Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Februar 2014 (810 13 345) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Steuererlassgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther, Gerichts- schreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch B.____ , Beistand gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Steuererlass (RRB Nr. 1693 vom 22. Oktober 201 3) A. Am 26. Mai 2005 verstarb C.____ und hinterliess a ls gesetzliche Erben seine Tochter und seinen Sohn. A.____ setzte er als Erben ein. Letzte rer erhielt eine Erbschaft in der Höhe von gesamthaft CHF 495‘116.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuer- verwaltung) stellte A.____ am 11. August 2009 Erbschaf tssteuern in der Höhe von CHF 200‘775.-- in Rechnung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 14. Januar 2009 stellte A.____, ve rtreten durch Advokat Enzio Bertola, bei der Taxationskommission des Kantons Basel-Landschaft (Taxationskommission) ein Ge- such um Steuerbefreiung. Er machte geltend, langjähri ger gleichgeschlechtlicher Partner des Erblassers gewesen zu sein. Von der Erhebung einer Er bschaftssteuer sei abzusehen, da das gleichgeschlechtliche Konkubinat der eingetragenen Partnerschaft bzw. einer Ehe gleichzustel- len sei. Alternativ beantragte er eine Reduktion der Bemessungsgrundlage. Die Erbschaftszu- wendung sei als Ersatz für die fehlende Berufsausbildun g, Unterstützung im Alter sowie als Vermögenszuwendung nach BVG anzusehen und daher die Bemessungsgrundlage zu reduzie- ren. C. Das Gesuch wurde mit Entscheid der Taxationskommission vom 22. Juni 2009 und un- ter Verweis auf § 183 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Gesuchsteller und der Erblasser seit Jahren nicht mehr am gleichen Woh nsitz gelebt hätten, was für die An- nahme eines Konkubinats von mehr als fünf Jahren und so mit für eine allfällige Reduktion der Besteuerung vorausgesetzt werde. D. Dagegen erhob A.____ beim Steuer- und Enteignung sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Steuergericht (Steuergericht), Beschwerde und erne uerte seine gesuchsweise gestellten Begehren. E. Das Steuergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab und führte zur Begründung an, dass der Nachweis einer fünfjährigen, eheähnlichen Beziehung nicht erbracht worden sei. Ferner könne das Partnerschaftsgesetz, wie vom Beschwerdeführer bean- tragt, nicht angewendet werden, da dieses Gesetz erst am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sei und keine Rückwirkung entfalte. F. Gegen den Entscheid des Steuergerichts erhob A.____ m it Eingabe vom 25. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellte dieselben R echtsbegehren sowie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. G. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2010 wurd e auf die Beschwerde sowie auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetr eten. Die Angelegenheit wurde dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt), zur weiteren Behandlung überwiesen. H. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde sowie das Gesuch um Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 15. Juni 2011 ab. Begründet wurde dieser Entscheid wiederum mit dem fehlenden Nachweis eines fünfjährige n Konkubinats und der Nichtanwend- barkeit des Partnerschaftsgesetzes, da es erst am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sei und kei- ne Rückwirkung entfalte. I. Mit Schreiben vom 24. April 2013 (Stempel Eingang sdatum) stellte A.____, nach wie vor vertreten durch Advokat Enzio Bertola, ein erneutes Gesu ch um Erlass der Erbschaftssteuern 2005, welches er mit seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen begründete, wonach er Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit einer Invalidenrente seinen Unterhalt bestreiten m üsse und die Erbschaft im Sinne einer Ergänzung zur zweiten und dritten Säule zu verstehen sei. J. Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) wies das Gesu ch mit Verfügung vom 11. Juni 2013 ab. Zur Begründung führte die FKD aus, dass Gesuch e um Erlass von Steuern, welche sich bereits im Betreibungsstadium befänden, grundsätzli ch abgewiesen würden, da sie als verspätet anzusehen seien. Spätestens bei Erhalt der zwei ten Mahnung mit gleichzeitiger Be- treibungsandrohung sollten die Steuerpflichtigen ihre finanzielle Situation überprüfen und Mass- nahmen treffen. Jede Reaktion nach Erhalt des Zahlungs befehls könne daher als blosse Ver- zögerung der Bezugshandlungen angesehen werden. Eine A usnahme sei nur dann anzuneh- men, wenn ausserordentliche Gründe vorlägen, welche di e verspätete Reaktion verständlich erscheinen liessen. Da im vorliegenden Fall keine solchen geltend gemacht worden seien, er- kannte die FKD auf Abweisung des Gesuchs. K. Dagegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch seine n Beistand B.____, mit Eingabe vom 24. September 2013 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sinngemäss beantragte er die Aufhebun g der angefochtenen Verfügung und Bewilligung seines Gesuchs um Erlass der Erbschaftssteuern 2005 sowie die Einräumung einer Fristverlängerung zur Einreichung eines Arztzeugnisses. Er führte aus, die für das erhobene Gesuch massgebenden und im Schreiben vom 24. April 2013 dargelegten Gründe seien nicht korrekt berücksichtigt worden. Damit gehe eine Verletzun g des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör einher. Ferner seien Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Verfahrens zu erheben. Die Begründung, wonach Gesuche um Erlass von Steuern, welche sich bereits im Betreibungssta- dium befänden, grundsätzlich abgewiesen würden, sei al s überspitzt formalistisch zu werten. Beim Erblasser habe es sich um seinen Lebenspartner geha ndelt, weshalb die Erbschaftssteu- ern geringer zu bemessen seien. Es treffe schliesslich nich t zu, dass das Gesuch erst gestellt worden sei, nachdem sich das Betreibungsverfahren bereits im Gang befunden habe. L. Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 erklärte der Beistand von A.____ der FKD die Bereit- schaft, die ausstehende Steuerschuld samt Gebühren unte r gleichzeitigem Erlass der Verzugs- zinsen, zu bezahlen. Mit Antwortschreiben vom 28. Juni 2013 führte die FKD aus, dass sie an der vollständigen Zahlung der Verzugszinsen festhalte. M. Mit Vernehmlassung vom 20. August 2013 beantragte d ie FKD die Abweisung der Be- schwerde und verwies auf die Begründung in ihrem Entsch eid vom 11. Juni 2013, wonach ein Gesuch um Erlass von Steuerforderungen als rechtsmissbräuchli ch gelte, wenn es erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben werde. Im Übrigen seien sämtliche weitere Vorbringen von A.____ nicht Gegenstand des Verfahrens. Auf die Verzugszinsen würde nicht verzichtet, da sie rechtmässig erhoben worden seien. Es liege keine fi nanzielle Notlage im Sinne des Steuer- gesetzes vor. Ein Steuererlass könne auch im Hinblick auf die solidarische Haftung der Erben nicht gewährt werden. N. Mit Beschluss (RRB) vom 22. Oktober 2013 wies der Regi erungsrat die Beschwerde von A.____ ab. Zur Begründung führte er an, dass das Hande ln desjenigen, der erst nach eingelei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teter Betreibung ein Erlassgesuch für die betreffende Steuerforderung stelle, nicht mehr vom Sinn des Instituts des Steuererlasses gedeckt und damit rech tsmissbräuchlich sei. Dies treffe vorliegend zu, weshalb kein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus vorliege. Die Frage, ob das Steuererlassgesuch tatsächlich erst nach eingeleiteter Betreibung erfolgt sei, könne offen gelassen werden, zumal beim Betroffenen o hnehin das Kriterium der Notlage resp. der grossen Härte nicht gegeben sei. Gründe, welche zur Anwendung der Ausnahmebestim- mung führen würden, bringe der Betroffene nicht vor. Da es sich bei der Bezahlung der Steuern um eine allgemeine Bürgerpflicht handle, werde praxisgemäss vom Erlass der Steuern nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Nicht Gegenstand des Ve rfahrens sei das Vorbringen, dass A.____ in einer Partnerschaft mit dem Erblasser gelebt habe. Nichts anderes könne für die Ver- zinsung der Steuerforderung gelten, wie sie vom Beschwer deführer mit dem Argument in Zwei- fel gezogen werde, sein Beistand sei erst kurz vor Beschw erdeeinreichung eingesetzt worden. Vor diesem Hintergrund sei die Vorinstanz nicht verpflich tet gewesen, sich noch weiter mit sei- nen persönlichen Verhältnissen zu befassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht ver- letzt, da dieser Grundsatz nicht gebiete, dass die verfüg ende Behörde sich zu allen Parteivor- bringen äussere, solange ersichtlich sei, von welchen Übe rlegungen sie sich leiten liess, was vorliegend der Fall sei. O. Gegen diesen Beschluss erhob A.____ mit Eingabe vom 4. November 2013 Beschwer- de ans Kantonsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des regie- rungsrätlichen Beschlusses sowie den Erlass der Erbschaftssteuer 2005, unter Ansetzung einer Parteiverhandlung. Es sei ihm zumindest eine Reduktion aus Billigkeitsgründen zu gewähren, da er in einer Notlage sei und die beantragte Zahlun g der Steuerschuld eine grosse Härte be- deute. P. In ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2013 schloss die FKD auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der geltenden Praxis, der bisheri gen Rechtsprechung und in Anlehnung an Art. 13 der Verordnung des EFD über die Behandlu ng von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 würde auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, nicht eingetreten. Ferner liege beim Beschwerdeführer keine finanzielle Not im Sinne des Ste uergesetzes vor, da er eine Erbschaft in der Höhe von CHF 495‘116.-- erhalten habe. Auch sei ihm eine fristgerechte Begleichung der Forderung (evtl. unter Vorbehalt) möglich gewesen, so dass keine Verzugszinsen hätten erho- ben werden müssen. Im Übrigen würde auf die Ausführu ngen im Erlassentscheid, in der Ver- nehmlassung zuhanden des Rechtsdienstes des Regierungsrates sow ie im vorliegenden RRB verwiesen. Q. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 überwies das Ka ntonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung und verfügte, dass sowohl der Ver fahrensantrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung als auch der Beweisantrag auf Vorladung von Zeugen abgewiesen werde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht R. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 reichte der Bei stand des Beschwerdeführers seine Ernennungsurkunde ein und wurde mit Verfügung vo m 3. Januar 2014 als Vertreter des Beschwerdeführers ins Rubrum aufgenommen. S. Mit Faxeingabe vom 26. Februar 2014 reichte der Be istand des Beschwerdeführers drei Schreiben betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Ge setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 Beschwerden gegen Verfü- gungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, so weit ihm die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen is t. Dementsprechend ist das Kan- tonsgericht zur Beurteilung von Entscheidungen des Reg ierungsrates auf dem Gebiet des Steuererlasses örtlich und sachlich zuständig (vgl. hierzu a uch § 11 Abs. 3 der kantonalen Voll- zugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundesst euer [Vollzugsverordnung DBG] vom 13. Dezember 1994) und der vorliegend zu beurteile nde RRB vom 22. Oktober 2013 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 4. November 2013 einzutreten. 2. Hinsichtlich der Kognition ist darauf hinzuweisen, d ass das Kantonsgericht Beschwer- den im Bereich eines Steuererlasses nunmehr auch als Beschw erde in Steuersachen im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO qualifiziert (vgl. KGE VV [810 12 335 / 70] vom 17. April 2013 E. 2.2 ff.) und es daher volle Kognition hat. Demgemäss können über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsverletzungen sowie unrichtige oder unvollständige Sachverhalts- feststellung) nach Abs. 2 von § 45 VPO alle Mängel des a ngefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 3. Gemäss § 6 Abs. 3 VPO können die Parteien bei Beschw erden in Steuersachen auch neue Anträge, Behauptungen und Beweismittel vorbringe n. Der Beschwerdeführer reicht an- lässlich der heutigen Urteilsberatung per Fax weitere Be lege betreffend seinen Gesundheitszu- stand ein. Zwar ist es zulässig, neue Behauptungen und B eweismittel einzureichen, doch ist vorliegend fraglich, ob eine Faxeingabe den formellen Anforderungen an eine Rechtsschrift ge- nügt. Wie es sich damit verhält, kann aber unter Verwe is auf die nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. 4. Bei der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer handelt es si ch um eine der kantonalen Kompetenz unterstehende Steuer. Der Erlass dieser Steuer ist im Erbschafts- und Schen- kungssteuergesetz nicht explizit geregelt, sodass aufgrund der allgemeinen Verweisnorm in § 24 dieses Gesetzes die Bestimmungen des Steuergesetzes zur Anwendung kommen. § 139b des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu ern vom 7. Februar 1974 (StG) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestimmt, dass steuerpflichtigen Personen, für die infol ge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 5.1 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuere rlasses – in Bezug auf alle Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine V erringerung des öffentlichen Ver- mögens einhergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person des Steuerschuldners; welcher aus humanitären, sozialpolitisc hen oder volkswirtschaftlichen Grün- den nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet we rden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierun g in Betracht fallen (vgl. zum Gan- zen ERNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen i nfolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Best euerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die Ausnahme zu bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird . Eine grosszügigere Erlasspraxis würde diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanziel- ler Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. M ICHAEL BEUSCH , in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrec ht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N 6 zu Art. 167 DBG; KGE VV vom 27. November 2013 (81 0 13 188) E. 4.2; KGE VV vom 7. August 2013 (810 13 114) E. 4.2.1). Zu beachten ist da bei, dass bei Nichtvorliegen der Voraus- setzungen für einen Steuererlass immer noch grundsätzlich eine Stundung der Steuerschuld oder andere Zahlungserleichterungen in Betracht komme n (§ 139a StG), um Härten beim Schuldner zu mildern. 5.2. Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid da r (vgl. hierzu A UGUST REIMANN /F ERDINAND ZUPPINGER /ERWIN SCHÄRRER , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. III, Bern 1969, N 9 zu § 123; P ETER B. NEFZGER /M ADELEINE SIMONEK /T HOMAS P. WENK , Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004; N 8 zu § a142). Entsprechend gewährt § 139b Abs. 1 StG den zuständige n Erlassbehörden – neben der Ver- wendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" – durch die Statuierung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen E ntscheidungsspielraum. Dies bedeu- tet allerdings keine gänzliche Entscheidungsfreiheit der Behörden. Vielmehr haben diese von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, der Entscheid muss folglich nicht nur rechtmässig, so ndern auch angemessen sein (vgl. zur Kognition des Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sind bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen i nsbesondere das Rechtsgleich- heitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffent- lichen Interessen (Art. 5 Abs. 2 BV) befolgen. Zudem sin d bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses bildet in objektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; BEUSCH , a.a.O., N 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist voraus- gesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die en tsprechende Steuerforderung durch Er- füllung untergegangen und ein Erlass derselben naturge mäss nicht mehr möglich. Der Steuer- betrag ist mithin nicht mehr geschuldet im Sinne von § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammen- hang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Ab s. 2 bzw. Abs. 3 Steuererlassverord- nung). 6.2 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steu ererlasses sodann vom Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchst ellende Person abhängig gemacht (§ 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Vor aussetzungen der Notlage und der grossen Härte durch das StG jeweils einzeln genannt werd en, lassen sie sich nicht scharf von- einander abgrenzen, sondern überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finan ziellen Leistungsfähigkeit der steu- erpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der L ebenshaltungskosten auf das Exis- tenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand zur Hauptsache für die Lebenshaltungskosten der steuerpflich tigen Person und ihrer Familie auf- kommen muss (Art. 9 Abs. 1 und 2 Steuererlassverordnung ). Vorliegend ist streitig, ob die sub- jektive Seite beim Beschwerdeführer erfüllt ist. 7.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits Umstände gelt end, die bereits im Taxationsver- fahren beurteilt wurden und somit hier nicht mehr geh ört werden können. Das betrifft den Um- stand, dass er der Lebenspartner des Erblassers war, dass d as Gesetz über die eingetragene Partnerschaft kurz nach dem Tod des Erblassers in Kraft tr at und dass die Zuwendung, d.h. die Einsetzung als Erbe, dazu habe dienen sollen, die Alter svorsorge des Beschwerdeführers si- cherzustellen. Hierzu hat das Steuergericht mit Entscheid vo m 22. Januar 2010 zutreffend fest- gehalten, dass der Beweis eines fünfjährigen Konkubinats durch den Beschwerdeführer nicht erbracht worden sei (vgl. E. 4.) und dass das Partnersc haftsgesetz keine Rückwirkung entfalte (vgl. E. 5.b). Auch wenn gemäss Art. 3 Abs. 1 Steuererla ssverordnung zwar die gesamten wirt- schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt des Entscheids massge- bend sind, wobei jedoch auch die Entwicklung seit der Ver anlagung, auf die sich das Erlassbe- gehren bezieht, sowie die Zukunftsaussichten zu berücksichtig en sind, können die damals vor- gebrachten Argumente hier zumindest keine selbständige Bedeutung mehr haben. 7.2 Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Zahlung de r Erbschaftssteuer für ihn eine grosse Härte darstellen würde. Er legt jedoch nicht da r, inwiefern er in einer Notlage und des- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb ausser Stande sei, die Steuer zu bezahlen. Das ist denn auch nicht nachvollziehbar, wurde doch die mutmassliche Erbschaftssteuer in der Höhe von CHF 200‘000.-- gemäss Erbvertei- lungsvertrag explizit zurückgestellt. Dieser Betrag sollte nach wie vor zur Verfügung stehen, zumindest führt der Beschwerdeführer nicht aus, dass dieses Geld nicht mehr vorhanden sein soll. Zudem hat der Beschwerdeführer einen Betrag von ungefähr CHF 300‘000.-- erhalten und er führt weder aus, noch behauptet er auch nur, über diese Vermögenswerte nicht mehr zu ver- fügen. Aus seinen Eingaben lässt sich lediglich entnehme n, dass er von einer monatlichen IV- Rente in der Höhe von CHF 2‘700.-- lebe. Wie es hinge gen mit dem Vermögen aussieht, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Er bringt auch nicht vor, dass er Ergänzungsleistungen be- komme bzw. auf diese angewiesen sei, was damit zusammenhän gen könnte, dass der Be- schwerdeführer noch Vermögen besitzt und dieses vorerst verzehren muss. 7.3 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Ernennun gsurkunde der Beistand gerade deshalb eingesetzt wurde, um sich um die Vermögensverhä ltnisse des Beschwerdeführers zu kümmern. Dieser Umstand lässt ebenfalls den Schluss zu, dass vorliege nd Vermögen vorhan- den sein könnte. Insbesondere auch das Schreiben des Beistands vom 5. Juni 2013, mit wel- chem er die Zahlung der ausstehenden Steuerforderung 2005 exkl. Zinsen offeriert, lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor vermögend ist. 7.4 Der Beschwerdeführer hat somit nicht dargetan, da ss er sich in einer Notlage befindet, auch nicht, dass er finanziell nicht in der Läge wäre, d ie Erbschaftssteuer 2005 zu bezahlen. Hierzu wäre er jedoch gemäss Art. 8 Abs. 2 Steuererlassver ordnung verpflichtet gewesen. Sämtliche Indizien weisen vielmehr darauf hin, dass der B eschwerdeführer in der Lage ist, die Steuern samt Zinsen zu begleichen, hat doch sein Be istand mindestens offeriert, wenigstens den offenen Steuerbetrag zu überweisen (vgl. Schreibe n vom 5. Juni 2013). Es verbleibt letzt- lich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Zinsenlauf durch Begleichung der Steuerschuld selber hätte unterbrechen können. Der Zinse nlauf endet mit der Beseitigung des Schuldnerverzugs (WOLFGANG WIEGAND , in: Heinrich Hosell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wie- gand [Hrsg.] Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5 . Aufl. 2011, N 3 zu Art. 104; vgl. auch URS LEU , a.a.O., N 2 ff. zu Art. 73). Dies hat er aber nicht getan, was wiederum zum Schluss führen muss, dass seine finanzielle Situation tatsächlich ni cht so prekär wie vorgebracht sein dürfte. 7.5 Die Härte, die der Beschwerdeführer geltend macht , liegt einzig und allein darin, dass er aufgrund der gewählten Lebensform mit dem Erblass er keine genügende Altersvorsorge ha- be. Selbst wenn dafür ein gewisses Verständnis aufgebracht werden kann, wird dieser Umstand einerseits durch das Institut der Ergänzungsleistungen gem ildert, das allen Rentenbezügern eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Andererseits wä re es Sache des Beschwerdefüh- rers und seines Lebenspartners gewesen, mithilfe der (damals) vorhandenen gesetzlichen Mög- lichkeiten den Beschwerdeführer so gut wie immer möglich zu stellen. 8.1 Insgesamt ist somit nicht dargetan, dass sich der Beschwe rdeführer in einer finanziel- len Notlage befindet, womit eine der wesentlichen subjektiven Voraussetzungen für einen Steu- ererlass schon gar nicht gegeben ist. Angesichts des Umstand s, dass auch die Vorinstanzen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits darauf hingewiesen haben, wäre es für den Bes chwerdeführer nahe gelegen, seine fi- nanziellen Verhältnisse offen zu legen, was er aber ni cht getan hat. Damit ist die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen, weil keine finanzielle No tlage erkennbar ist, in welcher der Be- schwerdeführer steckt oder durch die Bezahlung der Steuer n geraten würde. Was der Be- schwerdeführer sowohl im Taxationsverfahren als auch heut e wieder einwendet, zielt im We- sentlichen darauf, dass er die Erbschaftssteuer für unbil lig erachtet. Dafür ist das Institut des Steuererlasses aber nach dem Wortlaut von § 139b StG nic ht vorgesehen. Auch die vom Be- schwerdeführer eingereichten Faxschreiben vermögen an di esem Ausgang des Verfahrens nichts zu. 8.2 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegrü ndet und dem Beschwer- deführer wurde zu Recht der von ihm beantragte Steuer erlass für die Erbschaftssteuer 2005 verweigert. Die Beschwerde gegen den entsprechenden RR B vom 22. Oktober 2013 ist dem- gemäss abzuweisen. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angeme ssenem Ausmass ganz oder teilwei- se der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 V PO). Da vorliegend der Beschwerdeführer unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu seinen Lasten. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die entsprechenden Vor aussetzungen sind vorliegend nicht gegeben und demzufolge sind die Parteikosten wettzuschlagen. 10. Gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ist die Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlosse n (Art. 83 lit. m BGG), weshalb ein- zig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG wegen Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG) in Betracht kommt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 30. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2D_48/2014) erhoben.