Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 5. Februar 2021 BEK 2020 194 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, gegen Betreibungsamt Küssnacht, Postfach 57, Seeplatz 2/3, 6403 Küssnacht am Rigi, Beschwerdegegner, betreffend SchKG-Beschwerde, Wegnahme Fahrzeug (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Küssnacht am Rigi vom 12. November 2020, APD 2020 5);- hat die Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Das Betreibungsamt Küssnacht pfändete am 13. März 2018 in den beiden separaten Pfändungen Nr. xx und yy einerseits die das Existenzmini- mum übersteigenden Einkünfte des Beschwerdeführers und andererseits den Personenwagen der Marke „Porsche Cayenne Diesel“, Kontrollschild LU zz mit einem Schätzwert von Fr. 25‘000.00 (vgl. Beschluss BEK 2018 92 vom 28. August 2018, E. 1). Die Pfändung in der Betreibung Nr. yy des Betreibungs- amt Küssnacht blieb unbestritten und ist gemäss ausdrücklicher Feststellung des Bezirksgerichtspräsidenten Küssnacht nicht mit Beschwerde angefochten worden (vgl. Verfügung APD 2018 3 vom 7. Juni 2018, E. 6, in BEK 2018 92; dies entgegen der Bestätigung des Betreibungsamts in KG-act. 9: Gegen- stand der damaligen Beschwerde war die Pfändungsurkunde Nr. xx, vgl. so- gleich nachfolgend). Die Beschwerde gegen die Pfändung in der Betreibung Nr. xx wurde vom Bezirksgerichtspräsidenten mit Verfügung vom 7. Juni 2018 (APD 2018 3, BEK 2018 92) abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 28. August 2018 (BEK 2018 92) infolge unwirtschaftlicher Berufsausübung ab, soweit darauf einzutreten war. Die Beschwerde ans Bundesgericht blieb er- folglos (Urteil BGer 5A_765/2018 vom 4. Juni 2019, KG-act. 10 in BEK 2018 92). Das Betreibungsamt pfändete zudem am 6. Juni 2018 mit Pfändungsurkunde Nr. ww und am 30. Oktober 2018 mit Pfändungsurkunde Nr. vv erneut den Personenwagen der Marke „Porsche Cayenne Diesel“, Kontrollschild LU zz (KG-act. 9/1 und 9/2). Beide Pfändungen wurden gemäss unbestrittener Bestätigung des Betreibungsamts nicht angefochten und sind in Rechtskraft erwachsen (KG-act. 9 i.V.m. KG-act. 10). b) Am 13. Juli 2020 übergab das Betreibungsamt Küssnacht dem Beschwer- deführer auf dem Betreibungsamt die Wegnahmeanzeige betreffend des ein-Kantonsgericht Schwyz 3 gepfändeten Fahrzeuges „Porsche Cayenne Diesel“ in den Pfändungsgrup- pen yy, ww und vv und forderte den Beschwerdeführer auf, das Fahrzeug am 5. August 2020 auf dem Seeplatz in Küssnacht zur Wegnahme bereitzustellen (Vi-act. 2a; Vi-act. 2, S. 2 Ziff. I. 2.). Dagegen beschwerte sich der Beschwer- deführer mit Eingabe vom 22. Juli 2020 beim Bezirksgericht (recte: Bezirksge- richtspräsidenten) Küssnacht als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen. Er verlangte die Aufhebung der Wegnahmeanzeige, die Feststellung, dass er einen Rechtsanspruch auf zwei unpfändbare Geschäftsautos zur berufsnot- wendigen Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als C.________ habe, die Aufhebung der Pfändung vom 13. Juli 2020 mit der Wegnahme des gepfändeten Autos sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Vi-act. D/2). Den Antrag auf aufschiebende Wirkung wies der Bezirksge- richtspräsident Küssnacht mit Verfügung vom 27. Juli 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (Vi-act. D/3). Den vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rechtsmitteln ans Kantonsgericht (Beschluss BEK 2020 122 vom 9. Novem- ber 2020) und ans Bundesgericht (Urteil BGer 5A_981/2020 vom 25. Novem- ber 2020) war kein Erfolg beschieden. Mit Verfügung vom 12. November 2020 wies der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerde auch in der Hauptsache ab, soweit darauf einzutreten war, aufer- legte die Gerichtskosten von Fr. 200.00 dem Beschwerdeführer und büsste ihn wegen mutwilliger Prozessführung mit Fr. 500.00. c) Der Beschwerdeführer stellt mit Eingabe vom 26. November 2020 beim Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen die folgenden Anträge: 1. Die SchKG-Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Küss- nacht vom 12. November 2020 gegenüber A.________ sei vollum- fänglich aufzuheben. 2. Die verhängte Busse von CHF 500.– und Verfahrenskosten von Fr. 200.– gegenüber A.________ seien aufzuheben.Kantonsgericht Schwyz 4 3. Die SchKG-Beschwerde des Beschwerdeführers A.________ sei gutzuheissen, indem ihm nebst dem Lieferwagen ein zweites eige- nes Geschäftsfahrzeug für A.________ persönlich aus berufsnot- wendigen Gründen zur Berufsausübung als selbständiger C.________ als Kompetenzfahrzeug zugestanden wird. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Das Betreibungs- amt Küssnacht erstattete am 30. November 2020 eine Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 4). Das Aktenüberwei- sungsschreiben der Vorinstanz (KG-act. 6) und die Beschwerdeantwort wur- den dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (KG-act. 5 und 7). Mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 wurden die Akten betr. die Pfändun- gen Nr. yy, ww und vv beim Betreibungsamt einverlangt (KG-act. 8). Der Ein- gang der Akten (KG-act. 9) wurde dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (KG-act. 10). 2. a) Der Beschwerdeführer kritisiert vorab die Form des vorinstanzlichen Entscheids als „Dass-Entscheid“. Er macht im Wesentlichen geltend, die an- gefochtene Verfügung folge in keinster Weise dem üblichen Grundmuster ei- nes Urteils oder einer Verfügung. Bundesgerichtsurteile wie auch alle anderen Urteile und Verfügungen gliederten sich zuerst in eine Sachverhaltsdarstel- lung. Anschliessend würden Punkt für Punkt die Einwendungen des Be- schwerdeführers geprüft und das Recht ausgelegt. Zum Schluss folge das Urteilsdispositiv. In der angefochtenen Verfügung fehle die Sachverhaltsdar- stellung und es fehle eine Nummerierung. Das SchKG enthält keine Bestimmung über den Inhalt und die Darstellung eines Entscheides. Gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EGzSchKG und § 100 JG ist die Schweizerische Zivilprozessordnung als sub- sidiäres kantonales Recht anwendbar. Nach Art. 238 ZPO enthält ein Ent- scheid a. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts, b. den Ort und das Datum des Entscheids, c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung, d. das Dispositiv (Urteilsformel), e. die Angabe der Personen und Kantonsgericht Schwyz 5 Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist, f. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben, g. gegebenen- falls die Entscheidgründe und h. die Unterschrift des Gerichts. Die Bestim- mung enthält die Mindesterfordernisse, welche ein Entscheid enthalten muss (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 4 und 8 zu Art. 238 ZPO; Steck/Brunner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Auflage, N 1 zu Art. 238 ZPO), aber keine Anforderungen an die Gliederung und die Darstellung der Entscheidgründe. Die Praxis kennt ver- schiedene Formen. Weit verbreitet, aber nicht zwingend ist eine Zweiteilung der Ausführungen im Begründungsteil des Urteils in Sachverhalt und Erwä- gungen, wobei auch andere Begriffe vorkommen (Mosimann, Entscheidbe- gründung, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 81). Das Bundesgericht und im ordent- lichen Verfahren auch das Kantonsgericht gliedern den Sachverhalt mit Hilfe des Alphabets. Für die Nummerierung der Erwägungen wird weitherum das Dezimalsystem verwendet (Mosimann, a.a.O., Rz. 229 und 231). In einfache- ren Fällen, z.B. im summarischen Verfahren ist es auch üblich, Sachverhalt und Erwägungen wie vorliegend im Dezimalsystem durchzunummerieren. „Dass-Urteile“ bestehen aus einem einzigen Satz, wobei alle Erwägungen mit „dass“ eingeleitete Nebensätze sind. Die Verwendung dieses Formats wird teilweise kritisch betrachtet, zum Teil aber vor allem für prozessuale Entschei- de und bei einfachen Sachverhalten verwendet. Knapp zehn Prozent der zwi- schen 2000 und 2013 im Internet publizierten Entscheide des Bundesgerichts sind „Dass-Entscheide“ (Mosimann, a.a.O., Rz. 247 f.). Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass „Dass-Entscheide“ wegen der fehlenden Nummerierung schwierig zu zitieren sind. Sie sind je- doch grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist nicht die äussere Gliederung, sondern der Inhalt des Entscheids. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-Kantonsgericht Schwyz 6 hen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge- nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; Näheres herzu unten Ziff. 2 lit. b). Die angefochtene Verfügung erfüllt die Min- destanforderungen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nichts Anderes darzulegen. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, war er in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. b) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz setze sich nicht mit den Einwendungen des Beschwerdeführers auseinander. Insbeson- dere zur Rechtsfrage, ob bei ihm als selbständiger C.________ eine Berufs- ausübung oder ein Geschäft vorliege, nehme die Vorinstanz zu dem vom Be- schwerdeführer vorgelegten Präjudiz des Zürcher Obergerichts keine Stellung. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus- einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss – wie bereits erwähnt - so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229, E. 5.2; BGE 138 I 232, E. 5.1 S. 237, je mit weiteren Hinwei- sen). Die vom Beschwerdeführer beanstandete mangelnde Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz wurde soweit nötig nachgeholt (vgl. vorne Ziff. 1 lit. c; Kantonsgericht Schwyz 7 vgl. auch nachfolgend Ziff. 3). Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Vor- instanz habe entgegen BGE 86 III 47 ff. keine Abklärungen dazu vorgenom- men, ob ein Schuldner einen Vermögenswert als Kompetenzgegenstand be- anspruchen könne, ist auf die nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 3) zu verwei- sen. Nachdem alle der vorliegend angefochtenen Wegnahmeverfügung vom 13. Juli 2020 zugrundeliegenden Pfändungen Nr. yy, uu und vv unangefoch- ten in Rechtskraft erwuchsen (vgl. oben Sachverhalt Ziff. 1a), brauchte sich die Vorinstanz nicht noch einmal mit dem gepfändeten Gegenstand als Kom- petenzgut zu beschäftigen. Unbehelflich ist auch die Rüge, die vom Bundesgericht im Urteil 5A_11/2013 vom 28. März 2013 verlangten Abklärungen seien nicht vorgenommen wor- den. Im damaligen Verfahren ging es um eine Pfändung des Personenwagens „Audi A6 Allroad 3.0 TDI“ in der Pfändungsgruppe Nr. tt vom 16. Dezember 2010, während es vorliegend um die Wegnahme des Personenwagens „Por- sche Cayenne Diesel“, schwarz-met., Hubraum 2‘957 cm 3, Stamm-Nr. ss geht. Darauf ist deshalb nicht mehr näher einzugehen, wobei im Übrigen auch auf die nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 3) zu verweisen ist. c) Der Beschwerdeführer nimmt auch Bezug auf die Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde Nr. rr des Betreibungsamts Küssnacht vom 1. Septem- ber 2020. Diese bildete indessen Gegenstand des separaten Beschwerdever- fahrens BEK 2020 177, welches mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 ab- geschlossen wurde. Darauf ist ebenfalls nicht mehr näher einzugehen. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zur Berufsausübung auf ein (zweites) eigenes Fahrzeug angewiesen (Ziff. 2), er übe einen C.________beruf aus und sei keine Unternehmung (Ziff. 3), der Betreibungs- beamte habe in der Pfändungsurkunde den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt (Ziff. 4) und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens sei gegeben (Ziff. 5).Kantonsgericht Schwyz 8 Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betrei- bungsamt gemäss Art. 89 SchKG nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen. Als unpfändbar gelten gemäss Art. 92 Abs. 1 SchKG u.a. die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und sei- ne Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind, und nach Art. 93 Abs. 1 SchKG u.a. Erwerbseinkommen jeder Art, soweit als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Art. 92 und 93 SchKG erfüllen eine doppelte Funktion, indem sie einerseits das Vermögen des Schuldners als Vollstreckungssubstrat zwecks Befriedigung des Gläubigers sichern und andererseits dem betriebe- nen Schuldner und seiner Familie eine wirtschaftliche und menschenwürdige Existenz ermöglichen (Kostkiewicz, OF-Kommentar SchKG, 20. Auflage, N 1 zu Art. 92 SchKG). Die Unpfändbarkeit kann innert zehn Tagen seit der Pfän- dung bzw. seit dem Erhalt der Pfändungsurkunde mittels Beschwerde nach Art. 17 SchKG vom Schuldner geltend gemacht werden (Kostkiewicz, a.a.O., N 10 zu Art. 92 SchKG; Vonder Mühll, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, N 64 zu Art. 92 SchKG). Führt der Schuldner keine Beschwerde, gilt dies als Verzicht auf die Geltend- machung der Unpfändbarkeit (Vonder Mühll, a.a.O., N 64 zu Art. 92 SchKG). Mit der Beschwerde können sowohl die Notwendigkeit eines Automobils zur Berufsausübung (Kostkiewicz, a.a.O., N 35 zu Art. 92 SchKG; Vonder Mühll, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 92 SchKG), die Wirtschaftlichkeit der Berufsausübung (Kostkiewicz, a.a.O., N 38 zu Art. 92 SchKG; VonDer Mühll, a.a.O., N 21 zu Art. 92 SchKG) und auch die Frage, ob es sich um einen Beruf oder um eine Unternehmung handelt (Kostkiewicz, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 92 SchKG; Von- der Mühll, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 92 SchKG), vorgebracht werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG – wie bereits aus- geführt - zehn Tage. Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, welche Kantonsgericht Schwyz 9 von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Eine nach Ablauf der Beschwerde- frist eingereichte Ergänzungsschrift kann nicht mehr berücksichtigt werden (Kostkiecz, a.a.O., N 51 zu Art. 17 SchKG; Cometta/Möckli, in: Basler Kom- mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, N 50 zu Art. 17 SchKG). Vorliegend sind die Pfändungen in den Gr.-Nr. yy, ww und vv, welche der an- gefochtenen Wegnahmeanzeige zugrunde liegen, wie bereits ausgeführt, un- angefochten in Rechtskraft erwachsen. Hätte der Beschwerdeführer die Un- pfändbarkeit des Personenwagens geltend machen und dabei auch die Fra- gen Wirtschaftlichkeit der Berufsausübung sowie der Abgrenzung zwischen Beruf und Unternehmung prüfen lassen wollen, hätte er dies mit Beschwerde gegen die Pfändungen in den Gr.-Nr. yy, ww und vv tun müssen. Er konnte damit nicht bis zur Wegnahme der Fahrzeuge zuwarten (vgl. hierzu nachfol- gend Ziff. 4). Nichtigkeit der Pfändung oder dass der Schuldner durch die Pfändung in eine unhaltbare Lage gebracht würde, was allenfalls eine nachträgliche Anfechtung rechtfertigen könnte (vgl. Kostkiewicz, a.a.O., N 11 und 17 zu Art. 92 SchKG; VonDer Mühll, a.a.O., N 64 zu Art. 92 SchKG), wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Auf die gegen die Pfändung vorgebrachten Rügen ist deshalb nicht einzutreten. 4. Gemäss Art. 98 SchKG werden Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkei- ten vom Betreibungsamt verwahrt (Abs. 1). Andere bewegliche Sachen kön- nen einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten (Abs. 2). Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Be- treibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rech- te geboten ist (Abs. 3). Die Wegnahme des gepfändeten Gegenstandes stellt Kantonsgericht Schwyz 10 eine Sicherungsmassnahme dar und setzt eine gültig vollzogene Pfändung voraus (Lebrecht, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, 2. Auflage, N 3 zu Art. 98 SchKG; Kostkiewicz, a.a.O., N 2 zu Art. 98 SchKG). Sofern es das Betreibungsamt für angemessen hält, insb. wenn der Schuldner das Zutrauen nicht verdient oder ein Gläubiger glaubhaft macht, dass zur Sicherung seiner Rechte die Verwahrung anderer Sachen durch das Betreibungsamt oder durch Dritte notwendig ist, hat das Betreibungsamt die Verwahrung der nicht in Abs. 1 geregelten beweglichen Sachen anzuordnen. Dem Betreibungsamt steht ein grosser Ermessensspiel- raum beim Entscheid zu, ob eine Sache in amtliche Verwahrung genommen werden soll. Der Schuldner hat keinen Anspruch darauf, dass gepfändete be- wegliche Sachen in seinem Gewahrsam verbleiben. Er hat auch kein Recht, die amtliche Verwahrung durch Kautionsleistung abzuwenden. Der betreiben- de Gläubiger hat einen Anspruch auf vorbehaltlose Zahlung der in Betreibung gesetzten Forderung oder auf Deckung aus dem Verwertungserlös (Lebrecht, a.a.O., N 10 und 13 zu Art. 98 SchKG). Vorliegend hat das Betreibungsamt am 21. Dezember 2017 das mit Pfän- dungsurkunde Nr. yy, am 5. Juni 2018 mit Pfändungsurkunde Nr. ww und am 30. Oktober 2018 mit Pfändungsurkunde Nr. vv gepfändete Fahrzeug „Por- sche Cayenne Diesel“ jeweils explizit im Gewahrsam des Schuldners belas- sen (KG-act. 9/1-3). Mit der angefochtenen Wegnahmeanzeige vom 13. Juli 2020 forderte das Betreibungsamt den Beschwerdeführer auf, das gepfändete Fahrzeug am 5. August 2020, 11.00 Uhr, auf dem Seeplatz in Küssnacht zur Wegnahme bereitzustellen. Gemäss der angefochtenen Verfügung waren zu diversen Daten Verwertungsbegehren eingegangen und waren offenbar Ab- schlagszahlungen an diversen Daten verfallen (Vi-act. 2a). Die Wegnahmean- zeige erfolgte mehr als 2 ½ Jahr nach der ersten Pfändung offensichtlich im Hinblick auf die Verwertung des Fahrzeuges. Dass das Betreibungsamt dabei seinen Ermessenspielraum überschritten hätte oder gar ungesetzlich gehan- delt hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Insbesondere macht er nicht Kantonsgericht Schwyz 11 geltend, die den Pfändungen zugrundeliegenden Forderungen vollumfänglich getilgt zu haben. Das Vorgehen des Betreibungsamts erweist sich vielmehr unter den vorliegenden Umständen als sachgerecht. Soweit der Beschwerde- führer geltend macht, die Wegnahmeanzeige vom 13. Juli 2020 sei erlassen worden, bevor die Pfändungsurkunde vom 1. September 2020 datiere, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Pfändungsurkunde vom 1. September 2020 Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens (BEK 2020 177) war (vgl. vorne, Ziff. 2 c.) und dass die Pfändungsurkunde Nr. rr vom 1. Sep- tember 2020 nicht Grundlage für die vorliegend angefochtene Wegnahmean- zeige bildete. Die Beschwerde gegen die Wegnahmeanzeige ist deshalb ab- zuweisen. Zu ergänzen ist, dass bei der Wegnahme die vom Beschwerdefüh- rer geltend gemachten Gründe gegen die Pfändung, auf welche infolge zeitli- cher Verwirkung nicht einzutreten ist (vgl. vorne, Ziff. 3), nicht mehr zu prüfen sind. 5. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 200.00 und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.00. Der Be- schwerdeführer verlangt deren Aufhebung. Die Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozess- führung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Als bös- oder mutwillige Prozessführung gelten zunächst reine Verschleppungsmanöver, Handeln wi- der Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbeküm- mert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz aus- schöpft. Böswillige oder mutwillige Beschwerdeführung kann auch vorliegen, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von sie bei der ihr zumut- baren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist; mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung und gegebenen-Kantonsgericht Schwyz 12 falls auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten. Hingegen lässt das Merk- mal der Aussichtslosigkeit für sich allein die Beschwerdeführung noch nicht als bös- oder mutwillig erscheinen; vielmehr bedarf es zusätzlich des subjekti- ven tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konn- te (Cometta/Möckli, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, 2. Auflage, N 26 zu Art. 20a SchKG; Kostkiewicz, a.a.O., N 22 zu Art. 20a SchKG). Vorliegend kann man sich zwar fragen, ob das Verhalten des Beschwerdefüh- rers als mutwillig zu bezeichnen ist, weil er die der Wegnahmeanzeige zu- grundliegenden Pfändungen Nr. yy, ww und vv nicht anfocht und die seiner Ansicht nach gegen die Pfändungen sprechenden Argumente erst viel später bei der Wegnahmeanzeige vorbrachte. Entgegen der Vorinstanz lässt sich die Mutwilligkeit jedoch nicht damit begründen, dass sich die Beschwerde aussch- liesslich gegen die angeordnete Pfändung Nr. yy richte, gegen welche der Beschwerdeführer bereits am 6. April 2018 Beschwerde erhoben habe, und dass diese Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen abgewiesen worden sei. Die von der Vorinstanz erwähnten Beschwerdeverfahren des Bezirksgerichts- präsidenten APD 2018 3, des Kantonsgerichts BEK 2018 92 und des Bundes- gerichts 5A_765/2018 betrafen die Pfändung Nr. xx, während die Pfändung Nr. yy unangefochten in Rechtskraft erwuchs (vgl. vorne, Ziff. 1a). Verfügun- gen der Ämter und der Aufsichtsbehörden erwachsen nur beschränkt auf das betreffende Verfahren und gleichbleibende Verhältnisse in materielle Rechts- kraft (Cometta/Möckli, a.a.O., N 15 zu Art. 21 SchKG). Die Entscheide in ei- nem anderen Verfahren können dem Beschwerdeführer somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vorgehalten werden, weshalb die Busse und die Kostenauflage aufzuheben sind;-Kantonsgericht Schwyz 13 beschlossen: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 2 und 3 der an- gefochtenen Verfügung ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenfrei und entschädigungslos. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Betreibungsamt Küssnacht (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Versand 10. Februar 2021 kau