Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Juni 2015 (710 15 92 / 139) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Nichteintreten: Rechtsmittelfrist verpasst; eine psychische Krise bildet keinen Grund zur Wiederherstellung der Frist, wenn es der Beschwerdeführerin dadurch nicht während der gesamten Rechtsmittelfrist verunmöglicht war, eine fristwahrende Handlung vorzuneh- men. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügungen vom 31. Oktober 2014 setzte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die von A.____ als Nichterwerbstä tige zu leistenden AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2011 und 2012 definitiv fest. Die von A._ ___ gegen diese Beitragsverfügungen erho- bene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entsch eid vom 26. Januar 2015 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 4. März 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 5. März 2015 wurde die Beschwerdef ührerin darauf aufmerksam ge- macht, dass sie die 30-tägige Frist zur Einreichung ihrer Beschwerde beim Kantonsgericht ver- passt habe und das Gericht auf ihre Beschwerde nicht we rde eintreten können. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, zur verspäteten Beschwerdeeingabe und zu allfälligen Gründen, die sie von der rechtzeitige n Beschwerdeeingabe abgehalten ha- ben, Stellung zu nehmen. C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 reichte die Beschwerde führerin den Schlussbericht eines Arbeitstrainings zuhanden der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 2. Februar 2015 sowie ein Zeug- nis der Psychotherapeutin lic. phil. B.____ vom 2. April 2015 ein und beantragte die Wiederher- stellung der Beschwerdefrist. Zur Begründung führte sie aus, dass sie sich seit längerem in ei- ner schweren psychischen Krisensituation befinde, die es ihr verunmögliche, eine Tagesstruktur einzuhalten. Terminlichen Verpflichtungen nachzukommen se i schwierig bis unmöglich, wobei sie auch nicht in der Lage sei, diese abzusagen, zu versch ieben oder sich auch nur zu melden. Ein im Januar 2015 durchgeführtes Arbeitstraining im R ahmen der Eidgenössischen Invaliden- versicherung sei gescheitert. Dies habe zu einer Verschlimmer ung der Krisensituation geführt. In der Folge sei es ihr nicht einmal mehr möglich gewe sen, die Termine bei ihrer Psychothera- peutin regelmässig wahrzunehmen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf da s Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen , damit das Gericht zur Begrün- detheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stell ung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitima- tion und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde. 2. Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde vom 4. März 201 5 eingetreten werden kann. Ins- besondere stellt sich die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. 2.1 Laut Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 im AHV-Bereich grundsätzlich anwendbar sind, bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unte r Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezemb er 1968 nach kantonalem Recht, wobei dieses einer Reihe von Anforderungen zu ge nügen hat, die in Art. 61 lit. a bis i ATSG aufgeführt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Nach § 5 Abs. 1 und 2 VPO sind Beschwerden in Sozia lversicherungssachen innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen. Eine Beschwerde gegen einen Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse ist innert 30 Tagen s eit dessen Eröffnung beim Gericht einzureichen (§ 57b VPO in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG). In Bezug auf die Fragen der Berechnung, der Einhaltung sowie der Wiederherstellu ng der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Artikel 38 bis 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt eine Frist, die nach Tagen berechnet wird und die einer Mitteilung an die Par- teien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen . Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG gilt die Be schwerdefrist als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gerich t eingereicht oder zu dessen Han- den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefri st unbenutzt ab, so erwächst die ange- fochtene Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirku ng, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 2.3 Die Eröffnung einer Verfügung bzw. eines Einsprach eentscheides ist eine empfangsbe- dürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseiti ge Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Per- son vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss; entscheidend ist, dass sie davon Kenntnis nehmen kann (BGE 119 V 95 E. 4c mit weiteren Hinweisen). 2.4 Wird die Verfügung als eingeschriebene Postsendung verschickt, gilt sie, wenn das kan- tonale Recht diese Frage – wie im Kanton Basel-Landscha ft – nicht regelt, grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tats ächlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abhol einladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rech tsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie am Postschalte r abgeholt wird; geschieht dies nicht in- nert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 34 E. 2a/aa, 119 V 94 E. 4b/aa, jeweils mit Hinweisen). 2.5 Vorliegend datiert der Einspracheentscheid der Vor instanz vom 26. Januar 2015. Die Sendungsverfolgung der Post ergibt, dass die Beschwerdefü hrerin diesen Entscheid am 30. Januar 2015 am Postschalter in C.____ entgegengeno mmen hat. Damit hat die 30-tägige Beschwerdefrist am 31. Januar 2015 zu laufen begonnen. Sie endete am 1. März 2015 bzw. am 2. März 2015, da der 1. März 2015 auf einen Sonntag fiel. 2.6 Den Verfahrensakten (Poststempel auf dem Originalco uvert) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde am 4. März 2015 der Post zu Handen des Kantonsge- richts übergeben hat. Sie ist demnach zwei Tage nach Abla uf der 30-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet erhoben worden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 41 ATSG wird eine verpasste Frist wiede r hergestellt, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. 3.2 Die Wiederherstellung kommt nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hi nreichenden objektiven oder subjek- tiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewich t handeln. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder des- sen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte . Die Wiederherstellungsgründe sind von der pflichtigen Person zu substantiieren und zu bewe isen. Nach der Praxis und Rechtspre- chung ist bei der Beurteilung der Fristwiederherstellungsgründe grundsätzlich ein strenger Mas- sstab anzulegen, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stel- len (vgl. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 19. Dezember 2008, 715 08 153 / 397, E. 4.1 und vom 16. Februar 2015, 745 14 295 / 40 E. 3.1 je mit Hinweisen; siehe zum Ganzen au ch UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 3.3 Eine Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wieder herstellung führendes Hindernis sein, wenn und solange sie – d.h. die körperliche, geist ige oder psychische Beeinträchtigung – jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie e twa den Beizug eines Vertreters ver- unmöglicht (Urteile des Bundesgerichts vom 12. Januar 2009 , 8C_767/2008, E. 5.3.1 und vom 21. Januar 2008, 2C_401/2007, E. 3.3). Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 41 ATSG zu sein, sobald es für die b etroffene Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen o der die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 87 E. 2a, 112 V 255 f. E. 2a; siehe zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 12. Ja nuar 2009, 8C_767/2008, E. 5.3.1). 3.4 Die Rechtsprechung liess eine Wiederherstellung etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Versich erten zu oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellek- tuell stark beeinträchtigt und daher während der gesa mten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden k onnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Nicht gewähr t wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes bzw. eine r schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weite r belegt wurde, dass der Rechtsu- chende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderu ng fristgerecht zu handeln oder nöti- genfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 112 V 255 f. E. 2a; Urteile des Bundesgerichts vom 12. Januar 2009, 8C_767/2008, E. 5.3.1 und vom 21. Januar 2008, 2C_401/2007, E. 3.3, jeweils mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführ erin werden nicht angezwei- felt. Indessen bestand augenscheinlich keine gänzliche Handlungsunfähigkeit im Sinne der vor- genannten Beispiele aus der Rechtsprechung. Vielmehr na hm die Beschwerdeführerin gemäss Zeugnis von lic. phil. B.____ vom 2. April 2015 – wenn auch nur unregelmässig – auch im vor- liegend insbesondere interessierenden Zeitraum vom 31. J anuar 2015 bis 2. März 2015 Sit- zungstermine bei der behandelnden Psychotherapeutin wah r. Es ist aufgrund der beschriebe- nen psychischen Beeinträchtigungen zwar verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin ge- gebenenfalls ausserstande sah, die Beschwerde selbst fristg erecht zu erheben. Jedoch sind aus den Unterlagen keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie während der gesamten 30-tägigen Rechtsmittelfrist nicht in der Lage gewesen wäre, eine f ristwahrende Handlung vorzunehmen; insbesondere, da die Eingabe der Beschwerde wenige Tage nach Fristablauf vorgenommen werden konnte. Überdies bestand die bestehende psychische Krise gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin und den Angaben im Schlussberich t zu Handen der IV-Stelle Basel- Landschaft vom 2. Februar 2015 seit mindestens Mitte Januar 2015. Der Beschwerdeführer hätte deshalb bewusst sein müssen, dass sie aktuell mit der Einhaltung von Terminen Mühe haben könnte. Zumindest die Beauftragung eines anwalt lichen oder sonstigen Vertreters wäre ihr unter diesen Umständen innert der Rechtsmittelfrist zuzumuten gewesen. Es bestehen fer- ner keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführerin d ie Bedeutung der Fristwahrung auf- grund ihre psychischen Beschwerden nicht bewusst gewesen sei . Eine unverschuldete, unab- wendbare Verhinderung kann nach dem Ausgeführten nic ht bejaht werden. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist damit abzuweisen. 4. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass auf die Beschwe rde nicht eingetreten werden kann, da diese nicht binnen der 30-tägigen Beschwerdefr ist erhoben worden ist und keine Gründe für eine Wiederherstellung gegeben sind. 5. § 1 Abs. 3 lit. e VPO sieht vor, dass die präsidiere nde Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid en tscheidet, falls eine der Eintre- tensvoraussetzungen offensichtlich fehlt. Im vorliegenden Fall ist die 30-tägige Beschwerdefrist klarerweise nicht eingehalten worden, weshalb der Fall durch Präsidialentscheid zu beurteilen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht