Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2023 9 Entscheid vom 25. April 2023 Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Irene Thalmann, Richterin MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen 1.Fürsorgebehörde B.________, 2.Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post- fach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanzen, Gegenstand Sozialhilfe (Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe)2 Sachverhalt: A.A.________ (geb. ____1964) arbeitet seit Oktober 2000 als selbständiger Business Coach / Business Developer und ist per 22. Dezember 2021 nach B.________ gezogen (vgl. Vi-act. II-02/2). Im Zuge der Corona-Pandemie erhielt er wegen zurückgegangenen Aufträgen bis September 2021 Härtefallgelder vom Bund (vgl. Vi-act. II-02/8). Am 29. Dezember 2021 ersuchte A.________ bei der Sozialberatung der Gemeinde B.________ telefonisch um wirtschaftliche Sozial- hilfe. Am 10. Januar 2022 ging bei der Gemeinde B.________ ein schriftliches Unterstützungsgesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe ein (Vi-act. II-02/4; vgl. zum Ganzen Vi-act. II-02/1 [Beschluss vom 22.2.2022] Sachverhalt). Mit Präsidialver- fügungen vom 7. Februar 2022 gewährte die Fürsorgepräsidentin A.________ wirtschaftliche Sozialhilfe für die Monate Dezember 2021 sowie Januar 2022. Mit Beschlüssen je vom 22. Februar 2022 genehmigte die Fürsorgebehörde B.________ einerseits diese Präsidialverfügungen (Beschluss Nr. F5.7.2) und fasste anderseits wie folgt Beschluss (Nr. F5.A; Vi-act. I-01/Beilagen; II-03/1): 1. Die Fürsorgebehörde B.________ leistet ab dem 1. Dezember 2021 zuguns- ten von A.________ wirtschaftliche Sozialhilfe. Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird im Ausmass des Fehlbetrages zum Erreichen des sozialen Existenzmi- nimums weitergeführt, bis er dieses mit seinem Einkommen bzw. Ersatzein- kommen wieder selber erreicht. (…). (2.-7. […]). 8. Auflage: A.________ hat die Termine bei der Sozialberatung pünktlich wahrzunehmen und deren Weisungen Folge zu leisten. (9.-20. […]). B.Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 wurde A.________ von der Sozialberaterin der Sozialberatung der Gemeinde C.________ zu einem Gespräch für den 14. Juni 2022 eingeladen, welchem A.________ unentschuldigt fernblieb. Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 wurde A.________ erneut für eine Besprechung bei der Sozialberatung C.________ am 21. Juni 2022 eingeladen. Auch dieser Einladung leistete A.________ keine Folge (vgl. Vi-act. II-02/3). C.1Nachdem die Gemeinde B.________ A.________ am 29. Juni 2022 das rechtliche Gehör gewährt hatte und dieser am 5. Juli 2022 hierzu mündlich Stel- lung genommen hatte (vgl. Vi-act. II-02/Aktennotizen [Eintrag 5.7.2022] und [Mappe] 3), fasste die Fürsorgebehörde B.________ am 6. September 2022 wie folgt Beschluss (Nr. F5.7.2; Vi-act. I-01/Beilagen): 1. Aufgrund der Aktenlage beschliesst die Fürsorgebehörde B.________ eine Kürzung von 10% vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL). Diese 3 Kürzung wird auf 3 Monate befristet und wird anschliessend wieder auf- gelöst. (2.-6. Vollzug; Hinweise zur Mitwirkungspflicht und zum gewährten rechtlichen Gehör; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). C.2Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2022 (Vi-act. I-01/Beilagen) wurde na- mentlich beschlossen, dass A.________ seine selbständige Tätigkeit aufzugeben habe, er dem "RAV JobCoaching" zuzuweisen sei, er mit dem Job Coach zu ko- operieren und der Sozialberatung monatlich eine Kopie des RAV-Formulars mit den geforderten Arbeitssuchbemühungen einzureichen habe. D.Gegen den Beschluss vom 6. September 2022 (Versand am 8.9.2022) er- hob A.________ am 20. September 2022 Beschwerde beim Regierungsrat. Er beantragte namentlich sinngemäss, der Grundbedarf für den Lebensunterhalt sei nicht zu kürzen, es sei ihm eine neue Sozialberaterin zuzuteilen und es sei ihm die Möglichkeit zu geben, "sowohl selbständig als auch mit dem RAV tätig zu sein" (Vi-act. I-01). E.Mit Beschluss (RRB) Nr. 993/2022 vom 13. Dezember 2022 wies der Re- gierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. F.Gegen diesen RRB Nr. 993/2022 vom 13. Dezember 2022 (Versand am 20.12.2022) erhebt A.________ mit Eingabe vom 10. Januar 2023 (Postaufgabe am 11.1.2023) (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach § 4 Verwal- tungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] i.V.m. § 157 Abs. 1 lit. c Justiz- gesetz [JG; SRSZ 231.110]) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgendem Antrag: Hiermit lehne ich den Beschwerdeentscheid VB 197/2022, Beschluss Nr. 993/2022 komplett ab. (…). (…). Aus den oben genannten Gründen akzeptiere ich eine Leistungskürzung von 3 Monaten nicht. Im Gegenteil. Für all meine Aufwände verrechne ich Ihnen eine Pauschale von CHF 2'500.--, sofort einzuzahlen auf IBAN (…). Dies unabhängig von den regulären Leistungen. G.Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragt die Fürsorgebehörde B.________, die Beschwerde "gegen den Beschluss der Fürsorgebehörde" sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Am 25. Janu- ar 2023 beantragt das Sicherheitsdepartement vernehmlassend, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit über- haupt darauf eingetreten werden könne. 4 Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Das den Regierungsrat instruierende Sicherheitsdepartement beantragt vernehmlassend die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer- den kann. Der Beschwerdeführer begründe nicht, weshalb der angefochtene Re- gierungsratsbeschluss nicht rechtens sein solle. 1.2.1Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Ist eine dieser Vorausset- zungen nicht gegeben, so trifft die Behörde einen Nichteintretensentscheid. Ent- scheidungsvoraussetzungen sind unter anderem die Rechtsmittelbefugnis (§ 27 Abs. 1 lit. d VRP) sowie die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches (§ 27 Abs. 1 lit. f VRP). 1.2.2Eine formgerechte Rechtsmitteleingabe muss u.a. einen Antrag, eine Be- gründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten und die angefochtene Verfügung oder der Entscheid ist der Eingabe beizufügen oder genau zu bezeichnen (§ 38 Abs. 2 f. VRP). Genügt die Beschwerdeeingabe diesen Anforderungen nicht, und erweist sich das Rechts- mittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der Partei eine Frist unter An- drohung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergänzung angesetzt (§ 39 Abs. 1 VRP). Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren nicht eingetreten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Be- zeichnung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides oder auf die Un- terschrift bezieht oder wenn die Begründung fehlt (§ 39 Abs. 2 VRP). An Laien- beschwerden werden indes praxisgemäss weniger hohe Anforderungen gestellt, als an solche anwaltlich vertretener Parteien (vgl. VGE III 2019 212 vom 19.2.2020 Erw. 1.2.1; VGE 99/04 vom 13.4.2005 Erw. 1.2). Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang heraus und unter Zuhilfenahme der Begründung zumindest sinngemäss erkennbar ist, was der Beschwerdeführer will (VGE III 2014 72 vom 22.5.2014 Erw. 1.1 m.H.). Auch eine Laienbeschwerde muss indessen die deutli- che Absicht zeigen, dass die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. Urteil BGer 1P.585/2004 vom 12.1.2005 Erw. 1.3; BGE 117 Ia 126 Erw. 5.c). 1.3Mit dem angefochtenen RRB Nr. 993/2022 vom 13. Dezember 2022 wurde die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde) und damit der zugrundeliegende Beschluss der Fürsorge- behörde B.________ gestützt. Der Regierungsrat bestätigte die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) um 10%, befristet für 3 Monate, 5 insbesondere mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer nichts aus dem Umstand für sich ableiten könne, dass die Einladungsschreiben in Couverts der Gemeinde C.________ statt B.________ verschickt worden seien. Aus der Be- schwerde vom 10. Januar 2023 wird in Berücksichtigung, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, hinreichend klar, dass der Beschwerdeführer einer- seits (zumindest sinngemäss) die Auffassung vertritt, dass von ihm nicht habe verlangt werden können, die Schreiben in den Couverts der Gemeinde C.________ "anzuschauen", und er anderseits die Leistungskürzung während 3 Monaten nicht akzeptiert, was nur als Begehren um Aufhebung des angefochte- nen RRB verstanden werden kann. Damit enthält die Beschwerde aber eine (knappe) Begründung und es wurde des Weiteren das Anfechtungsobjekt einge- reicht. Die (Laien-)Beschwerde erweist sich somit als formgerecht. Die Beschwerde wurde sodann innert der Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen eingereicht (vgl. Ingress lit. F), was unbestritten ist. Auf die frist- und formgerech- te Beschwerde ist - ohne Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung - einzutreten. 1.4Von vornherein als unbehilflich erweisen sich die beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach "das Couvert" (gemeint wohl: dasjenige für den Versand des angefochtenen RRB) falsch adressiert worden sei. Offensichtlich ging der Beschluss dem Beschwerdeführer zu, konnte mithin ohne Probleme von der Post befördert und der betroffenen Person zugestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde korrekt angeschrieben (vgl. Bf-act. 1, Couvert), wie ein Abgleich mit der kantonalen Personendatenplattform GERES (Gemeinderegistersoftware) und dem entsprechenden Eintrag für den Beschwerdeführer zeitigt. Die über dem (Vor- und Nach-) Namen des Beschwerdeführers gesetzte Anrede "Herr" macht die Adressierung ebenso wenig "falsch", wie der Umstand der Reihenfolge von Vorname (1.) und Nachnahme (2.). Vielmehr entspricht dies gängiger Praxis. Aus den Hinweisen auf die vorliegend nicht einschlägigen Vorschriften betreffend Er- fassung von Namen im Rahmen der Beurkundung des Personenstands (vgl. Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2] vom 28.4.2004) bzw. Vorgaben betreffend Namensangaben gemäss der "Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto", Stand 1. Januar 2021, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich gehen die bizarren Ausführungen sowie Beilagen betreffend "One People's Public Trust" (OPPT; gemäss Eintrag Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/One_People's _Public_Trust, eingesehen am 24.3.2023] eine Bewegung, deren Anhänger die Legitimität aller Nationalstaaten infrage stellen) und ein von diesem "durchgeführ-6 tes UCC-Verfahren" offenkundig an der Sache vorbei. Hierauf ist nicht näher ein- zugehen. 2.1Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 hat, wer in Not gerät und nicht in der La- ge ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die Hilfe in Notlagen ge- langt subsidiär zur Anwendung. Wer objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen, kann sich nicht darauf berufen. Die Bundesverfassung garantiert nur das Recht auf ein Exis- tenzminimum und überlässt den Gesetzesgebern des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden die Aufgabe, dessen Höhe und Modalitäten festzusetzen (Urteil BGer 8C_927/2008 vom 11.2.2009 Erw. 4.2). 2.2Im Kanton Schwyz wird die Hilfe in Notlagen im Gesetz über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) vom 18. Mai 1983 und in der gestützt auf § 9 Abs. 2 ShG erlassenen Vollziehungsverordnung zum ShG (ShV; SRSZ 380.111) vom 30. Ok- tober 1984 geregelt. Zudem sind die Richtlinien für die Ausgestaltung und Be- messung der Sozialhilfe der Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richt- linien) wegleitend (§ 4 Abs. 2 ShV). 2.3Gemäss § 11 Abs. 1 ShG sorgen die Gemeinden dafür, dass Hilfesuchen- den die nötige und fachgerechte Sozialhilfe zukommt. Die Sozialhilfe umfasst un- ter anderem die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe (§ 11 Abs. 2 lit. d ShG). Das Subsidiaritätsprinzip wird kantonal in § 2 ShG statuiert. Gemäss § 2 Abs. 2 ShG wird die Sozialhilfe gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst hel- fen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder recht- zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (§ 15 ShG). Zu den eigenen Mitteln gehören insbesondere alle Einkünfte und das Vermögen, Versicherungsleistun- gen und Sonderhilfen aufgrund besonderer Erlasse sowie familienrechtliche Un- terhalts- und Unterstützungsansprüche (§ 6 Satz 1 ShV). Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe kann mit einer Auflage oder Bedingung ver- bunden werden (vgl. § 9 Abs. 1 ShV). Damit soll auf das Verhalten der unter- stützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich eingefor- dert werden. Auflagen müssen sich auf eine rechtliche Grundlage stützen. Der mit der Auflage verfolgte Zweck muss sich zwingend mit dem Zweck der Sozial- hilfe decken. Die Auflage soll demnach die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit fördern oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegel-7 der sicherstellen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist zu beachten (vgl. SKOS-Richtlinien, Version 1.1.2023, F.1 [ebenso SKOS-Richtlinien 2020, A.8.I). 3.1Der Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht vor, er habe mit der Fürsorgebehörde B.________ eine "vertragliche Abmachung". Die Beratung werde über die Sozialberatung der Gemeinde C.________ abgewickelt. Die Auf- nahme und erste Korrespondenz seien durch die Fürsorgebehörde B.________ mit Briefpapier und Couvert der Gemeinde B.________ erfolgt. Das heisse, er werde von zwei unabhängigen Vertragspartnern betreut und müsse, je nach Gutdünken der Vertragspartner, ihren Abmachungen nachkommen. Weiter trägt der Beschwerdeführer (vergleichend) hierzu vor: Wenn er mit D.________ (Tele- fonanbieter) einen Vertrag abschliesse, würden die Abmachungen von D.________ gelten, auch wenn er einen Brief von E.________ (Telefonanbieter) bekomme. Einen Brief von E.________ schaue er sich nicht an. Doch genau das werde von ihm verlangt. Vor dem Regierungsrat machte der Beschwerdeführer im Übrigen zusätzlich gel- tend, er habe die Post zu spät gesehen, da er bei seinen Eltern in Italien gewe- sen sei. 3.2.1Diesbezüglich erwog der Regierungsrat im angefochtenen Regierungsrats- beschluss (Erw. 4.5), die Einladung zum ersten Gesprächstermin vom 14. Juni 2022 habe die Sozialarbeiterin am 1. Juni 2022 verschickt. Die Einladung zum Treffen vom 21. Juni 2022 sei am 14. Juni 2022 erfolgt. Gemäss den Erklärun- gen des Beschwerdeführers sei er während dieser Zeitspanne und somit mindes- tens 20 Tage landesabwesend gewesen. Die Sozialarbeiterin oder die Vorinstanz habe er nicht darüber informiert, womit der Beschwerdeführer seine Mitteilungs-/ Informationspflicht verletzt habe. Er stehe mit der Vorinstanz in einem Rechts- verhältnis und habe die Vorinstanz bzw. die Sozialarbeiterin über längere Abwe- senheiten zu orientieren. Aufgrund des Rechtsverhältnisses müsse er jederzeit damit rechnen, dass Informationen von ihm verlangt oder an ihn gerichtet wür- den. Der Umstand, dass die Einladungen in Couverts der Gemeinde C.________ an- statt in Couverts der Gemeinde B.________ verschickt worden seien, könne den Beschwerdeführer nicht entlasten. Ihm sei einerseits bekannt gewesen, dass die Gemeinde B.________ mit der Sozialberatung der Gemeinde C.________ zu- sammenarbeite. Anderseits sei es eher unüblich, dass man Postsendungen nicht öffne. Zusammenfassend seien die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Grün- de, weshalb er an den beiden Gesprächsterminen unentschuldigt ferngeblieben sei, nicht relevant, um von einer Sanktion abzusehen. 8 3.2.2Das Sicherheitsdepartement hält vernehmlassend fest, dem Beschwerde- führer sei bekannt und bewusst gewesen, dass die Sozialberatung der Gemeinde C.________ auch jene für Personen aus der Gemeinde B.________ übernehme. Dass die Einladung zum Gesprächstermin vom 14. Juni 2022 im Couvert der Gemeinde C.________ anstatt im Couvert der Gemeinde B.________ verschickt worden sei, sei unvorteilhaft, könne "aber mal passieren". Klar sei, dass der Be- schwerdeführer unentschuldigt an zwei Gesprächsterminen nicht erschienen sei und er nicht darüber informiert habe, dass er längere Zeit landesabwesend sei. Er habe damit seine Mitteilungs- und Informationspflicht verletzt. 3.2.3Die Fürsorgebehörde B.________ hält vernehmlassend u.a. fest, die Ge- meinde B.________ habe mit der Gemeinde C.________ eine Leistungsverein- barung. Die Dienstleistungen und Kompetenzen seien hierbei an die Sozialbera- tung der Gemeinde C.________ übertragen worden. 4.1Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; ge- schieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (vgl. § 150 Abs. 1 JG; vgl. VGE II 2018 95 vom 21.3.2019 Erw. 2.1.4). Die Zustellung eines behördlichen Aktes kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann fingiert werden, wenn der Empfänger mit der Zustel- lung rechnen musste. Dies ist der Fall, wenn ein Prozessrechtsverhältnis besteht, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte, die das Verfahren betref- fen, zugestellt werden können. Mit der Begründung eines Verfahrensverhältnis- ses (Rechtshängigkeit) entsteht diese prozessuale Pflicht und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (VGE III 2022 80 vom 26.10.2022 Erw. 1.6 m.w.H.). Diese Rechtsprechung betreffend (hängige) Verfahrensverhältnisse gilt ebenso für übrige Verhältnisse, die den Adressaten dazu verpflichten, nach Treu und Glauben mit behördlichen Zustellungen zu rechnen (vgl. Urteil BGer 1C_40/2021 vom 22.4.2021 Erw. 4.3.1; Wieder- kehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3435). Bei uneingeschriebener Briefpost erfolgt die Zustellung einer Sendung demge- genüber bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach des 9 Adressaten eingelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Zustellung einer Sendung nämlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (vgl. zum Ganzen VGE II 2018 95 vom 21.3.2019 Erw. 2.1.4). Erfolgt die Zustellung mit uneingeschriebener Post, so hat demnach die Behörde auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist. Dabei ist kein strikter Beweis vorausgesetzt; im Rahmen der Beweiswürdigung genügt, dass aufgrund der konkreten Umstände der Zeit- raum hinreichend klar bestimmt werden kann, in dem die Sendung in den Macht- bereich des Empfängers gelangt sein muss. Wird eine Sendung mit B-Post zu- gestellt, ist grundsätzlich von einer verzögerten Zustellung von (mindestens) vier bis fünf Tagen auszugehen; bei einer Zustellung mit A-Post ist von einer Verzö- gerung von einem Tag auszugehen (vgl. VGE II 2018 95 vom 21.3.2019 Erw. 2.2). 4.2Insofern ist dem Regierungsrat grundsätzlich beizupflichten, dass der wirt- schaftliche Sozialhilfe beziehende Beschwerdeführer aufgrund des Verhältnisses zur Fürsorgebehörde damit rechnen musste, dass Informationen an ihn gerichtet werden könnten. Indes bezieht sich die entsprechende Rechtsprechung zur Zu- stellfiktion auf eingeschriebene Postsendungen. Dass die beiden fraglichen Ein- bzw. Vorladungen eingeschrieben versendet worden wären, wird weder vor- instanzlich geltend gemacht noch ergibt sich solches aus den Akten (vgl. na- mentlich Adresszeilen in den fraglichen Schreiben vom 1.7. und 14.7.2022 ohne "Einschreiben"-Hinweis). Davon ist im Übrigen auch deshalb nicht auszugehen, weil die entsprechenden Couverts bzw. Sendungen offensichtlich beim Be- schwerdeführer verblieben (derweil eingeschriebene Briefe, die nicht zuge- stellt/abgeholt werden, nach Ablauf der Abholfrist wieder retourniert werden). 4.3Es ist mithin von einer Zustellung mittels normaler (A- oder B-)Post auszu- gehen. Weder die Fürsorgebehörde noch der Regierungsrat legen dar, per wel- chem Datum die jeweiligen Ein- bzw. Vorladungsschreiben beim Beschwerdefüh- rer eingetroffen sind. Angesichts der erwähnten üblicherweise um einen Tag ver- zögerten Zustellung von A-Post-Sendungen bzw. um fünf Tage bei B-Post- Sendungen ist vorliegend realistischerweise von Zustellungen der Schreiben vom 1. bzw. 14. Juni 2022 spätestens am 6. bzw. 20. Juni 2022 (ohne Samstags-/ Sonntagszustellung) auszugehen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass vorliegend von einer noch späteren Zustellung auszugehen ist, zumal eine feh- lerhafte Postzustellung nicht zu vermuten ist, sondern nur anzunehmen ist, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint (VGE II 2018 95 vom 21.3.2019 10 Erw. 2.2 m.H.a. Urteil BGer 2C_570+577/2011 vom 24.1.2012 Erw. 4.3). An ei- ner solchen Plausibilität fehlt es vorliegend. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch weder auf eine mangelhafte behördliche, noch auf eine verzögerte Zustellung, noch auf andere erdenkliche Unregelmässigkeiten bei der postali- schen Abwicklung. 4.4Unbehilflich ist die sinngemässe Rüge, dass die fraglichen Postsendungen in Couverts der Gemeinde C.________ mit entsprechendem Logo - anstatt in Couverts der Gemeinde B.________ - versandt wurden. Es kann grundsätzlich auf die vollumfänglich zu bestätigenden diesbezüglichen Ausführungen des Re- gierungsrats verwiesen werden (vgl. angefochtener RRB Erw. 4.5). Der Be- schwerdeführer wusste bzw. musste wissen, dass die Sozialberatung der Ge- meinde C.________ auch die Beratung für Personen aus der Gemeinde B.________ übernimmt. Im Beschluss vom 22. Februar 2022 (Erw. 8) wurde er explizit auf Sanktionsfolgen hingewiesen, sollte er (u.a.) "Anordnungen der Sozi- alberatung C.________" nicht befolgen bzw. Auflagen und Weisungen missach- ten. In Disp.-Ziff. 8 wurde sodann eine entsprechende Auflage festgehalten (vgl. oben Ingress lit. A in fine). Der Beschwerdeführer musste mithin aufgrund des er- kennbaren Absenders erkennen, dass die Sendung(en) von einer Behörde stammt, zu der im Kontext seines Sozialhilfebezugs ein öffentlich-rechtliches Verhältnis besteht (vgl. Wiederkehr/Plüss, a.a.O., Rz. 3436). 5.Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer so zu stellen, als ob er vom Inhalt der Sendungen bei pflichtgemässem Verhalten nach Zustellung Kenntnis genommen hätte. Indem er unentschuldigt an beiden Gesprächsterminen nicht erschienen ist und die Fürsorgebehörde auch nicht über seine längere Zeit dau- ernde Auslandabwesenheit informierte, hat er seine Mitwirkungspflicht klarerwei- se verletzt. Damit bleibt allein zu prüfen, ob die Fürsorgebehörde zu Recht eine Kürzung des GBL um 10% befristet für 3 Monate vorgenommen bzw. der Regie- rungsrat dies zu Recht geschützt hat. 5.1.1Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Für- sorgebehörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen (§ 26a ShG). Mithin hat der kantonale Gesetzgeber festgelegt, dass eine allfällige Leistungskürzung oder Leistungseinstellung erst nach einer entsprechenden Mahnung in Frage kommt. 5.1.2Leistungskürzungen brauchen eine Grundlage in der kantonalen Gesetz- gebung und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Sie 11 sind in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend zu begründen. Die betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe, Überarbeitete Ausgabe 2018, Ziff. A.8.2). Damit ist das rechtliche Gehör angesprochen, wel- ches nach § 36 Abs. 1 ShG (wonach für das Verfahren vor der kommunalen Für- sorgebehörde das Verwaltungsrechtspflegegesetz gilt) i.V.m. § 21 VRP Anwen- dung findet und welchem namentlich im Sanktionsrecht besondere Bedeutung zukommt (siehe auch VGE III 2009 106 vom 23.9.2009 Erw. 3.1, wonach im RRB Nr. 433/2009 vom 21.4.2009 eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensun- terhalt um 15% für vier Monate aufgehoben wurde, weil die Fürsorgebehörde dem Leistungsansprecher vor Erlass der Sanktionsverfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt hatte; vgl. auch VGE 919/99 vom 23.12.1999 Erw. 3, zur Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Sozialhilferecht). 5.1.3Werden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt oder bemüht sich die hilfebedürftige Person nur unzureichend um die Beseitigung der Bedürftigkeit (insbesondere bei ungenügenden Arbeitsbemühungen), darf die Sozialhilfe- behörde nach der kantonalen Rechtsprechung nicht ohne weiteres die Ausrich- tung von Leistungen verweigern. Die Behörde hat den Leistungsansprecher zunächst auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen und ihm grundsätzlich eine Nachfrist zur Pflichterfüllung anzusetzen, bevor eine belasten- de Verfügung erlassen wird (vgl. EGV-SZ 1997, Nr. 49, S. 158, mit Verweis auf Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, S. 107 unten). Bei der Anordnung einer Leistungskürzung oder eines Leistungsentzuges ist die Behörde an die all- gemeinen Prinzipien der Verwaltungstätigkeit gebunden. Aus dem Verhältnis- mässigkeitsprinzip ergibt sich, dass für die Verhängung einer solchen Sanktion die erfolglose Verwarnung der hilfsbedürftigen Person Voraussetzung ist (vgl. EGV-SZ 1997, S. 158 mit Verweis auf Wolffers, a.a.O., S. 168; siehe auch VGE 841/98 vom 28.8.1998 Erw. 5a). Für ein solches Vorgehen spricht insbesondere auch der Umstand, wonach eine Sanktionierung im Sozialhilfebereich (in casu eine Kürzung des Grundbedarfs um 10% über 3 Monate) den (ohnehin einge- schränkten) Lebensunterhalt des Leistungsansprechers erheblich betrifft, wes- halb dem Gebot der Verfahrensfairness grosse Bedeutung zukommt (vgl. VGE III 2018 86 vom 13.7.2018 Erw. 1.4 m.H.a. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürf- tigkeit, Basel 2014, S. 506 mit Hinweisen). Sanktionen dürfen regelmässig erst nach vorgängiger Androhung (Mahnung) verhängt werden (vgl. Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 149 mit Verweis auf Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., N 1142 ff., v.a. N 1150; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 7. Aufl., N 12 1440 ff., v.a. N 1463, wonach eine Sanktion i.d.R. erst nach vorgängiger Andro- hung bzw. Mahnung verhängt werden darf; siehe auch für den Bund: Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens- gesetz, VwVG; SR 172.021] vom 20.12.1968). 5.1.4Das Verwaltungsgericht erwog in VGE III 2018 86 vom 13. Juli 2018 (i.S. Fürsorgebehörde F.________ [wobei damals der kommunale Sozialdienst im Auftrag des Bezirks F.________ ebenfalls durch den Sozialdienst der Gemeinde C.________ durchgeführt wurde, vgl. Erw. 2.3.2]), dass für eine Leistungskür- zung ein vorgängiges Mahnverfahren mit einer konkret umschriebenen Sanktion im Falle fehlender Erfüllung von Auflagen nötig sei (Erw. 1.3.1, 2.2, 2.4 insbe- sondere; vgl. RRB Nr. 852 vom 3.12.2019 = EGV-SZ 2019 C 7.1 Erw. 2.6). Es muss aus der Mahnung mithin hervorgehen, dass eine Kürzung des Grundbe- darfs um wie viele Prozente und für wie lange droht im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Verwaltungsgericht führte als Beispiel für eine Mahnung an (zit. VGE III 2018 86 Erw. 2.4): Falls (z.B.) für den August 2017 innert 20 Tagen keine hinreichenden (schriftlichen) Arbeitsbemühungen eingereicht werden (bzw. kein Arzt für den gleichen Zeitraum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt), wird der Adressatin eine Kürzung des Grundbedarfs um (z.B.) 15% für eine bestimmte Zeitdauer (von z.B. 3 Monaten) angedroht. 5.2Dem Ein-/Vorladungsschreiben vom 1. Juni 2022 lässt sich kein Hinweis auf eine mögliche drohende Sanktion bei Nichtwahrnehmung des für 14. Juni 2022 geplanten Besprechungstermins entnehmen. Demgegenüber wird der Be- schwerdeführer im Schreiben vom 14. Juni 2022 betreffend Besprechungstermin vom 21. Juni 2022 abschliessend darauf hingewiesen, "dass ein Nichterscheinen zu oben erwähntem Termin Sanktionen in Form von Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nach sich ziehen kann." Der Beschwerdeführer hätte aber dergestalt hingewiesen werden müssen, dass er bei Nichterscheinen mit einer Kürzung des Grundbedarfs zu rechnen habe, wobei Umfang im Sinn einer (maximalen) Grössenordnung und (maximale) Dau- er der Kürzung ebenfalls hätten festgehalten werden müssen (vgl. EGV-SZ 2019 C 7.1 Erw. 2.7). Der alleinige Hinweis auf eine "Sanktion in Form von Kürzung oder Einstellung" ohne Quantifizierung in masslicher wie zeitlicher Hinsicht genügt den dargelegten Anforderungen an eine vorgängige konkrete Mahnung im Sozialhilferecht mithin nicht. 5.3Soweit mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 29. Juni 2022 (vor- stehend Ingress lit. C) der Umstand angesprochen wird, dass die Fürsorge- behörde "eine Sanktion Ihres Grundbedarfs im Umfang von 10 - 30% während 13 3 Monaten diskutieren" werde, kann hiermit nicht ein unzureichendes vorgängig durchgeführtes Mahnverfahren korrigiert werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nicht mehr dem eigentlichen Mahnverfahren zuzuordnen. Vielmehr hätte die dem Beschwerdeführer im rechtlichen Gehör aufgezeigte mögliche Sanktionierung in konkretisierter Form bereits vorgängig unterbreitet werden müssen. 5.4Nach dem Gesagten verhält es sich so, dass die kommunale Fürsorge- behörde im Beschluss vom 6. September 2022, der dem angefochtenen Regie- rungsratsbeschluss zugrunde lag, zu Unrecht direkt eine Leistungskürzung (um 10% für 3 Monate) ohne ein hinreichendes Mahnverfahren verfügt hat. Dem Be- schwerdeführer wurde nach der Aktenlage nicht schriftlich mitgeteilt, welche kon- krete Leistungskürzung erfolgen werde, wenn er nicht an den von der Sozialbera- tung der Gemeinde C.________ terminierten Besprechungen erscheine. Die vor- liegende Beschwerde erweist sich insofern als begründet. 6.Zusammenfassend ist die Beschwerde zufolge nicht hinreichendem Mahn- verfahren gutzuheissen. Entsprechend ist der angefochtene RRB Nr. 993/2022 vom 13. Dezember 2022 insoweit aufzuheben, als dass er die erstinstanzlich un- rechtmässig verfügte Leistungskürzung bestätigt hat. Die Kürzung des GBL von 10% für drei Monate gemäss Beschluss Nr. F5.7.2 der Fürsorgebehörde B.________ vom 6. September 2022, der inhaltlich als mitangefochten gilt (vgl. BGE 1C_511/2021 vom 24.3.2022 Erw. 1.2), fällt folglich dahin. Dem Beschwer- deführer ist seinem unveränderten Anspruch entsprechend die ungekürzte wirt- schaftliche Sozialhilfe zu leisten. Anzufügen bleibt, dass die Beschwerde allein aufgrund des mangelhaft durchge- führten Mahnverfahrens der Fürsorgebehörde B.________ gutzuheissen ist. Der Beschwerdeführer hat seine Mitwirkungspflicht indes klarerweise nicht erfüllt (vgl. auch vorstehend insbesondere Erw. 5), sodass bei korrekt durchgeführtem Mahnverfahren die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe grundsätzlich rechtens ge- wesen wäre. 7.1Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 7.2Der Beschwerdeführer will für seine "Aufwände […] eine Pauschale von CHF 2'500.--" verrechnet haben (Beschwerde S. 2 in fine), womit er sinngemäss eine Parteientschädigung beantragt. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist mangels anwaltlicher Vertretung praxisgemäss aber keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. statt vieler: VGE III 2021 28 vom 18.6.2021 Erw. 9.2; VGE III 2021 30 vom 19.5.2021 Erw. 5.2.2). 14 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Dispositiv- Ziff. 1 des RRB Nr. 993/2022 vom 13. Dezember 2022 wird insoweit aufge- hoben, als dass er die mit Beschluss Nr. 5.7.2 der Fürsorgebehörde B.________ vom 6. September 2022 verfügte Leistungskürzung bestätigt hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 5. Zustellung an: - den Beschwerdeführer (R) - die Fürsorgebehörde B.________ (R) - den Regierungsrat - das Sicherheitsdepartement (EB) - und das Departement des Innern (z.K.) Schwyz, 25. April 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.15 Versand: 4. Mai 2023