B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5913/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, substituiert durch lic. iur. Brigitt Thambiah, Advokaturbüro Kernstrasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 / N (…). D-5913/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben g e- mäss am 15. März 2009 und suchte am 6. April 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM trat mit Verfügung vom 7. Mai 2009 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Das Bu n- desverwaltungsgericht trat mit Urteil D -3155/2009 vom 25. Mai 2009 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung nicht ein. B. Der Beschwerdeführer, der geltend machte, im Juni 2009 in seine Heimat zurückgekehrt zu sein, verliess den Irak gemäss seinen Angaben am 3. März 2010 erneut und stellte am 3. April 2010 sein zweites Asylgesuch in der Schweiz . Das BFM trat mit Verfügung vom 19. Juli 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit undatierten Schreiben an das BFM (Eingang: 28. Dezember 2011 und 8. Februar 2012) ersuchte der Beschwerdeführer um nochmalige Prüfung seiner Dokumente. Er sei bei seiner Ankunft in der Schweiz vom Überset- zer falsch eingeschätzt worden, der geglaubt habe, er sei von B._______. Seine Dokumente seien falsch übersetzt worden. Dem Schreiben lagen Kopien einer Baubewilligung, einer Wohnsitzbestätigung und eines Pe r- sonalausweises bei. D. D.a Mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 11. Juni 2013 wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das BFM und beantragte die Feststellung de r Flüchtlingseigenschaft. Eventu- ell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. (…) sei anzuweisen, während des Verfahrens von Vollzugsmassnahmen a b- zusehen. Der Eingabe lagen die Kopie einer Geburtsurkunde, eine Identi- tätskarte, ein Auszug aus dem Generaleintragungsregister und ein Dro h- brief bei. D-5913/2013 Seite 3 D.b Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahr 2009 in den Irak begeben und sei im gleichen Jahr wieder in die Schweiz zurückgekommen. Nach dem Abschluss des zweiten Asylverfah- rens sei er nicht in seine Heimat gegangen, er mache dieselben Asylgrün- de wie bei seinem letzten Asylgesuch geltend. Er habe von August 2008 bis im Januar 2009 am C._______ für die Ameri kaner gearbeitet. Isla- misten hätten deshalb nach ihm gesucht. Wenn man in die Hände dieser Leute gelange, werde man getötet. Sein Vater habe ihm gesagt, er sei zwei- oder dreimal festgenommen worden, man habe ihn nach ihm – dem Beschwerdeführer – gefragt. Den Drohbrief, den er durch seinen An walt habe einreichen lassen, habe man vor ein oder zwei Jahren in seinen Hof geworfen. Er wisse nicht, was in dem Brief stehe, höchstwahrscheinlich drohe man ihm mit dem Tod; der Brief sei sicher von Leuten der Al -Qaida und Alsar Alsunna verfasst worden. E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 – eröffnet am 11. Oktober 2013 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylg e- such des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Zudem ordnete es den Vollzug derselben und die Ei n- ziehung der als gefälscht erachteten Identitätskarte Nr. (…) an. F. Der Beschwerdeführer liess durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Oktober 2013 die Aufh ebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Die mit dem Asylgesuch vom 11. Juni 2013 eingereichten irakischen Dokumente seien bei der irak i- schen Vertretung in Bern zur Prüfung der Echtheit vorzulegen. Bei einem positiven Ergebnis sei die Sache an die Vor instanz zurückzuweisen mit der Aufforderung, das Asylgesuch vom 11. Juni 2013 materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese aufzufordern, das Verfahren wiederaufzunehmen und die mit dem Asylge- such vom 11. Juni 2013 eingereichten irakischen Dokumente der irak i- schen Vertretung in Bern zur Prüfung der Echtheit vorzulegen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei (…) anzuweisen, während des Ve r- fahrens von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei ihm die unen t- geltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsvertr e- ter beizugeben. D-5913/2013 Seite 4 G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2013 hiess der Instruktionsric h- ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM überwiesen. H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2013 die Abweisung der Beschwerde. I. In seiner Stellungnahme vom 22. November 2013 hielt der Beschwerd e- führer an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher D-5913/2013 Seite 5 zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (A rt. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer machte in der Eingabe vom 11. Juni 2013 gel- tend, im ersten Asylverfahren seien seine Herkunft aus der Provinz Mosul und seine Fluchtgründe als unglaubhaft erachtet worden. Die von ihm im zweiten Asylverfahren eingereichte Identitätskarte sei als gefälscht erach- tet worden und die Sprachanalyse habe eine überwiegend wahrscheinl i- che Herkunft aus der Region von B._______ ergeben. Er berufe sich teil- weise auf neue Tatsachen und Beweismittel, die für das Vorliegen völker- rechtlicher und bundesrechtlich kodifizierter Wegweisungshindernisse sprächen. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel begründeten ein qua- lifiziertes Wiedererwägungsgesuch, weil sie in revisionsrechtlicher Hi n- sicht als erheblich erschienen. Er habe eine neue irakische Identitätskarte und einen amtlich beglaubigten Geburtsschein besch afft. Ausserdem ha- be er einen beglaubigten Auszug aus der Geburtsurkunde erhältlich g e- macht. Diese Dokumente bewiesen, dass er in D._______ (Provinz Mo- sul) geboren und registriert worden sei . Im Weiteren habe er mehrere Personen getroffen, die ihn von Mosu l kennen würden und bereit seien, dies zu bestätigen. Er habe ausserdem einen gegen ihn gerichteten Drohbrief erhalten, der von islamischen Extremisten verfasst und vor se i- nem Elternhaus deponiert worden sei. Im Fall einer Rückkehr in den Hei - matstaat müsse er aufgrund des geltend gemachten Verfolgungsszenar i- os mit asylrelevanten Behelligungen seitens Extremisten rechnen. Die heimatlichen Sicherheitskräfte wären nicht in der Lage, ihm den nötigen Schutz zu gewähren. Er ersuche demnach um Asylgewährung bzw. die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. 3.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass bereits in den Ver- fügungen vom 7. Mai 2009 und 19. Juli 2010 die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus Mosul widerlegt worden sei. Damit en t- behrten die da rauf basierenden Fluchtgründe jeglicher Grundlage, womit auch die Vorbringen, die er im Rahmen des dritten Asylgesuchs gemacht habe, nicht haltbar seien. Seine Ausführungen zu den Problemen, die D-5913/2013 Seite 6 sein Vater mit den Terroristen gehabt habe, seien substanzlos und nicht plausibel. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass er den Drohbrief, den se i- ne Mutter kurz nach seiner angeblichen zweiten Ausreise gefunden habe, nicht bereits im Rahmen des zweiten Asylverfahrens oder mit der schriftli- chen Eingabe vom 28. Novembe r 2011 eingereicht habe. Daran könnten auch die mit dem dritten Asylgesuch eingereichten Beweismittel nichts ändern. Aufgrund einer internen Dokumentenanalyse stehe fest, dass die am 12. Juni 2013 eingereichte Identitätskarte mehrere Fälschungsmer k- male auf weise. Die weiteren Beweismittel lägen nur in Kopie vor und könnten bezüglich Echtheit und Inhalt nicht überprüft werden. Was die na- mentlich erwähnten Bekannten betreffe, die seine Herkunft aus Mosul be- stätigen könnten, sei zu erwähnen, dass derartige Aussagen keinerlei Be- weiswert besässen und als Gefälligkeitsdienst zu werten seien. 3.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, für die Beurteilung der S i- tuation des Beschwerdeführers – insbesondere die Frage der Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs – sei entscheidend, ob er aus Mosul oder aus dem kurdischen Nordirak stamme. Den eingereichten Dokumenten komme daher entscheidende Bedeutung zu. Er habe bei der Anhörung vom 1. Oktober 2013 ausgeführt, wie er die eingereichte Identitätskarte habe ausstellen lassen, weshalb er diese nicht bereits anlässlich des zweiten Asylgesuchs eingereicht habe und wie er in deren Besitz gelangt sei. Hinsichtlich der vom BFM benannten Fälschungsmerkmale sei darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren im Irak verschiedene Arten v on Identitätskarten ausgestellt worden seien, weshalb weder von einem "ü b- lichen Druckverfahren" noch von einem "üblichen Format der Ziffern" aus- gegangen werden könne. Der Auszug aus dem Generaleintragungsregi s- ter sei im Original eingereicht worden. Bei der Kopie des Auszugs aus der Geburtsurkunde handle es sich um ein amtlich beglaubigtes Dokument. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Echtheit der Dokumente nicht überprüft werden könne. 3.4 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei der beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde und dem Auszug aus dem Generaleintr a- gungsregister handle es sich um Zivilstandsdokumente, die nicht auf ihre Authentizität hin überprüft werden könnten. Zudem seien die Angaben zum Geburtsort des Beschwerdeführers abweichend. Währ end im Au s- zug aus der Geburtsurkunde als Geburtsort E._______ - Mosul aufgeführt sei, stehe auf dem Auszug aus dem Generalregister Al Mosul/ F._______ als Geburtsort. Auf der Identitätskarte sei G._______ Mosul als Geburts- ort vermerkt. Der Beschwerdeführer behaupte aber, in H._______ gebo-D-5913/2013 Seite 7 ren zu sein, das sich (…) Kilometer von Mosul entfernt befinde. Es sei auch nicht zutreffend, dass er für die Beantragung der Identitätskarte ke i- ne Dokumente habe vorlegen müssen. 3.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, es sei rätselhaft, weshalb die eingereichten Zivilstandsdokumente nicht auf ihre Authentizität hin übe r- prüft werden könnten, werde die Schweizer Botschaft in Amman doch r e- gelmässig damit beauftragt. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die Botschaft mit ei ner Echtheitsprüfung zu beauftragen, da dies Schwe i- zer Ämtern vorbehalten bleibe. Er ersuche das Bundesverwaltungsg e- richt, die Dokumente überprüfen zu lassen. Was die Angaben zum G e- burtsort betreffe, erschienen geringfügige Differenzen unerheblich. Die Ortschaften E._______ bzw. I._______ und H._______ befänden sich al- le in unmittelbarer Nähe von Mosul und die Beamten stellten die Geburts- einträge recht willkürlich aus. Alle Dokumente stammten aus der Provinz Mosul, worauf letztlich abzustellen sei. Ob der Beschwerdeführer die Aus- stellung der Identitätskarte ohne persönliches Erscheinen habe erwirken können oder nicht, könne offenbleiben. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner als "Neues Asylgesuch" b e- zeichneten Eingabe vom 11. Juni 2013 eine am 9. November 2009 au s- gestellte irakische Identitätskarte, einen am 6. August 2012 ausgeferti g- ten Auszug aus der Geburtsurkunde und einen am 27. März 2012 ausg e- fertigten Auszug aus dem Generaleintra gungsregister ein. Zudem gab er einen vom 6. Februar 2010 datierenden Drohbrief ab. Mit diesen Dok u- menten soll einerseits die in beiden Asylverfahren als unglaubhaft erac h- tete Herkunft aus Mosul, anderseits die ebenso als unglaubhaft erachtete Bedrohungssituation belegt werden. 4.2 Gemäss gefestigter Praxis können Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 ff.). In der Eingabe vom 11. Juni 2013 wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingereichten Beweismittel – mit denen in den vorangehenden Asylver-D-5913/2013 Seite 8 fahren geltend gemachte, als unglaubhaft gewertete Vorbringen belegt werden sollten – ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch darstellten. Weshalb die Eingabe als "Neues Asylgesuch" bezeichnet wurde, ist de s- halb nicht nachvollzie hbar. Die Verfügungen des BFM vom 7. Mai 2009 und 19. Juli 2010 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen bzw. die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2009 wurde verspätet ei n- gereicht, was bedeutet, dass keine materielle Überprüfung durch eine Be- schwerdeinstanz stattfand. Das BFM hätte die Eingabe demnach als qua- lifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach den Regeln von Art. 66 ff. VwVG und nicht als drittes Asylgesuch behandeln müssen. Im Rahmen der A n- hörung zu den Asylgründen brachte der Beschwerdeführer dann vor, sein Vater sei von Islamisten zwei- oder dreimal festgehalten und beinahe um- gebracht worden (act. C14/15 S. 3). Auf Nachfrage gab er an, sein Vater habe ihm dies vor etwa einem Jahr erzählt (act. C14/15 S. 4). Wann g e- nau seinem Vater Probleme erwachsen seien, vermochte der Beschwe r- deführer nicht zu sagen, indessen kann aus den Gesamtumständen g e- schlossen werden, dass sich dies nach dem Abschluss des zweiten Asy l- verfahrens zugetragen haben soll . Allein dieses in der Eingabe vom 11. Juni 2013 ni cht erwähnte Sachverhaltselement ist im Rahmen eines weiteren Asylverfahrens zu prüfen. Da sich die Eröffnung zweier Verfa h- ren nicht aufdrängte und dem Beschwerdeführer durch die Behandlung seiner Eingabe als weiteres Asylgesuch kein Rechtsnachteil entstand, er- weist sich die Vorgehensweise des BFM im Ergebnis als sachgerecht. 5. 5.1 Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind. 5.2 Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn es Hinwe i- se auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung v o- rübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 5.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Bes chwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Erachtet die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als D-5913/2013 Seite 9 unrechtmässig, enthält sie sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer En t- scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl . BVGE 2011/30 E. 3 S. 568, BVGE 2011/9 5 S. 116). 6. 6.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz er- folglos zwei Asylverfahren durchlaufen hat, die mit Verfügungen des BFM vom 7. Mai 2009 und 19. Juli 2010 rechtskräftig abgeschlossen wurden. 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des ersten Asylverfa h- rens geltend, er sei in Mosul geboren worde n und habe seit seiner Kin d- heit in D._______ (Provinz Mosul) gelebt (act. A1/13 S. 1 und 3). Dort ha- be er nach dem Abschluss der Schule in einer (…) gearbeitet (act. A1/13 S. 3 f.) bzw. er habe nie eine Schule besucht und könne weder lesen noch schreiben (act. A11/21 S. 6). Ab März 2008 habe er für die Amerika- ner gearbeitet und im Januar 2009 habe ihm sein Chef mitgeteilt, er sei von Leuten aufgesucht worden, die gegen den Beschwerdeführer Dr o- hungen ausgestossen hätten. Er habe seine Arbeit für die Amerikaner so- fort beendet (act. A11/21 S. 13 ff.). Sein Chef habe erfahren, dass er we i- terhin gesucht werde , und ihm geraten, das Land zu verlassen (act. A11/21 S. 17). Das BFM führte in seiner Verfügung vom 7. Mai 2009 an, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht e Tätigkeit für die Amer i- kaner sei aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaubhaft. Da er nicht in der Lage gewesen sei, über seine in Mosul verbrachte Kindheit Auskunft zu geben und substanziierte Angaben zu D._______ zu m a- chen, wi dersprüchliche Angaben zu seiner Schulbildung gemacht habe, die arabische Sprache kaum beherrsche und sich gemäss eigenen Anga- ben in der Provinz B._______ Identitätskarte und Nationalitätenausweis habe ausstellen lassen, sei davon auszugehen, dass er aus dieser Pr o- vinz stamme. Zudem gehöre er dem kleinen Stamm der J._______ an, der zwischen K._______ und L._______ (Nordirak) angesiedelt sei. 6.2.2 Im zweiten Asylverfahren gab der Beschwerdeführer an, er sei am 11. Juni 2009 im Irak angelangt und habe sich am 9. November 2009 eine Identitätskarte ausstellen lassen (act. B1/11 S. 2 und 5). Er mache diesel- ben Asylgründe wie im ersten Verfahren geltend. Bevor er für die Amer i- kaner gearbeitet habe, habe er für eine Erdölgesellschaft namens M._______ gearbeitet, die sich in der Nähe von N._______ befunden ha- be. Von Nachbarn und Bekannten habe er erfahren, dass sich immer D-5913/2013 Seite 10 noch Unbekannte nach ihm erkundigten (act. B1/11 S. 6). Das BFM g e- langte im Rahmen einer Überprüfung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingereichten, im Jahr 2 005 ausgestellten Identitätskarte des Beschwerdeführers zum Schluss, dass es sich um eine Fälschung handle. Am 23. April 2010 führte ein vom BFM beauftragter Experte ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer. In seinem Bericht vom 10. Mai 2010 (act. B16 /8) gelangte er zum Schluss, der Beschwerdefü h- rer sei mit Sicherheit in einem kurdischen Milieu in Kurdistan hauptsäc h- lich sozialisiert worden. Er sei mit Sicherheit nicht in D._______ (Provinz Mosul), sondern sehr wahrscheinlich in der Provinz B._______ sozialisiert worden. Das BFM führte in seiner Verfügung vom 19. Juli 2010 an, die im ersten Asylverfahren gemachte Feststellung, der Beschwerdeführer stamme nicht aus D._______ (Provinz Mosul) , sei durch die Lingua - Analyse bestätigt worden. Ausserdem seien auch seine Angaben zur Ver- folgungssituation sehr vage und stereotyp. 6.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Ausführungen des BFM in den Verfügungen vom 7. Mai 2009 und 19. Juli 2010, die im vorliege n- den Verfahren zwar nicht zu überprüfen, aber dennoch z u berücksicht i- gen sind, als überzeugend. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, überzeugende Angaben zu se i- nem Lebenslauf zu machen. So gab er an, er könne sich an die ersten zehn Lebensjahre, die er in H._______ verbracht habe, nicht erinnern (act. A11/21 S. 4), was nicht nachvollziehbar ist. Zu seinem angeblichen Wohnort D._______ konnte er ebenso wenig detaillierte und zutreffende Angaben machen (act. A11/21 S. 5 ff.) . Die im zweiten Asylverfahren durchgeführte Lingua-Analyse – der entsprechende Bericht wurde sor g- fältig und detailliert abgefasst – führt in eindrücklicher Weise vor Augen, dass der Beschwerdeführer zum Ort, an dem er 14 Jahre lang gewohnt und gearbeitet haben will, kaum Angaben machen kann. Wäre er i n der Provinz Mosul aufgewachsen und hätte er für eine n arabischen Arbeitge- ber gearbeitet (vgl. act. B16/8), müsste er in der Lage sein, sich in arab i- scher Sprache zu verständigen. Dass er dies entgegen seinen Angaben nicht kann, ist sowohl der Anhörung vom 28. April 2009 (act. A11/21 S. 8), als auch der Lingua -Analyse zu entnehmen. Beide vom Beschwerdefüh- rer eingereichten Identitätskarten wurden vom BFM als gefälscht erachtet (act. B13/2 und C5/2); zudem machte er unzutreffende Angaben zum Ver- fahren der Au sstellung einer Identitätskarte (act. B16/8). Angesichts di e- ser Ausgangslage sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranla s- sung die vom Beschwerdeführer im dritten Asylverfahren eingereichte Identitätskarte zur Überprüfung der irakischen Vertretung in der Schweiz D-5913/2013 Seite 11 vorzulegen; der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die vom B e- schwerdeführer eingereichten weiteren Dokumente sind nicht geeignet, die bisherigen Schlüsse zu relativieren, da ihnen lediglich entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer in d er Provinz Mosul geboren wurde. Angesichts der abweichenden Angaben zum genauen Geburtsort bestehen zwar Zweifel an diesem Vorbringen, indessen ist es nicht von Bedeutung, da der Beschwerdeführer – hätte er seine Kindheit und seine Jugend in Mosul und D._______ verbracht – über eben diese Zeit und diese Orte hätte anschaulich Auskunft geben können müssen. Damit ist gesagt, dass der Ort , an dem der Beschwerdeführer wirklich geboren wurde, vorliegend von untergeordneter Bedeutung ist, da aufgrund der gesamten Aktenlage davon auszugehen ist, er sei nicht in der Provinz Mosul, sondern in einer der nordirakischen Provinzen hauptsächlich soz i- alisiert worden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer eing e- reichten Kopien einer Baubewilligung aus dem Jahr 1985 und einer Wohnsitzbestätigung vom 10. August 2011 (act. B34/11 und B35/11) nichts zu ändern. Die Baubewilligung könnte allenfalls belegen, dass sein Vater im Jahr 1985 beabsichtigte, in Mosul ein Haus zu bauen, nicht j e- doch widerlegen, dass er danach mit seiner Familie in den Nordirak u m- zog und der Beschwerdeführer dort aufwuchs . Bei der Wohnsitzbestät i- gung handelt es sich, so es sich nicht um eine Fälschung handelt, um ein Gefälligkeitsschreiben, da der Beschwerdeführer zu m Zeitpunkt deren Ausstellung nachweislich in der Schweiz und nicht im Irak lebte. Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass es nicht angezeigt erscheint, die eingereichten Zivilstandsdokumente (Auszug aus dem Generalregi s- ter und Geburtsurkunde) von der Schweizer Botschaft in Amman auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen, weshalb der entsprechende Antrag abz u- weisen ist. 6.2.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranla s- sung, die Sache zur Prüfung der eingereichten Dokumente bei der irak i- schen Vertretung in der Schweiz an die Vorinstanz zurückzuweisen, we s- halb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer gab im ersten Asylverfahren an, er habe nach Abschluss der Schule in einer Autospenglerei gearbeitet, die sich in D._______ befunden und einem Mann namens O._______ gehört habe. Er habe dort bis zu seiner Ausreise gearbeitet (act. A1/13 S. 4). Ab Mai bzw. März 2008 habe er auf dem C._______ für die amerikanische Armee gearbeitet (act. A11/21 S. 14 ff). Im zweiten Asylverfahren machte er hi n-D-5913/2013 Seite 12 gegen geltend, er habe bei der Erdölgesellschaft M._______ in der Nähe von N._______ gearbeitet, bevor er für die Amerikaner gearbeitet habe (act. B1/11 S. 6). Diese nicht übereinstimmenden Angaben geben zu Zweifeln an seinen Vorbri ngen Anlass. Das BFM hat zudem bereits im ersten Asylverfahren aufgezeigt, dass die Angaben des Beschwerdefü h- rers zu seiner angeblichen Arbeitstätigkeit für die amerikanische Armee ebenso unsubstantiiert und ausweichend waren wie diejenigen zur a n- geblichen Suche nach ihm durch Islamisten. 6.3.2 Im dritten Asylverfahren gab der Beschwerdeführer einen Drohbrief zu den Akten. Dieser datiert vom 6. Februar 2010 und sei in den Hof des elterlichen Hauses geworfen worden (act. C14/15 S. 5). Seinen Angaben gemäss habe er den Irak am 3. März 2010 verlassen; im zweiten Asylver- fahren erwähnte er indessen nicht, dass seine Eltern einen Drohbrief vo r- gefunden hätten. Er konnte auch nicht sagen, was in dem Brief steht und wer ihn verfasst hat (act. C14/15 S. 6), was nicht nachv ollziehbar ist, da jemand, der einen ersten Drohbrief erhält, diesen mit Sicherheit genau durchliest. Seine Behauptung, er könne weder lesen noch schreiben, ver- mag angesichts der Tatsache, dass er die beiden Personalienformulare selbständig ausfüllte (act. A2/2 und B2/2), nicht zu überzeugen. 6.3.3 Schliesslich war der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, g e- naue und anschauliche Angaben zu den Problemen, die sein Vater se i- netwegen mit den Islamisten gehabt habe, zu machen (act. C14/15 S. 3 f.). Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 6.4 Angesichts des vorstehend Gesagten steht fest, dass es dem B e- schwerdeführer nicht gelungen ist, im dritten Asylverfahren die bisherigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Region, in der er hauptsächlich sozia- lisiert wurde, und der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen, als u n- zutreffend erscheinen zu lassen. Aufgrund seiner unsubstantiierten Au s- sagen zu den Geschehnissen, die sich nach Abschluss des zweiten A syl- verfahrens zugetragen haben sollen, liegen keine Hinweise auf zwischen- zeitlich eingetretene Ereignisse vor, die geeignet sind, die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind . Das BFM ist demna ch zu Recht auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. D-5913/2013 Seite 13 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder übe r eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Ab s. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte B eweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, He rkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf D-5913/2013 Seite 14 niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen) . Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen und angesichts der unzutref- fenden Angaben zur Region, in der er hauptsächlich sozialisiert wurde, nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nord- irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als u n- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 In den drei Provinzen des Nordirak herrscht keine Situation allg e- meiner Gewalt, weshalb der Vollzug dorthin praxisgemäss als grundsät z- lich zumutbar gewertet wird (BVGE 2008/4), sofern die betroffene Person D-5913/2013 Seite 15 über ein soziales Netz in dieser Region verfügt, das ihr bei der Reintegra- tion behilflich ist. 8.4.2 Aufgrund der im zweiten Asylverfahren durchgeführten Lingua-Ana- lyse ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sehr wahrschei n- lich hauptsächlich in der Provinz B._______ sozialisiert wurde. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. B19/12 S. 4 ff.) vermochte er die Zweifel bezüglich seiner angeblichen Herkunft ebenso wenig zu be- seitigen wie mit der Abgabe diverser Bew eismittel. Der Schluss der Vor - instanz, der Beschwerdeführer stamme aus dem Nordirak (wahrschei n- lich Provinz B._______) und verfüge dort über ein soziales Netz, weshalb dem Wegweisungsvollzug kein Hindernis entgegenstehe, verletzt somit kein Bundesrecht. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstan z den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Da ihm mit Zwischenverf ü- gung vom 23. Oktober 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Verfa h- renskosten zu verzichten. D-5913/2013 Seite 16 (Dispositiv nächste Seite) D-5913/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: