Abteilung V E-6512/2006 /sct {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 0 8 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. A._______, B._______, C._______, alle Ukraine, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2003 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6512/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben am 18. Juli 2001 den Heimatstaat legal mit Pässen und Schengen-Visa. Über Po- len und Deutschland gelangten sie am 23. Juli 2001 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 27. Juli 2001 fand die Erstbefragung im Empfangszentrum Vallorbe statt. Am 21. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer und am 19. April 2002 die Be schwerdeführerin von der zuständigen kantonalen Behörde zu den Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus D._______ und sei am 12. Februar 2001 der Partei E._______ beigetreten. Am 9. März 2001 habe er an einer Massenkundgebung in Kiew teilgenommen und sei, neben anderen Teilnehmern, von der Miliz festgenommen worden. Da er sich geweigert habe, ein Geständnis zu unterschreiben, sei er misshandelt und einen Monat lang in Untersuchungshaft versetzt worden. Dank seines Anwalts sei er später nach D._______ verlegt worden. Sein Rechtsvertreter habe ihm mitgeteilt, dass die Partei ihn als Mitglied ausgeschlossen habe, weil sie keine Häftlinge in ihren Reihen dulde. Am 22. oder 23. April 2001 sei der Beschwerdeführer mit der Auflage frei gelassen worden, seinen Wohnort nicht zu verlassen. Ungefähr einen Monat danach habe er wiederum an einer Kundgebung teilgenommen. Indessen sei es ihm beim Erscheinen der Miliz gelungen, sich rechtzeitig und unbehelligt nach Hause zu entfernen. Noch gleichentags sei er mit Freunden zum Fischen aufs Land gefahren. Dort habe er von seiner Frau erfahren, dass die Miliz eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei alle Dokumente ausser dem Reisepass sowie dem Führer- schein beschlagnahmt habe. Für die übrigen Aussagen des Beschwer- deführers wird auf die Akten verwiesen. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Ukraine wegen der Probleme ihres Mannes verlassen. Nachdem die Miliz eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, sei sie am 22. Mai 2001 auf den Polizeiposten vorgeladen und zum Aufenthaltsort ihres Man nes befragt worden. Darauf sei die Miliz noch einige Male zu Hause erschienen, um sich nach dem Verbleib des Mannes zu erkundigen. Seite 2E-6512/2006 Die Beschwerdeführer reichten ihre ukrainischen Reisepässe, zwei Fo- tografien, einen Steckbrief, ein Flugblatt und eine polizeiliche Vorla- dung zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 – eröffnet am 15. Juli 2003 – stellte das Bundesamt fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb ihre Asylre- levanz nicht geprüft werden müsse. Infolgedessen erfüllten die Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Bundesamt lehn- te das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Be- schwerdeführer aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll- zug an. C. Mit Beschwerde vom 14. August 2003 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Be- schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung, eventu- ell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur persönlichen Be- fragung und zum anschliessenden neuen Entscheid, subeventuell die Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegwei- sung, verbunden mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In pro- zessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses be- antragt. Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel zwei Fotogra- fien von der Kundgebung vom 9. März 2001 und ein fremdsprachiges Schreiben eines Anwalts vom 30. Juli 2003 zu den Akten. Zudem stell- ten sie die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht. D. Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 1. September 2003 wurde auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet und der Entscheid über die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, innert fünfzehn Tagen die Übersetzung des eingereichten Dokuments nachzureichen. E. Mit Eingabe vom 11. September 2003 gaben die Beschwerdeführer Seite 3E-6512/2006 drei Dokumente mit Übersetzungen zu den Akten: eine anwaltschaftli- che Bestätigung (analoges, wie mit der Beschwerde eingereichtes Do- kument; Original), eine schriftliche Verpflichtung und ein Haussu- chungsprotokoll (beides Fotokopien). Mit Eingabe vom 13. November 2003 (Postaufgabe) reichten die Be- schwerdeführer wiederum die Fotokopie der erwähnten schriftlichen Verpflichtung ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 28. Dezember 2005 hielt das Bundes - amt an seiner Verfügung fest und verneinte das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (im Sinne des mittlerweile auf- gehobenen Art. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). G. Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2006 wurde den Beschwerde- führern Gelegenheit geboten, sich zu den Feststellungen des Bundes- amtes zu äussern und allfällige Gegenbeweismittel zu nennen und ein- zureichen. H. Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 (Postaufgabe) nahmen die Be- schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung. Mit ihrer Replik legten sie verschiedene Beweismittel (Zeugnisse, Bewer- bungsschreiben, mehrere Sympathieschreiben, Bestätigung, an den Vater des Beschwerdeführers gerichtete behördliche Schreiben vom _______) ins Recht. I. Am 5. April 2007 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass das bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und von der Abteilung V behandelt werde. J. Mit Eingabe vom 1. Mai 2007 (Postaufgabe) reichten die Beschwerde- führer die Kopien von Deutsch-Diplomen, Arbeitszeugnissen und eines Ausweises der Tochter zu den Akten. Seite 4E-6512/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun - desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Be- reich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurtei- lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das Bundesver waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer- deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Seite 5E-6512/2006 Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. August 2003 machen die Be- schwerdeführer mit Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz zur Begründung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen Folgendes geltend: 4.1.1Der Beschwerdeführer wisse selber nicht mit Sicherheit, wes- halb er anlässlich der viel grösseren Demonstration in Kiew verhaftet worden sei, nicht jedoch anlässlich derjenigen in D._______. Möglicherweise sei dies deshalb so geschehen, weil er in Kiew als Redner aufgetreten sei und die Miliz am Bahnhof gezielt Leute aus D._______ angehalten habe. Die Kundgebung in D._______ habe demgegenüber im Zusammenhang mit dem legalen, öffentlichen Auftritt eines Abgeordneten stattgefunden; zudem habe sich der Beschwerdeführer dort auch vorsichtiger verhalten. 4.1.2Angesichts des von Korruption und mafiösen Machenschaften durchdrungenen ukrainischen Justizsystems sei die Entlassung aus der Untersuchungshaft trotz drohender zwölfjähriger Gefängnisstrafe durchaus vorstellbar. Mit Bezug auf die behördlich beschlagnahmten Dokumente bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nie behauptet, Pass und Führerschein seien zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung auch zu Hause gewesen. Der Schluss des BFM sei falsch, die Miliz habe diese Dokumente absichtlich nicht mitgenommen und habe wohl kein echtes Verfolgungsinteresse. Tatsächlich sei der Pass bei seinen Eltern und der Führerschein in deren Auto verblieben, das er regel- mässig benutzt habe. 4.1.3Auch die fehlenden Kenntnisse des Beschwerdeführers über die Struktur seiner Partei seien kein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit seiner Seite 6E-6512/2006 politischen Aktivitäten. Wichtig sei ihm beim Parteibeitritt nicht die Doktrin der Organisation gewesen, sondern namentlich die Möglich- keit, seiner Empörung über das Zugrunderichten seines Geschäfts Luft zu machen. Dass sich Parteikollegen nicht – beispielsweise mit der Hilfe von Nichtregierungsorganisationen – für den inhaftierten Be- schwerdeführer eingesetzt hätten, hänge damit zusammen, dass solche Organisationen im Aufbau begriffen und wenig einflussreich seien. Zudem sei der Festnahmeort unbekannt gewesen und dem Beschwerdeführer bis zur Unterzeichnung des falschen Geständnisses sei jeder Aussenkontakt verweigert worden. 4.1.4Nach der Haftentlassung habe sich der Beschwerdeführer er- neut politisch engagiert, weil er sich unbedingt gegen die von ihm für eine Lüge gehaltene Ansicht eines Abgeordneten habe wehren wollen, wonach eine Union mit Russland die Misere im Lande beheben würde. 4.1.5Dass den drei Parteiführern und Kundgebungsorganisatoren im Gegensatz zum Beschwerdeführer nichts geschehen sei, sei aus sei- nen Aussagen nicht abzuleiten. 4.1.6Schliesslich habe die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer erlit- tenen Folterungen und ihre Folgen bei der Beurteilung der Glaubhaf- tigkeit ausser Acht gelassen (vgl. Beschwerde S. 5). Insbesondere bei der kantonalen Anhörung, die ihn emotional sehr belastet habe, habe er sehr detailliert und alles andere als stereotyp die unmenschliche Behandlung durch Untersuchungsbehörden und Mithäftlinge geschil- dert. 4.1.7Zu seiner landesweiten Verfolgung (vgl. Beschwerde S. 5) sei zu sagen, dass der Steckbrief in D._______ geschrieben worden sei und bei Verschwinden einer gesuchten Person der Radius der Suche stufenweise erweitert werde. Es sei nicht erstaunlich, dass am provinziellen Grenzübergang zu Polen noch keine Meldung über die Suche nach dem Beschwerdeführer eingegangen sei – zumal er nicht als Schwerverbrecher gesucht worden sei – und er dort legal habe ausreisen können. 4.1.8Hinsichtlich der Beweismittel (vgl. Beschwerde S. 5 f.) wird gel- tend gemacht, die eingereichten Fotografien seien entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz datiert und – wenn auch kein Beweis für die geschilderte Verfolgung – jedenfalls ein Beleg für das politische Enga- gement des Beschwerdeführers. Seite 7E-6512/2006 4.1.9Die fehlende Grundangabe auf der Vorladung der Beschwerde- führerin spreche ebenfalls nicht gegen das Vorliegen einer asylrele- vanten Verfolgung; die ukrainischen Justizbehörden müssten ihre Handlungsweise gegenüber niemandem rechtfertigen. 4.2 Nach Prüfung der Akten, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung im Ergebnis insgesamt standhält. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung nachvollziehbar und überzeugend aufgezeigt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers als im Wesentlichen unglaubhaft zu qualifizie- ren sind. Im Einzelnen ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholun- gen vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu ver- weisen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind insgesamt nicht geeignet, die Einschätzung der Vorinstanz zu entkräften. 4.2.1Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdefüh- rer sei an der Grossdemonstration gegen den damaligen Staatspräsi- denten Kutschma selber als Redner aufgetreten (vgl. Beschwerde S. 3 und 4), ist nach Durchsicht der Anhörungsprotokolle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer solches nie geltend gemacht hatte. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte er es kaum versäumt, dieses für die Begründung eines Asylgesuchs offensichtlich potenziell wichtige Sachverhaltselement bei der Befragung zu erwähnen. Zwar ist denk- bar, dass der Beschwerdeführer – wie Tausende anderer Personen – bei jener Kundgebung anwesend war. Das Vorbringen, die Miliz habe am Bahnhof von Kiew gezielt Personen aus D._______ angehalten (vgl. Beschwerde S. 4), hinterlässt aber einen unrealistischen und konstruierten Eindruck, zumal sich sowohl unzählige Kundgebungsteilnehmer aus anderen Ortschaften als auch viele andere Leute seinerzeit auf dem Bahnhof aufgehalten haben dürften, so dass die angebliche Gruppe aus D._______ als solche kaum aufgefallen sein dürfte. 4.2.2Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich weiter namentlich der Auffassung der Vorinstanz an, wonach das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten der Partei gegenüber dem angeblich inhaftier- ten Genossen, dessen Informationsstand betreffend die Organisation sowie auch die Freilassung unter den vom Beschwerdeführer geschilderten Umständen unlogisch und lebensfremd erscheinen. Dass dieser sein Heimatland ohne weiteres legal habe verlassen Seite 8E-6512/2006 können, während er bereits mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei, ist offensichtlich nicht glaubhaft. 4.2.3Die beim BFM eingereichten Fotografien erwecken einen wenig authentischen Eindruck und weisen, wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt, keine Datierung auf. Mit Bezug auf die anderen einge- reichten Dokumente ist festzuhalten, dass nach Kenntnis des Bundes- verwaltungsgerichts Verfahrensdokumente aller Art im Heimatland der Beschwerdeführer ohne Aufwand käuflich erworben werden können, was deren Beweiswert grundsätzlich in Frage stellt. Die vorliegend eingereichten Unterlagen vermögen eine tatsächlich bestandene Verfolgungssituation umso weniger zu belegen, als es sich dabei teilweise um nicht verifizierbare Fotokopien oder um ohne ersichtliche Veranlassung angeblich lange Zeit nach der Ausreise der Beschwerdeführer erstellte Schriftstücke handelt. 4.3 Hinzu kommt Folgendes: 4.3.1Der Beschwerdeführer führt seine angebliche persönliche Verfol- gungssituation auf Vorkommnisse zurück, welche sich zur Regierungs- zeit des ukrainischen Präsidenten Kutschma – gegen den sich auch die Kundgebung vom 9. März 2001 gerichtet habe, die nach Wissen des Beschwerdeführers von Viktor Juschtchenko mitorganisiert worden sei (vgl. kantonales Anhörungsprotokoll Beschwerdeführer S. 16) – er- eignet haben sollen. Im Zusammenhang mit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen von 2004 mündeten die Ereignisse um die Stichwahl im November in die so genannte Orangefarbene Revolution, einen mehrwöchigen friedli- chen Protest gegen Wahlfälschungen, nachdem zunächst der von Prä- sident Kutschma (der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert hat- te) als Nachfolger vorgeschlagene Kandidat Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt worden war. Nach einem Beschluss des Obersten Gerichts wurde die Stichwahl am 26. Dezember 2004 wiederholt. Am 10. Januar 2005 wurde der westlich orientierte Viktor Juschtchenko zum neuen Präsidenten der Ukraine ernannt. 4.3.2Nach Lehre und Praxis ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungs- weise Beschwerdeentscheids massgebend für die Beurteilung einer asylrelevanten Bedrohungssituation im Heimatland eines Asylsu- chenden. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf zwingende Gründe im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom Seite 9E-6512/2006 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aufgrund derer den Beschwerdeführern die Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. zum Ganzen auch Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 14 S. 101 ff.). Die angeblichen Befürchtungen des Beschwerdeführers vor zukünfti- gen Verfolgungsmassnahmen wegen seines Engagements gehen den früheren Präsidenten Kutschma würden sich schon aufgrund dieser neuen politischen Situation im Heimatland nicht mehr als begründet erweisen. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist genügend erstellt, eine zusätzliche Befragung des Beschwerde- führers erweist sich als ebenso wenig erforderlich wie die beantragte Rückweisung der Akten an die Vorinstanz. Zusammenfassend folgt, dass den Vorbringen des Beschwerdefüh- rers sowohl die Glaubhaftigkeit als auch die flüchtlingsrechtliche Re- levanz abzusprechen ist. Das Gleiche muss hinsichtlich der Angaben der Ehefrau gelten, welche sich vollumfänglich auf die vom Be- schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe abstützt. Die Vorins- tanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus- länder weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn Seite 10E-6512/2006 völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 5.3 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeili- che Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 5.4 5.4.1Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un- terworfen werden. 5.4.2Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück- kehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.4.3Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer- deführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Seite 11E-6512/2006 Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro- hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem Heimatstaat lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so - wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.5 5.5.1Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver- zichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an- gesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all- gemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmo- mente, wie beispielsweise einer nicht zur Verfügung stehenden not- wendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Bot- schaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Ju- ni 1990, BBl 1990 II 668). 5.5.2Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti- gen Situation in der Ukraine nicht bejahen. Nach dem oben Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in ihr Heimatland relevanten Behelligungen ausgesetzt wä- ren. Die Beschwerdeführer lebten und arbeiteten in der Stadt D._______, wo sie zweifellos über ein soziales und berufliches Beziehungsnetz verfügen. Ihre Angehörigen leben nach wie vor im Heimatstaat. Angesichts ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrungen wird es ihnen möglich sein, sich in der Ukraine wieder eine Existenz aufzubauen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. Seite 12E-6512/2006 5.6 5.6.1Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 AsylG; Art. 14a Abs. 4bis ANAG) sind mit Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben worden. Per 1. Januar 2007 ist eine neue Härtefallregelung in Kraft getreten, welche insbesondere eine Verschiebung der Zuständigkeit zur Prüfung des Vorliegens einer Notlage mit sich brachte: Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Aufenthaltskantone bei Personen aus dem Asylbereich die Möglichkeit, bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles – unabhängig von der Hängigkeit des ordentlichen Asylverfahrens – eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Kanton, der von der Möglichkeit Gebrauch machen will, dem Ausländer mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, hat dies dem BFM unverzüglich zu melden (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Der betroffene Ausländer hat nur im Zustimmungsverfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das BFM kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 5.6.2Die Beschwerdeführer haben in ihren Eingaben auf ihre überdurchschnittlich gute Integration hingewiesen und verschiedene Unterlagen zum Beleg dieses Vorbringens zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem oben Gesagten nicht mehr zuständig, das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu prüfen. Dem zuständigen Aufenthaltskanton werden zusammen mit dem vorliegenden Urteil – zur gutscheinenden Verwendung, nicht im Sinne einer formellen Überweisung – auch Kopien der von den Beschwerdeführern unter diesem Titel eingereichten Dokumente zur Kenntnis gebracht. 5.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zu- ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 5.8 Insgesamt ist auch die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Seite 13E-6512/2006 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist deshalb abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von insgesamt Fr. 600.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In ihrer Eingabe beantragten sie den Erlass des Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit diesem Entscheid in der Sache selbst ist erstgenannte Be- gehren gegenstandslos geworden. Nachdem gemäss Akten nach wie von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen ist und die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert werden musste, ist dem Ge- such auf unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen und folglich auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 14E-6512/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheisen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______) - den F._______ ad _______ (Einschreiben; Beilagen: Ukrainische Reisepässe _______ und _______; Kopien der Eingaben der Beschwerdeführer vom 3. Januar 2006 und 27. April 2007 sowie der darin zum Beleg des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eingereichten Beweis-mittel [vgl. E. 5.6.2]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Rudolf Bindschedler Versand: Seite 15