<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Formel für die Berechnung des Konjunkturfaktors k in der Schuldenbremse im Hinblick auf das nächste Entlastungsprogramm, aber auch mit Blick auf einen kommenden konjunkturellen Aufschwung zu überprüfen und allenfalls so abzuändern, dass ein beginnender Wirtschaftsaufschwung nicht abgewürgt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Berechnungsweise des Konjunkturfaktors überprüft und dabei gegenüber der bisherigen Formel einer leicht abgeänderten Methode den Vorzug gegeben. Damit trug er der Kritik Rechnung, der Konjunkturfaktor reagiere zu wenig stark auf kurzfristige konjunkturelle Änderungen. Die neue Methode erlaubt bei einer Abschwächung des Wachstums tendenziell höhere konjunkturelle Defizite, fordert zugleich aber bei einem konjunkturellen Aufschwung auch grössere Überschüsse. Der Konjunkturfaktor reagiert damit sensibler auf Veränderungen des Wirtschaftswachstums.</p><p>Die Motionäre fordern eine Änderung der Formel zur Berechnung des Konjunkturfaktors. Diese würde darauf abzielen, in wirtschaftlich guten Zeiten die Höhe der durch die Schuldenbremse geforderten Überschüsse zu verkleinern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hingegen ein grösseres Defizit zu erlauben. Eine solche Änderung führt mittel- bis langfristig zu systematischen Defiziten, und der von der Bundesverfassung geforderte Budgetausgleich wäre somit nicht gewährleistet. Wenn Defizite über einen Konjunkturzyklus nicht im gleichen Ausmass durch Überschüsse kompensiert werden, würde dies über die Zeit zu einer Erhöhung der Verschuldung aus der Finanzrechnung führen.</p><p>Der Aufschwung wird durch die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form nicht abgewürgt. Die Schuldenbremse lässt im Gegenteil bis 2004 konjunkturelle Defizite zu, da das Bruttoinlandprodukt immer noch unter seinem geschätzten Trend liegt. Der Aufschwung setzte aber bereits im dritten Quartal 2003 ein und wird sich gemäss den Erwartungen einer Mehrheit von Ökonomen im Verlauf von 2004 noch verstärken. Mit anderen Worten lässt die Schuldenbremse in der Anfangsphase des Aufschwungs noch konjunkturelle Defizite zu.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer konjunkturgerechten Finanzpolitik bewusst. Deshalb wird das bei der Einführung der Schuldenbremse vorhandene strukturelle Defizit nicht in einem Schritt eliminiert, sondern mit den über einen verbindlichen Abbaupfad erhöhten Ausgabenplafond bis 2006 in Etappen abgebaut.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.