Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Januar 2016 (470 15 277) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Bestellung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Gotthardstrasse 21, Postfach, 8027 Zürich, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 16. November 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines gegen A._____ geführten Strafverfahrens betreffend die Straftatb e- stände des mehrfachen Betrugs und der Urkundenfälschung wies die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Verfügung vom 16. November 2015 das G e- such von A._____ um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. November 2015 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung au f- zuheben; es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch mit Wirkung ab dem 5. November 2015 als amtlicher Verteidiger beizuordnen; alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft. C. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 begehrte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kantons gerichts, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Legitimiert dazu ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen En t- scheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und b e- gründet einzureichen ( Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch d es Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder u n- richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, d er Beschwerdeführer b e- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwe rdeführer gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO die amtliche Verteidigung zu gewähren ist. 2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, einen Kredit betrügerisch erwirkt sowie zu diesem Zwecke Lohnabrech- nungen gefälscht zu haben. Weiter werde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, während drei Monaten unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen zu haben. Bei diesen einfachen Leben s- sachverhalten seien weder tatsächlich e noch rechtliche Schwierigkeiten e rsichtlich, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre. 2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er könne die Kosten für seine Verteidigung im Verfahren vor Strafgericht weder bevorschussen noch in a b- sehbarer Zeit bezahlen. Ausserdem stellten sich bei den erhobenen Vorwürfen des mehrfachen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrugs und der Urkundenfälschung keineswegs rechtlich einfache Fragen. Gerade die Su b- sumption eines Sachverhalts unter den Betrugstatbestand sei besonders anspruchsvoll. Auf sich allein gestellt sei er den Schwierigkeiten des Falls nicht gewachsen. Im Weiteren sei zu beachten, dass er zwar als eingebürgerter Schweizer der deutschen Sprache mächtig sei; j e- doch sei er nicht in der Lage, das Verfahren vollkommen zu verstehen. All die s zeige, dass er eine amtliche Verteidigung benötige. Gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO sei ihm deshalb die amtliche Verteidigung zu bewilligen. 2.3 Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfa h- rensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erfo r- derlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist ( Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist di e Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn ein e Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") deutlich ergibt, sind die Nic ht-Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche Verte i- digung sachlich geboten ist, sind die k onkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkre- te Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat. Eine bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und recht- licher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich m a- chen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der b e- troffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Re chtsvertreters grundsätz- lich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hi n- zukommen, denen die betroffene Person - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Ve r- fahren zurechtzufinden. A uch familiäre Interessenkonflikte oder mangelnde Schulbildung kö n- nen tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen Bag a- telldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, hat die Bundesgerichtspraxis einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unen t- geltliche Rechtsverbeiständung verneint (BGer. 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 In der Anklageschrift vom 1. Dezember 2015 wirft die Staatsanwaltschaft dem B e- schwerdeführer vor, sich im Anklagefall 1 in Mittäterschaft mit B._____ des Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung zum Nachteil der C._____ Bank und im Anklagefall 2 des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Öffentlichen Arbeitslosenkasse schuldig gemacht zu ha- ben. Die dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgehaltene Deliktssumme beträgt in s- gesamt Fr. 37‘302.15. Die Staatsanwaltschaft beantragt, den Beschwerdeführer entsprechend zu verurteilen und ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Angesichts des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens steht somit fest, dass kein Bagatellfall vorliegt. Damit ein gesetzl i- cher Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, müssen daher zur relativen Schwere des vo r- liegenden Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de nen der Beschwerdeführer - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung kann beim Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung nicht gen e- rell davon ausgegangen werden, es liege ein komplexer Fall vor, der eine amtliche Verteidigung erforderlich macht. Dies ist vielmehr abhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt (BGer. 1B_195/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.4). 2.5 Im vorliegenden Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor , im Ankl a- gefall 1 in Mittäterschaft gehandelt zu haben. Somit stehen Fragen der Teilnahme im Raum, die den Fall rechtlich und tatsächlich verkomplizieren. Im Anklagefall 2 wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, die Arbeitslosenkasse D._____ betrogen zu haben, indem er im Formular „Angaben der versicherten Person“ für die Monate Juli bis September 2012 jeweils seine Erwerbstätigkeit bei der E._____ verschwiegen habe. Die rechtliche Abgrenzung zw i- schen arglistiger Täuschung und (allenfalls strafloser) einfacher Lüge bzw. Falschdeklaration ist gerade bei Fällen von mutmasslichem Sozialversicherungsbetrug nicht ohne Weiteres proble m- los (BGE 140 IV 11 E. 2 S. 13 ff.; vgl. BGer. 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5). Ausserdem sind die persönli chen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu beleuchten: Der Be- schwerdeführer ist 35 Jahre alt. Er ist erst mit 12 Jahren aus dem Kosovo in die Schweiz g e- kommen und hat hier lediglich die obligatorische Schulzeit ab der 6. Klasse absolviert. Bei Wür- digung sä mtlicher Umstände ist somit festzustellen, dass die vorliegende Strafuntersuchung tatsächliche und rech tliche Anforderungen stellt, denen der Beschwerdeführer , auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen ist. Die Beschwerde erweist sich mithin insoweit als begründet, als der Beschwerdeführer z ur Wahrung seiner Interessen eine Verteidigung für geboten hält. Die Staatsanwaltschaft hat die finanzielle Bedürftigkeit de s Beschwerdeführers (als zusätzliche ge- setzliche Anspruchsvoraussetzung) noch nicht geprüft ( Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, diese abzuklären. Die Sache ist daher an die Staatsanwal t- schaft zurückzuweisen, welche das Gesuch de s Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung im Lichte der kantonsgerichtlichen Erwägungen neu zu prüfen haben wird. 3. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurüc k- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahren s, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 500.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, sind auf die Staatskasse zu nehmen ( Art. 428 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen im Rechtsmitte l- verfahren (Art. 436 Abs. 3 StPO; zur Anwendbarkeit dieser Gesetzesbestimmung im Beschwer- deverfahren siehe: GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4; WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 14; SCHMID, Praxi s- kommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 4; MIZEL/RÉTORNAZ, Commentaire romand CPP, 2011, Art. 436 N 7). Weil vorliegend dem Gericht keine Honorarnote eingereicht worden ist, ist die Entschädigung für den Beizug eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfanges dieses Falles ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 324. -- (inkl. Auslagen und Fr. 24. -- MWST) aus der Staats kasse auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 16. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsa n- waltschaft zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 500.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--, werden auf die Staatskasse genommen. 3. Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch wird für seine Bemühungen im B e- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 324.-- (inkl. Auslagen und Fr. 24.-- MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Stefan Steinemann