B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-444/2021 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021 / N (…). F-444/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (iranischer Staatsangehöriger, geb. 1989) ersuchte am 9. November 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Finger- abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 19. Oktober 2020 in Italien registriert worden war. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. November 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Be- handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer- deführer führte aus, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. In der Schweiz habe er eine Schwester. In Europa habe er ansonsten niema nden. Wenn Italien ihn hätte aufnehmen wollen, hätten die Behörden ihn nicht aufgefor- dert, das Land zu verlassen. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, seit zwei Jahren an einer Depression zu leiden, bisher sei es jedoch nicht nötig gewesen, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen. C. Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch des SEM vom 17. No- vember 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 (eröffnet am 25. Januar 2021) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 1. Februar 2021 (Postaufgabe) beantragte der Be- schwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- instanz sei anzuweisen, auf das Asylverfahren einzutreten. Eventualiter sei F-444/2021 Seite 3 die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurte ilung zu- rückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an- zuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes- verwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 2. Februar 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge- richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unr ichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetret en, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). F-444/2021 Seite 4 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. au ch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahren s (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abwe ichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Pr ü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal nach Italien eingereist zu sein. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM ge- äussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dub- lin-III-VO grundsätzlich fest. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine Familienangehö- rige – seine Schwester – in der Schweiz, was die schweizerische Zustän- digkeit begründe. Er leide an Depressionen, weshalb es wichtig sei, dass er in der Nähe seiner Schwester leben könne. 4.2. Hat der Antragste ller einen Familienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat – der in sei- ner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mit- gliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prü- fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betref- fenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun (Art. 9 Dublin-III-VO). F-444/2021 Seite 5 4.3. Die Schwester des Beschwerdeführers – der gemäss Eintrag im Zent- ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) in der Schweiz Asyl gewährt wurde – fällt nicht unter den Begriff der Familienangehörigen im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO). Auch bestehen keine Hin- weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, so dass die entsprechenden (strengen) Voraussetzungen nicht näher geprüft werden müssen. Somit kann aus der Anwesenheit der Schwester des Be- schwerdeführers in der Schweiz deren Zuständigkeit nicht begründet wer- den. Die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO bleibt somit bestehen. 5. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin- III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Ände- rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwer- deführer gemachten Äusserungen zur Lage Asylsuchender in Italien keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO nicht gerechtfertigt. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus- zuüben ist. 6.1. Der Beschwerdeführer führt an, der Zugang zu psychischer Gesund- heitsversorgung sei für Asylsuchende in Italien kaum möglich. Er leide seit Jahren unter Depressionen, weshalb er sich zurzeit in psychologischer Be- handlung befinde und Medikamente einnehme. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 macht er geltend, die Schweizer Behörden seien verpflichtet, für erkrankte Asylsuchende, die nach der Ankunft in Italien auf medizinische Versorgung angewiesen seien, individuelle Zusicherungen betreffend Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italieni- schen Behörden einzuholen. Bei einer Überstellung nach Italien wäre er gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK aus- gesetzt. F-444/2021 Seite 6 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzur- teil in Bezug auf schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der An- kunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind , das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Ge- währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Der Be- schwerdeführer fällt aber nicht in diese Kategorie . Die geltend gemachte Depression hat er nicht belegt. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern es sich dabei um eine schwere Erkrankung handelt. Offenbar leidet er bereits seit zwei Jahren daran, ohne dass beispielsweise seine Reisetätigkeit beein- trächtigt oder er deswegen auf eine spezielle und lückenlose medizinische Behandlung angewiesen gewesen wäre . Im Gegenteil: Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gab er zu Protokoll, er habe es bisher als nicht nötig erachtet, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hinter- grund erübrigt es sich, auf das seit dem zitierten Referenzurteil in Italien in Kraft getretene Gesetzesdekret Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets einzugehen. Italien ver- fügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notvers orgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen k ommen kann (vgl. D-2846/2020 E. 6.2.1). Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Be- weiswürdigung (vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3) darauf verzichtet werden, den vom Beschwerdeführer in Aussicht gestell- ten medizinischen Bericht abzuwarten. 6.2. Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behör- den – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spe- zifische medizinische Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Beschwerdeführers – seiner psychischen Erkrankung Rechnung getragen hat. Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG ) ist nicht erkennbar . Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilu ng an die Vorinstanz ist deshalb abzuweisen. 6.4. Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Italien bleibt zu- ständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin -III-VO. Die Vorinstanz ist F-444/2021 Seite 7 demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 7. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 2. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 7.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor- stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Febr uar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-444/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: