<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-12-24-1C_772-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_772/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Dezember 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, als Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auslieferung an Tschechien, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 14. Dezember 2021 (RR.2021.241, RP.2021.81). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 2. September 2021 ersuchte die Tschechische Republik die Schweiz um Auslieferung von A.________ zur Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten (Sexualdelikte). Am 8. Oktober 2021 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 14. Dezember 2021 ab. Da es die Beschwerde als aussichtslos betrachtete, wies es auch sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab. </div> <div class="para">Am 19. Dezember 2021 reichte A.________ beim Bundesstrafgericht ein mit "appeal" bezeichnetes, auf Englisch verfasstes Schreiben ein. Er kritisiert unter anderem, dass der Entscheid des Bundesstrafgerichts nicht in einer ihm verständlichen Sprache redigiert und ihm nicht direkt zugestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht leitete das Schreiben an das Bundesgericht weiter. </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Beschwerde ist auch darüber hinaus unzureichend begründet. Der angefochtene Entscheid ist in einer gesetzlich vorgesehenen Verfahrenssprache verfasst (vgl. <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71)</span>. Der Beschwerdeführer war zudem im vorinstanzlichen Verfahren gemäss den Angaben im angefochtenen Entscheid von einer in Zürich domizilierten Rechtsanwältin vertreten, die in seinem Namen auch eine Stellungnahme einreichte und an die der angefochtene Entscheid versandt wurde. Dass sie ihm diesen Entscheid nicht erläutert hätte oder sonstwie ihrer anwaltlichen Pflichten nicht nachgekommen wäre, macht er nicht geltend. Auch seine Verweise auf frühere Eingaben und die pauschale Kritik, das Bundesstrafgericht habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, genügen den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Da dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt und beschränkt sich dessen Begründung auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Einzelrichter:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Dezember 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>