09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 15.66 JAD/kna Bern, 1. Juni 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Aufsichtssache gegen Notar A., …………………………………………….. betreffend Verstoss gegen die Unvereinbarkeit gemäss Art. 4 Abs. 3 Notariatsgesetz (NG)1 und gegen das «Kreisschreiben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi- rektion (JGK) an die im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und No - tare über den Liegenschaftshan del, die Liegenschaftsvermittlung und die Liegenschaftsverwaltung vom 20. Dezember 2012» (KS LH)2 1 BSG 169.11. 2 www.jgk.be.ch/jgk/de/index/aufsicht/notariat/Weisungen.html - 2 - in Erwägung: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 teilte der Hauptrevisor des Ve r- bandes bernischer Notare der JGK mit, dass die im gleichen Büro täti gen Notare B. und A. in verschiedenen Gesellschaften, die im Be reich des Li e- genschaftshandels oder der Liegenschaftsvermittlung tätig seien, Organste l- lung oder Zeichnungsberechtigungen innehätten oder ge habt hätten. Nach Auffassung der Revisoren könnte n diese Stellung en der No tare im Konflikt mit dem KS LH stehen . Im Verlaufe des Instruktionsver fahrens s tellte sich heraus, dass nur noch die Funktion von Notar A. als Mit glied des Verwa l- tungsrates mit Kollek tivunterschrift zu zweien der G. Holding AG mit Sitz in O. näher zu prüfen ist. Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 (recte 2015) forderte der Notariatsinspektor Notar A. zur Stellungnahme auf und ersuchte ihn insbesondere darzu legen, ob eine der Tochtergesellschaft en der G. Holding AG Liegenschafts- vermittlung oder -handel betreibe. 1.2 Mit Stellungnahme vom 17. August 2015 machte der Notar geltend, er sei unabhängiger Verwaltungs rat der G. Holding AG ohne Vermö - gensbeteiligung; sein Mandat sei auf die strategische Entwicklung der Ge - sellschaft beschränkt. Die Gesellschaft bezwecke den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen aller Art an in - und ausländischen U n- ternehmen und die damit zusammenhängenden Koordinations -, Finan - zierungs- und Managementaufgaben sowie die Überna hme von Beratungs - mandaten. Wie es bei der Zweckbestimmung von Gesellschaften üblich sei, könne die G. Holding AG Grundstücke erwerben oder weiterveräussern. Hingegen gehöre weder der gewerbsmässige Liegenschaftshandel noch die gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung zum statutarisc hen oder tatsäch- lichen Zweck der Gesellschaft, wie dies namentlich aus dem Wortlaut der Zweckbestimmung zu entnehmen sei. Deshalb sei die Organstellung des Notars bei der G. Holding AG mit der Ausübung des Notariatsberufs verei n- bar. In den Gesellschaften, an denen die G. Holding AG beteiligt sei, wirke er weder als rechtliches noch als faktisches Organ oder als Ge schäftsführer mit und führe bezüglich solcher Gesellschaften auch keine Unterschrift, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine Unver einbarkeit mit der Au s- übung des Notariatsberufs vorliege. - 3 - Aus den vom Notar eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die G. Hol- ding AG unter anderem Beteiligungen an der G. P. AG und der I. AG hält, beide mit Sitz in O.. Beide Gesell schaften bezwe cken den Erwerb, die Ve r- äusserung, Überbauung, Vermie tung, Verpachtung und Verwaltung von Liegenschaften aller Art. Die G. P. AG diene der G. Holding AG als Anlage und wei se unter den Akt i- ven zwei Liegenschaften aus: Zum einen eine Ge schäftsliegenschaft in O., welche der G. Holding AG und weiteren Gesellschaften, an denen diese b e- teiligt sei, als Geschäftssitz diene. Zum anderen ein Mehrfamilienhaus in Muri bei Bern, welches der Gesellschaft als Anlage diene. Beide Liege n- schaften seien nicht für den Handel bestimm t, und die Erfolgsrechnung der Gesellschaft weise weder aus Liegenschaftshandel noch aus Liege n- schaftsvermittlung Erträge aus. Demnach bezwecke die Gesellschaft in ta t- sächlicher Hinsicht keinen ge werbsmässigen Liegenschaftshandel und ke i- ne gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung. Zwecks Wahrung des G e- schäftsgeheimnisses werde auf die Beibringung von Bilanzen und Erfolg s- rechnungen verzichtet. Stattdes sen würden von jedem der vier Mitinhaber der G. Holding AG, die alle Einsitz in deren Verwaltungsrat hätte n, Erkl ä- rungen unterbreitet, welche die Richtigkeit der gemachten Ausführungen bestätigten. Die I. AG diene der G. Holding AG und den von ihr beherrschten Gesell- schaften dazu, Liegenschaftsverwertungen vorzunehmen, die sich namen t- lich aus übernommenen Unternehmensberatungsma ndaten, treuhän - derischen Kundenbeziehungen und anderweitigen Beratungsman daten der beherrschten Treuhand- und Revisionsgesellschaften ergäben. An Handän- derungen von Liegenschaften ohne den vorerwähnten Hinter grund sei die I. AG weder in der einen noch in der anderen Art be teiligt. Auch hier werde zwecks Wahrung des Geschäftsgeheimnisses auf die Beibrin gung von Bi - lanzen und Erfolgsrechnungen verzichtet. Stattdessen würden von je dem der vier Mitinhaber der G. Holding AG, die a lle Einsitz in de ren Verwal - tungsrat hätten, Erklärungen unterbreitet, welche die Richtigkeit der ge - machten Ausführungen bestätigten. Gestützt auf diese Ausführungen sei hinreichend dargetan, dass die G. Hol- ding AG keinen statutarischen oder tatsächliche n Zweck verfolge, der mit der Ausübung des Notariatsberufs unvereinbar wäre , dass der Notar in kei - nen Gesellschaften, an denen die G. Holding AG beteiligt sei, im Sinne des KS LH mitwirke, und dass überdies keine dieser Gesellschaften in tatsächl i- cher Hinsicht gewerbsmässigen Liegen schaftshandel oder ge werbsmässige Liegenschaftsvermittlung bezwecke. - 4 - 1.3 Mit Schreiben vom 11. November 2015 ersuchte der Notariats - inspektor Notar A. um Mitteilung, in welchem Umfang die G. Holding AG an den Tochtergesellschaften G. P. AG und I. AG beteiligt sei. In seiner Eingabe vom 14. Januar 2016 gab Notar A. bekannt, die Be - teiligung der G. Holding AG an der G. P. AG betrage 100% und diejenige an der I. AG 41,66%. Diese Beteiligungen führen nach Auffas sung des Notars allerdings nicht dazu, dass seine Verwaltungs ratstätigkeit bei der G. Holding AG mit dem Notariatsberuf unvereinbar wäre. Gemäss Art. 4 Abs. 3 NG dü r- fe der Notar keine dauernde oder gele gentliche Tätig keit aus üben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsaus übung oder mit dem A n- sehen des Notariats nicht vereinbar sei. Unter Vor behalt der Un - vereinbarkeit sei der Notar gemäss Art. 29 Abs. 1 NG aus drücklich berech - tigt, neben der hauptberuflichen Tätigkeit Aufträge für Rechtsberatung, Vermögensverwaltung, Treuhandfunktionen und ähnli che Verrichtungen zu übernehmen. Anders als die hauptberufliche Tätigkeit falle die nebenberufli - che Tätigkeit des Notars gemäss der genannten Bestim mung unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit, deren Be schränkung einer gesetzlichen Grundlage bedürfe ; diese müsse bezüglich Inhalt, Zweck und Umfang eine hinreichende Bestimmtheit aufweisen. Art. 4 Abs. 3 NG erfülle diese Vo- raussetzungen nicht und biete deshalb keine gesetzliche Grund lage für all - fällige Beschränkungen. Für eine Beschränkung der Ver waltungsratstätig- keit bei der G. Holding AG fehle deshalb die Grund lage. Die Holdingge - sellschaft tätige nachweisbar keine Liegen schaftsgeschäfte. Im Hinblick auf das KS LH stellt Notar A. dessen Rechtmässigkeit in Abrede. Er macht gel - tend, der Regierungsrat sei nicht befugt, ge stützt auf Art. 28 NG den unb e- stimmten Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 NG zu konkretisieren. Auch sei die Au f- sichtsbehörde gestützt auf Art. 38 Abs. 3 NG nicht ermächtigt, im Be reich unbestimmter Gesetzesbegriffe zusätzliches Recht zu setzten. Den ei n- schlägigen Handelsregistereinträgen sei im Übri gen zu entnehmen, dass er bei der G. P. AG und der I. AG keine rechtliche Or gan- und Geschäftsfü h- rungsfunktionen habe und auch keine Unterschrift für die se Gesellschaften führe; es bestünden auch keine faktischen Organ- und Geschäftsführung s- funktionen. Seine Tätigkeit sei auf die strategische Aus richtung der G. Hol- ding AG beschränkt, weshalb er auch nicht als Ver waltungsrat der Tochte r- firmen tätig sei. Die operative Führung dieser Fir men werde von anderen Personen wahrgenommen. Die Ausdehnung des Mitwirkungsbegriffes auf sämtliche Gesell schaften, an denen die G. Holding Beteiligungen halte, en t- spreche im Übrigen nicht dem Wortlaut d es KS LH . Im Weiteren verletze - 5 - dieses den all gemein gültigen Rechtsgrund satz, wonach nicht die Bezeic h- nung ei nes Vorganges für die rechtliche Be urteilung massgebend sei , son- dern die tat sächlichen Verhältnisse. Ent scheidend sei einzig, ob eine G e- sellschaft in tatsächlicher Hinsicht ge werbsmässigen Liegenschaftshandel oder ge werbsmässige Liegenschafts vermittlung betreibe. In tatsächlicher Hinsicht betreibe die G. P. AG keinen gewerbsmässigen Liegenschafts - handel und keine gewerbsmäs sige Liegenschaftsvermittlung, und auch bei der I. AG sei aufgrund der äusserst geringen Geschäftstätigkeit und der B e- schränkung auf die Liegenschaftsverwertung im Rahmen bestehen der Man- date aus der G. Holding AG Gruppe nicht von einer Gewerbs mässigkeit der Liegenschaftsvermittlung auszugehen. Im Weiteren sei der Notar als für die Strategie zuständiger Verwaltungsrat in der Holding von je der operativen Tätigkeit in den einzelnen Beteiligungsgesellschaften ausge schlossen. Zu erwähnen sei schliesslich, dass er b ereits seit 2008 Verwal tungsrat der G. Holding AG sei und dieses Mandat stets offengelegt habe. Sowohl dem Amt für Betriebswirtschaft (der JGK, Red.) als auch der Revisionskommission (des Verbandes bernischer Notare VbN, Red.) sei dieses Mandat stets be - kannt gewesen und habe bis zur Revision 2015 zu keinerlei Beanstandun - gen geführt. Es habe in dieser Zeit kein einziges kriti sches Liegenschafts - geschäft und/oder Verhalten des Notars gegeben. Die Aufsichtsorgane hät - ten das Verwaltungsratsmandat ohne weit eres und mit gutem Grund als mit dem Notariatsberuf vereinbar gehalten. Der Notar dürfe sich deshalb auf die Beibehaltung dieser Praxis bzw. auf die bisherige Aus legung der einschlä - gigen Bestimmungen verlassen. Die nun vorge nommene Praxisänderung beruhe weder auf ernsthaften und sachlichen Gründen noch auf einer An - kündigung und müsse deshalb als unzulässig gelten. 1.4 Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 teilte der Notariatsinspektor Notar A. mit, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Rechtmä s- sigkeit des KS LH mit Urteil vom 5. November 2014 ausdrücklich bejaht h a- be. Das entsprechende Verfahren sei jedoch noch beim Bundes gericht hän- gig, weshalb das vorliegende Verfahren sis tiert werde. Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen war, wurde die Sistie- rung am 4. Juli 2016 aufgehoben und Notar A. die Gelegenheit zu Schlus s- bemerkungen gegeben. Mit Schreiben vom 8. Au gust 2016 verzichtete die- ser darauf. 2. - 6 - Wird der JGK ein konkretes Liegenschaftsgeschäft eines Notars im Hinblick auf einen allfälligen Verstoss gegen das KS LH zur Kenntnis gebracht, überprüft diese den konkreten Fall im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Handelt es sich dagegen wie im vorliegenden Fall um eine mögliche Beteili- gung an und /oder Mitwirkung in Gesellschaften gemäss Ziffer 3 Bst. e KS LH, ist in einem Administrativv erfahren vorab zu prüfen, ob ein Verstoss g e- gen das KS LH vor liegt. Wird ein solcher festgestellt, erte ilt die JGK en t- sprechende Weisungen oder ordnet vorsorgliche Massnahmen an (Art. 38 Abs. 3 NG). Erst bei deren Nichtbefolgung durch den Notar wird im Zu - sammenhang mit weiteren Administrativmassnahmen allenfalls ein Dis zipli- narverfahren durchgeführt. 3. 3.1 Am 20. Dezember 2012 hat die JGK als Aufsicht sbehörde über das Notariat das Kreisschreiben «an die im Notariatsregister eingetragenen N o- tarinnen und Notare über den Liegenschaftshandel, die Liegenschafts - vermittlung und die Liegenschaftsverwaltung » erlassen. Dieses stützt sich in erster Linie auf die gesetzliche Regelung der Unvereinbarkeit in Art. 4 Abs. 3 NG, wonach der Notar keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausü - ben darf, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Im Kreisschreiben sind die in Bezug auf Liegenschaftsgeschäfte zulässigen und unzulässigen Tätigkeiten des Notars aufgeführt. Gemäss der hier massgeblichen Ziffer 3 Bst. e des Kreisschreibens sind mit der Ausübung des Notariatsberuf nicht vereinbar die Beteiligung an und Mitwirkung in Gesellschaften , deren statutarischer oder tatsächlicher Zweck im gewerbsmässigen Lie genschaftshandel oder in der ge - werbsmässigen Liegenschafts vermittlung be steht (Immobiliengesellschaften). Als Mitwirkung gilt insbeson dere die recht liche oder fak tische Organ - und Ge - schäftsführungsfunktion sowie das Führen der Unterschrift (Zeichnungsberechti- gung). Als Beteiligung gilt die finanzielle oder stimm rechtsmässige Beteili gung, die eine rechtli che oder fakti sche Ein flussmöglichkeit auf die Geschäftsführung oder eine beherrschende Stellung bewirkt. Unzulässig sind in jedem Fall:  der Besitz von mehr als 1/3 des Gesellschaftskapitals  die Verfügung über mehr als 1/3 der Stimmen in der General - oder Gesell- schafterversammlung. 3.2 Den Einwand von Notar A., es fehle dem KS LH an einer gesetz- lichen Grundlage , hat bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. November 2014 dahingehend entkräftet, dass das Kreisschre i- ben als Verwaltungsverordnung keiner spezifischen rechtlichen Grundlage - 7 - bedürfe, ergebe sich doch die Regelungsbefugnis der JGK ohne weiteres aus deren Vollzugskompetenz bzw. Funktion als Aufsichtsbehörde . Dass die Notarinnen und Notare das KS LH zu beachten haben, resultiert aus der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe und der damit verbundenen geset z- lichen Unterstellung unter die Aufsicht der JGK (BVR 2016, S. 147 ff., E. 3.1.2). 3.3 Notar A. beruft sich im Weiteren auf di e Wirtschaftsfreiheit und macht geltend, dass KS LH schränke diese in Bezug auf die nebenberufli - che Tätigkeit des Notars in unzulässiger Weise ein . Anders als die hauptbe - rufliche Tätigkeit falle die nebenberufliche Tätigkeit unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Dabei verkennt er, dass sich der bernische Notar auf - grund der ihm verliehenen Beurkundungsbefugnis Träger einer hoheitlichen Funktion ist und – weil er an der Staatsgewalt teilhat – sich gemäss einhelli- ger Lehre und Rechtsprechung nicht auf die Wirtschaftsfreihe it gemäss Art. 27 der Bundesverfassung (BV) 3 und Art. 23 der Verfassung des Kanton Bern (KV)4 berufen kann ( Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. November 2014 in BVR 2016, S. 147 ff. , E. 3.2.5; BGE 133 I 259 E. 2.2, 131 II 639 E. 6.1; WOLF/PFAMMATTER und DANIEL JACOBI, in KNB 5 N. 6 zu Art. 2 NG bzw. N. 5 zu Art. 6 NG; MICHEL MOOSER, Le droit notarial en Suisse, Bern 2005 , Rz. 53 ; PETER RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 250 f.; CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zü - rich 1993, Rz. 481 und 487 ; HANS MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 5 zu Art. 2 aNG; STEPHAN WOLF in BVR 2016, S. 163). 3.4 Notar A. macht im Weiteren geltend, Art. 4 Abs. 3 NG stelle keine genügende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der nebenbe ruflichen Tätigkeit des Notars gemäss KS LH dar. Gemäss Art. 29 Abs. 1 NG ist der Notar unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Unvereinbar keit berec h- tigt, neben der hauptberufli chen Tätigkeit Aufträge für Rechtsbe ratung, Vermögensverwaltung, Treu handfunktionen und ähnliche Verrich tungen zu übernehmen. Notar A. rügt, die im Kreisschreiben enthaltene Konkretisi e- rung der Unvereinbarkeitsre gelung lasse sich nicht auf Art. 4 Abs. 3 NG stützen, sondern gehe über diesen gesetzlichen Rahmen hinaus. Art. 4 Abs. 3 NG bestimmt, dass der Notar keine dauernde oder gelegentli che Tätigkeit 3 SR 101. 4 BSG 101. 5 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009. - 8 - ausüben darf, die mit ei ner unabhängigen und einwandfreien Berufsau s- übung oder mit dem Anse hen des Notariats nicht vereinbar ist. Unvereinbar sind namentlich Sp ekulationsgeschäfte jeglicher Art sowie d ie Übernahme von Bürgschaften und Garantien im Zusammenhang mit der Be - rufsausübung. Der Notar darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen. Gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. No - vember 2014, BVR 2016. S. 147 ff, E. 4.2 (mit Hinweisen), führt eine Betei - ligung am Liegenschaftshandel bei No taren zwangsläufig zum Risiko von I n- teressenkonflikten. Angesichts der Gefahr, dass der Notar als Ur kunds- person Marktinformationen, die ihm von der Klientschaft anvertraut werden, für eigene Zwecke verwendet, ist jede Betätigung im Grundstückhandel ge- eignet, die Unabhängigkeit des Notars in Frage zu stellen. Eine Nebener - werbstätigkeit als Liegenschaftshändler ist deshalb nicht nur im Kanton Bern, sondern auch nach allgemeiner Schwei zerischer Rechtsauffassung mit dem Ansehen des Notariatsberuft nicht ver einbar (vgl. MOOSER, a.a.o., Rz. 104; RUF, a.a.o., Rz. 448 ; KBN-WOLF/ PFAMMATTER, N. 16 zu Art. 4 NG; Art. 3 der Standesregeln des Ver bandes bernischer Notare , abrufbar unter www.bernernotar.ch , Rubriken «Notarin/Notar, Aufsicht, Standesregeln »). Dabei unterscheidet sich eine Beteiligung am Liegensc haftshandel als Or - gan einer Immobiliengesellschaft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht von einer selbständigen Betäti gung der Urkundsperson als Liegen - schaftshändler (vgl. BGE 133 I 259 E. 3.3). Es ist deshalb gemäss Verwal - tungsgericht des Kan tons Bern nicht zu beanstanden, dass die JGK in Ziffer 3 Bst. e des KS LH das Bekleiden einer Organstellung oder das Wahrneh - men einer Geschäftsführerfunktion für eine Immobiliengesellschaft als un - zulässige Form der Mitwirkung bezeichnet. Solche Mandate sind ohne wei - teres im Sinne von Art. 4 Abs. 3 NG mit einer unabhängigen und einwand - freien Berufsausübung unvereinbar. 4. Nach der Feststellung, dass das KS LH keiner spezifischen rechtlichen Grundlage bedarf, die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit für den bernischen Notar nicht gelten und Art. 4 Abs. 3 NG eine taugliche Grundlage für die Ein- schränkung der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars gemäss KS L H dar- stellt, bleibt z u prüfen, ob im konkreten Fall die Funktion von Notar A. als Mitglied des Verwaltungsrates der G. Holding AG gegen Ziffer 3 Bst. e des KS LH verstösst. - 9 - 4.1 Die G. Holding AG ist gemäss Handelsregistereintrag eine Beteili - gungsgesellschaft und bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwa l- tung von Beteiligungen alle r Art an in - und ausländischen Unterneh men so- wie die damit zusammenhängenden Koordinations -, Finanzierungs - und Managementaufgaben und die Übernahme von Beratungsmandaten. Im Vordergrund stehen somit Beteiligungen und Beratungsmandate. Wie Notar A. richtigerweise festhält, gehör en weder der gewerbsmässige Liegen - schaftshandel noch die gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung zum sta- tutarischen Zweck der Gesellschaft. Es bestehen auch keine Hinweise d a- rauf, dass in tatsächlicher Hinsicht derartige Geschäfte getätigt würden. Is o- liert betrachtet ist die Funktion von Notar A. als Mitglied des Ver - waltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien deshalb mit Ziffer 3 Bst. e des KS LH vereinbar. 4.2 Auf der anderen Seite ist die G. Holding AG in den Zusammen hang insbesondere mit den von ihr beherrschten beiden Gesellschaften G. P. AG und I. AG zu stellen . Beide Gesellschaften be zwecken den «Erwerb, die Veräusserung, Überbauung, Vermietung, Ver pachtung und Verwaltung von Liegenschaften aller Art ». Es handelt sich damit klar um Immobiliengesel l- schaften im Sinne von Ziffer 3 Bst. e des KS LH. Nach Angaben von Notar A. ist die G. P. AG in tat sächlicher Hinsicht weder im Liegenschaftshandel noch in der Li egenschaftsvermittlu ng tätig; die I. dagegen diene der G. Hol- ding AG und den von ihr beherrschten Gesellschaften dazu, Liegenschaft s- verwertungen vorzunehmen, die sich nam entlich aus überno mmenen Unter- nehmungsberatungsmandaten, treu händerischen Kundenbeziehungen und anderweitigen Beratungsmandaten der beherrschten Treuhand - und Revisi- onsgesellschaften ergäben. Ob eine Gesellschaft ihren statutarischen Zweck tatsächlich verfolgt oder nicht, spielt im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Ziffer 3 Bst. e des KS L H keine Rolle: Nicht vertretbar mit der Ausübung des Notariatsberufs ist die Mitwirkung in Gesellschaften, deren statutarischer oder tatsächlicher Zweck im gewerbsmässigen Liegenschaftshandel oder in der gewerbsmässigen Liegenschaftsvermittlung besteht . Es reicht aus, dass der Notar eine Ne - benerwerbstätigkeit ausübt, mit der eine Möglichkeit von Interessenkonflik - ten verbunden ist; es verhält sich insoweit ähnlich wie mit den Ausstands - pflichten, denen andere Amtsträger unterstehen und die gemeinhin schon dann greifen, wenn ein objektiver Anschein von Befangenheit besteht (Urteil des Verwaltungsgerichts d es Kantons Bern vom 5. November 2014, BVR S. 147 ff, E. 4.1). - 10 - 4.3 Gemäss Angaben von Notar A. ist die G. Holding AG an den beiden Gesellschaften G. P. AG und I. AG zu 100% bzw. 41,66% beteiligt. Zwi- schen der Holdinggesellschaft und den beiden Tochtergesellschaften fallen personelle Verflechtungen auf: Der Prä sident des V erwaltungsrates der G. Holding AG ist zugleich Mitglied des Verwaltungsrates der G. P. AG un d Präsident des Verwaltungsrates der I. AG; ein Mitglied des Verwaltungsr a- tes der G. Holding AG ist auch Präsident des Verwaltungsrates der G. P. AG und Delegierter des Verwaltungsrates der I. AG; ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates der G. Holding AG ist Mitglied des Verwal tungsrates der G. P. AG; der Vizepräsident des Verwaltungs rates der G. Holding AG ist Mitglied des Verwaltungsrates der G. P. AG, und ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates der G. Holding AG ist Mitglied des Verwal tungsrates der I. AG. 4.4 Aus den Beteiligungsverhältnissen , den personellen Verknüpfungen und der statutarischen Zweckbestimmung ist klar ersichtlich, dass die G. Holding AG Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der beiden Immobiliengesell - schaften nehmen will und dazu auch die Möglichkeit hat . Die Gesellschaft bezweckt nicht nur den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Betei - ligungen, sondern auch «die damit zusammenhängenden Koordinations -, Finanzierung- und Managementaufgaben ». Diese Umschreibung lässt da - rauf schliessen, dass die Holdinggesellschaft einen direkten Einfluss auf die beiden Immobiliengesellschaften ausüben will, was offensichtlich auch über die oben erwähnten Doppelmandate in den Verwaltungsräten geschehen soll. Notar A. ist zwar in den Verwaltungsräten der beiden Immobilien gesell- schaften nicht vertreten, kann jedoch seinen Einfluss ohne weiteres indirekt über die G. Holding AG ausüben und fällt damit unter den Mit wirkungsbegriff von Ziffer 3 Bst. e des KS LH. Ob eine Einflussnahme tatsächlich stattfindet oder der Notar – nach seinen Angaben – nur strategische und keine oper a- tive Funktionen ausübt, ist unerheb lich. Es reicht aus, dass er eine Nebe n- erwerbstätigkeit ausübt, mit der eine Möglichkeit von Interessen konflikten verbunden ist; es verhält sich insoweit ähnlich wie mit den Aus - standspflichten, denen andere Amtsträger unterstehen und die ge meinhin schon dann greifen, wenn ein objektiver Anschein von Befangenheit besteht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. November 2014, E. 4.1). - 11 - 4.5 Notar A. macht geltend, sein Mandat bei der G. Holding AG habe seit dessen Beginn im Jahre 2008 zu keinen Beanstandungen seitens der Revisionsorgane und der Aufsichtsbehörde geführt; die Auf sichtsorgane hät- ten sein Verwaltungsratsmandat ohne weiteres und mit gutem Grund als mit dem Notariatsberuf vereinbar gehalten. Er dürfe sich deshalb auf die Beib e- haltung dieser Praxis bzw. auf die bisherige Ausle gung der einschlägigen Bestimmungen verlassen. Dazu ist f estzuhalten, dass die JGK als Au f- sichtsbehörde über das Notariat vom Verwaltungs ratsmandat des Notars bei der G. Holding AG bis zur Meldung des Hauptrevisors vom 16. Juni 2015 (siehe Ziff. 1.1 oben) keine Kenntnis hatte . Von einer Billigung kann deshalb keine Rede sein. Soweit das Verhalten der Revisoren betreffend, beruft sich Notar A. sinn- gemäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist festzuhal ten, dass der Notar sein Mandat bei der G. Holding AG zwar den Revisoren ge- genüber zumindest seit de r Revision 2014 deklariert hat, die Ver quickung dieser Gesellschaft mit den beiden Immobiliengesellschaften G. P. AG und I. AG aber nicht ohne weiteres ersichtlich war. Im Übrigen macht der Notar nicht geltend, dass die Revisoren ihm ge genüber zum Ausdruck gebracht hätten, sein Mandat bei der G. Holding AG sei unbedenklich. Nur in einen solchen Fall wäre zu prüfen, ob eine ent sprechende Auskunft unter U m- ständen Rechtswirkungen entfaltet hätten. 5. Die Eintragung im Notariatsregister erfolgt unter anderem, wenn der Notar keine mit dem Notariat unvereinbare Tätigkeit beibehält (Art. 9 Abs. 1 Bst. h NG). Der Notar wird im Notariatsregister gelöscht, wenn eine der Voraus - setzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. c NG). Wie hievor festgestellt, ist die Tätigkeit von Notar A. als Verwaltungsrat der G. Holding AG im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. h NG mit dem Notari atsberuf nicht verein bar, weshalb die Voraussetzungen für die Löschung im Notar i- atsregister erfüllt sind. Dem Notar ist jedoch angesichts der knapp neunjä h- rigen und bisher nicht beanstandeten Dauer seines Mandats eine angeme s- sene Frist zur Beseitigung der Unvereinbarkeit, d.h. zum Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der G. Holding AG und zur entsprechenden Bereinigung des Handelsregisters, zu gewähren. 6. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 400.00, werden gestützt auf Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über die - 12 - Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 6 i.V.m. Art. 39 NG und Art. 8 der Veror d- nung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (GebV)7 Notar A. auferlegt. erkannt: 1. Notar A. wird aufgefordert innert einer Frist von drei Monaten als Mit- glied des Verwaltungsrates der G. Holding AG zu demissionie ren und innert der gleichen Frist die Löschung des Eintrags im Handelsregister zu veranlassen. 2. Notar A. wird aufgefordert , dem Notariatsinspektor die Demission und die Löschung im Handelsregister unverzüglich zu melden. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 400.000, werden Notar A. auferlegt. 4. Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Diese Verfügung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spei- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Be - gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen. 6 BSG 155.21. 7 BSG 154.21.