B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3283/2013 U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Eritrea, c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 25. Februar 2013 / N (…). E-3283/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 an die Schweizer Botschaft in Kha r- tum suchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei in D._______ (Eritrea) geboren. Im Mai 1980 sei sie aus Angst vor e i- ner Zwangsverheiratung mit einem äthiopischen Soldaten nach Äthiopien ausgereist, später habe sie sich in den Sudan begeben. Seit 1991 gehöre sie der Religion sgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Nach der Heirat und der Geburt ihrer zwei Kinder sei ihr Ehemann 1999 anlässlich einer Reise nach Eritrea verschwunden. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört. Das Leben als alleinerziehende Mutter in Khartum sei s ehr schwer. Sie arbeite als E._______ und sei verschiedentlich von der Poli- zei oder Zivilisten angehalten und belästigt worden. In ihre Unterkunft sei eingebrochen und ihre Tochter sei bedroht worden. Sie sei vom UNHCR als Flüchtling registriert worden. In des habe die Organisation nichts u n- ternommen, ihr das Leben zu erleichtern. B. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 teilte das BFM der Beschwerdefüh- rerin mit, das UNHCR registriere ungeachtet ihrer Fluchtgründe alle Eri t- reer, die im Sudan um Schutz ersuchen würden. Deshalb, und weil ihrem Begehren kaum Erfolg beschieden sein dürfte, ersuchte das BFM die Be- schwerdeführerin um Mitteilung, ob sie an ihrem Gesuch festhalte. C. Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 6. Januar 2011 ihr Inte- resse an der Fortsetzung des Asylverfahrens und an einer Einreise in die Schweiz an. In ihrer Eingabe verwies sie einerseits auf die schwierigen Lebensbedingungen, andererseits auf Diskriminierungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas. D. Mit Schreiben vom 15. August 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführe- rin mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenzten Pe r- sonalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechn i- schen und räumlichen Bereich keine Befragung durch die Schweizer Bo t- schaft im Khartum durchgeführt werden. Gleichzeitig unterbreitete das BFM der Beschwerdeführerin eine Reihe von Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes. E-3283/2013 Seite 3 E. Innert angesetzter Frist nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr unte r- breiteten Fragen Stellung. Dabei fü hrte sie aus, sie lebe seit 1993 im S u- dan. Am 19. August 2011 seien ihr alle ihrer Utensilien, welche sie für F._______ benötige, genommen worden. Wenige Tage danach sei sie von Unbekannten angehalten und bedroht worden. F. Mit Schreiben vom 10. November 201 2 wandte sich die Beschwerdefü h- rerin erneut an das BFM und wies auf ihre schwierige Lebenssituation hin. G. Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 – eröffnet am 16. April 2013 – bewil- ligte das BFM der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung en nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Indes weist die Einga- be keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. stat t vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-E-3283/2013 Seite 4 reichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarisch er Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änder ung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung. 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei e i- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 5.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g-E-3283/2013 Seite 5 lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5509/2011 vom 22. November 2011 E. 4.4). 5.4 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 6. 6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Bewilli- gung der Einreise in die Schweiz diene nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, sonder n soll denjenigen gewährt werden, die akt uell des Schutzes des Zufluchtstaate s bedürften. Die Ausreise der Beschwerde- führerin aus Eritrea aufgrund einer befürchteten Zwangsverheiratung lie- ge 33 Jahre zurück und die persönlichen Nachteile in Eritrea seien mit der Einreise in Äthiopien beziehungsweise den Sudan als beendet zu b e- trachten. Zwischen den vorgebrachten Ereignissen und der gewünschten Einreise in die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang. Es erübrige sich deshalb zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. 6.2 Das Gericht anerkennt die grundsätzlich schwierige Lage für eritre i- sche Flüchtlinge im Sudan. Indes legt die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe mit dem Verweisen auf ihre bisherigen Ausführu n- gen in den Eingaben an die Vorinstanz nicht dar, inwiefern ihr persönlich ein weiterer dortiger Aufenthalt nicht zumutbar und möglich ist. Dieser Schluss wir dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin nunmehr seit rund 20 Jahren im Sudan lebt , und abgesehen von e iner anerkannt schwierigen Lebenssituation keine Benachteiligungen seitens der sud a- nesischen Behörden im Sinne des Asylgesetzes anführt. Als vom UNHCR registrierter Flüchtling kann sie sich jederzeit an die Organisation wenden und deren Schutz in Anspruch nehmen. Ihr und ihren Kinder n wird bei Bedarf die notwendige Grundversorgung gewährt. Soweit die Beschwe r- deführerin geltend macht, die eritreischen Behörden wüssten um ihre R e- ligionszugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas, ist sie als vo m UNHCR an- erkannter Flüchtling nicht gehalten, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. E-3283/2013 Seite 6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Bezi e- hungsnähe zur Schweiz anführt. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sind. Die Vorinstanz hat de m- nach der Beschwerdeführerin und ihren Kindern zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3283/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwe i- zer Vertretung in Khartum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: