B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5776/2012 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Georgien, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012 / N (…). D-5776/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er bei der Erstbefragung vom 27. Juli 2012 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie der in C._______ durchgeführ- ten Bundesanhörung vom 17. Oktober 2012 geltend m achte, er habe zwischen dem 8. und 27. September 2011 in D._______ (Abchasien) ge- arbeitet, dass er während seines Arbeitseinsatzes einmal die georg i- sche/abchasische Grenze illegal überquert habe, wobei er von den geor- gischen Grenzwächtern erwischt und verwarnt worden sei, dass er, als er nach dem Ende seines Arbeitseinsatzes in Abchasien e r- neut die Grenze zu Georgien illegal habe überqueren wollen, abermals von den georgischen Grenzwächtern erwischt worden sei, wobei einer von ihnen bemerkt habe, dass er (Beschwerdeführer) der Sohn eines Erzfeindes von ihm sei, weshalb der Grenzwächter begonnen habe, ihn zu beschimpfen und der Spionage zu verdächtigen, dass er (Beschwerdeführer) deswegen handgreiflich geworden sei, wo r- aufhin ihn die vier Grenzwächter zusa mmengeschlagen und im Gesicht verletzt hätten, dass es ihm dann jedoch gelungen sei, seine Identitätskarte zu ergreifen und zu entkommen, dass er daraufhin zu seinen Eltern nach E._______ gefahren sei, wo er alles seinem Vater erzählt habe, der ihm geraten habe, sich bei Verwand- ten in E._______ zu verstecken, dass nach zirka drei Tagen ein Polizist zu seinen Eltern nach Hause g e- kommen sei, der ihnen gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) der Spionage beschuldigt werde, wes halb er auf dem Polizeiposten e rschei- nen solle, dass er nicht selbst auf den Polizeiposten gegangen sei, sondern einen Anwalt geschickt habe, der ihm anschliessend geraten habe, Georgien mindestens für ein Jahr zu verlassen, dass er sich deswegen einen biometrischen Pass habe ausstellen lassen, D-5776/2012 Seite 3 dass er am 25. November 2011 Georgien unter Verwendung seines ne u- en Reisepasses per Flugzeug verlassen habe, nachdem er erfahren h a- be, dass sein Name nicht auf der Liste stehe, auf der die Namen jener Personen figurierten, die g egen das Gesetz verstossen hätten und des- wegen das Land nicht verlassen dürften, dass er nach Aufenthalten in Weissrussland, Litauen und Polen am 15. Juli 2012 in die Schweiz eingereist sei, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im EVZ B._______ schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise - oder Identitätspapier einzureichen, dass er mit Eingabe vom 2. September 2012 ein Bestätigungss chreiben der "Democratic Movement – United Georgia" vom 16. August 2012 zu den Akten reichte, dass das BFM mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 – eröffnet am 30. Ok- tober 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2012 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe den A sylbehörden innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise - oder Identitätspapiere abgegeben, obwohl er anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs schriftlich auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hingewi e- sen worden sei, weshal b zunächst zu prüfen sei, ob glaubhaft gemacht werden könne, dass dafür entschuldbare Gründe vorlägen, dass der Beschwerdeführer angebe, er habe seinen Pass und seine G e- burtsurkunde in Litauen in einem Park vergraben, weil er nicht gewollt habe, dass man diese finde, dass diese zwei Dokumente inzwischen von Georgiern nach Paris g e- bracht worden seien und er darauf warte, dass sie jemand in die Schweiz bringe, dass sich seine Identitätskarte bei seinen Eltern in E._______ befinde, D-5776/2012 Seite 4 dass er geltend mache, er werde sich bemühen, den Pass zu schicken, dass er die Identitätskarte dem BFM nicht habe zukommen lassen, weil er in B._______ verstanden habe, er könne nur den Pass einreichen, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer seinen Reis e- pass und seine Geburtskurkunde, die ihm gemäss eigenen Aussagen be- sonders wichtig sei, in einem Park vergraben habe, dass es zudem unglaubhaft sei, dass irgendwelche Georgier, die der B e- schwerdeführer nicht persönlich kenne, diese Dokumente ausgegraben und nach Paris gebracht haben sollten, dass auch seine Aussage, er habe in B._______ verstanden, es könne nur der Reisepass abgegeben werden, nicht glaubhaft sei, da die G e- suchsteller im EVZ aufgefordert würden, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen, weswegen es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, seine Identitätskarte von seinen Eltern in E._______ schicken zu lassen, dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem B e- schwerdeführer verunmöglichen würden, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen, dass der Beschwerdeführer vorbringe , man beschuldige ihn der Spion a- ge, weil er beim illegalen Grenzübertritt von einem Grenzwächter gefasst worden sei, der mit seine m Vater verfeindet sei, weshalb ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat ein Jahr Haft drohe, dass dieses Vorbringen jedoch nicht glaubhaft sei, wenn man beachte, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers derzeit unbehelligt in E._______ lebten, dass die Aussage des Beschwerdeführers, man belästige ihn anstelle seines Vater, weil dieser pensioniert sei, nicht haltbar sei, dass es überdies fraglich sei, wie dem Beschwerdeführer an der Grenze die Befreiung und Flucht gelungen sein soll e, nachdem er von vier Grenzwächtern zusammengeschlagen worden sei, dass ferner die Anschuldigu ng der georgischen Grenzbehörden, dass er als Georgier in Abchasien spioniere, in der Sache an sich fragwürdig sei, D-5776/2012 Seite 5 dass sich der Beschwerdeführer zudem an einen Ombudsmann oder an eine andere Stelle hätte wenden können, um Hilfe zu holen und um die Angelegenheit zu klären, was er jedoch nicht getan habe, dass es ausserdem nicht glaubhaft sei, dass er sich einen Pass habe ausstellen lassen können, obwohl er von den Behörden gesucht worden sein solle, dass auch die Aussage, er habe ausreisen können, weil er nicht auf der "schwarzen Liste" der Gesetzesverbrec her vermerkt gewesen sei, u n- glaubhaft sei, da man annehmen dürfe, dass auf einer solchen Liste Pe r- sonen, die man der Spionage beschuldige, aufgeführt würden, dass sich der Beschwerdeführer zudem in mehreren Punkten widerspre- che, dass er im Weiteren wiederholt vorgebracht habe, er habe das Land nicht verlassen wollen und er wolle auch nicht in der Schweiz sein, doch hätten ihn seine Eltern zur Ausreise gedrängt, was seine tatsächliche Gefäh r- dung in seinem Heimatland ebenfalls in Frage stelle, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asyl- relevanz nicht geprüft werden müsse, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 20 12 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, der Entscheid des BFM sei au f- zuheben und die Sache sei mit der verbindlichen Anweisung an das BFM zurückzuweisen, einen "ordentlichen Entscheid" zu fällen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass in Bezug auf die Beschwerdebegründung auf die Rechtsmittelschrift zu verweisen ist, D-5776/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelschrift seinen georg i- schen Reisepass im Original sowie eine Kopie seines Heimatscheins zu den Akten reichte, dass am 8. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eine den Beschwerdeführer betreffende Fürsorgebestätigung vom 7. November 2012 einging, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. November 2012 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Besc hwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35 a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskomp e-D-5776/2012 Seite 7 tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge treten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass im Falle des Nich teintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingse i- genschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines z weiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG dann vorliegen, wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie D-5776/2012 Seite 8 ohne ihre im Heimatland zurückgelassenen Papiere in die Schweiz g e- reist ist, und sie s ich umgehend und ernsthaft darum bemüht, die im He i- matland zurückgelassenen Papiere innert angemessener Frist zu b e- schaffen (BVGE 2010/2 E. 6), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs bezie hungsweise der schriftlichen Aufforderung vom 15. Juli 2012, rechtsgenügliche Identitäts - respektive Reisepapiere einzureichen, keine diesbezügliche Papiere im Original ei n- gereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelschrift seinen georg i- schen Reisepass im Original sowie eine Kopie seines Heimatscheins nachreichte, dass es sich beim eingereichten Reisepass – im Gegensatz zum Heimat- schein – um ein Reise - oder Identitätspapier im Sinne der Rechtspr e- chung handelt (vgl. BVGE 2007/7 E. 6), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesver waltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb zwecks Ve r- meidung von Wiederholungen vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer mit dem Einreichen des Originalpasses und dem Hinweis auf entschuldbare Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. BVGE 2010/2 und BVGE 2011/37) in der Beschwerde die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften vermag, dass beispielsweise aufgrund der realitätsfremden und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, wie er in den Besitz des (vergrabe- nen) Passes gel angt sein will (vgl. vorinstanzliche Akten sowie B e- schwerde S. 3 f.), keine glaubhaften Aussagen bezüglich des Verbleibs beziehungsweise der Erlangung des Passes vorliegen, D-5776/2012 Seite 9 dass vielmehr die Annahme zu treffen ist, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt de r Asylgesuchseinreichung Reise - oder Identitätspapiere auf sich getragen, die er innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Asyl- gesuches hätte abgeben müssen, dass darüber hinaus darauf hinzuweisen ist, dass er – trotz engem Ko n- takt zu seinen Eltern – seine sich bei den Eltern befindliche Identitätskarte während der Hängigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nachg e- reicht hat, obwohl ihm dazu mehr als drei Monate Zeit zur Verfügung g e- standen hätte, dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft zu machen vermag, aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspa- piere abzugeben oder sich umgehend und ernsthaft um die Beschaffung der erforderlichen Papiere bemüht zu haben, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche A b- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass die Asylgründe des Beschwerd e- führers unglaubhaft sind, weshalb diesbezüglich im Wesentlichen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass an dieser Einschätzung auch das Bestätigungsschreiben der "D e- mocratic Movement – United Georgia" vom 16. August 2012 nichts zu ändern vermag, da keine Gewähr für die Echtheit dieses Dokuments b e- steht, dass au ch die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer a b- weichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanzielles entgegenhält, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägun gen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (vgl. BVGE 2009/50 E. 5 -8) offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkt e für die Annahme ergeben, D-5776/2012 Seite 10 das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vo r- genommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylge such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Ans pruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Georgien droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründ e ei- nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen und nichts auf eine ko n- krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Georgien schliessen lässt, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegwei sung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mi t- zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), D-5776/2012 Seite 11 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 6 5 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. -- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgeri cht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass schliesslich der mit der Beschwerde nachgereichte georgische Re i- sepass zuhanden des BFM sicherzustellen ist (Art. 10 Abs. 2 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-5776/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Der georgische Reisepass ([…]) wird zuhanden des BFM sichergestellt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: