Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2023.157 (SF.2022.61) Art. 43 Entscheid vom 21. März 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Gasser Gesuchsteller A._____, […] unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, […] Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. A._____ (Gesuchsteller) stellte mit Gesuch vom 5. August 2022 beim Prä- sidium des Bezirksgerichts Lenzburg betreffend das von ihm am 5. August 2022 anhängig gemachten Ehescheidungsverfahren (OF.2022.91) fol- gende Anträge: " 1. Es sei die Gesuchgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für das vor- liegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3'000.00 und für das heute anhängig gemacht e Scheidungsverfahren einen Prozess- kostenvorschuss von 6'400.00 zu bezahlen. 2. Es sei dem Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren sowie für das heute anhängig gemachte Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schrei- benden. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 1.2. Die Ehefrau des Gesuchstellers, B._____, beantragte ihrerseits mit Gesuch bzw. Stellungnahme vom 29. August 2022 das Folgende: " 1. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das vor- liegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3'000.00 und für das eingeleitete Scheidungsverfahren (OF.2022.91) einen Prozesskos- tenvorschuss von 6'000.00 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei der Gesuchgegnerin für das vorliegende Verfahren sowie für das eingeleitete Scheidungsverfahren (OF.2022.91) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin als un- entgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwert- steuer)." 2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Entscheid vom 11. Oktober 2023: " 1. Das Gesuch des Gesuchstellers betreffend Leistung eines Prozesskosten- vorschusses wird abgewiesen. - 3 - 2. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Das Gesuch der Gesuchgegnerin betreffend Leistung eines Prozesskos- tenvorschusses wird abgewiesen. 4. 4.1. Der Gesuchgegnerin wird im vorliegenden Verfahren und im Scheidungs- verfahren OF.2022.91 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 4.2. Als unentgeltliche Rechtsvertreterinin wird Frau Cécile Pelet, Baden, ein- gesetzt. 5. Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvor- schuss von CHF 600.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 300.00 auferlegt. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 7. Die auf die Gesuchgegnerin entfallenden Kostenanteile (Gerichts - und ei- gene Parteikosten) werden ihr im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von günstigen Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert werden." 3. 3.1. Gegen diesen ihm am 13. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 Beschwerde und bean- tragte Folgendes: " Hauptbegehren: 1. In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositivziffern 2 und 5 des Ent- scheids vom 11.10.2023 des Bezirksgerichts Lenzburg aufzuheben und dem Bes chwerdeführer sei für die Verfahren OF.2022.91 sowie für das Verfahren SF.2022.61 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. Die vorinstanzlichen Ver- fahrenskosten seien einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Ober- gericht sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 3. Es sei die Gerichtskasse Lenzburg anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. MwSt und Auslagen) zu bezahlen. - 4 - Eventualiterbegehren: 4. In Guheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 11.10.2023 des Be- zirksgerichts Lenzburg aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begrün- dung und Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)." In prozessualer Hinsicht beantragte der Gesuchsteller zudem die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 3.2. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 15. November 2023 auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). 1.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref- fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un- tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts- kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 2. 2.1. Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen Rechts- pflege damit, dass dem erweiterten Existenzminimum des Gesuchstellers von Fr. 4'784.55 ein Nettoeinkommen von Fr. 5'163.30 gegenüberstehe, - 5 - womit der Gesuchsteller über einen monatlichen Überschuss von Fr. 378.75 verfüge. Damit sei er in der Lage, die mutmasslichen Prozess- kosten des vorliegenden Verfahrens (SF.2022.61) und des Scheidungsver- fahrens (OF.2022.91) zu bestreiten. 2.2. Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz die Steuern in seinem Existenzminimum zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Er habe die Steuererklärung 2021, die Steuerveranla- gung 2021 inkl. Belege sowie die Steuererklärung 2022 eingereicht. Auf- grund seines Einkommens sei es der Vorinstanz möglich und zumutbar ge- wesen, die hypothetische Steuerlast zu berechnen. Normalerweise be- zahle der Steuerpflichtige ungefähr 1/12 seines Monatslohns an die Steu- ern, was im vorliegenden Fall Fr. 430.00 ausmache. Die Vorinstanz hätte bei Zweifeln über die Höhe der Steuerlast weitere Belege einfordern müs- sen. Steuerschulden würden zudem immer in Betreibung gesetzt, wenn sie nicht sofort bezahlt würden, was gerichtsnotorisch sei. Es sei überspitzt for- malistisch und damit willkürlich, vom Gesuchsteller Zahlungsbelege betref- fend die Steuern zu verlangen, zumal er seine definitive Steuerveranlagung 2021 ins Recht gelegt habe. Im aargauischen Gesuchsformular um unent- geltliche Rechtspflege werde lediglich die Bestätigung der Steuerbehörde oder die letzte detaillierte Steuerveranlagungsverfügung sowie die letzte Steuererklärung verlangt. Diese Belege habe der Gesuchsteller eingereicht und er sei somit seiner Beweispflicht nachgekommen. Gestützt auf den Ge- hörsanspruch und die richterliche Fragepflicht sowie im Lichte des Grund- satzes von Treu und Glaube wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, vor ihrem Entscheid dem Gesuchsteller eine Frist anzusetzen, um Belege zu den Steuern nachzureichen. Aus der Veranlagungsverfügung 2021 ergebe sich sowohl das steuerbare Einkommen als auch das steuerbare Vermö- gen des Gesuchstellers. Die Höhe der Steuern hänge vom jeweiligen Kan- ton und von der jeweiligen Gemeinde ab. Die Vorinstanz habe aufgrund der Steuerveranlagung 2021 gewusst, wie hoch die Steuerlast des Gesuchstel- lers sein werde. Entsprechend wäre der gesamte Betrag von Fr. 4'652.00 zu berücksichtigen gewesen. Im Weiteren sei für die Fahrtkosten ein Kilo- meterpreis von Fr. 0.70 und nicht von Fr. 0.50 einzusetzen. Schliesslich seien die hypothetischen Prozesskosten willkürlich festgelegt worden. Für ein erstinstanzliches Scheidungsverfahren mit einem zweiten Schriften- wechsel und einer Hauptverhandlung sei mit Anwaltskosten von insgesamt Fr. 8'000.00 zu rec hnen. Hinzu kämen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'100.00. Zudem sei für das SF-Verfahren mit Anwaltskosten von Fr. 500.00 und mit Gerichtskosten von Fr. 300.00 zu rechnen, was total Fr. 9'900.00 ausmache. - 6 - 3. 3.1. Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundes- gerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisge- mäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sach- verhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten beste- hen, und dabei allenfalls unbeholf ene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer an- waltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unkla- res Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.). 3.2. Im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 5. Au- gust 2022 machte der Gesuchsteller in seinem Grundbedarf eine monatli- che Steuerlast von "geschätzt" Fr. 100.00 geltend und reichte die Steuer- erklärung 2021 ein (Beilage 5 zum Gesuch vom 5. August 2022). Im Rah- men des Scheidungsverfahrens reichte er zudem die Steuerveranlagung 2021 (Beilage zur Eingabe vom 16. Februar 2023) und die Steuererklärung 2022 ein (eingereichte Unterlagen vom 9. August 2023). Zunächst war es entgegen dem Gesuchsteller nicht die Aufgabe der Vorinstanz, die Steuer- belastung aufgrund der eingereichten Steuererklärungen zu berechnen. Schlussendlich kann die Frage betreffend die effektive Höhe der Steuerlast aber ohnehin offenbleiben, zumal die laufenden Steuern nur dann zu be- rücksichtigen sind, wenn deren Bezahlung nachgewiesen ist (vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro- zess, Zürich/St. Gallen 2019, N. 338). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich nicht, ob und in welchem Umfang der Gesuchsteller die Steuern jeweils bezahlt (hat). Entgegen dem Gesuchsteller ist es denn auch nicht gerichtsnotorisch, dass die Steuern "immer" in Betreibung gesetzt werden, wenn sie "nicht sofort bezahlt werden". So ist hinsichtlich offener oder lau- fender Steuerforderungen etwa auch der Abschluss einer Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung mit der Steuerbehörde denkbar. Unbesehen davon ist kein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers aktenkundig, so dass ohnehin nicht feststeht , ob er bis anhin für Steuerschulden - 7 - betrieben worden ist. Dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller war denn auch keine Nachfrist anzusetzen, um sein Gesuch zu verbessern bzw. die entsprechenden Zahlungsbelege nachzureichen (E. 3.1. hiervor) . Auch sind die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ins Recht gelegten Zah- lungsbelege aufgrund der Novenschranke unbeachtlich (E. 1.2.), wobei entgegen dem Gesuchsteller auch keine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs erkennbar ist , welche die Berücksichtigung der Noven rechtfertigen würde. Die Vorinstanz hat d ie Steuerbelastung im Grundbedarf des Ge- suchstellers zu Recht nicht berücksichtigt. Demgegenüber ist – wie der Gesuchsteller zu Recht geltend macht – bei der Berechnung der Fahrtkosten praxisgemäss von einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 0.70 pro Kilometer auszugehen (Entscheide des Oberge- richts des Kantons Aargau ZSU.2023.96 vom 16. Oktober 2023 E. 2.3.2, ZSU.2016.143 vom 6. September 2016 E. 5.2, ZSU.2013.326 vom 19. De- zember 2013 E. 2.4), womit im Grundbedarf des Gesuchstellers Fahrtkos- ten in der Höhe von monatlich Fr. 238.00 zu berücksichtigen sind (17 km x 20 Arbeitstage x Fr. 0.70). Nachdem die vorinstanzliche Bedarfsberechnung wie auch die Festset- zung des Einkommens im Weiteren nicht beanstandet wird und zutreffend erscheint, ist von einem Grundbedarf von Fr. 4'852.55 (Grundbetrag zzgl. Zuschlag [Fr. 1'500.00], Wohnkosten [Fr. 1'500.00], Krankenkassenprä- mien [Fr. 414.55], Fahrtkosten [Fr. 238.00], Auswärtige Verpflegung [Fr. 200.00], Unterhaltszahlungen [Fr. 1'000.00]) auszugehen, womit der Gesuchsteller über einen monatlichen Überschuss von Fr. 310.75 (Fr. 5'163.30 [Nettoeinkommen] abzgl. Fr. 4'852.55 [Grundbedarf]) verfügt. 3.3. Laut dem Schreiben des Zivilgerichts des Obergerichts des Kantons Aar- gau an die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten der Be- zirksgerichte vom 12. Dezember 2022 ist bei durchschnittlichen Eheschei- dungsverfahren von einer Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 auszuge- hen. Soweit sich aus der aktenkundigen Teilvereinbarung vom 10. August 2023 ergibt, sind im Scheidungsverfahren einzig noch die Kinderunterhalts- beiträge strittig, wobei es sich auch im Übrigen um einen durchschnittlichen Fall handelt und damit von geschätzten Anwaltskosten in Höhe von Fr. 4'500.00 auszugehen ist. Einer zusätzlichen Rechtsschrift oder Verhandlung wäre aufgrund der eingeschränkten Thematik (Kinde runter- haltsbeiträge) und dem damit verbundenen geringeren Aufwand mit einem Zuschlag von höchstens je 10% Rechnung zu tragen (§ 6 Abs. 3 AnwT [5-30%]), womit die geschätzten Anwaltskosten für das Scheidungsverfah- ren auf Fr. 6'012.50 (inkl. Auslagen von 3% [Fr. 162.00] und MWST von 8.1% [Fr. 450.50]) festzusetzen sind. Unter Berücksichtigung, dass die Par- teien bereits eine umfang reiche Teilvereinbarung geschlossen und darin ferner vereinbart haben, die Gerichtskosten hälftig zu teilen, erscheinen die - 8 - vom Gesuchsteller geltend gemachten mutmasslichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'100.00 angemessen. Für das Verfahren betreffend den Prozesskostenvorschuss (SF.2022.61) fallen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 300.00 an, zumal es sich dabei um ein kostenpflichtiges Zweipar- teienverfahren handelt und die Vorinstanz dem Gesuchsteller die Gerichts- kosten explizit für dieses Verfahren – und nicht für das kostenlose Verfah- ren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) – auferlegt hat. Im Weiteren sind die vom Gesuchsteller für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und den Prozesskostenvorschuss (SF.2022.61) geltend gemachten Anwaltskosten im Umfang von Fr. 500.00 zu berücksichtigen, so dass sich die Prozesskosten mutmasslich auf ins- gesamt Fr. 7'912.50 belaufen. Im Verhältnis zum ermittelten Überschuss (Fr. 3'729.00 pro Jahr) weist der Gesuchsteller ein Manko von gesamthaft Fr. 454.50 auf, womit er nicht in der Lage ist, die Prozesskosten in zwei Jahren vollständig abzubezahlen. Nach dem Dargelegten ist dem Gesuchsteller in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten im Ehe- scheidungsverfahren (OF.2022.91) im Umfang von Fr. 500.00 zu bewilli- gen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1. Der Gesuchsteller ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege. 4.2. 4.2.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 4.2.2. Aus den Ausführungen in E. 3 hiervor ergibt sich, dass die Beschwerde nicht aussichtslos war und der Gesuchsteller nicht in der Lage ist, für die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen. Nachdem die Bestel- lung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte im vorliegenden Ver- fahren zudem notwendig war (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist dem Gesuch- steller Rechtsanwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und - 9 - seine Parteikosten selber zu tragen, zumal das Obsiegen des Gesuchstel- lers derart geringfügig ist, dass es im Hinblick auf die Kostenverteilung nicht ins Gewicht fällt. Infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Verfahrenskosten einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen und Rechtsanwalt Julian Burkhalter ist für seine Aufwendungen im Beschwer- deverfahren eine Entschädigung von praxisgemäss Fr. 800.00 auszurich- ten. Das Obergericht beschliesst: Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer- deverfahren bewilligt und es wird Rechtsanwalt Julian Burkhalter zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Das Obergericht erkennt: 1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Ent- scheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Oktober 2023 wie folgt neu gefasst: 2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird für die Gerichtskosten des Ehescheidungsverfahrens im Umfang von Fr. 500.00 bewilligt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel- ler auferlegt und zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis auf die Pflicht zur Nachzahlung (Art. 123 ZPO) einstweilen vorgemerkt. 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver- treter des Gesuchstellers eine Entschädigung von Fr. 800.00 (inkl. Ausla- gen und MWST) auszubezahlen. - 10 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid be izulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). - 11 - Aarau, 21. März 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Gasser