<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_298/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. September 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ ag, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Forderung aus Arbeitsvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 5. Mai 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass A.________, (Beschwerdeführer) und die in D.________ domizilierte X.________ ag (Beschwerdegegnerin) am 6. September 2007 ein vom 10. September 2007 bis zum 31. Oktober 2007 befristetes Arbeitsverhältnis eingingen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Faxschreiben vom 10. Oktober 2007 die "fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" erklärte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 5'416.05 für ausstehenden Lohn für die Zeit vom 10. bis 31. Oktober 2007 klagte, wobei er im Laufe des Verfahrens weitere Forderungsbegehren über Fr. 21'972.15 sowie Fr. 629.35 und diverse Feststellungsbegehren stellte; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Zug die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 15. Dezember 2008 zur Zahlung von Fr. 622.90 zuzüglich Zins verpflichtete, die Klage des Beschwerdeführers im Übrigen abwies, soweit es auf sie eintrat, und dem Beschwerdeführer die Prozesskosten auferlegte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zug die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 5. Mai 2009 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 5. Juni 2009 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Mai 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Kantonsgericht des Kantons Zug vom 15. Dezember 2008 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. <span class="artref">Art. 113 BGG</span> handelt; </div> <div class="para">dass gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Mai 2009 die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zwar <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref><artref id="CH/101/5" type="start"></artref>Art. 5, 8 und 9 BV</span><artref id="CH/101/8" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> erwähnt, jedoch nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht neue Dokumente einreicht und mit seinen Vorbringen teilweise einen Sachverhalt unterbreitet, der vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 99 Abs. 1 bzw. nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von seiner Arbeitgeberin mehrmals beleidigt worden, als nicht erwiesen erachtet hat, und sich entgegen seiner Ansicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin sein Faxschreiben vom 10. Oktober 2007 unwidersprochen liess, auch nach Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ZGB</span>) nicht ableiten lässt, die Beschwerdegegnerin habe den in diesem "Bestätigungsschreiben" aufgeführten Sachverhalt als zutreffend anerkannt; </div> <div class="para">dass von einer Missachtung von Beweisen bzw. einer Verletzung von <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> nicht die Rede sein kann und der Beschwerdeführer mit seiner pauschalen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den geschilderten Sachverhalt in dem der Parteienbefragung vorangehenden Schriftenwechsel nicht bestritten, weshalb dieser gemäss kantonaler Zivilprozessordnung als zugestanden gelte, keine Verletzung von Bundesrecht aufzeigt; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, wenn sie erwog, nicht nur eine gerechtfertigte, sondern auch eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung nach <span class="artref">Art. 337 OR</span> führe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=11.09.2009&amp;to_date=30.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-243%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page243">BGE 120 II 243</a> E. 3b S. 245; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=11.09.2009&amp;to_date=30.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-270%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page270">117 II 270</a> E. 3b S. 271 f.), und sich der Beschwerdeführer daher zu Unrecht darauf beruft, seine Kündigung wäre als nichtig zu betrachten und hätte mit Rechten und Pflichten fortgedauert, wenn die behaupteten Beleidigungen nicht ausgesprochen worden wären; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz zutreffend dafür gehalten hat, dass der Beschwerdeführer keinen wichtigen Grund im Sinne von <span class="artref">Art. 337 OR</span> nachgewiesen hat, wobei auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Voraussetzungen einer auf <span class="artref">Art. 2 ZGB</span> gestützten Vertrauenshaftung für den angeblichen Verdienstausfall für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zur Klageerhebung offensichtlich nicht erfüllt sind, sondern die Vorinstanz die verspätete Auszahlung des Lohns vielmehr ohne Verletzung von Bundesrecht als nicht ursächlich für die Stellenlosigkeit des Beschwerdeführers erachtet hat und zudem nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz überhöhte Anforderungen an das Beweismass gestellt hätte; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz zutreffend von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen ist, was die Kostenlosigkeit des Verfahrens nach <span class="artref">Art. 343 Abs. 3 OR</span> ausschloss, und der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur Streitwertberechnung keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen vermag; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer ausgehend von seinen beiden Forderungen über Fr. 5'416.05 sowie Fr. 21'972.15 selbst von einem Streitwert von Fr. 27'388.20 ausgeht und nicht dargetan ist, dass die Vorinstanzen bei der Bestimmung des Werts seiner Feststellungsbegehren ihr pflichtgemässes Ermessen verletzt hätten; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Auferlegung der Prozesskosten mit seinen Vorbringen nicht als willkürlich auszuweisen vermag; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), wobei der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>