B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3346/2022 U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Jenny de Coulon Scuntaro, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien 1. A.______, geboren (…), sowie ihre Kinder, 2. B._______, geb. (…), 3. C._______, geboren (…), 4. D._______, geboren (…), 5. E._______, geboren (…), Angola, alle vertreten durch MLaw Anja Kläusli, HEKS Rechtsschutz BAZ Ostschweiz, Schöntalstrasse 2, 9450 Altstätten SG, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / (…). F-3346/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 und ihre fünf minderjährigen Kinder reichten am 28. März 2022 im Bundesasylzentrum in Basel Asylgesuche ein. Ein Ab- gleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie, mit Ausnahme des erst 2020 geborenen jüngsten Kindes F._______ (siehe dazu separates Verfahren F-3350/2022), am 19. März 2015 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 22-27). B. Nach Aufnahme der Personalien und Klärung der Identitäten gewährte das SEM der Beschwer deführerin 1 sowie den beiden ältesten Söhnen (Be- schwerdeführer 2 und 3) im Rahmen der Dublin-Gespräche und im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung am 12. April 2022 das rechtliche Ge- hör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin und zum medizi- nischen Sachverhalt. Nach eingehender Erläuterung ihrer familiären Ver- hältnisse erklärte die Beschwerdeführerin 1 hierbei im Wesentlichen, wäh- rend ihres mehrjährigen Aufenthalts in Frankreich den Eindruck erhalten zu haben, wie im Koma zu leben. Sie habe dort kein Leben führen und das Land habe ihr den benötigten angemessenen Schutz nicht gewährleisten können. Dementsprechend sei sie unter st arkem psychischem Druck ge- standen, dies auch, weil sie keinen Aufenthaltstitel mehr besessen habe. In der Folge sei es zu Panikattacken gekommen, wogegen sie Medika- mente haben einnehmen müssen. Trotz Pandemie habe ihr Frankreich so- dann den Zugang zu den Ge sundheitsdiensten verweigert und sie habe keine Rechte mehr gehabt, sich medizinisch behandeln zu lassen. Des Weiteren sei sie nicht krankenversichert gewesen und habe nicht arbeiten dürfen. Von der Regierung seien ihr nur 60 Euro pro Monat ausbezahlt worden und sie sei mit einem prekären Leben konfrontiert gewesen. Zu- dem fürchte sie sich vor dem Vater des jüngsten Sohnes. Was die Vater- schaft dieses Kindes anbelange, habe sie die französischen Behörden an- gelogen, um den dortigen Aufenthalt zu erleichtern. Im Falle einer Selbst- anzeige riskiere sie gemäss Auskunft ihres Anwaltes eine dreijährige Ge- fängnisstrafe und eine hohe Busse. Zum Gesundheitszustand gab die Be- schwerdeführerin an, dass es ihr physisch gut gehe . Psychisch erweise sich die Situation derweil als schwierig. Überdies habe sie tags zuvor er- fahren, von ihrem Ehemann schwanger zu sein. Ihr sei nun schwindlig und sie leide an Übelkeit. Hinzu kämen Rückenbeschwerden als Folge einer früheren Geburt. F-3346/2022 Seite 3 Anlässlich des Dublin -Gesprächs erhielt die Beschwer deführerin 1 eben- falls Gelegenheit, sich zur Situation derjenigen Kinder zu äussern, die noch nicht 14-jährig sind. Dazu sagte sie aus, dass diese in Frankreich ein nor- males Leben hätten führen können. Die Tochter D._______ (Beschwerde- führerin 4) sei aller dings traumatisiert und hab e wegen einem Hautaus- schlag und Juckreiz Schlafprobleme. Wenn man ihre Kinder ohne sie nach Frankreich schickte, würde sie sich umbringen (SEM act. 43). Die Beschwerdeführer 2 und 3 gaben gleichentags im selben Rahmen an, in Frankreich keine Probleme gehabt zu haben und dort zur Schule gegan- gen zu sein. Probleme habe es nur auf Seiten ihrer Mutter gegeben (SEM act. 37 und 38). C. Am 14. April 2022 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden sowie des jüngsten Kindes gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von eine m Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. April 2022 gestützt auf die genannte Bestimmung zu (SEM act. 49). D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Be- schwerdeführerin 1 und ihrer fünf Kinder nicht ein, verfügte ihre Überstel- lung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte de n Be- schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 61). E. Am 18. Mai 2022 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandats- verhältnis mit sofortiger Wirkung für beendet (SEM act. 66). F-3346/2022 Seite 4 F. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Mai 2022 beantragten die Beschwerdeführenden (sinngemäss), die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und ihre Asylgesuche seien in der Schweiz zu prüfen (SEM act. 72). G. Am 23. Mai 2022 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung en per sofort einstweilen aus (SEM act. 70). H. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2022 erkannte das Bundesverwal- tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ersuchte das SEM unter Verweis auf die französische Staatsbürgerschaft des jüngsten Kindes darum, eine Vernehmlassung einzureichen (SEM act. 73). I. Am 15. Juni 2022 hob die Vorinstanz den Nichteintretensent scheid vom 13. Mai 2022 im Rahmen der Vernehmlassung wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf (SEM act. 76), worauf das entsprechende Beschwerdeverfahren F -2286/2022 vom Bundesver- waltungsgericht am 24. Juni 2022 als gegen standslos geworden abge- schrieben wurde (SEM act. 80). J. In der Folge aktualisierte das SEM den medizinischen Sachverhalt und ge- währte der zugewiesenen Parteivertretung des jüngsten Kindes F._______ das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid (SEM act. 82-87) K. Am 26. Juli 2022 (eröffnet am 27. Juli 2022) trat das SEM auf die Asylge- suche der Beschwerdeführenden wiederum nicht ein, verfügte ihre Weg- weisung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM act. 89 und 93). Betreffend das Asylgesuch des jüngsten Kindes erliess die Vorinstanz einen separa- ten Entscheid (SEM act. 91). L. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 2022 beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung F-3346/2022 Seite 5 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM an- zuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz ein materi- elles Asylverfahren durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er- suchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorgli- cher Massnahmen, Gewä hrung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Rechtsmittel war mit einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlings- hilfe (SFH) vom Januar 2019 zu Dublin -Überstellungen nach Frankreich und einer Zusammenfassung eines Berichts von Asylum Information Data- base (AIDA) aus dem Jahr 2021 zu diesem Land ergänzt (BVGer act. 1). M. Am 4. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellungen per sofort erneut aus (BVGer ac t. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren F-3346/2022 wird mit demjeni- gen von F._______, dem jüngsten Kind der Beschwerdeführerin 1 bzw. des Bruders der Beschwerdeführenden 2 – 5, koordiniert. Über dessen Be- schwerde wird gleichzeitig, aber in einem separaten Verfahren befunden (siehe F-3350/2022). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein F-3346/2022 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einze lrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstan z zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. Die Parteivertreterin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begrün- dungspflicht, wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aber einzig vor, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig abge- klärt zu haben. Diese Fragen bilden Gegenstand der nachfolgenden mate- riell-rechtlichen Prüfung. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfun g zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-F-3346/2022 Seite 7 gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi- tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit- punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, au szugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen- über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 19. März 2015 in Frankreich Asylgesuche gestellt hatten. Das SEM ersuchte die französischen Behör- den deshalb am 14. April 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden sowie des jüngsten Kindes (SEM act. 44). Diese stimmten dem Übernah- meersuchen am 28. April 2022 zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 F-3346/2022 Seite 8 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM act. 49) und umfasste ebenfalls die Ge- samtfamilie. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gege- ben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 6.2 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 7. 7.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennun g und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 7.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen i m Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf (vgl. hierzu u.a. Urteile BVGer F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2, F-2042/2022 vom 20. Mai 2022 E. 6.3, E-1234/2022 vom 23. März 2022 E. 5.3, F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.2 oder F-2608/2021 vom 9. Juni 2021 E. 5). 7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin - III-VO nicht gerechtfertigt. F-3346/2022 Seite 9 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden fordern in erster Linie die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und von Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). In diesem Zusammenhang kritisieren sie die Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankreich, insbesondere von vulnerablen Personen. Sodann geben sie an, ihr Asylverfahren sei v on Frankreich rechtskräftig abgewiesen und ihnen die bisherige Aufenthaltsbewilligung entzogen wor- den. Deshalb fürchteten sie sich vor einer Ausschaffung nach Angola. Es ist daher zu prüfen, ob aufgrund ihrer persönlichen Situation von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen ist, weil sie für die Betroffenen das reelle und naheliegende Risiko einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Ur- teile des BVGer F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo Rn. 76 ff.). 8.2 Negative Asylentscheide der französischen Behörden bilden genauso wenig ein Überstellungshindernis wie von diesem Land ausgesprochene Wegweisungen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bleibt Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bis zu einem allfälli- gen Wegweisungsvollzug aus dem Dublin-Raum oder einer Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig. Es gilt das Prinzip, dass ein Asylgesuch ledig- lich von einem einzigen Dublin -Mitgliedstaat zu prüfen ist (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die französischen Behörden die Anträge der Beschwerdefüh- renden auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrens- richtlinie geprüft oder d ie Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersichtlich. Als unberechtigt erweist sich sodann die Befürchtung, die französischen Behörden könnten sie in Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden. Anzumerken wäre an dieser Stelle al- lerdings, dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs einräumte, im Jahre 2017 vorübergehend in ihren Heimatstaat Angola zu- rückgekehrt zu sein (siehe SEM act. 43). Ansonsten st eht es d en Be- schwerdeführenden frei, nach ihrer Überstellung in Frankreich ein Mehr-F-3346/2022 Seite 10 fach- oder ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen (Art. 40 ff. Verfahrens- richtlinie) und sich solcherart um eine erneute Überprüfung der negativen Asyl- und Wegweisungsentscheide bzw. deren Vollzug zu bemühen. 8.3 Die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, be- darf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt de n Beschwerdeführenden weder mit ihren pauschalen Ausführungen noch den Verweisen auf die nicht einzelfallbezogenen Berichte der SFH und von AIDA. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung können sie sich im Übrigen an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehen- den minimalen Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Soweit die Beschwerdeführerin 1 im Dub- lin-Gespräch vorbrachte, sich vor dem Vater des jüngsten Kindes zu fürch- ten, steht es ihr frei, sich an die dafür zuständigen französischen Stellen beziehungsweise an die Justiz zu wenden. Frankreich ist ein Rechtstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Auf Beschwerdeebene wird aber keine derartige Bedrohung mehr geltend gemacht. 8.4 Zu prüfen gilt es des Weiteren, ob eine Überstellung nach F rankreich zu einer Verletzung der Familieneinheit führte oder weiteren völkerrechtli- chen Bestimmungen entgegenstünde. Die Vorinstanz hat Frankreich im Übernahmeersuchen vom 14. April 2022, unter Vorlage einer entsprechen- den Kopie der Identitätskarte, darüber informiert, dass das jüngste Kind die französische Staatsbürgerschaft besitzt, und auch die Nationalitäten der übrigen Familienmitglieder offengelegt (SEM act. 44). Die französischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen danach explizit für die Be- schwerdeführerin 1 und alle ihre fünf Kinder gut, unter Nennung der Namen und der Jahrgänge (SEM act. 49). Die Gefahr einer Trennung im Falle einer Überstellung nach Frankreich besteht aber nur schon deshalb nicht, weil der gleichzeitig gefällte Nichteintretensentscheid betreffend F._______ un- ter Ziffer 4 den Passus enthält, dass der Wegweisungsvollzug dieses Kin- des unter Wahrung der Einheit der Familie und unter Berücksichtigung des Kindeswohls gemeinsam mit den restlichen Familienangehörigen zu erfol- gen habe (SEM act. 91). Auch diesbezüglich liegen überdies keine konkre- ten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Frankreich nicht an seine völker- rechtlichen Verpflichtungen halten werde. 8.5 Was schliesslich den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen F-3346/2022 Seite 11 nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erhebliche n Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.6 Eine solche Situation liegt aufgrund der aktenkundigen und geschilder- ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vor. Die Beschwerdeführe- rin 1 gab anlässlich des Dublin-Gesprächs an, seit der Geburt ihres jüngs- ten Sohnes an starken Rückenbeschwerden zu leiden. Psychisch präsen- tiere sich die Situation ebenfalls schwierig. Ausserdem sei sie inzwischen schwanger. Aus der medizinischen Dokumentation geht allerdings einzig hervor, dass ihr am 13. April 2022 eine Creme ausgehändigt wurde und sie der medizinischen Betreuung ihre Schwangerschaft mit teilte. Am 9. Juni 2022 liess sie zudem verlauten, dass sie ers t in ein paar Wochen einen Frauenarzttermin möchte (SEM act. 58 und 82). Was die Beschwerdefüh- rerin 4 anbelangt, so geht aus den jeweiligen Verlaufsblättern hervor, dass sie eine S ehschwäche hat, Probleme mit den Zähnen bekundet und an Juckreiz leidet. Die in dieser Hinsicht gebotenen Vorkehren, einschliesslich zahnärztlicher Versorgung, wurden inzwischen getroffen (SEM act. 55 -57 und 84). Wegen der im Dublin-Gespräch geltend gemachten psychischen Probleme hat sich die Mutter mit ihrer Tochter derweil nie an die medizini- sche Betreuung gewandt. Von den anderen Kindern sind, abgesehen von mit Medikamenten behandelten Grippesymptomen, keine nennenswerten gesundheitlichen Beschwerden bekannt (siehe etwa SEM act. 53, 56, 84 und 86). Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführenden nicht zwingend in der Schweiz aufhalten m üssen, sondern eine adäquate Behandlung der aufgezählten Leiden in Frankreich ebenfalls möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihnen nicht, nachzuweisen, dass sie nicht rei- sefähig seien oder eine Überstellung nach Frankreich sie gesundheitlich ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtspre- chung nicht zu rechtfertigen. 8.7 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder- liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-F-3346/2022 Seite 12 chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende, auch abgewiesenen Asylsuchenden offenstehende medizi- nische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Be- darfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden kön- nen (vgl. etwa F-2963/2022 E. 7.5 oder E-1234/2022 E. 6.7). Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, allfällig bestehenden be- sonderen medizinischen Bedürfnissen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist vorliegend geschehen, figurier t der Hin- weis auf die Schwangerschaft d er Beschwerdeführerin 1 doch in der Be- schreibung der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 90). 8.8 Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren. 9. Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 oder Art. 8 EMRK, noch eine andere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Eine ge- setzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. 10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung sind, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. F-3346/2022 Seite 13 12. Der am 4. August 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 13. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenv or- schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen- den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah- renskosten sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3346/2022 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jenny de Coulon Scuntaro Daniel Grimm Versand: F-3346/2022 Seite 15 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Altstätten, ad Ref-Nr. (…) – das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)