Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Juni 2014 (430 14 82) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Staatliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Gesuchsteller gegen B. ____, Gesuchsgegnerin Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege / Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei A. Mit Klage vom 8. Juni 2012 gelangte B. ____, vertr eten durch Advokat Thierry P. Julliard, an das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, die Ehe mit C. ____ sei gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden. Mit Entscheid vom 8. November 2012 ver pflichtete die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim die Ehefrau, dem Ehemann ab 1. September 2012 für die Dauer des Scheidungsver- fahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlb aren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Die Berufung der Ehefrau gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 28. Januar 2013 ab. Die Entscheidgebühr wurde der Berufungsklägerin auferlegt. Zudem wurde di e Berufungsklägerin verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3' 125.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 11. April 2014 gelangte der vormalig e Rechtsvertreter des Ehemannes, Advokat A. ____, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht. Da die seinem Mandanten zugesprochene Parteientschädigung nachträgli ch nicht einbringlich sei, ersuche er darum, ihn gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO durch die Staat skasse angemessen zu entschädigen. Zum Zeitpunkt des Entscheides habe man davon ausgehen könn en, dass die Ehefrau über ge- nügend finanzielle Mittel verfüge, um die Parteientschä digung auszurichten. Sie habe sich je- doch vehement geweigert, dem Ehemann Unterhaltsbeiträge sowie die Parteientschädigung zu bezahlen. Man habe die Berufungsklägerin sogar betrie ben. Inzwischen sei am 26. September 2013 der Konkurs über die Gesuchsbeklagte eröffnet und mit Entscheid des Gerichtspräsiden- ten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 20. Januar 2014 für geschlossen erklärt worden. Folg- lich stehe fest, dass die Parteientschädigung bei der Ber ufungsklägerin nicht einbringlich sei. Da sein Mandant obsiegt habe, rechtfertige es sich, ihm die Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Da man die unentgeltliche Recht spflege beantragt habe, hätte er als Anwalt selbst im Falle eines Unterliegens eine Entschädigung erhalten. C. Mit Verlautbarung vom 24. April 2014 übermittelte di e Gesuchsgegnerin dem Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Entschei d des Bezirksgerichts Arlesheim in Sachen Ehescheidung vom 24. März 2014. Dem besagten Ent scheid könne man entnehmen, dass die Gerichtskosten dem Ehemann auferlegt worden seie n und dieser zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 12‘339.00 verpflichtet word en sei. Eine allfällige Forderung wer- de daher zur Verrechnung gebracht. Erwägungen 1. Art. 122 Abs. 2 ZPO regelt für den Fall des Obsiegens der unentgeltlich prozessführenden Partei das Verhältnis zwischen der von der unterliegende n Gegenpartei zu zahlenden Partei- entschädigung und der staatlichen Entschädigung für die Tätigkeit des unentgeltlichen Rechts- beistandes im Sinne des Vorranges der Parteikostenersatzfo rderung und der Subsidiarität der staatlichen Entschädigung. Soweit die Parteientschädigun g bei der Gegenpartei nicht oder vo- raussichtlich nicht einbringlich ist, so wird der unentgel tliche Rechtsbeistand vom Kanton an- gemessen entschädigt. Die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ist Anspruchsvorausset- zung für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeist andes durch den Kanton. Dabei genügt es, dass die Parteientschädigung bei der Gegenpartei „voraussichtlich“ nicht einbringlich ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht ein str ikter Nachweis der Zahlungsunfähig- keit der Gegenpartei erforderlich ist, sondern lediglich glaubhaft gemacht werden muss, dass eine Zwangsvollstreckung wahrscheinlich erfolglos bleiben wird (MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 203). Der subsidiäre Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegenüber dem Kanton e ntspricht der Höhe nach nicht der uneinbringlichen Parteientschädigung. Es besteht ledigli ch Anspruch auf eine „angemessene“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO . Es handelt sich dabei um eine Art Aus- fallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öff entlich-rechtlichen Charakter der un- entgeltlichen Rechtspflege basiert (GASSER /R ICKLI , Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N 5 zu Art. 122 ZPO). Anwendbar ist mithin der Ansatz bei unentge ltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte (TO; SGS 178.112). Da die staatliche Entschädigung nicht bereits suspensiv bedingt im Kostene ntscheid des Entscheides vom 28. Januar 2013 festgesetzt worden ist, muss dies in Form ein es nachträglichen Entschädigungs- entscheides geschehen. Die Zuständigkeit des Präsidiums de s Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO. 2. Der vormalige Rechtsvertreter des Ehemannes in der Schei dungssache der Parteien B. ____ gegen C. ____ beansprucht eine angemessene En tschädigung gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO, da die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht einbringlich gewesen sei. Im Entscheid vom 28. Januar 2013 wurde die damalige Beru fungsklägerin verpflichtet, dem Beru- fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'125.0 0 zuzüglich Auslagen von CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. Da s Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erwog dazu, dass der in der Honorarnote vom 27. Januar 2013 ausgewiesene Zeitaufwand von 10 ¼ Stunden zuzüglich 2 ¼ Stunden für die Verhandlung nicht zu beanstanden sei und der geltend gemachte Ansatz von CHF 250.00 in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen ersche ine. Auch die fakturierten Ausla- gen von CHF 20.90 seien nicht überhöht. Im Rahmen des massgeblichen Verfahrens stellte der Vertreter des Ehemannes mit der Berufungsantwort vom 10 . Dezember 2012 zwar kein formel- les Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern begnü gte sich in den Rechtsbegehren damit, allein für den Fall des Unterliegens die unent geltliche Prozessführung zu beantragen. Allerdings erhellt aus der Begründung, dass für das frag liche Berufungsverfahren die unentgelt- liche Rechtspflege verlangt worden war, da der Beruf ungsbeklagte mittellos sei und seine Be- gehren nicht aussichtslos seien (vgl. S. 8 der Berufungsa ntwort vom 10. Dezember 2012). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im damaligen Zeitpunkt erfüllt waren und dem Berufungsbe klagten auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Advokat A. ____ bestel lt worden wäre. Dieser Rechtsbei- stand weist nun mit seinem Gesuch vom 11. April 2014 h inreichend deutlich nach, dass die damals gesprochene Parteientschädigung nicht einbringlich war. Vor dem Hintergrund der Ehe- geschichte lässt die Betreibung von ausstehenden Unterh altsbeiträgen für die Monate Septem- ber bis Dezember 2012 in der Höhe von CHF 8‘000.00 fre ilich nicht geradewegs auf eine Un- einbringlichkeit der Parteientschädigung schliessen. Es liegt auch kein Nachweis über eine er- folglose Betreibung der Parteientschädigung vor, jedoch erhellt aus dem vorgelegten Entscheid vom 20. Januar 2014, dass über die damalige Gegenpartei ein Konkursverfahren durchgeführt wurde. Dem Gesuch von Advokat A. ____ ist somit zu entsp rechen und es ist ihm eine Ent- schädigung für den Zeitaufwand von 12 ½ Stunden zum da mals massgeblichen Ansatz von CHF 180.00 pro Stunde zuzüglich der Auslagen von CHF 20 .90 sowie 8 % MWST aus der Staatskasse auszurichten. Eine Verrechnung dieser Entschäd igung mit der Parteientschädi- gung, welcher der Gesuchsgegnerin aus dem Scheidungsver fahren zusteht, kommt mangels Gegenseitigkeit nicht in Frage. Für die Differenz zum vollen Honorar hat sich Advokat A. ____ weiterhin an die Gegenpartei zu halten (vgl. Botschaft zur ZPO, S. 7304). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO geht der Anspruch mit der Zahlung der Entschädi- gung auf den Kanton über. Dabei handelt es sich um ei ne Legalzession im Sinne von Art. 166 OR. Die von Gesetzes wegen auf den Kanton übergehende Forderung entspricht der Parteikos- tenersatzforderung. Es findet somit ein Gläubigerwechse l vom unentgeltlichen Rechtsbeistand zum Kanton statt. Laut Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Pa rtei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Die Nachzah- lungsregelung in Art. 123 ZPO enthält keinen Anhaltsp unkt dafür, dass die unentgeltlich pro- zessführende Partei von der Nachzahlungspflicht befreit wäre, wenn der Staat in die Parteikos- tenersatzforderung gegenüber der Gegenpartei im Umfa ng der von ihm zufolge Uneinbringlich- keit an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtete n Entschädigung subrogiert. Es be- stehen daher zwei konkurrierende Forderungs- und Schuld verhältnisse mit dem Kanton als identischem Gläubiger: einerseits die staatliche Parteiko stenersatzforderung gegenüber der Gegenpartei und anderseits die Nachzahlungsforderung gegenüber der unentgeltlich prozess- führenden Partei. Für das Verhältnis der beiden Ford erungen ist sinngemäss Art. 172 OR an- wendbar. Danach hat der Kanton in erster Linie die a uf ihn übergegangene Parteikostenersatz- forderung geltend zu machen (vgl. B ÜHLER , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, N 77 zu Art. 122 ZPO). Subsidiär bleib t der vormalige Berufungsbeklagte z ur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist, sei es beispielsweise auf Grund einer entsprechenden Lohnkarriere oder eines späteren Vermögensanfalls (z.B. Erbschaft). 4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtsk osten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch vom 11. April 2014 wird gutgeheissen und Advokat A. ____ wird eine Entschädigung von CHF 2‘452.55 inkl. Auslagen und 8 % MWST aus der Staatskasse ausgerichtet. Für die Differenz zum vollen Honorar von CHF 945.00 hat sich Advokat A. ____ an die Ge- genpartei zu halten. 2. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 2‘452.55 an Advokat A. ____ geht der Anspruch gegenüber der Gesuchsgegnerin auf den Kanton über. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder