B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4560/2022 U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), Richter David Wenger, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Michael Spring. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), 7. G._______, geboren am (…), 8. H._______, geboren am (…), alle Afghanistan, alle vertreten durch Claudio Ludwig, Rechtsschutz für Asyl- suchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022 / N (…). F-4560/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 3. September 2022 in der Schweiz für sich und ihre sechs Kinder um Asyl. Ein Abgleich ihrer Finger- abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 18. August 2022 in Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist waren und gleichentags um Asyl ersucht hatten. B. Am 19. September 2022 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführen- den 1 und 2 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung der Familie nach Kroatien. C. Am 19. September 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit zwei separaten Gesuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Den Ersuchen wurde am 30. September 2022 entsprochen. D. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 – eröffnet am Folgetag – trat die Vo- rinstanz nicht auf die Asylgesuche ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vo rinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Oktober 2022 (Datum Postaufgabe) ge- langten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor - instanz anzuweisen, individuelle Garantien hinsichtlich Unterbringung der Beschwerdeführenden und Zugang zu medizinischer Behandlung einzuho- len. Der Beschwerde sei die a ufschiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. F-4560/2022 Seite 3 F. Am 11. Oktober 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung einstweilen aus. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführenden die unent- geltliche Prozessführung gewährt. H. Mit Eingaben vom 18. Oktober 2022 und vom 4. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden medizinische Unterlagen zu den Akten. I. Die Vorinstanz liess sich am 8. Dezember 2022 innert dreimalig erstreckter Frist vernehmen und hielt an der angefochtenen Verfügung fest. J. In ihrer Replik vom 3. Januar 2023 hielten die Beschwerdeführenden an den gestellten Anträgen fest und reichten weitere Unterlagen zu den Akten. K. Am 27. Januar 2023 gewährte das Gericht den Beschwerdeführenden letztmalig die Möglichkeit, aktuelle medizinische Belege zu ihrem Gesund- heitszustand einzureichen. Die Beschwerdeführenden taten dies mit Ein- gabe vom 6. Februar 2023. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden geg en Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert F-4560/2022 Seite 4 (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen- de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verord- nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Be- stimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in ei- nem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dub- lin-III-VO). Im Rahmen eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü- fung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufna hme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art . 20 Abs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C - 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4- 6; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). F-4560/2022 Seite 5 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4. 4.1 Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdefüh- renden mit der Eurodac-Datenbank, dass sie am 18. August 2022 in Kroa- tien aufgegriffen wurden und dort gleichentags um Asyl ersucht hatten. Das SEM ersuchte desh alb die kroatischen Behörden um ihre Wiederauf- nahme. Diese stimmten dem Gesuch innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III- VO festgelegten Frist gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Damit ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 4.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die anlässlich des Dub- lin-Gesprächs gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers 1, wo- nach ihm in Kroatien gesagt worden sei, seine Fingerabdrücke habe er zu Sicherheitszwecken abzugeben, damit werde aber kein Asylgesuch ge- stellt, nichts an der Zuständigkeit Kroatiens zu ändern vermögen. Die Dub- lin-Mitgliedstaaten sind gemäss der Eurodac-Verordnung verpflichtet, Per- sonen, die illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten einreisen, Fin- gerabdrücke abzunehm en. Dass die Beschwerdeführenden in Kroatien ohne entsprechende Willensäusserung als Asylsuchende registriert wur- den, ist sodann zu bezweifeln, zumal es im Interesse der kroatischen Be- hörden ist, nur Asylgesuche in die Datenbank einzuspeisen, wenn auch der Wille vorgebracht wurde, um internationalen Schutz zu ersuchen (vgl. Ur- teil des BVGer E -4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3). Schliesslich räumt die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-F-4560/2022 Seite 6 dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich brin- gen. 5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den entsprechenden europäischen Richt- linien ergeben, nämlich die sog. Verfahrensrichtlinie und die sog. die Auf- nahmerichtlinie, anerkennt und schützt (vollständige Referenzen: Richtli- nien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationa len Schutzes [Verfahrensrichtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). 5.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren (inkl. Zuständigkeitsver- fahren) und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien wür- den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihren Erlebnissen in Kroatien und des in der Beschwerde zitierten Berichts «Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Über- stellungen» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Septem- ber 2022 keine Veranlassung (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 E. 6.3 und F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2 ff., je m.w.H.). 5.4 5.4.1 Bezüglich der von den Beschwerdeführenden aufgeworfenen Situa- tion in Kroatien im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukra- ine hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung folgendes fest: Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates der Euro päischen F-4560/2022 Seite 7 Union vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzu- stroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71/1 vom 14.3.2022; nachfolgend: Durchführungsbeschluss) könne Vertriebenen sofort und kollektiv, das heisst ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen, Schutz gewährt werden. Wie in den Erwägungen des Durchführungsbeschlusses unter Ziffer 16 festgehalten, werde die Einfüh- rung des vorübergeh enden Schutzes voraussichtlich auch den Mitglied- staaten zugutekommen, da die Vertriebenen infolge der mit dem vorüber- gehenden Schutz verbundenen Rechte nicht unverzüglich internationalen Schutz beantragen müssten , die Formalitäten aufgrund der Dringlichkei t der Lage auf ein Minimum reduziert würden und sich folglich die Gefahr einer Überlastung ihrer Asylsysteme verringere. Unter Ziffer 22 werde zu- dem fest gehalten, dass alle Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Ver- pflichtungen aus diesem Beschluss zu erfülle n, aus dem Unionsfonds fi- nanziell unterstützt würden. Kroatien selber erachte die Gefahr einer Über- lastung seines Asylsystems offenkundig als nicht gegeben. Flüchtende aus der Ukraine würden zuerst für maximal 48 Stunden in einem von drei ei- gens geschaffene Registrierungszentren untergebracht. Anschliessend würden sie entweder in Kollektiv- oder in Privatunterkünfte verwiesen, wel- che von der kroatischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt würden. Ge- mäss Informationen der kroatischen Regierung befänden sich aktuell 1’559 Personen in einer Kollektivunterkunft und die grosse Mehrheit von über 20'000 Personen werde in individuellen Einzelunterkünften untergebracht. Daraus gehe hervor, dass die Geflüchteten aus der Ukraine die Unterbrin- gungsstrukturen für Asylsuchende in Kroatien nicht zusätzlich belasten würden. Das SEM geht im Ergebnis nicht davon aus, dass die Flüchtlings- bewegung aus der Ukraine zu einer Verschlechterung der Aufnahmebedin- gungen oder der verfügbaren medizinischen Versorgung in den Aufnahme- zentren für Asylsuchende geführt hat. 5.4.2 Den dargestellten Feststellungen der Vorinstanz halten die Be- schwerdeführenden in ihrer Replik nichts entgegen. Das Bundesverwal- tungsgericht schliesst sich ihnen an, zumal dem Gericht keine Berichte vor- liegen, aus denen hervorginge, dass aufgrund des Zustroms von ukraini- schen Flüchtlingen das kroatische Asylsystem überfordert wäre. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist zu berücksichtigen, dass die ukrainischen Schutzsuchenden in Kroatien aufgrund des Durchführungsbeschlusses nicht das üblicherweise vorgesehene Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern in einem vereinfachten Verfahren einen europaweit gültigen vo- rübergehenden Schutz erhalten können. Von den bis Ende des Jahres F-4560/2022 Seite 8 2022 in Kroatien registrierten rund 22'000 Schutzsuchenden aus der Ukra- ine werden zudem gemäss Angaben der kroatischen Regierung rund 20'800 – und damit ein sehr grosser Teil – in privat organisierten Unterkünf- ten untergebracht. In den drei Empfangs- und 19 Sammelunterkünften le- ben demgegenüber aktuell lediglich rund 1'500 Schutzsuchende. (vgl. ˂ https://hrvatskazaukrajinu.gov.hr/ ˃; abgerufen am 16. Januar 2023). Hierzu bleibt sodann festzuhalten, dass die Vorinstanz angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden erst anlässlich der Be- schwerde entsprechende Einwände vorgebracht haben, nicht gehalten war, sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Ukraine-Krieg und des- sen Auswirkungen auf das kroatische Asylverfahren auseinanderzusetzen. 5.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO erweist sich nach dem Ausgeführten nicht als gerechtfertigt. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2 Die Beschwerdeführenden bringen hierzu vor, sie seien vulnerable Per- sonen, was auch die Vorinstanz anerkenne. Die beiden Eltern hä tten an ihren Dublin -Gesprächen psychische Beschwerden geschildert. Die Be- schwerdeführerin 2 habe angegeben, depressiv und erschöpft zu sein. Sie habe die schlimmsten Erinnerungen an den Reiseweg durch Kroatien und habe dort beinahe ihre Kinder verloren. Diese seien psychisch belastet, litten an Schlafstörungen und Alpträumen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden sei in der Schweiz bis anhin noch nicht dokumen- tiert worden. Aufgrund der hohen Zahl von Asylgesuchen bestünden lange Wartefristen für Arzt- und insbesondere auch Psychiatrietermine. Dass sich die Beschwerdeführenden noch nicht beim Gesundheitsdienst gemeldet hätten, bedeute deshalb nichts . Sie seien zuvor im Bundesasylzentrum F-4560/2022 Seite 9 Duttweiler untergebracht gewesen und hätten sich beim dortigen Dienst gemeldet. Der Zugang zu psychologischer Betreuung in Kroatien sei auf stationär zu behandelnde Notfälle beschränkt. Familien würden aufgrund ihrer Vulne rabilität grundsätzlich im Aufnah mezentrum Kutina unterge- bracht. Dieses sei jedoch aufgrund von Renovationsarbeiten geschlossen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Fall einer Wegweisung nach Kroatien weder Zugang zu psychologischer Be- treuung hätten noch in ei nem für Familien geeigneten Zentrum unterge- bracht würden. Bei einer Wegweisung sei deshalb mit einer raschen und bedeutenden Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustands sowie einer menschenunwürdigen Unterbringung und demnach mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu rechnen. Auch zur Wahrung des Kinds- wohls sei zwingend auf die Asylgesuche einzutreten und auf die Wegwei- sung zu verzichten. Die SFH gehe schliesslich davon aus, die Wegweisung nach Kroatien sei grundsätzlich unzulässig und für sämtliche Personenka- tegorien unzumutbar, dies vor dem Hintergrund der seit Jahren anhalten- den und notorisch rechtswidrigen Deportationen und der Gewalt der kroa- tischen Behörden an der Grenze. Es bestehe die reale Gefahr, dass die Beschwerdeführenden ohne ausreichende Prüfung ihres Asylgesuchs aus Kroatien weggewiesen würden. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der von den Be- schwerdeführenden in ihren Eingaben geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können . D ie Beschwerd eführenden haben indessen – bereits angesichts der expliziten Zusicherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroa- tischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah- rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar- tenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass si e zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich an die kro-F-4560/2022 Seite 10 atischen Behörden wenden und ihr e Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen steht den Beschwerde- führenden die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisati- onen zu kontaktieren. Mit der in der Beschwerde angesprochenen Proble- matik an der kroatischen Grenze ist im Weiteren nichts zur vorliegend inte- ressierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Durchlaufen ei- nes Dublin -Verfahrens gesagt (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 E. 6.3.3 f. m.w.H.; E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 6.3.2). Die Be- schwerdeführenden werden sich nach der Dublin-Überstellung in einer an- deren Situation befinden als bei ihrer Einreise nach Kroatien. Das Bundes- verwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit ei- nem funktionierenden Just izsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates aus- zugehen. 6.4 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeu- tet. Die Beschwerdeführenden 3-8 sind aufgrund ihres Alters sodann be- ziehungsmässig noch stark auf die Eltern fixiert und angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prü- fung desselbigen ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berück- sichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu kön- nen. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien die Gefahr bestehen könnte, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr von ihren Kindern getrennt. Es kann in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass Letztere Zu- gang zu adäquater Unterbringung, Beschulung und Unterstützung erhalten werden (vgl. Urteil E -4341/2022 E. 7.4.1). Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychische Probleme der Kinder angesichts der Erlebnisse der Familie nicht überraschen. Es sind indes keine Hinweise auf unverzüg- lich behandlungsbedürftige Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. nachste- hend E. 6.5). 6.5 6.5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei- ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich d ie F-4560/2022 Seite 11 asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter- stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E . 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer- kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini- scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür- den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih- res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.5.2 Aus den Akten ergibt sich zum Gesundheitszustand der Beschwer- deführenden folgendes Bild: Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychot he- rapie kam mit Bericht vom 14. Oktober 2022 zum Schluss, dass bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 t raumatisch bedingte Depressionen und möglicherweise auch posttraumatische Belastungsstörungen vorliegen. Diese bedürften dringender psychiatrischer Behandlung. Als Empfehlu ng führt der Arzt aus, es brauche zumindest weitere Abklärungen, welche psy- chiatrischen, therapeutischen und medizinischen Ressourcen bei einer Rückkehr in ein «Flüchtlingscamp nach Kroatien» zur Verfügung stünden. Weiter hält er fest, die Beschwerdeführerin 5 nässe wieder seit drei Mona- ten, schreie im Schlaf und wenn sie die Polizei oder Wald sehe und zittere am ganzen Körper. Sie esse nicht richtig. Auch die anderen fünf Kinder würden an den traumatischen Erlebnissen auf der Flucht leiden. Einem ärztlichen Konsultationsbericht vom 2 . November 2022 ist weiter zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer 1 unter einem linksseitigen Sulcus - Ulnaris-Syndrom und einer rechtsseitigen Ellenbogenkontusion leidet. Kurz besprochen worden seien sodann Kribbelparästhesien in beiden Füs- sen. Eine neurologische Untersuchung des Beschwerdeführers 1 vom 21. Dezember 2022 ergab die Diagnosen eines beidseitigen leichten Car- paltunnelsyndroms und einer Epicon dylopathia humeri radialis beidseits. Der Beschwerdeführer 1 hatte gemäss Aktenlage am 29. Dezember 2022 einen weiteren Arzttermin und die Beschwerdeführerin 4 am 15. November 2022 einen Zahnarzttermin Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen dem Gericht nicht vor . Einem Bericht der Kinderklinik des Kantonsspital s X._______ vom 18. Januar 2023 ist schliesslich zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin 5 in der dortigen Sprechstunde in gutem Allge-F-4560/2022 Seite 12 meinzustand und klinisch unauffällig gezeigt habe. Es bestehe eine pri- märe Enuresis nocturna (Bettnässen) und eine auffallende Rötung im In- timbereich im Rahmen einer Vulvovaginitis. 6.5.3 Die dargestellten Befunde sind nicht zu verharmlosen, stellen aller- dings keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien (wei- ter) behandelt werden. Das gilt hinsichtlich der physischen und psychiatri- schen Befunde der Eltern sowie auch für eine allfällige psychiatrische Be- handlung der Kinder. In Bezug auf die geltend gemachte hausärztliche Weiterverweisung der Beschwerdeführerin 2 in eine psychologische Abklä- rung ist nicht davon auszug ehen, dass dort eine gravierende Krankheit festgestellt wird, welche in Kroatien nicht behandelt werden könnte. Kroa- tien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur (Urtei le des BVGer F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 6.4; D- 735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Sodann bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio- nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho- logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vg l. Urteil des BVGer F - 4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Situation kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, dass sie den medizinischen Sachver- halt nicht weiter abgeklärt hat. Auch unter Berücksichtigung der in der Be- schwerde zitierten Berichte von Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich erheblicher Mängel und Einschränkungen im Zugang zum Gesundheits- system ist sodann nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Ver- pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in ge- nereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nach- kommen wollte. Gesamthaft betrachtet liegen keine hinreichenden Anhalts- punkte dafür vor, dass die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. 6.5.4 Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden indivi- duelle Garantien hinsichtlich Unterbringung und Zugang zu medizinischer Behandlung einzuholen (vgl. etwa Urteil E-4341/2022 E. 7.3.5). Das Vor- bringen der Beschwerdeführenden, wonach das spezielle Auffangzentrum für vulnerable Personen in Kutina aktuell renoviert werde, vermag daran nichts zu ändern, zumal es sich dabei allenfalls um ein zeitlich begrenztes Vollzugshindernis handelt (vgl. Urteil F-3957/2022 E. 6.4). Die schweizeri- schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauf- tragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-F-4560/2022 Seite 13 renden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tra- gen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dub- lin-III-VO vorgängig über den aktuellen Gesundheitszustand und die allen- falls notwendige medizinische Behandlung informieren werden. 6.6 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon- kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwin- gender Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 6.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. I nsbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humani- tären Gründen. 7. Es liegen nach dem Ausgeführten weder völkerrechtliche Vollzugshinder- nisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Die Vorinstanz hat das Selbst- eintrittsrecht von Art. 17 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Sie hat in der angefochtenen Verfügung gewürdigt, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit Kindern handelt, hat die geltend gemachten Erlebnisse in Kroatien sowie ihre ge- sundheitliche Situation hinreichend berücksichtigt und sich ausreichend mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt. Unter diesen Umständen so- wie unter Hinweis auf die obigen Erwägungen kann ihr – entgegen der Rüge in der Beschwerde – keine Verletzung der Untersuchungspflicht vor- geworfen werden. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschw erdeführenden nicht einget reten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet (Art. 44 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des F-4560/2022 Seite 14 Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen . Mit dem vorli egen- den Urteil fällt die am 13. Oktober 2022 erteilte aufschiebende Wirkung da- hin. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihnen wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2022 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es sind demzufolge keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) F-4560/2022 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring Versand: