Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Dezember 2020 (400 20 230) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland (Art. 301a Abs. 2 ZGB): Sind über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu ent- scheiden, muss gemäss Art. 301a Abs. 5 ZGB grundsätzlich über beide Anträge gleich- zeitig in einem «Verbundsentscheid» entschieden werden (E. 6) Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, nigon Rechtsanwälte Notariat, Marktplatz 18, 4001 Basel, Kläger gegen B.____, vertreten durch Advokatin Martina Horni, Steinenschanze 6, 4051 Basel , Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Eheschutz (Wechsel Aufenthaltsort Kinder) Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 14. Oktober 2020 A. A.____ und B.____ sind verheiratet und Eltern der dr ei gemeinsamen Kinder C.____, geb. xx.yy.2008, D.____, geb. xx.yy.2011, und E.____, geb . xx.yy.2016. Die drei Kinder stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge, wobei C.___ _ beim Vater und die beiden jüngeren Geschwister D.____ und E.____ bei der Mutter wohnen. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Oktober 2020 wurde der Eh efrau auf das Gesuch des Eheman- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nes vom 9. Oktober 2020 hin superprovisorisch und unter Androhung der Bestrafung im Wider- handlungsfalle verboten, den Wohnsitz der unter der g emeinsamen elterlichen Sorge der Ehe- gatten stehenden Kinder D.____ und E.____ nach Deutschland zu verlegen. B. In ihrer gestützt auf Art. 265 Abs. 2 ZPO eingeholte n Stellungnahme vom 12. Oktober 2020 zum Gesuch des Ehemannes beantragte die Ehefrau beim Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West, es sei die Verfügung vom 9. Oktober 202 0 und die damit zusammenhängen- de superprovisorische Massnahme aufzuheben und der Ehefr au zu erlauben, den Wohn- sitz/Aufenthaltsort der Kinder D.____ und E.____ nach Z.____ (D) zu verlegen. Überdies sei ihr superprovisorisch zu erlauben, die Tochter D.____ in Z.____ (D) einzuschulen. C. Der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bestätigte mit Verfü- gung vom 14. Oktober 2020 seine Verfügung vom 9. Oktober 2020 und wies die beiden Anträge der Ehefrau gemäss ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2020 ab. Dagegen erhob die Ehefrau beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 Beru- fung und verlangte, es sei die Verfügung des Zivilkreisge richts Basel-Landschaft West vom 14. Oktober 2020 teilweise aufzuheben und der Berufungskläg erin zu erlauben, den Wohn- sitz/Aufenthaltsort der Kinder D.____ und E.____ nach Z.____ (D) zu verlegen, und die Tochter D.____ dort in die Freie Waldorfschule F.____ einzusch ulen. Unter o/e-Kostenfolge (zuzüglich Auslagen und MWSt) zulasten des Berufungsbeklagten, evtl . unter Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege für die Berufungsklägerin mit der Unterzeichnenden als Rechtsbeiständin. D. Am 4. November 2020 beantragte der Ehemann bei der Vorinstanz die Obhutszuteilung über die Töchter D.____ und E.____ an ihn. Die Vorin stanz stellte mit Verfügung vom 5. No- vember 2020 fest, dass das Verfahren bis 31. Dezember 20 20 sistiert bleibe und über den An- trag des Ehemannes nach Vorliegen des kantonsgerichtlichen Entscheids entschieden werde. E. In seiner Berufungsantwort vom 9. November 2020 beant ragte der Ehemann die Abwei- sung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolg e zuzüglich Auslagen und Mehrwert- steuer zulasten der Berufungsklägerin. Es sei dem Berufu ngsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden zu gewähren. Auf die Ausführungen der Ehegatten in ihren Rechtsschriften wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. F. Der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft schloss mit Verfügung vom 10. November 2020 den Schriftenwechsel und stellte den Parteien den Ent- scheid aufgrund der Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Gegen vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren, welche in Anwendung des summarischen Verfahrens ergehen, kann gemäss Art. 308 Ab s. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden. Vorliegend ist der Aufenthaltsort der Töchte r D.____ und E.____ umstritten, was keine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellt, so dass folgl ich kein Streitwerterfordernis zu prüfen ist. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründe- ten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftlich begründete Verfügung vom 14. Oktober 2020 wurde der Rechtsvertreterin der Ehefrau am 15. Oktober 2020 zugestellt. Gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO end ete die Rechtsmittelfrist am 26. Ok- tober 2020 und ist durch Übergabe der Beschwerde am sel ben Tag der Schweizerischen Post gewahrt. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Da auc h die übrigen Formalien erfüllt sind, kann auf die Berufung bezüglich des vorsorglichen Verbots, den Wohnsitz/Aufenthaltsort der Kinder D.____ und E.____ nach Z.____ (D) zu verlegen, eingetreten werden. Bezüglich der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anfechtung der Abweisung des Antrags auf superprovisorische Erlaubnis, die Tochter D.____ in Z.____ (D) zur Schule zu schicken, fehlt es hingegen an e iner Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist (BGE 139 III 86 E. 1.1.1). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Pr äsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gege n Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Gemäss der Vorinstanz sei bezüglich des Antrags auf Verleg ung des Wohnsitzes resp. des Aufenthaltsortes der Kinder D.____ und E.____ zwingend das Kindeswohl und insbesonde- re die geltende Besuchsrechts- und Ferienregelung zu berücksichtigen. Durch einen Wegzug nach Deutschland würde das freitagnachmittägliche Besu chsrecht beim Vater sowie Spontan- besuche unter der Woche stark erschwert bzw. faktisch verunm öglicht. Für C.____ und D.____ sei zudem von einer erheblichen Bedeutung der Geschwist erbeziehung auszugehen, davon zeugten ihre Äusserungen gegenüber der Beiständin. C.____ fände es schön, D.____ immerhin in der Schule zu sehen. Und D.____ erzähle der Beiständ in viel über C.____. Diese Geschwis- terbeziehung würde auf die Besuchswochenenden beschränkt, zudem entfiele der Kontakt in der Schule. Durch den Wegzug der beiden Töchter nach D eutschland würde die errichtete Be- suchsrechtsbeistandschaft mangels Zuständigkeit hinfällig, was eine weitere Erschwerung der bisherigen Kontakte zwischen den Eltern und den nicht bei ihnen wohnhaften Kindern darstellte. Ferner wäre die Ferienplanung von je drei Wochen pro Jahr für jeden Elternteil mit allen drei Kindern aufgrund der unterschiedlichen Ferienzeiten er heblich erschwert. Deshalb seien die von der Ehefrau beantragten Massnahmen summarisch betrach tet als nicht mit dem Kindes- wohl vereinbar einzustufen und können durch den von ihr gewünschten Privatschulbesuch der Töchter nicht gerechtfertigt werden. 3. Die Ehefrau entgegnet in ihrer Berufung, es habe nich t von Beginn weg an der erforderli- chen Zustimmung des Ehemannes zum Wechsel des Aufenthalt sorts gefehlt. Die Ehegatten hätten sich in einem Gespräch am 11. September 2020 g eeinigt, dass die Mutter mit den bei- den jüngeren Töchtern nach Z.____ (D) ziehe und C.___ _ beim Vater verbleibe. Im Gegenzug habe der Ehemann von ihr verlangt, auf sämtliche güterrechtlichen Ansprüche aus seiner Betei- ligung an der G.____ AG zu verzichten. Deshalb sei der S chulwechsel von D.____ bereits ab Mitte September 2020 gelebt worden und der Ehemann sei mit dem Wohnsitzwechsel nach Z.____ einverstanden gewesen. D.____ sei dennoch bis jetzt in der Y.____ Schule angemeldet. Der Ehemann habe ihre Vereinbarung platzen lassen, da er für seine Zustimmung der Einschu- lung und des Wohnsitzwechsels nach Z.____ zusätzlich noch di e sofortige Übernahme der Lie- genschaft in X.____ gefordert habe. Da die von ihm ge forderte Bedingung rechtlich unhaltbar sei und sie sich von seinem Vorhaben distanziert habe, ha be er den gesamten «Deal» zwei Tage vor dem Umzugstermin platzen lassen. Deshalb habe sie vorgängig keine gerichtliche Zustimmung für den Schulwechsel beantragt. Im Weiteren werde das Besuchs- und Ferienrecht durch den Umzug nicht erschwert oder gar verunmöglicht. Z .____ liege knapp 45 Autominuten von X.____ entfernt. Somit könne auch das Besuchsrecht a m Freitagnachmittag gewahrt wer- den. Die Geschwister würden sich jedes Wochenende entweder bei der Mutter oder beim Vater sehen. Lediglich spontane Besuche würden dadurch eingeschr änkt. Der Kanton Basel- Landschaft und das Bundesland Baden-Württemberg hätten pro Jahr 51/2 Wochen gemeinsame Ferien, was ebenfalls zu keiner erheblichen Erschwerun g der Ferienplanung führe. Auch wenn durch den Umzug nach Deutschland die Zuständigkeit der hi esigen Kindesschutzbehörde weg- falle, zeitige dies keine Auswirkungen auf den Kontakt zwischen dem Vater und den Kindern. Einzig in Bezug auf das Kontaktrecht zwischen C.____ und der Mutter gebe es nach wie vor Schwierigkeiten. Diesbezüglich bleibe die Besuchsrechtsbei standschaft jedoch bestehen. Sie habe sich den Umzug nach Deutschland gut überlegt und wo lle das Familienbudget entlasten. D.____ und E.____ könnten die staatlich subventioniert e Freie Waldorfschule in Z.____ besu- chen, sie habe eine zahlbare Wohnung gefunden und könn te sich eine Arbeitsstelle im Umfang von 50% suchen, da E.____ in Deutschland bereits mit drei Jahren eingeschult werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Ehemann hält in seiner Berufungsantwort einleite nd fest, dass die Ehefrau nur den superprovisorischen Wegzug beantragt habe und dieser bere its aufgrund der mangelnden Dringlichkeit abzuweisen sei. Sie beabsichtige bereits seit Juni 2020, nach Deutschland zu zie- hen, habe es jedoch unterlassen, ein entsprechendes Ges uch frühzeitig zu stellen. Entgegen der Darstellung der Ehefrau habe der Ehemann nie sei ne Zustimmung zum Wohnsitzwechsel nach Deutschland erteilt. Es hätten diesbezüglich led iglich Diskussionen und Verhandlungen stattgefunden. Die Ehefrau habe es versäumt, im Mai o der Juni einen entsprechenden ordentli- chen Antrag beim Gericht zu stellen. Der Ehemann wolle die Kinder wieder vereinen und habe deshalb beim Eheschutzgericht beantragt, ihm die Obhut für die beiden jüngeren Kinder zuzu- teilen. Durch seinen hängigen Antrag bei der Vorinstan z habe sich die Ausgangslage verändert und ein Umzug sei bis zu dessen rechtskräftigen Beurteil ung ohnehin ausgeschlossen. Leidtra- gend ob dem Verhalten der Ehefrau seien die Kinder. Das Kindeswohl indiziere die baldige Zu- sammenführung der Kinder, so dass die Vorinstanz korrekt entschieden habe. Der Umzug nach Deutschland liege nicht im Kindeswohl, müsse D.____ do rt doch die dritte Klasse wiederholen, da die vierte Klasse bereits ausgebucht sei. Überdies exist iere auch eine Freie Waldorfschule im näher gelegenen W.____. Die Ehefrau stelle ihre eigenen Interessen beim Umzug nach Z.____ über diejenigen der Kinder. Der tägliche Kont akt zwischen den Geschwistern entfiele beim Wohnsitzwechsel nach Deutschland und die Fahrtzeit am Wochenende betrage viel län- ger als die von der Ehefrau angegebenen 45 Autominut en. Deshalb sei der Antrag der Ehefrau abzuweisen. 5. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus un d will ein Elternteil den Aufent- haltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zusti mmung des anderen Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts bzw. der Kindesschutzbehörde, w enn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erh ebliche Auswirkungen auf die Aus- übung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verke hr durch den anderen Elternteil hat (Art. 301a Abs. 2 ZGB). Bei verheirateten Eltern obli egt der Entscheid dem Gericht ( KURT AFFOLTER-FRINGELI, URS VOGEL , in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 2016, Art. 301a ZGB, N 40). Wie die Ehefrau in ihre r Berufung zu Recht ausführt, hat das Bun- desgericht festgestellt, es ergebe sich aus dem gesetzgeb erischen Grundgedanken der Res- pektierung der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit von Eltern, dass aus Art. 301a Abs. 2 ZGB keine «faktische Residenzpflicht» von obhutsausübenden Elternteilen abgeleitet werden könne (BGE 142 III 481 E. 2.5). Die Motive des wegzieh enden Elternteils stehen daher beim Entscheid nach Art. 301a Abs. 2 ZGB grundsätzlich nicht z ur Debatte. Gemäss Bundesgericht sei vielmehr von der Hypothese auszugehen, dass der eine Elternteil in Ausübung seiner Frei- heitsrechte wegziehe und als Folge gemäss Art. 301a Abs. 5 ZGB die Eltern-Kind-Beziehung aufgrund der neuen Begebenheiten nach Massgabe des Ki ndeswohls soweit nötig anzupassen sei. Die zu beantwortende Frage laute daher folglich nicht, ob es für das Kind vorteilhafter wäre, wenn beide Elternteile im Inland verblieben, sondern allein, ob sein Wohl besser gewahrt sei, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzie he oder wenn es sich beim zurück- bleibenden Elternteil aufhalte. Diese Frage sei unter Berücksichtigung der auf Art. 301a Abs. 5 ZGB gestützten Anpassung der Kinderbelange (Betreuung, persönlicher Verkehr, Unterhalt) an die bevorstehende Situation zu beantworten (BGE 142 III 481, E 2.6). 6. Zurzeit sind sich die Eltern sowohl über den Umzug der beiden jüngeren Töchter als auch über die Obhutsumteilung uneinig. Deshalb stellt sich d ie Frage, ob das Gericht zwingend über beide Aspekte gleichzeitig entscheiden muss. Das Bundesgeri cht geht davon aus, dass das Gericht eine allfällige Neuregelung der Kinderbelange nicht von der Frage des Umzugs abspal- ten darf (BGE 142 III 481, E. 2.8; BGE 142 III 502, E. 2.6). Beide Aspekte – Umzug einerseits, Kinderbelange andererseits – sind demzufolge in einem «Verbundsentscheid» zu regeln. Aus- nahmen von diesem Grundsatz lässt das Bundesgericht nur se hr restriktiv zu (BGE 142 III 502, E. 2.6). Zur Begründung wird vorgebracht, ein Entsche id über die Frage, an welchem Ort das Kindeswohl am besten gewahrt bleibt, könne nur getro ffen werden, wenn die jeweils vorhande- nen Betreuungs- bzw. Besuchskonzepte feststünden. Zudem wü rde die schweizerische Ent- scheidungszuständigkeit betreffend die Kinderbelange in internationalen Verhältnissen regel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mässig entfallen, nachdem das Kind umgezogen sei (Art. 5 Abs. 2 HKsÜ, Art. 5 Iff. 2 lit. a und c LugÜ). Umzüge ins Ausland seien gerade deshalb bewill igungsbedürftig, weil sie die schweize- rische Jurisdiktion entfallen liessen (BGE 142 III 481, E . 2.3; vgl. auch NORA BERTSCHI, LUCA MARANTA , in: »Wir ziehen um!?» – wenn Eltern über den Aufen thaltsort des Kindes streiten, FamPra.ch 2017, S. 666f; ebenso CHARLOTTE CHRISTENER-TRECHSEL, CHRISTOPHE A.HERZIG in: Herausforderung Mobilität bei gemeinsamer elter licher Sorge: Der sogenannte Zügelartikel. Versuch einer Auslegung, FamPra.ch - Schr iftenreihe zum Familienrecht Band/Nr. 25, S. 261f.). Wie in der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. November 2020 festgehalten, ist ein Antrag des Ehemannes auf Obhutsumteilung betreffend die Töchter D.____ und E.____ bei der Vorinstanz hängig. Die Zuständigkeit eines «Verbundsentscheids» liegt vorliegend somit bei der Vorinstanz. Diese führte in der angefochtenen Verfügu ng zu Recht aus, dass bezüglich des Antrags auf Verlegung des Wohnsitzes resp. des Aufenthal tsortes der Kinder D.____ und E.____ zwingend das Kindeswohl und insbesondere die g eltende Besuchsrechts- und Ferien- regelung zu berücksichtigen seien. Die diesbezüglichen E rwägungen des angefochtenen Ent- scheids zeigen, dass in Bezug auf eine örtliche Trennung der drei Geschwister noch viele Fra- gen offen sind, die es vorab zu klären gilt. Insbesonde re sind alle drei Kinder anzuhören, bevor über einen allfälligen Wegzug der beiden jüngeren Töchter entschieden werden kann. Besonde- res Augenmerk verdient auch die erwähnte enge Geschwist erbeziehung zwischen C.____ und D.____. Für den entsprechenden «Verbundsentscheid» ist somit auf die persönlichen Bezie- hungen zwischen den Eltern und den Kindern, die Möglich keit und Bereitschaft, die Kinder in eigener Obhut zu haben und sie weitgehend persönlich zu betreuen sowie auf die Bedürfnisse der Kinder abzustellen, was nicht vom angerufenen Kantonsgericht, sondern von der Vorinstanz vorzunehmen ist. Folglich ist die Berufung der Ehefrau abzuweisen. 7. Beide Ehegatten beantragen die Bewilligung der unen tgeltlichen Rechtspflege mit ihren jeweiligen Rechtsvertretungen. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlich en Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechts- pflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheit sleistungen sowie Gerichtskosten. Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpu nkt der Gesuchstellung (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., a.a.O., Art. 117 ZPO N 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die finanziellen Verhältnisse haben sich seit dem kan- tonsgerichtlichen Entscheid vom 13. Oktober 2020 im Verfahren 400 20 165 nicht verändert, so dass auf die damalige Berechnung verwiesen werden kann und die Gesuche der Ehegatten gutzuheissen sind. 8.1 Es hat sich gezeigt, dass die Berufung vollumfänglich a bzuweisen ist. Es bleibt somit über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Be rufungsverfahrens zu befin- den. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten d er unterliegenden Partei aufer- legt, hier der Ehefrau. Die Entscheidgebühr für das R echtsmittelverfahren wird auf CHF 1’000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31). Da der Ehefrau die unent geltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 8.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei ganz oder teilweise, so hat sie der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die unterliegen- de Ehefrau ist folglich zu verpflichten, dem Ehemann e ine Parteientschädigung zu entrich- ten. Die von seinem Rechtsvertreter eingereichte Honor arnote weist einen Aufwand von 6.5 Stunden à CHF 200.00 sowie Auslagen im Betrag von CH F 39.00 auf, was erweitert um 7.7% Mehrwertsteuer eine zu bezahlende Parteientschädigung von CHF 1'442.10 ergibt. 8.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rech tsvertretung vom Kanton ange- messen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführen de Partei obsiegt und die Parteient- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Die von der Ehefrau zu leistende Parteientschädigung von CHF 1'442.10 wird voraussichtlich nicht einbring- lich sein. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Ehemanne s ist daher direkt aus der Gerichts- kasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein An spruch auf eine angemessene Ent- schädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfall- haftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentl ich-rechtlichen Charakter der unent- geltlichen Rechtspflege basiert (KUKO ZPO-G ASSER /R ICKLI , 2. Aufl., 2014, Art. 122 N 5). An- wendbar ist der Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Der ausgewiese ne Aufwand von 6.5 Stunden à CHF 200.00 in der von Advokat Dr. Michael Kull einger eichten Honorarnote erscheint dem Ge- richt angemessen und wird genehmigt. Demnach wird Advokat Dr. Michael Kull eine Entschädi- gung von CHF 1'442.10 aus der Staatskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung aus der Gerichtskasse von CHF 1'442.10 an Advokat Dr. Micha el Kull geht dieser Anspruch gegenüber der Ehefrau auf den Kanton über. 8.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zug unsten der Ehefrau ist ihre unentgeltli- che Rechtsbeiständin, Advokatin Martina Horni, für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Ihrer eingereichten Honorarnote ist ein Aufwand von 7.75 Stunden à CHF 200.00 sowie Auslagen von CHF 37.80 zu entnehmen, was erweite rt mit 7.7% Mehrwertsteuer einen Betrag von CHF 1'710.05 ergibt. Dieser Betrag erschein t dem angerufenen Gericht angemes- sen und ist aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Die Ehefrau ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts - und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des K antons verjährt zehn Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt : ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat Michael Kul l für den Ehe- mann und von Advokatin Martina Horni für die Ehefrau als unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 1’000.00 wird der Ehefrau auferlegt bzw. geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Ehefrau hat dem Ehemann eine Parteientschädigung von CHF 1'442.10 zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird diese Partei- entschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt, wobei der Anspruch mit der Zahlung auf den Kanton Basel- Landschaft übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 5. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege an d ie Ehefrau wird ihrer Rechtsvertreterin das folgende Anwaltshonorar (in kl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt: - an Martina Horni CHF 1’710.05 6. Die Ehefrau bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten gem äss Zif- fer 3 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 5 hiervor verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjä hrt zehn Jah- re nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Mitteilung an Parteien Vorinstanz Gerichtsverwaltung (Dispositiv) Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner