B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-398/2016 U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2016 / N (…). E-398/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte von Bulgarien herkommend am 30. Oktober 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. In de r Befragung zur Person (BzP) vom 23. November 2015 erklärte er, eineinhalb Monate zuvor aus Afgha- nistan ausgereist zu sein. Er habe sich in der Folge in weiteren Ländern aufgehalten, bevor er am 30. Oktober 2015 in der Schweiz eingetroffen sei. Die Vorinstanz gewährte ih m aufgrund der in der Zentraleinheit Eurodac festgestellten Einträge (Aufgriff vom […] und Asylgesuch vom […] 2015 in Bulgarien) am 23. November 2015 das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids und zu einer Überstellung nach Bulgarien. Er gab an, sich in Bulgarien zirka zwölf Tage lang aufgehalten zu haben. Er habe dort kein Asylgesuch gestellt, obschon er zweimal daktyloskopisch registriert worden sei. Sie hätten ihn und seine Mutter schlecht behandelt. Das SEM stellte am 16. Dezember 2015 an die bulgarischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme (take back) des Beschwerdeführers. Die bulga- rischen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 28. Dezember 2015 gut und teilten dem SEM die Überstellungsmodalitäten mit. Zudem teilten sie mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen als B._______ registriert worden. B. Ausgehend von der au sdrücklichen Zustimmung Bulgariens zur Behand- lung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 6. Januar 2016 – eröffnet am 13. Januar 2016 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Bulgarien weg, forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauf- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Staatssekretariat stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte dem Be- schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Der Beschwerdeführer wandte sich m it einer als "Stellungnahme zum Nichteintretensentscheid" betitelten Eingabe vom 15. Januar 2016 an das SEM (Eingang SEM: 18. Januar 2016). Er beantragte eine nochmalige Prü- fung seines Asylgesuchs, die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 6. Januar 2016, den Verzicht auf die Ausschaffung seiner Person nach Bul- garien und die Gewährung eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz. Mit E-398/2016 Seite 3 seiner Eingabe reichte er ein Unterstützungsschreiben vom 15. Januar 2016 und die Kopie eines Auszugs aus dem Übernahmegesuch des SEM vom 16. Dezember 2015 ein. Das SEM übermittelte in der Folge die Eingabe des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht, wo sie am 20. Januar 2016 eingetroffen ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die als "Stellungnahme…" betitelte Eingabe wird vom Bundesverwaltungs- gericht als Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG entgegengenommen, da sie klare Rechtsbegehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mitteln und die Unterschrift des Beschwerdeführers enthält. Mit der Ein- gangsbestätigung des SEM (Stempelung vom 18. Januar 2016) steht die Einhaltung der Beschwerdefrist fest. Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 1.2 Mit Beschwerde ka nn die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten E-398/2016 Seite 4 Richters (vgl. dazu Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum- marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittsta at ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub- lin-III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber- stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 2.2 Beim Aufnahmeverfahren (take charge) sind die Kriterien in der in Ka- pitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asyl- bewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im Gegensatz zum vorliegen- den Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine neuerliche Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfindet, sondern pri- mär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitgliedstaates erlo- schen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäi- sche Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5 f. zu Art. 18 S. 170). Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der zuständige Mitglied- staat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines An- trags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Mass- gabe von Art. 23 bis 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 2.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO darf indessen jeder Mit- gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von ei nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). E-398/2016 Seite 5 3. 3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei- des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens sei an Bulgarien übergegangen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund der regi strierten Fingerabdrücke in der Zent- raleinheit Eurodac am (…) 2015 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt habe, sei auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, weil er nach Bulgarien ausreisen könne, welches für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor- liegen, dass Bulgarien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch- führen werde. 3.2 Der Beschwerdeführer hält der vorinstanzlichen Beurteilung in seiner Rechtsschrift im Wesentlichen folgende Argumente entgegen: (1) Eine Rückweisung nach Afghanistan sei ausgeschlossen. Es lebe dort kein Familienoberhaupt mehr. Die Taliban verfolgten seine Familie (vgl. Be- schwerde S. 1). (2) Er könne nicht nach Bulgarien zurückkehren, wo er in einer geschlos- senen Anstalt und in einem Heim festgehalten worden sei. Bulgarien habe ihm keinen Dolmetscher zur Verfügung gestellt . Die bulgarische Polizei habe ihn gegen seinen Willen wiederholt daktyloskopisch erfasst, obschon er dort kein Asylgesuch gestellt habe. Zudem habe er festgestellt, dass im "prepare document" (vgl. Beschwerdebeilage) weder von einem Asylantrag noch von der Durchführung einer Befragung die Rede sei. Es sei auf dem Formular lediglich vermerkt, man wisse es nicht (vgl. Beschwerde S. 1). (3) In Bulgarien hielten sich keine Verwandten oder Bekannten auf. Er könne nicht ohne Mutte r und Schwester leben, die in der Schweiz seien . Sein Reiseziel sei stets die Schweiz gewesen, wo sich das Familienober- haupt – ein Onkel – aufhalte. Die kranke Mutter wünsche, dass er bei ihm bleiben dürfe. Sie stehe wegen der Verfügung des SEM vom 6. Januar 2016 unter psychischem Druck. 3.3 Dieser Argumentation des Beschwerdeführers kann aus nachfolgen- den Gründen nicht gefolgt werden: E-398/2016 Seite 6 3.3.1 Das Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien stützt sich auf die Anga- ben aus dem Eurodac -System. Diesem ist zu ent nehmen, dass der Be- schwerdeführer in Bulgarien am (…) 2015 ein Asylgesuch gestellt hat. Mangels eines Gegenbeweises des Beschwerdeführers (vgl. dazu FILZWIE- SER/SPRUNG, a.a.O., K 7 zu Art. 23 Dublin-III-VO) durfte sich das SEM auf den erwähnten Eurodac -Datenbankeintrag stützen, zumal die Zuständig- keit Bulgariens nicht erloschen war. In diesem Kontext ist anzufügen, dass das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO die zuständigen bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersucht hat. Diese haben dem Übernahmeersuchen des SEM innert der vorgese- henen Frist mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 ausdrücklich zuge- stimmt und damit die Zuständigkeit Bulgariens anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 3.3.2 In der Schweiz halten sich das Familienoberhaupt (ein Onkel), eine Mutter und eine minderjähr ige Schwester des mündigen Beschwerdefüh- rers auf. Diese Verwandten erfüllen indessen nicht die Voraussetzungen von Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Der Be- schwerdeführer hat in seiner Beschwerde zudem nicht substanziiert dar- gelegt, inwiefern diese drei Verwandten auf ihn angewiesen wären respek- tive er auf diese angewiesen wäre. So wäre nicht bekannt, dass er wegen einer Schwangerschaft, einer schweren Krankheit, einer ernsthafte n Be- hinderung oder wegen hohen Alters Mutter und Schwester unterstützen müsste oder aus ähnlichen Gründen von ihnen unterstützt werden müsste (wie in Art. 16 Dublin-III-VO abschliessend vorgesehen). Folglich bleibt die Zuständigkeit Bulgariens bestehen. 3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist s odann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 3.4.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtl inge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR E-398/2016 Seite 7 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich f ür Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben (vgl. Urteile des BVGer D -3794/2014 vom 17. April 2015 und E-5882/2015 vom 8. Dezember 2015, je m.w.H.). 3.4.2 Folglich vermögen die pauschalen Behauptungen des Beschwerde- führers, wonach er während seines Aufenthalts in Bulgarien kein Asylge- such gestellt habe und schlecht behandelt worden sei, am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Bulgarien den Zugang zu einem fairen Asyl- verfahren erhalten und er weder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt noch durch die bulgarischen Behörden ohne Prüfung seiner Asylgründe und unter Missachtung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Non-Re- foulement-Gebotes in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgeschafft wird. Dabei ist der von ihm angeführte Einwand, wonach das SEM bei sei- ner Anfrage an die bulgarischen Behörden nichts über den aktuellen Ver- fahrensstand des Asylgesuchs vom (…) 2015 gewusst habe (vgl. Be- schwerdebeilage; SEM-Akten A11 S. 3 Ziff. 12), unbehelflich. 3.4.3 Der Beschwerdeführer hat zudem keine konkreten und glaubhaften Hinweise für die Annahme dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun- gen vorenthalten. Bei einer allfälligen Einschränkung könnte er sich nöti- genfalls an die zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass bei den Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren in Bulgarien gewisse vom UNHCR kritisierte Mängel bestanden hatten, jedoch gemäss dem Up- date des UNHCR vom April 2014 in dieser Hinsicht wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden festgestellt wurden. In diesem Bericht gelangte das UNHCR zum Schluss, seine ur- sprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, lasse sich nicht länger aufrechterhalten. Diese E-398/2016 Seite 8 Position wurde bisher – trotz der aktuellen Flüchtlingslage in Europa bezie- hungsweise vor Ort – nicht widerrufen (vgl. zum Ganzen beispielsweise die Bundesverwaltungsgerichtsurteile D -6528/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2.3 m.w.H., D -8045/2015 vom 16. Dezember 2015 S. 7 f. und D-7940/2015 vom 14. Januar 2016). 3.4.4 Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge gesund (vgl. BzP S. 7). Die Mitgliedstaaten wären im Falle einer Krankheit verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen ( vgl. dazu Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein- schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 3.5 Zusammenfassend ist somit die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde. Er macht hierzu die in E. 3.2. erwähnten Gründe geltend. 4.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ist indessen nicht direkt anwendbar, son- dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin- II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein ein- klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kom- men insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 FK sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internati- onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) und der FoK. Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO wird sodann im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 29. September 2015] ) umgesetzt und konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -VO ein anderer Staat zuständig E-398/2016 Seite 9 wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung dieser Norm indes ein Ermes- sensspielraum zu (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). 4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung des Beschwerdeführers aufgrund seiner individuellen Situation oder der Ver- hältnisse im zuständigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen können, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die auf Beschwerdestufe erhobenen Bedenken nichts. Der Vorinstanz kann mithin keine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art . 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) vorgehalten werden. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Bulgari- ens festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegwei- sung nach Bulgarien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshinder- nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung ist demzufolge zu bestätigen. 7. Bei diese m Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesve rwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-398/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: