<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-08-20-4A_327-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_327/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. August 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, </div> <div class="para">Deutschland </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Handelsregister des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gesellschaftsrecht; Organisationsmängel; Nichtleistung des Kostenvorschusses, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 7. Mai 2020 (1B 20 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, U.________, Deutschland, mit Eingabe vom 10. Juni 2020 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 7. Mai 2020 erhob; </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift als in der Schweiz belegene Zustelladresse der Beschwerdeführerin die C.________ AG, X.________strasse 17, V.________, bezeichnete; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2020 aufgefordert wurde, spätestens am 8. Juli 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen; </div> <div class="para">dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin c/o C.________ AG versandt wurde, wobei im Adressfeld versehentlich die X.________strasse 27 statt der X.________strasse 17 aufgeführt wurde, worauf die Sendung von der Post mit dem Vermerk "Retour unbekannt" an das Bundesgericht zurückgesandt wurde; </div> <div class="para">dass die Verfügung vom 23. Juni dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit eingeschriebener Sendung vom 25. Juni 2020 an seine Adresse in Deutschland zugestellt wurde und er wie folgt über den gescheiterten Zustellungsversuch informiert wurde: "Wir beziehen uns auf (X) unser Schreiben vom 23. Juni 2020 und übermitteln Ihnen (X) zur Kenntnisnahme eine Kopie des Umschlages, von der Post retourniert mit der Bemerkung: <i>Unbekannt</i> "; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 20. Juli 2020eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 4. August 2020angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin c/o C.________ AG versandt wurde, wobei im Adressfeld wiederum versehentlich die X.________strasse 27 statt der X.________strasse 17 aufgeführt wurde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass diese Sendung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert " an das Bundesgericht zurückgesandt wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin, nachdem der Fehler im Adressfeld der Briefumschläge der Verfügungen vom 23. Juni und vom 20. Juli 2020 entdeckt worden war, mit neuer Verfügung vom 23. Juli 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 7. August 2020 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin c/o C.________ AG, X.________strasse 17, V.________, d.h. an die in der Beschwerde angegebene Adresse, versandt und dass sie mit dem Vermerk "Annahme verweigert" an das Bundesgericht zurückgesandt wurde; </div> <div class="para">dass diese Verfügung nach <span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span> als zugestellt gilt, da die Beschwerdeführerin mit der Zustellung einer Verfügung an die von ihrem Rechtsvertreter angegebene Adresse rechnen musste; </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Juli 2020 folgendes mitteilte: "in der obigen Angelegenheit beziehen wir uns auf Ihr Schreiben vom 23. Juni 2020 mit der Feststellung der Retournierung Ihres Anschreibens an die für die Schweiz angegebene Poststelle. Dass das Schriftstück nicht angenommen wurde lag an einem Übermittlungsfehler. Die Treuhandgesellschaft C.________ AG (X.________strasse 17 CH-V.________ [...]) fungiert als schweizerische Adresse in dieser Angelegenheit sowohl für die Post, die an die A.________ AG direkt als auch an die Post, die an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. B.________ gerichtet ist. Wir bitten diesen technischen Fehler zu entschuldigen." </div> <div class="para">dass feststeht, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin von der Kostenvorschussverfügung vom 23. Juni 2020 Kenntnis erhielt; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 23. Juli 2020angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. August 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>