B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2848/2012 U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, alle vertreten durch lic. iur. Reto Caflisch, Fankhauser Rechtsanwälte, Rennweg 10, 8022 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ordentliche Einbürgerung. C-2848/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende A._______ (geb. […], nachfolgend: B e- schwerdeführer 1) reiste am 16. Oktober 1989 in die Schweiz ein, wo er rund eine Woche später um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 10. April 1995 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme angeor d- net. Am 27. Januar 1999 erhielt er vom Kanton Zürich eine Aufenthalt s- bewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Hä r- tefalles. B. Am 25. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer 1 für sich sowie die beiden Kinder B._______ (geb. […], Beschwerdeführer 2) und C._______ (geb. […], Beschwerdeführerin 3) ein Gesuch um Erteilung der eidgenös- sischen Einbürgerungsbewilligung nach Art. 13 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Nachdem der E rhebungsbe- richt vorlag, beschloss die Bürgerversammlung X._______ am 1. Dezem- ber 2005, vorbehältlich der Erteilung des Kanto nsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, die Aufnahme der betreffe n- den Personen in das Gemeindebürgerrecht. Am 9. Februar 2006 sicherte das Gemeindeamt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer 1 und seinen Kindern, unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, daraufhin das zürcherische Kantonsbürgerrecht zu und überwies das Dossier am 16. Februar 2006 mit entsprechendem Antrag an das BFM. Das Bundesamt seinerseits leitete die Einbürgerungsakten in der Folge an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP , heute: Nachrichtendienst des Bundes [NDB]) weiter. C. C.a In einer ersten Stellungnahme vom 29. Februar 2008 hielt der DAP g e- genüber der Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 1 sei direkt in die A k- tivitäten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) involviert. Als Dire k- tor und Koo rdinator des Tamil Education Service Switzerland (TESS) sei er einer der führenden LTTE -Repräsentanten in der Schweiz, da es sich beim TESS um eine Unterorganisation des World Tamil Coordina ting Committee (WTCC) bzw. der LTTE handle. In dieser Funktion sei er Hauptverantwortlicher im Bereich "Heimatliche Sprache und Kultur" C-2848/2012 Seite 3 (HSK) für Tamilinnen und Tamilen in der Schweiz und könne massgeblich Einfluss auf die Kursinhalte und die Auswahl der Lehrpersonen nehmen. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, dass unter den Schü- lerinnen und Schülern de r Kampf gegen den sri -lankischen Staat, ei n- schliesslich der Anwendung von Gewalt, propagiert wer de. Der B e- schwerdeführer 1 stelle daher eine Gefahr für die innere und äussere S i- cherheit der Schweiz im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG dar. Dementspr e- chend empfahl der DAP die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches. Nach Einsichtnahme in die Akten wendete der neu mandatierte Parteiver- treter am 18. September 2008 dagegen ein, sein Mandant sei seit 1996 nicht mehr bei der LTTE aktiv. Ebenso wenig sei der Verein TESS eine Unterorganisation des WTTC. Hinzu komme, dass der Beschwerdefüh - rer 1 als Leiter des TESS gemäss Vereinsstatuten und Stellenbeschrei- bung keine inhaltliche, sondern lediglich eine administrative und organisa- torische Verantwortung für besagte Sprach- und Kulturkurse trage. Insbe- sondere auch hinsichtlich pädagogischer Belange stehe ihm keine En t- scheidungsbefugnis zu. Die Befürchtungen des DAP seien nicht haltbar. Es könne daher nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer 1 eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstelle; noch viel weniger gelte dies für die beiden ins Einbür gerungsgesuch miteinbe- zogenen Kinder. C.b Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 fragte die Vorinstanz den DAP an, ob er im Lichte der Ausführungen des Beschwerdeführers 1 am nega- tiven Antrag festhalte. D er inzwischen zuständige NDB gab am 28. Juni 2010 bekannt, dass keine neuen staatsschutzrelevanten Erkenntnisse über die betroffene Person angefallen seien , hielt aber an seiner ableh- nenden Haltung fest. In einer weiteren (dritten) Stellungnahme vom 29. November 2010 e r- gänzte der NDB, dass die Schweiz trotz der Zerschlagung der LTTE nach wie vor logistischer und strategischer Schauplatz bekannter sezessioni s- tischer Strömungen sei und seit kurzem ein Büro der provisorischen Exi l- regierung beheimate. In diesem Umfeld könne der Schweiz mit ihrer grossen tamilischen Dia spora rasch eine wichtige Rolle zukommen. Ob- wohl dem Beschwerdeführer 1 bisher keine widerrechtlichen Handlungen hätten nachgewiesen werden können, sei er immer noch als engagierter Anhänger der erwähnten sezessionistischen Bemühung en zu betrachten und den diesbezüglichen Sicherheitsbedenken sei, soweit möglich , Rechnung zu tragen. C-2848/2012 Seite 4 C.c Nachdem der Parteivertreter mehrmals um Weiterbehandlung der Angelegenheit ersucht hatte, wurde ihm am 19. August 2011 nochmals Akteneinsicht gewährt und eine Äusserungsmöglichke it eingeräumt. Hin- sichtlich der seitherigen Abklärungen des NDB enthielten die Akten eine vom BFM am 17. August 2011 erstellte Stellvertreternotiz. Am 19. September 2011 erklärte der Beschwerdeführer 1, inzwischen lei- de er an multipler Sklerose . Aus diesem Grunde könne er nur noch zu 50 % erwerbstätig sein. Aufgrund dessen beziehe er seit dem 1. August 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV). Mit Hilfe der Be- rufsberatung der IV -Stelle habe er bei m TESS zwar eine 50% -ige B e- schäftigung beibehalten können, als Sekretär/Koordinator aber nurmehr in untergeordneter Stellung und Verantwortlichkeit. Die vom NDB geäu s- serten Sicherheitsbedenken erschienen deshalb noch viel weniger g e- rechtfertigt. C.d Am 28. Oktober 2011 unterbreitete die Vorinstanz diese Eing abe zu- sammen mit den neu eingereichten Unterlagen erneut dem NDB. Dieser verwies – auf Rückfrage hin – am 29. Dezember 2011 ohne nähere Erläu- terungen auf seine dritte Stellungnahme vom 29. November 2010. In seinen abschliessenden Bemerkungen vom 4. April 2012 monierte der Rechtsvertreter, die letzten Stellungnahmen des NDB basierten ganz o f- fensichtlich nicht auf aktuellen Begebenheiten. Zugleich ersuchte er um Gutheissung des Einbürgerungsgesuches oder um Erlass eines anfech t- baren Entscheides. D. Mit Verfügung vom 26. April 2012 lehnte die Vorinstanz d ie Gesuche um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung en ab. Zur B e- gründung stützte sie sich im Wesentlichen auf die Stellungnahmen des DAP vom 29. Februar 2008 bzw. des NDB vom 28. Juni 201 0, 29. November 2010 sowie 29. Dezember 2011, welche die Frage der Be- drohung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz durch den B e- schwerdeführer 1 bejahten. Die fraglichen Berichte seien für das Bunde s- amt, dem es an der notwendigen Fachkompetenz feh le, verbindlich. Die dagegen erhobenen Einwände vermöchten d ie diesbezüglichen Feststel- lungen nur teilwei se zu entkräften, weshalb die Einbürgerung des B e- schwerdeführers 1 zu verweigern sei. Folgerichtig lasse sich auch die Einbürgerung seiner minderjährigen Kinder nicht rechtfertigen. Würde i h- nen das Schweizer Bürgerrecht verliehen, so entstünde dadurch bei einer C-2848/2012 Seite 5 allenfalls notwendig werdenden Ausweisung des Vaters kraft seines vom Schweizer Bürgerrecht der Kinder abgeleiteten Aufenthaltsrechts ein Kon- flikt. Ebenso würden die diplomatischen Beziehung en zum sri-lankischen Staat durch die Einbürgerung der Kinder in kompromittierender Weise in Frage gestellt. Sie seien daher von der Verweigerung der Einbürgerung miterfasst. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragen die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verf ü- gung sei aufzuheben und es sei ihnen die eidgenössische Einbürge- rungsbewilligung zu erteilen . In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Einsicht in die Akten des NDB. Dazu bringt der Parteivertreter vor, es treffe in keiner Weise zu, dass die Berichte des NDB für das BFM ve r- bindlich seien. Abgesehen davon würden die Behauptungen der Fachb e- hörde bestritten. So bleibe im Dunkeln, worauf sich der NDB bei seiner Beurteilung stütze. Da dem Beschwerdeführer 1 nicht Einsicht in die vol l- ständigen fallspezifischen Akten gewährt worden sei, liege vorweg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Ansonsten würden keine konkr e- ten Vorwürfe erhoben, vielmehr beruhte n diese offensichtlich auf reinen Mutmassungen. Dass der Beschwerdeführer 1 als Direktor und Koordina- tor de s TESS konkret und in massgeblicher Weise auf die Kursinhalte und die Auswahl der Lehrpersonen Einfluss nehme, werde weder b e- hauptet noch sei dies be wiesen. Analoges gelte hinsichtlich der Möglic h- keit, die Schülerinnen und Schüler zum gewalttätigen Ka mpf gegen den sri-lankischen Staat aufzuwiegeln. Sein bestrittenes Engagement im U m- feld der LTTE vermöge nicht per se eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz zu begründen. Vielmehr bedürfe es e i- ner individuellen Beurteilung der persönlichen Aktivitäten. Der NDB hege Sicherheitsbedenken, welche nicht einmal halbwegs substanziell begrü n- det seien. Auch aufgrund der Akten könne nicht nachvollzogen werden, auf welchen konkreten Umständen die diesbezüglichen Befürchtungen fussten. Der Stellvertreternotiz vom 17. August 2011 sei ferner zu en t- nehmen, dass dem NDB Nachweise für allfällige widerrechtliche Han d- lungen der einbürgerungswilligen Person fehlten. Hierdurch lasse sich er- kennen, dass die Fachbehörde weiterhin über keine neuen , staatsschutz- relevanten Fakten verfüge und die dem Betroffenen vorgehaltenen Beein- flussungsmöglichkeiten lediglich auf Vermutungen basierten. Hinzu k ä- men die auf S eiten des Beschwerdeführers 1 gesundheitlich und arbeit s- mässig mittlerweile veränderten Verhältnisse. Ob man diese bei der A b- lehnung des Einbürgerungsgesuches überhaupt in Erwägung gezogen C-2848/2012 Seite 6 habe, werde nicht ersichtlich, wodurch das rechtliche Gehör ebenfal ls verletzt worden sei. Die Einbürgerungsgesuche der Kinder schliesslich seien nicht individuell beurteilt worden. Die angegebenen Verweig e- rungsgründe lägen – soweit sie überhaupt gegeben wären – in der Pe r- son des Beschwerdeführers 1, was eine Ablehnung ni cht zu rechtfertigen vermöge. F. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gewährte die Vorinstanz am 17. Oktober 2012 nachträglich Einsicht in die Stellungnahmen des NDB vom 29. November 2010 und 29. Dezember 2011 (in anonymisierter Form), von deren Inhalt die Beschwerdeführenden bis dahin keine Kennt- nis gehabt hatten . Im Übrigen sprach sie sich unter Erläuterung der bi s- her genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus. G. Replikweise hält der Rechtsvertreter am 11. Januar 2013 am eingereic h- ten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. H. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG liegt nicht vor (zur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel der "inneren und äusseren Sicherheit des Landes" vgl. REGINA KIENER/MATHIAS KUHN, Rechtsschutz im Auslän- derrecht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Alberto Achermann et. al [Hrsg.], Bern 2006, S. 100 f. mit Hinweisen). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren nach dem Verwal- tungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 ( VwVG, SR 172.021) , C-2848/2012 Seite 7 soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Ob das Urteil endgültig ist, wird von Lehre und Rechtsprechung kontrovers beurteilt (siehe Urteile des BVGer C-1121/2006 vom 21. August 2009 und C-1124/2006 vom 21. August 2009 je E. 1.3 mit Hinweisen). 1.3 Die Beschw erdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur A n- fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2012/21 E. 5.1). 3. 3.1 Die Vorinstanz stützt sich praktisch ausschliesslich auf eine Einschät- zung des DAP vom 29. Februar 2008 sowie drei Berichte des NDB vom 28. Juni 2010, 29. November 2010 und 29. Dezember 2011 (zur Überfüh- rung des nachrichtendienstlichen Teils des Dienstes für Analyse und Pr ä- vention per 1. Januar 2009 zum VBS bzw. der Schaffung des NDB siehe AS 2008 6261). In diese Aktenstücke wurde den Beschwerdeführenden – teils im vorinstanzlichen Verfahren, teils nachträglich auf Beschwerd e- ebene – Einsicht gewährt. Dies geschah in den ersten beiden Fällen vol l- umfänglich, beim dritten und vierten Bericht wurden die Kürzel und N a- men der jeweiligen Sachbearbeitenden vo m NDB bzw. des BFM abg e- deckt. Damit wird den Anforderungen von Art. 27 und Art. 28 VwVG ohne Zweifel Genüge getan und es darf auf die fraglichen Aktenstücke abg e- stellt werden. 3.2 Der Parteivertreter hat in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Mai 2012 zusätzlich Einsichtnahme in die Akten des NDB verlangt. Nachdem ihm in der Vernehmlassung versichert worden war, man habe ihm keine en t- scheidrelevanten Informationen vorenthalten, hielt er in Präzisierung des fraglichen Begehrens fest, dass einzig derjenige Sachverhalt massgeblich C-2848/2012 Seite 8 sei, der sich aus den ihm zugestellten Akten des BFM ergebe. Vorliegend verhält es sich so, dass die Fachbehörde weder der Vorinstanz noch dem Bundesverwaltungsgericht ein Dossier mit vertraulichen Akten hat z u- kommen lassen. Der Stellungnahme des DAP vom 29. Februar 2008 wie auch dem Bericht des NDB vom 29. November 2010 sind allerdings ver- trauliche Abklärungen und Beobachtungen zu Aktivitäten im Umfeld tami- lischer Gruppierungen bzw. einzelner mit Namen aufgeführter Persone n beigefügt. Aufgrund des Quellenschutzes können sie nicht offengelegt werden (zum Quellenschutz vgl. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der i nneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und die Verordnung vom 4. Dezember 2 009 über den Nachrichtendienst des Bundes [V -NDB, SR 121.1]). Dies bedeutet, dass weder die Identität der fraglichen Quellen noch der Inhalt der diesbezügl i- chen Meldun gen bekannt gegeben werden kann, mit entsprechenden Konsequenzen für die Handhabung des A kteneinsichtsrechts und die Verwertbarkeit dieser nicht offen gelegten Akten (vgl. hierzu Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26 ff. VwVG). Da der wesentliche In- halt besagter Abklärungen mit deren Quintessenz jedoch in hinreiche n- dem Masse in die vier dem Rechtsvertreter zur Kenntnis gebrachten R e- sümees eingeflossen ist, rechtfertigt es sich, lediglich auf die unter E. 3.1 aufgelisteten Aktenstücke zurückzugreifen, welche – zusammen mit al l- gemein zugänglichen Informationen – mithin als alleinige Entscheidgrund- lagen dienen. 4. 4.1 In formeller Hinsicht wird auf Beschwerdeebene weiter gerügt, die angefochtene Verfügung sei ungenügend begründet, weil aus ihr nicht hervorgehe, ob das BFM di e auf Seiten des Beschwerdeführers 1 verä n- derten Verhältnisse damals überhaupt gewürdigt habe. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sach- gerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn e müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und au f welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder C-2848/2012 Seite 9 tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseina n- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 4.2 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der B egründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vori n- stanz die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen g e- nügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Par- tei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 4.3 Die eigentliche Begründung der angefochtenen Verfügung ist in der Tat ziemlich knapp ausgefallen. Sie beschränkt sic h im Wesentlichen auf einen Verweis auf die vier Stellungnahmen der Fachbehörde und deren Folgerungen sowie einer Zusatzerwägung zur Ablehnung der Einbürg e- rungsgesuche der beiden Kinder. Der Inhalt der fraglichen Berichte wird im Sachverhalt aber ausführli ch wiedergegeben und die zur Anwendung kommenden Rechtsgrundlagen sind ebenfalls aufgeführt, weshalb trotz allem ohne weiteres nachvollziehbar wird, warum das BFM die Einbürg e- rungsvoraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 als nicht er- füllt betrac htete. Auch dessen verschlechterter Gesundheitszustand und die veränderte berufliche Situation fanden (wenn auch nur in der Wiede r- gabe des Sachverhalts) Erwähnung. Dies erweist sich im dargelegten Kontext als ausreichend. Die Beschwerdeführenden waren denn auf der Grundlage dieser Begründung in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ausserdem hat sich das BFM in seiner Vernehmlassung im Nachhinein ganz konkret mit den oben beschriebenen Veränderungen auseinandergesetzt. Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. 5. Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören drei Gemeinwesen als Bü r- ger an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und C-2848/2012 Seite 10 das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bü rgerrechte bilden eine untren n- bare Einheit (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist daher notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons - und eines Gemeindebürgerrechts verknüpft ( ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundessta atsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 1308; Art. 12 Abs. 1 BüG). 5.1 Für die ordentliche Einbürgerung sind in erster Linie die Kantone z u- ständig. Der Bund erlässt nur Mindestvorschriften (Art. 38 Abs. 2 BV). Demnach erfolgt die ordentliche Einbürgeru ng in zwei Stufen. Der Bund prüft im Rahmen des Einbürgerungsbewilligungsverfahrens, ob die von ihm in Art. 14 und Art. 15 BüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kanton und Gemeinde nehmen auf Grun d ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentl i- che Einbürgerung vor ( ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, a.a.O., Rz. 1327). 5.2 Die Einbürgerungsbewilligung wird vom Bundesamt für einen b e- stimmten Kanton erteilt. Sie ist auf drei Jahre befristet und kann ve rlän- gert werden. Die Bewilligung kann hinsichtlich des Einbezuges von Fam i- lienmitgliedern geändert werden. Das Bundesamt kann die Bewilligung vor der Einbürgerung widerrufen, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, bei deren Bekanntsein sie nicht erteilt worden wäre (Art. 13 BüG). 5.3 Gemäss Art. 14 BüG gilt es vor der Erteilung der Einbürgerungsbewil- ligung zu prüfen, ob die gesuchstellende Person zur Einbürgerung geei g- net ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eing e- gliedert ist (Bst. a), mit d en schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bloss vorübe r- gehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305). 6. 6.1 Wie bereits erwähnt, stützt sich die Vorinstanz in ihrer abl ehnenden Verfügung auf eine Lagebeurteilung des DAP und drei Einschätzungen des NDB. Das Einholen diesbezüglicher Stellungnahmen gehört im Ra h- men der Prüfung der Vorau ssetzungen der eidgenössischen Einbürg e-C-2848/2012 Seite 11 rungsbewilligung zum ordentlichen Verfahrensgang. Art. 4 Abs. 2 Bst. d V-NDB (in Kraft seit 1. Januar 2010) i.V.m. Ziff. 4.2.1 von deren Anhang I sieht nämlich vor, dass das BFM sämtliche Einbürgerungsgesuche dem NDB zur Stellungnahme nach Art. 14 Bst. d BüG zu unterbreiten hat (zur analogen Rechtslage vor Inkraftsetzung der V-NDB vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. c der per 1. Januar 2010 aufgehobenen Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [VWIS, AS 2001 1829] i.V.m. deren Anhang I, Ziff. 4 Bst. b erstes Lemma). Entsprechend ist der NDB auch verpflichtet, sachdienliche Hinweise bezüglich Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG zu liefern, die einer Einbürgerung entgeg enstehen könnten (siehe etwa Urteil des BVGer C-4340/2011 vom 19. April 2012 E. 4.4). Diese Mitwirkung ändert indessen nichts an der ausschliesslichen Verfügungskompetenz des BFM im Bereich der Erteilung bzw. Verweigerung der eidgenössischen Einbü r- gerungsbewilligung und führt auch nicht dazu, dass dem NDB in solchen Einbürgerungsverfahren Parteistellung nach Art. 6 VwVG zukommen würde (vgl. Urteil des BVGer C -1123/2006 vom 12. September 2008 E. 4.1 in analogiam). 6.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchung s- grundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273]). Frei ist die Beweiswürd i- gung darin, dass sie nicht an be stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermes sen zu verwechseln ( FRITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Bezogen auf Art. 14 Bst. d BüG gilt es zu untersuchen, ob der Bewerber die innere oder äussere Sic herheit der Schweiz gefährdet. In Konstellationen wie der vorliegenden geht es hie r- bei in erster Linie um die Würdigung eines Gesamtbildes, welches die vorhandenen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen vermitteln. 7. 7.1 Das BFM und die Fachbehörde begründen die gehegten Sicherheits- bedenken mit den Verbindungen des Beschwerdeführers 1 zur LTTE bzw. deren Nachfolgeorganisationen. In diesem Zusammenhang wird ihm vo r- geworfen, s ich exilpolitisch zu engagieren. Vor der Beurteilung seines persönlichen Einsatzes für tamilische Anliegen ist daher kurz darauf ei n-C-2848/2012 Seite 12 zugehen, welches generelle Gefahrenpotenzial für die innere und äuss e- re Sicherheit der Schweiz heute von solchen Gruppierungen ausgeht. 7.2 Anders als beispielsweise in der Europäischen Union (EU) wurde die LTTE hierzulande nie als terroristische Organisation eingestuft, sie figu- rierte aber auf der Beobachtungsliste des Eidgenössischen Justiz - und Polizeidepartements (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 BWIS [in der damaligen Fassung] sowie Art. 17 der inzwischen aufgehobenen VWIS). Mit der Beendigung des Bürgerkrieges in Sri Lanka im Frühjahr 2009 und der damit einhergegangenen Kapitulation der Rebellen haben sich die po- litischen Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Hinsichtlich der ü b- rig gebliebenen Strukturen hält der Lagebericht 2012 des NDB mit B lick auf die allgemeine Situati on in der Schweiz denn fest, in der tamilischen Diasporagemeinschaft seien seit Monaten keine grösseren Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen zu verzeichnen gewesen. In Sri Lanka, wo die LTTE weitgehend zerschlagen worden sei, habe sich die Sicherheitslage stabilisiert. Das internationale Netzwerk bleibe aber z u- mindest in Teilen bestehen, dies gelte auch für die Schweiz. Laut NDB zeichnet sich bislang keine Klärung der Stellung der tamilischen Bevölk e- rung in ihrer Heimat ab. Sollte sich bei der tamilischen Minderheit der Eindruck einstellen, die wirtschaftliche und politische Situation werde sich auf absehbare Zeit nicht verbessern, könnte die S timmung wieder in g e- waltsame Proteste umschlagen und zur erneuten Unterstützung einer s e- paratistischen, tendenziell terroristischen Bewegung führen. Die grosse tamilische Diaspora dürfte sich diesfalls wiederum mit der Bevölkerung und gegebenenfalls einer neuen separatistischen Gruppierung in Sri Lan- ka solidarisieren. Ähnlich tönt es, was den sog. ethno-nationalistisch mo- tivierten Gewaltextremismus anbelangt, im Lagebericht 2013 . Von den Nachfolgeorganisationen der LTTE geht demnach sowohl in Europa als auch in der Schweiz nurmehr wenig Aktivität aus. Gemäss den Erkenn t- nissen der Fachbehörde kristallisieren sich diesbezüglich bis heute keine klaren Nachfolgestrukturen heraus. Sodann würden sich, jedenfalls offi- ziell, alle bekannten Organisationen vom gewalts amen Kampf distanzi e- ren. Über einen Wiederaufbau einer gewalttätigen tamilischen Separatis- tenbewegung sei überdies nichts bekannt. Wohl existierten hierzulande nationale Ableger der LTTE wei ter. In kleinerem Ausmass komme es in diesem Rahmen noch zu Propag andaveranstaltungen. Indessen gebe es keine Hinweise darauf, dass sich ehemalige ranghohe LTTE -Kader oder LTTE-Kämpfer in der Schweiz aufh ielten, um von hier aus zu versuchen, Einfluss auf die tamilische Diasporagemeinschaft in oder ausserhalb der Schweiz auszuüben. Das Gefahrenpotenzial, das von diesen Gruppi e-C-2848/2012 Seite 13 rungen und ihrer Anhängerschaft für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht, erscheint deshalb heutzutage eher minim. Bei dieser Sachlage vermag das (teilweise bestrittene) Engagement des Beschwerdeführers 1 in der tamilischen Emigr ation nicht per se eine G e- fährdung im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG zu begründen. Ebenso wenig genügt es, dass er Leute aus dem Umfeld der LTTE oder ihrer Nachfol- georganisationen kennt oder mit ihnen verkehrt. Vielmehr bedarf es einer individuellen Beurteilung seiner persönlichen Aktivitäten. 7.3 Die Fachbehörde wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, direkt in die Akti- vitäten der LTTE involviert zu sein. Hierzulande figuriere er unter den füh- renden Repräsentanten dieser Gruppierung und er sei nach wie vor als engagierter Anhänger entsprechender sezessionistischer Bemühungen zu betrachten. Vordergründig einziger konkreter Anknüpfungspunkt für besagte Einschätzungen bildet seine Anstellung als Direktor und Koord i- nator beim TESS. Zu den seitherigen Veränderungen im Anstellungsve r- hältnis äusserte sich der NDB freilich nicht mehr. Von einem Einbürgerungskandidaten darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Bewerber, d e- ren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer C -2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.2 mit Hinweis). Im dargelegten Kontext sind die seitens des DAP bzw. des NDB als problemtisch erachteten Kontakte des Beschwerdeführers 1 bzw. dessen Stellung innerhalb dem TESS einer Würdigung zu unterziehen. 7.3.1 Im Bericht des DAP vom 29. Februar 2008 wird der TESS als eine Unterorganisation des WTCC bzw. d er LTTE eingestuft, was de r B e- schwerdeführer 1 u.a. unter Vorlage der Vereinsstatuten, eine r Informati- onsbroschüre und eines Flyers bestreitet (siehe Beilagen zur Stellun g- nahme vom 18. September 2008). Inwieweit die Annahme der Fachb e- hörde zutrifft, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. In der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Broschüre liest man jede n- falls, dass der TESS aus dem WTCC hervorgegangen sei. Es erscheint ohnehin naheliegend, dass Personen, die sich in der tamilischen Emig ra- tion engagiert haben, einst kaum um die LTTE bzw. ihre Nachfolgeorgani- sationen herumkamen. Auch ist bekannt, dass solche Gruppierungen ihr Gedankengut längst nicht nur in Form politischer Aktivitäten, sondern ebenfalls über anderweitige Kanäle wie beispi elsweise Kulturvereine ver-C-2848/2012 Seite 14 breiteten u nd dadurch versuchten, propagandistischen Einfluss ausz u- üben. Dem als Verein ausgestalteten TESS wird allerdings nicht vorgehal- ten, sich je in dieser Richtung exponiert zu haben. Gemäss den Vereins- statuten hat sich der TESS zur Aufgabe gemacht, tamilische Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur anzubieten sowie alle Arten sportlicher Aktivitäten zu fördern (Ziff. 2.2 der Statuten). Laut Broschüre hat er mit Unterstützung des BFM zudem Integrationsprojekte durchgeführt. Politi- sche oder wirtschaftliche Ziele und Zwecke werden demgegenüber keine verfolgt (Ziff. 2.4 der Statuten). Vielmehr strebt der Verein die Zusa m- menarbeit mit den kantonalen Erziehungsdirektionen und Schulen der j e- weiligen Region an (Ziff. 2.3 der Statuten). Auch bemüht er sich aktiv dar- um, als Anbieter der beschriebenen tamilischen Kurse anerkannt zu wer- den. In den Kantonen Aargau und Schwyz sind diese sog. HSK-Kurse be- reits anerkannt. In wie vielen Kantonen sie mittlerweile Anerkennung g e- funden haben, ist nicht bekannt. Die Zusammenarbeit mit kantonalen und lokalen Schulbehörden bedingt aber zweifelsohne eine gewisse Una b- hängigkeit bzw. Ausgewogenheit und zeugt davon, dass die vom Verein statuierten Werte wie Integration und Toleranz sich nicht in reinen Ab- sichtserklärungen erschöpfen. Die heutigen Zielsetzungen des TESS, die kein extremistisches Gedankengut erkennen lassen, sind deshalb – nicht zuletzt im Lichte der Lageberichte des NDB der Jahre 2012 und 2013 – nicht geeignet, die der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Ri- sikoeinschätzung zu bestätigen. 7.3.2 Der Beschwerdeführer 1 wurde vom TESS ursprünglich als Schu l- leiter und Koordinator angestellt. Nach Auffassung der Fachbehörde ist er folglich in der Lage, in massgeblicher Art und Weise auf di e Kursinhalte Einfluss zu nehmen und Lehrpersonen seiner Couleur auszuwählen. D a- mit sei nicht ausgeschlossen, dass Botschaften an die Unterrichteten g e- langten, welche Anlass zu gewaltsamen Aktionen gegen den sri - lankischen Staat böten. Dass faktisch Einflussmöglichkeiten im beschrie- benen Sinne bestehen, ist aufgrund der Stellenbeschreibung nicht von der Hand zu weisen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 1 weisungsgebunden handelt und nicht für den Unterrichtsstoff zuständig ist. Immerhin verfügt er trotz allem über vielfältige administrative bzw. o r- ganisatorische Kompetenzen (zum Ganzen siehe wiederum Vereinsstatu- ten). Vorliegend geht es aber darum, dass die gehegte Befürchtung der negativen Beeinflussung ausschliesslich theoretischer Natur ist. Dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich Einfluss genommen oder sonst versucht hat, in diesem Rahmen propagandistisch tätig zu werden, wird denn w e- der vom NDB noch vom BFM behauptet. Stattdessen setzen die Ei n-C-2848/2012 Seite 15 schätzungen der Fachbehörde, wie sich den vier m ehrfach erwähnten Stellungnahmen bzw. Analysepapieren entnehmen lässt, den Fokus auf allgemeine Erkenntnisse über die in den inzwischen beendeten Bürge r- krieg in Sri Lanka involvierten Akteure. Auch der Einzelfall wird mit and e- ren Worten letztlich nur mit a llgemeinen Ausführungen zur LTTE und d e- ren Verbindungen zum TESS begründet. Insoweit sind keine staat s- schutzgefährdenden Aktivitäten ersichtlich. Inzwischen hat der Beschwerdeführer 1 sein Pensum aus gesundheitl i- chen Gründen auf 50 % reduziert und er fungiert nurmehr als Sekretär und Koordinator (vgl. den im November 2010 von den Vertragsparteien unterzeichneten Arbeitsvertrag). Auch dass er seit dem 1. August 2010 eine halbe Rente der IV bezieht, ist aktenmässig erstellt (vgl. Vorbescheid der IV-Stelle Zürich vom 8. Februar 2011). Wie angetönt, ist der NDB dar- auf nicht näher eingegangen. Das BFM seinerseits argumentiert in der Vernehmlassung un verändert mit den beruflichen Tätigkeiten des B e- schwerdeführers 1. Wohl möge sein, dass er keinen massgeblichen Ei n- fluss auf die Kursinhalte und die Auswahl der Lehrpersonen gehabt habe, doch sei er in engem Kontakt zum Vorstand sowie weiteren Personen der LTTE gestanden und als Lehrperson habe er während des kulturellen Un- terrichts Einflussmöglichkeiten gehabt, die ei n nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial beinhalteten. Hierzu wäre vorweg anzumerken, dass der Beschwerdeführer 1 als Angestellter des TESS nie selber unterrichtet hat. Ansonsten fussen die Ablehnungsgründe wiederum auf allgemeinen Mutmassungen bzw. d en theoretischen Beeinflussungsmöglichkeiten kraft seiner beruflichen Stellung. Konkrete r, in einem demokratischen Rechtsstaat nicht legitime r Handlungen w ird er nicht bezichtigt. Damit stellen die fraglichen Aspekte keine ausreichenden Gründe für die A n- nahme dar, dass vom Beschwerdeführer 1 eine relevante Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht. 7.4 Die angefochtene Verfügung liesse sich nach dem Gesagten nur au f- recht erhalten, wenn sonstige konkrete Vorfälle oder vorwerfbare Aktio- nen mit minimalem Gefährdungspotenzial und Aktualitätsbezug akten- kundig wären. Solche Anhalt spunkte sind hier keine auszumachen oder zumindest nicht dokumentiert. So machte der Beschwerdeführer 1 wä h- rend des Asylverfahrens nicht geltend, sich für die LTTE eng agiert zu ha- ben. Dies will er seinen eigenen Angaben zufolge erst nach der Einreise in die Schweiz eine Zeit lang getan haben, seine diesbezüglichen Aktivitä- ten angeblich aber bereits 1996 eingestellt haben. Dass die einbürg e- rungswillige Person eine der fü hrenden Repräsentanten der LTTE in der C-2848/2012 Seite 16 Schweiz und mit dieser Organisation eng verbunden sei , schliesst der DAP in seiner Stellungnahme vom 29. Februar 2008 wiederum einzig aus deren Funktion innerhalb des TESS. Hier zu genügt der Verweis auf die vorangehenden Erwägungen. Darüber hinaus erfährt man nicht, was dem Beschwerdeführer 1 genau vorgehalten wird , wie lange er in dieser Hi n- sicht eine problematische Gesinnung offenbart haben soll und auf welche Zeiträume sich die erhobenen Zweifel beziehen. Die Fachbehörde ve r- harrt vielmehr in vagen Andeutungen. Gemäss den zur Verfügung st e- henden Akten lagen im Jahre 2006 über die betreffende Person, ausser der erwähnten Anstellung beim TESS, jedoch keine Erkenntnisse bezüg- lich Aktivitäten zu Gunsten der LTTE vor. Kommt hinzu, dass selbst der NDB ausdrücklich festhält, dass dem Beschwerdeführer 1 bislang keine widerrechtlichen Handlungen vorgeworfen werden konnten (siehe Sach- verhalt Bst. C.b vorstehend). Damit einher geht das Fehlen ihm anr e- chenbarer, gewaltbejahender Verhaltensweisen. Von daher spricht nichts gegen die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. 7.5 Seither sind keine staatsschutzrelevanten Fakten hinzugekommen (siehe die Berichte des NDB vom 29. November 2010 und 29. Dezember 2011). Soweit die Fachbehörde, ebenfalls in der Stellungnahme vom 29. November 2010, auf die Existenz der in der Schweiz beheimatete n provisorischen Exilregierung "Provisional Transnational Government of Talim Eelam" (PTGTE) verweist, werden dem Beschwerdeführer 1 keiner- lei Verbindungen zu besagtem Büro angelastet, womit es erneut an e i- nem Bezug zum Einzelfall fehlt. Analoges lässt sich mit Blick auf die i n- ternationalen Netzwerke vormaliger LTTE-Mitglieder sagen, von denen im Lagebericht 2012 die Rede ist. Die Annahme schliesslich, dass der B e- troffene nach wie vor als engagierter Anhänger sezessionistischer Bemü- hungen zu betrachten sei, basiert auf reinen Mutmassungen und ist nur schon durch die jüngsten Lageberichte des NDB überholt. Die vom NDB und der Vorinstanz zum Ausdruck gebrachten Sicherheitsbedenken e r- weisen sich demnach als zu wenig konkretisiert, zu spekulativ und nicht mehr aktuell. Bei dieser Sachlage sind die relevanten Sicherheitsintere s- sen auch bei einer Einbürgerung der be iden Kinder nicht in ausreiche n- dem Masse tangiert. 7.6 Alles in allem lässt die Beweislage für Schlussfolgerungen, wie sie in der angefochtenen Verfügung gezogen werden, keinen Raum. Es liegt somit nichts Konkretes vor, das den Beschwerdeführer 1 und seine be i- den Kinder heute als Risiko für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz erkennen liesse. C-2848/2012 Seite 17 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligungen zu Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist de m- zufolge gutzuheissen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden ke i- ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihnen gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Dispositiv Seite 18 C-2848/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 8. Juni 2012 geleis- tete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahl - adresse") – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: