Abteilung V E-2574/2009 E-2575/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 0 9 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), Weissrussland (Belarus), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 14. April 2009 / N (...) und N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-2574/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügungen vom 14. April 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein- trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass sich die Beschwerdeführenden eigenen Angaben gemäss vor ih- rer Einreise in die Schweiz in Österreich aufgehalten haben, dass das BFM zur Begründung der angefochtenen Verfügungen im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe Österreich als sicheren Drittstaat bezeichet, dass Österreich sich zur Rückübernahme der Beschwerdeführenden bereit erklärt habe, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, wonach nahe Ange- hörige der Beschwerdeführenden oder Personen, zu denen sie eine enge Beziehung haben, in der Schweiz lebten, dass ihre Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich zu Tage trete, dass keine Hinweise darauf bestünden, dass in Österreich kein effekti- ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beste- he, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 22. April 2009 ge- gen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hoben und beantragen, die Verfügungen des BFM seien aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu ge- währen, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu- lässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf- nahme anzuordnen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersuchen, dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- Seite 2E-2574/2009 bung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe zur Be- gründung im Wesentlichen vorbringen, sie würden in Österreich nicht gerecht behandelt werden und könnten dort kein faires Asylverfahren erwarten, da Österreich Asylbewerber wie sie diskriminieren würde, dass es in Österreich seit den sowjetischen Zeiten auch eine starke "FSB-Agentur" gebe, die Zugang zu den Asyldossiers hätten und sie befürchten würden, dass sie von der FSB ermordet werden könnten, wogegen die österreichischen Behörden ihnen keinen Schutz gewäh- ren würden, dass zudem Österreich sie umgehend nach Polen - wo die Beschwer- deführenden seit Februar 2003 bis am 24. November 2008 lebten - zu- rückschicken würde und sie von Polen nach Weissrussland überstellt würden, dass ihr Leben und ihre Freiheit in Weissrussland, Polen und Öster- reich in Gefahr seien, dass bezüglich der Ausführungen im Einzelnen auf die Rechtsmitte- leingaben verwiesen werden kann, dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich Sachverhaltsfeststellung und Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü- gungen verwiesen werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 5. Mai 2009 die Beschwerden aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen zu einem Verfahren vereinigt hat, den Entscheid über das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt festlegte, auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Akten dem BFM insbesondere zur Stellungnahme bezüglich Aktenvollständigkeit zur Vernehmlassung überwies, Seite 3E-2574/2009 dass das BFM mit Vernehmlassungen vom 20. Mai 2009 die Abwei- sung der Beschwerden beantragte und darauf hinwies, die in der Zwi- schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Mai 2009 aufgeführten, in den Akten fehlenden Beweismittel seien beim BFM nicht auffindbar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 27. Mai 2009 feststellte, dass verschiedene in den Vorinstanzakten fehlende Beweis- mittel den Verfügungen des BFM vom 14. April 2009 als Beilagen an die zuständige kantonale Behörde aufgeführt seien und das BFM an- hielt, die fehlenden Beweismittel bei der kantonalen Behörde zu edie- ren und dem Bundesverwaltungsgericht zu überweisen, dass das BFM mit erneuten Vernehmlassungen vom 16. Juni 2009 die bei der kantonalen Behörde eingeforderten Beweismittel dem Bundes- verwaltungsgericht übermittelte und erneut die Abweisung der Be- schwerden beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), Seite 4E-2574/2009 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg- lich volle Kognition zukommt, dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben, dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich- nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar- tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu- chende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück- schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c), dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind, dass Österreich vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet wor- den ist, dass der vorangegangene Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Ös terreich aktenkundig und unbestritten ist, dass von den Beschwerdeführenden zudem nie behauptet wurde, sie hätten zur Schweiz enge Beziehungen oder hier nahe Angehörige, dass bei Anwendung des Nichteintretens-Tatbestandes von Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssiche- ren Herkunftslandes) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in den Seite 5E-2574/2009 Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person offen- sichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass die Beschwerdefüh- renden die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllen, sondern bereits die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jeden- falls nicht offensichtlich zutage tritt, dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der Flüchtlingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeschriften keine zureichenden Anhaltspunkte für eine gegenüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrach- tungsweise in der Eintretensfrage enthalten, dass die von den Beschwerdeführenden sinngemäss geltend gemach- te Flüchtlingseigenschaft entgegen den Ausführungen in der Be- schwerdeschrift nicht offensichtlich zutage tritt (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), dass die gesamten vorliegenden erst- und zweitinstanzlichen Akten zwar den Gesamteindruck ernstzunehmender Asylvorbringen vermit- teln, dass aber das Gesetz für den Ausschluss der Anwendbarkeit des Nichteintretenstatbestandes im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG die offensichtlich zutage tretende Flüchtlingseigenschaft verlangt, de- ren Annahme sich mit anderen Worten ohne weitere Abklärungen auf den ersten Blick objektiv ergeben muss, dass vorliegend jedoch die vorinstanzlichen Akten und die auf Rekurs- stufe vorgebrachten Ergänzungen, Gegenargumente, Rügen und Be- weismittel zur Erkenntnis eines bestenfalls vertiefteren Abklärungsbe- darfs im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft füh- ren könnten, nicht aber zur Offensichtlichkeit der Flüchtlingseigen- schaft der Beschwerdeführenden, dass die Erkenntnis eines allfälligen weiteren Abklärungsbedarfs im Hinblick auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft einen Nichteintre- Seite 6E-2574/2009 tensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht abzuwenden ver- mag, dass somit vorliegend die Ausschlussklausel der offensichtlich beste- henden Flüchtlingseigenschaft selbst in Berücksichtigung der bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel nicht zur Anwendung gelangt, die Nichteintretensfolge bestehen bleibt und allfällige die Flüchtlingseigenschaft begründende Elemente im Be- darfsfall gegenüber den österreichischen Behörden geltend zu machen sind, dass die Beschwerdeführenden - wie vom BFM zutreffend erkannt - in den sicheren Drittstaat Österreich zurückkehren können, da dessen Behörden mit gültiger Erklärung gegenüber der Schweiz die Rücküber- nahme zugesichert haben, dass die Beschwerdeführenden die Vermutung der Beachtung des Rückschiebungsschutzes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG durch den Drittstaat Österreich nicht zu widerlegen vermögen, dass ferner eine Missachtung des Non-refoulement-Gebotes durch den Drittstaat gar nicht begangen werden kann, solange die Behörden dieses Drittstaates mangels Schutzersuchens oder mangels Mitwir- kung der Betroffenen (beispielsweise durch Beachtung einer Anhö- rungseinladung) gar nicht auf eine allfällige Verfolgungs- oder Gefähr- dungssituation im Heimatstaat aufmerksam gemacht werden, dass es somit in der Disposition der Beschwerdeführenden liegt, ent- sprechende Gründe nach einer Rückkehr nach Österreich geltend zu ma chen, dass auch keine Indizien für die Widerlegung der Vermutung ersichtlich sind, wonach Österreich im Falle der Beschwerdeführenden den Rück- schiebungsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beachte, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- Seite 7E-2574/2009 spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insb. auch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) zulässig ist, da die Beschwer- deführenden in Österreich entgegen ihrer blossen Behauptung offen- sichtlich nicht an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sind oder eine menschen rechtswidrige Behandlung zu befürchten haben und sie dort zudem - wie bereits oben erkannt - Schutz vor Rückschiebung im Sin- ne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, sofern darum ersucht wird, dass weder die in Österreich herrschende allgemeine Lage noch sons- tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges der Be schwerdeführenden dorthin sprechen und solche auch nicht über- zeugend geltend gemacht werden, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ös terreich schliesslich möglich ist, da keine konkreten Vollzugshinder- Seite 8E-2574/2009 nisse ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die österreichischen Be- hörden die Rückübernahme zugesichert haben, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung zwar die Wegweisung der Be- schwerdeführenden nach Österreich prüfte, jedoch im Dispositiv fälschlicherweise lediglich die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, dass in der vorliegenden Fallkonstellation nur eine Wegweisung der Be schwerdeführenden nach Österreich im Sinne obiger Ausführungen zulässig, zumutbar und möglich ist, dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung nach Österreich zu bestätigen ist, dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten gegen den Strafbefehl der zuständigen kantonalen Behörde wegen illegaler Ein- reise in die Schweiz Einspruch erhoben und es müsse dieses Verfah- ren zeigen, ob ihre Einreise in die Schweiz legal oder illegal gewesen sei, am vorliegenden Verfahren nichts Entscheidwesentliches zu än- dern vermag, dass am vorliegenden Verfahren das Vorbringen der Beschwerdefüh- renden, ihnen sei aufgrund des Schengen-Abkommens ein Aufenthalt im Asylverfahren in der Schweiz bis zu 90 Tagen erlaubt, ebensowenig Beachtung finden kann, dass diesbezüglich im Übrigen festzustellen ist, dass die Asylverfahren der Beschwerdeführenden seit dem 24. November 2008 in der Schweiz hängig waren, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde inklusive sämtlicher materieller und prozessualer Anträge abzuweisen ist, dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor- bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge und den Inhalt der Beschwerden weiter einzugehen oder die in Aussicht gestellten Beweismittel abzuwarten, dass insbesondere mit vorliegendem Urteil auf die Rechtsbegehren 5. bis 7. in der Rechtsmitteleingabe nicht einzugehen ist, Seite 9E-2574/2009 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren auf- grund der vorstehenden Erwägungen - unabhängig einer allfälligen Be- dürftigkeit der Beschwerdeführenden - als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass demzufolge die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-2574/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 11