A bteilung II B -7418/2006 {T 0 /2 } U rteil vom 27. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter H ans U rech (Vorsitz); R ichter C laude M orvant; R ichter D avid Aschm ann; G erichtsschreiber M arc H unziker L._______, vertreten durch H errn R echtsanw alt M atthias Städeli, Beschw erdeführerin gegen Eidgenössisches Institut für G eistiges Eigentum , Vorinstanz betreffend Zurückw eisung der M arkeneintragungsgesuche N r. 55346/2005 und N r. 55347/2005 Form m arken B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2005 beantragte die Beschw erdeführerin M arkenschutz für zw ei dreidim ensionale M arken für "Kakao, Kakaoextrakte und Kakaopulver für N ahrungs- und G enusszw ecke; Kakaopulver zum Backen und H er- stellen von G etränken; Schokoladem assen und Kuvertüre, näm lich Schokolade zur H erstellung von Pralinen, D ips, Toppings und Schokola- dendekorationen und C hristbaum schm uck, Schokolade, Schokoladen- tafeln; Schokoladenw aren und -konfekt, näm lich Pralinen, Trüffel, Schoko- ladenhohlfiguren und m assive Schokoladenfiguren; Pralinen auch m it flüssiger Füllung, insbesondere aus W einen und Spirituosen; Schokolade zum Backen, Backm ischungen und Schokoladenchips zum Backen; Schokoladensaucen und Sirupe; M arzipan; M andelpasten; feine Back- und Konditorw aren, insbesondere Plätzchen, Kekse, G ebäck, Biskuit, Brot und Kuchen; Speiseeis, Speiseeispulver; Kaffee; Bonbons, auch m it flüssiger Füllung" in Klasse 30. D ie M arken, die eine m it dem Farbanspruch "rot", die andere m it dem Farbanspruch "blau", haben folgendes Aussehen: B. M it Schreiben vom 18. August 2005 beanstandete das Eidgenössische Institut für G eistiges Eigentum (IG E, Vorinstanz) die Eintragungsgesuche und m achte geltend, dass die hinterlegten Form en im Zusam m enhang m it den W aren "Kakao, Kakaoextrakte und Kakaopulver für N ahrungs- und G enusszw ecke; Kakaopulver zum Backen; Schokoladem assen und Kuver- türe, näm lich Schokolade zur H erstellung von Pralinen, D ips, Toppings und Schokoladendekorationen und C hristbaum schm uck, Schokolade, Schokoladentafeln; Schokoladenw aren und -konfekt, näm lich Pralinen, Trüffel, Schokoladenhohlfiguren und m assive Schokoladenfiguren; Prali- nen auch m it flüssiger Füllung, insbesondere aus W einen und Spirituosen; Schokolade zum Backen, Backm ischungen und Schokoladenchips zum Backen; M arzipan; M andelpasten; feine Back- und Konditorw aren, insbe- sondere Plätzchen, Kekse, G ebäck, Biskuit, Brot und Kuchen; Speiseeis, Speiseeispulver; Kaffee; Bonbons, auch m it flüssiger Füllung" nicht unter- scheidungskräftig und zudem freihaltebedürftig seien und som it nach Art. 2 Bst. a des M arkenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (M SchG , SR 232.11) nicht als M arke eingetragen w erden können. C . M it Schreiben vom 8. Septem ber 2005 kündigte die Beschw erdeführerin an, für "Schokoladenw aren" die Verkehrsdurchsetzung geltend m achen zu w ollen und dies m ittels eines U m fragegutachtens zu belegen. Am 15. M ärz 2006 reichte die Beschw erdeführerin die R esultate der angekündigten 3 D em oskopie ein, und beantragte, die beiden Form en für "Schokoladen- w aren" aufgrund Verkehrsdurchsetzung einzutragen. Ebenfalls beantragte sie, die M arken für die W aren, w elche die Vorinstanz in der Beanstandung vom 18. August 2005 nicht zurückgew iesen hatte, näm lich "Kakaopulver zum H erstellen von G etränken, Schokoladensaucen und Sirupen", als originär kennzeichnungskräftig einzutragen. Für die w eiteren ursprünglich angem eldeten W aren zog die Beschw erdeführerin das G esuch zurück. D . M it Schreiben vom 17. M ai 2006 hielt die Vorinstanz an der Schutzver- w eigerung der M arken für "Schokoladenw aren" fest. D ie hinterlegten Ver- packungsform en w ürden für die W arenart das W esen der W are darstellen und seien daher gem äss Art. 2 Bst. b M SchG vom M arkenschutz absolut ausgeschlossen. Im Ü brigen w ürden die Ergebnisse der Verbraucher- um frage nicht ausreichen, um die der höchstgradig banalen und som it auch höchstgradig freihaltebedürftigen Verpackungsform entsprechend hohen Anforderungen an die G laubhaftm achung der Verkehrsdurch- setzung zu erfüllen. M it Verfügungen vom 14. Septem ber 2006 w ies die Vorinstanz die beiden M arkeneintragungsgesuche gestützt auf den Aus- schlussgrund "W esen der W are" gem äss Art. 2 Bst. b M SchG und w egen G em eingutcharakters nach Art. 2 Bst. a M SchG ab. E. M it Eingaben vom 27. Septem ber 2006 reichte die Beschw erdeführerin bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für geistiges Eigentum zw ei Beschw erden ein. Sie beantragte, die Verfügungen der Vorinstanz vom 14. Septem ber 2006 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die unter G esuchs-N r. 55346/2005 bzw . G esuchs-N r. 55347/2005 hinterlegten M arken "L._______"-Kugel blau (3D ) bzw . "L._______"-Kugel rot (3D ) ohne Einschränkung für "Schokolade und Schokoladenw aren" (Klasse 30) in das M arkenregister einzutragen. F. Zur Begründung brachte die Beschw erdeführerin im W esentlichen vor, dass der Ausschlussgrund von Form en, die das "W esen der W are" aus- m achen, nicht auf Verpackungsform en anw endbar sei. Auch w ürden die zum Schutz beanspruchten farbigen Verpackungsform en nicht zum frei- haltebedürftigen G em eingut gehören, sondern seien originär kennzeich- nungskräftig. D es W eiteren m üsse von G renzfällen ausgegangen w erden, w eshalb die M arken zur Eintragung zuzulassen seien. Im Ü brigen w ären die "L._______"-Kugeln selbst bei Verneinung einer originären Kennzeich- nungskraft als durchgesetzte M arken im M arkenregister einzutragen. G . M it Verfügung vom 2. O ktober 2006 vereinigte die R ekurskom m ission für geistiges Eigentum die beiden Verfahren. H . M it Vernehm lassung vom 8. N ovem ber 2006 beantragte die Vorinstanz, die Beschw erden unter Kostenfolge abzuw eisen. Zur Begründung führte sie im W esentlichen aus, der N orm zw eck des absoluten Ausschlusses von Form en, die das W esen der W are ausm achen, sei die M onopolisierung rein generischer Form en, die für den G eschäftsverkehr unentbehrlich seien, zu verhindern. D ieser G rundsatz m üsse ebenso für Verpackungen gelten, können Verpackungsform en doch funktionell derart m it der W are verbunden sein, dass diese zum Bestandteil der W are selber w ürden. Am 4 absoluten Ausschluss des hinterlegten Zeichens vom M arkenschutz ändere auch die rote bzw . blaue Einfärbung des kugelförm igen G rund- körpers nichts, da etw aige auf der Form angebrachte zw eidim ensionale Elem ente w ie etw a die farbige Ausgestaltung bei der Beurteilung, ob eine Form das W esen der W are ausm ache, nicht berücksichtigt w ürden. Im Ü brigen gelte es infolge des hohen Banalitätsgrades der Form und im H in- blick auf das Freihaltebedürfnis der M itbew erber im Süssw aren- bzw . Schokoladew arenbereich, sehr hohe Anforderungen an den D urchset- zungsgrad zu stellen. I. Am 15. N ovem ber 2006 teilte die R ekurskom m ission für geistiges Eigen- tum den Parteien m it, dass die Akten des Beschw erdeverfahrens per 1. Januar 2007 an das Bundesverw altungsgericht als neu zuständige Beschw erdebehörde überw iesen w ürden. M it Schreiben vom 22. Januar 2007 bestätigte das Bundesverw altungsgericht die Ü bernahm e der hängi- gen Beschw erden. J. M it Eingabe vom 2. Februar 2007 verzichtete die Beschw erdeführerin auf die D urchführung einer öffentlichen Verhandlung. Auf die Argum ente der Parteien w ird, sow eit sie für den Entscheid erheb- lich erscheinen, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D ie Entscheide der Vorinstanz vom 14. Septem ber 2006 stellen Ver- fügungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). D iese Verfügungen können im R ahm en der allgem einen Bestim m ungen der Bundesverw altungsrechtspflege beim Bundesverw altungsgericht ange- fochten w erden (Art. 44 ff. Vw VG i.V.m . Art. 31 ff. des Verw altungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VG G , SR 173.32). G em äss Art. 53 Abs. 2 VG G übernim m t das Bundesverw altungsgericht bei Zuständigkeit die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m is- sionen oder bei Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echts- m ittel, w obei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt. 2. D ie Beschw erdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen durch diese beschw ert und hat ein schutzw ürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschw erdeführung legitim iert (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). Eingabefristen und -form sind gew ahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Vw VG ), der Kostenvorschuss w urde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ), und die übrigen Sachurteilsvoraussetz- ungen liegen vor (Art. 48 ff. Vw VG ). Auf die Verw altungsbeschw erden ist daher einzutreten. 3. N ach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 M SchG ist die M arke ein Zeichen, das geeignet ist, W aren oder D ienstleistungen eines U nter- nehm ens von solchen anderer U nternehm en zu unterscheiden. Art. 1 5 Abs. 2 M SchG zählt Beispiele von M arkenform en auf. D anach können M arken aus W örtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen D arstellungen, drei- dim ensionale Form en oder Verbindungen solcher Elem ente untereinander oder m it Farben bestehen. 4. D ie Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach M assgabe des H interlegungs- gesuches zu prüfen (R KG E in sic! 2006, 265 E. 5 Tetrapack). D ie hinter- legten Form en bestehen aus einer roten bzw . blauen Kugel, w elche in einem durchsichtigen C ellophanpapier nach der für Bonbons verbreiteten W icklerform eingew ickelt ist. D ie Beschw erdeführerin nennt die angem el- deten Form en "L._______"-Kugeln. Entgegen der aus dem Verkauf bekannten Schokoladenkugeln verfügen die angem eldeten Form en – vom jew eiligen Farbanspruch abgesehen – über keine zw eidim ensionalen Elem ente. So fehlen insbesondere die goldene bzw . w eisse Beschriftung "L._______" rsp. "L._______", ein zw eiter R ot- bzw . Blauton sow ie das w eisse Blum enm uster auf den beiden Folienüberhängen. 5. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Schutz der hier um strittenen Verpackungsform en nach Art. 2 Bst. b M SchG absolut und ohne R ücksicht auf eine allfällige Verkehrsdurchsetzung ausgeschlossen ist (vgl. M . IN EIC H EN , D ie Form m arke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem schw eizerischen M arkenschutzgesetz, G R U R Int. 2003, 201; M . STR EU LI-YO U SSE F, Zur Schutzfähigkeit von Form m arken, sic! 2002, 795). 6. G em äss Art. 2 Bst. b M SchG sind Form en vom M arkenschutz ausge- schlossen, die das W esen der W are ausm achen, sow ie Form en der W are oder Verpackung, die technisch notw endig sind. Für Form en, die sich insbesondere aufgrund der Art, Bestim m ung oder Verw endungsw eise der W are geradezu aufdrängen, soll dam it ein absolutes Freihaltebedürfnis konkretisiert w erden (Botschaft des Bundesrates zum M arkenschutzgesetz vom 21. N ovem ber 1990, BBl 1991 I 1, S. 20). 7. Bei Form en, die das W esen der W are ausm achen, handelt es sich um Form en, die schutzunfähig sind, w eil sie das Publikum aufgrund der Funk- tion eines Produkts voraussetzt und sie zudem für den Verkehr absolut freihaltebedürftig sind (M . LU C H SIN G ER , D reidim ensionale M arken, Form - m arken und G em eingut, sic! 1999, 196). D as W esen der W are verm ögen dem nach nur Form en zu prägen, die ohne Veränderung der spezifischen Eigenschaften der W are nicht verändert w erden können und die som it für die W are funktional oder ästhetisch notw endig sind. N ur sow eit Form en vom Publikum aus diesem G rund erw artet w erden, m achen sie das W esen der W are aus (BG er in sic! 2004, 677 E. 2.2 Katalysatorträger). 8. In der beanspruchten W arenart "Schokolade und Schokoladenw aren" exi- stieren die unterschiedlichsten Form varianten. So w ird Schokolade insbe- sondere als Tafeln, als Pralinen oder als Figuren, w obei es sich bei letzter- en neben allgem ein gängigen M otiven w ie Taler, H erzen und G lückskäfer m eist um O ster- oder W eihnachtssujets handelt, verkauft. Bei Pralinen besteht eine grosse Form vielfalt, w obei insbesondere einfache geom e- trische Form en w ie die Kugel-, Q uader-, Zylinder- oder Kegelform verbrei- tet sind. D iese einfachen Form en sind jedoch w eder funktional noch ästhe-6 tisch notw endig noch w erden sie vom Publikum aus einem dieser G ründe erw artet. W esensbedingt haben Pralinen einzig m undgerecht proportioniert zu sein, dam it sie – anders als Patisserien – ohne D essertbesteck kunst- gerecht verzehrt w erden können. Auch w erden Pralinen in den unter- schiedlichsten Verpackungen vertrieben. So w ird Frischw are oft vor den Augen des Kunden in ein Säcklein gefüllt, w ährenddem Fabrikw are ent- w eder auf einer Kunststoffunterlage fixiert in Schachteln oder lose in Kar- tons bzw . Beuteln verkauft w ird. D ass die einzelnen Stücke zusätzlich zur äusseren Verpackung von einem Papier um w ickelt sind, kom m t zw ar zum Teil vor, ist jedoch ebenfalls nicht w esensbedingt. W as für Pralinen gilt, trifft auf die im vorliegenden Fall m assgebende, w eiter gefasste W arenart um so m ehr zu. Zw ar ist der Vorinstanz grundsätzlich darin zuzustim m en, dass auch Verpackungsform en vom W esen der W are vorgegeben sein und dam it unter Art. 2 Bst. b M SchG fallen können, w enn der überw iegende M arktgebrauch dies verlangt (z.B. C D -H ülle). Eine solche Verschm elzung von W are und Verpackung besteht im vorliegenden Fall aber w ie erw ähnt nicht. Es lässt sich dem nach festhalten, dass die hinterlegten nach W ick- lerform in C ellophanpapier eingepackten Kugelform en nicht das W esen der W are von "Schokolade und Schokoladenw aren" ausm achen. 9. D as Bundesgericht unterscheidet zw ischen drei G raden technischer Bedingtheit (BG E 129 III 519 E. 2.4.2-2.4.4 Lego). Eine technisch notw en- dige Form ist gegeben, w enn dem Konkurrenten für ein Produkt der betref- fenden Art (technisch) überhaupt keine alternative Form zur Verfügung steht oder im Interesse eines funktionierenden W ettbew erbs nicht zuge- m utet w erden kann. Bei technisch bedingten Form en handelt es sich um Form en, die durch den Verw endungszw eck bestim m t sind, ohne dass sie aber zur H erstellung von W aren einer bestim m ten Art im vorstehend ausgeführten Sinne notw endig sind. Schliesslich fallen unter technisch m it- beeinflusste Form en Form gebungen, die zw ar technisch nützlich, nicht aber technisch bestim m t sind. 10. D ie hinterlegten Form en sind für "Schokolade und Schokoladenw aren" nicht technisch notw endig. Einerseits lässt sich Schokolade in jede belie- bige Form giessen, andererseits existieren, w ie in Erw ägung 8 ausgeführt, zum utbare alternative Verpackungsform en zu der vorliegend verw endeten W icklerform . 11. Technisch bedingte oder m itbeeinflusste Form en gehören regelm ässig zum G em eingut im Sinne von Art. 2 Bst. a M SchG . Ausnahm sw eise kön- nen sie jedoch als Form m arke beansprucht w erden, w enn sie aufgrund ihrer O riginalität unterscheidungskräftig w irken oder sich im Verkehr als Kennzeichen durchgesetzt haben (BG er in sic! 2004, 678 E. 4 Kataly- satorträger). 12. Vom M arkenschutz ausgeschlossen sind nach Art. 2 Bst. a M SchG Zei- chen, die G em eingut sind, da ihnen die erforderliche U nterscheidungskraft fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. D ies gilt auch für dreidi- m ensionale M arken, die in der Form der gekennzeichneten W are selbst bestehen können ("Form m arken"), sow ie für Kom binationen solcher For-7 m en m it zw eidim ensionalen Bestandteilen. O b in ihrem Zusam m enspiel der unterscheidungskräftige Teil dom iniert, hängt nach einer Form ulierung des Bundesgerichts davon ab, ob die angem eldete Form durch ihre Eigen- heiten auffällt, vom G ew ohnten und Erw arteten abw eicht und so im G e- dächtnis der Abnehm er haften bleibt (BG E 120 II 310 E. 3b The O riginal; BG E 129 III 525 E. 4.1 Lego). Eine nur individuelle und erinnerbare aber im Sinne dieser Form el nicht auffällige, ungew ohnte oder unerw artete Form w ird das Publikum in der R egel nicht als H inw eis auf eine betrieb- liche H erkunft der entsprechenden W are oder D ienstleistung ansehen, da W aren und D ienstleistungen stets durch Leistung geform ter G egenstände geliefert oder erbracht w erden (P. H EIN R IC H /A. R U F, M arkenschutz für Pro- duktform en?, sic! 2003, 402; M . STR E U LI-YO U SSEF, a.a.o., 796; BG E 130 III 334 E. 3.5 Sw atch). 13. U m unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 2 Bst. a M SchG zu sein, m uss sich eine Form vom einfachen, gew öhnlichen Form enschatz unter- scheiden. Als G em eingut gelten insbesondere einfache, prim itive, banale Figuren und Form en w ie etw a Q uader, Kugeln, Zylinder, Kegel und Pyra- m iden (vgl. R KG E in sic! 1998, 400 f. Parfüm flasche; M . STR E U LI-YO U SSEF, a.a.o., 795 f.). Bei der W icklerform handelt es sich um die gebräuchlichste Verpackungsart für Bonbons. D ie hinterlegten Form en stellen eine Kom bi- nation der Kugelform m it der W icklerform dar. D ie beiden Elem ente sind für sich allein genom m en nicht unterscheidungskräftig. 14. W ie das Bundesgericht im Entscheid R unde Tablette ausgeführt hat, m üsste die O riginalität bei einer aus gem einfreien Elem enten zusam m en- gesetzten M arke "zum indest in der Verbindung der einzelnen Elem ente lie- gen, indem m ehrere gem einfreie Elem ente in überraschender W eise kom - biniert w erden" (BG er in sic! 2000, 286 E. 3c R unde Tablette; vgl. R KG E in sic! 2000, 702 E. 4 Tablettenform ). 15. W ie bereits in Erw ägung 8 dargelegt, existieren "Schokolade und Schoko- ladenw aren" in den unterschiedlichsten Form - und Verpackungsvarianten. Für Bonbons, w ozu Schokoladebonbons zählen, ist eine Kom bination von einem kugel- oder quaderförm igen G rundkörper m it der Verpackungsart der W icklerform am typischsten. Auch sind solche Verpackungen in den verschiedensten Farbtönen verbreitet. Es lässt sich som it festhalten, dass der Verbindung zw ischen dem Kugelelem ent, der W icklerform und dem Farbanspruch rot bzw . blau keine originäre Kennzeichnungskraft zukom m t. D ie hinterlegten Form en w eichen nicht vom G ew ohnten und Erw arteten ab. Entgegen der Auffassung der Beschw erdeführerin kann vorliegend auch nicht von G renzfällen ausgegangen w erden, handelt es sich doch um rein generische Form gestaltungen. 16. Ist das zur D iskussion stehende Zeichen als G em eingut zu qualifizieren, bleibt zu prüfen, ob es allenfalls infolge Verkehrsdurchsetzung einzutragen ist. Verkehrsdurchsetzung bedeutet, dass eine bestim m te Form Kenn- zeichnungskraft erlangt hat, dass sie von einem erheblichen Teil der Adressaten im W irtschaftsverkehr als individualisierender H inw eis auf be- stim m te Produkte eines bestim m ten U nternehm ens verstanden w ird 8 (BG E 130 III 331 E. 3.1 Sw atch). Je banaler ein Zeichen ist, desto höhere Anforderungen sind an den N achw eis der Verkehrsdurchsetzung zu stellen (vgl. BG E 130 III 333 E. 3.4 Sw atch; M . SC H N EID ER in sic! Sondernum m er 125 Jahre M arkenhinterlegung, Zürich 2005, 62). D ie hinterlegten Form en sind höchst banal (vgl. E. 15). D em entsprechend hoch sind die Anforde- rungen an den N achw eis der Verkehrsdurchsetzung. 17. G em äss der von der Beschw erdeführerin eingereichten D em oskopie konn- ten 64 % der befragten Personen die rote Kugel und 59 % der befragten Personen die blaue Kugel L._______ (inkl. L._______) zuordnen. D ie in BG E 131 III 135 E. 7.4 Sm arties gezogene G renze von 60 % genügt im vorliegenden Fall nicht, ist doch der Banalitätsgrad der hinterlegten For- m en bedeutend höher als jener der Zylinderform . Ausserdem ist fraglich, ob die vorgenom m ene dem ografische U m frage überhaupt geeignet ist, die Verkehrsdurchsetzung der um strittenen Form en glaubhaft zu m achen. Ent- gegen den sich im Verkehr befindlichen "L._______"-Kugeln fehlen den angem eldeten Form en, von dem R ot- bzw . Blauton abgesehen, säm tliche zw eidim ensionalen Elem ente (vgl. E. 4). Es ist daher ungew iss, ob die vom gew ohnten Erscheinungsbild der "L._______"-Kugeln abw eichenden Form en beim Publikum auch im Alltag U nternehm ensassoziationen w e- cken oder ob sie gerade infolge ihrer Abw eichungen als Konkurrenzpro- dukte aufgefasst w ürden. D as Bundesverw altungsgericht hält aus diesen G ründen den N achw eis der behaupteten Verkehrsdurchsetzung für nicht erbracht. 18. D ie Vorinstanz hat die Eintragung der hinterlegten M arken zu R echt ver- w eigert, w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschw erdeführerin die G erichtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). 19. D ie Spruchgebühr des Beschw erdeverfahrens (G erichtsgebühr) ist nach U m fang und Schw ierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestim m en (Art. 63 Abs. 4bis Vw VG , Art. 2 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht, VG KE, SR 173.320.2). In M arkeneintragungsverfahren ist dafür das Interesse der beschw erde- führenden Partei am Aufw and einer neuen M arkeneintragung und an der Vorbereitung der M arkteinführung im Fall der R ückw eisung der hängigen M arkenanm eldung zu veranschlagen. M angels anderer streitw ertrelevanter Angaben ist der U m fang der Streitsache darum für beide Beschw erden nach Erfahrungsw erten auf total Fr. 35'000.-- festzulegen (J. ZÜ R C H ER , D er Streitw ert im Im m aterialgüter- und W ettbew erbsprozess, sic! 2002, 505, L. M EYE R , D er Streitw ert in Prozessen um Im m aterialgüterrechte und Firm en, sic! 2001, 559 ff., L. D AVID , D er R echtsschutz im Im m aterialgüterrecht, SIW R I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erden w erden abgew iesen und die angefochtenen Verfü- gungen bestätigt. 2. D ie G erichtsgebühr von total Fr. 3'500.-- w ird der Beschw erdeführerin auf- erlegt. Sie ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (R ef-N r. 55346/2005 und R ef-N . 55347/2005, m it G e- richtsurkunde) - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (m it G erichtsur- kunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: H ans U rech M arc H unziker R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundes- gericht in Lausanne angefochten w erden. Versand am : 30. M ärz 2007