<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung eines Bundesgesetzes gegen Missbräuche im Konsumkreditgeschäft. In einem entsprechenden Bundesgesetz mit sozialen Schutzbestimmungen sollen in Ergänzung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) und den übrigen konsumentenschützerischen Bestimmungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), im Obligationenrecht betreffend dem Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (OR Art. 226 - 227) und dem Mietrecht (OR Art. 253 - 274) folgende Punkte geregelt werden:</p><p>1. Kreditgeber müssen zu einer verbindlichen und eingehenden Solvenzprüfung verpflichtet werden, wobei die Solvenz von Antragstellerinnen und Antragstellern im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ausschlaggebend ist. Die Solvenz von Inhaberinnen und Inhabern von Kreditkarten ist alle zwei Jahre neu zu überprüfen.</p><p>2. Die Vertragsdauer muss auf 24 Monate beschränkt werden.</p><p>3. Der jährliche Höchstzinssatz darf den durchschnittlichen Zins für Spareinlagen (von der Nationalbank ermittelte Durchschnittswerte) um maximal 10 Prozent übersteigen, jedoch nicht mehr als 15 Prozent betragen.</p><p>4. Richterinnen und Richter sollen die Kompetenz zur Anordnung von Erleichterungen wie Zinsreduktionen, Stundungen und Nachlässe in Ueberschuldungssituationen erhalten, ohne dabei an Parteibegehren gebunden zu sein.</p><p>5. Die Limite im Geltungsbereich des KKG muss aufgehoben werden und für sämtliche Konsumkredite, auch für jene über 40 000 Franken, gelten.</p><p>6. Soziale Schutzbestimmungen sind nicht nur für die Aufnahme von Konsumkrediten einzuführen, sondern auch für das Leasinggeschäft, Kreditkarten und Kontoüeberziehungskredite.</p>