Abteilung IV D-7857/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. November 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7857/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein türki- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, seinen Heimatstaat am 21. Oktober 2009 und reiste über eine ihm unbekannte Route am 25. Oktober 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2009 wurde der Beschwerdeführer im EVZ summa- risch zu Personalien und Ausreisegründen befragt und am 10. Novem - ber 2009 fand die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM statt. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei verschiedentlich grundlos – beziehungsweise weil er Kurde sei – von den türkischen Behörden festgenommen, festgehalten und misshan- delt sowie mit dem Tod bedroht worden. Zwar sei er Sympathisant der Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi [Demokratische Gesellschafts- partei]) und habe für diese die Zeitung "Welat" verteilt, doch sei er da- bei nie erwischt worden. Man habe ihm diesbezüglich nie einen kon- kreten Vorwurf gemacht. Als zweiten Grund für sein Asylgesuch führte der Beschwerdeführer an, er wolle in der Türkei keinen Militärdienst leisten, da er nicht gegen andere Kurden kämpfen wolle. Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. November 2009 – eröffnet am gleichen Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides hielt das Bundes- amt zusammengefasst fest, den Schilderungen des Beschwerdefüh- rers zu seinen Festnahmen fehle es an Detailreichtum, Konkretisie- rung, Differenziertheit und Realkennzeichen. Auch habe er nur vage auf die Frage antworten können, wie oft er von den türkischen Sicher- Seite 2D-7857/2009 heitskräften bei ihm zu Hause festgenommen und auf den Posten überführt worden sei. Insgesamt sei angesichts der Angaben des Be- schwerdeführers offenkundig, dass es sich bei seinen Vorbringen, er sei von den türkischen Sicherheitskräften wiederholt festgenommen, misshandelt und bedroht worden, um ein Sachverhaltskonstrukt hand- le. Die betreffenden Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht ge- prüft werden müsse. Hinsichtlich des Militärdienstes führte die Vorinstanz aus, die Dienst- pflicht allein sei nicht asylrelevant, wenn die Streitkräfte zur Bekämp- fung eines innerstaatlichen Konflikts eingesetzt würden. Ein Einsatz des Beschwerdeführers im Osten der Türkei (wie auch ein militärstraf- rechtliches Vorgehen gegen ein Dienstversäumnis) stelle somit keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des AsylG dar. Die diesbezügli- chen Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Schliesslich erachtete das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2009 (Poststempel) an das Bun- desverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantra- gen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu- stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen zur Nachreichung von Dokumenten aus dem Ausland. Überdies sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro- zessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 3D-7857/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdefüh- rer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. Seite 4D-7857/2009 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Vorab ist auf den in der Rechtsmitteleingabe angeführten Einwand (vgl. S. 6) einzugehen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Anhörung einer überaus kritischen, voreingenommenen Befragungs- person gegenüber gesehen, welche ihn mehrmals nach der Überset- zung eines ersten Teils seiner Antwort bereits mit der nächsten Frage konfrontiert habe, ohne ihn die vorangehende Frage ausführlich beant- worten zu lassen. Der Beschwerdeführer habe sich während der gan- zen Befragung verunsichert gefühlt, da er sich des Eindrucks nicht habe erwehren können, man glaube ihm seine Schilderungen nicht. Zudem habe er nachträglich realisiert, dass nicht sämtliche seiner Ant- worten übersetzt worden seien. 5.2 Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe der Befra- gung (vgl. A7/10 S. 5, Antwort auf Frage 35) erwähnte, er habe eine der Fragen noch nicht gut beantwortet und der Befrager darauf sagte, der Beschwerdeführer könne das später noch machen. Am Schluss der Befragung (vgl. A7/10 S. 7 Antwort auf Frage 51) holte der Be- schwerdeführer die nach seiner Ansicht noch ausstehende Beantwor- tung nach. Andere Hinweise, welche die Darstellung des Beschwerde- Seite 5D-7857/2009 führers stützen würden, lassen sich dem Befragungsprotokoll nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer hat während der Befragung keine Einwände gegen die Anhörung vorgebracht und am Ende derselben das Protokoll vorbehaltlos unterzeichnet, ein Umstand, den er sich ent- gegenhalten lassen muss. Ebenso wenig hat die zur Beobachtung ei- nes korrekten Verfahrens anwesende Hilfswerkvertreterin auf dem für sie bestimmten Formular Einwendungen gegen die Anhörung, nament- lich die Art und Weise der Befragung erhoben oder sonst irgendwelche Unregelmässigkeiten festgestellt. Im Übrigen legt der Beschwerdefüh- rer auch nicht dar, inwiefern seine angeblich nicht protokollierte bezie- hungsweise übersetzte Aussage von Belang wäre. 5.3 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind sodann nicht ge- eignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift lässt sich die Schilderung von selbst erlebten Festnahmen mit den rudimentären Aussagen des Beschwerdeführers nicht in Einklang bringen. Vielmehr hat die Vorinstanz zur Recht festgehalten, die Angaben des Beschwer- deführers seien ausweichend und detailarm. Ebenfalls nicht beizu- pflichten ist dem Beschwerdeführer darin, dass er im Zeitpunkt der An- hörung, nämlich am 10. November 2009, aufgrund des "langen" Zeit- ablaufs seit der letzten Verhaftung nicht mehr sagen konnte, um wel- chen Wochentag es sich gehandelt habe. Bei einer Zeitspanne von weniger als eineinhalb Monaten kann durchaus von einem Studenten der (...) erwartet werden, dass er ein einschneidendes Ereignis noch konkret einzuordnen vermag. Der Beschwerdeführer hat dies jedoch, wie sich aus dem Protokoll ergibt (vgl. A7/10 S. 3), nicht einmal ansatzweise versucht. Sodann wird die in der Beschwerdeschrift kritisierte vorinstanzliche Annahme, in der Regel versuche man zunächst, eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zu realisieren, vom Beschwerdeführer selbst bestätigt, indem er ausführen lässt, er habe sich so lange wie möglich in der Nähe seiner Familie aufhalten wollen (S. 6). Insgesamt ist mit dem Bundesamt davon auszugehen, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Da nicht ersichtlich ist, inwiefern das vom Beschwerdeführer angekündigte (Be- schwerdeschrift S. 6) Bestätigungsschreiben, dessen Beweiskraft als nicht amtliches Dokument ohnehin beschränkt wäre, etwas am Gesag- ten zu ändern vermöchte, ist auf die Ansetzung einer Nachfrist zu ver- zichten, weshalb das Rechtsbegehren, es sei eine Nachfrist von 30 Ta- gen für die Nachreichung von Dokumenten aus dem Ausland zu ge- währen, abzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Seite 6D-7857/2009 Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK ] 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84). Insbesondere macht der Beschwerdeführer selber nicht geltend, er sei jeweils wegen seiner Tätigkeit für die DTP festgenommen worden. 5.4 Was auf Beschwerdeebene sodann zur Militärdienstpflicht ausge- führt wird, ist nicht geeignet, die vom BFM verneinte Asylrelevanz zu widerlegen. Vielmehr geht der Beschwerdeführer mit der Vorinstanz davon aus, die Einteilung in eine Truppeneinheit erfolge nach dem Zu- fallsprinzip. Mithin hielt die Vorinstanz zu Recht fest, ein Zusammen- hang zwischen Stationierungsort und Ethnie lasse sich nicht herstel- len. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit be- ziehungsweise an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nicht genügen. Die Beweismitteleingaben in Bezug auf das Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht führen zu keinem ande- ren Ergebnis. Es gelingt dem Beschwerdeführer insgesamt nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Seite 7D-7857/2009 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin- den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- Seite 8D-7857/2009 richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür- kei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be- stimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen – und soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann, der über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat (mehrere Geschwister [vgl. A1/11 S. 3]) verfügt. In der Beschwerdeschrift werden dazu denn auch keine Einwände geltend gemacht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei- sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Seite 9D-7857/2009 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerdebe- gehren als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um un- entgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist damit – unabhängig von einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Be- schwerdeführers – abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-7857/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - das (...) des Kantons D._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: Seite 11