<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-24-2C_78-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_78/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatssekretariat für Migration, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einreiseverbot, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI, vom 16. Januar 2020 (F-172/2020). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.A.________ ist spanischer Staatsangehöriger. Er wurde seit 2012 in der Schweiz dreimal verurteilt, zuletzt mit Entscheid vom 21. August 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen und einer Busse unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Angriffs, Raubs, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Drohung, versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Beschimpfung und mehrfacher Tätlichkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Das Amt für Migration der Stadt Biel widerrief am 22. November 2017 die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und wies ihn weg. Der entsprechende Entscheid ist rechtskräftig. Am 9. Dezember 2019 erliess das SEM ein zehnjähriges Einreiseverbot, welches A.A.________ beim Bundesverwaltungsgericht anfocht. Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 entschied die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht, dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu entsprechen; sie lehnte es hingegen ab, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Die Trennung von seinen Familienangehörigen in der Schweiz beruhe - so ihre Begründung - nicht auf der angefochtenen Einreisesperre, sondern dem rechtskräftigen Entzug der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Aus der Verfügung der Instruktionsrichterin ergibt sich, dass A.A.________ am 24. Januar 2020 nach Spanien ausgeschafft werden sollte (bzw. inzwischen offenbar wurde). Seine Mutter gelangte für sich und ihren Sohn am 22./23. Januar 2020 in diesem Zusammenhang mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihrer Eingabe aufschiebende Wirkung beizulegen und (sinngemäss) die Ausschaffung ihres Sohnes zu verhindern. Die Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung machte sie am 24. Januar 2020 darauf aufmerksam, dass die Eingabe nicht unterschrieben sei, sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte und die aufschiebende Wirkung sich nur auf die Einreisesperre beziehe, jedoch nicht auf den rechtskräftigen Widerrufsentscheid und die damit verbundene Wegweisung. Da die Beschwerdefrist noch laufe, könnten sie die Mängel gegebenenfalls (noch) beheben. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge - mit einer eigenhändigen Unterschrift auf der Beschwerde und auf dem Briefumschlag - ihre Beschwerdeschrift und die Beilagen erneut (inhaltlich unverändert) ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> (SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die Beschwerde führende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 ff. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die vorliegende Eingabe genügt diesen Vorgaben nicht: Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot vom 9. Dezember 2019. Der Zwischenentscheid der Instruktionsrichterin, womit diese das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnte, bezieht sich hierauf. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung sind indessen rechtskräftig. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit dem Inhalt des angefochtenen Zwischenentscheids auseinander, sondern versuchen - durch die Darlegung ihrer Situation - den rechtskräftigen Bewilligungsentzug und die Wegweisung infrage zu stellen. Sie gehen nicht auf die Interessenabwägung der Instruktionsrichterin ein, aufgrund derer sie zum Schluss gekommen ist, die aufschiebende Wirkung nicht wieder herzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Da die Eingabe der Beschwerdeführer offensichtlich keine sachbezogene Begründung enthält, ist auf ihre Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> durch den Präsidenten als Instruktionsrichter nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar </div> </div></body></html>