B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3692/2013 U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Kamerun, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. Juni 2013 / N (…). D-3692/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und dazu am 22. April 2013 im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) C._______ befragt wurde, dass er anlässlich dieser Befragung unter ande rem geltend machte, er sei im Jahre 2013 von Marokko nach Spanien eingereist, von wo er via Frankreich in die Schweiz gefahren sei, dass das BFM am 26. April 2013 an Spanien ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Ve rordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung) stellte, dass die spanischen Behörden am 4. Juni 2013 das Ersuchen gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 7. Juni 2013 – eröffnet am 21. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und den B e- schwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den B e- schwerdeführer verfügte, dass der Beschwerd eführer mit Eingabe in französischer Sprache vom 26. Juni 2013 (Poststempel: 27. Juni 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken nen und es sei ihm Asyl zu gewäh ren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der un entgeltlichen Pr o- zessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, D-3692/2013 Seite 3 dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher- zustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, dass der Beschwerde ein Schreiben der Asylkoordination des Kantons D._______ (in Kopie) sowie eine "Eintrittsmeldung / Bescheinigung" des Nothilfezentrums E._______ (in Kopie) beilagen, dass die vorinstanzl ichen Akten am 1. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [V wVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdefü hrer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-3692/2013 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeents cheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das BFM ablehnt, das Asylges uch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ve r- fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeantr äge nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei diese Prüfung – namentlich diejenige hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durc h- führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in Dublin - Verfahren bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufi n- den hat (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass auf Asylgesuche in der Regel ni cht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-Verordnung prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, D-3692/2013 Seite 5 dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylb ewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art . 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "EURODAC"-Datenbank ergab, dass dies er am 20. Februar 2013 von den spanischen Behörden in F._______ (Spanien) aufgegriffen wurde und diese ihn am folgenden Tag daktyloskopisch registriert haben, dass das BFM den spanischen Behörden mit Schreiben vom 26. A pril 2013 ein Übernahmegesuch gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verord- nung übermittelte, dass die spanischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 4. Juni 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-Verordnung aus- drücklich zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich in Spanien aufgehalten zu haben und dort daktyloskopisch erfasst worden zu sein, dass er anl ässlich der Befragung im EVZ C._______ vorbrachte, es sei sein Ziel gewesen, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen, dass damit jedoch die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens unbestritten bleibt und festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.1, BVGE 2010/45 E. 8.3), dass der Beschwerdeführer im EVZ C._______ im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs bezüglich einer Wegweisung nach Spanien geltend machte, er habe Probleme in Spanien, da sich in Madrid ein Kameruner aufhalte, der in töten würde, sobald er ihn sähe (Akten BFM A 5/14 S. 10 f.), D-3692/2013 Seite 6 dass er in der Rechtsmittelschrift diesbezüglich vorbringt, er habe ve r- nommen, dass der Kameruner geschworen habe, ihn zu töten, wobei es ihm nicht möglich sei, sich in Spanien vor dem Kameruner zu verstecken, da dieser ganz Spanien kenne, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Spanien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Spanien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Spanien würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflich tungen halten, dass Spanien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt hat und nebst den staatlichen Strukturen zahlre i- che private Hilfsorganisationen, w elche Asylsuchende betreuen, existi e- ren, dass somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der B e- schwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Spanien in eine exis- tenzbedrohende Notlage geraten, dass er sich bei allfällig drohenden Überg riffen seitens privater Dritter an die spanischen Behörden wenden kann, die gegenüber unrechtmässigen Nachstellungen in der vom Beschwerdeführer vorgebrachten und b e- fürchteten Form zweifelsohne schutzwillig und schutzfähig sind, dass unter diesen Umstände n keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorli e- gen, die eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien als u n- zulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin -II-Verordnung) gibt, weshalb es D-3692/2013 Seite 7 sich erübrigt, auf die Beschwerdevorbringen weiter einzugehen, da sie an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass Spanien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin -II-Verordnung zuständig und entsprechend ve r- pflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin -II-Verordnung aufz u- nehmen, dass das BFM somit in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf da s Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisu ngsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Verfügung des BFM somit zu bestätigen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil das Beschwerdeverfa hren abgeschlos- sen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massna h- men wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverf ahrens wirksam sind, als gegen - standslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzint e- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, sowei t darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, D-3692/2013 Seite 8 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG a b- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo r- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3692/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: