Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Mai 2014 (810 14 49) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Kürzung der Wohnkosten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Hannes Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Wohnkosten (RRB Nr. 120 vom 28. Januar 2014 ) A. A.____ wurde im Januar 2012 von der öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland aus- gesteuert. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 entschied die Sozialhilfebehörde B.____ (SHB), dass A.____ ab 1. März 2012 eine Unterstützung von monatlich Fr. 2‘926.50 ausgerichtet wer- de. Zudem informierte sie A.____ darüber, dass der monatliche Mietzins seiner Wohnung mit Fr. 1‘396.-- um Fr. 436.-- über dem verbindlichen M ietzinsgrenzwert für Einpersonenhaushalte der Gemeinde B.____ von Fr. 960.-- liege. Die SHB w ies ihn an, innert sechs Monaten (bis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. August 2012) eine Wohnung zu angemessenen Kosten zu finden. A.____ hat in der ge- setzten Frist keine neue Wohnung bezogen, weshalb die SHB am 16. August 2012 die Kürzung der Unterstützung auf Fr 2‘421.90 verfügte. Gegen dies en Entscheid erhob A.____ am 27. August 2012 Einsprache bei der SHB. Diese hiess die Einsprache teilweise gut und gewähr- te ihm eine Fristverlängerung für die Suche nach einer günstigeren Wohnung bis 30. Juni 2013, wobei sie die Auflage machte, dass die Wohnungssuche en tsprechend zu belegen sei. Um A.____ die Suche zu erleichtern hat die SHB ihm bereits am 11. September 2012 ein Schreiben zuhanden eines allfälligen Vermieters oder einer allfälligen Vermieterin zugestellt, in dem bestä- tigt wurde, dass der zulässige Maximalmietzins von Fr. 960 .-- von der Sozialhilfe übernommen werde. B. Am 12. Juni 2013 reichte A.____ der SHB Unterlagen ein, die zeigen sollten, dass es ihm trotz Suchanstrengungen nicht möglich gewesen sei ei ne entsprechende Wohnung zu fin- den. Die SHB erachtete diese Suchanstrengungen für u ngenügend, weshalb sie am 20. Juni 2013 erneut eine Kürzung der Unterstützungsleistungen a n die Wohnungskosten auf Fr. 960.-- verfügte. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 22. Juni 20 13 wiederum Einsprache bei der SHB und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfüg ung. Er bezeichnete die Kürzung der Unterstützungsleistung als Ränke und Abschiebeversuch und beklagte eine ungerechtfertig- te Schlechterstellung gegenüber Ausländern und Fraue n, welche von der SHB grosszügiger unterstützt würden. A.____ verlangte von der SHB vollständige und wahrheitsgetreue Informati- onen bezüglich der verbindlichen Mietzinsgrenzwerte der G emeinde B.____. Die SHB wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. Juli 2013 ab. D. Diesen Entscheid focht A.____ am 26. Juli 2013 mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) an und bean tragte die Aufhebung des Ent- scheids sowie die Beibehaltung der vollen Unterstützungsl eistungen. Erneut verlangte er, es seien ihm eine ausführliche Begründung und vollständige sowie wahrheitsgetreue Informatio- nen bezüglich der verbindlichen Mietzinsgrenzwerte der Ge meinde B.____ für Einpersonen- haushalte auszuhändigen. Der Regierungsrat wies die Beschw erde mit Entscheid vom 28. Ja- nuar 2014 ab. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 28. Januar 2014 erhob A.____ mit Schreiben vom 15. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellte sinnge mäss die Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und die Unterst ützung weiterhin in vollem Umfang auszurichten. Die SHB habe auf die Kürzung der Wohnkostenunterstützung zu verzichten. Wie- derum verlangte er, dass ihm vollständige und wahrheit sgetreue Informationen bezüglich des verbindlichen Mietzinsgrenzwertes der Gemeinde B.____ für Einpersonenhaushalte ausgehän- digt werden. Wie dieser Betrag zustande komme sei von der SHB ausführlich zu begründen. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Schreiben vom 3. April 2014 hielt der Regieru ngsrat an seinem Entscheid fest und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o-Kostenfolge. G. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 schloss di e SHB ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesentli chen auf die Erwägungen in der Ver- fügung vom 20. Juni 2013 und im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013. H. Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 22. Apr il 2014 wurde die Sache der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatu ng überwiesen und dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Anfechtungs- objekt ist vorliegend der Regierungsratsbeschluss Nr. 120 vom 28. Januar 2014 betreffend Wohnkosten. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde be- fugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufh ebung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hat ein sc hutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren Voraussetzung gemäss §§ 43 ff. VPO gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die SHB mit Verfügung vom 20. Juni 2013 zu Recht eine Kürzung der Unterstützungsleistungen vornahm un d der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht gestützt hat. Der Beschwerdeführer bringt jedo ch in formeller Hinsicht vor, die SHB habe es bis heute unterlassen, zu begründen, wie und a ufgrund welcher Grundlagen sie den in seinem Fall anwendbaren Mietzinsgrenzwert von Fr. 960. -- bestimmt hat. Damit rügt er eine Verletzung der Begründungspflicht durch die SHB. 3.2 Die Begründungspflicht der Behörden stellt einen Teilbereich des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 veranker- ten verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Da der Anspruch auf rechtli- ches Gehör formeller Natur ist, führt seine Verletzung , unabhängig davon ob die verfahrens- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1709; J ÖRG PAUL MÜLLER /M ARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 890; BGE 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen). Aus die- sem Grund rechtfertigt es sich zunächst diese formelle Rüge zu prüfen. 3.3 Die Pflicht zur Begründung von Entscheiden und Ver fügungen von kantonalen und kommunalen Behörden ergibt sich auch aus Art. 9 der Verf assung des Kantons Basel- Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und dem kantonalen Ve rfahrensrecht. Gemäss § 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 müssen Ver- fügungen ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet un d mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Den Mindestanforderungen entspricht die Begründung einer Verfügung ge- mäss Lehre und Rechtsprechung dann, wenn die Betroffenen in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in vol ler Kenntnis der Umstände an eine hö- here Instanz weiterzuziehen (M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtli- ches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates , Bern 2000, S. 404). Aus der Be- gründung soll insbesondere erkennbar sein, ob die vorgä ngige Anhörung des Betroffenen nur pro forma erfolgt ist, oder ob seine Anliegen tatsächlich – angemessen – geprüft, auf seine Vor- bringen eingegangen und dazu Stellung genommen worde n ist (MARK VILLIGER , Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen, ZBl 1989, S. 160). Die B ehörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Viel mehr kann sie sich auf die für den Ent- scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. An die Begründungspflicht werden höhere Anforde- rungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Ent- scheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind daher von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängig. Im streiti- gen Verwaltungsverfahren muss die Begründung sorgfältiger sein als im nichtstreitigen (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 1705 ff.; BGE 129 I 236 E. 3.2, 126 I 9 7 E. 2b). Lässt eine gesetzliche Vorschrift einer rechtsanwe ndenden Behörde nur einen sehr ge- ringen Beurteilungs- oder Ermessenspielraum (z.B. bei Ordnungsbussen im Strassenverkehr), genügt bereits der Hinweis auf die angewandte Norm. Bei Massenverfügungen kann auch eine knappe, formelhafte Begründungen genügen, wenn der B etroffene in einem einfachen Verfah- ren eine vollständige Begründung verlangen kann (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 347; JÖRG PAUL MÜLLER /M ARKUS SCHEFER , a.a.O., S. 889 mit Hinweisen). Im Weiteren ist es auch nicht notwendig, dass die Begründung im Entsc heid selbst enthalten ist. Sie kann sich auch aus einer separaten schriftlichen Mitteilung erg eben und unter Umständen ist die Be- gründungspflicht auch erfüllt, wenn eine Verfügung a uf ein Aktenstück verweist, von dem der Verfügungsadressat ein Doppel besitzt und aus dem die B egründung der Entscheidung klar hervorgeht (MICHELE ALBERTINI , a.a.O., S. 424). Auch ein Verweis auf eine unpublizier te Praxis kann als Begründung genügen, soweit die unpublizierten Präjudizen bloss der rechtlichen Ar- gumentation dienen und die betroffene Person dennoch versteht, aus welchen Gründen ihr Be- gehren abgewiesen wurde, sie auf andere Weise von der b estehenden Praxis Kenntnis erlan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen kann und ihr deren Kenntnisnahme auch zugemutet w erden kann (Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-4537/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 3.5.1 Nach dem Gesagten gilt es zunächst die im konkret en Einzelfall erforderliche Begrün- dungsdichte zu bestimmen. Die SHB hat in der Verfügung vom 20. Juni 2013 die Wohnkosten gestützt auf den Grenzwert für angemessene Wohnkosten ge kürzt. Die angemessenen Wohn- kosten sind für jede Gemeinde individuell und richten sich gemäss § 11 Abs. 1 der Sozialhil- feverordnung (SHV) vom 25. September 2001 nach der Ha ushaltsgrösse, nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen sowie nach dem Wohnkostenindex. Für den Vollzug der Ge- meindeaufgaben aus dem Sozialhilfegesetz sind die Sozia lhilfebehörden zuständig (§ 2 SHV). Sie legen demnach auch die Höhe der angemessenen Wohn kosten fest, wobei sie sich nach den in § 11 Abs. 1 SHV festgelegten Faktoren zu richten haben. Bei der Berechnung der ange- messenen Wohnkosten findet naturgemäss eine gewisse Schemat isierung statt, indem nicht vollständig auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls a bgestellt wird, sondern die maximale Höhe nach den Vorgaben der Verordnung festgelegt wir d. Die Begründung im Einzelfall muss dementsprechend nicht vertieft auf die persönlichen Umstände eingehen, sondern kann auch in Form einer standardisierten Berechnung erfolgen. Ob die SHB ihr Ermessen bei der Festlegung des Mietzinsgrenzwerts pflichtgemäss ausgeübt hat, muss aber vom Betroffenen und von der Rechtsmittelinstanz überprüfbar sein. Der Entscheid muss i n voller Kenntnis der Umstände an- gefochten werden können. Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die Höhe des Grenzwerts anzweifelt, muss es ihm sowie der Rechtsmittelinstanz möglich sein, den angemes- senen Mietzins auf seine Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen. 3.5.2 Die SHB teilte dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 23. Februar 2012 mit, dass die Sozialhilfeunterstützung gemäss § 6 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegese tz, SHG) vom 21. Juni 2001 unter ande- rem die Aufwendungen für eine angemessene Wohnung um fasse. Sie wies ihn weiter darauf hin, dass sich die Angemessenheit der Wohnkosten gemäss § 11 Abs. 1 SHV nach der Haus- haltsgrösse, nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse n sowie nach dem Wohnkostenin- dex richte und dass der obere Grenzwert für Wohnungskosten in B.____ für einen Haushalt mit einer Person derzeit Fr. 960.-- betrage. In der Verf ügung vom 20. Juni 2013 sowie im Ein- spracheentscheid vom 18. Juli 2013 wies die SHB erneut da raufhin, dass der Grenzwert an- hand dieser drei in der Verordnung festgehaltenen Kr iterien festgelegt worden sei. Im Ein- spracheentscheid vom 18. Juli 2013 verwies die SHB zudem auf einen Entscheid über die Fest- legung der angemessenen Wohnkosten in der Gemeinde B._ ___, der aber, weil er nicht publi- ziert sei, vom Beschwerdeführer nicht eingesehen werden könne. Eine indirekte Überprüfung der Angemessenheit sei jedoch gewährleistet, da die Gre nzwerte dem Kantonalen Sozialamt gemeldet würden. Der Regierungsrat folgte im Entscheid vom 28. Januar 20 14 der Argumentation im Einsprache- entscheid vom 18. Juli 2013. Durch die Vorgaben in § 1 1 Abs. 1 SHV und der Pflicht zur Mel- dung der Grenzwerte nach § 11 Abs. 2 SHV werde eine be stimmte Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sichergestellt. Er ging weiter davon au s, dass durch die einheitliche Festle- gung der Grenzwerte eine gewisse, unvermeidbare aber d urchaus sinnvolle Schematisierung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stattfände. Auf Grund dieser Schematisierung seien an die Begründung betreffend die Höhe der maximal auszurichtenden Wohnkosten keine allzu hohen Anfo rderungen zu stellen, sofern sie sich im Rahmen der festgelegten Grenzwerte befänden. Die Angemessenheit der Höhe und die Festlegung des Grenzwertes prüfte der Regierungsrat hing egen nicht und hätte es mangels vorhandener konkreter Zahlen auch nicht gekonnt. Er stüt zte sich auf den Hinweis, dass es in der Gemeinde B.____ Wohnungen in diesem Preissegment gebe und dass der in B.____ ermit- telte Grenzwert im Rahmen der Grenzwerte in anderen Gemeinden liege. 3.5.3 Gestützt auf die Ausführungen der SHB war es für den Beschwerdeführer ersichtlich, auf welchen gesetzlichen Grundlagen bzw. Vorgaben die F estlegung der angemessenen Wohnkosten in der Gemeinde B.____ erfolgte. Die SHB hat es jedoch - auch auf Einsprache des Beschwerdeführers hin - unterlassen, ihm die ihrem E ntscheid zugrunde liegenden Fakto- ren mit konkreten Zahlen zu belegen bzw. aufzuzeigen. Um eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung des Grenzwerts angemessen geltend zu machen, hä tte der Beschwerdeführer diesen aber zumindest auf seine Plausibilität prüfen können müssen. Zu diesem Zweck hätte er zumindest die dem Entscheid zugrunde liegenden effektive n Zahlen kennen müssen. Der Re- gierungsrat, dem im vorliegenden Fall volle Kognition zukam, hätte den Grenzwert sodann mit Angabe der zugrunde liegenden Zahlen auf seine Angem essenheit hin überprüfen können. Die Meldung der Grenzwerte an das kantonale Sozialamt verma g weder eine Überprüfung der Hö- he des Grenzwerts noch die Nachvollziehbarkeit der Bewertu ng zu ersetzen. Der Verweis auf die in § 11 SHV genannten Beurteilungsfaktoren genü gt daher nicht als Begründung. Die SHB ist ihre Begründungspflicht in der Verfügung vom 20. J uni 2013 somit nicht genügend nachge- kommen und hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 3.6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Verletzung des rech tlichen Gehörs nicht durch eine nach- trägliche Begründung geheilt wurde. Dies ist praxisgemä ss möglich, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und die Begründung in einem Re chtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vor instanz erlaubt. Die Heilung eines - all- fälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl . ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , a.a.O., N 1709 ff.; M ICHELE ALBERTINI , a.a.O., S 428 ff.). 3.6.2 Im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013 verwies di e SHB in ihrer Begründung auf einen anderen Entscheid über die Höhe der Wohnungskost engrenzwerte in B.____. Gleichzei- tig verweigerte sie jedoch die Herausgabe dieses Entschei ds mit der Begründung, dass dieser nicht veröffentlicht sei. Zwar ist ein Verweis auf eine unpublizierte Praxis nicht per se ungenü- gend, jedoch kann ein solcher Verweis eine Begründung nur ersetzen, soweit es sich um recht- liche Erwägungen handelt (vgl. E. 3.3). Vorliegend ste llt die Festlegung der angemessenen Wohnkosten jedoch einen Ermessenentscheid der SHB dar, der konkret unter Berücksichtigung gewisser, dem Beschwerdeführer unbekannter Faktoren gef ällt wurde. Der Beschwerdeführer hätte sich auch nicht anders über die Grundlagen des Ent scheids informieren müssen. Ein Verweis auf diesen unveröffentlichten Entscheid ohne A ngabe der konkreten Zahlen stellt im vorliegenden Fall keine genügende Begründung dar. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die SHB hat dem Beschwerdeführer auch im Rechtsmittelver fahren vor dem Regierungsrat keine genügende Begründung nachgeliefert, sodass eine Heilung der Verletzung nicht erfolgt ist. Eine Heilung der Verletzung im Verfahren vor de m Kantonsgericht ist aufgrund der einge- schränkten Kognition des Kantonsgerichts im Verfahren übe r verwaltungsrechtlichen Be- schwerden (vgl. E. 2) grundsätzlich nicht mehr möglich. 3.7 Es bleibt festzustellen, dass die SHB in der Verfüg ung vom 20. Juni 2013 ihre Begrün- dungspflicht verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dem Beschwerdeführer zumindest die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen des Grenzwerts der an gemessenen Wohnkosten der Gemeinde B.____ für einen Einpersonenhaushalt darzulegen. Ohne die Angaben der dem Ent- scheid zugrunde liegenden Faktoren konnte der Beschwerdeführer die Verfügung nicht in voller Kenntnis der Umstände anfechten. Durch den Verweis auf einen nichtveröffentlichten Entscheid im Einspracheverfahren konnte diese Verletzung nicht geheilt werden, da dies keine genügende Begründung darstellt. Die Beschwerde ist damit in dies em Punkt gut zu heissen. In Aufhebung des Entscheids vom 28. Januar 2014 wird die Angelegenhe it im Sinne der Erwägungen an die SHB zur Neubeurteilung zurückgewiesen. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Ver- fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seiner B eschwerde teilweise durchgedrungen und die Beschwerdegegner damit unterlegen. Da die Be schwerdegegner das Kantonsgericht nicht in Anspruch genommen haben, werden ihnen keine Verfahrenskosten auferlegt. Partei- kosten werden wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Sinne der Erwägun- gen an die Sozialhilfebehörde B.____ zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.