<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 1/2] </div> <div class="para">6P.105/2000/hev </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sitzung vom 5. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, </div> <div class="para">Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter </div> <div class="para">Schneider, Wiprächtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Näf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Martin Stoll, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Canonica, c/o TA-Media AG, Werdstrasse 21, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Obergericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 10 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 4 aBV</span>/<span class="artref">Art. 9 nBV</span> (Strafverfahren; Pressefreiheit; Willkür, Gleichbehandlung im Unrecht), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.-In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. </div> <div class="para">Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertraulichen" Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, wiedergegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erstattete im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (<span class="artref">Art. 320 StGB</span>). Die Bundesanwaltschaft stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 6. März 1998 ein. Gleichzeitig übertrug sie die Strafverfolgung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (<span class="artref">Art. 293 StGB</span>) dem Kanton Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (<span class="artref">Art. 293 StGB</span>) zu einer Busse von 800 Franken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Gebüssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.-Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen inzwischen eingetretener Verjährung, an das Obergericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Gemäss <span class="artref">Art. 293 StGB</span> wird wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt (Abs. 1). Die Gehilfenschaft ist strafbar (Abs. 2). Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 10 EMRK</span> ("Freiheit der Meinungsäusserung") lautet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. </div> <div class="para">Dieses Recht schliesst die </div> <div class="para">Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen </div> <div class="para">und Ideen ohne behördliche Eingriffe </div> <div class="para">und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen </div> <div class="para">zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel </div> <div class="para">hindert die Staaten nicht, für Radio-, </div> <div class="para">Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung </div> <div class="para">vorzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit </div> <div class="para">Pflichten und Verantwortung verbunden; sie </div> <div class="para">kann daher Formvorschriften, Bedingungen, </div> <div class="para">Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen </div> <div class="para">werden, die gesetzlich vorgesehen und </div> <div class="para">in einer demokratischen Gesellschaft notwendig </div> <div class="para">sind für die nationale Sicherheit, die </div> <div class="para">territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche </div> <div class="para">Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der </div> <div class="para">Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, </div> <div class="para">zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, </div> <div class="para">zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte </div> <div class="para">anderer, zur Verhinderung der Verbreitung </div> <div class="para">vertraulicher Informationen oder zur Wahrung </div> <div class="para">der Autorität und der Unparteilichkeit der </div> <div class="para">Rechtsprechung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer vertritt zusammengefasst im Wesentlichen die Auffassung, die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von <span class="artref">Art. 293 StGB</span> sei mit Rücksicht auf die unter anderem in <span class="artref">Art. 10 EMRK</span> statuierte Pressefreiheit, welcher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichts in einer demokratischen Gesellschaft eine hervorragende Bedeutung zukomme, nur dann zulässig, wenn ein Geheimnis von erheblicher Bedeutung an die Öffentlichkeit gebracht worden beziehungsweise wenn das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei; nur unter diesen Voraussetzungen seien ausnahmsweise Strafdrohungen beziehungsweise die Bestrafung eines Medienschaffenden im Sinne von <span class="artref">Art. 10 Ziff. 2 EMRK</span> zur Wahrung der darin genannten Interessen notwendig. Der Beschwerdeführer legt, unter anderem unter Verweisung auf die Stellungnahme Nr. 1/97 des Presserates des Schweizer Verbandes der Journalistinnen und Journalisten vom 4. März 1997, ausführlich dar, dass und weshalb seines Erachtens diese Voraussetzungen bei der gebotenen, willkürfreien Gewichtung und Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorliegend nicht erfüllt seien. Soweit das Obergericht überhaupt eine Interessenabwägung vorgenommen habe, sei diese willkürlich; das Obergericht habe einerseits die sich aus der inkriminierten Handlung ergebenden Nachteile für die schweizerischen Interessen gestützt auf willkürliche, aktenwidrige und nicht näher belegte Annahmen willkürlich überbewertet und andererseits das öffentliche Informationsinteresse nicht beziehungsweise jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur Begründung im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer dasselbe vor wie in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Dies erklärt er damit, dass sich die (mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erhebenden) Rügen der mittelbaren Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch nicht EMRK-konforme Auslegung und Anwendung von <span class="artref">Art. 293 StGB</span> und die (mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu erhebenden) Rügen der unmittelbaren Verletzung verfassungsmässiger Rechte unter Umständen überschneiden, weshalb sich insoweit die Einreichung beider Rechtsmittel empfehle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-a) Gemäss <span class="artref">Art. 113 Abs. 3 aBV</span> sind Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und Staatsverträge für das Bundesgericht massgebend. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 191 nBV</span> ("massgebendes Recht"), in Kraft seit </div> <div class="para">1. Januar 2000, bestimmt: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend". <span class="artref">Art. 191 nBV</span>, der in den eidgenössischen Räten unbestritten war, entspricht der bisherigen Regelung. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu <span class="artref">Art. 113 Abs. 3 aBV</span> gilt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2000 in Sachen A. gegen U.). Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten. Es muss sie aber verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht. </div> <div class="para">b) Die vom Beschwerdeführer geforderte Beschränkung des Straftatbestands von <span class="artref">Art. 293 StGB</span>, soweit Medienschaffende betreffend, auf materielle Geheimnisse von erheblicher Bedeutung geht über eine (verfassungs- und EMRK-konforme) Auslegung von <span class="artref">Art. 293 StGB</span> weit hinaus. Der Beschwerdeführer verlangt im Ergebnis eine diesbezügliche Sondernorm für Medienschaffende etwa des Inhalts, dass die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen durch Medienschaffende nur dann strafbar ist, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von erheblicher Bedeutung ist. Dies ist indessen nicht mehr (einschränkende) Auslegung des geltenden Rechts, sondern eine Änderung des Gesetzes, mithin Rechtsetzung, die dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist, wie übrigens auch der neu geschaffene Absatz 3 von <span class="artref">Art. 293 StGB</span> betreffend fakultative Strafbefreiung bei Veröffentlichung von "Geheimnissen von geringer Bedeutung" deutlich zeigt. Auch die zudem vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, ein Medienschaffender dürfe nur dann wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gemäss <span class="artref">Art. 293 StGB</span> verurteilt werden, wenn das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das öffentliche Informationsinteresse sei, geht über eine Auslegung des Tatbestands von <span class="artref">Art. 293 StGB</span> weit hinaus. Das Spannungsverhältnis, welches in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem öffentlichen Informationsinteresse bestehen kann, betrifft nicht den Tatbestand, sondern allenfalls die Rechtswidrigkeit des tatbestandsmässigen Verhaltens. </div> <div class="para">Insoweit kommt, da die Pressefreiheit nicht schon als solche ein tatbestandsmässiges Verhalten rechtfertigt, allein der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in Betracht. Dass dessen Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, macht der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht mit Recht nicht mehr geltend. Zur Begründung im Einzelnen kann im Übrigen auf das Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 4) verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Da sich bei diesem Ergebnis eine Abwägung der vorliegend auf dem Spiel stehenden Interessen erübrigt, ist auf die Kritik des Beschwerdeführers an der von den kantonalen Gerichten vorgenommenen Interessenabwägung nicht einzutreten. Es ist mithin im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen, ob das Obergericht und der Einzelrichter bei der Gewichtung und Abwägung des Geheimhaltungsinteresses einerseits und des öffentlichen Informationsinteresses andererseits bestimmte Umstände willkürlich ausser Acht gelassen und sich willkürlich auf nicht näher begründete beziehungsweise aktenwidrige Annahmen gestützt haben, wie in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 20 ff.) behauptet wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Der Beschwerdeführer erhebt in der staatsrechtlichen Beschwerde im Besonderen den Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Legalitätsprinzips (staatsrechtliche Beschwerde S. 16 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-446%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page446">BGE 122 II 446</a> E. 4a, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer meint, diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Zur Begründung verweist er auf einen Aufsatz eines Adjunkten des Bundesanwalts (Hansjörg Stadler, Indiskretionen im Bund, in: ZBJV 136/2000 S. 112 ff., 124). Darin wird unter anderem ausgeführt, obschon der Tatbestand der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen ein Offizialdelikt sei, habe sich bei der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren die Praxis herausgebildet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen <span class="artref">Art. 293 StGB</span> (und <span class="artref">Art. 320 StGB</span>) nur dann eingeleitet werde, wenn eine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorliege. Denn diese wisse am besten, ob die veröffentlichten Informationen des Bundes geheim seien oder nicht. Dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft sei unter dem Gesichtspunkt des strafrechtlichen Legalitätsprinzips nicht unbedenklich. Es lasse sich jedoch insofern relativieren, als <span class="artref">Art. 293 Abs. 3 StGB</span> ein Umgangnehmen von Bestrafung durch den Richter in geringfügigen Fällen vorsehe. Selbst bei Vorliegen einer Strafanzeige prüfe die Bundesanwaltschaft die Bedeutung des veröffentlichten Geheimnisses, bevor sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den involvierten Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen einleite, dies in Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 10 EMRK</span> betreffend das Recht auf freie Meinungsäusserung (a.a.O., S. 124). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Praxis der Bundesanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nur dann einzuleiten, wenn eine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorliege, sei gesetzwidrig. </div> <div class="para">Aus den Äusserungen des Adjunkten des Bundesanwalts im zitierten Aufsatz gehe zudem hervor, dass von dieser Praxis in Zukunft nicht abgewichen werde. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass Passagen aus dem Strategiepapier des Botschafters nicht nur von ihm, sondern auch von anderen Journalisten in Zeitungsartikeln wiedergegeben worden seien. So sei in der Ausgabe der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997, in welcher die von ihm verfassten Artikel enthalten seien, auch ein Beitrag des damaligen Chefredaktors der Zeitung erschienen, worin ebenfalls aus dem Strategiepapier zitiert werde, um den Vorwurf der verfehlten Tonalität zu begründen. Zudem sei in der Ausgabe des "Tages-Anzeigers" vom 27. Januar 1997 ein grosser Teil des dieser Zeitung offenbar ebenfalls zugespielten Strategiepapiers im Wortlaut wiedergegeben worden. Schliesslich habe auch der "SonntagsBlick" in seiner Ausgabe vom 26. Januar 1997, wenn auch in knapper Form, aus dem Strategiepapier publiziert, wobei in diesem Artikel weniger auf die "Tonalität" als vielmehr auf den Inhalt Bezug genommen worden sei. Gegen alle diese Journalisten habe die Bundesanwaltschaft jedoch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses einseitige Vorgehen verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. </div> <div class="para">Der bei Antragsdelikten in <span class="artref">Art. 30 StGB</span> ausdrücklich geregelte Grundsatz der Unteilbarkeit gelte auf Grund des Gebots der rechtsgleichen Behandlung beziehungsweise des Willkürverbots erst recht bei Offizialdelikten. </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörden hätten ihn, den Beschwerdeführer, willkürlich aus einer Gruppe von bekannten Tätern am gleichen Objekt herausgegriffen. Seine Bestrafung sei daher willkürlich, rechtsungleich und verstosse gegen das Legalitätsprinzip. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Es muss hier nicht geprüft werden, aus welchen Gründen im Einzelnen die Bundesanwaltschaft nicht auch gegen die vom Beschwerdeführer genannten Journalisten wegen der von diesen verfassten Zeitungsartikel ein Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen einleitete und ob diese Gründe für einen Verzicht ausreichten. Selbst wenn man Letzteres verneinen wollte, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Voraussetzungen, unter denen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, sind nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 5 ff. E. IV) und im erstinstanzlichen Urteil (S. 3 E. 4) nicht erfüllt. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in der hier gegebenen Konstellation begründet für sich allein noch keine "ständige" (allenfalls gesetzwidrige) Praxis, weder in dem Sinne, dass Journalisten ohne sachliche Gründe in der Regel nicht, sondern nur ganz ausnahmsweise wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden, noch in dem Sinne, dass im Falle der Veröffentlichung von Passagen aus demselben vertraulichen Papier durch mehrere Journalisten in verschiedenen Zeitungsartikeln stets nur derjenige Journalist strafrechtlich verfolgt werde, dessen Verhalten der Bundesanwaltschaft aus irgendwelchen Gründen - etwa wegen der Aufmachung des Artikels oder wegen der Auswahl der zitierten Passagen - als vergleichsweise am verwerflichsten erscheint. Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine (allenfalls gesetzwidrige) Praxis im einen oder anderen Sinne auch in Zukunft gehandhabt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus der seines Erachtens gesetzwidrigen Praxis der Bundesanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nur bei Vorliegen einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle einzuleiten, nichts zu seinen Gunsten ableiten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hätte allenfalls dann Anlass, sich über eine Ungleichbehandlung zu beschweren, wenn in seinem Fall keine schriftliche Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle vorgelegen hätte und trotzdem, abweichend von der Praxis, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Selbst bei Vorliegen einer Strafanzeige prüft die Bundesanwaltschaft die Bedeutung des veröffentlichten Geheimnisses, bevor sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren einleitet (Hansjörg Stadler, a.a.O., S. 124). Damit, wie auch schon durch das Erfordernis einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle, gilt faktisch ein Opportunitätsprinzip. Ob dieses - allenfalls nun in <span class="artref">Art. 293 Abs. 3 StGB</span> - eine hinreichende Grundlage habe, ist hier nicht zu prüfen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist zur Rüge, diese Praxis verstosse gegen das Legalitätsprinzip, nicht befugt, da er durch die Anwendung des Opportunitätsprinzips in andern Fällen nicht beschwert ist. Er ist insoweit einzig zur Rüge der rechtsungleichen Behandlung legitimiert. Dass aber eine ständige Praxis bestehe und in der Zukunft fortgeführt werde, Verhaltensweisen, die seinem Fall nach Art und Schwere vergleichbar sind, nicht zu verfolgen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die im mehrfach zitierten Aufsatz dargestellten Fälle aus der Praxis (a.a.O., S. 116 ff.) sprechen deutlich gegen eine solche Annahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- Lausanne, 5. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>