Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Dezember 2017 (810 17 175) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Ernennung der Mandatsperson Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin i.V. Melissa Traber Beteiligte A._ ___ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann , Adv o- kat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Margrit Wenger, Advo- katin Betreff Ernennung der Mandatsperson (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. Juni 2017) A. D.____ (geboren 2005) ist das gemeinsame Kind vo n C.____ (Kindsmutter) und A.____ (Kindsvater). Deren Ehe wurde mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 16. August Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 in Abwesenheit von A.____ geschieden und die elt erliche Sorge über den Sohn D.____ wurde der Kindsmutter zugeteilt. Das Besuchsrecht wurde nicht geregelt, da A.____ für das Gericht nicht auffindbar war. B. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens in Bezug auf da s Scheidungsurteil ver- ständigten sich die Parteien im Verfahren vor dem Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 28. März 2017 über den persönlichen Verke hr bzw. das Besuchsrecht zwischen dem Kindsvater und dem Sohn D.____. Teil der Vereinbarung vom 28. März 2017 war, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) beau ftragt werde, dem Kind einen Beistand zu ernennen, der die Eltern in ihrer Sorge u m das Kind mit Rat und Tat unterstützen und im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts Termine vermitteln, Modalitäten vorschlagen und Auseinandersetzungen schlichten solle. C Mit Schreiben vom 29. März 2017 ersuchte das Kantonsg ericht, Abteilung Zivilrecht, die KESB, für das Kind umgehend einen geeigneten Bei stand einzusetzen. Nach Rücksprache mit den Sozialen Diensten E.____ schlug die KESB dem Rechtsvertreter des Kindsvaters, Dr. Yves Waldmann, Advokat, und der Rechtsvertreterin de r Kindsmutter, Margrit Wenger, Ad- vokatin, am 9. Mai 2017 telefonisch F.____, Soziale Die nste E.____, als Mandatsträger vor. Beide Rechtsvertreter teilten der KESB mit, dass sie den Vorschlag mit ihren Klienten bespre- chen wollen und eine Rückmeldung geben würden. Die Rec htsvertreterin der Kindsmutter er- klärte sich nach Rücksprache mit ihrer Klientin gleichenta gs mit der Ernennung von F.____ als Mandatsträger einverstanden. Nachdem vom Rechtsvertret er des Kindsvaters keine Rückmel- dung kam, wandte sich die KESB am 19. Mai 2017 per E-M ail an den Rechtsvertreter des Kindsvaters mit der Bitte, bis zum 29. Mai 2017 mit de r KESB Kontakt aufzunehmen. Für den Fall, dass sich der Kindsvater bzw. sein Rechtsvertreter a uch innert dieser Frist nicht melden würde, wies die KESB darauf hin, dass sie von einem Verzi cht auf die Gewährung des rechtli- chen Gehörs ausgehen und F.____ als Beistand einsetzen werde. D. Nachdem sich der Kindsvater bzw. sein Rechtsvertreter au ch in der Folge zur Person des Mandatsträgers nicht haben vernehmen lassen, ernannte die KESB mit Entscheid vom 7. Juni 2017 F.____ als Beistand für D.____. E. Gegen diesen Entscheid erhob der Kindsvater, weiterh in vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, mit Eingabe vom 10. Juli 2017 Beschw erde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der Entscheid der KESB vom 7. Juni 2017 aufzuheben und die Angelegenheit an die KESB zur Ernennung einer neuen Beistandsperson zurückzuweisen; 2. Unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu bewilligen sei. F. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2017 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2017 Einsprache bei der Kammer des Kantonsgerichts. H. Mit Eingabe vom 7. September 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Margrit Wenger, Advokatin, die Abweisung der Besch werde unter o/e-Kostenfolge und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonale n Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gege n Entscheide der Kindes- schutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung V erfassungs- und Ver- waltungsrecht, erhoben werden. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Üb- rigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsp rozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffe nen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände rung des angefochtenen Ent- scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als Ve rfahrensbeteiligter ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Der Beschwerdeführer verlangt die Absetzung des ein gesetzten Beistandes und die Einsetzung einer anderen Mandatsperson, da es für ihn infolge einer vorangegangenen Ausei- nandersetzung mit der KESB und den Sozialen Diensten E .____ von vornherein aus- geschlossen sei zum ernannten Beistand ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. 3.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, ernennt die Kin desschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehö rde dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Ki ndes bei der Wahrung seines Unter- haltsanpruchs und anderer Rechte und die Überwachung d es persönlichen Verkehrs. Wenn sich die Gefährdung des Wohls der Kinder auf Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchs- rechts beschränkt, kann die Aufgabe des Beistands auf die blosse Überwachung der persönli- chen Beziehungen beschränkt werden. Die Beistandschaft zu r Überwachung der persönlichen Beziehungen hat den Zweck, trotz der zwischen den Eltern bestehenden Spannungen den Kon- takt zwischen dem Kind und dem Elternteil, der nicht di e Obhut innehat, zu erleichtern und die Ausübung des Besuchsrechts sicherzustellen (BGE 140 III 241 E. 2.3 = Die Praxis [Pra] Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 103/2014 Nr. 109, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgeri chts 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2). Der Beistand hat im Rahmen der gerichtlich o der behördlich verbindlich festgelegten Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen Modalitä- ten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflussungen vermieden und die Beteiligten bei Problemen beraten werden; eine gewi sse Flexibilität aller Beteiligten ist für den Erfolg notwendig (PETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zi vil- gesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 14 zu Art. 308). 3.2 Die Wahl des Beistandes richtet sich nach den allgem einen Voraussetzungen von Art. 400 ZGB. Gemäss Art. 400 ZGB wird bei der Ernenn ung des Beistandes vom Beistand nebst zeitlicher Disponibilität und persönlicher Auftr agserfüllung eine persönliche und fachliche Eignung für das Amt verlangt. Damit ist eine umfassende Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz gemeint (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Botschaft Erwachsenenschutz], Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7049). Kommen mehrere Personen als Beistand in Frage, sind deren Vor - und Nachteile gegeneinander abzu- wiegen und es ist zu prüfen, wer im konkreten Fall am besten als Beistand geeignet ist (RUTH E. REUSSER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Art. 400 N 13). Bei der Konkretisierung, wen sie für geeignet hält, hat die KESB ein grosses Ermessen (REUSSER , a.a.O., Art. 400 N 11). 3.3 Mit Entscheid vom 28. März 2017 betreffend die Abän derung des Scheidungsurteils vom 16. August 2012 ordnete das Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Zivilrecht, die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft an und forder te die KESB auf, einen geeigneten Beistand einzusetzen. Der Beistand hat die Eltern im Zu sammenhang mit der Ausübung des persönlichen Verkehrs respektive des Besuchsrechts zu unterstützen, insbesondere Termine zu vermitteln, Modalitäten vorzuschlagen und Auseinandersetzungen zu schlichten. Vorliegend hat die KESB den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berei ts am 9. Mai 2017 über die Person des designierten Beistands informiert und um eine allfällige Rückmeldung im Falle eines Vorbe- haltes gegenüber dem designierten Beistand gebeten (vgl . Aktennotiz der KESB vom 8. Mai 2017). Dieser Aufforderung ist der anwaltlich vertret ene Beschwerdeführer auch nach erneuter Anfrage durch die KESB vom 19. Mai 2017 nicht nachgekommen. Die KESB durfte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer mit der vorgeschlage nen Mandatsperson einverstanden ist. Der Beschwerdeführer erhob sodann erst nach erfolg tem Entscheid der KESB vom 7. Juni 2017 mit der vorliegenden Beschwerde Einwände bezüglich der Wahl des Beistandes. Darin erhebt der Beschwerdeführer indes einzig pauschale, uns ubstanziierte Vorwürfe gegen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der KESB sowie des Sozialdienstes E.____. Einen konkreten, in der Person des eingesetzten Beistands liegenden Grund, welch er gegen die Einsetzung desselben sprechen könnte, vermag der Beschwerdeführer hingegen ni cht zu nennen. Derartige Gründe sind im Übrigen auch aufgrund der Aktenlage nicht ersic htlich, zumal der Beistand, welcher die fachlichen Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt und ers t seit kurzem für den Sozialdienst in E.____ tätig ist, noch nie mit dem Beschwerdeführer zu tun gehabt hatte. Damit ergeben sich aus den Akten keine objektiven Anhaltspunkte, wonach der Beistand ungeeignet wäre, das ihm zugewiesene Mandat zu übernehmen. Der eingesetzte Beist and erfüllt demnach alle notwendi- gen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und ist somit eine nach Art. 400 Abs. 1 ZGB geeignete Person. Die Wahl des Beistandes durch die KESB ist damit nicht zu beanstanden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als un begründet und ist abzu- weisen. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kosten- pflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und wer- den in der Regel der unterliegenden Partei in angem essenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilwei se obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parte ientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahr ens entsprechend wären die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 4.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die Ein sprache vom 14. August 2017 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle ge zu behandeln. Der Be- schwerdeführer macht in seiner Einsprache geltend, er h abe in seiner Beschwerde dargelegt, dass er mit Beistandspersonen der KESB B.____ und Sozial arbeitern der Gemeinde E.____ aufgrund der aktenkundigen Vorgeschichte mangels Vertrau ens nicht zusammenarbeiten kön- ne. Auch bei fachlichen geeigneten Mandatsträgern sei ein Mandat nicht praktikabel, wenn der Aufbau einer zumindest minimalen Vertrauensbasis zu de n Betroffenen, das heisst zum Kind und den beiden Eltern ausgeschlossen sei. Stehe wie im vor liegenden Fall fest, dass der Auf- bau eines Vertrauensverhältnisses aus irgendeinem Grund nicht gelingen werde, sei die einge- reichte Beschwerde gestützt auf die Praxis entsprechend d em Entscheid des Kantonsgerichts (KGE VV) vom 18. März 2015 (810 14 386) sicher nicht von vornherein aussichtslos. 4.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr B egehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos e rscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). 4.3 Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich di e Beschwerde – wie in der Ver- fügung vom 4. August 2017 bereits zutreffend festgestell t wurde, worauf zusätzlich verwiesen werden kann – von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Da ran vermag auch das vom Be- schwerdeführer angeführte Urteil des Kantonsgerichts vom 18. März 2015 nichts zu ändern, da – im Gegensatz zum vorliegenden Fall – in jenem Fall die Beiständin bereits zuvor tätig gewor- den war, die Fremdplatzierung des Kindes empfohlen hat te und die zuständigen Behörden die- ser Empfehlung in der Folge nicht entsprochen hatten. W ird – wie vom Beschwerdeführer – einzig Kritik in pauschaler Art und Weise gegen Behörde nvertreter vorgebracht, erweist sich eine Beschwerde nach der Praxis des Kantonsgericht als au ssichtslos (vgl. ebenso KGE VV vom 8. Juni 2016 [810 15 334]). Die Einsprache gegen di e Abweisung des Gesuchs um unent- geltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausga ng des Verfahrens ist der Be- schwerdegegnerin eine Parteientschädigung zulasten des Be schwerdeführers zuzusprechen. Die Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin macht in der Honorarnote vom 24. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren einen zeitlichen Aufwand von 5 Stunden à Fr. 200.-- gel- tend. Dabei wird ein zeitlicher Aufwand von 30 Minut en aufgeführt, welcher die Zeit vor Einlei- tung des Verfahrens betrifft. Die Honorarnote ist fol glich in diesem Punkt zu reduzieren. Im Üb- rigen erweist sich die Honorarnote als angemessen. Der B eschwerdeführer hat der Beschwer- degegnerin demzufolge eine Parteientschädigung in de r Höhe von Fr. 998.55 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Einsprache betreffend Verweigerung der unen tgeltlichen Rechts- pflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 998.55 (inkl Auslagen un d 8 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen.