<h2>SubmittedText<h2><p>Die Heizölpreise haben sich aufgrund der steigenden Weltmarktpreise und der Wechselkursentwicklung innert Jahresfrist mehr als verdoppelt. Die Preishausse ist vor allem auf die Politik der Opec, die steigenden Gewinne der Erdölkonzerne und den Mehrwertsteuereffekt zurückzuführen. Die Preisexplosion erhöht insbesondere die Wohnkosten in der Schweiz. Die Mieterinnen und Mieter müssen mit einer erheblichen Erhöhung der Mietnebenkosten im Herbst und Winter und in der weiteren Folge mit einer Erhöhung der Mietzinse rechnen. Belastet werden aber auch Teile der Industrie. Es drohen auch mengenmässige Verknappungen durch Transportengpässe.</p><p>Eine Möglichkeit zur Verflüssigung des Marktes besteht in der Freigabe von Heizölpflichtlagern. In der Schweiz deckt die Pflichtlagermenge einen Bedarf von rund viereinhalb Monaten. Mit einer Freigabe der Pflichtlager können die Engpässe über den Winter gemildert und die Mieterinnen und Mieter entlastet werden.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Wie beurteilt er die Versorgungslage beim Heizöl aktuell und für die nächsten Monate? Teilt er die Einschätzung von Fachleuten, dass mit den Transportengpässen auch mengenmässige Versorgungsprobleme drohen?</p><p>2. Welche Auswirkungen hat die Preishausse auf die konjunkturelle Entwicklung der Schweiz?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass insbesondere zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter, aber auch von Teilen der Industrie dringliche Entlastungsmassnahmen angezeigt sind?</p><p>4. Wie hoch sind die Heizölpflichtlagermengen in der Schweiz genau, und in welchem Mass führt eine Freigabe der Pflichtlagermengen zu einer Marktentlastung (Menge, Preis)?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, zur Entlastung des Marktes die Pflichtlager für Heizöl freizugeben? Sollte er zum Schluss kommen, es handle sich bei der aktuellen Versorgungslage beim Heizöl ausschliesslich um ein Preis- und nicht um ein Mengenproblem: Ist er bereit, auf dem Dringlichkeitsweg das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Art. 30) dahingehend zu ändern, dass die Pflichtlager auch zum Zweck der Preisdämpfung sofort freigegeben werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die forcierte Preisentwicklung der letzten Monate und Wochen auf dem Heizölmarkt aufmerksam. Dabei gilt es festzustellen, dass die Marktversorgung normal funktioniert, dass aber tatsächlich ein starker Preisanstieg festzustellen ist, der durch die Politik des knappen Rohölangebotes der Opec und durch den starken Anstieg der US-Währung hervorgerufen wird. Vor dem Beginn der Heizsaison akzentuiert sich die Lage noch dadurch, dass viele Hauseigentümer während des Sommers angesichts steigender Preise allzu lange mit dem Einkauf von Heizöl zugewartet haben, so dass sich derzeit nicht nur bei der Distribution gewisse Engpässe ergeben, sondern dass dies auch einen zusätzlichen Preisauftrieb verursacht. Allerdings scheint gegenwärtig der Höhepunkt überschritten zu sein, so dass in nächster Zeit wieder allmählich eine gewisse Entspannung am Markt erwartet werden darf. Dennoch ist im kommenden Winter, gemessen an den Vorjahren, weiterhin mit tendenziell hohen Heizölpreisen zu rechnen. Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Das mengenmässige Angebot an Heizöl ist in der Schweiz für die nächsten Monate absolut ausreichend, solange jedenfalls, als keine unvorhersehbaren massiven Störungen der Zufuhren entstehen. Somit ist gegenwärtig nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen, zumal der Markt durch die vorhandenen freien Handelsvorräte sowie durch die laufenden Importe problemlos versorgt werden kann. Aufgetretene Engpässe in der Distribution werden aber nicht als problematisch betrachtet, sie führen allenfalls zu Verzögerungen bei der Auslieferung von wenigen Tagen bis höchstens etwa zwei Wochen. Indessen lassen sich die Verteilkapazitäten kurzfristig nicht erhöhen, so dass die Konsumenten vorderhand entsprechende Wartefristen in Kauf nehmen müssen. Deswegen kann aber nicht von mengenmässigen Versorgungsproblemen gesprochen werden.</p><p>2. Die Preishausse wird nach Einschätzung des Bundesrates möglicherweise mit einer gewissen Verzögerung eine leicht dämpfende Wirkung auf die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz haben. Kurzfristig kann durch die Überwälzung der hohen Erdölpreise auf die Konsumentenpreise auch eine gewisse inflatorische Wirkung entstehen. Mittel- und langfristig besteht deswegen aber keine nennenswerte Inflationsgefahr, da hierfür vor allem monetäre Faktoren verantwortlich sind. Aufgrund der gegenwärtig gesunden Wirtschaftsentwicklung dürfte die Preishausse insgesamt nur einen schwachen Einfluss auf die Schweizer Konjunktur haben.</p><p>3. Trotz der gegenwärtig vergleichbar hohen Heizölpreise sieht der Bundesrat derzeit keinen Anlass für Entlastungsmassnahmen für die Betroffenen. Der Staat kann nicht bei jeder Preiserhöhung intervenieren. Für die Industrie scheinen die gestiegenen Heizölpreise kein unüberwindbares Problem darzustellen.</p><p>4. Die obligatorischen Heizölpflichtlager umfassen eine Menge von rund 2,7 Millionen Kubikmetern, was einem Verbrauch von etwa fünf Monaten entspricht. Solange die Marktversorgung mit Heizöl intakt ist, macht es keinen Sinn, Pflichtlager freizugeben, da zusätzliche Mengen vom Markt gar nicht absorbiert werden könnten. Die Wirkung auf die Preise dürfte zudem eher gering sein. Zum einen kann die Schweiz die Weltmarktpreise kaum beeinflussen, zum anderen könnten Pflichtlagerwaren zur Wahrung der Kostenneutralität nur zu den jeweils aktuellen Marktpreisen aus der Lagerpflicht entlassen werden (so genanntes Prinzip der gewinn- und verlustlosen Liquidation).</p><p>Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz als Mitglied der Internationalen Energieagentur (IEA) dauernd einen Pflichtvorrat von drei Monaten halten muss. Die IEA sieht gegenwärtig aber keinen Handlungsbedarf für irgendwelche Interventionen auf dem Markt. Mithin könnte die Schweiz derzeit lediglich über die restliche Menge von rund zwei Monaten verfügen, eine Menge, die angesichts der Gesamtnachfrage aber mit Sicherheit keinen nachhaltigen Effekt zur Folge hätte. Schliesslich müsste diese Menge früher oder später wieder ersetzt werden, um bei einer echten Unterversorgung zur Verfügung zu stehen. Dabei gibt es aber keine Garantie, dass dannzumal die Wiederbeschaffung dieser Ware günstiger sein würde.</p><p>5. Der Bundesrat beurteilt die gegenwärtige Situation auf dem Heizölmarkt als Preis- und nicht als Mengenproblem. Eine Freigabe von Pflichtlagern ist deshalb nicht sinnvoll und hätte wie gezeigt keinen nennenswerten Einfluss auf die Preisentwicklung. Pflichtlager sind allein für die Überbrückung von Mangellagen vorgesehen, und von diesem Prinzip darf aus ordnungspolitischen Gründen nicht abgewichen werden. Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, auf dem Dringlichkeitswege die Bestimmung von Artikel 30 des Landesversorgungsgesetzes (SR 531) über das Verbot von Preisausgleichsmassnahmen zu ändern, zumal dies auch mit dem geltenden Verfassungsrecht (Art. 102 nBV) nicht zu vereinbaren wäre.</p>  Antwort des Bundesrates.