<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 114/00 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Riedi Hunold </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">A. K.________, 1990, Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter K. K.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, Sempacherstrasse 6, Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- H.________ (geboren 1956) verstarb am 8. August 1992. Sein Sohn A. K.________ (geboren 1990) ersuchte mit Schreiben vom 10. Juli 1997 um Zusprechung einer Waisenrente. </div> <div class="para">Gleichzeitig reichte er eine Vaterschaftsklage beim zuständigen Gericht ein (Klage vom 7. August 1997). Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) stellte dem Rechtsvertreter von A. K.________ am 16. Oktober 1997 ein offizielles Anmeldeformular mit der Aufforderung zu, dieses "zu gegebenem Zeitpunkt" einzureichen. </div> <div class="para">Nach Erhalt des Urteils vom 30. März 1999, mit welchem die Vaterschaft von H.________ festgestellt wurde, reichte A. K.________ am 23. April 1999 das Anmeldeformular ein. Mit Verfügung vom 25. August 1999 sprach ihm die Ausgleichskasse eine ordentliche einfache Waisenrente ab </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. April 1994 zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 24. Februar 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- A. K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine einfache Waisenrente ab </div> <div class="para">1. September 1992 auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Waisenrente (<span class="artref">Art. 25 AHVG</span>), dessen Geltendmachung (<span class="artref">Art. 67 AHVV</span>; ZAK 1975 S. 377) sowie die Nachzahlung von Leistungen (<span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-170%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page170">BGE 120 V 170</a>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Streitig ist der Beginn des Rentenanspruchs. </div> <div class="para">Die Rekurskommission beruft sich auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-170%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page170">BGE 120 V 170</a> und zieht in Erw. 4 ihres Entscheids den Schluss, dass "der gerichtliche Nachweis der Vaterschaft leicht innerhalb der fünfjährigen Frist des <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span> hätte erwirkt werden können", weshalb der Beschwerdeführer es sich selbst zuzurechnen habe, dass sein Anspruch auf Waisenrente für die Zeit vom 1. September 1992 bis 31. März 1994 verwirkt sei. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Im erwähnten Urteil ist vielmehr ausgeführt, dass die Frist von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span> erst zu laufen beginnt, nachdem die als notwendig erachtete Zeitspanne zur Erwirkung eines entsprechenden Entscheids - sei dies nun eine Verschollenerklärung oder eine Vaterschaftsfeststellung - verstrichen ist. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtet einen Zeitrahmen von zwei Jahren zur Feststellung der Vaterschaft für angemessen (Erw. 3c 3. Abschnitt ihres Entscheids). Demnach hat die Frist von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span> - selbst wenn man davon ausginge, dass die Mutter des Beschwerdeführers umgehend Kenntnis vom Tod von H.________ am 8. August 1992 erhielt, was jedoch aus den Akten nicht ersichtlich ist - frühestens im August 1994 zu laufen begonnen. Mit der Anmeldung vom 23. April 1999 ist die fünfjährige Verwirkungsfrist nach <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span> auf jeden Fall gewahrt. Es kann somit offen bleiben, ob bereits das Schreiben vom 10. Juli 1997 oder erst die Anmeldung vom 23. April 1999 massgebend ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer beruft sich auch zu Recht auf den Grundsatz von Treu und Glauben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug </div> <div class="para">auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft </div> <div class="para">zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die </div> <div class="para">Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten </div> <div class="para">durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht </div> <div class="para">ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft </div> <div class="para">Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil </div> <div class="para">rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung </div> <div class="para">keine Änderung erfahren hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page66">BGE 121 V 66</a> Erw. 2a mit </div> <div class="para">Hinweisen). </div> <div class="para">Diese in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 entwickelte Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Demnach kann vorliegend offen bleiben, ob die neue oder noch die alte Bundesverfassung anwendbar ist (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Zustellung des Anmeldeformulars durch die Ausgleichskasse mit der Aufforderung, dieses sei "zu gegebenem Zeitpunkt" einzureichen, konnte in Kenntnis der konkreten Umstände vom Rechtsvertreter des Versicherten nicht anders verstanden werden, als dass das Formular nach Erledigung des Vaterschaftsprozesses einzureichen sei. Dadurch wurde zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Anmeldung unter Wahrung aller Fristen erfolge bzw. dem Versicherten keine Nachteile bringe. Auf Grund dieser in Bezug auf die Person und konkrete Situation des Beschwerdeführers von der zuständigen Behörde vorgenommenen Handlung, deren Unrichtigkeit auch für den Rechtsvertreter nicht offensichtlich sein konnte, und der im Nachgang hiezu unterlassenen sofortigen, vorsorglichen Anmeldung auf dem offiziellen Formular sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt. </div> <div class="para">Eine Verwirkung der Rentenleistungen für die Zeit vom 1. September 1992 bis 31. März 1994 ist auch aus diesem Grunde zu verneinen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (<span class="artref">Art. 134 OG</span>). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 159 OG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission </div> <div class="para">der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung </div> <div class="para">für die im Ausland wohnenden Personen vom 24. Februar </div> <div class="para">2000 sowie die Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse </div> <div class="para">vom 25. August 1999 aufgehoben, und es </div> <div class="para">wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch </div> <div class="para">auf eine ordentliche einfache Waisenrente ab 1. September </div> <div class="para">1992 hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die Schweizerische Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu </div> <div class="para">bezahlen. </div> <div class="para">IV. Die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen wird über eine Parteientschädigung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend </div> <div class="para">dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden </div> <div class="para">haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen </div> <div class="para">Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und </div> <div class="para">Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden </div> <div class="para">Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. März 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>