B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-753/2017 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), und ihr Kind B._______, geboren (…), beide Sierra Leone, Beschwerdeführende, beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2017 / N (…). F-753/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) bean- tragte am 23. Oktober 2016 für sich und ihren Sohn B._______ Asyl in der Schweiz (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1). Am 8. November 2016 wurde sie summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]; SEM act. A7). Gleichzeitig wurde ihr d as rechtliche Gehör betr. einer Zuständigkeit Itali- ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie betr. ihres Gesundheitszustandes gewährt. Dabei brachte sie vor, aus gesund- heitlichen Gründen nicht dorthin zurückkehren zu wollen. Sie leide an einer sog. C._______ und sei – als sie in Italien deswegen einen Anfall erlitten und sich an ihre Betreuungsperson gewendet habe – nicht verstanden und folglich auch nicht behandelt worden. Ihr Sohn leide an einer D._______. B. Am 22. November 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder S taatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin -III-VO) um Über- nahme der Asylgesuchstellerin und ihres Sohnes (SEM act. A11, A12). Die italienischen Behörden n ahmen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 hiessen sie das Gesuch nachträglich explizit gut (SEM act. A17). C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2017 – eröffnet am 31. Januar 2017 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein , wies die Gesuchstellerin und deren Sohn aus der Schweiz nach Italien weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig forderte es sie auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen , händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege infolge Zu- stimmung zum Übernahmegesuch bei Italien. Die Einwände der Gesuch- stellerin, namentlich die vorgebrachten Verständigungsprobleme, könnten F-753/2017 Seite 3 die solchermassen festgestellte Zuständigkeit nicht widerlegen. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsicht- lich der Unterbringung in Italien würden keine Informationen vorliegen, wel- che darauf hindeuteten, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Ge- suchstellerin und ihren Sohn gemeinsam in einer dem Alter des Kindes ge- rechten Struktur aufzunehmen. Hinweise, dass die Gesuchstellerin und ihr Sohn bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsver- letzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, in eine existenzi- elle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Ver- letzung des Non -Refoulement-Gebots in ihren Heimats - respektive Her- kunftsstaat überstellt würden, lägen nicht vor. Systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Italiens seien nicht gegeben. Italien sei gemäss der Aufnahmerichtlinie zur Gewährung einer erforderlichen medizinischen Ver- sorgung verpflichtet, ausserdem würden die italienischen Behörden vor der Überstellung gegebenenfalls über eine notwendige medizinische Behand- lung informiert. Die Anwendung der Souveränitätsklausel sei nicht gerecht- fertigt. D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 lässt die Gesuchstellerin für sich und ihren Sohn durch ihren Recht svertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, die Verfügung vom 25. Januar 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären; eventualiter sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und für weitere Abklärungen und eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean- tragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne eines Vollzugs stopps für die Dauer des Beschwerdeverfahrens. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren. Zur Begründung rügt die Beschwerdeführerin vorab , das SEM habe das Protokoll der BzP nicht genügend aufmerksam gelesen und ihre Aussagen nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt. Sie habe Italien verlassen, weil sie als Folge von Verständigungsproblemen keine genügende medizinische Be- treuung erhalten habe. Ferner habe die Vorinstanz sich in Bezug auf das Einholen von Garantien im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR darauf beschränkt, auf das standardisierte Antwortschreiben der italienischen Behörden vom 25. Januar 2017 und dem dort erwähnten F-753/2017 Seite 4 Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zu verweisen. Blosse Absichtserklärun- gen seitens Italiens würden aber nicht ausreichen, um eine allfällige Ver- letzung von Art. 3 EMRK auszuschliessen. Zwar würden sie und ihr Kind gemäss der angefochtenen Verfügung nach der Rückkehr in Palermo oder Catanien in einem Aufnahmeprojekt des ‘Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati‘ (SPRAR) untergebracht. Mit den in diesem Zusammenhang er- wähnten Listen vom 15. Februar 2016 und 12. Oktober 2016 – welche ihr im Übrigen nicht bekannt und deshalb noch zu edieren seien – erfolge aber keine konkrete, individuelle Zusicherung für eine kindgerechte Unterbrin- gung. Überhaupt sei es mit Blick auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom August 2016 sowie den Umstand, dass sie wäh- rend ihres rund zweiwöchigen Aufenthalts in Italien nicht bereits im Rah- men eines SPRAR -Projektes untergebracht worden sei en, sehr unwahr- scheinlich, dass sie nach einer Rückkehr nach Italien tatsächlich einer kind- gerechten Unterkunft eines SPRAR-Projektes zugewiesen würden. Auffäl- lig sei zudem, dass sie in Italien keine Gelegenheit erhalten habe, ein Asyl- gesuch zu stellen, obwohl sie und ihr Sohn dort registriert worden seien und in einer zugewiesenen Wohnung gelebt hätten. Im Übrigen handle es sich bei ihr und ihrem Kind um verletzliche Personen. Sie trage als junge Mutter allein die ganze Verantwortung für ihren Sohn. Hinzu komme, dass sie beide medizinische Probleme hätten. Zwar seien diese theoretisch auch in Italien behandelbar, der Zugang zu medizinischer Hilfe sei in der Schweiz jedoch viel einfacher. Es sei deshalb ein Selbsteintritt aus huma- nitären Gründen angezeigt. E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 8. Februar 2017 beim Bundesver- waltungsgericht ein. F. Der Instruktionsrichter stoppte den Vollzug der Überstellung mit superpro- visorischer Massnahme vom 13. Februar 2017 vorsorglich gestützt auf Art. 56 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den F-753/2017 Seite 5 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, sowei t das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde für sich und ihren Sohn legiti- miert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ergeht. Es ist gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fäl- len und nur summarisch zu begründen. 3. Die in der Beschwerde sinngemäss erhobene Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig erhoben, indem es die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Sprachproblemen unzutreffend gewürdigt F-753/2017 Seite 6 habe, ist im Lichte der nachfolgenden Erwägungen offensichtlich unbe- gründet. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Verletzung dieses Teilaspektes des rechtlichen Gehörs fällt demnach nicht in Betracht. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 4.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichni ssen, ein- schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit- gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. Dem bei den Akten befindlichen «Eurodac»-Datenblatt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2016 in Italien ihre Fingerab- drücke abgegeben hat (SEM act. A4) und sich demnach vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hat. Die Vorinstanz ersuchte deshalb gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 22. November 2016 die italie- nischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerenden. Diese lies- sen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor- gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Im Rahmen einer nachträg- lichen Mitteilung vom 25. Januar 2017 hiessen sie das Ersuchen des SEM explizit gut (SEM act. A17). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. F-753/2017 Seite 7 6. Im Rahmen der Beschwerde wird insbesondere geltend gemacht, es sei dennoch von einer Zuständigkeit der Schweiz auszugehen, und zwar im Sinne der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin -III-VO (Zuständigkeit zufolge systemischer Mängel im an sich zuständigen Staat) oder aufgrund eines Selbsteintrittes aus humanitären Gründen. 6.1 Das italienische Fürsorgesystem für As ylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht immer wieder in der Kritik, so namentlich in dem in der Rechtsmittelschrift erwähnten Bericht der SFH (Aufnahmebedingungen in Italien – Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016). In die- ser Hinsicht ist indessen festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und nach Auffassung des Gerichts seinen diesbezüglichen völke rrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Ebenso geht das Gericht davon aus, grundsätz- lich anerkenne und schütze Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass in Italien kein systemischer Mangel in Bezug auf Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus, in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere gege n Niederlande und Italien vom 2. April 2013, 27725/10, § 78). Aus weiteren Urteilen des EGMR (vgl. N.A. und andere gegen Dänemark vom 28. Juni 2016, 15636/16, § 27; Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12 [nachfolgend: Entscheid Ta- rakhel]) ergibt sich keine wesentlich andere Einschätzung. Im Übrigen ge- hen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der EGMR grundsätz- lich von einer genügenden medizinischen Infrastruktur in Italien aus (vgl. F-753/2017 Seite 8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-739/2015 vom 25. Juni 2015 so- wie EGMR: A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, § 36). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.2 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerin in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufge- zeigt ist, woraus sich zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessens- klausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO erge- ben würden. 6.2.1 Im vorgenannten Entscheid Tarakhel hat sich der EGMR sehr kritisch zu den in Italien herrschenden Verhältnissen geäussert (vgl. a.a.O, §§ 115, 117 und 119 ff.) und mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse und die beson- dere Verletzlichkeit von Kindern namentlich festgehalten, dass es eine Ver- letzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. a.a.O., §§ 121 und 122). Diesem EGMR-Entscheid hat da s Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 (Grundsatzurteil) Rechnung getragen, indem es festgestellt hat, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1). Diese Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung stellen keine blosse Überstel- lungsmodalität dar, sondern bilden materielle Voraussetzung der völker- rechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). Mit BVGE 2016/2 E. 5.2 wurde das vorliegende System von kon- kreten Zusicherungen unter Namens - und Altersangabe sowie Anerken- nung der Familieneinheit zusammen mit einem Hinweis auf allgemeine Ga- rantien einer familien gerechten Unterbringung in der Form von Rund- schreiben als den erwähnten Voraussetzungen genügend bezeichnet. Da- mit reichen die hier mit Übernahmeerklärung der italienischen Behörden vom 25. Januar 2017 abgegebenen Zusicherungen (nucleo familiare mit Namensnennung und Altersangaben sowie Verweis auf das Rundschrei- ben vom 8. Juni 2015) aus. Der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn wurde damit eine familiengerechte Unterbringung garantiert, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nicht weit er einzu- gehen ist (vgl. EGMR: Entscheidung Ali und andere gegen Schweiz und F-753/2017 Seite 9 Italien vom 4. Oktober 2016, 30474/14, § 33). In Bezug auf die einschlägi- gen Rundschreiben ist darauf hinzuweisen, dass diese öffentlich auf der Homepage von "European Database of Asylum Law" beziehungsweise von "Asylum Information Database" abrufbar sind (vgl. <http://www.asylum- lawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dub- lin-units>). Eine gesonderte Zustellung an die Beschwerdeführerin erübrigt sich damit. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sodann mit dem blossen Hinweis, sie habe während des rund zweiwöchigen Aufenthalts in Italien keine Gele- genheit erhalten, ein Asylgesuch zu stellen, kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dargetan, dass sich die italienischen Behörden weigerten, sie und ihr Kind aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz un- ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat sie keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minima- len Lebensbedingungen vorenthalten. Soweit sie unter Bezugnahme auf den erwähnten Bericht der SFH geltend macht, es drohe in Einzelfällen eine Verletzung von Art. 3 EMRK, substantiiert sie nicht ansatzweise, in- wiefern dies in ihrem Fall so sein soll. Auch legt sie nicht substanziiert dar, inwiefern sie bzw. ihr Kind konkret durch eine Beeinträchtigung des Zugan- ges zur Gesundheitsversorgung betroffen sein sollen. Dafür, dass Italien ihnen eine adäquate medizinische Behandlung und entsprechende soziale Unterstützung – beispielsweise bei der Kinderbetreuung während einer medizinischen Behandlung der alleinerziehenden Mutter – verweigern würde, gibt es keine Hinweise. Solches ist jedenfalls aufgrund des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zwischenfalls mit einer Betreu- ungsperson nicht schon anzunehmen. Schliesslich sind den Akte n denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs- sig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe rin und ihres Kindes in Anwen- dung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. F-753/2017 Seite 10 6.3 Das SEM hat sich im Weiteren im Rahmen der angefochtenen Ve rfü- gung gegen einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe- rin und ihres Kindes aus humanitären Gründen gemäss Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Die- ser Entscheid, welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände und der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be- schwerdeführenden getroffen wurde, hält einer Überprüfung – soweit nach dem massgeblichen rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) – stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen. Daran ändern auch die Beschwerdevorbringen betreffend gesundheitliche Probleme der allein- erziehenden Beschwerdeführerin und ihres Kindes nichts, zumal in dieser Hinsicht – auch im Rahmen der Beschwerde – keine stichhaltigen Unterla- gen eingereicht wurden, welche auf eine ernsthafte Erkrank ung und von daher auf eine besondere Verletzlichkeit schliessen lassen. 7. Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Be- schwerde ist somit abzuweisen. Die Anträge auf Gewährung der aufschie- benden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich damit als gegenstandslos. Der am 13. Februar 2017 ange- ordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 8. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-753/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verf ahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: