<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_187/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil 3. Juni 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">Dr. Peter Hollinger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner 1, vertreten durch Fürsprecher Claudio Chiandusso, </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner 2. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 30. November 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der ao. Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach X.________ mit Urteil vom 14. Dezember 2006 der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Die von X.________ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 30. November 2007 ab. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie mit einer Busse von Fr. 500.00. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage des Beschwerdegegners 1 sei zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Verurteilung wegen Körperverletzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: </div> <div class="para">In der Nacht vom Dienstag, den 16. August 2005, auf Mittwoch, den 17. August 2005, kam es um ca. 01.30 Uhr im Tea Room/Bar B.________ in Interlaken zu einer Auseinandersetzung unter Gästen. C.________ warf A.________ vor, er habe ihm das Portemonnaie gestohlen. Zusammen mit D.________ und X.________ versuchte er ihn in der Toilette zu stellen und verabreichte ihm einen Faustschlag. Danach verlagerte sich das Geschehen in die Bar. X.________ und A.________ versuchten beide, das Telefon zu behändigen, um die Polizei zu verständigen. Die Schwester von A.________ mischte sich ins Geschehen ein und wurde tätlich gegenüber X.________. Daraufhin versetzte A.________ X.________ einen Faustschlag. Dieser schlug mit einem scharfen Gegenstand an den Kopf von A.________, welcher sich eine blutende Wund zuzog. Er blieb einen Moment auf dem Boden liegen, während X.________ die Bar verliess. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz stützt ihre Beweiswürdigung auf die Aussagen der Parteien und Zeugen sowie die Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (nachfolgend IRM). </div> <div class="para">2.1.1 Der Beschwerdegegner 1 erlitt eine ca. 10 cm lange Wunde an der linken Schläfe, die einen scharfrandigen und gelegentlich etwas wellenförmigen Wundrand aufweist. Das Kurzgutachen des IRM vom 12. Juni 2007 führt aus, dass es sich um eine Schnittwunde durch die Einwirkung scharfer Gewalt handle. Es sei auszuschliessen, dass ein tangentialer Schlag gegen den Kopf mit dem intakten Aschenbecher diesen zu Bruch gebracht und die Wunde verursacht habe. Ein solcher Schlag hätte nicht ausgereicht, um den Glasbruch herbeizuführen, und ein gläserner Gegenstand von dieser Dicke könne nicht gleichzeitig zerbersten und schneiden. Das Zerbersten des Aschenbechers sei vielmehr durch Herunterfallen auf den Steinboden zu erklären. Eine grosse Scherbe am Boden des Aschenbechers sei mit Blut verschmiert, während das benachbarte Glasbruchstück frei von Blut sei. Das Ergänzungsgutachten vom 20. Juli 2007 verneint die Frage, ob das Aufschlagen des Kopfes auf ein am Boden liegendes Glasbruchstück die Ursache der Schnittverletzung sein könnte. Die Verletzung zeige einen wellenförmigen Rand auf, was ein deutlicher Hinweis auf eine nicht ganz gerade durchzogene Schnittbewegung sei, während bei einem Sturz auf einen geraden scharfen Gegenstand ein geradliniger Schnittverlauf zu erwarten sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 2 S. 12 f.). </div> <div class="para">2.1.2 Die Vorinstanz verweist für den Tathergang im Wesentlichen auf die erstinstanzlichen Erwägungen. Aufgrund des rechtsmedizinischen Gutachtens sei auszuschliessen, dass der Aschenbecher durch den Schlag oder nach dem Schlag an den Kopf des Beschwerdegegners 1 zerbrochen sei. Zudem werde nachvollziehbar erläutert, weshalb die Verletzung durch einen scharfen bzw. geschliffenen Gegenstand (Glasscherbe, Messer oder dgl.) beigefügt worden sein müsse. Auch die Erläuterungen des Experten zum Erscheinungsbild der Wunde und zu den einzelnen Bruchstücken des Aschenbechers seien plausibel. Die rechtsmedizinische Beurteilung sei ein wesentliches Indiz dafür, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe dem Beschwerdegegner 1, wenn überhaupt, nur einen Faustschlag versetzt, nicht stimmen könne. Somit sei auszuschliessen, dass die Verletzung zufolge Sturzes auf die am Boden liegenden Glasbruchstücke erfolgt sei. Hingegen sei erwiesen, dass die Wunde durch einen Schlag gegen den Kopf unter Zuhilfenahme eines scharfen Gegenstandes entstanden sei, wobei Vieles für den Einsatz einer Glasscherbe spreche. Aufgrund der Aussagen der Beteiligten und dem Spurenbild sei klar, dass der Beschwerdeführer derjenige sei, der dem Beschwerdegegner 1 die Verletzung zugefügt habe. Die Polizei habe am Tatort neben dem zerbrochenen Aschenbecher keine weiteren Spuren zerbrochener Gläser oder anderer zerbrochener Gegenstände vorgefunden. Aus dem Umstand, dass auf dem Aschenbecher keine auswertbaren Daktyspuren gefunden wurden, sei nicht auf die fehlende Täterschaft des Beschwerdeführers zu schliessen (vgl. angefochtenes Urteil E. 6.2 S. 18 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer führt aus, in einem ersten Schritt seien die Aussagen der Parteien und Zeugen ausser Acht zu lassen und der Rahmen des Geschehensablaufs anhand der objektiv erwiesenen Tatsachen abzustecken. Gemäss dem Gutachten des IRM sei das Zerbersten des Aschenbechers durch Herunterfallen auf den Steinboden erfolgt und die Schnittwunde des Beschwerdegegners 1 höchstwahrscheinlich durch ein Glasbruchstück zugefügt worden. Hingegen gebe es keine objektivierte Tatsache, wonach er - der Beschwerdeführer - die Verletzung herbeigeführt habe. Diese vorinstanzliche Schlussfolgerung sei klar widersprüchlich. </div> <div class="para">Zumindest "zwischen den Zeilen" des Urteilstextes sei zu lesen, dass die Vorinstanz in den entscheidenden Punkten erhebliche Zweifel gehabt habe. Sie sei zwar überzeugt, dass die Verletzung durch ein Glasbruchstück entstanden sei, nicht aber, dass er dieses in der Hand gehalten und damit die Verletzung zugefügt habe. Zudem begründe sie nicht, weshalb der objektiven Tatsache der fehlenden Fingerabdrücke keine Beachtung zu schenken sei. Indem die Vorinstanz trotz erheblichen Zweifeln zum Ergebnis gelange, dass er den Beschwerdegegner 1 mit einem gefährlichen Gegenstand geschlagen habe, verletze sie den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel. </div> <div class="para">Die Vorinstanz verletze auch den Grundsatz als Beweiswürdigungsregel, indem sie zentrale Abschnitte des Tatgeschehens, die offen und ungeklärt geblieben seien, nicht zu seinen Gunsten gewürdigt habe. Sie komme zum Schluss, er habe den Schlag erst nach dem Zerbersten des Aschenbechers ausgeführt. Vor dem Faustschlag habe er die Polizei anrufen wollen und deshalb keinen Anlass gehabt, eine Glasscherbe zu behändigen. Es sei kaum denkbar, dass er nach dem Faustschlag eine kleine Glasscherbe vom Boden genommen habe, ohne sich dabei zu verletzen. Zudem entspreche es nicht der intuitiven Reaktion eines Menschen, sich in einem "Tohuwabohu" zu bücken, um eine Glasscherbe vom Boden zu holen. Im rechtsmedizinischen Gutachten werde im Übrigen nicht gesagt, ob überhaupt ein Schlag erfolgt sei. Selbst wenn die Vorinstanz von einem Schlag ausgehe, bedeute dies nicht ohne weiteres, dass dadurch die Verletzung entstanden sei. Weiter schliesse die Vorinstanz anhand des Gutachtens des IRM aus, dass die Schnittwunde durch den Aufprall auf ein am Boden liegendes Glasbruchstück verursacht wurde. Ein Aufprall verbunden mit einer Bewegung (z.B. rutschender Sturz oder Kopfumdrehung im Liegen) hätte jedoch die Wunde von ca. 10 cm Länge verursachen können. Deshalb gehe es nicht an, dass die Vorinstanz den Schluss ziehe, dass sich der Beschwerdegegner 1 die Verletzung zugezogen habe, als er noch am Stehen war. Ferner habe die Vorinstanz die Aussagen der Beteiligten, insbesondere die ihn entlastenden, willkürlich gewürdigt. Die Aussagen des Beschwerdegegners 1 seien unglaubhaft und die Zeugenaussagen zum Geschehensablauf würden dem rechtsmedizinischen Befund widersprechen. Zusammengefasst sei den Aussagen nicht zu entnehmen, dass er einen scharfen Gegenstand in den Händen gehalten und durch einen bestimmten Schlag die Verletzung verursacht habe. Die Vorinstanz hätte an seiner Schuld erheblich zweifeln und ihn freisprechen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Aus der in <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld beweisen muss. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter von dem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, steht der Vorinstanz ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür liegt einzig vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=45&amp;from_date=03.06.2009&amp;to_date=22.06.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 129 I 173</a> E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde zu begründen. Die Begründung hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG</span>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 In objektiver Hinsicht ist unbestritten, dass die Schnittwunde des Beschwerdegegners 1 höchstwahrscheinlich mit einer Glasscherbe zugefügt wurde, welche nach dem Zerbersten des Aschenbechers infolge Herunterfallens auf dem Boden lag. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer nicht, gegen den Kopf des Beschwerdegegners 1 geschlagen zu haben, sondern nur, dabei einen scharfen Gegenstand in der Hand gehalten und damit den Beschwerdegegner 1 verletzt zu haben. </div> <div class="para">Auch wenn die Vorinstanz offen lässt, mit welchem scharfen Gegenstand der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 1 verletzt hat, zweifelt sie nicht an seiner Täterschaft. Die Bestimmung des genauen Gegenstandes ist im Übrigen für den Schuldspruch der Körperverletzung irrelevant. Somit ist nicht die Verletzung der Beweislast-, sondern lediglich der Beweiswürdigungsregel zu prüfen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz begründet, wieso sie das Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens, wonach sich der Beschwerdegegner 1 die Wunde nicht durch einen Sturz auf die Scherbe zugezogen hat, als plausibel erachtet. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern sie dadurch in Willkür verfällt. Mit seiner Ausführung, wonach ein Sturz verbunden mit einer Bewegung die Wunde hätte verursachen können, stellt er dem Beweisergebnis seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Weiter geht die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen der Beteiligten davon aus, dass der Beschwerdeführer einen Gegenstand in der Hand hielt, als er den Beschwerdegegner 1 geschlagen hat. Der Beschwerdeführer führt nicht aus, wieso dieser Beweisschluss offensichtlich unhaltbar ist, sondern nimmt eine eigene Beweiswürdigung der Aussagen der Beteiligten vor. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich als unbegründet, soweit darauf mangels hinreichender Begründung überhaupt einzutreten ist. Bei diesem Beweisschluss bestehen keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers. Ausgehend davon durfte die Vorinstanz den Umstand, dass auf dem Aschenbecher keine auswertbaren Fingerabdrücke vorgefunden wurden, vernachlässigen. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf den Antrag auf Zurückweisung der Zivilklage ist bereits mangels Begründung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juni 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Binz </div> </div></body></html></html>