Abteilung IV D-4943/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 0 8 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. A._______, geboren _______, Äthiopien, vertreten durch (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. September 2006 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4943/2006 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 25. Oktober 2000 ein erstes Asylgesuch ein. Das BFF wies dieses mit Verfügung vom 12. Septem- ber 2001 ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dage- gen erhobene Beschwerde wurde von der ehemaligen Schweizeri- schen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. Mai 2004 abge- wiesen. A.b Am 24. April 2006 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asyl- gesuch in der Schweiz, zu dem er am 30. August 2006 durch das BFM angehört wurde. A.c Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen, habe jedoch in der Schweiz begonnen, sich politisch zu betätigen. Er gehöre der „MAHD“ an, welche sich in der Folge mit der am 14. Januar 2006 in der Schweiz gegründeten Kinjit-Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP) vereinigt habe. Als Angehöriger der Ethnie der Amhara sei er automatisch Mitglied der „MAHD“ gewesen. Der Kinjit sei er gleich nach deren Gründung beigetreten. Seit seiner Einreise in die Schweiz gehöre er ausserdem der IMAS (Ethiopian Community Swit- zerland) beziehungsweise der AES (Association des Ethiopiens en Su- isse) an. Er habe sowohl an Versammlungen seiner Organisation als auch an Protestkundgebungen teilgenommen. Am 14. Juni 2005 sowie am 8. Juli 2005 habe er in B.______ gegen die derzeitige äthiopische Regierung demonstriert. Bei der zweiten Kundgebung in B.______ sei er zusammen mit anderen Kundgebungsteilnehmenden von der C._______ zur D._______ in der Schweiz marschiert. Zudem habe er sich an drei Kundgebungen in E._______, und zwar am 23. November 2005, am 17. Februar 2006 sowie am 3. Mai 2006 beteiligt, bei denen er jeweils Slogans gegen die äthiopische Regierung skandiert habe. Er gehe davon aus, dass sich Vertrauensleute der äthiopischen Botschaft jeweils unter die Demonstrationsteilnehmer gemischt hätten. Im Weite- ren hätten er und acht seiner Landsleute ein Protestschreiben beim F._______ in B.______ überreicht. Als sie dort realisiert hätten, dass ihnen das F._______ nicht helfen könne, hätten sie im D.______-Ge- bäude protestiert und dabei ihrer Kleider ausgezogen, woraufhin sie von der Polizei abgeführt worden seien. Da die äthiopische Polizei mit Seite 2D-4943/2006 aller Härte gegen demonstrierende Oppositionelle vorgehe, befürchte er bei einer Rückkehr nach Äthiopien staatliche Verfolgungsmassnahmen. Zudem weise er auf die schlechte Sicherheitslage in Äthiopien hin. A.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh- rer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Bestätigung der AES vom 2. April 2006, eine Bestätigung des Präsidenten des „CUDP sup- port committee in Switzerland“ vom 20. August 2006, mehrere Kopien von Fotografien von Protestkundgebungen in der Schweiz, die Kopie zweier Artikel aus der Zeitung (...) vom 2. Mai 2006 sowie ein an das F._______ gerichtetes Schreiben vom 7. März 2006. A.e Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer Vater eines am 4. Juli 2006 geborenen Mädchens, dessen Mutter äthiopische Staatsangehörige ist, im Kanton (...) lebt und dort über eine Aufent- haltsbewilligung verfügt. B. Das BFM lehnte mit Verfügung vom 7. September 2006 das Asylge- such des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz und deren Vollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vorgebrachten Nachfluchtgründe könn- ten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genü- gen. Es existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Be - schwerdeführer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Aktivitä- ten für die „MAHD“, die IMAS und die Kinjit in der Schweiz besonders exponiert habe. Er habe weder eine führende Stellung innerhalb dieser Organisationen bekleidet, noch sei er als Sprachrohr der äthiopischen Opposition in der Schweiz in Erscheinung getreten. Er habe denn auch explizit festgehalten, gewöhnliches Mitglied in diesen Organisationen zu sein. Aus der eingereichten Bestätigung des Präsidenten des „CUDP support committee in Switzerland“ vom 20. August 2006 gehe hervor, dass er der CUDP angehöre und äthiopische Sicherheitskräfte in die Büros der Partei eingedrungen seien und dabei Festplatten von Computern konfisziert hätten. Selbst wenn eine Liste mit den Namen der Mitglieder der CUDP in die Hände der äthiopischen Sicherheits- kräfte gefallen sein sollte, bedeute dies nicht, dass der Beschwerde- führer deswegen mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Auch genüge allein die Teilnahme an Kundgebungen gegen die heimatliche Seite 3D-4943/2006 Regierung in der Schweiz nicht, um von begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung ausgehen zu können. Den äthiopischen Behörden seien mit Bestimmtheit nicht alle Teilnehmer von gegen die äthiopische Regierung gerichteten Protestveranstaltungen im Ausland bekannt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf einigen Fotos dieser Veranstaltungen zu erkennen sei, vermöge noch keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Sein Name befinde sich weder bei den Fotos noch sonst irgendwo auf einer Website. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge im Heimatstaat nie politisch aktiv gewesen und somit der Regierung auch nicht als Oppositioneller bekannt. Schliesslich sei die Tatsache, dass die äthiopische Vertretung dem Beschwerdeführer im März 2006 ein Laissez-passer ausgestellt habe, ein Hinweis dafür, dass die heimatlichen Behörden ihn nicht als eine Person einstuften, die der Regierung gefährlich werden könne oder diese attackiere. Bezüglich der herrschenden Sicherheitslage in Äthiopien hielt das BFM fest, eine systematische Verletzung der Menschenrechte sowie eine systematische Verfolgung von politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen finde nicht statt. C. Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2006 an die damalige Schweizeri- sche Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer bean- tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flücht- lingseigenschaft, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer sei als Folge davon von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. D. Der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK verzichtete mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2006 im Hinblick auf den Saldo des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 24. Juli 2007 zeigte der Beschwerdeführer einen Mandatswechsel an. Gleichzeitig liess er eine Stellungnahme von Amnesty International Deutschland zur Verfolgung und Rückkehrgefährdung von äthiopischen Regimekritikern und politischen Oppositionellen vom 30. November 2006 sowie ein „Procès-Verbal d'Audition“ vom 28. Februar 2007 zu Seite 4D-4943/2006 den Akten reichen und erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrens- stand. F. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2007 nahm der Instruktionsrichter dazu Stellung. G. In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2007 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer- de. H. Der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit, sich bis zum 12. September 2007 zur Vernehmlassung des BFM vom 24. Au- gust 2007 zu äussern. Mit Eingabe vom 12. September 2007 replizierte der Beschwerdefüh- rer fristgerecht. I. Mit Eingabe vom 29. April 2008 wies die Rechtsvertreterin des Be - schwerdeführers auf die psychischen Probleme des Beschwerdefüh- rers hin, welcher enorm unter seinem unsicheren Aufenthaltsstatus lei- de. Sie erkundigte sich, wann der Beschwerdeführer mit einem Ent- scheid in der Beschwerdesache rechnen könne und legte eine Kopie eines Urteils des kantonalen Zivilgerichts (...) vom 21. Februar 2008 bei, gemäss dem die Vaterschaft des Beschwerdeführers offiziell fest- gestellt worden sei. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 nahm der Instruktionsrichter zur Anfra- ge Stellung. Seite 5D-4943/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Verfahren übernommen. Das neue Ver- fahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Seite 6D-4943/2006 Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal- tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). 4. 4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht nicht zuerkannt worden. Er habe sich hier in der Schweiz aktiv politisch betätigt. Er sei Mitglied der KINJIT, engagiere sich aktiv für die Demokratisierung Äthiopiens und pflege enge Kontakte zu oppositionellen Exiläthiopiern und Exiläthiopierinnen, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen. 4.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Aus- mass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrie- ren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandsaktivitäten von Personen, welche erkennbar in der CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten und individu- ell identifiziert werden könnten, im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorga- ne eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein ein- deutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von eini- gen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individuali- sierbarkeit des Beschwerdeführers sowie dessen konkrete exilpoliti- sche Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerde- Seite 7D-4943/2006 führers, der ihn ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nach- richtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. So wird zwar in der Beschwerde einerseits auf die bereits beim BFM eingereichten Unterlagen hingewiesen, es wird anderseits auch ein Bericht des US Departement of State zitiert und auf den Jah- resbericht von Human Rights (Human Rights Watch, Country Summa- ry Ethiopia, January 2006) verwiesen sowie ein Papier von Amnesty International beigelegt (Position von Amnesty International zur Weg- weisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien und Eritrea und zur Situation von äthiopischen und eritreischen Asylsuchenden in der Schweiz, Bern 15. Juni 2006). Diese Dokumente sind aber alle all- gemeiner Natur und weisen keinen konkreten Bezug zum Beschwer- deführer auf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei be- haupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Be- weis erforderlich ist (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: PETER UEBERSAX /PETER M ÜNCH /THOMAS G EISER /MARTIN A RNOLD {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbü- cher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Dokumente, welche den Beschwerdeführer – wie behauptet - als erkennbares aktives Mitglied der KINJIT/CUDP oder mindestens als individualiserbaren Sympathisant bestätigen würden, wurden bis dato nicht eingereicht. Bezüglich der beim BFM eingereichten Bestäti- gung des „CUDP support committee in Switzerland“ (Kinjit) vom 20. August 2006 kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden. Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, ist es deshalb unwahrschein- lich, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden über die Mitglied- schaft des Beschwerdeführers bei der CUDP informiert sind. Das BFM führt denn auch in seiner Vernehmlassung vom 24. August 2007 aus, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifi- zierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be- drohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Er gehöre mit Si- cherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositio- nellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwal- tungsgericht an, zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Vorliegend ist vielmehr darauf zu schliessen, dass die exilpolitischen Aktivitäten sich lediglich in Demonstrationsteilnahmen und Kontaktauf- nahmen ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft haben. Nach die- Seite 8D-4943/2006 sem geringfügigen Engagement ist jedoch im vorliegenden Fall – ent- gegen anderer Behauptung in der Beschwerde sowie in der Replik - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher im Übri- gen in seiner Heimat bezeichnenderweise nicht politisch aktiv gewe- sen ist (vgl. B12/S. 2) und sich offenbar für politische Belange auch nicht interessierte (vgl. A7/ S. 12), bei einer Rückkehr in sein Heimat- land eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpoliti- sche Betätigung vieler äthiopischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das gel- tend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass ge- gen den Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hin- weis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituati- on im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Sub- jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG liegen demnach nicht vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als unbegründet. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 5.2.1Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, Vater ei- nes am 4. Juli 2006 geborenen Mädchens zu sein, dessen Mutter äthiopische Staatsangehörige sei und im Kanton (...) über eine Aufent- haltsbewilligung B verfüge. Im Verlauf des Asylverfahrens belegte der Beschwerdeführer diese Tatsache mit einem Urteil des Kantonsge- richts (...) vom 21. Februar 2008. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er beabsichtige nicht, die Mutter des Kindes zu hei- raten, er möchte sich jedoch an der Erziehung seiner Tochter beteili- Seite 9D-4943/2006 gen und beruft sich unter anderem auf den Anspruch auf Familienein- heit. 5.2.2Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie be- reits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Famili- enmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Fa- milie führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie da- bei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauer- hafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher in- haltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzu- stellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basie- render Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylver- fahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b zweites Lemma S. 232, 1998 Nr. 31; EMARK 1999 Nr. 1; EMARK 2002 Nr. 7). Vorliegend verfügen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame Kind jedoch nicht über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesen- heitsrecht, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf den Grund- satz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen kann. Der Beschwerdeführer verfügt jedenfalls – wie nachstehend aus- geführt wird - weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli- gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Weg- weisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Seite 10D-4943/2006 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol- ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 6.3.1Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Seite 11D-4943/2006 Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.3.2Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer- deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E.6 a S. 122, mit weiteren Hin- weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist vorlie- gend aufgrund der unglaubhaften Vorbringen zu verneinen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs- sig erscheinen. 6.3.3Stellt sich die Frage, ob eine asylsuchende Person während hängigem Asylverfahren ein fremdenpolizeiliches Verfahren um Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung einleiten darf, so ist zunächst vorfra- geweise zu prüfen, ob sich die betroffene Person grundsätzlich auf ei- nen Anspruch im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG berufen kann. Dabei ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK massgeb- lich. Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung zu bejahen, fällt die konkrete Beurteilung des geltend ge- machten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegwei- sung in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden. Hat die asylsuchende Person die zuständige fremdenpolizeiliche Behörde mit einem Ge such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befasst, so hat das BFM nach Ablehnung des Asylgesuchs keine Wegweisung zu verfügen beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht eine vom BFM ange ordnete Wegweisung aufzuheben, sofern die Asylbehörde gestützt auf eine vorfrageweise Prüfung zum Schluss gelangt, dass die asylsuchende Person grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im oben umschriebenen Sinne hat. Hat die im ausländerrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden und dabei das Bestehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbehörden bei Seite 12D-4943/2006 der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). In casu hat sich keine Ausländerbehörde mit dem Fall befasst, weshalb für eine vorfrageweise Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht Raum bleibt. 6.3.4Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung, dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. Die Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK setzt indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Famili- enmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein An- spruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 364. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), insbesondere mit den Urteilen Tuquabo-Tekle und andere v. Niederland (Nr. 60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 31465/96, Urteil vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 – 5.3 S. 17 f.). 6.3.5Wie das BFM in der angefochten Verfügung bereits zu Recht festgestellt hat, kann sich eine Person nur dann auf Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen, wenn einerseits die familiäre Beziehung gelebt wird sowie intakt ist und andererseits sich die Beziehung auf eine nah ver- wandte Person mit gefestigten Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsrecht) bezieht. Eine Aufenthaltsbewilligung reicht nur dann aus, wenn ein gesetztlicher Anspruch auf Erteilung und Verlän- gerung der Bewilligung besteht. In casu sind diese Bedingungen je- doch nicht erfüllt, da weder die Kindsmutter noch das gemeinsame Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügen. Der Beschwerde- führer kann sich deshalb nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Zudem Seite 13D-4943/2006 liegt keine enge familiäre Beziehung vor, lebt doch der Beschwerdeführer im Kanton (...), die Kindsmutter und das gemeinsame Kind hingegen im Kanton (...), wobei letztendlich die Frage nach der Intensität der Vater-Tochter-Beziehung mangels eines Rechtsanspruches offen bleiben kann. 6.3.6Der Beschwerdeführer kann somit weder aus Art. 44 Abs. 1 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ableiten, wes- halb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der Asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.1In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be- reits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenz- krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen- stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter- zeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkon- fliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen aber sowohl Äthio- pien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten inter- nationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann jedenfalls nicht von ei- ner qualitativen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. 6.4.2Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer, welche eigenen Angaben zufolge über eine zwölf- jährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zu- zumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort Seite 14D-4943/2006 eine neue Existenz aufzubauen. Zudem leben eigenen Angaben zufolge die Eltern und sechs Geschwister, somit zahlreiche Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist. 6.4.3Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Grundsätzlich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Im vorlie- genden Fall konnte [die zuständige kantonale Behörde] bereits im Sommer 2006 Papiere beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Seite 15D-4943/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie); über die Herausgabe der beim BFM eingereichten Dokumente befindet das BFM auf An- frage - (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: Seite 16