<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-03-03-1B_105-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_105/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. März 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Februar 2020 (BES.2019.277). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Raufhandels. A.________ wurde am 27. Mai 2018 festgenommen, am 29. Mai 2018 in Untersuchungshaft versetzt und am 31. Mai 2018 aus der Haft entlassen. </div> <div class="para">Wegen eines Vorfalls vom 13. Oktober 2018 in U.________ eröffnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein Strafverfahren gegen A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Raufhandels. A.________ wurde am 31. Oktober 2018 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. </div> <div class="para">Am 28. Juni 2019 übernahm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Aargauer Verfahren und vereinigte es mit dem bei ihr hängigen Verfahren. Am 13. November 2019 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Am 26. November 2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt an, A.________ sei aus der Haft zu entlassen, sobald er seinen türkischen Reisepass und seine schweizerische Aufenthaltsgenehmigung bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt sowie eine Kaution von Fr. 10'000.-- geleistet habe. Am 3. Dezember 2019 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gut, hob sie auf und stellte fest, dass gegen A.________ bis zum 20. Dezember 2019 Untersuchungshaft angeordnet sei. Sie wurde zwischenzeitlich weiter verlängert. Eine von A.________ am 9. Januar 2020 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_19/2020 vom 27. Januar 2020 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 16. Dezember 2019 ersuchte A.________ um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wies das Gesuch am 23. Dezember 2019 ab. Dagegen erhob A.________ am 27. Dezember 2019 Beschwerde, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. Februar 2020 abwies. Zur Begründung führte das Appellationsgericht zusammenfassend aus, der vorzeitige Strafvollzug sei zu verweigern, wenn die Kollusionsgefahr derart hoch sei, dass mit der Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gefährdet würden. Vorliegend bestünden ernsthafte Hinweise, dass im Umfeld des Beschwerdeführers bereits Bestrebungen unternommen worden sind, um ihn vom Vorwurf der versuchten Tötung zu entlasten. Es bestehe deshalb ein Interesse, dass der Beschwerdeführer nicht mit Personen aus seinem Umfeld in Kontakt trete, die gezielt und auf seine Initiative hin auf Verfahrensbeteiligte einwirken könnten, die an der Hauptverhandlung auszusagen haben. Im vorzeitigen Strafvollzug könne dies nicht gleich wirksam gewährleistet werden wie in der Untersuchungshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 28. Februar 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt und beantragt die sofortige Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=26.02.2020&amp;to_date=16.03.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Appellationsgerichts, die zur Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs führte, nicht rechtsgenüglich auseinander. Er vermag nicht aufzuzeigen, dass das Appellationsgericht mit der Bejahung der Kollusionsgefahr Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Appellationsgerichts, die zur Abweisung der Beschwerde führte, bzw. der Entscheid des Appellationsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. März 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>