Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2017 (810 16 127) ____________________________________________________________________ Personalrecht Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Mobbing Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Irmgard Mostert Meier Beteiligte A.____ , Besch werdeführer, vertreten durch Olivia Müller, Rechtsanwältin gegen Gerichte des Kantons Basel -Landschaft , Geschäftsleitung, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Arbeit szeugnis A. Mit Verfügung vom 28. April 2016 kündigte die Ge schäftsleitung der Gerichte des Kan- tons Basel-Landschaft unter Einhaltung der dreimona tigen Kündigungsfrist per 31. Juli 2016 den Arbeitsvertrag vom 10. bzw. 14. April 2014 mit A.____ wegen dauerhafter Verhinderung an der Aufgabenerfüllung. Weiter wurde A.____ darauf h ingewiesen, dass die Lohnfortzahlung solange andauere, als eine Arbeitsunfähigkeit bestehe, längstens bis am 26. Mai 2017. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Verfügung vom 28. April 2016 erhob A._ ___, vertreten durch Olivia Müller, Rechtsanwältin, mit Eingabe vom 9. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 28. April 201 6 rechtsmissbräuchlich sei und der Be- schwerdegegner seine Fürsorgepflicht gemäss § 27 Abs. 1 Personalgesetz i.V.m. Art. 328 Abs. 1 OR verletzt habe. Der Beschwerdegegner sei zu verpf lichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von vier Monatslöhnen von gesamthaft Fr. 19'013.25 zu bezah- len. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflicht en, dem Beschwerdeführer Schaden- ersatz sowie Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 19'013.25 zu bezahlen. Ausserdem sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, das Arbeitszeugn is vom 29. April 2016 mit den auf- geführten Formulierungen anzupassen. Im Weiteren wird beantragt, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Überstunden im Umf ang von 137 Stunden abzugelten bzw. auszubezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde- gegners. Zur Beschwerdebegründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerde- führer aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen verb unden mit Mobbing und der massiven Arbeitsüberlastung im Mai 2015 einen Zusammenbruch er litten habe und seit dieser Zeit zu 100% arbeitsunfähig sei. Die gegen den Beschwerdeführ er ausgesprochene Kündigung sei der Höhepunkt des vorausgegangenen lange dauernden Mobbin gverhaltens und sei aufgrund der gesamten Umstände als missbräuchlich zu qualifizieren, was zu einem Entschädigungsan- spruch des Beschwerdeführers führe. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichte der Beschwerdeg egner seine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 9. November 2016 wurde die vorliegende Angele- genheit vorderhand auf die Frage des Eintretens beschr änkt und beschlossen, dass auf die Beschwerde vom 9. Mai 2016 in Bezug auf das Leistungsbeg ehren eingetreten werde. Auf die Feststellungsbegehren werde zufolge fehlenden Feststell ungsinteresses sowie Subsidiarität derselben nicht eingetreten. E. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Be- urteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiese n und der Beschwerdeführer angewie- sen, an der Parteiverhandlung persönlich zu erscheinen. Zusätzlich wurden als Auskunftsper- sonen B.___ und C.____ zur Parteiverhandlung geladen. F. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 wurden die An träge des Beschwerdeführers vom 24. November 2016 auf die Befragung weiterer Zeu gen an der Parteiverhandlung abge- wiesen. G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Besc hwerdeführer und seine Rechts- vertreterin Olivia Müller, zwei Vertreter des Beschwerde gegners sowie die beiden Auskunfts- personen teil. Die Parteien halten an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu den Eintretensvo- raussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurtei lsvoraussetzungen genannt wer- den, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL - MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff., Rz 1143 ff.). 1.2 Personalrechtliche Verfügungen der gerichtlichen An stellungsbehörden können ge- mäss § 43 Abs. 2 VPO i.V.m. § 71 Abs. 1 lit. b des Gesetze s über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 sowie § 35 des Reglements über die Gerichtsverwaltung vom 26. M ai 2014 beim Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch tene Verfügung oder den angefochte- nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interess e an dessen Änderung oder Aufhe- bung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefo chtenen Entscheides berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraus- setzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwe rde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren einzutreten ist. 1.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen , dass die Kündigung vom 28. April 2016 rechtsmissbräuchlich sei und der Beschwerd egegner seine Fürsorgepflicht ge- mäss § 27 Abs. 1 Personalgesetz i.V.m. Art. 328 Abs. 1 O R verletzt habe. Feststellungs- begehren sind zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an d er Feststellung besteht. Am recht- lichen Interesse fehlt es in der Regel, wenn ein Leistun gsbegehren gestellt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 2C_1138/2 013 vom 5. September 2014 E. 1.2; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 1.3). Im vorlieg enden Verfahren wird Antrag auf eine Entschädigung bzw. Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von vier Monatslöhnen we- gen missbräuchlicher Kündigung gestellt. Die Beschwerdeschrift enthält keine Ausführungen zu einem darüber hinausgehenden Feststellungsinteresse, wel ches nicht mit einem rechtsgestal- tenden Urteil erreicht werden könnte. Auf die Feststel lungsbegehren ist deshalb mangels Fest- stellungsinteresses nicht einzutreten. 1.4 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es seie n ihm Überstunden im Umfang von 137 Stunden abzugelten bzw. auszubezahlen. Aufgrund seiner Erkrankung habe er keine Möglichkeit gehabt, die Überzeit mit Freizeit zu kompensi eren. Deshalb sei ihm eine ent- sprechende Entschädigung gemäss § 29 Abs. 1 der Verordnun g zur Arbeitszeit vom 4. Januar 2000 zu bezahlen. Bereits bei der Anhörung am 19. Apri l 2016 wurde dem Beschwerdeführer, im Beisein seiner Anwältin, zugesichert, dass die 137 Stunden Gleitzeit und allfällige Überzeiten gestützt auf § 7 Abs. 6 der Verordnung zur Arbeitszeit ausbezahlt werden. An der heutigen Par- teiverhandlung bestätigen beide Parteien, dass die entsp rechende Auszahlung vorgenommen worden ist. Somit ist festzuhalten, dass die Forderung be reits vorprozessual unbestritten und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anerkannt war. Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 9. Mai 2016 bestand damit kein Rechtsschutzinteresse mehr. Auf das Rechtsbegehren ist deshalb nicht einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht im vorliegenden Fall ver- wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Strittig ist, ob die am 28. April 2016 ausgesproc hene Kündigung zu Recht erfolgt ist. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Kündigung mi ssbräuchlich sei und der Beschwerde- gegner seine Fürsorgepflicht verletzt habe. Es sei ihm ei ne Entschädigung in der Höhe von vier Monatslöhnen von gesamthaft Fr. 19'013.25 zu bezahlen. Eventualiter sei der Beschwerdegeg- ner zu verpflichten, Schadenersatz sowie Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 19'013.25 zu bezahlen. 3.2 Der Beschwerdeführer war bei den Gerichten des Kan tons Basel-Landschaft in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt. Gem äss § 1 Abs. 1 Personalgesetz richten sich die Anstellungsbedingungen nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung. 3.3.1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältni s ab dem zweiten Anstellungsjahr unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das End e eines Monats durch Verfügung or- dentlich kündigen (§ 17 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 17 Abs. 3 Personalgesetz). Sie hat für die Kündi- gung wesentliche Gründe anzugeben (§ 19 Abs. 2 und 3 Personalgesetz). Die Beendigungs- gründe sind in § 19 Personalgesetz abschliessend aufgezäh lt, andere Gründe sind nicht zuläs- sig (N OAH BIRKHÄUSER , Die Kündigung im öffentlichen Personalrecht des Kant ons Basel- Landschaft, Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 2009, S. 11 ff.; NICOLE SCHULER LEBER , Das Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft, in: Biaggin i/Achermann/Mathis/Ott, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, 3. Band, 2007, S. 158). Kann die übertragene Aufgabe wegen Krankheit längerfristig oder dauernd n icht (mehr) genügend erfüllt werden, so liegt darin grundsätzlich ein zulässiger Kündigungsgrund g emäss § 19 Abs. 3 lit. a Personalge- setz. Ab wann ein Fall von längerfristiger oder dauernd er Verhinderung an der Aufgabenerfül- lung vorliegt, muss im Einzelfall geklärt werden (B IRKHÄUSER , a.a.O., S. 12 f.; SCHULER LEBER , a.a.O., S. 161 f.). 3.3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2014 beim [Ge- richt] als (…) mit einem Beschäftigungsgrad von 100% ange stellt war. Im Mai 2015 erkrankte der Beschwerdeführer, seit dem 27. Mai 2015 war er d urch seinen Hausarzt zu 100% krankge- schrieben. Mit Schreiben vom 27. November 2015 gelangte der Beschwerdegegner an den Be- schwerdeführer mit der Frage, ob davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer noch län- gere Zeit krankgeschrieben sei bzw. wann mit einer teil weisen oder vollständigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gerechnet werden könne. In seinem Antw ortschreiben vom 11. Dezember 2015 führte der Beschwerdeführer aus, dass eine Rückkehr an den Arbeitsplatz mit einem Be- schäftigungsgrad von 50% ab dem 1. Februar 2016 möglich sei. Ab dem 1. März 2016 könne Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach seiner Auffassung sowie aus ärztlicher Sicht das Arbeitsverhältnis wieder vollständig zu 100% aufgenommen werden. Mit Schreiben vom 21. Dezembe r 2015 veranlasste der Be- schwerdegegner eine Abklärung des Beschwerdeführers durch den Vertrauensarzt des Kan- tons Basel-Landschaft. Abzuklären sei, an welcher Erkrankung der Beschwerdeführer leide und ob eine vollumfängliche, dauerhafte Rückkehr an die bisherige Stelle tatsächlich möglich sei. Im Arztbericht vom 17. Januar 2016 attestierte der Vertr auensarzt eine Anpassungsstörung im Sinne einer psychischen Erkrankung. Trotz der relativ lang en Arbeitsunfähigkeit sei es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit un ter bestimmten Voraussetzungen wieder vollumfänglich aufnehmen könne. Er sei sehr motivi ert und es sei davon auszugehen, dass er die Arbeit im vorgesehenen Umfang leisten könne. Auch seine Rolle als Vorgesetzter könne der Beschwerdeführer wieder vollumfänglich wahrne hmen. Um den Wiedereinstieg des Beschwerdeführers per 1. Februar 2016 zu planen, fand am 28. Januar 2016 eine Besprechung mit dem [Gerichtspräsidenten], dem Vorgesetzten und dem Beschwerdeführer statt. Auf Frage erklärte letzterer, dass seine gesundheitliche Situation mittlerweile wieder in Ordnung sei und er sich in der Lage sehe, die Funktion als (…) übernehmen zu können. In der Folge erschien der Beschwerdeführer am vereinbarten ersten Tag des Wiedere instiegs, dem 1. Februar 2016, zur Arbeit. Bereits am Folgetag war der Beschwerdeführer jedoch erneut krankgeschrieben mit ei- nem neuen Arztzeugnis seines Hausarztes, welches eine Arbe itsunfähigkeit im Umfange von 100% auswies. Das [Gericht] beantragte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 bei der Geschäfts- leitung der Gerichte als Anstellungsbehörde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen längerfristiger Verhinderung an der Aufgabener füllung. Der Beschwerdeführer nahm am 29. Februar 2016 Stellung. Er führte aus, es sei eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf- grund des gestörten, eventuell zerstörten Vertrauensverhältnisses in Betracht zu ziehen, wegen der Sperrfrist frühestens auf den 31. Oktober 2016. De r Beschwerdegegner kündigte nach nochmaliger mündlicher Anhörung des Beschwerdeführers am 19. April 2016 mit Verfügung vom 28. April 2016 den Arbeitsvertrag unter Einhaltun g der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2016 gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. a Per sonalgesetz wegen dauerhafter Verhinde- rung an der Aufgabenerfüllung. Die anlässlich der heu tigen Parteiverhandlung eingereichten Arztzeugnisse bescheinigen dem Beschwerdeführer weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit zu 100%. 4.1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis ge mäss § 19 Personalgesetz kün- den, wenn ein wesentlicher Grund vorliegt. Die krankhei tsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein sachlicher Grund und rechtfertigt die ordentliche Kündig ung des Arbeitsverhältnisses, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Kü ndigung vom 28. April 2016 ist grund- sätzlich zulässig, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Er macht aber geltend, dass die dauernde Verhinderung an der Arbeitsleistung eine Folge von Mobbing sei, gegen das der Beschwerdegegner nichts unternommen habe. Da diese r damit seine Fürsorgepflicht ver- letzt habe, sei die Kündigung rechtsmissbräuchlich und d er Beschwerdegegner habe eine Ent- schädigung von vier Monatslöhnen in der Höhe von insgesamt Fr. 19'013.25 zu bezahlen, even- tualiter Schadenersatz sowie Genugtuung in derselben Höhe. 4.2 Eine ordentliche Kündigung ist unter anderem dan n missbräuchlich und damit un- rechtmässig, wenn der Arbeitgeber wegen einer Krankheit kündigt, die er selber verschuldet Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. Missbräuchlich ist demzufolge eine Kündigung, wenn d ie Anstellungsbehörde ihrer Fürsor- gepflicht nicht nachkommt, dies zur Krankheit bei eine m Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehme- rin führt und die Anstellungsbehörde dann wegen diese r von ihr selbst zumindest mitverursach- ten Krankheit kündigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_ 707/2009 vom 22. Juni 2010 E. 4.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. November 2015 [810 15 18] E. 7.2). 4.3.1 § 27 Personalgesetz statuiert die allgemeine Fürso rgepflicht des Arbeitgebers, indem der Kanton die Würde und Persönlichkeit der Mitarbeit enden zu schützen hat. Dazu gehört ins- besondere auch der Schutz vor Mobbing (vgl. S CHULER LEBER , a.a.O., S. 144). Nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung ist Mobbing ein systematische s, feindliches, über einen län- geren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine P erson an ihrem Arbeitsplatz isoliert, aus- gegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werd en soll (Urteile des Bundesgerichts 4A_487/2015 vom 6. Januar 2016 E. 5.3; 4A_714/2014 vom 22. Mai 2015 E. 2.2; 8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E. 4.2; 8C_446/2010 vom 25. Januar 20 11 E. 4 ff.). Der Begriff des Mobbings ist für privatrechtliche wie für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse derselbe (U LLIN STREIFF / ADRIAN VON KAENEL /ROGER RUDOLPH , in: Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 O R, 7. Auflage, Zürich 2012, Art. 328 OR N 17; Urteil d es Bundesgerichts 1C_156/2007 vom 30. August 2007 E. 4.2). 4.3.2 Die Anforderungen an den Nachweis von Mobbing si nd hoch angesetzt. Nicht jede Stresssituation und nicht bereits ein schlechtes Arbeitsklima stellen Mobbing dar. Zwar ermittelt das Kantonsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen (§ 12 Abs. 1 VPO). Durch die Untersu- chungsmaxime wird eine Beweislast im Sinne einer Beweisf ührungslast begriffsnotwendig aus- geschlossen. Der Untersuchungsgrundsatz hat jedoch keinen Einfluss auf die objektive Beweis- last. Bleibt ein Sachumstand unbewiesen, so greift die a llgemeine Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 im öffentlichen Verfah- rensrecht analog. Nach diesem Grundsatz trägt jene Parte i die Folgen der Beweislosigkeit, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte a bleiten können (KGE VV vom 12. August 2015 [810 15 94] E. 6.2.2; KGE VV vom 17. September 2014 [810 14 179] E. 5.1; BGE 138 V 218 E. 6; BGE 117 V 261 E. 3b; K ASPAR PLÜSS , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auf lage, Zürich 2014, § 7 VRG/ZH, N 157 ff.). 4.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er bei Ste llenantritt (…) für vertragsfremde Ar- beiten eingesetzt worden sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe grosser Personalmangel ge- herrscht, weshalb er auf Anordnung seines Vorgesetzten m assiv und andauernd Überstunden habe leisten müssen. Er habe seine Vorgesetzten bereits i m August 2014 auf seine Arbeits- überlastung hingewiesen und auch später immer wieder d as Gespräch gesucht. Seine Lebens- gefährtin habe im Dezember 2014 und Januar 2015 die Vorgesetzten kontaktiert und sie darauf hingewiesen, dass die andauernde Arbeitsüberlastung d ie Gesundheit des Beschwerdeführers schädige. Seine Vorgesetzten hätten ihm nur geraten, er solle Arbeiten abgeben. Die Zusam- menarbeit mit seinem damaligen Stellvertreter habe jedoch nicht geklappt. So habe sein Vorge- setzter wichtige Entscheide bis zu dessen Stellenaustritt a m 30. April 2015 nur mit seinem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellvertreter getroffen und ihn von der Entscheidfind ung ausgeschlossen. Auch bei den regel- mässig stattfindenden Teamsitzungen sei er ignoriert und ständig durch seinen Vorgesetzten unterbrochen worden. Obwohl er seine Vorgesetzten rege lmässig durch Arztzeugnisse über seinen Gesundheitszustand informiert habe, sei von diesen die Kommunikation ab August 2015 abgebrochen worden. Die Anordnung der vertrauensärztli chen Untersuchung vom 21. Dezember 2015 sei durch seine Vorgesetzten weder a ngekündigt noch begründet worden. Die Abklärung durch den Vertrauensarzt empfand der Be schwerdeführer sodann als äusserst schikanös, unsachlich und erniedrigend. Auch beim Wiedere instiegsgespräch vom 28. Januar 2016 sei es hauptsächlich darum gegangen, den Beschwer deführer zu demütigen und ihm sei- ne angeblichen Verfehlungen aufzuzeigen. Es sei nie di e Absicht des Arbeitgebers gewesen, dem Beschwerdeführer eine Rückkehr an den Arbeitsplatz z u ermöglichen. Entsprechend sei auch der erste Arbeitstag am 1. Februar 2016 ausgefall en, zumal die Mitarbeiter über seine Rückkehr nicht informiert gewesen seien. 4.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführ er immer wieder über die verein- barte Arbeitszeit hinaus Arbeit geleistet hat und er sich darüber mehrfach beklagt hat, was er anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätigt. Z u diesen Umständen hat das Kantonsge- richt heute C.____, den ehemaligen direkten Vorgesetz ten des Beschwerdeführers, und B.____, einen ehemaligen Arbeitskollegen befragt. Di eser war dem Beschwerdeführer unter- stellt, bevor er seine Stelle am [Gericht] am 30. Ju ni 2015 verliess. Er sagte aus, dass der Be- schwerdeführer unter Druck gestanden habe und mindestens einmal auch am Wochenende gearbeitet habe. Auch sein ehemaliger Vorgesetzter e rwähnte, dass viele Gespräche stattge- funden hätten, in denen über eine Arbeitsentlastung gesprochen worden sei. Die vom Be- schwerdeführer verlangte Erhöhung des Personalbestandes se i allerdings nicht zielführend ge- wesen, denn das Problem sei vielmehr die Unfähigkeit de s Beschwerdeführers zur Abgrenzung und zur Delegation seiner Aufgaben gewesen. Zwar sei e s zutreffend, dass der Beschwerde- führer seine Arbeit am [Gericht] in einer Zeitperiod e antrat, in welcher von allen Mitarbeitenden eine spezielle Anstrengung verlangt worden sei, da (…) du rchzuführen gewesen sei. Nach Ab- schluss des (…) aber sei dem Beschwerdeführer nicht aufgetra gen worden, weit über die ge- setzliche Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu verweilen. Im Gege nteil, der Beschwerdeführer sei mehrfach aufgefordert worden, Gleitzeit zu kompensier en und das Zeitkonto nicht weiter an- wachsen zu lassen. Auch sei er immer wieder darauf hing ewiesen worden, dass er sich im Rahmen der Einsatzplanung, für die er als (…) zuständ ig war, entlasten solle. Zudem hätte er Aufgaben an seine Stellvertreter delegieren sollen. U m den Beschwerdeführer in seinen Füh- rungsaufgaben zu unterstützen, wurde am 1. April 2015 durch das Personalamt eine Coaching- vereinbarung mit ihm abgeschlossen. Aufgrund seiner Er krankung am 27. Mai 2015 konnte der Beschwerdeführer das angebotene Coaching nur drei Mal besuchen. Somit ist festzuhalten, dass entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers se ine Vorgesetzten durchaus auf seine Reklamationen über seine Arbeitsüberlastung eing egangen sind und ihm auch Hilfe an- geboten haben, weshalb der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist. 4.4.2 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, sein Vorgesetzter habe Entscheide ge- troffen, ohne seine Meinung zu berücksichtigen. Auch sei en Entscheide seinerseits unter Um- gehung des Dienstwegs wieder aufgehoben worden, was se ine Stellung gegenüber seinen Mit- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeitern untergraben habe. Zudem habe sein Vorgesetzter ihn an den Teamsitzungen ignoriert und nicht ausreden lassen. Eine weitergehende Substantii erung dieser Vorwürfe lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. An der heutigen Befragung vermochte der Be- schwerdeführer nur gerade ein konkretes Beispiel für das monierte Verhalten zu nennen, wobei sein ehemaliger Vorgesetzter der Darstellung umgehend widersprach. Der ehemalige Arbeits- kollege sagte heute dazu aus, dass der Umgang des Vorgeset zten mit ihm selbst und mit dem Beschwerdeführer stets korrekt gewesen sei. Es sei vorgek ommen, dass der Vorgesetzte an der Sitzung eine andere Meinung vertreten habe, aber das sei jeweils begründet worden. Ein andauerndes systematisch ausgrenzendes Verhalten gegenübe r dem Beschwerdeführer ist damit nicht nachgewiesen. 4.4.3 Der Beschwerdeführer führt ausserdem an, sein Arb eitgeber habe ihn zum Vertrau- ensarzt geschickt, was das unbegründete Misstrauen ihm gege nüber zeige und ein weiterer Hinweis auf das schikanöse Verhalten der Vorgesetzten sei . Gemäss Bundesgericht ist die be- gründete Aufforderung des Arbeitgebers, sich einer vert rauensärztlichen bzw. psychiatrischen Untersuchung zu stellen, kein Mobbing (vgl. BGE 125 III 70 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 8C_373/2010 vom 3. August 2010 E. 6 und 7; S TREIFF /VON KAENEL /RUDOLPH , a.a.O., Art. 328 OR N 17). Der Beschwerdegegner hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 angeordnet, dass der Beschwerdeführer eine Abklärung beim Vertrauensarzt vorzunehmen habe. Begründet wurde die Anordnung damit, dass die Art der Erkrankun g nicht bekannt sei, zudem müsse ab- geklärt werden, ob eine vollumfängliche und dauerhaft e Rückkehr an die bisherige Stelle tat- sächlich möglich sei. In diesem Sinne werde der Vertraue nsarzt informiert. Es ist somit festzu- halten, dass der Auftrag an den Arzt und die an diesen gerichtete Fragestellung die Art der Er- krankung und damit einhergehend die Abklärung der Arbe itsfähigkeit beinhaltete. Das ent- spricht der Funktion einer vertrauensärztlichen Untersuchu ng und war für den Beschwerdefüh- rer auch klar ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat in de r Beschwerdeschrift und auch an der heutigen Parteiverhandlung nicht dargetan und es ist a uch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die angeordnete vertrauensärztliche Untersuchung aus schikanösen Gründen erfolgt sein sollte. 4.4.4 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, es sei b eim Wiedereinstiegsgespräch vom 28. Januar 2016 hauptsächlich darum gegangen, ihn zu de mütigen und ihm seine angeblichen Verfehlungen aufzuzeigen. Es sei nie die Absicht der Vor gesetzten gewesen, ihm eine Rück- kehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen, im Gegenteil ha be das Gespräch ihn im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Arbeit demoralisieren und zum freiwilligen Abgang bewegen sollen, was offenbar seit längerem die Absicht des Arbeitgebers gewesen sei. Dem sich in den Akten befindlichen Gesprächsprotokoll lässt sich nichts entnehmen , was diese Behauptungen stützen könnte. Im Gegenteil wurde der Beschwerdeführer ausdr ücklich befragt, ob sein Gesundheits- zustand tatsächlich die Übernahme der Funktion als (…) ge statte. Die Einsatzpläne für Februar und März 2016 nahmen Rücksicht auf die 50%ige Krankschrei bung im ersten Monat nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz, so wurden dem Beschwerdefü hrer deshalb für diesen Monat auch keine Führungsaufgaben übertragen. Er sollte viel mehr als Stellvertreter fungieren und sich wieder in alle Bereiche des (…) einarbeiten. Wesha lb diese Planung demütigend sein soll und der Beschwerdeführer vor seinen Mitarbeitern diffamiert und offen abgewertet wurde, da er keine Kompetenzen wahrnehmen konnte, ist nicht ersichtlich. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Der Mobbingvorwurf wurde vom Beschwerdeführer erst mals im Rahmen seiner Stel- lungnahme vom 29. Februar 2016 zur beantragten Künd igung erhoben. Vorher war ein allfälli- ges Mobbingverhalten seiner Vorgesetzten kein Thema. Anlässlich der heutigen Parteiverhand- lung sagte der Beschwerdeführer aus, er habe stets die Kommunikation mit den Führungsper- sonen gesucht, darüber hinaus habe er aber keine Gespräch e geführt. So verneinte er auf Fra- ge hin, die Personalabteilung oder andere Stellen be züglich des Mobbingverhaltens seiner Vor- gesetzten kontaktiert zu haben. Aus den Akten und den Aus sagen an der heutigen Parteiver- handlung ergibt sich das Gesamtbild eines Beschwerdefüh rers, der psychisch überlastet war, und der Mühe bekundete, sich von seiner Arbeit abzugrenzen und Aufgaben zu delegieren. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, seine Krankheit sei die Folge von bewussten Schikanen und von Mobbingverhalten durch den Arbeitgeber, ist nicht e rhärtet worden. Wohl eher hat der Be- schwerdeführer subjektiv auf Belastungen am Arbeitsplatz m it Krankheit reagiert, dies impliziert jedoch nicht zwingend eine Verletzung der Fürsorgepfl icht des Beschwerdegegners. Solange das Verhalten der Vorgesetzten nicht darauf gerichtet i st, den Beschwerdeführer persönlich zu treffen, ihn vom Arbeitsplatz gezielt auszugrenzen oder s eine Schwächen systematisch auszu- nutzen, kann dem Arbeitgeber keine Verantwortung für gesundheitliche Reaktionen des Arbeit- nehmers angelastet werden. Eine Mobbingsituation ist aufgrund der hiervor gemachten Ausfüh- rungen zu verneinen. Eine Fürsorgepflichtsverletzung de s Arbeitgebers liegt nicht vor. Da die ordentliche Kündigung damit rechtmässig erfolgte, ist d ie Entschädigungsforderung abzuwei- sen, ebenso wie die eventualiter geltend gemachte Schad enersatz- und Genugtuungsforde- rung. Weitere Ausführungen über die Folgen einer un rechtmässigen Kündigung gemäss § 20a Personalgesetz erübrigen sich. 6. Der Beschwerdeführer verlangt des Weiteren die Anpa ssung des Schlusszeugnisses vom 29. April 2016 an das Zwischenzeugnis vom 18. Dezemb er 2014. Konkret bemängelt wird, dass das Arbeitszeugnis zu wenig Auskunft betreffend den F ührungsstil liefere und es fehlten Angaben hinsichtlich der Führungsaufgaben des Beschwerd eführers. Zudem sei das Schluss- zeugnis zumindest teilweise codiert. Der Beschwerdeführer benennt konkret keine codierenden Formulierungen. So entsprechen textlich die Aussagen des Schlusszeugnisses weitgehend den Formulierungen im Zwischenzeugnis, einzelne der gewünsc hten Neuformulierungen sind nur Synonyme. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei der Formulierung im Arbeitszeugnis vom 29. April 2016, der Beschwerdeführer sei hohem Zei tdruck und Arbeitsaufwand stets ge- wachsen gewesen, um eine Codierung handeln soll. Die F ormulierung ist wahr und wohlwol- lend, wohingegen die vom Beschwerdeführer geforderte Formulierung, er sei höchstem Zeit- druck und Arbeitsaufwand stets gewachsen gewesen, nicht den objektiven Tatsachen ent- spricht. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführer s sind auch seine Führungsaufga- ben genügend erwähnt und entsprechen dem Zwischenzeugn is. Das Schlusszeugnis vom 29. April 2016 ist gesamthaft gesehen wahrheitsgemäs s und wohlwollend formuliert und nicht zu beanstanden. Da das Arbeitszeugnis der Wahrheitspflich t unterliegt (vgl. BGE 129 III 177 E. 3.2; STREIFF /VON KAENEL /RUDOLPH , a.a.O., Art. 330a OR N 3a), ist auch nicht zu beanstan - den, dass im Zeugnis der Beendigungsgrund wiedergegebe n ist, zumal kein Bezug auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit gemacht wird (vgl. BGE 136 II 510 E. 4.4). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegrün det und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Bei Beschwe rden gegen Verfügungen der ge- richtlichen Anstellungsbehörde ist das Verfahren grundsät zlich kostenlos (§ 71 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 71 Abs. 3 Personalgesetz). Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demnach wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin