<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_589/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Januar 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Chaix, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Louis Fiabane, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, </div> <div class="para">An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Einstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 15. September 2011 des Obergerichts des Kantons Zug, </div> <div class="para">I. Beschwerdeabteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Y.________ erstattete am 25. Januar 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen X.________ mit der Begründung, dieser habe ihm für Fr. 1'728.-- sechs gefälschte Briefmarken mit den zugehörigen (falschen) Echtheitsattesten verkauft. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen Betrugs gegen X.________ am 31. Mai 2011 mit der Begründung ein, es könne ihm das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nachgewiesen werden; vielmehr sei davon auszugehen, dass er gefälschte Ware eingekauft und selber Opfer geworden sei. Sie trat auf die Zivilforderung Y.________s nicht ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Sie sprach X.________ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. </div> <div class="para">Am 15. September 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde von Y.________ gegen diese Einstellungsverfügung ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Die Ausrichtung einer Entschädigung an X.________ lehnte es ab mit der Begründung, dafür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, da er nicht Partei des Beschwerdeverfahrens sei und ihm die Einreichung einer Vernehmlassung dementsprechend freigestellt worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als ihm keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ausgerichtet worden sei. Es sei ihm für diese Aufwendungen eine Entschädigung zuzusprechen. Die Sache sei ans Obergericht zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm eine solche Entschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Y.________ verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para">X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80/1" type="start"></artref>Art. 80 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/80/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>), auch wenn sie sich allein gegen die Entschädigungsregelung richtet. Als Angeschuldigter war der Beschwerdeführer sowohl im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. a i.V.m. <span class="artref">Art. 111 Abs. 1 StPO</span>) als auch im Rechtsmittelverfahren gegen die Einstellungsverfügung (<span class="artref">Art. 379 StPO</span>) Partei. Er ist daher befugt, sich mit Beschwerde in Strafsachen gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung zur Wehr zu setzen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren mit der Begründung verweigert, er sei nicht Verfahrenspartei, womit eine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer solchen fehle. Im Urteilsdispositiv hat sie das Entschädigungsgesuch gar nicht behandelt. </div> <div class="para">Bereits aus der Eintretenserwägung (oben E. 1) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter Partei des vom Privatkläger gegen die Einstellungsverfügung angestrengten Beschwerdeverfahrens war. Als solche hatte er nach den Voraussetzungen der <span class="artref">Art. 429 ff. StPO</span> grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung (<span class="artref">Art. 436 Abs. 1 StPO</span>). Ob die Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sind, wird das Obergericht zu prüfen und seinen Entscheid entsprechend zu ergänzen haben; es ist nicht Sache des Bundesgerichts, darüber als erste Instanz zu befinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und das Obergericht anzuweisen, das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers neu zu beurteilen. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung keine Anträge gestellt, womit er im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten- und Entschädigungsfolgen zu tragen und selber keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Damit sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>), und der Kanton Zug hat dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug angewiesen, das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers für das kantonale Beschwerdeverfahren neu zu beurteilen und sein Urteil vom 15. September 2011 entsprechend zu ergänzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Zug hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, I. Abteilung und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Januar 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Aemisegger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>