Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. August 2012 (400 12 146) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anspruch auf rechtliches Gehör, Replikrecht / überspitzter Formalismus Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richter René Bor er (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____ , vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Pelikanweg 2, Postfach 75, 4011 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. _____ , vertreten durch Rechtsanwältin Bigna Schenker, Ruoss Vögele Partner, Kreuzstrasse 54, 8032 Zürich, Beklagte Gegenstand Mietrecht / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 3. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klagen vom 21. und 23. November 2011 gelangte di e A. _____ als Mieterin der Lie- genschaften V. _____strasse 15 und 17 in W. _____ an da s Bezirksgericht Arlesheim. Als Ver- mieterschaft und Beklagte führte sie entsprechend den K lagebewilligungen der Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten die B. _____, X. ____ _strasse 63, Y. _____, an. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 vereinigte das Bezirksgericht Arlesh eim die beiden Klagen und unter- breitete diese der Gegenpartei zur Stellungnahme. Im Rahmen der Stellungnahme vom 21. März 2012 beantragte die Gegenpartei, es sei auf d ie Begehren der Klägerin mangels Par- tei- und Prozessfähigkeit der Beklagten nicht einzutret en, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. B. Mit Entscheid vom 3. April 2012 trat die Bezirksgerichtsp räsidentin Arlesheim auf die Kla- ge(n) der A. _____ nicht ein. Die Gerichtskosten wurde n der Klägerin auferlegt und diese ver- pflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung auszur ichten. Die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim erwog im Wesentlichen, das Gericht habe von A mtes wegen zu prüfen, ob die Pro- zessvoraussetzungen erfüllt seien und habe bei Fehlen ei ner solchen einen Nichteintretensent- scheid zu fällen. Bei der beklagten B. _____, X. _____ strasse 63, Y. _____, handle es sich ge- mäss Handelsregisterauszug um eine Zweigniederlassung der B . _____, X. _____strasse 14, Z. _____. Zweigniederlassungen von juristischen Personen seien nicht rechts- und folglich auch nicht parteifähig und bei fehlender Parteifähigkeit sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen, sofern der Mangel nicht geheilt werden könne. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO seien mangelhafte Eingaben innert einer gerichtlichen Frist zu verbessern u nd eine solche Nachfrist sei auch bei einem offensichtlichen Irrtum, wie z.B. zur Berichtigun g einer Parteibezeichnung, anzusetzen. Die Berichtigung einer Parteibezeichnung sei möglich, wenn aufgrund eines redaktionellen Ver- sehens eine Partei nicht korrekt bezeichnet werde und gl eichzeitig keine Zweifel bezüglich der Identität der Parteien bestehe. In casu könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin versehentlich die Adresse der B. _____ fa lsch aufführt habe, da ihr laut der einge- reichten Korrespondenz die Tatsache bekannt gewesen sei, dass die B. _____ unter verschie- denen Adressen auftrete. Die Klägerschaft hätte sich, sofern sie nicht ohnehin anwaltlich vertre- ten gewesen sei, beraten lassen müssen, wen sie einklagen müsse. Sie habe bewusst die B. _____ mit Sitz in Y. _____ eingeklagt, weshalb kein offensichtlicher Irrtum vorliege und eine Berichtigung nicht möglich sei. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 liess die Klägerschaft, ve rtreten durch Advokatin Sarah Brutschin aus Basel, gegen den Entscheid der Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim vom 3. April 2012 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht, einreichen. Sie beantragte, es sei der besagte Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur Be- richtigung der Parteibezeichnung sowie materiellen Be urteilung der klägerischen Begehren an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. In der Begründung wurde zusammengefasst gerügt, es sei unzweifel haft, dass die Berufungsklägerin, resp. die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten di e Beklagte irrtümlich mit B. _____, X. _____strasse 63, Y. _____, bezeichnet habe und es sei der Hauptgesellschaft, der B. _____, Z. _____, klar gewesen, dass nur sie durch das Handeln der Zw eigniederlassung verpflichtet wer- den könne. Dass sich die Hauptgesellschaft dieses Umstandes bewusst gewesen sei, zeige die Tatsache, dass sie sich sowohl aussergerichtlich als auch im Schlichtungsverfahren ausführlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe vernehmen lassen, am Schlichtungsverfahren teilgeno mmen habe und auch ausserge- richtliche Gespräche im Hinblick auf eine gütliche Einigun g geführt habe. Die Hauptgesellschaft habe damit nachweislich keine Zweifel über die wahre Identität der Prozessparteien gehabt und habe dies in ihrer Eingabe vom 21. März 2012 an das Bezi rksgericht Arlesheim auch nicht gel- tend gemacht. Ebenfalls sei sie dank ihrer aktiven Teilna hme im Schlichtungsverfahren wie auch ausserhalb desselben in ihren Interessen nicht verlet zt worden, sei sie doch über sämtli- che Verfahrensschritte und Korrespondenzen informiert g ewesen. Indem die Vorinstanz die offensichtlich falsche Anschrift nicht von Amtes wegen korr igiert habe, resp. der Berufungsklä- gerin keine Gelegenheit zur Korrektur der Anschrift ei ngeräumt habe und auf Klagabweisung mangels Parteifähigkeit der Berufungsbeklagten schliesse, verletze sie mit ihrem Entscheid Art. 132 Abs. 1 ZPO und Art. 59 Abs. 1 ZPO. Nachdem die Schlichtungsstelle für Mietangelegenhei- ten die Anschrift der Beklagten im Verfahren betreffe nd Anfechtung der Mietvertrags-Änderung eigens mit X. _____strasse 63, Y. _____, bezeichnet habe und auch das zweite Verfahren betreffend Mängel und Herabsetzung des Nettomietzinses mi t vorerwähnter Anschrift geführt worden sei, könne es der Berufungsklägerin nicht zum Nac hteil gereichen, wenn sie in ihren Klagen wiederum die falsche Adresse auf Seiten der Ver mieterschaft aufführe. Sofern sich die Hauptgesellschaft tatsächlich in einem Irrtum über die Identität der Prozesspartei befunden hät- te, so hätte sie die fehlende Parteifähigkeit der Zw eigniederlassung bereits im Schlichtungsver- fahren vorgetragen, resp. hätte bereits die Schlichtung sstelle für Mietangelegenheiten einen Nichteintretensentscheid fällen müssen. Indem die Vorin stanz der Berufungsklägerin unterstel- le, bewusst die falsche Adresse angegeben zu haben, ver letzte sie den Anspruch der Beru- fungsklägerin auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Auf die weitergehende Begründung in der Berufungsschrift ist - sofern notwen dig - in den Erwägungen zurückzukom- men. D. Die Beklagte liess mit Stellungnahme vom 29. Juni 2012 durch Rechtsanwältin Bigna Schenker beantragen, die Berufung der Klägerin und B erufungsklägerin vom 15. Mai 2012 sei vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid des Bezirksge richtes Arlesheim vom 3. April 2012 vollumfänglich zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klä- gerin und Berufungsklägerin. Dass es sich bei der Beklagten um eine Zweigniederlassung handle, ergebe sich aus dem Handelsregister. Die Vorinst anz habe daher weder den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör noch jenen auf ein faires Verfahren verletzt, als sie die Klage ohne Einholung einer Stellungnahme der Klägerin abg ewiesen habe. Es treffe zu, dass die Vermieterschaft auf dem Mietvertrag vom 23. März 2012 m it der Adresse der Zweigniederlas- sung aufgeführt sei. Dieser Umstand ändere jedoch nichts daran, dass eine Zweigniederlas- sung in einem Gerichtsverfahren nicht parteifähig sei. E s sei die Klägerin gewesen, welche die Anschrift in Y. _____ und damit die nicht parteifähig e Zweigniederlassung als beklagte Partei aufgeführt habe. Die Schlichtungsbehörde habe diese An gaben der Klägerin - mutmasslich un- besehen - übernommen. Die Klägerin habe die Zweigni ederlassung als Partei angegeben, ob- wohl das Formular der einseitigen Vertragsänderung, welche mit der Eingabe vom 23. August 2011 angefochten worden sei, seitens der Hauptniederla ssung ausgestellt worden sei. Eine Partei sei im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinander setzung nicht verpflichtet, ihre Gegen- partei vor prozessualen Fehlern zu bewahren. Eine Einl assung sei nur mit Bezug auf die Zu- ständigkeit und im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarun g möglich. Aus der Tatsache, dass in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den vorprozessualen Gesprächen und in der Schlichtungsverha ndlung nicht darauf hingewie- sen worden sei, dass in einem Prozess einzig der Hauptsitz Partei sein könne, könne die Kläge- rin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung könne jederzeit geltend gemacht werden und sei in jedem Verfahrensstadi um von Amtes wegen zu berücksich- tigen. Da die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amt es wegen erfolge, könne ein ent- sprechender Entscheid daher ohne Anhörung ergehen, wenn eine Behebung des Mangels nicht in Frage komme. Fehle die Prozessvoraussetzung von Beginn an und sei der Mangel nicht be- hebbar, sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Die Klägerin habe nicht zuletzt infolge Wie- derholung nicht lediglich aus Versehen die Zweignieder lassung als beklagte Partei aufgeführt. Ihr seien die unterschiedlichen Anschriften der Haupt- u nd Zweigniederlassung bekannt gewe- sen, da beide von der Klägerin als Korrespondenzadressen verwendet worden seien. Die Vor- instanz gehe zu Recht davon aus, dass keine Berichtigung m öglich sei, da kein Irrtum vorliege. Die Klägerin habe aufgrund der ihrer Rechtsvertreterin kollegialiter zugestellten Kopie der Ein- gabe der Beklagten Kenntnis von der erhobenen Einrede gehabt und hätte entsprechend von sich aus tätig werden können und müssen. Da die Klägerin auf die Eingabe jedoch nicht innert nützlicher Frist reagiert habe, habe die Vorinstanz da von ausgehen dürfen, dass sie auf eine solche verzichte. Der Nichteintretensentscheid sei somit nich t unter Verletzung des Gehörsan- spruches der Klägerin erfolgt. Zudem habe die Klägerin mit keinem Wort begründet, inwiefern sie sich in einem Irrtum befunden habe. Über die wahre Identität der Prozesspartei habe kein Zweifel bestanden. Die Klägerin habe die Zweigniede rlassung eingeklagt und nicht den Haupt- sitz. Der Hauptsitz sei nicht gehalten, die Klägerin au f ihren Fehler hinzuweisen und habe auch nicht die daraus resultierenden Rechtsfolgen zu tragen. Vorliegend handle es sich nicht um eine fehlerhafte Parteibezeichnung, in dem die Klägerin l ediglich irrtümlich die falsche Anschrift auf- geführt habe. Weder habe sie sich bei der Abfassung ih rer Eingaben verschrieben noch gehe aus den Akten hervor, dass sie die Hauptniederlassung habe einklagen wollen. Die bei den Ak- ten liegende Korrespondenz zeige vielmehr auf, dass die Klägerin mit beiden Rechtseinheiten - Zweigniederlassung und Hauptsitz - parallel korrespondier t und demzufolge willentlich und wis- sentlich die Zweigniederlassung und nicht den Hauptsitz eingeklagt habe. Aufgrund der paralle- len Korrespondenz sowohl mit der Hauptniederlassung als a uch mit der Zweigniederlassung, sei für die Beklagte gerade nicht erkennbar gewesen, d ass die Beklagte den Hauptsitz habe einklagen wollen. Vielmehr sei aufgrund dieser Umständ e für die Beklagte klar gewesen, dass sich die Eingaben gegen die Zweigniederlassung gerichte t hätten. Hätte die Anschrift tatsäch- lich auf einem Irrtum beruht, hätte dies der Klägerin sodann selber auffallen müssen. Es liege nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass die bewusste Aufführ ung einer nicht partei- und pro- zessfähigen Gegenpartei mittels formloser Berichtigung umgegangen werden könne. Art. 132 Abs. 1 ZPO betreffe nur Mängel infolge einer versehen tlichen, nicht absichtlichen Unterlassung der Partei oder ihres Vertreters, wie die fehlende Un terschrift oder Vollmacht. Dass die Schlich- tungsbehörde die Anschrift der Klägerin übernommen ha be, ändere nichts daran, dass diese von der Klägerin bewusst gewählt worden seien. Dass die Klägerin die Anschrift der Zweignie- derlassungen auch in ihren Klagen aufführe, zeige ger ade, dass sie diese und nicht die Haupt- niederlassung habe einklagen wollen. Dass die Schlichtung sbehörde im Gegensatz zur Vorin- stanz auf die Begehren der Klägerin eingetreten sei, stelle keine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens dar. Die Schlichtungsbehörde habe es lediglich unterlassen, die Prozess- voraussetzungen zu prüfen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wurde der Schriftenw echsel geschlossen und der Fall der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, unterbreitet. Es wur- den keine weiteren Beweise abgenommen und auf die Du rchführung einer Parteiverhandlung wurde verzichtet. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer v ermögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh- ren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Mit Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung o der/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzurei chen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall fraglos erre icht. Der angefochtene Entscheid vom 3. April 2012 wurde der Klägerschaft mit schriftlicher B egründung am 5. April 2012 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ist unter Berücksichtig ung des Fristenstillstandes über Os- tern vom 1. bis 15. April 2012 (vgl. Art. 145 Abs. 1 l it. a ZPO) durch die Postaufgabe der Beru- fung am 15. Mai 2012 eingehalten. Die Klägerin rügt die unrichtige Anwendung von Verfahrens- vorschriften und des Zivilprozessrechts, womit zulässige Berufun gsgründe geltend gemacht werden. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vor liegenden Berufung ist laut § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Nachdem die Berufungsklägerschaft innert erstreckter Frist den Ko stenvorschuss für das zweitinstanzli- che Verfahren von CHF 2'400.00 am 11. Juni 2012 geleistet hatte, ist auf die Berufung einzutre- ten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Klägerin und heutige Berufungsklägerin liess mit E ingaben vom 21. und 23. Novem- ber 2011 Klage gegen die B. _____, X. _____strasse 63, Y. _____, anheben. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 vereinigte das Bezirksgericht Arlesheim die beiden Klagen. In der Fol- ge trat die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim auf die K lage nicht ein. Sie begründete dies damit, dass es sich bei der beklagten Partei gemäss Handel sregister um eine Zweigniederlas- sung handle. Zweigniederlassungen von juristischen Personen seien nicht parteifähig. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin versehentlich die Adresse der Gegenpartei falsch aufgeführt habe, da ihr laut der eingereichten Korrespondenz die Tatsache bekannt ge- wesen sei, dass die Beklagte unter verschiedenen Adressen a uftrete. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, steht ausser Frage, dass es sich bei der beklagten B. _____, X. _____strasse 63, Y. _____, um eine selbständige Zweig- niederlassung der B. _____ mit Sitz in Z. _____ handelt. Eine selbständige Zweigniederlassung ist die wirtschaftlich selbstständige Niederlassung eines a n einem anderen Ort statutarisch und wirtschaftlich ansässigen Unternehmens. Eine Zweigniederl assung ist räumlich von der Haupt- niederlassung getrennt, stellt aber keine eigene Rechts persönlichkeit, keine eigene juristische Person dar. Dies unterscheidet die Zweigniederlassung von einem Tochterunternehmen, wel- ches eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Es werden von der Zweigniederlassung aus ähn- liche oder gleichartige Geschäfte wie die der Hauptnie derlassung selbstständig getätigt. Eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eintragung in das Handelsregister ist zwar erforderlich, begründet allerdings damit weder Par- tei- noch Prozessfähigkeit. Obwohl die Zweigniederlassun g einen Gerichtsstand begründen kann, bildet sie mit der Hauptniederlassung eine rechtliche Einheit. 3.1 Die Klägerschaft lässt in der Berufungsschrift vom 15. Ma i 2012 vorab monieren, die Vor- instanz habe über die Begehren der Berufungsbeklagten o hne vorherige Anhörung der Beru- fungsklägerin entschieden, womit der Anspruch der Berufun gsklägerin auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Der von der Berufungsklägerin als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör findet seine Grundlage in Art. 53 ZPO, wonach die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben (Abs. 1). Das rechtliche Gehör dient einer seits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht be im Erlass eines Entscheids dar, wel- cher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellun g eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit- zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1). Der Grundsatz des rechtli- chen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verl angt zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellun g Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 129 I 232 E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör lässt es aber zu, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorw eggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Be weiserhebungen nicht geändert würde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefoch- tenen Entscheides. Dies unabhängig davon, ob die fragl ichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Praxisgemäss kann eine derartige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren aber „geheilt" werden, wenn das r echtliche Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über freie Kognition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist und dem B etroffenen die gleichen Mitwirkungs- rechte wie vor erster Instanz zustehen. Eine Heilung ist allerdings von vornherein ausgeschlos- sen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletz ung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). 3.2 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör e rblickt die Berufungsklägerin dar- in, dass die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim ihr die E ingabe vom 21. März 2012 der Ge- genpartei nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe. Aus den vorgelegten Akten lässt sich die Prozessgeschichte des vorinstanzlichen Verfahrens erschliessen . So vereinigte das Bezirksge- richt Arlesheim mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 di e beiden Klagen der Mieterschaft und unterbreitete die Sache nach Eingang eines Kostenvor schusses der Gegenpartei zur schriftli- chen Stellungnahme. Innert erstreckter Frist liess die B eklagte mit Eingabe vom 15. März 2012 ihre entsprechende Verlautbarung einreichen und beantr agte daselbst, dass auf die Begehren der Klägerin vom 21. und 23. November 2011 mangels Partei- und Prozessfähigkeit der Beklag- ten nicht einzutreten sei. Das Bezirksgericht Arlesheim ve rzichtete in der Folge auf einen zwei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Schriftenwechsel und eröffnete den Parteien ohn e Abhaltung einer Hauptverhandlung sei- nen Entscheid. Aus den Akten lässt sich nicht erkennen, dass die massgebliche Stellungnahme der Beklagten vom 15. März 2012 der Klägerschaft vor dem Entscheid vom 3. April 2012 zuge- stellt wurde. Aus dem dargestellten Verfahrensablauf erhellt für das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dass die Rüge der Beru fungsklägerin grundsätzlich berechtigt ist und das vorinstanzliche Verfahren tatsächlich an eine m Mangel krankt. Als Teilaspekt des allgemeinen Begriffes eines billigen (fairen) Verfa hrens im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK gewährleistet der Anspruch auf rechtliches Gehör nämlich das Recht einer Partei, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, ob diese neue tatsächliche oder rechtliche Elemente en thält oder nicht und ob sie konkret das zu fällende Urteil beeinflussen kann oder nicht. Denn es ist Sache der Parteien und nicht des Richters zu entscheiden, ob eine Stellungnahme oder ei n neu zu den Akten gegebener Beleg massgebliche Elemente enthält, die eine Stellungnahme erfordern. Dieses Replikrecht gilt für alle gerichtlichen Verfahren. Jede Stellungnahme ode r jede neu eingegangene Eingabe muss daher den Parteien übermittelt werden, damit sie entscheiden können, ob sie von ihrer Befugnis zur Vernehmlassung Gebrauch machen wollen oder nicht (B GE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.2 - 3.3.4) . Wie die Berufungsbeklagte zutreffend anführt, genügt es für die Wahrung des Rechtsanspruches, wenn das Gericht mit der Entscheidfällung noch kurze Zeit zuwartet, um der Partei die Möglichkeit zu geben, sich nochmals zu äussern (BGer 2C_356/2010). Mit der unmittelbaren Ausfertig ung des angefochtenen Entscheides nach Eingang der Stellungnahme und ohne vorgängige Zustell ung dieser Eingabe an die Kläger- schaft wurde das rechtliche Gehör der Klägerin fraglos ve rletzt. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt somit die Auffassung der heutigen Berufungsklägerin, dass ihr vor Erlass des Entscheides zwingend die besagte Stellung nahme hätte zugestellt werden müssen. Obwohl eine schwerwiegende Verletzung des rechtli chen Gehörs auszumachen ist, sieht das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab, zumal die Rückweisung unter diesem Aspekt zu einem formalisti- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien an einer beförderlichen Beurtei lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). 4.1 Die Berufungsklägerin lässt sodann vortragen, sie resp. di e Schlichtungsstelle für Mietan- gelegenheiten habe die Beklagte unzweifelhaft irrtüml ich mit B. _____, X. _____strasse 63, Y. _____, bezeichnet. Die Hauptgesellschaft habe nachwe islich keine Zweifel über die wahre Identität der Prozessparteien gehabt. Die Vorinstanz hätte die offensichtlich falsche Anschrift von Amtes wegen korrigieren bzw. der Berufungsklägerin Ge legenheit zur Korrektur der An- schrift einräumen müssen. Die Berufungsbeklagte entgegn et, die unterschiedlichen Anschriften der Haupt- und Zweigniederlassung seien der Klägerin bekannt gewesen, da beide von der Klägerin als Korrespondenzadressen verwendet worden seie n. Die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass keine Berichtigung möglich sei, da kein Ir rtum vorliege. Dass es sich bei der Beklagten um eine Zweigniederlassung handle, ergebe sich aus dem Handelsregister. 4.2 Gemäss Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligt en Personen nach Treu und Glau- ben zu handeln. Die Verpflichtung zum Handeln nach Tr eu und Glauben ist ein fundamentaler Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsgrundsatz der schweizerischen Rechtsordnung und gil t für alle am Prozess beteiligten Personen, d.h. für Kläger, Beklagte, Intervenienten sow ie das Gericht. Die Gerichte haben den Grundsatz von Treu und Glauben von Amtes wegen anzuwenden. Aus dem allgemeinen Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben werden diverse Regeln abgeleitet, die in Spezialvorschrif- ten der ZPO enthalten sind, wie insbesondere das Verb ot des überspitzten Formalismus. Die- ses wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen S elbstzweck wird und die Verwirkli- chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwe rt oder gar verhindert (BGE 132 I 249 E. 5; 128 II 139 E. 2a, je mit Hinweisen). Aus de m Grundsatz von Treu und Glauben wird weiter das sog. Vertrauensprinzip abgeleitet. Danach sind Äusserungen von Parteien so zu ver- stehen, wie sie auf Grund aller Umstände von einer vernü nftigen und verständigen Person auf- gefasst werden dürfen. In der Regel sind insbesondere offensichtliche Irrtümer, wie die falsche Bezeichnung einer Rechtsschrift bzw. eines Rechtsmittels sowie auch Schreibfehler in Rechts- schriften nicht zu beachten. Das Gericht muss in diesen Fällen vielmehr auf den von der betref- fenden Partei gewollten und aus den übrigen Umständen erkennbaren Sinn der Aussage ab- stellen. Dieses Prinzip gilt auf Grund des Grundsatzes, d ass auch die Parteien nach Treu und Glauben handeln müssen, auch für diese, d.h., sie müsse n bei offensichtlichen Irrtümern und Schreibfehlern des Gerichts von dem nach den Umständen er kennbaren Sinn der Äusserung des Gerichts ausgehen (vgl. SCHENKER , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 52, N 14 und 1 9, je mit weiteren Nachweisen). 4.3 Die Berufungsklägerin vertritt den Standpunkt, dass es ih r nicht zum Nachteil gereichen könne, wenn sie in ihren Klagen die falsche Adresse auf S eiten der Vermieterschaft aufführe, nachdem die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten die Anschrift der Beklagten im Verfah- ren betreffend Anfechtung der Mietvertragsänderung vo m 18. August 2011 eigens mit X. _____strasse 63, Y. _____, bezeichnet habe und auch das zweite Verfahren betreffend Mängel und Herabsetzung des Nettomietzinses mit vorerw ähnter Anschrift geführt worden sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilt diese Ansicht der Berufungsklä- gerin. Am Ort der Niederlassung besteht zwar ein Gerichtsstand (Art. 12 ZPO), und im Fall einer ausländischen Gesellschaft ein Betreibungsort (Art. 50 Ab s. 1 SchKG). Partei ist dennoch un- bestrittenermassen immer die Gesellschaft selber. In der Praxis wird allerdings häufig auch in der Parteibezeichnung die Niederlassung genannt. Das rü hrt daher, dass Gerichtsstand und Betreibungsort nur für Forderungen aus dem Betrieb d er Niederlassung zur Verfügung stehen. Es kommt hinzu, dass die Vertretungsbefugnis der Organe a uf die Niederlassung beschränkt werden kann (Art. 460 Abs. 1, Art. 718a Abs. 2 OR) - auch das ist mitunter Anlass, schon in der Parteibezeichnung klarzustellen, dass es um eine Sache d er Niederlassung geht. Die Nennung der Zweigniederlassung als Partei ist damit nicht ganz p räzis, wenn es auch häufig vorkommt. Aus rechtlichen Gründen ist gleichwohl immer die Gesellsch aft selber Partei (so auch OGer ZH NG050003 vom 15. März 2005). Die Vermutung der Vorin stanz, die Klägerin habe bewusst die B. _____ mit Sitz in Y. _____ eingeklagt, weshalb kein offensichtlicher Irrtum vorliege und eine Berichtigung nicht möglich sei, findet jedenfalls keine Stütze in den Akten. Aus den Akten kann vielmehr geschlossen werden, dass sich die Hauptniederlass ung dieses Umstandes bewusst gewesen ist. Diese hat sich nämlich sowohl aussergerichtlich als auch im Schlichtungsverfah- ren ausführlich vernehmen lassen. Insbesondere im Schrei ben vom 23. Dezember 2011 an die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vertreterin der Klägerschaft bringt die Hauptniederl assung zum Ausdruck, dass man für aus- sergerichtliche Verhandlungen jederzeit gerne zur Ver fügung stehe und grosses Interesse an einer einvernehmlichen Lösung der vorliegenden Angele genheit habe. Die Hauptniederlassung hatte mithin nachweislich keine Zweifel über die Ident ität der Prozessparteien. Das Interesse der Klägerschaft an einem fairen Verfahren überwiegt unter den vorliegenden Umständen das öffentliche Interesse an der strikten Einhaltung der g esetzlichen Formvorschriften. Es handelt sich letztlich um eine fehlerhafte Parteibezeichnung, di e über die Identität der Partei keinen Zweifel aufkommen lässt, und die daher von Amtes wegen zu verbessern ist. Die prozessuale Strenge der Vorinstanz erscheint als zu exzessiv im Sinne eines überspitzen Formalismus. Dies rechtfertigt es, die Rechtslage so zu beurteilen, wie we nn die Klägerschaft die heutige Beklagte als Vertretung der Hauptniederlassung angeführt hätte. Im Ergebnis ist die Berufung somit gut- zuheissen und der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin A rlesheim vom 3. April 2012 auf- zuheben. 5. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass d as Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne de r Klägerin vom angefochtenen Entscheid abweichenden Entscheidung gelangt und sich die Berufun g grundsätzlich als begründet her- ausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht vollumfänglich bestätigt, so hat die Berufungs- instanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Guthei ssung der Berufung neu zu ent- scheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. A rt. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann- Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung als beg ründet heraus und liegt ein Rückweisungs- grund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Beru- fungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sache oder einen Rückweisungsentscheid fällt (vgl. L EUENBERGER / UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle, in welchen die Rechtsmittelinstanz zur Rück- weisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fe hlenden Teils der Klage nachzuho- len, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obliegt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiederholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Be- weisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in we sentlichen Teilen zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwen- dung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständigkeit des S achverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass n och verschiedene zusätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnah me der Vorinstanz ungenügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführtem Beweisve rfahren. Diesfalls kann die Beru- fungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Be- weisverfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instan z zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, den Sachverhalt a nstelle des erstinstanzlichen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sieht es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als zwingend geboten, die vorliegende Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wird nunmehr den Sachverhalt zu ermitteln und ein Beweisverfahren durchzuführen haben. Der Zweck der Rückwe isung liegt letztlich auch in der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermeidung von Nachteilen für die Parteien, welche sie dadurch erleiden, dass nur eine Instanz über wichtige Sach- und Rechtsfragen entschieden hat. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Grundsätzlich werden die Kosten dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Pa rtei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beru fung gutzuheissen ist. Die Beru- fungsgegnerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzl ichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 2'400.00 festgelegt. Darüber hinaus hat die Berufungsbeklagte der Berufungs- klägerin eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ei n diesbezüglicher Antrag gestellt wur- de. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass d ie entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigu ng der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung er scheint eine pauschale Parteient- schädigung von CHF 2'000.00 zuzüglich 8 % MWST von CHF 160.00 als angemessen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und der Entsche id der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 3. April 2012 wird aufgeho ben. Die Sache wird zur Berichtigung der Parteibezeichnung und materie llen Beurtei- lung der klägerischen Begehren an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'400.00 wird de r Berufungsbeklagten auferlegt. 3. Die Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin ei ne Parteientschädi- gung von CHF 2'000.00 zuzüglich 8 % MWST von CHF 160.0 0 zu be- zahlen. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Gerichtsschreiber Andreas Linder