<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_827/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Februar 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Hinderung einer Amtshandlung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 17. Oktober 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Während einer polizeilichen Intervention, die eine andere Person betraf und zahlreiche Unbeteiligte anlockte, kam auch der die Verhaftung fotografierende X.________ ganz nahe an die Polizisten heran. Er wurde aufgefordert sich zu entfernen, da er die Intervention störe. Nachdem er dies nicht tat und stattdessen die Polizisten unter anderem als Rassisten beschimpfte, musste er schliesslich nach anfänglicher Weigerung die Identitätskarte abgeben. In der Folge kam er wieder und verlangte die Karte zurück. Eine Polizistin gab ihm zu verstehen, dass er warten solle, da sie gerade eine Kontrolle durchführe. Der zusehends aggressivere X.________ liess sich indessen nicht beruhigen und forderte weiter aufgebracht und laut seine Karte. Da sie eine Eskalation der Situation befürchtete, brach die Polizistin die andere Kontrolle ab, um sich nun dem Beschwerdeführer widmen zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 17. Oktober 2011 im Berufungsverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von sechs Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 150.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Folglich muss kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden. Antrag 3 ist gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> eingereicht. Da eine gesetzliche Frist gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span> nicht erstreckt werden kann, kommt die vom Beschwerdeführer beantragte Möglichkeit einer Ergänzung der Beschwerdebegründung nach der Zustellung der vorinstanzlichen Akten nicht in Betracht (Antrag 2). Das Vorbringen, er benötige die Verhandlungsprotokolle, "um zu erkennen, was ich damals vorbrachte" (Beschwerde S. 3), kann im Übrigen mindestens für einen Anwalt nur als trölerisch bezeichnet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In der Beschwerde selber ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Soweit der Beschwerdeführer auf seine schriftlichen und mündlichen Aussagen vor den kantonalen Instanzen und auf andere Aktenstücke verweist, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seinen Beweisanträgen sei nicht entsprochen worden, ist darauf nicht einzutreten. Die Feststellung des Sachverhalts und damit auch die Beweiswürdigung können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sind. Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Da der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht sagt, welche Beweismittel zu welchen Fragen hätten abgenommen werden müssen, genügt die Eingabe in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, Kritik an einer Amtshandlung sei nicht mit der Hinderung derselben gleichzusetzen. Er habe nur das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen, indem er einerseits die Behinderung seines Rechts im öffentlichen Raum zu fotografieren und anderseits die Unverhältnismässigkeit des polizeilichen Vorgehens kritisiert habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rüge ist unbegründet. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann davon, dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hätte, die Handlungen der Polizei zu kritisieren und damit seine Meinung zu äussern, nicht die Rede sein. Zunächst beschimpfte er die Polizisten als Rassisten, weshalb er seine Identitätskarte abgeben musste. In der Folge ging es ihm aus unerfindlichen Gründen nur noch darum, die soeben gerade erst abgegebene Karte wieder zurückzufordern. Obwohl eine Polizisten ihn auf die im Gange befindliche Kontrolle hinwies, forderte er weiterhin derart aufgebracht und aggressiv die Rückgabe der Karte, dass sich die Polizisten ihm zuwenden mussten, um eine weitere Eskalation des Geschehens zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass er die Polizisten bei einer Amtshandlung aktiv und vorsätzlich behindert hat, so dass sie ihre Tätigkeit nicht mehr zu Ende führen konnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Februar 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>