18. Juni 1993 N 1407 Interpellation Keller Rudolf Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. April 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du7avril1993 1./2. Der Bundesrat hat bereits im Februar 1991 eine interdé- partementale Arbeitsgruppe für ausserordentliche Lagen im Flüchtlingsbereich eingesetzt. Diese hat den Handlungsspiel- raum für die Bewältigung grösserer Flüchtlingsströme sowohl im Betreuungsbereich wie auch zur Verstärkung der Grenz- kontrolle durch militärische Einheiten aufgezeigt und die vor- sorglichen Massnahmen getroffen. Die personellen, organisa- torischen und technischen Voraussetzungen zur Bewältigung einer ausserordentlichen Lage sind damit geschaffen. Die rechtlichen Grundlagen sind Gegenstand des Entwurfes des neuen Militärgesetzes. Im Auftrag der Schweiz hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 Erhe- bungen in verschiedenen Ländern Osteuropas durchgeführt, um Aufschluss über das Auswanderungspotential zu erhalten. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Bereitschaft zur Aus- wanderung weit geringer ist als in den vergangenen Jahren bisweilen prognostiziert wurde. Dies bedeutet indessen nicht, dass es in Zukunft nicht zu grösseren Ost-West-Wanderungs- bewegungen kommen kann, von denen auch die Schweiz be- troffen würde. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz zusam- men mit anderen Aufnahmeländern und internationalen Orga- nisationen bestrebt, auf bilateraler und multilateraler Ebene verschiedenste Massnahmen zur besseren Steuerung von Wanderungsbewegungen zu treffen. Mitte Februar 1993 haben die zuständigen Minister aus 34 eu- ropäischen Staaten in Budapest einen Empfehlungsentwurf verabschiedet, der gemeinsame Massnahmen zur Bekämp- fung illegaler Wanderungsbewegungen auf den Gebieten der Schlepperbekämpfung, des Informationsaustausches, der Grenzkontrollen, der Rückübernahmeübereinkommen und der Verantwortlichkeit von Transportunternehmen vorsieht. Diese gehen inhaltlich recht weit und sind Ausdruck einer ver- stärkten Zusammenarbeit zwischen den Staaten Ost-, Zentral- und Westeuropas. Zudem werden Projekte im Bereich der Mi- grationsforschung und der Berufsbildung in den Reformstaa- ten Osteuropas unterstützt. Unter anderem soll ein Informa- tionszentrum über Migrationsbewegungen aufgebaut wer- den. Informationsprogramme in Regionen mit einem grossen Migrationspotential sollen eine präventive Wirkung entfalten, indem den Auswanderungswilligen ein realistisches Bild über die beschränkten Aufnahmemöglichkeiten in Westeuropa ver- mittelt wird. Im vergangenen Jahr haben aus dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nur gerade 74 Personen ein Asylge- such in der Schweiz eingereicht. Erfahrungen mit dem neuen Reisegesetz in Russland bestehen noch nicht, da sich die Um- setzung der Liberalisierung verzögert. Gemäss neuesten Mel- dungen werden Ausreisevisa noch mindestens bis im Früh- jahr 1993 benötigt, wobei eine weitere Verzögerung nicht aus- geschlossen werden kann. Die Gebühren für die Ausstellung eines russischen Passes sind zudem hoch angesetzt Nach- dem überdies die Visumspflicht für Angehörige der GUS-Staa- ten bereits besteht, ist die Kontrolle der Bundesbehörden über die Anzahl der Einreisen in die Schweiz gewährleistet. 3. Jeder Erklärung des Bundesrates über die Verfolgungssi- cherheit in einem Staate gehen eingehende Abklärungen über die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Menschenrechts- situation und der politischen Stabilität voraus. Die Demokratie in den GUS-Staaten steckt in den Anfängen, und es gibt der- zeit zahlreiche, meist ethnisch motivierte Konflikte. Die Ent- wicklung ist zu ungewiss, als dass von stabilen, den Kriterien des Bundesrates entsprechenden Verhältnissen gesprochen werden könnte. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 93.3075 Interpellation Keller Rudolf PTT und Register der Administrativmassnahmen des SVG PTT. Registre des mesures administratives prévues par la LCR Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1993 Laut Artikel 118 der Verordnung über die Zulassung von Per- sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr werden Meldun- gen über Verwarnungen, verkehrspsychologische Untersu- chungen, neue Führerprüfungen und die Teilnahme am Ver- kehrsunterricht in diversen Registern gespeichert. Die Kan- tone, das Bundesamt für Transporttruppen, die Zentralstelle Führerausweise, die Direktion Automobildienste und die PTT erhalten solche Meldungen und führen entsprechende Regi- ster. Es ist nicht einzusehen, weshalb die PTT über die oben aufgeführten Punkte zu informieren sind. Fragen an den Bundesrat: 1. Was für Meldungen werden konkret den PTT weitergege- ben und zu welchem Zweck? 2. Was haben die PTT mit diesen gemeldeten Personen zu tun? 3. Wird hier völlig unnötig eine Art Fichensystem gegen «sün- dige» Automobilisten angelegt? 4. Ist der Bundesrat bereit, Artikel 118 Absatz 3 VZV in dem Sinne zu revidieren, dass die PTT solche Meldungen künftig nicht mehr erhalten? Bis wann wäre eine solche Anpassung möglich? Texte de l'interpellation du 4 mars 1993 Selon l'article 118 de l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière, les com- munications concernant les avertissements, les examens ef- fectués par un psychologue du trafic, les nouveaux examens de conduite et la participation à un cours d'éducation routière doivent être inscrits dans divers registres. Les cantons, l'Office fédéral des troupes de transport, le Service central des permis de conduire, la Direction des services des automobiles et les PTT reçoivent ces communications et tiennent les registres correspondants. On ne comprend pas pourquoi les PTT reçoi- vent de telles informations. Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral: 1. Quelles sont concrètement les communications qui sont transmises aux PTT? A quelles fins le sont-elles? 2. A quel titre les PTT reçoivent-ils ces informations? 3. Etablit-on un système de fiches totalement inutile pour ré- pertorier les automobilistes «en faute»? 4. Le Conseil fédéral est-il disposé à réviser l'article 118 alinéa 3 de l'ordonnance précitée afin que, à l'avenir, les PTT ne reçoivent plus de telles informations? Dans quels délais une telle modification est-elle envisageable? Mitunterzeichner-Cosignataires'. Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mai 1993 Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stel- lung: 1. Das Bundesamt für Polizeiwesen führt über folgende ihm nach Artikel 118 Absatz 1 VZV zu meldenden Massnahmen ein Register (automatisiertes Datensystem Admas) und gibtInterpellation Camponovo 1408 N 18 juin 1993 sie den für die Erteilung und den Entzug der kantonalen, eid- genössischen und militärischen Führerausweise zuständigen Behörden bekannt: a Verweigerung und Entzug von Lernfahr- und Führerauswei- sen, Fahrlehrerausweisen, Fahrschulbewilligungen sowie Be- willigungen zur Ausbildung von Lastwagenführerlehrlingen; b. Fahrverbot für Motorfahrräder und Fahrräder; c. Aberkennung ausländischer Führerausweise; d. Verwarnung, verkehrspsychologische Untersuchung, neue Führerprüfung und Teilnahme am Verkehrsunterricht; e. Aufhebung oder Aenderung von Massnahmen nach den Buchstaben a bis d. 2. PTT- und SBB-Bedienstete, die dienstlich Bundesfahrzeuge führen, bedürfen des eidgenössischen Führerausweises. Für die Zulassung dieser Fahrzeugführer ist die Direktion Automo- bildienste der Generaldirektion PTT zuständig. Sie erfüllt die Aufgaben eines StrassenVerkehrsamtes für die Belange der genannten Bundesbetriebe. 3. Die Direktion Autoraobildienste der Generaldirektion PTT ist für Abfragen direkt (On-Line) an das automatisierte Datensy- stem Admas angeschlossen. 4. Die Direktion Automobildienste der Generaldirektion PTT ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf den Anschluss an das au- tomatisierte Datensystem angewiesen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 92.3304 Interpellation Camponovo Die Schweiz auf der «schwarzen Liste» der italienischen Steuerbehörden Interpellanza Camponovo La Svizzera nella «lista nera» della legge fiscale italiana Interpellation Camponovo La Suisse sur la «liste noire» du fisc italien Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992 «Mit Bezug auf die Gesellschaften, die weder Kantons- noch Gemeindesteuern bezahlen müssen wie die Holding-Gesell- schaften, die Domizil-Gesellschaften und die Gesellschaften, die lediglich Hilfstätigkeiten ausüben», hat Italien die Schweiz auf die «schwarze» Liste der Länder gesetzt, mit denen die Zu- sammenarbeit zunehmend schwieriger wird. Dies erstaunt um so mehr, als unser Land einer der besten Handelspartner Itali- ens ist. Schlimm an diesem Umstand ist laut «Corriere tributa- rio» Nr. 26/1992 nicht so sehr, dass die erwähnten Gesell- schaften auf die Liste der Gesellschaften gesetzt werden, die die Aufwendungen nicht mehr vom Gewinn abziehen können, was jedoch gegen das im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und der Schweiz verankerte Prinzip der Nicht- diskriminierung verstiesse; der Abzug kann allerdings dann wieder vorgenommen werden, wenn die Gesellschaften eine reale wirtschaftliche Tätigkeit oder das reale Interesse des Ge- schäfts für die italienische Gesellschaft nachweisen können. Weit schwerer wiegt nach dem «Corriere tributario» die volle Besteuerung der Dividenden, die besagte schweizerische Ge- sellschaften italienischen Gesellschaften zahlen. Ich frage den Bundesrat, ob er die Lage, die mit dieser Anord- nung geschaffen wurde, milden italienischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsab- kommens zu klären gedenkt Testo dell'interpellanza del 24 agosto 1992 L'Italia ha inserito la Svizzera «con riferimento alle società non soggette alle imposte cantonali e municipali, quali le società holding, ausiliarie e di domicilio» nella lista cosiddetta «nera» di Paesi con i quali diventerà difficile lavorare. Il fatto ha sor- preso, essendo il nostro Paese uno dei maggiori partner com- merciali dell'Italia La gravita, commenta il «Corriere tributario» no. 26/1992, non riguarda tanto l'inclusione di dette società nell'elenco ai fini dell'indeducibilità dei costi (ipotesi che può essere esclusa fornendo la prova dell'effettiva attività commer- ciale o dell'effettivo interesse dell'operazione per la società ita- liana, anche se l'indeducibilità contrasterebbe comunque con il principio della non discriminazione sancito dalla Conven- zione di doppia imposizione tra l'Italia e la Svizzera), bensì la piena tassazione dei dividendi distribuiti da dette società sviz- zere alle società italiane. Chiedo al Consiglio federale se intende chiarire la disposi- zione con le autorità italiane, con particolare riguardo alla Con- venzione di doppia imposizione. Texte cte l'interpellation du 24 août 1992 L'Italie a inscrit la Suisse dans sa «liste noire» des pays avec lesquels il deviendra difficile de collaborer, faisant référence aux sociétés non soumises à l'impôt cantonal et communal, telles les sociétés dites de portefeuille (holding), auxiliaires, et de domicile. Cette décision a surpris, notre pays étant un des principaux partenaires commerciaux de l'Italie. La gravité de la mesure, commente le «Corriere tributario» (no. 26/1992), ne tient pas tant au fait qu'elle met les sociétés visées dans l'impossibilité de déduire leurs coûts, (cas qui peut être exclu en fournissant la preuve de l'activité commer- ciale effective ou de l'intérêt de l'opération pour la société ita- lienne, même si la non-déductibilité contredit de toute manière le principe de non-discrimination prévu par la Convention de double imposition entre l'Italie et la Suisse), mais bien au fait qu'elle implique la pleine imposition des dividendes distribués par les sociétés suisses aux sociétés italiennes. Le Conseil fédéral est prié de dire s'il entend éclaircir cette si- tuation avec les autorités italiennes, en se référant notamment à la convention de double imposition. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keiner - Nes- suno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Risposta scritta del Consiglio federale del 5 maggio 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mai 1993 La legge italiana numero 413 del 30 dicembre 1991 contiene due misure contro l'evasione fiscale internazionale commessa da società situate nei cosiddetti paradisi fiscali. 1. I pagamenti d'interessi, di canoni, di commissioni, eccetera effettuati da una società italiana a una società estera che bene- ficia di privilegi fiscali nello Stato in cui ha la sua sede non sono riconosciuti come spese deducibili della società italiana, a meno che tale società italiana possa provare che detti paga- menti awengono nell'ambito di un'attività commerciale ordi- naria (inversione dell'onere della prova). Si veda l'articolo 11 paragrafo 12 della legge numero 413, codificato all'articolo 76 paragrafi 7bis e 7ter, Testo Unico. 2. I dividendi che una società madre italiana percepisce da una società estera che beneficia di privilegi fiscali nel Paese in cui ha la sua sede sono esclusi dal privilegio holding italiano. Di conseguenza la società madre italiana dovrà versare su questi dividendi un'imposta italiana del 36 percento in luogo dell'imposta del 14,4 percento (cfr. art 11 cpv. 14 della legge a 413, codificato all'art 96cpw. Ibis e Iter, Testo Unico).Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf PTT und Register der Administrativmassnahmen des SVG Interpellation Keller Rudolf PTT. Registre des mesures administratives prévues par la LCR In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1407-1408 Page Pagina Ref. No 20 022 908 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.