B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2668/2017 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz) Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Lara Jaggi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…) Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (…) D-2668/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 31. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie reichte einen Taufschein mit dem Geburtsdatum vom (…) ein. B. Die Beschwerdeführerin gab bei der Einreise an, 16 Jahre und damit noch minderjährig zu sein. Eine Knochenaltersbestimmung vom 3. September 2015 ergab ein wahrscheinliches Alter der Beschwerdeführerin von 17 Jahren. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 9. September 2015 gab die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs an, sie sei ein Waisenkind und wisse nicht, wann sie genau geboren sei (vgl. SEM-Protokoll A7 S. 3). Darauf hingewiesen, dass sie auf dem Personali- enblatt angegeben habe, am 20. Juni 1998 geboren zu sein, machte die Beschwerdeführerin geltend, eine Freundin habe das Personalienblatt aus- gefüllt, da sie Analphabetin sei. Das SEM teilte der Beschwerdeführerin noch während der BzP vom 9. September 2017 mit, aufgrund ihrer Aussa- gen und des Ergebnisses der Kn ochenaltersbestimmung werde ihr Ge- burtstagsdatum mit (…) erfasst. C. Zur Begründung ihres Asylgesuches gab die Beschwerdeführerin anläss- lich der BzP vom 9. September 2015 und der Anhörung vom 16. Februar 2017 im Wesentlichen an, nach dem Tod ihrer Mutter im Alter von neun Jahren die Schule abgebrochen zu haben (vgl. A7 S. 4), da ihr Vater meis- tens im Militär gewesen sei und sie sich um ihre Geschwistern habe küm- mern müssen (vgl. A7 S. 9) . Später habe ihr Vater wieder geheiratet. Es habe zahlreiche Razzien gegeben und sie habe befürchtet, irgendeinmal festgenommen und rekrutiert zu werden. Als mehrere Freundinnen be ab- sichtigt hätten, Eritrea zu verlassen, habe sie sich ihnen angeschlossen. Nach einem missglückten Versuch sei ihnen schliesslich im Jahre 2015 die Flucht nach Äthiopien gelungen. D. Mit Entscheid vom 10. April 2017 (Eröffnung am 11. April 2017) wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 31. August 2015 ab, ordnete deren Wegweisung an und bezeichnete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. D-2668/2017 Seite 3 E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Mai 2017 focht die Beschwer- deführerin diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean- tragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Be- schwerdeführerin aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig au fzuneh- men. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. F. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vom damaligen Instruktionsrichter gutgeheissen und auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beu rteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochten Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. D-2668/2017 Seite 4 2. 2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch oder Überschrei tung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Aus- länderrechts zudem die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26). 2.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei- sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. April 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Damit ist praxisgemäss die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an- stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingsei- genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög- lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrecht liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den D-2668/2017 Seite 5 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtun g ist die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non -refoulement-Prinzip im Sinne der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan- giert. 5.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs- vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati- onaldienst und einer d amit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. 5.4 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin erscheint ihre Befürch- tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritre ischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 5.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs- gericht in einem jüngs t ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgese- hen]). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsver bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un- menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. D-2668/2017 Seite 6 5.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer- deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Aus länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man- gels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Fest- stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 6.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrie g oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen . Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzur teil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 6.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge, gesunde Frau. Die anfänglichen Angaben anlässlich der BzP , wonach sie ein Wai- senkind und nicht zur Schule gegangen sei (vgl. A7 S. 3), wurd en von ihr im Verlaufe des Verfahrens relativiert (Abbruch der Schule nach neun D-2668/2017 Seite 7 Schuljahren, Vater nicht gestorben; vgl. A7 S. 4 und S. 5). Die Beschwer- deführerin verfügt somit nach eigenen Angaben nach der Wiederverheira- tung ihres Vaters über ein hinreichendes Beziehungsnetz in Eritrea (Vater, Stiefmutter, Geschwister und Halbgeschwister, Onkel und Tanten; vgl. A7 S. 5 und S. 6 ). Es ist deshalb davon a uszugehen, dass die Beschwerde- führerin bei einer Rückkehr mit Unterstützung ihrer Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die an gefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wu rde mit Zwi- schenverfügung vom 16. Mai 2017 das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Dem- gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2668/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: