<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.62/2006 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. März 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Herr Dr. X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung </div> <div class="para">Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, </div> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Schadenersatz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Januar 2006 und die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juli 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Y.________ und X.________ waren Verwaltungsräte bei der aus der S.________ AG hervorgegangenen T.________ AG mit Sitz in A.________. Am 10. Oktober 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 8. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die beiden Verwaltungsräte zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Beiträge der Sozialversicherung (betreffend AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatz sowie Beiträge gemäss kantonalem Kinderzulagengesetz) in der Höhe von insgesamt Fr. 194'145.55. Gegen diese Verfügungen erhobene Einsprachen wies die Ausgleichskasse ab. Mit zwei Urteilen vom 12. Juli 2005 wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern die gegen die Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab. Gegen diese Urteile gelangten Y.________ und X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. September 2005 an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses trat am 5. Januar 2006 auf die Beschwerde in dem Umfang nicht ein, als die Schadenersatzforderung sich auf entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse bezog. Soweit eine Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig war, wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. </div> <div class="para">Mit als Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnetem Schreiben vom 23. Februar (Postaufgabe 24. Februar) 2006 beantragen X.________ und Y.________ dem Schweizerischen Bundesgericht, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Januar 2006 aufzuheben und die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2005 aufzuheben, allenfalls zu "adaptieren". </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung (<span class="artref">Art. 128 OG</span>). Ebenso wie das Schweizerische Bundesgericht abschliessend über Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen in anderen Rechtsgebieten urteilt, entscheidet das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Zuständigkeitsbereich endgültig (letztinstanzlich, s. <span class="artref">Art. 128 OG</span>). Gegen seine Urteile steht kein Rechtsmittel an eine andere Bundesbehörde offen, insbesondere keine Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht. Über die Schadenersatzforderung für ausstehende bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge ist rechtskräftig entschieden. Soweit die Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 sich gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts richtet, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.2 Nicht entschieden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Frage der Schadenersatzpflicht für ausstehende Beiträge bei den Kinderzulagen. Dafür ist kantonales Recht massgeblich, sodass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen stand; vielmehr hätten die Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts diesbezüglich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden müssen (<span class="artref">Art. 84 OG</span>). Diese hätte grundsätzlich innert 30 Tagen erhoben werden müssen (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span>). Ob die Beschwerdeführer von der rechtzeitigen diesbezüglichen Beschwerdeerhebung darum abgehalten worden sind, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung (an sich zutreffenderweise) nur das ordentliche Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte, und ob aus diesem Grunde die Rechtsschrift vom 23. Februar 2006 noch als rechtzeitige staatsrechtliche Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile entgegenzunehmen wäre, kann offen bleiben. Diese Rechtsschrift ist im Wesentlichen appellatorischer Natur, ohne dass näher aufgezeigt würde, inwiefern das Verwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer verletzt haben sollte (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 OG</span>). Die einzige ausdrücklich erhobene Rüge staatsrechtlicher Natur (Verletzung des rechtlichen Gehörs) betrifft die Schadenersatzforderung im Bereich der AHV; für entsprechende Rügen war allein das Eidgenössische Versicherungsgericht zuständig. Im Übrigen kommen für Schadenersatzforderungen betreffend die Kinderzulagen sinngemäss die gleichen Regeln zur Anwendung wie für den bundesrechtlichen Rechtsstreit (vgl. Art. 32 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 5. März 1961 über die Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [KZG], mit Hinweis auf <span class="artref">Art. 52 AHVG</span>). Nachdem zu diesem Rechtsstreit (mit weit höherem Streitwert) das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vorliegt, welches auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin (insbesondere zur Frage der Verjährung und Verwirkung und zur Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte) mit umfassenderer Kognition entschieden hat, als sie dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zustehen würde, fiele eine Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin ausser Betracht. </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 kann nach dem Gesagten unter keinem Titel eingetreten werden. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). Sie haben die Gerichtsgebühr je zur Hälfte unter Solidarhaft zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Ausgleichskasse und dem Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Eidgenössischen Versicherungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. März 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>