<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine wirksame Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Finanztransaktionen (d. h. Transaktionen, die nicht im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel stehen) eingeführt werden kann und wie sie eingesetzt werden kann für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung und für die Finanzierung von Massnahmen der Prävention und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Ständerat hat am 25. September 2019 das Postulat 19.3951 "Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten" überwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, zu prüfen wie nachhaltige Finanzprodukte bei der Emission und im Handel steuerlich entlastet werden können. Das Postulat 19.4512 verfolgt somit eine ähnliche Stossrichtung wie das überwiesene Postulat 19.3951 der UREK-S. Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion 19.4372 "Green-Finance-Produkte. Steuerstrafe beseitigen" dargelegt, hält es der Bundesrat für verfrüht, vor Verabschiedung des Berichtes in Erfüllung des erwähnten Postulates der UREK-S im steuerlichen Bereich u.a. gesetzgeberisch aktiv zu werden. Zudem hat der Bundesrat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Definition von klaren Abgrenzungskriterien zum Beispiel für die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele praktisch nicht realisierbar erscheint (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat 19.3951). Eine Beurteilung der von der Postulantin eingebrachten Vorschläge kann jedoch in den erwähnten Bericht aufgenommen werden.</p><p>Neben regulatorischen Massnahmen und Subventionen existieren bereits zahlreiche Instrumente zur Erreichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele in der nationalen Wirtschaft. Zu nennen sind z. B. die eidgenössische Schwerverkehrsabgabe, die VOC-Abgabe oder die CO2-Abgabe. Letztere verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe wie etwa Heizöl oder Erdgas. Grundsätzliche Überlegungen zu CO2-Abgaben werden behördenintern und im Rahmen von internationalen Initiativen, bei denen sich die Schweiz aktiv engagiert, gemacht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.