Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 19. Juni 2012 (420 12 144) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Ungenügende Begründung der Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Bin- ningen vom 4. Mai 2012 A. Am 4. Mai 2012 vollzog das Betreibungsamt Binningen g egen A.____, wohnhaft in Bin- ningen, in dessen Abwesenheit eine Einkommenspfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches Existenzminimum der Familie des Schuldners von CHF 6'305 .00, basierend auf dem Grundbe- trag von CHF 1'700.00, dem Grundbetrag für den Sohn von CHF 600.00, dem Mietzins (inkl. Nebenkosten) von CHF 2'153.00, den vermehrten Arztauslagen von CHF 450.00, den Auslagen für auswärtiges Essen von CHF 462.00, den Auslagen für de n Arbeitsweg von CHF 140.00 und dem Unterhaltsbeitrag an die Familie von CHF 800.00 sowie einem monatlichen Einkommen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 8'352.60. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde auf CHF 1'310.00 festgesetzt und eine monatliche Lohnpfändung von CHF 1'310.00, e rstmals zahlbar per Ende Mai 2012, verfügt. In einem Begleitschreiben teilte das Betreibu ngsamt Binningen dem Schuldner mit, Ab- klärungen hätten ergeben, dass er die Krankenversicherung sprämien nicht bezahle, weshalb diese im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht mehr berücksichtigt werden könnten. B. Gegen diesen Pfändungsvollzug reichte der Schuldner am 15. Mai 2012 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Er führte im Wesentlichen aus, durch das Betreibungsamt Binningen sei am 4. Mai 2012 eine neue Existenzminimumberech- nung ohne seine Anwesenheit erfolgt. Es sei ihm eine Frist zu gewähren, um alle notwendigen Unterlagen zu beschaffen und anschliessend eine schriftliche Stellungnahme einreichen zu können. Des Weiteren sei die Lohnpfändung in Höhe von CHF 1'310.00 bis zur Klärung der Angelegenheit zu stornieren und weiterhin die bisherige Lohnpfändung von CHF 800.00 zu voll- ziehen. C. In der Vernehmlassung vom 29. Mai 2012 legte das Betre ibungsamt Binningen den Ab- lauf des Betreibungsverfahrens gegen den Beschwerdeführe r dar und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. Das Betreibungsamt führte aus, der Schuldner bringe keinerlei verfah- renstechnische Mängel vor, sondern moniere lediglich, dass er mit der Krankenkasse seit län- gerer Zeit Probleme habe. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fäll e, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wege n Gesetzesverletzung oder Unan- gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gese tzesverletzung oder Unangemes- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Im vo rliegenden Fall hat das Betreibungs- amt Binningen am 4. Mai 2012 die Pfändung in Abwese nheit des Schuldners angepasst. Die Verfügung konnte dem Schuldner frühestens am Folgetag z ugestellt werden, so dass die Be- schwerde vom 15. Mai 2012 allemal rechtzeitig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgte. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Beschwerdefüh- rer rügt sinngemäss eine falsche Feststellung des betreib ungsrechtlichen Notbedarfs durch das Betreibungsamt Binningen, was zu einem gesetzeswidrigen Eingriff in sein Existenzminimum führe. 1.2 Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderu ngen zu genügen, damit auf die Beschwerde einzutreten ist. § 11 Abs. 1 EG SchKG häl t fest, dass sich das betreibungs- rechtliche Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsverfa hrensgesetz vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine R egelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschrieben es Begehren, die Angabe der Tatsa- chen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unter schrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeführer muss mithin ange ben, welche Änderungen des Ent- scheides er beantragt und ausserdem kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschw erdeführer sich mit dem angefoch- tenen Entscheid auseinandersetzt. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführ er wenigstens anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält (vgl. KGE BL 2004, S. 99 f.). Das Betreibungsamt Binningen hat dem Schuldner und heutigen Beschwerdef ührer im Schreiben vom 4. Mai 2012 dargelegt, dass für die Berechnung des Existenzminimums di e Krankenkassenprämien nicht weiter berücksichtigt werden könnten, da die laufenden P rämien nicht bezahlt würden. Der Be- schwerdeführer stellt in seiner Beschwerdeschrift den Antr ag, es sei ihm Frist zur Beschaffung von Unterlagen und zur anschliessenden Stellungnahme zu gewähren. Zudem beantragt er den Aufschub der angepassten Lohnpfändung vom 4. Mai 2012 u nd besteht auf die zuvor verfügte Lohnpfändung vom 20. Juni 2011. Der Beschwerdeführer ä ussert sich jedoch nicht im Gerings- ten zum Vorhalt der nichtbezahlten Krankenkassenprämien . Aus der Beschwerde geht somit in keiner Weise hervor, welche Punkte der Berechnung des E xistenzminimums des Beschwerde- führers bemängelt und welche Änderung derselben anbeg ehrt werden. Er setzt sich in keiner Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Ob wohl die Anforderungen an die Be- gründung von Laienbeschwerden grosszügiger gehandhabt w erden können (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b), genügt die Eingabe des Beschwerdeführers d en gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung nicht. Mangels einer rechtsgenüglichen Begründung wird daher auf die Be- schwerde nicht eingetreten. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsst e diese aus nachfolgenden Gründen abgewiesen werden: Der Beschwerdeführer wurde im Begleitbrief zum Pfändungspro- tokoll des Betreibungsamtes Binningen vom 4. Mai 2012 da rauf hingewiesen, dass die Kran- kenkassenprämien für die Berechnung des Existenzminimums n icht weiter berücksichtigt wer- den könnten, da diese nicht mehr bezahlt würden. Der B eschwerdeführer hat in keiner Weise dargelegt bzw. bewiesen, dass er die Prämien für die Kr ankenversicherung bezahlt. Er führt auch nicht aus, weshalb diese weiterhin in die Notbedar fsberechnung einzubeziehen seien. Gemäss dem Effektivitätsgrundsatz können bei der Berechn ung des Existenzminimums nur jene Zuschläge berücksichtigt werden, welche der Schuldn er auch tatsächlich benötigt und be- zahlt (BGE 120 III 20). Im Übrigen wurde der Beschwerd eführer im Pfändungsprotokoll vom 20. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass falls er den Miet zins, die Krankenkassenprämien, Ali- mente oder Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahle, d iese Beträge aus dem Existenzminimum gestrichen und die pfändbare Quote ohne neuen Pfändu ngsvollzug um diese Beträge erhöht würde. Eine Anpassung des Existenzminimums erfolge erst wi eder, wenn der Nachweis erfolgt sei, dass diese Beträge wieder bezahlt würden. Das Betreibungsamt Binningen hat somit für die Berechnung des Existenzminimums zu Recht auf den Einbezug der Krankenkassenprämien verzichtet. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich bei der zehntägigen Be- schwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG um eine gesetzliche Frist handelt, welche nicht er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht streckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 31 SchKG). Somit hätten sämtliche rele- vanten Unterlagen und Stellungnahmen innerhalb der ze hntägigen Beschwerdefrist eingereicht werden müssen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer