B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6127/2014 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) mit seinem Sohn B._______, geboren (…), Eritrea; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2014 / N (…). D-6127/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM hiess am 15. Juni 2011 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2009 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B. Am 7. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung und um Erteilung einer Einreisebewilligung für seinen Sohn B._______, geboren (…). Am 25. Juni 2012 reichte er eine Kopie der Geburtsurkunde seines Sohnes nach. C. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 – eröffnet am 18. Oktober 2014 – verweigerte das BFM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2014 Beschwerde beim Bu ndesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Fam i- lienzusammenführungsgesuch sei zu bewilligen. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2014 forderte das Bundesve r- waltungsgericht den Beschwerdefüh rer auf, bis zum 11. November 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu leisten, verbunden mit der A n- drohung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Koste n- vorschuss nicht innert Frist bezahlt werde. F. Am 3. November 2014 zahlt e der Beschwerd eführer den Kostenvo r- schuss ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-D-6127/2014 Seite 3 desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG l iegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten , nachdem auch der erhobene Kostenvo r- schuss innert Frist bezahlt wurde. 2. 2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraf t- tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-6127/2014 Seite 4 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, da ss aus den Akten zu entnehmen sei, der Sohn des Beschwerdeführers sei am (…) geboren. Demnach habe er bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 7. Juni 2012 die Volljährigkeit erreicht und sei heute 20 Jahre alt. Er gehöre damit nicht zu den anspruchsberechtigen Personen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG. Im Weiteren seien den Akten keine Hinweise darauf zu ent- nehmen, wonach vom Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhäl t- nisses auszugehen sei. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmittelschrift vor, sein damals 17-jähriger Sohn habe im November 2011 Eritrea verlassen wol- len, damit er für ihn ein Gesuch um Familienzusammenführung stellen und dieser zu ihm in die Schweiz reisen könne. Sein Sohn sei aber an der Grenze gefasst worden und anschliessend für über ein Jahr ins Gefän g- nis gekommen. Der Beschwerdeführer habe das Gesuch um Familienz u- sammenführung dennoch im Mai 2012 (recte: Juni 2012) gestellt, in der Hoffnung, dass, wenn sein Sohn wieder frei sei, dieser zu ihm kommen könne. Er habe damals nicht gewusst, wie lange sein Sohn im Gefängnis bleiben müsse. Er sei dort misshandelt worden. Er habe einerseits Pro b- leme mit den Augen, da er lange in Dunkelhaft gewesen sei. Er leide aus- serdem unter Verfolgungswahn und unter Schlaflosigkeit und die Gesprä- che am Telefon seien sehr schwierig, weil er immer sehr viel Stress habe. Der Beschwerdeführer mache sich sehr grosse Sorgen um seinen Sohn und leide sehr mit ihm. Sein Sohn sei nicht in de r Lage zu arbeiten und habe niemanden, der ihn unterstütze. Er leide so sehr, dass er – der Be- schwerdeführer – nicht glaube, dass er noch lange lebe, wenn er in Eri t- rea bleiben müsse. Er würde seinem Sohn gerne eine sichere Umgebung und einen Rahmen bieten, in dem dieser sich erholen könne. Er sei noch jung, intelligent und möchte sich eine Zukunft aufbauen. Mit diesen Anga- ben hoffe der Beschwerdeführer, dass er das Bundesverwaltungsgericht überzeugen könne, dass sein Sohn dringend Hilfe brauche. 5. 5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug i n die Flüch t- lingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüch t-D-6127/2014 Seite 5 ling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familie n- leben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusa m- menzuleben. In jede m Fall bedingt die Anerkennung der Flüchtlingse i- genschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat - oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, we l- che nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewill i- gung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des a n- erkannten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 5.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls b ezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wi e- derherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtu m- stände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4.2). Die Einreisebew illigung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen, noch der Wiede r- aufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 5.3 Das BFM hat das Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Fam i- lienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es ist auch für das Bundesve r- waltungsgericht offensichtlich, dass die Voraussetz ungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, sieht doch die gesetzliche Konzeption aus- drücklich nur die Zusammenführung von in der Schweiz asylberechtigten Personen mit ihren minderjährigen Kindern vor, in welche Kategorie der Sohn des Beschwerdeführ ers nicht fällt . D ieser war zudem bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung im Juni 2012 nicht mehr minderjährig, was vo m Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuwe i- sen, dass auch eine sofortige Prüfung des Familienzusammenführung s- gesuchs durch das BFM zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte, da zwischen dem Beschwerdeführer und seinem volljährigem Sohn kein b e- sonderes Abhängigkeitsverhältnis gemäss Rechtsprechung zum d amals noch in Kraft stehenden Art. 51 Abs. 2 aAsylG bestand. D-6127/2014 Seite 6 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Einschluss des volljährigen Sohnes des Beschwerdeführers in das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG respektive die Bewillig ung sei- ner Einreise in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat somit zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Gesuch um Familienzusammenführung abgelehnt. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor d em Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 3. November 2014 einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) D-6127/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: