<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00421</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206245&amp;W10_KEY=13013560&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00421</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 08.11.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Übernahme Reinigungskosten für Wohnung Erwägungen zum Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (E. 3). Normale Aufwendungen für die Reinigung einer Wohnung sind im Grundbedarf enthalten, während die Übernahme der Kosten einer Wohnungsreinigung durch ein Reinigungsinstitut eine situationsbedingte Leistung darstellt (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin hatte genügend Zeit, um ihre ehemalige Wohnung selbst zu putzen. Eine fachmännische Reinigung erfordert nicht zwingend den Beizug eines Reinigungsinstituts. Nach dem Grundssatz, dass situationsbedingte Leistungen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Personen stehen müssen, erweist sich der Entscheid der Vorinstanz als rechtmässig (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde (E. 5).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: REINIGUNG">REINIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN">SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 15 Abs. I SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A, geboren 1970, wird seit 1. Mai 2005 von der Gemeinde X mit wirtschaftlicher Hilfe unterstÃ¼tzt. Aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation wurde sie durch die Gemeinde verpflichtet, in eine gÃ¼nstigere Wohnung zu ziehen. Am 13. Januar 2006 beantragte A zusammen mit B, ihrem damaligen Lebenspartner, bei der Gemeinde die Ãbernahme der Reinigungskosten der alten Wohnung in der HÃ¶he von Fr. 900.-, ein neues Sofa sowie einen neuen Kleiderkasten fÃ¼r die Tochter C. Am 30. Januar 2006 wurde das Gesuch durch die Gemeinde abgelehnt, A allerdings in der Bedarfsrechnung fÃ¼r den Februar 2006 ein Pauschalbetrag von Fr. 300.- fÃ¼r diverse Umzugskosten angerechnet.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen die VerfÃ¼gung der Gemeinde X erhoben A und B Rekurs beim Bezirksrat Y. Sie beantragten am 23. Februar 2006, dass ihnen Fr. 900.- fÃ¼r die Reinigungskosten der Wohnung und Fr. 300.- bis 400.- fÃ¼r ein neues Sofa zuzusprechen seien. Am 25. August 2006 wies der Bezirksrat Y den Rekurs ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen erhob A am 28. September 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemÃ¤ss, dass der Rekursentscheid aufzuheben und ihr Fr. 900.- fÃ¼r die Reinigungskosten der ehemaligen Wohnung zuzusprechen seien. Der Bezirksrat Y beantragte am 12. Oktober 2006 Abweisung der Beschwerde und verwies im Weiteren auf den angefochtenen Entscheid. Der Gemeinderat X verwies unter ErgÃ¤nzung des Sachverhalts auf seine Vernehmlassung vom 28. MÃ¤rz 2006 (Rekursantwort) und beantragte Abweisung der Beschwerde. </p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2">Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 in Verbindung mit § 19c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Streitwert betrÃ¤gt Fr. 900.-, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Der Bezirksrat Y fÃ¼hrt in seinem Rekursentscheid aus, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin habe zugemutet werden kÃ¶nnen, ihre ehemalige Wohnung selbst zu reinigen. Sie habe die neue Wohnung bereits am 12. Januar 2006 Ã¼bernehmen kÃ¶nnen und deshalb genÃ¼gend Zeit gehabt, um die ehemalige Wohnung bis Ende Januar 2006 zu reinigen. Weiter weist der Bezirksrat darauf hin, dass andere Personen, die in Ã¤hnlichen finanziellen VerhÃ¤ltnissen wie die BeschwerdefÃ¼hrerin lebten, es sich auch nicht leisten kÃ¶nnten, ihre Wohnung gegen eine EntschÃ¤digung von Fr. 900.- reinigen zu lassen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt sinngemÃ¤ss aus, dass es unter anderem von der Hausverwaltung im Mietvertrag verlangt worden sei, dass die Wohnung durch ein Reinigungsinstitut geputzt werde. Zudem wendet die BeschwerdefÃ¼hrerin ein, dass die neue Wohnung ihr nicht in einem sauberen Zustand Ã¼bergeben worden sei, womit sie wohl geltend macht, dass sie diese reinigen musste und deshalb keine Zeit fÃ¼r die Reinigung der ehemaligen Wohnung mehr hatte.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt aus, dass gemÃ¤ss Mietvertrag einzig gefordert worden sei, dass die Wohnung fachmÃ¤nnisch gereinigt werde. Dies heisse jedoch nicht, dass zwingend ein Reinigungsinstitut zu beauftragen gewesen sei. Vielmehr sei damit gemeint, dass die Reinigung bezÃ¼glich des Ergebnisses eine gewisse QualitÃ¤t aufweisen mÃ¼sse und dass gefordert werde, die Reinigung sachgerecht vorzunehmen. BezÃ¼glich des Einwands der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die neue Wohnung schmutzig gewesen sei, verwies die Beschwerdegegnerin bereits in der Rekursantwort auf eine Stellungnahme von D von der Liegenschaftsverwaltung E, der am 3. MÃ¤rz 2006 angab, dass die Wohnung bei der Ãbergabe an die BeschwerdefÃ¼hrerin in einem sauberen und tadellosen Zustand gewesen sei und dass weder die BeschwerdefÃ¼hrerin noch ihr damaliger Lebenspartner irgendwelche MÃ¤ngel geltend gemacht hÃ¤tten.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen nicht hinreichend oder nicht aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese soll das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Grundlage fÃ¼r die Bemessung bilden gemÃ¤ss § 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien in der Fassung von Dezember 2004), wobei begrÃ¼ndete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten werden. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Zur materiellen Grundsicherung zÃ¤hlen die Wohnkosten, die medizinische Grundversorgung und der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, worunter auch die laufende HaushaltsfÃ¼hrung, insbesondere die Reinigung und Instandhaltung von Kleider und Wohnung, gehÃ¶rt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Situationsbedingte Leistungen haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiÃ¤ren Lage einer unterstÃ¼tzten Person. Sie sollen stets in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstÃ¼tzten Person stehen (SKOS-Richtlinien, Kap. C.1). </p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Normale Aufwendungen fÃ¼r die Reinigung einer Wohnung, beispielsweise fÃ¼r Putzmittel, sind im Grundbedarf enthalten. Die Ãbernahme der Kosten einer Wohnungsreinigung durch ein Reinigungsinstitut ist hingegen eine situationsbedingte Leistung. Strittig ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Anspruch darauf hat. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte die neue Wohnung bereits am 12. Januar 2006 Ã¼bernehmen, obwohl der eigentliche Einzugstermin gemÃ¤ss Mietvertrag der 1. Februar 2006 war. Als nicht arbeitstÃ¤tige Person hÃ¤tte es ihr deshalb problemlos mÃ¶glich sein mÃ¼ssen, die ehemalige Wohnung selbst zu reinigen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht sinngemÃ¤ss geltend, dass die neue Wohnung schmutzig gewesen sei, weshalb sie diese zuerst habe putzen mÃ¼ssen und deshalb keine Zeit fÃ¼r die Reinigung der ehemaligen Wohnung gehabt habe. Dieser Argumentation kann nicht beigetreten werden, denn einerseits hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Ãbernahme der neuen Wohnung keine MÃ¤ngel geltend gemacht, weshalb die AusfÃ¼hrungen von D von der Liegenschaftsverwaltung E, wonach die Wohnung in einem sauberen und tadellosen Zustand Ã¼bergeben worden sei, als plausibel erscheinen. Andererseits wÃ¤re die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht ohne Weiteres zum Beizug eines Reinigungsinstituts berechtigt gewesen, nur weil sie die neue Wohnung hÃ¤tte nachreinigen mÃ¼ssen. </p> <p class="Erwgung2">Weiter fÃ¼hrt die BeschwerdefÃ¼hrerin sinngemÃ¤ss aus, dass im Mietvertrag eine fachmÃ¤nnische Reinigung gefordert worden sei, weshalb ein Reinigungsinstitut zwingend habe beauftragt werden mÃ¼ssen. Hier liegt ein sprachliches MissverstÃ¤ndnis vor. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausfÃ¼hrt, erfordert eine fachmÃ¤nnische Reinigung, wie sie gemÃ¤ss Mietvertrag verlangt wird, nicht den Beizug eines Reinigungsinstitutes, sondern lediglich dass der Mieter sorgfÃ¤ltig und schonend putzt. Selbst wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin diese Klausel des Mietvertrages anders verstanden hatte und den Beizug eines Reinigungsinstitutes als zwingend erachtete, durfte sie nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die dadurch entstandenen Kosten durch die Gemeinde Ã¼bernommen werden. Sie hÃ¤tte zumindest in ihrem Gesuch darlegen mÃ¼ssen, dass sie die Reinigung durch ein Reinigungsinstitut auf Grund des Mietvertrags als zwingend erachte. Die Gemeinde hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Folge Ã¼ber deren falschen VerstÃ¤ndnis des Begriffes "fachmÃ¤nnische Reinigung" aufklÃ¤ren kÃ¶nnen.</p> <p class="Erwgung2">Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die in Ã¤hnlichen finanziellen VerhÃ¤ltnissen wie die BeschwerdefÃ¼hrerin leben, es sich nicht leisten kÃ¶nnen, bei einem Umzug ein Reinigungsinstitut damit zu beauftragen, die ehemalige Wohnung zu reinigen. Deshalb erweist sich der vorinstanzliche Entscheid auch unter dem erwÃ¤hnten Grundsatz, dass situationsbedingte Leistungen stets in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstÃ¼tzten Person stehen sollen (E. 3.2), als richtig. Demnach hat die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Anspruch darauf, dass die Kosten fÃ¼r die Reinigung der Wohnung durch ein Reinigungsinstitut als situationsbedingte Leistung durch die Gemeinde Ã¼bernommen werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">DemgemÃ¤ss ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen, aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation hingegen massvoll zu bemessen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A.; ZÃ¼rich 1999, § 13 N. 10).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 250.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 310.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>