Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 23. November 2023 BEK 2023 128 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen Kanton und Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Werdstrasse 75, 8010 Zürich, gegen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 19. September 2023, ZES 2023 445);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Kanton und Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, ersuchten am 24. Juli 2023 den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe gegen A.________ um definitive Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 41’301.20 und Steuernachforderungszinsen von Fr. 296.65 zuzüglich bisherigen Verzugszinses von Fr. 640.15 und der Betreibungskosten gemäss Zahlungsbefehl (Vi-act. A I). Der Schuldner wies die Forderungen aus freistaatlichen Argumenten zurück (Vi-act. A II). Der Einzelrichter wies das Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe es unterlassen, den zugrundeliegenden Einschätzungsentscheid oder zumindest einen Auszug aus dem Steuerregister einzureichen. Mit rechtzeitiger Be- schwerde beantragt das Steueramt dem Kantonsgericht, in Aufhebung dieser Verfügung definitive Rechtsöffnung für Fr. 41’301.20, Fr. 296.65 Steuernach- forderungszinsen und Fr. 640.15 Verzugszinsen bis 18. April 2023 zu erteilen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden sind gerichtlichen Entscheiden gleich- gestellt (ebd. Abs. 2 Ziff. 2). In der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbe- scheinigung „Staats- und Gemeindesteuern 2019“ (KB 2) zum „Einschät- zungsentscheid vom 14.11.2022“ wird für die Form des Entscheides auf § 126 StG (Steuergesetz Kanton Zürich, Ordnungsnummer 631.1) hingewiesen. Nach § 126 Abs. 4 StG wird dem Steuerpflichtigen der Entscheid über eine der Steuererklärung entsprechende oder von ihm im Laufe des Einschät- zungs- oder Einspracheverfahrens unterschriftlich anerkannte Einschätzung durch die Schlussrechnung angezeigt. Gestützt darauf macht die Beschwer- deführerin geltend, dass die Einschätzungsmitteilung und die Schlussabrech-Kantonsgericht Schwyz 3 nung in demselben, im Rechtsöffnungsverfahren vorgelegten Dokument „Staats- und Gemeindesteuern 2019/Schlussrechnung aufgrund Einschätzung gemäss Steuererklärung“ (KB 3) erfolgten, was der Schuldner im Beschwer- deverfahren nicht bestreitet. Er bestritt auch erstinstanzlich nicht, die Ein- schätzungsmitteilung bzw. Schlussabrechnung erhalten zu haben, weshalb die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung (KB 2) die Vollstreck- barkeit des in der Höhe unbestrittenen Steuerbescheids (KB 3) nachweist (Kren-Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 80 SchKG N 62). Damit liegt ein definitiver, dem Zahlungsbefehl (KB 1) entsprechender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vor. 3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wurde, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der betriebene Schuldner und Beschwerdegegner erhebt keine Einwände im Sin- ne dieser Bestimmung, weshalb die beantragte Rechtsöffnung zu erteilen ist. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und definitive Rechtsöffnung für Fr. 41’301.20, Fr. 296.65 und Fr. 640.15 zu erteilen. Ausgangsgemäss wird der Beschwer- degegner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG. Mangels bezifferter Anträge ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschä- digung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 4 beschlossen: 1.In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung auf- gehoben und stattdessen wird der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 41’301.20, Fr. 296.65 Steuernachforderungszinsen und Fr. 640.15 Verzugszinsen bis 18. April 2023. 2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 500.00 und diejeni- gen des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre- chen. Der Streitwert beträgt Fr. 41’301.20. 5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 30. November 2023 amu