ZMP 2019 Nr. 14 Art. 74 ZPO. Nebenintervention durch Nachbarn. Die Mieter einer Nachbarwohnung, die nach Angaben der Kläger mit ihrem Verhal- ten das Gebrauchsrecht der Kläger beeinträchtigt haben sollen, sind befugt, im Prozess um die Mängelrechte der Kläger auf der Seite der Beklagten als Neben- partei zu intervenieren. Aus der Verfügung des Mietgerichts MG190004-L/Z5 vom 10. September 2019 (rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber, Gerichtsschreiberin Ursprung): " (…) [Im Prozess verlangen die Kläger als Mieter einer Wohnung in einer Liegenschaft der Beklagten u.a. die Beseitigung von Mängeln und Mietzinsminderung in Zu- sammenhang mit behauptetem unverträglichen Verhalten der Gesuchsteller, vgl. E. 4; Anm. d. Red.] 1. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 ersuchten die Gesuchsteller darum, als Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten zugelassen zu werden. Mit Verfü- gung vom 15. Juli 2019 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zum Interven- tionsgesuch angesetzt. Die Beklagte reichte am 25. Juli 2019 fristgerecht ihre Stel- lungnahme ein. Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 wurde diese den Klägern und den Nebenintervenienten zugestellt. Die Kläger haben sich innert der gerichtlichen Frist zur Stellungnahme nicht vernehmen lassen. 2. Weder die Kläger noch die Beklagte widersetzen sich dem Einbezug der G e- suchsteller als Nebenintervenienten. Die Beklagte führt insbesondere aus, dass im Falle eines Obsiegens der Kläge r im vorliegenden Verfahren die von ihnen be- haupteten Vertragsverletzungen der Nebeninterveniente n bewiesen w ären, womit selbstredend eine Regressforderung der Beklagten gegenüber de n Nebeninterve- nienten einherginge. 3. Gemäss Art. 74 ZPO kann jede Person, die ein rechtliches Interesse glau b- haft macht, dass eine rechtshängige Streitigk eit zugunsten der einen Partei en t- schieden werde, im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren. - 2 - Zur Glaubhaftmachung eines eigenen, rechtlichen Interesses am Prozessau sgang ist insbesondere vorausgesetzt, dass eine unrichtige Entscheidung die eigene ma- terielle Rechtslage der intervenierenden Partei (mittelbar oder unmitte lbar) beein- trächtigen oder zumindest gefährden oder verschlechtern würde. Dies ist v.a. dann der Fall, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten der intervenierenden Partei vom B e- stand oder Nichtbestand der Rechte oder Rechtsverhältnisse des Hauptprozesses abhängen (infolge Rechts krafterstreckung, Gestaltungswirkung oder Tatb e- standswirkung, vgl. dazu ZPO-Komm.-STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl., Art. 74 N 34 ff. m.w.H.). An sich reicht jedoch bere its eine "Reflexwirkung" eines negativen U r- teils aus, d.h. der Umstand, dass das Ergebnis des Prozesses die E rfolgsaussich- ten für den Nebeni ntervenienten in einem späteren Prozess gegen eine der Par- teien des Erstprozesses faktisch beeinflussen würde. Ein ö konomisches, bloss faktisches Interesse der intervenierenden Partei, z.B. als Gläubiger einer Haup t- partei, genügt hingegen nicht (BSK ZPO-GRABER, 3. Aufl., Art. 74 N 2; KuKO-ZPO- DOMEJ, 2. Aufl., Art. 74 N 7 f., BGE 65 II 242 E. 1; BGE 142 III 40 E. 3.2.1). Haupt- zwecke der Nebenintervention sind Prozessökonomie und Rechtssicherheit, da durch die B eteiligung der betroffenen Personen im Verfahren die Gefahr von w i- dersprechenden Urteilen gebannt werden kann , da das Verhäl tnis zwischen Hauptparteien und Nebe nintervenienten im vorangehenden Verfa hren "vorg e- spurt" wird (ZPO-Komm-STAEHELIN/SCHWEIZER, Art. 74 N 6 ). Das Urteil, das zw i- schen den Hauptparteien ergeht, wirkt gegenüber dem Nebenintervenie nten zwar nicht direkt und kann gegen ihn auch nicht vollstreckt werden; es entfa ltet jedoch eine Bindungswirkung kraft Reflexes insoweit, als in einem allfälligen Folgepr o- zess zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpa r- tei das für diese ungünstige Ergebnis des Prozesses auch gegen die int ervenie- rende Partei wirkt, es sei denn, die Einrede der mangelhaften Pr ozessführung nach Art. 77 lit. a und lit. b ZPO sei gegeben (BGE 142 III 40 E. 3.2.1). 4. Die Kläger fordern von der Beklagten die Beseitigung eines Mangels in Form von sich regelmässigen wiederholenden Lärmbelästigungen, angeblich verursacht durch ihre Nachbarn (die Gesuchsteller), sowie bis zur Beseitigung eine Mietzins- reduktion von 25%, rückwirkend seit dem 20. Juni 2017 . Gegenstand des vo rlie- genden Verfahrens ist jedoch nur indirekt ein K onflikt zwischen Mietern und Ver- mieterin. Im Kern geht es, wie beide (Haupt-)Parteien übereinstimmend schildern, - 3 - um einen Nachbarschafts streit zwischen Gesuchstellern und Kläger n infolge a n- geblicher Ruhestörungen von ersteren , wo bei die Beklagte kraft ihrer Rolle als Vermieterin und Vertragspartnerin der störenden Partei verpflichtet we rden soll , diesen Mangel bzw. das angeblich ungebührliche Verhalten der Gesuchsteller zu unterbinden sowie den Klägern den Mietzins um einen Viertel zu ermässigen. Um mit diesen Begehren durchz udringen, müssen die angeblich von den Gesuc hstel- lern ausgehenden Ruhestörungen von den Klägern gestützt auf Art. 8 ZGB nach- gewiesen werden. Im Falle einer Gu theissung de r Klage wäre die Beklagte g e- richtlich zur Behebung der Ruhestörung sowie zum Hinnehmen von Verlusten in ihren Mietzinseinnahmen verpflichtet. Eine effiziente Mängelbehebung wäre wohl nur durch eine ordentliche oder ausserordentliche Kündigung gegenüber den Ge- suchstellern möglich – was die Beklagte den G esuchstellern im Übrigen bereits angedroht hat. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn die klägerische Dar- stellung zutrifft, dass sich schriftliche Ermahnungen der Be klagten gegenüber den Gesuchstellern als wirkungslos erwiesen haben . Aus prozessualer Sicht entfaltet ein Urteil betreffend Mängelbehebung (…) im vorliegenden Verfahren zwar keine direkte Bindungswirkung in einem al lfälligen Künd igungsanfechtungsverfahren, welches die Gesuchsteller gegen die Beklagte anstrengen könnten. Die im Ra h- men eines Beweisverfahrens zur Frage des Bestandes und Ausmasses der Ruhe- störung, z.B. durch die Befr agung anderer im Haus woh nhaften Mietparteien, ge- richtlich festgestellten Tatsachen würden jedoch ein schwer zu widerlegendes In- diz für die Gültigkeit einer gestützt darauf ausgesprochenen Kündigung gegenüber den Gesuchstellern darstellen. Damit haben sie ein erhebliches Interesse a n e i- nem für sie günstigen Ausgang des B eweisverfahrens, denn es geht für die G e- suchsteller um nichts anderes als um die Gefahr eines (juristisch) nicht mehr leicht abzuwendenden, unfreiwill igen Endes ihrer Ve rtragsbeziehung. Dieser Umstand wird noch zusätzlich dadurch erschwert, dass im Falle einer auf Fehlverhalten der Nebenintervenienten gestützten (gültigen) ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257f OR die Erstreckung des Mietverhältnisses nach Art. 272a Abs. 1 lit. b OR ausgeschlossen wäre, und zwar grundsät zlich auc h dann, wenn der Vermieter statt zu einer ausse rordentlichen zu einer o rdentlichen Kündigung greift ( SVIT-K- HULLIGER, 4. Aufl.; Art. 272a N 7; Mietrecht für die Praxis/ SPIRIG, 9. Aufl., S. 826; ZK-HIGI, 4. Aufl., Art. 272a N 20; BGE 117 II 415). Damit droht den Gesuchstellern auch der Verlust des Rechts auf Erstr eckung nach Art. 272a Abs. 2 OR. Zudem - 4 - kann sich die B eklagte als Vermieterin an sich ungebührlich verhaltenden Mietern gestützt auf Art. 257f Abs. 2 i.V.m. Art 97 OR schadlos halten (ZK-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl., Art. 257f. N 43 ff.). Ein solches Vorgehen zieht die Beklagte im Falle ihres Unterliegens anscheinend auch in Erw ägung. Somit stehen vorliegend auch (Re- gress-)Forderungen im Raum, de ren Geltendmachung durch einen Beweis eines allfälligen störende n Verhaltens der Gesuchsteller in der hier anhä ngigen Sache erleichtert würde (vgl. dazu den bereits zit. BGE 142 III 40, wo das Bundesgericht eine Nebenintervention eines Unterakkordanten bereits im Stad ium der vorsorgl i- chen Beweisführung zuliess). Auch im Rahmen der Prozessökonomie erscheint eine Nebenintervention ang e- zeigt. So verfügen die Gesuchsteller als Direktbeteiligte im Nachbar streit im Ge- gensatz zur Beklagten womöglich über zusätzliche Beweismittel und eigenes Wis- sen aus erste r Hand , deren Nichteinbringung die Gefahr von widersprüchl ichen Urteilen mit sich bringen würde. Im Rahmen de r vom Gericht anzustrebe nden Förderung des Rechtsfriedens und zur Verhinderung weiterer Prozesse erscheint zudem eine gerichtliche Vergleichslösung zwischen sämtlichen im Streit involvie r- ten Parteien, d.h. den offenbar zerstrittenen Nachbarn einerseits und ihnen sowie der Vermieterin anderseits, erstrebenswert. Die Gesuchsteller sind somit im vor- liegenden Verfahren als Nebenintervenienten auf Seite der Beklagten zuzulassen. (…)“ Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör- de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2019, 29. Jahrgang. Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich © Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw J. Mosele, Leitende Gerichtsschreiberin; Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident