2005 1 Art. 172 ff. ZGB; Art. 170 Abs. 1 ZPO. Fixierung de s klägerischen Rechtsbegehrens im Eheschutzverfahren (OGE 41/2005/9 vom 9. Septem- ber 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Im Eheschutzverfahren wird das klägerische Rechtsbe gehren erst mit Abschluss der mündlichen Klagebegründung fixiert. B is zu diesem Zeitpunkt ist eine freie Änderung des Rechtsbegehrens zulässig. Aus den Erwägungen: 3.– Der Eheschutzrichter erwog ... im wesentlichen, das s auf eine Fest- stellungsklage nur eingetreten werden könne, wenn e in Feststellungsinteresse in dem Sinn gegeben sei, dass über die Rechtstellun g des Klägers eine Un- gewissheit, eine Unsicherheit oder eine Gefährdung vorliege und diese auf andere Weise nicht beseitigt werden könnten, beispi elsweise durch eine Leis- tungsklage. Ein solches Interesse sei vorliegend ab er nicht ersichtlich, wes- halb auf das Begehren nicht einzutreten sei. Der Um stand, dass die Gesuch- stellerin ihre Anträge als vorläufig bezeichne, und in Aussicht stelle, dass sie an der mündlichen Hauptverhandlung definitive Anträ ge stellen werde, än- dere an der erwähnten Erledigung des Verfahrens nichts. a) Ein Nichtigkeitsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn der an- gefochtene Entscheid in materieller Beziehung mit e iner klaren gesetzlichen Bestimmung unvereinbar ist, mithin wenn klares Rech t verletzt ist (Art. 365 Ziff. 10 der Zivilprozessordnung für den Kanton Sch affhausen vom 3. Sep- tember 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Klares Recht liegt vor, wenn eine im Rahmen bewährter Auslegung sich bewegende Interpretation den Sinn eines Rechtssatze s oder Rechtsbegriffs deutlich ergibt. Auch wenn die genaue Bedeutung ein er Gesetzesbestimmung dem Wortlaut nicht entnommen werden kann, kann sie doch klar sein im Hin- blick auf den Sinn, der ihr nach bewährter Lehre un d Überlieferung beigelegt wird (Max Guldener , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 158, Anm. 15). Als massgebliches materielles Recht kommt jede Norm des objektiven Rechts in Frage. Andererseits gibt es au ch klare Rechtsgrundsätze, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind , sich aber aus dem Zu- sammenhang der ganzen Rechtsordnung oder aus bewähr ter Lehre und Über- lieferung ergeben (Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zi- 2005 2 vilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 281 N. 48 und 51, S. 915 f., mit Hinweisen). Die Tatsache, dass Unvereinbarkeit "in materieller Beziehung" vorausgesetzt wird, bedeutet nicht, dass dabei eine Vorschrift des materiellen Rechts verletzt sei. Massgebend ist vielmehr, ob di e verletzte Norm für die Entscheidung, d.h. für den Entscheid über die Existenz oder Nichtexistenz des geltend gemachten Rechtsanspruchs, und nicht bloss für das Verfahren von Bedeutung war. Damit kommt aber insbesondere auch d ie Verletzung pro- zessrechtlicher Normen in Frage (OGE vom 11. Novemb er 1988 i.S. N., E. 2a, Amtsbericht 1988, S. 176). b) Gemäss Art. 172 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilges etzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mahnt der Eheschutz richter die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen, e r kann mit ihrem Einver- ständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienbera- tungsstelle weisen. Sodann trifft er, wenn nötig, die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Abs. 3). Da sich der Richter nur durch den persönlichen Kon- takt mit den Parteien einen annähernd wirklichkeits getreuen Einblick in deren Ehesituation verschaffen kann, schreibt das Bundesr echt ein mündliches Ver- fahren vor (Hausheer/Reusser/Geiser , Berner Kommentar, ZGB, 2. A., Bern 1999, Art. 180 N. 14, S. 679, Bräm/Hasenböhler , Zürcher Kommentar, ZGB, 3. A., Zürich 1997, Art. 180 N. 8, S. 723, Oscar Vogel , Der Richter im neuen Eherecht, SJZ 83, S. 133, vgl. auch ZR 2002, Nr. 2). Im Schaffhauser Zivilprozess wird das klägerische Rechtsbegehren grundsätzlich erst mit der Klageschrift fixiert. Bi s zu diesem Zeitpunkt ist ei- ne freie Änderung des Rechtsbegehrens zulässig, sow eit es auf demselben Lebenssachverhalt beruht (Art. 170 Abs. 1 ZPO; Annette Dolge , Der Zivil- prozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 195). Im beschleunigten Verfahren ist in analoger An- wendung von Art. 170 Abs. 1 ZPO die Änderung des Re chtsbegehrens bis zum Abschluss der mündlichen Klagebegründung in der Hauptverhandlung zulässig, da diese an die Stelle der Klageschrift t ritt (OGE vom 30. Mai 1980 i.S. F., Amtsbericht 1980, S. 151 f.). Gleiches mus s auch für das Eheschutz- verfahren, das im summarischen Verfahren durchgeführt wird, gelten. Da die- ses von Bundesrechts wegen mündlich durchzuführen i st, mithin Klagebe- gründung und Klageantwort mündlich zu erfolgen habe n, wird das kläger- ische Rechtsbegehren ebenfalls erst mit Abschluss d er mündlichen Klage- begründung fixiert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein e freie Änderung des Rechtsbegehrens zulässig. Die Beschwerdeführerin hä tte demnach ihr Fest- stellungsbegehren ..., für welches es in der Tat an einem Rechtsschutzinteres- se fehlt, an der Eheschutzverhandlung noch in ein L eistungsbegehren ab- ändern können. Dessen Begründetheit wäre dann vom E heschutzrichter zu prüfen gewesen. Die Vorinstanz hätte daher – wie es das Bundesrecht vor- 2005 3 schreibt – auf jeden Fall eine Verhandlung durchfüh ren müssen, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe ... ein Leistun gsbegehren bereits an- gekündigt hatte. Der Nichtigkeitsgrund von Art. 365 Ziff. 10 ZPO is t demzufolge ohne weiteres erfüllt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist da her gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Damit erübrigt e s sich, die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen.