Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juni 2014 (470 14 95) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Sonja Ryf, Dornacherstrasse 192, Post- fach, 4018 Basel, Beschwerdeführerin gegen Jugendanwaltschaft Basel -Landschaft , Rheinstrasse 55, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B. ____, vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese, Burgstrasse 8, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 21. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 stellte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen B.____ wegen Vergewaltigung zu m Nachteil von A.____ ein und verzich- tete auf die Behandlung der von A.____ unbezifferte n Genugtuungsforderung vom 12. April 2013. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sow ie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____, ver treten durch Advokatin Sonja Ryf, mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde beim Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Sie beantragte dabei, es sei die Einste llungsverfügung der Jugendanwaltschaft Ba- sel-Landschaft vom 21. Februar 2014 im Verfahren J 13 18 aufzuheben und es sei der Be- schuldigte B.____ gestützt auf Art. 190 StGB zu ver urteilen. Ferner sei der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in der Höhe von CHF 8‘000.00 samt Z insen zu 5 % seit dem 26. April 2012 zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege so wie Verbeiständung mit der Unterzeich- nenden als Advokatin zu gewähren; dies alles unter o/e Kostenfolge. C. Mit Stellungnahme vom 25. April 2014 beantragte B._ ___, vertreten durch Advokat Diet- mar Grauer-Briese, es sei die Beschwerde vom 14. Ap ril 2014 samt Genugtuungsforderung abzuweisen und es sei dem Beschuldigten auch vor de m Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die amtliche Vertretung zu bewilligen. D. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mi t Stellungnahme vom 5. Mai 2014, es sei die Beschwerde vom 14. April 2014 gegen ihre n Einstellungsbeschluss vom 21. Februar 2014 abzuweisen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz in Jugendstrafsachen ergibt sich au s Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO, Art. 39 Abs. 3 JStPO sowie § 16 Abs. 1 EG JStPO. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a St PO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 JStPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 30 Abs. 2 JStPO haben die Untersuchungsbehör- den im Jugendstrafverfahren während der Untersuchung all jene Befugnisse und Aufgaben, die nach der StPO in diesem Verfahrensstadium der Staat sanwaltschaft zukommen. Im Kanton Basel-Landschaft ist die Jugendanwaltschaft die Unt ersuchungsbehörde im Jugendstrafverfah- ren (§ 6 Abs. 1 EG JStPO). In casu wurde von der Ju gendanwaltschaft Basel-Landschaft als Untersuchungsbehörde die Einstellung des Strafverfa hrens gegen den Beschwerdegegner ver- fügt. Diese Verfügung ist daher gestützt auf Art. 322 Abs. 2 StPO mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 JStPO anfechtbar. 3. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO i. V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO). Die angefochtene Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2014 wurde de r Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- rerin am 2. April 2014 zugestellt. Mit vorliegender Eingabe vom 14. April 2014 wurde die Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO somit gewahrt. 4. Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 38 Abs. 3 JStPO jede Partei, die ein rechtlich geschüt ztes Interesse an der Aufhebung oder Abän- derung der angefochtenen Verfügung hat. Da die Besc hwerdeführerin am vorliegenden Straf- verfahren gegen den Beschuldigten als Privatklägeri n teilnimmt, ist sie durch die angefochtene Verfügung beschwert, mithin zur Beschwerde berechtigt. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sa chverhalts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Demnach sind die Formalien – unter Vor behalt der unter Ziffer 2.3 nachfolgenden Erwägungen – erfüllt und auf die Beschwerde ist ein zutreten. II. Materielles 1.1 Vorliegend hat die Jugendanwaltschaft Basel-Landsc haft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten am 21. Februar 2014 mangels Beweisen im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Die vom Beschuldigten bestrittenen Vor würfe der Beschwerdeführerin könnten die- sem nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da Aussage gegen Aussage ste- he und weder Zeugen noch andere Beweismittel vorhan den seien. Angesichts der konkreten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sach- und Beweislage sei somit ein Freispruch vor S traf- beziehungsweise Jugendgericht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. 1.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Besch werde vom 14. April 2014 gegen die Einstellung des Verfahrens. Sie rügt die Verletzung von Art. 319 StPO und des Grundsatzes „in dubio pro duriore“. Die Jugendanwaltschaft Basel-La ndschaft gehe zu Unrecht davon aus, der Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO sei gegeben. Es sei nicht nur Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er scheine als ein Freispruch, sondern auch bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich der Beschuldigte in zahlreiche Widersprüche verwickle, mit welchen sich die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft nicht genügend ausei- nandersetze. So bestreite der Beschuldigte beispielsweise die Vornahme sexueller Handlungen mit der Beschwerdeführerin, obwohl das Ejakulat im vorgefundenen Präservativ nachweislich von ihm stamme und sich die DNA-Spur auf der Aussen seite desselben als diejenige der Be- schwerdeführerin erwiesen habe. Im Weiteren würden sich nach Ansicht des Beschuldigten die von der Beschwerdeführerin beim Vorfall vom 26. Apr il 2012 davongetragenen Verletzungen fast ausschliesslich mit dem beim Wegrennen erfolgt en Sturz erklären. Allerdings liessen sich gemäss dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin diverse Hautrötungen eindeutig nicht mit Selbstverletzungen, sondern nur mit Gewalteinwirkun gen erklären. Ferner stelle sich auch die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrer verfänglichen Situation nach der Polizei gerufen habe. Wie sie selbst erklärt habe, sei sie im Zeitp unkt des Hilferufs im Besitz von Heroin gewe- sen und habe unter Einwirkung von Betäubungsmitteln gestanden. Hätte es sich vorliegend lediglich um einen missglückten Kokain-Sex-Deal geh andelt, so hätte sie sich mit dem Hilferuf auch selbst in Schwierigkeiten gebracht und mit ein em Strafverfahren rechnen müssen. Inso- fern könne der Notruf einzig damit erklärt werden, dass sie sich in einer akuten Notlage befun- den und auf sofortige Hilfe der Polizei gehofft habe. 2.1 Die Jugendanwaltschaft verfügt die Einstellung de s Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer tigt, kein Straftatbestand erfüllt ist oder eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 2 JStPO). Der Entscheid über die Einstellung e ines Verfahrens hat sich nach dem Grund- satz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergi bt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Jugendanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzunge n angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht i n Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ei n Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahr- scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in de r Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 13 8 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Jugendanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sonde rn das zur materiellen Beurteilung zustän- dige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91, mit Hin- weis). In der Lehre werden teilweise noch höhere An forderungen an die Einstellung eines Ver- fahrens gestellt: So soll eine Einstellung nur dann erfolgen, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere Ergebni s als ein Freispruch ausgeschlossen er- scheint, d.h. wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht von der Un- schuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder z umindest derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschl ossen erscheint (N IKLAUS OBERHOLZER , Grundsätze des Strafprozessrechts, 3. Aufl. Bern 20 12, N. 1396). Andere Autoren postulieren, die Staatsanwaltschaft habe einzig einzustellen, we nn nach der gesamten Aktenlage ein Frei- spruch zu erwarten ist und eine gerichtliche Hauptv erhandlung als eigentliche Ressourcenver- schwendung erscheinen muss (R OLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N. 8). Aussagen sind in der Regel vom urteilenden Gericht zu würdigen (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Ge- rade bei Sexualdelikten, in denen in der Regel Auss age gegen Aussage steht, ist zudem die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht unverzic htbar. Andernfalls beruht die Aussa- genwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, w as bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (BGer 6B_718/2013 vo m 27. Februar 2014 E. 2.5., mit Hinweis auf H ANS MATHYS , Schweizerische Strafprozessordnung – Ausgewählte Aspekte aus Zürcher Sicht, 2010, S. 133 ff.). Stehen sich gegensätzlich e Aussagen der Parteien gegenüber und lie- gen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweis e auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen a ls glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erw arten sind (vgl. BGer 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Den vorhergehenden Erläuterungen ist zu entnehmen, dass es der Jugendanwaltschaft untersagt ist, bei zweifelhafter Beweis- bzw. Recht slage über die Stichhaltigkeit des strafrechtli- chen Vorwurfs zu entscheiden. Eine solch zweifelhaf te Beweislage anerkennt die Jugendan- waltschaft jedoch in ihrer Einstellungsverfügung vo m 21. Februar 2014 selbst, indem sie einer- seits die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht als absolut unglaubhaft erscheinend und an- dererseits die Aussagen des Beschuldigten als nicht vollends von der Hand zu weisend ansieht. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie in ihrer Beschwerde vom 14. April 2014 vorbringt, dass diverse widersprüchliche Aussagen des Beschuldigten Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit erwecken würden. So kann ers tens der Hilferuf der Beschwerdeführerin nur mit der akuten Notlage erklärt werden, in welch er sie sich befunden hat, zweitens ergeben das Ejakulat und die DNA-Spur des Beschuldigen bzw. der Beschwerdeführerin einen Hinweis auf die Vornahme sexueller Handlungen und drittens weisen die Hautrötungen auf eine Gewalt- einwirkung hin. Vorliegend stehen sich offensichtlich widersprechen de Aussagen der Parteien gegenüber. Ent- gegen der Ansicht der Jugendanwaltschaft ist in die ser Konstellation ein Verfahren nicht per se einzustellen. Vielmehr sind die Depositionen der Pa rteien im Einzelnen zu würdigen und das Verfahren nur dann einzustellen, sofern es nicht mö glich ist, die einzelnen Aussagen als glaub- hafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind. Allerdings unterlässt es die Jugendanwaltscha ft in ihrer Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2014, eine solche Würdigung vorzunehmen . Vielmehr legt sie dem in Frage ste- henden Vorfall vom 26. April 2012 ohne weitere Begr ündung bzw. ohne aufzuzeigen, auf wel- che Aussagen sie sich hierbei abstützt, einen „eige nen“ Tatverlauf zugrunde und stellt gestützt auf diesen das Verfahren wegen Vergewaltigung gegen den Beschuldigten ein. In Anbetracht der vorliegenden Beweiskonstellation von sich widersprechenden Aussagen so- wie der durch die Jugendanwaltschaft nicht vorgenom menen Würdigung dieser Aussagen drängt sich eine Anklageerhebung auf. Dies gilt ums o mehr angesichts des zur Anzeige ge- brachten schweren Sexualdelikts und der damit zusammenhängenden notwendigen unmittelba- ren Wahrnehmung durch das zuständige Sachgericht. 2.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Kantonsge richt Basel-Landschaft auf das erstge- nannte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eintreten kann, soweit sie verlangt, dass der Beschuldigte gestützt auf Art. 190 StGB zu veru rteilen sei. Sofern die Beschwerdeinstanz Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Beschwerde eintritt, kann sie entweder die Einstellungsverfügung der Jugendanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 21. Februar 2014 bestät igen oder selbige aufheben und die Ju- gendanwaltschaft anweisen, das Verfahren weiterzuführen. Eine materielle Beurteilung des sich am 26. April 2012 zugetragenen Vorfalles ist indess en ausgeschlossen. Aus diesen Gründen kann folglich auch auf das zweitgenannte Rechtsbege hren, mit welchem die Beschwerdeführe- rin die Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 8‘000.00 beantragt, nicht eingetre- ten werden. Auch diesbezüglich bedarf es einer im v orliegenden Verfahren ausgeschlossenen materiellen Beurteilung. Entsprechend den vorherigen Erwägungen ist die Besc hwerde in dem Sinne teilweise gutzu- heissen, als die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2014 verlangt und das Verfahren J 13 18 an die Juge ndanwaltschaft zurückzuweisen ist. Hin- gegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, sow eit die Beschwerdeführerin die Verurteilung des Beschuldigten gestützt auf Art. 190 StGB sowie die Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 8‘000.00 beantragt. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 J StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der teilweisen Gutheissung der Beschwerde, sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts Basel-Land schaft, Abteilung Strafrecht, in der Höhe von CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, je hälftig der Beschwerdeführerin und dem Staat aufzuerlegen. Allerdings ersucht die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägersc haft. Zufolge der vorliegenden Mittellosigkeit und in Anbetracht der als nicht aussichtslos ersche inenden Möglichkeit, mit Weiterführung des Verfahrens zivilrechtliche Ansprüche (Genugtuung) a dhäsionsweise geltend machen zu kön- nen, ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Sonja Ryf als ihrer Rechtsvertreterin zu gewähren. Dieser wird so mit für deren Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal CHF 1‘ 000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 80.00, total somit CHF 1‘080.00, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung der unentgel tlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 lit. b StPO von der Tragung ihres Anteils de r obgenannten Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 525.00 befr eit. Diese gehen demzufolge vollum- fänglich zu Lasten des Staates. Im Weiteren wird dem Rechtsvertreter des Beschuldig ten, Advokat Dietmar Grauer-Briese, zu- folge der Bewilligung der amtlichen Verteidigung ei n Honorar von pauschal CHF 600.00 zuzüg- lich Mehrwertsteuer von CHF 48.00, total somit CHF 648.00, zu Lasten des Staates ausgerich- tet. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – wird die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltsc haft Basel- Landschaft vom 21. Februar 2014 aufgehoben. Die Ang elegenheit wird an die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zur weiteren Untersuchung und anschliessenden Anklageerhebung an das Jugendge richt Basel- Landschaft zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr vo n CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertre- ter des Beschuldigten, Advokat Dietmar Grauer-Bries e, ein pauschales Honorar von CHF 648.00 (inkl. Auslagen und CHF 48.0 0 Mwst.) zu Lasten der Staatskasse ausgerichtet. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsp flege wird der Rechts- vertreterin der Beschwerdeführerin, Advokatin Sonja Ryf, ein pauschales Honorar von CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und CHF 80 .00 Mwst.) zu Lasten der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi