<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-03-25-2C_282-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_282/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. März 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Februar 2019 (VB.2018.00719). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________, 29. Dezember 1982 geborener Algerier, reiste im Februar 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) am 11. März 2004 nicht eintrat, verbunden mit einem Wegweisungsentscheid. Der Betroffene reiste nie aus (was er - trotz rechtskräftiger gegenteiliger Entscheidung - mit ihm in seiner Heimat angeblich drohender Verfolgung zu rechtfertigen versucht), weswegen er zwischen März 2005 und Mai 2018 insgesamt zehnmal wegen rechtswidrigen Aufenthalts bestraft wurde. Seit einigen Jahren (offenbar seit 2012) pflegt er eine Beziehung zu einer 1968 geborenen Schweizer Bürgerin. Diese ist verheiratet, ein (Kampf-) Scheidungs-Verfahren ist seit mehreren Jahren im Gang, mit einem erstinstanzlichen Scheidungsurteil ist nicht vor Frühjahr 2020 zu rechnen. </div> <div class="para">Am 10. April 2018 stellte A.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 4. Mai 2018 ab und hielt den Betroffenen zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz an. Der Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 26. Februar 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 17. Oktober 2018 erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zwecks Fassung eines neuen Entscheids entsprechend den Weisungen des Bundesgerichts an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Am 21. März 2019 wurde ein weiteres Exemplar der Beschwerdeschrift nachgereicht. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span> regelt das Verhältnis zwischen Asylverfahren und ausländerrechtlichen Verfahren. Danach kann ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe Anspruch auf deren Erteilung. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden; der Ausreiseaufforderung hat er nie Folge geleistet. Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Bewilligungsgesuchs ist, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung hat. Dabei muss, ausgehend vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der Anspruch offensichtlich bestehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=23.03.2019&amp;to_date=11.04.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-351%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page351">BGE 137 I 351</a> E. 3.1 S. 354; Urteil 2C_947/2016 vom 17. März 2017 E. 3.4 u.a. mit Überlegungen zur Bedeutung von <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 AIG</span> bei derartigen Konstellationen). Dass ein derartiger Anspruch besteht, ist nicht nur erforderlich für die Zulässigkeit eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens, sondern er muss schon im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzung von <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> in vertretbarer Weise geltend gemacht werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=23.03.2019&amp;to_date=11.04.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-330%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 139 I 330</a> E. 1.1 S. 332). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> einen Anspruch auf die nachgesuchte Bewilligung; der Anspruch ergebe sich aus dem durch diese Konventionsnorm geschützten Konkubinat, in welchem er mit seiner Schweizer Partnerin seit etlichen Jahren lebe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nach der Rechtsprechung ergibt sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur, wenn eine lang dauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht; erforderlich ist eine eheähnliche Gemeinschaft. Es geht darum, ein geplantes oder bestehendes eheähnliches Zusammenleben zu schützen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=23.03.2019&amp;to_date=11.04.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-266%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page266">BGE 144 I 266</a> E. 2.5 S. 270 f. mit Hinweisen; so etwa Urteil 2C_661/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer pflegt unbestrittermassen seit geraumer Zeit eine Beziehung zu einer Schweizerin. Von einem eheähnlichen Zusammenleben kann aber kaum die Rede ein, solange besagte Schweizerin noch mit einem anderen Mann verheiratet ist und in absehbarer Zeit eine Eheschliessung nicht in Betracht fällt. Ein derartiger Umstand schliesst die Berufung auf eine Beziehung im Hinblick auf ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren häufig wohl schon grundsätzlich, vorliegend unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls aber jedenfalls konkret aus: Gemäss den nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span> für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich auch mit den im Rahmen der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemachten Vorbringen nicht als qualifiziert fehlerhaft bemängeln lassen (vgl. <span class="artref">Art. 97 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>), fehlt es an einem Zusammenleben des Beschwerdeführers mit der Schweizerin, zu welcher er in einer Konkubinatsbeziehung stehen will, und etwa auch an einer finanziellen Unterstützung durch diese (vgl. E. 3.2.2 und 3.2.3). </div> <div class="para">Damit aber ist ein im Zusammenhang mit <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span> erforderlicher <i>offensichtlicher</i> Bewilligungsanspruch aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> nicht in vertretbarer Weise dargetan. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>) ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. März 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>