Seite 1 Entscheid vom 22. April 2016 (510 15 92) __________________________________________________ ___________________ Kein Steuererlass bei Liegenschaften im Vermögen Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. Philippe Spitz, Steuerrichter Robert Richner, Markus Zeller, Dr. L. Schneider, Ge- richtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ , Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlass betr. Staats - und direkte Bundessteuer 2008 -2013 Seite 2 S a c h v e r h a l t : 1. Der Pflichtige wurde mit den Veranlagungsverfügung en für die Jahre 2008 - 2013 zu Staatssteuern von insgesamt Fr. 10‘129.35, zu direkten Bu ndessteuern von insgesamt Fr. 1‘427.40 und mit den Veranlagungsverfügungen der Jahre 2010 - 2013 zu Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 3‘708.50 veranlagt. 2. Mit Schreiben vom 20. August 2015 sowie vom 18. Sep tember 2015 ersuchte der Pflich- tige um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuern 2 008 - 2013 sowie Gemeindesteuern 2010 - 2013. Zur Begründung führte er aus, sein laufe ndes Einkommen (Lohn und Entschädi- gung der ALV) sei sehr tief. Es sei ihm aufgrund seines Alters und der Arbeitsmarktsituation wohl kaum möglich, eine Anstellung in seinem früheren Arbeitsbereich zu finden. Deswegen lebe er nahe am respektive unter dem Existenzminimum. Se in Einfamilienhaus bringe Vor- und auch Nachteile. Er könne zwar Investitionen und Nebenko sten selbst gestalten, jedoch sei der Eigenmietwert rund ein Drittel seines steuerbaren Einko mmens. Dies führe dazu, dass er trotz seines kleinen Einkommens, Einkommensteuern zahlen müsse. 3. Mit Entscheid vom 10. November 2015 wies die Taxation s- und Erlasskommission das Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung eines Steuererlassgesu- ches werde grundsätzlich die aktuelle finanzielle Situation der steuerpflichtigen Person betrach- tet. Neben dem Einkommen sei aber auch allfällig vorha ndenes Vermögen zu berücksichtigen. Abklärungen hätten ergeben, dass der Pflichtige per 31. Dezember 2013, und somit nach Fäl- ligkeit der vom Erlassgesuch betroffenen Steuerforderungen, über eine Liegenschaft im Kanton B.____ mit einem Steuerwert in der Höhe von Fr. 443' 076.-- verfüge. Eine Notlage sei somit nicht gegeben. 4. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 erhob der Pflicht ige mit dem Begehren, es seien die Staats- und direkten Bundessteuern 2008 - 2013 sowie die Gemeindesteuern 2010 - 2013 zu erlassen, Rekurs. Zur Begründung führte er aus, die Liegenschaft in B.____ gehöre ihm nicht alleine. Es bestehe eine Erbengemeinschaft mit sei ner Schwester. Es seien weder seine jetzige Einkommenssituation noch diejenige der die Einga be betreffenden Zeit von 2009 - 2013 angesehen worden. Angesichts seiner Einkommenssituation s ei, wenn schon nicht ein Voller- Seite 3 lass dann zumindest ein Teilerlass inkl. Erlass der angefa llenen Zinsen zu gewähren. Falls er bis 65 die nötige Sanierung seiner finanziellen Situa tion durchziehen könne, sei er dringend auf die Einnahmen aus der Liegenschaft angewiesen, da diese für ihn wie eine dritte Säule seien. Seine erste und zweite Säule seien stark geschmälert. 5. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2016 beantragte d ie Taxations- und Erlasskom- mission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führt e sie aus, der Steuererlass bezwe- cke zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutra- gen. Grundsätzlich ausschlaggebend für die Beurteilung eines Erlassgesuches seien die wirt- schaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wo- bei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung getragen werden könne. Es werde dabei auf die gesamte wirtschaftliche Lage (Einkommen, Vermögen, Anwartschaften) eines Gesuchstel- lers abgestellt. Verfüge der Gesuchsteller über Vermö gen, welches die Steuerforderung über- steige, entfalle in der Regel ein Erlass. Im vorliegen den Fall sei noch genügend Vermögen zur Bezahlung vorhanden. Der Rekurrent verfüge über zweifa ches Grundeigentum: einerseits sein selbst bewohntes Einfamilienhaus in C.____/BL mit ein em Steuerwert von Fr. 96‘200.-- und einer Hypothek von Fr. 200‘000.-- und andererseits noc h ein Mehrfamilienhaus – also ein Ren- diteobjekt – im Kanton B.____ mit einem Steuerwert vo n Fr. 443‘076.-- und einer Hypothek von Fr. 250‘000.--. Die Bezahlung der Steuern sei deshalb auch unter Berücksichtigung des vor- handenen Vermögens möglich und zumutbar. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Anträgen fest. Das Steuergericht zieht in Er wägung : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetze s über die Staats- und Ge- meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver- ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vo m 13. Dezember 1994 (Voll- zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 A bs. 3 StG werden Rekurse, de- Seite 4 ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fal l Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommi ssion das Gesuch um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2008 - 2013 sowie der Gemein desteuern 2010 - 2013 zu Recht abgewiesen hat. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die d irekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167 c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord- nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erla ss der direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständi gen kantonalen Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerp flichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz o der teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations - und Erlasskommission nach An- hörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG ). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nacht räglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steue rrechtlichen Anspruch, mit wel- chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steu erschuldners, welche bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen G ründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgeme inheit und Gleichmässigkeit der Be- Seite 5 steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft v om 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu- erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen tro tz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri- schen Steuerrecht I/2b, Art. 167 DBG N 6; ebenso die k onstante Praxis des ehemaligen Ver- waltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a). Anstelle eines Erlasses der Steuer n ist denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Steuererlassverordnung sowie § 139a StG; vgl. Urt eil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach all gemeiner Auffassung in Leh- re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentschei d dar (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5; Basellandschaft- liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs . 1 StG den zuständigen Erlassbe- hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsb egriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formu lierungen einen gewissen Entschei- dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entschei dung indessen nicht völlig frei. Viel- mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pfl ichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhl mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich 2016, N 409; KGE VV vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2). d) In dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht wa r in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuche n für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 (aSteuererlassverordnung) ein eig entlicher öffentlich-rechtlicher An- spruch auf Gewährung des Steuererlasses, sofern die geset zlichen Voraussetzungen erfüllt waren, normiert. Das Bundesgericht sprach sich jedoch i n zwei neueren, noch vor der Geset- zesrevision ergangenen, Entscheiden grundsätzlich gegen ei nen solchen Anspruch aus (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGE] 2D_42/2014; 2D_43/2 014 vom 11. Mai 2014). In der neuen Steuererlassverordnung ist – dies nachvollziehend – kein Anspruch auf Steuererlass mehr normiert (vgl. dazu auch Erläuterungen zur Revisio n der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom Seite 6 29. Mai 2015, Art. 10). Das Bundesgericht hat in älter en Entscheiden für die Staatssteuer einen Rechtsanspruch auf Erlass bejaht, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Perso n der Erlass der Steuern zu ge- währen ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze – wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG – die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BG E 122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der E rlassbehörde mithin ein Rechtsfolge- ermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Vorauss etzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen (vgl. Klö ti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 6). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4). 3. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die ge naue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann i m Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werd en. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Re vision rechtskräftiger Steuerveranla- gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 St euererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausgesetzt, d ass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine St euer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und e in Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusamme nhang mit der direkten Bundessteu- er ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuer erlasses sodann vom Vor- liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge- macht (Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG liegt für das Recht der direkten Bundessteuern bei n atürlichen Personen vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finan ziellen Leistungsfähigkeit der steu- erpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, Seite 7 wenn diese sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steu ererlassverordnung). Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann g egeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzm inimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Dabei ist ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu b etrachten (zum Zeitraum mit weiteren Hinweisen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung I, A-3663/2007, E. 4.2). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich. Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei eine r freiwilligen Entäusserung von Ein- kommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sin d demnach vorwiegend ausserordent- liche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, an- dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksf älle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts ander es gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass nach der langjährigen konstan ten Praxis hinsichtlich § 139b Abs. 1 StG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Per son nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner fi nanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen gru ndlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätz ung der subjektiven Erlass- voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas- sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zei tpunkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbe gehren bezieht, sowie die Aussich- ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 10 Steuererlassverordnung). Insbe- sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtig e Person Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz- lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansät zen für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgese tzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. Seite 8 in Konkretisierung des DBG Art. 2 Abs. 3 Steuererlassveror dnung; siehe ferner zur konstanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der g esuchstellenden Person die fristgerech- te Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (Art. 167a lit. c DBG). d) Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar e rscheint (Art. 12 Abs. 1 Steuerer- lassverordnung). Ein Steuerlass kann somit gewährt werden, bevor die letzten Ersparnisse der gesuchstellenden Person aufgezehrt sind. Einer steuerpfl ichtigen Person soll ein Notgroschen belassen bleiben (vgl. Schorno, in: Klöti-Weber/Siegri st/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aar- gauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen, insb. auf BVGE vom 11. Juni 2009, a.a.O.). Auf jeden Fall zumutbar ist gemäss Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver- ordnung jedoch die Zahlung aus dem Vermögen bei Steu ern auf einmalige Einkünfte. Als Ver- mögen gilt das zu Verkehrswerten bewertete Reinvermöge n (Art. 12 Abs. 3 Steuererlassver- ordnung) also der Überschuss der Aktiven über den Passiven eines Steuerpflichtigen (vgl. Zi- gerling/Jud in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art 13 StHG N 1). e) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und da uernden Sanierung der wirt- schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubi gern zugute zu kommen. Entsprechend wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverord- nung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für S chweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des I nstituts des Steuererlasses sein, im Er- gebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Über- schuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderop- fer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zu griff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhän- gig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbe- hörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, Seite 9 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Neu ist der Grundsatz, dass ein Steuererlass der steuer pflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugutekommen muss. Für die direkt e Bundessteuer ist dies in Art. 167 Abs. 2 DBG direkt im Gesetz und nicht mehr bloss wie bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt. Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass der Bund auf seine gesetzlichen Ansp rüche zugunsten anderer Gläu- biger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der g esuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, h ohen Grundpfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Jedoch ist in den Fäl- len von Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung, also bei aussergewöhnlicher Belastung durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichtigen , hoher Kosten in Folge Krankheit, Unfall oder Pflege, welche nicht von Dritten getragen werden, längerer Arbeitslosigkeit oder für aus- serordentliche Aufwendungen aufgrund anderer persönlicher Verhältnisse, für welche die Steu- erpflichtige Person nicht einzustehen hat, ein Erlass tro tz Drittschulden möglich. Ein Erlass kann jedoch stets im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forderungsverzich- te die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesam t auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein ein maliges Entgegenkommen dar, wes- halb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden vermieden werden soll (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. Novemb er 2015, 510 15 60, E. 3d). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich die zum Steuererlass führende Situation nicht bereinigt, sodass n icht nur der Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Bese itigung der Überschuldung müssten viel- mehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenomme n werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a; vgl. dazu auch KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. No- vember 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5). 4. a) In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass diese erfüllt sind. Die Staats- und direkten Bundesste uern 2008 - 2013 sowie die Gemein- desteuern 2010 – 2013 sind rechtskräftig veranlagt. Zud em wurden die auf diese Steuerjahre Seite 10 entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die b etreffenden Ansprüche gegenüber dem Rekurrenten noch bestehen. b) Zu prüfen bleibt, ob die subjektiven Erlassvorausset zungen gegeben sind. 5. Es ist zuerst zu prüfen, ob der Rekurrent mittels sei nes Einkommens in der Lage ist, die aufgelaufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2008 - 2013 zu begleichen. a) Das durchschnittliche Einkommen des Rekurrenten, welche s als Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums dient, beträgt gemäss L ohnausweis 2015 und Abrech- nung der Arbeitslosenversicherung (ALV) Fr. 1‘697.75 p ro Monat (Lohn: Fr. 1‘045.75 [= Fr. 12‘549.-- / 12 Monate] plus ALV Fr. 652.-- [= Fr. 7‘ 824.-- / 12 Monate]). Der 13. Monatslohn ist darin bereits enthalten. b) Demgegenüber errechnet sich der monatliche Grundbed arf gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betr eibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (Richtlinien) und den ins Recht gelegten Unterlagen wie folgt: Grundbetrag für Alleinstehende Fr. 1‘200.00 Hypothekarzins Fr. 268.00 Krankenkasse gemäss KVG Fr. 358.00 U-Abo Fr. 76.00 Unvorhergesehenes Fr. 200.00 Total Fr. 2‘102.00 c) Aus der Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem d urchschnittlichen Ein- kommen resultiert schliesslich der monatliche Überschuss bzw. das monatliche Defizit: Durchschnittliches Einkommen Fr. 1‘697.75 Monatlicher Grundbedarf Fr. 2‘102.00 Überschuss/Defizit - Fr. 404.25 Seite 11 Daraus folgt, dass der Gesuchsteller monatlich ein Defi zit von Fr. 404.25 zu ver- zeichnen hat. Damit liegt sein monatliches Einkommen unt er dem monatlichen Grundbedarf. Er kann die Steuerschulden somit nicht innert nützlicher Frist aus seinem Einkommen tilgen. 6. Es ist nun zu prüfen, ob der Rekurrent in der Lage und es ihm zumutbar ist, die aufge- laufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2008 - 2013 aus seinem Vermögen zu begleichen. a) Der Rekurrent ist Eigentümer zweier Liegenschaften . Einer in C.____, in welcher er wohnt, und einer in B.____. Die Liegenschaft in C.____ steht im alleinigen Eigentum des Re- kurrenten. Diejenige in B.____ ist in zwei hälftige Mi teigentumsanteile aufgeteilt. Der eine Mitei- gentumsanteil (50%) gehört dem Rekurrenten alleine. Der zweite Miteigentumsanteil (50%) ge- hört der Erbengemeinschaft bestehend aus dem Rekurrent en und seiner Schwester. Von die- sem Miteigentumsanteil steht ihm nochmals eine Hälfte zu. Die Liegenschaft ist demnach zu 3/4 im Eigentum des Rekurrenten. b) Fraglich ist, zu welchen Werten die beim Rekurrent en vorhandenen Vermögens- werte zu berücksichtigen sind. Möglich ist die Bewertung n ach dem Steuerwert, nach dem in- terkantonalen Repartitionswert oder nach dem Verkehrswer t. Da der Steuererlass thematisch eine gewisse Nähe zum Sozialversicherungsrecht aufweist (vg l. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 40; Langenegger, in: Leuch/Kästli/Langenegge r [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Muri-Bern 2014, Art. 240 N 34, unter V erweis auf diverse Entscheide der Steuer- rekurskommission des Kantons Bern) rechtfertigt es sich jenen Wert zu nehmen, welcher auch für die Berechnung der Beiträge bzw. Renten an respekt ive aus Sozialversicherungen genom- men wird. Gemäss Kantonsgericht ist dafür im Kanton Ba sel-Landschaft der interkantonale Re- partitionswert massgebend (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 26. Mai 2004, Nr. 710 03 240, E. 1b). Dies steht in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 6 der Bundesverordnung über die Ergänzungsleistunge n zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) und dem Bundesgericht (vgl. BGE H 257/01 vom 13. Juni 2003, E. 3.2). Die Liegenschaft in C.____ hat einen interkantonalen Repartitionswert von Fr. 250‘120.-- und ist mit einer Hypothek in Höhe von Fr. 200‘000.-- belastet. Die Liegenschaft in B.____ hat einen interkantonalen Repartitionswert von Fr. 465‘230.-- und ist mit einer Hypothek in Höhe von Fr. 60‘000.-- belastet. Das Vermögen des Pflichtigen aus den Liegenschaften be- läuft sich somit auf Fr. 354‘042.50 (= [Liegenschaft C .____ : Fr. 250‘120.-- – Hypothek: Fr. Seite 12 200‘000.--] + [Liegenschaft B.____ : Fr. 348‘922.50 {3/4 von Fr. 465‘230.--} – Hypothek: 45‘000.-- {3/4 von Fr. 60‘000.--}]). c) Wie bereits weiter oben dargetan, schliesst vorhande nes Vermögen einen Steu- ererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder V erwertung desselben als zumutbar erscheint. Ein Steuerlass kann somit gewährt werden, be vor die letzten Ersparnisse der ge- suchstellenden Person aufgezehrt sind. Einer steuerpflich tigen Person soll also ein Notgro- schen belassen bleiben (vgl. Schorno, in: Klöti-Weber/Si egrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen, insb. auf BVGE vom 11. Juni 2009, a.a.O.). In quantitativer Hin sicht stellt sich die Frage, wie dieser Not- groschen zu bestimmen ist. Es ist sachgerecht, nicht etwa von einem pauschalen Betrag aus- zugehen, sondern vom betreibungsrechtlichen monatlichen Existenzminimum, welches die indi- viduellen Verhältnisse des Pflichtigen würdigt. Der Notg roschen darf nicht zu tief angesetzt werden, wird doch gemeinhin empfohlen, Rückstellungen in gewisser Höhe für Unvorhergese- henes wie Arzt-, insbesondere Zahnarztrechnungen, Bril len, grössere Anschaffungen für den Wohnbedarf etc. zurückzubehalten. Das Steuergericht erach tet es deshalb für die Bestimmung des Notgroschens als angemessen, grundsätzlich vom dreifachen des monatlichen Existenzmi- nimums auszugehen (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 40; E. 4d). d) Vorliegend beläuft sich das Existenzminimum auf Fr. 2‘102.-- (vgl. Erwägung 5b), das dreifache Existenzminimum beträgt somit Fr. 6‘306.- - (= 3 x Fr. 2‘102.--). Das Vermögen des Rekurrenten beläuft sich demgegenüber auf Fr. 354‘ 042.50. Der freie Vermögensbestand- teil berechnet sich damit wie folgt: Gesamt Vermögen Fr. 354‘042.50 Notgroschen (Existenzminimum: Fr. 2‘102.-- x 3) - Fr. 6‘306.00 Frei verfügbares Vermögen Fr. 347‘736.50 Aufgrund des freien Vermögens des Pflichtigen in Höhe von Fr. 347‘736.50 wäre es ihm demnach dem Grundsatz nach zumutbar die eingangs e rwähnten Steuerschulden in Höhe von insgesamt Fr. 15‘265.25, zu begleichen. e) Die Steuer kann insbesondere dann, wenn es sich bei m Vermögen um einen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge handelt g emäss Art. 12 Abs. 4 Steuererlassver- ordnung ganz oder teilweise erlassen werden (vgl. Scho rno, a.a.O., § 230 N 12, mit weiteren Seite 13 Hinweisen). Gemäss Praxis dürfen steuerpflichtige Personen ab dem 60. Altersjahr die Vermö- gensgrenzen behalten, welche für die Berechnung der E L gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 gelten, mithin Fr. 37‘500. -- für Alleinstehende und Fr. 60‘000.-- für Ehepaare (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 40; Langenegger, in: Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], a.a.O., Art. 240 N 34, unter Verweis auf diverse Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern). Der Rekurre nt wird im Oktober 60 Jahre alt, weswegen für ihn die Vermögensgrenze von Fr. 37‘500.-- gilt. Nach Abzug der Vermögensfreigrenze verbleibt dem R ekurrenten ein Vermögen von Fr. 316‘542.50 (Fr. 354‘042.50 – Fr. 37‘500.--), welches zur Bezahlung der Steuern ver- wendet werden kann. f) Der Rekurrent bringt vor, es sei ihm nicht zumutba r seine Steuerschulden aus seinem Vermögen konkret seinen Liegenschaften zu bezahle n. Er könne die Liegenschaft in B.____ nicht verkaufen, da sie ihm nicht alleine gehör e, sie schon lange im Familienbesitz sei, sie stark sanierungsbedürftig sei und er sie seinen Kind ern übergeben möchte. Dem ist entge- genzuhalten, dass Miteigentumsanteile gemäss Art. 646 Ab s. 3 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZBG) einzeln verkauft werden können und sowohl Mitei- gentums- als auch Gesamteigentumsanteile an Grundstücken g emäss Art. 43 Ziff. 1 des Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) für Steuerschulden auf dem Wege der Pfändung zwangsverwertet werden könn en (Miteigentumsanteile gemäss der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertu ng von Grundstücken vom 23. April 1920 [VZG] und Gesamteigentumsanteile gemäss d er Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Ge meinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 [VVAG]). Auch dass die Liegenschaft sanierungsbedür ftig ist, schliesst eine Verwertung nicht aus. Dadurch wird höchstens der durch sie erzielbar e Verkaufserlös geschmälert. Das Argument, dass die Liegenschaft in B.____ schon lange in Familienbesitz sei und er sie an sei- ne Kinder weitergeben möchte, kann nicht gehört werden. Genau so wenig wie zugunsten Dritt- gläubiger (vgl. Erwägung 3e) kann das Gemeinwesen zug unsten potenzieller Erben auf den Steuerbezug verzichten. Der Rekurrent bringt zudem vor, es sei ihm nicht zumutbar die Liegen- schaft in C.____ zu verkaufen, da er selbst darin wohne. Dem ist entgegenzuhalten, dass er sie beispielsweise veräussern und in die Liegenschaft in B.___ _ ziehen könnte. Folglich ist es dem Rekurrenten damit auch möglich, seine selbstbewohnte Li egenschaft zu verwerten. Eine Ver- wertung ist ihm bereits deshalb schon zumutbar, da durch den Verkauf einer der beiden Lie- Seite 14 genschaften seine Steuerschulden getilgt werden können. Dem Rekurrenten ist damit die Be- zahlung seiner Steuerschulden aus seinem Vermögen möglich und auch zumutbar. Der Rekurs ist somit abzuweisen. 7. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]). Seite 15 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft (1).