<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage bei der nächsten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) geschaffen werden könnte, welche es erlaubt, dass der gemäss Artikel 40 RTVG für private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteile reservierte und bisher nicht ausbezahlte Betrag in eine Stiftung (oder eine andere Rechtsform) überführt werden könnte. Der Zweck läge in der finanziellen Unterstützung anerkannter schweizerischer Ausbildungsinstitutionen für Journalismus und Medienmanagement sowie gemeinsamer Initiativen der Branche.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) müssen für den privaten lokalen Rundfunk jährlich 4 Prozent der Empfangsgebühren reserviert werden. Diese Beträge konnten bisher aus den vom Postulanten erwähnten Gründen nicht vollständig ausgerichtet werden. Bei den Überschüssen handelt es sich um zweckgebundene Subventionsgelder, welche ohne Gesetzesänderung nicht anderweitig verwendet werden können. Darauf hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Amstutz 10.3471 hingewiesen. Dabei hat der Bundesrat ausgeführt, dass bei der nächsten Gesetzesrevision einerseits das System so anzupassen ist, dass künftig keine Überschüsse mehr anfallen können, und andererseits eine Lösung für die Verwendung der aufgelaufenen Gelder gefunden werden muss.</p><p>Was die Verwendung der aufgelaufenen Überschüsse betrifft, so hat der Bundesrat die direkte oder indirekte Rückzahlung dieser Gelder an die Gebührenpflichtigen in seiner Antwort auf die Motion Amstutz zwar von der Stossrichtung her als berechtigt erachtet. Der Bundesrat ist aber der Vollständigkeit und Transparenz halber bereit, die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Materiell wird er sich in der Botschaft zu einer Revision des RTVG definitiv festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.