Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. September 2018 (715 18 151 / 263) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Unter Hinweis auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung wurden die arbeitge- berähnliche Stellung eines Gesellschafters und der Ausschluss von der Anspruchsbe- rechtigung nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bejaht, obwohl der Versicherte nur eine geringe finanzielle Beteiligung an der GmbH besitzt und über keine Zeichnungsberechtigung ver- fügt Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. A.____ arbeitete zuletzt vom 1. November 2016 bi s 30. November 2017 in einem 60 % Pensum als stellvertretender Geschäftsführer für die B.____ GmbH. Seit dem 20. März 2009 ist er als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung m it einem Stammanteil von Fr. 1‘000.-- im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Handelsregister des Kantons X.____ eingetragen. Am 23. August 2017 kündigte die Arbeitge- berin das Arbeitsverhältnis per 30. November 2017. Am 13 . Februar 2018 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbei tslosenentschädigung ab dem 13. Februar 2018. Mit Verfügung Nr. 525/2018 vom 28. Februar 201 8 lehnte die Öffentliche Arbeitslosen- kasse (Arbeitslosenkasse) Baselland die Anspruchsberechtigu ng des Versicherten aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung ab. Gemäss Eintrag im Ha ndelsregister sei er noch Gesellschaf- ter der Firma. Damit übe er eine arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne weiterhin die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis derjenigen Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitse ntschädigung und damit auch kei- nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Eine d agegen erhobene Einsprache – der Versicherte machte darin insbesondere geltend, die zitierten Artikel würden sich auf die Kurzar- beit beziehen, er besitze lediglich 10 % der Stammantei le und seit der Kündigung sei er nicht mehr befugt, als stellvertretender Geschäftsführer aufzu treten –, wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheent scheid vom 6. April 2018 ab. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Versicherte seit dem 16. März 2009 als Gesellschafter der B.____ GmbH im Handelsregister des Kantons X.____ eingetragen sei. Als solcher sei er als Mitglied eines obersten betrie blichen Entscheidgremiums rechtspre- chungsgemäss vom Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicher ung ohne weitere Prüfung der effektiven Entscheidbefugnisse ausgeschlossen. An die ser Auffassung könnten die Ein- wände des Versicherten nichts ändern. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. April 2018 erh ob A.____ am 5. Mai 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht) und beantragte, es seien ihm in Aufhebu ng des angefochtenen Entscheids die be- antragten Taggeldleistungen zu entrichten. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2018 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Nachdem dem Gericht mit Verfügung vom 2. August 201 8 die Angelegenheit zur Beur- teilung überwiesen wurde, reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2018 weitere Unterlagen zu den Akten und hielt an seinem bereits geäusserten Standpunkt fest. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die ei ngereichten Unterlagen wird in den Erwä- gungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gerich t und im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Gegen stand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschä digung ab 13. Februar 2018. Massgebend für diese Beurteilung sind die tatsächlichen V erhältnisse bis zum Erlass des Ein- spracheentscheids am 6. April 2018. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Personen mit Gesellschafts- oder sonstiger finanziell er Beteiligung am Betrieb oder in Leitungsfunktion haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AV IG) vom 25. Juni 1982 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Diese arbeitgeberähnlichen Personen können die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich bee influssen. Sie können den Be- trieb für eine gewisse Zeit stilllegen und die unterne hmerische Dispositionsfreiheit behalten, ihn jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut al s Arbeitnehmer einzustellen (BGE 123 V 238f.). Diese Möglichkeit besteht, selbst wenn die Kapit albeteiligung klein ist. Mit dem Aus- schluss von der Kurzarbeitslosenentschädigung bezweckt der G esetzgeber, Gesetzesumge- hungen und rechtsmissbräuchliche Leistungsbezüge zu verhindern. In BGE 123 V 234 E. 7b/bb entschied das Bundesgericht, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AV IG, obwohl diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten i st, auch im Bereich der Arbeitslosenent- schädigung nach Art. 8 ff. AVIG analog anwendbar ist. Der Leistungsausschluss, der der Verhü- tung von Missbräuchen dient, ist dabei absolut zu verstehen, das heisst, es besteht keine Mög- lichkeit, den betroffenen Personen im Einzelfall Leistu ngen zu gewähren (BGE 126 V 136 E. 5a). 2.2 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Die Eigenschaft als Gesellschafter bezie ht sich auf alle gesetzlich vorgesehe- nen Gesellschaftsformen. Bei einzelnen Gesellschaftsformen ergibt sich die Einflussmöglichkeit als Gesellschafter (zwingend) von Gesetzes wegen (BGE 123 V 234 E. 7a), weshalb in diesen Fällen auf die Prüfung des Einzelfalles verzichtet werde n kann. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. des Bundesgesetze s betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Obligationenrecht, OR). D iese Rechtsprechung, wonach bei Gesellschaftern einer GmbH auf die Prüfung der ta tsächlichen massgeblichen Einflussnah- me verzichtet werden kann und der Leistungsausschluss ohne weiteres zu erfolgen hat, hat das Bundesgericht unlängst ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 10. Januar 2018, 8C_412/2017, E. 5.1 mit vielen weiteren Hinweisen). 3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt , dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG lediglich auf Kurzarbeitsentschädigungen anwendbar sei. Zudem vertritt er die Auffassung, dass bei ihm keine arbeitgeberähnliche Stellung vorliege. 70 % des Stammkapitals würden von C.____, 20 % von seiner Ehefrau D.____ und von ihm w ürden lediglich 10 % gehalten. Er habe und hätte in diesem Unternehmen keine Geschäftsführun gs- oder Managementkompetenzen gehabt. Seine Rolle sei auf die des stillen Teilhaber s und Geldgebers beschränkt gewesen. Arbeitgeberähnlich könne seine Stellung zudem nicht gew esen sein, da es neben ihm keine weiteren Angestellten gehabt habe. Er liege mit sein em ehemaligen Arbeitgeber C.____ im Rechtsstreit, wobei es um hohe von ihm eingeschossene Ge ldsummen und Honorare aus Ma- nagertätigkeiten gehe, deren Herausgabe verweigert w erde. Ohne den Eintrag im Handelsre- gister sei es viel schwieriger, diese Auseinandersetzung güt lich und in zeitlich angemessener Frist zu beenden, da die Einsicht in die Bücher und die Berechtigung zum Erhalt von Auskünf- ten über die Gesellschaftsführung sehr stark erschwert wür den. Voraussichtlich bis Ende Juni Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 sollte diese Angelegenheit aber ad acta gelegt werden können, und danach werde der Eintrag unverzüglich gelöscht. 3.2 Die Beschwerdegegnerin führt in der Vernehmlassun g aus, dass der Beschwerdefüh- rer nach wie vor im Handelsregister eingetragen sei. In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer GmbH habe er in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht eine arbeitgeberähnliche Stellung inne, weshalb die Bestimmung von Art. 31 Abs . 3 lit. c AVIG zu Recht angewendet worden sei. Die tatsächliche Höhe der finanziellen Beteiligung an der GmbH sei zur Beurteilung der arbeitgeberähnlichen Stellung nur bedingt relevan t. Auch eine Minderbeteiligung sei rele- vant und der Ausschluss ergebe sich von Gesetzes wegen. Nach b undesgerichtlicher Auffas- sung ergebe sich bei Gesellschaftern einer GmbH die massge bliche Einflussnahme von Geset- zes wegen, weshalb der Leistungsausschluss in solchen Fällen ohne weitere Prüfung zu verfü- gen sei. In diesem Sinne sei nicht relevant, welche Au fgaben dem Beschwerdeführer letztlich zugekommen seien bzw. wie der Betrieb organisiert sei. I mmerhin sei er gemäss Arbeitsvertrag stellvertretender Geschäftsführer mit eigener Filiale am Domizil seines privaten Wohnortes ge- wesen. Ein Missbrauchspotenzial sei daher gegeben. Auch ha be er bis zuletzt Interesse be- kundet, Geschäftsführer der Firma B.____ GmbH zu werde n bzw. 75 % der Stammanteile zu erwerben. Die Beweggründe des Beschwerdeführers, weite rhin in der Firma zu verbleiben, könnten am gesetzlichen Ausschluss nichts ändern. Es handle sich hier um einen klassischen Anwendungsfall von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Be stimmung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nicht anwendbar sei, da es sich bei ihm nicht um einen Fall von Kurzarbeit handle, kann ihm in Anbetracht der langjährigen, in Erwägung 2.1 hiervor zitierten höchstrichterlichen Praxis nicht gefolgt werden. Zu klären gilt es daher, ob der Beschwerdeführer eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat. Vorliegend steht fest und ist unbestr itten, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung Gesellschafter der B.____ GmbH b lieb und bis heute im Handelsregis- ter als Gesellschafter eingetragen ist. Aus den Unterlag en (Arbeitsvertrag vom 24. Januar 2016 und Kündigungsschreiben vom 23. August 2017) geht zude m hervor, dass der Beschwerdefüh- rer vom 1. November 2016 und bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin die Funktion des stellvertretenden Geschäftsführers innehatte. Die Gründ e, weshalb er bis heute darauf verzich- tet hat, eine Löschung im Handelsregister zu verlangen b zw. sich aus der GmbH zurückzuzie- hen, spielen für die Beurteilung seines Leistungsansp ruchs keine Rolle. Darauf weist die Be- schwerdegegnerin zu Recht hin. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe zeigen aber immerhin auf, dass er den Entscheid zur Beibehaltung sei ner Stellung bewusst getroffen hat, um bei der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft seine Einflussmöglichkeiten zu bewahren. Damit besitzt er nac h wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung. Ihm kommt von Gesetzes wegen eine massgebliche Einflussmöglichkeit auf die Ent- scheidungen der Arbeitgeberin zu, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genügt, um seinen Leistungsanspruch auszuschliessen. Konkrete Missbrauchsabsi chten für einen Aus- schluss des Leistungsanspruchs sind nicht vorausgesetzt, auch dara uf weist die Beschwerde- gegnerin zu Recht hin. Unabhängig davon, ob eine Wie deranstellung des Beschwerdeführers bei der B.____ GmbH tatsächlich realisierbar ist, ist ein Leistungsanspruch des Beschwerdefüh- rers aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange ausgeschl ossen, als er weiterhin Gesell- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schafter der B.____ GmbH ist. Der angefochtene Einsprac heentscheid vom 6. April 2018 ist folglich nicht zu beanstanden und die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 13. Februar 2018 erweist sich als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das v orliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht