Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Februar 2018 (715 17 271 / 45) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mangels subjektiver Vermittlungsfähigkeit Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Monica Armesto , Adv o- katin, indemnis, Spalenberg 20, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die 1968 geborene A.____ meldete sich am 3. März 2017 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 9. März 2017 Anspruch auf Arbeitslosen entschädigung ab dem 1. April 2017. Da A.____ angab vom 1. April - 30. April 2017 wegen Kr ankheit zu 100% arbeitsunfähig zu sein, richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basellan d 30 Taggelder infolge Krankheit aus. Mit Verfügung vom 20. April 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch für weitere Tag- gelder infolge Krankheit ab 1. Mai 2017. Die dagege n erhobene Einsprache wies die Ein- spracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Öf- fentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 6. J uli 2017 ab. Sie führte dabei im Wesentli- chen aus, die Einsprecherin sei vom 12. Februar 201 6 - 19. Mai 2017 wegen Krankheit zu Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 100% arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen sei. Demzufolge sei der 30. April 2017 der 30. Krankheitstag seit ihre r Anspruchserhebung auf Arbeitslosenent- schädigung gewesen, weshalb im Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis zum 19. Mai 2017 kein An- spruch auf Arbeitslosentaggelder bestanden habe. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Advokatin Monica Armesto, mit Schreiben vom 7. September 2017 Beschwerde am Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der angefoch- tene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerd egegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 19. Mai 2017 im Sinne der Vor- leistungspflicht die Arbeitslosentaggelder auszurichten. Des Weiteren habe die Beschwerde- gegnerin die Vertretungskosten der Beschwerdeführerin zu übernehmen. C. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die ö rtliche Zuständigkeit des kan- tonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 de s Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbei tslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Ört lich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gerich t desjenigen Kantons, in dem die versi- cherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des strittigen Leistungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht im Ka nton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Beh andlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die be im örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. September 2017 ist grundsätz- lich einzutreten. 1.2 Zu prüfen bleibt, ob auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, es seien ihr Ar- beitslosentaggelder im Zeitraum vom 1. April bis 19. Mai 2017 im Sinne der Vorleistungspflicht auszurichten, vollumfänglich eingetreten werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im verwalt ungsgerichtlichen Beschwerde- verfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überpr üfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwer- deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 20. April 2017 einen Anspruch auf Tag- gelder der Arbeitslosenversicherung ab 1. Mai 2017 weg en Vermittlungsunfähigkeit infolge Krankheit abgelehnt. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2017 hat die Einspracheinstanz des KIGA die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen. Die V orinstanz hat demzufolge weder im Einspracheentscheid noch in der diesem zugrunde liegende n Verfügung vom 20. April 2017 zum Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder der Ar beitslosenversicherung im Monat April 2017 Stellung genommen. Da die Arbeitslosenkasse ab 20. Mai 2017 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung der Taggelder anerka nnt hat, bildet Gegenstand des vor- liegenden Verfahrens lediglich die Frage des Anspruchs a uf Arbeitslosentaggelder im Zeitraum vom 1. Mai - 19. Mai 2017. Demzufolge kann auf das Be gehren um Ausrichtung von Arbeitslo- sentaggeldern vom 1. April - 30. April 2017 im Sinne der Vorleistungspflicht nicht eingetreten werden. 2. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Beschw erdeführerin ab 1. Mai 2017 zu Recht die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruc h auf Arbeitslosenentschädigung abge- sprochen wurden. 3.1 Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzliche n Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVI G). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn er bereit (subjektive Vermittlungsfähigkeit), in der Lage und berechtigt ist(objektive Vermittlungsfähigkeit), eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schlie sst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarb eitspensums; vgl. Art. 5 der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983 und BGE 136 V 97 E. 5.1; BGE 120 V 390 E. 4c/aa) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 126 E. 2; BGE 125 V 58 E. 6a). Die Vermi ttlungsfähigkeit kann sich dabei bei- spielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht ge- geben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht erfüllt sein (BGE 136 V 97 E. 5.1). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig erheblich und dauerhaft behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr be i ausgeglichener Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die Vermittlungsfähigkeit einer körp erlich oder geistig behinderten Person hat also auf der hypothetischen Grundlage der "ausgeglichen en Arbeitsmarktlage" zu erfolgen, die- se umfasst auch ausserhalb der geschützten Werkstätten Arbei ts- und Stellenangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen d es Arbeitgebers rechnen können (ARV 1993/94 Nr. 13 S. 104 E. 3a). 3.3 Bei körperlich oder geistig behinderten Personen kan n sich die Frage der Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung stellen. Allerdings sind Arbeitslo- senversicherung und Invalidenversicherung nicht komplementär e Versicherungszweige in dem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne, dass sich der Versicherte entweder auf Invalidität oder Arbeitslosigkeit berufen kann (ARV 1993/94 Nr. 13 S. 105 E. 3b; vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , in: Kol- ler/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwal tungsrecht, Soziale Sicherheit, Ar- beitslosenversicherung, Basel 2007, N 13). Der Gesetzgeber hat die Regelung der Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung ge mäss Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG an den Bundesrat delegiert. Gestützt darauf erliess der Bundesrat Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983, wonach ein Behinderter, der unter Annahme einer ausgeglichen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversiche- rung (oder bei einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der Invalidenversicherung (bzw. der betreffende n anderen Versicherung) als vermitt- lungsfähig gilt. Die Verordnungsbestimmung enthält da mit eine Vermutung zugunsten der Ver- mittlungsfähigkeit auch und gerade wenn Zweifel übe r diese bestehen. Die Bestimmung ist durch die Delegationsnorm (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVI G) gedeckt. Die verlangte Koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung (oder ein er anderen Versicherung) erfordert eine Regelung für diejenigen Fälle, bei welchen nich t auf Anhieb klar ist, ob eine Leistungs- pflicht der Invalidenversicherung oder der Arbeitslosenversi cherung besteht. Indem die Verord- nung die (Vor-)Leistungspflicht der Arbeitslosenversicher ung (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., N 238) statuiert, wird der Koordinationsauftrag umgesetzt. Z udem bestimmt auch Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse für Leistungen deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, di e Unfallversicherung oder die Invali- denversicherung umstritten ist. Dabei hält Art. 71 des B undesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 20 00 fest, dass der vorleistungs- pflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den fü r ihn geltenden Bestimmungen zu erbringen hat. Gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt eine behinderte Person solange als vermittlungsfähig, als nicht eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit festgestell t ist. "Offensichtlich" vermittlungsunfähig bedeutet, dass die Vermittlungsunfähigkeit auf Grund d er Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversich erungsträger oder auf Grund anderer Umstände ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei er heblichen Zweifeln an der Arbeitsfä- higkeit eines Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, kommt – auch wenn Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach die- se zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2 015, 8C_904/2014, E. 2.2.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG] vom 8. Februa r 2002, C 77/01 E. 3d; SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f. E. 5). 4. Die Vorinstanz verneint für den vorliegend relevan ten Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 die objektive Vermittlungsfähigkeit der B eschwerdeführerin und damit einen An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die subjektive Vermit tlungsfähigkeit sei jedoch zu beja- hen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts lieg en folgende relevanten Unterlagen vor: Mit Arztbericht vom 17. November 2016 und somit rund vier Monate vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung führte der behandelnde Psychiater D r. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, aus, die Beschwerdeführerin sei für die zu letzt ausgeübte Tätigkeit als Sach- bearbeiterin zu 100% arbeitsunfähig. In einer behind erungsangepassten Tätigkeit erachte er eine höchstens 2-stündige Belastung pro Tag als zumutbar. Weiter führte er aus, vorerst sei eine Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit unwa hrscheinlich. Die Krankenversicherung C.____ erklärte mit Schreiben vom 19. Januar 2017, sie habe die medizinischen Akten ihrem beratenden Arzt unterbreitet. Dieser erachte die Besch werdeführerin ab 1. April 2017 als voll arbeitsfähig. Mit Arztbericht vom 30. Januar 2017 gab der behandelnde Hausarzt Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Medizin, an, die Beschwerdefüh rerin sei für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit seit 10. Februar 2016 bis auf weiteres zu 1 00% arbeitsunfähig. Gemäss Besprechung mit Dr. B.____ Ende Jahr bestehe weiterhin eine 100%i ge Arbeitsunfähigkeit. Ein Wiederein- stieg sei möglich, sobald sich die Depression gebessert habe, wobei dann aber höchstens eine leichtgradige Depression bestehen dürfe. Die Beschwerdefü hrerin selbst gab in ihrem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 9. März 2017 einerse its an, sie sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten. Andererseits beantwortete sie d ie Frage, ob sie im gewünschten Aus- mass arbeitsfähig sei, mit nein. Erläuternd führte sie an, gemäss ihrem Arzt sei sie zu 0%, ge- mäss C.____ zu 100% arbeitsfähig. Die weitere Frage, o b sie im Zeitpunkt der Kündigung oder während der Kündigungsfrist wegen Krankheit an der A rbeitsleistung verhindert gewesen sei, beantwortete sie mit ja, vom 12. Februar 2016 bis auf weiteres. Mit Arztzeugnis vom 31. März 2017 bestätigte Dr. D.____ eine 100%ige Arbeitsunfähi gkeit der Beschwerdeführerin vom 1. April 2017 bis 30. April 2017. Die Beschwerdeführerin erkundigte sich am 12. April 2017 per E- Mail bei der Arbeitslosenversicherung, ob sie für den M onat April überhaupt Arbeitslosenent- schädigung erhalten würde, obwohl sie zu 100% arbeitsunfähig sei. In ihrer Antwort teilte ihr die Sachbearbeiterin der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, da ss bei Krankheit ein Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung nur für die ersten 30 Tage ihre r Arbeitsunfähigkeit bestehe. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug seien die Kran kentaggelder auf 44 beschränkt. In ei- nem Assessment-Protokoll des RAV wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei weiterhin krankgeschrieben, aber auf dem Weg zur Besserung. Sie w ürde gerne ab ca. Juni wieder Schritt für Schritt in die Arbeitswelt zurückfinden. Sie sei momentan in Psychotherapie und nehme ebenfalls Medikamente. Zum Grad der Arbeitsfähi gkeit wurde festgehalten, die Stellen- suchende gebe an, die Arbeitsfähigkeit betrage 0%, la ngsam steigend. Gemäss Hausarzt und Psychiater betrage die Arbeitsfähigkeit ebenfalls 0%, ge mäss C.____ 100%, wobei der Arzt die Stellensuchende nie gesehen habe. Am 15. Mai 2017 liess die Beschwerdeführerin der Arbeits- losenkasse per E-Mail das bereits erwähnte Arztzeugnis von Dr. D.____ vom 31. März 2017, welches eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende April 2017 auswies, sowie die Krankenkarte zuhanden der C.____, welche ebenfalls von Dr. D.____ au sgefüllt worden war und ebenfalls eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende Februar 201 7 auswies, zukommen. Mit Datum vom 19. Mai 2017 erklärte Dr. D.____ die Beschwerdeführerin bis 19. Mai 2017 zu 100% und ab 20. Mai 2017 bis 31. Mai 2017 zu 80% arbeitsunfähig. 4.2.1 Gestützt auf diese Unterlagen, insbesondere alle vorliegenden Arztberichte, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durchgehend seit Februar 201 6 von ihren behandelnden Ärzten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu 100% arbeitsunfähig geschrieben worden ist. Dr. B._ ___ gab lediglich im November 2016 an, er erachte eine behinderungsangepasste Tätigkeit im Umfang von höchstens 2 Stunden pro Tag als möglich. Dieser Aussage widersprach Dr. B.____ se lbst, indem er im gleichen Bericht ausführte, er halte die Wiederaufnahme einer berufl ichen Tätigkeit als unwahrscheinlich. Die neueren Arztberichte von Dr. D.____ weisen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 19. Mai 2017 aus (vgl. Arztzeugnisse vom 31. März 2017 und vom 19. Mai 2017). Dabei fällt auf, dass Dr. D.____ selbst am 19. Mai 2017 eine 100%ige Arbeitsunf ähigkeit bis zu diesem Tag bestätigt. Dagegen liegt lediglich ein Schreiben des Krankenversich erers C.____ vom 19. Januar 2017 vor, wonach die Beschwerdeführerin laut dem beratenden Arzt der C.____ voll arbeitsfähig sei. Diese Tatsachen deuten insgesamt eher auf eine fehlende Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh- rerin hin, womit auch die objektive Vermittlungsfähigk eit zu verneinen wäre. Es ist jedoch mit der Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Kra nkenversicherer von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgeht und die IV immerhin Wieder eingliederungsmassnahmen als sinnvoll erachtet. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die IV bereits über weitere Leistungen der Be- schwerdeführerin entschieden hat oder ob noch medizinische Abklärungen zur Beurteilung des Leistungsanspruchs im Gange sind. Demzufolge ist auch noch nicht geklärt, ob und gegebe- nenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin für d en fraglichen Zeitraum von der IV als arbeitsfähig erachtet wird. Nach dem Gesagten erscheint demzufolge fraglich, ob die objektive Vermittlungsfähigkeit tatsächlich zu verneinen ist. Jeden falls kann nicht von einer offensichtli- chen objektiven Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden. 4.2.2 Entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse ist vorliegend jedoch das Vorliegen der subjektiven Vermittlungsfähigkeit zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hat zwar im Formu- lar „Anspruch auf Arbeitslosentschädigung“ vom 9. März 20 17 angegeben, sie sei bereit, Voll- zeit zu arbeiten. Im gleichen Formular erklärt sie aber, sie sei seit dem 12. Februar 2016 bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Am 12. April 2017 erkundigte sie sich per E-Mail bei der Ar- beitslosenversicherung, ob sie für den Monat April 2017 ü berhaupt Arbeitslosenentschädigung erhalten würde, obwohl sie zu 100% arbeitsunfähig sei . Weiter wurde in einem Assessment- Protokoll des RAV vom 12. Mai 2017 ausgeführt, die Besch werdeführerin sei weiterhin krank- geschrieben, aber auf dem Weg zur Besserung. Sie würde gerne ab ca. Juni wieder Schritt für Schritt in die Arbeitswelt zurückfinden. In den Unterla gen der Arbeitslosenkasse findet sich denn auch lediglich der Nachweis von Arbeitsbemühungen ab 27. Mai 2017. 4.3 Unter diesen Umständen ist mit der Beschwerdegegner in davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich jedenfalls bis zum 19. Mai 2017 nicht in der Lage fühlte und nicht be- reit war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb d ie subjektive Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 zu verneinen bzw. von einer offensichtli- chen Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in dieser Zeit auszugehen ist. Damit ent- fällt auch eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse den An- spruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder der Arbeit slosenversicherung für die Zeit vom 1. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mai 2017 bis 19. Mai 2017 abgelehnt hat. Die vorlieg ende Beschwerde ist demzufolge abzu- weisen. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwer deverfahrens zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem ka ntonalen Gericht für die Parteien kos- tenlos, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden. D ie ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetrete n werden kann – abge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht