<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-05-07-2C_1026-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_1026/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Mai 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rutschmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zulassung zur interkantonalen Prüfung in Osteopathie, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">der Rekurskommission EDK/GDK </div> <div class="para">vom 22. September 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass A.________ (geb. 1975) 2001 in V.________ (NL) ein Diplom in Physiotherapie erworben hat, welches vom Schweizerischen Roten Kreuz am 11. September 2002 anerkannt worden ist; </div> <div class="para">dass er im Sommer 2006 am Swiss International College of Osteopathy (SICO) einen teilzeitlichen und berufsbegleitenden Ausbildungsgang zum Osteopathen von fünf Jahren Dauer in Angriff nahm und diesen im Juni 2011 mit dem "Certificate of Osteopaty" erfolgreich abschliessen konnte; </div> <div class="para">dass er nach eigenen Angaben seit dem 22. Juni 2011 vollzeitlich als Osteopath mit eigener Praxis arbeitet; </div> <div class="para">dass ihm das SICO am 14. Juni 2013 zusätzlich das "Diploma of Osteopathy" erteilte, welches im Wesentlichen das Verfassen einer Diplomarbeit beinhaltet; </div> <div class="para">dass A.________ in der Folge auch das im "Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz" vom 23. November 2006 (PR/GDK) vorgesehene interkantonale Diplom erwerben wollte, sich deshalb am 9. Juli 2013 bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK) "zur praktischen Prüfung (gemäss Reglement Art. 25) im November 2013 " anmeldete und in der Anmeldung u.a. ausführte, er sei sich "bewusst, dass er gemäss Reglement 6 Monate später dran" sei; </div> <div class="para">dass er sich dabei auf die in Art. 25 PR/GDK festgehaltene Übergangsregelung berief und die dort vorgesehenen, bis Ende 2012 geltenden Prüfungszugangserleichterungen für praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen (Erlass der theoretischen Prüfungsblöcke) auch noch an der Herbstprüfung 2013 in Anspruch nehmen wollte; </div> <div class="para">dass die Interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie (PK/GDK) das Zulassungsgesuch von A.________ mit Beschluss vom 12. September 2013 abwies und dies im Wesentlichen damit begründete, der Antrag sei nach Ablauf der Anmeldefrist für die letzte Prüfungssession unter der Anwendung der Übergangsregelung eingereicht worden; </div> <div class="para">dass die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde von der Rekurskommission EDK/GDK mit Entscheid vom 22. September 2014 unter Bestätigung der Verfügung vom 12. September 2013 ebenfalls abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass A.________ mit Eingabe vom 12. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt, worin er in der Hautptsache die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zulassung zur Prüfung (gemäss der Übergangsordnung) sowie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Übergangsgfrist von Art. 25 PR/GDK verlangt; </div> <div class="para">dass Fälle wie der vorliegende der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (Urteil 2C_345/2014 und weitere vom 23. September 2014 E. 1.3 ff.; Urteil 2C_745/2014 vom 15. Dezember 2014) und die Eintretensvoraussetzungen hierfür gegeben sind; </div> <div class="para">dass die in Art. 25 PR/GDK festgeschriebene Übergangsregelung bereits mehrfach Gegenstand bundesgerichtlicher Verfahren war und hier mit Ausnahme von Absatz 4 sowohl abstrakter (Urteil 2C_561/2007 vom 6. November 2008, in: RDAF 2010 I 328, ZBl 110/2009 S. 571) als auch (inzidenter) konkreter Normenkontrolle (vorerwähnte Urteile aus dem Jahr 2014) standgehalten hatte, weshalb - nicht nur was den Wortlaut von Art. 25 PR/GDK betrifft - auf die erwähnten (im Internet aufgeschalteten und zum Teil anderweitig veröffentlichten) Urteile verwiesen werden kann; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht dort namentlich erwog, die Befristung des Übergangsregimes sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und dieses sei von vornherein auf Personen nicht anwendbar, die sich am 1. Januar 2007 erst bzw. noch in Berufsausbildung befunden hätten; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nichts vorträgt, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte; </div> <div class="para">dass er sich vielmehr in einer vergleichbaren Situation wie die im genannten Urteil 2C_345/2014 E. 5.4 beurteilten Kandidaten befindet, für welche das Bundesgericht die Verweigerung der Zugangserleichterungen zur Prüfung ebenfalls geschützt hatte; </div> <div class="para">dass auch eine Missachtung von Art. 25 Abs 2 PR/GDK (Beschwerde S. 8 Rz. 19) nicht dargetan ist, steht doch die dort vorgesehene "Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung" unter einem expliziten Vorbehalt ("spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2012") und geht damit dieser Termin vor; </div> <div class="para">dass sodann für Personen, die bei Inkrafttreten einer neuen Regelung ihre Ausbildung erst begonnen haben, kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, noch von Zugangserleichterungen zu einer Prüfung profitieren zu können; </div> <div class="para">dass diese Erleichterungen vielmehr für bereits Praktizierende gedacht sind und nicht ersichtlich ist, weshalb Personen, die noch in Ausbildung sind, die Prüfung nicht in vollem Umfang ablegen sollten; </div> <div class="para">dass das Ende einer Übergangsregelung in der Natur der Sache liegt (vgl. das Urteil 2C_1241/2012 vom 29. Juli 2013 betreffend juristische Lizentiatsprüfungen); </div> <div class="para">dass es bei Rechtsänderungen immer Unterschiede gibt, je nachdem ob der Sachverhalt nach dem alten oder dem neuen Recht zu beurteilen ist, was aber für sich allein nicht als verfassungswidrig erscheint; </div> <div class="para">dass sich weitere Ausführungen damit erübrigen und die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> mit summarischer Begründung und unter Auflage der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an den Beschwerdeführer (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>) zu erledigen ist; </div> <div class="para">dass der Vorinstanz, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keine Parteientschädigung zusteht (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Rekurskommission EDK/GDK schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Mai 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein </div> </div></body></html>