Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2018 (715 17 366 / 80) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Fehlende subjektive Vermittlungsfähigkeit Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Merve Yavuz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Küng , Fürspr e- cher, Anwaltskanzlei St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum D -CH West , Monb i- joustrasse 61, Postfach 3398 , 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A.1 Die 1963 geborene A.____ bezog ab 1. Dezember 1 999 eine ganze Rente der Invali- denversicherung (IV), welche mit Verfügung vom 10. Februar 2015 aufgehoben wurde. Die von ihr dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicher ungsgericht, Abteilung I, des Kantons Seite 2 B.____ mit Entscheid vom 9. Juni 2017 teilweise gut. D ie Sache wurde zur weiteren medizini- schen Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. A.2 Am 19. Februar 2015 meldete sich A.____ beim Regi onalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und bei der UNIA Arbeitslo senkasse (UNIA) zum Leistungsbezug an. In der Folge wurde eine Rahmenfrist zum Leistungsb ezug vom 1. April 2015 bis 31. März 2017 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 2‘213.00 und einem Taggeld von Fr. 81.60 eröff- net. Mit Verfügung vom 21. August 2015 sprach die UNIA A.____ 23 Taggelder wegen Krank- heit zu und lehnte ab 15. Mai 2015 den Anspruch auf A rbeitslosenentschädigung mit der Be- gründung ab, dass der Anspruch am 30. Tag nach Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsun- fähigkeit erschöpft sei. A.____ könne, sobald eine ärzt lich attestierte Arbeitsfähigkeit von min- destens 20 % bestehe, wieder einen Anspruch geltend machen. A.3 Am 13. Oktober 2016 meldete sich A.____ – nach erfo lgtem Wohnsitzwechsel – beim RAV zur Arbeitsvermittlung und bei der UNIA zum Leistu ngsbezug an. Zuvor hatte sie ab April 2016 eine Nebenerwerbstätigkeit als Haushaltshilfe im U mfang von maximal 20 % aufgenom- men. Unter der bereits eröffneten Rahmenfrist entrich tete die UNIA bis am 21. November 2016 ordentliche Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Alsd ann die Versicherte Arztzeugnisse vorwies, die ihr ab 21. November 2016 bis zum 1. März 20 17 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierten, verfügte die UNIA am 20. April 2017 di e rückwirkende Einstellung der Leistungen ab dem 21. Dezember 2016 infolge Vermittlungsunfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. Oktober 2017 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng, mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr der An- spruch auf Arbeitslosentschädigung über den 20. Dezember 2016 hinaus zuzusprechen und die Arbeitslosenentschädigung gesetzeskonform zu entrichten; a lles unter o/e-Kostenfolge zu Las- ten der Beschwerdegegnerin. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragt e die UNIA die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verord- Seite 3 nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist das Gericht desjenigen Kantons örtlich zuständig, in dem die versi- cherte Person seine Kontrollpflicht erfüllt. Die Beschw erdeführerin hat ihre Kontrollpflicht im RAV erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Ba sel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zus tändig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht einge reichte Beschwerde ist somit einzutre- ten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdefüh- rerin ab dem 21. Dezember 2016 zu Recht die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen wurde. 3.1 Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzliche n Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVI G). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit (su bjektive Vermittlungsfähigkeit), in der Lage und berechtigt ist (objektive Vermittlungsfähigkei t), eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufun- gen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlung sfähig, insbesondere bereit, eine zu- mutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines No rmalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1; BGE 120 V 385 E. 4c/aa; BGE 125 V 52 E. 6a). Mit anderen Worten kann die Vermittlungsfähig keit im Rahmen eines bestimmten, min- destens 20%igen Pensums nur erfüllt oder nicht erfüllt sein (vgl. BGE 136 V 95 E. 5.1). 3.2 Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit aus gesu ndheitlichen Gründen ist zu un- terscheiden zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide Tatbe- stände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversi cherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der versicherten Persone n in Betracht kommen (BGE 136 V 95 E. 5.2). 3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die un ter anderem wegen Krankheit vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und v ermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übri- gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggel- der beschränkt. 3.4 Gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig erheblich und dauerhaft behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr be i ausgeglichener Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt Seite 4 werden könnte. Die Vermittlungsfähigkeit einer behin derten Person hat also auf der hypotheti- schen Grundlage der "ausgeglichenen Arbeitsmarktlage" zu erfolgen, diese umfasst auch aus- serhalb der geschützten Werkstätten Arbeits- und Stellena ngebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen kön nen (ARV 1993/94 Nr. 13 S. 104 E. 3a). 3.5 Bei behinderten Personen kann sich ferner die Frag e der Koordination zwischen Ar- beitslosenversicherung und Invalidenversicherung stellen, wob ei Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinne darstellen, dass sich die versicherte Person entweder auf Invalidität od er Arbeitslosigkeit berufen kann (ARV 1993/94 Nr. 13 S. 105 E. 3b; vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel 2007, N 13). Gestützt auf die Delegationsnorm von Art . 15 Abs. 2 AVIG erliess der Bundesrat Art. 15 Abs. 3 AVIV, wonach eine behinderte Person, d ie unter Annahme einer ausgeglichen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversiche- rung (oder bei einer anderen Versicherung nach Art. 1 5 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der Invalidenversicherung (bzw. der betreffende n anderen Versicherung) als vermitt- lungsfähig gilt. Die Verordnungsbestimmung enthält da mit eine Vermutung zugunsten der Ver- mittlungsfähigkeit auch und gerade wenn Zweifel über diese bestehen. Im gleichen Sinne hält Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG die Vorleistungspflicht de r Arbeitslosenversicherung für Leistungen fest, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Un- fallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritte n ist. Die Vorleistungspflicht der Ar- beitslosenversicherung bedeutet jedoch nicht die vorbehalt lose Zusprechung von Arbeitslo- senentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid der Inva lidenversicherung. Der Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht nam entlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilz eitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähig keit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzu treten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person hingegen aufgrund ihrer gesundh eitlichen Einschränkung gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsun- fähig. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistun- gen der Arbeitslosenversicherung (BGE 136 V 95 E. 7.3; U rteil des Bundesgerichts vom 25. November 2014, 8C_401/2014, E. 2.2). 3.6 "Offensichtlich" vermittlungsunfähig bedeutet, dass d ie Vermittlungsunfähigkeit auf Grund der Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer So- zialversicherungsträger oder auf Grund anderer Umstände o hne weitere Abklärungen ersicht- lich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähi gkeit eines Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Koste n der Arbeitslosenversicherung an- ordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine solche nicht d urchgeführt oder ergibt sie keine offen- sichtliche Vermittlungsunfähigkeit, kommt – auch wenn Z weifel an der Vermittlungsfähigkeit Seite 5 bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach diese zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2015, 8C_904/2014, E. 2.2.3; Urteil des Ei dgenössischen Versicherungsgericht [EVG] vom 8. Februar 2002, C 77/01 E. 3d; SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f. E. 5). 4.1 Wie im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons B.____ vom 9. Juni 2017 festgehalten, hat die IV-Stelle medizinische Abklärungen in die Wege geleitet. Hierfür wurde die Beschwerdeführerin am 15. und 16. Januar 2018 zu Unter suchungen eingeladen. Da noch von diversen Ärzten eine medizinische Beurteilung vorzunehmen ist und eine Konsensbeurteilung stattzufinden hat, liegt noch kein rechtskräftiger Entsch eid der IV vor, weshalb eine Vorleis- tungspflicht der UNIA besteht. Dies wird im Übrigen von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. 4.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihren Entscheid vom 23 . Oktober 2017 im Wesentlichen damit begründet, dass gemäss ärztlichen Zeugnissen die Be schwerdeführerin vom 21. November 2016 bis am 1. März 2017 zu 100 % arbeitsu nfähig gewesen sei. Mangels Vor- liegens einer 20%igen Arbeitsfähigkeit bestehe infol ge offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit keine Vorleistungspflicht der Kasse. 4.3.1 Wie bereits ausgeführt, setzt die Annahme einer offensichtlichen Arbeitsunfähigkeit vo- raus, dass sie aufgrund von Akten der Arbeitslosenversicher ung, allenfalls gestützt auf Ermitt- lungen anderer Sozialversicherungsträger, ohne zusätzliche Abklärungen ersichtlich ist. Die Beschwerdegegnerin beruft sich für die Annahme der off ensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auf diverse von der Beschwerdeführerin eingereichte Arbe itsunfähigkeitszeugnisse, welche al- lesamt von ihrer behandelnden Hausärztin, Dr. med. C._ ___, FMH Allgemeine Innere Medizin und Infektologie, ausgestellt wurden. Auffällig ist, dass es sich hierbei um pauschale Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigungen handelt. Die Frage, welche Tätigkeiten die Beschwerdeführerin noch ausüben könnte und welche nicht, bleibt grösstenteils u nklar. Insbesondere das Arztzeugnis vom 12. Januar 2017 lässt Zweifel an der Beurteilung de r Arbeitsfähigkeit aufkommen, zumal die Hausärztin eine rein theoretische Arbeitsfähigkeit i m Rahmen einer leichten, stressfreien sowie psychisch nicht belastenden Tätigkeit für möglich häl t, aber zugleich pauschal eine Ar- beitsunfähigkeit von 100 % bescheinigt. Aus ihrem aktuell sten Verlaufsbericht, welchen sie am 27. Juli 2017 zu Handen der IV ausstellte, geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin seit November 2015 sowohl im angestammten Beruf als auch in Verweistätigkeiten zu 100 % ar- beitsunfähig sei. Zudem hält sie fest, dass keine Behandl ungsmassnahmen ersichtlich seien, die geeignet wären, um die Arbeitsfähigkeit steiger n zu können. Gemäss Einschätzung der Hausärztin wäre demnach – wie in Erwägung 3. 1 hierv or ausgeführt – die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin infolge fehlender objektiver Arb eitsfähigkeit zu verneinen. Fraglich ist, ob diese Akten genügen, um eine offensichtliche Vermi ttlungsfähigkeit ohne weitere Abklärun- gen anzunehmen. Seite 6 4.3.2 Der Vorinstanz liegen Unterlagen des IV-Verfah rens vor, wonach die Beschwerdeführe- rin im Rahmen der Revision 2013 von der IV-Stelle gestützt auf ein unabhängiges Gutachten zu 100 % arbeitsfähig beurteilt wurde und deshalb am 1 0. Februar 2015 die rentenaufhebende Verfügung erging. Aktuell sind zwar neue Abklärungen im Gange und es steht noch offen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführerin von der Invalidenversicherung eine Arbeitsfähigkeit attestieren wird. Nach dem Gesag ten erscheint es immerhin fraglich, ob zurzeit ausschliesslich anhand der Arbeitsunfähigkeitszeugni sse der Hausärztin von einer of- fensichtlichen objektiven Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden darf. 4.4 Aus den nachfolgenden Akten geht jedoch hervor, dass sich die Beschwerdeführerin für vollständig arbeitsunfähig hält, womit die subjektive Vermittlungsbereitschaft verneint und mithin auf die fehlende Vermittlungsfähigkeit geschlossen werden kann. 4.4.1 Im Rahmen der IV-Revision vom Juli 2008 gab sie a n, dass sich ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Ihr damaliger Psychiater, Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte diesbezüglich im Verlaufsbericht vom 21. Januar 2009 auf, dass seit Jahren keine gesundheitliche Besserung eingetreten sei. Die Beschwerdeführerin sei weder im angestammten Beruf noch in einer Verweistätigkeit arbe itsfähig. Sie könne bereits leichte Haushaltstätigkeiten wie Geschirr spülen nicht bewältigen. Im Rahmen der IV-Revision im März 2013 teilte sie mit, dass es ihr aufgrund der Ganzkörpersc hmerzen von Tag zu Tag schlechter gehe. Weil sie im Haushalt auf Hilfe angewiesen sei, wohne sie bei ihrer Tochter. Auf die Frage, wie sie ihre Arbeitsfähigkeit einschätze, gab sie an, d ass sie sich nicht vorstellen könne, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Sie sei gar nicht in der Lage, mehrere Stunden nacheinander zu arbeiten. Ähnliche Verschlechterungen des Gesundheitszustands machte sie geltend, als sie im Jahr 2014 begutachtet worden war. Im Rahmen der Begut achtung vom Juni 2014 beurteilte sie sich zu 100 % arbeitsunfähig und bestritt sämtliche Passa gen des Gutachtens, in welchen ihr eine Teilarbeitsfähigkeit oder gar eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurden. 4.4.2 Obwohl die Beschwerdeführerin gemäss eigenen An gaben im IV-Verfahren Mühe hatte, ihren eigenen Haushalt zu bewältigen, begann sie - die smal in Kenntnis des Mindestarbeits- pensums von 20 % – ab April 2016 und damit drei Monate vor ihrer zweiten Anmeldung beim RAV (Oktober 2016) wöchentlich zwischen 6 bis 8 Stunden als Haushaltshilfe in einem Privat- haushalt zu arbeiten. Dabei arbeitete sie grundsätzlich wöchentlich zwei halbe Tage und somit an Arbeitstagen bis zu 4 Stunden. Mit der Mitteilung ans RAV vom 21. November 2016, wonach sie krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei, gab sie ihre Zwischenerwerbstätigkeit mit der Begründung auf, dass ihr sämtliche körperliche Arbeit zu sch wer sei. Der UNIA teilte sie mit, dass sie auf Anraten ihrer Hausärztin nicht mehr arbeiten solle. In den Formularen „Angaben über die versicherte Person“ gab sie aber an, eine Arb eit im Umfang von 100 % zu suchen. Gleichzeitig notierte sie für die Monate November 201 6, Dezember 2016 und Januar 2017 ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und reichte zusätzli ch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ein, Seite 7 welche ihr durchgehend vom 21. November 2016 bis am 1. März 2017 eine 100%ige Arbeitsun- fähigkeit attestierten. 4.4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdegegner in genügend Akten vorlagen, um eine zuverlässige Beurteilung der Arbeits- und Vermittl ungsfähigkeit vorzunehmen. In Würdi- gung dieser Aktenlage gelangte sie im Ergebnis zu Recht zum Schluss, dass eine offensichtli- che Vermittlungsunfähigkeit vorliege, zumal unter Berücksi chtigung der Angaben und des Ver- haltens der Beschwerdeführerin auf fehlende subjektive Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden kann. Während die Beschwerdeführerin im IV-Ver fahren stets eine 100%ige Arbeitsun- fähigkeit geltend machte, gab sie im Verfahren der Ar beitslosenversicherung an, eine Erwerbs- tätigkeit im Umfang von 100 % zu suchen. Was die Haush altstätigkeiten anbelangt, wies sie stets darauf hin, auf Hilfe angewiesen zu sein. Es ste llt sich daher die Frage, weshalb sie eine Anstellung als Haushaltshilfe annahm. Die kurze Dauer di eser Nebenerwerbstätigkeit, deren Abbruch im ersten Kontrollmonat November 2016 sowie da s Arbeitspensum von max. 20 % deuten insgesamt daraufhin, dass die Beschwerdeführerin lediglich bestrebt war, den Nachweis der Mindestanforderung der Vermittlungsfähigkeit –von der sie aufgrund ihrer Erfahrung mit dem RAV im Kanton B.____ in Kenntnis war – zum Zeitpu nkt ihrer Zweitanmeldung beim RAV erbringen zu können. In den nachfolgenden Monaten fü hrte sie in den Formularen „Angaben der versicherten Person“ längere krankheitsbedingte Ausfä lle auf und bestätigte diese anhand hausärztlicher Berichte, was zur Folge hatte, dass sie wäh rend der strittigen Zeit faktisch nicht vermittelbar gewesen war. Schliesslich gilt es zu beachten, dass aufgrund des auftragsrechtli- chen Vertrauensverhältnisses die von der Hausärztin beschein igten Arbeitsunfähigkeitszeug- nisse in direktem Zusammenhang mit den Schilderungen und der Selbsteinschätzung der Be- schwerdeführerin stehen und ihr deshalb anzurechnen sind. Die vom 21. November 2016 bis 1. März attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit widerspiegelt letztendlich die fehlende subjektive Arbeitsbereitschaft der Beschwerdeführerin. 4.5 Unter diesen Umständen ist mit der Beschwerdegegner in davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich jedenfalls ab 21. November 2016 nicht in der Lage fühlte und nicht bereit war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshal b die subjektive Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu verneinen bzw. von einer offen sichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen ist. Damit entfällt die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse UNIA. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die UNIA den Anspruch der Be- schwerdeführerin auf Taggelder der Arbeitslosenversicherun g über den 21. Dezember 2016 hinaus abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Ver- fahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sin d dem Prozessausgang entspre- chend wettzuschlagen. Seite 8 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.