22. Juni 1990 N 1257 Motion Haering Binder des organes chargés de ces tâches ainsi que de leurs acti- vités; - la collaboration entre la Confédération et les cantons et la délimitation de leurs compétences respectives; - le contrôle judiciaire de la légalité des fichiers. Sprecherin - Porte-parole: Segmüller Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Recht auf Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger in einer freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung beinhaltet auch den Schutzanspruch vor gewaltsamen Uebergriffen durch terroristische und/oder verbrecherische Organisatio- nen bzw. vor Vorbereitungstätigkeiten für nachfolgende Ge- waltakte. Dieser Schutz bedingt neben der Verfolgung auch ein kontrol- liertes und umschriebenes Mass an Prävention vor Straftaten. Prävention und jede Art der zeitweiligen oder längerdauern- den Beeinträchtigung individueller Grundrechte bedürfen ein- deutiger gesetzlicher Grundlagen, müssen überwiegenden öffentlichen Interessen entsprechen und verhältnismässig sein. Die Interpretationsfähigkeit dieser Kriterien ruft nach Sicher- stellung der politischen Kontrolle durch Exekutive und Parla- ment und bedarf einer Regelung der Einsichtsrechte durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausserdem soll eine un- abhängige richterliche Behörde im Streitfalle über die Geset- zesmässigkeit von Datensammlungen und das Einsichtsrecht des einzelnen entscheiden können. Auf dem Weg einer klaren gesetzlichen Grundlage kann für den notwendigen Schutz unserer demokratischen Grundord- nung die Vertrauensbasis wiedergeschaffen werden, die durch einzelne Fehlleistungen, durch individuellen Ueberei- fer, durch Fehlbeurteilungen und durch mangelnde politische Kontrolle angeschlagen worden ist. Mit dieser Motion werden nur die zentralen Elemente eines künftigen Gesetzes angesprochen. Die Aufnahme weiterer re- gelungsbedürftiger Bereiche (z. B. Sicherheitsprüfungen) bleibt vorbehalten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 11. J un H 990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 11 juin 1990 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Le président: MM. Rechsteiner et Leuenberger-Soleure ainsi que le groupe écologiste combattent la motion du groupe démocrate-chrétien. La discussion est renvoyée aune date ul- térieure. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.442 Motion Haering Binder Publikation von Bauentscheiden Autorisations de construire. Publication Wortlaut der Motion vom 21. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Raumplanung wie folgt zu ergänzen: Artikel 22 Baubewilligungen Absatz 3 (neu) Bauentscheide müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Texte de la motion du 21 mars 1990 Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi fédérale sur l'aménagement du territoire comme il suit: Article 22 Autorisation de construire Alinéas (nouvelleteneur) La décision relative à l'autorisation de construire est publiée dans l'organe officiel du canton. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Bäumlin Ursula, Bo- denmann, Bundi, Hafner Ursula, Ledergerber, Longet, Rech- steiner, Zbinden Hans, Züger (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der vorgeschlagenen Publikationspflicht für Bauent- scheide werden folgende Ziele verfolgt: - Die Verankerung dieser Publikationspflicht im Bundesge- setz garantiert eine einheitliche Publikation in allen Kantonen. - Die Publikationspflichtfür Bauentscheide bringt administra- tive Vereinfachungen mit sich, indem potentielle Rekurrenten nicht mehr, wie bis anhin in vielen Kantonen, bereits bei der Publikation der Baueingaben ein Gesuch um Zustellung des Bauentscheids stellen müssen - ein Gesuch, das, je nach Aus- gang des Baubewilligungsverfahrens, in vielen Fällen hinfällig werden kann. Es ist im weiteren auf folgende Punkte hinzuweisen: - Diese Bestimmung gilt sowohl für Baubewilligungen inner- halb als auch für Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone. - Die Frage der Rekursfristen ist auf Verordnungsebene ent- sprechend anzupassen. - Die Möglichkeit der zusätzlichen Publikation der Baueinga- ben bleibt den Kantonen und Gemeinden vorbehalten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990 Nach der heute geltenden Kompetenzaufteilung ist die Rege- lung des Baubewilligungsverfahrens weitgehend Aufgabe der Kantone (Art. 25 Abs. 1 RPG). Abgewichen wird von diesem Grundsatz einzig bei den Rechtsschutzbestimmungen und bei den Ausnahmebewilligungen nach Artikel 24 RPG. Aus- nahmebewilligungen ausserhalb der Bauzonen dürfen nur von einer kantonalen Behörde oder mit deren förmlichen Zu- stimmung erteilt werden (Art. 25 Abs. 2 RPG). Zudem sind die Kantone seit der Revision der Raumplanungsverordnung im Jahre 1986 verpflichtet, die erstinstanzlich erteilten Bewilligun- gen im Sinne von Artikel 24 RPG im kantonalen Publikations- organ gesondert anzuzeigen. Nebst einer gewissen aufsichtsrechtlichen Funktion - der Bun- desrat kann sich aufgrund der Publikationen über den Vollzug von Artikel 24 RPG in den Kantonen ins Bild setzen - ersetzt diese Publikationspflicht die Mitteilungspflicht dieser Verfü- gungen an die beschwerdeberechtigten Verbände und Behör- den (Art. 103 Bst. b und cOG; Art. 34Abs. 1 und 2 RPG; Art. 36 Bst. c VwVG). Bei den innerhalb der Bauzone erteilten Baube- willigungen bestand bisher kein Anlass, eine Veröffentlichung vorzuschreiben, weil der Kreis der Beschwerdeberechtigten enger ist. In neuerer Zeit entwickelt sich das Baubewilligungs- verfahren aber tatsächlich immer mehr zum Trägerverfahren auch für andere Bewilligungen, besonders aus den Gebieten des Umweltschutzes, des Waldrechts, des Natur- und Heimat- schutzes oder des Fischereirechts. All diese Gesetze sehen ein mehr oder weniger weit gehendes Verbands- und Behör- denbeschwerderecht vor, was oft zu unerfreulichen Abgren- zungsschwierigkeiten im Rechtsschutzverfahren führt, des- sen Aufgabe doch eine umfassende, gesamtheitliche Ueber- prüfung eines Projektes ist (so etwa BGE 114 Ib 224ff.). Diese Situation war für den Bundesrat Anlass, auch den entschei- denden Artikel 12 NHG in die Revision dieses Gesetzes mitein- zubeziehen. Der Revisionsentwurf- er befindet sich zurzeit im Vernehmlassungsverfahren - statuiert eine generelle Publika- tionspflicht und beauftragt den Bundesrat, in einer Verord- nung die Einzelheiten zu regeln. Diese Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat die berech- tigten Anliegen der Motionärin erkannt und auch bereits ent-Postulat Jeanprêtre 1258 N 22 juin 1990 sprechend gehandelt hat. Er hat zudem bei der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse seinem Willen Ausdruck gegeben, dem Vollzug von Artikel 25 Absatz 2 RPG Nachachtung zu verschaffen. Der Bundesrat möchte sich aber die Möglichkeit offenhalten, eine Regelung auf Verordnungs- stufe zu treffen und nicht zwingend das RPG zu revidieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Le président: M. Bühler combat la motion Haering Binder. La discussion est renvoyée à une date ultérieure. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.445 Motion Hösli Investitionskosten für Unterbringung von Asylanten Hébergement des demandeurs d'asile. Dépenses d'investissement Wortlaut der Motion vom 21. März 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dringlichen all- gemeinverbindlichen Bundesbeschlusses im Asylwesen fol- gende Neuregelung zu treffen: Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen der Pflicht zur Uebernahme der Fürsorgeleistungen gemäss Artikel 20a und 20b Asylgesetz die Investitionskosten bei deren Entstehung für die Unterbringung der Asylbewerber. Texte de la motion du 21 mars 1990 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de l'arrêté fédéral de portée générale sur l'asile, de prévoir la nouvelle réglemen- tation suivante: Dans le cadre de l'obligation de prise en charge des presta- tions d'assistance (art. 20a et 20b de la loi sur l'asile), la Con- fédération rembourse aux cantons les dépenses d'investisse- ment occasionnées par l'hébergement des demandeurs d'asile. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig, Bühler, Bundi, Bürgi, Büttiker, Columberg, Daepp, David, Die- ner, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Gy- sin, Hari, Hess Otto, Humbel, Jung, Keller, Kühn, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Luder, Maeder, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Ott, Portmann, Rei- mann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Scheideg- ger, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Widmer, Wiederkehr, Wyss William, Zölch, Züger, Zwygart (57) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Zustrom von Asylbewerbern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. 1989 wurden 24425 Gesuche einge- reicht. 1990 werden über 30 000 Asylbewerber erwartet. Eine Trendwende ist vorläufig nicht in Sicht. Mit dieser Entwicklung verschärfen sich die ohnehin schon akuten Unterbringungsprobleme in Kantonen und Gemein- den weiter. Der Zustrom ist zudem eine kaum beeinflussbare, unberechenbare Grosse. Diese Sachlage erfordert rasches und flexibles Handeln. Dies wird heute dadurch erschwert, dass Kauf und Erstellung von Objekten (Zentren, Foyers etc.) in der Regel den Finanzkompetenzbestimmungen von Kanto- nen und Gemeinden unterstehen, obwohl der Bund die Inve- stitionen den Kantonen über die Betriebskostenrechnung zu- rückerstattet. Damit wird es oft nicht möglich, ein geeignetes Objekt zu kaufen, weil dessen Finanzierung ungewiss ist, d. h. kein rechtsgültiger Beschluss vorliegt. Mit einer Vorfinanzierung durch den Bund könnten diese Nachteile eliminiert werden, ohne dass die Eidgenossen- schaft mittel- und langfristig finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen hätte. Die Investitionsaufwendungen würden durch das Wegfallen der Amortisation in den Zentrenrechnungen kompensiert. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 30. Mai 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 30 mai 1990 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Eine entsprechende Gesetzesbestimmung wird den eidgenössi- schen Räten im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses über das Asylverfahren unterbreitet. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.815 Postulat Jeanprêtre Erhebungen zur Lebensqualität Micro-recensements et qualité de la vie Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1989 Der Bundesrat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik 1987-1991 das qualitative Wachstum zur Leitidee gemacht. Gestützt darauf wird er eingeladen, das Bundesamt für Stati- stik mit der Durch- oder der Weiterführung repräsentativer Haushaltsbefragungen über Freizeit, soziale Kontakte, Aus- bildung und Beschäftigung, familiäre Beziehungen, Gesund- heit und Umwelt zu beauftragen. Die Befragungen müssen so strukturiert sein, dass sie einen Ueberblick über die Lebensbedingungen der Gesamtbevölke- rung und insbesondere gewisser Gruppen (Frauen, Jugendli- che, Ausländer, Betagte u. a.) vermitteln. Texte du postulat du 15décembre 1989 En accord avec la croissance qualitative qu'il a fixée comme principe fondamental des lignes directrices de son pro- gramme de législature 1987-1991, le Conseil fédéral est invité à entreprendre ou à poursuivre des enquêtes représentatives - par son Office fédéral de la statistique - auprès des ménages et sur les thèmes suivants: les loisirs, les contacts sociaux, la formation et l'emploi, les relations familiales, la santé et l'envi- ronnement. Ces enquêtes doivent se structurer de façon à pouvoir donner une image synthétique des conditions de vie de l'ensemble de la population et de certains groupes en particulier, tels que les femmes, les jeunes, les étrangers, les personnes âgées, etc. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Bir- cher, Borei, Carobbio, Déglise, Fankhauser, Hafner Rudolf, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Neukomm, Ott, Paccolat, Pit- teloud, Rebeaud, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Wieder- kehr (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral a choisi la croissance qualitative et l'amé- lioration de la qualité de la vie comme principes fondamentaux des lignes directrices de son programme de la législature deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Haering Binder Publikation von Bauentscheiden Motion Haering Autorisations de construire. Publication In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.442 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1257-1258 Page Pagina Ref. No 20 018 730 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.