Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Dezember 2015 (730 15 177 / 319) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Die Rechte und Pflichten der Krankenpflegeversicherten, worunter auch die Entrichtung von Prämien fällt, beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Krankenkasse und fallen nicht zufolge durch die öffentliche Hand (z.B. durch die Sozialhilfebehörde) geleis- teter – oder eben nicht (rechtzeitig) geleisteter – Unterstützungsbeiträge dahin Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Hanspeter Breitenstein, Sigmundstrasse 4, 4410 Liestal B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Hanspeter Breitenstein, Sigmundstrasse 4, 4410 Liestal gegen Avenir Krankenversicherung AG , Rue des Cèdres 5 , 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. A.____ (Ehemann) und B.____ (Ehefrau) sind bei d er Avenir Krankenversicherung AG (Krankenkasse) obligatorisch krankenpflegeversicher t. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 stellte die Krankenkasse A.____ eine Rechnung für ausstehende Prämien von April 2013 - September Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2013 im Betrag von Fr. 1‘931.70 und mit Schreiben vo m gleichen Tag B.____ eine Rechnung für die Monate April - September 2013 sowie Dezember 2013 im Betrag von Fr. 2‘090.75 zu. Nach erfolgloser zweifacher Mahnung des jeweiligen Rechnungsbetrags inkl. Mahnspesen (vgl. Beschwerdeantwortbeilagen 22 - 27) und Einleitung des Betreibungsverfahrens durch die Kran- kenkasse über den Betrag von insgesamt Fr. 3‘982.05 zuzü glich Fr. 60.-- Mahnspesen sowie Fr. 120.-- Dossiereröffnungskosten stellte das Betreibung samt Basel-Landschaft A.____ am 12 Februar 2015 den Zahlungsbefehl Nr. 21508147 zu. Dag egen erhob B.____ am 17. Februar 2015 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 9. März 2015 be seitigte die Krankenkasse den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21508147 und verpf lichtete A.____ zur Zahlung von Fr. 4‘053.15. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A. ____ und B.____, vertreten durch Hanspeter Breitenstein, wies die Krankenkasse mit Einspr acheentscheid vom 12. Mai 2015 ab und bestätigte zusammen mit der Rechtsöffnung ihre geltend gemachte Forderung. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben A.____ un d B.____, wiederum vertreten durch Hanspeter Breitenstein, mit Eingabe vom 16. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht). Die Beschwerdeführer machten geltend, die geschuldeten Prämienrechnungen des Jahres 2013 seien an die Sozialhil- febehörde C.____ (Sozialhilfebehörde) zugestellt worden, da sie während dieser Zeit von dieser Behörde unterstützt worden seien. Erst mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 seien sie darüber informiert worden, dass die Unterstützung per 31. März 2013 eingestellt worden sei. Dass die von der Krankenkasse noch geforderten Prämien für das Jah r 2013 effektiv geschuldet seien, sei unumstritten. Diese müssten aber von der Sozialhilfeb ehörde eingefordert werden, da diese das Abrechnungsverfahren zwischen der Krankenkasse und de r Sozialhilfebehörde veranlasst und auch die entsprechenden Prämienrechnungen erhalten habe. C. Die Krankenkasse beantragte in ihrer Beschwerdeant wort vom 4. August 2015 die Abwei- sung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie s achlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert in der Höhe von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegende n Fall liegt der Streitwert mit Fr. 4‘053.15 unter diesem Betrag, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 9 0 der Verordnung über die Krankenver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Per son ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. B ezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr de r Krankenversicherer, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsve rzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Beza hlt die versicherte Person trotz Zah- lungsaufforderung nicht innert Frist, so muss der Kranken versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Die Krankenkass e hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentschei d über die Verpflichtung der ver- sicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sonder n gleichzeitig als Rechtsöffnungs- instanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinde n (BGE 119 V 331 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010, 5A_172/2009, E. 3.1). Schliesslich hat das zuständi- ge Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Besch werdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erw achsen ist, kann die Betreibung fortge- setzt werden. 3.1 Die Beschwerdeführer sind bei der Beschwerdegegneri n unbestrittenermassen obligato- risch krankenversichert (Versicherungsausweis 2013 vom 17. Okt ober 2012; vgl. Beschwerde- antwortbeilage 2). Daraus geht hervor, dass die beide n Beschwerdeführer zusammen von April 2013 - September 2013 monatliche Prämien von insgesamt Fr. 621.20 und B.____ zusätzlich für den Monat Dezember 2013 eine Prämie von Fr. 299 .25 und somit einen Betrag von Fr. 4’026.45 für die genannten Monate zu leisten hatt en. Nach Abzug einer Anzahlung von Fr. 44.40 verblieb ein zu bezahlender Restbetrag von Fr . 3‘982.05. Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin mittels Zahlungsbefehl geltend ge machten Forderung aufgrund der Prä- mienausstände für die Monate April 2013 bis September 2013 sowie Dezember 2013 ist damit grundsätzlich nachgewiesen. 3.2 Die Beschwerdeführer bestreiten den Bestand und die Höhe der Forderung nicht. Sie machen aber geltend, dass die Sozialhilfebehörde die Pr ämienausstände zu begleichen habe, da sie von dieser unterstützt worden seien und erst mit V erfügung vom 6. Dezember 2013 er- fahren hätten, dass die Unterstützung von der Sozialhilf ebehörde per 31. März 2013 eingestellt worden sei. Wie in Erwägung 2.1 hiervor dargelegt, sind die Krank enversicherer von Gesetzes wegen ver- pflichtet, ausstehende Prämienzahlungen innert kurzer Fr ist auf dem Betreibungsweg geltend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu machen. Es steht ihnen daher nicht offen, einem einzel nen Versicherten entgegenzukom- men und Prämienschulden beispielsweise zu erlassen oder zu stunden. Die Krankenkasse wurde mit Schreiben vom 30. April 2013 von der Sozialhilfebehörde darüber informiert, dass die Beschwerdeführer nicht mehr von ihr unterstützt würden. Auch wenn die Krankenkasse in der Folge teilweise Rechnungen an die Sozialhilfebehörde anstatt an die Ver- sicherten gesendet hat und diese möglicherweise von der Sozialhilfebehörde nicht an die Versi- cherten weitergeleitet wurden, ändert sich nichts dara n, dass die Versicherten gegenüber der Krankenkasse persönliche Schuldner der Prämien und Kost enbeteiligungen sind (vgl. Art. 64a KVG sowie Art. 3 Ziff. der ergänzenden Ausführungsbest immungen zur obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung [AVB] vom 1. Januar 2011). Der Umstand, dass sie durch die Sozialhilfe unterstützt wurden, ändert nichts am Bestand der durch Be itritt im Rahmen eines Sozialversi- cherungsverhältnisses begründeten Rechtsbeziehungen (öffe ntlich-rechtlicher Natur) zwischen den Versicherten und der Krankenkasse. Die Rechte und P flichten der Beschwerdeführer, wo- runter auch die Entrichtung von Prämien fällt, beruhe n auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Beschwerdegegnerin und fallen nicht zufolge durch die öffentliche Hand geleisteter – oder eben nicht (rechtzeitig) geleisteter – Unterstützungsbeiträg e dahin (Urteile des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht, Sozialrecht liche Abteilungen] vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 4.2.2 und vom 13. Dezember 2001, K 36/01, E. 3b mit Hinweisen; G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltun gsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007 , S. 744 Rz 1020). Dies gilt umso mehr, als vorliegend die – allerdings erst im Dezember 2013 – von der Sozialhilfebehörde erlassene Verfügung, wonach die Unterstützung der Beschwerdefüh rer rückwirkend per 31. März 2013 beendet werde, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist . Im Zeitpunkt der Zustellung der – berichtigten – Rechnungen (2. Juli 2014) sowie der Ma hnung (17. August 2014) und der Zah- lungsaufforderung (21. September 2014) wussten die V ersicherten demzufolge, dass sie Schuldner der Prämienausstände sind und die Sozialhilfeb ehörde nicht dafür aufkommen wür- de. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Krankenkasse den Betrag von Fr. 3‘982.05 auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat. 4.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der seit 1. Janu- ar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in sei- nen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pfli chten der Versicherten eine entspre- chende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Dossier- eröffnungskosten von Fr. 120.-- und Mahnkosten im Umfa ng von Fr. 60.-- sowie Zahlungsbe- fehlskosten von Fr. 73.-- geltend. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 ihrer AVB ist die Beschwerdegegnerin berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prä mien und Selbstbehalte Verzugszinsen und Verwaltungskosten, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibun- gen, zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend ge- machten Dossiereröffnungskosten (Verwaltungskosten) im Umfang von Fr. 120.-- sowie Auffor- derungskosten (Mahnkosten) im Umfang von Fr. 60.-- hät ten bei fristgerechter Bezahlung des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht strittigen Prämienausstands ohne weiteres vermieden werd en können. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen im Umfang von 5 % a b 8. Dezember 2014 auf dem ge- schuldeten Prämienausstand. Die geltend gemachten Inkonve nienzen erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe in Anbetracht des Umstands, dass vorliegend je zwei Zahlungserinnerungen zugestellt worden sind, als angemessen zu be- zeichnen. Sie sind demnach ebenfalls von den Beschwerdeführern zu tragen. 4.2 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] vom 10. Sep- tember 2015 [730 14 346] E. 10). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Fal le die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Der Be- schwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, we shalb auch die Kosten des Zah- lungsbefehls von Fr. 73.-- von ihm zu übernehmen sind. 4.3 Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass nach der Zustel lung des Zahlungsbefehls von den Beschwerdeführern eine Zahlung an die ausstehenden Prämienrechnungen in der Höhe von Fr. 108.90 geleistet wurde, welche vom in Betreibu ng gesetzten Betrag von Fr. 3‘982.05 abzuziehen ist. Damit ist noch ein Restbetrag von Fr. 3‘873.15 ausstehend. 4.4 Vorliegend wurde die Betreibung für die Prämien ausstände der beiden Ehepartner ledig- lich gegen den Ehemann A.____ angehoben. Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und die entsp rechenden Prämien gehören nach Rechtsprechung und Lehre zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB. Für die Prämien haften die Ehegatten una bhängig vom Güterstand solidarisch (EUGSTER , a.a.O., S. 744 Rz 1020) und ungeachtet dessen, ob d as der Beitragsforderung zu- grunde liegende Versicherungsverhältnis während des eheli chen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (ausführlich zum Ganzen BGE 129 V 90 ff. E. 2 und 3). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne rin die ausstehenden Kran- kenkassenprämien beider Ehegatten ausschliesslich gegenüber dem Ehemann geltend macht bzw. die Betreibung gegen ihn angehoben hat. 5. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde g egen den Einspracheent- scheid vom 12. Mai 2015 abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, der Be- schwerdegegnerin den Betrag von Fr. 3‘873.15 (Prämien von April 2013 bis September 2013 sowie den Monat Dezember 2013 abzüglich Fr. 108.90) so wie Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.-- und Mahnkosten von Fr. 60.--) zu bezahlen. I n diesem Umfang ist der Beschwerde- gegnerin in der Betreibung Nr. 21508147 des Betreibu ngsamtes Basel-Landschaft vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Februar 2015 die definitive Rechtsöffnung zu ert eilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.-- aufzuerlegen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu e rheben sind. Die ausserordentli- chen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21508147 des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft vom 12. Februar 2015 wird im Umfang von Fr. 3‘873.15 nebst 5 % Zins seit 8. Dezember 2014 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 60.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr . 120.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem U mfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.-- werden dem Be schwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht