Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Mai 2015 (410 2015 47) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Voraussetzungen, unter welchen eine im Rahmen einer Strafuntersuchung geäusserte Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren ist Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ AG , vertreten durch Advokat Adrian Schmid, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Beschwerdeführerin gegen B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. xxyyzzzz Beschwerde vom 23. Februar 2015 gegen den Entscheid des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 10. Februar 2015 A. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies der Zivilk reisgerichtspräsident Basel- Landschaft West das Rechtsöffnungsbegehren der A.__ __ AG in der von ihr veranlassten Be- treibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-La ndschaft gegen B.____ auf Leistung von CHF 27'635.50 zuzüglich CHF 622.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. August 2013 sowie von CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten ab, auferlegte der Gesuchsklägerin die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 und legte fest, dass jede Partei ihre ei genen Parteikosten zu tragen habe. Zur Be- gründung seines Entscheides führte der Zivilkreisge richtspräsident an, es treffe zwar zu, dass sich die Gesuchsbeklagte als Angestellte der Gesuch sklägerin durch die getätigten Geldüber- weisungen vom Geschäftskonto der Gesuchsklägerin au f ihr eigenes Privatkonto strafbar ge- macht und im Rahmen der Strafuntersuchung auch unte rschriftlich anerkannt habe, einen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schaden von mindestens CHF 27'635.50 verursacht zu haben . Da eine Schuldanerkennung indes eine empfangsbedürftige Willenserklärung sei und die Gesuchbeklagte ihre Anerken- nungserklärung nur gegenüber dem Untersuchungsbeamten, nicht aber gegenüber der Ge- suchklägerin abgegeben habe, erfülle das unterzeichnete E invernahmeprotokoll nicht die Vo- raussetzungen einer Schuldanerkennung. Nachdem sich auch ansonsten aus den kurzen und schlichten Antworten der Gesuchsbeklagten innerhalb der Einvernahme nicht der eindeutige und unbedingte Verpflichtungswille ergebe, den verursachten Schaden wiedergutzumachen, sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter der Gesu chsklägerin mit Eingabe vom 23. Februar 2015 Beschwerde mit dem Begehren, in A ufhebung des angefochtenen Ent- scheids sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 21425157 für den Betrag von CHF 28'257.50 zuzüglich Zins zu 5 % auf dem Betrag von CHF 27'635.50 seit dem 30. August 2013 zuzüglich Betreibungskosten von CHF 103.30 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, un- ter o/e Kostenfolge für die Verfahren vor beiden Inst anzen. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen angeführt, in der Lehre und Rech tsprechung werde verschiedentlich auch die Meinung vertreten, dass ein blosses Schuldeinges tändnis ohne Verpflichtungswillen als Rechtsöffnungstitel genüge, sofern darin die Über zeugung des Schuldners, dem Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu schulden, vorbehaltlos und klar zum Ausdruck komme. Nach- dem die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Strafuntersuchung die in ihrem Umfang bezifferte Forderung nicht nur ausdrücklich anerkannt habe, sondern darüber hinaus auch ihren Willen zum Ausdruck gebracht habe, den Betrag der Beschwerdeführe rin zurückzuzahlen, liege eine klare Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Ferner sei auch davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Abgabe der Schuldane rkennung im Rahmen der Einver- nahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Sin ne von Art. 82 SchKG an die Adresse der Beschwerdeführerin abgegeben habe, zumal sich die B eschwerdeführerin am Strafverfah- ren aktiv als Partei beteiligt habe. Folglich sei der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen, dass die Beschwerdeführerin bei Einsicht in die Akten von der Schuldanerkennung Kenntnis nehmen werde. C. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Bes chwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schr iftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwe rde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zust ändigkeit des Kantonsgerichtspräsidi- ums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe- bung des Rechtsvorschlags durch provisorische Rechtsöffnung ver langen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuld- anerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er unterschriftlich anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fäl- ligkeit zu bezahlen (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg. ], Kom- mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 82, N 21, S. 688). Der auf Zahlung ei nes bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille des Schuldners hat deutlich aus der vorg elegten Urkunde hervorzugehen. An- dernfalls muss der Entscheid darüber dem Gericht im orde ntlichen Verfahren vorbehalten blei- ben (BGer vom 20. Februar 2003, 5P.449/2002 E.3 = P ra 2003, 893). Aus der Schuldanerken- nung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbar e und fällige Geldsumme zu zahlen (BGer vom 05. Februar 2002, 5P.457/2001 E.2a). Die Schuldanerkennung ist eine empfangs- bedürftige Willenserklärung, so dass nur eine dem Gläu biger gegenüber abgegebene Anerken- nung diesem das Recht gibt, seinen Anspruch im summari schen Verfahren durchzusetzen. Dementsprechend berechtigen Schuldanerkennungen in ei ner Strafuntersuchung in der Regel nicht zur provisorischen Rechtsöffnung. Eine Ausnahme wäre allerdings zuzulassen, wenn sich aus der Schuldanerkennung in der Strafuntersuchung ein eindeutiger Verpflichtungswille ergibt, z.B. durch das Versprechen, den entstandenen Schaden wie der gutzumachen (vgl. D. STAEHELIN , a.a.O., zu Art. 82, N 70 f., S. 703). 3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als T itel das Protokoll der Einvernahme der Beschwerdegegnerin durch die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt vom 15. Oktober 2013 ins Recht gelegt. Auf Seite 3 der Einvernahme bestätigt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die entsprechenden Bankbelege, dass sie vom Postkonto der Beschwerdeführerin Überweisun- gen auf ihr privates UBS-Bankkonto in der Gesamthöhe von mindestens CHF 27'635.50 getätigt habe. Ferner erklärt sie vorbehaltlos, die Forderung de r Beschwerdeführerin in der Höhe von mindestens CHF 27'635.50 anzuerkennen. Schliesslich ergä nzt sie auf Seite 4 des Protokolls, sie habe der Beschwerdeführerin in einem Brief ihr Be dauern über den Vertrauensmissbrauch und ihre Absicht, den Schaden wenn immer möglich wied er zurückzuzahlen, mitgeteilt. Das Protokoll trägt sowohl auf Seite 3 wie auch auf Seit e 4 die Unterschrift der Beschwerdegegne- rin, so dass eine klare und vorbehaltlose Schuldanerkennun g der Beschwerdegegnerin über den Betrag von mindestens CHF 27'635.50 vorliegt. Entg egen dem Dafürhalten der Vorinstanz ergibt sich sodann namentlich aus der ergänzenden Aussage auf Seite 4 des Protokolls der eindeutige Verpflichtungswille der Beschwerdegegnerin, indem sie auf ihr Schreiben an die Be- schwerdeführerin verweist, wonach sie den Schaden wenn immer möglich zurückzahlen werde. Damit sind die vorerwähnten Ausnahmebedingungen erfül lt, unter welchen eine in einer Straf- untersuchung geäusserte Schuldanerkennung zur Rechtsöffnung berechtigt. Ferner musste sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der Frage, ob sie die Forderung der A.____ AG anerkenne, bewusst sein, dass sich die Beschwerde führerin als geschädigte Partei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht am Strafverfahren beteiligte und spätestens mit der Einsicht in die Akten Kenntnis von der Schuldanerkennung nehmen würde. Insofern hat die Besc hwerdegegnerin ihre Schuldanerken- nung indirekt gegenüber der Beschwerdeführerin geäusser t, was nach Dafürhalten des Kan- tonsgerichtspräsidiums den Anforderungen an die Empfan gsbedürftigkeit der Willenserklärung genügt (vgl. auch Urteil der II. Zivilkammer des Appella tionshofes des Kantons Bern vom 21. Februar 1983, publ. in: ZBJV 1985, S. 251 ff.). Nach dem sich die jeweiligen Zeitpunkte der in- kriminierten Überweisungen und damit die Grundlagen zur Berechnung der geschuldeten Ver- zugszinsen ebenfalls dem von der Beschwerdegegnerin unterz eichneten Einvernahmeprotokoll entnehmen lassen, liegt auch für den korrekt berechnet en Verzugszinsbetrag von CHF 622.00 ein tauglicher Rechtsöffnungstitel vor. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Besch werdeführerin die Rechtsöff- nung in Gutheissung der Beschwerde im beantragten Umf ang zu bewilligen ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von A rt. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichts- gebühren beider Instanzen der Beschwerdegegnerin aufz uerlegen. Ferner ist der Beschwerde- gegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin für die Verf ahren vor beiden Instanzen je eine an- gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Da die Beschwe rdeführerin selbst mehrwert- steuerpflichtig ist, ist auf die Parteientschädigung kei n zusätzlicher Ersatz der Mehrwertsteuer zu gewähren (vgl. BJM 2012, S. 235 f.). Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 10. Februar 2 015 aufge- hoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Bet reibungs- amts Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung für den Be- trag von CHF 28'257.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. August 2013 auf dem Betrag von CHF 27'635.50 bewilligt. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat der Klägerin ferner die Kosten des Za hlungsbefehls im Umfang von CHF 103.30 sowie eine Parteientschädigun g von CHF 750.00 zu bezahlen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 450.00 wird der Beschwerde- gegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für d as kantons- gerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CH F 1'000.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll