<h2>SubmittedText<h2><text><p>1. Teilt der Bundesrat grundsätzlich den umschriebenen Kerngehalt des Kollegialprinzips?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Kollegialprinzip in letzter Zeit zunehmend strapaziert und teilweise auch verletzt wurde?</p><p>3. Worin erblickt der Bundesrat die Ursachen für diese Entwicklung?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat, allenfalls auch institutionell zu tun, damit inskünftig dem Kollegialprinzip vermehrt Nachachtung geschaffen wird?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Der Bundesrat ist mit der Definition des Kollegialitätsprinzips, die der Interpellant vorlegt, einverstanden. Sie stützt sich auf Artikel 177 BV und auf die Artikel 12 folgende des Bundesgesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Nach diesen Bestimmungen haben die Mitglieder des Bundesrates nicht nur die gleichen Rechte, sondern auch die gleichen Pflichten. Nach Auffassung des Bundesrates geht aber die Präzisierung von Professor Eichenberger, die der Interpellant zitiert, wonach die Idee des Kollegiums auf Einhelligkeit und Übereinstimmung tendiert, zu weit. Das Kollegium soll zwar nach aussen hin als Einheit erscheinen. In den Diskussionen im Bundesrat ist es aber ausserordentlich wichtig, dass alle Mitglieder ihre Meinung ausdrücken können, und zwar in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und auch mit dem ganzen Konfliktpotenzial. Ist aber der Entscheid gefallen, so verpflichtet die Kollegialität die Mitglieder des Kollegiums dazu, sich voll und ganz hinter den Entscheid zu stellen.</p><p>2. Die Kollegialität ist ein Entscheidfindungsprozess und eine Organisationsform der Regierung, die zwar in der Verfassung verankert ist. Deren Umsetzung liegt aber in der Hand der jeweiligen Mitglieder des Bundesrates. Sie setzt ein Gleichgewicht voraus, das heikel ist und um das immer wieder gerungen werden muss.</p><p>3. Das Gleichgewicht, das die Kollegialität voraussetzt, ist aus verschiedenen Gründen nicht immer leicht zu finden. Ein Grund liegt in der Polarisierung der politischen Debatte und der Akteure, die daran teilnehmen, und an den Medien, die diese Polarisierung wiedergeben.</p><p>4. Das Kollegialitätsprinzip setzt das Engagement jedes einzelnen Mitgliedes des Bundesrates voraus. Der Bundesrat hat mehrmals darüber diskutiert, wie er die Kollegialität handhaben und auslegen will. Er hat nicht die Absicht, über diese Diskussionen hinaus weitere Massnahmen zu treffen.</p></text>