Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. März 2019 (760 19 1 / 67) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Rückweisung; die Familienausgleichskasse hat zu prüfen, ob die Vorbereitung auf die Prüfungen zum Numerus clausus des Medizinstudiums als Ausbildungszeit anerkannt werden kann. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen für Tochter B.____ A. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (F amilienausgleichskasse) richtete A.____ gestützt auf seine Anstellung bei der C.____ AG für seine 1996 geborene Tochter B.____ Ausbildungszulagen aus. Nachdem B.____ ihr S tudium an der Y.____ ohne Abschluss beendet hatte und per 29. November 2017 exmatrikuli ert worden war, meldete sie sich für das Studium der Zahnmedizin an. Vom 9. bis 13. Mai 2018 besuchte sie einen Vorbereitungskurs und legte am 6. Juli 2018 die Prüfungen zum Numerus clausus des Medizinstudiums ab. Seit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem 1. August 2018 ist B.____ an der medizinischen Fakultät der Universität X.____ immatriku- liert. Mit Verfügung vom 6. November 2018, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2018, lehnte die Familienausgleichskasse di e Ausrichtung von Ausbildungszula- gen für die Monate Mai bis Juli 2018 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 28. Dezember 2018 Beschw erde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bean tragte, die Familienausgleichskasse sei anzuweisen, ihm für die Monate Mai bis Juli 2018 A usbildungszulagen für seine Tochter B.____ zuzusprechen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 schloss d ie Familienausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 12. Februar 2019 / Duplik vom 19. Februar 2019) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulag en (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von A rt. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerde n gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagen ordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tag en beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einger eichte Beschwerde vom 28. Dezember 2018 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 g eltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrech t des Kantonsgerichts Streitigkei- ten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch P räsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250. -- für seine Tochter B.____ für die Monate Mai bis Juli 2018. Die Beurteilung der Beschwer de vom 28. Dezember 2018 fällt des- halb in die Kompetenz der präsidierenden Person der A bteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszu lagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinwe ise darauf, wie der Begriff der Aus- bildung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1). Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Famili- enzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein An- spruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteh t, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2.1 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bunde srat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. In Ausbildung ist ein Kind nach Art. 49 bis Abs. 1 AHVV, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges sys- tematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bild et für den Erwerb verschiedener Berufe. Beendet ist die Ausbildung gemäss Art. 49 bis Abs. 3 AHVV mit einem Berufs- oder Schulab- schluss. Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ei n durchschnittliches monatliches Er- werbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale voll e Altersrente der AHV. Nach der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (B SV) über die Renten in der Eidge- nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherun g (RWL; Stand 1. Januar 2018), erfordert die systematische Vorbereitung, dass das Kind di e Ausbildung mit dem objektiv zu- mutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Fri st abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem A usbildungsziel widmen. Diese Vo- raussetzung gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereit ung, Prüfungsvorbereitung, Selbst- studium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc. ) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweis e nur mittels Indizien, mit dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschni ttlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (RWL Rz. 3359 f.). D er Begriff der Ausbildung ist umfassend und weit zu verstehen (G ABRIELA RIEMER -KAFKA , Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 2004 S. 216). Eine weite Fassung des Begriffs Ausbildung war bereits in der Botschaft vom 24. Mai 194 6 zum Entwurf des AHVG (BBl 1946 II 412 Ziff. III/3b) vorgesehen. Danach sollten in der Au sführungsverordnung alle Arten der Aus- bildung für den zukünftigen Beruf unter diesen Begriff subsumiert werden. 2.2.2 Nach Art. 49 ter Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sinne v on Abs. 2 gelten nach Art. 49 ter Abs. 3 AHVV, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a), Militär - oder Zivildienst von längstens 5 Monaten (lit. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte U nterbrüche von längstens 12 Mona- ten (lit. c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welche n auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversi cherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtige n, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen G rund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtl ichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei sungen eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsr echt hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Nachdem B.____ ihr Studium an der der Y.____ohn e Abschluss beendet hatte und per 29. November 2017 exmatrikuliert worden war, meldete sie sich für das Studium der Zahnmedi- zin an. Im April 2018 erhielt sie von der swissuniversities die Unterlagen für die Anmeldung und die Vorbereitung zum Eignungstest. Vom 9. bis 13. Mai 2018 besuchte sie bei der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____GmbH einen Vorbereitungskurs und legte am 6. Ju li 2018 die Prüfungen zum Numerus clausus des Medizinstudiums ab. Am 23. Juli 2018 wurde B._ ___über das Testergebnis orien- tiert. Seit dem 1. August 2018 ist sie an der medizini schen Fakultät der Universität X.___ im- matrikuliert. 5. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspr acheentscheid vom 10. Dezember 2018 davon aus, dass der Vorbereitungskurs vom 9. bis 13. Mai 2018 nicht als Ausbildung gelte, da er nicht mindestens vier Wochen ge dauert habe. Dasselbe gelte für ein Selbststudium ohne systematische Grundlage, weshalb für di e Monate Mai bis Juli 2018 ein Anspruch auf Ausbildungszulagen zu verneinen sei. Demgegenüber stellt sich der Beschwerde- führer auf den Standpunkt, dass die Vorbereitung auf d ie Prüfungen zum Numerus clausus des Medizinstudiums zeitlich klar definiert sei und ein inten sives Selbststudium von mehr als 20 Stunden pro Woche erfordere. Eine systematische Ausbildu ng im Sinne der Weisungsbestim- mung sei demnach zu bejahen. 6. Streitig ist, ob B.____ im Zeitraum von Mai bis Jul i 2018 in Ausbildung stand. Soweit die Beschwerdegegnerin den Ausbildungscharakter einer Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung mangels strukturierter Vorbereitung grundsätzlich vernein t, kann ihr aufgrund des weit und um- fassend zu verstehenden Ausbildungsbegriffs (vgl. E. 2.2.1 hiervor) nicht beigepflichtet werden. Da eine Zulassung zum Studium der Medizin die erfolgre iche Absolvierung des obligatorischen Eignungstests voraussetzt, muss auch die hierfür benötigte Vorbereitung im Selbststudium als Ausbildung im Sinne des Gesetzes gelten, sofern diese mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Ob dieses Erfordernis vorliegend erfüllt ist, ka nn aufgrund der vorliegenden Unterla- gen indes nicht beantwortet werden, führte doch die V orinstanz diesbezüglich keine eigenen Abklärungen durch. Soweit sie argumentiert, dass der blosse Besitz von Büchern den Nachweis für den erforderlichen zeitlichen Aufwand nicht zu erbr ingen vermöge, kann ihr nicht gefolgt werden, da der Eignungstest – wie sich aus der offizielle n Seite des Zentrums für Testentwick- lung und Diagnostik der Universität Fribourg ergibt (vgl . https://www3.unifr.ch/ztd/ems/) – eine Vorbereitung mit dem dafür bereitgestellten Vorbereitungsmaterial erfordert. Auch wenn es sich beim Eignungstest nicht um einen Wissenstest handelt, de r Einfluss der Vorbereitung begrenzt ist und sich nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten g leich intensiv vorbereiten, führt eine vor- gängige Befassung mit dem Aufbau, den einzelnen Aufga bentypen, den inhaltlichen Schwer- punkten sowie dem Schwierigkeitsgrad der Tests tendenziell zu besseren Leistungen und damit zu höheren Chancen auf einen der begehrten Studienpl ätze (vgl. http://www.ztd.ch/w/index.php?title=Vorbereitungs-report). Vor diesem Hintergrund lässt sich der effektive Ausbildungsaufwand wohl nur mittels Ind izien und mit dem Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit, eruieren, wobei zu beac hten ist, dass die Konkurrenz auf die begehrten Studienplätze gross und die durchschnittliche Vorbereitungszeit im Vergleich zu frü- her angestiegen ist (vgl. Vorbereitungsreport). Nach Ar t. 43 Abs. 1 ATSG obliegt es dem Versi- cherungsträger, den rechtserheblichen Sachverhalt richti g und vollständig abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Fra ge stehende Leistung ergehen kann. Vor- liegend hat die Ausgleichkasse den rechtserheblichen Sac hverhalt, namentlich die für den Ent- scheid relevante Frage, ob der Aufwand für den Eignung stest für das Medizinstudium überwie- gend wahrscheinlich mit mindestens 20 Stunden pro Woch e zu veranschlagen ist, nicht abge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärt. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, hat die Familienausgleichskasse, die für die Beurteilung der streiti- gen Ausbildungszulagen notwendigen Abklärungen durchzuf ühren. Sie wird deshalb angehal- ten, den Anspruch des Beschwerdeführers für die Monate Mai bis Juli 2018 vollständig abzuklä- ren. Dabei wird sie bei der Prüfungsleitung geeignete Auskünfte einzuholen und zu prüfen ha- ben, ob der benötigte Zeitaufwand für den Eignungste st überwiegend wahrscheinlich mindes- tens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Hernach wird sie übe r den Anspruch des Beschwerde- führers neu zu verfügen haben. 7. Nach dem Gesagten steht fest, dass aufgrund der vorlie genden Akten der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seine B.____ nicht abschliessend beurteilt wer- den kann. Die Angelegenheit ist deshalb in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent- scheids zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Aktenergänzung wird sie über den Anspruch des Besch werdeführers neu zu befinden haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh- ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit ode r Kosten für ein weitläufiges Beweisver- fahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). N ach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an de n Versicherungsträger zur Ak- tenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2018 aufgehoben und die An- gelegenheit zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht