B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2390/2012 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Claude Hentz, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Erleichterte Einbürgerung. C-2390/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1973) ist al banischer Staatsangehöriger. Im August 2002 gelangte er in die Schweiz, wo er am 13. September 2002 die knapp 22 Jahre ältere Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1951) hei- ratete. Hierauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei sei- ner Ehefrau im Kanton Aargau. B. Am 7. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bür- gerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) . Auf ein früheres Gesuch vom 2. Februar 2007 war die Vorinstanz am 15. Februar 2007 wegen Nichterfüllung der gesetzlich vorgesehenen Wohnsitzdauer von fünf Jahren nicht eingetreten. C. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens gab die Vorinstanz beim Ka n- ton Aargau über den Beschwerdeführer einen Erhebungsbericht in Auf- trag, der am 6. August 2008 von der Wohngemeinde des Beschwerdefüh- rers angefertigt wurde. Ferner holte die Vorinstanz von Personen, die der Beschwerdeführer zuvor bezeichnet hatte, Referenzauskünfte ei n. Am 1. März 2009 schliesslich kam der Beschwerdeführer einer Aufforderung der Vorinstanz nach und gab allein bzw. zusammen mit seiner Ehefrau je eine Erklärung zur Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung und zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft ab. D. Bereits am 3. Oktober 2008 setzte der Kanton Aargau die Vorinstanz dar- über in Kenntnis , dass gegen den Beschwerdeführer im Kanton Zürich eine Strafuntersuchung anhängig sei. Diese war, wie sich später ergab, am 25. September 2008 eröffnet worden und hatte den Vorwurf der Ve r- gewaltigung zum Gegenstand. Daraufhin teilte die Vorinstanz dem B e- schwerdeführer am 19. Mai 2009 ein erstes Mal und am 31. März 2011 ein zweites Mal mit, dass das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistier t werde. Der Beschwerdeführer wurde um I n- formationen gebeten, sollte das Strafverfahren eingestellt werden. E. Am 17. Februar 2011 wandte sie eine Frau C._______ an die Vorinstanz und nahm Bezug auf das Einbürgerungsverfahren. Sie stellte sich als Op-C-2390/2012 Seite 3 fer der Straftat dar, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde (einer Schändung durch Vollzug des Geschlechtsverkehrs in Ausnützung alk o- holbedingter Bewusstlosigkeit), beklagte sich über den ungerechtfertigten Freispruch und verlangte, dem Beschwerdeführer das Schweizer Bürger- recht zu verweigern. F. Am 5. Mai 2011 gelangte Rechtsanwalt Claude Hentz unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 31. März 2011 an die Vorinstanz und teilte mit, dass er den Beschwerdeführer im Strafverfahren verteidigt und einen vollständigen Freispruch durch das Obergericht des Kantons Zürich er- wirkt habe. Das freisprechende Urteil sei mittlerweile in Recht skraft e r- wachsen. Die Mitteilung verband Rechtsanwalt Claude Hentz mit der Auf- forderung, das seit längerem sistierte Einbürgerungsverfahren nunmehr beförderlich zu behandeln. G. Am 10. Juli 2011 erneuerte der Beschwerdeführer – auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz hin – die Erklärung zur Respektierung der Rechtsordnung und – zusammen mit seiner Ehefrau – jene zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft. Am 2. November 2011 schliesslich kam Rechtsanwalt Claude Hentz einer Aufforderung der Vorinstanz nach und stellte ihr eine begründete Ausfertigung des freisprechenden Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2011 zur Verfügung. H. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 an Rechtsanwalt Claude Hentz leg- te die Vorinstanz dar, dass der Beschwerdeführer gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aussereheliche Beziehungen gepflegt habe. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung müsse davon ausg e- gangen werden, dass er nach wie vor ehewidrige Beziehungen unterhal- te. Damit sei die für eine erleichterte Einbürgerung erforderliche Stabilität einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft in Frage gestellt. Das Bürger- rechtsgesetz – so die Vorinstanz – sehe zugleich einen sehr engen Eh e- begriff vor, der aussereheliche Beziehungen ausschliesse. Aufgrund die- ser klaren Rechtslage werde dem Beschwerdeführer empfohlen, sein Gesuch zurückzuziehen. C-2390/2012 Seite 4 I. Mit Mailanfrage vom 12. Dezember 2011 erkundigte sich der Beschwe r- deführer persönlich nach dem Stand des Verfahrens. Auf die per Mail vom 23. Dezember 2011 übermittelte Information hin, dass die Kommuni- kation über seinen Rechtvertreter, Rechtsanwalt Claude Hentz, laufe, an den zuletzt die Korrespondenz vom 7. Dezember 2011 mit der Rückzugs- empfehlung gegangen sei, stellte der Beschwerdeführer mit Mail vom 11. Januar 2012 klar, dass er von Rechtsanwalt Claude Hentz im Einbür- gerungsverfahren nicht vertreten werde. Gleichzeitig beteuerte der B e- schwerdeführer unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 7. Dezember 2011, dass er in einer intakten ehelichen Gemeinschaft lebe. Man könne seine Ehefrau fragen, welche die Erklärung über den Zustand der ehel i- chen Gemeinschaft vom 4. (recte: 10.) Juli 2011 denn auch unterzeichnet habe. J. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 an den Beschwerdeführer bedauerte die Vorinstanz, dass sie Rechtsanwalt Claude Hentz in das Einbürg e- rungsverfahren einbezogen habe und entschuldigte sich für diesen Fe h- ler. Inhaltlich hielt sie jedoch an den Ausführungen im Schreiben vom 7. Dezember 2011 fest und empfahl dem Beschwerdeführer erneut den Rückzug des Gesuchs. Für den Fall, dass er trotz klarer Rechtslage an seinem Gesuch festhalten und eine beschwerdefähige Verfügung wü n- schen sollte, wurde er um schriftliche Mitteilung ersucht. K. Mit Mail vom 14. Februar 2012 und Schreiben vom 16. Februar 2012 bes- tätigte der Beschwerdeführer, dass er an seinem Gesuch festhalte und eine anfechtbare Verfügung wünsche. L. Mit Verfügung vom 27. März 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. Im Wesentlichen erwog sie, dass Indizien Zweifel am Bestand einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten ehelichen Lebensgemeinschaft nährten, die zu Lasten des B eschwerdeführers gingen. Die Vorinstanz erwähnte in di e- sem Zusammenhang die ausserehelichen sexuellen Kontakte des B e- schwerdeführers, wie sie im Rahmen des Strafverfahrens von diesem eingestanden worden seien, ferner den grossen Altersunterschied zw i- schen den Ehegatten und die Tatsache, dass erst der Eheschluss dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz ermöglicht habe. C-2390/2012 Seite 5 M. Am 2. April 2012 wandte sich Rechtsanwalt Claude Hentz an die Vori n- stanz, legitimierte sich diesmal rechtsgenüglich als Rechtsvertre ter des Beschwerdeführers im Einbürgerungsverfahren und ersuchte um Akte n- einsicht. Dem Begehren kam die Vorinstanz am 12. April 2012 nur tei l- weise nach, indem sie das Schreiben von C._______ vom 17. Februar 2011, im Aktenverzeichnis als Schreiben der Ehefr au des Bewerbers b e- zeichnet, als vertraulich zurückbehielt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 forderte Rechtsanwalt Claude Hentz die Vorinstanz auf, ihm auch das genannte Schreiben noch zukommen zu lassen. N. Am 30. April 2012 legte der Beschwerdeführer durch se inen Rechtsver- treter, Rechtsanwalt Claude Hentz, Rechtsmittel gegen die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung ein und stellte die folgenden Rechtsb e- gehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z urückzuweisen. Eventualiter sei ihm die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hi n- sicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Claude Hentz als unentgeltlichem Rechtsbeistand. O. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2012 lehnte das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Im Übrigen ging es mit einer Rüge des Beschwerdeführers einig und wertete die Verwe i- gerung der Einsicht in das Schreiben von C._______ als nicht gerechtfer- tigt. Es stellte daher dem Beschwerdeführer eine Kopie des entsprechen- den Aktenstücks zu und gab ihm Gelegenheit, die Begründung seiner Be- schwerde zu ergänzen. P. Von der Gelegenheit zur Ergänzung seiner Rechtsmittelschrift machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2012 Gebrauch. Q. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 24. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. R. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 1. November 2012 an den ge- stellten Rechtsbegehren fest. C-2390/2012 Seite 6 S. Auf den weiteren Akteninhalt wird , soweit entscheiderheblich, in den Er - wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung unterli e- gen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungs- gerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des rechtser- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Recht von Amtes wege n an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2 S. 4 je mit Hinweisen). 3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner Parteirechte geltend, die zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zum neuen Entscheid führen müsse. Darauf ist vorweg einz u- gehen. C-2390/2012 Seite 7 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm das Schreiben von C._______ im Rahmen der Akteneinsicht nicht zugestellt worden sei. Das sei eine eklatante Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal offensichtlich sei, dass die Vorinstanz bzw. der zuständige Sachbearbeiter sich von diesen falschen, "verleumderischen" Aussagen habe leiten lassen. Es komme hinzu, dass das entsprechende Aktenstück im Aktenverzeichnis gezielt täuschend oder versehentlich als Stellungnahme seiner Ehefrau kaschiert worden sei. De m Ganzen werde dann noch die "Krone aufge- setzt", indem das Schreiben als "vertraulich" taxiert werde. Auch diese Anmerkung sei ganz offensichtlich falsch, willkürlich und gezielt zur G e- hörsverweigerung angelegt worden, wie sich unschwer aus dem Akte n- stück 19 des vorinstanzlichen Dossiers entnehmen lasse. In diesem D o- kument – einer internen Notiz der Vorinstanz zur weiteren Vorgehenswei- se – sei folgendes niedergelegt: "1. Schritt: Sämtliche Unterlagen vom Anwalt verlangen. Zustimmungserklärung zur Einsicht in die Strafakte an Anwalt beilegen. Verweisen auf den Hinweis, jedoch Brief von Opfer (noch) nicht konkret erwähnen. Falls Anwalt Akteneinsicht wünscht, muss dieser aber offengelegt werden." Das sei jedoch trotz ausdrücklichem Gesuch des Rechtsvertreters nicht geschehen. 3.2 Die Vorinstanz bringt vor , si e habe das Schreiben von C._______ zum Schutze persönlicher Interessen als vertraulich qualifiziert und de s- halb dem Rechtsvertreter des Beschwerde führers vorerst nicht heraus- gegeben. Im Übrig en begründe der Beschwerdeführer nicht weiter, w a- rum das besagte Schreiben ihm hätte herausgegeben werden müssen. Die entsprechenden Vorbringen – wonach der Sachbearbeiter sich von falschen und verleumderischen Aussagen habe leiten lassen, das fragli- che Dokument zur Täuschung als Stellungnahme der Ehefrau bezeichnet worden sei , das Dokument willkürlich und gezielt zur Gehörsverweige- rung als vertraulich taxiert worden sei, usw. – stellten keine Begründung des Anspruchs dar, sondern seien Behauptungen und Vorwürfe, auf die nicht weiter eingegangen werden könne. Das Bundesa mtamt habe auf das Strafverfahren unabhängig vo n besagtem Schreiben mit der Sisti e- rung des Einbürgerungsverfahrens reagiert und die Einbürgerung in er s- ter Linie in Würdigung eines Freispruchs mangels Beweisen, des vom Beschwerdeführer eingestandenen ehelichen Treuebruchs sowie weiterer Indizien und Fallumstände abgelehnt. Schliesslich habe der Beschwerd e- führer auf Rechtsmittelebene die Einsicht in das besagte Schreiben erhal- ten und eine Beschwerdeergänzung einreichen können, sodass eine al l- fällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden sei. C-2390/2012 Seite 8 3.3 Das rechtliche Gehör, wie es in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 30 ff. VwVG konkretisiert wird, umfass t ein Bündel persönlichkeitsbezogener Mitwir- kungsrechte der Partei eines Verfahrens. Im Zentrum steht das Recht auf Anhörung vor Erlass einer Verfügung (Art. 30 VwVG). Die wirksame Aus- übung des Anhörungsrechts setzt voraus, dass die Partei Kenntnis von den Elementen hat, die für den Entscheid der Behörde möglicherweise relevant sein werden. Art. 26 VwVG räumt ihr daher ein Recht auf Akten- einsicht ein, das nur eingeschränkt werden darf, wenn und soweit über- wiegende Geheimhaltu ngsinteressen öffentlicher oder privater Natur es erfordern (Art. 27 VwVG). Das Akteneinsichtsrecht wird durch ein Gesuch ausgeübt ( BERNHARD WALDMANN / MAGNUS OESCHGER, in: Praxisko m- mentar zum VwVG, 2009, N. 69 ff. zu Art. 26). Es umfasst dabei alle ver- fahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheides zu bilden, unabhängig davon, ob die Wahrnehmung des Akteneinsicht s- rechts den Entscheid in der Sache zu beeinflussen vermag (WALDMANN / OESCHGER, a.a.O, N. 58 zu Art. 26). Während der Rechtshängigkeit eines Verwaltungsverfahrens – d.h. im Zeitraum zwischen der Verfahrenseinlei- tung und formeller Rechtskraft der Entscheidung – steht es vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses an der Einsicht- nahmen der Partei allein kraft ihrer Parteieigenschaft zu (WALDMANN / OESCHGER, a.a.O, N. 48 zu Art. 26). 3.4 Auf dieser Grundlage erweisen sich die Rügen des Bes chwerdefüh- rers im Wesentlichen als begründet. Zwar trifft es zu, dass sich die ang e- fochtene Verfügung nicht auf das Schreiben von C._______ stützt. Aller- dings war das Schreiben seiner Natur nach geeignet, das Verfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers zu beeinflusse n. Dass es dies auch tat, darauf deutet die interne Aktennotiz der Vorinstanz vom 14. September 2011 hin, in der noch vor der Stabilität der Ehe des Beschwerde führers sein fehlender Respekt gegenüber Mitmenschen themati siert wird, der in seinem Verhalten gegenüber C._______ zum Ausdruck gekommen sei. In dieselbe Richtung weist die Verfahrensführung durch die Vorinstanz, die ihren Entscheid in Verletzung des Untersuchungsgrundsatz es und g e- stützt auf einen unvollständig ermittelten Sachverhalt traf (vgl. dazu weiter unten). Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Vorin stanz in der Begründung ihrer Verfügung ergänzend auf die Hinweise einer unge- nannten Privatperson Bezug nimmt, womit nach dem Stand der Dinge nur C._______ und ihr Schreiben gemeint sein kann. In ihrer Vernehmla s- sung schliesslich kehrt die Vorinstanz auf i hren ursprünglichen Stan d-C-2390/2012 Seite 9 punkt zurück und stellt – auch unter Bezugnahme auf das Schreiben von C._______ – explizit die "Einbürgerungswürdigkeit" des Beschwerdefüh- rers in Frage . Das Schreiben von C._______ unterlag daher dem Recht auf Akteneinsicht, das de m Beschwerdeführer allein kraft Parteieige n- schaft zustand. Einer besonderen Begründung bedurfte es nicht. Zur Klassifizierung des Schreibens ist zu bemerken , dass C._______ eine vertrauliche Behandlung nicht ver langte, eine Abwägung der gegenläuf i- gen Interessen durch die Vorinstanz nicht erkennbar ist, und das Schre i- ben schliesslich nichts enthält, was dem Beschwerdeführer aus dem Strafverfahren und der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht bekannt gewesen wäre. Insbesondere führt die Vorinstanz ihre Argumen- tation gleich selbst ad absurdum, indem sie in der Prozessgeschichte der angefochtenen Verfügung C._______ namentlich erwähnt und ausführt, Zweck des Schreibens sei es gewesen, die Einbürgerung des Beschwer- deführers zu verhindern. Von einem überwiegenden privaten Geheimhal- tungsinteresse, das eine Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen würden, kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. Der gegenteilige Standpunkt der Vorinstanz, auf dem sie entgegen jeder Vernunft noch in ihrer Vernehmlassung zu beharren scheint, ist nicht nachvollziehbar. 3.5 Der Anspruch auf rechtl iches Gehör ist formeller Natur. Eine Verfü- gung, die in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergeht, ist daher auch dann aufzuheben, wenn praktisch keine Aussicht besteht, dass die B e- hörde unter Beachtung der Garantie zu einer anderen Entscheidung g e- langt. Auf eine Aufhebung der Verfügung kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Ve r- fahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Diese "Heilung" der Gehörsverletzung setzt überdies voraus, dass kein Kognitionsgefälle zwischen den Instanzen besteht und der betroff e- nen Partei kein unzumutbarer Nachteil en tsteht (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3, 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen). Nun ist die Behörde nicht verpflichtet, die Partei von Amtes wegen einzuladen, Einsicht in die Akten zu nehmen . Vielmehr hat die Partei ein Gesuch zu stellen. Vorliegend wurde ein solches Gesuch der Vorinstanz erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung unterbreitet. Insoweit kann nicht oh- ne weiteres davon gesprochen werden, die angefochtene Verfügung sei in Verletzung der Parteirechte des Beschwerdeführers ergangen. Es stellt sich allerdings die Frag e, ob die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerde führer vor Erlass der angefochtenen Verfügung darüber zu informieren, dass sie das Schreiben von C._______ zu den C-2390/2012 Seite 10 Akten genommen habe (vgl. WALDMANN / OESCHGER, a.a.O., N. 70 ff. zu Art. 26). Dieser Frage muss jedoch nicht weiter nachgegangen werden, weil die angefochtene Verfügung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum neuen En t- scheid zurückzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz g e- wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die e r- leichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG setzt ferner voraus, dass die betroffene Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt se in. Fehlt es in s- besondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2, 130 II 482 E. 2, 129 II 401 E. 2.2). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet me hr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensg e- meinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erha l- ten (BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Sch weizer Bürgers die erleichterte Ein - bürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bun - desrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Zweifel am Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Ei n- bürgerung die Trennung oder Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen), der Ge suchsteller während der Ehe ein ausse r- eheliches Kind zeugt (Urteil des Bundesgerichts 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nac h- geht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Ge schlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). C-2390/2012 Seite 11 4.3 Der in Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB, SR 210) festgehaltene, allgemeine Rechtsgrundsatz, w o- nach derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet, gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 BüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt der Gesuchsteller bzw. die G e- suchstellerin. Gelangt die Behörde nach Durchführung des Beweisverfah- rens im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugun g, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt sind, hat sie entsprechend dieser Beweislastregel so zu entscheiden, wie wenn de- ren Nichtvorliegen erwiesen wäre (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.2 mit Hinwe i- sen). Gegenstand der behördlichen Überze ugung bzw. das geforderte Beweismass ist nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit e i- nes bestimmten Sachverhalts, sondern sein tatsächliches Vorliegen. Da- bei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen. 5. Im vorliegenden Fall dreht sich der Streit in erster Linie um die Frage, ob eine intakte Ehe im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG besteht bzw. nachgewiesen ist. 5.1 Das der vorliegenden Streitsache zu Grunde liegende Kerngesch e- hen datiert vom 21. September 2008. An diesem Datum – so die Ankla- geschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. August 2009 – habe der Be schwerdeführer nach einer gemeinsam durchzechten Nacht die stark alkoholisierte C._______, die als "Herrin D._______" einschlägig bekannt sei, in der en Wohnung gebracht und dort ihren getrübten B e- wusstseinszustand ausgenutzt, indem er an ihr – ohne ihr Einverständnis und in für ihn erkennbar willenlosem Zustand – den Geschlechtsakt voll- zogen habe. Damit habe er sich der Schändung nach Art. 191 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB schuldig g e- macht, wofür er zu bestrafen sei. Das Bezirksgericht Zürich folgte dieser Argumentation im Wesentlichen. Mit Urteil vom 9. Februar 2010 sprach es den Beschwerdeführer der Schändung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs sprach es den Beschwerdeführer hingegen frei. Dagegen legte der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Das Obergericht sprach ihn mit Urteil C-2390/2012 Seite 12 vom 15. Februar 2011 auch vom Vorwurf der Schändung frei. Gestützt auf die Beweislage stehe – so das Obergericht – einzig fest, dass der B e- schwerdeführer und C._______ Sex miteinander gehabt hätten – was der Beschwerdeführer zunächst bestritten und später eingestanden habe – und dass C._______ sich am Morgen an die Vorgäng e nicht mehr habe erinnern können. Als Grundlage für eine Verurteilung wegen Schändung reiche das nicht aus. Nebenbei thematisierte das Obergericht die ehel i- che Treue, mit der es der Besch werdeführer anscheinend nicht allzu g e- nau nehme. Er habe nämlich – so das Obergericht – bereits eine halbe Woche nach den strafrechtlich zu beurteilenden Vorgängen eine Prostit u- ierte aufgesucht. 5.2 In der angefochtenen Verfügung wirft die Vorinstanz dem Beschwe r- deführer nicht die Art und Weise vor, wie er sich gegenüber C._______ verhielt. Stattdessen nimmt sie den eingestandenen Geschlechtsverkehr sowie den Umstand, dass er gemäss Feststellungen des Obergerichts nur eine halbe Woche nach dem Vorfall eine Prostituierte aufgesucht hat- te, zum Anlass, Zweifel an einer stabilen ehelichen Gemeinschaft anzu- melden. Diese Zweifel sah die Vorinstanz durch die Vorgeschichte ge- stützt. So sei dem Beschwerdeführer erst aufgrund der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin die Einreise in die Schweiz möglich gewesen. Kritisch zu hinterfragen sei – so die Vorinstanz – auch der grosse Altersunte r- schied von 22 Jahren zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Eh e- frau. Usanzgemäss werde im Herkunftsland des Beschwe rdeführers un- ter anderen Vorzeichen geheiratet; der Mann sei dabei deutlich älter als die Braut. Es lägen keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer anders sozialisiert wäre. Komme hinzu, dass es dem Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden schwer falle, mit der örtlich ansässigen Bevölke- rung in Kontakt zu treten. Zu unterschiedlich schienen die Charaktere i- genschaften und Interessen zu sein. Auf der anderen Seite anerkennt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit seine Arbeit klaglos erbringe und keine weiteren Anstände mit seinem Arbeitgeber ha- be. Anschliessend geht die Vorinstanz auf die Beweislastverteilung im Einbürgerungsverfahren ein und stellt fest, a lles in allem überwögen die Indizien, die Zweifel am Bestehe n einer stabilen Eh e nährten. Berichte und Erhebungen liessen keinen anderen Schluss zu, als dass die Ehe nicht im Sinne des Gesetzgebers gelebt worden sei bzw. gelebt werde und ein in die Zukunft gerichteter Ehewille nur vorgeschoben sei. Das Gegenteil könne nur vom Beschwe rdeführer selbst bewiesen werden, was ihm jedoch nicht gelungen sei. C-2390/2012 Seite 13 5.3 In der Rechtsmittelschrift wird der Vorinstanz vorgehalten, sie stelle die Stabilität der Ehe des Beschwerdeführers gestützt auf unzulässige, willkürliche und aktenwidrige tatsächliche Annahmen in Frage, indem sie die Sicht von C._______ unkritisch übernehme und aus einer Anmerkung in der Urteilsbegründung – die vom Beschwerdeführer jedoch bestritten werde – auf eine wiederholte eheliche Untreue schliesse. Tatsächlich sei es nur zu einem einmaligen ausserehelichen Kontakt gekommen. Der Beschwerdeführer lebe seit bald zehn Jahren in einer stabiler Ehe. Die- ses Faktum könne durch den einmaligen Seitensprung nicht ausgehebelt werden, zumal ausgerechnet im Zeitraum des Vorfalls im Jahr 2008 der eheliche Sexualverkehr wegen einer längeren Unterleibserkrankung der Ehefrau stark beeinträchtigt gewesen sei. Auch unter diesem Aspekt sei die einmalige Entgleisung des Beschwerdeführe rs nicht sch ön. Sie stelle jedoch keineswegs ein Indiz gegen den Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft dar. Es trete hinzu , dass b is zur Sistierung des Einbürg e- rungsverfahrens nichts aktenkundig geworden sei , was Zweifel am B e- stand einer gelebten E he rechtfertigen würde. Einzig der Altersunte r- schied zwischen der Ehegatten habe Anlass zu einer vertieften Prüfung gegeben. Diese habe jedoch nichts zutage gebracht . Die Zweifel am B e- stand einer stabilen Ehe seien daher unbegründet. Zumindest aber hätte die Vorinstanz nach Wiederaufnahme des Einbürgerungsverfahrens neue Erhebungen zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft machen müssen. Das habe sie jedoch pflichtwidrig unterla ssen. Stattdessen stelle sie auf die falschen, vom Obergericht verworfenen Anschuld igungen einer von unerklärlichen Rachegelüsten getriebenen Frau ab, die versuche, dem Beschwerdeführer um jeden Preis zu schaden. Die angefochtene Verf ü- gung sei daher aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachve r- haltsabklärung und neuem Entscheid unter vollständiger Wahrung der Parteirechte des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt auch hier im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers. 5.4.1 Der angefochtenen Verfügung kann nicht mit genügender B e- stimmtheit entnommen werden, ob die Vorinstanz der Überzeugung ist, zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehe keine stabi- le eheliche Gemeinschaft, oder ob sie diesbezüglich von einem beweislo- sen Zustand ausgeht, der sich entsprechend der Be weislastverteilung (vgl. oben E. 4.4 ) zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkt. Weder der einen noch der anderen Auffassung kann sich das Bundesverwa l- tungsgericht anschliessen. Wohl trifft es zu, dass die Tatsache eines aus-C-2390/2012 Seite 14 serehelichen sexuellen Kontaktes ein starkes Indiz für das Fehlen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft darstellt (vgl. zuletzt Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-2227/2012 vom 11. September 2013 E. 7.4.1). In die gleiche Richtung weisende , wenn auch weit weniger aussagekräftige Indizien bilden auch ein grosser Altersunterschied zwischen den Ehega t- ten sowie die Tatsache, dass der ausländische Ehegatte zum Zeitpunkt des Eheschlusses über keinen gesicherten ausländerrechtlichen Status verfügte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht s C-5995/2009 vom 4. März 2013 E. 6.4). Insoweit sind in der vorliegenden Streitsache wohl erhebliche Zweifel am Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft angezeigt. Als Grundlage für die richterliche Überzeugung, wonach keine stabile eheliche Gemeinsc haft besteht, sind sie jedoch nicht geeignet . Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie im vorliegenden Fall geschehen – nur zwei vereinzelte Sexualkontakte aktenkundig sind, von denen der zweite, zu Recht oder zu Unrecht, bestritten wird. Sofern die Vorinstanz etwas anderes annehmen sollte, wäre ihr willkürliche Beweiswürdigung vorzuhalten. Selbst erhebliche Zweifel am Bestand einer intakten ehelichen Beziehung rechtfertigen noch nicht einen Entscheid zum Nachteil der beweisbelaste- ten Partei. Denn die Beweislastfrage stellt sich erst bei Beweislosigkeit nach regelkonform durchgeführtem Beweisverfahren. Es ist daran zu e r- innern, dass das Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, der die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Linie der Behörde zuweist. Art. 12 VwVG sieht dement- sprechend vor, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen ab- klärt. Der Umfang der Amtsermittlung wird von seinem Ziel her bestimmt, der willkürfreien Bildung einer Üb erzeugung vom Vorliegen des abzukl ä- renden Sachverhaltes. Mit Blick darauf hat die Behörde alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Sachaufklärung auszuschöp- fen. Trotz Beweislosigkeit kann sie von weiterer Sachaufklärung absehen und einen Beweislastentscheid fällen, wenn sie in antizipierter Bewei s- würdigung willkürfrei ausschliessen kann , dass weitere Sachverhaltser- mittlungen die Beweislosigkeit beheben (PATRICK L. KRAUSKOPF / KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N. 29 zu Art. 12). Der so umschriebene Untersuchungsrundsatz wird durch eine allfällige Pflicht der Partei relativiert, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitz u- wirken. Solche Mitwirkungspflichten können sich aus dem Gesetz – in ca- su Art. 13 VwVG – oder dem Gru ndsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ergeben. Verweigert die Partei pflichtwidrig die Mitwirkung, so kann die Behörde ohne weitere Sachverhaltsermittlung einen Aktenen t-C-2390/2012 Seite 15 scheid fällen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., N. 62 f. zu Art. 53) . Al- lerdings trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht. Sie hat, soweit notwen- dig, die Partei darüber zu orientieren , worin die Mitwirkungspflicht b e- steht, welche Beweismittel sie von ihr erwartet und welche Konseque n- zen ihr im Unterlassungsfall drohen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., N. 47 ff. zu Art. 13). 5.4.2 In casu konnte und kann die Vorinstanz nicht willkürfrei ausschlies- sen, dass der beweislose Zustand in Bezug auf die geforderte Stabilität der ehelichen Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehefrau durch weitere Untersuchungshandlungen behoben werden könnte . Als weitere Mittel der Sachaufklärung drängen sich die persönliche oder schriftliche Befragung der Ehefrau, das Einholen neuer Referenzen zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft sowie eines neuen polizeilichen Erhebungsberichts auf, wie er bereits zu Beginn des Einbür- gerungsverfahrens beim Wohnkanton des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer kann auch keine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorgehalten werden, welche die Vorinstanz berech- tigt hätte , auf weitere Untersuchungshandlungen zu verzichten. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Vorinstanz ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem damals anwaltschaftlich nicht vertretenen Beschwerd e- führer nicht nachgekommen ist. Die Vorinstanz teilte ihm mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 lediglich mit , dass und aus welchen Gründen für sie die geforderte Stabilität einer tatsächlich gele b- ten ehelichem Gemeinschaft in Frage stehe, und empfahl ihm, sein G e- such angesichts der klaren Rechtslage zurückzuziehen. Hinzu tritt, dass der Beschwerdeführer als Reaktion auf das erste Schreiben der Vori n- stanz am 11. Januar 2012 an die Vorinstanz gelangte, das Bestehen einer intakten ehelichen Gemeinschaft behauptete und der Vorinstanz vo r- schlug, zu diesem Punkt Erkundigungen bei seiner Ehefrau einzuholen. Darauf ging die Vorinstanz im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ein. 6. In ihrer Vernehmlassung stellt die Vorinstanz neu die "Bürgerrechtswür- digkeit" des Beschwerdeführers in Frage, was beim Entscheid mitzub e- rücksichtigen sei. Aufgrund der gesamten Umstände sei es nicht willkü r- lich oder unzulässig anzunehmen, dass C._______ den Geschlechtsver- kehr gegen ihren Willen vollzogen habe bzw. damit nicht einverstanden gewesen sei. Dem ist nur so viel entgegenzuhalten, dass C._______ nach eigenen Angaben und nach den Feststellungen des Obergerichts über keine Erinnerung an den Geschlec htsakt verfügte. Wenn die Vorin-C-2390/2012 Seite 16 stanz bei dieser Sachlage glaubt annehmen zu können, der Geschlechts- akt sei gegen den Willen von C._______ vollzogen worden, verfällt sie in willkürliche Beweiswürdigung. 7. 7.1 Es ist somit festzustellen, dass die angefochtene Ver fügung in Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes gestützt auf einen unvollständig e r- hobenen Sachverhalt erging. Die Mängel weisen einen Umfang auf, die der Herbeiführung der Spruchreife im Rechtsmittelverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht entgegenstehen (PHILIPPE WEISSENBERGER in: Praxiskommentar zum VwVG, N. 16 zu Art. 61). Die angefochtene Verfü- gung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die S a- che zu r Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen – wie sie weiter oben skizziert wurden – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.2 Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Sache zur Neubeurteilung an eine andere Abteilung bzw. Sachbear beitung zurückgewiesen werde, wobei das Schreiben von C._______ aus den Akten zu weisen sei. Er begründet sein Begehr en im Wesentlichen mit den begangenen Rechts- fehlern, die auf eine Befangenheit der Personen schliessen l iessen, wel- che an der angefochtenen Verfügung mitgewirkt haben. 7.3 Wohl weist die Verfahrensführung durch die Vorinstanz in qualitativer und quantitativer Hinsicht grobe Mängel auf. Sie sind jedoch nicht derart schwerwiegend, dass sie für sich alleine geeignet wären, auf der Grun d- lage von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG den Anschein der Befangenheit he r- vorzurufen (Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts C -5128/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 ; vgl. dazu STEPHAN BREITENMOSER / MARION SPORI FEDAIL, in: Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N. 92 zu Art. 10). Für die vom Beschwerdeführer gewünschte Weisung an die Vorinstanz besteht kein Anass. Für eine Entfernung des Schrei bens von C._______ aus dem vorinstanzlichen Dossier besteht ebenfalls kein Anlass, nac h- dem das Aktenstück dem Beschwerdeführer zur Einsicht vorgelegt wurde und er dazu Stellung nehmen konnte. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für notwendige und ve r- hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach Art. 9 ff. des Reg-C-2390/2012 Seite 17 lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In seiner Kosten- note macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen A r- beitsaufwand von 13 Stunden und 10 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 280.- geltend. Während der Stundenansatz zu keinen Bemerku n- gen Anlass gibt (Art. 10 Abs. 2 VGKE), erscheint der Arbeitsaufwand an- gesichts der vergleichsweise einfachen tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse des Falles, der Tatsache, dass der Rechtsvertreter mit der Angelegenheit des Beschwerdeführers bereits bis zu einem gewissen Grad vertraut war, sowie mit Blick auf andere Verfahren als zu hoch. Zu- dem enthält die Aufstellung des Rechtsvertreters mit einem 10-minütigen Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer vom 30. Januar 2012 Leis- tungen, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erbracht wurden und für die keine Parteientschädigung ver langt werden kann. Der ersatz- fähige Arbeitsaufwand ist daher auf 10 St unden zu reduzieren, woraus sich ein Honorar von Fr. 2' 800.- ergibt. Zuzüglich Auslagen von Fr. 87.50 und der Mehrwertsteuer von 8 % beläuft sich die Entschädigung auf in s- gesamt Fr. 3'118.50. Dispositiv S. 18 C-2390/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufg e- hoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht mit Fr. 3'118.50.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr. K 488 876) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer C-2390/2012 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehre n, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: