<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten in der Form eines dringlichen Bundesbeschlusses eine Vorlage zur Lockerung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in dem Sinn vorzulegen, als Ausnahmen bewilligt werden können, sofern diese der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz dienen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Lockerung der Lex Friedrich für ausländische Investitionen in Industrie- und Gewerbebauten. Hingegen ist er der Auffassung, die vom Motionär beantragte Änderung in Form eines dringlichen Bundesbeschlusses sei aus folgenden Gründen nicht opportun. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, verschiedene andere Motionen betreffend Revision der Lex Friedrich entgegenzunehmen. Wie er in seinem Bericht vom 25. August 1993 an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates betreffend die Standesinitiative Genf über die Abschaffung der Lex Friedrich festgehalten hat, soll das EJPD umgehend einen Entwurf für eine Teilrevision der Lex Friedrich ausarbeiten, welche hinsichtlich der Erleichterungen, die sie für den Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer mit sich bringt, den im Nationalrat hängigen Vorstössen entspricht. Der Entwurf soll bis Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die Revision mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses durchzuführen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die vorliegende Motion in die Form eines Postulates umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.