Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. August 2013 (720 13 117 / 186) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zwischenverfügung, polydisziplinäre Begutachtung notwendig Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Natalie Matiaska , Ad- vokatin, Anton von Blarerweg 2, 4147 Aesch gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die 1957 geborene A.____ meldete sich am 2. Febru ar 2011 (Eingang) unter Hinweis auf eine rezidivierende Depression, eine Erschöpfungsdepression, eine komplexe posttraumati- sche Belastungsstörung und diverse Komorbiditäten bei d er Eidgenössischen Invalidenversi- cherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) traf in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und beauftragte Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer Begutachtung der Versicher ten. Mit Vorbescheid vom 7. Februar 2012 wurde dieser die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt. Hiergegen er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht hob A.____, vertreten durch Advokatin Natalie Matiaska, am 12. März 2012 Einwand, wobei sie die Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens und hernach die erneute Prüfung der Leis- tungsansprüche beantragte. Nachdem die Beschwerdeführer in der IV-Stelle weitere medizini- sche Berichte eingereicht und diese ihrerseits bei Dr. B._ ___ eine Stellungnahme sowie bei der Klinik C.____ weitere Unterlagen eingeholt hatte, be fürwortete Dr. med. D.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychiatrie, Regionaler Ärztlicher Dienst b eider Basel (RAD), am 21. Januar 2013 eine rheumatologisch/psychiatrische Begutachtung der Versicherten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 kündigte die IV-Stelle der Rechtsvertre terin der Versicherten an, dass zur Klä- rung des Leistungsanspruchs eine bidisziplinäre Begutach tung bei Dr. A.____ und Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin und R heumatologie, durchgeführt werde. Gleichzeitig wurde ihr der vorgesehene Katalog der Ex pertenfragen unterbreitet mit der Auffor- derung, Zusatzfragen innerhalb von zehn Tagen einzureichen. Auf Intervention der Versicherten hin, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung nach dem Z ufallsprinzip durchzuführen, hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 11. März 2013 an e iner bidisziplinären Begutachtung durch die Dres. B.____ und E.____ fest. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Matiaska, am 25. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. März 2013 sei die Angelegenheit zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens über die Vergabeplattform Suisse- MED@P an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei für die angeordnete bidisziplinäre Begutachtung ein neuer, bisher nicht involvierter psychiatrischer Gutachter zu bestimmen; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege mit Advokatin Matiaska als Rechtsvertreterin. C. Am 21. Mai 2013 reichte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht einen Bericht von Dr. med. F.____, FMH Radiologie, vom 11. April 2013 sowie von Prof. Dr. med. G.____, FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 18. April 2013 ein. D. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 wurde der Beschwerd eführerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo- katin Matiaska als Rechtsvertreterin bewilligt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussicht gestellte bidisziplinäre Begutachtung sei nicht r echtmässig, handelt es sich um einen Einwand, wie er den kantonalen Gerichten beschwerdewei se unterbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form - und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 25. April 2013 ist einzutreten. 2.1 Streitig ist, ob die IV-Stelle zu Recht eine bloss bidisziplinäre Begutachtung bei den Fachärzten Dres. B.____ und E.____ angeordnet hat. Die Beschwerdegegnerin stellte fest, dass eine neurologische und eine neuropsychologische Unter suchung nicht indiziert seien. Zu- dem sei es Dr. E.____ als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie möglich, den Bewegungsapparat und die allgemein-internistischen Probleme umfassend zu beurteilen. Ferner sei es sinnvoll, ein Verlaufsgutachten an die g leiche Gutachterperson wie die Erstbegut- achtung zu vergeben. Aus diesem Grund sei erneut Dr. B. ____ mit der psychiatrischen Begut- achtung zu beauftragen. Demgegenüber lässt die Beschwerd eführerin geltend machen, dass die unterschiedlichen somatischen, psychischen sowie neuropsycho logischen Beschwerden eine polydisziplinäre Begutachtung erfordern würden. 2.2 Um die Frage, ob eine poly- oder bloss bidisziplinär e Expertise einholen ist, beantwor- ten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlag e auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinb lick auf die Beurteilung der medizini- schen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrenslei- tung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendi gkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren die richterliche Prü- fung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im S inne einer Plausibilitäts- resp. Miss- brauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für den Umfang weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit, Umfang u nd Zweckmässigkeit einer weiteren Be- gutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betraut en Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begu tachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess. 3.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an dene n drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung über die Invaliden- versicherung (IVV) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen , mit welcher das BSV eine Vereinba- rung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72 bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eing erichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschre ibens über das Verfahren in der Invali- denversicherung [KSVI], Stand 21. August 2012; http://w ww.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverständi gen hier weitaus grösser (z.B. Uni- versitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1). 3.2 Es existieren keine festen Kriterien zur allgemein gültigen Abgrenzung der Anwendungs- felder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssi- tuationen erfordert Flexibilität. Nach neuester Recht sprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2013, 9C_207/2012 E.3.2) lassen sich jedoch die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende administrative Erstbeguta chtung wird regelmässig polydiszip- linär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine dir ekte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsscha- den zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Diszipline n fokussiert erscheint, die Be- schaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vo llends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidiszip- linäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Si tuation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internisti- scher Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der B egutachtung vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4) noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klä- rungsbedarf bestehen. 4.1 Bei ihrer Annahme, im vorliegenden Verfahren sei eine bidisziplinäre rheumatolo- gisch/psychiatrische Abklärung genügend, stützt sich die Besch werdegegnerin auf die (letzte) Stellungnahme von Dr. D.____ vom 4. März 2013. Demna ch sei die von der Versicherten an- gegebene Krankheitsproblematik mit der Begutachtung in den Disziplinen Psychiatrie, Innere Medizin und Rheumatologie fachkorrekt abgedeckt. Dr. E .____ sei als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie geeignet, sowohl de n Bewegungsapparat als auch die all- gemein-internistischen Probleme (Schmerz, Blutdruck, Phar makotherapie) umfassend und vali- de zu beurteilen. Eine Begutachtung in den Disziplinen Orthopädie, Neurologie, Neuropsycho- logie, Nephrologie und Endokrinologie sei medizinisch nicht indiziert. 4.2 Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt, hat eine administrative Erstbegutachtung polydisziplinär zu erfolgen, sobald feststeht, dass sich d er Gesundheitsschaden und die Be- schaffenheit der Gesundheitsproblematik nicht als vollstän dig gesichert erweisen. Dies ist vor- liegend der Fall. Zunächst ist der Abklärungsbedarf in den Disziplinen Psychiatrie und Rheuma- tologie unbestritten. Im Bericht der Klinik C.____ vo m 27. August 2012 wurde aber weiter fest- gehalten, dass die Ergebnisse der neuropsychologischen Un tersuchung für eine mangelhafte Fähigkeit in der auditiven Aufmerksamkeitsspanne sprech en würden. Zudem wurde im Bericht von Dr. F.____ vom 11. April 2013 auf die gemäss ICD-1 0 unter dem Kapitel IV, Endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselerkrankungen aufgeführte kli nisch/labormässig diagnostizierte Hashimoto-Thyrediditis (Autoimmunerkrankung) hingewiesen . Unter Berücksichtigung dieser Berichte kann nicht gesagt werden, die medizinische Situa tion beschlage offenkundig aus- schliesslich die Fachgebiete der Rheumatologie und der Psychiatrie . Dass nebst diesen allen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht falls auch in internistischer Hinsicht Abklärungsbedarf best eht, hat auch der RAD-Arzt Dr. D.____ nicht vollends ausgeschlossen. So weist er in se iner Stellungnahme vom 4. März 2013 darauf hin, Dr. E.____ sei als Facharzt für Allge meine Innere Medizin und Rheumatologie in der Lage, nebst dem Bewegungsapparat auch die allg emein-internistischen Probleme zu beurteilen. Diese Schlussfolgerung mag zutreffen, änd ert aber nichts daran, dass die Vo- rinstanz bei dieser Sachlage eine zufallsbasierte polydiszi plinäre Expertise hätte anordnen müssen. Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde die Zwisc henverfügung vom 11. März 2012 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, di e Beschwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetze s über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo- rinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen . Es werden deshalb keine Verfahrens- kosten erhoben. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend ist der Be- schwerdeführerin deshalb eine Parteientschädigung zu La sten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 23. Juli 2013 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 9,833 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 71.-- ausgewiesen, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in So- zialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anw endung gelangenden Stunden- ansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdefü hrerin ist demnach eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2'731.70 (9,833 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 71.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenve rfügung vom 11. März 2012 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichte t, die Be- schwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'731.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht