B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2982/2014 U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 28. April 2014 / N (…). E-2982/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. Juli 2012 in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche. Am 2. August 2012 fanden in F._______ die Erstbefragungen statt und am 27. Februar 2014 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das vormalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM). A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei kurdi- scher Ethnie und stamme aus G._______, wo er zusammen mit seiner Fa- milie bis zur Ausreise Ende des Jahres 2010 gelebt und gearbeitet habe. Im Jahre 2008 habe er ein Geschäft für (…) eröffnet und sei im Zusam- menhang mit dieser Arbeit geschäftliche Beziehungen mit verschiedenen Leuten eingegangen, welche ihn in der Folge mehrfach betrogen hätten, woraufhin er geschäftlich ruiniert worden sei und auch seine Wohnung ver- loren habe. Er sei vor allem wegen seiner kurdischen Herkunft betrogen worden. Allgemein habe er in Syrien unter ethnischen Diskriminierungen gelitten. Seine Geschäftspartner seien zudem Mitglieder des syrischen Ge- heimdienstes gewesen, was ihn zusätzlich unter Druck gesetzt habe. In dieser Zeit habe er sich auch in der Wohnung eines Bekannten mit einer Geliebten getroffen, wobei er beobachtet und deswegen bedroht worden sei. Diese Umstände hätten ihn schliesslich dazu bewogen, zusammen mit Frau und Kindern die Heimat zu verlassen. Über die Türkei, Griechenland, wo er sich mit seiner Familie bis im Juli 2012 aufgehalten habe, und Italien seien sie in die Schweiz eingereist. Ausschliesslich anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer zudem an, in Syrien politisch aktiv gewesen und dadurch ins Visier der Behörden geraten zu sein. Zwischen den Jahren 2004 und 2006 habe er a n prokur- dischen Demonstrationen teilgenommen und sei deswegen mehrfach fest- genommen und befragt, jedoch auch umgehend wieder freigelassen wor- den. Letztmals sei er im Frühling 2010 befragt worden. Es sei ihm vorge- worfen worden, Parteien zu gründen und die Leute aufzuwiegeln. In der Schweiz habe er sich der Ararat-Gruppe angeschlossen und an meh- reren Kundgebungen teilgenommen, wo für das Ende des Blutvergiessens in Syrien demonstriert worden sei. Er habe Fotos dieser Kundgebungen auf Facebook veröffentlicht. E-2982/2014 Seite 3 A.c Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, wegen der Prob- leme ihres Ehemannes aus Syrien ausgereist zu sein. A.d Zur Stützung der Vorbringen wurden syrische Pässe der Familie, eine syrische Fahrerlaubnis, eine Liste mit Namen von mutmasslichen Spionen des syrischen Regimes, eine Bestätigung der Mitgliedschaft bei der Gruppe Ararat und Fotografien zum Beleg der Teilnahme an prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz eingereicht. B. Mit Verfügung vom 28. April 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdefüh- renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Weg- weisung schob es zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut- barkeit auf. C. Mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 liessen die Beschwerdeführenden mit- tels ihres Rechtsvertreters beantragen, es seien die Dispositiv-Ziffern eins bis drei der Verfüg ung aufzuheben, die Asylgesuche seien gutzuheissen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Pro- zessführung und Rechtsverbeiständung mit dem Unterzeichneten zu ge- währen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Beschwerde wurden drei Fotografien und ein medizinischer Bericht von Dr. med. H._______, vom 26. Mai 2014 beigelegt. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 hiess die zuständige Instrukti- onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung gut und ordnete den unterzeichneten Rechtsanwalt als amtliche n Rechtsbei- stand bei. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au snahme im Sinne E-2982/2014 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än de- rung. Sie sind daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-2982/2014 Seite 5 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen weder den Anforderungen an Art. 7 AsylG noch denjenigen an Art. 3 AsylG genügten. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Teilnahme des Beschwerde- führers an Demonstratio nen und die daraus resultierende Verfolgung in den Jahren 2004 bis 2006 sei erstmals in der Anhörung angeführt worden, sei mithin nachgeschoben und als Konstrukt zu werten, mit dem der Be- schwerdeführer im Wissen um die gängige Asylpraxis offensichtlich einen asylrelevanten Sachverhalt kreieren wolle. Die Behauptung, dass jegliche Personen, mit denen der Beschwerdeführer in Syrien Probleme gehabt habe, mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet habe, sei blosse Mutmassung. Zudem habe er sich kurz vor seiner Ausreise von den syri- schen Behörden einen Reisepass ausstellen lassen, mit dem er anschlies- send legal ausgereist sei. Eine behördliche Verfolgung könne dem Be- schwerdeführer somit aufgrund unbegründeten Nachschiebens von Vor- bringen und der allgemeinen Erfa hrung widersprechenden Angaben nicht geglaubt werden. Sodann habe er sich im Zusammenhang mit den Treffen mit seiner Gelieb- ten und der daraus resultierenden Verfol gung widersprüchlich geäussert, weshalb auch dieses Bedrohungsszenario unglaubhaft sei. Was die generelle Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft anbe- lange, sei weiter festzustellen, dass in Syrien keine Kollektivverfolgung von Kurden stattfinde. Allfällig vorkommende Schikanen seien mangels Inten- sität nicht asylbeachtlich. Sodann könnten den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergrif- fen keine Hinweise entnommen werden, dass sie aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolgt wären. Vielmehr handle es sich bei den Betrügereien im geschäftlichen Bereich um private Streitigkeiten und allfäl- lig gemeinrechtliche Straftaten. Einen Zusammenhang mit diesen Vorfällen und der kurdischen Ethnie habe nicht plausibel dargelegt werden können. Diese vermeintliche Verfolgungssituation habe auch keine asylrelevante Intensität entwickelt. E-2982/2014 Seite 6 Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinen exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Daran ver- möchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So wende sich die politisch neutrale Gruppe Ararat, deren Aufgabe insbesondere darin be- stehe, den Frieden und die Gleichheit der Völker anzustreben, und im Zuge dessen den Asylsuchenden in vielerlei Hinsicht helfen würde, nicht explizit gegen das syrische Regime. Eine besondere Profilierung des Beschwer- deführers – eigenen Angaben zufolge eines einfachen Mitglieds der Gruppe Ararat – sei nicht ersichtlich. 5.2 Eine Prüfung der Akten ergibt , dass die Erwägungen der Vorin stanz weder in tatsäch licher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind. Die Ausführungen in der Beschwerde sind , wie nachstehend dargelegt , nicht geeignet, die vom BFM gezogenen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. So wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits in der Erstbefragung über seine Asylgründe berichten wollen. Die Befragerin habe jedoch gemeint, die Anhörung werde dazu da sein, die Asylgründe genauer zu erläutern. Vorliegend seien lediglich die Umstände nach der Flucht, insbesondere die Situation in Griechenland von Interesse. Trotzdem habe der Beschwerdeführer über seine Teilnahme an diversen Demonstrationen und seine Mitgliedschaft bei der PYD berichtet, habe je- doch feststellen müssen, dass dies nicht zu Protokoll genommen w orden sei. Hierzu ist festzuhalten, dass für diese Behauptung im Befragungspro- tokoll keinerlei Hinweise bestehen: Anlässlich der fast dreistündigen Erst- befragung wurden dem Beschwerdeführer nicht nur Fragen zur Identität, zu den Aufenthalten in anderen Ländern (im Hinblick auf eine allfällige Er- öffnung eines Dublinverfahrens), den familiären Verbindungen, den einge- reichten Identitätsdokumenten und der Ausreise, sondern auch Fragen zu den Asylgründen gestellt (vgl. Akten BFM A11/13 Pt. 7). Dort verneinte der Beschwerdeführer die Frage, ob es noch nicht genannte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in sein Heimat - respektive Herkunftsland sprechen würden, und gab zu Protokoll, keine anderen Probleme zu haben (vgl. Ak- ten BFM A11/13 S. 10 Pt. 7.03). Am Schluss der Befragung bezeichnete der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll seinen Aussagen entspreche. Darauf hat er sich behaften zu lassen. Somit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich bei den angeblichen Ver-E-2982/2014 Seite 7 folgungsmassenahmen aufgrund von politischen Aktivitäten um ein nach- geschobenes und damit unglaubhaftes Konstrukt handelt. Diese Ansicht wird noch dadurch verstärkt, dass in der Beschwerde erstmals behauptet wird, der Beschwerdeführer sei Mitglied bei der PYD respektive habe gar eine tragende Rolle im Vorstand dieser Partei wahrgenommen. Solches wäre aber mit Sicherheit bereits bei der Erstbefragung angeführt und pro- tokolliert worden, wenn es denn der Wahrheit entspräche. Darüber hinaus fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung noch an kei- ner Stelle behauptet hat, er sei Mitglied bei der PYD. Die auf Beschwerde- ebene eingereichten Fotos belegen eine Verfolgung durch Leute des syri- schen Geheimdienstes aufgrund von Parteizugehörigkeit und Demonstra- tionsteilnahmen nicht, können doch die Verletzungen des Beschwerdefüh- rers in völlig anderem Zusammenhang erfolgt sein. Auch der medizinische Bericht vom 26. Mai 2014 bestätigt lediglich (…), bildet jedoch vorliegend keinen Beweis für im Heimatland erlebte asylrelevante Verfolgung. Auch dass – wie in der Beschwerde behauptet – der Beschwerdeführer sich den Pass über einen Schlepper, welcher gute Beziehungen zur Polizei gehabt habe, habe beschaffen können, muss als unglaubhaft erachtet wer- den, zumal diese Aussage in den Akten keine Stütze findet. So gaben beide Beschwerdeführenden übereinstimmend und im Widerspruch dazu zu Pro- tokoll, ihre Pässe persönlich bei den zuständigen Behörden erhalten zu haben (vgl. A11/13 S. 8 Pt. 4.02; A10/12 S. 7 Pt. 4.02). Was die Probleme resultierend aus dem Treffen mit der Geliebten anbe- langt, gibt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleigabe selbst an, diese Beziehung habe keinen politischen Hintergrund, wodurch sie auch nicht asylrelevant sei. Eine daraus entstand ene asylrechtlich relevante Verfol- gungsmotivation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG kann im Übrigen auch das Gericht nicht erkennen. Auf die in diesem Zusammenhang angeführten Widersprüche muss daher nicht näher eingegangen werden. Es kann an dieser Stelle auf eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde verz ichtet werden. Zusammenfas- send ist somit unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin- stanz nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Zeit- punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat asylrelevante Verfolgungsmass- nahmen erlitten respektive solche in naher Zukunft mit erheblicher Wahr- scheinlichkeit zu befürchten hatten. 5.3 E-2982/2014 Seite 8 5.3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob d ie Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zu- künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und des- halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) di e Flüchtlingseigenschaft er- füllen. Subjektive Nachfluchtgründe begr ünden zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylaus- schluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend ma- chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts- staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber aller- dings durch den Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begrün- deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlings- rechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben da- bei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats- feindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (www.bvger.ch) in Be- zug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von exil- politisch aktiven syrischen Staatsangehörigen erwogen, es sei grundsätz- lich unbestritten, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bas- har al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syri- sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft wür- den nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig E-2982/2014 Seite 9 durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Verdacht auf oppositio- nelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Das Bundes- verwaltungsgericht könne vor diesem Hintergrund nicht ausschliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy- rischer Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisatio- nen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und ge- zielt Informationen sammelten, vermöge jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, aufgrund geheimdienstlicher Informa tionen über exilpoliti- sche Tätigkeiten würden regimekritische Personen im Falle der Rückkehr nach Syrien zwangsläufig in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Re- chenschaft gezogen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet er- scheine, müssten vielmehr üb er die theoretische Möglichkeit hinausge- hende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behör- den auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung geht diesbe- züglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas- sung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funkti onen wahrgenommen und/o- der Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Indivi- duum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisier- barkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Expo- niertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dieser werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.1 f., m.w.H.). Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bas- har al-Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verlo- ren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und ver- meintliche Regimegegner vor. Dementsprechend sei anzunehmen, dass E-2982/2014 Seite 10 auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Ge- sichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Ke nntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung be- troffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tä- tigkeit in den europäisch en Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Zahl von Personen, die seit Aus- bruch des Bürgerkriegs aus Syrien g eflüchtet seien, sei es wenig wahr- scheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Res- sourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche regimekritischen exil- politischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kur- den syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheim- dienste angesichts des Überlebenskampfes des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrierten. Das Bundesverwaltungsgeric ht geht deshalb weiterhin davon aus, dass die syrischen Geheimdienste im Ausland nicht grossflächig überwachen, sondern sich auf eine selektive und gezielte Überwachung der im Ausland lebenden Opposition fokussie- ren. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der sy- rischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in beson- derem Mass exponiert und aus Sicht des syrischen Regimes als potenzi- elle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O., E. 6.3.3 ff., m.w.H.). 5.3.3 Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Gruppe Ararat, im Übrigen – wie von der Vorinstanz festgestellt – einer politisch neutra len Vereinigung, und die Teilnahme an prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz wird von der Vorinstanz anerkannt. Es besteht kein Grund für das Gericht, dies in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Fotos zum Beleg der Demonstrationsteilnahmen ergibt sich indessen offensichtlich keine exponierte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers, welche über die blosse Teilnahme an Kundgebun- gen und Veranstaltungen hinausgehen würde. Er hat sich nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben und sich auch anderweitig nicht E-2982/2014 Seite 11 namentlich exponiert. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er auf- grund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als Oppositionsgeg- ner hätte identifiziert werden können. In der Beschwerde wird im Übrigen den diesbezüglich erfolgten Erwägungen der Vorinstanz, auf die verwiesen werden kann, nichts entgegengehalten. 5.3.4 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, führt schliesslich nicht zur Annahme, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte n. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Be- fragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde n. Da sie je- doch in der Vergangenheit nicht in massgeblicher Weise politisch aktiv ge- wesen sind, werden sie von den syrischen B ehörden kaum als staatsge- fährdend eingestuft werden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hät- ten bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten. 5.3.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be- schwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjek- tiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf- genommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine E-2982/2014 Seite 12 weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alter- nativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. 10. 10.1 Der Rechtsvertreter der unterliegenden Beschwerdeführenden, der mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 als amtlich bestellter Anwalt ein- gesetzt wurde (Art. 110a Abs. 1 AsylG), hat Anspruch auf ein amtliches Ho- norar zu Lasten der Gerichtskasse. Das Gericht legt der amtlichen Verbei- ständung bei Rechtsanwälten einen Tarif von Fr. 200. – bis Fr. 220.– zu- grunde. 10.2 Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundi- gen Aufwandes auf pauschal Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- eranteil) festgesetzt. Sie ist Advokat Ozan Polatli zu Lasten des Gerichts zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-2982/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Advokat Ozan Polatli wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'200.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: