<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Möglichkeiten für eine bundesweite Strategie zur Sicherstellung der inländischen Besitzverhältnisse für Trink- und Mineralwasserquellen sowie von Wasserversorgungsanlagen zu erarbeiten.&nbsp;Der Bericht soll aufzeigen:</span></p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:lower-alpha;"><li><span style="color:black;">wie die Besitzverhältnisse von Trink- und Mineralwasserquellen und von Wasserversorgungsanlagen in der Schweiz heute organisiert sind;</span></li><li><span style="color:black;">mit welchen gesetzlichen Instrumenten die inländische Kontrolle über die Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen und von Wasserversorgungsanlagen auch in Zukunft sichergestellt werden kann;</span></li><li><span style="color:black;">wie bei künftigen Verkäufen von Trink- und Mineralwasserquellen und von Wasserversorgungsanlagen im ausländischen Besitz sichergestellt werden kann, dass sie wieder in inländische Hände übergehen;</span></li><li><span style="color:black;">wie verhindert werden kann, dass kommerzielle Gewinne aus der Nutzung von inländischen Trink- und Mineralwasserquellen und von Wasserversorgungsanlagen ins Ausland abfliessen.</span></li><li><span style="color:black;">welchen Einfluss das über zwanzigprozentige Bevölkerungswachstum der letzten gut zwanzig Jahre auf die Trinkwasser- und Mineralwasserquellen bzw. deren Kapazitätsreserven hat&nbsp;</span>und welche Entwicklungen in diesem Bereich künftig zu erwarten sind<span style="color:black;">.&nbsp;</span></li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Wie in der Motion Reichmuth (23.4151) ausgeführt, liegt in der Schweiz die Hoheit über die Nutzung von Wasservorkommen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). In jedem Kanton stehen die oberirdischen Gewässer, das heisst Seen, Flüsse und Bäche, grundsätzlich unter dessen Herrschaft und sind somit öffentlich. Ebenso unter der Herrschaft der Kantone und somit zu den öffentlichen Gewässer zählen mächtige Grundwasserströme und -becken, die den Wasserreichtum und Trinkwasserreserven ganzer Gegenden bilden. Zudem sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts Quellen, die auf einem Privatgrundstück entspringen und von Anfang an einen Wasserlauf bilden, keine Privatquellen im Sinn von</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Artikel 704 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (SR 210), sondern öffentliche Gewässer (BGE 97 II 333</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">E. 1 S. 337, bestätigt in</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">BGE 106 II 311</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">E. 2a S. 314). An diesen Quellen kann kein Privateigentum begründet werden, wenn das zuständige Gemeinwesen die Quelle als öffentlich erklärt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bereits heute steht den zuständigen Gemeinwesen die Möglichkeit offen, den Verkauf von Rechten an Quellen und Grundwasser mit einer Bedeutung für die Wasserversorgung der Allgemeinheit generell und nicht nur für ausländische Personen zu unterbinden. Eine Mehrzahl der Kantone verfügt zudem über eine regionale Wasserversorgungsplanung, oder eine solche Planung ist in Erarbeitung. Zurzeit gibt es keine Anzeichen, dass der Verkauf an ausländische Personen von kleineren Quellen und nicht mächtigen Grundwasserströmen von relevanter Bedeutung ist. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus diesen Gründen besteht aus Sicht des Bundesrates kein Bedarf, die durch das Postulat aufgeworfenen Fragen in einem Bericht weitergehend zu klären.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.