6. Juni 1995 N 1057 Kartellgesetz. Revision lern, nachdem die beiden freisinnig-demokratischen Bundes- räte, Delamuraz und Villiger, letzterer als diesjähriger Bun- despräsident, mehrmals in der Öffentlichkeit betonten, vor 1996 würde keine weitere Milchpreissenkung vorgenommen. Le président: Je vous fais observer que ce n'est pas une dé- claration personnelle. Il ne s'agit pas d'un point de l'ordre du jour. Binder Max (V, ZH): Ich fordere den Bundesrat auf, unter Berücksichtigung der rückläufigen Einkommen der Bauern, der Gatt-bedingten Ausfälle, des sozialen Friedens in un- serem Lande, des Ansehens der Bundesregierung, der Verlässlichkeit des Bundesrates, des Zukunftsglaubens un- serer jungen .... (Glocke des Präsidenten) #ST# 94.100 Kartellgesetz. Revision Loi sur les cartels. Révision Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 23. November 1994 (BBI 1995 l 468) Message, projets de loi et d'arrêté du 23 novembre 1994 (FF 1995 l 472) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Die vorlie- gende Revision des Kartellgesetzes ist ein wichtiges Stand- bein der bundesrätlichen Politik zur marktwirtschaftlichen Er- neuerung der schweizerischen Wirtschaft. In der Tat: Wer Marktwirtschaft, auch soziale und ökologische Marktwirt- schaft, will, muss dafür sorgen, dass Wettbewerb herrschen kann. Das heute gültige Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen vermag die- sen Auftrag jedoch in keiner Weise zu erfüllen. Der Bundesrat lässt in seiner Botschaft denn auch kaum ei- nen guten Faden am bestehenden Gesetz. Es seien, das im- mer laut Bundesrat, die kartellrechtlichen und verwaltungs- rechtlichen Verfahren nicht zweckmässig aufgebaut und auf- einander abgestimmt, dies führe zu zeitaufwendigen und un- nötigen Doppelspurigkeiten: «Eine effiziente Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Sachverhalte erscheint un- ter diesen Umständen im vornherein kaum durchführbar.» Was die Bekämpfung von Missbräuchen marktmächtiger Un- ternehmen betrifft, habe die Kartellkommission unter dem geltenden Recht und entgegen den Zielen der letzten Revi- sion nur in marginalem Umfang Wirkung gezeitigt. Eine weitere Kritik: Die Absicht, Wettbewerbspolitik vermehrt auf die Probleme der Wirtschaftskonzentration, der Nachfra- gemacht und ähnlicher Erscheinungen zu orientieren, konnte mit den vorhandenen Instrumenten nicht verwirklicht werden. Ferner sagt der Bundesrat, dass die im Gesetz verankerte Saldomethode, d. h. das Abschätzen aller Vor- und Nachteile eines Kartells, keine klaren und eindeutigen Kriterien ent- halte, um das Verhalten kartellisierter Betriebe innert nützli- cher Frist beurteilen zu können. Eine letzte Kritik: Die angewendete Prüfmethode sei nicht nur für die Behörde mit grossen Problemen verbunden, sie sei auch für die betroffenen Unternehmungen mit grosser Rechtsunsicherheit verbunden, da bei den intransparenten Verfahren die Ergebnisse nicht vorhersehbar gewesen seien und damit zu einer ausserordentlichen Erschwernis geführt hätten. Viel dramatischer und drastischer kann man ein bestehen- des Gesetz nicht kritisieren, als das der Bundesrat selber ge- tan hat. Um so mehr ist der Bedarf für eine Novellierung die- ses Gesetzes ausgewiesen. Der vorliegende Entwurf basiert allerdings weiterhin auf dem Missbrauchskonzept, d. h., Kar- telle sind zugelassen, und nur wenn sie missbräuchlich sind, sind sie verboten. Damit wurde die Chance, eine weitge- hende Harmonisierung mit dem europäischen Kartellrecht zu erreichen, vertan - mit dem Kartellrecht der EU, das auf dem Verbotsprinzip basiert und lediglich Ausnahmen zulässt. Im Vergleich zum heutigen Gesetz wurden jedoch wesentliche materiellrechtliche Regeln für den zivilrechtlichen und den verwaltungsrechtlichen Bereich des Kartellrechts vereinheit- licht, neu strukturiert und griffiger ausgestaltet. Gleichzeitig ist im Gesetzentwurf die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs als zentraler Massstab für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen verankert worden. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nun eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen, die ich kurz erläutern möchte: 1. Harte Kartelle, die wirksamen Wettbewerb beseitigen, sind grundsätzlich unzulässig. Es sind jedoch Ausnahmen aus ge- samtwirtschaftlichen oder politischen Gründen möglich. An- dere Kartelle, die den Wettbewerb nur beeinträchtigen, sind unter Bedingungen zulässig, sofern sie die wirtschaftliche Effi- zienz verbessern und damit im Dienste eines gesamtwirt- schaftlich undfürdie Konsumenten positiven Zweckes stehen. 2. Bestimmungen für marktmächtige Unternehmungen: Die verschärfte Gangart gegenüber Kartellen und anderen Wett- bewerbsabreden erfordert auch ein konsequenteres Vorge- hen gegenüber missbräuchlichen Praktiken marktbeherr- schender Unternehmen. Der Gesetzentwurf sieht einen ma- teriellrechtlichen Tatbestand vor und enumeriert in einem Ka- talog die möglichen Missbräuche. Diese Vorschrift entspricht neuesten in- und ausländischen Erfahrungen. Praktiken auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite werden unter Ein- schluss der öffentlichen Unternehmen gleichmässig erfasst. 3. Die Fusionskontrolle: Eine griffige Wettbewerbspolitik ist heute ohne präventive Fusionskontrolle kaum mehr möglich. Der Vorschlag des Bundesrates im Gesetzentwurf stiess je- doch in verschiedenen Wirtschaftskreisen und auch bei vie- len Mitgliedern der Kommission auf starken Widerstand. Die Kommission beantragt Ihnen in dieser Frage eine neue, abgeänderte Lösung. An die Stelle der Genehmigungspflicht tritt eine Meldepflicht. Erhebt die Wettbewerbsbehörde nicht innerhalb von 30 Tagen Einwände oder Einspruch, so kann die Fusion vollzogen werden. Dabei werden die generellen Grenzwerte, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurden, nicht verändert, mit Ausnahme der Zusammenschlüsse im Be- reich der Medien. Dort sind die Grenzwerte für die Melde- pflicht auf einen Zwanzigstel reduziert worden. Die Lösung, die Ihnen die Kommission vorlegt, weist den Vorzug auf, dass sie weniger bürokratisch, einfacher zu handhaben ist und auch deutlich schneller abgewickelt wer- den kann. Die Wirtschaftsverbände, insbesondere der Vor- ort, haben signalisiert, dass sie dieser neuen Regelung kei- nen Widerstand mehr entgegensetzen. 4. Eine wichtige Änderung betrifft den institutionellen Be- reich. Im institutionellen Bereich enthält der Gesetzentwurf Lösungen, die auf die neuen materiellen Bestimmungen zu- geschnitten sind. Wie dies bereits in verschiedenen Berei- chen der Verwaltungen des Bundes und der Kantone der Fall ist, werden die Untersuchungs- und Entscheidungsfunktio- nen getrennt. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission führt zusammen mit dem Präsidium der Wettbewerbskom- mission die Untersuchungen durch, legt dann das Dossier ei- ner bezüglich Sachkunde breit abgestützten Behörde vor, der Wettbewerbskommission, die entscheidet. 5. Eine wichtige Änderung betrifft das Verfahren. Neu soll das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren abgewickelt werden. Dadurch gewinnt es an Transparenz und insbesondere an Effizienz und trägt auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten besser als bisher Rech- nung. Der Gesetzentwurf bezieht zudem moderne Formen staatlichen Handelns mit ein, indem er die Möglichkeit vor-Loi sur les cartels. Révision 1058 N 6 juin 1995 sieht, mit den beteiligten Unternehmen eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. 6. Eine letzte grössere Differenz: Die Anwendbarkeit des Ge- setzes auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, die im Rahmen von staatlichen Marktordungen tätig sind, wird geklärt. Damit verbessern sich die wettbewerbspoliti- schen Möglichkeiten im Bereich der staatlichen Wettbe- werbsbeschränkungen. Eine Bemerkung zuhanden der Materialien: Die Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass das Kartellgesetz auf vertragliche Regelungen und Vereinbarungen der Sozial- partner, insbesondere auf Gesamtarbeitsverträge, keine An- wendung findet. Eine Schlussbemerkung: Es wäre sicher falsch, von der jet- zigen Revision Wunder zu erwarten. Auch in Zukunft wird es Kartelle geben, offene und verdeckte. Aber auch in Zukunft wird es so sein, dass Kartelle zur Hauptsache vom Markt ge- knackt werden und nicht durch gesetzliche Regelungen. Trotzdem bringt die heutige Revision eine deutliche Verbes- serung. Sie stärkt die Wettbewerbskommission und stellt ihr die notwendigen Instrumente zur Verfügung. Die Kommission hat der vorliegenden Fassung mit einer Ge- genstimme und bei einer Enthaltung zugestimmt. Sie bean- tragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit bean- tragt, ihren jeweiligen Anträgen zu folgen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Un ambassadeur d'un pays voisin prétend que le pays qui ressemble le plus à la Suisse dans le monde est le Japon. Il en donnait notam- ment pour preuve le fait qu'au Japon comme en Suisse, l'économie sous l'angle de la concurrence est à deux ni- veaux. Il y a une grande partie de l'économie suisse qui est ouverte à la concurrence internationale, et qui, par là même, est très compétitive quant aux prestations et aux prix. Mais il y a aussi une partie de l'économie, au Japon comme en Suisse, qui est protégée par des ententes cartellaires. Cette économie-là n'est pas confrontée au grand vent de la concur- rence internationale. Au fond, on pourrait résumer l'ambition de la nouvelle loi sur les cartels en disant qu'elle veut rapprocher les règles de la concurrence des deux niveaux de l'économie helvétique. Dans cette perspective, la loi sur les cartels n'est pas seule: elle fait partie d'un groupe de lois qui visent à ouvrir l'écono- mie à la concurrence. On évoquera la loi fédérale sur le mar- ché intérieur et la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce, mais on peut aussi évoquer la nouvelle et coura- geuse orientation de la politique agricole. Pourquoi cette volonté de rapprocher les règles de concur- rence interne des règles de la concurrence internationale en ouvrant des marchés? Après tout, le système actuel a été fa- vorable à l'économie du pays et n'a pas empêché le pays d'atteindre un très haut niveau de vie. Qu'est-ce qui a changé, qu'est-ce qui nous oblige à modifier les règles de la concurrence et à lutter contre les ententes cartellaires? Les ententes cartellaires provoquent généralement deux maux essentiels: d'une part, elles ont tendance à maintenir des prix artificiellement élevés et, d'autre part, elles limitent la capacité d'innovation au niveau des produits et des procé- dés de production. On peut encore ajouter qu'elles diminuent la capacité d'optimiser l'utilisation des ressources. Les règles cartellaires ont aussi un certain nombre de charmes discrets, mais bien réels, tout au moins pour beaucoup d'acteurs éco- nomiques. Elles permettent une certaine stabilisation des marchés, et le maintien, provisoire tout au moins, de puis- sances économiques régionales. Du point de vue de leurs partisans, les ententes cartellaires éviteraient la création de monopoles. Pendant longtemps, aux yeux du législateur, avantages et désavantages des ententes cartellaires justifiaient une atti- tude très pragmatique, et finalement favorable aux cartels. L'expression de cette attitude était la méthode dite du solde, qui était utilisée pour juger de la nocivité d'un cartel. Au fond, les propositions de la minorité Früh à l'article 5 et à l'article 6a de la loi appartiennent à cette famille de pensée, ce sera un point essentiel de la discussion que nous aurons. A la méthode du solde, on pouvait opposer le principe de l'in- terdiction totale des cartels. Dans le cadre constitutionnel ac- tuel, cela n'est pas possible: l'article 31 bis de la Constitution fédérale qui réglemente la législation sur les cartels ne le per- met pas. Au demeurant, on peut admettre que la situation d'un pays comme le nôtre ne justifie pas des dispositions aussi strictes que celles que pourrait prendre une grande nation comme les Etats-Unis, dont le marché intérieur est proche de se suf- fire à lui-même. Dans la nouvelle loi, le législateur a choisi, et nous l'avons suivi, une solution intermédiaire. Le concept de base est celui de la «concurrence efficace»; le message la définit comme visant à «inciter, voire forcer, les entreprises à optimiser l'utilisation des ressources, à adapter produits et production aux conditions externes et à innover au niveau des produits et des procédés de production». Tous les ac- cords qui empêchent ou limitent l'efficacité économique sont illicites, sauf en cas d'intérêts publics prépondérants. Mais il y a aussi des accords réputés justifiés, soit qu'ils ser- vent à la coopération en matière de recherche et de dévelop- pement, soit qu'ils favorisent la spécialisation et la rationali- sation, soit qu'ils poursuivent d'autres buts légitimes. La Commission de la concurrence, dans ces cas, fixe les condi- tions auxquelles doivent se soumettre des accords en ma- tière de concurrence, justifiées par des motifs d'efficacité économique. On peut parler d'une manière générale de car- tels «rigides», qui sont illicites, et de cartels «souples», qui sont licites. Les cartels «rigides», cependant, peuvent être autorisés exceptionnellement par l'autorité politique s'ils ré- pondent à des intérêts publics prépondérants. Une des critiques que l'on fait à l'égard de la prohibition des cartels est qu'elle favorise le remplacement des cartels par des monopoles. Cette critique ne peut être écartée, même si elle est exagérée. On constate en effet que les cartels, en rè- gle générale, servent d'abord les plus puissants. Les cartels n'ont pas empêché la création de situations monopolistiques. Le Conseil fédéral, pour éviter cette conséquence, avait prévu de soumettre à autorisation la concentration d'entrepri- ses importantes du point de vue du chiffre d'affaires. La com- mission a inversé les perspectives et propose d'introduire les notions de «notification des opérations de concentration» et d'«autorisation préalable». Cette conception est plus souple, plus pragmatique. Elle répond en grande partie aux préoccu- pations de la minorité qui, avant la décision de la majorité d'introduire la notion d'«autorisation préalable», s'était oppo- sée à l'entrée en matière sur la section 2 du chapitre 2 rela- tive aux concentrations d'entreprises et au régime de l'auto- risation. Quant aux institutions, l'innovation importante est le rempla- cement de la Commission des cartels par la Commission de la concurrence. Le secrétariat de cette commission mène les enquêtes avec la présidence. Par contre, la compétence de décision appartient à l'ensemble de la commission qui peut, au demeurant, travailler en chambres. Bien que cela ne soit pas précisé dans la loi, le Conseil fédéral souhaite dans le message que les membres de la présidence de la Commis- sion de la concurrence exercent leurs fonctions à titre profes- sionnel et non accessoire. Nous sommes d'avis que cette question doit rester ouverte. Il existera aussi une Commission de recours pour les ques- tions de concurrence. L'autorité politique, enfin, aura son mot à dire, en particulier pour juger si un intérêt public prépondé- rant existe, justifiant l'existence d'un cartel. Le rapproche- ment a été effectué avec les dispositions sur la procédure ad- ministrative. Une remarque encore: même si la logique l'avait justifié, les conventions collectives de travail ne sont pas soumises à la loi sur les cartels. En les soumettant, nous aurions provoqué une bataille politique disproportionnée avec le résultat. L'ensemble de la loi a été accepté par la commission par 10 voix contre 1. Nous vous invitons à suivre votre commission dans la même proportion au moins. Strahm Rudolf (S, BE): Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Vorlage betreffend die Totalrevision des Kar-6. Juni 1995 N 1059 Kartellgesetz. Revision tellgesetzes, und sie lehnt die Anträge der Minderheit Früh ab. Diese Totalrevision kommt zeitlich zwar spät, aber inhaltlich bringt sie einige Fortschritte in der Wettbewerbspolitik. In ei- nigen wesentlichen und zentralen Punkten ist sie allerdings immer noch zaudernd und wenig griffig. Ich werde diese Punkte dann erwähnen. Wir haben zur Verstärkung des Wettbewerbs ein «Dreierpa- ket» von Vorlagen: erstens das Bundesgesetz über das öf- fentliche Beschaffungswesen, das Submissionsgesetz - die- ses Gesetz ist bereits verabschiedet -; zweitens das Kartell- gesetz; drittens das Binnenmarktgesetz. Diese drei Gesetze gehören eigentlich innerlich zusammen. Hätte ein Aussenstehenderdie Kommissionsberatungen hin- ter den verschlossenen Sitzungstüren verfolgen können, dann hätte diese Person wahrscheinlich gefunden, dass die Welt etwas verkehrt ist. Die traditionelle und antiquierte Optik ist nämlich die: links gleich mehr Staat, rechts gleich mehr Marktwirtschaft. Wir können diese Optik zum Beispiel immer noch in einem Artikel aus der Feder des etwas spätantiken Marktfundamentalisten Gerhard Schwarz in der «NZZ» an den Wochenenden erkennen, der in seiner Sonntagsschelte an die Nation jeweilen den Bundesrat und die Linke als Marktverhinderer an den Pranger stellt. Spätestens jetzt, bei diesen drei Gesetzen, müssten Sie er- kennen, dass sich die Welt verändert hat. Das linke und das linksgrüne Lager inklusive die Unabhängigen haben für die Marktwirtschaft gekämpft, für dieses Gesetz - und für die beiden anderen auch. Hingegen haben die vereinigten Wett- bewerbsverhinderer der Nation aus dem bürgerlichen Lager, vor allem auch aus dem Freisinn, gegen diese griffigen Kar- tellbestimmungen opponiert. Wir werden uns vor allem mit den Anträgen der Minderheit Früh auseinandersetzen müssen. Diejenigen, die jetzt auf der Fahne erscheinen, sind nur noch die Spitze des Eisbergs der gesamten Strategie der Wettbewerbsverhinderer, die wir erlebt haben. Wir haben den Wettbewerb verteidigt - auch im Sinne einer Deregulierung, einer Verbesserung der Marktkräfte. Aber ge- rade diejenigen, die sich immer auf die Marktwirtschaft beru- fen, haben mit allen möglichen Tricks versucht, jetzt wieder eine griffige Antikartellpolitik zu behindern - auch aus dem freisinnigen Lager -, wobei ich redlicherweise sagen muss, dass auch einige Freisinnige mit der Wettbewerbslinie ge- stimmt haben. Ich ziele vor allem auf die Anträge der Minderheit II, ange- führt von Herrn Früh, zu Artikel 5. Diese Anträge sind gefähr- lich. Wenn sie durchkommen, haben wir praktisch den alten Zustand der Kartellgesetzgebung. Wer die Minderheit II (Früh) unterstützt, soll nie mehr von Marktwirtschaft und von Deregulierung sprechen. Das ist jetzt wirklich die Lackmus- probe. Wie wirksam ist die Revision? Bisher dauerte ein Kartellver- fahren 5 bis 13 Jahre, bis die Kartellkommission zu rechts- gültigen Empfehlungen kommen konnte. Das neue Kartell- gesetz bringt eine Beschleunigung, wirksamere Behörden, griffigere Entscheide und klarere Tatbestände. Aber - das ist ein Vorbehalt, den man zur Kenntnis nehmen muss - wir müssen wissen, dass wir noch nicht das Wettbewerbsniveau anderer Staaten erreichen. Hierzu drei Gesichtspunkte: 1. Zum Kartell- oder Missbrauchsverbot: Das Kartellgesetz bringt kein Kartellverbot, die EU-Länder dagegen kennen ein Wettbewerbsrecht mit einem Kartellverbot, verbunden mit sogenannten Freistellungen. Wir haben hier bloss ein Kartell- missbrauchsverbot mit gewissen Ausnahmen. Das Kartell- verbot brächte eine durchgehende Umkehr der Beweislast; das Kartell müsste beweisen, dass es nicht schädlich ist. In der EU muss jedes Kartell beweisen, dass die Wettbewerbs- abreden gerechtfertigt sind, sonst wird von Gesetzes wegen Schädlichkeit vermutet. Beim Gesetzentwurf, der hier vor- liegt, gibt es nur in drei begrenzten Fällen eine Tatbestands- vermutung der Schädlichkeit: bei den klassischen Preisab- sprachen, bei den Mengenkartellen und bei den Gebietsauf- teilungskartellen. Aber die Einführung der generellen Um- kehr der Beweislast haben wir nicht zustande gebracht, und deswegen ist dieses Gesetz nicht besonders griffig. 2. Zur Frage der Vertikalkartelle: Die klassischen Preisab- sprachekartelle, die horizontalen Kartelle, gehen langsam ih- rem Ende entgegen. Heute ist die Wettbewerbsbehinderung viel subtiler, viel differenzierter. Eine der Wettbewerbsbehin- derungen sind vor allem die Vertikalkartelle, wenn z. B. eine Lieferbindung besteht. Wir haben diese Vertikalabreden, Preis- und Lieferbindungen, z. B. im Autogewerbe; bekannt- lich hat die Ersatzteillieferung einen sehr grossen Anteil an den Kosten eines Neuwagens. Diese vertikalen Lieferbin- dungen werden mit diesem Gesetz nicht geknackt, was ebenfalls ein Schwachpunkt ist. Die Autoimporteure können ihre Garagisten weiterhin verpflichten, den Ersatzteilbezug bei ihnen zu tätigen; sie können die Bedingungen und die zum Teil masslos übersetzten Ersatzteilpreise weiterhin dik- tieren. 3. Zur Fusionskontrolle: In der Kommission fand eine grosse Debatte über die Fusionskontrolle statt. Es wird einen ent- sprechenden Antrag geben. Wir unterstützen die Fusions- kontrolle mit der Meldepflicht, wie sie jetzt vorgesehen ist. Wir müssen einfach festhalten, dass ein Kartellgesetz ohne Fusionskontrolle nicht griffig ist. Wenn das, was beim Ze- mentkartell passiert ist, weiter Schule macht, haben wir trotz- dem Wettbewerbsabsprachen. Wir hatten ein Zementkartell; die Schmidheiny-Gruppe hat mittlerweile aber über 90 Pro- zent des schweizerischen Zementmarktes per Fusionen und Aufkäufe unter ihre Kontrolle gebracht. Es braucht gar keine Kartellabsprachen mehr, es genügen Fusionen, um den Markt im Griff zu haben. Grundsätzlich sind mit dem verstärkten Wettbewerb enorme Effizienzpotentiale verbunden. Bei Neubauwohnungen könn- ten die Preise ohne Qualitätsverlust mindestens 30 Prozent tiefer sein. Wenn der Wettbewerb wirklich spielen würde, wenn die Baustandardisierung ausgenützt werden könnte, wenn die Architektur- und Bauhandwerkerverträge und -bin- dungen beim Bauland wegfallen würden, wenn die Rationa- lisierungsvorteile im Baumarkt wirklich ausgenützt werden könnten, hätten wir 30 Prozent Preissenkungspotential - «ohne Schmerzen». Wir sind keine Marktfundamentalisten; wir sind uns bewusst, dass der verstärkte Wettbewerb auch Nebeneffekte hat. Er hat in der Baubranche auch einen Lohndruck zur Folge; das wissen wir. Und auch, dass der verstärkte Wettbewerb die Gefahr des Ökodumpings beinhaltet, dass nämlich zum Bei- spiel der tiefstanbietende Bauunternehmer die Sonderab- fälle, den Baumüll, die PVC-Abfälle, einfach vergräbt und nicht mehr ordnungsgemäss entsorgt. Solches Ökodumping und das Sozialdumping muss man im übergeordneten Inter- esse verbieten können. Der Bundesrat wird dies im überwie- genden öffentlichen Interesse auch tun müssen. Wir hätten auch die Kartellkommission in diese Pflicht einbinden wollen. Wir meinen auch, dass eine Preisbindung im Büchermarkt weiterhin im öffentlichen Interesse liegt. Bei einer «Halsab- schneiderkonkurrenz» im Büchermarkt haben wir bald ein- mal eine enorme Sortimentsverengung, und das ist kulturpo- litisch nicht wünschbar. Wir stehen hinter diesem Entwurf zu einem Kartellgesetz. Wir unterstützen das Eintreten und die Vorlage. Wir bekämp- fen die gefährlichen Anträge der Minderheit II (Früh), und wir sind auch der Meinung, dass eine Fusionskontrolle einge- führt werden soll. Das ist die einhellige Meinung der SP-Frak- tion. Fischer-Sursee Theo (C, LU): Die Revision des Kartellgeset- zes im Sinne eines verstärkten Wettbewerbs wird von der CVP-Fraktion befürwortet. Wir begrüssen die auf mehr Wett- bewerb ausgerichtete Zielsetzung der Vorlage. Es ist ein Ge- bot der Stunde, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört auch die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Die Schweiz hat über Jahrzehnte von überaus günstigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen profi- tiert. In den letzten Jahren hat sich allerdings eine schlei- chende Erosion der Standortvorteile für unsere WirtschaftLoi sur les cartels. Révision 1060 N 6 juin 1995 eingestellt, was nicht ohne Folgen auf den wirtschaftlichen Leistungsausweis der Schweiz geblieben ist. Gleichzeitig ha- ben sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedin- gungen in vielen anderen Industriestaaten deutlich verbes- sert. Während unsere Aussenpolitik schon seit Jahrzehnten kon- sequent auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtet ist, haben bis vor kurzem die politischen Kräfte gefehlt, die im In- land eine Wirtschaftspolitik mit ähnlich liberalen Grund- sätzen gegen den Widerstand der gut organisierten Partiku- larinteressen durchgesetzt hätten. Weil jedoch die Erhaltung des Wohlstandes und die langfristige Sicherung der Schwei- zer Arbeitsplätze eine intakte Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz voraussetzen, kommt der Stärkung der Marktkräfte im schweizerischen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung zu. Dennoch darf das Prinzip des freien Wettbewerbs nicht als absolutes Postulat verstanden werden. Die Verstärkung des freien Wettbewerbs in einer kleinen Binnenwirtschaft muss daher sorgfältig - auf ihre sozialen, strukturellen sowie regio- nalen Folgeerscheinungen hin - überprüft und entsprechend gehandhabt werden. Die Vorlage, wie sie nun aus den Beratungen der Kommis- sion für Wirtschaft und Abgaben hervorgegangen ist, ist dazu ein taugliches und im gesamten gutes Instrument. Aber sie allein genügt nicht. Sie muss mit zusätzlichen flankierenden wirtschaftlichen Massnahmen ergänzt werden: in erster Linie durch den Abbau hemmender staatlicher Regelungen im Be- reich von nichttarifären Handelshemmnissen, auch im Bin- nenmarkt, sowie protektionistischer Regelungen. Zu den wichtigsten Revisionspunkten nimmt die CVP-Frak- tion folgende Stellung ein: Der Revisionsentwurf sieht von ei- nem eigentlichen Kartellverbot ab, und das geltende Miss- brauchsprinzip bleibt Grundlage der Vorlage. Schon aus ver- fassungsrechtlichen Gründen erachten wir das als richtig und zweckmässig. Aber auch der Einführung einer widerlegbaren Vermutung, dass Wettbewerbsabreden, die den Charakter von harten Kartellen haben, den Wettbewerb beseitigen, stimmen wir zu, wobei hier de facto - das müssen wir schon sehen - ein Kartellverbot eingeführt wird. Auch das Kriterium «Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs» beurteilen wir als tauglich. Allerdings dürfte sich die Definition des wirksamen Wett- bewerbs in der Praxis nicht als ganz unproblematisch erwei- sen. Selbst die ökonomische Theorie ist in dieser Frage noch unsicher. Die Kommissionsmehrheit hat in diesem Bereich aber insofern eine Verbesserung angebracht, als sie in Arti- kel 5 Absatz 2 Buchstabe b vom Erfordernis abgesehen hat, dass die Vorteile zu einem angemessenen Teil dem Verbrau- cher zugute kommen müssen, denn dies hätte eine behörd- liche, interventionistische Kontrolle bedingt, die unerwünscht ist. Als noch schwieriger dürfte es sich erweisen, die sogenannte wirtschaftliche Effizienz der Kartelle oder der Vertikalabre- den zu beweisen. Diesbezüglich darf die Wettbewerbskom- mission keinen allzu strengen Nachweis fordern. Es beste- hen Bedenken, dass die Latte hier in der Praxis von der Wett- bewerbskommission zu hoch gelegt werden könnte: Es könnte sonst statt einer Wettbewerbsförderung eine Wettbe- werbsbehinderung entstehen. Es darf nicht übersehen wer- den, dass es auch sinnvolle und nützliche Abreden gibt und geben wird, insbesondere auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zu Diskussionen Anlass gab die Frage, ob die Saldomethode im Sinne des Antrages der Minderheit II (Früh) zu Artikel 5 beibehalten oder fallengelassen werden soll. Es wird zwar anerkannt, dass durch die Zulassung von wettbewerbsbe- schränkenden Abreden durch den Bundesrat die Saldome- thode in Ausnahmefällen spielen kann. Die Befürworter der Saldomethode befürchten aber - dem kann nicht ganz wider- sprochen werden -, dass in der Praxis diese Ausnahmebe- stimmung wohl kaum zum Tragen käme und eher eine ge- setzgeberische Alibiübung sein könnte. Eine Minderheit der Fraktion wird daher dem Antrag der Minderheit II (Früh) fol- gen, während die Mehrheit der Fraktion der Kommissions- mehrheit zustimmen wird. Es geht der Minderheit dabei nicht darum, den Wettbewerb zu verhindern, sondern sie hat sich aus Sorge um die KMU und die entsprechenden Arbeits- plätze so entschieden. In diesem Zusammenhang entbrannte auch eine Diskussion darüber, ob die sogenannten Empfehlungen, wie sie bei vie- len Branchenverbänden üblich sind, unzulässige Vertikalab- reden darstellen, wie zum Beispiel Kalkulationsgrundlagen, Tarife, Preisrichtlinien, Hilfsmittel usw. Im Gegensatz zum geltenden Recht, wo sie explizit geregelt sind, werden solche Empfehlungen bzw. sogenannte Abreden nicht mehr aus- drücklich geregelt. Unsere Wirtschaft hat viele Klein- und Mittelbetriebe. Diese sind oft zu schwach, um allein gegen mächtige Konkurrenten zu bestehen; sie sind auf solche Hilfsmittel angewiesen oder treffen Abreden, um gemeinsam Rationalisierungseffekte oder eine bessere Marktposition zu erlangen. Wir sind der klaren Meinung, dass solche Empfehlungen und Unterlagen, wenn sie keine Sanktionsmöglichkeiten enthalten und nicht zu einer eigentlichen Beseitigung des wirksamen Wettbe- werbs führen, keine unzulässigen Wettbewerbsabreden dar- stellen. Wir bitten den Bundesrat und den Kommissionspräsident - sofern sie zuhören - um eine Klarstellung und Bestätigung, wie es ja auch in der Kommission von selten der Experten dargelegt wurde. Es kann nämlich nicht Sinn des Kartellrech- tes sein, unsere zahlreichen KMU, die jetzt schon im Wettbe- werb oft einen schweren Stand haben, zu gefährden. Zu reden gab schliesslich noch die präventive Fusionskon- trolle: Wir unterstützen diese Zielsetzung grundsätzlich. Die Wettbewerbskommission kann gegen Kartellabreden vorge- hen, aber diese Kartellabreden könnten durch Fusionen um- gangen werden. Es sind auch Bedenken laut geworden, dass eine staatliche Behörde versuchen könnte, in wenig qualifizierter Weise ins Marktgeschehen einzugreifen. Die CVP-Fraktion stimmt der Fusionskontrolle dennoch zu, jedoch in der bestimmten Erwartung, dass diese Eingreif- möglichkeit sehr zurückhaltend gehandhabt wird und nur bei einer klar erkennbaren Beseitigung des wirksamen Wettbe- werbs zum Tragen kommt. Auf keinen Fall darf der unterneh- merische Freiraum zu sehr eingeengt werden, namentlich dann nicht, wenn Zusammenschlüsse der fusionierenden Unternehmungen aus wirtschaftlichen Gründen nötig oder in der Gesamtschau zweckmässig sind. Eine Wettbewerbsbe- hörde kann kaum besser entscheiden als die beteiligten Un- ternehmen selber, was für sie und den Markt besser ist, denn diese kennen ja die Interna. Auf keinen Fall darf dieses In- strument zu strukturpolitischen Zwecken missbraucht wer- den. Die CVP-Fraktion stimmt trotz dieser Bedenken grossmehr- heitlich der von der Kommission verbesserten Fusionskon- trolle zu, auch im Bewusstsein, dass der Schwellenwert rela- tiv hoch ist und somit nur wenige und vor allem nur grössere Unternehmen unter diese Kontrolle fallen; bei marktmächti- gen Unternehmen macht diese Kontrolle tatsächlich einen Sinn. Zweckmässig finden wir auch das Verfahren und die Organi- sation. Vorbehalte melden wir lediglich gegen die Grosse des Sekretariates an, wie sie in der Botschaft angekündigt ist. Wir ersuchen den Bundesrat, hier Mass zu halten und das Sekre- tariat nicht mit zu vielen Mitarbeitern zu dotieren, sonst be- steht die Gefahr, dass sie sich selbst beschäftigen und «aus- wuchern >>. Gesamthaft begrüsst die CVP-Fraktion die Vorlage, sie ist für Eintreten und wird in der Detailberatung den Mehrheitsanträ- gen zustimmen. Stucky Georg (R, ZG): Die freisinnig-demokratische Fraktion steht der Totalrevision des Kartellgesetzes positiv gegen- über. Das ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, denn wir sind wohl diejenige Partei, die wie keine andere auf Deregu- lierung und Revitalisierung drängt. Ich erinnere daran, dass wir den Wahlspruch hatten: «Mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Selbstverantwortung» - schon vor 16 Jahren, quasi zu Beginn dessen, worüber wir jetzt und hier diskutieren.6. Juni 1995 N 1061 Kartellgesetz. Revision Die Geschichte hat uns recht gegeben, im Gegensatz zu den Parteien, die noch lange mit Modellen der Arbeiterselbstver- waltung laborierten oder die lauthals den Wettbewerb for- dern, aber hinterher für die «Fusskranken», die im Wettbe- werb nicht mithalten können, gleich wieder Auffangnetze auf- spannen wollen - zu Lasten des Staates natürlich - und die auch immer wieder nach zusätzlichen staatlichen Kontrollen und Zusatzregelungen rufen. Wettbewerb heisst, marktwirtschaftlich gesehen, dass der Markt auch mit den ihm eigenen Mitteln greifen muss und dass interventionistische Ausgleichsordnungen nicht erlaubt sind. Nur so kann marktwirtschaftliches Denken in unserer Wirtschaft und in unserem Staat durchgesetzt werden. Dar- auf ist aber auch in anderen Gesetzen Rücksicht zu nehmen. Ich verweise etwa auf das Arbeitsgesetz, das Preisüberwa- chungsgesetz, den Umweltschutzbereich, die Regionalpolitik oder den Energiebereich. Ich erwarte gerne, Herr Strahm Rudolf - er ist jetzt nicht hier -, dass er und die SP dann auch das marktwirtschaftliche Herz entdecken, das sie offenbar bei der Revision des Kartellgesetzes gefunden haben. Nun zum Erlass selbst: Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir an die Bundesverfassung gebunden sind. Damit ist bei uns die Fusionskontrolle nicht präventiv machbar, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir haben darum schon in un- serer Vernehmlassung eine vorausgehende Fusionskon- trolle abgelehnt. Wir halten die Fassung, wie sie die Kommis- sion nun ausgearbeitet hat - nämlich die Unterstellung der fusionierenden Firmen unter eine Meldepflicht mit Widerrufs- vorbehalt -, für eine gute Lösung. Wir sind etwas enttäuscht, dass zwei Punkte nicht in die Re- vision einbezogen worden sind: einmal der Arbeitsmarkt, denn auch hier - etwa im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) - kennen wir natürlich durchaus monopolistische Ten- denzen seitens der Personalverbände oder der Gewerk- schaften. Ich erinnere z. B. an die Piloten, Fluglotsen und Drucker oder an die Belagerung des Werkes in Bodio. Solche Absprachen können sich volkswirtschaftlich negativ auswirken; vor allem stören sie den sozialen Frieden. Wir sind aber Realisten und sind uns bewusst, dass vermutlich heute noch einige verfassungsrechtliche Hindernisse beste- hen. Wir drängen darum jetzt nicht darauf, dass auch der Ar- beitsmarkt einbezogen wird. Unbefriedigend ist auch, dass Firmen mit öffentlich-rechtli- chem Leistungsauftrag respektive jene Bereiche, wo von Staates wegen eine Markt- und Preisordnung besteht, nicht einbezogen werden. Dahinter stecken oft sehr «verkalkte» Strukturen von Unternehmen, die nur auf die Eigeninteres- sen bedacht sind. Ich nenne ein Beispiel beim Namen: die PTT, die jetzt alles zu umfassen versuchen, was ihnen im Te- lekommunikationsbereich Konkurrenz machen könnte. Wir sind uns bewusst, dass solche Schutzmauern, die kei- neswegs Ausnahmen sind, sondern ganze Bereiche unserer Wirtschaft umfassen, mit dem Kartellrecht vorläufig nicht be- kämpft werden können, sondern zuerst in den Normalzu- stand übergeführt werden müssen, bevor sie als privatrecht- liches Unternehmen dem Wettbewerb ausgesetzt werden können. Wir sehen solche Möglichkeiten auch im staatlichen Bereich selber, etwa bei der Alkoholverwaltung, im Transportbereich oder bei den leitungsgebundenen Energien. Wir haben uns schliesslich länger über das Konzept Früh un- terhalten. Wir haben das Konzept global und nicht die Einzel- teile behandelt. Wir lehnen es in der Mehrheit ab, halten aber gewisse Ansätze trotzdem für prüfenswert. Wir überlassen es dem Ständerat, dieses Konzept noch einmal anzusehen. Nicht zuletzt sind wir über die Wortwahl der Botschaft etwas erstaunt, beispielsweise darüber, wie die Saldomethode, die vor zehn Jahren als Heil angepriesen und ins Kartellgesetz aufgenommen wurde, verteufelt wird. Gesamthaft schrauben wir die Erwartungen an diese Revi- sion nicht allzuhoch, denn es ist uns klar, dass die privaten Kartelle zum grössten Teil aufgelöst worden sind. Was aber weiterhin besteht, sind die öffentlich-rechtlichen, geschütz- ten Kartelle. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Sie bil- den mit etwa 75 Prozent immer noch den Hauptteil des gere- gelten Bereichs. Wenn wir sie endlich aufgelöst haben, kön- nen wir auch auf die Preisüberwachung und ähnliche Ge- setze im Sinne einer Deregulierung verzichten. Cavadini Adriano (R, TI): La congiuntura difficile in Svizzera ed all'estero, la globalizzazione dei mercati, la concorrenza sempre più aggressiva hanno indebolito il ruolo della Sviz- zera e la sua attrattività quale sede per imprese industriali e di servizio. Ne è scaturita l'esigenza, che è diventata ancora più grande dopo il rifiuto dello Spazio economico europeo, di migliorare le condizioni-quadro, di rivitalizzare l'economia. Un processo lungo e a mio giudizio troppo lento! La revisione della legge dei cartelli va in questa direzione, e come ha detto il collega Stucky, sarà sostenuta dalla maggio- ranza del gruppo radicale nella versione della commissione. Noi siamo infatti convinti che occorre agire e incrementare la concorrenza all'interno della Svizzera se vogliamo rimanere competitivi anche all'estero. E' chiaro che questa nuova legge farà cadere o attenuerà certi privilegi, ma ciò è per noi il male minore di fronte a uno accresciuto gioco della do- manda e dell'offerta all'interno della nazione. Più concor- renza favorirà le ditte più valide, più innovative, più vantag- giose dal profilo dei prezzi, e di riflesso andrà anche a bene- ficio dei consumatori. Queste correzioni della legge sui cartelli dipendono unica- mente da noi; sta quindi a noi realizzarle completamente e in tempi brevi. Ma la legge sui cartelli non è l'unico elemento ne- cessario; dovremo anche sottoscrivere e approvare la modi- fica della legge sul mercato interno. Non possiamo infatti da un lato ridurre o limitare il ruolo dei cartelli e poi mantenere altri ostacoli legislativi e burocratici tra i cantoni e perfino tra i comuni di uno stesso cantone. Avec cette modification, Monsieur le Conseiller fédéral, il reste encore beaucoup de choses à faire pour stimuler l'éco- nomie suisse. J'aimerais vous poser deux questions: 1. L'entrée en vigueur de la nouvelle loi peut-elle déjà être prévue pour l'année prochaine si les Chambres terminent leurs travaux d'ici le mois de septembre? Nous avons du re- tard, or c'est une loi importante, et il faudrait à mon avis la mettre en vigueur le plus tôt possible. 2. Dans le domaine de la stimulation de la concurrence, il y a des difficultés dans les secteurs public et parapublic, là où il y a des monopoles, et surtout des prix administrés - je pense à l'agriculture notamment. L'article 2 de la nouvelle loi donne une possibilité d'action à l'autorité fédérale. Toutefois, l'arti- cle suivant, l'article 3, limite cette possibilité d'action. J'aime- rais savoir si le Conseil fédéral a la volonté d'introduire le jeu de la concurrence aussi dans ces secteurs étatiques ou paraétatiques, dans quels délais et par quels moyens. Il me semble qu'il est également nécessaire d'agir dans les secteurs des prix administrés et des monopoles étatiques, et pas seulement dans le secteur privé. Jaeger Franz (U, SG): Meine Erfahrungen mit der Fortent- wicklung des schweizerischen Wettbewerbsrechts, die ich während 24 Jahren in diesem Parlament machen musste, waren eigentlich eine Geschichte der Frustrationen und der Enttäuschungen, habe ich doch schon in den siebziger Jah- ren versucht - mit Vorschlägen und Vorstössen -, unser Missbrauchskonzept in ein Verbotskonzept umzukehren, die Beweislast umzukehren, also - wie im Plan der EU - die Kar- telle grundsätzlich zu verbieten. Diese Vorschläge sind im- mer wieder abgelehnt worden. Auch bei der letzten Revision, Mitte der achtziger Jahre, sind wir eigentlich keinen richtigen Schritt weitergekommen. Um so mehr erfüllt es mich heute mit einer gewissen Genugtu- ung, wenn ich feststelle, dass sich hier das Warten gelohnt hat, politisch wenigstens, allerdings nicht ökonomisch. Denn ich bin überzeugt: Wir haben mit unserer Wettbewerbsord- nung, die noch heute - sie war es vor allem in der Vergan- genheit - von einer enorm hohen Kartelldichte geprägt und durchwirkt ist, mit zahllosen Regulierungen, auch Regulie- rungen von Marktprozessen, aber auch mit sehr vielen nicht- tarifären, protektionistischen Massnahmen eine Wirtschaft, die an sich dem Konzept des verwalteten WettbewerbsLoi sur les cartels. Révision 1062 N 6 juin 1995 oder- wenn Sie es schöner hören wollen - dem solidari- schen Wettbewerb verpflichtet ist. Diese Wettbewerbsord- nung hat unsere Volkswirtschaft Milliarden von Franken ge- kostet, und zwar nicht in all diesen Jahren zusammen, son- dern pro Jahr. Ich möchte lediglich 5 Gründe anführen, die es - ökonomisch gesehen - jetzt und heute überfällig machen, dass wir hier wirklich einen Schritt weiter in Richtung Markt, in Richtung mehr Wettbewerb machen. 1. Die volkswirtschaftlichen Verluste habe ich bereits er- wähnt, die vor allem die Konsumenten zu tragen hatten. 2. Durch unsere regulierte Wirtschaft wurden der Fortschritt, das Wachstum, aber auch die Innovation vor allem der bin- nenwirtschaftlichen Anbieter immer wieder geschwächt; das ist ein Nachteil, den die Unternehmer, die Anbieter, langfri- stig in einem dynamischen Markt nicht verkraften können - in einer Periode, in einem Zeitalter, wo sich die Grenzen öff- nen, wo sich die Märkte globalisieren. 3. Wir müssen uns klar vor Augen halten, dass unsere Kar- tellwirtschaft und die staatlichen Regulierungen von Preisen und Löhnen, wo immer sie angewendet werden, überhöhte Preise generieren. Das führt nicht nur zu überhöhten Prei- sen, sondern auch zu rigiden Preisen, die nicht in der Lage sind, den Marktkräften mit der nötigen Geschwindigkeit zu folgen, und mit denen man auch nicht in der Lage ist, die An- passungsprozesse in der Wirtschaft mit der nötigen Dynamik zu vollziehen, um auf den offenen und den sich öffnenden Märkten bestehen zu können. Das hat übrigens auch die Geldpolitik der Notenbank immer wieder geschwächt, weil nämlich die Notenbankpolitik darauf angewiesen ist, dass Preise flexibel reagieren; wenn sie das nicht tun, dann werden uns eben die Mengeneffekte bestra- fen. Es wird Arbeitslosigkeit geben - dann, wenn die Noten- bank eine restriktive Geldpolitik machen muss. 4. Strukturanpassungen sind verhindert worden. Strukturen wurden konserviert. Besitzstände sind aufrechterhalten wor- den. 5. Nicht zuletzt - und das ist für mich der ausschlaggebende Grund - hat unsere Exportwirtschaft diese Lasten immer wie- der tragen müssen. Wenn heute gesagt wird, in der Schweiz sei immer alles so gut gegangen, dann sage ich jeweils fol- gendes: Es ist nicht dank dieser solidarischen und verwalte- ten Wettbewerbswirtschaft gutgegangen, sondern es ist trotz dieser regulierten Wirtschaft immer noch so gutgegangen. Unsere Exporteure waren in der Lage, diese Lasten zu ver- kraften. Ob sie es in der Zukunft auch noch sein werden, ist eine andere Frage. Diese Revision führt zu einer Wettbewerbsordnung, die man wahrscheinlich als eine der moderneren in der westlichen Welt bezeichnen darf. Sie bringt einen gewaltigen Fortschritt gegenüber dem, was wir bislang hatten. Das möchte ich aus- drücklich erwähnen. Positiv möchte ich vier Punkte erwähnen: 1. Sie haben zwar das Verbotsprinzip nicht durchsetzen kön- nen, weil das verfassungsmässig nicht geht, aber es gibt jetzt immerhin die Vermutung, dass harte Kartelle von vornherein den Wettbewerb beseitigen und damit unzulässig sind (Art. 3 Abs. 3). 2. Die weichen Kartelle, insbesondere die vertikalen Abspra- chen, die Wettbewerbsbeschränkungen und keine Wettbe- werbsbeseitigungen darstellen, können nur dann als zuläs- sig erklärt werden, wenn sie der ökonomischen Effizienz die- nen, wenn also Forschung und Entwicklung gefördert wer- den, wenn die Diffusion von technischem und beruflichem Wissen gefördert wird und wenn die Kosten gesenkt werden können. 3. Die ökonomischen Effizienzüberlegungen werden ganz klar von den politischen, die im Wettbewerbsrecht nichts zu suchen haben, getrennt. Wir haben 30 bis 40 Jahre lang im- mer wieder das Politische und das Ökonomische durchein- andergebracht. Das war der Fehler. Wenn uns ökonomisch etwas nicht gepasst hat, haben wir politische Argumente ge- bracht, um uns gegen den Wettbewerb und gegen den Markt zu entscheiden. Da soll, mindestens teilweise, Ordnung ge- macht werden. 4. Marktmacht wird nicht grundsätzlich als unzulässig und als wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich erklärt. Marktmacht ist an sich etwas, was anstrebenswert ist. Marktmacht ist etwas, was die Wirtschaft weiterbringt. Aber Marktmacht muss im- mer wieder angefochten werden können. In diesem Gesetz wird - so glaube ich - dieses Prinzip durchgeführt. Sie werden es mir nicht verargen, wenn ich auch einige ne- gative Punkte in Erwägung ziehe: 1. Man hat die Rettung der Saldomethode doch noch ver- sucht, indem man bei der ökonomischen Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nicht ganz konsequent geblie- ben ist. Unter dem Titel «Verbraucherschutz» möchten vor al- lem die Linken - das muss ich den Kollegen von der SP leider sagen - hier eine Türe offenlassen, um Kartelle zu schonen. Auf der anderen Seite will man auch den rationellen Einsatz von öffentlichen Gütern über Kartelle sicherstellen. Für den Verbraucherschutz braucht es einfach Wettbewerb. Das ist der beste Konsumentenschutz. Es braucht keinen ra- tionellen Einsatz von öffentlichen Gütern, wenn wir uns genü- gend und hinreichend um die Internalisierung von sozialen und ökologischen Folgekosten kümmern. Das muss dort ge- macht werden, nicht im Wettbewerbsrecht, nicht im Kartell- gesetz. 2. Das überwiegende öffentliche Interesse ist immer noch in einer Bestimmung, wo Kartelle durch die politische Behörde legitimiert werden können, verankert. Damit habe ich etwas Mühe, aber ich kann damit leben, weil die Verantwortungen immerhin geteilt sind. Die politische Behörde hat politische Entscheidungen zu fällen. Kulturpolitik gehört nicht in das Kartellgesetz. Das ist Sache des Bundesrates oder des Par- lamentes. 3. Das dritte Negativum ist die Fusionskontrolle. Vor 10 oder 20 Jahren war eine Fusionskontrolle angebracht. Aber heute, auf globalisierenden Märkten, geht es bei Fusionen nicht mehr darum, die Marktmacht sozusagen zu monopolisieren, sondern es geht in 90 Prozent der Fälle, wenn nicht mehr, darum, überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben, zu restruktu- rieren, weiterzukommen, zu bestehen. Von daher ist eine präventive Fusionskontrolle rundweg abzulehnen. Es ist hier wettbewerbspolitisch der falsche Ort, um sich gegen solche Anstrengungen von Firmen zu richten, die letzten Endes dem internationalen Wettbewerb auch dienen sollten. Dann muss ich sagen: Solange öffentliche Preis- und Markt- ordnungen weiterhin expressis verbis zugelassen werden und das Kartellgesetz von der Zuständigkeit ausgeschlossen bleibt, so lange werden wir natürlich noch ganz grosse Pro- bleme mit Regulierungen haben. Der Markt wird die meisten privaten Kartelle von sich aus knacken können. Aber öffent- liche Regulierungen, die Märkte, die die privaten Markt- schutzordnungen zementieren, sind das grosse Problem. Hier wird unsere Verantwortung sein: Wir haben als Politiker dafür zu sorgen, dass auch im staatlichen Bereich mehr Wettbewerb und mehr Markt zum Zuge kommen können. 4. Damit bin ich beim letzten Punkt, nämlich bei der Preis- überwachung. Ich habe mich immer für eine Preisüberwa- chung eingesetzt, ordnungspolitisch aber nur dort, wo der Wettbewerb nicht spielt. Das ist unser Konzept im Preisüber- wachungsgesetz. Weil hier nun den Kartellen zu Leibe ge- rückt werden soll, können wir sagen, dass das Preisüberwa- chungsgesetz heute praktisch nur noch mit den öffentlichen Preisen zu tun haben wird. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum kann man die Preisüberwachung jetzt nicht in die Kartellbehörde integrieren, damit es nicht zu Doppelspurig- keiten kommt? Herr Deiss beispielsweise könnte dann Vizepräsident der Wettbewerbsbehörde werden. Ich möchte nicht an seinem Stuhl «sägen» - gar nicht. Er hat seine Aufgabe gut ge- macht. Ich habe nicht das Gefühl, dass man ihn jetzt wegen dieser Revision abhalftern soll, im Gegenteil. Er soll doch Vi- zepräsident werden. Das Ganze wird professionalisiert, und, Herr Deiss, wir werden nicht darum herumkommen - ich möchte Ihnen das prophezeien -, auch hier eine Unité de doctrine herbeizuführen. Es ist effizient, es ist organisato- risch richtig, und es wird auch im Vollzug grosse Erleichte- rungen bringen.6. Juni 1995 N 1063 Kartellgesetz. Revision Wenn von diesem Pult aus in den nächsten Stunden mit den Anträgen von meinem lieben Kollegen und Freund Früh die Marktwirtschaft wieder «zurückbuchstabiert» werden soll, werde ich gegen meinen Freund Früh antreten. Dann werden wir noch zusammen die Klingen kreuzen, das kann ich Ihnen sagen! Wir werden es aber sportlich tun. Ich bitte Sie, diesen Anträgen nicht zuzustimmen. Das wäre nicht nur der Status quo, das wäre der Status quo ante. Auch Herrn Dreher muss ich fragen, in welcher Gruppe er ist. Er soll sich wieder zurückziehen. Das geht nicht. Die Anträge der Minderheit II müssen bekämpft werden - im Interesse von Wirtschaft, zugunsten von Wettbewerb und Markt! Thür Hanspeter (G, AG): Nach diesem fulminanten Votum von Herrn Jaeger bleibt mir nicht mehr sehr viel anzufügen; ich möchteaberdennoch aus derSichtderGrünen einige Betrach- tungen zu diesem Kartellgesetz anstellen. Es steht zusammen mit dem Binnenmarktgesetz in dieser Woche zur Debatte. Beide Gesetze gehören zu den Eckpfeilern des Massnah- menpaketes zur marktwirtschaftlichen Erneuerung. Das Ganze segelt unter den Schlagworten «Deregulierung» und «Revitalisierung». Wir Grünen haben wiederholt erklärt, dass wir uns einen Abbau von Normen dann vorstellen könn- ten, wenn damit nicht gleichzeitig das ökologische Schutz- niveau herabgesetzt würde. Wir sind sogar der Auffassung, dass man auf eine Reihe von Vorschriften verzichten könnte, ganz im Sinne der marktwirtschaftlichen Erneuerung, wenn gleichzeitig mit marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten Fehlsteuerungen korrigiert würden und damit der umwelt- zerstörerische Ressourcenverschleiss eliminiert würde. Sie wissen, wir haben auch ein Konzept zur marktwirtschaft- lichen Erneuerung mit der Volksinitiative «für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern». Wir stehen also diesem Prozess der marktwirtschaftlichen Er- neuerung nicht grundsätzlich negativ gegenüber, sondern wollen ihn kritisch begleiten. Denn es besteht immer wieder die Gefahr, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Rah- menbedingungen in erster Linie auf Kosten der künftigen Ge- nerationen, diesich noch nicht zur Wehrsetzen können, durch- gesetzt wird. Unsere Aufgabe ist es, auf die Folgen solch kurz- fristigen Denkens hinzuweisen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn unsere Wirtschaft zum Nachteil künftiger Generationen konkurrenzfähiger wird. Irgendeinmal werden wir bzw. unsere Nachkommen diesen Raubbau berappen müssen. Wenn wir diese Kriterien, die ich dargelegt habe, bei der vor- liegenden Gesetzesänderung in Anwendung bringen, kön- nen wir aus unserer Sicht feststellen, dass dieser Vorlage vorbehaltlos zugestimmt werden kann. Es ist eine Tatsache, dass wir in der Schweiz eine ausgeprägte Kartellwirtschaft haben, welche zu Lasten der gesamten Volkswirtschaft ein- zelnen Branchen Extragewinne ermöglicht und den nötigen Anpassungsprozess verhindert. Nicht umsonst haben wir in der Schweiz extrem hohe Lebenshaltungskosten, die in er- ster Linie auch auf die ausserordentlich hohen Mietkosten zurückzuführen sind. Das belastet die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft ganz erheblich. Gerade die gewerblichen Betriebe, namentlich das Bauge- werbe und die Zulieferbetriebe, profitieren ganz besonders von dieser Kartellwirtschaft. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass gerade aus der Mitte des Schweizerischen Gewerbe- verbandes der härteste Widerstand gegen eine Verschär- fung des Kartellgesetzes kommt. Es ist auch amüsant, dass dieses Wehklagen derjenigen, die den freien Markt fürchten wie der Teufel das Weihwasser, gerade in der Freisinnigen Partei am meisten Gehör findet. Herr Stucky hat heute das Hohelied der freisinnigen Markt- wirtschaftler der ersten Stunde gesungen. Er hat frohlockt, dass die Geschichte den Freisinnigen recht gegeben habe - aber immer dann, wenn es ernst wird, verlässt die Freisinni- gen der Mut, und sie glauben nicht mehr an ihre Geschich- ten. Wir werden uns bei der Behandlung des Binnenmarktge- setzes, das Herr Stucky an vorderster Front hintertreiben will, etwas näher mit dieser Haltung auseinandersetzen können. Er kann dort den Beweis erbringen, dass seinen schönen Worten weniger schöne Taten folgen. Herr Blocher gehört auch zu dieser Kategorie. Er hat in einer Wirtschaftszeitung kürzlich jenen die Leviten gelesen, die am Sonntag von Revitalisierung und von Deregulierung predi- gen und am Werktag das Gegenteil tun. Er hat aber in dieser Debatte einen ähnlichen Pfad beschritten, wenn er sich letzt- lich damit abfindet, dass Wettbewerbsaufhebung und Wett- bewerbsbehinderung eigentlich das Ziel jedes Unternehmers seien, wie er das ausgeführt hat, und sich damit abfindet, dass man den Wettbewerb offenbar nicht mit Regeln vertei- digen muss. Die grüne Fraktion hat demgegenüber Verständnis für die Sorgen des Vereins Schweizerischer Maschinen-Industriel- ler (VSM), der uns letzte Woche aufgerufen hat, auf der bun- desrätlichen Linie zu bleiben und alle Abschwächungsversu- che abzulehnen. Im Brief heisst es: «Eine Abschwächung des griffigen Entwurfes wäre fatal, unter den Folgen der an- haltenden Kartellwirtschaft hätte die gesamte Volkswirtschaft zu leiden.» Das schreiben uns die Maschinen-Industriellen. Der dramatische Appell dieser Branche ist verständlich: Sie ist im Export engagiert, der internationale Wettbewerb ist ge- geben, der Konkurrenzdruck ist da, und wenn sie umgekehrt mit dem hohen Preisniveau in der Schweiz konfrontiert ist, dann ist das kein Konkurrenzvorteil für die schweizerische Exportwirtschaft. Bei der Behandlung des Kartellgesetzes geht es eben nicht zuletzt um die Frage, ob wir mit einem griffigen Kartellgesetz die Chancen unserer Exportwirtschaft verbessern oder ob wir Heimatschutz für jene Wirtschaftssektoren betreiben wol- len, denen «Kartellrenten» in den letzten Jahren eine wohlige Existenz ermöglicht haben. Die grüne Fraktion wird konsequent auf der bundesrätlichen Linie bleiben und allen Versuchen zur Aufweichung eines griffigen Kartellgesetzes eine Absage erteilen, was auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten ist. Bei Artikel 5 Absatz 1 unterstützen wir die Minderheit l (Strahm Rudolf), weil sie eine zusätzliche Verschärfung in ei- nem Bereich vorschlägt, der gerade in den letzten Jahren zur massiven Bauverteuerung und zur schwierigen Situation der Exportwirtschaft beigetragen hat. Den Antrag der Minderheit II (Früh) zu Artikel 5 lehnen wir entschieden ab, weil er den gewerblichen Bestrebungen nach Aufweichung des Gesetzes folgt. Klar ist für uns auch, dass wir eine wirksame Fusionskontrolle wollen und deshalb den Streichungsanträgen zu Artikel 9 nicht folgen können. Da haben wir etwas Mühe, den Anträgen der Minderheit Jae- ger zu folgen, auch wenn Herr Jaeger die Begründung sehr eloquent vorgetragen hat. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung dafür zu sorgen, dass die bundesrätliche Fassung nicht verwässert wird. Blocher Christoph (V, ZH): Es kommen mir fast die Tränen bei dieser Debatte. Ich habe noch nie so viele Schwärme- reien in bezug auf die freie Marktwirtschaft, den Markt, die Deregulierung gehört - und zwar vor allem von Leuten, die den Markt entweder aus den Lehrbüchern oder vom Hören- sagen kennen, die sich aber noch nie auf den Märkten be- wegt haben. Es kommen mir fast die Tränen ob dieser Sym- pathie. Als Industrieller bin ich ausserordentlich dankbar da- für, dass nun gewisse Leute den Markt anscheinend ent- deckt haben. Es ist interessant, dass die Linken mit Herrn Strahm Rudolf und auch die Grünen mit Herrn Thür plötzlich so marktwirt- schaftlich denken. Aber leider ist dies nur wegen der herr- schenden babylonischen Sprachverwirrung von Markt, Marktfreiheit und Handels- und Gewerbefreiheit usw. mög- lich. Ich glaube, Herr Strahm Rudolf, die Liebe bei den Linken und den Grünen gehört gar nicht dem Markt und der Marktfrei- heit, sondern der Freude am Interventionismus in diesem Gesetz. Das ist wohl der tiefere Grund, und damit ist auch die Problematik angesprochen. Die freie Marktwirtschaft geht davon aus, dass der Staat die Finger vom Markt zu lassen hat und das Spiel der Kräfte denLoi sur les cartels. Révision 1064 N 6 juin 1995 freien Teilnehmern auf dem Markt überlässt. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Beste, der Tüchtigste, jener mit dem besten, mit dem günstigsten Produkt, mit dem besten Marktaufbau usw. auf dem freien Markt das Rennen macht. Zu dieser Erkenntnis ist man nicht gekommen, weil man sich gesagt hat, der Staat dürfe nicht eingreifen, er solle den Markt lieber den Privaten überlassen, sondern die Erfahrung hat gezeigt, dass so die beste Chance besteht, dass Pro- dukte erforscht, entwickelt, produziert und verkauft werden. Alles andere hat versagt. Zum Kartellgesetz ist zuallererst zu sagen: Das war ein Ge- setz, ist ein Gesetz und wird in Zukunft ein Gesetz bleiben, das dem Staat Interventionen auf dem Markt ermöglicht. Darum ist ein solches Gesetz bedenklich. Der Staat sagt, was auf dem Markt gut ist, wer mit wem zusammengehen darf, wie viele Prozente Marktanteil gut sind, ob eine Fusion richtig oder falsch ist usw. Dazu will der Staat das Recht ha- ben. Darum bedeutet es - das muss man betonen, sonst macht man nämlich Fehler, sonst überbordet es, und diese Gefahr ist vorhanden - Interventionismus in die freie Markt- wirtschaft. Nicht die freie Marktwirtschaft, sondern der Inter- ventionismus steht im Vordergrund; das ist ein Verstoss ge- gen die Handels- und Gewerbefreiheit. Die Handels- und Ge- werbefreiheit ist ein Recht des einzelnen gegenüber dem Staat und nicht gegenüber Privaten. Der Staat hat dieses Recht zu gewährleisten, und darum ist ein Kartellgesetz grundsätzlich bedenklich. Es ist mir klar, dass Private den Wettbewerb, zwar nicht die freie Marktwirtschaft - diese können sie nicht aus den Angeln heben, das kann nur der Staat -, aber den Wettbewerb durch Abmachungen einschränken können. Darum muss niemand sagen, die freie Marktwirtschaft werde hier gewährleistet. Vielleicht wird der Wettbewerb unter Privaten gewährleistet, vielleicht. Hier hat man natürlich ein gewisses Verständnis und sagt: Wenn plötzlich durch die Marktmacht, durch die Nachfrage- macht, der freie Wettbewerb eingeschränkt würde, dann könnte der Staat dafür sorgen, dass man wieder einen freien Wettbewerb hat. Darum haben wir ja ein Kartellgesetz. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Bisher waren Kartelle grund- sätzlich erlaubt, wenn sie nicht verboten wurden, weil sie schädlich waren. Neu sollen die Kartelle in den wichtigsten Fällen grundsätzlich verboten sein, wenn sie nicht erlaubt werden. Das ist die Quintessenz, und das Problem für die freien Marktteilnehmer liegt darin, dass der Interventionis- mus heftiger, detaillierter, präventiver wird. Herr Jaeger hat es angesprochen: Man muss eine Fusion vorgängig prüfen lassen, und grundsätzlich kann sie verbo- ten werden. Das ist die Problematik. Denen, die noch nie auf dem freien Markt «zu Hause» waren - ich bin in keinem Kar- tell und habe kein Monopol, mit keinem Produkt -, sage ich: Davor haben wir Angst, und zwar zu Recht. Wir müssen staatlichen Behörden Dinge unterbreiten und sie prüfen las- sen; damit werden wir in unserer unternehmerischen Freiheit eingeengt. Das dürfen wir sagen, weil das nämlich im Inter- esse des freien Marktes ist. Ganz bedenklich wird es - hier kommt auch das Heuchleri- sche zum Vorschein von seilen derjenigen, die plötzlich die freie Marktwirtschaft entdeckt haben -, wenn der Staat dort eingreifen soll, wo Private etwas tun! Aber auf seinem eige- nen, dem staatlichen Gebiet, wo er kraft seiner Hoheit die freie Marktwirtschaft garantieren sollte, dort hat der Staat mit dem Kartellgesetz nichts zu suchen. 80 Prozent der Kartelle, nämlich die staatlichen Kartelle, werden nicht angetastet. Darum kann Herr Strahm Rudolf auch so sagen: «Wir haben die freie Marktwirtschaft entdeckt.» Bei den Privaten soll der Staat eingreifen; beim Staat selbst soll der Staat nichts zu su- chen haben. Lesen Sie Artikel 3: Keine Anwendung dort, wo eine staatli- che Markt- oder Preisordnung begründet ist! Ausgerechnet dort wäre es an der Zeit, dass die einzelnen Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit beson- deren Rechten ausgestattet würden. Aber da hat der Staat plötzlich nichts zu suchen. In seinem Bereich kann der Staat den Wettbewerb einengen, ausschalten und den Markt aus- ser Kraft setzen; das kann nämlich nur der Staat, und dort können Sie mit dem Kartellgesetz nicht eingreifen. Das ist bedenklich. Jetzt merken Sie auch, was das für ein Scheingefecht ist, das Sie hier unter dem Namen «Deregulierung» führen. Deregu- lieren heisst: weniger Gesetz, weniger Regeln. Deregulieren heisst das - und nicht, mit mehr Regulierungen dafür zu sor- gen, dass in einem Bereich die Marktwirtschaft spielt, diese aber im eigenen Bereich auszuschalten. Ich habe im Einkauf viele Kartelle erlebt. Es bestehen natür- lich heute grosse, weltweite Kartelle; das können Sie sich gar nicht vorstellen. Weltumspannend machen diese innert weni- gen Minuten die gleichen Preise; sie machen sie in der Regel natürlich raffiniert, mit ein, zwei Rappen Unterschied, damit man nicht gerade sagen kann, sie hätten sich abgesprochen. Das sind die grossen privaten Kartelle. In der Schweiz habe ich noch nie gesehen, dass die staatli- chen Kartelle geknackt werden konnten. Andererseits habe ich noch nie erlebt, dass ein privates Kartell nicht geknackt werden konnte. Und dort, wo wir «knackbare» Kartelle ha- ben, dort können wir eingreifen. Bei den «nicht knackbaren» können wir es nicht. Merken Sie, wie hier jetzt alles verschwimmt? Sie bekommen Freude am Kartellrecht, Sie bekommen Freude an Interven- tionen. Sie greifen dort ein, wo es am wenigsten ausmacht, bei diesen «romantischen» Kartellen der Handwerker. Die ganz grossen können Sie nicht angreifen, die staatlichen wollen Sie nicht angreifen, und das Ganze preisen Sie als freie Marktwirtschaft und als Deregulierung an. Wer nicht nur mit Wörtern kämpft, sondern mit Inhalten, der muss sagen: Die ganze Sache ist ausserordentlich proble- matisch. Nehmen Sie die Fusionskontrolle: Jede Fusion müssen wir einer staatlichen Behörde vorlegen, und es dau- ert vierzehn Tage, drei Wochen, vier Wochen, ja Monate, bis Sie wissen, ob Sie fusionieren können oder nicht. Ich habe doch gesehen, wie das läuft: Nestlé hat in Frank- reich eine Firma gekauft. Da sagte schliesslich die Wettbe- werbsbehörde: «Dieses Mineralwasser musst du verkaufen, dieses kannst du behalten ....» Nestlé hat gesagt, das sei doch rechtswidrig, hat dann aber den Entscheid akzeptiert. Wenn sie nämlich den Fall weitergezogen hätte, hätte sie ein Jahr lang keinen Entscheid gehabt und nicht gewusst, was sie machen sollte. Also hat Nestlé lieber die schlechte als die rechtmässige Lösung akzeptiert, da es der Firma nichts ge- nützt hätte, wenn sie nicht recht bekommen hätte. Das sind die Problematiken, die im Kartellgesetz stecken. Der Antrag der Minderheit II (Früh) hebt das Ganze keines- wegs aus den Angeln. Sein System gibt den Unternehmun- gen mehr Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Wenn ich es genau ansehe, macht es nichts aus, und für die Kartellbe- hörde ist es schwerer, den Beweis zu erbringen, Herr Jaeger. So grundsätzlich ist diese Änderung aber nicht. Dieses Kartellgesetz bringt keine marktwirtschaftliche Er- neuerung. Dieses Gesetz ist inkonsequent, denn wenn Sie die Marktmacht beschränken wollten, müssten Sie marktdo- minante Unternehmen aufteilen usw. Das machen wir alles nicht. Aber wenn ein Unternehmen eine Fusion oder den Kauf einer Firma plant, ist es plötzlich schrecklich. Wir treten auf diese Vorlage ein. Wir werden uns dafür ein- setzen, dass man die grössten Brocken hinauswirft, insbe- sondere die Fusionskontrolle; das ist der schlimmste büro- kratische Anteil. Einige Mitglieder unserer Fraktion werden dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern, und ein paar werden ihm vielleicht zustimmen. Gros Jean-Michel (L, GE): C'est le 9 juin 1992 déjà que les partis bourgeois du Parlement déposaient quatre interven- tions visant à revitaliser notre économie. La motion 92.3200 déposée à cette occasion par un membre du groupe libéral, intitulée «Revitalisation de l'économie par renforcement de la concurrence», demandait justement au Conseil fédéral «de définir plus rigoureusement les situations où les cartels, les positions dominantes ou d'autres pratiques limitant la con- currence sont à considérer comme abusives». Il est donc bien naturel que notre groupe entre en matière sur6. Juni 1995 N 1065 Kartellgesetz. Revision cette révision de la loi sur les cartels. Nous pensons qu'elle constitue un pas dans la bonne direction, en ceci qu'elle sera propre à stimuler une concurrence intérieure qui a eu ten- dance à s'assoupir. Il n'est cependant pas question pour le groupe libéral de con- damner avec une sévérité excessive la politique en matière de cartels menée jusqu'ici. La relative tolérance dont ceux-ci ont bénéficié n'a pas eu que des inconvénients. La taille très réduite du marché intérieur suisse a probablement suscité, voire même justifié, la création d'ententes cartellaires. Nos entreprises, placées ainsi à l'abri d'une concurrence inté- rieure trop féroce, ont pu consacrer davantage d'efforts à la conquête de marchés extérieurs, et ceci avec le succès que l'on sait. Lorsqu'on outre on regarde ce qui se passe à l'ex- térieur de nos frontières, on constate que même si les légis- lations anticartellaires des pays qui nous entourent étaient plus sévères que la nôtre, elles n'empêchaient pas certains Etats de soutenir financièrement des activités industrielles ou de services. Enfin, on observe que plusieurs secteurs de notre économie n'ont pas attendu la présente révision pour décartelliser leurs activités - pensons à l'industrie du tabac, aux brasseurs et au secteur bancaire, par exemple. Cette révision conserve pourtant toute son utilité. L'évidente globalisation des mar- chés et des échanges implique aujourd'hui une économie domestique plus concurrentielle et plus compétitive. Force est de constater que les pratiques cartellaires, auxquelles on peut ajouter les réglementations protectionnistes en matière d'attribution des marchés, ont émoussé la compétitivité de certaines entreprises face à l'inéluctable libéralisation des échanges. Renforcer la compétitivité à l'extérieur par le biais d'une concurrence accrue à l'intérieur, voilà ce que nous di- sait le Conseil fédéral dans son rapport sur la politique éco- nomique extérieure de janvier 1992. La révision de la loi sur les cartels constitue à l'évidence un des outils pour atteindre ce but. Le groupe libéral entre donc en matière et votera le projet qui nous est soumis, pour autant qu'à la fin de nos débats cette révision ait encore de la substance. Or, pour cela, nous som- mes d'avis qu'il est nécessaire de soutenir les propositions de la majorité de la commission. La majorité a en effet tenté de trouver un juste équilibre entre les propositions d'une mi- norité tentée d'assouplir à tel point le projet qu'il en devient vide de tout contenu, et celles d'une autre qui, elle, veut à tel point le renforcer qu'il pourrait devenir une entrave au dyna- misme de nos entreprises. C'est donc bien la conception générale proposée par le Con- seil fédéral, judicieusement amendée par la majorité de la commission, que nous soutiendrons. La philosophie géné- rale du projet mérite en effet d'être saluée. La volonté de pas- ser de la méthode dite du «solde» inscrite dans l'actuelle loi sur les cartels à des critères plus précis, tel celui de la sup- pression de la concurrence efficace, constitue indiscutable- ment une revalorisation du principe même de la concurrence. Cette notion de concurrence efficace permet ainsi de distin- guer les cartels durs ou rigides, qui la suppriment et qui doi- vent par conséquent être présumés illicites, et les cartels doux, ou souples, qui peuvent être justifiés pour des motifs d'efficacité économique. Cette présomption d'illicéité consti- tue évidemment le coeur de cette révision. Il importera donc qu'à l'article 5, ces accords qui suppriment la concurrence ne puissent trouver de justification économique. Le groupe libéral acceptera également la section 2 du chapi- tre 2 du projet, qui concerne les concentrations d'entreprises. Il ne voit en effet pas comment il est possible de vouloir lutter contre les cartels sans simultanément se préoccuper de leurs éventuels successeurs, les monopoles. Bien sûr, tout n'est pas parfait dans ce projet de révision. Les libéraux se demandent, par exemple, s'il est encore justifié d'exclure du champ d'application de la loi les conventions col- lectives de travail. Nous n'ignorons pas les implications so- cioéconomiques qu'aurait l'éventuelle décision de les y in- clure, mais nous aurions souhaité une discussion plus appro- fondie à ce sujet, car il est indéniable que certaines de ces conventions, en particulier celles qui bénéficient de la force obligatoire, sont susceptibles d'entraver notablement la libre concurrence sur le marché du travail. Le sujet est sans doute délicat, le terrain miné, et en définitive, il nous paraît risqué de mettre en péril l'ensemble d'une loi si urgente pour la re- vitalisation de l'économie en soumettant les accords relatifs aux rapports de travail à l'examen de la Commission de la concurrence. Nous regrettons également que le service de la surveillance des prix soit maintenu, alors même que l'arsenal legislativ mis en place pour favoriser la concurrence devrait le rendre totalement obsolète. Mme Sandoz s'exprimera à ce sujet lorsqu'elle développera sa proposition à l'article 25 alinéa 3. En conclusion, le groupe libéral considère que cette révision de la loi sur les cartels est un premier pas dans la bonne di- rection. Toutefois, après son adoption, nous n'aurons de loin pas terminé notre travail en vue de revitaliser la place écono- mique suisse. Certes, nous aurons la loi fédérale sur le mar- ché intérieur, puis celle sur les entraves techniques au com- merce. Même avec ce triptyque, ne nous berçons pas d'illu- sions, tous les problèmes ne seront pas résolus. Ce que le groupe libéral attend avec impatience, ce sont les vraies premières mesures de déréglementation, car l'ensem- ble de ces règlements tatillons, de ces normes qui devien- nent anachroniques tant elles sont différentes de celles ap- pliquées dans d'autres pays, tout ceci fait aussi, sinon davan- tage obstacle à la concurrence que certaines ententes d'en- treprises. Il conviendra également de s'attaquer aux prix administrés et aux monopoles publics, sources de bien des distorsions de concurrence. Plusieurs de mes préopinants l'ont à juste titre souligné. Nous attendons aussi un programme de politique fiscale pour favoriser le maintien et l'implantation d'entreprises en Suisse dans le sens de la motion de juin 1992 du groupe radical-dé- mocratique. C'est seulement ainsi que nous commencerons à surmonter les obstacles nés de notre isolement. Pour l'instant, ne négligeons pas la révision positive qui nous est proposée aujourd'hui et entrons en matière. Steffen Hans (D, ZH): Die SD/Lega-Fraktion stimmt für Ein- treten auf den vorliegenden Entwurf zu einem neuen Kartell- gesetz. Nach Artikel 31 bis Absatz 3 der Bundesverfassung, ist der Bund, wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, befugt, «nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbe- freiheit, Vorschriften zu erlassen: .... d. gegen volkswirt- schaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen ...... Der Bundesrat hat eine Interessenabwägung vorgenommen, nämlich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funk- tionierenden Wettbewerb und den privaten Grundrechtsinter- essen. So schreibt er auf Seite 34 der Botschaft: «Massnah- men, welche die Privatautonomie beschränken, liegen im überwiegenden öffentlichen Interesse, wenn sie durch die er- wähnte Zielrichtung des Kartellartikels abgedeckt sind.» (Ziff. 142) Nun stellt sich die Frage, wie der Bundesrat das Ge- samtinteresse begründet. Wenn wir von der Absicht von Bundesrat und Parlament ausgehen, wie sie im Legislatur- programm 1991-1995 und im Bericht des Bundesrates vom 13. Juni 1994 über weitere Reformen im Zeichen der markt- wirtschaftlichen Erneuerung niedergelegt sind, stellt die Vor- lage dieses Kartellgesetzes eine logische Konkretisierung des Beabsichtigten dar. Was der SD/Lega-Fraktion positiv auffällt, ist die Tatsache, dass das neue Kartellgesetz nicht einfach das Wettbewerbs- recht der EU mit ihrer Verbotsgesetzgebung abschreibt und übernimmt, sondern eine Missbrauchsgesetzgebung vor- nimmt. Elemente der Regelungsmuster des Wettbewerbs- rechts der EU wurden im vorliegenden Gesetzentwurf inso- fern berücksichtigt, als dies für Schweizer Unternehmen in der EU wichtig ist. So sollen bei der gegenseitigen Beurtei- lung von Wettbewerbsbeschränkungen die schweizerischen und europäischen Massstäbe nicht in einem grundsätzlich widersprüchlichen Verhältnis zueinander stehen. Einige Bemerkungen zum Inhalt: Der vorliegende Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz wird verhindern, dass Kartell- undLoi sur les cartels. Révision 1066 N 6 juin 1995 Wettbewerbsabreden künftig einen wirksamen Wettbewerb behindern können. In der Detailberatung werden wir bei Artikel 1, beim Zweck- artikel, der Mehrheit und dem Bundesrat den Vorzug geben. Bei Artikel 5 unterstützen wir die Minderheit II (Früh), bei Ab- satz 3 die Mehrheit, was Herrn Jaeger vermutlich nicht gefal- len wird. Aber ich glaube, dass dies eine notwendige Abfede- rung dieses Gesetzes bringt, haben wir doch immerhin eine Historié von Kartellen hinter uns. Die Anträge der Minderheit II (Früh) scheinen uns nötig zu sein, damit in einer ersten Phase nicht allzuhart eingefahren wird. Bei Absatz 3 von Ar- tikel 5 stimmen wir also mit der Mehrheit. Zum 2. Abschnitt (Unternehmenszusammenschlüsse): Da ist sich die SD/Lega-Fraktion noch nicht schlüssig, welche Po- sition sie einnehmen wird. Warum? Da wir der Kommission für Wirtschaft und Abgaben leider noch nicht angehören, feh- len uns zu diesem sehr wichtigen Thema Detailinformatio- nen. Wir werden also die Detailberatung abwarten und uns dann für oder gegen eine Aufnahme des 2. Abschnitts (Un- ternehmenszusammenschlüsse) entscheiden. Die Aufteilung des Entscheidverfahrens auf die an die Stelle der Kartellkommission tretende Wettbewerbskommission ei- nerseits und auf den Bundesrat andererseits scheint uns sinnvoll zu sein. Wir unterstützen die Neufassung des Kartellgesetzes als wichtige Massnahme im Rahmen des umfassenden Pro- gramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der schweize- rischen Wirtschaft. Damit wird unserer Meinung nach den Marktkräften Spielraum gewährt. Wir begrüssen es, dass das neue Kartellgesetz in Übereinstimmung mit der Bundesver- fassung eine verschärfte Gangart gegenüber Kartell- und Wettbewerbsabreden bringen wird, indem missbräuchliche Praktiken marktbeherrschender Unternehmen bekämpft werden. Wir begrüssen es insbesondere, dass sich der Bun- desrat nicht von Eurointegrations-Aposteln zur Übernahme einer Verbotsgesetzgebung überreden liess, sondern einer Missbrauchsgesetzgebung den Vorzug gab. In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, auf die Vorlage einzu- treten. Dreher Michael (A, ZH): «Wollt Ihr den totalen Wettbe- werb?» Das wäre eine geeignete Überschrift für die heutige Debatte. Ich habe schon in der Kommission gesagt: Nach- dem es in der Schweiz kaum mehr Kartelle gibt - es fallen mir wirklich keine nennenswerten ein -, kommt die Schweiz und macht auch noch ein Kartellgesetz. Das Bierkartell, eine Er- findung der dreissiger Jahre, hat doch nicht verhindern kön- nen, dass die Importiere einen ständig wachsenden Markt- anteil errungen haben - einen Marktanteil, der heute immer noch zunimmt. Jetzt gibt es die Regulierungen des Bierkar- tells zwar nicht mehr. Aber es hat nicht verhindert, dass Tu- borg, Heineken und wie sie alle heissen sich in einer Zeit der Bierkartellherrschaft in der Schweiz etablieren konnten und ihren Marktanteil ständig erweitern. Wettbewerbsverhindern- des Kartell, da muss ich lachen! Das Ziegeleikartell gibt es ebenfalls nicht mehr; das war die Kartellordnung der Backsteinhersteller. Das Tabakkartell, auf welchem der Unternehmer Karl Schwer! eine ganze Kon- sumentenmythologie aufbaute, gibt es auch nicht mehr. Wir haben beim Tabak einen vollkommen freien Markt. Der Kon- sument ist also auch da König geworden - alles ohne staat- liche Regulierung, alles durch den Markt erreicht. Sie sind in den letzten Monaten Zeuge der Deregulierung bei den Banken gewesen. Die Konditionen richten sich jetzt nach dem Markt. Die Freude bei den Konsumenten ist allerdings ausgeblieben. Es ist jetzt so, dass die Kleinen mehr bezahlen und die Grossen weniger. Wenn das der Sinn der Kartellauf- hebung und der Verhinderung und Vereitelung von Marktab- reden ist, dann ist das sicher im Interesse der Grossen und nicht in jenem der Kleinen. Sie sind gerade daran, bei den Haftpflichtversicherungen den Konsumenten dem freien Markt auszusetzen. Was sicht- bar wird, ist in erster Linie Wirrwarr und keine Transparenz. Ich bin mir auch da nicht völlig sicher, ob der Konsument am Schluss wirklich der lachende Dritte ist ober ob er je nach An- bieter über den Tisch gezogen werden kann, dass «pak- kages» verkauft werden und die Markttransparenz kleiner denn je wird. Aber wir von der Freiheits-Partei sind nicht da- gegen. Man hat auch immer wieder gesagt, die Autoimporteure bil- deten ein Kartell. Es gibt, glaube ich, kein Märchen, das häu- figer verbreitet wurde als dieses. Wenn etwas nicht zutrifft, dann das. Es sind doch die Herstellerwerke, welche für jeden Fahrzeugtyp vorschreiben, wieviel er auf dem Schweizer Markt kosten darf. Es sind nicht die Importeure, welche die Preise willkürlich festlegen. Es wird vom Herstellerwerk für jeden einzelnen Typ gesagt: So und soviel muss das Fahr- zeug in der Schweiz kosten. Gehen wir über zu den grösseren Unternehmen - beispiels- weise zu den Anbietern chemischer Grundstoffe -: Da haben Sie weltweite beinharte Kartelle, die absolut funktionieren. Wenn Sie Naphta kaufen wollen - das ist ein Stoff, mit dem ich mich schon befassen musste -, kriegen Sie auf den Cent hinter dem Dollar das gleiche Angebot, ob es nun von Tokio oder von Atlanta, von London oder von Zug kommt. Das ist die Wirklichkeit. Herr Blocher hat es angetönt: Artikel 3 verhindert die Aufhe- bung der ärgerlichsten Kartelle, nämlich derjenigen der staat- lich administrierten Preise. Unsere Konsumenten sind den staatlichen Kartellen nach wie vor wehrlos ausgeliefert. Nehmen Sie als Beispiel die Telecom: Sie ist die einzige Te- lefongesellschaft in der zivilisierten Welt, welche abends von sieben bis neun Uhr noch den Hochtarif verlangt. Überall dort, wo das Telefon nicht im öffentlichen Interesse, sondern zur Dividendenerzielung für Kapitalisten betrieben wird, ha- ben wir nachts den Niedertarif; je weiter die Nacht fortschrei- tet, um so billiger wird der Tarif. Nur das Schweizer Staatste- lefon nimmt die Konsumenten aus und wird von diesem Kar- tellgesetz, über das wir hier diskutieren, noch geschützt. Die Telecom ist der einzige Anbieter in diesem Staat, der es sich herausnehmen kann, den Konsumenten nicht einmal eine detaillierte Rechnung zuzustellen. Aber da ist kein Kon- sumentenschutz! Von jeder Benzinsäule, wo Sie zapfen, schickt man Ihnen am Ende des Monats die Aufstellung der bezogenen Liter. An jeder Migros-Kasse bekommen Sie eine detaillierte Aufstellung, nur beim Telefon, staatlich admini- striert, kriegen Sie am Ende des Monats die Nachricht: «Für 400, 500 oder 600 Franken telefoniert.» Aufklärung und Transparenz haben Sie nicht, und wenn Sie eine rudimentär detaillierte Rechnung wollen, müssen Sie sie noch extra be- zahlen. Da muss man einschreiten und nicht dort, wo jetzt schon den ganzen Nachmittag lang der grosse Wettbewerb gepriesen wurde. Es wurde angetönt: Das Problem beim vorliegenden Gesetz- entwurf liegt darin, dass der Staat handeln will, wenn wir diese Wettbewerbsbehörde einmal haben. Dann haben wir die fleissigen und gescheiten Beamten, die ständig neue Re- gulierungstatbestände ausdenken wollen, die ständig in der Bekämpfung schädlicher kartellistischer Einflüsse aktiv sein wollen und die ständig aktiv daran arbeiten wollen, den Wett- bewerb hochzuhalten! Ich habe persönlich meine Zweifel, ob Aufwand und Kosten in etwa dem entsprechen, was die Kon- sumenten am Schluss tatsächlich einsparen. Ich habe also meine ganz grossen Zweifel, auch wenn natürlich - wie über- all - gewisse Ansätze prüfenswert sind. Es wurde gesagt, dass mit der Entkartellisierung der Bauwirt- schaft die Preise um 30 Prozent sinken würden. Es wäre in der Tat richtig, hier die Sache näher anzuschauen. Nur muss ich Ihnen sagen, dass die Preise bereits um 30 Prozent ge- sunken sind. Ich habe vor einigen Monaten Offerten für zehn Küchen eingeholt. Da war eine enorme Bandbreite der Preise für immer das gleiche Produkt. Wenn Herr Strahm Ru- dolf sagt, auf dem Büchermarkt müsse man die Preisbindung beibehalten, man wolle keine Halsabschneiderkonkurrenz, so ist zu antworten, dass im Baugewerbe die Halsabschnei- derkonkurrenz bereits verwirklicht ist. Die Preise sind heute derart tief unten und die Margen - soweit man überhaupt noch von Margen sprechen kann - derart zusammenge- drückt, dass der totale Wettbewerb besteht, ein Wettbewerb, der - das müssen wir doch festhalten - nicht durch die Auf-6. Juni 1995 N 1067 Kartellgesetz. Revision hebung des Kartellgesetzes zustande gekommen ist, son- dern durch die Marktkräfte bzw. die Rezession. Wir wenden uns in erster Linie gegen die Fusionskontrolle. Es wurde von Herrn Blocher bereits überzeugend dargelegt: Es wird dort ein neues Feld für staatliche Einflussnahme, staatlichen Interventionismus und staatliche Tätigkeit aufge- tan, die nicht notwendigerweise im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen können. Schauen wir doch einmal in die EU oder nach Amerika: Dort haben Sie den totalen Wettbewerb im Bereich der Luftfahrt. Das Resultat kennen Sie auch: Kaum eine Luftfahrtgesell- schaft verdient Geld. Die Air France ist pleite, Sabena ist pleite, Austrian Airlines ist pleite, die Lufthansa war jahrelang pleite, jetzt geht's ihr wieder etwas besser; das alles, obwohl man in der EU ist und die besten und interventionistischsten Kartellgesetze hat, die es überhaupt gibt. Wir können das ir- gendwie nicht recht auf einen Nenner bringen. Wir unterstützen die Anträge der Minderheit II (Früh). Wir wollen diese Diskussion mit Interesse abwarten, wollen ihr zuhören, wollen sehen, was da noch herauskommt. Zum Effizienzbeweis, wie ihn die Minderheit Früh vorschlägt: Es geht hier um die kleineren und mittleren Betriebe, welche nicht die Ressourcen der Konzerne haben. Es sollte aus un- serer Sicht der Beweis möglich sein, wenn durch eine Zu- sammenarbeit eine höhere Betriebseffizienz erreicht werden kann. Es darf nicht schädlich für den Markt sein, da sind wir uns einig, aber bis jetzt warte ich immer noch darauf, dass mir das einmal jemand vorrechnet, welche Kartelle noch schädlich sind und wie hoch die sogenannte Kartellrente ist. Ich habe das in der Kommission von niemandem gehört, ausser pauschale Bemerkungen, wie viele Milliarden Fran- ken pro Jahr sie angeblich ausmache. Aber einen Hausbesit- zer interessieren 5000 oder 10 000 Franken, die er einsparen kann, und nicht die ausgebliebenen Milliardenbeträge. Diese Auskunft ist man mir bis jetzt schuldig geblieben. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Viel ist nicht zu klären. Zur Frage von Herrn Fischer-Sursee, ob die Kalkula- tionsgrundlagen, technischen Richtlinien usw. unter das Kar- tellgesetz fallen, ist folgendes zu sagen: Wir haben das in der Kommission besprochen, und aus Artikel 4 wird deutlich, dass nur solche Grundlagen oder Absprachen unter das Kar- tellgesetz fallen, die eine Einschränkung oder sogar eine Un- terdrückung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Diese Frage scheint mir geklärt zu sein. Zu Herrn Stucky, der sich als der grosse Marktwirtschafter verkauft hat: Ich werde gerne darauf zurückkommen, wie sich das mit dem Credo so verhält, wenn wir am nächsten Don- nerstag über das Binnenmarktgesetz diskutieren werden. Herr Jaeger sagte, dass vor allem von linker Seite Verbrau- cherschutz und Umweltschutz wieder eingebracht worden seien. Ich bitte ihn, das noch zu substantieren, denn ich finde in dieser Vorlage nichts, was von linker Seite in dieser Rich- tung eingebracht worden wäre. Zu Herrn Blocher - der leider nicht anwesend ist, aber viel- leicht kann ich Herrn Dreher, der nachher als Epigone aufge- treten ist, diese Antwort mitgeben -: Herr Blocher hat einen «Spagat mit etwa dreifacher Drehung» versucht. Er hat an diesem Entwurf keinen guten Faden gelassen. Das Gesetz sei nur interventionistisch und eigentlich des Teufels, und am Schluss sagte er, er werde trotzdem auf die Vorlage eintre- ten. Ich kann das nicht ganz verstehen. Der freie Markt, die freien Unternehmungen tendieren natür- licherweise zur Monopolbildung. Das ist eine Gesetzmässig- keit. Auch Herr Blocher akzeptiert das. Sobald wir Monopole haben, findet kein Wettbewerb mehr statt, und die Marktwirt- schaft ist nicht mehr frei. Das ist weder im Sinne unserer Wirt- schaftsverfassung noch im Sinne unserer tragenden Struktur des wirtschaftlichen und politischen Systems, das wir ge- wählt haben. Es handelt sich nicht um Interventionismus, wenn in einem Kartellgesetz der Wettbewerb erhalten wer- den soll, sondern das Kartellgesetz und der Staat setzen Randbedingungen, in denen die freie Marktwirtschaft und der Wettbewerb stattfinden können. Dieses Kartellgesetz soll le- diglich garantieren, dass sich die Wirtschaft nicht zum Mono- pol entwickelt und die Konsumenten und die freie Marktwirt- schaft dabei draufgehen. Wenn Herr Blocher meint, man müsse die staatlichen Regulierungen und Preisfestsetzun- gen abschaffen, steht es ihm frei, einen Vorstoss einzurei- chen, der zum Beispiel bezweckt, dass alle landwirtschaftli- chen Preisbindungen aufgehoben werden. Das will er ja nicht, und damit scheint mir seine Attacke auf den Staat ein bisschen ein Strohfeuer zu sein, die aber nicht die Substan- tierung hat, die es eigentlich braucht. Die Kommission hat grossmehrheitlich, mit einer Gegen- stimme, diesen Gesetzentwurf verabschiedet. Ich bitte Sie, darauf einzutreten. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns separat äussern. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me suis réjoui trop tôt d'entendre le rapporteur de langue française, en sorte que je me trouve quelque peu surpris par cette montée dans le débat que vous m'occasionnez maintenant. Mais en réalité, j'aimerais dire, en remerciant les deux rapporteurs de leur rapport introducili, combien le débat qui vient de se tenir nous a implicitement montré la nécessité de parvenir en Suisse à une meilleure harmonisation de notre politique éco- nomique extérieure et de notre politique économique inté- rieure. Il est vrai de dire que si nous pratiquons depuis toujours une politique économique extérieure très libérale, en revanche, nous pratiquons plutôt une politique de concurrence protec- tionniste. Cette dichotomie entre l'économie extérieure et l'économie intérieure n'est pas tenable, car la mondialisation ou la globalisation de l'économie impose très logiquement que l'économie extérieure et l'économie intérieure aillent l'une et l'autre dans le sens de l'économie de marché, hors de laquelle il n'y a pas à la longue de prospérité possible ni de cohérence économique possible. Et cela, ce n'est pas pour être en accord avec des législations étrangères - com- munautaires ou autres -, ce n'est pas pour faire plaisir à ceux qui de l'extérieur notent nos efforts, c'est bien plus fonda- mentalement pour répondre à nos intérêts. Si la Suisse se doit aujourd'hui d'améliorer les conditions-cadres de son marché intérieur et de son régime de concurrence, et cela d'une manière autonome, c'est bien pour être à l'unisson de ce qu'elle a réussi à faire au plan extérieur, au plan mondial, sinon au plan européen où il reste encore à faire. L'efficacité de notre marché intérieur fait partie des conditions-cadres qui sont indispensables à notre compétitivité à l'intérieur de la maison, mais aussi bien sûr à notre compétitivité sur les marchés extérieurs. Dès lors, le programme du Conseil fédéral, que vous con- naissez, tend inlassablement - jamais il n'a été aussi déter- miné que dans l'actuelle législature - à réduire nos coûts de production, à stimuler l'innovation et à donner à la concur- rence la stimulation qui doit être pleinement la sienne. Dans cette démarche, vous savez que le programme de régénéra- tion se fonde sur trois projets essentiels: la loi sur les cartels, révision générale à laquelle nous procédons; la loi fédérale sur le marché intérieur, dont votre Conseil aura à parler cette semaine encore; et la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce, dont la commission du Conseil des Etats a été saisie il y a peu. Ces trois lois pourront suivre ainsi le même calendrier parlementaire. Vous conviendrez avec moi que c'est urgent, mais vous reconnaîtrez aussi - et c'est en cela que la rapidité du débat en commission et du débat d'aujourd'hui au Conseil national me réjouit - qu'il y a vérita- blement urgence. Si la loi sur les cartels, c'est-à-dire sur l'interdiction des abus des cartels, introduite en 1962, a fait l'objet de plusieurs révi- sions, en réalité, ces révisions ont exigé beaucoup de temps et elles n'ont que partiellement abouti; il faut le dire clairement ici. Tandis que cette loi que nous vous présentons aujourd'hui était certes inscrite au programme de la législature, c'est tout au plus à la session de printemps 1993 que votre Conseil a eu connaissance de l'avant-projet ou de l'idée de traiter un tel projet. Au lieu des 12 ans qui s'étaient écoulés lors de la pré- cédente révision, c'est aujourd'hui, pratiquement deux ans plus tard, que nous avons pu conduire la rédaction d'un projet,Loi sur les cartels. Révision 1068 N 6 juin 1995 la soumission de ce projet à la consultation, la préparation du message, la discussion du message et du projet par votre commission et le premier débat en séance plénière sur l'en- trée en matière. Le rythme est décidément différent de ce qu'il a pu être dans l'histoire, et si je m'en réjouis, c'est parce qu'il correspond certainement aux nécessités de notre temps, ce- lui qui ne peut pas appondre au peloton est lâché, et beau- coup plus irrécupérablement lâché en 1995 qu'il ne l'était il y a encore une dizaine d'années. Le projet de loi que nous vous présentons complète considé- rablement la loi actuelle qui est insuffisante, et il l'améliore sur les plans matériel, institutionnel, et sur le plan de la procédure également. La méthode actuelle du solde ne permet pas, lors de l'application du droit, d'aboutir à la formation de normes claires et simples de comportement à l'égard des entreprises. Il y a problème dans l'application de cette méthode, au niveau de l'efficacité et de la sécurité juridique. Je le dis en particulier à M. Fischer-Sursee qui est intervenu sur ce point. Ensuite, selon le droit actuel, la Commission des cartels, pleine de mérite, est malgré tout une autorité de milice qui conduit elle-même, et elle seule, les enquêtes. La procédure est dès lors inévitablement lente. La commission n'est pas à même, de par sa nature et sa composition, d'enquêter sur un nombre suffisant de cartels qu'elle connaît. Elle est obligée de procéder à des sélections. Ces sélections, en elles- mêmes, sont arbitraires parfois - il ne peut pas en aller autre- ment -, et le résultat, au bout de ses travaux, est évidemment et inévitablement partiel. Cette situation est choquante, non seulement du point de vue de l'égalité de traitement, mais surtout du point de vue de l'efficacité de l'appareil. Il y a ceux qui passent entre les gouttes et ceux qui n'y passent pas, mais pour l'ensemble de l'économie, il s'agit d'un affaiblisse- ment de notre capacité concurrentielle, par conséquent de notre force de concurrence. Enfin, il n'est pas satisfaisant, dans le contexte de la politique actuelle de la concurrence, que la loi s'attaque surtout aux cartels proprement dits et qu'elle ne prévoie pas, notamment pour les pratiques abusives d'entreprises puissantes sur le marché, des règles spéciales de droit administratif. C'est dans l'esprit de cette révision indispensable de la loi que l'innovation centrale que nous vous proposons est la dis- tinction entre cartels rigides et ententes souples. Pour les cartels rigides, qui sont en général réprouvés parce que pas compatibles avec une économie de marché, une présomp- tion d'illicite a été retenue, alors que les ententes souples sont présumées licites au sens du principe traditionnel de l'abus. Le critère de l'élimination de la concurrence efficace, et celui-là seulement, est véritablement le critère décisif. C'est de toute première importance - et je le dis à M. Früh lorsqu'il pose la question et lorsqu'il défend la proposition de la minorité II à l'article 5, dont nous parlerons lors de la dis- cussion de détail. Cette distinction entre cartels rigides et en- tentes souples permet en effet une application efficace de la loi, et elle sera introduite dans le projet. Des éléments de la méthode du solde reviendraient à ouvrir la porte à un nombre absolument incontrôlable de motifs de justification et à ren- dre illusoire l'application de la loi. Nous devons nous oppo- ser, pour l'efficacité du nouvel outil, à une telle tentative. A côté de la lutte contre les cartels nuisibles et contre les pra- tiques abusives, une politique cohérente de la concurrence ne saurait se priver des moyens d'empêcher les concentra- tions d'entreprises qui élimineraient, à la longue ou à bref dé- lai, la concurrence efficace. D'où le contrôle préventif des concentrations qu'une claire majorité de votre commission a reconnu; elle a même assorti le projet du Conseil fédéral d'un article spécial sur les médias, permettant de tenir compte des particularités d'un domaine que nous savons et que vous sa- vez très sensible. Ce projet n'érige pas cependant la concurrence en absolu. Ce projet n'est pas un projet schématique, qui distinguerait de manière définitive entre le noir et le blanc, car il peut y avoir du gris; la loi se borne à reconnaître, c'est essentiel, que la concurrence, dans sa capacité de coordination, a le rôle de principe prioritaire pour le fonctionnement de notre économie -j'ai dit prioritaire, je n'ai pas dit exclusif. Les effets bénéfiques des mesures d'orientation structurel- les ne seront pas perceptibles à court terme, mais ils le se- ront à long terme. C'est précisément parce que nous vou- lons équiper mieux notre économie, notre appareil de pro- duction et notre appareil de distribution en vue des assauts répétés et nouveaux, - et bienfaisants - de la globalisation économique à tous les niveaux, que nous devons nous do- ter, maintenant, de cet appareil nouveau. Celui-ci devrait, Monsieur Cavadini Adriano, pouvoir entrer en vigueur à mi- 1996, car il y a les procédures entre les deux Chambres, les délais de référendum et la mise en place de l'appareil que nous devons minutieusement régler pour qu'il soit efficace dès le début. S'agissant des entreprises publiques, c'est une deuxième question que vous avez posée, mais que M. Stucky a posée après vous, ainsi que M. Blocher, je dis que je partage entiè- rement votre sentiment selon lequel l'Etat doit aussi balayer devant sa porte, et pas seulement devant celle des entrepri- ses privées. C'est bien dans cette démarche qu'il amorce maintenant le grand virage des télécommunications et qu'il en amorcera d'autres. Si vous vous plaignez, Monsieur Blocher, de la lenteur du processus et de la mollesse de notre intervention dans le do- maine public, j'aimerais attirer votre attention sur le fait que, le plus souvent, les entreprises publiques que vous visez doi- vent accomplir, parallèlement à leur travail et à leurs tâches de tous les jours - qui méritent d'être plus efficaces, et que la privatisation pourrait, dans certains cas, rendre plus effi- caces -, un mandat de service public que ces entreprises, pas plus que le Conseil fédéral, n'ont voulu, mais qui est hé- rité, le plus souvent pour ne pas dire toujours, d'un mandat législatif. J'aimerais demander à M. Blocher, ainsi qu'à tous ceux qui souhaitent une animation et une ouverture plus vives de cer- tains secteurs publics à la concurrence, qu'ils nous aident dans cette démarche et que, tant dans la définition législative des mandats de ces entreprises que dans les interventions parlementaires nombreuses que ces entreprises déclen- chent pour solliciter un appui du Conseil fédéral, pour telle ou telle intervention régionale, nous ayons davantage de vo- lonté et d'initiative du côté parlementaire. Cela ne pourra qu'encadrer, soutenir et inciter le Conseil fédéral à moins de réserve peut-être qu'il n'en a aujourd'hui. C'est dans cette démarche que j'attends vos propositions, et si d'aucuns jugent ces propositions, dans le secteur pu- blic, encore insuffisantes ou trop pusillanimes, ce n'est pas une raison pour ne pas adapter maintenant, dans le secteur privé, l'instrument de la concurrence. L'intérêt général du pays, et non seulement des entreprises, est là pour le prouver. M. Dreher, bien sûr, imagine que le cartel de la bière a dis- paru de lui-même, sans l'aide de la loi. Je suis d'accord avec ce constat factuel, mais je demande à M. Dreher, par satellite interposé puisqu'il a quitté la salle, combien de générations ont dû boire de la bière plus chère dans ce pays, pas toujours de meilleure qualité, et dont le choix proposé n'était pas des plus riches à cause de l'existence finalement stérilisante du cartel. Permettez-moi de vous dire que si cette révision spon- tanée du secteur de la bière, qui a pris beaucoup de temps, avait été peut-être à un moment donné activée par des exi- gences légales qui eussent secoué la torpeur d'un secteur très protégé, il n'est pas exclu, Monsieur Dreher, que nous aurions peut-être aujourd'hui une production de bière suisse au niveau et de rayonnement international, ce que nous n'avons pas. On a fini par sauver des intérêts intérieurs au bout du compte. On aurait pu peut-être avoir davantage d'ambition et permettre des réalisations, à partir de la base suisse, à l'étranger par la conquête de marchés étrangers de la bière si l'avis péremptoire de la loi avait retenti plus tôt et nous avait rappelé cette vieille règle que la concurrence, c'est absolument capital. C'est dans cet esprit de conquête et de réception de la con- currence que je souhaite que l'on puisse entendre ce projet, que l'on puisse le concevoir et que l'on puisse le voter sans le retoucher sur des points essentiels.6. Juni 1995 N 1069 Kartellgesetz. Revision Dreher Michael (A, ZH): Herr Bundesrat Delamuraz, ich habe Ihren Äusserungen mit grösstem Interesse zugehört. Wie erklären Sie sich denn, dass trotz des Umstandes, dass wir in ganz Europa immer einen deregulierten Biermarkt hat- ten, die Bierpreise für den Konsumenten in den Wirtschaften immer höher sind als in der Schweiz - wenn wir im Moment die ungünstige Wechselkursrelation gegenüber dem Aus- land einmal nicht berücksichtigen? Noch vor einem halben Jahr war das Bier überall teurer als hierzulande, wo wir auf- grund Ihrer Äusserungen offenbar einen Wettbewerbsnach- teil zu Lasten der Konsumenten haben. Das verstehe ich nicht ganz. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Vous m'avez posé une question qui concerne les marchés étrangers. Je ne veux pas porter de jugement de valeur sur la manière dont on applique, par exemple autour de nous et dans l'Union européenne, les principes d'interdiction des cartels et des ententes. Il est assez manifeste que le résultat pratique que l'on atteint dans ces autres pays n'est sans doute pas un exemple satisfaisant, alors que, précisément, je crois que ce que nous essayons de faire ici permettra de soutenir cette politique récente, somme toute, mais cette politique bienve- nue des prix de la bière momentanément plus favorables en Suisse qu'ils ne le sont à l'étranger. Je prends en considéra- tion, comme vous l'avez fait d'ailleurs vous-mêmes en toute honnêteté, la part momentanée que prend à cela la difficulté des changes que nous avons par comparaison à d'autres pays. En résumé, ça n'est pas parce que les ententes cartellaires sont sanctionnées, notamment par le droit communautaire, que l'application qui en est faite débouche toujours sur les bons résultats. Je souhaite que nous nous inspirions de cet exemple partiellement convaincant de l'étranger, pour être, nous, tout à fait performants dans l'application de cet instru- ment nouveau que nous aurons à disposition. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbe- werbsbeschränkungen A. Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions de la concurrence Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Hämmerle, Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, Brunner Chri- stiane, Hafner Ursula, Strahm Rudolf) .... zu verhindern und im Rahmen der sozialen Marktwirt- schaft den wirksamen Wettbewerb sowie das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Hämmerle, Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, Brunner Chris- tiane, Hafner Ursula, Strahm Rudolf) .... de la concurrence et, dans le cadre d'une économie de marché sociale, de garantir une concurrence efficace ainsi que le droit de chacun à exercer librement une activité éco- nomique. Hämmerle Andrea (S, GR), Sprecher der Minderheit: Es geht bei Artikel 1 um den Zweckartikel. Der Zweckartikel ist in der Regel nicht direkt anwendbar. Er gibt aber die Rich- tung des Gesetzes an. Dieser Zweckartikel ist in der Form der Mehrheit und des Bundesrates nach unserer Auffassung sowohl formell als auch inhaltlich verunglückt. Es handelt sich vor allem um den zweiten Halbsatz, der ver- unglückt ist: «.... den Wettbewerb im Interesse einer freiheit- lichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.» Die frei- heitliche marktwirtschaftliche Ordnung kann als solche doch gar kein Interesse haben. Ein Interesse können allenfalls Rechtssubjekte haben, also die wirtschaftlich tätigen juristi- schen oder natürlichen Personen. Dies zur formellen Seite. Materiell unannehmbar ist jedoch die Beschränkung des Zweckartikels auf die freiheitliche marktwirtschaftliche Ord- nung. Artikel 31 bis der Bundesverfassung, auf den sich die- ser Gesetzentwurf vor allem abstützt, spricht von der «Meh- rung der Wohlfahrt des Volkes» und von der «wirtschaftli- chen Sicherung der Bürger» (Abs. 1). Gemeint ist also nicht allein und nicht in erster Linie die freiheitliche marktwirt- schaftliche Ordnung, sondern der Oberbegriff der sozialen Marktwirtschaft, der in unserem Land schon längst eingeführt ist. Diese soziale Marktwirtschaft bildet auch den Rahmen für das Kartellgesetz, nicht allein die freiheitliche marktwirt- schaftliche Ordnung. Es ist im übrigen mehr als fraglich, ob die Eingriffe in die Vertragsfreiheit nach diesem Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz überhaupt als freiheitlich zu be- zeichnen sind. Das müssten Sie mir auch noch erklären. Innerhalb dieses Rahmens der sozialen Marktwirtschaft ist der wirksame Wettbewerb aber nicht nur zu «fördern», son- dern zu «gewährleisten». Wettbewerbsbeschränkungen sol- len ja genau durch dieses Gesetz vehindert werden. Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. Dann haben Sie einen modernen und kohärenten Zweckarti- kel, der stimmig ist und der angemessen und richtig in dieses Gesetz einführt. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass sich die beiden Va- rianten inhaltlich nicht unterscheiden. Es wurde angeführt, dass insbesondere mit dem Verweis auf Artikel 31 bis der Bundesverfassung das Wort «soziale Marktwirtschaft» ohne- hin im Hintergrund vorhanden sei und deshalb nicht beson- ders erwähnt werden müsse. Insbesondere der Bundesrat hat darauf hingewiesen, er habe den Eindruck, dass - wenn hier etwas zu «gewährlei- sten» sei - ein Individualrecht geschaffen würde, für welches der Bund nachher geradestehen müsste. Insofern wäre ihm das Wort «promouvoir», also fördern, lieber. In diesem Sinne hat die Mehrheit der Kommission der Fas- sung des Bundesrates zugestimmt. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: La proposition de la minorité de la commission ne change rien sur le fond. Maté- riellement, elle n'est pas significative. Néanmoins, M. Häm- merle, porte-parole de la minorité, invoque l'argument selon lequel la concurrence ne peut pas être dans l'intérêt d'une économie de marché fondée sur un régime libéral, puisqu'une telle économie de marché n'est pas un sujet de droit, et que, par conséquent, on ne pourrait pas bâtir un système en faveur de ce type d'économie. Mais c'est une querelle de mots qui signifie clairement que M. Hämmerle n'a pas beaucoup de plaisir à voir citer, au début d'une loi qu'il approuve fondamentalement, le terme de «régime libéral». Au fond, c'est quand même ce mot qui convient le mieux, car il contient assez exactement tout ce que l'on veut, quelqueLoi sur les cartels. Révision 1070 N 6 juin 1995 chose d'assez clair pour ceux qui lisent la loi, alors que la proposition de la minorité, par les précisions complémentai- res qu'elle souhaite apporter, notamment à propos «d'une économie de marché sociale», finit par donner le sentiment que cette loi veut atteindre des buts qui pourraient être, à un certain moment, contradictoires. Une économie de marché peut ne pas être sociale; alors, à ce moment-là, il faut une autre loi pour en corriger les effets. Ce que l'on veut ici, c'est favoriser une économie de marché correspondant à un régime libéral. Ça ne veut pas dire qu'on ne souhaite que ça dans l'ensemble de l'action économique et politique, mais ici c'est bien le but de la loi, et il ne faut pas, au début, accumuler des termes qui risquent d'être contra- dictoires. C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous recommande d'en rester au projet du Conseil fédéral. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Les deux rap- porteurs ont indiqué très clairement les raisons pour lesquel- les je vous recommande, au nom du Conseil fédéral, de vous en tenir à la formulation de la majorité de la commission. Il y a deux éléments particuliers sur lesquels j'entends attirer votre attention: 1. Bien sûr, en faisant disparaître l'adjectif «libéral» de l'arti- cle 1 er, on est obligé de préciser par ailleurs le droit à exercer librement une activité économique, ce qui est fait dans la pro- position de la minorité. Monsieur Hammerle, c'est plus élé- gamment dit, et d'une manière mieux comprise, en conser- vant expressis verbis l'adjectif «libéral», lequel sous-entend, entre autres, la possibilité, le droit à exercer une activité éco- nomique librement. Par conséquent, si un adjectif est bien à sa place, c'est l'adjectif «libéral» dans la version du Conseil fédéral et de la majorité de la commission. 2. Nous utilisons, dans la formulation du Conseil fédéral, le terme de «promouvoir» la concurrence, alors que vous utili- sez «garantir». Je ne veux pas me livrer à une querelle sé- mantique sur la valeur de ces termes. Je crois que «promou- voir» montre, de manière peut-être plus souple, que l'instru- ment de la loi sur les cartels est sans doute un instrument, mais qu'il ne suffit pas à lui seul à ouvrir à la concurrence. Dès lors, il faut imaginer qu'il contribue à la promotion de cette concurrence, mais que, contrairement à votre formula- tion, il ne peut pas, à lui seul, la «garantir». C'est dans ce sens que je propose d'en rester à la version du Conseil fédéral qui est celle de la majorité de la com- mission. Abstimmung- Vote Für den Antrag der Mehrheit 100 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Abs. 1, 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 (neu) Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüber- wachungsgesetz vor. Eventualantrag Tschopp (falls der Antrag der Kommission angenommen wird) Abs. 3 (neu) .... Preisüberwachungsgesetz vor. Auf Begehren des Preis- überwachers oder in eigener Initiative kann die Wettbe- werbskommission indessen die Akten an die Preisüberwa- chung überweisen. Art. 3 Proposition de la commission Al. 1, 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 (nouveau) Les procédures prévues par la présente loi en vue de l'ap- préciation des restrictions de la concurrence priment les procédures prévues par la loi sur la surveillance des prix. Proposition subsidiaire Tschopp (au cas où la proposition de la commission serait adoptée) AI. 3 (nouveau) .... priment les procédures prévues par la loi sur la sur- veillance des prix. A la requête du surveillant des prix ou sur sa propre initiative, la Commission de la concurrence peut cependant transmettre un dossier à la surveillance des prix. Jaeger Franz (U, SG): Leider kennen wir den Antrag Tschopp noch nicht. Ich nehme an, er hat auch in der Kom- mission nicht vorgelegen. Er wird mir soeben unterbreitet. Der Antrag Tschopp befasst sich mit einem Problem, das wirklich besprochen werden muss. Es gibt hier sonst keine weiteren Anträge. Wir dürfen diesen Artikel 3 nicht einfach so durchlaufen lassen, weil der Gesetzentwurf hier - es wurde schon in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen - einen Pferdefuss, ja sogar seine Achillesferse haben könnte. Sie müssen sich im klaren sein, dass in Artikel 3 Absatz 1 Litera a die staatlichen Markt- und Preisordnungen ausgenommen werden. Ich möchte nun vom Bundesrat eine klare Auskunft, ob er bereit ist, als politische Behörde auch hier im Bereich der staatlichen Preise und Preisschutzordnungen für mehr Wettbewerb, für wirksameren Wettbewerb zu sorgen, und wie er das allenfalls machen kann. Wir haben ja in Artikel 45 des Gesetzentwurfes die Möglich- keit vorgesehen, mit Empfehlungen in diesem Bereich für mehr wirksamen Wettbewerb zu sorgen, aber es muss hier ganz konkret gesagt werden, wie auch in diesem Bereich schrittweise dereguliert werden kann. Ich muss noch etwas an die Adresse von Herrn Blocher sa- gen, der mit Recht auf die Bedeutung der öffentlichen Kar- telle hingewiesen hat. Aber da fallen dann auch Kartelle dar- unter, die mit der Kriegsvorsorge, mit den Agrarpreisen, mit leitungsgebundenen Energieträgern usw. im Zusammen- hang stehen. Das sind natürlich alles Dinge, die man kritisch beleuchten kann, die aber sehr schwer abzubauen sind, wenn es konkret wird. Noch eine zweite wichtige Frage, nämlich nochmals die Frage der Preisüberwachung. Wir wissen, dass das Institut der Preisüberwachung in der Vernehmlassung sehr kritisch gewürdigt worden ist, und wir müssen uns bewusst sein, dass das Preisüberwachungsgesetz (PüG) ein anderes Ver- fahren, ein anderes Vollzugskonzept hat als das Kartellge- setz. Hier kann es durchaus dazu kommen, dass wir zwei un- terschiedliche Verfahrenskulturen herbeiführen. Das ist ein ganz grosses Problem, und wir sollten darüber nachdenken, ob das Preisüberwachungsgesetz nicht besser in das Kartell- gesetz integriert und mit diesem abgestimmt würde. Die Kommission ist meinem Anliegen mit Artikel 3 Absatz 3 entgegengekommen, aber ich bin der Auffassung, dass das noch nicht reicht, denn wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass - ordnungspolitisch - längerfristig das Gesetz für den wirksamen Wettbewerb an erster Stelle stehen muss. Hier müssen die Verfahren auf wirksamen Wettbewerb aus- gerichtet sein, so dass auch im Bereich der privaten Kartelle das Preisüberwachungsgesetz letztlich praktisch überflüssig wird oder werden sollte. Das wäre eigentlich das Ziel. Ordnungspolitisch kann man die Preisüberwachung nie kon- junkturpolitisch begründen, und deshalb bleibt am Schluss das Preisüberwachungsgesetz eigentlich nur noch den öf- fentlichen Preisen und Tarifen, den öffentlichen Preisabspra- chen respektive Preisregulierungen, vorbehalten. In diesem Sinne möchte ich vom Bundesrat ganz genau wis- sen, in welchen Schritten die Preisüberwachung in die Wett- bewerbsbehörde integriert wird, denn organisatorisch wird6. Juni 1995 N 1071 Kartellgesetz. Revision man nicht darum herumkommen, diese beiden Institute zu- sammenzuführen, mit einer ganz klaren Prioritätensetzung bei der Wettbewerbskommission bzw. der wettbewerbsge- setzlichen Garantien. Von da her gesehen bin ich deshalb der Auffassung, wir soll- ten über dieses Thema jetzt nicht einfach so rasch hinweg- gehen, sondern wir sollten uns genau überlegen, wie wir diese Frage in Zukunft lösen werden, nämlich durch eine Ab- stimmung der Gesetze, der Verfahren, aber auch durch eine organisatorische und institutionelle Eingliederung der Preis- überwachung in die Wettbewerbskommission respektive in die Wettbewerbsbehörde. Tschopp Peter (R, GÈ): M. Jaeger vient de poser une ques- tion effectivement fondamentale. Il s'agit de savoir avec plus de précision comment le Conseil fédéral et la nouvelle Com- mission de la concurrence agiront contre les cartels qui ont un caractère public, et qui sont nombreux dans ce pays. Le deuxième volet de l'intervention de M. Jaeger touche à un autre problème, c'est celui qui m'a amené à faire une propo- sition subsidiaire au cas où vous ne retiendriez pas la formu- lation de l'article 3 tel qu'initialement prévue par le Conseil fé- déral et où vous voteriez l'alinéa 3 de l'article 3 tel que pro- posé par la commission. De quoi s'agit-il? Je crois que la commission, très légitime- ment, a souhaité, dans ces procédures complexes menées par la Commission de la concurrence, ou, le cas échéant, par le surveillant des prix, désigner un leader. C'est la nouvelle Commission des cartels qui aurait la fonction de «leading house» afin que l'on n'ait pas -je m'excuse, le débat est un peu technique, mais je crois qu'il est quand même important - une espèce de harcèlement administratif, car il est vrai que le harcèlement est une mauvaise chose aussi dans le domaine administratif. Mais je trouve que votre commission, à l'instigation d'ailleurs de M. Jaeger, est allée un peu vite en besogne. Elle a au fond montré le bout de l'oreille: elle n'aime pas la surveillance des prix. Elle préférerait tout régler par une nouvelle loi sur les cartels. Il ne peut pas être question aujourd'hui d'aimer ou non la sur- veillance des prix, car il se trouve que le peuple a manifesté à deux reprises son souhait d'avoir une surveillance conjonc- turelle des prix. Lorsque les prix se stabilisent, et c'est le cas à l'heure actuelle, on a toujours l'impression qu'on n'a pas besoin du surveillant des prix. Mais, voyez-vous, l'expérience tend à prouver qu'à une période d'accalmie sur le plan des prix succèdent des périodes d'inflation, et c'est à ce moment- là que la surveillance des prix, tout embêtante qu'elle soit pour ceux qu'elle surveille, a son utilité. A l'heure actuelle d'ailleurs, elle garde aussi toute son actualité, car nous sa- vons tous en tant que consommateurs que les prix à l'impor- tation, grâce à l'envol qu'a pris le franc suisse, ont quelque peine à suivre le mouvement. J'aimerais en outre vous dire une chose encore un peu tech- nique: en faisant une distinction, comme nous sommes en train de le faire, entre des cartels mous, somme toute assez sympathiques et peu nuisibles, et des cartels durs, vous allez demander à la nouvelle Commission des cartels de s'atta- quer à de gros morceaux. Si vous donnez une entière pré- séance à la Commission des cartels, Monsieur Prix qui est assis dans cette salle peut mettre à toutes fins utiles la clé sous le paillasson, car ces grandes enquêtes seront longues et il ne pourra plus intervenir. Je vous demande donc d'ajouter, à la mouture que vous pro- pose votre commission pour l'alinéa 3, une phrase supplé- mentaire: «A la requête du surveillant des prix ou sur sa pro- pre initiative, la Commission de la concurrence peut cepen- dant transmettre un dossier à la surveillance des prix.» Quant à savoir comment ces deux organes vont coordonner leurs travaux, je crois qu'il n'y a pas, à vrai dire, besoin de lé- giférer puisque l'expérience prouve que la Commission des cartels et le service de la surveillance des prix coordonnent leurs activités assez intelligemment. C'est pour ça d'ailleurs que ni l'une ni l'autre n'ont beaucoup d'estime auprès de ceux qui abusent de leur pouvoir cartellale. Blocher Christoph (V, ZH): Ich bitte Sie dringend, hier der Kommission zuzustimmen. Das ist ein typischer Fall, wo sich zwei verschiedene Instanzen mit der gleichen Materie befas- sen. Es kann sein, dass beide zum gleichen Schluss kom- men, dann haben Sie Glück gehabt. Es kann aber auch sein, dass sie zu verschiedenen Entscheiden kommen, dann ha- ben Sie Pech gehabt, weil Sie nicht wissen, welche Instanz verbindlich ist. Der Bundesrat lässt diese Möglichkeit offen. Darum hat die Kommission gesagt, welches Verfahren gel- ten soll, wenn sich beide Instanzen für zuständig erklären oder mit der Beurteilung der Wettbewerbsbeschränkung be- fassen. Die Kommission legt nun fest, dass es dann Verfah- ren nach Kartellgesetz und nicht das Verfahren nach Preis- überwachungsgesetz ist. Ganz bürokratisch, Herr Tschopp, wird es nun bei Ihnen. Sie sagen, dass das Preisüberwachungsgesetz hintanzustellen ist, dass aber der Preisüberwacher die Akten doch noch an- fordern kann oder dass die Wettbewerbskommission sie dem Preisüberwacher überweisen kann. Das ist genau das, was wir nicht tun sollten. Ich meine, dass dies zwei verschiedene Dinge, zwei verschiedene Verfahren sind. Entweder erklärt sich die eine Kommission für zuständig oder die andere, aber vermischen sollten wir es nicht. Es gibt dies auch bei den Gerichten, dass unklar ist, wer zu- ständig ist. Wenn sich jedoch ein Gericht einmal für zustän- dig erklärt, ist es bis zum Schluss zuständig. Man kann nicht zuerst den Prozess ablaufen lassen und dann in der Mitte sa- gen, dass man ihn doch an ein anderes Gericht überweisen will. Das hört sonst nicht mehr auf. Ich bitte Sie dringend, hier die Bürokratie nicht noch zu ver- grössern. Die Kommission hat eine saubere Lösung getrof- fen. In strittigen Fällen, wenn beide in Frage kommen, soll es die Kartell-, also die Wettbewerbskommission, sein. Gegen eine Integration, Herr Jaeger, habe ich nichts einzuwenden, wenn das Verfahren dadurch einfacher wird. Stucky Georg (R, ZG): Ich bedaure, dass Herr Tschopp sei- nen Antrag nicht früher gestellt hat; man hätte ihn dann zu- mindest in der Fraktion besprechen können. Jetzt befürchte ich, dass wir fast in eine Art Kommissionssitzung abgleiten, indem wir solche technische Verfahrensvorschriften diskutie- ren müssen. Ich teile die Auffassung von Herrn Blocher: Wir tun jetzt et- was, was der Vereinfachung oder der Klarheit im Verfahren entgegenwirkt. 1. Es ist einmal festzuhalten, dass sich der Bundesrat nicht ausgesprochen hat. Er hat die Regelung offengelassen. Wir haben klar gesagt, das Kartellgesetz gehe vor. Also werten wir das Element des wirksamen Wettbewerbs stärker als al- lenfalls Elemente aus dem Preisüberwachungsgesetz wie überhöhte Preiszuschläge. Denn wir sagen doch im Prinzip, dass es gerade der wirksame Wettbewerb ist, der solchen Negativelementen marktgerechter begegnen kann - und sie neutralisieren kann -, als wenn eine behördliche Intervention erfolgt. Wir geben also im Grunde genommen der Kartell- kommission und damit dem Markt das Übergewicht vor dem behördlichen Interventionismus. 2. In der Formulierung des Antrags Tschopp ist völlig unklar, was geschehen soll, wenn die Wettbewerbskommission dem Begehren des Preisüberwachers nicht stattgeben will, wenn sie die Akten bei sich behalten will. Denn ich nehme an, dass der Antrag Tschopp mit der Aktenübergabe auch die Kompe- tenz verschieben will. Nehmen Sie einmal den Fall, wo beide die Kompetenz haben wollen: Dann haben wir eine Lösung mit unserem Vorschlag, nämlich dass die Wettbewerbskom- mission allein zuständig ist und das Begehren ablehnen kann. Wenn Sie das aber offenlassen, weiss man nicht, was geschehen soll. Das gleiche gilt, wenn beide die Kompetenz nicht wahrnehmen wollen. Es ist bei Gerichten ja auch hie und da der Fall, dass sich keines als kompetent erklärt. Ich möchte Ihnen deshalb nahelegen, Herr Tschopp, Ihren Antrag zurückzuziehen. Strahm Rudolf (S, BE): Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Frage der Wettbewerbspolitik, sondern viel-Loi sur les cartels. Révision 1072 N 6 juin 1995 mehr um eine Frage, die wir uns in der Kommission besser hätten überlegen müssen. Herr Tschopp hat schon einen wunden Punkt aufgezeigt, nämlich: dass man mit einem Kar- tellverfahren, das vielleicht Jahre dauert, den Preisüberwa- cher lahmlegen kann. Das wollten wir nicht. Ich habe der Kommission zugestimmt; ich muss jetzt sagen, diese Wir- kung war nicht beabsichtigt! Das muss noch einmal überlegt werden. Ich komme heute zu einem etwas anderen Schluss: Ich komme eher wieder auf die Bundesratslösung zurück oder dann wenigstens auf den Eventualantrag Tschopp, der einen Kompromiss darstellen könnte. Ich möchte den Herren Jaeger und Blocher schon sagen, dass wir mit einem Kartellverfahren, das zugegebenermas- sen griffiger als die Preisüberwachung ist, nicht einfach den Preisüberwacher lahmlegen wollten. Das war nicht die Ab- sicht. Verfahrensrechtlich wäre das aber die Konsequenz, wenn jetzt die Fassung der Kommission durchginge. Folgerung: Ich bin eher für die Lösung gemäss Bundesrat, eventuell angereichert durch den Antrag Tschopp. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Ich gebe Ihnen des- halb das Ergebnis der Beratung der beiden Kommissions- sprecher bekannt: Die Kommission hat mit diesem neuen Absatz 3 versucht, ganz klar festzulegen, wer bei diesen Verfahren den «lead» beanspruchen kann. Früher war es eher so, dass der Preis- überwacher die erste Geige spielte hat, weil Preiskartelle durchaus erlaubt waren, und so war dieses Vorgehen durchaus sinngemäss. Dass hier sozusagen die Kartell- kommission mit dem griffigeren Verfahren die «leading agency» wird - wenn diese Preiskartelle nicht mehr erlaubt sind, weil sie harte Kartelle sind -, scheint auch vernünftig zu sein. Die Kommission hat hier, so glaube ich, ein Loch gestopft. Auf der anderen Seite besteht aber tatsächlich das Problem, das jetzt von Herrn Tschopp aufgegriffen worden ist: dass die Preisüberwachung durch diese Lösung so lange stillgelegt wird, als die Kartellkommission an einem Fall arbeitet, ob- wohl dort durchaus Aspekte vorhanden sein können, die nur der Preisüberwacher bearbeiten sollte. Die Formulierung, die Herr Tschopp vorlegt, verwischt nicht die Kompetenzen, wie das Herr Blocher und zum Teil auch Herr Stucky gesagt haben. Sondern es ist ganz klar: Hier hat nach wie vor die Kartellkommission die führende Position, und sie kann die Akten dem Preisüberwacher übergeben. Sie kann, aber sie muss nicht. Sie kann also entscheiden, und wenn sie will, dass sie das Verfahren in ihren Händen behält, so hat sie diese Möglichkeit durchaus. Ausgeschlos- sen wird aber der Fall, dass eigentlich der Preisüberwacher tätig werden sollte, weil er angefragt wird oder weil er etwas feststellt, dass er aber nicht tätig werden kann, weil die Kar- tellkommission an einem Fall noch an der Arbeit ist, der den anderen Fall überlappt. In diesem Sinn scheint mir die Lösung der Kommission rich- tig, und sie wird durch den Eventualantrag Tschopp tatsäch- lich verbessert. Ich empfehle Ihnen, dem Eventualantrag Tschopp zuzustimmen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Des trois solutions présentées: projet du Conseil fédéral, proposition de la com- mission et proposition subsidiaire Tschopp, la moins bonne est le projet du Conseil fédéral qui n'a pas prévu les cas de compétition entre la Commission de la concurrence et le sur- veillant des prix. Notre chance, aujourd'hui, est d'avoir un surveillant des prix de moeurs sobres, qui ne cherche pas, à tout prix, la publicité ou la concurrence avec d'autres autori- tés. Mais tout peut changer, et même le surveillant des prix peut évoluer. Dans le cas précis, il ne peut évoluer que dans le bon sens. Néanmoins, il faut tout prévoir, et il faut une rè- gle de compétence qui dit qui l'emporte, de la Commission de la concurrence ou du surveillant des prix. La proposition de la commission est claire. Elle donne la pré- férence à la Commission de la concurrence. Néanmoins, il peut arriver des événements qui seraient dangereux. La Commission de la concurrence peut mener une enquête qui dure un temps assez long. Imaginons, par exemple, qu'elle mène une enquête sur les cartels dans le secteur de l'éner- gie et que, pendant ce temps, les prix d'une source d'éner- gie, le pétrole par exemple, varient à la pompe à essence quasi quotidiennement. On pourrait, si le surveillant des prix était exclu définitivement, se trouver dans la situation pénible dans laquelle les représentants d'une branche diraient: «Vous n'avez plus à vous mêler des variations quotidiennes de prix puisque la Commission de la concurrence s'est em- parée du sujet; vous devez attendre les conclusions de cette commission avant de vous prononcer sur des variations sai- sonnières ou mensuelles de prix à la pompe à essence.» Ce serait là une situation difficile qui justifie une intervention im- médiate de la surveillance des prix qui peut agir, non pas plus légèrement, mais plus rapidement que la Commission de la concurrence. C'est la raison pour laquelle la solution de M. Tschopp a beaucoup pour elle et pourrait être discutée au sein de la commission du Conseil des Etats. Nous ne sommes pas en fin de procédure, mais au début de nos délibérations. Il serait assez juste d'introduire cette nuance dans la proposition de la commission. Jaeger Franz (U, SG): Wir haben in der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben sehr eingehend über dieses Problem diskutiert. Wir haben über die Vor- und Nachteile diskutiert. Wir haben auch gesagt, dass wir keine Schwächung der Wettbewerbsbehörde wollen. Jetzt kommt in letzter Sekunde, sozusagen erst bei der Be- handlung des Artikels, ein Antrag aus der Mitte des Rates, den wir weder in den Fraktionen noch in der Kommission dis- kutiert haben. Ich bedaure es ausserordentlich, dass auch unsere beiden geschätzten Kommissionsreferenten diesem Vorschlag «so aus dem Handgelenk heraus» eine gewisse Sympathie entgegenbringen. Das ist vielleicht ihre persönli- che Meinung, aber das ist nicht die Meinung der Kommission gewesen. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je n'étais pas présent à la séance de commission qui a fini par accepter cet alinéa 3 (nouveau), sur proposition de M. Jaeger. Mais, lors- que j'ai découvert ce libellé et que je me suis entretenu avec les rédacteurs du projet de loi, je n'ai pu m'empêcher de constater que la formule présentée par la commission a sans doute pour elle de vouloir établir une clarté réglementaire ab- solue. Mais comment le fait-elle? Elle le fait en subordonnant purement et simplement les activités du surveillant des prix à celles de la Commission des cartels, donc au droit sur les cartels. A mes yeux, cela est une raison suffisante pour ne pas accepter la formule que la commission a présentée et en rester à la solution du Conseil fédéral. En effet, il y a sans doute des éléments qui peuvent être dis- cutés à perte de vue, et dans une volonté réglementariste sans doute pourrait-on prévoir toute une casuistique qui fixe de manière absolument minutieuse et indiscutable les com- pétences claires et nettes de ces deux instances. 1. Mais j'aimerais attirer votre attention sur un premier fait, à savoir que la surveillance des prix n'est pas née de l'imagi- nation et du libre arbitre, elle est une création constitution- nelle. D'aucuns d'entre nous s'y sont opposés à l'époque, le peuple a donné à cette surveillance des prix une consistance et un ancrage constitutionnels tout à fait solides, et vous ne pouvez pas sans trahir ce mandat constitutionnel subordon- ner purement et simplement, par le biais de l'alinéa 3 (nou- veau), les activités de la surveillance des prix à celles de la surveillance des cartels. 2. On pourrait dire que les domaines de ces deux instances sont partiellement distincts - je pense notamment aux prix administrés -, mais il y a tout de même un certain nombre de domaines communs. Là, je pense que l'application, en bonne intelligence, de principes sur lesquels on se sera entendu au moment de la mise en place des organes d'application de la6. Juni 1995 N 1073 Kartellgesetz. Revision nouvelle loi, devrait nous éviter une guéguerre entre deux instances officielles, et éviter à l'économie privée d'avoir à ré- pondre devant deux autorités simultanément pour la même question. Je reste convaincu, Monsieur Jaeger, non pas qu'il doit être possible, mais qu'il est possible, par le biais d'une ordonnance ou par le biais d'une prescription, de prévenir l'existence de telles situations de confrontations et d'affron- tements, et de trouver ainsi, non pas par la voie légale, qui a pour elle quelque chose de définitif et de trop rigide, mais par la voie de la réglementation, une solution convenable qui sa- tisfasse à notre Etat de droit, en évitant de charger l'écono- mie de procédures parallèles et concurrentes. 3. Nous ne pouvions pas espérer une telle solution si l'on suivait à la lettre la proposition d'alinéa 3 (nouveau). Elle crée purement et simplement un élément de subordination. Elle peut, à un moment donné, par le libre arbitre et la libre décision de la Commission des cartels, de l'autorité chargée de la surveillance des cartels, retirer un mandat qu'est en train d'examiner le surveillant des prix. Je pense que, dans certaines circonstances, qui tiennent par exemple au rythme et à la longueur des études qui sont conduites de part et d'autre, ce serait un service funeste rendu à l'économie que de vouloir ainsi catapulter unilatéralement les dossiers de l'une des instances, la surveillance, à l'autre instance, sans aucune possibilité de correction vers l'instance de sur- veillance. C'est dans cet esprit que je préfère la solution que nous vous avons présentée. S'il devait se révéler - je suis sûr que ce ne sera pas le cas - qu'une telle pratique libérale ne permet pas le règlement convenable des différends ni l'attribution claire des instances et des responsabilités, alors je pense qu'un aiguillage obtenu par le biais d'une prescription ou d'une or- donnance du Conseil fédéral devrait permettre, par une typo- logie des différents cas, d'éviter une concurrence et les di- vers aspects qu'elle pourrait revêtir. A cet égard, je proposerai donc, pour être clair, qu'on en reste à la solution du Conseil fédéral. Si, par la suite, cette solution devait être abandonnée, je préférerais, à tout le prendre, la proposition subsidiaire Tschopp, qui n'est pas exempte de dangers, qui peut créer du rapt, mais dans l'autre sens, puisqu'il suffirait, selon ce qu'elle dispose, que le surveillant des prix, dans sa munificence seigneuriale, dé- cide de se réapproprier un dossier pour que la Commission des cartels en soit quasiment dessaisie. Cette version est ce- pendant plus nuancée que la proposition de la commission, et surtout elle évite cette subordination de la surveillance des prix, née d'une claire décision du peuple en matière constitu- tionnelle, à la loi sur les cartels et au libre arbitre en quelque sorte des décisions d'attribution. C'est l'avantage que je ver- rais dans la proposition subsidiaire Tschopp au cas où la for- mule du Conseil fédéral ne serait pas retenue. Voilà ce que je peux dire dans un domaine où, à vouloir trop régler les problèmes de manière minutieuse et légale, on risque de passer à côté du but, qui est d'obtenir un meilleur fonctionnement de la concurrence. On se prive ainsi, dans certains cas, du fonctionnement d'un des deux instruments qui eût été précisément, en l'occurrence, l'instrument adéquat. C'est dans cet esprit que je vous propose d'en rester à la for- mulation du Conseil fédéral et, subsidiairement, à la formula- tion de M. Tschopp. Je terminerai en rappelant ce que les rapporteurs ont dit. Nous en sommes à la première délibération sur cette loi, qui connaîtra encore les joies de la réflexion de la commission du Conseil des Etats, puis du Conseil des Etats, quand bien même M. Jaeger a dit que ce projet avait été examiné avec un très grand sérieux par la commission - ce dont je suis sûr, j'ai lu vos procès-verbaux. Disons que nous ne commettons pas l'irréparable, mais à commettre le réparable, je préfère que vous commettiez le Conseil fédéral. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen - Adopté Abs. 3-Al. 3 Abstimmung- Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 104 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 36 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Kommission 76 Stimmen Für den Eventualantrag Tschopp 65 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Bezzola Abs. Ibis (neu) Empfehlungen gelten als Wettbewerbsabreden, wenn sie offenkundig eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken. Antrag Rychen Abs. Ibis (neu) Empfehlungen gelten als Wettbewerbsabreden, wenn sie offenkundig eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken. Art. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Bezzola Al. Ibis (nouveau) Les recommandations sont considérées comme des accords en matière de concurrence lorsqu'elles ont manifestement pour effet de restreindre la concurrence. Proposition Rychen Al. Ibis (nouveau) Les recommandations ont valeur d'accords en matière de concurrence lorsqu'elles entraînent manifestement une res- triction de la concurrence. Abs. 1-3 - Al. 1-3 Angenommen - Adopté Abs. Ibis-Al. Ibis Bezzola Duri (R, GR): Im heute gültigen Kartellgesetz ist die Bestimmung, die mein Antrag vorsieht, bereits enthalten, also eine Bestimmung, die sich auch in der Praxis bewährt hat. Warum darf sie mit dieser Revision nicht fallengelassen werden? Im Gesetz muss auch in Zukunft klar festgehalten werden, unter welchen Voraussetzungen Empfehlungen dem Kartell- gesetz unterstellt werden müssen. Ohne diese Bestimmung besteht die Gefahr - und Tendenzen in der heutigen Tätig- keit der Kartellkommission bestätigen dies -, dass zum Bei- spiel Kalkulationsgrundlagen vorbehaltlos dem Gesetz und damit den neuen Vermutungstatbeständen, also den soge- nannt indirekten Preisabreden, unterstellt werden und somit nicht mehr zulässig sind. Die Frage ist von grösster Bedeutung, weil zahlreiche von Berufsverbänden herausgegebene Unterlagen Empfehlun- gen enthalten, die nicht wettbewerbsbehindernd sind. Diese Unterlagen sind gerade für Klein- und Mittelunternehmun- gen unentbehrliche Hilfsmittel. Die Frage der Empfehlungen ist im Kartellgesetz von 1985 explizit geregelt worden. Emp- fehlungen sind dort den Kartellen gleichgestellt, wenn sie of- fenkundig eine gemeinsame Wettbewerbsbeschränkung be- wirken. Diese Formulierung entspricht genau meinem Antrag. Ich habe im Amtlichen Bulletin die Verhandlungstexte der letzten Revision eingehend studiert. Die Zeiten haben sich während den letzten zehn Jahren in diesem Zusammenhang nicht stark geändert, im Gegenteil: Wer heute behauptet, in Gewerbekreisen herrsche kein Wettbewerb, der weiss nicht, wovon er spricht. Es herrscht im Gewerbe, wenn auch regio-Loi sur les cartels. Révision 1074 N 6 juin 1995 nal unterschiedlich stark, ein brutaler Verdrängungswettbe- werb. Bereits bei der letzten Revision hat die Kartellkommission übrigens die Frage offengelassen, wie weit Empfehlungen unverbindlicher Art als Kartellabsprachen qualifiziert werden müssen. Freier Wettbewerb darf aber auch in diesem Fall nicht zum Ziel haben, kleine und mittlere Unternehmungen zu eliminieren. Ich bin überzeugt, dass Grossverteiler und Grossunternehmen ihren expansionistischen Kurs auch mit dem neuen Gesetz weiterführen können. Die Frage sei erlaubt, ob man bei der Totalrevision des Kar- tellgesetzes die vorhandenen Wirtschaftsstrukturen in unse- rem Land wirklich berücksichtigt hat. Will man nicht vor allem Missbräuche im Wettbewerb bei Grossunternehmen be- kämpfen? Mit der vorliegenden Revision trifft man aber vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, die auf Unterstüt- zung ihrer Verbände angewiesen sind. 1985, bei der letzten Revision, hat man die Frage der Emp- fehlungen eingehend und sorgfältig, aber auch vernünftig und praxisbezogen in den Kommissionen und Räten behan- delt. Übrigens ist die Formulierung im heute gültigen Kartell- gesetz auf Antrag von Walter Biel entstanden. Walter Biel war bekanntlich ein prominenter Kartellgegner. Es kann doch wohl niemand behaupten, dass das, was 1985 richtig war, heute ungenügend ist! Es gilt auch bei dieser Revision zwischen problematischen wettbewerbsbeschränkenden und unproblematischen Emp- fehlungen zu unterscheiden. Wenn die Frage der Empfeh- lungen nicht ausdrücklich im Gesetz verankert ist, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sämtliche Empfehlungen dem Gesetz unterstellt werden. Das würde wiederum vor al- lem gegen die Kleineren und Mittleren sprechen. Flexibilität und gesunder Menschenverstand sind auch in diesem Fall gefragt. Gemäss heutigem Gesetz werden reine Empfehlungen nicht den Kartellen gleichgestellt. Zu den reinen, unproblemati- schen Empfehlungen gehören unter anderem Kalkulations- grundlagen, Normpositionen, SIA-Normen, Qualitätsanfor- derungen, aber auch Abkommen auf Treu und Glauben so- wie verschiedene Richtlinien usw. Diese Grundlagen sind aber auch ein Teil der Lehrmittel, die Ausbildungszwecken dienen. Wenn sie verboten werden könnten, könnte einer der Hauptzwecke der Berufsverbände, nämlich die gezielte Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen, nicht mehr sichergestellt werden. Eine Unterstellung sämtlicher Empfehlungen trifft vor allem das Gewerbe, also gerade jene Klein- und Mittelbe- triebe, die es in der heutigen Zeit ausserordentlich schwer haben. Es darf auch nicht ausser acht gelassen werden, dass derar- tige Empfehlungen der Berufsverbände nicht nur Dienstlei- stungen für die Mitglieder sind, sondern auch Massnahmen im Sinne der Rationalisierung der Arbeit und sicher auch zur Verbesserung der Preistransparenz für die Kunden. Proble- matische Empfehlungen mit Verpflichtungscharakter sind leicht auszumachen und selbstverständlich von der Kartell- kommission zu untersuchen. Dies ist entscheidend, weil ein Zusammenhang zwischen dem Kartell- und dem Preisüber- wachungsgesetz besteht. Die Formulierung gemäss gelten- dem Gesetz, d. h. gemäss meinem Antrag, entspricht übri- gens dem Preisüberwachungsgesetz. Ich frage mich auch aus diesem Grunde, ob man bei dieser Revision das Problem der Empfehlungen wirklich sorgfältig und vertieft diskutiert hat. Selbstverständlich müssen Miss- bräuche im Wettbewerb mit allen Mitteln bekämpft werden. Alles, was wettbewerbsbehindernd ist, muss beseitigt wer- den. Ein genereller Einbezug der Empfehlungen ginge aber zu weit und würde vor allem, wie gesagt, die Klein- und Mit- telbetriebe in unserem Land empfindlich treffen. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag wird das Ziel der To- talrevision des Kartellgesetzes, die marktwirtschaftliche Er- neuerung, nicht gefährdet. Im Gegenteil: Es wird auf die spe- ziellen Verhältnisse der Gesamtwirtschaft in unserem Land Rücksicht genommen. Ich bitte Sie, auch aus diesem Grund, meinem Antrag zuzu- stimmen. Seiler Hanspeter (V, BE): Herr Rychen ist heute leider aus beruflichen Gründen abwesend. Er hat mich gebeten, die Be- gründung zum Antrag Bezzola und zu seinem gleichlauten- dem Antrag noch kurz zu ergänzen. Zu den Empfehlungen, die als «aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von- Unternehmen» interpretiert werden und damit als Wettbewerbsabreden bezeichnet werden könnten, zählen auch zur Verfügung stehende Kalkulations- grundlagen. Solche Unterlagen, darauf möchte ich speziell hinweisen, werden auch in der Ausbildung verwendet, zum Beispiel in Lehrmitteln, in Unterlagen von Weiterbildungskur- sen. Wenn man solche Kurse erteilt, müssen die Beispiele möglichst praxisnah sein. Es hat wirklich keinen Sinn, in ei- nem Kurs von Aprikosen zu sprechen und dann die Leute hinaus zu den Äpfeln zu schicken. Diese praxisnahe Weiter- bildung - wir führen in unserer Region im Moment Kurse für Jungunternehmer durch - dient vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU), macht sie wettbe- werbsfähiger und dient an und für sich auch der Vielfalt un- serer Wirtschaft. Eine vorbehaltlose Unterstellung dieser Empfehlungen und Ausbildungsunterlagen unter das Gesetz wäre für die KMU kontraproduktiv und würde eine praxisge- rechte Aus- und Weiterbildung verunmöglichen. Das kann und will man mit dem Gesetz hier sicher nicht tun. Ich nehme an, dass es im Grunde auch nicht so beabsichtigt ist. Schaffen wir Klarheit, und sagen wir im Gesetz ausdrück- lich, was gemäss Botschaft offenbar die Meinung sein soll: Empfehlungen und in der Ausbildung verwendete Unterla- gen als solche sind noch nicht zu den Wettbewerbsabreden zu zählen. Stimmen Sie in diesem Sinne und aus diesen Überlegungen dem Antrag Bezzola/Rychen zu, um zu verhindern, dass übereifrige Juristen dereinst in Versuchung kommen, das Gesetz in diesem Punkt fern jeder praktischen Vernunft zu interpretieren. Jaeger Franz (U, SG): Das Grundanliegen der Antragsteller, der Herren Bezzola und Rychen, vertreten durch Herrn Seiler Hanspeter, ist an sich berechtigt. Wir wollen ja wirklich nicht, dass beispielsweise Abreden, die zu keinen erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen führen, grundsätzlich immer als unzulässig erklärt werden. Aber ich muss die Antragstel- ler darauf hinweisen, dass sie zwischen dem Geltungsbe- reich und dem Interventionsrecht unterscheiden müssen: Der Geltungsbereich des Gesetzes betrifft nun einmal in Got- tes Namen alle Abreden; das Interventionsrecht betrifft die Möglichkeit zu intervenieren. Und diese Möglichkeit zu inter- venieren wird stark eingeschränkt, indem in Artikel 5 ganz klar darauf hingewiesen wird, dass dieses Interventionsrecht nur bei erheblichen - und das entspricht Ihrem «offenkun- dig» - Wettbewerbsbeschränkungen gilt. Dieses Interventi- onsrecht, diese materiellen Kriterien werden in Artikel 5 ge- regelt, und dort ist auch das Verbreiten von beruflichem Wis- sen, also die berufliche Ausbildung, ganz klar ausgenom- men. Deshalb brauchen Sie das hier gar nicht im Geltungsbereich so einzuengen. Im Geltungsbereich können Sie ohne Probleme - im Sinne Ihrer Intentionen, Herr Bez- zola und Herr Seiler Hanspeter - der Formulierung des Bun- desrates folgen, weil das, was Sie wollen, nachher in Artikel 5 des Gesetzes ganz klar geregelt ist. Ich bitte Sie also, in diesem Sinne dem Antrag der Kommis- sion zu folgen; das Anliegen wird nicht in den Wind geschla- gen, da es in Artikel 5 hinreichend berücksichtigt ist. Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Herr Jaeger hat es in seiner eloquenten Art sehr klar ausgedrückt; ich muss nicht sehr viel beifügen. Es ist richtig, dass in Artikel 4 nur die formale Einteilung enthalten ist, was unter das Gesetz fällt, und nicht eine materielle Beurteilung darüber, wie das im An- trag Bezzola/Rychen bereits vorhanden ist. Die materielle Beurteilung, was dann geschehen darf oder nicht, ist in Arti- kel 5 geregelt. Dann kommt bei diesem Antrag eine weitere Problematik hinzu. Hier wird nun plötzlich ein neues Bewertungssystem eingeführt, indem vorgeschlagen wird, dass Empfehlungen,6. Juni 1995 N 1075 Kartellgesetz. Revision die offenkundig eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken, nicht zulässig sein sollen. Der im Gesetzentwurf vorgeschla- gene Artikel 5 ist sehr viel genauer, indem wir zwischen sol- chen Absprachen oder Abreden unterscheiden, die den Wettbewerb ausschliessen, und jenen, die ihn massgeblich behindern. Dort sind dann gewisse Kriterien erwähnt, wann sie trotzdem zulässig seien und wann nicht. Insofern ist die vorliegende Fassung des Bundesrates und der Kommission wesentlich genauer und präziser als der An- trag Bezzola/Rychen, wenn auch sein Anliegen darin inso- weit berücksichtigt ist. Es ist klar, das Gesetz will heute nicht solche Kalkulationsgrundlagen und Hilfsmittel als Kartell an- greifen und verbieten, sondern nur, wenn sie gemäss Artikel 5 den Wettbewerb ausschliessen oder tatsächlich behindern. Damit eine solche Behinderung vorhanden ist, muss sie schon relativ massiv sein. Insofern ist die Vorlage, welche wir Ihnen präsentiert haben, präziser, und wir bitten Sie, die beiden Einzelanträge abzu- lehnen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Les propositions Rychen et Bezzola ont le même texte en allemand. En fran- çais, elles ont un texte légèrement différent. Sur le fond, ça ne fait pas une très grande différence, mais il y a eu, semble-t-il, deux traducteurs qui se sont attelés au même ouvrage. C'est quand même le signe du danger de l'impré- cision. Or, aussi bien la proposition Rychen que la proposition Bezzola sont délicates puisqu'elles interviennent à un article qui est intitulé «Définitions». Or, MM. Rychen et Bezzola vou- draient que le même mot ait une signification différente sui- vant les effets qu'il a. Des recommandations sont considé- rées comme des accords à titre concluant lorsqu'elles ont manifestement pour effet de restreindre la concurrence et, dans le cas contraire, à mon sens, en bonne logique carté- sienne - française en tous les cas, puisque je me base sur la traduction qui nous a été donnée -, elles restent des recom- mandations. On ne peut pas donner au même terme deux sens différents suivant ses effets. La définition doit être claire, univoque en bonne philosophie thomiste. C'est plutôt à l'article 5 que l'on peut dire qu'une re- commandation est licite lorsqu'elle n'entraîne pas une res- triction de la concurrence ou qu'elle est illicite lorsqu'elle en- traîne une restriction de la concurrence. Ce n'est pas au ni- veau des définitions qu'on peut changer le sens des mots en fonction de leur effet. Les mots doivent avoir un sens clair: une recommandation est une recommandation, quel qu'en soit l'effet. C'est à l'article 5 qu'on peut rediscuter du pro- blème, pas ici. Oelamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous prie de suivre ici le projet du Conseil fédéral. En effet, les deux pro- positions Rychen et Bezzola n'ont pas leur place à l'article 4. Je m'explique. Imaginons que la Fédération des plombiers-zingueurs, par exemple, fasse à ses membres des recommandations de prix, et imaginons toujours qu'une partie de ses membres souscrive à ses recommandations, mais qu'une autre partie n'y souscrive pas. On peut dire que, dans ce cas-là, il n'y a pas violation de la concurrence. Le fait qu'il y ait différentes opinions et qu'il y ait partage des convictions quant aux prix à offrir à la clientèle pour un même produit, à l'intérieur de la fédération, est la preuve d'un état de concurrence, et de con- currence ouverte. Je crois que sur ce point tout le monde est d'accord, MM. Bezzola et Rychen aussi. Où les choses se gâtent, c'est au moment où tous les plom- biers-zingueurs, souscrivant à la recommandation de leur fé- dération, sans exception, s'alignent sur les prix recomman- dés. Alors là, il y a violation de la concurrence. Dans ce cas- là, il faut pouvoir faire jouer, en effet, les dispositifs de la nou- velle loi sur les cartels. Ces dispositifs, Messieurs Bezzola et Rychen, sont compris dans l'article 5, où l'on parle de l'ap- préciation quant au fond, mais pas à l'article 4, qui est un ar- ticle de définitions, et non un article précisant le champ d'ap- plication. Par conséquent, on arrive au but économique que vous vou- lez atteindre, et qui est légitime, par le canal de l'article 5 dont nous aurons à parler ultérieurement. Il est superflu, à cer- tains égards mêmes contradictoire, de vouloir comprendre cette notion, comme vous le faites dans vos propositions, déjà à l'article 4, qui n'est pas celui de la substance, mais ce- lui de la définition. Je vous propose donc, pour la clarté de la loi, pour éviter des répétitions superfétatoires qui créent ensuite des troubles d'interprétation de la loi, de rester parfaitement clairs et de vous rallier, pour cet article 4, au projet du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag Bezzola/Rychen Dagegen 36 Stimmen 83 Stimmen Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr La séance est levée à 19 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kartellgesetz. Revision Loi sur les cartels. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.100 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1995 - 14:30 Date Data Seite 1057-1075 Page Pagina Ref. No 20 025 717 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.