B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1834/2020 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. März 2020. D-1834/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamili- scher Ethnie, suchte am 30. Januar 2018 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr (...) von den B._______ rekrutiert worden und bis zu einer Verletzung im Jahr (...) für diese tätig gewesen. S eit dem Jahr (...) sei er mehrere Male in seinem (Nennung Geschäft) von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht und um kleinere Geldsummen erpress t worden. Am (...) sei er von mehreren Personen in einem Kleinbus entführt und wegen an- geblicher Unterstützungstätigkeit für die B._______ (Anfertigung von Pla- katen) während (Nennung Dauer) befragt und geschlagen worden. Schliesslich habe man ihn nach (Nennung Dauer) Gefangenschaft gegen eine hohe Geldzahlung wieder freigelassen. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 12. Juni 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2018 trat das Bundesverwaltungsge- richt mit Urteil D-4099/2018 vom 12. September 2018 nicht ein. B. B.a Mit Eingabe vom 12. November 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Darin griff er im Wesentlichen bereits geltend gemachte Sachverhaltselemente erneut auf und brachte ergän- zend vor, dass sich angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklun- gen in Sri Lanka (Absetzung des bisherigen Premierministers Ranil Wick- remesinghe am 26. Oktober 2018 und verfassungswidrige Amtseinsetzung von Mahinda Rajapaksa als neuen Premierminister) eine äusserst schwie- rige Lage für tamilische Rückkehrer abzeichne. Des Weiteren gab er einen durch seinen Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsb ericht vom 22. Oktober 2018 zu den Akten. Dieser zeige auf, dass sich der Beginn einer neuen Phase in der Nachkriegszeit abzeichne, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakteri- siere. Er sei aufgrund der neusten Entwicklungen und der zusätzlich doku- mentierten Vorgeschichte asylrelevant gefährdet. Er vereine gemäss Re- ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zwei Hochrisikofaktoren in sei- ner Person, verfüge überdies über keine gültigen Einreisepapiere und habe sich lange Zeit in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Vor D-1834/2020 Seite 3 dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage hätten die einzel- nen Risikofaktoren verstärkt Geltung. B.b Mit Verfügung vom 15. April 2019 lehnte das SEM das als Mehrfach- gesuch entgegengenommene Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 ab, soweit es auf die Be- schwerde eintrat. Zur Begründung wurde zur Hauptsache angeführt, die Feststellungen des SEM in seiner Verfügung vom 12. Juni 2018, gemäss welchen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant seien, allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör- den auszulösen vermocht hätten sowie keine Anhaltspunkte bestünden, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte, seien zu bestä- tigen. Es sei auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet sei. Die teil- weise unbelegten und pauschalen Vorbringen auf Beschwerdeebene ver- möchten nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die neu vorge- brachten Sachverhaltselemente würden sich als unglaubhaft erweisen. Da- ran vermöchten die allesamt keinen persönlichen Bezug zum Beschwer- deführer aufweisenden Unterlagen nichts zu ändern. Zwar sei die aktuelle Lage in Sri Lanka als angespannt und volatil zu beurteilen . Es sei aber deswegen und auch unter Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 er- folgten Angriffe auf Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staats- angehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer einer erhöh- ten Gefahr ausgesetzt wäre, dies auch nicht aufgrund einer allfällig bevor- stehenden Vorsprache auf dem sri -lankischen Generalkonsulat noch auf- grund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 stellte der Beschwerdeführer bei m SEM ein weiteres Asylgesuch, welches wiederum als Mehrfachgesuch entge- gengenommen wurde. D-1834/2020 Seite 4 Dabei macht er im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund seiner bisherigen Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden infolge seiner familiären Ver- bindungen zu den B._______ und seiner Tätigkeit für dieselbe, wegen sei- ner Körpernarben, seinem exilpolitischen Engagement und wegen fehlen- der Einreisepapiere bei einer Rückkehr asylre levanter Verfolgung ausge- setzt. Als neuer rechtserheblicher Sachverhalt in Bezug auf seine individu- elle Verfolgung sei anzuführen, dass am (...) zwei Beamte des CID seine (Nennung Verwandte) aufgesucht und diese zu seinem Aufenthaltsort, sei- nen Aktivitäten in der Schweiz, seinen Plänen und auch zu seiner Ehefrau befragt hätten. Die beiden Beamten hätten kein Interesse an seinem exil- politischen Engagement gezeigt, obwohl er kurz vor deren Besuch bei sei- ner (Nennung Verwandte) am (...) am (Nennung Veranstaltung) teilgenom- men habe. Daher zeige das anhaltende Interesse a n seiner Person auf, dass der am 16. November 2019 neu gewählte Präsident Gotabaya Raja- paksa ehemalige B._______-Aktivsten, zu denen auch er gehöre, syste- matisch kontrollieren und verfolgen lasse. Infolge der Präsidentschaftswahl und der daraus resultierenden massiv erhöhten Gefahr von gezielten Ver- folgungen, Menschenrechtsverletzungen und extralegalen Tötungen von Regierungsgegnern, ergebe sich eine in erheblichem Masse erhöhte Ge- fährdung für Minderheiten und eine spezielle Verfolgungsgefahr für aus der Schweiz zurückgeschaffte abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller, was einen neuen Risikofaktor darstelle. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Auf- zählung Beweismittel) zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 17. März 2020 – eröffnet am 25. März 2020 – wies das SEM das Gesuch um mündliche Anhörung des Beschwerdeführers ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts- vertreter am 1. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurück- zuweisen. Es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Vo- raussetzungen für den Erlass eines Nichteintretensentscheids korrekt an- zuwenden. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine D-1834/2020 Seite 5 Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge- währen, eventuell sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht beantragte er, es sei Auskunft zu erteilen, ob der Spruchkörper zufäl- lig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für dessen Auswahl bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) ein. F. Mit Schreiben vom 2. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-1834/2020 Seite 6 4. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer- deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un- rechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht; unvollständige und unrichtige Ab- klärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation d er vorin - stanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklu- sive der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine un- richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grund sätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Entsprechend verzichtete das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die Rüge des Beschwerdefüh- rers erweist sich demnach als unbegründet (vgl. auch E. 8.1 nachfolgend). In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM in sei- ner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für un- zureichend begründet hält. Die Verfügung des SEM enthält auch – im an- gemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. E. 8.2) – eine hinreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwer- deführers als nicht genügend ind ividualisiert auf seinen Einzelfall erach- tete. Unter diesen Umständen erweist sich auch der Vorwurf, die Vorin - stanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen "auseinandergeris- sen", als nicht stichhaltig. Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollstän- dig und richtig abgeklärt. Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht be- gründet. D-1834/2020 Seite 7 6. 6.1 Der Antrag, der Beschwerdeführer sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen erneut anzuhören, ist aufgrund vorstehender Ausführungen in E. 5.2 abzuweisen (vgl. auch E. 8.2 nachfolgend). 6.2 Der Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am (...) Daten des Beschwerde- führers auf deren Mobiltelefon zu finden gewesen und welche Daten auf dem Mobiltelefon von den sri -lankischen Behör den abgegriffen worden seien, ist abzuweisen. Zum einen wurde eine Verbindung des Beschwer- deführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt, zum andern wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits festgehalten , dass sich keine Daten von sich in der Schweiz aufhaltenden, asylsuchen- den Personen auf dem fraglichen Mobiltelefon befanden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4667/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2.4). 6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorträgt (Beschwerdebegründung S. 5f.), es sei ihm die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestäti- gen, ist auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgericht D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 hinzuweisen, wonach auf einen entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. 7. In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM sei zu Unrecht nicht auf sein neuerliches Asylgesuch eingetreten. Das Asylge- such vom 8. Januar 2020 habe er schriftlich und mit einer einlässlichen Begründung zur neuen Ländersituation in Sri Lanka versehen eingereicht. Genau und verständlich habe er – unter Beilage diverser Dokumente – die massiv verschlechterte Lage in seiner Heimat seit der Wahl des neuen Prä- sidenten dargelegt. Es seien daher alle Voraussetzungen für das Eintreten auf das Asylgesuch vom 8. Januar 2020 erfüllt gewesen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Unrecht nicht materiell geprüft habe oder zumindest davon ausgehe, es nicht materiell geprüft zu haben. Faktisch habe die Vor- instanz nämlich sein Mehrfachgesuch materiell geprüft, sich zur Sache ge- äussert und dargelegt, weshalb er auch unter dem sich neu präsentieren- den Sachverhalt nicht asylrelevant gefährdet sei. Die Vorgehensweise des SEM sei schikanös und führe zu einer unrechtmässig verkürzten Be- schwerdefrist. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. D-1834/2020 Seite 8 8. 8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein- gereichte Gesuch vom 8. Januar 2020 die formellen Anforderungen er- füllte. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb k eine Verbesse- rungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender In- struktionsmassnahmen. 8.2 Indessen ist – wie vom SEM ebenfalls zutreffend erwogen worden ist – das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintre- tensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu über- zeugen beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizie- ren, auch wenn – gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 9) – die "Begründungsdichte" im neuerlichen Mehrfachgesuch "seines Gleichen" suche. 8.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Ak- tenlage seit Abschluss seines (zweiten) Asylverfahrens am 26. November 2019 weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm in seinem Mehrfachgesuch auch nicht geltend gemacht. Des Weiteren stützt sich der Beschwerdeführer im Gesuch zur Hauptsache auf sein bereits im ersten Asylgesuch vorgebrachtes Profil (vgl. Bst. A.a. oben), das als Folge der Präsidentenwahl eine massgebliche Schärfung in dem Sinne erfahren habe, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Ver- folgung drohe. Je doch vermag bezüglich dieses Vorbringens weder die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas und die darauffolgende Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als Premierminister an der Lageeinschätzung im Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 etwas zu ändern, noch ist aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit Erlass des Urteils D -2508/2019 vom 26. November 2019 in einer Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf den Beschwerdeführer auswirken würde. Dies auch deshalb, weil bereits im vorange gangenen Beschwerdeurteil die – eine Woche vor Erlass des besagten Urteils – durchgeführte Präsidentschafts- wahl bei der Würdigun g implizit mitberücksichtigt und eine asylrelevante D-1834/2020 Seite 9 Gefährdung des Beschwerdeführers als Folge der veränderten Lage ins- gesamt verneint wurde (E. 9). Weder der Umstand, dass der Beschwerde- führer nun in seinem zweiten Mehrfachgesuch zur Stützung des nämlichen Sachverhaltsvorbringens eine Vielzahl von Länderinformationen zu Sri Lanka – Stand 23. Januar 2020 – sowie ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 eingereicht hat, noch die blosse wiederholte Darlegung seines Risi- koprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegan- genen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren, vermag zu einer anderen Einschätzung zu führen. Auch die übrigen Vorbringen im Zusam- menhang mit dem Besuch einer – seinen Angaben zufolge jährlich stattfin- denden Massenveranstaltung in der Schweiz (vgl. Mehrfachgesuch S. 20, 2. Absatz) – sowie die behauptete Vorsprache von Beamten des CID am (...) bei seiner (Nennung Verwandte), welche nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten – sind nicht geeignet, bezüglich der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen, zumal es sich dabei um blosse , durch keinerlei Belege gestützte Parteibehauptun- gen handelt. 8.2.2 Soweit er anführt, er habe seine Vorbringen im Asylgesuch vom 8. Ja- nuar 2020 entgegen der pauschalen Annahme des SEM sehr klar darge- legt und dicht begründet, weshalb hinter der offensichtlichen Nicht-Prüfung desselben respektive dem Nichteintretensentscheid durch das SEM ein schikanöses, ja sogar willkürliches Verhalten zu erkennen sei, sind für ein solches Vorgehen vorliegend jedoch keine Hinweise ersichtlich. So hat die Behörde, sofern eine asylsuchende Person – wie vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, die Möglichkeit, auf das Ge- such gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein- zutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziel- len Voraussetzungen der Art. 31 a Absätze 1 – 3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. E-1666/2014 E. 7.1). 8.2.3 Zum Einwand, die Vorinstanz sei faktisch auf sein Mehrfachgesuch vom 8. Januar 2020 eingetreten, ist Folgendes f estzuhalten: Das SEM stellte in seinem Entscheid vom 17. März 2020 zunächst fest, dass es sich hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung, welche Gegenstand bereits der vorangehenden Asylverfahren gewesen sei, und der Präsidentenwahl vom 16. November 2019, die eine massive Gefährdung für rückkehrende tamilische Asylgesuchsteller mit sich bringen würde, um Sachverhaltsele-D-1834/2020 Seite 10 mente handle, die sich bereits vor dem materiellen Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-2508/2019 vom 26. November 2019 verwirklicht hät- ten. Daher handle es sich bei diesen geltend gemachten Sachverhalten um Revisionsgründe, die aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit nur noch revisionsweise vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden könn- ten. Auf diese Vorbringen sei deshalb mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten . Diese Feststellungen stellen noch keine materielle Auseinandersetzung dar. Mit Blick auf die nach dem Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 vorgebrachten Er- eignisse und Veränderungen der politischen Situation und Menschen- rechtslage in Sri Lanka erachtete das SEM die Ausführungen im Mehrfach- gesuch betreffend die behauptete Teilnahme des Beschwerdeführers am (Nennung Veranstaltung) als gänzlich irrelevant, zumal es sich bei diesem (Nennung Veranstaltung) um eine Massenveranstaltung handle und dieser Besuch von den CID-Beamten, welche seine (Nennung Verwandte) am (...) angeblich aufgesucht und befragt hätten, auch nicht erwähnt worden sei. Bei der erwähnten behördlichen Vorsprache durch die CID -Beamten handle es sich sodann um eine reine Parteibehauptung, die durch keinerlei Beweismittel belegt werde und zu bezweifeln sei . Sodann sei Vorausset- zung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsident- schaftswahlen vom 16. November 2019 ein persönlicher Bezug der asyl- suchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Ver- gangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu v erweisen. Ein persönli- cher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch vorliegend weder ersichtlich noch habe er einen solchen zu substanziieren vermocht (vgl. Ziff. IV 4.1-4.4. des angefochtenen Entscheids) . Weitere Einlassungen in Bezug auf den Einzelfall und die angeführte Dokumentation enthält die an- gefochtene Verfügung nicht . Das Bundesverwaltungsgericht stellt dem- nach fest, dass der Beschwerdeführer keine genügend substanziierte Be- gründung für sein bislang drittes Asylgesuch geliefert und lediglich an sei- nem – bereits in den vorangegangenen Verfahren beurteilen – Risikoprofil festgehalten, unbelegte Parteibehauptungen vorgebracht und keinen per- sönlichen Bezug zur politischen Entwicklung in seiner Heimat dargelegt hat. Insofern hat sich die Vorinstanz nicht materiell mit den Vorbringen aus- einandergesetzt, sondern – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids dargelegt, weshalb sie die als "neu und rechtserheblich" bezeichneten Sachverhaltselemente des Beschwerdefüh- rers als nicht genügend substanziiert respektive individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen. D-1834/2020 Seite 11 Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform des Nichtein- tretensentscheids verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Vo- rinstanz praxisgemäss auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 8.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 8.4 Sodann sind die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche re- visionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. IV 3.1 – 3.3 des ange- fochtenen Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen. Es steht dem anwalt- lich vertretenen Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss den Artikeln 121-124 BGG einzureichen. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Forderung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher (alter und neuer) Asylgründe erhoben und ein Verbot des künstlichen Auseinander- reissens des Sachverhalts stipuliert wird (S. 17), zielt diese Kritik auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asylverfah- ren getroffenen Entscheidungen ab. Ein Rückkommen auf die mittels Urteil D-4099/2018 vom 12. September 2018 in Rechtskraft erwachsene Verfü- gung des SEM vom 12. Juni 2018 durch Gründe, die in einem neuen Asyl- gesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res iudicata"). 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweis ung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). D-1834/2020 Seite 12 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus ame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie mehrmals rechtskräftig festgestellt – nicht gelun- gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren nicht zur Anw endung. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso sind keine anderweitigen völkerrechtli- chen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder aus den Vorbringen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. An der mit Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 rechtskräftig getroffenen Einschätzung zur Zuläs- sigkeit, welche im Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 (E. 11.4) – insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in D-1834/2020 Seite 13 Sri Lanka – bestätigt wurde, ist weiterhin festzuhalten. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Verweis auf d as vorangegangene Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 (E. 11.5) bejaht, zumal der Beschwerdeführer keine seit d iesem Urteil in seinem Fall eingetretene Sachverhalte geltend mache, die gegen die Zu- mutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung sprechen würden. Im Weite- ren seien die im Mehrfachgesuch vom 8. Januar 2020 geltend gemachten Sachverhalte, die angeblich gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungs- vollzuges sprechen würden (Gefahr Opfer einer Festnahme, Verschlep- pung oder Tötung durch Sicherheitskräfte oder paramilitärische Verbände zu werden), nicht unter diesem Aspekt, sondern unter demjenigen der Zu- lässigkeit zu prüfen, weshalb sie bereits unter diesem Blickwinkel gewür- digt worden seien. Zudem herrsche in Sri Lanka momentan trotz den aktu- ellen, politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt, wo- ran gemäss Einschätzung des BVGer auch der Ausgang der Präsid ent- schaftswahlen vom 16. November 2019 nicht zu ändern vermöge (mit Ver- weis auf das Urteil des BVGer E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.2.2). An dieser Beurteilung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin fest- zuhalten. Der neuerliche Hinweis auf die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, welche durch die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 ausgelöst worden seien, vermag die bisherigen Schlussfolgerungen nicht umzustos- sen. Der Beschwerdeführer macht weder weitere Gründe geltend, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die neuerlich geäusserten Befürchtungen, aufgrund der Abklä- rungen zwecks Papierbeschaffung durch das sri -lankische Konsulat in Genf einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu sei n (Be- schwerdeschrift S. 61), welche in dieser Form bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren vorgebracht und gewürdigt wurden (D -2508/2019 E. 11.5), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es ist somit davon auszugehen, dass er in seiner heimatlichen Umgebung nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und angesichts D-1834/2020 Seite 14 seiner reichen Berufserfahrungen auch in beruflicher Hinsicht wiedereinzu- gliedern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli chen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr um- fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be- zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1834/2020 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur- teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Stefan Weber Versand: