B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4159/2015 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, substituiert durch MLaw Markus Husmann, (…), Beschwerdeführende/Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 / N (…) beziehungsweise Revision der Urteile E-4725/2013 und E-4772/2013 vom jeweils 9. Mai 2014. E-4159/2015 Seite 2 Sachverhalt: I. Die Beschwerdeführenden reichten am 28. Februar 2012 in der Schweiz erstmals Asylgesuche ein, welche das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) mit jeweiliger Verfügung vom 19. Juli 2013 ablehnte. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen E-4725/2013 und E-4772/2013 vom jeweils 9. Mai 2014 ab. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 setzte das BFM den Beschwerdeführenden eine neue Ausreisefrist an. II. Am 12. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe beim BFM einreichen. Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 teilte das Bundes- amt ihnen mit, dass es ihre Eingabe als Mehrfachgesuch entgegennehme, und schrieb dieses in Anwendung von Art. 111c AsylG (SR 142.31) formlos ab. Gemäss Mitteilung des zuständigen Migrationsamtes vom 23. Septem- ber 2014 seien die Beschwerdeführenden seit dem 4. Juli beziehungs- weise dem 17. September 2014 verschwunden. III. A. Der ehemalige Rechtsvertreter reichte namens und im Auftrag de s Be- schwerdeführers eine nur diesen betreffende und als Wiedererwägungs- gesuch bezeichnete Eingabe vom 10. Oktober 2014 beim BFM ein und beantragte, es sei die ursprüngliche Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 aufzuheben und festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfü- gung eine wieder erwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sach- lage eingetreten sei, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh- rers festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren und es sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit anzuordnen; e ventualiter sei die Ein- gabe als zweites Asylgesuch zu behandeln. In prozessualer Hinsicht wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurde ein türkischer "Festnahmebefehl" vom 28. Dezember 2011 im Original, welchen der Be- schwerdeführer kürzlich erhalten habe, eingereicht und ausgeführt, dieser E-4159/2015 Seite 3 sei geeignet zu belegen, dass er in der Türkei noch immer behördlich ge- sucht werde und ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine lang- jährige Freiheitsstrafe drohe. Aus diesem Grunde sei das betreffende tür- kische Dokument als eine neue wesentliche Tatsache anzusehen. B. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 teilte das BFM dem zuständigen Mig- rationsamt mit, es liege ein Mehrfachgesuch vor, und ersuchte es, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. C. C.a Mit Telefax-Eingabe vom 31. Oktober 2014 an das BFM ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern – handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter – um Einbezug ins Asylverfahren der Ehemannes bezie- hungsweise Vaters. Das BFM nahm auch dieses Gesuch als Mehrfachge- such entgegen. D. D.a Am 17. März 2015 unterzog das SEM d en eingereichten türkischen "Festnahmebefehl" einer amtsinternen Echtheitsprüfung. Mit Schreiben vom 18. März 2015 gewährte es den Beschwerdeführenden zum Abklä- rungsergebnis, das eingereichte Dokument sei als gefälscht zu erachten , das rechtliche Gehör. D.b Nach gewährter Fristerstreckung nahm die aktuelle Rechtsvertretung mit Eingabe vom 12. Mai 2015 (Datum Eingang beim SEM; die Eingabe ist irrtümlich datiert auf den 13. April 2014) an das SEM zu den Erkenntnissen der Vorinstanz hinsichtlich des eingereichten türkischen "Festnahmebe- fehls" Stellung und führte aus, die beiden vom Beschwerdeführer damals mandatierten Rechtsvertreter in der Schweiz und der Türkei hätten die An- gelegenheit ausschliesslich unter sich besprochen und organisiert. Der Be- schwerdeführer habe lediglich im Vorfeld für die Beibringung dieses Doku- ments seiner damaligen Rechtsvertretung in der Schweiz Fr. 1'500.- be- zahlt. Nach Erhalt des Dokuments habe es die damalige Rechtsvertretung, ohne dass der Beschwerdeführer diese s Beweismittel jemals zu Gesicht bekommen habe, zusammen mit der als "Wiedererwägungsgesuch" be- zeichneten Eingabe der Vorinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer be- dauere sehr, dass in seinem Namen ein gefälschtes Dokument eingereicht worden sei. Er sei dennoch nach wie vor davon überzeugt, in der Türkei gesucht zu werden. E-4159/2015 Seite 4 Zudem wurde um eine vorläufig e Sistierung des As ylverfahrens ersucht, weil sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den letzten Wochen massiv verschlechtert habe. Aus diesem Grunde sei sie vom be- handelnden Arzt an das Ambulatorium für Folter - und Kriegsopfer (…) überwiesen worden. Der sie d ort behandelnde Arzt werde alsbald einen medizinischen Bericht zuhanden der Vorinstanz verfassen. E. Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllen, wies ihre (zweiten) Asylgesuche unter Kostenfolge ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem zog es das als gefälscht erkannte Gerichtsdokument vom 28. Dezember 2011 ein und wies das Gesuch um Sistierung des vorliegenden (Mehrfach-) Asylverfahrens ab. Zur Begründung führte es insbesondere an, dass sich – angesichts der letzten Stellungnahme der Beschwerdeführenden und unter Hinweis auf die einzelnen bereits im Schreiben vom 18. März 2015 durch das SEM aufgelisteten Fälschungsmerkmale – in Bezug auf den eingereichten türki- schen "Festnahmebefehl" vom 28. Dezember 2011 und die diesbezügliche bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens behauptete behördliche Su- che nach dem Beschwerdeführer weitere Ausführungen erübrig ten. Ge- stützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG werde das eingereichte türkische Gerichts- dokument eingezogen, um eine weitere missbräuchliche Verwendung des- selben zu verhindern. Zudem hätten die Beschwerdeführenden auch in ih- rem jetzigen Mehrfachgesuch vollumfänglich die zuvor im ersten Asylver- fahren geltend gemachten sowie geprüften Asylvorbringen wiederholt und trotz des gefälschten "Festnahmebefehls" weiterhin daran festgehalten. Im Hinblick auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen könne im Übrigen vollumfänglich auf die früheren Entscheide der Vorinstanz sowie auf die diesbezüglichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wer- den, zumal sich aus den vorliegenden Eingaben der Beschwerdeführen- den keinerlei neuen respektive glaubhaften Ge sichtspunkte ergeben wür- den. Auch in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung könne auf die einschlägi- gen Erwägungen in den früheren Asylentscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Bezüglich der neu geltend gemachten gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin, welche E-4159/2015 Seite 5 sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert habe, sowie der bean- tragten vorläufigen Sistierung des Verfahrens sei festzuhalten, dass weder im Gesuch um Einbezug in das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch im Fristerstreckungsgesuch eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden sei. Hinzu komme, dass ein wie auch immer geartetes gesundheitliches Problem ohnehin jederzeit in der Türkei (insbesondere im Raum Istanbul) medizinisch und auch fach- ärztlich behandelbar wäre. Angesichts dessen erübrige es sich, den allfäl- ligen Eingang eines Arztberichts abzuwarten. F. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsver- treter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerenden gegen die vor- instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzuläs- sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbei- ständung ersucht. Sodann wurde beantragt, es sei der vorliegenden Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Vollzug der Wegwei- sung sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen und das zuständige Migrationsamt sei umgehend anzuweisen, auf Vollzugshand- lungen während des Beschwerdeverfahrens zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vorinstanzliche Verfügung basiere auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und verletzte Bundesrecht beziehungsweise das rechtliche Gehör. Trotz Kennt- nis des geltend gemachten massiv verschlechterten Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin habe das SEM darauf verzichtet, den Eingang ei- nes Arztberichts abzuwarten. Dass der vormalige Rechtsvertreter keine ge- sundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, liege wohl gerade im gesu ndheitlichen Zustand begründet; dieser habe sich im nämlichen Zeitpunkt massiv verschlechtert. Überdies mache der nun vorliegende Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer (…) deutlich, dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin, insbesondere die posttraumatische Belastungsstörung, im Zusammenhang mit der ihr wi- derfahrenen Gewalt und Bedrohung in der Türkei zu sehen sei. Zudem sei sie suizidgefährdet und habe mehrmals notfallmässig hospitalisiert werden E-4159/2015 Seite 6 müssen. Sie sei auf eine spezialärztliche psychiatrisch -psychotherapeuti- sche Behandlung angewiesen, welche gemäss spezialärztlicher Empfeh- lung stationär zu erfolgen habe. Weiter zeige die Formulierung des SEM, "ein wie auch immer geartetes" Gesundheitsproblem der Beschwerdefüh- rerin sei ohnehin j ederzeit in der Türkei (im Raum Istanbul) medizinisch und auch fachmännisch behandelbar, auf, dass es sich gänzlich um den konkreten, prekären Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin fou- tiere. Im Übrigen gehe aus der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (SFH) vom 28. November 2013 hervor, dass die Aussage des SEM nicht zutreffe und eine psychiatrische Behandlung in der Türkei man- gelhaft sei. Schliesslich sei auch das Wohl der Kinder in diesem Kontext zu berücksichtigen. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Unterla- gen zu den Akten gereicht: Arztberichte sowie Schreiben von Dr. med. E._______ vom (…) Juli 2013, (…) Mai und (…) Juni 2015, Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer (…) vom (…) Juni 2015, Aus- trittsbericht [Krankenhaus] vom (…) Mai 2015, Schreiben Kindergarten (…) vom Juni 2015 sowie Bericht der SFH, Türkei: Pflegebetreuung und psy- chiatrische Behandlungen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, vom 28. No- vember 2013. G. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich vorliegend die Frage stelle, unter welchem r echtlichen Titel die Beschwerdeschrift sowie die bei der Vorinstanz eingereichten Eingaben zu behandeln seien. Die zuständige kantonale Behörde werde deshalb im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen, bis zum allfälligen Er- lass einer gegenteiligen Anordnung von jeglichen Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen. H. Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben [Psychiatrische Dienste] vom (…) Juli 2015 hinsichtlich des Klinikeintritts der Beschwerdeführerin zu den Akten. Zudem wies er darauf hin, dass ein aktueller Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer nachge- reicht werde. E-4159/2015 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo- rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be- schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1) und entscheidet dabei in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG). 2. Vor allfälligen weiteren Erwägungen ist zunächst zur rechtlichen Qualifika- tion der vorliegenden Eingaben Folgendes festzustellen: 2.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Qualifikation einer Eingabe nach ihrem Inhalt, nicht nach der Bezeichnung richtet. Mit der als Wiedererwä- gungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 10. Oktober 2014 (beziehungs- weise 31. Oktober 2014 betreffend den Einbezug der Familie des Be- schwerdeführers in sein Verfahren) trugen die Beschwerdeführenden vor, der neu eingereichte türkische "Festnahmebefehl" vom 28. Dezember 2011 sei geeignet zu belegen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei noch immer behördlich gesucht werde und ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine langjährige Freiheitsstrafe drohe; aus diesem Gr unde stelle das betreffende türkische Dokument eine neue wesentliche Tatsache dar. Vorliegend ist f raglich, ob die Vorinstanz diese Eingabe(n) zu Recht als Mehrfachgesuch entgegengenommen hat. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen Urteilen E-4725/2013 und E-4772/2013 vom 9. Mai 2014 materiell mit der Sache auseinanderge- setzt und die Verfügungen des BFM vom 19. Juli 2013 geschützt. Die Be- schwerdeführenden beziehen sich mit dem neu eingereichten Beweismit- tel, welches vor den besagten Urteilen datiert, auf vorbestehende, zu ihrem E-4159/2015 Seite 8 Nachteil unglaubhaft gebliebene Tatsachen. Im Übrigen gaben sie bereits im ersten Asylverfahren zu Protokoll, dass gegen sie "Festnahmebefehle" bestehen würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4725/2013 S. 2 f., 7 f. und E-4772/2013 S. 6, 8). Bei dieser Ausgangslage machen sie somit sinngemäss Revisionsgründe (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) geltend, welche mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungs- gericht anzubringen gewesen wären. Da zur Behandlung des Gesuchs vom 10. Oktober 2014 (beziehungsweise 31. Oktober 2014) das Gericht funktionell zuständig ist, hätte die Vorinstanz das Gesuch nicht prüfen dür- fen. 2.3 Die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 ist somit mangels Zustän- digkeit zu Unrecht ergangen und deshalb als nichtig zu erklären (als Nich- tigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzustän- digkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht; vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 955 ff.). Die erho- bene Gebühr von Fr. 600. - hat das SEM im Falle einer bereits erfolgten Bezahlung zurückzuerstatten. 2.4 In Korrektur dieses Vorgehens der Vorinstanz nimmt das Bundesver- waltungsgericht die fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch be- zeichnete Eingabe vom 10. Oktober 2014 (beziehungsweise 31. Oktober 2014) zusammen mit den nachfolgenden Ei ngaben als Revisionsgesuch anhand und prüft das Gesuch unter revisionsrechtlichen Aspekten. Dabei ist die gegen die nichtig erklärte vorinstanzliche Verfügung erhobene Be- schwerde insoweit als gegenstandslos abzuschreiben, soweit sie sich auf die Aufhebung der Verfügung bezieht. Hingegen werden die Ausführungen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Gesuchstellerin als Ergänzung des Revisionsgesuchs entgegengenommen (vgl. hierzu jedoch E. 5). 3. 3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). E-4159/2015 Seite 9 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Im Revisionsgesuch ist deshalb insbesondere der angerufene Revisions- grund anzugeben sowie die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3.3 Als ehemalige Beschwerdepartei sind die Gesuchstellenden zur Revi- sion legitimiert. Vorliegend wird sinngemäss der Revisionsgrund eines nachträglich aufgefundenen Beweismittels, welches vor den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E -4725/2013 und E -4772/2013 vom 9. Mai 2014 datier t und sich auf vorbestehende Tatsachen bezieh t, angerufen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) . Ferner wird erklärt, dass der Gesuchsteller das Beweismittel erst vor kurzem erhalten habe , und folglich sinngemäss aufgezeigt, dass das Gesuch innert Frist eingereicht wurde. 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und be- achtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder ge- eignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Par- tei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im or- dentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hät- ten. 4.2 Die amtsinterne Dokumentenprüfung des SEM hat ergeben, dass es sich beim eingere ichten Beweismittel um eine Fälschung handelt. Dies wurde in der Eingabe vom 12. Mai 2015 seitens der Gesuchstellenden auch nicht bestritten. Folglich vermag das eingereichte Beweismittel keine revisionsrechtliche Erheblichkeit zu entfalten. Auf Fragen zur Rechtzeitig- keit des Gesuchs ist mithin nicht weiter einzugehen. 4.3 Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan wurden, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen ist. E-4159/2015 Seite 10 4.4 Der eingereichte gefälschte türkische "Festnahmebefehl" vom 28. De- zember 2011 ist in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 5. In Bezug auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand der Gesuchstellerin sind im vorliegenden Verfahren ärztliche Berichte vorgelegt worden. Diese Berichte sind jedoch nicht im Lichte der Revision zu prüfen, zumal die ein- gereichten Beweismittel (mit Ausnahme des Schreibens vom (…) Juli 2013, welches vorliegend jedoch nicht einschlägig beziehungsweise er- heblich ist), nach den bes agten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts datieren und somit im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berück- sichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2). Ob die dargelegten und mit entsprechenden Arztberichten untermauerten gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit ihren bereits im ers- ten Asylverfahren geltend gemachten Asylgründen stehen respektive ei- nem Wegweisungsvollzug entgegenstehen, weil sich die rechtserhebliche Sachlage seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens erheblich verändert hat und sich demnach eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aufdrängt, ist folglich vom SEM zu prüfen. Sodann sind auch die übrigen eingereichten Beweismittel sowie der ange- kündigte Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer vom Staatssekretariat zu behandeln beziehungsweise beim Staatssekretariat einzureichen. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 3. Juli 2015 samt Beilagen geht somit – zusammen mit den übri gen Akten der Vorinstanz – gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung an das SEM zurück. 6. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen für deren Gutheissung nicht erfüllt sind. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von Fr. 1'200.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die E-4159/2015 Seite 11 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4159/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2015 wird nichtig erklärt. Die mit der vorinstanzlichen Verfügung erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- ist im Falle einer bereits erfolgten Bezahlung den Gesuchstellenden durch das SEM zurückzuerstatten. Die Beschwerde ist, soweit sie sich auf die Aufhebung der Verfügung be- zieht, gegenstandslos. 2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 3. Der eingereichte gefälschte türkische "Festnahmebefehl" vom 28. Dezem- ber 2011 wird eingezogen. 4. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltl ichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Gesuchstellenden aufer- legt. 6. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 3. Juli 2015 samt Beilagen wird zusammen mit dem N-Dossier unter Hinweis auf E. 5 zuständigkeits- halber zur Behandlung an das SEM überwiesen. E-4159/2015 Seite 13 7. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: