Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. Februar 2020 STK 2019 46 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend Verfahrenskosten (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 1. Mai 2019, SGO 2018 5);- hat die Strafkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Urteil vom 1. Mai 2019 stellte das Bezirksgericht Schwyz das Verfah- ren gegen den Beschuldigten wegen Drohung und Tätlichkeit sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bis 30. April 2016 ein und sprach ihn vom Anklagevorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 1. Mai bis 1. Juli 2016 und mehr- fachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Über die Verfahrenskosten entschied es wie folgt (Dispositivziff. 7): Die Verfahrenskosten, bestehend aus: a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 27‘544.95 b) den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 (inkl. Kosten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des begründeten Entscheids); c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7‘265.75; werden dem Beschuldigten zu 1/3 auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO) und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Bezüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung bleibt Ziff. 9 vorbehalten. (…). Mit rechtzeitig angemeldeter, erklärter und im schriftlichen Verfahren am 4. November 2019 begründeter Berufung beantragt der Beschuldigte diese Urteilsziffer aufzuheben. Stattdessen sei der ihm aufzuerlegende Verfahrens- kostenanteil seinem Verschulden sowie der Bestrafung entsprechend ange- messen auf einen Betrag von maximal Fr. 6‘861.90 zu reduzieren (KG-act. 2 f. und 10). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (KG- act. 14). 2. Die Vorinstanz separierte soweit möglich die polizeilichen Untersu- chungskosten je Schuldpunkt (angef. Urteil E. V./1.4 f.: Körperverletzung Fr. 720.00 und Ausweismissbrauch Fr. 360.00). Sie stellte fest, nur ein kleine- rer Teil des entsprechenden Aufwandes von Fr. 1‘380.00 entfalle auf die ge-Kantonsgericht Schwyz 3 meinsam mit dem Vorwurf der Drohung und Tätlichkeiten untersuchten Betäubungsmitteldelikte (ebd. V./1.3). Zufolge des Freispruchs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung würden Untersuchungskosten in einem Umfang von total Fr. 20‘670.00 zu Lasten des Staates gehen (ebd. E. V./1.2: Fr. 8‘200.00 Polizei, Fr. 7‘420.00 Gutachten, Fr. 3‘000.00 ärztliche Untersuchungskosten und Fr. 2‘050.00 Vermessungskosten). Es ist nur mit einem Versehen erklär- bar, dass die Vorinstanz im Urteilsspruch dennoch die Untersuchungskosten wie die Kosten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts verlegte, also dem Beschuldigten zu einem Drittel (Fr. 9‘181.65 von Fr. 27‘544.95) auferlegte. Es können dem Beschuldigten aber nur die für die Schuldsprüche ausscheidba- ren Polizeikosten (Fr. 720.00 und Fr. 360.00) und für die Betäubungsmittelde- likte ermessensweise Fr. 380.00 als Untersuchungskosten auferlegt werden. Hinzu kommen gemäss dem im Dispositiv festgesetzten und im Berufungsver- fahren unbestrittenen Verteilschlüssel je ein Drittel von rund Fr. 1‘310.00 bzw. Fr. 1‘670.00 der Gebühren der Staatsanwaltschaft (total Fr. 3‘940.00) respektive des Gerichts (total Fr. 5‘000.00). Zusammengerechnet hat der Be- schuldigte mithin insgesamt Fr. 4‘440.00 zu zahlen. 3. Über die Höhe der Verteidigungsentschädigung ist mangels Anfechtung nicht zu entscheiden. Sie ist indes von der Kostentragungspflicht des Be- schuldigten vorbehältlich Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Übrigen legt die Verteidigung nicht konkret dar, inwiefern die Ver- wendung des bei den Kosten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts festge- setzten Verteilschlüssels für die Verteidigungskosten nicht angemessen wäre. 4. Mithin ist die Berufung gutzuheissen. Es sind dem Beschuldigten in Auf- hebung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 3‘070.00 und Gerichtskosten von Fr. 1‘370.00, total Fr. 4‘440.00 aufzuerlegen. Kantonsgericht Schwyz 4 Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) und der amtliche Verteidiger ist gemäss Kostennote (KG-act. 10/1) zu entschädigen. Ausgangsgemäss und zufolge Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine Berufungsantwort ist von der förmlichen Belehrung über die grundsätzlich innert 30 Tagen mögliche Strafrechtsbeschwerde abzusehen;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und Dispositivziffer 7 des angefochte- nen Urteils aufgehoben. Die Verfahrenskosten (bestehend aus den Un- tersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 27‘544.95, den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 und den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7‘265.75 werden dem Beschuldigten im Betrag von Fr. 4’440.00 auf- erlegt und im Übrigen auf die Staatskasse (des Bezirks) genommen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten des Kantons. 3. Der amtliche Verteidiger wird im Berufungsverfahren mit Fr. 1‘725.70 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt. 4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt D.________ (3/R, zur Kenntnis), E.________ (1/R, zur Kenntnis), die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Strafkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 19. Februar 2020 kau