Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Februar 2018 (730 17 342 / 51) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Ungerechtfertigte Betreibung / Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG wäre die Krankenversiche- rung dazu verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über das Verrechnungsverbot aufzuklären Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin i.V. Anna Studinger Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Avenir Krankenversicherung AG , Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A. A.____ und seine Ehefrau B.____ sind bei der Ave nir Krankenversicherung AG (Ave- nir) obligatorisch krankenversichert. Am 16. Januar 2017 erhielt A.____ eine berichtigte Ab- rechnung Kostenbeteiligung im 2016 Nr. 360624733 in der Höhe von Fr. 247.95, die sich aus Fr. 228.34 (Abrechnung Kostenbeteiligung Nr. 358404 139.1) und Fr. 19.61 (Abrechnung Kos- tenbeteiligung Nr. 358404139.2) zusammensetzt. Die fällige Rechnung sowie die erste Mah- nung vom 22. März 2017 (Fr. 257.95 inkl. Fr. 10.-- Mahnspesen) blieben unbezahlt. Mit Schrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben vom 5. April 2017 teilte A.____ der Avenir mit, dass seine Ehefrau und er es sich erlauben würden, die Fr. 161.45 – aus der von der Avenir zu Unre cht nicht anerkannten Rückerstattung (Leistungsabrechnung Nr. 361827723 vom 3. Februar 2017) – mit der offenen Rechnung in Höhe von Fr. 247.95 zu verrechnen und ihr lediglich den Restbetrag von Fr. 86.50 zu überwei- sen. Am 7. April 2017 erhielt die Avenir die angekündigte Teilzahlung über Fr. 86.50. Am 19. April 2017 teilte die Avenir A.____ mit, dass sie sein Schreiben vom 5. April 2017 erhal- ten habe und die Leistungsabrechnung Nr. 361827723 vo m 3. Februar 2017 zur Korrektur wei- tergeleitet worden sei. Für den offenen Restbetrag von Fr. 161.45 schickte die Avenir dem Ver- sicherten am 21. April 2017 die letzte Zahlungsaufforderung (Fr. 191.45 inkl. Fr. 30.-- Mahnspe- sen). Am 25. April 2017 bat A.____ erneut um die korrigier te Leistungsabrechnung Nr. 361827723 vom 3. Februar 2017. Am 26. April 2017 wurde der Bet rag von Fr. 145.30 (Fr. 161.45 minus 10 % Selbstbehalt) mit Abrechnung Nr. 370460230 für die oben genannte Rechnung festgehal- ten. Am 8. Juni 2017 leitete die Avenir für die teilweise unbezahlt gebliebene Abrechnung Kostenbe- teiligung Nr. 360624733 vom 16. Januar 2017 die Betre ibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 21732430 vom 12. Juni 2017 (Fr. 161.45 zuzüglich Fr . 90.-- administrative Kosten und Fr. 33.30 Betreibungskosten) erhob A.____ am 16. Juni 2017 Rechtsvorschlag. B. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 beseitigte die Aveni r den Rechtsvorschlag in vollem Umfang von Fr. 251.45 (Fr. 161.45 und Fr. 30.-- Auff orderungskosten und Fr. 60.-- Dossierer- öffnungskosten). Die von A.____ am 10. Juli 2017 gegen diese Verfügung erhobene Einspra- che wies die Avenir mit Entscheid vom 19. September 20 17 ab. Im Einspracheschreiben teilte A.____ unter anderem mit, dass er bisher noch keine k orrigierte Leistungsabrechnung erhalten habe. C. Gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 201 7 erhob A.____ am 6. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebu ng des Einspracheentscheids. Zur Begründung legte er eine chronologische Aufstellung de r Auseinandersetzung mit der Avenir bei. D. In der Beschwerdeantwort vom 22. November 2017 hi elt die Avenir an ihrem Entscheid fest und beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen, so weit darauf einzutreten sei, und es sei in der Betreibung Nr. 21732430 vollumfänglich Rechtsöffnung zu erteilen. E. Auf Veranlassung des Gerichts reichte die Avenir am 5. Januar 2018 den Nachweis der Überweisung von Fr. 145.30 (Abrechnung Nr. 370460 230 vom 26. April 2017) ein. Am 17. Januar 2018 bezog A.____ Stellung dazu. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und A rt. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicher ungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltung sgerichtsbeschwerde erhoben wer- den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führe nde Dritte zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführe r ist in C.____ (BL) wohnhaft, die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft kann bejaht werden. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch s achlich zur Behandlung der vorlie- genden Beschwerde befugt. Auf die im Übrigen frist- un d formgerecht eingereichte Laienbe- schwerde ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 251.45 zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entr ichten. Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG hat sich die versicherte Person sodann an den Kosten der für si e erbrachten Leistungen zu beteili- gen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahr esbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a und b KVG). 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien od er Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlu ngsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995). Bezahlt die versicher- te Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun gen innerhalb der angesetzten Frist nicht, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Be treibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschulde t, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wir d durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Kranken- kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen so zialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 329 E. 2b). 5. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c AT SG vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von A mtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 61 Rz. 96f. und A rt. 43 Rz. 13 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nich t uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche bes agt, dass die wesentlichen Tatsa- chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 6.1 Der Bestand und die Höhe der mit Verfügung vom 7. Juli 2017 festgehaltenen ur- sprünglich geschuldeten Kostenbeteiligung ist zwischen den Parteien unstrittig (sozialversiche- rungsrechtlicher Sachentscheid [vgl. E. 4]). Strittig und zu prüfen ist einzig, ob das Einleiten der Betreibung rechtmässig erfolgt ist und der Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 7. Juli 2017 zu Recht aufgehoben und mit Einspracheentscheid vom 19. Se ptember 2017 bestätigt wurde. Da- zu ist in einem ersten Schritt zu klären, ob der Beschwerd eführer den geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 247.95 mit dem ihm zustehenden Betra g in Höhe von Fr. 161.45 verrechnen durfte. 6.2 Unter der Herrschaft des bis Ende 1995 in Kraft gew esenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 11. Juni 1911 (KUVG) war es der versicherten Person verwehrt, ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beansp ruchten Leistungen zu verrechnen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Bundesgericht stellte in BGE 110 V 186 fest, dass die meisten Sozialversicherungsgesetze des Bundes das Verrechnungsrecht regeln würden (Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG, Art. 50 Abs. 3 UVG, Art. 94 Abs. 2 AVIG). Übereinstimmend wer de dieses Recht jeweils nur der Ver- waltung eingeräumt; die gesetzlichen Formulierungen w ürden ein Verrechnungsrecht der versi- cherten Person ausschliessen. Der Grund für diese übereinstimmenden Regelungen läge darin, dass nur die Verwaltung befugt sei, Verfügungen zu erla ssen, d.h. einseitig und hoheitlich über Rechte und Pflichten der Versicherten zu befinden (Art . 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG] ). Hieraus ergäbe sich die einseiti- ge Zuerkennung des Verrechnungsrechtes an die Verwaltung. Das habe insbesondere auch für die Krankenversicherung zu gelten. Würde man in diesem Bereich das Verrechnungsrecht auch der versicherten Person zugestehen, so hätte es diese in d er Hand, zunächst von sich aus zu bestimmen, welche Kassenleistungen sie für richtig halte , und damit die Krankenkasse zu ver- anlassen, eine Beitragsverfügung zu erlassen, bei der die Beiträge an sich gar nicht streitig sei- en, sondern eben die Leistungen. Zudem liege es im In teresse der Vereinheitlichung des Sozi- alversicherungsrechts, auch in der Krankenversicherung das Recht zur Verrechnung einseitig nur den – öffentlichen und privaten – Krankenkassen einzu räumen. Mit Bezug auf das seit 1. Januar 1996 geltende KVG bestätigte das Bundesge richt seine Rechtsprechung mit Urteil L. vom 22. Juli 2005 (K 114/03, E. 6 bis E. 8). 6.3 Das Kantonsgericht hielt bereits mit Urteil vom 2. M ai 2005 fest, dass die vom Bundes- gericht entwickelte Rechtsprechung auch unter dem neuen K VG Geltung beanspruchen könne (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicher ungsrecht [KGE SV] i.S. K. vom 2. Mai 2005 [730 04 168/88] E. 4 und 5, bestätigt in KG E SV, i.S. Z. vom 31. Januar 2006 [730 05 183/23,24] E. 5 d/bb). Auch nach der in der Literatu r überwiegenden Meinung kann das in der Bundesgerichtspraxis entwickelte Verrechnungsverbot von obli gatorischen Krankenkassenbei- trägen auch unter dem neuen KVG Anwendung finden (vg l. GEBHARD EUGSTER , Krankenversi- cherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizeri sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, S. 114 N 225 und UELI KIESER , Tafeln zum schweizeri- schen Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Tafel 42, S. 65). 6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwe rdeführer im vorliegenden Fall unter Fortführung der vom Bundesgericht entwickelten Praxis und in Bestätigung der bishe- rigen Praxis des Kantonsgerichts grundsätzlich nicht zur Verrechnung berechtigt ist. Die Krankenversicherung hat nach wie vor Anspruch auf den vom Beschwerdeführer zurückbe- haltenen Restbetrag der Rechnung Kostenbeteiligung im 2016 Nr. 360624733 vom 16. Januar 2017 in Höhe von Fr. 161.45. 7.1 Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklär ungs- und Beratungspflicht verletzt hat, indem sie dem Beschwerdeführer nicht angezeigt hat, dass die eigenmächtige Verrech- nung nicht zulässig ist und von ihr nicht akzeptiert werd e. Dies hätte zur Folge, dass die Betrei- bung zu Unrecht ergangen ist, sie folglich den Rechtsvorschlag nicht hätte aufheben dürfen und sie für die zusätzlich verursachten Kosten einzustehen hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei unterlassener Auskunftserteilung möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umständen des Einzel- falls gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall un terblieben ist (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/aa). Das Sozialversicherungsrecht sieht seit dem In-Kraft-Treten des ATSG und somit seit dem 1. Januar 2003 vor, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG die Versicherungsträger und Durch- führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet sind, im Rahmen ihres Zustän- digkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Re chte und Pflichten aufzuklären. Art 27 Abs. 2 ATSG erfasst die im konkreten Einzelfall und bezo gen auf eine einzelne Person erfol- gende Information. Danach hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Damit soll sichergestel lt werden, dass die versicherte Person eine begründete Entscheidung treffen und im konkreten E inzelfall ihre Rechte wirksam wahr- nehmen kann. 7.3 Zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenü ber die Rechte geltend zu ma- chen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Dabei ist die zu beratende Person über die mass- gebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen, zu informieren. Gege benenfalls ist eine Empfehlung zum wei- teren Vorgehen abzugeben. Die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht bedeutet, dass der Versicherungsträger sich nicht (wie vor dem In-Kraft-Treten des ATSG) darauf berufen kann, der Betroffene hätte sich bei entsprechender Ges etzeskenntnis zutreffend verhalten kön- nen (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 27, Rz. 30). 7.4 Die Beratung wird grundsätzlich auf entsprechend es Begehren hin erfolgen. Damit ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz sogleich aber vorauszusetzen (vgl. BGE 116 V 298 E. 3a), dass die Ber atung durch die Verwaltung eine ent- sprechende Mitwirkung des Betroffenen verlangt. Daraus resultiert, dass die erteilte Antwort nur in Bezug auf den jeweilig umschriebenen Sachverhalt, wie er der Behörde durch den Betroffe- nen im Detail zur Auskunft unterbreitet wird, verbind lich ist. Der aufgrund von Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Paradigmenwechsel, wonach der Betroff ene bei entsprechender Beratung durch den Versicherungsträger die eigene Rechtsunkenntni s nicht gegen sich gelten lassen muss (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 27, Rz. 30), kommt mit anderen Worten nur insoweit zur Anwen- dung, als dem Versicherungsträger alle sachrelevanten T atsachen nachweisbar mitgeteilt wor- den sind, wobei der Versicherungsträger, wenn er einen entsprechenden Beratungsbedarf fest- stellt, auch von sich aus zu beraten hat (in diesem Sinn e auch KIESER , a.a.O., Art. 27, Rz. 28). Auch wenn eine unvollständige Auskunft einer falsch erteilten Auskunft gleich kommen kann, ist im Grundsatz der Sachverhalt massgebend, wie er der Be hörde zur Kenntnis gebracht wird (Urteile des Kantonsgerichts [KGE SV] vom 3. November 2004 [2004/106] E. 5a; vom 9. Febru- ar 2005 [715 04 184] E. 5b; vom 16. November 2005 [71 5 05 65/715 05 66] E. 8c; vom 7. April 2006 [715 05 325] E. 5.4). 7.5 Das Bundesgericht hat in einem wegleitenden Entsche id Art. 27 Abs. 2 ATSG dahin- gehend konkretisiert, dass die betreffende Person durch Aufklärung und Beratung in die Lage zu versetzen sei, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzge berischen Zielen des betreffen- den Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintrete. Dabei sei die zu beratende Person über die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebe nden Umstände rechtlicher oder tat- sächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung für das wei- tere Vorgehen abzugeben sei (Urteil des EVG vom 14. S eptember 2005 [C 192/04] E. 4.3). Aufgrund des Wortlautes ("Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und Pflichten.") sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermög lichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betre ffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) stehe fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehöre, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr V erhalten eine der Voraussetzun- gen des Leistungsanspruches wie zum Beispiel die Anspruchsvor aussetzung der Vermittlungs- fähigkeit gefährden könne (Urteil des EVG vom 14. Sept ember 2005 [C 192/04] E. 4.3). Unter- bleibe eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift o der obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten sei, würde dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleich- gestellt (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 1 92/04] E. 5). Abgeleitet aus dem Grund- satz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli- ches Verhalten schütze, könnten falsche Auskünfte von Verw altungsbehörden unter bestimm- ten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichen de Behandlung des Rechtsuchen- den gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sei die s der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso nen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen ko nnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge- macht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 192/04] E. 5). 8.1 Wann der Versicherungsträger zu informieren und er allenfalls für unterlassene Infor- mationen einzustehen hat, ist jeweils im konkreten Einzel fall zu bestimmen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. April 2017 der Beschwerdegegnerin mitge- teilt, dass seine Ehefrau und er es sich nun – nachdem sie seit zwei Monaten auf eine Leis- tungsrückerstattung bzw. korrigierte Leistungsabrechnung warten würden – erlauben würden, den ihnen zustehenden Betrag mit der geschuldeten Koste nbeteiligung zu verrechnen und der Beschwerdegegnerin nur noch den Restbetrag zu überwei sen. Am 7. April 2017 ging der Rest- betrag in der Höhe von 86.50 bei der Beschwerdegegne rin ein. Daraufhin wäre es die Pflicht der Beschwerdegegnerin gewesen, den Versicherten auf d ie Rechtslage aufmerksam zu ma- chen und ihm mitzuteilen, dass das von ihm angenommene Verrechnungsrecht nicht besteht. Stattdessen ging die Beschwerdegegnerin mit keinem Wort auf die Verrechnung ein, sondern teilte mit Schreiben vom 19. April 2017 dem Versichert en lediglich mit, dass sie sein Schreiben vom 5. April 2017 (bzgl. der Verrechnungsankündigung) er halten habe. Aufgrund des Unter- bleibens der Information betreffend Verrechnungsverbot seitens der Versicherung nahm der Versicherte an, dass seine Verrechnung akzeptiert wurde. In der Folge traf er Dispositionen (Verweigerung der Zahlung des Restbetrages), die nicht ohne Nachteil (Mehrkosten durch Be- treibung und Mahngebühren) rückgängig gemacht werden können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Laut Darstellung der Beschwerdegegnerin habe der Versi cherte am 26. April 2017 eine korri- gierte Abrechnung Nr. 370460230 erhalten. Die Kontoüberweisung des Betrages fand am nach- folgenden Tag statt. Der Beschwerdeführer bestreitet d ie Leistungsabrechnung vom 26. April 2017 erhalten zu haben, er habe erstmals zusam men mit dem Einspracheentscheid der Krankenversicherung vom 19. September 2017 Kenntnis davon erhalten. Auf dem Konto- auszug des Beschwerdeführers erschien der Betrag von Fr. 14 5.30 (Fr. 161.45 minus 10 % Selbstbehalt). Folglich war der überwiesene Betrag nicht deckungsgleich mit dem strittigen Be- trag von Fr. 161.45 und dementsprechend – ohne den ent sprechenden Abrechnungsbeleg – nicht einfach nachvollziehbar. Daher ist es nicht erstaunli ch, dass der Beschwerdeführer nach wie vor davon ausgegangen ist, dass die Verrechnung akzeptiert wurde. 8.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Krankenversicher ung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG dazu verpflichtet gewesen wäre, den Versicherten über das bestehende Verrechnungs- verbot aufzuklären. Demzufolge hätte sie dem Versicherten vor Einleitung der Betreibung und nach erfolgter Rückzahlung der Fr. 145.30 nochmals eine Zahlungsaufforderung zustellen müs- sen und ihn explizit auf das Verrechnungsverbot aufmerksa m machen müssen. Das sofortige Einleiten der Betreibung war nicht gerechtfertigt. E s darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Restschuld getilgt hätte, sofern er über das Verrechnungsverbot infor- miert worden wäre. Es hätten den Parteien viele Aufwe ndungen wie auch Mehrkosten erspart bleiben können. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwe rdeführer zu Unrecht betrieben wurde und der Einspracheentscheid vom 19. September 201 7 bezüglich der Bestätigung der Beseitigung des Rechtsvorschlages aufzuheben ist. Zu schütz en ist die Forderung in der Höhe von Fr. 161.45 zuzüglich Fr. 10.00 Mahnungskosten, welch e vor der Verrechnungserklärung entstanden sind. Für die entstandenen Mehrkosten hat di e Krankenversicherung (Fr. 30.00 Mahnkosten, Fr. 60.00 Dossiereröffnungskosten) selber einzu stehen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 9. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bild en diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Vorliegend sind der Beschwerdegegnerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 21732430 vom 12. Juni 2017 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30 angefallen. Ebenfalls stellen diese Kosten Mehrkosten dar, welche hätten vermeiden werden können und daher von der Krankenversicherung selber zu tragen sind. 10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutge- heissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht