B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6382/2015 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A_______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Ozan Polatli, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (…). E-6382/2015 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Februar 2009 in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) erstmals um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 trat das damalige BFM aufgrund fehlen- der Reise- respektive Identitätspapiere und der Feststellung, die Flücht- lingseigenschaft sei nicht erfüllt, auf das Asylgesuch des B eschwerdefüh- rers nicht ein und verfügte – unter gleichzeitiger Anordnung des Wegwei- sungsvollzugs – seine Wegweisung aus der Schweiz. C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -4170/2009 vom 13. Juli 2009 ab. II. A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. August 2010 – handelnd durch seine Rechtsvertretung – erneut um Asyl in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 10. März 2014 wies die Vorinstanz dieses Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Feb- ruar 2015 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde in den Punk- ten betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung ab, hiess sie indes den Vollzug der Wegweisung betreffend gut, hob die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der betref- fenden Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Dabei hielt es insbesondere fest, dass sich angesichts der neusten Entwicklungen in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) eine Neubeurteilung der dort E-6382/2015 Seite 3 vorherrschenden Sicherheitslage aufdränge. Auch in individueller Hinsicht seien weitere Abklärungen erforderlich, zumal unklar sei, welche konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt in der KRG-Re- gion vorfinden und wo er dort aktuell über ein soziales Netz verfüge n würde. III. A. A.a Mit Schreiben vom 27. Juli 2015 forderte das SEM den Beschwerde- führer auf, eine aktuelle Liste seiner Verwandten zu erstellen, aus welcher sowohl deren aktuelle Aufenthaltsorte als auch die momentanen Beschäf- tigungen hervorgehen würden. A.b Mit Eingabe vom 10. August 2015 reichte der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers eine entsprechende Liste ein. Gemäss eigenen Angaben lebe die Mutter des Beschwerdeführers mit seiner Schwester, deren Ehe- mann und den gemeinsamen Kindern in B_______ (Anm.: Provinz Dohuk). Seine zwei Brüder würden sich als Peschmerga in C._______ (Anm.: Pro- vinz Ninawa) aufhalten. Er habe jedoch nur zu seiner Mutter Kontakt. Fer- ner wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit nunmehr sechs Jah- ren in der Schweiz. Er habe eine Zusicherung zum Stellenantritt und könnte unverzüglich in der Schweiz arbeiten, sobald er eine Arbeitsbewilligung er- halte. Unter Hinweis auf Berichte betreffend die Sicherheitssituation in der KRG-Region und über den Vormarsch des sogenannten „ Islamischen Staates“ (IS) wurde im Übrigen festgehalten, dass ihm eine Rückkehr in den Irak angesichts der aktuellen Lage nicht zumutbar sei. A.c Mit Schreiben vom 27. August 2015 wurde eine Zusicherung [potenti- eller Arbeitgeber] vom (…) 2015 zum Stellenantritt (sobald es der Aufent- haltsstatus des Beschwerdeführers zulasse) eingereicht. B. Mit Verfügung vom 7. September 2015 – am darauffolgenden Tag eröff- net – hielt das SEM insbesondere fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, der Beschwerdeführer müsse die Schweiz bis am 2. November 2015 verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werden könne, und der zu- ständige Kanton werde mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt (Disposi- tiv-Ziffern 3 bis 5). E-6382/2015 Seite 4 Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerde- führer, wie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 rechtskräftig festgestellt worden sei, anders als von ihm behauptet nicht aus dem Zentralirak stamme, sondern aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provin- zen Dohuk, Erbil, Halabja und Suleimaniya. Vor dem Hintergrund der aktu- ellen Entwicklungen im Irak habe sich das SEM unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einlässlich mit der (Sicherheits -)Lage in der KRG- Region auseinandergesetzt (vgl. dazu den aktuellen Bericht der Länder- analyse, Focus Irak, Lage in der Irakischen Region Kurdistan [IRK], 24. Februar 2015 ). Die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Si- cherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während die KRG-Region kaum davon betroffen sei. Die Einnahme der Stadt Mosul Anfang Juni 2014 und die Eroberung anderer Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in das KRG-Gebiet geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits - und Versorgungslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung gesprochen werden könne. Ferner sei das Ausmass der konfliktbedingten zusätzlichen Belas- tung auf die Versorgungslage in den vier kurdischen Provinzen nicht genau messbar. Klar sei aber, dass sich die Situation für Flüchtlinge und Binnen- vertriebene um einiges schwieriger gestalte als für Personen, die ursprüng- lich aus der KRG-Region stammen würden. Obwohl auch für letztere die Mehrbelastung des Systems (Gesundheitssystem, Unterkunft, Arbeit, Nah- rung usw.) durch den konfliktbedingten Bevölkerungsanstieg spürbar sein dürfte, gestalte sich die Versorgungslage aufgrund der stabilen Ausgangs- situation, der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt der Handlungsbereitschaft der KRG-Region nach wie vor deutlich besser als im Rest des Landes. Schwierige Bedingungen würden vor allem in den Vertriebenenlagern vorherrschen. Zahlreiche internationale, huma- nitäre Organisationen würden allerdings Hilfe vor Ort leisten, um Versor- gungsengpässe zu überbrücken. Die Anzahl der Organisationen, welche sich im KRG-Gebiet in der humanitären Hilfe für Binnenvertriebene respek- tive Flüchtlinge engagieren würden, sei hoch; allein für die Provinz Dohuk liste das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 109 Organisationen auf. Die aktuelle Konfliktlage habe auch auf dem Arbeits- markt ihre Spuren hinterlassen. Die Arbeitslosenquote sei kurdischen Quellen zufolge angestiegen. Im Vergleich zum Süd- und Zentralirak prä- sentiere sich diese dennoch um ein Vielfaches tiefer. Ausserdem dürfte mit E-6382/2015 Seite 5 der gestiegenen Präsenz internationaler, humanitärer Organisationen auch eine gesteigerte Nachfrage nach lokalen Angestellten zu verzeichnen sein. Im Übrigen sei das KRG-Gebiet nach wie vor die sicherste Gegend des Landes mit einer sehr tiefen Gewaltrate. Von einem Angriff des IS seien die vier kurdischen Provinzen – trotz des Selbstmordattentats vor dem Sitz der Provinzverwaltung in Erbil am 19. November 2014 – nach gegenwärtigem Stand nicht bedroht. Zu Kampfhandlungen sei es innerhalb der KRG-Re- gion nicht gekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des IS und den kurdischen Peschmerga würden sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mosul, Zumar und Sindschar sowie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzentrieren. Die Präsenz des IS an den Grenzen der KRG-Region führe zu einer hohen Wachsamkeit der kur- dischen Regionalbehörden und zu ausgeprägten Sicherheitsmassnah- men. Die Einreiseregelungen seien verschärft, Moscheen und religiöse Gruppierungen sowie Personen, die vom Kampf in Syrien ins KRG-Gebiet zurückgekehrt seien, würden überwacht, und in den Flüchtlingslagern wür- den strenge Kontrollen durchgeführt . Zudem habe die kurdischen Pe- schmerga bereits wieder Gebietsgewinne ausserhalb der KRG-Region ver- buchen können. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herr- sche in den vier nordirakischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge- walt. Es sei auch nicht absehbar, dass sich die Sicherheitslage dort in ab- sehbarer Zukunft drastisch verschlechtern könnte. Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung komme das SEM somit zum Schluss, dass der Wegwei- sungsvollzug in die KRG-Region nach wie vor grundsätzlich zumutbar sei. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis diver- ser EU -Staaten (vgl. dazu etwa Home Office, Country Information and Guidance, lraq: Internal relocation [and technical obstacles], 24. Dezember 2014). Ferner würden im vorliegenden Fall – zumindest soweit die Verhältnisse in individueller Hinsicht überhaupt hätten abgeklärt werden k önnen – auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs sprechen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen gesunden Mann, welcher ursprünglich aus der KRG-Region – mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Provinz Dohuk – stamme und dort aufgewach- sen sei. Der Grossteil seiner Familie (namentlich die Mutter, die beiden Brüder, die Schwester und mehrere Onkel) würden auch heute noch im Irak leben. Seine Mutter sei gegenwärtig bei seiner Schwester in B_______, Provinz Dohuk, wohnhaft. Seine Brüder seien beide verheiratet und als Peschmerga tätig. Ein Obdach und das finanzielle Auskommen bei einer Rückkehr wären daher zumindest vorerst gesichert. Wo im Irak sich E-6382/2015 Seite 6 die Familien seiner Brüder aktuell aufhalten würden, gehe aus der von ihm eingereichten Auflistung seiner Verwandten nicht hervor. Ebenso wenig lie- fere er Informationen bezüglich des Aufenthalts und der momentanen Be- schäftigung weiterer Verwandten im Irak. Ohnehin sei nochmals festzuhal- ten, dass er im Verfahren zu seiner Herkunft und seinem Hauptsozialisie- rungsraum unwahre Angaben gemacht habe, wodurch er seine Mitwir- kungspflicht verletzt und es dem SEM zugleich verunmöglicht habe, wei- tere Abklärungen in diesem Zusammenhang zu tätigen. Auch nach Erge- hen des jüngsten Urteils des B undesverwaltungsgerichts beharre er wei- terhin darauf, dass er aus D._______ in der zentralirakischen Provinz Mo- sul stamme und der Grossteil seiner Familie bis vor kurzem dort gelebt habe. Die Untersuchungspflicht finde nach Treu und Glauben ihre vernünf- tigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person, wel- che im Übrigen auch die Substanziierungslast trage. Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass weder die all- gemeine Lage in der KRG-Region noch individuelle Gründe gegen die Zu- mutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Autonome Kurdi- sche Region sprechen würden. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechts- vertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der Verfügung des SEM vom 7. September 2015 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisu ngsvoll- zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die vorinstanz- liche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen mit der Anordnung, die Sicherheitslage im Irak neu zu analysieren und aufgrund der aktuel len Tatsachen zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses und um Einräumung eines Replikrechts er- sucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bedeutung des Falles es rechtfertige, die Herkunft des Beschwerdeführers sauber ab- zuklären. Die vorgebrachten Einwände gegen die Herkunftsanalyse aus dem Jahr 2009 mittels eines Telefonats mit einer Person aus Syrien seien durchaus nachvollziehbar. Deshalb werde an dieser Stelle nochmals der E-6382/2015 Seite 7 Antrag wiederholt, eine Herkunftsanalyse durchzuführen mit der Möglich- keit, vor Ernennung der Gutachterin oder des Gutachters Stellung nehmen zu können. Der Beschwerdeführer mache (immer noch) geltend, dass er aus D._______ stamme. Sollte die Herkunftsanalyse dies bestätigen, stehe fest und werde von der Vorinstanz auch nicht bestritten, dass eine Wegweisung dorthin nicht zumutbar wäre. Selbst für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin der Auf- fassung sein sollte, der Beschwerdeführer stamme aus der KRG-Region, müsste ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt werden, da ihm eine Wegweisung dorthin zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet wer- den könne. Entgegen der Weisung des Bundesverwaltungsgerichts habe das SEM nicht die aktuelle Sicherheitslage geprüft. Es habe zwar in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Anstatt aber eine aktuelle Einschätzung abzugeben, be- rufe sich das SEM in seiner Verfügung vom 7. September 2015 auf Be- richte vom 24. Februar 2015 (oder älter). Wie die Sicherheitslage im Jahr 2014 oder Anfang 2015 gewesen sei, habe nicht mehr zu interessieren. Für den Fall, dass die Beschwerde nicht ohnehin gutgeheissen werde, werde im Übrigen im Sinne eines Eventualantrags eine Rückweisung an das SEM beantragt mit der Weisung, die Sicherheitslage im Irak neu zu analysieren und aufgrund der aktuellen Tatsachen zu entscheiden. Da das Staatssekretariat den Beschwerdeführer – und wohl auch das Bun- desverwaltungsgericht – im Dunkeln belasse, wie sich die aktuelle Sicher- heitslage in der KRG-Region darstelle, würden beiliegend zur Beschwer- deschrift einige Medienmitteilungen eingereicht zum Nachweis der Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Irak würden sich Schiiten, Sun- niten und Kurden gegenseitig nicht akzeptieren. Nun w ürden auch weite Teile des Landes durch die IS-Terroristen kontrolliert. Diese seien laut An- gaben des Beschwerdeführers dabei besonders kriegserfahren, weil sie früher für das Regime von Saddam Hussein gekämpft hätten. Im Nordirak herrsche seit mehreren Monaten wieder Krieg. Es sei das vierte Mal innert weniger Jahre, dass die USA im Irak hätten militärisch einschreiten müs- sen. Die Terrorgruppe IS führe einen barbarischen Feldzug gegen Yesiden, Christen und Kurden im Nordirak. Nicht nur die USA, sondern alle westli- chen Länder würden versuchen, den Angehörigen der bedrohten Ethnien und Religionen im Nordirak zu helfen. Die irakische Armee sei nicht in der Lage, die Einheimischen zu schützen. Hunderttausende müssten deshalb E-6382/2015 Seite 8 ihre Heimat verlassen und irgendwo anders um Schutz suchen. Die IS - Terroristen seien teilweise in die KRG-Region eingedrungen. Wo die aktu- elle Frontlinie zwischen den Kriegsparteien verlaufe, entzieh e sich der Kenntnis des Beschwerdeführers und werde auch vom SEM nicht thema- tisiert. Dass die Kurden gegen die IS-Terroristen kämpfen würden, sei no- torisch. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie auch das Auswärtige Amt der Bundesrepubl ik Deutschland würden von Reisen in den Irak, einschliesslich der Region Kurdistan, abra- ten, weil die Lage unübersichtlich bleibe und die Sicherheit nicht gewähr- leistet sei. Aufenthalte könnten in dieser Region nur nach sorgfältiger Prü- fung der aktuellen örtlichen Sicherheitslage und mit den dann jeweils not- wendigen Sicherheitsmassnahmen in Betracht gezogen werden. Das Aus- senministerium Österreich halte in Bezug auf den Nordirak und die auto- nome Region Kurdistan-Irak sodann fest, dass die Reisewarnung für d as gesamte Staatsgebiet gelte ; es herrsche die höchste Sicherheitsstufe. Weshalb das SEM diese Warnungen ausser Acht lasse und den Beschwer- deführer in ein Bürgerkriegsland wegweisen wolle, leuchte indes nicht ein beziehungsweise sei nicht haltbar. Seitdem nun auch die Türkei angefan- gen habe, angebliche Terrorcamps der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê [PKK]) in der KRG-Region zu bombardieren und es dabei zu zahlreichen toten Zivilisten gekommen sei, habe sich die Situation weiter verschärft. Noch seien die Bombenangriffe der Türkei in den Reise- warnungen der Schweiz, von Deutschland und von Österreich nicht be- rücksichtigt worden. Laut Amnesty International (AI) würden die Luftan- griffe zivile Ziele betreffen und Kriegsverbrechen darstellen. Wäre der Be- schwerdeführer in den letzten sechs Jahren im Irak geblieben, so hätte er ständig die Binnenflucht ergreifen müssen. Die Sicherheitslage ändere sich laufend. Alle würden die Flucht aus dem Staatsgebiet ergreifen, sogar aus der KRG-Region. Fünf der 71 im Lastwagen in Osterreich erstickten Flücht- linge würden aus Suleimaniya stammen. Die humanitäre Lage im KRG- Gebiet sei katastrophal. Niemand arbeite dort mehr, weil die wehrfähigen Männer im Kampf seien oder das Land verlassen hätten. Die humanitäre Hilfe sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Übrigen gestoppt worden. Die Sicherheitslage im kriegsversehrten Irak sei folglich desolat. Auch im Nordirak komme es regelmässig zu schlimmen Attentaten. Na- mentlich könne bezüglich der Pro vinzen im Nordirak in keiner Weise von einem funktionierenden Rechtsstaat gesprochen werden. Die Grundrechte seien in keiner Weise garantiert. Es könne jedenfalls nicht gesagt werden, dass die irakische Regierung willens und imstande sei, der kurdischen Be-E-6382/2015 Seite 9 völkerung jederzeit den nötigen Schutz zukommen zu lassen. Dem Be- schwerdeführer könne auch nicht zugemutet werden, in eine andere Ge- gend zu ziehen. Nebst den genannten Gesichtspunkten sei zusätzlich zu beachten, dass im Irak Tausende von Binnenflüchtlingen eine neue Heimat suchen wür- den. Die Gesellschaft stehe somit unter einem enormen Druck und die staatlichen Organe seien bei weitem nicht imstande, die vielgestaltigen Probleme sowie den überall auftauchenden Ordnungsbedarf anzugehen und zu lösen. Zu diesen Problemen würden nicht nur der Schutz vor terro- ristischen Angriffen, wie etwa Selbstmordattentate n, gehören, sondern auch der Schutz vor allgemeinen kriminellen Anwandlungen, die dort blü- hen würden, wo die Armut und Verzweiflung gross und die Ordnungsmacht schwach sei. Entgegen der Einschätzung des SEM gehe der Beschwerde- führer aufgrund der ihm zugänglichen Berichte und Informationen davon aus, dass die Lage im Irak allgemein und in seiner Heimatregion im Beson- deren nach wie vor von politischen Unruhen ge prägt, sehr chaotisch und für Rückkehrer absolut gefährlich sei. Schliesslich treffe ihn der Vorwurf des SEM, er habe die Mitwirkungspflicht verletzt, hart, zumal er gar Beweisanträge gestellt habe, damit der Sach- verhalt korrekt festgestellt werden könne. Das SEM habe für die Anhörung einen falschen Dolmetscher aufgeboten und für die Herkunftsanalyse ei- nen Syrer ernannt. Es könne nicht sein, dass diese Fehler in der Fallfüh- rung nun dem Beschwerdeführer anzulasten seien. An den Ausführungen im Rahmen des Be schwerdeverfahrens E-1996/2014 werde im Übrigen vollumfänglich festgehalten. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses) gut . Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung lehnte es indes ab. Im Übrigen lud es das SEM ein, sich vernehmen zu lassen. E. Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2015 führte das SEM aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel E-6382/2015 Seite 10 enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes recht- fertigen könnten. Namentlich sei auf die aktuelle Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts und insbesondere auf das jüngst ergangene Urteil E-1510/2014 vom 29. September 2015 zu verweisen, welches einen ähn- lich gelagerten Fall betroffen habe. Es habe sich hierbei ebenfalls um einen irakischen Staats angehörigen kurdischer Ethnie gehandelt, welcher ge- mäss eigenen Angaben aus Mosul stamme. Gestützt auf das Resultat ei- ner LINGUA-Herkunftsanalyse sei jedoch festgestellt worden, dass er nicht aus Mosul, sondern aus einer der drei kurdisch -kontrollierten no rdiraki- schen Provinzen (sehr wahrscheinlich aus der Provinz Dohuk) stamme. Im entsprechenden Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten, dass in den drei kur- dischen Nordprovinzen keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge- meiner Gewalt herrsche. Der IS habe sich zwar im Norden festgesetzt, die kurdischen Provinzen seien gleichwohl – mit Ausnahme eines kurzen Vor- stosses zu Beginn seines Vormarsches – unbehelligt gelassen worden. Auch wenn ku rdische Kämpfer an den Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt gewesen beziehungsweise immer noch beteiligt seien, könne nicht von einer konkreten und akuten Gefahr für die Bevölkerung der Provinzen ausgegangen werden. Gerade weil sich die aktuelle Konflikt lage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, beobachte das SEM aufmerksam die Entwicklungen und stelle fest, dass seit seiner Lageein- schätzung vom 24. Februar 2015 keine Veränderungen eingetreten seien, die für die Sicherheitslage in den nordirakischen Provinzen relevant seien. Unabhängig vom aktuellen Verlauf der Frontlinie befinde sich die KRG-Re- gion unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung. Im Übrigen handle es sich bei den von der Türkei ausgehenden Luftangriffen gegen PKK-Stellungen um geografisch eng begrenzte Aktionen. Auf die Sicher- heitslage in Dohuk hätten diese keinen Einfluss. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2015 vom Bundesverwaltungsge- richt zur Stellungnahme aufgefordert, reichte der Rechtsvertrete r am 12. November 2015 eine Replik zu den Akten und führte aus, dass, da die Verfahrensakten des in der Vernehmlassung erwähnten Falles (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1510/2014 vom 29. September 2015) dem Beschwerdeführer nicht vorliegen würden, keine inhaltlichen Bemerkungen zum entsprechenden Fall gemacht werden könnten. Insbesondere lasse sich der Vernehmlassung nicht entnehmen, wie die LINGUA-Herkunftsana- lyse im betreffenden Fall zustande gekommen sei. Ohnehin habe die LIN-E-6382/2015 Seite 11 GUA-Herkunftsanalyse eines Dritten den Beschwerdeführer nicht zu inte- ressieren. Massgeblich sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Her- kunft des Beschwerdeführers ( aus D._______) und nicht die jenige eines Dritten. In der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer den Beweis- antrag gestellt, dass die Herkunft sauber abzuklären sei, da die vom SEM vorgenommene LINGUA-Herkunftsanalyse durch einen Syrer keinen Be- weiswert haben könne. Eine plausible Erklärung, wie ein Syrer abschätzen könne, aus welcher Stadt im Irak der Beschwerdeführer stamme, bliebe die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung schuldig. Dass die Vorinstanz die falsche Beweisabnahme und Beweiswürdigung unbestritten lasse, aber dennoch nicht bereit sei, diese entscheidwesentliche Fra ge korrekt abzu- klären, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürver- bot. Die Vorinstanz gebe sodann an, sie habe seit ihrer Lageeinschätzung vom 24. Februar 2015 keine Veränderung der Sicherheitslage in den nordiraki- schen Provinzen festgestellt. Über die Quellen und Berichte ihrer Lageein- schätzung lasse sie den Beschwerdeführer gleichwohl im Dunkeln, was seinen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Er könne sich folglich kein Bild über die Zuverlässigkeit der Lage- einschätzung des SEM machen. Im Übrigen gebe dieses einerseits selber zu, dass sich die aktuelle Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne; andererseits wolle es keine Veränderungen der Sicherheitslage festgestellt haben. Das SEM unterlasse es nicht nur, seine Einschätzung der Sicherheitslage vertieft darzulegen. In seiner Vernehm- lassung unterlasse es auch, auf die eingereichten Berichte von Behörden und NGOs aus der Schweiz und dem Ausland einzugehen. Wenn unter anderem das EDA, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, das Aussenministerium Österreichs sowie AI eine Wegweisung in den Irak als unzumutbar erachte n würden, dann dränge sich eine vertiefte Ausei- nandersetzung mit diesen Berichten auf. Namentlich fordere die Schwei- zerische Flüchtlingshilfe ( SFH) im bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Länderbericht vom 28. März 2015, dass von Rückführungen in den Irak generell und speziell in die KRG-Region abzusehen sei, zumal diese kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Folglich erscheine der Weg- weisungsvollzug sowohl nach D._______, der Heimat des Beschwerdefüh- rers, als auch in die nordirakischen Provinzen aufgrund der zuverlässigen, seriösen Quellen als unzumutbar. Zum jetzigen Zeitpunkt stufe die U NO die humanitäre Katastrophe im Irak auf demselben Level wie im Südsudan oder in Syrien ein. E-6382/2015 Seite 12 Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits eine Zusi- cherung zum Stellenantritt bei [potentieller Arbeitgeber]. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden ein Artikel bezüglich der Lage im Irak sowie eine aktuelle Kostennote eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwal tungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Feb- ruar 2015 eine gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2014 erhobene Beschwerde in den Punkten betreffend Verneinung der Flücht- lingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung E-6382/2015 Seite 13 ab, hiess sie jedoch den Vollzug der Wegweisung betreffend gut, hob die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Folglich ist vorliegend lediglich zu prü- fen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (während die Punkte betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung rechtskräftig ab- geurteilt wurden). 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-E-6382/2015 Seite 14 sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der i n Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wä re. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ( „real risk“) nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folte r oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundes- verwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich er- gangenen Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016 und D-3405/2016 vom 14. September 2016 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak ( BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehen de langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grund- sätzlich weiterhin anwendbar erklärt (E. 7.4). Dabei wies es darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine E-6382/2015 Seite 15 Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der KRG-Re- gion nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Armee aus Gebieten, die an d ie KRG-Region angrenzen, hat es den kurdischen Pe- schmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zur Autonomen Kurdi- schen Region ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vor- marsch des IS in d ie KRG-Region zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomie- gebiets vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angeführten Ur- teil fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ver- ändern würde. Der Wegweisungsvollzug ist damit als grundsätzlich zumut- bar zu bezeichnen. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertr iebene jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere den- jenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Ge- wicht beizumessen ist (E. 7.4.5). 6.3 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsger icht mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer nicht aus D._______, Zentralirak, sondern aus der KRG-Region, Provinz Dohuk, stammt, wohin auch ein Wegweisungsvoll- zug zu prüfen ist. Folglich erübrigen sich jegliche weitere Ausführungen zur Herkunft des Beschwerdeführers beziehungsweise zu den Rügen hinsicht- lich der Herkunftsanalyse im vorinstanzlichen Verfahren. In Bezug auf sein im Irak vorhandenes Familiennetz gab der Beschwerde- führer an, seine Mutter lebe mit seiner Schwester, deren Ehemann und ih- ren gemeinsamen Kindern in B_______ (Provinz Dohuk). Seine zwei Brü- der würden sich als Peschmerga in C._______ (Provinz Ninawa) aufhalten. Er habe jedoch nur , aber immerhin zu seiner Mutter Kontakt. Im Übrigen gab er im Rahmen seiner Anhörung vom 17. Juni 2009 zu Protokoll, dass sein Onkel mütterlicherseits mit seiner Familie in [Provinz Dohuk] lebe E-6382/2015 Seite 16 (A23/19 S. 5 ). In der Eingabe vom 10. August 2015 (W39/11) erklärte er derweil, weder mit seinen Geschwistern noch mit seinem Onkel in Verbin- dung zu stehen . Aus welchem Grund er zu ihnen keinen Kontakt (mehr) pflegen sollte, wird indes nicht ausgeführt. Jedenfalls sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihm im Falle einer Rückkehr nicht zuzumuten wäre, wieder den Kontakt zu seinen Verwandten aufzunehmen. Folglich darf vor- liegend davon ausgegangen werden, dass er in seiner Heimat nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Aus den Akten ergeben sich denn auch keine weiteren Hinweise auf indi viduelle Unzumutbarkeit- selemente. Der Beschwerdeführer ist jung und soweit ersichtlich gesund. Zudem verfügt er eigenen Angaben zufolge über mehrjährige Arbeitserfah- rung (vgl. den eingereichten Lebenslauf, W17; A1/10 S. 2 ; A23/19 S. 6 ; W23/18 S. 5). Es ist somit anzunehmen, dass er wieder in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen , selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in der KRG-Region aufgrund der derzeitigen Situation für die gesamte Bevölkerung erschwert sein sollte . Um die Anfangsz eit zu überbrücken, steht es ihm indes offen, individuelle Rückkehrhilfe zu bean- tragen (Art. 73 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs ins Heimatland der Frage der Integration in der Schweiz bei erwachsenen Personen – anders als bei minderjährigen Asylsuchen- den – ein geringeres Gewicht beizumessen. Mithin stehen auch der sechs- jährige Aufenthalt in der Schweiz sowie die damit verbundene Integration des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im Falle einer Rückkehr – insbesondere mithilfe seines familiären Bezie- hungsnetzes – eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird. Ferner besteht, selbst wenn das Gericht eine ge- wisse Anspannung im KRG-Gebiet aufgrund der Belastung durch Binnen- flüchtlinge sowie der Nähe zum IS-kontrollierten Gebiet nicht verkennt, kein Anlass von einer derart verschlechterten Lage auszugehen, dass der Voll- zug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten wäre. Folglich sprechen weder die allgemeine Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs in die KRG-Region. 7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE E-6382/2015 Seite 17 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich tig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügu ng des Bundes- verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2015 gutgeheissen wurde und aus den Akten keine Hinweise hervorgehen (insbesondere ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis anhin eine Stelle angetre- ten hat), wonach er nicht mehr bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-6382/2015 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: