Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2015 (810 15 49/810 15 52) ____________________________________________________________________ Submission Einreichung einer über sechs Monate alten GAV-Bestätigung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Laura Mazzariello , Rechtsanwältin gegen Bau - und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Beigeladene B.____ AG Betreff Submission Instandsetzung und Umbau Sekunda rschule C.____, Ver- glasungen Fenster (Entscheide der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 9. Februar 2015 und 10. Februar 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel- Landschaft (BUD) schrieb am 13. November 2014 das Vergabeverfahren "Instandsetzung und Umbau Sekundarschule C.____ BKP 221/Verglasungen Fenster" im kantonalen Am tsblatt aus. Eingabetermin war der 9. Januar 2015. Die A.____ AG reichte ein Angebot e in und legte diesem ein Schreiben der Zentralen Paritätischen Berufskommission (zpk) Schreinerge werbe vom 25. Juni 2014 bei, in welchem Letztgenannte bestätigte, die A.____ AG sei dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Schreinergewerbe unterstellt. Betreffend die Einhaltu ng der GAV-Bestimmungen durch den Betrieb sei der zpk Schreinergewerbe zum heutigen Zeitp unkt nichts Nachteiliges bekannt. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 schloss die BUD die A.__ __ AG vom genannten Vergabever- fahren mit der Begründung aus, das Angebot der A.____ AG erfülle das Eignungskriterium 1 (Allgemeine Anforderungen: – vollständiges und fristger echt eingereichtes Angebot, – Nachweis über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen GAV/ILO) und das Eignungskriterium 3 (Nachweis bezüglich SUVA anerkannte Asbest-Sanierungsunternehme n) nicht. Die BUD führte in ihrer Verfügung aus, im Dokument “Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter“, welches integrie- render Bestandteil der Ausschreibungs- und Angebotsunter lagen sei, sei betreffend Nachweis GAV-Einhaltung stipuliert worden, dass der Nachweis in Form einer Bestätigung über die dau- ernd und vollumfängliche GAV-Einhaltung gemäss § 1 der Verordnung zum Beschaffungsge- setz (Beschaffungsverordnung, BeV) vom 25. Januar 2000 be izulegen sei. Bestätigungen ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer dürften bei Einreichung (Eingabetermin) nicht älter als sechs Monate ab Ausstellung sein. Zum Zeitpunkt des Eingabe termins vom 9. Januar 2015 sei die GAV-Bestätigung der A.____ AG schon älter als sechs Monat e ab Ausstellungsdatum gewe- sen. Demnach entspreche die beigelegte GAV-Bestätigung zum Zeitpunkt des Eingabetermins nicht mehr den verfahrensbestimmenden Vorgaben. Am 12. Februar 2015 publizierte die BUD im kantonalen Amtsblatt den Zuschlagsentscheid im erwähn ten Vergabeverfahren zu Gunsten der Anbieterin B.____ AG. B. Am 23. Februar 2015 erhob die A.____ AG beim Kan tonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mi t den Rechtsbegehren, der Be- schwerde sei zunächst superprovisorisch und danach definitiv die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 1); es seien die Ausschlussverfügung vom 9. Februar 2015 sowie die Zuschlags- verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2015 aufzuheben und der Beschwerde- führerin der Zuschlag zu erteilen (Ziff. 2); eventual iter seien die Ausschlussverfügung vom 9. Februar 2015 und die Zuschlagsverfügung vom 10. Feb ruar 2015 aufzuheben und die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, den Zuschlag der Beschwerdefü hrerin zu erteilen (Ziff. 3); es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die vollumfä nglichen Akten einzureichen und es sei der Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren ( Ziff. 4); es sei das Angebot der Be- schwerdeführerin gegenüber der Beigeladenen vertraulic h zu behandeln (Ziff. 5); es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und der Beschwerdefü hrerin Gelegenheit zu geben, zur Beschwerdeantwort sowie zu den Akten der Beschwerdegegn erin Stellung zu nehmen (Ziff. 6); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der B eschwerdegegnerin (Ziff. 7). Im We- sentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ausschluss aus dem Verfahren sei un- verhältnismässig und überspitzt formalistisch, weshalb der A usschluss willkürlich und aufzuhe- ben sei. Die Aufhebung der Ausschlussverfügung führe dazu, dass die Beschwerdeführerin auf Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den ersten Rang zu stehen komme, weshalb ihr der Zuschl ag zu erteilen sei. Die Beschwerde- führerin reichte mit der Beschwerde eine GAV-Bestätigung der zpk vom 23. Februar 2015 ein. Das Kantonsgericht eröffnete daraufhin je ein Beschwerd everfahren betreffend die Ausschluss- verfügung (Verfahren 810 15 49) und betreffend die Zuschlagsverfügung (Verfahren 810 15 52) und erteilte mit Verfügungen vom 25. Februar 2015 de r Beschwerde in beiden Verfahren su- perprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. März 2015, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu erteilen. Des Weiteren sei das Beschwerdeverfahren 810 15 52, welches sich mit der Frage des Zuschlags befasse, nach der rechtskräftigen Verfügung zur a ufschiebenden Wirkung zu sistie- ren, bis ein Urteil im Verfahren 810 15 49 bezüglich des Ausschlusses vorliege. Die Beschwer- degegnerin führte in ihrer Vernehmlassung unter ande rem aus, sie habe fälschlicherweise in der Ausschlussverfügung vom 9. Februar 2015 festgehalten , das Angebot der Beschwerdefüh- rerin erfülle das Eignungskriterium 3 nicht. Die Beigeladene liess sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung – wie auch nachfolgend im ganzen Verfahren – nicht vernehmen. C. Mit präsidialer Verfügung vom 26. März 2015 wurden die Beschwerdeverfahren 810 15 49 und 810 15 52 vereinigt. In Gutheissung des Verfah rensantrages der Beschwerdeführerin wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und der Beschwerdegegnerin unter- sagt, den Vertrag mit der Beigeladenen abzuschliessen. Dagegen erhob die Beschwerdegegne- rin am 1. April 2015 beim Kantonsgericht Einsprache und beantragte, es sei die Präsidialverfü- gung vom 26. März 2015 aufzuheben und der Beschwerde di e aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge. In ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache vom 14. April 2015 beantragte die Beschwerdegegne- rin, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zum Verfahrensantrag auf Akteneinsicht wurde geltend gemacht, dass die eingereichten Akten stren g vertraulich und lediglich vom Ge- richt einzusehen seien. Eine Akteneinsicht der Beschwerde führerin bezüglich dieser Angebote sei ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Eingabe vom 17. April 2015 beantragte die Beschwe rdeführerin, es sei die Einsprache ab- zuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. D. Mit Beschluss vom 29. April 2015 wies das Gericht die Ei nsprache ab und bestätigte damit die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Mit präsidialer Verfügung vom 17. Juni 2015 wurde d as Gesuch um Akteneinsicht der Beschwerdeführerin bezüglich der Angebote insoweit bewi lligt, als sich Letztgenannte auf die Einhaltung der Eignungskriterien 1 und 3 bezogen. Zud em wurde der Beschwerdeführerin Ein- sicht in die eingereichten Ausschlussverfügungen mit dem A usschlussgrund "fehlender GAV-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachweis" gewährt, wobei die vom Ausschluss betroffenen An bieter jeweils anonymisiert wur- den. In der Replik vom 17. Juli 2015 wiederholte die Beschwe rdeführerin ihre bereits in der Be- schwerde vom 23. Februar 2015 gestellten Anträge, änder te jedoch das Rechtsbegehren Ziffer 1 insofern, als der Beschwerde weiterhin definitiv di e aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Des Weiteren wurde der Antrag auf einen zweiten Schrif tenwechsel nicht mehr gestellt. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Duplik vom 9. September 2015 die Abweisung der Be- schwerde. Mit Verfügung vom 23. September 2015 überwie s das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffung en (BeG) vom 3. Juni 1999 in Verbindung mit § 31 lit. e BeG und § 43 Abs. 2 des Ge setzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren innerhalb v on 10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit das BeG nichts and eres vorsieht, richtet sich das Ver- fahren nach der VPO (§ 30 Abs. 5 BeG). Das Gericht wen det dabei das Recht von Amtes we- gen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvorau ssetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befug t, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzunge n müssen kumulativ erfüllt sein. Er- forderlich ist somit neben der formellen Beschwer (Teiln ahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine mat erielle Beschwer in der Form eines besonderen Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzte- res besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem An- liegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtl iche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 18. Dezember 2013 [810 12 167] E. 1.2; vom 3 1. März 2010 [810 09 106] E. 9.2; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1; A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 940 ff.). 2.2 In Lehre und Rechtsprechung war die Frage der Be schwerdelegitimation gegen Vergabeentscheide sowie die Prüfungspflicht der Beschw erdeinstanz im Rahmen des Eintre- tens lange umstritten, namentlich ob im Rahmen der ma teriellen Beschwer vorausgesetzt ist, dass die Beschwerde führende Partei eine realistische Cha nce auf den Zuschlag hat oder ob die Legitimation schon aus der blossen Teilnahme am Ve rgabeverfahren fliesst (vgl. die Dar- stellung bei PETER GALLI /A NDRÉ MOSER /E LISABETH LANG /M ARC STEINER , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 1301 ff.; ROBERT WOLF , Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide, in: Schweizerisches Zentralblatt für S taats- und Verwaltungsrecht [ZBl] Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2003 S. 11 f.; K ÖLZ /HÄNER /BERTSCHI , a.a.O., Rz 1927). In seiner ständigen Praxis erachte te das Kantonsgericht einen im Vergabeverfahren nicht berü cksichtigten oder ausgeschlossenen Anbieter unabhängig von dessen konkreten Chancen auf den Zuschlag als formell und materiell beschwert (vgl. statt vieler: KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 1; vom 18. März 2009 [810 08 397] E. 1.4; vom 19. Oktober 2005 [810 05 229] E. 1). Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil des Bundesv erwaltungsgerichts [BVGer] B- 3526/2013 vom 20. März 2014 E. 1.5) und verschiedener kantonaler Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGer] GR vom 4. August 2014 [U 14 40] E. 3a; Urteil des VGer FR vom 12. August 2008 [602 2008-74] E. 3d) nahm das Kantonsgericht an, dass eine nicht berücksichtigte Anbieterin an einer korrekten Abwi cklung des Vergabeverfahrens grund- sätzlich ein hinreichendes eigenes Interesse habe, welches sie zur Beschwerdeführung berech- tige, ohne dass sie sich in der Sache über eine besonder e Beeinträchtigung ihrer Interessen ausweisen müsse. Die gegenteilige Ansicht vermische unzulässi gerweise materielle Hauptfra- gen mit Vorfragen für die Beurteilung der Beschwerde legitimation (vgl. KGE VV vom 14. No- vember 2012 [810 12 170] E. 1.2; vom 13. April 2011 [810 10 545] E. 1.2). 2.3 Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen der materie llen Beschwer bei Rechts- mitteln gegen Vergabeentscheide unlängst im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 (BGE 141 II 14) als Rechtsfrage von grundsätzliche r Bedeutung abgehandelt und damit die Rechtslage höchstrichterlich geklärt. Es erwog in einem das Beschaffungsrecht des Bundes betreffenden Fall, dass entgegen der auch vom Kantonsge richt vertretenen Auffassung der Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen habe und nicht berücksichtigt worden sei, zur Legitimation nicht genügen könne. Gemäss den all gemeinen Regeln könne diese nur bejaht werden, wenn dem Beschwerdeführer bei Gutheiss ung seiner Begehren ein effektiver praktischer Vorteil erwachse. Das praktische Interesse des n icht berücksichtigten Anbieters sei in der Regel primär darauf gerichtet, anstelle des Zuschlagsempfängers selber den Zuschlag zu erhalten, sekundär bestehe ein mit dem Schadenersatzan spruch verknüpftes Feststellungsinte- resse. Das Bundesgericht kam zusammenfassend zum Schluss, dass es aus diesem Grund demjenigen nicht berücksichtigten Anbieter an einem schu tzwürdigen Beschwerdeinteresse fehle, der auch bei Obsiegen seiner Anträge selber de n Zuschlag nicht erhalten könne. Das blosse Anliegen, den (behaupteterweise) rechtswidrigen Zuschlag aufzuheben, begründe keine Legitimation für denjenigen, der zwar als Anbieter am Verfahren teilgenommen habe, aber auf- grund seiner Rechtsmittelanträge und Sachvorbringen au ch bei Durchdringen seiner Auffas- sung keinen praktischen Vorteil erzielen könne. Der übergangene Anbieter habe somit nur dann ein schutzwürdiges Interesse, wenn er bei Gutheissung seine r Anträge entweder den Zuschlag erhalte oder die Ausschreibung wiederholt werden müsse (BGE 141 II 14 E. 4). 2.4 Die vom Bundesgericht im besagten Entscheid nach Ma ssgabe von Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De zember 1968 geprüften Legi- timationsvoraussetzungen stimmen mit denjenigen der vorl iegend anwendbaren kantonalen Regelung von § 47 Abs. 1 lit. a VPO überein. Angesicht s dessen hat das Kantonsgericht in ei- nem Urteil vom 21. Januar 2015 (KGE VV [810 14 314] E. 2) erstmals entschieden, an der lang- jährigen kantonsgerichtlichen Eintretenspraxis bei Vergabeentscheiden nicht mehr festhalten zu können. Demzufolge hat es die kantonsgerichtliche Praxis d er höchstrichterlichen Rechtspre- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung bezüglich der materiellen Beschwer dahingehend ang epasst, dass nicht berücksichtigte oder ausgeschlossene Anbieter zur Beschwerde gegen Verga beentscheide nur befugt sind, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwe rde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in dem sie ein neues Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung. 3. Die Beschwerdeführerin wurde aus dem Vergabeverfah ren ausgeschlossen, weil die von ihr eingereichte GAV-Bestätigung im Zeitpunkt des Eingabetermins vom 9. Januar 2015 älter als sechs Monate war. Wie das Protokoll der Öffnu ng der Angebote vom 9. Januar 2015 zeigt, hat die Beschwerdeführerin ein Angebot in der H öhe von Fr. 332‘251.-- (drittgünstigstes Angebot) und die Beigeladene eine Offerte in der Hö he von Fr. 379‘560.50 (viertgünstigstes Angebot) eingereicht. Gemäss Ausschreibung wurde der ber einigte Angebotspreis mit 100% gewichtet. Sollte sich der Ausschluss der Beschwerdeführeri n aus dem Verfahren als geset- zeswidrig erweisen, hat die Beschwerdeführerin folglich eine reelle Chance den Zuschlag zu erhalten. Ihre Legitimation ist demzufolge gegeben. Da auch die übrigen formellen Vorausset- zungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 4.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit der Begründung aus dem Verfahren ausgeschlos- sen, zum Zeitpunkt des Eingabetermins vom 9. Januar 2015 sei die GAV-Bestätigung schon älter als sechs Monate ab Ausstellungsdatum gewesen. Demn ach entspreche die beigelegte GAV-Bestätigung zum Zeitpunkt des Eingabetermins nicht mehr den verfahrensbestimmenden Vorgaben. Damit sei das Eignungskriterium 1, nämlich die Einreichung eines vollständigen und fristgerechten Angebots, nicht erfüllt, weshalb die Beschw erdeführerin vom Verfahren ausge- schlossen werde. Die Tatsache, dass die BUD in der Verfüg ung vom 9. Februar 2015 das An- gebot der Beschwerdeführerin auch wegen Nichterfüllung des Eignungskriteriums 3 aus dem Verfahren ausgeschlossen hat, ist irrelevant. Die BUD ha t in der Zwischenzeit anerkannt, dass es sich diesbezüglich um ein Versehen ihrerseits gehandelt hat, da das Angebot der Beschwer- deführerin das Eignungskriterium 3 erfüllte. 4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Erfo rdernis der Einreichung der GAV- Bestätigung handle es sich nicht um ein Eignungskriterium , sondern um eine Angebotsvor- schrift. Der Ausschluss wegen Nichterfüllung eines Eignungskr iteriums sei deshalb unzulässig. Des Weiteren seien die Ausschreibungsunterlagen bezügl ich der Anforderung der Gültigkeits- dauer der GAV-Bestätigung unklar und ungenügend. Dies könne der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen und sei bei der vorzunehmenden Prüfung der Beachtung des Verhält- nismässigkeitsprinzips und des Verbots des überspitzten Formalismus zu berücksichtigen. Falls das Versehen der Beschwerdeführerin einen Mangel darstel len sollte, so handle es sich ledig- lich um einen geringfügigen Mangel. Der Ausschluss sei de mzufolge unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Zudem wurde festgehalten, dass A uswirkungen auf das Preis-/Leis- tungsverhältnis nur dann überhaupt in Betracht fielen, wenn ein Anbieter gar keine GAV- Bestätigung einreiche. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, der Kan ton Basel-Landschaft habe eine klare zwingende gesetzliche Regelung bezüglich Einreichung von GAV-Bestätigungen, welche ent- weder eingehalten sei oder nicht. Diese Bestimmung lasse der Vergabestelle somit keinen Raum für Ermessen. Die Ausschreibungsunterlagen seien klar. Die Nichteinreichung einer gül- tigen GAV-Bestimmung stelle zumindest einen mittelschwer en Fehler dar, welcher zwingend zum Ausschluss führen müsse. Zudem führte sie aus, ein GAV- Nachweis sei sehr wohl auch preislich relevant, weil dadurch eine Minimalentschädi gung der Angestellten des Anbieters si- chergestellt werde, was ohne GAV problemlos durch Dumpinglöhne unterlaufen werden könne. 4.3. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Vorerst ist auf die Vorwürfe der Beschwerdeführ erin, die Ausschreibungsunterlagen sei- en unklar und beim Erfordernis der GAV-Bestätigung handle es sich nicht um ein Eignungskrite- rium, einzugehen. Anschliessend ist zu prüfen, ob der Ausschl uss das Verhältnismässigkeits- prinzip oder das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt. 5.1.1. Angebote sind schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzureichen (§ 23 Abs. 1 BeG). Unvollständige oder verspätet eing etroffene Angebote werden ausgeschlos- sen (§ 23 Abs. 2 BeG). Nach § 8 lit. c BeG wird in der Regel ausgeschlossen, wer die Eig- nungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt oder kei nen entsprechenden Eignungsnachweis erbringt und nach § 8 lit. e BeG, wer Angaben und N achweise nicht rechtzeitig beibringt oder von der zuständigen Stelle angeordnete Kontrollen nich t zulässt. Nach § 5 BeG darf in der Re- gel nur beauftragt werden, wer beteiligter Arbeitge ber oder beteiligte Arbeitgeberin eines GAV ist. Dieser GAV muss die angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand haben oder branchen- verwandt und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer mindestens gleichwertig sein (Abs. 1). Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden, die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der GAV nachweisen (Abs. 2 lit. a). Gemäss § 1 Abs. 6 BeV dürfen GAV-Bestätigungen ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer bei Einreichung des Angebots nicht älter als sechs Monate sein. 5.1.2. In den Ausschreibungsunterlagen wurde unter Zif fer 3.2.1 “Eignungskriterien“ festge- halten, dass die Prüfung der Eignung des Anbieters auf Grund der eingereichten Unterlagen und Nachweise zu den unten stehenden Eignungskriterien e rfolge. Nur bei Erfüllung aller Eig- nungskriterien erfolge die Bewertung nach den Zuschlagskri terien. Es folgte das Eignungskrite- rium 1 mit der Überschrift “Allgemeine Anforderungen“ mit dem nachfolgenden Inhalt: “- Vollständig und fristgerecht eingereichtes Angebot. - Nachweis über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen (GAV/ILO), der Gleichstellung sowie der Integ- rität durch die Anbieterin/den Anbieter.“ Die Angebotsunterlagen enthalten eine Liste, in welch er alle Dokumente aufgeführt werden, welche zwingend bzw. nicht zwingend beizulegen sind. In d er Liste wird an vierter Stelle das Dokument “Anforderungen an Anbieterinnen und Anbiete r (Nachweis über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen (GAV/ILO), der Gleichstellung sowie der Integrität durch die Anbieterin/den Anbieter)“ genannt. Es wird ausdrücklich erklärt, dass die aufgeführten Dokumente fester Be- standteil der Ausschreibungsunterlagen und in der nachfo lgenden Reihenfolge als Gesamtpa- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ket einzureichen seien. In den Ausschreibungsunterlagen b efindet sich das Formular der Zent- ralen Beschaffungsstelle des Kanton Basel-Landschaft mi t dem Titel “Anforderungen an Anbie- terinnen und Anbieter“. Hier hat der Anbieter zwische n den Varianten, dass ihre Firma dem GAV unterstellt ist, dem GAV nicht unterstellt ist oder dass für die betreffende Branche kein GAV bestehe zu unterscheiden und das Zutreffende anzukreu zen. Bei der Variante, dass die Firma dem GAV unterstellt ist, wird neben dem dafür a nzubringenden Kreuz festgehalten, dass der Nachweis in Form einer Bestätigung über die dauer nde und vollumfängliche Einhaltung des GAV gemäss § 1 der BeV zu erbringen sei. Als zweites wir d hier in blauer Schrift hervorgeho- ben angebracht und mit Ausrufezeichen markiert, dass Best ätigungen ohne Angabe einer Gül- tigkeitsdauer bei Einreichung (Eingabetermin) nicht ä lter als 6 Monate ab Ausstellungsdatum sein dürften. Auf dem Formular wird überdies umrandet ausgeführt, dass im Falle von Missach- tung unter anderem dieser Bedingung das Angebot aus dem Verfahren ausgeschlossen werden könne. 5.1.3. Wie die obigen Ausführungen zeigen, sind die g esetzlichen Bestimmungen klar. Eben- so sind die Ausschreibungsunterlagen unmissverständlich und au sführlich. Die Offerenten wer- den darin umfassend über die Notwendigkeit der Einrei chung einer GAV-Bestimmung, welche nicht älter als 6 Monate ab Ausstellungsdatum sein darf, und die möglichen Folgen bei Missach- tung dieser Voraussetzung informiert. Der Hinweis auf die sechsmonatige Gültigkeitsdauer wird zudem noch optisch hervorgehoben. Das entsprechende Formu lar ist übersichtlich und absolut unmissverständlich. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Offerte angekreuzt, dass ihre Firma dem GAV unterstellt ist und dieses Formular, worin auch festgehalten wird, dass die Bestäti- gung ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer im Zeitpunkt des Eingabetermins nicht älter als sechs Monate ab Ausstelldatum sein darf, unterzeichnet einger eicht. Die Rüge der Beschwerdeführe- rin, die Ausschreibungsunterlagen seien nicht klar ode r unvollständig, entbehrt somit jeglicher Grundlage. Es sei überdies auch erwähnt, dass die Beschwer deführerin gemäss den Ausfüh- rungen der Beschwerdegegnerin in der Duplik vom 9. Se ptember 2015 die Anforderungen be- reits kannte, hatte sie doch unter anderem im Jahr 2014 ein formal korrektes Angebot einge- reicht. 5.2. Die Beschwerdeführerin moniert, dass es sich beim Erf ordernis der Einreichung der GAV-Bestätigung nicht um ein Eignungskriterium handle. Die Beschwerde sei schon aus die- sem Grunde gutzuheissen. Die Frage, ob es sich bei der Einreichung einer GAV-Bestätigung um ein Eignungskriterium handelt, kann offen gelassen we rden. Die Beschwerdeführerin wurde gemäss angefochtener Verfügung mit der Begründung aus dem Verfahren ausgeschlossen, sie habe keine gültige Bestätigung eingereicht und demzuf olge halte das Angebot nicht die in der Ausschreibung genannten Vorgaben ein und sei nicht voll ständig. Handelt es sich bei der Vo- raussetzung der Einreichung um ein Eignungskriterium, so wurde die Beschwerdeführerin aus- geschlossen, weil sie dieses durch die Einreichung einer nicht gesetzes- und ausschreibungs- konformen GAV-Bestätigung nicht erfüllte. Handelt es si ch nicht um ein Eignungskriterium, so wurde die Beschwerdeführerin ausgeschlossen, weil das Ange bot durch die Einreichung einer nicht gesetzes- und ausschreibungskonformen GAV-Bestätigung u nvollständig war. Unabhän- gig davon, ob es sich um ein Eignungskriterium handelt oder nicht, ist die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – abzuweisen, weil d er Ausschluss weder das Verhältnis- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mässigkeitsprinzip noch das Verbot des überspitzten Formalism us verletzt; dies unabhängig davon, ob es sich bei der Einreichung der GAV-Bestätigun g um ein Eignungskriterium oder um eine Angebotsvorschrift bzw. Formvorschrift handelt. 6.1. Den Formvorschriften kommt im Submissionsverfahren – insofern, als sie im Dienste der Gewährleistung wichtiger Vergabeprinzipien wie des Prinzips der Gleichbehandlung der Submittenten und ihrer Angebote stehen – ein hoher S tellenwert zu (G ALLI /M OSER /L ANG / STEINER , a.a.O., Rz 456). Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, dass sowohl seitens der Offerenten wie auch seitens der V ergabeinstanz bestimmte Formvor- schriften eingehalten werden müssen, deren Missachtung de n Ausschluss der betreffenden Offerte oder die Ungültigkeit des Vergabeverfahrens n ach sich ziehen kann. Nicht jede Unre- gelmässigkeit vermag aber eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens darf abge sehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urte il des Bundesgerichts 2P.176/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Vollständigkeit der Angebote ist für einen korrek- ten und transparenten Vergleich der Offerten von grun dlegender Bedeutung. Unvollständigen Angeboten gegenüber ist deshalb in Nachachtung des Gl eichbehandlungsgrundsatzes eine strenge Haltung am Platz (vgl. H ERBERT LANG , Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentli- chen Beschaffungswesen, in: ZBl 2000 S. 335; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2D_34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3). Eine Unvollständigkeit i m Sinne von § 23 Abs. 1 BeG und damit ein Ausschlussgrund ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Mangel eine gewisse Schwere aufweist. Als Folge des Verhältnismässigkeitsprinzips darf e in Anbieter wegen unbedeutender Mängel der Offerte nicht ausgeschlossen werden (GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 444). 6.2. Aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 wird das Verbot des überspitzten Formali smus abgeleitet. Überspitzter Formalis- mus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvor schriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die B ehörde formelle Vorschriften mit übertrie- bener Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ni cht jede prozessuale Formstrenge steht mit diesem Grundsatz in Widerspruch, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Ansonsten sind prozessua- le Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durch- setzung des materiellen Rechts zu gewähren. Das Bundesverwa ltungsgericht leitet aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ab, dass dem Anbieter in bestimmten Fällen Gelegenheit zu geben ist, um den ihm vorgehaltenen Formmangel zu be heben (Zwischenentscheid des BVGer 2007/13 vom 13. März 2007 E. 3.2). In diesem Sin ne kann der Ausschluss als unver- hältnismässig erscheinen, wenn lediglich Bescheinigungen (etwa betreffend Bezahlung der Steuern) fehlen, deren Nachreichung sich nicht auf da s Preis-/Leistungsverhältnis der Offerte auswirkt. Demgegenüber ist der Ausschluss wegen nicht fristge rechter Einreichung von Eig- nungsnachweisen nicht zu beanstanden. Offerten, deren fehlende Angaben sich auf das Preis- /Leistungsverhältnis auswirken können, sind ebenfalls zwing end auszuschliessen (G ALLI /M O- SER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 446 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3. Beim Entscheid darüber, ob ein Angebot auszuschlie ssen ist, kommt der Vergabestelle ein erhebliches Ermessen zu. Ein Ermessen besteht auch hi nsichtlich der Frage, ob die Unvoll- ständigkeit eines Angebots als Ausschlussgrund zu qualifiziere n oder bei der Bewertung der Zuschlagskriterien negativ zu werten ist (vgl. D ANIELA LUTZ , Die fachgerechte Auswertung von Offerten – Spielräume, Rezepte und Fallstricke, in: Ak tuelles Vergaberecht, Zürich 2008, S. 225). Zu beachten gilt jedoch, dass gewisse Formfehl er derart gravierend sind, dass der Ausschluss des betreffenden Angebots zwingend ist (M ARTIN BEYELER , Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, Rz 1747 f.). In diesen F ällen steht der Vergabebehörde kein Ermessen zu, sondern das Angebot ist aus Gleichbehandlungsg ründen zwingend auszu- schliessen. Ab welcher Schwere ein Formfehler zwingend den Ausschluss der Offerte verlangt, lässt sich nicht allgemein formulieren, sondern ist im E inzelfall zu entscheiden (vgl. M ARTIN BEYELER , Anmerkungen zum Entscheid des BVGer 2007/13, publizier t in: Baurecht [BR] 2007 S. 84 f.). Nach der Rechtsprechung ist ein Angebot n amentlich dann zwingend vom Verfahren auszuschliessen, wenn es sich in Bezug auf wesentliche Pun kte als unvollständig erweist (vgl. Entscheid des BVGer 2007/13 E. 3.4; Aargauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005 S. 254 E. 2.1.1). Zu einem Ausschluss führe n muss beispielsweise das Fehlen ganzer Angebotsteile oder von Angaben, welche sich auf da s Preis-/Leistungsverhältnis einer Offerte auswirken (vgl. D ANIELA LUTZ , a.a.O., S. 225; vgl. zum Ganzen KGE VV vom 16. De- zember 2009 [810 09 248] E. 3.2 ff.; vom 16. Mai 2012 [810 11 378] E. 4.2; vom 26. April 2006 [810 05 367] E. 5.2). 6.4. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass abhän gig von der Schwere des Regel- verstosses gewisse Fehler zum Ausschluss führen müssen, andere zw ingend nicht zum Aus- schluss führen dürfen und andere zum Ausschluss führen könne n (vgl. B EYELER , a.a.O., Rz 1746 ff.). Dementsprechend wird zwischen geringfügigen, mittelschweren und schwerwiegen- den Verletzungen vergaberechtlicher Vorschriften gesproch en (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 5.1 ff.). 7.1. Ein geringfügiger Fehler liegt immer dann vor, wenn er sich auf die Mi ssachtung einer Vorschrift beschränkt, die mit Blick auf die vergaberechtl ichen Grundsätzen der Wirtschaftlich- keit, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs verglei chsweise unwesentlich oder gar ganz unerheblich ist oder wenn eine an sich zwar durchaus wesen tliche Vorschrift nur ganz leicht und mit kaum oder gar nicht spürbarem Ergebnis verletzt w ird. Typischerweise betreffen solche Bagatell-Offertfehler Formvorschriften und es fliesst au s der entsprechenden Verletzung kein spürbarer Wettbewerbsvorteil für den fraglichen Bieter. Darüber hinaus können auch ganz ge- ringfügige unerlaubte inhaltliche Abweichungen von de n Ausschreibungsvorgaben Bagatellfeh- ler sein, jedoch sind inhaltliche Fehler häufig beziehu ngsweise schon bei recht geringem Um- fang als von mittelschwerer Natur einzustufen, weil im G runde fast jede inhaltliche Abweichung gleichsam automatisch das offerierte Preis-/Leistungsverhä ltnis berührt und damit jedenfalls potentiell auch wettbewerbswirksam ist und im Übrigen re gelmässig ein Leistungsversprechen beinhaltet, das der Auftraggeber so nicht gewollt ha t. Angebote mit geringfügigen Missachtun- gen vergaberechtlicher Offertregeln dürfen vom Vergabe verfahren nicht ausgeschlossen wer- den, denn eine solch kompromisslose Durchsetzung der Angebotsregeln wäre mit Blick auf den Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wirtschaftlichkeitsgrundsatz unverhältnismässig; der Aussch luss einer geringfügig fehlerhaften Offerte, die aus der Regelverletzung keinen (nennenswert en) Wettbewerbsvorteil zieht, wäre überspitzter Formalismus. Soweit das überhaupt erforderl ich ist, kann die Vergabestelle den Bieter zur Nachbesserung des geringfügigen Fehlers auffordern (BEYELER , a.a.O., Rz 1750 ff.). 7.2. Zwischen der Kategorie der schwerwiegenden und jen er der geringfügigen Verletzun- gen vergaberechtlicher Angebotsvorschriften reiht sich di e Kategorie der mittelschweren Verstösse ein: Eine Offerte verletzt dann die Angebotsregeln in mittelschwerer Weise, wenn die Verletzung weder derart schwer wiegt, dass ihre Berücksic htigung die Gleichbehandlung und den Wettbewerb im Vergabeverfahren erheblich beeintr ächtigen würde, noch derart leichtge- wichtig ist, dass ein Ausschluss als überspitzt formalistisch er scheinen würde. Die mittelschwe- re Verletzung von vergaberechtlichen Angebotsvorschriften führt in der Regel dazu, dass die Offerte wohl einen leichten Wettbewerbsvorteil erring t, oder sie hatte zur Wirkung, dass der Bieter eine besondere Bequemlichkeit bei der Offertstellung genoss, doch bleiben die Folgen im Ergebnis gleichwohl unwirksam, bewirken also nicht kausa l die Zuschlagserteilung auf die frag- liche Offerte. Bei einem mittelschweren Fehler kann also gesagt werden, dass der Zuschlag auf die fehlerhafte Offerte auch dann erteilt worden wär e, wenn der fragliche Vorteil gar nicht vorlä- ge – der Vorteil ist also nicht entscheidend für die Zusc hlagserteilung. Mitunter liegt im Fehler abgesehen davon ohnehin kein spezieller Vorteil für de n Bieter, so dass sich gegebenenfalls nur die Frage stellen kann, ob der Fehler dazu führt , dass das Angebotene erheblich vom Wil- len des Auftraggebers mit Bezug auf das angestrebte Gesch äft abweicht. Offerten mit mittel- schweren Verletzungen vergaberechtlicher Angebotsvorschrift en darf die Vergabestelle aus- schliessen – aber sie darf sie auch im Verfahren belassen : Es liegt insoweit ausschliesslich im Ermessen der Vergabestelle, ob sie die mittelschwer fehl erhafte Offerte ausschliessen oder berücksichtigen will. Soweit die Offerte im Verfahren bleibt und wenn das der Gleichbehandlung der übrigen Bieter zuträglich ist, kann und soll die Ve rgabestelle den Bieter zur Nachbesserung seiner Offerte auffordern, ansonsten (wenn der Bieter der Korrektur nicht zustimmen will) gleichwohl ausschliessen. Das Ermessen, das der Vergabeste lle betreffend Entscheid über Ausschluss oder Nichtausschluss einer mittelschwer fehlerh aften Offerte zukommt, ist pflicht- gemäss und daher widerspruchsfrei auszuüben. Widerspruchsfrei heisst, dass die Vergabestel- le alle Offerten mit in ihrer Schwere vergleichbare n Fehlern je nachdem im Verfahren belassen oder eben ausschliessen muss (B EYELER , a.a.O., Rz 1756 ff.; vgl. auch M ARTIN BEYELER , An- merkungen zum Zwischenentscheid des BVGer B_93/2007, publiziert in: BR 2007 S. 207 f.). 7.3. Ein schwerwiegender Offertfehler, welcher zwingend zum Ausschluss bzw. zur Nicht - berücksichtigung beim Zuschlag führen muss, liegt immer da nn vor, wenn die Offerte verspätet eingereicht wird, wenn sie inhaltlich erheblich von d en durch die Vergabestelle aufgestellten Bedingungen abweicht oder wenn ihre Form erheblich von derjenigen abweicht, die sie gemäss den gesetzlichen Regeln und den Vorgaben der Vergabest elle hätte annehmen müssen (BEYELER , a.a.O., Rz 1747). 8.1. Da bei der Entscheidung, ob eine unvollständige Of ferte vom Verfahren auszuschlies- sen ist, oder allenfalls die Gelegenheit zu geben ist, die fehlenden Unterlagen nachzureichen, allgemeine Grundsätze wie der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Transparenzgebot, das Gebot des überspitzten Formalism us und Grundsätze der Wirt- schaftlichkeit eine massgebliche Rolle spielen, rechtfertigt sich ein Blick auf Entscheide anderer Kantone. 8.2. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Fehlen einer Referenzliste in der Offerte trotz entsprechender Vorschrift in den Au sschreibungsunterlagen im konkreten Fall keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften da rstelle, da die betreffende Anbieterin im Beilagenverzeichnis ihres Angebots auf die Referenzliste h ingewiesen, aber nach dem Vorbrin- gen der Vergabebehörde die Liste gleichwohl nicht bei gelegt habe. Damit sei das Fehlen der Referenzliste klar als Versehen erkennbar gewesen. Ein A usschluss dieser Anbieterin rechtfer- tige sich umso weniger, als die Zuschlagsempfängerin unbe strittenermassen ebenfalls keine Referenzliste eingereicht habe, die Vergabebehörde aber diesbezüglich geltend gemacht habe, diese sei von früheren Aufträgen her bekannt. Dabei ve rstosse es gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz, dass die Vergabebehörde bei einer Anbi eterin auf früher namhaft gemachte Referenzen abstelle, während der anderen nicht einma l Gelegenheit gegeben werde, die Refe- renzliste nachzureichen, wenn diese trotz des Verweises im Beilagenverzeichnis angeblich ver- gessen worden sei. Bereits aus diesem formellen Grund s ei der Zuschlag aufzuheben (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2001.00215] vom 23. November 2001). In einem weiteren Fall ist das Zürcher Verwaltungsgerich t zum Schluss gekommen, der Anbie- ter dürfe in einem Submissionsverfahren, in welchem die Ausschreibungsunterlagen die Einrei- chung einer Referenzliste verlangten, nicht einfach darau f vertrauen, dass die von ihm ausge- führten Aufträge für die Gemeindeverwaltung bereits bekannt seien und für die Bewertung ge- nügten. Obschon der Anbieter in Folge Nichteinreichun g der in der Ausschreibung verlangten Referenzliste aus dem Verfahren hätte ausgeschlossen werd en können, sei es auch zulässig gewesen, auf den Ausschluss zu verzichten, aber sein Angebot unter dem Kriterium “Erfahrung“ mit null Punkten zu bewerten (Urteil des Verwaltungsge richts Zürich [VB.2003.0028] E. 3.5, zitiert in: GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., Rz 460). Das Aargauer Verwaltungsgericht hat seine Ausschlusspraxis wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften in einem Fall vom 25. Oktober 2005 zusammengefasst. Umstritten war, ob die Beschwerdeführerin die verlangte Selbstdeklaration ih rem Angebot beigefügt hatte. Unterge- ordnete Mängel eines Angebots dürften nach Auffassung des Gerichts im Rahmen der Offertbe- reinigung beseitigt werden. Betreffe die Unvollständig keit wesentliche Punkte des Angebots, müsse es ausgeschlossen werden. Insofern liege ein ähnlic her Sachverhalt vor wie bei einem bei der Vergabestelle verspätet eingetroffenen Angebo t, welches von Gesetzes wegen ausge- schlossen werden müsse. Das Verwaltungsgericht hob den Aussc hluss der beschwerdeführen- den Offerentin im Wesentlichen mit der Begründung auf , dass die Informationen, welche in der Selbstdeklaration und in den fehlenden Seiten der Offerte hätten gemacht werden müssen, den der Offerte beigelegten Unterlagen hätten entnommen werden können. Zudem hätte das Ver- schweigen der nachgefragten Angaben in der Selbstdeklar ation nichts enthalten, aus deren bewusstem Verschweigen sich die Beschwerdeführerin irgendei nen Vorteil hätte verschaffen können (Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau vom 25. Okto ber 2005, publiziert in: AGVE 2005 Nr. 52 S. 252 ff.). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3. Das Zürcher Verwaltungsgericht hielt in einem Entsc heid aus dem Jahre 2010 fest, dass sich das Vergaberecht gerade bei der Offerteingabe durch eine besondere Formstrenge ausweise. Es schützte den Ausschluss einer Offerte, in welche r negative Einheitspreise bzw. reine Platzhalterpreise enthalten waren und führte aus, dass wenn die Vergabebehörde in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich bekannt mache, dass sie keine negativen Einheitsprei- se oder reine Platzhalterpreise akzeptiere und solche Ein gaben vom Vergabeverfahren aus- schliesse, im Fall einer Widerhandlung der Ausschluss streng gehandhabt werden dürfe. Dieser stelle keinen überspitzten Formalismus dar, auch wenn di e betreffenden Positionen geringfügi- ger Natur seien (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2010.00402] vom 15. Dezember 2010 E. 2.3). 9.1. Der Kanton Basel-Landschaft (so wie auch der Kant on Basel-Stadt, vgl. §§ 5 - 8 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-St adt vom 20. Mai 1999, welche genau gleich wie die Bestimmungen §§ 5 - 8 BeG laute n) hat im Vergleich zu anderen Kanto- nen in seiner Gesetzgebung zum Vergabeverfahren der Ein haltung der GAV-Bestimmungen und dem Nachweis derselben einen besonderen Stellenwert gegeben. So befassen sich die §§ 5 und 6 BeG mit den Arbeitsbedingungen und damit in der Regel mit dem GAV und dem Nachweis der Einhaltung des GAV und der Kontrolle. D ie Nichtgewährleistung der Arbeitsbe- dingungen hat in der Regel den Ausschluss aus dem Verfah ren zur Folge (§ 8 BeG). § 1 BeV befasst sich eingehend mit dem Nachweis der Einhaltung der GAV und statuiert in Abs. 6, dass Bestätigungen ohne Angaben einer Gültigkeitsdauer bei Einreichung des Angebots nicht älter als sechs Monate sein dürfen. Der Kanton Basel-Stadt kenn t in § 2 Abs. 5 der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 11. April 2000 die identische Regelung. Andere Kantone verlangen hingegen vom Offerenten “lediglich“ eine Selbstdeklaration über die Einhal- tung der GAV-Bestimmungen. So regelt z.B. der Kanton Zürich die Einhaltung der GAV- Bestimmungen in § 8 Abs. 3 der Submissionsverordnung des Kantons Zürich vom 23. Juli 2003 dahingehend, dass die Anbietenden auf Verlangen die E inhaltung der Arbeitsschutzbestim- mungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfüllun g der Zahlungspflichten gegenüber So- zialinstitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen oder die Vergabestelle zur Nachprü- fung zu bevollmächtigen haben. In der Landratsvorlage 1998-078 vom 21. April 1998 de s Kantons Basel-Landschaft betreffend das Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) wird zu § 5 BeG ausgeführt, dass die Nennung der GAV in Abs. 1 als Regel die Bedeutung unterstreiche, welche diesen beigemessen würde. Wei- ter wird ausgeführt, dass für den Zuschlag alle Anbietenden in Frage kämen, welche die Einhal- tung der GAV in der Offerte schriftlich nachweisen wür den. Ausschlaggebend sei die Bestäti- gung durch die vom Kanton vorgesehene Stelle, dass die GAV, welche als schützenswerte Norm vorgegeben seien, tatsächlich eingehalten würden . § 5 Abs. 2 BeG habe in erster Linie zum Ziel, Sozialdumping abzuwehren, womit ein öffentli ches Interesse geschützt werde. Die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen nach d en gesetzlichen Vorschriften (Ar- beitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz) würden zum zwingen den Recht des Bundes gehören, was bedeute, dass ihre Einhaltung nicht in der Dispositi onsfreiheit des Anbieters (Arbeitgebers) Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht liege und der Kanton darüber keine Vorschriften erlassen dürfe. Es könne somit ausschliesslich von den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Sozi alpartnern, den GAV, sofern sol- che bestünden, die Rede sein. Wo vertragliche Vereinb arungen zwischen den Sozialpartnern fehlen würden, werde nach § 5 Abs. 3 BeG ersatzweise au f orts- und branchenübliche Bedin- gungen abgestellt. 9.2. Des Weiteren wurde in den Ausschreibungsunterlagen und im von der Beschwerdefüh- rerin unterzeichneten Formular in klarer und hervorge hobener Weise der Inhalt der massgebli- chen Bestimmungen zum Nachweis der Einhaltung des GAV und die Folgen bei Nichtbeach- tung festgehalten. Auch wenn einer Offerentin die gese tzlichen Bestimmungen nicht bekannt gewesen sein sollten, so war aus den Ausschreibungsunterla gen unmissverständlich klar, wel- che Bedeutung der gültige Nachweis der GAV hatte und welche Folgen die Nichteinreichung haben würde. 9.3. Der klassische Inhalt eines GAV beinhaltet Bestimmung en über den Abschluss, Inhalt und Beendigung des Einzelarbeitsvertrages (normative B estimmungen), Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich (schuldrechtliche Bestimmungen) und Bestimmungen über Kontrolle und Durchsetzung des GAV. G egenstand der normativen Best- immungen können Regelungen über den Lohn, den 13. Mo natslohn, Entschädigungen, die Lohnfortzahlung bei Verhinderung wegen Krankheit, Mu tterschaft und Militärdienst, Ferien, Ar- beitszeitvorschriften und Erweiterung des Kündigungsschut zes sein (www.seco.admin.ch/the- men/00385/00420/00430/00431/). So statuiert § 1 Abs. 1 BeV, dass Anbietende, die beteiligte Arbeitgeber eines GAV sind, mit jedem Angebot eine schr iftliche Bestätigung der zuständigen Paritätischen Kommission vorzulegen haben, dass der GAV, i nsbesondere bezüglich Arbeits- zeit, Löhne, Lohnzuschläge und Sozialleistungen, einge halten wird. Die Nichteinhaltung von GAV kann somit unter anderem zu tieferen Lohnkosten füh ren. Dies wiederum kann dazu füh- ren, dass ein Unternehmen zu tieferen Preisen als ein Un ternehmen, welches den GAV einhält, offerieren kann. Die Einhaltung des GAV kann sich somit auf das Preis-/Leistungsverhältnis auswirken. 9.4. Aufgrund der klaren und strengen gesetzlichen Regel ungen im Kanton Basel- Landschaft und der unmissverständlichen Ausschreibungsunterl agen stellt die Einreichung ei- ner gesetzes- und ausschreibungswidrigen GAV-Bestätigung somit sicherlich nicht lediglich einen geringfügigen Mangel dar, womit der Ausschluss au s dem Verfahren möglich bzw. zwin- gend ist. Im Übrigen verfügte die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt der Offertein- reichung auch nicht über eine gesetzes- und ausschreibun gskonforme GAV-Bestimmung, die sie allenfalls auf eine Nachfrage hätte nachreichen kö nnen. Zudem erfüllte auch die nachge- reichte GAV-Bestätigung die gesetzlichen und ausschreibung skonformen Voraussetzungen nicht, da sie nach dem Eingabetermin ausgestellt worde n war. Die Frage, ob es sich um eine schwere oder mittelschwere fehlerhafte Offerte handelt , kann offen gelassen werden. Handelt es sich um eine schwere fehlerhafte Offerte, ist die Besch werdeführerin auf jeden Fall aus dem Verfahren auszuschliessen. Ist die Fehlerhaftigkeit als mittelschwer einzustufen, so liegt der Entscheid des Ausschlusses im Ermessen der Vergabestelle. Di e gesetzlichen Vorschriften sind klar und die Vergabestelle hat in ihren Ausschreibu ngsunterlagen unmissverständlich da- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht rauf hingewiesen, dass die GAV-Bestätigung bei Einreichung des Angebots nicht älter als sechs Monate sein dürfe, die Einreichung der GAV-Bestätigun g zwingend erforderlich sei und das Angebot bei Missachtung dieser Bedingung aus dem Verfahren ausgeschlossen werden könne. Praxisgemäss schliesst die Vergabestelle, Anbieter, welche mangelhafte Nachweise der Einhal- tung der GAV einreichen, aus dem Verfahren aus. Damit hat die Vergabestelle ihr Ermessen pflichtgemäss und rechtsgleich ausgeübt und die Beschwerde führerin ohne Aufforderung zur Nachreichung einer gesetzeskonformen GAV-Bestätigung aus dem Verfahren ausgeschlossen. Aus dem Argument der Beschwerdeführerin, die GAV-Bestä tigung sei doch nur rund zwei Wo- chen älter als die sechs Monate, kann nichts zu ihren Gun sten abgeleitet werden. Würde die Vergabebehörde nach Einreichung der Offerten eine n eue über die sechsmonatige Gültigkeits- dauer der GAV-Bestätigung hinausgehende Frist bestim men, welche keinen Ausschluss bzw. die Möglichkeit zur Nachreichung zur Folge hätte, würde dies willkürliche Entscheidungen nach sich ziehen, welche die Grundsätze des Vergaberechts – wie das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung – verletzen würden. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 10. Da die Beschwerde gegen die Ausschlussverfügung abzuw eisen ist, besteht für die Behandlung der Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid k ein aktuelles Rechtsschutzinte- resse mehr. Die Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid vo m 10. Februar 2015 (Verfahren 810 15 52) ist demzufolge infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 11.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. G estützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrensko sten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren betreffend Ausschluss unterlegen und im Verfahren betreffend Zuschlagserteilung besteht au fgrund des Unterliegens im Verfahren betreffend Ausschluss kein Rechtsschutzinteresse mehr. Unter Be rücksichtigung, dass die Be- schwerdeführerin im Einspracheverfahren obsiegt hat, w erden ihr für beide Verfahren Verfah- renskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1800.-- aufer legt. Der zu viel bezahlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird ihr zurückerstattet. 11.2. Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiege nden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientsch ädigung zu Lasten der Gegenpar- tei zugesprochen werden. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarno- te vom 7. Oktober 2015 Gesamtkosten in der Höhe von F r. 7‘262.45 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren betreffend Ausschlu ss aus dem Verfahren unterlegen und demzufolge wurde das Verfahren betreffend Zuschlag inf olge Gegenstandslosigkeit abge- schrieben. Damit müssten die Parteikosten wettgeschlagen werden. Da die Beschwerdeführerin aber im Einspracheverfahren betreffend aufschiebende Wirkung obsiegt hat, rechtfertigt es sich, ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘20 0.-- zuzusprechen. Die Beschwerdegeg- nerin hat der Beschwerdeführerin somit eine Parteient schädigung in der Höhe von Fr. 1‘200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die üb rigen Parteikosten sind wettzuschla- gen. 12. Auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens ist die Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn die zwei V oraussetzungen nach Art. 83 lit. f Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005 erfüllt sind. Sind diese nicht erfüllt, kann die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer- den. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde gegen die Ausschlussverfügung (Ve rfahren 810 15 49) wird abgewiesen. 2. Das Verfahren betreffend Zuschlagsentscheid (Verfahr en 810 15 52) wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Die Verfahrenskosten für beide Verfahren in der H öhe von gesamthaft Fr. 1‘800.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin un d werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘50 0.-- verrech- net. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von F r. 700.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘200.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteiko sten wettge- schlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin