B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1635/2019 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. März 2019 / N (…). E-1635/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Januar 2019 um Asyl in der Schweiz. Am 24. Januar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprin- zip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. An- lässlich der Befragung zur Person vom 29. Januar 2019 und dem persön- lichen Gespräch vom 14. Februar 2019 wurde ihm das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur möglichen Zuständigkeit von Schwe- den, den Niederlanden oder Deutschland sowie zur Wegweisung dorthin gewährt. B. Ein Abgleich mit der Finge rabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass d er Beschwerdeführer am 5. Oktober 2015, am 30. August 2016 und am 20. Oktober 2017 in Schweden, am 31. Dezember 2015 in Luxembourg, am 22. April 2016 und am 7. Oktober 2018 in den Niederlanden, am 16. November 2017 in Norwegen sowie am 26. Februar 2018 in Deutsch- land um Asyl ersucht hat . Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz am 11. März 2019 die schwedischen Behörden um Übernahme des Beschwer- deführers; diese hiessen das Ersuchen am 19. März 2019 gut. C. Am 26. März 2019 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 28. März 2019 reichte er eine Stellungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 28. März 2019 (eröffnet am 29. März 2019) trat die Vor- instanz auf das Asylgesuch nicht ei n, verfügte die Wegweisung nach Schweden und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Eingabe vom 3. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dem Beschwerdeführer ein nationales Asylverfahren zu er- öffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu er- klären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher E-1635/2019 Seite 3 Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe- hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Schweden abzu- sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be- schwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist d ie Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-1635/2019 Seite 4 Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 4. Der Beschwerdeführer macht keine formellen Mängel geltend, weshalb sein Rechtsbegehren, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Ge- hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied- staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied- staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan- trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän- dig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 [Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge- führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied- staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteine- rungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III- Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahme- verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Führt die Zuständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. Der Beschwerdeführer hat in Schweden ein Asylgesuch eingereicht, womit es sich vorliegend um ein Wiederaufnahmeverfahren handelt und keine er-E-1635/2019 Seite 5 neute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III erfolgt. Die schwedischen Be- hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz inner t der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist zu. Die Zuständigkeit Schwedens ist somit grundsätzlich gegeben. 5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es würden keine kon- kreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Schweden nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, das Asyl - und Wegweisungsver- fahren nicht korrekt durchführe oder dem Beschwerdeführer eine medizini- sche Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Es lä- gen demnach keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Es gebe auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, welche die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten würden. Seinem Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Schweden Rechnung getragen. Seine angestrebte freiwillige Rückkehr in sein Heimatland Marokko stehe dem Beschwerdeführer offen, vorausge- setzt die notwendigen Dokumente würden innert nützlicher Frist vorliegen. Andernfalls könne er den Wunsch nach einer freiwilligen Rückkehr nach Marokko in Schweden geltend machen. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Schwe- den vor, er wolle direkt nach Marokko zurück. Er habe alle notwendigen Abklärungen vorgenommen und Dokumente eingereicht. Zudem sei seine gesundheitliche Situation im Moment nicht sehr gut. Mit dem Vollzug der Wegweisung sei deshalb zuzuwarten. 6.3 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0 .105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen Pflichten nach. Ferner E-1635/2019 Seite 6 gelten auch in Schweden die Verfahrensrichtlinie, die Qualifikationsrichtli- nie und die Aufnahmerichtlinie des Europäischen Parlaments und Rats. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweden im vorliegenden Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen missachtet und der Beschwerdeführer in Schweden einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). 6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahms weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerl ei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Gemäss neue- rer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man- gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re- alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring- lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer- den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le- benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) Solches ist vorliegend nicht gegeben. Gemäss de m Formular „Medizini- sche Informationen“ vom 19. Februar 2019 leidet der Beschwerdeführer an Magenproblemen wegen Stress und ungewohnter Ernährung. Zur Behand- lung erhielt er die Medikamente Engerix, Vitamin D3, Sirdalud (alle einma- lig) sowie Omeprazol und Novalgin. Dieses gesundheitliche Problem steht einem Vollzug der Wegweisung nach Schweden nicht entgegen. Die Mit- gliedstaaten der Europäischen Union sind zudem verpflichtet, den Antrag- stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not- versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be- dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewäh- ren (Art. 19 Abs. 2 Au fnahmerichtlinie). Dafür, dass Schweden dem Be- schwerdeführer eine allenfalls nötige, adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, gibt es keine Hinweise und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht dem-E-1635/2019 Seite 7 nach keine Veranlassung. Im Übrigen wies die Vorinstanz zutreffend da- rauf hin, dass eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland bis zur Überstel- lung nach Schweden offen steht. Andernfalls kann er den Wunsch nach einer freiwilligen Rückkehr nach Marokko in Schweden geltend machen. 7. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch son st nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. 8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb d as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei- ner allfälligen pro zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Bei diesem Ausgang des Ver fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegen- standslos geworden. Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdefüh- rer aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 9. Das Rechtsbegehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist mit vorlie- gendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1635/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: