Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2012 (730 11 337 / 77) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Ablehnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung bei Wegzug ins Ausland; Rückforde- rung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber St ephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Verfügung vom 18. März 2011 forderte die Ausgl eichskasse Basel-Landschaft (Kas- se) von A.___ und B.____ zu Unrecht bezogene Prämienverb illigungsbeiträge für die Periode März bis Dezember 2010 im Umfang von Fr. 3'710.-- mit d er Begründung zurück, dass infolge des Wegzugs ins Ausland kein Anspruch darauf bestehe. Ei ne dagegen erhobene Einsprache von A.____ wies die Kasse mit Entscheid vom 12. September 2011 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 16. September 2011 Be schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantrag- te sinngemäss die Aufhebung der Rückforderung. Die Geme inde C.____ sei dazu zu bewegen, die Abmeldung seines Wohnsitzes per Februar 2010 auf Februar 2011 zu rektifizieren. Seite 2 C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 29. September 2 011 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 reichte si e die vollständigen Verfahrensakten ein. D. Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung vom 13. Okt ober 2011 ersuchte das Gericht die Einwohnerdienste der Gemeinde C.____ um Auskunft betreffend die Wohnsitzverhältnisse des Beschwerdeführers, welcher die Gemeinde C.____ mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 nachkam. Die Kasse verzichtete mit Schreiben vom 24. Oktob er 2011 auf eine entsprechende Stellungnahme. Der Beschwerdeführer nahm innert ange setzter Nachfrist am 31. Dezember 2011 entsprechend Stellung. Auf die Vorbringen der Parteien und den Inhalt der amtlichen Er- kundigung ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gegen Einspracheentscheide betreffend die Rückford erung von Prämienverbilligungs- beiträgen und die Abweisung von Gesuchen um Rückforderu ngserlass kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz ü ber die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 in Verbindung mit § 19 Ab s. 1 lit. c und d der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicheru ng (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) vom 12. November 2002 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Zuständig ist nach § 54 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 dessen Ab teilung Sozialversicherungs- recht. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. --. Vorliegend liegen Krankenkassenverbil- ligungsbeträge im Umfang von Fr. 3'710.-- im Streit. Die Streitsache ist deshalb präsidial zu entscheiden. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal tungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand im System de r nachträglichen Verwaltungs- rechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhält nisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwe rde auf ein nicht oder noch nicht durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die bean- standeten Aspekte weder zum Anfechtungs-, noch zum Streit gegenstand (vgl. BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht dem Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen (vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversiche- rung, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht darf auf die entspre- chende Beschwerde nicht eintreten. 1.3 Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2011 hat die Kasse die Einsprache des Versicherten vom 25. März 2011 abgewiesen und damit ei nzig über die am 18. März 2011 ver- Seite 3 fügte Rückforderung von Prämienverbilligungsbeiträge n im Umfang von Fr. 3'710.-- entschie- den. Darüber hinaus hat sie keinerlei Dispositionen getroffen. Das in der Beschwerde beantrag- te Rechtsbegehren, es sei die Gemeinde C.____ zu veranla ssen, die Wohnsitzabmeldung per Februar 2011 zu rektifizieren, zielt somit auf die Beur teilung einer Frage ab, die nicht Streitge- genstand des angefochtenen Einspracheentscheids der Kasse b ildet. Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bildet ausschliesslich die Rückforderung von Prämienverbilligungsbeiträgen. Zumal für das Rechtsmittel gegen die entsprechende Abmeldebescheinigung ohnehin nicht das kantonale Versicherungsgericht, sondern der Gemeinderat der Gemeinde C.____ zuständig gewesen wäre, kann diese Frage im vorliegenden Verfa hren nicht beurteilt werden. Auf das entsprechende Rechtsbegehren kann deshalb nicht eing etreten werden. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde indessen einzutreten. 2.1 Die Kantone haben obligatorisch krankenpflegeversi cherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren und die diesbezüglich not- wendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Art. 97 des Bundes- gesetzes über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994). Dabei geniessen die Kan- tone weitgehende Autonomie. Der basellandschaftliche G esetzgeber hat in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und der bundesrechtlichen Vorga ben den Anspruch auf Prämienverbil- ligung in den §§ 8 ff. EG KVG, in der PVV und im De kret über die Einkommensobergrenze und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006 geregelt. 2.2 Gemäss § 9b Abs. 1 EG KVG beginnt und endet der Anspruch auf Prämienverbilligung grundsätzlich mit dem Kalenderjahr. Während des Kalende rjahres endet der Anspruch hinge- gen bei Wegzug ins Ausland (vgl. § 9b Abs. 2 lit. a EG KVG). Diese klare gesetzliche Bestim- mung über die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilli gung wird ergänzt durch die in der PVV geregelten Mitwirkungspflichten der anspruchsberechtigten Person. Diese unterliegt diver- sen Meldepflichten, welche es der Kasse ermöglichen, ein en gesetzeskonformen und rechts- gleichen Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbi lligung zu gewährleisten. So haben Personen, die Prämienverbilligung beziehen, Adressänderu ngen und Kontowechsel unverzüg- lich und schriftlich der Kasse zu melden (vgl. § 7 Abs. 1 PVV). Personen, die Prämienverbilli- gung beziehen und ins Ausland wegziehen, haben diesen W egzug ebenfalls unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse zu melden (vgl. § 7 Abs. 2 PVV ). Bei diesen Meldepflichten handelt es sich nicht um eigentliche Rechtspflichten, son dern um eine Obliegenheiten der zur Mitwirkung verpflichteten Person, die im Unterlassungsfa ll den nachträglichen Verlust der An- spruchsberechtigung nach sich ziehen können. 2.3 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG finden die Bestimmu ngen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im Bereich der Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Arti keln 65, 65a und 66a sowie von Beiträ- gen des Bundes an die Kantone nach Artikel 66 keine Anw endung. § 13 Abs. 1 (2. Satz) EG KVG bestimmt jedoch, dass sich das Verfahren bei der Rückf orderung unrechtmässig erlangter Leistungen nach den Bestimmungen von Art. 25 ATSG rich tet. Gemäss diesen Bestimmungen sind zu Unrecht bezogene Leistungen zurück zu erstatten. A rt. 25 Abs. 1 ATSG stellt bei der Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Emp fang der Leistung ab. Unrechtmässi- ge Leistungen sind dabei in jenem Umfang zurückzuerstatt en, in dem sie ausgerichtet worden sind. Eine Beschränkung auf eine noch vorhandene Bereic hung ist gesetzlich somit nicht vor- Seite 4 gesehen. Zuständig für die Rückforderung ist jener Ve rsicherungsträger, der die infrage ste- hende unrechtmässige Leistung ausgerichtet hat (vgl. SVR 1995 UV Nr. 38). Gehört die rücker- stattungspflichtige Person im Zeitpunkt der Rückforderu ng nicht mehr zum örtlichen Zuständig- keitsbereich des Versicherungsträgers - etwa in Folge einer Wohnsitzverletzung ins Ausland - sieht die Rechtsprechung über allfällige Zuständigkeitsfr agen hinweg (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 2). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. A rt. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Danach haben die Verwaltung und da s Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die r ichtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern er wird in zweifacher Hinsicht ergänzt durch di e Mitwirkungspflicht der betroffenen ver- sicherten Person (vgl. ausdrücklich auch § 12 EG KVG) sowie durch die im Anspruch auf recht- liches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme a m Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit weiteren Hinweisen). 3.2 Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt, dass das Gerich t in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 61 lit. c ATSG). Es hat das gesamte Beweismater ial daraufhin zu prüfen, welche Tatsa- chen erwiesen sind. Sowohl die Verwaltung als verfügende Instanz wie auch das Gericht im Beschwerdefall dürfen eine Tatsache aber nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes ge- nügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vie lmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (vgl. zum Ganzen T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 68 N. 2 f., 11 ff. und 37 ff. sowie § 74 N. 25 ff.). 3.3 Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine behördlich e Sendung nicht erst dann als zu- gestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang genommen hat, sondern es genügt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt ist und er sie demzufol ge zur Kenntnis nehmen kann. Eine eingeschriebene Sendung im Besonderen gilt in jenem Z eitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zug estellt (vgl. BGE 127 I 34 E. 2a/aa, 119 V 89 E. 4b). 4.1 Die Kasse stellt sich auf den Standpunkt, dass die Ein wohnerbehörde der Gemeinde C.____ den Beschwerdeführer zu Recht abgemeldet habe. Die entsprechende Abmeldebe- scheinigung sei rechtskräftig und damit verbindlich, wesh alb die Rückforderung für die ab März 2010 ausbezahlten Prämienverbilligungsbeiträge zu Recht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdebegründung vom 16. September 2011 demgegenüber geltend, dass er zu Unrecht rückwirkend per Februar 2010 abgemeldet worden sei, da er in der fragli- chen Zeit etliche Male in der Schweiz übernachtet habe und damit weiterhin einen materiellen Wohnsitz inne gehabt habe. Seite 5 4.2 Mit den strittigen Abmeldebescheinigungen vom 21. Januar 2011 bestätigen die Ein- wohnerdienste der Gemeinde C.____, dass der Beschwerdefü hrer und seine Ehefrau per 26. Februar 2010 nach Deutschland weggezogen sind. Wie der Beschwerdeführer im vorlie- genden Verfahren selbst zugestanden hat, sind gegen di ese Abmeldebescheinigungen keine Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen und für das Gericht ver- bindlich sind. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwe rdeführer geltend macht, er habe gegen diese Abmeldebescheinigungen kein Rechtsmittel ergreifen können. So ist den im Rah- men der amtlichen Erkundigung des Gerichts eingeholten Auskünften der Einwohnerdienste der Gemeinde C.____ vom 19. Oktober 2011 zu entnehmen, d ass die fraglichen Abmeldebeschei- nigungen eingeschrieben an die angegebene Adresse des Beschwerdeführers sowohl in C.____ als auch an die Adresse im deutschen D.____ in D eutschland und somit an die aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers versandt worden sind. Da die Zustellung nach Deutsch- land nicht retourniert worden ist, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die fragli- che Abmeldebescheinigung an seine noch heute gültige Wo hnadresse in Deutschland zuge- stellt werden konnte und er somit ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre, innert der zehntä- tigen Frist seit deren Empfang eine allfällige Einspra che zu erheben. Unbesehen davon ist in Erinnerung zu rufen, dass eine eingeschriebene Postsendun g am letzten Tag einer siebentägi- gen Abholfrist als zugestellt gilt (vgl. oben, Erwägung 3.3). Kann eine Zustellung an der ange- gebenen Adresse nicht erfolgen, gilt deshalb die Fikti on, dass die Sendung sieben Tage nach ihrem erfolglosen Zustellversuch dem Empfänger zugekomm en ist. Diese Zustellungsfiktion gilt auch im vorliegenden Fall, da die Poststelle C.____, w elche den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers mit einem Rückhalteauftrag beauftragt worden war, die Zustellung der strit- tigen Abmeldebescheinigung als postlagernd bestätigt hat (vgl. Fax-Bestätigung der Gemeinde- verwaltung C.____ vom 25. Januar 2011). Es tritt hinzu, dass die wegen Rechtsunkenntnis ver- säumte Frist so oder anders nicht wiederhergestellt werd en kann, ausser das Versäumnis ba- siere auf einer falschen behördlichen Auskunft, was vorlie gend jedoch offensichtlich nicht der Fall ist. (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Damit aber ist erstellt, dass sich die diesbezüglichen Rügen des Beschw erdeführers als haltlos erweisen und dessen Abmeldebescheinigung fraglos in Rechtskraft erwachsen ist. 4.3 Unabhängig von der rechtskräftigen und somit verbi ndlichen Abmeldebescheinigung ist auch aufgrund der übrigen Akten davon auszugehen, da ss der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz während der fraglichen Periode der strittigen Anspruchsberechtigung auf Prämienver- billigungsbeiträge nicht mehr in der Schweiz hatte. So ist der eingeholten Auskunft der Einwoh- nerdienste der Gemeinde C.____ vom 19. Oktober 2011 zu entnehmen, dass der Beschwerde- führer und seine Ehefrau nie an der fraglichen Adresse in C.____ gewohnt haben, sondern in der Steuererklärung vielmehr eine deutsche Kontaktnumm er angegeben hatten und der Be- schwerdeführer gegenüber dem Mitarbeiter der Einwohne rdienste ausgesagt hatte, seine Ad- resse des Krankenkassenprämienverbilligungsanspruchs wegen i n C.____ angegeben zu ha- ben. Am Umstand, dass demzufolge von einem ausländischen Wohnsitz auszugehen ist, ver- mag die erst nachträgliche Abmeldung der Einwohnerdie nste C.____ somit nichts zu ändern. Zu keinem abweichenden Ergebnis führt letztlich auch de r Einwand des Beschwerdeführers, in der fraglichen Periode etliche Male in der Schweiz übernachtet zu haben, weil nur ein dauerhaf- tes Verweilen einen eigentlichen Lebensmittelpunkt und mithin einen Wohnsitz im rechtlichen Sinne begründen kann. Zusammenfassend gilt deshalb als erstellt, dass der Beschwerdeführer Seite 6 ab März 2010 seinen Wohnsitz im Ausland hatte. Damit abe r besitzt er ab diesem Zeitpunkt gemäss § 9b Abs. 2 lit. a EG KVG keinen Anspruch mehr a uf Prämienverbilligungsbeiträge in der Krankenversicherung. Die ihm über diesen Zeitpunkt hinaus bezahlten Beiträge für die Pe- riode März bis Dezember 2010 sind ihm zu Unrecht ausgericht et worden (vgl. Antragsformular für das Bezugsjahr 2010 vom 7. Juli 2010) und müssen - una bhängig davon, ob der Beschwer- deführer seine Meldepflicht verschuldet oder unverschuldet nicht erfüllt hat (vgl. § 7 Abs. 2 PVV) - von Gesetzes wegen zurückerstattet werden (vgl. Art . 25 Abs. 1 ATSG). Die von der Kasse verfügte Rückforderung im Umfang von Fr. 3'710.- - erweist sich somit als rechtmässig, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf einzutre- ten ist. 5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht