Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. November 2019 (810 19 185) ____________________________________________________________________ Submission Submission Abfuhr von Siedlungsabfällen, Grobsperrgut und Grüngut Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. David Dussy, und Laura Luthiger, Advokaten gegen Einwohnergemeinde B.____ , vertreten durch Christoph Gäumann, Advokat Betreff Abfuhr von Siedlungsabfällen, Grobsperrgut u nd Grüngut (Ausschreibung der Einwohnergemeinde B.____ vom 11. Juli 2019) A. Die Einwohnergemeinde B.____ schrieb im kantonalen Amtsblatt vom 11. Juli 2019 den Auftrag "Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbrennbar und Grüngut, Option Papier/Karton" per 1 . Januar 2020 (Beginn der Abfuhren) im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht offenen Verfahren aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurde zur Offertbewertung festgehal- ten, dass die gültigen Angebote nach zwei Zuschlagskriteri en beurteilt würden: erstens der Preis für die Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut (brenn- und unbrennbar) und Grüngut mit einer Gewichtung von 70% und zweitens die Organisation, die Referenzen sowie der Fuhrpark mit einer Gewichtung von 30%. Die Gewichtung des zwei- ten Zuschlagskriteriums werde aufgeteilt auf die vier U nterkriterien, Lehrlinge 10%, Pikettorga- nisation 5%, Referenzen 5% und Fuhrpark 10%. Lehrling e würden nur gewertet werden, wenn ein gültiger Lehrlingsvertrag mit dem eingebenden Unternehmen vorgelegt werden könne. Prak- tikanten o.ä. würden nicht als Lehrlinge gewertet werden. Den Zuschlag werde derjenige Anbie- ter erhalten, der das am besten bewertete Gesamtangebot einreiche. B. Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 hat die A.____ AG, vertreten durch die Advokaten Dr. David Dussy und Laura Luthinger, gegen die Ausschrei bung der Einwohnergemeinde B.____ im Amtsblatt vom 11. Juli 2019 Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben. Si e stellt die Begehren, es sei die Ausschreibung der Beschwerdegegnerin betreffend Submissi on Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbr ennbar und Grüngut, Option Pa- pier/Karton abzubrechen und neu aufzulegen, unter o/e -Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 wurde die Beschwerd egegnerin superprovisorisch an- gewiesen, vorerst von einer Offertöffnung abzusehen. In ihrem Schreiben vom 6. August 2019 erklärte sich die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Chri stoph Gäumann, Rechtsanwalt, da- mit einverstanden, mit der Öffnung der Offerten bis zu m Verfahrensabschluss bzw. bis zu einer allfälligen früheren Verfügung des Gerichts zu warten. Mit Verfügung vom 7. August 2019 wur- de der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin vorsorglich ang ewiesen, von einer Offertöffnung abzusehen. D. Mit Eingabe vom 22. August 2019 liess sich die Beschwe rdegegnerin vernehmen und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 28. August 2019 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Au sschreibung der Einwohnerge- meinde B.____ vom 11. Juli 2019. Gemäss Art. 15 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. Nove mber 1994 ist gegen Verfügun- gen des Auftraggebers eines öffentlichen Auftrags die Beschwerde an eine unabhängige kanto- nale Instanz zulässig, welche endgültig entscheidet. Als durch Beschwerde selbständig an- fechtbare Verfügung gilt gemäss Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB die Ausschreibung des Auftrags. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelinstanz ist nach kantonalem Recht gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentli- che Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 das Verwaltung sgericht. Soweit das Beschaffungs- gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezemb er 1993 (§ 30 Abs. 5 BeG). Das Gericht wendet dabei das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Ein- tretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Obschon § 31 BeG die Ausschreibung als Anfechtungsobjekt nicht explizit erwähnt, ergibt sich d eren Anfechtbarkeit aus den Bestim- mungen der IVöB sowie aus § 31 Abs. 1 lit. a BeG, welcher vorsieht, dass Beschwerde erhoben werden kann gegen "Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt". Will eine Partei ungenü- gende oder diskriminierende Ausschreibungskriterien rügen , so hat sie gemäss konstanter Rechtsprechung im offenen Verfahren bereits die Aussch reibung anzufechten und darf damit nicht bis zu einer für sie ungünstigen Zuschlagsverfügung zuwarten (BGE 130 I 241 E. 4.3; Ur- teil des Bundesgerichts 2C_919/2014 vom 21. August 2015 E. 6.7; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vo m 28. Juni 2017 [810 17 15] E. 1.3; KGE VV vom 21. Januar 2015 [810 14 311] E. 2; P ETER GALLI /A NDRÉ MOSER /E LISABETH LANG /M ARC STEINER , Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zü rich 2013, N 389, 1254 ff.; C ASPAR ZELLWEGER /A NNATINA WIRZ , in: Denise Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Sta dt, Basel 2008, S. 606). In diesem Sinne erweist sich die vorliegende Beschwerde gegen die Ausschreibung als Anfechtungsob- jekt als zulässig. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befu gt, wer durch die angefochtene Ver- fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist u nd ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Erforder- lich ist somit neben der formellen Beschwer (Teilnahme a m Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine materielle Beschwer in der Form eines beson- deren Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an de r Beschwerdeführung. Letzteres be- steht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Be schwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Si tuation unmittelbar beeinflusst werden kann (KGE VV vom 7. September 2016 [810 16 32] E. 1.2 ; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1). Bei der Anfechtung einer Ausschreibung ist als Beschwerde legitimation im Sinne der Betroffen- heit mit Blick auf § 31 BeG grundsätzlich zu verlangen , dass, wer eine Ausschreibung anficht, als Anbieterin für die Ausschreibung tatsächlich in Frag e kommen kann und somit in der Regel auf dem betreffenden Markt bereits tätig sein sollte (GALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., N 1311; MARTIN BEYELER , Bund - Legitimation zur Anfechtung freihändiger V ergaben - Hypo- these der Bietergemeinschaft, in: Zeitschrift für Baurecht und Vergabewesen 2009, S. 189). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine auf die Entsorgung kommunaler Abfälle sowie Warentransporte spezialisierte Aktiengesellschaft (vgl. Ha ndelsregisterauszug vom 19. Juli 2019). Die Beschwerdeführerin erbringt derzeit die au sgeschriebenen Dienstleistungen für die Beschwerdegegnerin und sie beabsichtige, erneut ein Angebot bei der aktuellen Ausschreibung einzureichen. Damit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwe rdeerhebung legitimiert. Auf die im Weiteren formgerecht (§ 30 Abs. 1 BeG; § 5 VPO) erhob ene Beschwerde kann somit eingetre- ten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantonsgericht vorliegend verwehrt (Art. 16 Abs. 2 IVöB; § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst gelten d, die vorliegende Ausschrei- bung sei aufzuheben, da es sich beim Unterkriterium "Le hrlinge" um ein vergabefremdes Krite- rium handle und es nichts zur Bewertung der Qualität d er angebotenen Leistung beitragen kön- ne. Mit diesem Vorgehen plane die Beschwerdegegnerin eine Eigenschaft des Anbieters zu bewerten, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun habe. Damit überschreite sie ihren Ermessensspielraum in unzulässiger bzw. rechtsverletzender u nd sogar willkürlicher Weise. Zudem werde der Grundsatz der Gleichbehandlung der A nbieter verletzt. Eine Ausschreibung müsse so ausgestaltet sein, dass die Zuschlagserteilung an da s wirtschaftlich günstigste Ange- bot gewährleistet werden könne. Diese Voraussetzung se i vorliegend nicht erfüllt. Selbst wenn die Zulässigkeit der Berücksichtigung der Lehrlingsausbildu ng bejaht würde, dürfte dem Unter- kriterium nicht eine derart grosse Gewichtung zukommen, wie dies vorliegend der Fall sei. Vor- liegend gewichte die Beschwerdegegnerin die Beschäftig ung eines Lehrlings gleichermassen wie den Fuhrpark des Anbieters. Darin sei eine fehler hafte bzw. willkürliche Ermessensaus- übung zu sehen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin die Entschädigung basierend auf dem Landesindex der Konsumentenpreise indexiert. Es sei davon auszugehen, dass dies ein Verse- hen sei, da sich der Ausgleich der Teuerung nach dem ASTAG–Index richte, welcher für Trans- portdienstleistungen gelte. 3.2 Dagegen hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die V ergabebehörden über grosse Handlungsspielräume und in der Bewertung der einzelnen Angebote über einen grossen Er- messensspielraum verfügen würden. Für die Beschwerdegegne rin als Ausbildungsbetrieb sei es von wesentlicher Bedeutung, dass sich ihre Partnerbetr iebe ebenfalls in der Ausbildung von Lehrlingen engagieren. Es dürfe nicht sein, dass Betr iebe auf die Ausbildung von jungen Men- schen verzichten und gleichzeitig aber für sich lukrative Aufträge von der öffentlichen Hand ein- fordern würden. Die Lehrlingsausbildung verursache erhebliche Kosten für den Lehrbetrieb, die bei einem Betrieb ohne Lehrlingsausbildung nicht anfa llen würden und zu einem Wettbewerbs- nachteil zu Lasten der Lehrbetriebe führen würde. Di e Beschwerdeführerin habe diesen Stand- punkt der Beschwerdegegnerin im Übrigen bei einem ande ren Verfahren vor Kantonsgericht ebenfalls vertreten. Dass sie sich jetzt gegenteilig verha lte, stelle ein widersprüchliches und opportunistisches Verhalten der Beschwerdeführerin dar. Die Gewichtung des Lehrlings- Kriteriums mit 10% sei zwar nicht geringfügig, es entspr eche jedoch der Bedeutung, welche es für die Beschwerdegegnerin habe, und liege noch in ihrem Ermessensspielraum. Zudem sei die Bewertung aufgrund der mit der Lehrlingsausbildung ver ursachten Kosten sachlich haltbar, nachvollziehbar und gelte in rechtsgleicher Weise für alle Offerenten. 4.1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. d IVöB sowie § 1 lit. c BeG bezweckt die Gesetzgebung im öf- fentlichen Vergabewesen namentlich die wirtschaftliche V erwendung öffentlicher Mittel. Die wichtigste Ausformung dieser Zielsetzung bildet die Vor gabe, wonach das wirtschaftlich güns- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigste Angebot den Zuschlag erhält (Günstigkeitsprinzip ; Art. 13 lit. f IVöB; § 26 Abs. 1 BeG). Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis (§ 20 Abs. 1 der Verordnung zum Beschaffungsgesetz [BeV] vom 25. Januar 2000). Beim "wirtschaft- lich günstigsten Angebot" handelt es sich um einen unbesti mmten Rechtsbegriff, welcher in jedem Einzelfall und auf der Grundlage der für die V ergabe geltenden Leistungsumschreibung wieder neu und anders zu konkretisieren ist. Diese Konkretisierung im Einzelfall erfolgt über die Zuschlagskriterien. Bei der Ausgestaltung des Bewertungssystem s, bzw. bei der Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien, kommt der Vergabe behörde ein erhebliches Ermessen zu (C HRISTOPH JÄGER , Öffentliches Beschaffungsrecht, in: Müller/Feller [Hrs g.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2013, S. 851; G ALLI /M OSER /L ANG /S TEINER , a.a.O., N 873; BGE 143 II 553 E. 6.3.2). Die Zuschlagskriterien sind j edoch für jedes Beschaffungsgeschäft unter fachlichen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspun kten festzulegen (§ 20 Abs. 2 BeV) und sowohl die Auswahl als auch die Gewichtung de r Zuschlagskriterien müssen sachlich gerechtfertigt sein, d.h. sich am konkreten Auftrag, an dessen Anforderungen und Bedeutung orientieren (HANS RUDOLF TRÜEB , in: Ösch/Weber/Zäch [Hrsg.], Kommentar Wettbewerbsrech t II, 3. Auflage, Zürich 2011, N 12 zu Art. 21 des Bun desgesetzes über das öffentliche Beschaf- fungswesen [BöB] vom 16. Dezember 1994; M ATTHIAS HAUSER , Zuschlagskriterien im Submis- sionsrecht, in: AJP 2001, S. 1405 ff.). 4.1.2 Ebenfalls in das Ermessen der Vergabebehörde fäl lt die Wahl der Indexierung der zu vergebenden Aufträge. Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei ihrer gewählten Indexierung auf den Landesindex der Konsumentenpreise, entsprechend ihr er jahrelangen Praxis. Dagegen ist vorliegend nichts einzuwenden, das behördliche Ermessen w urde zumindest nicht rechtsfehler- haft ausgeübt. 4.2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse lie gen (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieser Grundsatz ist auch beim Entscheid über die Erteilung oder die Verweigerung des Zuschlags zu beachten. Die mit der Festlegung der Zuschlagskriterien v erfolgten öffentlichen Interessen müssen hingegen nicht zwingend den Nutzen einer Leistun g für das auftraggebende Gemein- wesen selbst zum Gegenstand haben, sondern sie können gr undsätzlich auch Aspekte im übergeordneten Interesse (gesamtwirtschaftliche und ges ellschaftliche Gesichtspunkte) einbe- ziehen (HAUSER , a.a.O., S. 1408). Vorausgesetzt ist, dass nicht in d en freien Wettbewerb ein- gegriffen wird, um einzelne Konkurrenten oder Unternehmensformen zu bevorteilen (BGE 138 I 379 E. 6.3.1; BGE 121 I 279 E. 4a; R ENÉ RHINOW /G ERHARD SCHMID /G IOVANNI BIAGGINI /F ELIX UHLMANN , Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Basel 2011, N 39 zu § 5). Nicht primär ent- scheidend ist, ob die verfolgten öffentlichen Interessen ka ntonale, gesamtschweizerische bzw. globale Bedeutung haben. Dementsprechend sieht Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vom 16. Dezember 1994 ausdrücklich vor, dass bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ver schiedene Kriterien zu berücksichti- gen sind, insbesondere auch Umweltverträglichkeit, techn ischer Wert und die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung. In diesem Zusammenhang gilt es hingegen zu be- rücksichtigen, dass die soziale und ökologische Nachhaltigkeit teilweise nur in Form von unver- bindlichen Erklärungen in die Vergabegesetze einflie sst, wie beispielsweise als Grundsatz in der Zweckbestimmung oder als unverbindliche Kann-Vorschri ft. Wird der Grundsatz der Nach- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltigkeit nicht von einem politischen Willen getragen und durch präzise sowie verbindliche Bestimmungen geregelt und durch wirkungsvolle Kriterien in der Ausschreibung umgesetzt, erweisen sich Zweckbestimmungen als wirkungslos. Ohne klare r echtliche und politische Rah- menbedingungen besteht das Risiko, dass die Behörden un ter dem Deckmantel der Nachhal- tigkeit Protektionismus betreiben und Nachhaltigkeitskriterien dazu missbrauchen, die regionale Wirtschaft zu fördern oder in unzulässiger Weise solche vergabefremden Zuschlagskriterien zur Bevorzugung einzelner Anbieter einzusetzen (zum Ganzen vgl. F EDERICA DE ROSSA GISIMUNDO , Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Be schaffungswesen, in: recht 2019, S. 166; E LISABETH LANG , Die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Aar gau zum Submissionsrecht, in: ZBl 103/2002, S. 470). 4.3 Die Förderung der Lehrlingsausbildung liegt unbest ritten im öffentlichen Interesse. Es handelt sich bei diesem Kriterium um ein sozialpolitische s Anliegen, welches Unternehmen ei- nen Anreiz dafür bieten soll, Lehrlinge auszubilden (M ARKUS LANTER , Die Bewertung der Lehr- lingsausbildung im Vergaberecht, in: ZBl 114/2013, S. 600). Jedoch wird mit diesem Zuschlags- kriterium weder unmittelbar das wirtschaftlich günstigst e Angebot ermittelt noch orientiert es sich am Nutzen des konkreten Beschaffungsobjektes, weshalb es als vergabefremd anzusehen ist (LANG , a.a.O., S. 470; C LAUDIA SCHNEIDER HEUSI , Referenzen, Labels, Zertifikate, in: Zuffe- rey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 201 6, Zürich 2016, S. 402, Rz 25). Auf- grund dieser vergabefremden Natur des sozialpolitischen Zuschlagskriteriums "Lehrlingsausbil- dung" wird in der Lehre und Rechtsprechung übereinstim mend festgehalten, dass es nur ge- stützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Betr acht gezogen werden darf, um zu vermeiden, dass solche sozialpolitischen Kriterien zweckentf remdet verwendet werden (vgl. E. 4.2 hiervor; BGE 140 I 285 E. 7.1; BGE 129 I 313 E. 8 f.; GALLI /M OSER /LANG /S TEINER , a.a.O., N 917; JÄGER , a.a.O., S. 851; LANTER , a.a.O., S. 601; DE ROSSA GISIMUNDO , a.a.O., S. 170). 4.4 Zum einen muss sich die Verwendung des Zuschlagskrite riums "Lehrlingsausbildung" – wie vorstehend dargelegt wurde – auf eine ausdrückliche g esetzliche Grundlage stützen. Zum anderen darf diesem Kriterium aufgrund dessen vergabef remder Natur in der Bewertung kein grosses Gewicht zukommen (M ARC STEINER , Sekundärziele im öffentlichen Beschaffungswe- sen: In welche Richtung schwingt das rechtspolitische Pendel ?, in: Jusletter vom 16. Januar 2012, S. 7 f.; J ÄGER , a.a.O., S. 851; G ALLI /M OSER /LANG /S TEINER , a.a.O., N 931; LANG , a.a.O., S. 470; LANTER , a.a.O., S. 601). Bei einer grösseren Gewichtung verg abefremder Kriterien, welche sich nicht auf die Wirtschaftlichkeit d es Angebots beziehen und sich nicht am Nutzen des konkreten Beschaffungsobjekts selbst messen lassen, w ürde dem Sinn und Zweck des Vergaberechts, nämlich die Zuschlagserteilung an das wirtschaftlich günstigste Angebot, widersprochen. Eine sozialpolitische Einflussnahme durch di e Vergabestellen ist zwar, beim Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung , zulässig, jedoch nur in untergeord- neter Form. Im Vordergrund muss nach wie vor das eigentliche Ziel, nämlich die Zuschlagsertei- lung an das wirtschaftlich günstigste Angebot stehen. Lieg t eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage vor, ist mit Blick auf die Lehre und Rechtspre chung das Zuschlagskriterium "Lehr- lingsausbildung" grundsätzlich nur mit einer Gewichtung von höchstens 10% zulässig (L ANTER , a.a.O., S. 601; G ALLI /M OSER /LANG /S TEINER, a.a.O., N 930; Entscheid des Verwaltungsgerichts Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Kantons Zürich VB.2012.00001 vom 27. Juni 2012 E. 4. 1; Entscheid des Verwaltungsge- richts des Kantons St.Gallen B 2012/27 vom 3. Juli 2012 E. 3.2). 4.5 Zusammenfassend ist an dieser Stelle festzuhalten, da ss für die Verwendung des vergabefremden Zuschlagskriteriums "Lehrlingsausbildung" von der Rechtsprechung und Lehre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt wird. Liegt eine solche vor, wird zusätzlich vorausgesetzt, dass die Gewichtung des Kriteriums "Lehrli ngsausbildung" nicht mehr als 10% der Gesamtgewichtung ausmachen darf. 5. Im BeG wird in § 2 unter dem Titel "Allgemeine B estimmungen" festgehalten, dass ver- hältnismässige Beschränkungen des freien Zuganges zum Mar kt – sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorschreibt – für kantonale und ausserk antonale Anbieterinnen und An- bieter zulässig sind, sofern sie zur Wahrung überwiegend er öffentlicher Interessen unerlässlich sind. Als überwiegende öffentliche Interessen fallen i nsbesondere sozialpolitische und energie- politische Ziele in Betracht (§ 2 Abs. 2 lit. d BeG). Die Lehrlingsausbildung kann durchaus als sozialpolitisches Ziel im Sinne von § 2 Abs. 2 lit. d Be G angesehen und unter diese Bestim- mung subsumiert werden. Indes handelt es sich bei besag ter Bestimmung nicht um eine aus- drückliche Ermächtigung an die Vergabestellen, die "Leh rlingsausbildung" als Zuschlagskriteri- um zuzulassen. Vielmehr stellt § 2 Abs. 2 BeG eine unver bindliche Vorschrift dar, in welcher beispielhaft öffentliche Interessen aufgezeigt werden, welche eine Beschränkung des freien Zugangs zum Markt rechtfertigen können. Die Verwendung des Zuschlagskriteriums "Lehrlings- ausbildung" lässt sich vorliegend mit Blick auf die allge meine Bestimmung in § 2 Abs. 2 lit. d BeG begründen, sofern sich dessen Gewichtung in einem untergeordneten Rahmen bewegt. Im konkreten Fall erachtet das Gericht im Vergleich mit einem erheblichen, direkt leistungsbezoge- nen Kriterium wie der Fuhrpark, welcher mit 10% gewich tet worden ist, die Gewichtung der Lehrlingsausbildung mit ebenfalls 10% als zu hoch un d stattdessen maximal 5% noch als ver- tretbar. Obschon der Vergabebehörde auch bei der Festl egung der Gewichtung ein Beurtei- lungsspielraum zukommt, stellt eine Überschreitung di eses Ermessens eine Rechtsverletzung dar (vgl. E. 4.1.1; H AUSER , a.a.O., S. 1411). Durch die Gewichtung des Zuschlagskri teriums "Lehrlingsausbildung" mit 10% hat die Beschwerdegegneri n ihr behördliches Ermessen in rechtsverletzender Weise überschritten. Die eingereichte Beschwerde ist demzufolge gutzu- heissen und die Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt vom 11. Juli 2019 "Abfuhr von Sied- lungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbrennbar und Grüngut, Option Papier/Karton" aufzuheben. 6.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver- fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Bew eiskosten und werden in der Re- gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzu- folge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'4 00.-- vorliegend der Beschwerdegegne- rin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der gelei stete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zurückzubezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Part eientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre- chen. In ihrer Honorarnote vom 20. September 2019 ma chen die Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin für ihre Bemühungen einen Aufwand von 15.02 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 155.30 geltend, was nicht zu beanstande n ist. Gestützt auf § 3 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 geht das Kan- tonsgericht praxisgemäss von einem Stundenhonorar von Fr . 250.-- aus. Auch im vorliegenden Verfahren erachtet das Kantonsgericht diesen Stundenansatz als angemessen. Ausgehend von einem Aufwand von 15.02 Stunden à Fr. 250.-- hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'211.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Aussch reibung im kantona- len Amtsblatt vom 11. Juli 2019 "Abfuhr von Siedlung sabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbren nbar und Grün- gut, Option Papier/Karton" wird aufgehoben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdegegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zurückbezahlt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 4'211.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin