Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. November 2019 (470 19 218) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smiljić Parteien A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Breitenmoser, Asylstrasse 39, 8032 Zürich, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.___, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 23. August 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 17. November 2017 erstattete A.___ Anzeige gegen B.___ (nachfolgend: Beschul- digte) wegen Urheberrechtsverletzungen (Art. 67 URG). Nach Vornahme der entsprechenden Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft das Strafverfahren mit Verfügung vom 23. August 2019 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg (Ziff. 2), die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates (Ziff. 3). Schliesslich wurde verfügt, dass über den Anspruch der beschuldigten Person auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO nach Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschieden wird (Ziff. 4). Auf die Begründung der Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsv erfügung vom 23. August 2019 erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Breitenmoser (nachfolgend: Beschwe rdeführer), mit Eingabe vom 28. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nach- folgend: Kantonsgericht), und beantragte, (1.) die Einstellungsverfügung sei aufzuheben; (2.) das Verfahren sei weiterzuführen; (3.) dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Mit Verfügung vom 29. August 2019 ordnete das Kantonsgericht das schriftliche Verfahren an und verpflichtete den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO, eine Sicherheits- leistung von CHF 1'000.00 innert nicht erstreckbarer Frist bis zum 9. September 2019 zu erbrin- gen. D. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in ihrer Stellungnahme vom 9. September 2019 die vollumfängliche Ab- weisung der Beschwerde der Privatklägerschaft; dies ebenfalls unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Eingabe vom 13. September 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit, aufgrund einer Fehlleitung bei der Schweizerischen Post sei ihm die Verfügung des Kantonsge- richts vom 29. August 2019 erstmals am 12. September 2019 zugestellt worden, weshalb er um Verlängerung der Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 bis zum 19. Sep- tember 2019 ersuche. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Schliesslich stellte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 16. September 2019 fest, dass der Beschwerdeführer die Sicherheitsleist ung im Betrag von CHF 1'000.00 am 13. September 2019 bezahlt hat und sein Antrag betreffend Fristverlängerung somit gegenstandslos geworden ist. Zugleich wurde festgestellt, dass die Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme einge- reicht hat, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungs- verfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder un- richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein- zureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmi ttels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Voraussetzung zur Beschwerdeerhe- bung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privat- klägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die missachtete Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2; BGer 6B_734/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Be- schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist ge- wahrt und die Sicherheitsleistung rechtzeitig erbracht hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 23. August 2019 liegt der folgende Sach- verhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Autor diverser Bücher respektive Skripte, die sich mit dem Thema "Menschenkenntnis" befassen. Zum gleichen Thema veranstaltete er Kurse, an wel- chen in den Jahren 19xx/19yy auch C.___ teilnahm. Damit Letzterer ebenfalls Kurse im genann- ten Themengebiet unterrichten durfte, schlossen die beiden eine Vereinbarung ab, welche u.a. festhielt, dass der Beschwerdeführer Inhaber der Schutz - beziehungsweise Urheberrechte sei und C.___ unter Entrichtung einer entsprechenden Lizenzgebühr berechtigt sei, Schulungen im Bereich der Menschenkenntnis nach altägyptischer Geheimwissenschaft zu geben. Ebenfalls Teil der Vereinbarung bildete das Recht, Kursunterlagen an die Teilnehmer zu verteilen, insofern diese mit dem Vermerk "Copyright (…) by A.___, exklusive Lizenzausgabe für C.___" versehen waren. Weil C.___ gegen diese Vereinbarung verstiess und Unterlagen ohne entsprechenden Vermerk an seine Kursteilnehmer herausgab, wurde er vom Bezirksgericht Münchwilen (TG) mit Urteil vom 22. Oktober 2018 wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung verurteilt. Die nun im vorliegenden Verfahren Beschuldigte B.___ war Teilnehmerin in den von C.___ durchgeführ- ten Seminaren und schloss mit diesem im Jahr 2004 ebenfalls einen Ausbildungs - und Dozen- tenvertrag ab, welcher sie ermächtigte, selbst als Dozentin tätig zu werden sowie entsprechendes Unterrichtsmaterial von C.___ zu verwenden. In den Jahren 20 xx sowie 20yy erstellte die Be- schuldigte ein eigenes Buch ("a.___") und Boxen ("b.___") zum Thema Menschenkenntnis. Nach diverser Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten gelangte Ers- terer mit Strafanzeige vom 17. November 2017 an die Beschwerdegegnerin. Er machte darin geltend, die Beschuldigte habe durch ihre Publikationen seine Urheberrechte verletzt, da sie das von C.___ zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial nicht gewerblich nutzen dürfe, denn dieser besitze keine Rechte daran. Das gegen die Beschuldigte eingeleitete Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft mit Einstellungsverfügung vom 23. August 2019 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Staatsanwaltschaft das fragliche Straf- verfahren zu Recht eingestellt hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Zur Begründung der Einstellungsverfügung vom 23. August 2019 führt die Staatsanwalt- schaft unter Verweis auf das von D.___ erstellte Sachverständigengutachten vom 31. Dezember 2014 zunächst aus, aufgrund des Vergleichs zwischen den Unterlagen des Beschwerdeführers mit den Unterlagen von C.___ se i der Gutachter zum Schluss gelangt, dass C.___ mit seinen Unterlagen mehrfach die Urheberrechte an den Werken des Beschwerdeführers verletzt habe. Weil den blossen Ideen der Menschenkenntnis beziehungsweise den Methoden des Körper- spracheverstehens oder Ge sichterlesens kein urheberrechtlicher Schutz zukomme, sei vorlie- gend nun zu prüfen, ob und falls ja, in welchem Umfang sich die Beschuldigte beim Erstellen ihres Buches und ihrer Boxen an der Art und Weise, wie der Beschwerdeführer seine Ideen in seinen Werken niedergeschrieben habe, orientiert habe. Insbesondere sei festzustellen, ob der individuelle Charakter der Werke des Beschwerdeführers im Buch "a.___" und in den Boxen ("b.___") der Beschuldigten erkennbar bleibe oder nicht. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft einen eigenen Vergleich zwischen dem Buch und den beiden Boxen sowie den Werken des Be- schwerdeführers durchgeführt und ist zum Schluss gelangt, dass sich im Wesentlichen lediglich die in den Werken des Beschwerdeführers sowie im Buch und den Boxen der Beschuldigten verwendeten Abbildungen stark gleichen würden respektive in ihrem Erscheinungsbild nahezu identisch seien. Da es in diesem Themenbereich darum gehe, nonverbale Signale zu lesen, könne einem zur Veranschaulichung verwendeten Beispielbild kein urheberrechtlicher Schutz zu- kommen. Ansonsten habe der Vergleich wenige respektive keine Übereinstimmungen hervorge- bracht. Vielmehr habe die Beschuldigte bei der Herstellung ihres Buchs und ihrer Boxen viel Ei- genleistung erbracht, so dass die Wer ke des Beschwerdeführers aufgrund der eigenständigen Individualität nicht mehr in ihrem Buch und ihren Boxen erkennbar seien (freie Werknutzung), womit der ursprüngliche Anfangsverdacht nicht in einem Mass habe erhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertige. 2.3 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen dar, die Beschuldigte sei bereits mit Schreiben vom 9. Juli 2010 darauf hingewiesen worden, dass sie gewerbliche Informationen verwende, über welche C.___ k eine Urheberrechte verfüge. Die Be- schuldigte habe ab diesem Zeitpunkt unverkennbar gewusst, dass der Beschwerdeführer die Werke verfasst habe und er der Urheber der Werke sei. Die Berufung der Beschuldigten auf die Tatsache, sie habe keine Kenntnis von den Werken des Beschwerdeführers gehabt, sei nicht nachvollziehbar. Ferner habe die Beschuldigte selbst als Zeugin im Prozess gegen C.___ aus- gesagt, sie habe Kenntnis von den Ungereimtheiten mit C.___ gehabt. Dass die Beschuldigte die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Werke über C.___ erworben habe, ändere nichts am Sachverhalt, dass sie mit Wissen und Willen die Werke des Beschwerdeführers verwendet habe. Es stelle sich also die Frage, ob die von ihr publizierten Werke Plagiate oder Teilplagiate darstellten. Den Ausführungen der Beschwerde- gegnerin, wonach das Werk aus zweiter Hand keine eigentliche Schöpfung mehr sei, könne nicht gefolgt werden. Die Beschuldigte habe seit dem 9. Juli 2010 gewusst, dass der Beschwerdeführer die Werke geschaffen habe. Sie habe ihre Werke nicht in Unkenntnis seiner Werke erstellt, son- dern sie habe vielmehr hinterher unter dem Vorwand, Unterlagen von C.___ erhalten zu haben, die Werke des Beschwerdeführers kopiert und das Wissen mit den gleichen Bildern gewerbs- mässig weitergegeben. Ferner seien die Ausführungen der Staatsanwaltschaft willkürlich, denn diese verkenne, dass die Werke in Wort und Bild den Werken des Beschwerdeführers entsprä- chen und er der Erste sei, der seine Kenntnisse hierzu in seinen Werken ab 19 zz festgehalten habe. Schliesslich betont der Beschwe rdeführer, dass er bereits mit Eingabe vom 4. Juni 2019 die Einholung eines Gutachtens gefordert habe, denn die Staatsanwaltschaft sei auf eine ent- sprechende Fachperson angewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, die entspre- chenden Fachkräfte b eizuziehen beziehungsweise ein Gutachten zu erstellen. Es stehe fest, dass die Beschuldigte in Kenntnis der einzelnen Werke abgeschrieben und diese gewerbsmässig verwendet habe. 2.4 Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 9. Septem- ber 2019 weiterhin die Auffassung, dass die Verfahrenseinstellung in casu zu Recht erfolgt sei und verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 23. August 2019. Die Frage, ob sich die Beschuldigte direkt an den Werken des Beschwerdeführers orientiert habe oder nicht, habe vorliegend offengelassen werden können. Die subjektive Seite des Tatbe- stands sei in der Einstellungsverfügung nicht abzuhandeln gewesen, weil sich bereits der An- fangsverdacht betreffend die objekt iven Tatbestandselemente nicht ausreichend erhärtet habe, so dass sich keine Anklage rechtfertigen würde. Ebenso liege die Klärung der Frage, ob ein Gut- achten erforderlich sei, im Ermessen der Staatsanwaltschaft. In casu lägen keine Umstände vor, die dazu führten, dass unbesehen ein Gutachten erstellt werden müsse. Der Beschwerdeführer würde sodann auch nicht aufzeigen, worin konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass das von der Beschwerdegegnerin gewählte Verfahren zur Klärung der Frage, ob und inwieweit Urhe ber- rechtseingriffe vorlägen, Mängel aufweise. Durch ihr gewähltes Vorgehen sei durchaus möglich gewesen, die materielle Wahrheit ausreichend abzuklären, zumal das gleiche Vorgehen (ein Ver- gleich zwischen den Exemplaren der beiden Parteien) gewählt worden sei, wie dies der Gutachter Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Verfahren gegen C.___ auch getan habe. Das Buch und die Boxen der Beschuldigten hätten durch die eigenständige schöpferische Kraft der Beschuldigten eine ausreichende Umwandlung erfahren, weshalb sich keine Anklage rechtfertige. 2.5 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, ist dieses einzustellen. Der Entscheid über die Einstellun g eines Verfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.2). Eine Verfahrenseinstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einer verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit von einem Freispruch auszugehen wäre. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts - sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist daher immer Anklage zu erheben (vgl. zum Gan- zen: NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, in: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 5 zu Art. 319 StPO; DIESELBEN, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, 2017, RN 1251; jeweils mit Hinweisen; vgl. fer- ner PETER GOLDSCHMID / THOMAS MAURER / JÜRG SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 309). Ist die Beweislage auch nach Ausschöp- fung aller Möglichkeiten, die sich in der Untersuchung angeboten haben, widersprüchlich, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, die Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. GOLDSCHMID / MAURER / SOLLBERGER, a.a.O., S. 309 f.). Dies bedeutet, dass auch in denjenigen Fällen Anklage zu erheben ist, in welchen die Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich ste- hen. Nur dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, kann und muss eine Einstellung erfolgen; mit anderen Worten muss ein Fall „klarer Straflosigkeit vorliegen“ ( NATHAN LANDSHUT / THOMAS Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 15 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Ein anderer Teil der Doktrin erachtet eine Verfah- renseinstellung sogar nur dann als zulässig, wenn keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass das Sachgericht entweder von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sein oder zumin- dest derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschlossen er- scheint (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, 2012, RN 1396). Da es Sache des Gerichts ist, darüber zu bef inden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht, sind Verfahren dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung beziehungsweise aufgrund des absehbaren Frei- spruchs als Zumutung für den B eschuldigten erscheinen müsste. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifels- fall ist der Beschuldigte in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" an das urteilende Gericht zu überweisen, wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht greift (vgl. ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 2.6.1 Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Fortführung des Verfahrens gegen die Beschuldigte bezüglich Urheberrechtsver- letzungen zu seinem Nachteil. Die Staatsanwaltschaft hat das diesbezügliche Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt, da der ursprüngliche Anfangsverdacht nicht in einem Mass habe erhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertige. Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrecht (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) wird wegen Urheberrechtsverletzung auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig u.a. ein Werk unter falschen oder einer andern als der vom Urhe ber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung ver- wendet (a.); ein Werk veröffentlicht (b.); ein Werk ändert (c.); ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet (d.); auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt (e.) oder Werk- exemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet (f.). Wer eine Tat nach Absatz 1 ge- werbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt (Art. 67 Abs. 2 URG). Art. 2 Abs. 1 URG umschreibt Werke als, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Die Begriffe werden im Gesetz nicht ge- nauer definiert, aus der Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 URG ist jedoch ersichtlich, dass der Gesetz- geber den Bereich der Literatur und Kunst in einem weiten Sinn v ersteht. Darunter fallen auch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Pläne oder topografische Karten. Un- ter den Begriff der Literatur fallen sodann alle Sprachwerke, d.h. jede Äusserung mit dem Mittel der Sprache. Um geschützt zu sein, mu ss ein Werk individuell sein, d.h. Merkmale aufweisen, welche es von anderen Werken in ausreichendem Masse abheben und schutzwürdig machen (EUGEN MARBACH / PATRIK DUCREY / GREGOR WILD, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, 2017, Rz. 245 ff.). Als Werke zweiter Hand gelten gemäss der gesetzlichen Definition geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bereits bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter er- kennbar bleiben (Art. 3 Abs. 1 URG). In der Lehre und Praxis wird hierfür auch der Begriff der "Bearbeitung" verwendet. Die Bearbeitung geniesst selbständigen Urheberrechtsschutz, sofern das Werk unabhängig vom Originalwerk selbst individuellen Charakter hat. Sind die individuellen Züge des Originalwerks dagegen nicht erkennbar, liegt keine Bearbeitung vor, sondern eine so- genannte freie Benutzung, bei der das Originalwerk bloss als Anregung für die Schaffung eines neuen Werks gedient hat (Art. 3 Abs. 3 URG; MARBACH / DUCREY / WILD, a.a.O., Rz. 281 ff. mit Hinweisen). Die Schaffung eines Werks zweiter Hand ist von der Zustimmung des ursprünglichen Urhebers abhängig: Der Urheber hat zivilrechtlich das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk zur Sc haffung eines Werks zweiter Hand verwendet oder in ein Sam- melwerk aufgenommen werden darf (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG; vgl. LUCAS DAVID, in: Stämpflis Handkommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, Bern 2012, N 10 zu Art. 67 URG). Erfolgt eine Bearbeitung ohne Zustimmung des Berechtigten am Originalwerk, erwirbt zwar der Bearbei- ter das (Bearbei- tungs-)Urheberrecht an seiner Bearbeitung, aber deren Verwertung ist nur mit Zustimmung des am Originalwerk Berechtigten möglich ( MARBACH / DUCREY / WILD, a.a.O., Rz. 283). Schliesslich hat die Urheberrechtsverletzung nicht nur vorsätzlich, sondern auch unrechtmässig zu sein. Die Lehre geht mehrheitlich davon aus, dass die Unrechtmässigkeit ob- jektives Tatbestandsmerkmal bildet, auf welches sich auch der Vorsatz beziehen muss. Unrecht- mässig ist somit nur jene Verletzung von Urheberrechten, bei der sich der Täter damit abfindet, notfalls auch gegen das URG zu verstossen. Liegt aber eine ausdrücklich oder konkludent erteilte Einwilligung des Inhabers der Urheberrechte vor, so schliesst dies die Tatbestandsmässigkeit der Urheberrechtsverletzungen a priori aus (DAVID, a.a.O., N 1 zu Art. 67 URG). 2.6.2 In concreto hat die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 2.2 zunächst festgestellt, den Unterlagen des Beschwerdeführers zu den Themen Menschenkenntnis Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Körpersprache sei urheberrechtlicher Schutz im Sinne des URG zugesprochen worden. So- dann leitet sie aus den vom Beschwerdeführer getätigten Eingaben ab, dass es sich bei den nun im Verfahren gegen die Beschuldigte strittigen (von der Staatsanwaltschaft unter Ziffer 2.2. als röm. Ziff. II – IV aufgeführten) Unterlagen des Beschwerdeführers um die gleichen respektive lediglich leicht überarbeiten Unterlagen handeln müsse wie diejenigen Unterlagen, die im Sach- verständigengutachten vom 31. Dezember 2014 erwähnt und mit den Unterlagen von C.___ ver- glichen worden seien. Gestützt auf die Feststellungen des Bezirksgerichts Münchwilen im Urteil vom 22. Oktober 2018 gelangt die Staatsanwaltscha ft diesbezüglich zum Schluss, die Ausfüh- rungen des Gerichts würden auch für die vorliegend zwischen den Parteien strittigen Unterlagen des Beschwerdeführers gelten, weshalb diese Unterlagen im vorliegenden Verfahren ebenfalls als schutzwürdige Werke gemäss Art. 2 URG zu qualifizieren seien. Ferner konstatiert sie, weil bereits C.___ beim "Kopieren" von gewissen Textausschnitten aus den Werken des Beschwer- deführers die Grenze zur freien Werknutzung überschritten habe und diese Textstellen abschlies- send zum T eil nochmals durch die Beschuldigte abgeändert worden seien, liessen sich keine pauschalen Aussagen dazu machen, ob nun die Beschuldigte die ursprünglichen Textstellen in den Werken des Beschwerdeführers lediglich kopiert oder so stark bearbeitet habe, dass sie da- mit die Grenze zur freien Werknutzung überschritten habe. Sofern die Beschwerdegegnerin daraufhin in ihrem Fazit geltend macht, nebst gewissen Abbil- dungen in den Werken des Beschwerdeführers und im Buch ("a.___") sowie den Boxen der Be- schuldigten habe der Vergleich aller Unterlagen wenige respektive kaum Übereinstimmungen hervorgebracht, kann ihrem Standpunkt nicht gefolgt werden: Mit Blick auf den tabellarisch fest- gehaltenen Vergleich zwischen den Werken des Beschwerdeführers mit dem Buch und den Bo- xen der Beschuldigten (act. 55.01.009 ff.) zeigt sich, dass durchaus diverse Anhaltspunkte gege- ben sind, welche für eine mögliche Urheberrechtsverletzung sprechen. Exemplarisch hierfür ste- hen etwa folgende von der Sta atsanwaltschaft beim Vergleich gezogene Schlüsse: «Praktisch identischer Satz mit leichten Änderungen.»; «Die Positionen der Personen in den Bildern sind praktisch identisch.»; «In den jeweiligen Erklärungen zu den Bildern lassen sich zum Teil identi- sche Formulierungen finden […].»; «Die Formulierungen sind zum Teil sehr ähnlich.»; «Die Text- stellen wurden zum Teil lediglich umformuliert, wobei die von A.___ stammenden Textstellen noch erkennbar sind […].»; «Sehr ähnliche Formulierungen (Karte 4 u. S. 3,5), B.___ lässt zum Teil lediglich Wörter weg und ersetzt Wörter nur sinngemäss (z.B. orientiert statt bezogen)»; und «Die Positionen der Personen auf den entsprechenden Abbildungen sind praktisch gleich. Die Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Formulierungen sind nicht gleich, weisen aber einen ähnlichen Inhalt auf.». So schlussfolgert die Staatsanwaltschaft in Ziffer 4.2 der Einstellungsverfügung denn auch selbst, dass im Buch der Beschuldigten zahlreiche Formulierungen vorhanden seien, worin sich gewisse Textausschnitte des Beschwerdeführers eindeutig erkennen liessen. Ferner seien die im Buch aufgeführten Ab- bildungen im Erscheinungsbild praktisch identisch mit denjenigen in den Werken des Beschwer- deführers, wobei sich die entsprechenden Deutungen jeweils stilistisch klar voneinander unter- scheiden würden. Im Erscheinungsbild unterscheide sich das Buch der Beschuldigten jedoch klar von den verglichenen Werken des Beschwerdeführers. Auch in Bezug auf die beiden Boxen ("b.___") hält sie fest (Ziffer 4.3 und 4.4), die jeweiligen Abbildungen in diese n und den Werken des Beschwerdeführers seien lediglich im Erscheinungsbild praktisch identisch respektive zum Teil praktisch identisch, würden sich aber insgesamt erheblich von den Werken des Beschwer- deführers unterscheiden. In diesem Zusammenhang ist fest zustellen, dass gestützt auf die sich dem Kantonsgericht präsentierenden Akten sowie die widersprüchlichen Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft keineswegs von vornherein klar feststeht, der ursprüngliche Anfangsverdacht hätte nicht in einem Mass erhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertige. Zur Be- urteilung einer allfälligen Urheberrechtsverletzung genügt ein blosses Abstellen auf das optische Erscheinungsbild der Werke jedenfalls nicht. 2.6.3 Auch die Argumentation der Staatsanwaltsch aft, wonach der Beizug eines sachverstän- digen Gutachters im vorliegenden Fall nicht angezeigt sei, vermag weder mit Blick auf den Ge- setzeswortlaut noch auf die herrschende Lehre zu überzeugen: Selbst wenn der Beizug zwar im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, verlangt Art. 182 StPO den Beizug einer sachverständi- gen Person insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft nicht über die besonderen Kennt- nisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforder- lich sind. Mit anderen Worten: Art. 182 StPO ist in dem Sinn zwingend, dass sachverständige Personen beigezogen werden müssen, wenn zur Beurteilung eines Sachverhalts besonderes Wissen aus einem Gebiet ausserhalb des Rechts erforderlich ist (SCHMID / JOSITSCH, a.a.O., N 3 zu Art. 182 StPO). In der Literatur wird befürwortet, dass insbesondere auch bei Spezialmaterien des schweizerischen Rechts Rechtsgutachten in der Regel einzuholen sind (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 zu Art. 182 StPO). Privates Fachwissen der Staatsanwaltschaft vermag demgegenüber eine Begut- achtung grundsätzlich nicht zu ersetzen. Jedenfalls unzulässig wäre der Verzicht auf den Beizug Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Sachverständigen, wenn sich die Strafbehörde die nötigen Spezialkenntnisse erst im Hin- blick auf ein konkretes Verfahren verschafft. Es geht mithin nicht an, ein Gutachten durch autodi- daktisch erworbenes Wissen zu ersetzen ( SCHMID / JOSITSCH, a.a.O., N 9 zu Art. 182 StPO; ANDREAS DONATSCH in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auf- lage, Zürich 2014, N 26 zu Art. 182 StPO). Reicht die Sachkunde der Strafbehörde nicht aus, so ist ein Sachverständiger nicht nur zufolge der Instruktionsmaxime, sondern vorab in Anwendung von Art. 182 StPO sowie gegebenenfalls weiterer bundesrechtlicher Normen grundsätzlich zwin- gend beizuziehen. Daraus folgt, dass der Sachverständige im Falle ungenügender Sachkunde von Amtes wegen, d.h. unabhängig von einem entsprechenden Antrag der Parteien, zu bestellen ist (DONATSCH, a.a.O., N 28 f. zu Art. 182 StPO). Bei der konkreten Würdigung im vorliegenden Fall ist aufgrund des soeben Ausgeführten zu konstatieren, dass sich die Beurteilung der Streit- sache durch einen Fachexperten mit Blick auf die unter vorstehend Erw. 2.6.2 dargelegten Un- gereimtheiten umso mehr aufdrängt. Bei dieser widersprüchlichen Sachlage liegt es zweifellos weder in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft noch in jener des Kantonsgerichts in dessen Funktion als Beschwerdeinstanz , die Beweiswürdigung anhand der derzeitigen Aktenlage und ohne Beizug eines Sachverständigen vorzunehmen. Somit kann nicht mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass keine Urheberrechtsverletzung nachge- wiesen werden könnte respektive von einem Freispruch auszugehen wäre. 2.7 Aus dem Gesagten erhellt, dass es der derzeitige Ermittlungsstand nicht erlaubt, das ge- gen die Beschuldigte wegen Urheberrechtsverletzungen geführte Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Somit bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass die Be- schwerde vom 28. August 2019 gutzuheissen ist. Folgerichtig wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2019 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO angewiesen, zur Klärung der Frage betreffend allfällige Urheberrechtsver- letzungen durch die Beschuldigte ein Gutachten durch eine sachverständige Person einzuholen. 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Zufolge Aufhebung der angefochtenen Ein- stellungsverfügung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.0 0 und Auslagen von Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 50.00, auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Die vom Be- schwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 1'000.00 wird diesem vollum- fänglich zurückerstattet. 3.2 Ansprüche auf Entschädigun g und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 StPO bis Art. 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob- siegens oder Unterliegens zu richten ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri- scher Strafprozessordnung, 2011, N 578; NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., 3. Auflage, 2017, RN 1834; STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 436 StPO). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang ist dem Beschwerdeführer eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1’000.00 zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 77.00, somit total CHF 1'077.00, zu Lasten des Staates auszurichten. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. August 2019 aufgeho- ben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, ein Sach- verständigengutachten zur Klärung allfälliger Urheberrec htsverletzun- gen durch die Beschuldigte einzuholen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 1'000.00 wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Ent- schädigung in der Höhe von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 77.00, somit total CHF 1'077.00, aus der Staatskasse entrichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smiljić Dieser Entscheid ist rechtskräftig (6B_119/2020). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht