Postulat Leu Josef 1912 N 7 octobre 1994 1. L'autorité communique immédiatement sa décision aux parties. Elle indique la répartition des voix lors de la prise de décision et donne un bref exposé des motifs de celle-ci. 2. Après que les parties en ont pris connaissance, elle publie sa décision. La répartition des voix et le même bref exposé des motifs sont également communiqués aux médias. 3. Un exposé circonstancié des motifs, pouvant servir aux par- ties à former le cas échéant un recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral, doit être remis aux parties au plus tard trois mois après que la décision a été prise. 4. Si une émission est contestée par plus d'une personne, les arguments invoqués étant différents mais donnant tous le droit, aux termes de l'article 62 de la loi, de déposer une plainte auprès de l'autorité, celle-ci tient compte de la pluralité des plaintes, notamment dans l'information qu'elle fournit aux médias. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Beschwerden gegen Sendungen von Radio und Fernsehen stossen in der Öffentlichkeit regelmässig auf grosses Inter- esse. Entsprechend hat die Information über die Entscheide der UBI ohne Verzug, unparteiisch und mit Sorgfalt zu erfol- gen. In dieser Beziehung ist die gegenwärtige Praxis, wie aus den folgenden Anmerkungen zu den einzelnen Ziffern meines Postulates ersichtlich ist, unbefriedigend. Handlungsbedarf für eine Ergänzung von Artikel 57ff. des RTVG scheint mir des- halb klar gegeben zu sein. Eventuell genügt es aber bereits, wenn der Bundesrat im Sinne dieses Postulates eine Ände- rung des Geschäftsreglements der UBI vornehmen lässt Ge- mäss Artikel 59 RTVG obliegt die Genehmigung dieses Regle- ments dem Bundesrat. Damit steht ihm auch die Kompetenz zur Anordnung von Reglementsänderungen zu. 1. Am 27. August 1993 hat die UBI den Entscheid über eine Beschwerde gefällt, die eine Sendung von Fernsehen DRS vom 10. Mai 1993 (Truppenvergleich Schweiz/Deutschland) betraf und unabhängig voneinander von drei Personen bean- standet worden ist. Am 16. Februar 1994, also erst ein halbes Jahr später, hat die UBI den beteiligten Parteien den Ent- scheid eröffnet Diese lange Frist ist inakzeptabel. Das öffentliche Interesse an der Beschwerde, die in einem engen Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen stand, hat in der Zwischenzeit nach- gelassen. Zudem wird der Möglichkeit, die eine oder andere Seite vorgängig durch Indiskretion über den Entscheid zu in- formieren und ihr damit einen Vorteil zu verschaffen, Tür und Tor geöffnet. Mit einer unverzüglichen Bekanntgabe des Ent- scheids wird diesem Missbrauch ein Riegel geschoben. Aus Gründen der Transparenz, was bei Entscheiden über Sen- dungen von öffentlichen Medien geradezu in der Natur der Sa- che liegt, sollte die UBI auch das Abstimmungsverhältnis be- kanntgeben, wie dies bei vielen anderen Gerichten gang und gäbe ist Auch hier ist der «Gerüchteküche» durch sorgfältige Information Vorschub zu leisten. 2. Nach gängiger Praxis wird die Öffentlichkeit durch die SRG informiert. Vor allem wenn der Entscheid zu ihren Gunsten ausfällt, sucht sie möglichst rasch den Weg an die Öffentlich- keit. Da die Mitteilung aus Platzgründen den Sachverhalt und die Erwägungen der UBI nur in abgekürzter Form wiederge- ben kann, fällt die Kürzung in der Regel willkürlich aus, wenn sie von einer Partei vorgenommen wird. Im vorstehend erwähnten konkreten Fall musste einer der drei Beschwerdeführer den Entscheid der Presse entnehmen. Er befand sich auf dem Rückflug aus den Ferien und entdeckte den Entscheid «seines Falles» in einer im Flugzeug ausgeteil- ten Zeitung. Die Mitteilung trug klar den Stempel der Einseitig- keit Wäre aus der Mitteilung zumindest auch hervorgegan- gen, dass der Entscheid von der UBI mit dem knappsten aller Resultate gefällt worden war und somit fast Zufallscharakter aufwies, so hätte der Gesamteindruck eine differenziertere Ge- wichtung erfahren. Es sollte meines Erachtens der UBI durchaus zumutbar sein, die Medienmitteilung im Sinne dieses Postulates selber abzu- fassen. Mit der Veröffentlichung wäre so lange zuzuwarten, bis der Entscheid bei allen Parteien eingetroffen und dessen Empfang quittiert worden ist. 3. Es ist begreiflich, dass die redaktionelle Begründung eines UBI-Entscheides noch einer gewissen Zeitspanne bedarf. Eine Frist von einem halben Jahr - wie in vorliegendem Fall - ist aber inakzeptabel. So oder so sind die Abfassung einer summarischen Kurzbegründung und ihre Abtrennung von der vertieften Hauptbegründung aber wünschbar und liegen im Interesse der öffentlichen Information. 4. Dieser Teil des Postulates steht wiederum in direktem Zu- sammenhang mit dem vorliegenden konkreten Fall. Zwei der drei Einsprecher hatten weitere Aspekte und Segmente der betreffenden TV-Sendung vom 10. Mai 1993 beanstandet. Der Ombudsmann fasste - offensichtlich aus zeitökonomischen Gründen - alle drei Beanstandungen in einem einzigen Schlussbericht zusammen. Das veranlasste die drei Einspre- cher in der Folge aus den gleichen Gründen zu einer gemein- samen Beschwerde an die UBI, allerdings in der Absicht, im weiteren Verlauf des Verfahrens würden von Amtes wegen die nötigen Differenzierungen bezüglich Urheberschaft schon be- achtet werden. Das war dann, vermutlich in Ermangelung eines entspre- chend differenzierenden Geschäftsreglementes, nicht der Fall. Mit offensichtlichem Genuss schob die SRG in ihrer Me- dieninformation alle Beschwerdepunkte dem Erstunterzeich- ner zu. Wäre die UBI selber zur Publikation ihres Entscheides ver- pflichtet gewesen, so hätte sie zweifellos für die notwendige Differenzierung gesorgt. Für den Fall der Behandlung von mehrfachen Beanstandungen und Beschwerden weist das bestehende Regelwerk somit eine Lücke auf, die es zu schlies- sen gilt Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. September 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 septembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Hinblick auf die näch- ste Revision des RTVG als Prüfungsauftrag entgegenzuneh- men. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3267 Postulat Leu Josef Lesbarkeit von amtlichen Texten und Erlassen Textes légaux et administratifs. Lisibilité Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994 Gestützt auf den Bericht der parlamentarischen Redaktions- kommission vom 22. September 1992 zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache und auf den Bundesratsbeschluss vom 7. Juni 1993 über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache wird von der Verwaltung ein «Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung im Deutschen» ausgear- beitet. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die in diesem Leitfaden formulierten Richtlinien die Lesbarkeit von amtlichen Texten und Gesetzen nicht beeinträchtigen. Texte du postulat du 16 juin 1994 Sur la base du rapport de la Commission parlementaire de ré- daction du 22 septembre 1992 sur la formulation non sexiste des textes législatifs et de la décision du Conseil fédéral du7. Oktober 1994 N 1913 Interpellation de Dardel 7 juin 1993 relative à la formulation non sexiste dans les textes légaux et administratifs, l'administration élabore un guide de la formulation non sexiste en allemand. Je prie le Conseil fédéral de veiller à ce que les règles énoncées dans ces directives ne nuisent pas à la lisibilité des textes officiels et des textes légis- latifs. Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bürgi, Engler, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Raggenbass, Segmüller (9) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Die Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau, die berechtigt und zu unterstützen sind, haben in der Anwen- dung der deutschen Sprache zu zahlreichen künstlichen und gequälten Wendungen geführt. Die konsequente Doppelnen- nung beider Geschlechter führt beispielsweise in Gesetzes- texten zu unmöglichen sprachlichen Formulierungen, die die Lesbarkeit massiv erschweren, wenn nicht gar verunmögli- chen. Diese Sprachanwendung lässt ausser acht, dass zahl- reiche Begriffe nicht eine geschlechtliche, sondern eine über- geordnet menschliche Bedeutung haben. Dies wird auch da- durch nicht widerlegt, dass die Sprache tatsächlich für das übergeordnete Ungeschlechtliche in der Mehrheit der Fälle die maskuline Form wählt. Durch die konsequente Einführung der weiblichen und männlichen Form - beispielsweise in Ge- setzestexten -wird der Sexismus nicht etwa, wie viele meinen, aus der Sprache entfernt, sondern er wird vielmehr in die Spra- che eingeführt; durch diese Sprachanwendung wird der allge- meine Mensch aus der deutschen Sprache gestrichen. Der Irr- tum, der dieser Sprachzerstörung zugrunde liegt, besteht in der Gleichstellung von grammatikalischer Form und Realität. Der sexistische Angriff auf die deutsche Sprache läuft auf ein Verbot all jener Vokabeln heraus, die sich zwar ganz klar von einem maskulinen Wort ableiten lassen, aber ebenso klar übergeschlechtlich gemeint sind, wie etwa Mensch, man, je- der, niemand, wer usw. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sor- gen, dass die verwaltungsinternen Richtlinien so formuliert werden, dass die Lesbarkeit von amtlichen Texten und Geset- zen nicht beeinträchtigt wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. September 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 septembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Bär bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3197 Interpellation de Dardel Bedrohte Demokratie in Senegal Recul de la démocratie au Sénégal Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1994 1. Hat der Bundesrat kritisch zur Kenntnis genommen, dass heute in der Republik Senegal die Demokratie schwerwiegend gefährdet ist? 2. Ist er bereit, in den Beziehungen der Schweiz zu Sengal an- gesichts der schweren Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime von Präsident Diouf die Konsequenzen zu ziehen? 3. Ist er bereit, zugunsten der oppositionellen senegalesi- schen Parlamentarier, welche unter Verletzung der ihnen durch die senegalesische Verfassung garantierten Immunität verhaftet wurden und strafrechtlich verfolgt werden, zu interve- nieren, um sie vor weiterer gerichtlicher Verfolgung zu schüt- zen? Isterauch bereit, für jene 150 Personen zu intervenieren, die seit den Demonstrationen vom Februar 1994 verhaftet und verfolgt wurden? Texte de l'interpellation du 2 juin 1994 1. Le Conseil fédéral a-t-il fait l'analyse du très important recul démocratique qui affecte actuellement la République du Sé- négal? 2. Est-il prêt, dans les relations de la Suisse avec le Sénégal, à tirer les conséquences des graves violations des droits de l'homme qui sont commises par le régime du président Diouf? 3. Est-il disposé à intervenir pour que les parlementaires de l'opposition sénégalaise, arrêtés et poursuivis pénalement, en violation de leurs immunités parlementaires garanties par la Constitution sénégalaise, soient libérés de toutes poursuites judiciaires? Est-il disposé aussi à intervenir en faveur des 150 personnes arrêtées et poursuivies après les manifesta- tions de février 1994? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Herczog, Rechstei- ner, Ziegler Jean (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Sénégal, dans l'image qu'il aime donner au monde, veut re- présenter une démocratie pluraliste et parlementaire. La réa- lité politique de ce pays est malheureusement beaucoup moins brillante. De sérieuses bavures affectent le fonctionne- ment démocratique de ce pays. Ainsi, l'élection présidentielle en 1993 a-t-elle été entachée de fraudes électorales massives. Avec le mouvement indépendantiste en Casamance et, main- tenant, avec les mouvements sociaux de mécontentement po- pulaire consécutifs à la dévaluation (de 100 pour cent) du franc CFA, le pays vit des heures difficiles. Après des troubles et des violences à Dakar, en février 1994, le régime a fait arrêter trois parlementaires d'opposition, sans pouvoir établir contre eux des charges précises et surtout sans même solliciter la levée de leurs immunités parlementaires, pourtant garanties par la Constitution sénégalaise. 150 autres personnes ont été arrêtées en février 1994. Certai- nes d'entre elles ont été soumises à la torture, pratique que les autorités gouvernementales avaient déjà toléré antérieure- ment lors de la répression en Casamance. Un détenu des évé- nements de février 1994 est même mort sous la torture. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 août 1994 1. Depuis sont indépendance, le Sénégal bénéficie effective- ment d'une réputation flatteuse pour ce qui concerne son ré- gime politique et le respect des droits de l'homme. Il la doit à la politique menée par le président Senghor, qui a démocrati- quement passé le témoin en 1981 à son successeur, Abdou Diouf. Celui-ci a permis l'institution du multipartisme intégral au Sénégal. Les libertés fondamentales (association, religion, expression et opinion, presse) sont reconnues et générale- ment garanties. La presse, notamment, peut exprimer des vues très critiques à l'endroit du pouvoir. La tolérance reli- gieuse est aussi remarquable dans un pays dont 94 pour cent de la population est musulmane. Des violations des droits de l'homme ont toutefois été dénon- cées à plusieurs reprises, notamment dans le contexte de la lutte contre les rebelles de Casamance. Si ces accusations ne semblent pas avoir été dénuées de fondement, il convient de relever que, durant ce conflit, ce sont plus aux forces insur- gées qu'à l'armée sénégalaise, généralement disciplinée, qu'ont été imputés des cas de viols, de tortures et d'exécu- tions extrajudiciaires. Dès lors, il serait excessif de parler de violations systématiques des droits de l'homme dans ce contexte.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Leu Josef Lesbarkeit von amtlichen Texten und Erlassen Postulat Leu Josef Textes légaux et administratifs. Lisibilité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3267 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1912-1913 Page Pagina Ref. No 20 024 583 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.