Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Verfügung vom 21. Mai 2021 ReferenzZK2 21 16 InstanzII. Zivilkammer BesetzungBergamin, Vorsitzender ParteienA._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey Hartbertstrasse 1, Postfach 434, 7001 Chur gegen C._____ Gesuchsgegner D._____ AG Gesuchsgegnerin beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz GegenstandAusstand im Verfahren ZK2 21 13 Mitteilung21. Mai 20212 / 3 In Erwägung, –dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gegen C._____ und die D._____ AG (nachfolgend: Gesuchsgegner) beim Kantonsgericht von Graubünden am 17. März 2021 eine Klage betreffend Designschutz einreichte (Verfahren ZK2 21 13), –dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. April 2021 gegen MLaw F._____, Aktuarin am Kantonsgericht von Graubünden, den Ausstandsgrund des Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO geltend machte, –dass Aktuarin F.________ zum Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 29. April 2021 Stellung nahm und dabei erklärte, dass sie bis 31. März 2021 in der An- waltskanzlei, die die Gesuchsgegner vertrete, praktiziert habe, der Ausstands- grund des Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO gegeben sei und sie den Ausstand erkläre, –dass der Vorsitzende den Parteien am 3. Mai 2021 die Stellungnahme von Aktuarin F.________ zur Kenntnis zustellte und ihnen Gelegenheit zur Ver- nehmlassung einräumte (Art. 53 ZPO), –dass der Gesuchsteller davon keinen Gebrauch machte, während die Ge- suchsgegner in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2021 den geltend gemach- ten Ausstandsgrund anerkannten, –dass das Ausstandsgesuch bzw. der von Aktuarin F.________ erklärte Ausstand somit unbestritten ist, –dass sich ein Ausstandsgesuch nicht gegen ein erklärtermassen nicht mitwir- kendes Gerichtsmitglied richten kann, das Ausstandsgesuch mithin als gegen- standslos abzuschreiben ist (vgl. BGer 4A_158/2012 v. 7.5.2012 E. 2.3), –dass die Abschreibungsverfügung in die einzelrichterliche Kompetenz des Vorsitzenden fällt (Art. 9 Abs. 2 GOG), –dass es sich vorliegend um eine prozessleitende Verfügung im Hauptverfah- ren ZK2 21 13 handelt, über die Prozesskosten folglich im Endentscheid zu befinden ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 ZPO), –dass im Übrigen festzuhalten ist, dass dem Vorsitzenden der Ausstandsgrund bereits bei der ersten Durchsicht der Klage aufgefallen war, weshalb er Aktua- rin F.________ von sich aus – auch ohne Ausstandsgesuch und ohne Selbst- ausstand – nicht mit der Mitwirkung in diesem Fall betraut hätte,3 / 3 wird erkannt: 1. Das Verfahren ZK2 21 16 wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Die Regelung der Prozesskosten wird dem Endentscheid im Verfahren ZK2 21 13 überlassen. 3. Mitteilung an: