Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. September 2019 BEK 2019 56 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, Amt für Finanzen, Inkasso, Post- fach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 6. März 2019, ZES 2019 50);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx vom 13. September 2018 des Betreibungskreises Altendorf Lachen betrieb die Schweizerische Eidge- nossenschaft, vertreten durch das Amt für Finanzen des Kantons Schwyz, (nachfolgend: Gesuchstellerin) A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) für die „direkte Bundessteuer Nach- und Strafsteuer 2011“ in der Höhe von Fr. 2‘145.20 nebst Zins zu 3 % seit dem 13. September 2018 sowie für den aufgelaufenen Zins bis zum 12. September 2018 in der Höhe von Fr. 191.45 (Vi-act. KB 1, S. 1). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 17. September 2018 Rechtsvorschlag (Vi-act. KB 1, S. 2). Am 22. Januar 2019 ersuchte die Gesuchstellerin in der genannten Betreibung beim Einzelrichter am Bezirksge- richt March um Rechtsöffnung für Fr. 2‘145.20 direkte Bundessteuer, Nach- und Strafsteuer, für Fr. 191.45 Verzugszins bis zum 12. September 2018 so- wie für Fr. 88.30 Betreibungskosten (Vi-act. 1). Der Einzelrichter am Bezirks- gericht March erteilte mit Verfügung vom 6. März 2019 für den Betrag von Fr. 2‘145.20 die definitive Rechtsöffnung und wies das Gesuch im Umfang der Verzugszinse von Fr. 191.45 ab (angefochtene Verfügung, S. 2). Die Ge- suchsgegnerin erhob dagegen am 18. März 2019 rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1): I. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben wegen völlig un- genügendem Einbezug des Sachverhaltes und rein selektiv forma- ler Rechtsanwendung. II. Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, sei- en aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachver- halt zurückzuweisen. III. Die Schwyzer Steuerbehörde sei aufgrund der Tatsachen und zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfah- rens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss § 110 JG SZ (Anzeigepflicht).Kantonsgericht Schwyz 3 IV. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer- degegnerin. V. Verfahrensökonomischer Zusatzantrag: Die Anträge und Begründungen in unseren vorinstanzlichen Ein- gaben (inkl. der direkten öffentlichen Verhandlung) seien als inte- grierender Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens in die Beur- teilung miteinzubeziehen. Nebst B2 und B3 können bei Bedarf alle weiteren Dokumente geliefert werden. Am 22. März 2019 reichte die Gesuchsgegnerin unaufgefordert eine Eingabe betreffend „Nachträge und Korrekturen“ ins Recht und ersuchte um aufschie- bende Wirkung (KG-act. 5), woraufhin der verfahrensleitende Kantonsge- richtspräsident der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkann- te (KG-act. 6). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 25. März 2019 verwies der Vorderrichter auf den angefochtenen Entscheid und trug auf Abweisung der Beschwerde an (KG-act. 7). Die Gesuchstellerin verwies in ihrer Be- schwerdeantwort vom 26. März 2019 auf das Rechtsöffnungsbegehren und auf die angefochtene Verfügung und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 9). 2. a) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde einleitend geltend, sie und der mitunterzeichnende B.________ würden sich in dieser Sache wei- terhin gemeinsam wehren, weil der Ursprung des willkürlichen Nach- und Strafsteuerverfahrens sie beide betreffe und nur mit einer Verfahrensvereini- gung eine rechtsgleiche Beurteilung über alle Instanzen hinweg garantiert werden könne (KG-act. 1, S. 1). Der Vorderrichter stellte mit Verfügung vom 18. Februar 2019 fest, dass B.________ im vorliegenden Rechtsöffnungsver- fahren nicht Partei sei, und wies den Antrag auf Vereinigung der Verfahren mit dem Hinweis ab, zwischen den Parteien sei kein weiteres Rechtsöffnungsver- fahren pendent (Vi-act. 4). Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit der genannten Verfügung nicht auseinander, weshalb ohne Weiteres auf die zutreffenden Ausführungen des Erstrichters verwiesen werden kann (vgl. Vi-act. 4; § 45 Abs. 5 JG).Kantonsgericht Schwyz 4 b) Soweit die Gesuchsgegnerin beantragt, die Anträge und Begründungen ihrer erstinstanzlichen Eingabe (inkl. der direkten öffentlichen Verhandlung) seien als integrierender Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens in die Beur- teilung miteinzubeziehen (KG-act. 1, S. 2, Ziff. V), ist sie darauf hinzuweisen, dass der Rechtsöffnungsrichter in freiem Ermessen entscheidet, ob er eine schriftliche Stellungnahme einholen oder eine mündliche Verhandlung anset- zen will. Es besteht insbesondere im definitiven Rechtsöffnungsverfahren, welchem wie vorliegend ein ordentliches, gerichtliches Verfahren vorange- gangen ist, kein Anspruch auf eine mündliche bzw. öffentliche Verhandlung, weil Art. 6 Ziff. 1 EMRK in diesen Fällen nicht anwendbar ist (Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 25 zu Art. 84 SchKG). Es ist insofern nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter keine mündliche Verhandlung durchführte und der Gesuchsgegnerin Gele- genheit zur schriftlichen Stellungnahme gab (vgl. Vi-act. 2). Im Übrigen ist auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 3 Ingress) zu verweisen. 3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, Kantonsgericht Schwyz 5 weshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A. 2016, N 10 zu Art. 32 SchKG; vgl. BGE 126 III 30, E. 1b). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, in- wiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A. 2013, § 26 N 42). a) Der Erstrichter hielt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG im Wesentlichen fest, jede vollstreckbare Verfü- gung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde berechtige zur definitiven Rechtsöffnung. Mit unbestrittener Rechtskraft des Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB 4) sei die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi-act. KB 2), mit welcher der Gesuchsgegnerin nebst einer Busse Nachsteuern für die direkte Bundessteuer von Fr. 1'615.95 auferlegt worden seien, sowie der Einspra- cheentscheid der Steuerkommission vom 27. Juli 2017 (Vi-act. KB 3), mit wel- chem die der Gesuchsgegnerin auferlegte Busse für die direkte Bundessteuer auf Fr. 575.00 reduziert worden sei, vollstreckbar geworden. Für die Nach- steuer von Fr. 1'615.95 und die Busse von Fr. 575.00 liege somit ein definiti- ver Rechtsöffnungstitel vor. Die Gesuchsgegnerin mache nicht geltend, dass die Rechtsöffnungsforderung getilgt oder gestundet worden bzw. verjährt sei, und es seien auch keine Mängel ersichtlich, die zur Nichtigkeit der erwähnten Steuerentscheide führen könnten. Weiter erwog der Erstrichter, die inhaltli- chen Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu den Entscheiden der Steuer- kommission und des Verwaltungsgerichts hätte diese im Rahmen der öffent- lich-rechtlichen (Rechtsmittel-)Verfahren geltend machen müssen und könn- ten vom Rechtsöffnungsrichter nicht überprüft werden. b) Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit diesen Erwägungen des Vorderrich- ters nicht ansatzweise auseinander, wenn sie lediglich vorbringt, für juristische Laien sei der „Erguss des Bezirksgerichts“ nach gesundem Menschenver-Kantonsgericht Schwyz 6 stand nicht nachvollziehbar (KG-act. 1, S. 1) resp. sie weise die rein formelle Beurteilung der Vorinstanz mit dem Nichteintreten auf ihre sachlichen Argu- mente als für einen rechtsstaatlichen Entscheid völlig ungenügend zurück (KG-act. 1, S. 2). Aufgrund der mangelnden Auseinandersetzung mit der an- gefochtenen Verfügung ist auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin somit nicht einzutreten. c) Die Gesuchsgegnerin lässt ausser Acht, dass der Rechtsöffnungsrichter den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 2 zu Art. 81 SchKG; vgl. BGE 142 III 78, E. 3.1). Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die inhaltli- che Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Die beantragte Revision resp. Aufhebung „des völlig fehlerhaften Nach- und Strafsteuerverfahrens“ (vgl. KG-act. 1, S. 2, Ziff. III) ist im Rechtsöffnungsverfahren demzufolge nicht möglich, sondern wäre allenfalls in entsprechenden Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen (vgl. Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG). Ebenso können die Beanstandungen der Gesuchsgegnerin bezüglich der vorstehend in E. 3a genannten Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Steuerkommissi- on und der Steuerverwaltung im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft wer- den. Nicht gehört werden kann die Gesuchsgegnerin folglich mit dem Vorbrin- gen, es handle sich um ein willkürlich konstruiertes, rein formal-technisches Nach- und Strafsteuerverfahren, dessen Sachverhalt nie von unabhängiger Stelle geprüft worden sei, was die Anforderungen an die Rechtsprechung überhaupt nicht erfülle (KG-act. 1, S. 1). Ebenso wenig kann geprüft werden, ob die „Gewinnabrechnungen“ als Quelle für die Steuerforderung ungültig sei- en, ob sie zu Unrecht der Steuerhinterziehung beschuldigt worden sei und, ob sich die Steuerbehörde auf „betrügerische Dokumente“ gestützt habe, was die Gesuchsgegnerin im Übrigen nicht weiter begründet und insofern nicht nach- vollziehbar ist (vgl. KG-act. 1, S. 2). Abgesehen davon handelt es sich beim Kantonsgericht Schwyz 7 letztgenannten Vorbringen der Gesuchsgegnerin um ein im Beschwerdever- fahren unzulässiges Novum, welches unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Unzulässige Noven sind weiter auch die materiellen Ausführun- gen der Gesuchsgegnerin, die Betrugsabsicht sei durch die Strafuntersuchung der Herren C.________ und D.________ eindeutig belegt, sowie der Verweis auf die Rundschreiben von E.________ Nr. 4, 10 und 11B (KG-act. 1, S. 3). Eine Anzeigepflicht i.S.v. § 110 Abs. 1 JG, wie sie die Gesuchsgegnerin gel- tend macht (KG-act. 1, S. 2, Ziff. III), ergibt sich im Übrigen weder aus ihren Ausführungen noch aufgrund der Aktenlage. Angesichts dessen, dass die Gesuchsgegnerin keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebt, d.h. nicht Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung durch Urkunden beweist, und zudem weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 (Vi-act. KB 2), der Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 27. Juli 2017 (Vi-act. KB 3), der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2018 (Vi-act. KB 4) resp. der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2018 (Vi-act. KB 5) nichtig wäre, erteilte der Vorderrichter zu Recht die definitive Rechtsöffnung. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichts- kosten von Fr. 450.00 vollumfänglich der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Gesuchstellerin ist mangels eines (begründeten) Antrags keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden der Ge- suchsgegnerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 2‘145.20 4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Amt für Finanzen (2/R), die Vor- instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 10. September 2019 kau