<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:#454545;">Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, das Inkrafttreten der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz so lange aufzuschieben, bis alle anderen Unterzeichnerstaaten die Steuer eingeführt haben.</span></p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerungsverordnung (SR 642.161) am 22.12.2023 erlassen und damit einhergehend die schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT) auf den 1. Januar 2024 eingeführt. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst, was ein zentrales Ziel des Verfassungsgebers war. Dieses Vorgehen beruht auf der Strategie von Bundesrat und Parlament, wie sie auch im Vorfeld der Volksabstimmung kommuniziert wurde, wonach die Schweiz die Ergänzungssteuer erheben soll, wenn ansonsten andere Staaten auf das Steuersubstrat in der Schweiz zugreifen können. Diese Voraussetzung war erfüllt, nachdem namentlich die grosse Mehrheit der EU-Staaten sowie weitere Industrienationen wie Grossbritannien und Südkorea die Mindestbesteuerung auf den gleichen Zeitpunkt hin umsetzen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein Sonderfall bleiben die USA, die ein eigenes, anderes System mit einer Gesamtbetrachtung der Gesellschaften im Ausland zur Sicherstellung einer Mindeststeuer kennen und ihr Regelwerk zumindest bis auf Weiteres nicht an dasjenige der OECD/G20 angleichen werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Einführung der internationalen Ergänzungssteuer nach der Income Inclusion Rule (IIR) ist im Unterschied zur QDMTT derzeit noch nicht geeignet, um einen Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland zu verhindern. Denn solange die der IIR nachgelagerte Ergänzungssteuer, die sogenannte UTPR, in anderen Staaten nicht zur Anwendung kommt, würde die internationale Ergänzungssteuer nach der IIR in aller Regel zu einer Steuererhöhung führen, ohne dass eine solche durch das Ausland drohen würde. In dieser Situation war eine Abschöpfung von Steuern im Ausland kein Ziel des Verfassungsgebers. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Über das weitere Vorgehen betr. die Einführung der internationalen Ergänzungssteuer (IIR und ggf. UTPR) wird der Bundesrat im Jahr 2024 entscheiden. Hierzu wird er die weitere internationale Entwicklung verfolgen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.