Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. März 2015 (715 14 316) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Einspruchsberechtigung für vier Tage erfolgte zu Recht, weil zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Anmeldung zum Leistungsbezug keine genügenden Arbeitsbemühungen erbracht wurden. Dies führte zu einer zu sanktionie- renden Verletzung der Schadenminderungspflicht. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.___ war als Lehrer bei der B.____ angestellt. Aufgrund interner Umstrukturierungen löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis anfan gs Februar 2014 per sofort auf. A.____ mel- dete sich am 3. März 2014 beim Regionalen Arbeitsve rmittlungszentrum (RAV) Liestal zur Ar- beitsvermittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkas- se) zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 10. April 2014 stellte das RAV den Ver- sicherten ab dem 3. März 2014 wegen fehlenden Arbei tsbemühungen vor der Stellenlosigkeit für 4 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben vom 8. Mai 2014 Einsprache, welche das Amt für Indust rie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 8. September 2014 abwies. B. Hiergegen richtet sich die von A.____, vertreten dur ch Advokat Erik Wassmer, am 8. Ok- tober 2014 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), eingereichte Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 10. April 2014 und der Einspracheentscheid vom 8. September 2014 seien aufz uheben und die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, ihm die 4 Einstelltage nachzuzahlen; unter o/e-Kostenfolge. C. Das KIGA beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Oktob er 2014, die Beschwerde sei abzuweisen. D.1 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 nahm der Beschw erdeführer zur Vernehmlassung des KIGA Stellung und beantragte die Durchführung ein er Parteiverhandlung. Zudem ersuchte er um Zustellung sämtlicher Originalakten des KIGA für drei Tage zur Einsichtnahme und um die Einholung einer amtlichen Erkundigung beim RAV zu r Frage, wer die Formulare „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ ausgefüllt bzw. ab geändert habe. So sei nämlich ohne sein Zutun in jenem des Monats „März 2014“ der Monatsname durchgestrichen und durch „Feb- ruar 2014“ ersetzt worden. D.2 Das KIGA beantragte mit Schreiben vom 12. Januar 2 015 die Abweisung dieser Anträge. Es führte aus, dass sämtliche Originalakten, die im RAV e ingehen würden, ins Dokumentener- fassungssystem (DMS) eingescannt würden. Einen Monat nach der Ablage im DMS würden die Originalakten jedoch vernichtet. Die vom Beschwerdeführ er verlangten Akten seien daher nicht mehr vorhanden. Betreffend die konkreten Beanstandunge n des Formulars für den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen des Monats März bzw. Februar 2014 hielt die Vorinstanz fest, dass dieses dem Beschwerdeführer ursprünglich ohne Mo natsangabe ausgehändigt wor- den sei. Da es sich bei den auf dem Formular nachzuweise nden Arbeitsbemühungen um sol- che vor Eintritt der Stellenlosigkeit bzw. während der Kündigungsfrist gehandelt habe, wäre richtigerweise der Eintrag „Februar“ und nicht „März“ – wie vom Beschwerdeführer getätigt - vorzunehmen gewesen. Diese Korrektur sei durch die Per sonalberaterin während des ersten Beratungsgesprächs betreffend die Besprechung der Arbe itsbemühungen während der Kündi- gungsfrist vorgenommen worden, wie dem Protokoll vom 10. April 2014 zu entnehmen sei. E. Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 lehnte die inst ruierende Präsidentin des Kan- tonsgerichts den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsg erichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen (Einsprache- entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungs gericht desselben Kantons zustän- dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Ar t. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicher- ten vom 8. Oktober 2014 ist demnach einzutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegen d, ob die Beschwerdegegnerin den Be- schwerdeführer zu Recht für die Dauer von 4 Tagen in de r Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 132.70 beläuft sich der Streitwert auf Fr. 530.80, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadensmi nderungspflicht, wonach die versi- cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zu mutbare zu unternehmen hat, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (vgl. BGE 114 V 285 E. 3; 108 V 165 E. 2a). Im Rahmen dieser Schadensminderungspflicht ist die versicherte Person insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nötig auch ausserhalb ihres bi sherigen Berufes) zu suchen und ihre diesbezüglichen Bemühungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2 bis AVIV; T HOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches B undesver- waltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel 2007, Rz 837). 2.2 Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv u m eine neue Arbeit zu bemühen (vgl. BGE 139 V 524 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die versichert e Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmel- dung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpie- ren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldun g zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht dara uf aufmerksam gemacht worden sei (ARV 2006 S. 295, C 138/05 E. 2.1; ARV 1982 S. 37, C 50/81). Bei der Anmeldung hat die ar- beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündi- gungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben. Die versicherte Person darf sich daher nicht darauf verlassen, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist innert kurzer Zeit eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht neue Stelle findet, sondern muss vielmehr alles daran se tzen, ohne Arbeitslosigkeit nahtlos auf das Ende des alten Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsv erhältnis antreten zu können (vgl. ARV 1987 Nr. 2). 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versich erte Person genügend um zumutba- re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbind ung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV bemüht hat, sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 E. 1b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerich ts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Das Quantitativ der Bewerbungen beurte ilt sich nach den konkreten Umstän- den, wobei in der Praxis durchschnittlich 10 bis 12 Stelle nbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kanton s Basel-Landschaft mindestens acht, vgl. den Einspracheentscheid vom 8. September 2014 , S. 3 f. N 3, vgl. auch BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweisen). Dabei müssen stets die Um stände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005 , C 10/05, E. 2.3.1; J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 140). So können bei- spielsweise von einer spezialisierten Arbeitskraft wesensgem äss weniger Bewerbungen ver- langt werden als von einer Hilfsarbeitskraft. Zu beachte n sind dabei insbesondere die persönli- chen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schul- und Be- rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. BGE 120 V 78 E. 4a). In qualitativer Hinsicht werden die persönlichen Arbeitsbemühungen ei- ner versicherten Person in der Regel streng beurteilt (CHOPARD , a.a.O., S. 138). Die versicherte Person hat sich in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemü- hen (vgl. Art. 26 Abs. 1 AVIV). Anfragen bei Arbeitge bern, die keine Stelle ausgeschrieben ha- ben, können zwar nicht zum vornherein als sinnlos betrachtet werden, vermögen jedoch für sich alleine dem Erfordernis einer gezielten und intensiven Arbeitssuche nicht gerecht zu werden (CHOPARD , a.a.O., S. 138). Daraus resultiert die Pflicht der a rbeitslosen Person, sich in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgele genheiten zu bemühen, bei denen die Aussichten auf einen Arbeitsvertragsabschluss erheblich gr össer sind (vgl. Urteil des Bundes- gerichts vom 1. März 2006, C 257/05, E. 3.2). Es können also grundsätzlich nur Bewerbungen um offene, mithin ausgeschriebene Stellen als genügend beurteilt werden (CHOPARD , a.a.O., S. 138). Mit dem monatlichen Nachweis der getätigten Arb eitsbemühungen gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 bis AVIV soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwin dung der Arbeitslosigkeit umfassend ab- klären und würdigen zu können (vgl. BGE 120 V 77 E. 3c ; vgl. weiter NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 837). 2.4 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut- bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die zuständig e Arbeitslosenkasse, respektive die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ein e Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungspfl icht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensit ät. Die Sanktion soll arbeitslose Versi- cherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine m issbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mithin eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenve rsicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil de s Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich d ie Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hät te vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 822). 3.1 Den Akten lässt sich vorliegend entnehmen, dass der Be schwerdeführer in der Zeit zwischen der Entlassung anfangs Februar 2014 und der Anm eldung zum Leistungsbezug am 3. März 2014 keine bzw. höchstens eine Arbeitsbemühung nachgewiesen hat. Damit steht fest, dass er weniger als die in der Regel im Kanton Basel-L andschaft verlangten 8 Bewerbungen (vgl. E. 2.3 vorstehend) tätigte und er blieb auch un ter der später erfolgten persönlichen Abma- chung zwischen dem RAV und ihm, wonach er sechs Arbeitsbe mühungen pro Monat vorzule- gen habe (vgl. Beratungsgespräch vom 10. April 2014 ). Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass betreffend die Anzahl der zu erbringenden Arbeitsbemüh ungen den Durchführungsorganen der ALV im Einzelfall ein erhebliches Ermessen zukommt. Die vom RAV im vorliegenden Fall ver- langten sechs Arbeitsbemühungen pro Monat sind nicht zu b eanstanden, sind aber klar am un- teren Ende des Ermessensspielraums einzuordnen. Selbst w enn er sich, wie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausgeführt, anfangs Februar 2014 ü ber eine Anstellungsmöglichkeit als Lehrer in der Schule C.____ erkundigt haben sollte, hätte er die ihm obliegende Schadenminde- rungspflicht nicht erfüllt, indem er sich zwischen dem Ste llenverlust und der Anmeldung zum Leistungsbezug lediglich um eine Stelle bemühte. Er ha t sich daher in quantitativer Hinsicht ungenügend um Arbeit bemüht. 3.2 Daran vermag die Argumentation des Beschwerdeführ ers nichts zu ändern. Zunächst steht fest, dass er entgegen seinen Ausführungen verpfli chtet war, sich auch vor der Anmel- dung zum Leistungsbezug, um Arbeit zu bemühen. Dass er über diesen Umstand erst bei der Anmeldung zum Leistungsbezug informiert wurde, entlaste t ihn nicht (vgl. oben E. 2.2). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer, wen n er ausführt, dass Lehrkräfte nur semesterweise angestellt würden. Immerhin macht er selbs t geltend, sich anfangs Februar 2014 - und somit während eines laufenden Semesters - b ei der Schule C.____ betreffend eine Anstellung erkundigt zu haben. Jedenfalls vermag diese Begründung den Beschwerdeführer nicht von seiner Pflicht der regelmässigen Arbeitssuche zu entlasten. Der Beschwerdeführer hielt zudem fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren En tscheid nur auf allgemeine Überlegun- gen gestützt habe. Weder Art. 17 Abs. 1 AVIG noch Art. 26 AVIV würden verlangen, dass sich die versicherte Person bereits vor Anmeldung bei der Ar beitslosenkasse um Arbeit bemühen müsse. Daran ändere auch die bundesgerichtliche Rechtspre chung nichts; diese könne ihm nicht entgegengehalten werden. Auch dieser Auffassung ka nn nicht gefolgt werden. Wie vor- stehend in Erwägung 2.2 ausgeführt, muss sich die versiche rte Person im Rahmen der ihr ob- liegenden Schadenminderungspflicht nach Art. 17 AVIG auch ohne entsprechende Aufforde- rung um Arbeit bemühen. Das Bundesgericht hat den Um fang der Schadenminderungspflicht im AVIG in konstanter Praxis auch auf die Stellensuche vo r der Anmeldung zum Leistungsbe- zug bezogen (ARV 2005 S. 58, C 208/03 E. 3.1 mit Hin weisen). Gemäss Bundesgericht ergibt Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchen den Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG; vgl. Urteil vom 3. Juli 2006, C 138/05, E. 2.1: vgl. auch vgl. auch B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 4. Auf lage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 102; vgl. zum Schadenminderungsgrundsatz im Sozialver sicherungsrecht: U ELI KIESER , Kommentar zum ATSG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 200 9 N 48 S. 22). Diese ständige und einheitliche Praxis des Bundesgerichts ist auch vorliege nd anzuwenden und es besteht kein Anlass für das Kantonsgericht, davon abzuweichen. 4.1 Wie oben in Erwägung 2.4 ausgeführt, ist die versich erte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich nicht genügend um Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist - wie bereits meh rfach betont - bereits dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigke it ihrer Obliegenheit nicht nachkommt (vgl. KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 172). Da der Beschwerdeführer vorliegend seiner Schaden- minderungspflicht nicht nachgekommen ist, wurde er von der Vorinstanz folgerichtig in der An- spruchsberechtigung eingestellt. 4.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchsten s 60 Tage (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., Rz 855; vgl. auch BGE 124 V 232 f., wonach auch leichte Fahrlässigkeit zu sanktionie- ren ist). Bei der Festlegung der Dauer in der Anspruch sberechtigung besteht für die anwenden- den Behörden ein relativ grosser Ermessensspielraum. Be i der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV (zuletzt im Schreiben AVIG-Praxis ALE vom Januar 2015,) herausgeg ebene Einstellraster zu berück- sichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einhe itlichen Rechtsanwendung in den Kan- tonen zum Ziel hat (N USSBAUMER , a.a.O., Rz 856). Der Raster entbindet aber die Durch füh- rungsstellen der ALV nicht von einer konkreten Einzelfal lprüfung, sondern verpflichtet diese vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, we nn Umstände vorliegen, welche dies verlangen. Eine Einstellung ist jeweils für jede n Monat mit ungenügenden Arbeitsbemü- hungen vorzunehmen (N USSBAUMER , a.a.O., Rz 838). Dieser Einstellraster sieht für die unge- nügende Bemühung um Arbeit während der Kündigungsfr ist eine Einstellung in der Anspruchs- berechtigung von 3 bis 4 Tagen vor (vgl. das Schreiben A VIG-Praxis ALE des SECO vom Ja- nuar 2015 bei D72 „Einstellraster“ unter 1.A). Vorlie gend wurden 4 Einstelltage verfügt. Es sind auch keine speziellen Umstände ersichtlich, die ein Abwei chen vom Tabellenraster erfordern würden. Die vom RAV mit Schreiben vom 10. April 2014 verfügte Einstellung in der Anspruchs- berechtigung von 4 Tagen ist folglich nicht zu beanstanden. 4.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Besch werdeführer zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses anfangs Februar 2014 und der Anmeldung zum Leis- tungsbezug am 3. März 2014 keine genügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht hatte und folglich seiner Schadensmin- derungspflicht nicht nachgekommen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Sep- tember 2014 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht