<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 61 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) so zu ändern, dass für junge Erwachsene zwischen 19. und vollendetem 25. Altersjahr wieder ein genereller Rabatt zu gewähren ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der bundesrätliche Entwurf gemäss der Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung sah im damaligen Artikel 53 noch keine Möglichkeit einer Prämienermässigung für 18- bis 25jährige Jugendliche in Ausbildung vor, mit der Begründung, dass dieses Anliegen bei der Prämienverbilligung berücksichtigt werde. Der Nationalrat hat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission die Ergänzung gemäss dem heutigen Wortlaut beschlossen; der Ständerat hat dieser Formulierung zugestimmt.</p><p>Bei der Anwendung dieser Bestimmung durch die Krankenkassen scheint sich eine uneinheitliche Praxis durchgesetzt zu haben. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat den Eindruck, dass einige Kassen die Prämienermässigung für die 18- bis 25jährigen Versicherten gewähren, ohne im Einzelfall abzuklären, ob diese Versicherten in Ausbildung begriffen sind. Das BSV hat zwar die Kassen mit Kreisschreiben ausdrücklich auf die Voraussetzungen für eine Prämienermässigung bei den Jugendlichen aufmerksam gemacht. Die konsequente Durchsetzung stösst aber an Grenzen. Einerseits fehlt es in der Regel an Beweisen für eine wissentliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben, und andererseits stehen der Aufsichtsbehörde für solche Fälle - abgesehen von Kreisschreiben und Weisungen - keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis bei den Krankenversicherern zur Verfügung.</p><p>Diese Vollzugsprobleme bei der Anwendung des Ausbildungsrabatts rufen zwar nach einer grundsätzlichen Überprüfung, auf deren Grundlage Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Diese sind aber nicht bereits jetzt auf einen einzigen Ansatz - den vom Motionär vorgeschlagenen generellen Rabatt - zu beschränken. Zudem ist der Bundesrat - wie er schon bei anderen Gelegenheiten festgehalten hat - der Meinung, dass das neue KVG nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten ohne Not geändert werden sollte. Die mit der Motion vorgeschlagene Änderung ist denn auch nicht derart dringend, dass sie sofort und isoliert angegangen werden müsste.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.