Verwaltungsverfahren 2009/43 43 Auszug aus dem Urteil der Abteilung I i. S. Z. gegen die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit A-3627/2009 vom 21. August 2009 Formeller und materieller Verfügungsbegriff. Personensicherheits- prüfung. Eröffnung der Risikoverfügung gegenüber der ersuchenden Behörde nur mit Kurzbegründung. Art. 5 VwVG. Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4 BWIS. Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Art. 21 PSPV . 1. Verfügungsqualität eines E-Mail angesichts besonderer Umstän - de bejaht (E. 1.1.4 ff.). 2. Grundrechtseingriff durch Offenbarung von Personendaten in der Risikoverfügung einer Personensicherheitsüberprüfung be - jaht (E. 3). 3. Art. 21 Abs. 4 BWIS bietet eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Begründung (E. 4.3). Öffentliches Interesse bejaht (E. 4.4). Eine ausführliche Begründung ist zwar geeignet (E. 4.5.1), aber nicht erforderlich (E. 4.5.2) und wäre somit un - verhältnismässig. Eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme bietet an deren Stelle eine Kurzbegründung, welche stich- wortartig auf die Art des Sicherheitsrisikos hinweist (E. 4.5.3). 4. Die zu prüfende Person muss einerseits der Durchführung der Sicherheitsprüfung als solcher (Art. 19 Abs. 3 BWIS) und an- dererseits der dazu erforderlichen Datenerhebung (Art. 15 Abs. 1 Bst. a PSPV) zustimmen. Diese Zustimmung kann jeder zeit wi - derrufen werden. Angesichts dieses Widerrufsrechts er weist sich eine Kurzbegründung vorliegend als zumutbar (E. 4.5.4–4.5.8). BVGE / ATAF / DTAF 6032009/43 Verwaltungsverfahren Critères formels et matériels de la décision. Contrôle de sécurité relatif à des personnes. Communication, à l'autorité qui l'a requise, de la décision sur le risque seulement avec une courte motivation. Art. 5 PA. Art. 19 al. 3, art. 21 al. 4 LMSI. Art. 15 al. 1 let. a, art. 21 OCSP. 1. Qualité de décision reconnue à un courrier électronique au vu des circonstances particulières du cas (consid. 1.1.4 ss). 2. La révélation − dans la motivation d'une décision sur le risque − de données personnelles collectées lors d'un contrôle de sécu rité relatif à une personne constitue une atteinte aux droits fon da- mentaux (consid. 3). 3. L'art. 21 al. 4 LMSI constitue une base légale suffisante pour une telle motivation (consid. 4.3). La condition de l'intérêt pub lic est remplie (consid. 4.4). Une motivation détaillée est cer tes appro - priée (consid. 4.5.1), mais non nécessaire (consid. 4.5.2) et, en conséquence, disproportionnée. Par contre, une motivation cour - te, indiquant par des mots-clés le type de risque présent, consti - tue une mesure tout aussi appropriée, mais moins intrusive (consid. 4.5.3). 4. La personne assujettie au contrôle doit consentir, d'une part, à l'exécution du contrôle de sécurité (art. 19 al. 3 LMSI) et, d'autre part, à la collecte des données nécessaires à cet effet (art. 15 al. 1 let. a OCSP). Ce consentement peut être révoqué à tout moment. Eu égard à ce droit de révocation, une motivation courte s'avère en l'espèce raisonnablement exigible (consid. 4.5.4–4.5.8). Criteri formali e materiali di una decisione. Controllo di sicurezza relativo alle persone. Comunicazione della decisione sui rischi all'au - torità decisionale accompagnata solo da una breve motivazione. Art. 5 PA. Art. 19 cpv. 3, art. 21 cpv. 4 LMSI. Art. 15 cpv. 1 lett. a, art. 21 OCSP. 1. Ammessa la qualificazione di decisione di un e-mail a fronte delle circostanze particolari del caso in esame (consid. 1.1.4 segg.). 2. Ammessa l'ingerenza nei diritti fondamentali per la rivelazione di dati personali nella motivazione della decisione sui rischi nell'ambito di un controllo di sicurezza relativo alle persone (con- sid. 3). 604 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 3. L'art. 21 cpv. 4 LMSI offre una base legale sufficiente per detta motivazione (consid. 4.3). Ammesso l'interesse pubblico (con- sid. 4.4). Una motivazione dettagliata è certamente adeguata (consid. 4.5.1), ma non necessaria (consid. 4.5.2) e sarebbe per - tanto sproporzionata. Una motivazione breve che indica con parole chiave il tipo di rischio per la sicurezza (consid. 4.5.3) è meno incisiva e altrettanto adeguata. 4. La persona sottoposta al controllo deve acconsentire, da un lato, all'esecuzione del controllo di sicurezza in quanto tale (art. 19 cpv. 3 LMSI) e, dall'altro, alla raccolta dei dati neces sari a tal scopo (art. 15 cpv. 1 lett. a OCSP). Questo consenso può essere revocato in ogni momento. Visto questo diritto di revoca, una breve motivazione nel caso in esame è ragione volmente esigibile (consid. 4.5.4–4.5.8). Anfangs 2007 beantragte der zuständige Offizier als ersuchende Behörde bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa - tions- und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) eine Personen si- cherheitsprüfung von Z. Die Fachstelle kam in der Folge zum Schluss, dieser stelle ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Anlässlich seiner An hö- rung beantragte Z., das Ergebnis der Sicherheitsprüfung sei der er- suchenden Behörde in unbegründeter Form zu eröffnen, weil eine Of fen- barung des Prüfungs ergebnisses seine Persönlichkeitsrechte krass verletzen würde. Der ersu chenden Behörde würde die Mitteilung des Er - gebnisses (Sicherheitsrisiko Ja oder Nein) ausreichen, um die Konse - quenzen für das Arbeits verhältnis zu ziehen. Die Fachstelle solle über diesen Antrag in einer separaten Zwischenverfügung befinden. Im Mai 2009 teilte die Fachstelle Z. in einem E-Mail mit, dass sie die Ri - sikoverfügung entgegen seinem Antrag in begründeter Form zu eröffnen gedenke. Die gesetzlichen Grundlagen schrieben klar vor, dass das Er - gebnis der Sicherheitsprüfung der ersuchenden Behörde in einer schrift - lichen Beurteilung mitzuteilen sei. Dagegen hat Z. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde erhoben und beantragt, es sei festzustellten, dass die Fachstelle (nachfolgend: V orinstanz) nicht berechtigt sei, das Ergebnis der Sicherheitsprüfung in begründeter Form der ersuchenden Behörde zu eröffnen. Die V orinstanz sei demzufolge anzuweisen, ihre Verfügung lediglich im Dispositiv zu eröffnen. Gleich - BVGE / ATAF / DTAF 6052009/43 Verwaltungsverfahren zeitig be antragte der Beschwerdeführer eine superprovisorische Verfü - gung im Sinne seiner Anträge. Angesichts der drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nachteile untersagte das BVGer der V orinstanz am 8. Juni 2009 superprovisorisch, der ersuchenden Behörde eine begründete Verfügung über das Ergebnis der Personensicherheitsprüfung des Beschwerdeführers zu eröffnen. Im nachfolgenden Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Stand - punkten und Anträgen festgehalten. Das BVGer heisst die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut. Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als V orinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Fachstelle ist eine V orinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Damit ist das BVGer grundsätzlich zu ständig zur Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde. Da fraglich ist, ob die V or instanz überhaupt eine anfechtbare Verfügung erlassen hat, gilt es ein gehender zu untersuchen, ob eine solche vorliegt oder ob allenfalls wegen unrecht - mässiger Verweigerung einer Verfügung auf die Beschwerde ein zutreten ist (Art. 46a VwVG). 1.1.1 Als anfechtbare Verfügung kommt vorliegend das E-Mail der V orinstanz vom 25. Mai 2009 in Frage. Ist das E-Mail als Verfügung zu qualifizieren, kann sie als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG angefochten werden, weil beim Ent scheid, ob die Risikoverfügung der V orinstanz begründet oder unbegründet der ersuchenden Behörde eröffnet werden soll, nicht wieder gut zu machende Nachteile (insbes. Verletzung der Persönlich keitsrech- te) des Beschwerdeführers auf dem Spiel stehen. Diesfalls hätte das BVGer die vorliegende Beschwerde materiell zu überprüfen. 1.1.2 Ist das E-Mail der V orinstanz keine Verfügung, stünde allenfalls die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG offen, welche das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung einer solchen gleichstellt (vgl. M ARKUS M ÜLLER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 606 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, [nachfolgend: Kom - mentar VwVG], N. 7 zu Art. 46a). Diesfalls könnte das BVGer nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern bloss – bei Gutheissung der Be - schwerde – die V orinstanz anweisen, eine Verfügung zu erlassen (vgl. A LFRED K ÖLZ /ISABELLE H ÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255; M ÜLLER , Kom - mentar VwVG, N. 3 zu Art. 46a). 1.1.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass das E-Mail der V or- instanz mangels entsprechender Form keine Verfügung ist. Die V or- instanz nimmt dazu keine Stellung. 1.1.4 Verfügungsbegriff und Verfügungsform sind auseinander zu halten. Eine Verfügung liegt vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine Verfügung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG gegeben sind. Danach ist eine Ver - fügung eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechts- verhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 28 Rz. 1 f. und § 29 Rz. 3). Die Verfügung wirkt in der Regel also rechtsgestaltend. Eine Ausnahme davon bildet die Feststellungsverfügung, mit welcher die Behörde eine Rechtslage lediglich feststellt. Feststellungsverfügungen sind gestützt auf Art. 25 VwVG « normalen » Verfügungen gleichgestellt (vgl. M ÜLLER , Kommentar VwVG, N. 39 und 57 zu Art. 5; U LRICH H ÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 854). Behörde im Sinne des VwVG ist jeder Verwaltungsträger, der mit der Erfüllung von Staatsaufgaben be - traut ist. Die Verwaltungsbefugnis schliesst grundsätzlich auch die Verfü- gungsbefugnis ein. Die Verfügung regelt Rechte und Pflichten im Einzel- fall, somit für einen einzelnen oder mehrere Adressaten und mit Blick auf einen bestimmten Lebens sachverhalt. Ein Rechtsverhältnis liegt vor, wenn die Anordnung einer Behörde auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gerichtet ist (vgl. TSCHANNEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 28 Rz. 16 ff.). 1.1.5 Indem die V orinstanz in ihrem E-Mail vom 25. Mai 2009 fest - stellte, dass sie aufgrund der Rechtslage keinen Anlass dazu sehe, die Ri - sikoverfügung den Beschwerdeführer betreffend unbegründet der er- suchenden Behörde zu eröffnen, traf sie als Behörde eine einseitige Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Rege lung eines Rechtsverhältnisses ist darin zu sehen, dass BVGE / ATAF / DTAF 6072009/43 Verwaltungsverfahren die V orinstanz durch die Darstellung ihrer Rechtsauffassung dem Be - schwerdeführer die Wah rung seiner Persönlichkeitsrechte im konkreten Einzelfall absprach resp. diese den öffentlichen Interessen unterordnete. Verbindlich ist die An ordnung insofern, als die V orinstanz damit un wi- derruflich festlegte, in die Rechts position des Beschwerdeführers ein - greifen zu wollen. Damit sind die Strukturmerkmale des Verfügungs be- griffs erfüllt. 1.1.6 Wie bereits erwähnt, ist die Frage nach der Form der Verfügung vom Verfügungsbegriff zu trennen. Art. 34 VwVG schreibt Schrift- lichkeit vor, wobei Zwischenverfügungen unter Umständen auch münd - lich ergehen können. Schriftform bedeutet grundsätzlich Papierform, Unterschrift, Ort und Datum. Art. 35 VwVG verlangt weiter die Be - zeichnung der Verfügung als solche, deren Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung. Dazu kommt schliesslich die Bezeichnung der verfügenden Behörde und des Adressaten sowie die Formulierung eines Dispositivs (vgl. TSCHAN NEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 29 Rz. 10). 1.1.7 Hält eine Behörde die Formvorschriften des VwVG nicht ein, so liegt ein Eröffnungsmangel vor. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). So kann zum Beispiel der Lauf der Rechtsmittelfrist durch eine mangelnde Begrün - dung gehemmt werden oder die fehlende Unterschrift die Rechts wirk- samkeit der Verfügung hemmen, wenn der Adressat berechtigte Zweifel an der Identität der verfügenden Behörde haben durfte (TSCHANNEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 29 Rz. 20). Formfehlerhafte Verfügun - gen sind anfechtbar, in seltenen Fällen gar nichtig. Eine mit formellen Mängeln behaftete Verfügung bleibt aber – abgesehen vom seltenen Fall der Nichtigkeit – eine Verfügung (TSCHANNEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 28 Rz. 18). Hat die Verfügung trotz ihres Mangels den Zweck erfüllt – das heisst dem Bürger ist kein Nachteil aufgrund des Formfehlers entstanden – bleiben die Formfehler hingegen folgenlos, da sich der Sinn des Formzwanges im Schutz des Bürgers erschöpft (TSCHANNEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 29 Rz. 2 und 20). 1.1.8 Bei der genannten E-Mail der V orinstanz ist fraglich, ob sie – trotz Textformat – das Erfordernis der Schriftlichkeit zu erfüllen vermag (vgl. LORENZ K NEUBÜHLER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs - verfahren [VwVG], Zürich 2008, N. 4 zu Art. 34). Es fehlen die Bezeich- nung als Verfügung, das Dispositiv, die Unterschrift sowie auch eine Rechtsmittelbelehrung. Hingegen stellt die V orinstanz ihre Rechtsauffas- sung betreffend Begründung der Risikoverfügung relativ ausführlich dar 608 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 und es ist mit genügender Deutlichkeit erkennbar, wie sie zu entscheiden gedenkt. Damit weist die Verfügung der V orinstanz klare formelle Män- gel auf. Diese sind indessen nicht derart gravierend, dass die Verfügung als nichtig angeschaut werden müsste (vgl. eingehend zur Nichtigkeit von Verfügungen: TSCHANNEN /ZIMMERLI , a. a. O., § 31 Rz. 16 ff.). 1.1.9 Es ist davon auszugehen, dass die formellen Mängel keinen Nachteil für den Beschwerdeführer bewirkten. Ihm ist es trotz Man gel- haftigkeit gelungen, die Verfügung rechtzeitig anzufechten. Aufgrund der Begründung sind ihm zudem die Argumente der verfügenden Behörde ausreichend bekannt, so dass er der gegnerischen Position in seiner Be - schwerde umfassend entgegentreten kann. Aus diesen Gründen bleiben die formellen Mängel der vorinstanzlichen Verfügung folgenlos. 1.1.10 Im Ergebnis hat die V orinstanz mit ihrem E-Mail vom 25. Mai 2009 eine anfechtbare Verfügung erlassen. Diese ist wie bereits erwähnt (E. 1.1.1) als anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG entgegenzunehmen. Da mit dieser Verfügung (noch) nicht rechtsgestaltend in die Rechtsposition des Beschwer defüh- rers eingegriffen, sondern alleine die Rechtslage festgestellt wird, ist die Verfügung zudem als Feststellungsverfügung zu qualifizieren. Das von Art. 25 Abs. 2 VwVG geforderte schutzwürdige Interesse besteht dann, wenn die gesuchstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlich- rechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde (vgl. K ÖLZ /HÄNER , a. a. O., S. 75 mit Hinweisen). Die das schutzwürdige Interesse begründende Massnahme besteht vorliegend in der drohenden Eröffnung potenziell persönlichkeitsverletzender Daten an eine andere Behörde. Das schutzwürdige Feststellungsinteresse ist damit gegeben. 1.1.11 Auf eine Überprüfung der V oraussetzungen der Rechts verzö- gerungsbeschwerde kann verzichtet werden, da eine solche mangels Rechtsschutzinteresse ausgeschlossen ist, wenn eine anfechtbare Verfü - gung vorliegt (vgl. M ÜLLER , Kommentar VwVG, N. 11 zu Art. 46a). Das BVGer ist damit zuständig, über die vorliegende Beschwerde in der Sache zu befinden. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfah ren vor dem BVGer nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der V orinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder BVGE / ATAF / DTAF 6092009/43 Verwaltungsverfahren Änderung hat. Als (formeller) Verfügungsadressat hat der Beschwerde - führer ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Ver - fügung der V orinstanz vom 25. Mai 2009. Er ist zur Beschwerde legi - timiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in der Botschaft dazu ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art ver ändern wollten. Es sollten dort nur Personen ein - gesetzt werden, die nicht er pressbar seien und Gewähr bieten würden, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur V olksinitiative « S.o.S. Schweiz ohne Schnüf- felpolizei » vom 7. März 1994, BBl 1994 II 1147, nachfolgend: Bot - schaft zum BWIS). 2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personen- sicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betrof fenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persön - lichen Beziehun gen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Be ziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Ziel der Per sonensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder ver - richten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als Sicherheitsrisiken gelten nach der Praxis der V orinstanz insbesondere Terrorismus, verbote- ner Nachrichten dienst, ge walttätiger Extremismus, kriminelle Handlun - gen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Le benswandel (vgl. Urteil des BVGer A -7512/2006 vom 23. August 2007 E. 2.2 mit Hinweisen). 2.3 Die V orinstanz unterbreitet ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der Behörde, die für die Wahl oder die Übertragung der Funk - tion zuständig ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 1 BWIS). Dazu erlässt sie eine 610 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 Verfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung. Sie kann eine po - sitive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negati - ve Risi koverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a–d der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Perso - nensicherheitsprüfungen [PSPV , SR 120.4]). Die entscheidende Instanz ist nicht an die Verfügung der V orinstanz gebunden (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 24 Abs. 1 PSPV). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer stellt die Rechtmässigkeit der an seiner Person durchgeführten Sicherheitsprüfung nicht in Frage. Auch gegen die Eröffnung des Prüfungsergebnisses an die ersuchende Stelle bezie- hungsweise die entscheidende Instanz hat er im Grundsatz nichts einzu - wenden. Er wehrt sich aber dagegen, dass die Gründe, die zum Prüfungs - ergebnis geführt haben, der ersuchenden Stelle beziehungsweise der entscheidenden Instanz offengelegt werden. Gegenstand des vorlie- genden Streites bildet somit die Frage, ob die Risikoverfügung – wie von der V orinstanz gefordert – auch der er suchenden Stelle begründet er - öffnet werden muss und damit die auf gedeckten sensiblen Daten bekannt gegeben werden dürfen. 3.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers würde es seine grund - rechtlich geschützte Privatsphäre (im Sinne von Art. 13 der Bundesver - fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV , SR 101]) und seine Würde (Art. 7 BV) unwiderruflich verletzen, wenn die V orinstanz die Risikoverfügung der ersuchenden Stelle mit einer Begründung eröffnete. Die Ausführungen der V orinstanz enthielten intimste Details aus seinem Privatleben und seien zudem ehrverletzend, da sie ihn als illoyalen und unvertrauenswürdigen Menschen darstellten. 3.3 Wie dem Schreiben der V orinstanz vom 11. März 2009 zu entneh- men ist, wurden mit der Personensicherheitsprüfung in der Tat intime Details aus dem Privatleben des Beschwerdeführers – insbesondere zu seinem Sexualleben und seiner Gesundheit – aufgedeckt. Es bedarf an dieser Stelle keiner eingehenderen Erörterung, um festzustellen, dass die Weitergabe dieser Daten an eine andere Behörde in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifen würde. Zu denken ist dabei insbesondere an die infor mationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV; vgl. dazu: JÖRG PAUL M ÜLLER /M ARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 164 ff.). Ob die Ausführungen der V orinstanz ehrver let- zend sind, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Fest steht, dass die Eröffnung einer begründeten Risikoverfügung zumindest den Schutz- BVGE / ATAF / DTAF 6112009/43 Verwaltungsverfahren bereich des Grundrechts auf Privatsphäre (Art. 13 BV) tangiert und damit einen relevanten Grundrechtseingriff darstellt. Aus dem Erwogenen geht zudem hervor, dass vorliegend unterschieden werden muss zwischen der dem Beschwerdeführer und der der ersuchen - den Stelle zu eröffnenden Verfügung. Dem beschwerdebefugten Betrof - fenen ist die Verfügung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs stets zu begründen (vgl. Art. 21 Abs. 3 BWIS und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies ist auch vorliegend unstrittig. Umstritten ist alleine die Frage, ob die der ersuchenden Behörde beziehungsweise der entscheidenden Instanz zu eröffnende Verfügung mit einer Begründung zu versehen ist, weil damit – wie soeben dargelegt – in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen würde. Aufgrund des Gesagten ist nachfolgend die Grundrechtskonformität des Eingriffs zu prüfen. 4. 4.1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV; R EGINA KIENER /W ALTER KÄLIN , Grundrechte, Bern 2007, § 9). 4.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, der Grund rechtsein- griff, mithin die Begründung der Verfügung, scheitere schon an der feh - lenden gesetzlichen Grundlage. Die V orinstanz hält dem entgegen, dass mit Art. 21 Abs. 4 BWIS eine solche bestehe und sich auch aus den übrigen ein schlägigen Bestimmungen ergebe, dass die Risikoverfügung zu begründen sei. Schwere Grundrechtseingriffe wie der vorliegende bedürfen gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV einer Regelung in einem formellen Gesetz. Die wesentlichen Punkte des Eingriffs müssen darin klar und unzweideutig formuliert sein (vgl. K IENER /KÄLIN , a. a. O., S. 88). Das BWIS ist ein Ge- setz im formellen Sinn. Die Anforderungen an die gesetzliche Grund lage sind demnach erfüllt, wenn die Möglichkeit einer Begründung aus Art. 21 Abs. 4 BWIS mit genügender Deutlichkeit hervorgeht. Zur Be - antwortung dieser Frage ist die genannte Bestimmung auszulegen. 4.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim- mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpre tationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei dienen die Gesetzes ma- terialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bun - desgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem 612 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das gram ma- tische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 9 E. 3.1, je mit Hinweisen). Danach sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und prak ti- kables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (H ÄFELIN /M ÜL - LER /UHLMANN , a. a. O., Rz. 217). 4.2.2 Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 4 BWIS besagt, dass die V or - instanz ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der ersu chen- den Stelle beziehungsweise entscheidenden Instanz zu eröffnen hat. Das Gesetz spricht nicht wortwörtlich von « Begründung », sondern von « Unterbreitung der Be urteilung des Sicherheitsrisikos ». Diese Formu - lierung umfasst – wie der Beschwerdeführer selber einräumt – unzwei - felhaft die eigent liche Empfehlung, ob die beurteilte Person ein Sicher - heitsrisiko darstellt oder nicht. Aus dem Wortlaut alleine geht hingegen nicht zweifelsfrei her vor, ob damit auch eine umfassende Begründung mit Offenlegung aller Prü fungsinhalte im Sinne von Art. 20 BWIS ge - meint ist. Der Text ist folg lich nicht ganz klar und es sind verschiedene Interpretationen möglich. Aus diesem Grund sind die weiteren Ausle - gungsmethoden heranzuziehen. 4.2.3 Im Sinne einer teleologischen Auslegung erläutert die V or- instanz den Umstand, dass die Risikoverfügung lediglich empfehlenden Charakter habe und die entscheidende Instanz gemäss Art. 21 Abs. 4 BWIS beziehungsweise Art. 24 Abs. 1 PSPV nicht an die Verfügung ge - bunden sei. Die ent scheidende Instanz, welche gemäss Art. 24 PSPV ab- schliessend über das Sicherheitsrisiko (und die daraus fliessenden ar - beitsrechtlichen Konse quenzen) entscheiden müsse, sei deshalb auf die Beurteilung der V orinstanz angewiesen, um sich ein Bild für ihren Ent - scheid machen zu können. Zudem könne der Arbeitgeber eine Entlas - sung – falls die Risikobeurteilung zu einer solchen führe – nur mit Kenntnis der Sicherheitsprüfung begründen. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist das Aufdecken von Sicherheits - risiken bei Personen, die in sensiblen Bereichen arbeiten (vgl. E. 2.2). Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BWIS der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung diene (Art. 1 BWIS) und die Personensicherheitsprüfung eine von ver schiedenen vorbeugenden Massnahmen zur frühzeitigen Er - kennung und Bekämpfung von Gefährdungen sei (Art. 2 Abs. 4 Bst. c BWIS). Die Personensicher heitsprüfung sei hingegen kein arbeitsrecht - BVGE / ATAF / DTAF 6132009/43 Verwaltungsverfahren liches Kontrollinstrument. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Die V or- instanz geht zu weit, wenn sie Art. 21 Abs. 4 BWIS so auslegt, dass nach Sinn und Zweck der Norm ihre Ausführungen zur Sicherheitsprüfung für die entscheidende Instanz eine unverzichtebare Beurteilungsgrundlage seien. Nach Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 4 BWIS muss die ent - scheidende Instanz die Beurteilung der V orinstanz soweit erfahren, als es zum Erkennen des Risikos und Treffen der vorbeugenden Mass nahmen erforderlich ist. Damit lässt sich aufgrund der teleologischen Aus legung nicht eindeutig beant worten, ob die Risiko verfügung in jedem Fall zu begründen ist oder nicht. 4.2.4 In Anwendung der historischen Auslegung beruft sich die V orin- stanz auf die Botschaft zum BWIS vom 7. März 1994 (BBl 1994 II 1188), welcher zu entnehmen ist, dass keine Begründung zu erfolgen habe, wenn die Sicherheitserklärung erteilt werde. Eine Verweigerung oder das An bringen eines V orbehaltes müsse dagegen summarisch be - gründet werden. Diese Passage zeigt, dass der Gesetzgeber an die Mög - lichkeit einer Be gründung gedacht hat und eine solche grundsätzlich als zulässig erachtet. Entgegen der Auffassung der V orinstanz ist dies jedoch kein eindeutiger Hinweis auf eine Begründungspflicht in jedem Fall. Vielmehr ist zu ver muten, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle die Be - gründungspflicht vor allem zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen im Hin blick auf sein Beschwerderecht (vgl. Art. 21 Abs. 3 BWIS) erwähnte, nicht aber unbedingt die Eröffnung gegenüber der er - suchenden Stelle beziehungsweise die entscheidende Instanz im Auge hatte. Letztere ist nicht be schwerdeberechtigt und bedarf der Zu stim- mung des Betroffenen, wenn sie Einsicht in die Prüfungsunterlagen neh - men will (Art. 24 Abs. 5 PSPV). Im Ergebnis beantworten die Ma- terialien die Frage nicht abschliessend, ob eine negative oder mit Auflagen versehene Risikover fügung zwingend be gründet zu erfolgen hat oder nicht, gehen aber grundsätzlich von einer Begründung aus. 4.2.5 Vergleicht man die einschlägigen Bestimmungen schliesslich systematisch, fällt auf, dass weder der Gesetzes- noch der Verordnungs - geber einen Unterschied zwischen der dem Geprüften und der der ersu - chenden Instanz zu eröffnenden Verfügung macht. Nach Art. 21 PSPV ist die Verfügung der betroffenen Person, der ersuchenden Stelle, der ent - scheidenden Instanz, bei Dritten dem Arbeitgeber und allfälligen Be- schwerdeberechtigten gleichermassen zu eröffnen. Damit lässt auch die systematische Auslegung Raum sowohl für eine begründete wie auch für eine unbegründete Eröffnung. 614 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 4.3 Zusammenfassend liegt mit Art. 21 Abs. 4 BWIS jedenfalls eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Begründung vor, nicht aber eine V orschrift, welche eine Begründung zwingend verlangt. Der Ent - scheid, ob sich eine Begründung rechtfertigt, ist vielmehr im einzelnen Fall – und wie sich nachfolgend zeigen wird – vor allem im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu beurteilen. Somit sind nachfolgend die weiteren V oraussetzungen von Art. 36 BV , d. h. das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit, zu prüfen. 4.4 Grundrechtseingriffe, die auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, müssen sich im Einzelfall auch mit legitimen Moti - ven, d. h. öffentlichen Interessen, rechtfertigen lassen (vgl. K IENER /K ÄLIN , a. a. O., S. 99). V orliegend besteht das öffentliche Interesse darin, die de- mokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung zu schützen, indem Personen, die in sensiblen Bereichen arbeiten, geprüft werden, um Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Kurz: Das öffentliche Interesse besteht in der Wahrung der inneren Staatssicherheit (vgl. E. 2). In diesem Sinne ist auch jede Massnahme, welche die Verfolgung dieses Ziels unterstützt, grundsätzlich als im öffentlichen Interessen liegend zu sehen. Die Weitergabe von Informationen an die ersuchende Stelle beziehungsweise die entscheidende Instanz betreffend eines möglichen Sicherheitsrisikos ist von diesem Motiv eindeutig gedeckt. Ob sich die Weitergabe dieser Infor mationen jedoch auch im Einzelfall rechtfertigt, ist nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit zu beurteilen. 4.5 Verhältnismässigkeit bedeutet, dass ein Grundrechtseingriff im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein muss und zu unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Aus - serdem muss die Massnahme zumutbar sein, d. h. der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen ste hen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 131 V 107 E. 3.4.1, BGE 130 I 65 E. 3.5.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A -802/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 7, Urteil des BVGer A -7512/2006 vom 23. August 2007 E. 4.2; K IENER /K ÄLIN , a. a. O., S. 102; U LRICH H ÄFELIN /W ALTER H ALLER /H ELEN K ELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 320 ff.). 4.5.1 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist als erstes zu prü - fen, ob die Massnahme geeignet ist, den im öffentlichen Interessen ver - folgten Zweck herbeizuführen. Durch Eröffnung der Begründung der Risikoverfügung werden der ersuchenden Stelle beziehungsweise der BVGE / ATAF / DTAF 6152009/43 Verwaltungsverfahren entscheidenden Instanz Informationen zur Verfügung gestellt, welche ihr im Hinblick auf die Zielsetzung des BWIS behilflich sein könnten. Inso - fern ist der V orinstanz zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass die ent - scheidende Instanz mit Kenntnis der Hintergründe der Risikoverfügung den Interessen aller Beteiligten adäquater Rechnung tragen und diffe ren- zierter ent scheiden könne. Aus diesen Gründen ist die Geeignetheit der Massnahme zu bejahen. 4.5.2 Des Weiteren muss die Massnahme im Hinblick auf den anges - trebten Zweck erforderlich sein. Unter diesem Aspekt ist zu prüfen, ob nicht auch eine mildere Massnahme ausreichen würde, um das personelle Sicherheitsrisiko zu erkennen beziehungsweise die entscheidende Instanz in die Lage zu versetzen, der inneren Sicherheit mit ihrem Entscheid aus - reichend Rech nung zu tragen. Unter diesem Blickwinkel fällt auf, dass die entscheidende Instanz vorliegend auch aufgrund einer unbegründeten Risikoverfügung entscheiden könnte. Ziel der Personensicherheitsprü- fung ist das Erkennen von personellen Sicherheitsrisiken und das Ergrei - fen von vorbeugenden Massnahmen. Dieses Ziel wird grundsätzlich auch ohne Begründung erreicht. Da die entscheidende Instanz nicht verbind - lich an das Ergebnis der Prüfung gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 BWIS und Art. 24 Abs. 1 PSPV), kann sie den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Hintergründe der Risikoverfügung nicht bekannt geben will, frei würdigen. Der Beschwerdeführer muss unter diesen Umständen aber da - mit rechnen, dass ihm die entscheidende Instanz nicht mehr genügend Vertrauen entgegenbringt, um ihn weiterzubeschäftigen. Damit trägt vor - liegend hauptsächlich der Betroffene die Nachteile einer zurückgehalte - nen Begründung. Aus diesen Gründen erweist sich eine Begründung – zumindest in ausführender Form – als nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig. Fraglich ist indessen, ob eine Risikoverfügung ohne jegliche Begründung noch geeignet ist, das gesetzliche Ziel zu erreichen oder ob dieses nicht doch mehr erfordert. 4.5.3 Zu beachten ist nämlich, dass gemäss Praxis der V orinstanz ins- besondere Terrorismus, verbotener Nachrichten dienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel als mög - liche Sicherheitsrisiken gelten (vgl. E. 2.2). Angesichts der grossen Bandbreite von Gefahrenquellen und deren unterschiedlichen Bedeutung für die innere Sicherheit erscheint es erforderlich, dass die entscheidende Instanz zumindest erfährt, welche Art von Sicherheitsrisiko die geprüfte Person dar stellt. So wird auf einen Angestellten, der verbotenen Nach - richtendienst betreibt, anders zu reagieren sein als auf einen, der « bloss » finanzielle Probleme hat. Dem Bedürfnis der entscheidenden 616 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 Instanz, die Art des Si cherheitsrisikos zu erfahren, kann mit einer Kurz - begründung (z. B. « die Fachstelle beurteilt die Person als Sicher heits- risiko wegen Erpressbarkeit ») Rechnung getragen werden. Mit einer Kurzbegründung lässt sich das Sicherheitsrisiko besser und diffe renzier- ter erkennen, ohne dass dabei (unnötige) Ausführungen zu Details aus der Privatsphäre gemacht werden müssten. Die Kurzbegründung stellt damit eine im Hinblick auf das Er reichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels gleich geeignete, aber mildere Massnahme dar als eine ausführende. Im Gegensatz zu Letzteren ist sie somit erforderlich. 4.5.4 Obwohl eine Risikoverfügung mit Kurzbegründung nach dem Gesagten als geeignet und erforderlich erachtet wird, rechtfertigt sich der mit dieser Massnahme verbundene Grundrechtseingriff nur dann, wenn er zumutbar ist, d. h. der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer aufer - legt werden (vgl. E. 4.5). Um diese Frage beurteilen zu können, sind die öffentlichen und die betroffenen privaten Interessen gegeneinander ab zu- wägen. Wiegt das private Interesse schwerer als das öffentliche, ist die Massnahme nicht zumutbar (vgl. H ÄFELIN /HALLER /KELLER , a. a. O., Rz. 323). V orliegend bedeutet dies eine Abwägung des öffentlichen In- teresses an der in neren Sicherheit gegen das private Interesse am Schutz der Privatsphäre. 4.5.5 In diesem Zusammenhang ist das V orbringen des Beschwerde - führers, er habe aufgrund des Zustimmungserfordernisses zur Personen - sicherheitsprüfung das Recht, eine unbegründete Verfügung zu verlan - gen, zu würdigen. 4.5.6 Die zu prüfende Person muss einerseits der Durchführung der Sicherheitsprüfung als solcher (Art. 19 Abs. 3 BWIS) und andererseits der dazu erforderlichen Datenerhebung (Art. 15 Abs. 1 Bst. a PSPV) zu- stimmen. Die Ermächtigung zur Datenerhebung ist während sechs Mo- naten gültig und kann von der betroffenen Person jederzeit schriftlich widerrufen werden (Art. 15 Abs. 3 PSPV). Zur Frage, ob auch die Zustimmung zur Durchführung der Sicherheitsprüfung als solche wider - rufen werden kann, äussern sich weder das BWIS noch die PSPV aus - drücklich. In der Bot schaft wird indessen klargestellt, dass die Sicher - heitserklärung ohne Zu stimmung des Betroffenen nicht abgegeben wer - den kann (Botschaft zum BWIS, BBl 1994 II 1186). Das Gesetz lässt also den Grundrechtseingriff ausdrücklich nur dann zu, wenn die be trof- fene Person zustimmt. Der Betroffene hat somit die Wahl, auf sein Grundrecht zu verzichten oder nicht. Die Lehre leitet die Möglichkeit, auf Grundrechte zu verzichten, aus dem allen Grundrechten inhärenten BVGE / ATAF / DTAF 6172009/43 Verwaltungsverfahren Selbstbestimmungsrecht ab (vgl. H ÄFELIN /HALLER /KELLER , a. a. O., Rz. 334). Selbstbestimmung bedeutet Unabhän gigkeit von jeder Art der Fremdbestimmung. Bezogen auf das Zustim mungserfordernis zur Per so- nensicherheitsprüfung kann dies nur bedeuten, dass die Zustimmung jederzeit zurückgezogen werden kann. Den Fall, in welchem eine Beur - teilung des Sicherheitsrisikos überhaupt nicht mög lich ist, sieht Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV ausdrücklich vor (vgl. auch Urteil des BVGer A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 5.4). Dem staatlichen Sicherheits- bedürfnis muss die entscheidende Instanz in solchen Fäl len durch freie Würdigung der verweigerten Zustimmung Rechnung tragen (vgl. Botschaft zum BWIS, BBl 1994 II 1186). 4.5.7 Das Selbstbestimmungsrecht über den Grundrechtseingriff be - deutet indessen nicht, dass die geprüfte Person gewissermassen nach Belieben über den Verfahrensausgang bestimmen kann. Sie hat alleine die Wahl zwischen Zustimmung und deren Verweigerung. Stimmt sie zu, wird die Prüfung durchgeführt. Die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt sich in diesem Fall nach Art. 36 BV . Verweigert sie die Zustimmung, zieht dies die entsprechenden Konsequenzen, d. h. die freie Würdigung durch die ersuchende Instanz, nach sich. 4.5.8 Dem Beschwerdeführer steht es somit offen, seine Zustimmung zur Personensicherheitsprüfung zurückzuziehen. Damit kann er mit Si - cherheit die Offenlegung der anlässlich der Prüfung aufgeckten Daten verhindern. Diese Widerrufsmöglichkeit wirkt sich indessen auf die ein - gangs erwähnte (vgl. E. 4.5.4) Interessenabwägung aus. Die Möglichkeit des Beschwerdeführers, eine Verletzung der Privatsphäre jederzeit voll - ständig zu verhindern, lässt das private Interesse weniger gewichtig er - scheinen als das öffentliche. Solange der Beschwerdeführer seine Zu - stimmung nicht ganz zurückzieht, muss er in Kauf nehmen, dass die ersuchende Instanz zumindest im Rahmen einer Kurzbegründung die Gründe für eine negative oder mit Auflagen behaftete Risikoverfügung erfährt. Der angestrebte Zweck der inneren Sicherheit steht angesichts des Widerrufsrechts in einem ver nünftigen Verhältnis zur Belastung, die dem Beschwerdeführer durch die Ausstellung einer Kurzbegründung auferlegt wird, und ist ihm damit zumutbar. 4.6 Im Ergebnis erweist sich ein Eröffnen der Risikoverfügung mit einer ausführenden Begründung gegenüber der ersuchenden Stelle bezie- hungsweise entscheidenden Instanz als nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig. Das Anbringen einer Kurzbegründung ist jedoch im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse liegende innere Sicherheit 618 BVGE / ATAF / DTAFVerwaltungsverfahren 2009/43 erforderlich und stellt keinen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers dar. 5. Die V orbringen des Beschwerdeführer erweisen sich als über- wiegend begründet und die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. BVGE / ATAF / DTAF 619