<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Am 30.08.23 hat der Bundesrat beschlossen, bei thematischen EU-Sanktionen von Fall zu Fall über die Übernahme zu beschliessen. In seiner Antwort auf 22.3029 hat der Bundesrat hingegen angekündigt, bis Ende August 2022 einen Grundsatzentscheid zu fällen.</span></p><p><span style="color:black;">- Woher kommt der bundesrätliche Sinneswandel?</span></p><p><span style="color:black;">- Wann übernimmt die Schweiz die thematischen Sanktionen bezüglich Xinjiang?</span></p><p><span style="color:black;">- Wie schätzt der Bundesrat die thematischen Sanktionen ein und welche Risiken wären mit einer Nichtübernahme verbunden?</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>