Postulat Scheidegger 1488 N 7 octobre 1988 des Instituts der Gewährleistung wird im Rahmen der Total- revision der Bundesverfassung erfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Die grüne Fraktion bekämpft das Postulat Allenspach «Gewährleistung kantonaler Verfassungen». Ich beantrage Ihnen, die Diskussion über dieses Postulat zu verschieben. Sie sind damit einverstanden. Verschoben - Renvoyé #ST# 88.494 Postulat Hari Schlachtgeflügel. Förderung der Inlandproduktion Volaille de boucherie. Développement de la production indigène Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Der Bundesrat wird ersucht: a) zu prüfen, welche geeigneten Massnahmen getroffen werden können, um den Inlandanteil an der Schlachtgeflü- gelproduktion schrittweise auf 60 Prozent des Verbrauchs zu erhöhen, b) sicherzustellen, dass diese Bestrebungen nicht durch den Import von frischen Geflügelteilen unterlaufen und neu- tralisiert werden. Texte du postulat du 21 juin 1988 Le Conseil fédéral est prié: a) d'examiner quelles sont les mesures qui pourraient être prises pour augmenter progressivement la production de volaille de boucherie indigène à 60 pour cent de la consom- mation, b) d'assurer que les efforts entrepris ne soient anéantis par l'importation de morceaux de volaille fraîche. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Daepp, Engler, Frey Walter, Hess Otto, Jung, Luder, Müller- Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fri- bourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss William, Zölch (27) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die schweizerische Landwirtschaft verschMesst sich den ver- änderten Konsumgewohnheiten nicht und ist bestrebt, sich diesen durch eine gezielte Verlagerung der Fleischproduk- tion anzupassen. Der Anteil der Inlandproduktion am stark steigenden Ver- brauch von Geflügelfleisch hat sich kontinuierlich ver- schlechtert und liegt zurzeit bei etwa 42 Prozent. Eine Fort- setzung dieser Entwicklung führt zwangsläufig zu einem Abbau der bestehenden Produktionskapazitäten in der ein- heimischen Fleischproduktion, speziell beim vorwiegend mit Rauhfutter produzierten Kalb- und Rindfleisch, und damit zu Einkommensausfällen in der Landwirtschaft. Damit der Schweizer Bauer auf die steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch reagieren kann, muss ihm aber die entspre- chende Produktion erst ermöglicht werden. Die gegenwär- tige Rechtssituation bietet ihm diese Möglichkeit nicht, und die geltenden privatrechtlichen Vereinbarungen erweisen sich hierfür in der heutigen Form als zu wenig wirksam. Die Realisierung eines höheren Inlandanteils am Geflügel- konsum sollte im Rahmen der bestehenden Aussenhandels- beziehungen erfolgen können. Eine Verminderung des Schutzes der inländischen Geflügelproduktion muss unter allen Umständen vermieden werden. Eine allfällige Freigabe der bis anhin nicht zugelassenen Importe von frischen Geflügelteilen würde die einheimische Produktion ohne besondere diesbezügliche Schutzmass- nahmen vor zusätzliche Probleme stellen. Eine Ausdehnung der Inlandproduktion im gewünschten Ausma.ss könnte dadurch zum vornherein in Frage gestellt werden, Gleichzei- tig würden auch die schweizerischen Zerlegefirmen vor ernsthafte Existenzprobleme gestellt. Die Antwort auf das Postulat wird in schriftlicher Form erbeten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 14. September 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, nicht ohne den aussenhandelspolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.498 Postulat Scheidegger Schuldenerlass für Peru Remise de dettes au Pérou Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Finan;:hilfekredit zur Förderung der Milchwirtschaft in Peru in ein Geschenk umgewandelt und der Gegenwert in einheimischer Währung zur Unterstützung von Selbsthilfeprojekten verwendet wer- den könnte. Texte du postulat du 21 juin 1988 Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir examiner si le crédit d'aide financière pour l'encouragement de l'économie lai- tière au Pérou pourrait être transformé en un don et si la contre-valeur en monnaie locale pourrait être utilisée pour soutenir des projets d'entraide. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit einer Botschaft vom 15. Oktober 1975 hat der Bundesrat einen Finanzhilfekredit im Umfang von 10 Millionen Schwei- zer Franken beantragt, um die Entwicklung der Milchwirt- schaft in Peru zu fördern. Im Zeitraum 1978-1982 iäind davon 8 Millionen Franken in mehreren Tranchen ausbezahlt wor- den. Nachdem Peru bis Mitte 1983 das zu 2,5 Prozent ver- zinsliche Darlehen ordnungsgemäss bedient hatte, trafen im Gefolge der Schuldenkrise die Zinszahlungen zuerst verspä- tet, dann unvollständig und seit August 1984 überhaupt nicht mehr ein. Per Ende 1987 betragen die Zinsrückstände bereits rund 700 000 Franken, und ab Juni 1988 werden nun auch Amortisationszahlungen fällig. Obschon der Finanzhilfekredit weich verzinslich ist, hat er sich für Peru als ein teures Geschäft entpuppt, denn der Kurs des Schweizer Frankens hat sich zuungunsten von Peru entwickelt. Vor allem aber ist auch das mit dem Darle- hen finanzierte Milchwirtschaftsprojekt aus verschiedenen Gründen alles andere als ein Erfolg; in einer kürzlichen Publikation der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe war unumwunden die Rede von «gros- sen Schwierigkeiten». Unter anderem wird der Aufbau einer einheimischen lebensfähigen Milchwirtschaft erschwert durch die Strukturanpassungsprogramme zur Schuldensa- nierung, welche auf eine Liberalisierung der Milchpulverim- porte abzielen und so der eigenen Milchwirtschaft den wirt- schaftlichen Boden nehmen. In Würdigung all dieser Umstände ist es angebracht, Peru entgegenzukommen und auf die Verzinsung und Rückzah-7. Oktober 1988 N 1489 Postulat Seiler Hanspeter lung des Darlehens in Schweizer Franken zu verzichten. Stattdessen wäre mit der Regierung über die Aeufnung eines Fonds in einheimischer Währung (Intis) im entspre- chenden Umfang zu verhandeln, aus dem Selbsthilfepro- jekte unterstützt werden können. In der Finanzrechnung des Bundes ist der Kredit vermutlich bereits zu 100 Prozent abgeschrieben. Da die Schweiz nur in wenigen Fällen Ent- wicklungsländern Finanzhilfe in Darlehensform gewährt hat, wäre dieser Schuldenerlass kein Präjudiz mit unabsehbaren Folgen und würde gut in die internationalen Entschuldungs- bemühungen für die Dritte Welt passen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der stark verschuldeten Länder bewusst und prüft die Möglichkeit, Finanzhilfekredite in ein Geschenk umzuwandeln. Eine sol- che Massnahme muss mit dem allgemeinen Verschuldungs- problem in Zusammenhang gebracht werden. Sie muss im Rahmen der Zusammenarbeitsprogramme mit den betref- fenden Ländern erfolgen und ist nur gerechtfertigt, wenn die gesamtwirtschaftlichen Beziehungen sicherstellen, dass die so zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig zur Entwick- lung des Partnerlandes beitragen können. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.499 Postulat Ott Botschaften des Bundesrates. Darlegung von landschaftsrelevanten Massnahmen Messages du Conseil fédéral. Effets des mesures envisagées sur le paysage Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern zu konkretisieren, als in den Botschaften an das Parlament die Auswirkungen des betreffenden Geschäftes auf die schweizerische Landschaft dargelegt werden. Texte du postulat du 21 juin 1988 Le Conseil fédéral est invité à faire un premier pas en direction de l'objectif de la croissance qualitative qu'il s'est fixé pour la législature en cours en complétant les messages qu'il adresse aux Chambres fédérales par un chapitre pré- sentant les conséquences du projet en question sur nos paysages. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Bär, Bäumlin Ursula, Biel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Burck- hardt, Danuser, David, Diener, Dünki, Eppenberger Susi, Euler, Fankhauser, Fehr, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf- ner Ursula, Hubacher, Humbel, Jeanprêtre, Keller, Kühne, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Loretan, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aar- gau, Neukomm, Oester, Rebeaud, Schmid, Schule, Seiler Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Ulrich, Wellauer, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (51) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Postulat ergänzt das (vom Bundesrat entgegengenom- mene und in der Folge überwiesene) Kommissionspostulat l zur Legislaturplanung 1987 bis 1991, welches die Darlegung der ökologischen Folgen in den Botschaften empfahl. Die unversehrte schweizerische Landschaft ist das Gut, das sich zusehends verknappt und dessen Verlust irreversibel ist. Landschaftsschutz lässt sich nicht einfach automatisch unter Umweltschutz subsumieren. In der Oekologie haben wir es mit messbaren Immissionen und Grenzwerten zu tun. Die Landschaft dagegen ist ein ideelles, nicht messbares Gut. Dennoch oder gerade darum sind ihr Schutz und ihre Erhaltung für die künftige Lebensqualität in unserem Land unverzichtbar. Darum verdient die Landschaft eine geson- derte Erwähnung in den Botschaften. Es wäre selbstverständlich auch möglich, «ökologische und landschaftliche Auswirkungen» in einer einzigen Rubrik zu behandeln. Entscheidend ist nur, dass neben den messba- ren ökologischen den rein qualitativen landschaftlichen Auswirkungen eine gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.504 Postulat Seiler Hanspeter Administrativ-Verfahren bei Gesuchen um Investitionshilfe-Darlehen für Berggebiete Aide à l'investissement en régions de montagne. Procédure d'octroi des prêts Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Weise das Bewilligungsverfahren bei Gesuchen um Investitionshil- fedarlehen gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 901.1 ) vereinfacht und rascher abgewickelt werden kann. Texte du postulat du 21 juin 1988 Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les mesures qui pourraient permettre de simplifier et d'accélé- rer la procédure d'octroi de prêts destinés à faciliter les investissements en régions de montagne, conformément à la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne (RS 901.1). Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp, Frey Walter, Hari, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oester, Rychen, Sager, Schmidhalter, Schwab, Zölch, Zwygart (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der Bergregionen in den letzten Jahren verschlechtert. Um ein immer grösseres Auseinan- derklaffen zwischen den Durchschnittseinkommen der verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landes zu bremsen bzw. zu verhindern, kommt einem wirksamen Investitionshilfe-Instrumentarium nach wie vor grosse Bedeutung zu. Die Zahl der Gesuche um Investitionshilfedarlehen hat seit der Inkraftsetzung des BG über Investitionshilfe für Bergge- biete am I.März 1975 stark zugenommen. Die Zahl derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Scheidegger Schuldenerlass für Peru Postulat Scheidegger Remise de dettes au Pérou In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.498 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1488-1489 Page Pagina Ref. No 20 016 751 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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