200 21 661 EO und 200 21 662 EO (2) publiziert in BVR 2022 S. 296 LOU/GET/WSI Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 22. Februar 2022 Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiber Germann A.________ und B.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheide vom 27. August 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ und B.________, Inhaber der C.________ GmbH (nachfol- gend Versicherte bzw. Beschwerdeführer), meldeten sich bei der Sozial- versicherungsanstalt des Kantons … (SVA) zum Bezug von Corona- Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit von Januar bis März 2021 an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Be- schwerdegegnerin], [act. II] 6). Die SVA leitete die Gesuche an die Aus- gleichskasse … weiter, welche mit (zwei separaten) Verfügungen vom 10. März 2021 (act. II 6; Akten der AKB [act. IIA]) einen Anspruch auf eine Er- werbsausfallentschädigung gemäss Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) verneinte. Die dagegen von beiden Versicherten erhobenen Einsprachen wies die AKB – nach erfolgter Überweisung der Dossiers durch die Ausgleichskasse … an sie (act. II 4) – mit zwei separaten Entscheiden vom 27. August 2021 (act. II 1) ab. B. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit zwei Eingaben vom 20. Sep- tember 2021 Beschwerde. Sie beantragen sinngemäss die Ausrichtung von Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2021 beantragt die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 vereinigte der Instruktionsrichter die unter den Verfahrensnummern EO/200/2021/661 und EO/200/2021/662 getrennt geführten Verfahren. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 3 C. Am 22. Februar 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt. Erwägungen: 1. 1.1Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver- sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfah- ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtli- che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädi- gung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall Entscheid des BGer vom 15. September 2021, 9C_132/2021 [zur Publikation vorgese- hen], E. 1). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide vom 27. Au- gust 2021 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 4 deführer auf Corona-Erwerbsersatz für die Zeit von Januar bis März 2021 (vgl. act. II 6). 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Mit zwei separaten Verfügungen vom 10. März 2021 (act. II 6; act. IIA) verneinte die Ausgleichskasse … einen Anspruch auf Corona- Erwerbsersatz. Nachdem die Beschwerdeführer bei dieser Stelle Einspra- che erhoben hatten, überwies die Ausgleichskasse … die Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese ihre Zuständigkeit prüfe (act. II 6). In der Folge anerkannte die Beschwerdegegnerin ihre Zuständigkeit (act. II 3) und erliess die angefochtenen Einspracheentscheide vom 27. August 2021 (act. II 1) 2.2Laut Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Diese Bestimmung legt demnach ausdrücklich fest, dass die Einsprache bei der verfügenden Stelle einzureichen ist. Damit übernimmt sie die für das Ein- spracheverfahren typische Zuständigkeitsordnung, wonach diejenige In- stanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren überprüft. Die verfügende Stelle bleibt zur Behandlung der Einsprache auch zuständig, wenn zwischenzeitlich die örtliche Zuständigkeit im Verwal- tungsverfahren gewechselt hat (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 30). Demnach ist die Behörde, welche die Ver- fügung erlassen hat, zur Behandlung der Einsprache sachlich, örtlich und funktionell zuständig (SUSANNE GENNER, in: Frésard- Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 2020, Art. 52 N. 24). Die Frage der vorinstanzlichen Zuständigkeit ist von Amtes wegen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 5 zu prüfen (Rechtsanwendung von Amtes wegen, vgl. BGE 125 V 499 E. 1 S. 520). 2.3Wie in E. 2.1 vorne gezeigt, steht vorliegend fest, dass die den späteren Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Verfügungen vom 10. März 2021 von der Ausgleichskasse … erlassen (act. II 6; act. IIA) und die dagegen gerichteten Einsprachen auch dort eingereicht wurden. Damit wäre sie zur Behandlung dieser Einsprachen zuständig gewesen. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin zum Erlass der Einspracheentscheide vom 27. August 2021 (act. II 1) unzuständig war (vgl. E. 2.2 vorne). Weil diese gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht zur Disposition steht, sind die angefochtenen Einspracheentscheide aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche ihrerseits die Angele- genheit zwecks weiterer Behandlung an die Ausgleichskasse … zurückzu- weisen hat. 3. 3.1In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 3.2Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer mit Blick auf die Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide als teilweise obsie- gend zu qualifizieren sind oder ob besondere Umstände im Sinne von Art. 108 Abs. 3 VRPG potentiell zu einer Parteientschädigung berechtigen könnten. Da sie nicht vertreten sind und der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angele- genheiten auf sich zu nehmen hat, haben sie nach konstanter Praxis kei- nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 6 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden dahingehend gutgeheissen, als die angefoch- tenen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. August 2021 aufgehoben werden und die Sache an die Be- schwerdegegnerin zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückge- wiesen wird. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ und B.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.