Versicherungsgericht 4. Kammer VBE.2023.440 / ms / sc Art. 44 Urteil vom 2. April 2024 Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Schweizer Rechtspraktikant Loch Beschwerde- führer A._____ vertreten durch lic. iur. Felice Grella, c/o recht und beratung, Weberstrasse 10, 8004 Zürich Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 13. September 2023) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer meldete sich unter Hinweis auf starke Kopfschmerzen und eine Depression am 10. Februar 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) an. Diese tätigte verschiedene Abklärungen in medizini- scher und beruflicher Hinsicht und sprach dem Beschwerdeführer darauf- hin mit Verfügungen vom 17. November 2011 eine ganze IV-Rente ab dem 1. Oktober 2009 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der beruflichen Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Beschwerdeführer im Rahmen seines zu diesem Zeitpunkt letzten Arbeitsverhältnisses versichert gewesen war, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2011.01362 vom 29. Juni 2012 in dem Sinne gut, dass es die Verfügun- gen vom 17. November 2011 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärun- gen und anschliessenden Neuverfügung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückwies. 1.2. Diese liess den Beschwerdeführer daraufhin im Rahmen ihrer weiteren Ab- klärungen durch die Ärzte der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, bidisziplinär (psychiatrisch-neurologisch) begutachten (Gut- achten vom 14. Oktober 2013). Gestützt auf das Gutachten vom 14. Okto- ber 2013 sowie die von ihr eingeholten ergänzenden Stellungnahmen der Gutachter verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV- Stelle, mit Verfügung vom 3. Mai 2016 einen Rentenanspruch des Be- schwerdeführers. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesge- richt mit Urteil 9C_788/2016 vom 26. Januar 2017 bestätigt. 1.3. Am 9. Dezember 2017 meldete sich der in der Zwischenzeit in den Kanton Aargau umgezogene Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Diese trat mit Verfügung vom 24. Januar 2019 auf das neuerliche Rentenbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. Die dage- gen erhobene Beschwerde wies das hiesige Versicherungsgericht mit Ur- teil VBE.2019.162 vom 4. Dezember 2019 ab und die gegen diesen Ent- scheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 9C_92/2020 vom 17. März 2020 abgewiesen. 1.4. Am 12. Oktober bzw. 28. Oktober 2021 (Datum Scan der unterzeichneten Fassung der Anmeldung durch die Beschwerdegegnerin) meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV an. Nach Eingang der auf entspreche nde Aufforderung - 3 - bzw. vom Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung einer seit der Verfü- gung vom 3. Mai 2016 eingetretenen anspruchsrelevanten Veränderung eingereichten medizinischen Berichte und nach durchgeführtem Vorbe- scheidverfahren, in welchem die Beschwerdegegnerin einen Bericht der Klinik B._____ einholte, trat diese mit Verfügung vom 13. September 2023 auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. 2. 2.1. Gegen die Verfügung vom 13. September 2023 erhob der Beschwerdefüh- rer mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: " 1. „Der Entscheid der SVA Aargau vom 13.09.2023 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten auf das Gesuch vom 15.10.2021 einzutreten. 3. Eventualiter sei der Streitgegenstand – im Sinne der Erwägun- gen – an die VI [sic] zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 4. Der Beschwerdeführerin [sic] sei eine angemessene Parteient- schädigung zuzusprechen. - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegnerin"." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Am 25. März 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Verlaufsbericht der Klinik B._____ vom 18. März 2024 ein. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. September 2023 auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 2. 2.1. Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei- gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren- tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V - 4 - 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 2.2. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge- eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein- flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisions- rechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die untersc hiedliche Beurteilung eines im W esentlichen unverändert ge- bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge- richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkun- gen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan- des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisions- grund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom 3. März 2020 E. 2). 2.3. Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje- nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge- brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen and ererseits (vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 2.4. Wird eine Neuanmeldung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invali- ditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den Anspruch erheb lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV). Nach Eingang der Neuanmeldung ist die Verwaltung somit zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über- haupt glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b S. 114 f.). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind viel- mehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über- zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letz- ten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung ein- getreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens g ewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä- rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen - 5 - lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter ande- rem, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurück- liegt (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Ja- nuar 2019 E. 4.1). 2.5. Die versicherte Person muss , wie dargelegt, mit der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungs- grundsatz, wonach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die der Neu- anmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise ent- nommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe- bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt ( SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 E. 2.2.3 ; Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 4.5 mit Hinweis auf 9C_312/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4). Es bleibt der Verwaltun g jedoch unbenommen, einfache Abklä- rungshandlungen selber vorzunehmen, ohne dass dies bereits zu einem materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Das Gesagte gilt auch, wenn die versicherte Person zum Nachweis der Glaubhaftmachung laufende medizinische Abklärungen anruft und der Versicherer diesbezüg- lich Berichte daraufhin selbst beizieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). 3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau der Beschwer- degegnerin am 17. respektive 21. November 2022, mithin rund drei Wo- chen nach Erlass des Vorbescheids vom 28. Oktober 2022 (Vernehmlas- sungsbeilage [VB] 69), mitgeteilt, dass ersterer sich d erzeit in der Klinik B._____ behandeln lasse (VB 70 f.). Ob die Beschwerdegegnerin, indem sie in der Folge trotz bereits eröffnetem Vorbescheidverfahren selbst noch einen Bericht der Klinik B._____ einholte (VB 73 ff.), faktisch bereits auf die Neuanmeldung eingetreten ist (vgl. E. 2.5 in fine), kann – wie sich im Fol- genden ergibt – offenbleiben. - 6 - 4. 4.1. Die neuanmeldungsrechtlich massgebende n Vergleichszeitpunkte (vgl. E. 2.3 hiervor) werden zum einen durch die mit Urteil 9C_788/2016 des Bundesgerichts vom 26. Januar 2017 ( VB 8.7) letztinstanzlich bestätigte Verfügung vom 3. Mai 2016 (VB 8.17) und zum anderen durch die ange- fochtene Verfügung vom 13. September 2023 (VB 86) definiert. 4.2. Die Verfügung vom 3. Mai 2016 basierte in medizinischer Hinsicht im We- sentlichen auf dem psychiatrisch -neurologischen asim -Gutachten vom 14. Oktober 2013, das durch die Dres. med. C._____, Facharzt für Psychi- atrie und Psychotherapie, D._____, Fachärztin für Neurologie, E._____, Facharzt für Neurologie, und F._____, Assistenzärztin, erstellt wurde (VB 8.95), sowie deren ergänzenden Stellungnahmen. Im Gutachten wurden die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits- fähigkeit gestellt (VB 8.95 S. 19): " 1. Dysthymia (ICD-10: F34.1) 2. Chronisches Kopfschmerzsyndrom mit - chronischem Spannungskopfschmerz (ICD-10: G44.2) - Migräne ohne Aura (ICD-10: G43.0) - möglicher Analgetika -induzierter Komponente (ICD -10: G44.4)". Die Gutachter bezifferten die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Koch mit 80 %, wobei die Einschränkung sich aufgrund eines durch die Kopfschmerzsymptomatik und die Dysthymia bedingten erhöhten Erho- lungsbedarfs bzw. der Notwendigkeit vermehrter P ausen ergebe. Betref- fend die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hielten sie fest, dass der Beschwerdeführer für sämtliche körperlich leichten bis mittel- schweren Tätigkeiten in einem Umfang von 80 % arbeitsfähig sei (VB 8.95 S. 20). An dieser E inschätzung hielten die Gutachter mit Stellungnahmen vom 23. Juli 2014 (VB 8.66), vom 30. Januar 2015 (VB 8.51) und vom 17. September 2015 (VB 8.30) fest (wobei sie am 17. September 2015 auf- grund eines zwischenzeitlich eingegangenen Berichts einer psychiat ri- schen Klinik noch Abklärungen betreffend eine allenfalls vorhandene post- traumatische Belastungsstörung [PTBS] für indiziert erachteten). 5. Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens reichte der Beschwerdeführer diverse Berichte seiner behandelnden Ärzte ein, welche die Beschwerde- gegnerin den RAD -Ärzten Dr. med. G._____, Praktische Ärztin, bzw. med. pract. H._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, zur Stellungnahme vorlegte (VB 62; 67; 85). Letzterer hielt in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2023 übereinstimmend mit - 7 - Dr. med. G._____ fest, dass in den neuen medizinischen Unterlagen im Wesentlichen die bereits aktenkundigen psychiatrischen Diagnosen aufge- führt worden seien (PTBS, rezidivierende depressive Störung, Schmerzstö- rung mit somatischen und psychischen Faktoren). Diese Diagnosen seien bereits wiederholt einer gutachterlichen und gerichtlichen Beurteilung un- terzogen worden. Neue Informationen, welche insbesondere das Vorliegen einer PTBS nachvollziehbar machen würden, hätten den neuen medizini- schen Unterlagen inde s nicht entnommen werden können. Entsprechend bilde sich in den neuen Unterlagen lediglich eine unterschiedliche Beurtei- lung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes ab (VB 85 S. 2 f.). 6. 6.1. Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt betreffend eine neu- anmeldungsrechtlich relevante Veränderung des medizinischen Sachver- halts weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen un- gleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unter schiedliche diagnosti- sche Einordnung des geltend gemachten Leidens per se, um auf einen ver- änderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen). 6.2. 6.2.1. Im vorliegend retrospektiv massgeblichen Vergleichszeitpunkt (Verfügung vom 3. Mai 2016; vgl. E. 4.1 hiervor) litt der Beschwerdeführer bereits an psychischen Beschwerden: So wurde vom psychiatrischen asim-Gutachter festgehalten, dass zwar die Konzentrationsfähigkeit intakt sei, die Merkfä- higkeit, die Fähigkeit zum abstrakten Denken und die Auffassungsgabe hin- gegen herabgesetzt seien. Der Beschwerdeführer sei affektiv dysphorisch sowie vermindert schwingungsfähig und zeige eine mittelgradige innere Unruhe. Er leide an agoraphobischen Ängsten und unter Zukunfts- und Ge- sundheitssorgen sowie an Einschlafstörungen. Paroxysmale Ängste, Pho- bien, ein sozialer Rückzug, Zwänge, Wahn, Sinnestäuschungen, Ich -Stö- rungen und Durchschlafstörungen bestünden nicht (VB 8.95 S. 4 f.). Ge- stützt auf die erhobenen Befunde gelangte der psychiatrische asim -Gut- achter zum Schluss, dass die im psychiatrischen Vorgutachten gestellte Di- agnose einer längeren depressiven Reaktion leichten Grades in eine Dys- thymia (ICD-10: F34.1) übergegangen sei (VB 8.95 S. 6). 6.2.2. Im Austrittsbericht der Klinik B._____ vom 17. April 2023 über die statio- näre psychiatrische Behandlung, der sich der Beschwerdeführer vom 19. Januar bis 6. April 2023 unterzogen hatte, wurde unter dem Titel "Psy- chopathologischer Befund nach AMDP bei Eintritt" (u.a.) festgehalten, dass - 8 - der Beschwerdeführer im Affekt depressiv, gereizt, innerlich unruhig, hilflos und ängstlich gewirkt habe. Weiter bestünden auch eine Freude- und Inte- ressenlosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Zukunftsängste, Durchschlaf- störungen mit Albträumen, ein reduzie rter Antrieb, ein sozialer Rückzug und Flashbacks. Im Weiteren berichte der Beschwerdeführer über Gedan- kenkreisen. Im Beck-Depressions-Inventar habe sich zum Eintrittszeitpunkt ein Summenwert von 48 ergeben, was einer schweren Depression entspre- che. Zudem habe der Beschwerdeführer in der CFT 20-R Testung (nonver- baler Test zur Erfassung der fluiden Intelligenz) unterdurchschnittlich ab- geschnitten, mit Hinweisen auf eine leichte Intelligenzminderung. Die Er- gebnisse der entsprechenden testpsychologischen Unter suchungen deu- teten sodann auf eine komplexe PTBS hin (VB 80 S. 8 f.). Gestützt auf die erhobenen Befunde diagnostizierten die behandelnden Ärzte der Klinik B._____ (nebst einem Vitamin D-Mangel, einer Hypothyreose und einer leichten Intelligenzminderung [ICD-10 F70.0]) eine komplexe PTBS (ICD - 10: F43.1), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) sowie eine chroni- sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41), welche sich gemäss ihrem Bericht vom 28. Februar 2023 auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden. Funktionelle Einschränkungen betref- fend die bisherige Tätigkeit resultierten aus der Depression, den Angstzu- ständen und den Kurzzeitgedächtnisstörungen (VB 80 S. 4, 7). Angesichts der aktuellen Therapieerfolge bestünden Chancen auf eine berufliche Wie- dereingliederung in den Arbeitsmarkt; viele Ressourcen würden nach Kli- nikaustritt jedoch in die Etablierung erlernter Emotionsregulationsstrategien fliessen, weshalb eine Vertiefung der bisher erreichten Therapieerfolge in einem ambulanten Setting klar indiziert sei. Eine langfristige Arbeitsbelas- tung müsse "sorgfältig geprüft und schrittweise (Start mit 20 % maximal 50 %) erhöht werden". Dafür bestehe aufgrund des komplexen psychiatri- schen Zustandsbilds eindeutig Unterstützungsbedarf (VB 80 S. 10 f.). Der vom Beschwerdeführer am 25. März 2024 eingereichte Verlaufsbericht der Klinik B._____ vom 18. März 2024 ist für die Prüfung der Rechtmässigkeit des von der Beschwerdegegnerin am 13. September 2023 verfügten Nicht- eintretens auf die Neuanmeldung aus zeitlichen Gründen nicht von Rele- vanz, weshalb nicht darauf einzugehen ist (vgl. E. 2.4. f.). 6.3. Aufgrund der von der Klinik B._____ erhobenen Befunde (VB 80 S. 7 ff.) ergeben sich somit Hinweise auf eine zumindest mögliche anspruchsrele- vante Veränderung des psychischen Gesundheitszustands. Insbesondere hatte im Vergleichszeitpunkt gemäss dem psychiatrischen asim-Gutachter lediglich eine Dysthymia vorgelegen, während die behandelnden Ärzte der Klinik B._____ nun aufgrund der erhobenen Befunde von einer schweren depressiven Episode ausgingen, welche sich massgeblich auf die Arbeits- fähigkeit des Beschwerdeführers auswirke (vgl. VB 80 S. 4, 11). Dabei ist auch zu beachten, dass der vorliegend retrospektiv massgebliche - 9 - Vergleichszeitpunkt (3. Mai 2016) bereits mehr als sieben Jahre zurückliegt (vgl. E. 2.4 zuvor). Auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech- nen ist, dass sich diese behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstellen lassen wird (vgl. E. 2.4. hiervor), bestehen insge- samt zumindest gewisse Anhaltspunkte, welche eine inv alidenversiche- rungsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Be- schwerdeführers als glaubhaft erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundes- gerichts 8C_465/2022 vom 18. April 2023 E. 5; 8C_6/2022 vom 24. Mai 2022 E. 5). Die Beschwerdegegnerin hätte das Leistungsbegehren daher materiell prüfen müssen. Ob auch in neurologischer Hinsicht eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist, kann bei diesem Er- gebnis offenbleiben; diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich damit. 7. 7.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch- tene Verfügung vom 13. September 2023 aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das neuerliche Leistungsbegehren vom 12. Oktober 2021 eintrete, es materiell prüfe und nach erfolgter Abklärung über den Leistungsanspruch verfüge. 7.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens - ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 7.3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich- terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. September 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie- sen, damit diese auf das mit Neuanmeldung vom 12. Oktober 2021 ge- stellte Leistungsbegehren eintrete und materiell darüber entscheide. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. - 10 - 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par- teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 2. April 2024 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Roth Schweizer