B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4672/2015 XX U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2015 / N (…). D-4672/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 28. April 2015 in der Sch weiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem durch das SEM ergab, dass der Beschwerdeführerin von den Niederlanden ein vom 27. März bis 11. Mai 2015 gültiges Visum ausgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2015 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) M._______ zur Person befragt und ihr das rechtliche Gehör zu ei nem allfälligen Nichteintretens entscheid aufgrund der mut- masslichen Verfahrenszuständigkeit der Niederlande gemäss der Verord- nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29. 06.2013; nachfol- gend Dublin-III-Verordnung) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde, dass sie dabei geltend machte, sie sei in die Schweiz gereist und habe hier ein Asylgesuch gestellt, weshalb sie auf die Behandlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz Wert lege, dass die Schweiz nämlich ein friedliches Land sei und die Menschenrechte sehr respektiere, dass dies nicht bedeute, dass Holland dem nicht entspreche, doch wolle sie in der Schweiz bleiben, dass sie des Weiteren erklärte, sie habe ihren mit einem holländischen Vi- sum versehenen äthiopischen Reisepass, mit dem sie auf dem Luftweg nach N._______ gelangt sei, nach der Ankunft dem Schlepper abgeben müssen, dass das SEM am 18. Mai 2015 unter Anrufung von Art. 12 Abs. 2 Dublin- III-Verordnung (Verfahrenszuständigkeit des ein gültiges Visum erteilenden Dublin-Mitgliedstaates) die niederländischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, D-4672/2015 Seite 3 dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2015 – eröffnet am 24. Juli 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlande anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, die nie- derländischen Behörden hätten das Ersuchen um Übernahme der Be- schwerdeführerin gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit , ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, bei den Niederlanden liege, dass eine Überstellung in die Niederlande auch zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für den vollständigen Inhalt der Entscheidbegründung auf die Akten zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Juli 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die Verfügung des SEM vom 20. Juli 2015 sei aufzuheben. Die Schweiz solle sich für die Durchführung ihres Asylverfahrens in der Schweiz als zuständig erklären. Die aufschiebende Wirkung gegen die vorliegende Verfügung sei wieder- herzustellen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein D-4672/2015 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass die niederländischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. Juli 2015 und gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit der Niederlande somit gegeben ist, D-4672/2015 Seite 5 dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden weise systemi- sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III- VO auf, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie lege Wert auf die Behandlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid nach zutreffender und voll- ständiger Sachverhaltsfeststellung sowie in Berücksichtigung sämtlicher rechtlich relevanter Aspekte rechtskonform begründet hat und zwecks Ver- meidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen ohne Abstriche oder Ergänzungen verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeeingabe die Kernsub- stanz der vorinstanzlichen Rechtswürdigung und insbesondere die an- wendbaren Zuständigkeitsbestimmungen auch nicht ansatzweise bean- standet, sondern sich darauf beschränkt, ihre Verfolgungssituation darzu- legen, dass für die Beurteilung dieser Asylvorbringen indes die niederländischen Asylbehörden zuständig sind, dass die persönliche Präferenz der Beschwerdeführerin für die schweize- rischen Asylbehörden an der Zuständigkeit der niederländischen Behörden nichts zu ändern vermag, dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche D-4672/2015 Seite 6 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sind und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommen, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes ( Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die niederländischen Behörden würden sich weigern sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re- geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, die Niederlande werden in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoule- ments missachten und sie zur Ausreise in ein La nd zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach den Niederlanden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), D-4672/2015 Seite 7 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf G ewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und ein Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten ausser Be- tracht fällt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4672/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: