<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_144/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Mai 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt Arlesheim, Kirchgasse 5, </div> <div class="para">4144 Arlesheim. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verzicht auf Verfahrenseröffnung (fahrlässige Körperverletzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 28. September 2006 erstattete X.________ bei den Behörden des Kantons Basel-Landschaft Strafanzeige gegen den Geschäftsführer eines Optikergeschäftes wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Beschuldigte habe ihm im Frühling 2006 qualitativ minderwertige Kontaktlinsen verkauft, die in seinen Augen zerbrochen seien, was zu Verletzungen geführt habe. Am 27. November 2006 verzichtete das Statthalteramt Arlesheim auf die Eröffnung eines Verfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 12. März 2007 abgewiesen. Das Gericht stellte unter anderem fest, X.________ habe den Strafantrag verspätet gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Entscheide vom 27. November 2006 und 12. März 2007. Zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 27. November 2006 wendet, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde kann sich nur gegen den Entscheid richten, den die letzte kantonale Instanz erlassen und der das kantonale Verfahren abgeschlossen hat (Art. 80 Abs. 1 und 90 Abs. 1 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Immerhin ist anzumerken, dass sein Vorbringen, eine Anzeige könne immer und gegen jede Person eingereicht werden, weshalb ein Strafantrag nicht zwingend erforderlich sei (Beschwerde S. 1 Abs. 2), unbegründet ist. Die fahrlässige Körperverletzung ist eine Straftat, die gemäss <span class="artref">Art. 125 Abs. 1 StGB</span> nur auf Strafantrag hin verfolgt wird. Dass keine schwere Schädigung im Sinne von <span class="artref">Art. 125 Abs. 2 StGB</span> vorliegt, bei welcher der Täter von Amtes wegen verfolgt würde, wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt (Beschwerde S. 4 Ziff. 4). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags geht die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe "ein paar Wochen nach dem Kauf" auf die neuen Linsen gewechselt, und drei Tage später seien die Beschwerden aufgetreten (angefochtener Entscheid S. 4 E. 5). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er die Kontaktlinsen (theoretisch) "noch einige Monate in Reserve" hätte halten können, bis er sie dann zum Gebrauch verwendet hätte (Beschwerde S. 5 Ziff. 5). Dieser Einwand ist unbegründet. Für die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der antragsberechtigten Person Tat und Täter tatsächlich bekannt wurden (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 StGB</span>). Dass sich diese Kenntnisnahme grundsätzlich auch erst später hätte ereignen können, ist unerheblich. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, geht an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung muss abgewiesen werden, weil das Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>