<h2>SubmittedText<h2><p>Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Globalisierung auch eine soziale und ökologische Dimension beinhalte. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>1. Bemüht sich der Bundesrat, im Rahmen der Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen auch der sozialen Dimension Rechnung zu tragen und darauf hinzuwirken, dass die Verbesserung der Rechte der Investoren mit einer Verbesserung des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einhergeht?</p><p>2. Fordert der Bundesrat, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ins Investitionsabkommen aufgenommen werden?</p><p>3. Verlangt der Bundesrat, dass eine rechtsverbindliche Verpflichtung ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche die Staaten dazu anhält, nationale Kontaktstellen zu schaffen, welche die Einhaltung der Leitsätze überwachen?</p><p>4. Fordert der Bundesrat, dass die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen, zu fördern und für deren Einhaltung zu sorgen wie im Vorwort des Investitionsabkommens erwähnt wird?</p><p>5. Fordert der Bundesrat im weiteren, dass eine spezielle Klausel ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche den Ländern untersagt, ausländische Investitionen anzulocken, indem die nationalen Arbeitsnormen aufgehoben oder die international anerkannten Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verletzt werden?</p><p>6. Fordert der Bundesrat und seine Verhandlungsdelegation die Betrachtung bestehender ökologischer Normen, wie dies beispielsweise in Artikel 1114 der Nafta zum Ausdruck kommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz zählte in den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) zu den ersten Ländern, die eine Integration der Leitsätze für multinationale Unternehmen, welche u.a. ein ausführliches Sozialkapital enthalten, in das Abkommen forderten. Ferner hat sie von Anfang an die Idee unterstützt, wonach in das Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen sei, die es den Teilnehmerstaaten untersagen würde, grundlegende Sozialnormen mit dem Ziel zu senken, ausländische Investitionen anzuziehen.</p><p></p><p>2. Ja (vergleiche Antwort zu 1).</p><p></p><p>3. Es gibt bereits heute einen rechtsverbindlichen Entscheid des OECD-Rates, wonach die Mitgliedstaaten solche Kontaktstellen einzurichten haben. Nationale Kontaktstellen zur Überwachung der Leitsätze sind denn tatsächlich auch in allen OECD-Staaten errichtet worden und haben sich in der Praxis bewährt. Die Schweiz unterstützt das Anliegen, dass auch Nicht-OECD-Staaten, die dem MAI beitreten werden, eine Kontaktstelle der erwähnten Art einzurichten haben.</p><p></p><p>4. Ja</p><p></p><p>5. Die Schweiz zählt zu denjenigen Ländern, die eine rechtsverbindliche Norm bezüglich der Sozialgrundlagen anstreben, wogegen eine Reihe OECD-Staaten nur eine entsprechende Empfehlung möchten.</p><p></p><p>6. Ja. Die Schweiz verlangt sogar eine rechtsverbindliche Bestimmung und nicht nur eine solche empfehlenden Charakters, wie sie Artikel 1114 des NAFTA vorsieht.</p>  Antwort des Bundesrates.