13. Dezember 1993 N 2323 Bundesgesetz über die politischen Rechte Ordnungsantrag - Motion d'ordre Ruckstuhl: Ich beantrage Ihnen, die Fragen der Fragestunde schriftlich beantworten zu lassen. Die Begründung meines Ordnungsantrages können Sie an der Uhr ablesen: Es ist die Zeit, die uns drängt vorwärtszuma- chen. Sie können sich vorstellen, wer dann noch im Saal ist, wenn wir jetzt zur Fragestunde übergehen. Man muss sich fra- gen, ob wir um 19.55 Uhr noch mit dem Geschäft 93.066, «Bundesgesetz über die politischen Rechte. Teiländerung», beginnen wollen oder nicht Ich bin deshalb der Meinung, dass es sich rechtfertigt, für ein- mal die Fragen schriftlich zu beantworten und direkt zum Bun- desgesetz über die politischen Rechte überzugehen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ruckstuhl offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 93.070 Voranschlag 1993. Nachtrag II Budget 1993. Supplément II Fortsetzung -Suite Siehe Seite 2226 hiervor - Voir page 2226 ci-devant Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 111 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.066 Bundesgesetz über die politischen Rechte. Teiländerung Loi fédérale sur les droits politiques. Révision partielle Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. September 1993 (BBIIII445) Message et projet de loi du 1 er septembre 1993 (FF III 405) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Ordnungsantrag Spoerry/lten Joseph Artikel 24 und 31 (Unterzeichnungsquoren, Kaution, Listen- verbindungen) von Vorlage A sind in Vorlage B einzufügen. Ordnungsantrag Tschäppät Alexander Ablehnung des Ordnungsantrages Spoerry/lten Joseph Eventualantrag Tschäppät Alexander (falls der Ordnungsantrag Spoerry/lten Joseph angenommen wird) Rückweisung an die Kommission Das Geschäft sei an die Staatspolitische Kommission zu- rückzuweisen und dem Rat in einer Gesamtvorlage zu präsentieren. Motion d'ordre Spoerry/lten Joseph Les articles 24 et 31 (signataires, caution, apparentements) de l'arrêté A doivent être introduits dans l'arrêté B. Motion d'ordre Tschäppät Alexander Rejeter la motion d'ordre Spoerry/lten Joseph Proposition subsidiaire Tschäppät Alexander (en cas d'acceptation de la motion d'ordre Spoerry/lten Joseph) Renvoi à la commission L'objet doit être renvoyé à la Commission des institutions poli- tiques et être présenté au conseil dans son ensemble. Frau Spoerry: Herr Iten Joseph und ich möchten Ihnen beliebt machen, die Artikel 24 und 31 aus dem Bundesgesetz über die politischen Rechte in die heute zur Diskussion stehende Teiländerung dieses Gesetzes einzufügen. Bei Artikel 31 han- delt es sich um einen Antrag Iten Joseph, bei Artikel 24 um ei- nen Antrag Spoerry. Der Antrag hier umfasst beide Artikel. Im Interesse der Verhandlungsökonomie und in Absprache mit meinem Kollegen Iten Joseph vertrete ich den Antrag. (Die bei- den materiellen Artikel wurden dem Antrag beigefügt und lie- gen Ihnen vor.) Wie Sie wissen, hat die Staatspolitische Kommission unseres Rates, der weder Iten Joseph noch ich angehören, beschlos- sen, den bundesrätlichen Entwurf über die Revision des Bun- desgesetzes über die politischen Rechte nicht als Ganzes vor das Plenum zu bringen, sondern die darin enthaltenen Neue- rungen in zwei Teilbeschlüsse aufzugliedern. Wir sprechen heute demnach lediglich über den ersten Teil der Revisions- vorlage, über eine Teiländerung (Vorlage B). Die Triage, welche die Kommission vorgenommen hat, scheint den nachstehenden Kriterien zu folgen: Mit der heutigen Vorlage B sollen die Aenderungen verab- schiedet werden, welche die für die Nationalratswahlen 1995 unabdingbaren Voraussetzungen enthalten, und zudem soll es sich dabei um politisch harmlose Neuerungen handeln, weil man der Gefahr eines allfälligen Referendums auswei- chen will. In der zurückgestellten Vorlage A sollen dann schwergewichtig das Initiativ- und das Referendumsrecht revi- diert werden. Kollege Iten Joseph und ich opponieren dieser Aufteilung nicht grundsätzlich, aber wir sind dezidiert der Meinung, dassLoi fédérale sur les droits politiques 2324 N 13 décembre 1993 in der heute vorliegenden Vorlage B ganz wichtige Aenderun- gen für die nächsten Nationalratswahlen fehlen. Es handelt sich um die Artikel 24 und 31. Artikel 24 behandelt die notwendigen Unterzeichnungsquo- ren für die Wahlvorschläge sowie die Entrichtung einer Kau- tion mit dem Ziel, Juxlisten vorzubeugen. Artikel 31 bezweckt eine restriktivere Handhabung der Unterlistenverbindungen, um die heute teilweise verlorengegangene Transparenz für die Wählerinnen und Wähler wiederherzustellen. Beide Vorschläge wurden mit einer parlamentarischen Initia- tive Spoerry angeregt und von der Staatspolitischen Kommis- sion in einer Motion übernommen. Diese Motion wurde von unserem Rat am 19. März 1993 mit deutlichem Mehr, nämlich mit 103 zu 47 Stimmen, überwiesen (93.3008; AB 1993 N 545). In der Folge wurden denn auch beide Anliegen in der Staats- politischen Kommission durchberaten und milden Artikeln 24 und 31 in der Ihnen vorliegenden Form verabschiedet. Eine le- diglich «hauchdünne» Mehrheit der Kommission hat dann aber beschlossen, die beiden Artikel nicht in der Vorlage B auf- zunehmen, sondern in die Vorlage A zurückzustellen. Wird dies heute nicht korrigiert, heisst das im Klartext, dass diese beiden Artikel für die nächsten Wahlen nicht zur Verfügung ste- hen. Das ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender Mangel. Die entsprechenden Massnahmen werden nämlich seit lan- gem diskutiert. Bereits 1989 ging ein Vorentwurf für eine Revi- sion des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung, in welchem diese Massnahmen vorgeschla- gen und mehrheitlich als positiv beurteilt wurden. Die mit den Artikeln 24 und 31 anvisierten Aenderungen sind für ein reibungsloses und transparentes Wahlverfahren von grosser Bedeutung und dürfen daher nicht länger vertagt wer- den. Es geht darum, einerseits Missbräuche zu verhindern, welche bei den Nationalratswahlen in verschiedenen Kanto- nen in zunehmendem Masse festgestellt werden mussten, und andererseits soll für die Wählerinnen und Wähler die Transparenz sichergestellt werden, die es braucht, wenn man mit seiner Stimme einer politischen Richtung zu einer Vertre- tung im Nationalrat verhelfen will. Herr Iten Joseph und ich bitten Sie daher, unserem Antrag zu- zustimmen. Ermöglichen Sie jetzt die Diskussion über uner- wünschte Entwicklungen bei den Nationalratswahlen. Die Ausklammerung dieser beiden wichtigen Fragenkomplexe kam aufgrund einer «hauchdünnen» Kommissionsmehrheit zustande; dies ist eine zu schwache Basis, um darzulegen, dass wir zwar eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte durchführen - mit dem Ziel, das National- ratswahlverfahren neu zu regeln -, aber gleichzeitig wichtige Fragen, die seit langem diskutiert werden, aus diesem Bereich auf später verschieben, quasi nach dem Motto «Meister, die Arbeit ist fertig; soll ich sie gleich flicken?». Machen wir heute im ersten Teilbereich der politischen Rechte eine vollständige Arbeit; diskutieren wir auch die Fragen, wel- che für die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis des Wahlver- fahrens von Bedeutung sind und welche zunehmend zu Ver- unsicherung und entsprechenden Verärgerungen bei den Wählerinnen und Wählern geführt haben. Tschäppät Alexander: Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag Spoerry/lten Joseph abzulehnen; für den Fall, dass Sie ihn annehmen, stelle ich einen Rückweisungsantrag. Die Begründung: Weshalb haben wir heute zwei Pakete, A und B, über die wir getrennt diskutieren? Letztendlich lag dem die Meinung zugrunde, dass wir derart unter Zeitdruck stehen würden, dass es nur so gehe, wenn wir rechtzeitig auf die Na- tionalratswahlen fertigwerden wollten. Der Bundeskanzler hat hier ein recht düsteres Bild an die Wand gemalt und behaup- tet, die Frühjahrssession würde nicht mehr ausreichen. Es ist fraglich, ob das wirklich so ist Immerhin ist der Antrag, zwei Pakete - nämlich ein Paket A und ein Paket B - zu schnüren, nicht etwa, wie man das jetzt denken könnte, auf dem Mist der SP-Fraktion gewachsen bzw. in ihrem Kopf geboren worden. Der Antrag ist von Herrn Fischer-Seengen, einem Mitglied der freisinnig-demokrati- schen Fraktion, selber gestellt worden, in etwa mit folgender Begründung - ich erlaube mir, hier zwei Sätze aus dem Proto- koll zu zitieren -: «Wir haben in der freisinnigen Fraktion einige Punkte herausgegriffen, welche wir in diesem Sinne als sinn- voll erachten.» Er hat ein paar Artikel aufgezählt, notabene nichtdiejetztzur Diskussion stehenden Artikel 24und31. Wei- ter hat Herr Fischer-Seengen gesagt: «Andere Regelungen sind nicht dringlich oder beinhalten politischen Zündstoff; über diese müsste meines Erachtens in einem zweiten Schritt diskutiert werden.» Das waren die Worte von Herrn Fischer- Seengen in der Kommission. Er wurde diesbezüglich von Herrn Fritschi Oscar vehement unterstützt Dieser Antrag wurde mit 17 zu 3 Stimmen angenommen. Nun kommt aus der gleichen Fraktion der Antrag von Frau Spoerry. Ich frage Sie hier, ob da wohl die Rechte nicht mehr weiss, was der noch Rechtere in dieser Kommission eigentlich gesagt hat? Das beschlossene Vorgehen, nämlich zwei Pakete zu schnü- ren, war letztendlich ein Kommissionskompromiss, ein Kon- sens von allen Parteien, und Sie können mir glauben: Es ha- ben auch alle Parteien dabei Haare gelassen. Es hatten alle Parteien Anträge bereit, die sie auch gerne heute und hier be- handelt hätten und die eben diesem Kompromiss, diesem be- schleunigten Verfahren, zum Opfer gefallen sind. Die SP-Fraktion ist enttäuscht über dieses Vorgehen und be- kämpft es deshalb auch aus folgenden zwei Gründen: Wir glauben, dass dieses Vorgehen gegen Treu und Glauben verstösst - so, wie wir diesen Grundsatz in der allgemeinen Kommissionsarbeit verstehen. Dazu ist der Antrag Spoerry/lten Joseph auch noch inkonse- quent: Die freisinnig-demokratische Fraktion stellt Antrag, es seien zwei Vorlagen zu bringen. Die Kommission stimmt dem zu. Nun rückt die gleiche Fraktion von ihrem eigenen Vor- schlag ab. Das ist unglaubwürdig, das ist schlecht für die künf- tige Kommissionsarbeit. Es ist schlecht für die künftige Zu- sammenarbeit, es ist vor allem aber auch schlecht für das poli- tische Klima Selbstverständlich soll es uns nicht darum gehen, das An- tragsrecht zu beschneiden. Ich will deshalb zum Antrag Spoerry/lten Joseph auch nicht inhaltlich argumentieren. Aber ich denke mir, dass eine Partei bzw. Fraktion, wenn sie in einer Kommission vertreten ist, solch grundlegende Anträge künftig in die Kommission einspeisen und sich dann auch der demo- kratischen Abstimmung stellen sollte; gegebenenfalls müsste sie die Niederlage - die ja nur eine formelle, nicht eine inhaltli- che ist - entgegennehmen. Anders vorzugehen scheint uns nicht seriös zu sein. Es kommt hinzu, dass Ihnen allen die Fahne, deren Behand- lung nicht sehr einfach sein wird - das werden Sie sehen, wenn Sie diese noch ausgeteilt bekommen -, nicht vorliegt. Sie wissen nicht, wie diese Fahne aussieht. Die Artikel 24 und 31 sind als Konsequenz in den Fraktionen auch nicht durch- diskutiert worden. Mir scheint auch diese Art des Vorgehens wenig seriös, wenig fundiert. Die Kommissionsmitglieder wis- sen, worum es geht; die übrigen Fraktionsmitglieder mussten zuerst Gelegenheit haben, sich anhand der noch auszuteilen- den Fahne überhaupt ins Bild zu setzen, worum es geht Uns scheint diese Art des Vorgehens gegen Treu und Glauben zu verstossen. Zum zweiten Grund, weshalb wir den Antrag ablehnen: Der Antrag auf Behandlung der Artikel 24 und 31, wie ihn jetzt Frau Spoerry begründet hat, ist für uns eine reine Rosinenpickerei der bürgerlichen Parteien. Was ihnen passt, was sie jetzt be- handeln und hier und heute möglichst rasch verabschieden möchten, das möchten sie mit ihrem Antrag jetzt aus dem Pa- ket herausnehmen. Was ihnen nicht passt - andere Anträge, die auch bereits gestellt und durchdiskutiert wurden -, das wollen sie hier und jetzt nicht diskutieren. Von uns aus gesehen mag die Argumentation, die Artikel 24 und 31 gehörten in die Vorlage B, zutreffen, aber sie ist nicht konsequent. Es würden eben auch andere Anträge dazugehö- ren, z. B. der Antrag, es seien künftig Wahlkampfkosten zu- rückzuerstatten usw. Wenn man also aufseilen der freisinnig-demokratischen Fraklion konsequenl wäre, dann müssle man wenigstens den Anlrag slellen, es seien alle bereils behandelten Artikel hier und jelzl zu diskulie-13. Dezember 1993 N 2325 Bundesgesetz über die politischen Rechte ren. Aber dass diese Fraktion nicht sehr konsequent sein kann, ergibt sich ja bereits daraus, dass Herr Fischer-Seengen den Antrag auf zwei Pakete stellt und Frau Spoerry aus der gleichen Fraktion den gleichen Antrag gerade wieder be- kämpft. Dass wir mit unserem Eventualantrag das Geschäft an die Staatspolitische Kommission (SPK) zurückweisen wollen, liegt einzig und allein daran, dass wir finden, es wäre dann we- nigstens allen Fraktionen und Antragstellern gegenüber fair, dass heute keine Partialinteressen behandelt würden, dass keine einzelnen Rosinen aus dem Kuchen herausgepickt wür- den, dass für alle Parteien, für alle Fraktionen das gleiche Refe- rendumsrisiko bestünde. Es ist klar: Es wird einzelne Artikel geben, die unter Umständen zu einem Referendum führen könnten. Deshalb sind wir der Meinung, dass es dann noch besser wäre, das ganze Geschäft an die Staatspolitische Kom- mission zurückzuweisen und ihr den Auftrag zu geben, das Geschäft bis im Frühjahr zu behandeln. Das reicht nämlich; wir sind schon relativ weit mit der Behandlung des Paketes A. Wir wären in der Lage, das bis zum Frühjahr so vorzubereiten, dass es in der Frühjahrssession behandelt werden könnte. Dann könnten nicht einzelne Parteien einfach das heraus- picken, was ihnen gerade passt. Ich bitte Sie daher, den Antrag Spoerry/lten Joseph abzuleh- nen oder dann unserem Eventualantrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, zuzustimmen. Fischer-Seengen: Herr Tschäppät Alexander, Sie sind doch Staatsanwalt. Darf ich Ihnen das Ratsreglement in Erinnerung rufen? Artikel 24 Absatz 1 lautet: «Die Kommissionssitzungen sind vertraulich. Die Teilnehmer machen nicht bekannt, wie andere Teilnehmer Stellung bezogen haben. Sie wahren das Amtsgeheimnis über Tatsachen, die ihnen nur als Sitzungsteil- nehmer bekannt wurden » Nun zum Antrag Spoerry/lten Joseph: Der Kommissionsbe- schluss lautete tatsächlich so, hier hat Herr Tschäppät Alexan- der richtig argumentiert, dass man den Teil B - warum es Teil B heisst, das wissen nur die Götter und der Kommissions- sekretär - zuerst behandeln wolle. Hier finden sich Bestim- mungen, die für die Nationalratswahl 1995 massgeblich sind und politisch nicht brisant - d. h. nicht referendumsträchtig - sind. Soweit waren wir uns einig. Die Unterzeichnungsquoren mit Kaution und die Beschrän- kung der Listenverbindung sind tatsächlich von politischer Tragweite und referendumsträchtig. Trotzdem kam die frei- sinnig-demokratische Fraktion zum Schluss, dass diese bei- den Fragen in den Revisionsteil B aufzunehmen seien. Warum? Diese Themen haben massgeblichen Einfluss auf die Abwick- lung der Nationalratswahl 1995, wie die bisherigen Erfahrun- gen lehren. Artikel 24 hat Einfluss auf die Möglichkeit einer noch grösseren Listenzersplitterung, und Artikel 31 hat Ein- fluss auf die Ermittlung des Wählerwillens. Die freisinnig-demokratische Fraktion ist deshalb - im Gegen- satz zu den Kommissionsmitgliedern, die die Kommissions- meinung vertreten haben-zur Auffassung gekommen, derart zentrale Fragen mit so klaren Mängeln in der heutigen Rege- lung seien unbedingt im ersten Paket zu regeln und für 1995 anwendbar zu machen. Dies ist auch praktisch möglich. Die Staatspolitische Kommission hat die Fragen im Rahmen der Vorlage A, die wir bereits in Beratung gezogen haben, behan- delt, und die Anträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) lie- gen vor; die entsprechende Fahne wird Ihnen nach Annahme des Antrages verteilt. Es besteht somit auch kein formeller Grund, mit der Beratung zuzuwarten. Ich empfehle Ihnen demnach, dem Antrag Spoerry/lten Joseph zuzustimmen. Nun zum Antrag Tschäppät Alexander: Ich kann nur noch er- gänzen, dass es keinesfalls dem Prinzip von Treu und Glau- ben widerspricht, wenn die freisinnig-demokratische Fraktion nun noch zwei zusätzliche Themen, die ganz eindeutig zum Themenkreis «Nationalratswahl 1995» gehören, behandeln und in das Paket B aufnehmen will. Es geht einzig darum, dass zwei Themen dazukommen, die eine gewisse politische Brisanz haben; das sei zugegeben. Von ganz anderer Natur ist der Eventualantrag Tschäppät Alexander. Wenn Sie ihm zustimmen würden, so hiesse das nichts anderes, als dass Sie die ganzen Revisionsbestrebun- gen, welche die Nationalratswahl 1995 betreffen, hinausschie- ben, dass somit mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses erste Re- visionspaket nicht rechtzeitig behandelt wird und dass die In- kraftsetzung nicht erfolgen kann. Ich hätte noch Verständnis gehabt, wenn die Sozialdemokra- ten als Reaktion auf den Antrag Spoerry/lten Joseph andere Themen aufs Tapet gebracht hätten, die auch die Nationalrats- wahl 1995 betroffen hätten. Das haben sie nicht getan. Aber sie wollen nun das Ganze in Frage stellen, und ich meine, das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Ich bitte Sie, den Eventualantrag Tschäppät Alexander abzu- lehnen. M. Gros Jean-Michel: Les libéraux avaient marqué leur plus grande réserve en commission quant à l'opportunité de sépa- rer en deux le projet de révision de loi sur les droits politiques. Ils étaient réservés, car ils étaient bien sûrs que des proposi- tions visant à intégrer tel ou tel article dans le projet prioritaire surgiraient, et c'est bien le cas aujourd'hui. Mais les travaux en commission ont cependant avancé plus rapidement que prévu en ce qui concerne l'arrêté A, et les deux articles que Mme Spoerry et M. Iten Joseph vous deman- dent d'inclure dans l'arrêté B ont été traités. La logique impose dès lors que nous acceptions de traiter ces deux articles, étant donné qu'ils concernent directement les élections du Conseil national. Il est donc raisonnable de les inclure dans le volet qui devrait entrer en vigueur avant les prochaines élections de 1995. Certes les questions que soulèvent ces deux articles sont quelque peu controversées, mais les éléments sont là pour que notre conseil tranche en toute connaissance de cause. Il existe des propositions de majorité et des propositions de minorité qui seront développées et débattues dans la discus- sion de détail. Notre opinion pourra ainsi être parfaitement formée. Je vous demande d'accepter la proposition Spoerry/lten Jo- seph. Cessons, pour une fois, cette manie de toujours repous- ser les décisions sujettes à discussion. Il faut bien sûr rejeter la proposition subsidiaire Tschäppät Alexander pour les mêmes motifs que je viens d'exposer. Ces questions ont été, je le répète, examinées en commission, et un dépliant complémentaire vous sera distribué aussitôt la proposition Spoerry/lten Joseph acceptée. Encore une fois, contrairement à ce qu'a dit M. Tschäppät, nous ne quittons pas le concept de deux paquets, car nous ne faisons que relier au premier paquet deux questions qui concernent à l'évidence la procédure d'élection au Conseil na- tional. Dès lors, le bon sens nous dicte de voter la proposition Spoerry/lten Joseph. Frau Diener: Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, den Antrag Spoerry/lten Joseph abzulehnen, und zwar aus folgen- den Gründen: Für das Anliegen von Frau Spoerry habe ich noch ein gewis- ses Verständnis. Frau Spoerry hat schon mit ihren parlamenta- rischen Initiativen Klartext gesprochen und damit eine Mehr- heit hier im Saal überzeugt. Dass Sie ein Interesse daran ha- ben, Ihre Ideen auf die Wahlen 1995 hin umzusetzen, dafür habe ich Verständnis. Ich habe aber kein Verständnis für den Antrag, wenn ich den Titel des Geschäftes sehe. Es geht näm- lich um die politischen Rechte, nicht um die Rechte der Par- teien, und es geht auch nicht um Partialinteressen von gros- sen Parteien, die Angst vor Wählerverlusten haben. Ich bin der Meinung, dass wir uns Zeit nehmen müssen, hier à fonds zu diskutieren, wenn wir die politischen Rechte ernst nehmen. Das war übrigens auch der Grund, warum in der Kommission der Beschluss gefasst wurde, jetzt nur die unbestrittenen Teile vorzulegen, die für den administrativen Ablauf notwendig sind, und eine wirkliche, eine breite Diskussion mit Substanz, in die auch die Vorstellungen der Minderheit einfliessen, später zu führen.Loi fédérale sur les droits politiques 2326 N 13 décembre 1993 Wenn ich sehe, dass wir ein so gewichtiges Geschäft erst vor sechs oder sieben Wochen zu diskutieren begonnen haben - die erste Sitzung hat Ende Oktober stattgefunden, jetzt haben wir Dezember -, ist es wohl nicht richtig, einzelne Teile heraus- zupflücken. Ein weiterer Punkt: Es geht meines Erachtens um eine Frage der politischen Kultur. Die beiden Artikel, die Sie behandeln möchten, Frau Spoerry und Herr Iten Joseph, sind zwei für die politische Kultur und auch für die politische Vielfalt ganz wich- tige Kapitel. Wir haben logischerweise auch dort Minderheits- anträge, d. h., wir haben dort eine recht grosse Gruppe von Kommissionsmitgliedern, die eine andere Meinung haben. Wenn wir jetzt dieses Paket aufschnüren, dann ist das reine Willkür, und zwar im Interesse von Frau Spoerry und Herrn Iten Joseph und wahrscheinlich im Interesse eines grösseren Teils ihrer Fraktionen. Wir haben genauso wichtige Themen auf La- ger, die auch in dieses Paket hineingehören würden: zum Bei- spiel die ganze Frage der Parteienfinanzierung bei den Wahlen oder die Frage der Wahlkreise - zwei sehr wichtige Themen. Ich sehe nicht ein, warum man nur gerade die zwei Interessenbereiche, die notabene die CVP und die FDP sehr stark in ihrer Substanz treffen, herauspflücken, die anderen Themen aber im nächsten Paket belassen will. An diesem Antrag gefällt mir auch nicht, dass mit dessen An- nahme die anderen Geschäfte, die für das zweite Paket übrig- bleiben, ein Stück weit an politischer Brisanz verlieren, d. h., dass auch das Interesse kleiner wird, die Behandlung des zweiten Pakets ebenso zügig voranzutreiben. Wenn wir die politischen Rechte ernst nehmen wollen, muss letztlich das ganze Paket breit diskutiert werden. Frau Spoerry, Sie haben gesagt, es gehe darum, die Schaf- fung von Juxlisten möglichst zu unterbinden. Die Juxlisten sind im Spektrum der politischen Rechte wohl eines der klein- sten Probleme. Ich komme auch aus dem Kanton Zürich. Eine, zwei Juxlisten hat der Kanton Zürich bis jetzt noch immer ver- kraftet. Die Juxlisten gegen die politischen Rechte abzuwägen scheint mir nicht sehr sinnvoll. Die politischen Rechte sind zu- dem weit mehr als nur eine Frage der Verminderung der Zahl der Listen. Ich denke auch, dass die Rechte unserer Wählerin- nen und Wähler ebensowichtig sind wie die Interessen der ein- zelnen Parteien. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Diskussion im Frühjahr führen, wenn wir das Paket A behandeln. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, den Antrag Spoerry/lten Joseph abzulehnen. Wenn Sie ihm zustimmen sollten, bitte ich Sie, den Eventualantrag Tschäppät Alexander auf Rückweisung zu unterstützen. M. Darbellay: Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous invite à soutenir la proposition Spoerry/lten Joseph et à refuser la proposition subsidiaire Tschäppät Alexander, parce que le projet B que vous présente aujourd'hui la commission est à la fois inconsistant et incohérent Je commence par l'incohérence. Vous savez que dans les droits politiques, nous avons deux droits essentiels: le droit d'élection que nous exerçons chaque quatre ans pour l'élection au Conseil national - et la prochaine fois ce sera en 1995 -, et le droit de vote sur les référendums, sur les initiati- ves, sur les projets du Conseil fédéral que nous exerçons en moyenne quatre fois par année sur une vingtaine de projets. Il était cohérent, de la part de la commission, de vouloir faire en sorte de présenter deux projets: un en ce qui concerne l'élec- tion au Conseil national et l'autre en ce qui concerne les vota- tions. Or, pour l'élection au Conseil national, le problème im- portant qui s'est posé lors de ces dernières élections a été l'augmentation considérable du nombre de listes et l'appari- tion d'un certain nombre de listes absolument farfelues. Le projet qui nous est présenté offre trois remèdes: deux qui s'at- taquent aux causes et le troisième qui s'attaque aux effets. Aux causes d'abord: l'article 24 qui permet aux cantons d'ins- taurer quelques sanctions qui pourraient intervenir au mo- ment où un groupuscule présente une liste et n'a pratique- ment aucun succès. Le deuxième remède est apporté par l'article 31 où l'on veut li- miter les apparentements aux apparentements et sous-appa- rentements et supprimer les cascades qui peuvent venir en- suite. Le troisième remède s'attaque seulement aux effets. Nous avons constaté que dans les grands cantons, on n'arrivait plus à maîtriser l'élaboration des listes entre le moment où les listes devaient être déposées et le moment de l'élection: nous pro- posons qu'au lieu que le dépôt des listes ait lieu partout au dé- but du mois de septembre, on puisse, selon l'importance des cantons et selon leur libre choix, déposer ces listes entre le 1er août et le 30 septembre. Or, incohérence, disais-je, parce que de ces trois problèmes importants et de ces trois solutions proposées, il n'y en a qu'une, la dernière, celle qui s'attaque aux effets, que vous retrouvez dans le projet B. Par consé- quent, ce n'est pas la peine d'avoir un projet qui présente aussi peu de substance. Je vous invite donc à voter la proposition Spoerry/lten Joseph et je vous invite à repousser la proposition subsidiaire Tschäp- pät Alexander parce qu'avec celle-ci ce serait l'ensemble du projet que nous devrions reprendre et il est évident que cet en- semble ne pourrait pas être mis en vigueur pour les élections de 1995. En résumé, pour les élections de 1995: le paquet qui concerne les élections 1995; le reste pour la suite. Gross Andreas: Dieses Vorgehen mit dem Antrag Spoerry/ Iten Joseph finde ich unangebracht Im Namen der sozialde- mokratischen Fraktion möchte ich Ihnen dann noch zeigen, weshalb es auch sachlich falsch ist Unangebracht ist folgendes Vorgehen : Verschiedene Parteien schliessen aufgrund verschiedener Interessen in der Kommis- sion einen Kompromiss und vereinbaren gleiche Chancen in bezug auf das Referendum, gleiche Chancen in bezug auf die Behandlung von Dringlichkeit wegen der Wahlen. Dann kommt man und macht im Plenum einen Antrag, nimmt das heraus, was man aus machtpolitischen Gründen gerne her- ausnehmen möchte, legt alles andere auf die Seite und verhin- dert erst noch, dass dieses Vorgehen in den Fraktionen à fonds diskutiert werden kann. Zweitens ist das Vorgehen sachlich falsch. Weshalb? Ein Ge- setz über die politischen Rechte hat Verfahren und Rechte ein- zurichten und zu begründen, welche allen ermöglichen, ihren Willen in bezug auf Abstimmungen und Wahlen politisch chancengleich zum Ausdruck zu bringen. Es gibt heute viele Probleme, die diese Chancengleichheit in Frage stellen. Zum Beispiel gibt es viele, die den Eindruck haben, man könne nur noch mit entsprechend viel Geld Referenden und Initiativen machen. Viele haben mit Recht den Eindruck, selbst grosse Parteien könnten ihre Beiträge zur Meinungsbildung ohne Un- terstützung der Verbände nicht mehr realisieren. Und es gibt viele, die den Eindruck haben, die politische Oeffentlichkeit bei uns sei so «verstopft», dass man ohne Geld der eigenen Meinung gar nicht mehr Gehör verschaffen könne. Das sind alles Probleme, die im Rahmen eines Gesetzes über die politischen Rechte diskutiert werden müssen, es sei denn, man wolle das von vornherein verhindern. Die sozialdemokra- tische Fraktion hat ganz viele entsprechende Vorschläge ge- macht und entsprechende Anträge gestellt Wir haben unter dem Eindruck der These des Bundeskanzlers, dass gewisse Dinge unproblematisch seien, dass sie aber sofort behandelt werden müssten, der Trennung zugestimmt Es war die Idee derjenigen, die jetzt wieder darauf zurückkommen wollen, die Vorlage aufzuteilen, weil man den Eindruck hatte, man könne andernfalls bis 1995 nicht das tun, was gemäss Bundeskanz- lei unbedingt getan werden sollte. Jetzt kommen gerade Sie und wollen gewisse Dinge nicht dis- kutiert haben und wollen aus machtpolitischen Gründen - ich frage mich dann noch, weshalb - gewisse Dinge vorziehen, nicht einmal richtig in den Fraktionen darüber reden und ein- fach durchziehen. Das ist sachlich falsch, weil es dem Problem nicht gerecht wird und weil der Eindruck erweckt wird, Sie missbrauchten das Bundesgesetz über die politischen Rechte sozusagen als legalistische Hintertüre, um elektorale Privile- gien und Pfründe abzusichern. Sie müssen sich der Auseinandersetzung stellen, und zwar unter Einhaltung der Spielregeln, die auch für Sie gegolten ha-13. Dezember 1993 N 2327 Bundesgesetz über die politischen Rechte ben; Sie können während Ihrer Amtszeit nicht die Spielregeln ändern, weil Sie offenbar den Eindruck haben, anders Ihren Besitzstand nicht wahren zu können. Die politischen Rechte sollten Sie nicht zur Wahrung Ihres eigenen parlamentari- schen Besitzstandes missbrauchen. Damit machen Sie einen schlechten Eindruck; das fördert genau jenen Graben zwi- schen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament, über den wir eigentlich anlässlich der Beratung dieses Gesetzes diskutieren sollten. Ich möchte Sie bitten, eine solche Untugend - was hier getrie- ben wird, ist parlamentarische Unkultur- nicht einreissen zu lassen. Sonst werden wir uns wegen unserer unterschiedli- chen Meinungen gar nie mehr auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Ich bitte Sie, diesem Antrag Spoerry/lten Joseph nicht zuzu- stimmen. Falls Sie dies dennoch tun sollten, bitte ich Sie, alles an die Kommission, zurückzuschicken. Wenn sie es möchte, könnte die Kommission, zusammen mit dem Bundeskanzler, das ganze Paket - das weiss sie aufgrund eines Antrages der CVP-Fraktion - im Frühjahr bringen und trotz Referendums- frist noch für die Wahlen realisieren. Es war Kollege Leu Josef, der diese Gewissheit verlangt hat, dass man das Paket zusammenhalten und trotzdem noch ver- fahrensgerecht so vorgehen könnte, dass alles für die Wahlen gelten kann. Es ist also falsch, was z. B. Kollege Gros Jean- Michel oder Herr Darbellay gesagt haben, nämlich man müsse das jetzt so machen, um für die Wahlen bereit zu sein. Selbst das ist nicht richtig. Der Antrag ist sachlich unangebracht, er ist von der Methode her unredlich, und zudem ist die Behauptung absolut falsch, dass man anders für die Wahlen nicht bereit wäre. Ich möchte Sie bitten, sich auf solche Spiele nicht einzulassen und diesen Antrag abzulehnen - so verständlich er für jeman- den ausserhalb der Kommission auch ist. Seiler Hanspeter: Ich kann nicht im Namen der Fraktion direkt sprechen, weil wir die Frage in der Fraktionssitzung noch nicht kannten. Ich kann also nur in meinem Namen sprechen, und ich hoffe, dass die Mehrheit der Fraktion sich mir anschliessen wird. Ich möchte auch nicht materiell zu Artikel 31 sprechen. Die Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wird sich noch ergeben, jetzt oder in einer späteren Phase. Es geht mir allein um den Antrag Spoerry/lten Joseph. Die Kommission hatte eigentlich vorgesehen, das ganze Pa- ket zu splitten. Dazu stehe ich nach wie vor. Ich finde, es ist richtig. Man hat damals den Eindruck gehabt, man müsse nach dem Prinzip der politischen Brisanz splitten. Da bin ich nicht sicher, ob das richtig ist. Man könnte nämlich auch nach Sachbereichen aufteilen, und dann müsste man die Fragen, die eben das Nationalratswahlrecht betreffen, in eine Vorlage verpacken, und das wäre in diesem Sinne eben Vorlage B. Auch wenn die zur Diskussion stehenden Bereiche jetzt in die Vorlage B einbezogen werden sollten, so gestehe ich, dass das vielleicht einen Schönheitsfehler hat. Die Fragen hat man zwar in der Kommission diskutiert- ausgiebig diskutiert-, und man hat sich dort entschieden. Die Vorlage ist nur noch nicht ganz durchberaten, und eventuelle Minderheitsanträge könn- ten nicht eingebracht werden. Das wäre vielleicht ein kleiner Mangel. Wir finden aber, dass die Diskussion und die Ent- scheidfindung zu diesem Problem dem Plenum zumutbar sind und machbar sind. Ich betone noch einmal: Die Kommis- sion hat ja materiell dazu bereits Stellung genommen. Und wenn wir das Nationalratswahlrecht revidieren, so würde es wohl kaum verstanden, dass man eine Mini-Mini-Revision vor- nimmt, die die wesentlichen Korrekturen weglässt bzw. den heissen Fragen ausweicht. Aus diesen Gründen empfehle ich auch Zustimmung zum An- trag Spoerry/lten Joseph und Ablehnung der Anträge Tschäp- pät Alexander. Treten an Ort hat noch niemandem etwas ge- bracht. Und was wäre denn das für ein Parlament, das sich die- sen heiklen Fragen nicht einmal stellen wollte? Ich mute die- sem Parlament die nötige Reife zu, um auch die Frage der Li- stenverbindung anzugehen. Ich bitte Sie, dem Antrag Spoerry/lten Joseph zuzustimmen. Meier Samuel: Ich darf Sie namens der LdU/EVP-Fraktion bit- ten, dem Antrag Spoerry/lten Joseph nicht zuzustimmen. Wir haben uns ja in den letzten Jahren hier in diesem Saal ver- schiedentlich mit Begehren nach Abänderung des Bundesge- setzes über die politischen Rechte auseinandergesetzt Meine Fraktion und ich selber haben bei derartigen Vorlagen immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht punktuell über einzelne Teilaspekte debattiert werden solle, sondern dass man die ganze Problematik der Revision der politischen Rechte einmal zusammenfassen und in einer Gesamtvorlage präsentieren solle. Diese Vorlage haben wir nun vor uns. Auch ich habe in der Kommission - eigentlich nur wider Willen und gegen meine innere Ueberzeugung -derZweiteilung die- ser Vorlage zugestimmt. Man hat uns weisgemacht, dass wir sonst nicht rechtzeitig für die nächsten Nationalratswahlen be- reit sein würden. Meines Erachtens betrifft der Antrag Spoerry/lten Joseph einen ganz wesentlichen Beschluss der vorberatenden Staatspolitischen Kommission, diese Vorlage zu teilen. Und es war eben gerade der Sinn dieser Teilung, der- art wichtige und sicher auch diskussionswürdige Anliegen, wie sie uns die beiden Antragsteller vorlegen, nicht mehr unter Zeitdruck durch die Kommissions- und Plenarsitzungen durchzwängen zu müssen. Es ist auch festzuhalten, dass we- der die Fraktionen noch das Plenum auf die Behandlung der Artikel 24 und 31 vorbereitet sind. Im übrigen macht es sehr wenig Sinn, die beiden Artikel ohne Kommissionsvorberatung hier im Plenum abzuhandeln. Namens meiner Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag Spoerry/ Iten Joseph abzulehnen. Falls dieser aber dennoch angenom- men würde, möchte ich Ihnen beliebt machen, den Eventual- antrag Tschäppät Alexander anzunehmen. Le président: Le groupe des automobilistes et le groupe DS/ Ligue communiquent qu'ils soutiendront la proposition Spoerry/lten Joseph, mais qu'ils rejetteront la proposition sub- sidiaire Tschäppät Alexander. M. Borei François, rapporteur: Je vais vous exposer le point de vue de la commission qui vous recommande de ne pas sui- vre la proposition Spoerry/lten Joseph, mais, je l'admets, à la majorité d'alors de la commission, parce qu'il paraît évident qu'au vu des discussions qui ont eu lieu au sein de certains groupes un certain nombre de membres de groupes, délé- gués dans la commission, ont changé d'avis. Je vous rappellerai, premièrement, qu'il nous est impossible de traiter de l'ensemble de la loi pour l'instant, car nous n'avons pas eu le temps matériel de l'étudier en profondeur en commission. Deuxièmement, c'est à la demande expresse du Conseil fédé- ral, par la voix de son porte-parole, M. lechancelierdelaConfé- dération, qui souhaitait qu'un certain nombre de dispositions soient déjà traitées lors de cette session pour qu'elles puissent entrer en vigueur pour les élections de 1995, que votre commis- sion, à une très nette majorité, a pris la décision de scinder le projet en deux: le premier paquet (B) sera traité maintenant, et le deuxième paquet (A) à la session de mars 1994. Disons encore très clairement que, si en mars 1994 nous trai- tons de cet objet qui aura été examiné par la commission, et si nous arrivons à des compromis satisfaisants qui permettent, après règlement des divergences avec le Conseil des Etats d'ici à juin ou septembre 1994, d'avoir un projet qui ne suscite pas le lancement d'un référendum, cette deuxième partie pourra rattraper la première, et l'ensemble de la loi pourra entrer en vigueur pour les élections de 1995. C'est seulement dans le cas d'un référendum, c'est-à-dire si le peuple devait être amené à se prononcer, qu'il ne serait pas possible que l'ensemble de la loi entre en vigueur en 1995. Ce qu'il fallait donc, c'était garantir un minimum qui ne soit pas soumis au référendum. C'est la raison pour laquelle je répète qu'à une majorité très nette la commission s'est prononcée pour ce partage en s'ap- puyant sur deux critères: premièrement, ce qui, du point de vue pratique, est indispensable pour les élections fédérales de 1995, et, deuxièmement, ne pas mettre dans cette première partie des sujets qui pourraient entraîner un référendum.Loi fédérale sur les droits politiques 2328 N 13 décembre 1993 «Politischer Zündstoff», avait utilisé M. Fischer-Seengen en commission. Alors du «Zündstoff», il y en a dans les deux arti- cles que MmeSpoerry et M. Iten proposent de reprendre dans le paquet que nous traitons, parce que simplement pour la question de savoir si on en parle ou non demain - aujourd'hui ce n'est plus possible - huit orateurs se sont déjà exprimés, ce qui en fera dix avec les rapporteurs de la commission. Alors ne nous dites pas que ce n'est pas un sujet explosif! Je dirais même que certains agitent déjà le briquet tout près de cet ex- plosif! Par conséquent, explosif c'est, cela correspond aux critères de la commission, ne traitons pas ces deux questions pour l'instant et essayons, d'ici à la session de mars, d'arriver, dans un climat plus calme, à une solution de compromis, qui per- mette d'éviter le référendum pour l'ensemble de la loi. Les inconvénients, si nous votons la proposition Spoerry/lten Joseph, sont, d'une part, de ne pas respecter une règle du jeu qui a été établie au sein d'une commission. Il n'est jamais sim- ple de décider que dans une loi on donne des priorités, qu'on traite une première moitié plus vite qu'une deuxième. Une li- gne de démarcation a été décidée au sein de la commission. Renégocier cette ligne de démarcation en plénum me paraît peu habile. Ensuite, un certain nombre de groupes n'ont pas discuté de ces questions. Dans ces cas-là, il n'est jamais bon de trancher en plénum des projets qui n'ont pas été discutés par certains groupes. Ensuite, du point de vue de la clarté des débats - mais ça c'est une question mineure parce que vous êtes tous très intelli- gents -, il est clair qu'il est difficile de travailler avec deux dé- pliants à la fois. Je ne crois pas que cela va contribuer à la clarté des débats. Ensuite, je vous dirai simplement que, vu la température qui est montée maintenant, pour ces deux questions, on peut ga- rantir la chose suivante: nous avons déjà perdu une heure pour cette proposition et si nous discutons demain les deux articles que Mme Spoerry et M. Iten proposent de reprendre, nous rallongerons certainement de deux heures le débat concernant cette loi. Je rappellerai au groupe politique auquel appartiennent Mme Spoerry et M. Iten que ce sont eux qui, par- ticulièrement, ont insisté pour que les mesures d'assainisse- ment soient traitées lors de cette session. Si nous prenons trois heures de retard, je commence à douter de la possibilité de traiter les mesures d'assainissement cette session encore, alors que nous n'avons encore parlé ni du budget des PTT ni du budget des CFF, objets dont nous sommes obligés de par- ler également lors de cette session. Si nous rajoutons deux à trois heures pour les droits politiques, nous parlerons des me- sures d'assainissement peut-être seulement en mars. Fritschi Oscar, Berichterstatter: Bei der Aufteilung der vom Bundesrat unterbreiteten Vorlage liess sich die Staatspoliti- sche Kommission - ich habe über das Wochenende mit Ab- sicht nochmals die Formulierungen in den Protokollen nach- gelesen - von zwei Kriterien leiten: erstens, dass in die Vorla- ge B als Sofortmassnahme nur jene Aenderungen aufgenom- men werden, die im Zusammenhang mit den Nationalratswah- len von 1995 als dringlich erscheinen, und - ich betone: und - zweitens, dass die Vorlage B von all dem entlastet werde, was politisch brisant ist und was zur zeitlichen Verzögerung führen könnte. Das sind etwa die Formulierungen. Im nachhinein wird man wohl einräumen müssen, dass sich die Kommission damit etwas viel vorgegeben hat, weil die bei- den Kriterien nämlich nicht völlig kompatibel sind. Mit anderen Worten: Nicht alles, was als dringlicher Handlungsbedarf für 1995 angesehen wird, ist politisch auch unbestritten. So ist durchaus zuzugeben, dass während der Abstimmungen über die Triage in der Kommission die Mitglieder, je nach Tempera- ment, im Zweifelsfall mehr nach dringlichem Handlungsbedarf oder mehr nach der Tatsache entschieden haben, dass etwas unumstritten sei. Die Kommission möchte also beide Kriterien, wenn irgendwie möglich, kumulativ berücksichtigt wissen und macht Ihnen deshalb beliebt, die Vorlage B nicht weiter anzureichern, und zwar im wesentlichen aus zwei Gründen: 1. Vom zeitlichen Ablauf her erträgt es zwar noch ein Referen- dum, wie uns Bundeskanzler Couchepin in der Kommission vorgerechnet hat: wenn der Ständerat das Geschäft nämlich in der Frühjahrssession 1994 behandelt, die Differenzbereini- gung im Sommer stattfindet und im Falle eines Referendums der Dezembertermin für die Abstimmung gewählt wird, so dass ein Inkrafttreten im März 1995 - und damit rechtzeitig vor den Wahlen - möglich würde. Es erträgt aber, das ist zuzuge- ben, kein Scheitern der Vorlage in einer allfälligen Volksab- stimmung. 2. In der Kommission wurde die Befürchtung geäussert - das ist Ihnen auch heute dargelegt worden -, wenn weitere zurück- gestellte Teile in die Vorlage B vorverschoben würden, könnte bei einem Teil des Rates das Interesse erlahmen, die Behand- lung der Vorlage A noch mit genügend Nachdruck an die Hand zu nehmen. Aus dieser Sicht bittet Sie deshalb eine Mehrheit der Kommis- sion, den Antrag Spoerry/lten Joseph abzulehnen. Was mich persönlich anbetrifft, muss ich Ihnen sagen, dass ich insbesondere die Neuregelung der Unterzeichnungsquo- ren für eine dringliche Sofortmassnahme halte, die 1995 in Kraft sein sollte. Die Möglichkeit der Einreichung von Juxli- sten, hinter denen offensichtlich keine ernst zu nehmenden politischen Kräfte stehen, ist einer Demokratie abträglich. Eine Konzentration und Verwesentlichung scheint nötig. Ich persönlich glaube deshalb, dass die Annahme des Antra- ges Spoerry/lten Joseph und damit die Mitbehandlung der Ar- tikel 24 und 31 in der Vorlage B erwünscht sind, und zwar aus folgenden Gründen: Zum ersten und zum Formellen: Weil die Triage der Kommis- sion in einem summarischen Abstimmungsverfahren ohne Diskussion zustande gekommen ist - und zwar beim haupt- sächlich anvisierten Artikel 24 nur gerade mit Stichentscheid der Vizepräsidentin -, darf meines Erachtens diese Triage vom Plenum durchaus überprüft werden, ohne dass deshalb die guten politischen Sitten verletzt werden. Herr Tschäppät Alex- ander hat mich persönlich angesprochen, und ich glaube, er hat sehr dramatisiert. Es geht ja nicht darum, dass jetzt der Be- schluss auf Zweiteilung zurückgenommen werden soll, son- dern es geht darum, dass die Antragsteller eine etwas andere Grenzlinie ziehen wollen. Zum zweiten und zum Materiellen: Ich fürchte nicht, dass da- mit das Fuder überladen wird. Ich meine, selbst beim Zustan- dekommen eines Referendums hätte der Souverän für eine Neuregelung auf dem Gebiet der Unterzeichnungsquoren Verständnis. Zum dritten: Ich sehe keine Anzeichen, dass jemand deswe- gen die Vorlage A auf die lange Bank schieben wollte; das ist heute jedenfalls mit nichts belegt worden. Zum vierten und vor allem: Die beiden Artikel sind inzwischen in der Kommission beraten worden, so dass einer seriösen Behandlung im Plenum nichts entgegensteht Noch speziell ein Wort zum Eventualantrag auf Rückweisung: Was diesen betrifft, bin ich allerdings der Meinung, dass er die eigentliche Absicht der Kommission unterlaufen würde. Denn der Aufteilung - wo auch immer man die Grenzziehung sehen will - liegt die Idee zugrunde, dass die dringlichen Aenderun- gen, die für eine reibungslose Abwicklung der Nationalrats- wahlen 1995 nötig scheinen, in jedem Fall rechtzeitig in Kraft treten, und genau das wäre mit einer Rückweisung nicht der Fall. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, den Antrag Tschäppät Alexander auf Rückweisung abzulehnen. Tschäppät Alexander: Nur kurz zwei Dinge, die mir beim An- hören des Votums des Berichterstatters deutscher Sprache aufgefallen sind. 1. Herr Fritschi lehnt in einem sehr kurzen Votum-zwei Minu- ten - den Antrag Spoerry/lten Joseph ab. Das war an und für sich kein Thema, das ist noch egal. 2. Aber dass wir von den zehn Minuten Redezeit des Berichter- statters während sieben oder acht Minuten seine persönliche Meinung hören, das ist nicht im Sinne seines Auftrages. Ich denke, wir nehmen uns dann ein anderes Mal das gleiche Recht heraus!13. Dezember 1993 N 2329 Bundesgesetz über die politischen Rechte M. Couchepin, chancelier de la Confédération: II n'était pas dans mon intention d'intervenir, au début de cette discussion, dans le débat sur ces propositions. Malheureusement, je suis obligé de vous rendre attentifs au fait que, si vous suivez la pro- position subsidiaire Tschäppät Alexander, vous risquez de rendre impossible la tenue dans des conditions raisonnables des élections au Conseil national en 1995. En effet, si l'objet devait être renvoyé en commission, il ne pourrait passer de- vant votre conseil qu'au mois de mars 1994; le deuxième conseil pourrait s'en saisir au plus tôt en juin 1994; les éven- tuelles divergences seraient traitées en septembre; le délai ré- férendaire arriverait donc à échéance en janvier 1995; les vota- tions sur un éventuel référendum auraient lieu en juin 1995, de telle sorte que, si l'on tient compte encore de l'obligation de préparer des directives, les partis politiques seraient dans l'im- possibilité de préparer les élections d'octobre 1995 avant le mois de juillet, voire d'août 1995, ce qui, à l'évidence, est im- possible. Je suis donc obligé de vous rendre attentifs à ce point et de vous demander de ne pas suivre la proposition subsidiaire que vous a faite M. Tschäppät. En ce qui concerne la proposition Spoerry/lten Joseph, je vou- drais rappeler que le Conseil fédéral a proposé un projet com- plet, cohérent, qui constituait un ensemble des modifications possibles au plan législatif dans le domaine des droits politi- ques. Il espérait que l'ensemble serait traité par votre conseil au mois de décembre, c'est-à-dire maintenant Je dois dire qu'il y a un malentendu entre le représentant du gouverne- ment et les rapporteurs de la commission, dans ce sens que, jamais, nous n'avons proposé nous-mêmes la division du pro- jet en deux. Nous avons accepté cette solution comme un pis- aller lorsque l'on a constaté que la commission souhaitait faire cette division, mais le Conseil fédéral était d'avis que le tout devait être traité en un seul bloc. Au surplus, il y a, je crois, un deuxième malentendu: je ne crois pas que la commission ait jamais délibéré sur la proposition Spoerry/lten Joseph. Tout au plus a-t-elle décidé de diviser le projet en deux parties et de ne pas mettre les articles 24 et 31 dans la partie B. Ce n'est pas dans mon rôle d'intervenir là- dessus. Mais je voudrais insister sur ce point: si la commission a proposé de prendre tout ce qui avait trait aux élections dans la partie B, il me paraîtrait - et le Conseil fédéral est du même avis - qu'il serait raisonnable et logique que tout ce qui a trait aux élections, c'est-à-dire aussi la manière dont on apparente les listes, soit traité en même temps. C'est dans l'esprit de ce que proposait le Conseil fédéral initialement, c'est-à-dire que l'ensemble soit traité en même temps. Je serais donc en tous les cas prêt à me rallier à la décision de votre conseil si vous deviez suivre la proposition Spoerry/lten Joseph. M. Borei François, rapporteur: Monsieur Couchepin, vous avez relevé deux malentendus. Concernant le premier, ce n'est pas le Conseil fédéral qui a proposé de diviser le projet en deux: nous sommes tout à fait d'accord. Vous avez sou- haité que cet objet soit traité dans son ensemble en décembre. La commission n'a pas terminé ses travaux, nous regrettons de ne pas pouvoir donner suite à votre souhait. Pour aller dans votre direction, nous avons fait cette division en deux parties. Vous ne pouvez plus-je le regrette-souhaiter que nous trai- tions l'ensemble lors de cette session, c'est matériellement im- possible. Deuxième malentendu: il est clair que nous n'avons pas pris en commission de décision, oui ou non, sur la proposition Spoerry/lten Joseph puisqu'elle n'avait pas été déposée à ce moment-là. Nous avons clairement déterminé en commission ce qui s'appelait B et ce qui s'appelait A. MmeSpoerryetM. Iten demandent que quelque chose qui était dans la partie A soit traité dans la partie B: je peux dire que la commission avait dé- cidé que ce n'était pas dans cette partie-là que ça devait être traité. Donc, je peux parler au nom de la commission. Pour amener un peu de clarté dans cette confusion, je vous in- vite à ne pas remettre en cause une décision prise par la com- mission du Conseil prioritaire, même s'il est vrai que, dans cer- tains cas, décider ce qui devait être dans la partie A ou dans la partie B n'a pu être fait qu'à des majorités relativement courtes. Le rapporteur de langue allemande, dans la partie personnelle de son intervention, a rappelé que, dans un cas, la décision a été prise avec la voix prépondérante de la vice-présidente. Cette vice-présidente étant radicale, ça vous indique bien combien le groupe radical a des avis divergents sur la question. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Ordnungsantrag Spoerry/lten Joseph stimmen: Votent pour la motion d'ordre Spoerry/lten Joseph: Allenspach, Aregger, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bühler Si- meon, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Eng- ler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Seengen, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Frit- schi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jenni Peter, Keller Anton, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Loeb François, Mamie, Maurer, Moser, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruck- stuhl, Rutishauser, Savary, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zölch, Zwahlen (94) Für den Ordnungsantrag Tschäppät Alexander stimmen: Votent pour la motion d'ordre Tschäppät Alexander: Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bischof, Bodenmann, Borei François, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhau- ser, Fasel, Fischer-Hägglingen, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nebiker, Rebeaud, Rechsteiner, Ruf, Schmid Peter, Schmied Walter, Steffen, Steiger Hans, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (59) Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Bär, Berger, Blocher, Borradori, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Cavadini Adriano, Duvoisin, von Feiten, Gardiol, Giger, Graber, Hubacher, Jäggi Paul, Jori, Leuba, Leuenber- ger Moritz, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Mühle- mann, Nabholz, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Robert, Rohr- basser, Ruffy, Rychen, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Wer- ner, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Strahm Rudolf, Tschopp, Wanner, Wyss Paul, Ziegler Jean, Zi- syadis (46) Präsidentin Haller stimmt nicht Mme Haller, presidente, ne vote pas Abstimmung - Vote Für den Eventualantrag Tschäppät Alexander Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompuSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesgesetz über die politischen Rechte. Teiländerung Loi fédérale sur les droits politiques. Révision partielle In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.066 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1993 - 14:30 Date Data Seite 2323-2329 Page Pagina Ref. No 20 023 475 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.