Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC090006/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Titus Graf Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2009 in Sachen X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt … gegen Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Thomas Leins, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, 8058 Zürich-Flughafen betreffend Revision Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2009 (UG090002/U/bee) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Strafbefehl der St aatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 19. Mai 2008 wurde X. (Beschwerdeführer) der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am 26. Februar 2008, 12:15 Uhr, als Lenker des Perso- nenwagens (bzw. Taxis) der Marke ...., M odell ...., Kontrollschilder ZH ...., auf der Thurgauerstrasse in 8152 Opfikon-Glattbrugg die zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h um netto 30 km/h überschritten (StA act. 7). Mangels Anfechtung er- wuchs der Strafbefehl in Rechtskraft. 2.1 Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen (erbetenen) Verteidiger beim Obergericht ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens, welches zum genannten Stra fbefehl geführt hatte, einreichen (OG act. 2). 2.2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2009 wies die III. Strafkammer des Ober- gerichtes das Wiederaufnahmegesuch ab (OG act. 10 bzw. KG act. 2). 3. Gegen diesen Beschluss meldete der Verteidiger des Beschwerdeführers rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 12) und begründete in- nert angesetzter Frist dieses Rechtsmitte l (KG act. 1). In der Beschwerdebegrün- dung wird die Aufhebung des obergerichtlichen Beschl usses und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt (KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde ei ngereicht (KG act. 12). Der Beschwerdeführer und die Beschwe rdegegnerin haben auf Stellungnahme zur Vernehmlassung (KG act. 15/16), Let ztere auch auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 17) verzichtet. - 3 - 4. Eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wurde gegen den obergerichtlichen Beschluss nicht erhoben (vgl. KG act. 4). II. 1. Vorab ist festzuhalten, dass die vo rliegende Beschwerde zulässig ist (an- statt vieler vgl. ZR 105 Nr. 47 und Kass.-Nr. AC050107, Beschluss vom 11.6.2006 i.S. F., Erw. II/1). 2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner obergerichtlichen Revisionsein- gabe aus, er bestreite die „gefahrene“ und mit dem Radargerät gemessene Ge- schwindigkeit nicht. Hingegen bestreite er, dass die Messung im Bereich „mit ei- ner Höchstgeschwindigkeit“ von 60 km/h vorgenommen worden sei (OG act. 2 Ziff. II/2 lit. a). Der Beschwerdeführer ber ief sich unter der Überschrift „Rechtli- ches“ auf die beiden Revisionsgründe im Sinne von § 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO. Dazu brachte er zusammengefasst vor, an dem Foto, gestützt auf welches er ver- urteilt worden sei, seien Manipulationen vorgenommen worden oder (im Zeitpunkt der Radarkontrolle) sei eine Signalisations tafel aufgestellt worden, um den fal- schen Eindruck zu erwecken, die kontro llierten Fahrer befänden sich bereits im Bereich „mit der Höchstgeschwindigkeit“ 60 km/h (OG act. 2 Ziff. 42/43; vgl. auch Ziff. 39); zudem sei der Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls von einem Fo- to ausgegangen, das nachweislich nicht den damaligen tatsächlichen Verhältnis- sen entsprochen habe (OG act. 2 Ziff. 45). 2.2 Die Vorinstanz fasste zuerst die Revisionsvorbringen zusammen (KG act. 2 Erw. II/1) und hielt anschliessend fest, soweit notwendig bzw. für die Ent- scheidfindung erforderlich, sei nachfol gend im Einzelnen auf diese Vorbringen einzugehen (KG act. 2 Erw. II/2). Nach Wü rdigung dieser Vorb ringen (KG act. 2 Erw. III/2) kam die Vorinstanz zum Sc hluss, der Beschwerdeführer habe das Vor- liegen der geltend gemachten Revision sgründe (§ 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO) nicht glaubhaft gemacht, und das Wiederauf nahmegesuch stelle sich als sofort unbegründet dar und sei folglich abzuweisen (KG act. 2 Erw. III/3). - 4 - 3. Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO geltend (KG act. 1 Ziff. II/2). 3.1 a) Zuerst bringt er vor, die Vo rinstanz sei im angef ochtenen Entscheid auf das massgebende, im Revisionsbegehr en auf den Seiten 9-12 ausführlich dargelegte Argument „praktisch“ nicht eingegangen, nämlich darauf, dass das Po- lizeifoto, welches Grundlage des Strafbef ehls gewesen sei, nicht den tatsächli- chen Gegebenheiten entsprechen könne. Die Vorinstanz habe es dabei bewen- den lassen, die entsprechenden Ausführung en als unwahrscheinlich und lebens- fremd zu qualifizieren und sei auf si e nicht näher eingegangen. Damit habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das re chtliche Gehör verweigert (KG act. 1 Ziff. II/2 lit. a). b) Die Vorinstanz führt in ihrer Ver nehmlassung aus, diese Rüge treffe nicht zu. Sie habe sich auf den Seiten 6-9 ihres Entscheides sehr wohl mit der entspre- chenden Argumentation des Beschwerdeführers im Revisionsbegehren ausei- nandergesetzt und dargelegt, dass die Ar gumentation nicht zu überzeugen ver- möge. Zudem habe sie im Beschluss absch liessend auch ausgeführt, dass hinzu komme, dass je nach Kameralinse bzw. Ka meraobjektiv bzw. je nach Einstellung derselben vom gleichen Standort aus die tatsächlichen Geschehnisse verschie- den fokussiert und in verschiedenen Aufnahmewinkeln festgehalten werden könn- ten; auch unter Berücksichtigung der seit ens der Stadtpolizei Opfikon angefertig- ten Übersichtsaufnahmen erscheine es jedenf alls durchaus möglich, vor Ort der interessierenden Geschehnisse eine dem vo rliegenden Radarbild entsprechende Foto zu machen (KG act. 12 S. 1). Der Beschwerdeführer hat – wie erwähnt – (unter Hinweis auf die Beschwerdebegr ündung) auf Stellun gnahme zur vorin- stanzlichen Vernehmlassung verzichtet. c) In der Tat hat sich di e Vorinstanz in Erw. II/2 ihres Entscheides an ver- schiedenen Stellen mit der erwähnten Argumentation des Beschwerdeführers be- fasst (vgl. insb. S. 7 unten sowie S. 8 Mi tte bis S. 9 Mitte). Ausdrücklich hat sie dabei mehrfach auf die S. 9-12 der Revisionseingabe Bezug genommen (vgl. S. 8 Mitte, S. 9 oben und S. 4 ob en). Keineswegs hat die Vo rinstanz es dabei bewen-- 5 - den lassen, die Ausführungen des Beschwer deführers als unwahrscheinlich und lebensfremd zu bezeichnen. Der Beschwer deführer zeigt nicht (jedenfalls nicht hinreichend) auf, mit welch en seiner Revisionsvorbringen sich die Vorinstanz un- zureichend auseinandergesetzt haben soll. Soweit der Beschwerdeführer im R ahmen der genannten Rüge zwei Erwä- gungen des angefochtenen Beschlusses (darunt er auch die soeben in lit. b ge- nannte Ausführung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung) für unzutreffend (bzw. willkürlich) erachtet (vgl. KG act. 1 Rn 9 und 12), genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen nicht. Er se tzt sich nämlich mit den Erwägungen nicht auseinander, sondern hält ihnen blos s seine eigene Auffassung gegenüber, womit keine Willkür nachgewiesen werden kann (vgl. etwa Kass.-Nr. AC090001, Beschluss vom 21.4.2009 i.S. S., Erw. 7.1). Die abschliessende Bemerkung in der erwähnten Rüge, wenn die Vorinstanz wi e beantragt die Vid eosequenz beigezo- gen hätte, hätte sich feststellen lassen, ob das Polizeifoto manipuliert gewesen sei (KG act. 1 Rn 18), ist nicht als eigens tändige Rüge aufzufassen; doch selbst wenn von einer solchen Rüge auszugehen wäre, wäre darauf bereits deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführ er nicht unter Hinweis auf die Akten nachweist, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat. d) Zusammenfassend ist daher festzuhal ten, dass mit der genannten Rüge (in all ihren Teilen) kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen wird. 3.2 a) Der Beschwerdeführer rügt z udem, die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf sein weiteres Argument eingegangen, dass kein (unwiderrufenes) Ge- ständnis vorgelegen habe und keine staatsanwaltschaftliche Einvernahme mit ihm durchgeführt worden sei, weshalb kein St rafbefehl hätte erlassen werden dürfen. Auch deshalb liege eine Verweigerung des re chtlichen Gehörs vor (KG act. 1 Ziff. II/2 lit. b). b) Die Vorinstanz führt dazu in ih rer Vernehmlassung aus, zwar habe sie sich mit dem entsprechenden Revisions vorbringen nicht ausdrücklich auseinan- dergesetzt. Die materielle Widerlegung de r Argumentation sei jedoch in Erw. III/1.3 erfolgt. Der geltend gemachte Sa chverhalt sei nämlich offenkundig nicht neu im Sinne von Art. 385 S tGB bzw. § 449 Ziff. 3 St PO; entsprechend könne - 6 - daraus kein Revisionsgrund abgeleitet we rden, was sich zwanglos aus der Erw. III/1.3 ergebe. Die Rüge – so die Vorinsta nz in der Vernehmlassung - wäre ein- spracheweise geltend zu machen gewes en und könne nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nachgeholt werden (KG act. 12 S. 2). c) Der Beschwerdeführer machte in seiner obergerichtlichen Revisionsein- gabe im genannten Kontext nich t geltend, es liege ein ne uer Sachverhalt vor. Vielmehr stellte er sich auf den Standpunkt, der Strafbefehl sei mangels Geständ- nisses und mangels Befragung durch den Staatsanwalt ungültig (OG act. 2 Rn 21/22). Damit machte er (ausschliesslich) das Vorliegen eines Verfahrensfehlers geltend. Die III. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid in Erw. III/1.1 aus- drücklich festgehalten, allfällige Verfahrensfehler der Vori nstanzen seien im Revi- sionsverfahren irrelevant, soweit diese nicht in der Ermittlung eines unrichtigen Sachverhaltes lägen. In Erw. III/1.3 legt e die Vorinstanz die allgemeinen Voraus- setzungen des Revisionsgrundes im Sinne v on § 449 Ziff. 3 StPO dar. Dabei er- wog sie unter anderem, als Noven eigneten sich alle wes entlichen Grundlagen des Urteils, die Gegenstand der Beweisführung bildeten; Verfahr ensfehler fielen jedoch – wie erwähnt – nicht in Betracht. Im Lichte dieser Erwägungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zusätzlich bzw. explizit ausgeführt hat, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfahrensfehler bilde keinen Revi- sionsgrund. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist daher unbe- gründet. 3.3 In Ziff. II/3 führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe im ange- fochtenen Beschluss erwogen, er sei in der Untersuchung vo n der Stadtpolizei Opfikon befragt worden; dies sei unz utreffend, denn die Befragung sei von der Stadtpolizei Uster durchgeführt worden. Es könne jedoch – so die Beschwerde – bei diesem Hinweis bleiben, da der Fehl er keinen Einfluss auf den Entscheid ge- habt habe. Der Beschwerdeführer macht somit keinen Nichtigkeitsgrund geltend, der sich zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte. 4. Abschliessend ergibt sich, dass di e Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. - 7 - 5. Bei diesem Ausgang des Kassationsve rfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Kassationsverfahren die notwendige Verteidigung zu „gewähren“ (bzw. sein erbetener Verteidiger sei als Offizialanwalt einzusetzen; KG act. 1 S. 2). Er führt dazu aus, die Vorausset- zungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO seie n erfüllt, und die Beschwerde sei nicht aussichtslos (KG act. 1 Ziff. III). 6.2 Es kann offen bleiben, ob hinsic htlich des vorliegenden Kassationsver- fahrens von einem Fall notwendiger Vert eidigung auszugehen ist. Wie im Revisi- onsverfahren selber besteht im gegen einen Revisionsentscheid gerichteten Kas- sationsverfahren (in Fällen notwendiger Ve rteidigung) nur dann Anspruch auf ei- nen amtlichen Verteidiger, wenn die Kassationsbeschwerde nicht aussichtslos ist (RB 2004 Nr. 73; Kass.-Nr. AC080014; Besc hluss vom 23.9.2008 i.S. I., Erw. II/4 m.H.). Nach dem Gesagten muss die Be schwerde als (von Anfang an) aussichts- los beurteilt werden. Damit ist der Antrag abzuweisen. Abgesehen davon wäre dem Antrag auc h aus einem anderen Grund nicht stattzugeben. Gemäss Praxis des Kassati onsgerichtes ist der Antrag auf Um- wandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung abzuweisen, wenn er erst zusammen mit der Beschwerdebegründung ( oder später) gestellt wird (RB 2003 Nr. 91; Kass.-Nr. AC030135, Beschluss vom 23.2.2004 i.S. O., Erw. III/2.2 m.H.; Lieber/Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Ko mmentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2006, N 4 zu § 12 StPO m.H.). 7. Gegen den vorliegenden Beschluss ka nn Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist in Anwendung von Art. 100 Abs. 6 BGG neu die Frist zur Anfechtung des Be schlusses der III. St rafkammer vom 23. Februar 2009 beim Bundesgericht anzusetzen. 8. Der vorliegende Beschluss ist gestü tzt auf den entsprechenden Antrag (vgl. OG act. 6 unten), welcher sich auf ei ne rechtliche Grundlage stützt (Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV und § 8 Akteneinsich tsverordnung der obersten Gerichte [LS - 8 - 211.15]), auch der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) zuzustellen. Das Gericht beschliesst: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines amtlichen Ver- teidigers für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewie sen, soweit darauf eingetreten werden kann. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassati onsverfahren wird auf Fr. 750.-- fest- gesetzt. 4. Die Kosten des Kassationsverfahr ens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Gegen diesen Entscheid kann unt er den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizeri- sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichtes vom 23. Februar 2009 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Oberge- richtes und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: - 9 -