18. Juni 1986 375 Delegation beim Europarat. Bericht bedeutenden Finanzkrise, die kostspieligen Umzugsplänen im Wege stehen dürften. Im weiteren ist offenbar auch bei der Beamtenschaft keine grosse Bereitschaft zu einer «Züglete» feststellbar. Man scheint sich in Genf wohlzufüh- len. Möglicherweise werden jedoch UNO-Sparbemühungen, die unabdingbar sind, auf Genf selbst zurückschlagen. Um so wichtiger, so schien es auch unserer Kommission, wer- den Institutionen mit den Zielsetzungen von FIPOI. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, will ich den zweiten Kredit auch gerade begründen. Bei diesem Kreditbegehren - Zusatzkredit für den Neubau des zentralen Suchdienstes des IKRK - in der Höhe von 480 000 Franken brauchen wir tatsächlich nicht lange zu verweilen. Er ist teuerungsbedingt. Zudem ist er mit Zustim- mung der Finanzdelegation bereits der FIPOI ausbezahlt worden und figuriert auch im Voranschlag von 1985. Bemerkenswert ist immerhin - und das ist die einzige Bemerkung, die ich noch anfügen möchte -, dass durch Einsparungen, durch günstigere Arbeitsvergebungen und so weiter die Vergleichsteuerung wesentlich unterschritten worden ist. Das ist eine positive Seite dieser Vorlage. Die Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, auf diese Vorlage einzutreten und dem Zusatzkredit zuzu- stimmen. A Bundesbeschluss über ein Darlehen an die Immobilienstif- tung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un prêt à la fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) à Genève Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) B Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für den Neubau des Zentralen Suchdienstes des IKRK Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit additionnel pour la construction du nouveau bâtiment de l'Agence centrale de recherches du CICR Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes . 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.016 Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral Bericht vom 26. März 1986 (BBI II, 46) Rapport du 26 mars 1986 (FF II, 51) 86.013 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Antrag der Kommission Kenntnisnahme von den Berichten Proposition de la commission Prendre acte des rapports Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Parla- mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli- chen Bericht (texte français voir «Bulletin officiel du Conseil national», session d'été 1986): Bericht über die 37. ordentliche Session der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 37. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen April 1985 und Ende Januar 1986 in Strassburg tagte. Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Nationalrat Butty (Vizepräsident), Cantieni, Dupont, Morf, Müller-Aar- gau, Pini, Riesen, Sager Ständerat Debétaz, Gadient (Präsident), Dreyer, Weber-Solothurn Zu Beginn der Frühjahrssession 1985 wurden Ständerat Debétaz als Präsident der Kommission für Wissenschafts- und Entwicklungsfragen und Nationalrat Pini als Präsident der Unterkommission für Beschäftigungsfragen der Kom- mission für Sozial- und Gesundheitsfragen wiedergewählt. Nationalrat Butty wurde Präsident der Reglementskommis- sion und Nationalrat Dupont sah sich als Vizepräsident der Budgetkommission bestätigt. Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. 2. Wichtige Entwicklungen im europäischen Integrationsbe- reich Das Berichtsjahr stand integrationspolitisch im Zeichen der vom Luxemburger EG-Gipfel im Dezember 1985 verabschie- deten Reform der EG-Verträge und des Beitrittes Portugals und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1986. Der Impuls für die Reform der EG-Verträge ging vom Beschluss des Mailänder EG-Gipfels vom Sommer 1985 aus, bis 1992 einen einheitlichen EG-Binnenmarkt zu schaffen. Der Uebergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum System der qualifizierten Mehrheit in vielen, im Zusammenhang mit dem Binnenmarktziel relevanten Bereichen, stellt den Kern der Reform dar. Ferner soll die EG-Kommission künftig überDélégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 376 18 juin 1986 eine grössere Entscheidungsautonomie verfügen und das Europäische Parlament vermehrt in den Entscheidungsme- chanismus des Rates einbezogen werden, allerdings ohne ihm neue echte Befugnisse zu übertragen. Auch soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Euro- päischen Politischen Zusammenarbeit vermehrt zum Gegenstand der EG-Zusammenarbeit gemacht werden. Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft sind erfah- rungsgemäss mit Schwierigkeiten verbunden. Inwiefern dies beim Beitritt Portugals und Spaniens der Fall sein wird, ist schwer vorauszusehen. Die weitere Entwicklung innerhalb der Zwölfergemeinschaft wird auf jeden Fall Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit haben, sei es zwi- schen der EG und den EFTA-Staaten oder zwischen der EG und dem Europarat. Die Zusammenarbeit wird aber um so besser funktionieren, je schneller die Gemeinschaft ihre dritte Erweiterung verkraften und ihre Stellung konsolidie- ren kann. Stand der Zusammenarbeit EG-EFTA-Staaten Wir haben vor einem Jahr kurz auf die im April 1984 von den Handelsministern der EG- und EFTA-Staaten beschlossene Schaffung eines dynamischen und homogenen europäi- schen Wirtschaftsraumes hingewiesen. Dieses Ziel soll parallel zu den Bemühungen um einen einheitlichen EG- Binnenmarkt erreicht werden. Die Folgearbeiten sind - wenn auch in gewissen Bereichen etwas «harzig» - im Gange. Der etwas langsame Gang der Dinge ist vor allem auf die Komplexität der Materie zurückzuführen. Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit in Westeuropa erhielt wichtige Impulse im Berichtsjahr durch die EUREKA-lnitiative, die Anerkennung des Prinzips der Oeffnung der EG-Technologieprogramme für Unternehmen und Forschungsinstitute aus EFTA-Ländern und durch die Unterzeichnung der Rahmenabkommen Schweiz-EG und Schweden-EG über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Mit Ausnahme Islands streben auch die anderen EFTA-Länder den Abschluss solcher Abkommen an. Stand der Zusammenarbeit EG-Europarat Der Europarat ist mit Blick auf die dritte Gemeinschaftser- weiterung nicht untätig geblieben. Die vor einiger Zeit beschlossene Intensivierung und Vertiefung des politischen Dialoges innerhalb des Ministerkomitees, die Bemühungen um bessere Beziehungen zwischen Strassburg und Brüssel und die Einsetzung durch die Parlamentarische Versamm- lung einer Kommission europäischer Persönlichkeiten unter der Leitung von Emilio Colombo zwecks Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verwirklichung eines geeinten Europas müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die Colombo-Kommission ging in ihrer Arbeit von der nicht unumstrittenen These aus, dass man die Kompetenzen des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft nicht fein säuberlich voneinander abgrenzen könne, und legte im Juni 1985 folgende erste Vorschläge vor: Unter dem Titel «Stärkung des Europarates» - Weitere Intensivierung und Vertiefung des politischen Dialoges, - Einbeziehung der Fachministerkonferenzen in den Entscheidungsmechanismus des Europarates - Verbesserung des Menschenrechtsschutzsystems - Weiterführung der Strassburger Konferenz der parlamen- tarischen Demokratien (Studium der Probleme der Demo- kratie) - Ueberprüfung - und wenn nötig - Revision der Europäi- schen Konventionen - Ausarbeitung einer neuen Konvention gegen den Terroris- mus, die von allen Mitgliedern des Europarates akzeptiert werden könnte - Definierung neuer Aktionsmöglichkeiten im Zusammen- hang mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Armut und der Ueberalterungen der Bevölkerungen - Verschiedene Initiativen im Kultur- und Bildungsbereich zur Förderung einer europäischen Identität. Unter dem Titel «Neue Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen» -Vertiefte Beziehungen zwischen dem Europäischen Parla- ment und der Parlamentarischen Versammlung - Gemeinsame Aktionen in den Bereichen Kultur- und Bil- dung sowie Wissenschaft und Technologie - Möglichkeit des Beitrittes der Gemeinschaft zur Europäi- schen Menschenrechtskonvention zwecks Vermeidung divergierender Rechtssprechungen zwischen dem Europäi- schen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg - Möglichkeit des Beitrittes der Gemeinschaft zu verschie- denen Europaratskonventionen; umgekehrt soll abgeklärt werden, inwieweit EG-Direktiven in allen Mitgliedländern des Europarates Anwendung finden können. In einem Schlussbericht will die Kommission Colombo bestimmte Fragen vertiefen, neue Vorschläge unterbreiten und sich auch mit der Frage der ost-westlichen Zusammen- arbeit in Europa auseinandersetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeiten der Kommission Früchte tragen werden. Einem starken und dynamischen Europarat wird es auch leichter fallen, eine für beide Seiten befriedigende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft zu finden. 3. Frühjahrssession 1985 (22. - 26.4.1985) Die wichtigsten Geschäfte der Frühjahrssession 1985 waren : - Die Lage in der Türkei - Verkürzung der Arbeitszeit als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Rückkehrvon Wanderarbeitnehmern in ihre Heimatländer. A. Die Lage in der Türkei Zu Sessionsbeginn wurde gegen die Mandate der türki- schen und griechisch-zypriotischen Delegationen Ein- spruch erhoben. Deren Gutheissung erfolgte einen Tag spä- ter auf Antrag des Präsidenten der Reglementskommission, Nationalrat Butty. Im Falle der griechisch-zypriotischen Delegation geschah dies praktisch geschlossen, obwohl man das weitere Fehlen eines Vertreters des türkischen Bevölkerungsteiles höchst bedauerlich fand. Das Mandat der türkischen Delegation hingegen wurde nur knapp bestä- tigt. Die Berichterstatter der politischen und juristischen Kom- missionen konnten wohl einige Fortschritte auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie feststellen, doch sei die Mängelliste immer noch lang und gravierend. National- rat Riesen forderte die Türkei auf, ihre Truppen aus Zypern zurückzuziehen. Damit könne sie ihren Willen zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen unter Beweis stellen. Die Versammlung forderte die türkischen Behörden zur Behebung der noch bestehenden Mängel auf und beauf- tragte die beiden federführenden Kommissionen mit der weiteren Verfolgung der dortigen Lage. B. Verkürzung der Arbeitszeit als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Die Länder des Europarates zählen heute 20 Millionen arbeitslose Menschen, darunter viele Jugendliche. Dass diese massive Arbeitslosigkeit schwere Folgen für die demo- kratischen Institutionen und die Sozialordnungen haben könnte, sieht jedermann ein. Nicht einig ist man sich aber über die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, darun- ter auch die Arbeitszeitverkürzung. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass es kein Patentrezept für die Arbeitszeit- verkürzung gibt. Auch Nationalrat Pini unterstrich diese Tatsache und verlangte ferner eine Neudefinierung des Begriffes der Arbeit. Nationalrätin Morf nannte die technolo- gische Innovation und Umweltschutzmassnahmen als wei- tere wichtige Faktoren für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und warf Fragen betreffend die kulturellen und sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, der Auswirkungen der verkürzten Arbeitszeit auf die Freizeitbeschäftigung, der Integrierung arbeitsloser Jugendlicher in die Erwachsenen-18! Juni 1986 377 Delegation beim Europarat. Bericht weit und der künftigen Bedeutung der wichtigen, aber viel- fach unbezahlten Frauenarbeit auf. Die Meinungen zum Thema Arbeitszeitverkürzung gingen so sehr auseinander, dass schliesslich die Versammlung eine entsprechende Empfehlung mit 48 zu 45 Stimmen knapp ablehnte. C. Rückkehr von Wanderarbeitnehmern in ihre Heimat- länder Wanderarbeitnehmer und ihre Angehörigen, die in ihre Hei- matländer zurückkehren müssen oder wollen, sehen sich dort oft aus den verschiedensten Gründen grossen Schwie- rigkeiten gegenüber. Die einstimmige Versammlung ruft daher die Regierungen der Mitgliedländer auf, den Gastar- beitern und ihren Angehörigen bei einer Rückkehr in ihre Heimat die Wiedereingliederung zu erleichtern. An die Adresse der Regierungen der Gastländer wird der Appell gerichtet, auf sogenannte Heimkehrprämien zu verzichten, weil damit oft die wirklichen Interessen der Rückkehrer unberücksichtigt bleiben. Aus der langen Reihe von Vor- schlägen und Empfehlungen verdient die Aufforderung an die Regierungen der Gast- und Herkunftsländer, die Grund- lagen der bilateralen Zusammenarbeit zu überprüfen und dabei einer regionalen Entwicklung im Herkunftsland Priori- tät einzuräumen, besondere Beachtung. Diese Zusammen- arbeit soll Einzel- oder Gemeinschaftsprojekte umfassen, an denen sich die Gastarbeiter mit Hilfe eines vom Gastland eingerichteten Kreditsystems beteiligen könnten. Nationalrat Müller schlug eine Ergänzung des Empfehlungs- textes vor, wonach dem Gastland, welches solche Projekte mitfinanzieren hilft, das Recht und die Möglichkeit einge- räumt werden soll, in den Heimatländern Erfolgskontrollen vorzunehmen. Dieser Text wurde dann in der Detailberatung insofern abgeschwächt, als nur noch vom Recht auf Evalua- tion die Rede ist. Nationalrat Pini plädierte, um die Suche nach Lösungen des Gastarbeitersproblems zu beschleunigen, für die Einset- zung eines permanenten Koordinationsorgans im Rahmen der Arbeitsministerkonferenz. D. Verschiedenes Unterstützt von 41 Mitgliedern der Versammlung (inkl. alle anwesenden Schweizer) reichte Ständerat Gadient in der Frühjahrssession 1985 einen Antrag auf Bildung einer Ver- kehrskommission der Parlamentarischen Versammlung ein, die bis Januar 1986 Vorschläge für eine harmonisierte euro- päische Verkehrspolitik zu unterbreiten hätte. Dieses Vorha- ben scheiterte vor allem an der Budgetfrage, aber auch an den Aengsten gewisser bestehender Kommissionen über den möglichen Verlust angestammter Kompetenzen. Die Stellung der Frau in der Politik gab ebenfalls zu einer Debatte Anlass. Auslöser war ein 1983 von der damaligen Nationalrätin Girard-Montet eingereichter Vorstoss mit dem Fernziel einer paritätischen Vertretung von Männern und Frauen in den nationalen Parlamenten. Die Versammlung empfiehlt allen Regierungen, Parteien und Gewerkschaften die Ergreifung von Massnahmen, um die Vertretung der Frauen in allen öffentlichen Gremien zu verbessern. Natio- nalrätin Morf zeichnete den langen, noch nicht abgeschlos- senen Weg der Schweizer Frauen in Richtung Gleichberech- tigung nach. Nationalrat Dupont unterstrich die Bedeutung des regionalen und lokalen Rahmens für diesbezügliche Fortschritte und regte die Uebermittlung der Versamm- lungsempfehlung an die Europakonferenz der Gemeinden und Regionen an. Die Versammlung sprach sich auch für die Förderung des Wettbewerbs im europäischen Luftverkehr aus. Ständerat Debétaz intervenierte in dieser Debatte in seiner Eigenschaft als Präsident der federführenden Kommission. Die Versammlung befasste sich auch mit der europäischen Konvention über die internationale Anerkennung der Rechtspersönlichkeit nichtgouvernementaler Organisatio- nen, welche Entscheidendes zur internationalen Zusam- menarbeit beitragen. Nationalrat Dupont beantragte erfolg- los die Rückweisung des Geschäftes an die zuständige Kommission zwecks genauerer Ueberprüfung gewisser Punkte der Konvention im Interesse einer effizienten und harmonischen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und diesen Organisationen. Nationalrätin Morf legte anlässlich der Sitzung der Ständi- gen Komission vom März 1985 den Bericht zum 8. Kontroll- zyklus betreffend die Anwendung der Europäischen Sozial- charta vor. 4. Minisession 1985 (1. - 4.7.1985) Hauptereignis der Minisession von Hamburg war die Sit- zung des sogenannten «gemischten Ausschusses», der die Ständige Kommission und das Ministerkomitee zu regel- mässigen Aussprachen über wichtige Themen vereinigt. Hauptthemen der Hamburger Aussprache waren der EG- Gipfel von Mailand und der Mitte Juni publizierte erste Bericht der Colombo-Kommission. Drei der in Hamburg anwesenden Staatssekretäre aus EG-Ländern berichteten über Verlauf und Ergebnis der Mailänder Gipfelkonferenz. Schon allein die Tatsache, dass die beiden Organe des Europarates sofort nach einem EG-Gipfel durch hochran- gige Persönlichkeiten orientiert wurden, ist erwähnenswert. Sie ist ein Zeichen dafür, dass man es nicht nur bei der Beschwörung der engeren Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft belassen will. Alarmiert durch den zunehmenden Terror gegen die Luft- fahrt, verabschiedete die Ständige Kommission im Dring- lichkeitsverfahren eine Entschliessung, die die Mitgliedlän- der auffordert, die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu verstärken und die Ausarbeitung einer neuen Konvention gegen den Terrorismus zu prüfen, die von allen Mitgliedländern ratifiziert werden könnte, was bei der bestehenden Konvention aus dem Jahre 1977 nicht der Fall zu sein scheint. Die Ständige Kommission befasste sich u.a. auch mit einem Bericht von Nationalrätin Morf über die Lage des professio- nellen Tanzes in Europa. 5. Herbstsession 1985 (25.9. - 3.10.1985) Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1985 waren: - Die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit - Asyldebatte - Tätigkeiten der OECD und der EFTA - Entsorgung nuklearer Abfälle. A. Die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit Diskussionsgrundlage für die politische Debatte über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit war der erste Bericht der Kommission Colombo (siehe Einleitung). Die Versammlung würdigte die vielen Vorschläge der Kommis- sion, insbesondere jene in bezug auf die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Gemeinschaft und die Intensivierung des politischen Dialoges. Es wurden aber auch Befürchtungen laut, wonach der Europarat durch die dritte Erweiterung der Gemeinschaft an Bedeutung verlieren könnte, was zu einer Marginalisierung der Nicht-EG-Mit- gliedländer führen könnte. Ständerat Gadient vertrat die Auffassung, dass eine weitere aktive Mitwirkung des Europarates am Aufbau Europas nach der dritten Gemeinschaftserweiterung möglich sei, sofern - die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Gemein- schaft zwecks Vermeidung der Entstehung eines Grabens zwischen EG-Mitglied- und EG-Nichtmitgliedländern geför- dert werde; - klare Prioritäten zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und der Verzettelung der Kräfte gesetzt würden; - der politische Dialog im Rahmen des Europarates ver- stärkt werde und - die enge Zusammenarbeit zwischen Versammlung und Ministerkomitee gewährleistet wird, damit die angelaufene «Wiederbelegung» des Europarates nicht an Schwung ver- liert. Ständerat Debétaz nannte im Namen der Wirtschafts ko m-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 378 18 juin 1986 mission die Rolle Europas im Nord-Süd-Dialog, die Durch- führung eines parlamentarischen Hearings über die Jugend- arbeitslosigkeit und die Empfehlung über die Luftfahrtssi- cherheit als konkrete Beispiele der Zusammenarbeit EG- Europarat im wirtschaftlichen Bereich. B. Asyldebatte Aus der Strassburger Asyldebatte ging deutlich die Ueber- zeugung hervor, dass auf Westeuropa eine zunehmende Flüchtlingswelle zukomme und dass kein westeuropäisches Land allein diese Lage meistern könne. Konsequenterweise müsse man sich für eine europäische Flüchtlingspolitik im Rahmen des Europarates einsetzen. In diesem Sinne schlug Nationalrat Pini erfolgreich als erste praktische Massnahme eine Ergänzung des Empfehlungstextes an das Ministerko- mitee vor, worin dieses aufgefordert wird, ein ständiges Organ zwecks Koordinierung der Asylpolitik der Mitgliedlän- der zu errichten. Weitere Kernpunkte der Empfehlung betreffen: - Die Ausarbeitung einer Europäischen Konvention zur Har- monisierung der Rechtsvorschriften in bezug auf die Aner- kennung von Flüchtlingen; -die Ausarbeitung einer verbindlichen Definition des Begrif- fes «Erstasylland»; - die Beschleunigung der Asylgewährungsverfahren in den Mitgliedländern. In Anlehnung an den Wiedereingliederungsfonds des Euro- parates für innereuropäische Flüchtlinge schlug Nationalrat Müller die Schaffung eines Fonds für aussereuropäische Flüchtlinge vor. Dies würde es dem Europarat erlauben, aktiv zu werden, z.B. durch die Errichtung von Flüchtlings- heimen in der Nähe von Krisenherden. Damit könnte man auch den Tätigkeiten der Schlepperorgansationen wirksam begegnen. C. Debatte über die Tätigkeiten der OECD und der EFTA OECD Die Debatte über die Tätigkeit der OECD fand in Anwesen- heit parlamentarischer Delegationen aus Australien, Kanada, Finnland, Japan und erstmals aus Jugoslawien statt. Der amerikanische Kongress konnte keine Delegation entsenden. Die Diskussion zeigte eine breite Zustimmung zum freien Welthandel. Japan wurde wegen seinem nicht genügend geöffneten Markt kritisiert. Scharf kritisiert wurde auch die marktverzerrende Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Kritisiert wurde ferner die Abnahme der Hilfe an die Entwicklungsländer. Mehrfach wurde die Abwesen- heit der amerikanischen Delegation bedauert, zumal die Ueberbewertung des Dollars und die finanzpolitische Lage der USA für die weltwirtschaftlichen Probleme mitverant- wortlich seien. EFTA Die EFTA-Debatte stand im Zeichen der vertieften Zusam- menarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäi- schen Gemeinschaft, die mit der Unterzeichnung der Luxemburger Erklärung vom April 1984 betreffend die Schaffung eines dynamischen und homogenen europäi- schen Wirtschaftsraumes eingeleitet wurde. Ständerat Debétaz griff in beide Debatten in seiner Eigen- schaft als Präsident der federführenden Kommission ein. D. Entsorgung radioaktiver Abfälle Bis 1990 wird ein Drittel der in den Europaratsländern pro- duzierten Elektrizität aus Atomkraftwerken stammen. Der damit verbundene Abfall von Atommüll erfordert eine Beschleunigung der Programme zur Einrichtung geeigneter und sicherer Endlager. Dies war der Grundtenor eines Berichtes der federführenden Kommission. Nationalrätin Morf bezeichnete die Bemühungen der NAGRA im Zusam- menhang mit dem Projekt «Gewähr» als nicht überzeugend; ganz allgemein lägen keine befriedigenden Lösungsmög- lichkeiten für das Entsorgungsproblem vor. Die Frage sei berechtigt, ob unter diesen Umständen durch den Bau wei- terer Atomkraftwerke neue Sachzwänge und immer gefähr- lichere Situationen geschaffen werden dürften. E. Verschiedenes Zu Beginn der Session wurde gegen das Mandat der malte- sischen Delegation Einspruch erhoben, weil nur die Regie- rungspartei vertreten war. Die Versammlung beschloss auf Antrag der Reglementskommission (Berichterstatter war Nationalrat Butty), den Entscheid über die Gültigkeit des Mandates bis zur Januarsession 1986 auszusetzen, um Malta Gelegenheit zu geben, dannzumal eine vollständige Delegation zu entsenden, was in der Zwischenzeit gesche- hen ist. Die Versammlung befasste sich u.a. auch mit folgenden Geschäften: - Lage der Juden in der Sowjetunion (eine Verschlechte- rung wurde festgestellt); - Krieg zwischen Iran und Irak; - Lage in Südafrika - Umweltschutz im Mittelmeerraum - Mäzenatentum und Kultur (Nationalrätin Morf griff in diese Debatte ein); - Verwertung toter menschlicher Föten für industrielle und kommerzielle Zwecke; - Europäische Sozialcharta; eine politische Bilanz; - Revision der Geschäftsordnung (Berichterstatter war Nationalrat Butty); - Frage der Vorabentscheidung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof; Vorschlag zu einem fakultati- ven Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention. 6. Wintersession 1986(27. -31.1.1986) Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1986 waren: - Ansprache des ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak - Die Lage im Libanon - Europäische Antwort auf den internationalen Terrorismus - Europäische Verkehrspolitik - Jugendarbeitslosigkeit A. Ansprache des ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak Präsident Mubarak rückte seine Vorstellungen über die Möglichkeiten einer Wiederbelebung der Friedensbemü- hungen im Nahen Osten in den Mittelpunkt seiner Ausfüh- rungen. Nur eine Nahostkonferenz unter allen unmittelbar Betroffenen, unter Beizug der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, könne eine Lösung bringen. Man käme nicht darum herum, die PLO als alleinige Vertreterin des palästi- nensischen Volkes an einer solchen Konferenz zu akzeptie- ren. Westeuropa hätte an einer solchen Konferenz eine wichtige Mittlerrolle zu übernehmen. B. Die Lage im Libanon Nationalrat Dupont wurde letztes Jahr von der politischen Kommission mit einer Informationsmission in den Nahen Osten betraut. Er hatte abzuklären, inwieweit eine Betrach- tung der Lage im Libanon aus einem europäischen Blick- winkel zu einem dauerhaften Frieden und zum Wiederauf- bau eines modernen libanesischen Staates beitragen könne. Seine Mission führte ihn nicht nur in den Libanon, sondern auch nach Aegypten, Jordanien, Syrien und Tunesien. Seine ersten Eindrücke fasste er in der Form eines Zwischenbe- richtes wie folgt zusammen: - Westeuropa sei in der Lage, die komplexen Probleme dieser Region aus neutraler Sicht zu beurteilen; - eine Beteiligung Westeuropas an der Suche nach Lösun- gen im Nahen Osten wird erwartet; - der Libanon fühle sich wirtschaftlich und kulturell mit Europa verbunden; - auch Syrien suche Kontakte zu Westeuropa, und der Libanon sei die unentbehrliche Pforte zum Westen, den Syrien auch wirtschaftlich nötig habe. Nationalrat Dupont wird später einen ausführlichen Bericht vorlegen.18. Juni 1986 379 Delegation beim Europarat. Bericht C. Europäische Antwort auf den internationalen Terrorismus Die Versammlung reagierte auf die Terroranschläge vom vergangenen Dezember in Italien und Oesterreich mit einer unmissverständlichen Kampfansage gegen den Terroris- mus. Der Empfehlungstext bezichtigt Libyen, Syrien und den Iran ausdrücklich der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung des Terrors. Er ruft die bereits bestehenden einschlägigen Europäischen Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus in Erinnerung und fordert deren konsequente Anwendung oder Ratifizierung, sofern dies noch nicht der Fall sein sollte. Wichtige Staaten, wie z.B. Frankreich, Griechenland und Italien, haben immer noch nicht die Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahre 1977 ratifiziert. Das Minister- komitee wird aufgefordert, neue Formen der Zusammenar- beit in der Terrorbekämpfung zu finden, sowie mögliche politische und wirtschaftliche Massnahmen gegen Staaten zu erörtern, die den Terrorismus direkt oder indirekt unter- stützen. Nationalrat Sager wies der Sowjetunion die Hauptverant- wortung dafür zu, dass Minderheitenvertreter sich des Ter- rors als Mittel zu bedienen begonnen hätten. Der Terror habe nicht nur Hunderte von Opfern auf dem Gewissen, er bedrohe auch Rechte und Institutionen von grundsätzlicher Bedeutung in Demokratien. Schliesslich gefährde er auch die Allianz Westeuropas mit den Vereinigten Staaten. Auch er forderte in erster Linie die konsequente Anwendung schon bestehender internationaler Rechtsinstrumente, wobei er entsprechende Aufklärung der Völker und Druck auf die Regierungen empfahl. D. Europäische Verkehrspolitik Alle zwei Jahre dient die Parlamentarische Versammlung im Zusammenhang mit der Behandlung der Jahresberichte der Europäischen Transportministerkonferenz (CEMT) als Forum für die Erörterung europäischer Verkehrsfragen. Die 1953 gegründete CEMT setzt sich aus 17 der 21 Mitglied- länder des Europarates plus Finnland und Jugoslawien zusammen. Von den Mitgliedländern des Europarates feh- len: Irland, Liechtenstein, Malta und Zypern. Die CEMT strebt eine bessere Nutzung und eine einheitliche Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa an. Bundesrat Schlumpf, gegenwärtiger CEMT-Präsident, nahm anlässlich seines Strassburger Auftrittes zum Bericht der Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen über die letzten Jahresberichte der CEMT, aber auch zu den schweizerischen Verkehrsabgaben Stellung. Er war mit dem Berichterstatter der Wirtschaftskommission einig, dass es eine europäische Verkehrspolitik erst in Ansätzen gäbe. Die Verkehrspolitik werde in Europa überwiegend einzelstaat- lich festgelegt, nur in Teilbereichen bilateral abgestimmt und nur in einzelnen Sektoren multilateral ausgestaltet. Obwohl die CEMT nur Empfehlungen und Entschliessungen verabschieden könne, sei seit ihrer Gründung auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Harmonisierung des Aus- baus der Infrastrukturen, der Betriebsgestaltung und der Finanzen doch beachtliches geschehen. Das Thema der grossen europäischen Verkehrsachsen werde die CEMT in Zukunft sehr beschäftigten, und zwar unter Berücksichti- gung des Umweltschutzes, des Investitionsbedarfs und der möglichen wirtschaftlichen Nutzen. Anschliessend skiz- zierte Bundesrat Schlumpf die verschiedenen schweizeri- schen Vorhaben im Verkehrsbereich und rief die Bereit- schaft unseres Landes zur internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit in Erinnerung. Die Schweiz habe ihre nichtdiskriminierenden - im Vergleich zu anderen Ländern -, bescheidenen Verkehrsabgaben erst nach langem Zögern eingeführt, nachdem klargeworden war, dass eine Harmoni- sierung nicht in Aussicht stand. Die Harmonisierung natio- naler Verkehrspolitiken bleibe die Leitlinie und Vorausset- zung für eine weitere Liberalisierung. Es gäbe jedoch keine harmonisierte europäische Verkehrspolitik ohne die Transit- länder im Herzen Europas. Europarat und CEMT seien die geeignete Plattform für die Erarbeitung einer harmohisier- ten europäischen Verkehrspolitik. Nationalrat Pini setzte sich noch einmal für den Vorschlag von Ständerat Gadient zur Schaffung einer Verkehrskom- mission im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung ein, der, wie oben erwähnt, keine Gnade gefunden hatte. Er setzte eine Ergänzung des Entschliessungstextes durch, worin er auf die Bedeutung der Entwicklung leistungfähiger Eisenbahntransversalen im Zusammenhang mit der Schaf- fung eines durchgehenden Systems schneller Züge auf- merksam machte. E. Jugendarbeitslosigkeit Vierzig Prozent der gegenwärtig 20 Millionen Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten des Europarates sind weniger als 25 Jahre alt. Die Aussichten stehen auch für die kommenden Jahre schlecht. Die Versammlung empfiehlt den Regierun- gen der Mitgliedländerfolgende Massnahmen: - Politik des selektiven Wachstums; - Flexibilität (Teilarbeitszeit; Verringerung der Arbeitszeit; Förderung beruflicher und geographischer Mobilität); - Schaffung engerer Verbindungen zwischen Schulen und der Arbeitswelt; - Koppelung von Arbeits- und Ausbildungsverträgen im Sinne der Schaffung einer Uebergangszeit zwischen Schule und Arbeit, was den jungen Leuten die so wichtige prakti- sche Erfahrung vermitteln würde; - anerkannter Status für junge Leute während der Ausbil- dung; - Förderung der Initiativen junger Leute zur Schaffung von Unternehmen. Ständerat Debétaz beteiligte sich an der Debatte in seiner Eigenschaft als Präsident der federführenden Kommission. Nationalrat Pini vertrat den Berichterstatter der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen und intervenierte auch in seiner Eigenschaft als Präsident der Unterkommission für Beschäftigungsfragen. National rat Müller wehrte sich gegen die in einer der Diskus- sionsunterlage enthaltene indirekte Beschuldigung der Marktwirtschaft als Alleinverantwortliche für die Jugendar- beitslosigkeit. Man müsse die Jugend dazu erziehen, dass sie wieder vermehrt selber die Initiative ergreife und nicht im Staat ein Allheilmittel für alle Probleme sehe. Die Jugend müsse - in Abwandlung eines Kennedy Wortes - nicht die Gesellschaft fragen, ob sie Arbeitsplätze bereitgestellt habe, sondern eher wo und wie sie für die Gesellschaft Arbeits- plätze schaffen könne. F. Verschiedenes Nach der Aussprache über die Stellung der Frau in der Politik vom Frühjahr 1985 fand nun unter dem Titel «Gleich- berechtigung von Mann und Frau» eine Fortsetzung der Debatte statt, in deren Verlauf Nationalrätin Mort interve- nierte. Nationalrätin Morf hob im Zusammenhang mit Berichten über die Konferenz «Parlament und Wissenschaft» (Tokio/ Tsukuba, Juni 1985) und die wissenschaftliche und techno- logische Zusammenarbeit in Europa die Bedeutung des Dreiecksverhältnisses Europa-USA-Japan für die Weltwirt- schaft hervor, worin die europäisch-japanischen Beziehun- gen die schwache Achse darstellten. Sie begrüsste daher besonders die im Eureka-Progamm aufgelisteten Projekte zur Entwicklung der wissenschaftlichen und technologi- schen Kreativität. Der Dialog zwischen Europa und Japan werde erst dann Früchte tragen, wenn Europa dauernde Anstrengungen zur Beibehaltung und Erhöhung seines technologischen Niveaus unternähme. Nationalrat Müller äusserte sich zum Bericht über die Zusammenarbeit im Universitätsbereich zwischen Europa und Lateinamerika.Initiative parlementaire 380 18 juin 1986 7. Vorstösse und Anregungen in den eidgenössischen Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr 85.314 Interpellation Ott vom 4. Februar 1985. Europäische Flüchtlingskonferenz (nimmt Bezug auf den Europarat als eventuelles Koordinationsorgan). 85.545 Interpellation Carobbio vom 17. September 1985. Europäische Menschenrechtskonvention. Ratifikation des Zusatzprotokolls 85.683 Einfache Anfrage Morf vom 18. September 1985. Eureka-Projekt (nimmt Bezug auf den Europarat als eventu- elles Koordinationsorgan). Gadient, Berichterstatter: Dem schriftlichen Bericht über die 37. ordentliche Session der parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates haben Sie die Kernpunkte einer recht umfangreichen Aktivität entnommen. Ergänzend dazu einige Bemerkungen: Im Lichte der Nord-Süd-Erweiterung der EG stellt sich die Frage des Nebeneinanders von Europarat und EG einmal mehr. In unserem Bericht ist die Arbeit der Kommission Colombo erwähnt, die eine bessere Koordination der Tätig- keiten der beiden Gremien zum Ziel hat. Wir haben Ihnen die Massnahmen aufgelistet, die man nach Auffassung dieses Gremiums ergreifen sollte, um die Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen zu stärken. Leider sind in dieser wichtigen Frage bis heute nur geringe Fortschritte erzielt worden. Andererseits verdient die Tatsache Erwähnung, dass man im Innenverhältnis dem Hauptziel nähergerückt ist, nämlich einer engeren Verbindung zwischen den Mit- gliedstaaten zum Schütze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, und einer Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Die enge politische Zusammenarbeit der 21 ist geprägt durch eine Atmosphäre der gegenseitigen Achtung. Die Bereitschaft zum konstruktiven politischen Dialog auf allen Stufen der Organisation des Europarates gehört gerade in Anbetracht der sich ständig mehrenden grenzüberschrei- tenden Probleme ebenfalls in eine solche Wertung. Nach dem UNO-Verdikt vom 16. März 1986 wird immer wieder gefragt, ob das wuchtige Nein des Schweizer Volkes nicht auch Folgen für die schweizerische Europapolitik haben muss. Ich meine nicht, denn der Bezugskreis Europa, unsere Haltung in europäischen Belangen oder gar die Mitgliedschaft im Europarat wurden in keinem Stadium der UNO-Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner mit der Frage des UNO-Beitrittes gebracht. Im Gegenteil: immer wieder bekannten sich Gegner des Beitritts ausdrücklich zum Europagedanken. Diese Haltung ist auch insofern ver- ständlich, als die im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt in den Vordergrund gerückte Neutralitätsfrage beim Eintritt in den Europaratwohl von vergleichbarer Aktualität war. Inzwi- schen hat man jedoch längst festgestellt, dass unsere Neu- tralität durch die Strassburger Präsenz und tätige Mitarbeit im rein kooperativen und nicht supranationalen Europarat nie in Gefahr geriet. Der Europarat hat natürlich auch ins Gewicht fallende Schwachstellen, die es zu überwinden gilt: Bürokratie, Papierflut, «Kommissionitis» und Tendenz zur Verzettelung der Kräfte sind vordergründige Beispiele dafür. Der Europa- rat wird diesen Problemen nur beikommen können, wenn es ihm gelingt, in seinen Tätigkeiten klare Prioritäten zu setzen. Schwergewichtig müsste in jenen Bereichen gearbeitet wer- den, in denen der Europarat bereits Erfahrung besitzt: Men- schenrechte, juristische Zusammenarbeit, Kultur und Erzie- hung, Umwelt- und Naturschutz gehören dazu. Auf der anderen Seite sollten durch den Europarat auch vermehrt Fragen bearbeitet werden, die eine grosse Anzahl von Bürgern betreffen. Die Verkehrs-, Asyl- und Flüchtlings- politik ist geradezu auf ihn zugeschnitten. Wie soll zum Beispiel über die grossen Transitachsen und Transitlinien gesamteuropäischer Dimension diskutiert werden, ohne Mitwirkung der nahezu hauptbetroffenen Alpenländer Oesterreich und Schweiz? Beide gehören bekanntlich dem Europarat, aber nicht der EG an. Die Schweizer Delegation beim Europarat hat sich mit einem auf die Schaffung eines Verkehrsausschusses abzielenden Vorstoss entsprechend eingesetzt, und sie wird dieses Anliegen beharrlich weiter- verfolgen. Eine aktive und innovative, von Mitverantwortung und Solidarität getragene, schweizerische Mitarbeit wird nicht nur bei den Partnerländern Anerkennung finden, son- dern auch positive Auswirkungen für die Zukunft Europas und damit auch unseres Landes haben. Namens der Schweizer Parlamentarierdelegation möchte ich abschliessend Herrn Bundesrat Aubert und seinen Mitar- beitern vom EDA danken für die uns stets bewiesene Unter- stützung im gemeinsamen Bestreben, unsere Tätigkeit im Interesse unseres Landes möglichst aufbauend zu gestalten und damit auch jenen Beitrag zu leisten, den man in Strass- burg von uns erwartet. M. Aubert, conseiller fédéral: C'est à mon tour, Monsieur Gadient, de vous remercier parce que je n'aimerais pas que l'on passe sous silence le rôle eminent que nos parlemen- taires jouent au Conseil de l'Europe comme celui de notre délégué permanent à Strasbourg, Monsieur l'Ambassadeur Raeber. L'importance de l'activité de nos parlementaires est illustrée par le nombre considérable de présidences et de vice-présidences occupées par les membres de la déléga- tion suisse. Je voudrais relever ici l'exemple de M. Debétaz qui a été élu au printemps 1985 président de la Commission de la recherche et du développement. Je citerai encore M. Massimo Pini, président de la sous-commission des questions de l'emploi de la Commission des questions sociales et de la santé; M. Butty, président de la Délégation suisse, qui est devenu président de la Commission du règle- ment; M. Bernard Dupont, qui a été confirmé en tant que vice-président de la Commission du budget et à qui la Commission des questions politiques a confié une mission importante d'information au Moyen-Orient. Je tiens ici, au nom du Conseil fédéral, à remercier les parlementaires suisses, qui font partie de cette délégation au Conseil de l'Europe, du temps qu'ils y consacrent. Je tiens à les remer- cier très sincèrement du travail qu'ils ont accompli. Ce travail a été particulièrement remarqué. Vous savez l'impor- tance que nous accordons au Conseil de l'Europe, qui est le seul forum politique dont la Suisse est membre, parmi la minorité, puisque maintenant douze des vingt-et-un mem- bres du Conseil de l'Europe sont aussi membres de la CEE. C'est dire combien je tiens à remercier encore tous les parlementaires qui sacrifient tant pour cette tâche qui est extrêmement importante pour notre pays. Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme von diesen Berichten. Wir nehmen Kenntnis. Zustimmung - Adhésion #ST# 85.240 Parlamentarische Initiative (Bauer) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der Ehegatten Initiative parlementaire (Bauer) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits politiques des conjoints Wortlaut der Initiative vom 26. September 1985 Artikel 7bis (neu) Die Bediensteten des Bundes, die der Beamten- oder Ange- stelltenordnung unterstehen und im Ausland eingesetzt sind, sowie ihre Ehegatten, können von dort aus brieflichSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 375-380 Page Pagina Ref. No 20 014 565 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.