B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-976/2014 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (…). E-976/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 18. Dezember 2012 ein erstes Asylg e- such in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 25. März 2013 trat die Vori n- stanz gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. Nac h Eintritt der Recht s- kraft wurde der Beschwerdeführer am 4. Juni 2013 nach Italien überstellt. Am 24. Januar 2014 reichte er in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch ein. Am 28. Januar 2014 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Chiasso summarisch befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche G e- hör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 (frühestens eröffnet am 18. Februar 2014) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die We g- weisung nach Italien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Übe r- dies verpflichtete sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegwe i- sung, teilte mi t, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, und händigte dem Beschwerd e- führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel vom 25. Februar 2014) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200 5 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls i n der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s-E-976/2014 Seite 3 gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B eschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründen. 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, gestützt auf die Überstellung des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2013 nach Italien entsprechend dem rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens, habe sie am 6. Februar 2014 die italienischen B ehörden um Übernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenl o- sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) ersucht. Die italienischen Behörden hätten das Ersuchen am 12. Februar 2014 gutgeheissen. Die Zuständigkeit f ür die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens liege somit bei Italien. Die Überstellung habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 12. August 2014 zu erfolgen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde- führer geltend gemacht, dass er nicht in Italien, sondern in der Schweiz Asyl möchte. Diese Vorbringen vermöchten die Zuständigkeit Italiens zur E-976/2014 Seite 4 Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten werde durch die Verordnung g e- regelt, wobei der gesuchstellenden Person grundsätzlich keine Wahlmög- lichkeit eingeräumt werde. In seinem Fall sei die Zuständigkeit Italiens be- reits am 24. März 2013 festgestellt worden. Er bringe keine Gründe vor und es seien auch keine solchen aus den Akten ersichtlich, welche die Schweiz dazu veranlassen sollten, das Asylgesuch in eigener Zuständi g- keit zu prüfen. Auf sein Asylgesuch werde somit nicht eingetreten. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwer deführer vor, er habe viele Probleme in Italien. Ihn erwarteten dort Gefängnisstrafen und eine Arbeit könne er auch nicht finden. Er werde in Italien von der Mafia g e- sucht, wie er von seinem Freund erfahren habe. Diese sei rassistisch und hätte ihn geschla gen, weshalb er zur Polizei gegangen sei und nun in ganz Italien von der Mafia verfolgt werde. Er sei aus dem palästines i- schen Teil von Bethlehem nach Italien gekommen und lebe dort, seit er acht Jahre alt sei. Er habe viele Miseren erlebt. Jetzt wolle er endlich sein Leben ändern, da er genug vom ganzen Kampf in seinem Leben habe. Man solle sich in seine Lage versetzen, das wünsche er Niemandem. 4. 4.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eur opäischen Gemein- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Sch weiz, die Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Dublin -III-VO abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union a n- wendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dub- lin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/EURODAC -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wur- de festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vo r-E-976/2014 Seite 5 läufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme , Wiederaufnahme bzw. Übernahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 24. Januar 2014 um Asyl nach. Das Übernahmeersuchen der Vorinstanz an die italienischen Behörden erfolg- te am 6. Februar 2014. Vorliegend ko mmt daher die Dublin -III-VO zur Anwendung und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kriterien zu ermitteln (Art. 49 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Antrag auf internationa- len Schutz ei nes Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitglie d- staats einschliesslich an der Grenze oder in den Transitzonen von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Zudem wird jedem Mitgliedstaat in Ab- weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt (vgl. zur Ermessensklausel Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO und zur humanitären Klausel Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5.2 Mit Verfügung vom 25. März 2013 wurde die Zuständigkeit von Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren s des B e- schwerdeführers festgestellt (BFM-Akten A21/6). Diese Verfügung ist am 12. April 2013 in Rechtskraft erwachsen (BFM-Akten A24/1), woraufhin er am 4. Juni 2013 nach Italien überstellt wurde. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgl ied- staat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines An- trags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 5.3 Da sich der Beschwerdeführer zurzeit ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhält, ist g estützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO somit Italien als zuständiger Staat zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. E-976/2014 Seite 6 5.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschränken sich auf persön- liche Probleme in Italien und sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz mit der Feststellung der Zuständigkeit von Italien Bundes- recht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 5.5 Die Anwendung der Humanitären Klausel gemäss Art. 17 Abs. 2 Dub- lin-III-VO ist im vorliegenden Fall mangels Familienmitgliedern des B e- schwerdeführers in der Schweiz nicht geboten und wird vo n ihm auch nicht geltend gemacht. 5.6 In den Akten sind ferner keine Anhaltspunkte dafür zu finden, dass durch die Überstellung nach Italien völkerrechtliche Verpflichtungen ve r- letzt würden, welche die Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO als geboten erscheinen lassen. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 6. Italien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), und es bestehen keine konkr e- ten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. Unter dem Dublin -System besteht sodann die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK ga rantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis lie- fert. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in g e- wissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin - Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendat i- ons on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception c onditions for asylum -seekers"). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende sowie ver- letzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behö r- den indes bevorzugt behandelt. Zudem nehmen sich auch private Hil fsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. In seiner neusten Rechtsprechung hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtunge n für Asylsuchende bestehe, E-976/2014 Seite 7 dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensu m- stände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013). Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsvertragl i- chen Verpflichtungen missachten und der Beschwerdeführer unter Mis s- achtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrige n- den Behandlung ausgesetzt wäre oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot verletzt würde. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht keine Veranlassung. 6.1 Italien ist somit für die Pr üfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin -III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylg e- such des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bund esgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vo r- aussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-976/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: