B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-394/2016 U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien A._______, geboren am (…), Volksrepublik China (Tibet), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Familienzusammenführung (vorläufige Aufnahme) zugunsten von B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…); Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). E-394/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reiste am 2. März 2011 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. März 2011 lehnte die Vorinstanz dieses Asylgesuch ab, anerkannte ihn indes als Flüchtling und nahm ihn folglich wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig in der Schweiz auf. Die Verfügung vom 22. März 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 20. Mai 2014 reichte der Gesuchsteller beim Amt für Migration des Kantons F._______ erstmals ein Gesuch betreffend Familiennachzug sei- ner Ehefrau, B._______, und der drei Kinder, C._______, D._______ und E._______, ein. Mit Schreiben vom 11. August 2014 überwies das Amt für Migration des Kantons F._______ dieses Gesuch an die Vorinstanz und beantragte dessen Abweisung (B1/5 und B2/22). C. Mit Schreiben vom 15. August 2014 orientierte die Vorinstanz den Gesuch- steller darüber, dass sie erwäge, sein Gesuch abzulehnen, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Nachdem der Gesuchsteller diese Frist un- genutzt hatte verstreichen lassen, lehnte die Vorinstanz das Familiennach- zugsgesuch mit Verfügung vom 29. September 2014 erstmals ab und ver- weigerte der Ehefrau des Gesuchstellers und ihren drei Kindern die Ein- reise in die Schweiz (B4/3 und B5/3). D. Am 10. Juni 2015 reichte der Gesuchsteller erneut ein Gesuch betreffend Familiennachzug seiner Ehefrau, B._______, und der drei Kinder, C._______, D._______ und E._______, ein. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 überwies das Amt für Migration des Kant ons F._______ dieses Ge- such an die Vorinstanz und beantragte wiederum dessen Abweisung (B6, B7/4 und B8). E. Mit Schreiben vom 5. August 2015 teilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit, dass sie gedenke, sein Gesuch abzulehnen, und forderte ihn auf, in- nert Frist dazu Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 7. September 2015 kam der Gesuchsteller dieser Aufforderung nach (B10/3 und B11/1). E-394/2016 Seite 3 F. Mit Verfügung vom 13. November 2015 – eröffnet am 16. November 2015 – lehnte die Vorinstanz auch das zweite Familiennachzugsgesuch des Ge- suchstellers ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass an den Angaben des Gesuchstellers bezüglich seiner Familienverhältnisse Zweifel bestünden, nachdem seine Aussagen im Asylverfahren allesamt als unglaubwürdig be- urteilt worden seien. So habe er – trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens der Vorinstanz – denn auch keinerlei Beweise für seine Vorbringen bezüg- lich seiner behaupteten Familie eingereicht. Ferner sei auch das Kriterium, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein müsse , nicht erfüllt, wohne der Gesuchsteller doch in einer Asylunterkunft, in welcher der Ein- zug von Familienangehörigen nicht möglich sei. Schliesslich übersteige der Grundbetrag für eine fünfköpf ige Familie sein Einkommen. Ein allfälliges Einkommen der Ehefrau könne nicht in die Berechnung einbezogen wer- den, da gegenwärtig keine Arbeitszusicherung für sie vorliege. Da auch drei minderjährige Kinder vom Familiennachzugsgesuch erfasst seien, fie- len bei einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau ferner zusätzliche Betreuungs- kosten an, welche ein allfälliges Einkommen ihrerseits relativieren würden. G. Mit Eingabe vom 19 . Januar 2016 (Poststempel) beantragte der Gesuch- steller sinngemäss, die Frist zur Beschwe rde gegen die Verfügung vom 13. November 2015 sei wiederherzustellen , die genannte Verfügung auf- zuheben und sein Gesuch um Familiennachzug bezüglich seiner Ehefrau und seinem jüngsten Kind gutzuheissen. Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs führte er im Wesent- lichen aus, dass er innert der Beschwerdefrist niemanden gefunden habe, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein kön- nen und dass er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf eine freiwillige Hilfskraft aufmerksa m gemacht worden sei, weshalb er sich erst jetzt melde. Zur Begründung seines Familiennachzugsgesuchs trug er ferner vor, dass es für ihn unmöglich sei, Beweismittel – wie ein Heiratsdokument – aufzu- treiben, welche belegten, dass es sich bei B._______ sowie C._______, D._______ und E._______ tatsächlich um seine Ehefrau respektive um seine Kinder handle. So bestünden schlichtweg keine entsprechenden Be- weismittel. Da es die Vorinstanz für unrealistisch erachtet habe, dass er für E-394/2016 Seite 4 seine gesamte Familie finanz iell aufkommen könne, wolle er sein Famili- ennachzugsgesuch zudem zunächst einmal auf seine Ehefrau und sein jüngstes Kind beschränken. Sobald seine Ehefrau eine Arbeit gefunden habe und sie so ihr Einkommen hätten steigern können, könnten sie auch die anderen beiden Kinder in die Schweiz holen. Leider sei es aber unmög- lich, vor Einreise seiner Ehefrau eine Arbeitszusicherung für sie vorzule- gen. Auch sei er bereit, eine grössere Wohnung zu suchen, wäre aber dankbar, wenn er vorher eine Bestätigung für den Nachzug seiner Ehefrau und seines jüngsten Kindes erhalten könnte, da er ansonsten für unbe- stimmte Zeit eine grosse Wohnung finanzieren müsste, ohne dass seine Familie hier wäre. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung en des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden ste- hen. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset- zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist- wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nic ht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren. 2. 2.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da- rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, dass er erst nach Ablauf der Be- schwerdefrist auf eine frei willige Hilfskraft aufmerksam gemacht worden sei, die ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe habe behilflich sein können. Die Beschwerdefrist für die am 16. November 2015 eröffnete Ver-E-394/2016 Seite 5 fügung ist am 16. Dezember 2015 abgelaufen, weshalb das vom Gesuch- steller genannten Hindernis – Hilfe beim Verfassen der Beschwerde zu fin- den – gemäss seinen Schilderungen frühestens am 17. Dezember 2015 beseitigt war. Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren ge- mäss Art. 22 a Abs. 1 Bst. c VwVG in Verbindung m it Art. 112 AuG (SR 142.20) geltenden Gerichtsferien (18. Dezember bis 2. Januar) wurde die Eingabe des Gesuchstellers vom 19. Januar 2016 innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht. 2.3 Indem der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 19. Januar 2016 zur Argumentation der Vorinstanz – wonach nicht mit Beweismitteln belegt worden sei, dass die von seinem Gesuch Betroffenen seine Ehefrau und seine Kinder seien, er über keine bedarfsgerechte Wohnung verfüge und auch nich t genügend verdiene, um eine Sozialhilfea bhängigkeit auszu- schliessen – gezielt Stellung genommen und sinngemäss die Gutheissung seines Familiennachzugsgesuchs beantragt hat, hat er auch die versäumte Rechtshandlung (Beschwerdeerhebung) innerhalb der Frist von Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholt. 2.4 Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen zur materiel- len Behandlung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegeben, weshalb auf dieses einzutreten ist. 3. 3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehal- ten wurden, binnen Frist zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldetem Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säu- migen Partei respektive ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatast rophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben können auch sub- jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerk- samkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich kann auch eine Kumula- tion verschiedener Umstände , die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermögen, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG E-394/2016 Seite 6 erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungs- grundes kommt dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zu (vgl. STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs- verfahren [VwVG], 2008, Art. 24, Rz. 1, Rz. 7 sowie Rz. 10 ff.; vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12 und 2004 Nr. 15). 3.2 Der Gesuchsteller begründete sein Wiederherstellungsgesuch im We- sentlichen damit, dass er innert der Beschwerdefrist niemanden gefunden habe, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein können. Vor dem Hintergrund der zuvor geschilderten Rechtslage und angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände, überzeugt diese Begründung nicht. So dürfte der sich seit bald fünf Jahren in der Schweiz aufhaltende, arbeitstätige Gesuchsteller, der nach Angaben des Amtes für Migration des Kantons F._______ im Jahr 2014 einen Intensiv- kurs der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 besucht habe (vgl. B2/22), die Verfügung vom 13. November 2015 zumindest in den Grundzügen ver- standen haben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er am 29. September 2014 bereits einmal eine ähnlich e Verfügung erhalten hatte (vgl. B5/3). Auch hätte es ihm objektiv gesehen innerhalb der 30 -tägigen Beschwerdefrist möglich sein müssen, jemanden zu finden, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein können, ist es ihm doch auch ge- lungen, sich auf Aufforderung der Vorinstanz vom 5. August 2015 verneh- men zu lassen (vgl. B10/3 und B11/1). Selbst wenn der Gesuchsteller tat- sächlich nicht schuld daran sein sollte, dass er innert der Beschwerdefrist keine Hilfe gefunden hat, hätte er dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen können, dass er mit der Verfügung vom 13. November 2015 nicht einver- standen sei. So wäre auch eine rudimentäre Beschwerde fürs Erste frister- haltend gewesen und hätte eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zur Folge gehabt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG). Ferner hätte sich der Gesuch- steller, nachdem er keine Hilfe für das Verfassen seiner Beschwerde ge- funden hatte, auch mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung ans Gericht wenden können. 3.3 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstel- lung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht er- füllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Gesuchsteller sei unver- schuldet davon abgehalten worden, die Beschwerde fristgerecht einzu- reichen; dass er aus objektiven oder subjektiven rechtfertigenden Gründen E-394/2016 Seite 7 nicht zu einer rechtzeitigen Einreichung einer Beschwerde in der Lage ge- wesen wäre, weshalb ihm keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 112 V 255, BGE 108 V 109). 4. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach abzuweisen. Die Beschwerde vom 19. Januar 2016 ist verspätet und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung Fristwiederherstellungs- gesuch und Nichteintreten auf Beschwerde) wären die Koste n dem Ge- suchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) wird indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-394/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan- tonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Regina Derrer Versand: