B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-441/2023 law/gnb U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2023 / N (…). D-441/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 10. Novem- ber 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 2. November 2022 in Kro- atien aufgegriffen worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. C. C.a Am 20. Dezember 2022 fand das persönliche Gespräch (Dublin -Ge- spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. C.b Der Beschwerdeführer führte anlässlic h dieses Gesprächs, bei wel- chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er wisse, dass er in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe. Er habe die Spra- che nicht gesprochen und habe keine Ahnung von einem Asylantrag ge- habt. Er sei in ein Zelt gesteckt und geschlagen worden und habe keine Verpflegung gehabt. Auch habe man ihm das Telefon weggenommen und ihn misshandelt. Er könne nicht dorthin zurückkehren. Auf Frage seiner Rechtsvertretung, ob er noch mehr erzählen könne, was in Kroatien pas- siert sei, gab er an, dass er in Haft genommen und ohne Verpflegung in eine Zelle gesteckt worden sei. Deswegen könne er sich nicht vorstellen, in dieses Land zurückzukehren. Er sei zwei Tage in dieser Zelle gewesen. Man habe ihm gesagt, dass er Kroatien zu verlassen habe , und er habe Ausweisungspapiere erhalten. Er habe nichts verstanden, nur so viel, dass man nichts Gutes für ihn gewollt habe. Auf Frage seiner Rechtsvertretung, ob ihm Gewalt angetan worden sei, gab er an, er sei geschlagen worden. In gesundheitlicher Hinsicht erklärte er, sich jetzt besser zu fühlen. In Kro- atien sei es ihm sehr schlecht gegangen wegen der Misshandlungen. Er habe selbst in einer Apotheke wegen Kopfschmerzen eine Pille kaufen und D-441/2023 Seite 3 bezahlen müssen. Die Rechtsvertretung ersuchte das SEM, einen huma- nitären Selbsteintritt auszuüben. Andernfalls sei mit dem Entscheid abzu- warten, bis der medizinische Sachverhalt geklärt sei. D. Am 20. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. Ja- nuar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. E. Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 – eröffnet am 24. Januar 2023 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Voll- zug der Wegweisung beauftragt. Sodann händigte das SEM die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. Januar 2023 beim Bun- desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und bean- tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und d as SEM sei an- zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor- instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien ab- zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent- schieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. G. Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Voll- zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. D-441/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wesh alb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-441/2023 Seite 5 4. 4.1 Der Beschwerdeführer moniert eine unvollständige Abklärung des me- dizinischen Sachverhalts. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Gesprächs lediglich er- wähnte, er fühle sich jetzt besser. In Kroatien sei es ihm sehr schlecht ge- gangen wegen der Misshandlungen , und er habe we gen Kopfschmerzen in einer Apotheke eine Pille kaufen und bezahlen müssen (vgl. SEM -act. […]-10/2 S. 2). In der Beschwerde brachte er diesbezüglich einzig vor, es müsse davon ausgegangen werden, dass er auf medizinische Betreuun g angewiesen sei (vgl. Beschwerde S. 2). Dass er, wie von ihm behauptet, seit seiner Ankunft in der Schweiz versuche, Zugang zu einer notwendigen therapeutischen und medikamentösen Behandlung zu erhalten (vgl. Be- schwerde S. 8), kann angesichts des im BAZ C._______ gewährleisteten Zugangs zu medizinischer Grundversorgung nicht geglaubt werden . Es darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht an derart gravierenden Beschwerden leidet, dass eine akute Behand- lung erforderlich wäre. Folglich besteht keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. 4.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe die Gefahr, welcher er in Kroatien ausgesetzt sei, nicht individuell geprüft. Es habe nicht berücksichtigt, dass er in Kroatien physische und psychische Gewalt erlitten habe, wodurch sein Vertrauen in den kroatischen Staat nachhaltig geschädigt worden sei. Auch die Frage einer Kettenabschiebung sei nicht geprüft worden. Die kroatischen Behörden hätten ihm gesagt, er würde nach Burundi zurückgeschickt, obwohl die Zustände dort unmenschlich seien. Er habe grosse Angst, dass sie diese Ankündigung wahrmachen und sein Asylgesuch nicht ernsthaft prüfen würden. Schliesslich habe die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der systemischen Schwachstellen in Kroatien nicht ausreichend abgeklärt und entsprechende Berichte ver- schiedener Organisationen nicht beachtet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausreichend und gestützt auf die geltende Rechtsprechung begründet, weshalb sie eine Überstellung nach Kroatien als zulässig erachtet und davon ausgeht, es gebe keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem. Allein der Umstand, dass der Be- schwerdeführer eine andere Auffassung – namentlich zur Situation von Asylsuchenden im kroatischen Asylsystem – vertritt, begründet noch keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Seine diesbezüglichen Aus-D-441/2023 Seite 6 führungen tangieren denn auch im Wesent lichen materielle und nicht for- melle Aspekte. Schliesslich gibt es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die kroatischen Behörden – welche dem Übernahmeersuchen der Schweiz ausdrücklich zugestimmt haben – ihn unter Verletzung der entsprechenden vö lkerrechtlichen Vorschriften unmittelbar nach Burundi zurückschicken würden und ihm somit eine Kettenabschiebung droht. 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün- det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfah- rens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän- digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung de s Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). D-441/2023 Seite 7 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge- mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. Liegen indivi duelle völkerrechtliche Überstel- lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 2. November 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör- den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem diese dem Ersuchen um Wiederaufnahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung gestützt auf die Bestim- mung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.5 und E -5839/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6 m.w.H.). 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-D-441/2023 Seite 8 pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, die- ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Euro päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dar- gelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten natio- naler und internationaler Organisationen bezüglich des kroat ischen Asyl- verfahrens, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys- temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin- III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Ja- nuar 2023 E. 6.1.1, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2, E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3, D -5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.1 und F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). 7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anläs slich des Dublin-Gesprächs vom 20. Dezember 2022 (vgl. Sachverhalt Bst. C.b) und in der Beschwerde (vgl. dort S. 2 f.) geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertrag- lichen Verpflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Auf- enthaltes in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr- scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder e rniedrigenden Behand- lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU -Grund- rechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 7.4 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge- raumer Zeit mit Vorwürfen konfronti ert. Wie in der angefochtenen Verfü- gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 4 f.), stehen solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegowina aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach- barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren D-441/2023 Seite 9 einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei- ner Rücküberstellung nach Kroatien wird der Beschwerdeführer auf lega- lem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine Ein- zelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mitgliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push -back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.3, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4, E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4 m.w.H.). Der in der Beschwerde angeführte Bericht der Wo- chenzeitung (WOZ) vom 22. Dezember 2022 ("Eine Kette der Verachtung") beziehungsweise ein in diesem enthaltenes Zitat einer Aktivistin des (…) ist nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der durch das SEM durch- geführten Abklärungen zur Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kro- atien aufkommen zu lassen. 7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur in Kroatien erlebten Behandlung (vgl. dazu Sachverhalt Bst. C.b und Be- schwerde S. 2 f.) nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behör- den. An diesen Feststellungen vermag das Vorbringen des Beschwerde- führers, die kroatischen Behörden hätten ihn nicht in einer ihm verständli- chen Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert (vgl. Beschwerde S. 3), nichts zu ändern. 8.2 Der Beschwerdeführer macht anlässlich seines Dublin-Gesprächs gel- tend, er fühle sich jetzt besser. In Kroatien sei es ihm sehr schlecht gegan- gen wegen der Misshandlungen. Er habe selbst in einer Apotheke wegen Kopfschmerzen eine Pille kaufen und bezahlen müssen. Es liegt demnach D-441/2023 Seite 10 offensichtlich keine gesundheitliche Beeinträchtigung von derartiger Schwere vor, dass sie die Feststellung der Unzuläss igkeit im Sinne der diesbezüglich restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchte. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kroatien eine medi- zinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied- staaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medizini- sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er- forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö- rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli- che medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Be- treuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine allenfalls er- forderliche adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund für eine zwingende An- wendung der Erme ssensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO ersichtlich ist. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 11. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos und der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. D-441/2023 Seite 11 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-441/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: