B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3553/2012 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Juni 2012 / N (…). D-3553/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 16. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Fingerabdruckvergleich mit der "Eurodac" -Datenbank ergab, dass er am 29. November 2011 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hat- te und in diesem Zusammenhang erkennungsdienstlich erfasst worden war, dass am 30. April 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum B.______ (EVZ) eine summarische Befragung des Beschwerdeführers stattfand und ihm dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Un- garns für das vorliegende Verfahren sowie zu einer allfälli gen Wegwe i- sung dorthin gewährt wurde, wobei er zu Protokoll gab, er habe in Ungarn einen Monat in Haft verbracht und dort ke in Asylgesuch stellen wollen, welches darüber hinausgehend auch noch negativ entschieden wor den sei (vgl. A 5/13 S. 7); er wolle nicht dorthin zurückkehren, da seine Me n- schenrechte nicht geachtet würden (vgl. A 5/13 S.10), dass der Beschwerdeführer mehrere Fotos aus seiner Zeit bei der eritre i- schen Armee, zwei ungarische Verfügungen – vom (…) und (…) datie- rend – sowie seine eritreische Identitätskarte im Original zu den A kten reichte, dass das BFM am 22. Mai 2012 an die ungarischen Behörden ein Ers u- chen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verf ahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) richtete, dass die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 2 9. Mai 2012 der Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht zustimmten unter Hinweis darauf, dass im Rahmen eines Konsultationsverfahrens Rumänien am 21. Februar 2012 die Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwe r- deführers übernommen habe, dass das BFM am 5. Juni 2012 an die rumänischen Behörden ein Ers u- chen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin -II-Verordnung richtete und Rumänien sich mit Schreiben vom 19. Juni 2012 für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 16 D-3553/2012 Seite 3 Abs. 1 Bstn. a und b Dublin -II-Verordnung ausdrücklich für zuständig er- klärte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Rumänien ge- währte, dass der Beschwerde führer mit Eingabe vom 19. Juni 2012 innert Frist Stellung nahm und um Akteneinsicht hinsichtlich des Abklärungserge b- nisses zur Zuständigkeit Rumäniens, um Auskunft betreffend einer allfällig erfolgten Datenübermittlung an andere Staaten sowie um erneute F rist- ansetzung zur Stellungnahme ersuchte und feststellte, er sei nie in R u- mänien gewesen, er möchte nicht dorthin und ausserdem habe er in der Schweiz eine als Flüchtling anerkannte (…) (N […]), dass ebendieser Eingabe verschiedene Dokumente zum Asylentsc heid und zur Fürsorgeabhängigkeit der (…) des Beschwerdeführers und eine Kopie mit bereits eingereichten Fotos, die den Beschwerdeführer im eri t- reischen Militär zeigen, beigelegt waren, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Ju ni 2012 – eröffnet am 2. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien anordnete und den Be - schwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde , die rumän i- schen Behörden hätten dem Gesuch um Übernahme des Beschwerd e- führers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung zuge- stimmt, dass somit Rumänien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, D-3553/2012 Seite 4 SR 0.142.392.68]), und in Berücksichtigung der Dublin-II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Einwände – er sei nie in Rumänien gewesen, sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen, da hier seine (...) wohne – nichts an der Zuständigkeit Rumäniens zu ändern vermöchten, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – bis spätestens am 19. Dezember 2012 zu erfo l- gen habe, dass ferner auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle der Rückführung des B e- schwerdeführers nach Rumänien vorlägen und weder die dort herrschen- de Situation noch andere Gründe gegen die Rückkehr des Beschwerde- führers nach Rumänien sprechen würden, weshalb der Vollzug der Weg- weisung als zulässig und zumutbar zu erachten sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean- tragte, es sei festzustellen, dass der angefo chtenen Verfügung vom 20. Juni 2012 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zugrundeliege, weshalb diese aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückzuweisen sei, eventualiter sei das BFM aufzufordern, sein Recht zum Selbsteintritt a uszuüben und sich für die Prüfung des vorli e- genden Asylgesuchs für zuständig zu erklären, dass er weiter ausführte, dass er klar als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG gelte, dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, dass die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit Telefax vom 6. Juli 2012 vorsorglich aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Juli 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-3553/2012 Seite 5 dass mit Verfügung vom 10. Juli 2012 die Gesuche um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurden, jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen, auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt wurde, bis zum 20. Juli 2012 eine Vernehmlassung einzureichen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2012 innert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde beantragte und feststel l- te, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Gewährung des rechtl i- chen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Zuständig- keit Rumäniens gehabt, wobei seine Vorbringen Eingang in die angefoch- tene Verfügung vom 20. Juni 2012 gefunden hätten, dass dem Beschwerdeführer das wesentliche Faktum – nämlich die ill e- gale Einreise in Rumänien – mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht worden sei, dass zwischenzeitlich getätigte Abklärungen sodann ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer den ungarischen Behörden gegenüber au s- gesagt habe, am 17. November 2011 die rumänisch -ungarische Grenze zu Fuss überquert zu haben, dass auch die übrigen Einwände des Beschwerdeführers – Rumänien habe kein faires Asylverfahren und bei einer Überstellung drohe eine Ver- letzung von Art. 3 EMRK – nicht geeignet seien, die Vermutung, dass Ru- mänien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfülle, umzustossen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. September 2012 Ge- legenheit eingeräumt wurde, bis zum 20. September 2012 eine Replik einzureichen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 2012 Ste l- lung nahm und ausführte, er halte an seinen bisherigen Vorb ringen und insbesondere auch daran fest, dass er nie in Rumänien gewesen sei, weshalb er um Offenlegung der Dokumente der ungarischen Behörden, gerade auch in die zwischenzeitlich getätigten Abklärungsresultate ers u- che, dass er auch in Bezug auf die schwi erigen Umstände in Rumänien an seinen Ausführungen festhalte, D-3553/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2012 ein Schreiben seiner (...) (N […]) zu den Akten reichte, in der sie darum e r- suchte, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben könne, da er hier endlich Frieden gefunden habe, und er ihr bei der Erziehung ihrer (…) Kinder behilflich sein könne, dass ebendieser Eingabe – jeweils in Kopie – der Asylsuchenden Aus- weises des Beschwerdeführers sowie die Fürsorgebestätigung, der Asyl- entscheid und der Aufenthaltsausweis der (...) beigelegt waren, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 Akten- einsicht in die hinsichtlich der Zuständigkeit Rumäniens einschl ägigen Dokumente gewährt wurde, die Akte A 15/5, A 20/1 und das noch nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommene Dokument vom 12. Juli 2012 in Kopie zugestellt wurden und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 an seinen bisherigen Vorbringen festhielt und feststellte, dass es ihm unerklärlich sei, warum die ungarischen Behörden schr ieben, er sei in Rumänien g e- wesen, dass er in Europa ausser seiner (...) auch niemanden kenne und er oft bei ihr sei, wobei er das bereits mit Eingabe vom 20. September 2012 beige- brachte Schreiben der (...) und ihren Asylentscheid noch einmal zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ei n D-3553/2012 Seite 7 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass vorab die Rüge des Beschwerdefü hrers die Vorinstanz habe sei - nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, zu prüfen ist, dass er diesbezüglich in der Beschwerde geltend macht, der Antrag vom 18. Juni 2012 auf Akteneinsicht respektive Offenlegung der Abklärungser- gebnisse hinsichtlich der Zuständigkeit Rumäniens vor Erlass der Verf ü- gung sei von der Vorinstanz ohne Begründung nicht berücksichtigt wor- den, dass ihm zudem im Rahmen der Anhörung durch das BFM lediglich das rechtliche Gehör betreffend einer allfälligen Wegweisung nach Rumänien gewährt worden sei und er seine Asylgründe nicht habe geltend machen können, weshalb eine ungen ügende Sachver haltsfeststellung vorliege und die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Dublin -Verfahren durch Art. 29 -33 VwVG konkretisiert wird und demnach als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbri n- gen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG) umfasst, dass dem Betroffenen in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellun g- nahme bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen ist, es sei denn, die Behörde gedenke, sich in ih- rem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Recht s- grund abzustützen (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit verschiedenen Hi n- weisen; vgl. PATRICK SUTTER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, D-3553/2012 Seite 8 Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 14; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 8, EMARK 2000 Nr. 29 E. 5, EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b.), dass, beruht der Entscheid weder auf nachträglich eingetretenen oder den Parteien unbekannten tatsächlichen Umständen noch auf neuen, un- vorhersehbaren Rechtsgrundlagen, somit der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt ist (vgl. PATRICK SUTTER a.a.O., Rz. 12), dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Rumänien ge- währte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2012 innert Frist Stellung nahm und unter anderem um Akteneinsicht in die hinsichtlich des Abklärungsergebnisses zur Zuständigkeit Rumäniens einschlägigen D o- kumente sowie um erneute Fristansetzung zur Stellungnahme ersuchte, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs ge- machten Einwände zur Zuständigkeit Rumäniens Eingang in die Begrü n- dung der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2012 gefunden haben, womit das BFM seine Pflicht zur Berücksichtigung der Vorbringen des Be- schwerdeführers wahrgenommen hat, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 Akte n- einsicht in die hinsichtlich der Zuständigkeit Rumäniens relevanten Doku- mente gewährt wurde, weshalb eine allfällige Gehörsverletzung – gemäss Rechtsprechung – als geheilt zu erachten wäre , da ihm mit ebendieser Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, dem G e- richt freie Überprüfungsbefugnis zukommt und die allfällige Verl etzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4), dass vorliegend demnach offenbleiben kann, ob sich d er Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht auch auf Fakten und Aktenstücke er- streckt, welche ausschliesslich die Frage der r ichtigen Anwendbarkeit der Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-Verordnung betreffen, dass sich die weitere Rüge des Beschwerdeführers, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, seine Asylgründe im Rahmen einer Anhörung darz u- legen, als unbegründet erweist, d a in Dublin -Verfahren keine ordentliche Anhörung stattfindet, sondern der asylsuchenden Person – wie vorli e-D-3553/2012 Seite 9 gend geschehen – nach der summarischen Befragung das rechtliche Ge- hör gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG gewährt wird, dass deshalb vorliegend keine Veranla ssung besteht, die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2012 aus formellen Gründen aufzuheben, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 -35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be schwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent - scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun - gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs kommission [EMARK] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – na- mentlich diejenigen hinsich tlich des Bestehens von Vollzugshinderni s- sen – in den Dublin -Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensen t- scheides stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüb er nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ve r- fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin -Assoziierungsabkommen zur Anwendung gelangt und da s BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin -II- Verordnung prüfte, D-3553/2012 Seite 10 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgest ellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitglied staat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in di e- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin -II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsange- hörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Ver- ordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass aufgrund der vom BFM getätigten Abklärungen verschiedene Ind i- zien im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Bst. b Dublin-II-Verordnung dafür beste- hen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Rumänien aufgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum B.______ (EVZ) vom 30. April 2012 ausführte, die ungarischen Behörden hätten ihm gesagt, er müsse in ein anderes europäisches Land, womöglich nach Rumänien zurückkehren, D-3553/2012 Seite 11 dass das BFM die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 5. Juni 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung ersuchte, dass die rumänischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 19. Juni 2012 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. a und Bst. b Dublin -II- Verordnung ausdrücklich zustimmten, dass es grundsätzlich nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Du b- lin-Vertragsstaaten obliegt, dass wenn es im Dublin-Verfahren zu einer Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kommt, welche auf umstrittenen Umständen beruht, die zweifelhaft sein könnten (wie im vorliegenden Verfahren eine illegale Ei n- reise in Rumänien), eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren rege l- mässig nur dann erfolgen kann, wenn die Überstellung eine Verletzung der EMRK nach sich ziehe n würde, da die Überprüfung der Richtigkeit der Zuständigkeitserklärung durch nationale Rechtsmittelinstanzen mit dem Dublin-System unvereinbar ist und potentiell eine den effet utile b e- drohende Verfahrensverzögerung nach sich ziehen könnte (vgl. CHRISTI- AN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 f. zu Art. 19), dass bei einer allfälligen fehlerhaften Anwendung der Dublin -Verordnung diese dem Einzelnen – ihrem System nach – kein subjektives Recht z u- steht, dass sein Verfahren im Antragss taat durchgeführt werden würde (vgl. a.a.O.), dass vorliegend keine Hinweise auf eine drohende Verletzung einer durch die EMRK geschützten Rechtsposition des Beschwerdeführers vorliegen, dass die Wegweisung nach Rumänien insbesondere keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt, da das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner in der Schweiz lebenden (...) keine durch diese Bestimmung g e- schützte Familienbeziehung ist, und auch keine Anhaltspunkte für eine drohende gemäss A rt. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung in Rumänien vorliegen, D-3553/2012 Seite 12 dass ferner weder den rumänischen Behörden noch dem BFM ein grob fehlerhaftes Vorgehen bei der Feststellung der Zuständigkeit für das B e- gehren des Beschwerdeführers vorgeworfen werden kann, dass Abklärungen hinsichtlich der Zuständigkeit durch den ersuchten Mi t- gliedsstaat vorzunehmen sind (vgl. Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung) und daher die Rüge des Beschwerdeführers, das BFM habe die Zustä n- digkeit Rumäniens für sein Asylverfahren nicht hinreichend abgeklärt, nicht gehört werden kann, dass ein allfälliges nicht rechtskonformes Vorgehen der ungarischen B e- hörden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und daher auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzuge- hen ist, dass somit die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Zuständi g- keit Rumäniens für das vorliegende Asylverfahren nicht zu überzeugen vermögen, dass die Zuständigkeit Rumäniens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer sich im Weiteren gegen eine Rückkehr nach Rumänien ausspricht, indem er geltend macht, in Rumänien erwarte ihn Inhaftierung, ein unfaires, nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Asylverfahren und eine derart dürftige Unterstützung (85 Cent pro Tag), dass es ihm nicht möglich sei, auch nur die existentiellsten Bedürfnisse abzudecken, er mithin unter prekären Bedingungen leben müsste, womit sinngemäss eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend gemacht wird, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Rumänien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass die Dublin -II-Verordnung voraussetzt, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, dass Rumänien indessen Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, D-3553/2012 Seite 13 dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen, ob der Beschwerdeführer nach einer Über- stellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfindet, dass der Beschwerdeführer beweisen oder glaubhaft machen muss, dass seine dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn men- schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä i- scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84- 85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäi schen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C-493), dass dieser Nachweis vorliegend nicht erbracht worden ist und der Be- schwerdeführer auch nicht glaubhaft machen konnte, dass es in Rum ä- nien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asyls u- chenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Betreuung von Asyl- suchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunktes glaubhaft machen kann, dass die Lebensbedingungen in Rumänien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Rumänien gegen die Besti m- mungen der Richtlinie 2003/9/EG d es Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) verstösst, dass es demnach dem Beschwerdeführer obliegt, seine spezifische S i- tuation und allfällige Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen rumä- nischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er dabei auf den Rechtsweg verwiesen wird, D-3553/2012 Seite 14 dass überdies keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, Rumänien würde das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren prüfen und ihm obliegende völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen allenfalls verletzen, dass die Verm utung, wonach Rumänien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 342-343 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer nach dem Gesa gten offensichtlich nicht b e- weisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernstha f- tes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Rumäni en würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach auch keinen Grund für die Anwendung der Souverän i- tätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass an dieser Feststellung auch die Anwesenheit der (...) des Be - schwerdeführers in der Schweiz nichts zu ändern vermag, dass Rumänien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde- führers gemäss der Dublin -II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-Verordnung aufzu- nehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Rumänien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisun gsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), D-3553/2012 Seite 15 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), ihm jedoch mit Verfügung vom 10. Juli 2012 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde. (Dispositiv nächste Seite) D-3553/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: