Abteilung IV D-2170/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 0 9 Einzelrichter Thomas Wespi mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), Nigeria, ABZ Neckermühle, Oberhelfenschwilerstrasse, 9126 Necker, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 26. März 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2170/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria am 19. Dezember 2008 (...) verliess, von wo aus er (...) unter Umgehung der Grenzkontrolle am 21. Dezember 2008 in die Schweiz gelangte, dass er gleichentags in C._______ um Asyl nachsuchte und, da er bei der Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgab, noch am 21. Dezember 2008 schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden Ausweispapiere nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Un- terlassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. Vorakten A3/1), dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2009 im D._______ zur Person befragt sowie am 19. März 2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt in E._______ zu den Asylgründen angehört wurde, dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er sei nigerianischer Staatsangehöriger, im Waisenhaus (...) in (...), aufgewachsen und im Alter von 17 Jahren für (...) zu einer Frau gezogen, welche sich um ihn gekümmert habe, dass ihm nach einiger Zeit ein Pastor vorgeschlagen habe, das Land zu verlassen, da er in Nigeria keine Zukunft habe, dass er dazu eingewilligt und seinen Heimatstaat am 19. Dezem ber 2008 in Begleitung des Pastors (...) verlassen habe, dass er den schweizerischen Asylbehörden keine rechtsgültigen Rei- se- oder Ausweispapiere abgab, dass er am (...) in (...) durch die italienischen Behörden erkennungsdienstlich erfasst worden war, wozu ihm am 7. Januar 2009 das rechtliche Gehör gewährt wurde dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2009 - eröffnet am 31. März 2009 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe, Seite 2D-2170/2009 dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine Identitätspapiere eingereicht, dass er erklärt habe, nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte, sondern lediglich eine Geburtsurkunde und eine Waisenhauskarte be- sessen zu haben, indes die Person, in deren Besitz sich die erwähnten Dokumente befänden, telefonisch nicht erreichen könne, dass jedoch seine Vorbringen, wonach er weder am Flughafen in (...) noch bei der Ankunft persönlich kontrolliert worden sei und bei den Kontrollen an den Flughäfen sein Begleiter für ihn den Pass vorge- wiesen habe, unglaubhaft seien, dass ihm auch nicht geglaubt werden könne, er wisse nicht, in welcher Stadt in (...) er angekommen und mit welcher Fluggesellschaft er gereist sei, umso weniger, als er sehr gut Englisch spreche und wäh- rend (...) Jahren zur Schule gegangen sei, dass er schliesslich bereits am (...) in (...) durch die italienischen Behörden registriert worden sei und keine Hinweise darauf bestünden, dass er nach seiner Ankunft in Europa wieder in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei, und mithin seine Angaben zum Reisedatum und -weg nicht stimmten, dass demnach keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente vorliegen würden, dass sich die geltend gemachten Asylvorbringen auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen im Hei- matstaat des Beschwerdeführers bezögen und mithin keine asylbe- achtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten, dass im Übrigen die Schilderung der Vorbringen durch den Beschwer- deführer, auch was seine Biografie anbelange, ohnehin offenkundig unplausibel und widersprüchlich ausgefallen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, Seite 3D-2170/2009 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. April 2009 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei der angefochte- ne Entscheid aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un- möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte und beantragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktauf- nahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, dass er eventualiter über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in ei- ner separaten Verfügung zu informieren sei, dass er schliesslich beantragte, eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe zudem ein Akteneinsichtsgesuch beilegte, dass die vorinstanzlichen Akten am 9. April 2009 vollständig beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), Seite 4D-2170/2009 dass die Beschwerdeschrift (...) nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst ist, weshalb sie grundsätzlich zur Beschwerdeverbesserung zurückzuweisen wäre, dass hierauf indessen aus prozessökonomischen Gründen zu verzich- ten ist, da der Inhalt der Eingabe ohne Einschränkungen oder erhebli- chen Mehraufwand eruierbar ist und darüber aufgrund der Aktenlage ohne weiteres befunden werden kann, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol- gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass dem Beschwerdeführer zusammen mit der angefochtenen Verfü- gung die editionspflichtigen Akten zugestellt wurden, weshalb sich das mit der Beschwerde eingereichte Akteneinsichtsgesuch als gegen- standslos erweist, dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass bei Beschwerden gegen solche Nichteintretensentscheide die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Seite 5D-2170/2009 Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegwei- sung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwal- tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Asylgewährung beantragt wird, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht einzutreten ist, dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts- papiere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass mithin nach erfolgter Gesetzesrevision neu seit dem 1. Januar 2007 auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des Be- schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü- fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of- fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf- Seite 6D-2170/2009 weisen und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshin- dernissen zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass sich die Beschwerde inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederho- lung der bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers beschränkt und sich zum Nichteinreichen der Reise- beziehungsweise Identitätsdoku- mente mit keinem Wort äussert, dass sich diese Ausführungen des Beschwerdeführers als unbehelflich erweisen, dass sie in keiner Weise geeignet sind, an den unsubstanziierten Aus- sagen des Beschwerdeführers bezüglich des Fehlens beziehungswei- se nicht möglichen Beschaffens von Reise- oder Identitätspapieren et- was zu ändern, dass die im Zusammenhang mit den Reise- beziehungsweise Identi- tätspapieren abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Überprüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerde- eingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver- züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass - wie bereits erwähnt - seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG die Flüchtlingseigenschaft Prozessge- genstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen- schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder- nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6), dass die Überprüfung der Akten in diesem Kontext ergibt, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und zutref- fend als offensichtlich asylrechtlich nicht relevant und unglaubhaft qua- lifizierte, wobei vorab wiederum auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, Seite 7D-2170/2009 dass sich auch aus der Beschwerdeschrift keine Erkenntnisse erge- ben, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, und die darin enthaltenen Ausführungen an der offensichtlich fehlenden Asylrele- vanz und offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nichts zu ändern vermögen, dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311); vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be- stimmungen des AuG über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine men schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Be- schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen, Seite 8D-2170/2009 dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat- staat unzumutbar wäre, dass angesichts der offensichtlich asylrechtlich nicht relevanten und unglaubhaften Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, dass er über Beziehungen und ausreichende Mittel für die Finanzierung der Reise in die Schweiz verfügte, nicht davon auszugehen ist, dieser besitze in seinem Heimatstaat kein Bezie- hungsnetz, dass er noch jung ist und - soweit aktenkundig - an keinen schwerwie- genden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet und bereits in sei- nem Heimatstaat beruflich tätig war, dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera- ten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be- stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch als grundsätzlich möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde- führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe unter ande- rem beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jede Datenweiterga- be an denselben zu unterlassen, dass Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange- Seite 9D-2170/2009 hörigen gefährdet würden, und über ein Asylgesuch keine Angaben gemacht werden dürfen (Art. 97 Abs. 1 AsylG), dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG), dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als ver- neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensent- scheid verfügt wurde, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 26. März 2009 nicht eingetreten ist, weshalb formal die Vor- aussetzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind, dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nichts auf eine konkrete Gefährdung des Be- schwerdeführers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zu- ständigen ausländischen Behörde hindeutet, dass folglich der in der Beschwerde mit keinem Wort begründete An- trag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt- aufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, abzuweisen ist, dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Hei- matstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, der Be- schwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer se- paraten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü- ber nicht mehr zu befinden ist, Seite 10D-2170/2009 dass schliesslich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Be- schwerdeführer weder behaupteten noch belegten Bedürftigkeit, abzu- weisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aus- sichtslos zu bezeichnen sind, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-2170/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (...) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. (...) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Daniel Widmer Versand: Seite 12