<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8C_390/2009 {T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juli 2009 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Lanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GMBH, Dr. Wilfried Ludwig Weh, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle für Versicherte im Ausland, </div> <div class="para">Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 30. März 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">- dass K.________ am 3. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 2. Mai 2008 eingereicht hat, </div> <div class="para">- dass das Bundesverwaltungsgericht K.________ mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 aufgefordert hat, innert einer Frist bis 16. Januar 2009 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 400.- zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, </div> <div class="para">- dass K.________ seiner ausländischen Bank am 15. Januar 2009 den Auftrag erteilt hat, Fr. 400.- auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts bei der schweizerischen PostFinance zu überweisen, </div> <div class="para">- dass diesem Konto mit Verarbeitungsdatum 19. Januar 2009 und Valutadatum 20. Januar 2009 der Betrag von Fr. 388.- gutgeschrieben worden ist, wobei die Differenz von Fr. 12.- zum veranlassten Zahlungsbetrag mit Spesen begründet wurde, </div> <div class="para">- dass das Bundesverwaltungsgericht K.________ mit Verfügung vom 27. Januar 2009 aufgefordert hat, innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zum einen den Nachweis der rechtzeitigen Zahlung des Kostenvorschusses zu erbringen bzw. zum vorgesehenen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Zahlung Stellung zu nehmen und zum anderen die Restanz von Fr. 12.- des einverlangten Kostenvorschusses nachzuzahlen, </div> <div class="para">- dass K.________ am 5. Februar 2009 den Betrag von Fr. 12.- einbezahlt und mit Eingabe vom 27. Februar 2009 zur Frage der Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses Stellung genommen hat, </div> <div class="para">- dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. März 2009 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist mit der Begründung, sowohl die Leistung des Kostenvorschusses wie auch die Stellungnahme zu dessen Rechtzeitigkeit seien verspätet erfolgt, </div> <div class="para">- dass K.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Entscheid vom 30. März 2009 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, eventuell sei der Beschwerde Folge zu geben und ab 15. Oktober 2002 eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass zuzusprechen, </div> <div class="para">- dass auf den Eventualantrag nicht eingetreten werden könnte, da das Bundesverwaltungsgericht nicht über die Rentenfrage befunden, sondern einen prozessualen Entscheid auf Nichteintreten gefällt hat, </div> <div class="para">- dass dieser Entscheid gestützt auf den Verweis in Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG) in Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ergangen ist, </div> <div class="para">- dass im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss zu erheben ist, zu dessen Leistung dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen ist, unter Androhung des Nichteintretens (<span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span>), </div> <div class="para">- dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (<span class="artref">Art. 21 Abs. 3 VwVG</span>), </div> <div class="para">- dass K.________ in der Verfügung vom 1. Dezember 2008 auf diese Erfordernisse hingewiesen und ihm das Nichteintreten bei Nichtbefolgung angedroht worden ist, </div> <div class="para">- dass innert der gesetzten Frist bis 16. Januar 2009 ein Kostenvorschuss zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts weder der Schweizerischen Post übergeben noch einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist, </div> <div class="para">- dass die Verfügung vom 27. Januar 2009 dem Anwalt des Beschwerdeführers am 29. Januar 2009 zugestellt worden ist, womit die mit dieser Verfügung gesetzte 20-tägige Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses am 18. Februar 2008 ablief, </div> <div class="para">- dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers erst am 27. Februar 2009 und somit ebenfalls verspätet eingereicht worden ist, wobei ihr ohnehin keine Anhaltspunkte entnommen werden könnten, welche auf Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses schliessen liessen, </div> <div class="para">- dass der Kostenvorschuss demnach verspätet geleistet worden ist, </div> <div class="para">- dass es sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht insofern anders verhält als im Verfahren vor dem Bundesgericht, welches ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers die Ansetzung einer Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses vorsieht (Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG), </div> <div class="para">- dass das Bundesverwaltungsgericht demnach zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, </div> <div class="para">- dass die Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde daran nichts zu ändern vermögen, </div> <div class="para">- dass es namentlich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht darum geht, ob die Nachzahlung von Fr. 12.- innert der dafür gesetzten Frist erfolgt ist, </div> <div class="para">- dass sich der angefochtene Entscheid vielmehr darauf stützt, dass bereits die erste Zahlung verspätet erfolgt ist, wie dies bereits in der Verfügung vom 27. Januar 2009 festgestellt wurde, letzteres vorbehältlich einer fristgerechten und überzeugenden Stellungnahme des Beschwerdeführers, welche dann nicht eingereicht worden ist, </div> <div class="para">- dass der besagten Verfügung auch nicht entnommen werden kann, das Bundesverwaltungsgericht habe die mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 gesetzte Frist für die Leistung des Kostenvorschusses erstrecken oder wiederherstellen wollen, was im Übrigen auch nicht beantragt wurde, </div> <div class="para">- dass damit offen bleiben kann, ob, wie der Beschwerdeführer postuliert, das Erfordernis der Bezahlung des Kostenvorschusses als erfüllt zu betrachten wäre, wenn dieser in nur geringfügig zu niedrigem Umfang geleistet wird, </div> <div class="para">- dass von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wie sie vom Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin angeordnet werden kann (<span class="artref">Art. 57 BGG</span>), abzusehen ist, zumal sie keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwarten lässt, </div> <div class="para">- dass die Kosten des Verfahrens vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 3. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Lanz </div> </div></body></html>