Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Oktober 2015 (400 15 304) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens: Glaub- haftmachung einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____ vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Schaffner-Hess, Dorna- cherstrasse 10, Postfach, 4603 Olten, Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 17. August 2015 A. Vor der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft schlossen die Ehegat- ten A.____ und B.____ am 25.08.2014 eine Vereinbaru ng über die Unterhaltsbeiträge für die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dauer des Scheidungsverfahrens: Danach hatte der Eheman n der Ehefrau ab 01.02.2014 mo- natlich und im Voraus CHF 5‘650.00 zu bezahlen, wovon j e CHF 1‘200.00 zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für jedes Kind und CHF 2‘800.00 für die Ehefrau bestimmt waren. Weiter wurde vom Gesamtunterhaltsbeitrag ein Anteil vo n CHF 1‘100.00 pro Monat gestundet, solange der Ehemann noch keine Rückerstattung für die Qu ellensteuer für den Zeitraum ab Februar 2014 erhielt. Der Ehemann verpflichtete sich, d ie Ehefrau über die Rückerstattung der Quellensteuer zu informieren und ihr nach Erhalt der Rückerstattung den gestundeten Gesamt- betrag zu überweisen. Weiter wurde vereinbart, dass der Ehemann bis und mit September 2014 den Hypothekarzins direkt bezahlt und dies mit dem Unterha ltsbeitrag an die Ehefrau verrech- nen kann. Bei der Bedarfsberechnung wurde in Kenntni s des Vorauszahlungsbescheids des Finanzamts E.____ für das Jahr 2014 beim Ehemann von einem monatlichen Steuerbetrag von CHF 540.00 in E.____ ausgegangen. Der Ehemann verpfli chtete sich, gegen den definitiven Steuerbescheid Beschwerde zu erheben und die grundsätzl iche Steuerpflicht in E.____ zu be- streiten. Mit Klagebegründung vom 12.02.2015 an das Zi vilkreisgericht Basel-Landschaft Ost beantragte der Ehemann, ab sofort und während der D auer des Scheidungsverfahren die Un- terhaltsbeiträge an die Ehefrau auf monatlich CHF 4‘6 72.00 festzusetzen, wovon je CHF 1‘200.00 zuzüglich allfällige Kinder- bzw. Ausbild ungszulagen für die Kinder C.____ und D.____ zu bestimmen seien und wovon ein Anteil von CHF 1‘100.00 pro Monat solange zu stunden sei, bis der Ehemann die entsprechende Rückerstattung der Quellensteuer erhalte. Die Ehefrau beantragte die Abweisung der Verfahrensanträg e. Mit Eingabe vom 24.07.2015 bean- tragte der Ehemann der Vorinstanz, ab sofort während der Dauer des Verfahrens die monatli- chen Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau auf CHF 2‘132. 00 festzusetzen, wovon CHF 1‘000.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen für den Sohn D.____ zu bestimmen seien. Die Ehefrau schloss auf Abweisung dieser Anträge. B. Mit Verfügung vom 17.08.2015 wies der Zivilkreisgerichtspr äsident Basel-Landschaft Ost den Antrag des Ehemannes um Abänderung des Unterhalts beitrages an die Ehefrau und D.____ bzw. um sinngemässe Aufhebung des Unterhaltsbeit rages an C.____ ab (Ziff. 1). Er erwog dabei Folgendes: Bereits zum Zeitpunkt des vorsorglichen Unterhaltsverfahren s im Frühling 2014 sei den Partei- en bekannt gewesen, dass die Ehefrau per Ende Septemb er 2014 die eheliche Liegenschaft verlassen werde. Auch im vor dem Kantonsgericht geschlos senen Vergleich sei dieser Um- stand berücksichtigt worden, indem der Ehemann ab dem Ze itpunkt des Auszuges der Ehefrau aus der ehelichen Liegenschaft die Hypothekarzinsen nich t mehr vom Unterhaltsbeitrag habe abziehen dürfen. Damit sei den veränderten Umständen ab Oktober 2014 (Auszug der Ehefrau aus der ehelichen Liegenschaft) bereits Rechnung getrage n worden, weshalb diesbezüglich keine veränderten Verhältnisse vorlägen, welche eine Abä nderung des am 24.08.2014 verein- barten Unterhaltsbeitrags rechtfertigten. Gemäss Quellensteuerabrechnung vom 07.05.2015 sei ersicht lich, dass der Ehemann für das Jahr 2014 Quellensteuern von CHF 9‘084.15 resp. monatl ich CHF 757.00 habe bezahlen müs- sen. Gemäss Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts E.____ vom 02.07.2015 habe der Ehemann für das Jahr 2014 EUR 5‘330.00 resp. monatlich EUR 444.15 bzw. CHF 540.00 (bei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Umrechnungskurs 2014 von CHF 1.22) bezahlen müssen. Es sei davon auszugehen, dass er weiterhin Steuern in dieser Höhe in E.____ b ezahlen müssen, was beim jetzigen Um- rechnungskurs von CHF 1.05 monatlich CHF 466.00 ergebe. Bei der Unterhaltsberechnung gemäss Vergleich vom 25.08.2014 seien beim Ehemann mo natlich CHF 1‘230.00 an Steuern berücksichtigt worden, nunmehr seien es CHF 1‘223.00. D iese geringe Differenz berechtige ebenfalls keine Abänderung des vom Ehemann zu bezahlend en Unterhaltsbeitrags. Daran än- dere auch der neue Beleg des Finanzamts E.____ vom 14 .07.2015 nichts, wonach der Ehe- mann verpflichtet werde, für das Jahr 2015 Steuern von EUR 37‘830.00 zu bezahlen, habe doch der Ehemann angekündigt, dagegen Beschwerde zu erheben. Die Einhebung des in Streit stehenden Steuerbetrags könne auf Antrag des Steuerpfli chtigen bis zur Erledigung ausgesetzt werden. Der Ehemann sei gehalten, dies zu beantragen. Bis zum Vorliegen des definitiven Be- schwerdeentscheids sei daher keine Änderung der Verhält nisse gegeben. Aufgrund der eheli- chen Beistandspflicht sei der Ehemann gehalten, gegen diesen Vorauszahlungsbescheid Be- schwerde zu erheben, da steuerrechtliche Verpflichtungen d en unterhaltsrechtlichen Verpflich- tungen nachgingen und in diesem hohen Umfang von vorne herein nicht berücksichtigt werden könnten. Der Ehemann habe mit seinem Wohnsitzwechsel ohn ehin seine Lebenshaltungskos- ten bereits deutlich erhöht und seine Leistungsfähigkei t und damit seine Unterstützung gegen- über der Ehefrau und den Kindern reduziert. Dass die Ehefrau ab 01.10.2014 in F.____ und nicht meh r in G.____ wohne, habe bei der Ver- einbarung vom 25.08.2014 hinsichtlich der Berufsauslage n nicht zu einer neuen Berechnung geführt, weshalb lediglich aufgrund des Wohnsitzwechsels kein Grund für eine Abänderung der Berufsauslagen gegeben sei. Bereits die Kosten für ein U-Abo der Ehefrau und der beiden Kin- der überstiegen den Betrag von CHF 150.00. Der Sohn C.____ sei am 16.02.2015 volljährig geworden , befinde sich jedoch weiterhin in Aus- bildung, weshalb sich auch diesbezüglich mangels Unvorherse hbarkeit eine Abänderung nicht rechtfertige. Zudem liege eine Vollmacht von C.____ vo m 29.06.2015 vor, wonach er seine Mutter zur Vertretung seiner Interessen betreffend Gel tendmachung von Unterhaltsbeiträgen gegenüber seinem Vater bevollmächtige. Deshalb sei di e Mutter zur Geltendmachung der Un- terhaltsbeiträge für C.____ auch im Scheidungsverfahren legitimiert. C. Am 28.08.2015 erhob der Ehemann gegen die Verfügun g des Zivilkreisgerichtspräsiden- ten Basel-Landschaft Ost vom 17.08.2015 Berufung und stellte folgende Anträge: „1. Es sei Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 2. Es sei der Antrag des Ehemannes vom 12. Februar 2015 gutzuheissen und ihn zu verpflich- ten, ab 12. Februar 2015 der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4‘672.00 zu bezah- len, wovon CHF 1‘200.00 plus allfällige Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für die Kinder C.____ und D.____ zu bestimmen sind. 3. Es sei der Antrag des Ehemannes vom 24. Juli 2015 g utzuheissen und ihn zu verpflichten, ab August 2015 der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeitr äge von Fr. 2‘132.00 zu zahlen, wovon Fr. 1‘000.00 plus allfällige Ausbildungszulagen für den Sohn D.____ zu bestimmen sind. 4. Alles unter o/e Kostenfolge.“ Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiter ersuchte der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege auch für das zweitinstanz- liche Verfahren. Er begründete seine Anträge folgendermassen: Bei Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 sei beide n Ehegatten klar gewesen, dass der Ehemann nach dem Auszug der Ehefrau die eheliche Liegenschaft umgehend verkaufen werde und somit die kurzfristig anfallenden Liegenschaftskosten b ald entfallen würden, weshalb damit keine längerfristige Veränderung des Bedarfs des Ehemann es verursacht werde. Weder die Parteien noch das Kantonsgericht seien davon ausgegangen , dass der Ehemann die Liegen- schaft nicht verkaufen könne. Die Vorinstanz mache zu Recht a uch nicht geltend, dass der Ehemann sich zu wenig um den Verkauf der Liegenschaft g ekümmert habe. Einzig die Ehefrau wende dies ein. Er habe jedoch bereits ab Sommer 2013 konkrete Vorkehrungen getroffen, um die Liegenschaft zu verkaufen, und am 24.06.2013 den Im mobilienmakler H.____ mit dem Ver- kauf der Liegenschaft beauftragt. Am 30.09.2014 sei di e Ehefrau ausgezogen, ohne den ver- einbarten Termin für die Wohnungsabnahme wahrzunehmen. Und bereits am 03.10.2014 habe ein Immobilientreuhänder eine Liegenschaftsbesichtigung zwecks Verkehrswertschätzung vor- genommen. Ebenfalls ab Auszug der Ehefrau sei der Immobilienmakler H.____ aktiv geworden, allerdings bis heute ohne Erfolg. Dass die Liegenschaft entgegen den Erwartungen nicht umge- hend verkauft werden könne, führten die Fachleute u.a . auf die starke Verkehrswertminderung durch übermässige Abnützung und auf die in letzter Zeit konservative Geschäftspolitik der Ban- ken im Zusammenhang mit der Gewährung von Hypotheken zur ück. Aus diesen Gründen sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und seien die m onatlichen Liegenschaftskosten von CHF 1‘018.00 in der Bedarfsrechnung des Ehemannes zu berücksichtigen. Dass der Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts E.____ vom 14.07.2015 mit einer Steuerer- hebung von EUR 39‘721.50 gemäss dem angefochtenen Entscheid an den Verhältnissen nichts ändere, sei unzutreffend. Auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Möglichkeit des Ehemannes, ein Gesuch um Aussetzung der Steuererhebung bis zur Erledigung der Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid zu stellen, sei keine Lösung, werde doch damit die Zahlung nicht auf- gehoben, sondern nur aufgeschoben. Schliesslich könne es nicht sein, dass der erwerbstätige Ehemann seinen Wohnsitz in E.____ aufgeben müsse, nur um die Ehefrau besser unterstützen zu können, welche sich nicht einmal um eine Arbeitsstell e bemühe. Der Ehemann habe am 08.08.2015 Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid vo m 14.07.2015 eingereicht. Zu- dem liege seit einigen Tagen der Beschwerdeentscheid ( Vorauszahlungsbescheid vom 13.08.2015) vor, woraus sich eine Steuerpflicht von EUR 30‘000.00 für das Jahr 2015 resp. von monatlich CHF 2‘625.00 bei einem Umrechnungskurs von CHF 1.05 ergebe. Diese Steuerlast sei in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Der Ehemann habe die der nicht erwerbstätigen Ehefrau angerechneten Berufsauslagen von monatlich CHF 150.00 und die Schulkosten für D.____ mit Eingabe vom 24.07.2015 an die Vor- instanz moniert. Es bestehe keine Frist, um weggefallene Kosten zu monieren. Nachdem nun die finanzielle Lage alles andere als gut sei, sei nich t einzusehen, wieso die nicht vorhandenen Ausgaben nach wie vor im Bedarf der Ehefrau berücksichtigt werden sollten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dass sich der volljährige Sohn C.____ noch in Ausbildung befinde, sei eine willkürliche Feststel- lung der Vorinstanz, da keine entsprechenden Belege akten kundig seien. Die Unterhaltspflicht der Eltern ende mit der Mündigkeit des Kindes von Gese tzes wegen. Dies habe in der Verein- barung vom 25.08.2014 nicht explizit erwähnt werden müssen. D. Mit Berufungsantwort vom 14.09.2015 beantragte die Be rufungsbeklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung und die Gewährung der unentg eltlichen Rechtspflege an die Beru- fungsbeklagte, und zwar aus folgenden Gründen: Die Behauptungen des Ehemannes zu den Liegenschaftskoste n würden bestritten. Bereits bei Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 sei klar gewes en, dass der Berufungskläger ab Oktober 2014 die Liegenschaftskosten selber tragen müsse . Seither habe sich der Sachverhalt nicht wesentlich verändert. Er habe seit 2014 gewusst, da ss die Ehefrau im September 2014 ausziehen werde, und er habe seit langem zwar einen Ma kler engagiert, aber weder Verkaufs- bemühungen unternommen noch einen realistischen Verkauf spreis für die Liegenschaft ver- langt. Er habe bei Vergleichsabschluss gewusst, dass er die Liegenschaft nicht sofort verkaufen könne oder wolle und künftig die Kosten der Liegenschaf t zu bezahlen habe. Seit dem Auszug der Ehefrau habe der Ehemann auch nichts Konkretes od er Erfolgversprechendes unternom- men, um die Liegenschaft zu verkaufen. Dass sie bis heute nicht verkauft sei, müsse sich daher der Ehemann anrechnen lassen. Er hätte die Liegenscha ft auch vermieten können. Er habe bereits bei Vergleichsabschluss die Bezahlung von Hypotheka rzinsen behauptet und von den Unterhaltsbeiträgen der Ehefrau in Abzug gebracht, d ie er in dieser Höhe seit November 2013 gar nicht mehr habe bezahlen müssen. Die Unterstellung en an die Ehefrau, dass sie in irgend- einer Form allfällige Verkaufsbemühungen behindert habe, würden bestritten. Die vom Berufungskläger behauptete Steuerbelastung für das Jahr 2015 berücksichtige weder die anzurechnenden Quellensteuern noch die Unterhaltspfl ichten an die Kinder und sei daher nicht verbindlich und definitiv, sondern es handle sich dabei um einen provisorischen Vorbezug. Er habe bis heute nicht nachgewiesen, dass er alles unte rnommen habe, die Steuerlast in E.____ zu vermindern. Zudem seien angesichts der engen finanziellen Verhältnisse insbeson- dere die unnötigerweise durch den Wegzug zusätzlich ver ursachten Steuerbelastungen in E.____ praxisgemäss nicht zu berücksichtigen, soweit damit die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und den Kindern beeinträchtigt werde. Be i den geltend gemachten Steuern handle es sich lediglich um einen provisorischen Vorbezug, welcher keinen Grund für eine Abänderung der Unterhaltspflicht darstelle. Der Ehefrau würden seit der Verfügung vom 03.05.201 3 Fahrkosten von CHF 150.00 ange- rechnet. Ihr heutiger Wohnort F.____ sei mit dem öffentlichen Verkehr nicht besser erschlossen als G.____ Der Ehemann habe der Ehefrau Fahrkosten für Arztbesuche etc. namentlich die Benutzung eines Autos zugestanden, auch wenn sie nicht erwerbstätig sei. Diesbezüglich habe sich seit Abschluss des Vergleichs vom 25.08.2014 nichts geänd ert. Die Fahrkosten von D.____ seien belegt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Berufungskläger habe nie bestritten, dass C.____ noc h in Ausbildung sei. Das Vorbringen erfolge wider besseres Wissen und sei im Berufungsverfahren unzulässig. E. Mit Verfügung vom 15.09.2015 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten ergehe und über die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zusamme n mit der Hauptsache entschieden werde. Mit Eingabe vom 21.09.2015 reichte der Berufu ngskläger als Novum den Vorauszah- lungsbescheid des Finanzamts E.____ vom 11.09.2015 für d as Jahr 2016 ins Recht, wonach der Ehemann EUR 33‘900.00 bezahlen müsse. Eine Beschwe rde gegen diesen Entscheid sei sinnlos, da der Bescheid aufgrund der Steuererklärung d es Ehemannes ausgefertigt worden sei. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Der Streitwert beträgt im vorliegen- den Fall CHF 844‘320.00 (CHF 3‘518.00 Differenz pro Monat x 12 x 20) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufu ng ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem Ehemann am 18.08.20 15 zugestellt. Die Berufung ist mit Eingabe vom 28.08.2015 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die B eurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfah ren nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. D as Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahre n abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 I II 625 E. 2.2). Auch in den Verfah- ren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshal b Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müs- sen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen . Dies trifft für die Beilagen 2-4 zur Berufungsbegründung und für die Noveneingabe des Beru fungsklägers vom 21.09.2015 zu, weshalb sie im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind. 3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen für die Dauer des Getre nntlebens resp. des Scheidungsver- fahrens an oder hebt sie auf, wenn sich die Verhältnisse ändern. Grund zur Abänderung be- steht vor allem dann, wenn sich die tatsächliche Situat ion inzwischen wesentlich und dauerhaft verändert hat. Bloss unbedeutende Schwankungen in Einkom men und Bedarf der einen oder anderen Seite sollen noch nicht zur Korrektur des Unte rhalts führen. Eine Abänderung ist aus- geschlossen, wenn ein Ehegatte die Sachlage durch eigen mächtiges oder geradezu miss- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bräuchliches Verhalten herbeiführt, namentlich dann, w enn er unbegründet neue Ausgaben tätigt, beispielsweise eine luxuriösere Wohnung mietet (FamKomm Scheidung/Vetterli Art. 179 ZGB N 2, mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/L euenberger Anh. ZPO Art. 276 N 8; Zürcher Kommentar ZGB-Bräm Art. 179 N 12; Berner Kom mentar ZGB-Fankhauser/Guillod Art. 179 N 3). Erheblich ist die Änderung, wenn die F ortdauer der bisherigen Massnahme Treu und Glauben widerspräche (BSK ZGB I-Isenring/ Kessler, Art. 179 N 3). Anwendbar ist das summarische Verfahren, weshalb auf die rasch greifbaren Beweismittel abzustellen ist, umfang- reiche Beweismassnahmen und - abnahmen unterbleiben sollen und das Beweismass bei freier Beweiswürdigung auf das Glaubhaftmachen zu beschränken ist (FamKomm Schei- dung/Leuenberger Anh. ZPO Art. 276 N 17). 4. Gemäss unbestrittener Feststellung des Vorderrichters war den Parteien bereits im Früh- ling 2014 der Auszug der Ehefrau per 30.09.2014 aus d er ehelichen Liegenschaft in G.____ bekannt. Die Vereinbarung vom 25.08.2014 erlaubte de m Ehemann, bis und mit September 2014 die direkt bezahlten Hypothekarzinsen für die ehel iche Liegenschaft mit dem Unterhalts- beitrag an die Ehefrau zu verrechnen. Nach diesem Zeit punkt entfiel diese Möglichkeit, was nichts anderes heissen konnte, als dass der Ehemann ab Oktober 2014 die anfallenden Kosten der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft bis zum Verkauf derselben zu tragen hatte. Bis heute ist die Liegenschaft nicht verkauft worden, wobei die Gründe dafür umstritten sind. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Sinne, dass die Schwierigkeiten beim Lie- genschaftsverkauf auf die starke Verkehrswertminderung du rch übermässige Abnützung sei- tens der Ehefrau und der Kinder oder auf die Behinde rungen der Verkaufsbemühungen durch die Ehefrau zurückzuführen wären, hat der Beschwerdefü hrer nicht genügend glaubhaft ma- chen können. Der Mäklervertrag datiert vom 24.06.2013, jedoch fehlt der Nachweis konkreter Verkaufsbemühungen durch den Immobilienmäkler H.____ für den Zeitraum ab Frühling 2014 bis heute. Die Bewertung der Liegenschaft per 22.11.2 014 belegt keine Verkaufsbemühungen und stellt eine reine Parteibehauptung dar, die von der rund 2 Jahre zuvor vom gleichen Bewer- ter erstellten Schätzung wesentlich abweicht, ohne dass dafür überzeugende Gründe angege- ben werden. Auch wenn die Liegenschaft gemäss Ansicht des Schätzers nur langfristig verkäuf- lich und eine Vermietung nicht zu einem kostendeckenden Mietzins möglich sein sollte, so wäre der Ehemann gehalten, sich um die Vermietung der Lieg enschaft zu kümmern. Die Erzielung eines Mietzinses, der wenigstens die laufende Hypothekar zinsbelastung, die Kosten für den nötigsten Unterhalt und die nicht auf den Mieter separ at überwälzbaren Nebenkosten deckt, erscheint möglich. Hinsichtlich der Vermietung der Liege nschaft hat der Beschwerdeführer Be- mühungen seinerseits weder behauptet noch glaubhaft g emacht. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die in letzter Zeit konservative Geschäftspoli tik der Banken im Zusammenhang mit der Gewährung von Hypotheken zur Begründung der schlec hten Verkäuflichkeit der Liegen- schaft anführt, ist er nicht zu hören, besteht diese Gesch äftspolitik doch schon länger als seit August 2014, weshalb sie bereits bei der letztmaligen Ve reinbarung der Unterhaltsregelung als bekannt zu gelten hat. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung hinsichtlich der Liegenschaftskosten verneint und die Erhöhung des Grundbedarfs des Beschwerdeführers aus diesem Grund abgelehnt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. In der Vereinbarung der Parteien vom 25.08.2014 wurde dem Ehemann ein Betrag für die laufenden Steuern von monatlich CHF 1‘230.00 (CHF 69 0.00 schweizerische Quellensteuer und CHF 540.00 Steuer in E.____) zugestanden. Die für das Jahr 2014 vorliegenden Unterla- gen der schweizerischen Steuerbehörden und der Steuerb ehörden in E.____ bestätigen die Höhe dieses Betrags. Diese Vereinbarung sagt aber nich ts darüber aus, ob die Ehefrau jede beliebige steuerrechtliche Folge der Domizilverlegung d es Ehemannes nach E.____ zu akzep- tieren gedenkt. Der Ehemann macht ab 2015 deutlich hö here Steuern in E.____ geltend. Die Ehefrau bestreitet ausdrücklich die Zulässigkeit der Berü cksichtigung der vom Ehemann ab 2015 geltend gemachten höheren Steuern in E.____. Al le im Beschwerdeverfahren als zulässi- ge Beweismittel neu eingereichten Urkunden des Finanza mts E.____ sind Vorauszahlungsbe- scheide für die Jahre 2015 resp. 2016, insbesondere au ch derjenige vom 13.08.2015. Folglich liegt noch keine Beurteilung der Beschwerde des Ehema nnes vom 08.08.2015 an das Finanz- amt E.____ vor. Solange erst Vorauszahlungsbescheide aus E .____ vorliegen und der Ehe- mann nach der Regelung des Steuergesetzes von E.____ bis zur Erledigung einer Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid eine Stundungsmöglichkei t hat, ist eine dauerhafte und wesentliche Veränderung hinsichtlich der Steuerlast nich t genügend glaubhaft gemacht. Hinzu kommt, dass selbst bei hinreichender Glaubhaftmachung ei ner Erhöhung der Steuerlast des Ehemannes in E.____ von monatlich CHF 540.00 auf CHF 2‘625.00 diese Veränderung aus den nachfolgenden Gründen nicht zu berücksichtigen wäre. Die zu einer deutlich höheren Steuerlast führende Wohnsitzverlegung des Ehemannes nach E.____ ist eigenmächtig und ohne begründeten Anlass erfolgt, zumal er weiterhin im Kanton Basel-Landschaft arbeitstätig ist. Eine derartige Kostensteigerung ist im Verhältnis zur Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und der Ehefrau nachrangig, weshalb sie den Unterhalts berechtigten nicht entgegengehalten werden kann. Der Berufungskläger hat die Folgen seines e inseitig getroffenen Entscheids, den er ohne Weiteres rückgängig machen kann, vielmehr selbst zu tragen. Mithin hat die Vorinstanz die Berücksichtigung einer veränderten Steuerlast im Be darf des Ehemannes zu Recht abge- lehnt. 6. In der Vereinbarung vom 25.08.2014 wurde der Ehefrau unter dem Titel „Berufsauslagen“ ein Betrag von CHF 150.00 zugestanden. Es blieb der Ehe frau freigestellt, diesen Betrag für Autokosten oder für ein A-Welle-Monatsabonnement ein zusetzen. Die Ehefrau war damals wie heute nicht berufstätig. Weiter wurde unter dem Tite l „Schulung der Kinder (U-Abo: CHF 45.00, Schulmaterial usw.)“ ein Betrag von CHF 50.00 eingeset zt. Inwiefern sich diesbezüglich die Verhältnisse mit dem Umzug von G.____ nach F.____ wesent lich und dauerhaft verändert ha- ben sollen, hat der Ehemann nicht genügend glaubhaft gemacht. Ohnehin werden praxisge- mäss im familienrechtlichen Grundbedarf auch bei nicht erwerbstätigen Personen und bei in Ausbildung begriffenen Kindern die Kosten für ein Ab onnement des öffentlichen Nahverkehrs zur Erledigung der nötigen Besorgungen resp. zur Bewäl tigung des Wegs bis zur Ausbildungs- stätte berücksichtigt. In F.____ (wie auch schon in G.___ _) sind diese Kosten höher als im Ein- zugsgebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz und betrage n für einen Erwachsenen für 3 Zonen (inkl. Olten und Aarau) monatlich CHF 114.00 und für einen Junior bis zum 25. Altersjahr CHF 84.00 (vgl. www.a-welle.ch). Ein Rabatt für IV-B ezüger ist beim Tarifverbund der A-Welle nicht bekannt. Der Gesamtbetrag von CHF 198.00 für die Ehefrau und für C.____ entspricht ziemlich genau dem Total der in der Vereinbarung dafü r eingesetzten Beträge von CHF 150.00 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Ehefrau und CHF 50.00 für Schulungskosten der Kinder. Dass die Schulwegkosten von D.____ – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – von der Gemeinde F.____ getragen werden, vermag daher keine dauerhafte und wesentlich e Veränderung der Verhältnisse zu be- gründen. Somit erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet. 7. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern für den Un terhalt des volljährigen Kindes, das noch keine angemessene Ausbildung hat, aufzukommen, soweit es ihnen nach den gesam- ten Umständen zugemutet werden darf, bis eine entsprec hende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Die Aktivlegitimation zur Gelt endmachung von Unterhaltsansprü- chen steht nach Erreichen des Mündigkeitsalters dem Kin d zu. Im Scheidungsverfahren kann ein Elternteil Unterhaltsbeiträge nur mit dessen zumi ndest stillschweigender Vollmacht geltend machen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu A rt. 276-293 ZGB, N 13). Die Par- teien haben in der Vereinbarung vom 25.08.2014 die F rage, ob der vereinbarte Unterhaltsbei- trag für C.____ nach Erreichen der Volljährigkeit wei ter Geltung hat, nicht beantwortet. Im ers- ten Begehren des Ehemannes um Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags im Rahmen der Klage- begründung vom 12.02.2015 war der Sohn C.____ noch n icht mündig, weshalb der Ehemann die Unterhaltspflicht ihm gegenüber noch berücksichtigte . C.____ ist am 15.02.2015 mündig geworden. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vor dem Vor derrichter vom 22.06.2015 wurde das Ausbleiben des Unterhalts für den inzwischen volljährig gewordenen Sohn C.____ seitens der Ehefrau bemängelt. Der Ehemann bestritt dabei w eder seine Unterhaltspflicht C.____ ge- genüber noch, dass C.____ weiterhin in Ausbildung sei, s ondern erkundigte sich nur nach Sti- pendienzahlungen für den unmündigen Sohn D.____ (vgl . Protokoll der Audienz vom 22.06.2015 S. 2/3). Mit Eingabe vom 24.07.2015 bean tragte der Ehemann sodann implizit, für C.____ keinen Unterhaltsbeitrag festzusetzen, ohne geltend zu machen, dessen Ausbildung sei abgeschlossen oder die Leistung von Mündigenunterhalt s ei ihm nicht zumutbar. Eine diesbe- zügliche Sachverhaltserforschung durch die Vorinstanz erü brigte sich daher, weshalb der vom Berufungskläger vorgetragene Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vor- instanz fehl geht. Da im Übrigen eine Vollmacht von C._ ___ vom 29.06.2015 aktenkundig ist, wonach er seine Mutter zur Vertretung seiner Interessen b etreffend Geltendmachung von Un- terhaltsbeiträgen gegenüber seinem Vater bevollmächtig t, hat die Vorinstanz die Unterhalts- pflicht des Berufungsklägers gegenüber C.____ für die we itere Dauer des Scheidungsverfah- rens zu Recht bejaht. 8. Aufgrund der von der Vorinstanz bestätigten Unterhaltsr egelung erzielen die Parteien ei- nen monatlichen Überschuss von CHF 2‘363.00 resp. nach V ornahme der Zuschläge von 15% zu den Grundbeträgen einen solchen von CHF 1‘825.00. D amit liesse sich grundsätzlich das vorliegende Rechtsmittelverfahren finanzieren. Hingegen ist die aktuelle Liquidität der Parteien fraglich. Aus diesem Grund ist ihnen die unentgeltliche Rechtspflege nochmals zu bewilligen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Nachzahlungspflicht u nd unter ausdrücklicher Verpflich- tung des Berufungsklägers, das Kantonsgericht unaufgeford ert über den Verkauf oder die Ver- mietung der Liegenschaft in F.____ schriftlich zu dokumentieren. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beru fung abzuweisen ist. Entspre- chend diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebüh r, welche in Anwendung von § 9 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1‘000.00 festzusetzen ist, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Aufgrund der Bewilligung der unentgel tlichen Rechtspflege für den Berufungsklä- ger gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. Der obsiegenden Berufungsbeklagten ist für das Rechtsmittelverfahren zulasten des Berufungsklä gers eine angemessene Parteient- schädigung zuzusprechen. Da auch der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde und die Parteientschädigung voraussichtl ich zur Zeit nicht einbringlich ist, wird ihre Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen entschädigt ( Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Be- rechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erf olgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, T O, SGS 178.112) und beträgt bei un- entgeltlicher Verbeiständung CHF 200.00 pro Stunde. Die Rechtsbeiständin der Berufungsbe- klagten hat keine Honorarnote für das Berufungsverfahren eingereicht, so dass das Kantonsge- richt die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs . 1 TO von Amtes wegen nach Er- messen festzusetzen hat. Der Aufwand für die Erstellung der Berufungsantwort wird auf rund 9 Stunden geschätzt. Mangels Einreichung einer Honorarnot e wurden Auslagen weder geltend gemacht noch beziffert. Das Honorar ist folglich pauscha l inklusive Auslagen auf CHF 1‘820.00 festzulegen. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 8% resultiert sodann eine Parteientschädigung von CHF 1‘965.60. Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO der unentgeltliche Recht sbeistand des unterliegenden Berufungsklä- gers vom Kanton angemessen zu entschädigen. Die vom Rechtsbeistand des Berufungsklägers eingereichte Honorarnote geht von einem Zeitaufwand von 9 ½ Stunden und Auslagen von CHF 54.00 aus, was angemessen erscheint. Die geltend ge machten Stunden sind zum Ansatz von CHF 200.00 zu vergüten. Daraus resultiert ein aus der Gerichtskasse zu vergütendes Ho- norar von CHF 2‘110.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 156.30. Es wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bew illigt. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfah- rens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger wird verpflichtet, das Kantonsgericht unaufgefordert über den Verkauf oder die Ver- mietung der Liegenschaft in F.____ schriftlich zu dokumentieren. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘000.00 wird dem Berufungs- kläger auferlegt und geht zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger zulasten des Staates. Der Beru- fungskläger hat der Beru fungsbeklagten eine Parteientschädigung von pauschal CHF 1‘965.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 145.60 zu leisten. Da der Berufungsbeklagten die unentgeltlich e Rechtspflege bewilligt worden ist, wird ihr zulasten des Berufungsklä gers aus der Ge- richtskasse ein Honorar von CHF 1'965.60 entrichtet. Zufo lge Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskl äger wird seinem Rechtsbeistand ein Honorar von CHF 2‘110.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 156.30 aus der Gerichtskasse entric ht et. Die Nachzahlungspflicht für Gerichtskosten, Kosten des eigenen Rechtsbei- standes und Parteientschädigung an die Gegenpartei im Umfang von total CHF 5‘075.90 betrifft ausschliesslich den Berufungskläger. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel