A bteilung IV D -4656/2007 w et/w id {T 0/2} U rteil vom 18. Juli 2007 M itw irkung: R ichter W espi, R ichter Tellenbach, R ichterin H irsig-Vouilloz G erichtsschreiber W idm er A ._______, Staatsangehörigkeit unbekannt, alias B._______, Bhutan, zurzeit C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 2. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N 497 871 B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer, eigenen Angaben zufolge ein bhutanischer Staatsangehöri- ger m it letztem W ohnsitz in Indien, diesen Staat am 21. M ai 2007 auf dem Luftw eg in R ichtung Italien verliess, von w o er am 23. M ai 2007 unter U m gehung der G renzkontrol- le in die Schw eiz gelangte, dass er am 29. M ai 2007 im C ._______ um Asyl nachsuchte, und ebenfalls dort am 4. Juni 2007 zum ersten M al befragt sow ie am 19. Juni 2007 zu den Asylgründen angehört w urde, dass er anlässlich der Anhörungen im W esentlichen geltend m achte, er habe Bhutan im Alter von fünf Jahren verlassen, w eil seine Eltern vor seinen Augen abgeführt w orden seien und er davon ausgehe, dass sie getötet w orden seien, dass er von einer in Indien w ohnhaften bhutanischen Fam ilie adoptiert w orden sei, w el- che nach etw a sechs M onaten nach N epal gezogen sei, w o er auch eingeschult w orden sei, dass die Fam ilie ihn allm ählich zu hassen begonnen und er sich deshalb gezw ungen ge- sehen habe, diese zu verlassen, w oraufhin er sich vorw iegend in Kathm andu aufgehal- ten und dort in einem R estaurant gearbeitet habe, dass er in Kathm andu im R ahm en einer friedlichen D em onstration für gute U nterbring- ung und gutes Essen protestiert habe und zw eim al für kurze Zeit festgenom m en w orden sei, dass er zw ischenzeitlich w iederholt nach Indien gereist sei und schliesslich im Jahr 2003 in einem C am p in N epal um Asyl nachgesucht habe, dass ihm in Indien ein Freund gesagt habe, er w ürde ihn gegen Bezahlung eines be- stim m ten G eldbetrags ins Ausland bringen, w oraufhin er dam it begonnen habe, G eld zu sam m eln, da er sich in einem Land m it M enschenrechten ein besseres Leben verspro- chen habe, dass es ihm gelungen sei, den G eldbetrag aus Ersparnissen und m it der U nterstützung seiner Adoptivfam ilie, zu w elcher er w ieder Kontakt gepflegt habe, aufzubringen, w or- aufhin er am 21. M ai 2007 m it H ilfe eines Schleppers von D elhi nach M ailand geflogen sei, dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Essensrationskarte eines nepalesischen Flüchtlingscam ps zu den Akten reichte, dass der Beschw erdeführer, da er bei der M eldung des Asylgesuchs keine Ausw eispa- piere abgab, am 29. M ai 2007 schriftlich aufgefordert w urde, innert 48 Stunden Ausw eis- papiere nachzureichen, verbunden m it der Androhung, im U nterlassungsfall w erde auf das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. A3/2), dass das BFM m it am selben Tag eröffneter Verfügung vom 2. Juli 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eintrat und dessen W egw eisung aus der Schw eiz anordnete, w obei er diese am Tag nach Eintritt der R echtskraft der Verfügung 3 zu verlassen habe, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im W esentlichen ausführte, der Beschw erdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräum ten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare G ründe keine Identitätspapiere eingereicht, dass er den Behörden zum N achw eis seiner Identität lediglich Schuldiplom e vorgew ie- sen habe, es sich dabei jedoch nicht um R eise- oder Identitätspapiere im Sinne der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) handle, dass er zur Begründung, nicht im Besitz von Identitätspapieren zu sein, ausgeführt habe, er habe bereits im Alter von fünf Jahren seinen H eim atstaat verlassen m üssen, und in N epal sei es ihm nicht gelungen, eine Aufenthaltsbew illigung zu erlangen, dass an dieser D arstellung des Beschw erdeführers Zw eifel bestünden, w obei nam ent- lich befrem de, dass er als angeblicher Adoptivsohn einer bhutanischen Fam ilie kaum in der Lage gew esen sei, Angaben betreffend das von ihm behauptete H erkunftsland zu m achen, dass nicht plausibel sei, w eshalb er - im G egensatz zu seinen w ohlhabenden Adoptivel- tern - in N epal angeblich über kein Bleiberecht verfügt habe, zum al seinen Aussagen zu- folge dort viel Korruption herrsche, w as die Papierbeschaffung gegen G eld erleichtere, dass er anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe, er sei im Alter von acht oder neun Jahren eingeschult w orden und habe den Schulunterricht w ährend sechs Jahren besucht, im G egensatz zu seinen Aussagen im R ahm en der direkten Bundesan- hörung, w onach er das Elternhaus im Alter von neun Jahren verlassen, vor seinem Aus- zug jedoch die Schule beendet habe, so dass er erst im Alter von 14 oder 15 Jahren ausgezogen w äre, w elchen W iderspruch er nicht plausibel zu erklären verm ocht habe, dass sodann nicht plausibel sei, w onach ihm die Adoptiveltern die Ausreise m it einem G egenw ert von m ehr als Fr. 7'000.-- finanziert hätten, es ihm jedoch aus finanziellen G ründen nicht m öglich gew esen sei, im H erkunftsland eine Aufenthaltsbew illigung zu er- langen, dass unter diesen U m ständen - w enn nicht von der Staatsangehörigkeit - zum indest von einem Bleiberecht des Beschw erdeführers in Bhutan (recte: N epal) auszugehen sei und er seine Identitätspapiere den Asylbehörden bew usst vorenthalte, um seine Identität zu verschleiern oder die drohende W egw eisung zu erschw eren, dass m ithin keine entschuldbaren G ründe vorlägen, w elche es dem Beschw erdeführer verunm öglichten, R eise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass er angeblich in die Schw eiz gereist sei, w eil es hier M enschenrechte gebe und er ein besseres Leben w olle, dass er zum indest ein Bleiberecht in N epal besitze und sich seine Verfolgungsvorbrin- gen auf die allgem einen politischen und sozialen Lebensbedingungen in N epal bezögen und dem zufolge nicht asylbeachtlich seien, dass daran der als Bew eism ittel eingereichte Essensrationsplan nichts zu ändern ver- m öge, zum al es sich um ein leicht beschaffbares Aktenstück ohne Bew eisw ert handle, dass die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Anhörung im Sinne von Art. 32 Abs. 3 4 Bst. b AsylG nicht habe festgestellt w erden können und aufgrund der Aktenlage zusätz- liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von W egw eisungs- vollzugshindernissen nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der W egw eisung zulässig, zum utbar und m öglich sei, dass für die w eitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 6. Juli 2007 (Poststem pel) beim Bundes- verw altungsgericht gegen diesen Entscheid Beschw erde erhob, w orin er sinngem äss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Juli 2007 vollständig beim Bundesverw altungs- gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 52 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 5 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass das BFM den angefochtenen N ichteintretensentscheid auf der G rundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), oder w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass in der Beschw erde ausgeführt w ird, der Beschw erdeführer sei Staatsangehöriger von Bhutan, habe sich jedoch überw iegend in Indien und N epal aufgehalten und seit sei- ner Kindheit nie Identitätspapiere besessen, dass er zum N achw eis seiner Identität eine Essensrationskarte zu den Akten gereicht habe, w elche er vom R oten Kreuz in einem C am p in N epal erhalten habe, und seine Vorbringen angesichts der Lage in Bhutan nochm als zu prüfen seien, dass sich entgegen der diesbezüglichen Erw ägung in der angefochtenen Verfügung in den Akten keine Schuldiplom e des Beschw erdeführers befinden und dieser solche w äh- rend der Befragungen auch nicht erw ähnte, dass dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht ausschlaggebend ist, da solche D okum ente den Anforderungen von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 an ein R eisepa- pier beziehungsw eise einen Identitätsausw eis beziehungsw eise eine Identitätskarte oh- nehin nicht zu genügen verm öchten, dass sich der Beschw erdeführer zum N achw eis seiner Identität vielm ehr auf die von ihm zu den Akten gereichte Essensrationskarte beruft, dass er jedoch auch daraus nichts zu seinen G unsten abzuleiten verm ag, zum al die Es- sensrationskarte den erw ähnten Anforderungen ebenso w enig zu genügen verm ag, dass es dem Beschw erdeführer nicht gelingt, entschuldbare G ründe für die N ichteinrei- chung der erforderlichen D okum ente glaubhaft zu m achen, zum al er zu Protokoll gab, er sei w iederholt - und auch in jüngster Zeit - von N epal nach Indien und zurück gereist, dass er dazu zw ingend auf R eise- beziehungsw eise Identitätspapiere angew iesen ge- w esen w äre, dass aufgrund der Aktenlage m it erheblicher W ahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, der Beschw erdeführer habe auf der R eise von seinem H eim at- beziehungsw eise H er- kunftsstaat bis in die Schw eiz authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w el- che er in Verletzung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden vorenthalten hat, dass an dieser Einschätzung auch die Beschw erdeausführungen nichts zu ändern ver- m ögen,6 dass der Beschw erdeführer som it nicht glaubhaft darzulegen verm ag, er sei durch nicht selbst zu verantw ortende U m stände an der unverzüglichen Einreichung von R eise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert w orden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), dass die nach der D irektanhörung vom 19. Juni 2007 bestehenden Akten keine tatbe- ständliche G rundlage hergaben, um bei einer Subsum ption unter die Bestim m ungen von Art. 3 und 7 die Flüchtlingseigenschaft feststellen zu können, zum al die vom Beschw er- deführer geschilderten Vorbringen lediglich die allgem einen politischen und sozialen Le- bensbedingungen in N epal und nicht persönliche Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG zum G egenstand haben, dass unter diesen U m ständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen w erden konnte, dass das BFM dem nach zu R echt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass die Zulässigkeit, Zum utbarkeit und M öglichkeit des Vollzugs (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a AN AG ) grundsätzlich von Am tes w egen zu prüfen sind, diese U ntersu- chungspflicht jedoch nach Treu und G lauben ihre G renzen an der M itw irkungspflicht der beschw erdeführenden Person findet (Art. 8 AsylG ), die im Ü brigen auch die Substanziie- rungslast trägt (Art. 7 AsylG ), und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach all- fälligen W egw eisungshindernissen in hypothetischen H erkunftsländern zu forschen, dass der Beschw erdeführer deshalb die Folgen seiner m angelhaften M itw irkung respek- tive Verheim lichung seiner w ahren Identität und H erkunft zu tragen hat, indem verm u- tungsw eise davon auszugehen ist, es w ürden einer W egw eisung in den tatsächlichen H eim atstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG entgegenstehen (vgl. EM AR K 2005 N r. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.), dass nach dem G esagten keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des R egle- m ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-7 w altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfa- hrenszentrum Basel, m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese nach U nterzei- chung an das Bundesverw altungsgericht zurückzusenden; Beilage: Einza- hlungsschein) - das BFM , C ._______, vorab per Telefax, m it den Akten (R ef.-N r. N 497 871) - (kantonale Behörde) (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Thom as W espi D aniel W idm er Versand am9 D -2030/2007 w et/w id EM PFA N G SB ESTÄ TIG U N G A ._______, Staatsangehörigkeit unbekannt, alias B._______, Bhutan, H ierm it bestätige ich, heute folgendes D okum ent erhalten zu haben: U rteil des B undesverw altungsgerichts vom 18. Juli 2007 O rt: D atum : U nterschrift: U nterschrift verw eigert:  * * * * * * Für die eröffnende Behörde: D iese Em pfangsbestätigung ist nach der U nterzeichnung an das Bundesverw altungsge- richt zurückzusenden