Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Juni 2017 (810 16 299) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Vertretungsbeistandschaft / Mandatsträgerentschädigung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Vertretungsbeistandschaft, Kostenauflage (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 14. September 2016) A. Im Rahmen einer hängigen Scheidungsklage ersucht e das Bezirksgericht C.____ die damals zuständige Vormundschaftsbehörde D.____, für A.____, geboren am XX.XX.1952, eine Prozessbeistandschaft für das Scheidungsverfahren z u errichten. Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde gestützt auf die Diagnose einer Borderline-Störung eine altrechtliche kombinierte Beistandschaft und e rnannte E.____ zum Beistand. Sie wies ihn unter anderem an, A.____ im Scheidungsverfahren zu vertreten oder allenfalls einen Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen. E.____ betraute in d er Folge F.____, Advokat in Liestal, mit der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vertretung. Die neu zuständige Kindes- und Erwachsenen schutzbehörde B.____ (KESB) hob mit Entscheid vom 14. August 2013 die kombinierte Beistan dschaft als unverhältnismässig auf und errichtete im Hinblick auf das Scheidungsverfahren ne u eine Vertretungsbeistandschaft, wobei sie F.____ zum Beistand ernannte und ihm die Prozessvollmacht erteilte. B. Mit Urteil des neu zuständigen Zivilkreisgerichts Base l-Landschaft Ost (Zivilkreisge- richt) vom 29. Oktober 2015 wurde die Ehe auf gemeinsam es Begehren geschieden und die Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen gerichtlich genehmigt. C. Mit Entscheid vom 14. September 2016 hob die KESB d ie Vertretungsbeistandschaft über A.____ zufolge Erfüllung des Zwecks auf, entliess de n Beistand aus seinem Amt, geneh- migte dessen Schlussbericht und setzte die Mandatsträgere ntschädigung in der Gesamthöhe von Fr. 16‘996.-- zulasten von A.____ fest. D. Gegen den Entscheid der KESB vom 14. September 20 16 erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei die Entschädigung in der Höhe von Fr. 16‘996.-- zu reduzieren, deren Höhe genau zu begr ünden und die unentgeltliche Prozess- führung zu bewilligen. E. In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 beantrag t die KESB die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. F. Mit präsidialer Verfügung vom 29. November 2016 wi es das Kantonsgericht das Ge- such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführun g zufolge fehlender Mitwirkung bei der Ermittlung der Bedürftigkeit ab. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutz behörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kanton alen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 e rklärt für die Beurteilung von Be- schwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltun gsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 A bs. 2 Ziff. 1 ZGB). Ferner sind auch die üb- rigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Der Beschwerdeführer moniert die Höhe und Begrün dung der ihm auferlegten Man- datsträgerentschädigung von insgesamt Fr. 16‘996.--. De r Betrag erscheine ihm sehr hoch an- gesetzt und es sei nicht nachvollziehbar, wie er sich zusamm ensetze. Es sei insbesondere un- klar, weshalb eine einvernehmliche Scheidung so hohe Kosten verursacht habe. Er verfüge lediglich über ein geringes Einkommen, welches seinen E xistenzbedarf nicht in genügender Weise zu decken vermöge. Es ist damit nachfolgend zu prüfe n, ob die KESB die Mandatsträ- gerentschädigung rechtskonform festgesetzt hat. 3.2 Die Vorinstanz bringt in der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 vor, dass das Mandat mit dem Beschwerdeführer sehr aufwändig gewese n sei und viel Zeit in Anspruch ge- nommen habe. Das Verfahren habe sich über mehrere Jahr e hingezogen, bis die Ehe schliess- lich mit Urteil des Zivilkreisgerichts vom 29. Oktober 2015 geschieden worden sei. Die vom Bei- stand geltend gemachten Aufwendungen könnten nachvollzog en werden und seien nicht als unnötig zu betrachten, zumal dieser seinen in Rechnun g gestellten Aufwand teilweise gekürzt habe. Der Beschwerdeführer sei mehrfach auf die Mögli chkeit eines Kostenerlassgesuchs und dessen Voraussetzungen aufmerksam gemacht worden, er h abe jedoch wiederholt mitgeteilt, dass er nicht dazu bereit sei, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Daneben würden die vorliegenden Umstände ohnehin eine Bedürftigkeit im Si nne des Gesetzes ausschliessen. Das Zivilkreisgericht habe dem Beschwerdeführer nämlich die hä lftigen Kosten des Scheidungsver- fahrens auferlegt; zudem sei er Eigentümer der Liegenschaft Z.____strasse 62b in G.____. 4.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB haben Beistände Anspruch auf eine angemessene Ent- schädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Per- son. Da die Massnahmen des Erwachsenenschutzes dem Schutz un d dem Wohl der betroffe- nen Person dienen, ist es nach dem Verursacherprinzip ge rechtfertigt, dass in erster Linie die verbeiständete Person aus ihrem Vermögen für die Entsch ädigung und die Spesen des Bei- standes aufkommen muss (R UTH E. REUSSER , in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 404 ZGB Rz. 28 ; PATRICK FASSBIND , in: Kren Kostkie- wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Komme ntar zum Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 404 ZGB Rz. 1). Die Erwachsenenschutzb ehörde legt die Höhe der Entschä- digung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzel- falles. Wesentliche Kriterien sind die Art und Komplexi tät der geleisteten Tätigkeit, die wirt- schaftliche Lage der verbeiständeten Person, der konkrete Aufwand im Einzelfall und die be- sonderen beruflichen Fähigkeiten, welche die Aufgabe erfordert (REUSSER , a.a.O., Art. 404 ZGB Rz. 18, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Daneb en beachtet die Erwachsenenschutzbe- hörde, dass wer als Anwältin oder Anwalt eine Beistand schaft wahrnimmt, ein Honorar nach dem anwendbaren Berufstarif für diejenigen Verrichtun gen beanspruchen kann, für die berufs- spezifische Kenntnisse notwendig sind (vgl. § 18 Abs. 7 de r Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 F.____ nahm in seiner Funktion als prozessbevollmächt igter Vertretungsbeistand des Beschwerdeführers typische anwaltliche Tätigkeiten wahr, die gemäss § 18 Abs. 7 GebV nach dem anwendbaren Berufstarif abzugelten sind. Der Entschä digungsansatz richtet sich dement- sprechend nach der Tarifordnung für die Anwältinnen u nd Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003. In familienrechtlichen Streitigkeit en wird dabei das Honorar nach Zeitauf- wand berechnet (vgl. § 2 Abs. 1 Tarifordnung). Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung beträgt das Honorar Fr. 200-350 pro Stunde, je nach Schwierigkei t und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und fin anziellen Verhältnisse der zahlungs- pflichtigen oder der auftraggebenden Person. 4.3 Mit Schreiben vom 23. April 2015 reichte F.____ be i der KESB seine detaillierte Hono- rarrechnung für die Zeit vom 14. August 2013 bis zum 2. April 2015 ein, worin er für diesen Zeit- raum 80.5 Stunden an effektivem Aufwand auswies. Aufgr und der sehr hohen Mandatsträger- kosten und da auch viel Zeit zur Herstellung des Vertrauen sverhältnisses aufgewendet werden musste, verrechnete F.____ schliesslich pauschal 60 Stunden zu je Fr. 200.--. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 12‘000.--, woraus inklusive Spese n in der Höhe von Fr. 1‘276.50 ein Gesamtbetrag von Fr. 13‘276.50 resultiert. Mit Schrei ben vom 29. August 2016 reichte F.____ sodann seine Schlussrechnung vom 29. August 2015 (recte: 2016) für die Zeit vom 3. April 2015 bis zum 4. Januar 2016 ein, worin er einen Aufw and von 18 Stunden zu Fr. 200.-- sowie Fr. 88.-- an Auslagen geltend machte. Nach der Korrekt ur eines Rechnungsfehlers setzte die KESB die Entschädigung der zweiten Abrechnung auf Fr. 3‘719.50 fest (17.8 Stunden zu je Fr. 200.--, Fr. 159.50 Spesen, vgl. Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 S. 2). Daraus resul- tierte die von der Vorinstanz im angefochtenen Entsche id festgesetzte Mandatsträgerentschä- digung von insgesamt Fr. 16‘966.--. 4.4 Eine Mandatsträgerentschädigung für eine einverneh mliche Scheidung in der Gesamt- höhe von Fr. 16‘966.-- erscheint in der Tat auf den e rsten Blick als hoch. Eine nähere Betrach- tung zeigt allerdings, dass sie sich im vorliegenden Fall a ls sachlich begründet und angemes- sen erweist. Der gewährte Stundensatz von Fr. 200.-- en tspricht zunächst dem absoluten Mini- malansatz gemäss § 3 Abs. 1 der anwendbaren Tarifordnung. Ferner hängt der vorliegend aus- serordentlich grosse Aufwand für die Mandatsführung ni cht unwesentlich damit zusammen, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer, insbesondere aufgrund seiner - mit seiner psychischen Beeinträchtigung zusammenhängenden - fe hlenden Entschlusskraft und ständigen Meinungswechsel, als zeitintensiv und beziehungste chnisch anspruchsvoll erwies (vgl. Aktennotiz vom 11. April 2014 sowie das durch den Beschwerdeführer handschriftlich er- gänzte Schreiben von F.____ vom 30. Oktober 2014). Hinzu tritt die lange Verfahrensdauer der Scheidung, was in nicht unerheblichem Ausmass auf das Verh alten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. So sprach der Beschwerdeführer immer wieder davon, dass er keine Schei- dung wolle, und brachte dies gegenüber dem Zivilkreisger icht auch zum Ausdruck, um alsdann einen Rückzug seiner Scheidungsklage kategorisch auszuschlie ssen. Ferner liess der Be- schwerdeführer F.____ etwa eine Trennungsvereinbarung ausarbeiten, deren Unterzeichnung er später verweigerte (vgl. Faxschreiben des Beschwerdef ührers vom 16. Oktober 2014 sowie Schreiben von F.____ vom 30. Oktober 2014 S. 2). Insgesa mt kam es zu mehreren ergebnis- losen Versuchen der Herbeiführung einer Einigung zwischen den Parteien, bis das Zivilkreisge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt zur Hauptverhandlung lud, wo die Parteien schliessli ch einen vom Gerichtspräsidenten vorgeschlagenen Vergleich akzeptierten (vgl. Schlussbericht F.____ vom 29. August 2016 Ziff. 1 und 4). Im Nachgang zum Urteil vom 29. Oktobe r 2015 kam es sodann zu Unklarheiten im Zusammenhang mit Auszahlungen von Versicherungsleistunge n der H.____ AG, was ein weiteres anwaltliches Tätigwerden nötig machte (vgl. Ve rfügung des Zivilkreisgerichts vom 18. Dezember 2015). 4.5 Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdebegrü ndung nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Entschädigung nicht gebührentarifkonform (und anwaltstarifkonform) festgesetzt haben soll. Die vom Beschwerdeführer geforderte Begrün dung der Mandatsträgerentschädi- gung ergibt sich sodann aus den Honorarrechnungen des Vertretungsbeistands, in denen der tatsächlich geleistete Aufwand detailliert ausgewiesen wird. Macht der Mandatsträger zudem nur den Minimalansatz von Fr. 200.-- pro Stunde gelten d, so ist die KESB nicht gehalten, die Höhe des zugesprochenen Stundenansatzes speziell zu begrün den. Dass der Beschwerdefüh- rer die Entschädigung aus seinem Vermögen zu entrichte n hat, ergibt sich des Weiteren aus dem Gesetz (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rech tspflege mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 abgewiesen hat, da sich dieser vehemen t geweigert hatte, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Damit war es der KESB aufg rund des Verhaltens des Beschwerde- führers nicht möglich, die ihm in Rechnung gestellte Ma ndatsträgerentschädigung allenfalls sei- nen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Angesichts d er Gesamtumstände des Schei- dungsverfahrens erweist sich die durch die KESB zulasten des Beschwerdeführers festgesetzte Mandatsträgerentschädigung in der Gesamthöhe von Fr. 1 6‘996.-- als gesetzeskonform. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 ‘400.-- dem unterle- genen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem gelei steten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3. September 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (5A_658/2017) erhoben.