B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2856/2012/sed U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2011 ([…] / N […]). D-2856/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte erstmals am 10. Oktober 2004 in der Schweiz um Asyl nach . Zur Begründung machte er im Wesentlichen ge l- tend, er sei seit 1996 Mitglied der " Ethiopian People's Patriotic Front " (EPPF). Am 24. April 2001 sei er verhaftet worden, wobei i hm vorgewor- fen worden sei, an Studentenunruhen beteiligt gewesen und Mitglied der EPPF zu sein. Am 29. Januar 2003 sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. A.b Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) lehnte das Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Gesuchstel- lers mit Verfügung vom 2. November 2004 ab und ordnete die Wegwei- sung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvol l- zug an. A.c Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) g erichteter Eingabe vom 18. November 2004 erhob der G e- suchsteller Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 2. November 2004. Auf Beschwerdeebene machte der Gesuchsteller neu subjektive Nachfluchtgründe geltend, indem er vorbrachte, er habe zwischenzeitlich in der Schweiz an diversen von der Bewegung B._______ organisierten Kundgebungen teilgenommen und trete nunmehr auc h hier engagiert für die Interessen der EPPF ein. Das mittlerweile zuständig gewordene Bun- desverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Gesuchstellers mit Urteil (…) vom 25. September 2008 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 reichte der Gesuchsteller ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich in der Schweiz ak tiv für B._______ betätigt. Er habe auch Kontakt mit Mitgliedern der EPPF in Deutschland, Italien und den USA ge habt. Zudem sei er aktives Mitglied des äthiopischen Vereins C._______ und habe in den Jahren 2008 und 2009 an mehreren Kundgebungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. B.b Das BFM lehnte das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers mit Ver- fügung vom 13. November 2009 ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D-2856/2012 Seite 3 B.c Die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) vom 6. August 2010 ab. C. C.a Am 15. Dezember 2010 reichte der Gesuchsteller ein drittes Asylg e- such ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2010 weiterhin im Rahmen der äthiopischen Exilopposition – insbesondere als Aktivist der EPPF und der D._______ – aktiv gewesen. Er habe sich an vielen Protestaktionen beteiligt und diese mitorgan isiert. Zudem sei der We g- weisungsvollzug aus medizinischen Gründen (Aufzählung Beschwerden ) nicht zumutbar. C.b Mit Verfügung vom 7. März 2011 trat das BFM auf das dritte Asylg e- such des Gesuchstellers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordne- te die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. C.c Die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) vom 31. März 2011 ab. D. D.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 7. Mai 2012 ersuchte der Gesuchsteller beim BFM erneut um Asylgewährung. Er machte im Wesentlichen geltend, es hätten sich neue Tatsachen ereignet: Er sei offizielles Mitglied der EPPF, weshalb die Gefahr bestehe, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien verfolgt und misshandelt werde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente ein: - "Affidavit of support" der EPPF, (Datum); - Mitgliederbestätigung EPPF, undatiert; - Unterstützungs-/Bestätigungsschreiben von 22 EPPF-Mitgliedern; undatiert; - Teilnehmerliste EPPF-Meeting vom (Datum); - 13 Fotos (EPPF-Sitzung, Kundgebung). D.b Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 erklärte sich das BFM für die B e- handlung der Eingabe des Gesuchstellers vom 7 . Mai 2012 als nicht z u- ständig und überwies diese gestützt auf Art. 8 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) an das Bun- desverwaltungsgericht. Der Gesuchsteller führe keine Gründe an, die D-2856/2012 Seite 4 erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären; die subjektiven Nachflucht- gründe seien bereits Gegenstand des vorhe rgehenden Verfahrens gewe- sen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt und Form des Revisionsgesuchs kommt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln die bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ge- fahr der Verfolgung im Heimatstaat aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten in der Schweiz – insbesondere für die EPPF – zu beweisen und macht d a- mit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 31. März 2011 geltend. Die Eingabe vom 7 . Mai 2012 ist daher als Rev i- sionsgesuch zu behandeln. 1.4 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheids angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus D-2856/2012 Seite 5 den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der angeruf e- ne Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früh e- ren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit eines Revisionsb e- gehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich best e- hen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Bestehen b e- hauptet und hinreichend begründet. Die in Art. 121 - 123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Au s- standspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtb e- rücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen; Verlet- zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nac h- trägliches Erfahren von erheblichen Tatsachen od er Auffinden von en t- scheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder B e- weismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). 2.3 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Bewe ismitteln sinn- gemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Ei n- gabe vom 7. Mai 2012 erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltun gsge- richt seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder en t- scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen B e- schwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG). Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht h a- ben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese wä h- rend des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a D-2856/2012 Seite 6 BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sor gfalt hätte kennen können (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG ). Auch bezüglich nachträglich aufg e- fundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, diese be reits im früheren Verfahren beizubringen. Revis i- onsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie en t- weder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt g e- wesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermit t- lung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würd i- gung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250). Für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. Eine erneute rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen beschlägt eine Rechtsfra- ge und nicht den Sachverhalt und stellt damit keinen Revisionsgrund dar (vgl. Entscheidungen und Mittei lungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5). 3.2 Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 7. Mai 2012 Doku- mente ein, die seine EPPF-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten für die EPPF in der Schweiz belegen würden. 3.2.1 Vorab ist festzustellen, dass die neuen Beweismittel – soweit sie da- tiert sind – erst nach dem Beschwerdeurteil vom 31. März 2011 entstan- den sind. Ob sie bereits deshalb gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG grundsätzlich revisionsrechtlich unbeachtlich sind, kann aufgrund nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben. 3.2.2 Die vom Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 7. Mai 2012 geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe (EPPF-Mitgliedschaft und Teil- nahme an deren Aktivitäten) waren bereits Gegenstand dreier Beschwer- deverfahren. Im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2011 wurde festgestellt, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers in der Schweiz nicht ge eignet sind, eine flüchtlingsrech t- lich relevante Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen; der Gesuchsteller weise kein bedeutsames exilpolitisches Profil auf (vgl. D-2856/2012 Seite 7 E. 4.3. ff. im Beschwerdeurteil […] vom 31. März 2011). Die diesbezüglich neu eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der beigelegten Teilnehmerliste eines EPPF-Meetings vom (Datum) sowie den Fotos d es EPPF -Meetings und einer Kundge bung lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Gesuchsteller bei seinen Aktivi- täten für die EPPF in signifikanter Art und Weise von den übrigen Teil- nehmern abheben und exponieren und deshalb das Interesse der äthio- pischen Behörden auf sich ziehen würde. Im Übrigen drängen sich an der Seriosität d er eingereichten Bestätigungen der EPPF erhebliche Zweifel auf, nennt doch die (undatierte) Mitgliedschaftsbescheini gung kein Ei n- trittsdatum und wird im "Affidavit of Support" vom (Datum) ein exilpoliti- sches Engagement des Gesuchstellers in der Schweiz seit dem 1. Januar 2003 bestätigt, obwohl dieser erst am 10. Oktober 2004 in die Schweiz eingereist ist . Bei der Mitgliedschaftsbescheinigung wurde zudem offen- sichtlich erst nach der en Ausstellung noch eine Fotografie des G e- suchstellers angebracht, wohl wiederum im Bemühen, den Anschein e i- ner erhöhten Authentizität zu v ermitteln, wie dies bei Bestätigungsschrei- ben der EPPF bereits in den vorhergehenden Verfahren der Fall war (vgl. E. 4.2.1 im Beschwerdeurteil […] vom 25. September 2008). Diesen Do- kumenten kann somit kein positiver Beweiswert zukommen und auch das (ebenfalls undatierte) Unterstützungsschreib en von EPPF-Mitgliedern ist als reines Gefälligkeitsschreiben zu werten. Die neuen Beweismittel sind daher als nicht beweistauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich releva n- ter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils (…) des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2011 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Ab s. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2856/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller aufe r- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: