<h2>SubmittedText<h2><p>Die zukünftige Steuerpolitik muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Lebensgemeinschaften und die gesellschaftspolitischen Veränderungen konsequenter abbilden. Trotz aller Bemühungen blieb der Gesetzgeber bis anhin von diesem Ziel weit entfernt. Da sich das Finanzdepartement erst nach der Vorlage zum Systementscheid mit der steuerlichen Entlastung der Familien beschäftigen will, ersuche ich den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in welchem er Modelle einer Familienbesteuerung und deren Folgen darlegt. Massgebend für eine geringere Familienbesteuerung (z. B. unterschiedliche Tarife) soll nicht mehr die Eheschliessung, sondern die Unterhaltspflicht für Kinder sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bevor der Bundesrat die umfassendere Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung an die Hand nimmt, möchte er vom Parlament wissen, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder künftig getrennt besteuert werden sollen. Um dem Parlament diesen Grundsatzentscheid zu erleichtern, wurden vier Modelle (modifizierte Individualbesteuerung, Vollsplitting, Wahlrecht für Ehepaare, Neuer Doppeltarif) erarbeitet. Alle vier Modelle zielen auf ein Steuersystem ab, das den Geboten der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser entspricht als das geltende Recht. Der zu fällende Systementscheid wird vorwiegend davon abhängen, ob in erster Linie die Ehe als Institution im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit oder die zivilstandsunabhängige und eigenständige Besteuerung jeder einzelnen Person in den Vordergrund gestellt wird.</p><p>Am 15. Dezember 2006 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Systementscheid, um zu erfahren, wie die zahlreichen Vernehmlassungsadressaten zu den vier Modellen stehen. Die Frage der steuerlichen Entlastung der Familien steht beim Systementscheid nicht im Vordergrund, denn diese kann, sofern dies finanzpolitisch vertretbar ist, bei jedem Modell erfolgen.</p><p>Modelle, die sich einzig am Vorhandensein von Kindern orientieren, sind in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten. Aus Sicht des Bundesrats gilt es denn auch vorerst, die Systemwahl zur Ehepaarbesteuerung zu treffen. Erst im Anschluss an den Systementscheid des Parlaments sollte im Rahmen der Erarbeitung der umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung geprüft werden, auf welche Weise Familien zu entlasten und insbesondere in welchem Umfang den Kinderkosten Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang wird auch zu untersuchen sein, ob die Familienförderung über das Steuerrecht überhaupt effizient ist. Die Erarbeitung eines Berichts mit Modellen, die sich ausschliesslich auf die steuerliche Entlastung von Eltern ausrichten, welchen Unterhaltspflichten für Kinder obliegen, erscheint dem Bundesrat daher zumindest heute nicht zielgerichtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.