B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6973/2015 U r t e i l v o m 3. D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterinnen Emilia Antonioni Luftensteiner und Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, ammann + rosselet rechtsanwälte, Gesuchsteller, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1510/2014 und E-7610/2014 vom 29. September 2015 / N (…). E-6973/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das erste Asylgesuch des Gesuchstellers vom 1. Juni 2008, welches er im Wesentlichen damit begründet hatte, kurdischer Ethnie zu sein und sein ganzes Leben in Mosul gelebt zu haben, wies das BFM aufgrund eines so genannten Lingua-Sprachtests, welcher ergeben hatte, dass die über- wiegende Sozialisation "sicher nicht" in Mosul, "sicher" im kurdischen Mi- lieu in Kurdistan/Irak und "sehr wahrscheinlich" in der Umgebu ng von B._______ stattgefunden habe, mit Verfügung vom 13. Juli 2010 ab. Die dagegen am 13. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht erho bene Beschwerde wies das Gericht mit Urteil E-5771/2010 vom 25. Mai 2012 ab, womit die Verfügung des BFM rechtskräftig wurde. A.b Mit am 21. Juni 2012 beim BFM eingereichter, mit "Asylgesuch resp. Wiedererwägungsgesuch bzw. Revision" überschriebener Eingabe b ean- tragte der Gesuchsteller, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 in Wiedererwägung zu ziehen respektive revisionsweise aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Sub eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig und un- zumutbar sei und er sei vorläufig aufzunehmen. Sein zweites Asylgesuch begründete er im Wesentlichen damit, zum Christentum konvertiert zu sein. Christen u nd insbesondere Konvertiten würden gemäss islamischem Recht mit dem Tod bestraft. Konvertierte Christen würden im Irak verfolgt. Sein Wiedererwägungsgesuch ("bzw. Revision") begründete er im Wesent- lichen mit angeblicher Verletzung von Verfahrensvorschrifte n im ersten Asylverfahren sowie mit neuen Tatsachen und Beweismitteln, die er im ers- ten Verfahren nicht habe vorbringen können und die belegten, dass er aus Mosul stamme. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 stellte das BFM er- neut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch neuerlich ab, wies ihn erneut aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. B. Mit Eingabe vom 20. März 2014 erhob der Gesuchsteller beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in der Sache, die Verfü- gung des BFM vom 12. Februar 2014 sei aufzuheben, seine Flüchtlings- eigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Akten an die Vor instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen . Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Weiter beantragte er unter E-6973/2015 Seite 3 dem Titel "Revision nach Art. 66 Abs. 2 Bst. 1 VwVG", die dargebotenen Beweismittel seien im Rahmen einer Revision in Erwägung zu ziehen. C. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 20. März 2014 als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 (Ver- fahren E-1510/2014) sowie als Revisionsgesuch geg en das Urteil vom 25. März 2012 (E-7610/2014) entgegen, trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil vom 29. September 2015 nicht ein; g leichzeitig wies es die Be- schwerde ab. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Oktober 2015 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesverwaltungsgericht um Revision seines Urteils E-1510/2014 vom 29. September 2015 und beantragte in der Sache, das Urteil E-1510/2014 sei zu revidieren, dem Gesuchsteller sei die Flücht- lingseigenschaft zuzuerkennen und ihm demzufolge in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Neube- urteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unz ulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung [recte: des Wegweisungsvollzugs] fest- zustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er- suchte er darum, dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm selber sei zu bewilligen, den Ausgang des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Schweiz abzuwarten, und die Vorinstanz sei daher anzuweisen, auf alle Vol lzugsvorkehren zu verzich- ten. Weiter ersuchte er um unentge ltliche Rechtspflege, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie unentgeltliche Beigabe der Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). E-6973/2015 Seite 4 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Recht skraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene S treitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der an gerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des versehentlichen Nichtberücksichtigens von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) sowie nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe- gehrens ist ohne Weiteres ersichtlich. Auf das frist- und formgerecht einge- reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Der Gesuchsteller legt nicht dar, welche Tatsachen bei den Akten lie- gen sollen, welche das Bundesverwaltungsgericht aus Versehen nicht be- rücksichtigt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Stattdessen übt er Urteilskritik, beruft sich auf in früheren Verfahren einge reichte Beweis- mittel (deren Behandlung durch das Gericht er kritisiert) sowie auf durch das Gericht bereits behandelte Vorbringen. 3.2 Als neu erfahrene Tatsache ruft der Gesuchsteller Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts an, die angeblich in ähnlich gelagerten Fällen zu einer diametral anderen Lageeinschätzung gelangt seien. Urteile in anderer Sa- che respektive, was er damit konkludent rügt, mangelnde Koordination der E-6973/2015 Seite 5 Rechtsprechung stellt indes, soweit die Kritik überhaupt gerechtfertigt sein sollte, keinen Revisionsgrund und insbesondere keine neu erfahrene er- hebliche Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne dar. 3.3 Ohne den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anzurufen, hält er ferner an bereits behandelten Vorbringen fest, so an seiner angeb- lichen Herkunft aus Mosul sowie der angeblichen Blutfehde . Zum Nach- weis dieser bis anhin unbewiesen gebliebenen Vorbringen beruft er sich auf die bisher eingereichten Beweismittel und legt als neues Beweismittel einzig die Kopie eines Deutschzertifikats ins Recht. Entgegen dem Revisi- onsgesuch stellt diese Beilage zum Nachweis seiner angeblichen Herkunft aus Mosul indes kein erhebliches Beweismit tel dar. Darüber hinaus ist es offenkundig verspätet im Sinne von Art. 46 VGG , da es bereits im letzten Beschwerdeverfahren hätte eingereicht werden können. 3.4 In Übrigen übt der Gesuchsteller lediglich Urteilskritik und bringt eine wesentliche Verschlechterung der Lage im Nordirak vor. Diese Vorbringen können im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Die übrigen Beweis- mittel (allgemeine Lageberichte) tun ebenso wenig etwas zur Sache. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 29. September 2015 ist demzufolge abzuwei- sen. 5. Nach dem Gesagten erweisen sich die gestellten Rechtsbegehren als aus- sichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Beigabe einer Anwältin in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sind. Die übrigen Prozessanträge sind mit dem vorlie- genden Entscheid gegenstandslos geworden. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6973/2015 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Der vorsitzende Rirchter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer