B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5348/2012 U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 013 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Francesco Brentani; Gerichtsschreiberin Karin Behnke. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Peter Derksen, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, Vorinstanz. Gegenstand Entzug der Zulassung als Revisionsexperte. B-5348/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die B._______AG und die C._______AG in Liquidation sind Revisions- expertinnen und stehen unter der Leitung der D._______ AG, welche seit 25. Januar 2008 provisorisch und seit 23. Oktober 2012 definitiv als staat- lich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen zugelassen ist. Der Gründer dieser Gesellschaften ist E._______, der seit den frühen neunziger Jah- ren im Handelsregister als Geschäftsführer und als Einzelzeichnungsb e- rechtigter eingetragen ist. Auch der Beschwerdeführer, der am 28. D e- zember 2007 als Revisionsexperte zugelassen wurde, ist seit diesem Zeitpunkt im Handelsregister als Zeichnungsberechtigter bei den drei g e- nannten Gesellschaften sowie im Register der Revisionsaufsichtsbehörde als Mitglied des Geschäftsfüh rungsorgans (D._______ AG) und als Rev i- sionsmitarbeiter (bei den beiden anderen Gesellschaften) eingetragen. B. Von 2008 bis Oktober 2011 war der Beschwerdeführer für die C._______ AG in Liquidation teils als leitender Revisor, teils als Revisionsmitarbeiter (sog. "Co-Reviewer") bei neun Gesellschaften tätig, deren (zum grössten Teil einziger ) Verwaltungsrat E._______ war. Nachdem die Vorinstanz u.a. wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Unabhängigkeitsvorschri f- ten bereits bei der D._______ AG bzw. bei E._______ vorstellig gewor- den war, stellte sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Januar 2012 die Eröffnung eines Verfahrens um befristeten Entzug seiner Zulassung als Revisionsexperte in Aussicht, ersuchte ihn um Ertei- lung weiterer Auskünfte und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 13. Juni 2012 orientierte der Beschwerdeführer die Vori nstanz über den ihn betreffenden Strafbescheid des Eidg. Finanzdepartements vom 4. Juni 2012. C. Mit Verfügung vom 10. September 2012 entzog die Vorinstanz dem B e- schwerdeführer die mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 erteilte defini- tive Zulassung als Revisi onsexperte für die Dauer von zwei Jahren. Zur Begründung führte sie aus , als Mit arbeiter der von E._______ geführten Revisionsgesellschaften hätte er nicht weitere Gesellschaften revidieren dürfen, in denen E._______ ebenfalls eine leitende Funktion habe. Denn die Revisionsstelle müsse unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil ob- jektiv bilden können. Die Unabhängigkeit dürfe weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein (Art. 728 Abs. 1 und Art. 729 Abs. B-5348/2012 Seite 3 1 des Obligationenrechts vom 30. Mär z 1911 [OR, SR 220]). Dies habe bereits nach Art. 727c altOR (in der Fassung vom 4. Ok tober 1991 [AS 1992 774], in Kraft vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 2007 [AS 2007 4791, 4839]) gegolten. Die Bestimmungen zur Unabhängigkeit gälten für alle an der Re vision beteiligten Personen. Weil die Revisionsstelle eine Aktiengesellschaft sei, gälten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des Verwaltungsrates und für andere Personen mit Entscheidfunktion. Die Unabhängigkeitsbestimmungen nach Art. 728 und 729 OR erfassten auch Gesellschaften, die mit der Revisionsstelle unter einheitlicher Leitung stünden (Art. 728 Abs. 6 OR). Sie gälten somit nicht nur für die Revisionsstelle selbst, sondern auch für die mit der Revision s- stelle unter einheitlicher Leitung stehenden Gesellschaften und deren O r- gane (Art. 728 Abs. 3 OR). Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar sei insbesondere die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des geprüften Unte r- nehmens (Art. 727c altOR; Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Ebenfalls m it der Unabhängigkeit nicht vereinbar sei eine enge Beziehung des leitenden Revisors zu einem Mitglied des Verwaltungsrates des geprüften Unte r- nehmens (Art. 727c altOR; Art. 728 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Ferner gelte das Verbot von Darlehen, wenn der Darlehensge ber Mitglied des Leitungso r- gans des geprüften Unternehmens sei (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 2 OR und Art. 27 Abs. 1 der Richtlinien zur Unabhängigkeit der Treuhand-Kammer 2007 [RzU 2007]). D. Der Beschwerdeführer reichte hiergegen am 11. Oktober 2012 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Hauptstandpunkt bean- tragt er die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz, im Eventualstan d- punkt die Erteilung eines schriftlichen Verweises und subeventualiter ein Berufsverbot von maximal sechs Monat en. Subsube ventualiter verlangt er die Kassation der ange fochtenen Verfügung und Rückweisung der An- gelegenheit zur Neubeurteilung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung bringt er vor, auf den 1. Januar 2008 habe E.________ eine Nachfolgeregelung umgesetzt, wobei ihm lediglich bekannt gewesen sei, dass E._______ die Aktien der Gesellschaften der H.______ -Gruppe verkauft und sich aus diesen zurückgezogen habe. Er habe auf die ihm insoweit bekannt gewordene Nachfolgeregelung vertrauen und davon ausgehen dürfen, dass diese umgesetzt werde. Enge persönliche B ezie- hungen zu E.________ werden bestritten. Des Weiteren macht er geltend, gemäss Art. 39 des Revisionsaufsicht s- gesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG, SR 221.302) würden Verstösse gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit mit Bu sse bis Fr. 100'000. – B-5348/2012 Seite 4 geahndet, mithin handle es sich bei den ihm zum Vorwurf gereichenden Verstössen lediglich um Übertretungen gemäss Art. 103 des Schweizer i- schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). Die Vorinstanz habe ferner zu beachten, dass er nicht gegen den Kernbereich der Unabhängigkeitsbestimmungen und nicht konkret gegen die Intere s- sen von Investoren, von Personen mit Minderheitsbeteiligungen etc. ve r- stossen habe. Auch für die Prognose sei dies von Bedeutung. Die verfüg- te Sanktion verletze sodann den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie stehe ferner in keinem Verhältnis zu den Sanktionen in anderen Leben s- bereichen, wie etwa im Strassenverkehrs- oder Rechtsanwaltsrecht. Was schliesslich den Versto ss gegen Art. 44 des Finanzmarktaufsicht s- gesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) anbelange, habe er bei der Prüfung übersehen, dass er eine Zulassung der FINMA benötigt hä t- te. Es sei somit insgesamt nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht nur bei ei- ner Androhung des Entzugs verbunden mit der Aufforderung zur Wiede r- herstellung des gesetzlichen Zustandes sein Bewenden gehabt habe (Art. 17 Abs. 1 RAG). Schliesslich bestehe noch die Möglichkeit des Verwe i- ses, wenn – wie vorliegend – eine Person für ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen tätig sei. Subeventualiter wäre ein Berufsverbot von maximal sechs Monaten möglich gewesen (Art. 18 RAG). Das B e- rufsverbot erweise sich als mildere Massnahme als der Entzug, da nur der Entzug, nicht jedoch das Berufsverbot im Revisorenregister eingetra- gen werde ( Art. 22 lit. c der Revisionsaufsichtsordnung vom 22. August 2007 [RAV, SR 221.302.3]). E. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. F. Replicando und duplicando halten die Parteien an ihren jeweiligen Antr ä- gen fest. B-5348/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.21), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zäh lt (Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 des RAG). Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. September 2012 stellt eine Verf ü- gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Er kann im Rahmen der al l- gemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege beim Bundesverwa l- tungsgericht angefochten werden (Art. 44 VwVG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und daher im Sinne von Art. 48 Abs. 1 bst. a -c VwVG beschwerdeberechtigt. Er ist im vorliegenden Verfahren rechtsgültig vertr eten. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer sieht eine Ve rletzung des rechtlichen Gehörs da r- in, dass er keine Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme gehabt h a- be in Bezug auf den Vorwurf der Vorinstanz, dass ihm keine gute Progno- se gestellt werden könne. Dieser Vorwurf sei in der angefochtenen Verf ü- gung erstmals erhoben worden. 2.1 Art. 30 VwVG bestimmt, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie eine Verfügung erlässt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids die Möglic h- keit gegeben, zu den erhob enen Vorwürfen und dem in Aussicht gestel l- ten Bewilligungsentzug Stellung zu nehmen. Indessen trifft es zu, dass ihm erstmals in der angefochtenen Verfügung keine günstige Prognose gestellt wurde. 2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Di e Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der B e- schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf ü- gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der mate riellen Streitentscheidung von B-5348/2012 Seite 6 Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, mit weiteren Hi n- weisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verle t- zung des rechtlich en Gehörs jedoch dann geheilt werden, wenn die B e- schwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhe r- gehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parte i- rechte handelt; zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwac h- sen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben . So bejahte das Bunde s- gericht eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs etwa dann, wenn die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht beson ders schwer wog, oder wenn von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtl i- chen Gehörs an die Verwaltung abzusehen war, oder wenn und soweit die Rückweisung zu einem formali stischen Leerlauf geführt hätte; l etzte- res selbst bei schwer wiegenden Geh örsverletzungen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5, BGE 126 I 68 E. 2, BGE 126 V 130 E. 2b; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwa l- tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.). 2.3 Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer zu einem Begrü n- dungselement nicht vorgängig und spezifisch äussern. Der Beschwerd e- führer konnte jedoch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Tatsachen und Einwendungen in diesem Zusammenhang vor einer über umfassende Kogn ition verfügenden richterlichen Behörde vo r- bringen (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Es handelt sich denn auch vorliegend um keine besonders schwer wiegende Gehörsverletzung; z u- dem würde eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu einem formalistischen Leerlauf führen , da die Vorinstanz mit grösster Wah r- scheinlichkeit nach nochmaliger Wahrung der Gehörsrechte wieder gleich entscheiden würde. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise He i- lung der Gehörsverletzung sind im vorliegenden Fall deshalb erfüllt (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -7348/2009 vom 3. Juni 2010). 3. Das RAG ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Es regelt die Zulas- sung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistu n- gen erbringen, und es dient der ordnungsgemässen Erfüllung und S i- cherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG). B-5348/2012 Seite 7 3.1 Natürliche Personen und Unternehmen, die Revisionsdienstleistu n- gen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsi chtsbehörde (Art. 3 Abs. 1 RAG). Nach Art. 28 Abs. 1 RAG obliegt die Aufsicht der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB, Vorinstanz). Sie en t- scheidet gemäss Art. 15 Abs. 1 RAG auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und Revision sexperten sowie Revisorinnen und Revisoren (wobei es sich hierbei um Unternehmen wie auch um n a- türliche Personen handeln kann) sowie über die Zulassung von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (vgl. BVGE 2011/41 E. 2.1). 3.2 Eine natürliche Perso n wird als Revisionsexpertin oder Revisionse x- perte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fac h- praxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt (Art. 4 Abs. 1 RAG; vgl. BVGE 2011/41 E. 2.3). 3.2.1 Der Begriff des unbescholten en Leumunds im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RAG wird in Art. 4 Abs. 1 RAV konkretisiert. Danach wird der G e- suchsteller zugelassen, wenn er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und es sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass er keine Gewä hr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet. Zu b e- rücksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 2 RAV insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht entfernt ist, s o- wie bestehende Verlustscheine (vgl. BVGE 2011/41 E. 2.3.2). Bei einer Gewährsprüfung müssen grundsätzlich verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als beruf s- spezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie A n- sehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit berücksi chtigt werden. Unter Umständen können auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgehen, die Beurteilung der einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen (vgl. BVGE 2011/41 E. 2.3.3). 3.2.2 Der Begriff des guten Leumunds und der Gewähr für eine einwand- freie Prüftätigkeit ist demnach mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle auszulegen. Seine Tragweite ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des anwendbaren Rechtsatzes und der Stellung der Vorschrift im System der gesetzlichen Ordnung (vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5). Die Revi- sionspflicht bezweckt den Schutz von Investoren, von Personen mit Mi n- derheitsbeteiligungen, von Gläubigern und von öffentlichen Interessen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 2004 zur Änderung des Ob- ligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bu n-B-5348/2012 Seite 8 desgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren [RAG], BBl 2004 3989, nachfolgend: Botschaft zum RAG). Der Revisionsstelle kommt im heutigen Wirts chaftssystem eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuverlässigkeit der Jahres - und Konzernrechnung sicher- stellen und damit allen geschützten Personengruppen ermöglichen, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verlässlich zu beurteilen (vgl. Botschaft zum RAG, BBl 2004 3978). Wo das Gesetz zwingend eine R e- visionsdienstleistung vorschreibt, muss es folglich auch die fachlichen Mindestanforderungen an die Revisoren und Revisionsexperten festl e- gen, um die Verlässlichkeit der Revision zu gewährleisten (vgl. Botschaft zum RAG, BBl 2004 3997 f.). Gesetzlich vorgeschriebene Revisionen dürfen deshalb nur von behördlich zugelassenen Revisoren, Revision s- experten und Revisionsunternehmen erbracht werden. Zum Schutz der Betroffenen sollen Personen, die für diese Täti gkeit ungeeignet ersche i- nen, nicht zugelassen werden. 3.2.3 Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordert fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzterem sind in ers- ter Linie die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisions- rechts, aber auch des Zivil - und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren sind deshalb Verstösse gegen ein schlägige Rechtsnormen sowie gegen die Treue - und Sor g- faltspflichten (Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2.; BVGE 2008/49 E. 4.3). 3.3 Zu einer einwandfreien Prüftätigkeit gehört es auch, dass die Vo r- schriften über die Unabhängigkeit beachtet werden. Bereits nach altem Recht mussten die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Akti o- när, der über die Stimmenmehrheit verfügt, unabhängig sein (Art. 727c OR in der Fassung vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 774], in Kraft vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 2007 [AS 2007 4791, 4839]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 5.1.). Auch der Grundsatz, wonach die Unabhängigkeit sowohl tatsächlich als auch dem Anschein nach gegeben sein muss, galt bereits im alt en Recht, selbst wenn er, anders als heute, nicht explizit aus dem Gesetzestext hervorging (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 845; BVGE 2011/41 E. 2.5.1). 3.3.1 Im Zuge der GmbH -Revision vom 16. Dezember 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008, AS 2007 4791) wurde das Revisionsrecht einer Totalrevi-B-5348/2012 Seite 9 sion unterzogen und dabei die Unabhängigkeit der Revisionsstelle neu ausführlich geregelt und verschärft (Art. 728 und 729 OR). Die neue Au f- spaltung in zwei Artikel – Art. 728 OR für die ordentliche Revision und Art. 729 OR für die eingeschränkte Revision – erfolgte in Abhängigkeit zur Grösse einer Gesellschaft und damit abgestuft nach den unterschiedl i- chen Schutzzielen der Revision (vgl. PETER BÖCKLI, S chweizer Aktien- recht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, § 15 N. 568 ff.; ROLF WAT- TER/CORRADO RAMPINI, in: Watter/Bertschinger [Hrsg.], Basler Komme n- tar zum Revisionsrecht, Basel 2011, Art. 728 N. 2). Die Regelung ist zweistufig aufgebaut: Abs. 1 enthält ei ne Generalklau- sel, welche die Unabhängigkeitsanforderungen allgemein und positiv d e- finiert. Unabhängig heisst danach einerseits Freiheit von Einflüssen der zu prüfenden Gesellschaft und andererseits objektive Bildung des Prüfu r- teils. Verlangt werden tatsächliche Unabhängigkeit wie auch Unabhä n- gigkeit dem Anschein nach. Abs. 2 listet sodann einen nicht abschlie s- senden Negativkatalog von Tatbeständen auf, die mit der Unabhängigkeit unvereinbar sind. Diese Unvereinbarkeitstatbestände konkretisieren die Generalklausel des Abs. 1. Ist einer der Tatbestände erfüllt, so ist die U n- abhängigkeit zumindest dem Anschein nach, eventuell auch tatsächlich, beeinträchtigt (vgl. WATTER/RAMPINI, a.a.O., Art. 728 N. 5 und 6). Art. 728 OR, der die Unabhängigkeitsvoraussetzungen für gemäss Art. 727 OR der ordentlichen Revision unterstehende Gesellschaften regelt, sieht in Abs. 2 Ziff. 3 vor, dass eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu e i- nem Mitglied des Verwaltungsrates, zu einer anderen Person mit En t- scheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär mit der Unabhängig- keit nicht vereinbar sei. Enge Beziehungen können sich sowohl aus pe r- sönlichen Beziehungen wie familienrechtlichen bzw. verwandtschaftlichen Verhältnissen und Freundschaften als auch aus geschäftlichen Bezi e- hungen wie Partnerschaften, Bürogemeinschaften, geschäftlichen A b- hängigkeiten und anderen beruflichen Verbindungen ergeben. Der leiten- de Prüfer ist die Person, welche die Revision leitet (Art. 730a Abs. 2 OR), d.h. die für das Mandat verantwortliche Person, w elche die Revision g e- mäss obligationenrechtlichen Vorschriften oder nach einem Spezialgesetz leitet (vgl. BÖCKLI, a.a.O., § 15 N. 594 ff.; WATTER/RAMPINI, a.a.O., Art. 730a N. 1 ff.). 3.3.2 Die eingeschränkt prüfende Revisionsstelle einer (kleineren) KMU- Gesellschaft untersteht im Grundsatz gleichfalls den soeben dargestellten Anforderungen an die Unabhängigkeit. Die Hauptregel von Art. 729 Abs. 1 OR ist auch vom Wortlaut her mit der Unabhängigkeitsvorschrift für die B-5348/2012 Seite 10 ordentlich prüfende Revisionsstelle gemäss Art. 728 Abs. 1 OR identisch. Ebenso darf die Unabhängigkeit einer KMU -Revisionsstelle weder ta t- sächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Zwar fehlt bei der eingeschränkten Revisi on in Art. 729 OR eine Aufzählung, wie sie Art. 728 Abs. 2 OR enthält. Die sieben konkreten Beispiele einer beei n- trächtigten Unabhängigkeit findet man mithin nur im Zusammenhang mit der ordentlichen Revision. Gleichwohl stellen die Vorgaben des Art. 728 Abs. 2 OR auch für die eingeschränkt prüfenden Revisionsstel len eine verbindliche Leitlinie dar (vgl. BÖCKLI, a.a.O., § 15 N. 607 ff.; WAT- TER/RAMPINI, a.a.O., Art. 729 N. 1 ff.). Das Argument des Beschwerdefüh- rers, es habe sich bei den betreffenden G esellschaften ab 2008, 2009 und 2010 um eingeschränkt zu prüfende Gesellschaften gehandelt, wes- halb die Unabhängigkeitsvorschriften unbeachtlich gewesen seien, dringt daher nicht durch (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2011/41 E. 2.5.6.4). 3.4 Bei den Massnahmen unterscheidet das RAG zwischen solchen, die sich unmittelbar gege n Revisoren und Revisionsexperten richten (E. 3.4.1), und solchen, die sich gegen staatlich beaufsichtigte Revisionsu n- ternehmen bzw. deren Leitungsorgane richten (E. 3.4.2). 3.4.1 Art. 17 RAG sieht den befristeten oder unbefristeten Entzug der Z u- lassung eines Revisors oder Revisionsexperten vor, sofern diese die Z u- lassungsvoraussetzungen der Art. 4 bis 6 RAG nicht mehr erfüllen. Ande- re denkbare Massnahmen, beispielsweise eine auf bestimmte Gebiete beschränkte Zulassung, Kontrollen durch die Revisionsaufsi chtsbehörde oder Beaufsichtigungen durch andere Revisionsexperten, sind vom G e- setz nicht vorgesehen . Nach der Art der Wirkung en kann zwischen ex e- kutorischen und repressiven Sanktionen sowie der Zufügung administr a- tiver Rechtsnachteile unterschieden werden. Die exekutorischen Sanktio- nen bezwecken unmittelbar die Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten. Sie werden auch als Massnahmen des Verwaltungszwangs oder der Vollstreckung bezeichnet. Repressive Sanktionen sollen demge- genüber nicht nur den rechtmässigen Zustand wiederherstellen, sondern vor allem – im Anschluss an die Pflichtverletzung – verhindern, dass künf- tig wieder ein rechtswidriger Zustand eintritt. Mit repressiven Sanktionen wird Druck auf die Pflichtigen ausgeübt, um sie zu veranlassen, ihre ver- waltungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Verwaltungsrechtliche Pflichten werden damit nicht direkt durchgesetzt, sondern nur in mittelbarer Weise erzwungen. Repressive Sanktio nen haben damit nicht bloss Vollstre- ckungsfunktion, sondern auch präventive Wirkung, indem sie die Pflicht i- gen von der Verletzung ihrer Pflichten abhalten sollen. Freilich dienen sie B-5348/2012 Seite 11 auch dazu, begangenes Unrecht zu ahnden. Pflichtwidriges Verhalten von Privaten kann auch dadurch sanktioniert werden, dass Befugnisse oder Vort eile, die ihnen vom Staat eingeräumt worden sind, entzogen oder zu ihrem Nachteil verändert werden (z.B. Verweigerung, Kürzung oder Rückforderung von Subventionen, Entzug von Bewilligungen ). Die Zufügung solcher administrativer Rechtsnachteile ist eine Mis chform zwi- schen exekutorischen und repressiven Massnahmen. Die verletzte Pflicht kann dadurch zwar nicht durchgesetzt, aber de r recht mässige Zustand doch (wieder-)hergestellt werden. Ein Teil der Lehre zählt den administra- tiven Rechtsnachteil deshalb zu den repressiven Verwaltungssanktionen (vgl. BVGE 2011/41 E. 3.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B - 4137/2010 vom 17. September 2010 E. 7.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltu ngsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1134a ff.; DANIEL C. PFIFFNER, in: Watter/Bertschinger [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 N. 8; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 32 N 39). 3.4.2 Art. 16 Abs. 4 RAG sieht vor, dass die Vorinstanz bei Verstössen gegen gesetzliche Pflichten von staatlich beaufsichtigten Revisionsunte r- nehmen diesen einen schriftlichen Verweis erteilen und Anweisungen zur Wiederherstellung des ordentlichen Zustands vorsehen kann. Die Au f- sichtsbehörde hat zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Z u- standes eine angemessene Frist anzusetzen ( vgl. CORRADO RAMPINI, in: Watter/Bertschinger [Hrsg.], a.a.O., Art. 16 N. 1, 30). Die Vorinstanz erteilt natürlichen Personen, die für ein staatlich beaufsichtigtes Revisio nsun- ternehmen tätig sind und die gesetzlichen Vorschriften verletzen, einen schriftlichen Verweis. Im Falle von wiederholten oder groben Gesetze s- verstössen kann ihnen die Vorinstanz die Ausübung ihrer Tätigkeit für be- stimmte oder unbestimmte Zeit untersage n und, sofern die betreffende Person als Revisionsexperte oder Revisor zugelassen ist, die Zulassung gemäss Art. 17 Abs. 1 RAG entziehen ( vgl. DANIEL C. PFIFFNER, Revisi- onsstelle und Corporate Governance, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 2141). 4. Im Folgend en ist mit Blick auf die soeben dargestellten Leitsätze eine rechtliche Würdigung des relevierten Sachverhalts und insbesondere des Verhaltens des Beschwerdeführers vorzunehmen. 4.1 Vorliegend verhält es sich so, dass E._______ unbestrittenermassen Gründer der H._______-Gruppe und bis zum 14. Dezember 2011 als D i- rektor bei der D._______ AG im Handelsregister eingetragen war. B-5348/2012 Seite 12 E._______ war sodann gemäss den Handelsregisterauszügen Mitglied des Verwaltungsrates von neun Gese llschaften, die von der C.____ ___ AG in Liquidation revidiert wurden. Der Beschwerdeführer war bei diesen Revisionen in den Geschäftsjahren von 2006 bis 2010 als leitender Rev i- sor oder "Co -Reviewer" tätig. Auch wenn die Vorinstanz nic ht geltend macht E._______ selber habe jene Gesellschaften geprüft, in welchen er Verwaltungsrat war, sind bei dieser Konstellation, bei welcher Angestellte seiner Revisionsgesellschaften bzw. in enger Verbindung zu ihm stehe n- de Personen seine Handelsgesellschaften prüften, Verhältnisse gegeben, die bei objektiver Betrachtungsweise nach aussen hin den Anschein fe h- lender Unabhängigkeit entstehen lassen. Dies gilt umso mehr, als sich diese enge Verbindung unzweideutig aus den Einträgen im Handelsregis- ter ergibt. Fehl geht deshalb auch der Einwand des Beschwer deführers, er habe gestützt auf die ihm insoweit bekannt gewordene Nachfolgereg e- lung annehmen dürfen, E._______ ziehe sich aus der Leitung der Gesell- schaften der H.________-Gruppe zurück und er habe von den Geschäfts- leitungsprotokollen nichts gewusst, wonach E._______ diese Absicht dann offenbar nicht konsequent verwirklicht habe. Damit ist die Unabhängigkeit, wie sie vom Gesetz in Art. 728 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 sowie Art. 729 OR verlangt wird, zu verneinen. 4.2 Ergänzend anzumerken bleibt jedoch, dass, soweit die Vorinstanz bei dieser Konstellation auch die Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 OR als ver- letzt erachtet (vgl. Ziff. 4.11 der angefochtenen Verfügung), dies nicht nachvollziehbar ist. Der Beschwerdeführer war schliesslich weder Mi t- glied im Ver waltungsrat der geprüften Gesellschaften noch hatte er eine Darlehensbeziehung zu einer der geprüften Gesellschaften. Formell ric h- tet sich das Unabhängigkeitserfordernis an die "Revisionsstelle". Da aber die objektive Beurteilung immer eine Tätigkeit von n atürlichen Personen betrifft, bedarf es der Umsetzung auf die Personen, die für die "Revis i- onsstelle", d.h. meist eine juristische Person, handeln. Dies geschieht in Art. 728 Abs. 3 OR im Sinn eines Sowohl -als-auch, indem einerseits ein Kreis von natürlich en Personen als Anwendungsbereich bezeichnet, a n- dererseits aber auch die Revisionsstelle selber einbezogen wird. Grun d- tatbestand is t die aktuelle Tätigkeit im Rahmen des Revisionsmandats (vgl. JEAN NICOLAS DRUEY, Die Unabhängigkeit des Revisors, SZW 2007, S. 445). 4.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der vergleichswei- se niedrige Strafrahmen von Art. 39 Abs. 1 Bst. a RAG für Verletzungen B-5348/2012 Seite 13 der Unabhängigkeitsbestimmungen müsse sich analog auch bei den ve r- waltungsrechtlichen Sanktionen nach Art. 17 ff. RAG auswirken, was vo r- liegend zu einer weniger einschneidenden verwaltungsrechtlichen Mas s- nahme führen müsste. Dem ist entgegen zu halten, d ass es sich bei der Verletzung von Unabhängigkeitsbestimmungen strafrechtlich gesehen zwar um eine Übertretung handelt, dass aber der Strafrahmen einer Bus- se bis zu Fr. 100'000. – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als geringfügig bezeichnet werden kann. Doch selbst wenn es sich anders verhielte, wäre dies für die Zumessung der Verwaltungsmas s- nahme irrelevant, welche sich auf eine eigenständige gesetzliche Grun d- lage abstützt. 5. Direkt der FINMA unterstellte Finanzintermediäre müssen sich periodisch der Prüfung durch eine zugelassene Prüfgesellschaft unterziehen (Art. 19a des Geldwäschereigesetz es vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0]). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird b e- straft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs -, ane r- kennungs-, zula ssungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit ausübt. Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Fr. 250'000. – bestraft (Art. 44 Abs. 1 und 2 FINMAG). Für Widerhandlungen gegen die Strafbesti m- mungen des FINMAG oder der Finanzmarktgesetze ist das Bund esge- setz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbescheid des EFD vom 4. Juni 2012 wegen Widerhandlung gegen Art. 44 Abs. 2 FINMAG zu einer Busse von Fr. 2'000.– rechtskräftig verur- teilt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe sich bei seiner Widerhandlung um ein Versehen geha ndelt, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Verstoss gegen Art. 44 FINMAG in Bezug auf die Leumundsb e- urteilung offenkundig relevant ist, da die Voraussetzungen für eine ei n- wandfreie Prüftätigkeit hinsichtlich der sich aus den einschlägigen Rechtsnormen ergebenden Pflichten nicht erfüllt sind. Auch insoweit ve r- mag der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten nicht durchzudringen. 6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Grun d- satz der Verhältnismässigkeit verletzt. Als angemessene mild ere Mas s-B-5348/2012 Seite 14 nahme hätte ein Verweis (Eventualantrag) oder ein auf sechs Monate b e- fristetes Berufsverbot (Subeventualantrag) genügt. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist insbesondere zu beachten, dass die Revisionspflicht den Schutz von Investoren, von Per sonen mit Mi n- derheitsbeteiligungen sowie von Gläubigern bezweckt und der Unte r- nehmensüberwachung dient, insbesondere zur Sicherung von Arbeit s- plätzen und einer nachhaltig en wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. Bot- schaft zum RAG, BBl 2004 3969 ff., 3989). Der Revisionsstelle kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuverlässigkeit der Jahres - und Konzernrechnung sicherstellen und damit alle geschützten Persone n- gruppen in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Lage eines Unter neh- mens verlässlich zu beurteilen. Dieses Ziel der gesetzlichen Regelung von Revisionsdienstleistungen kann nur erreicht werden, wenn diese durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erbracht werden, deren Qualifikation im Rahmen der Zulassung anhan d der strengen Zula s- sungsvoraussetzungen zu prüfen ist. Die Sicherung der Qualität der R e- visionsdienstleistungen ist daher von erheblichem öffentlichen Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_438/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3). Der Beschwerdeführer hat über einen längeren Zeitraum regelmässig und mehrfach gegen die für seine Tätigkeit zentralen Unabhängigkeitsvo r- schriften verstossen. Ferner hat er eine Prüfung nach GwG vorgeno m- men, ohne über die erforderliche Zulassung zu verfügen. Die Revisionstätigkeit setzt jedoch voraus, dass den einschlägigen No r- men vollumfänglich Beachtung geschenkt wird. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer ansonsten beruflich nichts vorzuwerfen ist, ist insofern nicht ausschlaggebend. Aus dem verfassungsrechtlich verankert en Ver- hältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) wird im Zusammenhang mit verwaltungsrechtlichen Sanktionsmitteln abgeleitet, dass in einer Ran g- ordnung der möglichen und geeigneten Sanktionen zunächst die mildeste zu wählen und die einmal gewählte Sankti on in ihrer Intensität auf das sachlich Notwendige zu beschränken ist. Der Verweis stellt die mildeste Massnahme dar. Er ist auszusprechen, wenn es sich bei der in Frage stehenden Gesetzesverletzung der für ein staatlich beaufsichtigtes Rev i- sionsunternehmen tätigen natürlichen Person um einen Einzelfall oder e i- nen nicht gravierenden Vorfall (etwa weil der Verstoss [leicht] fahrlässig erfolgte) handelt. Liegen demgegenüber wiederholte oder grobe Verstös- se vor, kann die Aufsichtsbehörde der fehlbaren Person d ie Ausübung ih- rer Tätigkeit befristet oder unbefristet verbieten (Art. 18 Satz 2 RAG). Das B-5348/2012 Seite 15 Verbot betrifft grundsätzlich die von der fehlbaren Person ausgeübte T ä- tigkeit. So kann etwa die Aufsichtsbehörde einem fehlbaren VR -Mitglied eines staatlich beaufsi chtigten Revisionsunternehmens untersagen, we i- terhin bei Revisionsunternehmen eine Führungsposition zu bekleiden. E i- nem von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen beigez o- genen Experten kann deshalb untersagt werden, weiterhin als Experte für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig zu sein. Im Lichte des Verhältnismässigkeitsgebots ist grundsätzlich zunächst ein befristetes Tätigkeitsverbot zu prüfen . Unbefristete Tätigkeitsverbote dü r- fen nur bei schweren Verstössen ausgesprochen werden. Handelt es sich bei der für das staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätigen Person um einen zugelassenen Revisor oder zugelassenen Revisionse x- perten, kommt als Sanktion der befristete oder unbefristete Entzug der Zulassung in Frage, wenn di ese Person wiederholte oder gravierende Rechtsverletzungen begangen hat. Nachdem es sich vorliegend bei der über mehrere Jahre andauernden , wiederholten Verletzung der Una b- hängigkeitsvorschriften nicht um einen Einzelfall handelt, fällt ein blosser Verweis ausser Betracht. Wenn die Vorinstanz beim Beschwerdeführer, welcher zugelassener Revisionsexperte ist, einen befristeten Entzug der Zulassung verfügte, hat sie nach Auffassung des Bundesverwaltungsg e- richts dennoch kein Bundesrecht verletzt, sondern innerh alb des Verwal- tungsermessens gehandelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2010 vom 7. April 2011 E. 4.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B - 5065/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.5 und B -4137/2010 vom 17. September 2010 E. 7 ; PFIFFNER, in: Watter/Bertschinger [Hrsg.], a.a.O., Art. 18 N. 8 ff.). Demgegenüber erweist sich d er Hinweis des Beschwerdeführers au f die Massnahmen des Strassenverkehrs - und Anwaltsrechts wegen der dortigen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und Voraussetzu n- gen als unbehelflich. Das öffentliche Interesse an qualitativ hochstehenden Revisionsdiens t- leistungen, auf welchen das Vertrauen der Allgemeinheit und der Schutz eines weiten Personenkreises – insbesondere bestehende sowie zukünf- tige Aktionäre und Gläubiger der zu prüfenden Gesellschaft – gründen, ist mithin vorliegend höher zu gewichten als das private Interesse des B e- schwerdeführers an der uneingeschränkten Ausübung der Tätigkeit als Revisionsexperte. Der Zulassungsentzug ist zwangsläufig mit wirtschaftl i- chen Folgen für de n Beschwerdeführer verbunden, welche von ihm zu tragen sind. Dass diese insgesamt sich als unzumutbar erweisen würden, B-5348/2012 Seite 16 geht aus seinen – insofern wenig substanziierten – Vorbringen nicht her- vor. Der von der Vorinstanz gefällte Entscheid, mit welchem ein a uf zwei Jah- re befristeter Entzug ausgesprochen wurde, erweist sich somit als ve r- hältnismässig, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 7. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerdefüh- rer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]). Diese werden auf Fr. 2'000. – festgelegt und mit dem geleisteten Koste n- vorschuss von Fr. 2 '000.– verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von 2'000. – werden dem Beschwerdeführer aufe r- legt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 2'000.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-5348/2012 Seite 17 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. […], Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement EJPD (Gericht s- urkunde). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Frank Seethaler Karin Behnke Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann inn ert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 5. August 2013