Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2012 (720 11 286 / 277) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Verrechnung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Micha el Guex, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat , Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Verrechnung (756.7592.6238.24) A. Die 1965 geborene, selbständig erwerbende A.____ erlitt infolge eines Zusammenstos- ses am 14. Oktober 2005 auf der Kunsteisbahn in B.____ eine Verletzung am Handgelenk. Auf- grund der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit meldete sie sich am 9. November 2006 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Bezug von Le istungen an. Letztere sprach ihr mit Verfügung vom 14. Januar 2008 eine vom 1. Oktober 2006 bis zum 28. Oktober 2007 befristete Dreiviertelsrente zu. Im Rahmen einer internen Kontro lle im April 2009 stellte die IV-Stelle fest, dass über den 28. Oktober 2007 hinaus Leistungen im Umf ang von Fr. 49'538.-- an A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausbezahlt wurden. Gegen die daraufhin durch die IV- Stelle erlassene und auf Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen lautende Verfügung vom 8. April 2009, erhob A.____ am 15. Mai 2009, vertreten durch Dieter Roth, Advokat , Einsprache. Ein durch die IV-Stelle durchgeführtes Revisionsverfahren ergab, dass A.____ eine n Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 sowie einen A nspruch auf eine halbe Rente ab dem 1. August 2010 habe. Dies wurde im Vorbescheid vom 5. M ai 2011 festgehalten. Mit Verfügung vom 20. Juni 2011 sprach die IV-Stelle A.____ eine ga nze Rente vom 1. November 2009 bis 31. Juli 2010 und eine halbe Rente ab dem 1. August 2010 zu. Die bis 31. Mai 2011 geschulde- te und sich auf Fr. 29'990.-- belaufende Rentennachzah lung verrechnete die IV-Stelle mit der am 8. April 2009 verfügten Rückerstattungsforderung in Höhe von Fr. 49'538.--. B. Gegen die Verfügung vom 20. Juni 2011 erhob A.___ _, vertreten durch Dieter Roth, am 22. August 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebu ng der Verfügung vom 20. Juni 2011 und die Erhöhung der nachzuzahlenden Rente um Fr. 4'2 70.-- für die Monate September und Oktober 2009. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, allfällige Leistungsrückforde- rungen gemäss der Verfügung vom 8. April 2009 respektiv e Verrechnungsansprüche gemäss der Verfügung vom 20. Juni 2011 beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend zu machen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin der R ückforderungsbetrag zu erlassen. Die Beschwerdeführerin beantragte zudem die unentgeltlich e Rechtspflege. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin, zufolge Anfechtung der Rückforderun gsverfügung, vorsorglich anzuwei- sen, von Inkassomassnahmen abzusehen. C. Mit Verfügung vom 12. September 2011 wurde die B eschwerdegegnerin bei ihrer Erklä- rung behaftet, für die Dauer des Verfahrens vor dem Ka ntonsgericht von Inkassomassnahmen abzusehen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sistie- rung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Einsprache vom 15. Mai 2009. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 wurde das Verfahren sistiert. D. Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2012 erliess die Beschwerdegegnerin der Be- schwerdeführerin insgesamt Fr. 38'758.-- der ursprüng lichen Rückerstattungsforderung, da die unrechtmässig ausbezahlten Leistungen in gutem Glauben bezogen worden seien und eine umfassendere Rückerstattung zu einer grossen Härte führen würde. Der Einspracheentscheid erwuchs mangels Anfechtung in formelle Rechtskraft. Mit Verfügung vom 3. April 2012 hob das Kantonsgericht die Sistierung des Verfahrens auf und setzte der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Vernehmlassung. E. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Schreiben vom 31. Mai 2012 vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde vom 22. August 2011. Das Begehren der Beschwerdeführerin, wonach ihr eine ganze Rente bereits ab dem 1. September 2009 zustehe, werde nicht bestritten. Hingegen sei die Verrechnung d er verbleibenden Rückerstattungsforde- rung in der Höhe von Fr. 10'780.-- mit dem nachzuzahlenden Rentenbetrag zuzulassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. In ihrer Replik vom 2. Juli 2012 beantragte die Besch werdeführerin die Gutheissung der Beschwerde. Insbesondere sei von der Beschwerdeanerkennung der Beschwerdegegnerin Kenntnis zu nehmen. Eine Verrechnung der beiden Forde rungen komme vorliegend nicht in Betracht, da sie aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht zur Rückzahlung imstande sei. Zudem sei es fraglich, ob periodenfremde Forderungen überhaupt miteinander verrechnet werden könnten. Schliesslich wies die Beschwerdeführerin erneut darauf h in, die Beschwerdegegnerin solle die Forderung mittels Regress begleichen. Die Beschwerdegegn erin hielt in ihrer Duplik vom 14. August 2012 an der Verrechenbarkeit der Forderung en fest. Auf die einzelnen Begründun- gen ist − soweit notwendig − in den nachfolgenden Erwä gungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 des Bundesgesetzes über die Inva- lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Ve rfügungen der kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am O rt der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsp rozessordnung (VPO) vom 16. De- zember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Ü brigen form- und fristgerecht einge- reichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegneri n berechtigt ist, ihre Rückerstat- tungsforderung gegenüber der Beschwerdeführerin mit den Rentennachzahlungen zu verrech- nen. 2.1 Die Verrechnung ist unter Vorbehalt von Art. 20 Abs. 2 ATSG durch die Spezialgesetze oder die allgemeinen Grundsätze geregelt (U ELI KIESER , Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich 2009, Vorbemerkungen, N 35; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 125 V 323 E. 5 b/bb). Ge wisse Spezialgesetze auf dem Gebiet der Sozialversicherung regeln die Verrechnung von Guth aben (z.B. Art. 20 Abs. 2 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG) vom 20. Dezember 1946, Art. 50 IVG, Art. 50 des Bundesgesetzes über die Unfall versicherung (UVG) vom 20. März 1981). Fehlt eine besondere gesetzliche Regelu ng, wird der Grundsatz der Verrech- nung der öffentlichrechtlichen Forderungen als allgemeine Regel bejaht (BGE 128 V 228 E. 3b, mit Hinweisen = Pra 2003 Nr. 134; BGE 111 Ib 158 E. 3 = Pra 75 Nr. 63; R UDOLF RÜEDI , Allge- meine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Sc hluep et al. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festsch rift zum 60. Geburtstag von Bun- desrat Arnold Koller, St. Gallen, Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bern 1993, S. 454 und N 16). In diesem Fall sind die Bestimmungen des Obligationenrechts, die deren Vor- aussetzungen festlegen (Art. 120 ff. des Bundesgesetz es betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911), a nalog anwendbar (BGE 128 V 228 E. 2 b = Pra 2003 Nr. 134 AHI 1994, S. 217 E. 3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fällig en Leistungen namentlich Forderun- gen aufgrund dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung ver- rechnet werden. Diese Bestimmung ist nach Art. 50 Abs. 2 IVG auf dem Gebiet der Invaliden- versicherung anwendbar. Allgemein anerkannt ist, dass For derungen nicht nur mit laufenden Renten, sondern auch mit Rentennachzahlungen verrechn et werden können (BGE 136 V 286 E. 4.1, mit Hinweisen). Ferner geht das Bundesgericht g rundsätzlich davon aus, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter aufweist und die Ausgleichskassen folglich zur Ver- rechnung verpflichtet sind (BGE 115 V 341 E. 2a, mit Hinweisen). 2.3 Als Instrument zur Vereinfachung des Leistungsaustausc hs setzt die Verrechnung zwei wechselseitige Forderungen voraus, wobei es − entgegen dem Wortlaut von Art. 120 OR − nicht notwendig ist, dass beide Forderungen fällig sind. Vielmehr reicht es aus, dass die Schuld des Verrechnenden (Hauptforderung) erfüllbar ist, wäh rend die Schuld des Verrechnungsgeg- ners (Verrechnungsforderung) fällig sein muss (W OLFGANG PETER in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Base l 2011, N 4 zu Art. 120). Auf die Spe- zialitäten der Verrechnung im Bereich des Sozialversicheru ngsrechts, wie diejenige der nicht notwendigen Gegenseitigkeit der einzelnen Forderungen, muss vorliegend nicht eingegangen werden. 3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorerst geprüft werd en muss, ob sich zwei der Ver- rechnung zugängliche Forderungen gegenüberstehen. 3.1 Der im Rahmen der Rentenrevision durch die Beschwerd egegnerin festgestellte − der Beschwerdeführerin zustehende − nachzuzahlende Rentenbe trag stellt vorliegend die Haupt- forderung im Sinne der Verrechnung dar. In der ange fochtenen Verfügung vom 20. Juni 2011 belief sich diese Forderung auf Fr. 29'990.--. Sie umf asste eine ganze Rente (IV-Rente inkl. Kinderrente) von monatlich Fr. 2'135.-- für die Zeit zwischen dem 1. November 2009 und dem 31. Juli 2010 und eine halbe Rente (IV-Rente inkl. Kinderrente) von monatlich Fr. 1'087.-- für die Zeit zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Mai 2011. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde vom 22. August 2011 geltend, die ganze Rente sei bereits ab dem 1. Sep- tember 2009 und nicht erst ab dem 1. November 2009 zug esprochen worden, weshalb der nachzuzahlende Betrag um zwei Monate zu erhöhen sei. D ie Beschwerdegegnerin bestreitet dies nicht und weist in ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2011 und schliesslich in ihrer Vernehm- lassung vom 31. Mai 2012 darauf hin, eine ganze Rente sei bereits ab dem 1. September 2009 geschuldet. Somit ist die Beschwerde vom 22. August 2011 in diesem Punkt − infolge Be- schwerdeanerkennung − gutzuheissen. Demzufolge bleibt fe stzuhalten, dass sich die Hauptfor- derung, zuzüglich der Monate September und Oktober 200 9, auf insgesamt Fr. 34'260.-- be- läuft. 3.2 Auf der anderen Seite steht die Verrechnungsford erung (Rückerstattungsforderung), welche die über den 28. Oktober 2007 hinaus ausbezahlten Leistungen umfasst. An dieser Stel- le bleibt festzuhalten, dass sowohl über den Bestand als a uch über die Höhe dieser Forderung bereits in einem anderen Verfahren abschliessend entsc hieden wurde. Der Einsprache- entscheid vom 2. April 2012, mit welchem die ursprüng liche Rückerstattungs schuld um Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 38'758.-- auf Fr. 10'780.-- verringert wurde, ist unangefochten in formelle Rechtskraft er- wachsen. Da sowohl Bestand als auch Umfang der Rückerstat tungsforderung im vorliegenden Verfahren nicht mehr der Beurteilung unterliegen, ka nn auf das Begehren der Beschwerdefüh- rerin, es sei ihr die Rückerstattungsforderung zu erlassen, nicht eingetreten werden. 3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich eine erbring bare Hauptforderung (Fr. 34'260.--) und eine fällige Verrechnungsforderung (Fr. 10'780. --) gegenüberstehen, womit die Vorausset- zungen für eine Verrechnung erfüllt sind. 4. Da die Verrechnung grundsätzlich zulässig ist, stellt sich lediglich noch die Frage, ob im vorliegenden Fall bestimmte Gründe dennoch gegen eine derartige Forderungstilgung spre- chen. 4.1 Während sich die Beschwerdegegnerin für die Frage d er Verrechnungszulässigkeit auf die entsprechende Wegleitung des Bundesamts für Sozialve rsicherungen (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenversicherung, Stand: 1. Januar 2012, N 10903 ff.) beruft, macht die Beschwerdeführerin verschiedene Gründe geltend, wonach die Verrechnung im vorliegenden Fall n icht zulässig oder nicht notwendig sei. So habe sich die Beschwerdegegnerin betreffend die der Rückforderung unterliegenden ausbe- zahlten Leistungen regressweise an die Haftpflichtversicheru ng des Unfallverursachers zu wenden. Gleiches gelte für die Rentennachzahlungen, we shalb von der Verrechnung abzuse- hen sei. Ferner sei fraglich, ob die Verrechnung von periodenfremden Leistungen überhaupt zulässig sei. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre finanzielle Lage die Verrechnung nicht zulasse. 4.2 Gemäss Art. 72 ATSG tritt der Versicherungsträger ge genüber einem Dritten − im Zeit- punkt des Ereignisses − in die Ansprüche der versicherten Pe rson ein. Diese sogenannte Subrogation findet jedoch nur im Umfang der gesetzlich en Leistungen statt. Zu letzteren gehö- ren grundsätzlich sämtliche Leistungen, die gestützt auf einen sozialversicherungsrechtlichen Erlass ausgerichtet werden, wobei neben den eigentlichen Pflichtleistungen auch "Kann"- Leistungen erfasst werden (U ELI KIESER , a.a.O., N 22 zu Art. 72). Die über den 28. Oktober 2007 hinaus ausbezahlten Leistungen sind oh ne gesetzliche Grundlage respektive ohne Vorliegen eines entsprechenden Leistungsanspruchs au sgerichtet worden. Es handelt sich nicht um gesetzlichen Leistungen im Sinn von Art. 72 ATSG, weshalb ein Regress im Um- fang dieser Leistungen nicht in Betracht kommt. Ein Reg ress käme allenfalls im Hinblick auf die nachzuzahlenden Rentenbeträge infrage, doch ist diese Frage von derjenigen der Verrechnung getrennt zu beurteilen. Sollte sich zukünftig herausstel len, dass der Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers für den fraglichen Zeitraum leistun gspflichtig ist, könnte die Beschwerde- gegnerin zwar im Umfang der ausbezahlten gesetzlichen Le istungen auf ihn zurückgreifen. Dennoch ist sie − unabhängig von der Möglichkeit eines Rückgriffs − berechtigt, die unrecht- mässig bezogenen respektive zuviel ausbezahlten Leistungen mit den durch sie auszurichten- den Nachzahlungen zu verrechnen. Entsprechend den obi gen Ausführungen (vgl. Ziffer 2.2 hiervor) ist sie dazu sogar verpflichtet. Demzufolge blei bt festzuhalten, dass auch eine allfällige Regressmöglichkeit nach Art. 72 ATSG der Verrechnung nicht entgegensteht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Eine zeitliche Kongruenz der sich im Rahmen der Ve rrechnung gegenüberstehenden Forderungen wird nicht vorausgesetzt (BGE 125 V 317 E. 4a, mit Hinweisen). 4.4 Schliesslich ist fraglich, ob die finanziellen Verhäl tnisse der Beschwerdeführerin bei der Verrechnung berücksichtigt werden müssen. Die RWL hält dazu fest, dass die Verrechnung einer Rente nur zulässig ist, soweit bei der rückerstatt ungspflichtigen Person das betreibungs- rechtliche Existenzminimum nicht unterschritten wird, wobei bei Nachzahlungen diejenige Zeit- spanne massgebend ist, für welche die Nachzahlungen bestim mt sind (vgl. RWL, N 10919 ff.). Das Bundesgericht verfolgt in ständiger Rechtsprechung ebenfalls den Grundsatz, wonach eine retrospektive Betrachtung hinsichtlich der finanziellen V erhältnisse stattfinden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 17. September 2012, 8C_14/2012, E. 4.2, mit diversen Hinwei- sen). Es verweist darauf, dass gemäss Art. 112 Abs. 2 lit. b der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 nicht nur laufende Renten, sondern auch Rentennachzahlungen zum Zweck haben, den Existenzbedarf der versicherten Person zu de- cken (Urteil des BGer vom 12. April 2011, 9C_1015/2010, E. 2.1). Begründet wird die Berück- sichtigung der Verhältnisse in der Vergangenheit damit, dass es die Verwaltung ansonsten in der Hand hätte, durch Zuwarten mit dem Erlass einer R entenverfügung die Verrechnungs- schranke zu umgehen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche rungsgerichts vom 20. September 2006, I 141/05, E 5.3.1, mit Hinweisen ). Zudem stelle eine derartige Betrach- tungsweise sicher, dass die versicherte Person nicht zweimal in den Genuss von Leistungen komme. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Person zum Zeitpunkt, für den die Rentennachzahlung bestimmt ist, von der Sozialhilfe unt erstützt worden wäre. Könnte sich die Person in diesem Fall mit Berufung auf das Existenzminim um der Verrechnung entziehen, wür- de sie in doppeltem Umfang Leistungen beziehen. Lebte die versicherte Person zum fraglichen Zeitpunkt jedoch unter dem Existenzminimum oder war sie gezwungen, sich die Mittel zur Exis- tenzwahrung anderweitig zu beschaffen (z.B. durch privat e Darlehen), ist die Verrechnung aus- geschlossen. Es bleibt an dieser Stelle darauf hinzuwei sen, dass es sich bei der Verrechnung lediglich um eine besondere Art der Forderungstilgung handelt. Kann aufgrund des betreibungs- rechtlichen Existenzminimums nicht verrechnet werden, schliesst dies indessen nicht aus, dass die Forderung im betreibungsrechtlichen Verfahren durchgesetzt werden kann. 4.5 Aus den Beilagen der Beschwerde vom 22. August 201 1 kann nicht beurteilt werden, ob das betreibungsrechtliche Existenzminimum in der Zeitspanne , für welche die Rentennachzah- lungen bestimmt sind, gesichert gewesen ist. So lässt sich das Existenzminimum zwischen dem 1. September 2009 und dem 31. Mai 2011 nicht ledigl ich anhand eines Steuerauszugs für das Jahr 2009, verschiedener Rechnungen, eines Mietvertrags so wie verschiedener Hinweise auf Darlehensschulden beurteilen. Vielmehr bedarf es dazu einer detaillierten Eruierung der einzel- nen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere auch denjenigen des Ehemannes der Beschwerdeführerin (vgl. dazu insbesondere die kant onalen Richtlinien des Regierungsrats vom 18. August 2009 für die Berechnung des betreibungsr echtlichen Existenzminimums [Not- bedarf] nach Art. 93 SchKG). Die auf dem "Ermittlung sblatt für die Berechnung der grossen Härte" aufgeführten Beträge können dabei nicht heran gezogen werden, da diese die derzeitige Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht finanzielle Situation beleuchten und folglich nicht ohne Weiteres der retrospektiven Betrachtung entsprechen (vgl. Ziffer 4.4 hiervor). 4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnung weiterer Abklärungen hinsichtlich der finanziellen Verh ältnisse zwischen dem 1. Septem- ber 2009 und dem 31. Mai 2011 bedarf. Die Sache ist deshalb zur Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird die IV-Stelle neu zu ver- fügen haben. 5. Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, so- weit der Beschwerdeführer den Erlass der bereits in ein em anderen Verfahren abschliessend beurteilten Rückforderung verlangt. Gutzuheissen ist die Beschwerde infolge Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin dahingehend, dass der nachz uzahlende Rentenbetrag um die Monate September und Oktober 2009 im Umfang einer je weils ganzen Rente (insgesamt Fr. 4'270.--) erhöht wird. Für die Frage der Verrechenbarkeit beider Forderungen bedarf es wei- terer Abklärungen betreffend das betreibungsrechtliche Existenzminimum durch die Verwaltung. 6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden . 6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz- lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weite ren Vorgehen im Sinne der Erwägun- gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-S telle zurück, so gilt in prozessualer Hin- sicht die beschwerdeführende Partei als (vollständig) obsi egende und die IV-Stelle als unterlie- gende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 6.2 Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Streit igkeit betreffend die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG handelt, ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerd e führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge richt festgesetzt und ohne Rück- sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der Rechtsvertreter der Versicherten h at in seiner Honorarnote vom 2. Juli 2012 einen Aufwand von 29.08 Stunden à Fr. 2 50.-- für die Zeitspanne vom 24. Ap- ril 2009 bis zum 2. Juli 2012 geltend gemacht. Dies ist d ahingehend zu beanstanden, als im vorliegenden Verfahren nur Tätigkeiten berücksichtigt werden können, die das Verfahren selbst betreffen. Dies ist bei den Tätigkeiten, die vor der Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2011 angefallen sind, klarerweise nicht der Fa ll. Diese belaufen sich auf insgesamt 14.25 Stunden. Ferner sind der Honorarnote drei Posit ionen zu entnehmen, die nur einen indi- rekten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren haben und aufgrund des Einsprachever- fahrens zur Rückerstattungsforderung angefallen sind, w eshalb auch diese nicht berücksichtigt werden können. Dabei handelt es sich um folgende Tätigk eiten: 13. Februar 2012 − Formular "Ergänzungsblatt 3" ausfüllen (30 Min.), 21. Februar 2012 − Eingabe an Ausgleichskasse Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (20 Min.), 3. April 2012 − Lektüre des Einspracheentsc heids und Schreiben an Klientin (35 Min.). Insgesamt ist die Honorarnote folglich um 15 .66 Stunden zu kürzen. Der Beschwer- deführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'984.10 (13.42 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zust ändigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öff entlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Besch werde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetrete n werden kann - in dem Sinne gutheissen, dass die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 20. Juni 2011 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge, wobe i der nachzu- zahlende Rentenbetrag insgesamt Fr. 34'260.-- beträgt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. Fr. 3'984.10 (in kl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht