B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1737/2013 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Dublin-Verfahren (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid) Verfügung des BFM vom 12. März 2013 / N (…) . D-1737/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B.______ (EVZ) vom 4. Oktober 2012 unter anderem z u Protokoll gab, aus Eritrea zu stammen, seine Heimat 2001 nach Desertion verla s- sen zu haben und über den Sudan und Libyen im Jahr 2004 nach Italien gereist zu sein, dass er in Italien um Asyl nach ge sucht habe und ihm eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, er sich sodann nach Grossbr i- tannien begeben habe, jedoch im Jahr 2007 zurück nach Italien geschickt worden sei, dass er im Weiteren angab im Jahr 2009, um die Leiche seines (Angehö- riger) zu suchen, nach Libyen gereist zu sein, wo er seine eritreische Le- benspartnerin C.______ (N […]) getroffen (sie hätten sich bereits im He i- matstaat gekannt) und mit ihr eine Liebesbeziehung begonnen habe, wo- bei sie infolgedessen auch schwanger geworden sei (vgl. A 5/10 S. 8), dass er alleine nach Ital ien zurückgekehrt sei, da er die Überfahrt für sei- ne Partnerin auf dem Seeweg als zu gefährlich erachtet habe, wobei er in Italien wiederum eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung, gültig bis am 7. Mai 2011, erhalten habe, dass er vergeblich versucht habe, Kontakt mit seiner Partnerin aufz u- nehmen, dass er schliesslich durch einen Bekannten erfahren habe, dass sich sei- ne Partnerin mit (Angaben zum Kind) D.______ in der Schweiz aufhalte, weshalb er bereits im Januar 2012 versucht habe, in die Schweiz zu re i- sen, ihm jedoch die Einreise an der Grenze verwehrt worden sei, dass er sodann am 26. September 2012 in die Schweiz eingereist sei, wo er sich umgehend zu seiner Partnerin und (Angaben zum Kind) begeben habe, dass das BFM ges tützt auf diese Aussagen und d ie Eurodac-Treffer vom 18. Oktober 2004 (Italien), 28. Januar 2005 und 5. Mai 2006 (beide Grossbritannien) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien oder Grossbritannien gewährte, D-1737/2013 Seite 3 dass er dabei angab, eine Wegweisung aus der Schweiz wäre für ihn ein Desaster, möchte er doch mit seiner Partnerin und (Angaben zum Kind) zusammenleben (vgl. A 5/10 S. 10), dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 1. November 2012 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführer s unb e- antwortet liessen, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Januar 2013 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz nach Italien anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es dabei unter anderem festhielt, zwischen den Aussagen des B e- schwerdeführers und seiner Lebenspartnerin hinsichtlich des Zeitpunkts des Kennenlernens und der Ausreise des Beschwerdeführers befänden sich etliche Widersprüche, weshalb die angebliche Beziehung insgesamt nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 2 Bst. i der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staa tsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin -II-Verordnung) re- spektive Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) , zu qualifizieren sei, dass das Bundesverw altungsgericht die dagegen durch die neu mand a- tierte Rechtsvertreterin des Beschw erdeführers erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2013 abwies, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vaterschaft des Beschwerdeführers sei rechtli ch nich t erwiesen und es liege keine gültig geschlossene Ehe vor, wobei sich der Beschwerdeführer und seine Partnerin betreffend ihr Kennenlernen und die Trennung mehrmals wider-D-1737/2013 Seite 4 sprochen hätten, weshalb insgesamt nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen sei, dass d er Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. März 2013 ein Wiede r- erwägungsgesuch beim BFM einreichte und im Wesentlichen beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Januar 2013 sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, gestützt auf Art. 7 i.V.m. Art. 2 Bst. i oder Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung auf das Asylgesuch einzutreten oder eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung beantragt wurde und die Vollzugsbehörden im Si n- ne superprovisorischer Massnahmen anzuweisen seien, von einer Übe r- stellung nach Italien einstweilen abzusehen, dass des Weiteren gestützt auf Art. 17b Abs. 2 AsylG um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten ersucht wurde, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, mit dem dieser Eingabe beigelegten neuen Beweismittel (DNA -Test vom 26. Februar 2013) sei belegt, dass der Beschwerdefüh rer der Vater (Angaben zum Kind) seiner Lebenspartnerin C._____ (N […]) sei, welche beide als aner- kannte Flüchtlinge mit Asyl in der Schweiz leb ten, weshalb die Schweiz gestützt auf Art. 7 i.V.m. Art. 2 lit. i der Dub lin-II-Verordnung zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig sei, dass die Schweiz auch gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 8 EMRK respektive Art. 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) verpflichtet sei, von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen, dass das BFM mit Verfügung vom 12. März 2013 das Wiedererwägungs- gesuch und das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen a b- wies, eine Gebühr in der Höhe von 600. – erhob und feststellte, die Verfü- gung vom 3. Januar 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wobei einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen, dass zur Begründung im Wesentlichen aus geführt wurde , sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten festgehalten, dass es sich bei der angeblichen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Lebenspartnerin weder um eine Partnerschaft im Sinne von Art. 2 Dublin-II-Verordnung noch um eine tatsächlich gelebte und gefe s-D-1737/2013 Seite 5 tigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK handle, wobei daran auch das angeblich eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren nichts zu ändern ve r- möge, könne der Beschwerdeführer die Vorbereitungen doch ebenso gut aus Italien aus weiterführen und nach einer allfälligen Heirat einen Fam i- liennachzug beantragen, dass des Weiteren anzumerken sei, der Beschwerdeführer habe bis zu r Einreichung seines Asylgesuchs am 27. September 2012 kein Interesse an (Angaben zum Kind) gezeigt, weshalb keine intakte, tatsächlich geleb- te und enge Beziehung vorliege, die prim äre Bezugsperson des Kindes mithin dessen Mutter sei, womit das Kindeswohl durch eine Rückweisung des Beschwerdeführers nicht als gefährdet zu betrachten sei, dass an diesen Feststellungen der Umstand der angeblich neuen Schwangerschaft der Lebenspartneri n des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermöge, liege diesbezüglich denn auch keine ärztliche Bestät i- gung vor, dass schliesslich in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage nach W egweisungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintr e- tensentscheides ist, weshalb kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bestehe, dass der Beschwerdeführer am 27. März 2013 nach Italien überstellt wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2013 (Eingang beim Bunde sverwaltungsgericht: 2. April 2013) , handelnd durch seine Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und im Wesentlichen beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, die Vollzugsbe- hörden im Sinne superprovisorischer Massnahmen anzuweisen seien, D-1737/2013 Seite 6 von einer Überstellung nach Italien einstweilen abzusehen und nach er- folgtem Schriftenwechsel eine Kostennote einzufordern sei, dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, aufgrund von Art. 7 i.V.m. Art. 2 Dublin-II-Verordnung sei die Schweiz f ür die Pr ü- fung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers z u- ständig, und sich gegebenenfalls auch ein Selbsteintritt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung i.V.m. Art. 8 EMRK respektive Art. 10 KRK aufdränge, dass zur Stützung der Vorbringen eine ärztliche Bestätigung von m ed. pract. E.______ betreffend Frühschwangerschaft ([…]) der Lebenspartne- rin des Beschwerdeführers vom 12. März 2013 zu den Akten gereicht wurde, dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 3. April 2013 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 56 VwVG per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzl i- chen Akten über eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 112 AsylG befunden worden sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 9. April 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 11. April 2013 feststellte, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung d er Beschwer- de sei aufgrund der bereits erfolgten Überstellung des Beschwerdefü h- rers als gegenstandslos geworden abzuschreiben , über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und der Vorinstanz Gelegenheit einräumte, bis zum 26. April 2013 eine Vernehmlassung einzureichen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2013 die A b- weisung der Beschwerde beantragte und im Wesentlichen ausführte, die Schwangerschaftsbestätigung vermöge nichts an der Einschätzung zu ändern, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartn e- rin und dem gemeinsamen Kind keine gelebte und gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe, D-1737/2013 Seite 7 dass sich zwischen der Beschreibung der Reiseroute in der Beschwerde- schrift vom 28. März 2013 und der vorgängig gemachten Aussagen des Beschwerdeführers erhebliche Diskrepanzen ergeben würden, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Mai 2013 Gelegenheit eingeräumt wurde, bis zum 17. Mai 2013 eine Replik einzureichen, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 6. Mai 2013 ausführte, die Widersprüche betreffend d ie Reiseroute seien auf Missverständnisse bei der Übersetzung zurückzuführen, es sei jedoch im vorliegenden Ve r- fahren ohnehin viel wesentlicher, dass der Beschwerdeführer, (Angaben zum Kind) und seine Lebenspartnerin eine dauerhafte Lebensgemei n- schaft bildeten, dass der stellvertretende Instrukt ionsrichter mit Verfügung vom 17 . Juni 2013 den in der Beschwerde gestellte n Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote abwies, dass der Eintrag in das Zivilstandsregister betreffend das Ehevorbere i- tungsverfahren zwischen der Lebenspartneri n C.______ und dem B e- schwerdeführer gemäss Schreiben des zuständigen Kantons vom 10. Juli 2013 unmittelbar bevorsteht, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-1737/2013 Seite 8 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfah ren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, jedoch gemäss herrschen - der Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 der Bu n- desverfassung der S chweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen), dass danach die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen hat, wenn sich der rechtserhebliche Sachver - halt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, dass sodann auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG ei- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können , sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist, und ein solcher- massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln ist, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat- sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können, und eine Wiedererwä - gung ausserdem dann nicht in Betracht fällt, wenn zu deren Be gründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht lich sind, hinge - gen auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn die gesuchstellende Person Tat- sachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu ei nem anderen Entscheid zu führen, D-1737/2013 Seite 9 dass die Frage, ob solche Tatsachen gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, Gegen - stand der materiellen Prüfung der Eingabe ist, dass Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensent- scheides (Dublin-Verfahren) lediglich die Frage bilden kann, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaat es (vorlie- gend Italien) oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegwei - sung dorthin ergeben haben, oder ob seither humanitäre Gründe im Si n- ne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass die Vorinstanz sich im vorliegenden Fall nach wie vor nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers respektive (Angaben zum Kind) weder als Familienangehörige gemäss Art. 2 Bst. i Dub lin-II- Verordnung zu qualifizieren seien, noch handle es sich um eine tatsäc h- lich gelebte und gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, dass daran weder die erneute Schwangerschaft der Partnerin des B e- schwerdeführers noch das eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren etwas ändere, dass diese Sichtweise bereits im Urteil des vom 4. Februar 2013 geteilt worden sei, dass hierzu festzuhalten ist, dass das Vaterschaftsgutachten vom 26. Februar 2013 zweifellos geeignet ist, den Nachweis der im B e- schwerdeverfahren unbewiesen gebliebenen Tatsache der Vaterschaft des Beschwerdeführers zu erbringen, dass demnach die biologische Vaterschaft des Beschwerdeführer s vo[n] (Angaben zum Kind) D.______ nunmehr belegt ist, D-1737/2013 Seite 10 dass die Erwägung im Urteil vom 4. Februar 2013, wonach die in der da- maligen Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen zum Kindeswohl nichts zu ändern vermögen, da die Vaterschaft nicht erwiesen sei, in di e- ser Form aktuell insoweit über holt erscheint (vgl. Urteil vom 4. Februar 2013 S. 11 Lemma 5), dass gemäss Akten mit Bezug auf den Beschwerdeführer – gerade auch hinsichtlich der mittlerweile belegten Vaterschaft – von einer nun mehr soweit möglich stabilen und gelebten Partner - und Kind-Beziehung aus- zugehen ist, hat doch der Beschwer deführer seit seiner Einreise am 27. September 2012 bis zum 25. Februar 2013, als der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen wurde, mit der Lebenspartnerin zusam- men gelebt und eine Beziehung geführt, wobei diesbezüglich insbesonde- re die neue Schwangerschaft der Lebenspartnerin relevant ist, dass diese Umstände als wiedererwägungsrechtlich potenziell relevante Sachverhaltselemente zu qualifizieren sind, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Januar 2013 gestützt auf Art. 18 Abs. 7 Dublin -II-Verordnung Italien für die Prüfung des am 27. September 2012 in der Schweiz eingereichten Asylgesuchs des B e- schwerdeführers als zuständig erachtete, dass indessen aufgrund des genannten Vaterschaftsgutachtens nun fes t- steht, dass der Beschwerdeführer mit (Angaben zum Kind) in der Schweiz einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin -II- Verordnung hat, welchem in der Schweiz das Recht auf Aufenthalt in se i- ner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, weshalb die Schweiz nach Art. 7 Dublin-II-Verordnung, vom mutmasslichen Wunsch der Betroffenen ausgehend, grundsätzlich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig g e- wesen wäre, dass jedoch zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mi t- gliedstaates nach den Kriterien von Art. 6 ff. Dublin-II-Verordnung das so genannte Sachverhaltsversteinerungs-Prinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 Du b- lin-II-Verordnung gilt, dass nach diesem Prinzip die Situation der asylsuchenden Person zum Zeitpunkt des erstmaligen Asylantrages in einem Mitgliedstaat massgeb - lich ist und jede spätere Änderung unberücksichtigt bleibt, ausser ein Mit- gliedstaat würde der asylsuchenden Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II -Verord-D-1737/2013 Seite 11 nung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2010, S. 86), dass der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2004 – und damit vor der Geburt (Angaben zum Kind) am (…) – in Italien erstmals ein Asylgesuch stellte, weshalb in Anwendung des genannten Sachverhalts - versteinerungs-Prinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung Italien weiterhin zuständig für die Behandlung des Asylgesuchs wäre, dass indessen in Abweichung dieses Prinzips Änderungen insoweit b e- achtlich sind, als sie in der Dublin -II-Verordnung ausdrücklich geregelt sind, wobei das S elbsteintrittsrecht jedes Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dub lin-II-Verordnung vorliegend relevant ist, wonach die Schweiz ein Asylgesuch mate riell prüfen kann, auch wenn nach den in dieser Verordnung vorgesehe nen Kriterien ein anderer Staat zuständi g wäre, und diese – nicht direkt anwendbare – Bestimmung in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange- rufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz bezieht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur ge- nügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 II 281, 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen; zur Pub- likation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE D-5920/2012 vom 17. April 2013), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine po- tenziell langfristige Trennung von Eheleuten auch bei abgelehnten Asy l- suchenden für rechtswidrig erklärt hat (vgl. Agraw v. Switzerland, Urteil des EGMR vom 29. Juli 2010), dass d ie Partnerin und (Angaben zum Kind) des Beschwerdeführers in der Schweiz am 21. Dezember 2011 als Flüchtling aner kannt und ihnen Asyl gewährt wurden, dass sie und (Angaben zum Kind) demnach über ein gefestigtes Aufen t- haltsrecht im Sinne der Rechtsprechung verfügen, D-1737/2013 Seite 12 dass – insoweit das BFM die Stabilität und Intensität der Beziehung zw i- schen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin in Zweifel zieht, weil diese sich hinsichtlich des Zeitpunktes des Kennenlernens und der Tre n- nung widersprochen hätten – anzumerken ist, dass sowohl die Lebens- partnerin als auch der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben haben, sich in Libyen kennengelernt zu haben und seither eine Liebesbeziehung zu führen (vgl. A 1/10 S. 2 [Befragungsprotokoll der Lebenspartnerin] und A 5/10 S. 3) , diese Beziehung jedoch in den vorangehenden Verfahren des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der widersprüc h- lichen Zeitangaben nicht geglaubt wurde, dass sich infolge der nunmehr erwiesenen Vaterschaft der Sachverhalt grundsätzlich anders präsentiert, gilt es doch heute als erwiesen, dass der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin damals in Libyen ta t- sächlich eine Beziehung miteinander geführt haben, infolgedessen die Lebenspartnerin schwanger wurde, dass der Beschwerdeführer, als er vom Aufenthalt seiner Lebenspartnerin und (Angaben zum Kind) in der Schweiz im Jahr 2012 erfahren hat, z u- nächst erfolglos versuchte, in die Schweiz zu gelangen, bis es ihm am 26. September 2012 schliesslich gelang, wobei er sich umgehend zu se i- ner Familie bega b (vgl. A 5/10 S. 8), wo er bis zu seiner Ausschaffung wohnhaft war, dass seine Lebenspartnerin gemäss der dem Gericht vorliegenden Schwangerschaftsbestätigung erneut schwanger ist, dass darauf hinzuweisen ist, dass der Umstand, dass der Beschwerd e- führer nicht über längere Zeit mit seiner Ehepartnerin zusammengelebt hat, auf äussere Umstände zurückzuführen ist, dass der Beschwerdeführer anfangs 2012 versucht hatte , in die Schweiz einzureisen, ihn jedoch ein Grenzwächter an der Grenze abwies (vgl. act. A 5/10 S. 5), dass der Beschwerdeführer am 27. März 2013 nach Italien überstellt wurde, wobei es sich wiederum um eine unfreiwillige Trennung der Fam i- liengemeinschaft handelt, weshalb dem Beschwerdeführer nicht entge- gengehalten werden kann, die Beziehung zu (Angaben zum Kind) und seiner Lebenspartnerin habe lediglich sechs Monate gedauert, D-1737/2013 Seite 13 dass in Anbetracht der gesamten Umstände, des Vaterschaftsgutachtens und der erneuten Schwangerschaft der Lebenspartnerin des Beschwe r- deführers heute sehr wohl von einer gefestigten und dauerhaften Bezi e- hung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen ist, weshalb das BFM gehal- ten gewesen wäre, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu dass eine erzwungene derartige vorübergehende Trennung der Familien- einheit des Weiteren auch sachlich unnötig und unter humanitärem G e- sichtspunkt unangemessen ersch eint (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahren s- fragen [SR 142.311 Asylverordnung 1; AsylV 1] ), mithin auch diesbe züg- lich ein Selbsteintritt angezeigt erscheint, dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, vom Selbsteintritts - recht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung i.V.m. Art. 8 EMRK Gebrauch zu machen, dass von der Prüfung abgesehen werden kann, ob das Asylverfahren auch gestützt auf weitere in der Beschwerde erwähnte Bestimmun gen in der Schweiz durchzuführen wäre, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, dass der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG), dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung au s- schlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendige r- weise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), dass in Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und es im asylrechtlichen B e-D-1737/2013 Seite 14 schwerdeverfahren im Wesentlichen um die Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts geht, dass zur wir ksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse daher im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, weshalb praxisg e- mäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um unen t- geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne vo n Art. 65 Abs. 2 VwVG abzu- weisen ist, dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach - sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass sich der not wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt und keine Kostennote nachge - reicht wurde, weshalb die von der Vorinstanz aus zurichtende Parteient- schädigung un ter Berück sichtigung der mass gebenden Be mes- sungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. (…) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE), dass die vom BFM am 12. März 2013 erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– zurückzuerstatten ist, falls der Betrag tatsächlich geleistet wu r- de. (Dispositiv nächste Seite) D-1737/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 12. März 2013 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers durch- zuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird als gegenstandslos geworden abgeschri e- ben. 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 6. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. (…) zu entrichten und die mit Verfügung vom 12. März 2013 erhobene Gebühr zurückzuerstatten, falls der Betrag ta t- sächlich geleistet wurde. 7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: