<h2>InitialSituation<h2><p>Am 1. März 1993 hat der Bundesrat die Verantwortung für die Ausrichtung und Koordination aller Unced-Folgearbeiten und damit auch der nachhaltigen Entwicklung einem interdepartementalen Ausschuss auf Direktorenebene - dem Idario - übertragen. In diesem Ausschuss sind zwanzig verschiedene Bundesstellen vertreten. Vorsitz und Sekretariat werden in jährlichem Wechsel von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, vom Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft wahrgenommen.</p><p>Am 28. Februar 1996 hat der Bundesrat den Bericht "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" des Idario erstmals zur Kenntnis genommen. Der Bericht gibt eine Bestandesaufnahme über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz im Rahmen der verschiedenen Teilpolitiken. Er wurde auf Februar 1997 unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, Stand der Realisierung" aktualisiert.</p><p>Mit seiner Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" legt der Bundesrat nun weitere Massnahmen zur Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung vor. Die Massnahmen betreffen folgende Aktionsfelder: internationales Engagement, Energie, Wirtschaft, Konsumverhalten, Sicherheitspolitik, ökologische Steuerreform, Bundesausgaben sowie Umsetzung und Erfolgskontrolle.</p><p>Die Strategie beinhaltet keinen umfassenden Massnahmenkatalog für die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Sie konzentriert sich bewusst auf wenige umsetzbare Massnahmen, welche die im Rahmen der Legislaturplanung 1995-1999 bereits laufenden Aktivitäten stärken und ergänzen. Die Massnahmen stützen sich dabei auf Vorschläge, die der siebenköpfige "Conseil du développement durable" im Bericht "Nachhaltige Entwicklung, Aktionsplan für die Schweiz" Anfang 1997 zur Diskussion gestellt hat.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat</b> nahm vom Bericht Kenntnis und überwies insgesamt fünf Vorstösse der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die gerne verbindliche Zeitpläne und konkrete Aktionspläne gesehen hätte. Umstritten waren zwei der Vorstösse: die Motion 97.3538, welche die Erarbeitung und Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auch für Kantone und Gemeinden forderte, sowie das Postulat 97.3541, das für die vorliegende Strategie bis Ende 1999 konkrete und verbindliche Aktions- und Zeitpläne forderte. Die beiden Vorstösse wurden aber ebenso überwiesen wie die Motion 97.3540, welche den Bundesrat verpflichtet, im Hinblick auf den Ersatz der geltenden Finanzordnung im Jahr 2006 bis spätestens 2002 eine Botschaft über die ökologische Steuerreform vorzulegen. Unbestritten waren die Motion 97.3542 betreffend internationale Umweltschutzregelungen und das Postulat 97.3539 für eine ökologische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.</p><p>Der Bericht wurde vom <b>Ständerat</b> ebenfalls zur Kenntnis genommen. Da sich die Motionen 97.3538 und 97.3542 auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates beziehen, wurden sie vom Ständerat abgelehnt und in der Form von Empfehlungen (98.3054 bzw. 98.3055) an den Bundesrat überwiesen.</p>