Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 11. Mai 2021 (420 21 66) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Existenzminimumberechnung; Ermessen des Betreibungsamtes bei der Festlegung der Wohnkosten (E. 2.5 und E. 2.6); kein Anspruch auf anwaltliche Vertretung mangels sach- licher Notwendigkeit (E. 3.4.1) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuarin i.V. Laura Venerito Parteien A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Existenzminimumberechnung Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung des Betreibungs- amtes Basel-Landschaft vom 5. März 2021 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des Pfändungsvollzugs des Ersatzeinkommens der Schuldnerin, A.____, für die Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX nahm das Betreibungsamt Basel -Landschaft am 12. Februar 2021 infolge eines Antrages der Schuldnerin, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, die Revision der Existenzminimumberechnung vom 5. November 2020 vor. Aufgrund der eingeholten Unterlagen und Informationen revidierte das Betreibungsa mt ihre Existenzmi- nimumberechnung am 5. März 2021 abermals, indem es den Mietanteil an den Wohnkosten der Schuldnerin von CHF 1'574.00 auf CHF 575.00 reduzierte. B. Mit Eingabe vom 19. März 2021 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertre- ten durch Advokat Erik Wassmer, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) gegen die E xistenzminimumberechnung vom 5. März 2021 des Betreibungsamtes Basel -Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegner) und beantragte die Abänderung des angerechneten Mietzinses auf CHF 1'200.00 zuzüglich Neben- kosten von CHF 317.00, somit insgesamt CHF 1’517.00, in der Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021, eventualiter die Abänderung des Mietzinses auf CHF 1'374.30 zusätzlich Nebenkosten von CHF 149.45, somit insgesamt CHF 1'523.75. Dies unter o/e Kostenfolge, wo- bei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung begehrt wurde. Zudem wurde der Ver- fahrensantrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 begehrte der Beschwerdegegner das Nichtein- treten auf die Beschwerde vom 19. März 2021, eventualiter deren Abweisung. D. Mit Verfügung vom 6. April 2021 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und kündigte den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem Hauptentscheid an. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Ta- gen seit dem Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhal- ten hat, angebracht werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichts- behörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem Verwal- tungsverfahrensgesetz Basel -Landschaft (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar um- schriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornah- me einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung ergeben. Als Be- schwerdegründe können Gesetzesverletzung, Un angemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiell -rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschie- den. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Die Beschwerdeführe- rin hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid i nhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b; KGE BL 420 20 145 vom 18. August 2020 E. 1.1). 1.2 Die Beschwerde vom 19. März 2021 richtet sich gegen die am 9. März 2021 zugestellte Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021, welche einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich ist ( DIETH/WOHL, in: KUKO SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 17 N 3). Mit Aufgabe der Beschwerdemitteleingabe bei der Schweizerischen Post am 19. März 2021 erfolgte die Beschwerdeinreichung fristgerecht. Diese enthält zudem konkrete Rechtsbegehren und eine hinreichende Beschwerdebegründung. Als Betreibungs schuldnerin ist die Beschwerdeführerin durch die behauptete fehlerh afte Berechnung des Existenzmini- mums zudem beschwert. Sie weist ein rechtlich geschütztes Interesse auf (vgl. COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 17 N 40 mit Hinweisen). Damit sind die Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 VwVG erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Im Rahmen der Revision der Existenzminimumberechnung hat der Beschwerdegegner am 5. März 2021 ein monatliches Existenzminimum der Schuldnerin von insgesamt CHF 1'855.00, bestehend aus einem Grundbetrag von CHF 1‘200.00, einem Mietanteil inkl. Nebenkosten von CHF 575.00 sowie aus Auslagen für Arbeitsfahrten von CHF 80.00, ermittelt. Die Kosten von CHF 490.15 für die Krankenkasse der Schuldnerin wurden gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Wohnkosten behandelte der Be- schwerdegegner das Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____, in welchem di e Be- schwerdeführerin lebt, aufgrund der eingeholten Unterlagen und Informationen als 4 -Familien- Haushalt bestehend aus acht Personen. Entsprechend wurde bei der Beschwerdeführerin in der Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021 ein Anteil von 1/8, nämlic h CHF 575.00, beim Mietzins inkl. Nebenkosten berücksichtigt. Dies entspricht einem um rund CHF 1'000.00 tieferen Betrag als noch in der Existenzminimumberechnung vom 12. Februar 2021. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass der in der Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021 eingesetzte Mietzins in der Höhe von CHF 575.00 (inkl. Nebenkosten) falsch sei und nicht dem tatsächlich bezahlten Mietzins entspreche. Es treffe zwar zu, dass acht Familienmitglieder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ leben würden. Dabei bewohne die Be- schwerdeführerin mit ihrer Mutter, B.____, die 1. Etage. Ein Bruder der Beschwerdeführerin, C.____, wohne im Erdgeschoss und der andere Bruder, D.____, bewohne mit seiner Familie (insgesamt 5 Personen) die 2. Etage des Ei nfamilienhauses. Gemäss dem Untermietvertrag vom 1. April 2019 bezahle sie jedoch ihrem Bruder, C.____, monatlich CHF 1’574.10 inkl. Ne- benkosten. Entsprechend sei der vertraglich vereinbarte Mietzins – wie bereits in der Existenz- minimumberechnung vom 12. Februar 2021 zugestanden – zu berücksichtigen. Gemäss dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin wird jedoch nur ein Betrag von CHF 1’517.00, beste- hend aus CHF 1'200.00 Mietzinses zuzüglich Nebenkosten von CHF 317.00, eingefordert. Eventualiter sei die an teilsmässige Aufteilung des Mietzinses nicht pro Kopf, sondern pro be- wohnte Wohnfläche, in casu auf CHF 1'374.30 für 65 m2, anzusetzen. Die anteilmässige Auftei- lung der Nebenkosten pro Kopf sei hingegen korrekt. Der anzusetzende Betrag belaufe sich auf CHF 149.45. Insgesamt resultiere somit im Eventualfall ein Mietanteil inkl. Nebenkosten von CHF 1'523.75. 2.3 In der Vernehmlassung vom 31. März 2021 legt der Beschwerdegegner dar, dass zeit- gleich zur Revision der Existenzminimumberechnung der Beschwerdeführe rin ebenfalls eine Revision der Existenzminimumberechnung ihres Bruders, D.____, erfolgt sei. Beide Geschwis- ter würden mit ihrer Familie das Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ bewohnen. Bei der Berechnung der Existenzminima sei der Beschwerde gegner dem Antrag des Bruders der Beschwerdeführerin gefolgt, wonach die Aufteilung des Mietzinses inkl. Nebenkosten nach Köpfen zu verteilen sei. Entsprechend habe der Beschwerdegegner den Mietzins exkl. Neben- kosten in der Höhe von CHF 3'800.00 für das Ei nfamilienhaus durch die Anzahl der in der Lie- genschaft lebenden acht Personen geteilt und einen Mietzins exkl. Neb enkosten auf CHF 475.00 pro Kopf angesetzt. Für eine unterschiedliche Aufteilung des Mietzinses bei der Beschwerdeführerin, nämlich nach Quadr atmetern, sei der Beschwerdegegner nicht bereit. Hinsichtlich der Nebenkosten seien die Kosten für Gas der IWB in der Höhe von CHF 6'325.59 für 13 Monate, für Wasser der Gemeinde Y.____ in der Höhe von CHF 3'308.45 für 12 Monate und für Strom der EBL in de r Höhe von CHF 2'927.40 für 12.5 Monate berücksichtigt worden. Hierbei habe ein Gesamtbetrag pro Monat von CHF 996.50 resultiert. Da die Kochenergie (Kochstrom und/oder Gas) bereits im Grundbetrag enthalten sei und da im Einfamilienhaus an- gesichts der rege lmässig benötigten Gewerbekehrichtcontainer auch einem Gewerbe nachge- gangen werde, sei dieser Betrag auf ein ortsübliches und für die Art der Liegenschaft angemes- senes Mass von monatlich CHF 800.00 reduziert worden. Bei der Rechnung der Gemeinde Y.____ in der Höhe von CHF 1'833.55 an die Mutter der Beschwerdeführerin, B.____, sei nicht nachvollziehbar, ob es sich tatsächlich um in der Existenzminimumberechnung zu berücksichti- gende Nebenkosten handle, weshalb diese unbeachtet geblieben seien. Zudem seien die Rechnungen in Bezug auf die Kehrichtentsorgung nicht berücksichtigt worden, da Kehrichtge- bühren für den gewöhnlichen Hauskehricht bereits im Grundbetrag der Existenzminimumbe- rechnung enthalten seien und die vorliegenden Kosten für die Kehrrichtentsorgung vermu- tungsweise durch die E.____ GmbH verursacht worden seien, deren Gesellschafter F.____ und C.____ seien. Denn die Bezahlung dieser Kosten durch die Gläubiger der Beschwerdeführerin resp. ihres Bruders sei stossend. Infolgedessen seien die Nebenkosten i n der Höhe von CHF 800.00 durch die Anzahl der in der Liegenschaft lebenden acht Personen aufgeteilt und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die monatlichen Nebenkosten pro Kopf auf CHF 100.00 festgelegt worden. Für die Beschwer- deführerin habe damit ein Mietanteil von CHF 575.00, bestehend a us einem Mietzins von CHF 475.00 und Nebenkosten von CHF 100.00, resultiert. 2.4 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können künftiges Erwerbseinkommen jeder Art sowie seine Surrogate grundsätzlich so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Be- treibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berechnung des Existenzminimums eine s Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs - und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie beispielsweise der Wohnungsmietzins, Versicherungsprämien, Berufsausla- gen, Arzt- und Zahnarztkosten werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zu- schläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sogenannten Effektivitäts- grundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. BÜHLER, Betrei- bungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; BGE 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zwe ck verwendet, sondern an- derweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgem äss auszuüben ist. Gemäss den vorge- nannten Richtlinien sind zum monatlichen Grundbetrag der effektive Mietzins für das Wohnen zuzuschlagen, und zwar ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, da diese Kosten bereits im Grundbetrag inbegriffen sind. Bei einer Wohn - bzw. Hausgemeinschaft (ein- geschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen), bei welcher zwei oder mehre- re Personen zusammen in einem Haushalt in der Regel mit dem Zweck leben, die Lebenshal- tungskosten zu senken, ohne eine partnerschaftliche Beziehung zu pflegen, sind die Wohnkos- ten grundsätzlich anteilsmässig zu berücksichtigen (BGE 132 III 483 E. 4.2; KGE BL 420 14 114 vom 1. Juli 2014 E. 3.2; WINKLER, in: SK SchKG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 93 N 31). 2.5 Bei der vorliegenden Beurteilung der Existenzminimumberechnung gi lt es demnach zu- nächst festzuhalten, dass dem Betreibungsamt bei der Ermittlung der Lebenshaltungskosten ein weitgehendes Ermessen zukommt, welches pflichtgemäss auszuüben ist. Bei der Anrech- nung von Mietkosten bei der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder, D.____, strebte der Be- schwerdegegner eine einheitliche Berechnung an. Es musste sich aufgrund der vorgebrachten widersprüchlichen Angaben entweder für eine Mietzinsanrechnung pro Kopf oder eine solche pro Wohnfläche aussprechen. Beim Entscheid des Beschwerdegegners, dem Antrag des Bru- ders, D.____, zu folgen und den Mietzins für das Einfamilienhaus nach Anzahl der im Haus wohnenden Personen aufzuteilen, hat es sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Die Miet- zinsanrechnung nach Köpfen lässt sich damit sachlich rechtfertigen, dass das gesamte Einfami- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ von acht Mitgliedern der Familie A .____ bewohnt wird, d.h. von der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter, ihrem Bruder C.____ und der fünfköpfigen Familie des Bruders D.____. Damit stellen sie eine kostensenkende Wohngemeinschaft dar, womit der Mietzins anteilsmässig unter den Familienmitgliedern aufgeteilt werden darf. Da der gesamte monatliche Mietzins des Einfamilienhauses in Höhe von CHF 3'800.00 (ohne Neben- kosten) durch den Hauptmieter C.____ an den Vermieter geleistet wird, durfte der Beschwerde- gegner sodann von den beiden Untermietverträgen zwischen C.____ und seinen Geschwistern abweichen, welche einen monatlichen Mietz ins (exkl. Nebenkosten) von CHF 1'257.00 für die Beschwerdeführerin und einen solchen von CHF 2'000.00 für D.____ ausweisen. Denn zum einen sind diese beiden Mietzinsanteile weder nach Köpfen noch nach Wohnfläche berechnet worden. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, nach welchem Verteilschlüssel die Mietzins e in den Untermietverträgen berechnet wurden. Zum anderen liegen keine Zahlungsbelege vor, dass diese Mietzinsanteile von der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder, D.____, tatsächlich und regelmässig an C.____ geleistet wurden. Die schriftlichen Bestätigungen von C.____, dass ihm die Mietzinsanteile jeweils bar ausbezahlt würden, genügen nicht als Zahlungsnachweis. Der Entscheid des Beschwerdegegners, den Nettomietzins von CHF 3'800.00 auf die Anzahl Personen im Einfamilienhaus aufzuteilen, stellt daher keine Ermessensverletzung dar und kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. 2.6 Hinsichtlich der Nebenkosten hat der Beschwerdegegner sein Ermessen ebenfalls pflichtgemäss ausgeübt. Er hat zu Recht nur die Rechnungen der IWB für Gas in der Höhe von CHF 6'325.59 für 13 Monate, der Gemeinde Y.____ für Wasser in der Höhe von CHF 3'308.45 für 12 Monate und der EBL für Strom in der Höhe von CHF 2'927.40 für 12.5 Monate berück- sichtigt. Hingegen bleibt unklar, für welche Leistungen die Gemeinde Y.____ eine Rechnung in Höhe von CHF 1'833.55 an die Mutter der Beschwerdeführerin gestellt hat. Diese Rechnung durfte der Beschwerdegegner daher bei der Ermittlung der Wohnnebenkosten der Beschwerde- führerin unberücksichtigt lassen. Die Kosten für die Kehrichtentsorgung dürfen sodann nicht der Beschwerdeführerin angerechnet werden, da Kehrichtgebühren für den gewöhnlichen Hauskeh- richt bereits im Grundbetrag der Existenzminimumberechnung enthalten sind und die Kosten für die Kehrrichtentsorgung aufgrund der vorliegenden Unterlagen offensichtlich für gewerbliche Zwecke entstanden sind. Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass der vom Beschwerdegeg- ner errechnete Betrag für die Nebenkosten von monatlich CHF 996.50 auf ein ortsübliches und für die Art der Liegenschaft angemessenes Mass von CHF 800.00 pro Monat reduziert wurde. Gestützt darauf kann dem Beschwerdegegner, welcher die Nebenkosten auf CHF 100.00 pro Kopf festgelegt hat, kein willkürliches Handeln vorgeworfen werden. Als Ergebnis kann folglich festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner bei der Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin vom 5. März 2021 sein Ermessen pflichtkonform ausgeübt hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 2.7 Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ihr jederzeit die Möglichkeit offensteht, für bisher unberücksichtigt gebliebene Positionen in ihrem betreibungsrechtlichen Grundbedarf, z.B. falls sie die Krankenversicherungsprä mien künftig regelmässig bezahlt und dies belegt, oder bei Veränderungen in ihrer Einkommenss ituation beim Betreibungsamt Basel- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, eine Revision ihrer Existenzminimumberechnung zu beantragen (Art. 93 Abs. 3 SchKG). 3.1 Mit ihrer Beschwerde vom 19. März 2021 hat die Beschwerdeführerin zudem um Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Erik Wassmer als Rechtsbeistand ersucht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nicht über die erfor- derlichen Mittel zur Fi nanzierung des Prozesses verfügen würde, die vorgebrachten Anliegen nicht aussichtslos und die anwaltliche Vertretung mangels Rechtskundigkeit der Beschwerde- führerin und wegen ihrer Überforderung bei behördlichen Vorgängen geboten seien. 3.2 Das Beschwerde verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon- kurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteient- schädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]). Der Anspruch auf Kostener- lass besteht grundsätzlich auch im SchKG -Beschwerdeverfahren ( COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 20a N 29). Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforder- lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie a usserdem An- spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtli- che Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 II I 2 17 E. 2.2.3; BGE 142 III 131 E. 4.1 m.w.H.). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzu- bringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer F amilie erforderlich sind (BGE 141 III 36 9 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens -, son- dern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 124 I 97 E. 3b, je mit Hin- weisen). Soweit das Vermöge n einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (BGE 144 III 531 E. 4.1 m.w.H.). Zudem dürfen die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 Abs. 2 ZPO). 3.3 Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das eine Partei einbezogen wird oder das zur Wahrung i hrer Rechte notwendig ist (BGer 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist der Fall, wenn der Betroffene seine Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann; andernfalls wird ihm zugemutet, das Verfahren selbständig zu führen (KGE BL 810 15 270 vom 2. März 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf STEINEMANN, in: St. Galler Kommenta r BV, 3. Aufl., Zü- rich/St. Gallen 2014, Art. 29 N 70). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Ver- beiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts- vertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge- suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Überhaupt beschränkt sich die Auf- gabe des Staa tes darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstüt- zung eines Rechtes verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht zur Wehr setzen könnte (BGer 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.). 3.4.1 Vorliegend fehlt es an der sachlichen Notwendigkeit zur anwaltlichen Vertretung, da es sich um einen einfachen Fall ohne rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten handelt. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Bruder der Beschwerdeführerin, D.____, die Revision der Existenzminimumberechnung ohne anwaltliche Vertretung erreicht hat. Es ist naheliegend und darf von der Beschwerdeführerin erwartet werden, dass sie ihre Anliegen – wie ihr Bruder – auch ohne anwaltliche Vertretung geltend macht. Praxisgemäss beinhaltet der vorliegende Fall somit keine Komplexität, welche eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen würde. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels anwaltlicher Notwendigkeit abzuweisen. 3.4.2 Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin nicht bedürftig, da ihr angesichts ihrer Wohn- situation in einem von der ganzen Familie bewohnten Einfamilienhaus richtigerweise ein redu- zierter Grundbetrag von CHF 850.00 anzurechnen ist. Werden diesem Grundbetrag ein Zu- schlag von 15% (also CHF 127.50) sowie Wohn - und Nebenkosten von CHF 575.00 hinzuge- rechnet, resultiert ein Existenzminimum in der Höhe von CHF 1'552.50, welches für die Beurtei- lung der Bedürftigkeit nach Art. 117 ZPO massgebend ist. Die Krankenversicherungskosten von CHF 490.15 sind ges tützt auf den Effektivitätsgrundsatz nicht zu berücksichtigen, da sie diese gemäss dem Beschwerdegegner derzeit nicht leistet. Ausserdem werden die Mobilitätskosten von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und Steuern fallen in Anbetracht ihrer fin an- ziellen Lage nicht an. Im Vergleich zum vom Beschwerdegegner festgestellten Existenzmini- mum gemäss Berechnung vom 5. März 2021 steht der Beschwerdeführerin damit ein Über- schuss von monatlich CHF 302.50 zur Verfügung (CHF 1'855.00 minus CHF 1'552.50), mit wel- chem sie das Honorar ihrer Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren von mutmasslich CHF 500.00 – CHF 600.00 (mangels Kostennote ist von vier Aufwandstunden à CHF 125.00 durch den von Advokat Erik Wassmer eingesetzten Volontär auszugehen , plus Auslagen und MWST) innerhalb von drei bis sechs Monaten abzahlen kann. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist daher auch mangels Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Laura Venerito