<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. unverzüglich eine Beschleunigung der Abwicklung blockierter oder verzögerter Bewilligungsverfahren an die Hand zu nehmen;</p><p>2. die dazu dringend erforderlichen politischen und personellen Prioritäten zu setzen; sowie</p><p>3. die notwendigen Massnahmen und Rechtsanpassungen vorzuschlagen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Motion bezieht sich auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates, soweit sie die Abwicklung bestimmter Bewilligungsverfahren und das Setzen dazu erforderlicher politischer und personeller Prioritäten betrifft. Sie ist diesbezüglich gemäss Artikel 25 des Geschäftsreglementes des Ständerates lediglich als Empfehlung zulässig. Der Bundesrat beantragt die entsprechende Umwandlung, muss allerdings bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Gründe für Verzögerungen nicht nur auf seiten der Bundesbehörden liegen.</p><p>Soweit die Motion den Bundesrat auffordert, die notwendigen Massnahmen und Rechtsanpassungen vorzuschlagen, deckt sie sich mit der Zielsetzung des VKB-Projektes Nr. 2 (Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren). Dazu hat das EVED einen Entwurf ausgearbeitet, zu dem kürzlich ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde. Dessen Auswertung ist im Moment im Gang. Die Motion kann in diesem Bereich entgegengenommen werden.</p></text>