B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3642/2012 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012 / N (…). E-3642/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heima t- staat im Februar 2006 und gelangte am 14. Mai 2006 in die Schweiz, wo er am 16. Mai 2006 ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 25. August 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine da gegen erhobene B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. November 2008 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Asylpunkt aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich unglau b- haft seien. Im Vollzugspunkt wies es unter anderem auf die Angehörigen (Mutter, ein Bruder und eine Schwester) des Beschwerdeführers hin, die nach dessen Angaben in Kabul wohnten, wobei es ausführte, auf Grund seiner unglaubhaften Angaben sei davon auszugehen, dass weitere A n- gehörige wie etwa der i n den Akten erwähnte Onkel und dessen Familie in Kabul wohnhaft seien. B. Mit Eingabe vom 5. März 2009 stellte der Gesuchsteller beim BFM ein "Wiedererwägungsgesuch bzw. Asylgesuch" und beantragte unter ande- rem die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flü chtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Mit Schreiben vom 10. März 2009 überwies das BFM diese Eingabe zusammen mit d en entsprechenden Verfahrensakten zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht, da es der Ansicht war, es handle sich um ein Revisionsgesuch, zu dessen Beurte i- lung das Gericht zuständig sei. Dieses nahm die Eingabe mit Zwischenverfügung vom 17. März 2009 als Revisionsgesuch entgegen und wies es, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 28. Oktober 2011 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die bereits im ers t- instanzlichen Verfahren geltend gemachte Lebensmittelvergiftung seines Bruders, welche zu dessen Tode geführt habe, keinen Beweis für eine asylbeachtliche Verfolgung dar stelle, ausserdem sei das entsprechende Beweismittel lediglic h in Kopie eingereicht worden. Auf die Vorbringen, die Angehörigen seien mittlerweile von Kabul n ach Mazar-i-Sharif umge- zogen, ging das Gericht mit dem Hinweis, sie wären im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vom BFM zu prüfen, nicht ein. E-3642/2012 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 8. März 2012 stell te der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch , in welchem er beantragte, die Verfügung des BFM vom 25. August 2008 sei in den "Wegweisungspunkten" (recte: im Vollzugspunkt) wiedererwägungsweise aufzuheben, es sei festzuste l- len, gegenwärtig sei der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan unzu- lässig oder unzumutbar und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Seinem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das z u- ständige Migrationsamt sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme a n- zuweisen, den Vollzug während der Behandlung des Gesuchs auszuse t- zen. Er machte geltend, mit dem Grundsatzurteil des Bundesverwa l- tungsgerichts BVGE 2011/7 habe jenes Gericht die Praxis zum Wegwe i- sungsvollzug nach Afghanistan verschärft, selbst an den Wegweisung s- vollzug nach Kabul seien hohe Anforderungen an das Beziehungsnetz zu stellen. Er habe bereits vor drei Jahren gegenüber dem Bundesverwa l- tungsgericht erwähnt , seine Familie sei von Kabul nach Mazar -i-Sharif gezogen. Er habe aber den Kontakt zu seiner Familie schon vor längerer Zeit verloren. Vor einem Monat habe er von ei nem Cousin erfahren, we l- cher Afghanistan vor acht Monaten verlassen habe und sich in B._______ aufhalte, dass seine Familie ins Ausland geflüchtet sei. Deshalb verfüge er in seinem Heimatstaat über keine Angehörige mehr, w odurch der Wegweisungsvollzug unzumutbar geworden sei. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 ( Eröffnungsdatum unbekannt) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, dass seine Verfügung vom 25. August 2008 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfäll i- gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und erhob eine Gebühr. Zur Begründung führte es im Wesentliche n an, das Bundesve r- waltungsgericht sei in seinem Urteil vom 19. November 2008 noch davon ausgegangen, dass einige Angehörige in Kabul wohnhaft gewesen seien, gleichzeitig habe es darauf hingewiesen, dass die Vorbringen nicht glaubhaft seien und daher davon auszugehen sei, dass noch weitere Familienmitglieder in Kabul Wohnsitz hätten. Sein Vorbringen, er habe seit längerem keinen Kontakt mehr mit seiner Familie und h abe von e i- nem in B._______ befindlichen Cousin erfahren, dass sie Afghanistan mit dem Ziel, in den Iran zu gehen, verlassen habe, er aber nicht mehr wisse, sei unglaubhaft. Denn vor dem Hintergrund, dass in einem Land wie A f- ghanistan, das seit Jahrzehnten immer wieder von kriegerischen Erei g- nissen und anderen Katastrophen heimgesucht worden und auf dessen staatliche Strukturen kein Verlass sei, persönliche Kontakte verwand t-E-3642/2012 Seite 4 schaftlicher, freundschaftlicher und geschäftlicher Natur mitunter das ein- zige taugliche Mittel zur Bewältigung von Alltagsschwierigkeiten und manchmal auch zum Überleben darstellten, sei sein Vorbringen un- substanziiert und unqualifiziert, zumal gerade verwandtschaftliche Bezi e- hungen in Afghanistan das Wichtigste im Leben überha upt seien und dementsprechend in der Regel sorgfältig gepflegt und über alle Kontine n- te hinweg aufrecht erhalten würden. Ausserdem habe er zwar auf eine r Seite das entsprechende Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentiert; dazu, wie er seit der Ausreise den Kontakt mit seiner Fami- lie gehalten habe, auf welche Weise dieser abgebrochen sei und was er unternommen habe, um den Kontakt wiederherzustellen, schreibe er aber nichts. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. Juli 2012 erhob der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und stellte in mat e- rieller Hinsicht die Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vo r- läufige Aufnahme zu erteilen. In prozessual er Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit en t- scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B e- weismittel reichte er keine zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwalt ungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes E-3642/2012 Seite 5 vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Da kein Zustellungsdatum ersichtlich ist, steht vorliegend der Zei t- punkt der Eröffnung der an gefochtenen Verfügung nicht fest. Da die B e- weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist nach dem Gesagten zugunsten des Beschwerdeführers davon auszug e- hen, dass die Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 1.3 Die Beschwerde i st somit frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei ne solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April E-3642/2012 Seite 6 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserheb liche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Ver änderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschw erdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 6. Mit Bezug auf das vorliegende Verfahren ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsges uchs ledig- lich eine wesentlich veränderte Sachlage seit Rechtskraft der Verfügung des BFM vom 25. August 2008 (mithin seit dem 19. November 2008) gel- tend machen kann. Vorbringen, die er bereits im Revisionsverfahren ge l- tend gemacht hat, kann er nur soweit erneut anführen, als sie im Revis i- onsurteil vom 28. Oktober 2011 nicht materiell behandelt worden sind. Als solche rmassen einer Prüfung zugängliche veränderte Sachverhalts- elemente macht er zum einen geltend, nach dem oben erwähnten Grund- satzurteil zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan müsse die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu beurteilt werden , zum andern bringt er vor, in Afghanistan über keine nahen Angehörigen mehr zu verfügen, da sie von Kabul zunächst nach Mazar-i-Sharif gezo- gen seien und später das Land verlassen hätten . Dafür könne er aber keine Beweismittel beibringen. Das erwähnte Grund satzurteil tut insoweit nichts zur Sache, als es die Voraussetzungen der Zumutbarkeit des Wegweis ungsvollzugs nach Ka- bul gegenüber der früheren Rechtspr echung des Gerichts nicht auf eine den Beschwerdeführer (als jungen gesunden Mann) betreffende Weise verschärft hat , sondern hauptsächlich bis her als sicher eingestuf te P ro-E-3642/2012 Seite 7 vinzen als nicht me hr sicher einstuft (vgl. BVGE 2011/7 ins besondere E.9.2.2). Was die Behauptung anbelangt , das soziale Netz sei zwischenzeitlich gänzlich weggefallen, ist d er Vorinstanz darin zuzustimmen, dass jene nicht substanziiert wird und im kultu rellen Kontext nicht zu überzeu gen vermag. Zur V ermeidung von Wiederholungen sei auf die entspreche n- den Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Darüber hinaus erscheint es realitätsfremd, dass ein in B._______ befindlicher Cousin zwar wisse, dass sei ne F amilie Afghanistan verlassen habe , aber darü ber offen bar keinerlei nähere Angaben zu machen vermag und dem Beschwerdeführer für kei ne Rücksprache zur Verfügung steht . Wenig zu überzeugen ve r- mag dabei auch, dass ausgerechnet zu einem Cousin Kontakt bestehe n soll, während der Kontakt zur Kernfamilie angeblich abgebrochen ist. An- gesichts der persönlichen Unglaubwürdig keit des Beschwerdeführers auf Grund seiner – wie im Urteil vom 19. November 2008 rechtskräftig fes t- gestellt – offensichtlich unglaubhaften Vorbringen im Asylpunkt si nd zu- dem von vornherein an der Glaubh aftigkeit seiner neuen Vorbringen Zweifel angebracht, zu mal er sie weder zu substanziieren noch mit B e- weismitteln jedweder Art zu untermauern vermag. Unter diesen Umstä n- den erscheinen sie als reine Schutzbehauptung, um den Wegweisung s- vollzug zu untergraben. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Die Bege hren erweisen sich nach dem Gesagten als aussichtslos, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege u n- abhängig von einer allenfalls bestehenden Hilfsbedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Mit dem vorliegenden Direkten t- scheid wird zudem das Gesuch um Kostenvorschussverzicht gegen - standslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 E-3642/2012 Seite 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3642/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: