Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. November 2013 (810 12 359) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschw erdeführerin , vertreten durch Doris Vollenweider , Ad- vokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterha ltsbeiträge (RRB Nr. 1990 vom 04. Dezember 2012) A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 stellte das Kantonal e Sozialamt (KSA) gegenüber A.____ die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für di e Monate Januar bis Mai 2012 ein und verpflichtete sie, die zuviel bevorschussten Unterhaltsbeitr äge für diese Zeit (5 x Fr. 1'400.--) innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung zurückzuza hlen. Ferner wurde in der Verfügung festgehalten, für die Beiträge von Januar bis Mai 2012 werde stattdessen Vollstreckungshilfe geleistet. Ab dem 1. Juni 2016 (recte: 2012) würden die Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'400.-- wieder bevorschusst. Zur Begründung führt e das KSA im Wesentlichen aus, A.____ habe im November 2011 eine neue Arbeitsstelle mit ein em höheren Gehalt angetreten, ohne dies dem KSA zu melden. Ihre Einkünfte in den Monaten Januar bis Mai 2012 hätten die gesetz- lich definierten Einkommenslimiten überschritten, weshal b die Unterhaltsbeiträge in dieser Zeit- periode zu Unrecht bevorschusst worden und dementsprechend zurückzuerstatten seien. A.____ habe ihr Arbeitspensum beginnend im Juni 2012 reduziert, ihr Anspruch auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge sei deshalb ab dem 1. Juni 2012 wieder gegeben. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 14. Juli 201 2 beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 hat A.____, vert reten durch Doris Vollenweider, Advokatin, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, (Kantonsgericht) Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob en. Sie beantragt, der Entscheid des Regierungsrates vom 4. Dezember 2012 sowie die Verf ügung des KSA vom 27. Juni 2012 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschw erdeführerin Anspruch auf die Be- vorschussung der Unterhaltsbeiträge für Januar bis Mai 201 2 habe. Weiter beantragt sie die Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. D. Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht, wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 22. Januar 2013 ab. Die Fünferkammer de s Kantonsgerichts hiess die dagegen erhobene Einsprache mit Beschluss vom 6. März 2013 teilweise gut, worauf der Beschwerdefüh- rerin am 23. April 2013 die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit einem Selbstbehalt von Fr. 3'548.-- bewilligt wurde. E. In ihrer Beschwerdebegründung vom 23. Mai 2013 ma cht die Beschwerdeführerin zu- sammenfassend zunächst geltend, der angefochtene Entsche id verstosse gegen das Rechts- gleichheitsgebot. Das Gesetz lege fest, dass gute wirtschaf tliche Verhältnisse, bei denen keine Unterhaltsbevorschussung mehr geleistet werde, ab einem bestimmten Jahreseinkommen vorlä- gen. Die Folge dieser Regelung sei, dass ein Elternt eil, der genau dieses Einkommen erziele, in den Genuss der vollen Bevorschussung käme, währenddem bereits ein um einen Franken höhe- res Einkommen dazu führe, dass keine Zahlungen mehr erfo lgten. Darin bestehe eine verfas- sungswidrige ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Situationen. Im Weite- ren erweise sich auch die angewendete Methode zur Berec hnung des massgeblichen Jahres- einkommens als rechtswidrig. Der Regierungsrat habe ihr zw ischenzeitlich höheres Einkommen auf ein Jahr hochgerechnet, obwohl bereits damals absehba r gewesen sei, dass das effektiv erzielte Einkommen in Jahr 2012 die Einkommensgrenze n icht überschreiten würde. Dies wider- spreche dem klaren Wortlaut der anwendbaren Verordnung , denn mit dem darin verwendeten Begriff "Jahreseinkommen" werde offensichtlich von eine m real erzielten Einkommen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember ausgegangen. Bei richtige r Betrachtungsweise habe sie die Einkommenslimite zu keinem Zeitpunkt überschritten und die bevorschussten Unterhaltsbeiträge deshalb zu Recht bezogen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2013 unter Ver- weis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei unter o/e- Kostenfolge abzuweisen. G. Am 15. August 2013 reicht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin aufforde- rungsgemäss ihre detaillierte Honorarnote für das vorliegende Verfahren ein. H. An der heutigen Parteiverhandlung halten die Part eien vollumfänglich an ihren bereits gestellten Anträgen fest. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl di e örtliche wie auch die sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetre- ten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kog- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange- fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehle rhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Gemäss § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2001 über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) bevorschusst der Kanton Kindern mit Nieder- lassung im Kanton die vormundschaftlich genehmigten oder gerichtlich verfügten Unterhaltsbei- träge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungsp flicht nicht nachkommen. Keine Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder erfolgt, w enn sich der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befi ndet (§ 23 Abs. 3 SHG). Gute wirtschaftli- che Verhältnisse sind nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Bevorschussung und die Voll- streckungshilfe für Unterhaltsbeiträge (BVV) bei allei nstehenden Personen gegeben, wenn der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil nach Abzug der AH V-, ALV-, Pensionskassen-, NBU- und Krankentaggeld-Beiträge, nach Abzug der Kinderzulagen sowie nach Abzug von Fr. 3'600.-- für jedes weitere von ihm unterhaltene Kind ein Jahreseink ommen von mehr als Fr. 52'000.-- er- zielt, oder wenn er über mehr als Fr. 50'000.-- Vermögen verfügt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Voraussetzungen für die Bevorschussung der Kinde runterhaltsbeiträge gemäss § 22 SHG sind vorliegend unbestrittenermassen grundsätzli ch erfüllt. Streitig ist vorliegend da- gegen die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis Mai 2012 in guten wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 23 Abs. 3 SHG befand, da sie nach den in der BVV vorgesehenen Abzügen ein Jahreseinkommen von mehr als Fr. 52'000.-- erzielte. Dies hängt davon ab, wie der in § 4 Abs. 2 BVV verwendete B egriff "Jahreseinkommen" zu interpre- tieren ist. 4.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid d azu aus, in der BVV fehle eine Bestimmung, welche die Bemessungsperiode dieses Jahresein kommens näher definiere. Klar sei, dass der massgebliche Berechnungszeitraum ein ganzes Ja hr umfassen müsse. Der Be- ginn und das Ende dieses Jahres seien jedoch vom Gesetz nic ht bestimmt. Da das Gesetz auf diese von der rechtsanwendenden Behörde zwingend zu be antwortende Frage keine Lösung enthalte, erweise es sich als unvollständig. Es sei von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und mithin von einer Gesetzeslücke auszugehen, die von der rechtsanwendenden Behörde in freier Rechtsfindung zu schliessen sei. Die Vorinstanz kam dabei zum Schluss, dass die Behörden gehalten seien, bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen möglichst rasch auf veränderte Verhältnisse zu reagieren. Dies bedeute, dass bei der Prüfung der Anspruchsvo- raussetzungen immer auf aktuelle finanzielle Zahlen abzus tellen sei, um den Betroffenen mög- lichst bald diese Hilfestellung zu leisten. Aus diesem Grun d sei nicht bereits realisiertes Ein- kommen massgebend, der Berechnungszeitraum sei vielmehr au f die Zukunft zu richten. In Anlehnung an die im Kanton Zürich geltende Rechtslage beziehe sich der Begriff Jahresein- kommen demnach auf ein zukünftiges Einkommen, das in den zwölf Monaten ab Beginn des Anspruchs, ab dem Moment der Veränderung der Verhält nisse oder ab Antrag der gesuchstel- lenden Person voraussichtlich erzielt werde. Ausgehend von diesem Berechnungsansatz er- rechnete die Vorinstanz für jeden Monat gesondert ein Jahreseinkommen. Dazu multiplizierte sie das Nettoeinkommen gemäss Lohnabrechnung mit dem Fa ktor 12, addierte den 13. Mo- natslohn und zog die Kinderzulagen sowie den Freibetr ag ab. Dabei resultierte für die Monate Januar bis Mai 2012 jeweils ein Betrag über der Einkommensgrenze von Fr. 52'000.--. 4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bereit s aufgrund des allgemeinen Sprach- verständnisses werde bei einem Jahreseinkommen offensichtl ich von einem in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember erzielten Verdienst ausgega ngen, weshalb der Gesetzeswortlaut klar sei und von vornherein nicht von einer Gesetzeslücke g esprochen werden könne. Auch in anderen Rechtsbereichen, wie insbesondere im Stipendien - und Sozialhilfewesen sowie etwa bei der Verbilligung der Krankenkassenprämie, werde g rundsätzlich immer auf bereits realisier- tes Einkommen abgestellt. Gerade bei Menschen mit unrege lmässigem Einkommen diene das Abstellen auf ein Jahreseinkommen auch dazu, dass ein Dur chschnittswert zur Anwendung gelange. Die Beschwerdeführerin habe bei richtiger Bet rachtung im Jahr 2012 ein Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze erzielt, weshalb sie die bevorschussten Unterhaltsbeiträge zu Recht bezogen habe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehal ts einer Bestimmung. Für die Aus- legung des Verwaltungsrechts gelten dabei die allgemei nen Regeln über die Gesetzesausle- gung. Das Bundesgericht hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen ist. Ist der Text nicht g anz klar und sind verschiedene Ausle- gungsvarianten möglich, so muss nach seiner wahren Tragwe ite gesucht werden unter Berück- sichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wor tlaut darf nur ausnahmsweise ab- gewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Grü nde dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste- hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zwe ck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 138 V 86 E. 5.1; BGE 137 V 167 E. 3.1; BGE 135 II 78 E. 2.2). 5.1 Die Auslegung nach dem Wortlaut stellt auf Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Wenn das Gesetz keinen juristischen Fachausdruck oder sonstigen Au sdruck des professionellen Sprachgebrauchs verwendet, ist es nach dem aktuell herrsche nden allgemeinen Sprachge- brauch zu interpretieren (E RNST A. KRAMER , Juristische Methodenlehre, 3. Aufl., Bern 2010, S. 84 f.; U LRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /HELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 91). Je weiter der Adressaten kreis oder der Kreis der möglichen von einer Norm betroffenen Personen gezogen wird, desto m ehr muss bei der Ermittlung des Wort- sinns die Umgangs- oder Alltagssprache massgeblich sein, denn um überhaupt vernünftiger- weise verständlich zu sein, muss der Wortlaut eines an di e Allgemeinheit gerichteten Gesetzes umgangssprachlich abgefasst, vor allem aber ausgelegt werden (ERNST ZELLER , Auslegung von Gesetz und Vertrag, Zürich 1989, Rz. 100). Auferlegt da s Gesetz den Normadressaten ausser- dem eine Pflicht oder droht diesen bei der Nichtbeacht ung der Bestimmung ein Rechtsverlust, so gebieten nach Lehre und Praxis der Grundsatz von Tre u und Glauben sowie das Willkürver- bot, dass solche Bestimmungen derart auszulegen sind, wie sie vernünftigerweise von den Rechtsuchenden verstanden werden dürfen (BGE 114 Ia 25 E. 3c; BGE 97 I 100 E. 4; C LAUDE ROUILLER , La protection de l'individu contre l'arbitraire de l'état, ZSR NF Bd. 106, 1987 II, S. 315; jeweils mit Hinweisen). Dabei ist auf eine obj ektive Verständnismethode abzustellen, der individuelle Adressat mit seinen subjektiven Vorstell ungen und persönlichen Ansichten ist nicht relevant. Es ist vielmehr vom Normverständnis des idealtypischen Adressatenkreises aus- zugehen, des vernünftigen und korrekten Bürgers, der ein e Rechtsnorm und ihren rechtlichen Kontext nach dem herrschenden Sprachgebrauch unvoreingen ommen betrachtet (P ETER FORSTMOSER /HANS -UELI VOGT , Einführung in das Recht, 5. Aufl., Bern 2012, § 19 Rz. 23 ff.). 5.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich beim in § 4 Ab s. 2 BVV verwendeten Begriff "Jah- reseinkommen" nicht um einen Fachausdruck und Adressatin der Norm ist die Gesamtbevölke- rung, weshalb auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen ist. Landläufig wird darunter in der Umgangssprache nach allgemeiner Auffassung derjeni ge Verdienst verstanden, der innert eines Kalenderjahres erzielt wird. Dieses dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Deshalb kann entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entsch eid aus der Sicht eines vernünfti- gen Normadressaten nicht davon ausgegangen werden, das Gesetz lasse offen, wann die Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht messungsperiode beginne und ende. Der Beschwerdeführer in ist somit darin beizupflichten, dass der Wortlaut nach der massgeblichen gebräuchlichen Umgangssprache klar und eindeutig ist. Eine andere, ebenso plausible Variante, wie der W ortlaut bei objektiver Betrachtungsweise verstanden werden könnte, ist nicht ersichtlich. Der auf diese Weise interpretierte Gesetzestext stellt zudem ein vernünftiges Kriterium auf, um zu bestim men, ob sich eine Person in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Es sind somit kein e Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Wortlaut des in der Norm verwendeten Ausdrucks "Jahreseinkommen" nicht dem wah- ren Sinn der Bestimmung entsprechen könnte. Von dies em unmissverständlichen Wortlaut darf nach dem oben Gesagten nicht abgewichen werden. Dies m uss umso mehr unter dem Aspekt gelten, dass vom Verständnis des Begriffes sowohl die Ansp ruchsberechtigung für die Bevor- schussung als auch der Umfang der Mitwirkungspflicht der a nspruchsberechtigten Personen abhängen. Wie sich im vorliegenden Fall exemplarisch gez eigt hat, drohen einer anspruchsbe- rechtigten Person erhebliche finanzielle Nachteile, wen n sie ihr Verhalten nach dem (in den Augen der Vorinstanzen) falsch verstandenen Gesetzestext a usrichtet. In einem solchem Fall müssen sich die Normadressaten nach Treu und Glauben dar auf verlassen können, dass die Behörde einen landläufigen Begriff auch in diesem gebräuchlichen Sinn versteht und anwendet. Die von der Vorinstanz vorgenommene Gesetzesauslegung, wo nach im Ergebnis aus dem je- weiligen Monatseinkommen auf ein fiktives zukünftiges Ja hreseinkommen geschlossen wird, hält - neben der fehlenden Abstützung im Gesetzestext selber - auch vor diesen Anforderungen nicht Stand. 5.3 Die vorliegend vorgenommene Auslegung gibt eine ei ndeutige Antwort auf die Rechts- frage, wann der massgebliche Berechnungszeitraum eines Ja hreseinkommens beginnt und wann er endet. Bei diesem eindeutigen Auslegungsergeb nis kann von einer planwidrigen Un- vollständigkeit des Gesetzes und damit von einer von der rechtsanwendenden Behörde auszu- füllenden Gesetzeslücke keine Rede sein. Eine die Rechtsf ortbildung rechtfertigende Lücke liegt nur vor, wenn die Regelung nach dem Plan des Gese tzes fehlt, nicht hingegen, wenn sie der Rechtsanwender für unzweckmässig hält oder eine andere Lösung für wünschenswert hiel- te. Die von der Vorinstanz angenommene Lückenhaftigkeit erscheint vorliegend als Rechtferti- gung, um ein empfundenes rechtspolitisches Defizit der g eltenden Regelung auszugleichen. Rechtspolitische Wunschvorstellungen sind jedoch keine zu sch liessenden Gesetzeslücken (KRAMER , a.a.O., S. 182). Es ist vielmehr Sache des Gesetzgeber s, die bestehende Regelung allenfalls abzuändern. 6. Zusammenfassend ist der in § 4 Abs. 2 BVV verwendete Begriff "Jahreseinkommen" dahingehend auszulegen, dass davon das während eines Kalen derjahres erzielte Einkommen umfasst ist. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegn er in seinem Entscheid ausdrücklich eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin die relevante Einkommensgrenze von Fr. 52'000.-- im Kalenderjahr 2012 voraussichtlich nicht überschreiten wü rde, was sich dann auch tatsächlich bewahrheitete. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwe rdeführerin in den vorliegend inte- ressierenden Monaten Januar bis Mai 2012 ein Jahreseinkommen von unter Fr. 52'000.-- erziel- te und sich dementsprechend nicht in guten wirtschaftl ichen Verhältnissen gemäss § 23 Abs. 3 SHG befand. Folglich verfügte sie für diesen Zeitraum über einen Anspruch auf die Bevor- schussung der Unterhaltsbeiträge und die Leistungen könn en nicht als unrechtmässig bezogen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelten, weshalb eine nachträgliche Rückforderung unzu lässig ist. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist vollumfänglich aufzuheben. Auf die weiteren erhobenen Rügen muss dementsprechend nicht näher eingegangen werden. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessen em Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. kantonalen Behörden oder Gemeinden werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO - abgesehen vom vorliegend nicht inter essierenden Ausnahmefall von § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- ist der Beschwerdefüh- rerin zurückzuerstatten. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfa hrens ist der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Besch werdegegners zuzusprechen. Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 13.8 Stunden (à Fr. 250.--) exklusiv Partei verhandlung sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 315.-- sind nicht zu beanstande n. Für die Parteiverhandlung (inkl. de- ren Vorbereitung) ist zusätzlich ein Aufwand von 1.5 Stu nden (à Fr. 250.--) hinzuzurechnen. Demzufolge hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführe rin eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 4'480.20 (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. Im Übrigen wer- den die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 1990 vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'480.20 (inkl. Auslagen und 8% M ehrwertsteuer) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber