Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Mai 2018 ( 735 18 22 / 138) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Rechtsöffnung, Beitragsforderungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n i.V. Merve Yavuz Parteien Pensionskasse A.____ , Klägerin , vertreten durch Thomas Käslin , Advokat, Leimenstrasse 4, 4051 Basel gegen B.____ , Beklagte Betreff Forderung A. Die B.____ schloss sich mit Anschlussvertrag vom 19. April 2016 bzw. 10. Mai 2016 rückwirkend per 1. Februar 2016 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse B.____ (Pensionskasse) an. Die geschuldeten Prämien wurden allerdings nie beglichen. Am 22. Juli 2016 wurde der Prämienausstand angemahnt m it der Bitte um Begleichung bis spätes- tens 15. August 2016. Am 5. September 2016 erfolgte eine zweite Mahnung mit dem Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der Anschluss vertrag gekündigt werde, was mit Schreiben vom 26. September 2016 per 30. September 2016 gesch ah. Am 15. November 2016 liess die Pensionskasse der B.____ die Schlussabrechnung zukommen. Da diese nicht beglichen wurde, erfolgte am 20. März 2017 eine Mahnung. Schliesslich leitete die Pensionskasse die Betreibung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein. Am 7. Juni 2017 wurde der Zahlungsbefehl Nr. 21 723997 der Zivilrechtsverwaltung Basel- Landschaft, Betreibungsamt, über Fr. 3‘354.90 nebst 6 % Zins seit 31. Dezember 2016 zzgl. Zahlungsbefehlskosten in der Höhe von Fr. 140.65 der B.____ zugestellt. Diese erhob gleichen- tags Rechtsvorschlag. B. Am 9. Juni 2017 gab die Pensionskasse der B.____ ein weiteres Mal Gelegenheit zur Be- zahlung des Ausstands und zum Rückzug des Rechtsvorschlags. Die Bezahlung blieb weiterhin aus. C. Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 reichte die Pension skasse, vertreten durch Advokat Thomas Käslin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ ein. Darin beantragte sie, di e Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 3‘354.90 nebst 6 % Zins seit dem 1. Januar 2017 sow ie von Fr. 1‘250.– nebst 6 % Zins seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 140.65 zu verurteilen. Zudem sei der Rechts- vorschlag in der Betreibung Nr. 21723997 der Zivilrechtsv erwaltung Basel-Landschaft, Betrei- bungsamt, vom 7. Juni 2017 zu beseitigen und der Klä gerin die definitive Rechtsöffnung zu ge- währen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. D. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 1. März 2018 setzte ihr das Kantonsgerich t eine unerstreckbare Nachfrist bis 2. April 2018 zur Einreichung der Klageantwort an. G leichzeitig wies es darauf hin, dass ge- stützt auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde , falls innert dieser Frist keine Einga- be erfolge. Nachdem der Beklagte auch innerhalb der Na chfrist keine Klageantwort einreichte, wurde der Fall am 3. Mai 2018 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die b erufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Stre itigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver- trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerisch e Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaf t liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 li t. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte seinen Geschäftssitz in X.____ hat, ist das Kanto nsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 18. Januar 2018 zuständig. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10' 000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilun g der vorliegenden Klage vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. Januar 2018 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor- gen hat. Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 561 und 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der be ruflichen Vorsorge die Substantiierungs- pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprech end ist es einerseits Sache der kla- genden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbei tgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die einge klagte Beitragsforderung unbegrün- det bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegen über darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiier- ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozial rechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 48 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, di e obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussve rtrag vom 19. April 2016 bzw. 10. Mai 2016 rückwirkend per 1. Februar 2016 der Kläg erin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinri chtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vor sorgeeinrichtung festgelegten Bei- tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Ar t. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG Verzugszinsen verlangen. 3.2 Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstandes v on der Pensionskasse am 26. September 2016 per 30. September 2016 aufgelöst . Gemäss den von der Klägerin einge- reichten Unterlagen (Anschlussvertrag vom 19. April 2016 b zw. 10. Mai 2016, Vorsorgeregle- ment für die berufliche Vorsorge, Geschäftsbedingungen , Kostenreglement, Prämienabrech- nung 2016 und Prämienkontokorrentauszug vom 21. Dezemb er 2017) belief sich die Gesamt- forderung – ohne Verzugszinsen – im Zeitpunkt der Betre ibung auf insgesamt Fr. 3‘354.90 (Bei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tragsforderung enthält Mahngebühren von Fr. 70.– für die Mahnungen vom 22. Juli und 26. September 2016, Mahngebühren von Fr. 20.– für d ie erste Mahnung betreffend die Schlussabrechnung vom 20. März 2017, Verwaltungskosten fü r die Vertragsauflösung und für die Betreibung von je Fr. 300.–, abzüglich der Zahlung der öffentlichen Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 1‘155.70). 3.3 Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belege n sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese von der Beklagten substantiiert b estritten werden (Urteil des EVG vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend wurde n diese weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Zahlungsbefehl vom 1. Mai 2017 einge- leiteten Betreibungsverfahrens hat die Beklagte durch ihren Rechtsvorschlag vom 7. Juni 2017 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten. D ie Erklärung des Rechtsvorschlages erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Im vorliegen den Verfahren hat sich die Beklagte ebenfalls in keiner Art und Weise darüber vernehmen lasse n, weshalb und in welchem Umfang sie die Forderung der Klägerin bestreitet. Vielmehr hat sie auch die ihr angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen la ssen. Der erwähnten Rechtsprechung zufolge (vgl. E. 2.1 hiervor) wäre es jedoch an ihr ge legen, die Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegrün det erscheinen lassen könnten. Die Beklagte hat sich nicht vernehmen lassen. Dem Gericht ist deshalb unbekannt, aus welchen Gründen sie die Beiträge nicht bezahlt hat. Aus den vor liegenden Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass die Beitragsforderung nicht rechtens ist. Laut Ziffer 2. 2 des Kostenregle- ments der Klägerin ist sie berechtigt, für die erste M ahnung Fr. 20.–, für die zweite Mahnung Fr. 50.–, für die Vertragsauflösung Fr. 300.– und für die Betreibung Fr. 300.– in Rechnung zu stellen. Die im Prämienkontokorrentauszug verzeichneten Mahn- und Verwaltungskosten finden somit eine genügende reglementarische Grundlage. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte offene Sch lussabrechnung von Fr. 3‘354.90 zu bezahlen. 3.4 Die Klägerin macht zudem Zinsen von 6 % seit dem 3 1. Dezember 2016 auf die offene Schlussrechnung in der Höhe von Fr. 3‘354.90 geltend. D iese Forderung stützt sich auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt sind, für nicht rechtzeitig bezahl- te Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Überdies hält Zi ffer 2. 3 lit. f der Geschäftsbedingun- gen der Klägerin fest, dass auf fällige Prämien und Ve rwaltungskosten ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6 % erhoben wird. Insofern ist nicht zu be anstanden, dass die Klägerin Zinsen zu 6 % ab 31. Dezember 2016 geltend macht, zumal die S chlussrechnung seit 6. Dezember 2016 fällig ist. 3.5 Neben diesen Verwaltungskosten fordert die Kläger in zusätzliche Verwaltungskosten von Fr. 1‘250.– nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung für die Rechtsöffnung inklusive der materiellen Klagebegehren. Die geltend gemachten Ko sten basieren zwar ebenfalls auf Ziffer 2.2 des Kostenreglements der Klägerin, sie sind aber in Bezug auf die Kosten, die für die Um- triebe bei der Einreichung einer Klage beim kantonale n Versicherungsgericht vorgesehen sind, als unverhältnismässig hoch zu bezeichnen und entsprechen zudem einer unzulässigen (vor- gezogenen) Parteientschädigung. Vorsorgeeinrichtungen haben in der Regel, selbst wenn sie Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Sie si nd als mit der Durchführung öffent- lich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation zu qua lifizieren, was die Zusprache einer Par- teientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetz es über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Der in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (H ANS -ULRICH STAUFFER , Die berufli- che Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So zialversicherungsrecht, Stauf- fer/Cardinaux (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2013, S. 279). Dem Klagebegehren ist daher in diesem Punkt nicht zu entsprechen. 3.6 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage insofe rn gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin die Beitragsforderun g – inklusive Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 3‘354.90 nebst Zins zu 6% seit 31. Dezember 2016 zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. 21723997 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2017) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Betreibungskosten zu bezahlen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 4.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend ge machte Beitragsforderung – inklusi- ve Mahngebühren und Verwaltungskosten – in der Höhe von Fr. 3‘354.90 nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2016 auf diesem Betrag zu Recht (vgl. E. 3.3 hiervor). Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 7. Juni 2017 in der Bet reibung Nr. 21723997 des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft vom 5. Mai 2017 zu beseitig en und der Klägerin in diesem Um- fang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Die Betreibungskosten bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Das Rechtsöffnungsgericht verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Der Klägeri n sind durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 21723997 vom 5. Mai 2017 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 140.65 entstanden. Die Beklagte ist demzuf olge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver- sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit . a des Bundesgesetzes über den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6 . Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgeme inen pro-zessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 143 E. 4a, 124 V 285 E. 3a]). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). 5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klägerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erhe ben. In der Folge hat sie trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht inner t der ihr eingeräumten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darau f abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Bei- tragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forde- rung den in der Regel mit einer längeren Verfahrens dauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten der Beklagte n muss deshalb als mutwillig be- zeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessfüh rung eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 3'000.– erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebüh r in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.– festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpf lichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– zu tragen. 5.4 Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnige n Prozessführung begründet die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwa ltlich vertreten, zu entschädigen (vgl. BGE 128 V 323). Das prozessuale Verhalten der Beklagte n ist auch in dieser Hinsicht nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit ihrem vorprozessua len Verhalten zu würdigen. Es kann diesbezüglich auf das soeben Gesagte verwiesen werden, wonach die Beklagte offensichtlich einzig darauf abzielte, ihre Zahlungspflicht hinauszuschie ben (vgl. BGE 124 V 285 E 4b). Der obsiegenden Klägerin ist für ihre Rechtsvertretung desha lb eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten zuzusprechen. Der eingereichten Honorarn ote vom 14. Mai 2018 zufolge ist der ausgewiesene Aufwand von insgesamt 5 Stunden als ange messen zu bezeichnen. Hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen im Umfang von Fr. 308. – ist eine Tarifkürzung entsprechend der Tarifordnung vorzunehmen, da gemäss § 15 Abs. 1 de r Tarifordnung für Anwältinnen und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anwälte vom 17. November 2003 (Tarifordnung) für Kop iaturen neben dem Honorar ein Ausla- genersatz von Fr. 1.50 pro Seite geltend gemacht werd en darf. Die vom Anwalt geltend ge- machten 146 Kopien dürfen daher à Fr. 1.50 pro Seite verrechnet werden. Somit ergeben sich Auslagen in der Höhe von Fr. 235.– (146 Kopien à Fr. 1.50 und Porti sowie Telefon à Fr. 16.–). Der anwaltliche Zeitaufwand ist zum praxisüblichen Ansatz von Fr. 250.– pro Stunde zu entgel- ten (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung). Die Beklagte hat der Klägerin somit eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 1‘599.40 (5 Stunden à Fr. 2 50.– zuzüglich Auslagen von Fr. 235.– sowie 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen teil weise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 3‘354.90 nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2016 auf diesem Betrag zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21723997 der Zivilrechts- verwaltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, (Zahlungs befehl vom 5. Mai 2017) wird aufgehoben und der Klägerin defin itive Rechtsöff- nung für den Betrag von Fr. 3‘354.90 nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2016 auf diesem Betrag erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls Nr. 21723997 der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betrei- bungsamt, vom 1. Mai 2017 in der Höhe von Fr. 140.65 zu bezahlen. 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– auferlegt. 5. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung im Umfang von Fr. 1‘599.40 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht