Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Juli 2013 ( 720 13 80 / 159 // 720 13 84 / 160) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Berechnung IV-Rente, Valideneinkommen (Tabellenlohn) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Martin Kaiser Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Caroline Franz Waldner, Advokatin, Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1965 geborene A.____ erkrankte im Jahr 2000 a n einer rheumatoiden Arthritis und war deswegen vom 20. Oktober 2000 bis Juli 2001 zu 100 % bzw. zu 50% arbeitsunfähig. Von Februar 1999 bis November 2000 arbeitete sie als Gemüsebinderin. Im Juli 2002, zwischen Juli und August 2004 sowie zwischen Juli und August 2005 war sie jeweils kurzzeitig (Ferienaushil- fe) als Reinigungsfachfrau erwerbstätig. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 6. September 2006 wurde A.___ _ eine ganze IV-Rente zugespro- chen. Mangels beruflicher Ausbildung wurde bei der Ermittlung des Valideneinkommens auf die Schweizerischer Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für S tatistik (LSE), Tabelle TA 1, pri- vater Sektor, Anforderungsniveau 4, Spalte Frauen, abgestellt. C. In der Zeit vom Oktober 2008 bis Juli 2010 arbeite te A.____ bei der B.____ wiederum als Reinigungskraft. Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 wurde in der Folge die Rente einge- stellt, wobei im Rahmen dieser Verfügung bei der Beme ssung des Valideneinkommens wiede- rum auf die LSE des Bundesamtes für Statistik, Tabelle TA 1, privater Sektor, Anforderungsni- veau 4, Spalte Frauen, abgestellt wurde. D. Ab März 2010 kam es zu einer erneuten Exazerbation der Arthritis, die in der Folge trotz medikamentöser Therapie nicht mehr remittierte. Per 31. Juli 2010 wurde das Arbeitsver- hältnis von der Arbeitgeberin wegen ungenügender Leistungen aufgelöst. E. Am 18. März 2011 reichte die Versicherte bei der I V-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) eine Neuanmeldung ein. Gestützt auf einen er mittelten Invaliditätsgrad von 64% stellte diese A.____ mit Vorbescheid vom 16. Januar 2013 ab de m 1. September 2011 eine Dreivier- tels-Invalidenrente in Aussicht. Die IV-Stelle stellte be i der Ermittlung des Valideneinkommens auf den Statistiklohn als Reinigungskraft ab. Mit Verfüg ungen vom 22. Februar 2013, bzw. vom 26. März 2013 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbesche id und sprach A.____ eine Dreiviertels- Invalidenrente ab 1. September 2011 zu. F. Gegen die Verfügungen vom 22. Februar 2013 und 2 6. März 2013 erhob Caroline Franz Waldner, Advokatin beim Rechtsdienst des Behinder tenforums in Basel, namens und im Auftrag von A.____ am 22. März 2013 und 28. März 2013 je eine Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft (Kantonsgericht), Abteilung Sozia lversicherungsrecht, mit dem Begeh- ren, die beiden Verfügungen seien insofern aufzuheben, als der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2013 und für die Zeit vom 1. September 2011 bi s 31. März 2013 eine ganze Rente zuzu- sprechen sei. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. April 2013 wurden beide Verfahren zu- sammengelegt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2013 beantr agte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet je eine Verfügung der IV-Stelle Ba sel-Landschaft, sodass die örtliche Zustän- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie - im Übrigen frist- und formge- recht erhobenen - Beschwerden der Versicherten vom 22. März 2013 und 28. März 2013 ist demnach einzutreten. 2.1 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die vora ussichtlich bleibende oder länge- re Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähig keit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach- te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver- lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 2.2 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf e ine Viertelsrente, wenn sie zu min- destens 40 % invalid ist. 3.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstäti gen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28 a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Inval iditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung sowie allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (BGE 104 V 136 E. 2a und b). 3.2 Für die Bemessung des Valideneinkommens ist gemäss Re chtsprechung entschei- dend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpun kt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesu nde tatsächlich verdienen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 53 E. 5.1.2). Die Ermittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige Tätigkeit ohne Ge- sundheitsschaden erfahrungsgemäss fortgesetzt wird, ist in der Regel vom letzten Lohn auszu- gehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzie lt wurde. Dieses Gehalt ist wenn nötig der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anz upassen (vgl. Urteil des EVG vom 13. September 2005, U 87/05, E. 2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremde n Gründen (z.B. geringe Schul- bildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde De utschkenntnisse, beschränkte Anstel- lungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich u nterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich au s freien Stücken mit einem be- scheideneren Einkommensniveau begnügen wollte. Wenn all erdings aufgrund der Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, die versicherte Person hätt e sich ohne gesundheitliche Beein- trächtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügt, so ist darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entlöhn te Erwerbsmöglichkeiten gehabt hätte (BGE 125 V 146 E. 5c/bb). Wäre eine versicherte Person in diesem Sinne gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber ih r Arbeitspensum aus freien Stücken, sei es um mehr Freizeit zu haben, sei es um einer Aus- oder We iterbildung nachzugehen, oder ist die Ausübung einer Ganztagestätigkeit aus Gründen des Arbei tsmarktes nicht möglich, hat dafür nicht die Invalidenversicherung einzustehen. Folgerichtig hat die Rechtsprechung entschieden, dass unter dem Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, nach Art. 28 Abs. 2 IVG jenes Einkommen zu verstehen ist, welches sie als Gesunder tatsächlich erzielen würde (BGE 125 V 157 E. 5c/bb). 3.4 Wenn eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen, aber nicht aus freien Stücken, ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen e rzielt, wird im Rahmen der Ermitt- lung des Valideneinkommens auf einen entsprechenden Lo hn gemäss LSE zurückgegriffen. Diese Korrektur dient dem Grundsatz, dass die Invalidenver sicherung für invaliditätsbedingte Erwerbsunfähigkeit einzustehen hat. Würde diese Korrektur nicht vorgenommen, wäre der Inva- liditätsgrad bei Versicherten mit unterdurchschnittlichem Valideneinkommen stets kleiner als bei Versicherten mit dem gleichen Gesundheitsschaden, jedoch durchschnittlichem Validenein- kommen. Dies würde gegen das Gebot der Rechtsgleichhei t verstossen (vgl. dazu H ARDY LANDOLT , Invaliditätsbemessung bei Schlechtverdienenden, in: R ené Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen, Bd. 43, S. 56). 4. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig die Fr age, auf welchen Tabellenlohn bei der Ermittlung des Valideneinkommens abzustellen ist. 4.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass für die B erechnung ihres Valideneinkom- mens auf den durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn gemäss LSE, Tabelle TA 1, privater Sektor, Anforderungsniveau 4, Spalte Frauen, 2010, mi t einem Valideneinkommen von Fr. 53'383.-- jährlich abzustellen sei. Sie begründet dies damit, dass sie unterschiedliche Hilfsarbei- terinnen-Tätigkeiten ausgeübt habe. So sei sie teilwei se als Reinigungsfachkraft, längere Zeit aber auch als Gemüsebinderin tätig gewesen. Dies mache deutlich, dass sie sich vor Eintritt des Gesundheitsschadens nicht auf eine bestimmte (Hilfsarbei ter-)Tätigkeit festgelegt habe, sondern diejenigen Tätigkeiten ausgeführt habe, die sich ihr anerboten hätten. Diese Tatsache und der Umstand, dass sie im Zeitpunkt des Eintrittes der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit gemäss Verfügung vom 6. September 2006 in keinem Arbei tsverhältnis gestanden habe, lasse für die Ermittlung des Valideneinkommens keinen Rückschluss auf ein konkretes Arbeitsver- hältnis zu, sondern rechtfertige das Abstellen auf einen durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lohn gemäss LSE, Tabelle TA 1, privater Sektor, Anforderungsniveau 4, Spalte Frauen. Im Wei- teren habe sie sich aufgrund eigener Bemühungen und tr otz massiver gesundheitlicher Ein- schränkungen selbst wieder in den Arbeitsprozess integriert und dabei diejenige Stelle ange- nommen, die sich ihr anerboten hätte, da sie schlicht gezw ungen gewesen sei, diese anzuneh- men. 4.2 Die IV-Stelle vertritt demgegenüber die Ansicht, d ass bei der Beschwerdeführerin ge- mäss LSE, Tabelle TA 1, sonstige persönliche Dienstleistu ngen, Anforderungsniveau 4, Spalte Frauen, 2010, auf ein Valideneinkommen von Fr. 44'12 9.-- jährlich abzustellen sei. Sie begrün- det dies damit, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundhe itsschaden eine Tätigkeit als Rei- nigungskraft ausüben würde. 4.3 Nach der Rechtsprechung sind invaliditätsfremde Gesi chtspunkte im Rahmen des Einkommensvergleichs gemäss Art. 16 ATSG entweder gar n icht oder aber bei beiden Ver- gleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen (BGE 129 V 225 E. 4.4). Wird in einem solchen Fall beim Invalideneinkommen die der verbliebenen Lei stungsfähigkeit entsprechende übliche Entlöhnung herangezogen, so darf das Valideneinkommen nicht nach Massgabe des vor Eintritt der Invalidität effektiv erzielten Lohns ermittelt werde n, wenn dieser massgebend von einkom- mensmindernden Faktoren beeinflusst war. Es ist vielmehr auch hier auf die entsprechenden statistischen Tabellenlöhne abzustellen (Urteil des Bunde sgerichts vom 5. April 2006, I 750/04, E. 5.5). 4.4 Ist der die Erwerbsverhältnisse vor Eintritt des Gesun dheitsschadens nachteilig beein- flussende Faktor bis zum Zeitpunkt des Einkommensvergleichs weggefallen, so liegt es nahe, die Vergleichseinkommen zu parallelisieren, indem die Bemessungsgrundlage des Validenein- kommens um jenen lohnmindernden Umstand bereinigt wird . Mit Blick auf den Grundsatz, wo- nach die Ermittlung des Valideneinkommens so konkret w ie möglich erfolgen soll, stellt sich die Frage, welche "Abstraktionstiefe" mit dem korrigiere nden Eingreifen erreicht werden darf. Das Bundesgericht hat in einem Fall eines Asylbewerbers, der nur in einer Tieflohnbeschäftigung im Gastgewerbe als Tellerwäscher und Küchengehilfe untergebracht werden konnte, festgehalten, dass die Annahme, er wäre auch nach Erhalt eines gesichert en Aufenthaltsstatus (zu einem Normallohn) im Gastgewerbe tätig geblieben, nicht zul ässig ist. Es konnte nicht als überwie- gend wahrscheinlich betrachtet werden, dass er ohne Gesu ndheitsschaden auch rund zwölf Jahre nach Aufgabe der Arbeit eines Tellerwäschers und eines Küchengehilfen noch im Gast- gewerbe erwerbstätig wäre. Für ein solches Kontinuum be standen keine Anhaltspunkte. Es waren auch keine Gründe hinzugetreten, die eine Bind ung an das Gastgewerbe geschaffen hätten. Die Tätigkeit eines Tellerwäschers ist auch nicht mit dem Erwerb von Fertigkeiten ver- bunden, die einen längerfristigen Verbleib in diesem Wirtschaftszweig nahelegen würden. Be- steht folglich keine angestammte oder eine neu erworben e Affinität zu einer betreffenden Bran- che, so kann nach Wegfall der arbeitsmarktlichen Nachteil e jedwelche Hilfsarbeit angenommen werden. Unter diesen Umständen war es nicht angezeigt, die zufällige Verortung einer unspezi- fischen Hilfstätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftssekt or gewissermassen als erwerbliche Weichenstellung anzusehen. Damit verbietet es sich nicht nur, für die Bestimmung des Vali- deneinkommens auf den Lohn abzustellen, den der Versic herte in der konkreten früheren Tä- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigkeit erzielt hatte, die Bemessungsgrundlage darf auc h nicht allein auf die Durchschnittslöhne im Bereich Gastgewerbe bezogen werden, weshalb diesel ben Ausgangswerte massgebend sind wie für das Invalideneinkommen (Urteil des Bundesger ichts vom 6. November 2007, I 822/06, E. 3.2.3). 4.5 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine geringe Schulbildung und hat keine Berufs- bildung; sie arbeitete als Betriebsmitarbeiterin in C. ____. In der Schweiz arbeitete sie unregel- mässig und teilweise kurzfristig als Ferienaushilfe und wechselte dabei regelmässig die Stelle. Es ist somit als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen, da ss sie vor Eintritt des Gesund- heitsschadens aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen erzielte und sich nicht aus freien Stücken mit diesem tiefen Einkommensniveau begnügte. Es ist ebenso anzunehmen, dass sie jede besser bezahlte (Hilf sarbeiter-)Stelle umgehend angenom- men hätte. Insgesamt sind keine Anzeichen dafür ersichtlic h, dass sie sich mit der schlecht be- zahlten Arbeit als Reinigungsfachkraft hat abfinden wol len und dass dadurch eine Bindung zur Tätigkeit der Raumpflege entstanden ist, welche es re chtfertigen würde, auf den entsprechen- den Tabellenlohn einer Reinigungsfachkraft abzustelle n. Der berufliche Werdegang der Be- schwerdeführerin ist durch kurzfristige und kurze Arbeits einsätze geprägt und ist in Würdigung aller Umstände als eine Hilfsarbeit in irgendeiner Br anche zu betrachten, bei der ein Lohn er- zielt werden konnte, der dem schweizerischen Durchschnitt d er Hilfsarbeiterlöhne aller Bran- chen entspricht (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des K antons St. Gallen vom 13. De- zember 2011, IV 2009/446, E. 1.1). 4.6 Als Ergebnis lässt sich somit nach dem Gesagten festhal ten, dass vorliegend für die Ermittlung des Valideneinkommens der Beschwerdeführeri n auf den durchschnittlichen Hilfsar- beiterinnenlohn LSE, Tabelle TA 1, privater Sektor, Anforderungsniveau 4, Spalte Frauen, 2010, mit einem Valideneinkommen von Fr. 53'383.- jäh rlich abzustellen ist. Beim Einkom- mensvergleich resultiert bei einem Valideneinkommen vo n Fr. 53'383.-- und einem Invaliden- einkommen von Fr. 16'015.-- in der Folge eine Erwerb seinbusse von Fr. 37'368.--, was einem Invaliditätsgrad vom 70 % en tspricht. Demgemäss hat die Beschwer- deführerin Anspruch auf eine ganze IV-Rente, weshalb die angefochtenen Verfügungen in Gut- heissung der Beschwerden aufzuheben sind. 5. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- u nd Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden in der Regel gestützt auf § 20 Abs. 3 V PO in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Z usammenhang ist allerdings zu be- achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstan zen - vorbehältlich des hier nicht inte- ressierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten au ferlegt werden. Aufgrund dieser Be- stimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterlie gens nicht für die Verfahrenskosten auf- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden P rozess keine Verfahrenskosten er- hoben werden. Der Beschwerdeführerin ist der geleistet e Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsieg ende Partei ist, ist ihr eine Partei- entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerde- führerin hat in ihrer Honorarnote vom 22. Mai 2013 f ür das vorliegende Verfahren einen Zeit- aufwand von 8,6 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stel- lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zum in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelan genden Stundenansatz von Fr. 250.-- für angestellte Anwältinnen und Anwälte vo n gemeinnützigen Organisationen, zu de- nen das Behinderten-Forum zählt, zu entschädigen. De r Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'340.-- (8,6 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die an gefochtenen Verfü- gungen der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22. Februar 2013 und vom 26. März 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde- führerin mit Wirkung ab 1. September 2011 Anspruch a uf eine ganze IV-Rente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'340.-- (inkl. A uslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.