Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Februar 2017 (720 16 287) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Verantwortung für das vorliegende Beschwerdeverfahren liegt bei der IV-Stelle, da die angefochtene Verfügung missverständlich war. Im Rahmen des Verursacherprin- zips hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch André M. Brunner, Advo- kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1963 geborene A.____ bezog seit 1. April 201 1 eine Viertelsrente der Invalidenver- sicherung. Anlässlich einer von Amtes wegen eingele iteten Revision erhöhte die IV-Stelle mit Seite 2 Verfügung vom 10. Juni 2014 mit Wirkung ab 1. Juli 201 4 die Viertelsrente auf eine halbe IV- Rente. Da seine Ehefrau ebenfalls eine halbe IV-Rente bezog, wurden die Renten beider Ehe- partner plafoniert. Die IV-Stelle hob mit Verfügung vom 27. Juni 2014 zuerst die IV-Rente der Ehefrau des Versicherten per 31. Juli 2014 auf. Am 30. Juni 2014 gewährte sie dann der Versi- cherten Wiedereingliederungsmassnahmen und verfügte gleichzeitig die Wiederausrichtung der halben IV-Rente längstens bis zum 31. Juli 2016. Am 29. Juni 2015 beantragte A.____ bei der IV-Stelle die Revision seiner IV-Rente, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Er reichte am 28. Juli 2015 einen Arztbericht vom 17. April 2015 sowie ein ärztliches Attest vom 23. Juli 2015 ein. Am 7. Juli 2016 verfügte die IV- Stelle, dass A.____ nunmehr Anspruch auf eine halbe IV-Rente in Höhe von Fr. 1‘015.-- habe. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Andr é M. Brunner, mit Eingabe vom 9. September 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügun g und die Ausrichtung einer ganzen IV- Rente ab 1. Oktober 2015. Zur Begründung führte er a n, dass es medizinisch ausgewiesen sei, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. C. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 beantragte d ie IV-Stelle das Beschwerde- verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Die Verfügung vom 7. Juli 2016 betreffe nicht das Revisionsverfahren. Damit sei einzig die Höhe der halbe n IV-Rente des Beschwerdeführers aufgrund der Entplafonierung der Renten der Eheleut e neu festgesetzt worden. Der Beschwer- deführer habe nun Anspruch auf eine halbe IV-Rente v on Fr. 1‘015.-- statt bisher Fr. 839.--. Leider sei die Verfügung ohne Begründung ergangen. D as Revisionsverfahren sei davon nicht betroffen. D. Advokat Andrè M. Brunner nahm am 31. Oktober 2016 Stellung zu den Ausführungen der IV-Stelle. Es liege kein Fall von Gegenstandslosigkei t vor. Vielmehr sei die Verfügung vom 7. Juli 2016 unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschw erdegegnerin – welche das Beschwer- deverfahren verursacht habe - aufzuheben. Es sei zudem festzuhalten, dass im Rahmen der Rentenrevision für die Zeit ab Sommer 2015 die Höhe d es Rentenanspruchs geprüft und neu beurteilt werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inv alidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenen- versicherung. Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Renten Art. 35 des Bundesgesetzes des Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG) vom 20. De- zember 1946 sinngemäss. Nach Art. 35 Abs. 1 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten Seite 3 eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages de r Altersrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrent en entsprechend gekürzt (Plafonie- rung der IV-Renten). 1.2 Der Beschwerdeführer bezog ab 1. Juli 2014 neu eine halbe IV-Rente. Da seine Ehefrau ebenfalls Rentenbezügerin war, wurden die IV-Renten p lafoniert. Die IV-Rente des Beschwer- deführers wurde von Fr. 1‘002.-- auf Fr. 835.-- gekürzt (vgl. Verfügung vom 10. Juni 2014). Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 hob die IV-Stelle die halbe IV-Rente der Ehefrau per 31. Juli 2014 auf und mit Verfügung vom 30. Juni 2014 entschied sie, dass die Versicherte ab 1. August 2014 Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und längstens bis am 31. Juli 2016 Anspruch auf Weiterausrichtung der halben IV-Rente habe. Da di e halbe IV-Rente der Ehefrau ab 1. Au- gust 2016 dahinfiel, folgte eine Entplafonierung der IV-Rente des Beschwerdeführers. Dies ge- schah mit der hier angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2016, wonach der Beschwerdeführer ab 1. August 2016 neu Anspruch auf eine halbe IV-Rent e in Höhe von Fr. 1‘015.-- hat. Da die Verfügung ohne Begründung erlassen wurde, insbesondere ohne Hinweis, dass es sich um eine Entplafonierung handle, nahm der Beschwerdeführer an, dass es sich hierbei um die Ren- tenrevisionsverfügung handle. Erst aufgrund der Ausführ ungen der IV-Stelle in der Vernehm- lassung wurde klar, dass dem nicht so ist und das Revisionsverf ahren noch nicht abgeschlos- sen ist. Eine diesbezügliche Verfügung ist demnach noch n icht ergangen. Dagegen ergibt die Überprüfung der Verfügung vom 7. Juli 2016, dass diese rechtens ist und der Beschwerdefüh- rer infolge der Aufhebung der halben IV-Rente seine r Ehefrau ab 1. August 2016 Anspruch auf den vollen Betrag der halben IV-Rente hat. Somit kom mt eine Aufhebung der Verfügung vom 7. Juli 2016 – wie vom Beschwerdeführer beantragt - ni cht in Betracht. Entgegen der Auffas- sung der IV-Stelle liegt auch kein Fall von Gegenstandsl osigkeit vor, da das Anfechtungsobjekt nicht dahingefallen ist. Das Verfahren kann deshalb ni cht abgeschrieben werden (vgl. Ueli Kie- ser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 Rz 144). In Bestätigung der Verfügung vom 7. Juli 2016 bleibt somit einzig, die Be schwerde abzuweisen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass das Revisionsverfahren davon nicht tangiert und weiterhin hängig ist. 2. Es ist bleibt über die Kosten zu entscheiden. 2.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Be- willigung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos- tenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfah renskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten w erden der Vorinstanz beziehungsweise den kantonalen Behörden und den Gemeinden auferlegt . Die Verlegung der Verfahrenskosten kann vorliegend nicht ohne weiteres nach dem Unterliegerprinzip vorgenommen werden. Einem allgemeinen Grundsatz folgend können die Parteikosten an statt nach dem Prozessausgang (vgl. Art. 61 lit. g Satz 1 des Bundesgesetzes über de n Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) nach dem Verursache rprinzip verlegt werden (vgl. Seite 4 BGE 125 V 375 E. 2b). Demgemäss sind unnötige Parteiko sten unabhängig vom Verfahrens- ausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursacht h at. Das Verursacherprinzip kann somit dazu führen, dass die Behörde einer unterliegenden Pa rtei die Parteikosten zu ersetzen hat, wenn sie das Verfahren durch einen Fehler veranlasst ode r wenn sie der Beschwerde führen- den Partei – unter damaliger Optik – zumindest berechti gten Anlass zur Ergreifung des Rechtsmittels gegeben hat (vgl. zum Ganzen: M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 136 ff.). Diese Grundsätze, welche für die Auslegung von Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG massge bend sind, müssen auch für die Verle- gung der ordentlichen Kosten gelten. Die Verantwortun g für das vorliegende Beschwerdever- fahren liegt bei der IV-Stelle, da die Verfügung vom 7. Juli 2016 missverständlich war. Nach dem Verursacherprinzip hätte deshalb die IV-Stelle die Verfahrenskosten zu tragen. Den Vo- rinstanzen werden nach § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO keine Verf ahrenskosten auferlegt. Dem Be- schwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 2.2 Hat die IV-Stelle das vorliegende Verfahren verur sacht, hat der Beschwerdeführer An- spruch auf Ersatz der ausserordentlichen Kosten. Mit der eingereichten Honorarnote vom 31. Oktober 2016 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Zeitaufwand von 3,3 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 51.70 gelt end, was angemessen ist. Dem Be- schwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in H öhe von Fr. 946.85 (3,3 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 51.70 zuzüglich 8% Mehrwe rtsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zu- zusprechen. Seite 5 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine Part eientschädigung in der Höhe von Fr. 946.85 (inklusive Auslagen und 8% Mehr wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht