<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 137/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Rüedi </div> <div class="para">und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Bucher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, 1938, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Heinz Leuenberger-Thenisch, Kasinostrasse 15, Aarau, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau, Rain 53, Aarau, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die am 31. März 1938 geborene M.________ arbeitete seit 1. März 1992 als Betreuerin des Tageszentrums X.________. Am 28. Januar 1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1998. Von der Vorsorgeeinrichtung Y.________ der Arbeitgeberin erhielt sie eine einmalige Zahlung von Fr. 19'830.-. </div> <div class="para">Am 15. April 1998 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 lehnte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) das Begehren wegen fehlender Beitragszeit ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gegen diese Verfügung erhob M.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 12. Januar 2000 fest, dass die Versicherte, unabhängig davon, ob sie dies gewollt habe oder nicht, auf Grund des Reglements der Vorsorgeeinrichtung Y.________ vorzeitig pensioniert worden sei. Die Verwaltung habe sich deshalb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass nur die nach der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegten Beitragszeiten angerechnet werden könnten. </div> <div class="para">Hingegen hiess das Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese prüfe, ob die Versicherte seit dem 1. April 1998 einer Beschäftigung nachgegangen sei und damit die Beitragszeit erfüllt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Sie macht geltend, sie sei auf Grund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden, sodass die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit anzurechnen sei. Insoweit sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. </div> <div class="para">Sowohl das KIGA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 AVIG</span> kann der Bundesrat zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anrechnung von Beitragszeiten vorzeitig pensionierter Personen von <span class="artref">Art. 13 AVIG</span> abweichend regeln. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in <span class="artref">Art. 12 AVIV</span> unter der Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" folgende Bestimmung erlassen: </div> <div class="para">"1Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der </div> <div class="para">AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige </div> <div class="para">Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, </div> <div class="para">die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. </div> <div class="para">2Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte: </div> <div class="para">a.aus wirtschaftlichen Gründen oder auf Grund von zwingenden </div> <div class="para">Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge </div> <div class="para">vorzeitig pensioniert wurde und b.einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer </div> <div class="para">ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel </div> <div class="para">22 AVIG zustünde. </div> <div class="para">3Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen </div> <div class="para">und weitergehenden beruflichen Vorsorge.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Rücktrittsalter ist, soweit für die Frage der vorzeitigen Pensionierung relevant, in den Absätzen 3 und 4 von Ziffer 2.3. des Vorsorgereglementes der Y.________ (Ausgabe 1998) wie folgt geregelt: </div> <div class="para">"Das ordentliche Rücktrittsalter entspricht, gemäss den </div> <div class="para">Bestimmungen der AHV, dem Alter 65 für Männer bzw. 62 </div> <div class="para">für Frauen. Es wird an demjenigen Monatsersten erreicht, </div> <div class="para">welcher auf den betreffenden Geburtstag folgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Abweichung von diesen Bestimmungen kann der Versicherte </div> <div class="para">das Rücktrittsalter im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber </div> <div class="para">bis zu fünf Jahre vorverlegen, sofern er jede </div> <div class="para">hauptamtliche Erwerbstätigkeit definitiv aufgibt. Die </div> <div class="para">Alters- bzw. Hinterlassenenleistungen werden in diesem </div> <div class="para">Fall auf Grund versicherungstechnischer Berechnungen </div> <div class="para">reduziert.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat in zutreffender Würdigung der Akten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin von der Y.________ als Vorsorgeeinrichtung nicht eine Freizügigkeitsleistung, sondern infolge ihrer Kündigung des Arbeitsvertrages, des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung und ihres Begehrens eine Altersrente in Form einer einmaligen Kapitalzahlung erhalten hat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-306%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page309">BGE 120 V 309</a> Erw. 4a). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin anerkennt die Richtigkeit dieser Feststellung. Sie hält aber dafür, dass sie auf Grund zwingender Regelung durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorzeitig pensioniert worden sei. Deshalb erfülle sie die Voraussetzung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV</span>. Da die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV</span> ebenfalls gegeben sei, falle sie nicht unter <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 AVIV</span>, sodass für sie die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit anzurechnen sei. </div> <div class="para">Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit anzurechnen ist, was davon abhängt, ob sich die Situation der Beschwerdeführerin nach Art. 12 Abs. 1 oder nach <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 AVIV</span> beurteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Gerhards weist in seinem Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (Bd. I, N 34-45 zu Art. 13) zu Recht darauf hin, dass die Bestimmung von <span class="artref">Art. 12 AVIV</span> in Anbetracht der Delegationsnorm des <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 AVIG</span> nur einen ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentschädigung zu verhindern erlaubt (vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-142%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page146">BGE 123 V 146</a> Erw. 4b). Einen solchen ungerechtfertigten Bezug könne sie aber nicht verhindern, sondern durch den Neubeginn der Beitragszeit nach der Pensionierung lediglich hinausschieben. Die Bestimmung sei richtigerweise lediglich unter dem Aspekt verständlich, dass der Versicherte damit seine Vermittlungsbereitschaft unter Beweis stellen müsse. </div> <div class="para">Thomas Nussbaumer (Arbeitslosenversicherung, in: </div> <div class="para">Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 191) sieht in <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV</span> das Moment der Freiwilligkeit angesprochen. Wer freiwillig von der statutarischen Möglichkeit einer Frühpensionierung Gebrauch mache, falle unter die Regelung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 AVIV</span>. </div> <div class="para">b) aa) Die Ansicht Nussbaumers ist grundsätzlich richtig, lässt aber nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Person freiwillig von der statutarischen Möglichkeit einer Frühpensionierung Gebrauch macht. Insbesondere bleibt die Frage unbeantwortet, ob eine Person, die ihr Arbeitsverhältnis in einem Alter kündigt, in welchem sie vorzeitig in Pension gehen kann, und damit nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-306%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page309">BGE 120 V 309</a> Erw. 4), gleichgültig ob sie dies will oder nicht, eine Altersrente erhält, freiwillig vorzeitig pensioniert wird. </div> <div class="para">Gerhards ist insoweit zuzustimmen, als die Bestimmung des <span class="artref">Art. 12 AVIV</span> einen ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung nicht zu verhindern, sondern lediglich hinauszuschieben vermag. Die Delegationsnorm von <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 AVIG</span> ist indessen nicht so zu verstehen, dass der Bundesrat schlechthin dafür zu sorgen hat, dass ein ungerechtfertigter gleichzeitiger Bezug von Altersleistungen und Arbeitslosenentschädigung verhindert wird. Die Delegationsnorm findet sich in <span class="artref">Art. 13 AVIG</span> über die Beitragszeit. </div> <div class="para">Dem Bundesrat wird demnach zur Verhinderung eines solchen ungerechtfertigten Bezuges lediglich eine abweichende Regelung der Beitragszeit zugestanden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Bestimmung des <span class="artref">Art. 12 AVIV</span>, wie noch darzulegen ist, eine durchaus geeignete Lösung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Der Sinn der Bestimmung von <span class="artref">Art. 12 AVIV</span> geht dahin, Personen in einem festen Anstellungsverhältnis davon abzuhalten, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, um neben der Altersleistung der beruflichen Vorsorge auch noch Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. Ein solches Vorhaben wird dadurch erschwert, dass die bisherige Beitragszeit nicht angerechnet wird, sondern die Beitragszeit nach der Pensionierung neu zu laufen beginnt. Der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung wird damit nur solchen Personen ermöglicht, die vermittlungsfähig sind, d.h. die insbesondere wirklich bereit und auch in der Lage sind, zumutbare Arbeit anzunehmen (<span class="artref">Art. 15 Abs. 1 AVIG</span>). Personen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von einer solchen Kündigung abgehalten. Aus der bundesrätlichen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 ist denn auch ersichtlich, dass mit der vom Bundesrat auf Grund von <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 AVIG</span> (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs entspricht dem Gesetz gewordenen <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 AVIG</span> in seiner ursprünglichen Fassung [vgl. BBl 1980 III 652 mit AS 1982 2188]) zu erlassenden Regelung verhindert werden sollte, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Arbeitslosenentschädigung beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III 563). </div> <div class="para">Aus dem Gesagten ist zu erkennen, wie die Ausnahmeregelung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 AVIV</span> zu verstehen ist. Nicht unter die Regel von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 AVIV</span> sollen Personen fallen, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber nicht tun können, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden oder weil sie beispielsweise die ordentliche reglementarische Altersgrenze, die in etlichen Berufen niedriger ist als das Rentenalter in der Alters- und Hinterlassenenversicherung, erreichen und somit ausscheiden müssen. Nicht unter die Ausnahmebestimmung von <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 AVIV</span>, sondern unter die Regel von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 AVIV</span> fallen dagegen Personen, die ihr Arbeitsverhältnis selbst auflösen und damit aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden. Solche Personen werden nicht im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV</span> auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert. Auch Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberschaft weder aus wirtschaftlichen Gründen noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekündigt wird, fallen nicht unter <span class="artref">Art. 12 Abs. 2 AVIV</span>. Zum einen werden sie von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst; zum andern können solche Kündigungen erfahrungsgemäss auch provoziert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin weder aus wirtschaftlichen Gründen noch nach dem Gesagten auf Grund von zwingenden Regelungen der beruflichen Vorsorge aufgelöst wurde, ist gemäss <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 AVIV</span> die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit nicht anrechenbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse Syna, Brugg, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 25. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der I. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>