Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. März 2019 (810 18 185) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Getrübter finanzieller Leumund Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ und B.____ mit Kindern, Beschwerdeführende, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewi lligung (RRB Nr. 1041 vom 26. Juni 2018) A. Die russischen Staatsangehörigen B.____ und A.____ st ellten zusammen mit ihren Kin- dern C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ am 2 7. Dezember 2012 bei der Sicherheits- direktion des Kantons Basel-Landschaft (SID) ein Gesuch um Einbürgerung in H.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die SID verweigerte mit Verfügung vom 13. Januar 2016 die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begründung wurde angeführt, dass di e Gesuchstellenden ihre Mitwirkungs- pflichten im Verfahren vor der Sozialhilfebehörde verl etzt hätten und damit die Voraussetzun- gen für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger rechts nicht erfüllen würden. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellenden, nachfolg end vertreten durch Dieter Roth, Ad- vokat, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft B eschwerde. Nachdem die SID ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 mit Entscheid vom 21. Deze mber 2017 in Wiedererwägung gezogen und vollumfänglich aufgehoben hatte, wurde das Verfahren vor dem Regierungsrat mit Verfügung vom 16. Januar 2018 als gegenstandslos abgeschrieben. C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wurden die Gesuchstel lenden darauf aufmerksam ge- macht, dass die Einbürgerung unter anderem gemäss § 10 A bs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes Basel-Landschaft (aBüG BL) vom 21. Januar 1993 einen guten Leumund voraussetze. Dieser sei dann gegeben, wenn den finanziellen Verpflichtung en, vor allem gegenüber dem Staat, re- gelmässig nachgekommen werde. Die Abklärungen der SID h ätten jedoch ergeben, dass die Gesuchstellenden mit zwei neuen Betreibungen der I.____ AG aus dem Jahr 2016 im Betrei- bungsregister verzeichnet seien. Den Gesuchstellenden wur de eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, welche sie mit Eingabe vom 5. Juli 2017 nutzten. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 verweigerte die SID den Gesuchstellenden er- neut die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung. E. Gegen diese Verfügung der SID vom 21. Dezember 201 7 erhoben die Gesuchstellen- den mit Eingabe vom 2. Januar 2018 beim Regierungsrat Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung vom 21. Dezember 2017 vollumfänglich auf zuheben und es sei ihnen die kanto- nale Bewilligung zur Einbürgerung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2018 ab. F. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhoben B._ ___ und A.____ zusammen mit ihren Kindern C.____, D.____, E.____, F.____ und G. ____ mit Eingabe vom 5. Juli 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Sie beantragen, es sei der Regierungsratsbeschlu ss vom 26. Juni 2018 aufzuheben und es sei den Beschwerdeführenden die kantonale Bewilligun g zur Einbürgerung in H.____ zu ge- währen. Eventualiter sei der Regierungsratsbeschluss auf zuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 6. August 2018 ersuch- ten die Beschwerdeführenden um Bewilligung der unent geltlichen Verbeiständung und unent- geltlichen Prozessführung. Die Beschwerdebegründung wu rde mit Eingabe vom 5. September 2018 eingereicht. G. Die SID lässt sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 ve rnehmen und schliesst auf Ab- weisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 wurde der Fall der Kammer überwiesen und das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Verbeist ändung und unentgeltliche Pro- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessführung bewilligt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Akten der kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. 810 14 257 und Nr. 810 18 119 zum vorliegenden Verfahren beigezogen werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vor liegende Beschwerde eingetreten wer- den. 1.2 Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälli ger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Erm essen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhal t unrichtig oder unvollständig festge- stellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegen- den Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Das kantonale Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 199 3 (nachfolgend aBüG BL) wurde per 1. Januar 2018 revidiert. Der erstinstanzliche Entsch eid erging am 21. Dezember 2017, so- mit ist vorliegend das Bürgerrechtsgesetz in der vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2017 gel- tenden Fassung anwendbar (vgl. Urteil des Kantonsger ichts, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht [KGE VV] vom 28. November 2018 [810 18 91] E. 2.2; KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 17 298] E. 3.1; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , All- gemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, 7. Auflage, N 294 f.). 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bil den; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines G emeindebürgerrechts verbunden (vgl. KARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger- rechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrec ht, Basel 2009, S. 592). Die Bundes- verfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnun g. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abst ammung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen , für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hierfür Mindest- vorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung ert eilt (Art. 38 Abs. 2 BV; P ETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit ei nem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016 S . 173). Die Ausführungsgesetzgebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts finde t sich im totalrevidierten Bundesge- setz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 (in Kraft Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezember 2017 galt en die Bestimmungen des alten Bun- desgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür gerrechts [aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvor schriften, welche der Bundesrat nach neuerer Auffassung als Grundsatzgesetzgebungskompeten z im Bereich der ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG vom 4. März 2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870, A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, N 1305), soll auch eine minimale Gleichbe handlung bei der Einbürgerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werd en. Darüber hinaus wird die weiter- gehende Gesetzgebungskompetenz den Kantonen überlassen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE , Basler Kommentar: Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 3 8 BV N 33; FELIX HAFNER /D ENISE BUCHER , St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassun g, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Art. 38 BV N 8 m.w.H.). Sie sind in der Ausgestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen weitgehend frei und können n amentlich hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderungen stellen und zusätzli che Erfordernisse vorsehen (vgl. HARTMANN /M ERZ , a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und kommunalen Gesetzgeb ungskompetenz bildet jedoch im- mer das übergeordnete Bundesrecht. Einbürgerungsentschei de der Kantone und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrechtsbindung sta atlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskriminier ungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respek- tieren (ACHERMANN /VON RÜTTE , a.a.O., Art. 38 BV N 38). 2.2 Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaf t (KV) vom 17. Mai 1984 und § 1 aBüG BL richten sich Erwerb und Verlust des Kant ons- und Gemeindebürgerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschl iessende Regelung enthält. Zustän- dig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL). Das Ge meindebürgerrecht erteilt die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw . Einwohnerrat (§ 6 Abs. 1 und 2 aBüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 13 ff. aBüG BL geregelt. Gesu- che von ausländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SID einzureichen (§ 13 Abs. 1 aBüG BL). Liegen im Verlauf des Verfahrens die Vorau ssetzungen zur Einbürgerung vor, erteilt die SID die Bewilligung zur Erteilung des Gemeindebür gerrechts und stellt beim Bund Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligu ng. Andernfalls verweigert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 14 Abs. 3 aBüG BL). 3.1 Ein solcher Entscheid der SID, mit welchem die Erte ilung der kantonalen Einbürge- rungsbewilligung verweigert wurde, ist Streitgegensta nd des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens. Die SID begründet ihren Entscheid damit, dass die Kantone und Gemeinden neben den bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Vo raussetzungen aufstellen könnten. Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL sei unter anderem ein gute r Leumund Voraussetzung dafür, das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Damit s ei sowohl der strafrechtliche als auch der finanzielle Leumund gemeint. Im vorliegenden Fall sei der finanzielle Leumund der Be- schwerdeführenden getrübt, da sich aus dem Betreibungsreg isterauszug von A.____ in den letzten fünf Jahren sechs gerechtfertigte Betreibungen ergäben und für vier der in Betreibung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetzten Forderungen eine solidarische Haftung von B. ____ bestehe. Trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe seien öffentlich-rechtliche Forder ungen von den Beschwerdeführenden nicht rechtzeitig bezahlt worden. Zudem seien sämtliche zu berücksichtigenden Betreibungen während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet worden und die letzte Betreibung datiere vom 19. Dezember 2016. Hinzu komme, dass die provisorisch veranlagten Steuern 2016 im Umfang von Fr. 50.-- im August 2017 noch nicht beglichen worde n seien. Demzufolge würden die Be- schwerdeführenden die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 aBü G BL nicht erfüllen. Entspre- chend könne ihnen die kantonale Bewilligung zur Einbür gerung in H.____ im jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden. 3.2 Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid der SID und führt ergänzend aus, dass die in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten Betreib ungen zumindest in vier Fällen nicht ungerechtfertigt gewesen seien. Obwohl zwischenzeitlich sä mtliche Ausstände beglichen und die Betreibungen zurückgezogen worden seien und sich d ie finanzielle Situation der Beschwer- deführenden deutlich verbessert habe, könne aufgrund de r Rechtsprechung des Kantonsge- richts nicht über die Praxis der Vorinstanz hinweggegang en werden, wonach bei öffentlich- rechtlichen Forderungen keine gerechtfertigten Betreibungen in den letzten fünf Jahren vor Ein- reichung des Einbürgerungsgesuchs bzw. während des Einbü rgerungsverfahrens vorliegen dürfen. Würden dennoch solche vorliegen, könne nicht v on einem guten finanziellen Leumund ausgegangen werden. Dabei spiele die Höhe der gerechtfertigten Betreibungen keine Rolle. Die Zahlungsmoral der Beschwerdeführenden erweise sich somi t nicht als einwandfrei, womit die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllt seie n. Den Beschwerdeführenden sei es vorbehalten, bei weiterer Stabilisierung und Konsoli dierung ihrer finanziellen Verhältnisse zu einem späteren Zeitpunkt mit einem neuen Gesuch an die SID zu gelangen. 3.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, dass d ie finanziellen Verhältnisse in dem von der Praxis entwickelten “Verdachtszeitraum“ mit grösster Zurückhaltung zu betrachten seien. Ein Abstellen auf einzelne, geringfügige Einträ ge im Betreibungsregister stelle einen überspitzten Formalismus dar. Alle Umstände des vorliegend en Falles würden darauf hindeu- ten, dass sich die Beschwerdeführenden finanziell etablie rt hätten, und nichts deute darauf hin, dass sie unfähig oder unwillig seien, ihren finanziell en Verpflichtungen nachzukommen. Die Beschwerdeführenden hätten in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass sie in nachhaltiger Wei- se wirtschaftlich auf eigene Beine zu stehen kämen. Ihr beruflicher Werdegang und der schuli- sche der Kinder würden darauf hindeuten, dass sich dies in Zukunft noch verbessern werde. 4.1 Beim Begriff des guten Leumunds handelt es sich um e inen unbestimmten Rechtsbe- griff. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich. Die Auslegung durch die Verwaltungsbehörden kann von den Verwaltungsgerichten g rundsätzlich überprüft werden. Dennoch auferlegt sich das Kantonsgericht bei der Überp rüfung von unbestimmten Rechtsbe- griffen eine gewisse Zurückhaltung und erkennt den Verwa ltungsbehörden einen gewissen Be- urteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besondere K enntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt. Ergibt die Ausle gung des Gesetzes, dass der Gesetz- geber mit der offenen Normierung den Verwaltungsbehö rden eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte und dies mit de r Verfassung vereinbar ist, darf und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht muss das Gericht seine Kognition entsprechend einschränken (vgl. BGE 127 II 184 E. 5; 119 Ib 254 E. 2). Liegt kein Grund für einen besonderen Hand lungsspielraum der Verwaltungsbehörde vor, überprüft das Gericht die Anwendung der entsprechen den Vorschriften voll (vgl. zum Gan- zen HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 419 ff.). 4.2 Nach der langjährigen Praxis der SID liegt ein ge trübter finanzieller Leumund vor, wenn eine bewerbende Person ihren finanziellen Verpflichtungen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, nicht regelmässig nachkommt. Die Erfüllung diese r Einbürgerungsvoraussetzung wird in der Regel über die Konsultation des Betreibungsregi sters ermittelt und das Vorliegen von Be- treibungen führt grundsätzlich dazu, dass die gesuchstel lende Person über keinen guten finan- ziellen Leumund verfügt. Demzufolge ist die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in einem solchen Fall regelmässig zu verweigern (vgl. angefochtene Verfügung der SID vom 21. Dezember 2017 E. 2; KGE VV vom 18. Januar 2017 [ 810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c; L AURA CAMPISI , Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 254). Betreibungen, die nicht irr- tümlich erhoben werden, zeigen, dass der Betriebene sei nen finanziellen Verpflichtungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht bzw. nicht innert gege bener Frist nachkommt. Für die Be- urteilung der Frage, ob ein guter finanzieller Leumu nd bejaht werden kann, ist es richtig, nicht nur auf die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Ur teilsfindung abzustellen, sondern auch einen gewissen Zeitraum (sog. "Verdachtszeitraum") vor der Beurteilung zu berücksichtigen (KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c). 4.3.1 Die SID unterzieht Einbürgerungsgesuche praxisgem äss einer besonderen Prüfung, soweit der Betreibungsregisterauszug der gesuchstellende n Personen gelöschte Verlustschei- ne, welche vor mehr als fünf Jahren ausgestellt wurde n, und Betreibungen der letzten fünf Jah- re ausweist. Gemäss Aktenlage wies A.____ im Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis 6. Juni 2017 insgesamt acht Betreibungen auf. Die Betreibungen beli efen sich auf einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 8'049.40. Die Betreibung vom 19. Ju ni 2007 liegt ausserhalb des Verdachts- zeitraums und wird im Rahmen des vorliegenden Einbürge rungsgesuchs nicht mehr berück- sichtigt. Einer näheren Betrachtung bedürfen demgegenü ber die sieben weiteren in Betreibung gesetzten Forderungen, welche während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet wurden. 4.3.2 In Bezug auf die beiden Betreibungen der AHV-Z weigstelle J.____ vom 24. September 2013 und diejenige der SVA Basel-Landschaft vom 6. Februar 2014 machen die Beschwerdeführenden geltend, diese seien zu Unrecht erfolgt, da es Unklarheiten zwischen der AHV-Zweigstelle J.____ und der SVA Basel-Landschaft ge geben habe. In ihrem Schreiben an das Betreibungsamt vom 27. November 2013 hält die AH V-Zweigstelle J.____ fest, dass die Betreibung Nr. 21304374 zu Unrecht erfolgt und zu lö schen sei. Bei der Beurteilung des finan- ziellen Leumunds ist diese Betreibung - wie die Vorin stanz zu Recht festhält - somit nicht zu berücksichtigen. Miteinbezogen werden hingegen die zwei te Betreibung der AHV-Zweigstelle J.____ vom 24. September 2013 in der Höhe von Fr. 28 9.80 sowie diejenige der SVA Basel- Landschaft vom 6. Februar 2014 in der Höhe von Fr. 176 .15, zumal die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen vermochten, dass diese Forderungen zu Unrecht in Betreibung gesetzt wor- den waren. Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die beiden Betreibungen der I.____ Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht AG vom 3. Februar 2016 (Forderungsbetrag Fr. 488.35) bzw. vom 19. Dezember 2016 (Forde- rungsbetrag Fr. 269.50) nicht unrechtmässig eingeleite t wurden. Die Beschwerdeführenden haben es versäumt, sich rechtzeitig von der I.____ AG abzu melden. Erst nach Einleitung der Betreibungen holten sie die Abmeldung nach, obschon es ihnen bereits nach Erhalt der Gebüh- ren-Rechnungen bzw. der ersten Mahnungen möglich gewese n wäre, entsprechend zu reagie- ren. Die Beschwerdeführenden haben sodann keinen Rec htsvorschlag erhoben und die Forde- rungen direkt gegenüber dem Betreibungsamt beglichen ( vgl. Entscheid der Vorinstanz in E. 4da). Ebenfalls keine Unrechtmässigkeit vermochten die Beschwerdeführenden hinsichtlich der von der Krankenkasse K.____ in Betreibung gesetzten Forderungen vom 14. März 2014 (Forderungsbetrag Fr. 1'179.45) bzw. vom 12. September 2014 (Forderungsbetrag Fr. 1'164.25) zu belegen. In diesem Zusammenhang führen sie aus, es s ei ihnen aufgrund eines finanziellen Engpasses am Ende des Jahres 2013 nicht möglich gewesen, di e Krankenkassenprämien zu bezahlen. Zur Begleichung der betriebenen Forderung hätten sie monatliche Ratenzahlungen vereinbart und die Betreibung habe in der Folge gelö scht werden können. Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, weshalb es offenbar auch in dieser Ange legenheit zunächst einer rechtmässi- gen Betreibung bedurfte, bevor die Beschwerdeführenden eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Krankenkasse geschlossen haben. Weshalb eine solche nicht schon früher in Betracht ge- zogen wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Insbesonder e bei den Krankenkassenprämien und den Radio- und Fernsehgebühren handelt es sich um S chulden aus laufenden Bedürfnis- sen der Familie, für welche der andere Ehegatte solida risch haftet (vgl. Art. 166 Abs. 1 ZGB). Diese Betreibungen sind somit beiden Ehegatten anzurechnen und beeinflussen ihren finanziel- len Leumund gleichermassen. Aufgrund der gerechtfertig ten Betreibungen während des Ver- dachtszeitraums kann demzufolge nicht von einem guten f inanziellen Leumund der Beschwer- deführenden ausgegangen werden. 5.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 14 lit. c BüG wird d avon ausgegangen, dass nicht je- der Betreibungsregistereintrag zur Verweigerung der E inbürgerung berechtigt. Bei der Beurtei- lung des finanziellen Leumundes gilt es etwa zu berücksicht igen, ob eine Betreibung zu Recht erfolgte oder nicht, ob eine Betreibung innert dem i m Kanton geltenden Verdachtszeitraum er- folgte oder mehrere, wie hoch der in Betreibung gese tzte Betrag war und ob die Bewerberin bzw. der Bewerber allfällige Schulden bezahlt oder ni cht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2011 [VB.2010.00675] E. 3.4). Diese Rechtsprechung stimmt mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 28. April 2008 [C-1128/2006] E. 3.4 mit Hin weisen). Die genannte Rechtsprechung ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), welcher auch bei der Anwendung von § 10 aBüG BL zu beachten ist (vgl. Urtei l des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 [VB.2010.00675] E. 3.5). 5.2 Im vorliegenden Fall kann hinsichtlich der Betreibun gen festgehalten werden, dass diese weder von der Anzahl noch vom Gesamtbetrag her als massl os zu bewerten sind. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Betreibungen ins besondere um öffentlich-rechtliche Forderungen handelt und die Betreibungen überwiegen d berechtigt waren. Zudem liegen die Betreibungen der I.____ AG noch nicht allzu lange zu rück. Die Beschwerdeführenden bringen mehrfach vor, dass es aufgrund ihrer begrenzten finanziel len Mittel zu Zahlungsschwierigkeiten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gekommen sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein mag, ist nicht nachvollziehbar, weshalb es jeweils zu Betreibungen kommen musste. Aus den Verfahr ensakten sind keine Hinweise auf irgendwelche Bemühungen seitens der Beschwerdeführenden ersichtlich, welche allenfalls eine Betreibung hätten verhindern können. Letztlich haben die Beschwerdeführenden die betriebe- nen Forderungen anerkannt und bezahlt. Die Verfahrensa kten lassen jedoch den Eindruck ei- ner nicht einwandfreien Zahlungsmoral bei den Beschwer deführenden entstehen, welche es teilweise darauf ankommen lassen, eine Forderung erst im Verlauf des Betreibungsverfahrens zu begleichen. Dieses Verhalten steht dem ungetrübten finanziellen Leumund auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht entgegen (vgl . hierzu Urteil des Zürcher Verwal- tungsgerichts vom 1. Juni 2011 [VB.2010.00675] E. 3.6 m it weiteren Hinweisen). Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass sowohl die SID als auch der Beschwerdegegner das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL verneint haben. 5.3 Bei der Voraussetzung des "guten Leumunds" im Sinne von § 10 Abs. 1 aBüG BL han- delt es sich um eine gesetzliche Mindestvoraussetzung für d ie Erteilung des Kantonsbürger- rechts, welche erfüllt sein muss, damit eine Einbürgerun g überhaupt vorgenommen werden darf. Ist diese Voraussetzung wie im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so bleibt für die von den Be- schwerdeführenden geforderte "Gesamtbetrachtung" im R ahmen des Ermessens von vornhe- rein kein Raum (vgl. KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405] E. 5.2). Die Rüge der Beschwerde- führenden, ein Abstellen auf einzelne, geringfügige E inträge im Betreibungsregister stelle einen überspitzten Formalismus dar, es seien vielmehr die "Gesam tumstände" des vorliegenden Fal- les zu würdigen, erweist sich daher als unbegründet. 6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Gesuch um Einbürgerung vom 27. Dezember 2012 von den Ehegatten zusammen mit i hren fünf Kindern gestellt wurde. Nach § 8 aBüG BL erstrecken sich Einbürgerungen in der Regel auf die unmündigen Kinder der Gesuchstellenden. Wird ein einbezogenes Kind während des Einbürgerungsverfahrens mündig, bleibt der Einbezug trotzdem möglich, da auf den Zeitp unkt der Gesuchseinreichung abgestellt wird (vgl. Handbuch Bürgerrecht für Gesuche bis 31. Dezember 2017 des Staatssekretariats für Migration Ziffer 4.3.2.2.). Dass die Kinder eigenständ ige Gesuche gestellt hätten, wird von den Beschwerdeführenden weder behauptet noch finden sich da für Hinweise in den vorliegenden Akten. Alle fünf Kinder wurden somit in das Gesuch der Eltern einbezogen und haben keine eigenen Gesuche eingereicht. Aus diesem Grund durfte die SID darauf verzichten, die Ableh- nung des Einbürgerungsgesuchs auch in Bezug auf die Kin der zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006 E. 4). 7. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzust ellen, dass die SID die Voraus- setzungen nach § 10 Abs. 1 aBüG BL zu Recht verneint und das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt hat. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang e ntsprechend sind die Verfahrenskosten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterliegenden Besc hwerdeführenden aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Ge- richtskasse. 8.2 Ein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädig ung besteht nicht (§ 21 Abs. 1 VPO). Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist ein Hon orar zulasten der Gerichtskasse auszu- richten. In seiner Kostennote vom 26. November 2018 ma cht der Rechtsvertreter einen Auf- wand von 9.58 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von in sgesamt Fr. 58.40 geltend, was tarif- konform und nicht zu beanstanden ist. Somit beläuft sich d as Gesamthonorar vorliegend auf Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). 8.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschw erdeführenden zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Feb- ruar 2001). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 12. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 1D_7/2019) erhoben.