Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Oktober 2020 (720 20 163 / 238) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Kein Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 ter Abs. 1 IVG oder einer anteilsmässigen Beteiligung hieran während den daheim verbrach- ten Ferien für Versicherte, die ihren Lebensmittelpunkt im Heim haben (BGE 132 V 321) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber i.V. Stefan A. Buchwalder Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung für Sohn A.____ A.1 Der 1998 geborene A.____ leidet seit Geburt an erheblichen gesundheitlichen Beein- trächtigungen. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) sprach dem Versicherten verschie- dene Leistungen zu, darunter seit 2016 eine ganze Invali denrente sowie seit 2008 eine Hilflo- senentschädigung mittleren Grades. A.____ wohnt im Heim "X.____" in Y.____, weshalb die Hilf- losenentschädigung zum Heimansatz in Höhe von ¼ des regulären Ansatzes nach Art. 42 ter des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ausgerichtet wird. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Mit E-Mail vom 6. Januar 2020 ersuchte A.____, ver treten durch seine Mutter B.____, die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Ausrichtung einer "Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu Hause" für den Monat Dezember 2019. Zur Begr ündung brachte er vor, er hätte die Ferien in der Zeit vom 13. Dezember 2019 bis 29. Dez ember 2019 daheim bei seinen Eltern in Y.____ verbracht. Mit Verfügung vom 1. April 2020 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab und hielt sinngemäss fest, der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung werde grundsätzlich nur Personen ausgerichtet, die ausschliesslich zu Hause leben würden. Die vom Versicherten daheim verbrach- ten Ferien im Dezember 2019 erfüllten diese Vorausse tzung nicht, denn dessen Lebensmittel- punkt habe sich nach wie vor im Heim befunden. B. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch sei ne Mutter B.____, mit Eingabe vom 30. April 2020 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Seine Rechtsbegehren sind dahingehend zu verstehen, dass die Hilflosenentschädigung für Monate, in welchen er seine Ferien bei den Eltern verbringe, vollständig oder anteilsmässig zum vollen oder zumindest z um Heimansatz an ihn persönlich auszuzahlen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlich en aus, er hätte im Dezember 2019 mehr als 15 Tage zu Hause verbracht, weshalb er Anspruch auf den vollen Ansatz habe. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb die über Jahre hinweg geha ndhabte Praxis, bei welcher ihm die volle Hilflosenentschädigung während den Ferien ausbezah lt worden sei, plötzlich nicht mehr gelten solle. C. Am 12. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Bew illigung der unentgeltlichen Prozessführung, welche das Kantonsgericht mit Verfügung vom 20. Mai 2020 bewilligte. D. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 1 5. Juni 2020 auf Abwei- sung der Beschwerde. Sie hielt fest, dass dem Beschwerdeführer die Hilflosenentschädigung in früheren Jahren nicht anteilsmässig ausgerichtet worden sei, wenn er sich mehr als 15 Nächte zu Hause aufgehalten hatte. Ihm sei vielmehr für den ganzen Monat die Hilflosenentschädigung ausgezahlt worden und dies zum vollen Ansatz, abzüglich d es bereits an das Heim geleisteten Betrags in Höhe des Heimansatzes. Diesbezüglich machte d ie IV-Stelle geltend, dass der Be- schwerdeführer aus einer früheren, nicht gesetzeskonformen Rechtsanwendung für die Zukunft nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Des Weiteren hielt sie fest, dass eine Ausrichtung des vollen Ansatzes nur dann zulässig sei, wenn der gewöhnlich e Aufenthalt des Versicherten zu Hause sei. Für das "zu Hause Wohnen" genüge es nicht, w enn er während den Ferien jeweils mehr als 15 Tage zu Hause verweile. Vielmehr müsste sich sein Lebensmittelpunkt dauerhaft im Haus der Eltern – und nicht im Heim – befinden. Dies se i beim Beschwerdeführer, welcher die meiste Zeit unbestritten im "X.____" in Y.____ verbri nge, gerade nicht der Fall. Nach dem Ge- sagten werde dem Heim "X.____" deshalb zu Recht die Hilflosenentschädigung auch dann aus- gerichtet, wenn der Beschwerdeführer in den Ferien sei. E. Mit Replik vom 12. Juli 2020 hielt der Beschwerdefüh rer im Wesentlichen an seinen Aus- führungen und Anträgen fest. Ergänzend wies er darauf hin, dass das einschlägige Kreisschrei- ben des Bundesamtes für Sozialversicherungen seinen Anspruch belege. Es sei ihm deshalb die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hilflosenentschädigung mittleren Grades, abzüglich des bereits an das Heim geleisteten Beitrags, auszuzahlen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügung en der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV -Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Au f die im Übrigen frist- und formge- recht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer für die Zeit des Aufenthalts zu Hause vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2019 Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung haben. Da sich bei einer Hil flosenentschädigung mittleren Grades der monatliche Ansatz auf Fr. 1'185.-- pro Monat beläuft, ist die Angelegenheit deshalb präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsi tz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist hilflos, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun- gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterschei- det zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 2.2 Gemäss Art. 42 ter Abs. 1 IVG ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit massgebend. Die Hilflose nentschädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatli- che Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 %, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 % und bei leichter Hilflosigkeit 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezem- ber 1946. 2.3 Art. 42 ter Abs. 2 IVG hält fest, dass die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, einem Viertel des A nsatzes nach Art. 42 ter Abs. 1 IVG ent- spricht. Das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosig keit (KSIH; in seiner ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung; vgl. Rz. 8003) des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) konkretisiert diese Bestimmung. Demnach bestehen zwei Ansätze der Hilflosenentschädigung: der volle und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Viertelansatz. Die Wahl des Ansatzes ist abhängig von der Wohnform und vom Aufenthaltsort der versicherten Person. Der volle Ansatz (80/50/20 % d er maximalen Altersrente) kommt zur Anwendung, wenn die versicherte Person nicht in einem Heim wohnt. Bei einem Heimaufenthalt, welcher nicht der Durchführung von Eingliederungsmassna hmen dient, hat die versicherte Per- son nur Anspruch auf einen Viertel des Ansatzes der Hilf losenentschädigung. Die Ansätze der Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte, die wie der Beschwerdeführer von einer mit- telschweren Hilflosigkeit betroffen sind, betragen (ab 1 . Januar 2019) Fr. 296.-- monatlich in ei- nem Heim (Viertelansatz) und Fr. 1'185.-- monatlich zu Hause (voller Ansatz). Ändert sich bei volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilfslosenentschädigung massgebende Aufent- haltsort, so wird der neue Ansatz ab dem Folgemonat be rücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 der Verord- nung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtig e und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be- schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 3.2 Zu beachten ist ferner, dass es sich bei einem Krei sschreiben um eine von der Aufsichts- behörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und V erordnung handelt. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesan- wendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zustä ndigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange- passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren g esetzlichen Bestimmungen zulas- sen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetz- lichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 4. Unbestritten steht fest, dass der Beschwerdeführer An spruch auf eine Hilflosenentschä- digung mittleren Grades hat und im Heim "X.____" in Y.____ wohnt. Infolge des Heimaufenthaltes entspricht die Höhe der Hilfslosenentschädigung grundsätzlich einem Viertel der maximalen Al- tersrente (vgl. Art. 42 ter Abs. 2 IVG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während seines Ferienaufenthalts bei den Eltern von 17 Tagen (16 Nächte) im Dezember 2019 Anspruch auf die ganze bzw. einen Anteil der Hilflosenentschädig ung mittleren Grades zum vollen oder zumindest zum Heimansatz hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Hilflo- senentschädigung zum vollen Ansatz im Dezember 2020 als nicht erfüllt. Dieser bestehe nur für Personen, die ausschliesslich daheim leben würden. Dabei sei der Ausdruck "leben" als Synonym für "hausen" zu verstehen, was grundsätzlich einen kurzfristigen Aufenthalt ausschliesse. Zudem beinhalte der Begriff "wohnen" eine gewisse Dauer. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerde- führer lediglich im Monat Dezember 2019 die Ferien daheim verbracht, was aber nicht bedeute, dass er daheim auch wohnen würde. In der Vernehmlassung wurde ergänzend ausgeführt, der Anspruch auf die volle Hilflosenentschädigung im Monat Dezember 2019 könne auch unter Be- rücksichtigung von Art. 82 Abs. 2 IVV nicht ausgerichtet we rden. Demgemäss sei der neue An- satz ab dem Folgemonat zu berücksichtigen, wenn sich bei der volljährigen versicherten Person der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort geändert habe. Weil der Beschwerdeführer im Januar 2020 wiederum mehr als 1 5 Tage im Heim verbracht habe, müsse weiterhin der bisherige Ansatz zu Anwendung gelangen. 5.2 Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber vorbringen , dass er im Heim "X.____" in Y.____ leben würde, aber jährlich während sechs Wochen für Ferien sowie jedes zweite Wo- chenende und an Feiertagen daheim sei. In dieser Zeit würde er durch seine Eltern betreut, wel- che hierfür auch – mit Ausnahme der Mahlzeitenrückvergütung – für die Kosten aufkommen wür- den. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die Hilflosenentschädigungen für die Dauer der Ferien dem Heim oder ihm zustehen würden. Er sei immer davon ausgegangen, dass diese ihm auszurichten seien, weil er in dieser Zeit nich t im Heim, sondern zu Hause bei den Eltern wohnen würde. So habe er unter anderem in de n Monaten Oktober und Dezember 2017 je Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung aufgrund der Ferien zu Hause erhalten, während dem Heim in den anderen Monaten je Fr. 294.-- ausbezahlt worden sei. Es sei aus diesem Grund nicht klar, weshalb die Beschwerdegegnerin von ihrer jahrelangen Praxis abgekehrt sei. 6.1 Das Bundesgericht hatte in BGE 132 V 321 E. 6 f. die Frage zu klären, wie der in Art. 42 ter Abs. 2 Satz 1 IVG enthaltene Ausdruck "sich in einem Heim aufhalten" auszulegen sei, Dabei wies es darauf hin, dass gestützt auf diese Bestimmung nic ht abgeleitet werden könne, ab wel- chem Zeitpunkt eine Person als sich in einer Institution aufhaltend gelte. Aus den Gesetzesma- terialien gehe hervor, dass der Begriff des Aufenthalts eine gewisse Dauer und Bedeutung bein- halte. Der Ausdruck "leben" werde wiederholt als Synonym von Aufenthalt erwähnt, was einen kurzen Aufenthalt ausschliesse. Ausserdem setze der Aufenthalt in einem Heim, der deutlich als Alternative zum Leben zu Hause definiert werde, voraus, dass die betroffene Person gewöhnlich dort wohne oder wenigstens die meiste Zeit dort verbr inge. Der vorübergehende Aufenthalt in einem Heim dürfe deshalb nicht dem Eintritt (auf Dau er) in ein Heim gleichgestellt werden, wel- cher nach Ansicht des Gesetzgebers die Zusprechung einer ge kürzten Hilflosenentschädigung rechtfertige. Gestützt auf diese Überlegungen kam es zum Schluss, dass es unter Berücksichti- gung sowohl der Situation der volljährigen Versichert en, die zu Hause leben würden, aber sich sporadisch in einem Heim aufhielten, als auch derjenigen Personen, welche sich dazu entschie- den haben, regelmässig die Nacht in einem Heim zu verbringen, unter gleichzeitiger Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes zu Hause, indem sie die meiste Zeit dort verbrächten, angemessen erscheine, unter Aufenthalt i.S.v. Art. 42 ter Abs. 2 Satz 1 IVG monatlich mehr als 15 Übernach- tungen in einem Heim zu verstehen. Deshalb habe die v ersicherte Person, welche die meiste Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeit, nämlich mehr als 15 Nächte pro Kalendermonat, in einem Heim verbringe, nur Anspruch auf eine reduzierte Hilflosenentschädigung. Ändere sich bei volljährigen Versicherten aber der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so werde der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 IVV). 6.2 Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid betont, dass für die Frage des anwend- baren Ansatzes entscheidend sei, wo sich die anspruchsber echtige Person im Normalfall auf- halte. Dabei kam es zum Schluss, dass der Anspruch auf den vollen Ansatz nur jenen Versicher- ten zusteht, die ihren Lebensmittelpunkt grundsätzlich daheim und nicht im Heim haben. Verbrin- gen daheim lebende Anspruchsberechtigte sporadisch oder auch regelmässig eine oder mehrere Nächte (bis zu 15 Nächte) pro Monat nicht daheim, sondern in einem Heim oder einer ähnlichen Institution, so ändert dies nichts an der Höhe ihrer Hilflosenentschädigung; sie erhalten weiterhin den vollen Ansatz. Leben Versicherte jedoch prinzipiell im Heim und erhalten den entsprechen- den Heimtarif, so ändert dieser nicht, auch wenn sie gelegentlich ausserhalb des Heim übernach- ten oder auch ihre Ferien daheim verbringen. Dadurch wird ihr Lebensmittelpunkt nicht verändert und sie gelten weiterhin als Versicherte, die sich im Heim aufhalten, die gemäss Art. 42 ter Abs. 2 IVG Anspruch auf einen Viertel der vollen Hilflosent schädigung haben. Für eine Änderung des Ansatzes ist deshalb eine dauerhafte – also mehrmonatige – Änderung des Aufenthaltsortes während jeweils mindestens 15 Nächten pro Monat notwendig. 6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Monat Dezem ber 2019 mehr als 15 Nächte zu Hause verbracht. Dieser Umstand kann jedoch gestützt auf d ie bundesgerichtliche Rechtspre- chung im Rahmen des anwendbaren Ansatzes nur dann berü cksichtigt werden, wenn sich der Lebensmittelpunkt dauerhaft verschiebt. Der Beschwerdeführer hat seinen gewöhnlichen Aufent- halt jedoch weiterhin unbestritten im Heim, d.h. er verbringt die meiste Zeit dort und hat auch seinen Lebensmittelpunkt im "X.____" in Y.____. Erst w enn der Beschwerdeführer seinen ge- wöhnlichen Aufenthalt verändern und sein Lebensmittelpunkt sich nicht mehr im Heim befinden würde, wäre der Ansatz zu prüfen. Darauf zielt Art. 82 Abs. 2 IVV ab, welcher von der Beschwer- degegnerin im vorliegenden Verfahren zitiert wird. De mnach wird der neue Ansatz ab dem Fol- gemonat berücksichtigt, wenn sich bei volljährigen Versic herten der für den Ansatz der Hilflo- senentschädigung massgebende Aufenthalt verändert hat. Da der Beschwerdeführer im Monat Januar 2020 wiederum mehr als 15 Nächte im Heim verbrachte, ist mit der Beschwerdegegnerin grundsätzlich von einem unveränderten Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt im Heim auszuge- hen. Aus diesem Grund hat er auch für den Monat Dezemb er 2019 keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in voller Höhe, sondern lediglich in Höhe des Heimansatzes im Sinne von Art. 42 ter Abs. 2 IVG (vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts, Abt eilung Sozialversicherungs- recht, vom 28. Mai 2020, 720 19 354 / 111, E. 5.4). 6.4 Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer in Bezug au f seinen sinngemässen Antrag gefolgt werden, es sei ihm für den Monat Dezember 2019 die Hilflosenentschädigung wenigstens anteilsmässig für jene Tage auszurichten, welche er bei d en Eltern verbracht habe. Dabei ver- kennt er, dass es nur die zwei vom Gesetz in Art. 42 ter Abs. 2 IVG vorgesehenen Ansätze der Hilflosenentschädigung – also jeweils die ganze oder Vi ertelsentschädigung je in den drei Gra- den, leichte, mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit gemäss Art. 42 ter Abs. 1 IVG – gibt. Da die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausrichtung der Hilflosenentschädigung in Höhe des Heima nsatzes auch an das betreffende Heim zu erfolgen hat, besteht für das Gericht deshalb kein Raum, dem Beschwerdeführer eine anteilsmässige Hilflosenentschädigung zuzusprechen. 6.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend ma cht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin die seit Jahren ausgeübt e Praxis, wonach ihm während der daheim verbrachten Ferien der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung ausgerichtet worden sei, geändert habe, ist Nachfolgendes festzuhalten: Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 veran kerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde unter bestimm- ten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden ge- bietet. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Be- hörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Un- richtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnt e; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ e rfüllt sein; ist bereits eine nicht gege- ben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3). Wird der Vertrauensschutz durch eine Verfügung ausgelöst, sind die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 in der Regel erfüllt (ARV 1999 Nr. 40 S. 235, C 284/97). Die Beschwerdegegnerin ging bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung entgegen BGE 132 V 321 fälschlicherweise dav on aus, dass auch im Heim lebende Versicherte Anspruch auf den vollen Ansatz hätten, wenn si e mehr als 15 Nächte daheim ver- brächten und erliess die entsprechenden Verfügungen. Au s diesem Grund ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 erfüllt sind. Fraglich ist aber, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Richtigkeit der bisherigen Praxis Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Dies ist vorliegend zu vernei- nen, denn es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer die Ferien auch dann daheim verbracht hätte, wenn er nicht den vollen Ansatz der Hilf- losenentschädigung erhalten hätte. Aus diesem Grund fehlt es aber am erforderlichen Kausalzu- sammenhang zwischen fehlerhafter Praxis und Disposition. Demnach sind nicht sämtliche für den Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt , weshalb der Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 7. Zusammenfassend erweist sich die gegen die Verfügung vo m 1. April 2020 gerichtete Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 8.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Ar t. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie d em vorliegenden, in denen ein durchschnittli- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichti- gung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auf- erlegen sind. Ihm ist jedoch mit Verfügung vom 20. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga- nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufm erksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver- fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.