Aufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 12 lit. a BGFA. Nach Art. 12 lit. a BGFA ist es unzulässig, eine allen falls leicht beeinflussbare und in rechtlichen Dingen unbeholfene, im übrigen Verfahren anwal tlich vertretene Gegenpartei in Abwesenheit von deren R echtsvertreterin auf der eigenen Anwaltskanzlei und unter Anwesenheit des eigenen Klienten eine Vereinbarung unte rzeichnen zu lassen. Obergericht, 29. September 2010, OG AK 08 11 Aus den Erwägungen: 2. a) Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte als Berufsregel ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA will die getreue und sorgfältige Ausübung von Anwalt smandaten sicherstellen (Walter Fellmann, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kom mentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N. 9). Sie verlangt von den Anwälten ein korrektes Verhalten sowohl im Verhältnis zu ihren Klienten als auch in ihrem Verhalten gegenüber den Gerichtsbehörden. Das Bundesg ericht präzisiert, dass sich die Pflicht zur s orgfältigen und gewissenhaften B erufsausübung nicht nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Klient be zieht, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit, ja sogar auf die gesamte Berufstätigkeit d es Anwalts (BGE 130 II 276 E. 3.2, BGE 2A.545/2003 vom 04.05.2004 E. 3; Walter Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 12). b) Die Gegenpartei geniesst nach dem BGFA keinen speziellen Schutz. Widerrechtliche Drohungen, Nötigungen oder Erpressungen bleiben aber i n jedem Fall untersagt. Drohungen sind nur erlaubt, wenn das angedrohte Mittel und die damit verwirklichten Ziele zulässig sind und zwischen Mittel und Zweck ein sachlicher Zusammenhang besteht (Walter Fellmann, a.a.O., N. 49 zu Art. 12 BGFA). c) Ebenfalls einen Verstoss gegen die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA stellt die direkte Kontaktnahme mit der Gegenpartei, die durch einen Anwalt ver treten ist, dar. Ausnahmen davon sind erlaubt, wenn die Gegenpartei den direkten Kontakt sucht oder andere triftige Gründe vorliegen, wie z.B., dass ein direktes Gespräch für die Erledigung des Mandats unumgänglich und über dies zeitlich dringend ist (BGE 2P.156/2006 vom 08.11.2006 E. 4.1 f.; Walter Fellmann, a.a.O., N. 51 zu Art. 12 BGFA). 3. a) Der Angezeigte führt in seiner Stellungnahme vom 9. November 2009 aus, dass er von sich aus nie direkt Kontakt mit Y aufgenommen habe. Herr und Frau XY hätten sich ohne sein Zutun zu einer Besprechung auf seinem Büro eingefunden. Y bestätigt dies am 2. Juni 2008 in ihrer Erklärung / ihrem W iderruf der Vereinbarung vom 27. Mai 2008 indem sie ausführt, dass sie von ihrem Ehemann überredet worden sei, mit ihm zum Angezeigten zu kommen um etwas zu besprechen. Es ist davon auszugehen, dass eine nach Art. 12 lit. a BGFA unzulässige direkte Kontaktnahme mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei nicht stattgefunden hat. b) Gleichermassen unzulässig nach Art. 12 lit. a BGFA ist aber, eine allenfalls leicht beeinflussbare und in rechtlichen Dingen unbeholfene, im Übrigen Verfahren anwaltlich vertretene Gegenpartei in Abwesenheit von deren Recht svertreterin auf der eigenen Anwaltskanzlei und unter Anwesenheit des eig enen Klienten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen. Sollte Y dabei mit unwahren Behauptungen und/oder unter Druck des eigenen Klienten in Anwesenheit des Angezeigten oder unter Druck des Letzteren zur Unterzeichnung der Vereinbarung bewegt worden sein, so würde dies in gravierender Weise gegen die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA verstossen. 4. Um diese Fragen zu erhellen, wurde mit Entscheid der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte vom 8. Januar 2010 gegen den Angezeigten ein Disziplinarverfahren eröffnet. Abzuklären waren im Rahmen des eröffneten Disziplinarverfahrens eine allfällige leichte Beeinflussbarkeit und U nbeholfenheit von Y in rechtlichen Angelegenheiten wie der dem vorliegenden Disziplinarverfahren zugrunde liegenden. Abzuklären war weiter, ob Y - wie von dieser ausgeführt - betreffend Unterzeichnung der Vereinbarung vom 27. Mai 2008 vom Angezeigten oder von X in Anwesenheit des A ngezeigten unter Druck gesetzt wurde. Ebenso war abzuklären, ob sich der Ang ezeigte einem allfälligen Wunsch seines Mandanten nach einem im Lichte der Berufsregeln des BGFA unzulässigen Vorgehen nicht widersetzte und seinen Klienten von einem solchen Vorgehen abhielt. 5. Der Angezeigte bringt - schon in der Eingabe vom 9. November 2009 aber auch in der Stellungnahme vom 1. September 2010 - im Wesentlichen vor, dass sich Y und X ohne sein Zutun zu einer Besprechung in seinem Büro eingefunden hät ten. Er habe Y vorgeschlagen einen neuen Besprechungstermin unter Beisein i hrer Anwältin RA B zu vereinbaren. Y habe erklärt, dass sie ihre Anwältin nicht mehr, jedoch die Verfahren so rasch als möglich beenden wolle. Y bestätigt, dass ihr Ehemann (und nicht etwa der Angezei gte) sie aufgefordert habe in die Anwaltskanzlei des Angezeigten zu kommen. Ihr Ehemann habe g esagt, dass sie nur "Ja" sagen müsse, damit sie wieder zusammen sei n könnten (Befragung vom 21.06.2010: Antwort auf Frage 5). Auf die Frage (Nr. 18), ob der Angezeigte sie nicht darauf hingewiesen habe, dass er mit ihr (ohne Anwesen heit ihrer Rechtsanwältin) nicht sprechen dürfte, antwortete Y mit "also das könn te sein". Auf die weitere Frage (Nr. 28), ob sie sich unter Druck gefühlt habe, als sie die Vereinbarung unterschrieben habe, antwortete Y im Wesentlichen, dass sie nur noch die Familie gesehen habe und dass sie (nach Unterzeichnung der Vereinbarung) wieder zusammen sein könnten. 6. Nach durchgeführtem Instruktionsverfahren bleibt offen, ob Y vom Angezeigten oder von X in Anwesenheit des Angezeigten unter Druck g esetzt worden ist und ob der Angezeigte sich einem allfälligen Wunsch seines Mandanten zu einem im Lichte des BGFA unzulässigen Vorgehens nicht widersetzt und seinen Klienten von einem solchen Vorgehen abgehalten hat. Ebenfalls ist aus der Befragung keine allfällige leichte Beeinflussbarkeit und Unbeholfenheit von Y genügend klar erhellt. Fest steht, dass s ich Y offensichtlich auf Geheiss i hres Ehemannes in die Anwaltskanzlei des Angezeigten begeben hat. Ebenfalls steht fest, dass der A ngezeigte wusste, dass Y anwaltlich vertreten war. Nicht erhellt ist jedoch, ob Y unter Druck des Angezeigten und/oder ihres Ehemannes in Anwesenheit des Angezeigten unterschrieben hat. Diesbezüglich liegen widersprüchliche Auss agen vor. Ebenfalls widersprüchlich sind die Aussagen darüber, ob Y auf der A nwaltskanzlei des Angezeigten erklärt hat, dass sie ihre Anwältin zu jenem Zei tpunkt nicht mehr haben wollte. Schliesslich ist ebenfalls nicht rechtsgenügend erhellt, ob der Angezeigte Y darauf hingewiesen hat, dass er ohne Beisein ihrer Anwältin nicht mit ihr sprechen darf, wobei die Antwort von Y zu Frage 18 zugunsten des Angezeigten spricht.