Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. März 2016 (731 15 164 / 64) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Nichteintreten; das Kantonsgericht, Abteilung Sozia lversicherungsrecht, ist sachlich nicht zuständig für die Beurteilung des Anspruchs a uf eine Invaliditätskapitalzahlung nach VVG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Moni ka Guth, Advokatin, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen SOLIDA Versicherungen AG , Saumackerstrasse 35, Postfach , 8048 Zürich, Beklagte, vertreten durch Marianne I. Sieger, Rechts- anwältin, Kuttelgasse 8, Postfach 2158, 8022 Zürich Betreff Forderung A. Die 1959 geborene A.____ hat als Nichterwerbstät ige bei der SOLIDA Versicherungen AG (SOLIDA) eine Einzelunfallversicherung mit Wirku ng ab 17. März 2010 abgeschlossen. Die Police bescheinigt den Anspruch auf eine Versicheru ngssumme von Fr. 20‘000.-- im Todesfall und eine solche von Fr. 80‘000.-- bei Invalidität. Am 10. Januar 2012 zog sich die Versicherte beim Versuch, einen Baumstrunk von der Waagrechten in die Senkrechte zu hieven, eine De- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ckenplattenimpressionsfraktur LWK 5 mit konkaver Eindellung und bandförmigem Ödem im Markraum des Wirbelkörpers L5 zu. In der Folge gelangte die Versicherte mit der Schilderung des Ereignisses an die SOLIDA. Mit Schreiben vom 15. Nov ember 2013 verneinte die SOLIDA einen Leistungsanspruch für die Folgen des Ereignisses vom 10. Januar 2012. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der Unfallbergriff im Sinne der Allgemeinen Bedingungen (AVB) für die Einzelunfallversicherung nicht erfüllt sei. An diesem Standpunkt hielt sie auch im Rahmen der weiteren Korrespondenz fest. B. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 reichte die Versicher te, vertreten durch Advokatin Moni- ka Guth, Klage gegen die SOLIDA ein. Darin beantragt e sie, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 30‘000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Januar 2012 zu bezahlen; Mehrforderung ausdrück- lich vorbehalten. C. In ihrer Klageantwort vom 10. Juli 2015 stellte die Beklagte, vertreten durch Advokatin Marianne Sieger, die folgenden Rechtsbegehren: Auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und über die Zuständigkeit sei sofort zu en tscheiden. Eventualiter sei die Klage ab- zuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Hinsichtlich der fehlend en sachlichen Zuständigkeit wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die vereinbarte Ver sicherungsleistung einzig und alleine eine Invaliditätskapitalzahlung nach Gliedertaxe bein halte. Die Leistungsvariante E sehe eine Progression von 300% vor, sodass bei einer vollen Leistung infolge einer unfallbedingten Invali- dität eine Versicherungsleistung von Fr. 240‘000.-- resultiere. Da der Anspruch demnach weder aus Pflegeleistungen noch aus Taggeldern bestehe, handle es sich beim vorliegenden Produkt nicht um eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversich erung, weshalb das angerufene Gericht nicht zuständig und auf die Klage nicht einzutreten sei. D. In ihrer Replik vom 24. September 2015 beantragte die Klägerin, dass auf die Klage einzutreten sei, wobei sie an den übrigen Rechtsbegehr en vollumfänglich festhielt. Dabei führte sie zur Frage der Zuständigkeit im Wesentlichen aus, dass in der von ihr abgeschlossenen Ver- sicherung überwiegend Risiken erfasst würden, welche in u nmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung stünden. Auch aus dem Zweck der angebotenen Versiche- rung ergebe sich der Konnex zur sozialen Krankenversicheru ng. Deshalb sei die vereinbarte Versicherung sehr wohl als Zusatzversicherung zur sozialen Kr ankenversicherung zu qualifizie- ren. E. Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hie lten beide Parteien an ihren Be- gehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord nung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des kantonale n Einführungsgesetzes zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 23. September 2 010 kann das Kantonsgericht nur dann auf eine Klage eintreten, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht für die vorlie gende Streitsache sachlich zuständig ist. 3.1 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich nebst weiteren − hier nicht interessierenden − Zuständigkeiten vorliegend aus Art. 7 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Art. 7 ZPO gesteht den Kantonen zu, ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken- versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversich erung (KVG) vom 18. März 1994 zuständig ist. Mit § 54 Abs.1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat der Kan ton Basel-Landschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krank enversicherung als sachlich zustän- dig erklärt. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerich ts hängt damit davon ab, ob der vor- liegend eingeklagte Anspruch aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung resultiert. 3.2 Nach Art. 1a Abs. 2 KVG gewährt die soziale Kranke nversicherung Leistungen bei Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000), Unfall (Art. 4 ATS G), sofern dafür keine Unfallversiche- rung aufkommt, und Mutterschaft (Art. 5 ATSG). Die sozi ale Krankenversicherung ist unterteilt in die obligatorische Krankenpflegeversicherung (2. Tit el des KVG; Art. 3 ff. KVG) und die frei- willige Taggeldversicherung (3. Titel des KVG; Art. 67 ff. KVG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Kranke nversicherung nach KVG Zusatz- versicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso können sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Ver sicherungsarten betreiben (2. Halbsatz). Diese weiteren Versicherungsarten werden in Art. 14 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) aufgezählt; es handelt sich hierbei um ein Sterbegeld von höchs- tens Fr. 6'000.-- (lit. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod von höchstens Fr. 6'000.-- (lit. b), eine Inva- liditätsentschädigung bei Krankheit und Unfall von höchstens je Fr. 6'000.-- (lit. c) und eine Inva- liditätsentschädigung bei Lähmung von höchstens Fr. 70' 000.-- (lit. d). Die Versicherungsarten nach Art. 12 Abs. 2 KVG unterliegen gemäss Art. 12 Abs . 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Ar t. 11 – 15 KVG betreffend die Organisation der Versicherer und damit auch die Regel ungen hinsichtlich der Zusatzversiche- rungen auf den 1. Januar 2016 in das neue Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die sozi- ale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsges etz, KVAG) vom 26. September 2014 überführt wurden. Art. 12 KVG wurde dabei vollst ändig in Art. 2 KVAG übernommen. Grundsätzlich erfährt dadurch die bisherige Regelung aber keine Änderung. Die Krankenkassen können wie bisher Zusatzversicherungen anbieten und im R ahmen der vom Bundesrat festge- setzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicher ungsarten betreiben (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz betreffend di e Aufsicht über die soziale Kran- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kenversicherng vom 15. Februar 2012, S. 1956). Der Bund esrat hat nun aber von seiner Kom- petenz zur Regelung der Bedingungen und Höchstgrenzen insofern veränderten Gebrauch ge- macht, als dass er die in Art. 14 KVV vorgesehene Invalid itätsentschädigung im Höchstbetrag von Fr. 6‘000.-- zur Gänze gestrichen hat. In Art. 1 der Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsicht sverordnung, KVAV) vom 18. November 2015 ist unter der Marginalie "Weitere Versicherungsarten“ nur noch ein Sterbe- geld bei Tod infolge Krankheit oder Unfall von höchste ns Fr. 6'000.-- sowie die Weiterführung der Krankenpflegeversicherung nach Art. 7a KVV vorgeseh en. Daraus folgt, dass die Invalidi- tätsentschädigung nicht mehr als weitere Versicherungsa rt zugelassen ist und von den aner- kannten Krankenversichern auch nicht mehr angeboten we rden darf. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfol- gen führenden Tatbestandes Geltung haben, sind im vorliegenden Fall aber die bis zum 31. Dezember 2015 geltenden, vorstehend zitierten Best immungen anwendbar (BGE 130 V 11 f. E. 2.1, 127 V 467 E. 1, 123 V 70 E. 2, 122 V 36 E. 1). 3.4 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bezw ecken nach der Lehre, die soziale Krankenversicherung im Sinne von Komplementä rversicherungen nach den Wün- schen der versicherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie i n einem Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung stehen (vgl. A LFRED MAURER , Das neue Krankenversiche- rungsrecht, Basel 1996, S. 132). Im Bereich der oblig atorischen Krankenpflegeversicherung fallen als Leistungen, die Gegenstand von Zusatzversicherungen nach Art. 12 Abs. 2 KVG sind, insbesondere die Kosten für Behandlungen und Medikament e in Betracht, die durch das KVG nicht gedeckt sind, sowie die Kosten des Aufenthaltes in der privaten oder halbprivaten Spital- abteilung (vgl. D OMINIK VOCK /C HRISTOPH NATER in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 2. Auflage, Basel 2013, Art. 7 ZPO Rz. 4 f.). 3.5 Das Kantonsgericht hat sich in diesem Zusammenhan g praxisgemäss auch für Strei- tigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungsverhäl tnissen als zuständig erklärt. Hin- tergrund bildet der Umstand, dass die Lohnfortzahlung spflicht nach Art. 324a und b des Bun- desgesetztes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 eine sozialpol itisch begründete Massnahme im Rahmen des Arbeitsrechts darstellt und die Krankentaggelder in dem Sinne als eine Ergänzung zum Sozialversicherungsrecht bezeichnet werden können. Das Bundesgericht hat zudem er- kannt, dass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wä re, wenn die zivilrechtlichen Verfah- ren aus Krankenzusatzversicherungen von privaten Trägern, die nur die Krankenzusatzversi- cherungen betreiben, anders behandelt würden, als diej enigen Verfahren aus Streitigkeiten mit anerkannten Krankenversicherern. Damit werden nach ständi ger bundesgerichtlicher Recht- sprechung sämtliche Taggeldversicherungen nach VVG als Zu satzversicherungen nach Art. 12 Abs. 2 KVG eingestuft (vgl. Urteile des Bundesgericht s vom 12. März 2012, 4A_47/2012, E. 2 und vom 11. Oktober 2011, 4A_118/2011 E. 1.3, je mit Hinweisen). 4.1 Im vorliegenden Fall steht eine Leistung aus einer Einzelunfallversicherung zur Diskus- sion. Neben dem VVG finden auf diese Versicherung auch die AVB Anwendung. Gegenstand Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser Versicherung ist nicht ein Taggeld, sondern eine e inmalige Kapitalauszahlung im Um- fang von maximal Fr. 240‘000.--. Eine Qualifikation als Zusatzversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG unmittelbar gestützt auf die erwähnte Rech tsprechung zum Zusatzversicherungs- charakter nach VVG kommt demnach nicht in Frage (vgl. h ierzu auch Beschluss des Sozialver- sicherungsgericht des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3). 4.2 Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Klägerin mit d er Beklagten eine private Unfall- versicherung abgeschlossen hat. Zwar wird die Unfallversic herung zum Teil auch durch das KVG geregelt und faktisch ist ein Grossteil der Bevölkerung in Bezug auf Unfallfolgen durch die Krankenkasse versichert. Die Deckung von Unfallfolgen durch das KVG erfolgt stets nur sub- sidiär zur Deckung durch die (soziale) Unfallversicherung. Z usatzversicherungen, welche eine Unfalldeckung beinhalten, namentlich die kombinierten Unfall-Privatzusatz-, Taggeld-, Invalidi- täts- und Todesfallkapitalversicherungen ersetzen funktio nell nicht die fehlende KVG-Deckung, sondern vielmehr eine fehlende UVG-Deckung. Im vorliege nden Fall liegt genau eine solche Versicherung vor. Um als Zusatzversicherung zur sozialen Kra nkenversicherung zu gelten, muss der soziale Zweck der Versicherung erkennbar sein. Di e Versicherung muss die Leistung der Grundversicherung im Sinne eines integralen sozialve rsicherungsrechtlichen Schutzes er- gänzen und in einem Konnex zur Krankenversicherung stehen. Dies trifft auf private Zusatzver- sicherungen, welche – wie die zur Diskussion stehende – ei ne Unfalldeckung beinhalten, nicht zu. Im gleichen Sinn hat das Kantonsgericht in seinem U rteil vom 29. Juli 2009 (Verfahrens-Nr. 731 08 383) entschieden. Dort hat der Kläger eine Ka pitalauszahlung von Fr. 420‘000.- eben- falls aus einem Unfall-Versicherungsvertrag geltend gemacht und auch dort hat das Kantonsge- richt seine Zuständigkeit verneint. Dieses Urteil datier t zwar noch vor Inkrafttreten von Art. 7 ZPO und vor der dazu etablierten Rechtsprechung des Bun desgerichts zur Gleichbehandlung von Krankentaggeld-Streitigkeiten aus VVG und KVG. Di e weitere Gültigkeit der im zitierten Kantonsgerichtsurteil angeführten Überlegungen wird d adurch aber für den vorliegenden Fall nicht tangiert. So stehen weder Taggeldleistungen, noch überhaupt Leistungen infolge von Krankheit zur Diskussion. Vorliegend wie auch dort geht es um die Frage, was unter dem Be- griff „Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG zu verstehen ist. Damit besteht kein Anlass, diese Frage i m Rahmen des vorliegenden Verfah- rens abweichend zu beurteilen. 4.3 Hinzu kommt, dass Streitgegenstand des vorliegende n Verfahrens eine Invaliditäts- Kapitalleistung bildet, welche auch isoliert betracht et nicht in einen Bezug zur sozialen Kran- kenversicherung gebracht werden kann. Mit der vereinbarte n Versicherungsleistung muss kein Erwerbsausfall abgedeckt werden. So ist nach Ziffer 13 AVB unerheblich, ob und in welchem Ausmass ein Erwerbsausfall entsteht. Sodann kommt die Le istung den AVB zufolge nur dann zur Auszahlung, wenn infolge des Unfalls eine voraussichtlich lebenslängliche Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Insofern liesse sich danach fragen, ob es sich bei der Versicherungsleistung um eine kapitalisierte Ren te handeln könnte. Auf eine Auseinan- dersetzung mit dieser Frage kann jedoch verzichtet werden . Allein aus dem Zweck der Ent- schädigung kann nämlich nicht auf den Zusatzversicherungschara kter der in Frage stehenden Leistung geschlossen werden (vgl. Beschluss des Sozialversicheru ngsgerichts Zürich vom 30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3). Selbst wenn man die versicherte Kapitalleistung als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kapitalisierte Rente sehen möchte, würde der Bezug zur sozialen Krankenversicherung dadurch nicht näher. Die Entschädigung in Rentenform ist dem KVG fremd und ist vielmehr Gegenstand anderer Sozialversicherungen, etwa der Invalidenversicheru ng, der Unfallversicherung und der beruflichen Vorsorge. Es kann sehr wohl davon ausgegangen werden, dass die Einzelunfallver- sicherung für die Klägerin als Nichterwerbstätige als E rgänzung zur Sozialversicherung im All- gemeinen betrachtet werden kann. Demgegenüber ist der inhaltliche Bezug zum Sozialversi- cherungszweig der sozialen Krankenversicherung nach KVG nicht enger, sondern im Gegenteil deutlich weiter als zu jenen Sozialversicherungszweigen, welche den Anspruch auf eine Rente vorsehen. 5. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Klage mang els sachlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht einzutreten. Da eine Überweisu ng an das als sachlich zuständig er- achtete Gericht unter der Herrschaft der ZPO nicht vorgesehen ist, ist die Klägerin auf den zivil- rechtlichen Verfahrensweg zu verweisen. Hierbei kann auf Art. 63 ZPO hingewiesen werden, wonach die Eingabe innert 30 Tagen seit dem Nichteintr etensentscheid beim zuständigen Ge- richt neu eingereicht werden kann. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 11 4 lit. e ZPO bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 6.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Ab s. 1 ZPO eine Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Demnach ist der Beklagten zulasten der K lägerin eine Parteientschädigung zuzu- sprechen. Gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die An wältinnen und Anwälte vom 17. No- vember 2003 ist in Prozessen mit unbestimmtem Streitwert, in familienrechtlichen Streitigkeiten, in Sozialversicherungs- und Enteignungsprozessen, in Str afsachen auch betreffend Zivilan- sprüche, in Beschwerde- und Rekurssachen, in Verfahren be treffend Anordnung einer vorsorg- lichen Expertise, vorsorglichen Verfügungen oder provisori schen Handwerkerpfandrechten und bei Festsetzung des Honorars für unentgeltliche Verbeistä ndung die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar (§ 3 ff.). Bei den übrigen Pr ozessen mit bestimmtem Streitwert erfolgt die Berechnung des Honorars nach dem Streitwert (§ 6 ff.). Weil es sich vorliegend um eine eigentliche Zivilgerichtsbarkeit handelt, die einen best immten Streitwert aufweist und die nicht unter die Ausnahmebestimmungen von Absatz 1 fällt, ist d er Beklagten ein Honorar nach Streitwerttarif in der Höhe von Fr. 5‘580.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschäd igung in der Höhe von Fr. 5‘580.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - FINMA Präsident Gerichtsschreiberin http://www.bl.ch/kantonsgericht