Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. August 2018 (810 18 51) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch / Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin i.V. Jenny Rohr Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 146 vom 30. Januar 2018) A. A.____, Staatsangehöriger von Sri Lanka, geb. 19 91, lebte bis zum 8. Lebensjahr in Sri Lanka, wo er einen Teil seiner Schulzeit absolviert e. Am 24. Dezember 1999 reiste er in die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz ein, wo sich seine Eltern und sein Bruder in ei nem Asylverfahren befanden. Nachdem A.____ zunächst in den Asylbewerberstatus seiner Eltern miteinbezogen worden war, wurden die Asylgesuche der Familie im Jahr 2000 mangels Flüchtli ngseigenschaft abgelehnt. In der Folge wurde die Familie jedoch gestützt auf den Bundesr atsbeschluss betreffend Humanitäre Aktion 2000 vorläufig aufgenommen. Im April 2003 erh ielt A.____ schliesslich eine Aufenthalts- bewilligung, welche anschliessend regelmässig verlängert wurde. B. In der Schweiz besuchte A.____ die Primarschule ab d er 2. Klasse, danach die Real- schule. Eine Berufsausbildung hat A.____ nicht abgeschlossen. C. Am 20. November 2012 verurteilte das Richteramt B._ ___ A.____ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfa cher sexueller Handlungen mit einem Kind, Pornographie, Raufhandels, mehrfacher einfach er Körperverletzungen, mehrfacher Tät- lichkeiten, mehrfacher Drohungen und mehrfacher Übertretungen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubun gsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Okto- ber 1951 zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Die angeordnete stationäre Massnahme für junge Erwachsene wurde später wegen Aussic htslosigkeit aufgehoben und A.____ in den Vollzug der Freiheitsstrafe überführt ( Entscheid des Amtsgerichts B.____ vom 25. November 2014). D. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 verweigerte das Am t für Migration des Kantons Basel- Landschaft (AfM) die Verlängerung der Aufenthaltsbewi lligung von A.____ und wies ihn spä- testens auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung a us dem Massnahmen- bzw. Strafvollzug aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte keinen Erfolg (Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 1985 vom 3. Dezem- ber 2013). Dieser Regierungsratsbeschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. E. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C.____ vom 11. Februar 2015 wurde A.____ wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und ver suchter Nötigung zu einer Freiheits- strafe von 120 Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt. F. Am 8. September 2017, sechs Tage vor dem Ende der Freiheitsstrafe, unterbreitete A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, dem AfM ein Gesuch um Wieder- erwägung der Verfügung vom 5. Juli 2013. Mit Verfügu ng vom 21. September 2017 (Rektifikat vom 28. September 2017) trat das AfM auf das Wiedererw ägungsgesuch bzw. das Härtefall- gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wie s der Regierungsrat mit RRB Nr. 146 vom 30. Januar 2018 ab, soweit er darauf eintrat. G. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch R echtsanwalt Rajeevan Linganathan, mit Eingabe vom 12. Februar 2018 Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, der Entscheid des Regierungsrates vom 30. Januar 2018 sei aufzuheben und ihm die Aufent- haltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei ihm zumindest die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an di e Vorinstanz bzw. an das AfM zurück- zuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Im Falle des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zu gewähren. In verfahren srechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der vorliegenden Beschwerde sei die a ufschiebende Wirkung zu erteilen und das AfM sei im Rahmen einer superprovisorischen Massna hme anzuweisen, den Vollzug der Ausschaffung auszusetzen. In der Begründung macht de r Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, seine in Sri Lanka lebende Grossmutter sei schwer erkrankt und nicht mehr in der Lage, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen, was die Vorinstanzen zu Unrecht nicht als wesentliche Änderung der Sachlage angesehen hätten. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Sistierung des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme erfüllt. And ernfalls drohe ihm jederzeit die Ausschaffung. H. Am 16. Februar 2018 wies das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts ab. I. Am 13. März 2018 wurde der Beschwerdeführer mit ei nem Sonderflug nach Sri Lanka ausgeschafft, dies nachdem der Beschwerdeführer zuvor vo m 14. September 2017 (Ende der Freiheitsstrafe) bis zum 13. März 2018 in Ausschaffungshaf t war (bestätigt durch das Bundes- gericht mit Urteil 2C_846/2017 vom 30. Oktober 2017; Verlängerung bewilligt durch das Kan- tonsgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2017 [Verfah ren 860 17 330]) und zwei Ausschaf- fungsversuche (am 18. Dezember 2017 sowie am 15. Januar 2018) gescheitert waren. J. Am 11. April 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. K. Am 29. Mai 2018 reichte der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers seine Honorar- note ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regierungs- rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilun g der Angelegenheit gegeben. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss des R egierungsrats oder gegen einen Entscheid, womit der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich ver- fügenden Behörde bestätigt, so darf das Kantonsgerich t lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet; ein weitergehen- der, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht verw ehrt. Demgemäss ist auf die Anträge des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Aufenthaltsbewill igung zu erteilen bzw. die vorläufige Aufnahme zu bewilligen, nicht einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die anderen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwer- de einzutreten ist. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitu ng, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abge- sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – unte rsagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contra- rio). 1.3 Da sich die Beschwerde im Übrigen materiell als offe nsichtlich unbegründet erweist, wird sie ohne Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, das AfM sei nicht auf sein Vorbringen eing egangen, dass ihn der Massnahmen- vollzug nicht auf seine Ausreise vorbereitet habe. 2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bunde sverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich d er Betroffene über die Trag- weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigst ens kurz die Überlegungen ge- nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten la ssen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wese ntlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Beha uptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn die Begründung der Behörde nach Ansicht des Beschwer- deführers materiell fehlerhaft ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche eine Gehörs- verletzung und eine Heilung derselben im Beschwerdeverf ahren angenommen hat, ist keine Verletzung des Anspruchs auf Begründung durch das AfM ersichtlich. Aus der Verfügung des AfM geht ohne Weiteres hervor, aus welchen Gründen das AfM zum entsprechenden Ergebnis gelangt ist, d.h. aus welchen Gründen keine wesentlich e Änderung der Sachlage vorgelegen habe. 3.1 Auf eine Verfügung kann nur ausnahmsweise zurückgekom men werden, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wiederer- wägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör- de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzu ändern (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kantonale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfah- ren (Wiedererwägung und Revision) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Gemäss § 39 Abs. 1 VwVG BL wird mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei. § 39 Abs. 2 Vw VG BL bezeichnet die Wiederauf- nahme des Verfahrens bei erstinstanzlichen Verfügungen al s Wiedererwägung und bei Be- schwerdeentscheiden und Urteilen als Revision. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechts- lage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisions- grund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die Beschwerdein stanz tritt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL auf ein Revisionsbegehren ein, wenn ein Verbr echen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a), bei Erlass der Ver fügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht be rücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht mögl ich gewesen ist (lit. b), erhebliche Tatsa- chen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Ver- fahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c) oder die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Wiedererwägungs- und Revisionsbe- gehren müssen innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden (§ 40 Abs. 3 VwVG BL). 4.1 Gegenstand der ursprünglichen Verfügung vom 5. Jul i 2013 war die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Das Gesuch wurde damals abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt. Nachdem diese Ver fügung mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 durch den Regierungsrat bestätigt wor den war, war eine Wiedererwägung durch das AfM im Sinne von § 39 Abs. 2 VwVG BL von vornhe rein ausgeschlossen, da der Beschwerdeentscheid lediglich im Rahmen eines Revisionsve rfahrens gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL hätte geändert werden können. 4.2 Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Be willigung führt dazu, dass die bisher ausgeübte Berechtigung nicht mehr ausgeübt werden ka nn. Grundsätzlich kann in der Folge einer Nichtverlängerung einer Bewilligung jederzeit e in neues Gesuch gestellt werden. Beim Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. September 2017 handelte es sich nicht um ein Wieder- erwägungsgesuch, sondern um ein neues Gesuch, welches die (Wieder-)Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung zum Gegenstand hatte (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.1). Wird dieses bewilligt, so lebt d amit nicht die frühere, rechtskräftig aufge- hobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraus- setzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal g eltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch b ezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1). 4.3 Das Bundesgericht anerkennt in gefestigter Praxis un ter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich un- mittelbar auf Art. 29 BV abstützt. Die Verwaltungsbehö rde ist von Verfassungs wegen nur ver- pflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebl iche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht b ekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unm öglich war oder keine Veranlassung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspru ch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sin d, zu einem anderen Resultat zu füh- ren; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betr offene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 ; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Die Veränderung eines einzel nen Elements, das bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt wurde, führt no ch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Wiedererwägung, solange ein and eres Ergebnis realistischerweise nicht in Betracht fällt (vgl. Urteil des Kantonsgericht s, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 4 .1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2005.00070 vom 22. Juni 2005 E.2.1.1 ; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2662). Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sach lage darf im Interesse der Rechts- gleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. 5.1 Der Beschwerdeführer hat am 8. September 2017, mi thin sechs Tage vor dem Ende der Freiheitsstrafe und dem Vollzug der Wegweisung ein Gesuch um Neubeurteilung gestellt. Darin macht er gestützt auf ein sri-lankisches Arztzeugnis vom 17. August 2017 geltend, seine in Sri Lanka lebende Grossmutter leide unterdessen an schwerer Demenz und liege im Sterbe- bett. Entgegen den Annahmen des AfM, könne die Gros smutter ihn deshalb nicht bei der Ein- gliederung in Sri Lanka unterstützen. Diese Hilfe der Grossmutter sei jedoch bei der Prüfung des Vorliegens eines Härtefalles wie auch bei der Verhä ltnismässigkeitsprüfung im Zusammen- hang mit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewi lligung vom AfM erheblich berücksichtigt worden. Als weiteren Grund für eine Neubeurteilung m acht der Beschwerdeführer die im Mass- nahmenvollzug fehlende Vorbereitung auf seine Ausreis e nach Sri Lanka geltend. Aufgrund dieser Umstände habe sich die der Verfügung des AfM zugru ndeliegende Sachlage wesentlich geändert, weshalb auf das Gesuch einzutreten und die Verhältnismässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers erneut zu überprüfen sei. 5.2 In Anbetracht der schwerwiegenden Straffälligkeit des Beschwerdeführers und der misslungenen beruflichen und sozialen Integration in de r Schweiz vermag der Umstand, dass sich der Gesundheitszustand der Grossmutter inzwischen offen bar verschlechtert hat, keinen Anspruch auf eine Neubeurteilung zu begründen. Mit de m Regierungsrat ist festzuhalten, dass das AfM die Grossmutter im Zusammenhang mit der Wieder eingliederung zwar erwähnt hat; dieses Element stellt allerdings weder ein Haupt- noc h ein für die Verhältnismässigkeitsprüfung ausschlaggebendes Argument dar, zumal es sich beim Beschwer deführer um einen gesunden, arbeitsfähigen, ledigen und jungen Erwachsenen hande lt, welcher eine Landessprache seines Heimatlands spricht und dem es möglich sein wird, sich in seiner Heimat und der dortigen Gesellschaft wieder zurecht zu finden sowie sich eine neue Existenz aufzubauen. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend macht, er könne si ch in dieser Sprache nicht schriftlich ausdrücken, ist es ihm auch zuzumuten, dies in seiner Hei mat zu lernen. Nicht zu hören ist sodann die Kritik des Beschwerdeführers am Massnahmenvollzug . Soweit er diesbezüglich geltend macht, er sei im Massnahmenvollzug in keiner Weis e auf seine Ausreise vorbereitet Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden, ist ihm zu entgegnen, dass er sich im Strafvollzug stets geweigert hatte, sich mit der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und seiner Ausreise nac h Sri Lanka auseinander- zusetzen. Auch lehnte er gemäss der Verfügung des Depar tements des Innern des Kantons Solothurn vom 16. März 2017 betreffend Verweigerung d er bedingten Entlassung sämtliche unterstützenden Angebote der JVA D.____ (z.B. Austritts vorbereitungen unter professioneller Unterstützung) ab und bemühte sich in keiner Art und W eise, sich eine realistische Lebens- perspektive ausserhalb der Schweiz zu erarbeiten. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es habe sich bei den Hilfsangeboten um eine Beschleunigu ng der Wegweisungsvorbereitungen gehandelt, kann daher nicht gefolgt werden. 5.3 Nach dem Dargelegten ist das AfM mangels wesentliche r neuer Umstände zu Recht nicht auf das Gesuch vom 8. September 2017 eingetreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Der Sachverhalt hat sich nicht derart verändert, dass eine neue materielle Prüfung erforderlich gewesen wäre. Demzufo lge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Der Beschwe rdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. In Bezug auf das Gesuch des Be- schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Proze ssführung und Verbeiständung ist nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrechtlichen M indestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle ge erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbege hren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die V erlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ei n Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu eine m Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung un d Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. In Anbetracht der vorstehenden Erwägun- gen erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als a ussichtslos. Das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid zum Schluss gelangte, dass das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei. 6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Ver fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. D ie Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch unentgeltliche Prozessführung und Verbeist ändung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.