15. Juni 1993 N 1197 Geschäftsbericht des Bundesrates #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Dienstag, 15. Juni 1993, Vormittag Mardi 15 juin 1993, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 93.018 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1992 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1992 Bericht des Bundesrates vom 17. Februar 1993, des Bundesgerichtes vom 25. Februar 1993 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1992 Rapport du Conseil fédéral du 17 février 1993, du Tribunal fédéral du 25 février 1993 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1992 Beschlussentwurf siehe Seite 347 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 347 du rapport Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1993 Kategorie II, Art. 68 GRN -Catégorie II, art. 68 RCN 92.081 Geschäftsprüfungsdelegation. Leitbild Délégation des Commissions de gestion. Lignes directrices Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 12. August 1992 (BB11993 II297) Rapport des Commissions de gestion du 12 août 1992 (FF 1993 II 285) Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1993 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Seiler Rolf, Berichterstatter: In den letzten Jahren ist die Be- handlung des Geschäftsberichtes in unserem Rat eher zu ei- nem Ritual geworden, als dass sie zu einer vertieften Ausspra- che über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Ver- waltung geführt hätte. Verschiedene Gründe mögen dafür ver- antwortlich sein. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte sind in einem Seminar unter anderem der Frage nachgegangen, wie diese für beide Seiten unbefriedigende Si- tuation verbessert werden könnte. Wir sind dabei zum Schluss gelangt, dass die Debatte über den Geschäftsbericht zu einer Standortbestimmung von Bundesrat und Parlament betref- fend die wichtigen Vollzugsaufgaben des Bundes aufgewertet werden sollte. Wir haben daher dem Bundesrat vorgeschlagen, dass der Bundespräsident der Vereinigten Bundesversammlung, im Sinne der Bundesverfassung, als Einführung ein Referat zum Zustand der Eidgenossenschaft vorträgt, in welchem die Lan- desregierung die Schwergewichte auf die gelösten und noch zu lösenden Probleme der laufenden Legislatur setzt. Wir wa- ren überzeugt - und sind es auch heute noch -, dass eine sol- che Einführung durch den Bundespräsidenten nicht nur im In- teresse einer wirksamen Darstellung der Regierungsarbeit in der Oeffentlichkeit liegen würde, sondern auch das Gespräch zwischen Parlament und Regierung in fruchtbarer Weise ver- tiefen könnte. Der Bundesrat hat unseren Vorschlag jedoch abgelehnt. Man habe früher schon etwas Aehnliches gekannt. Insbesondere aber würden sich Bundesrat und Parlament mit staatspoliti- schen Höhenflügen schwertun. Man kann die negative Hal- tung des Bundesrates kaum verstehen, nur bedauern. Auf je- den Fall verpasst der Bundesrat damit eine Chance, seine Re- gierungsarbeit Parlament und Oeffentlichkeit näherzubringen. Ich habe Ihnen zu vier Themen zu berichten: zur Gestaltung des Geschäftsberichtes, zu Problemen der Koordination unter den Bundesämtern, zur Regierungsreform und zum Kriegs- materialexport 1. Zur Gestaltung des Geschäftsberichtes: Auch wenn die neue Gestaltung des Geschäftsberichtes positiv bewertet wird, stellt er die eigentliche Regierungstätigkeit des Bundes- rates im vergangenen Jahr nur ungenügend dar. Er ist nach wie vor zu wenig problemorientiert abgefasst. Unser Wunsch vom letzten Jahr, dass auch die Schwierigkeiten offen und klar dargelegt werden, ist noch nicht erfüllt. Im zweiten Abschnitt des 1. Teiles werden wohl die Schwerpunkte aus den einzel- nen Departementen aufgelistet, es fehlt jedoch die Darstellung der Schwerpunkte aus dem Gesamtbundesrat, die Darstel- lung der Schwerpunkte der eigentlichen Regierungstätigkeit. Mit der von uns vorgeschlagenen Erklärung des Bundespräsi- denten könnte diese Lücke wenigstens teilweise geschlossen werden. Im übrigen trägt die neue Gestaltung des Geschäftsberichtes zur Erleichterung der Arbeit der Geschäftsprüfungskommis- sion bei. Wir danken dafür. Noch mehr Anlass zu danken hät- ten wir, wenn uns wenigstens der 1. Teil des Berichtes noch früher überlassen werden könnte. In bezug auf die Form könnte der Geschäftsbericht unter anderem auch leserfreund- licher gestaltet werden. Wir werden unsere Anregung hierzu dem Bundesrat schriftlich unterbreiten. Die Verwaltungskon- trolle des Bundesrates hat unlängst ebenfalls Empfehlungen in bezug auf den Geschäftsbericht vorgelegt, die in die richtige Richtung zielen. 2. Bei unserer Kontrollarbeit sind wir auch dieses Jahr wieder auf verschiedene Ungereimtheiten und Schwierigkeiten in be- zug auf die Koordination der Arbeiten der Verwaltung gestos- sen. Kohärenzprobleme stellten wir insbesondere bei der Luft- reinhalte-Politik fest, zwischen der Forderung nach der Ein- dämmung des privaten Verkehrs einerseits und der Aufhe- bung von regionalen Linien der SBB mit Reduktion des öffent- lichen Verkehrs andererseits. Schwierigkeiten entdeckten wir im weiteren bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundes- amt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und den ande- ren Bundesämtern. Auch bei der Osteuropahilfe lässt die Zu- sammenarbeit zwischen EDA und EVD zu wünschen übrig. Probleme könnten bei der Arbeit für den Internationalen Wäh- rungsfonds entstehen. Federführend ist das Finanzdeparte- ment, aber eine Zusammenarbeit mit anderen interessierten Departementen findet kaum statt: Das soll aus zeitlichen Grün- den gar nicht möglich sein. Sprecherinnen und Sprecher der zuständigen Sektionen wer- den die Probleme im Detail darstellen. Die Geschäftsprüfungs- kommission führt zudem zurzeit eine Inspektion betreffend die Kohärenz in der Bundesverwaltung durch.Gestion du Conseil fédéral 1198 N 15 juin 1993 3. Zur Regierungsreform: Dieobgenannten Koordinationspro- bleme weisen auf die Dringlichkeit von Reformen in Regierung und Verwaltung hin. Die GPK ist zudem immer wieder mit Kla- gen von Regierungsmitgliedern über die zunehmende Ar- beitsbelastung konfrontiert. Zu den Aufgaben der Oberauf- sicht gehört aber auch die Kontrolle von Problemen, die mit der Regierungsform eng zusammenhängen. Die GPK hat bei verschiedenen Inspektionen Fragen der Führung, der Koordi- nation, der Organisation, der Effizienz und der Wirksamkeit der Verwaltung untersucht und dem Bundesrat entspre- chende Empfehlungen unterbreitet Seit letzter Woche sind nun die Vorschläge des Bundesrates für eine erste Phase der Regierungsreform, die «Reform 1993», bekannt. Durch eine Verbesserung von Organisation und Führung der Verwaltung sowie den Einsatz von Staatssekretären sollen die Departementsvorsteher entlastet, die Regierungsfunktion und damit das Bundesratskollegium gestärkt werden. Auf dem Bo- den der politischen Realität und nach Massgabe der Dringlich- keit will der Bundesrat die fälligen Reformen durchführen. Ob diese Vorschläge der «Reform 1993» für die erkannten Pro- bleme und Mängel die richtigen Lösungen bringen werden, darf zumindest gefragt werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Reformvorschläge zwar Aenderungen bei den Füh- rungsinstrumenten bringen werden. Diese Aenderungen be- ruhen aber nicht auf Zielen und Strategien, die sich auf eine wirkliche Neugestaltung der Organisation der staatlichen Tä- tigkeit beziehen. Die «Reform 1993» kann daher nur als be- scheidener Anfang bezeichnet werden. «Es sollte etwas ge- schehen, aber es darf nichts passieren», so könnte das Motto für die Vorschläge des Bundesrates lauten. Es müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Hier kommt man um die Vermutung nicht herum, dass der Bundesrat keine klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorstellungen für die weiter gehenden Reformen auf Stufe Bundesverfassung hat Im Geschäftsbericht schreibt der Bundesrat, was die Notwen- digkeit weiterer Reformschritte über jene der Botschaft 1993 hinaus anbelange, habe er beschlossen, diese unter Berück- sichtigung der weiteren Entwicklung auf schweizerischer und internationaler Ebene in die Wege zu leiten und überdies auf die Wirkungen der realisierten «Reform 1993» abzustimmen. Dabei werde es weniger darum gehen, ein in sich geschlosse- nes neues Gesamtsystem zu schaffen, als vielmehr um materi- elle Reformthemen, aus denen heraus sich allenfalls ein orga- nisatorischer Anpassungsbedarf ergebe. Das sind wohl kaum klare Perspektiven für das weitere Vorge- hen. Die Befürchtung von Professor Linder, dass die kleine Re- form, eben die «Reform 1993», auch die endgültige sein wird, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. In der Botschaft zur «Reform 1993» sollten daher genaue Vor- stellungen der zweiten Phase - in materieller und zeitlicher Hinsicht - dargestellt werden. Andernfalls müsste das Parla- ment die dringend notwendigen tiefgreifenden Reformen selbst energischer an die Hand nehmen. 4. Zum Kriegsmaterialexport: Der Export von Kriegsmaterial wird jedes Jahr einer besonderen Prüfung durch die Ge- schäftsprüfungskommission unterzogen. Dieses Jahr gaben vor allem die Exporte der Flugzeuge PC-7 und PC-9 zu reden, einerseits die zurückliegenden Exporte, andererseits die vor- gesehene Lieferung von 60 Flugzeugen nach Südafrika Der Export der Flugzeuge PC-7 und PC-9 war schon verschiedent- lich Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und Diskussio- nen. 1985 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, der sich mit den rechtlichen Fragen des Exportes dieser Flugzeuge be- schäftigte. Dieser Bericht kam zum Schluss, dass der PC-7 so, wie er bei den Pilatus Flugzeugwerken hergestellt und von ih- nen exportiert wird, nicht als Kriegsmaterial im Sinne des Ge- setzes zu gelten habe. Die Installationen für den militärischen Einsatz seien bei den exportierten PC-7 nicht vorhanden. Dokumentationen und Informationen, die der GPK zukamen, lassen vermuten, dass die damalige Beurteilung der Arbeits- gruppe des EMD kaum die ganze Wahrheit darstellte und die Mitglieder dieser Gruppe von den Unternehmungsleitungen an der Nase herumgeführt wurden. Für viele Menschen - vor- wiegend in Entwicklungsländern - hatte dies verheerende Konsequenzen. Aufgrund neuer Beurteilungskriterien hat der Bundesrat denn auch am 8. März 1993 die Praxis geändert und von den Pilatus Flugzeugwerken eine Modifikation der Flugzeuge verlangt, damit sie nicht länger als Kampfmaschinen missbraucht wer- den könnten. Bundesrat Villiger gab zu, dass diese Mass- nahme eigentlich schon lange hätte angeordnet werden sol- len. Der GPK schrieb Bundesrat Villiger: «Zum Schluss möch- ten wir nochmals daran erinnern, dass das Problem, welches sich durch die Flugzeuge des Typs PC-7 und PC-9 ergibt, Ge- genstand einer vertieften Prüfung im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial bildet In ihrer gegenwärtigen Konfiguration, in welcher die Abänderungen durch die den Flugzeugen eigene Konzeption erleichtert wer- den, würden demzufolge die Flugzeuge des Typs PC-7 und PC-9 unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen.» Wir erwar- ten, dass die notwendigen Revisionen des Gesetzes nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die vom Bundesrat verlangte Modifikation der Flugzeuge be- traf vor allem die vorgesehene Lieferung von 60 Flugzeugen nach Südafrika. Der Bundesrat hat diesen Export inzwischen bewilligt. Nebst der Beurteilung aufgrund des Kriegsmaterial- gesetzes sind aber auch völkerrechtliche Aspekte zu beach- ten. Das Uno-Sanktionenkomitee hat den Export nach Süd- afrika schon früher beanstandet und sich auf die Uno-Resolu- tionen Nr. 418 von 1977 und Nr. 591 von 1986 gestützt Die GPK hat daher bei Professor Walter Kälin, Seminar für öf- fentliches Recht der Universität Bern, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einerseits Antwort auf die Frage nach der Ver- bindlichkeit der Uno-Sanktionsbeschlüsse für Nichtmitglied- staaten der Uno geben soll und andererseits den Export der genannten Flugzeuge nach Südafrika im Lichte der Neutrali- tätsmaxime beurteilt sowie der Frage nachgeht, ob die Uno- Resolutionen auch die modifizierte Version der Flugzeuge ge- mäss Bundesratsbeschluss vom 8. März 1993 erfassen. Die- ses Gutachten kann übrigens ab sofort bei der Dokumentati- onszentrale der Bundesversammlung bezogen werden. Professor Kälin kommt darin - kurz zusammengefasst - zum Schluss: 1. Uno-Sanktionsbeschlüsse sind für Nichtmitgliedstaaten nach heutigem Völkerrecht verbindlich, wenn sie auch für Mit- glieder verbindlich sind und vom Sicherheitsrat gegen einen Staat ergriffen werden, welcher in Verletzung des Gewaltver- botes den Frieden gebrochen hat oder ihn wenigstens unmit- telbar gefährdet Die Resolution Nr. 418 sei daher für die Schweiz als rechtlich bindend einzustufen. Sie richte sich ge- gen die Verletzung des Gewaltverbotes durch Südafrika. Sie erfasse aber die modifizierte Version des PC-7 nicht Die Resolution Nr. 591 hingegen erfasse auch die modifizierte Version des Flugzeuges, sei aber nicht verbindlich. Völker- rechtlich sei die Schweiz an diese Resolution somit nicht ge- bunden. Wenn sie sie aber erfüllen wolle, dürfe auch die modi- fizierte Version nicht nach Südafrika exportiert werden. 2. Neutralitätsrechtlich ergeben sich für den Export keine Pro- bleme. Neutralitätspolitisch stellt sich die Frage, ob dieser Ex- port die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität im Hinblick auf einen künftigen Konfliktfall beeinträchtigen könnte. Der Bundesrat hat mit der Bewilligung des Exportes die innenpolitischen Aspekte stärker gewichtet als aussenpoli- tische Ueberlegungen. Er hat damit von seinem Ermessens- spielraum Gebrauch gemacht 3. Fragwürdig und nach Professor Kälin gar falsch ist der grundsätzliche Standpunkt des Bundesrates, wonach die Schweiz als Nichtmitgliedstaat durch Beschlüsse der Uno überhaupt nicht verpflichtet werden könne. Wir erwarten vom Bundesrat heute keine materielle Stellung- nahme zum Gutachten von Professor Kälin. Wir möchten aber den Bundesrat bitten, die Arbeit von Professor Kälin zu prüfen und der Geschäftsprüfungskommission seine Meinung dazu schriftlich zu übermitteln. Zum Schluss habe ich zu danken: dem Bundesrat und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die immense Arbeit, die auch im vergangenen Jahr wieder ge- leistet wurde. 1992 war ja ein besonderes Jahr, mussten doch die umfangreichen Vorlagen betreffend EWR und Eurolex be- reit- bzw. fertiggestellt werden. Wenn mit dem gleichen Elan,15. Juni 1993 1199 Geschäftsbericht des Bundesrates dergleichen Kraft und dem gleichen Mut auch die Regierungs- reform in Angriff genommen und vom Parlament in ebenso kurzer Zeit verabschiedet wird, dürfen wir hoffen, noch in die- sem Jahrhundert die notwendigen Reformen vornehmen zu können. Danken möchte ich auch den Mitgliedern unserer Kommission, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Sekretariat und bei der Verwaltungskontrollstelle. Ohne ihren selbstlosen Einsatz wäre die geforderte Arbeit nicht zu leisten gewesen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ih- nen, den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsfüh- rung sowie die Amtstätigkeit der eidgenössischen Gerichte im Jahre 1992 zu genehmigen und vom Bericht über die Inspek- tionen und Aufsichtseingaben 1992 Kenntnis zu nehmen. Tschuppert Karl, Berichterstatter: Die Delegation der Ge- schäftsprüfungskommissionen (Geschäftsprüfungsdelega- tion; GPD) hat den Auftrag, die Tätigkeit des Bundes im Be- reich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste regel- mässig näher zu prüfen (Art. 47quinquies Abs. 2 GVG). Aus- serdem kann sie auf qualifizierten Beschluss beider Ge- schäftsprüfungskommissionen (GPK) hin mit der Abklärung anderer konkreter Fragen in irgendeinem Bereich der Bundes- verwaltung beauftragt werden (Art 47quinquiesAbs. 3 GVG). Das Bedürfnis nach vermehrter Transparenz im Geheimbe- reich des Staates ist vor allem nach den Enthüllungen der Fi- chenaffäre spürbar. Es ist so, dass der Informationsaustausch Bundesrat/Parlament grundsätzlich auch vor Geheimberei- chen nicht haltmachen darf, denn in einem demokratischen Rechtsstaat sol Ite es keine unkontrollierten Winkel geben. Nachdem das geänderte Geschäftsverkehrsgesetz am 1. Fe- bruar 1992 in Kraft gesetzt wurde, konnte die Delegation im Frühjahr 1992 ihre Arbeit aufnehmen. Zuerst haben wir das heute zur Diskussion stehende Leitbild erarbeitet und nach eingehender Konsultierung der beiden unmittelbar betroffe- nen Departementsvorsteher (des EJPD und des EMD) verab- schiedet Diese enge Kontaktnahme hatte bei aller Respektie- rung der eigenen Verantwortung den Vorteil, dass die Berei- che und Grenzen, aber auch die Berührungslinien zwischen dem neuen Aufsichtsorgan des Parlamentes und der Exeku- tive geklärt werden konnten. Die relativ kleine Geschäftsprüfungsdelegation, es sind drei Nationalräte und drei Ständeräte, wurde ja nicht zuletzt ins Le- ben gerufen, um ein Bindeglied zwischen Parlament und Re- gierung in Bereichen herzustellen, die nicht öffentlich disku- tiert werden können. Durch eine lückenlose Auskunftsertei- lung in den inneren Staatsschutzbereichen durch Bundesrat und Verwaltung und durch Stichproben zu einzelnen Tätigkei- ten kann diese unerlässliche Kontrollaufgabe wahrgenom- men werden und präventiv dahin wirken, neue Fehlentwick- lungen zu verhindern. Ziel des Leitbildes ist es, eine klare Trennung zwischen der Verwaltungsführung einerseits und der parlamentarischen Oberaufsicht andererseits zu beachten. Die Geschäftsprü- fungsdelegation steht zum Bundesrat im gleichen Verhältnis wie die Geschäftsprüfungskommissionen insgesamt. Sie ver- bindet in gleicher Weise Distanz zur Entscheidung mit Einblick in die Tätigkeit. Die Kontrolltätigkeiten der Delegation können den Bundesrat aber nicht von seiner Führungsverantwortung über die geheimen Dienste entlasten. Bundesrat und Verwal- tung sind dafür verantwortlich, dass sie der Geschäftsprü- fungsdelegation die Probleme aus den Geheimbereichen of- fen unterbreiten. Die Geschäftsprüfungsdelegation über- nimmt somit die politische Verantwortung auch nur für ihre ei- genen Feststellungen und Empfehlungen. Feststellungen und Empfehlungen der Geschäftsprüfungsde- legation sind für den Bundesrat nicht unmittelbar verbindlich, sondern schaffen nur seine politische Verantwortlichkeit, d. h. die Begründungspflicht gegenüber der Geschäftsprüfungs- delegation oder nach Information der Geschäftsprüfungskom- missionen oder der Räte gegenüber diesen. Feststellungen und Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation zu lau- fenden Geschäften sind - im Gegensatz zur GPK- zulässig. Unser Kontrollgebiet umfasst vor allem die Bundespolizei, die Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr der Gruppe für Generalstabsdienste (UNA), den Nachrichtendienst der Flie- ger- und Flab-Truppen, aber auch andere Dienste, sofern und soweit sie sich regelmässig mit nachrichtendienstlichen Auf- gaben befassen. Die Rechte der Geschäftsprüfungsdelegation gehen über jene der Geschäftsprüfungskommissionen hinaus. So kann die GPD zum Beispiel auch Zeugeneinvernahmen mit Beamten wie mit Privatpersonen durchführen und die uneinge- schränkte Aktenherausgabe veranlassen, ausgenommen jene, die der unmittelbaren Meinungsbildung des Bundesra- tes dienen. Selbstverständlich hat die GPD die Gewaltentren- nung gegenüber der Gerichtsbarkeit zu respektieren. Durch Gespräche mit dem Bundesrat verschafft sich die GPD Ein- blick in die Entwicklung der Lage und der Bedrohung, also konkret: äussere Sicherheit durch Bundesrat Villiger und in- nere Sicherheit durch Bundesrat Koller. Wir stellen ganz allgemein fest, dass das Umdenken zu einem rechtsstaatlichen Staatsschutz weitgehend stattgefunden hat Der Umstand, dass das Parlament über ein eigenes Gremium verfügt, das die Ausübung des Staatsschutzes laufend und sy- stematisch überprüft, ist zeitgemäss und bedeutsam, denn die Existenz eines solchen auf dem Milizgedanken basieren- den Gremiums übt eine präventive Wirkung auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung aller Stufen aus. Dabei möchte ich ganz klar feststellen, dass früher nicht alles falsch gemacht wurde und viele Mitverantwortliche des Staatsschut- zes zu Unrecht der öffentlichen Kritik ausgesetzt wurden. Man hat vielleicht allzulange eine zeitgemässe Kontrolle - trotz Warnung durch die GPK - ausgeschlagen. Jetzt geht es aber darum, dass unsere Institutionen das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen. Und wenn die Bürger Zutrauen in das rechtsstaatliche Handeln auch im innersten Geheimbereich ihres Staates finden und das notwendige Vertrauen in die Be- hörde zurückgewinnen können, dürfte sich der Aufwand einer solchen neuen Delegation mit der entsprechenden Infrastruk- tur lohnen. Ich möchte Sie allerdings davor warnen, jetzt zu glauben, dass mit einer verbesserten Kontrolle im Bereiche des Staatsschut- zes die Probleme für alle Zeit gelöst seien. Die Bedürfnisse des Staatsschutzes werden sich wandeln, und es wird an uns oder unseren Nachfolgern liegen, die Kontrolle laufend den sich mit Bestimmtheit verändernden Verhältnissen anzupassen. Des- halb kann ein Leitbild, wie es vorliegt, nie abschliessend sein, sondern es muss ein praktisches Arbeitsinstrument für die Be- nutzer sein, das periodisch immer wieder überprüft werden muss. M. Friderici Charles: Dans la première partie du rapport sur sa gestion en 1992, à la page 2, le Conseil fédéral définit on ne peut plus clairement la politique économique qu'il entend me- ner à l'avenir. Je cite: «A l'intérieur du pays, l'objectif de notre politique économique doit être de prendre ou de prévoir des mesures qui restaureront rapidement la confiance, tout en te- nant compte des éventuels effets secondaires. Il convient de renforcer durablement le rôle de pôle économique de notre pays et d'en accroître la compétitivité, en encourageant de manière active les implantations et en favorisant la concur- rence, dans le respect des acquis sociaux et de la sauvegarde de l'environnement» Ces deux phrases sont à elles seules tout un programme, une louable déclaration d'intention. Malheureusement, on cons- tate chaque jour, dans la pratique, qu'elles ne sont que des voeux pieux et que le monde politique, du Conseil fédéral au Parlement, s'applique à construire des barrages législatifs contre lesquels bute l'économie. A première vue, le Conseil fédéral ne se sent plus très attaché au concept de croissance qualitative défini dans le pro- gramme de législature précédent. Il a sans doute constaté, comme certains verts genevois d'ailleurs, que la croissance zéro n'existe pas et ne peut exister. Les apôtres de la crois- sance zéro ne se sont pas rendu compte, au moment où ils développaient leurs théories, que celles-ci signifiaient sta- gnation, chômage, récession et, enfin, crise économique généralisée. On l'a entendu, le Conseil fédéral entend maintenant restaurerGestion du Conseil fédéral 1200 N 15 juin 1993 la confiance. Pour ce faire, il doit inspirer cette confiance et par- ler d'une seule voix. Il doit également se réformer de manière qu'il ait le temps nécessaire pour une réflexion à long terme. Les partis gouvernementaux devraient, quant à eux, disposer d'une plate-forme de gouvernement, un programme com- mun. Au lieu de la confiance indispensable dans ces autorités et de leurs capacités, le peuple doute, les citoyens doutent, les entrepreneurs doutent On peut même affirmer que les élus, à quelques exceptions près, doutent également. Faute d'avoir confiance dans l'avenir de la Suisse et de son in- dustrie, les promoteurs et les entrepreneurs attendent des jours meilleurs pour investir. Les projets restent enfermés dans les tiroirs et les seuls objets soumis à l'enquête publique sont examinés à la loupe comme si le seul désir de construire était déjà suspect en soi. Au cours des dernières années, nous avons légiféré avec un zèle peu commun. Le perfectionnisme helvétique n'est pas seulement apparent dans les mouvements souvent fort com- plexes des montres, il est aussi le fait de nos lois, de nos or- donnances, de nos règlements et de nos procédures. Ainsi donc, veut-on entreprendre la construction d'un ouvrage d'intérêt public, que les voies de recours ressemblent plus à des autoroutes à six pistes qu'à un modeste chemin de campagne. Il n'y a qu'à songer à «Rail 2000» et aux 45 kilomètres du tron- çon Mattstetten-Rothrist pour se rendre compte de l'inadapta- tion de notre législation aux réalités modernes de l'économie. Pour cette modeste adaptation de notre réseau ferroviaire, pas moins de 5200 oppositions ont été déposées, soit une tous les 8,75 mètres. Encore peut-on s'estimer heureux, puisque notre Parlement a voté une modification des procédures de mise à l'enquête pour les grands travaux Combien y aurait-il eu d'op- positions avec l'ancienne procédure? Les nouvelles lignes fer- roviaires alpines - le grand projet de cette fin de siècle - bénéfi- cieront des mêmes exceptions pour les mises à l'enquête. En cette période de crise, on peut toutefois se demander s'il ne faudrait pas réviser toutes les lois et les règlements y relatifs de manière à favoriser l'implantation dans notre pays de nouvel- les sociétés et de nouvelles industries. Pour illustrer cette si- tuation, on peut citer l'exemple de la direction d'une grande multinationale implantée dans notre pays, l'entreprise Shell, qui, après avoir entrepris toutes les démarches pour cons- truire un nouveau centre administratif à Zurich, y a renoncé pour déménager à Baar. Si, dans le cas précis, la Suisse n'a pas perdu ou n'aurait pas pu perdre le siège helvétique de cette multinationale, la métropole de la finance, elle, perd près de 7,5 millions de francs de rentrées fiscales pour avoir posé des exigences qui ont finalement lassé la direction de Shell. Nousvivons aujourd'hui uneère de concurrence effrénée. Mais si jusqu'àcesdernières années la concurrence restait confinée auxentreprisesprivées.elletouche maintenant aussi les collec- tivités publiques-Confédération, cantons et communes-qui doivent rivaliser pour attirer sur leurterritoire telle ou telle indus- trie, telle ou telle société du secteur tertiaire. Il en va de la survie de la place économique suisse. On peut dès lors se demander si, au cours de l'exercice 1992, comme lors des précédents exercices d'ailleurs, le Conseil fédéral et le Parlement ont tou- jours su apprécier à leur juste valeur les obstacles qu'ils dres- saient devant les nouvelles entreprises, mais aussi devant celles qui étaient déjà existantes. On peut en douter. Bien entendu, il est plus facile de mettre la faute sur le compte des entrepreneurs, ces patrons qui n'ont pas su gérer leurs sociétés, qui n'ont pas eu la capacité innovatrice indispensa- ble pour que leurs produits restent au goût du jour ou, plus simplement encore, ces dirigeants qui ont vécu sur les inves- tissements que d'autres avant eux avaient consentis, sans en réinvestir les bénéfices. Tout cela est vrai, mais il faut égale- ment savoir que d'aucuns ont encore la volonté d'entrepren- dre, mais qu'ils sont rebutés par les démarches administrati- ves et légales. Le monde économique est en crise au niveau de la planète, mais cette crise est certainement plus grave en Suisse, car nous n'avons plus une capacité d'adaptation suffi- sante. Est-ce la faute de la prospérité passée qui nous a en- dormis ou celle de lois par trop tatillonnes? Probablement une combinaison de ces deux facteurs. Il faut pourtant se rendre compte que cette situation est relati- vement nouvelle. Au cours des dernières années, la branche de l'horlogerie atraversé une crise importante. Elle a pu, grâce au soutien des banques et de la Confédération, se restructurer et retrouver la vigueur que nous lui connaissons aujourd'hui. Il faut se réjouir de ce fait, car si la crise horlogère avait eu lieu en 1992, ou même cette année encore, il y aurait eu fort à craindre que la solution n'aurait pas été la même. Dans différents sec- teurs industriels, la Suisse n'est plus concurrentielle. Pourtant, la productivité de notre main-d'oeuvre reste supérieure à la moyenne européenne. Le groupe libéral s'est penché durant l'exercice 1992 sur le lancinant problème de la compétitivité de l'industrie suisse. Il est arrivé aux mêmes conclusions que vous, Monsieur le Prési- dent de la Confédération, les conclusions que vous avez tirées pour l'aboutissement des grands projets. Nos lois sont trop complexes, nos procédures trop longues, c'est notamment le cas de la loi sur la protection de l'environnement qui autorise des abus en matière de recours. Nous espérons avec vous, Monsieur le Président de la Confé- dération, que vous arriverez à poursuivre et à atteindre l'objec- tif défini en page 2 du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion 1992. Cincera: Die Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege ist eine der wichtigen Aufgaben unseres Parlamentes. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ver- sucht, diese Aufgabe gut zu erfüllen. Wir haben in den letzten zwei Jahren sowohl auf Stufe GPK als auch beim Geschäftsbe- richt einige wichtige Aenderungen eingeführt, die diese Arbeit verbessern sollen. Die GPK prüft jetzt dank ihrem neuen Leitbild die Leistung des Bundesrates und der Verwaltung nicht mehr nur departe- mentsbezogen, sondern sie prüft - dadurch, dass sie zusätz- lich vertikale Sektionen geschaffen hat - die Sachprobleme übergreifend; dort, wo ein Sachproblem mehrere Departe- mente betrifft, kommen auch die Probleme der Nahtstellen zum Ausdruck. Mit den horizontalen Sektionen wird die Form und die Art überprüft, wie diese Aufgaben gelöst werden, ge- wissermassen im Sinne einer Querschnittsprüfung durch sämtliche Departemente. Das ist eine gute Lösung - wie mir scheint-; diese zwei Versuchsjahre haben gezeigt, dass man damit viel besser zum Ziel kommt, wenn man es konsequent macht Aehnlich ist es auch mit dem Geschäftsbericht des Bundesra- tes. Wir haben jetzt einen zweiteiligen Bericht, also einen er- sten Teil, einen Bericht des Bundesrates über seine Ge- schäftsführung - diesen müssen wir eigentlich mit den Legis- laturzielen vergleichen -, und dann den «dicken, grossen» Be- richt über die Geschäftsführung der eidgenössischen Verwal- tung. Erlauben Sie mir hierzu einige Bemerkungen. Zum ersten Teil möchte ich erstens festhalten, dass das für die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission eine wesentliche Verbesserung ist. Noch schöner wäre es - aber da müssen Sie, Herr Bundespräsident, einmal dafür sorgen, dass Fach- leute der Kommunikationstechnik hier mitarbeiten -, wenn man die Legislaturziele und die Antwort des Bundesrates noch direkter miteinander verweben könnte. Man müsste dann we- niger blättern und nicht immer suchen, was zusammenpasst; das wäre sicher zu lösen. Zum zweiten möchte ich uns, dem Parlament, etwas sagen: In dieser Legislaturplanung haben wir 66 Legislaturziele festge- legt, 66! Das sind wichtige Aufgaben, die wir in dieser Legisla- tur gelöst haben möchten. Wenn ich bei den Zielen betreffend Kontrolle schaue, wo wir stehen, dann stelle ich fest, dass die Aktualitäten, die uns immer wieder beschäftigen, wesentlich dazu beitragen, dass die Legislaturziele immer unwichtiger werden, weil wir sie durch viele andere aktuelle Geschäfte noch anreichern. Hier müssten wir uns vielleicht auch etwas daran gewöhnen, die Schwergewichte nicht aus den Augen zu verlieren, damit etwas konsequenter gehandelt und auch etwas konsequenter Politik gemacht wird. Zum «dicken» Geschäftsbericht: Für mich ist das nach wie vor die jährliche «Abschreibe»-Uebung der verschiedenen Verwal- tungen, Büros und Aemter. Wenn man einige dieser Bücher15. Juni 1993 N 1201 Geschäftsbericht des Bundesrates miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass praktisch je- des Jahr jedes Büro gleich viele Zeilen hineinschreibt und un- gefähr das gleiche drinsteht - in etwas anderen Worten. Hier müssten wir uns dann vielleicht auch etwas einfallen lassen - das wäre eine gute Aufgabe für den Bundeskanzler -, damit ein Geschäftsbericht abgefasst werden kann, der wirklich mehr Aussagen macht für jene, die diese Verwaltung prüfen müssen. Aber wie meine Vorredner stelle ich ebenfalls fest: Wir haben wesentliche Verbesserungen erzielt. Wir sind hier auf dem guten Weg. Eine Schwierigkeit gibt es zunehmend, die ich hier auch noch darstellen möchte; sie beschäftigt uns in der GPK immer und immer wieder. Die Geschäftsprüfungskommission und wir als Parlament haben ja die Aufgabe, die vergangene Tätigkeit des Bundes zu kontrollieren, also das, was passiert ist, immer be- zogen auf ein Geschäftsjahr. Nun gibt es viele Probleme, die natürlich viel länger dauern. Wir kontrollieren dann eigentlich nur einen Schritt. Da kann es Kompetenzschwierigkeiten ge- ben, weil der Bundesrat sagt, das sei ein Geschäft, das noch in Prüfung, in Arbeit sei, mit dem er sich noch beschäftige. Aber beim Rückblick schauen wir doch schon in irgend etwas hin- ein. Das wird dann ein wenig zur begleitenden Kontrolle, die der Bundesrat an sich nicht so gerne hat, aber die doch für uns eine wichtige Sache ist; denn wir können mit der Ueberprü- fung nicht einfach zuwarten, bis eine Arbeit, die sich über viele Jahre erstreckt, abgeschlossen ist Hier, glaube ich, ist es nö- tig, dass wir die Zusammenarbeit, die Kultur dieser Zusam- menarbeit, immer und immer wieder im Gespräch miteinander verfeinern, damit es keine Schwierigkeiten und keine Reibe- reien gibt. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben im letzten Jahr einige Diskussionen dazu und darüber geführt Ich möchte noch ein Wort zur Regierungsreform sagen: Regie- rungs- und Parlamentsreformen sind etwas aussergewöhn- lich Schwieriges; sie werden in einem sensiblen Bereich durchgeführt Trotzdem, wenn man ein Unternehmen führen will - auch der Staat ist ein Unternehmen -, muss man immer und immer wieder dafür sorgen, dass die Instrumente stimmen, dass die Instrumente geeignet sind, damit diese Führung auch ausgeübt werden kann. Seit ich in diesem Rat bin, ist «Regierungsreform» immer, im- mer und immer ein Thema gewesen. Es wird etwas emotionali- siert, wenn etwas passiert, und dann gerät es wieder ein wenig in Vergessenheit Bei der jetzigen Regierungsreform werde ich den Eindruck auch nicht ganz los, dass im Vordergrund das Motto steht: Tut um Himmels willen etwas Neues, aber so, dass möglichst alles beim alten bleibt! Aber mit Lösungen, die niemanden schmerzen, mit Lösungen, die nicht von jedem auch vielleicht fordern, etwas abzugeben - mit Lösungen, die es dafür auf einer anderen Seite vielleicht erlauben, etwas mehr zu bekommen -, können die Mängel des heutigen Sy- stems nicht behoben werden. Mit einer Lösung, die möglichst viele Leute zufriedenstellt, wird es nicht gehen. Ich bitte den Bundesrat, diese Regierungsreform wirklich so ernst zu nehmen, dass etwas passiert und nicht nur ein ganz klein wenig an der Schraube gedreht wird. Es gibt vor allem auch Probleme mit dieser Neustrukturierung - wenn man denn diese Staatssekretäre einführen will -, wo genau in die- sem hierarchischen Gefüge der Führung man die Staatssekre- täre hineinschiebt. Das wird sicher noch eine recht schwierige Aufgabe sein. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Geschäftsbe- richt zuzustimmen. Wir sind dankbar, dass wir jetzt wieder ei- nen Schritt weiter gekommen sind. Auch ich möchte meiner- seits für die kooperative Zusammenarbeit herzlich danken und bitte, die hier geäusserten Bedenken als das zu werten, was sie sind: als konstruktive Kritik, die uns wieder einen Schritt weiter führen soll. M. Zwahlen: Au nom du PDG, je m'exprimerai de la manière suivante sur le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992. La Commission de gestion avait demandé une meilleure rela- tion entre le programme de législature 1991-1995 et le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992. Quant à la forme, nous pouvons admettre que ce rapport a beaucoup évolué ces dernières années et que le texte est plus digeste, mais il ne se réfère pas encore assez aux Grandes lignes de la politique gouvernementale. Le PDG considère que des progrès sont encore possibles et vivement souhaitables. Par exemple, la conception, quant au fond et à la forme, du rapport sur le programme de législature 1991 -1995 ne satisfait pas aux besoins exprimés par le Parlement. En effet, le rapport énumère en détail 66 objectifs et plus de 200 mesures, ce qui nuit à la transparence en ne mettant pas assez l'accent sur les points forts de la politique fédérale. Il manque en outre, à notre avis, un tableau général résumant les Grandes lignes, avec de brefs commentaires sur l'état de leur exécution. La liste des objets des Grandes lignes 1991-1995 (93.017, Annexe 2, p. 41 sqq.) ne suit pas la structure de ces Grandes lignes, ce qui rend les comparaisons difficiles. De plus, nous estimons que l'opinion du Conseil fédéral n'apparaît pas assez claire- ment et que c'est trop souvent l'optique des départements qui ressort principalement. En ce qui concerne la réforme du gouvernement, en novem- bre 1992 le Conseil fédéral a donné son accord de principe à la «réforme 93» prévoyant l'engagement de secrétaires d'Etat, dont l'élément fondamental permettra à chaque conseiller fé- déral d'organiser son département en fonction de ses tâches et de ses besoins. Si le Conseil fédéral est investi de compé- tences plus étendues en matière d'organisation, il pourra donc restructurer les offices fédéraux de la manière qu'il ju- gera opportune et répartir le personnel entre les départements sans en référer chaque fois au Parlement Le PDG considère que cette réforme révèle le manque d'une certaine volonté po- litique d'effectuer une «révolution» institutionnelle. Arrêtons-nous un instant sur les problèmes de coordination et de cohérence entre les départements fédéraux La Commis- sion de gestion a pu constater, de manière générale, que dans certains offices la coordination est bonne et que dans d'autres elle n'est pas satisfaisante du tout. Par exemple, dans les do- maines de l'économie ou de l'écologie, on n'a pas encore l'ha- bitude de travailler de manière concertée et cohérente, ce qui provoque régulièrement des retards et des conflits qui, finale- ment, nuisent trop souvent à la promotion de l'économie. Les corapports dont il est souvent question ne peuvent pas être considérés comme des instruments de coordination, car ils interviennent souvent trop tard, au dernier moment; ce sont donc plutôt des instruments de contrôle que de coordination. Avant la fin du délai, on devrait donc prévoir systématique- ment, à notre avis, une réunion des offices concernés afin de discuter les points essentiels pour éviter toute incohérence. On éviterait ainsi des procédures compliquées, qui mélangent l'essentiel et le secondaire. Il semblerait que la pratique du «project management» puisse être utile à l'avenir. Nous sou- haitons que cela permette de faire avancer les choses. Je ferai une dernière remarque dans ce domaine de la coordi- nation cohérente et efficiente. Dans nos discussions avec les hauts fonctionnaires, quelques-uns d'entre eux nous ont si- gnalé qu'ils déploraient les indécisions du Conseil fédéral. Il suffirait souvent, disent-ils, qu'une décision politique entre deux chefs de département soit prise dans un sens bien précis pour que les relations entre les différents offices se clarifient et que des confusions, des incohérences ou des mésententes soient évitées. Le manque de décision précise est donc nuisi- ble à la coordination et à la cohérence. La Commission de gestion s'est également intéressée aux problèmes conjoncturels et de la situation économique, sur lesquels nous reviendrons en détail jeudi avec M. Delamuraz, conseiller fédéral; de la surveillance téléphonique dans la Confédération, dont nous constatons avec plaisir une restric- tion dans la pratique - cinq recommandations ont été faites au Conseil fédéral et le travail de la Commission de gestion se poursuit dans le sens d'une surveillance permanente; de l'aide aux pays de l'Europe de l'Est- nous constatons que les difficultés d'application pratique des programmes sur le ter- rain n'ont fait qu'augmenter ces dernières années et qu'il est même difficile quelquefois de consacrer les sommes décidées à cet effet. Nous avons constaté, dans le domaine de l'exporta- tion du matériel de guerre, une nouvelle diminution en 1992- de 1977 à 1992, le montant est passé de 515 à environGestion du Conseil fédéral 1202 N 15juin1993 260 millions de francs, soit de 1,2 à 0,3 pour cent des exporta- tions totales, ce qui signifie quatre fois moins d'exportations en cinq ans. Hélas, il faut constater aussi un certain parallé- lisme entre la diminution de ces exportations et la régression de notre économie, principalement des entreprises exportatri- ces, ce dont nous ne nous réjouissons personnellement pas du tout. Au sujet de la politique d'asile, nous constatons avec plaisir des évolutions favorables: 41 629 demandes en 1991 et 18 000 seulement en 1992, soit une diminution de 57 pour cent. Alors que le taux d'admission passe de 3 à 4,5 pour cent, les procédures pendantes sont réduites de 51 284 à 31 000, et le nombre de dossiers traités en 1992 est de 36 900 en pre- mière instance, soit le double des nouvelles demandes pen- dant la même période. Pour les deux tiers de ces demandes, on a pu respecter un délai inférieur à trois mois. Cette accéléra- tion de la procédure, qu'il faut signaler, provient de la modifica- tion de la loi fédérale sur l'asile qui a été efficace. Des ressour- ces disponibles ont permis d'accepter de nombreuses mesu- res en faveur des victimes de la guerre en ex-Yougoslavie, ac- tuellement près de 80 000 réfugiés yougoslaves se trouvent en Suisse, souvent hébergés chez des proches qui travaillaient déjà chez nous, mais cette admission provisoire de victimes de la guerre civile pose déjà des problèmes entre la Confédé- ration et les cantons. En conclusion, devant l'ampleur de leurs tâches et la multitude des fonctions qu'elles sont censées accomplir, les Commis- sions de gestion du Conseil des Etats et du Conseil national ont tenu un séminaire de deux jours, les 14 et 15 janvier 1993 à Interlaken. Nous nous sommes sentis quelque peu frustrés devant l'impossibilité trop souvent d'aller au fond des choses, et l'un des principaux problèmes auxquels se heurtent les Commissions de gestion est le suivant: il ne suffit pas d'effec- tuer des contrôles, encore faut-il en tirer toutes les conséquen- ces et pouvoir étudier les dossiers à fond. En bref, nous avons constaté nos limites personnelles en temps disponible à consacrer à l'étude des dossiers de la Commission de ges- tion, qui sont souvent des dossiers peu productifs au niveau politique, ils consistent souvent à regarder dans le rétroviseur plutôt qu'à faire des études prospectives. Nous avons cons- taté la nécessité absolue de limiter les objets à traiter afin d'ap- profondir nos contrôles. En outre, les Commissions de gestion du Conseil des Etats et du Conseil national devront également collaborer plus souvent, ceci parfois afin de déranger moins souvent l'administration fédérale. Nous avons souhaité une amélioration de la relation visuelle entre le rapport de gestion et le programme de législature, comme je viens de le dire. En- fin, le groupe romand, qui était présidé à Interlaken par M. Cavadini Jean, conseiller aux Etats, a vivement souhaité la traduction simultanée lors des débats des Commissions de gestion, débats qui sont très souvent complexes et qui, à l'évi- dence, ne permettent pas toujours une parfaite compréhen- sion entre Latins et Suisses alémaniques. En conclusion, le groupe PDG accepte le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992 et formule le voeu que les remar- ques faites ci-dessus permettent d'améliorer les activités des deux Commissions de gestion. Schwab: Für die Legislaturperiode 1991-1995 habe sich un- sere Landesregierung das Ziel gesetzt - so schreibt der Bun- desrat in seinem Geschäftsbericht (1. Teil, erster Abschnitt) -, die Oeffnung gegenüber Europa und der übrigen Welt voran- zutreiben und die mit Blick auf die neue Herausforderungen nötigen Anpassungen der institutionellen und ordnungspoliti- schen Rahmenbedingungen vorzunehmen. Dementspre- chend seien auch die Haushaltpolitik und die künftige Finanz- ordnung auszugestalten, und all dies - so der Bundesrat -für eine gedeihliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen und Regionen unseres Landes. Nun, was ist erreicht? Aussenpolitisch bedeutsam ist der Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-lnstitutionen gewesen, wofür das Schweizer- volk nach einem hart, aber fair geführten Abstimmungskampf seine Zustimmung erteilt hat. Ueberragt worden sind diese wichtigen Schritte indessen von der Transitfrage, insbeson- dere aber vom EWR-Abkommen und den diesbezüglichen An- passungen des Bundesrechts. Mit einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent haben sich Schweizerinnen und Schwei- zer in einem überdurchschnittlichen Engagement mit der Frage befasst, ob sich unser Land in das Vorzimmer der EG begeben soll oder nicht Das Resultat kennen wir. Unverständlich waren die Reaktionen einzelner Bundesräte sowie verschiedener Exponenten aus dem Lager der Befür- worter. Die Kompetenz der Stimmenden wurde in Frage ge- stellt Eine schlüssige und interessante Antwort auf diese schwierige Frage erteilte uns die Vox-Analyse vom Februar dieses Jahres. Diese sagt aus, dass bei diesem Urnengang eine überdurchschnittliche Kompetenz der Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger festzustellen war. Trotz dieser Tatsache tut sich unsere Landesregierung recht schwer. Sie will weiter- hin «alle Optionen» offenhalten. Gerade hier stellt sich die Frage, ob eine solche Regierung zusammen mit ihren Unter- händlern und Diplomaten den harten Weg des Bilateralismus wirklich erfolgreich beschreiten kann. In den Reihen unserer Fraktion bestehen diesbezüglich etwelche Zweifel. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich der Bundesrat für den Abschluss der Gatt-Verhandlungen stark machen will. Meine Frage an den Aussenminister: Welche handelspoliti- schen Nachteile würden gegenüber den EG-Staaten im Falle eines Abschlusses der Gatt-Verhandlungen noch bestehen, d. h., welche verbleibenden Nachteile gegenüber der EG könnten nur noch durch einen EG-Vollbeitritt ausgemerzt wer- den? Diese Antwort lässt noch auf sich warten. Unsere Fraktion stellt sich keinesfalls gegen einen Abschluss der Gatt-Verhandlungen. Die Vorteile für unsere Wirtschaft sind uns voll und ganz bewusst. Unsere Fraktion erwartet aber vom Bundesrat klare Vorstellungen und Garantien, wie in die- sem Falle eine schweizerische bäuerliche Landwirtschaft überleben soll, wie diese finanziert werden soll, wie die Rah- menbedingungen aussehen sollen. Klare Antworten auf diese Fragen werden vom Bundesrat erwartet Nicht nur die Bauern- schaft selber, sondern ein Grossteil der Schweizer Bevölke- rung ist weiterhin an einer flächendeckenden Bewirtschaftung unseres Landes interessiert, und gerade diese wird vom Gatt her in Frage gestellt Die SVP-Fraktion räumt der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung grosse Priorität ein. Erschliessungs- recht, Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens, Wohn- anteilpläne, Mehrwertabschöpfung, Landwirtschaftszone und Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone sind The- menbereiche, deren Anpassung an die momentane und zu- künftige Situation dringlich ist. Die Rezession, unter der die ganze Volkswirtschaft leidet, zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo Schwachpunkte sind, die zu Bauverzögerungen und unnöti- gen Kosten führen und so immense volkswirtschaftliche Bela- stungen verursachen, die auch ein reiches Land, wie die Schweiz eines war, nicht mehr länger verkraften kann. Bund und Kantone sind gefordert; Resultate lassen auf sich warten. Was den Bundeshaushalt anbelangt, ist sich unsere Fraktion bewusst, dass nur ein gesunder Finanzhaushalt unser Land in eine sichere Zukunft führen kann. Sparen auf der einen Seite und Sichern der Einnahmen auf der anderen Seite gelten als Leitmotiv auch für unsere Fraktion. Dabei unterstützen wir voll und ganz die Umstellung auf ein Mehrwertsteuersystem. Das dreimalige Scheitern von Mehrwertsteuervorlagen vor dem Volk zwingt uns aber, einen Steuersatz zu suchen und auch dem Souverän zu unterbreiten, durch den eine Mehrheit der Stimmenden gewonnen werden kann. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes gegenüber dem Ausland hängt sehr stark von der Zukunft unseres Finanzhaushaltes ab. Die Bürgerlichen in diesem Rat scheinen die Wichtigkeit dieser Frage erkannt zu haben. Auch die Linke dürfte ein immenses Interesse daran haben, wenn Sie an die Arbeitsmarktsituation denken. Mit grosser Erleichterung haben wir vom Ausgang der Abstim- mung über die beiden Armee-Initiativen Kenntnis genommen. Jetzt geht es darum, die Armeereform 95 zügig voranzutrei- ben. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter den Reformbe- strebungen. Eine kleinere, bestens ausgerüstete Armee braucht motivierte, gut ausgebildete Soldaten und Kaderleute. In der Frage der Koordination zwischen Militärdienst, Studium15. Juni 1993 1203 Geschäftsbericht des Bundesrates und Berufsleben sind grosse Anstrengungen nötig, um mög- lichst wenig Reibungsflächen entstehen zu lassen. Die Ge- schäftsprüfungskommission hat festgestellt, dass die Armee- führung diesen Problemen die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Vorschläge werden erwartet, Resultate sind dringend notwendig. Ich möchte festhalten, dass unsere Fraktion die Bestrebun- gen, eine Regierungsreform vorzunehmen, begrüsst. Unsere Landesregierung braucht neue Führungsstrukturen. Unsere Bundesräte müssen entlastet werden, um sich auf der ande- ren Seite vermehrt der eigentlichen Regierungstätigkeit wid- men zu können. Die Vorschläge des Bundesrates zur Regie- rungsreform 1993 fielen in unserer Fraktion auf guten Boden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass in dieser Frage nicht nur festgestellt, sondern auch gehandelt wird. Kleine Schritte zu realisieren scheint uns der bessere Weg zu sein, als von gros- sen Würfen zu reden, die am Schluss dann doch scheitern würden. Herr Bundespräsident, Sie dürfen in Ihren Bestrebun- gen, etwas zu bewegen, mit der vollen Unterstützung meiner Fraktion rechnen. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich der Landesregierung und der Verwaltung für den grossen Einsatz zugunsten unse- rer Räte, zugunsten des Schweizervolkes und nicht zuletzt ei- nes prosperierenden Landes. M. Poncet: Aux éloges ou en tout cas aux critiques qui ont été dispensées jusqu'ici sur le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992 j'aimerais ajouter une brève remarque géné- rale et un commentaire ponctuel qui se rapporte plus particu- lièrement à la politique de sécurité. Au plan général, tout d'abord, il faut malheureusement rele- ver - et ce n'est pas, semble-t-il, un problème de traduction - à quel point le texte dont nous discutons aujourd'hui est d'une lecture monotone, voire carrément ennuyeuse. A force d'être prudent, à force de contenir des litotes, voire carrément de re- courir à la langue de bois sur tout sujet tant soit peu contro- versé, le Conseil fédéral atteint en tout cas un résultat dont j'ignore s'il était recherché ou même volontaire, c'est celui d'endormir le lecteur le plus tenace! La prose de notre gouver- nement ne peut, certes, rivaliser avec Pierre Dac ou avec le commissaire San Antonio, mais tout de même, il devrait être possible d'arriver à écrire moins en volume pour dire plus en qualité. Peut-être que le jour où les partis gouvernementaux arriveront à s'entendre au moins sur les objectifs essentiels du gouvernement de ce pays, comme les libéraux l'ont réclamé à plusieurs reprises, le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion sera d'une lecture plus attrayante. Cela dit, le troisième chapitre de la première section, intitulée ambitieusement «Les tâches essentielles de la Confédéra- tion», s'occupe entre autres du problème de la politique de sé- curité et, par conséquent, de la question du service militaire obligatoire, ainsi que de son corollaire, le service civil. Certes, c'était sans doute se bercer d'illusions que d'attendre ici quel- que perspective inspirée, l'annonce de novations audacieu- ses, celle d'un «peace corps», façon John Kennedy par exem- ple - nous sommes en Suisse, après tout. Mais tout de même, le lecteur le mieux disposé ne peut que rester perplexe. Le Conseil fédéral nous annonce que son message sur le ser- vice civil devrait être présenté dans le courant de l'année - on s'en serait douté - et il ajoute qu'il a chargé une commission d'étude - une de plus - d'examiner la participation des fem- mes - il ne dit pas exactement à quoi, mais il doit s'agir du ser- vice militaire -, tout en examinant un élargissement possible de l'obligation de servir, le tout dans le respect de l'égalité de traitement. On ne saurait être moins clair. Sans céder à la tentation du sarcasme, ce genre de prose amène vraiment à se demander si le Conseil fédéral sait où il veut aller dans ce domaine. Même en admettant qu'il s'agisse, d'une certaine manière, d'un «Schwarzer Peter» de la politique suisse, ce qui incite à la prudence, on peut au moins attendre d'un gouvernement qu'il formule la question de manière com- préhensible. Puisqu'il a nommé une commission d'étude, dont j'exclus catégoriquement qu'elle puisse avoir pour seule fonction de noircir du papier pendant que les décisions ne se prennent pas, le Conseil fédéral doit avoir réfléchi aux ques- tions à formuler qui paraissent plutôt simples dans leur principe. Première question: faut-il instituer une obligation pour les fem- mes de servir à titre militaire? Dans les circonstances actuelles et avec la réduction des effectifs déjà amorcée, on voit mal ce qui justifierait une telle mesure. En revanche, les métiers mili- taires-pilote professionnel, instructeur, que sais-je? - ne de- vraient pas être d'accès impossible pour les femmes qui en ont le goût et la volonté, à condition bien entendu qu'on en- tende réaliser l'égalité des sexes dans ce domaine comme dans les autres. Deuxième question: faut-il instituer une sorte d'obligation gé- nérale de servir l'Etat autrement que par le service militaire ou par son remplacement, le service civil? Le moins que l'on puisse dire est qu'il convient de se montrer très restrictif dans ce domaine. D'un point de vue libéral, il est exclu de re- connaître à l'Etat le droit de contraindre ses citoyennes et ses citoyens à des prestations en nature. Ce serait tout simple- ment le rétablissement de la corvée dont l'abolition, on le sait, a été une des conquêtes de la Révolution française. Si le Conseil fédéral entend instituer une telle obligation, qu'il le dise et le combat politique s'engagera immédiatement. S'il n'entend pas le faire, ce que nous souhaitons, il serait sou- haitable que nous le sachions. Si, enfin, le Conseil fédéral ne sait pas ce qu'il veut faire dans ce domaine délicat, il ferait mieux de l'admettre franchement, car une faute avouée est à moitié pardonnée. Mais à cultiver la circonvolution et la sinu- soïdale rhétoriques pour ne pas dire ce qu'est son idée, notre gouvernement s'expose au risque classique que courent ceux qui ne veulent mécontenter personne, c'est-à-dire se retrouver avec un mécontentement unanime, à gauche, à droite et au centre. Diinki: Die LdU/EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht des Bundesrates und der Verwaltung eingehend geprüft und be- handelt. Gestatten Sie mir einige generelle Bemerkungen: Wir begrüs- sen die Bestrebungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Debatte über den Geschäftsbericht aufzuwerten. Geschäftsberichte bedeuten Ablegung von Rechenschaft. Die Arbeiten des Bundesrates und der gesamten Verwaltung ver- dienen Beachtung durch das Parlament Es ist viel geleistet worden, das Dank und Anerkennung verdient Einmal im Jahr sollten wir doch den Bundesrat und die Verwaltung auch lo- ben und rühmen können. Im Verlauf der übrigen Tage eines Parlamentsjahres haben wir Gelegenheit genug, Kritik anzu- bringen. Aber auch die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf, ei- nige Details über den Umfang der vielseitigen Tätigkeiten und über den Stand der pendenten Geschäfte zu erfahren. Die GPK muss einmal im Jahr Gelegenheit erhalten, über die ausgeübten parlamentarischen Kontrollen Auskunft zu ge- ben. Die Beratungen über den Geschäftsbericht müssen nach unserem Dafürhalten wieder vermehrt in den Mittelpunkt der Sommersession gestellt werden. Wir hätten es im weiteren be- grüsst, wenn der Herr Bundespräsident einleitend ein Grund- satzreferat gehalten und Auskunft über einige wichtige Pro- bleme erteilt hätte; das hätte nämlich etwas gebracht Wir hof- fen, dass er nächstes Jahr dazu bereit sein wird. Im übrigen hat mir ein «uralt» Nationalrat gesagt, dass vor etwa zwanzig oder dreissig Jahren die Beratungen des Geschäfts- berichtes wirklich im Zentrum der Beratungen des Nationalra- tes in der Sommersession gestanden hätten. Auch von der Diskussionsmöglichkeit sei immer reger Gebrauch gemacht worden, und die Präsenz sei gut gewesen. Schade, dass dies heute nicht mehr der Fall ist Die Unterteilung des Geschäftsberichtes des Bundesrates in einen ersten und einen zweiten Teil hat sich nach unserem Da- fürhalten bewährt. Der Vergleich mit der Legislaturplanung, die Erwähnung der Schwerpunkte aus der Bundeskanzlei und den Departementen sowie der Ausblick auf die Entwicklungen in Europa sind äusserst wertvolle und interessante Kapitel, welche uns Auskunft darüber geben, wo die Schweizerische Eidgenossenschaft steht, was im vergangenen Jahr erreicht wurde, aber auch darüber, was noch zu tun ist. Mit dem «oran- gen Büchlein» (Geschäftsbericht, 1. Teil) rapportiert der Bun-Gestion du Conseil fédéral 1204 N 15 juin 1993 desrat über seine Bemühungen. Wir schätzen diese offenen Darlegungen und können damit etwas anfangen. Wir danken auch der GPK, dass sie sich dieses Jahr intensiv und vertieft mit diesem Teil des Geschäftsberichtes befasst hat Wir bedauern aber ausserordentlich, dass die übrigen Ge- schäfte der GPK (das Leitbild der Geschäftsprüfungsdelega- tion, der Bericht über die Telefonüberwachung und der Bericht über die Inspektionen und Aufsichtseingaben) in den Katego- rien IV und V behandelt werden. Wir sind der Meinung, dass sich dazu auch die übrigen Mitglieder des Nationalrates hätten äussern dürfen. Diese Bereiche enthalten einigen Zündstoff. Jetzt macht es den Eindruck, dass man bewusst nicht darüber diskutieren will. Ich nenne als Beispiel nur zwei Probleme, bei denen ohne Zweifel ein Bedürfnis nach einer Aussprache besteht Darf, soll oder muss die Geschäftsprüfungskommission auch die Ober- aufsicht über die Telefonüberwachungen ausüben? Das Par- lament hat doch die Rechte der Bürger wahrzunehmen. Der Bericht lässt viele Fragen offen, die Willkür ist noch nicht ge- bannt, Missbräuche sind immer noch möglich. Die Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen der GPK betreffend die Führungsstruktur in der Aussenpolitik ist von grundsätzlicher Bedeutung und sollte hier im Rat disku- tiert werden können; sonst müssen wir damit rechnen, dass von einzelnen persönliche Vorstösse eingereicht werden, und das verursacht viel mehr Arbeit und Umtriebe. Zur Aufwertung des Geschäftsberichtes würde darum auch gehören, dass solche aufschlussreichen Berichte in einer an- deren Kategorie traktandiert werden. Wir verzichten dieses Jahr auf die Einreichung eines entsprechenden Ordnungsan- trages, hoffen aber, dass unser Wunsch künftig berücksichtigt wird. Die LdU/EVP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der ge- samten Verwaltung für die im vergangenen Jahr gut geleistete Arbeit. Dort, wo wir Kritik anzubringen haben, werden wir die Gelegenheit benützen und bei der Behandlung der einzelnen Departemente das Wort ergreifen. Bei einer Behandlung in Ka- tegorie II haben die kleinen Fraktionen aber nur wenig Zeit zur Verfügung, was wir ebenfalls bedauern. Wir danken auch der Geschäftsprüfungskommission für ihren grossen Einsatz. Sie leistet in unserem Auftrag eine enorme Arbeit Ihre Kontrolltätigkeit in Teilbereichen ist von entschei- dender Wichtigkeit Sie erfüllt im Hintergrund eine wichtige Aufgabe - die Mitglieder der GPK können keine politischen Lorbeeren holen. Auf ihr wachendes Auge müssen wir uns ver- lassen können, und wir sind überzeugt, dass sie ihre Aufgabe gut gemacht hat Wir hätten ihr gewünscht, dass ihre Arbeit im Plenum vermehrt Beachtung gefunden hätte. Unsere Fraktion nimmt vom vorliegenden Geschäftsbericht zustimmend Kenntnis. Wir unterstützen auch alle Anträge der GPK M. Tschopp: En principe - ça je l'ai appris -, il faudrait éviter les redites, mais permettez-moi quand même une de ces redi- tes avant d'entamer mon discours qui clôt cette ronde d'entrée en matière. Je partage un peu le sentiment de M. Poncet: le gros rapport (le rapport du Conseil fédéral sur la gestion de l'administration fédérale en 1992) est un puissant soporifique; il faudrait en faire la réclame puisque la presse m'apprend que 30 pour cent des confédérés sont des insomniaques. Je crois qu'il y a là un remède sans trop d'effets secondaires. Le petit rapport (le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992), cepen- dant, est d'une excellente qualité. Permettez-moi de rappeler très brièvement, et en langue fran- çaise, le type d'organisation de la Commission de gestion, ça me permettra de conclure avec un regret déjà exprimé par plu- sieurs orateurs, dont M. Dünki. Au fond, la Commission de gestion assume deux types de fonction, l'une rétrospective de contrôle, le contrôle de la solidité et de la légalité du processus administratif, tel qu'il est assumé par les différents départe- ments, régies fédérales et la Chancellerie fédérale. L'autre fonction, politiquement plus eminente, consiste à suivre la gestion du Conseil fédéral pour contrôler la conformité de sa politique avec les buts qu'il a lui-même énoncés dans ses Grandes lignes de la politique gouvernementale soumises au début de la législature. Ce travail-ci est à la fois rétrospectif et progressif et il revêt un intérêt politique certain, largement su- périeur au contrôle de type police de l'administration. L'efficacité de cette seconde approche, plus globale, a été grandement servie par deux nouveautés. Une première est due à la Chancellerie fédérale qui articule désormais sa ver- sion succincte du rapport de gestion sur le découpage des Grandes lignes. La lecture comparative de ces deux textes est ainsi grandement facilitée et nous autres, parlementaires, pou- vons rapidement faire une synthèse quant à la fidélité du gou- vernement à son programme, et une idée de la performance en terme de réalisation des objectifs fixés. La seconde amélioration tient à l'organisation nouvelle des tra- vaux de la Commission de gestion. Vous le savez, la Commis- sion de gestion travaille avec une matrice qui plaque un es- pèce de système de coordonnées sur toutes les activités de l'Etat confédéral, verticalement en champs d'activité de l'admi- nistration, et horizontalement pour examiner l'efficacité glo- bale de la machine, le talent dont fait preuve le gouvernement dans la conduite des affaires, l'engagement des moyens et la conformité de l'information. De grands progrès ont été réalisés ainsi au niveau de la com- mission, mais ce travail requiert aussi quelques améliorations. Il est vrai qu'il y a eu, notamment par le double jeu et le double emploi des deux Commissions de gestion, de notre Chambre et du Conseil des Etats, des éléments de harcèlement - n'est-ce, pas Monsieur le Président de la Confédération? - par exemple du chef du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie; il y a eu double emploi aussi par rapport à d'autres commissions permanentes, je pense ici encore à la Commission des transports et des télécommunica- tions ou encore à celle des finances. Il y a donc aussi de notre côté à améliorer l'efficacité et à éviter des doubles emplois. En faisant, lors d'un séminaire, leur propre autocritique, les deux Commissions de gestion ont accouché d'une idée qui - comme celle du déménagement prochain et malheureuse- ment déjà enterrée de notre conseil à Genève - est tombée dans la trappe des impossibilités administratives. L'idée était- comme ça a été rappelé par M. Seiler Rolf - de donner une di- mension plus politique à cet examen du rapport de gestion qui, traditionnellement, se noie dans l'indifférence absolue de tous. L'idée était simple: réunir en cette salle les deux Cham- bres pour entendre le président de la Confédération faire oeu- vre de synthèse et nous présenter, notamment à mi-parcours de cette législature, un tableau d'ensemble, un tableau de syn- thèse entre ce qui a été fixé comme buts dans les Grandes li- gnes et ce qui a été achevé à ce jour. Comme vous avez pu le constater, ce cheval de Troie n'aura pas vidé ses entrailles. L'opération n'a pas pu avoir lieu et les exégètes des délibérations du Conseil fédéral se perdent en conjectures pour savoir quelles auront été les raisons qui ont amené à la reconduction de la routine. Y avait-il opposition du Conseil fédéral en tant que tel? Y avait-il opposition de certains de ses membres ou du Chancelier? Nous devrons attendre 50 ans pour que les historiens nous disent ce qui s'est passé. L'inconvénient est, sans doute, que la plupart d'entre nous, à ce moment-là, seront morts. Je crois qu'on a, là encore, raté une bonne occasion de mon- trer, lors d'un débat véritablement politique, que les grands problèmes auxquels nous faisons face, qu'ils relèvent des fi- nances fédérales, de ce foisonnement de méga-investisse- ments sans précédent, et dans les infrastructures et dans le social, que ces problèmes sont tous interdépendants, interdé- pendance qui est encore augmentée en pesanteur par notre penchant pour tenter, sur la scène internationale, un «Allein- gang». Je suis un peu désabusé. J'ai l'impression que chaque fois qu'on vient avec une idée un peu novatrice, qui est aussi sus- ceptible de nous mettre en contact avec une population qui a de plus en plus de peine à nous suivre dans notre approche ponctuelle, on est victime d'un esprit de routine. Que cet esprit de routine émane de l'administration ou du gouvernement, ça ne change finalement rien au fait qu'il convient de le déplorer.15. Juni 1993 N 1205 Geschäftsbericht des Bundesrates Pour le reste, le groupe radical est parfaitement d'accord avec le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992 et le rap- port du Conseil fédéral sur la gestion de l'administration fédé- rale en 1992, et suit en tous points les propositions de la Com- mission de gestion. Frau Caspar-Hutter: Der Bundesrat hat als Schwerpunkt- thema des Geschäftsberichtes die Regierungsreform voran- gesetzt Die sozialdemokratische Fraktion hat sich gründlich damit auseinandergesetzt und sich eine Meinung darüber ge- bildet. Ich möchte mich meinen Vorrednern anschliessen und dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten für die von ihnen ge- leistete Arbeit danken. Sie verdient Anerkennung. Zum Schwerpunktthema «Regierungsreform»: Der Bundesrat sah bis vor kurzem davon ab, tiefgreifende institutionelle Aen- derungen direkt einzuleiten, und zwar mit der Ueberlegung, dass noch nicht klar abzusehen sei, wohin die Ergebnisse der Verhandlungen der Schweiz und der Efta mit der EG führen würden. Deshalb solle sich die Schweiz nicht zu früh mit neuen institutionellen Aenderungen festlegen. Da sich das po- litische Umfeld z. B. infolge einer engeren Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess verändern könne, müsse sich die Schweiz auch bei künftigen institutio- nellen Reformen Handlungsspielraum bewahren. Dennoch erschien es dem Bundesrat sinnvoll, verschiedene Entwicklungsvarianten mit den je dazugehörigen institutionel- len Reformpaketen bereits untersuchen zu lassen. In diesem Sinn setzte er am 7. November 1990 eine kleine Berater- gruppe ein, die ihn seither bei der Ueberprüfung seiner Füh- rungsstrukturen unterstützt und berät. Ihre Aufgabe besteht darin, das gesamte Regierungs- und Gesetzgebungssystem in seiner gegenseitigen Bezogenheit und unter Berücksichti- gung der gesteigerten Anforderungen an die Führungsstruk- tur unseres Landes im allgemeinen und im Hinblick auf die neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neunziger Jahre im besonderen zu überprüfen. Ferner sollen Szenarien, die den verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten entsprechen, ausgearbeitet und deren Auswirkungen untersucht werden. Das geltende Regierungssystem ist auf hohe Stabilität, auf In- tegration und auf Ausbalancierung der politischen Kräfte in- mitten eines Staates mannigfacher Pluralitäten angelegt. Die Regierung ist in eine ausgeprägt kräftige demokratische und föderative Ordnung eingefügt Eine kleine, im Bestand gesi- cherte und zur Kontinuität fähige Regierung kann sich auf die Lösung von Sachproblemen konzentrieren und muss sich nicht - im Gegensatz zum parlamentarischen und zum Präsi- dialsystem - im dauernden innenpolitischen Konkurrenz- kampf um Macht und Bestätigung verausgaben. Eine SP-interne Arbeitsgruppe hat zusätzliche Kriterien der Anforderungen an ein Regierungssystem erarbeitet Aus die- ser Sicht nur einige Ueberlegungen: Ein Regierungssystem muss es ermöglichen, die Probleme, die sich uns heute stel- len, in angemessener Zeit zu lösen, d. h., es muss es einer Re- gierung ermöglichen, vorausschauend, entscheidungs- und durchsetzungsfähig zu sein. Ein politisches System muss aber auch transparent sein, d. h., die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen erkennen können, wie die Entscheide zustande kommen, wer wofür ein- tritt und was die Entscheide für sie bedeuten. Nur so können sie an der Urne, wenn sie abstimmen, die Konsequenzen ziehen. Schliesslich muss ein Regierungssystem «beteiligungs- freundlich» sein. Es soll die Stimmberechtigten einladen, sich an der Politik zu beteiligen, und es soll attraktiv sei n, indem es ihnen echte Chancen einräumt, die Politik mit beeinflussen und etwas bewirken zu können. Mit «beteiligungsfreundlich» ist aber nicht angestrebt, möglichst viele Bürgerinnen und Bür- ger einfach - unkritisch - politisch mobilisieren zu können - das wäre dann Populismus-, sondern möglichst viele in politi- sche Lernprozesse einzubeziehen, sie politisch zu interessie- ren, zu engagieren und zu kritischen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen werden zu lassen. «Beteiligungsfreundlich» und «populistisch» sind somit Gegensätze. Der erste Begriff zielt auf politische Emanzipation, der letztere auf die bewusste poli- tische Instrumentalisierung von Massenbefindlichkeiten. Aufgrund dieser Kriterien haben wir die vorgeschlagene Re- gierungsreform überprüft. Wir haben uns gefragt: Was läuft jetzt nicht gut oder nicht gut genug? Lassen sich die aufge- zeigten Mängel und Probleme mit den vorgeschlagenen Re- formen wirklich lösen? Welche Wirkung hat die vorgeschla- gene Veränderung auf das ganze System? Die Beanstandun- gen und Mängel sind Ihnen bekannt und können im Bericht des Bundesrates nachgelesen werden. Wir haben einige Fragen zu den vorgeschlagenen Reformen. Eigentlich bezeichnen wir diese «Reform 1993» nicht als echte Reform, es ist nicht einmal ein «Reförmchen»; denn die Ten- denz Richtung Erneuerung ist noch zu wenig sichtbar. Trotz- dem wollen wir nicht so hart sein und das als Mogelpackung bezeichnen. Es ist in erster Linie eine Kompetenzverschie- bung: von den eidgenössischen Räten zum Bundesrat. Hier sei die Frage erlaubt: Waren es tatsächlich die eidgenössi- schen Räte, die bis jetzt notwendige Reformen, Straffungen, Reorganisationen verhindert haben? Es soll eine neue Ebene geschaffen werden - weder Magistrat noch Beamter oder we- der Magistratin noch Beamtin. Es soll also mehr delegiert wer- den können. Unsere Erfahrung ist aber die, dass mehr Delega- tion auch mehr Führung verlangt und auch mehr Zeit bean- sprucht. Wie soll da noch Zeit gewonnen werden? Kann da wirklich eine Entlastung bewirkt werden? Es ist noch nicht klar erkennbar, wo der Zeitgewinn steckt und ob damit die verspro- chene Entlastung der Köpfe - zum Nachdenken und zum Vor- ausschauen-erreicht werden kann. Zudem besteht bei dieser neuen «Zwischenebene» keine Klar- heit über die politische Verantwortung. Verantwortlich sein - auch nur mitverantwortlich sein - können nur Leute auf Mini- sterebene, die eindeutig keine Beamten sind. Das würde also heissen, dass der Wahlmodus durch das Parlament oder die Bestätigung durch das Parlament geklärt werden muss. Andererseits hat meine Fraktion aber gar keine grosse, echte Lust, jedesmal bei einer Bestätigung oder bei einer Wahl eines solchen Staatssekretärs oder einer solchen Staatssekretärin dasselbe Drama inszeniert zu bekommen, wie es sich jeweils bei Bundesratswahlen in unserem Parlament abspielt. Weitere kritische Fragen: Sind Sie so sicher, dass mit dem vor- geschlagenen «Reförmchen» der Bundesrat nicht mehr bela- stet, unter Umständen durch zusätzliche, neue Konkurrenz so- gar geschwächt wird? Was geschieht denn, wenn das neue Al- ter ego unter Umständen besser ist als sein Chef oder seine Chefin? Könnte es nicht sein, dass durch neue Führungsauf- gaben und durch neue Koordinationsaufgaben, wegen der grösseren Individualisierung in den einzelnen Departemen- ten, die Departementschefs, also die Bundesrätin und die Bundesräte, mehr belastet werden? Es zeigt sich eine Tendenz zu rascheren und häufigeren De- partementswechseln. Kann das nicht Unruhe verursachen durch dauernde Neuorganisation, was die Verwaltung schwä- chen kann, was dort Verunsicherung mit sich bringt? Werden nicht die neuen Organisationsstrukturen auf die Schwächen der Departementsvorsteher ausgerichtet anstatt auf die Stär- ken, also die Kontinuität und Leistungsstabilität auch der Ver- waltung? Zudem fehlt uns eine Darstellung der Auswirkungen auf das ganze System; dazu gehört auch das Parlament. Wir vermis- sen diese Darstellung, denn wir stellen uns vor, dass wir eine starke Regierung, eine starke, motivierte und leistungsbereite Verwaltung, aber auch ein starkes Parlament wollen. Wir befürchten, dass dieses «Reförmchen» grosse finanzielle Auswirkungen, aber kleine Wirkungen hat und dass die ge- wonnene Zeit nicht automatisch für das Erreichen des ge- stecken Zieles eingesetzt wird, nämlich im Regierungskolle- gium intensiver zusammenzuarbeiten; das stellt auch die Ge- schäftsprüfungskommission fest. Es ist noch nicht ganz ein Schritt, aber ein Blick in die richtige Richtung. Eine weitere Betrachtung: Bei der eingesetzten Arbeitsgruppe handelt es sich um eine reine Männergruppe. Es ist keine Frauenbeteiligung feststellbar. Gehen Sie davon aus, dass Frauen nicht führen oder regieren können? Oder wurde auf die weibliche Erfahrung und Sichtweise bei der Erarbeitung derGestion du Conseil fédéral 1206 N 15juin1993 Lösungsvorschläge bewusst verzichtet? Ist das ein Hinweis, dass die Fortführung alter Denkweisen den Vorrang hat vor der Absicht, wirklich Neues zu wagen und vorausschauend oder wenigstens zeitgerecht zu handeln? Ein Satz, der aus der Psychologie bekannt ist, besagt: Man kann die Menschen oder ein Volk nur bis dahin führen, wo man selbst hingekommen ist Herr Bundespräsident, wir er- warten von Ihnen noch eine klarere Umreissung: Wo stehen Sie in dieser Beziehung? Bundespräsident Ogi: Herr Kommissionspräsident Seiler Rolf hat dem Bundesrat Kraft, Mut und Elan gewünscht. Ich möchte für diesen Wunsch danken und hoffen, dass sich Kraft, Mut und Elan auch auf das Parlament übertragen lassen und dass sich Kraft, Mut und Elan auch auf die Verwaltung übertra- gen lassen, denn nur im Zusammengehen der drei wird es möglich sein, alle die Zielvorstellungen, die Sie jetzt entwickelt haben, zu erreichen. Ich möchte für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes na- mens des Bundesrates bestens danken und auch für das Lob, das einige ausgesprochen haben. Aufgrund dieser Debatte ist es richtig, dass ich mich schwer- gewichtig zur Regierungsreform äussere; vorher möchte ich aber noch einige andere Bemerkungen machen. Ich habe Verständnis für die Ausführungen des Kommissions- präsidenten, dass der Bericht über den Zustand des Landes durch den Bundespräsidenten vorgetragen werden sollte. Ich tue es aber heute nicht Der Bundesrat hat sich die Sache nicht leichtgemacht; er ist der Meinung, dass der Geschäftsbericht ein Bericht über Vergangenes ist, etwas despektierlich könnte ich sagen: Es ist Schnee von gestern, es ist auch kein Stoff für Höhenflüge. Eine Gesamtschau müsste eher in die Zukunft weisen, und deshalb wäre zu überlegen, ob nicht zu Beginn der Legislatur jeweils der Bundespräsident oder der Bundes- rat eine Gesamtschau in bezug auf die Zukunftsaufgaben, die Zukunftsvisionen machen könnte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Geschäftsbericht einigen passt, für andere wieder eine langweilige Angelegen- heit ist; ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vermehrt die Schwergewichte herausarbeiten sollte, dass der 1. Teil des Geschäftsberichtes früher kommen sollte und dass alles etwas interessanter gestaltet werden sollte, um Herrn Poncet etwas frei zu zitieren. Aber er sollte auch leserfreundli- cher gestaltet werden; wir werden versuchen, das bereits im nächsten Jahr besser zu machen. Das Problem der Koordination unter den Bundesämtern ist an- gesprochen worden - auch von verschiedenen Rednern -; ich teile die Auffassung, dass die Koordinationsfragen noch nicht gelöst sind. Es gibt verschiedene Probleme, an denen wir ständig arbeiten müssen. Es wird nicht möglich sein, diese Ko- ordinationsfragen sehr rasch und vielleicht auch in Ihrem Sinne zu erledigen. Ich stelle fest, dass die Koordinationspro- bleme nicht leicht zu lösen sind, aber ich glaube, dass wir be- reits Fortschritte gemacht haben. Das Ziel ist ja vor allem, die Probleme, die uns heute beschäftigen, mit ökonomischer Ver- nunft, verbunden mit ökologischer Verantwortung zu lösen. Bei allem, was wir tun, muss uns dieser Leitsatz leiten. Zur Regierungsreform: Man hat von «Regierungsreförmchen» gesprochen - Frau Caspar-Hutter hat dieses Wort mehrmals gebraucht Ich teile ihre Auffassung nicht, weil wir das tun, was möglich ist Die Stunde der Wahrheit wird auch hier kommen; wir werden dann sehen, ob Sie so reformfreudig sind, wie Sie das heute morgen zum Ausdruck gebracht haben. Dass aber eine Regierungsreform dringend notwendig ist, möchte ich unterstreichen, denn wir regieren heute mit der gleichen Re- gierungsstruktur wie zu Beginn des Bundesstaates. Warum ging das bis heute - das frage ich mich, wenn ich Ihre Voten zum Geschäftsbericht etwas analysiere - einigermas- sen gut? Wie ist das möglich? Ich bin nicht Historiker, und ich kann deshalb nicht schlüssig antworten. Aber im Rückblick auf die letzten vierzig Jahre wage ich eine These. Ich meine, unser Land hat glückliche Jahrzehnte hinter sich: Unser Land hatte Prosperität, hatte wirtschaftliche und politische Stabilität, und unser Land hatte eigentlich keine allzu grossen Probleme. Ich will damit nicht sagen, dass es in diesen Jahrzehnten leichter war, zu regie- ren. In der direkten Demokratie ist Regieren immer schwierig, vor allem immer zeitaufwendig. Aber ich meine doch, dass es sich in Zeiten von Wachstum, von Stabilität wahrscheinlich et- was leichter regieren lässt als in Zeiten der Verunsicherung und der neuen Problemstellungen, wie wir sie jetzt, gerade heute, in dieser Zeit, eben erleben. Wir sind alle gefordert. Das ist - wenn Sie so wollen - der innenpolitische Aspekt bei die- sem Problem. Das Bundesratskollegium ist in einer Zeit von Umbrüchen und Anfechtungen verschiedenster Art aufs äusserste gefordert Ich will damit überhaupt nicht klagen. Ich stelle nur fest, was ich empfinde und was meine Kollegen mit mir empfinden; ich stelle auch fest, dass der Bürger und Sie als Politiker das Recht haben, von uns sehr viel - ich würde sagen: das Maximum -zu fordern. Wir sind schliesslich auch freiwillig im Bundesrat. Also müssen wir bereit sein, mit unserer ganzen Kraft, mit unserer ganzen Kreativität Lösungen für die vielgestaltigen und kom- plexen Zeitprobleme zu finden. Es gibt aber auch noch einen aussenpolitischen Aspekt bei dieser Problematik: Die Zeit des kalten Krieges war gewisser- massen auch die Zeit der eingefrorenen aussenpolitischen Aktivitäten; die Schweiz hielt sich zu Recht und mit grossem Erfolg soweit als möglich abseits, allerdings immer bereit zu Guten Diensten. Viele von Ihnen haben die Entwicklung verfolgt Sie wissen deshalb so gut wie ich, wie sehr sich alles nun geändert hat. Die internationale Szenerie ist in Bewegung gekommen. Ost- und Mitteleuropa gruppieren sich - unter Schmerzen - völlig neu; in Westeuropa schreitet die Integration im Rahmen der EG und des Binnenmarktes voran. Praktisch jedes Problem, das wir im Bundesrat zu behandeln und wenn möglich zu lö- sen haben, hat heute neu eine internationale Dimension, mei- stens eine europäische Dimension. Die Neue Eisenbahn- Alpentransversale (Neat) ist eine solche Lösung, die europä- isch verstanden werden muss, aber auch die Bereiche Um- weltschutz, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Landwirt- schaftspolitik, ja unsere Landesverteidigung, die Medienge- setzgebung, das Steuersystem müssen so verstanden wer- den. Alles ist heute international vernetzt und muss auch inter- national vertreten werden. Kurzum, die schweizerische Regierung muss international konkurrenzfähig sein; sie muss beispielsweise überall dort, wo irgend etwas entschieden wird, ihre Interessen wahren. Bis jetzt gelingt uns das, meine ich, recht gut. Aber die Zeiten än- dern sich, und damit werden die Ansprüche auch grösser. Deshalb wird es notwendig sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine Regierungsreform brauchen. Diese Regierungs- reform wollen wir in zwei Schritten einleiten. Der Bundesrat hat sich deshalb im Juni 1992 für ein etappen- weises Vorgehen ausgesprochen. In einem ersten Schritt sol- len mit der «Reform 1993» Lösungen auf Stufe Gesetz verwirk- licht werden, und in einem zweiten Schrittsollen Reformen un- ter Einbezug der Verfassungsstufe angegangen werden. Kernpunkte der «Reform 1993» sind: erweiterte Organisations- kompetenzen des Bundesrates - wir werden dann sehen, Frau Caspar-Hutter, ob Sie uns diese Kompetenzen geben werden -, flexible Führungs- und Verwaltungsstrukturen, ver- mehrter Einsatz von Staatssekretären. Auf dieser Basis hat die Arbeitsgruppe Dokumente erarbeitet: Es ist der Gesetzentwurf über die Regierungsreform, den Sie ja erhalten haben ; es ist der erläuternde Bericht, und es ist eine Zusammenfassung. Diese Dokumente wurden der Oeffent- lichkeitam?. Juni 1993 vorgestellt. Die Vorlage wurde in dieser Debatte mehrheitlich kritisiert. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Man hat von einem «Reförm- chen» gesprochen, von einer «Minireform» und von einer Uebergangslösung, man hat aber von der Bezeichnung «Mo- gelpackung» abgesehen. Entscheidend sind für mich aber nicht die Worte, sondern die Taten, die Taten, zu denen auch Sie schreiten werden müs- sen. Diejenigen, denen die Reform zuwenig weit geht, werden ihren Innovationswillen und ihre Reformbereitschaft schon bald beweisen können. Wer vom Bundesrat mehr Führung verlangt, muss ihm bessere Führungsinstrumente geben. Das15. Juni 1993 N 1207 Geschäftsbericht des Bundesrates ist die logische Konsequenz. So wird die «Reform 1993» zum Testfall für unsere Reformfähigkeit. Wer die «Reform 1993» will, muss dann auch zu Verzichten bereitsein. Zum zweiten Schritt, der dann eine Verfassungsänderung zur Folge haben wird, möchte ich nur folgendes sagen - damit Sie sich mit diesem Gedanken auch schon bereits befassen kön- nen -: Hier wird es um die Erhöhung der Zahl der Bundesräte gehen, es wird auch um die Stärkung des Präsidenten ge- hen - nicht um ein Präsidialsystem, aber um die Frage, ob Sie den Präsidenten nach wie vorauf ein Jahr wählen wollen oder ob eine mehrjährige Amtsdauer vorzusehen ist. Soll er auch mehr Kompetenzen haben? Wer soll ihn wählen? Dann geht es um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und schliesslich um die Verwesentlichung der Volksrechte. Zur Regierungsreform abschliessend noch folgendes: Ich habe gesagt, dass wir in einen internationalen Wettbewerb eingebettet sind. Politisches Führen heisst für mich heute: neu denken, moderner werden; da müssen Sie sich dann auch an- passen. Modernität heisst für mich Offenheit, Fortschritt, de- mokratische Beweglichkeit, aber auch Ueberleben durch moderne Strukturen - geben Sie uns dann diese modernen Strukturen! -, heisst für mich aber auch Ueberleben durch neues Denken und schliesslich Ueberleben im Konkurrenz- kampf. Auch hier: Rendezvous bei der Vorlage zur «Re- form 1993», erster Schritt, und dann bei der Reform, die eine Verfassungsänderung nötig macht! Die anderen Punkte, die im Rahmen dieser Debatte erwähnt wurden, werden meine Kollegen aufnehmen. Zum Kriegsma- terialexport wird Herr Bundesrat Villiger Ausführungen ma- chen. In bezug auf den Staatsschutz verweise ich auf die Aus- führungen der Herren Villiger und Koller. Die Ausführungen von Herrn Friderici Charles, wonach Ent- scheidverfahren und Rechtsmittelwege zu kürzen seien, teile ich vollumfänglich. Auch der Bundesrat ist für den Abbau der Regelungsdichte, auch der Bundesrat ist für eine «schlan- kere» Gesetzgebung, für die Revitalisierung, für eine Straffung der Verfahren. Aber ich frage zurück: Haben Sie gesehen, wie schlecht die Revision des Atomgesetzes von den Kantonen aufgenommen worden ist? Also braucht es nicht nur Forde- rungen hier in diesem Saal, sondern es braucht dann auch das Durchsetzen in den Kantonen, denn ohne die Kantone können wir hier auch nicht legiferieren. Zu den Ausführungen von Herrn Cincera: Ich möchte ihm für die guten Hinweise betreffend die Gestaltung des Geschäfts- berichtes sehr herzlich danken. Ich kann dem Motto, das er in bezug auf die Regierungsreform formuliert hat, nicht zustim- men: Tut etwas Neues, damit alles beim alten bleibt. Wir wollen nicht bewahren. Unsere wichtigste Aufgabe müsste nicht das Bewahren sein, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Nach- folger bessere Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorfinden werden. Ich meinerseits werde mich für diese Sache einsetzen und hof- fentlich auch stark machen können. Ich bin hier ja auch nur «Stafettenläufer». Ich habe diese Arbeit von Herrn Felber über- nommen und werde sie an Herrn Stich weitergeben. Ich möchte Sie bitten, diesen Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Bundesrat wird alles tun, um jedes Jahr bes- ser zu werden. 92.087 Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Leitbild der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie M. Friderici Charles, rapporteur: Le programme de législature 1991-1995 postule une utilisation plus rationnelle de l'énergie et le renforcement de la production d'énergies indigènes re- nouvelables. Ce projet est très réjouissant. Nous nous apercevons cependant dans la réalité que le but sera très difficilement atteint. En effet, sans revenir sur l'inter- vention d'entrée en matière du groupe libéral, on constate que d'importants projets de production d'énergie indigène, comme «Hydro-Rhône» ou «Cleuson-Dixence», sont encore bloqués. Si, dans le second cas cité, une solution a été trouvée dernièrement, il faut toutefois relever que le coût du projet a été augmenté de près de 20 pour cent par les exigences du WWF, qui n'ont qu'un très lointain rapport avec le projet lui-même. En effet, il a fallu que la société qui patronne ce projet prévoie la création de biotopes qui ne concerne pas le projet «Cleuson- Dixence» lui-même. Dans un autre domaine, celui du transport de l'énergie, le pro- jet «Galmiz-Verbois» avance à la vitesse d'un escargot qui au- rait oublié de desserrer son frein à main. Les autorisations pour le tronçon de la Côte vaudoise sont toujours en suspens, l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ayant dernièrement encore dressé de nouvelles exigences préalables avant d'autoriser le démarrage du projet. C'est ainsi qu'il demande le reboisement avant même le défriche- ment et qu'il exige également la correction d'un certain nom- bre de cours d'eau. D'ailleurs, on peut raisonnablement se de- mander si certains hommes et femmes politiques, certains fonctionnaires et même certaines associations de protection de la nature n'interprètent pas à leur manière des textes pour- tant acceptés par le peuple et les cantons en votation popu- laire. Ainsi, le terme «moratoire», qui, selon le Petit Robert, si- gnifie «disposition légale suspendant l'exigibilité des créan- ces, le cours des actions en justice», est-il interprété d'une ma- nière très extensive par les mouvements antinucléaires. Vous en avez fait la triste expérience, Monsieur le Président de la Confédération, lorsque vous avez voulu ouvrir votre porte à quelques ayatollahs prônant la crise énergétique comme mé- thode de gouvernement! Si les efforts de réduction de la consommation ont déjà porté leurs fruits dans l'industrie, il est malheureusement plus diffi- cile d'obtenir les mêmes sacrifices de la part des particuliers. Cette constatation est manifeste durant l'année 1992. Encore faudrait-il estimer plus finement la diminution de la consom- mation industrielle consécutive à la crise économique. De nouveaux efforts devront être entrepris durant les prochaines années. Il faudra toutefois réviser certains objectifs qui parais- sent d'ores et déjà inatteignables aujourd'hui, de manière àfa- voriser l'implantation de nouvelles industries, objectif général du Conseil fédéral qui doit primer sur les objectifs particuliers définis dans le programme «Energie 2000». Pour terminer, j'aimerais dire que lors d'une visite aux Che- mins de fer fédéraux j'ai contrôlé attentivement le programme de «Rail 2000» et notamment le tronçon Mattstetten-Rothrist. A l'heure actuelle et avec les nouvelles procédures de consul- tation, les exigences des collectivités publiques et des particu- liers font augmenter la facture de ce projet de l'ordre de 750 millions de francs, alors que le projet était devisé au départ à 1,250 milliard de francs. Au total, les mesures de protection de l'environnement font pratiquement doubler la facture, puis- que dans le projet original étaient déjà prévus environ 250 millions de francs pour les mesures de protection de l'en- vironnement. Il faut se rendre compte qu'entre ce qui est sou- haitable et ce qui est nécessaire il faudra que le Conseil fédéral joue l'arbitre. Je vous souhaite, Monsieur le Président de la Confédération, encore beaucoup de plaisir à ce sujet, parce que je crois que nous avons malheureusement, dans ce pays, un certain nom- bre d'institutions qui cherchent à bloquer tout projet généra- teur d'espoirs pour l'avenir. M. Tschopp, rapporteur: On m'a demandé de rapporter sur l'Office fédéral de l'aviation civile dans le cadre du suivi d'une inspection qui remonte à 1989. Pour ceux d'entre vous qui ne l'ont plus en tête, je rappellerai qu'il y avait deux types de problèmes qui ont été mis au jour par cette inspection: d'une part, un problème relatif à Swiss- control; d'autre part, un problème permanent, à savoir la sécu- rité du trafic aérien. Côté Swisscontrol, on avait regretté à l'époque une confusionGestion du Conseil fédéral 1208 N 15 juin 1993 entre droit public et droit privé. Swisscontrol n'étant pas régi par une loi, à l'époque, ce problème a pu être résolu avec la ré- vision de la loi fédérale sur la navigation aérienne. Il y avait aussi un problème de mélange de genres, en ce sens que la gestion assumée par Swisscontrol était, très intimement et par personne interposée, liée à des activités de surveillance. Ce problème a également trouvé une solution, car le nouveau di- recteur de l'Office fédéral de l'aviation civile n'est plus le prési- dent du conseil d'administration de Swisscontrol, cette prési- dence étant assumée par son prédécesseur. On a aussi pu mettre en place, toujours pour Swisscontrol, un «controlling» comptable adéquat et moderne, et de nouvelles perspectives d'indépendance financière s'ouvrent avec la mise en vigueur de la nouvelle loi. En ce qui concerne la formation et l'effectif du personnel, on nous assure que d'ici 1995 ces problèmes seront résolus. En attendant, un dépannage est opéré par dix contrôleurs danois. Au chapitre de la sécurité, préoccupation évidemment fonda- mentale, il y a notamment un problème durable qui est lié à l'augmentation constante et rapide du nombre de vols et de la densité de l'utilisation de l'espace aérien suisse. Il fallait donc fixer des priorités, lesquelles sont au nombre de trois. D'abord, on s'efforce de réprimer avec sévérité les abus et cabrioles des pilotes. Ensuite, on a mis en place une hiérarchie dans les contrôles en mettant l'accent sur le trafic aérien public. Enfin, on a quelque peu relégué à l'arrière-plan le contrôle des aéro- nefs de type parapente et planeur où le risque pour des tiers est limité étant donné que ce sont les pilotes eux-mêmes qui assument l'essentiel des responsabilités ou de leur irrespon- sabilité. Pour ce qui est des infrastructures aéroportuaires, après l'acci- dent de la Rheintalflug au lac de Constance, on a amélioré l'in- frastructure par la mise en place d'un dispositif ILS. L'accident d'Alitalia au Stadlerberg a eu comme conséquence que la ba- lise du Schaffhauser Zipfel a été mise en place. On soulignera ici que les préparatifs de cette installation nécessaire pour la sécurité ont, pour de multiples raisons, demandé un délai de douze ans. Reste un problème ouvert en ce qui concerne les hélicoptères. Il semble qu'il y ait une surcharge des pilotes.d'hélicoptères, ce qui comporte un certain risque d'accidents. En ce qui concerne les raisons des accidents d'aéronefs, il faut relever que les défaillances humaines sont les premières res- ponsables et l'emportent sur les déficiences des infrastructu- res techniques. Ensuite, votre Commission de gestion s'est penchée une fois de plus sur un problème hautement politique et qui fait tou- jours beaucoup parler de lui: les vols VIP, c'est-à-dire les vols des grands commis de la Confédération et de nos conseillers fédéraux Votre commission s'est penchée avec sévérité sur le nombre de ces vols et elle constate à l'unanimité que ce nom- bre est raisonnable et que les raisons des vols sont parfaite- ment justifiables. Elle constate aussi que nous avons fêté l'an- née du jubilé 1991 dans les airs puisque le nombre de vols a enregistré un pic remarquable, mais on est redescendu sur terre dès 1992. Strahm Rudolf: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich zuerst etwas zum Regionalverkehr sagen und dann meine Ausführungen vor allem auf die Energiepolitik konzentrieren. Zum Regionalverkehr: Meine Fraktion teilt die Kritik an der Politik des Bundesrates beim öffentlichen Regionalverkehr. Sie teilt die Kritik, wie sie der Bundesrat gestern auch im Stän- derat - von verschiedenen Fraktionen übrigens - entgegen- nehmen musste. Die kalte Aushöhlung beim Regionalverkehr ist für den öffentlichen Verkehr tödlich. Wenn Sie die SBB- Hauptstränge entasten, die Aeste absägen, haben Sie auch die Zubringer zu den SBB-Hauptachsen nicht mehr. Und was einmal demontiert worden ist, ist unwiderruflich demontiert Wir möchten Sie auffordern, dass Sie den Regionalverkehr von Kürzungen verschonen; der Schaden ist irreparabel. Es wird andere Gelegenheiten geben, um über den Regionalver- kehr zu sprechen, und ich möchte zu diesem Bereich nicht weitere Worte verlieren. Zur Energiepolitik des Bundesrates, zum Programm «Ener- gie 2000»: Es ist ein Thema, das den Medien viel Stoff geliefert hat, aber ich möchte hier auf eine Analyse des Energiefriedens oder des Energiekonflikts verzichten. Wenn Herr Friderici Charles jetzt wieder das Wort von den Ajatollahs aufgegriffen hat, hat er dies hoffentlich nicht im Namen der Geschäftsprü- fungskommission getan. Herr Friderici, Sie müssten sich die Details genau anschauen und eine Analyse dessen vorneh- men, was bisher in der Energiepolitik gelaufen ist, bevor Sie der welschen Presse solche Qualifikationen nachsprechen. Ich möchte eine nüchterne Analyse dessen vornehmen, was gelaufen ist und was nicht Nach dem 23. September 1990 wurde das Programm «Energie 2000» auf die Beine gestellt; es wurden Stabilisierungsziele bis Ende des Jahrzehnts festge- legt; der Energienutzungsbeschluss, der dem Bundesrat sehr weitgehende Kompetenzen zur Legiferierung und zum Voll- zug gibt, wurde vom Parlament verabschiedet Positiv ist z. B. zu vermerken, dass wir jetzt landesweit die indi- viduelle Heizkostenabrechnung eingeführt haben, die auch durchgesetzt wird - wieder gegen den Protest aus gewissen welschen Kreisen - und die etwas bringt Positiv sind auch die Massnahmen zur dezentralen Energieerzeugung für Wärme- kraftanlagen usw. Positiv sind ebenfalls die vielen Pilot-, For- schungs- und Entwicklungsprojekte. Ich möchte allerdings die Frage stellen, ob nicht schon in «Pilotitis» gemacht wird, d. h., ob nicht nur punktuelle Massnahmen statt flächen- deckende Massnahmen, die sich dann auf den Verbrauch auswirken werden, berücksichtigt werden. Es gibt auch Mängel, Herr Bundespräsident Wenn wir jetzt einmal schauen, welche Massnahmen im dritten Jahr effektiv realisiert sind, dann ist diese Liste nicht gewaltig; mit dieser Li- ste können Sie nicht «plagieren». Die zentralen Punkte des Energienutzungsbeschlusses sind noch nicht in die Tat umge- setzt Ich zähle einige auf, z. B. die ganze Durchsetzung der Verbrauchsstandards und d ie Typen prüf u ng von marktgängi- gen Elektrogeräten. Diese Verordnungen sind noch nicht er- lassen. Bei den neuzugelassenen Elektrogeräten ist immerhin ein Sparpotential von 25 bis 35 Prozent realisierbar. Die Flot- tenverbräuche für Motorfahrzeuge sind nicht gesenkt Man könnte dort einiges tun; die Technologie würde das erlauben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Rat am 27. August 1992 im Rahmen der Eurolex-Debatte ein Postulat überwiesen hat, das den Bundesrat beauftragt, die Flottenverbräuche zu senken und die Verbrauchsstandards durchzuziehen, selbst wenn es Probleme mit der EG gäbe. Auch die Tarifempfehlun- gen gegenüber den Kantonen sind nicht durchgesetzt. Ich fol- gere, dass man sich jetzt fragen muss, wie weit die Freiwillig- keit trägt Der Bundesrat schreibt im Geschäftsbericht: «In Ueberein- stimmung mit der Botschaft zum Energienutzungsbeschluss (ENB) wurden vorderhand mit der ENVdie Kompetenzen des Bundesrates in den Bereichen Geräte und Fahrzeuge nicht ausgeschöpft» Der Bundesrat will auf Freiwilligkeit setzen, aber ich möchte doch fragen, ob das allein genügt. Die Ueber- zeugung ist sehr wichtig, aber man muss auch etwas nachhel- fen; das haben wir immer wieder gesehen. Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern: Als es um die Einfüh- rung der US-Normen 83, also die Pflicht, Motorfahrzeuge mit Katalysatoren auszurüsten, ging, gab es ein grosses Lamento aus der Branche, ein grosses Lamento der Nachzügler bei den Autoimporteuren - aber es war möglich, das durchzuziehen. Heute kann sich die Schweiz brüsten, eine Vorreiterrolle in Eu- ropa gespielt zu haben. Eine solche Rolle könnte die Schweiz auch im Bereich der Elektrogeräte und der Motorfahrzeuge ausüben. Es gibt ein sehr grosses technologisches Innovationspotential in der In- dustrie. Man muss nicht auf den letzten Nachzügler abstellen. Der Fax-Geräte-Produzent, der Ihnen erklärte, er könne das nicht einhalten usw., ist nicht massgebend, vor allem dann nicht, wenn man sieht, dass er ein Fax-Gerät produziert, das den Transformator immer noch zwischen der Steckdose und dem Schalter laufen lässt - d. h., dass der Transformator dau- ernd Wärme produziert Auf solche technologische Nachzüg- ler muss man nicht Rücksicht nehmen! Es wären in diesem Bereich mehr Druck und auch mehr Innovation wünschbar.15. JunM993 N 1209 Geschäftsbericht des Bundesrates Herr Bundespräsident, auf der Nachfrageseite verzeichnen Sie einen beachtlichen Nachholbedarf an Sparmassnahmen. Auf der Produktionsseite waren Sie, als es um die Erhöhung der Leistung der Atomkraftwerke ging, nicht zimperlich, auch bei der Erhöhung der Leistung der Wasserkraftwerke nicht. Mir ist bewusst: Das ist nicht leicht, es gibt Schwierigkeiten, die Stromverkäufer leisten Widerstand. Aber wenn Sie gegenüber der Elektrizitätswirtschaft mit der gleichen Härte vorgegangen wären, mit der Sie die Atomkraftwerk-Kritiker brüskiert haben, dann würden Sie jetzt in der Rolle dastehen können, die Sie sich wünschen, nämlich in der Rolle des neutralen, allseits be- liebten Schiedsrichters. Ich glaube, es gibt noch einiges zu tun. Es ist nicht alles falsch. Ich gehöre nicht zu denen, die den Bundesrat einfach verdam- men, weil er nichts getan habe. Er hat einiges getan, aber der Nachholbedarf bei der Nachfragesenkung, bei der Ver- brauchslenkung, ist noch immens. Stalder: Eines muss man dem Vorsteher des EVED zugute halten: Er legte bei den europäischen Verkehrsfragen Ver- handlungsgeschick an den Tag. Es muss anerkannt werden, dass das Transitabkommen vollständig ausserhalb der EWR- Verträge ausgehandelt worden ist und somit trotz der Ableh- nung des EWR seine Gültigkeit hat. Allerdings beträgt diese Gültigkeit bloss zwölf Jahre. Wissend, dass die Zeit schnell vergeht, relativiert dies den Wert des zeitlich begrenzten Ver- trages. Für uns ist aber nicht verständlich, warum dieser Ver- trag vor dem Abschluss eines Luftverkehrsabkommens unter- zeichnet worden ist. Trotz diesen positiven Aspekten muss aber die Frage gestellt werden: War der Preis für diesen Vertrag nicht zu hoch? Min- destens auf den zweiten Blick sehen die ausgehandelten Ver- tragsbestimmungen wie Gewichtslimite, Nacht- und Sonn- tagsfahrverbot, Huckepack mit Ueberlaufmodell aber nicht mehr so blendend aus. Der Preis dafür sind die neuen Eisen- bahntransversalen, die in erster Linie für den Nord-Süd-Tran- sitverkehr, also für die EG, gebaut werden. Dies ist eine Vorleistung, die von der EG nicht gebührend ge- würdigt wird. Der Preis für dieses gigantische Bauwerk wird für die Schweiz mit ihrer in der letzten Zeit notorischen Finanzmi- sere zu einem Hindernis, welches die finanziellen Möglichkei- ten zu übersteigen droht. Müsste in Anbetracht dieses riesigen Aufwandes nicht erwartet werden, dass sich die EG an diesen Kosten angemessen beteiligen würde? Ich weiss, es ist müs- sig, zu erwarten, dass diese Frage von der EG positiv beant- wortet würde. Es zeigt sich aber damit recht deutlich, wie hoch der Preis für das Verkehrsabkommen mit der EG in Tat und Wahrheit ist. Auf jeden Fall gefällt mir der Modus der Finanzierung des Bau- werkes Neat (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) überhaupt nicht. Dass die Baukosten mitsamt den kapitalisierten Zinsen den SBB voll angelastet werden sollen, wird eine Schulden- last, also eine Zinslast, erzeugen, die die SBB durch die erwirt- schafteten Erträge niemals aufzubringen vermögen. Hier muss sich der Bundesrat einen besseren Finanzierungsmo- dus einfallen lassen. Luftverkehrsabkommen, Deregulierung, Liberalisierung sind die Modeworte, besonders auch in der zivilen Luftfahrt. Sie führen dazu, dass der Weiterbestand sämtlicher Luftfahrtge- sellschaften in Europa in Frage gestellt ist Diese Gesellschaf- ten laufen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Sie werden sich bei übertriebener, überbordender Konkurrenz gegenseitig rui- nieren. Wo bleibt da eine vernünftige Wirtschaftspolitik? Sollte die Entwicklung analog zu jener in Nordamerika weiterlaufen, dann stehen der zivilen Luftfahrt keine rosigen Zeiten bevor. Wenn die Liberalisierung bis zur Selbstzerstörung betrieben wird, muss gefragt werden, wo dem Begriff «Liberalisierung» positive Noten verteilt werden können. Eigentlich ist es schwer, zu begreifen, dass sich ein stolzes Unternehmen wie die Swissair mit ausländischen Unterneh- mungen assoziieren muss, um im Konkurrenzkampf weiterbe- stehen zu können. Auch der Bundesrat scheint mit diesen Be- strebungen Mühe zu haben; die jüngsten Kontroversen bewei- sen dies deutlich. Eines ist aber für mich klar: Der Name Swiss- air darf nicht verschwinden. Der schweizerische Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftssektor unseres Landes, kann mit Si- cherheit nicht auf diese Werbung verzichten. Bei den noch anstehenden Verhandlungen zum Europäi- schen Luftverkehrsabkommen muss es sich erweisen, wie gut die Vorleistungen der Schweiz mit einbezogen werden kön- nen. Auch die EG muss begreifen, dass sie nicht nur Forderun- gen stellen kann. Auf jeden Fall dürfen unsere Unterhändler nicht in ganz Europa herumjammern und sich für den Volks- entscheid vom 6. Dezember 1992 entschuldigen; das wäre völlig falsch. Wohl muss dieser Entscheid erklärt werden; wir müssen uns aber nicht dafür entschuldigen. Dies wäre eines freien, eigenständigen Staates unwürdig. Es ist das Recht ei- nes souveränen Staates, einen Vertrag wie jenen über den EWR abzulehnen. Er hat trotzdem das Recht zu verlangen, als Verhandlungspartner eines internationalen Luftverkehrsab- kommens akzeptiert zu werden. Sinkende Zinsen und eine rückläufige Teuerung sind gute Voraussetzungen dafür. Allerdings dürfte die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurück- gehen, denn moderne Produktionsmittel haben die Tendenz, den arbeitenden Menschen zu verdrängen. Darum wird es höchste Zeit, die Einwanderung zu bremsen; es geht nicht an, dass die Schweizer die spärlich vorhandenen Arbeitsplätze mit immer mehr Ausländern teilen müssen. M. Epiney: Alors qu'il vise, notamment, à en réduire le taux dans l'atmosphère, le programme «Energie 2000» a du plomb dans l'aile. Et pourtant, grâce à votre dynamisme et à votre sens pragmatique, Monsieur le Président de la Confédération, ce projet mérite l'adhésion de tout un chacun. Il n'appelle dès lors que mépris pour celles et ceux qui entendent le torpiller. L'Agence internationale pour l'énergie vient de le rappeler, à l'aube de l'an 2000, la Suisse se trouvera en situation de pénu- rie en matière d'approvisionnement énergétique. Notre politi- que, combinant à la fois l'hypocrisie et le culte de l'acharne- ment procédurier, nous mènera non seulement à la dépen- dance, mais encore à l'état de manque, car nos distributeurs, dont la France, ne disposeront plus des réserves suffisantes. Durant les mois d'hiver, notre pays doit importer du courant électrique, car l'hydroélectricité, malgré sa faculté de couvrir plus de 50 pour cent de nos besoins, ne peut plus faire face à la demande. Or, la seule possibilité de limiter les émissions de gaz à effet de serre réside précisément dans l'accroissement de l'emploi de l'électricité, plus propre et renouvelable. Il y a aujourd'hui dès lors contradiction entre deux volontés: l'une visant la réduction des émissions de gaz provenant de com- bustible fossile, et l'autre la limitation de la production et de l'importation d'électricité. Qu'on le veuille ou non, notre collectivité dépend de l'étranger en ce domaine. Et pour ne pas aggraver davantage cette dé- pendance, elle doit mettre un terme à cette attitude irresponsa- ble. La Suisse, comme le prévoit «Energie 2000», doit d'une part stabiliser sa consommation, dont on sait qu'elle aug- mente d'environ 2 pour cent par année, sauf en 1992 où l'aug- mentation a été de 0,2 pour cent, à cause, il faut bien le dire, de la récession et de la clémence du climat, et d'autre part elle doit augmenter la production d'énergie d'origine nucléaire et hydroélectrique. L'énergie n'est pas une idéologie. Elle est le moteur d'une éco- nomie chargée de favoriser la prospérité et d'assurer le main- tien de l'emploi. Or, la Suisse se fait également hara-kiri dans ce domaine, par un comportement d'enfant gâté qu'elle n'est plus. Le Suisse préfère négliger ses propres ressources d'énergie et il continue, par hypocrisie, à s'approvisionner à ses frontières, en se lavant les mains quant à l'origine du cou- rant. Il sait pourtant que, sans électricité, notre économie fonc- tionnerait comme un moteur à vapeur, par saccades, et en émettant des gaz qu'il sait nocifs à cause de l'effet de serre. L'armistice énergétique «à la bosniaque» exige du gouverne- ment une attitude plus ferme, à votre image, Monsieur Ogi, qui devez en être le seul pilote à bord. Il me plairait dès lors, Mon- sieur le Président de la Confédération, de vous entendre sur les trois questions suivantes: 1. Le programme «Energie 2000» ne doit-il pas être redynamisé afin d'atteindre ses lé- gitimes objectifs? 2. Le Conseil fédéral est-il d'avis que la paix de l'énergie est menacée, dès le moment où l'on passe à laGestion du Conseil fédéral 1210 N 15 juin 1993 preuve par l'acte, c'est-à-dire dès le moment où l'on présente des mesures destinées à accroître la production d'énergie in- digène? 3. Le Conseil fédéral ne doit-il pas admettre que des divergences profondes divisent les départements à ce pro- pos, notamment chez les adeptes du perfectionnisme helvéti- que, les spécialistes de la procédure et les sympathisants du syndrome de non-décision? En d'autres termes, l'Ofefp sou- tient-il concrètement le programme «Energie 2000» comme la corde soutient le pendu? Weder Hansjürg: Jedes Jahr rollen rund 20 bis 30 Transporte mit hochradioaktivem Müll durch die Schweiz. Es handelt sich in erster Linie um abgebrannte Brennstäbe, die nach La Hague in Frankreich oder nach Sellafield in England trans- portiert werden. Die Transporte finden meist per Bahn statt, und Sie alle wissen, wie dicht unser Land bevölkert ist Die Bahnlinien führen durch dichtbevölkerte Quartiere. Sabo- tage- und Terrorakte sind immer möglich, ebenso sind Un- fälle denkbar. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) verharmlost die Gefahren. Greenpeace Schweiz, jene Organi- sation, die von Unbedarften hier im Saal immer wieder unflätig angegriffen wird, der wir aber dankbar sein müssen, hat die Ar- beit der HSK kritisch gewürdigt und hinterfragt Sie hat Wis- senschafter hinter diesen Bericht gesetzt Die unabhängigen Leute, Herr Bundespräsident, kommen zu einem absolut kata- strophalen Ergebnis. Die HSK habe nicht seriös gearbeitet, habe die Gefahren heruntergespielt und sei ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Ich lade Sie daher ein, Herr Bundespräsident, nicht nur auf Ihre Leute zu hören, die Ihnen die schönen Töne ins Ohr flü- stern. Reden Sie auch mit den Wissenschaftern, die sich kri- tisch und engagiert mit dem Problem auseinandersetzen, und dann überprüfen Sie doch auch die Empfehlung dieser Leute, wonach abgebrannte Brennelemente direkt endgelagert wer- den sollten, dass man also auf die Wiederaufbereitung ver- zichten sollte. Im übrigen erinnere ich Sie an dieser Stelle daran, Herr Bun- despräsident, dass das Problem des hochradioaktiven Mülls weltweit nicht gelöst ist Daher sollte eigentlich jede weitere Bewilligung, die etwa zur Ausweitung der Leistung bestehen- der Werke dient, unterbunden werden, bis das Problem gelöst ist Sie sind jetzt der vierte Bundesrat, den wir auf das Problem aufmerksam machen. In den sechziger und siebziger Jahren war es Herr Bonvin, dann kamen Herr Ritschard und Herr Schlumpf. Allen sagten wir, das Problem des hochradioakti- ven Mülls sei weltweit nirgends gelöst. Bis jetzt hat man das Problem vor sich hergeschoben. Aber das Problem wird uns einholen! Das allergrösste Problem kommt aber noch auf uns zu. Darauf bezieht sich meine zweite Frage, Herr Bundespräsident Sie wissen selbst, dass eigentlich die Entsorgung der Kernkraft- werke selbst das grösste Problem darstellt, und da wiederum die Entsorgung der verstrahlten Elemente. Da fällt dermassen viel an radioaktivem Schrott an, dass man das kaum bewälti- gen kann. Es gibt aber Untersuchungen - natürlich nicht in der Schweiz, da schiebt man das Problem vor sich her, sondern in Amerika Es wurde untersucht, wie denn ein solcher Reaktor einmal demontiert werden soll. Man kam auf absolut katastro- phale Zahlen. Man spricht davon, dass der Abbruch eines Re- aktors teurer wird als der Bau eines Atomkraftwerkes. Um sol- che Zahlen geht es! Damit ist auch schon gesagt, dass die Re- servenbildung, die bei uns für allerhand Probleme gemacht wird, viel zu gering ist und dass vor allem die Energie viel zu bil- lig verkauft wird. Herr Bundespräsident, ich lade Sie ein, keine weiteren Bewilli- gungen mehr zu erteilen, bevor auch dieses Problem gelöst ist Wir müssen uns daran erinnern: Der hochradioaktive Müll muss während Tausenden von Jahren bewacht werden, und damit degradieren wir alle kommenden Generationen zu Wachhunden unseres Abfalles. Das ist keine vornehme Haltung. Jenni Peter: Eigentlich ist es nicht die Art der Auto-Partei, Ver- gangenes aufzuwühlen und darüber zu lamentieren. Uns wäre es lieber, Künftiges oder in Planung Stehendes kritisch zu dis- kutieren. Herr Bundespräsident Ogi, Ihr Departement ist aus nahelie- genden Gründen etwas vermehrt in die Schusslinie unserer Partei geraten. Ich benutze deshalb die Diskussion zum Ge- schäftsbericht, um dem Personal Ihrer Verwaltung für die ge- leistete Arbeit und natürlich auch Ihnen einmal zu danken. Nach wie vor verlangen wir jedoch auch von Ihrem Departe- ment noch vermehrt Sparvorschläge. Uns fehlen die Vor- schläge der einzelnen Direktionen, wo noch vermehrt gespart werden kann. Es gehört zur Aufgabe des Departementschefs, dies zu verlangen. Ohne Vorschläge von der Verwaltung, wo und wie noch gespart werden kann, bleibt uns Parlamenta- riern nur das lineare Kürzen übrig. Herr Bundespräsident, vom Finanzminister hört man gele- gentlich, dass die Kaufkraft trotz Sparmassnahmen erhalten werden müsse. Ihre Aeusserungen interpretiere ich zum Teil jedoch als genau gegenteilig. So z. B., wenn Sie die «Automo- bilität» verteuern wollen, damit defizitäre Staatsbetriebe bes- ser konkurrieren können. Vergessen Sie aber nicht, dass sämtliche Verteuerungen gegenüber den Bürgern die Kauf- kraft stark vermindern! Vermehrte Sparanstrengungen wären da wohl eher ange- bracht Als Beispiel möchte ich das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erwähnen. Leider war ich bei der Inspektion des BAZL noch nicht im Rat Beim Durchlesen der entsprechenden Pro- tokolle musste ich jedoch feststellen, dass keine grosse Be- reitschaft besteht, die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) angeregten Privatisierungen vorzunehmen. Das Perso- nal geniesst nach wie vor dieselben Vorteile, welche ihm sup- plément in einer Zeit gewährt wurden, als es schwierig war, überhaupt noch Personal zu rekrutieren. Diesbezüglich dür- fen wir nicht nur, sondern müssen wir Anforderungen stellen, welche den Bund und somit den Steuerzahler entlasten. Herr Bundespräsident, wissen Sie z. B., dass der Bund - un- abhängig vom EMD-zwei 24-Stunden-Pikettdienste im Flug- bereich unterhält? Kein privater Betrieb könnte sich solches leisten! Sagen Sie mir nicht, es seien von Gesetzes wegen ge- wisse Aufgaben zu erfüllen. Diese sind mir bekannt, und sie bestanden auch bezüglich Rettungsfliegerei, welche heute zu 100 Prozent von privater Hand finanziert wird. Beim gleichen Amt war ich übrigens auch über die Personal- begehren erstaunt Denn als ich über diese nähere Auskunft einholte, wurde mir mitgeteilt, dass die Forderungen nicht mehr aktuell seien und noch aus dem Jahre 1992 bestünden. In der gleichen Woche wurden jedoch bei der Behandlung des Geschäftsberichtes die Forderungen gegenüber der GPK noch gestellt Herr Bundespräsident, Sie müssen begreifen, dass es für uns als Parlamentarier so auch nicht einfacher wird, zu unterscheiden, welche Stellenbegehren nun wirklich nötig sind und welche nicht Nicht nur in Ihrem Departement sind solche Forderungen gemacht worden, in sämtlichen De- partementen wurden nicht einmal die Hälfte der geforderten Stellen bewilligt Wenn man dachte, dass dann gewisse Aufga- ben nicht mehr erfüllt werden können, wurde man positiv über- rascht: nichts passierte, aber auch rein gar nichts! Deshalb müssen Sie schon verstehen, dass die Skepsis unsererseits gegenüber den Stellenbegehren immer grösser wird. Herr Bundespräsident, die Fraktion der Auto-Partei wünscht sich, dass Sie, um die Ziele des EVED zu erreichen, wieder ver- mehrt an Ihre Zeit in der Privatwirtschaft denken. Nur so haben Sie die Möglichkeit, die Ziele des Legislaturprogramms auch zu finanzieren! Meier Hans: Ich spreche über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Vorerst möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich wohne in der An- und Abflugschneise des Flughafens Zü- rich-Kloten. Ich bin Vorstandsmitglied des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, und ich vertrete damit in Sachen Umweltbelastung durch den Flugverkehr die Sorgen und Anliegen von 50 politischen Gemeinden mit ge- gen 180 000 Einwohnern.15. Juni 1993 N 1211 Geschäftsbericht des Bundesrates Laut Geschäftsbericht hat der Luftverkehr trotz Rezession 1992 wiederum um rund 10 Prozent zugenommen. Die Flug- zeuge fliegen zwar zum Teil halb leer, aber sie fliegen, lärmen und belasten die Umwelt. Vor einigen Jahren - Herr Tschopp hat es erwähnt - hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Inspektions- bericht auf das Spannungsfeld zwischen handelspolitischem Wettbewerb und umweltbezogenen Wachstumsgrenzen hin- gewiesen. Bundesrat Ogi versprach damals, man werde alles tun, um eine übermässige Belastung der Flughäfen und der Umwelt zu vermeiden. Heute aber tönt es im EVED anders. Man spricht von sehr negativen Auswirkungen, wenn wir nicht bereit seien, unsere Flughäfen weiter auszubauen, und findet demgemäss die Initiative «Massvoller Flugverkehr», über die im Kanton Zürich noch dieses Jahr abgestimmt wird, höchst bedenklich. Diese Bürgerinitiative könne für die gesamte wirt- schaftliche Entwicklung brandgefährlich werden, wird orakelt. Die Initiative will, dass der Kanton Zürich auf Ausbauprojekte, die der Kapazitätserhöhung dienen, verzichtet und dass er sich für eine Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen des Luftverkehrs und für die Ausdehnung der Nachtflugbe- schränkungen einsetzt. In den Empfehlungen zur Inspektion verlangte die GPK, der Bundesrat solle das BAZL beauftragen, Szenarien für die mög- liche Weiterentwicklung des Flugverkehrs vorzubereiten und dabei dem Spannungsfeld zwischen handelspolitischem Wettbewerb und umweltbezogenen Wachstumsgrenzen Rechnung zu tragen. Auch solle vor allem der stark zuneh- mende interkontinentale Verkehr durch die Luft geführt wer- den, dafür aber der kontinentale Verkehr auf die Schiene verla- gert werden. In der Stellungnahme zur Nachinspektion spricht der Bundes- rat von den Interessen von Konsumenten, Flughäfen, Flugge- sellschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des Tourismus, die vermehrt berücksichtigt werden müssten. Von den betroffenen Anwohnern kein Wort! Für uns tönt es zy- nisch, wenn gesagt wird, die Verkehrsminister hätten ein har- monisiertes Vorgehen zur Kapazitätssteigerung auf den euro- päischen Flughäfen und zum Abbau der Verspätungen be- schlossen. Zur Verlagerung des kontinentalen Verkehrs auf die Schiene: Der Bundesrat tröstet, auch dieses Thema sei Gegenstand von Abklärungen internationaler Organisationen und die Er- gebnisse der Arbeitsgruppen dürften demnächst vorliegen. Herr Bundespräsident, das ist alles so vage. Nichts, gar nichts, wird zugunsten der betroffenen Menschen, die bei den Flug- häfen wohnen, getan! Es wird zwar alles gemacht, um den Luftverkehr zu fördern, auszubauen. Aber betreffend Umwelt- belastung wird auf später, auf kommende internationale Ab- kommen, vertröstet; man könne eben im Alleingang nichts ausrichten. Ein Beispiel ist die Zollbelastung auf Flugtreibstoffen. Ich erin- nere: Die Flugzeuge fliegen immer noch für rund 20 Rappen pro Liter! Der Bundesrat hat versprochen, er werde bei der in- ternationalen Vollversammlung der ICAO (International Civil Aviation Organization) etwas unternehmen. Zugegeben: Er hat die Vorschläge der Niederlande und Norwegens, es sei über die Einführung einer Zollbelastung zu sprechen, unter- stützt, aber er hat die Zollbelastung nicht aktiv gefordert Na- türlich fanden diese Vorschläge kein Gehör. Im 1. Teil des Geschäftsberichtes wird auf Seite 75 unter dem Titel «Die Risiken einer Diskriminierung» die Gefahr heraufbe- schworen, die schweizerischen Landesflughäfen könnten die «Drehscheibenfunktion» verlieren. Herr Bundespräsident, wir müssen Ihnen in Erinnerung rufen: Die Agglomeration Zürich ist dicht besiedelt und eignet sich nicht als «Drehscheibe» für den internationalen Flugverkehr. Transitverkehr ist Import von Schadstoffen und Lärm. Rund die Hälfte des Luftverkehrs in Zürich-Kloten dient dem Transit, der uns Schweizern und unserer Wirtschaft überhaupt nichts nützt. Auf Seite 307 des Geschäftsberichtes (2. Teil) steht unter dem Titel «Konzessionen und Bewilligungen»: «Am 28. September hat der Bundesrat eine Beschwerde der Gemeinde Kehrsatz abgewiesen; sie war gegen die vom Departement am 16. Ok- tober 1985 verfügte Konzessionserneuerung für den Flugha- fen Bern-Belp erhoben worden. Am 5. Oktober hat das Depar- tement Beschwerden abgewiesen, welche gegen die Bewilli- gung des Bundesamtes für eine begrenzte Inbetriebnahme des Instrumentenlandesystems (ILS) auf dem Flugplatz Alten- rhein erhoben worden waren. » Ferner seien Beschwerden ab- gewiesen worden, welche gegen die vom Bundesamt für Zivil- luftfahrt ausgesprochene «Genehmigung einer Betriebsregle- mentsänderung des Flugplatzes Hausen am Albis» einge- reicht worden waren. Der Beschwerdeweg: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt verfügt etwas; erste Beschwerdeinstanz: EVED; zweite Beschwer- deinstanz: Bundesrat. Alle diese Beschwerden werden abge- lehnt, alles nützt nichts - ich habe noch nie erlebt, dass eine Beschwerde angenommen worden wäre. Auch Aufsichtsbe- schwerden an die GPK bringen den betroffenen Leuten in der Regel nichts - nichts als schöne Antwortbriefe und Vertröstun- gen. Es muss uns nicht wundern, wenn die betroffenen Men- schen das Gefühl bekommen, alle steckten unter einer Decke, das BAZL, die Swissair, das Verkehrs- und Energiewirtschafts- departement und der Bundesrat. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt ist Kontrollstelle, Aufsichtsor- gan der Swissair. Aber die dort angestellten Mitarbeiter fliegen zu 10 Prozent der Swissairtarife und haben Freiflüge. Auch die alt Bundesräte fliegen als Entgegenkommen für ihr Wohlver- halten der Swissair gegenüber bis ans Ende ihres Lebens gra- tis. Herr Bundespräsident, hier sollten Sie einmal Ordnung schaffen. Es täte auch der notleidenden Swissair gut. Der Geschäftsbericht und die Antworten auf die Fragen der GPK zeigen uns eindeutig: Im Bereich der umweltbezogenen Wachstumsgrenzen haben wir Menschen in der Umgebung der Flughäfen und Flugplätze von den Behörden nichts zu er- warten. Wir müssen das schon selber an die Hand nehmen. Die Grüne Partei und auch die grüne Fraktion stellen sich des- halb geschlossen hinter die Forderungen der betroffenen Menschen. Diese Forderungen sind: 1. Der Flugverkehr darf weltweit nicht mehr staatlich gefördert werden. 2. Wir verlangen Kostenwahrheit auch im Luftverkehr. Deshalb muss der Treibstoff für den Flugverkehr mit einer Schadstoff- abgabe belegt werden. 3. Flugverbindungen bis zu einer Distanz von 1000 Kilometern müssen durch Bahnverbindungen ersetzt werden. 4. Im Bereich von Flughäfen ist zum Schutz der Bevölkerung ein striktes achtstündiges Nachtstart- und Nachtlandeverbot anzuordnen. 5. Militärflüge müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Herr Bundespräsident, von Ihnen aber erwarten und verlan- gen wir Grünen, dass Sie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die Anweisung geben, in der Luftfahrtpolitik nicht nur den han- delspolitischen Wettbewerb, sondern auch die umweltbezo- genen Wachstumsgrenzen zu berücksichtigen. Und um zuallerletzt wieder auf die Erde zu kommen: Herr Bun- despräsident, eines muss Ihnen immer wieder gesagt werden: Hüten Sie sich, den Regionalverkehr der SBB zugunsten der Grossprojekte zu opfern. Miesch: Sie haben soeben die Pressemitteilung bezüglich der nächsten Session in Genf erhalten. Ich werde den Ein- druck nicht los: Hier hat man einen Kniefall vor dem Fernse- hen, vor der Presse und vor Teilen der Verwaltung gemacht. Die Stadt Genf hat uns eingeladen. Sie hat uns die Hand hin- gehalten, und wir schlagen diese Einladung aus. Der Kanton Basel-Landschaft war 1991 Gast in Genf im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Dieser Besuch hat mich tief beeindruckt. Genf hätte auch uns viel gebracht, hätte auch uns gutgetan. Das Büro und vor allem wir selbst haben eine Chance ver- passt Das Fernsehen, das mich im Zusammenhang mit dem EWR aufgefordert hat, ich solle mich mehr öffnen, praktiziert hier das Gegenteil dessen, was es mir vorgeworfen hat. Fern- sehen und Apparatschiks haben verhindert, dass wir uns auch als Parlamentarier mit den Romands treffen können. Ich verzichte auf einen Ordnungsantrag bezüglich Rückkom- men, protestiere aber laut und deutlich gegen den Entscheid des Büros.Gestion du Conseil fédéral 1212 N 15 juin 1993 Frau Bäumlin: Zurück zur Energiepolitik. Herr Bundespräsi- dent, Sie haben im allgemeinen Teil Ihrer Ausführungen die Aussenpolitik hervorgehoben. Energiepolitik ist heutzutage immer auch Aussenpolitik. Das Atom, auch das sogenannt «friedliche» Atom, beherrscht und bedroht die Welt, die ganze Erde. Der kalte Krieg war in diesem Bereich wie ein Vorhang davor. Seit er weg ist, ist die atomare Verseuchung bzw. Ge- fahr viel schärfer zutage getreten, besonders in Osteuropa und in Asien. Der Geschäftsbericht (2. Teil, S. 315ff.) geht im Teil des Bundesamtes für Energiewirtschaft darauf mit zwei Zehnzeilern ein, unter dem unverfänglichen, schönfärberi- schen, verharmlosenden Titel «Internationale Angelegenhei- ten» (a a 0., S. 321). Wir von der SP haben in diesem Kapitel aber noch eine beson- dere Rechnung offen, nämlich die Interpellation der sozialde- mokratischen Fraktion vom 3. März 1992 «Die globale Bedro- hung durch die Atomenergie» (92.3055) und die Motion Bäum- lin «Neue internationale Atompolitik» (92.3149) vom 20. März 1992. Beide Vorstösse waren vor 14 Tagen traktandiert, wur- den dann aber wiederabgesetzt Es ist nicht einfach Quengelei, wenn wir jetzt beim Geschäftsbericht darauf verweisen, denn der Bundesrat hat selber im Frühling letzten Jahresdie atomare Bedrohung viel ernster genommen, als das nun im Geschäfts- bericht zum Ausdruck kommt Beleg: die mündliche Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Flückiger«Sicherheit der Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa» (91.3382) im Stände- rat am 10. März 1992. Sie, Herr Bundespräsident, machten da- mals eineganze Reihe von Versprechungen: «Denn nur kritisie- ren nützt nichts, man muss die Probleme auch lösen, man muss sie angehen. »(AB 1992 S 152) Sie haben versprochen, dass Spezialistenberichte über die gemachten Erfahrungen in einer der nächsten Energiedebat- ten zur Sprache kämen. Ich kann mich an keine erinnern. Sie haben darauf verwiesen, dass der Osteuropahilfe-Kredit über- legt gegen die atomaren Gefahren eingesetzt werde. Die Schweiz werde in der Internationalen Atomenergie-Organisa- tion (IAEA) aktiv sein usw. Im Geschäftsbericht ist davon ein auf eine nicht näher defi- nierte Sicherheit zugespitztes Sätzlein übriggeblieben. In un- serer Interpellation und in meiner Motion hatten wir aber kon- krete Massnahmen verlangt, die auf einem umfassenden Kon- zept im Bereich der internationalen Atompolitik beruhen soll- ten. Es genügt einfach nicht, in dieser internationalen Angele- genheit zu sagen: «Der Bundesrat ist gewillt, seinen Beitrag zu leisten.» Es genügt nicht, die internationale Atompolitikauf die technische Sicherheit - sprich AKW-Sanierung - zu reduzie- ren und dann innerhalb der IAEA nur mitzulaufen. Offenbarend war schliesslich die Osteuropahilfe-Debatte. Letztlich hat sich die schweizerische Atomlobby auch da wie- der durchgesetzt, und die energiepolitischen Forderungen unserer SP wurden alle abgeschmettert Herr Bundespräsi- dent, wir verdächtigen Sie, in die alte Einäugigkeit zurückge- fallen zu sein und allen guten Mut, den Sie letztes Jahr gezeigt haben, wieder verloren zu haben. Das halten wir angesichts der realen Gefahren dieses Bereiches für fahrlässig. Zum von uns verlangten Konzept gehört, dass die bisherige lAEA-Förderungsprogramm-Politik radikal umgepolt wird, weg von der Atomtechnologie. Der Bundesrat gibt in der Ant- wort auf unsere Interpellation 92.3055 selber zu, dass eine ge- wisse Neuorientierung nötig sei. Mehr war unterdessen nicht mehr davon zu hören, so dass leider auch da zu befürchten ist, dass im alten Tramp weiterpolitisiert wird. Vor einem Jahr behauptete der Bundesrat weiter, es könne nicht die Rede davon sein, dass die Dispositive zur Verhinde- rung der Weiterverbreitung von Atomwaffen zerfielen. Aber schon damals konnte man es in der Zeitung ganz anders le- sen: Irak, Pakistan, Argentinien waren die Problemländer, bei denen die Kurve gerade noch «gerissen» werden konnte - üb- rigens ohne grossen Einsatz der Schweiz. Unterdessen haben wir das Problem mit Nordkorea, das sich schlicht allen Kontrol- len entzieht. Im Geschäftsbericht steht kein Wort von diesem Aspekt der internationalen, globalen Atompolitik. Die schwei- zerische Energiepolitik will offenbar von ihrem Waffenbruder immer noch nichts gewusst haben, ist verdrängend auf die friedliche Verwendung atomarer Installationen fixiert In der Antwort auf die Interpellation 92.3055 gibt der Bundesrat zu, die Kompetenzen der IAEA müssten verstärkt werden, um die Kontrollen der Atomsperrvertrags-Partner verbessern zu können. Ob er sich dafür wirklich eingesetzt hat, steht dahin. Es gäbe noch viel zum Kapitel «Internationale Angelegenhei- ten» des BEW zu fragen. Der Energiefrieden lässt sich eben nicht mehr auf die Schweiz beschränken. Alles hängt mit allem zusammen. «Divide et impera» geht hier nicht Genau deshalb verlangen wir ein umfassendes Konzept für die schweizeri- sche Energiepolitik, innen- und aussenpolitisch, die soge- nannt friedlichen und die eindeutig weniger friedlichen Ener- gieträger umfassend. Sozusagen vom engagierten Erhalt un- seres schweizerischen öffentlichen Regionalverkehrs bis zur entschiedenen Abkehr vom tödlichen Unsinn der Plutonium- wirtschaft Wir von der SP werden das Unsrige dazu beitragen, damit der nächste Geschäftsbericht etwas zu dieser Konzeptionsarbeit zu vermelden haben wird. Bundespräsident Ogi: Viel Uebereinstimmung ist dieser De- batte nicht zu entnehmen. Da ist einmal Herr Jenni Peter, der fordert, dass wir die Flugzeuge, die ganze Entwicklung im Be- reich des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) studieren, ver- bessern, für mehr Effizienz sorgen; auf der anderen Seite will Herr Meier Hans das Flugwesen einschränken. Dann ist Frau Bäumlin, die glaubt, wir hätten im internationalen Bereich in Sachen Energie nichts gemacht - ich kann ihr dann Auskunft geben -, auf der anderen Seite sagt Herr Epiney, wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Verfahren abgekürzt werden, dass die Sicherheit in bezug auf die Energieversorgung ver- stärkt werden kann, wir sollten nicht den ewigen Stänkerern aufsitzen. Dann ist Herr Strahm Rudolf, der sagt, wir sollten mehr tun und bei der Energiepolitik Druck aufsetzen, und Herr Friderici Charles - ich möchte das Wort nicht wiederholen -, der in die ganz andere Richtung geht Meine Damen und Her- ren, so geht es natürlich auch nicht! Also: Was machen wir? Wir haben mit den Mehrheiten zu politi- sieren; das ist die Konsequenz dessen, was ich aus dieser De- batte heraushören kann und will. Die Gräben sind offensicht- lich tief, die Ansichten sind unterschiedlich und lassen sich wohl nicht unter einen Hut bringen. Ich möchte wie folgt Stellung nehmen: Herr Friderici hat zu Recht gesagt, dass wir es heute - das haben wir jetzt am Schluss wiederum gehört- mit einer Mentalität zu tun haben, die in erster Linie verhindern will, die auf Moratorien ausgerich- tet ist: Der erste Schritt ist immer ein Moratorium, der zweite Schritt geht dann in Richtung Verzicht. Wir haben auch eine Mentalität, die aufs Scheitern ausgerichtet ist, es besteht eine Lust am Scheitern; man stellt alles in Frage. Und ich verstehe nicht, dass die Realisierung von Projekten überall in Frage ge- stellt wird. So kann es nicht weitergehen. Wir haben Aufträge vom Volk, wir haben Aufträge von Ihnen, und da wäre es konsequent, wenn Sie diese Aufträge auch realisieren helfen würden. Herr Friderici hat zwei Müsterchen zum Besten gegeben: Die Uebertragungsleitung Galmiz-Verbois, wo man seit den siebziger Jahren um die Realisierung kämpft, wohlwissend, dass wir in der Schweiz keine Kernkraftwerke mehr bauen kön- nen, wohlwissend, dass wir als Konsequenz für den Import Uebertragungsleitungen brauchten! Aber wir können nicht einmal diese Uebertragungsleitungen bauen. Man ist überall in erster Linie gegen etwas und nicht für etwas. Das andere Müsterchen, das erwähnt wurde, betrifft die Neu- baustrecke Mattstetten-Rothrist: 6000 Einsprachen für weni- ger als 50 Kilometer! So liegen die Tatsachen, so ist die Situa- tion! Ich kann Ihnen sagen, wir werden schon entscheiden, wenn wir dann entscheiden können. Aber wir können den Ver- fahren auch nicht vorgreifen, deshalb müssen wir manchmal etwas lange warten. Für die Bemerkung von Herrn Tschopp bezüglich der VIP- Flüge bin ich dankbar; er hat festgestellt, dass all diese VIP- Flüge, die im Jahre 1991 etwas zahlreicher waren als in den Jahren vorher, wieder glücklich gelandet sind. Ich glaube, ich brauche hier nicht mehr auf diese Situation einzugehen. Es war ein besonderes Jahr. Und im Zusammenhang mit den15. Juni 1993 N 1213 Geschäftsbericht des Bundesrates EWR-Verhandlungen war es notwendig, dass man beweglich war, dass man diese Konferenzorte rasch erreichen konnte. In bezug auf den Regionalverkehr, Herr Strahm Rudolf, möchte ich Ihnen doch entgegenhalten, dass es etwas unbe- dacht ist, zu behaupten, was Sie heute behauptet haben. Der 8. Rahmenkredit für die konzessionierten Privatbahnen wurde auf 1,44 Milliarden Franken aufgestockt. Damit lösen wir ein Investitionsvolumen von 3 bis 4 Milliarden Franken aus. Ich weiss auch nicht, wie Sie sagen können, Herr Strahm, wir hät- ten den Regionalverkehr demontiert. Das ist überhaupt nicht der Fall! Ich kann Ihnen sagen, dass der Regionalverkehr, wenn es nach unserer Ueberlegung geht, im nächsten Jahr den gleichen Stand behalten wird wie bis anhin. Das weiss üb- rigens der Mann zu Ihrer Rechten; wenden Sie sich nach rechts hinten, er kann Ihnen noch Nachhilfeunterricht geben. Ich möchte Sie bitten, nicht Sachen zu behaupten, die über- haupt noch nicht beschlossen sind! Darf ich Ihnen noch in Er- innerung rufen, Herr Strahm, dass Sie, das Parlament, die Budgethoheit haben! Sie werden dann entscheiden, wie viele Mittel wir für den Regionalverkehr einsetzen können. Und im Rahmen des Leitbildes gemäss Groupe de réflexion werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, dann zu sehen und zu hö- ren - vorausgesetzt, Sie hören mir zu! -, was hier alles getan wird. Wir müssen aber wiederum eine angepasste Regionalver- kehrspolitik machen. Wir können es uns nicht mehr leisten, leere Züge in der Welt herumfahren zu lassen. Ich möchte Sie auch bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den Regional- verkehr effizienter gestalten wollen und dass von einer De- montage des Regionalverkehrs so, wie Sie das hier zum Aus- druck gebracht haben, nicht die Rede ist. Man kann natürlich auch etwas herbeireden, wenn man will! Zu «Energie 2000»: Was ist «Energie 2000»? Zunächst einmal ist es das einzige Programm, das in die Zukunft weist, das eine Vision entwickelt, das zwei Ziele hat, nämlich zu stabilisieren und Alternativen zu suchen - dieses Ziel wird immer wieder vergessen -, die bis zum Ablauf des Moratoriums die Kern- energievielleichtablösen können. Ich möchte Herrn Strahm danken; er hat immerhin einige we- nige positive Punkte hervorgehoben. Aber zugleich möchte ich ihn bitten, den Bericht vom 23. September 1992 zu lesen; er hat ihn offensichtlich nicht gelesen, sonst hätte er positiver reden müssen. Ich möchte ihn auch bitten, den nächsten Be- richt genau zu lesen, wo dann in einer Liste aufgeführt ist, was wir alles getan haben; dass beispielsweise 18 Kantone heute ein Energiegesetz oder ein Energiereglement haben. Es tut sich alles etwas langsamer, als Sie und ich es haben möchten. Aber ich muss leider mit dem leben, und ich muss vorwärtsge- hen und kann nicht immer nur kritisieren. «Energie 2000» ist auch ein kontinuierlicher Prozess: Die ei- nen haben die Kondition, um diesen Marathon durchzuste- hen, die anderen meinen, nachdem Sprint, nach 100 Metern, sei er beendet. Das ist eben nicht der Fall. «Energie 2000» ist aber auch eine Frage der Gesprächsbereitschaft. Wer sich von den Gesprächen zurückzieht, kann dann nicht für sich in An- spruch nehmen, mitgestalten zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass «Energie 2000» kein Rosinenpicken ist. «Energie 2000» ist auch nicht ein Selbstbedienungsladen, wo man hineingehen und das nehmen kann, was einem passt. Wir haben in der Energiepolitik keine «Pilotitis» vorgesehen, wie Sie gesagt ha- ben. Es ist eigenartig, dass Sie jetzt plötzlich kritisieren, weil auch Sie am Morgen des 24. September 1990 Pilotprojekte verlangt haben, Herr Strahm. Sie wissen das ganz genau, wenn Sie ehrlich sind! Sonst nehme ich mein «grünes Büch- lein» hervor; denn nachdem das Atom-Moratorium angenom- men, der Ausstieg abgelehnt worden und, mein lieber Herr Strahm, der Energieartikel im zweiten Anlauf durchgekommen ist, habe ich mit Ihnen ein Gespräch geführt. Da haben Sie auch von Pilotprojekten gesprochen. Jetzt haben wir einige gemacht, und jetzt ist es schon «Pilotitis», die wir durchführen. Seien wir ein wenig fair in dieser ganzen Geschichte! Bringen wir etwas mehr Fairness in die Politik hinein! Was wir in 2 2/3 Jahren erreicht haben, Herr Strahm, kann sich zeigen lassen. Wir schneiden nicht auf- Sie haben gesagt, ich solle nicht «plagieren» -, ich «plagiere» gar nicht, überhaupt nicht! Aber das, was wahr ist, ist wahr, und das, was wir ge- macht haben, dürfen wir auch zeigen. Das, was nicht gemacht werden kann, werden wir auch im Bericht, im dritten Bericht - immerhin erst im dritten Bericht! -, darlegen. Wissen Sie, die Energiepolitik ist ein Marathon, und Sie sind ja ein guter Lang- läufer, und Sie laufen sehr viel. Also wissen Sie, dass die Zeit, in der man sich dann absetzen kann, erst auf dem Kilome- ter 95, 96,97 oder 98 kommt. Das, was wir jetzt aufgebaut ha- ben, wird dann in den Jahren 1995,1996,1997,1998 so richtig Früchte tragen. Wenn Sie von Verbrauchsstandards reden, dann kann ich Ih- nen sagen, Herr Strahm, dass wir bei der CEMT, Conférence européenne des ministres des transports, eine Resolution durchgesetzt haben, weil wir ja in der Schweiz keine Autoher- steller mehr haben. Also müssen wir versuchen, das auf inter- nationaler Ebene zu tun. Wir haben dort einen recht guten Er- folg erreicht. Ich hoffe, dass die anderen Nationen nun diese Resolution in bezug auf diese Verbrauchsstandards anwen- den werden. Erste Vorschläge sind im Bundesrat: Warmwassererzeuger, Kühl- und Gefriergeräte, weitere folgen, also Fax- und andere Bürogeräte. Wir werden dann sehen, ob das im Verkehrsbe- reich so freundlich aufgenommen wird, wie Sie das jetzt ge- sagt haben. Eine Verordnung wird für den Fall vorbereitet, dass im Verkehrsbereich keine freiwilligen Massnahmen kom- men. Gespräche mit der Branche betreffend Senkung des Ver- brauchs sind eingeleitet, sogar auf internationaler Ebene. Die CEMT lässt grüssen! Bei den leitungsgebundenen Energien können wir nur Tarifempfehlungen geben, das wissen Sie, das wurde demokratisch in diesem Saale beschlossen, wir kön- nen nicht Vorschriften machen. Wir haben - es ist schade, dass Sie das nicht sehen - so viele Absichten. Aber das Schluckvermögen des Volkes, lieber Herr Strahm, ist eben auch nicht unbegrenzt. Deshalb müssen wir hier punkto Energieabgabe auch Rücksicht auf eine bevorste- hende Volksabstimmung nehmen, die für Sie recht wichtig ist, nämlich die Abstimmung über den Systemwechsel bei den in- direkten Bundessteuern. Wir können also nicht alles so tun, wie Sie das wünschen. Wir würden es gerne tun, aber wir müs- sen mit dem Volk politisieren und können nicht nur fordern. Zu den Ausführungen von Herrn Stalder betreffend Unter- zeichnung des Transitvertrages vor dem Luftverkehrsabkom- men möchte ich klarstellen, dass wir nicht anders vorgehen konnten. Wir haben im Transitvertrag festgehalten, dass die EG mit uns in zwei Bereichen Gespräche aufnehmen muss: Strassenverkehr und Zivilluftfahrt. Das hat sie jetzt gemacht Wir sind immer zwei. Sie sind nicht allein, und wir können auch nicht aus der Position der Stärke, sehr geehrter Herr Stalder, gegen die zwölf anderen einfach fordern und fordern, sondern wir müssen zum richtigen Zeitpunkt richtig verhandeln und vielleicht auch einmal etwas geben, damit wieder eine andere Türe aufgeht! Zur Neuen Eisenbahn-Alpenstransversale (Neat): Die Neat ist doch einfach notwendig. Sie ist auch im Transitvertrag veran- kert Ich muss Ihnen sagen: So oder anders brauchen wir die Neat. Wir können uns Höhenunterschiede von 800, 900 Me- tern nicht mehr leisten, wir brauchen Flachlandbahnen. Schauen Sie einmal, was sich in Frankreich, in Italien, in Deutschland tut! Ich bin überzeugt, dass Sie - wenn wir nichts tun - in drei, vier Jahren kommen, wenn dann die schönen Fotos der Pendolini, der TGV und der IGE erscheinen, und uns den Vorwurf machen, dass wir im öffentlichen Verkehr, im Ei- senbahnbereich, keine Fortschritte gemacht hätten! Wir brau- chen die Neat, weil wir mit der Neat die Schweiz und ihre Wirt- schaft stärken - das, was Sie immer wieder verlangen -, weil wir mit der Neat Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen die Neat, weil wir die Verantwortung für den Verkehr in der Schweiz selbst in die Hand nehmen - eine Politik, die Sie immer wieder fordern -, um unserer neuen Verkehrspolitik, unserer neuen Verkehrsphilosophie, in Europa zum Durchbruch zu verhel- fen, einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik! Wir brauchen die Neat, weil der Weg zu einem günstigen Transitabkommen damit erreicht werden konnte. Sind denn die 40-Tonnen-Last- wagen, das Nachtfahrverbot, das Sonntagsfahrverbot plötz-Gestion du Conseil fédéral 1214 N 15 juin 1993 lieh kein Thema mehr? Hat man das schon vergessen? Immer- hin war es das Thema Nummer eins, ja keine «40-Tönner» her- einzulassen. Zur Finanzierung der Neat: Die Neat ist langfristig selbsttra- gend. Wo wäre unser Land, wenn wir keinen Lötschberg-Sim- plon hätten? Wo wäre unser Land, wenn wir keinen Gotthard hätten? Und wie wäre unser Land heute? Wäre es in dieser Zu- sammensetzung, das Land der vier Kulturen, das Land der 26 Kantone, das Land der vier Sprachen? Wäre das vorhan- den, wenn diese Adern, diese Lebensadern, gleich Eisenbah- nen, diese Verbindungen, diese Strassen nicht wären? Das dürfen wir in dieser ganzen Situation nicht vergessen! Die Neat ist auch dafür verantwortlich, dass wir gesamtwirt- schaftliches Wachstum bekommen und erhalten können. Die Neat dient vor allem den zukünftigen Generationen. Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern auch an die Zukunft Ich muss Ihnen sagen: Darf ich Ihnen empfehlen, einmal die Ergebnisse der Studie des Institutes für empirische Wirt- schaftsforschung der Hochschule St Gallen vom 13. August 1992 zu lesen? Die Autoren sind Professor Jaeger, Professor Schips und Dr. Caluori. Sie haben ganz klar festgestellt, dass die Finanzierung über den Kapitalmarkt möglich ist; sie haben festgestellt, dass der Bau der Neat zu erheblich positiven Ein- kommens- und Beschäftigungswirkungen führt - Stichwort: Arbeitslosenzahl (heute: 150000). Die Neat führt also zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die dem Bund und den Kanto- nen entsprechende zusätzliche Steuereinnahmen einbringen. Der Bundeshaushalt wird durch die Finanzierung der Neat nicht nachhaltig belastet Ich möchte Sie doch bitten, all das, was wir vor der Abstim- mung geschrieben und auch gesagt haben - zu dem stehen wir auch heute noch! -, nicht einfach so über Bord zu werfen! Ziel des Luftverkehrsabkommens, das Sie ebenfalls erwähnt haben, ist, die Luftfahrtbeziehungen zwischen der EG und der Schweiz auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise, d. h. auf der Basis des Acquis communautaire, zu regeln. Im Klartext: Die Schweiz ist bezüglich Zivilluftfahrt einem EG- und EWR- Land gleichzustellen. Das müssen wir erreichen. Herr Meier Hans will das nicht, er meint, dass wir das nicht tun können. Ich muss Ihnen aber sagen, so, wie Herr Meier die Sache heute vorgetragen hat, geht es nicht: Was hätten dann die Zür- cher, was hätten dann die Aargauer, die Ostschweizer, die St Galler, die Thurgauer noch von diesem Flughafen? Wo wä- ren wir ohne den Flughafen Zürich-Kloten? Der Flughafen Zü- rich-Kloten hat doch der Schweiz wirtschaftliche Prosperität gebracht Wir können doch ohne einen internationalen Flug- hafen nicht mehr auskommen! Ich staune, wie man diesen Flughafen in Frage stellt Dieser Flughafen ist in den letzten paar Monaten zum schlechtesten Flughafen Europas in bezug auf das Einhalten der Abflugs- und Ankunftszeiten geworden, weil wir den Flughafen nicht anpassen können. Weil man bei- spielsweise die Garagierung für die Flugzeuge nicht bauen kann und sie deshalb keinen Parkplatz finden, müssen die Flugzeuge halbstündige Runden fliegen. So kann es doch nicht weitergehen! Glauben Sie ja nicht, dass wir im Zusam- menhang mit Alcazar aus einer Position der Stärke verhandeln können, wenn wir in die Richtung gehen, wie das Herr Meier verlangt hat In bezug auf die Swissair werde ich morgen die Gelegenheit haben, die Situation zu erläutern, aber ich bitte Sie dringend, zur Kenntnis zu nehmen, dass man die Bedeutung des zivilen Flugverkehrs nicht so sehen kann. Ueberlegen Sie einmal, was die Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin unserem Land gebracht haben, nicht zu vergessen auch Basel-Mülhausen! Was die drei Fragen von Herrn Epiney betrifft: Ich bin auch der Meinung, wir sollten das Energieprogramm «redynamiser», wobei die Mittel unsere Möglichkeiten diktieren. Ich erwähne hier, dass das Programm «Energie 2000» in Umsetzung ist, aber wir können auch nur das tun, wofür uns die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Dynamik ist schon gefragt, aber sie braucht dann auch einige Mittel. Im übrigen habe ich kein schlechtes Gewissen. Ich habe am 11. Juni 1993 wiederum versucht, Kantone, Gemeinden sowie Wirtschafts- und andere Verbände, vom WWF über Frau Bär bis zum Vorort, für dieses Programm zu motivieren, zu animieren. Der Energiefriede ist kein Produkt, er ist eine Philosophie, an der man tagtäglich arbeiten muss. Man kann sie belächeln. Aber der Energiefriede ist etwas, das uns voranbringen sollte. Er bedingt auch Gesprächsbereitschaft; dazu gehört, dass man sich zusammenbalgt, dass man bereit ist, über kontro- verse Themata zu reden, dass man bereit ist, Lösungen zu fin- den. Ich hoffe, dass Umweltverbände und -Organisationen zu diesen Gesprächen zurückkehren werden. Was die Differenzen in der Verwaltung betrifft-das ist die dritte Frage von Herrn Epiney -: Solche Differenzen gibt es immer wieder bei der Bereinigung der Geschäfte. Aber wenn einmal entschieden ist, dann müssen sich alle Aemter dem Entscheid unterordnen, und dann gibt es - ich sage es ganz bewusst - keine Wenn und Aber mehr. In bezug auf die Fragen von Herrn Weder Hansjürg: Er hat nicht von schwach radioaktiven Abfällen gesprochen, son- dern von stark radioaktiven. Ich möchte Ihnen sagen, Herr We- der, dass wir nicht von uns aus auf die Wiederaufbereitung ver- zichten können. Ich beantworte zunächst die Fragen zu den Atomtransporten. Die Transporte von radioaktivem Material erfolgen nach inter- nationalen Regeln, an die wir uns halten. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) prüft, ob diese Vor- schriften eingehalten werden. Die Vorwürfe von Greenpeace an die Adresse der HSK - das darf ich jetzt auch einmal sa- gen - sind aufgrund meines hoffentlich noch gesunden Men- schenverstandes unqualifiziert, und ich muss sie zurückwei- sen. Ich bin aber jederzeit bereit, die Experten, die Green- peace eingesetzt hat, mit den Experten der HSK oder mit der HSK zu konfrontieren. Etwas übrigens, Herr Weder, das ich schon einmal gemacht habe. Man hat mir heute gesagt, ich solle Schiedsrichter sein. Wenn ich damals Schiedsrichter hätte sein dürfen, wäre es ein 4 zu 0 für unsere Leute gewesen. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen! Zur Frage der Atomabfälle: Der Abbruch von Kernkraftwerken ist Stand der Technik, auch für die Schweiz; KKW können nachgewiesenermassen abgerissen werden. Wir hoffen, dass sich Herr Weder künftig auch für die von ihm geforderte Ent- sorgung einsetzt Wir werden noch in diesem Jahr wichtige Entscheide zu treffen haben. Zur Wiederaufbereitung oder direkten Endlagerung der radio- aktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente: Für die Endlagerung macht dies keinen grundsätzlichen Unterschied. Sache der KKW ist es, zu entscheiden, ob die Wiederaufberei- tung stattfinden soll oder nicht Zum heutigen Zeitpunkt brau- chen wir diese Wiederaufbereitung noch. Wir prüfen aber auch hier die Entwicklung ständig. Wenn es andere Möglichkeiten gibt, werden wir nicht stur sein, sondern wir werden uns an- passen. In bezug auf die Ausführungen, von Herrn Jenni Peter: Zu- nächst möchte ich festhalten, dass die Nachkontrolle des BAZL an und für sich die Kommission zufriedengestellt hat Ich werde nicht einmal rot, wenn ich höre, was Sie von mir gefordert haben. Ich habe beispielsweise schon vor vielen Wochen das BAZL ersucht, zu prüfen, wo ein Verzicht auf Aufgaben durch Uebertragung an Dritte bzw. Privatisierung möglich wäre. Aber das geht nicht von heute auf morgen; es braucht einfach etwas Zeit Wir prüfen das in verschiedenen Bereichen, nicht nur beim BAZL, und wir werden zur Kenntnis nehmen, was Sie heute gesagt haben, nämlich dass man auf gewisse Sachen verzichten kann, wenn man kein Personal hat Ich kann auch sagen: Der Pikettdienst des BAZL befindet sich in Ueberprüfung; ein einschlägiger Auftrag ist erteilt worden. Wir prüfen, wo allenfalls Synergien mit dem EMD und anderen Diensten erzielt werden könnten. Das kann ich Ihnen verspre- chen, aber haben Sie noch etwas Geduld! Die Fragen von Herrn Meier Hans habe ich an und für sich be- antwortet. Er hat eine schlechte Zeit erwischt, nachdem die Swissair in Schwierigkeiten ist, also in bezug auf ihre Verhand- lungsposition, nicht in bezug auf Finanzen, auch nicht in be- zug auf Fitness - ganz und gar nicht Aber Sie müssen schon sehen: Wenn Sie die Entwicklung des Flughafens Zürich-Klo- ten in die Richtung sehen, wie Sie sie beschrieben haben, wird die Swissair nicht mit sehr grossem Erfolg in die Alcazar-Ver-15. Juni 1993 N 1215 Geschäftsbericht des Bundesrates handlungen einsteigen können. Rendezvous morgen nach- mittag. Wir werden uns noch darüber unterhalten. Darf ich Ihnen, Herr Meier, einmal mehr sagen: Es geht bei al- lem um eine vernünftige Interessenabwägung. Sie setzen sich für die Ruhebedürfnisse der Anwohner ein, Anwohner, die aber zum Teil gewusst haben, dass Flugzeuge über sie hin- wegfliegen werden, als sie ihr Häuschen oder ihr Haus in die- ser Zone gebaut haben. Das möchte ich der Fairness halber auch einmal sagen. Es haben viele Leute in dieser Region ge- baut, obwohl sie gewusst haben, dass ihr Grundstück in die Abflugschneise zu liegen kommt und dass mit Lärm zu rech- nen ist. Wenn Sie von 50 Gemeinden und 180000 Einwoh- nern sprechen, so möchte ich sagen: Ein Prozentsatz von die- sen Leuten hat das gewusst. Es ist immer eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhe- bedürfnis der Anwohner auf der einen Seite, für die ich Ver- ständnis habe, und den Luftverkehrsinteressen und wirtschaft- lichen Interessen auf der anderen Seite. Wenn Sie sagen, wir hätten überhaupt nichts gemacht, so muss ich Ihnen doch sa- gen: Die Abflugzeiten von Zürich-Kloten sind im Vergleich mit Schiphol oder London doch ganz anders. Auch die Landungs- zeiten sind ganz anders. Dazu kommen auch die Infrastruktur- massnahmen, die Anstrengungen derSwissair, immer wieder neue Flugzeuge zu kaufen, leise, umweltfreundliche Flug- zeuge zu beschaffen. Hier kann man nicht einfach von oben herab sagen, es werde überhaupt nichts unternommen. Ich behaupte, dass im Flugverkehr in bezug auf die Umwelt- massnahmen in keinem Land Europas so viel gemacht wird wie in Zürich-Kloten. Aber Zürich-Kloten hat grosse Schwierig- keiten, Zürich-Kloten kann nicht ausbauen. Diese Initiative - ich möchte mich nicht in interne Angelegenheiten mischen -, die im Titel einfach so leicht daherkommt, ist für Zürich und für die Zukunft des Zürcher Flughafens gefährlich, wenn Sie die Details anschauen. In bezug auf die Nachtflüge - ich habe hier eine Statistik -: Viele bewilligte Flüge sind sogenannte Reservebewegungen, die in vielen Fällen nicht benützt werden. Wenn Sie sagen, wir steckten alle unter einer Decke, BAZL, Swissair, EVED und Bundesrat, so muss ich Ihnen sagen: Wir haben die Verpflichtung, die Swissair zu unterstützen, ihr zu helfen. Aber mit allen Leuten gehe ich nicht unter die gleiche Decke, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich. Zu Frau Bäumlin: Die atomare Bedrohung besteht; da haben Sie recht. Aber wenn Sie behaupten, wir hätten dagegen nichts unternommen, dann stimmt Ihre Information offensicht- lich nicht Wir haben im Rahmen der Energiecharta, die wir unterzeich- net haben, gesagt, die Sanierung der Kernkraftwerke in Osteu- ropa habe Priorität. Wir mussten uns diesbezüglich auch in- tern durchsetzen. Sie können sich beim EDA und beim EDI er- kundigen; wir haben alles getan. Vielleicht haben Sie, Frau Bäumlin, auch gelesen, dass wir an der Sitzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris in bezug auf diese Entwicklung etwas ausgelöst haben - viel- leicht nur ein Lüftchen, aber wir haben es gemacht. Wir sind in Wien bei der IAEA ständig darum bemüht, dass man der Si- cherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa ganz grosse Priorität einräumt. Sie können zitieren, wen Sie wollen; wir können in den interna- tionalen Energie-Organisationen nicht befehlen. Wenn wir et- was bewegen wollen, kommt das nicht nur auf uns an. Wir ha- ben immer wieder die Japaner, die Engländer, die Amerikaner und die Franzosen zu überzeugen, die halt in der Energiepoli- tik nicht so denken wie Sie, sondern anders denken müssen. Das müssen Sie auch begreifen. Es können nicht alle Natio- nen so denken wie Sie. Auf der anderen Seite habe ich Ver- ständnis dafür, dass wir alles tun müssen, um ein weiteres «Tschernobyl» zu verhindern. Und wir tun unser Menschen- mögliches, aber befehlen können wir in dieser Welt nicht; wir werden das sicher nie tun können, wenn wir uns immer wieder so in Frage stellen, wie Sie das jetzt im Rahmen der Behand- lung dieses Geschäftsberichtes getan haben. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Antrag der Kommission Die Vorstösse 86.163 und Ad 87.254 sind nicht abzuschreiben Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Proposition de la commission Ne pas classer les interventions 86.163 et Ad 87.254 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates 46 Stimmen 41 Stimmen Departement des Innern - Département de l'intérieur Brügger Cyrill, Berichterstatter: Am 18. Mai 1992, also Mitte des zur Diskussion stehenden Berichtsjahres, verabschiedete die Geschäftsprüfungskommission den Schlussbericht zur Buwal-Evaluation. Die Vertikale Sektion 3 der Geschäftsprü- fungskommission hatte während anderthalb Jahren - in Zu- sammenarbeit mit dem Expertenteam Knoepfel - eine um- fangreiche Untersuchung über die Organisationsstrukturen dieses wichtigen Bundesamtes durchgeführt. Aufgrund der festgestellten Tatbestände formulierte die Ge- schäftsprüfungskommission im Anschluss an die Schlussfol- gerungen zuhanden des Bundesrates mehrere Empfehlun- gen - unter anderem zwei Empfehlungen, aufgrund welcher die offensichtlichen Reibungsflächen zwischen dem Buwal ei- nerseits und den Bundesämtern, welche mit dem Bau von In- frastrukturen betraut sind, andererseits abgebaut werden könnten. So haben wir zum ersten die Schaffung eines departements- übergreifenden Organs empfohlen - eine Art Delegation des Bundesrates für Umweltfragen, der die Aufgabe zukäme, bei Konflikten zwischen den Erfordernissen des Schutzes und der Nutzung die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen. Die zweite Empfehlung auf diesem Gebiet betrifft die Schaf- fung einer ausserparlamentarischen Umweltschutzkommis- sion, die paritätisch aus Vertretern der Verwaltung, der betrof- fenen Organisationen und Gruppierungen und der Wissen- schaft zusammengesetzt wäre. Im Verlauf der Untersuchungen waren wir in der Tat auf erheb- liche Interessengegensätze zwischen den verschiedenen Bundesämtern gestossen und mussten feststellen, dass des- halb die Koordination staatlichen Handelns erhebliche Defizite aufwies. Mangelnde Koordination schadet der Kohärenz, und die Politik des Bundes verliert sehr viel an Glaubwürdigkeit, vor allem dann, wenn diese unterschiedlichen Meinungen nach aussen dringen. Bis zu einem gewissen Grad sind diese Interessengegensätze aus der unterschiedlichen Aufgabenzuteilung an einzelne Bundesämter zu erklären. Zielkonflikte zwischen Buwal einer- seits und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft, dem Bundes- amtfür Landwirtschaft, dem Bundesamt für Polizeiwesen oder dem Bundesamt für Verkehr andererseits sind praktisch un- ausweichlich. Trotzdem muss der Bund nach aussen mög- lichst geeint und mit einer einheitlichen Sprache auftreten. Al- les andere ist einer wirksamen Bundespolitik nur abträglich. An der Sektionssitzung im April haben wir aus höchster Warte den Unmut ob dieser mangelnden Zusammenarbeit unter den Bundesämtern vernommen. Als markantes Beispiel einer schlechten Zusammenarbeit wurde dasjenige der «Bahn 2000»-Strecke Rothrist-Mattstetten erwähnt Das Bu- wal hatte seine Stellungnahme zu dieser Strecke, in der län- gere Tunnels verlangt werden, auch veröffentlicht, mit der Wir- kung, dass sich 23 mitbetroffene Gemeinden dieser Forde- rung anschlössen. Die Stellungnahmen der in einer Vernehm- lassung einbezogenen Aemter sollten zuhanden des federfüh- renden Amtes verfasst und nicht gleichzeitig der Oeffentlich- keit zugespielt werden.Gestion du Conseil fédéral 1216 N 15juin1993 Die Interessengegensätze zwischen Oekologie und Oekono- mie nehmen eher zu als ab. Wir haben eine rasch zuneh- mende Besiedlungsdichte. Je dichter ein Land besiedelt ist, desto krasser werden die Gegensätze zwischen ökologischen und ökonomischen Ansprüchen. Als verschärfendes Element kommt die Finanzmisere der öffentlichen Hand hinzu. Umweltschutz verursacht Kosten. Je weniger Mittel zur Verfü- gung stehen, desto grösser wird die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Bereichen. Dies führte die Geschäftsprüfungs- kommission zur Empfehlung, eine Delegation des Bundesra- tes für Umweltfragen zu bilden. Wir wissen aus Verlautbarun- gen in der Presse, dass zu dieser Frage die Meinungen inner- halb der Bundesverwaltung auseinandergehen, wogegen die offizielle Antwort des Bundesrates immer noch ausstehend ist Für die Verzögerung in der Beantwortung ihrer Anregungen hat die Geschäftsprüfungskommission zwar ein gewisses Ver- ständnis, denn an der Amtsspitze des Buwal hat bekanntlich ein Wechsel stattgefunden. Inzwischen ist aber eine Reaktion des Bundesrates auf den über ein Jahr alten Bericht überfällig. Der Handlungsbedarf ist in bezug auf eine Effizienzsteigerung der Umweltpolitik des Bundes mehr als ausgewiesen. Ohne Zweifel gehören Bestrebungen in Richtung einer wirksamen Koordination unter den Bundesämtern in bezug auf einen Ab- bau der allzu grossen Gegensätze zwischen ökologischen und ökonomischen Anforderungen zur ersten Priorität. Es geht tatsächlich um die Glaubwürdigkeit und die Effizienz staatlichen Handelns. Für die Behandlung von Sachfragen mit politischem Gehalt, die nicht von Fachstellen, den Aemtern oder der Generalse- kretärenkonferenz bereinigt werden können, könnte eine De- legation ausgezeichnete Dienste erweisen. Wie in der Vergan- genheit ist es auch heute noch gang und gäbe, dass die Kom- promisse zwischen verschiedenen Interessengegensätzen auf der politisch niederen Stufe bereits in den Amtsstuben der wissenschaftlichen Mitarbeiter getroffen werden. Die politisch höheren Stufen - bereits die des Amtsdirektors oder weiter diejenige des Bundesrates - erhalten meist die ausgehandel- ten Kompromisse vorgelegt, ohne dass die politische Kompo- nente einer Massnahme entsprechend gewürdigt worden wäre. Es ist selbstverständlich nicht erwünscht, dass alle Ge- schäfte in der kontroversen Form nach oben geschoben wer- den. Die Meinungsunterschiede über einfachere Dinge sollen nach wie vor auf der Stufe der Generalsekretärenkonferenz oder, noch weiter unten, auf der Stufe der wissenschaftlichen Mitarbeiter ausgeräumt werden. Dann gibt es wiederum Sach- geschäfte, welche einen höheren politischen Gehalt haben, die eben von einer Delegation des Bundesrates für Umweltfra- gen entschieden werden müssen. Die Geschäftsprüfungskommission wird auf dieses Gebiet ein wachsames Auge haben. Die Koordination unter den Aemtern mit unterschiedlichen Zielsetzungen muss unbedingt verbes- sert werden. Das wird zur Effizienz staatlichen Handelns bei- tragen. Zum zweiten Thema, zur Gesundheitspolitik: Zunächst eini- ges zu Aids-Infektionen durch Bluttransfusionen. Das Schwer- punktthema der Vertikalen Sektion 3 bildete die Aussprache über die geführte Gesundheitspolitik, besonders in bezug auf Aids-Fragen, Drogenforschung und Gesundheitsvorsorge. Der Bund hat bei der Aids-Bekämpfung vier Aufgaben: Ueber- wachung der Epidemie, Information und Prävention, Beratung und Betreuung von Infizierten und Kranken, Unterstützung der Forschung. Die Frage der durch Bluttransfusionen infizierten Personen hat uns ziemlich lange beschäftigt Diese Angelegenheit hat in letzter Zeit zusätzlich an Aktualität und Dramatik gewonnen, nachdem immer neue Risikopersonen auszumachen sind. Es geht keineswegs darum, einen Skandal herbeizureden. Aber die Entwicklung dieser traurigen Geschichte nimmt doch praktisch mit jedem Tag neue und beängstigendere Dimen- sionen an. In Frankreich führte die Aufdeckung der durch Bluttransfusio- nen infizierten Aids-Kranken, insbesondere von hämophilen Patienten, zu einem kleineren politischen Erdbeben. In der Schweiz vergeht bald kein Tag, ohne dass nicht irgend etwas über diese traurige Angelegenheit in den Zeitungen zu lesen ist Mit zahlreichen Nebengeräuschen hat das Westschweizer Fernsehen vor zehn Tagen zu dieser Thematik eine ausführ- lich dokumentierte Informationssendung ausgestrahlt. Klagen Direktbetroffener häufen sich in letzter Zeit, wobei die Frage der Hauptverantwortung für fehlerhaftes Handeln nicht klar be- antwortet wird. Erst kürzlich wurde bekannt, dass in den Jahren 1982 bis 1985 über achtzig HlV-infizierte Blutkonserven vom Schweizeri- schen Roten Kreuz ins Ausland exportiert worden sind. Das Schweizerische Rote Kreuz hat sich Ende letzten Jahres zu- sammen mit den Spitälern sowie den kantonalen und eidge- nössischen Gesundheitsbehörden dazu durchgerungen, eine sogenannte Look-back-Studie durchzuführen. Unverständ- lich ist-wie in diesem Zusammenhang nachträglich bekannt- geworden ist -, dass das Projekt für die Durchführung einer solchen Studie 1987, getreu der Vogel-Strauss-Politik, abge- lehnt worden ist Statt frühzeitig mit einer gründlichen Erfas- sung der dramatischen Geschehnisse weiteres menschliches Leid zu lindern, schreckte man vor einer-wie die Verantwortli- chen vorgaben - scheinbar unverhältnismässigen Aufgabe zurück. Dies nicht zuletzt auch mit dem Hinweis, dass mit der Aufdeckung und Benachrichtigung aidsinfizierter Menschen auch Ahnungslose auf ihr unabwendbares Schicksal aufmerk- sam gemacht würden. Das Ziel einer solchen Look-back-Studie ist bekanntlich das Aufspüren HIV-positiver Transfusionsempfänger, die von ihrer Ansteckung vielleicht noch nichts wissen und das Virus unter Umständen nichtsahnend weitergeben. Insbesondere soll all- fälligen HlV-Infizierten die mittlerweile entwickelte Frühbe- handlung ermöglicht und gegebenenfalls die Infektionskette unterbrochen werden. In den Jahren 1982 bis 1985 lieferten der Blutspendedienst des Schweizerischen Roten Kreuzes und weitere Blutspende- zentren insgesamt rund 2 Millionen Transfusionsblut-Einhei- ten an die Spitäler. Davon waren 303 möglicherweise HIV- positiv, denn sie stammten von Spendern, bei denen 1985 - oder später, beim ersten Test - HIV-Antikörper gefunden wur- den. Bis Ende 1992 sind dem Bundesamt für Gesundheitswe- sen insgesamt 34 Aids-Fälle und 62 HIV-Infektionen nach Bluttransfusionen gemeldet worden. Seit der Sitzung unserer Sektion vom 22. April dieses Jahres, an der sich die Vertreter der Verwaltung selber erstaunt dar- über zeigten, dass angeblich noch keine Strafklagen erhoben worden seien, weiss man, dass doch, besonders im Räume Genf, etliche Klagen eingegangen sind. Sicherlich ist mit wei- teren Klagen zu rechnen, und das Ausmass ist heute kaum in vollem Umfang abzusehen. Menschen, die auf diese Weise von Aids befallen werden, ha- ben Anrecht auf Entschädigungen. Laut Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 zahlt der Bund eine Pauschalent- schädigung von 50000 Franken. Die Leistung von 50000 Franken an die Betroffenen ist keine Abgeltung und auch kein Schuldgeständnis. Sie stellt nur eine kleine Hilfestellung dar, die das menschliche Drama in keiner Weise zu lindem ver- mag. Bis Ende 1992 sind 106 Gesuche eingegangen, wovon 102 berücksichtigt werden konnten. Zur Verantwortlichkeitsfrage haben wir folgendes erfahren: Die behördliche Kompetenz, Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu treffen, liegt bei den Kantonen. Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Das aus Spenden gewon- nene menschliche Blut gehört zu den Arzneimitteln und unter- steht der Heilmittelgesetzgebung der Kantone. Diese haben die Aufsicht über die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel organisiert Der Grossteil des Blutspendewesens in der Schweiz untersteht der Organisation des Schweizerischen Ro- ten Kreuzes. Bei der Look-back-Untersuchung ist die unabdingbare Zu- sammenarbeit zwischen Schweizerischem Rotem Kreuz und kantonalen wie auch eidgenössischen Gesundheitsinstanzen zustande gekommen. Es bestehen aber offensichtlich betref- fend Kompetenzen und Verantwortlichkeiten etliche Defizite. Im Rahmen der Totalrevision des Epidemiengesetzes-eines erklärten Legislaturziels - sollen die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich überprüft werden. Diese Ueberprüfung darf al- lerdings nicht mehr allzulange auf sich warten lassen. Die Zeit15. Juni 1993 N 1217 Geschäftsbericht des Bundesrates drängt. Eine reine Ueberprüfung reicht nicht aus. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf. Die Verantwortlichkeiten müs- sen präziser und genauer festgelegt werden. Vor allem muss vermieden werden, dass Betroffene zunächst Klage gegen Unbekannt einreichen müssen, weil niemand verantwortlich sein will, und dass mit dem Herumschieben des Schwarzen Peters die verzweifelte Situation der Betroffenen nur noch ver- schärft wird. Noch etwas zur Drogenforschung: Am 21. Oktober 1992 hat der Bundesrat in einer Verordnung die Modalitäten festge- schrieben, nach welchen wissenschaftliche Begleituntersu- chungen bei der Betreuung und Behandlung Drogenkranker durchgeführt werden dürfen. Die Verordnung sieht die Mög- lichkeit vor, höchstens fünf Versuche mit Heroin mit je maximal 50 drogenabhängigen Personen zuzulassen. Die Rechtmäs- sigkeit dieser Verordnung ist von verschiedenen Seiten ange- zweifelt worden. Der Bundesrat bejahte aber die Frage der ge- nügenden Gesetzesgrundlage, zur Hauptsache gestützt auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 2. Oktober 1990. Diese Meinung wird von Prof. Jenny, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Bern, mitgetragen, während Oberrichter Huber im Kanton Zürich eine gegenteilige Mei- nung vertritt. Eine abschliessende Klärung dieser Rechtsfrage kann nur durch einen allfälligen Gerichtsentscheid herbeige- führt werden. Es bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung und mit ihr der Bundesrat in den kommenden Jahren im Gesundheitsbereich rechtzeitig die Antworten auf die gewaltigen Herausforderun- gen finden werden. In einer ersten globalen Beurteilung schei- nen uns die Strukturen, aber auch die materiellen Mittel im Bundesamt für Sozialversicherung für die Aufgabenerfüllung ungenügend zu sein. Wir werden das Augenmerk nächstens speziell auf diesen Bereich richten. Abschliessend danke ich im Namen der Geschäftsprüfungs- kommission allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Departement, Frau Bundesrätin Dreifuss. Es wird mit viel En- gagement auch sehr gute Arbeit geleistet. Es gelingt nicht im- mer alles, aber der Wille, es zu tun, ist vorhanden. Columberg: Ich mache einige Ausführungen zum Bereich Gewässerschutz Es ist ein sehr wichtiges und bedeutungsvol- les Thema Nach insgesamt vier Jahre dauernden Debatten konnte das Gewässerschutzgesetz letztes Jahr endlich verabschiedet werden. Das Volk hat es am 17. Mai 1992 angenommen, und der Bundesrat hat diesen wichtigen Erlass auf den 1. Novem- ber 1992 bereits in Kraft gesetzt. Heute stellt sich nun die Frage, wie weit man mit der Ausarbeitung der Ausführungser- lasse ist. Ich bitte Frau Bundesrätin Dreifuss, darüber einige Auskünfte zu erteilen, insbesondere auch darüber, ob das Ge- setz so, wie es ist, tatsächlich bereits angewendet werden kann. Ein wichtiger Aspekt ist beispielsweise die Sicherung ange- messener Restwassermengen. Was gedenkt das Departe- ment in diesem schwierigen Bereich vorzukehren? Wann sol- len diese speziellen Bedingungen in Kraft treten? Gelten bei- spielsweise die neuen Bestimmungen auch für die laufenden Gesuche, für solche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes unmittelbar vor dem Abschluss standen? Ich denke dabei an Projekte für kleinere Kraftwerke. Hier sollte man nicht unnötige Schwierigkeiten bereiten, sondern etwas flexibel sein, damit die Realisierung solcher kleineren Kraftwerke nicht unnötig erschwert wird. Ein ganz spezielles Anliegen ist die Abgeltung für Nutzungs- verzichte. Auf Seite 118 des Geschäftsberichtes (2. Teil) ist noch einmal mein Postulat betreffend «Abgeltung für Greina- Verzicht» (86.127) aufgeführt. Der Bundesrat hat sich bereit er- klärt, das Postulat aufrechtzuerhalten, bis das Resultat der An- schlussarbeiten an den revidierten Artikel 22 des Bundesge- setzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) vor- liegt. Durch den positiven Volksentscheid und nach der Inkraftset- zung des Gesetzes liegt nun eine klare gesetzliche Grundlage vor. Es handelt sich um Artikel 75 des Gewässerschutzgeset- zes beziehungsweise Artikel 22 Absatz 3 WRG; dort steht: «Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichs- beiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasser- kraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Er- haltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaf- ten von nationaler Bedeutung sind.» Demnach ist der Bundes- rat verpflichtet, möglichst rasch eine angemessene Lösung zu finden. Auch in dieser Hinsicht bitte ich Frau Bundesrätin Dreifuss um Auskunft: über die Zuständigkeit für diese Anschlussgesetz- gebung, über die Koordination innerhalb der Verwaltung und über den gegenwärtigen Stand dieser wichtigen Arbeiten. M. Schmied Walter: Dans l'administration fédérale, il y a un of- fice qui retiendra mon attention durant les deux, trois minutes que je passerai à cette tribune. Il s'agit de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Malgré le relatif jeune âge de cet office, force est de constater et de reconnaître qu'il s'agit peut-être d'un des offices les plus sclérosés de notre administration fédérale. Entendez par là que j'y vois des atouts qui sont ceux de la rigidité, de la lour- deur, de l'esprit procédurier qui l'animent Loin de moi, Ma- dame la Conseillère fédérale, l'idée de vouloir faire son pro- cès, mais peut-être qu'une cure de jouvence lui ferait cepen- dant le plus grand des biens. Quoi qu'il en soit, les partenaires de cet office, qui ont à com- muniquer, à collaborer, à coordonner, souffrent parfois à l'ex- térieur de cette rigueur qui est bien helvétique. Vouloir amélio- rer la coordination, vouloir «alléger» l'efficacité de cet office, c'est donner une chance extraordinaire à notre économie qui est malmenée aujourd'hui, qui souffre et qui pâtit de ces dos- siers qui sont traînés en longueur et qui s'écroulent sous leur propre poids. Cet office a la liberté de fixer des priorités. Nous souhaitons qu'il le fasse à bon escient. A titre d'exemple: l'on se plaint, dans ce rapport (93.018), que la moitié des cent dossiers d'étude d'impact sur l'environne- ment reçus a trait à «Rail 2000» et aux nouvelles lignes ferro- viaires alpines. On se plaît à relever (p. 67) qu'on «ne cesse de se heurter à des problèmes de manque de personnel». Quand on sait que cet office dispose cependant à lui seul d'une équipe de collaborateurs supérieure en nombre à celle de cer- tains départements fédéraux, on peut s'imaginer qu'une flexi- bilité soit de mise et qu'il soit possible de résoudre les problè- mes par certains transferts internes. Les solutions ne doivent pas toujours être imposées de l'extérieur. Un autre problème est mentionné à la page 71, chapitre X, «Organismes dangereux pour l'environnement». Il y est abordé la question de la sécurité biologique ou celle de la libé- ration d'organismes modifiés. En d'autres termes, entendez par là qu'on fait allusion à la manipulation génétique. Nous sommes heureux de voir que cette question est prise au sé- rieux, que cette question soit abordée dans le contexte de l'Of- fice fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Quand on voit, par exemple, qu'à l'étranger on s'astreint à étu- dier, à rechercher, à défier la science pour qu'une vache ba- nale puisse produire du lait humain, force est de constater que les bornes sont dépassées. Il y a urgence en la matière. Nous devons légiférer dans ce domaine. Néanmoins, je suis convaincu qu'il n'y a pas simplement ma- tière à réfléchir au sein de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Sa tâche est nettement dépassée et une collaboration au niveau fédéral doit avoir lieu entre les dif- férents offices. Je crois que c'est seulement par ce biais-là que nous arriverons à résoudre aussi ce problème qui est un réel défi pour notre société. Frau Hafner Ursula: Ich spreche zum «Ziel 46» der Legislatur- planung 1991-1995, speziell zur Einrichtung einer Mutter- schaftsversicherung. Mutterschaft ist in der Schweiz ein Armutsrisiko; insbesondere alleinerziehende Mütter leben häufig an der Armutsgrenze oder unter dem Existenzminimum. Einer der Gründe dafür ist der mangelhafte Schutz der Mutterschaft. Als einziges Land in Europa kennt die Schweiz nicht einmal einen gesetzlich fest- gelegten, bezahlten Mutterschaftsurlaub für Arbeitnehmerin- nen. Das bedeutet, dass viele Frauen nach der Geburt einesGestion du Conseil fédéral 1218 N 15 juin 1993 Kindes nur die Wahl haben, die Erwerbstätigkeit aufzugeben - sofern sie es sich leisten können - oder sobald wie möglich wieder arbeiten zu gehen, ohne ausreichende Erholung. Das schadet nicht nur den Müttern, sondern beeinträchtigt auch die Gesundheit und das psychische Wohlbefinden des Klein- kindes. Sogar ärmere Länder wie Irland oder Portugal tragen zu ihren Müttern und Kindern mehr Sorge als unser Land. Zwar stimmte die Mehrheit der Stimmbürger 1945 einem Verfas- sungsartikel zu, der die Einrichtung einer Mutterschaftsversi- cherung vorsieht, aber die Frauen warten seit fünfzig Jahren vergebens! Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Absicht hat, uns nun im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zu einer Mutter- schaftsversicherung vorzulegen, wie er auf Seite 28 des Ge- schäftsberichtes (1. Teil) schreibt Welches sind seine konkre- ten Vorstellungen? Denkt er an eine Finanzierung des Mutter- schaftsurlaubes über die Erwerbsersatzordnung? Die Er- werbsersatzkasse hat, im Gegensatz zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung, keine Probleme. Das Geld darf nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht dazu verwen- det werden, neue Offiziere anzulocken, sondern sollte im Rah- men der Sozialversicherung verwendet werden. Der Bundesrat erwähnt im Zusammenhang mit der vorgese- henen Mutterschaftsversicherung eine Richtlinienmotion, die ihn beauftragt, den stärkeren Schutz von Mutterschaft und Fa- milie mit den weiteren Bestrebungen für die Gleichbehand- lung der Geschlechter zu koordinieren. Ist der Bundesrat be- reit, mit dem Einbezug der Väter in die Familienarbeit Ernst zu machen und eine Neuverteilung von Erwerbs- und Betreu- ungsarbeit durch seine Sozial- und Familienpolitik zu fördern? Die Gesellschaft hat sich in den letzten fünfzig Jahren weiter- entwickelt Der Verfassungsartikel, der die Mutterschaftsversi- cherung postuliert, stammt aus einer Zeit, in der Politik reine Männersache war. Am gestrigen 14. Juni meldeten sich wiederum die Frauen zu Wort. Sie verlangten u. a, dass der Mutterschaftsurlaub mittel- fristig mit einem Vater-oder Erziehungsurlaub ergänzt wird. Es freut mich, dass ich dieses Postulat einer Bundesrätin zu Oh- ren bringen kann. Väter, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, sind unter anderem als Dienstleistende immer noch benachteiligt. Wann wird uns der Bundesrat eine Revision der Erwerbser- satzordnung vorlegen, die modernen Familien gerecht wird? In seiner Legislaturplanung spricht er von einer besseren Ab- geltung der nicht entlöhnten Arbeit im Haushalt und von der Einführung einer Zulage für Erziehungsaufgaben in der Er- werbsersatzordnung. Wann wird der Bundesrat diese Absich- ten in die Tat umsetzen? Zwygart: Aus dem vielfältigen Strauss von Themen, die das EDI betreffen, möchte ich das Kapitel Familienpolitik heraus- greifen. Grundsätzlich ist zu vermerken, dass wir uns in Zukunft ver- stärkt um die Familie kümmern müssen. Mit verbalen Beteue- rungen können wir die Grundzelle unseres Staates und der Gesellschaft nicht erhalten. Aber das ist eine heikle Sache, denn gerade weil sich gewisse Strukturen vermehrt auflösen, sollte sich die Oeffentlichkeit vermehrt um die Familie küm- mern, die gesetzlichen und wirtschaftlichen Randbedingun- gen besser setzen. Frau Hafner Ursula hat vorhin einen dieser Punkte angesprochen. Denn alle Funktionen einer Familie, die von ihr nicht mehr erfüllt werden, müssen vom Staat über- nommen werden. Neben der Unmöglichkeit aber, die Indivi- dualität der Familie ins Grosse zu übertragen, sind solche Auf- gaben letztlich gar nicht bezahlbar. Das Jahr 1994 ist von der Uno zum Jahr der Familie erklärt wor- den. Ich nehme an, dass man sich von Bundesseite her Ge- danken macht, wie das Jahr der Familie zu nutzen ist, um auch bei uns in der Schweiz die Solidargemeinschaft Familie zu un- terstützen. In Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundesverfas- sung haben wir eine gute Grundlage, zu der es Sorge zu tra- gen gilt Es heisst dort: «Der Bund berücksichtigt in der Aus- übung der ihm zustehenden Befugnisse und im Rahmen der Verfassung die Bedürfnisse der Familie.» Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er schon konkrete Mass- nahmen ins Auge gefasst hat, die er aufzugreifen wünscht, wo er Impulse setzen möchte, um im Hinblick auf das Uno-Jahr dieser Aufgabe gerecht zu werden. Im Abschnitt Familienpolitik des Geschäftsberichtes (2. Teil) können wir lesen: «Alle gemäss Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen von den Kantonen aner- kannten Stellen wurden in einem Verzeichnis publiziert.» (p. 88) Ich habe mir dieses Verzeichnis beschafft Ich finde es gut und hilfreich und habe mich etwas umgesehen. Herausge- geben wurde es vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Das Verzeichnis ist umfassend und gibt mögliche An- laufstellen für die verschiedensten Bereiche und Fragen be- kannt Neben den privaten sind auch die öffentlichen Familien- beratungsstellen aufgeführt. Fraglich ist aus meiner Sicht je- doch die allgemeine Umschreibung der im Geschäftsbericht erwähnten Schwangerschaftsberatungsstellen. Als Beispiel möge Bern dienen. Es wird die Familien- und Be- ratungsstelle am kantonalen Frauenspital erwähnt, und es wird umschrieben, was sie macht: «Gesamtheitliche Beratung und konkrete Hilfe im medizinischen, sozialen und psychi- schen Bereich bei Fragen im Zusammenhang mit Verhütung, Sexualität, Sexualerziehung, unerwünschter Schwanger- schaft, Kinderlosigkeit, Adoption usw.» Ich bin dabei über die Formulierung «unerwünschte Schwangerschaft» gestolpert Anderswo heisst die Formulierung «Schwangerschaftskon- flikt». Mit der Veröffentlichung ist auch der Staat mitverantwort- lich für die Geisteshaltung, die hinter dieser Formulierung steht Beim Wort «Schwangerschaftskonflikt» stelle sich mir die Frage, ob hier nicht die Grenze überschritten wurde, wel- che vom Strafgesetzbuch gegeben ist, nämlich dass wir die soziale Indikation bei Schwangerschaftsabbrüchen an sich nicht kennen. Ich möchte der Frau Bundesrätin und dem Gesamtbundesrat die Frage stellen, ob sie bzw. er gewillt ist, künftighin dieser Tatsache und dementsprechend auch den gesetzlichen Ge- gebenheiten in der schriftlichen Formulierung Rechnung zu tragen. Es gilt sich hier auch auf die Seite der Schwachen zu stellen, und in unserem Falle ist das vor allem das ungeborene Kind. Frau Misteli: Ich spreche zur globalen Umweltproblematik. Das wichtigste Ereignis im Suchen nach einer Lösung war der im letzten Juni von der Unced organisierte Erdgipfel in Rio, die erste Weltkonferenz dieser Grosse zu Umwelt und Entwick- lung, und das Thema war, wie der Name sagt, Umwelt und Ent- wicklung im Spannungsfeld zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden. Das Thema war aber auch zum ersten Mal unser Lebensstandard: «Es ist klar, dass der gegenwär- tige Lebensstil und die Konsumgewohnheiten der reichen Mit- telklasse in einigen entwickelten Ländern, die verbunden sind mit hoher Fleischzufuhr, Verzehr grosser Mengen von gefrore- ner und Bequemlichkeitsnahrung, Besitz von Automobilen, zahlreichen elektrischen Hausgeräten, Air-condition, weitver- breiteten Flugreisen, raumfressender Stadtrandbesiedelung, motorisiertem Verkehr und Shopping, nicht weiter tragfähig sind.» Diese radikale Feststellung stammt nicht von einem kul- turpessimistischen «Müeslifreak», sondern aus dem Bericht des Generalsekretariats der Vorbereitungskommission für die Konferenz. Unsere Regierung hat in Rio den armen Ländern Hoffnung ge- macht, Hoffnung, dass wir, die reichen Industrieländer, unse- ren Beitrag an eine nachhaltige Entwicklung des Südens lei- sten, dass sie in Zukunft auch zu einem Lebensstil kommen, auf den wir nicht verzichten wollen. Bis jetzt sind die Entwick- lungsländer enttäuscht worden. Im Gegenteil, die finanzielle Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit geht in allen Industrieländern real zurück, so auch in der Schweiz. Die dau- erhafte oder nachhaltige Entwicklung beschränkt sich heute immer mehr auf Armuts- und Katastrophenbekämpfung im Süden und auf die Festlegung von Grenzwerten im Norden. Wir tun immer noch so, als ob es für uns eine schmerzlose, ko- stengünstige und bequeme Harmonisierung der Konzepte Umweltschutz und Entwicklung geben würde. Die heutigen, alarmierenden globalen Bedrohungen des15. Juni 1993 N 1219 Geschäftsbericht des Bundesrates Treibhauseffektes, der Ozonzerstörung und der Verarmung der Artenvielfalt zeigen doch, dass eine solche Harmonisie- rung nur um den Preis eines radikalen Wandels unseres Le- bensstils hier im Norden zu haben ist. Denn wie sollen wir z. B. China, welches in seinem Wachstum zu einem grossen Sprung ansetzt, verbieten, den gleichen Dreck in die Luft zu lassen, wie wir es getan haben, wenn wir nicht reduzieren und China und andere Entwicklungsländer nicht mit neuen, zum Teil für sie zu teuren, aber sauberen Technologien unterstüt- zen? Das bedeutet nichts anderes, als dass wir die finanziellen Mittel, welche in Rio angekündigt wurden, zur Verfügung stel- len müssen. Aus der vorgesehenen CCyAbgabe könnte z. B. ein bestimmter Prozentsatz zur Bezahlung der in Rio geforder- ten Unterstützung verwendet werden. Doch wie gedenkt der Bundesrat die sich immer mehr wider- sprechenden Konzepte von Umweltschutz und Entwicklung unter einen Hut zu bringen? Das kann er sicher nicht, indem er wieder einseitig unsere eigenen Entwicklungsinteressen be- vorzugt, wie das jüngste Beispiel seiner Patentierungspolitik zeigt. Die chemische Industrie opponiert gegen die Unter- zeichnung der Artenschutzkonvention durch die Schweiz und veranlasst gleichzeitig den Bundesrat, eine offensivere Politik der Patentierung von Pflanzen und Lebewesen als die EG zu veranlassen, um für uns Standortvorteile auszubauen. So besteht die Aussicht auf ein weiteres Kapitel mit der Schweiz als einseitiger Nutzniesserin der Nord-Süd-Beziehun- gen. Mit unseren Entwicklungshilfegeldern müssten wir dann bald einmal die Lizenzgebühren für Saatgut an unsere Che- miekonzerne der armen Bauern im Süden bezahlen. Wir erwarten, dass der Bundesrat seine in Rio gemachten Ver- sprechen einlöst. Uns ist es klar, dass dies begrenzten Ver- zichtauf unseren Lebensstil bedingt, oder anders gesagt-po- sitiv ausgedrückt-: Wir müssen endlich anfangen, qualitatives Wachstum zu ermöglichen. Dies sollte selbstverständlich nicht auf Kosten unserer ärmeren Bevölkerung gehen. Dies der schweizerischen Bevölkerung, aber auch der schweizeri- schen Wirtschaft verständlich zu machen gehörtauch zur Füh- rungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes. On. Maspoli: La situazione dell'assicurazione malattia preoc- cupa, e non poco, le cittadine ed i cittadini del nostro Paese. I premi delle casse malati in brevissimo tempo si sono raddop- piati ed oltre. Ed oggi, per i ceti meno abbienti, ma pure - ed è questo soprattutto che dovrebbe far suonare il campanello d'allarme-pure per la stessa classe media costituiscono qual- cosa di molto simile all'incubo. L'incubo della bolletta a fine mese, l'incubo di non riuscire più a far fronte ai propri impegni presi nei confronti di organismi che, apparentemente e a pa- role, si occupano del bene del popolo, ma che in effetti hanno un'unica preoccupazione: aumentare il proprio potere finan- ziario, accumulando riserve cosiddette legali, ma che in effetti legali non sono o perlomeno non lo sono più. E non lo sono proprio perché comunque lo Stato dovrebbe intervenire per coprire eventuali deficit causati dalle casse convenzionate. A cosa servono dun- que queste riserve, se non ad aumentare a dismisura i premi pagati dagli assicurati? E' pur vero - e lo riconosco pure con piacere - che il Consiglio federale ha cercato, per il tramite di decreti urgenti, di arginare l'esplosione dei costi, ma ha fatto i conti senza l'oste, un oste che nella fattispecie era presentato dai responsabili delle casse malati. Costoro si riempiono la bocca con una parola che, detta da loro, suona come una campana fessa - o se pre- ferite - come quella di Balerna, notoriamente stonata: la soli- darietà Quale solidarietà? Quella che ha portato le grandi casse ad acquistare delle piccole, per poter assicurare i cosid- detti buoni rischi, evitando l'emorragia; quella che oggi, nel- l'era dell'informatica, impedisce loro di presentare dei conti puliti e trasparenti. E'forse la solidarietà tra casse malati quello scuro impedimento, creato dai burocrati, per far sì che non è possibile separare le spese dell'assicurazione di base e di quella complementare? La verità è che, malgrado i decreti urgenti decisi in questa sala opportunamente e giustamente, i premi dell'assicurazione malattia continuano a salire e continueranno a farlo fino a che non si prenderanno dei provvedimenti drastici; e finché non verranno presi questi prowedimenti drastici, Confederazione e Cantoni continueranno a versare dei sussidi per permettere a persone senza scrupoli di arricchirsi alle spalle degli assicu- rati, di quelli sani e di quelli ammalati. Sull'assicurazione malattia si è detto di tutto e si sono cercate mille soluzioni che purtroppo non hanno dato gli esiti sperati e necessari. Il Consiglio federale dovrebbe quindi - a mio avviso - decidere di instaurare la solidarietà, ma non tra casse malati, bensì tra gli assicurati stessi. E questa forma di solidarietà- l'unica pos- sibile e l'unica che veramente può risolvere il problema - la si sottiene instaurando un'assicurazione malattia statale, fede- rale, che si occupi unicamente dell'assicurazione di base. Una cassa malati federale sul modello dell'lnsai che assicuri le spese ospedaliere in terza classe in tutta la Svizzera, le cure mediche in tutta la Svizzera e le spese farmaceutiche in tutta la Svizzera; null'altro. Chi desidera avere di più, avrebbe la possi- bilità di stipulare assicurazioni complementari private. Si in- tende che i premi verrebbero pagati in base al reddito, così che il povero pagherebbe meno del ricco, pur ottenendo le stesse identiche prestazioni. Lo Stato non verserebbe più sussidi in- controllati e incontrollabili e le stesse casse malati potrebbero giocare liberamente sul mercato, ma senza gravare sui bilanci dei ceti meno abbienti e medi. Forse questa soluzione è troppo semplice, forse essa va a toc- care interessi troppo importanti, ma - ne sono convinto - è l'unica possibile per salvaguardare gli interessi delle cittadine e dei cittadini del nostro Paese. Come ho già detto più volte da questa tribuna e per conclu- dere, se questo è populismo, io sono ben contento di essere un populista Leuenberger Ernst: Ich entschuldige mich, Frau Bundesrätin, dass ich Sie für etwas haftbar machen will, das Sie gar nicht getan haben, weil Sie letztes Jahr nicht die Verantwortung für die Sozialpolitik in diesem Lande trugen. Die Worte, die ich meiner Betrachtung zugrunde lege, finden sich auf Seite 27 des ziegelroten Berichtes: «Unser System des sozialen Ausgleichs ist durch vielfältige Entwicklungen in seiner Wirksamkeit und seinen finanziellen Grundlagen lang- fristig in Frage gestellt.» Dieser Satz allein müsste eigentlich bei allen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern die Lampe ganz rot aufleuchten lassen. Aber der nächste Satz ist noch härter, noch deutlicher, noch schlimmer in seiner Aussage. «Gleichzeitig drohen die unübersehbar gewordenen sozialen Unterschiede weiter anzuwachsen. » So geht es weiter. Es wird geschrieben, als sozialpolitische Daueraufgaben stünden die Sicherung der Finanzierung und die Bekämpfung der wach- senden Armut gewisser Bevölkerungsteile im Vordergrund. Solche Aussagen kann man nicht einfach hinnehmen, wie- wohl ich nicht bestreiten will, dass sie vermutlich auf sehr reali- stischen Grundlagen beruhen. Man kann diese Aussagen nicht einfach hinnehmen, wenn ich mir vor Augen halte, dass vor rund 24 Stunden - bei der Behandlung der Staatsrech- nung 1992 - in diesem Saal relativ zynisch festgestellt worden ist, die Sozialausgaben würden unverhältnismässig stark wachsen, und man doppelt zynisch festhielt, hier sei bei kom- menden Sparübungen der Hebel anzusetzen. Diese Worte kann man nicht in den Wind schlagen, wenn man weiss, dass im einen Büro dieses Hauses diese warnenden Sätze ge- schrieben werden und dass in einem anderen Büro darüber nachgedacht und schriftlich festgehalten wird, wie man Sozial- abbau betreiben könnte, indem man sich darüber unterhält, ob man nicht einfach die dritte Anpassung der Ergänzungslei- stungen aufschieben oder weglassen könnte; indem man dar- über philosophiert, ob nicht der Teuerungsausgleich auf den AHV-Renten inskünftig einzuschränken sei. Diese Sätze hier müssten eigentlich aufrütteln und müssten uns die Frage in den Vordergrund stellen lassen, wie denn diese Regierung und wir als Parlament die offenbar in Frage gestellte langfristige finanzielle Sicherung unserer grossen Sozialwerke zu bewerkstelligen gedenken. Ich vermute, dass morgen auch über Finanzen geredet wird, und ich bitte Sie, diese Frage schon jetzt im Hinterkopf zu behalten und viel-Gestion du Conseil fédéral 1220 N 15 juin 1993 leicht morgen in einem Nebensatz darauf einzugehen, wenn Sie uns Ihren Gewerbeverbands- und Ihren Handels- und In- dustrieverbandskompromiss schmackhaft machen wollen. Ich möchte auch fragen: Wie empfindet der Bundesrat - das ist jetzt Gegenwart und Zukunft-diese aufleuchtenden Alarm- signale? Gibt sich denn die Bundesrätin geschlagen? Dann könnte sie sagen: «Machen wir es in diesem Fall wie Frau That- cher in England oder Herr Reagan in den USA, machen wir Sozialabbau, wenn wir finanzielle Probleme haben.» Oder ist der Bundesrat entschlossen, den Verfassungsauftrag der För- derung der gemeinsamen Wohlfahrt der Eidgenossen so zu verstehen, dass die wachsende Armut und die wachsenden sozialen Unterschiede als Herausforderung angenommen werden und dass unsere Sozialpolitik so weiterentwickelt wird, dass wir diese Sozialprobleme nicht einfach beschreiben, sondern lösen? Mme Dreifuss, conseillère fédérale: Je comprends que M. Leuenberger Ernst ait exprimé le sentiment qu'il n'attendait peut-être pas de moi des réponses sur le passé, mais sur l'ave- nir. Effectivement, je reprends au vol les affaires de ce départe- ment et c'est dans ce sens que je vais essayer de trouver le juste milieux entre l'information dont vous avez besoin, et à la- quelle vous avez droit, sur les affaires de 1992 et les dossiers tels que je les trouve actuellement et tels que j'aimerais les dé- velopper à l'avenir. En ce qui concerne la question de la coordination entre les offi- ces, que ce soit à l'intérieur de mon département ou avec des offices qui ont des responsabilités conjointes dans un certain nombre de domaines, je puis assurer le Conseil que c'est peut-être la préoccupation essentielle que je ressens en tant quecheffedu Département fédéral de l'intérieur. Nous avons à la fois une structure complexe, due aussi à la complexité des dossiers qui sont traités dans ce département. Nous avons des problèmes de coordination entre offices; nous avons même des problèmes de coordination à l'intérieur des offices et nous sommes effectivement pour toute une série de domai- nes dans des zones de collaboration et de responsabilité conjointes avec des offices d'autres départements. Pour moi, c'est une des questions essentielles que de savoir comment ces responsabilités conjointes et comment cette coordination peuvent être assumées. En ce qui concerne les questions touchant principalement à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, les premières qui se posent sont effectivement celle du renfor- cement de la coordination au sein de l'office et celles liées à sa réorganisation. Ces questions se trouvent actuellement sur mon pupitre et j'aurai à les traiter très rapidement en donnant d'ailleurs une réponse écrite aux questions qui ont été posées. En ce qui concerne la coordination entre les principaux offices partenaires, elle doit normalement se jouer au premier chef entre les directeurs. Je me suis informée sur le type de collabo- ration qui existe et les points sur lesquels la coordination se déroule sans la moindre friction - ce dont je me réjouis - et ceux où, au contraire, on doit trouver des solutions-je dirais - entre les directions des départements pour veiller à ce que cette définition très claire des compétences et des responsabi- lités puisse être à la base d'une collaboration efficace qui ne se perde pas dans des conflits stériles. Cela nécessite aussi que l'on clarifie chaque fois quelle est la responsabilité technique, quelle est la responsabilité dans les décisions, quels sont les conseils qui doivent être apportés quant à l'application prati- que, quelles sont, dans ce sens-là, les «Federführungen» à ga- rantir entre les différents offices. La proposition qui a été faite de recourir à une délégation du Conseil fédéral pour veiller à améliorer cette coordination ne me paraît pas être une solution excellente dans la mesure où c'est vraiment l'ensemble du Conseil fédéral qui doit être concerné, qui doit se sentir concerné par les problèmes d'en- vironnement et par la pesée des intérêts qui doit être faite, se- lon les cas, entre des problèmes de nature économique, des problèmes de nature écologique. Par contre, il y a toute une série de problèmes qui doivent être réglés cas par cas, dossier par dossier, et, dans ce sens, si les offices ne suffisent pas à assurer une collaboration optimale, c'est aux chefs de départements, à mon avis, qu'il appartient de veiller à déterminer les modes de travail et les dossiers sur lesquels ils doivent s'appliquer. Je puis vous assurer que sur ce plan-là, par exemple, entre le Bundeshaus Nord et la Insel- gasse, des collaborations et des contacts ont déjà été pris au niveau des chefs de départements. La question suivante a été posée sur l'état de la préparation de la loi sur les épidémies. Les travaux préparatoires ont été com- mencés dans l'administration, mais ils prennent la forme d'un mandat donné à un expert extérieur, à un expert privé. Celui-ci donnera dans le courant de l'été son rapport à l'Office fédéral de la santé publique, qui pourra, à ce moment-là, préparer un projet de révision. Dans le courant de l'hiver 1993/94, le dépar- tement sera saisi de ce programme et pourra le transmettre au Conseil fédéral. En ce qui concerne les expériences menées actuellement, ou qui devraient être entreprises, en matière de politique d'appui aux personnes dépendantes de la drogue, les questions juridi- ques qui se sont posées sont à notre avis a trancher au niveau où elles peuvent l'être. Effectivement, lorsque nous disons que seul le Tribunal fédéral pourra donner finalement une dé- cision ultime, c'est parce que nous avons, dans certains cas, des avis différents. La doctrine n'a pas tranché définitivement et c'est donc bien à la jurisprudence qu'il appartiendra de le faire. Nous avons appuyé notre position sur les avis de droit de l'Office fédéral de la justice et pensons que, dans ce domaine, nous avons été soutenus par d'éminents experts en la matière. La base sur laquelle que nous avons pris des décisions serait également suffisante, mais je crois que, dans ce domaine, ce qui est le plus important c'est l'appui que nous avons reçu sur ce plan de la part de la Commission d'éthique supraregionale pour la recherche clinique de l'Académie suisse des sciences médicales, et en ne prenant pas une décision administrative ou purement juridique, mais en posant vraiment le problème moral soulevé par ce type d'essais. C'est sur ce plan que nous avons aussi veillé à nous entourer des avis non pas seulement d'experts juridiques ou médicaux, mais également de ceux qui sont reconnus dans la profession comme les personnes ayant une autorité morale en la matière. En ce qui concerne les questions liées à la loi sur la protection des eaux, la situation juridique est claire aussi. La loi est entrée en vigueur le 1er novembre 1992 et, pour le moment, elle est tout àfait applicable sans nouvelle ordonnance. Certaines des dispositions sont directement applicables, d'autres peuvent l'être sur la base de l'ordonnance qui relevait de l'ancienne loi; nous sommes actuellement en train de préparer un projet d'or- donnance qui concernera principalement les questions liées à l'agriculture et, justement, celles qui ont été soulevées concer- nant le captage des eaux ou les eaux résiduelles. Ce projet d'ordonnance pourra être soumis au Conseil fédéral pour une mise en vigueur prochaine. En ce qui concerne les eaux résiduelles, les quantités sont cal- culables sur la base de la loi et n'ont donc pas besoin immé- diatement d'un texte de transposition. La formation et la coor- dination sont en cours sous la responsabilité de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Par exemple, un séminaire pour spécialistes aura lieu demain à Berne. C'est dans ce sens que je puis vous donner l'assurance que les tra- vaux qui permettent effectivement d'appliquer les règles en matière d'eaux résiduelles sont très avancés. En ce qui concerne les dédommagements pour le renonce- ment ou la restriction à l'utilisation des eaux, nous avons effec- tivement une base légale, grâce à l'article 22 de la nouvelle loi sur la protection des eaux. Son ordonnance d'application est actuellement en préparation, non pas dans mon département, mais à l'Office fédéral de l'économie des eaux, c'est-à-dire au Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie. Elle aussi sera mise en consultation, en principe encore avant l'été. En ce qui concerne le barrage de la Greina, les promoteurs ont, d'après les informations que j'ai reçues, définitivement re- noncé à ce projet, et la question d'un éventuel dédommage- ment est actuellement à l'étude. Relativement aux questions posées par M. Schmied Walter, je ne puis bien sûr que m'élever contre les déclarations faites15. Juni 1993 N 1221 Geschäftsbericht des Bundesrates quant à la sclérose dont serait atteint l'Office fédéral de l'envi- ronnement, des forêts et des paysages. Ces critiques me pa- raissent passer sous silence la responsabilité propre de cet of- fice. Nous devons établir une pesée des intérêts, et chacun des offices doit, pour effectuer cette tâche, se faire l'avocat des intérêts qu'il représente. En l'occurrence, les intérêts sont ceux des citoyennes et des citoyens, des générations futures de ce pays. Ce sont les intérêts de l'environnement qui, par ail- leurs, ne connaissent peut-être pas autant d'avocats que d'au- tres intérêts. C'est dans ce sens-là que l'office doit jouer son rôle. Ensuite, c'est le rôle des responsables politiques que d'effectuer cette pesée des intérêts. Je reviendrai sur la ques- tion plus particulière des organismes dangereux pour l'envi- ronnement par le biais d'une autre question posée. En ce qui concerne la protection de la maternité et les tâches d'éducation qui devraient très largement être portées par les hommes et par les femmes, et non pas rester une spécialité fé- minine, comme l'a fort bien souligné Mme Hafner Ursula, je me limiterai à essayer de répondre aux questions posées. Ce dé- bat n'est pas terminé, et j'espère que mes réponses montre- ront que nous aurons bientôt l'occasion de revenir sur chacun des points soulevés. Quant à l'état des travaux préparatoires en matière d'assu- rance-maternité, nous sommes actuellement au début de la préparation d'un tel projet. J'ai entrepris les premières discus- sions avec l'administration compétente qui avait déjà rassem- blé un certain nombre d'idées, mais qui ne connaissait pas en- core la direction dans laquelle elle aurait à avancer. Nous es- pérons pouvoir présenter, au début de 1994, un avant-projet qui sera soumis à une procédure de consultation. Mes idées dans ce domaine vont, je dois l'avouer, dans le sens d'un pro- jet qui se limitera d'abord à la protection de la maternité pro- prement dite, sans inclure une large définition des tâches pa- rentales en général ou du congé-paternité. Ce projet sera, en premier lieu sans doute, un projet d'assurance pour les per- sonnes salariées, de façon à ce que ce manque à gagner scandaleux - je partage l'appréciation faite d'un manque de garantie quant à un revenu pour des personnes par ailleurs empêchées de travailler par une autre loi fédérale, celle sur le travail -, qui consiste en une interdiction de travailler et une non-garantie du revenu, puisse être compensé au-delà des huit semaines durant lesquelles il est actuellement interdit de travailler. Donc, le premier pas sera certainement celui d'une assurance pour les salariées. C'est là que le problème est le plus brûlant. Par ailleurs, se posera la question de savoir quels sont les besoins, non pas dans un système général, mais dans un système reposant sur le besoin complémentaire à cette as- surance. J'espère que les Chambres avanceront rapidement dans la discussion et dans la préparation des décisions en ce qui concerne la 10e révision de l'AVS. Je crois que le lien doit être fait, là aussi, avec les questions qui ont été soulevées, avec l'introduction d'une allocation pour les tâches d'éducation et d'assistance. Nous faisons également un premier pas signifi- catif, sur le plan des principes, dans la reconnaissance, pour les hommes et pour les femmes, de l'importance sociale de ces tâches. En ce qui concerne la révision de la loi fédérale sur le régime des allocations pour perte de gain, qui a également été évo- quée, je ne puis pas donner au stade actuel l'assurance qu'elle se fera en lien avec la révision de l'assurance-mater- nité. Une chose est certaine, c'est qu'il faut réviser cette loi. J'espère, là aussi, arriver à présenter un projet à la fin de 1994. En effet -je réponds également aune question qui a été évoquée implicitement par M. Leuenberger Ernst -, la ques- tion de la garantie contre la perte de gain ne pourra pas être ré- glée sans que le souci que pose actuellement l'assurance- invalidité ne soit abordé en parallèle. Je partage l'idée que les allocations pour perte de gain sont une assurance sociale et qu'elles ne doivent être qu'une assurance sociale, et rien d'autre. Des questions ont été posées en ce qui concerne la politique familiale. Je puis dire que, sur ce plan-là, nous avons effective- ment reçu toute une série d'interventions parlementaires et que nous y répondons de façon permanente. Quant à l'Année internationale de la famille 1994 - c'est une très jolie expres- sion puisqu'il s'agit de protéger la plus petite cellule démocra- tique de la société et de promouvoir la démocratie à l'intérieur de cette petite cellule -, le Conseil fédéral a chargé Pro Familia de préparer un programme de façon à ce que ces objectifs soient clairement soutenus aussi par la population. Pro Fami- lia a proposé la création d'une commission de 43 membres comme organe de coordination, sous la présidence de M. Darbellay, conseiller national. Elle a déjà siégé le 28 mai dernier, et le Conseil fédéral attend de cette commission des propositions de façon à ce que l'Année internationale de la fa- mille soit aussi l'occasion, en Suisse, de donner plus de dyna- misme aune politique familiale. On a également posé la question de savoir ce qu'il en était et comment il fallait apprécier la remarque ou le commentaire dont était assortie l'une des rubriques du catalogue des orga- nisations qui s'occupent de conseils en matière de grossesse. Contrairement à ce qui a été dit, ce répertoire n'est pas publié par le Bureau de l'égalité entre femmes et hommes, mais par l'Office fédéral des assurances sociales et il repose sur la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en matière de grossesse. Il ne contient en fait que les listes avec le nom exact et les adresses des différentes organisations qui sont chargées de donner les conseils ad hoc. D'après les informations qui m'ont été fournies, la phrase qui a été citée ne serait pas tirée de ce répertoire-là mais concerne- rait en fait la définition donnée à la Clinique des femmes de Berne et serait donc de la responsabilité évidente du Canton de Berne. Je ne trouve pas, par ailleurs, que cette phrase soit en elle-même aussi choquante. Je crois qu'il faut partir de l'idée qu'il faut aller chercher les gens là où ils se trouvent, là où ils ont des problèmes, et ne pas être effrayé lorsqu'on défi- nit les problèmes tels qu'ils sont ressentis par la population. Encore une fois, je ne voudrais pas trop m'avancer au sujet d'une définition qui ne me semble pas être de la responsabilité de l'administration du Département fédéral de l'intérieur. Il est clair que cette phrase n'implique pas un changement de la po- litique du Conseil fédéral. Pour ce qui est des questions posées quant à l'honnêteté des engagements pris en matière de protection de l'environne- ment au niveau international, c'est-à-dire les engagements fi- nanciers annoncés à Rio en faveur du tiers monde, je voudrais rappeler que la réalisation d'ici la fin du siècle de l'objectif an- noncé à Rio, qui corrige à la baisse d'ailleurs l'objectif général des engagements des pays du Nord - pour atteindre 0,4 pour cent du PNB à la fin du siècle -, pourrait être mise à mal de par lasituation économique de nombreux pays du Nord, mais j'es- père que cela ne sera pas le cas. En ce qui concerne un instrument concret du financement de la politique de l'environnement, je dois évoquer ici le «Global environment facility», le GEF, et le réapprovisionnement qui est prévu pour la tranche 1994-1996, sous l'égide de la Ban- que mondiale, du Pnud et du Pnue. La Suisse est à même de faire face à la deuxième tranche de trois ans, grâce au crédit de 700 millions de francs libéré l'année passée. Ceci serait le cas, même si le capital du GEF devait être doublé. Par contre, pour la suite, la Suisse n'a pas pris d'engagements plus pré- cis, elle n'est d'ailleurs pas en mesure de les prendre au stade actuel. Quant aux questions générales qui ont été posées sur la «bre- vetabilité» des inventions en matière d'organismes vivants, le Conseil fédéral en est actuellement saisi, mais il n'a pas en- core pu prendre de décision ni sur ces questions ni sur le rap- port qui a été établi en ce qui concerne les résultats des dis- cussions à l'intérieur de l'administration. Il est vrai que le prin- cipe fondamental de la «brevetabilité» d'organismes vivants sera vraisemblablement accepté, il figure dans ces docu- ments dont je viens de vous parler, mais toute une série de cautèles, y compris principalement dans l'agriculture et sur le plan international, pour ne pas parler bien sûr de cautèles en ce qui concerne l'application à l'homme, sont également men- tionnées dans ces textes. Je crois que je dois abréger mes réponses. Pour l'assurance- maladie, le moment n'est pas venu pour moi de commenter les propositions qui viennent d'être faites par M. Maspoli.PTT. Budget 1993. Supplément I 1222 N 15 juin 1993 Nous sommes «au milieu du gué», une révision est en cours, qui devrait apporter deux éléments fondamentaux qui vous in- téresseront très certainement. Le premier c'est que l'on passe d'un système qui subventionne les caisses-maladie à un sys- tème qui subventionne les assurés, ce qui devrait permettre de tenir compte, jusqu'à un certain point, de leur capacité finan- cière. Je crois que, dans ce sens-là, la révision fait en tout cas un pas dans la direction que vous avez indiquée dans votre intervention, mais il est clair qu'elle reste fidèle au système de l'existence de caisses multiples et même qu'elle l'élargit, puis- que des assureurs privés, pour autant qu'ils ne poursuivent pas de but lucratif dans l'assurance-maladie sociale, pour- raient également accéder à la pratique de celle-ci. Je crois qu'il faut donner ses chances à ce projet Je lui en donne personnellement beaucoup, et je m'engage, autant que faire se peut, pour que ce projet puisse effectivement être adopté, s'il devait être mis en question et trébucher sur des op- positions de tous types - parlementaires, populaires ou d'inté- rêts particuliers. J'aimerais simplement relever que cette crainte avait déjà été formulée par le Conseil fédéral - avant que je n'y entre - dans son message sur l'initiative du Parti so- cialiste et de l'Union syndicale suisse. Si effectivement les pes- simistes devaient gagner dans ce domaine, je crois que d'au- tres solutions devraient être envisagées, qui feraient un pas de plus vers les propositions qui vous tiennent à coeur, Monsieur Maspoli, et qui iraient certainement davantage dans le sens d'un financement direct en fonction de la capacité financière des assurés. Encore une fois, laissons ses chances à ce pro- jet, tel qu'il est présenté au Parlement Je terminerai avec les questions posées par M. Leuenberger Ernst Je voudrais atténuer les craintes formulées dans plu- sieurs articles de presse et dire qu'elles sont à différencier se- lon les branches d'assurances sociales. Je ne partage pas, en particulier, les craintes relatives à la prévoyance vieillesse et survivants. Je crois que, dans ce domaine, nous avons effecti- vement la possibilité de mettre en place, sans panique, une 11 e révision de l'AVS, et une révision du 2e pilier. Les tendan- ces sur le plan de la démographie ont l'avantage d'être connues longtemps à l'avance, et si nous avons rendez-vous avec l'histoire, ce n'est qu'au prochain millénaire. Et, même s'il est déjà bien proche, cela nous laisse malgré tout le temps de mettre en place les révisions en question. Encore une fois, je voudrais éviter que l'on fasse peur à ceux qui, actuellement, reçoivent ces prestations ou qui les recevront prochainement Elles sont garanties. Pour préparer cette révision, nous devons réfléchir à la rela- tion entre les trois piliers, et surtout entre les deux piliers so- ciaux, les deux premiers. Ces travaux sont actuellement en cours. D'autres branches sont en déséquilibre. J'ai parlé tout à l'heure de l'assurance-invalidité, mais je tiens à dire que les al- locations pour perte de gain se portent très bien. Il faudra bien voir dans quelle mesure on peut, sans charger davantage les entreprises, veiller à en assainir une sans nuire aux autres. Je crois qu'en ce qui concerne l'assurance-maladie il appar- tiendra certainement à votre Conseil et au Conseil des Etats, en prenant des décisions sages, dans le domaine de la taxe à la valeur ajoutée, de ne pas compromettre le financement d'une assurance que nous sommes précisément en train de développer dans le sens d'une véritable assurance sociale. Le problème de la pauvreté a été soulevé. C'est un problème dont la responsabilité principale incombe malgré tout aux can- tons dans notre système de droit Toutefois, là aussi, nous de- vons faire un travail qui consiste à réfléchir davantage, à com- bler les trous entre les différentes branches des assurances sociales. Nous devons garder présente à l'esprit l'idée de l'harmonisation des assurances sociales - nous aurons d'ail- leurs l'occasion d'en parler sur le plan formel, avec les propo- sitions relatives à la loi sur l'harmonisation des assurances so- ciales qui sont à l'étude chez vous -, mais nous devrons aussi veiller, et ce sera certainement une tâche de mon départe- ment, à une certaine harmonisation matérielle et voir si les prestations complémentaires peuvent rester uniquement liées aux instruments qui existent actuellement, l'AVS et l'Ai, ou si elles ne devraient pas être développées pour combler les trous qui existent actuellement et qui sont à l'origine de la pau- vreté que vous avez évoquée. Genehmigt- Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 93.023 PTT. Voranschlag 1993. Nachtrag l PTT. Budget 1993. Supplément I Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1993 Message et projet d'arrêté du 21 avril 1993 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1993 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Frey Walter, Berichterstatter: Ich kann mich wirklich kurz fas- sen. Der erfreulich kleine Nachtrag, dessen Details Sie der Bot- schaft entnehmen können, gab in der Finanzkommission zu keinerlei Bemerkungen Anlass. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, den Nachtrag l zum Voran- schlag 1993 der PTT-Betriebe zu genehmigen. Erfreulich ist, dass daraus auch hervorgeht, dass die General- direktion der PTT den Voranschlag 1993 für erfüllbar erachtet Mit anderen Worten und konkret ausgedrückt heisst das: Die PTT-Betriebe betrachten das anvisierte Ziel eines Gewinns von 107 Millionen Franken auch aus heutiger Sicht als reali- stisch. M. Comby, rapporteur: En ce qui concerne le crédit supplé- mentaire pour l'exercice 1993, je tiens à préciser deux choses. Tout d'abord, il s'agit d'un montant de 11,389 millions de francs; ensuite, les crédits de paiement feront l'objet d'une compensation interne. Je vous prie de vous référer au message du Conseil fédéral à ce sujet et je conclurai sur une note optimiste: le gouverne- ment nous promet un bénéfice d'entreprise pour les PTT de 107 millions de francs pour 1993. Il faut donc que ce défi soit relevé avec succès. Je vous invite, au nom de la Commission des finances qui l'a fait à l'unanimité, à accepter ce crédit supplémentaire pour l'exercice 1993. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droitSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1992 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1197-1222 Page Pagina Ref. No 20 022 831 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.