<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.207/2001/SAT/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Z.________ AG, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Beschluss vom 8. August 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Rechtsverzögerung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Eingabe vom 8. Juli 2001 erhob die Z.________ AG bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau gegen das Gerichtspräsidium 1 Baden als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, weil die Erledigung von vier Beschwerdeverfahren verschleppt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf den vom Gerichtspräsidium 1 Baden am 25. Juli 2001 erstatteten Amtsbericht stellte die obere Aufsichtsbehörde fest, dass </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- die Beschwerde in Sachen Y.________ mit Entscheid </div> <div class="para">vom 3. März 2000 rechtskräftig abgewiesen und zwei </div> <div class="para">weitere in der Folge von der Z.________ AG für </div> <div class="para">Y.________ eingereichte Beschwerden durch den von </div> <div class="para">diesem danach beigezogenen Anwalt am 23. Januar </div> <div class="para">2001 zurückgezogen und durch Entscheide vom 24.Januar 2001 als durch Rückzug erledigt von der </div> <div class="para">Geschäftskontrolle abgeschrieben wurden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">-die Beschwerde in Sachen X.________ mit Entscheid </div> <div class="para">vom 13. Juli 2001, Versand am 25. Juli 2001, erledigt </div> <div class="para">wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- die Beschwerde in Sachen W.________ GmbH mit Entscheid </div> <div class="para">vom 22. Juli 2000, Versand am 29. Juli </div> <div class="para">2001, erledigt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. August 2001 teilte das Gerichtspräsidium Zurzach auf Nachfrage der oberen Aufsichtsbehörde mit Bezug auf das dort hängige Beschwerdeverfahren in Sachen V.________ und U.________ mit, der Beschwerdeentscheid vom 30. Juli 2001 werde in den nächsten Tagen versandt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf diese Stellungnahmen beschloss die obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 8. August 2001, mit der Erledigung der Beschwerden durch die zuständigen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden und daher als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Z.________ AG hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 2. September 2001 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht, und sie beantragt die Aufhebung des Entscheids der oberen Aufsichtsbehörde. Ferner habe das Bundesgericht als oberste Aufsichtsbehörde entsprechende Weisungen zu erlassen, dass auch im Kanton Aargau das Betreibungswesen gesetzmässig verlaufe. Sodann sei insbesondere die Beschwerde betreffend Y.________ von Amtes wegen zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Von vornherein unzulässig ist der Antrag, die Beschwerde betreffend Y.________ von Amtes wegen zu entscheiden. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat in dieser Sache keinen materiellen Entscheid gefällt, weshalb es an einem Beschwerdeobjekt im Sinne von <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> mangelt. Zulässig ist hingegen der Weiterzug des obergerichtlichen Urteils über die gerügte Rechtsverzögerung gemäss <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 SchKG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde zahlreiche Beweismittel eingereicht. Insoweit die gestützt darauf behaupteten Tatsachen im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten werden, kann darauf nicht eingetreten werden; denn die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ist gemäss Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span> an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführerin rügt hinsichtlich des Verfahrens betreffend X.________, die Beschwerde sei am 18. Oktober 1999 eingereicht und erst am 13. Juli 2001 entschieden worden. </div> <div class="para">Der Vorwurf kann nicht gehört werden. In der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 8. Juli 2001 hat die Beschwerdeführerin gegenüber der oberen Aufsichtsbehörde diese Tatsachen nicht vorgebracht, so dass sich das Obergericht mit diesen Vorwürfen gar nicht befassen konnte; und dieses Versäumnis kann nicht im Verfahren vor Bundesgericht nachgeholt werden (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). Das Gleiche gilt auch für die Ausführungen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Beschwerde von Y.________, soweit diese tatsächlicher Natur sind. Nicht gehört werden können in diesem Zusammenhang aber auch die vorgebrachten Rügen - insbesondere zum Betreibungsort und zur Unmöglichkeit des Rückzugs einer Beschwerde -, welche materieller Art sind und von der Vorinstanz gestützt auf die Beschwerde vom 8. Juli 2001, welche einzig die Rechtsverzögerung im Sinne von <span class="artref">Art. 18 Abs. 2 SchKG</span> hinsichtlich der in E. 1 genannten Verfahren zum Gegenstand hatte, nicht zu entscheiden waren. Und dass die obere kantonale Aufsichtsbehörde in diesen Verfahren von Amtes wegen hätte eingreifen müssen - wie sinngemäss gerügt wird -, wird nicht rechtsgenüglich begründet (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Aus dem soeben in E. 3 Gesagten erhellt, dass der Antrag der Beschwerdeführerin, für den Kanton Aargau Weisungen (im Sinne von <span class="artref">Art. 15 SchKG</span>) zu erlassen, haltlos ist und den Begründungsanforderungen des <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> nicht ansatzweise entspricht, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Präsidenten 1 des Bezirksgerichts Baden und dem Gerichtspräsidium Zurzach als untere Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>