B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5260/2011 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, wohnhaft in Äthiopien, vertreten durch A._______ und B._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-5260/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1949 geborene, äthiopische Staatsangehörige C._______ (nachfol- gend: Gast, Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin 3) beantragte am 18. April 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Ad dis Adeba ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten bei ihrer Tochter und deren Ehemann A._______ und B._______ (nachfolgend: Gastgeber, Beschwerdeführende 1 und 2) in Bern. Die Gastgeber waren zuvor schon mit einem Schreiben vom 5. April 2011 an die schweizerische Vertretung gelangt, in dem sie ihren Willen bekun- deten, die Mutter bzw. Schwiegermutter und den Bruder bzw. Schwager zu sich einzuladen , und bestätigten, sie würden für alle aufkommenden Kosten bürgen. Am 28. April 2011 unterzeichneten die Gastgeber eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000. - sämtliche un- gedeckten Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen (einschlies s- lich Unfall, Krankheit und Rückreise) , die den zuständigen Be hörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie den privaten Erbringern medizinischer Dienstleistungen durch den Aufenthalt des Gastes entst e- hen könnten. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern vermerkte auf der Er- klärung, dass seiner Einschätzung nac h die Gastgeber nicht in der Lage seien, den eigegangenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auf einem separaten , am 4. Mai 2011 datierten Formular äusserte sich der Spezialdienst der städtischen Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit dem Vermerk "ungenügende Kontodeckung" negativ zur B o- nität der Gastgeber. B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 verweigerte die schweizerische Aus- landsvertretung das beantragte Schengen-Visum auf dem vorgesehenen Standardformular. Zur Begründung kreuzte sie den dritten, auf dem Stan- dardformular vorformulierten Verweigerungsgrund an, nämlich den feh l- geschlagenen Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des L e- bensunterhalts für die Dauer des beabsichtigen Aufen thalts oder für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drit t- staat. Handschriftlich wurde ergänzt: "Déclaration de garantie négative". C. Am 6. Juni 2011 erhoben die Gastgeber für sich, ihre zwei minderjährigen C-5260/2011 Seite 3 Kinder und ihren Gast Einsprache bei der Vorinstanz und beantragten die Erteilung des nachgesuchten Visums . Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel, um für die gesamten Kosten der Reise und des Aufenthalts ihres Gastes auf- zukommen. Sie wiesen darauf hin, dass ihr Gast freie Unterkunft und Verpflegung erhalten werde und über eine Versicherung für Krankheit und Unfall mit einem Deckungsumfang von Fr. 50'000.- verfüge. Schliesslich erinnerten sie daran , dass sie bereits im Jahr 2002 mit der Tochter der heutigen Gesuchstellerin einen Gast aus Äthiopien empfangen hätten. Schon damals hätten sie ein Rechtsmittel ergreifen müssen, bevor letz t- lich ein Visum erteilt worden sei. Sie seien allen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es gebe keinen Grund, heute an den Unterhaltsgara n- tien zu zweifeln. D. Auf Einladung der Vorinstanz hin gelangte die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 13. Juli 2011 mit einem Fragenkatalog an die Gastgeber, den diese am 1. August 2011 ausgefüllt retournierten. Beigelegt waren ei- ne neue Unterhaltsverpflichtung der Gastgeber sowie weitere Unterlagen wie Kontoauszüge, Lohnabrechnun gen, ein Betreibungsregisterauszug, der Nachweis einer Reisekrankenversicherung und ein beurkundeter Ver- trag vom 13. August 2009 über den Kauf von St ockwerkeigentum durch die Gastgeber im Wert von Fr. 542'000.-. Sämtliche Aktenstücke leitete die städtische Migrationsbehörde am 4. August 2011 mit einem Beglei t- schreiben an die Vorinstanz weiter. In ihrem Begleitschreiben hielt die Migrationsbehörde der Stadt Bern fest, dass ihrer Auffassung nach weder die Bonität des Gastgebers gegeben sei noch hinreichende Gewähr für eine freiwillige Wiederausreise des Gastes bestehe. Der Gastgeber habe bei einem mittle ren Einkommen von ca. Fr. 7'000.- pro Monat für eine vierköpfige Familie zu sorgen und sei schon durch den Kauf eines Eigenheims finanziell stark verpflichtet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sei, für eine weitere Person aufzukommen. Sodann habe der Gastgeber seine Schwiegermutter noch nie gesehen , und widersprüchliche Angaben der Beteiligten zu den persönlichen Verhältnissen des jeweils anderen liessen darauf schliessen, dass sie übereinander nicht Bescheid wüssten. Es sei daher fraglich, inwieweit der Gastgeber die Bereitschaft seines Gasts zur Wiederausreise überhaupt beurteilen könne. C-5260/2011 Seite 4 E. Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache mangels Nachweises hinreichender finanzieller Mittel ab. F. Dagegen erhoben die Gastgeber am 20. September 2011 im eigenen Namen und im Namen ihres Gastes Beschwerde an das Bundesverwa l- tungsgericht mit dem Antrag auf Erteilung des nachgesuchten Visums. G. Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 auf eine weitere Stellungnahme und beantragte Abweisung der B e- schwerde. H. Mit Zwischenverfügung des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden zur Aktualisierung des Sachve r- haltes aufgefordert. Dieser Aufforderung kamen sie mit einer Eingabe vom 13. August 2012 teilweise nach. I. Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Unterlagen wird, so - weit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwa ltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173. Erwägungen 32) beurteilt das Bundesverwa l- tungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausna h- men Beschwerden ge gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wu r- den. Darunter fallen Einspracheentscheide des BFM über die Erteilung eines Visums. 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verf ahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). C-5260/2011 Seite 5 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ei n- gereichte Beschwerde ist ein zutreten (Art. 50 und 52 VwVG ). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zu Grunde. Da die Gesuchstellerin nicht zum Personenkreis gehört, dem das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) oder das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. J uni 2001 (SR 0.632.31) ein Recht auf Personenfreizügigkeit vermittelt und der beantragte Aufenthalt 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Ta- gen nicht übersteigt, fällt die Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen (eine Auflistung mit Fundstellen fi n- det sich in Anhang 1 Ziffer 1 zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] ). Mit diesen Abkommen hat die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörenden gemeinschaftsrechtl i- chen Rechtsakte (Scheng en-Recht) übernommen. Das Schengen -Recht geht dem Ausländergesetz und seinen Ausführungsverordnungen vor (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 3.2 Das für die vorliegende Streitsache einschlägige Schengen-Recht be- steht aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchfü hrung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durc h- führungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, C-5260/2011 Seite 6 S. 19–62), der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parl a- ments und des Rates vom 14. März 2009 über einen Gemei nschaftsko- dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2004 S. 1 -32), der Verord- nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein schaft (Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1 -58) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drit t- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 539/2001, ABl. L 81 vom 21. März 2001 S. 1-7). Das einschlägige Landesrecht umfasst nebst dem oben be- reits zitierte n Ausländergesetz die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an visumspflichtige Drittstaatsangehörige für die Durchreise durch das H o- heitsgebiet der Schengen-Staaten oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitra ums von 180 Tagen richten sich nach dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1 VK). Die Bestim- mungen des Visakodex gelten für Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Schengener Aus- sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Art. 1 Abs. 2 VK). Kein Visum ist erforderlich, wenn der Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates verfügt oder Inhaber eines gült i- gen, von einem Schengen-Staat ausgestellten (nationalen) Visums für ei- nen längerfristigen Aufenthalt ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK , zum Aufent- haltstitel: Art. 2 Ziff. 15 SGK, zum Visum für den längeren Aufenthalt: Art. 18 SDÜ). Das Visum kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen - Staaten gelten, da nn wird von einem "einheitlichen Visum " gesprochen (Art. 2 Ziff.3 VK), oder seine Geltung beschränkt sich auf einen oder meh- rere, nicht jedoch alle Mitgliedstaaten, dann liegt ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" vor (Art. 2 Ziff. 4 VK, Art. 25 Abs. 2 VK ). Art. 32 Abs. 1 VK regelt abschliessend die Ablehnungsgründe eines im Sinne von Art. 19 VK formell zulässigen Gesuchs um Erteilung eines einheitl i- chen Visums (vgl. Urteil des Gerichtshof s der Europäischen Union C-5260/2011 Seite 7 [EuGH] in der Rechtssac he C -84/12, Rahmanian Koushkaki gegen die Bundesrepublik Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung ve r- öffentlicht, Randnr. 26 bis 63) . Ist einer der dort genannten Ablehnungs- gründe gegeben, die als Kern die Nichterfüllung der allgemeinen Einre i- sevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK enthalten, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden. Vorbehalten bleibt die Ausstellung eines V i- sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach Art. 25 VK. Ein Ausnah- mefall, der die Ausstellung eines solchen Visums gestattet, liegt namen t- lich vor, wenn es ein Schengen -Staat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ve r- pflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes fes t- gelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen. 4.2 Im Einzelnen bestimmt Art. 32 Abs. 1 VK unter Bst. a, dass ein ei n- heitliches Visum zu verweigern ist, wenn der Gesuchsteller ein Reisedo- kument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist ( Ziff. i), den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet (Ziff. ii), nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Daue r des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts - oder Wohnsitz- staat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt, in dem seine Z u- lassung gewährleistet ist, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rech t- mässig zu erwerben ( Ziff. iii), sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat ( Ziff. iv), im Schengener Information ssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist ( Ziff. v), als eine G e- fahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 2 Abs. 19 SGK oder für die internationalen Beziehungen eines Mitglieds taats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweig e- rung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist ( Ziff. vi), oder nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt ( Ziff. vii). Nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK ist das Visum ferner zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der vom Gesuchsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwür digkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. C-5260/2011 Seite 8 4.3 Zur Frage der Bewertung der finanziellen Mittel als ausreichend äus- sert sich Art. 21 VK, der den zuständigen Behörden auferlegt, im Rahmen des Visumsverfahrens die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festg e- legten Einreisevoraussetzungen zu prüfen und eine Risikobewertung vor- zunehmen. Übereinstimmend mit Art. 5 Abs. 3 erster Unterabsatz SGK bestimmt Art. 21 Abs. 5 VK, dass die Mittel zur Bestreitung des Leben s- unterhalts während des geplanten Aufenthalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für U n- terkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte b e- wertet werden, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemä ss Art. 34 Abs. 1 Bst. c SGK festgesetzten Richtbeträge herangezogen (vgl. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz SGK) . Gemäss demselben Art. 21 Abs. 5 VK kann der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitu ng des Lebensunterhalts belegen. Nach Art. 14 Abs. 4 VK können die Schengen- Staaten verlangen, dass der Gesuchsteller durch Aus füllen eines Formu- lars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten U n- terkunft führt. Art. 5 Abs. 3 dritter Unterabsatz SGK legt schliesslich fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensun- terhalts anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationa len Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflic h- tungserklärungen und – im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehö- rigen bei einem Gastgeber – Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichen der Mit- tel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen. 4.4 Auch das AuG setzt in seinem Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die Schweiz voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Art. 2 Abs. 1 VEV verweist für Einreisen zu einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen auf die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 SGK und damit unter anderem auf das Erfordernis hinreichender finanzieller Mittel, wie es in Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs . 3 SGK geregelt ist. Nach Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK insbeso n- dere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis aus reichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reiseversich e-C-5260/2011 Seite 9 rung oder einer ande ren Sicherheit gemäss Art. 7 bis 11 VEV erbracht werden. Nach Art. 7 Abs. 1 VEV können zum Nachw eis ausreichender fi- nanzieller Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VEV die zuständigen Bewill i- gungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ve r- pflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Si tz in der Schweiz verlangen. Die Verpflic h- tungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall, Krankheit, und Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz en t- stehen können. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich und die Ga- rantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 Abs. 1, 2 und 5 VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VEV wird die Verpflic h- tungserklärung von der zuständigen kanto nalen oder kommunalen B e- hörde kontrolliert. Gelingt dem Gesuchsteller der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12 VEV). 5. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen stellt sich die vorli e- gende Streitsache wie folgt dar: 5.1 Äthiopien ist im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufge- führt. Da die Gesuchstellerin weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt eines Schengen - Staates verfügt, untersteht sie als äthiopische Staatsangehörige für Ei n- reisen bis zu 90 Tagen Dauer der Visumspflicht (Art. 4 Abs. 1 und 3 VEV und Art. 5 Abs . 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Die Ausstellung eines solchen Visums wurde ihr von der Vorinstanz auf Einsprache hin verweigert . Zur Begründung führt die Vo r- instanz aus, bereits die schweizerische Auslandvertretung habe d en Vi- sumsantrag unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorge- sehenen Formulars abgelehnt, da die Gesuchstellerin den Nachweis nicht erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des L e- bensunterhalts für die Dauer des beabsichtigt en Aufenthaltes oder für die Rückkehr verfüge oder nicht in der Lage sei, diese Mittel rechtmässig zu erlangen. Wie die Abklärungen mit den zuständigen Inlandbehörden e r- geben hätten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde- führenden 1 und 2 aufgrund der bereits vorhandenen finanziellen Ve r- pflichtungen (vierköpfige Familie mit erworbenem Wohneigentum) nicht in der Lage seien, für eine weitere Person als Garanten aufzutreten. Ebenso C-5260/2011 Seite 10 wenig verfüge die Gesuchstellerin über ausreichende Mittel zur sel bstän- digen Finanzierung der Reise und des Aufenthalts. Damit seien die Vo r- aussetzungen für die Erteilung eines Besuchervisums gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 VEV nicht erfüllt. Die schwei- zerische Auslandsvertretung habe daher die Ausstellung eines Visums zu Recht verweigert. 5.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Auskünfte der Vori n- stanz auf ihrer Homepage. Dort werde empfohlen, dass ein Drittstaatsan- gehöriger, der die Kosten selbst trage, bei der Einreise einem Betrag von mindestens Fr. 100. - pro Aufenthaltstag bei sich habe, was bei einem dreimonatigen Aufenthalt einen Betrag von Fr. 9'000.- ergebe. Die G e- suchstellerin trage die Kosten jedoch nicht selbst. Es seien sie, die B e- schwerdeführenden 1 und 2, welche Unterkunft und Verpflegung zur Ver- fügung stellten. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sei bei jeder weiteren, in einem Haushalt lebenden Person von einem monatlichen Mehrbetrag in der Höhe von Fr. 274.- auszugehen. Da in cas u Übernachtungskosten wegfielen, reiche ein zu- sätzlicher Betrag von Fr. 50.- pro Tag bei weitem aus, um die Kosten des Lebensunterhalts der Gesuchstellerin zu decken. Es sei darauf hingewie- sen, dass die Gesuchstellerin nicht primär in die Schweiz kommen wo lle, um als Touristin das Land zu bereisen, sondern in erster Linie, um die Tochter wiederzusehen und ihre Familie kennenzulernen. Sie, die B e- schwerdeführenden 1 und 2, hätten durchaus die nötigen finanziellen Mit- tel, um eine weitere Person für drei Monate zu beherbergen. Gehe man von den dargelegten Grundsätzen aus, müsse ein Spargu thaben von ca. Fr. 5'800. - ausreichen, um de n Nachweis der genügenden Mittel zu erbringen. Abschliessend machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 gel- tend, dass sie bereits ihre Schwägerin bzw. Schwester zu Besuch gehabt hätten, die nach drei Monaten anstandslos nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Damals habe auch ein Rechtsmittel ergriffen werden müssen, bevor letztlich das angestrebte Visum erteilt worden sei. Es gebe keinen ersicht- lichen Grund, heute an der Unterhaltsgarantie der Gastgeber zu Gunsten ihres Gastes zu zweifeln. 5.3 Die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin ist nicht bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie über keine nennenswer- ten f inanziellen Mittel verfügt. Was die wirtschaftliche Situation der Ge- suchsteller angeht, so ergibt sich aus den Akten das folgende Bild: Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und mit der Rechtsmitteleinga- be legten die Beschwerdefüh renden Auszüge aus je einem auf den N a-C-5260/2011 Seite 11 men der Beschwerdeführerin 2 lauten den Spar - und Bankkonto ins Recht. Das Anlagesparkonto wies dabei per 30. Juni 2011 einen Saldo von Fr. 2'167.85 und per 20. September 2011 einen solchen von 5'015.85 auf. Die Saldi des Sparkontos betrugen per 28. Juli 2011 Fr. 2'065.65 und per 24. August 2011 Fr. 1'468.70. Aus den vorinstanzlichen Akten geht weiter hervor, dass die 4-köpfige Familie der Beschwerdeführenden 1 und 2 von einem monatlichen Netto -Einkommen in der Hö he von rund Fr. 7'000.- lebt, das der Beschwerdeführer 1 durch seine Erwerbstätigkeit im Pflegebereich erzielt. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Gastgeber am 2. Mai 2011 für die Gesuchstellerin eine weltweit gültige Reiseversicherung abgeschlossen haben. Diese umfass t eine Versicherungsdeckung von Fr. 50'000. - für Heilungskosten (Unfall und Krankheit) sowie eine unbegrenzte Versicherungsdeckung für allfällige Rückführungskosten (Repatriierung). Zusätzlich befindet sich in den Ak- ten der Vorinstanz ein Kauf - und Werkvertrag vom 13. August 2009, we l- cher den Kauf einer Wohnung im Stockwerkeigentum durch die B e- schwerdeführenden 1 und 2 mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 135'000.- bzw. einen Kauf- und Werkpreis von Fr. 542'000.- belegt. Mit Eingabe vom 13. August 2012 leg ten die Beschwerdeführenden einen Bankauszug hinsichtlich einer Festzinshypothek für vorgenannte Immob i- lie ins Recht. Nach diesem Bankauszug leisteten die Beschwerdeführe n- den 1 und 2 für die Periode vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 auf Hypotheken in der Gesamthöhe von Fr. 414'000.- Hypothekarzinszah- lungen pro Quartal in Höhe von rund Fr. 3'350.-. Betreibungen oder Ver- lustscheine sind gemäss entsprechendem Auszug aus dem Betreibung s- register vom 28. April 2011 nicht vorhanden. 5.4 Es kann als erstellt ge lten, dass die Gesuchstellerin selbst nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten der Reise und des dreimonatigen Aufenthalts in der Schweiz zu finanzieren. Diese so l- len denn auch durch die Gastgeber getragen werden, welche beabsichti- gen, die Gesuchstellerin bei freier Unterkunft und Verpflegung im g e- meinsamen Haushalt aufzunehmen, für sie eine Reisekrankenversich e- rung abgeschlossen und zwecks Absicherung ungedeckter Kosten eine Verpflichtungserklärung nach Art. 7 VEV abgegeben haben. Das Bundes- verwaltungsgericht geht mit den Beschwerdeführenden insoweit einig, als es die Aktenlage nicht gestattet, an der grundsätzlichen Fähigkeit der Gastgeber zu zweifeln, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung der Gesuchstellerin zu tra gen, der sich im Wesentlichen auf Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des dreimonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber b e-C-5260/2011 Seite 12 schränkt. Das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers 1 von rund Fr. 7'000.- und die Spar guthaben der Beschwerdeführerin 2 sollten mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden zu Recht angerufenen SKOS-Richtlinien ohne weiteres ausreichen, zumal die hypothekarische Belastung der Gastgeber monatlich rund Fr. 1'120.- beträgt. Auch die Tat- sache, dass zwei der im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereic h- ten drei Auszüge aus dem Lohnkonto des Beschwerdeführers 1 ein Gleichgewicht zwischen Belastungen und Gutschriften dokumentieren, eignet sich mangels Aussagekraft und Zuordenbarkeit einzelner Zah- lungsvorgänge nicht als Beleg für eine finanziell angespannte Situation der Gastgeber. In einer Situation wie der vorliegenden liesse sich den Gastgebern die Fähigkeit, die Kosten der Reise und des Aufenthalts in der geplanten Form zu tragen, allenfalls gestützt auf eine Gegenüberstel- lung monatlicher Einnahmen und Ausgabe n im Rahmen eines Budgets absprechen. Ein solches Budget wurde aber nicht erstellt. 5.5 Das Problem ist im vorliegenden Fall anderswo verortet. Es wurde be- reits ausgeführt, dass d ie Schengen-Staaten zum Nachweis hinreiche n- der finanzieller Mittel eine Verpflichtungserklärung verlangen können. Von dieser Möglichkeit machte die Schweiz mit Art. 7 und 8 VEV Gebrauch. Nun verschafft die Verpflichtungserklärung dem Gemeinwesen gegenüber dem Erklärenden (nachfolgend: Garant) bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.- einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme bzw. Ersatz ungedeckter Kosten des Aufenthalts einer ausländischen Person. Als sol- che dient sie einer einfachen Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtungserklärung von den Gastgebern abgegeben. Für die Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit nach Art. 8 VEV kann es nicht darauf ankommen , ob sie in ihrer Eigenschaft als Gastgeber wirtschaftlich in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während dreier Monate freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen aufgrund der Verpflichtungserklärung reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, sollten die Garanten ihren Gastgeberpflichten nicht nachkommen und dem Ge meinwesen daraus Kosten erwach sen. Die Zahlungsfähigkeit kann sich dabei nicht am Maximalb etrag der Garantiesumme von Fr. 30'000.- messen, die ja unabhängig von der Au fenthaltsdauer und einheitlich für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen gilt (Art. 8 Abs. 5 VEV). Massgebend muss derjenige Betrag sein, über den ein Gesuchsteller ver- fügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt ohne Inanspruch- nahme der Gastgeber aus eigenen Mitteln bestreiten. Denn die Verpflich-C-5260/2011 Seite 13 tungserklärung will das Gemeinwesen vor Schaden schützen, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte . Es besteht jedoch kein ersichtlicher Grund, dem Gemeinwesen durch entsprechend strenge Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im B esitz aus- reichender finanzieller Mittel wäre. 5.6 Es wurde bereits dargelegt, dass die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im betreffenden Schengen -Staat nach Massgabe eines mittleren Preisn i- veaus für preisgünstige Unterkünfte erfolgt und mit der Zahl der Aufen t- haltstage multipliziert wird. Zu diesem Zweck setzen die Sc hengen- Staaten Richtwerte fest, die im Anhang 18 zum Handbuch für die Bea r- beitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa festgehalten sind (letzteres online abrufbar als "Visahandbuch I mit BFM - Ergänzungen" unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > VII. Visa > Aufenthalt bis 90 Tage (≤ 90 Tage; Schengenregelung); letztmals besucht am 10. März 2014). Im Falle der Schweiz sind es Fr. 100. - pro Aufenthaltstag, bei e i- nem 90 tägigen Au fenthalt somit Fr. 9'000. - (vgl. dazu auch die von den Beschwerdeführenden zitierten Auskünfte des BFM zum Erfordernis ge- nügender finanzieller Mittel unter: www.bfm.admin.ch > Themen > Einre i- se > FAQ – Häufig gestellte Fragen, zuletzt besucht am 10. März 2 014). Hinzu kommen die Kosten der An- und Rückreise sowie eine Reisekran- kenversicherung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da die Gesuchstellerin eine Reisekrankenversicherung bereits hat, und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gab, müsste sie für einen 90 -tägigen Aufenthalt in der Schweiz rund Fr. 9'000. - zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können . Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit eines Garanten setzt neben einem guten finanziellen Leumund die Exi s- tenz liquider Mittel in der genannten Höhe voraus. Davon kann in der vor- liegenden Streitsache schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil kein Beleg eingereicht wurde, aus dem geschlossen werden könnte, dass die Gastgeber über eine derartige Summe tatsächlich frei verfügen könn- ten. Alle eingereichten Bankbelege lauten auf erheblich kleinere Beträge. 5.7 Die Beschwerdeführenden wiesen gegenüber der Vorinstanz ein Sparguthaben im Betrag von Fr. 4'234.50 und gegenüber dem Bunde s-C-5260/2011 Seite 14 veraltungsgericht ein solches von Fr. 6'484.55 aus. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Zahlungsfähigkeit der Gastgeber in ihrer Eigenschaft als Garanten auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zumindest für eine kürzere Aufenthaltsdauer zu beja hen wäre mit entsprechenden Konsequenzen für die Beurteilung der Streitsache . Das ist jedoch nicht der Fall. Zum einen muss das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel nachgewiesen werden, ansonsten das einheitliche Visum abzuweisen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Zum anderen ist die Beschwerde au f- grund des Sachverhalts zu beurteilen, wie er sich zum Zeitpunkt des En t- scheids darstellt. Nun datieren die oben aufgeführten Zahlen von Juni bis September 2011, wobei auffällt, dass dem Anlagesparkonto allein im Sep- tember 2011 aus unbekannter Quelle Fr. 3'798.00 gutgeschrieben wu r- den, davon Fr. 2'000. - am Tag der Beschwerde, die das Sparguthaben thematisierte. Der Verdacht kann daher nicht von der Hand gewiesen werden, dass kein realer Wertzuwachs vor lag, sondern es nur darum ging, den Anschein ausreichender Mittel zu schaffen. Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit dem letzten Auszug aus dem Lohnsparkonto des Beschwerdeführers 1, das signifikant von den zwei vorangehenden abweicht. Unter anderem wegen fehlender Transparenz wurden die B e- schwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 aufgefo r- dert, eine vollständige und aktuelle Auflistung aller Einkommens - und Vermögensbestandteile einzureichen. Die Aufforderung war mit dem au s- drücklichem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführen- den und die Folgen derer Verletzung verbunden. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten nicht nach, in- dem sie sich auf den offensichtlich unzutreffenden S tandpunkt stellten, mit ihrer Einsprache und der Beschwerde ein Jahr zuvor hätten sie die verlangte Auflistung bereits geliefert. Diese offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten hat zur Folge, dass dem Bundesverwaltungsgericht gesicherte Informationen zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Gastgeber fehlen. Von einem Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für einen Aufenthalt gleich welcher Dauer kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden. 5.8 Die Erteilung eines einheitliche n Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 90 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mit- tel (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 7 Abs. 1 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Daran vermag nichts zu ändern, dass einer in Äthiopien wohnhaften Tochter des heutigen Gastes in früheren Jahren ein Visum zum Besuch der Gastgeber erteilt wurde. Die entsprechenden Vorgänge gehen auf das Jahr 2002 zurück. Seither haben sich mit dem Inkrafttreten C-5260/2011 Seite 15 der Schengen -Assoziierungsabkommen und dem finanziellen Engag e- ment der Gastgeber im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigen- tum sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Verhältnisse geä n- dert. Bereits aus diesem Grund kann aus der seinerzeitigen Erteilung ei- nes Visums nichts für das vorlie gende Verfahren abgeleitet werden. Eine ausnahmsweise Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültig- keit aus humanitären oder anderen Gründen fällt schon deshalb ausser Betracht, weil das festgestellte Ungenügen der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel in erster Linie auf die Dauer des geplanten Aufentha l- tes zurückzuführen ist. Den Beteiligten steht es frei, ihr Gesuch mit einer ihren aktuellen finanziellen Mitteln angepassten Aufenthaltsdauer zu e r- neuern, das die Vorinstanz auf der Grundlage der Erwägungen im vorlie- genden Urteil zu prüfen hätte. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprech end sind die Kosten den B e- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in A n- wendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 900.- festzusetzen. 8. In der vorliegenden Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv S. 16 C-5260/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900. - werden den Beschwerd e- führenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Zemis […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: