Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Dezember 2013 (420 2013 277) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berechnung des Existenzminimums beim Arrestvollzug gegen einen im Ausland in Hausgemeinschaft mit der Ehefrau und ihren nicht gemeinsamen Kindern wohnenden Schuldner Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus, Aktuar Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Rauch, Hauptstrasse 22, 79650 Schopfheim, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Sachverhalt A. Gestützt auf ein entsprechendes Begehren von A.____ vera rrestierte das Bezirksge- richtspräsidium Laufen mit Arrestbefehl vom 12. Septem ber 2013 den das Existenzminimum übersteigenden Betrag des Lohneinkommens von B.____ – zuz üglich den 13. Monatslohn in vollem Umfang bzw. pro rata temporis und allfällige Gr atifikationen – bei der C.____ AG, 4203 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grellingen, für die Forderungssumme von CHF 13‘970.90 nebst Zins zu 5 % seit 01. September 2013 auf CHF 13‘756.92. In der Folge vollzog das Betreibungsamt Laufen am 16. September 2013 den Arrest, legte das monatliche Existenzminimum der Familie des Schuldners auf CHF 5'400.00 fest und vermerkte in der Vollzugsverfügung, dass sich der vom Schuldner i m September 2013 erzielte Lohn auf CHF 4'440.50 belaufe, so dass der Arrest wirkungslos sei. Gegen diese Vollzugsverfügung opponierte der Rechtsvertr eter des Gläubigers beim Betrei- bungsamt Laufen mit Schreiben vom 07. Oktober 2013, w orauf das Betreibungsamt Laufen am 16. Oktober 2013 ein Rektifikat der Arrestvollzugsverfügu ng erliess, in welcher das monatliche Existenzminimum der Familie des Schuldners nach wie vor auf CHF 5'400.00 bemessen wurde, der Hinweis auf die Wirkungslosigkeit des Arrestes indessen fehlte und stattdessen festgestellt wurde, dass der das monatliche Existenzminimum übersteigende Einkommensbetrag mit Arrest belegt werde. B. Gegen dieses Rektifikat erhob der Rechtsvertreter des Gl äubigers mit Eingabe an das Betreibungsamt Laufen vom 21. Oktober 2013 Beschwerde, welche am 30. Oktober 2013 zu- ständigkeitshalber an die Aufsichtsbehörde über Schuldb etreibung und Konkurs Basel- Landschaft weitergeleitet wurde. Darin liess der Gläub iger beantragen, es sei festzustellen, dass die im Arrestvollzug vom 16. September 2013 getro ffene Feststellung, wonach der Arrest wirkungslos sei, entfalle; folglich sei der Arrest weiter zu vollziehen, wobei die angebliche Lohn- höhe von EUR (recte: CHF) 4'440.50 für September 2013 ohne Belang sei, sondern künftig vielmehr nur die Lohnhöhen der einzelnen Folgemonate zugrunde zu legen seien. Ferner seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Existenzminimum durch das Betreibungsamt falsch berech- net worden sei. Namentlich hätten zwei der im Haushal t des Schuldners lebenden Kinder nicht in die Notbedarfsrechnung einbezogen werden dürfen, da diese nicht Kinder des Schuldners seien, sondern aus einer früheren Verbindung seiner Ehe frau stammten. Für diese beiden Kin- der bezahle deren Vater monatliche Unterhaltsleistungen . Im Weiteren sei das Einkommen der Ehefrau – welche offenbar als Nageldesignerin einen mo natlichen Verdienst von EUR 1'200.00 erziele – zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Schliessli ch habe das Betreibungsamt auch zu Unrecht auf die schweizerischen Verhältnisse abgestellt u nd nicht berücksichtigt, dass der Schuldner in Deutschland wohne, wo seine Lebenshaltungskosten geringer seien. C. Während sich der Schuldner innert Frist nicht vernehme n liess, beantragte das Betrei- bungsamt Laufen mit Vernehmlassung vom 11. November 20 13 die Abweisung der Beschwer- de, im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei der Festsetzung des Existenzminimums die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Richtlinien beachtet worden seien. Ferner sei der Schuldner anlässlich seiner Einvernahme ausdrücklich auf die Strafbestimmungen hingewiesen worden. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehör de über Schuldbetreibung und Kon- kurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwe rde geführt werden. Die Be- schwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welche m der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. I m vorliegenden Fall hat der Rechtsver- treter des Gläubigers gegen das Rektifikat der Arrestvol lzugsverfügung vom 16. Oktober 2013 mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 und somit rechtzeitig i nnert der zehntägigen Frist Be- schwerde erhoben. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierka mmer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde ü ber Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist das Rektifikat vom 16. Oktober 2013, mit welchem die Verfügung vom 16. September 2013 beri chtigt und ersetzt wurde. Die Verfü- gung vom 16. September 2013, welche den Arrest als wirkungslos bezeichnet hatte, wurde auf- gehoben und vermag keinerlei Rechtswirkung mehr zu entf alten. Soweit die vorliegende Be- schwerde in ihren Rechtsbegehren Bezug nimmt auf die V erfügung vom 16. September 2013, richtet sie sich gegen ein nicht (mehr) existentes Anfechtungsobjekt, so dass auf die Beschwer- de insofern nicht eingetreten werden kann. 3. Die rektifizierte Verfügung vom 16. Oktober 2013 bemisst das monatliche Existenzmini- mum des Schuldners auf CHF 5'400.00 und belegt - entsp rechend dem Arrestbefehl vom 12. September 2013 – den das Existenzminimum übersteigenden monatlichen Verdienst des Schuldners mit Arrest, wobei festgestellt wird, dass das N ettoeinkommen des Schuldners im September 2013 CHF 5'040.50 betragen habe, womit da s Existenzminimum in diesem Monat nicht erreicht worden sei. Dieses Vorgehen ist grundsätzl ich nicht zu beanstanden. Während bei regelmässigen Lohnbezügen eine feste Quote des Eink ommens gepfändet werden kann, setzt das Betreibungsamt in Fällen, in welchen der Lohn schwankend ist, das monatliche Exis- tenzminimum fest und weist den Leistungsschuldner an, ih m alle diesen Betrag übersteigenden Einkünfte des Schuldners abzuliefern. Das heisst, es wird ei ne Lohn- oder Lohnersatzpfändung des das Existenzminimum Übersteigenden angeordnet (G. VONDER MÜHLL , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesg esetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 50 zu Art. 93, S. 924). Im vorliegenden Fall ist anhand der vorliegenden Lohnabrechnungen nach gewiesen, dass der Schuldner ein schwankendes Einkommen erzielt, so dass das Betreibungsamt zu Recht keine feste Quote, sondern den das monatliche Existenzminimum übersteigenden Betrag gepfändet hat. Soweit der Beschwerdeführer implizit behauptet, der Schuldner erziele ein Einkommen, das über dem im Lohnausweis bezifferten Betrag liegt, so ist dieser E inwand nicht zu hören, zumal Indizien, welche diese Behauptung untermauern, weder ersichtlich sind noch vom Beschwerdeführer namhaft gemacht wurden. 4. Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, das Betreibun gsamt habe das Existenzmini- mum des Schuldners zu hoch bemessen. Einerseits sei der Beda rf der Ehefrau miteinbezogen worden, ohne deren Einkommen mitanzurechnen, andererseits sei der Bedarf von zwei Kindern berücksichtigt worden, welche nicht Kinder des Schuldners seien, sondern aus einer früheren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verbindung der Ehefrau des Schuldners stammen würden. F ür diese Kinder bezahle der Vater der Kinder Unterhaltsleistungen, welche ebenfalls nicht berücksichtigt worden seien. Lebt der Schuldner mit einem mitverdienenden Ehegatt en in einem gemeinsamen Haushalt, so hat sich in der Praxis die Methode der proportionalen A ufteilung des Existenzminimums der Familie durchgesetzt. Demnach werden zunächst die Nettoe inkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzminimum bestimmt und das ermittelte Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufgeteilt. Die pfändbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehegatten ergibt sich alsdann durch Abzug se ines Anteils am Existenzminimum von seinem massgeblichen Nettoeinkommen (G. VONDER MÜHLL , a.a.O., N 34 zu Art. 93, S. 916; BGE 116 III 75, 77 f.). Im vorliegenden Fall wurde lediglich das Einkommen des Schuldners angerechnet, ein Ein- kommen seiner Ehefrau wurde offensichtlich nicht deklari ert. Dem vom Gläubiger beim Betrei- bungsamt eingereichten und vom Schuldner und seiner Ehe frau unterzeichneten Dokument "Selbstauskunft der Wohnungsinteressenten" vom 14. Septe mber 2012 ist indessen zu ent- nehmen, dass die Ehefrau des Schuldners als selbständige Nageldesignerin ein monatliches Netto-Einkommen von EUR 1'200.00 erzielt. Gestützt auf dieses Dokument hätte das Betrei- bungsamt nicht einfach auf die Selbstdeklaration des Sc huldners abstellen dürfen, sondern wä- re vielmehr verpflichtet gewesen, zur Ermittlung des m öglichen aktuellen Verdienstes der Ehe- frau des Schuldners weitere Abklärungen vorzunehmen. Das B etreibungsamt ist daher anzu- weisen, dies nachzuholen. Im Weiteren ist aufgrund der Namen der beiden ältere n im Haushalt des Schuldners lebenden Kinder zu vermuten, dass der Schuldner – wie der Gläub iger einwendet – nicht deren Vater ist, so dass der Schuldner ihnen gegenüber allenfalls bloss e ine subsidiäre Unterhaltsverpflichtung im Rahmen seiner ehelichen Beistandspflicht hat. Deren B edarf ist daher nur dann in die Be- rechnung einzubeziehen, wenn die tatsächlichen Unterhal tsleistungen des primär unterhalts- pflichtigen Vaters für die Deckung ihres Existenzminimums nicht ausreichen. In diesem Falle sind aber die nicht ausreichenden Unterhaltsleistungen de m Einkommen der Ehefrau zuzu- schlagen. Das Betreibungsamt ist deshalb anzuweisen, diese m Umstand bei der Neuberech- nung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. 5. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, das Betreibu ngsamt habe bei der Berech- nung des Existenzminimums zu Unrecht auf die schweizerischen V erhältnisse abgestellt und damit ausser Acht gelassen, dass die Lebenshaltungskosten am deutschen Wohnort des Schuldners geringer seien. Lebt ein Schuldner im Ausland, so ist gemäss bundesgerich tlicher Praxis bei der Festlegung des Notbedarfs des Schuldners und seiner Familie auf di e Lebenshaltungskosten an seinem ausländischen Wohnsitz abzustellen (BGE 91 III 87). Ob e s sich rechtfertigt, die Grundbeträge des Existenzminimums für einen im grenznahen Deutschland wohnenden Schuldner wegen der dortigen niedrigeren Lebenshaltungskosten zu kürzen, wur de von den kantonalen Aufsichtsbe- hörden bisher unterschiedlich beantwortet (G. VONDER MÜHLL , a.a.O., N 19 zu Art. 93, S. 902). Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft hat mit Entscheid vom 24. April 1992 eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kürzung noch abgelehnt mit der Begründung, dass die Unterschiede zwischen dem schweizeri- schen und dem deutschen Kostenniveau zu geringfügig seien u nd der Schuldner auch an sei- nem schweizerischen Arbeitsort gewisse Ausgaben tätige (Blä tter für Schuldbetreibung und Konkurs 1994, S. 137 ff.). Diese Praxis lässt sich indessen heute angesichts der unterschiedli- chen Kostenentwicklung in den vergangenen 20 Jahren nich t mehr rechtfertigen. Vielmehr ist heute den deutlich geringeren Lebenshaltungskosten in Deutschland Rechnung zu tragen, weshalb das Betreibungsamt anzuweisen ist, eine angemesse ne Kürzung der Grundbeträge vorzunehmen. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschw erde – soweit auf sie einzu- treten ist – teilweise gutzuheissen und das Betreibungsa mt Laufen in Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung anzuweisen ist, das Existenzminimum des Schuldners gemäss den erwähnten Vorgaben neu zu berechnen und gestützt darauf den Arrestvollzug neu zu verfügen. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20 a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesp rochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit auf sie einzutret en ist – teilweise gutge- heissen, und das Betreibungsamt Laufen wird in Aufheb ung der rektifi- zierten Arrestvollzugsverfügung vom 16. Oktober 2013 an gewiesen, das Existenzminimum des Schuldners im Sinne der Erwägungen n eu zu berechnen sowie gestützt darauf den Arrestvollzug neu zu verfügen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Parteien tragen i hre Parteikosten je selber. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll