Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. November 2021 (715 21 160 / 299) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anrechenbarkeit des versicherten Verdiensts bei einer Änderungskündigung mit redu- ziertem Arbeitspensum; Zumutbarkeit (Art. 37 Abs. 3 AVIV) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Benjamin Appius Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi- joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1973 geborene A.____ arbeitet seit 1. Januar 2019 bei der B.____ AG. Mit Ände- rungskündigung vom 2. September 2020 setzte die Arbeitg eberin das Anstellungspensum mit Wirkung per 1. November 2020 von 100 % auf 80 % herab. A.____ meldete sich am 27. Januar 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 1. Februar 2021 bei der Unia Arbeitslosenka sse (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Ar- beitslosenentschädigung ab dem 1. November 2020. In der Folge wurde ihm die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 27. Januar 2021 bis 26. Januar 2023 mit einem versicherten Verdienst Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Fr. 5'160.-- eröffnet. Mit Verfügung vom 19. März 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Verdienstausfalls. Die dagegen erhobene Ein- sprache wies die Einspracheinstanz der Arbeitslosenkasse am 23. April 2021 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 17. Mai 2021 Beschwerde bei der Arbeitslosenkasse. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. April 2021 und eine Neuberechnung des versicherten Verdiensts. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Lohn im Jahr 2020 n iedriger als berechnet ausgefallen sei und im Jahr 2021 noch weiter gesunken sei, weshalb ein Verdienstausfall vorliege. Am 18. Mai 2021 überwies die Arbeitslosenkasse die Angelegenheit zustä ndigkeitshalber dem Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2021 schloss die Arbe itslosenkasse unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit. den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo- senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu- ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt der in Y.____ wohnhafte Versicherte im Kanton Basel-Landschaft seinen Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkass e den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Januar 2021 zu Recht abgelehnt hat. 2.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande- rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilwe ise arbeitslos ist (Art. 10) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11). Gemäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Abs. 2 lit. a) oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbe- schäftigung sucht (Abs. 2 lit. b). Gemäss bundesgerichtlich er Rechtsprechung ist der von teilar- beitslosen Personen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG weiterhin durch die teilzeitliche aus- geübte Tätigkeit erzielte Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2021, 8C_378/2021, E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 479, 122 V 433, 120 V 233, bestätigt in SVR 2011 ALV Nr. 5 S. 11 [8C_721/2010]). Darunter fällt – wie vorliegend – die Weiterarbeit beim bisherigen Arbeitgeber bzw. bei de r bisherigen Arbeitgeberin mit reduziertem Pensum infolge Teil- bzw. Änderungskündigung (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversi- cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozial e Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2389 Rz. 419). 2.3 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Ein kommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Art. 22 AVIG (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausf all gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen An- satz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 3.1 In einem ersten Schritt ist der versicherte Verdienst zu ermitteln. Als versicherter Ver- dienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemes- sungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Zum massgebenden Lohn gehören insbeson dere der Grundlohn und der 13. Monatslohn. Familien- und Haushaltszulagen werden dagegen nicht berücksichtigt (AVIG-Praxis ALE C2). Gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst in der Regel nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Abs. 1). Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitrags- monate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn hö- her ist als derjenige nach Absatz 1 (Abs. 2). Für versicherte Personen, die sich bei Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls nicht sofort zum Taggeldbezug anmelden, beginnt der Bemes- sungszeitraum am Tag vor dem Eintritt eines solchen Ausf alls. Voraussetzung ist, dass vor die- sem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Abs. 3). 3.2 Die Arbeitslosenkasse hat die Rahmenfrist für den L eistungsbezug vom 27. Januar 2021 bis 26. Januar 2023 und diejenige für die Beitragszeit vom 27. Januar 2019 bis 26. Januar 2021 festgelegt, was vom Versicherten zu Recht nicht bestritten wird (vgl. Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte seit 1. Januar 2019 bei der B.____ AG arbeitet. Dabei war er ab 1. September 2019 in einem Vollzeitpensum angestellt (vgl. act. S. 80 und 81). Sein Lohn betrug damals Fr. 5'416.65 (Fr. 5'000.-- [Basislohn] und Fr. 416.65 [Anteil 13. Monats- lohn]) brutto. Mit Änderungskündigung vom 27. August 2020 (act. S. 98) bzw. vom 2. September 2020 (act. S. 97) reduzierte die Arbeitgeberin das Ar beitspensum des Versicherten per 1. No- vember 2020 auf 80 % mit der Folge, dass sie dem Versich erten seither einen Bruttolohn von monatlich Fr. 4'333.33 (Fr. 4'000.-- [Basislohn] + Fr. 333.33 [Anteil 13. Monatslohn] auszahlt (vgl. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auszug aus dem Lohnkonto, act. S. 83). Der Versicherte erlitt somit per 1. November 2020 einen Verdienstausfall. Dabei weist er vor dem 1. November 2 020 während der hier massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 27. Januar 2019 bis 26. Januar 2021 mehr als die erforder- lichen 12 Beitragsmonate aus. Da der monatliche Lohn des Versicherten in dieser Zeit stets gleich hoch war, entspricht dieser dem versicherten Verdienst. Damit ist der von der Arbeitslosenkasse in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2021 in Rz. 7 er mittelte versicherte Verdienst per 1. No- vember 2020 von Fr. 5'416.65 korrekt. 3.3.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob de r Verdienstausfall per 1. November 2020 anrechenbar ist. Ein Verdienstausfall im Sinne von Art. 37 Abs. 3 AVIV ist anrechenbar, wenn er anspruchsbegründend ist. Dies ist der Fall, wenn die ve rsicherte Person aufgrund einer Ände- rungskündigung oder eines Stellenwechsels einen unzumutbaren Lohn erzielt (AVIG-Praxis ALE C 22). Nimmt die versicherte Person während der streitigen Kontrollperiode eine lohnmässig zu- mutbare Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihr e in Einkommen verschafft, welches zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, ble ibt für die Annahme eines entschädi- gungsberechtigten Verdienstausfalls kein Raum (BGE 120 V 502). Ob eine Tätigkeit zumutbar oder unzumutbar ist, entscheidet sich nach Art. 16 AVIG. Allgemein gilt eine Arbeit in lohnmässi- ger Hinsicht gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG als zumutbar, wenn der damit erzielbare Verdienst mindestens 70 % des versicherten Verdiensts beträgt. Mit der generellen Festlegung der Zumut- barkeitsgrenze auf 70 % für alle versicherten Personen we rden die Taggeldbezüger bzw. Tag- geldbezügerinnen nach Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG ungl eich behandelt, indem die allgemeine Zumutbarkeitsgrenze von 70 % auch für versicherte Personen , deren Taggeld 80 % des versi- cherten Verdienstes beträgt, gilt. Gemildert wird dies durch die Möglichkeit von Kompensations- zahlungen. Bei einem Lohn zwischen 70 % und weniger als 80 % des versicherten Verdiensts handelt es sich somit um eine zumutbare Tätigkeit, die aber dennoch Anspruch auf Kompensati- onszahlungen auslöst (Art. 41a Abs. 1 AVIV; NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2270 Rz. 304 und S. 2299 Rz. 411). 3.3.2 Zur Beurteilung, ob das von einer versicherten P erson mit einer Teilzeitbeschäftigung erzielte Einkommen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. i AVIG zumutbar ist, ist das auf der Grundlage des versicherten Tagesverdiensts berechnete Bruttotaggeld mit dem Bruttotageslohn zu verglei- chen. Der Tagesverdienst wird gemäss Art. 40a AVIV ermit telt, d.h. der versicherte Monatsver- dienst wird durch 21,7 geteilt. Das Bruttotaggeld beträgt dementsprechend 80 % bzw. 70 % des versicherten Tagesverdiensts (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Um ein e übereinstimmende Vergleichs- grösse zu erhalten, ist ein Bruttomonatslohn mit dem gleichen Divisor 21,7 auf einen Bruttotages- lohn umzurechnen (BGE 121 V 51 E. 4a; Urteile des Bu ndesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3, vom 17. Juli 2006, C 224/05, E. 1, und vom 16. Februar 2005, C 170/04, E. 2.2). Ist der verdiente Bruttotageslohn tiefer als das versiche rte Bruttotaggeld, handelt es sich um ei- nen entschädigungsberechtigten Verdienstausfall mit de r Folge, dass die Voraussetzungen für einen Differenzausgleich nach Art. 24 Abs.1 und 3 AVIG erfüllt sind (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., S. 2270 Rz. 304); verhält es sich umgekehrt – der Bruttotageslohn ist höher als das Bruttotaggeld –, liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor (BGE 121 V 51 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5'416.65 p er 1. November 2020 beträgt der Ta- gesverdienst Fr. 249.62 (= Fr. 5'416.65 : 21,7). Beim für den Versicherten unbestritten massge- benden Ansatz von 80 % führt dies zu einem Bruttotaggeldansatz von Fr. 199.70 (= Fr. 249.62 x 80 %). Die Umrechnung des vom Versicherten bei der B.____ AG ab 1. November 2020 erzielten Bruttomonatslohns von Fr. 4'333.33 in einen Bruttotag eslohn ergibt Fr. 199.70 (Fr. 4'333.33 : 21,7). Damit ist der Bruttotaggeldansatz gleich hoch wie der Bruttotageslohn. Bei diesem Ergeb- nis ist nicht mehr von einem Zwischenverdienst, sondern von einer lohnmässig zumutbaren Arbeit auszugehen, welche im Übrigen auch keine Kompensationszahlungen auslösen würde. Demzu- folge ist der Verdienstausfall per 1. November 2020 nicht anrechenbar (vgl. Erwägung 3.3.1). Da bis zum 27. Januar 2021 (= Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) kein anrechenbarer Verdienstausfall vorliegt, berechnet sich der versichert e Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten 6 bzw. 12 Beitragsmonate vor Beginn der Rah menfrist für den Leistungsbezug (vgl. Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV; AVIG-Praxis ALE C22). 4.1 In Anbetracht der hier massgebenden Rahmenfrist f ür den Leistungsbezug vom 27. Ja- nuar 2021 bis 26. Januar 2023 ist der versicherte Verdien st per 27. Januar 2021 zu berechnen. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Arbeitslosen kasse den versicherten Verdienst gestützt auf Art. 37 Abs. 2 AVIV in Anwendung der für den Versicherten vorteilhafteren Berech- nung nach dem Durchschnittslohn der letzten 12 Beitragsmo nate, mithin vom 28. Januar 2020 bis 26. Januar 2021, ermittelt. Dabei berechnete sie einen versicherten Verdienst von jährlich Fr. 61'915.83 bzw. monatlich Fr. 5'160.-- (= Fr. 61'915.83 : 12) per 27. Januar 2021. In ihrer Be- schwerdeantwort nahm sie eine kleine Korrektur vor, weil sie im Januar 2021 einen zu tiefen Lohn angerechnet hatte. Sie ging nunmehr von einem Jahreslo hn von Fr. 61'921.54 aus. Diese Kor- rektur hat jedoch keine Erhöhung des versicherten Verdiensts zur Folge, beläuft sich dieser doch weiterhin auf Fr. 5'160.-- (= Fr. 61'921.54 : 12 Mo nate). Die Überprüfung der dem versicherten Verdienst zugrundeliegenden Monatslöhne ergibt, dass di ese mit denjenigen von der Arbeitge- berin angegebenen Löhnen übereinstimmen. Damit ist der von der Arbeitslosenkasse ermittelte versicherte Verdienst in der Höhe von Fr. 5'160.-- per 27. Januar 2021 nicht zu beanstanden. 4.2 Ausgehend von einem versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 5'160.-- ist der Tagesver- dienst gemäss Art. 40a AVIV auf Fr. 237.79 (= Fr. 5'160.-- : 21,7) festzusetzen. Das Bruttotaggeld beträgt demnach Fr. 190.23 (= Fr. 237.79 x 80 %). Eine Gegenüberstellung des Bruttotaggeldes von Fr. 190.23 und des Bruttotageslohnes von Fr. 199.70 (Fr. 4'333.33 : 21,7) ergibt, dass der Bruttotageslohn höher ist als das dem Versicherten zustehe nde Bruttotaggeld, weshalb es sich um eine lohnmässig zumutbare Arbeit handelt; d.h. es l iegt keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne vor. Bei einem im Vergleich zum Bruttotaggeld höheren Bruttotageslohn besteht auch kein Anspruch auf Kompensationszahlungen gemäss Art. 24 AVIG und Art. 41a AVIV (vgl. Erwägung 3.3.1). Auch wenn der Versicherte ab dem 1. November 2020 eine Einkommenseinbusse in Höhe von Fr.1'083.30 (= Fr. 5'416.65 – Fr. 4'333.35) erlitten hat, kann er daraus nichts zu seinen Guns- ten ableiten. Denn eine Einkommenseinbusse von 20 % ist nicht versichert. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer hat bereits in der Einsprache geltend gemacht, dass die Arbeits- losenkasse ihm mit Infoschreiben vom 5. März 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung in Aussicht gestellt habe, sofern er weniger als Fr. 5'000.-- verdiene und Kinder habe. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend. Das in Art. 9 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass ein e (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behand- lung des Rechtsuchenden gebietet. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten S ituation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der bet reffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden G ründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskun ft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Ausk unft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3). Vorliegend hat der Beschwerdeführer keine Dispositionen, die nicht ohne Nachteil rück- gängig gemacht werden können, geltend gemacht. Solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes offensichtlich nicht erfüllt sind. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, sei n Lohn im Jahr 2020 sei aufgrund der Korrektur des Quellensteuerabzugs tiefer, als von der Arbeitslosenkasse berechnet ausgefallen, ist dies unbehelflich. Da die Quellensteuer erst bei de r Berechnung der Netto-Arbeitslosenent- schädigung zu beachten ist, haben Quellensteuerabzüge keinen Einfluss auf den anrechenbaren versicherten Verdienst bzw. auf den bei der B.____ AG er zielten Bruttolohn. Die Arbeitslosen- kasse hat deshalb zutreffend dargelegt, dass der Quellensteuerabzug kein massgebender Lohn- bestandteil bildet und deshalb bei der Berechnung des versicherten Verdienstes unberücksichtigt zu bleiben hat. Demnach hat die Korrektur des Quellenst euerabzugs keine Auswirkung auf den versicherten Verdienst. 5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Versicherte man gels anrechenbaren Verdienst- ausfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Januar 2021 hat. Daraus folgt, dass die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosene ntschädigung zu Recht abgelehnt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Mitteilung an Parteien KIGA Baselland Direktion für Arbeit (seco) Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schrif tlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgeset- zes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese F rist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerh ofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Bege hren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizule- gen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls b eizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).