B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-901/2025 U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 2 5 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dr. iur. Stephanie Motz, Rechtsanwältin, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des BVGer D-5870/2019 vom 2. Juni 2021. D-901/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, seine Familie habe von seiner Homosexualität erfahren, weshalb es zu einem Streit mit seinem Vater und zwei seiner Brüder geko mmen sei. Er fürchte deshalb sowohl seitens seiner Familie als auch aufgrund des Risikos, in seinem Heimat- land wegen seiner Homosexualität strafrechtlich verfolgt zu werden, um sein Leben. A.b Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 verneinte das SEM die Flücht- lingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass seine Vor- bringen rund um den Streit mit seinen Familienangehörigen nicht glaubhaft seien. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht davon auszugehen, dass je- mand ausserhalb der homosexuellen Gemeinschaft von seiner sexuellen Orientierung Kenntnis erlangt habe. Da seine Homosexualität nicht öffent- lich bekannt sei, habe e r auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Auch sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich, zu- mal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würde n, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr in den Iran konkret und ernsthaft Gefahr liefe, e iner nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu wer- den. A.c Mit Eingabe vom 7. November 2019 erhob der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung . Dabei hielt er an seinen Vorbringen fest, wonach seine Familie von seiner Homo- sexualität erfahren habe. Zudem bestehe aufgrund der Unterdrückungssi- tuation, in der sich Homosexuelle im Iran befänden, für ihn ein erhebliches Risiko. Selbst wenn nicht glaubhaft sei, dass seine Homosexualität b e- kannt geworden sei, sei es unmöglich, diese lebenslang zu verbergen. Dies führe zu einem unerträglichen psychischen Druck, aufgrund welchem er früher oder später eine Unvorsichtigkeit begehen und von den Behörden entdeckt und zum Tode verurteilt würde. A.d Mit Urteil D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Ho- mosexualität des Gesuchstellers werde nicht in Frage gestellt. Er habe je- doch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Homosexualität im Iran bekannt geworden sei und er Massnahmen durch seine Familie erlebt oder zu D-901/2025 Seite 3 befürchten habe. Abgesehen davon bestehe im Iran, wo bestimmte homo- sexuelle Handlungen – wenn auch selten – strafrechtlich verfolgt und mit hoher Strafe bestraft würden, zwar durchaus ein Risiko, verfolgt zu werden. Dies müsse aber im Einzelfall geprüft werden. Homosexualität könne zu- dem unter bestimmten Umständen zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, wobei eine blosse abstrakte Gefahr, entdeckt und verfolgt zu werden, sowie gewisse Einschränkungen des öffentlichen Auftretens und des Privatlebens nicht ausreichen würden. Im Falle des Gesuchstellers sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt oder einen unerträglichen psychischen Druck erleiden werde, zumal seine Homosexualität im Iran nicht öffentlich bekannt sei, er in der Vergangenheit dort keine Verfolgungsmassnahmen und keinen unerträgli- chen psychischen Druck erlitten habe, obwohl er dort mindestens (…) Jahre als Homosexueller gelebt habe, und er die Wahrscheinlichkeit, dass seine Homosexualität öffentlich bekannt werde, implizit selb st als gering einschätze. B. B.a Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht er- suchte der Gesuchsteller um Revision des Urteils D-5870/2019 vom 2. Juni 2021. Er begründete sein Gesuch damit, dass das Bundesverwaltungsge- richt Verfahrensvorschriften verletzt habe, neue Tatsachen und Beweismit- tel aufgetaucht seien und im Falle der Vollstreckung des Urteils eine Ver- letzung der EMRK drohe. B.b Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil D-3224/2021 vom 1. Dezember 2022 ab, da keine Umstände vorgebracht worden seien, die eine Überprüfung des Urteils D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 rechtfertigen würden. C. Mit Eingabe vom 22. November 2021 erhob der Gesuchsteller Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Urteil M.I. gegen die Schweiz (Nr. 56390/21) vom 12. November 2024 stellte der EGMR fest, dass die schweizerischen Behörden das Risiko des Gesuch- stellers, als homosexueller Mann im Iran misshandelt zu werden, oder die Frage, ob staatlicher Schutz vor Misshandlung durch nichtstaatliche Ak- teure verfügbar sei, nicht ausreichend geprüft hätten; seine Rückkehr in den Iran könne ohne eine erneute Bewertung dieser Aspekte gegen Art. 3 D-901/2025 Seite 4 EMRK verstossen. Dieses Urteil erwuchs am 12. Februar 2025 in Rechts- kraft. D. Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 ersuchte der Gesuchsteller das Bun- desverwaltungsgericht (erneut) um Revision des Urteils D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 (und gegebenenfalls des Urteils D-3224/2021 vom 1. Dezem- ber 2022). In dieser wird beantragt, in Nachachtung des Urteils der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. No- vember 2024 seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 und gegebenenfalls das Urteil D-3224/2021 vom 1. Dezember 2022 in Revision zu ziehen und aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, den Gesuchsteller als Flüchtling zu anerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, den Gesuch- steller als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, den Gesuchsteller aufgrund der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuchsteller sei in der Person der Unterzeichnen- den eine unentgeltliche Rechtsbeiständin z ur Seite zu stellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Wegwei- sungsvollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszusetzen und das SEM bzw. das kantonale Migrationsamt sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen. Weiter wurde beantragt, die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Gesuchsteller sei für das vorliegende Ver- fahren angemessen zu entschädigen. Dem Gesuch waren eine Vollmacht vom (…), das Urteil des EGMR M.I. gegen die Schweiz (Nr. 56390/21) vom 12. November 2024, die Urteile des BVGer D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 und D-3224/2021 vom 1. Dezember 2022, ein Annex (vom Gesuchsteller beim EGMR eingereicht) vom 24.Sep- tember 2024 (inkl. Übersetzung), eine Fürsorgebestätigung vom (…) und eine Kostennote vom 12. Februar 2025 (alles in Kopie) beigelegt. E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Februar 2025 setzte die In- struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers per so- fort einstweilen aus. F. D-901/2025 Seite 5 Mit Eingabe vom 14. Februar 2025 reichte der Gesuchsteller die Rechts- kraftbestätigung vom 14. Februar 2025 zum Urteil des EGMR M.I. gegen die Schweiz (Nr. 56390/21) zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2025 hiess die Instruktionsrichte- rin das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und hielt fest, der Gesuchsteller dürfe den Abschluss des Revisionsverfahrens in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re- visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des Revisi- onsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal- ten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen ( vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). Bei einer Gutheissung des Revisionsge- suchs befände sich der Gesuchsteller som it im (ursprünglichen) ordentli - chen Beschwerdeverfahren, in welchem sämtliche Beweismittel und D-901/2025 Seite 6 Tatsachen, auch jene, die nach dem Urteilszeitpunkt eingereicht bezie- hungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren gel- tenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI- BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kan- tone, Zürich 1985, S. 165 f.). 2. Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi- sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER et al, a.a.O., Rz. 5.70). Zudem macht er den Revisionsgrund der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 122 BGG) geltend. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist folglich einzu- treten. 3. 3.1 Gemäss Art. 122 BGG kann in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn der EGMR in einem end- gültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK verletzt worden ist (Bst. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszu- gleichen (Bst. b) und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu be- seitigen (Bst. c). 3.2 Der EGMR hält in seinem ( rechtskräftigen) Urteil M. I. gegen die Schweiz fest, dass er sich nicht grundsätzlich gegen Rückschaffungen ho- mosexueller Personen in Staaten, in denen die Homosexualität nicht ak- zeptiert oder gar verfolgt werde, wende (entscheidend sei das «real risk») und er nicht von der Feststellung der schweizerischen Behörden abweiche, wonach die Verfolgung des Gesuchstellers durch seine Familie unglaub- haft sei. Die sexuelle Orientierung des Gesuchstellers könne aber, unab- hängig davon, ob sie den iranischen Behörden, Familienangehörigen oder der Bevölkerung derzeit bekannt sei oder nicht, s päter entdeckt werden. Der Gerichtshof könne folglich der Einschätzung nicht folgen, dass es un- wahrscheinlich sei, dass die iranischen Behörden oder die Bevölkerung von der sexuellen Orientierung des Gesuchstellers erfahren würden. Vor dem Hintergrund, dass Berichte – neben der Verfolgung durch den Staat und eigenmächtig handelnde Staatsangestellte («rogue officials») – auch auf eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausserhalb der Familie hinweisen würden, stelle sich die Frage, ob der iranische Staat willens und fähig sei, den Gesuchsteller vor Übergriffen durch solche Akteure zu D-901/2025 Seite 7 schützen. Da die schweizerischen Behörden davon ausgegangen seien, dass die Homosexualität des Gesuchstellers nicht öffentlich bekannt werde, hätten sie unterlassen , dies en Aspekt abzuklären. Internationale Quellen würden zudem darauf hinweisen, dass die iranischen Behörden in solchen Fällen nicht schutzwillig seien und von einer betroffenen Person nicht erwartet werden könne, dass sie angesichts der anhaltenden Krimi- nalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen im Iran Schutz bei den Be- hörden suche. Folglich hätten die nationalen Gerichte das Risiko des Ge- suchstellers, als homosexueller Mann im Iran misshandelt zu werden, oder die Frage, ob staatlicher Schutz vo r Misshandlung durch nichtstaatliche Akteure verfügbar sei, nicht ausreichend geprüft. Dementsprechend würde der Vollzug der Wegweisung ohne eine erneute Prüfung dieser Fragen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. 3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, d ass der EGMR zum Schluss kam, dass die Schweizer Behörden den Sachverhalt nicht hinlänglich er- stellt hätten und dass das Asylgesuch des Gesuchstellers genauer zu prü- fen sei, ansonsten eine Verletzung der EMRK drohe. Die Ausrichtung einer Entschädigung ist vorliegend nicht geeignet, die Folgen einer Verletzung auszugleichen und die Revision ist notwendig, um die (möglicherweise) drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu beseitigen. Vor diesem Hinter- grund ist der Revisionsgrund des Art. 122 BGG erfüllt und das R evisions- gesuch ist gutzuheissen. Das Beschwerdeurteil D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 ist aufzuheben und das Beschwerdeverfahren ist unter einer neuen Verfahrensnummer wiederaufzunehmen (Art. 128 BGG). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Der Gesuchsteller kann den Ausgang des Ver- fahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Kosten zu er- heben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 4.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumstän- den angemessen. Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende D-901/2025 Seite 8 Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 2’773.– (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuerzuschlag) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-901/2025 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil D-5870/2019 vom 2. Juni 2021 wird aufgehoben und das ordent- liche Beschwerdeverfahren wird unter einer neuen Verfahrensnummer wie- deraufgenommenen. 3. Der Gesuchsteller kann den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dem vertretenen Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Par- teientschädigung von Fr. 2’773.– zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: