BRKE III Nrn. 0148 und 0149/2007 vom 10. Oktober 2007 in BEZ 2007 Nr. 52 Der Gemeinderat X verweigerte die Bewilligung für die Erstellung eines 17 m hohen Silos mit der Begründung, das geplante Silo ordne sich auf Grund seiner H ö- he nicht genü gend in seine Umgebung ein, wogegen sich mehrere kleine Silos g e- nügend einordnen würden. Demgegenüber bewilligte die Baudirektion Kanton Zürich im formell koordinierten Verfahren das Silo mit der Begründung, dieses ordne sich gemäss den (von der Baudirekti on anzuwendenden) Vorschriften der Verordnung zum Schutz des Greifensees genügend ein, während die Erstellung mehrerer kleiner Silos ausser Betracht fallen würde. Der Bauherr focht die Bauverweigerung des G e- meinderates X mit dem Antrag auf Erteilung der ba urechtlichen Bewilligung für das geplante Silo an. Die Baurekurskommission III hob beide Verwaltungsentscheide auf und wies die Sache zur materiell koordinierten Neubeurteilung an die für die Koord i- nation verantwortliche kommunale Baubehörde zurück. Aus den Erwägungen: 4. (…) Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone der Gemeinde X und grenzt unmittelbar an die Kernzone Y. Zudem liegt das Baugrundstück in den Lan d- schaftsschutzzonen III A und III B gemäss der Verordnung zum Schutze des Gre i- fensees. Im Übrigen stösst die Parzelle an eine Staatsstrasse an. Dementsprechend hat die Baudirektion nebst der bereits erwähnten Bewill igung gemäss der Verordnung zum Schutz des Greifensees mit derselben Verf ügung vom 29. November 2006 auch eine Bewilligung gem äss Art. 22 des Raumplanungsgese t- zes (RPG; raumplanerische Bewilligung) und eine strassenpolizeil iche Bewilligung für das Vorhaben erteilt. 5.3. Vernehmlassungsweise bringt die Baudirektion vor, die vorliegenden En t- scheide missachteten das Koordinationsgeb ot. (…) Der Baubewilligungsb ehörde sei die Restkompetenz hinsichtlich der Einordnung und Gestaltung des Silos abzuerke n- nen. Der Rekurs sei gutzuheissen und die Gemeinde sei anzuweisen, in dieser S a- che neu zu verfügen. (…) 6. Zu prüfen ist, ob die in Rede s tehenden Verfügungen hinreichend koord iniert worden sind. Die Bestimmung von Art. 25a RPG statuiert unter dem Titel «Grundsätze für die Koordination» Folgendes: Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute - 2 - oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörd en, so ist eine Behörde zu b ezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt (Abs. 1). Die für die Koordination verantwor t- liche Behörde sorgt für die inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemei n- same oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 lit. d). Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten (Abs. 3). Alsdann verlangt Art. 33 Abs. 4 RPG, für die Anfechtung von Verfügungen, auf welche Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Die Best immung von § 8 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) b e- schränkt sich im W esentlichen darauf, die wiedergegebenen Grundsätze von Art. 25a RPG zu wiederholen. Nach § 9 Abs. 1 lit. a BVV ist im Regelfall die örtliche Ba u- behörde die für die Koordination verantwortliche Behörde. Zu unterscheiden ist demnach zwischen der Pflicht zur formellen und zur mat e- riellen Koordination. Erstere – die Pflicht zur gemeinsamen und gleichzeitigen Eröf f- nung der Verfügungen – ist vorliegend unstrittigermassen befolgt worden. N äher zu prüfen ist indes die materielle Koordination. Das Bundesgericht fasst seine Rech t- sprechung hierzu wie folgt zusammen: Sind für die Verwirklichung e ines Projektes verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden und b esteht zwischen diesen V orschriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen, so muss diese Rechtsa n- wendung von Verfassungs - und Bundesrechts wegen mat eriell koordiniert werden. Es gilt Lösungen zu finden, bei denen alle Regelungen möglichst gleichzeitig und vollumfänglich zum Zuge kommen und das Ergebnis gesamthaft sinnvoll ist (BGE 117 Ib 28 ff., E. 2). 7.1. Bei der Beurteilung der Einordnung des strittigen Silos gelangen sowohl Ziff. 4.3. der Verordnung zum S chutz des Greifensees als auch die Gestaltungsvo r- schrift von § 238 PBG zur Anwendung. Trotz der dem Baugrundstück benac hbarten Kernzone kommt allerdings nicht Absatz 2 von § 238 PBG zum Zuge. Nach dieser Bestimmung ist bei der Gestaltung von Bauten und Anl agen auf benachba rte Schutzobjekte besondere Rücksicht zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat in e i- nem neueren Entscheid festgestellt, dass eine Kernzone als solche noch kein Schutzobjekt bilde. Für die Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG müssten sich dort vielmehr dem Bauvorhaben benachbarte, individuell inventarisierte bzw. geschüt zte Objekte befinden (BEZ 2006 Nr. 55). Solches ist hier indes aus den Akten nicht e r- sichtlich und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Demnach kommt l ediglich die Bestimmung v on § 238 Abs. 1 PBG zur Anwendung. Im Übrigen g elangt die in der vorstehend angesprochenen Kernzone geltende, eine gute Einpassung verla n- gende Gestaltungsvorschrift von Art. 3 der Bau - und Zonenordnung (vgl. Art. 3 der Kernzonenvorschriften) nur innerhalb, nicht aber auch in der Nachbarschaft dieser Kernzone zur Anwendung und bildet daher vorliegend keine Rechtsgrundlage zur Beurteilung des Silos. 7.2. Gemäss Ziff. 4.3. der Verordnung zum Schutz des Greifensees darf eine Bewilligung nur dann erteilt werden , wenn die vorgesehen Massnahmen sich gut in das Orts- und Landschaftsbild einfügen. Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ga n-- 3 - zen und in ihren einzel nen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesam t- wirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. Für die Überprüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit Ziff. 4.3. der Verordnung zum Schutz des Greifensees ist a usschliesslich die Baudirektion Kanton Zürich die zum Entscheid zuständige Stelle (Ziff. 1.4.1.2 des Anhanges zur BVV). Betreffend die Erfüllung der gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG ist demgegenüber der Gemeinderat X sachlich zuständig. D ieser hat zwar die Begrü n- dung fehlender Einordnung zu Unrecht auf die Einordnungsbestimmung der Veror d- nung zum Schutz des Greifensees sowie auf die Einordnungsbestimmung der Ker n- zone Weiler abgestützt. Ungeachtet dieser unrichtigen Rechtsanwendung hat er d a- mit jedoch von der ihm zustehenden Kompetenz zur Beurte ilung der Einordnung des Bauvorhabens in seine Umgebung Gebrauch gemacht und erweist sich diese Beu r- teilung insoweit als rechtsbeständig. Vernehmlassungsweise beruft sich der G e- meinderat richtigerweise denn (auch) auf § 238 PBG. 8. Sind somit für die Prüfung der Gestaltung und Einordnung des streitbetroff e- nen Silos sowohl der Gemeinderat X als auch die Baudirektion Kanton Zürich – je gestützt auf Bestimmung aus verschiedenen Erlassen, die aber in ihre m wesentl i- chen Gehalt identisch sind – gleichermassen zuständig, besteht zwischen diesen Behörden offensichtlich die Pflicht zur materiellen Koordination, welche sie mit der Fällung widersprüchlicher Entscheide klar verletzt haben. Diese Pflichtverletzung lässt sich nun nicht etwa dadurch «heilen», dass, wie die Baudirektion dies ve rlangt, der Gemeinde ihre «Restkompetenz» aberkannt wird. Dies würde klar gegen die bestehende baurechtliche Kompetenzordnung verstossen, der zufolge die Gemeinde zur Überprüfun g des Bauvorhabens auf seine Überei n- stimmung mit § 238 PBG sachlich zuständig ist (§ 318 PBG). Hierbei kommt ihr auf Grund der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) ein qu a- lifizierter Ermessenspielraum zu. Mit andern Worten würde ein e solche «Aberke n- nung» der Kompetenz der Gemeinde, die im Übrigen unter keinem Titel als blosse so genannte «Restkompetenz» eingestuft werden kann, auch noch einen Verstoss g e- gen die verfassungsrechtlich geschützte Gemeindeaut onomie darstellen. Besagtes Ansinnen der Baudirektion erweist sich damit als unhaltbar. Die Pflicht zur materiellen Koordination wäre vorliegend nur dann nicht weiter erheblich, wenn sich der Entscheid der Gemeinde als klar unvertretbar erwiese. Dies- falls könnte die Bauverweigerung de s 17 m hohen Silos ohne weiteres aufg ehoben und die Gemeinde zur Erteilung der Baubewilligung eingeladen werden, welche al s- dann (…) in materieller Übereinstimmung mit der Bewilligung der Baudirektion stü n- de, womit dem Gebot der materiellen Koordination jed enfalls im Ergebnis hinre i- chend Genüge getan wäre. Die Auffassung der Gemeinde, das Silo ordne sich nicht genügend ein, erweist sich indes angesichts der geplanten Höhe, der landschaftl i- chen Empfindlichkeit der Umgebung sowie der nahen Kernzone als durchau s ve r- tretbare Auffassung, womit die Aufhebung des baurechtlichen Entscheides des G e- meinderates entfällt. Umgekehrt steht nach dem Gesagten in Aussicht, dass ein dem Gemeinderat möglicherweise genehmes Projekt mit me hreren kleineren Silos von der Baudirektion nicht bewilligt würde. Somit führt die Verletzung der Koordination s- pflicht – wie den Parteien bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2007 in Aussicht g e- stellt – ohne weiteres zur Aufhebung der vorinstanzl ichen Entscheide, soweit sie das - 4 - 17 m hohe Silo betreffen; dies unter Rückweisung der Sache zur materiell koordinier- ten, d.h. in vollumfänglich widerspruchsfreie Entscheide ausmündenden Neubeurte i- lung.