<h2>InitialSituation<h2><p>Bei der Ratifikation der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) im Jahre 1974 hatte die Schweiz verschiedene Vorbehalte und auslegende Erklärungen abgegeben, mit denen der Anwendungsbereich punktuell eingeschränkt wurde. Zu Artikel 6 EMRK, dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, hatte die Schweiz seinerzeit eine Vorbehalt zur Öffentlichkeit der Verhandlung und der Urteilsverkündung angebracht; diese Garantien sollten nicht gelten in Verfahren, die nach kantonalem Recht von einer Verwaltungsbehörde stattfinden. Ausserdem bestehen zu Artikel 6 EMRK noch zwei auslegende Erklärungen: Sie betreffen das Recht auf gerichtliche Prüfung und die Garantie des unentgeltlichen Beistandes eines amtlichen Verteidigers und eines Dolmetschers.</p><p>Diese Vorbehalten und auslegenden Erklärungen zu Artikel 6 EMRK haben inzwischen ihre Daseinsberechtigung verloren, da sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts für ungültig erklärt worden sind oder sich als unnötig herausgestellt haben. Das Bundesgericht hat dieser Entwicklung Rechnung getragen, indem es festgestellt hat, Artikel 6 EMRK sei heute in der Schweiz ohne Einschränkung anwendbar. Der vorgeschlagene Rückzug soll also das formelle Recht wieder mit der materiellen Rechtslage in Einklang bringen und auf diese Weise zu Transparenz und Rechtssicherheit beitragen.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu.</p>