200 14 1090 IV SCP/BRM/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 28. Januar 2015 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiber Braune A.________ vertreten durch Fürsprecher B.________ Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Verfügung vom 14. Oktober 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1966 geborenen A.________ wurde auf Anmeldung vom 29. Septem- ber 1988 hin und nach entsprechenden medizinischen und beruflich- erwerblichen Abklärungen mit Wirkung ab 1. September 1988 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Diese Rente bestätigte die IV-Stelle Bern (IVB) in der Folge wiederholt, zuletzt gestützt auf ein medizinisches Gut- achten vom 27. Oktober 2004 bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 67%; im Rahmen der 4. IV-Revision erfolgte mit Verfügung vom 17. Juni 2005 die Herabsetzung der bisher laufenden ganzen auf eine Dreiviertels- rente. Anlässlich eines weiteren, im September 2008 eingeleiteten Revisionsver- fahrens holte die IVB verschiedene ärztliche Berichte ein und gelangte auf dieser Basis zum Schluss, dass keine anspruchsbegründende Invalidität mehr gegeben sei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfüg- te sie am 8. Februar 2010 die Einstellung der Rentenleistungen per Ende März 2010. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungs- gericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2012 ab (Akten der IVB [act. II] 29). Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht (BGer) den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung der IVB auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Ab- klärungen sowie anschliessender neuer Verfügung über den Rentenan- spruch an die IVB zurück. Es erwog, dass zwar der medizinische Sachver- halt hinreichend abgeklärt sei (act. II 35 E. 3.2. S. 5 ff.), die Versicherte indessen nach über 20 Jahren beruflicher und arbeitsmarktlicher Abstinenz mit Rentenbezug nicht auf eine gefestigte und unter heutigen Verhältnissen aktivierbare berufliche Erfahrung zurückgreifen könne, welche für die Selbsteingliederung nutzbar wäre. Die Verwaltung wurde deshalb angewie- sen, die Verwertbarkeit der (wiedergewonnenen) Arbeitsfähigkeit zu prüfen und die sich nach den konkreten Umständen als unerlässlich herausstel- lenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 3 soweit deren Voraussetzungen erfüllt seien; anschliessend sei über die revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs neu zu verfügen (act. II 35 S. 9). B. In Nachachtung dieses Urteils ordnete die IV ab dem 3. Juni 2013 ein Be- lastbarkeitstraining in der Band-Genossenschaft an, in dessen Verlauf sich Absenzen und Arzttermine häuften, sodass trotz sichtbarer Entwicklung das Ziel nicht erreicht werden konnte und deshalb eine Verlängerung vor- geschlagen wurde (vgl. Bericht vom 26. August 2013; act. II 69 S. 1 ff.). In der Folge gingen zahlreiche ärztliche Berichte betreffend Untersuchung und Behandlung verschiedener gesundheitlicher Beschwerden bei der IVB ein (act. II 74, 75, 77 – 81), worauf diese beim Hausarzt Dr. med. C.________, FMH Innere Medizin, und beim behandelnden Psychiater, Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Verlaufsberichte einverlangte (act. II 82 samt Vorakten bzw. act. II 86). Der Hausarzt hatte seit November 2013 (act. II 74) vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (act. II 75 S. 2, 78 – 81, 84, 87, 88, 91, 98, 103). Auf entsprechende Anfrage hielt der Regionale Ärztliche Dienst (RAD, med. pract. E.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, im Bericht vom 6. August 2014 fest, dass es zur Klärung der Sachlage eines MEDAS-Gutachtens mit den Disziplinen Endokrinologie, Gastroenterologie, Psychiatrie, HNO und Rheumatologie bedürfe (act. II 89 S. 2 f.). Nachdem die IVB den Rechtsvertreter der Versicherten am 8. August 2014 über die Anordnung einer interdisziplinären Untersuchung in Kenntnis ge- setzt hatte (act. II 90), beantragte dieser, dass angesichts der aktuellen Beschwerden zusätzlich Ärzte der Fachrichtungen Pneumologie und Or- thopädie beizuziehen seien (act. II 92). Daraufhin verfügte die Verwaltung am 14. Oktober 2014, sie halte an der medizinischen Abklärung gemäss Mitteilung vom 8. August 2014 fest (act. II 102).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 4 C. Hiergegen liess die Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher B.________, am 12. November 2014 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die IVB sei anzuweisen, bei der angeordneten polydisziplinären medizini- schen Untersuchung auch Gutachter der Fachrichtungen Pneumologie und Orthopädie einzubeziehen. Die für die damalige Berentung mitursächliche traumatische HWS-Verletzung verursache bis heute Beschwerden und Einschränkungen, sodass bei einer umfassenden Begutachtung auch ein Orthopäde beizuziehen sei; dasselbe gelte für einen Pneumologen hin- sichtlich der seit einer Schadstoffexposition in der Wohnung aufgetretenen verschiedensten pneumologischen Beschwerden. In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2014 beantragt die IVB die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 5 cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be- schwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist die Zwischenverfügung der IVB vom 14. Oktober 2014 (act. II 102). Streitig und zu prüfen ist hinsichtlich der Durchführung der – von der IVB angeordneten und von der Beschwerdeführerin an sich nicht bestrittenen – interdisziplinären Begutachtung, ob weitere als die von der Verwaltung vorgesehenen Fachrichtungen einzubeziehen sind. 1.3Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte- rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Zwischenverfü- gungen (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab- klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de- ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu- sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hier- zu aufgrund der Parteivorbringen oder anderen sich aus den Akten erge- benden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 6 er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). Der Untersuchungsgrundsatz als ein an Verwaltungsbehörden gerichteter allgemeiner Verfahrensgrundsatz wird ergänzt durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 122 V 157 E. 1a S. 158, 117 V 282 E. 4a S. 283; RKUV 1995 U 209 S. 27 E. 1a). 2.2Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig eröff- nete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines ein- zigen Kriteriums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der ange- fochtenen Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzuma- chend zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; vgl. auch Entscheid des BGer vom 12. April 2010, 9C_45/2010, E. 1.1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 7 3. 3.1Ausgangspunkt für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt bildet das Urteil des Bundegerichts vom 28. August 2012, 8C_228/2012, mit welchem die von der IVB verfügte und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Entscheid vom 8. März 2012 bestätigte Einstellung der Rentenleistungen in Gutheissung der erhobenen Verwaltungsgerichtsbe- schwerde aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Verwertbarkeit der nach langer Abstinenz vom Arbeitsmarkt wiedergewonnenen Arbeitsfähig- keit an die Verwaltung zurückgewiesen worden ist. Wie bereits eingangs erwähnt, hat des Bundesgericht dabei die medizini- sche Situation als hinreichend abgeklärt betrachtet, sodass sich unter die- sem Aspekt für die Verwaltung allenfalls die Frage stellte, ob sich im Nach- gang zur gerichtlich beurteilten Verfügung vom 8. Februar 2010 – nebst den von der IVB richtigerweise eingeleiteten arbeitsmarktlichen Massnah- men – überhaupt gesundheitliche Veränderungen ergeben haben, welche weitere medizinische Abklärungen erforderlich erscheinen liessen. Die Fra- ge kann indessen letztlich offen bleiben; jedenfalls stand es der Verwaltung im Rahmen der das sozialversicherungsrechtliche Verfahren beherrschen- den Untersuchungsmaxime frei, weitere Abklärungen zum Gesundheitszu- stand zu veranlassen, zumal die Versicherte vorliegend – auch während des Belastbarkeitstraining in der Band-Genossenschaft – eine Vielzahl von Arztberichten über Untersuchungen und Behandlungen eingereicht hatte. 3.2Bei der hier zur Diskussion stehenden Begutachtung handelt es sich somit nach den Darlegungen hiervor um eine vom RAD angesichts der vorgelegten ärztlichen Berichte empfohlene Verlaufsbegutachtung. Ent- sprechend seiner gesetzlichen Aufgabe, eine umfassende Einordnung vor- zunehmen, welche Fachdisziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind (vgl. SVR 4-5/2014 IV Nr. 6 S. 26 E. 3.2 mit Hinweis), hat der RAD unter Berücksichtigung der bis anhin begutachteten sowie gerichtlich beurteilten Beschwerdesymptomatik und der für die Zeit danach geltend gemachten Veränderungen als am Gutachten zu beteiligende Disziplinen die Folgen- den festgelegt: Endokrinologie, Gastroenterologie, Psychiatrie, HNO und Rheumatologie. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 8 Zu prüfen ist nachfolgend somit, ob die RAD-Ärztin Sachverhaltselemente unberücksichtigt gelassen hat, als sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf den Einbezug weiterer Fachrichtungen, namentlich auf die – vorliegend geltend gemachte – zusätzliche Bezeichnung eines orthopädischen und eines pneumologischen Gutachters verzichtete. 3.2.1Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich eine orthopädische Be- gutachtung verlangt, ist sie zunächst auf die Ausführungen unter E. 3.1.2 des Urteils vom 28. August 2012 hinzuweisen; damit hat sich das Bundes- gericht der Beurteilung des Gutachtens der MEDAS Bern vom Mai 2009 (act. II 10) bezüglich des orthopädischen Beschwerdebildes ungeachtet der früheren Einschätzungen spätestens seit dem Begutachtungsdatum ange- schlossen und befunden, dass rein medizinisch gesehen sowohl in der an- gestammten Tätigkeit als ... als auch in anderen körperlich leichten bis mit- telschweren, angepassten Beschäftigungen eine volle Arbeitsfähigkeit ohne Leistungseinbusse bestehe sowie insgesamt von einer günstigen Prognose auszugehen sei. Dieses klare Verdikt des Bundesgerichts verkennt die Be- schwerdeführerin, wenn sie zur Begründung ihres Antrages für den zusätz- lichen Beizug eines Orthopäden geltend macht, zur Rentenzusprechung hätten ursprünglich Verletzungen und Beschwerden geführt, die in den Kompetenzbereich eines entsprechenden Facharztes fielen. Die auf den seinerzeitigen Unfall zurückzuführenden orthopädischen Beschwerden wurden abschliessend beurteilt. Anlass zu einer orthopädischen Abklärung im Rahmen der angeordneten Begutachtung bestünde lediglich dann, wenn seit der Begutachtung durch die MEDAS Bern in orthopädischer Hinsicht eine Veränderung eingetreten wäre. Entsprechendes ergibt sich aus den Akten nicht; solches ist aufgrund der zuletzt im Dezember 2013 anlässlich einer stationären Abklärung und Behandlung durch das Spital F.________, veranlassten bildgebenden Untersuchungen, die allesamt unauffällige Be- funde zeigten (act. II 97 S: 13), vielmehr klar zu verneinen. Unter diesem Aspekt erweist sich die Beschwerde, soweit darauf ange- sichts der obigen Ausführungen überhaupt einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet. 3.2.2Mit Blick auf eine zusätzliche pneumologische Begutachtung beruft sich die Beschwerdeführerin auf die in der Folge eines Wasserschadens Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 9 mit austretenden Dämpfen in ihrer Wohnung aufgetretenen respiratori- schen Beschwerden. Der wegen der angeblichen Schadstoffexposition neu geklagte Beschwerdekomplex wurde sowohl aus endokrinologischer als auch allergologischer und pneumologischer Sicht abgeklärt. Dabei ergab eine Lungenfunktionsprüfung vom 9. Juli 2014 keine obstruktive Ventilati- onsstörung und bestätigte im Vergleich zur Voruntersuchung vom 26. Juni 2014 normale dynamische Lungenvolumina (act. II 97 S. 7 f.). Für die von der Beschwerdeführerin geklagte bronchiale Hyperaktivität wurde aus pneumologischer Sicht differenzialdiagnostisch auf ein allergisches Asthma bronciale geschlossen und eine entsprechende Testung veranlasst. Auf- grund der daherigen Ergebnisse hielten die Allergologen des Inselspitals im Bericht vom 15. August 2014 ein allergisches Geschehen für wenig wahr- scheinlich und interpretierten die Beschwerde deshalb weiterhin im Rah- men eines Multiple chemical sensitivity Syndroms (act. II 97 S. 5 f.). Aus pneumologischer Sicht bestand mithin angesichts der aktuellen Berich- te, welche keine einschlägigen Befunde ergaben, tatsächlich kein Anlass, die Patientin in diesem Fachgebiet nochmals untersuchen bzw. begutach- ten zu lassen. Die RAD-Ärztin hat somit – im Rahmen ihrer Entscheidkom- petenz – zu Recht darauf verzichtet, entsprechende Untersuchungen an- zuordnen. Hingegen ist es nachvollziehbar, dass für sie hinsichtlich der geklagten Atembeschwerden die Fachgebiete der Gastroenterologie und der HNO im Vordergrund standen, nachdem die Pneumologen differenzial- diagnostisch auch einen gastroösophagealen Reflux in Erwägung gezogen hatten (act. II 97 S. 7). 3.3Aufgrund der obigen Darlegungen ist die gegen die vorgesehene Begutachtung (unter stetiger Ausweitung und Dramatisierung des geklag- ten Symptomkomplexes) vorgetragene Argumentation nicht zu hören. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das von der Beschwerdeführerin an den Tag gelegte Verhalten für den vom behandelnden Rheumatologen geäusserten Verdacht auf das Vorliegen einer Somatisierungsstörung als geradezu diagnosespezifisch zu interpretieren ist. Insofern hat die RAD- Ärztin med. pract. E.________ – auch wenn sich die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage hartnäckig zu weigern scheint, ihre nicht objektivierba- ren Leiden im Rahmen einer psychischen Symptomatik zu sehen (act. II 86 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 10 S. 3 Ziff. 1.5) – richtigerweise auch eine psychiatrische Verlaufsbegutach- tung für notwendig gehalten. Unter den oben genannten Aspekten und im Lichte der vom Bundesgericht im erwähnten Urteil getroffenen Anordnung, die Beschwerdegegnerin habe die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen und die sich nach den konkreten Umständen als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen (a.a.O. E. 4.2.2. letz- ter Absatz), erweist sich die Beschwerdeerhebung im Kontext des seither von der Beschwerdeführerin während mehr als zwei Jahren dominierten Abklärungs- und Eingliederungsverlaufs an der oberen Grenze zur mutwil- ligen Verfahrensverzögerung. In diesem Zusammenhang ist die Beschwer- deführerin sowohl mit Blick auf das bevorstehende Abklärungs- als auch das nachfolgende Eingliederungsverfahren mit Nachdruck auf ihre Mitwir- kungs- und Schadenminderungspflicht aufmerksam zu machen, woran sie auch bereits vom Bundesgericht erinnert worden ist (a.a.O. E. 4.2.2 letzter Absatz). Auch unter diesem Aspekt ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen. 4. 4.1Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh- rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom- men. 4.2Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, IV/14/1090, Seite 11 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss entnommen. 3. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 4. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.