12. Dezember 1991 2399 Parlamentarische Initiativen. Rüstung 3600.107 Nationales Informations- und Reservationssystem «Swissline» Festhalten Anirag Hari Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail Proposition de la commission 3600.107 Système national d'information et de réservation «Swissline» Maintenir Proposition Hari Adhérer à la décision du Conseil des Etats Jaeger, Berichterstatter: Ich gebe Ihnen die Entscheidungen des Ständerates bekannt. Der Ständerat ist zur Position «Investitionshilfe für Bergge- biete» auf unseren Kompromissvorschlag eingetreten und hat diesem diskussionslos zugestimmt Damit verbleibt noch eine letzte Differenz zur Posi- tion 3600.107 «Swissline». Auch dort hat der Ständerat einen kleinen Fortschritt gemacht - ich würde sogar sagen: einen deutlichen Fortschritt. Im Gegensatz zu gestern hat er nicht mehr mit 25 zu 6, sondern nur noch mit 19 zu 14 Stimmen an diesem Betrag festhalten wollen. Ihre Kommission hat heute morgen mit 13 zu 1 Stimmen be- schlossen, Ihnen vorzuschlagen, an unserem Kürzungs- bzw. Streichungsantrag festzuhalten. Ich möchte das nicht mehr lange begründen, ich möchte nur sagen, dass Ihre Kommis- sion nicht pingelig, nicht kleinkariert sein möchte; wir wissen, es geht «nur» um 3,5 Millionen Franken, aber Ihre Kommission ist überzeugt, dass es zugleich um ein Prinzip geht, um einen Grundsatz: darum, dass der, der am meisten, am längsten, am unermüdlichsten lobbyiert, am Schluss doch noch die Sieges- palme davonträgt; wir wollen nicht länger auf die Hintergründe dieser Sache eingehen. Wir beantragen Ihnen, der Kommission, deren Entscheid klar ausfiel, zuzustimmen und den Kürzungs- bzw. Streichungsan- trag anzunehmen. M. Darbellay, rapporteur: Effectivement, le Conseil des Etats nous renvoie le budget avec une divergence encore, celle sur la «Swissline». Comme vient de vous le dire le président de la commission, l'argumentation est connue. Elle a été dévelop- pée hier assez largement. Nous remarquons simplement que le Conseil des Etats avait décidé d'abord par 25 voix contre 6, puis par 19 voix contre 14 de maintenir. La commission du Conseil national a décidé par 13 voix contre une de maintenir sa position et, au nom de la commission, je vous invite à en faire de même. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 84 Stimmen Für den Antrag Hari 41 Stimmen Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr 1992 Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1992 Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Festhalten Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Maintenir Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.225 Parlamentarische Initiative (Hubacher) Rüstungsreferendum Initiative parlementaire (Hubacher) Référendum en matière d'armement Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 8. Februar 1990 Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung wird wie folgt er- gänzt: Abs. 2 Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite über die Beschaffung von Kriegsmaterial, über militärische Bauten, über Landerwerbe oder über Forschungs-, Entwick- lungs- und Versuchsprogramme des Eidgenössischen Militär- departements beinhalten, sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50 000 stimmberechtig- ten Schweizer Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird. Texte de l'initiative du 8 février 1990 L'article 89, 2e alinéa, de la Constitution fédérale, est modifié comme il suit: Al. 2 Les lois fédérales, les arrêtés fédéraux de portée générale et les arrêtés fédéraux simples prévoyant des crédits d'engage- ment pour l'acquisition de matériel de guerre, les construc- tions militaires, l'acquisition de terrains ou pour les program- mes de recherche, de développement ou d'essais du Départe- ment militaire fédéral doivent être soumis à l'adoption ou au rejet du peuple lorsque la demande en est faite par 50 000 citoyens actifs ou par huit cantons. Herr Blocher unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten Das Anliegen, das ich mit der parlamentarischen Initiative vor- trage, war schon Inhalt einer Volksinitiative. 1987 ist darüber abgestimmt worden, und es gab eine überraschend hohe Zahl von 40,6 Prozent Jastimmen. Ich möchte diese Abstim- mung in den Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Wandel in der Beziehung zur Armee, zur Landesverteidigung und zur Sicherheitspolitik stellen. Ich erinnere an Rothen- thurm, «Schweiz ohne Armee» und die neue Initiative «Neuch- len-Anschwilen, 40 Waffenplätze sind genug». Schon 1987 haben wir darauf hingewiesen, dass die Rü- stungsausgaben vor das Volk zu bringen sind, was seinerzeit, 1954, auch vom Bundesrat befürwortet wurde. Das ist insofern bezeichnend, weil der Bundesrat nach dem Ausscheiden des SP-Bundesrates Max Weber 1953 eine rein bürgerliche Regie- rung war. Der Bundesrat hat damals in einer Botschaft über den Stellenwert von Finanzbeschlüssen im allgemeinen Rah- men des Bundeshaushaltes folgende Meinung vertreten: «Da- neben und besonders in unsicheren Zeiten und unter ausser- ordentlichen Verhältnissen sind Finanzbeschlüsse von gros- ser politischer und finanzieller Tragweite zu fassen. Wir erin- nern vorab an das Rüstungsprogramm. Hier hat die Einfüh- rung des Finanzreferendums ihren guten Sinn, wird damit doch die Verantwortung für Vorlagen, welche den Finanzbe- darf des Staates nachhaltig beeinflussen, dem Volk übertra- gen.» Der Bundesrat hat also eigentlich über den Weg des Fi- nanzreferendums das Mitspracherecht des Volkes über Rü- stungsausgaben befürwortet; dies 1954 in einer etwas hekti- schen Zeit, als Stichwort Koreakrieg.Initiatives parlementaires. Armement 2400 N 12 décembre 1991 Warum erlauben wir uns, nach einer relativ kurzen Zeit einen zweiten Anlauf zu nehmen? Das hat seinen berechtigten Sinn. Einmal ist das Datum 26. November 1989 irgendwo an die Wand geschrieben. Dieser Entscheid, der zwar für die Initian- ten negativ verlaufen ist, legte den Wandel der vor allem jünge- ren Generation, die in kurzer Zeit die Mehrheit der Stimmen- den stellen wird, dar. Wir meinen, mit «Armee 95», mit techno- kratischen Reformen, ist dem Malaise, das im Bereich Armee und Militärpolitik besteht, nicht beizukommen. Ausserdem haben wir im Zusammenhang mit den EWR-Ver- handlungen oder den allfälligen EG-Beitrittsverhandlungen unserem Volk keinen Qualitätsverlust an demokratischen Rechten zuzumuten - mit einem gewissen Souveränitätsver- lust ist auch ein Abbau an Volksrechten in einem bestimmten Bereich verbunden. Es könnte deshalb auch einmal eine Ge- genrichtung gefahren werden, dass, gerade bei den Rü- stungsausgaben und der heikler gewordenen Situation, wie diese Militärausgaben beurteilt werden, ein neues Volksrecht geschaffen wird. Es sei denn, die Schweiz würde der EG voll beitreten inklusive der politischen europäischen Union, die eine eigene Sicherheitspolitik verfolgt Folglich würden die na- tionalen Armeen abgeschafft. Wir sehen vorläufig in unserem Vorschlag eine kleine Chance, dass man nicht nur Rechte verlieren, sondern auch gewähren könnte. Schliesslich denken wir, dass von der Sache her in der heuti- gen Situation das Parlament über die Bücher gehen und ein Zeichen setzen sollte, wie es die Friedens- und Sicherheitspo- litik weiterführen will, um der erheblichen Minderheit vom 26. November 1989 Rechnung zu tragen. Das könnte mit dem Rüstungsreferendum der Fall sein. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat am 6. November 1990 den Initianten an- gehört und die Initiative eingehend beraten. Mit 15 zu 6 Stimmen beschloss die Kommission, dem Nationalrat den An- trag zu stellen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Die Be- gründung für diesen Antrag ist folgende: Eine Volksinitiative mit gleichem Inhalt wurde in den Jahren 1986 und 1987 vom Parlament und von Volk und Ständen verworfen. In der Volksabstimmung ergaben sich 59,4 Prozent Neinstim- men, 18 Kantone und 5 Halbkantone verwarfen die Volksinitia- tive.'Folgende Gründe wurden damals in den Abstimmungser- läuterungen gegen die Initiative vorgebracht: «Es ist nicht sinnvoll, einen einzigen Teilbereich aus der Fi- nanzhoheit des Parlaments herauszubrechen und dem Refe- rendum zu unterstellen. Wenn schon mehr Demokratie, so müsste eine umfassende Neugestaltung der Volksrechte im Sinne eines allgemeinen Finanzreferendums geprüft werden. Ein solches Referendum wurde aber in einer Abstimmung 1956 abgelehnt, und auch die Abklärungen im Zusammen- hang mit der Totalrevision der Bundesverfassung führten zum Ergebnis, dass die abschliessende Finanzhoheit des Parla- ments beibehalten werden sollte.... Heute ist das Parlament für Rüstungsausgaben zuständig, so wie es über alle ändern Ausgaben des Bundes entscheidet.... Kein anderes Parlament übernimmt auch nur annähernd so viel direkte Verantwortung für Rüstungsvorhaben wie unsere demokratisch gewählten Volksvertreter.... Wie die übrige Bundesverwaltung unternimmt auch das Militär grosse Sparanstrengungen. Seit den sechziger Jahren sind die Militärausgaben weniger gewachsen als die gesamten Bundesausgaben. Auch wenn die Rüstung immer grössere In- vestitionen verursacht und die Militärausgaben zunehmen, ist ihr Anteil am Bundeshaushalt ständig zurückgegangen.... Die Beschaffung des Rüstungsmaterials und die Errichtung der militärischen Bauten sind daher Bestandteile einer langfri- stigen Planung. Wenn ein bestimmtes Projekt abgelehnt wird, so trifft das nicht nur diese Vorlage, sondern wirkt sich unter Umständen auf die gesamte Konzeption der Rüstungsbe- schaffungaus.» Die Mehrheit der Kommission betrachtet diese Gründe auch heute noch als ausschlaggebend. Auch ein allgemeines Fi- nanzreferendum ist nach Auffassung der Kommissionsmehr- heit abzulehnen. M. Blocher présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Développement de l'auteur de l'initiative La demande formulée dans mon initiative parlementaire a déjà fait l'objet d'une initiative populaire. La votation a eu lieu en 1987; le pourcentage élevé des «oui» - 40,6 pour cent - a constitué une surprise. Je désire placer cette votation en rela- tion avec les changements apparus au sein de la société, à l'égard de l'armée, de la défense nationale et de la politique de sécurité. Il suffit de rappeler Rothenthurm, l'initiative «Pour une Suisse sans armée» et plus récemment l'initiative intitulée «Neuchlen-Anschwilen, 40 places d'armes, ça suffit!». Nous avons fait remarquer en 1987 que les dépenses en arme- ment doivent être soumises à l'approbation du peuple, comme le Conseil fédéral l'avait d'ailleurs préconisé en 1954. Cela est d'autant plus remarquable qu'après le départ du conseiller fédéral socialiste Max Weber, en 1953, le Conseil fé- déral était entièrement bourgeois. Le gouvernement écrivait à l'époque, dans un message sur la valeur des arrêtés financiers dans le cadre général du budget, que des décisions d'une grande portée politique et financière devaient être prises no- tamment en période d'insécurité et dans des situations extra- ordinaires. Il faisait allusion au programme d'armement: il se- rait judicieux, déclarait-il, d'introduire le référendum en ma- tière financière, puisque la responsabilité des projets qui in- fluencent considérablement les finances de l'Etat serait ainsi donnée au peuple. Le Conseil fédéral avait donc en fait préco- nisé de faire participer le peuple aux décisions concernant les dépenses d'armement par le biais du référendum financier, et ce à une époque assez troublée (1954), je me contenterai de mentionner la guerre de Corée. Pourquoi nous permettons-nous de faire une nouvelle tenta- tive si peu de temps après la première? Il y a de bonnes rai- sons à cela. D'abord, nous ne pouvons pas oublier la date du 26 novembre1989. La décision prise ce jour-là, bien qu'elle ait été négative pour les auteurs de l'initiative, reflète cependant le changement d'attitude de la jeune génération notamment, de cette génération qui formera bientôt la majorité de l'électo- rat. Nous estimons qu'il n'est pas possible d'éliminer le malaise existant en matière de l'armée et de la politique militaire par le projet «Armée 95» et des réformes technocratiques. En outre, nous devrons imposer à notre peuple un appauvris- sement des droits démocratiques dans le cadre des négocia- tions sur l'EEE ou, le cas échéant, de négociations sur l'adhé- sion à la CE - il faut compter avec uno certaine perte de souve- raineté liée à un démantèlement des droits populaires dans un certain domaine. Aussi pourrait-on aller dans un sens con- traire, précisément en créant un nouveau droit populaire en matière de dépenses d'armement, compte tenu des critiques dont les dépenses militaires font désormais l'objet. La situa- tion serait certes différente si la Suisse adhérait entièrement à la CE, y compris à une union politique européenne ayant sa propre politique de sécurité. Dans ce cas, les armées nationa- les seraient supprimées. A notre avis, notre proposition donne une petite chance de ga- rantir des droits, alors qu'on risque surtout d'en perdre. Enfin, nous estimons, quant au fond, que le Parlement devrait actuel- lement donner une preuve de son souci de tenir compte, dans sa politique de paix et de sécurité, de la volonté exprimée le 26 novembre 1989 par une importante minorité du peuple. Il pourrait le faire par le référendum en matière d'armement Considérations de la commission Le 6 novembre 1990, la commission a entendu l'auteur de l'ini- tiative et a examiné celle-ci attentivement. Par 15 voix contre 6, elle a décidé de proposer au Conseil national de ne pas don- ner de suite à cette intervention. Elle; fait valoir les arguments suivants: une initiative populaire de même teneur a été rejetée en 1986 et 1987 par le Parlement, le peuple et les cantons. Lors de la votation populaire, le projet a été repoussé par 59,4 pour cent de non et par 18 cantons et 5 demi-cantons. A ce mo- ment-là, les arguments suivants avaient été avancés, dans les explications du Conseil fédéral, contre l'initiative:12. Dezember 1991 N 2401 Parlamentarische Initiativen. Rüstung «II est illogique d'isoler un secteur parmi ceux soumis à la sou- veraineté du Parlement fédéral en matière de dépenses et de soumettre ce seul secteur au référendum. Si l'on tenait vrai- ment à élargir les droits démocratiques, il faudrait étudier un réaménagement général des droits populaires et l'institution d'un référendum financier général. Or, un tel droit a été rejeté lors d'une votation populaire, en 1956. Par ailleurs, les consul- tations en rapport avec la révision totale de la Constitution fé- dérale ont montré qu'on souhaite maintenir la souveraineté fi- nancière de l'Assemblée fédérale L'Assemblée fédérale est actuellement compétente pour les dépenses militaires comme pour toutes les autres dépenses de la Confédération Aucun autre parlement n'assume une responsabilité aussi directe en matière de projets militaires que ne le font nos députés démocratiquement élus Comme les autres domaines de l'administration fédérale, le secteur militaire fait de gros efforts d'économie. Depuis les an- nées soixante, les dépenses militaires ont crû moins fortement que les autres dépenses de la Confédération. Même si l'arme- ment exige des investissements de plus en plus importants et si les dépenses militaires augmentent en valeur absolue, la part du budget fédéral qu'ils représentent n'a cessé de dimi- nuer L'acquisition de matériel d'armement et la construction d'ou- vrages militaires font partie intégrante d'une planification à long terme. Le refus d'un projet déterminé ne touche donc pas seulement ce projet; il peut aussi se répercuter sur la concep- tion globale de l'acquisition d'armement» La majorité de la commission considère que ces arguments demeurent déterminants et qu'un référendum général en ma- tière financière doit également être rejeté. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner) Donner suite à l'initiative #ST# 90.234 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Rüstungsmoratorium Initiative parlementaire (Rechsteiner) Moratoire en matière d'armement Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 23. März 1990 Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Moratorium für Rüstungsbeschaffungen, für militärische Bauten und Land- erwerbe sowie für militärische Forschung und Entwicklung für die Dauer von mindestens fünf Jahren vorsieht Das Morato- rium soll sich auch auf bereits bewilligte Kredite beziehen, von denen noch kein Gebrauch gemacht worden ist. Vom Morato- rium ausgenommen sein sollen Kredite für Reparaturen, Un- terhalt und bescheidene Erneuerungen, die zum Schutz der Dienstpflichtigen und der Bevölkerung nötig sind. Texte de l'initiative du 23 mars 1990 II convient d'édicter un arrêté fédéral prévoyant un moratoire d'au moins cinq ans pour les achats d'armements, les constructions et acquisitions de terrains militaires ainsi que la recherche-développement dans le domaine militaire. Ce mo- ratoire devra aussi porter sur des crédits déjà octroyés, mais non encore utilisés. Ne seront pas concernés les crédits desti- nés à des réparations, travaux d'entretien et projets de rénova- tion restreints nécessaires à la sécurité des personnes astrein- tes au service militaire et à celle de la population. Herr Blocher unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten Die Initiative für ein Rüstungsmoratorium geht von der verän- derten sicherheitspolitischen Lage in Europa aus. Diese wird geprägt durch den Zerfall des Warschauer Paktes, der jeweils für die Schweiz als die Bedrohung angesehen wurde. Bedingt durch diese Entwicklung hat sich die strategische Lage völlig verschoben, noch bevor die Verhandlungen über die konven- tionelle Abrüstung in Europa beendet wurden. Bis nächsten Juni sollen die sowjetischen Truppen, 123000 Mann stark, aus Ungarn und der CSSR abziehen. In der UdSSR selbst werden allein in diesem Jahr 300 000 Soldaten ins zivile Leben entlassen. Kommt hinzu, dass die grossie Ar- mee des Warschauer Paktes nach der sowjetischen, die DDR- Volksarmee, nicht mehr existiert Die Truppen der UdSSR in der ehemaligen DDR werden bis spätestens 1994 abziehen. Die oberste Limite für die Streitkräfte des vereinigten Deutsch- lands liegt bei 370 000 Mann gegenüber heute noch 490 000 Soldaten. Entsprechend, wenn auch nicht in demselben Um- fang, werden die Nato-Truppen reduziert, und die USA planen Rückzüge von Soldaten aus Europa. In der Folge wurden in den meisten europäischen Ländern Re- duktionen des Verteidigungsbudgets eingeleitet. Das hat schon 1988/1989 begonnen, als bei uns noch massiv aufgerü- stet wurde, und diese Entwicklung hat sich 1990/1991 noch beschleunigt. Leider ist die Schweiz bisher von diesem Trend kaum erfasst worden. Das Schweizer Militärbudget hat kontinuierlich zuge- nommen. Insbesondere hat es einen massiven Anstieg der Mi- litärausgaben in dieser Legislaturperiode, seit 1987, gegeben. Zwischen 1987 und 1990/1991 hat das reine Militärbudget die 5-Milliarden-Grenze übersprungen und ist bis auf 6 Milliarden Franken geklettert. Dieser Ausbauschritt 1988 bis 1991 bedeu- tet ein eigentliches Aufrüstungsprogramm in der Grössenord- nung von rund 11 Milliarden Franken. Wichtig ist, dass man, als diese Erhöhung der Ausgaben be- schlossen wurde, noch von einer ganz anderen sicherheitspo- litischen Lage ausging, als wie sie heute in Europa besteht Man ging z. B. davon aus, dass ein militärischer Angriff auf die Schweiz mit immer kürzeren Vorwarnzeiten passieren könnte und man sich im Hinblick darauf bewaffnen müsste. Heute muss allgemein zuerkannt werden, dass dieses Szenario so nicht stimmt und die Grundlagen für den Ausbauschritt 1988 bis 1991, wo der Schluss gezogen wurde, dass die Armee mit konventionellen Hochleistungswaffen aufgerüstet werden muss, nicht mehr Gültigkeit beanspruchen können. Die Schweiz ist im Vergleich mit dem übrigen Europa ein über- rüstetes Land, wenn man Zahlen der Mannschaftsbestände, Kampfpanzer, Schützenpanzer, Kampfflugzeuge und auch Ar- tilleriegeschütze umsetzt auf die Fläche unseres Landes oder die Bevölkerungszahl. Bedenklich ist dies auch vor dem Hin- tergrund des Umbaus der Philosophie der schweizerischen Militärpolitik, die, was die Rüstung betrifft, von der Raumvertei- digung weg zum Bewegungskrieg hin geht Die offiziellen Antworten auf die veränderte Bedrohungslage in Europa sind völlig ungenügend. Es reicht nicht aus, dass das Militärbudget auf dem hohen Niveau 1990/1991 eingefroren wird. Was verlangt die Initiative? Gewünscht wird ein Rüstungsmo- ratorium für die Dauer von fünf Jahren. Die Rüstungsausga- ben können im Bereich der Militärausgaben am raschestenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Hubacher) Rüstungsreferendum Initiative parlementaire (Hubacher) Référendum en matière d'armement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.225 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2399-2401 Page Pagina Ref. No 20 020 698 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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