B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7103/2013 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Juli 2013 / N (…). E-7103/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 24. Feb- ruar 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der Folge: Botschaft) schriftlich um Asyl nachsuchte und mehrere Dokumente ei n- reichte, dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. September 2012 dahingehend informierte, die Botschaft habe am 23. März 2010 mi t- geteilt, das Arbeitsvolumen sei ab Sommer 2009 namentlich im konsulari- schen Bereich stark gestiegen, dass die grosse eritreische Diaspora im Sudan und die Menge an täglich neu eingereichten Asylgesuchen dieses Volumen zusätzlich ansteigen lasse, weshalb sich die Botschaft aufgrund des begrenzten Persona l- bestandes und fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sehe, Befragungen von asy l- suchenden Personen durchzuführen, dass die Argumente der Botschaft unter Hinweis auf sicherheitstechn i- sche, strukturelle (bauliche) und kapazitätsmässige Aspekte (signifikanter Zuwachs der Asylgesuche vor Ort) für das Bundesamt sachlich begründet und überzeugend seien, dass das eingereichte Asylgesuch noch einige entscheidrelevante Fragen offen lasse, weshalb der Beschwerdeführer zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um die schriftliche Beantwortung konkreter Fragen und um die Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel ersucht werde, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit einräumte, sich zu einer allfälligen Ablehnu ng seines Asylgesuchs und der Nichtbewilligung der Einreise in die Schweiz zu äussern, dass der Beschwerdeführer mit am 12. Mai 2013 bei der Botschaft eing e- langter Eingabe die ihm unterbreiteten Fragen beantwortete und weitere Dokumente zu den Akten reichte, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er habe von (…) bis (…) den Nationaldienst in Eritrea geleistet, E-7103/2013 Seite 3 dass sein Vorgesetzter ihn (…) wegen der Teilnahme an Gruppenve r- sammlungen verhaftet und ein Verwandter ihn nach seiner Entlassung vor weiteren geplanten Sanktionen gegen ihn gewarnt habe, weshalb er im (…) aus dem Nationaldienst desertiert und in den Sudan geflüchtet sei, dass ihn das UNHR in Khartum als Flüchtling registriert und er sich seit- her monatlich beim COR gemeldet habe, dass er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen (…) Kindern in (…) le- be, wo er als (…) arbeite, dass eritreische Flüchtlinge im Sudan weder das Recht hätten, eine feste Anstellung anzunehmen, noch sich frei bewegen könnten, dass ihn die sudanesische Polizei u nd andere sudanesische Staatsange- hörige wiederholt belästigt und als Flüchtling ausgenützt hätten, dass er bei niemandem Schutz finde und seine Kinder in diesem Land keine Zukunftsperspektiven hätten, dass für die weiteren Vorbringen auf die Akten und, sow eit für den En t- scheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität und derjen i- gen seiner Familie Kopien seiner Identitätskarte, seiner eritreischen Nat i- onalitätenkarte, der Bestätigung des UNHCR/COR vom (…) betreffend Flüchtlingsstatus, seiner Heiratsurkunde und der Geburtsurkunde seiner Kinder zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juli 2013 – eröffnet am 10. Novem- ber 2013 – dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht b e- willigte und sein Asylgesuch ablehnte, dass der Beschwerdeführer mit am 27. November 2013 bei der Botschaft eingegangener englischsprachiger Eingabe vom 26. November 2013 g e- gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (ei n- gegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 18. Dezember 2013) e r- hob und sinngemäss für sich und seine Familie die Bewilligung der Ei n- reise in die Schweiz und unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl beantragte, E-7103/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, vorliegend jedoch praxisgemäss auf das Einfordern einer Überse t- zung verzichtet werden kann, da die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend verständlich sind, dass somit auf die frist - und abgesehen vom sprachlichen Mangel form- gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-7103/2013 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – die Möglichkeit der Einreichung ein es Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen ist (vgl. AS 2012 5359) und das vorliege n- de Urteil daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 ergeht, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten, dass ein Asylgesuch gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich ist, die asylsuchende Person aufgefordert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1), dass vorliegend auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entspre- chender Kapazitäten verzichtet und de m Beschwerdeführer – zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schriftlicher Fragenkatalog zug e- stellt wurde, dass vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung d er g e- samten Aktenlage festzustellen ist, dass in vorliegender Sache auf eine Befragung des Beschwerdeführers verzichtet werden durfte und mit der Aufforderung zur Beantwortung des Fragenkatalogs den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30), dass das BFM Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), E-7103/2013 Seite 6 dass das BFM einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und da- mit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern kann, wenn keine Hi n- weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bem ü- hen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG), dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnä he zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10), dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subjek- tiven Nachfluchtgründen die Bewilligung zur Einreise in einem Auslan d- verfahren von vornherein ausschliesst (vgl. BVGE 2012/26), dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die ver- fügende Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2), dass die Entscheidbegründung der betroffenen Person ermöglichen sol l, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmi t- telinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2), dass sich die verfügende Behörde nicht explizit mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hat, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b, je m.H.), dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Eritrea im Jahre (…) wegen angeblich drohender Nachstellungen durch das eritreische Militär verla s- sen müssen, und er halte sich seither in (…) (Sudan) auf, vermöchten E-7103/2013 Seite 7 keine Asylgewährung respektive eine Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu begründen, dass die befürchteten Bedrohungen nämlich bereits (…) Jahre zurücklä- gen und mit der Einreise in den Sudan als beendet zu betrachten seien, weshalb der Beschwerdeführe r mangels genügend engen zeitlichen und inhaltlichen Kausalzusammenhangs zwischen den Asylvorbringen und seiner gewünschten Einreise in die Schweiz die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht mehr erfülle, dass es sich erübrige zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG entg e- genstehe, dass angesichts dieser Sachlage sowohl die Asylgesuche (recte: das Asylgesuch) als auch die Einreiseanträge (recte: der Einreiseantrag) a b- zulehnen seien, dass das BFM mit dieser Argumentation das für die Beurteilung des Asyl- gesuchs relevante Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere in seiner bei der Botschaft am 12. Mai 2013 eingelangten schriftlichen Ei n- gabe (Beantwortung des Fragenkatalogs) , er sei im (…) aus der eritre i- schen Armee desertiert und in den Sudan geflüchtet, weil ihn ein Ver- wandter vor weiteren geplanten Bestrafungen gewarnt habe, nicht beur- teilt und somit das rechtliche Gehör verletzt hat, dass es verpflichtet gewesen wäre , zu prüfen, ob die geltend gemachte Desertion als Vorfluchtgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseige n- schaft und die Gewährung von Asyl relevant sein könnte respektive ob dem Beschwerdeführer das Asyl in Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG wegen der Zumutbark eit des weiteren Verbleibs im Sudan und der fe h- lenden Beziehungsnähe zur Schweiz allenfalls zu verweigern gewesen wäre, dass das BFM somit seine Pflicht zur Prüfung der gesuchsbegründenden Vorbringen und damit den Anspruch de s Beschwerdeführers auf rechtli- ches Gehör verletzt hat, dass eine Heilung der Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwe r- deführers auf Beschwerdeebene nicht in Frage kommt, weil für das Bun- desverwaltungsgericht bei Fehlen der entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit besteht, die vorinstanzl i-E-7103/2013 Seite 8 che Verfügung diesbezüglich einer materiellen Überprüfung zu unterzi e- hen, dass des Weiteren festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer sowohl in seinen schriftlichen Eingaben als auch in seiner Beschwerdeschrift sinn- gemäss nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie (Ehefrau und […] Kinder) um Asyl nachgesucht hat, welchem Umstand das BFM bei der Neubeurteilung der Sache Rechnung zu tragen haben wird, dass sich eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbrin gen erüb- rigt, weil es Aufgabe des BFM sein wird, sich damit zu befassen, dass angesichts dieser Sachlage die Beschwerde im Sinne der Erwägun- gen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2013 aufzu- heben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG), dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, de m nicht vertrete- nen Beschwerdeführer seien Kosten entstanden, die zu entschädigen wä- ren (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-7103/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neu- beurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Khartum. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Peter Jaggi Versand: