<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_1067/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. April 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Traub. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">K.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzungsleistung zur AHV/IV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies eine Beschwerde des K.________ gegen einen Einspracheentscheid des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 2. Juni 2009 betreffend Ergänzungsleistungen ab (Entscheid VV.2009.273/E vom 4. November 2009). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">K.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und - sinngemäss - der Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu berechnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht holt beim Grundbuchamt X.________ einen Auszug betreffend die Liegenschaft Nr. 703, Grundbuch Y.________, ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Strittig ist unter anderem die Bundesrechtskonformität des vorinstanzlich geschützten Standpunktes der Verwaltung, der Erbanteil des Beschwerdeführers an der Liegenschaft Z.________ in Y.________ (Nachlass des am 15. April 1999 verstorbenen B.________) sei im Rahmen der Bedarfsrechnung (<span class="artref">Art. 9 Abs. 1 ELG</span>) im Sinne einer anrechenbaren Einnahme zu berücksichtigen, weil ein darauf lastendes Nutzniessungsrecht (<span class="artref">Art. 745 ZGB</span>) zugunsten der Mutter des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Das kantonale Gericht führte dazu aus, der Beschwerdeführer trage in dem Sinne die Folgen der Beweislosigkeit, als er sich das Vermögen aus der unverteilten Erbschaft anrechnen lassen müsse, soweit nicht nachgewiesen werden könne, dass dieses effektiv mit einer Nutzniessung zugunsten der Mutter belastet sei. Jedoch gehe aus der Erbschaftssteuerrechnung vom 1. Juni 1999 nicht hervor, dass der dem Beschwerdeführer zustehende Erbanteil von Fr. 78'287.55 mit einer Nutzniessung zugunsten seiner Mutter belastet wäre. Gemäss Erkundigungen des kantonalen Amtes für AHV und IV beim Notariat S.________ vom 18. Oktober 2007 existierten weder ein Ehe- und Erbvertrag noch ein Testament. Eine Nutzniessung müsste zudem gemäss <span class="artref">Art. 746 Abs. 1 ZGB</span> im Grundbuch eingetragen sein. Ein solcher Eintrag gehe jedoch weder aus den Administrativakten noch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen hervor. Schreiben der Kantonalen Steuerverwaltung vom 13. September 2004 und der Politischen Gemeinde Y.________ vom 5. April 2004, in denen vom Bestand einer entsprechenden Dienstbarkeit ausgegangen werde, reichten nicht für den Nachweis einer effektiv bestehenden Nutzniessung der Mutter des Beschwerdeführers an der gemeinsam geerbten Liegenschaft aus. Nachdem das gesamte Nachlassvermögen - aus welchen Gründen auch immer - offensichtlich von der Mutter versteuert werde, sei die Steuerbehörde nicht veranlasst gewesen, der Frage weiter nachzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Bestand einer Nutzniessung im Sinne eines dinglichen Rechts lässt sich durch Einholung eines Grundbuchauszuges zweifelsfrei feststellen oder ausschliessen. Das Bundesgericht holte diese Beweisvorkehr im Rahmen des letztinstanzlichen Verfahrens nach. Der Auszug aus dem Grundbuch Y.________ vom 12. März 2010 betreffend die hier interessierende Liegenschaft Nr. 703 (Z.________ in Y.________) weist in der Rubrik "Dienstleistungen und Grundlasten" nur eine Berechtigung in Form einer Baubeschränkung zulasten anderer Parzellen aus, nicht aber eine Nutzniessung. Nach <span class="artref">Art. 746 Abs. 1 ZGB</span> wäre zur Bestellung einer Nutzniessung die Eintragung in das Grundbuch erforderlich gewesen. Der Anrechnung hypothetischer Einnahmen nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG</span> steht insoweit nichts im Wege (vgl. AHI 1997 S. 146 E. 5a, P 34/94; Rz. 2108 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (<span class="artref">Art. 560 ZGB</span>) massgebend und nicht derjenige, in welchem der Ergänzungsleistungsansprecher über seinen Erbteil effektiv verfügen kann. Der Anteil an einer, wie hier, unverteilten Erbschaft stellt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs grundsätzlich einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigen ist (Urteil P 54/02 vom 17. September 2003 E. 3.3; ZAK 1992 S. 327 E. 2c und d, P 6/91). Damit steht die Anrechenbarkeit desjenigen Anteils des Erbanspruchs, der auf anderen Vermögenswerten als der Liegenschaft beruht, ausser Frage (vgl. im Einzelnen das Steuer-Inventar vom 19. Mai 1999). Soweit die Liegenschaft betroffen ist, muss sich der Beschwerdeführer diesbezügliches Vermögen aus unverteilter Erbschaft auch dann anrechnen lassen, wenn angenommen würde, seine Mutter könnte gestützt auf <span class="artref">Art. 612a Abs. 2 ZGB</span> eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht geltend machen (vgl. auch <span class="artref">Art. 219 Abs. 1 und <artref id="CH/210/244/2" type="start"></artref>Art. 244 Abs. 2 ZGB</span><artref id="CH/210/219/1" type="end"></artref>). Allfällige Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen als solche kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter Erbschaften bei der Ergänzungsleistungsberechnung. Vielmehr wird verlangt, dass sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Erbansprüche wahrgenommen werden (Urteil P 8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b). Das in den erwähnten Bestimmungen verfolgte Schutzziel zugunsten des überlebenden Ehegatten, wie es vor allem in Art. 219 Abs. 1 erster Teilsatz ZGB zum Ausdruck kommt, würde im vorliegenden Fall durch eine Aufteilung der Erbschaft nicht gefährdet, da die Liegenschaft Z.________ nur gut einen Viertel der Nachlassaktiven ausmacht, die sich zu einem grossen Teil aus Wertschriften zusammensetzen. Unter diesen Umständen braucht nicht entschieden zu werden, wie es sich verhielte, wenn der Nachlass ganz vorwiegend aus einer vom überlebenden Ehegatten bewohnten Liegenschaft bestünde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bezüglich aller weiteren beschwerdeweise gerügten Punkte ist nicht ersichtlich, inwiefern der eingehend und klar begründete vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzen würde. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 12. April 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Traub </div> </div></body></html>