Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. März 2018 (810 17 262) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Errichtung einer Beistandschaft / Ernennung des Beistands Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Stephan Gass, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Errichtung einer Beistandschaft / Ernennung des Beistands (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 30. August 2017) A. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 wurde von der Ban kleitung der Bank C.____ eine Ge- fährdungsmeldung betreffend A.____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) eingereicht. Zur Begründung wurde ausgeführt , dass die Hypothek von A.____ auf- grund unbezahlter Hypothekarzinsen am 10. Juni 2016 gekündigt worden sei. Mit A.____ sei der Verkauf ihrer Liegenschaft vereinbart worden, s ie habe jedoch keine Verkaufsbemühungen unternommen. Von Seiten der Bank sei somit in einem nächsten Schritt die Betreibung auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundpfandverwertung einzuleiten. Da bei einer Zwang sverwertung in der Regel ein tieferer Erlös als im Freihandverkauf zu erzielen sei, werde die KESB darüber in Kenntnis gesetzt, um A.____ bei einem Freihandverkauf zu unterstützen. B. Am 30. August 2017 fand die Anhörung von A.____ du rch die KESB statt. Anlässlich dieser Befragung erklärte sich A.____ mit der Errichtun g einer Beistandschaft in den Bereichen Finanzen, Administration und Wohnen einverstanden. C. Die KESB errichtete mit Entscheid vom 30. August 201 7 für A.____ eine Vertretungsbei- standschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Al s Beistand wurde D.____ ernannt und ermächtigt, die umfassende Verwaltung aller Bankkon ten und solchen der Postfinance oh- ne jegliche Mitwirkung von A.____ vorzunehmen. Einer al lfälligen Beschwerde wurde die auf- schiebende Wirkung entzogen. D. Gegen den Entscheid der KESB vom 30. August 2017 e rhob A.____ mit Eingabe vom 28. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beschwert sich über eine Erwägung im Ent- scheid der KESB, wonach sie “nicht bei Sinnen sei“. Di es werde nur vorgeschoben, um sie un- terstützen zu können. Weiter moniert A.____, dass sich D._ ___ ohne ihr Einverständnis Zugriff auf ihr Bankkonto verschafft habe. E. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 trat D.____ per sofort als Beistand von A.____ zu- rück. Zur Begründung gab er an, dass eine verantwortungs bewusste Mandatsführung nicht möglich sei, wenn A.____ in vollem Umfang über ihr Ver mögen verfügen könne. Erschwerend komme hinzu, dass A.____ die Zusammenarbeit mit ihm so wie die Herausgabe wichtiger Do- kumente verweigere. F. Die KESB lässt sich mit Eingabe vom 16. November 2017 vernehmen und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, dass A.____ persönlich vom Gericht anzuhören und von D.____ eine persönliche Stellungnahme einzuholen sei. Zur Begründung in der Hauptsache wird im Wesentlichen auf den angefochte- nen Entscheid verwiesen und zusätzlich ausgeführt, dass ein e neue Beiständin für A.____ ein- gesetzt werde. Die KESB erachte es weiterhin als notwendig, die Beistandschaft beizubehalten. G. Mit Entscheid der KESB vom 22. November 2017 wurde D.____ aus seinem Amt als Beistand entlassen und E.____ als neue Beiständin für A. ____ eingesetzt. E.____ erhielt die selben Aufgaben und Befugnisse wie ihr Vorgänger. Eine r allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. H. Die Beiständin ersuchte die KESB mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 um Wiederer- wägung des Entscheids vom 22. November 2017. Den Antrag begründete sie im Wesentlichen mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft von A.____ im Rahmen einer Beistandschaft und ihrer überzeugenden Zusage für eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Mit Schreiben an Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beiständin vom 18. Dezember 2017 verzichtete die K ESB auf eine Wiedererwägung ihres Entscheids. I. Mit Verfügung vom 2. Januar 2018 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung überwie- sen und eine Urteilsberatung unter Ausschluss der Parteien vorgesehen. J. Die Beiständin reichte mit Eingabe vom 19. Januar 2 018 ihre Stellungnahme ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspr ozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetze s über die Einführung des Zivilge- setzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungs- recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorlieg enden Angelegenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. I m Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren be- teiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person na he stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin als Adressatin des an gefochtenen Entscheids ist ohne weite- res zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachv erhalts (Ziff. 2) sowie die Unange- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der Be- schwerde somit volle Kognition zu. 2. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Entl assung von D.____ aus seinem Amt als Beistand und bringt vor, er habe seine Kompeten zen als Beistand überschritten, indem er sich ohne ihre Einwilligung Zugriff auf ihr Bankkont o verschafft habe. Diese Rüge erweist sich insbesondere mit Blick auf den Entscheid der KESB vom 22. November 2017, mit welchem dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen und D .____ auf seinen Wunsch hin aus dem Amt als Beistand entlassen wurde, als gegenstandslos. Die Errichtung einer Beistand- schaft wurde im vorgenannten Entscheid der KESB nicht noc hmals geprüft, sondern lediglich eine neue Beistandsperson mit denselben Befugnissen und Aufgaben wie ihr Vorgänger einge- setzt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Streitgegenstand in der Hauptsache bildet somit na ch wie vor die Frage, ob die KESB mit Entscheid vom 30. August 2017 zu Recht eine Vertre tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB für die Beschwerde- führerin errichtet hat. 4.1 Die KESB errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geis- tigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird err ichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und d eshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Diese Form der Beistandschaft kann auch geg en den Willen der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2014 vom 14. April 2015 E. 4.1.2). Soweit die KESB nicht eine andere Anordnung getroffen hat, schränkt diese Massnahme die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein (Art. 394 Abs. 2 ZGB). 4.2 Zweck der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutze s ist nach Art. 388 Abs. 1 ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Pe rsonen sicherzustellen. Basis ist stets das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person. Es soll soweit wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz verzichtet daher weitgehend auf gesetzlich umschriebene, starre Massnahmen zum Schutz hilfsbedürftig er Menschen. In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den bei- den Maximen der Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) un d der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Subsidiarität bedeutet, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf an dere Weise nicht angemessen sicherge- stellt ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen- schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, B undesblatt [BBl] 2006 S. 7042). Kommt die KESB zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme ver- hältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein ( Art. 389 Abs. 2 ZGB). Es gilt der Grundsatz ‟so viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlich er Eingriff wie möglich ” (BGE 140 III 49 E. 4.3.1; BBl 2006 S. 7017, Ziff. 1.3.4 in fine). Die KESB hat dabei nicht gesetz- lich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern ‟Massnahmen nach Mass ” zu treffen, also solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Perso n entsprechen (Art. 391 Abs.1 ZGB). Unter den verschiedenen geeigneten Varianten ist die zurückhaltendste zu wählen; diese muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zur Einschränku ng des Selbstbestimmungsrechts ste- hen (Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.1). 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, dass sie e ntgegen der Meinung der KESB keinen Schwächezustand aufweise. Dem Schreiben der Beiständin an die KESB vom 8. Dezember 2017 sowie ihrem Bericht an das Kantonsgeri cht vom 19. Januar 2018 lässt sich zudem deutlich entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin gegen die eigentliche Errichtung der Beistandschaft wehrt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingehe nd, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr in der Lage sei, ihre administrativen und finanziellen An- gelegenheiten selbständig zu erledigen. Zudem sei sie auf Hilfe im Bereich Wohnen angewie- sen. Demzufolge werde für die Beschwerdeführerin eine V ertretungsbeistandschaft in den Be- reichen Administration, Finanzen und Wohnen errichtet. 5.3 Weder den Entscheiden der KESB vom 30. August 2017 bzw. vom 22. November 2017 noch ihrer Vernehmlassung ist zu entnehmen, welchen Sch wächezustand die Beschwerdefüh- rerin aufweist und inwiefern sie schutzbedürftig ist. Be ides sind jedoch unabdingbare Voraus- setzungen für die Errichtung einer Beistandschaft und für die gerichtliche Beurteilung einer sol- chen (vgl. E. 4.1). Den vorliegenden Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass sich die KESB bewusst dazu entschieden habe, den Schwächezustand der Besch werdeführerin nicht im Ent- scheid auszuführen, da die Beschwerdeführerin ursprünglich mit einer Beistandschaft einver- standen gewesen sei. Aus Sicht der KESB leide die Beschwe rdeführerin jedoch an einer psy- chischen Störung, insbesondere an Wahnvorstellungen, und sie habe sich mehrfach in psychi- atrischer Behandlung befunden. Worauf sich diese Einschätz ung stützt und ob bei der Anhö- rung der Beschwerdeführerin am 23. August 2017 auch K ESB-Mitglieder mit psychologischer Fachausbildung anwesend waren, ist nicht ersichtlich. Z ur Frage der Schutzbedürftigkeit ver- weist die KESB in ihrer Vernehmlassung auf den gekündig ten Hypothekarvertrag der Be- schwerdeführerin sowie auf die drohende Zwangsverwertun g ihrer Liegenschaft. Abgesehen von der drohenden Zwangsverwertung, den Betreibungen und der Einschätzung des Gesund- heitszustandes durch die KESB lassen sich den Akten und dem angefochtenen Entscheid keine weiteren Hinweise, insbesondere ärztliche Berichte, zum Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin und ihren weiteren Lebensumständen entnehmen . Diese Gegebenheit wird auch von der eingesetzten Beiständin bemängelt, welche in ihrem Bericht an das Kantonsgericht vom 19. Januar 2018 festhält, dass auch ihr keine weiteren Informationen zu einem Schwächezu- stand und einer Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführe rin vorliegen würden. Die Beiständin bringt weiter vor, dass die Beschwerdeführerin zwar mit der Errichtung einer Beistandschaft nicht einverstanden sei, eine Zusammenarbeit mit einer Beistandsperson auf freiwilliger Basis könne sie sich hingegen vorstellen (vgl. Bericht der Beistän din vom 19. Januar 2018). Aufgrund des bisherigen wenig kooperativen Verhaltens der Beschwe rdeführerin zweifle die Beiständin jedoch an der Umsetzbarkeit einer freiwilligen Unter stützung (vgl. Bericht der Beiständin vom 19. Januar 2018). 5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, d ass der entscheidrelevante Sach- verhalt nicht vollständig ist. Dieser Umstand steht einer sachgerechten gerichtlichen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit entgegen, weshalb sich eine umfassende Sachverhaltsabklä- rung durch die KESB sowie eine Neubeurteilung der Str eitsache aufdrängen. Im Rahmen ihrer Neubeurteilung hat die KESB insbesondere die Vorausset zungen einer Beistandschaft zu prü- fen und zu beurteilen, ob die Errichtung einer solche n angezeigt ist. Kommt die KESB zum Schluss, an einer Beistandschaft festzuhalten, so ist insbe sondere mit Blick auf die Verhältnis- mässigkeit abzuklären, welche Attribute eine allfällige Beistandschaft wirklich enthalten muss, um einer möglichen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdefü hrerin zielorientiert zu begegnen (vgl. E. 4.2). Ferner hat die KESB zu beurteilen, wie mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und dem Widerstand der Beschwerdeführerin umzugehen ist , und wie weit man der Beistands- person bei ihrer Amtsführung behilflich sein kann, um die angestrebte Unterstützung der Be- schwerdeführerin überhaupt erreichen zu können. Die Besc hwerde ist dementsprechend inso- weit gutzuheissen und die KESB anzuweisen, die vorlieg ende Angelegenheit im vorgenannten Sinn neu zu beurteilen und neu zu entscheiden. 5.5 Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Rügen de r Beschwerdeführerin nicht weiter ein- zugehen und der Antrag der Vorinstanz auf persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin er- übrigt sich. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt. Den Vorinstanzen wer- den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO) . Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben und der geleistete K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (VPO § 21 Abs. 1). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz vom 30. August 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin