<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Artikel 66 und 90 des Heilmittelgesetzes (HMG) werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 66</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Die Zollorgane sind berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, Heilmittelsendungen an der Grenze oder in Zolllagern zurückzuhalten. Sie nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der Beweise. </p><p>Abs. 5</p><p>Sobald die Sachlage klar ist und sofern keine Gefahr mehr im Verzug ist, wird das weitere Verfahren in Absprache mit dem Institut geplant. Die Beurteilung der Zuwiderhandlungen obliegt der jeweiligen Behörde gemäss ihrem Zuständigkeitsgebiet.</p><p>Abs. 6</p><p>Arzneimittel und vergleichbare Heilmittel ohne therapeutische Begründung, die illegal auf den Markt gebracht oder in betrügerischer Art importiert werden, sind systematisch zu beschlagnahmen und zu vernichten.</p><p>Art. 90</p><p>Abs. 1</p><p>Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht geführt. Artikel 66 Absätze 4 und 5 HMG bleibt ausdrücklich vorbehalten.</p><p>...</p>