14. März 1994 N 307 Fragestunde #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Montag, 14. März 1994, Nachmittag Lundi 14 mars 1994, après-midi 14.30h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE) Fragestunde - Heure des questions 94.5049 Frage Steinemann Entwicklungshilfe für Indien? Question Steinemann Aide au développement pour l'Inde? Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Gibt der Bund unter irgendeinem Titel - und allenfalls wieviel - Entwicklungshilfe an Indien? Texte de la question du 14 mars 1994 La Confédération accorde-t-elle à un titre quelconque une aide au développement à l'Inde et, le cas échéant, à combien se monte cette aide? Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bund unterstützt in Indien sowohl private als auch staatliche Entwicklungsanstrengungen. In- dien ist seit den sechziger Jahren eines der sogenannten Schwerpunktländer schweizerischer Entwicklungszusam- menarbeit. 1993 wurden 41 Millionen Franken aufgewendet, 199253 Millionen Franken. Indien gehört zu den ärmeren Entwicklungsländern. Dies wird besonders deutlich, wenn man in Betracht zieht, dass gegen 40 Prozent der Gesamtbevölkerung - es sind etwa 300 Millio- nen Menschen - unter der Armutsgrenze leben. Die DEH ist in Indien vornehmlich in den folgenden Bereichen tätig: Tierhal- tung, Land- und Milchwirtschaft, nachhaltige Landnutzung, In- dustrie und Kreditwesen sowie Bildungswesen. Steinemann Walter (A, SG) : Ich danke für die ausführliche Be- antwortung. Nach meinem Wissen betreibt Indien ein kost- spieliges Raketenprogramm - die Schweiz nicht Wenn es der indischen Regierung wichtig erscheint, ein teures Raketenpro- gramm zu realisieren, anstatt mit diesen grossen Geldsum- men im eigenen Land Entwicklung zu betreiben, finde ich das etwas seltsam. Es ist auch für viele Bürger nicht einzusehen, dass die Schweiz diese Entwicklung betreiben soll. Findet der Bundesrat das richtig? Cotti Flavio, Bundesrat: Einzelne Leistungen der verschiede- nen Regierungen in den Entwicklungsländern sind nicht das Hauptkriterium für unsere Interventionen. Wir sind uns im kla- ren, dass hier - Herr Steinemann, Sie haben einen Fall er- wähnt; man könnte verschiedene andere Fälle von Übertrei- bungen nennen - grundsätzlich die Armut und die objektiven Schwierigkeiten eines Landes als Kriterien gelten. 94.5058 Frage Gross Andreas Vaclav Havel. «Charta Europas» Question Gross Andreas Vaclav Havel et la «Charte européenne» Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Wie beurteilt der Bundesrat die vom Staatspräsidenten Tsche- chiens, Vaclav Havel, am vergangenen Dienstag vor dem Eu- ropaparlament entwickelte Idee der Redaktion einer «Charta Europas»? Kann sich der Bundesrat vorstellen, an der gemein- samen «Reflexion darüber, was die Identität Europas» aus- macht und die, wie Havel betont, die mittel- und osteuropäi- schen Staaten mit einschliessen muss, teilzunehmen und diese zu fördern? Wenn ja, wie gedenkt er diese Aufgabe zu erfüllen? Texte de la question du 14 mars 1994 Que pense le Conseil fédéral de l'idée d'une «Charte euro- péenne», développée par le président tchèque Vaclav Havel mardi dernier devant le Parlement européen? Pense-t-il pou- voir s'associer à la réflexion commune visant à définir ('«iden- tité européenne», réflexion qui, comme le dit Havel, doit in- clure les pays d'Europe centrale et orientale? Si oui, comment pense-t-il encourager ces efforts? Cotti Flavio, Bundesrat: Die Rede von Präsident Vaclav Havel vor dem Europaparlament in Strassburg enthält mehrere Ele- mente zum europäischen Integrationsprozess, die auch für die Schweiz von grosser Bedeutung sind; so zum Beispiel die Überwindung der nach wie vor vorhandenen Trennlinien in Europa, die Ergänzung der wirtschaftlichen Integrationsbe- strebungen durch ideelle Elemente - Herr Gross Andreas, ich glaube, darüber wurde letzte Woche in diesem Saal gespro- chen -, dazu die Schaffung eines Europas, das dem Bürger nähersteht und ihm besser verständlich ist Die Idee von Präsident Vaclav Havel beschränkt sich klar auf den Kreis der EU-Mitglieder. Als Nichtmitglied der EU hat die Schweiz keine direkte Möglichkeit, aktiv an einer sogenannten europäischen Charta mitzuwirken. Der Bundesrat begrüsst je- doch die konkreten Vorschläge von Präsident Vaclav Havel, die von Prag noch präzisiert werden müssen. Die Vision des tschechischen Präsidenten definiert eine Europäische Union, die auch dem Schweizer Bürger näherstehen würde. Sie liegt also ganz im Sinne des Berichtes des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren, und wir werden jede Gelegenheit benützen, um unsere Stimme, un- sere Überzeugungen in ein Gespräch, das am Entstehen ist, einzubringen. Denn es besteht kein Zweifel: Der Beitrag von Präsident Vaclav Havel fällt allgemein in eine Situation, die si- cher in den nächsten Jahren wesentliche Diskussionen - krea- tive Diskussionen, hoffen wir- bezüglich der Art und der Ent- wicklung der Europäischen Union und Europas allgemein her- vorrufen wird. Gross Andreas (S, ZH): Herr Bundesrat Cotti, ich möchte Ih- nen für diese Antwort danken, Sie aber fragen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass aus Ihren Worten jetzt sozusagen die Bereitschaft herausgehört werden kann, mit Präsident Havel, mit der Tschechischen Republik zum Beispiel, direkt, ohne die EU, in Kontakt zu treten und darüber zu diskutieren? Denn Herr Havel hat sich, wenn ich ihn richtig verstanden habe, nicht nur ausgesprochen an das Europa der Europäischen Union gewandt, sondern an alle, die an einer Überwindung des alten Grabens in Europa interessiert sind. Cotti Flavio, Bundesrat: Wir haben anlässlich des kürzlichen Besuches des tschechischen Aussenministers in der Schweiz diese Themen schon angepackt. Ich möchte hinzu- fügen: Die Zielrichtung darf natürlich nicht nur ein einzelnesHeure des questions 308 14 mars 1994 Land sein; diese grundsätzliche Diskussion betrifft alle Länder dieses Kontinents, die eine Verantwortung tragen müssen und wollen. 94.5066 Frage Loeb François Abzug russischer Truppen aus dem Baltikum Question Loeb François Pays Baltes. Retrait des troupes russes Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Anfang März wurden die Verhandlungen zum Abzug der rus- sischen Truppen aus dem Baltikum von der Regierung Russ- lands erneut unterbrochen, obwohl versprochen worden war, die verbleibenden 2800 Mann per 31. August 1994 abzu- ziehen. Ich frage den Bundesrat an, in welcher Weise er seinen Ein- fluss direkt oder über die KSZE geltend machen kann, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, falls Russland auf der Truppenpräsenz be- harrt? Texte de la question du 14 mars 1994 Au début du mois de mars, le gouvernement russe a une nou- velle fois interrompu les négociations sur le retrait des troupes russes des pays Baltes, bien qu'il ait promis de retirer les 2800 hommes restants d'ici au 31 août 1994. Je demande donc au Conseil fédéral comment il pourrait exer- cer une influence directe, ou indirecte par le biais de la CSCE, en vue d'obtenir une relance des négociations précitées. Que compte-t-il faire si la Russie décide de maintenir la présence de ses troupes? Cotti Flavio, Bundesrat: Die Haltung des Bundesrates in die- ser Frage, Herr Loeb François, ist bekannt. Er hat Russland mehrmals aufgefordert, die uneingeschränkte Unabhängig- keit der baltischen Staaten zu respektieren und dementspre- chend die verbliebenen Truppen ohne weitere Bedingungen abzuziehen. Die Schweiz vertritt diese Position u. a auch im Rahmen der KSZE, mit entsprechenden Interventionen. An den Treffen des permanenten Ausschusses der KSZE in Wien oder bei den Treffen des Ausschusses Hoher Beamter in Prag wird die Schweiz ihren Einfluss in dieser Beziehung auch wei- terhin geltend machen; dies wird um so mehr erforderlich sein, wenn Russland auf seiner Truppenpräsenz beharren sollte. Auch bei bilateralen Treffen mit Vertretern Russlands, Estlands und Lettlands nutzen wir die Gelegenheit, die schweizerische Position in diesem Sinne zu erläutern und alle beteiligten Par- teien zum Dialog aufzufordern. Unter anderem machten wir das beim Besuch des russischen Aussenministers Kosyrew vom letzten September in der Schweiz oder auch beim Treffen von Bundespräsident Stich mit dem estnischen Präsidenten Meri vom letzten 4. März hier in Bern. Loeb François (R, BE): Die Situation ist so, dass Anfang März wiederum die Verhandlungen über den russischen Truppen- abzug unterbrochen worden sind, z. B. in Estland. In Estland sind nach wie vor etwa 2800 Mann an russischen Truppen vor- handen. Es geht einfach nicht an, dass in einem souveränen Staat gegen dessen Willen fremde Truppen präsent sind. Mir scheint es, dass man jetzt erneut den schweizerischen Ein- fluss geltend machen muss. Den zweiten Teil der Frage haben Sie mir nicht beantwortet. Ich habe gefragt, was der Bundesrat zu tun gedenkt Zum Bei- spiel gewähren wir nach wie vor Kredite an Russland. Be- stünde da nicht die Möglichkeit, ein Moratorium einzuführen, falls die Truppen am 30. Juni nicht abgezogen würden? Ich bitte Sie, von unserer Seite alles daranzusetzen, dass die souveränen baltischen Staaten wirklich souverän werden und" dass die russischen Truppen abgezogen werden. Cotti Flavio, Bundesrat: Wir werden auch weiterhin jede Gele- genheit benützen, Herr Loeb François, um die Haltung, die Sie vertreten und die immer auch die Haltung des Bundesrates war, weiter zu bekräftigen. Bezüglich der Frage der Konditionalität unserer Hilfen an die Ostländer und auch an Russland erwäh- nen Sie hier ein Thema, welches eine objektive und substanti- elle Abwägung verlangt Als negatives Element, das auch in Zukunft auf die Waagschale drückt, ist indiesem Fall ohneZwei- fel diese unhaltbare Haltung Russlands zu erwähnen. 94.5076 Frage Bäumlin Gute Dienste der Schweiz im Nahostfriedensprozess Question Bäumlin Proche-Orient. Processus de paix et bons offices delà Suisse Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Mit dem Spannungsgebiet Palästina ist die Schweiz seit lan- gem auf mannigfaltige Weise (z. B. Uno-Sonderberichterstat- tung mit alt Bundesrat Felber) verbunden. In seinem Bericht vom 28. Januar 1994, also vor dem Massa- ker von Hebron, welches die Nahostfriedensverhandlungen erneut zum Stillstand gebracht hat, werden die «am meisten beunruhigende Frage der israelischen Siedlungen in den be- setzten Gebieten» sowie die anderen ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Besetzer betont. Was kann der Bundesrat tun und beitragen, um diese gefährli- chen Bedrohungen des Friedensprozesses zu entschärfen und zu eliminieren? Texte de la question du 14 mars 1994 Cela fait longtemps que la Suisse entretient des liens avec la zone de tensions que constitue la Palestine (notamment par le fait que M. Felber, ancien conseiller fédéral, est rapporteur spécial de l'ONU). Dans son rapport du 28 janvier 1994, soit avant la tuerie d'Hé- bron - motif du nouveau blocage des négociations -, on relè- vera l'insistance accordée à la question hautement inquié- tante des colonies juives dans les Territoires occupés, ainsi qu'aux violations continuelles des droits de l'homme par les occupants. Que peut faire le Conseil fédéral pour atténuer, voire éliminer, les graves menaces qui planent sur le processus de paix? Cotti Flavio, Bundesrat: Dass Israel und die besetzten Gebiete trotz dem Grundlagenabkommen von Washington vorläufig weiterhin ein Spannungsgebiet sind, ist mit der kürzlichen Bluttat von Hebron erneut dramatisch deutlich geworden. Ver- schlechterte Lebensbedingungen, Enttäuschung, Fanatis- mus und Opposition gegen den Friedensprozess auf beiden Seiten sowie Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind die Gründe dafür. Es wird immer offensichtlicher, dass die in Verletzung von Artikel 49 Absatz 6 der vierten Genfer Konven- tion errichteten israelischen Siedlungen in den entsprechen- den Gebieten ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden sind. Wir bedauern deshalb die von Sonderberichterstatter René Felber erwähnte Intensivierung der Lagerkonfiskation durch Israel. Der Bundesrat setzt sich auf allen Seiten für eine rasche Wie- deraufnahme und Intensivierung des Friedensprozesses ein, welcher einzig eine dauernde Lösung bringen kann. Bis es so-14. März 1994 N 309 Fragestunde weit ist, müssen alle Seiten von Gewaltanwendung abgehal- ten werden, und die israelischen Behörden müssen ihren in- ternationalen Verpflichtungen der zivilen Bevölkerung gegen- über nachkommen. Durch unsere Aufbauhilfe an Palästina mit 60 Millionen Fran- ken und unsere Mitarbeit in den multilateralen Arbeitsgruppen versuchen wir parallel dazu, die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Voraussetzungen für einen wirklich dauer- haften Frieden zu schaffen. Bäumlin Ursula (S, BE): Ich habe keine Zusatzfrage zur sehr guten Antwort, die Sie mir gegeben haben. Ich möchte nur darauf verweisen, dass sich durch Kürzung meiner Frage in der Fragestunden-Dokumentation, die Sie erhalten haben, ein völlig sinnentstellender Fehler eingeschlichen hat. Deswegen werde ich meine volle Frage, die Sie voll beantwortet haben, auch noch zu Protokoll geben. 94.5051 Frage Comby Olympische Spiele 2002. Unterstützung der Schweizer Kandidatur durch den Bund Question Comby Appui de la Confédération à la candidature suisse pour l'organisation des Jeux olympiques en 2002 Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Seit 1948 hatte die Schweiz nicht mehr die Ehre, Olympische Spiele zu organisieren. Die Kandidatur von Sitten/Wallis für die Spiele 2002 wurde durch die einstimmige Genehmigung am 28. Januar 1994 durch das Schweizerische Olympische Co- mité automatisch zur Kandidatur des ganzen Landes. Es besteht die Absicht, möglichst harmonische, ausgewo- gene Spiele zu organisieren, welche die Natur respektieren und auch die kulturelle Dimension einbeziehen. In diesem Sinne werden alle Vorkehrungen getroffen werden, um jegli- che Verschwendung und jeden unnötigen Eingriff in die Natur zu vermeiden. Die vorhandene Infrastruktur und die bereits be- stehenden Einrichtungen sollen optimal genutzt werden. Ist der Bundesrat bereit, diese internationale Veranstaltung des Sports und der Jugend, die ganz im Zeichen des Olympi- schen Geistes und der Zusammengehörigkeit der Menschen steht, moralisch, technisch und finanziell zu unterstützen, da- mit in der Schweiz Spiele organisiert werden können, die in or- ganisatorischer Hinsicht keine Wünsche offenlassen? Texte de la question du 14 mars 1994 Depuis 1948, la Suisse n'a plus eu l'honneur d'organiser des Jeux olympiques. La candidature de Sion/Valais pour l'organi- sation des «JO 2002» ayant été acceptée à l'unanimité par le Comité olympique suisse le 28 janvier 1994, elle est ainsi deve- nue la candidature de l'ensemble du pays. Le but consiste à mettre sur pied des jeux de l'équilibre et de l'harmonie, qui soient respectueux de la nature et intègrent au mieux la dimension culturelle. Dans cette optique, toutes les dispositions seront prises pour éviter absolument tout gaspil- lage et toute atteinte inutile à l'environnement, en utilisant de façon optimale les infrastructures et les équipements exis- tants. Le Conseil fédéral est-il disposé à apporter son appui moral, technique et financier pour la parfaite organisation en Suisse de cette grande rencontre internationale du sport et de la jeu- nesse, placée sous le signe de l'esprit olympique et de la fra- ternité humaine? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: II est clair que les jeux de Liliehammer ont instauré de nouvelles normes, notamment en matière de protection de l'environnement, et ont donné un sens nouveau aux Jeux olympiques, ce qui a motivé la ré- ponse positive du Conseil fédéral à l'interpellation Martin Jac- ques (93.3643). A l'annonce de la candidature, le comité d'organisation a reçu une lettre d'encouragement témoignant de l'appui moral du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral est en principe prêt à accor- der l'appui technique des services compétents de la Confédé- ration. Toutefois, une décision définitive ne pourra être prise qu'après l'analyse du cahier des charges fixé pour les jeux de 2002; et c'est à l'analyse, d'ailleurs, de ce cahier des charges que certains fonctionnaires seront déjà associés. Lors de l'organisation de grandes manifestations sportives internationales, la Confédération peut accorder, sur la base du droit général, un appui financier sous la forme d'une garantie de déficit. Mais dans le cas d'espèce, c'est-à-dire pour l'orga- nisation de Jeux olympiques d'hiver, le soutien de la Confédé- ration devrait faire l'objet d'une décision spécifique sur la forme du soutien qui pourrait être apporté. Vous avez souligné, Monsieur Comby, la dimension nationale de la candidature de Sion/Valais. Cette dimension est égale- ment reconnue par le Conseil fédéral. Elle implique non seule- ment l'appui de la population, qui est essentielle, mais certai- nement le vôtre aussi, Mesdames et Messieurs les Parlemen- taires. Comby Bernard (R, VS): Je remercie le Conseil fédéral de la réponse qui a été donnée à ma question; je remercie en parti- culier M™ Dreifuss, conseillère fédérale, de son engagement pour soutenir la candidature suisse de Sion/Valais pour l'orga- nisation des Jeux olympiques de 2002. J'aimerais poser une question complémentaire concernant l'appui financier de la Confédération. Il est prévu une votation populaire en Valais le 12 juin de cette année. Dans cette pers- pective, si le comité d'organisation vous soumet, dans un mois environ, le budget de ces jeux, le Conseil fédéral est-il disposé à prendre une décision aussi rapidement pour nous dire dans quelle mesure il appuie financièrement l'organisa- tion de ces Jeux olympiques? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: II me semble difficile de prendre ici l'engagement d'une décision aussi rapide, étant donné, comme je l'ai souligné tout à l'heure, qu'un arrêté spé- cial devrait être pris dans ce domaine. La seule décision que pourrait prendre le Conseil fédéral, c'est de commencer la pro- cédure qui pourrait y mener. Or, pour que cette procédure puisse aboutir, il faudrait connaître plus précisément les ter- mes mêmes de ce projet Le calendrier tel qu'il est prévu est que le canton du Valais recevra d'abord le cahier des charges. Ce dernier sera étudié en collaboration avec les services com- pétents de la Confédération, et c'est cette première réponse sur le projet valaisan qui fera l'objet de l'expertise des envoyés du CIO. Je crois donc que toute décision avant que le projet ne soit dessiné - et cela ne sera possible, à mon avis, que dans le courant de l'automne - ne sera pas autre chose que cet appui moral, cet appui technique et la réponse à la question de sa- voir quels sont les apports de la Confédération à l'organisation du projet, par exemple: transports, communications; toutes les tâches de la compétence nationale qui feront que le projet jouera II me semble impossible de prendre un engagement sur un montant que la Confédération pourrait être amenée à verser pour les Jeux olympiques; cela serait prématuré d'ici le mois de juin. Nous ne pourrons que répéter, et nous le ferons, que, sur les plans moral, technique et du principe général, nous sommes prêts à accompagner les efforts du canton du Valais et des communes concernées pour présenter la meilleure candidature possible.Heure des questions 310 N 14 mars 1994 94.5056 Frage Rechsteiner Subventionen für die Krankenkasse Artisans Question Rechsteiner Caisse-maladie Artisana. Subventions Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Die Direktion der Krankenkasse Artisana hat das Referendum gegen die KVG-Revision angekündigt, lange bevor das Parla- ment überhaupt die konkreten Beschlüsse in den strittigen Punkten fasste. Ich frage den Bundesrat: Wieviele Bundessubventionen entfallen auf die Krankenkasse Artisana? Wie werden insbesondere die Verwaltungskosten dieser Kran- kenkasse subventioniert? Texte de la question du 14 mars 1994 La direction de la caisse-maladie Artisana a annoncé qu'elle lancerait un référendum contre la révision de la LAM, cela bien avant que le Parlement ne prenne de décisions concrètes sur les points litigieux. Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: A combien se montent les subventions fédérales touchées par la caisse-maladie Artisana? Et plus particulièrement: comment sont subventionnés les frais administratifs de cette caisse-maladie? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Ma réponse sera tout à fait précise quant aux montants demandés. Les subventions fédérales accordées à la caisse-maladie Arti- sana se montent à 16,2 millions de francs pour 1992. Ce mon- tant est calculé sur la base de 144 390 membres. Les frais administratifs des caisses-maladie ne sont pas sub- ventionnés. Les subventions sont calculées en fonction des prestations des caisses en faveur des assurés. D'éventuels frais liés à une campagne référendaire seraient donc payés par les cotisations des assurés. En outre, il faut noter que les effectifs de cette caisse ont beau- coup augmenté pendant l'année 1993, puisque, selon les chif- fres publiés par le Concordat des caisses-maladie suisses, Ar- tisana compte actuellement 203 900 membres. Elle recevra donc un montant plus élevé pour 1993 que celui que je vous ai indiqué pour 1992. 94.5047 Frage Keller Rudolf Mit Blauhelmen in Richtung Nato? Question Keller Rudolf Rapprochement de l'Otan par l'engagement d'unités de casques bleus? Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Mit seinen zunehmend internationalistischer tönenden Aus- führungen über unsere Armee bringt der Bundesrat an und für sich überzeugte Armeebefürworter zunehmend ins Zweifeln über den Sinn unserer Armee! Seit die Blauhelmvorlage unse- rem Parlament vorgelegt worden ist, wird immer mehr von Nato und Nato-Kompatibilität unserer Armee geredet. Ich gehe davon aus, dass dies eine bewusste Strategie zur lang- samen Heranführung unseres Volkes an die Nato ist Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit der Beschreitung dieses Weges Gefahr läuft, eine neue Kategorie von eher kon- servativen Armeegegnern zu scharfen, zumal es in diesen Kreisen ohnehin zunehmend Leute gibt, die sich fragen, ob es sich noch lohnt, ein überfremdetes Land im Notfall militärisch zu verteidigen? Texte de la question du 14 mars 1994 Avec ses propos à résonance de plus en plus internationalis- tes sur notre armée, le Conseil fédéral jette le doute parmi des partisans - en eux-mêmes convaincus - de cette institution, qui en viennent à douter du sens de notre armée! Depuis que le projet relatif aux casques bleus a été soumis à notre Parle- ment, on parle de plus en plus de l'Otan et de la compatibilité de notre armée avec l'Otan. Je pars du principe que c'est là une stratégie intentionnelle visant à rapprocher lentement no- tre peuple de l'Otan. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'en s'engageant dans cette voie, il risque de créer une nouvelle catégorie d'ad- versaires de l'armée plutôt conservateurs, parmi lesquels on compte d'ores et déjà un nombre croissant de personnes qui se demandent s'il vaut encore la peine, en cas d'urgence, de défendre militairement un pays surpeuplé d'étrangers? Villiger Kaspar, Bundesrat: Die freiwilligen Blauhelmewerden ein wichtiges Instrument der schweizerischen Sicherheitspoli- tik sein. 1. Die Schweiz allein entscheidet, ob und unter welchen Be- dingungen diese Blauhelme der UNO oder der KSZE zur Ver- fügung gestellt werden sollen. Irgendein Zusammenhang mit der Nato besteht also nicht Das Volk wird am 12. Juni 1994 darüber entscheiden, ob wir Blauhelme haben werden oder nicht. 2. Die Schweiz wird neutral bleiben, auch wenn ihre Neutrali- tätspolitik im Sinne unserer geschichtlichen Tradition immer wieder an die neuen Realitäten angepasst werden muss. Das schliesst einen Nato-Beitritt ganz klar aus. Weil der Anschluss an ein Bündnis nicht in Frage kommt, muss unsere Armee ganz klar eine angemessene autonome Verteidigungsfähig- keit aufrechterhalten. 3. Weil die Nato bei der Förderung von Sicherheit und Stabili- tät in Europa eine zentrale Rolle spielt, liegt es in unserem urei- gensten Interesse, den Dialog mit der Nato zu pflegen. Dies muss allerdings ganz klar innerhalb der Grenzen unserer Neu- tralität geschehen. Aus allen diesen Gründen sieht der EJundesrat keinen Grund, warum überzeugte Armeebefürworter nun plötzlich zu Armee- gegnern werden sollten. 94.5070 Frage Misteli Finanzierung der schweizerischen Uno-Blauhelmtruppen Question Misteli Financement des troupes suisses de casques bleus Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Kann der Bundesrat zusichern, dass die Kosten für die Blau- helmtruppen (100 Millionen Franken für ein Kontingent von etwa 600 Mitgliedern und jeweils 60 Millionen Franken für die Anschaffungen) dem EMD-Budget belastet werden? Texte de la question du 14 mars 1994 Le Conseil fédéral peut-il garantir que les coûts liés à la mise sur pied de troupes de casques bleus (100 millions de francs pour un contingent d'environ 600 hommes et 60 millions de francs pour l'équipement) seront imputés au budget du DMF? Villiger Kaspar, Bundesrat: An sich handelt es sich bei einer schweizerischen Beteiligung an friedenserhaltenden Opera- tionen um eine aussenpolitische Aufgabe, deren Kosten aber dort budgetiert werden müssen, wo sie anfallen.14. März 1994 N 311 Fragestunde In seiner Botschaft vom 24. August 1992 über die schweizeri- schen Truppen für friedenserhaltende Operationen hat der Bundesrat deshalb festgehalten, dass die Mittel für die Aufstel- lung und für den Einsatz eines Schweizer Blauhelmkontin- gents im Voranschlag des EMD einzustellen sind. Bei den rund 60 Millionen Franken für die Beschaffung der erforderli- chen Grundausrüstung und für die Errichtung eines Ausbil- dungszentrums handelt es sich um einmalige Kosten. Die jährlich rund 100 Millionen Franken für den Einsatz des Kon- tingentes sind geschätzte Maximalkosten - das kann je nach Einsatz auch sehr viel weniger sein -, die, wenn die Einsätze vorhersehbar sind, selbstverständlich budgetiert werden oder andernfalls mit Nachtragskrediten finanziert werden müssten. Misteli Marguerite (G, SO): Diese Aufwendungen sind zusätz- liche Ausgaben. Meine Befürchtungen sind nun, dass mit dem Sparprogramm, das noch auf uns wartet, diese irgendwo kom- pensiert werden. Im Hinblick auf die Volksabstimmung ist es aber von grosser Bedeutung, ob über die Departements hinweg Kosten für die Blauhelmtruppen letztlich zu Lasten der humanitären Hilfe ge- hen. Ich bitte deshalb den ganzen Bundesrat um die Klarstel- lung, ob diese Mehrausgaben für die Blauhelmtruppen in ir- gendeiner Form durch Minderausgaben für die Entwicklungs- zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe kompensiert wer- den müssen. Villiger Kaspar, Bundesrat: Diese Frage kann ich deshalb nicht klar beantworten, weil Sie letztlich über das Budget be- finden. Der Bundesrat wird sicherlich nicht eine Position absichtlich kürzen, um etwas anderes zu ermöglichen, sondern er wird das im Budget einstellen und Sie werden abschliessend dar- über befinden. Wenn ein Einsatz überraschend kommt, man ihn also vor der Budgetierung nicht vorhersehen konnte, wird Ihnen der Bundesrat die erforderlichen Mittel über einen Nach- tragskredit beantragen müssen. Und es wird Ihnen obliegen, dazu ja oder nein zu sagen. 94.5075 Frage Steiner Rudolf Hunter-Flugzeuge. Verkauf Question Steiner Rudolf Avions Hunter. Possibilités de vente Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Die Hunter-Flugzeuge und die zugehörige Munition sollen für teures Geld, das allenthalben fehlt, verschrottet und entsorgt werden. Gibt es in Anbetracht der leeren Bundeskasse tat- sächlich keine Möglichkeit, aus den noch einsatzfähigen und somit geldwerten Flugzeugen Geld zu machen statt Schrott? Texte de la question du 14 mars 1994 Les avions Hunter, armement compris, seront apparemment mis à la casse et éliminés à grands frais alors que, partout, on manque d'argent Eu égard aux caisses vides de la Confédé- ration, n'y a-t-il vraiment pas moyen d'utiliser ces avions pour faire de l'argent plutôt que de la ferraille, d'autant plus qu'ils sont encore opérationnels et qu'ils ont donc encore une valeur vénale? Villiger Kaspar, Bundesrat: Die Hunter-Flugzeuge unserer Flugwaffe sind taktisch veraltet, sie sind aber auch technisch am Ende ihrer Lebensdauer. Nach dem Bekanntwerden des Entscheides, die Hunter-Flotte auf Ende dieses Jahres aus dem Dienst zu nehmen, wurde von zwei Ländern Interesse am Kauf solcher Flugzeuge angemeldet Das EMD hat vor allem auch aus Gründen möglicher Komplikationen mit der Kriegs- materialgesetzgebung entschieden, grundsätzlich keine Hun- ter-Flugzeuge und Munition ins Ausland zu verkaufen. Das Gesuch eines ausländischen Staates um Lieferung von Hunter-Ersatzteilen, die natürlich auch noch vorhanden sind, wird zurzeit noch geprüft. 94.5067 Frage Borer Roland Verhinderung von Preisdumping Question Borer Roland Entreprises étrangères subventionnées. Dumping Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Kann mit der bestehenden eidgenössischen Submissionsver- ordnung wirkungsvoll verhindert werden, dass an ausländi- sche Unternehmen, die direkt oder indirekt subventioniert wer- den, öffentliche Aufträge vergeben werden? Texte de la question du 14 mars 1994 Peut-on empêcher efficacement, avec l'ordonnance fédérale sur les soumissions actuellement en vigueur, que des man- dats publics soient donnés à des entreprises étrangères qui sont subventionnées directement ou indirectement? Stich Otto, Bundespräsident: Gemäss Artikel 8 der geltenden eidgenössischen Submissionsverordnung sind Arbeiten und Lieferungen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an denjenigen Bewerber zu vergeben, der das günstigste Ange- bot eingereicht hat Als günstigstes Angebot gilt dasjenige, das unter Berücksichtigung insbesondere der fachgerechten und rechtzeitigen Ausführung der Arbeit oder Lieferung den tiefsten Preis aufweist. Die Submissionsverordnung bietet keine Handhabe, auslän- dische Unternehmen, die direkt oder indirekt subventioniert werden, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht zu berücksichtigen. Hingegen ermittelt sich das günstigste Ange- bot regelmässig nicht nur aufgrund des Preises, sondern in hohem Masse auch aufgrund von Kriterien wie Fachkenntnis- sen, Leistungsfähigkeit, Qualität und Infrastruktur des Anbie- ters. Gerade bei preislich ungewöhnlich niedrigen Angeboten sind diese Kriterien besonders sorgfältig zu prüfen. Borer Roland (A, SO): Ich danke Ihnen für die genaue Antwort Anhand eines konkreten Beispiels möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, dass man wirklich etwas tun sollte: Für die PTT-Betriebe werden in Irland Postsäcke produziert Man weiss, dass der irische Staat gegenwärtig Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, extrem stark subventioniert Dies ergibt dann u. a die Preisdifferenz von 41 Prozent zwi- schen einem schweizerischen und einem irischen Angebot Das ist doch ungerecht. Wären Sie einverstanden, Herr Bundespräsident, wenn man gegen solche unechten Wettbewerbsverhältnisse etwas tun würde? Stich Otto, Bundespräsident: Es ist nicht ganz einfach, hier eine eindeutige Antwort zu geben. Auf der einen Seite muss man festhalten, dass auch in diesem Rat immer wieder mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Effizienz gefordert werden. Man kann also nicht beliebig einfach jedes Angebot berücksichti- gen. Das ist das eine. Zum anderen wird es gelegentlich wieder neue Wettbewerbs- regeln in bezug auf das Gatt geben, das ist auch selbstver- ständlich. Wettbewerb an sich heisst natürlich noch nicht, dass er auch fair ist Das sehen Sie nicht nur an einem solchen Beispiel milder Subventionierung durch einen Staat Das Glei- che haben wir auch, wenn eine Privatfirma offeriert, die nach- her mit grossen Verlusten den Laden schliesst. Das ist auchHeure des questions 312 14 mars 1994 eine Art Subventionierung zu Lasten von irgend jemandem. Das ist nicht ganz einfach zu vermeiden. Dasselbe haben wir natürlich auch im Bereich des Umwelt- schutzes. Wenn es in einem Land Unternehmen gibt, die auf Umweltschutzbedingungen verpflichtet sind, dann sind sie natürlich weniger konkurrenzfähig gegenüber jenen Anbie- tern aus dem Ausland, die solche Bedingungen nicht einhal- ten müssen. Aber - wie ich gesagt habe - in jedem Fall soll man die Ange- bote wenigstens in bezug auf die Qualität und die Hinter- gründe sorgfältig überprüfen, besonders wenn sie sehr gün- stig sind. 94.5077 Frage Miesch Verletzung des Kabotageverbots Question Miesch Violation de l'interdiction du cabotage Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Ist dem Bundesrat bekannt, dass ab dem Containerdepot Nie- derglatt holländische LKW fast täglich Container abholen und zu Kunden in der Schweiz fahren (Binnenlandverkehr), was stillschweigend geduldet wird, während Transporteure aus der BRD aber für Fahrten ab dem Badischen Bahnhof Basel (Containerterminal) bestraft werden? Was unternimmt der Bundesrat gegen diese Übertretungen oder die ungleiche Behandlung der Unternehmer an verschie- denen Terminals? Texte de la question du 14 mars 1994 Le Conseil fédéral sait-il que presque chaque jour des ca- mions hollandais viennent chercher des conteneurs au dépôt de Niederglatt pour les apporter à des clients suisses (ca- mions qui pratiquent donc le transport intérieur) et que la chose est tacitement tolérée, alors que les transporteurs alle- mands qui circulent à partir du terminal de conteneurs de la gare badoise de Baie sont, eux, sanctionnés? Qu'entend faire le Conseil fédéral pour lutter contre ces infrac- tions ou pour traiter de la même façon les transporteurs qui opèrent à partir de terminaux différents? Stich Otto, Bundespräsident: Vom Containerdepot Nieder- glatt aus werden die meisten Waren per Bahn weitergeleitet Für übergewichtige Transporte auf der Strasse besteht eine Bewilligungspflicht Die Strassentransporte werden mit einer Ausnahme ausschliesslich von Schweizer Transporteuren durchgeführt Die Ausnahme betrifft dickflüssiges Polyäthylen aus den USA, das in einer Spezialzisterne importiert wird. Diese Zisterne wird auf einem unverzollten niederländischen Sattelmotorfahrzeug mit Spezialhebevorrichtung transpor- tiert Die Transporte finden höchstens einmal monatlich auf ei- ner Distanz von etwa 500 Metern, von Niederglatt nach Ober- hasli, statt. In der Schweiz sind keine Fahrzeuge für den Trans- port solcher SpezialZisternen zugelassen. Generell kann gesagt werden, dass die Oberzolldirektion eine gute Übersicht über die Einhaltung des Kabotageverbots hat und gegen Zuwiderhandlungen entschieden einschreitet, was auch durch den Fall Badischer Bahnhof in Basel - den Sie in Ihrer Frage erwähnen - belegt wird. Miesch Christian (R, BL): Wann gedenkt der Bundesrat das Kabotageverbot aufzuheben? Stich Otto, Bundespräsident: Diese Frage kann ich Ihnen nicht auf den Tag oder die Stunde genau beantworten. Es hängt auch damit zusammen, dass das nur in Frage kommt, wenn gegenseitige Vereinbarungen getroffen werden, und das ist bis jetzt nicht der Fall. 94.5061 Frage Wick Import und Verkauf von Holzprodukten aus Raubbau Question Wick Déforestation dévastatrice et importation de bois Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Hat der Bundesrat konkrete Schritte unternommen, um in der Schweiz den Import und den Verkauf von Holzprodukten aus Raubbau, d. h. aus nicht nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, einzudämmen? Texte de la question du 14 mars 1994 Le Conseil fédéral a-t-il pris des mesures concrètes pour stop- per l'importation et la vente en Suisse de produits fabriqués à partir de bois provenant de forêts déboisées à outrance et ex- ploitées d'une manière qui ne tient pas compte du principe du développement durable? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La délégation suisse a joué un rôle important dans les négociations pour un accord international sur les bois tropicaux, négociations qui viennent de se terminer à Genève. Le résultat est inférieur à ce- lui que nous aurions souhaité, mais il constitue néanmoins un bon pas dans la bonne direction. Vous le savez, l'administra- tion fédérale, de surcroît, est très active dans le terrain, en ce sens que nous avons financé des projets de mise en valeur des forêts tropicales pour une période durable dans les quatre coins du monde: au Honduras, en Bolivie, en Indonésie, en Malaisie et aussi en Afrique. Nous devons, Monsieur Wick, jouer pleinement le jeu de la coopération multilatérale et de la coopération bilatérale pour sauver la forêt tropicale. Le dialogue et la coopération techni- que parviendront à convaincre les gouvernements qu'ils doi- vent gérer leur patrimoine naturel d'une manière durable, et à leurfournir les moyens nécessaires pour le faire. La solution qui consisterait à limiter les importations et la vente de produits en bois provenant de forêts qui ne sont pas gérées durablement ne nous paraît pas être la bonne solution. En ef- fet, il n'y a aucune base légale qui permette de le faire. Il n'y a, au plan international, aucun système de critères qui permet- trait de déterminer si oui ou non une forêt est gérée durable- ment. On courrait donc le risque d'interdire à l'importation des producteurs qui font très correctement et très intelligemment leur travail, et de laisser passer entre les gouttes ceux qui le font moins bien. Et puis, surtout, nous ne sommes pas en mesure, administrati- vement parlant, de déterminer, à la frontière, si des bois impor- tés en Suisse proviennent de forêts mal gérées ou non, même si ces critères existaient. Je crois qu'un Etat se disqualifie s'il prend des mesures, héroïques et réglementaires, et s'il n'est pas à même d'en vérifier l'application. Nous voyons bien davantage, dans l'attribution d'un label spontané, la contribution que nous pouvons apporter à ce pro- blème, et nous souhaitons y parvenir. Enfin, je dirai que les pays propriétaires des forêts tropicales se sont engagés à n'exporter que des bois issus de forêts gé- rées d'une manière durable, cela dès l'année 2000. C'est loin, c'est trop loin sans doute. Mais vous voyez aussi que le programme est très ambitieux Alors, notre attitude est de tout faire pour les aider à atteindre ce programme dans les six ans qui viennent, plutôt qu'à intervenir d'une manière arbi- traire et qui serait peu convaincante. C'est dans ce sens que nous continuons notre action.14. März 1994 N 313 Fragestunde 94.5062 Frage Leemann Zivildienstgesetz. Botschaft Question Leemann Loi sur le service civil. Message Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Seit Monaten warten wir auf die Botschaft zum Zivildienstge- setz. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu be- antworten: 1. Wann ist die Botschaft zum Zivildienstgesetz zu erwarten? Stimmt es, dass bei der Dienststelle, die für den Zivildienst zu- ständig ist, Stellen abgebaut wurden? 2. Sind bei einer Neuregelung der Erwerbsersatzordnung Ver- besserungen für Langzeiteinsätze von Dienstleistenden, bei- spielsweise von Arbeits- und Zivildienstleistenden sowie von Unteroffizieren, vorgesehen? Texte de la question du 14 mars 1994 Depuis des mois, nous attendons le message relatif à la loi sur le service civil. A cet égard, je pose au Conseil fédéral les ques- tions suivantes: 1. Pour quand le message relatif à la loi sur le service civil est-il prévu? Est-il vrai que des postes ont été supprimés au sein du service chargé des questions de service civil? 2. Est-il prévu d'améliorer le régime des allocations pour perte de gain applicable aux affectations de longue durée, par exemple pour les personnes accomplissant un travail d'intérêt général ou un service civil et pour les sous-officiers? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Vous avez, Ma- dame Leemann, posé deux questions. Première question: Quand le message sera-t-il adressé aux Chambres fédérales? Réponse: le message relatif à la loi sur le service civil vous parviendra vers le milieu de cette année. Vous avez raison de dire que le blocage du personnel nous joue des tours. 5,5 places vacantes au total n'ont pas pu être pourvues à l'Ofiamt, le fameux «Biga», en français. Dans le do- maine de l'astreinte au travail et du service civil, on a renoncé à repourvoir le poste de traducteur à 50 pour cent et celui de 30 pour cent consacré aux tâches d'exécution. Ce manque de personnel sera comblé, précisément, par l'engagement d'une personne qui est astreinte au travail. Deuxième question: le Conseil fédéral examinera les améliora- tions en ce qui concerne les allocations pour pertes de gain en cas d'affectations de longue durée. En novembre 1993, le Conseil fédéral a déjà constaté qu'il est nécessaire d'intervenir afin d'améliorer la situation en cas d'affectations qui durent plusieurs mois. Cela est d'autant plus nécessaire en période de difficultés économiques. 94.5071 Frage Weder Hansjürg Pilatus-Flugzeuge-doch Kriegsmaterial! Question Weder Hansjürg Avions Pilatus. Matériel de guerre Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Gegen mexikanische Bauern und in Burma fahren repressive Kräfte - unterstützt mit Pilatus-Flugzeugen aus Stans - dazwi- schen, radieren kleine Dörfer aus und bringen Menschen um. Wie lange will der Bundesrat Arbeitsplätze in Stans weiter ver- teidigen, und welche Greuel müssen noch geschehen, bis auch ihm klar wird, dass unser Wohlergehen nicht auf Mord und Totschlag aufgebaut werden kann? Texte de la question du 14 mars 1994 Des forces répressives - soutenues par des avions Pilatus fa- briqués à Stans - s'attaquent à des paysans au Mexique et en Birmanie pour rayer de la carte des petits villages et pour tuer des êtres humains. Pendant combien de temps le Conseil fédéral entend-il conti- nuer à défendre des emplois à Stans, et quelles atrocités de- vront encore être commises jusqu'à ce que, lui aussi, com- prenne que notre bien-être ne peut reposer sur des meurtres et des assassinats? 94.5074 Frage Rechsteiner Bewaffneter Einsatz von PC-7 und PC-9 Question Rechsteiner Utilisation d'avions PC-7 et PC-9 armés Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Im Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten PC-7- Flugzeugen gegen die indianische Bevölkerung in Chiapas/ Mexiko und der Lieferung von Ersatzteilen nach Burma frage ich den Bundesrat: 1. Hat er davon Kenntnis genommen, dass die PC-7 in Chia- pas gegen die Bevölkerung eingesetzt worden sind? Was zieht er daraus für Konsequenzen? 2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Lieferung von Er- satzteilen im Umfang von fast einer halben Million Franken nach Burma gegen den Bundesratsentscheid vom 8. März 1993 verstösst? Texte de la question du 14 mars 1994 En rapport avec l'utilisation d'avions PC-7 armés contre la po- pulation indienne du Chiapas au Mexique et avec la livraison de pièces détachées à la Birmanie, je pose les questions sui- vantes au Conseil fédéral: 1. Sait-il que, au Chiapas, les PC-7 ont été utilisés contre la po- pulation? Quelles conséquences en tire-t-il? 2. N'estime-t-il pas aussi que la livraison de pièces détachées à la Birmanie pour près d'un demi-million de francs est con- traire à la décision du Conseil fédéral du 8 mars 1993? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me permettrai de répondre en un seul tenant, non seulement à M. Weder Hansjürg, mais aussi à M. Rechsteiner, qui ont posé des ques- tions semblables. Le Conseil fédéral déplore, bien sûr, l'engagement d'appareils PC-7 ou PC-9, destinés normalement à la formation des pilo- tes, dans le contexte d'affrontements. C'est pourquoi il a dé- cidé, l'année passée, d'interdire la livraison d'appareils PC-7 et PC-9, lorsqu'ils sont munis de points d'ancrage, vers des pays où il est interdit d'exporter du matériel de guerre, ou lorsqu'il faut envisager que ces avions serviront de moyens de combat Cela s'applique aux avions munis des points d'an- crage, et le Conseil fédéral fédéral, depuis les décisions de l'année dernière, n'a autorisé aucune exportation vers le Mexi- que de semblables appareils munis de points d'ancrage. M. Kellenberger, secrétaire d'Etat, au Département fédéral des affaires étrangères, a de surcroît fait venir l'ambassadeur du Mexique pour s'entretenir avec lui de ce sujet, et l'ambassa- deur du Mexique lui a affirmé que les avions avaient unique- ment été engagés pour des vols de reconnaissance. Je vous cite les propos de l'ambassadeur du Mexique, sans me déter- miner personnellement à leur sujet, naturellement Voilà pour les appareils munis de points d'ancrage. Aucun n'a donc été exporté au Mexique depuis les décisions de l'année dernière. Les pièces détachées, elles, peuvent être envoyéesHeure des questions 314 N 14 mars 1994 et exportées sans autorisation, sauf les équipements de télé- communication de bord et les turbines à gaz - qui eux sont soumis, Messieurs Weder Hansjürg et Rechsteiner, au régime du permis d'exportation. 94.5073 Frage Hegetschweiler «Arena»-Sendung im Fernsehen DRS zum Thema Arbeitslosenunterstützung und Kurzarbeitsentschädigung Question Hegetschweiler Emission «Arena» de la télévision alémanique. Soutien aux chômeurs et indemnisation du chômage partiel Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 1. Gibt es verlässliche Angaben zur während der Fernsehsen- dung «Arena» geäusserten Behauptung, dass Artikel 33 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes laufend krass verletzt werde, indem missbräuchlich und in grossem Ausmass auch Kurzarbeitsentschädigung für betriebsorganisatorische Mass- nahmen sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebs- unterbrechungen oder Umstände bezogen werde, die zum normalen Arbeitsrisiko des Arbeitgebers gehörten? 2. Stimmt es, dass weder die Aufsichtskommission noch das Biga und die kantonalen Arbeitsämter sich dieses Miss- brauchspotentials bisher angenommen haben? 3. Stimmt es, dass die wenigen Stichproben, die 1992 (19) und 1993 (14) durchgeführt worden sind, gezeigt haben, dass mehr als die Hälfte der untersuchten Firmen Gesetzesverlet- zungen begangen und widerrechtlich Kurzarbeitsentschädi- gung bezogen haben? 4. Welche Konsequenzen hat widerrechtlicher Bezug von Kurzarbeitsentschädigung, und werden solche Gelder zu- rückgefordert? Texte de la question du 14 mars 1994 1. Dispose-t-on d'indications fiables confirmant ce qui a été dit lors de l'émission «Arena» de la télévision alémanique, à savoir que l'article 33 de la loi sur l'assurance-chômage serait régu- lièrement violé par le fait que les entreprises percevraient, à tort et en masse, elles aussi des indemnités de chômage par- tiel en contrepartie de mesures organisationnelles, d'interrup- tions usuelles et répétées de la production ou pour toute autre raison relevant du risque normal encouru par un employeur? 2. Est-il vrai que ni la Commission de surveillance ni l'Ofiamt et les offices cantonaux du travail ne se sont préoccupés jusqu'à présent de ces abus? 3. Est-il encore vrai que les quelques enquêtes par sondage qui ont été faites en 1992 (au nombre de 19) et en 1993 (au nombre de 14) ont révélé queplusdela moitié des entreprises sondées avaient contrevenu à la loi en ayant perçu à tort des indemnités de chômage partiel? 4. Quelles conséquences cette perception abusive a-t-elle et exige-t-on le remboursement des sommes perçues à tort? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: M. Hegetschwei- ler pose quatre questions. La première: je peux répondre qu'il n'y a pas d'indice fiable qui permette d'affirmer que des entreprises perçoivent des indem- nités en cas de réduction de l'horaire du travail lorsque des pertes de travail sont dues à des mesures touchant l'organisa- tion des entreprises, ou à des interruptions habituelles de l'ex- ploitation, ou encore à des circonstances inhérentes aux ris- ques d'exploitation que l'employeur doit assumer. En d'autres termes, je n'exclus pas qu'il puisse y avoir des abus. Je ne peux pas imaginer alors, sur la base de ce que nous savons de ce domaine, que ce soient des abus généralisés ou systémati- ques. Ce n'est assurément pas le cas. Deuxième question: le système conçu dans ce domaine par le législateur repose évidemment sur ce que j'appellerai un mini- mum de confiance entre les entreprises et les organes d'exé- cution de l'assurance-chômage. Les offices cantonaux du tra- vail, notamment, procèdent à un examen de la situation dans l'entreprise. Il suffit que l'entreprise rende vraisemblable que la réduction est due à des raisons économiques et que les postes de travail peuvent être maintenus par la réduction de l'horaire de travail. Cette solution, choisie par le législateur, est un compromis entre le souci d'empêcher les abus et le souci d'éviter des mesures disproportionnées de contrôle. Votre troisième question est d'une nature différente. Cela me permet de vous dire qu'en 1992,7 contrôles d'entreprises ont été effectués par sondage ou sur la base d'éléments suspects apparus lors de la révision des paiements des caisses de chô- mage. Trois de ces contrôles ont permis de mettre en évidence unesituation abusive de la paride l'employeur. En 1993, ce sont 14 contrôles qui ont révélé à peu près la même proportion d'abus, c'est-à-dire 8 cas. Et je vous dis, Monsieur Hegetsc- hweiler, qu'en cette matière, c'est trop, c'est même inadmissi- ble. J'ai chargé l'Ofiamt de mettre en place des brigades effica- ces en dépit des insuffisances de personnel, car, pour finir, on perd de l'argent, de l'argent du contribuable si on laisse passer entre les mailles du filet un certain nombre de ces abus. Quatrième et dernière question: en cas de perception indue de l'indemnité lors de réduction de l'horaire de travail, il y a commission d'un délit La peine sera de l'emprisonnement pour 6 mois au plus ou d'une amende jusqu'à 20 000 francs, à moins qu'il s'agisse d'un crime ou d'un délit frappé d'une peine plus élevée par le Code pénal. Les deux peines peuvent être cumulées et les sommes perçues indûment doivent être, réparation civile, restituées. Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Dass es sich bei der Kurzar- beitsentschädigung nicht um eine Bagatelle handelt, bewei- sen die Zahlen. An Kurzarbeitsentschädigungen mussten im Jahre 1990 nämlich 16 Millionen Franken, 1991 schon 200 Mil- lionen Franken, 1992 gut 500 Millionen Franken und 1993 ge- gen 800 Millionen Franken bezahlt werden -seit 1990 also ins- gesamt mehr als 1,5 Milliarden Franken. Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat den Ernst der Lage er- kannt und die Zahl der Kontrolleure - ich habe gehört, dass bisher für diese Überprüfungen vier Beamte eingesetzt waren, womit angesichts des Volumens von ungefähr einer Milliarde Franken pro Jahr nicht sehr viel herauszuholen war - auf acht verdoppelt hat. Wie sie gehört haben, zeigten Stichproben einen gewaltigen Anteil der Missbräuche auf. Das Missbrauchspotential ist be- ängstigend. Ich habe zwei Fragen: Von wann an werden die Equipen am Werk sein, die Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, ein- setzen wollen, um diesem Problem auf den Grund zu gehen? Und eine Anschlussfrage: Warum stellt man nicht Arbeitslose ein, die sich mit diesem Problem befassen würden? Diese sind ja schon bezahlt, nur von einer anderen Kasse. Das würde doch auf der Hand liegen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je suis reconnais- sant à M. Hegetschweiler de ses questions complémentaires. A la première, je peux répondre que ce système aura sa pleine efficacité à l'été 1994, c'est-à-dire dans les semaines qui vien- nent A sa seconde question, je répond que c'est exactement ce que j'ai dit au directeur de l'Ofiamt: «Pourquoi diantre n'utilisez- vous pas un certain nombre de chômeurs qui sont qualifiés pour s'engager dans cet exercice? Ils auraient ainsi l'occasion de faire quelque chose et, deuxièmement, nous les paierions pour faire quelque chose d'utile.» J'ajoute que dans ce do- maine, ce sont souvent des fiduciaires que nous avons com- mises à l'extérieur pour nous aider dans ce travail d'analyse, car il n'est pas tout simple et il n'est pas facile à établir. Mais nous tenons le bon cap maintenant et nous nous rendons comptequïl y adesdomainesoù l'Etat, danssagrandegénéro- sité, dans sa grande candeur, a tort de faire, a priori, toujours confiance, et qu'il faut sanctionner ça par un certain nombre d'interventions. L'appareil, je l'espère, sera en place à l'été.14. März 1994 N 315 Fragestunde 94.5043 Frage Bircher Peter Konkordat für die Rechtshilfe unter den Kantonen Question Bircher Peter Entraide judiciaire. Concordat intercantonal Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Wir haben bezüglich der Strafbarkeit der kriminellen Organisa- tion eine Ergänzung des StGB beraten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Ergänzung und Verschärfung im Kampf gegen das internationale Verbrechen (Drogenma- fia) nur dann zur vollen Wirkung kommen, wenn die Kantone beim Konkordat betreffend die gegenseitige Rechtshilfe zügig vorankommen? Ist es zutreffend, dass bis heute erst sieben Kantone dem Konkordat beigetreten sind? Texte de la question du 14 mars 1994 Nous avons débattu de nouvelles dispositions du CP sur la pu- nissabilité de l'organisation criminelle, dispositions qui visent à combler des lacunes et à poursuivre plus sévèrement le crime international (mafia de la drogue). Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les cantons doivent accélérer les choses en ce qui concerne le concordat sur l'entraide judiciaire si l'on veut que ces nouvelles règles soient pleinement efficaces? Est-il vrai qu'à ce jour, sept cantons seulement ont adhéré à ce concordat? Koller Arnold, Bundesrat: Mit der Verabschiedung des zweiten Massnahmenpakets gegen das organisierte Verbre- chen sind die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaf- fen. Es versteht sich indessen, dass die neuen Strafnormen nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch der Vollzug gewährleistet ist Das von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektoren ausgearbeitete Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen stellt hier in der Tat einen wesentlichen Schritt dar. Der Bundesrat be- grüsst es denn auch, wenn möglichst bald alle Kantone die- sem Konkordat beitreten. Der Entscheid hierüber obliegt je- doch -wegen der verfassungsmässigen Kompetenzordnung im Bereich des Strafverfahrensrechts - vollumfänglich den einzelnen Kantonen. Dem Konkordat, welches im November 1993 in Kraft getreten ist, haben sich bisher fünf Kantone angeschlossen. Wir sind zuversichtlich, dass bald weitere folgen werden. Dass bis zum Beitritt der Kantone etwas Zeit verstreicht, liegt in erster Linie daran, dass in den Kantonen nach dem Entscheid zum Beitritt zum Konkordat durch das Parlament vielfach noch die Refe- rendumsfrist abgewartet werden muss, bis der formelle Beitritt erfolgen kann. Für den innerstaatlichen Vollzug der neuen Strafnormen wird auch die Entsendung von Polizeiverbindungsbeamten ins Ausland sowie die vorgeschlagene Schaffung einer Zentral- stelle gegen das organisierte Verbrechen beim Bundesamt für Polizeiwesen wichtige Verbesserungen bringen. Dieses Ge- schäft wird zurzeit von der zuständigen Kommission des Stän- derates behandelt. 94.5044 Frage von Feiten Gesetzgebung im Bereich der Reproduktionsmedizin Question von Feiten Législation en matière de médecine de la procréation Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Am 18. Januar 1994 ist die Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung eingereicht worden. Inwiefern ändert sich der Terminplan betreffend Gesetzge- bung im Bereich der Reproduktionsmedizin? Texte de la question du 14 mars 1994 Une initiative intitulée «pour une procréation respectant la di- gnité humaine» a été déposée le 18 janvier dernier. Dans quelle mesure le calendrier législatif en matière de mé- decine de la procréation s'en trouve-t-il modifié? Koller Arnold, Bundesrat: Der Terminplan betreffend die Ge- setzgebung im Bereich der Reproduktionsmedizin erfährt keine Änderung. Der Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die assistierte Fortpflanzungsmedizin wird voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres in die Vernehmlassung ge- schickt 94.5045 Frage Keller Rudolf Schweizerfeindlicher Asylfilm Question Keller Rudolf Tournage d'un film sur l'asile hostile à la Suisse Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Peter von Gunten dreht einen neuen Asylfilm (Titel «Weg der Schweiz»), mit dem er unter anderem zeigen will, «dass die Schweizer nicht definieren können, was schweizerisch ist, was Schweizer sein ausmacht». Der Film wird von der Universität Bern - auch finanziell - mitgetragen. Mit Bewilligung der Be- hörden darf Herr von Gunten für sein Vorhaben die Empfangs- stelle Chiasso benutzen. Ich frage deshalb den Bundesrat, weshalb die Behörden für ei- nen solch schweizerfeindlichen Film die Drehgenehmigung in einer Asylempfangsstelle gegeben haben und ob sich der Bundesrat von den oben zitierten Äusserungen distanziert. Texte de la question du 14 mars 1994 Peter von Gunten tourne actuellement un nouveau film sur l'asile («Weg der Schweiz»), par lequel il entend montrer no- tamment que les Suisses ne sont pas à même de définir ce qui est suisse ni ce que signifie le fait d'être suisse. L'Université de Berne soutient et finance ce film. Les autorités ont permis à M. von Gunten d'utiliser le centre d'accueil de Chiasso pour le tournage de son film. Dès lors, je demande au Conseil fédéral pourquoi les autorités ont accordé cette autorisation étant donné le caractère claire- ment hostile à la Suisse du film en question et s'il a l'intention de se distancer des affirmations précitées. Koller Arnold, Bundesrat: Der Film begleitet Asylbewerberin- nen und -bewerber auf ihrem Weg vom Grenzübertritt und vom Zeitpunkt ihrer Gesuchstellung bis zum Abschluss des Verfahrens. Die Perspektive ist diejenige der Gesuchsteller, und ihre Begegnungen mit Schweizerinnen und Schweizern sollen im Brennpunkt stehen.Heure des questions 316 N 14 mars 1994 Das Zitat, das Herr Rudolf Keller anführt, ist einer Pressemittei- lung des Filmregisseurs vom 23. November 1993 entnom- men, aber aus dem Zusammenhang herausgelöst und über- dies nicht in seiner ursprünglichen Form wiedergegeben. Es geht beim zur Diskussion stehenden Projekt nicht darum, das Schweizersein aufs Korn zu nehmen, sondern die Defini- tion des Fremden und Fremdseins und damit die Formen der persönlichen Abgrenzung in Frage zu stellen. Das Projekt wird vom Bundesamt für Kultur und der Erzie- hungsdirektion des Kantons Bern finanziell unterstützt Der geplante Film beabsichtigt weder die hiesige kulturelle Identi- tät anzuklagen, noch beabsichtigt er, diese zu negieren, son- dern er lädt zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit ihr ein. 94.5046 Frage Keller Rudolf Patienteninformation Question Keller Rudolf Information des patients Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Die Zivilkammer des Zürcher Obergerichts kam in einem Ver- fahren zum Schluss, dass ein Arzt seinen Patienten nicht über alle Risiken einer Operation informieren musste. Ärzte müss- ten abwägen, was sie Patientinnen und Patienten sagen woll- ten und was nicht Der vor Gericht klagende Patient hätte aber der Operation nicht zugestimmt, wenn er «alles» über die mög- lichen Folgen gewusst hätte. Deshalb frage ich den Bundesrat, ob in dieser Frage im Inter- esse der Patientinnen und Patienten nicht eine bessere und klarere Regelung gefunden werden musste und ob er allen- falls bereit wäre, diese Thematik näher zu prüfen. Texte de la question du 14 mars 1994 La Chambre civile de la Cour suprême du canton de Zurich a jugé qu'un médecin n'était pas obligé d'informer son patient de tous les risques d'une opération, qu'il devait faire la part de ce qu'il voulait lui révéler et ne pas lui révéler, enfin que le pa- tient en question n'aurait pas accepté d'être opéré s'il avait «tout» su des conséquences possibles de l'intervention chirur- gicale. Je demande au Conseil fédéral s'il n'estime pas qu'il faut trou- ver, dans l'intérêt des patients, une réglementation qui soit meilleure et plus claire et, si oui, s'il est disposé à examiner ce problème de plus près. Koller Arnold, Bundesrat: Nach den Informationen, die wir vom Zürcher Obergericht erhalten haben, bezieht sich die Frage von Herrn Keller Rudolf auf einen noch nicht rechtskräfti- gen Entscheid. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen wird. Aus Gründen der Gewaltentrennung kann zurzeit nicht näher auf die Frage eingetreten werden. 94.5054 Frage Fankhauser Asylgesuche bei schweizerischen Vertretungen im Ausland Question Fankhauser Demandes d'asile auprès de représentations suisses à l'étranger Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Artikel 13a des Asylgesetzes sieht die Möglichkeit der Einrei- chung eines Asylgesuches «bei einer schweizerischen Vertre- tung» vor. Wie viele Gesuche wurden bei schweizerischen Vertretungen in den letzten Jahren eingereicht? Wie lange dauert es, bis Gesuchsteller eine Antwort bekom- men? Wer gewährt den Schutz der Gesuchsteller bis zu einer allfälli- gen bewilligten Aus-bzw. Einreise? Texte de la question du 14 mars 1994 L'article 13a de la loi sur l'asile prévoit la possibilité de présen- ter une demande d'asile «auprès d'une représentation suisse». Ces dernières années, combien de fois cela a-t-il été le cas? Combien de temps faut-il avant que le demandeur d'asile reçoive une réponse? Qui assure sa protection jusqu'au moment où, éventuelle- ment, il est autorisé à sortir du pays ou à entrer en Suisse? Koller Arnold, Bundesrat: In den schweizerischen Vertretun- gen im Ausland wurden in den letzten drei Jahren 317 Asylge- suche eingereicht. In 71 Fällen wurde die Einreise bewilligt, 235 Begehren wurden abgewiesen und 11 Gesuche abge- schrieben. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 13b Asylgesetz und der entsprechenden Weisung des Departementes vom 22. Fe- bruar 1993. Mehrheitlich werden die Gesuche bei schweizeri- schen Vertretungen in Drittstaaten eingereicht. Im Regelfall er- halten die Gesuchsteller innert ein bis zwei Wochen eine Ant- wort Liegt offenkundig eine unmittelbare Gefährdung nach Artikel 3 Absatz 1 Asylgesetz vor, verzichtet die schweizeri- sche Vertretung auf eine detaillierte Befragung und leitet das Gesuch dem Bundesamt für Flüchtlinge weiter, wo umgehend über die Einreisebewilligung entschieden wird. Fankhauser Angeline (S, BL): Ich danke Herrn Bundesrat für die Beantwortung der Fragen. Aber die dritte Frage - wer ge- währt den Schutz der Gesuchsteller bis zur Ein- bzw. Ausreise, auch wenn das ein, zwei, drei oder mehrere Tage sind? - ist unbeantwortet geblieben. Ist es denkbar, Herr Bundesrat, dass die Gesuchsteller allen- falls auf dem Territorium der Botschaft diese Antwort abwarten sollten, in Anbetracht der Verfolgungssituation in der Türkei zum Beispiel? Koller Arnold, Bundesrat: Solange eine Person nicht in die Schweiz einreist, besteht völkerrechtlich keine Möglichkeit, ihr asylrechtlich Schutz zu gewähren, weil damit eine Verletzung der Gebietshoheit und der Souveränität des fraglichen Staates verbunden wäre. Die schweizerischen Behörden bemühen sich aber, sehr schnell zu reagieren und akut gefährdeten Per- sonen vor Ort behilflich zu sein.14. März 1994 317 Fragestunde 94.5055 Frage Duvoisin Ausweisung von Ahmet Gueven und seiner Familie Question Duvoisin Expulsion d'Ahmet Gueven et de sa famille Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Wie kann der Bundesrat die Ausweisung von Ahmet Gueven, Familienvater und Ehemann einer im sechsten Monat schwan- geren Frau und seit 1988 in der Schweiz wohnhaft, rechtferti- gen? Zwei Brüder Ahmet Guevens sind von der türkischen Po- lizei umgebracht worden. In der Schweiz kommt Ahmet Gue- ven für sich und den Unterhalt seiner Familie selber auf. Ist der Bundesrat der Ansicht, die Situation der Kurden in der Türkei habe sich verbessert? Wie gedenkt er in Zukunft die Asylgesuche von Kurden, die mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden sind, zu be- handeln? Texte de la question du 14 mars 1994 Comment le Conseil fédéral peut-il justifier l'expulsion d'Ah- met Gueven, Kurde installé en Suisse depuis 1988, père de fa- mille et époux d'une femme enceinte de six mois, travailleur subvenant à ses besoins et à ceux de sa famille et dont deux frères ont été assassinés par la police turque? Estime-t-il que la situation des Kurdes en Turquie s'est amé- liorée? Comment entend-il traiter à l'avenir les requêtes des ressortis- sants kurdes en désaccord avec la politique de leur gouverne- ment? Koller Arnold, Bundesrat: Das im Mai 1988 eingereichte Asyl- gesuch wurde mit Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 5. November 1991 rechtskräftig entschieden und die Wegweisung definitiv verfügt. Aufgrund des Gesundheitszustandes eines der drei Kinder wurde die Ausreisefrist bis Ende Juni 1993 erstreckt und anschliessend noch einmal bis zum 30. November 1993 verlängert. Im wei- teren wurden am 2. Mai 1992 und 22. November 1993 zwei Aufsichtsbeschwerden eingereicht, denen der Bundesrat mit Entscheid vom 23. Februar 1994 nicht stattgegeben hat. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Wegweisung der Fa- milie Gueven grundsätzlich vollziehbar ist und auch die finan- zielle Unabhängigkeit der Familie daran nichts ändert Hinsichtlich der Schwangerschaft von Frau Gueven ist darauf hinzuweisen, dass diese bei den Bundesbehörden bisher nicht geltend gemacht worden ist Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Waadt den Vollzug der Wegweisung je- doch sistiert hat, obliegt es ihr, die Vollzugsmodalitäten auch hinsichtlich dieser Schwangerschaft zusammen mit dem Bun- desamt für Flüchtlinge zu klären. Die Frage über die allgemeine Situation der Kurden in der Tür- kei werde ich gleichzeitig mit der Antwort auf die Frage von Frau Gonseth geben. 94.5063 Frage Gonseth Kurden. Ausschaffungspraxis Question Gonseth Kurdes. Refoulement vers la Turquie Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Was unternimmt der Bundesrat gegen die zunehmenden gra- vierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei? Ist die derzeitige Ausschaffungspraxis angesichts der syste- matischen Verdächtigung von Kurden noch zumutbar? Texte de la question du 14 mars 1994 Que fait le Conseil fédéral contre la multiplication des graves violations des droits de l'homme en Turquie? Est-il encore possible d'approuver la politique actuelle de re- foulement des Kurdes, vu les soupçons auxquels ils sont sys- tématiquement en butte en Turquie? Koller Arnold, Bundesrat: Wie der Bundesrat bereits mehr- mals gesagt hat, verfolgt er mit grosser Besorgnis die Entwick- lung der Menschenrechtssituation in der Türkei. Was den Kon- flikt im Südosten des Landes betrifft, hat er immer die Meinung vertreten, dass nur der Dialog zu einer akzeptablen Lösung führen kann. Der Bundesrat hat gegenüber der Türkei durchgehend den Standpunkt vertreten, dass Angehörige ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten in ihren Rechten nicht be- schnitten werden dürfen und das Recht auf kulturelle, religiöse und sprachliche Eigenständigkeit haben müssen. Kurden müssen das Recht haben, ihre Sprache zu studieren und zu gebrauchen und ihre Kultur im Rahmen des türkischen Staa- tes zu pflegen, wie die Türken. Auf bilateraler Ebene sind derzeit die Interventionsmöglichkei- ten bei den türkischen Behörden stark eingeschränkt, und ihre Wirksamkeit ist vor dem Hintergrund des aktuellen Verhältnis- ses zwischen der Schweiz und der Türkei reduziert. Diese Si- tuation zwingt die Schweiz, ihre Bemühungen auf multilatera- ler Ebene zu konzentrieren. So hat sie die Menschenrechtsver- letzungen in der Türkei vor der Konferenz über die menschli- che Dimension der KSZE am 5. Oktober 1993 in Warschau und im speziellen die Tötung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Parlamentariern ebenso verurteilt, wie die Anwendung von Folter. Im Hinblick auf das kurdische Newroz-Festvom 21. März 1994 und auf die Kommunalwahlen vom 27. März 1994 in der Türkei ist eine Verhärtung der Fronten in der Kurdenfrage festzustel- len. Wir erachten aber einen generellen Ausschaffungsstopp für Kurden weiterhin nicht als gerechtfertigt, weil es an einer systematischen Verfolgung fehlt. Das Einzelprüfungsverfah- ren, das vom Bundesamt für Flüchtlinge und im Beschwerde- verfahren von der unabhängigen Asylrekurskommission durchgeführt wird, erlaubt eine differenzierte Beurteilung des tatsächlichen Schutzbedürfnisses. Ergeben sich konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Gefährdung, so wird Asyl ge- währt bzw. von einer Wegweisung abgesehen. Die hohe Aner- kennungsquote von 26,1 Prozent im Jahre 1993 zeigt, dass die Einzelfallprüfung von den zuständigen Organen sehr sorg- fältig vorgenommen wird. Gonseth Ruth (G, BL): Herr Bundesrat, Ihre Antwort kann mich nicht befriedigen. Das BFF stützt sich ja bei den Einzel- fallprüfungen auch immer wieder auf Aussagen von türki- schen Behörden. Wie Sie jetzt gesagt haben, ist das Verhältnis zu diesen türkischen Behörden schlecht. Also nehme ich an, dass diese Einzelfallprüfungen häufig auch zu ungerechten Ausweisungen führen. Ich denke, wir sollten aus der Geschichte lernen und endlich einmal ein Gesetz für Gewaltflüchtlinge machen. Ich möchte Sie fragen: Wann werden Sie ein solches Gesetz vorlegen?Heure des questions 318 N 14 mars 1994 Koller Arnold, Bundesrat: Die Frage des rechtlichen Status der Gewaltflüchtlinge ist Bestandteil der Vorlage zur Ablösung des dringlichen Bundesbeschlusses über das Asylverfahren. Die Expertenkommission ist intensiv am Werk. Die Vorlage wird wahrscheinlich Ende Jahr in die Vernehmlassung gegeben. 94.5057 Frage Steff en Europäische Jugendkampagne gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz Question Steffen Campagne européenne des jeunes contre le racisme, la xénophobie, l'antisémitisme et l'intolérance Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Am 13. Februar 1994 fand in Weinfelden eine Demonstration gegen Rassismus statt, die von einer Gruppe «Antifaschisti- sche Aktion» organisiert wurde, von Teilnehmern aus den Bo- denseeländern beschickt war und die von radikalen, klassen- kämpferischen Parolen begleitet war. 1. Wie beurteilt der Bundesrat diese neu aufflammende Form des politischen Kampfes mittels Demonstrationen mit zum Teil vermummten Teilnehmern? 2. Sind dem Bundesrat Verbindungen der Organisatoren zu ausländischen linksextremen Gruppen bekannt, wenn ja, welche? 3. Gehören solche Manifestationen zu den vom Ministerkomi- tee des Europarates empfohlenen Massnahmen im Rahmen der Jugendkampagne? Texte de la question du 14 mars 1994 Une manifestation contre le racisme a eu lieu à Weinfelden le 13 février 1994. Organisée par un groupe appelé «Antifaschis- tische Aktion», elle regroupait des participants suisses, alle- mands et autrichiens, porteurs de slogans extrémistes appe- lant à la lutte des classes. 1. Que pense le Conseil fédéral du renouveau de cette forme de lutte politique que sont les manifestations dont les partici- pants sont en partie masqués? 2. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de relations entre les organisateurs de cette manifestation et des groupes étrangers d'extrême gauche? Si oui, quelles sont-elles? 3. Ces manifestations font-elles partie des mesures recom- mandées par le Comité des ministres du Conseil de l'Europe dans le cadre de la campagne européenne des jeunes contre le racisme, la xénophobie, l'antisémitisme et l'intolérance? Koller Arnold, Bundesrat: Das Recht, seine Meinung auch in Form von Demonstrationen öffentlich zu vertreten, ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Bundes- verfassung garantiert Im übrigen ist die Frage eines Vermum- mungsverbots bei Demonstrationen Sache des kantonalen Rechts. Der Bundesrat ist allerdings folgender Auffassung: Wer in ei- nem freien, demokratischen Rechtsstaat demonstriert, hat grundsätzlich keinen Anlass zur Vermummung. Über die Gruppe «Antifaschistische Aktion» liegen keine ge- naueren Informationen vor. Da bisher keine bedeutenden Gewalttätigkeiten von ihr verübt worden sind, haben die Or- gane des eidgenössischen Staatsschutzes nach dessen Neuausrichtung vorderhand keine Veranlassung, sich mit ihr zu befassen. Die Umsetzung des Aktionsplans des Europarates gegen Ras- sismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz wird derzeit ausgearbeitet. Die genannte Demonstration steht in keinem Zusammenhang damit Steffen Hans (D, ZH): Herr Bundesrat Koller, ich möchte mich für Ihre Antworten bedanken. Allerdings muss ich Sie dahin orientieren, dass die Einleitung zu meinen Fragen entweder von den Parlamentsdiensten oder von Ihrer Verwaltung ge- kürzt wurde, ohne mit mir Rücksprache zu nehmen. Meiner Meinung nach ist das eine Ungebührlichkeit, die ich nicht akzeptiere. Ich verlange von Frau Generalsekretärin Hu- ber diesbezüglich eine Erklärung und die Mitteilung, wer für dieses Streichkonzert verantwortlich ist. Ich lese deshalb den gestrichenen Text, er steht am Anfang meiner Frage, hiervor: «Am Europagipfel in Wien, 1993, wurde das Ministerkomitee beauftragt, einen Aktionsplan zu ent- wickeln und zu finanzieren, nach welchem eine Kampagne mit obiger Zielsetzung zu starten sei, getragen von nationalen und lokalen Komitees.» Zweiter Abschnitt- ebenfalls gestrichen -: «In Deutschland besteht eine Organisation 'Jugend gegen Rassismus', JRE, mit Beziehungen in alle europäischen Län- der, welche durch die PDS, die Nachfolgepartei der kommuni- stischen SED der ehemaligen DDR, gesteuert und finanziert sein soll.» Nachher kommt die Einleitung, die Ihnen vorliegt. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Bundesrat Koller, mir und dem Rat unter zusätzlicher Berücksichtigung der gestrichenen Ein- leitung schriftlich Antwort zu geben. Koller Arnold, Bundesrat: Herr Steffen, ich kann Sie beruhi- gen: DerText, den Sie vorgelesen haben, liegt meinen Unterla- gen bei. Es dürfte also eher ein Betriebsunfall im Sekretariat gewesen sein. Was wir zu diesen Fragen zu sagen haben, haben wir gesagt. Ich sehe keine Ergänzungsmöglichkeit 94.5065 Frage Reimann Maximilian Kostenkalkulation der neuen Identitätskarte Question Reimann Maximilian Coût de la nouvelle carte d'identité Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Trifft es zu, dass die neue Identitätskarte 35 Franken kosten wird, davon aber bloss rund 20 Prozent auf die Herstellung entfallen, der grosse Brocken jedoch zur Abdeckung des ad- ministrativen Aufwands von Bund, Kanton, Gemeinde und PTT eingestrichen wird? Wäre ein derartiges Missverhältnis zwi- schen Produktion und Verwaltung unternehmerisch belegbar, oder verbirgt sich dahinter nicht eher eine verkappte neue Steuer? Texte de la question du 14 mars 1994 Est-il vrai que la nouvelle carte d'identité coûtera 35 francs, dont seulement 20 pour cent serviront à couvrir les frais de production, la Confédération, les cantons, les communes et les PTT se taillant la part du lion pour leurs frais administratifs? Une telle disproportion entre coûts de production et d'admi- nistration se justifie-t-elle d'un point de vue économique? Ne camoufle-t-elle pas plutôt un nouvel impôt déguisé? Koller Arnold, Bundesrat: Mit der Kartengebühr, deren defini- tive Ausstattung übrigens noch nicht feststeht, werden nur die tatsächlichen Kosten abgedeckt Für Erwachsene ist eine Ge- bühr von 35 Franken und für Kinder eine solche von 25 Fran- ken vorgesehen. Bei den Karten für Erwachsene teilen sich die Kosten wie folgt auf: Herstellung 25 Prozent, Versand 20 Pro- zent, davon zwei eingeschriebene Briefe zum Sondertarif von 7 Franken, administrativer Aufwand Gemeinden 45 Prozent, Amortisation, Infrastruktur und Betrieb der eidgenössischen Datenbank 10 Prozent14. März 1994 N 319 Fragestunde 94.5078 Frage Bäumlin Ausschaffungsroute via Ungarn Question Bäumlin Convention avec la Hongrie concernant la reprise de personnes refoulées Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Bundesrat Koller hat am 4. Februar 1994 ein schweizerisch- ungarisches Rückübernahmeabkommen für ausgeschaffte Kosovo-Albaner unterzeichnet, das vom neugewählten unga- rischen Parlament noch wird ratifiziert werden müssen. Gibt es weitere solche oder ähnliche Abkommen respektive Absprachen (die Rede war von Mazedonien, Rumänien, Bul- garien), wer hat sie unterzeichnet, und müssten sie nicht auch dem schweizerischen Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden? Texte de /a question du 14 mars 1994 M. Koller, conseiller fédéral, a signé le 4 février 1994 avec la Hongrie une convention concernant la reprise d'Albanais du Kosovo qui ont été refoulés. Le nouveau Parlement hongrois doit encore la ratifier. Existe-t-il d'autres accords ou conventions de ce type (on pa- rle d'accords avec la Macédoine, la Roumanie et la Bulgarie)? Qui les a signés? Ne devraient-ils pas être également ratifiés par le Parlement suisse? Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat ist gestützt auf Arti- kel 25 Absatz 1 Buchstabe a Anag für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zuständig. Im Abkommen über die Übernahme und Übergabe von Personen an der Staats- grenze mit Ungarn wird u. a auch der Durchschub von Dritt- ausländern über das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaa- tes geregelt Derartig umfassende Rückübernahmeabkom- men mit anderen Staaten in dieser Region existieren nicht Im Oktober 1993 sistierten die mazedonischen Behörden vor- läufig die Transitvereinbarung. Mithin war es technisch nicht mehr möglich, abgewiesene Asylbewerber zwangsweise über Mazedonien wegzuweisen. Weil aber die schweizerischen Be- hörden, die unabhängige Asylrekurskommission einge- schlossen, der Meinung waren - und übrigens immer noch sind -, dass die Ausschaffung zulässig und zumutbar ist, suchten wir nach alternativen Routen und führten mit verschie- denen Ländern Gespräche. Diese Absichten haben wir nie verheimlicht. Die Einschätzung der Lage steht im übrigen nach wie vor im Einklang mit der Beurteilung des Uno-Hoch- kommissariats für Flüchtlinge und der meisten westeuropäi- schen Staaten. Was Bulgarien angeht, haben die Behörden dieses Landes grundsätzlich keine Einwände gegen den Transit abgewiese- ner Kosovo-Albaner, sofern die Transitierenden gültige Reise- papiere besitzen. Ausserdem muss die Schweiz sich verpflich- ten, Personen, die illegal in Bulgarien bleiben sollten, wieder zurückzunehmen. Derzeit ist das Bundesamt für Flüchtlinge noch daran, mit Bulgarien technische Details zu regeln. Bäumlin Ursula (S, BE): Herr Bundesrat, ich möchte Sie fra- gen: Von welchem Umfang der Abmachungen an liegen schriftliche Verträge vor? Ist es mir als Parlamentarierin mög- lich, solche Verträge einzusehen? Koller Arnold, Bundesrat: Frau Bäumlin, ich kann Ihnen die Kompetenznorm für den Abschluss dieser Verträge als «exe- cutive agreement» durch den Bundesrat genau benennen. Es ist Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Anag. Selbstverständlich sind diese «executive agreements» keine Geheimdokumente, sondern stehen Ihnen, wenn sie einmal abgeschlossen sind, zur Verfügung. 94.5042 Frage Bircher Peter SBB. Neues Rollmaterial und Lärmschutz Question Bircher Peter CFF. Nouveau matériel roulant et protection contre le bruit Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Drängt sich nicht aufgrund der Annahme der Alpen-Initiative die forcierte Beschaffung von Rollmaterial für die Bahn auf, und ist anstelle von kostspieligen örtlichen Lärmschutzmass- nahmen nicht vermehrt auf neues und «leiseres» Rollmaterial zu setzen, vorab auch für den Gütertransport, zumal die ent- sprechenden Kapazitäten bei schweizerischen Herstellerfir- men offensichtlich nicht voll genutzt sind? Texte de la question du 14 mars 1994 L'acceptation de l'initiative des Alpes ne rend-elle pas néces- saire l'acquisition de matériel roulant, et ne faut-il pas, plutôt que d'ériger des installations antibruit coûteuses, donner la préférence à de nouveaux véhicules plus silencieux, en parti- culier pour le transport des marchandises, d'autant que les ca- pacités des entreprises suisses ne sont de toute évidence pas pleinement utilisées? Koller Arnold, Bundesrat: Ich fungiere hier als Stellvertreter von Bundesrat Ogi. Ich würde Ihnen im Sinne einer rationellen und auch sachgerechten Abwicklung empfehlen, dass Zusatz- fragen vom zuständigen Departement beantwortet werden. Zur Frage von Herrn Bircher: Am Anfang dieses Jahres wurde die Kapazität des Huckepackkorridors Gotthard erheblich er- höht Das nötige Rollmaterial ist vorhanden, um auch rasch steigender Nachfrage zu genügen. Die Umsetzung der Al- pen-Initiative wird im übrigen jetzt zuerst sorgfältig geprüft. Ir- gendwelche voreilige Beschaffungsentscheide kommen nicht in Frage. Es ist unbestritten, dass mit geeigneter Reduktion der Lärm- emissionen an der Quelle auf teure Lärmschutzmassnahmen beiden Betroffenen zum Teil verzichtet werden kann. Sehr viel wäre zu erreichen, wenn die vielen Güterwagen mit Klotzbrem- sen eliminiert werden könnten. Das Problem stellt sich weni- ger in der Schweiz als im Ausland und lässt sich nicht kurzfri- stig lösen. Die SBB besitzen nur 30 Prozent der in der Schweiz zirkulierenden Güterwagen. 94.5048 Frage Steinemann Richten Geschenk-Taxcards Schaden an? Question Steinemann Les télécartes-cadeaux causent-elles des dégâts? Wonlaut der Frage vom 14. März 1994 Im Oktober 1993 sind an die PTT-Mitarbeiter 5-Franken-Tax- cards verschenkt worden, die in Zirkulare eingeklebt waren. Beim Lösen bleibt der Leim an der Karte haften, der wiederum beim Benutzen die Elektronik der Telefonautomaten beschä- digen kann. - Sind durch diesen Fehler «im eigenen Haus» grössere Schä- den entstanden? - Unter welchem Titel ist diese Geschenkkarte versandt worden?Heure des questions 320 N 14 mars 1994 Texte cte la question du 14 mars 1994 En octobre 1993, les collaborateurs des PTT ont reçu en ca- deau des télécartes de 5 francs qui étaient collées à la circu- laire. La colle restée sur les télécartes peut perturber le sys- tème électronique des téléphones publics. - Cette faute commise par l'entreprise des PTT elle-même a-t- elle provoqué des dégâts d'une certaine importance? - A quel titre a-t-on fait cadeau de ces télécartes? Koller Arnold, Bundesrat: Den PTT-Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern wurden Hinweise zum richtigen Benutzen dieser Ge- schenk-Taxcards mitgeteilt. Dem Departement sowie Telecom PTT sind keine nennenswerten Schäden bekannt, die auf die Benützung dieser Taxcards zurückzuführen sind. Zur zweiten Frage: Das an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PTT verschickte Schreiben der PTT-Generaldirektoren und des Präsidenten der Generaldirektion trug den Titel «Auf- bruch zur neuen PTT». Es war Teil einer Motivationskampagne für das Personal. Steinemann Walter (A, SG): Vielleicht können Sie mir sagen, wann die Abonnenten respektive die Steuerzahler eine Motiva- tion in Form einer Geschenkkarte erhalten können. Schriftliche Antwort des Bundesrates Unter dem Motto «Aufbruch zur neuen PTT» hielten die Gene- raldirektoren in ihrem Mailing an das aktive Personal fest, dass Engagement, kritisches Mitdenken und die Initiative jedes ein- zelnen notwendig sind, damit das Unternehmen PTT mit ei- nem marktorientierten Verhalten den Anforderungen von heute und morgen gerecht werden kann. Um die Initiative der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuspornen und um ihnen für die tatkräftige Unterstützung zu danken, wurde als kleine «Startprämie» eine Taxcard beigelegt Weitere Abgaben sind nicht vorgesehen. 94.5050 Frage Carobbio Strassenunterbruch im Valle Vigezzo Question Carobbio Route du Val Vigezzo. Entraves à la circulation Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Als Folge eines Bergsturzes ist die Strassenverbindung zwi- schen der Schweiz und Italien auf italienischem Gebiet, kurz nach Camedo, schon seit mehreren Monaten unterbrochen. Es ist somit eine unangenehme Situation für alle diejenigen entstanden, die diese Strasse passieren müssen, vor allem aber für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, für die diese Verbindung zum Arbeitsplatz von grösster Wichtigkeit ist. Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er von dieser Situation weiss und ob er bereit ist, die schwierige Situation in der Re- gion den zuständigen italienischen Behörden darzulegen und ihnen deutlich zu machen, dass diese Strassenverbindung zwischen der Schweiz und Italien durch das Valle Vigezzo rasch und sicher wiederhergestellt werden muss. Natürlich bin ich mir bewusst, dass es sich um eine heikle Auf- gabe handelt, da wir es mit einer inneren Angelegenheit eines fremden Staates zu tun haben. Texte de la question du 14 mars 1994 Depuis plusieurs mois, un éboulement bloque la liaison rou- tière entre la Suisse et l'Italie, sur territoire italien, à proximité de Camedo. Cet état de choses est pénible pour les person- nes obligées de transiter sur cette route, en particulier pour les frontaliers qui ont un besoin vital de cette liaison pour se ren- dre à leur travail. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de dire s'il est au courant de cette situation et, tout en admettant que la ques- tion est délicate puisqu'elle concerne les affaires intérieures d'un autre pays, s'il est disposé à attirer l'attention des autori- tés italiennes compétentes sur cette situation et sur la néces- sité d'un rétablissement rapide d'une liaison routière sûre entre la Suisse et l'Italie par le Val Vigezzo. Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat kennt die gegenwär- tige Verkehrssituation auf der Strasse im Val Vigezzo. Der Kan- ton Tessin und das zuständige Bundesamt haben denn auch schon verschiedentlich darüber beraten. Es ist so, dassdie poli- tischen Behörden in diesem Tal momentan selber auf die Wie- derinstandstellung und baldige Öffnung der Strasse drängen. Vorderhand scheint es zweckmässiger, wenn der Kanton Tes- sin und die Gemeinden des Centovalli gemeinsam bei der zu- ständigen Behörde der benachbarten Region Novarra interve- nieren. Das Einschalten einer Bundesbehörde erachten wir im jetzigen Zeitpunkt als verfrüht Es könnte kontraproduktiv wir- ken. Der Bundesrat wird aber die Entwicklung verfolgen und nötigenfalls Schritte in Erwägung ziehen. 94.5052 Frage Vetter! i S-plus-Sport- und Ereigniskette Question Vetter l i Chaîne de télévision S plus. Jeux olympiques Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Anlässlich der Olympischen Winterspiele war es trotz S plus nicht möglich, z. B. in der Deutschschweiz eine Langlauf-Live- Übertragung mit dem welschen Kommentar zu empfangen. Warum ist dies mit neuerdings vier Ketten nicht möglich? Wie wird das während den Fussball-WM in diesem Sommer sein? Können z. B. welsche Leute, die in der Deutschschweiz wohnen, ihren welschen Kommentator nicht empfangen? Trotz vier Ketten und Zweikanalton-Systemen? Texte de la question du 14 mars 1994 Malgré l'existence de la quatrième chaîne de télévision, il n'a pas été possible, en Suisse alémanique, de suivre en français la retransmission en direct des courses de ski de fond lors des derniers Jeux olympiques. Pourquoi n'est-ce pas possible malgré la quatrième chaîne? Qu'en sera-t-il cet été de la Coupe du monde de football? Les Romands habitant en Suisse alémanique ne pourront-ils pas non plus assister à la retransmission des matchs dans leur lan- gue, malgré les quatre chaînes et le système bicanal? Koller Arnold, Bundesrat: Sportereignisse von nationaler Be- deutung werden in der Schweiz entweder in einem der drei Hauptprogramme oder auf der Sportkette generell im Zweika- nalton-Verfahren ausgestrahlt Dies galt aufgrund einer spezi- ellen Schaltanweisung auch für die Langlaufwettbewerbe an den Olympischen Spielen von Lillehammer. Die SRG hat be- stätigt, dass alle Langlaufwettkämpfe in der deutschen Schweiz mit deutschem und französischem Kommentar, in der Romandie mit französischem und deutschem Kommentar und im Tessin mit italienischem und deutschem Kommentar ausgestrahlt wurden. Allfällige Störungen bei der Zweikanal- Übertragung können in Einzelfällen bei den Sendern der PTT- Betriebe, bei den Kabelnetzen oder beim Empfänger bezie- hungsweise bei der Fernbedienung auftreten. Ältere Kabel- netze mit bescheidener technischer Infrastruktur sind dabei besonders anfällig.14. März 1994 N 321 Fragestunde Der Bundesrat kann den Fragesteller auch bezüglich der Fussball-Weltmeisterschaften in den USA beruhigen. Nach Auskunft der SRG werden alle Fussballspiele während den Weltmeisterschaften national und im Zweikanalton-Verfahren übertragen. 94.5053 Frage Vetterli Fernsehen S plus Question Vetterli Chaîne de télévision S plus Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Angenommen, ein Auftraggeber möchte S plus finanziell un- terstützen, und gibt deshalb einen oder mehrere Fernseh- spots für das S-plus-Programm auf: Hat dann S plus einen di- rekten finanziellen Vorteil, oder fliesst dieses Geld via AG für das Werbefernsehen in den grossen SRG-Topf? Wenn ja, was bekommt in diesem Falle S plus prozentual? Wie ist die Regelung bei Sponsorgeldern für S plus? Texte de la question du 14 mars 1994 En admettant que quelqu'un veuille soutenir financièrement S plus et que, pour ce faire, il charge cette chaîne de diffuser un ou plusieurs spots publicitaires, ladite chaîne en tirera-t-elle un avantage financier direct ou alors cet argent tombera-t-il dans l'escarcelle de la SSR, via la SA pour la publicité à la télé- vision? Si oui, quel pourcentage touche dans ce cas S plus? Quelles dispositions règlent le versement d'argent par des sponsors en faveur de S plus? Koller Arnold, Bundesrat: Die Werbeeinnahmen und Emp- fangsgebühren fliessen alle in dieselbe Kasse der SRG. Davon werden von der Generaldirektion den einzelnen Unterneh- mungseinheiten wie z. B. S plus Mittel zugewiesen. Ein Auf- traggeber kann also mit Werbung nicht direkt S plus unterstüt- zen, wohl aber indirekt Die Mittel für S plus werden nicht prozentual zugeteilt Jeden- falls decken die Werbeeinnahmen dieses Senders die Pro- grammkosten bei weitem nicht Nur beim Sponsoring fliessen die Gelder S plus direkt zu. Das bedeutet also: Wer S plus direkt unterstützen will, muss dies mit Sponsoring tun. Vetterli Werner (V, ZH): Herr Bundesrat, ich bitte Sie, Ihrem Kollegen Ogi respektive dessen Departement die Zusatzfrage weiterzugeben. Diese Tatsache ist für die S-plus-Macher alles andere als moti- vierend. Dieser Sender bekommt also, ob er null oder 5000 Spots im Jahr in Auftrag erhält und ausstrahlt, von der SRG 32 Millionen Franken und keinen Franken mehr oder weniger. Das ist nicht gerade motivierend! Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Zuteilung der Mittel an die einzelnen Programme liegt im unternehmerischen Ermessen der SRG. Wichtig ist, dass diese mit den Geldern ihren Auftrag erfüllen können. Von die- ser Finanzierungsart profitierte S plus bisher. Denn mit den ei- genen Werbeeinnahmen könnten die Kosten bei weitem nicht gedeckt werden. Wenn es S plus hingegen gelingt, weitere Sponsoren für einzelne Sendungen zu finden, dann kommt das dem Programm ganz direkt zugute. 94.5059 Frage Steinemann SBB-Werbung mit Roger Moore Question Steinemann Publicité CFF avec Roger Moore Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Für Produktionskosten von 500 000 Franken soll Roger Moore in einem Werbefilmlein für das SBB-Halbtaxabonnement wer- ben. Aus alten «007»-Sequenzen, die 20 Sekunden dauern, und 5 neuen Moore-Sekunden besteht der Beitrag. Haben die SBB keine bessere Verwendung für eine halbe Mil- lion Franken? Texte de la question du 14 mars 1994 II paraît que, pour 500 000 francs de frais de production, Roger Moore joue dans un petit film publicitaire en faveur de l'abon- nement demi-tarif des CFF. Pendant 20 secondes, on voit l'ac- teur, dans d'anciens films, interpréter le rôle de l'agent 007, et durant 5 secondes, on le voit sous sa véritable identité. Les CFF ne pourraient-ils pas mieux utiliser ce demi-million de francs? Koller Arnold, Bundesrat: Mit dem Halbtaxabonnement und den dazugehörigen Fahrausweisen erwirtschaften die schwei- zerischen Transportunternehmungen einen Jahresumsatz von rund 980 Millionen Franken. Das gesamte Werbebudget für das Halbtaxabonnement beträgt 0,3 Prozent dieses Um- satzes. Dieser Werbeanteil ist, verglichen mit der Werbung für andere Verkehrsmittel, sehr gering. Auch für die SBB ist eine gute Werbung unerlässlich, um die Kundschaft auf attraktive Angebote aufmerksam zu machen. Die Kampagne mit Roger Moore hat ihre ausserordentliche Wirksamkeit im übrigen schon damit bewiesen, dass die Mas- senmedien bereits vor Ausstrahlung der ersten Spots gratis gross aufgemachte Beiträge dazu bringen. Steinemann Walter (A, SG): Nach diesen Zahlen scheint die Zusatzfrage fast überflüssig, aber ich möchte sie trotzdem stel- len. Halten die SBB solche Werbeaktionen für das allseitig be- stens bekannte Halbtaxabonnement für gerechtfertigt, wenn zuerst 3333 1/3 Halbtaxabonnemente verkauft werden müs- sen, bis nur die Werbekosten für diesen Gag eingebracht sind und ohne dass diese Halbtaxabos etwas an die Kosten und Aufwendungen der SBB beigesteuert haben? Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Werbung für das Halbtaxabonnement ist Werbung für den öffentlichen Verkehr generell. So hat die «Borromini»-Werbe- kampagne wesentlich dazu beigetragen, dass die Anzahl der Abonnementsbesitzer von 600 000 auf fast 2 Millionen gestie- gen ist Mit dem Abonnement werden oft treue Bahnkunden gewonnen. Trotz hohem Bekanntheitsgrad des Halbtaxabos erachten die SBB eine gezielte Werbung für dieses Produkt auch heute als unerlässlich. Immerhin wurde der Preis inzwi- schen auf 150 Franken angehoben und die Rezession macht sich bei der Verkehrsnachfrage bemerkbar. Mit der neuen Werbeaktion wird angestrebt, dass möglichst viele der gegen- wärtig noch rund 1,8 Millionen Halbtaxabonnemente erneuert respektive zusätzliche Abonnemente gelöst werden. Marktforschungen jüngeren Datums zeigen klar, dass eine Nichterneuerung umgehend zu einem Rückgang der Benut- zung des öffentlichen Verkehrs führt. Gerade dies gilt es aber zu verhindern: Die finanziellen Ergebnisse im öffentlichen Ver- kehr sind unter anderem direkt von der Kapazitätsauslastung abhängig.Heure des questions 322 N 14 mars 1994 94.5060 Frage Ruf Auskünfte über Namen und Adressen von Fahrzeughaltern. Einhaltung des Datenschutzes Question Ruf Identité des propriétaires de véhicules et protection des données Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Ende 1993 einigten sich die PTT und die Strassenverkehrsäm- ter der Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein darauf, die Namen und Adressen von Fahrzeughaltern anhand der Kontrollschilder über die Telefonauskunft 111 sowie über Vi- deotex zugänglich zu machen. Für den eidgenössischen Da- tenschutzbeauftragten erfüllt diese geplante Auskunftsertei- lung laut Presseberichten nur dann die Anforderungen des Datenschutzes, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt wer- den (keine Serienauskünfte; nur eine Auskunft pro Abfrage; Beschränkung der Auskunft auf Name, Vorname, Adresse; Recht auf Datensperrung bei schutzwürdigem Interesse usw.). 1. Ist sichergestellt, dass den Erfordernissen des Datenschut- zes vollumfänglich Nachachtung verschafft wird? 2. Besteht nach Ansicht des Bundesrates überhaupt ein aus- reichendes öffentliches Interesse bzw. ein Bedürfnis, das über die blosse Befriedigung von Neugier hinausgeht, an einer der- artigen Auskunftserteilung? Wenn ja, welches? 3. Wann wird dieser Dienst eingeführt? Welche Kantone betei- ligen sich nicht daran? Texte de la question du 14 mars 1994 Fin 1993, les PTT et les offices de la circulation routière des cantons et du Liechtenstein se sont mis d'accord pour rendre accessibles les noms et adresses de propriétaires de véhicu- les (à l'aide des plaques de contrôle) par le canal du 111 et du vidéotex. Comme on a pu le lire dans la presse, le préposé fé- déral à la protection des données considère que cette volonté de transparence n'est conforme aux exigences de la protec- tion des données que si un certain nombre de conditions sont remplies (pas de renseignements en série; un seul renseigne- ment par appel; limitation du renseignement aux noms, pré- noms et adresses; droit de bloquer l'accès aux données en cas d'intérêt légitime, etc.). 1. Peut-on garantir que les exigences de la protection des don- nées seront entièrement respectées? 2. Cette volonté de transparence répond-elle, de l'avis du Conseil fédéral, à un intérêt public suffisant, voire à un besoin réel allant au-delà de la curiosité personnelle? Dans l'affirma- tive, lequel? 3. Quand ce service sera-t-il mis en place? Quels cantons n'y participeront pas? Koller Arnold, Bundesrat: Mit der neuen Dienstleistung der PTT können dieselben Auskünfte eingeholt werden, welche bisher schon in Buchform frei erhältlich waren. Weiterhin blei- ben auch die Kantone für die Daten bzw. deren Schutz verant- wortlich. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, beim Stras- senverkehrsamt die Nichtveröffentlichung zu verlangen. Dem Datenschutz wird somit Rechnung getragen. Es mag verschiedenste, dem Bundesrat im einzelnen nicht be- kannte Gründe geben, weshalb jemand einen Autoindex kon- sultiert. Tatsache ist, dass ein solches Informationsbedürfnis besteht Diese Dienstleistung wird von der Telecom PTT voraussicht- lich ab Sommer 1994 angeboten. Die Telecom PTT rechnet, dass bis 1995 die Daten aus allen Kantonen zur Verfügung ste- hen werden. 94.5064 Frage Nabholz Unabhängige Untersuchungsinstanz beiSBB-Unfällen Question Nabholz Accidents de chemins de fer: organe d'enquête indépendant Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Vor mehr als einem Jahr habe ich ein Postulat eingereicht mit der Forderung an den Bundesrat, die Möglichkeit der Einset- zung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz bei SBB- Unfällen zu prüfen. Der Bundesrat hat das Postulat entgegen- genommen. Was ist seither erfolgt? Hat der Bundesrat allenfalls schon ent- sprechende Schritte eingeleitet, und, wenn ja, wird die Unter- suchung beim Eisenbahnunglück von letzter Woche in Zü- rich-Affoltern bereits unter neuen Voraussetzungen vorge- nommen? Texte de la question du 14 mars 1994 II y a plus d'un an, j'avais déposé un postulat par lequel je de- mandais au Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'instituer un organe d'enquête indépendant pour les accidents des CFF. Le Conseil fédéral avait accepté mon postulat Qu'a-t-on fait depuis? Le Conseil fédéral a-t-il déjà pris des me- sures en ce sens et, dans l'affirmative, l'enquête sur l'accident de chemin de fer de la semaine passée se fera-t-elle dans des conditions nouvelles? Koller Arnold, Bundesrat: Auf Veranlassung des EVED hat das Bundesamt für Verkehr eine Totalrevision der Unfallmeldever- ordnung aus dem Jahre 1925 (Verordnung über das bei Ge- fährdungen oder Unfällen im Bahn- und Schiffsbetrieb zu be- obachtende Verfahren) eingeleitet. In diesem Zusammen- hang wird erneut die Einsetzung einer unabhängigen Untersu- chungsinstanz bei Bahnunfällen geprüft werden. In diese Re- vision wird auch das Meldeverfahren für Störfälle gemäss neuer Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 einbezogen. Die Untersuchung des bedauerlichen Unfalls in Zürich-Affol- tern wird noch im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten durchgeführt werden müssen. Nabholz Lili (R, ZH): Vielen Dank für Ihre Antwort. Kann man eine zeitliche Angabe machen, wann nach diesem neuen Sy- stem verfahren wird? Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Frage einer unabhängigen Untersuchungsinstanz wird im Rahmen der in Revision befindlichen Unfallmeldeverordnung geprüft In deren Bearbeitung sind die neuen Elemente der Störfallverordnung einzubeziehen. Dies bedingt eine sauber entwickelte Gesamtsicht Die revidierte Unfallmeldeverord- nung dürfte im Laufe des Jahres 1995 vorliegen.14. März 1994 323 Fragestunde 94.5068 Frage Gross Andreas Transport gefährlicher Güter. Bahnlinien Question Gross Andreas Transport de matières dangereuses. Parcours des convois Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Bereits nach dem Explosionsunglück im Januar 1991 in Stein (AG) ist im Zürcher Kantonsrat der Vorschlag zur Sprache ge- kommen, zur Reduzierung des Risikopotentials in dichtbesie- delten Gebieten für den Transport gefährlicher Güter Bahnli- nien zu wählen, die Zürich mehr umfahren als die Linie, welche auch den Bahnhof Zürich-Affoltern bedient. Ist der Bundesrat bereit, den neuesten Explosionsunfall, bei dem wir mit viel Glück um eine noch viel grössere Katastrophe herumgekommen sind, zum Anstoss zu nehmen, die SBB mit der Überprüfung entsprechender Alternativen (teilweise abge- baute Strecke Otelfingen-Niederglatt bzw. die vom Personen- verkehr derzeit entlastete Strecke dem Rhein entlang, Kob- lenz-Eglisau-Bülach) zu beauftragen? Wie steht es mit der Gefährdung anderer dichtbesiedelter Ge- biete in der Schweiz? Texte de la question du 14 mars 1994 Après l'explosion survenue en janvier 1991 à Stein (AG), le Parlement du canton de Zurich avait déjà proposé, dans le but de réduire les risques d'accident dans les régions densément peuplées, de faire passer les convois de matières dangereu- ses par des lignes ferroviaires contournant la ville de Zurich à une distance plus éloignée que la ligne qui dessert notam- ment la gare de Zurich-Affoltern. Le Conseil fédéral est-il disposé, après l'accident qui vient de se produire dans cette gare et qui aurait pu provoquer une catastrophe bien plus grave, à saisir l'occasion pour charger les CFF d'examiner la possibilité de faire passer les convois par d'autres lignes (par la ligne en partie désaffectée reliant Otelfingen à Niederglatt ou par la ligne Koblenz-Eglisau-Bu- lach, le long du Rhin, qui est pour l'instant moins utilisée pour le transport des voyageurs)? Qu'en est-il du danger que cou- rent d'autres régions de Suisse à forte densité de population? Koller Arnold, Bundesrat: Jede Bahnlinie im Schweizer Mittel- land führt in kurzen Abständen durch dichter besiedelte Ge- biete. Alternative Wege mit merklich oder gar wesentlich gerin- geren Risiken sind daher kaum zu finden. Dies trifft auch auf die erwähnten Beispiele zu. Der Unfall von Zürich-Affoltern hätte sich an einer anderen Linie mit denselben Auswirkungen ergeben können. Die Wiederbenützung der teilweise abgebauten Strecke Otel- fingen-Glattal würde nicht zu geringeren Risiken führen. Je nach Bestimmungsort müssten die Züge Orte wie Glattbrugg, Rümlang, Oberglatt, Niederglatt, Bülach durchfahren. Primär muss es darum gehen, die Entstehungsrisiken nach dem neuesten Wissensstand möglichst tief zu halten, nicht aber Ri- siken von einer Gegend in eine andere zu verlagern. Aus Sicherheitsüberlegungen sind grössere Umwegverfahren zu vermeiden. Um das Risiko zu vermindern, wird nach einem möglichst unbehinderten Lauf der Züge mit Gefahrengut ge- sucht Dies setzt derfreien Streckenwahl aber Grenzen. Es gilt, laufend Massnahmen zu überprüfen und zu ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen. Völlig ohne Restrisiko wird unsere moderne Gesellschaft aber nie leben können. 94.5069 Frage Gross Andreas Transport gefährlicher Güter. Fahrzeugsicherheit Question Gross Andreas Transport de matières dangereuses. Sécurité des véhicules Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 25 Prozent aller transportierten Güter sind sehr gefährlich. Ist der Bundesrat bereit - sinnigerweise koordiniert mit den euro- päischen Partnern -, Anstrengungen zu unternehmen, damit explosive und gefährliche Stoffe auf Strasse und Schiene in absehbarer Zeit nur noch in Behältnissen mit doppelten Wän- den transportiert werden dürfen, so dass die Explosionsgefahr bei Unfällen drastisch reduziert werden kann? Texte de la question du 14 mars 1994 25 pour cent de toutes les matières transportées sont très dan- gereuses. Le Conseil fédéral est-il disposé à agir de concert avec ses partenaires européens de manière à ce que, dans un proche avenir, les transports routiers et ferroviaires de matiè- res explosives ou dangereuses se fassent obligatoirement dans des conteneurs à doubles parois, ce qui permettrait de réduire considérablement les risques d'explosion en cas d'ac- cident? Koller Arnold, Bundesrat: Der Anteil gefährlicher Güter am ge- samten Güterverkehrsaufkommen der Schweizer Bahnen be- trägt 20 Prozent Bei rund 60 Prozent dieser gefährlichen Gü- ter handelt es sich um Mineralölprodukte wie Benzin und Heizöl. Die Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Ver- wendung von Kesselwagen sind Bestandteil strenger gesamt- europäisch harmonisierter Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn. Dieser Gesetzestext wird laufend überarbeitet und dem Stand der Technik und Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst Der Bundesrat wird weiterhin alle Anstrengungen unterneh- men, damit neue Erkenntnisse in der Sicherheitstechnik beim Transport gefährlicher Güter auf der Schiene und der Strasse raschmöglichst in die internationalen Regelwerke einfliessen. Das Ergebnis der laufenden Untersuchung des Unfalles von Zürich-Affoltern wird zeigen, ob Änderungen in den Bauvor- schriften für Tanks zur Beförderung von Benzin, wie z. B. hö- here Wanddicken oder doppelte Wände, angezeigt sind. 94.5072 Frage Hafner Ursula Konzession SRG. Kultur- bzw. Informationsauftrag Question Hafner Ursula Concession SSR. Mandat culturel et mandat d'informer Wortlaut der Frage vom 14. März 1994 Aufgrund eines Antrages von Frau Ständerätin Bührer hat das Parlament in Artikel 26 des Radio- und Fernsehgesetzes (vom 21. Juni 1991) den Kulturauftrag dem Informationsauftrag vor- angestellt. Die Debatte machte deutlich, dass die Umstellung als politische Prioritätensetzung gewertet werden muss. Wie ist es unter diesen Umständen zu erklären, dass in Artikel 3 der SRG-Konzession vom 18. November 1992 der Informations- auftrag nun trotzdem vor dem Kulturauftrag figuriert?Initiative parlementaire. Initiatives des cantons 324 N 14 mars 1994 Texte de la question du 14 mars 1994 Sur proposition de Mme Bührer, conseillère aux Etats, le Parle- ment a, dans l'article 26 de la loi sur la radio et la télévision (du 21 juin 1991) fait passer le mandat culturel avant le mandat d'informer. Les débats qui ont suivi ont montré très clairement que ce renversement est une redéfinition politique des priori- tés. Comment, dans ces conditions, expliquer que, à l'article 3 de la concession SSR du 18 novembre 1992, le mandat d'in- former figure avant le mandat culturel? Koller Arnold, Bundesrat: In der Tat erwähnt Artikel 26 des Ra- dio- und Fernsehgesetzes den Kulturauftrag vor dem Informa- tionsauftrag der SRG. In der SRC-Konzession ist die Reihen- folge umgekehrt. Dies steht aber im Einklang mit Artikel 3 RTVG, der den allgemeinen Auftrag von Radio und Fernsehen formuliert und zuerst von der Information und erst an dritter Stelle von der Kultur spricht Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Kulturförderung be- wusst Dabei kommt der SRG eine bedeutende Funktion zu. Aber nicht nur die Kultur, auch die Information hat in unserer Demokratie eine staatspolitische Funktion, welche die SRG er- füllen muss. Wesentlich ist, dass die SRG den Kultur- und den Informationsauftrag in gleichem Masse erfüllt und damit ihrer Aufgabe als Service public nachkommt. Es wäre falsch, das eine gegen das andere auszuspielen. Hafner Ursula (S, SH): Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die Antwort. Ich frage Sie, wie sich die Bedeutung der Kulturförderung, von der Sie gesprochen haben, mit dem massiven Abbau von Wortsendungen bei DRS 2 vereinbaren lässt Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Kulturauftrag der SRG darf nicht nur an den Wortsendun- gen bei Radio DRS 2 gemessen werden. Im übrigen hat Gene- raldirektor Riva Ende Januar in einem Schreiben an besorgte Kulturschaffende erklärt, dass die SRG voll und ganz zu ihrer Rolle im Kulturbereich stehe. Er hat auch weitere Finanzmittel in Aussicht gestellt, wenn die Sparmassnahmen zu unverant- wortbaren programmlichen Konsequenzen führen sollten. #ST# 93.430 Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1993, Seite 2252 - Voir année 1993, page 2252 Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1993 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1993 A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz) A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale, ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les conseils) Art. 21octiesAbs. Ibis (neu), 3 Antrag der Kommission Abs. Ibis (neu) Eine Initiative wird auf Antrag der Kommission ohne Vorprü- fung abgeschrieben, wenn a ihr Vorschlag als Antrag zu einem bei der Bundesversamm- lung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann; b. ihr Vorschlag innert einem Jahr vor ihrer Einreichung durch eine andere Standesinitiative oder parlamentarische Initiative eingebracht worden ist. Abs. 3 .... eine Vertretung des Kantons an. (Rest streichen) Art. 21octies al. 1 bis (nouveau), 3 Proposition de la commission AI. Ibis (nouveau) Sur proposition de la commission, une initiative est classée sans examen préalable lorsque la proposition qu'elle contient: a peut être déposée à titre de proposition concernant un pro- jet d'acte législatif en suspens auprès de l'Assemblée fédé- rale; b. constitue la matière d'une autre initiative d'un canton ou d'une initiative parlementaire présentée une année avant son dépôt. Al. 3 .... l'examen préalable de l'initiative. (Biffer le reste) Caspar-Hutter Elisabeth (S, SG), Berichterstatterin: Es ver- bleibt zwischen unserem Rat und dem Ständerat bei der Neu- regelung des Verfahrens der Standesinitiative folgende Diffe- renz: Es geht um die Anhörung der Kantone als Urheber einer Standesinitiative in den vorprüfenden Kommissionen. Der Ständerat hat als Erstrat beschlossen, dass es im Ermessen der vorprüfenden Kommission liegen soll, ob der initiierende Kanton angehört wird oder nicht Unser Rat hat auf Antrag der damals einstimmigen Kommis- sion beschlossen, dass es ein Recht auf Anhörung der Kan- tone geben müsse, dass also der Kanton, der eine Standesin- itiative beschliesst, in jedem Fall von der Kommission ange- hört werden solle. Die ständerätliche Kommission beschloss dann ihrerseits wieder knapp, mit 6 zu 5 Stimmen, Festhalten am ursprünglichen Beschluss des Ständerates; der Ständerat ist diesem knappen Mehrheitsantrag diskussionslos gefolgt. Es könnte nun folgende Lösung geben, welche den Verhand- lungen beider Räte Rechnung trägt: Einerseits möchten wir grundsätzlich am Anhörungsrecht der initiierenden Kantone festhalten, andererseits muss man se- hen, dass es tatsächlich Fälle gibt, wo man sich fragen muss, ob eine solche Anhörung noch einen Sinn hat. Diesistz. B. der Fall, wenn in den Räten bereits eine Vorlage hängig ist. Der Sinn der Vorprüfung ist jadie Bejahung oder Verneinung eines Handlungsbedarfs. Wenn aber schon eine Vorlage vorliegt, ist der Handlungsbedarf bereits bejaht, und die Standesinitiative als solche stösst ins Leere. Der andere Fall ist der, wenn vor re- lativ kurzer Zeit bereits eine analoge Standesinitiative oder par- lamentarische Initiative eingereicht worden ist. Die Staatspolitische Kommission schlägt Ihnen daher vor, grundsätzlich am Anhörungsrecht der Kantone festzuhalten, in bestimmten Fällen aber keine Vorprüfung durchzuführen und Initiativen abzuschreiben, wenn die beiden genannten Voraussetzungen gegeben sind. Artikel 21octies soll einen neuen Absatz 1 bis erhalten. Bei Absatz 3 stimmen wir einer Streichung zu. Da hat die stän- derätliche Kommission zu Recht festgestellt, dass der Satz «Die Kommission des ändern Rates kann an der Anhörung teil- nehmen» aus rechtlichen Gründen nicht nötig ist, und zwar deshalb, weil die gemeinsame Durchführung von Anhörun- gen im Geschäftsverkehrsgesetz ohnehin bereits als Möglich- keit vorgesehen ist. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen. Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: L'article 21octies de la loi sur les rapports entre les conseils vise à donner plus d'éclat aux initiatives cantonales. Pour cela, nous proposons un traite-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1994 - 14:30 Date Data Seite 307-324 Page Pagina Ref. No 20 023 770 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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