B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4461/2014 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 4. Juli 2014 / N (…). E-4461/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ (Al-Hassaka) mit letz- tem Wohnsitz in Damaskus – stellte am 3. Februar 2011 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch. Auf dieses Gesuch trat das BFM mit Verfügung vom 4. März 2011 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 15. September 2011 stellte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein zweites schriftliches Asylgesuch. Er begründete dies damit, er habe Syrien verlassen, da er befürchtet habe , von der Familie seiner Freundin, welche arabischer Ethnie sei, getötet zu werden. Zudem sei er am 15. April 2011 der Yekiti-Partei Schweiz (PYKS) beigetreten und habe als deren Mitglied an Demonstrationen in verschie- denen Schweizer Städten und an Anlässen, die von der Yekiti-Partei orga- nisiert worden seien, teilgenommen und Flugblätter verteilt. Am 11. Juli 2011 hätten Aktivisten dem russischen Botschafter in der Schweiz einen offenen Brief übergeben. Darin sei Russland aufgefordert worden, der sy- rischen Regierung die Unterstützung z u entziehen. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 machte er zudem geltend, zwischen dem 25. November 2011 und dem 16. Dezember 2011 an Demonstrationen der Ararat-Gruppe in C._______ teilgenommen zu haben. Zur Untermauerung seiner An liegen reichte der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte (im Original), ein Beitrittsformular der Yekiti-Partei Schweiz (in Kopie) sowie weitere Unterlagen (in Kopie) von in der Schweiz durchgeführten Kundgebungen (Fotos, Flugblätter, Internet-Auszüge, etc.) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 wies das BFM das zweite Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Mit Eingabe vom 3. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Der Beschwerde wurden meh- rere Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit beigelegt. E-4461/2014 Seite 3 Die Vorinstanz hob mit Verfügung vom 8. Mai 2014 im Rahmen eines Schriftenwechsels ihre Verfügung vom 30. Januar 2014 auf und nahm das erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Ent- scheid vom 20. Mai 2014 (E-1107/2014) ab. D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Juli 2014 – eröffnet am 10. Juli 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die F lüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Die Vorinstanz begründete ihre Ver- fügung im Wes entlichen damit, dass die geltend gemachten Vorflucht- gründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen und die exilpolitischen Aktivitäten denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhob der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be- schwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht in die internen Anträge über die vorläufige Aufnahme (VA-Anträge, Akten B6/2 und B22/2), eventualiter das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend die VA-Anträge zuzustellen. Dem Beschwerdefüh- rer sei nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter erfolgtem recht- lichen Gehör oder der erfolgten schriftlichen Begründung eine angemes- sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Fer- ner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Ab klärung und Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen; eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (bzw. er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen); eventu- aliter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu gs festzustellen. Gleichzeitig wurde auf verschiedene Berichte im Internet hingewiesen und die folgenden, bereits im Beschwerdeverfahren des ersten Asylverfahrens (E-1107/2014) eingereichten Beweismittel zu den Akten gereicht: E-4461/2014 Seite 4 – Internetartikel und Ausdrucke betreffend Demonstration vom 29. April 2011 in D._______, – Flugblatt einer Demonstration in C._______ vom 11. Juli 2011, – Links zu Internetartikeln betreffend Demonstration vom 11. Juli 2011 auf Facebookgruppe "Syrien Revolution 2011 in Switzerland against Bashr al-Assad", – Aufruf, Artikel und Filmausschnitt im Internet betreffend Demonstration vom 11. Juli 2011, – mehrere Internetartikel betreffend Demonstrationen vom 16. November 2011, 25. November 2011 und 2. Dezember 2011 in C._______. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 wurden die Anträge auf Ak- teneinsicht in B6/2 und B22/2 (VA -Anträge), auf Zustellung einer schriftli- chen Begründung zu den Aktenstücken B6/2 und B22/2 und auf Fristan- setzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Gleich- zeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. Am 29. August 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer darum, die Verfahrensakten seien der Vorinstanz zwecks Vornahme einer Vern ehm- lassung zuzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-4461/2014 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird. 1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist durch die nachfolgenden Erwägun- gen insofern Rechnung getragen, als die Vorinstanz in ein em neu durch- zuführenden Verfahren erneut über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden haben wird. Dasselbe gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, in- dem sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entspre- chenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht ein- zutreten. 1.5 Das vorliegende Gesuch, welches vom SEM als zweites Asylg esuch behandelt wurde, datiert vom 15. September 2011. Damit handelt es sich um ein Asylverfahren, das vor der am 1. Februar 2014 in Kraft gesetzten neuen Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) eingeleitet wurde. Diese Fassung enthält unter anderem auch neue Best- immungen zur Wiedererwägung und eben zu Mehrfachasylgesuchen (insb. Art. 111b und 111c AsylG). Die Übergangsbestimmungen zur Ände- rung vom 14. Dezember 2012 halten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Wieder- erwägungs- und Mehrfachasylgesuchen weiterhin das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar bleibt. E-4461/2014 Seite 6 1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be- gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt aber das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit, er befürchte weiterhin, vo n der Familie seiner Freundin, welche arabischer Ethnie sei, getötet zu werden. Zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig geworden und am 15. April 2011 der Yekiti -Partei Schweiz (PYKS) beigetreten. Als deren Mitglied habe er an Demonstrationen in verschiede- nen Schweizer Städten und an Anlässen teilgenommen und Flugblätter verteilt. Am 11. Juli 2011 hätten Aktivisten dem russischen Botschafter in der Schweiz einen offenen Brief übergeben. Darin sei Russland aufgefor- dert worden, der syrischen Regierung die Unterstützung zu entziehen. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 machte er zudem geltend, zwischen dem 25. November 2011 und dem 16. Dezember 2011 an Demonstrationen der E-4461/2014 Seite 7 Ararat-Gruppe in C._______ teilgenommen zu haben. Dies könne den ein- gereichten Beweismitteln entnommen werden. 3.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen, von der Familie seiner Freundin getötet zu werden, handle es sich um dasselbe Vorbringen wie in seinem ersten Asylverfahren. Das BFM habe bereits in seiner Verfügung vom 4. März 2011 festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bezüglich dieses Vorbringens offensichtlich nicht erfüllt sei, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, diese Ereignisse glaubhaft auszuführen. Seither sei auch keine neue Sachlage ersichtlich noch würden neue Be- weismittel vorliegen, welche weitere Abklärungen als notwendig rechtferti- gen würden. Auch vor dem Hintergrund der a ktuellen Lage in Syrien sei keine veränderte Risikosituation für seine Person zu erkennen, zumal die geltend gemachten Ereignisse ohnehin nicht glaubhaft seien. Im Rahmen seines schriftlichen Asylgesuches habe er lediglich seine Identitätskarte eingereicht und damit seine Identität belegen können. Das BFM sehe darin keinen Anlass zu weiteren Abklärungen betreffend diese – unglaubhaften – Ereignisse. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv und diesbezüglich Beweismittel eingereicht habe, könne gestützt auf die geltende Praxis und Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Behör- den zwar für die exilpolitischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger in- teressieren würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syri- schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren wür- den, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wah rgenommen und/o- der Aktivitäten entwickelt hätten, die die Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften, gefährlichen Re- gimegegner erscheinen liessen. Eine öffentliche Exponierung sei dann an- zunehmen, wenn aufgrund d er Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen der Eindruck erweckt werde, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes werde. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche durch die schriftlichen Einga- ben, die Beschwerdeschrift vom 3. März 2014 sowie die Beweismittel aus- reichend dokumentiert seien, seien weder Ausdruck noch eine Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge in E-4461/2014 Seite 8 Syrien nie politisch aktiv gewesen. Abgesehen davon seien seine exilpoli- tischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Ver- folgung zu begründen. Durch seine Teilnahme an regimekritischen Kund- gebungen und Yekiti -Anlässen in der Schweiz sowie die Verteilung von Flugblättern unterscheide er sich nicht wesentlich von der grossen Masse von unzufriedenen Exilsyrern, welche ihrer Empörung über die Ereignisse in ihrer Heimat Ausdruck verliehen. Der Beschwerdeführer sei zwar optisch als Regimekritiker in Erscheinung getreten. Seine Tätigkeit sei jedoch nicht als qualifiziert im obigen Sinne einzustufen, da ihr die notwendige Brisanz fehle und er i m Vergleich zu anderen keine individuell hervorstechende Rolle einnehme. 3.3 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erho- ben. 3.3.1 Die beantragte Akteneinsicht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 aufgrund der zutreffenden Qualifikation dieser Akten als intern verweigert. 3.3.2 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts, weshalb die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. In der Beschwerde wird ferner eingewendet, die Vor- instanz habe wesentliche Sachverhaltselemente in der angefochtenen Ver- fügung nicht berücksichtigt und dadurch ihre Begr ündungspflicht verletzt. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe bezüglich der anlässlich des zweiten Asylgesuchs eingereichten Beweis- mittel keine einzelfallbezogene Würdigung vorgenommen und diese pau- schal abgetan. Es sei jedoch offensichtlich, dass die eingereichten Beweis- mittel gewisse Tatsachen beweisen würden. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, diese im Zusammenhang mit nicht bewiesenen Vorbringen zu würdigen und allenfalls weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – vorzunehmen. Indessen habe sie hinsichtlich der exilpoliti- schen Aktivitäten festgestellt, dass deren Umfang und Art aufgrund der ge- machten Eingaben und Beweismittel ausreichend dokumentiert seien und keine weiteren Abklärungen als notwendig erachtet würden. Diese Begrün- dung halte auch im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht Stand. E-4461/2014 Seite 9 3.4 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend , er habe ausdrücklich und glaubhaft geschildert, dass er im Zeitpunkt seiner Aus- reise aus Syrien wegen seines ethnischen Profils von Drittpersonen gezielt gesucht und verfolgt worden sei, wobei er seitens der syrischen Behörden keinen Schutz erhalten habe. Damit komme dieser Verfolgung asylrele- vante Bedeutung zu. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Asylrele- vanz zudem die politische Situation in Syrien nicht beachtet. Dabei sei auf die Feststellungen des UNHCR in seinem Bericht vom 22. Oktober 2013 hinzuweisen, der deutlich mache, dass bei den meisten Asylsuchenden aus Syrien von einer glaubhaften und begründeten Furcht vor asylrelevan- ter Verfolgung ausgegangen werden müsse. Schlieslich habe der Be- schwerdeführer als Regimekritiker, Mitglied der Yekiti-Partei und engagier- ter Aktivist für die kurdischen Anliegen sowie aufgrund der öffentlich zu- gänglichen Informationen die Schwelle der Exponiertheit und der asylrele- vanten Gefährdung längst überschritten. In der Beschwerdeschrift wird zu- dem auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie Me- dienbeiträge hingewiesen und der Beizug anderer V erfahren (u.a. D - 736/2011, E -8873/2010, E -6298/2010, D -4844/2013) beantragt. Weiter werden Ausführungen zur Überwachung der Exilsyrer durch die syrischen Geheimdienste in der Schweiz gemacht, wobei auf mehrere Hinweise im Internet zu Demonstrationen anläss lich der Syrien -Friedenskonferenz in Montreux vom 22. Januar 2014 hingewiesen wird. 3.5 Das SEM beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Be- schwerde, ohne auf diese substanziell einzugehen, und verweist auf seine bisherigen Erwägungen. 4. 4.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt das schriftliche Asylgesuch des Be- schwerdeführers vom 15. September 2011 zugrunde. Das BFM nahm diese Eingabe zu Recht als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 wies es das Asylgesuch ab und nahm den Beschwer- deführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Nachdem der Beschwerdeführer am 3. März 2014 Be- schwerde dagegen erhoben hatte, nahm die Vorinstanz das Asylverfahren am 8. Mai 2014 im Rahmen eines Schriftenwechs els wieder auf und ver- fügte am 4. Juli 2014 erneut eine Abweisung des Asylgesuchs und die Ge- währung der vorläufigen Aufnahme, wobei sie diese Verfügung im Gegen- satz zu derjenigen vom 30. Januar 2014 etwas ausführlicher begründete E-4461/2014 Seite 10 und ausführte, der Umfang und die Art der exilpolitischen Tätigkeit des Be- schwerdeführers seien durch die Erklärungen im Rahmen der schriftlichen Eingaben, der Beschwerdeschrift vom 3. März 2014 sowie den Beweismit- teln ausreichend dokumentiert, weshalb diesbezüglich keine weiteren Ab- klärungen als notwendig zu erachten seien. 4.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Soweit im neuen (zweiten) Asylge- such die im ersten Asylgesuch vorgebrachten Vorfluchtgründe wiederholt werden und zur Untermauerung derselben eine Identitätskarte eingereicht wird, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz, wonach die geltend gemachte Verfolgung des Be- schwerdeführers durch Verwandte seiner Freundin grundsätzlich nicht mehr zu prüfen ist, weil das betreffende Ereignis bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens war. Mit Verfügung des BFM vom 4. März 2011 wurde dieses als unglaubhaft erachtet, und wurde die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers ausdrücklich verneint, wobei der Beschwer- deführer von der Möglichkeit , dagegen Beschwerde einzureichen, keinen Gebrauch gemacht hat , weshalb diese Verfügung rechtskräftig wurde . Auch hat er im zweiten Asylgesuch diesbezüglich keine neue, nachträglich eingetretene Sachlage geltend gemacht. Die eingereichte Identitätskarte belegt zwar die Identität des Beschwerde- führers, trägt indessen zu keiner Klärung der als unglaubhaft erachteten Asylgründe bei. Es bestand für die Vorinstanz aufgrund des nachträglichen Beibringens der zuvor nur als Kopie vorgelegten ID-Karte auch keine Ver- anlassung, wiedererwägungsweise auf die Nichteintretensverfügung vom 4. März 2011 zurückzukommen. Wie von der Vorinstanz zutreffend festge- halten worden ist, vermag die aktuelle Lage in Syrien zu keiner veränderten Risikosituation im Zusammenhang mit seinen Vorbringen zu führen, zumal die angebliche Verfolgung durch Dritte nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Damit wurden mit dem zweiten Asylgesuch keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht, welche eine andere Beurteilung der im ersten Asylverfahren erkannten Unglaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Un- beachtlichkeit der Vorfluchtgründe zulassen würden. Es besteht diesbe- züglich somit kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung von Asyl. Im Hinblick auf die weiteren Vorbringen ist fer- ner festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten. E-4461/2014 Seite 11 4.3 Betreffend die im zweiten Asylgesuch geltend gemachte n subjektiven Nachfluchtgründe stellt das Bundesverwaltungsgericht indessen einen Verfahrensmangel fest: Will das SEM über diese neuen Verfolgungsgründe mittels einer Verfügung über ein multiples, in der Schweiz gestelltes Asyl- gesuch materiell entscheiden, sind in diesem neuen Verfahren grundsätz- lich die gleichen Verfahrensbestimmungen wie bei einem ersten Asylge- such anzuwenden. Dazu gehört insbesondere der unabdingbare und als Kernstück der Sachverhaltsermittlung schlechthin zu bezeichnende Ver- fahrensschritt der Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen ge- mäss Art. 29 AsylG (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, bestätigt in BVGE 2009/53 E. 6 und 7). Eine solche Anhörung betreffend die subjektiven Nachflucht- gründe wurde nicht durchgeführt. Dies stellt eine schwerwie gende Verlet- zung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und eine Bun- desrechtsverletzung dar, welche zwingend eine Kassation nach sich zieht (vgl. die analoge Konstellation gemäss dem am 30. März 2016 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E -7311/2015 E. 4.3 und E-1558/2015 E. 5.5). Das SEM hat trotz entsprechender Möglichkeit in sei- ner Vernehmlassung zur formellen Rüge in der Beschwerdeschrift, wonach eine Anhörung durchzuführen sei, nicht Stellung genommen. Es ist somit auch nicht erken nbar, ob es – wider Erwarten – allenfalls berechtigte Gründe für den Verzicht auf eine Anhörung hatte. Präzisierend klarzustel- len ist jedoch, dass die zwecks Beurteilung des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe unabdingbare Wiederaufnahme des erstinstanz lichen zweiten Asylverfahrens mit der Durchführung einer ordentlichen Anhörung bestenfalls zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- führers führen kann, da das Asyl nach Art. 54 AsylG ausgeschlossen ist. Die Dispositiv-Ziffer 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuchs) hat daher wei- ter Bestand und der Beschwerdeantrag auf Gewährung des Asyls ist – un- ter Mitberücksichtigung der in E. 4.2 zuvor gewonnenen Erkenntnisse – abzuweisen. Bei der vorzunehmenden Neubeurteilung betreffend die Flüchtlingseigen- schaft ist der Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4-7) keiner Prüfung mehr zu unterziehen, sondern die mit Verfügung vom 4. Juli 2014 angeordnete vor- läufige Aufnahme hat nach wie vor Bestand. Die in Dispositiv-Ziffer 3 ge- troffene Wegweisungsanordnung als solche bleibt ebenfalls unangetastet, weil sie durch eine allfällige Gewährung der Flüchtlingseigenschaft nicht tangiert würde und ein Anspruch auf Gewährung des Asyls, wie soeben erwähnt, nicht besteht. E-4461/2014 Seite 12 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung teil- weise Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig sowie unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Der aufgezeigte Verfahrensmangel ist schwerwiegend und nicht heilbar (zur Frage der Heil- barkeit vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 vom 13. Februar 2015 mit weiteren Hinweisen), so dass er zwingend zur Kas- sation der angefochtenen Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug führt. Die Verfügung vom 4. Juli 2014 ist deshalb hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffer 1 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt insbesondere mittels Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG voll- ständig und richtig abzuklären, zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerdeeingabe ei- nen neuen Entscheid zu fällen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang i st die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.–, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG); der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300. – ist ihm zurück- zuerstatten. 6.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu be- trachten. Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Par- teientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis- mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsauf- wand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung ein er solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in finde VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes- sungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-4461/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darin die Aufhebung der Dispo- sitivziffer 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuches) und 3 (Wegweisungs- anordnung) sowie die Gewährung von Asyl beantragt werden. 2. Die Verfügung vom 4. Juli wird hinsichtlich ihrer Dispositivziffer 1 (Nichter- füllen der Flüchtlingseigenschaft) aufgehoben und die Beschwerde inso- weit gutgeheissen. 3. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 4. Die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.–, werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvor- schuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist dem Beschwerdefüh- rer zurückzuerstatten. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1’000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: