2013 1 Art. 23 Abs. 4 AHVV. Bindungswirkung der steuerrech tlichen Angaben (OGE 63/2013/17 vom 27. August 2013) Veröffentlichung im Amtsbericht Die in Art. 23 Abs. 4 AHVV angeordnete Bindungswir kung der steuer- rechtlichen Angaben für die Ausgleichskassen bezieht sich nur auf die Bemes- sung des massgebenden Einkommens und des im Betrieb investierten Eigen- kapitals. Sie betrifft nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkom- mens als solches aus selbständiger oder unselbständ iger Tätigkeit und die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Priva t- oder Geschäftsvermö- gen. Die AHV-Ausgleichskasse setzte mit Nachtragsverfügu ng vom 1. No- vember 2012 die von X. für das Jahr 2009 zu bezahle nden AHV-/IV-/EO- Beiträge sowie die Beiträge für die Familienausglei chskasse fest. Dabei stütz- te sie sich auf die Meldung der Steuerbehörden vom 16. Oktober 2012, wo- nach X. im Jahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Er werbstätigkeit im Betrag von Fr. 67'097.– erzielte. Demgegenüber vertrat X. den Standpunkt, er habe im Jahr 2009 kein Einkommen aus selbständiger Erwer bstätigkeit erzielt. Bei der Liegenschaft Y. handle es sich um Privatvermöge n. Der Ertrag aus dieser Liegenschaft stelle daher reines Vermögensertragsei nkommen dar und könne nicht als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigk eit qualifiziert werden. Die AHV-Ausgleichskasse wies jedoch die Einsprache von X. ab. Die hierauf erhobene Beschwerde hiess das Obergericht gut. Aus den Erwägungen: 2.– a) Gemäss Art. 17 AHVV 1 gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 AHVG all e in selbständiger Stel- lung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sow ie aus jeder anderen selb- ständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kap ital- und Überführungs- gewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG 2 und der Gewinne aus der Veräusserung 1 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 2 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14 . Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 2013 2 von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken na ch Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun- gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Geschä ftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbst ändigen Erwerbstätig- keit dienen. Sozialversicherungsrechtlich besteht d aher ein Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und selbständiger Erwerb stätigkeit, weshalb schon aus begrifflicher Sicht Erträge aus der Bewir tschaftung von Geschäfts- vermögen keine Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung sein können. 3 b) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel de n Steuerbehör- den, das für die Bemessung der Beiträge Selbständig erwerbender massgeben- de Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Ve ranlagung für die di- rekte Bundessteuer und das im Betrieb investierte E igenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagu ng unter Berücksichti- gung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermit teln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskass en verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Verbindlichkeit der Angaben der S teuerbehörden für die Ausgleichskassen ist auf die Bemessung des massgebe nden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese B indung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezü- gers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überha upt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder a us unselbständiger Tätig- keit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitrags pflichtig ist. Somit ha- ben die Ausgleichkassen ohne Bindung an die Steuerm eldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steue rbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. 4 Das gilt namentlich auch für die Qualifika- tion eines Vermögensbestandteils als Privat- oder G eschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Be lang ist, da steuerrecht- lich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Ges chäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetz ung, weshalb die Quali- fikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Priva tvermögen oder beitrags- pflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beit ragsfestsetzungs- verfahren erfolgen muss. Hingegen ist demgegenüber mit Bezug auf den Vermögensgewinn auch steuerrechtlich die Unterschei dung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklä- 3 BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.2. 4 BGE 121 V 82 f. E. 2c. 2013 3 rungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernstha fte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. 5 3.– [Das Obergericht prüfte in der Folge, ob der Ertrag aus der Liegen- schaft Y. als beitragspflichtiges Einkommen aus Ges chäftsvermögen oder als beitragsfreier Kapitalertrag aus Privatvermögen zu qualifizieren sei. Es kam zum Schluss, die Liegenschaft sei beitragsrechtlich als dem Privatvermögen des X. zugehörig zu betrachten.] 5 BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.3 mit Hinweisen.