B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4098/2014 und E-4101/2014 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Kirgisistan (Verfahren E-4098/2014) und B._______, Kirgisistan ( Verfahren E-4101/2014), alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 12. Juni 2014 und 13. Juni 2014 / N (…) und N (…). E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführenden reisten gemeinsam am 18. November 2010 in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentli chen vor, sie seien wegen ihrer usbekischen Volkszugehörigkeit diskriminiert und misshandelt worden und es sei gegen die Beschwerdeführenden 1 und 5 ein Verfahren wegen eines angeblichen Waffenfundes in ihrem Haus ein- geleitet worden. B. Mit zwei separaten Verfügung vom 19. Mai 2011 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügungen eingereich- ten Beschwerdeeingaben vom 20. Juni 2011 wurden vom Bundesverwa l- tungsgericht vereinigt behandelt. Mit Urteil E-3464/2011 und E-3466/2011 vom 14. November 2013 bewertete es die Asylvorbringen der Beschwe r- deführenden als unglaubhaft und wies ihre Beschwerde n vollumfänglich ab. II. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht b e- antragten die Beschwerdeführenden die revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013. N ach- dem die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 24. März 2014 die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegwe i- sung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ve r- weis auf die Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren abgewiesen hatte, zogen die Beschwerdeführenden ihr Revisionsgesuch mit Schreiben vom 14. April 2014 zurück. In der Folge wurde das Gesuch mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts E-741/2014 und E -742/2014 vom 25. April 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 3 III. D. D.a. Mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 16. April 2014 stellten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylgesuch und beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen das Asyl zu gewähren. Ev entualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs festzustellen. Zudem seien die kantonalen Behörden a n- zuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen. D.b. Zur Begründung ihres neuen Asylgesuchs brachten die Beschwerde- führenden vor, die Mutter der Beschwerdeführenden 1 und 5 sei von zwei maskierten und bewaffneten Angehörigen der Sicherheitskräfte zu Hause bedroht und geschlagen und zum Verbleib der Beschwerdeführenden be- fragt worden. Sie habe dabei eine erhebliche Kopfverletzung erlitten und sich deshalb ärztlich behandeln lassen müssen. Die Täter hätten zudem auch einige Wertgegenstände gestohlen. Ferner seien sie (Beschwerd e- führer) im Internet auf eine öffentliche (…) gestossen, in welcher die B e- schwerdeführenden 1 und 5 mit Namen und Foto aufgef ührt seien. Sie würden wegen Betrugs und unerlaubten Waffenbesitzes (…). (…) müsse auf einer falschen Anschuldigung oder einem inszenierten (...) beruhen. Hintergrund hierfür sei vermutlich ihre enge Freundschaft mit (…) C._______, mit welchem sie vor ihre r Ausreise Geschäfte getätigt hätten und noch bis im Juni 2011 in Kontakt gestanden seien. C._______ habe möglicherweise mit korrupten Beamten der kirgisischen Miliz oder dem Geheimdienst Geschäfte gemacht. Ein weiterer gemeinsamer Freund von ihnen und C._______, D._______, sei ebenfalls zur Fahndung ausg e- schrieben worden und der Russe E._______, welcher C._______ oft be- gleitet habe, sei verhaftet und gefoltert worden. Sie seien überzeugt, dass die kirgisischen Behörden ihnen und den genannten Freunden schw er- wiegende Straftaten anlasten wollten und aufgrund dieser Zusamme n- hänge ein (...) gegen sie eingeleitet hätten. Als Angehörige der usbek i- schen Minderheit wären sie mit einem Politmalus behaftet und müssten mit einem unfairen Prozess rechnen. D.c. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine ihre Mutter betreffende ärztliche Bescheinigung vom 13. Februar 2014 i n- klusive Übersetzung und Zustellcouvert, ein Ausdruck der im Internet publizierten kirgisischen (…) mit dem Eintrag der Beschwerdef ührenden inklusive Übersetzung, ein Ausdruck eines Eintrags von D._______ auf einer russischen (…), inklusive Übersetzung, mehrere Kaufverträge inklu- sive Übersetzung zum Beleg ihrer geschäftlichen Beziehung mit E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 4 C._______, sowie Fotos und Belege der elektro nischen Korrespondenz mit C._______ und D._______ ein. E. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 forderte das BFM die Beschwerdefü h- renden auf, innert Frist Originaldokumente im Zusammenhang mit dem (…) einzureichen. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Juni 20 14 erklärten die B e- schwerdeführenden, es sei ihnen nicht möglich, die verlangten Dokumen- te zu beschaffen, da sich ihre Familienangehörigen und anderen Kontakt- personen nicht mehr in Kirgisistan aufhalten würden. F. Mit zwei separaten, inhaltlich identischen Verfügungen vom 12. Juni 2014 beziehungsweise 13. Juni 2014 – beide eröffnet am 20. Juni 2014 – stell- te das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im zweiten Asylverfahren würden als konstruiert beurteilt und vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit g e- mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Ein Motiv der kirgis i- schen Behörden, sie wegen ihrer Geschäftsbeziehungen oder ihrer usb e- kischem Volkszugehörigkeit zu verfolgen und ihnen Straftaten unterz u- schieben, sei nicht ersichtlich und es sei nicht glaubhaft, dass nach ihn en gefahndet werde. Da sie gemäss dem von ihnen eingereichten Fah n- dungsbeschluss bereits seit Februar 2011 gesucht würden, sei nicht nachvollziehbar, dass ihre Mutter erst im Februar 2014 aufgesucht und die Fahndung erst im April 2014 öffentlich gemacht wo rden sei. Der g e- schilderte Übergriff auf die Mutter durch maskierte Sicherheitskräfte sei demnach als reine Schutzbehauptung zu bewerten. G. Mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 bean- tragten die Beschwerdeführenden die Verfügungen des BFM seien au f- zuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die U n- zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung un d Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltliche r Rechtsbeistand. Als Beweismittel E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 5 reichten sie eine aktuelle Ausgabe der kirgisischen Fahndungsliste mit ih- rem Eintrag ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeverfahren E -4098/2014 und E -4101/2014 ver- einigt behandelt würden. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verbeiständung gemäss Art. 110 a AsylG wurden unter Hinweis auf die Au ssichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdeführenden zur Einzahlung eines Koste n- vorschusses innert Frist aufgefordert. Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welch em die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 6 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen e rnsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massg eblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde aus, sie würden an den im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluch t- gründen festhalten . Erst nach Abschlus s dieses Verfahrens hätten sie Nachforschungen zu ihrer Situation im Falle einer Rückkehr nach Kirgi- sistan eingeleitet und hätten aufgrund der neu beschafften Dokumente Kenntnis von dem im Februar 2011 gegen sie eingeleiteten Verfahren e r- halten. Es liege auf der Hand, dass bei den Geschäften von C._______, E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 7 an denen sie zum Teil beteiligt gewesen seien, Korruption im Spiel gew e- sen sei , und sie würden davon ausgehen, dass ihre Geschäfte mit C._______ dessen Hintermännern missfallen hätten. Sichere Kenntnisse und Beweismittel für diese Annahmen hätten sie nicht und könnten keine weiteren diesbezüglichen Dokumente beschaffen. Dass sie die Anzahl der Geschäfte mit C._______ nicht genau beziffern könnten , spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Auch für die Frage , ob und seit wann die kirgisischen Behörden nach C._______ fahnden würden, könnten sie keine Beweise beschaffen, da der Kontakt zu diesem abgebrochen sei. Es werde beantragt, dass dies bezüglich Botschaftsab- klärungen durchzuführen seien. Gemäss verschiedenen Lageberichten zu Kirgisistan sei die dortige Justiz nicht nur mit geringen Mängeln behaf- tet. Entgegen der Auffassung des BFM sei nicht zwingend, dass sie von den Behörden weitere Dokumente betreffend die gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren hätten erhalten sollen. Zudem seien im Revisionsver- fahren meh rere Dokum ente von kirgisi schen Miliz - und Justizbeh örden eingereicht worden, welche bisher nicht als gefälscht oder unecht erac h- tet worden seien. Das Gericht habe sich im Revisionsverfahren nicht zum Beweiswert dieser Beweismittel geäussert, sondern sie nur als verspätet bezeichnet. Sie wüssten nicht, seit wann nach ihnen gefahndet werde ; es müsse aber schon seit längerer Zeit sein, da die Fahndung sonst nicht im Internet publiziert worden wäre. Der Zeitpunkt der Publikation entspre- che nicht demjenigen der Einleitung der Fahndung. Es sei nicht geltend gemacht worden, dass Angehörige der usbekischen Minderheit in Kirgi- sistan kollektiv verfolgt würden; allerdings werde ihr Verfolgungsris iko durch ihre ethnische Zugehörigkeit verschärft. Warum ihre Mutter erst im Februar 2014 behelligt worden sei, könnten sie selber nicht nachvollzi e- hen. Dass die Personen, welche ihre Mutter überfallen hätten, auch Wert- gegenstände gestohlen hätten, deute auf eine Bereicherungsabsicht und damit auf Korruption hin. Die Eltern seien seither ausgereist und würden jetzt in einem Nachbarstaat von Kirgisistan leben. Anderen Verwandten im Heimatstaat könnten sie nicht zumuten, sich zur Abklärung der U m- stände des gegen sie (…) der Gefahr willkürlicher Massnahmen durch die Behörden auszusetzen. Sie hätten demnach alle ihre M öglichkeiten zur Beschaffung von zusätzlichen Dokumenten ausgeschöpft und seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Wäre die Eintragung (…) mittels Be- stechung erkauft worden, hätten sie auf diesem Weg auch weitere Doku- mente zum (…) gegen sie beschaffen können. Die Unterlagen betreffend die Beziehungen zu D._______ und C._______ hätten einen valablen Beweiswert als indirekte B elege für ihre Asylvorbringen. Das BFM habe ihre Verfolgungssituation verkannt und sich nicht dazu geäussert, dass E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 8 sie einen unfairen Prozess durch eine willkürliche Justiz, welche une r- laubte Gewalt und fabrizierte Beweismittel anwende, zu gewärtigen hä t- ten, und dass sie mit einem Politmalus belastet wären. Aufgrund eines erhöhten und konkreten Risikos von Misshandlung und Folter sei alle n- falls der Vollzug der Wegweisung wegen einer Drohenden Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten. Fer- ner sei die Unzumutb arkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, da sie diesfalls in ihrer körperlichen und psychischen Integrität gefährdet wä- ren. 6. 6.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe n- den im Rahmen des ersten Asylverfahrens als im Wesentlichen unglau b- haft qualifiziert werden mussten (vgl. Urteil BVGer E -3464/2011 und E-3466/2011 vom 14. November 2013 E. 5) und dass auch die für ihre späteren Revisionsverfahren zuständige Instruktionsrichterin die Vorbri n- gen der damaligen Gesuchstellenden zum Erhalt der neuen Beweismittel, als offenkundig unglaubhaft bezeichnete (vgl. Instruktionsverf ügung E-741/2014 und E-742/2014 vom 24. März 2014 S. 3 f.). 6.2. Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass sich auch den Vorbringen der Beschwerdeführenden im vorliegenden zweiten Asyl- verfahren keine glaubhaften Hinweise auf eine begründete Furc ht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG entnehmen lassen. Zunächst ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein asylrechtlich relevantes Motiv für den vorgebrachten gewaltsamen Übergriff auf die Mutter der Beschwerdeführenden 1 und 5. Die eing e- reichte ärztliche Bestätigung vermag nur die von dieser erlittenen Verl et- zungen, nicht aber den behaupteten Hintergrund zu belegen. Demnach besteht kein Anlass, aus diesem Vorfall auf eine asylrelevante Gefäh r- dung der Beschwerdeführenden zu schliessen. Da die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeeingabe selber bet o- nen, die kirgisischen Behörden würden wahrscheinlich schon seit läng e- rer Zeit nach den Beschwerdeführenden 1 und 5 (…), erscheint fraglich, ob dieses Vorbringen Gegenstand des vorliegenden zweiten Asylverfa h- rens sein kann, in welchem nur Sachverhaltselemente zu prü fen sind, welche nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind . Im Umstand, dass die Publikation der (…) im Internet beziehungsweise die E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 9 Erneuerung (…) möglicherweise erst nach Abschluss des ersten Asylver- fahrens erfolgt ist, kann kein asylrechtlich relevante s neues Sachve r- haltselement erblickt werden. Der Vollständigkeit halber ist d arauf hinzu- weisen, dass sich weder den Ausführungen de r Beschwerdeführenden noch den im Revisionsverfahren eingereichten Gerichtsdokumenten stichhaltige Hinweise auf ein Verfolgungsmotiv der kirgisischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG oder einen von den Beschwerdeführenden zu erwartenden Politmalus entnehmen lassen. Auch das Argument, das g e- gen sie eingeleitete (…) beruhe auf falschen Anschuldigungen bezi e- hungsweise fabrizierten Beweismitteln ist eine nicht weiter belegte blosse Behauptung. Aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur usbe- kischen Minderheit kann nicht per se auf eine ihnen drohende asylrecht- lich relevante Diskriminierung durch die kirgisische n Justizbehörden in dem gegen sie eingeleiteten (...) geschlossen werden. Bei ihren Ausfüh- rungen zum angeblichen Hintergrund dieser (...) – insbesondere bei dem von ihnen vermuteten Zusammenhang mit ihren (geschäftlichen) Bezi e- hungen zu C._______ und D._______ und deren Problemen mit den ki r- gisischen und russischen Behörden – handelt es sich um reine Mut - massungen, die in keiner Weise substanziiert oder mit stichhaltigen B e- weismitteln belegt wurden. Der Antrag auf Durchführung einer Bo t- schaftsabklärung betreffend die behauptete (… ) gegen C._______ ist schon deshalb abzuweisen, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern hieraus auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu schliessen wäre. Die von den Beschwerdeführenden in den zwei ten Asylverfahren eing e- reichten Beweismittel vermögen allenfalls gewisse Teilelemente ihrer Vor- bringen zu stützen, sind aber nicht geeignet, die behauptete asylrechtlich relevante Verfolgung durch die kirgisischen Behörden zu belegen. 6.3. Zusammenfassend ist f estzuhalten, dass es den Beschwerde füh- renden erneut nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1. Lehnt das Bundes amt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 10 7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar od er nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgende iner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Str afe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen , kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 11 Sodann ergeben sich weder au s den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europä i- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN - Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ( "real risk ") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kirgisistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem G e- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in Kirgisistan noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr sc hliessen. Insbesondere handelt es sich bei der geltend g e- machten Gefährdung ihrer körperlichen und psychischen Integrität um e i- ne nicht weiter substanziierte und damit nicht glaubhaft gemachte B e- hauptung. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nach wie vor als zumutbar. 8.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 12 der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene V erfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang de r vereinigten Verfahren sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, die damit beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-4098/2014 E-4101/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur B e- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: