B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4067/2021 U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. August 2021 / N (…). D-4067/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamili- scher Ethnie – am 18. August 2016 das erste Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass er im Rahmen des ersten Asylverfahrens vom SEM am 25. August 2016 summarisch befragt und am 17. September 2019 einlässlich zu sei- nen Gesuchsgründen angehört wurde, dass er dabei angab , er habe von 1998 bis 2009 bei einem Onkel in B._______ (Vanni-Gebiet) und ab 2010 mit seinen Eltern und seinen Ge- schwistern in ihrem ursprünglichen Heimatdorf C._______ bei D._______ (Jaffna-Distrikt) gelebt, wobei er hauptsächlich entweder auf den Feldern seiner Eltern oder jenen seines "Onkels" gearbeitet habe, dass er vor diesem Hintergrund im Wesentlichen geltend machte, er habe seine Heimat (…) 2016 verlassen, da er seit 2010 immer wieder in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten sei, von welchen er ne- ben vielen anderen Behelligungen auch mehrmals mitgenommen, zu sei- nen angeblichen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt und dabei mehrfach misshandelt worden sei, dass zwar weder er noch seine Familie jemals eine Verbind ung zu den LTTE gehabt hätten, er jedoch wegen der LTTE -Zugehörigkeit von zwei Verwandten seines Onkels in Verdacht geraten sein dürfte, die Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre im Kampf gefallen seien, dass das SEM mit Verfügung vom 7. November 2 019 feststelle, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylge- such ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka, dass es dabei die Vorbringen des Beschwerdeführers über dessen angeb- liche Verfolgungssituation aufgrund einer praktisch durchwegs mangeln- den Subst anziierung seiner diesbezüglichen Schilderungen sowie auf- grund von Widersprüchen und Ungereimtheiten in seinen Sachverhaltsan- gaben als insgesamt unglaubhaft beurteilte, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben liess, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -6586/2019 vom 12. Mai 2020 abgewiesen wurde, D-4067/2021 Seite 3 dass dabei vom Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Festste l- lungen betreffend die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen bestätigt wurden und im Übrigen festgehalten wurde, der Beschwerdeführer lasse auch unter keinem anderen Gesichtspunkt ein Gefährdungsprofil erkennen (vgl. a.a.O., E. 6), dass dem Beschwerdeführer am 19. Mai 2020 vom SEM eine neue Aus- reisefrist angesetzt wurde, dass diese Frist vom SEM auf Ersuchen des Beschwerdeführers respek- tive seines Rechtsvertreters insgesamt fünfmal verlängert wurde, bis das SEM am 19. Mai 2021 ein sechstes Ersuchen um V erlängerung ablehnte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich vom Migrationsamt E._______ zu einem Ausreisegespräch vorgeladen worden war, dass er im Verlauf des Gesprächs vom 28. Januar 2021 vorbrachte, im November 2020 habe sich die Armee bei ihm zuhause nach ihm erkundigt, nachdem die Armee eine Gedenkstätte für Kriegsgefallene besichtigt habe, welche sich in der Nähe ihres Hauses befinde, dass er daher genau wisse, dass er im Falle seiner Rückkehr sehr grosse Probleme bekommen werde, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines sechsten Ausreisefristver- längerungsgesuches die Einreichung eines Mehrfachgesuches (im Sinne von Art. 111c AsylG [SR 142.31]) in Aussicht gestellt hatte, dass er am 15. Juni 2021 durch seinen Rechtsvertreter mit einer Eingabe unter dem Titel "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wie- dererwägungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsge- such und Gesuch um Vollzugsstopp der Wegweisung" ans SEM gelangte, dass er in dieser Eingabe zur Hauptsache um die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl ersuchte, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, dass er im Rahmen der Begründung seiner Gesuchseingabe zunächst auf verschiedene Elemente seiner bekannten und bereits beurteilten Gesuchs- vorbringen verwies, D-4067/2021 Seite 4 dass er vor diesem Hintergrund geltend machte, es habe sich für ihn in der Zwischenzeit eine erneute und verstärkte Gefährdungslage ergeben, in- dem sein Bruder aufgrund seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für tamilische Märtyrer des Bürgerkrieges vom Herbst 2020 ins Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte geraten sei, dass sein Bruder eine Vorladung des CID (Criminal Investigation Depart- ment) erhalten habe und als Folge davon die ganze Familie von den hei- matlichen Behörden einem ausführlichen Background-Check unterzogen worden sei, was wiederum dazu geführt habe, dass das Interesse der hei- matlichen Behörden an seiner Person wiederaufgeflammt sei, indem neu- erdings von dieser Seite wieder intensiv nach seinem Aufenthaltsort ge- forscht und gefragt werde, dass das Interesse der heimatlichen Behörden an seiner Person klarer- weise in einem engen Zusammenhang mit den vom ihm im ersten Asylver- fahren vorgebrachten Gesuchsgründen stehe und sich ausserdem die all- gemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechtert habe, dass er von daher sowie aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in sei- ner Heimat konkrete Verfolgungsmassnahmen zu fürchten habe, zumal er auch ein Profil aufweise, auf welches von den heimatlichen Sicherheits- kräften ein spezielles Augenmerk gerichtet werde, dass er in diesem Zusammenhang unter anderem nochmals auf eine aus dem ersten Asylverfahren bekannte Schulterverletzung verwies, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen einerseits ei- nen Presseartikel vom 10. September 2020 und andererseits zwei Fotos vorlegte, auf welchen ein junger Mann vor einer langen Reihe von Wimpel- ketten abgebildet ist (ein sog. Selfie) respektive die entlang einer weitge- hend menschenleeren Strasse gespannten Wimpelketten, dass er daneben auf eine Reihe von Länder- und Presseberichte verwies, aus welchen sich eine rechtserhebliche Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage ergebe, dass das SEM diese Eingabe mit Schreiben vom 24. Juni 2021 als Mehr- fachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm, dass das SEM mit Verfügung vom 12. August 2021 (eröffnet am nächsten Tag) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft D-4067/2021 Seite 5 nicht, und das Mehrfachgesuch unter Kostenfolge abwies, verbunden mit der erneuten Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Weg- weisungsvollzuges nach Sri Lanka, dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 13. Se ptember 2021 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben liess, dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von A syl be- antragt, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und /oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vor- läufigen Aufnahme in der Schweiz, dass der Beschwerdeführer mi t Zwischenverfügung vom 17. September 2021 aufgefordert wurde, bis zum 4. Oktober 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Un- terlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG), dass der einverlangte Kostenvorschuss am 28. September 2021 – und da- mit fristgerecht – eingezahlt worden ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), D-4067/2021 Seite 6 dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent - scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass in vorliegender Sache weder ein Bedarf an weiteren Sachverhaltsab- klärungen besteht noch eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 BV veranker- ten und in Art. 29 ff. VwVG konkretisierte Anspruchs auf das rechtliche Ge- hör erkennbar ist, womit – entgegen seinem Eventualantrag und den an- derslautenden Vorbringen des Beschwerdeführers – ein kassatorischer Entscheid ausser Betracht fällt (Art. 61 VwVG), dass insbesondere von einer genügenden Würdigung der eingereichten Beweismittel auszugehen ist, auch wenn das SEM die Gefährdungssitua- tion und die Sicherheitslage vor Ort anders einschätzt als der Beschwer- deführer, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat - oder Her- kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), D-4067/2021 Seite 7 dass das SEM in seinen Erwägungen zur Sache – auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zum Schluss ge- langt, das Mehrfachgesuch sei abzuweisen, weil die Vorbringen über die angeblichen behördlichen Behelligungen seines Bruders, aus welchen sich auch für den Beschwerdeführer eine Gefährdung ergebe, aufgrund der Ak- tenlage sowohl als ersichtlich nachgeschoben als auch unbelegt und daher insgesamt als unglaubhaft zu beurteilen seien, dass die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen durch das SEM aufgrund der Aktenlage mithin vollumfänglich zu bestätigen ist, dass die anderslautenden Beschwerdevorbringen nicht zu überzeugen vermögen, da sie an der tatsächlichen Aktenlage vorbeigehen, dass der Beschwerdeführer nach einer Wiederholung seiner bekannten Gesuchsvorbringen zusammenfassend geltend macht, aufgrund "seiner mannigfaltigen – und auch glaubhaft gemachten – Verbindungen zu den LTTE bzw. separatistischen Bestrebungen könne [er] ohne weiteres eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung für sich begründen", weshalb ihm Asyl zu gewähren sei, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde, S. 9 Mitte, Bst. f), dass er damit jedoch verkennt respektive ausblendet, dass seine ursprüng- lichen Gesuchsvorbringen, auf welche er seine neuen Vorbringen stützten will, im Vorverfahren als insgesamt unglaubhaft erkannt worden sind (vgl. Urteil des BVGer vom 12. Mai 2020 D-6586/2019 E. 6.1), dass vom Beschwerdeführer nichts eing ebracht wird, was die bisherige Einschätzung auch nur a nsatzweise erschüttern könnte, weshalb nicht überzeugen kann, wenn er sich einfach unter nochmaliger Anrufung seiner bereits als unglaubhaft erkannten Grundvorbringen auf eine Verschärfung seiner angeblich bereits vorbestehenden Verfolgungssituation beruft, dass sich auch seine Vorbringen auf Beschwerdeebene über die angebli- chen Probleme seines Bruders mit dem CID in blossen Behauptungen ohne nachvollziehbare Detailangaben erschöpfen, wie auch den von ihm als Beweismittel vorgelegten Fotos jeder Gehalt abzusprechen ist, dass sich der Beschwerdeführer ferner ausdrücklich auf eine angeblich ins- gesamt überzeugende Aussagekraft der vorgelegten Fotos beruft, dass jedoch die zwei Bilder von einer weitgehend menschenleeren Strasse mit Wimpelbändern weder die angebliche Veranstaltungsteilnahme seines D-4067/2021 Seite 8 Bruders noch dessen angebliche Probleme mit dem CID zu belegen ver- mögen, dass nach diesen Erwägungen sodann festzuhalten bleibt, dass der Be- schwerdeführer aufgrund der klaren Unglaubhaftigkeit seiner Gesuchsvor- bringen auch im vorliegenden Verfahren unter keinem Gesichtspunkt ein Profil erkennen lässt, welches im Sinne der weiterhin gültigen Praxis zu Sri Lanka (gemäss publiziertem Referenzurteil E-1866/2015) auf eine mögli- che Gefährdung schliessen liesse, dass es vor diesem Hintergrund auch keiner weitergehenden Auseinander- setzung mit seinen Gesuchs- und Beschwerdevorbringen zur geltend ge- machten Lageveränderung seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und den seitherigen Entwicklungen in Sri Lanka bedarf, dass es dem Beschwerdeführer diesen Erwägungen gemäss auch im Rah- men des vorliegenden Verfahren nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass das SEM demnach das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat, dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer we- der über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchs- grundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg - weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus- ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu- lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen nach ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht- lingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen weder Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; D-4067/2021 Seite 9 Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) noch konkrete Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sin ne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen Mann han- delt, welcher zu seinen im Jaffna-Distrikt lebenden Angehörigen zurück- kehren kann, wo er vor seiner Ausreise während mehreren Jahren in der elterlichen Landwirtschaft und auf dem Bau tätig war, dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich über die dafür zuständige Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzu halten bleibt, dass die aktuell teilweise noch herrschenden Beschränkungen im interna- tionalen Reiseverkehr nicht gegen die grundsätzliche Möglichkeit des Weg- weisungsvollzuges sprechen, da mit hinreichender Sicherheit davon aus- gegangen werden darf, dass diese nicht auf Dauer angelegt sind, dass nach dem Gesagten der vom SEM angeordnete Vollzug der Wegwei- sung zu bestätigen ist, dass die Beschwerde demnach als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens und vor- liegender Verfahrenskonstellation praxisgemäss Kosten von Fr. 1'500.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwV G; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der am 28. September 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor- schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4067/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: