Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 (470 17 129) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 22. Juni 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.____ betref fend die Straftatbestände der Frei- heitsberaubung, des Angriffs, der schweren Körperve rletzung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, der Widerhand lung gegen das Waffengesetz sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wurde Advokat A.____ mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 18. März 2014 als amtli- cher Verteidiger eingesetzt. Im Hinblick auf die Vo rwürfe der Freiheitsberaubung, des Angriffs, der schweren Körperverletzung, der einfachen Körper verletzung, des Hausfriedensbruchs und der Nötigung wurde sodann das Verfahren gegen den B eschuldigten mit Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 15. Mai 2017 eingestellt. In Bezug auf die Vorwürfe der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wurde das Ver- fahren hingegen mit Strafbefehl der Staatsanwaltsch aft vom 17. Mai 2017 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 17. März 2017 und 28. April 2017 ersuchte der amtliche Verteidiger um Ausrich- tung eines Honorars in der Höhe von insgesamt CHF 1 9'825.50 (inklusive Auslagen und Mehr- wertsteuer). Hierauf erkannte die Staatsanwaltschaf t mit Entschädigungsverfügung vom 22. Juni 2017 was folgt: "1. Der amtlichen Verteidigung wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 14'896.80 zugesprochen. 2. Es werden keine Kosten erhoben." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwalt schaft vom 22. Juni 2017 erhob der amtliche Verteidiger von B.____, Advokat A.____, mi t Eingabe vom 3. Juli 2017 Beschwerde und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung der Beschwerdegeg nerin vom 22. Juni 2017 aufzuhe- ben und dem amtlichen Verteidiger ein angemessenes Honorar zuzusprechen. 2. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegeg nerin zurückzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Unter o/e Kostenfolge; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren zu verzichten." Im Sinne eines Verfahrensantrags wurde zudem begehr t, es sei dem Beschwerdeführer zu all- fälligen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör einzuräumen. C. In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2017 beant ragte die Staatsanwaltschaft die voll- umfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. D. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner replizierenden Stellungnahme vom 21. August 2017 an seinen Begehren fest. E. Gleichermassen verwies die Staatsanwaltschaft in i hrer duplizierenden Stellungnahme vom 24. August 2017 auf ihre vorgängigen Darlegungen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung, d.h. des P räsidiums, des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeins tanz zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO, jeweils in Verbindung mit Art. 395 lit. b StPO und Art. 61 lit. c und lit. d StPO, sowie dem Umstand, wonach der Streitwert in casu gemäss R echtsbegehren CHF 2'754.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) beträgt. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zu- lässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshand lungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( lit. a); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie U nangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmitt els schliesslich wird in Art. 135 Abs. 3 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit. a StPO normiert. Danach kann die amtliche Vert eidigung bei der Beschwerdeinstanz Be- schwerde führen, wenn der Entschädigungsentscheid v on der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt worden ist. Nachd em der angefochtene Entscheid ein taugli- ches Anfechtungsobjekt darstellt, der amtliche Verteidiger beschwerdelegitimiert ist, eine zuläs- sige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. z um Ganzen BGer 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1) erfüllt der amtliche Anwalt e ine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt ist. Mit seine r Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahm en der anwendbaren kantonalen Be- stimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwalt starif des Bundes oder desjenigen Kan- tons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt worden ist. Im Kanton Basel-Landschaft ist dem amtlichen Verteidiger gestützt auf § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Anwaltsgesetz eine angemessene Entschädigung nach M assgabe der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte auszur ichten. Laut § 2 Abs. 1 TO wird die ange- messene Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufgrund des Zeitaufwands festgelegt. Der Stundenansatz der amtlichen Verteidigung beträgt CH F 200.-- (§ 3 Abs. 2 TO). Zu vergüten sind zudem gemäss § 15 f. TO die Auslagen und nach § 17 TO die Mehrwertsteuer. Der amtli- chen Verteidigung steht ein Anspruch auf Entschädig ung und Rückerstattung ihrer Auslagen nur zu, soweit es zur Wahrung der Rechte des Beschu ldigten notwendig ist. Entschädigungs- pflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in e inem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und di e notwendig und verhältnismässig sind. Lediglich in diesem Umfang lässt es sich rechtferti gen, die Kosten aus der Staatskasse zu be- zahlen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wir ksam ausgeübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1). Es besteht indes kein Anspruch auf ein e unverhältnismässig teure und aufwändige amtliche Verteidigung (V IKTOR LIEBER , in: Zürcher Kommentar zur schweizerischen Strafpr o- zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 6 zu Art. 1 35 StPO, mit Hinweisen; BGE 117 Ia 22 E. 4b). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Nachfolgend sind die einzelnen strittigen Punkte z u würdigen, wobei das Kantonsgericht diesbezüglich zwecks Übersichtlichkeit dem systemat ischen Aufbau der Beschwerdeschrift folgt: a) Rz. 21 ff.: In Bezug auf die Teilnahme an den Ein vernahmen von C.____ und D.____ vom 11. Dezember 2014 hat die Staatsanwaltschaft er kannt, dass der Verteidiger ab Juli 2014 volle Aktenkenntnis gehabt und gewusst habe, dass k einer der Mitbeschuldigten seinen Man- danten belastet habe. Demnach sei die jeweilige Tei lnahme bei unveränderter Ausgangslage nicht mit einer auf das Wesentliche konzentrierten amtlichen Verteidigung vereinbar, weshalb der Aufwand des Volontärs in der Höhe von 155 Minut en nicht zu entschädigen sei. Dasselbe gelte für die Konfrontationseinvernahme vom 26. Mär z 2015, in deren Vorfeld der Verteidigung sogar explizit mitgeteilt worden sei, dass keine Be lastungen gegenüber ihrem Mandanten zu erwarten seien, weshalb dieser folgerichtig auch ni cht vorgeladen gewesen sei. Indem die Ver- teidigung in Kenntnis dieser Umstände dennoch an de r fraglichen Einvernahme teilgenommen habe, sei dies wiederum nicht mit einer auf das Wes entliche konzentrierten amtlichen Verteidi- gung vereinbar, weshalb der Aufwand des Volontärs i n der Höhe von 340 Minuten nicht zu ent- schädigen sei. Demgegenüber ist der Beschwerdeführe r der Ansicht, die Verteidigung habe davon ausgehen müssen, dass offenbar doch belastend e Elemente gegen den Beschuldigten vorgelegen hätten, zumal im Zweifelsfalle davon aus gegangen werden müsse, dass potentiell belastende Aussagen erfolgen könnten. Solange das V erfahren gegen den Beschuldigten nicht eingestellt werde, müsse die Verteidigung davon aus gehen, dass die Vorwürfe auch den Klien- ten betreffen könnten, ansonsten im Falle der Ankla ge das Problem bestünde, dass ihr vorge- worfen würde, sie habe auf das Teilnahmerecht verzichtet. Daran ändere auch die explizite Mit- teilung, dass keine belastenden Aussagen zu erwarten seien, nichts. Indem der Volontär an den besagten Einvernahmen teilgenommen habe, sei im Übrigen versucht worden, den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Hierbei handelt es sich um ein zentrale s Recht, welches nach der Praxis des Kan- tonsgerichts (vgl. hierzu KGE 470 15 238 vom 1. Dez ember 2015 E. 4.6) nicht dadurch ausge- höhlt werden darf, dass der amtlichen Verteidigung im Nachhinein keine Entschädigung für ihre Aufwendungen geleistet wird. In casu ist unter den Parteien unbestritten, dass der amtliche Ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht teidiger im Vorfeld der Konfrontationseinvernahme v om 26. März 2015 von der Staatsanwalt- schaft darüber informiert worden ist, dass keine Be lastungen gegenüber seinem Mandanten zu erwarten seien. Ungeachtet dieses Umstandes weist d er Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass es sich bei den fraglichen Konfrontations einvernahmen um Verfahrenshandlungen gehandelt hat, welche zumindest auch indirekt seine n Klienten betroffen haben, und nicht aus- zuschliessen gewesen ist, dass einer dieser Mitbeschuldigten den der gleichen Delikte verdäch- tigten Beschuldigten allenfalls hätte belasten könn en. Insofern erscheint die Teilnahme an den Konfrontationseinvernahmen zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten nicht als überflüssiger Aufwand, womit dieser in casu zu entschädigen ist, zumal der Beschwerdeführer seiner Scha- denminderungspflicht immerhin soweit nachgekommen i st, als nicht er selbst, sondern der Vo- lontär den entsprechenden Aufwand getätigt hat. b) Rz. 31 f.: Bezüglich eines Rückrufs der Verteidig ung an die Mutter des Beschuldigten vom 25. März 2014 ist die Staatsanwaltschaft der Ansich t, dass soziale Bemühungen im Rahmen der amtlichen Verteidigung nicht entschädigt würden , weshalb eine Kürzung des Aufwands um 15 Minuten vorzunehmen sei. Dem entgegnet der Besch werdeführer, Kontakte zu Verwandten und Bekannten gehörten in einem gewissen Umfang zu den Aufgaben der amtlichen Verteidi- gung, solange diese Kontakte auf das Notwendige bes chränkt würden. Vorliegend erscheine der geltend gemachte Aufwand in der Höhe von 15 Minuten als auf das Notwendige beschränkt und daher angemessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zu m Ganzen BGer 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2) hat der amtliche Verteidiger seinem Mandanten im Strafverfahren beizu- stehen und ihn gegen die Vorwürfe der Anklagebehörd e zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen und begrenzt. Dennoch ist die Grenze zwischen Strafverteidigung in die- sem engen Sinn und weiterer persönlicher und sozial er Betreuung eines Inhaftierten, wie sie vom Verteidiger in beschränktem Umfang regelmässig geleistet wird und teilweise auch erfor- derlich ist, um das Verteidigungsmandat erfolgreich ausüben zu können, naturgemäss flies- send. Zu dieser persönlichen Betreuung kann insbeso ndere auch ein minimaler Aufwand zur Aufrechterhaltung der Kontakte des Mandanten zu sei nem (vornehmlich im Ausland lebenden) familiären Umfeld zählen. Im genannten Entscheid ha t das Bundesgericht den vom Verteidiger dafür geltend gemachten Aufwand von 55 Minuten als nicht übersetzt erachtet. In casu geht es um einen Aufwand von 15 Minuten für ein Telefonat m it der Mutter des Beschuldigten, welcher Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Lichte der zitierten Praxis als grundsätzlich an gemessen zu bezeichnen und folglich auch zu entschädigen ist. c) Rz. 33 ff.: Im Hinblick auf den unter der Rubrik " Schreiben/Brief an Klient/B.____" in ins- gesamt 44 Positionen geltend gemachten Aufwand im T otal von 570 Minuten (Aufwand Anwalt 410 Minuten, Aufwand Volontär 160 Minuten) vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, wonach sich mit Ausnahme der Aussage der Zeugin E.____ im Sommer 2016 die Beweislage gegen den Besc huldigten seit März 2014 nicht mehr geändert habe und gegen diesen selbst auch keine Un tersuchungshandlungen mehr getätigt worden seien, nicht ersichtlich sei, inwiefern 44 S chreiben an den Klienten notwendig gewesen sein sollten. Es sei daher davon auszugehen, dass l ediglich Schreiben der Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Dabei handle es sich j edoch um klassische Kanzleiarbeiten, wel- che im Honorar für die übrigen Tätigkeiten bereits abgegolten seien. Es rechtfertige sich daher, hier einen pauschalen Abzug von 75 Prozent vorzuneh men, weshalb die Honorarnote um 305 Minuten Aufwand für den Anwalt und 120 Minuten Aufw and für den Volontär zu kürzen sei. Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer dar, es sei richtig, dass es sich mehrheitlich um Briefe der Staatsanwaltschaft gehandelt habe, welche dem B eschuldigten zu dessen Orientierung weitergeleitet worden seien. Allerdings habe der Au fwand nicht nur den Brief an den Klienten erfasst, sondern auch die Kenntnisnahme der Mitteil ungen der Staatsanwaltschaft. Der Auf- wand sei zudem nicht pauschal, sondern am Umfang de r Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und dem jeweiligen Orientierungsschreiben an den Kl ienten bemessen worden. Im Begleit- schreiben an den Klienten sei zudem jeweils kurz au f die Bedeutung der Mitteilung und auf all- fällige Rechtsmittelmöglichkeiten aufmerksam gemacht worden. Praxisgemäss werden sogenannter anwaltlicher Kleins taufwand wie auch typische Sekre- tariatstätigkeiten, wie beispielsweise das Weiterle iten von Mitteilungen der Strafverfolgungsbe- hörden an den Klienten, abgesehen vom tatsächlich a ngefallenen Porto nicht separat vergütet, vielmehr gilt dieser Aufwand als im Grundhonorar ab gegolten (vgl. dazu L IEBER , a.a.O., N 4 zu Art. 135 StPO, mit Hinweisen). In casu geht es um die Kenntnisnahme und Weiterleitung von 44 Schreiben der Staatsanwaltschaft mit einem geltend gemachten zeitlichen Aufwand von 570 Minuten, obwohl gegen den Beschuldigten selbst zu d iesem Zeitpunkt keine Untersuchungs- handlungen mehr getätigt worden sind, was unter den konkreten Umständen zweifellos als un- verhältnismässig zu qualifizieren ist. Dem Beschwer deführer ist zwar zuzugestehen, dass er Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen gewissen Aufwand für die jeweilige Kenntnisna hme der Mitteilungen der Staatsanwalt- schaft verrechnen kann, diesem Umstand wird allerdi ngs bereits dadurch Rechnung getragen, als die Staatsanwaltschaft den geltend gemachten Au fwand nicht komplett gestrichen, sondern lediglich um 75 Prozent gekürzt hat. Im Resultat ve rbleibt damit immer noch ein verrechenbarer Aufwand von 105 Minuten für den Anwalt und 40 Minut en für den Volontär, was nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden ist. Infol gedessen ist die von der Staatsanwaltschaft unter diesem Titel vorgenommene Kürzung der Honorar note um 305 Minuten für den Anwalt und 120 Minuten für den Volontär als sachgerecht zu bestätigen. d) Rz. 35 f.: Hinsichtlich der Stellungnahmen des Ver teidigers vom 29. August 2014, 3. September 2014 und 23. Oktober 2014 zum geplante n Gutachten vertritt die Staatsanwalt- schaft die Meinung, es sei fraglich, inwiefern die Verteidigung überhaupt veranlasst gewesen sei, Stellung zu nehmen, nachdem die Fragen und das Gutachten den Beschuldigten höchstens am Rande betroffen hätten. Zudem hätten die Anträge klarerweise den Bestimmungen der StPO widersprochen. Ausserdem mute es seltsam an, w enn ohne einen konkreten Grund zu nennen die Fachkenntnisse von Gutachtern angezweife lt würden. Insgesamt erscheine der Aufwand als nicht nachvollziehbar, jedenfalls aber in der konkreten Situation im Rahmen der amtlichen Verteidigung als übermässig, weshalb der geltend gemachte Aufwand von 140 Minu- ten für den Anwalt nicht zu entschädigen sei. Demge genüber ist der Beschwerdeführer der An- sicht, es könne grundsätzlich nicht angehen, dass d ie Staatsanwaltschaft einige ihr nicht ge- nehme Handlungen der Verteidigung herauspicke und d iese retrospektiv als nicht entschädi- gungswürdig klassiere. Eine solche Vorgehensweise s ei geradezu willkürlich und führe dazu, dass die Verteidigung genötigt werde, nur noch der Staatsanwaltschaft genehme Eingaben zu machen. Wie vorgängig dargelegt (oben E. 2.1) sind nach her rschender Lehre und Praxis entschädi- gungspflichtig nur jene Bemühungen der amtlichen Ve rteidigung, die in einem kausalen Zu- sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfa hren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind, wobei nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen nicht zu entschädigen sind (BGE 117 Ia 22 E. 4b). In conc reto erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, inwiefern die fraglichen Stellungnahmen des Verteidigers zum geplanten Gutachten zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten notwendig gewesen sein sollen, zumal dieser unbestrit- tenermassen gar nicht direkt davon betroffen gewese n ist. Folgerichtig wird dies vom Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer auch nicht geltend gemacht, vielmehr bemängelt dieser lediglich, die Staatsan- waltschaft habe ihr nicht genehme Handlungen als ni cht entschädigungswürdig qualifiziert. Der entscheidende Punkt bei der Frage, ob ein geltend g emachter Aufwand der amtlichen Verteidi- gung durch den Staat zu bezahlen ist, ist aber derj enige, ob die fragliche Handlung notwendig und verhältnismässig ist. Hierzu gehören fraglos erforderliche Eingaben. In casu ist aber für das Kantonsgericht nicht ersichtlich und wird vom Besch werdeführer auch nicht substantiiert darge- legt, dass die genannten Eingaben in irgendeiner Fo rm zur Wahrung der Rechte des Beschul- digten erforderlich gewesen wären. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die amt- liche Verteidigung auch nicht genötigt, nur noch de r Staatsanwaltschaft genehme Eingaben zu machen, vielmehr wird diese lediglich angehalten, a usschliesslich einen notwendigen und ver- hältnismässigen Aufwand zu betreiben. Gestützt auf diese Ausführungen ist der gekürzte Auf- wand von 140 Minuten für den Anwalt nicht zu beanstanden. e) Rz. 37 ff.: Schliesslich hat die Staatsanwaltschaf t den vom Anwalt geltend gemachten Aufwand für den Zeitraum ab Erhalt der Schlussmitte ilungen um 65 Minuten auf 120 Minuten gekürzt mit der Begründung, ein Aufwand von über dr ei Stunden für das Studium von zwei Schlussmitteilungen und die Einreichung der Honorarnote sei nicht nachvollziehbar. Diesbezüg- lich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, es seien gleichzeitig drei Schlussmitteilungen am 20. Februar 2017 sowie zusätzlich eine weitere Schl ussmitteilung am 7. April 2017 erfolgt, wo- bei das zunächst getrennt geführte Verfahren erst in einem Strafbefehl am 17. Mai 2017 seinen Abschluss gefunden habe. Es habe daher geprüft werd en müssen, welchen Einfluss der in Aussicht gestellte Strafbefehl auf das damals noch hängige Verfahren gehabt habe und ob in diesem Zusammenhang Anträge zu stellen gewesen seie n, was ein sorgfältiges Studium der umfangreichen Akten sowie auch einen notwendigen Au stausch mit seinem Klienten bedingt habe. Es habe sich also um vier Verfahren gehandelt , welche es sorgfältig zum Abschluss zu bringen gegolten habe, weshalb der in Rechnung gestellte Aufwand absolut gerechtfertigt sei. Praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGer 6B_528/2010 vom 16. September 2010 E. 2.5.1) muss der Aufwand des Verteidigers in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (BGer 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.3.3). Nach Auffassung des Kantonsgerichts wider- spricht in casu der geltend gemachte Aufwand für de n Zeitraum ab Erhalt der Schlussmitteilun- gen im Umfang von über drei Stunden in Anbetracht d er sich in concreto stellenden Probleme der Verpflichtung, sich auf das für den Beschuldigt en Notwendige zu beschränken, was eine Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhältnismässige Kürzung des diesbezüglichen Aufwa ndes rechtfertigt. Wenngleich der Be- schwerdeführer darlegt, die vier Schlussmitteilunge n hätten einlässlich auf mögliche Konse- quenzen für seinen Mandanten geprüft werden müssen, erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, inwiefern hierfür ein Aufwand von 185 Minute n nötig gewesen sein soll. Dies gilt umso mehr, als in zwei Schlussmitteilungen – eine davon das Hauptverfahren bezüglich der Vorwürfe der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, eventualiter der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einer Waffe oder einem gefährl ichen Gegenstand, des Angriffs, der Frei- heitsberaubung, der Nötigung und des Hausfriedenbru chs betreffend – eine Einstellungsverfü- gung in Aussicht gestellt worden ist. Des Weiteren haben auch die mittels Schlussmitteilung vom 20. Februar 2017 bzw. 7. April 2017 in Aussicht gestellten Strafbefehle wegen der Vorwür- fe der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Wa ffen bzw. der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Tätlichkeiten, der B eschimpfung und der Sachbeschädigung der Verteidigung keine Veranlassung gegeben, zum wi ederholten Male die umfangreichen Ak- ten sorgfältig zu studieren, da es sich hierbei um Vorwürfe gehandelt hat, welche gar nicht Teil der das Hauptverfahren betreffenden umfangreichen A kten gewesen sind. Im Resultat erachtet das Kantonsgericht die von der Staatsanwaltschaft v orgenommene Kürzung des diesbezüglich geltend gemachten Aufwandes um 65 Minuten auf insgesamt 120 Minuten als angemessen. f) Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen berechne t sich somit das dem Beschwerde- führer auszurichtende Honorar für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wie folgt: In einem ersten Schritt ist festzustellen, dass der Staatsanwaltschaft bei der Kürzung des Hono- rars des amtlichen Verteidigers offensichtlich ein Rechnungsfehler unterlaufen ist. So hat sie in der angefochtenen Verfügung in den E. 5. h) f. und E. 6 zunächst den Aufwand des Anwalts um 15 Minuten (E. 6. a) plus 305 Minuten (E. 6. b) plu s 140 Minuten (E. 6. c) plus 65 Minuten (E. 6. d) – entsprechend 525 Minuten – und denjenig en des Volontärs um 155 Minuten (E. 5. h) plus 340 Minuten (E. 5. i) plus 120 Minuten (E. 6. b) – entsprechend 615 Minuten – gekürzt, schlussendlich aber in der Abrechnung beim Aufwand des Volontärs lediglich eine Kürzung von 480 Minuten berücksichtigt. Nachdem dieser Fehler a ber keine Auswirkungen auf vorliegenden Verfahrensausgang zeitigt, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen. Unter Beachtung der vorgängigen Erwägungen ist somi t die Honorarnote des amtlichen Vertei- digers um die Positionen 305 Minuten Aufwand für de n Anwalt und 120 Minuten Aufwand für Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Volontär (E. 2.2 lit. c), 140 Minuten Aufwand f ür den Anwalt (E. 2.2 lit. d) und 65 Minuten Aufwand für den Anwalt (E. 2.2 lit. e) zu kürzen, w as einer gesamthaften Reduktion von 510 Minuten Aufwand für den Anwalt und 120 Minuten Aufwand für den Volontär – ausmachend den Betrag von total CHF 2'052.-- (510 Minuten Aufwand : 60 Minuten ͯ CHF 200.-- plus 120 Minu- ten Aufwand : 60 Minuten ͯ CHF 100.-- plus CHF 152.-- Mehrwertsteuer) – entsp richt. Gestützt auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, wonac h diesem die von der Staatsanwalt- schaft vorgenommene Kürzung im Umfang von CHF 2'754 .-- (525 Minuten Aufwand : 60 Minu- ten ͯ CHF 200.-- plus 480 Minuten Aufwand : 60 Minuten ͯ CHF 100.-- plus CHF 204.-- Mehr- wertsteuer) auszurichten sei, und unter Berücksichtigung der vom Kantonsgericht als angemes- sen eingestuften Reduktion von CHF 2052.-- ist somit dem amtlichen Verteidiger zusätzlich zum bereits zugesprochenen Honorar von insgesamt CHF 14 '896.80 (38,5833 Stunden Aufwand zu CHF 200.--/h plus 55,5 Stunden Aufwand zu CHF 100.- -/h plus CHF 526.70 Auslagen plus Mehrwertsteuer) eine weitere Entschädigung in der H öhe von CHF 702.-- (CHF 2'754.-- minus CHF 2'052.--) zuzugestehen, woraus ein gesamthafter Honoraranspruch in der Höhe von CHF 15'598.80 (38,8333 Stunden Aufwand zu CHF 200.- -/h plus 61,5 Stunden Aufwand zu CHF 100.--/h plus CHF 526.70 Auslagen plus CHF 1'155.45 Mehrwertsteuer) resultiert. Nachdem das Kantonsgericht den veranschlagten Stund enaufwand immer noch erheblich über jenem der Rechtsvertreter der überwiegenden Anzahl der Mitbeschuldigten ansetzt (vgl. hierzu die Auflistung der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2017, S. 4 f.), wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Verteidiger bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Verteidigungsaufwand notwendig ist, sein erseits ein Ermessensspielraum einzu- räumen ist. Gemäss diesen Ausführungen ist damit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und dem Beschwerdeführer ist ein Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 15'598.80 (inklusive Auslagen und CHF 1'155.45 Mehrwertsteuer) zu Las- ten des Staates auszurichten. 4. Indem der Beschwerdeführer ein zusätzliches Honora r in der Höhe von CHF 2'754.-- be- gehrt und ihm in concreto eine weitere Entschädigun g in der Höhe von CHF 702.-- zugespro- chen wird, entspricht dies einem teilweise Obsiegen im Umfang von rund 25 Prozent. Demnach gehen bei diesem Verfahrensausgang in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) im Verhältnis von 75 Prozent (= CHF 412.50) zu Lasten des Beschwerdeführers zu 25 Prozent (= CHF 137.50) zu Lasten des Staates. Im nämlichen Umfang von 25 Prozent ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerde- verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzus prechen, basierend auf dessen Honorar- rechnung vom 21. August 2017, womit im Ergebnis ein Betrag in der Höhe von insgesamt CHF 422.70 (7,5 Stunden Aufwand zu jeweils CHF 200. --/h plus Auslagen von CHF 65.50 plus CHF 125.25 Mehrwertsteuer = CHF 1'690.75 ͯ 0,25) vom Staat zu bezahlen ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wi rd die Entschädigungs- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 22. Juni 2017 in Ziffer 1 aufge hoben, und Advo- kat A.____ wird für die amtliche Verteidigung von B .____ ein Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 15'598.80 (inklusive Auslagen und CHF 1'155.45 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates (Kasse der Staatsanwaltschaft) ausgerichtet. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen im Verhältnis von 75 Prozent ( = CHF 412.50) zu Lasten des Beschwerdeführers zu 25 Prozent (= CH F 137.50) zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdever fahren eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 422. 70 (inklusive Auslagen und CHF 33.80 Mehrwertsteuer) zu Lasten de s Staates zugesprochen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann