A bteilung V E -2773/2007 {T 0/2} U rte il v o m 1 2 . O k to b e r 2 0 0 7 R ichter Beat W eber (Vorsitz), R ichter H ans Schürch, R ichterin Therese Kojic, G erichtsschreiberin Barbara Balm elli. A._______, Kam erun, H erkunftsstaat Togo, vertreten durch Fürsprecherin Laura R ossi, K._______er R echtsberatungsstelle für Asylsuchende, Schw arztorstrasse 124, 3007 K._______, Beschw erdeführerin, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 K._______, Vorinstanz. Vollzug der W egw eisung; Verfügung des BFM vom 20. M ärz 2007 / N _______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandE -2773/2007 Sachverhalt: A . Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschw erdeführerin ihren H ei- m atstaat Kam erun im Jahre 2003 und lebte in der Folge bei ihrer Tante in B._______, Togo. Am 12. Septem ber 2006 verliess sie zusam m en m it ihrem nach Brauch verheirateten Lebenspartner Togo und reiste am 23. O ktober 2006 in die Schw eiz ein, w o sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. O ktober 2006 w urde die Beschw erdeführerin im Em pfangszentrum Vallorbe befragt. D er J._______ hörte sie am 5. Februar 2007 zu den Asylgründen an. Im W esentlichen m achte die Beschw erdeführerin geltend, nach dem Tod ihrer M utter habe ihr Vater zw eim al versucht, sie m it w esentlich älteren M ännern zu verheiraten. D a sie sich gegen die H eiraten ausgesprochen habe, habe ihr Vater sie von zu H ause verstossen. Sie sei deshalb im Frühjahr 2003 zu ihrer kinderlosen Tante, w elche m it einem togolesischen Kom m andanten der nationalen G endarm erie verheiratet sei, nach B._______ in Togo gereist und dort aufgenom m en w orden. Von ihrer Tante, w elche im Schm uckhandel tätig sei, sei sie in dieses G eschäft eingeführt w orden. Auch habe sie bei ihrer Tante einen N effen des Ehem annes kennen gelernt und sei m it diesem eine Beziehung eingegangen. N ach rund zw ei Jahren habe der Ehem ann der Tante ihr vorgeschlagen, ihn zu heiraten und m it ihm Kinder zu zeugen. Sie habe dies nicht gew ollt, w orauf der Ehem ann ihrer Tante begonnen habe, seinen N effen zu bedrohen. Am 4. August 2006 habe sie sich m it ihrem Lebenspartner in einem öffentlichen Park aufgehalten. D abei seien sie von drei Personen in M ilitäruniform en kontrolliert und aufgefordert w orden, ihre Ausweisepapiere zu zeigen. D a sie keine Identitätspapiere auf sich getragen hätten, seien sie in das C ._______ überführt und dort getrennt w orden. Ihr sei nichts angetan w orden, indes habe sie die ganze N acht die Schreie ihres Partners gehört. Am M orgen sei sie freigelassen und aufgefordert w orden, sich von ihrem Partner zu trennen. G egen Abend habe ihr Partner sie angerufen und zu sich nach H ause gebeten. Es sei ihm gesundheitlich nicht gut gegangen, w eshalb sie ihn vorübergehend in Spitalpflege gebracht habe. Sie sei überzeugt, dass der Ehem ann ihrer Tante die Inhaftierung veranlasst habe, um dadurch die Trennung von ihrem Lebenspartner zu erreichen. In der Folge habe ihr Partner unter starken Kopfschm erzen gelitten, so dass er die Prüfungen an der U niversität nicht habe absolvieren können. Sie und ihr Partner seien w eiter vom Ehem ann der Tante unter D ruck gesetzt w orden. Anfangs S eite 2E -2773/2007 Septem ber 2006 seien sie erneut verhaftet und eingesperrt w orden. Zu diesem Zeitpunkt sei sie im zw eiten M onat schw anger gew esen. In ihrer Zelle sei sie so schw er geschlagen w orden, dass sie das Bew usstsein verloren habe und noch heute N arben davon trage. Am folgenden Tag sei sie im m edizinischen Zentrum in der G endarm erie erw acht. D a sie habe aufstehen können und niem anden vorgefunden habe, sei sie nach H ause gegangen. Vor diesem H intergrund hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Auf der R eise hätten sie einen H ellseher aufgesucht, w elcher ihnen m itgeteilt habe, ihr Partner w erde von einem Fam ilienangehörigen verfolgt und sein Leben sei in G efahr, w enn er sich nicht von ihr trenne oder sich von seinem O nkel entferne. D a es ihr auf der R eise gesundheitlich nicht gut gegangen sei und sie Blut verloren habe, hätten sie in D ._______ das Spital aufgesucht. Sie sei operiert w orden und habe sich w ährend einer W oche im Spital aufgehalten. B . M it Verfügung vom 20. M ärz 2007 - eröffnet am 23. M ärz 2007 - stellte das BFM fest, die Beschw erdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig ordnete es die W egw eisung und deren Vollzug aus der Schw eiz an. D er Beschw erde- führerin sei es zuzum uten, nach Togo zurückzukehren. C . M it Beschw erde vom 19. April 2007 beantrage die Beschw erdeführerin sinngem äss die G ew ährung von Asyl und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e in der Schw eiz. In verfahrensrechtlicher H in- sicht ersuchte sie um Zusam m enlegung ihres Verfahrens m it dem jeni- gen ihres Lebenspartners, um G ew ährung der unentgeltlichen R echts- pflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D . M it Eingabe vom 20. April 2007 reichte die Beschw erdeführerin eine zw eite Verw altungsbeschw erde ein und beantragte, nunm ehr vertre- ten, die den W egw eisungsvollzug betreffenden Ziffern des D ispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die W egw eisung unzum utbar sei und die vorläufige Aufnahm e zu verfügen. Eventualiter sei das Verfahren zum Zw ecke der erneuten Ab- klärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuw eisen. E. M it Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 setzte der Instruktionsrich- S eite 3E -2773/2007 ter der Beschw erdeführerin Frist zur Einreichung einer Beschw erde- verbesserung hinsichtlich der R echtsbegehren und eines ärztlichen Berichts. D en Entscheid über das G esuch um G ew ährung der unent- geltlichen R echtspflege und Verzicht auf einen Kostenvorschuss ver- w ies er auf einen späteren Zeitpunkt. F. M it Eingabe vom 2. M ai 2007 teilte die Beschw erdeführerin m it, sie halte an den R echtsbegehren in der Eingabe vom 20. April 2007 fest, w elche sich auf die W egw eisung sow ohl nach Togo als auch nach Ka- m erun beziehen w ürden und reichte zw ei ärztliche Schreiben von D r. m ed. E._______, F._______, vom 19. und 23. April 2007, eine Ent- bindung von der ärztlichen Schw eigepflicht vom 19. April 2007 sow ie eine Fürsorgebestätigung der G ._______, vom 19. April 2007 ein. G . Am 4. M ai 2007 reichte die Beschw erdeführerin einen ärztlichen Be- richt von D r. m ed. H ._______, vom 17. April 2007 betreffend Schw angerschaft zu den Akten. H . Am 10. M ai 2007 ersuchte die Beschw erdeführerin um Fristerstre- ckung zur Einreichung eines w eiteren ärztlichen Berichts. M it Zw i- schenverfügung vom 15. M ai 2007 hiess der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch gut. M it Schreiben vom gleichen Tag reichte die Beschw erdeführerin einen ärztlichen Bericht von D r. m ed. I._______, F._______, vom 23. April 2007 ein. I. Am 19. Juni 2007 w urde die Beschw erdeführerin im Zusam m enhang m it einem Betäubungsm itteldelikt verhaftet. J. M it Zw ischenverfügung vom 26. Juni 2007 stellte der Instruktionsrich- ter fest, G egenstand des Beschw erdeverfahrens bilde lediglich die Fra- ge, ob an Stelle des Vollzugs der W egw eisung eine vorläufige Aufnah- m e anzuordnen sei. D en Antrag auf Zusam m enlegung des Beschw er- deverfahrens m it dem jenigen des Partners der Beschw erdeführerin lehnte er ab, hielt indes fest, dass die Verfahren insow eit koordiniert w ürden, als beide U rteile gleichzeitig ergehen und allfällige Ausw irkun- gen des einen U rteils auf das andere m it berücksichtigt w ürden. So- dann hiess er das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echts- S eite 4E -2773/2007 pflege gem äss A rt. 65 Abs. 1 Vw VG gut und verzichtete antragsge- m äss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K . D as BFM beantragte in der Vernehm lassung vom 3. Juli 2007 die Ab- w eisung der Beschw erde. M it Zw ischenverfügung vom 11. Juli 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter der Beschw erdeführerin die Ver- nehm lassung zur Stellungnahm e. M it Schreiben vom 2. August 2007 reichte die Beschw erdeführerin fristgereicht die R eplik ein. L. Am 10. August 2007 verfügte der J._______, die Ausgrenzung der Beschw erdeführerin aus dem H oheitsgebiet der G em einde K._______, da sie die öffentliche Sicherheit und O rdnung gefährde, indem sie am 3. Juni 2007 und 19. Juni 2007 in der D rogenszene K._______ kontrolliert w orden und dabei im Besitze von neun Kugeln Kokain gew esen sei. M . M it U rteil des L._______ vom 24. August 2007 w urde die Beschw erdeführerin w egen W iderhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. O ktober 1951 über die Betäubungsm ittel und die psychotropen Stoffe (Betm G , SR 812.121) und das Bundesgesetz vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) zu einer G eldstrafe von 160 Tagesansätzen von je Fr. 30.--, ausm achend total Fr. 4'740.--, bedingt bei einer Probezeit von zw ei Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss A rt. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Be- schw erden gegen Verfügungen nach A rt. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach A rt. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in A rt. 33 und 34 VG G genannten Behörden. S eite 5E -2773/2007 D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (A rt. 105 AsylG ; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden (A rt. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Be- schw erdeführerin ist legitim iert (A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. W ie bereits in der Zw ischenverfügung vom 26. Juni 2007 festge- stellt, richtet sich die Beschw erde ausschliesslich gegen den angeord- neten Vollzug der W egw eisung. D ie Ziffern 1 (Verneinung der Flücht- lingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der W egw eisung) des D ispositivs der Verfügung des BFM vom 20. M ärz 2007 sind som it m angels Anfechtung in R echtskraft erw achsen. G egenstand des vorliegenden Beschw erdeverfahrens bildet som it le- diglich die Frage, ob entsprechend den R echtsbegehren w egen U nzu- m utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung die vorläufige Aufnahm e an- zuordnen ist (vgl. A rt. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . A rt. 14a Abs. 4 AN AG ). 4. 4.1 D er Vollzug ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. Er ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. D er Vollzug kann ins- besondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine kon- krete G efährdung darstellt (A rt. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). S eite 6E -2773/2007 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach A rt. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (A rt. 5 Abs. 1 AsylG ). G em äss A rt. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), A rt. 3 des Ü ber- einkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grau- sam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu A rt. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 4.2 4.2.1 D ie Vorinstanz w ies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und der G ew ährung von Asyl m angels Anfechtung durch die Beschw erdeführerin in R echtskraft erw achsen. D ennoch m acht die Beschw erdeführerin in der R echtsm itteleingabe geltend, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung die von ihr geltend ge- m achten N arben als Folge der erlittenen Schläge im Sachverhalt nicht festgehalten und auch nicht gew ürdigt. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass das BFM die geltend gem achten N arben im Sachverhalt nicht er- w ähnt und auch im R ahm en der Erw ägungen nicht konkret gew ürdigt hat. Indes ist festzustellen, dass das BFM die von der Beschw erdefüh- rerin geltend gem achten Festnahm en als nicht glaubhaft bew ertet hat, m ithin die G rundlage der Entstehung der N arben som it nicht glaubhaft ist. D ie Beschw erdeführerin verm ag som it aus diesem Einw and nichts zu ihren G unsten abzuleiten. W eiter bringt die Beschw erdeführerin vor, sie sei in ihrem H eim atland Kam erun verschiedentlich O pfer von Ver- gew altigungen durch M änner, m it denen sie ihr Vater habe verheiraten w ollen, gew orden. D iesbezüglich ist festzustellen, dass dieses erst- m als auf Beschw erdeebene vorgetragene Vorbringen als nachgescho- bene Sachverhaltsanpassung und dam it als nicht glaubhaft zu qualifi- zieren ist und in der Beschw erde auch nicht w eiter substanziiert w ur- de. Zur Zulässigkeit bringt die Beschw erdeführerin in der R echtsm itte- S eite 7E -2773/2007 leingabe w eiter vor, der O nkel ihres Partners habe seine berufliche Funktion als Kom m andant der nationalen G endarm erie m issbraucht, um sie zu verhaften, w om it eine staatliche Verfolgung vorliege. D iese angeblichen Benachteiligungen durch den O nkel des Partners der Be- schw erdeführerin gehen offensichtlich nicht auf einen G rund nach A rt. 3 AsylG zurück, sondern liegen in seinem persönlichen Anliegen, sei- nen N effen von einer Beziehung m it der Beschw erdeführerin abzuhal- ten, um sie selbst heiraten zu können. D iesbezüglich ist auf die zutref- fenden Ausführungen des BFM zu verw eisen. Sow eit sich die Be- schw erdeführerin sodann auf A rt. 8 EM R K beruft, ist festzuhalten, dass diese Bestim m ung vorliegend nicht verletzt w ird. D ie Beschw erde des Lebenspartners der Beschw erdeführerin w ird m it U rteil vom heuti- gen Tag abgew iesen, m ithin verfügt der Lebenspartner der Beschw er- deführerin nicht über das gem äss konstanter R echtsprechung erfor- derliche gefestigte Anw esenheitsrecht in der Schw eiz (vgl. zum G an- zen die w eiterhin zutreffende R echtsprechung der AR K in Entschei- dungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 1998 N r. 31, S. 257). D er Einheit der Fam ilie w ird indes insow eit R echnung zu tragen sein, als die Ausreisefrist der Beschw erdeführerin m it derjenigen ihres Le- benspartners zu koordinieren ist. D er Beschw erdeführerin ist es som it nicht gelungen, eine asylrelevante G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, m ithin kann das in A rt. 5 AsylG verankerte Prin- zip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Ver- fahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr der Beschw erdeführe- rin in ihren H erkunftsstaat Togo ist dem nach unter dem Aspekt von A rt. 5 AsylG rechtm ässig. Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen der Beschw erdeführe- rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei- ner Ausschaffung in ihr H erkunftsland Togo dort m it beachtlicher W ahr- scheinlichkeit einer nach A rt. 3 EM R K oder A rt. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäi- schen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Fol- terausschusses m üsste die Beschw erdeführerin eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihr im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2001 N r. 16 S. 122). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in Togo lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als un- zulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw ei- S eite 8E -2773/2007 sung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim - m ungen zulässig. 4.2.2 In Bezug auf die auf Beschw erdeebene erstm als geltend ge- m achte H IV-Infizierung der Beschw erdeführerin ist festzuhalten, dass sich die AR K als Vorgängerorganisation des Bundesverw altungsge- richts in zw ei publizierten Entscheiden (vgl. EM AR K 2004 N r. 6 und 7, m it Verw eisen, insbesondere auch auf die Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte in Strassburg) zur Frage geäussert hat, ob der Vollzug der W egw eisung einer H IV-infizierten Person A rt. 3 EM R K verletze. In den beiden Entscheiden w urde festgestellt, das die Ausweisung einer in der term inalen Phase an AID S erkrankten Person unter ganz aussergew öhnlichen U m ständen eine Verletzung von A rt. 3 EM R K darstellen könne. N achdem sich die H IV-Infektion der Be- schw erdeführerin im Stadium A3 befindet (bezüglich Klassifikation der H IV-Infektion und bezüglich dem typischen Krankheitsverlauf vgl. EM AR K 2004 N r. 7, S. 50 f.) kann der Vollzug der W egw eisung der Be- schw erdeführerin aus der Schw eiz praxisgem äss nicht als unm ensch- lich beziehungsw eise als gegen A rt. 3 EM R K verstossend erachtet w erden. 4.3 4.3.1 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch ver- zichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat beziehungsw eise H er- kunftsstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann vorliegend w eder angesichts der im H ei- m atland noch im H erkunftsland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch K rieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all- gem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm o- m ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behand- lung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Betreffend das zuletzt genannte Beispiel kann nur dann auf U nzum utbarkeit des W eg- w eisungsvollzugs geschlossen w erden, w enn eine notw endige m edizi- nische Behandlung im H eim atland nicht zur Verfügung steht und die R ückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des G esundheitszustandes der betroffenen Person führt. D abei w ird als w esentlich die allgem eine und dringende m edizinische Behandlung erachtet, w elche zur G ew ährleistung einer m enschenw ürdigen Exis- tenz absolut notw endig ist. U nzum utbarkeit liegt jedenfalls dann noch S eite 9E -2773/2007 nicht vor, w enn im H eim at- oder H erkunftsstaat eine nicht dem schw eizerischen Standard entsprechende m edizinische Behandlung m öglich ist (vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2003 N r. 24 E. 5a und b). 4.3.2 D ie aus Kam erun stam m ende Beschw erdeführerin ist gem äss ihren eigenen Angaben im Jahre 2003 m it ihrem eigenen R eisepass und einem Visum legal in Togo eingereist. Bis zu ihrer Ausreise hat sie drei Jahre bei ihrer Tante in B._______ gelebt und als Schm uckhändlerin gearbeitet. Sodann ist die Beschw erdeführerin m it einem aus Togo stam m enden Partner nach Brauch verheiratet. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass es der Beschw erdeführerin entgegen der von ihr in der R echtsm itteleingabe vertretenen Ansicht erneut m öglich sein w ird, sich rechtm ässig in Togo aufzuhalten. Zur allgem einen Lage in Togo ist festzuhalten, dass trotz der U nruhen, die seit der W ahlkam pagne und insbesondere nach der Bekanntgabe der R esultate der Präsidentschaftswahlen am 24. April 2005 ergangen sind, Togo sich nicht in einer Situation des Kriegs, Bürgerkriegs oder in einer Situation allgem einer G ew alt befindet. Sodann zeigte die R egie- rung eine gew isse Bereitschaft zur Versöhnung, indem sie die Vertrie- benen zur R ückkehr aufgerufen und am 25. M ai 2005 eine nationale, unabhängige U ntersuchungskom m ission geschaffen hat, die m it der Aufarbeitung der G ew alt- und Vandalenakte im April 2005 beauftragt ist. Sie hat den Zw eck, die erlittenen Schädigungen festzustellen und eine gerichtliche Verfolgung der m utm asslichen Verantw ortlichen sow ie deren G ehilfen zu veranlassen. Fast alle geflüchteten Personen sind bis Ende des Jahres 2005 nach H ause zurückgekehrt. D ie Situation in Togo hat sich w eiter zusehends stabilisiert. Im August 2006 unter- zeichneten die R egierung und sechs politische Parteien ein Ü berein- kom m en zur Bildung einer Ü bergangsregierung, w elche auch O ppositi- onsparteien zulassen soll. D ie für den 24. Juni 2007 vorgesehenen Parlam entsw ahlen w urden zunächst auf den 5. Juli 2007 verschoben, anfangs Juli 2007 dann ohne N ennung eines D atum s aus technischen G ründen erneut verschoben. G em äss dem Vorsitzenden der U nabhän- gigen W ahlkom m ission w urde jedoch m it der Erstellung des W ähler- verzeichnisses begonnen und soll die Ausgabe der W ählerausw eise im August beendet sein. D as M andat des jetzigen Parlam ents endet je- denfalls im O ktober 2007. Vor diesem H intergrund kann die allgem eine S eite 10E -2773/2007 Lage in Togo nicht als dergestalt bezeichnet w erden, als sie einer G e- fährdung im Sinne von A rt. 14a Abs. 4 AN AG gleichkäm e. 4.3.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass bei der Beschw erdeführerin eine H IV-Infektion im Stadium A3 diagnostiziert w urde, m ithin noch keine opportunistische Krankheiten aufgetreten sind und m it einer anti- retroviralen Therapie begonnen w urde. D ie Krankheit Aids ist dem nach noch nicht ausgebrochen. G em äss der w eiterhin zutreffenden R echtsprechung der AR K als Vor- gängerorganisation des Bundesverw altungsgerichts ist der Vollzug der W egw eisung einer H IV-positiven Asylgesuchstellerin grundsätzlich zu- m utbar, solange die H IV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AID S noch nicht "ausgebrochen" ist. N ebst dem Stadi- um der H IV-Infektion sind jedoch bei der Beurteilung der Frage der Zu- m utbarkeit stets auch die konkrete Situation im H eim at- oder H er- kunftsland der Betroffenen, insbesondere die m edizinische Versor- gung, die Sicherheitslage und das persönliche U m feld (Verw andt- schaft, berufliche Q ualifikation, finanzielle Verhältnisse) m assgeblich zu berücksichtigen. Som it können je nach den konkreten U m ständen bereits das Erreichen des Stadium s B3 oder gar B2 den W egw ei- sungsvollzug als unzum utbar erscheinen lassen, w ährend um gekehrt das Auftreten von AID S definierenden Krankheiten, m ithin das Errei- chen das Stadium s C , den W egw eisungsvollzug noch nicht zw ingend als unzum utbar erscheinen lässt; Letzteres gilt insbesondere dann, w enn der Standard der m edizinischen Infrastruktur im H eim at- oder H erkunftsland m it dem jenigen in der Schw eiz vergleichbar ist und sich die persönliche Situation der betroffenen Person so darstellt, dass da- von ausgegangen w erden kann, sie habe dort ohne w eiteres Zugang zu den vorhandenen m edizinischen Institutionen. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, in Togo sei eine Behandlung ihrer H IV-Infektion einerseits nicht gew ährleistet, andererseits für sie nicht finanzierbar. Zunächst ist festzuhalten, dass bei der Beschw erde- führerin noch keine opportunistischen Krankheiten ausgebrochen sind. Sodann ist der Ansicht der Beschw erdeführerin entgegenzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverw altungsgerichts na- m entlich in B._______, w o sich die Beschw erdeführerin vor ihrer Ausreise w ährend dreier Jahre aufgehalten hat, verschiedene Einrichtungen zur Behandlung von H IV-Infizierten bestehen. N eben den lokalen Spitälern betreuen und behandeln unter anderen folgende S eite 11E -2773/2007 N ichtregierungsorganisationen (O N G ) H IV-Infizierte: „Espoir Vie-Togo“, „Action contre le Sida“, „Vivre M ieux“ und „Aides m édicales et charité“. Entsprechend sind auch die notw endigen M edikam ente erhältlich. W as die Finanzierung der Kontrollen und M edikam ente anbelangt, steht es der Beschw erdeführerin offen, beim BFM einen Antrag auf m edizinische R ückkehrhilfe, der auch Abklärungen vor O rt zur Prüfung der konkreten Behandlungsm öglichkeit für die Beschw erdeführerin (z. B Angabe Spital) um fassen kann, zu stellen. Praxisgem äss gew ährt die Vorinstanz abgew iesenen H IV-positiven Asylgesuchstellern w ährend einer gew issen Zeit R ückkehrhilfe in Form von M edikam enten sow ie allenfalls auch durch die Ü bernahm e von Kosten für die notw endigen Kontrollen. D am it w äre nam entlich in einer Anfangsphase die m edizinische Betreuung der Beschw erdeführerin sichergestellt. Betreffend die w eitere Finanzierung der m edizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass die nach w ie vor gültige Praxis (vgl. EM AR K 2003 N r. 24) von der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs ausgeht, auch w enn die m edizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist, und bei der Beschw erdeführerin AID S noch nicht ausgebrochen ist, sie m ithin selbst auch einer Erw erbstätigkeit nachgehen kann. Laut ihren Aussagen w ar sie vor der Ausreise in B._______ als Schm uckhändlerin tätigt, m ithin ist es ihr zuzum uten, sich erneut um eine Arbeit zu bem ühen. Sodann w ird die Beschw erdeführerin nicht allein, sondern zusam m en m it ihrem Lebenspartner nach Togo zurückkehren. D essen zahlreiche Verw andtschaft lebt ebenfalls in B._______ sow ie in M ._______, w om it die Beschw erdeführerin in Togo über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, w elches sie bei der R eintegration im Allgem einen als auch in finanzieller H insicht bei der Behandlung der H IV-Infizierung unterstützen kann. Bei dieser Sachlage ist die R ückkehr der Beschw erdeführerin nach Togo auch unter m edizinischen G esichtspunkten als zum utbar zu bezeichnen. 4.3.4 Im Zeitpunkt der Beschw erdeeinreichung w ar die Beschw erde- führerin im 4. M onat schw anger. Als voraussichtlicher G eburtsterm in w urde im ärztlichen Bericht vom 14. April 2007 der 4. O ktober 2007 genannt. Betreffend das Kind der Beschw erdeführerin w ird in der R echtsm itteleingabe ausgeführt, einen M onat sow ie sechs M onate nach der G eburt seien spezielle U ntersuchungen beim N eugeborenen notw endig. Vorw eg ist festzuhalten, dass das Kind der Beschw erdeführerin nicht alleine, sondern zusam m en m it seiner M utter und seinem Vater, dem S eite 12E -2773/2007 Lebenspartner der Beschw erdeführerin, nach Togo reisen w ird, w om it das Kindsw ohl gew ahrt ist. Sollte das Kind der Beschw erdeführerin ebenfalls H IV-infiziert sein, so stehen ihm dieselben Behandlungsm ög- lichkeiten in Togo offen w ie seiner M utter, der Beschw erdeführerin. In- sow eit sow ie betreffend die Finanzierbarkeit einer allfälligen Therapie kann daher vollum fänglich auf die vorstehenden Erw ägungen verw ie- sen w erden. Entsprechend steht es der Beschw erdeführerin bei Bedarf auch offen, ein eigenes G esuch um R ückkehrhilfe für ihr Kind zu stel- len. W as die in der R echtsm itteleingabe angeführten U ntersuchungen des Kindes einen M onat beziehungsw eise sechs M onate nach der G e- burt anbelangen, ist darauf zu verw eisen, dass diesen Term inen durch eine entsprechende Ansetzung der Ausreisefrist R echnung getragen w erden kann. D am nach liegen keine G ründe vor, w elche gegen das Kindsw ohl sow ie einen Vollzug der W egw eisung des Kindes nach Togo sprechen. 4.3.5 Auch w eitergehend sind den Akten keine Anhaltspunkte zu ent- nehm en, w onach es der Beschw erdeführerin nicht zuzum uten w äre, nach Togo zurückzukehren. Blosse soziale und w irtschaftliche Schw ie- rigkeiten, w ie der M angel an W ohnungen und Arbeitsstellen, stellen nach der w eiterhin zutreffenden und konstanten R echtsprechung der AR K keine existenzbedrohende Situation dar, w elche den Vollzug der W egw eisung als unzum utbar erscheinen liessen (vgl. EM AR K 1994 N r. 19 E. 6b S 149). 4.4 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung als zum utbar im Sinne von A rt. 14a Abs. 4 AN AG zu bezeichnen. Bei dieser Sachla- ge besteht keine Veranlassung, die Akten zur N eubeurteilung der Zu- m utbarkeit im H inblick auf die H IV-Erkrankung der Beschw erdeführerin an die Vorinstanz zurückzuw eisen, w eshalb der entsprechende Even- tualantrag abzuw eisen ist. 4.5 Schliesslich obliegt es der Beschw erdeführerin, sich bei der zu- ständigen Vertretung ihres H eim atstaates beziehungsw eise ihres H er- kunftstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 4.6 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zu- m utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (A rt. 14a Abs. 1 - 4 S eite 13E -2773/2007 AN AG ). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob vorliegend auf- grund der Verurteilung der Beschw erdeführerin (vgl. vorstehend unter M .) allenfalls A rt. 14a Abs. 6 AN AG zur Anw endung gelangt w äre. G e- m äss dieser Bestim m ung ist Absatz 4 von A rt. 14a AN AG (U nzum ut- barkeit des W egw eisungsvollzugs) nicht zu prüfen, w enn die w eg- oder ausgew iesene ausländische Person die öffentliche Sicherheit und O rd- nung verletzt oder in schw erw iegender W eise gefährdet hat. 5. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (A rt. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 6. M it Zw ischenverfügung vom 26. Juni 2007 hat der Instruktionsrich- ter das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gut- geheissen, w eshalb der Beschw erdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (D ispositiv nächste Seite) S eite 14E -2773/2007 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Ausreisefrist der Beschw erdeführerin ist m it derjenigen ihres Le- benspartners N ._______ (N _______) zu koordinieren und in Berücksichtigung der für das neugeborene Kind notw endigen Kontrol- len angem essen anzusetzen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin durch Verm ittlung ihrer Vertreterin (einges- chrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r._______) - J._______ D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Beat W eber Barbara Balm elli Versand: S eite 15