B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2521/2014 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, p. A. Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…). E-2521/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom (…) (eingehend am […]) an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Bo t- schaft) und ersuchte um Einreisebewilligung in die Schweiz und Asyl. B. Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Botschaft dem Beschwerdeführer den Eingang seines Asylgesuchs und forderte ihn zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts auf, zu verschiedenen Fragen bis am (…) Auskunft zu erteilen u nd entsprechende Beweismittel bezie - hungsweise Belege für seine Identität einzureichen. Der Beschwerdefüh - rer stellte der Botschaft mit Schreiben vom (…) (eingegangen bei der Botschaft am […]) die Antworten zum Fragekatalog zu. C. Mit Internem Abschreibung sbeschluss vom 6. August 2010 schrieb das BFM das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. D. Der Beschwerdeführer teilte der Botschaft mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 (eingegangen am 28. Dezember 2010) seine aktuelle Lage mit und ersuchte erneut um Gewährung von Asyl. E. Die Botschaft forderte ihn m it Schreiben 20. April 2012 auf, ergänzende Angaben zu den von ih m geschilderten Nachteilen zu machen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 14. Mai 2012 (eingegangen bei der Botschaft am 18. Mai 201 2) unter Beilage verschiedener Dokumente nach. F. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 lud die Botschaft den Beschwerdeführer erneut zu ergänzenden Antworten auf die von ihr gestellten Fragen ein. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 22. Juni 2012 (ein- gegangen bei der Botschaft am 27. Juni 2012) Stellung und reichte ve r- schiedene Dokumente zu den Akten. E-2521/2014 Seite 3 G. G.a. Am 25. Februar 2014 fand in der Botschaft die Befragung des B e- schwerdeführers statt. Die Botschaft übermittelte dem BFM gleichentags das Befragungsprotokoll und die Unterlagen des Dossiers zusammen mit einem ergänzenden Bericht. G.b. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung des Asylgesuchs geltend, er habe in den Jahren (…) bis (…) in B._______ als (…) gearbei- tet. Danach sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Mit seiner Frau und den (…) Kindern habe er sich in C._______ niedergelassen, wo er in (…) gear- beitet habe. Im (…) hätten Sicherheitskräfte in (…), Waffen gefunden. Er sei deshalb festgenommen worden und bis im (…) in Haft gewesen. Am (…) sei er gegen Kaution freigelassen worden. Die anschliessende G e- richtsverhandlung sei gegenwärtig abgeschlossen. Nach der Freilassung sei er zu seiner Familie nach C._______ zurückgekehrt. Er habe in der Folge wiederholt Telefonanrufe von unbekannten Personen erhalten. Zu- dem seien mehrmals Unbekannte bei ihm vor dem Haus erschienen und hätten nach ihm gerufen. Er habe sich danach vorübergehend bei seiner Schwester, welche ebenfalls in C._______ wohne, aufgehalten. Weil sich die Situation aufgrund seiner (…) Kinder schwierig gestaltet habe, sei er wieder zu seiner Familie zurückge kehrt. Aus Angst vor weiteren Beläst i- gungen vermeide er es, ausser Haus zu gehen, und arbeite von zu Hause aus. Aufgrund der limitierten Mobilität habe er Schwierigkeiten, für den Le- bensunterhalt seiner Familie aufzukommen. H. Mit am 31. März 2014 über die Botschaft versandter Verfügung vom 17. März 2014 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. I. Der Beschwerdeführer erhob mit am 29. April 2014 bei der Botschaft ei n- gegangener Eingabe vom 25. April 2014 Beschwerde gegen die vo r- instanzliche Verfügung; er beantragt (sinngemäss) deren Aufhebung und die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Gewährung von Asyl. E-2521/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland we g- gefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkr afttreten der Ände- rung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. Wird de m- nach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, b e- zieht sich dies stets auf die b isherige Fassung der entsprechenden B e- stimmungen. 1.4. Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Rückschein nicht fest, aus den Akten und Umständen (Versand der Verfügung durch die Botschaft gemäss ihrem Begleitschreiben am 31. März 2014; Eingang der Beschwerde auf der Botschaft am 29. April 2014) ergibt sich aber die Rechtzeitigkeit der Beschwerde . Der B e- schwerdeeingabe sind genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen, so dass ohne Weiteres darüber befunden werden kann. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verf ü- gung anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründe. 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). E-2521/2014 Seite 5 3. Ein Asylgesuch kann g emäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend g e- schehen ist. 4. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wen n die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Ei n- reise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet we r- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezieh ungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreis ebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemu tet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5. 5.1. Das Bundesamt führte in der angefochtenen Verfügung au s, es wür- den keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Haft in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmas s-E-2521/2014 Seite 6 nahmen ausgesetzt sein könnte. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er auch nach seiner Freilassung weiterhin unter Beobachtung der srilank i- schen Behörden gestanden und aufgefordert worden sei, sich registrieren zu lassen. Derartigen Massnamen, die im Zusammenhang mit der allg e- meinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durch die srilankischen Behörden zu sehen seien, komme au f- grund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Wären die Behörden nach wie vor überzeugt gewesen, dass er in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des srilankischen Staates darstellen würde, wäre er zweifellos auch nach seiner Freilassung erneut inhaftiert worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr hätten ihm die srilank i- schen Behörden im (…) einen neuen Pass ausgestellt. Unabhängig d a- von handle es sich bei den geltend gemach ten Problemen mit unbekann- ten Personen um Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten lassen würden. Er könnte sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen. Aus diesen Gründen sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes (Art. 3 AsylG), weshalb auf all- fällige vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Asylvorbringen nicht einzugehen, das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. 5.2. Der Beschwerdeführer erneuert in der Rechtsmittelschrift im Wesent- lichen seine Vorbringen vor der Vorinstanz und verweist im Ü brigen auf ein Schreiben des "(…)" vom (…), ohne sich mit den Erwägungen der an- gefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Damit legt er nicht dar, in- wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder eine fehlerhafte Sac h- verhaltsfeststellung vorgenommen haben soll. Solches ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. 6. 6.1. Die Vorinstanz hat die Asylvorbringen des Beschwerdeführers, er sei von (…) bis (…) in D._______ in Haft gewesen, als glaubhaft erachtet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern ist die Inhaftierung des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund nachstehender Erwägungen asylrechtlich unbeachtlich. 6.2. Der Beschwerdeführer wurde am (…) vom Gericht freigesprochen. Auch haben ihm die Behörden im (…) einen neuen Pass ausgestellt. Dies E-2521/2014 Seite 7 macht deutlich, dass sich keine weiteren Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer ergeben haben. Er stammt auch nicht aus einem den LTTE nahestehenden Umfeld, welches ihn aktuell aus objektiver Sicht als gefährdet erscheinen liesse. Wie das BFM zu recht festgehalten hat, ist zwar nicht auszuschliessen, dass er auch nach seiner Freilassung we i- terhin unter Beobachtung der srilankischen Behörden stand , eine asy l- rechtliche relevante Verfolgung durch die Behörden ist aufgrund des feh- lenden Risikoprofis indessen nicht zu erwarten und wird auch nicht vo r- gebracht. 6.3. Die weiteren Asylvorbringen des Beschwerdefü hrers, wonach er w e- gen Verdachts der Unterstützung von LTTE -Kämpfern von regierung s- freundlichen bewaffneten Gruppierungen verfolgt werde, sind insofern mit Unglaubhaftigkeitselementen behaftet, als vorgebracht wird, er sei im (…) von Unbekannten entführt und bewusstlos geschlagen worden . Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die sen Vorfall zwar in seinem Schreiben vom 14. Mai 2012 beziehungsweise 22. Juni 2012 vorg e- bracht, jedoch bei der darauffolgende Befragung durch die Botschaft vom 25. Februar 2014 nicht mehr erwähnt hat , muss diese Behauptung in Zweifel gezogen werden. Daran vermögen auch das mit Beschwerde eingereichte Schreiben des (…), welches als blosses Gefälligkeitsschre i- ben zu werten ist, sowie das Arztzeugnis vom (…) nichts zu ändern, z u- mal der Beschwerdeführer bei der Befragung explizit bestätigt hat, sein einziges Problem seit der Freilassung im (…) sei es gewesen, dass U n- bekannte ihn fünf bis sechsmal kontaktiert hätten, indem er Telefonanrufe erhalten habe oder die Unbekannten bei ihm vor dem Haus erschienen seien und nach ihm gerufen hätten (vgl. A 17/12, S. 4 f.). Auch wenn – wie bereits vom BFM angemerkt – nicht in Abrede zu stellen ist, dass die- se fünf bis sechs Kontaktnahmen unangenehm gewesen sein mussten , so kann diesbezüglich nicht von einer akuten Gefährdung beziehung s- weise von einer asylrechtl ich relevanten Verfolgung aus gegangen we r- den. Im Übrigen hat das BFM zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den geltend gemachten Problemen mit unbekannten Personen um Nachteile handelt, die sich aus lokal oder regional beschränkten Ve r- folgungsmassnahmen ableiten. Diesen könnte sich der b erufserfahrene Beschwerdeführer, der bereits bei seinem mehrjährigen Aufenthalt in B._______ eine gewisse Durchsetzungskraft und Selbständigkeit bewie- sen hat, durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes ent- ziehen. E-2521/2014 Seite 8 6.4. Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht aufzuzeigen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist beziehung s- weise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihm nach dem Gesagten z u- zumuten. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdefü h- rers zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die eingereichten B e- weismittel einzugehen, da di ese keine Begründungselemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend zu rela- tivieren. Das Bundesamt hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungsöko - nomischen Gründen ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-2521/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: