B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2554/2010 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Familie, Ge- nerationen und Gesellschaft, Vorinstanz. Gegenstand Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfü- gung vom 18. März 2010. C-2554/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______, B._______, wurde 2002 gegründet mit dem Zweck, den sozialen Bedürfnissen im Kanton Y._______ zu begegnen. Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Trägerschaft X._______, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beim Bundesamt für S o- zialversicherungen (nachfolgend: BSV, eingegangen am 5. Mai 2008) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kinde rsta- gesstätte "Kin dertagesstätte V ._______" ein . Als Datum der geplanten Betriebsaufnahme wurde der 4. August 2008 angegeben und die Anzahl der geplanten Betreuungsplät ze mit 30,5 (20 Kinder im Alter von 2 -12 Jahren und 7 Babys im Alter von 2 -24 Monaten) bestimmt. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 30'394.-, für das zweite Fr. 24'572.-, für das dritte Fr. 24'918.- und für das vierte, fünfte und sechste je Fr. 24'984.- budgetiert (act. A 1). Am 28. Mai 2008 informierte das BSV die Beschwerdeführerin dahing e- hend, das Bundesgesetz über Finanzhi lfen für familienergänzende Ki n- derbetreuung sehe keine Gewichtung der Plätze nach Alter der Kinder vor, massgebend sei einzig die Anzahl der ungewichteten Plätze (act. A 8). Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem BSV mit, entspre chend den Vorgaben des BSV sei nun die Finanzhilfe des Bundes für 27 Kinder anstelle von 30,5 Bet reuungsplätzen berechnet worden. Zudem legte die Beschwerdeführerin die Berechnung zur D e- ckung eines allfälligen Defizits dar (act. A 7, A 16). Am 4. August 2008 reichte die Beschwerdeführerin das überarbeitete Ge- such, datiert vom 29. April 2008, um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kindertage sstätte "V._______" ein (mit dem Vermerk: e r- setzt Version vom 5. Mai 2008) . Unter der Rubrik "Anzahl der geplanten Betreuungsplätze" war in Ziff. 3.2 die Zahl 30,5 und in Ziff. 4 die Zahl 20 angegeben, je mit handschriftlichen Korrekturen versehen. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 27'690.- budgetiert (act. A 15). Mit Schreiben vo m 7. August 2008 unterbreitete das BSV dem Erzi e- hungsdepartement Y ._______, Abteilung Tagesbetreuung, das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfe zur Stellungnahme (act. A 18). C-2554/2010 Seite 3 Mit Verfügung vom 22. August 2008 erteilte das E rziehungsdepartement Y ._______, Abteilung Tagesbetreuung, der Beschwerdeführerin die provi- sorische Bewilligung, befristet bis 30. April 2009, zur Betreuung von Ki n- dern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren in der Kindertages stätte "V._______" mit 20 gewichteten Plätzen (act. A 21). B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 anerkannte das BSV die Beschwer- deführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Jahren für die Gründung der Kindertagesstätte "Kindertagesstätte V._______ " als be i- tragsberechtigt im Sinn von Art. 12 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1; nachfolgend: Veror d- nung). Für die Berechnung der Finanzhilfen wurden 17 Plätze berücksich- tigt (act. A 23). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwach- sen. Mit Schreiben vom 16. März 2009 sprach das BSV eine Vorschussza h- lung für das erste Beitragsjahr in der Höhe von Fr. 52'100.- zu (act. B 3). Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 erteilte das Erziehungsdepartement des Kantons Y ._______, Fachstelle Tagesbetreuung, der Kindertagesstätte "V._______" die Bewilligung zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren mit 33 Plätzen , befristet bis am 30. April 2011. Als Auflage wurde festgehalten , dass der bestehende Person alschlüssel für 27 Plätze reiche und zusätzliches Personal ein gestellt werden müsse, sobald mehr Plätze belegt seien (act. A 19). Mit Schreiben vom 10. September 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um einen Betriebsbeitrag für das 2. Betriebsjahr. Sie reichte dem BSV die kantonale Betriebsbewilligung ein und teilte unter ande rem mit, im 1. Betriebsjahr hätten bereits über 30 Kinder regelmässig die Kindert a- gesstätte besucht (act. B 1). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 (eingegangen beim BSV am 9. Oktober 2009) reichte die Beschwerdeführerin die Abrechnungsunterlagen für das erste Beitragsjahr ein und machte geltend, in der Abrechnungsperiode insgesamt 30 Kinder betreut zu haben (act. B 10). Mit Eingabe vom 23. November 2009 stellte die Beschwerdeführerin e i- nen Antrag betreffend Anpassung des Betriebsbeitrags für 33 bewilligte Plätze (act. C 2). C-2554/2010 Seite 4 Am 7. Januar 2010 wies das BSV darauf hin , in Berücksichtigung der Präsenzkontrolle sei der Bedarf für 30 Plätze bei einer Auslastung von rund 20 Plätzen nicht ausgewiesen. Zudem ersuchte das BSV um Zuste l- lung der neuesten Präsenzkontrolle (E-Mail vom 7. Januar 2010, act. B 8). Am 14. Januar 2010 räumte die Beschwerdeführerin ein, auch wenn die Kindertagesstätte noch nicht ganz ausgelastet sei, gingen immer wi e- der neue Anmeldungen ein (E-Mail vom 14. Januar 2010, act. B 8). Am 15. Januar 2010 stellte das BSV die Prüfung der Unterlagen in Aus sicht (E-Mail vom 15. Januar 2010, act. B 8). Am 5. Februar 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für das 2. Betriebsjahr um eine zweite Akontoza h- lung von mindestens Fr. 60'000.- (E-Mail vom 5. Februar 2010, act. B 8). C. Mit Verfügung vom 18. März 2010 wies das BSV das Gesuch betreffend Anpassung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 mit der Begründung ab, aufgrund der aktuellen Belegungszahlen sei ein Bedarf für 30 Plätze nicht ausgewiesen. Den Angaben der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass die Kindertagesstätte im ersten Beitragsjahr während 2'725,5 B e- triebsstunden geöffnet gehabt habe, was einem Vollzeitangebot entspr e- che. Für das erste Beitragsjahr ergäben sich 11 belegte und 6 nicht b e- legte Plätze. Die Belegung der neuen Plätze werde bei der Abrechnung des zweiten Beitragsjahrs berücksichtigt. Gestützt auf diese Angaben wurde für das Beitragsjahr 1 eine Finanzhilfe von total Fr. 69'967.- (Fr. 54'934.- für belegte und Fr. 15'033.- für nicht be- legte Plätze) verfügt, abzügli ch der Vorschusszahlung von Fr. 52'100.-, ausbezahlter Betrag Fr. 17'967.- (act. B 11). D. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwe rdeführerin mit Eingabe vom 14. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Verfü gung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich an zupas- sen, indem die Anerkennung für die B eitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen sei. Die Abrechnung für das erste Beitragsjahr habe nicht für 6, sondern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen und der Diffe- renzbetrag sei nachzuzahlen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und dafür erhebl i- che Investitionen getätigt. Aufgrund der räumlichen Be grenzung des Pro- visoriums habe jedoch die Erhöhung der betreuten Kinder mit einer zeitl i-C-2554/2010 Seite 5 chen Verzögerung in Angriff genommen werden können. Seit der Neuer- öffnung im zweiten Beitragsjahr habe die Kinderzahl stetig zugenommen; die gewünschte Vollbelegung werde voraussichtlich bis Ende 2010 er- reicht. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, eine Ta- gesstätte habe in der Anfangsphase vor allem Babys zu betreuen. Da das BSV den Gewichtungsfaktor von 1, 5 für Babys nicht be rücksichtigt habe, müsse die durchschnittliche Belegung tiefer ausfallen, als wenn die Ka- pazitätsauslastung aus dem Verhältnis der gewichteten Belegung zur möglichen Vollauslastung gemäss Betriebsbewilligung berechnet werde. Ende 2009 sei als erschwerender Faktor der gleichzeitige Austritt von vier Kindern hinzugekommen. Dies habe dazu geführt, dass die steigende Betreuungstendenz durchbrochen worden sei. Für die Beschwerdeführe- rin sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BSV für die Beitragsberec h- nung nachträglich nochmals eine Bedarfsbeurteilung vornehme. Diesbe- züglich sei nie mitgeteilt worden, dass in den ersten beiden Jahren der Bedarf durch eine möglichst hohe Belegung bestätigt werden sollte. Die Tatsache, dass der Kanton Y ._______ in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Verordnung eine Bewilligung für 33 gewichtete Plätze erteilt und fina nziell unterstützt habe, sei als Bestätigung für den Bedarf an neuen Krippenplätzen im G._______ anzusehen (BVGer act. 1). E. Am 5. Mai 2010 ging der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ein (BVGer act. 2, 7). F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer undatierten Vernehmlassung (einge- gangen am 13. Juli 2010) die Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, entscheidend für die Festlegung des B e- darfs sei die tatsächliche Belegung der angebotenen Plätze sowie die zu erwartende Entwicklung. Der Bedarf könne nicht mit der Anzahl der a n- gebotenen Plätze, der Anzahl der insgesamt gemeldeten Kinder, der Grösse der Räumlichkeiten oder der Anzahl der Angestellten b egründet werden. Ebenfalls gelte die durch den Kanton oder die Gemeinde erteilte Betriebsbewilligung nicht als konkreter Bedarfsnachweis. Die Einschät- zung des Bedarfs müsse nach einer Gutheissung des Gesuchs vor ge- nommen werden, wenn zu einem späteren Zeitp unkt um eine nachträgl i- che Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze ersucht we r- de. Zu bemerken sei, dass das BSV nie die Auskunft erteilt habe, wonach bei Vorliegen einer entsprechenden Betrie bsbewilligung die Anzahl der C-2554/2010 Seite 6 beitragsberechtigten Pl ätze angepasst würden. Vielmehr sei mitgeteilt worden, dass grundsätzlich eine Anpassung ohne entsprechende B e- triebsbewilligung nicht möglich sei. Die Betriebsbewilligung durch den Kanton sei zwar notwendig, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die Festlegung der Plätze. Im Zeitpunkt der Prüfung des Antrags sei a b- sehbar gewesen, dass der zur Verfügung stehende Verpflichtungskredit bald ausgeschöpft sein werde und voraussichtlich nicht alle eingereichten Gesuche bewilligt werden könnten. Daher sei e ine rückwirkende Anpa s- sung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätz nur dann möglich, wenn der Bedarf dafür wirklich belegt werden könne . Tatsächlich seien im ers- ten Beitragsjahr von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen durchschnittlich nur 11 Plät ze belegt gewesen. Das zweite Beitragsjahr zeige zwar eine bessere Auslastung, ein Bedarf für insgesamt 30 Plätze sei jedoch nicht ausgewiesen. Die Zahlen in den Unterlagen, die dem BSV eingereicht worden seien, stimmten nicht mit denjenigen überein, die in der Beschwerde aufgeführt seien. Für das zweite Beitragsjahr könnten sodann die gesamten Belegungsstunden angerechnet werden. Damit werde die Kindertagesstätte voraussichtlich im zweiten Jahr eine vol l- ständige Belegung von 17 Plätzen haben. Zu bemerken sei, dass für die Berechnung der Finanzhilfe die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze nach dem Alter der Kin der nicht berücksichtigt werden könne und demzufolge auch keinen Einfluss auf die Berechnung der prozentualen Auslastung der Plätze habe (BVGer act. 11). G. In ihrer Replik vom 25. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Im Übrigen machte sie wiederholt geltend, als entscheidende Voraussetzung für die Entscheidfindung der Beitragsza h- lungen habe die Stellungnahme der kantonalen Behörde zu gelten. Im Vertrauen auf die Auskunft des BSV, wonach die Anzahl der beitragsb e- rechtigten Plätze auf ein Nachtragsgesuch hin erhöht werde, sofern eine kantonale Betriebsbewilligung vorliege, habe die Beschwerdeführerin auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2008, mit welcher nur 17 Plätze bewilligt worden seien, verzichtet. Nicht nachvollziehbar sei, dass sodann die mündlich zugesicherte Beitragsleistung von Fr. 32'500. - nicht ausbezahlt worden sei. Aufgrund der zugesicherten Beiträge habe die Beschwerdeführerin Investitionen und Leistungen getätigt; diese Zusi- cherung dürfe nicht durch neue und falsche Behauptunge n vereitelt wer- den. Abschliessend wies die Beschwerdeführerin darauf hin, bei den mit der Beschwerde eingereichten Zahlen für das zweite Beitragsjahr handle C-2554/2010 Seite 7 es sich um hypothetische, während es sich bei den Zahlen in den Unte r- lagen an das BSV um tatsächliche handle (BVGer act. 15). H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 15. November 2010 an ihren Aus- führungen fest und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren bestritt die Vorinstanz, Zusicherungen betreffend die Za h- lung von Fr. 32'500.- gemacht zu haben. Diesbezüglich sei mitgeteilt wor- den, eine Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze sei ohne entsprechende Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich . Zusät z- lich zu der Betriebsbewilligung müsse auch der Bedarf für eine Erhöhung der Anzahl beitragsberechtigten Plätze ausgewiesen sein. Die Anpassung einer Betriebsbewilligung führe somit nicht automatisch zu einer Anpa s- sung der beitragsberechtigten Plätze. Mit der Finanzhilfe des Bundes werde nur die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen unterstützt, für die tatsächlich ein Bedarf bestehe. Über deren Höhe entscheide nicht die kantonale Bewilligungsbehörde (BVGer act. 18). I. Mit Verfügung vom 18. November 2010 wurde die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 19). Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entschei d- findung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltung sverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorli e- genden Beschwerde zuständig. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 18. März 2010, mit welcher für das erste Beitragsjahr für 11 belegte Plätze Finanzhilfe in der C-2554/2010 Seite 8 Höhe von Fr. 54'9 34.- und für 6 nicht belegte Plätze in der Höhe von Fr. 15'033.- gewährt wurde. Nicht einzutreten ist auf allfällige Rügen, die sich auf die in Rechtskra ft erwachsene Verfügung vom 23. Oktober 2008 beziehen. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist ein e Stiftung und so- mit als juristische Person zur Beschwerde legitimiert und durch den Pr ä- sidenten und den Kassier der Stiftung rechtsgenüglich vertreten. 1.2. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht e Beschwerde ist, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde, einzutreten (Art. 50 und Art. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), ber u- he auf einer unric htigen oder unvollständigen Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien ge bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die B e- schwerde auch aus anderen Gründen gut heissen oder den angefocht e- nen Entscheid im Ergebnis mit einer anderen Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/65 E.2.1). 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge - bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übe r- gangsbestimmungen. 2.2. In materiellrechtlicher Hins icht sind grundsätzlich diejeni gen Rechts- vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führ enden C-2554/2010 Seite 9 Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind somit die im Zeitpunkt der angefochtenen Verf ü- gung vom 18. März 2010 geltenden Bestimmungen. Vorliegend kommen zur Anwendung: das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhil- fen für familienergänzende Kinderbetreuung in der bis zum 31. Januar 2011 gültig gewesenen Fassung ( SR 861; AS 2003 229 ; nachfolgend: Bundesgesetz) sowie die Verordnung über die Finanzhilfen für familie n- ergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dez ember 2002 in der Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 29. August 2007, in Kraft vom 1. Oktober 2007 bis am 31. Januar 2011 (SR 861.1; AS 2007 4383). 2.3. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich rechtliche Gebietskörperschaf- ten, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Kindertagesstätten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für best e- hende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich er höhen (Abs. 2). 2.4. Gemäss Art. 4 der Verordnung werden Finanzhilfen an Kindertage s- stätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertage s- stätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. Für belegte Plätze wird während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag ausg e- richtet (Abs. 3 Bst. a). Für nicht belegte Plätze wird während des e rsten Beitragsjahres 50% des Pauschalbeitrages ausgerichtet (Abs. 3 Bst. b). Beitragsgesuche sind beim BSV einzureichen (Art. 6 Abs. 1 des Bunde s- gesetzes), und zwar vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots (Abs. 2). Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons (Abs. 3). Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a der Verordnung muss ein Beitragsgesuch eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, namentlich auch Informationen über das Ziel und das Bedürfnis, sowie alle notwe n-C-2554/2010 Seite 10 digen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten enthalten. Beitragsg e- suche sind spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme der Instituti- on, vor der Erhöhung des Angebots oder vor der Durchführung der en t- sprechenden Massnahme beim BSV einzureichen. Verlängerungen der Frist sind nur möglich, wenn das Gesuch vor Ablauf der normalen Einre i- chungsfrist gestellt wird (Abs. 2). 3. 3.1. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 hat die Vorinstanz 17 Plätze der Beschwerdeführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Ja h- ren als beitragsberechtigt anerkannt. Diese Verfügung blieb unangefoc h- ten. Mit angefochtener Verfügung vom 18. März 2010 hat die Vorinstanz eine Finanzhilfe für das erste Betriebsjahr von Fr. 69'967.- für 11 belegte und für 6 nicht belegte Plätze zugesprochen. 3.2. Die Beschwerdeführerin beantragt beschwerdeweise, die Verfügung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich anzupassen, die Anerkennung der Beitragsberechtigung sei von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen und entspr e- chend habe die Abrechnung für das erste Beitragsjahr nicht für 6, so n- dern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen; der Differenzbetrag sei nach- zuzahlen. Sie begründet diesen Antrag im Wesentlichen damit, sie habe ursprüng- lich eine kantonale Betriebsbewilligung für 20 gewichtete Betreuungsplä t- ze erhalten und bei der Vorinstanz ein Beitragsgesuch für 27 neue ung e- wichtete Plätze gestellt. Die Vorinstanz habe die Beitragsberechtigung für 17 Plätze anerkannt. Sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und die entsprechenden Investitionen getätigt. Wegen der räumlichen Begrenzung des Provisoriums habe sich die Erhöhung der Anzahl betreuter Kinder verzögert. Seit der Neueröffnung im zweiten B e- triebsjahr sei die Kinderzahl zunehmend, und die ge wünschte Vollbele- gung werde voraussichtlich bis Ende 2010 erreicht. Es sei nicht nachvol l- ziehbar, weshalb die Vorinstanz im Nachhinein nochmals eine Bedarfse r- hebung vornehme. D er Bedarf an zusätzlichen Plätzen sei aufgrund der Tatsache erstellt, dass der K anton Y ._______ die Betriebsbewilligung für 33 Plätze erteilt habe und diese auch durch kantonale Beitragsergänzu n- gen unterstütze. C-2554/2010 Seite 11 3.3. Die Vorinstanz bringt vor, sie habe die Verfügung vom 23. Oktober 2008 nicht angepasst, da der Bedarf für insgesamt 30 Plätze aufgrund der Belegungszahlen für das erste Betriebsjahr nicht ausgewiesen sei. Denn von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen seien im ersten Beitragsjahr lediglich 11 Plätze belegt gewesen. Die für das zweite B e- triebsjahr eingereichten Unterlagen zeigten zwar eine bessere Ausla s- tung, indem diese langsam von 17 auf knapp 20 Plätze steige. Ein Bedarf an insgesamt 30 Plätze n sei aber auch für das zweite Betriebsjahr nicht ausgewiesen. Die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze w erde für die Berechnung der Finanzhilfen des Bundes nicht berücksichtigt. Eine rückwirkende Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei somit nicht möglich. 3.4. In den Akten befindet sich kein formelles Gesuch der Beschwerde- führerin um Erhöhung des Angebots. Im Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten vom 8. Oktober 2009 hat die B e- schwerdeführerin die Anzahl Betreuungsplätze mit "33" angegeben (vgl. act. B 10) . D er anschliessenden Mailkorrespondenz zwischen der B e- schwerdeführerin und dem BSV kann entnommen werden, dass damit die Anpassung des Be triebsbeitrags beantragt werden sollte und die Vori n- stanz dies entsprechend entgegen genommen hat (vgl. act. B 8). Die einschlägigen Unterlagen können somit als Gesuch um E rhöhung des Angebots qualifiziert werden. 3.4.1. Der Bedarfsnachweis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ge- währung eines Betriebsbeitrags aufgrund des Bundesgesetzes über F i- nanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Die Beschwerdeführerin geht fehl in der Annahme, die kantonale B e- triebsbewilligung ersetze den von ihr zu erbringenden Bedarfsnachweis. Die Anhörung der kantonalen Bewilligungsbehörde hat den Zweck, die für die Gewährung des finanziellen Beitrags zuständige Bundesbehörde d a- von in Kenntnis z u setzen, wie erstere das Vorhaben grundsätzlich ei n- schätzt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist der Bedarf an einer Er- höhung der als beitragsberechtigt anerkannten Betreuungsplätze in erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits als beitragsberechtigt ane r- kannten Betreuungsplätze tatsächlich belegt sind. C-2554/2010 Seite 12 Nicht massgebend für den Nachweis des Bedarfs sind hingegen die An- zahl der angemeldeten Kinder, das Platzangebot, die Anzahl des Pers o- nals sowie sonstige soziale Umstände (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-6288/2008 vom 15. Juni 2009 E. 5). Die Beschwerdeführerin macht nicht etwa geltend, die im ersten Betriebs- jahr als subventionsberechtigt anerkannte n 17 Plätze seien tatsächlich belegt; vielmehr beantragt sie neben der Finanzhilfe für die 11 belegten Betreuungsplätze rückwirkend für das erste Betriebsjahr die Anerkennung von 19 anstelle von sechs nicht belegten Plätzen. Damit hat sie den Be- darfsnachweis für 30 Betreuungsplätze anstelle der anerkannten 17 Plä t- ze zweifellos nicht erbracht. Da das Gesuch um Finanzhilfe einzig nach Massgabe des Bundesrechts zu prüfen ist, ist es im Weiteren ohne Belang, dass Babyplätze im Kanton Y ._______ mit dem Faktor 1,5 ge wichtet werden (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-3770/2007 vom 13. Januar 2008 E. 6.2). Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Erhöhung der Beitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze - bzw. von sechs auf 19 nicht belegte Plätze - abgewiesen hat. 4. 4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz berufen kann. Die Beschwerdeführerin bringt vor, von der Vorinstanz nach Eröffnung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 die mündliche Zusic herung erhalten zu haben, dass die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze auf ein Nac h- tragsgesuch hin erhöht werden könne, sofern eine entsprechende kant o- nale Betriebsbewilligung vorliege. Im Vertrauen auf diese Zusage, habe sie auf eine Einsprache gegen die erwähnte Verfügung für nur 17 Pl ätze verzichtet. Ausserdem macht sie geltend, ihr sei mündlich zugesichert worden, eine Beitragsleistung von Fr. 32'500.- zu erhalten. 4.2. Die Vorinstanz entgegnet, eine mündliche Zusicherung, dass die A n- zahl der beitragsberechtigten Plätze nachträglich an ein e entsprechende Änderung der kantonalen Betriebsbewilligung angepasst werde, habe sie der Beschwerdeführerin nie erteilt. Vielmehr habe sie der Beschwerdefüh- rerin mitgeteilt, eine Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei ohne kantonale Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Des Wei-C-2554/2010 Seite 13 teren habe sie nie eine Zusage betreffend die Auszahlung eines Beitrags von Fr. 32'500.- abgegeben. 4.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutz es gemäss Art. 9 BV bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrau- en in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartu n- gen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden . Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wicht igen Anwendungsfall des Vertrauensschut zes dar ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ve r- waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627). 4.3.1. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Nachweis allerdings nicht erbracht, dass die Vorinstanz die behauptete Auskunft tatsächlich erteilt hat . Sie hat weder entsprechende Beweismittel eingereicht, noch finden sich in den Akten der Vorinstanz einschlägige Hinweise auf die be- haupteten Zusicherungen. Nichts lässt d aher darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin g e- stützt auf eine behördliche Zusicherung darauf hätte vertrauen dürfen, i h- re Beitragsberechtigung werde - im Nachgang zum Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 2008 - entsprechend der Erhöhung der Anzahl bewillig- ter Plätze gemäss kantonaler Betriebsbewilligung ohne weitere Prüfung ebenfalls erhöht. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit i h- ren Anträgen nicht durchdringt und die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und die Parteient- schädigung. 6.1. Der Beschwerdeführerin sind als unterliegende Partei die Verfa h- renskosten von Fr. 1'200. - aufzuerlegen; diese sind mit dem bereits ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). C-2554/2010 Seite 14 6.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra- rio). 7. Gemäss Art. 83 Bst. k des B undesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent- scheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausg e- schlossen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stel- len keine Anspruchs-, sondern Ermessenssubventionen dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Versand: