B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5822/2024 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 9. September 2024. D-5822/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie, suchte am 14. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruckdatenbank (EURODAC) ergab, dass er am 9. Mai 2024 in Grie- chenland aufgegriffen worden war und am folgenden Tag ein Asylgesuch gestellt hatte. Zudem trug er einen griechischen Flüchtlingsausweis sowie ein griechisches Reise dokument für Flüchtlinge auf sich, welche als Ge- burtsdatum den (…) aufführen. B. Das SEM richtete am 16. Juli 2024 gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Informati- onsersuchen an die griechischen Behörden. Diese teilten dem SEM mit Schreiben vom 24. Juli 2024 mit, der Beschwer- deführer sei in Griechenland am 22. Mai 2024 als Flüchtling anerkannt wor- den und verfüge über eine bis am 21. Mai 2027 gültige Aufenthaltsbewilli- gung. Er sei in Griechenland als Erwachsener registriert worden und es gebe keine Informationen über Familienangehörige oder Verwandte in an- deren Mitgliedstaaten. C. Am 23. Juli 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Erstbe- fragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Da- bei machte er unter anderem geltend, er sei am (…) geboren, zum Beweis reichte er eine elektronische Tazkira und einen Geburtsschein (beide in Ko- pie) ein. Weiter führte er aus, er habe in Griechenland als Gebur tsdatum den (…) angegeben, weil die Lebensbedingungen für Minderjährige dort sehr streng seien und sich diese ohne Beistand nicht frei bewegen sowie das Land nicht verlassen dürften. D. Im Auftrag des SEM erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Universi- tät B._______ (nachfolgend: IRM B._______) am 15. August 2024 ein D-5822/2024 Seite 3 Gutachten zur Altersschätzung des Beschwerdeführers. Dieses kam zum Schluss, aufgrund der radiologischen Untersuchungen der linken Hand so- wie der medialen Anteile der Schlüsselbeine resultiere ein durchschnittli- ches Alter von (…) Jahren. Das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit (…) Jahren zu benennen. Damit sei die Volljährigkeit bestätigt und das an- gegebene Alter von (…) erscheine nicht möglich. E. E.a Am 19. August 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah- ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaats- angehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. E.b Mit Schreiben vom 19. August 2024 gewährte das SEM dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zum durchgeführten Altersgutachten und zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…). Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. August 2024 eine Stellungnahme dazu ein. Dabei machte er nament- lich geltend, er sei mit der beabsichtigten Altersanpassung nicht einver- standen. Er habe sich in Griechenland absichtlich älter gemacht, um schneller Bescheid erhalten und weiterreisen zu können. Aus der einge- reichten Kopie seiner Tazkira und seines Geburtsscheins gehe sein tat- sächliches Alter hervor. Diese Ausweisdokumente sollten mehr gewichtet werden als Ausweise anderer Länder. Überdies sei er Griechenland nur auf der Durchreise gewesen. Zum Altersgutachten sei anzumerken, dass auf- grund des Fehlens aller dritten Molaren diesbezüglich eine Altersschätzung nicht möglich gewesen sei. Hinzu komme, dass er nicht derselben Popula- tion entstamme, welche als Referenz für die Beurteilung der Handgelenks- und Schlüsselbeinknochen verwendet worden sei. E.c Die griechischen Behörden hiessen das Rückübernahmeersuchen des SEM mit Schreiben vom 22. August 2024 gut, da der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. D-5822/2024 Seite 4 F. Anlässlich eines persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin -III-VO wurde der Beschwerdeführer zu seinen Lebensumständen in Griechenland befragt und ihm wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Dabei gab er an, dass er nach der Schutzgewährung im Camp kein Essen mehr erhalten habe, aber vorerst weiterhin in einem Zelt habe übernachten können. Nach Erhalt des Passes habe er das Camp jedoch verlassen müssen. Er habe eine Adresse von einem Büro erhalten und sich dort gemeldet. Dort sei ihm gesagt worden, er müsse fünf bis sechs Monate warten, da viele Leute auf der Warteliste seien. In dieser Zeit hätte er selbst für eine Unterkunft schauen müssen, wobei unklar gewesen sei, ob ihm danach ei ne solche zur Verfügung gestellt worden wäre. Er habe dann fünf Tage auf dem Bau gearbeitet und dort übernachten können. Danach habe er sechs bis sieben Tage im Freien verbracht, bevor er mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist sei. Bei den Behörden im Cam p habe er mehrmals um Unterstützung ge- beten, aber ihm sei jeweils mitgeteilt worden, dass er nach der Schutzge- währung auf sich selbst gestellt sei. Andere Organisationen, an die er sich hätte wenden können, seien ihm nicht bekannt. Zur Situation im Camp führte er aus, dass er keine richtige Unterstützung erhalten habe und das Essen ungeniessbar gewesen sei, wobei er selbst dieses später nicht mehr bekommen habe. Die Mitarbeiter seien unfreundlich gewesen und es habe keine Vorschriften gegeben, so dass jeder hätte hineingehen und sogar Waffen hätte hineinschmuggeln können. Es sei immer wieder zu Schläge- reien und Messerstechereien zwischen verschiedenen Gruppierungen ge- kommen und er habe zweimal bei der Polizei als Zeuge aussagen müssen. Psychisch gehe es ihm schlecht und er habe Schlafprobleme. Zudem leide er unter Augenbeschwerden respektive einer Sehschwäche. G. Das SEM übermittelte der zugewiesenen Rechtsvertretung am 6. Septem- ber 2024 einen Entwurf für einen Nichteintretensentscheid. In einer Stel- lungnahme vom selben Tag wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit dem in Aussicht gestellten Entscheid nicht einverstanden und weise darauf hin, dass in Griechenland keinerlei Unterstützungsangebote zur Verfügung stünden und er sich dort keine lebenswerte Zuku nft aufbauen könne. H. Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 9. September 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es wies ihn aus D-5822/2024 Seite 5 der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Griechen- land an. Gleichzeitig beauftrage es den zuständigen Kanton mit dem Voll- zug der Wegweisung und verfügte die Aushändigung der editionspflichti- gen Akten. Weiter stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdefüh- rers im ZEMIS werde auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungs- vermerk versehen. I. Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 10. September 2024 mit, das Mandatsverhältnis in Sachen Asylverfahren sei beendet. J. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Sep- tember 2024 und beantragte deren Aufhebung. Das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur teilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Der Beschwerde lagen Kopien der elektronischen Tazkira sowie des Geburtsscheins bei. K. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. September 2024 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-5822/2024 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. In der Beschwerde wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollum- fänglich aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Es finden sich weder Anträge hinsichtlich der Anord nung der Wegweisung und des Vollzugs noch betreffend die Anpassung des Ge- burtsdatums im ZEMIS. Aus der Beschwerdebegründung – welche sich in zentralen Teilen mit der Situation für anerkannte Flüchtlinge in Griechen- land auseinandersetzt – ergibt sich, dass insbesondere auch Gründe vor- gebracht werden, welche dem Vollzug der Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen könnten. Entsprechend ist diese Frage im Folgenden ebenfalls zu prüfen. Demgegenüber finden sich keine Ausführungen hin- sichtlich der Festlegung des (genauen) Geburtsdatums im ZEMIS, weshalb diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Es ist somit – obwohl die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird – lediglich zu beurteilen, ob das SEM zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist und die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland angeordnet hat. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-5822/2024 Seite 7 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Ausführun- gen des Beschwerdeführers betreffend seine Minderjährigkeit überzeugten nicht. In der EB UMA habe er erklärt, er sei am (…) geboren und nun (…) alt. In Griechenland habe er sich eigenen Angaben zufolge mit dem Ge- burtsdatum vom (…) registrieren lassen, da die Lebensbedingungen für Minderjährige dort sehr streng seien und diese das Land nicht verlassen dürften. Die griechischen Behörden hätten bestätigt, dass er bei ihnen als erwachsene Person erfasst worden sei. Minderjährige würden in Griechen- land in speziellen Zentren untergebracht und besser betreut als Erwach- sene, weshalb die Aussage, er habe sich absichtlich als volljährig ausge- geben, eine Schutzbehauptung sei. Weiter habe die durchgeführte Alters- analyse ein durchschnittliches Alter von (…) Jahren bei einem zu berück- sichtigenden Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Das Gutachten halte fest, die Volljährigkeit sei somit bestätigt und das angegeb ene Alter von (…) erscheine ausgeschlossen. In der Stellungnahme zum rechtlichen Ge- hör sei namentlich ausgeführt worden, dass er als Beleg für sein tatsächli- ches Geburtsdatum Kopien seiner Tazkira sowie seines Geburtsscheins eingereicht habe und diese heimatlichen Ausweisdokumente mehr gewich- tet werden sollten als jene aus Griechenland. Das SEM spreche den ein- gereichten afghanischen Dokumenten jedoch lediglich einen geringen Be- weiswert zu, nachdem diese nicht im Original vorlägen. Weiter sei das Al- tersgutachten – trotz fehlender dritter Molaren – in seinen Schlussfolgerun- gen eindeutig. Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzupassen sei. Sodann stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer in Griechenland und damit einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden sei. Die griechischen Behörden hätten sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG sei daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsge- richts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland nach wie vor als zulässig und möglich zu erachten. Die Lebensumstände in Griechenland seien zwar nicht einfach, aber der Beschwerdeführer könne sich mit seinem Schutzstatus auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen, wo- nach er teilweise griechischen Bürgerinnen und Bürgern, teilweise anderen Ausländerinnen und Ausländern gleichgestellt sei. Aus seinen Ausführun- gen gehe hervor, dass er sich nicht einmal drei Monate in Griechenland D-5822/2024 Seite 8 aufgehalten habe. Dabei habe er lediglich bei einem Büro um Unterstüt- zung ersucht; andere Organisationen habe er nicht gekannt. Weiter habe er eine Woche auf dem Bau gearbeitet. Somit habe er nur minimale An- strengungen unternommen, sich nach Erhalt des Schutzstatus in Grie- chenland zu integrieren und sich eine Existenz aufzubauen. Dabei habe er in kurzer Zeit eine Arbeit gefunden, was zeige, dass er durchaus in der Lage gewesen wäre, erfolgreich Integrationsschritte zu unternehmen. Es dürfe von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die grie- chischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er sich allenfalls bei Hilfsorganisatio- nen über seine Rechte sowie Unterstützungsangebote beraten lassen könne. Durch seinen Schutzstatus habe er auch Anspruch auf eine soge- nannte AMKA-Sozialversicherungsnummer, welche ihn unter anderem be- züglich des Zugangs zur medizinischen Versorgung griechischen Staats- bürgern gleichstelle. Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich nach einer Rückkehr um A ufnahme in die vorhandenen Unterstüt- zungsprogramme zu bemühen. Die von ihm geltend gemachten gesund- heitlichen Beeinträchtigungen (Augen- und Schlafprobleme, und es gehe ihm eigenen Angaben zufolge psychisch nicht gut) seien nicht derart gra- vierend, dass von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ausgegan- gen werden müsste. Es könne auch ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine medizinische Notlage geraten würde. 5.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer einleitend vor, er könne zum Beweis seiner Minderjährigkeit einen afghanischen Ausweis einreichen, welcher die durchgeführten Alterstests widerlege. Es bestün- den zumindest Zweifel an seiner Volljährigkeit und er schicke ein weiteres Ausweisdokument, um seine Mind erjährigkeit zu belegen. Er leide unter Schlaf- und Augenproblemen, könne ohne Brille nichts sehen und sein Arm tue ihm weh. Ferner werde er wegen seiner psychischen Probleme in der Schweiz behandelt. In Griechenland erhalte er weder ausreichende Unter- stützung noch eine angemessene medizinische Betreuung. Er habe dort am Existenzminimum gelebt und verbinde mit diesem Land schlechte Le- bensbedingungen. Er kenne dort niemanden und sehe keine Perspektiven für seine Zukunft, während er in der Schweiz studieren und sich ein neues Leben aufbauen könnte. Es sei bekannt und durch zahlreiche Berichte ver- schiedener Organisationen belegt, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht ausreichend unterstützt würden und oft keine Unterkunft erhielten. Auch der Zugang zu Nahrungsmitteln oder Sozialleistungen sei faktisch nicht ge- währleistet. Vorliegend sei eine Rückführung nach Griechenland mit den D-5822/2024 Seite 9 völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht zu vereinbaren und es bestehe ein hohes Risiko, dass er dort einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Es gebe klare Anhaltspunkte dafür, dass Schutzberech- tigen in Griechenland jegliche Unterstützung verwehrt bliebe und ihnen trotz absoluter Armut seitens der Behörden mit Gleichgültigkeit begegnet werde, was mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren sei. Folglich be- stehe ein schutzwürdiges Interesse an der Anerkennung seiner Flücht- lingseigenschaft in der Schweiz. 6. Es ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt, wobei diese im Asyl- verfahren zumindest glaubhaft zu machen ist. Der Beschwerdeführer verweist hinsichtlich seiner geltend gemachten Min- derjährigkeit erneut auf seine afghanische (elektronische) Tazkira und sei- nen Geburtsschein, deren Angaben das durchgeführte Altersgutachten wi- derlegen würden. Beide Dokumente wurden bereits beim SEM eingereicht (vgl. SEM-Akten […]-18/1 und -19/2). In der angefochtenen Verfügung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass diesen lediglich in Kopie eingereichten Dokumenten nur ein äusserst geringer Beweiswert zukommt, zumal solche Unterlagen aus Afghanistan sowohl leicht fälschbar als auch käuflich er- hältlich sind. Das Altersgutachten des IRM B._______ vom 15. August 2024 bestätigt demgegenüber eindeutig die Volljährigkeit und benennt das Mindestalter des Beschwerdeführers mit (…) Jahren (vgl. SEM-Akte […]- 22/6). Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht vereinbar mit den vorgelegten Ausweiskopien und das geltend gemachte Geburtsdatum würde auf ein Al- ter schliessen lassen, welches mehrere Jahre unter dem festgestellten Mindestalter liegt. Das in Griechenland registrierte Geburtsdatum lässt sich dagegen mit dem Gutachten in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund erscheint nicht überzeugend, dass er sich dort absichtlich äl ter gemacht habe und erst in der Schweiz das korrekte Geburtsdatum angegeben hat. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, seine vorgebrachte Minder- jährigkeit glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. D-5822/2024 Seite 10 7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellu n- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europä ischen Freihandelsassozia- tion (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 7.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstaat der EU – handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf- gehalten hat und als Flüchtling anerkannt wurde. Er verfügt über eine gül- tige Aufenthaltsbewilligung und die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme explizit zugestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkehren und das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht eingetreten. Die in der Beschwerde vorgebrachten Lebensumstände von Schutzberechtigten in Griechenland bieten keinen Anlass, von der in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG festgehalte- nen Regel des Nichteintretens abzuweichen. Diese Umstände fliessen viel- mehr in die Beurteilung der Frage, ob allenfalls Wegweisungsvollzugshin- dernisse vorliegen, ein. 8. Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenf alls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-5822/2024 Seite 11 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt- staaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 9.3). 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal- ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutz- status in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Be hand- lung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz exis- tierender Schwachstellen kann bei dieser Praxis entsprechend nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. In Griechen- land existieren gewisse Angebote, die Schut zberechtigten offenstehen, auch wenn die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis- her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo- kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert worden sind. Es ist unbestrit- ten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass Rückkehrenden mit Schutzstatus dort eine völkerrechtswidrige Behand- lung droht. Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubrin- gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen- unwürdigen Lebensumst änden aussetzen würden (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die vom Beschwerdeführer an- geführten Quellen ändern nichts an dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung, zumal die schwierigen Lebensbedingungen von Schutzbe- rechtigten in Griechenland bereits bekannt waren und diesen Umständen im Rahmen der Beurteilung im Referenzurteil Rechnung getragen wurde. D-5822/2024 Seite 12 Auch die in der Beschwerde erwähnten Entscheide von deutschen Gerich- ten vermögen daran nichts zu ändern, zumal es sich um die Beurteilung von Einzelfällen durch die Justizbehörden eines anderen Staates handelt. Es lässt sich daraus nicht grundsätzlich der Schluss ziehen, dass Asylsu- chende und Schutzberechtigte in Griechenla nd generell einer unzulässi- gen Behandlung ausgesetzt wären. Schliesslich sind vorliegend auch keine individuellen Gründe zu erkennen, welche die Regelvermutung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen vermöchten. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge- fährdet sind. 9.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermu- tung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt betreffend Grie- chenland selbst für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Er- krankung einzustufen sind (vgl. ebd. E. 11.5.1). Auch diese Vermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es wiederum der betroffenen Person obliegt, erns thafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umstän- den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. ebd. E. 11.4). Nicht aufrechterhalten wurde im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche auf- grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Fall einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. In solchen Fällen setzt die Annahme der Zu- mutbarkeit das Vorliegen besonders begünstigender Umstände voraus. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Ab- klärungen vorzunehmen (vgl. ebd. E. 11.5.3). D-5822/2024 Seite 13 9.4.3 Das SEM hat den Beschwerdeführer zu Recht nicht als besonders vulnerable Person qualifiziert. Seine gesundheitlichen Probleme beschrän- ken sich auf Augenprobleme respektive eine Sehschwäche sowie psychi- sche Beeinträchtigungen. Den Akten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass es sich dabei um besonders gravierende Einschränkungen handelt, welche einem Vollzug der Wegweisun g entgegenstehen könnten. Ferner wies das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass in Griechenland anerkannten Flüchtlingen eine medizinische Behandlung grundsätzlich offen steht. Der Beschwerdeführer erklärte in diesem Zusam- menhang, dass er im Camp zwar Medikamente gegen Erkältungen erhal- ten habe, aber seine Augenprobleme nicht behandelt worden seien (vgl. SEM-Akte […]-33/5 [nachfolgend Akte 33], S. 4). Er legte aber nicht näher dar, inwiefern er sich um den Erhalt einer Behandlung seiner Augen – insbesondere auch nach dem Erhalt des Schutzstatus – bemüht hätte. Seine Ausführungen lassen jedenfalls nicht darauf schliessen, dass ihm die griechischen Behörden notwendige medizinische Behandlungen grund- sätzlich verweigert hätten und dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands geführt hätte. Sollte er aufgrund seiner Augen oder psychischer Probleme – die bislang ärztlich nicht belegt sind – eine Behandlung benötigen, ist anzunehmen, dass er eine solche gegebenen- falls auch in Griechenland erhalten kann. 9.4.4 Weiter gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die oben dargelegte gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzu- stossen und konkrete Anhaltspunkte dafür glaubhaft zu machen, dass er im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für anerkannte Flüchtlinge in Grie- chenland schwierig ist, wird es ihm nach der Rückkehr möglich sein, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorgani- sationen zu beanspruchen. Aufgrund seiner Aussagen ist nicht davon aus- zugehen, dass er die sbezüglich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Er machte lediglich geltend, er habe sich betreffend Unterkunft an ein «Büro» gewandt, wo ihm gesagt worden sei, es bestehe eine lange Warteliste; zu- dem habe er im Camp erfolglos nach Unterstützungsleistungen gefragt (vgl. Akte 33, S. 2 f.). Darüber hinaus gelang es dem Beschwerdeführer offenbar auch, während seines kurzen Aufenthalts in Griechenland zumin- dest zeitweise einer Arbeitstätigkeit nachzugehen und damit genügend Geld zu verdienen, um sich ein Flugti cket in die Schweiz zu kaufen D-5822/2024 Seite 14 (vgl. Akte 33, S. 4). Insgesamt ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. 9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu er- achten (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Für eine Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz, wie dies im nicht näher begründeten Eventualbegehren beantragt wird, besteht keine Veranlassung. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der in der Be- schwerde gestellte Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten pr ozessualen Bedürftigkeit abzuwei- sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er- wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben, womit die Vo- raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5822/2024 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist inn ert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann