Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Januar 2020 (720 19 260 / 17) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Aufteilung Erwerbstätigkeit und Haushalt; Abklärungsbericht Haushalt Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , , Beschwerdeführerin, vertreten durch Georg Ranert, Advo- kat, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1970 geborene A.____ meldete sich am 11. Septe mber 2017 bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen, er- werblichen und haushälterischen Verhältnisse und durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 7. Juni 2019 das Leistungsbegehren gestützt auf einen IV-Grad von 25 % ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, am 16. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es s ei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und ein IV-Grad von 50 % zu bestimmen sowie eine halbe IV-Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt e die Beschwerdeführerin die Durch- führung einer Parteiverhandlung. C. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 bean tragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Mit Replik vom 9. November 2019 bzw. Duplik vom 18. N ovember 2019 hielten die Par- teien an ihren jeweiligen Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs- gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anf echtungsobjekt des vorliegenden Verfah- rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be- schwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei- nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge- wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig- keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück- sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge- burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste- hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück- sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem n ur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 2.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Gr ad der Invalidität wie folgt abgestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindes- tens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die B estimmung des Invaliditätsgrades das Er- werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k önnte, in Beziehung gesetzt zum Er- werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in valid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (BGE 141 V 20 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Me- thode (BGE 128 V 29). 3.2 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufg abenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werd en kann, wird für die Bemessung der In- validität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Dies ist die spezifische Methode der Invaliditätsbemessung (Betätigungsvergleich; BGE 141 V 20 E. 3.2). 3.3 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig si nd oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich t ätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG). Dies ist die gemischte Methode der Inva liditätsbemessung (BGE 141 V 20 f. E. 3.2 mit Hinweisen). Ist bei diesen Versicherten anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, so ist die Inva- liditätsbemessung ausschliesslich nach den Grundsätzen für Er werbstätige zu bemessen (Art. 27 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 3.4 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitw eilig erwerbstätig oder als nichter- werbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 20 E. 3.1). Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in w elchem Pensum sie hypothetisch er- werbstätig wäre (BGE 133 V 507 E. 3.3 mit Hinweisen). Da es sich um einen hypothetischen, für den Fall intakter gesundheitlicher Verhältnisse angenommenen Sachverhalt handelt, kommt der Darstellung der betroffenen Peron erhöhter Stellenwe rt zu (Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2014, 8C_812/2013, E. 3.2.1). In der Regel ist auf die sogenannte spontane "Aussage der ersten Stunde" abzustellen (BGE 121 V 45 E. 2a mit Hinweisen). Denn die ersten, intuitiven An- gaben sind regelmässig als glaubhafter einzustufen als im Nachgang dazu gemachte, widerspre- chende Aussagen. Letztere bedingen eine kritische Würdigung, können sie doch – bewusst oder unbewusst – von nachträglichen Überlegungen versicherungsre chtlicher oder anderer Art beein- flusst sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 8C_741/2014, E. 4.2). Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und er- werblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehun gs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und d ie Ausbildung sowie die persönlichen Nei- gungen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 150 E. 2c). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verfügung (hier: 7. Juni 2019) entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall aus- geübten (Teil-) Erwerbstätigkeit der im Sozialversicher ungsrecht übliche Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 141 V 20 E. 3.1 mit Hinweisen). 4. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin in ihrer B eschwerde und ihrer Replik geltend, dass sie bei guter Gesundheit einer vollzeitlichen Beschäftigung nachgehen würde, weshalb die Anwendung der gemischten Methode falsch sei. Korrekterwe ise hätte die IV-Stelle die Berech- nung des IV-Grades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs gemäss Art. 28a Abs. 2 IVG vornehmen müssen. Die IV-Stelle ist davon ausgegangen, dass die Beschwerde führerin bei guter Gesundheit eine Teilerwerbstätigkeit ausüben würde und sie hat folglich den IV-Grad gestützt auf die gemischte Methode bemessen. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin einer 50%i- gen Erwerbstätigkeit nachgehen würde und die übrige Zeit im Haushalt tätig wäre. 4.1 Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 13. November 20 18 hat sich die Beschwerde- führerin im Beisein ihres Ehemannes ausführlich zu ih rer beruflichen Entwicklung und ihrer be- ruflichen Tätigkeit im Gesundheitsfalle geäussert. Diese Äusserungen wurden protokolliert und in den Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit üb ertragen. Die Richtigkeit ihrer Aussagen ist von der Beschwerdeführerin am 15. November 2018 unterschriftlich bestätigt worden. Gemäss ihren Aussagen wäre sie bei guter Gesundheit in einem Pensum von 50 % tätig. Die Ausbildung zur CAS Lehrkraft erfolgte auch mit dem Fokus ein 50 %-Pensum als Lehrkraft ausüben zu kön- nen, dies mit der Option, das Pensum später steigern zu können. Weiter erklärte sie, dass ein höheres Pensum, mitunter auch aufgrund der schulischen Situation der Kinder nicht realistisch wäre. Sie würde sich aber die Option offenhalten, nach Schulabschluss der Kinder das Pensum zu steigern. Sie wolle weiter arbeiten, um kognitiv tätig zu sein, aber auch für das Selbstwertge- fühl. Zudem wolle sie auch aus finanziellen und sozialen Gründen in einem 50 %-Pensum arbei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Zudem wäre die kognitive Tätigkeit als Lehrkraft auch ein Ausgleich zu den Haushaltsarbei- ten und Erziehungsaufgaben zu Hause. Die restliche Zeit würde sie weiterhin für die Haushalttä- tigkeiten und Freizeitaktivitäten einsetzen. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht nun in ihrer Beschwe rde und ihrer Replik geltend, sie wäre entgegen der Annahme der IV-Stelle im Gesundheitsfalle einer 100 %-Tätigkeit nachgegan- gen. Alleine auf ihre Aussagen anlässlich der Haushaltsabklärung könne nicht abgestellt werden. Vielmehr seien alle Umstände zu berücksichtigen. So sei es auch aus finanzieller Sicht notwen- dig, dass die Beschwerdeführerin einer Vollzeitbeschäfti gung nachgehe. Ausserdem spreche auch ihre Ausbildung (sowohl die ursprüngliche Ausbild ung als auch die von März 2018 bis Ja- nuar 2019 absolvierte Weiterbildung an der B.____) und die bisherige berufliche Laufbahn sowie das Alter der Kinder dafür, dass sie bei guter Gesundheit einer 100 %-Tätigkeit nachgehen würde. Zu Recht nicht mehr vorgebracht wird der im Einwandve rfahren erhobene Vorwurf, die abklä- rende Person sei ein ehemaliger Schüler des Ehemanne s der Beschwerdeführerin, was für sie unangenehm und schwierig gewesen sei. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass dieser keine regelmässige Lehrkraft der abklärenden Person gewesen ist. Ausserdem haben weder der Ehemann noch die Beschwerdeführerin selbst anlässlich der Abklärung – und auch nicht im An- schluss daran – diesbezügliche Einwände oder Bemerkungen vorgebracht. Erst rund drei Monate nach der Abklärung wurde dieser Sachverhalt moniert. Mit der Beschwerdegegnerin kann aber festgehalten werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser Sachverhalt überhaupt einen Ein- fluss auf die Abklärung gehabt haben könnte. 4.3 Alle weiteren Aspekte, die die Beschwerdeführerin i n Beschwerde und Replik zur Be- gründung für die Ausübung einer Vollzeitstelle vorbringt, sind auch im Abklärungsbericht vom 13. November 2018 enthalten, allerdings werden sie dort vo n der Beschwerdeführerin zur Begrün- dung vorgebracht, weshalb sie einer 50 %-Tätigkeit nachgehen wolle. So spricht weder eine aka- demische Ausbildung noch das Alter der Kinder (der jüngste Sohn war im Zeitpunkt der Verfügung 13 Jahre alt) dagegen teilzeitlich zu arbeiten; im Geg enteil ist eine enge Betreuung durch die Eltern und der Verzicht allenfalls eines Elternteils vollzeitlich zu arbeiten zumindest bis nach Ab- schluss der obligatorischen Schulzeit durchaus nachvollziehba r und jedenfalls nicht ungewöhn- lich. Wie die Beschwerdeführerin weiter angegeben hat, benötigt zudem der jüngste Sohn auf- grund des diagnostizierten ADHS mehr Betreuungsaufwand, was ebenfalls gegen die Ausübung einer Vollzeittätigkeit spricht. Daran ändert auch die erst kürzlich absolvierte Weiterbildung nichts, kann diese doch die Chance erhöhen, eine Teilzeitanstellung zu finden. Was die finanzielle Not- wendigkeit einer Tätigkeit in einem 100 %-Pensum nachzugehen anbelangt, ist darauf hinzuwei- sen, dass diese Behauptung nicht ansatzweise belegt wur de. Zudem ist offen, ob alle Söhne – wie geltend gemacht – ein Studium absolvieren werden. Fraglich ist auch, ob die dann allenfalls anfallenden Kosten tatsächlich viel höher sind, wäre es doch denkbar, dass die Kinder weiterhin zu Hause wohnen und möglicherweise neben dem Studium ei ner Nebenerwerbstätigkeit nach- gehen könnten. Die Ausführungen im Abklärungsbericht sind jedenfalls klar und nachvollziehbar. Zusätzlich hat auch die RAD-Ärztin Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrem Bericht vom 14. November 2019 bestätigt, dass au s medizinischer Sicht keine Diagnose vorliege, welche die Validität der Aussagen der Versicherten einschränken könnte. Die Vorinstanz Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verweist in diesem Zusammenhang ausserdem zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtspre- chung zur "Aussage der ersten Stunde", wonach diese regel mässig als glaubhafter einzustufen sind als im Nachgang dazu gemachte, widersprechende Aussagen (vgl. oben Ziff. 3.4). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb an den klaren Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung zu zweifeln wäre. Im G egenteil sprechen die konkreten Um- stände durchaus dafür, dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit einer Tätigkeit im Um- fang eines 50 %-Pensums nachgehen würde. Die Beschwerdegegnerin hat demzufolge zur Berechnung des IV-Grades zu Recht die gemischte Methode angewendet und ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin bei guter Ge- sundheit einer Teilzeittätigkeit im Umfang von 50 % nachgehen würde und sich während der rest- lichen Zeit der Betreuung der Kinder und dem Haushalt gewidmet hätte. 5. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin in ihrer Be schwerde die Durchführung einer Parteiverhandlung beantragt. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 hat die instruierende Präsi- dentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, diesen Antrag vorerst abgewie- sen. In ihrer Replik vom 9. November 2019 hat die Beschw erdeführerin dieses Vorgehen nicht beanstandet und somit sinngemäss auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet. Un- abhängig davon erweist sich die Befragung der Beschwerdeführerin und damit die Durchführung einer Parteiverhandlung gestützt auf die vorliegende n Unterlagen als nicht notwendig. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Un- terlagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hin- reichend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Bewei smittel verzichtet werden. Die damit ver- bundene antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 119 V 335 E. 3c in fine mit Hinweisen). Gestützt auf die vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit einer 50%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Die Durchführung einer Parteiverhandlung erweist sich folglich als nicht notwendig. 6. Unbestritten geblieben sind die medizinischen Grundla gen und die damit verbundenen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit im Haushalt. Auch wenn die vor- liegenden medizinischen Unterlagen nicht sehr umfangreich sind, ist die Einschätzung der 50%i- gen Arbeitsfähigkeit ab 1. März 2018 nachvollziehbar. S ie beruht im Wesentlichen auf der Ein- schätzung der behandelnden Psychotherapeutin D.____, Master of Science in Psychology, Psy- chologin FSP, im Verlaufsbericht vom 8. August 2018, wo nach die Beschwerdeführerin vom 15. August 2017 bis 28. Februar 2018 zu 100 % und ab 1. März 2018 bis dato und voraussichtlich auf weiteres zu 50 % arbeitsfähig sei. Diese Einschätzung wird von der RAD-Ärztin Dr. C.____ in ihrem Bericht vom 29. Januar 2019 bestätigt. Eine an derslautende ärztliche Einschätzung liegt nicht vor und auch die Beschwerdeführerin bringt keine Einwände dagegen vor. Die IV-Stelle ging demzufolge von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % im Er werbsbereich und einer fehlenden Be- einträchtigung im Haushaltsbereich (unter Mithilfe de r Familienmitglieder) aus. Zu Recht ist so- dann auch der Einkommensvergleich bei Annahme eines Val ideneinkommens von Fr. 99'926.-- und eines Invalideneinkommens von Fr. 49'963.-- unbes tritten geblieben. Demzufolge resultiert Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Einschränkung von 50 % im Erwerbsbereich (gewicht et 25 %) sowie eine Einschränkung von 0 % im Haushalt und folglich insgesamt ein IV-Grad von 25 %. Gestützt auf diese Ausführungen ergibt sich, dass der vo n der IV-Stelle ermittelte IV-Grad von 25 % nicht zu beanstanden ist, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens ei nheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Reg el der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, wes- halb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Be- schwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht