Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. August 2020 (810 19 152) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz / Zweiter Rechtsgang Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , handelnd d urch seine Beiständin B.____, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, vertreten durch Eli- sabeth Maier, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und We gweisung aus der Schweiz / Zweiter Rechtsgang (RRB Nr. 489 vom 12. April 2016) A. A.____, geboren 1987, ist kosovarischer Staatsangehö riger. Er kam am 13. August 1994 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz , wo ihm eine Niederlassungsbewilli- gung erteilt wurde. Nach der obligatorischen Schulzeit arbeitete A.____ bei verschiedenen Fir- men (teils temporär nur für einige Monate); zuletzt war er während zweieinhalb Jahren bei sei- ner damaligen Freundin D.____ in deren Coiffeursalon tätig. Zwischen dem 1. Juni 2013 und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem 30. September 2014 bezog er Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 5'700.--. Seit dem 1. November 2015 ist er erneut auf entsprechende Zahl ungen angewiesen, nachdem ihm auf Ende September 2015 gekündigt worden war. A.____ ist ledig und Vater zweier Söhne: E.____, geboren am XX.XX.2017, und F.____, geboren am XX.XX .2018. F.____ leidet unter anderem an einem Herzfehler und am Trisomie-21-Syndrom. Die Mutter der Söhne ist seine ehemalige Freundin G.____. Beide Söhne haben die österreichische Nationalität. Der Beschwerdeführer wohnt mit seinem Vater in dessen Wohnung. Im gleichen Mehrfamilienhaus wohnen zwei Brü- der des Beschwerdeführers mit jeweiliger Familie. Seine Mutter verstarb im August 2017. Ein lV-Berentungsverfahren ist hängig. B. A.____ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: In der Zeitspanne von Februar 2004 bis April 2011 wurde er insgesamt sechsmal verurteilt. Da bei ging es unter anderem um Dieb- stahl, Drohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Rau fhandel, einfache Körperverlet- zung, mehrfache Tätlichkeiten, mehrfache Nötigungen, Tr unkenheit und unanständiges Be- nehmen. Am 22. März 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.____ wegen unrechtmäs- siger Aneignung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetze s, Angriffs und Raufhandels zu ei- ner bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50 .-- und einer Busse von Fr. 300.--. Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 befand die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A.____ der ein- fachen Körperverletzung und des Raufhandels für schuldig und auferlegte ihm eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, davon 90 Tagessätze b edingt. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB; ehemals A mt für Migration des Kantons Basel-Landschaft) verwarnte A.____ am 8. Dezember 20 11 und drohte ihm weitergehende Sanktionen für den Fall an, dass er sein Verhalten nicht ändere. C. Wegen mehrerer Verstösse gegen die Strassenverkehrsg esetzgebung (unter anderem grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fa hrunfähigem Zustand) erhielt A.____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 29. Oktober 2012 eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und eine B usse von Fr. 1'000.--. Das Appellations- gericht Basel-Stadt verurteilte A.____ am 29. April 2 014 wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. A.____ focht diesen Entscheid erfolglos beim Bundesgericht an. Am 15. Sep- tember 2014 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug en tlassen. Am 3. Februar 2016 beantragte A.____, das Urteil vom 29. April 2014 zu revidieren. I n der Folge wurde ein forensisch- psychiatrisches Gutachten zur Abklärung seiner Schuldfähigkei t eingeholt. Das Appellationsge- richt Basel-Stadt wies am 21. März 2017 das Revisionsgesuch ab, wogegen A.____ wiederum erfolglos an das Bundesgericht gelangte. Mit Strafbef ehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 9. Dezember 2014 war A.____ in der Zwischenzeit wege n Nichtanbringen der vorgeschriebe- nen Kontrollschilder zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt worden. Am 25. April 2017 belangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A.____ mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. D. In der Zwischenzeit hatte das AFMB am 20. August 2015 die Niederlassungsbewilli- gung von A.____ widerrufen und ihn des Landes verwiesen. A.____, nachfolgend immer vertre- ten durch Elisabeth Maier, Rechtsanwältin, gelangte h iergegen erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und an da s Kantonsgericht Basel-Landschaft Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Kantonsgericht). Diese gingen in ihren Entscheiden Nr . 489 vom 12. April 2016 und Nr. 810 16 109 vom 25. Juli 2018 davon aus, dass der Be schwerdeführer offensichtlich unbe- lehrbar und nicht gewillt oder in der Lage sei, sein n egatives Verhalten zu ändern. Es treffe ihn ein schweres Verschulden. Das öffentliche Sicherheitsinte resse überwiege sein privates Inte- resse, in der Schweiz verbleiben zu können. E. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Kantonsgericht surteil vom 25. Juli 2018 beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte, es sei das angef ochtene Urteil aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen. Er machte geltend, der angefochtene Ent- scheid sei unverhältnismässig und trage seinen psychischen bzw. kognitiven Einschränkungen zu wenig Rechnung. Zwar hätten die im strafrechtliche n Revisionsverfahren erstellten psychi- schen Beeinträchtigungen nicht genügt, um zu einer wese ntlich milderen Bestrafung Anlass zu geben, doch seien die entsprechenden Resultate bei der ausländerrechtlichen Interessenabwä- gung mit zu berücksichtigen, was die Vorinstanz weitestgehend unterlassen habe. F. Vom 21. August bis zum 13. September 2018 befand si ch A.____ in der Psychiatrie Basel-Landschaft in stationärer Behandlung (Austrittsbe richt vom 14. September 2018). Mit Entscheid vom 5. Oktober 2018 errichtete die Kindes- u nd Erwachsenenschutzbehörde C.____ für A.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. G. Mit Urteil 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Juli 201 8 gut und hob das angefochtene Urteil auf. Es wies die Sache im Sinne der Erwägung zur Ergä nzung des Sachverhalts und zum neu- en Entscheid an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht ka m zum Schluss, dass das Kan- tonsgericht die Interessenlage des Beschwerdeführers un vollständig dargestellt habe und die Interessenlage auf sachverhaltlich nicht hinreichend er stellten und nicht weiter begründeten Vermutungen beruhe. Es führte aus, welche Abklärungen v om Kantonsgericht noch vorzuneh- men seien, so dass eine rechtmässige Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen vorgenommen werden könne. H. Mit Verfügung vom 6. September 2019 überwies das K antonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhand lung und erklärte, dass der Beschwer- deführer persönlich zur Parteiverhandlung zu erscheinen habe und als Auskunftspersonen zu- sätzlich der Vater und die Geschwister des Beschwerdeführers sowie die Mutter der Kinder des Beschwerdeführers zur Parteiverhandlung geladen würde n. Innert Frist teilte die Rechtsvertre- terin des Beschwerdeführers die Namen und Wohnadressen der an der Parteiverhandlung ge- ladenen Personen mit. Des Weiteren informierte sie das Kantonsgericht über den Stand des IV- Verfahrens. Mit präsidialem Entscheid vom 13. November 2 019 wurde verfügt, dass H.____ (Bruder), I.____ (Bruder), J.____ (Ehefrau des Bruder s I.____), K.____ (Vater), L.____ (Schwester), G.____ (Mutter der beiden Kinder des Besc hwerdeführers) und B.____ (Berufs- beiständin) als Auskunftspersonen zur Parteiverhandlung geladen würden. I. Am 12. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine n aktuellen Behandlungsbericht der Psychiatrie Baselland, Ambulatorium Bruderholz, vo m 11. August 2020 ein. Mit Eingabe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 21. August 2020 reichte der Beschwerdeführer den I V-Vorbescheid vom 19. August 2020, mit welchem der Leistungsanspruch abgelehnt worden war, ein. J. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschw erdeführer und seine Anwältin, M.____ als Vertreter des Regierungsrats sowie die als Au skunftspersonen zur Verhandlung geladenen Personen ausser I.____ teil. Der Beschwerdef ührer hält an seinen bereits gestellten Anträgen fest. Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der seit dem Regierungsratsbeschluss verstrichenen Zeitdauer, der sachverhaltlichen Entwicklun g und des ergangenen Bundesge- richtsentscheids auf einen Antrag bezüglich Niederlassung sbewilligung und Wegweisung. In Bezug auf die Kosten stellt er den Antrag, es sei de r Kostenentscheid im Regierungsratsbe- schluss Nr. 489 vom 12. April 2016 nicht aufzuheben. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass vorliegend eine strafrechtliche Ver- urteilung des Beschwerdeführers vorliege, wonach nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezembe r 2005 die Niederlassungsbewilli- gung widerrufen werden könne. Es liege ein öffentlich es Interesse an der Wegweisung des Be- schwerdeführers vor. Es wirft dem Kantonsgericht jedoch vo r, es habe aufgrund ungenügender Sachverhaltsabklärung keine rechtsgenügliche Interessenabwägung vorgenommen. 1.2. Das Bundesgericht führt in seinem Urteil aus, das Ka ntonsgericht habe die Natur und die Tiefe der Beziehungen des Beschwerdeführers zu den zw ei Kindern weder konkret ermittelt noch in seiner Interessenabwägung angemessen berücksichti gt (E. 6.2.2). Des Weiteren habe das Kantonsgericht nicht weiter erstellt, ob und inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit von der Familie tatsächlich a bhängig sei (E. 6.2.3). Zudem seien die kantonsgerichtlichen Ausführungen, dass und warum es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, das Land zu verlassen und sich im Kosovo eine neue Existenz aufzubauen, unvollständig und nicht erwiesen: Gemäss dem psychiatrischen Bericht vom 20. November 2017 leide der Beschwerdeführer an einer mittelschweren neuropsycholog ischen Störung in den Bereichen Aufmerksamkeit, Gedächtnis und exekutive Funktionen. Aufgrund von massiven Leistungsprob- lemen beim Lesen, Textverständnis und Rechnen würden si ch grosse Schwierigkeiten bei all- tagspraktischen Tätigkeiten, insbesondere der Regelun g administrativer und finanzieller Ange- legenheiten zeigen. Ein IQ-Test (Wechsler Intelligenzte st für Erwachsene) habe für den Be- schwerdeführer einen Gesamt-IQ-Wert von 58 ergeben, was bei Erwachsenen - so der Bericht - einem Intelligenzalter von "9 bis unter 12 Jahren" entspreche; die Beurteilung schliesse mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer in seiner "Fähigkeit alleine zu leben bzw. für sich selbst zu sorgen deutlich eingeschränkt" sei, weshalb eine Wegweisun g aus psychiatrischer Sicht "nicht zumutbar" erscheine (E. 6.3.1). Das Bundesgericht hält weiter fest, hinsichtlich der Arbeitsfähig- keit gehe ein Gutachten vom 23. November 2015 davon au s, dass insgesamt beim Beschwer- deführer von einer erheblichen und anhaltenden Minderung ausgegangen werden müsse. Nach Einschätzung der Gutachter sei eine normale Arbeitstäti gkeit, auch mit stark reduziertem Pen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sum, nicht möglich, "weshalb eine IV-Abklärung zur Prüfu ng eines Rentenanspruchs als drin- gend indiziert" gelten müsse. Eine Tagesstrukturierung sol lte im Rahmen einer Tätigkeit in ge- schütztem Rahmen erfolgen. Eine solche Tätigkeit müsse i dealerweise "hochroutiniert" durch- geführt werden können, mit möglichst geringen Anforde rungen an die Gedächtnisleistung. Eine Tätigkeit von mehr als zwei bis drei Stunden am Stück se i für den Beschwerdeführer kaum möglich (E. 6.3.2). 1.3. Das Bundesgericht führt weiter aus, dass hinsichtl ich der Konsequenzen einer Ausrei- se des Beschwerdeführers in den Kosovo und der Annahme , dass er sich dort selbständig wie- der eine Existenz werde aufbauen können, der Sachverhalt ungenügend erstellt sei: Die Vor- instanz werde abzuklären haben, ob für den Beschwerdefüh rer tatsächlich ein soziales Netz- werk in der Heimat bestehe und ob im Kosovo lebende A ngehörige sich seiner annehmen könnten. Die entsprechenden Umstände seien unter Mithilfe des Beschwerdeführers und seiner Familie abzuklären (E. 6.4.1). 1.4. Das Bundesgericht erklärt weiter, die Vorinstanz ge he davon aus, dass der Beschwer- deführer der "kosovarischen" Sprache mächtig sei; er sel ber mache indessen geltend, dass er nur über "bescheidene" mündliche Kenntnisse der albani schen Sprache verfüge; er könne sich in dieser nicht schriftlich ausdrücken. Im Hinblick auf s ein Intelligenzdefizit dürfte dies bei ihm kaum möglich sein. Es dürfte dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen schwerfallen, sich allein wieder eine soziale, berufliche und wirtscha ftliche Existenz aufzubauen, auch wenn er mit seinen Angehörigen Ferien im Kosovo verbracht h aben sollte. Schliesslich sei für die bundesgerichtliche Beurteilung im Zusammenhang mit der prospektiv einzuschätzenden Rück- fallgefahr auch von Bedeutung, welche Zukunftsaussichten für den Betroffenen bei einem Ver- bleib in der Schweiz konkret bestehen würden und ob al lenfalls eine "biographische Kehrtwen- de" (offensichtlich glaubwürdig gemachte, besonders tief greifende Veränderung des bisherigen Verhaltens) eingetreten sei (E. 6.4.2). 1.5. Zusammenfassend kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass d as Kantonsgericht zur Abklärung der Art und Bedeutung der privaten Inter essen im vorliegenden - speziell gela- gerten - Fall den Betroffenen und seine Familie sow ie die Mutter von dessen Kindern mündlich anhören und befragen müsse, um den Sachverhalt hinsich tlich der privaten Interessen und de- ren Gewicht im Verhältnis zum ermittelten öffentlichen Interesse konkret feststellen und in der Folge dagegen abwägen zu können. Entscheidend werde s ein, so das Bundesgericht weiter, inwiefern der Beschwerdeführer in der Heimat auf den Beistand anderer Familienangehöriger werde zählen und er trotz der Intelligenz eines 9 bi s 12 Jahre alten Kindes sich einen Platz in der heimatlichen Gesellschaft werde schaffen können (E . 6.5). Dass der Beschwerdeführer in der Heimat allein leben könnte, sei nur denkbar, wenn die hierfür nötigen Voraussetzungen und Hilfestellungen gegeben seien (soziales Netzwerk [etwa weitere Familienangehörige vor Ort], welches sich dem Beschwerdeführer seinen psychischen Problem en entsprechend annehmen könne; Möglichkeit einer geschützten Arbeitsstelle; Spra ch- und Kulturkenntnisse des Heimat- lands usw.). Bei der erneuten Verhältnismässigkeitsprüfung werde allenfalls auch einem allfälli- gen IV-Entscheid und dem Umstand Rechnung zu tragen se in, dass IV-Renten - zurzeit noch - Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht in den Kosovo ausbezahlt würden; von Bedeutung w erde auch sein, ob und wie allenfalls Versicherungsleistungen bei Invalidität nach kosovarischem Recht erbracht würden (E. 7). 2.1. Zu ermitteln und prüfen sind nachfolgend vorerst , wie vom Bundesgericht gefordert, die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. 2.2. Der Beschwerdeführer befand sich vom 21. August bi s zum 13. September 2018 in stationärer Behandlung in der Psychiatrie Baselland. Im Austrittbericht vom 14. September 2018 wird unter anderem ausgeführt, dass es sich um ein en Patienten mit massiven Auffas- sungsstörungen (u.a. offizielle Briefe und Rechtsangele genheiten) und depressiver Symptoma- tik im Rahmen einer Angststörung handle. Die Errichtung einer Beistandschaft werde als essen- tiell erachtet. Die selbstständige Handlungsfähigkeit w erde von ihm selbst und seinem Umfeld als überaus problematisch erlebt. Inzwischen zeige sich de r Beschwerdeführer bereits in sei- nem gewohnten Umfeld mit Unterstützung der Familie zunehmend passiviert und regressiv. Der Patient imponiere mit einer grossen Vulnerabilität und weise eine ausgesprochen hohe Sugges- tibilität auf. 2.3. Im aktuellen Behandlungsbericht der Psychiatrie Base lland, Ambulatorium Bruderholz, vom 11. August 2020, welcher auf Wunsch der Rechtsvertre terin des Beschwerdeführers ver- fasst wurde, wird ausgeführt, dass sich der Beschwerdefüh rer seit dem 25. September 2018 in regelmässiger ambulanter Behandlung in der Psychiatrie Baselland befinde. Er nehme regel- mässig 14-tägig Konsultationen im Ambulatorium Bruderh olz wahr. Es habe auch ein Hausbe- such stattgefunden. Inhaltliche Themen in der Behandlun g seien vor allem der Umgang mit Überforderung bei Sorgerechtsklärungen mit seiner Expa rtnerin bezüglich seiner Kinder, das Finden einer adäquaten Tagesstruktur, die Hilfestellun g bei Entscheidfindungen, die Aufglei- sung von Unterstützungsdiensten (z.B. psychiatrische Spitex), d ie Medikation und der Umgang mit sozialen Ängsten. Zur Frage nach der Fähigkeit zum selbstständigen Wohnen wird im Be- richt ausgeführt, dass die Intelligenz des Beschwerdeführers unter dem Normalbereich liege. Er leide deshalb unter neuropsychologischen Defiziten im B ereich der Exekutivfunktionen, des Gedächtnisses und der Aufmerksamkeit. Diese seien begleitet von emotionaler und sozialer Unreife. Sein Verhalten sei vergleichbar mit dem ein es Kindes im Primarschulalter. Bedingt durch seine infantil anmutende Naivität und aufgrund einer hohen Beeinflussbarkeit sei es in der Vergangenheit im Unwissen zu Schwierigkeiten im U mgang mit Geld und administrativen Belangen gekommen. Seit Oktober 2018 bestehe diesbezüglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Der Beschwerdeführer habe bei Behandlungsbeginn selbst den Wunsch geäussert, Hilfestellung bei den Aufgaben im Haus halt zu erhalten. Er habe weder ko- chen noch sich selbstständig um die Wäscheversorgung kümm ern können. Sein Vater und sei- ne Schwägerinnen würden diese Aufgaben übernehmen. Tr otz Initialisierung wöchentlicher Be- suche von Mitarbeitern der Spitex N.____ seit November 2 019 habe die Wohnkompetenz bis dato nicht verbessert werden können. Gemäss Rückmeldung de r zuständigen Mitarbeiter der Spitex N.____ sei der Beschwerdeführer nicht in der La ge, sich einfache Mahlzeiten selbst zu- zubereiten, und er könne auch keine Einkäufe planen un d alleine durchführen. Auch bei ande- ren Aufgaben der Haushaltsführung sei der Beschwerde führer ohne Hilfe völlig überfordert. Er sei im Kanton Basel-Landschaft aufgewachsen und sprec he "gutes Schweizerdeutsch". Auch Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit seiner Familie unterhalte er sich vorwiegend in deu tscher Sprache. Seine Kenntnisse in der albanischen Sprache seien rudimentär, er mache viele gr ammatikalische Fehler und der Wort- schatz sei sehr gering. Der Beschwerdeführer hänge sehr an seinen beiden Kindern. Eine Trennung von ihnen würde sich sicherlich negativ auf sei nen psychischen Gesundheitszustand auswirken und könne zu einer Dekompensation führen. S eine momentane Wohnform in der Schweiz sei nur durch die Mithilfe vieler involvierter St ellen (Familie, Beiständin, Therapie, psy- chiatrische Spitex) im Kreise seiner Familie möglich. Zus ammenfassend gehe die Psychiatrie Baselland davon aus, dass der Beschwerdeführer alleine auf sich gestellt im Kosovo völlig überfordert wäre und nicht für sich sorgen könnte. 2.4. Mit Vorbescheid der IV vom 19. August 2020 wurde d as Leistungsbegehren des Be- schwerdeführers auf eine IV-Rente aufgrund eines Invalid itätsgrades von 10 % abgewiesen. Gemäss dem regionalen ärztlichen Dienst beider Basel (RA D) seien gewisse Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bei der Diagnose einer antisoziale n Persönlichkeitsstörung anzunehmen und plausibel, eine Quantifizierung sei aufgrund invali der Befunde und übertriebener bzw. ver- zerrter Beschwerdeschilderungen jedoch nicht möglich. Be züglich der Arbeitsfähigkeit bestün- den "wegen der bewiesenen Aggravation von neuropsychologischen Störungen und intellektuel- ler Begabung und der zahlreichen anamnestischen Inkonsist enzen Ausschlussgründe eine sol- che anzuerkennen". Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh rers hält in ihrem Schreiben an das Kantonsgericht vom 21. August 2020 fest, dass dieser Entscheid vom Beschwerdeführer nicht akzeptiert werde, da die Einschätzung der Behandl er mit den bisherigen Abklärungser- gebnissen der IV-Stelle nicht übereinstimme. Es liegt damit noch kein rechtskräftiger IV- Entscheid vor. 2.5.1. Aus der heutigen Parteibefragungen geht hervo r, dass ein Teil der Familie des Be- schwerdeführers in einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohn ungen wohnt. In einer Wohnung wohnt der Bruder H.____ mit seiner Ehefrau, in einer der Bruder I.____ mit seiner Ehefrau J.____ und ihren drei Kindern und in einer der Beschwerdeführer mit seinem Vater. 2.5.2. Die Befragung der Familienmitglieder ergibt, dass der Beschwerdeführer schon immer Schwierigkeiten hatte, einem Gespräch zu folgen, und i mmer viel Hilfe benötigte. So erklärt H.____, dass sein Bruder vergesslich sei und seine Famili e schon lange wisse, dass er den Gesprächen nicht folgen könne. Der Beschwerdeführer sei ein ruhiger Mensch, und er höre zu, aber es müsse ihm alles mehrmals erklärt werden. Die Schwägerin des Beschwerdeführers legt dar, dass der Beschwerdeführer gewisse Haushaltsarbeiten ausführe, wenn man ihn darum bitte. Die Familie habe erst nach dem Tod der Mutter des Beschwerdeführers gemerkt, wie gross seine Defizite seien und wie viel Hilfe er wirklich brauche. Es gehe bei ihm immer länger, bis er etwas verstehe, und er missverstehe immer wieder etw as. Die Schwägerin helfe dem Beschwerdeführer beim Haushalt und bei Fragen bezügl ich Korrespondenz. Manchmal gehe sie für ihn und seinen Vater einkaufen und koche auch für die beiden. Der Vater des Beschwer- deführers sagt aus, dass sein Sohn alles vergesse. Er vergesse das Licht zu löschen, die Pfan- ne auf dem Herd und die Wäsche in der Waschmaschine. Au f seine Anweisungen hin verrichte sein Sohn Hausarbeiten, aber von sich aus mache er nicht s. Der Beschwerdeführer nehme vie- le Tabletten und schlafe viel. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5.3. Die ehemalige Partnerin G.____ lebt mit den beiden gemeinsamen Kindern in O.____, ist Versicherungsfachfrau und österreichische Staatsangehörige. Sie führt aus, dass ihr ehema- liger Freund psychische Probleme habe. Er sei sehr müde, brauche Überwindung, um über- haupt etwas zu machen. Nach dem Tod der Mutter des Beschwe rdeführers habe dieser tags- über stundenlang geweint und noch stärkere Tabletten g enommen und nachts Videos von sei- ner Mutter angeschaut. K.____ und sie hätten versucht ih n zu überzeugen, eine Therapie zu machen. Auf Frage führt sie aus, dass sie in der Beziehun g gemerkt habe, dass ihr ehemaliger Freund nicht gleich gut wie sie denken könne, dass die Be ziehung zwischen ihnen nicht auf Augenhöhe gewesen sei, aber ein Mensch habe auch ein Herz. In der Familie des Beschwerde- führers habe sie eine Familie gefunden. Sie selber hab e keine Familie hier. Sie sei oft auf die Familie des Beschwerdeführers angewiesen, da sie mit ih rem Sohn F.____ sehr oft im Spital sei. Es würden zurzeit 11 Therapien für F.____ am Lauf en sein. F.____ habe das Down- Syndrom und viele Nebendiagnosen. So habe er unter anderem die Harnröhre am falschen Ort, habe einen Herzfehler, höre auf einem Ohr nicht und habe eine Schilddrüsendisfunktion. Aus- serdem müsse er nachts durch einen Monitor überwacht werden. Aus diesen Gründen traue sie dem Beschwerdeführer nicht zu, F.____ alleine zu betre uen. Sie habe vor der Geburt der Kin- der 100 % gearbeitet und monatlich Fr. 8'500.-- verd ient. Als sie und der Beschwerdeführer ein Paar gewesen seien, sei sie viel bei der Familie des Beschwerdeführers gewesen, habe aber ihre kleine Wohnung nie aufgegeben. Es sei geplant ge wesen, dass sie nach der Geburt der Kinder weiterarbeite und der Beschwerdeführer mit seiner Familie, vor allem der Schwiegermut- ter, die Kinder betreue. Sie beschreibt die verstorben e Mutter des Beschwerdeführers als sehr fürsorglich, sie habe sich sehr um ihren Sohn gekümmer t, habe aber auch für sie gekocht, wenn sie nach der Aussendiensttätigkeit als Versicherungsf achfrau nach 23 Uhr in der Woh- nung des Beschwerdeführers angekommen sei. Ab September 2020 habe sie bei ihrem ehema- ligen Arbeitgeber wieder einen Job mit einem Teilzeitpensum von 40 % und ab September 2020 habe sie auch "keine Unterstützung mehr für ihren Soh n". Ab dann sei sie umso mehr auf die Hilfe der Familie des Beschwerdeführers angewiesen. Die Kinder würden ihren Vater lieben. Sie und der Beschwerdeführer würden sich zwar ab und zu streiten, aber die Kinder hätten es gut mit ihm. Sie selber sei während 12 Jahren ohne Vater aufgewachsen. Das wünsche sie ih- ren Kindern nicht. F.____ sei sehr emotional, das seien Kinder mit Down-Syndrom oft. Wenn sie Hilfe brauche, könne sie bei der Familie der Beschwerdeführer anrufen, und diese helfe ihr. 2.5.4. Der Beschwerdeführer erklärt, dass er viel zu Hause sei. Seit 2012 habe er Angstzu- stände. Er sei deshalb schon damals beim Arzt gewesen. Se it seiner Haft seien diese Angstzu- stände schlimmer. Er gehe zwei- bis dreimal pro Woche z u Fuss ins Fitnessstudio, das tue ihm gut. Er gehe ganz selten in den Ausgang. Ausser den B esuchen im Fitnessstudio sei er nie al- leine unterwegs. Die Autoprüfung habe er gemacht, bevor die psychischen Probleme begonnen hätten. Er könne keine öffentlichen Verkehrsmittel benut zen. Er werde von der Sozialhilfe un- terstützt. Ab der 3. Schulklasse habe er immer Sonderklassen besucht. Die Schule habe ihn bei der IV angemeldet. Er habe zwei Söhne, der eine sei sch wer krank. Er habe wegen der Kinder regelmässig Kontakt mit seiner ehemaligen Freundin. Le tztens sei diese drei Wochen krank gewesen und sei auch hospitalisiert worden. Die Kinder seien in dieser Zeit bei ihnen gewesen. Das seien die schönsten drei Wochen seines Lebens gewese n. Die Verantwortung für die Kin- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der hätten dann sein Bruder und seine Schwägerin get ragen. Er habe mit den Kindern gespielt. Wenn die Kindsmutter nicht im Spital sei, sehe er die Kinder einmal im Monat in P.____ im Rahmen der begleiteten Besuchstage und einmal im Mon at bei seiner Schwester oder bei der Kindsmutter. Er sehe also die Kinder zweimal im Monat für jeweils zwei bis drei Stunden und manchmal würden sie anschliessend noch zusammen abendessen. Abgesehen von diesen drei Wochen seien die Kinder nie bei ihm. Auf Frage antwo rtet er, dass er mit dem Haushalt über- fordert sei, er könne Spiegeleier kochen, aber er kenne sich beim Kochen nicht mit den Massen aus, er könne kein Gemüse und kein Fleisch kochen. Er habe beim Waschen alle seine T-Shirts ruiniert. Wenn er unter viele Leute gehen müsse, bekom me er Herzrasen. Kurze Strecken kön- ne er mit dem Auto fahren. Er rede mit seinem Vater "eher" albanisch, mit seinen anderen Fa- milienangehörigen deutsch. Auf Frage, weshalb er erklä re, seine Albanisch-Kenntnisse seien rudimentär, er aber in verschiedenen Berichten und Leb ensläufen aus dem Jahr 2015 als Mut- tersprache Albanisch angegeben habe, antwortet er, er habe Albanisch als Muttersprache an- gegeben, weil seine Familie von dort komme, aber er könne weder Hochdeutsch noch die alba- nische Sprache gut. Auf Frage des Vizepräsidenten, dass si ch in den Akten mehrere Arbeits- zeugnisse befänden, die sich positiv über seine Arbeit äu ssern würden, antwortet der Be- schwerdeführer, dass im Jahr 2012 die Angstzustände begonnen hätten und dass die Haft alles noch schlimmer gemacht habe. Er sei kräftig, er wolle arbeiten, aber in einem geschützten Rahmen. Auf die Frage, weshalb er mehrmals straffäll ig geworden sei, antwortet der Be- schwerdeführer, dass er jung gewesen sei und zum Teil mit den falschen Leuten verkehrt habe. Er habe sich mehr von Leuten angezogen gefühlt, die a uch Probleme gehabt hätten. Heute wolle er nichts mehr mit diesen Leuten zu tun haben. Als Kind sei er mit seiner Intelligenz nicht "nachgekommen", er habe Drogen und Alkohol genommen u nd dann habe er diese Sachen gemacht. Aber er brauche und wolle das nicht mehr. Er wolle nichts mehr mit Kriminellen zu tun haben. Er wolle mit seinen Kindern zusammen sein. 2.5.5. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehör igen beschreiben das Haus, das sie im Kosovo hätten, als abgelegen und isoliert. Es sei eine sehr kleine Ansammlung von drei bis vier Häusern, die mehrheitlich leer stünden, da die Eig entümer im Ausland wohnen würden. Diese Häusergruppe befinde sich je sieben Autominuten von zwei Städtchen entfernt. Auf die Frage, ob es Verwandte oder Freunde im Kosovo gebe, a ntwortet der Beschwerdeführer, dass die Verwandten des Vaters alle in der Schweiz wohnen würden, im Kosovo habe er nur entfern- te Verwandte. Alle Befragten geben an, dass es niema nden gebe, der den Beschwerdeführer im Kosovo betreuen könne. Von ihnen könne aufgrund d er Lebenssituationen (Arbeit, Kinder in der Schule etc.) höchstens der Vater des Beschwerdeführers die Schweiz verlassen, aber die- ser sei schon 70 Jahre alt und habe gesundheitliche Prob leme. Alle führen aus, dass der Be- schwerdeführer weder im Kosovo noch hier alleine leben könne, aber hier habe er Betreuung durch die Familie und die involvierten Stellen. 2.5.6. Die Beiständin des Beschwerdeführers erklärt, dass si e Letztgenannten seit zwei Jah- ren kenne. Sie unterstütze ihn bei den administrativen Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer habe immer Fragen, auch zum Besuchsrecht, und man müsse ih m alles mehrmals erklären. Bevor er sie frage, wende er sich an seine Familie. Der Beschwerdeführer wünsche, die Kinder alleine betreuen zu können. Am Anfang habe sie gedacht, das könne er. Aber unterdessen ver- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehe sie die Bedenken der Kindsmutter. Der Beschwerdefü hrer sei bemüht, etwas zu ändern. Sie hätten eine Tagesstruktur organisiert. Dies sei abe r nicht gegangen. Seine Gedanken wür- den kreisen. Der Eindruck, welchen der Beschwerdeführer bezüglich seiner Fähigkeiten mache, sei besser als die Fähigkeiten wirklich seien. Er könne Anweisungen nicht folgen und nicht um- setzen. Es sei ein Arbeitsversuch im geschützten Rahmen vorge nommen worden, aber auch dies habe nicht geklappt, da der Beschwerdeführer den A nweisungen nicht habe folgen kön- nen. Es sei ein Versuch durch die Spitex erfolgt. Im B ericht der Spitex sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande gewesen sei, mitzuhelfen und zu lernen, Gesagtes umzusetzen. Die Beiständin bestätigt, dass der Beschwerdef ührer wie ein Neun- bis Zwölfjähri- ger sei. Sie könne sich nicht vorstellen, dass er selbstst ändig leben könne. Es mache ihr Sor- gen, dass der Beschwerdeführer Auto fahre. Er sei in Behandlung und diesbezüglich müsse sie sich auf die Einschätzung der Ärzteschaft stützen. Aber si e seien diesbezüglich im Gespräch mit der behandelnden Ärztin. Seit dem Gefängnisaufent halt habe beim Beschwerdeführer in einer gewissen Weise eine Persönlichkeitsveränderung stat tgefunden. Sie glaube nicht, dass der Beschwerdeführer ein soziales Netz habe. Er habe fü r seine Kinder eine wichtige Funktion. Auf Frage, weshalb er früher habe arbeiten können un d jetzt solche Mühe habe, antwortet die Beiständin, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass er wied er einsteigen könne. In seinem Kopf "kreise es". Ihrer Meinung nach würde der Beschwerd eführer nicht dazu fähig sein, im Kosovo ein soziales Netz aufzubauen, einen Haushalt zu fü hren und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er würde wahrscheinlich wieder in eine Depression verfallen. 3. Aufgrund der obigen Ausführungen, insbesondere hi nsichtlich der psychischen und kognitiven Probleme des Beschwerdeführers, geht das Kant onsgericht davon aus, dass er in der freien Wirtschaft zumindest bis auf Weiteres nicht in tegriert werden kann und nicht für sich alleine sorgen kann. In der Schweiz hat er ein soziale s Netz und eine engmaschige Betreuung durch die Familie und Dritte, welche ihm ermöglichen, den Alltag zu bewältigen. Die engen fa- miliären Verhältnisse wurden heute von den Auskunftsperson en und dem Beschwerdeführer glaubhaft dargetan. Im Kosovo scheint er über kein sozi ales Netz zu verfügen, welches diese Aufgaben übernehmen könnte. Zudem ist der Beschwerdeführer aufgrund seiner Probleme zur- zeit wohl kaum in der Lage, sich selber ein soziales Net z im Kosovo aufzubauen. Dies deckt sich mit dem Behandlungsbericht der Psychiatrie Basellan d vom 11. August 2020, wonach die momentane Wohnform des Beschwerdeführers in der Schwei z nur durch die Mithilfe vieler in- volvierter Stellen (Familie, Beiständin, Therapie, psychiatrische Spitex) im Kreise seiner Familie möglich sei und die Psychiatrie Baselland davon ausgeh e, dass der Beschwerdeführer alleine auf sich gestellt im Kosovo völlig überfordert wäre und nicht für sich sorgen könnte. Diese Ein- schätzung stimmt mit den Aussagen seiner Familienangehörigen, aber auch mit denjenigen der Beiständin überein. In Bezug auf die Kenntnisse der alb anischen Sprache muss davon ausge- gangen werden, dass der Beschwerdeführer sich zumindest mündlich gut verständigen kann, lebt er doch mit seinem Vater in einer Wohnung, welch er, wie an der heutigen Verhandlung festzustellen war, die deutsche Sprache nicht gut beherr scht. Ausserdem hat auch der Vater des Beschwerdeführers heute ausgesagt, mit seinem Sohn albanisch zu sprechen. 4. Das Kantonsgericht kommt aufgrund der ärztlichen Beri chte und der Aussagen des Beschwerdeführers, der Familienangehörigen, der Beistä ndin und der ehemaligen Freundin Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ohne eine engmaschige Unterstützung durch die Familie und der involvierten Stellen in der Schweiz den Alltag nicht bewältigen kann, er dieses soziale Netz im Kosovo nicht hat und er sich dieses dort au ch nicht selber organisieren und aufbauen kann. Das Kantonsgericht sieht zurzeit auch nicht, dass der Beschwerdeführer sich in der freien Wirtschaft integrieren könnte. Folglich wär e es dem Beschwerdeführer auch nicht möglich, im Kosovo einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aus diesen Gründen ist es ihm nicht zumutbar, in den Kosovo zurückzukehren. Die Kindsmutter h at glaubhaft dargetan, nicht nur, aber vor allem in Anbetracht der schweren gesundheitlich en Probleme von F.____ auf die Hilfe der Familie des Beschwerdeführers angewiesen zu sein. Wür de der Kindsvater weggewiesen werden, wäre äusserst fraglich, ob die Familie des Beschw erdeführers diese Hilfe leisten wür- de. Somit liegt es auch im Interesse der Kinder, dass der Kindsvater als Bindeglied zwischen seiner Familie und der Kindsmutter nicht weggewiesen wi rd. Des Weiteren scheint auch eine emotionale Bindung zwischen den Kindern und dem Beschwer deführer zu bestehen. Obwohl die öffentlichen Interessen an der Wegweisung aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Be- schwerdeführers sehr hoch sind, sind die privaten Interess en des Beschwerdeführers, welcher seit dem Alter von sieben Jahren und nunmehr seit 26 J ahren in der Schweiz lebt, am Verbleib in der Schweiz aufgrund der besonderen Umständen dieses Falles als höher zu gewichten. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisu ng aus der Schweiz sind somit unver- hältnismässig. Ob der Beschwerdeführer eine biographisch e Kehrtwende begangen hat, hat das Kantonsgericht heute nicht erkennen können. Diese F rage kann aber offengelassen wer- den, da der Entzug der Niederlassungsbewilligung und d ie Wegweisung im Hinblick auf die ge- wichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers auch bei einer allfälligen Rückfallgefahr höher zu gewichten sind als die öffentlichen Interessen an der Wegweisung des Beschwerde- führers. Das Gericht empfiehlt dem Beschwerdeführer auf grund seiner gesundheitlichen Pro- bleme, seiner kognitiven Einschränkungen und der drei Verstösse gegen die Strassenverkehrs- gesetzgebung in den Jahren 2012, 2014 und 2017, auf das Autofahren zu verzichten. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entzug der Ni ederlassungsbewilligung und die Wegweisung unverhältnismässig sind. Der Regierungsrat stellt heute den Antrag, es sei der Kostenentscheid (Ziff. 3) im Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 489 vom 12. April 2016 nicht aufzuheben. Er begründet dies damit, dass das Kan tonsgericht den RRB vom 12. April 2016 geschützt habe und das Kantonsgericht die Beschwerde heute allenfalls aufgrund der in der Zwischenzeit stattgefundenen neuen Entwicklungen gut heissen würde. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass es bereits anlässlich seines ersten En tscheids den RRB und somit auch den Kostenentscheid hätte aufheben müssen. Demzufo lge wird der Antrag auf Nichtzu- rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat zur Neuverlegung der Kosten des vor- instanzlichen Verfahrens abgewiesen. Die Beschwerde ist de mzufolge gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstan zlichen Verfahrens an den Regie- rungsrat zurückzuweisen. 6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. G emäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver- fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ve rfahrenskosten umfassen die Gerichtsge- bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel de r unterliegenden Partei in angemes- senem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfah- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren 810 19 152 in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Für das erste kantonsgerichtliche Verfahren 810 16 109 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6.2.1. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführer s macht in ihrer Honorarnote vom 26. August 2020 für die Zeit vom 9. September 2019 bi s zum 25. August 2020 einen Aufwand von 6 Stunden und 10 Minuten und Auslagen in der Höhe von Fr. 101.20 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die heutige Verhandlung werden der Rechtsvertreterin 5 Stunden hinzuge- rechnet, so dass daraus eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 3'115.60 (11 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 101.20 zuzüglich 7.7 % MWST) resultiert. 6.2.2. Für das erste kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahr en hat die Rechtsvertreterin ge- mäss den beiden Honorarnoten vom 10. April 2018 (eine Honorarnote für die Zeit vom 15. April 2016 bis 31. Dezember 2017 [8 % MWST] und eine für d ie Zeit vom 9. Januar 2018 bis 28. März 2018 [7.7 % MWST]) einen gesamten Aufwand vo n 15 Stunden und 55 Minuten gel- tend gemacht sowie Auslagen für Porti in der Höhe von Fr. 90.10, was nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren stellt die Rechtsvertreterin 358 Kopien à F r. 2.-- in Rechnung. Gemäss § 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte [Tarifordnung] vom 17. November 2003 wird der Ansatz pro Kopie von Fr. 2.-- auf Fr. 0 .50 reduziert. Damit wird der geltend ge- machte Betrag für Kopien in der Honorarnote vom 10. April 2018 für die Zeit vom 15. April 2016 bis 31. Dezember 2017 von Fr. 616.-- auf Fr. 154.-- un d in der Honorarnote vom 10. April 2018 für die Zeit vom 9. Januar 2018 bis 28. März 2018 von F r. 100.-- auf Fr. 25.-- reduziert. Daraus resultiert eine Parteientschädigung für die Zeit vom 1 5. April 2016 bis 31. Dezember 2017 von Fr. 3'252.80 (statt Fr. 3'751.50) und für die Zeit vo m 9. Januar 2018 bis 28. März 2018 von Fr. 1'331.60 (statt Fr. 1'412.25). 6.2.3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer da mit eine Parteientschädigung für das erste kantonsgerichtliche Verfahren von Fr. 4'584.40 (Fr. 3'252.80 plus Fr. 1'331.60) und für das vorliegende zweite kantonsgerichtliche Verfahren vo n Fr. 3'115.60 und somit von gesamt- haft Fr. 7'700.-- zu bezahlen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 489 vom 12. April 2016 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten für das kantonsgerichtliche Verfa hren 810 19 152 in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Regierungsra t des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Für das kantonsgerichtliche Verfahren 810 16 109 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für die kantonsgerichtlichen Verfahren 810 16 109 und 810 19 152 eine Parteientschädigung in der Gesamthöhe von Fr. 7' 700.-- (inkl. Aus- lagen und MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin