Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. März 2015 (810 14 184) ____________________________________________________________________ Personalrecht Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnan- sprüche _________________ Besetzung _________________ Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A. 1____ – A.117 ____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch VPOD Region Basel / SBK Sekti on beider Basel, Rebackerweg 6a, 4419 Lupsingen, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin gegen _________________ Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verfügung Nr. 7 der Volkswirtschafts- und G esundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Januar 2014 (RRB Nr. 929 vom 24. Juni 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter denen sich auch B.____ befand, gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaf t (Regierungsrat) Nr. 346 vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihung beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Verfahren Nr. 810 03 93). Die Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (Modellumschr eibung [MU] 303.17b) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehr- maliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Abschr eibungsbeschlusses im Verfahren Nr. 810 05 270 (siehe nachfolgend Sachverhalt lit. B ) abgewartet worden war, wurde das Ver- fahren i.S. B.____ und Konsorten am 14. Juni 2011 inf olge Vergleichs, lautend wie folgt, abge- schrieben: “1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier- te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingere iht wurden, werden - unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte - rückwirkend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht. 2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohn klasse 16 erfolgt für die Perioden zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in de nen die Beschwerdeführenden in die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303. 17b (instrumentierende) eingereiht waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werde n zu 4% ab mittlerem Verfall verzinst. 3. Die Parteien halten fest, dass der obige Vergle ich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan- sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins. 4., 5. …“ B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierun gsrates Nr. 2217 vom 16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (Verfahren Nr. 810 05 270) erhoben. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (Modellumschr eibung 303.17a) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in di e Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Beschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion (VGD) und die Spitäler – auf der Basis der Ver einbarung vom 25. März 2009 (Vereinba- rungsvorschlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C .____ & Konsorten) mit den Be- schwerdeführern – mit der Abwicklung der rückwirkenden Loh nansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: "1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die- sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihu ng der Funktion Diplomierte Kranken- pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu- folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt. 2.-5. …“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.1____ und Konsorten (insgesamt 117 Antragstellen- de), nachfolgend immer durch den Schweizerischen Verba nd des Personals öffentlicher Diens- te (VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Berufs verband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum du rch Elisabeth Freivogel, Advokatin, vertreten, beim Regierungsrat den Antrag, sie seien wi e auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufg eführt einzureihen und es sei ihnen die re- sultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mitt- lerem Verfall zu verzinsen, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskoste n zuzusprechen. Zur Begründung wurde angeführt, dass sie zwar nicht als Beschwerdeführer am Verfahren betreffend C.____ und Konsorten gegen den Regierungsrat, welches am 25. März 2009 mit einem gerichtlichen Vergleich beziehungsweise einer Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2010 abgeschlossen worden sei, beteiligt gewesen seien. Der gerichtliche Vergleich betreffe gemäss unzweideutiger Fassung und Formulierung Diplomie rte Krankenpflege (DN II) und be- ziehe sich auf alle, die diese Funktion ausüben würden oder ausgeübt hätten. Aus diesem Grund könnten sie sich auch auf die bindende Kraft des g erichtlichen Vergleichs berufen und die konkrete Umsetzung und Durchsetzung für sich verlangen . Ihre Anträge, welche den Zeit- raum vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 betreffen wü rden, seien eine Folge der fehlerhaf- ten Umsetzung des Vergleichs durch den Regierungsrat. S o hätten nur Pflegende, die im Zeit- raum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 in der Grundf unktion Modellumschreibung 303.17a eingereiht gewesen seien, eine Lohnnachzahlung erhal ten, andere Pflegende, wie die Antrag- steller, deren Funktion zwar auf der Grundfunktion DN II aufbaue (sogenannte Dominofunktion), die aber in der besagten Zeitspanne nicht in der MU 3 03.17a eingereiht gewesen seien, seien erst ab dem 1. April 2009 eine Lohnklasse höher eingere iht worden, hätten aber keine Lohnnachzahlung erhalten. D. Die VGD trat am 31. Januar 2014 mit Verfügung Nr. 7 auf den Antrag, der als Wie- dererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Regierungsrat auf den Standpunkt stelle, dass die beiden Vergleiche (kantonsgerichtliche Verfahren Nr. 810 03 9 3 und Nr. 810 05 270) abschliessend abgewickelt worden seien. Im vorliegenden Fall würden si ch die Anträge der Gesuchstellenden konkret gegen ihre individuelle Lohnklasseneinreihung in der jeweiligen Funktion der Funktions- kette 303, welche durch die VGD als Anstellungsbehörde vor genommen worden sei, richten. Die Eingabe der Gesuchsteller sei als Wiedererwägungsge such betreffend die durch die VGD rechtskräftig im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtli chen Anstellungsvertrags verfügte indi- viduelle Einreihung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Die Kompetenz zur Be- handlung dieses Wiedererwägungsgesuchs liege somit nac h § 39 Abs. 2 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bei der VGD als erstinstanz- lich zuständige Behörde. Die VGD kam zum Schluss, dass die V oraussetzungen für das Eintre- ten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht erfüllt seien, w eshalb es auf das Wiedererwägungs- gesuch nicht eintrat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen diese Verfügung erhoben A.1____ und Konsorte n am 13. Februar 2014 beim Regierungsrat Beschwerde. Sie beantragten, es sei festzu stellen, dass die angefochtene Ver- fügung nichtig sei. Eventualiter sei die Verfügung auf zuheben. Weiter sei die Angelegenheit vom Gesamtregierungsrat gemäss Rechtsbegehren der Beschwe rdeführer in der Eingabe vom 5. Oktober 2012 materiell zu behandeln. Es seien kei ne Verfahrenskosten zu erheben und es sei den Antragstellenden eine angemessene Parteientschäd igung für ihre Vertretungskosten zuzusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ang eführt, dass der Antrag vom 5. Ok- tober 2012 nicht eine Wiedererwägung der ursprünglich en Lohnklasseneinreihung verlange, sondern eine Umsetzung und Durchsetzung des gerichtlichen Vergleichs, welcher nach Auffas- sung der Beschwerdeführer die Heraufstufung um eine Lo hnklasse bereits rechtverbindlich festgelegt habe. Die angefochtene Verfügung sei nichti g, weil sie von einer Behörde erlassen worden sei, die für die Umsetzung, Durchsetzung und Interpretation des rechtskräftigen gericht- lichen Entscheids nicht zuständig sei. Zuständig für die B ehandlung des am 5. Oktober 2012 eingereichten Antrages der Beschwerdeführer sei der Gesamtregierungsrat. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 929 am 24. Juni 2014 ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass sich der Inhalt des Schreibens der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 auf die Lohneinreihung für den Ze itraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 bezogen habe. Zu jenem Zeitpunkt seien die Spit äler Dienststellen der VGD gewesen, weshalb Letztgenannte für die Behandlung des Antrages zuständig gewesen sei. Zudem sei die Rüge der Beschwerdeführer, dass der Regierungsrat für de n Erlass zuständig sei, verspätet. Da über die Einreihungen der Antragsteller rechtskräfti g entschieden worden sei, könne der Antrag der Gesuchsteller nur als Wiedererwägungsgesuch b ehandelt werden. Mit der Begrün- dung, es habe vorliegendenfalls keine Pflicht bestanden , auf das Wiedererwägungsgesuchs einzutreten, schützte er den vorinstanzlichen Entscheid. G. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben A.1____ und Konsorten beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfüg ung des Regierungsrats Nr. 929 vom 24. Juni 2014 (Rechtsbegehren 1). Sie seien wie auf de r beigelegten Liste zeitlich und betref- fend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultie- rende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Ve rfahrenskosten zu erheben und es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskosten zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Das Gerichtspräsidium wies den in der Eingabe vom 7. Ju li 2014 von den Beschwerdeführern gestellten Antrag, es sei das vorliegende Verfahren bi s zur rechtskräftigen Erledigung des Ver- fahrens in Sachen D.____ und Konsorten (Verfahren Nr. 810 14 186) zu sistieren, am 10. Juli 2014 ab. Im Wesentlichen wurde der Antrag damit begrü ndet, die Beschwerdeführer seien im vorliegenden Verfahren – im Gegensatz zu den Beschwerdef ührern im Verfahren Nr. 810 14 186 – nicht als Beschwerdeführer am früheren Verfahren vor Kantonsgericht, welches infolge eines Vergleichs abgeschrieben worden sei und worauf si ch die Beschwerdeführer berufen würden, beteiligt gewesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht In der Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 wiederholten die Beschwerdeführer die bereits in der Beschwerde gestellten Begehren. H. In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2014 beant ragte der Beschwerdegeg- ner, es sei die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerde zur Beurteilung der Begehren der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2012 basierend auf den Ausführungen des Kantonsgerichts zur Qualifikation der A nträge an den Regierungsrat zurück- zuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdegegner f ührte aus, dass die VGD für den Er- lass der Verfügung zuständig gewesen sei. Im Wesentliche n machte er geltend, dass die An- stellungsbehörde in der Zwischenzeit die individuelle L ohnklasseneinreihung rechtskräftig ver- fügt habe. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer wü rden sich demgemäss auf die Ände- rung einer rechtskräftigen Verfügung beziehen, welche in den Zuständigkeitsbereich der erstin- stanzlich zuständigen Behörde falle. Die Zuständigkeit der VGD zur Behandlung des Wiederer- wägungsgesuchs sei somit gegeben und die angefochtene Ve rfügung demzufolge nicht nichtig. Wiedererwägungsgründe lägen nicht vor, weshalb die VGD zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer eingetreten sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob d ie Vorinstanz zum Erlass des ange- fochtenen Entscheides zuständig war, ob die beschwerdefüh renden Parteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehal- ten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss einger eicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidun gs- oder Sachurteilsvorausset- zungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURN - HERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1 035 ff., Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde be fugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdef ührer Adressaten des angefochte- nen Entscheids sind und ein schutzwürdiges Interesse an dess en Aufhebung haben, die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen ist , ob auch auf das Rechtsbegehren 2, die Beschwerdeführer seien wie auf der beigelegten L iste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen und die geschuldeten Lohnansprüche seien z u 4% ab mittlerem Verfall zu ver- zinsen, eingetreten werden kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als Verfa hrensvoraussetzung wird der Ge- genstand des Anfechtungsverfahrens, also der angefochtene Akt der Verwaltung, verstanden. Vorliegen eines zulässigen Beschwerdeobjekts ist die erste Voraussetzung, die erfüllt werden muss, damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird. Das Beschwerdeobjekt ist nicht identisch mit dem Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 1051). In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auc h die vorliegende verwaltungsgericht- liche Beschwerde an das Kantonsgericht gehört) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtun gsobjekt), sondern das in der Verfü- gung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahr en noch streitige Rechtsverhältnis. An- fechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wen n die Verwaltungsverfügung insge- samt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die B eschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehör en die nicht beanstandeten Teilas- pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwa r wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 987). Das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung bzw. der Entscheid der unteren Instanz, ist somit zwar der Ausgangspunkt und bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht iden- tisch mit deren Streitgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte se in sollen und was gemäss der Disposi- tionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was si ch wiederum aus den Parteibegeh- ren, insbesondere den Beschwerdeanträgen, ergibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Ant rag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig. Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseit s ein sehr enger Bezug zum bisheri- gen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwal tung im Laufe des Verfahrens Gele- genheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äuss ern (Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts A-5781/2007 vom 18. Juni 2008 [BVGE 2009/37] E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; RHINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 988). 1.4. Die VGD hielt in ihrem Entscheid vom 31. Januar 2014 fest, der Regierungsrat stelle sich auf den Standpunkt, die beiden Vergleiche (kantons gerichtliche Verfahren Nr. 810 03 93 und Nr. 810 05 270) seien abschliessend abgewickelt worden . Die Eingabe der Gesuchsteller sei demzufolge als Wiedererwägungsgesuch betreffend die durch die VGD rechtskräftig im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstellungsv ertrags verfügte individuelle Einrei- hung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Mi t der Begründung, die Vor- aussetzungen für den Anspruch auf Behandlung des Wied ererwägungsgesuchs seien nicht erfüllt, trat die VGD auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5. Beschwerdeobjekt ist vorliegendenfalls der angefoc htene Regierungsratsbeschluss. Der Regierungsrat hat sich in seinem Beschluss mit der F rage einer allfälligen Nichtigkeit der Verfügung der VGD befasst und geprüft, ob die Vorinsta nz zu Recht nicht auf das Wiedererwä- gungsgesuch eingetreten ist. Mit dem Rechtsbegehren 2 , nämlich mit den individuellen Lohneinreihungen und Nachzahlungen gemäss der der Beschw erde beigelegten Liste – und somit mit den konkreten Anträgen für die in der Liste a ufgeführten Beschwerdeführer betreffend die dort fixierten Perioden und die jeweils geforderten Lohnklassen – hat sich der Regierungsrat aufgrund seines Schlusses, die Anstellungsbehörde habe über die individuellen Lohneinreihun- gen rechtskräftig entschieden, auch nicht befassen müssen. Das Rechtsbegehren 2 geht somit über das hinaus, was von d er Vorinstanz entschieden wurde und aufgrund ihrer Begründung hätte beurteilt werde n müssen, weshalb grundsätzlich nicht darauf eingetreten werden kann. Ausnahmsweise werden – wie in der Erwägung 1.3 ausge- führt – Antragsänderungen und -erweiterungen, die i m Zusammenhang mit dem Streitgegen- stand stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Strei tgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit ha tte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern. Ein enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand ist vorliegendenfalls gegeben. Der Regierungsrat hat sich jedoch noch nie über die konkrete Einstufung der einzelnen Beschwer- deführer gemäss eingereichter Liste geäussert. Damit l iegt keine Ausnahmesituation vor, auf- grund derer das Kantonsgericht das Rechtsbegehren 2 be handeln könnte. Auf das Rechtsbe- gehren 2 wird somit nicht eingetreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, mit ihrem Begehren vom 5. Oktober 2012 würden sie die Umsetzung der gerichtlichen Vergle iche betreffend Lohnklasseneinreihung Krankenpflege im Verfahren C.____ & Konsorten (Verf ahren Nr. 810 05 270, Vergleich vom 25. März 2009, Abschreibungsbeschluss vom 29. Januar 2010) beantragen. Dabei gehe es um die Nachzahlung der Lohnansprüche der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009. Der Regierungsrat habe den Vergleich ni e umgesetzt. Der Regierungsrat hin- gegen vertritt die Meinung, er habe die Umsetzung des Vergleichs rechtskräftig verfügt, so dass die VGD das Begehren vom 5. Oktober 2012 zu Recht als W iedererwägungsgesuch entgegen- genommen habe. Zu prüfen ist somit als erstes, ob über die von den Beschwerdeführern gel- tend gemachten Lohnansprüche rechtskräftig entschieden wurde. Für den Fall, dass rechtskräf- tig entschieden wurde, müsste überprüft werden, ob zu Re cht nicht auf das Wiedererwägungs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesuch eingetreten wurde; anderenfalls müsste die Angel egenheit an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden. 4.1. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, dass ge mäss § 39 Abs. 1 VwVG BL mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens gep rüft werde, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei, und führt a us, unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren gemäss § 39 und 40 VwVG BL wiederaufgenomm en werden könne. Nach § 40 Abs. 3 VwVG BL müsse ein Wiedererwägungsbegehren innerh alb von 90 Tagen seit Entde- ckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Der Reg ierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass das Verfahren abgeschlossen sei, weil rechts kräftig verfügt worden sei und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfah rens nicht gegeben seien. Er führt in seinem Beschluss aus, dass die Beschwerdeführer mit der Lohnr evision im Jahr 2001 in eine neue Lohnklasse eingereiht worden seien. Gegen diese al s Verfügung ausgestatteten Lohnbe- stätigungen hätten sie kein Rechtsmittel erhoben, wora uf die Verfügungen in Rechtskraft er- wachsen seien. Neben der eigentlichen Umsetzung des Vergleichs in Sachen C.____ und Kon- sorten vom 25. März 2009 seien auch die nicht durch den V ergleich betroffenen Funktionen der kantonalen Spitäler, die auf der Funktion der Diplomierten Krankenpflege aufbauen würden, mit Wirkung ab April 2009 in eine neue Lohnklasse eingere iht worden. Auch gegen diese Entschei- de hätten die heute Beschwerdeführenden nichts unterno mmen. Damit hätten sie bei der An- nahme, dass der Vergleich vom 25. März 2009 falsch umgesetzt werde, spätestens mit Mittei- lung der Einreihung in die neue Lohnklasse reagieren müssen, was sie ebenfalls nicht gemacht hätten . Es wäre den Beschwerdeführern zumutbar gewesen, ihre Einreihung zu einem früheren Zeitpunkt mittels eines Rechtsmittels überprüfen zu lassen. 4.2. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerdebe gründung vom 9. September 2014 geltend, die Regierung habe die Umsetzung des Ve rgleichs vom 25. März 2009 im Ver- fahren C.____ und Konsorten in zwei Phasen aufgeteilt . Phase 1 habe die “Neueinreihung vor- wärts“ (Einreihung ab 1. April 2009) und die Phase 2 habe die Nachzahlungen (1. April 2004 bis 31. März 2009) behandelt. Die Beschwerdeführer führen im Wesentlichen aus, dass nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle DN II ab 1. April 2009 eine Lohnklasse mehr erhalten hät- ten und dass ab dem 1. April 2009 alle Funktionen, di e auf DN II aufbauen würden, wie z.B. alt303.17b, alt303.16a, alt303.16b, alt303.15, alt3 03.14, alt304.15, 304.14, 304.13 etc., eine Lohnklasse höher eingereiht worden seien und nicht nur d ie Grundfunktion alt303.17a eine Lohnklasse höher eingereiht worden sei. Der sogenannte Dominoeffekt sei also ab 1. April 2009 anerkannt und für alle umgesetzt worden. Auch die 117 vorliegend als Antragsteller aufgeführ- ten Personen, die allesamt in sogenannten (gegenüber der Grundfunktion höheren) Domino- funktionen arbeiten würden, seien um eine Lohnklasse h öher eingereiht worden. Für den Zeit- raum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 hätten hingeg en nur Personen, die in diesem Zeit- raum in der Grundfunktion MU 303.17a eingereiht gewe sen seien, eine Nachzahlung – und zwar ausschliesslich für den Zeitraum, in dem sie in der M U 303.17a eingereiht gewesen sei- en – erhalten. Diese Personen hätten die Nachzahlungen im genannten Umfang unabhängig davon erhalten, ob sie Beschwerdeführer gewesen seien oder nicht. Alle anderen Funktionen, die auf DN II aufbauen würden, aber nicht der MU 30 3.17a zugeordnet gewesen seien, hätten keine Nachzahlungen erhalten. Dazu würden auch die 11 7 Antragsteller im vorliegenden Ver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren gehören. Damit sei der Vergleich für den Zeit raum, der in der Phase 2 definiert werde, nicht nur aus technischen Gründen zeitlich verschoben, sonde rn inhaltlich vollkommen anders umgesetzt worden als für den Zeitraum der Phase 1. E ine solche unterschiedliche Behandlung finde im Vergleich überhaupt keine Grundlage, im Ge genteil würde der Vergleich keine Zeitab- schnitte unterscheiden, sondern sehe eindeutig eine mate riellrechtliche rückwirkende Neuein- reihung ab 1. April 2004 vor. Die vergleichswidrigen Umsetzungshandlungen der Regierung hätten zahlreiche absurde Auswirkungen. Die fehlerhafte Umsetzung des Vergleichs sei im Ver- fahren C.____ und Konsorten seitens der Beschwerdeführe r schon vor Ergehen des Abschrei- bungsbeschlusses erkannt worden. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt worden, weswegen mit Eingabe an den Regierungsrat vom 5. Oktober 2012 der Antrag auf Zustellung eines be- schwerdefähigen Entscheids eingereicht worden sei. Nachde m am 10. Oktober 2012 lediglich eine Empfangsbestätigung mit der Mitteilung eingegang en sei, der Antrag sei gemäss § 8 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz an das Personal amt überwiesen worden, hätten die Beschwerdeführer nichts mehr gehört, so dass diese mit Eingabe vom 14. August 2013 an das Personalamt schliesslich darum ersucht hätten, die Sache nun endlich zu behandeln. Nach weiterem Stillschweigen sei dasselbe Ersuchen nochmals mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 ergangen. Daraufhin habe die Rechtsvertreterin der B eschwerdeführer am 4. Februar 2014 die Verfügung der VGD erhalten. Aus dieser Verfügung habe entnommen werden müssen, dass der Antrag der Beschwerdeführer nicht als das behande lt worden sei, was er gewesen sei (Lohnforderung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs), sondern dass der Antrag einfach in ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich einer (vor gericht lichem Vergleich ergangenen) Lohneinreihungsverfügung umgedeutet und als solches beha ndelt worden und aufgrund dieser Umdeutung abgewiesen worden sei. 4.3. In der Vernehmlassung vom 5. November 2014 führt der Regierungsrat aus, dass die Beschwerdeführer ihre Begehren auf den im Verfahren betreffend C.____ & Konsorten gegen den Regierungsrat abgeschlossenen Vergleich vom 25. Mä rz 2009 stützen würden, welcher inzwischen in Rechtskraft erwachsen sei, und dass die Anpassu ngen der Lohnklasseneinrei- hungen der fraglichen Funktionen durch entsprechende Besc hlüsse des Regierungsrates im Sinne des Vergleichs angeordnet worden seien. Die Rec htsbegehren der Beschwerdeführer würden sich demgemäss auf die Änderung einer rechtskräftigen Verfügung beziehen. 5.1. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, dass im vorliegenden Fall die Be- schwerdeführer mit der Lohnrevision im Jahr 2001 in ein e neue Lohnklasse eingereiht worden und diese als Verfügung ausgestatteten Lohnbestätigungen in Rechtskraft erwachsen seien. Diesbezüglich wird festgehalten, dass die Beschwerdeführ er ihren geltend gemachten An- spruch auf Lohnerhöhung aus dem gerichtlichen Verfahren 810 05 270 ableiten, welcher zur Folge hatte, dass alle Mitarbeiter – und damit auch An gestellte, die sich nicht als Beschwerde- führer am Verfahren beteiligt hatten –, welche in Fu nktionen, die auf DN II aufbauten, per 1. April 2009 neu eingereiht wurden. Zudem wurde ei n Teil der Mitarbeiter (MU 303.17a) auch rückwirkend per 1. April 2004 neu eingereiht, unabhäng ig davon, ob sie sich als Beschwerde- führer am Verfahren beteiligt hatten. Damit wurden auch rechtskräftige als Verfügung ausge- stattete Lohnbestätigungen, welche vor Abschluss des geri chtlichen Verfahrens 810 05 270 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfügt worden waren, infolge dieses Verfahrens revidi ert. Aus dem Argument des Regierungs- rates, dass aufgrund der Lohnrevision im Jahr 2001 neu eingereiht worden sei und diese als Verfügung ausgestatteten Lohnbestätigungen in Rechtskraft erwachsen seien, lässt sich somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.2.1. Der Regierungsrat macht in seiner Vernehmlassung vom 5. November 2014 im We- sentlichen geltend, er habe konkret die VGD und die Sp itäler mit Regierungsratsbeschluss Nr. 813 vom 26. Mai 2009 beauftragt, in Zusammenarbei t mit dem Personalamt die Neueinrei- hung jener Pflegemitarbeiter per 1. April 2009 vorzu nehmen, welche durch eine gleichentags mit Regierungsratsbeschluss Nr. 812 erfolgende Änderung d er Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz eine Lohnklassenverbesserung erfa hren hätten (Diplomierte Kran- kenpflege: alt 303.17a DN II = neu 303.16a; Operatio nsfachmann/-frau: alt 303.17b = neu 303.16b; Rettungssanitäter/in: alt 303.17b = neu 303 .16c; Diplomierte Krankenpflege: alt 303.16a = 303.15a; Diplomierte Krankenpflege: alt 30 3.16b = neu 303.15b; Diplomierte Kran- kenpflege: alt 303.15 = neu 303.14). Weiter hätte er die VGD sowie die Spitäler mit Regierungs- ratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 mit der Abwicklung der rückwirkenden Lohnansprüche der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II “ der MU 303.17a bis zum 1. April 2004 beauftragt. Die Anstellungsbehörde habe daraufhin di e individuellen Lohnklasseneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhalb der Fun ktionskette 303 vorgenommen. Auch dieser Akt, welchem Verfügungscharakter zukomme und welch er die konkrete Umsetzung des Vergleichs darstelle, sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen. 5.2.2. Wie im Regierungsratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 klar festgehalten wurde, stimmte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 509 vom 31. Mä rz 2009 dem Vereinbarungsvor- schlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 in Sachen C._ ___ & Konsorten betreffend Lohnklasseneinreihung zu, wobei er gleichzeitig in eigen er Kompetenz über die Höhereinrei- hung der Funktion Diplomierte Krankenpflege (MU 303. 17a) beschloss. Die geänderten MU wurden mit Regierungsratsbeschluss Nr. 812 vom 26. Mai 2009 rückwirkend per 1. April 2009 in Kraft gesetzt. Die Neueinreihungen wurden per 1. Juli 2009 ausgeführt und im Anschluss daran wurden die Lohnnachzahlungen für diese rückwirkende Inkr aftsetzung vorgenommen. Weiter hielt der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 fest, dass in einem zweiten Schritt abzuklären sei, welche Mitarbeitende einen Anspruch auf Nachzahlungen per 1. April 2004 hät- ten. Die Festlegung der Nachzahlungen sei höchst aufwän dig (Ermittlung der Personen, Nach- vollzug aller Lohn- und Pensenänderungen, AHV- und all gemeine Sozialversicherungs-, Pensi- ons- und Steuerfragen) und würde mehr Zeit in Anspru ch nehmen. Er beauftragte im Regie- rungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 die VGD und die Spitä ler mit der Abwicklung der rückwir- kenden Lohnansprüche bis zum 1. April 2004. Aus diesem Regierungsratsbeschluss (und der Vorgeschichte) ergibt sich klar, dass der Regie- rungsrat in einem ersten Schritt die Neueinreihung pe r 1. Juli 2009 und die Nachzahlungen für April, Mai und Juni 2009 – und somit die Regelung ab 1. April 2009 – vorgenommen und in ei- nem zweiten zeitlich nachfolgenden Schritt die Ansprüch e für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 abgeklärt hat. Die Neueinreihungen wurd en per 1. Juli 2009 vorgenommen. Un- mittelbar anschliessend wurden die Lohnnachzahlungen für April 2009 bis Juni 2009 verfügt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Die Anstellu ngsbehörde hat damit die individuel- len Lohnklasseneinreihungen bzw. Lohnansprüche per 1. A pril 2009 – auch jene der Be- schwerdeführer, welche ab 1. April 2009 eine Lohnklasse m ehr erhalten haben – innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen. Sie wurden ab April 20 09 in die von ihnen beantragte Lohn- klasse eingestuft. Aus diesen Verfügungen liess sich nichts – auch nicht implizit – über die Lohneinreihung für die Zeit vor April 2009 ableiten. Aufgrund der ganzen Umstände war eindeu- tig, dass für die Entscheide bzw. Verfügungen betreffend die individuellen Lohnnachzahlungen für die Zeit vor dem 1. April 2009 der Vollzug der zei tlich später erfolgenden zweiten Phase ab- zuwarten war. Damit gab es für die Beschwerdeführer keinerlei Anlass, die Lohneinreihungsver- fügungen per 1. Juli 2009 und Lohnnachzahlungsverfügung en betreffend April bis Juni 2009 anzufechten; lag doch mit den individuellen Lohnklassene inreihungen per 1. Juli 2009 und den Lohnnachzahlungen für die Monate April 2009 bis Juni 2 009 lediglich die konkrete Umsetzung des Vergleichs für die Zeit ab 1. April 2009 vor. 5.2.3. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es aufgru nd des zeitlichen Ablaufs stimmen mag, dass die individuellen Lohnklasseneinreihungen per 1. April 2009 erst nach dem Regie- rungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 erlassen und eröffnet wu rden. Dies ändert aber – aus den obgenannten Gründen – nichts daran, dass aufgrund der kl aren Umstände und auch der Aus- sagen im Regierungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 mit Vorna hme der individuellen Lohnklas- seneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführer – nur Lohnklasseneinreihungen per 1. April 2009 explizit und implizit vorgenommen wurden. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt, als die individuellen Lohnklasseneinrei hungen innerhalb der Funktionskette 303 – nämlich im Juli 2009 oder kurz darauf – vorgenom men wurden, keine Abklärungsergeb- nisse bezüglich der zweiten Phase und damit auch keine in dividuellen Lohnnachzahlungsverfü- gungen für die Zeit von 1. April 2004 bis Ende März 2 009 vorlagen. Die Ausführungen des Re- gierungsrates, „die Anstellungsbehörde hat daraufhin die individuellen Lohnklasseneinreihun- gen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen“, kann sich somit eindeutig nur auf die Lohneinreihung ab 1. April 2009 beziehen. Dieser Schluss wird auch durch die Vernehmlassung der VGD vom 29. A pril 2014 an das Personalamt unter- mauert. Die VGD führt dort nämlich aus, der Regierun gsrat habe die VGD und die Spitäler mit Regierungsratsbeschluss Nr. 813 vom 26. Mai 2009 beauf tragt, die Neueinreihung per 1. April 2009 vorzunehmen. Die Anstellungsbehörde habe daraufhi n die individuellen Lohnklassenein- reihungen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhal b der Funktionskette 303 vorgenom- men. Der Satz, der Regierungsrat habe weiter die VGD sowie die Spitäler mit Regierungsrats- beschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 mit der Abwicklung de r rückwirkenden Lohnansprüche der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ de r MU 303.17a bis zum 1. April 2004 beauf- tragt, wurde erst in der Vernehmlassung des Beschwerdege gners an das Kantonsgericht vor dem Satz, dass die Anstellungsbehörde daraufhin die in dividuellen Lohnklasseneinreihungen innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen habe, eingefügt. 5.2.4. Demzufolge kann aus der Tatsache, dass die Anstel lungsbehörde die individuellen Lohnklasseneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführe r – innerhalb der Funktionskette 303 vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, es lägen re chtskräftige Verfügungen für die Einreihung bzw. die Ansprüche in der Zeit vom 1. April 2004 bis 30. März 2009 vor. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3. Nach Einreichung des Antrages der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 erhielt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 10. Oktober 20 12 eine Eingangsbestätigung. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 teilte der Vorsteher der V GD der Rechtsvertreterin mit, dass die Antragstellenden keine Ansprüche aus der Vereinbarung vom 25. März 2009 geltend machen könnten. Zudem hätten die Antragsteller gegen die Loh nerhöhungen ab April 2009 keine recht- lichen Schritte unternommen und seit jenem Zeitpunkt h abe sich weder die Sach- noch die Rechtslage verändert, weshalb keine Veranlassung bestehe, die Angelegenheit materiell neu zu prüfen. Mit Schreiben vom 14. August 2013 und vom 11 . Dezember 2013 ersuchten die Be- schwerdeführer um Behandlung der Angelegenheit. Am 4. Februar 2014 trat die VGD mit Ver- fügung Nr. 9 auf den als Wiedererwägungsgesuch behande lten Antrag der Beschwerdeführer nicht ein. Abgesehen davon, dass das Schreiben des Vorstehe rs der VGD vom 23. Juli 2013 unter anderem weder als Verfügung bezeichnet wurde no ch eine Rechtsmittelbelehrung ent- hielt, hat die VGD dieses Schreiben offensichtlich selbe r nicht als Verfügung qualifiziert, hat sie doch anschliessend eine anfechtbare Verfügung erlassen. Somit ist auch das Schreiben des Vorstehers der VGD vom 23. Juli 2013 nicht als Verfügun g über die geltend gemachten An- sprüche der Beschwerdeführer, welche die Angelegenheit rechtskräftig entschieden hätte, zu betrachten. 5.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, die fehlerha fte Umsetzung des Vergleichs sei im Verfahren C.____ und Konsorten seitens der Beschwe rdeführer schon vor Ergehen des Ab- schreibungsbeschlusses erkannt und zur Sprache gebracht worden; dies im Bemühen, die Fra- gen vor dem Abschreibungsbeschluss noch zu klären. Nach Ei nholung einer Stellungnahme des Regierungsrates vom 21. Oktober 2009 habe der Instrukt ionsrichter des Kantonsgerichts am 10. Dezember 2009 eine Vorverhandlung (vor dem Be schluss betreffend Abschreibung) durchgeführt. Das Verfahren sei dann mit Verfügung vom 29. Januar 2010 abgeschrieben wor- den, obwohl diese Umsetzungsfragen nicht geklärt word en seien. Nach verschiedenen Ver- handlungsrunden zwischen Regierung (unter Federführung des Finanzdepartements und von Regierungsrat E.____) und den Parteien (vertreten dur ch die Verbände und die Anwältin der Beschwerdeführer) sowie dazwischenliegender und nachfolgender Korrespondenz sei schliess- lich klar geworden, dass bezüglich der erörterten Problem atik keine Einigung erzielt werden könne, weswegen mit Eingabe an den Regierungsrat vom 5. Oktober 2012 die auch in der vor- liegenden Beschwerde zu entscheidenden Rechtsbegehren begr ündet und mit dem Antrag auf Zustellung eines beschwerdefähigen Entscheids eingereicht worden seien. Im Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2010 wird festgehalten, die Beschwerdeführer hätten geltend gemacht, der Regieru ngsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 ent- halte „keine vergleichskonforme Umsetzung des Vergleichs“. Auch an der Vergleichsverhand- lung vom 10. Dezember 2009 habe keine Einigung erziel t werden können. Weiter wird in der Abschreibungsverfügung vom 29. Januar 2009 – wie die Be schwerdeführer in ihrer Beschwer- debegründung ausführen – erklärt, dass Differenzen, wel che sich aufgrund des Regierungs- ratsbeschlusses vom 7. Juli 2009 ergeben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder allenfalls von den betroffenen Beschwerdeführerinnen u nd Beschwerdeführern in einem neuen Verfahren geltend zu machen seien. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5. Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, wurde in der Zwischenzeit weder eine Einigung erlangt noch haben die Beschwerdeführer bezüg lich der geltend gemachten Lohnan- sprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis Ende März 2009 individuell-konkrete Anordnungen erhalten, weshalb der Antrag der Beschwerdeführer man gels Vorliegens von rechtskräftigen Verfügungen auch nicht als Wiedererwägungsgesuch hätte behandelt werden dürfen. Die An- gelegenheit wird demzufolge zur materiellen Behandlu ng des von den Beschwerdeführern ge- stellten Antrags betreffend die Nachzahlungen für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz wird auch entscheiden müssen, wer für die Behandlung des Antrages vom 5. Oktober 2012 zustän dig ist. Die Beschwerde ist somit, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. 6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 4 VPO werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6.2.1. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Die Rechtsvertreterin reichte am 7. Juli 2 014 drei Beschwerden ein, nämlich die vorliegende, sowie die Beschwerden mit den Verfahrensnu mmern 810 14 185 und 810 14 186. In allen drei Verfahren machten die Beschwerdeführer g eltend, über ihren Anspruch sei nicht verfügt worden und dass die Vergleiche bzw. ein Verglei ch der Verfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93 nicht richtig umgesetzt worden seien. Im vorli egenden Fall waren die 117 Beschwer- deführer nicht in den Beschwerdeverfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93 involviert. Ihre Funk- tion baute auf DN II auf, war aber nicht der MU 303.17a zugeordnet. Die acht Beschwerdeführer im Verfahren 810 14 185 waren ebenfalls nicht Beschwerdeführer in einem der Beschwerdever- fahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93. Sie sind oder w aren Träger der Funktion Diplomierte Krankenpflege (Instrumentierende, alt-MU 303.17b). D ie 32 Beschwerdeführer im Verfahren 810 14 186 waren alle Beschwerdeführer in einem der zwei Verfahren 810 05 270 oder 810 03 93. Da sich in allen drei Fällen im Hinblick auf die jetzigen Verfahren vor Kantonsgericht im We- sentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen, betrachte t das Gericht die drei Honorarnoten der drei Verfahren der Rechtsvertreterin als Gesamtheit und teilt den Aufwand in drei gleiche Teile auf. 6.2.2. Im vorliegenden Verfahren macht die Rechtsvertret erin der Beschwerdeführer einen Aufwand von 8 Stunden und 20 Minuten geltend. Die ge ltend gemachten 4 Stunden und 25 Minuten, welche sich auf die Zeit vor dem vorliege nden kantonsgerichtlichen Verfahren be- ziehen, können hier nicht berücksichtigt werden. Im Verfahren 810 14 185 macht die Rechtsver- treterin der Beschwerdeführer einen Aufwand von 4 St unden und 40 Minuten geltend. Wiede- rum kann der geltend gemachte Aufwand für die Zeit vo r dem kantonsgerichtlichen Verfahren von 1 Stunde und 35 Minuten nicht berücksichtigt werden. Im Verfahren 810 14 186 werden 44 Stunden und 20 Minuten aufgeführt, wobei 29 Stunden und 55 Minuten die Zeit vor dem kan- tonsgerichtlichen Verfahren betreffen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.3. Die Rechtsvertreterin macht in allen drei Verfa hren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die A nwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- b is Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbu ndenen Verantwortung und der per- sönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspfl ichtigen oder der auftraggebenden Per- son. Das Kantonsgericht erachtet im vorliegenden Fall ein Stundenhonorar von Fr. 250.-- als angemessen. Damit ergibt sich für die drei Verfahren e in Aufwand von 3 Stunden und 55 Minu- ten (Verfahren 810 14 184, 8 Std. 20 Min. - 4 Std. 25 Min.), von 3 Stunden und 5 Minuten (Ver- fahren 810 14 185; 4 Std. 40 Min. - 1 Std. 35 Min.) und von 14 Stunden und 25 Minuten (Ver- fahren 810 14 186; 44 Std. 20 Min. - 29 Std. 55 Min.) und somit von gesamthaft 21 Stunden und 25 Minuten à Fr. 250.--, womit ein Betrag von Fr. 5‘ 354.15 resultiert. Da das Kantonsgericht nicht auf alle Rechtsbegehren eingetreten ist, rechtfe rtigt sich eine Reduktion auf Fr. 4‘500.--, womit eine reduzierte Parteientschädigung für jedes Ve rfahren exklusiv Spesen und Mehrwert- steuer von Fr. 1‘500.-- (Fr. 4‘500.-- durch 3) resultiert. 6.2.4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren somit eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zuzüglich ab 26. Juni 2014 anfallende Spesen von Fr. 29.-- plus Fr. 167.-- für Kopien sowie 8% Mehrwertsteuer und somit Fr. 1‘831.70 (Fr. 1‘696.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 135.70) zu bezahlen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in Gutheissung der- selben der Regierungsratsbeschluss Nr. 929 vom 24. Juni 201 4 aufge- hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘831.70 (inkl. Ausl agen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die au sserordentli- chen Kosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin