<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Personen, die in Lausanne und Genf durch die Ausschreitungen während der Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian zu Schaden gekommen sind, Sonderentschädigungen erhalten sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat im Rahmen des Gipfels von Evian erklärt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet sei und die Möglichkeit, die Meinung demokratisch zu äussern, so weit wie möglich gegeben werden muss. Ausgehend von diesem Standpunkt haben die Behörden einen intensiven Dialog mit den Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung geführt, um auf diesem Weg die Einzelheiten dieser demokratischen Meinungsäusserung zu regeln. Die Demonstration vom 1. Juni in Genf ist denn auch insgesamt friedlich verlaufen.</p><p>Der Bundesrat ist entsetzt über die Schäden, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs Äusserste. </p><p>Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene, und um einen Präzedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht für diese Schäden verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur für diejenigen Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, die nachweislich auf ein widerrechtliches oder nicht reglementarisches Verhalten von Personen zurückzuführen sind, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen. Dies kann hier jedoch ausgeschlossen werden, insofern die entstandenen Schäden von organisierten gewaltbereiten Gruppen absichtlich verursacht worden sind.</p><p>Im Übrigen gibt es auch keine rechtliche Grundlage, die dem Bund erlauben würde, Privatpersonen oder das Gemeinwesen für erlittene Schäden, die von gewalttätigen Gruppierungen am Rande von Demonstrationen verursacht wurden, zu entschädigen. So hat sich der Bund beispielsweise noch nie an Entschädigungsverfahren zur Abgeltung von am Rande von WTO- oder WEF-Treffen entstandenen Schäden beteiligt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich zusätzlich zum im bilateralen Abkommen vereinbarten Beitrag an die Sicherheitskosten auch an der Übernahme dieser Kosten zu beteiligen.</p><p>Der Bundesrat hat am vergangenen 6. Juni beschlossen, die betroffenen Kantone Waadt und Genf zu ersuchen, ein Schadeninventar aufzunehmen sowie die Gesamtkosten dieser Schäden zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wird der Bund anschliessend die Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.