<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 415/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber </div> <div class="para">Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie, Lindenstrasse 137, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 18. März 1998 verpflichtete die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie R.________, Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 123'978. 85 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einspruch von R.________ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sistierte zunächst das Verfahren. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 29. September 2000 wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Forderungen der Kasse hätten inzwischen mit den Konkursdividenden vollständig gedeckt werden können, weshalb das Verfahren gegenstandslos geworden sei. Da die Klage andernfalls vollständig hätte gutgeheissen werden müssen, sprach das Gericht R.________ keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). </div> <div class="para">R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm für den kantonalen Prozess eine Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para">Das kantonale Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bei der Klageabweisung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 handle es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, welcher in dem Sinne zu berichtigen sei, dass das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werde. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse enthält sich eines Antrages; das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es ist auf Grund der Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid offensichtlich, dass das kantonale Gericht die Klage der Kasse wegen Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben und entgegen Dispositiv-Ziffer 1 nicht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf eine Parteientschädigung darauf gründet, dass die Klage abgewiesen worden sei und er somit obsiegt habe, geht seine Argumentation fehl. Er kann aus dem Verschrieb der Vorinstanz in der erwähnten Dispositiv-Ziffer nichts zu seinen Gunsten ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Fällt, wie hier, von einer Sache alles Streitige ab, entscheidet das Gericht über die Nebenfolgen, gegebenenfalls über den Anspruch auf Parteientschädigung, mit summarischer Begründung gestützt auf die Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes (<span class="artref">Art. 135 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span> und <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). </div> <div class="para">Dabei ist besonders auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-373%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page374">BGE 125 V 374</a> Erw. 2a mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Wären keine Konkursdividenden angefallen, hätte die Vorinstanz die Klage der Kasse gutheissen müssen. Die konkursite Firma hat über längere Zeit ihre Beitragspflichten nicht korrekt erfüllt. Dafür sind keine stichhaltigen Exkulpationsgründe ersichtlich. Der strafrechtliche Freispruch entlastet den Beschwerdeführer ahv-rechtlich nicht. </div> <div class="para">Die Kasse musste sodann angesichts der kurzen Verwirkungsfristen nach <span class="artref"><artref id="CH/831.101/81" type="start"></artref>Art. 81 und 82 AHVV</span><artref id="CH/831.101/82" type="end"></artref> rechtzeitig handeln und konnte sich nicht damit begnügen, den im damaligen Zeitpunkt noch ungewissen Ausgang der Konkursverwertung abzuwarten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Der vorliegende Prozess ist kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 10. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>