Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Mai 2015 (420 15 88) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Re- ferentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens A. Die B. ____ AG leitete gegen A. ____ für eine Forde rung in der Höhe von CHF 34‘000.00 die Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl in der massg eblichen Betreibung Nr. 000 wurde am 5. Februar 2015 der Mutter des Schuldners zugestell t. Am 12. Februar 2015 erhob der Schuld- ner Rechtsvorschlag. In der Folge gelangte der Schu ldner nochmals an das Betreibungsamt Basel-Landschaft und bestritt, zu neuem Vermögen ge kommen zu sein. Mit Verfügung vom 24. März 2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Lands chaft dem Schuldner mit, dass die Einre- de fehlenden neuen Vermögens verwirkt sei und wegen Überschreitung der Frist von zehn Ta- gen zurückgewiesen werde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 30. März 2015, welche am 31. März 201 5 der Post übergeben worden war, gelangte der Schuldner mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er trug im Wesentl ichen vor, mit Erkenntnis vom 8. April 2014 habe das Gerichtspräsidium Rheinfelden über ihn d en Konkurs eröffnet. Gegen die Be- treibung Nr. 000 habe er am 12. Februar 2015 rechtsg ültig Rechtsvorschlag erhoben. Da bei ihm kein neues Vermögen entstanden sei, bestehe er auf s einen Rechtsvorschlag vom 12. Februar 2015 und erhebe somit Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. C. In seiner Vernehmlassung vom 17. April 2015 beantrag te das Betreibungsamt Basel- Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Der Beschwe rdeführer verkenne, dass sein Rechtsvorschlag rechtsgültig ergangen sei, so vom Betreibu ngsamt erfasst und anerkannt wor- den sei. Lediglich seine verspätete Eingabe vom 20. Mär z 2015, in welcher er den ordentlichen Rechtsvorschlag in eine Einrede respektive in einen Rech tsvorschlag mangels neuem Vermö- gen umwandeln wolle, sei abgewiesen worden. Der Rech tsvorschlag vom 12. Februar 2015, auf welchen der Schuldner gemäss seiner Beschwerde bestehe, sei rechtsgültig und anerkannt. Insofern beantrage der Beschwerdeführer nichts, was nicht bereits verfügt worden wäre. Der Schuldner habe sich mit der angefochtenen Verfügung nicht genügend auseinandergesetzt. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Geprüft werden können nur formelle Mängel des Betrei - bungsverfahrens. Der Entscheid des Betreibungsamtes, ob der Rechtsvorschlag formgültig er- hoben wurde, unterliegt der betreibungsrechtlichen Be schwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Im vorliegenden Falle ha t das Betreibungsamt Basel- Landschaft dem Schuldner mit Verfügung vom 24. März 2 015 mitgeteilt, dass die Einrede des mangelnden neuen Vermögens wegen Fristsäumnisses nicht me hr berücksichtigt werden kön- ne. Die Beschwerde, welche am 31. März 2015 der Post üb ergeben wurden, ist demnach rechtzeitig erfolgt und die Beschwerdefrist eingehalte n. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier- kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur B ehandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft begründete seinen a bschlägigen Entscheid damit, dass die Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens von zehn Tagen durch den Schuld- ner nicht eingehalten worden und dadurch verwirkt sei. Der Schuldner moniert mit der Be- schwerde, er habe am 12. Februar 2015 rechtsgültig Rech tsvorschlag erhoben. Da er seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, erhebe er Rechtsvorschlag wegen man- gelnden neuen Vermögens. 2.2 Nach Abschluss eines Konkurses kann eine neue Betreibung ge gen den Schuldner erst wieder erfolgen, wenn dieser zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG). Wird Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht er betrieben, so kann er Rechtsvorschlag wegen mangelnd en neuen Vermögens erheben. Er muss den Rechtsvorschlag allerdings gemäss Art. 75 Abs. 2 Sc hKG explizit so begründen; an- dernfalls verwirkt er die Einrede. Es ist Sache des Beschw erdeführers, die von ihm erhobene Behauptung, er habe die Einrede mangelnden neuen Ve rmögens rechtzeitig erhoben, zu be- weisen. Die Protokolle und Register des Betreibungsamtes sind bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig (Art. 8 Abs. 2 SchKG). 2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 000 am 5. Feb- ruar 2015 der Mutter des Schuldners zugestellt wurde. A m 12. Februar 2015 erhob der Schuld- ner Rechtsvorschlag, was er in der entsprechenden Rubrik u nterschriftlich bestätigte, und das insoweit unbestritten und erstellt ist. Dass der Beschwerd eführer darüber hinaus die von ihm behauptete Einrede mangelnden neuen Vermögens fristgerecht erhoben hatte, lässt sich weder dem vom Beschwerdeführer in der Rubrik "Rechtsvorschlag" u nterschriebenen Formular noch anderen Aktenstücken entnehmen. Auf dem massgeblichen Za hlungsbefehl wurden keine über den blossen Rechtsvorschlag hinausgehende Einreden oder Begründungen festgehalten. Dem genannten Formular lässt sich einzig ein unbegründeter Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 75 Abs. 1 SchKG entnehmen. Art. 75 Abs. 2 SchKG hält jed och ausdrücklich fest, dass ein Schuldner, der bestreitet, zu neuem Vermögen gekommen zu sein (Art. 265a SchKG), dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären hat, andernfalls die Einrede verwirkt ist. Die Erklä- rung ist nicht zwingend unverzüglich abzugeben. Der Schuld ner kann dem Betreibungsamt noch innert zehn Tagen nach der Zustellung des Zahlung sbefehls mündlich oder schriftlich er- klären, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art . 74 Abs. 1 ZPO). Das Gesetz verlangt dabei aber eine deutliche, unmissverständliche Erklärung, denn der Beweis des Erhebens des Rechtsvorschlags und der Einhaltung der Frist ist dem Schul dner auferlegt. Die massgebliche Frist ist im vorliegenden Falle unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) am Montag, 16. Februar 2015, abgelaufen. Die begründete Einrede, welche der Schuldner am 20. März 2015 gegenüb er dem Betreibungsamt und nun- mehr auch im Beschwerdeverfahren erhebt, ist daher klar verspätet und kann nicht mehr be- rücksichtigt werden. Ein Fehlverhalten im Sinne einer Ge setzesverletzung oder Unangemes- senheit des Betreibungsamts ist zusammengefasst nicht erkennb ar. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sc huldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht