B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-534/2016 pjn U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (…). D-534/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 10. Juli 2015 in die Schweiz ein und er- suchte gleichentags um Asyl. Ebenfalls um Asyl in der Schweiz ersuchten die Mutter des Beschwerdeführers und dessen vier minderjährige n Ge- schwister. Für diese wird ein separates Zuständigkeitsverfahren geführt (Geschäftsnummer D-535/2016). B. Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass dem Beschwerdeführer von den italienischen Behörden ein vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war. Am 4. August und 17. Dezember 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens. C. Am 19. August 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitg liedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO). Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der vorge- sehenen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 24. November 2015 hies- sen sie das Gesuch nachträglich gut. Dabei sicherten sie in Bezug auf die ebenfalls mit dem Beschwerdeführer eingereiste Mutter des Beschwerde- führers und seine minderjährigen Geschwister die Wahrung der Familien- einheit (Nucleo Familiare) zu. D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 20. Januar 2016 – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Überstellung de s Beschwerdeführers nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, de m Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wir- kung zu. D-534/2016 Seite 3 E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die bevollmächtigte Rechtsvertreterin – am 27. Januar 2016 Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylge- such sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzufüh- ren, eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Abklärung an die Vor - instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des Vollzugs der Wegweisung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. F. Am 28. Januar 2016 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme aus. G. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung eingeräumt und festgestellt, dass d er Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses wurde verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. H. Am 17. Februar 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-534/2016 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdever- fahren der Mutter und der minderjährigen Geschwister koordiniert. In ge- nannter Sache ergeht ebenfalls mit heutigem Tag ein Urteil. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E . 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur B estimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. D-534/2016 Seite 5 3.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4. 4.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli- chen aus, entsprechend der Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO sei Italien zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, da dem Be- schwerdeführer von den italienischen Behörden ein Visum für den Zeit- raum vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 erteilt worden sei. Ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABI. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK gebie- te sich vorliegend nicht, da das italienische Asyl- und Aufnahmesystem kei- ne systemischen Mängel aufweise und auch im konkreten Fall nicht davon auszugehen sei, dass einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Ita- lien Überstellungshindernisse im Sinne drohender Menschenrechtsverlet- zungen entgegenstehen würden. Aus der Anwesenheit seiner Mutter und der minderjährigen Geschwister in der Schweiz könne er ebenfalls von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese nicht als Familien- angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. Es wür- den sodann auch keine humanitären Gründe vorliegen, welche zu einen Selbsteintritt der Schweiz führen würden. 4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, beim Beschwerde- führer handle es sich um einen 19 -jährigen Mann, dessen alleinstehende Mutter und di e minderjährigen Geschwister ebenfalls in der Schweiz um Asyl ersucht hätten. Der Vater gelte im Heimatstaat als verschollen. Italien sehe sich einer extrem starken Migrationswelle ausgesetzt , das Asylsys- tem sei hoffnungslos überlastet und es bestünden gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen und im Asylverfahren. Es herrsche aktuell ein Notstand an Unterkünften, weshalb ein Grossteil der Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien obdachlos sei oder in besetzten Häusern und Slums lebe. Auch Familien mit Kindern seien betroffen. Zwar hätten Perso- nen, welche im Rahmen des Dublin -Systems aus anderen europäischen Staaten nach Italien überstellt würden, theoretisch Zugang zu staatlichen Unterkünften. Ebenfalls würden verletzliche Personen, wie alleinstehende Frauen mit Kindern, von den italienischen Behörden bis zu einem gewissen Grad bevorzugt behandelt, was den Zugang zu Unterkünften anbelange. In der Situation der Überlastung des Unterbringungssystems scheitere dies D-534/2016 Seite 6 allerdings meist an den effektiv v orhandenen Kapazitäten. Es komme im italienischen System regelmässig zu Familientrennungen, auch zur Tren- nung von Müttern und Kindern. Zudem bestünden grosse Defizite beim Zu- gang zum Asylverfahren. Hinzuweisen sei überdies auf das kaum leis- tungsfähige Sozialsystem, welches auch im Falle der Zuerkennung eines Schutzstatus kein Existenzminimum garantieren könne. Auch Dublin-Rück- kehrer könnten nicht damit rechnen , in den staatlichen Strukturen Auf- nahme zu finden. Vorliegend seien der Beschwerdeführer sowie die Mutter und die minderjährigen Geschwister von den Entscheiden des SEM betrof- fen. Mutter und Geschwister würden als besonders verletzliche Personen unter die Rechtsprechung Tarakhel des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallen. Der Besch werdeführer habe mit ihnen stets zusammengelebt. Er habe die Schule nur bis zum 13. Lebensjahr be- sucht und verfüge über keine berufliche Ausbildung. Ohne Schul- und Be- rufsbildung habe er jedoch keine Chance, in Italien einen Lebensunterhalt zu verdienen. Der entscheidrelevante Sachverhalt sei im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt und die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es bestehe im Falle des Beschwerdefüh- rers ein grosses Risiko, dass er in Italien Lebensbedingungen vorfinde, welche einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen würden. Es sei daher der Selbsteintritt auszuüben und das Gesuch des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz zu behandeln. 5. 5.1 In der Beschwerde wird zunächst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz bean- tragt. Gerügt wird die ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung völkerrechts- konform im Sinne von Art. 3 EMRK sei. Diese Verfahrensrüge ist vorweg zu prüfen, da ihre Verletzung unter Umständen eine Kassation des vor - instanzlichen Entscheides bewirkt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltu ngsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterla- gen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-D-534/2016 Seite 7 nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts- feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver- halt zugrunde gelegt wird, oder wenn die Vorinstanz nicht alle für den Ent- scheid wesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüft, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. 5.3 Die Vorinstanz hat im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit zur Prü- fung des Asylgesuchs Abklärungen in Italien getro ffen. Das Ergebnis der Abklärungen ist dem Beschwerdeführer am 4. August und am 17. Dezem- ber 2015 zur Kenntnis gebracht worden, verbunden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme, auch im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens (vgl. vorinstanzliche Akten act. A18/2 und A12/2). Von diesem Recht der Stellungnahme hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Frage , ob eine Überstellung nach Italien im vorliegenden Fall als völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK zu erachten ist, oder ob der Selbsteintritt auszu- üben ist, lässt sich nicht erkennen. Vielmehr zielen die Beschwerdeausfüh- rungen auf eine andere materiell -rechtliche Beurteilung als die von der Vorinstanz vorgenommene. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich jedoch lediglich auf die Sachverhaltsfeststellung , nicht aber auf die rechtliche Würdigung (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Der Antrag auf Rück- weisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 6. In materieller Hinsicht ergibt sich sodann gestützt auf die Akten, dass die Vorinstanz zutreffend die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens festgestellt hat. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die italienische Botschaft in Colombo dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum mit einer Gültig- keit vom 1. Mai 2015 bis 14. Mai 2016 ausgestellt hatte. Das SEM ersuchte infolgedessen am 19. August 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme de s Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen in der vorgesehe- nen Frist unbeantwortet; mit Schreiben vom 24. November 2015 hiessen sie das Gesuch um Übernahme nachträglich gut. Italien hat seine Zustän- digkeit mithin zunächst implizit und durch eine spätere ausdrückliche Zu-D-534/2016 Seite 8 stimmung anerkannt. Weder die Angaben und Ausführungen im vor - instanzlichen Verfahren noch die Beschwerdeausführungen sind geeignet, diese grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zu widerlegen. 7. Der geplanten Überstellung des Beschwerdeführers stehen sodann auch keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse entgegen. 7.1 7.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO wird der die Zu- ständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für die Antragstellenden in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrech- techarta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein an- derer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 7.1.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Das Gericht verkennt die Schwierigkeiten im italienischen Aufnahmesystem nicht. Gleichwohl kann zum heutigen Zeitpunkt nicht da- von ausgegangen werden, dass Italien seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) im Sinne systemischer Mängel verstösst. Der EGMR hält in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls fest, dass in Italien keine systemischen Mängel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestünden, obwohl die allgemeine Situation und insbe- sondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlin- gen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien Mängel D-534/2016 Seite 9 aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und an- dere gegen die Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78). Die Urteile des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und A.S. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 39350/13) vom 30. Juni 2015 haben diesbezüg- lich zu keiner anderen Einschätzung geführt. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. 7.1.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine z wingende Norm des Völker- rechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbstein- trittsrechts (BVGE 2010/45 E. 7.2). 7.1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Ausübung des Selbstein- trittsrechts wegen einer drohenden Verletzung nach Art. 3 EMRK. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 hin, gemäss welchem Urteil im Falle einer Familie mit minderjährigen Kindern Überstellungsgarantien vorzuliegen hätten, die vorliegend nicht er- füllt seien. Er beruft sich darauf, mit seiner Mutter und den minderjährigen Geschwistern eine Familieneinheit zu bilden, für welche die entsprechen- den Garantien vorzuliegen hätten. 7.1.5 Der EGMR hielt im genannten Urteil Tarakhel fest, dass das Vorliegen systemischer Mängel für Italien zwar zu verneinen sei und die Struktur und der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen dort noch kein grund- sätzliches Hindernis für Asylsuchende darstellen würden (vgl. § 114 f. und 120). Er stellte aber gleichzeitig fest, dass ernsthafte Zweifel an den Kapa- zitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestünden und damit eine ge- wisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer in Italien keine oder le- diglich überfüllte Unterkünfte vorfinden würden, in welche n keine Privat- sphäre, wenn nicht gar gesundheitsgefährdende und gewaltgeprägte Be- dingungen herrschen würden (vgl. § 115 und 120). Daraus schlussfolgerte er, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würd e, wenn die D-534/2016 Seite 10 Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Ita- lien vornehmen würden, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unter- bringung gesorgt sei und die Ei nheit der Familie gewahrt werde (vgl. § 122). 7.1.6 Mit dem Entscheid BVGE 2015/4 sowie mit dem R eferenzurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung des vorgenannten EGMR-Entscheids hierzu konkretisie- rend festgest ellt, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung in Italien keine blossen Überstellungsmodalitäten darstellen, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit d er Anordnung einer Überstellung sind. Das von den italienischen Behörden entwickelte System der Abgabe konkreter Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe so- wie unter Anerkennung der Familieneinheit, welche zusammen mit einem Hinweis auf die allgemeinen Garantien einer familiengerechten Unterbrin- gung in der Form von Rundschreiben ergeht, wird da bei als hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderun- gen erachtet. 7.1.7 Im vorliegenden Fall hat Italien entsprechende Zusicherungen für die Mutter des Beschwerdeführers und die minderjährigen Geschwister abge- geben und auch für den Beschwerdeführer selbst in seiner Zustimmungs- erklärung zur Übernahme vom 24. November 2015 die Familieneinheit des Beschwerdeführers mit den übrigen Fa milienmitgliedern garantiert (vgl. vorinstanzliche Akten act. A17/1). In Bezug auf die ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachsuchende Mutter des Beschwerdeführers und seine minder- jährigen Geschwister erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Selbsteintritts wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK unter dem Aspekt der Tarakhel-Rechtsprechung und ihrer Weiterentwicklung als nicht geboten (vgl. Urteil D -535/2015 vom gleichen Tag). Gleiches hat im konkreten Fall auch für den Beschwerdeführer zu gelten, dessen Überstel- lung nach der Erklärung der italienischen Behörden gemeinsam mit seiner Mutter und den minderjährigen Geschwistern nach Catania erfolgen soll. Ein Selbsteintritt wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ist unter dem Aspekt der Tarakhel-Rechtsprechung und ihrer Weiterentwick- lung mithin vorliegend nicht geboten. D-534/2016 Seite 11 7.1.8 Es bestehen sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer die Aufnahme oder den Zu- gang zum Asylverfahren verweigern respektive in seinem Fall den Grund- satz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ebenfalls ergibt sich aus den vorliegenden Akten auch nicht, dass Italien dem Beschwerdeführer die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten würde, oder er wegen fehlend en Zu- gangs zum Asylverfahren oder ungenügende r Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten würde oder Italien im Bedarfsfall eine ent- sprechende soziale Unterstützung verweigern würde. Folglich ist der Weg- weisungsvollzug nach Italien unter Beac htung der massgeblichen völker- rechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen, womit keine zwin- genden Gründe für einen Selbsteintritt auf d as Asylgesuch in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 7.2 Abschliessend bleibt festzustellen, dass das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären Gründen das Asylgesuch auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein an- derer Staat dafür zuständig ist. Dem SEM kommt diesbezüglich ein Ermes- sen zu, welches das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner einge- schränkten Kognition lediglich auf qualifizierte Ermessensfehler hin über- prüfen kann. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er- messensausübung im Sinne einer Unterschreit ung des Ermessen durch die Vorinstanz zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Bun- desverwaltungsgericht hat sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts zu enthalten (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 8. Die Anordnung der Wegweisung nach Italien entspricht der Systematik des Dublin-Verfahrens, steht im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG und ist ebenfalls zu bestätigen. 9. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Wegwei- sung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. D-534/2016 Seite 12 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-534/2016 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: