Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2013 (720 13 161) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Bei der vorgesehenen Begutachtung handelt es sich nicht um das Einholen einer second opinion. Da es sich um einen orthopädischen Fachstreit handelt, ist ein unabhängiger Orthopäde zu beauftragen und nicht ein Rheumatologe. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Kathrin Bichsel, Advo- katin, Blumenrain 3, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten (756.7619.8336.56) Seite 2 A. Die 1958 geborene A.____ war vom 1. April 1999 bi s 31. Juli 2007 bei der B.____ als Mitarbeiterin in der Konfektionierung angestellt. Am 19. Oktober 2001 wurde sie beim Überque- ren der Strasse von einem Auto angefahren. Dabei zog sie sich eine schwere Knieverletzung zu. Die AXA Winterthur AG (AXA) anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach ihr mit Verfügung vom 18. Februar 2005 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30% zu. Die laufenden Leistungen stellte sie mit Verfügung vom 22. Januar 2009 rückwirkend per 30. September 2007 ein. Dagegen erhob die Versicherte, ver treten durch Advokatin Kathrin Bich- sel, Einsprache, welche mit Entscheid vom 7. Januar 2010 abgewiesen wurde. Das Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass sie den Entscheid aufh ob und die Sache zur erneuten me- dizinischen Abklärung an die Unfallversicherung zurückwies. Mit Gutachten vom 9. März 2012 diagnostizierte Dr. med. C.____, FMH Orthopädische Chirur- gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine pos ttraumatische medial betonte Pangonarthrose links. Bezüglich Arbeitsfähigkeit sei die Versicherte in ihrer bisherigen Tätigkeit noch 40% arbeitsfähig und in einer Verweistätigkeit 50%. Die AXA liess das Gutachten intern vom beratenden Orthopäden Dr. med. D.____, FMH Ortho pädische Chirurgie und Traumatolo- gie des Bewegungsapparates, beurteilen. Er erachtete di e Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit als nicht nachvollziehbar. Seiner Auffassung nach müsste sie höher sein. Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2012 hielt Dr. C.____ a n der attestierten 50%igen Arbeitsfähig- keit in einer angepassten Tätigkeit fest. Nachdem die Versicherte von Oktober 2002 bis April 2003 eine ganze IV-Rente und von Mai bis Ende Oktober 2003 eine halbe IV-Rente bezogen hatte, meldete sie sich am 2. April 2012 er- neut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Aufgru nd der unterschiedlichen Einschätzungen von Dr. C.____ und Dr. D.____ zur Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit erachtete es der RAD-Arzt Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Medizin, als notwendig, ein weiteres Gutachten einzuholen. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigt e die IV-Stelle der Versicherten eine rheumatologische Begutachtung durch Dr. med. F.____ an. A.____ erachtete eine weitere me- dizinische Untersuchung als unnötig. Das Gutachten von Dr. C.____ sei schlüssig, weshalb es sich bei der geplanten medizinischen Begutachtung um die Einholung einer unzulässigen „se- cond opinion“ handle. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb nun ein Rheumatologe zuge- zogen würde und nicht nochmals ein Orthopäde. Die IV-Stelle hielt mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 an der Durchführung einer Begutachtung durch Dr. F.____ fest. B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, vertre ten durch Advokatin Kathrin Bich- sel, am 22. Mai 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der ange- fochtenen Zwischenverfügung. Es sei festzustellen, dass de r Sachverhalt umfassend abgeklärt sei und die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens weder notwendig noch geboten sei. Dr. C.____ habe auch zur Höhe der Arbeitsfähigke it in einer Verweistätigkeit schlüssig und Seite 3 nachvollziehbar Stellung genommen und genau umschrieben, welche Tätigkeiten ihr noch mög- lich seien. Mit Zusatzbericht vom 5. Juli 2012 habe er d azu nochmals ausführlich Stellung ge- nommen. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tät igkeit betrage 50%. Der behandelnde Arzt, Dr. med. G.____, FMH Chirurgische Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsappa- rates, teile die Einschätzung von Dr. C.____. Demnach se i der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt. C. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2013 beantragte d ie IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführ erin sei das Gutachten von Dr. C.____ in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in einer Ve rweistätigkeit nicht schlüssig. Diese Mei- nung teile auch der beratende Arzt der AXA Dr. D.___ _. Da in der Folge weder die Stellung- nahme von Gutachter Dr. C.____ vom 5. Juli 2012 zu den Einwänden von Dr. D.____ noch die Antwort des behandelnden Arztes Dr. G.____ vom 15. Fe bruar 2013 überzeugten, habe sich die IV-Stelle veranlasst gesehen, das rheumatologische Gutachten bei Dr. F.____ in Auftrag zu geben, um den medizinischen Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussich t genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „second opinion“ entspreche, handelt es sich u m eine materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten nunmehr beschwerdeweise un terbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form - und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 22. Mai 2013 ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer r heumatologischen Begutachtung bei Dr. F.____ unterziehen muss. 3. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Am tes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Seite 4 Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Not- wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Er hebungen zu. Was zu bewei- sen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistu ngsanspruch zumindest mit dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurtei- lung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführ enden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungs- trägers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gut achten festgestellten Sachverhalt ein- zuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesg erichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4.1 Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen Begu tachtung durch Dr. F.____ um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vo llständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurte ilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Ab- schluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Ver- fahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich N otwendigkeit, Umfang und Zweck- mässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vor liegenden Verfahren die rich- terliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärun gen anführt, plausibel erscheinen. Dem- nach greift das Gericht bei der Frage der Notwendig keit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nu r dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornh erein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, A bteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E.3). 4.2 Die IV-Stelle gelangte aufgrund der Stellungnah me des RAD-Arztes Dr. E.____ vom 22. Februar 2012 zur Auffassung, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit durch Dr. C.____ nicht schlüssig sei. Folglich sei zur Klär ung dieser Frage ein Gutachten beim Rheumatologen Dr. F.____ einzuholen. 5.1 Dr. C.____ diagnostizierte gemäss Gutachten vom 9. März 2012 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine posttraumatische Pangonarthr ose. In der angestammten Tätigkeit sei die Versicherte 40% arbeitsfähig und in einer Verwei stätigkeit 50%. Zur Begründung verwies er auf das Zumutbarkeitsprofil sowie die Angaben der Versi cherten. Gemäss Zumutbarkeitsprofil seien längeres Sitzen, Stehen und Gehen nicht mehr mö glich. Deshalb sei eine teils sitzende, teils stehende Tätigkeit ohne Heben von Lasten über 10 kg repetitiv und ohne Zwangshaltun- Seite 5 gen (dies auch sitzend) für das linke Knie zumutbar. Ei ne Steigerung der Arbeitsfähigkeit nach Implantation einer Knieteilprothese sei nur bei einem äusserst günstigen Verlauf möglich. 5.2 Der die AXA beratende Arzt Dr. D.____ bestätigte mit Stellungnahme vom 30. März 2012 die Diagnose von Dr. C.____ sowie die unfallbedi ngte femorotibiale Problematik. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Arbeitsfähigkeit für eine gut adaptierte Tätigkeit auf 50% begrenzt sein soll. Für eine knieadaptierte Tätigkeit , welche mehrheitlich im Sitzen durchzufüh- ren sei mit der Möglichkeit für gelegentliche Position swechsel, seien gestützt auf die medizini- schen Unterlagen keine wesentlichen Einschränkungen erkennb ar. Dr. C.____ liefere denn auch keine klare Begründung für seine Einschätzung. Er verweise lediglich darauf, dass die Versicherte gemäss eigenen Angaben nur 1 bis 2 Stunden a m Stück sitzen könne und dann Mühe mit dem Aufstehen habe. Weshalb eine knieadapt ierte Tätigkeit nicht auch vollzeitlich möglich sei - allenfalls mit einer geringen Leistungsei nbusse von 10% bis höchstens 20% für vermehrte Pausen zur Lockerung der Gelenke - sei nicht nachvollziehbar. 5.3 Am 5. Juli 2012 nahm Dr. C.____ Stellung zum Ber icht von Dr. D.____. Die Arbeitsunfä- higkeit in einer angepassten Tätigkeit unter Aufbringung allen guten Willens betrage 50%. Diese Meinung teile auch der behandelnde Arzt Dr. G.____, der die Versicherte seit dem 16. Septem- ber 2005 betreue. Das linke Knie sei in einem solch schlechten Zustand, dass bereits 2008 eine 20% Arbeitsunfähigkeit fern jeder Realität gewesen s ei. Die Versicherte habe damals wegen der Beschwerden ihr Arbeitssoll nicht erfüllen können u nd sei entlassen worden. Heute könne gesagt werden, dass ihr eine teils sitzende, teils stehende Tätigkeit ohne Tragen von Gewichten über 10 kg bzw. über 5 kg für körpernahe Bewegungen zu 50% zumutbar sei, sofern die Arbeit nicht repetitiv sei und Zwangshaltungen des Knies ausschli esse. Längeres Sitzen, das Dr. D.____ angesprochen habe, sei wegen der bekannten, post traumatischen Femoropatellararth- rose nicht mehr möglich. Mit dem Einsetzen einer Kniepr othese links könne die Arbeitsfähigkeit keinesfalls verbessert werden. 5.4 Der behandelnde Arzt Dr. G.____ erklärte auf Anf rage der IV-Stelle mit Schreiben vom 15. Februar 2013, dass die Versicherte eine Instabilitä tsgonarthrose im linken Knie habe, wes- halb eine wechselbelastende Tätigkeit mit vorwiegend sitzender Tätigkeit zu 50% zumutbar sei. Aufgrund der Schwere der Gonarthrose sei das Heben von Lasten nicht möglich. Unter diesen Bedingungen sei eine adaptierte Tätigkeit vier Stunde n am Tag zumutbar. Die 50%ige Arbeits- unfähigkeit bestehe seit dem 1. Oktober 2007. 6. Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit in der Höhe von 40% wird von der IV- Stelle nicht bestritten (vgl. Schreiben von Dr. E.____ vo m 25. Februar 2013, RAD-Bericht vom 21. Juni 2013 sowie Vernehmlassung vom 15. August 2013 ). Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit in d er Höhe von 50% begründet ist oder nicht. Dr. C.____ stützte seine Aussage auf das Zumutbarkeitspro fil sowie die Angaben der Versi- cherten. Allein daraus lässt sich keine schlüssige und objek tiv nachvollziehbare Begründung Seite 6 ableiten. Auf die entsprechenden sachlichen Einwände vo n Dr. D.____ ging Dr. C.____ kaum ein. Diesbezüglich findet sich nur der Satz, dass länger es Sitzen wegen der posttraumatischen Femoropatellararthrose nicht möglich sei. Zur Begrün dung der attestierten Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit wiederholt er zudem weitgehen d seine Angaben im Gutachten vom 3. März 2012. Auch der Kurzbericht von Dr. G.____ hilft in Bezug auf die Begründung einer höchs- tens 50%igen Arbeitsfähigkeit nicht weiter, indem er einzig erklärt, dass eine Instabilitätsgon- arthrose vorliege, weshalb eine wechselbelastende Tät igkeit mit vorwiegend sitzender Tätigkeit zu 50% möglich sei. Die Frage, weshalb die gestellten Diagnosen keine höhere Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit erlauben, ist damit nicht ge klärt. Da die vorhandenen medizinischen Unterlagen somit keine genügende Entscheidgrundlage d arstellen, ist der Entscheid der IV- Stelle, ein Gutachten einzuholen, nicht zu beanstanden. Da es sich jedoch um einen orthopädi- schen Fachstreit handelt, ist für das Gutachten nicht ein Rheumatologe zu beauftragen, son- dern – wie die Versicherte zu Recht angemerkt hat – ein unabhängiger Facharzt der chirurgi- schen Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind . Gemäss Ausgang des Verfahrens werden die ausserordentlichen Kosten zudem wettgeschlagen . Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 29. Mai 2013 die unentge ltliche Prozessführung und Verbeistän- dung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die V erfahrenskosten vorläufig auf die Ge- richtskasse genommen. Gemäss Honorarnote vom 20. Septemb er 2013 macht die Rechtsver- treterin einen Aufwand von gut 6 Stunden geltend, wa s angemessen ist. Der Rechtsvertreterin wird demnach eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘ 445.95 (6.1667 Stunden à Fr. 180.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 228.85 und 8% Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse ausge- richtet. Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘445.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen Präsident Gerichtsschreiberin http://www.bl.ch/kantonsgericht