<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestimmung auszuarbeiten, die verbietet oder mindestens einschränkt, dass die Medizinalpersonen und das Pflegepersonal von Patientinnen und Patienten, die von ihnen gepflegt werden und mit denen sie nicht verwandt sind, erben dürfen. Diese Bestimmung soll in das ZGB eingefügt werden, und zwar bei den Vorschriften über die Verfügungsfähigkeit und die Erbvoraussetzungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vorliegende Vorstoss macht auf ein rechtspolitisches Anliegen aufmerksam, das nicht nur das ärztliche Standesrecht, sondern auch ausländische Rechtsordnungen beeinflusst hat: Beispielsweise verbietet das deutsche Heimgesetz es der Leiterin oder dem Leiter, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Heims, sich von den Bewohnern neben der ordentlichen Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen zu lassen (§14 Ziff. 5). Das französische Recht enthält eine entsprechende Bestimmung (Art. 209bis Code de la famille et de l'aide sociale) und schränkt zudem die erbrechtliche Erwerbsfähigkeit ein: Nicht erben können aufgrund einer Verfügung von Todes wegen gewisse Personen, bei denen die Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu befürchten ist, und zwar der Vormund eines minderjährigen Mündels sowie der Arzt und der Apotheker, aber auch der Geistliche einer todkranken Person (Art. 907 und 909 Code civil). Das österreichische Recht begrenzt die Testamentsformen, derer sich besonders Schutzbedürftige bedienen können. Personen, denen wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung ein Sachwalter bestellt ist, können nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren (§§273, 568 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).</p><p>Wie dieser kurze Rechtsvergleich gezeigt hat, gibt es unterschiedliche Ansätze, um die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, die auch ausserhalb des Medizinalbereiches möglich ist, zu verhindern. Im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Vormundschaftsrechtes soll deshalb umfassend geprüft werden, mit welchen rechtlichen Instrumenten dem Anliegen des Motionärs Rechnung getragen werden kann. Um dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorzugreifen, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.