Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE190088-O U/mk Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Jan Busslinger Urteil vom 23. April 2019 in Sachen Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger gegen A._____-Genossenschaft … in Liquidation, Beklagte betreffend Organisationsmangel - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine gehörige Verwaltung (vgl. act. 1). 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). 3. De r eingetragene Liquidator, B._____, schrieb dem Gericht innert Frist "als einfacher Bauer" (act. 5). Wie er schilder t, sei er davon ausgegangen, dass der Beschluss vom Juni 2011 betreffend Auflösung automatisch zur Löschung der Beklagten führe. Für Laien ist es in der Tat nicht immer einfach, den Dreizack Auf- lösung - Liquidation - Löschung zu verstehen, zumal wenn, wie vorliegend glaub- haft behauptet, keine Aktiven und keine Aktivitäten bestanden. 4. Der Organisationsmangel ist unstrittig. Gemäss der Leitnorm von Art. 731b OR bzw. der Rechtsprechung dazu gilt die Offizialmaxime und hat das G e- richt die bestmögliche Lösung zu finden. Die Situation bei der Beklagten gleicht derjenigen gemäss Art. 938a OR und Art. 155 HRegV. Nach diesen Normen kann eine Rechtseinheit ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven unter gewissen V o- raussetzungen gelöscht werden. Die Beklagte ist mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne Aktiven und ohne Aktivitäten. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso Herr B._____ nicht die Wahrheit sagen sollte. Um allfällige Drittinteressen nicht zu tan- gieren, wurde noch ein Betreibungsauszug über die Beklagte eingeholt (act. 9). Erwartungsgemäss sind keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert. A n- gesichts dieser Umstände würde die Anordnung einer Li quidation nach den R e-- 3 - geln des Konkurses nur sinnlosen Aufwand verursachen und die Staatskasse be- lasten. Es ist deshalb die Löschung der Beklagten anzuordnen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen. Der Einzelrichter erkennt: 1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Gesuchstellerin bzw. Klägerin) wird angewiesen, die Beklagte mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des vor- liegenden Entscheides im Register zu löschen. Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides hätte die Löschung bei dessen Bestätigung seitens des Bundesgerichtes zu erfolgen. 2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je mit einer Kopie von act. 9. 4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert übersteigt CHF 30'000.00. Zürich, 23. April 2019 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Gerichtsschreiber: Jan Busslinger