B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-625/2013 law/auj U r t e i l v o m 14 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), Niederlande, c/o Empfangs- und Verfahrenszentrum, Döbelistrasse 13, 8280 Kreuzlingen, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 / N (…). D-625/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein niederländischen Staatsangehöriger – am 18. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM den Beschwerdeführer am 29. Januar 2013 zunächst zur Person (BzP) befragte und g leichentags im Beisein eines Hilfswerksver- treters gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu den Asylgründen anhörte, dass der Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragungen zur Begrü n- dung des Asylgesuchs im Wesentlichen gelten d machte, er werde in den Niederlanden aus religiösen und politischen Gründen sowie wegen seiner Zugehörigkeit zur "B._______"-Gruppe verfolgt und diskriminiert, dass er zunächst wegen seiner buddhistischen Religionszugehörigkeit von Nachbarn belästigt, bedroht und u.a. zu Unrecht beschuldigt worden sei, ein vier- oder fünfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben, dass er seit 1997 oder 1998 aus psychischen Gründen arbeitsunf ähig sei und deshalb von der " B._______"-Gruppe, welcher er angehöre, eine monatliche Geldleistung beziehe, und er befürchte, dass auch er eines Tages von Kürzungen im holländischen Sozialversicherungssystem b e- troffen sein könnte, welche bereits zu einem A nstieg der Suizidrate um 5 Prozent geführt hätten, dass er gegen solche Missstände protestiert habe und die Polizei ihn deswegen im Jahr 2011 fünf Mal festgenommen und jeweils während e i- nes Tages festgehalten habe, dass er zahlreiche Anzeigen gegen die P olizei und gegen Dritte eing e- reicht habe, welche sich ihm gegenüber in ungesetzlicher Weise verha l- ten hätten, und die Polizei ihm untersagt habe, weiter e Anzeigen einzu- reichen, dass er Missstände bei der Polize i und der Justiz untersucht, Briefe an Richter und Staatsanwälte geschickt und die Einrichtung eines nationalen Menschenrechtstribunals gefordert sowie gegen Genozide in Irak, Afgh a- nistan und den Niederlanden protestiert habe, dass das BFM mit am 1. Februar 2013 mündlich eröffneter Verfügung vom 31. Januar 2012 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ge-D-625/2013 Seite 3 stützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, feststellte, der Kanton C.______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu voll- ziehen, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2013 und E r- gänzungen vom 7. Februar und vom 12. Febuar 2013 gegen diesen Ent- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh ob und darin sinngemäss beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Februar 2013 per Fax beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwal tungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor w elchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstan z teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), D-625/2013 Seite 4 dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwa l- tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung u n- terbreiten können, dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus re ichen darf, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausl e- gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und R ü- geprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmax i- men, Bern 1997, S. 63; A LFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149), dass die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2013 keine Regelung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl enthält, dass mit dem sinngemässen Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unzuläss i- ger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfec h- tungsgegenstand hinaus erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet , die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- weist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568, BVGE 2011/9 E. 5 S. 116) , dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, D-625/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogen annte Safe -Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 die Niederlande zum "safe country" erklärt hat, da nach seinen Feststellungen dort S i- cherheit vor Verfolgung besteht, und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht z u- rückgekommen ist, dass somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintr e- tensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist, dass es genügt, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkenn - bare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/8 E. 4.2 S. 108 f.), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass keine derartigen Hinweise auf Verfolgung vorliegen, dass es dabei aufgezeigt hat, dass die vom Beschwerdeführer geschil- derten Verfolgungss ituationen nicht objektivierbar sind, sondern seiner subjektiven Wahrnehmung entsprechen und im Zusammenhang mit den psychischen Problemen stehen dürften, dere ntwegen er eigenen Ang a- ben zufolge seit zirka 15 Jahren arbeitsunfähig ist, D-625/2013 Seite 6 dass die Vorinstanz ferner zu Recht festgehalten hat, dass das Vorgehen der niederländischen Behörden im Zusammenhang mit den geltend g e- machten Problemen mit der niederländischen Polizei und Justiz – die Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – rechtsstaatlich legitim und korrekt gew e- sen ist, dass dem Bundesamt auch insoweit zuzustimmen ist, als Behörden nicht verpflichtet sind, offensichtlich unbegründete Anzeigen und Beschwerden zu behandeln, dass für die Einzelheiten zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass in der Beschwerde im Wesentlichen die bereits im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen wiederholt werden , wobei einige Pe r- sönlichkeiten namentlich genannt werden, welche die behauptete Verfo l- gung des Beschwerdeführers aufgrund seiner politischen Meinungsäu s- serungen veranlasst haben sollen, dass der Beschwerdeführer sich über "den anonymen Richter" (bzw. die für die angefochtene Verfügung zuständigen Mitarbeiter des BFM) in e i- ner Weise beklagt, die aufgrund des Protokolls der Anhörung, bei welcher zudem eine Hilfswerksvertretung anwesend war, nicht nachvollziehbar ist, und in keiner Weise dargetan wird, inwiefern die Erwägungen der Vori n- stanz unzutreffend sein sollten, dass schliesslich auch die undifferenzierten Ansichten des Beschwerd e- führers über die niederländischen Behörden, europäische Juristen und die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung der Vorbringen zu führen, dass es dem Beschwerdeführer somit – auch unter Berücksichtigung e i- nes weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismasses – nicht gelingt, Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Ab s. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i-D-625/2013 Seite 7 gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, Entscheidungen und Mitteilu n- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen B e- stimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von A usländerinnen und Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gel ungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte fü r eine dem Beschwerdeführer in den Niederlanden drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 D-625/2013 Seite 8 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in den Niederlanden noch individuelle Gründe auf eine konkre te Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer in den Niederlanden die Unterstützung seiner Verwandten sowie der Sozialwerke in Anspruch nehmen kann, dass der Vollzug der Wegweisung in die Niederlande für den Beschwe r- deführer daher nicht unzumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Nieder- lande schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und er über die niederländische Staatsangehörigkeit sowie einen gültigen niederländischen Reisepass verfügt, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochten e Verfügung Bundesrecht verletzen, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvolls tändig feststellen oder un- angemessen sein sollte (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-625/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: