Motion Rhinow 254 27 avril 1993 sehen. Es freut mich ausserordentlich, dass das erste Thema, das Sie heute mit uns behandeln, gerade diese so wichtige Motion ist: Verständigung zwischen Sprachgemeinschaften. Diese Motion, nach dem 6. Dezember 1992 entstanden und von Herrn Rhinow eingereicht, behandelt ein sehr wichtiges Thema und ist für Sie als Bundesrätin des Kantons Genf sicher besonders wichtig. Nochmals herzlich willkommen, viel Erfolg und viel Befriedi- gung in Ihrem Amt! (Beifall) #ST# 92.3493 Motion Rhinow Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften Rapprochement entre communautés linguistiques Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 Gestern, am 6. Dezember 1992, haben die welschen Kantone dem EWR-Abkommen mit grossen Mehrheiten zugestimmt, während die deutschschweizerischen Kantone (mit Aus- nahme der beiden Basel) sowie das Tessin ablehnende Mehr- heiten aufwiesen. Damit hat sich der Graben zwischen den Sprachgemeinschaften der Schweiz auf gefährliche Weise vertieft. Diese Entwicklung könnte die Identität der Schweiz als Willensnation in Frage stellen. Es muss deshalb unverzüglich alles darangesetzt werden, das gegenseitige Verständnis zwi- schen den Sprachgemeinschaften zu verbessern und das Be- wusstsein in der Gesellschaft zu stärken, dass die Idee der Schweiz unter anderem im fruchtbaren Zusammenleben ver- schiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften besteht Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, Massnahmen zu tref- fen sowie allfällige Aenderungen auf dem Wege der Rechtset- zung vorzulegen, um die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, namentlich zwischen der Deutsch- schweiz und der Romandie, im Interesse des nationalen Zu- sammenhaltes nachhaltig zu fördern. Dabei sollen die Zusam- menarbeit mit gesellschaftlichen und kulturellen Organisatio- nen gesucht sowie entsprechende Bemühungen dieser Orga- nisationen unterstützt werden. Texte de la motion du 7 décembre 1992 Hier, 6 décembre 1992, les cantons romands approuvaient l'Accord EEE à une écrasante majorité, alors que les cantons alémaniques (Baie-Ville et Baie-Campagne exceptés) ainsi que le Tessin le rejetaient majoritairement Ainsi le fossé qui sépare les communautés linguistiques en Suisse s'est-il dan- gereusement creusé et il n'est pas exclu que cette évolution remette en question l'identité de la Suisse, nation issue de la volonté politique de ses citoyens. C'est la raison pour laquelle il faut que tout soit mis en oeuvre sans délai pour améliorer la compréhension réciproque des communautés linguistiques et renforcer dans l'esprit des citoyens l'idée que c'est notam- ment dans la coexistence fructueuse de plusieurs communau- tés de culture et de langue différentes que réside l'essence de la Suisse. Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est chargé de pren- dre des mesures et, le cas échéant, de proposer aux Cham- bres des projets de modifications législatives afin de rappro- cher de façon durable - et ce dans l'intérêt de la cohésion na- tionale - les communautés linguistiques, et notamment la Suisse alémanique et la Romandie. Dans cette entreprise il faudra rechercher la coopération avec des organisations à vo- cation sociale ou culturelle et soutenir les efforts de ces organi- sations. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloet- zer, Bühler Robert, Büttiker, Cavadini Jean, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Flückiger, Frick, Gadient, Gemperli, Iten Andreas, Jagmetti, Küchler, Kündig, Loretan, Martin Jac- ques, Meier Josi, Morniroli, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Reymond, Rhyner, Ruesch, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schoch, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Ziegler Oswald, Zimmerli (41) Rhinow: Meine Motion zur Förderung der Verständigung zwi- schen den Sprachgemeinschaften wurde am 7. Dezember 1992 - also ein Tag nach der wellenwerfenden EWR-Abstim- mung - eingereicht, unterzeichnet von 41 Kolleginnen und Kollegen. Der unmittelbare Anlass ist somit offenkundig: das Auseinan- derklaffen der Abstimmungsergebnisse in der welschen Schweiz einerseits und in der deutschsprachigen Schweiz an- dererseits. Dies allerdings mit der wesentlichen Ausnahme der beiden Basel, die dem EWR ebenfalls zugestimmt haben - eine Ausnahme, die leider in den Abstimmungskommentaren zuwenig Beachtung gefunden hat Dieser Graben, oft un- schön als «Röstigraben» apostrophiert, ist freilich nicht am 6. Dezember 1992 erfunden, nicht erst dann ans Licht gezerrt worden; die EWR-Abstimmung hat nur mit besonderer Deut- lichkeit, ja fast schockartig, den Unterschied ins Bewusstsein des Volkes- und ich meine hüben und drüben-gehoben. Der 6. Dezember bildet einen weiteren, freilich grösseren Mark- stein in einem Prozess zunehmender Entfremdung und Polari- sierung im sprachkulturellen Verhältnis zwischen den beiden Landesteilen. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kommt das unter- schiedliche Abstimmungsverhalten zwischen der Deutsch- schweiz und der Romandie relativ häufig zum Tragen. In den letzten zwanzig Jahren gingen 29 von 163 eidgenössischen Abstimmungen je nach Landesteil anders aus; dabei sind die Unterschiede in der Aussenpolitik besonders ausgeprägt Die Polarisierung hat sich seit den siebziger Jahren verstärkt. Diese Entwicklung muss uns zu denken geben. Sie muss uns vor allem auch zum Handeln bewegen, denn sie stellt mittel- und längerfristig die Identität der Schweiz in Frage. Unsere Raison d'être liegt in der Verbundenheit der Kulturen, liegt in der vielzitierten «Einheit in der Vielfalt». Diese Einheit gedeiht aber nur, wenn Vielfalt als positiver und nationaler Wert ge- hegt, gepflegt und gelebt wird. Unsere eidgenössische Identität beruht nicht auf der blossen Toleranz, auf dem Wissen um den anderen und dem Dulden des anderen, auf dem Leben- und Gewährenlassen der ver- schiedenen Kulturen; es ist nicht das Nebeneinander der Kul- turen, das unser Gemeinwesen legitimiert, es sind das Mitein- ander und auch das Durcheinander der Kulturen, im positiven Sinn des Wortes. Dieses Miteinander und dieses Durcheinan- der sind in unserer Geschichte nie zur Selbstverständlichkeit geworden. Auftretende Schwierigkeiten wurden immer wieder erlebt und auch empfunden. Aber es war immer ein vorneh- mes Ziel, ja eine Ueberlebensaufgabe, die zu erfüllen sich beide Teile vornahmen, gerade auch dann, wenn der natio- nale Zusammenhalt bedroht erschien. Dieser Zusammenhalt ist heute in Ansätzen bedroht Es be- wegt mich sehr, dass dies in der Deutschschweiz offenbar viel weniger so empfunden wird als in der welschen Schweiz. Viel- leicht ist es die deutschsprachige Mehrheit, die hier weniger oder weniger rasch sensibilisiert wird; dies im Gegensatz zur bewusst erlebten und erlittenen Minderheitsposition unserer welschen Freunde. Es ist auch kein Zufall, dass ich als Angehöriger eines deutsch- sprachigen Kantons - der dem EWR zugestimmt hat und der sich innerhalb der Deutschschweiz, zusammen mit Basel- Stadt, auch immer wieder in die Minderheit versetzt sieht; der sich dem Welschland auch mentalitätsmässig eng verbunden fühlt -, als Baselbieter, die Anliegen der gegenseitigen Ver- ständigung so sehr betone und verfolge. Gewiss, die EWR-Abstimmung hat auch andere Gräben deut- lich werden lassen, etwa denjenigen zwischen Stadt und Land. Aber diese anderen Gräben - ich betone, es sind meh- rere-sind keine schweizerischen Besonderheiten; sie lassen27. April 1993 255 Motion Rhinow oder Hessen sich in allen westlichen Gesellschaften mehr oder weniger finden. Damit soll deren Bedeutung für unser Land nicht heruntergespielt werden, aber der sprachkulturelle Zu- sammenhalt und Austausch berühren das Mark der Schweiz - wenn die Aussenpolitik im Zentrum unterschiedlicher Vorstel- lungen steht, erst recht. Denn unser künftiges Schicksal wird massgeblich von unserer Stellung in der Völkergemeinschaft, namentlich in Europa, abhängig sein. Auch wird über die Aus- senpolitik immer mehr die Innenpolitik bestimmt Grund ge- nug also, das Phänomen in der ganzen Breite und Tiefe ernst zu nehmen. Anerkennt man das Problem, stellt sich zweifellos auch die Frage, ob es zur Lösung oder zu Annäherungen an eine Lö- sung einer Motion und damit auch entsprechender Massnah- men des Bundes bedarf. Ich meine mit Ueberzeugung: Ja, dies ist der Fall. Natürlich werden zurzeit nationale Identität und kulturelle Viel- falt im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms des Nationalfonds, dem NFP 21, untersucht. Natürlich ist eine ge- meinsame Kommission beider Räte mit gleicher Zielsetzung an der Arbeit, wobei dies allerdings erst nach der Einreichung meiner Motion beschlossen wurde. Natürlich kann es nicht pri- mär Aufgabe des Staates sein, die Nationalität als kulturelles Problem zu erfassen und zu stärken. Und doch ist es dringend an der Zeit, dass diese staatspolitische Aufgabe erster Ord- nung endlich auf die politische Traktandenliste gesetzt und als unser gemeinsames Problem anerkannt wird. Bis jetzt hat man es den Sonntagsrednern, den Kolumnisten, den Kulturschaffenden überlassen, also allen, die gut spre- chen und gut schreiben können, aber in der Regel «nichts zu sagen» - im Sinne von: nichts zu entscheiden - haben. Bis jetzt haben wir das Folgeprogramm des Bundesrates nach der Ablehnung des EWR-Abkommens diskutiert, das aus- schliesslich aussen- und binnenwirtschaftlich ausgerichtet ist. Bis jetzt hat der Bundesrat seine Verpflichtung, ein «Leitbild Schweiz» zu erarbeiten und vorzulegen, auf die lange Bank geschoben und nicht ernst genommen. Dabei hätte er in die- sem Zusammenhang Gelegenheit gehabt, seine Vorstellun- gen über den nationalen Zusammenhang einzubringen. Jetzt aber ist es an der Zeit, dass nicht nur über die Verständi- gung gedacht und gesprochen, sondern auch entsprechend gehandelt wird. Zusammen freilich, wie ich es im Text meiner Motion festgehalten habe, mit all den privaten Organisationen und Bestrebungen, welche sich in dieser Sache engagieren. Ich habe anlässlich der Beratung des EWR-Folgeprogramms bereits Carl Spitteler zitiert, den Baselbieter Nobelpreisträger. Er hat in seiner berühmten Rede «Unser Schweizer Stand- punkt» 1914, beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges, die Schweiz zum nationalen Zusammenhalt aufgerufen. Ich möchte ihn nochmals zu Wort kommen lassen, weil mir die Lage heute ähnlich gravierend erscheint, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Spitteler hat damals einen gefährlichen Stimmungsgegensatz zwischen dem deutsch- und dem französischsprachigen Lan- desteil diagnostiziert, erfragte sich: «Ja, was ist denn eigent- lich vorgefallen? Nichts ist vorgefallen! Man hat sich einfach gehenlassen. Wenn sich aber zwei nach verschiedenen Rich- tungen gehenlassen, so kommen sie eben auseinander.» Spitteler brachte dann das Problem auf den Punkt: «Vor allem müssen wir uns klarmachen, was wir wollen. Wollen wir oder wollen wir nicht ein schweizerischer Staat bleiben, der dem Ausland gegenüber eine politische Einheit darstellt?» Spitteler legte daraufhin ein eindrückliches Plädoyer für eine bessere Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften ab. Dieses gipfelte in der Forderung, wie sie aktueller nicht sein könnte: «Wir müssen uns enger zusammenschliessen, dafür müssen wir uns besser verstehen; um uns aber besser verstehen zu können, müssten wir einander vor allem besser kennenlernen.» Freilich geht es heute nicht darum, sich gegen eine äussere Bedrohung enger zusammenzuschliessen; unsere heutige Bedrohung ist vielmehr eine hausgemachte, «made in Switzer- land»: die innere Entfremdung, die schleichende Auflösung, die Gleichgültigkeit nämlich; vielleicht deshalb, weil die äus- sere Bedrohung weggefallen ist Unsere kulturelle Vielfalt ist unser kostbarstes Gut, welches wir als spezifisch schweizerisch bezeichnen dürfen, welches wir in den Aufbau föderalistischer Strukturen in Europa einzubrin- gen hätten, welches den Schlüssel überhaupt für ein friedli- ches Zusammenleben von Völkern und Volksgruppen in sich birgt, auch für die Anerkennung des Schutzes von Minderhei- ten. Unser Ratskollege Gadient hat immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Tragen wir Sorge zu diesem Gut! Lasst uns nicht vorschnell in helvetischer Manier mit dem Satz abwinken: Es werde wohl nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht werde, und es werde sich dann schon alles wieder von selbst einrenken. Ueberweisen wir diese Motion als Motion, um damit dem An- liegen das nötige Gewicht zu verleihen, als Zeichen dafür, dass es wirklich ernst steht mit dieser Thematik und dass es uns ernst damit ist, alles Mögliche und Nötige zu tun, auf dass der sprachkulturelle Zusammenhalt der Schweiz gefestigt werde und dass diese Vielfalt als Eigenart unseres Landes auch zur interkulturellen Verständigung in der Welt beizutra- gen vermag. M™ Dreifuss, conseillère fédérale: Je vous ai écouté avec grande attention et vous remercie de l'accueil que vous me ré- servez pour ma première intervention devant vous. Je vous remercie beaucoup d'avoir souligné, surtout en rela- tion avec le débat qui réunit les Chambres en cette session spéciale, que la cohésion de notre pays n'est pas seulement une cohésion économique ou sociale, mais en premier lieu certainement une cohésion culturelle. Le Conseil fédéral se préoccupe depuis des années déjà de la détérioration des re- lations entre les communautés linguistiques et des menaces que cette évolution peut faire peser sur la cohésion nationale. C'est dans ce sens-là - et je ne vais pas faire un inventaire de toutes les mesures qui ont déjà été prises, puisque vous avez évoqué vous-mêmes cet inventaire - que vous avez aussi ma- nifesté que les mesures déjà prises vous paraissent insuffisan- tes. C'est sous l'empire de cette inquiétude que le Conseil fé- déral a lancé en 1985 déjà le Programme national de recher- che No 21 sur la diversité culturelle et l'identité nationale. Ce n'est qu'il y a peu de temps, en 1991, qu'a paru également le rapport «La Suisse de demain» qui montre que beaucoup reste à faire dans ce domaine, tant au plan de la politique lin- guistique que de la politique culturelle, pour améliorer l'en- tente entre nos communautés linguistiques et culturelles, non seulement entre les grandes communautés linguistiques, mais également entre les cultures plus minoritaires qui se ren- contrent, qui vivent l'une à côté de l'autre et, comme vous l'avez dit, qui devraient vivre l'une avec l'autre dans les frontiè- res de ce pays. Cette inquiétude a aussi amené le Conseil fédéral à dévelop- per ses idées sur les mesures qui devraient être prises pour renforcer la cohésion nationale. Ces idées ont été présentées en 1991, à la fois dans le message relatif à la révision de l'arti- cle constitutionnel sur les langues et dans le message sur la création d'un article constitutionnel sur l'encouragement de la culture. Vous savez que les deux projets ont pour finalité de renforcer vraiment les liens entre les différentes communautés qui composent ce pays. Le Conseil fédéral a également souligné dans l'un et l'autre de ces projets qu'il s'agit de préserver la diversité culturelle en veillant bien sûr à ce que les cantons et les communes, d'en- tente et en harmonie avec la Confédération, puissent créer les fondements qui améliorent les échanges et la bonne entente entre les régions linguistiques. Les deux projets ne visent donc pas à modifier la répartition actuelle des compétences, mais se tiennent au contraire sans ambiguïté au principe de la subsidiarité telle qu'elle se pratique aujourd'hui dans ce do- maine. Il est clair que les programmes de politique linguistique et culturelle, qui sont proposés dans le cadre des deux projets d'article constitutionnel, ne pourront se concrétiser que dans les strictes limites des conditions qui seront fixées par le Parlement Les exigences formulées dans votre motion coïncident donc effectivement avec les intentions du Conseil fédéral, telles qu'il les a exprimées dans ses messages concernant les deux arti-Motion Rhinow 256 27 avril 1993 clés constitutionnels que je viens de mentionner. Ce n'est que parce que la Confédération ne peut, à notre avis, réaliser ou accepter des tâches nouvelles que lorsqu'elle en a vraiment reçu le mandat clair par les articles constitutionnels que le Conseil fédéral vous demande de transformer votre motion en postulat. Nous avons le sentiment que la base constitution- nelle nous manque pour aller au-delà des mesures pratiquées actuellement et que nous désirons bien sûr renforcer dans le cadre, encore une fois, des compétences que nous avons ac- tuellement Nous essayons et nous voulons renforcer le soutien de la Confédération aux associations culturelles qui contribuent à l'échelle nationale à entretenir les liens entre les régions. Nous espérons aussi pouvoir intensifier les échanges de jeunes en dehors du cadre strictement scolaire et renforcer le dialogue entre les communautés linguistiques au moyen de manifesta- tions organisées par exemple par Pro Helvetia, cela, hélas! seulement dans la mesure des moyens qui sont mis à notre disposition. En vous proposant donc de transformer cette motion en pos- tulat, il ne s'agit certainement pas de se distancer des préoc- cupations que vous venez d'exprimer, qui sont celles du Conseil fédéral, ni de nier l'importance des mesures qui sont à prendre; il s'agit de plaider tout simplement pour une démar- che qui nous permet d'abord de poser les fondements consti- tutionnels à une telle action à travers les deux articles constitu- tionnels qui vous ont été proposés, de prendre ensuite, sur la base de ces dispositions constitutionnelles, les mesures qui vous tiennent à coeur et qui tiennent également à coeur au Conseil fédéral. Encore une fois, vos préoccupations sont les nôtres et je suis persuadée que dans ce sens-là aussi vous soutiendrez les ac- tions que nous pouvons mener et que vous soutiendrez égale- ment, à terme, les nouveaux mandats constitutionnels que nous vous proposons. Rhinow: Zuerst möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin, für die gute Aufnahme der Zielsetzungen der Motion danken. Nach- dem sich 41 Mitunterzeichner zusammengefunden haben, möchte ich von «unserer» Motion sprechen, die offenbar ei- nem wichtigen Bedürfnis entspricht Ich darf Sie versichern, Frau Bundesrätin, dass ich die beiden von Ihnen angespro- chenen Verfassungsartikel wärmstens unterstützen werde. Ich hoffe, dass das auch sonst in beiden Räten der Fall sein wird. Trotzdem möchte ich an der Motion festhalten. Wir wissen es: Es gehört zum guten helvetischen Brauch, na- mentlich zum Brauch des Bundesrates, Motionen in Postulate umwandeln zu lassen. Manchmal habe ich auch Verständnis dafür, namentlich dann, wenn die Motionen auch gar rigid, eng oder einseitig abgefasst sind und dem Bundesrat ein Kor- sett auferlegen, so dass er nicht mehr oder nur sehr einseitig handeln kann. Ich weiss auch, dass diese Umwandlung so be- liebt ist, weil sowohl das Parlament als auch der Bundesrat das Gesicht wahren können. Das Parlament hat die Idee und den Glauben, es habe mit der Ueberweisung des Postulates etwas Wichtiges getan und einen Entscheid gefällt Der Bundesrat ist dann so höflich und lässt das Parlament in diesem Glauben. Der Bundesrat legt dieses Postulat aber in die grosse, riesige Schublade aller Postulate, allwo diese Postulate ruhen und ru- hen und ruhen, bis sie fast oder ganz in Vergessenheit geraten und dann einmal abgeschrieben werden. Genau das - ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür- möchte ich gerade bei diesem Anliegen nicht erreichen. Ich möchte, dass dieses Anliegen wirklich ernst genommen wird. Der Wort- laut der Motion ist weit gefasst: Es sind «Massnahmen zu tref- fen sowie allfällige Aenderungen auf dem Wege der Rechtset- zung vorzulegen»; damit hat der Bundesrat Spielraum, auch über die Verfassungsartikel hinaus die wichtigen und richtigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten. Ich möchte deshalb auf der Motion insistieren und bitte Sie um Verständnis. Gadient: Der Vorstoss von Kollege Rhinow hat über den Inzi- denzpunkt des Entscheids vom 6. Dezember 1992 hinaus ohne Zweifel einen sehr grundsätzlichen Stellenwert Die Ge- fährdung der Identität unseres Landes ist in mannigfachen Be- reichen unverkennbar. Die Schweiz versteht sich als Willens- nation, bestehend aus 26 kulturell, konfessionell, soziologisch und wirtschaftlich vielgestaltigen Kantonen und vier Sprachre- gionen. Einheit und Vielfalt sind zur gelebten Staatsmaxime geworden. Dass dabei nicht nur die Vielfalt geschützt und ak- zeptiert, sondern auch die Einheit immer wieder neu gefunden werden muss, erfahren wir immer wieder aufs neue. Der damalige Nationalrat Petitpierre und der Sprechende ha- ben 1988 bzw. 1987 Postulate (AB 1988 N 905; AB 1988 S 292 [Nationale Identität Stärkung]) eingereicht in Besorgnis dar- über, dass sich die zentrifugalen Kräfte in unserem Land mehr- ten. Es ist unverkennbar, dass die Angehörigen der verschie- denen Sprachregionen in wichtigen politischen Sachgeschäf- ten häufig unterschiedlich denken und entsprechend ent- scheiden. Herr Rhinow hat uns vorhin darauf aufmerksam ge- macht: Zu erwähnen sind etwa die Aussenpolitik, die Ver- kehrspolitik, die Energiepolitik, die Umweltpolitik und dann, last but not least, die in der Motion erwähnte Europapolitik. Es ist dabei selbstverständlich, dass die nationale Identität in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet und getragen werden muss - ich teile diese Auffassung des Bundesrates - und dass staatliche Massnahmen allein nicht das Allheilmittel sind. Aber der Bundesrat hat in den staatli- chen Leistungen doch Rahmenbedingungen und Grundvor- aussetzungen erkannt, die zur Stärkung der nationalen Identi- tät beitragen können, und die Stärkung des nationalen Zu- sammenhalts grundsätzlich zur Leitlinie seiner Politik erklärt Das ist neulich noch in einer schriftlichen Verlautbarung ge- schehen. Freilich haben auch Gemeinden und Kantone ihren Anteil und Beitrag zu leisten und zum besseren Verständnis beizutragen. Die Zukunft der viersprachigen Schweiz ist von mannigfachen Faktoren abhängig. Professor Stefan Sonderegger hat dabei u. a auch auf die weiterwirkende Kraft des Föderalismus ver- wiesen, indem er sagte: «Ohne einen lebendigen Föderalis- mus wird es keine viersprachige Schweiz der Zukunft mehr ge- ben. Ohne eine starke und eigenständige Stellung der Kan- tone und ihres verschiedensprachigen Bildungswesens, das sie in eigener Kompetenz regeln, müsste es um die mehrspra- chige Schweiz geschehen sein. Ohne eine starke Autonomie der Gemeinden, die ihre Schulsprache pflegen und ihre Amts- sprache bestimmen, wird es kein örtliches und regionales Sprachbewusstsein mehr geben.» Freilich sollten Gemeinden und Kantone-so müsste man hier beifügen - in dieser Autonomie auch die Chancen sehen und sie nutzen; denn nur auf diesem Wege kann letztlich gesichert werden, dass sich die nationale Identität mit der effektiven Da- seinsrealität deckt. Wenn sie das allzu lange nicht mehr tut, dann ist - so formuliert Professor Ulrich Im Hof- ein Zustand von Misstrauen und Verunsicherung die Folge. Die Motion von Kollege Rhinow spricht insbesondere die Ver- ständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, nament- lich diejenige zwischen der Deutschschweiz und der Roman- die, an und zielt auf eine langfristige Bundespolitik ab. Ich glaube, es ist heute ausschlaggebend und wichtig, dass es nicht bei den Deklamationen nach dem 6. Dezember 1992 bleibt, sondern dass jetzt Folgemassnahmen kommen; dass es nicht beim Bekenntnis dieses Hauses bleibt, sondern dass wir uns nachher ebensosehr für die Umsetzung unserer Be- schlüsse einsetzen. Mit der Ueberweisung der Motion - und zwar meine ich, dass wir den Vorstoss als Motion überweisen sollten - bringen wir den Willen des Parlaments klar zum Ausdruck, dass uns am nationalen Zusammenhalt im dargelegten Sinne in höchstem Mass gelegen ist; dass sich gerade die deutschsprachige Mehrheit des Privilegs bewusst ist, dass unsere sprachlichen Minderheiten willens sind, mit uns gemeinsam das «Wagnis Schweiz» zu gestalten und zu erhalten. Ich möchte schon des- halb an der Motion festhalten. Dabei sollte uns allerdings be- wusst sein, dass eine solche Politik sehr viel an Koordination und Kohäsion voraussetzt; Sonntagsredner, wie sie erwähnt wurden, genügen hier in der Tat nicht Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir uns in erster Linie durch die kulturelle Kohäsion verbunden fühlen. Aber auf der27. April 1993 257 Motion Rhinow anderen Seite wissen wir alle ebensogut, dass es auch die ökonomische Kohäsion braucht; dass wir auch wirtschaftlich in den betreffenden Sprachgebieten der Minderheiten Voraus- setzungen und Rahmenbedingungen schaffen müssen, die eine entsprechende Entwicklung sichern. Denn jede kulturelle Entwicklung setzt gerade auch eine entsprechende Grund- lage voraus; und wenn eine Sprache Bestand haben soll, muss sie auch durch Arbeitsplätze in den betreffenden Sprachregionen gesichert sein und dort ihre Anwendung fin- den können. Das setzt Leistungsbereitschaft der sprachlichen Mehrheiten voraus. Ich spreche bewusst nicht von Opferbe- reitschaft, denn ich betrachte es als Gut von höchstem staats- politischem Wert, zusammen mit den Romands, den Tessi- nern und -vorweg natürlich auch in meinem eigenen Kanton - mit den Romanen und den Italienischbündnern gemeinsam zu diesem Lande gehören zu dürfen, die vom Motionär er- wähnte Vielfalt mitleben und miterleben zu dürfen. Ich bitte Sie, in Würdigung dieser Voraussetzungen den Vor- stoss als Motion zu überweisen. M. Petitpierre: Les relations entre les régions linguistiques en Suisse sont menacées moins par l'hostilité que par une indiffé- rence qui est à mon sens tout aussi grave. Il importe de réveil- ler en nous tous l'intérêt, la curiosité, la sympathie des uns pour les autres, et ceci dans toutes les directions. Il ne serait pas juste de penser que seuls les Alémaniques doivent agir dans ce sens, les Romands à l'égard des Alémaniques, mais aussi à l'égard des italophones et des Romanches, ont beau- coup à faire dans ce sens. Pour se comprendre, il faut naturel- lement commencer par s'intéresser les uns aux autres. Les questions linguistiques prennent avec le temps une im- portance particulière pour des raisons, en partie tout au moins, explicables. La Suisse a toujours été caractérisée par des réseaux de relations extrêmement variés qui ont placé les mêmes collectivités et les mêmes personnes tour à tour dans les minorités les plus diverses. La solidité de ce système est garantie aussi longtemps que chacun perd à son tour et ga- gne à son tour, au gré des valeurs en cause. La complexité est un gage de variété, donc de résistance. Si les multiples ré- seaux se simplifient ou si les critères d'appartenance aux ma- jorités ou aux minorités se systématisent et se recoupent, le danger d'une crise est là, et je pense que c'est le cas au- jourd'hui. Avec l'appauvrissement culturel lié au développe- ment assourdissant d'une communication qui compromet le dialogue vrai, le critère des langues tend à prendre une perti- nence excessive, parce que dominante, avec tous les risques de rupture que cela implique parce que les autres réseaux ne viennent plus l'équilibrer, le compléter et le corriger. La motion de M. Rhinow vient à son heure dans cette optique aussi. Il importe que la période récente de l'histoire de la Confédéra- tion, celle qui suit la Constitution de 1848, soit l'objet d'une at- tention renouvelée. Pour les latins, elle est décisive en ce sens qu'ils sont entrés volontairement comme minoritaires, et comme minoritaires voulant le rester de leur plein gré, dans la Confédération au nom de l'idée confédérale. Il est temps que dans les quatre régions linguistiques le goût et la volonté de nous intéresser les uns aux autres se manifeste, que nous pra- tiquions la curiosité et la sympathie réciproques, que nous re- découvrions ce que nous avons en commun. Ces thèmes me paraissent d'une importance telle que, comme M. Gadient, je propose que nous acceptions la motion Rhinow. M. Cavadini Jean: Je n'aurais pas pris la parole si dans la ré- ponse du Conseil fédéral la conclusion n'avait pas manqué de me surprendre. On nous dit qu'il convient d'avoir d'autres mandats constitutionnels fédéraux pour être en mesure de ré- pondre à la proposition contenue dans la motion Rhinow que je soutiendrai sous la forme de motion. Mais j'aimerais rappeler que cette motion est issue d'un vote - on a souvent abusé d'adjectif historique, mais je crois que ce 6 décembre 1992 est en tout cas une borne, une borne un peu grise de notre histoire -, et ce vote est d'abord celui d'une pro- fonde équivoque qui a vu, en général, nos compatriotes alé- maniques voter sur une image du pays et, en général, les Suis- ses romands voter sur un traité. Dès lors, je crois que c'était la révélation d'une incompréhension qui pouvait s'accroître et s'aggraver. Le problème linguistique, on l'a dit, se pose main- tenant dans des termes de plus en plus préoccupants; on le sent, on le sait; et l'article 116, sur lequel notre conseil s'était mis rapidement et à l'unanimité d'accord, connaît les pires dif- ficultés du côté de la Chambre du peuple où le principe de la territorialité est fortement battu en brèche. Mais le Conseil fédéral nous dit qu'il doit disposer d'autres mandats constitutionnels pour renforcer la communauté hel- vétique. Je rappelle que c'est simplement le premier devoir du Conseil fédéral et que la constitution lui permet de le remplir facilement. Celava du préambule à l'article 2 qui précise: «La Confédération a pour but d'assurer l'indépendance de la pa- trie contre l'étranger, de maintenir la tranquillité et l'ordre à l'in- térieur, de protéger la liberté et les droits des confédérés et d'accroître leur prospérité commune.» Je crois que d'autres mandats constitutionnels dans le do- maine culturel - ce qui paraît être souhaité par le Conseil fédé- ral - contribueraient fortement à l'affaiblissement d'une des forces fondamentales qu'il convient de régénérer, c'est-à-dire le fédéralisme, et tout mandat constitutionnel ne peut, à l'évi- dence, que contrevenir à cette idée simple et forte. C'est pourquoi je crois que nous pouvons, dans le cadre insti- tutionnel actuel, travailler au renforcement de la communauté et que certaines des propositions contenues dans la motion Rhinow peuvent trouver leur traduction sans l'alourdissement de nouveaux articles constitutionnels sur la culture, sur les lan- gues ou sur la compréhension confédérale. Frau Simmen: Die Motion von Kollege Rhinow und seinen vie- len Mitunterzeichnern hat eine Bedeutung, die weit über die unmittelbaren Folgen des 6. Dezember 1992 hinausgeht, die sämtliche Schweizerinnen und Schweizer in all ihren Lebens- bereichen berührt. Sie, Frau Bundesrätin, haben mit Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen - auch und gerade auf kultu- rellem Gebiet -, die gegenseitige Kenntnis von Schweizer- innen und Schweizern der verschiedenen Landesteile zu fördern. Wir stellen leider fest, dass die gegenüber früher stark gestei- gerte Mobilität nicht automatisch auch zu einem gegenseiti- gen Verständnis führt Um dieses Verständnis zu wecken und wachzuhalten, sind ständige Anstrengungen und ein langer Atem nötig: Anstrengungen, die - wie das meiste - nicht nur guten Willen, sondern auch finanzielle Mittel erfordern. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate zeigen leider mit aller Deutlichkeit, dass dann, wenn Bund, Kantone und Gemeinden in finanzielle Engpässe geraten, am vermeintli- chen Luxus gespart wird, und darunterfallen immer wieder die kulturellen Bemühungen. Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir unseren Anstrengungen, unseren Zielrichtungen, über die wir uns alle einig sind, auch den nötigen Nachdruck verleihen. Aus diesem Grund möchte auch ich mich in die Reihe jener stellen, die für die Ueberweisung als Motion eintreten. Präsident: Ich möchte Sie kurz darüber informieren, dass wir zu Beginn dieses Jahres beschlossen haben, auch hier in un- serem Rat eine Verständigungskommission einzusetzen. Diese Kommission arbeitet sehr intensiv und wird im Herbst ei- nen Bericht mit ganz konkreten Massnahmen abliefern. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Schluss der Sitzung um 16.40 Uhr La séance est levée à 16 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Rhinow Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften Motion Rhinow Rapprochement entre communautés linguistiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3493 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 14:00 Date Data Seite 254-257 Page Pagina Ref. No 20 022 723 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.