Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. November 2015 (470 15 222) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.) , Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 15. September 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zun ächst gegen B.____ ein Strafver- fahren wegen unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 Zi ff. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) eröffnet hatte, verfügte si e mit Datum vom 15. September 2015 Folgen- des: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen . 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staat es. 4. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs . 1 lit. c StPO keine Entschädi- gung und keine Genugtuung zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft vom 15. September 2015 erhob der A.____ (fortan: C.____ ), vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, mit Eingabe vom 25. September 20 15 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 15. Septembe r 2015 vollumfänglich aufzuhe- ben. 2. Es sei B.____ wegen unrechtmässiger Aneignung und Urkundenfälschung zu verur- teilen und angemessen zu bestrafen. 3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuwe isen, die Strafuntersuchung gegen B.____ neu aufzunehmen. 4. Alles unter o/e-Kostenfolge." C. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungn ahme vom 8. Oktober 2015, die Be- schwerde sei abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Ebenso beantragte der Beschuldigte in seiner Stell ungnahme vom 15. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der B eschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende E ntscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrens- handlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über tretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 1.2 In casu hat sich der Beschwerdeführer sowohl im Z ivil- wie auch im Strafpunkt ausdrück- lich als Privatkläger konstituiert (act. 299 f.), womit seine Beschwerdelegitimation klarerweise zu bejahen ist (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 322 N 9). Nachdem der Beschwerdeführer z ulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittel- frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nach gekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 25. September 2015 ohne Weiteres eingetreten werden. 2.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich als Willensvoll- strecker des Nachlasses von G.____ strafbar gemacht, indem er den Betrag von CHF 70‘000. ‒ nicht wie testamentarisch angeordnet an den C.____ in Liestal, sondern an sich selber bzw. an die Stiftung "D.____" ausbezahlt habe. 2.2.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen V erfügung vom 15. September 2015 die Einstellung des Verfahrens bezüglich der Urkund enfälschung gemäss Art. 251 StGB im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschuldigte am 22. April 2013 mit seiner Unterschrift wahrheitsgemäss bestätigt habe, dass das Steuerinve ntar am Ausstellungsdatum richtig und vollständig war, weshalb der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.2 Betreffend die unrechtmässige Aneignung hat die St aatsanwaltschaft im angefochtenen Einstellungsbeschluss ausgeführt, E.____, der Brude r von G.____, habe bestätigt, mit der Überweisung der CHF 70'000. ‒ an eine andere Institution, welche sich mit Tiersc hutz beschäf- tigt, einverstanden gewesen zu sein. In casu sei da von auszugehen, dass G.____ beabsich- tigt habe, den Beschuldigten bzw. einen durch ihn g egründeten Verein zu begünstigen. Über- dies sei dem rechtskräftigen Entscheid der Gerichts präsidentin des Bezirksgerichtes Rheinfel- den vom 16. Juni 2015 zu entnehmen, dass seitens de s Beschuldigten keine Pflichtverletzung vorliege. Hinweise auf eine unrechtmässige Bereiche rungsabsicht seitens des Beschuldigten lägen nicht vor. Aufgrund der Beweislage (Kontoausz ug und Aussagen der Beteiligten) könne dem Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Ve rhalten rechtsgenügend nachgewiesen werden. 2.3 Der Vertreter des Beschwerdeführers stellt sich de mgegenüber zusammengefasst auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe als Willensvo llstrecker das Testament, in dem klar und deutlich eigenhändig verfügt worden sei, dass der C .____ ein Legat von CHF 220‘000. ‒ erhal- ten soll, abgeändert, indem er dem C.____ lediglich einen Teilbetrag dieses Legats (CHF 150‘000.‒) ausbezahlt und den Rest (CHF 70‘000. ‒) an die Stiftung "D.____" übertragen habe. Als eingesetzter Willensvollstrecker sei der Beschuldigte verpflichtet gewesen, den Willen der Erblasserin zu befolgen und diesen nicht nach s einen Interessen auszulegen und abzuän- dern. Schon aufgrund der Tatsache, dass der Beschul digte die Stiftung "D.____", präsidiert ha- be, sei ein gewisser Interessenkonflikt zwischen se iner Funktion als Willensvollstrecker und als angeblicher Begünstigter offensichtlich. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwal tschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der urs prünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass si ch eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nich t Sache der Staatsanwaltschaft, eine Be- weiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" anzuklagen. Bei der Frage der Überweisung des Falles an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Von einer Überweisung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, 2. Auflage 2014, Art. 319 N 8, mit Hinweisen). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten ein es Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, in sbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ersch eint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; zuletzt bestätigt in Urteil 6B_483/2015 vom 9. September 2015, E. 2.3.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist keine um fassende Beweiswürdigung und auch keine abschliessende Prüfung der Glaubwürdigke it der einzelnen Beteiligten und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorzunehmen. Diese Aspekte sind nur insofern zu prüfen, als es für die Frage, ob die Untersuchung zu Recht eingestellt wurde, von Bedeutung ist. 4.1 Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB macht si ch unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu versc haffen, eine Urkunde fälscht oder ver- fälscht (Urkundenfälschung im engeren Sinn) oder we r eine rechtlich erhebliche Tatsache un- richtig beurkundet oder beurkunden lässt (Falschbeu rkundung). Die Tatbestände des Urkun- denstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im R echtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (M ARKUS BOOG , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 251 N 5.). 4.2 Bezüglich der Urkundenfälschung ist festzustellen, dass die Schlussabrechnung (act. 103) zum datierten Zeitpunkt 22. April 2013 i nhaltlich richtig war. Die Liste der Erben und Legatäre in der Schlussabrechnung dient lediglich d azu, die Steuerbehörde über die Erbmasse (Aktiven und Passiven) zu informieren. Die Schlussa brechnung wird von der Steuerbehörde weder überprüft noch genehmigt und es liegt auch ni cht in ihrer Kompetenz zu bestimmen, ob und in welcher Höhe die Erben und Legatäre ihr Guth aben erhalten. Der Beschuldigte bestätig- te am 22. April 2013 mit seiner Unterschrift wahrhe itsgemäss, dass das Steuerinventar am Ausstelldatum richtig und vollständig war. Der Tatb estand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB ist demnach offensichtlich nicht erfü llt, weshalb die angefochtene Einstellungs- verfügung in diesem Punkt zu bestätigen ist. 5.1 Gemäss Art. 137 Ziffer 1 StGB macht sich der unre chtmässigen Aneignung strafbar, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wenn nicht die besonderen Voraussetz ungen der Art. 138–140 StGB zutreffen. Handelt der Täter ohne Bereicherungsabsicht, so wir d die Tat nur auf Antrag verfolgt (Ziffer 2). Aneignung bedeutet, dass der Täter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu beh alten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu veräussern. Ebenfalls eine Aneig nung liegt vor, wenn jemand wie ein Ei- gentümer über die Sache verfügt, ohne diese Eigensc haft zu haben. Beim Vorgang der Aneig- nung wird zwischen der negativen Seite der Enteignu ng und der positiven Seite der Zueignung unterschieden. Der Täter muss einerseits den Willen auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigentümers und andererseits den Willen auf mindest ens vorübergehende Zueignung haben. Dabei genügt aber nicht, dass der Täter den Aneignu ngswillen hat; er muss ihn vielmehr auch betätigen (siehe zum Ganzen BGE 118 IV 148, E. 2a m it zahlreichen Hinweisen; S TEFAN TRECHSEL /M ARC JEAN -RICHARD , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, vor Art. 137 StGB N 6). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Wegen Veruntreuung macht sich gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Tatobjekt der Veruntreuung von Vermögenswerten ist daher das anvertraute Vermögen. Anver- traut sind Vermögenswerte immer dann, wenn sie zwar der Verfügungsmacht desjenigen unter- liegen, welchem sie in guten Treuen übergeben wurde n – der Treugeber seinen Gewahrsam darüber somit vollständig aufgegeben hat –, wirtsch aftlich aber nicht dem Treuhänder gehören (MARCEL ALEXANDER NIGGLI /CHRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 138 N 40 ff.). Die Erfüllung des Tatbestands der Verunt reuung von Vermögenswerten bedarf neben dem Vorsatz zusätzlich der Bereicherungsabsicht (vg l. statt vieler S TEFAN T RECHSEL /DEAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 138 N 18). 5.3 Der Willensvollstrecker ist die Vertrauensperson d es Erblassers, welche den Nachlass verwaltet und den letzten Willen des Erblassers ums etzt, indem er Vermächtnisse ausrichtet, unter den Erben vermittelt und den Erbteilungsvertr ag vollzieht (vgl. Art. 518 Abs. 2 ZGB). Der Willensvollstrecker geniesst einen grossen Ermessen sspielraum und sollte soweit möglich und sinnvoll die Erben einbeziehen. Auf die Willensvollstreckung ist ergänzend und analog Auftrags- recht anwendbar (BGE 101 II 47, E 2; 90 II 380, E 2 ; H ANS RAINER KÜNZLE , Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N 1 und 21). 5.4 Der Beschuldigte hat, indem er die Gelder des Nach lasses von C.____ ausbezahlt hat, in seiner Funktion als Willensvollstrecker über fre mde Gelder verfügt. Die objektive Seite der Aneignung ist demnach erfüllt. Allerdings setzt die unrechtmässige Aneignung – wie auch die Veruntreuung – einen Aneignungswillen voraus. Des W eiteren muss Vorsatz vorliegen und die Absicht nachgewiesen sein, sich oder andere unrecht mässig bereichern zu wollen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend augenscheinlich zu verneinen. Bezüglich des C.____ war der Beschuldigte Mitbegrün der und erster Präsident. Ende 2003 ist er als Vorstandmitglied zurückgetreten. Er stand de m C.____ allerdings in den Folgejahren noch für rechtliche Beratungen zur Verfügung. Der B eschuldigte bringt vor, die Lage beim C.____ habe sich nach dem Tod der Verstorbenen am X . Y. 2011 wesentlich zum Negativen verändert, sodass es nicht mehr ihrem Willen entspr ochen hätte, das Legat in der Höhe von CHF 70‘000. ‒ diesem Verein auszurichten. Die vom Beschuldigten behauptete Situation beim C.____ ist aufgrund der Akten insoweit erhärtet, al s dass es in der Geschäftsleitung und im Vorstand des C.____ in den letzten Jahren zu zahlre ichen Änderungen gekommen ist, was auch im Schreiben von H.____ vom 2. Juli 2014 bestä tigt wird (act. 265). Aktenkundig ist im Weiteren das Schreiben von E.____, ehemaliger Führh undehalter beim C.____, vom 8. Juli 2014 an H.____, welchem zu entnehmen ist, dass er m it dem Vorstand und der Geschäftslei- tung des C.____ seit Jahren unzufrieden ist (act. 245). Ebenso ergibt sich aus einem E-Mail von E.____ vom 21. Juni 2014, dass dieser der Ansicht i st, der C.____ stehe vor dem Abgrund und würde viele Führhundehalter verlieren (act. 301.29) . Ebenfalls sehr kritisch äussert sich F.____ in ihrem Brief vom 16. Juli 2014 an H.____ zur Situation des C.____ (act. 301.35). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vor seinem Entscheid, das Legat an die Stiftung "D. ____" auszurichten, hat der Beschuldigte E.____, den Bruder der Erblasserin, konsultiert, wa s dieser anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge vom 31. Juli 2014 bestätigt hat (act. 249 ff. ). Da E.____ der engste Vertraute der Ver- storbenen war, sind seine Depositionen – im Rahmen der Bestimmung des mutmasslichen Wil- lens der Erblasserin – von gewichtiger Bedeutung. E .____ hat als Zeuge ausgesagt, dass er den Beschuldigten stets als loyalen und zuverlässig en Anwalt kennengelernt habe, und mit der Überweisung der CHF 70'000. ‒ an eine andere Institution, welche sich mit Tiersc hutz beschäf- tigt, ausdrücklich einverstanden gewesen zu sein. Des Weiteren steht aufgrund der aktenkundi- gen Bankbelege (act. 83) fest, dass der Betrag von CHF 70'000. ‒ vor der Überweisung an die Stiftung "D.____" auf dem Treuehandkonto des Beschu ldigten hinterlegt war und das Geld erst nach Rücksprache mit E.____ weiter auf das Konto de r Stiftung "D.____" überwiesen worden ist. Glaubhaft erscheint aufgrund der Schilderungen von E.____ ferner die Aussage des Be- schuldigten, wonach G.____ ihn als langjährigen Familienanwalt bzw. ein en durch ihn ge- gründeten Verein habe begünstigen wollen. Es erscheint daher als durchaus plausibel, dass die Erblasserin, eine Institution, welche in erster Lin ie in enger Verbindung mit dem Beschuldigten steht und in zweiter Linie Tiere unterstützt, begün stigen wollte. Zwar hat in casu aufgrund der damaligen Funktion des Beschuldigten als Präsident der Stiftung "D.____" eine gewisse Inte- ressenkollision bestanden, doch ist diese durch den mutmasslichen Willen der Verstorbenen begründet. 5.5 In einer Gesamtbetrachtung bestehen im vorliegend zu beurteilenden Fall somit beacht- liche Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte im mutma sslichen Interesse der Verstorbenen ge- handelt hat, oder zumindest subjektiv davon ausging , ihren Willen umzusetzen. Es lässt sich gegenüber dem Beschuldigten mithin nicht rechtsgenü glich nachweisen, dass dieser nicht im Rahmen des ihm als Willensvollstrecker zustehenden Ermessensspielraums gehandelt hat. Ebenso scheitert der Nachweis eines vorsätzlichen H andelns des Beschuldigten, namentlich betreffend Aneignungswillen. Folgerichtig ist somit davon auszugehen, dass ein hinreichender Beweis der Täterschaft des Beschuldigten in casu hö chstwahrscheinlich nicht erbracht werden kann, weswegen nach der gesamten Aktenlage ein Frei spruch um einiges wahrscheinlicher als eine Verurteilung erscheint. Gemäss der vorgängig z itierten Praxis und Lehre durfte bei der vorliegenden Konstellation das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die ordentlich en Kosten des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'500. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1300. ‒ sowie Auslagen von CHF 200. ‒) in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten d es Be- schwerdeführers. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘500. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1300. ‒ und Auslagen von CHF 200. ‒, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger