<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp355488"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>137 II 246<br/><br/><br/><div class="paraatf">20. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Kantonales Steueramt Zürich gegen X. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)</div> <div class="paraatf">2C_662/2010 vom 25. März 2011</div> <a name="idp357072"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a und <artref id="CH/642.11/91" type="start"></artref>Art. 91 DBG</span><artref id="CH/642.11/5/1/a" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 4 Abs. 2 lit. a und <artref id="CH/642.14/35/1/a" type="start"></artref>Art. 35 Abs. 1 lit. a StHG</span><artref id="CH/642.14/4/2/a" type="end"></artref>; Quellensteuer der natürlichen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz; persönliche Anwesenheit bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz. <div class="paratf">Anders als unter dem früheren Bundesratsbeschluss (<span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span>) setzt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> und <span class="artref">Art. 4 Abs. 2 lit. a StHG</span> eine physische Anwesenheit voraus (E. 4 und 5). </div> <div class="paratf">Eine extensive Auslegung von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> verbietet sich im Hinblick auf die detaillierte Regelung in <span class="artref"><artref id="CH/642.11/4" type="start"></artref>Art. 4 und 5 DBG</span><artref id="CH/642.11/5" type="end"></artref> und könnte auch steuersystematisch keine Quellensteuerpflicht im Sinne von <span class="artref">Art. 91 ff. DBG</span> begründen (E. 7 und 8). </div> </div> </div> <a name="idp376848"></a> <a name="idp395520"></a> <br/><div> <a name="idp410976"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 247</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page247"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 247</div> </div> <div class="paraatf">Der deutsche Staatsangehörige R. arbeitete im Jahre 2006 für die X. AG. Bis am 30. April 2006 wohnte er in Zürich. Als ausländischer Angestellter ohne Niederlassungsbewilligung unterlag er der Quellensteuer. Am 1. Mai 2006 verlegte R. seinen Wohnsitz nach Doha (Katar), wo er weiterhin für die X. AG tätig war. Die X. AG stellte sich auf den Standpunkt, ihr Arbeitnehmer sei ab dem 1. Mai 2006 nicht mehr quellensteuerpflichtig, und verlangte die Rückerstattung der bereits bezahlten Quellensteuer. Das Steueramt des Kantons Zürich befand, R. unterliege für das ganze Jahr der Quellensteuerpflicht, und wies das Gesuch ab. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich stellte demgegenüber fest, dass R. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2006 im Kanton Zürich bzw. in der Schweiz nicht quellensteuerpflichtig sei, und ordnete die Rückerstattung der bereits abgelieferten Quellensteuer an.</div> <div class="paraatf">Eine Beschwerde des Kantonalen Steueramtes Zürich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juli 2010 ab. Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die das Bundesgericht abweist.</div> <div class="paraatf"> <i>(Zusammenfassung)</i> </div> <br/><div> <a name="idp420576"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp421536"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob einer Person, die im Ausland für einen in der Schweiz domizilierten Arbeitgeber eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> (SR 642.11) bzw. dem gleich lautenden § 4 Abs. 2 lit. a des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) der Steuerpflicht untersteht.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass in der Schweiz nach den genannten Normen nur steuerpflichtig sei, wer hier den tatsächlichen Arbeitsort habe. R. sei demnach vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2006 nur quellensteuerpflichtig, wenn er in diesem Zeitraum seine Arbeit in der Schweiz bzw. - mit Blick auf die Staats- und Gemeindesteuern - im Kanton Zürich ausgeübt habe. Sollte dies zutreffen, <a name="page248"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 248</div>hätte die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Rückerstattung der für die Monate Mai und Juni 2006 bereits bezahlten Quellensteuern.</div> <div class="paraatf">Das Beschwerde führende kantonale Steueramt vertritt dagegen die Ansicht, für die Bejahung einer beschränkten Steuerpflicht gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> bzw. <span class="artref">§ 4 Abs. 2 lit. a StG</span>/ZH sei eine physische Anwesenheit in der Schweiz resp. im Kanton nicht erforderlich. Es sei die frühere Praxis, die zum Bundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) entwickelt worden sei, weiterzuführen. Andernfalls würde das Erwerbseinkommen von Arbeitnehmern, die für Schweizer Arbeitgeber in Staaten ohne oder nur mit unbedeutender Einkommenssteuer tätig sind, ganz oder weitgehend steuerfrei bleiben.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp431904"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 DBG</span> sind natürliche Personen kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Es handelt sich um die unbeschränkte Steuerpflicht. Ein steuerrechtlicher Aufenthalt setzt voraus, dass eine Person in der Schweiz bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit mindestens 30 Tage - bzw. ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit 90 Tage - verweilt (<span class="artref">Art. 3 Abs. 3 DBG</span>). Handelt es sich um ausländische Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, die jedoch in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, so sind sie gemäss <span class="artref">Art. 83 Abs. 1 DBG</span> (in Verbindung mit <span class="artref">Art. 84 DBG</span>) für ihre Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen.</div> <div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/642.11/4" type="start"></artref>Art. 4 und 5 DBG</span><artref id="CH/642.11/5" type="end"></artref> regeln demgegenüber (gleich wie <span class="artref">§ 4 StG</span>/ZH für das kantonale Recht) die beschränkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Abs. 1 lit. a von <span class="artref">Art. 5 DBG</span> erklärt natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz als steuerpflichtig, wenn sie hier eine Erwerbstätigkeit ausüben. So verhält es sich, wenn sich eine Person während weniger als 30 Tagen in der Schweiz zu Erwerbszwecken aufhält oder wenn sie als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in der Schweiz erwerbstätig ist. In diesen Fällen ist auf dem Erwerbseinkommen von Arbeitnehmern die Quellensteuer zu erheben (<span class="artref">Art. 91 DBG</span>).</div> <div class="paraatf">Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Katar vom 24. September 2009 (AS 2011 63) findet im vorliegenden Fall noch keine Anwendung. <a name="page249"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 249</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp450960"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Der Wortlaut von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> ist klar, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Voraussetzung der beschränkten Steuerpflicht ist eine Erwerbstätigkeit, die <i>in der Schweiz</i> ausgeübt wird, das heisst, bei welcher der tatsächliche Arbeitsort in der Schweiz liegt. Nach dem Text in den anderen beiden Amtssprachen ist ebenfalls erforderlich, dass die Personen "exercent une activité lucrative en Suisse" bzw. "esercitano un'attività lucrativa in Svizzera".</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer stellt das nicht in Frage, macht aber geltend, die Rechtsprechung habe den ganz ähnlich lautenden früheren <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> ("Personen, [die ...] in der Schweiz eine persönliche Tätigkeit ausüben") in einem weiteren Sinn ausgelegt und keine persönliche Anwesenheit in der Schweiz bei Ausübung der fraglichen Erwerbstätigkeit verlangt. Am Urteil des Bundesgerichts 2C_215/2009 vom 1. Oktober 2009 (StR 65/2010 S. 133 E. 2.1; StE 2010 A 32 Nr. 14; RDAF 2010 II S. 451) könne nicht festgehalten werden, weil sich das Bundesgericht zu dieser Frage lediglich in einem obiter dictum geäussert und sich auch nicht mit den im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Argumenten vertieft auseinandergesetzt habe. Die bisherige Praxis sei daher auch für <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> zu bestätigen, zumal diese Norm eher weiter gefasst sei als der früher geltende <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span>.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp461312"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Die bundesgerichtliche Rechtsprechung legte die fragliche Bestimmung des früheren Bundesratsbeschlusses so aus, dass zur Bejahung einer beschränkten Steuerpflicht alle wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte der Tätigkeit in der Schweiz liegen müssen, hingegen eine persönliche Anwesenheit des Steuerpflichtigen in der Schweiz nicht immer erforderlich sei. So könne eine persönliche Tätigkeit in der Schweiz auch dann vorliegen, wenn jemand bloss telefonisch oder schriftlich mit seinen Partnern in der Schweiz verkehre, namentlich wenn er sie als Kunden und Vertragspartner für eine Unternehmung in der Schweiz anwerbe und dies in enger Zusammenarbeit mit Leitung und Personal am schweizerischen Geschäftsort des Unternehmens mache (Urteil 2A.83/1988 vom 2. Dezember 1988, in: ASA 59 S. 471 E. 4b).</div> <div class="paraatf">In einem weiteren Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass eine persönliche Tätigkeit, nicht aber eine persönliche Anwesenheit in der Schweiz für die Anwendung von <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> erforderlich sei. Zusätzlich führte es aus, dass die beschränkte Steuerpflicht - im Unterschied zur unbeschränkten, die sich aus Wohnsitz und <a name="page250"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 250</div>Aufenthalt ergebe - durch Sachen und Rechte, die mit dem betreffenden Gemeinwesen wirtschaftlich verbunden seien, bestimmt werde. Es ging um den Handel von Liegenschaften in der Schweiz (Urteil 2A.47/1995 vom 29. Januar 1996, in: ASA 65 S. 822 E. 2a).</div> <div class="paraatf">In einem Fall, in dem bereits das DBG anzuwenden war, hat das Bundesgericht sodann beiläufig auf die frühere Praxis zu <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> verwiesen, wonach eine persönliche Anwesenheit des Steuerpflichtigen in der Schweiz nicht erforderlich gewesen sei. Es hat aber - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - nicht ausdrücklich geprüft, ob diese Praxis fortzuführen sei, weil die fragliche Vergütung (es ging um eine Bonuszahlung) "direkt auf die im Jahre 1996 in Zürich geleistete Arbeit" zurückzuführen war (Urteil 2P.172/2000 vom 15. Februar 2001, in: ASA 71 S. 389 E. 4b).</div> <div class="paraatf">Im bereits erwähnten, vom Beschwerdeführer kritisierten Urteil 2C_215/2009 hat das Bundesgericht im Falle eines Grenzgängers demgegenüber erkannt, dass die Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> eine persönliche Anwesenheit voraussetze. Soweit der im Ausland ansässige Steuerpflichtige sich tagsüber zur Arbeit in die Schweiz begebe, bestehe daher eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz bzw. im Kanton, nicht jedoch für die zu Hause erbrachte Arbeit (E. 2.1 und 2.2).</div> <div class="paraatf">In der Tat hat das Bundesgericht die fragliche Bestimmung des früheren Bundesratsbeschlusses in einem Sinn ausgelegt, der bereits eine Tätigkeit in der Schweiz ohne persönliche Anwesenheit genügen liess. Die vom Beschwerdeführer am zuletzt genannten Entscheid geübte Kritik gibt Anlass, diese Rechtsprechung zu prüfen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp474816"></a><span class="bold" id="consideration_6.">6. </span>Vorab ist zu bemerken, dass allein die Tatsache, dass der vorliegende Entscheid bedeutende fiskalische und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann, wie der Beschwerdeführer geltend macht, für die Auslegung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen nicht bedeutsam sein kann. Sinn und Bedeutung von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> ist nach anerkannter Auslegungsmethode zu ermitteln, wobei bereits erläutert wurde, dass der Wortlaut die physische Anwesenheit in der Schweiz verlangt. Auch die Lehre zu <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> interpretierte diese Norm wesentlich restriktiver als das Bundesgericht und verlangte, dass der Steuerpflichtige für die Tätigkeit in die Schweiz kommen müsse (ERNST KÄNZIG, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1982, N. 20 zu <span class="artref">Art. 3 BdBSt</span>; JEAN-MARC RIVIER, Droit <a name="page251"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 251</div>fiscal suisse, 1980, S. 77; WALTER RYSER, Introduction au droit fiscal international de la Suisse, 1980, S. 47). Es ist daher zu prüfen, ob unter dem neuen Recht weiterhin triftige Gründe bestehen, die nach der Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2011&amp;to_year=2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-394%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page394">BGE 131 I 394</a> E. 3.2) ein Abweichen vom Wortlaut rechtfertigen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp485632"></a><span class="bold" id="consideration_7.">7. </span>Nach Auffassung des Beschwerdeführers spricht vor allem die Entstehungsgeschichte von <span class="artref">Art. 5 DBG</span> für eine Fortführung der zu <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> ergangenen Praxis. Es liegt zwar nahe, bei der Auslegung von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> an die frühere, zum Bundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer ergangene Praxis (vgl. oben E. 5) anzuknüpfen, zumal aus der Entstehungsgeschichte der Norm, wie die Vorinstanz bereits im ersten Entscheid dargestellt hat, nicht klar hervorgeht, dass der Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung herbeiführen wollte. Immerhin ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der <span class="artref"><artref id="CH/642.11/4" type="start"></artref>Art. 4 und 5 DBG</span><artref id="CH/642.11/5" type="end"></artref> die zum Bundesratsbeschluss ergangene Praxis nicht unverändert weitergeführt hat. So hat er beispielsweise mit <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 lit. d DBG</span> den Handel mit in der Schweiz gelegenen Grundstücken in Anwendung der vom Bundesgericht aus <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> abgeleiteten Anknüpfung (vgl. das bereits zit. Urteil 2A.47/1995, in: ASA 65 S. 822 E. 2c) nunmehr separat geregelt. Zudem hat er in Art. 5 Abs. 1 lit. b und f spezifische Tatbestände vorgesehen, wo sich ein Arbeitnehmer regelmässig im Ausland aufhält. Diese Änderungen scheinen zu gewichtig, als dass gesagt werden könnte, der Gesetzgeber habe die bisherige Praxis unverändert fortgeführt (vgl. HÖHN/WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, S. 278 Fn. 43 in fine; BAUER-BALMELLI/OMLIN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, N. 6 zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span>).</div> <div class="paraatf">Auch die Rechtssystematik spricht für diese Auslegung. Die erwähnten Sonderregelungen in <span class="artref"><artref id="CH/642.11/5/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/b" type="start"></artref>Art. 5 Abs. 1 lit. b und f DBG</span><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/5/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/f" type="end"></artref> hätten sich erübrigt, wenn bereits <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> Erwerbseinkünfte von Arbeitnehmern mit tatsächlichem Aufenthalt im Ausland erfassen würde. Da die Fälle, bei denen eine Tätigkeit in der Schweiz nicht erforderlich ist, in Art. 4 Abs. 1 lit. d und <span class="artref"><artref id="CH/642.11/5/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/b" type="start"></artref>Art. 5 Abs. 1 lit. b und f DBG</span><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/5/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/f" type="end"></artref> abschliessend (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 1 zu Art. 4 und N. 1 zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span>) aufgezählt sind, dürfen nicht auf dem Weg der Auslegung weitere Fälle der Erwerbstätigkeit ohne hiesige Anwesenheit der Steuerpflicht unterworfen <a name="page252"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 252</div>werden. Das gilt umso mehr, als der Wortlaut von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> klar ist. Die einhellige Lehre vertritt ebenfalls diese Auffassung (AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, N. 1 zu <span class="artref">Art. 91 DBG</span>; BAUER-BALMELLI/OMLIN, a.a.O., N. 6 zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span>; HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., S. 278 Rz. 31 und Fn. 43; LOCHER, a.a.O., N. 5 f. zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span> für Unselbständigerwerbende; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 3. Aufl. 2007, § 6 Rz. 20 S. 67 f.; ANDREA PEDROLI, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 5 zu <span class="artref">Art. 91 DBG</span>; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 17 zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span>).</div> <div class="paraatf">In der Literatur ist zwar umstritten, ob die Anknüpfungen von <span class="artref">Art. 5 DBG</span> sich auf die Quellensteuertatbestände der <span class="artref">Art. 91 ff. DBG</span> beschränken oder darüber hinausgehen (vgl. die Hinweise bei LOCHER, a.a.O., N. 8 zu <span class="artref">Art. 5 DBG</span>). Die Frage kann hier aber offenbleiben. Selbst wenn <span class="artref">Art. 5 DBG</span> über einen gegenüber den <span class="artref">Art. 91 ff. DBG</span> erweiterten Anwendungsbereich verfügen würde, wie der Beschwerdeführer geltend macht, könnte die extensive Auslegung von <span class="artref">Art. 5 DBG</span> steuersystematisch noch keine Quellensteuerpflicht begründen. Das wäre jedoch erforderlich, um die aus schweizerischer Quelle fliessenden Einkünfte der nicht in der Schweiz ansässigen Personen erfassen zu können.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp539984"></a><span class="bold" id="consideration_8.">8. </span>Die beschränkte Steuerpflicht gemäss den in <span class="artref"><artref id="CH/642.11/4" type="start"></artref>Art. 4 und 5 DBG</span><artref id="CH/642.11/5" type="end"></artref> geregelten Tatbeständen hat ihren Grund in der wirtschaftlichen Zugehörigkeit des Steuerobjekts zur Schweiz. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Objektsbezogenheit dieser Art der Besteuerung betont und ausgeführt, dass der Wertzufluss aus Sachen und Rechten, die mit der Schweiz wirtschaftlich verbunden sind, erfasst werden solle (Urteil 2A.47/1995, in: ASA 65 S. 822 E. 2b). Es handelt sich dabei um eine zusammenfassende Deutung von einzelnen Tatbeständen, für die das Gesetz eine beschränkte Steuerpflicht vorsieht. So knüpft diese in den meisten Fällen tatsächlich bloss an das Vorhandensein bestimmter Sachen und Rechte (vgl. <span class="artref">Art. 4 DBG</span>: Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten, Grundeigentum usw.) an und unterwirft das daraus fliessende Einkommen der Steuerpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige die damit zusammenhängende Tätigkeit in der Schweiz ausübt. <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> unterscheidet sich jedoch von den genannten Tatbeständen, da er eine Tätigkeit in der Schweiz gerade voraussetzt. Das <a name="page253"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 246 S. 253</div>Bundesgericht hat dies bei der Begründung seiner früheren Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> nicht übersehen, sondern war lediglich bestrebt, die erforderliche persönliche Tätigkeit nicht zu eng zu umschreiben (Urteil 2A.83/1988, in: ASA 59 S. 471 E. 4b, wo die Sache denn auch zur näheren Ermittlung der fraglichen Tätigkeit an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde). Erst später ging es ohne nähere Begründung dazu über, sich vom Wortlaut von <span class="artref">Art. 3 Ziff. 3 lit. e BdBSt</span> ganz zu lösen und eine beschränkte Steuerpflicht auch für die Tätigkeiten ohne Anwesenheit in der Schweiz zu bejahen. Erfasst werden sollte vor allem die Vermittlung von schweizerischen Liegenschaften für in der Schweiz wohnhafte Personen, auch wenn diese vom Ausland aus erfolgte (Urteil 2A.47/1995, in: ASA 65 S. 822 E. 2b).</div> <div class="paraatf">Es kann offenbleiben, ob an dieser Sichtweise heute noch festgehalten werden kann, da <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 lit. d DBG</span> nun die Vermittlung und den Handel von in der Schweiz gelegenen Grundstücken ausdrücklich der Steuerpflicht unterwirft. Ausserdem erklären auch <span class="artref"><artref id="CH/642.11/5/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/5/1/b" type="start"></artref>Art. 5 Abs. 1 lit. b und f DBG</span><artref id="CH/642.11/5/1/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/5/f" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/f" type="end"></artref> weitere Erwerbstätigkeiten als steuerpflichtig, bei denen eine Anwesenheit in der Schweiz nicht erforderlich ist. Das belegt, dass der Gesetzgeber die Erwerbstätigkeiten, die auch ohne physische Anwesenheit in der Schweiz der Steuerpflicht unterstellt werden sollen, ausdrücklich nennt. Die Vorinstanz gelangte daher zu Recht zum Schluss, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG</span> nur bei Anwesenheit in der Schweiz hier der Steuerpflicht unterliegt.</div> </div></body></html>