2004 1 Art. 2, Art. 22 und Art. 24 RPG. Motocrosspiste ausserhalb der Bauzone; nachträgliches Baubewilligungsverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/32 vom 12. März 2004 i.S. M.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Die Anlage einer Motocrosspiste ausserhalb der Bau zone bedarf heute einer planerischen Grundlage und kann nicht nach Ar t. 24 RPG ausnahms- weise bewilligt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für die Legalisierung einer bereits vor Jahren errichteten Anlage, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb eine bestehende, formell baurechtswidrige A nlage gegenüber einer neuen Anlage, für welche zur gleichen Zeit ordnungs gemäss ein vorgängiges Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird, privilegiert werden soll. Der Verein M. betreibt seit 1986 auf dem Grundstüc k GB Nr. X. mit Wissen des Gemeinderats Y., aber ohne entsprechende Baubewilligung, eine Motocrosstrainingspiste. Im Jahr 2002 forderte der Gemeinderat den Verein auf, ein Baugesuch einzureichen. Nachdem der Verein dieser Auflage nach- gekommen war, erteilte ihm das kantonale Bauinspekt orat des Kantons Schaffhausen 2003 eine nachträgliche Baubewilligung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks GB Nr. X als Motocrosstrainin gsgelände. Auf Rekurs von Eigentümern eines Nachbargrundstücks und zweier Naturschutzvereini- gungen hob der Regierungsrat die Baubewilligung (Au snahmebewilligung) auf und untersagte die weitere Benutzung der Motocr osstrainingspiste. Eine hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde d es Vereins M. wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 2.– a) Nicht bzw. nicht mehr umstritten ist im vorliegen den Verfahren, dass die Errichtung und der Betrieb einer Motocross piste eine bewilligungs- pflichtige bauliche Massnahme im Sinne von Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) bzw . von Art. 54 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche B aurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.10 0) darstellt (vgl. dazu auch Haller/Karlen , Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 2004 2 Zürich 1999, Rz. 515, und Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisie- rung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 203, j e mit weiteren Hin- weisen). Unbestritten ist auch, dass bei Aufnahme d es Betriebs der Moto- crosspiste im Jahr 1986 keine Baubewilligung erteil t worden ist. Die Moto- crosspiste ist somit formell baurechtswidrig. Es mu ss daher geprüft werden, ob eine Bewilligung nachträglich erteilt werden kann. ... b) Das teilweise als Motocrosspiste genutzte Grundst ück GB Nr. X be- findet sich gemäss Zonenplan der Gemeinde Y. vom 16. November 1990 (wie schon nach der früheren Zonenplanung) in der Landwi rtschaftszone, welche im betreffenden Bereich von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird. Da eine Motocrosspiste in einem solchen Gebiet unbestr ittenerweise nicht zonenkonform ist, kann sie zum vorneherein nur auf dem Wege einer Aus- nahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder aufgrund ein er besonderen planeri- schen Anordnung (besondere Zone oder Sondernutzungs plan) bewilligt wer- den (vgl. dazu Haller/Karlen , Rz. 674, und für Sportanlagen insbesondere Widmer Dreifuss , S. 125 ff.). Umstritten ist, ob im vorliegenden F all zunächst der Weg einer planerischen Anordnung hätte beschritten werden müssen, oder ob die Motocrosspiste allenfalls durch eine Ausnahm ebewilligung nach Art. 24 RPG bewilligt werden könne. Planerische Ano rdnungen für Errich- tung und Betrieb einer Motocrosspiste auf dem GB Nr . X. sind nicht vor- handen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit nacht räglichem Baugesuch ... sinngemäss die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG beantragt, welchem Antrag das Kantonale Bauinsp ektorat als Baubewil- ligungbehörde gefolgt ist. Der Regierungsrat hat im anschliessenden Rekurs- entscheid die Frage des Bestehens einer Planungspfl icht offen gelassen und festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung nach Ar t. 24 RPG jedenfalls nicht erteilt werden könne. c) Nach heute herrschender Auffassung bedarf die Err ichtung und der Betrieb einer Motocrosspisten ausserhalb der Bauzon e aufgrund der räum- lichen Ausdehnung einerseits und der erheblichen Au swirkungen auf Umwelt und Erschliessung andererseits grundsätzlich einer planerischen Grundlage, was im vorliegenden Fall nur schon deshalb gelten m uss, weil die Piste in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet liegt (vg l. dazu Widmer Dreifuss , S. 137 ff., insbesondere S. 141 bei Fn. 627 mit wei teren Hinweisen). Der Be- schwerdeführer macht jedoch geltend, die aufgrund d er Rechtsprechung des Bundesgerichts eingeführte Planungspflicht für Vorh aben ausserhalb der Bauzone mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und U mwelt sei erst in der Zeit nach 1986 entwickelt worden. Der Grundsatz der Planungspflicht für raumwirksame Aufgaben (Art. 2 RPG) besteht jedoch schon seit dem Inkrafttreten de s Raumplanungsgesetzes im Jahr 1980. Richtig ist allerdings, dass das Bund esgericht seine Praxis zur 2004 3 Abgrenzung von Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG und pla- nungspflichtigen Bauvorhaben erst im Laufe der 1980 er-Jahre entwickelt und festgelegt hat, dass Bauten und Anlagen, die aufgru nd ihrer räumlichen und umweltmässigen Auswirkungen – insbesondere auch im Hinblick auf die er- forderliche planerische Abstimmung, den Rechtsschut z und die demokrati- sche Mitwirkung – nur in einem Planungsverfahren an gemessen erfasst wer- den können, nicht mehr in einem Ausnahmebewilligung sverfahren nach Art. 24 RPG bewilligt werden können (BGE 116 Ib 53 E. 3a). Es trifft aller- dings zu, dass das Bundesgericht trotzdem auch noch im Jahr 1990 aus- nahmsweise zugelassen hat, dass eine grössere Abfal ldeponie auf dem Wege einer Ausnahmebewilligung geschaffen werden kann, d a bei Beginn der Planungsarbeiten die bundesgerichtliche Praxis zur Planungspflicht noch nicht bekannt war und die Behörden bereits umfangre iche Vorarbeiten für die Durchführung eines Ausnahmebewilligungsverfahrens n ach Art. 24 RPG ge- leistet hatten (BGE 116 Ib 62 E. 6a). Wie die Besch werdegegner Nr. 1 jedoch zu Recht geltend machen, kann sich der Beschwerdefü hrer nicht auf dieses Präjudiz berufen, da im erwähnten Fall eben die Vor bereitung und Einleitung des Baubewilligungsverfahrens sowie die umfangreich e behördliche Ab- klärungen vor der Festigung der bundesgerichtlichen Praxis zur Planungs- pflicht stattfanden, während vorliegend ein Baubewi lligungsverfahren erst im Jahr 2002 eingeleitete wurde, als die Rechtsprechun g des Bundesgerichts zur Planungspflicht für solche Vorhaben längst bekannt war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen , dass der Grund- satz, dass bei nachträglichen Bewilligungsverfahren im Prinzip das bei Er- richtung der Baute oder Anlage geltende Recht massg ebend sein soll, sich auf die auf die Baute oder Anlage anwendbaren materiell en Bau- und Planungs- vorschriften bezieht, da ein eigenmächtig vorgehend er Bauherr nicht besser gestellt sein soll als ein korrekt vorgehender (vgl . dazu Arnold Marti , Die Sanktionen im öffentlichen Baurecht, in: Institut f ür Schweizerisches und in- ternationales Baurecht [Hrsg.], Schweizerische Baur echtstagung 2001, Frei- burg 2001, S. 84, mit weiteren Hinweisen). Werden i m Interesse einer besse- ren rechtlichen Erfassung einer zu entscheidenden R echtsfrage neue Be- urteilungsverfahren eingeführt, sind diese demgegen über regelmässig auf neu eingeleitete Verfahren anwendbar, selbst wenn diese einen Sachverhalt be- treffen, der sich bereits verwirklicht hat (vgl. da zu allgemein Rhinow/Krähen- mann , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzu ngsband zur 5. und 6. Auflage, Basel 1990, Nr. 15 B III lit. f, S. 45 f., mit weiteren Hin- weisen). Es kann in diesem Zusammenhang insbesonder e auch auf die Vor- schriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung hi ngewiesen werden, wel- che bei ihrer Einführung nach der Rechtsprechung de s Bundesgerichts bzw. der Vorschrift von Art. 24 der Verordnung über die Umweltverträglichkeits- prüfung (UVPV, SR 814.011) sogar auf bereits hängig e Bewilligungsverfah- 2004 4 ren anzuwenden waren, wobei es allerdings genügte, wenn die erforderlichen Abklärungen auf anderem Wege erfolgt waren, was vor liegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. dazu auch Rausch/Keller , Kommentar USG, Art. 9 N. 208 ff., S. 87 f., mit weiteren Hinweisen). Im übrigen ist auch kein Grund ersicht- lich, weshalb eine formell baurechtswidrige Anlage, welche nachträglich be- willigt werden soll, gegenüber einem neuen Bauvorha ben, für welches ein Bewilligungsverfahren im gleichen Zeitpunkt ordnung sgemäss eingeleitet wird, durch die Anwendung eines einfacheren Verfahr ens noch privilegiert werden sollte. Dies wäre vielmehr stossend (vgl. im übrigen zu den Anforde- rungen an nachträgliche Baubewilligungsverfahren, w elche allgemein den im Zeitpunkt ihrer Durchführung geltenden Vorschriften entsprechen müssen, auch Marti , S. 83 f. mit weiteren Hinweisen). d) Aufgrund dieser Sach- bzw. Rechtslage kann somit eine nachträgliche Bewilligung der Motocrosspiste bereits wegen mangelnder planerischer Grundlagen nicht erteilt werden.