<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 328/00 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________ AG, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse Schulesta, Murtenstrasse 137a, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. Januar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Schulesta die M.________ AG zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge und von Beiträgen an die Familienausgleichskasse im Gesamtbetrag von Fr. </div> <div class="para">6'368. 60 (einschliesslich Verwaltungskosten) auf die im Jahre 1996 an H.________, Verwaltungsratspräsident der Firma, ausbezahlte Entschädigung von Fr. 38'572.-. </div> <div class="para">Die von der M.________ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2000 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die M.________ AG, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverfügung seien aufzuheben. </div> <div class="para">Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page146">BGE 124 V 146</a> Erw. 1 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das kantonale Gericht hat die anwendbaren Bestimmungen über den massgebenden Lohn (<span class="artref">Art. 5 Abs. 2 und <artref id="CH/831.10/14/1" type="start"></artref>Art. 14 Abs. 1 AHVG</span><artref id="CH/831.10/5/2" type="end"></artref>), den Zeitpunkt der Erhebung der Beitragsschuld (<span class="artref">Art. 16 Abs. 1 AHVG</span>) und deren Entstehung (Art. 14 Abs. 1 und 51 Abs. 1 AHVG) richtig dargelegt. Zu ergänzen ist, dass die Ausgleichskasse die Nachzahlung geschuldeter Beiträge zu verfügen hat, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat (<span class="artref">Art. 39 AHVV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach den für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin H.________ für das Jahr 1996 ein Salär von Fr. 76'692.- auf sein Bankkonto überwiesen. Infolge schlechten Geschäftsgangs verzichtete dieser nachträglich durch Belastung seines Aktionärsdarlehenskontos mit Fr. 38'572.- auf einen Teil des Lohnes. </div> <div class="para">Gestützt auf diesen Sachverhalt ist die Folgerung des kantonalen Gerichts bundesrechtsmässig, wonach diese nachträgliche Transaktion beitragsrechtlich irrelevant ist und die Ausgleichskasse zu Recht auf der Summe von Fr. 38'572.- paritätische Beiträge nachgefordert hat, da es sich bei dem H.________ ausbezahlten Entgelt um einen Teil seines Jahressalärs und damit um massgebenden Lohn handle. </div> <div class="para">Laut eigenen Angaben der Beschwerdeführerin wurde der Lohn H.________ gutgeschrieben und tatsächlich bezogen. </div> <div class="para">Erst nachträglich habe er auf einen Teil - durch Belastung des Aktionärsdarlehenskontos - verzichtet. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, vermag eine nachträgliche Modifikation die durch die effektive Gutschrift entstandene Beitragsschuld nicht mehr aufzuheben (ZAK 1957 S. 208 Erw. 1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der nachträgliche Lohnverzicht sei durch eine Rückzahlung in bar erfolgt, handelt es sich um eine im Rahmen von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> unzulässige neue Behauptung, die ohne weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page100">BGE 121 II 100</a> Erw. 1c; ZAK 1990 S. 396 Erw. 1). Abgesehen davon ändert sie am Ergebnis nichts. Für die Entstehung der Beitragsschuld ist die tatsächliche Ausbezahlung der Lohnsumme von Fr. 76'692.- massgeblich, da Sozialversicherungsbeiträge im Realisierungszeitpunkt eines beitragspflichtigen Einkommens geschuldet werden. Dabei gilt ein Einkommen - unabhängig davon, ob eine Auszahlung erfolgte - in jenem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsanspruch darauf erworben wird (AHI 1997 S. 28 Erw. 4b/cc mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Gerichtsentscheid und die damit bestätigte Nachzahlungsverfügung, welche in masslicher Hinsicht unbestritten ist, lassen sich somit nicht beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario; 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, </div> <div class="para">soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 26. Juli 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>