Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 372) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter René Borer; Aktuar i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändungsvollzug des Betreibungsamts Arlesheim vom 12. Dezember 2011 A. Am 12. Dezember 2011 vollzog das Betreibungsamt Arles heim gegen A.____ eine Ein- kommenspfändung. Dabei ermittelte das Betreibungsamt A rlesheim ein monatliches Existenz- minimum des Schuldners von CHF 3'195.00. Die pfändbare Quote wurde auf CHF 1'405.00 festgesetzt. Das Existenzminimum wurde folgendermassen ber echnet: Es wurde ihm der hal- bierte Grundbetrag von CHF 750.00 eingesetzt, da der Schuldner im Konkubinat lebt. Als Miet- zins wurden CHF 1'600.00 berücksichtigt. Bezüglich Kranke nkasse rechnete man dem Schuld- ner sowohl die Prämie für die Grundversicherung als auc h diejenige für die Zusatzversicherung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von insgesamt CHF 790.00 ein, da dieser sich im 2012 ei ner Herzoperation unterziehen wird. Schliesslich wurden die Auslagen für den Arbeitsweg auf CHF 55.00 festgelegt. B. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 gelangte der Schu ldner mit betreibungsrechtli- cher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs Basel- Landschaft. Darin führte er im Wesentlichen aus, die P fändung habe sich in einer äusserst an- gespannten Atmosphäre abgewickelt. Der Leiter des Betre ibungsamtes sei absolut nicht gewillt gewesen, auf Kompromisse einzugehen. So sei er nicht auf den Vorschlag eingegangen, die Schuld direkt mit der Gläubigerin, der Steuerverwaltun g, zu regeln. Er beziehe eine AHV-Rente von CHF 2'200.00 sowie eine Pensionskassenrente von CHF 2'400.00. Nun werde ihm 60 % dieser Pensionskassenrente gepfändet, was für ihn einen u ngeheuerlichen Vorgang darstelle. Nach Zahlung der nötigsten Verpflichtungen bliebe ihm ein Betrag von monatlich CHF 400.00. Diese unmenschliche Pfändung sei durch die Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Konkurs auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. C. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 führte das Betreibungsamt Arlesheim aus, es sei während besagter Pfändung kein ungebührliches Ver halten an den Tag gelegt worden. Die angespannte Situation sei darauf zurückzuführen, d ass sowohl die Gemeinde- als auch die Staatssteuern des Beschwerdeführers seit Jahren in Betrei bung gesetzt werden müssten. Der Schuldner befolge die Vorladungen des Betreibungsamte s oft nicht und leiste die Zahlungen statt über das Betreibungsamt direkt an die Gläubiger. Diese hätten dann oft Schwierigkeiten mit der Zuordnung der Zahlungen, was wiederum die R ückmeldung an das Betreibungsamt erschwere und zusätzlichen Aufwand verursache. Nachdem die se Situation nicht mehr zu ver- antworten und die Steuerverwaltung nicht mehr mit die sem "Schwebezustand" einverstanden gewesen sei bzw. die Pfändungsurkunde moniert habe, se i diese erstellt und dem Schuldner zugestellt worden. Die Zahlungen seien darauf weiterh in an die Gläubigerin erfolgt. Nachdem weitere Fortsetzungsbegehren eingegangen seien, habe das Betreibungsamt den Schuldner auf den 12. Dezember 2011 zum Pfändungsvollzug vorge laden. Anlässlich dieses Termins sei dem Schuldner eröffnet worden, dass bei der Gläubigeri n eine Restanz offen sei. Das Privileg der stillen Lohnpfändung in Form von direkten Zahlunge n des Schuldners an die Gläubigerin könne deshalb nicht mehr eingeräumt werden. Es sei nicht der Schuldner, der über die Höhe der Ablieferung zu bestimmen habe. Diese richte sich viel mehr nach der Pfändungsverfügung. Dem Schuldner sei eröffnet worden, dass gestützt auf die aktuelle Notbedarfsberechnung die Pfändungsquote nunmehr CHF 1'405.00 betrage. Nach die ser Erklärung sei der Beschwerde- führer sehr ausfällig geworden. Gerade weil mit eine r Pfändung einschneidend in die finanzielle Existenz eingegriffen werde, sei es wichtig, sich beim Vo llzug auf einer sachlichen Ebene zu bewegen. Das möge bürokratisch erscheinen, es sei aber die einzige Möglichkeit, sich in dieser Aufgabe persönlich behaupten und abgrenzen zu können. Schliesslich führte das Betreibungs- amt die einzelnen Positionen der Existenzminimumsberechn ung mit einer entsprechenden Er- klärung auf. Auf diese Positionen wird, soweit erforde rlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg de r gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Im vorliegenden Fall hat das Betreibung samt am 12. Dezember 2011 die Pfän- dung in Anwesenheit des Schuldners vollzogen. Die Beschwe rde, welche am 19. Dezember 2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier- kammer der Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zi vilrecht, zur Behandlung der Ange- legenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, h at die Beschwerdeschrift gewis- sen inhaltlichen Anforderungen zu genügen. § 11 Abs. 1 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren nach dem VwVG BL richtet, soweit das Bundes- recht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Be weismittel, eine Begründung so- wie die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeführer muss mithin angeben, welche Änderungen des Entscheides er beantragt und ausserdem kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch de n angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Die Anforde- rungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allz u hoch zu stellen, doch hat der Be- schwerdeführer wenigstens anzuführen, inwiefern er die a ngefochtene Verfügung für falsch bzw. unangemessen hält. Der Beschwerdeführer macht vorli egend sinngemäss die Unange- messenheit der Pfändung geltend. So rügt er diese als "ungeheuerlichen Vorgang" und legt dar, ihm blieben nach Abzug des gepfändeten Betrages und d er nötigsten Ausgaben bloss CHF 400.00 übrig. Aus der Beschwerdeschrift ist indes ni cht zu erkennen, was der Beschwer- deführer an der Berechnung des Existenzminimums bzw. am gepfändeten Betrag als unange- messen empfindet oder welche Änderungen seiner Meinung nach daran vorzunehmen seien. Im Übrigen verlangt der Beschwerdeführer, direkt mit de r Steuerbehörde eine Vereinbarung bezüglich seiner ausstehenden Steuerschulden treffen zu wollen. Er beansprucht mithin das Privileg der stillen Lohnpfändung. Auch dieses Begehr en bleibt jedoch unsubstanziiert. Eine solche stille Lohnpfändung kann ausnahmsweise in ausdrücklichem Einverständnis des Gläubi- gers erteilt werden; welches in casu ohnehin nicht vorl iegt. Obwohl die Anforderungen an die Begründung von Laienbeschwerden grosszügiger gehandhabt werden können (BGE 116 II 745, 748 E. 2b), genügt die Eingabe des Beschwerdeführers d en gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung klarerweise nicht. Mangels einer recht sgenüglichen Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Selbst wenn die Beschwerdebegründung als hinreichend erachtet würde und auf den Fall einzutreten wäre, wäre die Beschwerde dennoch abz uweisen. Die Berechnung des Exis- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenzminimums durch das Betreibungsamt Arlesheim ist im Ergebnis nämlich nicht zu beanstan- den. Als besonders grosszügig erweist sich der Zuschlag für den Mietzins. So berücksichtigte das Betreibungsamt Arlesheim, obwohl der Beschwerdefüh rer im Konkubinat lebt, für die ge- meinsame Wohnung nicht - wie in solchen Fällen gemeinh in üblich - den hälftigen Anteil des Mietzinses von CHF 2'700.00, somit CHF 1'350.00, sondern setzte einen Betrag von CHF 1'600.00 ein. Aufgrund dieses grosszügigen Zuschlags i st der dem Betreibungsamt Arles- heim bei der Berechnung des Grundbetrages unterlaufen e Rechnungsfehler nicht zu beanstan- den und der betreibungsrechtliche Notbedarf nicht zusätzlich zu erweitern. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos- ten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Fabrizio Brönnimann