B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6462/2012 U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, p. A. Schweizerische Botschaft Khartoum, Sudan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. August 2012 / N (…). E-6462/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführer in am 23. Februar 2011 bei der Schweizer i- schen Botschaft in Khartoum (in der Folge: die Botschaft) sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Asylgewährung nachsuchte, dass das BFM ih r mit Schreiben vom 15. August 2011 mitteilte, aufgrund von Kapazitätsengpässen werde auf eine Anhörung zu d en Asylgründen durch die Botschaft verzichtet, und sie gleichzeitig unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufforderte, entsprechend den im Schreiben aufgeführ- ten Fragen ergänzende Angaben zum Asylgesuch bis zum 15. September 2011 zu machen, dass sie dieser Aufforderung fristgerecht (Eingang des Schreibens bei der Botschaft am 12. September 2012) nachkam, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vorbrac h- te, sie sei eritreische Staatsangehörige, geboren in B._______, wo sie mit ihrer Mutter und (…) bis 1994 gelebt habe, dass sie anschliessend mit der Familie nach C._______ (Eritrea) gezo- gen sei, dass der Vater in Eritrea gekämpft und die Familie im Jahre 1988 verla s- sen habe, dass er im Jahre 1993 gestorben sei, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2002 zurück in den Sudan gegan- gen sei, weil sie in Eritrea den Militärdienst nicht habe leisten wollen, und nun mit ihren (…) in Khartoum lebe, dass sie i m Sudan aufgrund ihres (…) Glaubens und ihrer Herkunft bei der Arbeitssuche Diskriminierungen ausgesetzt sei, dass sie verschiedene Stellen gehabt habe und zur Zeit als (…) arbeite, dass sie deshalb nicht mehr im Sudan leben wolle, weil sie durch die erit- reische Botschaft verpflichtet werde, an verschiedenen Treffen und Aktivi- täten von Regierungsvertretern teilzunehmen sowie eine Steuer von 2 % zu zahlen, E-6462/2012 Seite 3 dass sie in der Schweiz einen (…) habe, der sie und (…) finanziell unter- stütze, dass das BFM mit Verfügung vom 20. August 2012 – eröffnet am 1. N o- vember 2012 – die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und das Asy l- gesuch ablehnte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2 5. November 2012 g e- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragt e, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuh e- ben und es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sowie Asyl zu gewähren, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen wird, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass in Bezug auf die nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasste Beschwerde (englisch) angesichts der kurzen gesetzlichen Behandlungs- frist (Art. 109 Abs. 2 AsylG) sowie aus prozessökonomischen Gründen und zufolge ihre r Verständlichkeit auf die A nsetzung einer Frist zur B e- schwerdeverbesserung verzichtet wird, E-6462/2012 Seite 4 dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts indessen in deu t- scher Sprache ergeht (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin demnach am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass das vorliegende Urteil gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) ergeht, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ein es zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) , und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begr ünden ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG), dass, wenn dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft g e- macht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet wer-E-6462/2012 Seite 5 den kann, die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung beziehungsweise zur näheren Abkl ä- rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG), dass bei diesem Entscheid d ie Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehung s- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen sind (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis g e- mäss Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2 e.-g. S. 131 ff.), dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen ist und davon nur abgewichen kann, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatori - schen beziehungsweise kapazitätsbedingten Gründen nicht möglich ist, dass gegebenenfalls die asylsuchende Person – soweit möglich und not- wendig – unter anderem mittels eines individualisierten und konkretisie r- ten Schreibens aufzufordern ist, ihre Gründe für das Asylgesuch schrif t- lich einzureichen, und dabei auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheides infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), dass vorliegend das BFM zwar keine Befragung durchgeführt, diesem Umstand aber in seiner Z wischenverfügung vom 15. August 2011 hinrei- chend Rechnung getragen, den Verzicht auf eine Befragung in rechtsg e- nüglicher Weise begründet, die Beschwerdeführerin auf ihre Mitwirkung s- pflicht aufmerksam gemacht und ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu einem allfälligen negativen Verfahrensausgang gewährt hat, dass ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach - verhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 E. 3 E-6462/2012 Seite 6 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass das Bundesamt in seiner angefochtenen Verfügung im Wesentlichen anführte, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG seien vorliegend nicht erfüllt, weil die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht erfordere und keine unmi t- telbare Gefährdung vorliege, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin darauf schliessen lassen würden, dass ihre Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden , die aufgrund ihrer illegalen Ausreise entstanden seien, ernst zu nehmen se i- en und daher zu prüfen sei, ob einer Asylgewährung d urch die Schweiz der Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, dass sich laut Berichten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber aus Eritrea im Sudan bef änden und die Lage vor Ort für diese Menschen nicht ei n- fach sei, jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestü n- den, ein weiterer Verbleib sei dort unzumutbar oder unmöglich, dass vom UNHCR registrierte Flüchtlinge einem Flüchtlingslager zugeteilt würden, wo sie sich auf zuhalten hätten und die nötige Versorgung erhie l- ten, und es de r Beschwerdeführerin zuzumuten sei, sich wieder dorthin zu begeben, falls ihre Situation tatsächlich kritisch sei, dass angesichts ihres längeren Aufenthaltes in diesem Lande jedoch d a- von auszugehen sei, dass die Hürden für eine "zumutbare Existenz" in ih- rem Fall nicht unüberwindbar seien, und eine schwierige Lebenssituation kein Grund für eine Einreisebewilligung darstelle, dass zudem im Sudan eine eritreische Diaspora lebe, die für in Not ger a- tene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete, dass zwar (…) in der Schweiz lebe, womit sie über e inen Anknüpfungs- punkt zur Schweiz verfüge, dies allein jedoch nach Abwägung der G e- samtumstände noch keine enge Bindung mit der Schweiz darstelle und mithin Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht zur Anwendung komme, dass sie nach dem Gesagten den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötige und ihr zuzumuten sei, im Sudan zu verbleiben, E-6462/2012 Seite 7 dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vori n- stanz zunächst feststellt, dass die Beschwerdeführerin durch ihre illegale Ausreise aus Eritrea ernst zu nehmende Schwierigkeiten mit den eritre i- schen Behörden haben könnte, dass somit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschw er- deführerin im Falle einer Rückkehr nach Eritrea als überwiegend gegeben eingeschätzt wird, dass jedoch die Beschwerdeführerin weder in ihren Eingaben vom 23. Februar 2011 und 2. September 2011 noch in ihrer Beschwerde eine Befürchtung einer allfälliger Verschleppung oder Deportation nach Eritrea geltend machte, womit keine Hinweise bestehen, dass ihr im Sudan akt u- ell eine Deportation nach Eritrea droht, dass die Verpflichtung durch die eritreische Botschaft, an Treffen und A k- tivitäten von Regierungsvertre tern teilzunehmen und Steuern zu zahlen, nicht auf eine Gefährdung hinweist, dass vielmehr erstaunt, wieso sie als Flüchtling aus Eritrea in Khart oum mit der eritreischen Botschaft im Kontakt war, dass aus ihren in der Beschwerde aufgeführten Angaben ferner hervor- geht, dass sie auf eine m (…) in Khart oum studierte und ein Diplom im (…) erwarb, dass sie wegen ihres (…) Glaubens und ihrer Herkunft im Sudan zwar Mühe hatte, in ihrer Profession eine Arbeit zu finden, dennoch mehrere Stellen hatte und zur Zeit als (…) arbeitet, dass ihre erst in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung (S. 2 unten), sie sei mit ihrem (…) im Sudan monatelang grundlos eingesperrt worden, weshalb sie im Jahre 2009 nach Libyen gegangen sei , als nachgescho- ben betrachtet werden muss, da sie dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise erwähnt hat, dass, selbst wenn etwas von diesen Schilderungen zu treffen sollte, sie gleichwohl aus Libyen erneut in den Sudan zurückgekehrt ist, we shalb angenommen werden muss, dass sie sich dort offenbar nicht oder nicht mehr in Gefahr fühlte, E-6462/2012 Seite 8 dass weiter der Beschwerde entnommen werde kann, dass sie mit ihren (…) in einem kleinen Haus lebt und von ihrem in der Schweiz lebenden (…) unterstützt wird, dass daher keine konkreten Anhaltspunkte für eine spezifische Gefahr für die Beschwerdeführerin ersichtlich sind, dass somit im Sinne der Praxis die (widerlegbare) Regelvermutung b e- steht, sie habe im Sudan anderweitig Schutz gefunden und sei nicht auf eine sub sidiäre Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen, was zur Ablehnung des Asylgesuchs zur Verweigerung der Einreisebewill i- gung führt (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4, mit weiteren Hinweisen), dass nämlich davon auszugehen ist, dass ihre Probleme im Sudan ni cht derart sind, dass für sie eine dortige Existenz, wo sie mit Ausnahme ihres Aufenthalts in Libyen bereits seit zehn Jahren lebt, unzumutbar wäre, dass ferner der in der Schweiz lebende (…) nicht zur Kernfamilie der Be- schwerdeführerin gehört und zude m, trotz dessen finanzielle n Unterstüt- zung für sie und ihre (…), nicht von einer engen Beziehung auszugehen ist, zumal sie diesen seit mindestens fünf Jahren nicht gesehen hat, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht g e- geben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren, weshalb ihr das BFM zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise ihr Asylgesuch abge- lehnt hat, dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG) weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 sowie Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal - tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. E-6462/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Botschaft in Khartoum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: