Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2019 (460 18 351) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Dauer der entschädigungspflichtigen Untersuchungshaft / Höhe des Tagessatzes Der Grundsatz der Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Ko sten- und Entschädigungsre- geln besagt, dass Kosten, Entschädigungen und allenfalls Genugtuungen im Strafverfahren alleine nach der StPO geschuldet sind, wobei das Gesetz von einer einheitlichen Abrechnungs- behörde ausgeht. Über eine allfällige Genugtuung in folge unrechtmässig angeordneter Unter- suchungshaft befindet daher die verfahrensabschliessende B ehörde im Urteil bzw. im verfah- renserledigenden Entscheid und zwar ungeachtet der Tats ache, in welchem Kanton die zu ent- schädigende Massnahme angeordnet bzw. durchgeführt worden ist (E. II. 2.2, 2.3 und 2.4). Aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte in Rumäni en lebt und dort bereits wegen etli- cher Delikte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteil t worden ist, erscheint er von der Verhaf- tung resp. der Untersuchungshaft in der Schweiz vergle ichsweise weniger persönlich betroffen als ein in der Schweiz lebender erstmals Inhaftierter. Als genugtuungsvermindernder Faktor sind ebenso die vergleichsweise sehr tiefen Lebenshal tungskosten in Rumänien zu würdigen. Aus diesen Gründen erscheint es als angemessen, den vom Bundesgericht festgelegten Regel- tagesansatz wegen Freiheitsentzug von Fr. 200.-- auf Fr. 100.-- zu reduzieren (E. II. 3.2). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt, Richter Markus Mattle, Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde gegen A._ ___ , vertreten durch Advokat Silvio Bürgi, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewerbs - und bandenmässiger Diebstahl etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. Oktober 2018 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend Strafgericht) vom 23. Oktober 2018 wurde unter anderem A.____ von der Anklage des g ewerbs- und bandenmässig began- genen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowi e des mehrfachen Hausfriedens- bruchs freigesprochen (Ziff. 1). Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO werde ihm eine Genug- tuung in der Höhe von Fr. 900.-- zuzüglich Zins zu 5% se it dem 11. Juni 2017 aus der Staats- kasse entrichtet (Ziff. 2). B. Gegen dieses Urteil erklärte Advokat Silvio Bürgi im Na men von A.____ (nachfolgend Berufungskläger) am 13. November 2018 Berufung beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), un d beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei insofern abzuändern, als die Genugtuungsforderung neu zu beurteilen sei. Es werde bean- tragt, dass der Berufungskläger vom Kanton Basel-Landsch aft für die gesamte Dauer in Unter- suchungshaft, das heisst vom 21. April 2017 bis und mit 16 . Juni 2017, mit Fr. 200.-- pro Tag entschädigt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurd e die Bewilligung der amtlichen Ver- teidigung für das Berufungsverfahren beantragt. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend St aatsanwaltschaft) teilte mit Ein- gabe vom 4. Dezember 2018 mit, dass sie weder einen Ant rag auf Nichteintreten stelle noch Anschlussberufung erkläre. D. Das Kantonsgericht stellte mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 fest, dass die Staatsan- waltschaft weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben h at. Des Weiteren ordnete das Kantonsgericht das schriftliche Verfahren gestützt auf Ar t. 406 Abs. 1 lit. d StPO an und bewil- ligte dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Silvio Bürgi für das zweitinstanz- liche Verfahren. E. Der Berufungskläger wiederholte am 17. Januar 2019 mi t seiner Berufungsbegründung seine bisherigen Rechtsbegehren, wobei er präzisierend beantragte, es sei Ziff. 2 des Urteils des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018 insofern aufzuheben und abzuändern, als er für den zu Unrecht erfolgten Freiheitsentzug (Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft) vom 21. April 2017 bis zum 16. Juni 2017 mit Fr. 200.-- pro Tag (ge samthaft Fr. 11‘400.--), zuzüglich Zins zu 5% seit dem 11. Juni 2017, aus der Staatskasse zu entschä digen sei; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates. In verfahrensrechtlicher Sicht beant ragte er zusätzlich, es sei dem Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigten insofern ein Replikrecht zu gewähren, als i hm Gelegenheit zu geben sei, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Berufungsgegner zur vorliegenden Berufung zu repli- zieren. Es sei dem Unterzeichnenden rechtzeitig eine Fri st einzuräumen, um seine Bemühun- gen im Berufungsverfahren im Rahmen der amtlichen Verteidigung geltend zu machen. F. Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. März 2019 ihre Ber ufungsantwort ein und begehrte, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei die Berufung abzuweisen; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e die Staatsanwaltschaft, es sei der Schriftenwechsel zu schliessen. Eventualiter sei für de n Fall der Gewährung des Replikrechts der Berufungskläger zu verpflichten, die Kosten hierfür selbst zu tragen. Zudem sei der Staats- anwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren. G. Am 5. März 2019 verfügte das Kantonsgericht, dass ein zwei ter Schriftenwechsel mit ver- kürzten Fristen durchgeführt wird und über die Kostentra gung des Replikrechts des Berufungs- klägers der Spruchkörper im Urteil entscheidet. H. Der Berufungskläger reichte am 20. März 2019 seine Rep lik und die Staatsanwaltschaft am 5. April 2019 ihre Duplik ein. Darin hielten bei de Parteien an ihren eingangs gestellten Rechtsbegehren und Ausführungen fest. I. Mit Verfügung vom 9. April 2019 schloss sodann das Kanton sgericht den Schriftenwech- sel. Erwägungen I. Formelles 1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliess- lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwe igerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Un- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Legitimation des Berufungsklägers zur Berufung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 StPO. Nach Art. 399 Abs. 3 StPO ist dem Berufungs- gericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründ eten Urteils eine schriftliche Berufungs- erklärung einzureichen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018 im schriftlichen Verfah ren ergangen ist. Das schriftlich be- gründete Urteil des Strafgerichts ist dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 24. Oktober 2018 zugestellt worden. Mit seiner Berufungserklärung v om 13. November 2018 hat der Beru- fungskläger die 20-tägige Frist nach Art. 399 Abs. 3 StP O eingehalten. Mit Verfügung des Kan- tonsgerichts vom 5. Dezember 2018 erhielt der Berufu ngskläger Frist zur Begründung seiner Berufungserklärung vom 13. November 2018 bis zum 17. Januar 2019. Auch diese Frist hat der Berufungskläger vorliegend gewahrt. Was die Form anbela ngt, so erfüllen die Eingaben des Beschuldigten die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Schliesslich ergibt sich die Zustän- digkeit der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilun g Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. b EG StPO. 1.2.1 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungsantwo rt vom 4. März 2019 vor, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei, da aus dieser offe nsichtlich hervorgehe, dass es dem Rechtsvertreter nicht gelungen sei, seinen Mandanten seit Erklärung der Berufung zu kontaktie- ren. So nehme der Rechtsvertreter hinsichtlich der Lebensverhältnisse des Beschuldigten ledig- lich auf eine Einvernahme zur Person vom 22. April 201 7 Bezug. Es sei davon auszugehen, dass kein Einverständnis des Beschuldigten zur Ergreifung der Berufung vorliege. 1.2.2 Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers führt demgegen über in seiner Replik vom 20. März 2019 aus, dass der Beschuldigte im gegen ihn ge führten Strafverfahren von Anfang an stets seine Unschuld beteuert und ihm gegenüber unmi ssverständlich und wiederholt kom- muniziert habe, dass die zu Unrecht erlittene Haft ang emessen entschädigt werden müsse und dafür sämtliche verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen seien. Ohnehin sei er als notwendiger Verteidiger verpflichtet, die Interessen des Mandanten bestmöglich zu wahren, weshalb das vorliegende Berufungsverfahren im mutmasslich en Interesse des Berufungsklä- gers liege. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2.3 Das Kantonsgericht pflichtet der Argumentation des amtl ichen Verteidigers vollumfänglich bei. Es ist auf Art. 128 StPO hinzuweisen, wonach die Verteidigung in den Schranken von Ge- setz und Standesregeln „allein“ den Interessen der beschu ldigten Person verpflichtet ist. In ge- wissen Bereichen kann die Verteidigung stellvertretend f ür die beschuldigte Person agieren, so kann sie etwa Rechtsmittel stellvertretend ergreifen ode r Zivilansprüche bindend anerkennen; dies allerdings nie entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen der beschuldigten Person (NIKLAUS RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 128 N 3). Ein Ausschluss der Vertretungsmacht ist auch im Bereich der höchstpersönlich en Mitwirkungsrechte grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die beschuldigte Person das Vorgehen der Verteidigung im kon- kreten Fall ausdrücklich ablehnt (V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 128 N 3). Gelingt dem Anwalt die Kontaktaufnah me vor der Erklärung oder Anmeldung des Rechtsmittels nicht, so hat er den mutmasslichen Willen d es Angeschuldigten zu eruieren. Dies bedeutet konkret, dass er unter Berücksichtigung der mass gebenden Aspekte und aufgrund allfälliger früherer Äusserungen des Beschuldigten beur teilen muss, ob dieser in Kenntnis des Urteils ein Rechtsmittel hätte ergreifen wollen. Letztendlich hat der Verteidiger allein darüber zu entscheiden, ob das (allenfalls nur vorsorglich) erhoben e Rechtsmittel zu begründen oder zu- rückzuziehen ist; der entscheidende Faktor ist wiederum de r mutmassliche Wille des Ange- schuldigten (T ITUS GRAF , Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, in: Handbücher für die An- waltspraxis, Band VII, 2002, Strafverteidigung, N 5.34 f.). Im vorliegenden Fall ist zwar nicht klar ersichtlich, wie der Kontakt zwischen dem Berufungsklä- ger und seinem Vertreter tatsächlich aussieht bzw. ob ü berhaupt ein Kontakt besteht. Dessen ungeachtet kann aber davon ausgegangen werden, dass di e Erhebung der Berufung dem mutmasslichen Willen des Berufungsklägers entspricht, wesh alb nach Erfüllung auch dieser Voraussetzung auf die Berufung einzutreten ist. 2. Berufungsgegenstand Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsge richt das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Aufgrund der Tatsache, dass im vorliegenden Fall nur der Be- schuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, darf das Kant onsgericht in Anbetracht des Verbots der "reformatio in peius“ das vorinstanzliche Urteil nur ent weder bestätigen oder zu Gunsten des Beschuldigten mildern, hingegen nicht verschärfen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Konkret beanstandet der Beschuldigte lediglich Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils, wonach ihm gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 900.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Juni 2017 aus der Staatskasse entrichtet worden ist. Der Berufungskläger rügt zum einen, dass nicht die gesamte Dauer seiner Untersuchungshaft in den Kantonen Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft entschädigt wird und zum anderen die konkre te Höhe der Haftentschädigung pro Tag. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch diese beiden vorgängig genannten Punkte Gegenstand der nachfolgenden materiellen Überprü- fung. II. Materielles 1. Allgemeines und Parteistandpunkte 1.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Urteil vom 23. Oktober 2018 aus, entschädigungspflichtig sei derjenige Kanton bzw. der Bund, in welchem das Strafver fahren eingeleitet worden sei, auch wenn das Verfahren nachträglich an einen anderen Kant on oder an die Bundesanwaltschaft abgetreten worden sei. Das Strafgericht verweist in die sem Zusammenhang insbesondere auf den Entscheid des Bundesgerichts BGE 108 Ia 13, E. 4a . Der Kanton Basel-Landschaft sei so- mit lediglich für die 9 Tage, während welcher sich d er Berufungskläger im Gewahrsam seiner Behörden befunden habe, entschädigungspflichtig. In Be zug auf die Höhe des Tagesansatzes der Genugtuung hält die Vorinstanz fest, dass der Beruf ungskläger insgesamt 56 Tage in Un- tersuchungshaft gewesen sei. Ob es sich dabei schon um eine längerdauernde Untersu- chungshaft handle, welche für sich alleine genommen ei ne Reduktion des Tagesansatzes rechtfertige, könne offen gelassen werden. Ins Gewicht falle vielmehr der Umstand, dass der Berufungskläger gemäss rumänischem Strafregisterauszug wi ederholt längere Freiheitsstrafen verbüsst habe. Der Freiheitsentzug sei ihm daher sehr ver traut. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Persönlichkeitsverletzung, welche die Inhaftierung bedeute, we- sentlich weniger gravierend ausgefallen sei, als wenn e s sich bei ihm um einen erstmalig Inhaf- tierten gehandelt hätte. Es rechtfertige sich daher, d er Haftentschädigung einen Tagesansatz von Fr. 100.-- zugrunde zu legen. 1.2 Der Berufungskläger macht demgegenüber in seiner Beru fungsbegründung vom 17. Januar 2019 geltend, dass nach der StPO jeweils im Endentscheid über Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gemäss Art. 429 StPO zu entschei den sei und die StPO von einer einheitlichen Abrechnungsbehörde ausgehe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vor- instanz auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Ja hre 1982 verweise. Die ungerecht- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fertigte Haft des Berufungsklägers sei für die gesamte D auer des polizeilichen Gewahrsams und der anschliessenden Untersuchungshaft, mithin für 57 Tage, zu entschädigen. In Bezug auf die Bemessung der Genugtuung führt der Berufungskläger aus, dass das Bundesgericht bei kürzeren Freiheitsentzügen eine Haftentschädigung von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen erachte, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliege n würden. Die Geldsumme sei da- bei unabhängig vom finanziellen Umfeld der betroffene n Person festzulegen. Bescheidene fi- nanzielle Verhältnisse oder die Lebenshaltungskosten am W ohnort würden als taugliche Krite- rien für die Bemessungsfaktoren ausscheiden. Ferner könnte man sich auf den Standpunkt stel- len, dass bei einer Person, welche bereits einmal eine H aftstrafe verbüsst habe, eine erneute Inhaftierung retraumatisierend wirke. Es seien keinerle i Gründe ersichtlich, welche eine Kür- zung des üblichen Tagesansatzes von Fr. 200.-- rechtfertigen würden. 1.3 Die Staatsanwaltschaft entgegnet in ihrer Berufungsantwort vom 4. März 2019, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Anpassung des Grundbetrages von Fr. 200.-- an die konkreten Verhältnisse ausdrücklich erlaubt sei. Ein a usländischer Wohnsitz rechtfertige zudem eine Anpassung des Betrags bei massiven Unterschiede n der Lebenshaltungskosten. Weiter sei nicht einzusehen, aus welchem Grund ein Ka nton Kosten für Zwangsmassnahmen tragen sollte, die er selber nicht bzw. nicht in dem M asse angeordnet hätte. An der bundesge- richtlichen Rechtsprechung sei auch im Anwendungsbereich der eidgenössischen StPO festzu- halten. Der Kanton Basel-Landschaft sei damit für Genu gtuungsansprüche für die im Kanton Basel-Stadt ausgestandene Untersuchungshaft nicht zuständig. 1.4 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesp rochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer A ufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren e ntstanden sind (lit. b) sowie Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Ve rhältnisse, insbesondere bei Frei- heitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspr uch von Amtes wegen. Sie kann die be- schuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffe rn und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Bestimmung begründet eine Kausalhaftung d es Staates. Dieser muss den gesam- ten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfahr en in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amt es wegen abzuklären. Es ob- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu beg ründen und auch zu belegen. Dies ent- spricht der zivilrechtlichen Regel, wonach derjenige, wel cher Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (vgl. BGer 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.1). 2. Dauer der entschädigungspflichtigen Untersuchung shaft 2.1 Als erstes ist zu untersuchen, welche genaue Dauer der erl ittenen Untersuchungshaft in concreto zu entschädigen ist. Der von den Vorderrichtern zitierte BGE 108 Ia 13 sieht in E. 4b vor, dass derjenige Kanton, dessen Behörden strafprozessua le Zwangsmassnahmen angeord- net und durchgeführt haben, auch dann zum Entscheid übe r eine allfällige Entschädigung zu- ständig und zu deren Bezahlung verpflichtet ist, wenn da s Strafverfahren in der Folge von ei- nem anderen Kanton übernommen und durch ein freispre chendes Urteil abgeschlossen wird. Zur Begründung werden unter anderem praktische Überle gungen vorgebracht. Weshalb eine bestimmte Zwangsmassnahme angeordnet wird und ob und i nwiefern der Beschuldigte das Strafverfahren bzw. die Anordnung und Aufrechterhalt ung einer prozessualen Massnahme durch sein Verhalten zu verantworten hat (was für die Ausrichtung einer Entschädigung und deren Höhe regelmässig von Bedeutung ist), können die Be hörden des Kantons, in dem die Untersuchungshandlung angeordnet worden ist, zuverlässiger ermitteln als die Behörden des das Verfahren einstellenden Kantons (vgl. BGE a.a.O.). Allerdings entstammt das genannte Urteil dem Jahre 1982 und damit einer Zeit, in welch er in den Kantonen kraft Geltung eigen- ständiger, hoheitlicher Strafprozessgesetze unterschiedliche Voraussetzungen für Zwangsmas- snahmen – wenn nicht sogar unterschiedliche Zwangsmassnahme n – vorgesehen waren. Auch wenn die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung al s im damaligen Zeitpunkt durchaus sachgemäss und praktikabel angesehen werden kann, bleibt f ür eine weitere derartige Hand- habung nach Inkrafttreten der eidgenössischen Strafproze ssordnung am 1. Januar 2011, wel- che die kantonalen Regelungen vollständig verdrängt hat, kein Raum mehr, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (E. 2.3 ff.). 2.2 Mit Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung sind die Kosten- und Entschä- digungspflichten des Staates wie auch der privaten Verf ahrensbeteiligten – soweit Verfahrens- handlungen der StPO betroffen sind – abschliessend in den Bestimmungen des 10. Titels der StPO geregelt worden. Der Grundsatz der Ausschliesslichkei t der strafprozessualen Kosten- und Entschädigungsregeln besagt, dass Kosten, Entschädigungen und allenfalls Genugtuungen im Strafverfahren, dieses beginnend mit den polizeilich en Erhebungen bis hin zum Abschluss Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Rechtsmittel nach StPO, allein nach der StPO geschuldet sind (NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen, 3 . Aufl. 2017, Rz. 1760). Mithin sind diesbezügliche Regelungen auf kantonaler Ebene ausgeschlossen. 2.3 Sodann geht die StPO von einer einheitlichen Abrechnu ngsbehörde aus. Für die Beurtei- lung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Art. 429 sind stets die Behörden des Kantons zuständig, der das Verfahren abschliesst. Die s gilt auch dann, wenn eine Zwangsmassnahme in bzw. von einem anderen Kanton angeo rdnet und durchgeführt wurde (vgl. YVONA GRIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 1b). Gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen erst am Ende des Verfahrens festzusetzen. Entsprechend wird in Art. 421 Abs. 1 StPO explizit festgehalten, dass die Strafbehörde im Endentscheid die Kostenfolgen fest legt. Dies ist insofern sinnvoll, als über die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist, n ur entschieden werden kann, wenn fest- steht, welche Kosten überhaupt entstanden sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 IV 199 E. 5.1 ff.). Der Begriff der Verfahrenskosten umfasst dabei nicht nur die im Kanton der verfahrensab- schliessenden Behörde entstandenen Kosten, sondern auch d iejenigen Kosten, welche in ei- nem anderen Kanton angefallen sind – so unter andere m die Kosten für die amtliche Verteidi- gung gemäss Art. 135 StPO und die unentgeltliche Rech tspflege gemäss Art. 138 StPO (vgl. THOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 422 N 8 m.w.H.). Demgegenüber berücksichtigt der vorgenannte BGE 108 Ia 13 E. 4b die zum Zeitpunkt des fraglichen Urteils geltenden unterschiedlichen kantonalen Strafprozessordnungen. Damit liegen ihr von der heutigen Situation massgebend abweichende Gegebenheiten zugrunde. Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vorinstanz zur Unte rmauerung ihres Standpunktes zitierte bundesgerichtliche Entscheid als offensichtlich überholt, wie der Berufungskläger zu Recht ein- wendet. 2.4 Dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen einheitlich abz urechnen sind, ergibt sich im Weiteren aus Art. 81 StPO, der sich zum Inhalt von Endentscheiden äussert. Demnach hat sich die verfahrensabschliessende Behörde im Entscheid-Disposit iv stets auch zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO) resp . den Nebenfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO) zu äussern. Die Entschädigungsfrage ist unmittelb ar mit der Kostenfrage verknüpft und immer in Abhängigkeit davon zu entscheiden. Da der Kost enentscheid mit anderen Worten je- weils auch die Entschädigungsfrage präjudiziert, ist es u mso einleuchtender, dass über eine Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht allfällige Genugtuung infolge unrechtmässig angeordne ter Untersuchungshaft die verfahrens- abschliessende Behörde im Urteil bzw. im verfahrenserledigenden Entscheid befindet und zwar ungeachtet der Tatsache, in welchem Kanton die zu entsc hädigende Massnahme angeordnet bzw. durchgeführt worden ist (vgl. Botschaft zur Verein heitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen). 2.5 Aus dem hiervor Gesagten folgt, dass für die Beurteilung von Schadenersatz- und Genug- tuungsansprüchen aus Art. 429 StPO – gleich den Verfah renskosten – immer die Behörden desjenigen Kantons zuständig sind, welcher das Verfahren abschliesst, was zwingend auch dann gelten muss, wenn eine Zwangsmassnahme in bzw. von ei nem anderen Kanton angeord- net und durchgeführt worden ist. Dies bedeutet für de n vorliegenden Fall, dass der Kanton Ba- sel-Landschaft die Haftentschädigung für die gesamte D auer der Untersuchungshaft auszurich- ten hat, weshalb sich die Berufung in diesem Punkt als begründet erweist. Der Berufungskläger ist am 21. April 2017 verhaftet worden, hat sich bis zum 7. Juni 2017 im Kanton Basel-Stadt in Untersuchungshaft befunden, ist ab dem 8. Juni 2017 im Kanton Basel-Landschaft in Untersu- chungshaft gewesen und am 16. Juni 2017 schliesslich aus der Haft entlassen worden (Akten S. 125 und 147). Daraus ergibt sich, dass er sich insges amt 57 Tage – und nicht wie von der Vorinstanz festgestellt 56 Tage – in Haft befunden hat . Der Kanton Basel-Landschaft hat den Berufungskläger demzufolge für 57 Tage Haft zu entschädigen. 3. Höhe des Tagessatzes 3.1 Strittig und zu prüfen ist weiter, auf welchen Betrag der Tagesansatz für die Entschädi- gung festgelegt werden soll. Was die Höhe der Genugtuu ng für ungerechtfertigte Haft betrifft, so lässt sich die im Zusammenhang mit der Untersuchungsha ft erlittene Unbill naturgemäss nicht errechnen, sondern nur abschätzen. Es ist unmöglich, allgemein gültige Ansätze aufzu- stellen. So sind insbesondere einheitliche Tagesansätze wegen der degressiven Wirkung des Freiheitsentzuges für die Entschädigung von längeren Ha ftstrafen nicht zweckmässig. Anhand konkreter Fälle lassen sich aber Massstäbe finden, die in anderen vergleichbaren Fällen An- haltspunkte für die Bemessung ergeben können (vgl. R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 1 09 N 8a, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Höhe des Ta gessatzes für die erlittene Unbill für einen Tag ungerechtfertigter Untersuchungshaft liegt gemäss kantonaler und bundesgerichtli- cher Praxis zwischen Fr. 100.-- und Fr. 300.-- (vgl. ROBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht HARTMANN , a.a.O.; NIKLAUS SCHMID , Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, § 67 FN 110 mit H inwei- sen). Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsen tzügen Fr. 200.-- pro Tag als ange- messene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstä nde vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen ve rmögen (BGer 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Bei längerer Unter- suchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessa tz in der Regel zu senken (sog. degressive Erhöhung), da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (vgl. BGer 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, E. 2.3; 6B_745/200 9 vom 12. November 2009, E. 7.1; je mit weiteren Hinweisen). Auch die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts nimmt in der Regel einen Tagessatz von Fr. 100.-- an (vgl. Entscheid der St rafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Zur Bestim- mung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Pe rsönlichkeitsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (S TEFAN WEHRENBERG /FRIEDRICH FRANK , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 30) . Allgemein gilt der Grundsatz, dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind z.B. der Grund des Freiheitsentzugs (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und Verminderun g der Lebensfreude, der seeli- schen Integrität etc.), das soziale Umfeld (z.B. Verhaft ung am Arbeitsplatz, Verhaftung brachte viel Publizität), die Unbescholtenheit (d.h. Leumund) o der das Verschulden (d.h. ob der Be- schuldigte durch sein notorisches deliktisches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zusammenfassend muss bei der Ermit tlung der Genugtuung und deren Höhe auf die Schwere der tatsächlich erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt we rden. Die Geldsumme ist unab- hängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festz ulegen (STEFAN WEHRENBERG /FRIEDRICH FRANK , a.a.O., N 27 ff.). Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen jedenfalls für die Erhöhung de s Tagessatzes nicht (vgl. N IKLAUS SCHMID /DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 429 N 11). Von der Regel, wonach die Genugtuung nach dem am Ger ichtsstand geltenden Recht festzu- setzen ist, kann in besonderen Fällen abgewichen werden . So hat das Bundesgericht erklärt, die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen der Schweiz und dem ausländischen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnort des Berechtigten könnten so gross sein, dass ihn en bei der Bemessung der Genugtu- ung Rechnung getragen werden müsse. Wo die wirtschaftlic hen und sozialen Gegebenheiten von den hiesigen Verhältnissen markant abwichen, könne di e Zusprechung einer Genugtu- ungssumme in der Höhe, wie sie grundsätzlich nach schweizerisch em Recht zu bemessen wä- re, zu einer krassen Besserstellung des Ansprechers und somit zu einem Ergebnis führen, das nach Abwägung aller Interessen mit sachlichen Gründen n icht zu rechtfertigen und daher unbil- lig wäre (BGE 125 II 554 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2014 (BES.2013.90) die Festlegung der Genugtuung auf Fr. 100.-- pro Tag auf grund der sehr viel niedrigeren Lebens- haltungskosten in Serbien bestätigt. Das Bundesgericht lasse eine gewisse (nicht schemati- sche) Genugtuungsreduktion in Fällen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten um ein Vielfaches niedriger seien als in d er Schweiz. So habe das Bundesgericht in BGE 125 II 554 E. 4a S. 559 f. eine Reduktion de r Haftentschädigung um die Hälfte als an- gemessen erachtet, da in der Heimat der damaligen Besc hwerdeführerinnen, Vojvodina (auto- nome Provinz in der Republik Serbien), verglichen mit d er Schweiz ein 18-facher Kaufkraftun- terschied bestanden habe. In BGE 1A.229/2000 vom 30. Ma i 2001 E. 5c habe das Bundesge- richt eine Reduktion der Haftentschädigung um 75% bei sechs- bis siebenfach niedrigeren Le- benshaltungskosten als nicht unhaltbar bezeichnet, zumal die Beschwerdeführerin im Gegen- satz zum vorerwähnten Fall nie in der Schweiz gewohnt oder zu wohnen beabsichtigt hatte (vgl. Urteil des Appellationsgerichts a.a.O., E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall spricht für eine Reduktion der Genugtuung, dass die Verhaftung bzw. die Untersuchungshaft des Berufungsklägers in dessen soziale m Umfeld nicht in dem Masse wahrgenommen worden ist, wie dies bei einem in der S chweiz lebenden Inhaftierten der Fall gewesen wäre. Der Berufungskläger hat zwar stets spärliche Aussagen betreffend seine Per- son gemacht. In der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmen gericht vom 25. April 2017 hat er aber immerhin angegeben, dass er in Rumänien lebe, jedoch seit etwa vier Monaten in Deutschland auf einer Baustelle als Maler „schwarz“ arbei te. Seine Familie – bestehend aus seiner Frau, seiner Mutter und sechs Kindern – lebe eb enfalls in Rumänien (vgl. Verhandlungs- protokoll, Akten S. 119 f.). Der Berufungskläger ist lau t eigener Aussage das erste Mal in der Schweiz gewesen, als er festgenommen wurde (vgl. Verhan dlungsprotokoll, Akten S. 117). Ei- nige der einschneidenden Folgen einer Inhaftierung, w ie beispielsweise, dass sich das Umfeld vom Verhafteten abwendet oder dass er die Arbeitsstelle verliert, entfallen in casu weitgehend. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus diesem Umstand folgt eine geringere persönliche Betr offenheit, welche sich auf die Höhe der Genugtuung in reduzierendem Ausmass auswirkt. Als genugtuungsvermindernder Faktor ist auch der Umstan d zu würdigen, dass der Berufungs- kläger in Rumänien bereits wegen etlicher Delikte zu l angjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist (sog. „Leumund“, vgl. E. 3.1 hiervor). Insge samt wurde er mit 34 Jahren Haft bestraft (vgl. Akten S. 30.1-30.7 und 31). Wie viele Monate bzw. Jahre er davon tatsächlich in Haft ver- bracht hat, ist nicht bekannt. Mit der Vorinstanz kann aber durchaus davon ausgegangen wer- den, dass der Berufungskläger mit der Haftsituation inso fern persönlich vertraut und durch die zahlreichen Hafterfahrungen auch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist. Unter diesen Umständen ist der Berufungskläger durch die ungerechtfer tigte Haft vergleichsweise weniger persönlich betroffen als beispielsweise ein erstmals Inhaftierter. Schliesslich sprechen auch die tiefen Lebenshaltungskosten in Rumänien für eine Reduktion des Tagesansatzes. Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass man in der Schweiz in einem Monat mehr verdient als in Rumänien i n einem Jahr. Die hohen Löhne glei- chen die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz zwar aus. Doch auch mit Einbezug die- ser Kosten verdient man in der Schweiz immer noch fast sechs Mal mehr als in Rumänien (vgl. Der Schweizer Arbeitsmarkt im internationalen Verg leich, Bundesamt für Statistik, Neuchâtel 2018, Arbeitsmarktindikatoren 2018 , S. 14 f.; https://www.watson.ch/schweiz/international/436324232-in-der-schweiz-verdienst-du-18-mal- mehr-als-in-rumaenien-ein-europaeischer-lohnvergleich, zuletzt besucht am 3. Mai 2019). In einem Vergleich weltweiter Lebenshaltungskosten belegt d ie Schweiz den dritten Platz, Rumä- nien den 67. Platz und Serbien den 72. Platz (vgl. zu m Ganzen https://www.laenderdaten.info/lebenshaltungskosten.php, zuletzt besucht am 3. Mai 2019). Da das Bundesgericht bei serbischen Beschwerdeführerinnen ei ne Reduktion der Haftentschädi- gung um die Hälfte als angemessen erachtet hat (vgl. E. 2.1 hiervor), und sich Rumänien in Bezug auf die Lebenshaltungskosten im internationalen Vergleich etwa im selben Bereich be- findet wie Serbien, rechtfertigt sich auch in casu eine Reduktion der Genugtuung aufgrund tiefer Lebenshaltungskosten um die Hälfte. Im vorliegenden Fall erscheint es somit aufgrund der oben aufgeführten Gründe als angemes- sen, den vom Bundesgericht festgelegten Regeltagesansat z von Fr. 200.-- auf Fr. 100.-- zu reduzieren. Insofern erweist sich die Berufung des Beschul digten in diesem Punkt als unbe- gründet. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Zusammenfassend ist die Berufung somit insofern teilweise gutzuheissen, als der Kanton Basel-Landschaft den Berufungskläger für die total ausgestandene Haftzeit von 57 Tagen mit je Fr. 100.-- pro Tag zu entschädigen hat. Daraus ergibt sich eine Haftentschädigung von insge- samt Fr. 5‘700.-- (57 Tage x Fr. 100.--). Ziff. 2 des angefochtenen Urteils ist dementsprechend dergestalt neu zu fassen, als dem Berufungskläger gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5‘700.-- zuzüglich Zi ns zu 5% seit dem 11. Juni 2017 aus der Staatskasse zu entrichten ist. III. Kosten 1. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kost en des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem vorl iegenden Verfahrensausgang entsprechend gehen die ordentlichen Kosten des Berufu ngsverfahrens in der Höhe von Fr. 2‘700.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- sowie Auslagen von pauschal Fr. 200.--, zu 50% (Fr. 1‘350.--) zu Lasten des Beru fungsklägers und zu 50% (Fr. 1‘350.--) zu Lasten des Staates. 2. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 hat das Kantonsge richt dem Berufungskläger die amtliche Verteidigung mit Advokat Silvio Bürgi für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. Dieser hat am 30. April 2019 seine Honorarnote einger eicht und macht einen Zeitaufwand von 4.84 Stunden à Fr. 200.-- (= Fr. 968.--) sowie Ausla gen von Fr. 31.80 geltend, was sich als an- gemessen erweist. Darin enthalten ist auch der Aufwand für den zweiten Schriftenwechsel, wel- cher ebenfalls durch die amtliche Verteidigung gedeckt ist . Insbesondere da die Staatsanwalt- schaft in ihrer Berufungsantwort vom 4. März 2019 erstm als beantragt hat, dass auf die Beru- fung nicht einzutreten sei, war der amtliche Verteidige r gehalten, sich hierzu entsprechend zu äussern. Das Honorar inkl. Mehrwertsteuer von 7,7% (= Fr . 77.--) beläuft sich somit auf insge- samt Fr. 1‘076.80 und wird dem amtlichen Verteidiger aus der Staatskasse ausgerichtet. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. O ktober 2018, auszugsweise lautend: „1. A.____ wird von der Anklage des gewerbs- und bande nmässig begange- nen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie d es mehrfa- chen Hausfriedensbruchs freigesprochen. 2. A.____ wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c St PO eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 900.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Juni 2017 aus der Staatskasse entrichtet.“ wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigt en in der Dispositiv- Ziffer 2 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „2. A.____ wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c St PO eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5‘700.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Juni 2017 aus der Staatskasse entrichtet.“ Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil bestätigt. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 2‘700.- - (bestehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 2‘500.-- und Auslagen von pausch al Fr. 200.--) werden zur Hälfte (Fr. 1‘350.--) dem Berufungskläger auferlegt u nd zur Hälfte (Fr. 1‘350.--) auf die Staatskasse genommen. III. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Silvio Bürgi, wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 999.80 (inkl. Auslagen) zuzüg lich 7,7% Mehrwertsteu- er (Fr. 77.--), somit insgesamt Fr. 1‘076.80, aus der Staatskasse ausgerichtet. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Olivia Reber Dieser Entscheid ist rechtskräftig.