Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Februar 2012 (720 11 315 / 36) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Erlass einer Rückforderung Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Gerichtsschreib er Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Kinderrente / Rückforderung A. Mit Verfügung vom 16. August 2011 forderte die IV -Stelle Basel-Landschaft von A.____ IV- Kinderrenten, die sie ihm im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011 für seine Tochter B.____ ausgerichtet hatte, zurück. Zur Begründung wie s sie darauf hin, dass B.____ während dieser Zeit ein IV-Taggeld bezogen habe. Ein Doppelbe zug von IV-Taggeld und IV-Rente sei jedoch nicht zulässig, weshalb man die in der genannten Periode zu Unrecht ausgerichteten IV- Kinderrenten im Betrag von insgesamt Fr. 5'922.-- zurückfordern müsse. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 13. Septem ber 2011 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht). Darin ersuchte er einerseits um „Überprüfung“ der Rückforderung bzw. um Erlass derselben und anderseits um Klärung der Frage, ob er nicht bis Ende 2011 Anspruch a uf Weiterausrichtung der Kinderrente habe. Seite 2 C. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 bewilligte das G ericht A.____ gestützt auf die einge- reichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfa hren die unentgeltliche Prozessfüh- rung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 beant ragte die IV-Stelle, „die Beschwerde betreffend Erlass der Rückforderung sei gutzuheissen.“ Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Ste llen direkt vor dem Versicherungsge- richt am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfec htungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 5 4 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Strei tigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken. Im hier zu beurteilenden Fall liegt eine Rückforderung der IV-Stelle im Ge- samtbetrag von Fr. 5'922.-- im Streit, weshalb der Ent scheid über die Beschwerde des Versi- cherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsverhältnis- se zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständi ge Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung geno mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfü- gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgeg enstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurt eilsvoraussetzung, wenn und inso- weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E . 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde des Versicherten vom 13. September 2011 r ichtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 16. August 2011. Darin fordert die se IV-Kinderrenten im Gesamtbetrag von Fr. 5'922.--, welche sie dem Versicherten im Zeitraum vo m 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011 für seine Tochter ausgerichtet hat, zurück. Diese Verfügung bildet - formell - Anfechtungsgegens- tand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. In seiner Besc hwerde beantragt der Versicherte nun allerdings nicht nur eine „Überprüfung“ der Rückfo rderung bzw. einen Erlass derselben, sondern er ersucht darüber hinaus auch um Beurteilung der Frage, ob er nicht bis Ende 2011 Anspruch auf Weiterausrichtung der Kinderrente habe. Über einen solchen, den Zeitraum nach dem 31. Juli 2011 betreffenden Kinderrentenanspruch hat die IV-Stelle aber nicht verfügt. Somit fehlt es diesbezüglich an einer Sachurteilsvoraussetzung (E. 2.1), so dass über einen allfälligen Kinderrentenanspruch des Versicherten für den Zeitraum v om 1. August 2011 bis 31. Dezem- Seite 3 ber 2011 nicht zu befinden ist. Auf die Beschwerde kann deshalb in diesem Punkt nicht einge- treten werden. 1.4 In seiner Beschwerde hat der Versicherte in Bezug a uf die strittige Rückforderung nicht nur um deren „Überprüfung“, sondern auch um deren Erlas s ersucht. Die Frage des Erlasses der Rückforderung bildet unbestrittenermassen nicht Gegenst and der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2011, so dass nach dem Gesagten auf diesen Punkt eigentlich ebenfalls nicht eingetreten werden könnte. Nun gilt es allerdings zu beachten, dass das verwaltungsgerichtli- che Verfahren - ausnahmsweise - aus prozessökonomischen Grü nden auch auf eine ausser- halb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des du rch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden kann, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamt- heit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltun g zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 E. 2a mit Hinweisen). Diese Vor- aussetzungen für eine Ausdehnung des Prozessgegenstandes sind vorliegend erfüllt. Die Frage des Erlasses steht in engem Sachzusammenhang mit der verf ügungsweise geltend gemachten Rückforderung und die IV-Stelle hat sich in ihrer Vern ehmlassung auch ausführlich mit dieser vom Versicherten in seiner Beschwerde aufgeworfenen Fra ge befasst. Somit kann im vorlie- genden Verfahren auf den Antrag des Versicherten, wonach ihm die Rückforderung in der Höhe von Fr. 5'922.-- zu erlassen sei, eingetreten werden. 2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig b ezogene Leistungen zurückzu- erstatten (Satz 1). Wer Leistungen in gutem Glauben em pfangen hat, muss sie nicht zurücker- statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). Die IV-Stelle vertritt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 die Auffassung, dass im Fall des Beschw erdeführers die genannten Vor- aussetzungen für einen Erlass der Rückforderung erfüll t seien, weshalb dessen Erlassgesuch stattgegeben werden könne. Sie beantragt deshalb ausdrücklich, die Beschwerde sei betreffend Erlass der Rückforderung gutzuheissen. 2.2 In Bezug auf die Frage des Erlasses der Rückforderun g liegen somit im Ergebnis überein- stimmende Parteianträge vor. Gemäss § 58 Abs. 1 VPO ist das Kantonsgericht - bzw. die prä- sidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht d es Kantonsgerichts bei Präsidial- entscheiden - zwar nicht an die Begehren der Parteien gebunden, vorliegend sind jedoch nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien und i n die Verfahrensakten keine Gründe ersichtlich sind, weshalb den in Bezug auf den Erlass der Rückforderung übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. An dieser St elle kann deshalb von weiteren Ausfüh- rungen abgesehen und stattdessen auf die Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 verwiesen werden, in welcher die IV-Stelle nachvollziehbar darg elegt hat, dass vorliegend die materiellen Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte bejaht werden können. 3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer- den kann, in dem Sinne gutzuheissen ist, als dem Beschwerdeführer der Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 5'922.-- erlassen wird. Seite 4 4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeite n um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend wird die Beschwerde in Bezug auf den Erlass der Rückforderung gutgeheissen, so dass es sich rechtfertigt, dem Versi- cherten - trotz teilweisen Nichteintretens auf seine Besch werde - keine Verfahrenskosten zu auferlegen. Der IV-Stelle wiederum hat ebenfalls kein e Verfahrenskosten zu tragen, können ihr doch laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO als Vorinstanz - vorbeh ältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt wer den. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 4.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Im vorliegenden Prozess hat der B eschwerdeführer zwar in Bezug auf den Erlass der Rückforderung obsiegt, da er jedoch nicht vertreten ist, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne von Art. 61 lit. g AT SG. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als dem Beschwerdeführer der Rückfor derungsbe- trag in der Höhe von Fr. 5'922.-- erlassen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht