Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Oktober 2012 (810 12 218) ____________________________________________________________________ ZGB und EG ZGB Beschluss der Vormundschaftsbehörde in Sachen Besuchsregelung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruck- stuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichts- schreiberin i.V. Patricia Bäckert Parteien A. ____, Beschwerdeführer, vertreten durch Fred M. Wagner, Advokat gegen Kantonales Vormundschaftsamt , Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln, Beschwerdegegner Vormundschaftsbehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladene C.____, vertreten durch Dr. Sabine Aeschlimann, Advokatin, LL.M Betreff Beschluss der Vormundschaftsbehörde B.____ vom 2. April 2012 i.S. Ablehnung Erweiterung des Besuchsrechts (Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamtes vom 25. Juni 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 erteilte die Vor mundschaftsbehörde B.____ (VB) das alleinige Sorgerecht über D.____ seiner Mutter, C .____, und räumte dem Kindsvater, A.____, das Besuchsrecht während einer Stunde pro Mona t in der Institution, in welcher sich der Kindsvater befand, ein. Ferner wurde festgelegt, dass D.____ bei den Besuchen von einer fachkundigen Person eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes begleitet wird. Nach- dem der Kindsvater im Juni 2011 in die Klinik E.____ i n F.____ eingetreten war, erklärte sich die Kindsmutter bereit, das begleitete Besuchsrecht bei der Institution G.____ in H.____ durch- führen zu lassen. Aus organisatorischen Gründen der Insti tution G.____ wurde die Besuchszeit nach gegenseitiger Absprache auf zwei Stunden pro Mon at verlängert. Zudem wurde die An- ordnung betreffend die Begleitung von D.____ von ein er fachkundigen Person aufgehoben. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 ersuchte I.____, Sozialar beiter in der E.____ F.____, auf An- trag des Kindsvaters um Ausdehnung des Besuchsrechts auf vie r Stunden pro Monat. Mit Be- schluss der VB vom 30. Januar 2012 wurde das Besuchsrecht auf vier Stunden pro Monat aus- geweitet. Mit Beschluss der VB vom 5. März 2012 wurde eine Beistand schaft errichtet und ein Beistand ernannt. Der Beistand wurde beauftragt, den persönlichen Verkehr des Kindes mit seinem Vater zu organisieren und aufgrund der Verpflichtung des Kin dsvaters zur Unterlassung von Annähe- rung und Kontaktaufnahme gegenüber der Kindsmutter d ie Informationen und die Auskünfte über das Kind im Sinne von Art. 275a Abs. 1 ZGB dem Vater zu erteilen. B. Mit E-Mail vom 5. März 2012 ersuchte A.____ die VB um ein unbegleitetes Besuchs- recht. Auf das Gesuch von A.____ trat die VB mit Entscheid vom 2. April 2012 nicht ein, da sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert habe. Gegen d iesen Entscheid erhob A.____ am 10. April 2012 Beschwerde beim Kantonalen Vormundschaftsamt (KVA). Am 7. Mai 2012 wand- te sich A.____ erneut an das KVA und ersuchte um ein sof ortiges unbegleitetes Besuchsrecht und eine Neuregelung des Besuchs-/Sorge- und Obhutsrechts im Sinne einer "50/50-Variante". C. Mit Entscheid vom 25. Juni 2012 wies das KVA die Besch werde von A.____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.__ __ trotz Therapiefortschritten seine angestaute Wut noch nicht im Griff habe, weshalb seine Forderung nach einem unbegleiteten Besuchsrecht weder vom Erziehungsbeistand noch vom Sozialar beiter im Massnahmenvollzug unterstützt werde. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 9. Juli 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwalt ungsrecht (Kantonsgericht). Sinnge- mäss beantragte er die Aufhebung des Entscheids des KVA u nd die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege. E. Die VB hielt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2012 am angefochtenen Beschluss fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Schreiben vom 13. August 2012 nahm C.____, vert reten durch Dr. Sabine Aeschli- mann, Advokatin, Stellung zur Beschwerde vom 9. Juli 201 2. Dabei beantragte sie, auf die Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerde des Kindsvaters sei nicht einzutreten, eventualite r sei die Beschwerde abzuweisen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung führte sie aus, das KVA habe fälschlicherweise ein Sachurteil gefällt, obwohl sie die Frage des Nichteintretens hätte beurteilen müssen. Da da s Verfahren an gravierenden Verfah- rensmängeln leide, dürfe auf die Beschwerde nicht ein getreten werden. Falls doch, so sei die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid des KVA inhaltlich vollumfänglich zu bestätigen. G. Mit Vernehmlassung vom 13. August 2012 beantragte das KVA die Abweisung der Be- schwerde. H. Am 26. September 2012 wurde D.____ von der Präside ntin des Kantonsgerichts ange- hört. I. An der heutigen Hauptverhandlung nehmen der Beschw erdeführer, sein Rechtsvertre- ter, eine Vertreterin der Vormundschaftsbehörde B.___ _, C.____ als Beigeladene sowie ihre Rechtsvertreterin teil. Als Auskunftsperson wird der Beist and des Kindes, J.____ befragt. Die Parteien halten an ihren Anträgen und Begehren fest. Auf die weiteren Ausführungen der Par- teien wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgerich t zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sow ie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern dem Kan- tonsgericht die Zuständigkeit nicht durch andere Geset ze entzogen ist. Gemäss § 43 Abs. 2 VPO ist das Kantonsgericht weiter zuständig für Beschwer den gegen Verfügungen und Ent- scheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kanton ale Gesetzgebung und die Verfas- sung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. 2.1 Gemäss Art. 275 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 62 lit. a des Gesetzes über die Ein- führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 200 6 ist die Vormundschaftsbe- hörde für Anordnungen über den persönlichen Verkehr zust ändig. Die Vormundschaftsbehörde ist nach Art. 275 Abs. 2 ZGB dabei grundsätzlich auch zuständig zur Änderung einer gerichtli- chen Besuchsregelung (vgl. Art. 134 Abs. 4 ZGB), es sei d enn, das Gericht befindet über eine Zuteilung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des U nterhaltsbeitrags, dann verbleibt es wie- derum bei der Annexzuständigkeit des Gerichts für die Re gelung des persönlichen Verkehrs (vgl. INGEBORG SCHWENZER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zu m Schweize- rischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Auflage, Basel/Genf/München 2010 [Basler Kommentar], Rz. 12 zu Art. 275 ZGB). 2.2 Nach § 61 Abs. 1 EG ZGB ist das KVA die Aufsichtsbehö rde für das Vormundschafts- wesen und gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 63 lit. c EG ZGB zuständig für Beschwerden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde. Gemäss § 65 EG ZGB beurteilt das Kantons- gericht Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide de r Aufsichtsbehörde für Vormund- schaftswesen. Das angerufene Kantonsgericht ist somit für d ie Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des KVA vom 25. Juni 201 2 zuständig und auf die im Übri- gen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 3. Gemäss § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Orga nisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 sind Ur- teilsberatungen in Verfahren betreffend Kindesschutzmassn ahmen nicht öffentlich und finden unter Ausschluss der Parteien statt. Praxisgemäss kommt diese Bestimmung auch in Verfahren über die Regelung des Besuchsrechts zur Anwendung. Das Gericht führt deshalb eine geheime Urteilsberatung durch. Das Urteil wird schriftlich eröffnet. 4. Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO können mit der verwaltungsgerichtlichen Be- schwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung ode r Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung de s Sachverhalts gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO hingegen nur bei Verfügun- gen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, bei E ntscheiden über die Anordnung oder Aufhebung von Entmündigungen sowie bei Disziplinarmassn ahmen gegenüber Beamten vor- gesehen. Eine spezielle Regelung der Kognition sieht § 45 Abs. 2 VPO überdies bei Beschwer- den in Steuersachen vor. Aufgrund von § 45 VPO hätte das Kantonsgericht vorliegend somit keine Ermessenskontrolle. Im vorliegenden Fall ist jedoch Art. 420 Abs. 2 ZGB zu beachten, gemäss welchem gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbe hörde binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde g eführt werden kann. Diese bundes- rechtliche Beschwerdenorm gelangt nur zur Anwendung, sow eit Bundesrecht einen Entscheid in die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden verweist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob sich die entsprechende Bundesnorm im Vormundschaftswe sen im engeren Sinn oder in ei- nem anderen Rechtsgebiet findet. Somit unterliegen der Beschwerde auch Entscheide, welche das ZGB in anderen Bereichen der Vormundschaftsbehörde zuweist, namentlich im Bereich des Kindesschutzes. Gründet die Zuständigkeit der Vormund schaftsbehörde hingegen auf kan- tonalem Recht, so sind die Kantone in der Regelung de r Rechtsmittel – im Rahmen der allge- meinen rechtsstaatlichen Grundsätze – frei (vgl. T HOMAS GEISER , Basler Kommentar, a.a.O., Rz. 2 und 13 zu Art. 420 ZGB). Sieht ein Kanton zwei A ufsichtsbehörden vor, so grenzt er ihre Zuständigkeiten gegeneinander ab. Damit entscheidet er auch darüber, ob die Beschwerde von der einen an die andere Behörde weitergezogen werde n kann oder nicht. Sofern aber eine Be- schwerde im Sinne von Art. 420 Abs. 2 ZGB an die obere Instanz zugelassen wird, handelt es sich nicht um ein vom kantonalen Recht ausgestaltetes Rech tsmittel, sondern um eine den bundesrechtlichen Grundsätzen unterliegende Vormundsch aftsbeschwerde. Die Schutzbedürf- tigkeit der von vormundschaftlichen Massnahmen betroffenen Personen erfordert es nun aber, dass die Aufsichtsbehörde die Entscheide sowohl in rechtlich er und tatsächlicher Hinsicht, als auch hinsichtlich ihrer Angemessenheit prüft. Mit Blick auf die Tragweite der staatlichen Eingrif- fe, um die es beim Vormundschaftsrecht in der Regel g eht, steht die materielle Richtigkeit ge- genüber einer formellen, prozessualen Richtigkeit im Vordergrund (vgl. THOMAS GEISER , Basler Kommentar, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 420 ZGB; vgl. zum G anzen auch T HOMAS GEISER , Die Auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicht im Vormundschaftswesen, in: Zeitschrift für Vormund schaftswesen [ZVW], 1993, S. 201 ff.). Das KVA als Aufsichtsbehörde muss im Beschwerde verfahren nach Art. 420 ZGB also eine Ermessensüberprüfung vornehmen. Das Gebot eines einfachen und damit auch mög- lichst einheitlichen Verfahrens verlangt, dass das Rechtsmit tel an die zweite Aufsichtsbehörde den gleichen Grundsätzen folgt, wie dasjenige an die erste Aufsichtsbehörde. Somit ist der Schluss zu ziehen, dass das Kantonsgericht als zweite Aufsichts behörde im vorliegenden Fall über die gleiche, mithin umfassende Kognition verfügt wie das KVA (vgl. zum Ganzen das Urteil des Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Juni 2010 [810 09 469] E. 4.2 sowie KGE VV vom 5. Dezember 2007 [810 07 246] E. 2.1 und 2.2 mit wei- teren Hinweisen). 5.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der En tscheid des KVA vom 25. Juni 2012, welcher in Abweisung der Beschwerde den Nichteint retensentscheid der VB vom 2. April 2012 bestätigt hat. Es ist somit nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die VB zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2012 nicht eingetre ten ist. Auf die materiellen Vorbringen der Beteiligten ist dagegen nicht einzugehen. 5.2 Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 geregelt. Bevor jedoch geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwä gung vorgelegen haben, stellt sich die Frage, ob das Gesuch überhaupt als Wiedererwägung sgesuch im Sinne von § 39 ff. VwVG BL zu verstehen war oder ob es sich dabei nicht vielmehr um ein neues Gesuch betreffend un- begleitetes Besuchsrecht gehandelt hat. 5.3 Mit E-Mail vom 5. März 2012 beantragte der Beschwe rdeführer bei der VB ein unbe- gleitetes Besuchsrecht. In der Begründung wurde gelten d gemacht, die Institution G.____ sei leider nur für Kleinkinder ausgestattet, was eine gewisse Langweiligkeit für D.____ darstelle. Es gäbe andere Orte, die für 10-Jährige geeigneter seien. Dies sei auch im Interesse von D.____. 5.4 Mit Wiedererwägungsentscheid vom 2. April 2012 tra t die VB auf das Gesuch des Be- schwerdeführers vom 5. März 2012 nicht ein. Dabei stützte sich die VB auf § 40 VwVG BL wo- nach die zuständige erstinstanzliche Behörde auf ein Wie dererwägungsgesuch eintritt, wenn die der Verfügung zugrunde liegende Sach- oder Rechtsla ge sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat oder ein Revisionsgrund vorliegt. Aus dem Gesuch ergäben sich keine Veränderungen der Sach- oder Rechtslage seit der letzten Verfügung und zudem liege auch kein Revisionsgrund gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor. 5.5 Mit Einreichen eines Wiedererwägungsbegehrens wird das Rückkommen auf eine Verfügung begehrt, während mit der Einreichung eine s qualitativ anderen Gesuchs um Beurtei- lung eines neuen Anspruches (ein vom ersten Gesuch, welc hes der bestehenden Verfügung zugrunde liegt, unabhängiger Anspruch) ersucht wird (En tscheid des Verwaltungsgerichts Lu- zern vom 8. November 1983, Gerichts- und Verwaltungsent scheide im Kanton Luzern 1983 II Nr. 1, E. 5.a). Beim neuen Gesuch um Erlass einer Verf ügung liegt mithin ein nichtstreitiges Verwaltungsverfahren vor (R HINOW /K OLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , Öffentliches Pro- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 48). Daraus folgt, dass durch Einreichung eines neuen Gesuchs nicht die förmliche Abänderung oder Aufhebung e iner bestehenden Verfügung ver- langt wird, sondern der Erlass einer neuen Verfügung, welche neben die alte Verfügung tritt und lediglich deren Inhalt verdrängen soll. 5.6 Die VB hat in ihrer Verfügung vom 31. Januar 201 1 das Besuchsrecht in Form eines begleiteten Besuchsrechts à zwei Stunden pro Monat gereg elt. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer eine Ausdehnung des Besuchsrechts von zwei auf vier Stunden pro Monat. Schliesslich gab die VB diesem Antrag mit Verfügung vom 30. Januar 2012 statt und dehnte das Besuchsrecht aus. Ferner wurde das b egleitete Besuchsrecht bestätigt. Mit Gesuch vom 5. März 2012 beantragte der Beschwerdefüh rer das unbegleitete Besuchs- recht. Dabei verkannte die VB, dass es sich um ein neues Ges uch um Beurteilung eines neuen Anspruchs handelte, da der Beschwerdeführer noch nie ein Gesuch um unbegleitetes Besuchs- recht gestellt hatte. Im Beschluss der VB vom 30. Januar 20 12 sollte es lediglich um eine zeitli- che Ausdehnung des Besuchsrechts gehen, zumal der Beschwerd eführer nur eine zeitliche Ausdehnung beantragt hatte. Die VB hatte ohne Gesuch des Beschwerdeführers nochmals über das begleitete Besuchsrecht verfügt. Der Antrag auf unbegleitetes Besuchsrecht stellt eine andere Form des persönlichen Verkehrs dar und wurde vom Beschwerdeführer erst mit E-mail vom 5. März 2011 gestellt. Ferner wurde mit Gesuch des Beschwerdeführers weder die Abän- derung noch die Aufhebung des Beschlusses der VB vom 30. Januar 2012 verlangt. Es ist so- mit festzuhalten, dass es sich beim Gesuch vom 5. März 2012 um ein neues Gesuch handelt und nicht, wie von der VB angenommen, um ein Wiedererwägungsgesuch. 5.7 Aufgrund von Art. 273 Abs. 3 ZGB hat der Beschwerd eführer als besuchsberechtigter Elternteil Anspruch auf Regelung eines angemessenen persö nlichen Verkehrs (I NGEBORG SCHWENZER , a.a.O. Rz. 29 zu Art. 273 ZGB). Die VB hätte auf d as neue Gesuch des Be- schwerdeführers vom 5. März 2012 eintreten und dieses mat eriell behandeln müssen, zumal das begleitete Besuchsrecht ohnehin keine Dauerlösung d arstellen sollte. Das begleitete Be- suchsrecht stellt lediglich eine Übergangslösung bzw. eine befristete Krisenintervention dar und ist deshalb grundsätzlich nur für eine begrenzte Dauer an zuordnen, wie z.B. zur Abklärung ei- nes Verdachts auf sexuellen Missbrauch. Es ist im Regelfall zeitlich auf ein halbes oder ein ganzes Jahr zu begrenzen. Im Einzelfall wurde freilich auch schon ein begleitetes Besuchsrecht auf sieben Jahre hinaus gutgeheissen (vgl. I NGEBORG SCHWENZER , a.a.O. Rz. 27 zu Art. 273 ZGB). Nach allgemein anerkannter Auffassung dient der ordentliche Besuchskontakt dem Kin- deswohl, wobei damit grundsätzlich unbegleitete Besuche gemeint sind. Begleitete Besuche sind somit erst dann anzuordnen, wenn das Kindeswohl du rch die Kontakte so gefährdet ist, dass der Anspruch auf persönlichen Verkehr an sich entzo gen werden müsste. Sie stellen also nur eine Alternative zum Entzug des Besuchsrecht dar und nicht eine Alternative zum ordentli- chen Besuchsrecht. Die Indikation der Massnahme sollte bei mehr als zwölf Monaten Dauer alle sechs Monate überprüft werden. 5.8 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass di e VB zu Unrecht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2012 nicht einget reten ist und das KVA diesen Entscheid ebenfalls zu Unrecht geschützt hat. Soweit be antragt wird, die VB sei vom Kantons- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gericht anzuweisen, das unbegleitete Besuchsrecht zu bew illigen, ist darauf hinzuweisen, dass eine erstmalige materielle Überprüfung des Gesuchs durc h das Kantonsgericht unter anderem aufgrund der Sachnähe nicht angezeigt ist. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des KVA vom 25. Juni 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beur- teilung an die VB zurückzuweisen. 6. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei aufer- legt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Ver- fahrenskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vo rliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. 6.2 § 21 Abs. 1 VPO hält fest, dass der ganz oder tei lweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge- sprochen werden kann. Entsprechend dem Ausgang des Verf ahrens hat das Kantonale Vor- mundschaftsamt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'647.50 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin der Beigeladenen ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'041.20 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angelege nheit zur materiellen Beurteilung an die Vormundschaftsbehörde B.____ zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Kantonale Vormundschaftsamt hat dem Beschwerdefü hrer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'62 6.-- (inkl. Aus- lagen) auszurichten. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistä ndung wird der Rechtsvertreterin der Beigeladenen ein Honorar in der Höhe von ins- gesamt Fr. 2'041.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertst euer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.