<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-22-1C_466-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_466/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt Klingnau, </div> <div class="para">Stadtverwaltung, Propsteistrasse 1, 5313 Klingnau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Aargau, </div> <div class="para">Regierungsgebäude, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtzustellung von Abstimmungsunterlagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ gelangte mit Eingabe vom 24. Juli 2024 an das Bundesgericht. Er machte insbesondere geltend, er erhalte seit 2015 trotz Bemühungen keine Abstimmungsunterlagen, und ersuchte das Bundesgericht nebst Weiterem, die Stadt Klingnau und den Kanton Aargau zu verpflichten, ihm die Abstimmungsunterlagen per sofort zuzusenden. Mit Schreiben vom 31. Juli 2024 forderte ihn das Bundesgericht auf, bis zum 14. August 2024 mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe Beschwerde erheben wolle, und einen allfälligen angefochtenen Entscheid beizulegen. Es wies dabei darauf hin, dass auf Beschwerden grundsätzlich kostenpflichtig nicht eingetreten werde, wenn nicht sämtliche Eintretensvoraussetzungen gemäss dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) erfüllt seien. Insbesondere müssten sich Beschwerden gegen ein nach dem Bundesgerichtsgesetz zulässiges Anfechtungs- bzw. Beschwerdeobjekt richten und rechtsgenüglich begründet sein. Beschwerden könnten sodann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch ergänzt werden. Mit Eingabe vom 12. August 2024 teilt A.________ mit, er erhebe Beschwerde, und macht weitere Ausführungen. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 86 lit. c BGG</span> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. Entsprechende Beschwerden sind in kantonalen Angelegenheiten zulässig gegen Akte letzter kantonaler Instanzen (<span class="artref">Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (<span class="artref">Art. 88 Abs. 2 BGG</span>). Nach <span class="artref">Art. 94 BGG</span> kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer rügt, er erhalte seit 2015 keine Abstimmungsunterlagen. Die gerügte Nichtzustellung dieser Unterlagen steht dabei, soweit ersichtlich, im Zusammenhang mit einer Streitigkeit betreffend seinen Wohnsitz. So bringt er in seiner Eingabe vom 12. August 2024 vor, ihm werde der Wohnsitz in der Stadt Klingnau "verweigert". </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zwar namentlich geltend, er habe die Nichtzustellung der Abstimmungsunterlagen bereits in (betreibungsrechtlichen) Verfahren im Kanton Aargau und vor Bundesgericht (Verfahren 5D_10/2023) thematisiert bzw. beanstandet. Dass er dagegen nach den Vorgaben des Gesetzes des Kantons Aargau vom 10. März 1992 über die politischen Rechte (GPR/AG; SAR 131.100) vorgegangen wäre und die kantonal letztinstanzliche Rechtsmittelinstanz (zu seinen Ungunsten) entschieden hätte, bringt er indessen nicht vor. Ebenso wenig führt er aus, ein entsprechender Entscheid werde verweigert bzw. verzögert. Solches ist jeweils auch nicht ersichtlich. Damit mangelt es nach <span class="artref">Art. 88 BGG</span> wie auch nach <span class="artref">Art. 94 BGG</span> an einem zulässigen Anfechtungs- bzw. Beschwerdeobjekt für seine Beschwerde. Auf diese ist daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten. Dies gilt auch für die ergänzenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Durchführung eines "Bussgeldverfahrens" gegen die Stadt Klingnau und den Kanton Aargau sowie auf Entschädigung für von seiner Seite geleistete "Kantonsarbeit", zumal sich nicht erschliesst, was damit gemeint ist und inwiefern das Bundesgericht dafür zuständig sein sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Klingnau und dem Kanton Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>