<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="MsoNormal"><b>SOG 1983 Nr. 24</b></p> <p class="MsoNormal"><b> </b></p> <p class="MsoNormal"><b> </b></p> <p class="MsoNormal"><b>§ 42 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren.</b> <i>Erstellung eines Trottoirs als Erweiterung einer bestehenden Strasse.</i></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Wenn an eine bestehende Strasse ein Trottoir angefügt wird, ist dies als Strassenerweiterung anzusehen: Das Trottoir übernimmt Funktionen, die vorher die (trottoirlose) Strasse erfüllen musste. Deshalb gelten, wenn die Gemeinden für den Strassenausbau tiefere Beitragsansätze kennen als für den Strassenneubau (vgl. § 42 Abs. 3 KER), die tieferen Ansätze auch für ein nachträglich angebrachtes Trottoir. Das ist allerdings dann anders, wenn das Gemeindereglement die Geltung der tieferen Ansätze für die Trottoirs ausdrücklich ausschliesst.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><i>Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 1983</i></p> <p class="MsoNormal"> </p> </div></body></html>