2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 69 StGB; Art. 235 Abs. 2, Art. 239 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StPO. A nwendbarkeit des Waffenrechts auf Baseballschläger; vereinfachtes Un tersuchungsverfah- ren nach Einsprache gegen Strafverfügung (OGE 50/2007/29 vom 4. April 2008) Hat ein Angeschuldigter gegenüber der Polizei den Sachverhalt hin- reichend anerkannt und auf eine untersuchungsrichte rliche Anhörung ver- zichtet, fallen diese prozessualen Handlungen mit E rhebung einer Einsprache gegen eine Strafverfügung nicht dahin. Die Untersuc hungsbehörde kann im nachfolgenden vereinfachten Untersuchungsverfahren auf das Polizei- protokoll abstellen und auf eine Einvernahme verzichten. Baseballschläger sind aufgrund ihrer objektiven Zw eckbestimmung als Sportgeräte keine Waffen im Sinn des geltenden Waff enrechts. Ihre mögliche Zweckentfremdung als Schlaginstrumente und subjekti ve Beweggründe wie Verwendung zur Selbstverteidigung sind unbeachtlich . Eine Bestrafung we- gen Mitführens eines solches Geräts fällt daher ebe nso ausser Betracht wie eine Einziehung. X. wollte mit einem Baseballschläger, der sich hin ter dem Beifahrersitz seines Personenwagens befand, in die Schweiz einrei sen; nach seinen An- gaben sollte das Gerät der Selbstverteidigung diene n. Das Untersuchungs- richteramt erliess eine Strafverfügung gegen X. weg en Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Nach Einsprache von X. bestätigte das Untersuchungs- richteramt die Verurteilung mit Strafbefehl. Nach e rneuter Einsprache und Anklageerhebung bestrafte das Kantonsgericht X. weg en Widerhandlung ge- gen das Waffengesetz mit bedingter Geldstrafe und B usse; der als Waffe si- chergestellte Baseballschläger wurde eingezogen. Ei ne hiegegen erhobene Berufung von X. hiess das Obergericht gut. Aus den Erwägungen: 3. – a) Die Untersuchungsbehörden können eine Strafverfügu ng er- lassen, wenn bei einem der Beurteilungskompetenz de s Einzelrichters unter- liegenden Vergehen lediglich eine Geldstrafe bis 18 0 Tagessätzen angemes- 2008 2 sen erscheint, sofern der Beschuldigte den wesentlichen Sachverhalt zu Pro- tokoll anerkannt und auf eine untersuchungsrichterl iche Anhörung ausdrück- lich verzichtet hat (Art. 235 Abs. 2 der Strafprozessordnung für de n Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.1 00]). Wird gegen eine gestützt auf diese Voraussetzungen erlassene S trafverfügung Einsprache erhoben, bewirkt dies die Eröffnung eines vereinfachten Untersuchungs- verfahrens und eine Wiedererwägung der gesamten Strafverfügun g durch die zuständige Untersuchungsbehörde (Art. 239 Abs. 1 St PO). Dabei kann von einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme abgese hen werden, wenn sich der Angeschuldigte schriftlich (gegenüber der Unter suchungsbehörde) oder bei einer Polizeibehörde in hinreichender Weise geäussert hat (Art. 240 Abs. 1 StPO). b) Der Angeklagte hatte sich nach seiner Anhaltung bei m Grenz- übergang Thayngen gegenüber den Beamten des Grenzwa chtkorps (in ihrer Funktion als polizeiliche Behörde) zum wesentlichen Sachverhalt geäussert (Mitführen eines Baseball-Schlägers im Auto bei der Einreise in die Schweiz), diesen anerkannt und ausdrücklich sowie unterschriftlich auf eine untersuchungsrichterliche Einvernahme verzichtet. In der Folge erliess das Untersuchungsrichteramt zu Recht eine Strafverfügun g i.S.v. Art. 235 Abs. 2 StPO, zumal auch die übrigen gesetzlichen Vorausset zungen gegeben waren (oben E. 3a). Der Angeklagte bringt vor, nach erhobener Einsprac he hätte ein ver- einfachtes Untersuchungsverfahren gar nicht durchge führt werden dürfen, weil er sich nicht "hinreichend" bei den Polizeiorg anen geäussert habe und der Verzicht auf untersuchungsrichterliche Einverna hme mit der Einsprache hinfällig geworden sei. Damit geht er jedoch fehl. Er äusserte sich gegenüber der zuständigen Polizeibehörde genügend hinreichend. Jedenfalls ist nicht zu sehen, wie er sich noch hinreichender hätte zum vor geworfenen Sachverhalt äussern können, als die von den Grenzwachtorganen f estgestellten offensicht- lichen Fakten anzuerkennen, nämlich zwecks Selbstve rteidigung einen Base- ball-Schläger im Auto mitgeführt zu haben. Ausserde m liess er durch seinen Verteidiger die Einsprache gegen die Strafverfügung umfassend begründen (wie später auch diejenige gegen den Strafbefehl). Dem rechtlichen Gehör und der gesetzlichen Regelung von Art. 239 und Art. 240 StPO war damit im gesamten Untersuchungsverfahren Genüge getan. Die Untersuchungsbehörde hatte daher im Einspracheverfahren zu Recht das ver einfachte Verfahren ge- wählt und auf eine nochmalige Einvernahme des Angek lagten verzichtet. Der kantonale Gesetzgeber bezweckte mit der auch im Wor tlaut eindeutigen Re- gelung von Art. 240 Abs. 1 StPO, dass in Fällen, in welchen der Sachverhalt durch das Polizeiprotokoll ohne weiteres erstellt ist, ohne zusätzliche unter- suchungsrichterliche Befragung auf dieses abgestellt werden kann, zumal 2008 3 dann, wenn wie vorliegend eine weitere Befragung of fensichtlich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben würde. Die polizeiliche B efragung wird deshalb in solchen Fällen mit Erhebung der Einsprache ebenso wenig hinfällig wie ein gegenüber der Polizei zu Protokoll gegebener Verzic ht auf formelle (unter- suchungsrichterliche) Befragung. Sind aber die vom Angeklagten gegenüber den Grenzwachtorganen gemachten Aussagen prozessual verwertbar, ist der auch im weiteren Verfahren unbestrittene Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellt. 4.– a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997, in de r Fassung vom 22. Ju- ni 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (WG, SR 514.5 4), wird mit Gefängnis oder Busse bzw. in Anwendung des seit 1. Januar 200 7 in Kraft stehenden re- vidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Str afgesetzbuchs (StGB) mit Freiheitsstrafe [bis zu drei Jahren oder Geldst rafe] … bestraft, wer vor- sätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Mu nitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert , trägt oder einführt. Art. 4 WG bestimmt den Geltungsbereich. Demnach gelten unt er anderem Geräte dann als Waffen, wenn sie dazu bestimmt sind, Mensc hen zu verletzen. Das Gesetz erwähnt dabei namentlich Schlagringe, Schlag ruten, Schlagstöcke, Wurfsterne, Wurfmesser und Hochleistungsschleudern (Abs. 1 lit. d). Der Ka- talog ist nicht abschliessend, was sich aus dem Wor t "namentlich" ergibt. Die in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG beispielhaft genannten W affen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c WG unter anderem nicht erworben, getr agen oder in die Schweiz eingeführt werden. Nach Art. 27 Abs. 1 WG benötigt eine Waffentragbewilli- gung, wer in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen w ill. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- und Zollorganen vorzuweisen. b) Zu klären ist die Rechtsfrage, ob der inkriminierte Baseball-Schläger überhaupt als Waffe i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a i. V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG qualifiziert werden kann. Die Staatsanwaltschaft ge ht unter Hinweis auf eine nicht näher begründete Praxis der Strafverfolgungsb ehörden, gemäss welcher auch auf subjektive Beweggründe abgestellt werden k önne, aufgrund der an- gegebenen Verwendung als Selbstverteidigungsinstrum ent von einer Waffe aus (ebenso die Vorinstanz). Demgegenüber hält die Verteidigung wie bereits vor Vorinstanz dafür, ob ein Gegenstand zur Verletz ung von Menschen be- stimmt sei, entscheide sich nach rein objektiven Kr iterien. Baseball-Schläger und ähnliche (Sport-)Geräte seien aufgrund ihres ob jektiven Bestimmungs- zwecks keine Waffen. Erst die noch nicht in Kraft s tehende Revision des Waffengesetzes sehe eine Verschärfung vor, indem nu n in einer neuen Be- stimmung auch Gegenstände, die entgegen ihrer eigen tlichen Bestimmung dazu dienten, Menschen zu verletzen, zu bedrohen od er zu nötigen, als Waffe 2008 4 betrachtet würden. Darunter würden auch Baseball-Sc hläger fallen, die vom bisherigen Waffengesetz noch nicht erfasst gewesen seien. Würde ein solcher Schläger bereits nach dem geltenden Recht als Waffe qualifiziert, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesetzgeber neben Art. 4 Abs. 1 lit. d WG eine zusätzliche Bestimmung zur Erfassung solcher Gegenstände vorsehen müsste. Diese Argumentation ist nachvollziehbar und überze ugend. Es ist ihr grundsätzlich zu folgen. In der Tat ist nur schwer einzusehen, weshalb der Gesetzgeber im Entwurf zur Waffengesetzrevision ger ade solche Gegen- stände wie einen Baseball-Schläger bei der Begriffs definition zusätzlich er- fassen und deren missbräuchliche Verwendung unter S trafe stellen will, wenn hiefür bereits das geltende Recht genügen würde. An ders, als dass diesbezüg- lich bisher eine echte Gesetzeslücke besteht und so lche Gegenstände eben (heute) nicht als Waffen betrachtet werden können, lässt sich dies nicht aus- legen. So sollen im neuen Art. 4 Abs. 6 WG (Begriff der gefährlichen Ge- genstände) namentlich neu Baseball-Schläger als gef ährliche Gegenstände dem Waffengesetz unterstellt werden, und gemäss dem neuen Art. 28a WG (missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände, Möglichkeit der Ein- ziehung) besteht neu für Polizei und Zollorgane die Möglichkeit, an öffentlich zugänglichen Orten getragene Schlaginstrumente präv entiv einzuziehen, be- vor damit Gefährdungen stattfinden oder Straftaten begangen werden können. Allerdings soll die Frage, ob ein solcher Gegenstan d unter das neue Verbot fällt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einz elfalls beurteilt werden (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waf fen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 [BBl 2006 S. 2713, 2723]). Gestützt wird diese Auffassung auch durch die bundesgerichtliche Recht- sprechung zum geltenden Waffenrecht. In einem Grundsatzurteil stellte das Bundesgericht zur Waffendefinition klar, dass die F rage, ob ein Gerät i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG dazu bestimmt sei, Menschen zu verletzen, aus- schliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Ebenso geht die einschlägige Lehre von einem objektiven Verstän dnis der Zweckbestim- mung aus (BGE 129 IV 351 E. 2.3, mit Hinweisen auf Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 44 f., S. 58 f., und Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 1 53 ff., S. 158). Ins- besondere hielt das Bundesgericht fest, dass subjektive Momente unbeachtlich seien; andernfalls könnte fast jeder alltägliche Gebrauchs gegenstand, wie bei- spielsweise ein Küchenmesser, das bei entsprechende m Willen des Benutzers ebenfalls zweckwidrig zur Verletzung von Menschen e ingesetzt werden könnte, als verbotene Waffe betrachtet werden. Dami t wäre das Gesetz nicht praktikabel und verstiesse überdies gegen das Besti mmtheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 1 des Schweizeri schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Art. 4 Abs . 1 lit. d WG sei des- 2008 5 halb restriktiv auszulegen. Es könnten nur Gegenstände als Waffen gelten, die mit den im Gesetz beispielhaft genannten Geräten un ter dem Aspekt der kla- ren und objektiven Zweckbestimmung vergleichbar seien (BGE 129 IV 351 f. E. 2.3 und E. 2.4). Entgegen den Auffassungen der Vorinstanz, welche s ich mit der Argu- mentation der Verteidigung gar nicht auseinanderset zte (wie diese zu Recht rügt), und der Staatsanwaltschaft kann deshalb der vorliegend zu beurteilende Baseballschläger aufgrund der allein massgebenden o bjektiven Zweck- bestimmung nicht als Waffe i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG betrachtet werden. Gemäss dem objektiven Zweck handelt es sich um ein Sportgerät, und der denkbare Einsatz als Schlagwaffe zur Gefährdung ode r Verletzung von Men- schen vermag daran nichts zu ändern. Ebenso unbeach tlich ist der subjektive Beweggrund des Angeklagten, das Gerät nicht für das Baseball-Spiel, sondern zur Selbstverteidigung zu verwenden. Im Licht der o ben zitierten Lehre und Rechtsprechung ist daher die von der Staatsanwaltsc haft erwähnte Praxis der Strafverfolgungsbehörden unzulässig; wegen des Abstellens auf subjektive Momente bei der Zweckbestimmung des jeweiligen Gege nstands bestünde bei deren (fortgesetzter) Anwendung die begründete Gefahr von Willkür. E- benso abzulehnen ist die Auffassung der Vorinstanz und der Strafverfol- gungsbehörden, den Baseball-Schläger undifferenzier t mit einem Schlagstock gleichzusetzen; die Vorinstanz ergänzte dies mit de r unnötigen Bemerkung, der Angeklagte sei "kein Baseball-Spieler". Ein Sch lagstock im Sinn des Ge- setzes ist ein ursprünglich als solcher konzipiertes Gerät; es ist zum Schlagen und damit zur Verletzung von Menschen konstruiert. Ein Baseball-Schläger ist dagegen wie erwähnt grundsätzlich als Sportgerä t konzipiert und kann ent- sprechend auch in Sport- und nicht in Waffengeschäf ten erworben werden (auch Eishockey-Stock oder Tennis-Schläger wären hi er zu nennen). Ob der Angeklagte selber Baseball spielt, ist zudem als su bjektives Moment irrele- vant. ... Der Angeklagte ist des eingeklagten Delikts nicht schuldig und in Gut- heissung seiner Berufung freizusprechen. 5.– Entsprechend diesem Ergebnis fehlt es an der Grundl age für die von der Vorin- stanz angeordnete definitive Einziehung des beschla gnahmten Baseball-Schlägers. Wohl kann ein solcher Gegenstand eine potentielle Gefahr für die Sicherheit von Menschen o- der die öffentliche Ordnung i.S.v. Art. 69 StGB dar stellen, doch entstammt er weder einer strafbaren Handlung noch war er zur Begehung einer solchen bestimmt (Do- natsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. A., Zürich 200 6, Art. 69 StGB, S. 157 ff. mit Hinweisen). Der polize ilich sichergestellte Baseball-Schläger ist dem Angeklagten daher wieder herauszugeben.