<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat und die FINMA unternehmen alle möglichen Schritte, damit die Wettbewerbskommission (WEKO) die Durchführung einer vertieften Prüfung gemäss Art 33 KG (Prüfungsverfahren) einleitet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Fall der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist die FINMA gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Kartellgesetz (KG; SR 251) an die Stelle der WEKO getreten und prüft den Zusammenschluss, weil sie es aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erachtet. Dieser Vorgang ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, bei einem Zusammenschluss, der eine Bank im Sinne des Bankengesetzes (SR 952.0) einschliesst, dem öffentlichen Interesse des Gläubigerschutzes einen höheren Stellenwert einzuräumen als wettbewerblichen Beurteilungskriterien. Die FINMA hat im vorliegenden Fall den Zusammenschluss gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 i. V. m. Artikel 32 Absatz 2 KG vorzeitig bewilligt. Sie wird den Zusammenschluss nach den verfahrensrechtlichen Vorgaben des KG prüfen und dabei die WEKO in Form einer Stellungnahme einbeziehen. In ihrer Stellungnahme zuhanden der FINMA wird die WEKO die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den wirksamen Wettbewerb unabhängig von der FINMA beurteilen. Hierfür werden der WEKO alle aus heutiger Sicht für die Prüfung des Zusammenschlusses notwendigen Informationen unterbreitet.</p><p>Bei der kartellrechtlichen Prüfung von Zusammenschlüssen ist der Arbeitnehmerschutz als solches kein Kriterium. Relevant sind allfällige Beschränkungen des wirksamen Wettbewerbs.</p><p>So kann der Arbeitnehmerschutz z. B. insofern mittelbar tangiert sein, wenn der Zusammenschluss zu einem erhöhten Anreiz für die Unternehmen führt, Lohnabsprachen oder Abwerbe- und Einstellungsvereinbarungen einzugehen. Kollektive Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind vom Kartellrecht hingegen grundsätzlich nicht betroffen.</p><p>Schliesslich steht der Bundesrat mit den Sozialpartnern im Austausch und hat sich ihnen gegenüber auch geäussert, dass sozialverträgliche Lösungen zu finden sind und sie ihre tragende Rolle in diesem Prozess wahrnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.