Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 18. September 2023 ZK2 2022 46 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Veronika Bürgler Trutmann und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________ AG, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin D.________, betreffend Kostenbeschwerde (Forderung aus Arbeitsvertrag) (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. Juli 2022, ZEO 2022 11);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 4. Juli 2022 schrieb der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht das Verfahren ZEO 2022 11 in Sachen A.________ gegen C.________ AG betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag als gegenstandslos geworden am Protokoll ab (angefocht. Verfügung, Dispositivziffer 1), auferlegte die auf Fr. 1’000.00 festgesetzten Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte, bezog diese Kosten vom klägerischen Kostenvorschuss unter Einräumung eines Rückgriffsrechts für den Kläger auf die Beklagte für den auf sie entfallenen Kostenanteil von Fr. 500.00 und verfügte weiter die Rückerstattung des Rest- kostenvorschusses von Fr. 1’400.00 an den Kläger sowie das Wettschlagen der Parteikosten (angefocht. Verfügung, Dispositivziffer 2). Gegen diesen Entscheid reichte der Kläger am 5. September 2022 beim Kan- tonsgericht eine Kostenbeschwerde ein mit den folgenden Anträgen (KG- act. 1): 1. In Gutheissung der Kostenbeschwerde sei Dispositiv-Ziffer 2 der Ver- fügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Küssnacht vom 4. Juli 2022 im Verfahren Nr. ZEO 2022.11 aufzuheben und folgendermas- sen neu zu fassen: Hinsichtlich der Prozesskosten wird was folgt angeordnet: a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1’000.00 festgesetzt, der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger in Höhe von Fr. 2’400.00 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Dem Klä- ger wird das Recht eingeräumt, für die der Beklagten auferleg- ten Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1’000.00 und für die Kos- ten des Schlichtungsverfahrens in Höhe von Fr. 500.00 auf die Beklagte Rückgriff zu nehmen. Der Restkostenvorschuss von Fr. 1’400.00 wird dem Kläger aus der Gerichtskasse erstattet. b) Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschä- digung in Höhe von Fr. 3’327.30 (inkl. MWST) zu leisten. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten.Kantonsgericht Schwyz 3 Mit der Aktenüberweisung beantragte der Vorderrichter die Abweisung der Beschwerde, sofern und soweit auf die Beschwerde einzutreten sei (KG- act. 4). Die Beschwerdegegnerin reichte eine Beschwerdeantwort ein mit den Rechtsbegehren, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (KG-act. 6 Ziff. 1a), eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (ebd. Ziff. 1b), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Beschwerdefüh- rers (ebd. Ziff. 2). Im Rahmen des Replikrechts nahm der Beschwerdeführer dazu am 14. Oktober 2022 Stellung (KG-act. 8), welche der Beschwerdegeg- nerin zugestellt wurde (KG-act. 9). Es gingen keine weiteren Eingaben ein. 2. a) Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich alleine gegen die vorderrich- terliche Gerichtskosten- und Entschädigungsregelung. Sofern eine Partei bloss den Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten und/oder den Ent- scheid über die Höhe der Gerichtskosten oder der Parteientschädigung selbstständig anfechten will, steht ihr Art. 110 ZPO zufolge – auch in beru- fungsfähigen Streitigkeiten − nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung (vgl. Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 110 ZPO N 1; Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/ Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Be- schwerde, 2013, Art. 319 ZPO N 32). Laut Art. 320 ZPO kann mit der Be- schwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. b) Die Beschwerdefrist richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (V. Rüegg/M. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 110 ZPO N 1; Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 110 ZPO N 2). Gemäss Art. 242 ZPO wird das Verfahren abgeschrieben, soweit es aus anderen als den in Art. 241 Abs. 1 ZPO genannten Gründen ‒ Vergleich, Klageanerken-Kantonsgericht Schwyz 4 nung oder Klagerückzug ‒ ohne Entscheid endet. Von Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO ist insbesondere auszugehen, wenn der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv wegfällt (Richters/Naegeli, in: Oberham- mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. A. 2021, Art. 242 ZPO N 1). Nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit ist ein Sachentscheid nicht mehr möglich. Im Gegensatz zu den prozesserledi- genden Parteierklärungen, die unmittelbare Beendigungswirkungen haben, bedarf es bei Gegenstandslosigkeit einer verfahrensabschliessenden Ab- schreibung, die konstitutiv wirkt (Leumann Liebster, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, Art. 242 ZPO N 2 und 7 f.). Das Bundesgericht quali- fiziert die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit gemäss Art. 242 ZPO als Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO (BGE 148 III 186 E. 6.4/6.5 mit Hinweis auf BGE 139 III 478 E. 1.2 und die Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 2762 f., wonach vorgesehen ist, den Ausdruck “ohne Entscheid” durch “ohne Sachentscheid” zu ersetzen und den Gliederungstitel des 6. Kapitels von “Be- endigung des Verfahrens ohne Entscheid” in “Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid” zu ändern). c) Nachdem die angefochtene Abschreibungsverfügung zufolge Gegen- standslosigkeit nach dem Gesagten als Endentscheid zu qualifizieren ist und der für die Frage der massgeblichen Beschwerdefrist relevante Streitwert (welcher nicht identisch ist mit demjenigen die Kosten des Beschwerdeverfah- rens und das Rechtsmittel an das Bundesgericht betreffend) vor Vorinstanz unbestrittenermassen Fr. 10’000.00 überstieg, beträgt die Anfechtungsfrist der Hauptsache 30 Tage (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die angefochtene Verfügung wurde am 4. Juli 2022 versandt und dem Beschwer-Kantonsgericht Schwyz 5 deführer am 6. Juli 2022 zugestellt (Vi-act. D/GA 12). Die Beschwerdeerhe- bung erfolgte somit fristgerecht. 3. a) Der Vorderrichter erwog hinsichtlich der hälftigen Aufteilung der Pro- zesskosten bzw. des Wettschlagens der Parteikosten, dass die Beklagte infol- ge der erst mehrere Wochen nach der ergebnislos verlaufenden Schlich- tungsverhandlung erfolgten Begleichung der klägerischen Forderung dem Kläger überhaupt erst Anlass zur Klageerhebung gegeben habe. Aber auch der Kläger habe unnötigerweise Kosten verursacht, indem er gleichentags mit der ihm gegenüber erfolgten Mitteilung der Klageanerkennung seitens der Beklagten die Klage eingereicht habe. Auch habe der Kläger in der Folge we- der im Rahmen der Nachbesserung der Klageschrift (Nachreichen der Klage- bewilligung im Original) noch zu einem späteren Zeitpunkt über die angekün- digte bzw. erfolgte Begleichung der Forderung informiert (angefocht. Verfü- gung S. 3). b) Der Beschwerdeführer kritisiert, die Beschwerdegegnerin habe ihm am 21. April 2022 eine Lohnabrechnung an seine private E-Mail-Adresse ge- schickt. Der Beschwerdeführer habe diese erst am Abend desselben Tages zur Kenntnis nehmen können. Zu diesem Zeitpunkt habe sein Rechtsvertreter die Klageschrift bereits der Post übergeben. Die Lohnabrechnung vom 21. April 2022 enthalte zudem keine vollständige Abrechnung der eingeklag- ten Forderung, denn es habe der aufgelaufene Verzugszins gefehlt. Eine Lohnabrechnung über den erlaufenen Verzugszins von Fr. 920.10 sei erst am 24. Mai 2022 ausgestellt worden. Allerdings seien vom Verzugszins fälschli- cherweise Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 58.40 in Abzug gebracht wor- den. Eine korrekte Lohnabrechnung über den erlaufenen Verzugszins sei erst am 25. Mai 2022 ausgestellt worden. Am 27. Mai 2022 sei die eingeklagte Forderung schliesslich vollständig beglichen worden. Vor diesem Datum habe für den Beschwerdeführer kein Anlass bestanden, den Vorderrichter über die angekündigten Zahlungen zu informieren. Zudem habe die Beschwerdegeg-Kantonsgericht Schwyz 6 nerin dem Vorderrichter am 27. Mai 2022 selber mitgeteilt, dass die eingeklag- te Forderung beglichen worden sei. Weil somit der Einzelrichter bereits infor- miert gewesen sei, wäre eine zusätzliche Eingabe des Beschwerdeführers ohnehin überflüssig gewesen. Somit sei nicht ersichtlich, dass der Beschwer- deführer unnötige Kosten verursacht habe (KG-act. 1 S. 7 ff.). c) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, der Beschwerdeführer habe die Lohnabrechnung am 21. April 2022 um 12:45 Uhr erhalten. Er be- haupte lediglich, sich zu diesem Zeitpunkt bei der Arbeit aufgehalten zu ha- ben, jedoch nicht, dass er erst nach erfolgter Klageeinreichung von der Lohn- abrechnung Kenntnis erhalten habe. Es könne daraus nicht geschlossen wer- den, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, seinen Rechtsvertreter kurz über den Erhalt der Abrechnung zu informieren. Auch sei die Beschwerdegegnerin selber nicht gehalten gewesen, die Lohnabrechnung zwingend dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zuzustellen, denn die Pflicht ausschliesslich über den jeweiligen Rechtsvertreter zu kommunizieren treffe nur Anwälte. Die zugesandten Lohnabrechnungen seien sodann als Zahlungsversprechen zu qualifizieren bzw. habe die Beschwerdegegnerin damit eindeutig ihre Bereitschaft zur Zahlung signalisiert, so dass die Klage- einreichung obsolet geworden sei (KG-act. 6 S. 4 ff.). d) Das Gericht kann in Abweichung von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfah- ren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei Gegenstandslosigkeit ist namentlich zu berücksichtigen, wer Anlass zur Klage gegeben hat, ob die Klägerin über- stürzt vorgegangen ist, welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt ha- ben (BGer Urteil 4A_540/2021 vom 17. Januar 2022 E. 2.1). Kantonsgericht Schwyz 7 e) Nicht entscheidend ist und es kann daher offenbleiben, zu welchem ex- akten Zeitpunkt der Beschwerdeführer die am 21. April 2022 erhaltene Lohn- abrechnung zur Kenntnis nahm bzw. hätten nehmen können und ob er (noch) die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Rechtsvertreter zu informieren, bevor Letzterer die Klageschrift gleichentags der Post übergab. Denn dass der Be- schwerdeführer angesichts des baldigen Ablaufs der dreimonatigen Klagefrist und des Umstands, wonach mangels Bestreitung seitens der Beschwerde- gegnerin davon auszugehen war, dass diese bis zum 21. April 2022 nie in irgendeiner Form Zahlungsbereitschaft bekundete, die Klage einleitete, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ein überstürztes Handeln kann dem Beschwerdeführer ebenso wenig unterstellt werden, auch wenn er die drei- monatige Frist zur Klageinreichung nicht vollständig ausschöpfte. Gegen die Verursachung von unnötigen Kosten im Zeitpunkt der Klageinreichung durch den Beschwerdeführer spricht auch, dass der in der am 21. April 2022 ver- sandten Lohnabrechnung ausgewiesene Betrag unbestrittenermassen nicht mit der eingeklagten Forderung übereinstimmte bzw. der Verzugszins in der Lohnabrechnung nicht enthalten war. Inwiefern dieser Umstand, wie die Be- schwerdegegnerin ausführt, an der Sache vorbeigehen soll (KG-act. 6 S. 5), erklärt sie nicht näher und ist bei einer letztlich noch zur Diskussion gestande- nen Forderung (Verzugszins) von immerhin Fr 857.45 auch nicht nachvoll- ziehbar. Sodann war der Beschwerdeführer prozessual nicht gehalten, den Vorderrichter bezüglich die erhaltene(n) Lohnabrechnung(en) zu informieren. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer zur Nachbesserung der Kla- geschrift bzw. zur Einreichung des Originals der Klagebewilligung aufgefordert wurde. Die vollständige Zahlung der Forderung erfolgte unbestrittenermassen erst am 27. Mai 2022, was die Beschwerdegegnerin mit (kurzer) Klageantwort gleichen Datums dem Vorderrichter mitteilte (Vi-act. II.). Es ist denn auch nicht plausibel, wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, welche Kosten kon- kret hätten vermieden werden können, wenn er die am 21. April 2022 erhalte- ne Lohnabrechnung gleichzeitig mit der nachzureichenden Klagebewilligung in den Prozess eingebracht hätte (KG-act. 1 S. 10), zumal die vollständige Zah-Kantonsgericht Schwyz 8 lung erwiesenermassen erst Ende Mai 2022 erfolgte. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht entscheidend, wie Lohnabrechnungen rechtlich zu qualifizieren sind. Dass der Beschwerdeführer unnötige Kosten verursacht hätte, ist somit nicht ersichtlich. Zutreffend ist im Übrigen, dass, hätte die Beschwerdegegne- rin die Forderung bereits im Nachgang zur Schlichtungsverhandlung, aber vor Einreichung der Klage beglichen, der Beschwerdeführer immerhin zur Kla- geanhebung zwecks Verteilung der Kosten des Schlichtungsverfahrens be- rechtigt gewesen wäre (ZR 116 [2017] Nr. 67 S. 224). f) Zu berücksichtigten ist auf der anderen Seite, dass die Beschwerdegeg- nerin dem Beschwerdeführer überhaupt Anlass zur Erhebung der Klage gab, indem sie erst kurz vor Ablauf der Klagefrist mittels Zustellung einer Lohnab- rechnung auf die Forderung des Beschwerdeführers reagierte. Ausserdem führte das Verhalten der Beschwerdegegnerin zur Gegenstandslosigkeit, näm- lich indem sie nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens zuwartete und schliesslich rund einen Monat nach Klageanhebung die Forderung doch be- glich. Insofern war es vielmehr die Beschwerdegegnerin, welche unnötige Kosten verursachte. In der Gesamtbetrachtung, also auch unter Berücksichti- gung des mutmasslichen Prozessausganges, welcher wohl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre, rechtfertigt es sich somit, die erstinstanzlichen Prozesskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4. Nach Art. 207 Abs. 2 ZPO werden die Kosten des Schlichtungsverfah- rens bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen (Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 207 ZPO N 5). Vorliegend übersteigt der Streitwert Fr. 30’000.00, so dass kein Fall von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO vor- liegt. Antragsgemäss – die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu diesem Punkt nicht – sind daher die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu den erst- instanzlichen Gerichtskosten zu schlagen und gehen nach dem vorstehend Kantonsgericht Schwyz 9 unter E. 3 Gesagten zulasten der Beschwerdegegnerin. Ebenso ist dem Be- schwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren in Anwendung von § 8 Abs. 2 GebTRA im beantragten Umfang eine Parteientschädigung von Fr. 3’327.30 (inkl. MWST) zuzusprechen, wobei die Beschwerdegegnerin zur geltend gemachten Höhe der Entschädigung keine Ausführungen machte bzw. diese nicht bestritt. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind, ausgehend von dem im Rechtsmittelverfahren noch zur Beurteilung ste- henden Streitwert (Fr. 1’000.00 bzw. Fr. 500.00 resp. Fr. 3’327.30 Verteilung und Liquidation der erstinstanzlichen Prozesskosten), keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Die Beschwerdegegnerin bleibt dem Verfahrens- ausgang entsprechend aber entschädigungspflichtig. Die Prozessentschädi- gung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von §§ 2 und 12 GebTRA ermessensweise auf Fr. 1’000.00 festzulegen (inkl. Auslagen und MWST);-Kantonsgericht Schwyz 10 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. Juli 2022 aufge- hoben und wie folgt ersetzt: 2. Hinsichtlich der Prozesskosten wird was folgt angeordnet: a) Die Gerichtskosten, bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.00 und den Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 500.00, werden der Beklagten auferlegt. Die Ge- richtsgebühr wird aus dem vom Kläger in der Höhe von Fr. 2’400.00 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Dem Kläger wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte für die Ge- richtsgebühr von Fr. 1’000.00 und die Kosten des Schlich- tungsverfahrens von Fr. 500.00 eingeräumt. Der Restkos- tenvorschuss von Fr. 1’400.00 wird dem Kläger aus der Ge- richtskasse zurückerstattet. b) Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Entschädi- gung von Fr. 3’327.30 (inkl. MWST) zu bezahlen. 2. Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwer- deverfahren mit Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädi- gen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 4’827.30.Kantonsgericht Schwyz 11 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichts- kasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 18. September 2023 rfl