B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1790/2020 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner, (…), Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (…). D-1790/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ – suchte am 16 . August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. B. In der Summarbefragung (BzP) vom 25. Mai 2016 führte der Beschwerde- führer im Wesentlichen aus, Agenten des CID (Criminal Investigation De- partment) hätten im (…) zweimal bei seinem Wohnhaus nach seinem Bru- der gesucht und ihm gedroht, ihn anstelle seines Bruders , der einst von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert aber noch nicht rehabilitiert worden sei, mitzunehmen, sollte sich sein Bruder nicht innert drei Tagen bei den Behörden melden. Aus Angst vor weiteren Behel- ligungen habe er sich in der Folge mit Hilfe seines Onkels so schnell als möglich ausser Landes begeben. C. In der Anhörung vom 5. Juli 2018 machte der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, unbekannte Personen seien (…) mehrmals an seinem Wohnhaus erschienen und hätten seinen Bruder, der einst von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, gesucht. Nachdem sein Bruder im Juli (…) untergetaucht sei, hätten die unbekannten Personen (…) und (…) ver- sucht, ihn anstelle seines Bruders mitzunehmen. Er habe sich in der Folge zu seinem Onkel begeben, wo er von den unbekannten Personen fortwäh- rend gesucht worden sei. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er sich im März 2016 schliesslich ausser Landes begeben. D. Mit am 27. Februar 2020 eröffneter Verfügung vom 24. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerd eführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht gegen die- sen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und/oder D-1790/2020 Seite 3 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung sowie um amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde wurden diverse Sri -Lanka betreffende Medienartikel (in Kopie) beigelegt. F. Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1 . Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge- setzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad- ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die D-1790/2020 Seite 4 unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie – sofern begründet – gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be- schwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzung des rechtlichen Gehörs so- wie eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rech tserheblichen Sachverhaltes vor. Zunächst ist festzustellen, dass die Rügen des Beschwerdeführers in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 8 ff.) teils Bereiche der rechtlichen Würdi- gung und nicht die Sachverhaltsfeststellung oder das rechtliche Gehör be- schlagen. Dies betrifft insbesondere die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nach Art. 7 AsylG. In dieser Hinsicht ist deshalb auf die nach- folgenden Erwägungen (vgl. E. 5) zu verweisen. 4.1.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, dass zwischen BzP und Anhö- rung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liege. Dies habe dazu geführt, dass der Sachverhalt von verschiedenen SEM-Mitarbeitern «analysiert» und die Fragestellungen «nicht zielorientiert» gewesen seien. Insbeson- dere habe der Beschwerdeführer an mehreren Stellen auf Fragen antwor- ten müssen, welche kaum zur Erstellung des rechtserheblichen Sachver- halts respektive zur Beurteilung des Asylgesuchs beigetragen hätten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Behand- lung seines Asylgesuchs durch verschiedene SEM -Mitarbeitende Nach- teile erwachsen sein sollen. Er legt denn auch nicht näher dar, welche Fra- gen nicht zielorientiert gewesen seien. Aus den Befragungsprotokollen er- geben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführ er systema- tisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen gefragt worden wäre. Die Rüge ist unbegründet. D-1790/2020 Seite 5 4.1.2 Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, dass in der an- gefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden sei, inwiefern eine Änderung der Verfahrenssprache sich gesetzlich rechtfertigen lasse, wo er doch im deutschsprachige Kanton Zug wohne und das gesamt e erstinstanzliche Verfahren in deutscher Sprache geführt worden sei. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Zug in einem Ge- biet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Der Erlass einer Ver- fügung in deutscher Sprache wäre somit die Regel gewesen. Mit Blick auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5882/2019 vom 2. März 2020 (E. 6) kann vorliegend indes offenbleiben, ob das SEM berechtigterweise ohne weitere Erläuterung von dieser Regel abgewichen und eine Verfügung in französischer Sprache erlassen hat. Dem Beschwer- deführer, der durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, war es nämlich mög- lich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit den wesentlichen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung ein- lässlich auseinandersetzt. Ausserdem ergeht das Urteil in deutscher Spra- che. Die Rüge erweist sich als unbehelflich. 4.2 Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen besteht somit kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM im vor- liegenden Fal l keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender Begründung zutreffend erläutert wird, weichen die Aussagen des Be- schwerdeführers in den zentralen Elementen seiner Fluchtgeschichte an der Anhörung diametral von den Angaben an der BZP ab. Im Gegensatz zu seinen Aussagen in der BzP , dass sein Bruder im (…) zweimal bei sei- nem Wohnhaus vom CID gesucht worden sei, wobei ihm die CID-Agenten gedroht hätten, ihn anstelle seines Bruders mitzunehmen, wenn sich sein Bruder nicht innert dreier Tage bei den Behörden melde, gab er in der An- hörung an, sein Bruder sei (…) untergetaucht, worauf unbekannte Perso- nen (…) und (…) ihn anstelle seines Bruders hätten mitnehmen wollen. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde (vgl. daselbst. S. 10 unten), diese Aussagen seien nicht als Widersprüche, sondern als Präzisierungen zu werten, überzeugt nicht. Auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit D-1790/2020 Seite 6 dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesent- lichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An- hörung diametral abwe ichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist ist (SEM-Akten, A3, S. 5 ). Daher kann ausgeschlossen werden, dass sein Name auf der «Stop-List» der Behörden am Flughafen Colombo aufgeführt ist und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden gesucht wurde. Mithin ist seine Fluchtgeschichte auch aus diesem Grund als unglaubhaft zu betrachten (vgl. zur Situation am Flughafen Colombo und zur Ausreise mit eigen en Dokumenten: Urteile des BVGer E - 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.2 [als Referenzurteil publiziert] und statt vieler E-1128/2020 vom 17. März 2020 E. 5). Das SEM hat im Ergebnis somit hinreichend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass sich aufgrund des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers das ausgeprägte Bild einer konstruierten Verfolgungssituation ergibt. An- gesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwen- dungen in der Beschwerde einzugehen, da sie nicht g eeignet sind, eine andere Einschätzung in der Frage der Glaubhaftmachung eines unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevanten Sachverhalts herbeizuführen. 5.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. dazu Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenz- urteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Gefahr be- gründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr war es ihm möglich, vor Ort zu leben, die Schule abzuschliessen und zu arbeiten. Die – sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den Beziehungen sei- nes Bruders zu den LTTE sind sehr oberflächlich ausgefallen und die an- geblichen Beziehungen haben offenbar bislang kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive haben sich als unglaubhaft erwiesen. Es be stehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. D-1790/2020 Seite 7 5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident w ar unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be- gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts- verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei- nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma- hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents- brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 17. Juni 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder- heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über- wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa- ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu- gehen, der Personen mit ein em bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein- zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuc henden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren D-1790/2020 Seite 8 Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich. 5.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände a ls Ergebnis fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge- suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best immungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtling e (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte D-1790/2020 Seite 9 – nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro- päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge- stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. E ine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank- reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be- schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass- nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann- ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück- kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss obenste- henden Ausführungen nicht annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersicht- lich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we- der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo- nach der Wegweisungsvollzug in die Ost - und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist, was gemäss Urteil D -3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt. D-1790/2020 Seite 10 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Nordprovinz). Der Vollzug in dieses Gebiet ist gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zu- mutbar. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei- sungsvollzug. So verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer mit Schulabschluss und Arbeitserfahrung in Sri Lanka über ein tragfähiges fa- miliäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister, weitere Verwandte), auf dessen Hilfe er – sofern notwendig – bei seiner Wiedereingliederung zäh- len kann. 7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Der Beschwerdeführ er beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus- sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo- raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver- fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-1790/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: