<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen? </p><p>- Wie kann der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebenen beschleunigt werden? </p><p>- Wie können missbräuchliche Einsprachen im Baubewilligungsverfahren verhindert werden, ohne die demokratischen Prinzipien und Partizipationsrechte auszuhebeln?</p><p>- Wie sieht der Bundesrat die Möglichkeit, für Projekte des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus ein beschleunigtes Baubewilligungsverfahren zu definieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des «Runden Tischs zur Wohnungsknappheit», der am 12. Mai 2023 in Bern stattgefunden hat, hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche die gegenwärtige Situation in diesem Bereich analysiert und Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss daran sollen nun zusammen mit den Beteiligten verschiedene Fragen vertieft und ein Aktions- und Massnahmenplan erarbeitet werden. Im Rahmen dieser geplanten Arbeitsschritte können die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Beschleunigung der Planungs- und Baubewilligungsverfahren vertieft geprüft werden.</p><p>Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind im Einzelnen wie folgt zu beantworten:</p><p>- Die Ausgestaltung der Baubewilligungsverfahren ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung im Bereich des Planungs- und Baurechts grundsätzlich Sache der Kantone. Die beschränkten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes im Bereich der Raumplanung genügen nicht, um den Kantonen umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung der entsprechenden Verfahren machen zu können.</p><p>- Die Frage, wie der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen kann, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebene beschleunigt werden, ist von den Beteiligten im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» näher zu prüfen.</p><p>- Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen den Einsprechenden die Verfahrenskosten bei offensichtlich missbräuchlicher Erhebung von Einsprachen auferlegt werden.</p><p>- Die Frage, wie die Baubewilligungsverfahren für Projekte des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus beschleunigt werden können, ist ebenfalls im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» näher zu prüfen.</p>