weisungsvollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist, abgewichen ist, respektive habe diese Frage gar nicht geprüft. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weshalb die angefoch- tene Verfügung – eventualiter – zu kassieren sei. Das SEM äussert sich in seiner Vernehmlassung vom 27. April 2016 nicht zu diesem Vorwurf. 6. 6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 VwVG ob- liegt es der verfügenden Behörde, alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von Lehre und Pra- xis entwickelten Grundsätzen hat die Behörde im Rahmen der Entscheid- begründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begrün dung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbe- ständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentli chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LO- RENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 , Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst in tatbestandlicher Hinsicht fest- zustellen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Ver- fahrens mehrfach geltend gemacht hat, er sei nach Brauch mit E._______ (vgl. N […]) verheiratet, welche sich seit drei Jahren im Kanton G._______ D-1411/2016 Seite 6 aufhalte, dass seine Frau gesundheitlich angeschlagen sei und seine Un- terstützung benötige, und dass er in die Schweiz gekommen sei, um seiner Frau beizustehen und mit ihr zusammenzu leben (vgl. A5 S. 3, 4, 7 und 8 sowie A7 S. 2-8 und 10). Den Akten N 589 128 ist ferner zu entnehmen, dass das SEM mit Verfügung vom 21. März 2014 aus medizinischen Grün- den die vorläufige Aufnahme von E._______ angeordnet hat. In rechtlicher Hinsicht ist sodann zu erwägen, dass gemäss Art. 44 AsylG bei der Anord- nung des Wegweisungsvollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist. Unter den Begriff „Familie“ fallen unter anderem auch in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Der Grundsatz, wonach die "Einheit de r Familie" gewahrt wer- den soll, besagt, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt wer- den, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Fa- milienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt. 6.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wäre das SEM demnach verpflichtet gewesen, im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvoll zugs (Ziff. III der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2016) die geltend gemachte Familieneinheit zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ zu würdigen und zu begründen, weshalb im vorliegenden Fall von einer Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG auszugehen ist (res- pektive weshalb nicht) beziehungsweise weshalb der Grundsatz der Ein- heit der Familie im vorliegenden Fall zu r Anwendung kommt (respektive weshalb nicht). Stattdessen merkte das SEM lediglich bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. II der vorinstanz- lichen Verfügung) Zweifel am Bestehen des Eheverhältnisses an (nicht je- doch am Bestand zumindest einer eheähnlichen Gemeinschaft) . Es äus- serte sich hingegen im Rahmen seiner Erwägungen im Wegweisungsvoll- zugspunkt überhaupt nicht zu der vom Beschwerdeführer geltend gemach- ten Familieneinheit mit seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Partnerin und den sich daraus allenfalls ergebenden Konsequenzen für die Beantwortung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch in der Vernehmlassung vom 27. April 2016 unterblieb eine Stellungnahme zu der in der Beschwerde gerügten Verletzung des Grun dsatzes der Ein- heit der Familie. Damit kann festgestellt werden, dass sich das SEM in sei- nen Erwägungen nicht mit allen wesentlichen Parteivorbringen auseinan-D-1411/2016 Seite 7 dergesetzt hat und dadurch die ihm obliegende Prüfungs- und Begrün- dungspflicht verletzt hat. Im Ergebnis hat das SEM somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, woraus folgt, dass bei seiner Verletzung der betreffende Entscheid grundsätzlich aufzu- heben ist, unabhängig davon, ob er materiell richtig ist oder nicht. Aus pro- zessökonomischen Gründen ist allerdings eine Heilung von Gehörsverlet- zungen auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be- schwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt. Die festgestellte Verlet- zung darf sodann nicht schwerwiegender Natur sein, und die fehlende Ent- scheidreife muss durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden können (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das SEM in der angefoch- tenen Verfügung die Prüfungs- und Begründungspflicht in Bezug auf den Wegweisungsvollzugspunkt verletzt hat und aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, dass e s sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Zudem hat das SEM seine Unterlassungen auch in der Ver- nehmlassung vom 27. April 2016 nicht korrigiert; dies ungeachtet dessen, dass in der Beschwerde ausdrücklich eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der Familie gerügt wurde. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es aus diesen Gründen im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur formell korrekten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung vom 24. Februar 2016 bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 bean- tragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge und Ausfüh- rungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen. D-1411/2016 Seite 8 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi- gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 11. März 2016 geltend gemachte Arbeitsaufwand von sec hseinhalb Stunden sowie die Auslagen von Fr. 20.– erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung der ge- nannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) eine Parteien tschädigung von ins- gesamt Fr. 1320.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1411/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – insofern darauf eingetreten wird – gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugs- punkt beantragt wurde. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Ent- scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1320.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: