B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4054/2011 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, Rosentalweg 9, 6340 Baar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2011 / N (…). D-4054/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Seinen eigenen Angaben zufolge verliess der tamilische Beschwerdefüh- rer sei n Heimatland am 3. Mai 2010 von Colombo aus und reiste am 4. Mai 2010 über Italien in die Schweiz ein, wo er gleichentags (…) ein Asylgesuch stellte. Am nächsten Tag wurde er dort summarisch und am 29. Juli 2010 einlässlich zu den Asylgründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen ge l- tend, er stamme aus einer Bauernfamilie aus B._______, C._______ (Jaffna-Halbinsel) und habe mit seinen Eltern und Geschwistern zusa m- men gelebt. Zur Schulzeit sei er in den Jahren 2006 bis 2008 Mitglied ei- ner Studentenverbindung gewesen und habe zusammen mit anderen Mitgliedern an deren LTTE -Aktivitäten an der Schule teilgenommen. So habe er im Jahr 2006 an den Veranstaltungen zur D._______ und zu E._______ gegen die Armee demonstriert. Er habe Plakate geklebt und zusammen mit Mitschülern vor einem Armee -Camp Autoreifen in Brand gesteckt. Bis 2006 habe er au ch noch Kontakt zu seinem den LTTE an- gehörenden Cousin gehabt. Mitte März 2007 sei er auf dem Schulweg von der Armee verhaftet und für zwei Wochen im F._______-Camp inhaf- tiert worden. Dort sei er geschlagen und getreten und erst nach Eingrei- fen des Schulleiters freigelassen worden. Seit den Misshandlungen habe er Augenprobleme und Kopfschmerzen, ausserdem werde er leicht ohn- mächtig. Er sei unter der Bedingung freigelassen worden, den Kontakt zur LTTE einzustellen. Im Zeitraum 2007-2009 habe ihn die Armee in sei- ner Abwesenheit drei- bis viermal zu Hause gesucht . Er habe im August 2008 seinen A -Level-Schulabschluss gemacht und von Januar 2009 bis Juni 2009 Multimediakurse besucht und seitdem auf den Feldern der Fa- milie gearbeitet , dies bis etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme und Misshandlungen durch die A r- mee sei er im Juli 2009 nach G._______ gegangen und habe sich dort versteckt. Im Dezember 2009 sei er wieder in sein Heimatdorf gegangen und habe sich anschliessend abwechselnd in G._______ und C._______ aufgehalten. Da die Armee von seinem Aufenthaltsort in G._______ er- fahren habe, sei er Ende April 2010 nach Colombo gegangen, um von dort auszureisen. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 – eröffnet am 22. Juni 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegwei-D-4054/2011 Seite 3 sung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Be- gründung des Gesuchs wurde insbesondere ausgeführt, die Asylvorbri n- gen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, erfahrungswidrig u nd substanzlos, mithin unglaubhaft. Das BFM führt e zur Begründung des Wegweisungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter Regi e- rungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Das BFM verfolge die Entwicklung der Lage in Sri La n- ka laufend und sorgfältig. Nach eingehender Prüfung und insbesondere auch in Berücksichtigung der Richtlini en des Hohen Flüchtlingskommi s- sars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Feststellung des internation a- len Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei es zum Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe. Nachdem sich auch die üb- rigen Lebensbedingungen verbessert hätten, erweise sich nun eine Rück- kehr auch in den Osten und Norden Sri Lankas – Letzteres mit Ausnahme des sogenannten Vanni-Gebiets – grundsätzlich wieder als zumutbar. Das BFM erachte den Vollzug der Wegweisung des aus Jaffna stammenden Beschwerdeführers in den Heimatstaat somit als zumutbar. Weder die vor Ort herrschende Sicherheits lage noch individuelle Gründe sprächen g e- gen einen Wegweisungsvollzug. Der Vollzug sei im Übrigen auch zulässig und möglich. C. Am 1. Juli 2011 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim BFM ein Akteneinsichtsgesuch. Dabei beantragte er auch Einsicht in die- jenigen Quellen zur Situation vor Ort, welche offenbar zu einer Praxisä n- derung des BFM geführt hätten. Das BFM beantwortete das Ge such am 4. Juli 2011. D. Mit Eingabe vom 19. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwe i- sen. Das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenz u- legen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs durch das Gericht festzustellen und das D-4054/2011 Seite 4 BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzu- nehmen. Zur Begründung der Beschwerde führte er aus, die Sicherheits- lage habe sich im Norden der Insel, woher er stamme, nicht verbessert. Täglich komme es zu Morden, Entführungen und Erpressungen, die he u- te meistens von Milizen ausgeführt würden. Er sei bereits als Student po- litisch aktiv gewesen und habe sich immer wieder gegen die Besetzung der tamilischen Nordprovinz durch die sri -lankische Armee gewandt. Z u- dem seien zwei seiner Cousins LTTE -Mitglieder gewesen. Es stelle sich zudem die Frage, wie sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit der Schlussoffensive der sri -lankischen Armee zur Rückeroberung der von den Rebellen besetzten Gebiete im Norden des Landes verä n- dert habe. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts unterschei- de sich deutlich von der des BFM. Die Rekursinstanz halte in ihrem Grundsatzurteil BVGE 2008/2 die Rückschaffung von Tamilen in die Nord- und Ostprovinz für unzumutbar. Das Bundesverwaltun gsgericht stütze sich noch immer auf das Grundsatzurteil. Das BFM hingegen gehe hi n- gegen davon aus, die Sicherheitslage habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt. Damit unterscheide sich die publizierte Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts klar von der Praxis des BFM. Das Gericht habe sich zudem kürzlich im Ur teil E-5929/2006 (in der Folge publiziert unter BVGE 2010/54) zur Frage geäussert, wie sich das BFM zu verha l- ten habe, wenn es eine gefestigte Länderpraxis des Bundesverwaltung s- gerichts für anpassungsbedürftig halte. In dem Fall sei im Rahmen eines Asylverfahrens unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit ei n- lässlicher Begründung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich um ein sogenanntes Pilotverfahren handle, bei dem bewusst von der publ i- zierten Praxis des Gerichts abgewichen werde. Vorliegend habe es das BFM unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung mit der langjähr i- gen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Das BFM habe es versäumt, nähere Angaben zu seiner Dienstreise zu m a- chen, auf welcher es Erkenntnisse vor Ort g esammelt haben wolle. Auch habe es nicht präzisiert, welche Passagen im erwähnten UNHCR -Bericht vom 5. Juli 2010 relevant für die Einschätzung der aktuellen Sicherheit s- lage gewesen seien. Indem das BFM die relevanten Herkunftsländeri n- formationen, auf welche es seinen Entscheid gestützt habe, nicht offenge- legt habe, habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begrü n- dungspflicht der Behörde verletzt. Das am 1. Juli 2011 gestellte Gesuch um erweiterte Akteneinsicht habe das BFM ignoriert. Der UNHCR-Bericht sei zudem nicht so zu verstehen, dass Tamilen aus dem Norden wieder dorthin zurückkehren könnten. Weder dem UNHCR-Bericht noch weiteren Quellen könne entnommen werden, dass die vom BFM erwähnte Verbes-D-4054/2011 Seite 5 serung der Situation tatsächlich in dem vom BFM angenommenen Aus- mass, welches gegen eine Gefährdung für Rückkehrer spreche, erfolgt sei. Vielmehr sei Berichten aus dem Jahr 2011 zu entnehmen, dass eine Verschärfung der staatlichen Repression eingetreten sei. So erachte bei- spielsweise die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Praxisänderung des BFM für übereilt, auch bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Lagebeurteilung internationaler Menschenrechtsorganisationen und der des BFM. Der Tamilische Volksrat in der Schweiz (SCET) erachte eine Praxisänderung bei tamilischen Flüchtlingen aus dem Norden und Osten des Landes als verfrüht und nicht angemessen. E. Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes stellte mit Zwi- schenverfügung vom 21. Juli 2011 fest, dass Verfahrensgegenstand an- gesichts der Beschwerdebegründung lediglich der Wegweisungsvollzug sei und befand, dass über das Gesuch um Anweisung der Vorinstanz, sämtliche entscheidrelevante Herkunftsländerinformationen mittels Que l- lenangaben offenzulegen, zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 600.‒ innert Frist bis zum 5. August 2011 erhoben. F. Der geforderte Kostenvorschuss ging fristgerecht am 3. August 2011 bei Gericht ein. G. Die Vorinstanz wurde am 11. Oktober 2012 eingeladen, eine Vernehmlas- sung zu den Akten zu reichen. In seiner Stellungnahme vom 15. November 2012 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Gleichzeitig führte es aus, dass Herkunf tsländerinformationen als Mittel der rech tlichen Beweiswürdigung nicht unter die in Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abschliessend aufgeführten Dok u- mente fielen, welche unter Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen der Akteneinsicht unterlägen. Das BFM sei aber auf explizite Anweisung des Gerichts bereit, die vom 22. Dezember 2011 datierende Zusammenfassung der Ergebnisse der im September 2010 durchgeführten Dienstreise nach Sri Lanka freizugeben. D-4054/2011 Seite 6 H. Mit Verfügung vom 22. November 2012 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik zu den Akten zu reichen. I. Am 4. Dezember 2012 ging eine (versehentlich mit der falschen Verfa h- rensnummer gekennzeichnete) Replik ein, in welcher der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bemängelte, das BFM habe sich in der Vernehm- lassung hauptsächlich zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen G e- hörs geäussert. Hinsichtlich der verweigerten Akteneinsicht in den Dienst- reisebericht habe das Gericht inzwischen eine eigene Beurteilung entw i- ckelt. Der Rechtsvertreter verw ies auf das Dossier D -3902/2011 (auch wenn er wohl aus Versehen diese Verfahrensnummer an anderer Stelle der Eingabe nannte ) und seine dortige ausführliche Stellungnah me zum Reisebericht des BFM. Angesichts dessen erübrige es sich, auf die weite- ren Details der Vernehmlassung einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwer - deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung D-4054/2011 Seite 7 einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt s und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs. Damit ist die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asylge- suchs und der Anordnung der Wegweisung (Ziffern 1 -3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskrä f- tig geworden. Die Instruktionsrichterin hatte mit Verfügung vom 21. Juli 2011 festgehalten, dass in der Beschwerde zwar auch der Wegweisungs- punkt (Ziffer 3 des Dispositivs) angefochten worden war, die Wegweisung als solche praxisgemäss aber nur aufgehoben werden könne, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliege oder ein Anspruch auf Erteilung eine r sol- chen bestehe. Da dies aber nicht der Fall sei, sei das Rechtsbegehren , auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, als auf den Vollzugspunkt beschränkt zu betrachten. Gegenstand des Beschwerd e- verfahrens bil det somit einzig die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeord net hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgeset zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege, da in der angefochtenen Ver- fügung ohne ausreichende Begründung von der langjähri gen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen werde. Zudem habe es die Vor- instanz unter lassen, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen. Daher sei die angefoc h- tene Verfügung im Ausmass der Anfechtung zur Neubeurtei lung der S a- che an das BFM zurückzuweisen. 4.2 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene D-4054/2011 Seite 8 Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und I nformationsansprüche au s- gestaltet sind. Zu nennen ist unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26 - 28 VwVG), das der betroffenen Person ermög - lichen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kon - trollieren und geg ebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu be - ziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Mül - ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Wal d- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Demnach ist den Par teien grundsätzlich Ein- sicht in die Akten zu gewähren, und dieses Recht darf nur ausnahmswe i- se verweigert werden. Unter die als Beweismit tel dienenden Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG fallen insbesondere die im ko n- kreten Fall tatsächlich als Beweis mittel herangezogenen Aktenstücke so- wie ausserdem alle Unterla gen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfah ren als Beweismittel zu dienen (dazu BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389, 121 I 225 E. 2a S. 227, 119 Ib 12 E. 6b S. 20; Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis - sion [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a; vgl. zudem WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26, N 58). Des Weite ren ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Begründungspflicht hinzu weisen. Die Begründung eines En t- scheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entschei dende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Ent scheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachge recht anzufecht en (vgl. FELIX UHL- MANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Wald mann/WEISSENBERGER [Hrsg.], a.a.O., Art. 35, N 10, 17). 4.3 Bezüglich der Rüge in der Rechtsmittelschrift, wonach eine Verlet - zung der Begründungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorliege, da das BFM in der angefochtenen Verfü - gung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesver - waltungsgerichts abgewichen sei, ist Folgendes festzuhalten: Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des be - waffneten Konfliktes zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingun- gen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden D-4054/2011 Seite 9 und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni -Gebiet die Lebensbedingun - gen nach wie vor als sehr sc hwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Z u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiese - ner Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsge richts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer b e- stehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungs bedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vol l- zug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargele g- ten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen rela tiv kurz nach E r- lass der angefochtenen Verfüg ung in seinem Urteil E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt. In wiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begrü n- dungspflicht verletzt ha ben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausg e- wogenen und differenzier ten Erwägungen in der angefochtenen Verf ü- gung ohnehin nicht ersichtlich. 4.4 Bezüglich des Antrags des Bes chwerdeführers, ihm alle relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörs anspruchs die entsprechenden In forma- tionsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden Be hörde rich- ten, die tatsächlich argument ativ herbeigezogen werden bezie hungs- weise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter Beru fung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zugang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu erlan gen. Hi n- sichtlich der UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen fest - zustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so auch im Internet –, weshalb diesbezüglich keine Verletz ung des Akteneinsichtsrechts bezie - hungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der U m- stand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wu r- de, bezüglich dieses Dokumentes die relevanten Passagen anzugeben. 4.5 Hinsichtlich der in der Verfügung erwähnten Dienstreise des BFM vom September 2010 ist festzuhalten, dass in der Verfügung zwar ein ausdrücklicher Hinweis auf den konkreten Dienstreisebericht fehlt, aber D-4054/2011 Seite 10 das BFM andeutet, dass es sich bei seiner Praxisänderung in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka unter anderem auf die Erkenntnisse der Ergebnisse der Dienstreise stütze. Da damit in entscheidwesentlicher Weise die Informationen aus der Diens t- reise herangezogen werden, war das BFM gehal ten, dem Beschwerd e- führer diese Ergebnisse offenzulegen. Das vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2011 gestellte Akteneinsichtsgesuch, mit welchem sinngemäss auch Einsicht in die Ergebnisse der Dienstreise beantragt wurde, hat das BFM allerdings mit Schreiben vom 4. Juli 2011 abgelehnt. Zwar hat es in seiner Vernehmlassung vom 15. November 2012 angekündigt, es sei auf explizite Anweisung des Gerichts bereit, die vom 22. Dezember 2011 d a- tierende Zusammenfassung der Ergebnisse der (im September 2010 durchgeführten) Dienstreise nach Sri Lanka freizugeben. Allerdings ist die Replik vom 4. Dezember 2012 so zu verstehen, dass der Rechtsvertreter auf eine Offenlegung des Dienstreiseberichtes im vorliegenden Verfahren verzichtet, da er bereits aus dem Verfahren D -3902/2011 Kenntnis vom Bericht hat. Die Stellungnahme vom 22. Dezember 2011 zum Dienstreise- Bericht, in welcher die Erkennt nisse des BFM i n Frage gestellt werden, wird vorliegend wunschgemäss zu den Akten genommen. Durch die Kenntnisnahme im Verfahren D-3902/2011 und die zu den Akten genom- menen Stellungnahme zum Dienstreisebericht wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Geh ör, soweit die ser als verletzt zu erkennen war, im Rahmen des Instruktionsverfah rens in ausreichender Weise Genüge getan worden. Der genannte Ver fahrensmangel ist de m- nach als geheilt zu erachten. 4.6 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, di e angefoch- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Begeh - ren des Beschwerdeführers, der Entscheid vom 17. Juni 2011 sei in den Dispositivpunkten 3, 4 und 5 (recte: 4 und 5) aufzuheben und zur Neub e- urteilung der Sache an das BFM zurück zuweisen, abzuweisen ist. Der festgestellte Verfahrensmangel wird indessen im Kosten - und Entschä - digungspunkt zu berücksichtigen sein. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). D-4054/2011 Seite 11 5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts d er gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148); BVGE 2011/24 E.10.2.). 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittst aat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen- der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreff end dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr - dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfah ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh - rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für de n Fall einer D-4054/2011 Seite 12 Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi schen Ge richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli - che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam mer], Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Besc hwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefährdung von Beschwerdeführenden aus Sri Lanka eine Lageana lyse vor. Es gebe Personenkreise, die immer noch einer erhöhten Verfol - gungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Dazu gehörten unter anderem Per- sonen, die auch nach Be endigung des Bürgerkriegs verdächtigt wür den, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex -Generals Sarath Fonseka, Journalisten und an dere in der Medienbranche tätige Personen, international und lokal tätige Vertre - ter von NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzten oder Verstösse kritisierten, Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen so wie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigten, abgewie - sene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum LTTE -Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügten (E. 8). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick a uf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem euro - päischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be fasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P .K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Ent scheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Der Gerichts- hof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon auszu gehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behand lung; eine en t- sprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr ver schiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Ein zelfall sch liessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befra gung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächl i- ches LTTE -Mitglied, das Bestehen einer Vor strafe oder eines offenen D-4054/2011 Seite 13 Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kau tionsauflagen, die U n- terzeichnung eines Geständnisses oder ähnli cher Dokumente, die A n- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE -Mitglied. Gleichzeitig hält der EGMR fest, dass dem Umstand gebüh rende Beachtung g e- schenkt werden müsse, dass diese einzelnen Fakto ren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellen, jedoch bei einer ku- mulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich u n- ter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhöhten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande herrschenden allgeme i- nen Lage (vgl. T.N. v. Denmark, a.a.O., § 93,° S. 28). 6.5 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer dro- hen könnte, i st jedoch nicht ersichtlich. Es wurde bereits rechts kräftig festgestellt, dass die angebliche Verfolgung durch die Sicherheitskräfte widersprüchlich, erfahrungswidrig und substanzlos, mithin unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG ist. Beispielsweise widersprach sich der Beschwe r- deführer hinsichtlich des Zeitpunkts der Passaustellung (Ende April 2010 oder November 2009, vgl. act. A1, S. 4; A 17, S. 3) und der Frage, ob er bei der Ausreise für Italien ein Visum gehabt habe (vgl. act. A1, S. 7; A17, S. 3). Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Festnahme liegen Widersprü- che vor, so ist es zuerst der 27. März 2007, dann der 17 . März 2007 (vgl. act. A1, S. 6; A17, S. 5), die Schilderung der Haft erscheint unsubstant i- iert und emotions los (vgl. act. A17, S . 6, 7). Auch unterscheiden sich in den Befragungen die Angaben zu den Zeitpunkten, wann nach dem Be- schwerdeführer gesucht worden sei (vgl. act. A 1, S . 6; A17, S. 8, 9 ). Überdies stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass es unlogisch er scheint, dass sich die Soldaten nicht mittels Hausdurchsuchung vergewissert hä t- ten, ob die Angabe des Vaters des Beschwerdeführers, wonach dieser nicht zu Hause sei, zutreffend gewesen sei oder nicht (vgl. act. A17, S. 9). Der Asylpunkt blieb durch den Beschwerdeführer unangefochten. Ferner lässt sich auch den Akten, bis auf den behaupteten 2006 abgebrochenen Kontakt zu einem den LTTE angehörenden Cousin, den er aber in d er Bundesanhörung erst auf Nachfrage erwähnt (vgl. act. A1, S. 5; A17, S. 8), nicht entnehmen, dass er zu LTTE -Mitgliedern in engem Kontakt stand. In der Beschwerde wird noch ein zweiter, vorher unerwähnter Cousin bei den LTTE genannt, allerdings ohne Angaben dazu, ob er zu diesem in engem Kontakt stand. Namhafte eigene diesbezügliche Akt ivi-D-4054/2011 Seite 14 täten macht er nicht geltend, lediglich die Demonstrationen zu Schulze i- ten. Ein allfälliges Risikoprofil des Beschwerdeführers ist somit nicht er- sichtlich, eine relevante Gefährdung im ak tuellen Zeitpunkt im Hinblick auf die Zulässigkeit des Vollzugs konnte er demnach nicht glaubhaft ma- chen. Auch im Übrigen lassen sich den Akten keine konkreten Hin weise auf eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerde- führers wegen ihm unterstellter LTTE -Nähe entnehmen. Dass bei abg e- wiesenen Asylsuchenden bei der Wiedereinreise eine gewisse Ge fähr- dung im Sinne der Be schwerdevorbringen besteht, ist aufgrund der oben skizzierten Rechtsprechung des EGMR und anderer Quellen zwar nicht von der Hand zu weisen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Persönlichkeitsprofils bei der Wiedereinreise eine unzulässige Behandlung gewärtigen muss, bestehen nach dem Gesagten indes nich t. So leben auch die Familienangehörigen weiterhin in Sri Lanka, ohne dass der Beschwerdeführer behauptet hätte, sie seien aktuell ernsthaft gefährdet. 6.6 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg - weisungsvollzug zum heutigen Zeitpun kt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.2 Im erwähnten Urteil BVGE 2011/24 aktualisierte das Bundesverwal - tungsgericht die letztmals in BVGE 2008/2 definierte Lage analyse Sri Lankas und passte die Wegweisungspraxis an. Hinsichtlich des Wegwei - sungsvollzugs hält das Gericht fest, dass dieser in das ge samte Gebiet der Ostprovinz grundsätzlich zumutbar sei (a.a.O. E. 13.1). Auch der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni -Ge- biets – sei grundsätzlich zumutbar, wobei sich ein e zurückhaltende Beur- teilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien sowie eine Be rücksichti- gung des zeitlichen Elementes aufdränge (a.a.O. E. 13.2.1). Weiterhin als unzumutbar müsse der Wegweisungsvollzug, übereinstim mend mit dem BFM, für das Vanni -Gebiet gelten, welches zu Beginn des Jahres 2008 D-4054/2011 Seite 15 noch von den LTTE kontrolliert worden sei und in welchem sich in der Folge bis zum endgültigen Sieg über die LTTE die Kriegshand lungen ab- gespielt hätten (a.a.O. E. 13.2.2). Für Personen, die aus dem übri gen Staatsgebiet Sri Lanka s (d.h. aus den Provinzen North Central, North Western, Central, Western [namentlich der Grossraum Colombo], So u- thern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) stammten und dorthin zu - rückkehrten, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlic h zumutbar (a.a.O. E.13.3). Der Beschwerdeführer macht geltend, aus B._______, C._______ (Jaff- na-Halbinsel) zu stammen. Eine Rück kehr dorthin ist nach neuer Rech t- sprechung grundsätzlich als zu mutbar zu betrachten, wobei aber eine sorgfältige, zu rückhaltende Beur teilung der individuellen Zumut - barkeitskriterien vorzuneh men ist. Das bedeutet, dass den sozio - ökonomischen, den me dizinischen Aspek ten und auch dem zeitlichen Element gebührend Rech nung zu tragen sind. Gemäss Aktenlage wo h- nen die Eltern, Geschwistern, Onkel und Tanten alle in B._______, C._______ (Jaffna-Halbinsel). Entfernte Verwandte leben in G._______ (Jaffna-Halbinsel) (vgl. act. A17, S. 2). Er hat einen höheren Schula b- schluss gemacht und einen Multimediakurs absolviert und arbeitete bis zwei Wochen vor der Ausreise auf den grossen Feldern der Familie (vgl. act. A1, S. 2, 3). Mit der eigenen Landwirtschaft ist die Familie ansche i- nend nicht mittellos. In der Schweiz war der Beschwerdeführer im Gast- ronomiebereich erwerbstätig. Er ver fügt in seinem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz, wel ches ihm eine sozi ale und wirtschaftliche Wiedereingliederung ermögli chen kann. Der Beschwerdeführer gibt zu Protokoll, seit der (allerdings für unglaubhaft befundenen, s.o.) Inhafti e- rung im F._______-Camp, bei welcher er misshandelt worden sei, Kopf- schmerzen und Ohnmachtsanfälle zu haben (vgl. act. A1, S . 6). Die Bun- desanhörung muss te wegen Ohnmachtsanfällen unterbrochen werden, konnte dann aber fortgeführt werden (vgl. act. A17, S.3, 4 und U nter- schriftenblatt der Hilfswerkvertretung). Trotz Aufforderung in der Bunde s- anhörung, der Beschwerdeführer möge wegen der Ohnmachtsanfälle e i- nen Arzt konsultieren und dem BFM ein entsprechendes Arztzeugni s ein- reichen (vgl. act. A17, S.4 ), hat der Beschwerdeführer in der Folgezeit, auch auf Beschwerdeebene, kein Arztzeugnis eingereicht, was gegen e i- nen gewissen Leidensdruck spricht. Es ist aber auch davon auszugehen, dass seine Ohnmachtsanfälle vor Ort im Bedarfs fall behandelt werden könnten. Zudem könnte er allenfalls medizinische Rückkehrhilfe beantr a- gen. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, er könnte vor Ort in eine existenzgefährdende Situation geraten. D-4054/2011 Seite 16 7.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt e i- ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen hin sichtlich der allgemeinen Situation in Sri Lanka detaillierter einzugehen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen hat ihm die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsstufe angeboten, Einsicht in die Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 2010 zu gewähren, als er im Rahmen eines anderen Verfahrens dann be- reits Kenntnis davon erlangt und daher auf eine Offenlegung in diesem Verfahren verzichtet hatte. Die vorherige fehlende Offenlegung des Dienstreiseberichtes wurde in der Beschwer de zu Recht als Verfahrens- mangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmit telinstanz ge heilt. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Verfah renskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Re duktion der Verfa h- renskosten auf Fr. 400.– erscheint angemessen. D-4054/2011 Seite 17 Angesichts dessen ist dem Beschwerdeführer schliess lich trotz des U m- standes, wonach er im vorliegenden Beschwerde verfahren mit seinen Rechtsbegehren letztli ch nicht durchge drungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrens mangels erwachsenen notwe n- digen Kosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote einreichen lassen. Die Partei entschädigung ist jedoch aufgrund des z u- verlässig abschätzbaren Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemes sungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 400. – (inklusive Auslagen und allfäl lige Mehrwertsteuer) festzusetzen und vom BFM auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4054/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– ver- rechnet, so das s dem Beschwerdeführer Fr. 200 .– zurückerstattet we r- den. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädi- gung von Fr. 400.‒ auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: