<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Nachgang an die Gen-Lex-Vorlage eine Revision des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente vorzunehmen, mit welcher eine Angleichung an die vom EU-Parlament im Mai 1998 verabschiedete und demnächst vom Ministerrat formell gutzuheissende Richtlinie der EU über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vorgenommen wird.</p><p>Im einzelnen sollten namentlich im Sinne von Artikel 24novies der Bundesverfassung und der Artikel 4 bis 6 der EU-Richtlinien die Grenzen der Patentierbarkeit gesetzlich näher bestimmt werden. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten sollte durch eine beispielhafte Auflistung der von der Patentierung auszunehmenden Erfindungen spezifiziert werden. In Fortführung des Gedankens von Artikel 7 der Richtlinie wäre im weiteren die Beratung der vom Bundesrat eingesetzten Ethikkommission für die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich zu regeln.</p><p>Bezüglich der Schutzwirkungen eines Patentes mit Ansprüchen auf biologisches Material (vgl. Art. 8-10 der Richtlinie) sollte im weiteren klargestellt werden, dass sich der Schutz eines Verfahrenspatentes nicht nur auf das mit Hilfe dieses Verfahrens unmittelbar gewonnene biologische Material erstreckt, sondern auch auf das mit Hilfe weiterer biologischer Vermehrung aus diesem Material gewonnene Material. Die Richtlinie gewährleistet überdies den derivierten Stoffschutz auch für Pflanzensorten, der jetzt vom Bundesgericht auch gewährleistet wird (BGE 121 II 125).</p><p>Wichtig ist schliesslich, dass entsprechend Artikel 11 der Richtlinie ein Landwirteprivileg bezüglich der Eigenverwertung von pflanzlichem Vermehrungsmaterial und von Zuchtvieh und tierischem Vermehrungsmaterial eingeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.