Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Dezember 2023 (430 23 144) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Kartellrecht Anforderungen an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Rechtsbegehren ( Art. 84 i.V.m. 221 Abs. 1 lit. b ZPO ; E. 2.2 f.); vorläufige Vollstreckung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- bzw. Kontrahierungsanspruchs wegen Missbrauchs relativer Marktmacht nach Art. 4 Abs. 2 bis i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. a Kartellgesetz (KG) im vorsorgli- chen Massnahmeverfahren gemäss Art. 261 ff. ZPO (E. 7.1 ff. ); Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht leicht wiedergutzumache nder Nachteile (drohende Zahlungsun- fähigkeit; E. 6.5) Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Emch, und/oder Rechtsanwältin Corinne Wüthrich-Harte, Kellerhals Carrard KIG, Effingerstrasse 1, Post- fach 6916, 3001 Bern, Gesuchsklägerin gegen B. ____ GmbH, vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun, und Advokat Dr. Markus Frick, Walder Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel, Gesuchsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Missbrauch relativer Marktmacht A. Mit einem gegen die B. ____ GmbH mit Sitz in DE -XXXXX V. ____ (Gesuchsbeklagte), vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun und Advokat Dr. Markus Frick, gerichteten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gelangte die A. ____ GmbH (Gesuchsklägerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Emch, und Rechtsanwältin Corinne Wüthrich -Harte, am 8. Juni 2023 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (Kantonsgericht) und stellte fol- gende Rechtsbegehren: « 1. Die Gesuchsbeklagte sei unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Unter- lassungsfall vorsorglich zu verurteilen, die Gesuchsklägerin auf deren jeweiligen Abruf bis einschliesslich 31. März 2025 mit Waren aus dem jeweiligen Sortiment der Gesuchsbe- klagten, insbesondere den im Zeitpunkt des jeweiligen Abrufs über den unter der Domain B.____.de erreichbaren Webauftritt der Gesuchsbeklagten angebotenen Waren, zu den folgenden Konditionen zu beliefern: - in Stückzahl gemäss Abruf, - ab Werk an den jewe iligen Standorten der Gesuchsbeklagten in Deutschland, auf Pa- letten für den Lkw-Transport vorbereitet, - unter digitaler Zurverfügungstellung der im Warenwirtschaftssystem der Gesuchsbe- klagten zu dem/den bestellten Artikel/n hinterlegten Artikeldaten, Pr oduktbeschreibun- gen, Produktfotos und - zu Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten (insbeson- dere C. ____ S.A.R.L., und D. ____GmbH), zur Zahlung fällig binnen 60 Tagen nach Lieferung der Gesuchsbeklagten und Zugang einer ordnungsgemässen Rechnung der Gesuchsbeklagten bei der Gesuchsklägerin. 2. Eventualiter sei die Gesuchsbeklagte unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall vorsorglich zu verurteilen, die Gesuchsklägerin auf deren jeweiligen Abruf bis einschliesslich 31. März 2025 mit Waren aus dem jeweiligen Sortiment der Ge- suchsbeklagten, insbesondere den im Zeitpunkt des jeweiligen Abrufs über den unter der Domain B. ____.de erreichbaren Webauftritt der Gesuchsbeklagten angebotenen Waren, zu den bisherigen Partnerkonditionen zu beliefern. 3. Unter Kosten - und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten der Gesuchsbeklagten; eventualiter seien die Kosten des Massnahmenverfahrens zu den Kosten des Klagever- fahrens zu schlagen.» Zur Begründung führte die Gesuchsklägerin im Wesentlichen an, sie führe ein Versandhandels- unternehmen, welches seit 27 Jahren die sogenannten B.____-Produkte als einzige Distributo- rin in der Schweiz vertreibe. Im Jahr 2022 habe sie, im Verhältnis zu ihrem Gesamtumsatz, ei- nen Warenanteil von rund 90 % von der Gesuchsbeklagten bezogen. Der Geschäftsführer und Mehrheitsbeteiligte der Gesuchsklägerin, E. ____, sei der Bruder des Geschäftsführers der Ge- suchsbeklagten, F. ____. Letztere vertreibe die B. ____-Produkte in Deutschlan d. Die Zusam- menarbeit der Parteien sei historisch gewachsen und sehr eng. So beziehe die Gesuchskläge- rin nicht nur Waren von der Gesuchsbeklagten, sondern auch zahlreiche wichtige Dienstleis- tungen. Die Gesuchsbeklagte vereine an ihrem Stammsitz in V. ____ unter anderem eine hauseigene Werbeagentur (D. ____ GmbH, nach Erwerb der diversen Logistikzentren in Nord- deutschland durch die Gesuchsbeklagte heute in W. ____ ansässig), eine Importfirma (G. ____) und eine Softwarefirma ( H. ____ Systemprogrammierung, heute in X. ____ ansässig), womit fast alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb der B. ____-Produkte durch mit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. ____ verbundene Unternehmen erbracht würden. Die Gesuchsbeklagte beliefere die Ge- suchsklägerin zu besonderen Einkaufsbedingungen (s og. «Partnerstatus»). Diese würden sich aus einer Fülle von unterschiedlichen Leistungen und bevorzugten Einkaufspreisen, sog. «Part- nerpreisen», zusammensetzen. Aus diesem Grund verfüge die Gesuchsklägerin – historisch bedingt – beispielsweise über keine eigene Einkaufsabteilung und lediglich geringe Lagerkapa- zitäten, da sie sämtliche Artikel der Gesuchsbeklagten jeweils «just -in-time» in den benötigten Mengen geliefert erhalte. Faktisch sei das Geschäft der Gesuchsklägerin fast wie jenes einer Tochtergesellschaft der Gesuchsklägerin (recte: Gesuchsbeklagten) aufgebaut mit dem Unter- schied, dass die Gesuchsklägerin nicht von der Gesuchsbeklagten oder deren Geschäftsführer kontrolliert werde. Nach Jahren der intakten Zusammenarbeit sei das Verhältnis der Parte ien und insbesondere deren Geschäftsführer mittlerweile zerrüttet. F. ____ bereite laut eigener An- kündigung derzeit eine neue Online -Plattform namens «I. ____» vor. Er beabsichtige, über die- se Plattform selbst in den Schweizer Markt einzutreten. Weiter habe er die Zusammenarbeit der Gesuchsbeklagten zulasten der Gesuchsklägerin durch eine Reihe von Schikane- und Behinde- rungsmassnahmen zunehmend erschwert. Am 22. März 2023 habe die Gesuchsbeklagte zu- dem die bisherigen besonderen Geschäftsbedingungen zwischen der Gesuchsklägerin und der Gesuchsbeklagten per 30. September 2023 gekündigt. Die Gesuchsklägerin wehre sich nicht dagegen, dass ihre Zusammenarbeit mit der Gesuchsbeklagten eines Tages enden werde. Sie sei aber innerhalb der von der Gesuchsbeklagten angesetzten Kündigungsfrist von sechs Mo- naten nicht in der Lage, sich in einer Weise neu zu organisieren, die ihr unternehmerisches Überleben sichere. Es drohe der Konkurs der Gesuchsklägerin und es bestehe der Verdacht, dass es das eigentliche Ziel der Ge suchsbeklagten bzw. ihres Geschäftsführers sei, der Ge- suchsklägerin existentiellen Schaden zuzufügen. Zwischen der Gesuchsklägerin und der Ge- suchsbeklagten bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der kartellrecht lichen Be - stimmungen über die relative Marktmacht. Daraus folge, dass die (relativ marktmächtige) Ge- suchsbeklagte ihre Marktmacht nicht missbrauchen dürfe, indem sie die Gesuchsklägerin im Wettbewerb behindere oder diese ausbeute. Indem die Gesuchsbeklagte den langjährigen Partnerstatus mit einer Frist von nur sechs Monaten kündige, behindere sie die Gesuchskläge- rin erheblich in der Ausübung des Wettbewerbs. Diese Behinderung sei nicht durch sachliche Gründe bzw. sog. «legitimate business reasons» gerechtfertigt und damit missbräuchlich. Die Gesuchsbeklagte handle deshalb kartellrechtswidrig. Mit dem Gesuch vom 8. Juni 2023 gehe es darum, der Gesuchsklägerin mittels einstweiligen Rechtsschutzes genügend Zeit zu ver- schaffen, um die notwendigen Ressourcen beschaffen zu können und ihr Geschäft so u mzuge- stalten, dass sie nicht mehr von der Gesuchsbeklagten abhängig sei. Die Gesuchsklägerin be- dürfe hierzu mindestens einer Umstellungsfrist von zwei Jahren, was zu einer Verlängerung der von der Gesuchsbeklagten gesetzten Kündigungsfrist um 18 Monaten fü hre. Da die Kündigung der Partnerkonditionen die Gesuchsklägerin existenziell bedrohe und der drohende Schaden aufgrund der kurzen Kündigungsfrist nicht im Rahmen eines Hauptverfahrens abgewendet wer- den könne, würden vorsorgliche Massnahmen beantragt. Die Kündigung der Partnerpreise und Partnerkonditionen führe zu einem erheblichen Preisanstieg und dem Wegfall zahlreicher, bis- her durch die Gesuchsbeklagte erbrachter Leistungen. Ohne angemessene Übergangsfrist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht würde die Gesuchsklägerin Konkurs gehen, womit i hr ohne den Erlass vorsorglicher Massnah- men erhebliche Nachteile drohten. Der Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen komme besondere zeitliche Dringlichkeit zu, da die Gesuchsklägerin ohne schnelle richterliche Hilfe bereits vor dem voraussicht lichen Abschluss eines ordentlichen Verfahrens Konkurs ge- hen würde. Die Massnahme sei geeignet und erforderlich, um die Existenz und damit die Wett- bewerbsfähigkeit der Gesuchsklägerin zu schützen. Die Gesuchsbeklagte erleide keinen direk- ten Schaden, wenn d ie Konditionen, die während den letzten 27 Jahren gegolten hätten, wei- terhin für eine beschränkte Zeit aufrechterhalten blieben. Die Anordnung der beantragten vor- sorglichen Massnahmen sei somit zumutbar. Sämtliche Voraussetzungen für den Erlass vor- sorglicher Massnahmen seien somit erfüllt, was zur Gutheissung des betreffenden Gesuchs vom 8. Juni 2023 unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsbeklagten führen müsse. B. Die Gesuchsbeklagte reichte am 17. August 2023 ihre Gesuchsantwort ein und beantrag- te, es sei auf das Gesuch vom 8. Juni 2023 nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuwei- sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von E. ____, eventualiter unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsklägerin. Zur Begründung liess sie zusam- mengefasst ausführen, sie als Herstellerin und Lieferantin zahlreicher Eigenmarkenprodukte und die Gesuchsklägerin als ihre schweizerische Distributorin würden bereits seit 2019 Ver- handlungen über die Beendigung der zwischen ihnen bestehenden ver traglichen Vertriebsver- hältnisse führen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Aus- gestaltung ihrer partnerschaftlichen Beziehung. Die Gesuchsklägerin habe seit 27 Jahren von vorteilhaften Partnerkonditionen profitiert, wel che im Wesentlichen bloss die Einkaufs -, Lager- und Importkosten und die weiteren Aufwände der Gesuchsbeklagten decken würden, obwohl für die Gesuchsbeklagte seit vielen Jahren aus der Geschäftsbeziehung keinerlei relevante Sy- nergieeffekte mehr resultieren würden. Vor dem genannten Hintergrund seien die Partnerkondi- tionen, deren Weitergeltung die Gesuchsklägerin erzwingen möchte, bereits am 30. September 2020 erstmals gekündigt worden. Die Parteien hätten sich in der Folge allerdings auf die Wei- tergeltung d er Partnerkonditionen unter der Voraussetzung der Bezahlung einer Servicepau- schale und im Rahmen einer Kündigungsfrist von sechs Monaten verständigen können. Nach- dem sich während eines Gesprächs der Geschäftsführer der Parteien am 10. Februar 2023 herausgestellt habe, dass die Verhandlungen über eine weitere partnerschaftliche Zusammen- arbeit zwischen ihnen scheitern würden, sei die Kündigung der Partnerkonditionen vom 8. März 2023 nichts als die logische Konsequenz der langjährigen Trennungsverhandlungen. D ie Ge- suchsklägerin, die sich während ca. vier Jahren auf eine bevorstehende Trennung hätte vorbe- reiten können, versuche nun, die Folgen ihrer eigenen Versäumnisse und fehlerhaften Ge- schäftsentscheide der vergangenen Jahre mittels des vorliegenden Gesuchs a uf die Gesuchs- beklagte abzuwälzen. Doch dafür bestehe keine Rechtsgrundlage. Es bestehe kein Abhängig- keitsverhältnis zwischen den Parteien, beziehe die Gesuchsklägerin doch bereits heute einen erheblichen Teil, je nach Bezugsgrösse (Gesamtsortiment der Ges uchsbeklagten oder Be- zugsmenge bei der Gesuchsbeklagten), 25% bzw. 44% ihres Sortiments bei anderen Lieferan- ten. Sie habe ihr Sortiment bereits ausreichend diversifiziert, um nicht von den Lieferungen der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesuchsbeklagten abhängig zu sein. Zudem könne sie die Geschäftsbeziehung zu anderen Lieferanten innert der sechsmonatigen Frist problemlos auf - oder ausbauen. Ihre Lager- und Personalkapazitäten müsse die Gesuchsklägerin nicht wie dargestellt ausbauen. Auf weitere Serviceleistungen der Gesuchsbeklagten sei sie sodann schon seit Jahren nicht mehr angewie- sen. Hinzu komme schliesslich, dass die Gesuchsbeklagte durchaus auch nach dem 1. Oktober 2023 (also nach Ablauf der Kündigungsfrist) bereit sei, die Gesuchsklägerin zu marktüblichen Konditionen mit ihren Pr odukten zu beliefern. Die Möglichkeit zur Verhandlung vorteilhafter Preise habe die Gesuchsklägerin in eigener Verantwortung nicht wahrgenommen. Zudem wä- ren allfällige Abhängigkeiten der Gesuchsklägerin selbstverschuldet, zumal sie als selbständi- ges Untern ehmen für ihre Geschäftsentscheidungen die volle Verantwortung trage. Der Ge- suchsklägerin hätten sodann knapp vier Jahre Zeit zur Verfügung gestanden, um sich auf das Ende der Partnerkonditionen vorzubereiten und alternative Lieferanten zu suchen, nötigenf alls Lagerkapazitäten auszubauen oder diese zumindest während der Dauer der Trennungsver- handlungen nicht abzubauen, personelle Ressourcen zu erweitern, ihre Endverbraucherpreise anzuheben sowie alle weiteren Vorkehrungen zu treffen. Dass es keine alternativen Lieferanten geben würde, welche die Gesuchsklägerin mit ihrem gesamten bislang vertriebenen Sortiment beliefern könnten, ist von der Gesuchsklägerin nicht belegt, unzutreffend und werde infolgedes- sen von der Gesuchsbeklagten bestritten. Im Weiteren hab e die Gesuchsklägerin am 20. Sep- tember 2020 einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ausdrücklich zugestimmt. Mit der nunmehr ausgesprochenen Kündigung sei auch keine Behinderung oder Ausbeutung der Gesuchskläge- rin verbunden. Entgegen den Behauptungen der Gesuc hsklägerin müsse sich diese auch nicht von der Händlerin zur Herstellerin und Lieferantin, wie die Gesuchsbeklagte eine sei, umfunk - tionieren. Dass sie bei der Wahl ihrer eigenen Lieferanten wegen eines Fremdbezugsverbots bislang nicht frei gewesen sein so ll, werde von der Gesuchsbeklagten bestritten. Diese habe der Gesuchsklägerin einzig untersagt, direkt bei den Lieferanten der Gesuchsbeklagten selber zu bestellen. Ohne jeglichen Beleg behaupte die Gesuchsklägerin schliesslich, dass weiteren Partnern der Gesuchsbeklagten, z.B. der C. ____ S.A.R.L. und der D. ____ GmbH, dieselben Partnerkonditionen gewährt würden wie der Gesuchsklägerin. Diese Behauptung sei falsch und werde bestritten. Die D. ____ GmbH beziehe keine Waren von der Gesuchsbeklagten und die Geschäftsbeziehung zur C. ____ S.A.R.L. und anderen Partnern unterliege anderen Konditio- nen; insbesondere würden diese aufgrund höherer Wertschöpfung keine Servicepauschale be- zahlen. Die von der Gesuchsklägerin behauptete unternehmensbedingte und mangelbedi ngte Abhängigkeit werde ebenso bestritten. Gleiches gelte für die behauptete, indessen ebenso we- nig glaubhaft gemachte Existenzbedrohung der Gesuchsklägerin durch die erfolgte Kündigung. In rechtlicher Hinsicht macht die Gesuchsbeklagte geltend, dass die R echtsbegehren der Ge- suchsklägerin bezüglich geltender Partnerpreise unbestimmt formuliert seien, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Sodann seien die Rechtsbegehren auch überschies- send gestellt, weil etwas Anderes verlangt werde, als zwi schen den Vertragsparteien gelebt worden sei. Dies betreffe die Modalitäten «Stückzahl gemäss Abruf», die Zurverfügungstellung der im Warenwirtschaftssystem hinterlegten Daten sowie eine Belieferung zu Partnerpreisen, die binnen 60 Tagen zur Zahlung fällig seien. Im Weiteren seien auch die Voraussetzungen für Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht erfüllt, weshalb das Gesuch vom 8. Juni 2023 ab- zuweisen sei. Hinsichtlich der Kostenverteilung beantragt die Gesuchsbeklagte gestützt auf Art. 108 ZPO, dass di e Prozesskosten nicht der Gesuchsklägerin, sondern dem Geschäftsfüh- rer mit Einzelzeichnungsbefugnis der Gesuchsklägerin, E. ____, auferlegt werden. Das Gesuch verschweige verschiedene zentrale rechtserhebliche Tatsachen, insbesondere den Umstand, dass die Gesuchsklägerin bereits heute einen erheblichen Teil ihres Sortiments mit anderen Lieferanten abdecke. E. ____ habe von vornherein um die Aussichtslosigkeit des Gesuchs ge- wusst. Die Gesuchsklägerin beantrage zudem in treuwidriger Weise eine gerichtliche We iterbe- lieferungsverpflichtung, obwohl sie sich seit Monaten weigere, mit der Gesuchsbeklagten über künftig anzuwendende Partnerkonditionen zu verhandeln Die anfallenden Prozesskosten seien daher unnötig. Würden die Kosten nun der Gesuchsklägerin auferlegt, müsste der Minderheits- gesellschafter F. ____, der über 48% des Stammkapitals der Gesuchsklägerin, aber über kei- nerlei Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit oder die Einreichung des vorliegenden Gesuchs verfüge, einen erheblichen Teil der Prozesskosten sel bst tragen oder müsste diesen in einem aufwändigen Schadenersatzprozess zurückfordern. Eventualiter wären die Prozesskosten durch die Gesuchsklägerin als unterliegende Partei zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). C. Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte das Kantonsgericht den Parteien in Aussicht, dass diese ohne ihren anderslautenden Gegenbericht innert bestimmter Frist zu einer Instruk - tionsverhandlung vorgeladen würden, wobei diese Instruktionsverhandlung ausschliesslich der freien Erörterung des Streitge genstandes sowie dem Versuch einer Einigung dienen sollte. In ihren Eingaben vom 1. und 4. September 2023 teilten die Parteien ihr grundsätzliches Einver- ständnis für eine Vergleichsverhandlung. Weil die Verhandlungsagenda des Kantonsgerichts die Terminierung einer solchen Verhandlung allerdings frühestens auf die letzte Oktoberwoche oder die erste Novemberhälfte a.c. zuliess, wurden die Gesuc hsbeklagte mit Verfügung vom 6. September 2023 angefragt, ob sie zur Güte trotz der per Ende September a.c. ausgespro- chenen Kündigung unpräjudiziell bereit wäre, bis zur Instruktionsverhandlung Warenbestellun- gen der Gesuchsklägerin zu den bisherigen geltenden sog. Partnerkonditionen weiterzubelie- fern. Die Gesuchsbeklagte war zwar mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, unterbreitete der Gesuchsklägerin indessen aussergerichtlich andere Lieferungskonditionen. Nach mehrma- ligem Korrespondenzwechsel einigten sich die Parteien schliesslich auf bestimmte Lieferkondi- tionen und –modalitäten (sog. Übergangskonditionen), welche l ängstens bis Ende November 2023 bzw. bis zur allfälligen früheren Instruktionsverhandlung gelten sollten. Die Instruktions- verhandlung fand sodann am 10. November 2023 statt, wobei unter den Parteien keine Eini- gung erzielt werden konnte. D. Im Hinblick auf ein allfälliges Scheitern der Vergleichsverhandlung und damit kein weiterer Zeitverlust resultiere, ersuchte die Gesuchsklägerin bereits mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Diesem Ant rag wurde mit V erfügung vom 12. Oktober 2023 entsprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Replik vom 3. November 2023 schränkte die Gesuchsklägerin ihre Rechtsbegeh- ren (Ziffer 1, vierter Spiegelstrich) insofern ein, als nicht mehr Lieferung zu Partnerpreisen «… zur Zahlung fällig binnen 60 Tagen nach Lieferung…», sondern «… zur Zahlung fällig binnen 30 Tagen nach Lieferung …» beantragt wurde. Im Übrigen hielt sie an den Begehren gemäss Gesuch vom 8. Juni 2023 fest. Ebenso hielt sie an ihren mit Gesuch vom 8. Juni 2023 aufge- stellten Tatsachenbehauptungen fest. Gleichzeitig bestritt sie die gegenteiligen Ausführungen der Gesuchsbeklagten in deren Gesuchsantwort vom 17. August 2023. Im Einzelnen führte sie zusammengefasst aus, entgegen der Gesuchsbeklagten sei für die Beurteilung der sortiments- bezogenen Abhängigkeit nicht auf die Anzahl der bestellten bzw. verkauften Artikel abzustellen. Vielmehr sei eine umsatzbasierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Nach dieser bestelle die Gesuchsklägerin 88% ihres Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten. Be i den Produkten der Gesuchsklägerin handle es sich zwar teilweise nicht um Must -ln-Stock-Produkte. Die sorti- mentsbedingte Abhängigkeit ergebe sich jedoch nicht aus einzelnen Produkten und Marken, sondern daraus, dass bisher ein gesamtes Sortiment und Dienstleistungen von der Gesuchsbe- klagten bezogen worden seien. Das Sortiment als Ganzes sei in der Schweiz sehr wohl bekannt und die Gesuchsklägerin habe sich gemäss der langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien auf dieses Sortiment, die Marken und den Namen B. ____ ausgerichtet. Ein Durchschnittskonsument bringe die Gesuchsklägerin in der Schweiz mit dem B. ____-Sortiment und den B. ____-Produktmarken durchaus in Verbindung. Der Umfang des Angebots der Ge- suchsklägerin, die schnelle Belieferung aus der Schweiz (und nicht aus China), die Mitlieferung deutscher Anleitungen und Konformitätserklärungen seien einzigartig und in dieser Form nicht rasch substituierbar. Weiter habe sie aufgrund der Just -in-time-Belieferung durch die Gesuchs- beklagte auf grössere Lagerkapazitäten verzichtet. Aufgrund der zahlreichen bei der Gesuchs- beklagten bezogenen Dienstleistungen verfüge sie auch nicht über eine eigene Einkaufsabtei- lung bzw. das nun benötigte Personal. Die Erschliessung neuer Lieferantenkanäle sei innert der sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgeschlossen. Ein früheres Tätigwerden in diese Richtung sei ihr wegen des bestehenden faktischen Fremdbezugsverbots verwehrt gewesen. Dieses sei dahingehend ausgestaltet gewesen, dass Partnerkonditionen nur bei exklusive m Einkauf über die Einkaufsgesellschaft der Gesuchsbeklagten, der G. ____ GmbH, gegolten hätten. Habe die Gesuchsklägerin Waren bei anderen Lieferanten bezogen, sei ihr durch die Gesuchsbeklagte mit drastischen Sanktionen gedroht worden, womit Strafzahlung en in Form von höheren Ein- kaufsprovisionen gemeint gewesen seien. Keine Strafzahlungen hätten ihr einzig gedroht, wenn sie schweizspezifische Artikel besorgt habe, d.h. solche, die aus technischen Gründen nur in der Schweiz hätten verwendet werden können ( Adapter, bestimmte Kabel) oder Artikel mit Schweiz-Motiven. Im Weiteren treffe es auch nicht zu, dass die Gesuchsklägerin einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten für die Partnerkonditionen zugestimmt habe (weder ausdrücklich noch konkludent). Eine Kündigungsfrist sei nur für die Servicepauschale vereinbart worden. Sie sollte gerade nicht auch für die Partnerkonditionen gelten. Dies werde durch die Struktur (Ab- schnitt "Servicepauschale") und den Wortlaut der Vereinbarung. "Die Servicepauschale ... ist kündbar") belegt. Auch der Zweck und der historische Hintergrund der Servicepauschale wür- den dafürsprechen: Die Servicepauschale sollte eine vorübergehende Lösung (Kompromiss) Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischen den Parteien darstellen und zusätzliche Leistungen der Gesuchsbeklagten in de r Form einer «bessere[n] und schnellere[n] Belieferung» (vgl. Präambel) abdecken. Grund für die Aufnahme der sechsmonatigen Kündigungsfrist sei gewesen, dass die Gesuchsklägerin die Möglichkeit haben wollte, die Servicepauschale zu kündigen, wenn die Gesuc hsbeklagte diese Leistungen nicht erbringen sollte. Dies insbesondere, da es sich bei EUR 800'000.00 um einen erheblichen Betrag handle. Die unternehmensbedingte Abhängigkeit der Gesuchsklägerin wer- de auch dadurch bestätigt, dass sie gezwungen gewesen sei, die Vereinbarung für Übergangs- konditionen der Gesuchsbeklagten am 3. Oktober 2023 zu unterzeichnen, obwohl diese massi- ve Preiserhöhungen (35% bei Aktionsartikeln und 40% bei regulären Artikeln) vorgesehen ha- be. Die Gesuchsklägerin habe sich die Preise und die weiteren Übergangskonditionen von der Gesuchsbeklagten diktieren lassen müssen. Eine Überwälzung dieser Preiserhöhungen auf die Endkunden sei demgegenüber ausgeschlossen. Für Tiefpreisprodukte aus Asien würde ein zu hoher Preis resultieren, was umso m ehr gelte, als die Gesuchsklägerin den Markteintritt der Gesuchsbeklagten in den Schweizer Markt befürchten müsse. Im Weiteren werde bestritten, dass alternative Lieferanten einfach zu erschliessen seien. Es gebe nach den Abklärungen der Gesuchsklägerin keinen Importeur oder anderen Lieferanten, der alle Produkte anbieten würde, die die Gesuchsklägerin im Sortiment habe. Dass es keinen solchen Lieferanten gebe, sei eine negative Tatsache und könne folglich nicht bewiesen werden. Dass es äusserst unwahrschei n- lich sei, ein vergleichbares Sortiment mit über 16'000 Produkten von einem einzigen neuen Lie- feranten zu beziehen, folge aber aus gesundem Menschenverstand. Anders als die Gesuchs- beklagte argumentiere, könne die Gesuchsklägerin sich für ihr Sortiment beis pielsweise nicht über online J. ____-Grosshandelsmarktplätze oder andere Anbieter versorgen. Der Einkauf bei Herstellern in Asien sei insbesondere wegen der Verlässlichkeit sowie der Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Produkte erforderlich. Weiter gebe es auch zahlreiche Lieferanten, welche die Auslieferung in die Schweiz ablehnen und auf einen in Deutschland ansässigen Abnehmer be- stehen würden. Die von der Gesuchsbeklagten genannten Grosshandelsmarktplätze würden keine Lieferung der Ware und keine Lieferf risten garantieren, sondern lediglich Angebote von einer Vielzahl von Lieferanten, die dem Marktplatz angeschlossen seien, vermitteln. Dem pro- zessrechtlichen Einwand der Gesuchsbeklagten betreffend Unbestimmtheit der Rechtsbegeh- ren entgegnete die Gesuchskl ägerin, es sei hinreichend klar, was mit den anbegehrten «Part- nerpreisen» gemeint sei. Die Parteien würden seit 27 Jahren von Partnerkonditionen sprechen. Verlange die Gesuchsklägerin Partnerkonditionen, wolle sie zu denselben Konditionen wie sie vor der K ündigung der Partnerschaft vereinbart gewesen seien, beliefert werden. Im Ergebnis gehe es um eine Verlängerung der Kündigungsfrist. Selbst wenn die Konditionen nicht ver- schriftlicht worden seien, sei für beide Parteien bestimmbar, wie das über viele Jahre gelebte Geschäftsmodell weitergeführt würde. Die Gesuchsbeklagte habe ihre Waren denn auch (ab- gesehen von einigen Schikanen) bis Ende September 2023 zu diesen Konditionen weiter an die Gesuchsklägerin verkauft. Zum Einwand der Gesuchsbeklagten, wonach kei ne Belieferung nach Stückzahl gemäss Abruf verlangt werden könne, da sie im Falle knapper Lagerbestände oder anderer Gründe nicht die angefragte Abrufmenge liefern könne, führte die Gesuchskläge- rin sodann folgendes aus: Es treffe zu, dass bisher Bestellung en nur ausgeführt worden seien, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sofern der betreffende Artikel verfügbar gewesen sei, mithin bei Unmöglichkeit nicht habe gelie- fert werden müssen. Die Artikelverfügbarkeit sei für die Gesuchsklägerin aufgrund des System- zugriffs ersichtlich gewesen. Hingege n habe es keine Vereinbarung gegeben, wonach die Be- reitstellung der Artikel auch aus jeglichen «anderen Gründen» hätte verweigert werden dürfen. Insbesondere habe es der Gesuchsbeklagten nicht freigestanden, nach Gutdünken zu ent- scheiden, ob sie die Gesuch sklägerin beliefern wolle oder nicht. Betreffend Fälligkeit zur Zah- lung gestand die Gesuchsklägerin schliesslich ein, dass die Parteien entgegen dem Rechtsbe- gehren im Gesuch (mit 60 Tagen) eine 30 -tägige Frist vereinbart hätten, weshalb das Rechts- begehren entsprechend angepasst worden sei. F. Mit einem als Noveneingabe bezeichneten Schreiben vom 28. November 2023 reichte die Gesuchsklägerin, wie in ihrer Replik angekündigt, eine mit den ausgewerteten Gesamt - umsatzzahlen per Oktober a.c. überarbeitete Insolv enzbetrachtung nach. Zudem beschrieb sie die Bestell- und Liefersituation seit der Instruktionsverhandlung vom 10. November 2023, wo- nach die Gesuchsbeklagte einzig dazu bereit sei, die Gesuchsklägerin unpräjudiziell und auf Zusehen hin zu den in der Überga ngsvereinbarung vom 3. Oktober 2023 festgelegten Konditio- nen auf nicht exklusiver Basis zu beliefern. Diese Zusage gemäss Schreiben der Gesuchsbe- klagten an die Gesuchsklägerin vom 14. November 2023 stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass das damit zum A usdruck gebrachte Entgegenkommen jederzeit, ohne Vorankündigung und nach freiem Ermessen der Gesuchsbeklagten beendet werden könne und/oder die Konditi- onen für die Belieferung der Gesuchsklägerin angepasst werden könnten. Aus besagtem Schreiben der Gesuchs beklagten gehe zudem klar hervor, dass diese demnächst mit ihrem Online-Shop «I. ____» in den Schweizer Markt eintreten wolle. Daher stelle sie sich auch plötz- lich auf den neuen Standpunkt, dass kein exklusives Verhältnis mehr vorliegen soll. Zudem müsste die Gesuchsklägerin gemäss dem Schreiben vom 14. November 2023 auf die Geltend- machung von Rückforderungen verzichten (wobei ein solcher Verzicht nach Ansicht der Ge- suchsklägerin ohnehin kartellrechtswidrig wäre). Zudem hätte die Gesuchsklägerin keinerlei Planungssicherheit mehr. Mit Antwort ebenfalls vom 14. November 2023 habe die Gesuchsklä- gerin festgehalten, dass sie gezwungenermassen damit einverstanden sei, zu den Konditionen gemäss der Übergangsvereinbarung vom 3. Oktober 2023 weiterbeliefert zu werden. Gleichzei- tig habe sie aus Gründen der Planungssicherheit gegen den Vorbehalt der jederzeitigen Einstel- lung der Belieferung nach Gutdünken der Gesuchsbeklagten protestiert. Die Gesuchsbeklagte habe trotzdem an besagtem Vorbehalt ausdrücklich festgehalten. Im Weiteren habe die Ge- suchsklägerin eine temporäre Lieferbeschränkung vorgenommen und für Bestellungen von frü- her jeweils bis Mittwoch, 15:30 Uhr, für die Bestellung vom 15. November 2023 plötzlich per E-Mail um 14:38 Uhr eine Zeit -Limite bis 15:15 Uhr angesetzt. Eine bis 15:30 Uhr erfolgte Be- stellung sei dann auch nicht entgegengenommen worden. Die Planungsunsicherheit, die Liefer- einschränkungen sowie die überhöhten Preise und die aktualisierte Insolvenzbetrachtung wür- den sodann die Dringlichkeit des Gesuchs der Gesuchsbeklagten begründen. G. In ihrer Duplik vom 30. November 2023 hielt die Gesuchsbekagte an ihren bereits mit Stellungnahme vom 17. August 2023 gestellten Rechtsbegehren und an den dort ausgeführten Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatsachenbehauptungen und Bestreitungen f est. Im Wesentlichen liess sie duplicando vortra- gen, die gesuchsklägerischen Begehren zielten im Kern auf eine (Weiter -)Belieferung eines unbestimmten «jeweiligen Sortiments» der Gesuchsbeklagten ab, das tausende Artikel umfasse und über eine Domain erreichbar sei. Diese unbestimmten Waren sollten zu aufgezählten (aber unbestimmten) Konditionen auf «jeweiligen Abruf» bezogen werden können. Die Partnerpreise der einzelnen Produkte seien in den verg angenen 27 Jahren immer volatil gewesen. Einerseits veränderten sich die Einkaufspreise der Gesuchsbeklagten in Asien ständig. Andererseits wer- de auch der Selbstkostenaufschlag auf den Einkaufspreis laufend an die veränderten Kosten und Aufwände der Gesuch sbeklagten (Verzollung, steigende Transportkosten) angepasst. Der Selbstkostenaufschlag variiere zudem auch je nach Produkt, insbesondere aufgrund unter- schiedlicher Transport- und Importkosten, gewaltig. Das führe dazu, dass die Gesuchsbeklagte der Gesuchs klägerin in den vergangenen Jahren für dasselbe Produkt kontinuierlich andere Preise verrechnet habe. Das Rechtsbegehren nenne sodann auch keinen konkreten Bezugs- punkt in der Vergangenheit (z.B. Stichtag) für die künftig in Rechnung zu stellenden Partner- preise. Der von der Gesuchsbeklagten festgelegte SKEK (Selbstkosteneinkaufspreis) werde sich aber auch in Zukunft stetig an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Und die Preise wür- den sich nicht nur pro Artikel und Zeitpunkt der Bestellung unterscheiden, son dern die unter- schiedlichen Partner der Gesuchsbeklagten würden auch unterschiedliche Preise für dieselben Artikel bezahlen. Wenn aber zwischen den Parteien unbestritten sei, dass es unterschiedliche Partnerkonditionen geben würde und die Partnerpreise sich laufend an volatile Einkaufspreise und Kosten der Gesuchsbeklagten anpassen würden, stelle sich die Frage, welche konkreten Partnerkonditionen die Gesuchsklägerin meine, und wie diese für die über 10'000 verschiede- nen Artikel jeweils ermittelt würden. Die Gesuchsklägerin schweige sich dazu vollständig aus. Somit wäre es für eine Vollstreckungsbehörde schlicht ausgeschlossen zu eruieren, welche Produkte die Gesuchsbeklagte zu welchen Konditionen (insbesondere zu welchen Preisen) an die Gesuchsklägerin zu li efern habe. Auf das Gesuch sei daher nicht einzutreten. Soweit die Gesuchsklägerin eine Belieferung auf «Abruf nach Stückzahl» begehrt habe, müsste sie nach- weisen, dass bislang zwischen den Parteien eine Vereinbarung vorgelegen habe, wonach die Gesuchsbeklagte verpflichtet sei, die Gesuchsklägerin bei Artikelverfügbarkeit zu beliefern. Die Gesuchsklägerin habe indessen weder im Gesuch noch in der Replik eine solche Lieferpflicht aufgezeigt. Der Gesuchsbeklagten habe stets das Recht zugestanden, eine Beliefe rung im Ein- zelfall aus beliebigen Gründen zu verweigern. Verbindliche Kaufverträge hätten sich jeweils erst in Folge der einzelnen Abrufe der Gesuchsklägerin und deren Bestätigung durch die Gesuchs- beklagte ergeben. Genauso wenig bestehe seitens der Gesuchs beklagten eine vertragliche Pflicht, der Gesuchsklägerin die im Warenwirtschaftssystem der Gesuchsbeklagten hinterlegten Artikeldaten, Produktbeschreibungen und Produktfotos digital zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff der Gesuchsklägerin auf das Warenwir tschaftssystem der Gesuchsbeklagten sei viel- mehr aufgrund berechtigter Sicherheitsinteressen bereits im Jahr 2021 gesperrt worden. Das Rechtsbegehren entspreche daher nicht der bis September 2023 gelebten Partnerschaftsbe- ziehung. Im Weiteren werde bestritten, dass mit dem Ende der Partnerkonditionen und der Ein- führung der Übergangskonditionen für die Gesuchsklägerin eine Preiserhöhung von 40% ein- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht hergehe. Die Aufschläge zum SKEK hätten während der Dauer der Partnerkonditionen 15% betragen, was unter den Part eien unbestritten sei. Gemäss den Übergangskonditionen würden auf den SKEK anstatt der bisherigen 15% neu 35% für Abvermarktungsartikel und 45% für re- guläre Artikel aufgeschlagen, was gegenüber den Partnerkonditionen in absoluten Zahlen einer Erhöhung der Aufschläge von 20% bzw. 30% des SKEK entspreche. Die mit den Übergangs- konditionen einhergehende Preiserhöhung betrage daher zwischen 17% (135% zu 115%) und 26% (145% zu 115%) der bisher geltenden Konditionen. Ein e solche Preiserhöhung könne problemlos an d ie Endkunden weitergegeben werden. Im Weiteren lege die Gesuchsklägerin zum behaupteten, indessen von der Gesuchsbeklagten bestrittenen Insolvenzrisiko ein einziges Dokument ins Recht, die «Bestätigung» von K. ____, wobei diese vollständig auf Annahmen basiere. Dort werde von einer Preiserhöhung von 50% ausgegangen, wogegen diese, wie er- wähnt 17% bis maximal 26% betrage. Alle anderen Annahmen hätten mit den Finanzdokumen- ten, für deren Erstellung der Geschäftsführer der Gesuchsklägerin kraft zwingendem Recht ver- antwortlich sei, ohne weiteres überprüft und belegt werden können (zu denken sei bspw. an Budgets, Arbeitsverträge für zusätzlich eingestelltes Personal, Dokumente zwecks Untermaue- rung der zusätzlichen Kosten für den Lagerunterhalt etc.). Nichts dergle ichen liege jedoch im Recht. Die erwähnte «Bestätigung» verfüge demgemäss über keinerlei Beweiswert. Es sei nicht mehr als eine unsubstantiierte Parteibehauptung, die integral bestritten werde. Der Grund dafür, dass keine Belege ediert worden seien, sei im Umstand zu vermuten, dass die Gesuchsklägerin wirtschaftlich wesentlich besser dastehen dürfte, als von ihr behauptet. Für einen bevorstehen- den Konkurs gebe es allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Damit sei der Gesuchsklägerin zuzu- muten, im Rahmen eines or dentlichen Zivilprozesses gegen die Gesuchsbeklagte auf Scha- denersatz zu klagen. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil und die erforderliche Dringlichkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme seien jedenfalls nicht auszu- machen. Aus den Ums atzstatistiken der Gesuchsbeklagten seit Einführung der Übergangskon- ditionen am 1. Oktober 2023 bis und mit 17. November 2023 und einer entsprechenden Hoch- rechnung aus einem Vergleich des Umsatzes zu Partner - und Übergangskonditionen würden sich für die Ge suchsklägerin im 2024 Mehraufwände von rund EUR 1,74 Mio. ergeben, was knapp einem Drittel der durch die Gesuchsklägerin in ihrer Insolvenzrechnung eingesetzten Mehrkosten entsprechen würde. Wenn die Gesuchsklägerin sich weiterhin von der Gesuchsbe- klagten beliefern lasse, würden ihr zudem keine Mehraufwände für Personal und Lagerkapazi- täten anfallen. Entsprechend wären die Mehraufwände für 2023 und 2024 unter diesem Titel aus der Insolvenzberechnung der Gesuchsklägerin zu streichen. Zur Begründung ihres Sta nd- punkts, dass auch die Hauptprognose mangels relativer Marktmacht der Gesuchsbeklagten negativ ausfalle, wiederholte die Gesuchsbeklagte zudem im Wesentlichen ihre Ausführungen aus der Gesuchsantwort vom 17. August 2023. Sie bestritt, dass die Gesuchskläg erin 88% ih- res Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten beziehe. Die Gesuchsklägerin stütze ihre Be- hauptungen auch in diesem Zusammenhang auf «Bestätigungen» eines ihrer Mitarbeiter, wel- che reine Parteibehauptungen darstellen würden. Sie verzichte auch hi er, Reportings, Buchhal- tungsauszüge oder andere Dokumente einzureichen, welche ihren Standpunkt belegen oder zumindest glaubhaft machen könnten. Sodann sei es eine eigenständige Geschäftsentschei- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung der Gesuchsklägerin gewesen, ihre Geschäftstätigkeit auf die Gesuchsklägerin (recte: Gesuchsbeklagte) auszurichten, für welche letztere im Nachhinein nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Gesuchsbeklagte habe die Gesuchsklägerin in keiner Weise an das B. ____-Sortiment gebunden. Ein Fremdbezugsverbot habe es nie gegeben. Die Gesuchsbe- klagte bestreite, dass sie der Gesuchsklägerin (aus welchem Grund auch immer) in der Ver- gangenheit Strafzahlungen oder anderweitige Sanktionen angedroht habe. Die Bestätigung durch den eigenen Mitarbeiter der Gesuchskläger in sei weder substantiiert noch glaubwürdig, sondern eine reine Parteibehauptung. Konkrete Belege liefere die Gesuchsklägerin hierfür je- denfalls keine. Auch unter der Geltung der Übergangskonditionen erziele die Gesuchsklägerin eine Bruttomarge von durchschnittlich 128,1% bzw. 145%, was ein für sie lohnendes Geschäft sei. Die Gesuchsbeklagte habe sich auch bereit erklärt, die Gesuchsklägerin bis auf Weiteres und auf Zusehen hin weiter zu Übergangskonditionen zu beliefern. Die Weitergeltung der Part- nerkonditionen und die Bezahlung der Servicepauschale stünden in einem untrennbaren Aus- tauschverhältnis. Entsprechend hätten sich die Parteien am 30. September 2020 nur unter der Voraussetzung der Bezahlung der Servicepauschale und im Rahmen der Kündigungsfrist von sechs Monaten auf eine Weiterbelieferung zu Partnerkonditionen geeinigt. Die Gesuchsklägerin gebe im Weiteren zu, dass sie über die L. ____ GmbH bereits Lieferbeziehungen für einen er- heblichen Teil ihres Sortiments mit Drittlieferanten (für auf den Plattf ormen M. ____ .ch und N. ____.ch, aber auch über B. ____.ch verkaufte Produkte) geknüpft habe. Damit widerspreche sie ihrer anderweiten Behauptung eines angeblichen Fremdbezugsverbots. Dass die über 5'500 alternativen Artikel im Vergleich zum Gesamtumsatz e inen geringen Anteil ausmachen sollen, werde von der Gesuchsklägerin nicht mit Buchhaltungsauszügen oder sonstigen Dokumenten belegt, sondern unsubstantiiert gestützt auf eine blosse Bestätigung eines Mitarbeiters behaup- tet. Diese Darstellung wird von der Gesuchsbeklagten bestritten. Wenn die L. ____ GmbH be- reits weitgehende Lieferantenbeziehungen für mindestens 5'500 Produkte geknüpft habe, dürfte sodann auch der Ersatz des übrigen B. ____ -Sortiments innert kurzer Zeit möglich sein. Schliesslich werde auch bestritten, dass die Gesuchsbeklagte der Gesuchsklägerin in eine Po- sition gebracht habe, in der sie sich Übergangskonditionen oder Preiserhöhungen habe diktie- ren lassen müssen. In rechtlicher Hinsicht verkenne die Gesuchsklägerin, dass es bei einer sortimentsbezogenen Abhängigkeit nicht um die Abhängigkeit von einem Sortiment des Liefe- ranten, sondern vielmehr um eine solche von einem Sortiment des Herstellers, sei es bezogen auf ein bestimmtes Produkt (sog. Must-in-Stock-Produkt mit Spitzenstellungsabhängigkeit) oder auf eine Gruppe von mehreren Marken im Sortiment (sog. Spitzengruppenabhängigkeit). In die- sem Zusammenhang werde bestritten, dass das Sortiment der Gesuchsbeklagten im Einzelnen oder als Ganzes in der Schweiz eine besondere Bekanntheit geniesse . Bei den Marken der Gesuchsklägerin handle es sich um in der Schweiz unbekannte Eigenproduktmarken ( O. ____, P. ____, Q. ____, R. ____, S. ____ usw.). Die von der Gesuchsklägerin angebotenen Waren im Tiefpreissegment seien beliebig und rasch austauschbar mit anderen Elektronik -, Haushalts - oder Lifestyleprodukten. Bei der behaupteten unternehmensbedingten Abhängigkeit mangle es an Belegen dafür, dass die Gesuchsklägerin sich tatsächlich um die Erschliessung neuer Liefe- rantenbeziehungen bemüht habe. Sie hab e insbesondere keine Verträge oder zumindest Non Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Disclosure Agreements oder Termsheets mit potenziellen neuen Lieferanten eingereicht und auch keine konkreten Aufträge an Dritte bzw. Sourcing -Firmen, alternative Lieferanten zu su- chen, ins Recht gelegt. Auch für die Behauptung des erhöhten Personalbedarfs für den Aufbau eines neuen Lieferantennetzes würden keine Belege dafür geliefert, dass die Gesuchsklägerin in den vergangenen acht Monaten seit der Kündigung der Partnerkonditionen tatsächlich neues Personal eingestellt oder konkret gesucht hätte. Gleiches gelte für ihre angeblichen Bemühun- gen, zusätzliche Lagerkapazitäten zu finden, welche unbelegt geblieben seien. H. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 liess die Gesuchsklägerin dem Kantonsgericht ein Schreiben vom 1. Dezember 2023 an die Gesuchsbeklagte zur Kenntnisnahme zukommen, welchem der Bericht der Revisionsstelle der Gesuchsklägerin vom 28. November 2023 samt Jahresrechnung der Gesuchsklägerin per 31. Januar 2022 beigelegt war. I. Am 4. Dezember 2023 reichte die Gesuchsbeklagte eine Stellungnahme zur Noveneinga- be der Gesuchsklägerin vom 28. November 2023 ein. Sie bestritt darin, die Behauptung der Gesuchsklägerin, sie habe seit dem 13. November 2023 eine temporäre Liefereinschränkung umgesetzt und dadur ch einen hohen Schaden bei der Gesuchsklägerin bewirkt. Die Gesuchs- klägerin wolle mit ihrer Noveneingabe dem Gericht weismachen, der «a ktualisierte» Bericht mit Erläuterungen von K. ____ beruhe auf der «zwischenzeitlichen Auswertung der Oktoberzahlen» und umfasse auch die «jüngsten Entwicklungen vom November 2023». Demgegenüber stehe in besagtem Bericht zu lesen, dass die aktualisierten Erläuterungen von K. ____ «unter Einbezie- hung der September -Zahlen 2023» erfolgt seien. Der als Gesuchsbeilage 92 eingerei chte er- gänzende Bericht beruhe demgemäss auf den September -Zahlen der Gesuchsklägerin (nota bene noch unter Geltung der Partnerkonditionen), welche dieser spätestens Mitte Oktober 2023 und damit bereits bei Einreichung der Replik am 3. November 2023 vorgel egen haben müssen. Bei besagter Gesuchsbeilage würde es sich demnach um ein unechtes Novum handeln. Dem- gemäss sei die Noveneingabe, soweit sie auf Gesuchsbeilage 92 Bezug nehme, aus dem Recht zu weisen. Selbst wenn es sich bei dieser Beilage um ein zulässi ges echtes Novum han- deln sollte, hätte dessen Inhalt keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. So habe sich die Gesuchsklägerin darauf beschränkt, die Gesuchsbeilage 92 einfach einzureichen. In der Noveneingabe selbst werde jedoch nur am Rande auf den Inhalt dieses immerhin sechsseitigen Dokuments Bezug genommen. Damit gelte der Inhalt von Gesuchsbeilage 92 sowieso nicht als behauptet und müsse folglich unbeachtlich bleiben. Im Weiteren werde das Insolvenzrisiko der Gesuchsklägerin per März 2024 weite rhin bestritten. Sodann lege K. ____ in seinem Bericht freimütig offen, dass die Gesuchsbeilage 92 ausschliesslich auf den Angaben der Gesuchsklä- gerin beruhe und er sich offensichtlich kein eigenes Bild der tatsächlichen Vermögens - und Er- tragssituation der Gesuchsklägerin habe machen können. Die Aussagen von K. ____ würden somit allesamt auf Hörensagen beruhen, nichts anderes als die Behauptungen der Gesuchs- klägerin selbst wiedergeben und hätten folglich keinen Beweiswert. Und schliesslich würden die Behauptungen von K. ____ wiederum nicht mit Buchhaltungsbelegen oder sonstigen Unterla- gen über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage der Gesuchsklägerin unterlegt. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. In ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 zur Duplik im Rahmen ihres fakultativen Rückäusserungsrechts hielt die Gesuchsklägerin an ihren bisherigen Begehren und Ausführun- gen fest. Zur Frage der Bestimmtheit der Rechtsbegehren erwiderte sie, es treffe nicht zu, dass den Partnern der Gesuchsbeklagten unterschiedliche Partnerpreise gewährt würden. Die Ge- suchsbeklagte habe die Behauptungen der Gesuchsklägerin in diesem Zusammenhang nicht substantiiert bestritten. Insbesondere bilde auch bei den anderen Partnern der SKEK der Ge- suchsbeklagten die Basis für die Preisberechnung. Ob die Servicepauschale vom Partner C. ____ bezahlt werden müsse, sei unerheblich. Anders als es die Gesuchsbeklagte behaupte, lasse sich das beantragte Rechtsbegehren Nr. 1 (und auch das Eventualbegehren Nr. 2) zum Urteil erheben. Beide Begehren zielten darauf ab, die Nichtigkeit der Kündigung ger ichtlich be- urteilen bzw. bestätigen zu lassen und gestützt darauf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, m.a.W. die Weiterbelieferung zu den bisherigen Bedingungen, zu verlangen. Das Sortiment sei klar bestimmt durch den Verweis auf den Internetshop der Gesuchsbeklagten unter der Domain B. ____ .de, in welchem alle aktuell vertriebenen Produkte der Gesuchsbeklagten für jeder- mann, also auch das Vollstreckungsgericht, ersichtlich seien. Hinzukomme, dass es der Ge- suchsklägerin nicht möglich sei, den zukünf tigen Preis für einzelne Produkte im Rechtsbegeh- ren zu nennen, da dieser sich im Voraus nicht bestimmen lasse. Der Preis basiere gemäss der bisherigen Vertragsregelung auf dem SKEK, der von den zukünftigen Einkaufspreisen und Kos- ten der Gesuchsbeklagten ab hänge. Die Gesuchsklägerin habe diesen Preisbildungsmecha- nismus ausführlich beschrieben. Ein gerichtlicher Lieferzwang lasse sich nicht nur durchsetzen, wenn er für jedes einzelne Produkt angeordnet werde. Eine Verpflichtung zur Belieferung für bestimmte Produkte und zu bestimmten Konditionen (ohne die einzelnen Produkte und deren Preise im Dispositiv aufzuführen) werde in der Praxis durchaus angeordnet. Ohnehin wäre zu berücksichtigen, dass das Gericht das Rechtsbegehren zur Ermittlung seines Inhalts gemäs s Rechtslehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Klagebegrün- dung und allfälliger Eventualbegehren nach den allgemeinen Regeln auszulegen habe; mass- gebend sei nicht der unbestimmte oder unklare Wortlaut, sondern der Sinn, der dem Begehren nach Treu und Glauben zukomme. Vorliegend würde jedenfalls aus der Klagebegründung her- vorgehen, wie die Weiterbelieferung zu Partnerkonditionen zu verstehen sei , nämlich zu jenen Konditionen, die zwischen den Parteien bisher gegolten hätten. I m Weiteren verkenne die Ge- suchsbeklagte, dass im vorliegenden Summarverfahren das Beweismass der Glaubhaftma- chung gelte. Die Einreichung von Bestätigungen, insbesondere derjenigen von K. ____, einem ausgewiesenen Fachmann, sei deshalb beweistauglich. Gewis se Behauptungen könnten nur auf diesem Weg und durch Mitarbeitende der Gesuchsklägerin glaubhaft gemacht werden. Dass die Gesuchsklägerin solche Beweismittel einreiche, sei nicht zu beanstanden. Die Insol- venzgefahr liege in der Zukunft. Entsprechend habe K. ____ teilweise mit Annahmen arbeiten müssen. Entgegen den Vorwürfen der Gegenseite basierten die Annahmen aber auf realen Zahlen der Gegenwart und Vergangenheit. Sie seien zudem plausibel. Im Übrigen bestritt die Gesuchsklägerin die Ausführungen der Gesu chsbeklagten in deren Stellungnahme zur Noven- eingabe der Gegenpartei vom 4. Dezember 2023. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 ersuchte die Gesuchsbeklagte zusammengefasst unter Hinweis auf den Aktenschluss und Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, die Eingabe der Gesuchs- klägerin vom 8. Dezember 2023 samt Beilagen (Gesuchsbeilagen 108 bis 117) als verspätet aus dem Recht zu weisen. Erwägungen Vorbemerkung Unter Hinweis auf die umfangreichen Prozessakten ist mit Blick auf die nachstehenden Erwä- gungen über die Entscheidfindungsgründe vorab daran zu erinnern, dass der Anspruch der Par- teien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) nicht verlangt, dass sich das urtei- lende Kantonsgericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich und ausführlich auseinan derset- zen und jedes einzelne Parteivorbringen ausdrücklich widerlegen oder bestätigen muss. Viel- mehr genügt es, wenn der Entscheid derart begründet ist, dass er gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss die wesentlichen Überle gungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 und 136 I 184 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). 1. Vorliegend ersucht eine schweizerische Unternehmerin mit Sitz in CH -XXXX Y. ____ als Gesuchsklägerin um vorsorglichen Rechtsschutz zur Sicherung eines kartellrechtlichen An- spruchs gegenüber einer deutschen Unternehmerin mit Sitz in DE-XXXXX V. ____ als Ge- suchsbeklagte, mithin liegt eine Streitigkeit vor, welcher ein internationaler Sachverha lt zugrun- de liegt. Für die Ermittlung der internationalen Zuständigkeit ist unter Berücksichtigung des Sitzes der gesuchsbeklagten Partei in einem EU/EWR -Mitgliedsstaat gestützt auf Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPR G; SR 291) das Lugano - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (Lugano -Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) einschlägig (Art. 1 LugÜ). Die Zuständigkeit des angerufe nen Schweizerischen Massnahmengerichts ist gemäss Art 31 i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ durch den Deliktsgerichts- stand, welcher auch für das Kartellrecht gilt, vor dem Gericht des Ortes begründet, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutrete n droht. Bei einem Anspruch gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge- setz, KG; SR 251) ist der Erfolgsort am Marktort der im Wettbewerb behinderten oder benach- teiligten Partei anzusiedeln. Die Gesu chsklägerin ist eine Schweizer Versandhandelsunterneh- merin und führt in erster Linie den Online -Shop unter der Domain www. B. ____.ch unter ande- rem zum Verkauf von B. ____ -Produkten der Gesuchsbeklagten und richtet sich mit diesem Angebot vorwiegend an Kundinnen und Kunden in der Schweiz. Sie betreibt ihren Online -Markt von ihrem Sitz in Y. ____ aus, so dass innerstaatlich die basellandschaftlichen Gerichte zur Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig sind. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bzw. dessen Präsidiums ergibt sich aus Art. 198 lit. f i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sowie § 5 Abs. 1 lt. c des Einführungsgesetzes zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS BL 221). 2.1 Die Gesuchsbeklagte widersetzte sich dem Gesuch der Gesuchsklägerin zunächst mit dem Argument, sowohl Haupt - als auch Eventualbegehren seien zu unbestimmt formuliert, in- dem mit dem Passus «zu Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklag- ten (insbesondere C. ____ S.A.R.L. und D. ____ GmbH)» einerseits sowie mit der unbestimm- ten Bezeichnung «zu den bisherigen Partnerkonditionen» andererseits nicht klar sei, was ge- meint sei. Zum einen hätten die Partner der Gesuchsbeklagten unterschiedliche Konditionen, zum anderen seien «bisherige» Konditionen einer Vollstreckung nicht zugänglich. Die Ge- suchsklägerin entgegnete zusammengefasst, für die Parteien sei hinreichend beka nnt und ent- sprechend sei auch klar, wie die Partnerkonditionen bis zum 30. September 2023 ausgestaltet gewesen seien. 2.2 Die Formulierung von Anträgen muss von einer Qualität sein, die es erlaubt, sie bei Gut- heissung des Dispositivs zum Entscheid zu erheben. Die Begehren müssen bestimmt sein, d.h. es muss konkret zum Ausdruck gebracht werden, was die gesuchstellende Partei will. Dies ist dann der Fall, wenn die Vollstreckungsbehörde die Begehren tel quel umsetzen kann, ohne Sachfragen entscheiden zu müssen (En tscheid des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, 430 20 284 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Gegenpartei muss aufgrund der gestellten Rechtsbegehren wissen, gegen was sie sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Ge- hörs), und für das Geri cht muss klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitge- genstand ist, woraus sich auch die materielle Rechtskraft des Entscheids ergibt. Das zum Ur- teilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll sodann eine Zwangsvollstreckung ermöglichen, oh- ne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Voll streckungsverfahren zu erwarten ist. Das Vollstreckungsrecht als Teil des Prozessrechts hat eine dienende Funktion. Das Zivilprozess- recht ist insgesamt darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren zu stellen sind, hängt daher auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab (vgl. etwa: BGer 4A_686/2014 E. 4.3.1. mit Hinweisen auf bundesgerichtliche Rechtsprech ung und Literatur). Das Rechtsbegehren bildet den Kern des Verfahrens, namentlich im von der Dispositionsmaxi- me beherrschten Zivilprozess, weshalb von der Partei zu erwarten ist, dass sie der korrekten Formulierung der Rechtsbegehren grösste Beachtung sche nkt. Das Gesetz behandelt Mängel im Rechtsbegehren nicht als verbesserungsfähig (vgl. Art. 132 ZPO, der das Rechtsbegehren nicht erwähnt). Auch dies zeigt, dass hier Strenge am Platz ist. Es besteht kein Anlass, nament- lich nicht bei einer anwaltlich vertretenen Partei, von dieser Strenge abzuweichen. Vielmehr darf gerade von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er an die Formulierung der Rechtsbe- gehren grosse Sorgfalt anlegt. Darin kann grundsätzlich keine übertriebene sinnlose Form- strenge erblickt werd en, die einem überspitzten Formalismus gleichkäme. Vorbehalten bleiben Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht besondere Umstände, aus denen aus der Begründung in eindeutiger Klarheit hervorgeht, was die Klagpartei begehren will. Letzteres gilt insbesondere bei Laieneingaben (sinngemäss für das Rechtsmittelverfahren: BGer 4A_555/2022 E. 2.7 mit Hinweis auf BGE 148 III 322 E. 3.4 und BGer 4A_440/2014 E. 3.3 sowie 5A_342/2022 E. 3.2). Ist ein Rechtsbegehren mangelhaft, gilt es zu differenzieren. Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach T reu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Auf die Be- gründung ist allerdings nur zurückzugreifen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Eine Pflicht zur Auslegung eines Antrags besteht dann nicht, w enn das – an sich man- gelhafte – Begehren den wirklichen Willen der Partei wiedergibt; diesfalls ist vom Wortlaut des Begehrens auszugehen (wiederum sinngemäss für das Rechtsmittelverfahren BGer 4A_555/2022 E. 2.8 mit Hinweis auf BGE 137 III 617 E. 6.2; BGer 4A_440/2014 E. 3.3, 4A_510/2022 E. 5.1 und 5A_342/2022 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Das Kantonsgericht erachtet die Einwendung der Gesuchsbeklagten der fehlenden Be- stimmtheit der Rechtsbegehren für zutreffend, zumal mit dem vorliegenden Massnahmebegeh- ren vorsorglich um Realvollst reckung eines kartellrechtlichen Anspruchs ersucht wird, wo be- sonders hohe Anforderungen gelten. Entgegen den Ausführungen der Gesuchsklägerin reicht es für die Erfüllung der Anforderungen an ein Rechtsbegehren gemäss den auch vorliegend einschlägigen Art. 84 i.V.m. 221 Abs. 1 lit. b ZPO nicht aus, wenn den Parteien klar ist, was mit den begehrten Leistungen genau gemeint ist. Letzteres mag grundsätzlich unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs genügen, damit eine Verteidigung der beklagten Partei möglich is t. Vor- liegend werden jedoch rein abstrakte Warenbezugskonditionen beantragt, sodass u nter voll- streckungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Verlagerung der vorliegenden Streitigkeit auf das Vollstreckungsverfahren höchstwahrscheinlich ist. Aus der Formulierung im Hauptbegehren «zu Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten» ist in der Tat unbe- stimmt, welche Preise welcher Partner verlangt werden, zumal die Gesuchsklägerin die Be- hauptung der Gesuchsbeklagten, sie räume ihren Partnern unterschiedliche Konditionen ein, im Schriftenwechsel nicht bestritten hat. Soweit sie dies mit ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 zur Duplik nachzuholen versucht, ist sie nicht mehr zu hören. Diese Bestreitung erfolgte nach Aktenschluss und damit ver spätet (vgl. Verfügung vom 1. Dezember 2023; BGE 146 III 237 E. 3.2). Weshalb die Bestreitung erst so spät im Verfahren vorgetragen wurde, hat die Ge- suchsklägerin zudem nicht begründet, weshalb sie auch im Lichte von Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist. Zumal das mangelhafte Hauptbegehren der anwaltlich vertretenen Gesuchsklägerin irrtumsfrei in diesem allgemein formulierten Wortlaut verfasst wurde, ist eine Auslegung gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nic ht ange- zeigt. Selbst wenn eine Auslegung anhand der Gesuchsbegründung vorgenommen wird, ergibt sich zudem zur Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit kein anderes Ergebnis. Auch die Parameter für die Berechnung der Partnerpreise sind im Gesuch nur unbestimmt umsc hrieben. Beispiels- weise ist nicht konkret ausgeführt, auf welcher Basis der produktebezogene Aufschlag der an- teiligen Gemeinkosten, Transportkosten oder der produktebezogenen Einzelkosten, wie Lizen- zen, Abgaben, Gebühren sowie anteilige interne Lohn - und Dienstleistungskosten zur Bestim- Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung des SKEK konkret ermittelt wird. Würde zudem die Gesuchsbek lagte vom erkennenden Gericht zur Gewährung von Partnerpreisen zugunsten der Gesuchsklägerin verurteilt, «d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten (i nsbesondere C. ____ S.A.R.L. und D. ____ GmbH)» müsste das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren sachverhaltlich erheben und prüfen, welche Preise die Gesuchsbeklagten ihren Partnern gewährt und ob diese ver- gleichbar bzw. identisch sind. Eine so lche Sachverhaltsermittlung und -würdigung ist einem Vollstreckungsverfahren nicht zugänglich, so dass das entsprechende Hauptbegehren als unzu- lässig zurückgewiesen werden muss. Auch das Eventualbegehren mit der wiederum offenen Formulierung «zu bisherigen Partnerkonditionen» ist als nicht vollstreckungsfest einzustufen. Aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens («bisherig» und «Partnerkonditionen») ist für ein Voll- streckungsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Bestandteilen sich diese Konditionen zu- sammensetzen, um im Rahmen von Art. 335 ff. ZPO prüfen zu können, ob die Gesuchsbeklag- te ihren Pflichten nachkommt oder nicht. Zudem ist die Gesuchsklägerin eine Begründung schuldig geblieben, auf welche Weise ihr Haupt - und Eventualbegehren vollstreckt werden könnte. Ebenso wenig hat sie dargelegt, weshalb es ihr analog zu Art. 85 ZPO nicht möglich sein soll, bezüglich allgemeiner Festlegung der Partnerpreise und Partnerkonditionen bestimm- te oder für Dritte bestimmbare Rechtsbegehren zu stellen. Eine solche Unmö glichkeit ist auch nicht ersichtlich. Nach Ansicht des Kantonsgerichts wäre es v ielmehr in Nachachtung von Art. 84 ZPO erforderlich und für die Gesuchsklägerin zumutbar gewesen, dass diese ihre Rechtsbegehren zu den Partnerpreisen und bisherigen Partnerkon ditionen mit Blick auf eine Vollstreckung konkretisiert hätte. Da sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, ist auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen hinsichtlich Haupt - und Eventualbegehren nicht einzutreten. 3. Selbst wenn auf das Gesuc h einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgenden Grün- den abgewiesen werden. 4. Bevor auf die materielle Beurteilung des Massnahmengesuchs einzugehen ist, ist zu- nächst jedoch die Frage des Novenrechts zu behandeln. Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel nur berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge- bracht werden und (a) erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten In- struktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder (b) bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Über den no- venrechtlichen Einwand der Gesuchsbeklagten zur Eingabe der Ge suchsklägerin vom 28. November 2023 braucht indessen nicht entschieden zu werden. Insbesondere kann offen- bleiben, ob die Gesuchsklägerin mit besagter Eingabe unzulässige, verspätet vorgetragene unechte Noven einbringen wollte oder nicht. Wie sich zeigen wird, änderte au ch deren Zulas- sung nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Eingabe der Gesuchsklägerin vom 8. Dezember 2023 (vgl. auch E. 2.3 hievor). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be- fürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Ma ssnahmen muss eine zeitliche Dringlich- keit bestehen. Kann hinreichender Rechtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht wer- den, fehlt es an der zeitlichen Dringlichkeit. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen müssen kum ulativ vorliegen ( SPRECHER, in: BSK -ZPO, Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 10). Die gesuchstellende Partei muss das Vorliegen aller Voraussetzungen zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft machen, die Gegenparte i ihre Einwendungen, z.B. Rechtfertigungsgründe (SPRECHER, a.a.O. N 54-58). Glaubhaft machen bedeutet mehr als Behaupten, aber weniger als Beweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Tatsache dann glaubhaft ge- macht, wenn für deren Vorhandens ein eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (exemplarisch BGE 132 III 715 E. 3.1 oder 130 III 321 E. 3.3; SPRECHER, a.a.O., N 52 f.). Das Gericht würdigt die Glaubhaftmachungsmittel frei und verfügt bei der Prüfung des Gesuchs so- wie der Frage, ob die Voraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind, über einen grossen Ermessensspielraum (SPRECHER, a.a.O., Art. 261 ZPO N 77). 5.2 Entsprechend ihrem Zweck se tzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen An- spruch der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie des vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit ihres materiel- len Hauptbegehre ns, glaubhaft machen ( SPRECHER a.a.O. N 15). Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen kann die vorläufige Vollstreckung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- bzw. Kon- trahierungsanspruchs nach Art. 4 Abs. 2 bis i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. a KG verlangt werden. Die Gesuchsklägerin muss zunächst also glaubhaft darlegen, dass ihr kartellrechtlicher Hauptanspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun der Gegenseite verletzt worden ist bzw. eine entsprechende Verletzung andauert. Die Anordnung vorsorglicher Mass- nahmen ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder we- nig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachenprognose zu treffen ( SPRECHER, in: BSK - ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 12). Steht in einem kar- tellzivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, ist die Angelegenheit grundsätzlich der Wettbewerbskommission zu r Begutachtun g vorzulegen (Art. 15 KG). Keine Vorlagepflicht besteht allerdings in Verfahren über den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Entscheid des Handelsgerichts BE vom 26. Mär z 2018, publ. in: RPW 2019/1 S. 228 ff.; JACOBS/GIGER, in: Basler Kommentar zum Kartellges etz, 2. Aufl. 2022, Art. 15 KG N 15; VETTER/PEYER, in: DIKE-Kommentar zum KG, 2018 Art. 15 KG N 9), so dass vorliegend die Hauptsachenprognose durch das Kantonsgericht ohne entsprechendes Rechtsgutachten im Rahmen einer eigenen summarischen Prüfung vorzunehmen ist. 5.3 Sodann hat das angerufene Gericht eine sog. Nachteilsprognose zu stellen, nach welcher die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuchstellenden Partei ein nicht leicht wieder - Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht gutzumachender Nachteil aus der Rechtsverletzung durch den Gesuc hsgegner entsteht. Es ist glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess durch eine be- stehende oder unmittelbar bevorstehende Verletzung des materiellen Anspruchs dieser so, wie er lautet (d.h. die Realvollstreckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesent- lich erschwert wäre, oder dass der Gesuchsklägerin ungeachtet der Möglichkeit nachträglichen Vollzugs ein nicht leicht zu ersetzender Schaden oder anderer Nachteil droht ( SPRECHER a.a.O. N 16). Das Gericht hat dabei zunächst zu untersuchen, welcher Nachteil droht, wenn keine vor- sorgliche Massnahme angeordnet wird. Kann das Haupturteil abgewartet werden und schafft dieses dem Gesuchsteller genügend Rechtsschutz, so besteht kein Anlass für eine einstweilige Verfügung. Zudem darf der Nachteil noch nicht eingetreten sein ( SPRECHER a.a.O. N 28). Ein besonderes Interesse an einer Erfüllungshandlung in natura besteht dann, wenn der bei ihrem Ausbleiben eintretende Nachteil im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Hauptprozess nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann. Für die Beurteilung des Nachteils und der Be- drohungslage sind objektive Kriterien massgeblich. Auf die subjektiven Vorstellungen der Ge- suchsklägerin kommt es nicht an ( HUBER, in: ZPO -Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], 2016, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 20 mit Hinweis auf die Botschaft sowie Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 430 16 292 E. 5.2). 5.4 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen muss eine gesteigerte Dringlichkeit beste- hen. Zudem haben vorsorgliche Massnahmen verhältnismässig zu sein. Nach der neueren, mittlerweile verschiedentlich bestätigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist beim Ent- scheid über die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen n ach Art. 261 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, jedoch grundsätzlich keine Interessenabwägung vorzunehmen. Ist glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO zu befürchten ist, sind Massnahmen zu treffen. Es ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger oder wahrscheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der Gesuchsbeklagten im Falle der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen droht. Den Interessen der Gesuchsbeklagten ist allenfalls mit einer Sicherheits- leistung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen (BGer 4A_427/2021 E. 5.1 mit Hinweisen). Hingegen ist gemäss Bundesgericht Folgendes zu beachten: Wohl sin d die An- spruchsvoraussetzungen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO lediglich mit dem (reduzierten) Beweismass des Glaubhaftmachens nachzuweisen. Es genügt mithin im Allgemeinen, wenn für das Vorhan- densein der behaupteten Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten . Die Rechtslage ist grundsätzlich nur summarisch zu prüfen und vorläufig zu beurteilen, ohne die sich stellenden rechtlichen Fragen endgültig zu klären. Stehen aber vorsorgliche Massnahmen zur Diskussion, die einer Vollstreckung des Hauptsache nanspruchs gleichkommen und endgültige Wirkung ha- ben – der Streit mithin keine über die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen hinausgehen- de Bedeutung hat –, ist nach konsta nter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass derartige Massnahmen besonders schwer in die Rechtsstellung der Gegenpartei eingreifen. Entsprechend werden sie nur restriktiv bewilligt und unterstehen erhöh- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Anforderungen. Di ese Anforderungen beziehen sich sowohl auf das Vorhandensein der rechtserheblichen Tatsachen wie auch auf sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Insbesondere ist (vorsorglicher) Rechtsschutz in diesen Fällen nur zu gewähren, wenn der Anspruch relativ klar begründet erscheint (4A_427/2021 E. 5.2 mit Hin- weisen auf BGE 140 III 610 E. 4.1 S. 613 und BGE 139 III 86 E. 4.2 S. 91). 6.1 Das Kantonsgericht nimmt zunächst die Nachteilsprognose im vorliegenden Fall vor; d.h. es werden zuerst die Fragen des seitens der Gesuchsklägerin geltend gemachten, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und der behaupteten bestehenden Dringlichkeit für schnellen Rechtsschutz beurteilt. Die Gesuchsklägerin behauptete unter diesen Titeln in s achverhaltlicher Hinsicht in ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 zunächst, dass sie ab 1. Oktober 2023 aufgrund der Kündigung der Partnervereinbarung bei der Gesuchsbeklagten Ware nicht mehr zu Partnerkon- ditionen, sondern nur noch zu einfachen Händlerkonditionen bestellen könne und dass ihr dadurch im besten Fall 50% und im schlimmsten Fall sogar 88% Mehrkosten entstehen würden. Diese Schätzung stützte sie auf eine nach eigenen Angaben erfolgte Auswertung von 86 reprä- sentativen Produkten der Gesuchsbeklagten. Die Gesuchsklägerin gibt sodann vor, dass ihr Controllingberater, K. ____, diese Mehrkosten von 50% und weitere Mehrkosten ab Oktober in einer Planungsrechnung, d.h. für drei Monate im Jahr 2023 sowie ab Januar 2024, berücksich- tigt habe und dabei zum Schluss komme, dass spätestens im März 2024 ein negativer Liquidi- tätssaldo vorliegen würde. Sie stützte ihre Ausführungen auf eine Bestätigung von K. ____ , welche sie als Gesuchsbeilage 36 zu ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 eingereicht hatte. Die in der Planungsrechnung erwähnten weiteren Mehrkosten würden auf zahlreichen Annahmen ba- sieren insbesondere, dass nebst den höheren Einkaufspreisen steigende Personal - und Lager- kosten wegen der wegfallenden Dienstleistungen der Gesuchsbeklagten und Kosten für Rechtsstreitigkeiten zu erwarten seien. Eine Weitergabe der Preissteigerung an die Kundschaft sei maximal im Umfang von 8% realistisch. 6.2 Die Gesuchsbeklagte bestritt in ihrer Gesuchsantwort vom 17. August 2023 eine Preiser- höhung um mindestens 50% selbst bei Anwendung von Händlerpreisen. Ebenso bestritt sie, dass die von der Gegenpartei herangezogene Auswahl von 86 Produkten repräsentativ sei, zumal es sich um eine Artikelauswahl mit den höchsten Differenzen zwischen Partner - und Händlerpreis handle. Sodann sei zu beach ten, dass die Händlerpreise weit mehr Leistungen (insb. Transport zum Händler innerhalb Deutschlands, Garantierücklauf, Serviceleistungen) beinhalten würden als die der Gesuchsklägerin gewährten Partnerpreise. Die Gesuchsklägerin nehme die genannten Leistu ngen allesamt selbst vor. Ein Vergleich zwischen Partnerpreisen und Händlerpreisen, wie ihn die Gegenpartei anstelle, sei daher unseriös. Um eine Vergleich- barkeit zu erreichen, müsste von den von der Gesuchsklägerin angenommenen Händlerpreisen mindestens die Kosten für den Transport (schätzungsweise rund 5%) sowie für den Garantie- rücklauf (schätzungsweise rund 9%) abgezogen werden, zumal die Gesuchsklägerin diese Leistungen als Partnerin nicht beziehe. Beim Partnerpreis müssten sodann jeweils schätzungs- weise rund 10% hinzugeschlagen werden, um die Servicepauschale gemäss Konditionsverein- barung für Partnerbelieferungen nicht unberücksichtigt zu lassen. Die von der Gesuchsklägerin Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechneten jährlichen Mehrkosten von ca. CHF 10 Mio. bzw. CHF 5.6 Mio. seien da her un- glaubwürdig und würden bestritten. Ebenso wenig sei ein Insolvenzrisiko der Gesuchsklägerin glaubwürdig dargetan. Zunächst kämen überhaupt nur Händlerpreise zur Anwendung, sofern die Gegenpartei weiterhin die Aushandlung der künftigen Preisgestaltung verweigere. Eine Er- höhung der Einkaufspreise könne zudem durch Steigerung der Endverbrauchspreise ausgegli- chen werden. Die Gesuchsklägerin werde bei «just -in-time» Weiterbezug der Waren bei der Gesuchsbeklagten weder namhafte Mehrkosten bei den Personalko sten noch gesteigerte Miet- kosten für zusätzliche Lager aufweisen. Daraus sei ersichtlich, dass die Gesuchsklägerin und ihr Controllingberater bei ihrer Beurteilung von fehlerhaften Annahmen ausgegangen seien. Im Übrigen seien die mit CHF 1,25 Mio. angesetzten Kosten für Rechtsstreitigkeiten nicht nur deut- lich überhöht angesetzt, sondern von der Gesuchsklägerin auch selbstverschuldet. Auch die Behauptung einer maximalen Weitergabe von Preiserhöhungen an den Endverbraucher um 8% werde von der Gesuchsklägerin nicht belegt. 6.3 Replicando verweist die Gesuchsklägerin auf die zwischenzeitlich geltenden Übergangs- konditionen für Warenbestellungen der Gesuchsklägerin bei der Gesuchsbeklagten gemäss Vereinbarung vom 3. Oktober 2023, welche ihr von der Gegenpartei auf gezwungen worden seien. Mit dieser habe die Gesuchsbeklagte durchgesetzt, dass sie keinen Systemzugang mehr erhalte und per E-Mail bestellen müsse. Aus dieser Vereinbarung würden gegenüber den Part- nerpreisen Preiserhöhungen von 35% bei Aktionsartikeln und 45% bei regulären Artikeln ent- stehen, was zeige, dass die im Gesuch vom 8. Juni 2023 auf einer Kostensteigerung von 50% basierenden Schätzung der Mehrkosten von rund CHF 10 Mio. bzw. CHF 5,6 Mio. bewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht worden seien. Ande rs als von der Gesuchsbeklagten be- hauptet, treffe es nicht zu, dass die Gesuchsklägerin sich die ausgewählten Produkte für ihre Berechnungen «zurechtgelegt» habe. Vielmehr habe sie repräsentativ über das B. ____ - Sortiment hinweg die ertragsstärksten und damit die für die Frage der erwarteten Preiserhö- hung relevantesten Produkte aufgenommen, um auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehen- den Informationen ein möglichst realistisches Bild der erwarteten Preiserhöhung zeichnen zu können. Die Angaben der Gesuchsbeklagten zum Vergleich der Partnerpreise mit den Händler- preisen würden bestritten. Der geltend gemachte Prozentsatz von insgesamt rund 14% für Ga- rantierückläufe und Transportkosten dürfte in dieser Form zu pausc hal sein, da bspw. die Re- tourenquote der Onlinehändler zwischen 1 - 60% schwanke. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Gesuchsklägerin gemäss der Übergangsvereinbarung im Vergleich zu den anderen Händlern schlechter gestellt werde, da sie auf die Gewährl eistungsansprüche verzichten würde und die Ware abholen müsse. Die Preise der Gesuchsklägerin müssten also tiefer liegen. Das Insolvenzrisiko bleibe bei der Gesuchsklägerin unverändert bestehen. Ihr drohe spätestens im März 2024 der Konkurseintritt. Da die Gesuchsklägerin bis Ende September 2023 noch zu Partnerkonditionen beliefert worden sei (abgesehen von einigen Schikanen) und da die Ge - samtumsatzzahlen der Gesuchsklägerin für den Oktober 2023 zum Zeitpunkt der Replik noch nicht vorgelegen hätten und som it noch nicht hätten ausgewertet werden können, sei die Be- trachtung vom Juni bezüglich des voraussichtlichen Eintritts eines Konkurses weiterhin mass- Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht gebend. Die Argumente der Gesuchsbeklagten in der Gesuchsantwort würden auf der Annah- me beruhen, dass die G esuchklägerin weiterhin bei der Gesuchsbeklagten beziehen werde. Dies sei aber angesichts der massiven Preiserhöhungen keine längerfristige Option für die Ge- suchsklägerin. Sie müsse alternative Lieferanten suchen, was mit höheren Kosten (Personal, Lager etc.) verbunden sei. Ihre Endverbraucherpreise könne die Gesuchsklägerin nicht erhö- hen, weil mit einem unmittelbar bevorstehenden Markteintritt der Gesuchsbeklagten mit «I. ____» gerechnet werden müsse. Ausserdem seien die Produkte der Gesuchsklägerin im Tiefpreissegment anzusiedeln. Die Kunden solcher Produkte würden die erforderlichen hohen Preiserhöhungen nicht akzeptieren. Zudem bleibe die Gesuchsbeklagte einen Beweis dafür schuldig, dass eine Erhöhung der Endverbraucherpreise aufgrund gestiegener Einkauf spreise vorliegend gegenüber den Endabnehmern ohne weiteres gerechtfertigt werden könnte. Es wer- de an den Ausführungen im Gesuch festgehalten, wonach die Endverbraucherpreise höchstens um 8 % erhöht werden könnten. Im Übrigen seien die bisherigen Preise ge stützt auf einen Marktvergleich festgelegt worden. Im Weiteren seien die Kosten für Rechtsstreitigkeiten kei- neswegs selbstverschuldet. Die Gesuchsbeklagte verursache dieselben aufgrund der ausge- sprochenen Kündigung, welche es zu bekämpfen gelte, um das Unt ernehmen und die dortigen Arbeitsplätze zu retten. 6.4 Wie unter Lit. G hievor bereits wiedergegeben, bestritt die Gesuchsbeklagte in ihrer Duplik die von der Gesuchsklägerin behauptete Preiserhöhung von 35% bzw. 45% , welche durch die Einführung der Übergangskonditionen erfolgt sei. Die mit den Übergangskonditionen einherge- hende Preiserhöhung betrage vielmehr zwischen 17% und 26% der bisher geltenden Konditio- nen. Ein solche Preiserhöhung könne zudem problemlos an die Endkunden weitergegeben werden. 6.5 Das Kantonsgericht erachtet das Massnahmengesuch der Gesuchsklägerin bezüglich der Voraussetzungen des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und des Vorliegens einer Dringlichkeit als nicht stichhaltig. Dass grundsätzlich die Konfrontation mit unverhält nismässi- gen, massiven Preiserhöhungen und die Gefahr einer Insolvenz geeignet wären, um vorläufigen Rechtsschutz zu beanspruchen, trifft zwar zu. Beides müsste indessen nicht nur substantiiert behauptet, sondern auch hinreichend belegt, d.h. nach dem im Ve rfahren nach Art. 261 ZPO geltenden Beweismass glaubhaft gemacht werden, so weit die entsprechenden Tatsachenbe- hauptungen der beweisbelasteten Gesuchsklägerin durch die Gesuchsbeklagte bestritten wur- den. Wie die Gesuchsbeklagte zutreffend darauf hinweist, v ersucht die Gesuchsklägerin das behauptete Insolvenzrisiko hauptsächlich mit der Bestätigung von K. ____ vom 7. Juni 2023 (Gesuchsbeilage 36), einem von ihr selbst beauftragten Controllingberater, zu untermauern. Die ebenfalls von K. ____ stammenden aktualisierten Erläuterungen vom 27. November 2023 (Ge- suchsbeilage 92) reichte die Gesuchsklägerin mit ihrer Noveneingabe vom 28. November 2023 nach, ohne näher auf den Inhalt des zweitgenannten Dokuments einzugehen und im Wesentli- chen verbunden mit der Behauptu ng, dass sie ohne rechtzeitige Verfügung des angerufenen Gerichts im März 2024 aus Liquiditätsmangel zahlungsunfähig sei. Im Weiteren ist festzustellen, Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Prognosen von K. ____ auf Annahmen basieren, ohne dass für diese seitens der Ge- suchsklägerin w eitere Belege aus ihren Buchhaltungsunterlagen ediert worden wären. Ohne Einsicht in mit Sicherheit bei der Gesuchsklägerin bestehende Finanzdokumente lassen sich die Annahmen, welche zu der behaupteten negativen wirtschaftlichen Entwicklung innert kür- zester Zeit bis Ende März 2024 führen sollen, nicht überprüfen. Die Gesuchsbeklagte hat die Ausführungen der Gesuchsklägerin bereits in der Gesuchsantwort bestritten und ausgeführt, die Einschätzung des Controllingberaters würden auf falschen Annahmen basieren . Das Kantons- gericht ist der Ansicht, dass es der Gesuchsklägerin in der Folge möglich gewesen wäre, die in der genannten Bestätigung von K. ____ aufgeführten wirtschaftlichen Kennz ahlen mit Doku- menten wie Budgets, Cash -Flow-Listen, Arbeitsverträge für zus ätzlich eingestelltes Personal, Dokumente zwecks Untermauerung der zusätzliche n Kosten für den Lagerunterhalt etc. zu un- termauern. Im Weiteren ist die von der Gesuchsklägerin angenommene Preiserhöhung bei Händlerkonditionen um 50%, welche ebenfalls als Grundlage für die Ausführungen von K. ____ dienten, mit den Entgegnungen in der Gesuchsantwort , gemäss welchen in den Partner - und Händlerpreisen unterschiedliche Leistungen enthalten seien, plausibel angezweifelt worden, so dass diese nicht 1:1 verglichen we rden könnten. Die seitens der Gesuchsklägerin behaupteten Preiserhöhungen bei den Übergangskonditionen von 35% bzw. 45 % wurden zudem durch die Berechnung der Gesuchsbeklagten in der Duplik widerlegt. So erklärte diese, die Aufschläge zum SKEK hätten währe nd der Dauer der Partnerkonditionen 15% betragen. Soweit für das Kantonsgericht ersichtlich, ist diese Ausgangslage unter den Parteien unbestritten. Weiter führt die Gesuchsbeklagte an, dass gemäss den Übergangskonditionen auf den SKEK anstatt der bisherigen 15% neu 35% für Abvermarktungsartikel und 45% für reguläre Artikel aufgeschlagen worden seien, was gegenüber den Partnerkonditionen in absoluten Zahlen einer Erhöhung der Aufschläge von 20% bzw. 30% des SKEK entspreche. Die mit den Übergangskonditionen ein- hergehende Preiserhöhung betrage daher zwischen 17% (135% zu 115%) und 26% (145% zu 115%) der bisher geltenden Konditionen. Für das Kantonsgericht ist diese Betrachtung, wie erwähnt, nachvollziehbar. Sodann hat die Gesuchsklägerin diese von der Gesuchsb eklagten angestellte Berechnung in der Folge nicht bestritten. Weiter wird durch die Gesuchsklägerin unter Hinweis auf eine Einschätzung eines Mitarbeiters behauptet, sie könne höchstens eine Preissteigerung im Umfang 8% an den Endkunden weitergeben, wogegen die Gesuchsbeklagte davon ausgeht, dass eine Preiserhöhung von 17% bzw. 26% problemlos überwälzt werden könnte. Beide Parteien haben ihre Aussagen nicht mit Beweismitteln unterlegt . Die Erklärung des Mitarbeitenden der Gesuchsklägerin ist als bestrittene Parteibehauptung einzustufen. Zum Beweisthema des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und der Dringlichkeit ist die Gesuchsklägerin beweisbelastet. Diese konnte indessen weder die Grundlagen, welche ein Insolvenzrisiko in sich bergen sollen, noch die Tatsache der Unmöglichkeit einer höheren Preisüberwälzung als die behaupteten 8% glaubhaft machen. Damit scheitert die Gesuchsklä- gerin mit ihrem Massnahmengesuch auch unter dem Aspekt der Nachteilsprognose. Selbst wenn auf das Massnahmengesuch eingetreten würde, müsste es aus den erwähnten Überle- gungen abgewiesen werden. Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Im Hinblick auf die vorliegend vorzunehmende Hauptsachenprognose sind zunächst die materiellrechtlichen Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2 bis sowie Art. 7 KG anzuführen. Dabei gilt es stets die Funktion des zivilrechtlichen Kartellrechts vor Augen zu halten. Gestützt auf das Kartellgesetz können grundsätzlich auch individuelle Interessen verfolgt werden. Für Kartell - zivilprozesse bedeutet dies insbesondere, dass der Kläger nicht ers t dann aktivlegitimiert ist, wenn er nachweisen kann, dass der Wettbewerb als Institution betroffen ist, sondern dass in der Regel der Nachweis einer massgeblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition des Klägers ausreichen sollte. Aus dem Umstand, das s das Kartellgesetz auch Individualinteressen schützt, folgt allerdings nicht, dass jede individuelle Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition unzulässig ist. Eine gemäss Kartellgesetz unzulässige Wettbewerbsbeschränkung liegt auch in Zivilverfahren vielmehr nur dann vor, wenn entweder (a) der Wettbewerb durch eine Abrede beseitigt oder erheblich beeinträchtigt wird (Art. 5 KG) oder (b) – und vorliegend geltend ge- macht bzw. zu beurteilen – ein gemäss Art. 4 Abs. 2bis relativ marktmächtiges Unternehmen seine Stellung missbraucht (Art. 7 KG; ( JACOBS/GIGER, in: Basler Kommentar zum Kartellge- setz, 2. Aufl., 2022, Vorbemerkungen zu Art. 12-15 KG N 4). 7.2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 2 bis KG gilt ein Unternehmen als relativ markt mächtig, wenn von die- sem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten beste- hen, auf andere Unternehmen auszuweichen. Die Beurteilung rela tiver Marktmacht im Sinne von Art. 4 Abs. 2bis KG hat in zwei Schritten zu erfolgen. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Abhängigkeitsverhältnis im erwähnten Sinne vorliegt. Es ist danach zu fragen, ob ausrei- chende Ausweichmöglichkeiten auf ander e Unternehmen vorhanden sind. Sind ausreichende Ausweichmöglichkeiten vorhanden, stellt sich die Frage, ob diese vorhandenen Ausweichmög- lichkeiten für das betroffene Unternehmen auch zumutbar sind. In einem zweiten Schritt ist an- schliessend, sofern ein Abh ängigkeitsverhältnis festgestellt werden konnte, zu untersuchen, ob sich das abhängige Unternehmen effektiv auf kartellrechtlichen Schutz berufen kann, weil die Abhängigkeit unverschuldet zustande gekommen ist ( OLIVER KAUFMANN, Relative Marktmacht 2022, in : Zeitschrift für Immaterialgüter -, Informations - und W ettbewerbsrecht, sic!, 2022, S. 188). 7.2.2 Unterschieden wird bei der Beurteilung einer Abhängigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 bis KG unter anderem nach den vorliegend relevanten Fallgruppen einer so rtimentsbedingten, un- ternehmensbedingten und mangelbedingten Abhängigkeit. Die Fallgruppe der sortimentsbe- dingten Abhängigkeit setzt voraus, dass ein Unternehmen darauf angewiesen ist, die Produkte eines bestimmten Herstellers in seinem Sortiment führen zu können. Die deutsche Lehre und Gerichtspraxis unterscheidet bei der sortimentsbedingten Abhängigkeit weiter zwischen den beiden Untergruppen der Spitzenstellungsabhängigkeit und der Spitzengruppenabhängigkeit. Während bei der Spitzenstellungsabhängigkeit nur ein einzelnes Produkt aus Sicht der Ver- braucher im Sortiment eines Anbieters vorhanden sein muss, trifft dies bei der Spitzengruppen- abhängigkeit auf eine Gruppe mehrerer Produkte zu, die ganz oder teilweise im Sortiment vor- handen sein müssen ( OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 189 mit Hinweisen auf deutsche Lehre und Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung). Bei der Beurteilung der Abhängigkeit stehen das Ausreichen von Ausweich- möglichkeiten und damit objektiv -generalisierende Elemente im Vordergrund. Als Indizien für eine sortimentsbedingte Abhängigkeit kommen insbesondere Aspekte der Marktbedeutung oder Marktanteile in Betracht. Bei der Marktbedeutung sind der Bekanntheitsgrad und das Image der Produkte respektive der Marke aus Sicht der Abnehmer wohl die im Zentrum stehenden Indi- zien für eine sortimentsbedingte Abhängigkeit. Auch kann die preisliche Positionierung von Be- deutung sein. Eine sortimentsbedingte Abhängigkeit geht oftmals mit hohen Marktanteilen der fraglichen Produkte einher, wobei dies aber nicht vorausgesetzt ist. Ausreic hend sind Aus- weichmöglichkeiten in der Regel dann, wenn andere Angebote zur Verfügung stehen, die die Bedürfnisse des mutmasslich abhängigen Unternehmens ebenfalls angemessen befriedigen können. Massgebend sind objektivierte Kriterien, nicht die subjektive Einschätzung des mög- licherweise betroffenen Unternehmens. Beispielsweise können die Produkteigenschaften, Be- zugskonditionen, Markenreputation, Markentreue der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Marktanteil des mutmasslich relativ marktmächtigen Unte rnehmens eine Rolle spielen. Un- zumutbar sind Ausweichmöglichkeiten dann, wenn aufgrund individueller Besonderheiten des abhängigen Unternehmens die gegebenen Ausweichmöglichkeiten als Alternative ausscheiden. Dabei sind etwa spezifische Investitionen im Zu sammenhang mit einer Geschäftsbeziehung, Umstellungskosten, das konkrete Vertragsverhältnis, der betroffene Umsatz im Verhältnis zum Gesamtumsatz sowie das Zustandekommen der angeblichen Abhängigkeit (u.a. die Ursachen der Ab hängigkeit unter Berücksichtig ung der Entscheide des betroffenen Unternehmens) zu berücksichtigen (vgl. Merkblatt und Formular des Sekretariats der WEKO: Relative Marktmacht vom 6. Dezember 2021 mit Änderungen vom 22. August 2022; nachstehend: Merkblatt). 7.2.3 Von einer unternehmensb edingten Abhängigkeit ist dann auszugehen, wenn ein Unter- nehmen sich als Anbieter oder Abnehmer bestimmter Waren oder Leistungen im Rahmen lang- fristiger und intensiver Lieferbeziehungen derart auf einen bestimmten Geschäftspartner ausge- richtet hat, dass ei n Ausweichen wegen der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile nicht mehr zumutbar ist (OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 189). 7.2.4 Die Fallgruppe der mangel - oder knappheitsbedingten Abhängigkeit schliesslich zeichnet sich dadurch aus, dass ein oder mehrere Unt ernehmen aufgrund eines unvorhergesehenen Versiegens der Bezugsquellen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht mehr in der Lage sind, zu konkurrenzfähigen Konditionen auf andere Bezugsquellen auszuweichen (OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 189). Bestehen ausreichende Ausweichungsmöglichkeiten im umschriebe- nen Sinn, ist danach zu fragen, ob diese für die betroffene Unternehmung zumutbar erscheinen. Unzumutbar sind Ausweichmöglichkeiten dann, wenn aufgrund individueller Besonderheiten des abhängigen Unternehm ens die gegebenen Ausweichmöglichkeiten als Alternative aus- scheiden. Dabei sind etwa spezifische Investitionen im Zusammenhang mit einer Geschäftsbe- ziehung, Umstellungskosten, das konkrete Vertragsverhältnis, der betroffene Umsatz im Ver- hältnis zum Gesamtu msatz sowie das Zustandekommen der angeblichen Abhängigkeit zu be- achten. Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Unternehmen, die sich auf die Vorschriften zur relativen Marktmacht berufen, müssen sich in der Regel bereits erfolglos um zumutbare Ausweichmöglichkeiten bemüht haben (vgl. Merk- blatt). Je nach Einzelfall sind einige erfolglose Beschaffungsversuche in verschiedenen Län- dern, in denen die Ware oder die Dienstleistung angeboten wird, vorzuweisen. Dabei hat der abhängige Nachfrager nachzuweisen, dass er erfolglos versucht hat, die Ware oder Dienstleis- tung anderweitig zu vergleichbaren Preisen und Konditionen wie seine Konkurrenten zu bezie- hen (Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise [Fair -Preis- Initiative]» und zum indirekten Gegenvorschlag [Änderu ng des Kartellgesetzes] vom 29. Mai 2019, in BBl 2019 S. 4877 ff [nachstehend: Botschaft]; S. 4940 f.). 7.4 In einem nächsten Schritt ist, wie unter Erwägung 7.2.1 a.E. angeführt, zu prüfen, ob die bestehende Abhängigkeit auf einer unternehmerischen (Fehl -)Entscheidung beruht. Wird beim Abschluss eines langfristigen Liefervertrags unterlassen, eine ausreichende Kündigungsfrist zu vereinbaren, welche einen Wechsel zu einem alternativen Lieferanten ermöglicht, so kann sich das betroffene Unternehmen in diesem Zusammenhang nicht auf eine Abhängigkeit vom bishe- rigen Vertragspartner berufen. Im Endeffekt ist zu prüfen, ob eine unternehmerische Entschei- dung des abhängigen Unternehmens einen besonderen kartellrechtlichen Schutz rechtfertigt. Weiter ist zu berücksic htigen, ob sich Investitionen oder Umstellungskosten effektiv auf die Wettbewerbsfähigkeit erheblich auswirken können. Da kein Anrecht auf ewige Vertragsbezie- hungen besteht, muss jedes Unternehmen grundsätzlich mit Änderungen in Bezug auf seine Vertragspartner sowie Liefer - und Nachfragebeziehungen rechnen. Relevant ist einzig, ob die wechselbedingten Kosten – unter Berücksichtigung aller Umstände und eines allfälligen Ei- genverschuldens – zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen, welche die wirtschaftliche E xis- tenzfähigkeit eines Unternehmens bedrohen. Entstehen temporär gewisse Zusatzkosten, so ist hieraus nicht auf eine Unzumutbarkeit zu schliessen ( DAVID MANAME, Die relative Marktmacht im Schweizer Kartellrecht, in: Schweizerische Zeitschrift für Kartellrecht, SZK, 2022, S. 62 f.). 7.5 Das Bestehen relativer Marktmacht ist für sich alleine betrachtet rechtlich unbedenklich. Unzulässig ist erst das missbräuchliche Ausnutzen der aus dem Abhängigkeitsverhältnis flies- senden Marktstellung durch das relativ mark tmächtige Unternehmen (OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 193; sinngemäss bei marktbeherrschendem Unternehmen: BGE 137 III 199 E. 4.3.4), mit der Folge, dass das abhängige Unternehmen im Wettbewerb behinder t oder benachteiligt wird (Art. 7 Abs. 1 KG). Als solche Ve rhaltensweisen fallen nach Art. 7 Abs. 2 KG insbesondere in Betracht: a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre); b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingun- gen; c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedin- gungen; d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung; f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zu- sätzliche Leistungen annehmen oder erbringen; g. die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen. Bei diesen aufgezählten Tatbeständen handelt es sich um eine nicht abschliessende Liste von Beispielen, welche die Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 KG illustrieren sollen (BGE 137 III 199 E. 4.3.4). 7.6 Das missbräuchliche Verhalten eines relativ marktmächtigen Unternehmens, welches ein abhängiges Unternehmen gemäss Art. 7 KG im Wettbewerb behindert oder benachteiligt, ist nur rechtswidrig und richterlich zu sanktionieren, sofern vom relativ marktmächtigen Unterneh- men keine sachlichen Rechtfertigungsgründe (sog. «Legitimate Business Reasons») geltend gemacht werden können (Botschaft S. 4943; OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 186; ausführlich: AMSTUTZ/CARRON, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, 2. Aufl. 2022, Art. 7 KG N 170 ff.). Sachliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn sich ein relativ marktmächtiger Anbieter auf kaufmännische Grundsätze stützen kann (Botschaft, S. 4943). Ein von einem relativ markt- mächtigen Anbieter abhängiger Nachfrager soll grundsätzlich nicht dauerhaft gestützt auf die relative Marktmacht geschützt werden. Diesem ist vielmehr eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, innerhalb derer das abhängige Unternehmen eine Umstellung versuche n muss. Nach Ablauf dieser Frist soll – unabhängig von einer erfolgreichen Umstellung – ohne das Hin- zutreten besonderer Umstände eine sachliche Rechtfertigung für die Beendigung der Ge- schäftsbeziehungen vorliegen können (Botschaft, S. 4943). 8.1 Die Gesuchsklägerin behauptet, in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gesuchsbeklag- ten zu stehen und begründete dies in ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 im Wesentlichen folgen- dermassen: Beide Parteien würden denselben Namen tragen und dieselbe second -level do- main «B. ____» verwenden. Der Internetshop der Gesuchsbeklagten sei unter www.B. ____.de, derjenige der Klägerin unter www. B. ____.ch zu erreichen. Ausserdem seien beide Shops mit- einander verlinkt. Beide Parteien würden in ihrem jeweiligen Marktgebiet den jeweils eig enen «B. ____-Katalog» vertreiben, die von ihrer Aufmachung her sehr ähnlich seien. Sie würden bis auf wenige Ausnahmen die identischen Artikelbezeichnungen und Artikelnummern verwenden und über eine nahezu identische corporate identity verfügen. Die Gesuc hsklägerin vertreibe im Gegensatz zu sämtlichen anderen Händlerkunden der Gesuchsbeklagten deren gesamtes Sor- timent (abgesehen von wenigen Ausnahmen, z.B. wegen rechtlicher Fragen). Sie setze auch sämtliche Texte und Bilder der Gesuchsbeklagten ein, um der en Produkte zu vertreiben. Damit werde sie im Ergebnis von ihren Kunden in vergleichbarer Weise wie die Gesuchsbeklagte mit dem sog. « B. ____ -Sortiment» und den « B. ____ -Marken» in Verbindung gebracht. Hieraus folge, dass der Kunde der Gesuchsklägerin erwa rte, bei ihr das « B. ____-Sortiment» vorzufin- den. Dafür sei sie aufgrund der langjährigen Marktpräsenz in der gesamten Schweiz bekannt. Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Erwartungshaltung des Kunden mache die Gesuchsklägerin deshalb davon abhängig, das B. ____-Sortiment weiter von de r Gesuchsbeklagten geliefert zu bekommen. Dementspre- chend bestehe eine sortimentsbezogene Abhängigkeit. Die Gesuchsklägerin stehe im Weiteren in einem unternehmensbedingten Abhängigkeitsverhältnis zur Gesuchsbeklagten. Von der Kündigung der Partnerbedingun gen sei fast das ganze Sortiment betroffen. Es verstehe sich von selbst, dass es schwierig sei, überhaupt Importeure zu finden, die das breite Sortiment er- setzen könnten. Die Gesuchsklägerin weise derzeit keine ausreichenden personellen Ressour- cen auf, um den Einkauf, das Produktmanagement, die Textabt eilung, das Qualitätsmanage- ment etc. in einer der Gesuchsbeklagten vergleichbaren Form zu betreiben. Im Weiteren habe sie derzeit nur geringe Lagerkapazität, was faktisch nur «just-in-time» Bestellungen zulasse, die neben der Gesuchsbeklagten aktuell kaum ein anderer Lieferant anbiete. Aufgrund des kleine- ren Bestellvolumens der Gesuchsk lägerin seien keine grösseren Abnahmemengen möglich, was die Verhandlungen mit neuen Lieferanten erschwere. Die Anmietung von L agermöglichkei- ten sei in aller Regel nur mit langfristiger Bindung (fünf, häufig zehn Jahre) möglich, was zum einen die Liquiditätsplanung einschränke. Zum anderen sei die Suche, Anmietung und Vorbe- reitung von Lagerhallen zum Betrieb (Brandschutz, Regalinstallation, Technik, EDV etc.) mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden. Weitere Serviceleistungen, wie z.B. Produkt- texte, Bilder, Q ualitätssicherung, Lizenzfragen etc., die bisher von der Gesuchsbeklagten er- bracht worden seien, müssten neu aufges etzt werden. Verstärkt sei die Abhängigkeit der Ge- suchsklägerin von der Gesuchsbeklagten in der Vergangenheit zudem durch ein Fremdbezugs- verbot der Ware. Aufgrund dieses Verbots habe sie bislang (bis zum Eingang der Kündigung am 22. März 2023) keinerlei An lass gesehen, Lieferantenkontakte in China aufzubauen und zu pflegen. Schliesslich machte die Gesuchsklägerin geltend, es bestehe eine mangelbedingte Abhängigkeit zur Gesuchsbeklagten, zumal insbesondere im Elektronikbereich seit der Corona - Krise eine welt weite Lieferkettenstörung bestehe. Im Rahmen der durch die Kündigung nun notwendig gewordenen Umstellung des Bestellprozesses der Gesuchsklägerin auf alternative Lieferanten werde sich die Gesuchsklägerin «hinten anstellen müssen», was die Belieferung mit knappen Waren aus Asien anbelange. Betroffen von der Knappheit wären bei der Gesuchsklä- gerin vor allem Elektronikprodukte, einem Haupt - bzw. Schwerpunktgebiet des B. ____ - Sortiments. 8.2 Die Gesuchsbeklagte bestreitet in ihrer Gesuchsantwort ein Abhängigke itsverhältnis zwischen den Parteien, beziehe die Gesuchsklägerin doch bereits heute einen erheblichen Teil, je nach Bezugsgrösse (Gesamtsortiment der Gesuchsbeklagten oder Bezugsmenge bei der Gesuchsbeklagten), 25% bzw. 44% ihres Sortiments bei anderen Lieferanten. Sie habe ihr Sor- timent bereits ausreichend diversifiziert, um nicht von den Lieferungen der Gesuchsbeklagten abhängig zu sein. Zudem könne sie die Geschäftsbeziehung zu anderen Lieferanten innert der sechsmonatigen Frist problemlos auf - oder ausb auen. Ihre Lager - und Personalkapazitäten müsse die Gesuchsklägerin nicht wie dargestellt ausbauen. Auf weitere Serviceleistungen der Gesuchsbeklagten sei sie sodann schon seit Jahren nicht mehr angewiesen. Hinzu komme schliesslich, dass die Gesuchsbeklagt e durchaus auch nach dem 1. Oktober 2023 (also nach Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablauf der Kündigungsfrist) bereit sei, die Gesuchsklägerin zu marktüblichen Konditionen mit ihren Produkten zu beliefern. Die Möglichkeit zur Verhandlung vorteilhafter Preise habe die Ge- suchsklägerin in eigener Verantwortung nicht wahrgenommen. Zudem wären allfällige Abhän- gigkeiten der Gesuchsklägerin selbstverschuldet, zumal sie als selbständiges Unternehmen für ihre Geschäftsentscheidungen die volle Verantwortung trage. Zur seitens der Gesuchsklägerin geltend gemachten mangelbedingten Abhängigkeit entgegnete die Gesuchsbeklagte, die Kün- digung der Partnerschaftskonditionen sei nicht aufgrund einer Mangellage, sondern aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen über eine künftige partnerschaftliche Zusamm enarbeit, fehlender Wertschöpfung der Gesuchsklägerin in der Schweiz und fehlender Synergien zwi- schen den Parteien erfolgt. Die Gesuchsbeklagte würde die Gesuchsklägerin weiterhin mit ih- rem ganzen Sortiment zu marktüblichen Konditionen beliefern. Eine mang elbedingte Abhängig- keit müsste die Gesuchsklägerin gegenüber alternativen Lieferanten geltend machen, die sie aufgrund einer Mangellage nicht beliefern wollten. Die Covid -bedingte Verknappung des Ange- bots sei sodann nicht (mehr) dermassen dramatisch, wie dies die Gesuchsklägerin darstellen würde. Seit China zu Beginn des Jahres 2023 von der Null -Covid-Politik abgerückt sei, habe sich die Angebotslage ohnehin weiter verbessert. Die Gesuchsbeklagte führte sodann an, dass der Gesuchsklägerin nach der ersten Kündigung der Partnerkonditionen vom 31. August 2020 knapp vier Jahre Zeit zur Verfügung gestanden hätten, sich auf das Ende der Partnerkonditio- nen vorzubereiten und alternative Lieferanten zu suchen, nötigenfalls Lagerkapazitäten auszu- bauen oder diese zumindest während der Dauer der Trennungsverhandlungen nicht abzubau- en, personelle Ressourcen zu erweitern, ihre Endverbraucherpreise anzuheben sowie alle wei- teren Vorkehrungen zu treffen. Dass es keine alternativen Lieferanten geben würde, we lche die Gesuchsklägerin mit ihrem gesamten bislang vertriebenen Sortiment beliefern könnten, ist von der Gesuchsklägerin nicht belegt, unzutreffend und werde infolgedessen von der Gesuchsbe- klagte bestritten. Im Weiteren habe die Gesuchsklägerin am 30. September 2020 einer Kündi- gungsfrist von 6 Monaten ausdrücklich zugestimmt. Mit der nunmehr ausgesprochenen Kündi- gung sei auch keine Behinderung oder Ausbeutung der Gesuchsklägerin verbunden. Entgegen den Behauptungen der Gesuchsklägerin müsse sich diese auch nicht von der Händlerin zur Herstellerin und Lieferantin, wie die Gesuchsbeklagte eine sei, umfunktionieren. Dass sie bei der Wahl ihrer eigenen Lieferanten wegen eines Fremdbezugsverbots bislang nicht frei gewe- sen sein soll, werde von der Gesuchsbeklagte n bestritten. Diese habe der Gesuchsklägerin einzig untersagt, direkt bei den Lieferanten der Gesuchsbeklagten selber zu bestellen. 8.3 In ihrer Replik hielt die Gesuchsklägerin dagegen, dass für die Beurteilung der sorti- mentsbezogenen Abhängigkeit nicht auf die Anzahl der bestellten bzw. verkauften Artikel abzu- stellen, sondern eine umsatzbasierte Betrachtungsweise vorzunehmen sei. Nach dieser bestel- le die Gesuchsklägerin 88% ihres Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten. Bei den Pro- dukten der Gesuchsklägerin handle es sich zwar teilweise nicht um Must-ln-Stock-Produkte. Die sortimentsbedingte Abhängigkeit ergebe sich jedoch nicht aus einzelnen Produkten und Mar- ken, sondern daraus, dass bisher ein gesamtes Sortiment und Dienstleistungen von der Ge- suchsbeklagten bezogen worden seien. Das Sortiment als Ganzes sei in der Schweiz sehr wohl Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht bekannt und die Gesuchsklägerin habe sich gemäss der langjährigen Geschäftsbeziehung zwi- schen den Parteien auf dieses Sortiment, die Marken und den Namen B. ____ ausgerichtet. Ein Durchschnittskonsument bringe die Gesuchsklägerin in der Schweiz mit dem B. ____-Sortiment und den B. ____ -Produktmarken durchaus in Verbindung. Das bisherige Fremdbezugsverbot sei faktischer Natur gewesen und habe sich aus der gelebten Geschäftsbezi ehung unter den Parteien ergeben. Korrespondenz aus den Jahren 2020 und 2022 belege, dass die Partnerkon- ditionen nur bei exklusivem Einkauf über die Einkaufsgesellschaft der Gesuchsbeklagten, der G. ____ GmbH, gegolten hätten. Habe die Gesuchsklägerin Ware n bei anderen Lieferanten zu beziehen beabsichtigt, habe ihr die Gesuchsbeklagte mit drastischen Sanktionen gedroht, wo- mit Strafzahlungen in Form von höheren Einkaufsprovisionen gemeint gewesen seien. Nach den Abklärungen der Gesuchsklägerin gebe es keinen Importeur oder anderen Lieferanten, der alle Produkte anbiete, die die Gesuchsklägerin im Sortiment habe. Dass es keinen solchen Lie- feranten gebe, sei eine negative Tatsache und könne folglich nicht bewiesen werden. Dass es äusserst unwahrscheinlich sei, ein vergleichbares Sortiment mit über 16'000 Produkten von einem einzigen neuen Lieferanten zu beziehen, folge aber aus gesundem Menschenverstand. Sodann bestritt die Gesuchsklägerin, dass sie die Trennung der Geschäftsbeziehung zur Ge- suchsbeklagten seit Längerem hätte antizipieren können, weil sich eine solche bereits seit den letzten 4 Jahren abgezeichnet hätte. Ebenso bestritt sie die gesuchsbeklagtische Behauptung, dass sich die Parteien im 2020 unter der Voraussetzung der Bezahlung einer Servicepauschale und im Rahmen einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf die Weitergeltung der Partner- konditionen verständigt hätten. Es sei nicht vereinbart worden, dass eine Weiterbelieferung zu Partnerkonditionen nur so lange erfolge, wie die Servicepauschale ungek ündigt bleibe. Die Kündigungsfrist sei vielmehr ausdrücklich nur für die Servicepauschale und die damit verbun- denen zusätzlichen Dienstleistungen der Gesuchsbeklagten vereinbart worden. 8.4 Duplicando bestritt die Gesuchsbeklagte, dass die Gesuchsklägerin 88% des eigenen Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten beziehe. Die Gesuchsbeklagte monierte, die Ge- suchsklägerin stütze ihre Behauptungen auch in dies em Zusammenhang auf «Bestätigun gen» eines ihrer Mitarbeiter, welche ohne weiteren Belege reine bestrit tene Parteibehauptungen dar- stellen würden. Die Gesuchsbeklagte habe die Gesuchsklägerin in keiner Weise an das B. ____-Sortiment gebunden. Ein Fremdbezugsverbot habe es nie gegeben. Bestritten wurde auch das Androhen von Sanktionen. Auch hier sei eine Best ätigung durch den eigenen Mitar- beiter der Gesuchsklägerin weder substantiiert noch glaubwürdig, sondern wiederum eine be- strittene Parteibehauptung. Die Weitergeltung der Partnerkonditionen und die Bezahlung der Servicepauschale stünden in einem untrennbare n Austauschverhältnis. Entsprechend hätten sich die Parteien am 30. September 2020 nur unter der Voraussetzung der Bezahlung der Ser- vicepauschale und im Rahmen der Kündigungsfrist von sechs Monaten auf eine Weiterbeliefe- rung zu Partnerkonditionen geeinigt. Weiter werde bestritten, dass das Sortiment der Gesuchs- beklagten im Einzelnen oder als Ganzes in der Schweiz eine besondere Bekanntheit geniesse. Bei den Marken der Gesuchsklägerin handle es sich um in der Schweiz unbekannte Eigenpro- duktmarken (P. ____, Q. ____, R. ____, S. ____ usw.). Die von der Gesuchsklägerin angebo- Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenen Waren im Tiefpreissegment seien beliebig und rasch austauschbar mit anderen El ektro- nik-, Haushalts - oder Life styleprodukten. Bei der behaupteten unternehmensbedingten Ab - hängigkeit mangle es an Belegen dafür, dass die Gesuchsklägerin sich tatsächlich um die Er- schliessung neuer Lieferantenbeziehungen bemüht habe. Auch bezüglich der Behauptung des erhöhten Personalbedarfs für den Aufbau eines neuen Lieferantennetzes würden keine Belege dafür geliefert, dass die Gesuchsklägerin in den vergangenen acht Monaten seit der Kündigung der Partnerkonditionen tatsächlich neues Personal eingestellt oder konkret gesucht hätte. Glei- ches gelte für ihre angeblichen Bemühungen, zusätzliche Lagerkapazitäte n zu finden, welche unbelegt geblieben seien. 8.5 Das Kantonsgericht verneint im Rahmen seiner summarischen Prüfung des seitens der Parteien vorgetragenen Sachverhalts das Vorliegen eines glaubhaft gemachten Abhängigkeits- verhältnisses zwischen der Gesuchsk lägerin und der Gesuchsbeklagten. Verschiedene Ele- mente einer sortimentsbezogenen oder unternehmens - bzw. mangelbedingten Abhängigkeit wurden von der Gesuchsklägerin lediglich behauptet, ohne deren Bestand, soweit er seitens der Gesuchsbeklagten substantiiert bestritten wurde, hinreichend glaubhaft zu machen. 8.5.1 Soweit die Gesuchsklägerin behauptet hat, bisher ein gesamtes Sortiment und Dienst- leistungen von der Gesuchsbeklagten bezogen zu haben, wobei dieses Sortiment als Ganzes in der Schweiz sehr wohl bekannt sei, bestritt die Gesuchsbeklagte eine besondere Bekanntheit ihrer Produkte und Marken auf dem Schweizer Markt. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist an den Nachweis des Bekanntheitsgrades von Verkaufsartikeln auf einem bestimmten Markt im vorsorglichen Massnahmeverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen. Für eine abschlies- sende Beurteilung wäre eine eingehende Analyse oder Expertisierung zu dieser Frage durchzu- führen, welche den Rahmen eines Beweisverfahrens im summarischen Verfahren sprengen würde. Ob, wie die Gesuchsklägerin behauptet hat, ein Konsument oder eine Konsumentin die Gesuchsklägerin in der Schweiz mit dem B. ____ -Sortiment und vor allem auch mit den B. ____-Produktemarken in Verbindung bringt oder nicht, ist – wie nachstehend aufgezeigt wird – letztlich nicht entscheidend. Dementsprechend hat das Kantonsgericht die Gegenbehauptung der Gesuchsbeklagten nicht abschliessend zu beurteilen, wonach die Marken der Eigenproduk- te der Gesuchsbeklagten aus dem Tiefpreissegment, hauptsächlich Elektronik-, Haushalts- oder Lifestyleprodukte, bei der Schweizer Kundschaft wenig bekannt und deswegen beliebig mit an- deren Produkten austauschbar seien. 8.5.2 Die Gesuchsklägerin scheitert bei der Glaubhaftmachung einer sortimentsbezogenen Abhängigkeit zur Gesuchsbeklagten aus anderem Grund. So beschränkte sie sich auch in die- sem Zusammenhang darauf, die Tatsachen des Gesuchsfundaments zur geltend gemachten relativen Marktmacht der Gesuchsbeklagten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 bis KG lediglich zu be- haupten. Zwar kommentierte die Gesuchsbeklagte die gesuchsklägerischen Ausführungen zur beinahe identischen Firmenbezeichnung und der Verwendung derselben second -level domain «B. ____» nicht. Gleiches gilt zur Erklärung der Gesuchskläger in bezüglich der Internetshops der Parteien (www.B. ____.de und www.B. ____.ch) und deren bisherigen Verlinkung sowie der Ähnlichkeit der vertriebenen Produktewerbekataloge. Auch die gesuchsklägerische Behaup- Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung, die Parteien würden für beidseits vertrieb ene Produkte die gleichen Artikelnummern und - bezeichnungen verwenden, stellte die Gesuchsbeklagte nicht substantiiert in Abrede. Hingegen bestritt die Gesuchsbeklagte die sortimentsbezogene Abhängigkeit in quantitativer Hinsicht. Es sei nicht glaubhaft ge macht, so die Gesuchsbeklagte in der Duplik, dass die Gesuchsklägerin 88% des eigenen Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten beziehe. Mit dieser Bestreitung wird seitens der Gesuchsbeklagten implizit zugestanden, dass für die Beurteilung der sorti- mentsbezogenen Abhängigkeit eine umsatzbasierte Sichtweise geboten ist, was auch nach Ansicht des Kantonsgerichts korrekt erscheint. Im Weiteren erachtet das Kantonsgericht den Einwand der Gesuchsbeklagten als zutreffend, dass die Gesuchsklägerin ihre Behauptung en auch in diesem Zusammenhang ausschliesslich auf Erklärungen eines ihrer Mitarbeitenden, T. ____, abstützt. Die entsprechende schriftliche Bestätigung (Gesuchsbeilage 70) stellt eine Parteibehauptung dar und reicht im vorsorglichen Massnahmeverfahren nic ht aus, die damit aufgestellte Tatsachenbehauptung glaubhaft zu machen. Weitere Geschäftsunterlagen, mit welchen die Umsätze aus Warenbestellungen der Gesuchsklägerin aufgeschlüsselt nach Liefe- ranten hätten dokumentiert werden können, sind nicht bei den Ak ten. Somit fehlt es an einem hinreichenden Nachweis, dass die Gesuchsklägerin beinahe vollständig an das Warensortiment der Gesuchsbeklagten als Lieferantin gebunden sein soll. Die Gesuchsklägerin konnte dem- nach in sachverhaltlicher Hinsicht nicht glaubhaf t machen, dass sie gegen beinahe 90% ihres weiterverkauften Sortiments bei der Gesuchbeklagten bezogen hat. Daraus folgt auch, dass über den rechtlichen Einwand der Gesuchsbeklagten nicht befunden werden muss, wonach es bei einer sortimentsbezogenen Abhäng igkeit nicht um die Abhängigkeit von einem Sortiment eines Lieferanten, sondern vielmehr um eine solche von einem Sortiment des Herstellers gehen soll, sei es bezogen auf ein bestimmtes Produkt (sog. Must -in-Stock-Produkt mit Spitzenstel- lungsabhängigkeit) oder auf eine Gruppe von mehreren Marken im Sortiment (sog. Spitzen- gruppenabhängigkeit). Die erwähnten, unbestrittenen Gemeinsamkeiten der Parteien bei der Firmenbezeichnung, der Verwendung der second -level domain « B. ____ » mit den Websites www.B. ____ .de und www.B. ____ .ch samt Verlinkung, bei den Katal ogen sowie Artikelnum- mern bzw. -bezeichnungen reichen schliesslich nicht aus, um eine sortimentsbezogene Abhän- gigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2bis KG zu begründen. 8.5.3 Zur behaupteten unternehmensbedingte n Abhängigkeit führt die Gesuchsklägerin ins Feld, es gebe nach eigenen Abklärungen keinen Importeur oder anderen Lieferanten, der alle Produkte anbieten würde, welche die Gesuchsklägerin im Sortiment habe. Diese negative Tat- sache eines fehlenden vergleichbaren Lieferanten könne nicht bewiesen werden. Die Gesuchs- klägerin weise derzeit sodann keine ausreichenden personellen Ressourcen auf, um den Ein- kauf, das Produktmanagement, die Textabt eilung, das Qualitätsmanagement etc. in einer der Gesuchsbeklagten vergleichbaren Form zu betreiben. Im Weiteren habe sie derzeit nur geringe Lagerkapazität, was faktisch nur «just -in-time» Bestellungen zulasse, die neben der Gesuchs- beklagten aktuell kaum ein anderer Lieferant anbiete. Zum anderen sei die Suche, Anmietung und Vorbereitung von Lagerhallen zum Betrieb (Brandschutz, Regalinstallation, Technik, EDV etc.) mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden. Akzentuiert werde die unterneh- mensbedingte Abhängigkeit durch ein Fremdbezugsverbot. Die Gesuchsbeklagte best ritt zu- Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht nächst, dass es keine alternativen Lieferanten geben würde, welche die Gesuchsklägerin mit ihrem gesamten bislang vertriebenen Sortiment beliefern könnten. Das Kantonsgericht hält fest, dass es sich bei diesem Beweisthema entgegen der Ansicht der Gesuchsklägerin nicht um eine unbeweisbare negative Tatsache handelt, zumal diese Aussage eines fehlenden adäquaten neuen Lieferanten, welcher auch just-in-time Lieferungen ausführte, mit entsprechenden frucht- losen Suchbemühungen glaubhaft gemacht werden könnte. Unternehmen, die sich auf die Vor- schriften zur relativen Marktmacht berufen, müssen sich zudem in der Regel bereits erfolglos um zumutbare Ausweichmöglichkeiten bemüht haben (vgl. E. 7.3 hievor). Will die Gesuchsklä- gerin argumentieren, sie müsse ihren Betrieb umstellen, indem sie ihre Lagerkapazitäten erhö- hen oder Personal rekrutieren müsse, was wesentlich länger als die eingeräumte Kündigungs- frist in Anspruch nehmen würde, hat sie ebenfalls bereits angestellte entsprechende Such- bemühungen glaubhaft zu machen. Weil die Gesuchsbeklagte im Grundsatz, d.h. abgesehen von ihren eigenen Herstellern und Lieferanten aus China, auch bestritten hat, dass für die Ge- suchsklägerin eine Fremdbezugsverbot gegolten hat, ist ein entsprechender Bestand von der beweisbelasteten Gesuchsklägerin ebenso glaubhaft zu machen. Bezüglich Lieferantensuche beschränkte sich die Gesuchsklägerin darauf zu behaupten, es liege auf der Hand, dass keine mit der Gesuchsbeklagten vergleichbaren Lieferanten verfügbar seien. Dass sich die Suc he nicht als einfach herausstellen könnte, darf angenommen werden, Unmöglichkeit dieses Unter- fangens indessen nicht. Bei der Aufstockung der Lagerräume und des Personal bestandes dürf- te sich dieselbe Ausgangslage präsentieren. Unabhängig davon, ob sich die geschäftliche Trennung der Parteien bereits vor der ausgesprochenen Kündigung abgezeichnet hat oder nicht, erscheint es naheliegend, dass die Gesuchsklägerin spätestens seit Ende März 2023 den Markt betreffend Lieferanten, Mietobjekten und Arbeitskräften z u sondieren begann. Anstatt diese Bemühungen zu dokumentieren, beschränkte sie sich im vorliegenden Verfahren aller- dings darauf, zur Lieferantenfrage zu Unrecht fehlende Beweisbarkeit geltend zu machen. Für die behauptete schwierige Anmietung neuer Lagerrä ume führte die Gesuchsklägerin eine bei- spielhafte Internetsuche über die Internetplattform «Immoscout 24» an, welche sich örtlich auf Y. ____ beschränkte. Sodann führte sie an, im grenznahen Ausland die Anmietung zweier Ob- jekte zu prüfen. Mit diesen Behaup tungen vermag sie jedoch auch nach dem Massstab des Glaubhaftmachens nicht zu belegen, dass die Hinzumietung und Einrichtung neuer Räumlich- keiten deutlich länger als die Kündigungsfrist dauern könnte. Mit nur einer ausgewiesenen Suchabfrage, welche örtlich stark eingeschränkt war, und der Prüfung zweier Mietangebote auf ihre Tauglichkeit vermag die Gesuchsklägerin keine hinreichenden Bemühungen zur Erhöhung ihrer Lagerkapazitäten glaubhaft zu machen. Auch bei der Personalsuche fehlen Angaben und Beweismittel zu konkreten eigenen Bemühungen, zumal sich die Gesuchsbeklagte hier im We- sentlichen darauf beschränkt hat, die allgemeine Arbeitsmarktsituation mit Statistiken zur gerin- gen Arbeitslosenquote im Kanton Basel -Landschaft, generellen Aussagen einer Arbeitsv ermitt- lerin oder einer Onlinehändlerbefragung 2022 wiederzugeben. Für den Bestand des geltend gemachten, von der Gesuchsbeklagten bestrittenen Fremdbezugsverbots und daran gekoppel- te Strafzahlungen oder Sanktionen im Missachtungsfall mangelt es ebenso an e inem hinrei- chenden Nachweis. Dass die Bestätigung eines Mitarbeitenden der Gesuchsklägerin zur Seite 35 http://www.bl.ch/kantonsgericht Glaubhaftmachung nicht ausreicht, wurde bereits an anderer Stelle erwogen. Sodann ist der Mail-Korrespondenz, welche die Gesuchsklägerin hier ins Recht gelegt ha t (Gesuchsbeilagen 17 und 18) , nicht zu entnehmen, dass die Parteien ein Fremdbezugsverbot verabredet hätten; ebenso wenig lässt sich daraus ein behauptetes faktisches Fremdbezugsverbot ableiten. In der unter Randzimmer 31 des Gesuchs vom 8. Juni 2023 ausz ugsweise zitierten E -Mail von F. ____ vom 17. Februar 2023 ging es um einen Entwurf oder Vorschlag von sog. Default - Konditionen. An anderer Stelle schrieb der genannte Verfasser: «Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Aufstellung wed er den Anspruch auf R ichtigkeit noch Vollständigkeit erfüllen kann, sondern ausschließlich zur Orientierung dient.» Der von der Gesuchsklägerin im Gesuch gezo- gene Schluss, dass aus den vorgeschlagenen Default -Konditionen im Umkehrschluss hervor- gehe, dass die Gesuchsklägerin bi sher bei der Wahl ihrer Lieferanten nicht frei gewesen sein soll, verfängt nach Ansicht des Kantonsgerichts deshalb nicht. Zudem könnte der Auszug aus der E-Mail gemäss Gesuch (Rz 31) genauso dahingehend interpretiert werden, dass dort die bisherige Geschäftsübung der Parteien bekräftigt wurde, dass die Gesuchsklägerin ihre Bestel- lungen nicht direkt an Lieferanten bzw. Hersteller der Gesuchsbeklagten richten durfte, im Übri- gen in der Wahl ihrer eigenen Lieferanten jedoch frei gewesen sei. Zusammenfassend ge lingt es der Gesuchsklägerin deshalb nicht, ein vertragliches oder faktisches Fremdbezugsverbot glaubhaft zu machen. 8.5.4 Schliesslich hat die Gesuchsklägerin auch eine mangelbedingte Abhängigkeit von der Gesuchsbeklagten lediglich in allgemeiner Form behauptet. Eine konkrete Konstellation, in wel- cher sich die Wirtschaftssituation oder pandemiebedingte Lieferengpässe für die Gesuchskläge- rin besonders nachteilig ausgewirkt haben soll, wird jedenfalls nicht geltend gemacht. Hinzu- kommt, dass die in Asien ent standenen Lieferschwierigkeiten alle Besteller in gleicher Weise getroffen haben d ürften, so dass auch kein Anwendungsfall relativer Marktmacht eines be- stimmten Unternehmens abgeleitet werden kann. 8.5.5 Daraus folgt, dass dem Gesuch der Gesuchsklägerin a uch deshalb kein Erfolg beschie- den ist, weil sie kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 4 Abs. 2 bis KG zur Gesuchsbe- klagten glaubhaft machen konnte. 8.6 Wer seine Abhängigkeit durch eigene geschäftliche Dispositionen bzw. unternehmerische (Fehl)Entscheidungen oder durch unterlassene Vorkehrungen zu verantworten hat, kann sich nicht auf relative Marktmacht eines anderen Unternehmens gemäss Art. 4 Abs. 2bis KG berufen. Wird beim Abschluss eines langfristigen Liefervertrags unterlassen, eine a usreichende Kündi- gungsfrist zu vereinbaren, welche einen Wechsel zu einem alternativen Lieferanten ermöglicht, so kann sich das betroffene Unternehmen in diesem Zusammenhang nicht auf eine Abhängig- keit vom bisherigen Vertragspartner berufen ; Vertrags- und Geschäftsbeziehungen halten zeit- lich nicht unbegrenzt. Jedes Unternehmen hat für allfällige Änderungen in Bezug auf Vertrags- beziehungen sowie Liefer - und Nachfragebeziehungen nicht nur finanzielle Rückstellungen zu machen, sondern auch rechtzeitig Dispositionen vorzunehmen und betriebliche Entscheidungen zu treffen, um das Ende entsprechender Geschäftsbeziehungen antizipieren und auffangen zu können, ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten (vgl. E. 7.4). Selbst wenn vorliegend Seite 36 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Abhängigkeit der Gesuchsklägerin gegenüber der Gesuchsbeklagten zu bejahen gewesen wäre, müsste sich die Erstgenannte den Vorwurf von unternehmerischen Säumnissen entge- genhalten lassen. Wie bereits erwogen, konnte die Gesuchsklägerin nicht glaubhaft machen, dass ihr durch ein Fremdbezugsverbot grundsätzlich die Hände gebunden gewesen waren, über die Jahre weitere Lieferantenbeziehungen aufzubauen. Ihr Entscheid, von einer entspre- chenden Diversifizierung abzusehen und keine anderen Lieferanten zu suchen, barg indessen das u nternehmerische Risiko in sich, dass die Auflösung der Geschäftsbeziehung durch die Gesuchsbeklagte kurzfristig erfolgen könnte und dass dannzumal für die Suche neuer Lieferan- ten nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stehen könnte. Dass sie vor diesem Hinte rgrund eine Abhängigkeit geltend machen will, ist im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2bis KG somit nicht zu hören. Ebenso verbietet sich die Anrufung einer kartellrechtswidrigen Abhängigkeit durch die Gesuchsklägerin, weil sie nicht für eine vertragliche Absicherung im Hinblick auf eine Auflösung der Geschäftsbeziehung zur Gesuchsbeklagten besorgt war. Wird die Konditionsvereinbarung für Partnerlieferungen vom 30. September 2020 (Gesuchsbeilage 19) im Sinne der gesuchsklä- gerischen Behauptung ausgelegt, wo nach lediglich für die Kündigung der Servicepauschale eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart wurde, mithin für die Beendigung der Ge- schäftsbeziehung unter Partnerkonditionen bezüglich Kündigungsfrist keine vertragliche Abrede getroffen wurde, würde dieser Umstand ebenso dazu führen, dass eine Abhängigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2bis KG ausscheidet. 8.7 Daraus folgt, dass selbst bei Eintreten auf das Gesuch vom 8. Juni 2023 dieses auch ab- zuweisen wäre, sei es, weil keine Abhängigkeit zur Gesuchsbekl agten glaubhaft gemacht wur- de, sei es, weil auch bei bestehender Abhängigkeit eine solche durch (fehlende) geschäftliche Dispositionen bestehen blieb, obwohl es die Gesuchsklägerin in der Hand hatte, das für die Beziehung zur Gesuchsbeklagten bestehende Ri siko einer Auflösung durch Diversifizierung und angemessene vertragliche Abreden zu verringern. Bei diesem Ausgang braucht vorliegend die Frage des Missbrauchs der relativen Marktmacht oder des Vorliegens von Rechtfertigungs- gründen für das Vorgehen der Ges uchsbeklagten (Art. 4 Abs. 2 bis i.V.m. Art. 7 KG) nicht mehr beurteilt zu werden. 9. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Verfahrenskosten von der unterliegenden Partei zu tragen, wobei be i Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. Demzufolge sind die Prozesskosten grundsätzlich der Gesuchsklägerin aufzuerlegen. Die Gesuchsbeklagte beantragte zwar, die Kosten gestützt auf Art. 108 ZPO dem Geschäftsführer der Gesuchsklägerin persönlich zu überbinden. Gemäss der genannten Bestimmung hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Obwohl die Gesuchsklägerin mit ihren Begehren nicht durchdringt, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass das Massnahmengesuch von v ornherein chancenlos gewe- sen ist. Die durch die Prozessführung generierten Gerichts - und Anwaltskosten sind deshalb auch nicht als durch den Geschäftsführer der Gesuchsklägerin persönlich unnötig verursacht zu qualifizieren. Diesem ist ex ante weder Tröler ei noch unsorgfältige Prozessführung vorzuwer- fen, welche für die gesamten Kosten oder auch nur Teile davon ursächlich gewesen wären Seite 37 http://www.bl.ch/kantonsgericht (zum Ganzen etwa: SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivil - prozessordnung, 2021, Art. 108 ZPO N und RÜEGG/RÜEGG, in: in: BSK -ZPO, Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 108 ZPO N 1). Dementsprechend bleibt es bei den umschriebenen Kostenfolgen nach Prozessausgang gemäss dem ordentlichen Vertei- lungsgrundsatz nach Art. 106 Abs. 1 ZPO, so da ss die Gesuchsklägerin die Gerichtskosten zu tragen und der Gesuchsbeklagten eine Parteientschädigung zu entrichten hat. Gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gebühren der Ge- richte (Gebührentarif, GebT; SGS BL 170.31) ist die Entscheidgebühr im vorliegenden Fall auf CHF 10’000.00 festzusetzen. Gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS BL 178.112) ist die Honorarrechnung in erstinstanzlichen Verfahren wie dem vorliegenden spätestens in der Hauptverhandlung einzureichen. Im vorliegenden summarischen Verfahren ist gemäss Art. 261 i.V.m. Art. 248 lit. d und Art. 256 ZPO nicht zwingend eine münd- liche Parteiverhandlung durchzuführen. Allerdings wurden die Parteien darüber in Kenntnis ge- setzt, dass der Entscheid im vorliegenden Verfahren am 13. Dezember 2023 ergehen werde (Verfügung vom 1. Dezember 2023), so dass es dem Rechtsvertreter der Gesuchsbeklagten freigestanden hätte, bis zum Entscheid eine Honorarnote einzureichen. B is zum 13. Dezember 2023 ging keine Honorarrechnung ein. Bei Verzicht auf Einreichung einer solchen ist die Partei- entschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. Ge- mäss § 2 Abs. 1 TO ist die Parteientschädigung im vorsorglic hen Massnahmeverfahren nach Zeitaufwand zu berechnen. Der Aufwand der Rechtsvertreter der Gesuchsbeklagten für Instruk- tion, Aktenstudium und Ausarbeitung der Rechtsschriften und Stellungnahmen sowie Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung im vorliegende n Fall wird insgesamt auf rund 130 Stunden geschätzt. Gemessen an der Bedeutung sowie der Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtfertigt sich der oberste Honoraransatz von CHF 350.00 pro Stunde (vgl. § 3 Abs. 1 TO). Ausl agenersatz wird mangels Parteiantrags und detaillierter Rechnungs- stellung gemäss kantonsgerichtlicher Praxis nicht hinzugeschlagen. Ebenso wenig gilt es , so- fern die Gesuchsbeklagte für einen Leistungsbezug aus der Schweiz überhaupt mehrwertsteu- erpflichtig sein sollte, mangels eines entsprechenden Antrags für die Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerbetrag hinzuzurechnen , (vgl. dazu ausführlich Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 2022 67 E. 11 mit Hinweis auf 400 19 196 E. 10.2). Daraus folgt, dass die Gesuchsklägerin der Gesuchsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 45'500.00 (= 130 h x CHF 350.00; ohne Auslagen und exkl. MWSt) zu bezahlen hat. 10. Im Sinne eines Nachtrags sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass der Gesuchs- klägerin die Stellungnahme der Gesuchsbeklagten vom 12. Dezember 2023 «zur Triplik vom 8. Dezember 2023» zusammen mit der vorliegenden Entscheidbegründung zur Kenntnisnahme zugestellt wird. Dem Gehörsanspruch der Gesuchsklägerin ist damit Genüge getan und ein Abwarten auf eine allfällige freiwillige Rückäusserung bis zur Entscheidfällung nicht angezeigt, zumal die genannte Eingabe keine neuen Tatsachenbehauptungen, sondern rechtliche Ausfüh- rungen zum Novenrecht enthält. Seite 38 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen betreffend Missbrauch relativer Marktmacht vom 8. Juni 2023 wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 10'000.00 wird der Gesuchsklägerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 verrechnet. Die Gesuchsklägerin hat der Gerichts- kasse zudem einen Betrag von CHF 5'000.00 zu bezahlen, zahlbar in- nert 30 Tagen seit Rechnungsstellung. 3. Die Gesuchsklägerin hat der Gesuchsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 45'500.00 (ohne Auslagen und exkl. MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher