B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2606/2012 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. April 2012 / N (…). E-2606/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 21. März 2009 und reiste am 25. März 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Zu seinem Gesuch wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am 30. März 2009 summarisch befragt. Am 2. April 2009 erhielt er einlässlich Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Gesuchsbegrü n- dung wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 5. April 2012, eröffnet am 10. April 2012, lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be gründung führte es aus, die Vorbringen sei- en asylrechtlich unbeacht lich und vermöchten den Anforderungen von Art. 3 AsylG des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Das BFM erklärte den We g- weisungsvollzug im Weiteren als zumutbar, zulässig und möglich. C. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 beantragte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventuell sei die Verfü- gung des BFM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstä n- digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurte i- lung an das BFM zurückzuweisen . Eventuell sei die Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festz u- stellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventuell sei die Verfü- gung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersu chte er im Falle der Gutheissung seiner Beschwerde um eine angemessene Frist zur Einreichung einer de- taillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung. Des Wei- teren bat der Rechtsvertreter um Bekanntgabe des voraussichtlichen Spruchgremiums. Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden insgesamt 2 2 Beweis- mittel (unter anderem Berichte staatlicher und nicht -staatlicher Organisa-E-2606/2012 Seite 3 tionen betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka und Auszüge aus dem Todesregister) eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung v om 21. Mai 2012 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Für das Beschwerdeverfahren e r- hob sie sodann einen Kostenvorschuss. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zwecks Einreichens einer Kostennote wies sie ab. Schliesslich gab sie dem Rechtsvertreter das voraussichtliche Spruchgremium bekannt. E. Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 reichte der Rechtsvertreter seine Koste n- note zu den Akten. Gleichentags wurde der Kostenvo rschuss fristgerecht eingezahlt. F. Am 12. Juni 2012 wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2012 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsver- treter am 18. Juni 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Mit Schreiben vom 7. August 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Replik mit drei Beilagen (Medienberichte aus dem Internet) zu den Akten. I. Am 10. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Be- schwerdeergänzung mit 30 Beweismitteln in Kopie (zwei Schreiben des Dorfvorstehers, Zeitungsmeldungen, Medienberichte aus dem Internet und NGO-Berichte) zu den Akten. In der Eingabe setzte sich der Recht s- vertreter unter anderem mit der Situation für tamilische Rückkehrer au s- einander. J. Am 6. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter eine weitere Beschwe r- deergänzung mit 24 Beweismitteln (erneut Berichte von online - und Printmedien sowie einen Bericht von Human Rights Watch) zu den Akten. E-2606/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der R egel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt un d hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richte rs zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefriste n aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u-E-2606/2012 Seite 5 rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 5. April 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vo llstän- dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lageb e- urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfal l aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t-E-2606/2012 Seite 6 stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die BFM -Akten sowie das Beschwerdedossier, we lches ebenfalls Pr o- zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bildet, werden dem BFM zug e- stellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzug e- hen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 5. Juni 2012 einbezahlte Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer zurückzu- erstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 5. Juni 2012 eine Kost ennote (mit Stand der Aufwendungen bis zu diesem Datum) eingereicht. In dieser macht er einen Aufwand von 14,76 Stunden geltend. Zudem verweist er auf seinen Stundentarif von Fr. 240. -. Der Aufwand für die späteren um- fangreichen Eingaben wurde nicht ausgewiesen. Er wird vom Gericht von Amtes wegen eingeschätzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote ausg e- wiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand betreffend den Aufwand bis zum 5. Juni 2014 als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzie- ren ist. Namentlich ist zu berücksichtigen, dass etliche Beweismittel (in s- besondere Länderberichte , Zeitungsartikel und online -Medienberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegend e Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebegründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka und die Rückkehrsituation Bezug nehmen, in diversen, vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein- gereicht worden. Zudem finden sich in den Ein gaben viele redundante Ausführungen. E-2606/2012 Seite 7 Der Arbeitsaufwand für die späteren Eingaben (7. August 2012: rund 2 Seiten plus Beweismittel, 10. Oktober 2012: 26 Seiten plus Beweismittel; 6. Februar 2012: 36 Seiten plus Beweismittel) ist sodann zusätzlich zu veranschlagen. Auch hier ist bei der Einschätzung des Aufwandes zu b e- rücksichtigen, dass die Ergänzungen und Beweismittel in vielen anderen Verfahren ebenfalls eingereicht wurden und der entsprechende Aufwand teilweise bereits entschädigt worden ist. Unter Berücksichtigung des Obgesagten und der massgebenden Bemes- sungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) hat das BFM de m Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2606/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 5. April 2012 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 5. Juni 2012 der Gerichtskasse überwiesene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600 .- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wir angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 2'000.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Gabriela Oeler