B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-237/2013 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X._______, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. C-237/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.______ (ZH) und B._______ (BE). Am 25. Februar 2012 beantragte er bei der Vorinstanz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bzw. eine "Wiedererwä- gung", weil sie die Kosten des ambulanten Spitalbesuchs in der Augenkli- nik des Bangkok Hospitals in Pattaya nicht übernehmen wollte (vgl. Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 1. Februar 2012) . Mit Be- schwerde vom 17. Juli 2012 an das Bundesverwaltungs gericht (via Schweizer Botschaft) beanstandete der Beschwerdeführer das Ausble i- ben einer beschwerdefähigen Verfügung durch die Vorinstanz und rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . Des Weiteren b e- schwerte er sich, dass der Schweizer Botschaft nicht mitge teilt worden sei, wie der von der Vorinstanz bewilligte Kostenanteil einer Zahnbehand- lung vom 8. Mai 2012 ausbezahlt werden soll e. Überdies rügt e er eine Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung seitens der Vori n- stanz. Mit E-Mail vom 19. Juli 2012 t eilte die Schweizer Botschaft dem Beschwerdeführer mit, sein Schreiben sei an die "betroffene Behörde in der Schweiz" gesendet worden. Die Schweizer Botschaft sandte die B e- schwerde mit E -Mail vom 20. Juli 2012 an die Vorinstanz. Diese leitete die Beschwerde jedoch nicht an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Am 6. Januar 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bunde s- verwaltungsgericht, mit der Frage , ob seine Beschwerde vo m 17. Juli 2012 eingegangen sei. B. Die Vorin stanz schl oss in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2013 auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, es handle sich im vorliege n- den Fall um ein sehr aufwändiges Dossier. Betreffend die Augenbehand- lung des Beschwerdeführers brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe seit dem 11. Dezember 2011 Schmerzen im rechten Auge verspürt. A m 26. Dezember 2011 habe er sich zur Behandlung in die Privatklinik Bang- kok Hospital begeben, ohne sich vorgängig mit der Schweizer Vertretung abgesprochen zu haben. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 an die Schweizer Vertretung habe er um Rückerstattung der Kosten ersucht. Gesundheitskosten würden jedoch in der Regel nur nach vorgängiger Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die medizinische Behandlung nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentlichen Spital zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, "obschon" kein Notfall vorgelegen habe. Angesichts der starken Ausla s-C-237/2013 Seite 3 tung ihres Fachbereichs und de r geringen Summe (rund Fr. 42. -) sei die- sem Gesuch nicht oberste Priorität eingeräumt worden. In der Tat sei bis heute keine formelle Verfügung ergangen. Dieser Mangel werde jedoch mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt. Materiell sei das Be- gehren abzulehnen. Bezüglich der Zahnbehandlung macht e die Vo r- instanz geltend, der Beschwerdeführer habe eine Zahnbehandlung g e- wünscht, welche gemäss Gutachten ihres Vertrauensarztes eine Brücke im Bereich der Seitenzähne enthielte, w as gemäss ihrer Praxis nicht übernommen werde. Die Kostengutsprache sei deshalb mit einer en t- sprechenden Einschränkung erteilt worden. Der Beschwerdeführer habe trotzdem die umfassende Behandlung vornehmen lassen. Von Bekannten habe er dafür rund THB 6'000 (ca. Fr. 187.-) erhalten. Der Beschwerde- führer habe sein Gesuch um Kostenübernahme am 28. März 2012 eing e- reicht. Im April 2012 sei das Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt und am 8. Mai 2012 die Kostengutsprache erteilt worden, s o dass die Zahnbehandlung knapp sechs Wochen nach Gesuchstellung habe durchgeführt werden können. Der Be schwerdeführer habe am 12. Mai 2012 Belege eingereicht. Rund elf Wochen später, am 6. August 2012 , seien dem Beschwerdeführer entsprechend der Kostensch ätzung des Vertrauensarztes Fr. 550.- für die Zahnbehandlung überwiesen worden. Die Zeitdauer für die Auszahlung sei nicht ungebührlich lang. C. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vom 17. März 2013 vor, er habe eine Beschwerde eingereicht , weil die Vorinstanz keine Verfügung erlassen habe, nicht weil ihm die Kosten der Augenklinik nicht vergütet worden seien. Da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch ausg e- führt habe, wieso sie di e Kosten nicht übernehmen wolle , werde er sich nun auch dazu äussern. Am 11. Dezember 2011 hätten die Schmerzen im rechten Auge begonnen. Diese seien zwar störend, aber nicht so stark gewesen, dass er den Unterricht des "TEFL-Kurses" nicht hätte besuchen können. Lange Zeit sei er zum Unterricht gegangen und h abe nicht mit einem Arztbesuch gerechnet. So hab e er keinen Grund gehabt , an die Schweizer Botschaft zu gelangen. Die Schmerzen seien aber mit der Zeit stärker und somit akut geworden. Als er dann erfahr en habe, dass am Morgen des 22. Dezembers 2011 kein Unterricht stattfinden würde, habe er (vorher) beim Sri Racha Government Hospital angerufen und es sei ihm mitgeteilt worden, die Augenärzte seien jeden Tag tätig. Am 22. D e- zember 2011 sei er ca. um 6.00 Uhr aufgestanden und habe den Bus nach Sri Racha geno mmen. Um 8.00 Uhr sei er im Sri Racha Gover n- ment Hospital angekommen. Dort sei ihm gesagt worden, er hätte sich C-237/2013 Seite 4 spätestens um 7.00 Uhr im Spital einfinden müssen, damit im Laufe des (gleichen) Tages eine Untersuchung möglich gewesen wäre. Deshalb ha- be er g leichentags, mangels einer anderen Augenklinik , das Bangkok Hospital Pattaya aufgesucht. Er habe es nicht für nötig befunden, sich mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung zu setzen. Zudem hät- te er sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben. Im öffentlichen Spital in Pat- taya oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei ihm nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen , um rechtszeitig um 7:00 Uhr im Sri Racha Government Spit al zu sein, damit eine Augenuntersuchung überhaupt möglich wäre. Zudem hätte er nicht gewusst, wann er dort untersucht worden wäre und hätte eventuell den ganzen Tag warten müssen. Er sei deshalb der Ansicht, dass die Vori n- stanz die Kosten des ambulanten Besuchs der Augenklinik des Bangkok Hospitals Pattaya und auch weitere medizinisch notwendige ambulante Behandlungen akuter Augenkrankheiten im Bangkok Hospital Pat taya übernehmen müsse. Er habe bereits im Mai 2011 das Bangkok Hosp ital Pattaya aufsuchen müssen, weil ein Augenarzt in Pattaya , entgegen den Angaben auf Websites verschiedenster Botschaf ten, seine Praxis nicht geöffnet hatte. Die Beschwerde bezüglich der vollständigen Kostenübe r- nahme seiner Zahnbehandlung ziehe er zurück. D. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er - wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügu n- gen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangeh ö- rige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland vom 21. März 1973 (BSDA, SR 852.1). C-237/2013 Seite 5 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet s ich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat (vgl. E. 3.1 unten) legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fris t- und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos ge- worden ist (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherun gsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis). 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung seitens der Vorinstanz. Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtb a- ren Verfügung Besc hwerde geführt werden. Diese Bestimmung kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn keine anfechtbare Verfügung vorliegt. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. März 2013 in der Sache entschieden, weshalb eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteres- ses nicht mehr in Betracht kommt (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxis- kommentar VwVG, 2009, Art. 46a N 6). In der Sache allerdings gäben die Vorgehensweise, die Verfahrens - sowie Aktenführung der Vorinstanz durchaus zu beanstandenden Überlegungen Anlass. C-237/2013 Seite 6 4. 4.1 In casu wurde im Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verf ü- gung wurde jedoch nicht als solche bezeichnet und enthielt auch keine Rechtsmittelbelehrung. Demzufolge wird zunächst gepr üft, ob eine Ve r- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff. VwVG). 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede- ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, D er verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsve r- fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/ SCHEFER, Grund- rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch ein Anspruch auf individuelle Eröffnung einer Verfügung (UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009 , Art. 34 N 3). Verfügungen müssen als solche bezeichnet werden und sind dem Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegrü n- dung versehen zu er öffnen (Art. 34 f. VwVG). Die Formvorschriften sind jedoch Folge der Verfügung und nicht Voraussetzung. Auch wenn eine Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde oder wenn die Rechtsmittel- belehrung fehlt, kann eine solche vorliegen ( FELIX UHLMANN, in: Praxis- kommentar VwVG, 2009, Art. 5 N 115 f.). Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verfügung wurde nicht als solche bezeichnet und die Rechtsmittelbelehrung fehlt; die Verfügung wurde aber begründet. Demzufolge ist davon a uszugehen, dass im vo r- liegenden Fall eine Verfügung vorliegt. Diese wurde dem Beschwerdefüh- rer zwar nicht durch die Vorinstanz, jedoch umgehend durch das Bundes- verwaltungsgericht mit Äusserungsmöglichkeit eröffnet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor. 5. 5.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses G e- setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort au f- halten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eige nen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufen t- haltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen L e-C-237/2013 Seite 7 bensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfe- leistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not ge ratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslan d- schweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfo l- gend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > S o- zialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Aus- landschweizer/in > Auslandschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen am im November 2014). 5.2 Die Sozialhilfekosten im Ausland werden wiederkehrend oder einm a- lig ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegenden Fall eine Beschwerde gegen ein von der Vorinstanz (teilweise) abgewiesenes Gesuch um eine einma- lige Unterstützung zu beurteilen ist. Anspruch auf eine einmalige Leistung hat gemäss Art. 10 Abs. 1 VSDA eine Person, wenn ihre anrechenbaren Einnahmen nach Abzug der anerkannten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für den Lebensunterhalt notwendige Auslage zu bezahlen, und kein den Freibetrag übersteigendes liquidierbares Vermögen vorha n- den ist. Ein Gesuch um eine einmalige Leistung ist bei der schweizer i- schen Vertretung zu stellen, wobei ein Budget sowie ein Kostenvora n- schlag beizulegen sind (Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 VSDA). Über eine einma- lige Leistung kann das BJ in dringenden Fällen und in Härtefallen ohne Kostenvoranschlag der gesuchstellenden Person anhand vorgelegter B e- lege entscheiden (Art. 17 Abs. 3 VSDA). 6. 6.1 In casu ist – wie aus anderen Verfahren bekannt - unbestritten, dass die dem Beschwerdeführer gewährten periodischen Unterstützungslei s- tungen nicht ausreichten, um allfällige notwendige medizinische Behan d- lungen zu bezahlen. Strittig ist vorliegend nur die Kostenübernahme einer medizinischen Behandlung in einem Privatspital. 6.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, im öffentlichen Spital in Pattaya oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei ihm C-237/2013 Seite 8 nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen, um rechtzeitig um 7:00 Uhr im öffentlichen Government Spital in Sri Racha zu sein, da- mit eine Augenuntersuchung überhaupt möglich sei. Zudem würde er nicht wissen , wann er untersucht würde und eventuell müsste er den ganzen Tag warten. Er hab e es nicht für nötig befunden, sich mit der Schweizer Botschaft in B angkok in Verbindung zu setzen, denn er hätte sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augen- infektion wäre unbehandelt geblieben. 6.3 Die Vorinstanz hielt dagegen, der Beschwerdeführer habe sich zur Behandlung in die Privatklinik Bangkok Hospital begeben, ohne sich vo r- gängig mit der Schweizer Vertretung abgesprochen zu haben. Mit Schrei- ben vom 26. Dezember 2011 an die Schweizer Vertretung habe er um Rückerstattung der Kosten ersucht. Gesundheitskosten würden jedoch nur nach vorgängiger Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die med i- zinische Behandlung nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentl i- chen Spital zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe diese beiden Vo r- aussetzungen nicht erfüllt, "obschon" kein Notfall vorgelegen habe. 6.4 Medizinische oder therapeutische Massnahmen zählen fraglos zu den notwendigen Lebensbedürfnissen (siehe E. 5 .1 vorstehend); damit sie von der Bundessozialhilfe übernommen werden könne n, müssen sie i n- dessen sozialhilferechtlich als notwendig, zweckmässig und angemessen eingestuft werden. Fallen einmalige Leistungen an wie im vorliegenden Fall, ist vorgängig ein Kostenvoranschlag einzuholen und der Schweizer Vertretung zuhanden des BJ zu unterbreiten (Art. 13 Abs. 4 VSDA). Dem Gesuch ist ein Arztzeugnis beizulegen. Ausgaben für medizinische oder therapeutische Massnahmen werden nur übernommen, wenn die No t- wendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit der Behan d- lung und der Kosten mit einem ärztlichen Bericht und einem detaillierten Kostenvoranschlag nachgewiesen sind. Die Vorinst anz trifft gemäss Art. 17 Abs. 2 VSDA den Entscheid . Bei Personen, die wiederkehrende (monatliche) Leistungen benötigen, wird in der Regel gleichzeitig mit dem Entscheid über diese Leistungen Kostengutsprache für ambulante ärztl i- che Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente erteilt. Die Ko s- ten werden von den Vertretungen nach Vorlage der entsprechenden B e- lege zurückvergütet. Wer notfallmässig ärztliche Hilfe benötigt, ein Spital aufsuchen oder eine Zahnbehandlung vornehmen muss, hat sich unve r- züglich bei der Schweizer Vertretung zu melden (vgl. Richtlinien Ziff. 8.2.6). Eine stationäre Spitalbehandlung hat, soweit möglich und zumu t- bar, in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Einweisungen in Privatklin i-C-237/2013 Seite 9 ken sind zu begründen. Ein Privatspital kommt nur in Frage, wenn in e i- nem öffentlichen Spital das No twendige fehlt (Betten, Trinkwasser, ärztl i- che und medikamentöse Grundversorgung, Verpflegung) [ vgl. Richtlinien Ziff. 3.2.2]). 6.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2011 in einem Privatspital medizinisch behandeln liess, ohne vorgängig einen Kostenvoranschlag einzuholen. Er hatte sich vorgängig auch nicht mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung gesetzt. Erst mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 informierte der Beschwerd e- führer die Schweizerische Botscha ft unter anderem über seinen Besuch im Bangkok Hospital in Pattaya und bezifferte die Kosten des Spitalb e- suchs auf THB 1'345.--. 6.6 Bei der Augenentzündung des Beschwerdeführers handelte es sich offensichtlich nicht um einen Notfall, denn er konnte zehn Tage zuwarten, bis er einen Arzt aufsuchte und nutzte dazu einen unterrichtsfreien Tag. Es wäre ihm somit möglich gewesen , ein Gesuch mitsamt einem Kosten- voranschlag einzureichen. Selbst wenn ein Notfall vorgelegen hätte, hätte er vorgängig die Schwe i- zer Vertretung über sein Vorgehen informieren müssen und es wäre ihm unumgänglich Überbrückungshilfe gewährt worden (vgl. Art. 14 Abs. 2 BSDA). Sein Vorbringen, er hätte sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten un d seine Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben, greift nicht und ist rein hypothetisch. Hätte er die schweizerische Vertre- tung am 22. Dezember 2011 informiert, so hätte die Vorinstanz genügend Zeit gehabt noch vor Weihnachten (vom 22. bis 24. Dezember 2011) oh- ne Kostenvoranschlag zu entscheiden (vgl. Art. 17 Abs. 3 VSDA). Die Richtlinien sprechen lediglich von stationären öffentlichen und priv a- ten Spitalbehandlungen. Es erweist sich jedoch als zweckmässig , die Regelung auch auf ambulante Spitalbehandlungen anzuwenden. Wie be- reits ausgeführt, haben Spitalbehandlungen soweit möglich und zumu t- bar, in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Ein Privatspital kommt nur in Frage, wenn in einem öffentlichen Spital das Notwendige fehlt. Der B e- schwerdeführer bringt jedoch nicht vor, dass es dem öffentlichen Sri Ra- cha Government Spital an etwas Notwendigem mangeln würde. Es wäre für den Beschwerdeführer somit zumutbar gewesen, das öffentliche Spital aufzusuchen, auch wenn er dafür hätte früh aufstehen und zwei Stunde n Bus fahren müssen. C-237/2013 Seite 10 6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde- führer zu Recht die Übernahme der Kosten seiner Behandlung in einem Privatspital verweigert hat. 7. Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu Recht erging (Art. 49 VwVG). Die Beschwe r- de ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). (Dispositiv nächste Seite) C-237/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieser Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) – die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzuf assen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismitt el sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: