Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Dezember 2016 (725 16 207 / 323) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Wird ein nicht, oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person, unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne dass eine kurze Nachfrist für die Verbesse- rung der Beschwerde angesetzt wird, ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu beja- hen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Tschopp , Adv o- kat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen Helsana Unfall AG , Recht & Compliance , Postfach , 8081 Zürich , Beschwerdegegnerin Betreff Nichteintreten A. Die 1954 geborene A.____ war seit dem 1. März 20 04 bei der B.____ als Hauspflegerin angestellt und durch die Arbeitgeberin bei der Hels ana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obli- gatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 21. August 2015 stürzte A.____ vom Dreitritt. Danach verspürte sie ein Instabilitätsgefühl in der rechten Hüfte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Schmerzen in der Lendenwirbelsäule (LWS) und im r echten Knie. Die Helsana erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. B. Am 8. Februar 2016 verneinte die Helsana ab 22. S eptember 2015 ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalls. Am 12. April 2016 teilt e A.____ der Helsana telefonisch mit, dass sie mit diesem Entscheid nicht einverstanden sei. Sie verlangte den Erlass einer Verfügung und kündigte eine Stellungnahme ihrer Ärztin an. C. Mit Verfügung vom 14. April 2016 stellte die Helsa na die Versicherungsleistungen per 21. September ein. Zur Begründung hielt sie fest, da ss ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden der LWS resp. der Bursitis und d em Ereignis vom 21. August 2015 nicht überwiegend wahrscheinlich sei und die weiterhin bestehenden Beschwerden am rechten Knie lediglich möglicherweise auf das Ereignis vom 21. Au gust 2015 zurückzuführen seien. Hiergegen erhob die Krankenkasse C.____ am 25. April 2 016 Einsprache. Am 4. Mai 2016 ge- währte die Helsana der Krankenkasse C.____ Frist zur Ve rbesserung der Einsprache, verbun- den mit der Androhung, dass sonst nicht darauf eingetreten werde. D. Am 13. Mai 2016 erhob auch die behandelnde Ärztin der Versicherten Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, fristgerecht Einsprache g egen die Verfügung vom 14. April 2016. Am 19. Mai 2016 teilte ihr die Helsana mit, dass sie durch die Verfügung nicht berührt sei und kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung habe. Falls sie A.____ vertrete, sei eine Vollmacht erforderlich. E. Am 26. Mai 2016 teilte A.____ der Helsana telefo nisch mit, sie sei davon ausgegangen, dass auch die Ärztin Einsprache erheben könne. Die zustän dige Sachbearbeiterin informierte, dass die Krankenkasse C.____ Einsprache erhoben habe. D adurch sei die Frist unterbrochen worden. In der Folge erhob A.____ mit Schreiben vom 26. Mai 2026 (recte: 2016) Einsprache. F. Am 23. Juni 2016 erliess die Helsana einen Nichteintr etensentscheid. Die Krankenkasse C.____ habe die angesetzte Frist zur Verbesserung der Ei nsprache nicht eingehalten, weshalb androhungsgemäss darauf nicht einzutreten sei. Auch kön ne auf die Eingabe der Versicherten vom 26. Mai 2016 nicht eingetreten werden, da sie na ch Ablauf der Frist von 30 Tagen einge- reicht worden sei. G. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dan iel Tschopp, am 26. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23 . Juni 2016 sei die Beschwerde- gegnerin anzuweisen, auf ihre Einsprache vom 13. Mai 2016 – welche von der sie vertretenden Ärztin eingereicht worden sei – einzutreten. Eventual iter sei der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die formel- len Voraussetzungen ihrer Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 2016 abzuklären; unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 schloss d ie Helsana auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Geri cht frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegner in zu Recht nicht auf die Einsprache der Versicherten eingetreten ist. 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann geg en Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhob en werden. Nach dem im selben Ab- schnitt des Gesetzes stehenden Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen sch riftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger einger eicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatische n oder konsularischen Vertre- tung übergeben werden. 3.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht k einerlei Anforderungen an die Einspra- che. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Ver ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Ge mäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müs- sen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abgesehen von den hier nicht massgebenden Fällen gemäss Art. 10 Abs. 2 ATSV kan n die Einsprache laut Art. 10 Abs. 3 ATSV wahlweise schriftlich oder bei persönlicher V orsprache mündlich erhoben werden. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unter schrift, so setzt der Versicherer eine an- gemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 3.3 Nach dem für das Beschwerdeverfahren massgebenden Ar t. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kur- ze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderun gen nicht, setzt das Versicherungsge- richt der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbin- det damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung hat im Besch werdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begründung, sondern ganz a llgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen ni cht genügt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handelt sich bei der er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die da s erstinstanzliche Gericht stets ver- pflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzuse tzen, sofern dadurch nicht in rechts- missbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Beschwerdef rist erreicht werden soll (BGE 134 V 162 E. 5.1). Der Anwendungsbereich der N achfrist erstreckt sich ausserdem über die in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich erfassten Bereiche hinaus. Sie ist auch anzusetzen, wenn weitere formelle Eintretensvoraussetzungen, die nachträglich erfüllt werden können, nicht erfüllt sind (Urteil vom 12. Januar 2009, 8C_767/2008, E. 4.3. 1). Aufgrund der grammatikalischen Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch für das Einspracheverfahren (SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49 E. 3. 2 mit Hinweis). Der Bezug liegt darin begründet, dass für das Einspracheverfahren nicht streng ere formelle Anforderungen gelten können als für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 27 zu Art. 52 ATSG: zum Ganzen: Urteil vom 24. Februar 2016, 8C_259/2015, E. 2.3). 3.4 Zunächst ist zu Recht unbestritten, dass die Eingabe der behandelnden Ärztin Dr. D.____ vom 13. Mai 2016 als Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 2016 zu quali- fizieren und zudem fristgerecht erfolgt ist. Weiter ste ht fest, dass die Eingabe weder die Unter- schrift der Versicherten selbst noch eine Vollmacht derselbe n an Dr. D.____ enthält und des- halb mangelhaft ist. Aufgrund des Telefonats vom 12. Ap ril 2016 war aber klar, dass die Be- schwerdeführerin den ablehnenden Entscheid anfechten wollte und mit einer Eingabe der Ärztin zu rechnen war. In Anbetracht, dass die Beschwerdegegnerin eine Vertretung der Beschwerde- führerin durch ihre Ärztin offensichtlich in Betracht zog (vgl. ihr Schreiben vom 19. Mai 2016) und der Rechtsprechung, wonach die Ansetzung einer Nach frist zur Verbesserung einer man- gelhaften Einsprache nicht nur bei Unklarheit des Rechtsb egehrens oder der Begründung, son- dern ganz allgemein immer dann zu erfolgen hat, wenn formelle Eintretensvoraussetzungen, die nachträglich erfüllt werden können, nicht erfüllt sind (vgl. 3.3 hiervor), hätte die Beschwer- degegnerin – um den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV zu genügen – eine ange- messene Frist zur Behebung des Mangels, namentlich zur Einr eichung einer Vollmacht, anset- zen müssen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend für die B ehebung des Mangels nicht (mehr) genügend Zeit innerhalb der nicht erstreckbaren Einspr achefrist bestand und unbestritten kein Fall von offensichtlichem Rechtsmissbrauch vorliegt. Die M öglichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 10 Abs. 5 ATSV enthalten ist, ist Ausdr uck eines aus dem Verbot des überspitz- ten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rech tsgrundsatzes (vgl. dazu BGE 120 V 413 E. 6a). Wird – wie im vorliegenden Fal l – ein nicht, oder von einer nicht zur Ver- tretung berechtigten Person, unterzeichnetes Rechtsmitte l als unzulässig beurteilt, ohne dass eine kurze Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde angesetzt wird, ist ein Verstoss ge- gen Treu und Glauben zu bejahen. Das rechtsfehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz geht nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dies führt dazu, dass in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 aufge hoben und die Vorinstanz ange- wiesen wird, auf die Einsprache einzutreten. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 l it. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde- führerin deshalb eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 26. Oktober 2016 einen Zeitaufwand von 7,83 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 2.-- geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Recht sfragen angemessen ist. Die Bemü- hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durch schnittliche Fälle zur Anwen- dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu ents chädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘117.20 (7,83 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 2.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid 23. Juni 2016 aufgehoben und d ie Vorinstanz angewiesen wird, auf die Einsprache der Versicherten einzutreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 2‘117.20 (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht