Entscheid vom 2. Mai 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Norwe- gen Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.268 - 2 - Sachverhalt: A. Die norwegi sche Staatsanwaltschaft Økokrim (nationale Einheit zur B e- kämpfung der Wirt schafts- und Umweltkriminalität) führt ein Strafverfahren gegen die im Düngermarkt marktführend e B. ASA , eine Gesellschaft mit Sitz in Z. (Norwegen), wegen Verdacht s auf Bestechung fremder Amtsträ- ger. Die B. ASA hatte sich bei der zuständigen norwegischen Behörde selbst angezeigt, da sie interne Unregelmässigkeiten unter anderem im Rahmen der Verhandlungen mit der libyschen C. Corp. für die Periode zwi- schen 2004 und 2009 festgest ellt hatte. Die norwegischen Strafverfo l- gungsbehörden verdächtigen die Vertreter der B. ASA, deren Filialen in der Schweiz, die D. Ltd. und E. S.A., Personen, welche in der Lage gewesen seien, den Verhandlungsprozess zwi schen der B. ASA und der dem lib y- schen Staat gehörenden C. Corp. zu beeinflussen, Bestechungsgelder b e- zahlt zu haben. Sie vermuten unter anderem, dass auch die in der Schweiz domizilierte F. AG (seit […] 2013 gelöscht) und deren Verwaltungsrat A. in diese Vorgänge involviert sein könnten. Am 17. Juni 2011 hat die norwegi- sche Strafverfolgungsbehörde formell gegen die B. ASA Anklage wegen aktiver Korruption fremder Amtsträger erhoben (act. 6.1). B. In diesem Zusammenhang gelangten die norwegischen Behö rden mit e i- nem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 und dessen Ergänzung vom 1. November 2011 an die Schweiz (act. 6.1 und 6.3) . Im Ergänzungs- ersuchen ersuchten sie u.a. um die rechtshilfeweise Einvernahme von A. C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2011 trat die Bun- desanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und bewilligte die Anw e- senheit der ersuchenden Behörde unter Vorbehalt der Unterzeichnung en t- sprechender Garantieerklärungen (act. 6.2). In Anwesenheit von zwei no r- wegischen Untersuchungsbeamten befragte die Bundesanwaltschaft am 15. November 2011 A. als Auskunftsperson (act. 6.5). D. Mit Schlussverfügung vom 15. Oktober 2012 ordnete die Bundesanwal t- schaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 15. November 2011 samt Anlagen 1 bis 6 an (act. 1.1). E. Mit Schreiben vom 15. November 2012 erhebt A. Beschwerde gegen die vorgenannte Schlussverfügung (act. 1). Er beantragt, die Schlussverfügung sei aufzuheben und demzufolge das Einvernahmeprotokoll samt Anhängen - 3 - nicht an die norwegische Strafverfolgungs behörde herauszugeben sei (act. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 17. Deze m- ber 2012 auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort (act. 6). Das Bu n- desamt für Justiz verzichtete im Schreiben vom Folgetag ebenfalls auf eine Stellungnahme (act. 7). Beide Schreiben wurden dem Beschwerdeführer in der Folge zur Kenntnis gebracht (act. 8). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Norwegen ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten be i- getreten sind. Überdies gela ngen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinko m- mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübe r- einkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterg e- henden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SR 0.311.55) und das OECD Übereinkommen vom 17. D e- zember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amt s- träger im i nternationalen Geschäft sverkehr (OECD Bestechungs - Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bu n- desstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3). 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Stra f- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über i n- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 1 30 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24, E. 1.1). - 4 - 2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bun desbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80 e Abs. 1 i.V.m. Art. 80 k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 20 10 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorg a- nisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreg- lements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisa tions- reglement BStGer [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Schlussverfügung vom 15. Oktober 2012 wurde mit Eingabe vom 15. November 2012 fristgerecht angefochten. 2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, ge- gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand i r- gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bej ahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bunde srecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die B e- schwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80 h IRSG gilt bei der Erhe- bung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV), im Fal- le von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9 a lit. b IRSV) und bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter (Art. 9a lit. c IRSV). Ordnet die ausführende Behörde rechtshilfeweise die Hera usgabe eines Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen e i-- 5 - nes schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder auf Rechtshilfeersuch en hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das auslän- dische Strafverfahren einvernommen wurde. So kann der auf ein Rechtshil- feersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur gegen die Weiter gabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisve r- weigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Wurde ein im ausländischen Strafverfahren Be- schuldigter auf Rechtshilfeersuchen hin in der Schweiz einvernommen, ver- langte die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid RR.2007.33 vom 12. März 2007, E. 1.2 zur Bejahung von de ssen Beschwerdelegitimation – unter Hinweis auf die vorstehende Rechtsprechung zur Beschwerdelegiti- mation des Zeugen – noch, dass die gemachten Aussagen die beschuldi g- te Person persönlich betreffen u nd sich diese auf ihr Aussageverweige- rungsrecht beruft. Im Entscheid RR.2009.243 vom 15. April 2010 , E. 2.2 bejahte die Beschwerdekammer die Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgab e des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einve r- nahme als Beschuldigter ohne Einschränkung (in diesem Sinne auch GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: J usletter 13. Dezember 2010, S. 12 ; davon ausgehend ebenfalls ANDREAS J. KEL- LER, Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen - ausgewählte formell - und materiellrechtliche Fragestellungen, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechts- hilfe, St. Gallen 2009, S. 61-100, S. 71). Wird rechtshilfeweise eine Person als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausge schlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person , d.h. ohne Einschränkung (s. auch BOMIO/GLASSEY, a.a.O., S. 12). Liegen hingegen andere Gründe für deren rechtshilfeweise Einvernahme als Auskunftsper- son vor, ist im Einzelnen zu prüfen, ob aufgrund dieser Umstände im Un- terschied zur vorstehenden Ausgangslage eine grössere Nähe zur Stellung - 6 - des Zeugen besteht, weshalb es als angebracht erscheinen würde, die Be- schwerdelegitimation der rechtshilfeweise einvernommenen Auskunftspe r- son nach der für den Zeugen geltenden Regelung zu richten. Gemäss den bisherigen Ermittlungen im norwegischen Strafverfahren b e- steht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in die zu untersuchenden Straftaten involviert sein könnte. Er ist aber nicht beschuldigt und wurde dementsprechend rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint er durch die ang e- ordnete Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme an die ersuchende Behörde persönlich und direkt betroffen, weshalb seine Beschwerdelegiti- mation ohne weiteres zu bejahen ist. Nach dem Gesagten ist auf seine Be- schwerde einzutreten. 3. Die Beschwerdekammer ist nich t an die Begehren der Parteien gebu nden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsät z- lich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat - und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22). 4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In- stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinande r- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we sentlichen Punkte beschränken. Es g e- nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von d e- nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinwe i- sen). 5. 5.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe bringt der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, es sei überhaupt kein hinreichender Verdacht für ein strafbares Verhalten gegeben. Es liege ein rechtsmissbräuchliches Rechtshilfeersuchen vor, mit dem auch das Ve rbot der Beweisausfo r- schung verletzt werde (act. 1 S. 2). Seine konkreten Einwände betreffen im Wesentlichen die Sachverhaltsdarstellung bezüglich ihn und die F. AG. Er - 7 - macht geltend, die F. AG habe nie Zahlungen für das Projekt in Libyen e r- halten oder umg eleitet. Seine Gesellschaft sei ausser der erfolglosen B e- werbung in keiner Weise in das Projekt involviert gewesen, weshalb es ke i- ne Gründe gebe, die F. AG oder ihn zu verdächtigen. Er und damit auch die F. AG würden nichts über schwarze Kassen und unerlau bte Zahlungen wissen. Aus diesem Grund könne er in keiner Art und Weise zur Aufklärung beitragen (act. 1 S. 2 ff.). 5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen - stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR ). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen , wie dem vorliegenden, die straf- bare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderunge n an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra E. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhält nismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Recht s- hilfeersuchen keine hohen A nforderungen. Von den Behörden des ers u- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ- lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zw eck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen and e- ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher au s, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu pr ü- fen, ob ausreichend e Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vo r- liegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls e ntsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits a b- schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat - noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürd i- gung vorzune hmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L ü- cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird ( vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). - 8 - 5.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der norwegischen Strafverfolgung s- behörden im Rechtshilfeersuchen samt den weiteren Rechtshilfeunterlagen liegt der S trafuntersuchung gegen die B. ASA, wie ein leitend ausgeführt, eine Selbstanzeige der Letzteren zugrunde. Diese habe wegen möglicher Straftaten im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen u.a. in Libyen Anzeige gegen sich selbst erstattet. Dieser Anzeige zufolge hätten Hinweise auf Zahlungen von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit ihren Investit i- onen in Libyen bestanden. Die Geschäftsverhandlun gen zwischen der B. ASA und der li byschen C. Corp. seien 2004 aufgenommen worden und im Februar 2009 sei ein Joint Venture namens G. Co. zwischen der B. ASA, der C. Corp. und der Libyan Investment Authority gegründet wor- den. Die norwegischen Strafverfolgungsbehörden verdächtigen die Vertreter der B. ASA, deren Filialen in der Schweiz , die D. Ltd. und E. S.A., Personen, welche in der Lage gewesen seien, den Verhand lungsprozess zwischen der B. ASA und der C. Corp. zu beeinflussen, Bestechungsgelder bezahlt zu haben. So habe die B. ASA eine "demande supplémentaire" ( zusätzli- che Zahlungsaufforderung) in Bezug auf das Projekt in Libyen von 2008 erhalten, wobei diese Forderung weder an einen Vertrag noch an eine off i- zielle Übereinkunft zwischen den Parteien gekoppelt gewesen sei. Es b e- stehe d er Verdacht, dass diese zusätzliche Zahlungsaufforderung sowie dieser vorausgehenden Forderungen Bestechungsgelder an einen oder mehrere Mittelsmänner darstellen würden. Die norwegischen Ermittlung s- behörden vermuten, dass diese Zahlungsaufforderung von Seiten von I., dem Vorsitzenden der C. Corp., herrühren könnte. Diese Gesellschaft, wel- che das Erdölgeschäft in Libyen de facto selbständig verwalte, gehöre dem Staat und aufgrund der gesamten Umstände könne I. als Beamter bezeich- net werden. Sie nehmen weiter an, dass die Filialen der B. ASA in der Schweiz als "Beschaffungskette" zur Verschleierung der Zahlungen von Schmiergeldern gedient haben. Zu den verdächtigten Transaktionen gehör- ten die Geschäfte zwischen der E. S.A. und D. Ltd. betreffend Ammoniak im Oktober und Dezember 2007. Hier sei die Marge mit USD 1 Mio. viel höher als geschäftsüblich gewesen. In ihrer Ergänzung vom 1. Novemb er 2011 weisen die norwegischen B e- hörden unter anderem zudem auf einen Beratungsvertrag vom A p- ril/September 2006 zwischen der niederländischen J. BV [eine B. ASA - Gesellschaft] und der in Y. (Vereinigte Arabische Emirate) registrierten K. hin. Auf Seiten de r J. BV sei der Beratungsvertrag von L. und auf Seiten der K. von M. unterzeichnet worden. Dieser Beratungsvertrag sei an die Geschäftsverhandlungen der B. ASA mit der C. Corp. geknüpft gewesen. Dabei habe die B. ASA den Beschwerdeführer von der F. AG über diesen - 9 - Beratungsvertrag in Kenntnis gesetzt. Gemäss Zeugenaussagen habe eine Person 2008 die B. ASA kontaktiert und Gelder im Zusammenhang mit den Geschäftsverhandlungen zwischen der B. ASA und der C. Corp. verlangt. Diesbezüglich habe eine Sitzung zwisch en den Vertretern der B. ASA und zwei weiteren Personen in X. (Deutschland) stattgefunden. Eine dieser Personen sei der Beschwerdeführer gewesen. Anlässlich dieser Sitzung in X. sei auf den Beratungsvertrag zwischen der K. und J. BV verwiesen wor- den, welcher die Grundlage für die Forderung gegen die B. ASA gebildet habe. Dieser Beratungsvertrag sei weder der neuen Geschäftsführung der B. ASA noch den zwei Vertretern bekannt gewesen, welche für die B. ASA mit den Verhandlungen betreffend das Projekt in Libye n beauftragt gew e- sen seien. Den norwegischen Behörden sei nicht bekannt, ob, wie, wann und wie viel vor dieser Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag mit der B. ASA bezahlt worden sei (act. 6.3). Zur Aufklärung dieser Vorgänge ersuc hten die norwegischen Ermittlung s- behörden die schweizerischen Behörde , unter anderem den Beschwerde- führer zu befragen, was dieser über das "libysche Geschäft" wisse. 6. Die norwegischen Strafverfolgungsbehörden vermuten gestützt a uf ihre bisherigen Ermittlungen, dass der Beschwerdeführer und die F. AG in die zu untersuchenden Bestechungs vorwürfe im Zusammenhang mit den In- vestitionen der B. ASA in Libyen involviert sein könnte n. Ob sich dieser Verdacht erhärten lässt oder unberechtigt ist, werden die weitere n Ermitt- lungen im norwegischen Strafverfahren zeigen. Der Beschwerdeführer be- streitet jegliche Implikation in die zu untersuchenden Korruptionsvorwürfe und stellt die aus seiner Sicht realen Hintergründe der unter Verdacht ste- henden Geschäftsvorgänge dar. Weder mit seinen Bestreitungen noch mit seiner Gegendarstellung vermag er indes offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufzuzeigen, welche im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde sofort entkräf- ten wü rden. Bei seiner Argumentation verkennt er, dass der Rechtshilf e- richter eben nicht eine Beweiswürdigung vorzunehmen hat (vgl. supra Ziff. 5.2). Anzufügen bleibt, dass die im Rechtshilfeverfahren übermitte lten Auskünfte durchaus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). 7. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vorgebracht en Rügen als unbegründet erweisen. - 10 - 8. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls samt den Anlagen erweist sich somit als zulässig. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer koste n- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kos- ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. A u- gust 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 4'000. -- festzuset- zen (vgl. Art. 8 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Ko s- tenvorschusses in gleicher Höhe. - 11 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt , unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Bellinzona, 3. Mai 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der i nternationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es s ich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).