2003 1 Art. 154 Abs. 2 StG. Verständigung im Steuerveranla gungsverfahren; Bedeutung, Anfechtbarkeit einer entsprechenden Veranlagung (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2002/8 vom 22. August 2003 i.S. W.). Steuerpflichtige und Steuerbehörden können sich zw ar im Veranlagungs- verfahren über gewisse Tatsachen einigen. Dabei han delt es sich jedoch nicht um einen verbindlichen verwaltungsrechtlichen Vertr ag Da die Verständi- gung dem materiellen Steuerrecht nicht widerspreche n darf, muss sie darauf- hin überprüft werden können, ob ihre Voraussetzunge n richtig seien. Die ge- stützt auf eine Verständigung ergangene Veranlagung kann daher ohne Ein- schränkung auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden. Im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens anerkan nte der Treu- händer des Steuerpflichtigen W. gewisse Aufrechnung en. W. wurde in der Folge in diesem Sinn veranlagt. Eine hiegegen geric htete Einsprache von W., mit welcher dieser die Aufrechnungen in Frage stell te, wurde von der kanto- nalen Steuerkommission abgewiesen. W. rekurrierte a ns Obergericht; dieses hiess den Rekurs teilweise gut. Aus den Erwägungen: 2. – a) ... b) Die Steuerkommission macht – wie schon im Einspra cheentscheid – geltend, der Rekurrent habe die Veranlagung zuvor s chriftlich anerkannt; er müsse sich bei seinem Verhalten behaften lassen. We nn er die Veranlagung gleichwohl anfechte, verhalte er sich widersprüchli ch und verstosse damit ge- gen Treu und Glauben; dies verdiene keinen Rechtsschutz. Das Steuerrecht ist vom Untersuchungsgrundsatz beh errscht, was einer vertraglichen Regelung der Steuerpflicht grundsätzl ich entgegensteht. Eine solche bedürfte daher einer ausdrücklichen gesetzli chen Grundlage. Das (neue) Schaffhauser Steuerrecht sieht aber erst für das Einspracheverfahren die Möglichkeit vor, die Veranlagung aufgrund einer Einigung zu korrigieren, falls sich das Begehren der steuerpflichtigen Perso n als berechtigt erweist (Art. 154 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Ste uern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). 2003 2 Die Praxis lässt jedoch im Veranlagungsverfahren a uch ohne spezielle gesetzliche Grundlage die sogenannte Verständigung zwischen dem Steuer- pflichtigen und der Steuerbehörde über die der Vera nlagung zugrundeliegen- den Tatsachen zu. Soweit sich die Beteiligten dabei über Tatsachen einigen, die durch eine amtliche Untersuchung nur schwer ode r überhaupt nicht ab- geklärt werden können, namentlich über Schätzungen, ist gegen eine solche Verständigung im Licht des Legalitätsprinzips grund sätzlich nichts ein- zuwenden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein en verwaltungsrecht- lichen Vertrag, sondern nur um das Ergebnis überein stimmender Wissenser- klärungen der Beteiligten hinsichtlich des Sachverh alts. Die Verständigung darf aber nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des materiellen Steuer- rechts stehen. Sie muss somit daraufhin überprüft w erden können, ob ihre Voraussetzungen richtig seien. Die gestützt auf eine Verständigung ergangene Veranlagung kann daher ohne Einschränkung auf dem R echtsmittelweg an- gefochten werden; eine Bindung an die Verständigung besteht nicht. Die Din- ge liegen demnach wesentlich anders als bei der ziv ilprozessualen Willens- mängelanfechtung von Vergleichen, welche die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis bezwecken (Martin Zweifel , Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsv erfahren, Zürich 1989, S. 3, mit Hinweisen, insbesondere auf Imboden/Rhinow , Schweizeri- sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel und S tuttgart 1976, Nr. 46 B IX, S. 285; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Nr. SR.95.00063 vom 6. November 1996, RB 1996 Nr. 3 9, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Blumenstein/Locher , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 320, 416 f., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde denn auch das Veranlagu ngsverfahren nicht etwa gestützt auf einen Vergleich beendet. Vielmehr hat die Steuerverwaltung – wenn auch auf der Grundlage des vom Rekurrenten a nerkannten Sach- verhalts – ordentliche Veranlagungsverfügungen mit Rechtsmittelbelehrung erlassen. Die seinerzeitige Anerkennungserklärung des Treuhä nders des Rekur- renten noch vor Erlass der Veranlagungsverfügung st eht dem Eintreten auf den Rekurs somit nicht entgegen. In diesem Sinn hat die Steuerkommission im übrigen ausdrücklich erklärt, sie stelle das Ein spracherecht des Rekur- renten nicht in Frage. Soweit sie mit dem nachträgl ichen Einreichen des Ent- scheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün den vom 28. August 2001 (StE 2002, B 92.21, Nr. 2) ihre Meinung geände rt haben sollte, könnte dem nicht gefolgt werden, wird doch in diesem Entsc heid – entgegen der hier vertretenen Auffassung – davon ausgegangen, das fra gliche Rechtsverhältnis sei mit (verbindlichem) verwaltungsrechtlichem Vertrag geregelt worden.