JAAC57.6 Bundesamt für Justiz, 30. Juli 1991 Haute surveillance en matière de contrôles de sécurité concernant les barrages. Art. 3bis de la LF sur la police des eaux. Art. 27 et 28 de l’O concernant les barrages. - Les propriétaires des ouvrages d’accumulation sont les premiers responsables de la sécurité de la construction et de l’exploitation des barrages. - Les autorités fédérales jouissent d’un large pouvoir d’appréciation dans l’exercice de la surveillance des barrages. - Les contrôles effectués par les ingénieurs civils et les experts-ingénieurs ne sont pas des actes de surveillance de l’autorité. - Il serait juridiquement envisageable de transférer à des particuliers les contrôles incombant aux autorités en matière de sécurité des barrages, pour autant que cette solution présente objectivement d’importants avantages par rapport au contrôle par les autorités administratives; ce transfert de tâches supposerait la création d’une base légale à cet effet. - Il serait juridiquement admissible de fixer des exigences minimales pour les experts en se fondant sur la base légale existante. Oberaufsicht über die Sicherheitskontrollen der Talsperren. Art. 3bis Wasserbaupolizeigesetz. Art. 27 und 28 Talsperrenverordnung. - Die Verantwortung für den sicheren Bau und den Betrieb der Talsperren liegt in erster Linie bei den Werkeigentümern. - Für die Ausübung der Aufsicht über die Talsperren geniessen die Bundesbehörden einen weitgehenden Ermessensspielraum. 1- Die von den Bauingenieuren und Ingenieur-Experten durchgeführten Kontrollen stellen keine behördlichen Aufsichtstätigkeiten dar. - Eine Übertragung der hoheitlichen Sicherheitskontrollen über die Talsperren auf Private wäre rechtlich denkbar, sofern diese Lösung aus sachlichen Gründen gegenüber einer Kontrolle durch Verwaltungsbehörden gewichtige Vorteile mit sich brächte; für die Aufgabenübertragung müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. - Die Festlegung von Minimalanforderungen für Experten aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage wäre rechtlich zulässig. Alta vigilanza sui controlli di sicurezza degli sbarramenti idrici. Art. 3bis della LF sulla polizia delle acque. Art. 27 e 28 dell’O sugli sbarramenti idrici. - La responsabilità per la sicurezza della costruzione e dell’esercizio degli sbarramenti spetta in primo luogo ai proprietari dell’opera. - Le autorità federali dispongono di un ampio potere discrezionale nell’esercizio della vigilanza sugli sbarramenti. - I controlli effettuati dagli ingegneri civili e dai periti ingegneri non costituiscono attività di vigilanza dell’autorità. - Un trasferimento a privati dei controlli che spettano alle autorità in materia di sicurezza degli sbarramenti sarebbe giuridicamente immaginabile nella misura in cui questa soluzione presentasse oggettivamente importanti vantaggi rispetto a un controllo da parte delle autorità amministrative; per il trasferimento dei compiti dovrebbe essere creata una base legale. - Sarebbe giuridicamente ammissibile stabilire esigenze minime per periti sul fondamento della base legale esistente. RECHTSGUTACHTEN ZUR OBERAUFSICHT ÜBER DIE SICHERHEITSKONTROLLEN DER TALSPERREN DasBundesamtfürJustiz(BJ)erhieltvonderVerwaltungskontrolledes Bundesrates(VKB)denAuftrag, «durch ein Gutachten festzustellen, ob der heutige Vollzug im Bereich der behördlichen Oberaufsicht über die Sicherheitskontrolle der Talsperren dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Ausgehend vom geltenden Gesetzesrecht, insbesondere von Art. 3 bis Wasserbaupolizeigesetz[1] (WBPG) stellt sich vor allem die Frage, wie weit die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Bundes gehen (Interpretation des Begriffes <Der Bundesrat sorgt dafür, dass …>, Art. 3 bis Abs. 1 WBPG).» 2DasGutachtenfolgtdemFragenkatalog,mitdemdieVKBihrenAuftrag konkretisierte. 1.1. Wie verteilt sich die Handlungspflicht für die Gewährleistung der Sicherheit der Talsperren aufgrund von Verfassung und Gesetz auf Werkeigentümer, kontrollierende Ingenieure und Ingenieur-Experten, Kantone sowie auf das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW)? 1.1.1. Werkeigentümer a. Allgemeine Bemerkungen AufgrunddesGefahrensatzesistderjenige,dereinengefährlichenZustand schafftoderunterhält,verpflichtet,dienötigenSchutzmassnahmenzu ergreifen,umSchädigungenDritterzuverhüten. [2] DiesemPrinzipwurdeimUmweltschutzgesetz [3](USG)Rechnunggetragen. InsehrweitgehenderWeisestelltArt.10USG(Katastrophenschutz) aufdieSelbstverantwortungderInhabervonAnlagenab,indenen umweltgefährdendeTätigkeitenausgeübtoderumweltgefährdendeStoffe gelagertwerden. DiesenwirdganzallgemeindiePflichtauferlegt,die geeignetenStandortezuwählen,dietechnischenSicherheitsvorkehrungen zutreffensowiedieÜberwachungdesBetriebsundderAlarmorganisation zugewährleisten,dasheisstihnenobliegtletztlichdieVerantwortungfürdie geeigneteUmsetzungdieserFinalnorm. [4] AuchfürdenWerkeigentümereinerTalsperremusseineentsprechende SelbstverantwortungMassstabfürdieimfolgendenzubeurteilenden Handlungspflichtensein. b. Betriebsvorschriften Art.3bis WBPGenthältkeineBestimmung,diedemWerkeigentümer HandlungspflichtenbetreffendBetriebundUnterhaltderTalsperrenauferlegt. ErstdieVollziehungsverordnungzuArt.3 bis WBPG[5]enthältfolgende Bestimmung[6]: «Der Werkeigentümer hat seine Betriebsorganisation so zu treffen, dass eine zuverlässige Bedienung und Überwachung der Stauanlagen gewährleistet ist.» ÄhnlichwieimUmweltschutzrechtwirdauchderWerkeigentümer einerStauanlageverpflichtet,diejenigenMassnahmenundbaulichen Schutzvorkehrungenzutreffen,dieeinensicherenBetriebgewährleisten. WasistjedochuntereinemsicherenBetriebzuverstehen? «Gerade für die rechtliche Sicht lässt sich vorerst einmal festhalten, dass Sicherheit dort besteht, wo es kein Risiko gibt. Als <sicher> kann man deshalb zum Beispiel technische Systeme bezeichnen, deren Risiken man als vernachlässigenswert gering, als annehmbar betrachtet. Wie sicher ein 3technisches System sein muss, damit es in diesem Sinne <sicher genug> ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Die wichtigste Antwort ergibt sich aus denjenigen Rechtsnormen, die das Mass der rechtlich gebotenen Sicherheit, den rechtlich gebotenen (nicht untypischerweise allerdings auf den «Stand der Technik» beziehungsweise auf den <Stand der Technik und Wissenschaft> zurückverweisenden) Sicherheitsstandard, bestimmen.»[7] DasMassderrechtlichgebotenenSicherheitwirdzumBeispielinArt.10 Atomgesetz[8](AtG)wiefolgtumschrieben: «Jedermann, der radioaktive Stoffe verwendet oder in irgendeiner Form innehat, sowie jedermann, welcher Anlagen und Apparate verwendet, die ionisierende Strahlen aussenden, ist verpflichtet, zum Schutze von Leben und Gesundheit alle Massnahmen zu treffen, welche nachderErfahrungunddemStandeder WissenschaftundderTechniknotwendigsind.» DerStandderTechnikisteinerderbestimmendenFaktorenfürdas GefahrenpotentialundsoauchmassgebendfürdieMöglichkeitbestimmter technischerSchutzmassnahmen. BemerkenswertistjedochdasKriterium desStandesderWissenschaft. Esfordert,dassimwesentlichenaufdie Schutzmassnahmenabgestelltwird,welchedieWissenschaftalsnotwendig ansieht. AlleindiesesVorgehenistdemWesendesAtomgesetzesals Polizeigesetzadäquat. AlssolchesdientesnichtderVerwirklichungeines StandesderTechnik,sondernderGefahrenabwehr. [9] DasWBPGenthältzwarkeinedemArt.10AtGentsprechendeNorm. Diese GesetzesbestimmungistjedochnureinePositivfierungdesGefahrensatzes. Als AusdruckeinesallgemeinenRechtsgrundsatzesistsiedeshalbsinngemäss auchfürdenWerkeigentümereinerTalsperreanwendbar,sodassdie grundsätzlichenHandlungspflichtendesWerkeigentümerswiefolgtumrissen werdenkönnen: DerWerkeigentümerhatbeiBauundBetrieballeSicherheitsmassnahmenzu treffen,welchenachErfahrungundStandderTechnikundWissenschaft notwendigsind.[10]ImBetriebhatersämtlichezurBeurteilungdes VerhaltensderTalsperrennotwendigenBeobachtungenundMessungen regelmässigdurchzuführenundunverzüglichauszuwerten. [11]Die SicherheitsvorkehrungenmüssenauchvorsorglicheMassnahmenumfassen, diebeieinemUnfallfürdenSchutzunddieRettungdelBevölkerunggeeignet sind(z.B.ErrichtungeinesWasseralarmsystems). [12] c. Bauvorschriften InderTalsperrenverordnungfindensichzahlreichetechnischeVorschriften. SiebegründenkonkreteHandlungspflichtendesWerkeigentümerszum SchutzvorMenschundUmweltvordenRisikenderTalsperren. Fürden BauderTalsperrenwieaucheinzelnerAnlageteilesindumfangreiche UntersuchungenundBerechnungenzuerstellensowiedieGenehmigungder zuständigenBundesbehördeeinzuholen [13]. WeiterstelltdieVerordnung eineReihevonAnforderungenandiebaulichenEinrichtungenauf [14], verlangtinsbesondereMassnahmenzurAbleitungvonHochwasser [15], kriegssichereErstellungdereinzelnenAnlageteile [16],Errichtungeines 4WasseralarmsystemsmitvierverschiedenenBereitschaftsgraden [17]sowie AufteilungdesÜberflutungsgebietesbeiTotalbruchderTalsperreineineNah- undineineFernzone [18]. 1.1.2. Bund a. Allgemeine Bemerkungen DasWBPGisteinPolizeigesetzunddientderGefahrenabwehr. FürdieBeurteilungderHandlungspflichtendesBundesbildetArt.3 bis Abs.1 WBPGdenzentralenAusgangspunkt: «Der Bundesrat sorgt dafür, dass bei bestehenden und künftigen Einrichtungen zur Stauhaltung die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um die Gefahren und Schäden tunlichst zu vermeiden, die infolge des Bestandes der Einrichtungen, ihres ungenügenden Unterhaltes oder durch Kriegshandlungen entstehen könnten.» DiePflicht,fürdieSicherheitderTalsperrenzusorgen,kannder BundgrundsätzlichaufverschiedeneWeisewahrnehmen: indemer Vorschriftenerlässt(Gesetzgebung),dieAnlagenseinerGenehmigungspflicht unterstelltund/oderdenBetriebderAnlagenkontrolliert(Aufsicht). Seine Aufsichtskompetenzkanner,soferndierechtlichenVoraussetzungenerfüllt sind,auchandieKantoneoderanPrivatedelegieren. Ausdrücklichistdaraufhinzuweisen,dass«sorgenfür»nichtheisst, derBundesratmüssealledenkbarenMassnahmenselbertreffen. Im UnterschiedzumWerkeigentümersindzwardieHandlungspflichtendes BundesratesbereitsaufGesetzesstufefestgelegt;diesdarfjedochnicht alsbewussteEntlastungdesWerkeigentümersinterpretiertwerden. Das WBPGisteinaltesGesetzundsehrbehördenorientiertredigiertworden. Das Umweltschutzgesetz,einBeispielfürdiemoderneGesetzgebungstechnik, richtetsichhingegenzuerstandenVerursacher. b. Gesetzgebung NachArt.24BV,derverfassungsmässigenGrundlagedesWBPG,stehtdem BunddasRechtderOberaufsichtüberdieWasserbau-undForstpolizeizu. LehreundPraxisinterpretiertendieseOberaufsichtjedochimallgemeinen vonjeheralsbeschränkteGesetzgebungskompetenz. [19]Aufgrundvon Art.24bis Abs.2Bst.bBV [20]stehtdemBundsogareineumfassende Gesetzgebungskompetenzzu,vonderaberbisheutekeinGebrauchgemacht wurde[21]. 5GestütztaufdieseGesetzgebungskompetenzistdasWBPG1953durchden Art.3bis erweitertworden[22]. Art.3bis Abs.1inVerbindungmitAbs.3weisen demBundesratdieAufgabezu,VorschriftenzurSicherheitderStauanlagen zuerlassen. DerErfüllungdiesesAuftragsdientinsbesonderediesogenannte Talsperrenverordnungvom9.Juli1957. c. Genehmigungspflicht DieBauplänederAnlagenbedürfennachdemWBPGderGenehmigung desBundesrates.[23]DiegesetzlicheVorschriftwirddurchdie Talsperrenverordnungkonkretisiert. DerBauherrhatseineBauprojekte derOberaufsichtsbehörde[24]zurGenehmigungzuunterbreiten. [25]Ebenso istfürjedeProjektänderung,dievondengenehmigtenPlänenwesentlich abweicht,sowiefürspätereÄnderungenundErweiterungendesBauwerkes dieZustimmungderOberaufsichtsbehördenötig. [26] DietechnischenAnforderungenandasBauprojektsindinder TalsperrenverordnungundderBaunormen-Verordnungfestgelegt. [27] SelbstverständlichkönnendieBehördenauchBedingungenundAuflagen erlassen,diedemEinzelfallangepasstsind. d. Aufsicht NachArt.3Abs.1WBPGwachtderBundesratimallgemeinendarüber,dass vonGewässern,welchederOberaufsichtdesBundesunterliegen,keindem öffentlichenInteressenachteiligerGebrauchgemachtwerde. WährendderBauausführungsinddieAnlagennachArt.3 bis Abs.4WBPGder OberaufsichtdesBundesunterstellt. AuchArt.3 bis Abs.1WBPGundArt.2 TalsperrenverordnungsindalsAuftragzuverstehen,ErrichtungundBetrieb derTalsperrenzubeaufsichtigen. ImübrigenobliegtdemStaatschonnachallgemeinemVerwaltungsrechtder unmittelbareVollzugderVerwaltungsrechtsordnung;zumunmittelbaren VollzuggehörtauchdieAufsicht [28]. e. Erteilung von Ausnahmebewilligungen Art.2Talsperrenverordnungbestimmt: «Steht die Erfüllung einzelner Bestimmungen der Verordnung in keinem zumutbaren Verhältnis zu der Bedeutung des Bauwerkes und der durch dieses bewirkten Gefährdung der Unterlieger, so sind entsprechende Ausnahmen zu bewilligen.» 6Unklarist,welcheBehördeberechtigtist,eineAusnahmebewilligungzu erteilen. OffenbarsolljedeBehörde,welchesichmitdemVollzugdes WBPGbeziehungsweisederTalsperrenverordnungbefasst,inihrem ZuständigkeitsbereichauchAusnahmebewilligungenerteilendürfen. 1.1.3. Kantone a. Allgemeine Bemerkungen GestütztaufArt.3 bis Abs.3WBPGkannderBundesratdieKantonemitdem Vollzugbeauftragen. DieMitwirkungderKantoneistvorallemimZusammenhangmitden besonderenMassnahmenzurWahrungderöffentlichenSicherheit vorgesehen. BeispielsweisehabendieKantonedenallgemeinenAlarmin Nah-undFernzoneunddieNotevakuierungzuplanen,vorzubereitenund durchzuführen.[29] ImGeltungsbereichderTalsperrenverordnunghabendieKantonekeine selbständigenAufsichtskompetenzen.[30]DieVerordnungsetztjedoch inverschiedenenBestimmungenvoraus,dassauchindenKantonen Aufsichtsbehördenbestehen.[31]Dieswohlauchdeshalb,weildieallgemeine BaupolizeiSachederKantoneist. [32] DerWerkeigentümerhatdiekantonalenAufsichtsbehördenbei ausserordentlichenEreignissenzubenachrichtigen [33]undihnenein AkteneinsichtsrechtinsTalsperrenbuchzugewähren [34]. DieKantone habenjedochkeineÜberwachungsaufgaben;sienehmenkeine(technischen) Kontrollenvor. b. Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantone DerVerordnungunterstehennurTalsperren,diemindestens10mStauhöhe oderbeiwenigstens5mStauhöheeinenStauraumvonmehrals50000m 3 abschliessen. AufTalsperrenmitgeringerenAbmessungensowieWehre, welchedenStaudurchbeweglicheVerschlüsseerzielen,kanndieVerordnung sinngemässangewendetwerden. [35] ZurZeitbestehenungefähr800kleinereTalsperren,dievomGeltungsbereich derTalsperrenverordnungnichterfasstsind. IneinemKreisschreiben [36]fordertderBundesratdieKantoneauf,das AugenmerkaufdieSicherheitderaufihremKantonsgebietgelegenen Stauanlagenzurichten. BeieinerdurchgeführtenStichprobebei19der AnlagenseiendurchwegsKonstruktionsmängelfestgestelltworden. Wegendes erforderlichenVerwaltungsaufwandeskönnederBunddieAufsichtüberdie vielenhundertKleinanlagenjedochnichtwahrnehmen. DerBundesratkündet 7indemSchreibenan,dassdieTalsperrenverordnung,gestütztaufArt.3 bis Abs.3WBPG,inabsehbarerZukunftgeändertwerde,umdieRechtsgrundlage fürdieAufsichtderKantoneüberdieKleinanlagenzuschaffen. 1.1.4. Bauingenieure und Ingenieur-Experten a. Allgemeine Bemerkungen zur Kontrolle DieTalsperrenverordnungsiehtinArt.28Abs.2und3vor,dassder WerkeigentümerseineStauanlagenjährlichrespektivemindestensalle fünfJahredurchBauingenieureundIngenieur-Experten«kontrollieren» lässt. DieseKontrolltätigkeitwirdinderPraxisalsTeilder«ausgelagerten Sicherheitskontrolle»betrachtet. InrechtlicherHinsichtsindderartige «Kontrollen»jedochnichtunbedingtalsWahrnehmungeineröffentlichen Aufgabezuqualifizieren. IdealtypischsinddieFunktionenvon «kontrollierenden»IngenieurenimvorliegendenZusammenhangwiefolgtzu unterscheiden: -ZiehteinWerkeigentümerdieIngenieurealsSachverständigebei,nehmen dieseeine fachtechnische Kontrolle derAnlagevor. Grundlageistein AuftragsverhältnisnachArt.394ORzwischendemWerkeigentümerund demSachverständigen. DerSachverständigetrittindiesemFallnuralsBerater desWerkeigentümersauf. ErhatkeinerleibehördlicheAufgaben. -PrüfendieSachverständigendieAnlagenhingegenimAuftrageiner Behörde,werdensieamVollzugstaatlicherAufgabenbeteiligt. Erfüllendie SachverständigendieübertragenenKontrollaufgabenrelativselbständig undhabensiedabeiöffentlichrechtlicheKompetenzen(z.B.Weisungs- oderVerfügungskompetenzen),sotretensiegewissermassenandie StelleeinerAufsichtsbehörde;indiesemFallhandeltessichumeine vonSachverständigenausgeführte hoheitliche Kontrolle.[37] Handelndie SachverständigenhingegennurimRahmenengmaschigerVorgabeneiner Aufsichtsbehörde,gewissermassenalsHilfspersonendieserBehörde,oder beschränkensiesichdarauf,einenSachverhaltzuhandenderBehörde zubegutachten,soistihreTätigkeitals«administrativeHilfstätigkeit»zu qualifizieren.[38] b. Regelung der Sicherheitskontrollen nach der Talsperrenverordnung aa. Bauingenieure Art.28Abs.2Talsperrenverordnunglautet: «Die Stauanlagen sind jährlich durch erfahrene Bauingenieure zu kontrollieren. Werkeigentümer, die in ihrem Personal über keine solchen Fachleute verfügen, haben ihre Anlagen durch aussenstehende Ingenieure kontrollieren zu lassen.» Eshandeltsichhiereindeutigumeinefachtechnischeundnichtumeine hoheitlicheKontrolleoderumeineadministrativeHilfstätigkeit. Diesergibt sichvorallemdaraus,dassderWerkeigentümerdieseKontrolledurcheigenes 8Personalvornehmenkann. ZiehtereinenaussenstehendenBauingenieur bei,soerfülltdieserblossprivatrechtlicheVertragspflichten. Zwarmüssen dieKontrollberichtederOberaufsichtsbehördezurKenntnisgebracht werden[39],dochgenügtdiesnochnichtfürdieAnnahme,dieKontrolle erfolgegewissermassenanstellederOberaufsichtsbehörde,zumaldie ExpertenkeinErmessenhabenzuentscheiden,welcheEreignissesieals meldepflichtigansehen. WernachdenausgeführtenKontrollenallfällige Massnahmenzutreffenhat,gehtausArt.28Abs.5derTalsperrenverordnung nichtausdrücklichhervor. AusdemGesamtzusammenhangkanndiesePflicht jedochnurdenWerkeigentümerbetreffen. Art.28Abs.2Talsperrenverordnungpräzisiertalsolediglichdie grundsätzlichePflichtdesWerkeigentümers,fürdieSicherheitvon BetriebundUnterhaltderAnlagenzusorgen. DieVorschriftist-was dieRechtsnaturder«Kontrolle»betrifft-vergleichbarmitjener,welche demMotorfahrzeughaltervorschreibt,jährlichbeieinemGaragistendie Abgaswartungdurchführenzulassen. [40] c. Ingenieur-Experten InArt.28Abs.3bestimmtdieTalsperrenverordnungfolgendes: «Ausserdem hat der Werkeigentümer die Stauanlagen durch anerkannte Fachleute des Talsperrenbaus (Ingenieure, Geologen) periodisch kontrollieren zu lassen. Diese Kontrollen haben sich sowohl auf das Sperrenbauwerk selbst wie auch auf die Umgebung des Staubeckens zu erstrecken. Sofern nicht besondere Gründe zu häufigeren Kontrollen Anlass geben, sind diese mindestens alle fünf Jahre vorzunehmen.» AuchdieseNormrichtetsichwiederumandenWerkeigentümer. Er(und nichteineBehörde)mussdieIngenieur-ExpertenmitgewissenKontrollen beauftragen. DieseIngenieur-Expertenmüssenindessen«anerkannte Fachleute»sein. Wasistdarunterzuverstehen? NachdemWortlautbestehen zweiAuslegungsmöglichkeiten: EntwedermüssendieFachleutebehördlich anerkanntsein,oderdasAdjektiv«anerkannt»meintbloss«allgemein anerkannt»,alsoeinensehrgutenRufgeniessend. DieersteInterpretationfälltjedochausserBetracht,weilfürdie behördlicheAnerkennungRechtsvorschriftenbestehenmüssten,welche dieVoraussetzungenfürdiebehördlicheAnerkennungfestlegten. Solche VorschriftenbestehenzumBeispielfürdieAnerkennungdertechnischen LeitervonSeilbahnen [41],nichtaberfürdieIngenieur-ExpertennachArt.28 Abs.3Talsperrenverordnung. InsofernistzwischenderRechtsnaturder KontrollennachArt.28Abs.2undjenerderKontrollennachArt.28Abs.3 keinrelevanterUnterschiedzuerkennen. Hierwiedortgehtesnichtumdie WahrnehmungbehördlicherKontrollaufgaben. 1.1.5. BWW WederimWBPGnochinderTalsperrenverordnungfindetsicheineNorm,die dieKompetenzdesBWWzurAufsichtbegründet. 9NachderVerordnungüberdieAufgabenderDepartemente,Gruppenund Ämter[42]obliegendemBWWjedochdieVorbereitungundderVollzugder ErlasseüberdieWasserwirtschaft,insbesonderedieGewässerkorrektionen unddieSicherheitderStauanlagen. GestütztaufdieseBestimmunglässtsich dieZuständigkeitdesBWWzurAufsichtüberdieSicherheitderTalsperren begründen[43];dennwieinZiff.1.1.2. d. ausgeführt,umfasstderVollzugvon ErlassenauchderenAufsicht. WiedasBWWdieAufsichtwahrzunehmenhat(Aufsichtsmittel),istausder Gesetzgebunghingegennichtersichtlich. 1.2. Welche Verantwortlichkeit (öffentlichrechtlich, zivilrechtlich, strafrechtlich) tragen der Bund, die zuständigen Bundesbeamten, die Ingenieur-Experten, die Werkeigentümer beziehungsweise die Kantone bei einem Schadenereignis, wenn Fehler (Handlung und Unterlassung) in der 1., 2. oder 3. Stufe beziehungsweise beim Bund selbst gemacht wurden? Besteht die Möglichkeit einer Versicherungsdeckung für den Fall eines Rückgriffs auf einen Beamten? 1.2.1. Werkeigentümer a. Haftungsnormen GemässdenAusführungenin1.1.1istderWerkeigentümerverpflichtet,seinen Betriebsozuorganisieren,dassnachErfahrungundStandederTechnik undWissenschaftdieSicherheitderBevölkerungimGefahrenbereicheines Staudammesgewährleistetist. WirderdiesenAnforderungennichtgerecht, trifftihndieVerantwortung. aa. Zivilrechtliche Haftung Einehaftungsrechtliche lex specialis fürdieTalsperrenfehlt. Dahersinddie allgemeinenHaftungsnormendesZGBundORmassgebend. ImVordergrundstehtdieWerkeigentümerhaftungnachArt.58OR. GrundsätzlichkommennochweitereHaftungsnormeninBetracht: Art.41 OR,Art.5Abs.2ZGB(Organhaftung),Art.55OR(Geschäftsherrenhaftung) unddieGrundeigentümerhaftungnachArt.679ZGB.KeinederBestimmung gewährtjedocheinenüberArt.58ORhinausgehendenAnspruch. Daherwird imfolgender. (Bst.b)nuraufdieWerkeigentümerhaftungeingegangen. bb. Spezialbestimmungen NebendenHaftungsnormenvonORundZGBgibtesSpezialbestimmungen, diejenachdenUmständenebenfallseineHaftungdesWerkeigentümers begründenkönnten. 10BewirktdasEreigniseineGewässerverschmutzung,richtetsichdie VerantwortungnachArt.36Gewässerschutzgesetz [44]. DieNormist lex specialis zu Art.58OR. [45] IstderSchadendiedirekteFolgedesBetriebeseinerStark-oder Schwachstromanlage,haftetderVerantwortlichenachArt.27ff. Elektrizitätsgesetz[46],(lex specialis zu Art.58OR). [47] EinigeKonzessionenenthaltenverantwortungsrechtlicheKlauseln. Beispielsweise: «DerUnternehmerhaftetfürjedenSchadenundNachteil,der nachweisbarinfolgederErrichtungunddesBetriebesderWasserkraftanlage anRechtenDritterentsteht.» [48]NachTercier[49]entbehrenderartige KlauselneinergesetzlichenGrundlageundsindfürdenDrittenohne rechtlicheWirkungen;selbstimVerhältnisdesKonzessionsgeberszum KonzessionärscheintihmdieDurchsetzbarkeitzweifelhaftzusein [50]. Das BGerhatindessensolcheKlauselnalszulässigerklärt. [51] cc. Haftung nach Art. 19 VG? InAnbetrachtderTatsache,dassamBetriebderStaudämmeeinöffentliches Interesse(Elektrizitätsversorgung)besteht,stelltsichdieFrage,oböffentliches Rechtanwendbarist. MitTercier [52]lehntdasBJeineHaftungnach Art.19Verantwortlichkeitsgesetz [53](VG)ab. Esbestehteinekonstante Rechtsprechung,die,ausGründenderRechtssicherheit,dieVerantwortung füreinWerkimmeraufArt.58ORstützt,auchwennderWerkeigentümer öffentlichrechtlichorganisiertist. dd. Strafrechtliche Bestimmungen NachArt.13 bis Abs. 1WBPGwerdenvorsätzlicheundfahrlässige WiderhandlungengegendieBestimmungendesArt.3 bis WBPGunddie gestütztdarauferlassenenVorschriftenundEinzelweisungenmitGefängnis undBussebestraft. DiestrafrechtlicheVerfolgunggestütztaufArt.227(Verursacheneiner ÜberschwemmungodereinesEinsturzes),Art.228(Beschädigungvon elektrischenAnlagen,WasserbautenundSchutzvorrichtungen)undArt.229 StGB(GefährdungdurchVerletzungderRegelnderBaukunde)bleibtnach Art.13bis Abs.2WBPGvorbehalten. b. Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR Art.58Abs.1ORlautet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.» FürdieAnwendungvonArt.58ORmüssendiefolgendenfünf Voraussetzungenerfülltsein: 11-dasOpferhateinenSchadenerlitten; -eshandeltsichumeinWerk; -dieinAnspruchgenommenePersonistEigentümer; -dasWerkweisteinenMangelauf; -esbestehteinadäquaterKausalzusammenhangzwischenMangelund Schaden. AufdieerstendreiVoraussetzungenwerdenwirnichtnähereingehen. EinStaudammistzweifelloseinWerkimSinnevonArt.58OR;eristvon MenschenhandgestaltetundmitdemErdbodenfestverbunden. Die Probleme,diesichimZusammenhangmitderDefinierungvon«Schaden» und«Eigentümer»stellen,sindhiernichtvonBelang. aa. Werkmangel ZurWerkeigentümerhaftungbestehteineausgedehnteRechtsprechung. GestütztaufdieBGEentwickeltedieLehreKriterienzurFrage,wodieGrenze zwischenMängelfreiheitundMangelhaftigkeiteinesWerkesverläuft [54], beispielsweisesollendieVerhältnissedesEinzelfalls,derZweck,demdas Werkzudienenhat,dieZumutbarkeitderMassnahmenundsoweiter Richtliniensein. AngesichtsdesGefahrenpotentialseinerTalsperresinddiese Kriterienkaumtauglich,dadieSorgfaltspflichtdesWerkeigentümersnur inAusnahmefällenrelativiertwerdenkann(z.B.bezüglichderGefährdung vonBadendenunterhalbderTalsperredurchzusätzlichenWasserabflussim RahmendesnormalenBetriebsderTalsperre). [55] JedochstelltsichdieFrage,obdiebehördlicheAufsichtoderdieGenehmigung vonProjektendenWerkeigentümer,trotzMangelhaftigkeitdesWerkes,von seinerHaftpflichtbefreienkönnen. Aufsicht DiestaatlicheAufsichtentbindetdenWerkeigentümernichtvondieser Verantwortung. DieAufsichtisteinlediglichkontrollierendesVerhalten,in demmankeineVerantwortungsübernahmeundkeinenVertrauenstatbestand fürdenBeaufsichtigtenerblickenkann. [56]DieseAussagefindetihre BestätigunginArt.9derTalsperrenverordnung: «DurchdieAufsichtsführung derstaatlichenOrganeundihrerBeauftragtenwirdderWerkeigentümer seinerHaftpflichtundVerantwortlichkeitinkeinerWeiseentbunden.» Genehmigung WenigereindeutigistdieRechtslagebeiderbehördlichenGenehmigung. 12NachPietzcker[57]findetbeiderGenehmigungdiestärksteVerlagerung derVerantwortungvomhandelndenBürgeraufdenStaatstatt. «Wogenau dieGrenzliniezwischendenbeidenVerantwortungsbereichenverläuft,ist keineswegsklar. MitderGenehmigungübernimmtderStaateingewisses, abergewissnichtjedesRisikodesBürgerhandelns.» DasBGerhatdasVerhältniszwischenGenehmigungundWerkmangelwie folgtzusammengefasst: «NachständigerLehreundRechtsprechungkannsich derWerkeigentümervonseinerHaftungnichtschonmitderBerufungdarauf befreien,dassdieAnlagepolizeilichgeprüftundgenehmigtwordensei… ImmerhinistderUmstand,dasseineAnlagedenpolizeilichenAnforderungen genügt,wenigstensbiszueinemgewissenGradeeinAnzeichendafür, dasssieauchunterprivatrechtlichenGesichtspunktennichtmangelhaft sei. Vorallemaberliegtesumgekehrtnahe,beiNichtbeachtungeiner GefahrenverhütungbezweckendenpolizeilichenVorschriftaucheinen privatrechtlichenWerkmangelanzunehmen». [58] bb. Adäquater Kausalzusammenhang NachderLehrevomadäquatenKausalzusammenhang [59]isteinUmstand haftungsbegründend,wennernichtnurConditio sine qua non ,sondernnach demgewöhnlichenLaufderDingeundderallgemeinenErfahrunggeeignetist, deneingetretenenErfolgzubewirken,sodassderEintrittdiesesErfolgesals durchdiefraglicheUrsachewesentlichbegünstigterscheint. FürdenBetreibereinerTalsperrestelltsichvorabdieFrage,obder KausalzusammenhangdurcheinNaturereignisunterbrochenwerdenkann. DieLehre[60]anerkennt,dassDrittursachenbeigenügenderIntensität denadäquatenKausalzusammenhangzwischenSchadenundWerkmangel unterbrechenkönnen.[61]DerWerkeigentümerkannsichindiesenFällenvon seinerHaftungbefreien. 1.2.2. Bauingenieure und Ingenieur-Experten GemässdenAusführungenin1.1.4führendieIngenieurefachtechnische KontrollenfürdenWerkeigentümerdurch. IhrRechtsverhältniszum WerkeigentümerbestimmtsichnachAuftragsrecht(Art.394OR),unter UmständennachArbeitsrecht(Art.319OR).BeieinemSchaden,derdurchdie SorgfaltspflichtverletzungderIngenieureentsteht,wirdderWerkeigentümer nachArt.55OR(Geschäftsherrenhaftung)haftbar. DerWerkeigentümerkannsichderAnsichtdesBJnachnurvonderHaftung befreien,wenndurcheineFehlmanipulationdesIngenieurseinSchaden entsteht,ohnedasseinWerkmangelbestandenhätte. [62] DerGeschädigtekannsich,gestütztaufArt.41OR,auchdirektandieExperten wenden. InAnbetrachtderpotentiellriesigenSchädenistdieserAnspruch jedochehervontheoretischerBedeutung. 13DiestrafrechtlicheVerantwortungderBauingenieureundIngenieur-Experten richtetsichwiefürdieWerkeigentümer [63]nachArt.13 bis WBPGundnach Art.227,228und229StGB. 1.2.3. Haftung des Bundes a. Rechtsgrundlagen DakeinespezielleHaftungsregelungaufBundesebenebesteht,istdasVG massgebend. EssiehtdieausschliesslicheStaatshaftungvor;Drittengegenüber haftetnurderStaat. SchadenersatzforderungenDrittergegenBeamtesind ausgeschlossen(nichtaberRegressforderungendesStaates). DieHaftungrichtetsichnachBundesrecht,soweitderSchadendurch Personenverursachtwird,denendieAusübungeinesöffentlichenAmtes desBundesübertragenist(Art.1Abs.1VG). EbensohaftetdasGemeinwesenfürdenSchaden,deneinOrganoderein AngestelltereinermitöffentlichrechtlichenAufgabendesBundesbetrauten undausserhalbderordentlichenBundesverwaltungstehendenOrganisation verursachthat(Art.19VG). b. Voraussetzungen der allgemeinen Staatshaftung DieVoraussetzungenderallgemeinenStaatshaftungsind: -hoheitlicherTätigkeitsbereich; -HandlungenoderUnterlassungeninAusübungeineramtlichenTätigkeit; -Widerrechtlichkeit; -Schaden; -AdäquaterKausalzusammenhang. ImvorliegendenZusammenhangsindnurdieKriteriender «Widerrechtlichkeit»,unddes«Kausalzusammenhangs»vonInteresse. aa. Widerrechtlichkeit «Die schädigende Handlung muss rechtswidrig sein, das heisst es muss ein Verstoss gegen ein Ge- oder Verbot der Rechtsordnung vorliegen, welches dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dient. Es genügt nicht, dass ein Rechtsgut verletzt wird. Vielmehr muss eine spezifisch dem Verletzten Schutz gewährende Rechtsnorm missachtet worden sein.» [64] NachTerciermüsstedenAufsichtsbehördenzumBeispielnachgewiesen werden,dasssieeineGenehmigungzuUnrechterteilt,einefalscheVorschrift erlassenoderungenügendeKontrollenvorgenommenhaben. [65] 14SoauchKnapp: «Uneautoritédesurveillancepourraitetdevraitêtretenue pourresponsableenverslestiersenfaveurdesquelslasurveillanceaété instituéesiellen’exercepassonpouvoiravecladiligencerequise.» [66] Esbleibtdaraufhinzuweisen,dassdieWiderrechtlichkeitnurzubejahen ist,wenndieAufsichtsnormendemSchutzederRechtsgüterderpotentiellen Opferdienen. DerWerkeigentümerkanndieBehördenfürungenügende Aufsichtnichtverantwortlichmachen,zumaleineAufsichtsbehördebeider AusübungderAufsichteinenerheblichenErmessensspielraumgeniesst. [67] EineHaftunggegenüberdemWerkeigentümerentstehtnur,wenndie BehördenihreAufsichtskompetenzenüberschreitenodereineNormverletzen, diedieInteressendesWerkeigentümersschützt. [68] bb. Kausalzusammenhang «Bei der Staatshaftung muss - analog zum Zivilrecht - zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen, das heisst die Schadenursache muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach den Erfahrungen des Lebens geeignet sein, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen.»[69] ImBereichderAufsichtüberdieTalsperrenmüsstealsodargetanwerden, dassderSchadendirektaufdieVerletzungeinerRechtsvorschriftdurchdas BWWoderdasEVEDzurückzuführenist. ImFalleeinesWerkmangelsdürfte dieserNachweisschwierigzuerbringensein. 1.2.4. Beamtenhaftung WegenderprimärenStaatshaftungkannderGeschädigteeinenBeamten nichthaftbarmachen. DieVerantwortlichkeitdesBeamtenbestehtnurim Innenverhältnis,dasheisstderBundkannnachArt.7VGgegenüberdem BeamtenRegressnehmen,sofernderBeamtedenSchadenvorsätzlichoder grobfahrlässigverschulde: hat. EineVersicherungsdeckungfürdenFalleines derartigenRückgriffswärerechtlichdenkbar;derBeamtemüsstehierfür einenprivatrechtlichenVersicherungsvertragabschliessen,wobeieine VersicherungfürgrobeFahrlässigkeitnurausnahmsweiseerhältlichist. Inder PraxisdürftesichdasBedürfnisnachderartigerVersicherungsdeckungjedoch kaumstellen. FürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonBeamtenwegenVerbrechenund Vergehen,diesieinihreramtlichenStellungverübthaben,geltennach Art.13Abs.1VGdiebesonderenbundesrechtlichenVorschriften. InFrage kommenimvorliegendenZusammenhangfolgendeBestimmungendes Strafgesetzbuches: Art.227(VerursacheneinerÜberschwemmungodereines Einsturzes),Art.228(BeschädigungvonelektrischenAnlagen,Wasserbauten 15undSchutzvorrichtungen)undArt.229StGB(GefährdungdurchVerletzung derRegelnderBaukunde). GegebenenfallsbedürftedieStrafverfolgunggegen einenBeamteneinerErmächtigungdesEJPD. [70] 1.2.5. Haftung der Kantone MassgebendsinddiekantonalenHaftungsgesetze,dieinbezugaufdas HaftungssubjektverschiedeneLösungenvorsehen. DieMehrzahlderKantone(ZH,LU,UR,SZ,OW,NW,ZG,FR,SO,BS,SH, AR,SG,GR,AG,TG,TI,VD,VS,JU)statuierenwiederBundeineoriginäre StaatshaftungohneDirektanspruchgegendenBeamten. DieKantoneBE,GL,BL,NEundGEseheneineSolidarhaftungdesStaates nebendemBeamtenvor. DerKantonAppenzell-InnerrhodensiehtnureinepersönlicheHaftungder BeamtenfürAbsichtundgrobeFahrlässigkeitvorundverweistimübrigenauf dasOR.[71] 2.1. Entspricht das heute gehandhabte System der ausgelagerten Sicherheitskontrollen den verfassungs- und gesetzesrechtlichen Vorschriften? 2.1.1. Das System der ausgelagerten Sicherheitskontrolle DasinderPraxisgehandhabteKontrollsystemsieht4Stufenvor. (Die DarstellungentsprichtdenUnterlagenderVKB.) 1. Stufe=Werkeigentümer a. Mindestens14-tägigeKontrollemitBerichtanBauingenieurder2. Stufeund beivonderNormabweichendenResultatenauchanExperten(Stufe3)undan dieSektionTalsperren(Stufe4) b. veranlasstalle2-5JahregeodätischeDeformationsmessungendurch SpezialistenzuHandenallerKontrollorgane 2. Stufe=erfahreneBauingenieureempfohlendurchdieSektionTalsperren: a. verarbeitenlaufendvisuelleMessresultate b. führenjährlichvisuelleKontrolledurchmitKontroll-undMessberichtan Werkeigentümer(Stufe1),Experten(Stufe3)undSektionTalsperren(Stufe4) 3. Stufe=Experten(jeeinBauingenieurundGeologefür80Talsperrenmit erhöhtemGefahrenpotential) a. alle5JahreKontrollemitAnalysederMesssysteme,-programmeund -resultateimVergleichmitdervorangegangenenFünfjahresperiode; BeurteilungZustandundVerhaltenderSperre; b. BearbeitungvonSonderaufgabengemässAuftragSektionTalsperren. 4. Stufe=SektionTalsperren 16kontrolliertvorangehende3KontrollstufenanhandderBerichteund eigenerBegehungen,instruiertKontrollorganeundlegtallenfallsZielefür Sonderstudienfest. Vondenrund200Stauanlagen,diederTalsperrenverordnungunterstellt sind,werden80miterhöhtemGefahrenpotentialvon4Kontrollstufenunddie restlichen120durchdieStufen1,2und4überwacht. 2.1.2. Rechtliche Beurteilung a. Im allgemeinen EineAuslagerungderSicherheitskontrollenindemSinne,dassden IngenieurenundExpertenhoheitlicheKontrollbefugnisseübertragenwürden, findet-wieobeninZiff.1.1.4gezeigt-nichtstatt. DadieIngenieureundExpertennachdenmassgebendenRechtsgrundlagen keinebehördlichenAufgabenwahrnehmen,stellensichkeine Legalitätsprobleme;eineformell-gesetzlicheGrundlageistfürdie Kontrolltätigkeitnichterforderlich. b. Zu einzelnen Elementen des Kontrollsystems aa. Empfehlung der Bauingenieure durch die Sektion Talsperren OffenbarbezeichnetdieSektionTalsperrengegenüberdenWerkeigentümern bestimmteBauingenieure,diesiealsgeeigneterachtet,dieKontrollenach Art.28Abs.2Talsperrenverordnungwahrzunehmen. Diese«Empfehlung»derBauingenieuredurchdieSektionTalsperren istunproblematisch,dasieunverbindlichistundkeinerechtlichen Wirkungenentfaltet. SieentbindetdenWerkeigentümernichtvonseiner VerantwortungundHaftung,fallseinempfohlenerBauingenieureine Sorgfaltspflichtverletzungbegeht. bb. Instruktion der Kontrollorgane DieInstruktionderKontrollorganeistinderGesetzgebungnichtvorgesehen. Sieistjedenfallsdannohneweitereszulässig,wennsieimSinneeiner fachtechnischenBeratungerfolgt. KanndasAmtaberdenIngenieuren beziehungsweiseExpertenverbindlicheWeisungenerteilen,wiesieihre Aufgabenwahrnehmenmüssen? Davonausgehend,dassdieIngenieureundExpertendieKontrollennicht imAuftragdesAmtesdurchführen,istdieFrageeherzuverneinen;wenn schonsolltedasAmtdieWerkeigentümeranweisen,wiesieihreAnlagen kontrollierenlassenmüssen. 17Sindjedochbestimmte,direkteInstruktionengegenüberdenIngenieuren beziehungsweiseExpertenzurGefahrenabwehrunabdingbar,sodarfsie dasAmtimRahmenseinergenerellenAufsichtüberdieSicherheitder Talsperrenerteilen. ImFalleinerkonkretenGefahrkönntesicheinederartige InterventiondesAmtesauchaufdiepolizeilicheGeneralklauselstützen. [72] cc. Bearbeitung von Sonderaufgaben ImAuftragderSektionTalsperrenbearbeitendieExpertender3. Stufeauch «Sonderaufgaben». HaltensichderartigeAufgabenandenRahmender administrativenHilfstätigkeit[73],istihreÜbertragungaufExpertenauch ohneausdrücklicheRechtsgrundlagezulässig. [74]ZurFrage,obdenExperten auchweitergehendeAufgabenübertragenwerdenkönnten,verweisenwirauf Ziff.2.2. dd. Begehung der Talsperren durch die Sektion Talsperren DasinderPraxisgehandhabteKontrollsystemweichtvondergesetzlichen Regelunginsofernab,alsvondenrund200derTalsperrenverordnung unterstelltenStauanlagennur80Anlagen«miterhöhtemGefahrenpotential» vondenIngenieur-Expertender3. Stufe [75]kontrolliertwerden. Dieübrigen rund120StauanlagenwerdenoffenbarvondieserKontrollebefreitundnur durchdieSektionTalsperrenregelmässigüberprüft. BesondersimHinblickaufdieFragederVerantwortungistdiesesVorgehen problematisch. ImErgebniskannesnämlichdazuführen,dassdie BeamtenderSektionTalsperrendieKontrollennichtmehrimRahmen ihrerAufsichtstätigkeiten(Stufe4)vornehmen,sonderndasssiedie 18StauanlagenanstelledesWerkeigentümersundseinerBeraterüberprüfen. AufgrundderartigerVerhältnissekönntesichdasHaftungsrisikodesBundes vergrössern.[76] 2.2. Wäre es vom gesetzlichen Auftrag her möglich, dass der Bund die Kontrollen der Sicherheit von Talsperren bestimmten Experten übertragen würde oder dass der Bund die Minimalanforderungen für Experten festlegen würde, denen der Werkeigentümer die Kontrolle zu übertragen hätte? - Würde sich das Haftungsrisiko des Bundes verändern beziehungsweise vergrössern? - Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte der Bund im Falle einer Vergrösserung des Haftungsrisikos, um sich haftungsmässig abzusichern? 2.2.1. Aufgabenübertragung an Experten a. Voraussetzung der Aufgabenübertragung ImGegensatzzuradministrativenHilfstätigkeitkennzeichnetsichdie AufgabenerfüllungdurchPrivatenamentlichdadurch,dassderprivate FunktionsträgergegenüberExekutiveundZentralverwaltungeinemehroder wenigerweitgehende«Autonomie»,dasheisstadministrativeSelbständigkeit besitzt. DieseSelbständigkeitzeigtsichdarin,dassdieLeitungsorganesolcher InstitutionenihreFunktionenineigenerVerantwortungwahrnehmen;sie geniessendabeiimRahmenvonRechtssätzen,Statutenundsoweitereinen weitgehendenEntscheidungsspielraum.[77]DemprivatenRechtsträgerwird einStück imperium übertragen,dasheissterwirdermächtigt,demBürger gegenüberhoheitlichaufzutretenundsichderentsprechendenRechtsformen desVerwaltungshandelns(z.B.derVerfügung)zubedienen. FürdieÜbertragungvonöffentlichenAufgabenanPrivatestelltsichvorallem dieFragederVerfassungsmässigkeit. HierzuhatdasBJvorkurzemwiefolgt Stellunggenommen:[78] «In einigen Bestimmungen der Bundesverfassung wird die Mitwirkung privater Gesellschaften und Organisationen zum Vollzug von Bundesgesetzen ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 32 Abs. 3, Art. 34 ter Abs. 4 und Art. 34 quater Abs. 2 BV). Aus dieser Tatsache schloss die Eidg. Justizabteilung (heute: Bundesamt für Justiz) in einem Gutachten vom 4. Mai 1971 econtrario, die Aufgabenübertragung an Private bedürfe stets einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundlage (VPB 35.3, S. 28 …). Diesen Standpunkt hat das Bundesamt für Justiz in einem neueren Gutachten (Gutachten i. S. Radio Schweiz AG vom 17. Januar 1984) etwas relativiert. Auszugehen sei von der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung, wonach der Bund nicht nach einem korporativen Ordnungs- und Organisationsprinzip organisiert sei. Insofern müsse grundsätzlich daran festgehalten werden, dass öffentliche Aufgaben 19nur gestützt auf eine (zumindest implizite) verfassungsrechtliche Grundlage auf Private übertragen werden können. Wenn allerdings die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch Private rechtlich präzis und engmaschig vorbestimmt werde und den Privaten demzufolge keine nennenswerten Ermessens- und Beurteilungsspielräume zustünden, könne von korporationenstaatlichen Erscheinungen kaum mehr gesprochen werden. In diesem engen Rahmen, der im Einzelfall durch Rechtssätze und andere Rechtsinstrumente (z. B. Auflagen) abgesteckt werden müsse, sei eine Aufgabenübertragung verfassungsrechtlich zulässig. Zu fordern sei aber - neben einer spezifischen Opportunität der Aufgabenübertragung - in jedem Fall eine formell-gesetzliche Grundlage. Dieses Erfordernis wird auch in der neueren Praxis und Doktrin anerkannt.» b. Beurteilung der konkreten Frage ObdiefürdieauchinderneuestenLiteratur [79]gefordertespezifische OpportunitätderAufgabenübertragungimBereichderAufsichtüberdie SicherheitderTalsperrengegebenwäre,kanndasBJhiernichtabschliessend beurteilen. Für dieBejahungderFragespräche,dassdieSicherheitskontrollender TalsperrentechnischesSpezialwissenvoraussetzen. Gegen eineAufgabenübertragungsprächederUmstand,dassdie(hoheitliche) KontrollederTalsperrendocheineausgeprägtpolizeilicheAufgabedarstellt unddeshalbeherdurchöffentlichrechtlicheDienststellenwahrgenommen werdensollte. AufjedenFallmüsstenimWBPGeindeutigeRechtsgrundlagen geschaffenwerden,undderAutonomiegradderKontrollorganemüssteauf Gesetzes-undVerordnungsstufeengbegrenztwerden. Selbstverständlich könntesichdasBWWnichtjeglicherAufsichtsaufgabenentledigen,sondern müssteeinenminimalenRestderAufsichtweiterhinselbstwahrnehmen. c. Haftung des Bundes BeieinerÜbertragungderSicherheitskontrollenaneine Experten-OrganisationrichtetsichdieHaftungdesBundesnachArt.19VG. GestütztaufAbs.1Bst.ahaftetdemGeschädigtendieOrganisationnachden Art.3-6VG;entsprechendverkleinertsichdasHaftungsrisikodesBundes. SoweitdieOrganisationjedochdiegeschuldeteEntschädigungnichtzuleisten vermag,haftetderBunddemGeschädigtenfürdenungedecktenBetrag. Der RückgriffdesBundesundderOrganisationgegenüberdemfehlbarenOrgan oderAngestelltenrichtetsichnachdenArt.7und9VG. d. Haftungsmässige Absicherung NachdenWeisungendesEFDträgtderBundgrundsätzlichdie haftpflichtrechtlichenFolgenseinerTätigkeitselber. [80]NachArt.17 WeisungenkanneinRisikoausnahmsweisedurchAbschlusseiner Haftpflichtversicherungabgedecktwerden. 20DiehaftungsmässigeAbsicherungwäredaherdenkbar,daderAbschluss einerHaftpflichtversicherunginFragekommt,wennderHaftungsbereich örtlichnichtbegrenzbarist,wenndieZahldermöglichenAnsprechernicht überblickbaristoderwenndasRisikobesondersgeartetundhochist. [81] 2.2.2. Festlegung von Minimalanforderungen für Experten LegtderBunddieMinimalanforderungenfürdieExpertenfest,denen derWerkeigentümerdieKontrollenzuübertragenhat,wirddieHandels- undGewerbefreiheittangiert. EinederartigeGrundrechtsbeschränkung istzulässig,wennsieimöffentlichenInteresseerfolgt,einegenügende Rechtsgrundlagehatundverhältnismässigist. a. Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit DieFestlegungvonMinimalanforderungenliessesichmitdemInteresseam SchutzderPolizeigüter(Gefahrenabwehr)rechtfertigenunddürftewohlauch alsverhältnismässigeMassnahmeerscheinen,sofernsiezurGewährleistung derSicherheitderTalsperrenerforderlichist. b. Gesetzliche Grundlage SchwereEingriffeinFreiheitsrechte(z.B.Einführungvon BewilligungspflichtenfürdieAusübungeinerErwerbstätigkeit)sind grundsätzlichaufderStufeeinesformellenGesetzeszunormieren. Weniger schwereEingriffekönnenzwaraufderStufederVerordnunggeregeltwerden, dochmussdieVerordnungihrerseitsmitdemübergeordnetenRechtim Einklangstehen,wasnachHäfelin/HallereineminimaleRegelungineinem formellenGesetzimpliziert. [82] DieFestlegungvonMinimalanforderungenfürExpertenstelltkeinen schwerenEingriffindieHandels-undGewerbefreiheitdar,eineRegelung aufVerordnungsstufeistdahermöglich. Fraglichistjedoch,obArt.3 bis Abs.1 WBPGalsgesetzlicheGrundlagegenügt. Zubeachtenist,dassdasWBPGeinaltesGesetzist,daseinesehrgeringe Regelungsdichteaufweist. MitderoffenenFormulierung«DerBundesrat sorgtdafür,dass(…)dienotwendigenMassnahmengetroffenwerden, umdieGefahrenundSchädentunlichstzuvermeiden(…)» [83]sollte denBundesbehördendieMöglichkeitgegebenwerden,allepolizeilichen Massnahmenzutreffen,dieihnenfürdieSicherheitderTalsperrennötig erscheinen. DieserinhaltlichfastunbegrenzteAuftragandenBundesrat genügtzwardenheutigenAnforderungendesLegalitätsprinzipskaum,doch böteeralsgeltendesGesetzesrechteinegenügendegesetzlicheGrundlage,um 21inderTalsperrenverordnungMinimalanforderungenfürExpertenfestzulegen. Esistjedochnichtauszuschliessen,dassdasBGerhöhereAnforderungenan diegesetzlicheGrundlagestellenwürde. c. Haftung des Bundes DieFestlegungvonMinimalanforderungenfürdieExpertenwürdekeine HaftungdesBundesbegründen. GemässdenAusführungeninZiff.1.2.2haftet derWerkeigentümerbeieinerSorgfaltspflichtverletzungeinesExperten. 3. Kann das BWW - namentlich unter Berücksichtigung des Aspekts der Verhältnismässigkeit - ohne Verletzung seiner gesetzlichen Pflicht auf folgende Tätigkeiten im Rahmen der Sicherheitskontrollen ganz oder teilweise verzichten: 3.1. Eigene Begehung von Talsperren, sofern sie sich innerhalb der Normen verhalten? (Das BWW strebt an, seine bisherige Kontrolltätigkeit aller ihm unterstellten 200 Talsperren mit eigenen Begehungen im Rhythmus von 5 Jahren, künftig alle 2 Jahre durchzuführen). 3.2. Könnten solche Begehungen auch nur auf Grund von Stichproben oder bei Überschreitung der Sicherheitsnormen erfolgen? 3.3. Das BWW verarbeitet jährlich im Zusammenhang mit den vorgeschriebenen Kontrollen, Messungen und Berichten der ersten und zweiten Kontrollstufen rund 650 Berichte/Protokolle im Umfang von 1 bis 200 Seiten, welche bereits durch die Kontrollstufe 2 beziehungsweise 3 kontrolliert wurden. Könnte das BWW auf die eingehende Bearbeitung der von den Kontrollstufen erstellten Berichte, welche durch die nächsthöhere Stufe kontrolliert wurden, verzichten, sofern sich aus abweichenden Mess- und Kontrollresultaten keine wesentlichen Massnahmen aufdrängen? 3.4. Berechnung von Überflutungszonen? 3.5. Bearbeitung von Notfallkonzepten, deren Aufbau, Einführung und Erprobung auf wirksames Funktionieren? 3.6. Organisation, Aufbau und Erprobung des Wasseralarms? a. Einleitung InZiff.1.1.5wurdedargelegt,dasswederdasWBPGnochdie TalsperrenverordnungpräzisenAufschlussgeben,wiediebehördliche AufsichtüberdieTalsperrenauszuübenist. Wohlenthältdie22TalsperrenverordnungRegelungen,dieMassnahmenzurWahrungder öffentlichenSicherheitvorsehen [84],dochgebenauchdieseBestimmungen nurbruchstückhafteHinweisezurAufsichtderBundesbehörden,dasiezum überwiegendenTeilHandlungspflichtender WerkeigentümerundderKantone festlegen. DiedetailliertenFragen(Ziff.3.1. -3.6.) lassensichgestütztaufdas geltendeRechtsomitnichtabschliessendbeantworten. FürdieWahrnehmungvonAufsichtspflichtengeniessendieBehörden weitgehendeErmessensspielräume.[85]AuchinderLiteraturfindensich zurUmschreibungderAufsichtnursummarischeAusführungen: NachGygiistdieAufsichtüberprivate,vomVerwaltungsrechtgeregelte Tätigkeiten«vorzugsweisedaraufausgerichtet,VerstössegegendasGesetzzu verhindernundgesetzwidrigeZuständezubeheben.» [86] ZudenPflichteneinerAufsichtsbehördemeintKnapp: «A cet égard, on prendra cependant garde de ne pas assimiler la relation entre le surveillant et le surveillé à la relation du tuteur envers son pupille régie par le droit privé. En effet, le surveillant n’a qu’un devoir général de veiller à ce que le surveillé se conforme au droit dans ses actes; il n’a pas pour tâche d’agir en lieu et place du surveillé, ni de s’assurer que celui-ci ne commet une action ou omission qui puisse un jour lui être défavorable à lui-même [87].» DementsprechendkannesbeiderAufsichtdesBWWüberdieTalsperren sichernichtdarumgehen,alleDetailschrittedesWerkeigentümerszu überprüfen,denndamitwürdedemWerkeigentümereinTeilseiner Verantwortungabgenommen. Dassgeradediesvermiedenwerdenmuss,betontetwaPietzcker: «Freiheit und Verantwortlichkeit des Bürgers können durch zuviel staatliche Verantwortung - vor allem wenn sie an der falschen Stelle beansprucht wird - erstickt und damit zugleich die vom Staat angestrebten Schutzzwecke gefährdet werden[88].» InteressantsindindiesemZusammenhangauchfolgendeAusführungender HauptabteilungfürdieSicherheitderKernanlagen(HSK): [89] «Auch für die Inspektionen gilt, dass durch die behördliche Aufsicht die primäre Verantwortung des Betreibers für alle Belange der nuklearen Sicherheit in keiner Weise geschmälert wird. Es ist aber die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, sich ein eigenes Bild darüber zu machen, dass der Betreiber seine Sorgfaltspflicht erfüllt und dass die Anlage entsprechend der Betriebsbewilligung, der Erfahrung, den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Stande der Technik betrieben wird.» 23DieHSKhältweiterfest,dassessichbeimUmfangderInspektionenin denmeistenFällenumStichprobenhandelnwird;Grundseieinerseitsdie beschränkteKapazitätderHSK,aberauchdasBestreben,demBetreiber nichtdenEindruckzugeben,erwerdevonseinerprimärenVerantwortung entlastet[90]. b. Zu den einzelnen Fragen ObdasBWWaufdieBegehungvonTalsperren,diesichinnerhalbder Normenverhalten,verzichtenkann(Frage3.1.),lässtsichaufgrundder gegebenenRechtslagenichtbeantworten. DiesesElementderAufsichtliegt eindeutigimRahmendesErmessensspielraums,dendieGesetzgebungdem BWWeinräumt. EineBegehungaufgrundvonStichprobenoderimFallder ÜberschreitungvonSicherheitsnormen(Ziff.3.2.) würdedemWBPGundder Talsperrenverordnungjedenfallsnichtwidersprechen,müssteabersachlich verantwortetwerdenkönnen. DieFragen3.3. (VerarbeitungderKontrollberichte),3.5. (Bearbeitung vonNotfallkonzepten)und3.6. (Organisation,AufbauundErprobung desWasseralarms)könnenbeidergegebenenRechtslageimRahmendes Gutachtensnichtschlüssigerörtertwerden. EntsprechendeEntscheidungen müssenaufgrundsachlicherErwägungengetroffenwerden,wobeieswohl angezeigtwäre,dieseEntscheidungenzumindestindenGrundzügeninder Talsperrenverordnungfestzuhalten. Wasdie«BerechnungvonÜberflutungszonen»betrifft(Frage3.4.),weisen wirdaraufhin,dassdieTalsperrenverordnungdemEVEDhierfürbestimmte Entscheidungskompetenzenzuweist.[91]Die(ingenieurmässige)Berechnung vonÜberflutungszonenkönntealsadministrativeHilfstätigkeitsicher aufprivateExpertenübertragenwerden,dochmüsstedieFestlegungder einzelnenZonendemEVEDvorbehaltenbleiben. Résumé 1.1. Comment se répartit, selon la constitution et les lois en vigueur, entre les propriétaires, les ingénieurs civils et les ingénieurs-experts chargés du contrôle, les cantons ainsi que l’Office fédéral de l’économie des eaux (OFEE), l’obligation d’agir pour garantir la sécurité des barrages? Laresponsabilitédelasécuritédesbarragesincombeenpremierlieuaux propriétairesdesouvrages. Lorsdelaconstructionetdel’exploitation desinstallations,ilsdoiventprendretouteslesmesuresdesécuritéjugées nécessairescomptetenudesexpériencespasséesetdesconnaissances techniquesetscientifiquesdumoment. Ilsdoiventrégulièrementeffectuerles observationsetmesurespermettantd’évaluerlecomportementdubarrage etimmédiatementexploitercesdonnées. Deplus,ilsdoiventprendredes mesurespréventivesqui,encasd’accident,garantissentlaprotectionetla sauvegardedelapopulation(parexempleinstallerunsystèmed’alarme-eau). 24LaConfédérationdoitveilleràcequelesprescriptionslégalessoient respectéesetquelesmesuresdesécuriténécessairessoienteffectivement prises. «Veillerà…»(art.3 bis al. 1delaLFdu22juin1877surlapolicedes eaux,RS721.10)nesignifiepasqueleConseilfédéraldoiveprendrelui-même touteslesmesuresimaginables. LaConfédérationpeutdéléguerauxcantons ouàdesparticulierslacompétencedesurveillance,pourautantqueles conditionsjuridiquessoientremplies. Selonl’art.3 bis al.3delaLFsurlapolicedeseaux,lescantonspeuventêtre chargésdel’exécutiondesprescriptions. Leurparticipationestnotamment prévuelorsqu’ils’agitdemaintenirlasécuritépublique(parexemplede planifier,deprépareretdedéclencherl’alarmegénéraleetd’organiser l’évacuationd’urgence);ilsnedisposenttoutefoisd’aucunecompétencede surveillanceautonomeauxtermesduRconcernantlesbarragesdu9juillet 1957(RS721.102). Encequiconcerne«l’activitédecontrôle»exercéepardesingénieurs civilsetdesingénieurs-experts,ilnes’agitpasd’uneactivitéofficiellede surveillance;touscesingénieurseffectuentdescontrôlestechniquesentant qu’experts/conseillersmandatésparlepropriétairedel’ouvrage. Ilenrésulte quelespropriétairespeuventfaireeffectuercescontrôlesparlesingénieurs civilsfaisantpartiedeleurpersonnel. Lorsqu’ilsenchargentuningénieur civilexterne,celui-ciremplitdesobligationscontractuellesdedroitprivé. Il envademêmepourlesingénieurs-expertsquicontrôlentlesbarragessur mandatdupropriétaire;cesontcertesdesspécialistesqualifiés,maisnondes expertsreconnusparl’Etat. Lacompétencedel’OFEEenmatièredesurveillanceestfixéeparl’Odu9mai 1979réglantlestâchesdesdépartements,desgroupementsetdesoffices(RS 172.010.15). Parcontre,lamanièredontildoiteffectuercettesurveillancene ressortpasdelalégislation. 1.2. Quelles responsabilités (de droit public, de droit civil, de droit pénal) portent la Confédération, les fonctionnaires fédéraux compétents, les ingénieurs-experts, les propriétaires et les cantons, en cas d accident, lorsque des fautes (action et omission) ont été commises aux niveaux de contrôle 1, 2 ou 3, ou par la Confédération elle-même? Est-il possible d’assurer la couverture des frais lors d’une action récursoire contre un fonctionnaire? Lepropriétairedel’ouvrageportel’entièreresponsabilitédelasécuritéde soninstallation(selonl’art. 58 CO surlaresponsabilitédupropriétairede bâtimentsetautresouvrages). LasurveillancedelaConfédérationnele libèrepasdesaresponsabilité;lasituationjuridiqueestmoinsclairelorsqu’il s’agitdel’approbationdélivréeparlesautorités. Silesingénieurscivilsoules ingénieurs-expertsviolentleurobligationdediligenceetqu’ilenrésulteun dommage,lepropriétairedel’ouvrage,selonl’art. 55 CO, enseraresponsable, àmoinsquelaviolationdel’obligationdediligencen’aitentraînéaucun dommagedel’installation. Deplus,lespropriétairesetlesingénieurssont soumisàlaresponsabilitédedroitpénal. 25LaresponsabilitédelaConfédérationestfixéeparlaLFdu14mars1958sur laresponsabilitédelaConfédération,desmembresdesesautoritésetdeses fonctionnaires(loisurlaresponsabilité[LRCF],RS170.32). Pourquecette responsabilitésoitengagée,ilfautnotammentqu’unfonctionnaireaitcommis uneinfractionauxobligationsetauxinterdictions(parexemplequ’ilait délivréuneapprobationàtort,qu’ilaitédictédefaussesprescriptions,qu’ilait effectuédescontrôlesinsuffisants). Deplus,unecausalitédirectedoitexister entrelecomportementd’unservicefédéraletledommageoccasionné,cequi devraitêtredifficileàprouverdanslecasdedommagessurvenusdansune installation. -LaConfédérationpeutseretournercontredesfonctionnaires fautifs,pourautantqueceux-ciaientagiintentionnellementouparnégligence grave. Uneassurancederesponsabilitécivileestthéoriquementpensable. Lescantonsassumentuneresponsabilitéenfonctiondeleurlégislationsurla responsabilité. 2.1. Le système actuel de contrôle de sécurité extérieur correspond-il aux dispositions constitutionnelles et aux prescriptions légales? Lescontrôlesdesécuritéeffectuésparlesingénieursetlesexpertsnesefont pasenvertud’unedélégationquileurconféreraitlapuissancepublique;ilne seposedoncpasdeproblèmedelégalité. La«recommandation»qu’émetla sectiondesgrandsbarragesquantauxchoixdesingénieurscivilsneposepas deproblèmedupointdevuejuridique,carellenelibèrepaslepropriétairede saresponsabilité. L’instructiondesingénieursetdesingénieurs-expertsenvue deleuractivitédecontrôleestadmissiblepourautantqu’ils’agissedeconseils techniques. Parcontre,l’OFEEnepeutédicterdedispositionscontraignantes enprincipequ’àl’égarddespropriétaires. Ladélégation,sansbaseslégales expresses,detâchesspécialesàdesexpertsestadmissibledanslamesureoùil s’agitd’activitésadministrativesauxiliaires. 26Lalimitationducontrôlepardesingénieurs-experts(«niveau3»)à desinstallationscomportant«undangerpotentielélevé»s’écartedela réglementationenvigueur. Enparticuliereuégardàlaquestiondela responsabilité,onpeutsedemanders’ilestopportunquel’OFEEeffectue descontrôlesenlieuetplacedupropriétairedel’ouvrageetdesesconseillers. 2.2. Serait-il possible, compte tenu du mandat fixé par la loi, que la Confédération délègue les contrôles de sécurité des barrages à certains experts ou quelle fixe des exigences minimales auxquelles doivent satisfaire les experts qui se voient confiés les contrôles par les propriétaires des installations? - Le risque que la responsabilité de la Confédération soit engagée s’en verrait-il diminué ou augmenté? - De quelles possibilités juridiques disposerait la Confédération en cas d’augmentation du risque que sa responsabilité soit engagée, pour faire face à cette responsabilité? Lefaitdedéléguerdestâchesàdesexpertsexigeunebaselégaleformelle etuneraisonopportunedelefaire. Ilestimpossiblederépondreunefois pourtoutesàlaquestiondel’opportunité. Lefaitquelescontrôlesdesécurité desbarragesdemandentdesconnaissancestechniquesspécifiquesmiliteen faveurd’unedélégationdecestâches. Parcontre,lefaitquecescontrôles(liés àlasouveraineté)soientessentiellementunetâchedepolicequidevraitêtre assuréepardesservicespublics,s’opposeraitàcequ’ilssoientdélégués. La responsabilitédelaConfédérationestfondéesurl’art.19LRCE 27LaConfédérationpourraitfixerdesexigencesminimalesàl’égarddesexperts mandatés,maisceladevraitaumoinsfigurerdanslerèglement;unesolution incontestablesurleplanjuridiquevoudraitquedetellesexigencessoient déjàprévuesparlaloi. Fixerdesexigencesminimalesn’entraînepasla responsabilitédelaConfédération. 3. L’OFEE peut-il, sans violer ses obligations légales et en tenant notamment compte de la proportionnalité, renoncer en tout ou partie aux activités suivantes: 3.1. A visiter lui-même des barrages, dans la mesure où leur comportement reste dans les normes? (L’OFEE envisage de visiter tous les 2 ans au lieu de tous les 5 ans les 200 barrages soumis à sa surveillance)? 3.2. Ces visites pourraient-elles uniquement avoir lieu à partir d’un échantillon aléatoire ou lorsqu’il y a transgression des normes de sécurité? 3.3. Chaque année, l’OFEE examine, en relation avec les contrôles, les mesures et les rapports prescrits pour les niveaux 1 et 2, près de 650 rapports et procès-verbaux allant de 1 à 200 pages, rapports déjà contrôlés par le niveau 2 ou par le niveau 3. L’OFEE pourrait-il s’abstenir d’examiner les rapports contrôlés au niveau supérieur, pour autant que des écarts de résultats de mesures et de contrôles n’exigent pas la prise de mesures importantes? 3.4. A calculer les zones d’inondation? 3.5. A mettre au point des plans d’urgence (établissement, introduction et essais)? 3.6. A organiser, développer et tester l’alarme-eau? Concernantlespoints3.1. à3.6. engénéral: iln’estpaspossiblederépondre unefoispourtoutesàcesquestions. Dansunelargemesure,l’exercicede lasurveillanceestunequestiond’appréciation,carlesbasesjuridiquesne donnentpasd’indicationsprécisesàcesujet. Demanièregénérale,onadmet quelaConfédération,lorsqu’elleexerceunesurveillancesurdesactivités privées,doitavanttoutempêcherquelaloinesoitvioléeetremédieraux étatsdefaitillégaux. L’autoritédesurveillancenedoitpasagiràlaplacedes responsablesetnedoitpaslesprotégercontredesactionsparlesquellesils peuventeux-mêmessecauserdutort. Concernantlasurveillanceexercéepar l’OFEE,ilnepeutdoncs’agirdecontrôlerpasàpascequefaitlepropriétaire del’ouvrage,caronluienlèveraitunepartimportantedesaresponsabilité. 28Concernantlespoints3.1. et3.2.: visiterdesbarragesenfonctiond’un échantillonaléatoireouparce qu’ilya transgressiondesnormesdesécuriténe contrediraitpaslaLFsurlapolicedeseauxnileRconcernantlesbarrages;il faudraitcependantpouvoirlejustifierpardesfaits. Concernantlespoints3.3. à3.6.: paspluslesloisquelesrèglements n’imposentcestâchesàl’OFEE;lefaitqu’illesaitassuréesjusqu’àprésent relèvedesalibreappréciation. D’éventuellesmodificationsdevraientêtre justifiéespardesfaitsetdevraientaumoinsêtreprévuesdanslesgrandes lignesparleRconcernantlesbarrages;encequiconcernelecalculdeszones d’inondation(point3.4.),ceszonesdoiventêtrefixéesentantquetellesparle DFTCE.Parcontre,lescalculstechniquespourraientêtreconfiésàdesexperts privéssousformed’activitéadministrativeauxiliaire. [1]BGvom22.Juni1877überdieWasserbaupolizei,SR721.10. [2]Oftinger Karl / Stark Emil W., SchweizerischesHaftpflichtrecht,Besonderer Teil. Bd. II/1,Zürich1987,§16N.26. DerGefahrensatzisteinungeschriebener Rechtsgrundsatz. [3]BGvom7.Oktober1983überdenUmweltschutz,SR814.01. [4]Schmid Gerhard, SelbstverantwortungundbehördlicheKontrolleim Umweltrecht,FesteschriftfürUlrichHäfelin,Zürich1989,S.562. [5]VVvom9.Juli1957zuArt.3 bis desBGbetreffenddieWasserbaupolizei (Talsperrenverordnung),SR721.102. [6]Art.27Abs.1Talsperrenverordnung. [7]Schmid Gerhard, RechtsfragenbeiGrossrisiken,Zeitschriftfür schweizerischesRecht(ZSR)Bd.109,1990II.Halbband,S.10. [8]BGvom23.Dezember1959überdiefriedlicheVerwendungder AtomenergieunddenStrahlenschutz,SR732.0. [9]Vgl. Rausch Heribert, SchweizerischesAtomenergierecht,Zürich1980, S.116. [10]FürdieGenehmigungderBaupläneistderStandderTechnikbereits massgebendesKriterium(Art.2derVvom21.August1962überdie Berechnung,dieAusführungunddenUnterhaltderderAufsichtdesBundes unterstelltenBauten[Baunormen-Verordnung],SR720.1). [11]Art.28Abs.1Talsperrenverordnung. [12]Art. 27septies Talsperrenverordnung. [13]Art.3bis Abs.4WBPGundArt.5inVerbindungmitArt.3Abs.1 Talsperrenverordnung. [14]InsbesondereArt.10-12undArt.20ff. Talsperrenverordnung. [15]Art.13ff. Talsperrenverordnung. [16]Art.20Talsperrenverordnung. [17]Art.23bis ff. Talsperrenverordnung. [18]Art.23Talsperrenverordnung. [19]Mächler August, RahmengesetzgebungalsInstrumentder Aufgabenverteilung,Zürich 1987, S. 34f. unddiedortangegebenen ausführlichenLiteraturhinweise. [20]«DerBunderlässtBestimmungen(…)überdieWasserbaupolizei, inbegriffenGewässerkorrektionenundSicherheitderStauanlagen.» [21]DasVerhältnisvonArt.24 bis Abs.2Bst.bzuArt.24BVscheintnicht geklärtzusein,vgl. Mächler(Anm. 19),S.34,Fussnote36. 29[22]FürdieEntstehungsgeschichtevonArt.3 bis siehedieBotschaftdes BundesratesüberdieErgänzungdesBundesgesetzesbetreffenddie Wasserbaupolizei(BBl 1952 I701ff.). [23]Art.3bis Abs.4WBPG. [24]GemässArt.3Abs.1TalsperrenverordnungobliegtdemEVEDdie Oberaufsicht. [25]Art.5Abs.1Talsperrenverordnung. [26]Art.5Abs.3Talsperrenverordnung. [27]Art.2-6Baunormen-Verordnung. [28]Gygi Fritz, Verwaltungsrecht,EineEinführung,Bern1986,S.331. «AufsichtmeintindiesemZusammenhangdiestaatlicheÜberwachungvon verwaltungsrechtlichgeregeltenWirkungs-undTätigkeitsbereichen.» [29]Art.23quinquies;dieweiterenfürdieKantonemassgeblichen Vollzugsvorschriften: 23quater Abs.1Bst.aundAbs.3,Art.29Abs.2,Art.29 ter Abs.4und5,Art.29 quater Abs.6und7Talsperrenverordnung. [30]FürdiePflichtenderKantoneimWBPG,vgl. Art.5und7WBPG. [31]Art.5Abs.1,Art.29Abs.1,Art.30Abs.3Talsperrenverordnung. [32]IndiesemSinneistArt.5Abs.1Talsperrenverordnungzuverstehen. [33]Art.29Abs.1Talsperrenverordnung. [34]Art.30Abs.3Talsperrenverordnung. [35]Art.1Talsperrenverordnung. [36]KreisschreibendesBundesratesandiekantonalenRegierungen betreffendSicherheitkleinererStauanlagenvom12.August1987,BBl 1987 III 29ff. [39]Art.28Abs.4Talsperrenverordnung. [40]Art.59a derVerkehrsregelnverordnungvom13.November1962[VRV] SR741.11. [41]VdesEVEDvom20.Juli1984überdieAusbildungderTechnischenLeiter vonSeilbahnen,SR743.123. [42]Art.15Ziff.4Bst.bderVvom9.Mai1979überdieAufgabender Departemente,GruppenundÄmter,SR172.010.15. [43]DieAufsichtskompetenzdesBWWbegründetgleichzeitigdie ZuständigkeitderSektionTalsperren. [44]BGvom8. Oktober1971überdenSchutzderGewässergegen Verunreinigung,SR814.20. [45]Tercier Pierre, Laresponsabilitéciviledescentraleshydroélectriques,ZSR 1986I,S.301. [46]BGvom24.Juni1902betreffenddieelektrischenSchwach-und Starkstromanlagen,SR734.0. [47]Tercier(Anm. 45),ZSR1986I,S.301. [48]Vgl. BGE64I226. [49]Tercier Pierre, L’indemnisationdespréjudicescauséspardescatastrophes endroitsuisse,ZSR1990II,S.144. [50]ZurFrage,obkantonaleHaftungsnormenmitBundesrechtvereinbarsind, vgl. Tercier(Anm. 49),ZSR1990II,S.144. [51]BGE42II526,BGE43II124;vgl. Oftinger Karl, Schweizerisches HaftpflichtrechtI,AllgemeinerTeil,4.Aufl.,Zürich1975,S.30Anm. 102. [52]Tercier,ZSR1986I,S.303. [53]BGvom14.März1958überdieVerantwortlichkeitdesBundessowie seinerBehördemitgliederundBeamten,SR170.32. 30[54]Vgl. z.B.Keller Alfred, HaftpflichtrechtimPrivatrecht,3.Aufl.,Bern1978, S.147ff. [55]Vgl. Tercier(Anm. 49),ZSR1990II,S.144ff. [56]Pietzcker Jost, MitverantwortungdesStaates,VerantwortungdesBürgers, JuristenZeitung(JZ)1985,S.214. [57]Pietzcker(Anm. 56),S.210. [58]BGE91II208 . [59]Vgl. Stark Emil W.,AusservertraglichesHaftpflichtrecht,2.Aufl.,Zürich 1988,N.200. [60]Vgl. dieausführlichenErörterungenbeiTercier(Anm. 45),ZSR1986I, S.311ff. unddiedortangegebeneLiteratur. [61]NachTercierhaftetderWerkeigentümerfürMängel,diedurch voraussehbareErdrutscheoderleichtereErdbebenverursachtwerden, hingegenbejahterdieUnterbrechungdesKausalzusammenhangsbeieinem Erdbeben,dasGrad8derRichter-Skalaübersteigt. [62]Vgl. Oftinger/Stark(Anm. 2),§19N.68 a: DerWerkeigentümerhaftet selbstdann,wennderMangelgrobfahrlässigdurcheinenDrittenverursacht wurde. [63]Vgl. Ziff.1.2.1. a. dd. [64]Häfelin/Müller(Anm. 38),N.1754;vgl. auchBerichtder GeschäftsprüfungskommissiondesStänderatesüberihreInspektionenim Jahre1979,BBl 1980 II413. [65]Tercier(Anm. 45),ZSR1986I,S.320. [66]Knapp Blaise, LaresponsabilitédelaConfédérationdufaitdela surveillancedesbanquesetdeladirectionducrédit,WirtschaftundRecht 1985,S.401. [67]Vgl. BGE106Ib357 ff. sowieBGE116Ib193 ff. [68]Knapp(Anm. 66),S.401. [69]Häfelin/Müller(Anm. 38),N.1763. [70]Vgl. Art.15VG. [71]AusführlicherzurkantonalenHaftungsiehe Stark Emil W., Einige GedankenzurHaftpflichtfürstaatlicheVerrichtungen,Schweizerische Juristenzeitung(SJZ)1990,S.1ff. [72]Vgl. zurpolizeilichenGeneralklauselallgemeinHäfelin/Müller(Anm. 38), N.1913ff. [73]DazuobenZiff.1.1.4. [74]Vgl. Cottier Thomas, DieVerfassungunddasErfordernisder gesetzlichenGrundlage,Diss. Bern1983,S.34f. und Imboden Max, Der verwaltungsrechtlicheVertrag,ZSR1958II,S.54. [75]EntsprichtArt.28Abs.3Talsperrenverordnung: Mindestensalle5Jahre KontrollederStauanlagendurchanerkannteFachleutedesTalsperrenbaus. [76]Vgl. hierzuobenZiff.1.2.1. b. aa. [77]Vgl. Lazzarini Guido, ÖffentlichrechtlicheAnstaltendesBundesim Vergleich,Diss. Zürich1982,S.50ff. [78]KontrolleundAufsichtdesBundesratesüberdie«halbstaatlichen» Unternehmungen,VPB54.36,mitHinweisenaufLiteraturundPraxis. [79]Häfelin Ulrich / Haller Walter, SchweizerischesBundesstaatsrecht,2.Aufl., Zürich1988,N.877. [80]Art.16derWeisungenüberdieRisikoübernahmeundSchadenerledigung fürRisikendesBundesvom10.März1980. [81]Art.17Abs.2Bst.b,cunddWeisungen. 31[82]Häfelin/Haller(Anm. 79),N.1132ff. undN.1425f. [83]Art.3bis Abs.1WBPG. [84]Vgl. insbesondereArt.23Abs.2und3(Überflutungszonen),Art.29 ter (Notfallkonzepte)undArt.23-23 octies (Wasseralarm)Talsperrenverordnung. [85]Vgl. hierzuBGE116Ib197 . [86]Gygi(Anm. 37),S . 331f. [87]Knapp Blaise, Laresponsabilitédel’Etatetdesesagents,in: XVIII e Journée juridiquedelaFacultédedroitdeGenève,MémoireN ° 60,Genf1979,S.52ff. [88]Pietzcker(Anm. 56),S.210. [89]WeisungderHSKvom22.August1990,InspektionderinBetrieb stehendenKernkraftwerkedurchdieAufsichtsbehörde,S.1f. [90]HSKWeisung,S.4. [91]Art.23Talsperrenverordnung. 32Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 57.6 - Bundesamt für Justiz, 30. Juli 1991 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1993 Année Anno Band 57 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 001 898 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.