B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4639/2020, F-4644/2020 U r t e i l v om 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Salahaddin Al Beati, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Brüder A._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführer 2), beide irakische Staatsangehörige, ersuchten am 3 . Dezember 2019 um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 respektive vom 22. Januar 2020 trat die Vorinstanz auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Griechenland an. Die dagegen erhobenen Beschwer- den wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-561/2020 vom 18. Februar 2020 respektive D -559/2020 vom 13. Februar 2020 ab. Am 18. August 2020 verfügte das Amt für Migration des Kantons C._______ gegen die Beschwerdeführer eine Ausschaffungshaft von drei Monaten. B. Mit zwei gleichlautenden Verfügungen vom 19. August 2020 (gleichentags eröffnet) verhängte die Vor instanz ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 20. August 2020 bis 19. August 2022) gegen die Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. C. Am 1 7. September 2020 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde. Sie beantragt en sinnge- mäss, die zwei Verfügungen der Vorinstanz vom 19. August 2020 seien teilweise aufzuheben. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem sei zu löschen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. E. Am 29. Oktober 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. F. Am 7. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführer ein Schreiben vom F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 3 2. Dezember 2020 ein, in welchem sie die griechischen Behörden um Be- kanntgabe der Daten ersuchten, die über sie im Schengener Informations- system abgelegt seien. Am 14. Dezember 2020 gaben sie ein Schreiben der griechischen Behörden vom 8. Dezember 2020 betreffend Erhalt des Gesuchs zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt. Die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerde- schrift und ein gemeinsames Beschwerdeverfahren mit einem einzigen Ur- teil ist indes zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche Rechtsfragen stellen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17). 1.2 Die Vorinstanz verhängte mit separaten Verfügungen Einreiseverbote gegen die Beschwerdeführer. Die Verfügungen wurden in einer gemeinsa- men Beschwerdeschrift angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht er- öffnete daraufhin die Beschwerdeverfahren F-4639/2020 (Beschwerdefüh- rer 1) und F-4644/2020 (Beschwerdeführer 2). Da den streitigen Massnah- men der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechts- fragen stellen, sind die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und es ist in einem Urteil darüber zu entscheiden. 2. 2.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2.3 Die Beschwerdeführer sind zur Erhebung der Beschwerden legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte n Be- schwerden ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 4 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführer bring en vor, die Begründung in den Verfügun- gen betreffend die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II sei nicht korrekt ins Arabische übersetzt worden. 3.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer legte der Beschwerde eine eigene Übersetzung der Verfügungen von Deutsch nach Arabisch und um- gekehrt bei. Er war offensichtlich befähigt, die Verfügungen korrekt ins Ara- bische zu übersetzen und den Beschwerdeführern zu erläutern. Diesen ist folglich aus der all enfalls mangelhaften Übersetzung der Verfügung kein Nachteil entstanden. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf eine Überset- zung der Verfügung ins Arabische, da das Verfahren in einer Amtssprache, vorliegend Deutsch, geführt wird (vgl. Art. 33a Abs. 1 VwVG). Es besteht keine Veranlassung, die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. 4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbere itungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vo- rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles i m Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 5 Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 5. 5.1 Die Beschwerdeführer wurden mit Urteilen des Bundesverwaltungsge- richts D-561/2020 und D -559/2020 rechtskräftig aus der Schwei z in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Griechenland weggewiesen. Am 18. Au- gust 2020 wurde für sie eine dreimonatige Ausschaffungshaft angeordnet. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG ist somit gesetzt. Im Üb- rigen ist auch der in der Verfügung unerwähnt gebliebene Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG erfüllt, da sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht haben. Die Beschwerdeführer beanstanden denn auch weder die Anordnung noch die Dauer des jeweili- gen Einreiseverbots. Sie monieren, das «Reiseverbot» im gesamten Schengen-Raum sei für sie nicht hinnehmbar, da sie in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten. Zudem hätten sie einen guten Leu- mund. 5.2 Mit der Ausschrei bung des Einreiseverbots im SIS II wird den Be- schwerdeführern grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mit- gliedstaaten verboten. Dies ist nicht zu beanstanden, da sie nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA sind, sich auch ande rweitig nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können und die Bedeutung des Falls eine Ausschrei bung rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 SIS-II- Verordnung; Urteile des BVGer F-3963/2020 vom 10. Januar 2021 E. 6.5; F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 7). In Bezug auf das Vorbringen der Be- schwerdeführer, sie verfügten in Griechenland über eine Aufenthaltsbewil- ligung, weist d ie Vorinstanz in der Vernehmlassung darauf hin, dass die griechischen Behörden, sollten sie den Aufenthalt der Beschwerdeführer – welche dort lediglich subsidiären Schutz geniessen – mit einem ordentli- chen Aufenthaltstitel regeln wollen, die Schweiz gemäss Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom- mens betreffend den schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemein- samen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000; in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]) um Löschung der Ausschreibung ersuchen könnten; ein entsprechendes Begehren liege bislang nicht vor. Im Übrigen hindert die Ausschreibung Griechenland nicht daran, de n Beschwerdeführern aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein- reise in da s eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 6 Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK], ABl. L 77/1 vom 23. März 2016) bezie- hungsweise ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein- schaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 ). Griechenland hat den Beschwerdeführern subsidiären Schutz gewährt und ist aufgrund internationaler Verpflichtungen gehalten, ihnen die Einreise trotz Aus- schreibung der jeweiligen Massnahme im SIS II zu gewähren. Die Aus- schreibung der Einreiseverbote im SIS II ist somit rechtens. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene n Verfügungen im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerden sind abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten de n Beschwerde- führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) F-4639/2020, F-4644/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren F -4639/2020 und F -4644/2020 werden verei- nigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Eliane Kohlbrenner Versand: