<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 326/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Berger Götz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">L.________, 1969, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die 1969 geborene L.________ war seit 24. Mai 1993 als Küchenhilfe im Restaurant X.________ tätig. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes (5. April 1999) kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 26. April 1999 per 31. Mai 1999. </div> <div class="para">Am 2. Juni 1999 meldete sie sich auf den 1. Juni 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte die Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 1999 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit (Verfügung vom 13. Oktober 1999). </div> <div class="para">B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. August 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihre Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 1. Juni bis </div> <div class="para">15. Dezember 1999 zu bejahen. </div> <div class="para">Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <span class="artref">Art. 15 Abs. 1 AVIG</span>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-51%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 125 V 58</a> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1993/94 Nr. 31 S. 225 Erw. 3a betreffend Versicherte mit betreuungsbedürftigen Kindern) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides verweist das kantonale Gericht insbesondere auf die Aussage der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 1999 gegenüber dem AWA, wonach sie nicht bereit sei, eine Stelle ausserhalb ihres Wohnortes Y.________ anzunehmen. Den von der Versicherten ausgefüllten Formularen über den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen der Monate Juni bis September 1999 ist indes zu entnehmen, dass sie sich bei der Stellensuche keineswegs auf ihren Wohnort beschränkt hat. </div> <div class="para">Entgegen der Ansicht der Vorinstanz setzte sich die Beschwerdeführerin somit bei der Auswahl des Arbeitsplatzes in örtlicher Hinsicht keine derart engen Grenzen, dass das Finden einer Stelle schon aus diesem Grund äusserst ungewiss gewesen wäre (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page216">BGE 123 V 216</a> Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 2. Juni 1999 führte die Versicherte aus, sie habe das letzte Arbeitsverhältnis wegen "Familienaufgaben nach der 2. Schwangerschaft" (ihr erstes Kind wurde am 26. Oktober 1995 geboren) aufgelöst. Sie sei bereit und in der Lage, Teilzeit, höchstens 20 Stunden pro Woche, zu arbeiten. Auf Anfrage der Industrie-Arbeitslosenkasse Winterthur nannte sie als Grund der Kündigung den Umstand, dass sie beim ehemaligen Arbeitgeber auch mittags hätte arbeiten müssen und abends zu wenig und zu kurzfristig zum Einsatz gekommen wäre. Am 11. Oktober 1999 gab sie gegenüber dem AWA an, sie könne von Montag bis Freitag, jeweils von 18.30 bis 24.00 Uhr, und an den Wochenenden von 10.00 bis 14.00 Uhr einer Erwerbstätigkeit nachgehen, weil in dieser Zeit ihr Ehemann die Kinder betreuen könne. Der Ehemann der Beschwerdeführerin unterschrieb gleichentags eine Bestätigung über die Kinderbetreuung, in welcher festgehalten wurde, dass er bereit und in der Lage sei, die Kinder von Montag bis Freitag jeweils ab 18.00 Uhr und samstags und sonntags von 10.00 bis 14.00 Uhr zu beaufsichtigen. Für die Versicherte kommen in erster Linie Tätigkeiten im Gastgewerbe oder im Reinigungsdienst in Frage, bei welchen abendliche Einsätze häufig sind. Mit Blick auf diesen Arbeitsmarkt bleibt ihr deshalb trotz ihrer familiären Verpflichtungen eine genügend grosse Auswahl an Erwerbsmöglichkeiten, sodass ihr die Vermittlungsfähigkeit auch wegen der zeitlichen Arbeitseinschränkungen nicht abgesprochen werden kann (vgl. SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3a/bb). </div> <div class="para">Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-51%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 125 V 58</a> Erw. 6a mit Hinweisen). Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 Prozent eines Normalarbeitspensums; vgl. <span class="artref">Art. 5 AVIV</span> und <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-51%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 125 V 58</a> Erw. 6a in fine mit Hinweisen) anzunehmen, oder nicht. Erst bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs wird daher die zeitlich eingeschränkte Disponibilität der Versicherten zu berücksichtigen sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Insgesamt lässt sich dem Verhalten der Beschwerdeführerin keine Absicht zur Nichtwiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit entnehmen. Ihre allenfalls qualitativ nicht in jeder Hinsicht genügenden Arbeitsbemühungen wären - nach dem auch im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verhältnismässigkeitsprinzip - mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG</span>) zu sanktionieren (SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 1999 zu Unrecht verneint. </div> <div class="para">Die Verwaltung wird nach Prüfung der übrigen Voraussetzungen (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 AVIG</span>) über den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im massgebenden Zeitraum (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-362%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page366">BGE 121 V 366</a> Erw. 1b mit Hinweisen) befinden. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des </div> <div class="para">Kantons Zürich vom 24. August 2000 und die Verfügung </div> <div class="para">des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 13. Oktober 1999 aufgehoben, und es wird festgestellt, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin ab 1. Juni 1999 </div> <div class="para">vermittlungsfähig war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Industrie- Arbeitslosenkasse Winterthur und dem Staatssekretariat </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 22. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>