Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. April 2017 (745 15 183 / 91) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse hat f ür die Berechnung der EL zu Recht auf die rechtskräftige Steuerveranlagung 2010 abgestellt. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass die Steuerveranlagung 2010 klar ausgewiesene Irrtümer beinhaltet. Der Versicherte ist nicht in der Lage, den von ihm geltend gemachten Fehler mit seinen eingereichten Unterlagen ohne weiteres richtig zu stellen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A.1 Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 1. Nov ember 2011 bei der Ausgleichskas- se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Am 14. August 2013 wurde rückwirkend eine IV-Rente ab Juni 2008 verfügt. Am 27. Juni 2014 ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch rückwirkend ab 1. Juni 2008. Am 30. September 2014 erhielt die Ausgleichskasse den Lohnausweis 2011 von einem Sohn des Versicherten sowie die Abmeldung zweier seiner Kinder und der dami t verbundenen Aufforderung zur Neu- berechnung der Mietkosten. Die Ausgleichskasse verlangte d araufhin die Abmeldebestätigun- gen der Gemeinde X.____ für die beiden Kinder des Versicherten, welche sie am 18. November 2014 erhielt. A.2 Am 8. Dezember 2014 verfügte die Ausgleichskasse d ie EL rückwirkend ab 1. Juni 2008 neu, weil eine interne Kontrolle ergab, dass bei der Verfügung vom 27. Juni 2014 irrtümli- cherweise zu viel Prämienverbilligung für die Tochter d es Versicherten verrechnet wurde. Da die beiden Söhne des Versicherten per 16. September 20 14 aus der elterlichen Wohnung aus- gezogen sind, verfügte die Ausgleichskasse die EL infolge Anpassung des Mietzinses am 12. Dezember 2014 rückwirkend ab September 2014 neu. A.3 Der Versicherte erhob Einsprache gegen die Verfüg ung vom 8. Dezember 2014 und brachte im Wesentlichen vor, dass er zwei Wohnungen in Y .____ besessen habe, wobei die erste Wohnung am 19. März 2010 verkauft worden sei. De shalb seien die Wohnungseinnah- men ab 2010 zu halbieren. Die zweite Wohnung in Y.___ _ sei am 6. Juni 2013 versteigert wor- den, weshalb ab jenem Zeitpunkt die Einnahmen entfie len. Ausserdem seien alle drei Kinder 2014 ausgezogen. Die Mietkosten müssten neu berechnet werden. A.4 Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2015 hiess di e Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten teilweise gut und hob die EL-Verfüg ungen vom 8. Dezember 2014 und vom 12. Dezember 2014 teilweise auf. Durch Anrechnung des halben Eigenmietwertes und Anpas- sung der Gebäudeunterhaltskosten für die Wohnung in Y. ____ ab April 2010 sowie infolge Wegfall dieser Wohnung aus der EL-Berechnung ab Juni 2013 wurden die Verfügungen korri- giert. Im Übrigen wurde die Einsprache bezüglich Anpa ssung des Mietzinses infolge Wegzugs der drei Kinder aus der elterlichen Wohnung abgewiesen, da diese Anpassung bereits erfolgte. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 19. Mai 2015 Be schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht). In seiner Beschwer- debegründung vom 27. Mai 2015 beantragte er sinngemä ss, dass das angerechnete Erwerbs- einkommen für das Jahr 2010 von Fr. 30‘000.-- zu korrig ieren sei. Er habe bei der Steuerver- waltung Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) um eine Änderung des Steuerbescheids 2010 gebeten. Sobald die geänderten Steuerbescheide vorli egen würden, was bis sechs Monate dauern könne, seien diese als neue Berechnungsgrundlage heranzuziehen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. D. Am 27. August 2015 verfügte das Kantonsgericht, dass d as Verfahren bis zum Vorlie- gen der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagungen 2010 sistiert wird. Am 28. Januar 2016 sowie am 23. Juni 2016 verfügte das Kantonsgericht jew eils, dass das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des steuerrechtlichen Verfahrens weiterhin sistiert bleibt. Schliesslich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht führte das Kantonsgericht in seiner Verfügung vom 1. September 2016 aus, dass der Versicher- te gegen das Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, vom 7. Juni 2016 beim Bundesgericht Beschwer de erhoben habe. Die II. öffentlich- rechtliche Abteilung des Bundesgerichts sei mit Urteil vom 7. Juli 2016 (2C_621/2016) nicht darauf eingetreten. Damit sei das steuerrechtliche Ver fahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Fall werde nun dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 ist das Kantonsgericht zur Auf- fassung gelangt, dass eine abschliessende Beurteilung auf grund der vorliegenden Akten noch nicht möglich ist. Es hat deshalb beschlossen, den Fall auszustellen und dem Beschwerdefüh- rer Gelegenheit zu geben, bis zum 5. Dezember 2016 Be weismittel einzureichen, welche sein (fehlendes) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2010 belegen. F. Am 23. November 2016 gab der Beschwerdeführer am Sch alter des Kantonsgerichts drei Bundesordner mit etlichen Unterlagen (unter anderem Steuerunterlagen 2010, Steuererklä- rung 2010, manuelle Buchhaltung 2010 des Geschäftes B.____) ab. G. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 bat das Kantonsge richt die Steuerverwaltung, schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen sie das Einkom men aus selbständiger Erwerbstä- tigkeit des Versicherten in der Steuererklärung 2010 au f Fr. 30‘000.-- eingeschätzt habe. Am 15. Dezember 2016 erklärte die Steuerverwaltung, dass d ie vom Beschwerdeführer eingereich- ten Unterlagen zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowo hl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 nicht den Mindestanforderungen bezüglich Inhalt und Transparenz entsprochen hätten. Deswe- gen habe der Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit unter Würdigung der bekannten Tat- sachen und mittels Branchenvergleich nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt werden müssen. H. Nach Ablauf der ihm angesetzten Frist reichte der Besc hwerdeführer am 22. Dezember 2016 unter anderem die Steuererklärung 2009 des Kanto ns Z.____ nach. Am 27. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer – erneut unaufgefordert – einen Auszug aus dem Handelsregis- teramt des Kantons Z.____, die Steuererklärung 2009 so wie weitere Unterlagen ein. Schliess- lich reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2017 Rechnungen der Treu- hand C.____ für die Ausfertigung der Steuererklärungen 2009 sowie 2010 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten ist somit einzutreten. 2. Zwischen den Parteien noch streitig ist im Wesentliche n der in der Berechnung der EL des Jahres 2010 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstä tigkeit eingesetzte Betrag von Fr. 30‘000.--. Der Beschwerdeführer bringt vor, er h abe im Jahre 2010 gar nicht gearbeitet, weshalb ein Betrag in der Höhe von Fr. 0.-- hätte ei ngesetzt werden müssen. Er habe bei der Steuerverwaltung um eine Änderung des Steuerbescheids 2 010 gebeten. Sobald die geänder- ten Steuerbescheide vorlägen, seien diese als neue Ber echnungsgrundlage heranzuziehen. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass der Sachverhalt massgebend sei, der sich am 28. April 2015 präsentiert ha be. Zu diesem Zeitpunkt habe das Einkommen von Fr. 30‘000.-- für das Jahr 2010 auf ein er (rechtskräftigen) definitiven Steuer- veranlagung basiert. 3.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alte rs- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ermitteln die kanton alen Steuerbehörden das für die Be- messung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Gr und der rechtskräftigen Veran- lagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb inv estierte Eigenkapital auf Grund der ent- sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantona- len Repartitionswerte. Abs. 4 derselben Bestimmung hä lt fest, dass die Angaben der kantona- len Steuerbehörden für die Ausgleichskassen verbindlich sind. 3.2 In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zu r AHV und IV (WEL) ist in der Randziffer 3422.01 („Einkommen aus selbständiger Erwer bstätigkeit“) festgehalten, dass bei Personen mit nichtlandwirtschaftlichem Betrieb das Eink ommen massgebend ist, welches sich aus dem Bruttoertrag nach Abzug der Gewinnungskosten ergibt. Im Allgemeinen kann dazu auf die Steuertaxation abgestellt werden. Bestreitet die Person die Richtigkeit der Steuertaxation, so hat sie selbst über das Betriebsergebnis genaue Angaben zu liefern. 3.3 Gemäss Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar a usgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blos- se Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung genügen hierzu nicht, denn die ordentli- che Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den St euerbehörden, in deren Aufgaben- kreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Person hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. BGE 110 V 371). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer erst im Mai 2015 Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2010 erhoben. Gegen den Einsprache entscheid der Steuerverwaltung er- hob der Versicherte sodann Rekurs beim Steuergericht Ba sel-Landschaft. Der Präsident des Steuergerichts trat auf den Rekurs nicht ein. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Versi- cherten trat die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ebenfalls nicht ein. Schliesslich trat auch das Bundesge richt mit Urteil vom 7. Juli 2016 (2C_621/2016) auf die Beschwerde des Versicherten nicht e in. Damit ist das steuerrechtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Die Ausgleichskasse hat sich demnach grundsätzlich zu Recht auf die für sie verbindliche Steuerveranlagung gestützt (vgl. E. 3.1 hiervor). 4.2 Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist aber immerhin f estzuhalten, dass er für das Jahr 2010 keine Steuern bezahlen musste. Deshalb gab e s für ihn verständlicherweise zu je- nem Zeitpunkt keinen Anlass, gegen die Steuerveranlagung 2010 vorzugehen. Im steuerrechtli- chen Verfahren hätte es wohl auch am Rechtsschutzinteresse gemangelt. Insofern ist es durchaus nachvollziehbar, dass es nicht zu einer Überprüfu ng der Steuerveranlagung kam. Auch im fünf Jahre später eingeleiteten Steuerverfahre n wurde gar nie materiell über die Frage nach der Richtigkeit der in der Steuerveranlagung 2010 eingesetzten Fr. 30‘000.-- als selbstän- dig erworbenes Einkommen entschieden. Die gerichtlichen Instanzen traten allesamt auf die Rechtsmittel des Versicherten nicht ein. 4.3 Die Höhe des massgebenden Einkommens aus selbständig er Erwerbstätigkeit hatte auf die zu bezahlenden Steuern keine entscheidenden Auswirkungen. Für die Berechnung der EL ist sie hingegen durchaus relevant. Da der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Steuertaxa- tion 2010 bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob es ihm gelingt, dies mittels seiner einge- reichten Unterlagen zu belegen. Damit von der rechtskräf tigen Steuerveranlagung abgewichen werden könnte, müsste der Versicherte über das Betriebser gebnis 2010 selber genaue Anga- ben liefern und damit beweisen, dass die Steuertaxatio n klar ausgewiesene Irrtümer enthaltet (vgl. E. 3.2 und 3.3 hiervor). 4.4 Es gibt einige Anhaltspunkte, welche für das Vorbr ingen des Beschwerdeführers bzw. gegen die Richtigkeit der Steuerveranlagung 2010 spre chen. Aus den vorliegenden Akten wird ersichtlich, dass die Steuerverwaltung das Einkommen aus se lbständiger Erwerbstätigkeit in der Steuererklärung 2010 nach pflichtgemässem Ermessen au f einen Betrag in der Höhe von Fr. 30‘000.-- eingeschätzt hat, weil die vom Versichert en eingereichten Unterlagen keinen ge- nügenden Aufschluss über die tatsächlichen Zahlen geben konnten. Da die Steuerverwaltung den Betrag in Bezug auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Ermessen eingeschätzt hat, entspricht der Betrag unbestritten n icht den tatsächlichen Gegebenheiten. Dies ergibt sich aus der Auskunft der Steuerverwaltung vom 15. Dezember 2016 sowie auch aus den eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers. In seinen Unterlagen liegen zwei verschiedene Versionen der Steuererklärung 2010. Eine Ve rsion beinhaltet den vom Versicher- ten geltend gemachten Betrag von Fr. 897.-- als Einkün fte aus selbständiger Erwerbstätigkeit. In der anderen Version wurde der vom Versicherten einge setzte Betrag von Fr. 897.-- von der Steuerverwaltung durchgestrichen und auf Fr. 30‘000.-- korrigiert. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es kommt hinzu, dass der Versicherte seit 2008 IV-Rentner i st und seine „D.____“ GmbH im Jahre 2008 bzw. sein Einzelunternehmen „E.____“ im Jahre 2010 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Danach übernahmen die Söhne des Beschw erdeführers sowie seine Ehefrau den Familienbetrieb unter neuem Firmennamen („F.____“ bzw. „G.____“). 4.5 Damit liegen zwar gewisse Indizien gegen das amtlich eingeschätzte Einkommen vor. Trotzdem gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, mittel s seiner eingereichten Unterlagen ge- naue und nachvollziehbare Angaben über das tatsächliche Betriebsergebnis 2010 zu liefern. Seine von Hand geführte Buchhaltung über das Geschäft weist zwar ein Betriebsergebnis 2010 von Fr. 897.-- aus, doch die Aufstellung der Einnahm en und Ausgaben des Geschäfts liefert kein vollständiges Bild über den Geschäftsgang. Voraussetzu ng dafür, dass auf die rechtskräf- tige Steuerveranlagung ausnahmsweise nicht abgestellt wi rd, wäre jedoch, dass der Versicher- te klar ausweisen könnte, dass er – entgegen der Steuerve ranlagung 2010 – nicht Fr. 30‘000.-- verdient hat. Es ist zwar unbestritten, dass der Betrag von Fr. 30‘000. -- nicht den Tatsachen entspricht, son- dern von der Steuerverwaltung eingeschätzt wurde. Der Beschwerdeführer vermag jedoch um- gekehrt auch nicht rechtsgenüglich zu beweisen, wie hoch seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2010 tatsächlich waren. Aufgrund der Aktenlage war es unumgänglich, dass die Steuerverwaltung die Höhe des Einkommens aus selbst ändiger Erwerbstätigkeit nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt hat, da die Aufzeich nungen des Versicherten über seine Einnahmen und Ausgaben mangelhaft sind. Demzufol ge vermag der Beschwerdeführer mangels einer ordentlichen und nachvollziehbaren Buchha ltung betreffend das Betriebsergeb- nis 2010 nicht zu beweisen, dass die Steuertaxation 2010 klar ausgewiesene Irrtümer enthält. Daher ist im Ergebnis auf die rechtskräftige Steuertaxation abzustellen. 5. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Ausgleichskasse für die Berechnung der EL zu Recht auf die rechtskräftige Steue rveranlagung 2010 abgestellt hat. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass die Steu erveranlagung 2010 klar ausgewie- sene Irrtümer beinhaltet. Der Versicherte ist nicht in der Lage, den von ihm geltend gemachten Fehler mit seinen eingereichten Unterlagen ohne weite res richtig zu stellen. Unter diesen Um- ständen ist die Beschwerde des Versicherten abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 5. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_419/2017 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht