B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5175/2014 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Russland, B._______, Russland, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 15. August 2014 / N (…). E-5175/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 – eröffnet am 19. Mai 2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst.b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen vom 14. März 2014 nicht ein, wies diese aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Deutschland an . Die am 21. Mai 2014 dagegen erho bene B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur teil E-2766/2014 vom 1. Juli 2014 ab. B. Die Beschwerdeführerinnen reichten am 7. Juli 2014 beim BFM eine Ei n- gabe ein, welche das BFM als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm. Darin übten sie Urteilskritik und machten (weitere) gesundheitliche Pro b- leme ([…]) der minderjährigen Beschwerdeführerin geltend. C. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 erachtete das BFM das Wi e- dererwägungsgesuch als aussichtslos und erh ob ei nen Gebühren vor- schuss, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung innert der angesetzten Frist auf das Gesuch nicht einzutreten. Zur Begründung führte es aus, dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Soll- ten sie sich von den deutschen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt f ühlen, könnten sie sich an die zuständigen [deutschen] B e- hörden wenden. D. Mit Verfügung vom 15. August 2014 trat das BFM auf das Wiedererw ä- gungsgesuch vom 7. Juli 2014 androhungsgemäss nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 6. Mai 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung z u- komme. Die Verfügung versah es mit einer Rechtsmittelbelehrung, w o- nach die Verfügung innert 30 Tagen anfechtbar sei. E. Mit Eingabe vom 13. September 2014 (Poststempel) erhoben die B e- schwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be- schwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung und die Durchführung eines Asylverfahrens in der E-5175/2014 Seite 3 Schweiz. Auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen ist – soweit entshceidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einz u- gehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehör t zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie d ie ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlieg end – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Anfechtungsobjekt ist nicht nur die Verfü gung des BFM vom 15. August 2014 (Verfügung, mit welcher das BFM auf das Wiedererw ä- gungsgesuch der Beschwerdeführerinnen mangels Bezahlung des G e- bührenvorschusses nicht eintrat), sondern auch die erst mit dem Enden t- scheid anfechtbare Zwischenverfügung des BFM vom 30. Juli 2014, mit welcher es den Gebührenvorschuss mit der Begründung, das Wiedere r- wägungsgesuch sei aussichtslos, erhob (vgl. BVGE 2007/18 E. 4). 1.3 Die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide beträgt gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Arbeitstage seit Eröffnung der Verfügung. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wäre die Beschwerdefrist bereits ab- gelaufen. Indessen hatte das BFM die angefochtene Verfügung den B e- schwerdeführerinnen mangelhaft eröffnet, indem es in seiner Rechtsmi t- telbelehrung anstatt der fünftägigen Beschwerdefrist eine Frist von 30 Ta- gen aufgeführt hatte. Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung darf ei- ner Partei kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sich jene in guten Tre u- en auf diese verlassen durfte (vgl. Art. 38 VwVG und Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Nur derjenige kann sich auf die fehlerhafte Rechtsmittelbele h- rung berufen, der die Unr ichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können, wobei jedoch nur grobe Fehler einer Partei oder ihres Vertreters dazu führen sollen, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Ein solcher Fehler wird namentl ich dann bejaht und der Vertrauensschutz dementsprechend verneint, wenn E-5175/2014 Seite 4 eine Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetzt über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 38 Rz. 1, 4 -7 und 18; vgl. BGE 135 III 377 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Das BFM wies in der Rechtsmittelbele h- rung mit dem Hinweis auf Art. 50 VwVG und Art. 105 AsylG fälschlicher- weise auf die 30tägige Beschwerdefrist hin, ohne die spezialgesetzliche Regelung von Art. 108 Abs. 2 AsylG zu erwähnen . Mit dem Verweis des BFM auf die Verfahrensbestimmungen des VwVG wird der Ansche in er- weckt, hinsichtlich der vom BFM angegebenen Rechtsmittelfrist würden die Bestimmungen des VwVG zum Tragen kommen. Eine entsprechende Konsultation des VwVG würde ergeben, dass) eine 30 tägige Beschwer- defrist gelte. Aufgrund dieser Sachlage ist davon aus zugehen, die unver- tretenen Beschwerdeführerinnen haben keine Kenntnis von der spezia l- gesetzlichen fünf tägigen Beschwerdefrist besessen und sind durch die Angabe der falschen Rechtsmittelfrist in einen Irrtum versetzt worden, den sie auch bei grösserer Aufm erksamkeit nicht hätte vermeiden kö n- nen, zumal nicht angenommen werden kann, die Beschwerdeführerinnen hätten als Laie n unter den gegebenen Umständen die fehlerhafte Eröf f- nung des BFM erkennen können. Demzufolge kann die verspätete Eingabe der Beschwerdef ührerinnen als begreifliche Folge der irrtüml i- chen Rechtsmittelbelehrung angesehen werden. Das BFM hat in der Rechtsmittelbelehrung aber 30 Tage angegeben. Die Beschwerde ist somit frist- und im Übrigen auch formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art . 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kö nnen die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise E-5175/2014 Seite 5 einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechend es Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägu ngsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägung s- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuände rnde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeve r- fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön- nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrü n- den (zum sogenannten « qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. et- wa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 6. Vorweg ist festzuhalten, dass vorliegend lediglich eine nachträglich w e- sentlich veränderte Sachlage geltend gemacht werden kann, Revisions- gründe angesichts des Urteils vom 1. Juli 2014 dagegen im Wiedererwä- gungsverfahren nicht gehört werden können. Weder im Wiedererwä- gungsgesuch noch auf B eschwerdeebene haben die Beschwerdeführ e- rinnen auch nur ansatzweise dargelegt, inwiefern die geltend gem achte Behinderung der minderjährigen Beschwerdeführerin gegenüber der L a- ge z um Zeitpunkt des Urteils vom 1. Juli 2014 eine erhebliche Ve r- schlechterung darstellen soll und, falls es sich um eine veränderte Sac h- lage handeln sollte, diese dahingehend erheblic h ist, dass sie an der Feststellung, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, etwas ändern sollte. Revisionsgründe, appellatorische Kritik und E-5175/2014 Seite 6 Vorbringen zu den Asylgründen sind im vorliegenden Verfahren, bei dem es um eine Wiedere rwägung eines Nichteintretensentscheids auf Asylge- suche geht, unbeachtlich. Nach dem Gesagten hat das BFM das Wiede r- erwägungsgesuch zu Recht als aussichtslos eingestuft und in Anwe n- dung von Art. 111d Abs. 3 bst. a AsylG zu Recht einen Gebührenvo r- schuss erhoben. Dementsprechend ist es nach versäumter Frist auch zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene n Verfügun- gen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5175/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführerin - nen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: