B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1119/2012 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am 21. Oktober 1982, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokatur- büro, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2012 / N (…). E-1119/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Januar 2009 auf dem Luftweg nach Rom. Von dort reis- te er mit einem PW am 20. Januar 2009 unter Umgehung der Grenzkon- trolle in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte . Am 22. Januar 2009 wurde er dort befragt und am 19. Oktober 2009 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an. B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 – eröffnet am 26. Januar 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm vollständige Ak- teneinsicht, insbesondere in die eingereichten Beweismittel , zu gewäh- ren und anschliessend sei ihm eine angemessenes Frist zur Einre i- chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. D ie angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollstä n- digen und richtigen, rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei- lung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuhe- ben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzuste l- len. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die ange- fochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzu- stellen. Ferner ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie um Fristansetzung zur Einreichung einer Koste n- note. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die in der Recht s- mittelschrift aufgeführten Beilagen 1 bis 18 ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gewährte ihm Einsicht in seine eigenen Beweismittel und setzte ihm Frist zur Beschwerdeergänzung an. Weiter erhob sie e i- nen Kostenvorschuss, welcher am 8. März 2012 fristgerecht geleistet E-1119/2012 Seite 3 wurde. Antragsgemäss wurde die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben, der Antrag auf eine angemessene Fristansetzung zur Einreichung eine r detaillierten Kostennote zur B e- stimmung der Parteientschädigung wurde hingegen abgewiesen. E. Am 23. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdee r- gänzung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört z u den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach de m VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-1119/2012 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde ka nn die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rück kehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 23. Januar 2012 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es b e- steht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sei n, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt E-1119/2012 Seite 5 Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat d as Bundesver- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit gutzuheis- sen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 5. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Ob- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. In Abweichung von der eingereichten Kostennote sind die notwe n- digen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden Beme s- sungsfaktoren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 1600.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteien t- schädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1119/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. Janua r 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss wird zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 1600.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus- zurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: