9. Juni 1982 N 669 Geschäftsprüfungskommission ebenfalls im Jahresbericht am Ende des Jahres vorgestellt. Die Kartellkommission ist hier alleine zuständig. Der Jahres- bericht wird wohl vom Bundesrat genehmigt, aber die Kar- tellkommission macht in der Regel eine Pressekonferenz und steht dann den Interessenten für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Zum Bericht der Kartellkommission über die Erhebung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Armierungs- stahl: Dieser Bericht - Herr Nationalrat Aider - ist bereits im Jahre 1980 abgeschlossen worden. Seither haben sich aber die Verhältnisse auf dem Stahlmarkt fast grundlegend geän- dert und es wäre nicht gerade sinnvoll, jetzt einen Bericht zu publizieren, der der heutigen Situation und den neuesten Entwicklungen auf dem Stahlmarkt nicht Rechnung trägt. Sie kennen die Verhältnisse in der schweizerischen Stahlin- dustrie; diese kämpft mit ganz beträchtlichen Schwierigkei- ten. Wir haben heute Mühe, die Arbeitsplätze in der schwei- zerischen Stahlindustrie einigermassen erhalten zu können. Sodann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die schweizerischen Stahlwerke von deutschen Seiten ange- griffen und des Preisdumpings in der Ausfuhr von Stahler- zeugnissen nach der EWG bezichtigt wurden. Es stehen hier sehr heikle Fragen zur Diskussion und ich möchte Sie auch aus diesen Gründen bitten, Verständnis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt diesen Kartellbericht nicht in aller Form und in aller Breite veröffentlichen kön- nen. Die Anregungen und die wichtigsten Begründungen für die Empfehlungen, die der Bericht enthält, sind aber den Betei- ligten, der Stahlindustrie und dem Handel bekannt, Herr Nationalrat Aider; wir spielen hier nicht Verstecken. Wir werden am Ende dieses Jahres im Jahresbericht der Kar- tellkommission über die wesentlichen Schlussfolgerungen und die Anregungen Auskunft geben. Zur Frage von Herrn Kühne, betreffend die Tierseuchenbe- kämpfung: Dieser Streit zwischen einigen Ostschweizer Kantonen und sämtlichen übrigen Kantonen der Schweiz dauert seit Monaten an. Es geht darum, was man von Bun- desseite her unternehmen solle, damit die Kantone ihrer- seits das Nötige zur Bekämpfung der IBR-Seuchen veran- lassen. Hier operieren die Kantone nicht einheitlich. Zahlrei- che unter ihnen wollen nun nicht mehr akzeptieren - Herr Kühne kennt die Verhältnisse -, dass sich einige wenige Kantone in der Ostschweiz (insbesondere St. Gallen und Appenzell) auf dem Gebiet der IBR-Seuchenbekämpfung nicht wie die Mehrheit verhalten. Deshalb stellt sich jetzt für den Bund die Frage, ob er hier eine Vereinheitlichung her- beiführen und den Kantonen aufgrund des Tierseuchenge- setzes entsprechende Instruktionen erteilen sollte. Ich bin im übrigen mit Ihnen der Meinung, dass wir - das ist auch mit den Kantonstierärzten abgesprochen worden - für eine einheitliche Labordiagnostik sorgen müssen. Ich nehme an, dass mein Departement und der Bundesrat demnächst in der Frage der IBR-IBV-Bekämpfung einen Entscheid fällen werden. Präsidentin: Der Bericht des Volkswirtschaftsdepartements ist durchberaten. Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- desrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 1981 Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal des assurances en 1981 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, einziger Artikel Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, article unique Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.066 Geschäftsprüfungskommission Lebensmittelkontrolle. Bericht Commission de gestion Contrôle des denrées alimentaires. Rapport Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 13. November 1981 (BBI 1981 III 996) Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 21. April 1982 (BBI II 106) Rapport de la Commission de gestion du 13 novembre 1981 (FF 1981 III 964) Avis du Conseil fédéral sur le rapport du 21 avril 1982 (FF II 110) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Frau Ribi, Berichterstatterin: Wir können Ihnen heute nicht nur den Bericht der GPK zur «Lebensmittelkontrolle am Bei- spiel der Hormone im Kalbfleisch» zur Kenntnisnahme unterbreiten, wir sind auch in der Lage, Ihnen unsere Stel- lungnahme zur Antwort des Bundesrates auf unseren Bericht abzugeben. Dieses vereinfachte und zeitsparende Vorgehen ist möglich geworden, weil der Bundesrat die ihm gesetzte Frist bis Ende September nicht beansprucht hat. Dafür möchten wir den beiden betroffenen Departementsvorstehern, Herrn Bundespräsident Honegger und Herrn Bundesrat Hürli- mann, unseren besten Dank aussprechen. Eine Angelegen- heit, die vor anderthalb Jahren sehr viel Staub aufgewirbelt hatte, konnte speditiv zu einem allerdings erst vorläufigen Ergebnis gebracht werden. Sie erinnern sich: Hormon- skandal Herbst 1980; Ihr Auftrag an die GPK zur Untersu- chung Dezember 1980. Die beiden Sektionen, die für das Eidgenössische Departe- ment des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement zuständig sind, haben in sieben Sitzungen und in Hearings die Probleme eingehend studiert, in einem Bericht darge- stellt und entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat ausgearbeitet. Die Gesamtkommission hat diesen Bericht im November 1981 verabschiedet, und Sie haben ihn Ende des Jahres erhalten. Er hat nicht nur die Vorkommnisse rund um die Hormonaffäre analysiert, sondern zugleich auch die Fragen behandelt, die seinerzeit im Rat gestellt wurden und die für die neue Lebensmittelgesetzgebung von Bedeutung sind. Auf diese Weise ist es gelungen, sowohl eine Kontrollaufgabe der GPK wahrzunehmen, wie auch gleichzeitig einen konkreten Beitrag für die künftige Gesetzgebung zu leisten. Zu unserer Genugtuung haben wir mit unserer Arbeit in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 4. Juni das Prädikat «gute Kontrolleure» erhalten. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Rat ist von diesem lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Ant-Commission de gestion 670 N 9 juin 1982 wort des Bundesrates auf unsere Empfehlungen gibt hinge- gen zu folgenden Bemerkungen Anlass: Da man sich aus praktischen Gründen in der Lebensmittel- kontrolle auf Stichproben beschränken muss - mit Aus- nahme der Fleischschau bei Schlachttieren -, wird stets jener, der ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, für des- sen Unschädlichkeit sorgen müssen. Aber auch der Konsu- ment selber hat eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, vor allem bei der Aufbewahrung und bei der Behandlung der Lebens- mittel. Davon sollten auch die Konsumentenorganisationen vermehrt Kenntnis nehmen. Zudem liegt ein gewisser Nach- teil bei der Überwachung in unserer föderalistischen Struk- tur. Die Gesetzgebung gilt zwar für alle gleich. Der Vollzug in den einzelnen dafür zuständigen Kantonen ist jedoch nicht einheitlich. Deshalb sollten die Kontrollen so intensiv sein, dass sie zur besseren Beachtung der Lebensmittel- gesetzgebung führen. Darüber haben wir alle in Zukunft vermehrt zu wachen. Der Bundesrat erachtet es als technisch und personell unmöglich, ständig das Vorhandensein aller möglichen Schadstoffe zu überprüfen. Vielfach sind auch die entspre- chenden Prüfmethoden nicht hinreichend bekannt, oder die Schadstoffe finden sich in so kleinen Mengen, dass sie mit den vorhandenen Mitteln nicht nachgewiesen werden kön- nen. Der Bundesrat hat zwar, ohne Zweifel unter dem Druck der gegenwärtigen Untersuchung, im August 1981 die Lebensmittelverordnung bereits geändert und verschärft und verspricht auch, die Fleischschauverordnung im laufen- den Jahr entsprechend anzupassen. Damit aber die perso- nellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, wird er im neuen Lebensmittelgesetz vermehrt den Beizug der kan- tonalen Laboratorien und ihrer über 300 Mitarbeiter, darun- ter rund 100 Akademiker, verlangen und auch die Kompe- tenz zur Koordination erhalten müssen. Trotz all dieser Vorkehrungen ist immer wieder darauf hin- zuweisen, dass der einzelne einen beachtlichen Teil der Selbstverantwortung für seine Gesundheit zu tragen hat. Er lässt sich vom Staat schliesslich auch nicht daran hindern, über unkontrollierte Medikamenteneinnahmen ein Hundert-, ja Tausendfaches von sogenannten Schadstoffen freiwillig zu sich zu nehmen. Ein wesentlicher Punkt zur Beanstandung im Hormon- skandal war die fehlende Koordination bei der Kontrolle. Es ist vor allem von der Seite des Konsumenten aus gesehen völlig unbefriedigend, dass verschiedene Ämter sich zum Teil unkoordiniert der Kontrollen annehmen. Ihre getrennten Feststellungen und zum Teil divergierenden Aussagen. schaffen mehr Verwirrung als Klarheit. Mit allem Nachdruck haben wir darauf hingewiesen, dass in Zukunft, sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene, nur noch eine Instanz nach aussen verantwortlich sein soll. Im Klartext: Alle Dienststel- len der Lebensmittelkontrolle sind in einem Departement zusammenzufassen. Für die Kantone hat sich der Bundes- rat vollumfänglich unserer Empfehlung angeschlossen. Was ihn selbst betrifft, hat er sich leider nicht dazu durch- ringen können. Er will die Regelung nicht im Lebensmittel- gesetz fixieren, sondern von einem späteren Bundesrats- entscheid abhängig machen. Diese Antwort hat die Geschäftsprüfungskommission nicht befriedigt. Wir möch- ten den Bundesrat bitten, uns die Gründe für dieses Aus- weichen bekanntzugeben. Der Bundesrat kann nach unse- rer Auffassung nicht von den Kantonen etwas verlangen, was er selbst für seinen Bereich nicht nachvollziehen will. Ein schwieriges Kapitel wird auch in Zukunft die Bekämp- fung des Schwarzmarktes mit Tierarzneimitteln bleiben. Wir haben dazu eine Verbesserung der Einfuhrkontrolle, der Herstellung und Handelskontrolle verlangt, allenfalls ver- bunden mit einer Warenflusskontrolle. Die Standesinitiative «Heilmittelwesen» vom 21. September 1981 wie auch das Postulat unseres Kollegen Dürr vom September 1980 zielen in die gleiche Richtung. Wir erwarten, dass der Bundesrat diese Begehren in die neue Gesetzgebung aufnehmen wird. Noch ein letztes Wort zur Zusmmenarbeit zwischen Bun- desämtern und zur Information. Es seien hier vom Bundes- rat bereits beachtliche Anstrengungen unternommen wor- den, heisst es im Bericht. Uns scheinen sie allerdings noch vorwiegend punktuell zu sein, indem sogenannte problem- orientierte Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Wir erwar- ten, dass das zusätzlich geschaffene Koordinationsorgan nicht nur intern seine Aufgabe versieht, sondern dass auch die Information nach aussen koordiniert und möglichst von einer Stelle aus erfolgt. Hier hat man sich nach unserem Dafürhalten noch einiges einfallen zu lassen. Sonst besteht die Gefahr, dass, wie beim Hormonskandal, medienorien- tierte Stellen, nicht zuletzt die Konsumentenorganisationen, Lücken und Ungereimtheiten zum Anlass nehmen, um dadurch für ihre Publikumswirksamkeit zu sorgen. An diese Organisationen ist auch an dieser Stelle der Appell zu richten, sie möchten in Zukunft vermeiden, was nur zur Verunsicherung der Konsumenten und zu unverhältnismäs- sigen Reaktionen und Massnahmen führen kann. Ihr Eifer, der an sich löblich ist, darf nicht zu Übereifer führen, wie dies bei der Hormongeschichte der Fall war. Unser aller Hauptanliegen liegt schliesslich bei einer guten und rei- bungslos funktionierenden Kontrolle unserer Lebensmittel, jedoch in strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit. Zusammenfassend: Wir stellen fest, dass der Bundesrat sich bemüht, unseren Empfehlungen Rechnung zu tragen und dass er dies über die Revision der Lebensmittelgesetz- gebung tun will. Wir anerkennen, dass dies einige Zeit beanspruchen wird. Um so eher müssen wir ihn ersuchen, auch laufend alles zu unternehmen, was zu einer Verbesse- rung der Lebensmittelkontrolle führen kann. Schalcher: Die unabhängige und evangelische Fraktion ist mit diesem Bericht einverstanden und unterstützt ihn nach- haltig. Sie möchte vier Punkte besonders unterstreichen: 1. Es ist alles zu tun, dass dem Konsumenten aus dem Genuss von Lebensmitteln keine gesundheitlichen Schäden erwachsen. Es ist neben synthetischen Hormonen vor allem auch Stoffen alle Beachtung zu schenken, die wesentlich gefährlicher sind als Hormone, wie Aflatoxine, Antibiotika, Nitrosamine, Insektizide, Pestizide, Fungizide und derglei- chen. 2. Die diesbezügliche Kontrolle der Lebensmittel ist nach dem Prinzip der Einheit der Verantwortung für die Kontrolle aller Lebensmittel und der effektivsten Wirksamkeit der Kontrolle auszugestalten. 3. Es ist eine klare Trennung der Verantwortung bezüglich der Fleischkontrolle in dem Sinne vorzunehmen, dass die Fleischschau die Verantwortung trägt für die Kontrolle des Fleisches bis zum Verlassen des Schlachtlokals und dass von dort an das Fleisch in den Verantwortungsbereich der Lebensmittelkontrolle fällt. 4. Es ist der Bekämpfung des Schwarzmarktes im Handel mit Tierarzneimitteln und zur Eindämmung der Praktiken gewisser Produktevertreter bei den Mästern alle Aufmerk- samkeit zu schenken. Wir haben noch zwei Fragen an den Bundesrat: 1. Kumulierung und Dauerwirkung chemischer Mittel und Zusätze. Jeder sagt, mein bisschen Chemie macht nichts. Das ist an sich richtig. Aber niemand kontrolliert, wie all diese «bisschen» zusammen, kumuliert wirken. Dazu kommt, dass jedes Mittel von der Herstellerfirma nur über kurze Dauer an Tieren getestet wird, und wenn es den Ver- suchstieren nichts macht, wird es auf die Menschheit losge- lassen. Aber niemand kontrolliert die Wirkung über lange Dauer. Aus der Erkenntnis heraus, dass diese beiden Prü- fungen die Kräfte einzelner übersteigen und daher eine typi- sche staatliche Aufgabe bilden, hat man vor Jahren das Toxikologische Institut an der ETH und an der Universität Zürich geschaffen. Ich betone, dieses Institut wurde vor- nehmlich für die Prüfung der kumulierenden Wirkung und der Wirkung über lange Dauer chemischer Mittel und Zusätze geschaffen. Ich verweise auf die Grundlagen für dessen Schaffung, insbesondere auf die Motion Binder und meine Vorstösse. Und nun hört man nichts von diesem Toxikologischen Institut - nicht zu verwechseln mit dem Toxikologischen Informationszentrum des Schweizerischen9. Juni 1982 N 671 Geschäftsprüfungskommission Apothekervereins, das eine andere Aufgabe hat. Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Institut dieser Hauptauf- gabe auch wirklich nachkommt und diese ob anderem nicht in Vergessenheit geraten ist? Offenbar auf meinen Vorstoss in der Geschäftsprüfungskommission hin hat das Institut nun kürzlich einen Tag der offenen Türe durchgeführt. Das genügt aber nicht. Wir möchten wissen, ob es dieser Haupt- aufgabe, für die es geschaffen wurde, auch wirklich nach- kommt, und wir wollen Ergebnisse in dieser Richtung hören. Einer Antwort des Institutes an die GPK ist zu ent- nehmen, dass es eigentliche Langzeituntersuchungen aus räumlichen Gründen, wie es sagt, bisher noch nicht habe aufnehmen können, dies nach immerhin zehn Jahren Beste- hen. Auch in bezug auf die Prüfung der kumulierenden Wir- kung ist eine eher ausweichende Antwort gegeben worden. Wir sind daher dankbar, wenn der Bundesrat sich dieser Sache annimmt. 2. Zum Schwarzmarkt. Es ist ein bekannter Missstand und es ist in diesem Rat schon wiederholt angeprangert wor- den, dass Hormone, Antibiotika und andere Mittel von gewissen Tierärzten und anderen Stellen in jeder Menge bezogen werden können. Ist der Bundesrat, das ist die zweite Frage, der Meinung, dass mit den hier vorgeschlage- nen Massnahmen dieser Missstand wirksam bekämpft wer- den kann, und was hat er schon vorgekehrt, um diesen Schwarzmarkt tatsächlich in den Griff zu bekommen? M. Thévoz: La publication du rapport de la Commission de gestion sur le problème qu'a constitué en son temps «l'affaire des veaux aux hormones» nous rappelle des évé- nements qui, voici bientôt deux ans, ont vivement sensibi- lisé l'opinion publique. C'est ainsi que nous avions assisté alors à une grève de la consommation du veau blanc, grève qui avait mis en difficulté nombre d'éleveurs et d'engrais- seurs, dont l'écrasante majorité était pourtant - et je tiens à le souligner - parfaitement au-dessus de tout soupçon. La tempête, ayant souvent un caractère frisant le passionnel, soulevée à l'époque, s'est heureusement apaisée. Le groupe libéral ne veut certes pas minimiser l'aspect regrettable des abus constatés et des violations flagrantes des prescriptions sur la nutrition animale prepétrées par quelques engraisseurs qui ont administré des hormones synthétiques à leurs veaux, jetant ainsi le discrédit et la méfiance sur l'ensemble de la production. Il n'en demeure pas moins que l'affaire a été fortement grossie car l'on constate - et je cite le rapport de la Commission de gestion - que «sur 46 dénonciations déposées jusqu'à l'automne 1981, seuls 8 cas ont donné .lieu à des condamnations de première instance sanctionnées par des amendes s'éche- lonnant entre 100 et 800 francs». C'est tout, et c'est bien peu. Nous reconnaissons certes volontiers que les autorités de contrôle, trop confiantes, ont été prises de court dans cette affaire et que la dispersion des responsabilités entre organes fédéraux et cantonaux, voire communaux, et la dif- ficulté de procéder à des analyses complexes expliquent en partie ce qui s'est passé. Il est donc normal que la Commis- sion de gestion insiste afin que les responsabilités en matière de contrôle soient clairement définies, mais il faut aussi tenir compte de la diversité et de la complexité de ces contrôles. Ils doivent être effectués à des endroits aussi divers que les postes-frontières, les abattoirs, les points de vente, voire à l'étable du producteur. Et si nous voulions être complets - et nous le verrons plus loin - il faudrait même étendre ces contrôles jusqu'au consommateur lui- même! Si une unité de doctrine est souhaitable en la matière, il est exclu à notre avis de charger une seule instance d'assumer toutes ces responsabilités. Confédération, cantons et com- munes doivent continuer comme aujourd'hui à agir dans les sphères d'activité qui leur sont propres et qui découlent de la structure décentralisée tant de nos institutions que de notre économie. Une autre constatation nous invite également à dire qu'il faut garder la mesure dans les modifications à apporter à l'organisation du contrôle des denrées alimentaires à la suite de cette affaire d'hormones. La Commission de ges- tion relève elle-même que «les scientifiques sont unanimes à dire aujourd'hui que la police des denrées alimentaires doit lutter contre des substances qui pourraient être beau- coup plus dangereuses que les hormones», mais, dit-elle, «face à ces substances, il y a pourtant lieu de reconnaître que le danger d'une atteinte à la santé par le biais des den- rées alimentaires est bien moindre comparé à d'autres ris- ques aussi divers que, par exemple, la fumée, l'alcool, voire la circulation routière». Le comble, c'est que l'on constate plus loin que «le 90 pour cent des dommages causés par l'alimentation proviennent de mauvaise nutrition, ou de produits malpropres ou pour- ris», ce qui revient à dire que le consommateur en général, ou la ménagère en particulier, portent eux aussi une large part de responsabilité dans les troubles alimentaires qui peuvent survenir, étant donné qu'il est exclu, vu les contrô- les effectués, que des producteurs puissent écouler de la marchandise «malpropre ou pourrie.» Je voudrais citer à ce propos un passage du rapport du Conseil fédéral, à savoir la réponse qu'il a donnée au rap- port de la Commission de gestion. Il relève à juste titre que: «II appartient au premier chef à celui qui commercialise les denrées alimentaires de faire en sorte qu'elles ne compor- tent aucun risque pour la santé du consommateur. Le contrôle officiel des denrées alimentaires vise avant tout à garantir que la commercialisation de ces denrées s'opère avec tout le soin voulu et que les prescriptions de la législa- tion les concernant sont respectées. Pour des raisons d'ordre pratique, les contrôles, exception faite de l'inspec- tion des animaux de boucherie, doivent se limiter à des sondages», dit le Conseil fédéral. «... La façon dont le consommateur traite et utilise les denrées alimentaires - dit-il plus loin - qu'il a achetées échappe également à l'influence des organes de contrôle de ces denrées alimen- taires. Ils ne peuvent en particulier pas empêcher le consommateur de nuire à sa santé par une alimentation trop peu diversifiée, une sous-alimentation ou une surali- mentation.» Et l'on conclut ce chapitre en affirmant que seul I pour cent des dommages provient de résidus de l'envi- ronnement ou de substances étrangères, hormones com- prises. Le rôle des hormones est ainsi ramené à une plus juste proportion, qui est en fait bien minime. Il n'en reste pas moins que, puisque leur absence de nocivité n'est pas démontrée d'une manière formelle, leur interdiction d'emploi en élevage d'animaux doit être maintenue et cette interdiction contrôlée. Si, en effet, en matière de finances, il n'y a pas de petites économies, il n'y a pas non plus de petites améliorations négligeables en matière de protection de la santé. II faut toutefois respecter une certaine proportionnalité entre la fin et les moyens. Dans le cas des hormones, le groupe libéral estime que la Commission de gestion va trop loin en donnant neuf instructions précises au Conseil fédé- ral, avec mandat de faire rapport dans un délai déterminé sur la suite donnée à ces instructions. Il s'agit en fait, si ce n'est dans la forme, du moins dans le ton, d'une motion avec caractère impératif adressée au Conseil fédéral dans un domaine de sa compétence. Il y a donc immixtion dans les affaires du gouvernement. Nous avons déjà eu l'occa- sion de dire ce que nous pensions de cette pratique confi- nant au gouvernement d'assemblée, et de faire les plus expresses réserves à cet égard, lors du débat qui s'est déroulé l'an passé sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale. Nous n'avons aucune raison de modifier notre point de vue; tout en appréciant à sa juste valeur l'important travail de la Commission de gestion dans cette affaire, le groupe libéral considère les recommandations contenues dans le rapport comme des vœux adressés au Conseil fédéral. Il pense que c'est dans cet esprit qu'il faut accepter ces recommandations et les conclusions de ce rapport. Permettez-moi d'ajouter encore ceci: c'est que la profes- sion se préoccupe de mettre sur le marché de la marchan-Commission de gestion 672 N 9 juin 1982 dise de tout premier choix; j'ai sous les yeux des «recom- mandations aux éleveurs concernant l'usage des stimula- teurs de croissance et des médicaments à la ferme» où l'on conclut en ces termes: «Chaque agriculteur peut, par sa discipline personnelle, redonner confiance au consomma- teur.» C'est le vœu que je formule en guise de conclusion. Mme Jaggi: La Commission de gestion, avec son rapport daté du 13 novembre 1981, a fait un bon travail. Elle a cor- rectement analysé la situation créée par ce qu'elle appelle pudiquement «l'affaire des hormones» et elle en tire avec rigueur les conséquences qui s'imposent, notamment dans un domaine qui me tient particulièrement à cœur, celui de l'information des consommateurs. Effectivement, en matière de santé publique, comme d'ailleurs d'approvision- nement, les consommateurs ont droit non seulement à la sécurité, mais aussi à une information claire et complète. Seule, la transparence peut prévenir l'alarmisme, peut dés- armer la méfiance ainsi que les comportements inoppor- tuns ou aberrants auxquels un tel état d'esprit peut donner lieu. Inutile de taxer ces comportements d'exagérés, alors qu'ils constituent une réponse compréhensible, même légi- time, aux silences ou aux faux-fuyants officiels dont l'affaire des hormones nous a donné une manifeste illustration, de l'aveu même - postérieur - du Conseil fédéral. Mais si donc la Commission de gestion a formulé des recommandations sensées, le Conseil fédéral nous donne à leur sujet une détermination pour le moins décevante. La lecture de son avis, daté du 21 avril 1982, a de quoi ôter toute illusion. Chaque fois que le Conseil fédéral laisse espérer un début de réalisation concrète, allant dans le sens des recommandations de la Commission de gestion, il casse aussitôt cet espoir en insistant sur les difficultés d'application, en mettant en doute l'adéquation des mesures au but visé, en déplorant avec des larmes de cro- codile le manque de maîtrise des techniques ou d'influence sur les comportements individuels. J'ai compté pas moins d'une dizaine de «toutefois», de «néanmoins», de «pour l'heure, il faut se borner», et autres expressions restrictives, dans les cinq pages de l'avis proprement dit du Conseil fédéral. Voilà qui n'indique pas une volonté politique suffisante de remplir le mandat de préserver la santé publique ni de tirer toute la leçon voulue de l'affaire des veaux aux hormones, afin d'éviter qu'une affaire du même genre se produise à nouveau. Voilà qui laisse présager aussi des options un peu incertaines, des démarches ralenties, des moyens insuffi- sants. A cet égard, la révision de la loi sur le commerce des denrées alimentaires est exemplaire. Soit une loi qui date de 1905 et dont les travaux de révision ont enfin commencé il y a plus de dix ans et qui va rester en vigueur pourtant encore plusieurs années. On nous promet sa mise en consultation pour la fin de cette année, le message y relatif pour la prochaine législature. D'ici là, les recoupements et surtout les lacunes dans l'exécution et dans l'organisation du contrôle des denrées alimentaires, pour ne rien dire des rivalités entre les professionnels et même les services fédé- raux de deux départements concernés, ces rivalités qui ont été à l'origine d'une partie de l'affaire des hormones, tout cela va se poursuivre comme si cette affaire qui a manifesté avec éclat les conséquences fâcheuses de cette situation n'avait pas existé. Il faut mettre fin le plus rapidement possible à ce mode d'organisation ou à cet état de désorganisation, en accélé- rant la révision de la loi sur le contrôle des denrées alimen- taires, pour autant que l'on adopte le modèle d'organisation préconisé par la Commission de gestion au chiffre 212 de son rapport du 13 novembre dernier. Je demande donc que l'on accélère la procédure de révision de cette loi de 1905, que l'on écourte la procédure de consultation sur un projet dont les organisations et les personnes intéressées connaissent déjà la teneur afin que la nouvelle loi puisse prendre force dans les meilleurs délais. Par ailleurs et dans l'immédiat, la politique d'information doit être revue. Le Conseil fédéral semble se contenter de passer par la voie discrète des commissions et autres groupes de travail qui siègent à des périodicités plus ou moins rapprochées, - ou plus ou moins éloignées. Le Conseil fédéral semble satisfait de «la relation permanente» entretenue avec les organisations de producteurs et de consommateurs au sein de la Commission de l'alimentation, mais il oublie de préciser que cette commission «mam- mouth» tient en tout et pour tout une seule et unique séance plénière par année, pour fignoler un rapport - com- muniqué infiniment «balancé». En attendant l'institution d'un contrôle fédéral unique pour toutes les denrées alimentaires, l'Office fédéral de la santé publique et l'Office vétérinaire fédéral doivent recevoir la compétence et surtout les moyens de s'adresser directe- ment au public chaque fois que c'est nécessaire, et dès que c'est nécessaire, pour contrer une rumeur, pour répon- dre à une préoccupation qui se fait jour en Suisse ou à l'étranger. Les fausses alarmes naissent des silences offi- ciels et l'inquiétude, fondée ou non, se nourrit de la désin- formation. Je demande au Conseil fédéral de revoir et de rendre plus engagé son avis sur la recommandation de la Commission de gestion n° 39, cette recommandation qui concerne l'information. M. Tochon: Je ferai tout d'abord une remarque de procé- dure: le rapport de la Commission de gestion déposé le 13 novembre 1981, inscrit à l'ordre du jour de la session d'hiver 1981, n'a jamais été discuté devant notre conseil. Nous le regrettons car nous aurions pu faire en son temps quelques remarques et quelques suggestions au Conseil fédéral qui auraient facilité certainement ses réponses d'aujourd'hui. C'est pourquoi nous rendons maintenant un tardif hommage à la Commission de gestion pour la qualité de son rapport qui a mis le doigt sur les imperfections actuelles du contrôle des denrées alimentaires. Ce rapport se divisait en deux grandes parties: l'affaire des hormones dans la viande de veau et ensuite quelques sug- gestions très générales sur la restructuration du contrôle des denrées alimentaires, particulièrement des aliments d'origine animale. Je pense que vous ne verrez pas d'incon- vénient à ce que nous laissions de côté l'affaire dite des veaux aux hormones pour n'aborder que la restructuration du contrôle des denrées alimentaires, liée à la révision de.la loi de 1905. C'est d'ailleurs à la suite du rapport de la Com- mission de gestion que votre serviteur a déposé, le 11'1 mars 1982, une motion intitulée «Nouvelle loi sur l'hygiène des ali- ments d'origine animale», à laquelle le Conseil fédéral a répondu en l'acceptant sous forme de postulat. Cette réponse nous étant parvenue lundi dernier, il n'a pas encore été possible de décider si nous acceptions sa trans- formation en postulat. Notre décision dépendra en grande partie des déclarations du Conseil fédéral lors du débat de ce jour. En effet, les avis donnés par le Conseil fédéral dans son rapport 81.066 ont du bon et du moins bon. Sur le plan positif, comme l'a dit le rapporteur, nous noterons que le contrôle des viandes sera placé sous l'autorité des organes cantonaux et non plus communaux. Là, je vais un peu à rencontre de la déclaration de M. Thévoz, mais je crois qu'il faut être conscient du fait que chaque commune ne peut se permettre d'avoir du personnel et des laboratoires valables, et que c'est sous l'égide cantonale que ces laboratoires doivent être équipés et financés. Malheureusement, dirais-je d'ailleurs! Ensuite, nous prenons note également avec satisfaction, à la page 6 du rapport, sous chiffre 25, que «le Conseil fédéral prévoit un groupe de travail qui, en collaboration avec les offices fédéraux, vérifiera les communiqués de presse avant leur publication». Je rejoins donc l'avis de Mme Jaggi. Rap- pelez-vous notre interpellation sur la «pagaille» de l'informa- tion dans l'affaire des veaux aux hormones. Le débat avait montré que l'information avait été très mauvaise; elle était même responsable des soucis de certains agriculteurs qui9. Juni 1982 N 673 Geschäftsprüfungskommission avaient vu leur vente de veaux baisser d'une manière désastreuse. Nous noterons également que le Conseil fédéral a pris conscience de l'importance du contrôle des denrées ali- mentaires, comme également de la complexité de ces contrôles: nouvelles méthodes de fabrication, commerciali- sation sur de grandes distances, effectifs et moyens finan- ciers limités, responsabilité des consommateurs - on l'a dit il y a un instant - et la multiplicité des substances contrôla- bles ou incontrôlables. Comme positif encore, nous cite- rons au chiffre 24 le renforcement de la lutte contre le marché noir des médicaments pour animaux, répondant ainsi à la motion de notre collègue M. Dürr. Je voudrais faire remarquer à M. Schalcher - qui a attaqué la profession dont je suis un représentant - que dans toutes les professions nous avons des brebis galeuses, mais je rappellerai aussi que si quelques vétérinaires se sont montrés incorrects dans l'affaire du veau aux hor- mones, il n'en a pas été ainsi pour la majorité d'entre eux; notre souci, pour nous canton frontalier, est l'importation frauduleuse d'hormones et d'autres substances sans contrôle suffisant aux frontières. Par contre, nous considérons comme négatif les hésita- tions du Conseil fédéral quant à la future organisation fédé- rale du contrôle des denrées alimentaires. D'ailleurs, il admet qu'il n'est pas possible d'emblée de fixer les attribu- tions des organes fédéraux s'occupant de faire appliquer la législation sur les denrées alimentaires, aussi longtemps que la nouvelle loi pour le contrôle de ces denrées ne sera pas sous toit. C'est à ce sujet que vous me permettrez de revenir à la motion que j'ai déposée le 1er mars 1982 qui demande, au contraire du premier avis du Conseil fédéral à la page 1, d'établir deux lois parallèles sur le contrôle des denrées alimentaires. Notre intention n'est pas de créer une nouvelle loi pour le plaisir, mais bien plutôt de sortir de la loi sur le contrôle des denrées alimentaires les contrôles des produits d'origine animale. Par cette proposition, nous ne faisons qu'appliquer ce qui se fait dans la plupart des pays du monde et qui nous apparaît être la meilleure solu- tion pour répondre aux vœux des consommateurs, c'est-à- dire d'offrir à notre population une alimentation la plus saine possible. A l'appui de ma proposition, vous me permettrez de relire ce que je disais le 4 mars 1981, dans une question ordinaire: Premièrement, comme denrée alimentaire, la viande plus que tout autre aliment demande des connais- sances dans des disciplines médicales telles que la micro- biologie, l'épidiémologie, les zoonoses, la pathologie, la toxicologie. Deuxièmement, la plupart des pays du monde reconnaissent aux médecins-vétérinaires les compétences nécessaires pour ces contrôles de matières carnées. La CEE, l'OMS, la PAO estiment que ce travail de médecine préventive doit être assuré par des vétérinaires spécialistes de l'hygiène des viandes. Si nous nous permettons d'insister pour défendre notre proposition, c'est que nous sentons le Conseil fédéral très hésitant dans ses décisions futures. Il n'est que relire la fin du premier alinéa de la page 5 du rapport où le Conseil fédéral déclare: «Qu'il déterminera l'opportunité de réorga- niser les services fédéraux par la suite.» En particulier, le Conseil fédéral ne sait pas trop comment articuler, com- ment établir la collaboration entre les départements de l'intérieur et de l'économie publique, entre les offices fédé- raux de la santé et vétérinaire. C'est pourquoi, reprenant notre thèse qui consiste à placer sous lès autorités des offices vétérinaires fédéraux et des offices vétérinaires cantonaux tous les contrôles des den- rées alimentaires d'origine animale, nous estimons clarifier la situation en évitant un maximum de conflits de compé- tences. Nous présentons ainsi une solution qui a l'avantage de l'unité des responsabilités. Pour la coordination entre les deux départements et les deux offices, nous rejoignons le Conseil fédéral en proposant la création éventuelle d'un «Conseil de l'hygiène». Ainsi, par notre motion, nous partici- perions à l'effort de restructuration du contrôle des den- rées alimentaires et particulièrement dans le cadre des ali- ments d'origine carnée, qui, je le rappelle, ne vont pas seu- lement de retable aux abattoirs, mais également jusqu'à la table du consommateur. Je demande par exemple, au Conseil fédéral ce qu'il pense du contrôle vétérinaire à la frontière qui ne contrôle pas seulement de la viande fraîche mais également des boîtes de conserve, du gibier, du pois- son? Est-ce que ce rôle restera aux mains des vétérinaires ou supprimera-t-on les «vétérinaires frontière»? En terminant et je m'excuse d'avoir été si long, nous demandons encore une fois au Conseil fédéral de bien vou- loir se pencher très sérieusement sur notre proposition de motion, en sachant que dans tous les pays qui nous entou- rent, le système appliqué est celui que nous préconisons, et cela avec des résultats probants pour la défense de la qualité des denrées alimentaires, particulièrement carnées, et aussi parce que les responsabilités seront ainsi mieux définies. Neukomm: Die Wogen gingen im Dezember 1980 recht hoch, als ich den Antrag stellte, eine parlamentarische Untersuchungskommission sei in bezug auf die Lebensmit- telkontrolle einzusetzen. Herr Kollege Schalcher hat dann mit Erfolg vorgeschlagen, die Untersuchung der Geschäfts- prüfungskommission des Nationalrates zu übertragen. Der nun vorliegende Bericht vom 13. November 1981 zeigt, dass die Überprüfung notwendig und richtig war und dass die Geschäftsprüfungskommission ihre Aufgabe äusserst sorg- fältig erfüllt hat. Die Schwächen, Mängel und Lücken in der Lebensmittelgesetzgebung und im Vollzug sind offen dar- gestellt. Für diese grosse und seriöse Arbeit verdient die GPK unsere volle Anerkennung. In einzelnen Abschnitten wird allerdings etwas verwedelt, wenn zum Beispiel auf Aflatoxine, Antibiotika, Nitrosamine usw. hingewiesen wird und wörtlich festgestellt wird: «Auch gegenüber diesen Stoffen gilt allerdings als anerkannt, dass die Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch Nahrungs- mittel gegenüber anderen Risiken, zum Beispiel Rauchen, Alkohol, Strassenverkehr, ausserordentlich gering ist.» So darf das Gift in der Nahrung natürlich nicht verniedlicht wer- den. Die Bevölkerung will möglichst natürliche und gesunde Produkte! Schliesslich ist der Konsument auf Lebensmittel, eben Mittel zum Leben, angewiesen, und die Schadstoffe werden von unseren Geschmacksnerven nicht wahrgenom- men. Der Bürger kann den Nahrungsmitteln nicht auswei- chen, wie dem Rauchen oder dem übermässigen Alkohol- konsum. Die Konsequenzen werden im GPK-Bericht aufge- zeigt, hin und wieder für meine Auffassung eher zurückhal- tend und schonend. Der Bundesrat geht in seiner Stellungnahme leider nicht auf alle Punkte und Empfehlungen ein. Ich meine, dass es des- halb richtig ist, hier im Parlamentsplenum gewisse Akzente zu setzen und vor allem auch die Totalrevision des hoff- nungslos veralteten Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezem- ber 1905 kategorisch zu verlangen. Seit einem Jahr liegt ein Vorentwurf beim EVD und EDI, der nun endlich ins Ver- nehmlassungsverfahren zu schicken ist. Die Verzögerung dürfte gerade daran liegen, dass nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf Bundesebene Fleisch und allgemeine Lebensmittel getrennt sind. Die Geschäftsprüfungskommission hat also den Finger auf die grösste Wunde richtig gelegt: Die jetzige Fleischkon- trolle, abgestützt auf 77jährige Gesetzesbestimmungen, losgelöst von der allgemeinen Lebensmittelkontrolle, genügt in keiner Weise mehr, weil die Trennung in Fleisch und Lebensmittel sich nachteilig auf dem Buckel des Kon- sumenten abspielt. So sind auch immer mehr Produkte zusammengesetzt; ich denke an Ravioli, Hamburger, Pizza, Fischkonserven mit Olivenöl, Kindernährmittel mit Fleisch, aber auch an viele andere Fertig- und Halbfertigprodukte. Da sind Verzögerungen, Verwirrungen, Abgrenzungs- und Kompetenzschwierigkeiten unausweichlich, und beim Voll- zug der Fleischgesetzgebung kommt dazu, dass vor allem den örtlichen Gesundheitsbehörden und den Fleischschau- ern auf der Stufe der Gemeinde grosses Gewicht beige- messen wird. Die Finanzierung des FleischkontrolldienstesCommission de gestion 674 N 9 juin 1982 ist nicht klar geregelt. Die Kontrollierten (die Metzger) zah- len den Kontrolleur (den Fleischschauer) direkt; ein Abhän- gigkeitsverhältnis kann sich gerade in kleinen Gemeinden äusserst fragwürdig gestalten. Die Einheit der Verantwortung für die Kontrolle aller Lebensmittel muss endlich gewährleistet werden! Mehr Kompetenzen für den Bund und die Kantone sind beim heu- tigen Sortiment, bei den heutigen Verarbeitungstechnolo- gien und Verkaufsformen unerlässlich. Grauzonen müssen verschwinden. Alle Lebensmittel, ab Schlachthof, sind künf- tig dem Kantonschemiker zu unterstellen, der auch über Laboratorien verfügt und kompetent chemische und bakte- riologische Untersuchungen durchführen kann. Wenn der Geschäftsprüfungskommissionsbericht und die Stellung- nahme des Bundesrates mit der Willensäusserung des Ratsplenums endlich dazu beitragen, die neuen Bestim- mungen und Strukturen zügig voranzutreiben und den Bun- desorganen genügend Personal zur Verfügung zu stellen, dann haben wir zusätzlich mit verbesserten Deklarations- vorschriften und Informationen für die Gesundheit des Bür- gers einiges erreicht. Es ist höchste Zeit. Qualitätswahrheit hat ja bereits Cicero vor 2000 Jahren angedeutet. Er schrieb: «Alle Dinge sollten offengelegt werden, damit der Käufer in keinem Punkt etwas übersieht, was der Verkäufer weiss.» M. Barras: II y a un peu plus d'une année qu'éclatait le scandale du veau aux hormones. Il importait de lui déclarer la guerre; ce fut fait. On a, ma foi, les préoccupations que l'on mérite. Les ventes chutèrent de manière catastrophi- que. Les responsables des organisations agricoles adoptè- rent d'emblée une attitude claire; ils condamnèrent l'usage des hormones pour activer l'engraissement des veaux. Mais ils rappelèrent également, en la circonstance, que le danger n'était pas aussi grave qu'on voulait bien le dire et qu'il fallait raison garder. Pour que notre santé soit mena- cée, il aurait fallu manger quotidiennement de telles quanti- tés de viande de veau qu'une compagnie des troupes de choc n'y aurait pas suffi. L'opinion publique ne fut guère sensible à ce constat. La psychose de l'hormone existait bel et bien et l'on mettait dans la même casserole les bons et les mauvais engrais- seurs. C'était une sorte d'exorcisme. Pour une grande par- tie de la presse, c'était un «filet mignon» à mettre sous presse ou à mémoriser dans l'ordinateur. Aujourd'hui, le goût du veau ayant pris le dessus sur le dégoût qu'il inspirait, on s'est remis à respirer. La commis- sion fédérale de l'alimentation déplore que l'on ait monté en épingle les dangers que représentent les hormones dans la viande de veau car les risques d'atteinte à la santé sont nuls dans les cas de concentrations minimes. Aussi le scandale du veau aux hormones prend-il les dimen- sions d'un banal fait divers. Il n'empêche que, dans cette affaire, les engraisseurs honnêtes ont subi un préjudice certain que l'on peut évaluer à plusieurs millions. Les engraisseurs des régions de montagne, qui ne mettent pas de lait dans le commerce, en ont souffert. Ceux qui ont transgressé la loi voient leur conscience soulagée. Mon propos n'est surtout pas de leur donner raison car ce sont eux, finalement, qui ont été à la source du scandale. Cela étant, les organisations de consommateurs, qui sont nécessaires dans une société de surconsommation où la critique doit s'exercer, devraient à leur tour mieux mesurer les effets de certaines campagnes de boycottage et s'assu- rer, avant de les déclencher, de la solidité du dossier en fonction des données scientifiques. Les milieux agricoles souhaitent un dialogue constructif avec ceux qui consomment leur production. A l'exception de quelques brebis galeuses qui font fi des lois de notre pays, ils désirent que des rapports de confiance existent, mais ils sont en droit d'attendre également une juste appré- ciation des situations. On peut conclure que l'hormone est aujourd'hui désacrali- sée, mais la chasse au perchloréthylène a commencé, de quoi entreprendre, peut-être, une grève de la faim. Je me permets de signaler également les flagrantes inégali- tés de traitement en ce qui concerne l'utilisation des insec- ticides pour la protection des cultures. Les ennemis des cultures sont également les ennemis des consommateurs. Il importe, dès lors, de freiner leur progression par l'utilisa- tion de matières actives homologuées en Suisse par les stations fédérales de recherches agronomiques. Pour protéger le consommateur, le législateur a fixé des délais d'attente. Ainsi, le maraîcher suisse ne peut mettre sa production en vente qu'au terme d'un délai entre le der- nier traitement et l'arrivée de la marchandise sur le marché. Il se trouve que les délais ne sont pas les mêmes pour les légumes suisses et étrangers. Les dispositions régissant l'utilisation des insecticides sont nettement plus rigou- reuses chez nous qu'ailleurs, en France notamment. Selon l'Office vaudois de la culture maraîchère, par exemple, qui vient d'informer les producteurs dans ce domaine, d'autres pays du sud, gros exportateurs de légumes vers la Suisse, connaissent des normes plus libérales encore. Il me semble qu'il faudrait que les conditions posées pour la marchan- dise importée fussent aussi rigoureuses que celles applica- bles à la production indigène. Bundespräsident Honegger: Ich hoffe, es sei zum letzten Mal, dass wir hier über diese nach Auffassung des Bundes- rates vielleicht doch etwas aufgebauschte Hormonaffäre diskutieren. Der Bundesrat hatte zwar alles Verständnis dafür, dass die Geschäftsprüfungskommission diesen sogenannten Hormonfall aufgegriffen hat. Verwaltung und Bundesrat bemühten sich - ich glaube, das darf man sagen -, der Geschäftsprüfungskommission alle gewünschten Elemente zu liefern; der Bundesrat hat sich auch bemüht, die gestellten Fragen zu beantworten. Wenn diese Antworten vielleicht nicht in allen Bereichen so positiv ausgefallen sind - Frau Jaggi -, wie Sie das gewünscht hätten, liegt das in erster Linie daran, dass unser neues Lebensmittelgesetz noch nicht «geboren» ist. Viel'e der aufgeworfenen Punkte werden in diesem neuen • Lebensmittelgesetz geregelt sein. Wir sind durchaus der Meinung, dass nun vorwärts zu machen und keine Zeit zu verlieren sei. Die Expertenkommission hat ihre Arbeiten abgeschlossen; die beiden Departemente haben sich in den wichtigsten Fragen geeinigt, so dass das Lebensmittel- gesetz als gemeinsamer Antrag der beiden interessierten Departemente demnächst - ich hoffe: in den nächsten Wochen - den zuständigen Organisationen und den Kanto- nen zur Vernehmlassung unterbreitet werden kann. Es ist ein sehr wichtiges Anliegen, deshalb müssen wir den inter- essierten Kreisen einige Monate Zeit zur Vernehmlassung einräumen. Aber auch nach Abschluss der Vernehmlassung wollen wir vorwärts machen. Wir begreifen insbesondere Frau Jaggi und Herrn Neukomm, wenn sie hier darauf drängen, es dürfe keine Zeit mehr verlorengehen. Es soll vor allem admi- nistrativ nicht «getrölt» werden; denn auch wir sind der Mei- nung, dass Sie ein Anrecht haben, möglichst bald das total revidierte Lebensmittelgesetz zur Beratung unterbreitet zu erhalten. Frau Ribi hat sich in einem Punkt im Namen der Geschäfts- prüfungskommission - ich habe es wenigstens so verstan- den - mit der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden erklären können. Es geht um das Veterinäramt; die Geschäftsprüfungskommission war anscheinend der Mei- nung, der Bundesrat sollte schon heute entscheiden, die- ses Amt - das in meinem Departement untergebracht ist - dem Departement des Innern zu unterstellen. Der Bundes- rat ist der Auffassung, dieser Entscheid wäre verfrüht, vor allem aus den folgenden Gründen: Es ist nicht zu vergessen, dass zum Tätigkeitsgebiet des Veterinäramtes natürlich nicht nur die Fleischhygiene gehört, die Sie begreiflicherweise so sehr beschäftigt. Wichtige Arbeitsgebiete betreffen auch die Tierseuchenbe- kämpfung, den Tier- und Artenschutz, aber auch den Voll- zug der entsprechenden Vorschriften usw. Es wäre also nicht damit getan, nun einfach das gesamte Veterinärwesen9. Juni 1982 N 675 Interpellation Herczog ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung, dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe- raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen, wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge- setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä- gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten, wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift; denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei- nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre, jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen der Bundesrat seine Anträge unterbreiten. Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref- fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die- ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde. Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen, um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu- schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen werden. Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass- nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ- lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög- lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa- che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen, einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän- dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber kaum denkbar. Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon- affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120 Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega- tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver- ständlich weiter. Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali- täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri- näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste- hen. Wir haben Koordinationsorgane eingesetzt, eine Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor- dination der Information. Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor- monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend. Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo- gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas- sung nicht wiederholen. Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei- nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens- mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Wir werden diesen Entscheid nachher treffen. Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse. Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ- nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end- gültig geregelt wird. Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen. #ST# 82.020 Geschäftsprüfungskommission Bericht über Inspektionen 1981 Commission de gestion Rapport sur les inspections 1981 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 19. April 1982 (BBI II, 231) Rapport des commissions de gestion des deux Conseils du 19 avril 1982 (FF II, 242) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis- sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. . #ST# 81.322 Interpellation Herczog Wirtschaftslage Situation économique Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767 Voir année 1981, page 1767 Diskussion - Discussion Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst eine Zusammenfassung. Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien, übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dassSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsprüfungskommission Lebensmittelkontrolle. Bericht Commission de gestion Contrôle des denrées alimentaires. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.066 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 669-675 Page Pagina Ref. No 20 010 488 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.