<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_155/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Mai 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 12. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Präsidium zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erstattete mit Schreiben vom 19. Februar 2007 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich Strafanzeige gegen verschiedene kantonale Verwaltungsrichterinnen und -richter sowie gegen A.________ u.a. wegen Unterdrückung von Urkunden, Begünstigung und Amtsmissbrauch. Am 7. März 2007 übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Eingaben von X.________ der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats, welche die Strafanzeige als Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafverfolgung entgegennahm und dieses Gesuch am 12. April 2007 abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit "nationalwirksamer" Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe Strafanzeige gegen verschiedene Bundesrichter und Mitarbeitende des Bundesgerichts erhebt, ist darauf nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> wegen Unzuständigkeit nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht kann es nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Begründungsanforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer nennt zwar verfassungsmässige Rechte, die seiner Meinung nach verletzt sein sollen, er setzt sich jedoch mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses nicht (hinreichend) auseinander. Auch soweit er das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kritisiert, ist nicht ersichtlich, inwieweit ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Im Übrigen dürfte die Beschwerde ohnehin unzulässig im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 7 BGG</span> sein. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer trägt daher die bundesgerichtlichen Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der finanziellen Lage des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Präsidium: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Geschäftsleitung des Kantonsrats des Eidgenössischen Standes Zürich sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>