B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3033/2016 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren (Mehrfachgesuch, Flüchtlingseigenschaft); Verfügung des SEM vom 13. April 2016 / N (…). E-3033/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, reichte am 13. August 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das damalige Bun- desamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. August 2014 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. August 2015 (Verfahren E-5463/2014) ab, womit die Verfügung rechtskräftig wurde. B. Am 7. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) ein «zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch)» ein und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft eventualiter die Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. C. Mit Verfügung vom 13. April 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv-Ziff. 1), lehnte sein Mehrfachgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2), wies ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziff. 3), setzte ihm eine Frist zur Ausreise an (Dispositiv-Ziff. 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziff. 5). Zudem erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositiv- Ziff. 6). D. Am 13. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verf ügung der Vorinstanz sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vo- rinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung des man- datierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 verzichtete das Bundesverwal- tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den An- trag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Der Entscheid über den E-3033/2016 Seite 3 Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf ei- nen späteren Zeitpunkt verschoben. F. Am 29. August 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. G. Am 15. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. H. Der Beschwerdeführer reichte mehrmals unaufgefordert weitere Eingaben und Beweismittel ein (so am 2. November 2016, 9. Dezember 2016, 20. Juli 2017, 13. Oktober 2017, 17. Oktober 2017, 25. September 2018, 5. April 2019 und am 14. August 2019). I. Dazwischen reichte die Vorinstanz auf Aufforderung des Bundesverwal- tungsgerichts zweimal weitere Vernehmlassungen ein (am 23. August 2017 und am 4. Februar 2019), auf welche der Beschwerdeführer jeweils replizierte (am 8. September 2017 und am 1. März 2019). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht E-3033/2016 Seite 4 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 [in der Fassung vom 1. Oktober 2015] AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1 In seinem Urteil vom 26. August 2015, welches das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers abschloss (Verfahren E-5463/2014), beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Be- schwerdeführers – eine Konversion zur Bahai-Religion – als unglaubhaft. Zudem nahm das Bundesverwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran keine begründete Furcht vor Verfolgung. Es könne nicht von einer aktiven und nach aussen sichtbar praktizierten Glaubensausübung ausge- gangen werden, die den iranischen Behörden bekannt geworden wäre. Schliesslich verneinte das Bundesverwaltungsgericht auch eine Gefähr- dung wegen exilpolitischer Aktivitäten; der Beschwerdeführer scheine sich nicht in einer für die iranischen Behörden erkennbaren Weise politisch ex- poniert zu haben. 3.2 In seinem Gesuch vom 7. April 2016, das die Vorinstanz als Mehrfach- gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm, machte der Be- schwerdeführer geltend, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund sei- ner Konversion zum Christentum in der Schweiz und seines öffentlichen Engagements für die Rechte der Christen im Iran seit er in der Schweiz sei. Damit machte er ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend und ersuchte nicht um Asyl. Die gleichen Vorbringen E-3033/2016 Seite 5 macht der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Streitig und zu prüfen ist entsprechend die Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers. Nicht Gegenstand des vor- liegenden Verfahrens sind demgegenüber die Asylgewährung und die Wegweisung des Beschwerdeführers. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, er sei nach seiner Ankunft in der Schweiz 2012 zum Christentum konvertiert. Seither sei er ein aktives Mitglied der B._______ [Kirchge- meinde] sowie der (…) Kirche, wo er unter anderem in Jugendlagern mit- gearbeitet habe. Zudem absolviere er über die C._______ [Kirchgemeinde] ein Studium bei der Internationalen Schule des Dienstes (ISDD Bibel- schule). Er sei Mitglied der D._______ und des Vereins E._______. Als Christ setze er sich für die Religionsfreiheit der Christen im Iran und gegen deren Unterdrückung durch das iranische Regime ein. Seit 2015 habe er an zahlreichen Kundgebungen und Standaktionen auf die Situation von Christen im Iran aufmerksam gemacht und deren Unterdrückung durch das iranische Regime angeprangert. Dabei sei er oft als Organisator aufgetre- ten, habe öffentliche Gebete angeleitet und Reden gehalten. Entsprechend sei er auf diversen Filmaufnahmen solcher Kundgebungen im Internet zu sehen. Zudem habe er sich zu diesem Thema in Radio- und Fernsehsen- dungen geäussert, die auf dem Internet abrufbar seien, und er habe einen Brief an den iranischen Botschafter in der Schweiz geschrieben. Bereits mehrmals habe er schliesslich im Auftrag von NGOs an Veranstaltungen im Rahmen von Sessionen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf teilge- nommen. 4.2 Die Vorinstanz hält fest, dass die exilpolitischen Tätigkeiten des Be- schwerdeführers nicht geeignet seien, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Im Übrigen deute die angebliche Intensivierung seiner Aktivi- täten darauf hin, dass er lediglich versuche, durch seine Aktivitäten in de r Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Diese Einschätzung werde ins- besondere dadurch gestützt, dass er maximale Publizität zu erreichen ver- suche, der Inhalt seines Wirkens jedoch wenig in die Tiefe gehe und von geringer Qualität sei. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr wahrgenommen werde. Mit seinen zusätzlichen Aktivitäten sei es ihm nicht gelungen, sein Profil zu schärfen, weshalb er nach wie vor kein besonders qualifiziertes politisches Profil aufweise. E-3033/2016 Seite 6 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk- male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver- bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be- troffene Person in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat keinen ausreichen- den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 5.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getre tene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge seien. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den – rechtsdogmatisch selbstverständli- chen – Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert. 5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe) , unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Eine Person, die sub- jektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur E-3033/2016 Seite 7 Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan- ter Weise im Sinn e von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch- lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.5 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit in genereller Hinsicht als schlecht bezeichne t werden, insbesondere bezüg- lich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfrei- heit. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Ge- fangene oder Oppositionsbewegungen. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Das Judentum, das Christentum und der Zoroastrismus geniessen zwar innerhalb des ge- setzlichen Rahmens im Iran das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten und Zeremonien und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiö- sen Vorschriften verhalten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im all- täglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Paragraphen des ira- nischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbeson- dere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe -, erb- und strafrechtlichen Angele- genheiten zur Folge hat. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grundsätzlich möglich und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen der christli- chen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionarische Tätig- keit wird als Verstoss gegen allgemein geltende religiöse Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Besonderen gegen die jeweiligen Kirchenführer und E-3033/2016 Seite 8 gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. So gehören evange- likale Christen zu den Personen, die besonders häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Kon- version ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine mis- sionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3 und Urteil des BVGer D -4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). 5.6 Die politische Betätigung für staatsfeindli che Organisationen im Aus- land ist im Iran unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wur- den in der Vergangenheit Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hat- ten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politi- schen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen ge- zielt und umfassend zu überwachen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aktivitäten einer asylsuchenden Person bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei- nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausg eübt und/o- der Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweiligen Personen aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Zu einem ge- wissen Mass darf zudem davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regime- kritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chan- cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, unterscheiden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 und E -5292/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H). 5.7 Bei der Prüfung der Frage, ob auf grund einer Konversion zum Chris- tentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden E-3033/2016 Seite 9 im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zu- nächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Die Zugehörigkeit zu einem religiösen Glauben respektive die Konversion zu einem neuen religiösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die kei- nem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbe- weis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet deu- ten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be- stimmte Tatsache hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizien- beweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt ( vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.). Die religiöse Zugehörigkeit respektive eine Konversion kann praktisch nur anhand der Aussagen der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engagements zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religi- öse Bildung, Aussagen Dritter etc.) beurteilt werden. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die gesamthafte Betrachtung und Be- urteilung solcher Indizien für den religiösen Glauben der betroffenen Per- son zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allgemei nen Le- benserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, beispiels- weise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2). 6. 6.1 Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor über vier Jahren hat sich der Beschwerdeführer weiterhin und verstärkt für die Rechte der christlichen Minderheit im Iran eingesetzt und sein politisches Profil dabei wesentlich geschärft. Neben der Teilnahme an zahlreichen religiösen und politischen Kundgebungen, für die er teilweise gegenüber den Behörden als Organisator verantwortlich zeichnete und von denen auf (…) Filmauf- nahmen existieren, sind diesbezüglich vor allem seine Teilnahmen an meh-E-3033/2016 Seite 10 reren Sessionen des UNO -Menschenrechtsrates in Genf und seine Auf- tritte in über das Internet verbreiteten Radio - und Fernsehsendungen von Bedeutung. 6.2 Was die Glaubensausübung des Beschwerdeführers anbelangt, muss diese unterdessen als intensiv und nach aussen gerichtet bezeichnet wer- den. Darauf weisen die Umstände hin, dass er seit nunmehr über vier Jah- ren aktives Mitglied von zwei Kirchgemeinden ist ([…]) und dass er in die- ser Zeit an zahlreichen christlich -religiösen Kundgebungen (zum Beispiel […], wo er 2018 auch eine Rede hielt), teilweise als Organisator, teilge- nommen hat. Zudem absolviert der Beschwerdeführer seit April 2016 über die C._______ [Kirchgemeinde] in Kooperation mit einer amerikanischen Universität ein fünfjähriges Bibelstudium. Im Rahmen seiner Glaubensaus- übung setzt sich der Beschwerdeführer regelmässig öffentlich für die Chris- ten im Iran ein. Sein regelmässiges und konstantes Engagement belegen die Teilnahme an zahlreichen Kundgebungen und die Kontakte zu ver- schiedenen Menschenrechtsorganisationen ([…]). Aufgrund dieser Aktivi- täten kann dem Beschwerdeführer ein persönliches Engagement für den christlichen Glauben nicht mehr abgesprochen werden und es ist aufgrund dieser Indizien deshalb als bewiesen zu erachten, dass der Beschwerde- führer zum Christentum konvertiert ist. 6.3 Bezüglich einer möglichen Gefährdung des Beschwerdeführers bei ei- ner Rückkehr in den Iran ist von besonderer Bedeutung, dass er im Sep- tember 2015, im März und im Juni 2018 sowie im März 2 019 für die F._______ (März und Juni 2018) respektive den Verein E._______ (Sep- tember 2015 und März 2019) als akkreditierter Teilnehmer an den Sessio- nen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf teilgenommen hat. Sowohl die F._______ als auch der Verein E._______ haben beim Economic and Social Council der UNO (ECOSOC) «consultative status» (vgl. dazu ECO- SOC Resolution 1996/31 vom 24. Juli 1996, Ziff. 21 ff.). Dieser Status er- laubt ihnen die Teilnahme an den Sessionen des UNO-Menschenrechtsra- tes und die Organisation von sogenannten «parallel events» im Rahmen dieser Sessionen (vgl. Office of the UN High Commissioner for Human Rights, United Nations Human Rights Council, A Practical Guide for NGO Participants, S. 3, <https://ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCoun- cil/PracticalGuideNGO_en.pdf>, abgerufen am 28.10.2019). Die Vertreter der NGOs mit beratendem Status haben Zugang zum Palais des Nations in Genf, dem Tagungsort des Menschenrechtsrates, und zu (fast) allen da- rin abgehaltenen Veranstaltungen des Menschenrechtsrates (A Practical E-3033/2016 Seite 11 Guide, S. 10 f.). Die Parallelveranstaltungen finden im Rahmen der Sessi- onen des UNO-Menschenrechtsrates im Palais des Nations statt, sie wer- den unter Nennung der jeweiligen Redner ange kündigt und können von allen Personen besucht werden, die Zugang zum Palais des Nations haben (A Practical Guide, S. 10 f.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon aus- zugehen, dass die iranische Regierung an solche Parallelveranstaltungen im Rahmen der Sessionen des UNO -Menschenrechtsrates Vertreter schickt, um allfällige Regimekritiker zu identifizieren. Personen, die an sol- chen Anlässen Kritik am iranischen Regime äussern, exponieren sich des- halb in erheblichem Masse und heben sich damit deutlich von der breiten Masse von Regimegegnern ab (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge- richts D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.5.3; E-5863/2016 vom 12. Okto- ber 2018 E. 5.5 und E-921/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 6.6). Der Beschwerdeführer nahm an den Sessionen jeweils unter seinem Na- men teil, was die von ihm eingereichten Badges respektive Kopien davon belegen. Er nahm dabei insbesondere an iranspezifischen Parallelveran- staltungen teil und traf sich mit dem UNO-Sonderberichterstatter für den Iran Ahmed Shaheed, was er durch Fotos und Filmaufnahmen belegt. In den Sessionen vom März und Juni 2018 exponierte er sich zusätzlich, in- dem er jeweils an einer Parallelveranstaltung zu einem menschenrechtli- chen Thema im Iran eine Rede hielt. Dabei prangte er die systematische Verfolgung von Christen, insbesondere denjenigen, die vom Islam konver- tierten, durch den iranischen Staat an. Er führte aus, wie die Behörden ver- suchten, christliche Gottesdienste zu unterbinden und wie Christen vor Ge- richt gestellt würden . Er führte auch aus, diese Vorgehen widersprächen der iranischen Verfassung und den internationalen Regeln, und er ver- langte, dass die Regierung die Religionsfreiheit der Christen respektiere. Aufgrund dieser Aussagen im Rahmen von Sessionen des UNO -Men- schenrechtsrates ist davon auszuge hen, dass die iranischen Überwa- chungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Engagement des Be- schwerdeführers Kenntnis genommen haben. 6.4 Hinzu kommt, dass auf dem Internet verschiedenen Filmaufnahmen zu finden sind, die den Beschwerdeführer mit Namen und Bild zeigen, und in denen der Beschwerdeführer ebenfalls Kritik an der Menschenrechtspolitik der iranischen Regierung übt. Einerseits verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich auf zahlreiche Beiträge auf dem Internet-Fernsehsender […] in denen er mit Bild und Namen als Aktivist für die Rechte der Christen im E-3033/2016 Seite 12 Iran zu sehen ist. Andererseits fällt insbesondere ein Bericht des Radio- senders […] ins Gewicht. Dabei handelt es sich um einen persischsprachi- gen Radiosender, der aus Israel sendet und auch im Iran Zuhörer hat. Die Sendungen des Radios werden monatlich von bis zu einer halben Million Personen gehört und der Sender wurde während der landesweiten Pro- teste 2009 zu einem wichtigen Sprachrohr der Aktivisten ([…]). Der Radio- sender strahlte am 31. Mai 2019 eine Sendung aus, die über eine Kundge- bung des vom Beschwerde führer mitbegründeten «Frieden und Freund- schaftsverein Iran Israel» in Zürich berichtete. In der Sendung stellte der Beschwerdeführer die an der Kundgebung teilnehmenden Personen vor und berichtete über die Aktivitäten des Vereins. Auf der Homepage des Ra- diosenders kann auch ein Video der Sendung abgerufen werden, in dem der Beschwerdeführer zu sehen ist. Aufgrund der relativen Popularität des Radiosenders als unabhängiges Sprachrohr auch für poli tische Meinun- gen, seiner Verbreitung auch im Iran und seiner Stationierung in Israel – das vom iranischen Regime als feindlicher Staat angesehen wird – muss davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden dessen Sen- dungen überwachen und regimekritische Aussagen von Personen regis- triert werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die iranischen Si- cherheitsbehörden auch auf diese regimekritischen Aussagen des Be- schwerdeführers aufmerksam wurden. 6.5 Insgesamt ist aufgrund der regelmässigen und bereits seit über vier Jahren andauernden religiös-oppositionellen Aktivitäten des Beschwerde- führers, die dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich in erheblichem Masse exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Dass der Beschwerdeführer lediglich versuche, maximale Publizität zu erreichen und der Inhalt seines Wirkens von geringer Qualität sei, wie dies die Vorinstanz vorbringt, kann unter den gegebenen Umständen nicht gesagt werden. Für die iranischen Behörden dürfte es durch die Tatsache, dass er bei den Sessionen des UN-Men- schenrechtsrates namentlich auftrat, ein leichtes sein, ihn zu identifizieren. Durch den regimekritischen Auftritt im persisch -israelischen Radio […] dürfte er sich für die iranischen Behörden zusätzlich verdächtig gemacht haben. Seine im Internet dokumentierten Teilnahme n an Kundgebungen verfestigen aus Sicht der heimatlichen Behörden das Bild einer Person, die kontinuierlich und konsequent öffentlich Kritik am iranischen Regime äus- sert. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekriti- ker eingestuft wird. E-3033/2016 Seite 13 6.6 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich rele- vante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren. Gemäss Aktenlage bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK. Ent- sprechend ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuer- kennen. 7. 7.1 Lehnt die Vorinstanz ein Asy lgesuch ab, verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht Streitgegenstand (vgl. E. 3.2). Zu prüfen ist hingegen der von der Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug. 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige A ufnahme von Aus- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen. So darf insbesondere keine Person in irgendeiner Form zur Aus- reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Da der Besc hwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt , erweist sich der Wegweisungsvollzug in den Iran als unzulässig. Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochten e E-3033/2016 Seite 14 Verfügung ist betreffend die Ziffern 1, 2, 4, 5 und 6 aufzuheben. Die Vo- rinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken- nen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Pro- zessführung wird damit gegenstandslos. 9.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi- gen und verhä ltnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 8. September 2017 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen bis zu diesem Zeitpunkt in der Höhe von Fr. 2’735.95 ein (8.3 Stunden Arbeitsauf- wand bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Fr. 43.30 Auslagen und Mehrwertsteueranteil). Dies erscheint angemessen. Der nach diesem Zeitpunkt entstandene notwendige Vertretungsaufwand durch den Rechts- vertreter lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen und ist auf Fr. 1’800.– (6 Stunden Arbeitsaufwand) festzusetzen. Auf die Einholung einer weiteren Ko stennote kann deshalb verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Insgesamt ist die von der Vorinstanz auszurichtende Par- teientschädigung demnach auf Fr. 4'535.95 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-3033/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird an- gewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläu- fig in der Schweiz aufzunehmen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von Fr. 4'535.95 zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Tobias Grasdorf Versand: