<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.75/2003 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Mai 2003 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">N.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Betreibungsort, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Februar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der von der Bank K.________ gegen N.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ... forderte das Betreibungsamt T.________ diesen mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 auf, bis spätestens 20. Dezember 2002 vorzusprechen, da gegen ihn Betreibungshandlungen zu vollziehen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde, mit der N.________ verlangte, es seien sämtliche Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes T.________ gegen ihn einzustellen, weil er seit Ende 2001 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz habe, wies die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn am 26. Februar 2003 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer vom 24. März 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt N.________ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde sandte ihren Entscheid - an die Adresse "Strasse Z.________, T.________" - zunächst als Gerichtsurkunde. Nachdem die Abholfrist von sieben Tagen, die am 14. März 2003 endete, ungenutzt verstrichen war, wurde die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurückgeleitet, worauf diese den Entscheid nochmals mit gewöhnlicher Post aufgab. </div> <div class="para">2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=06.05.2003&amp;to_date=25.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 127 III 173</a> E. 1a S. 175) wurde die Zehn-Tage-Frist von <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span> am 14. März 2003 ausgelöst. Sie endete mithin am 24. März 2003. Die an diesem Tag zur Post gebrachte Beschwerde ist demnach rechtzeitig eingereicht worden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die kantonale Aufsichtsbehörde hält in Würdigung einer Reihe von tatsächlichen Umständen fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor in T.________ Wohnsitz habe. So sei er namentlich Mieter der Liegenschaft an der Strasse Z.________ in T.________, wo seine Ehefrau und die Kinder wohnten und auch er selbst sich regelmässig aufhalte. Der Beschwerdeführer wechsle zwar ständig die Adresse, doch seien diese Änderungen nicht mit der Begründung eines Wohnsitzes verbunden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz verschiedene Abklärungen getroffen und deren Ergebnis berücksichtigt habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Darin liege eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er rügt damit eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>, wozu er staatsrechtliche Beschwerde hätte erheben müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Hier ist auf die Rüge nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörden zu den tatsächlichen Gegebenheiten sind für die erkennende Kammer verbindlich, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten auf einem offensichtlichen Versehen (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). Derartige Mängel sind hier nicht dargetan. Was der Beschwerdeführer zu gewissen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ausführt, beschränkt sich darauf, diesen eine andere Bedeutung beizumessen. Die Vorbringen sind ihrerseits tatsächlicher Natur und hier daher unzulässig. Dass die Annahme der kantonalen Aufsichtsbehörde, er habe in T.________ Wohnsitz, angesichts ihrer tatsächlichen Feststellungen gegen Bundesrecht verstosse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Bank K.________), dem Betreibungsamt T.________ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Mai 2003 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>