<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere den Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die notwendigen Vorarbeiten für eine Regelung bereits veranlasst. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte er das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige Militär- und Sicherheitsfirmen zu prüfen und ihm noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem mögliche Kernelemente einer Bundesregelung aufgezeigt werden.</p><p>Am 23. September 2010 hiess der Ständerat als Erstrat eine Motion 10.3639 seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S) gut, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen vorzulegen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.</p><p>Ob und in welchem Umfang eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht oder allenfalls auch Verbote vorzusehen sind, wird die vom EJPD geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe prüfen müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.