<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="AbsenderAmt"><span>Aufsichtsbehörde für</span></p> <p class="AbsenderAbteilung"><b><span>Schuldbetreibung und Konkurs </span></b></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Urteil</span></b><span> vom <a name="VF_DAT_ENTSCHEID">11. September 2023</a> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Es wirken mit:</span></p> <p class="MsoHeader"><span>Präsident von Felten <span> </span> <a name="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a></span></p> <p class="MsoHeader"><span>Oberrichterin Hunkeler </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Oberrichter Flückiger</span></p> <p class="MsoNormal"><span>Gerichtsschreiber Schaller</span></p> <p class="MsoNormal"><span>In Sachen</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>A.___</span></b><span>,</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Beschwerdeführer </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>gegen</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Betreibungsamt Olten-Gösgen</span></b><span>, <a name="BT_AUTOTEXT_VRTR"></a></span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Beschwerdegegner </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>betreffend <b>Pfändungsvollzug</b></span></p> <span><br clear="all"/> </span> <p class="MsoNormal"><span>zieht die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in <b>Erwägung</b>:</span></p> <p class="MsoNormal"><span>I.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1. Am 22. Mai 2023 pfändete das Betreibungsamt Olten-Gösgen das Guthaben von A.___ auf dem Konto der Raiffeisenbank [...] per 17. Mai 2023 im Betrag von CHF 5’600.85. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. Dagegen erhob A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) am 1. Juni 2023 fristgerecht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Er bringt vor, das Geld des gepfändeten Kontos der Raiffeisenbank [...] stamme vollständig aus seiner nicht pfändbaren AHV-Rente. Er arbeite noch 20 % in der [...]. Dieser Lohn werde auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen. Seine Frau arbeite noch und mit beiden Löhnen kämen sie durch. Das Geld von der AHV werde für später gespart, wenn sie nicht mehr arbeiten könnten.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3. Das Betreibungsamt schloss mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4. Der Beschwerdeführer reichte am 13. Juni 2023 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein. In einem weiteren Schreiben vom 20. Juni 2023 reichte er Auszüge des Kontos bei der Raiffeisenbank [...] der letzten sechs Monate ein. </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>5. Am 22. Juni 2023 erliess der Präsident der Aufsichtsbehörde die folgende Verfügung:</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpFirst"><span>1.<span> </span></span><span>A.___ wird Frist bis <a name="VS_FRIST_DAT">30. Juni 2023</a> gesetzt, der Aufsichtsbehörde zu erläutern, aus welchen Gründen gemäss seinen eingereichten Unterlagen auf sein privates Konto [...] bei der Raiffeisenbank [...]) Einzahlungen zu Gunsten der [...] GmbH oder von der [...] GmbH selbst erfolgen und danach wieder bar abgehoben und an die [...] GmbH zurückbezahlt werden. Zudem hat A.___ allfällige diesbezügliche Zahlungsquittungen der [...] GmbH einzureichen.</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpLast"><span>2.<span> </span></span><span>Des Weiteren hat A.___ darzulegen, ob und inwiefern er das Guthaben auf dem genannten Konto auch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>6. Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 erklärte der Beschwerdeführer, manchmal kaufe oder verkaufe er die Autos, je nachdem wer von ihnen beiden zu Hause sei, manchmal auch seine Frau. Wenn die Gelegenheit für bezahlbare Autos da sei, müsse man sie ergreifen. Man müsse sofort handeln können, sonst sei es vorbei. Dann werde eben alles Geld zusammengelegt. Weiter führte er aus, es würden immer wieder Beträge abgehoben, manchmal CHF 300.00 und manchmal CHF 500.00. Genau diese Beträge brauche er zum Leben. Am gleichen Tag verfasste der Beschwerdeführer zwei weitere Eingaben und eine letzte am 20. Juli 2023 (Postaufgabe). </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>II.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1. Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar. Diese Bestimmung schützt nicht nur die Leistung an sich, sondern auch das Bankkonto, auf welchem die ausgerichteten Gelder anfallen, jedenfalls solange, als das Bankkonto ein reines «Durchgangskonto» darstellt, auf welchem die Renten eingehen und laufend wieder abgehoben werden (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 3. Auflage, Art. 92 N 38) bzw. wenn die unumgänglichen Ausgaben des betreffenden Monats, für welchen die Rente bestimmt ist, bezahlt sind (BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 92 ad N 37). Ab welchem Betrag ein Saldo eines solchen Kontos pfändbares Sparguthaben darstellt, hat das Betreibungsamt (und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde) nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. Es ist daher zu prüfen, ob es sich beim fraglichen Konto des Beschwerdeführers um ein Durchgangskonto handelt. Vorweg ist festzuhalten, dass die AHV-Rente des Beschwerdeführers von CHF 1’607.00 tatsächlich monatlich auf das Konto einbezahlt wird. Auf der Ausgabenseite ist sodann ersichtlich, dass über das Konto unter anderem monatlich Bankomat-Bezüge erfolgen sowie Ausgaben für Hotels, Restaurants, Benzin und sonstige Einkäufe in Lebensmittelgrossmärkten finanziert wurden. Daraus folgt, dass das Konto des Beschwerdeführers zumindest teilweise als Durchgangskonto benutzt wird. Anderseits hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erklärt, das Geld von der AHV werde für später gespart, wenn sie nicht mehr arbeiten könnten. Diese Erklärung des Beschwerdeführers spricht für das Vorliegen eines pfändbaren Sparguthabens. Vor der Pfändung von 22. Mai 2023 betrug der Kontosaldo sogar CHF 11’717.50, dies nach der letzten Kontobewegung vom 15. Mai 2023, einer Gutschrift der […] AG für die Schneeräumung 2022/2023 von CHF 376.95. Von einem Durchgangskonto, das lediglich von der AHV-Rente gespiesen wird und mit dem der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt finanziert, kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.1 Das Konto wird von der Raiffeisenbank als Kontokorrentkonto geführt. In der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 30. Juni 2023 bewegte sich der Saldo des Kontos zwischen minimal CHF 498.77 und maximal CHF 43’563.86. Es sind denn auch die folgenden grösseren Vermögensverschiebungen festzustellen:</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpFirst">-<span> </span><span>6. Dezember 2022: Gutschrift [...], Kauf [...], von CHF 26’500.00</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>12. Dezember 2022: Auszahlung von CHF 28’000.00 mit handschriftlichem Vermerk des Beschwerdeführers «retour an [...] GmbH»</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>24. März 2023: Einzahlung von CHF 21’500.00 mit handschriftlichem Vermerk des Beschwerdeführers «von [...].»</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>13. April 2023: Auszahlung von CHF 10’000.00 mit handschriftlichem Vermerk des Beschwerdeführers «1. Rate an [...]»</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>20. April 2023: Gutschrift [...] AG von CHF 34’900.00</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>20. April 2023: Auszahlung von CHF 35’000.00 mit handschriftlichem Vermerk «retour an [...] GmbH»</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpMiddle">-<span> </span><span>2. Mai 2023: Gutschrift [...], Bezahlt für [...], Anzahlung […] von CHF 3’000.00 mit handschriftlichem Vermerk des Beschwerdeführers «Wenn Auto komplett bezahlt, retour an [...] GmbH»</span></p> <p class="MsoListParagraphCxSpLast">-<span> </span><span>15. Mai 2023: Gutschrift [...] AG, Schneeräumung 2022/23 von CHF 376.95 </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>3.2 Diese Bewegungen zeigen, dass das Konto auch geschäftlichen Zwecken dient. Daran ändern auch die Erklärungen des Beschwerdeführers nichts. Wenn er vorträgt, manchmal kaufe oder verkaufe er die Autos, man müsse sofort handeln und dann werde eben alles Geld zusammengelegt, bestätigen seine Erklärungen vielmehr die oben gezogene Schlussfolgerung. Auch wenn dieser Autohandel in einem Zusammenhang seiner Anstellung bei der [...] GmbH steht, lassen seine Ausführungen offen, woher die finanziellen Mittel stammen, die er der Firma vorschiesst. Die ihm mit Verfügung vom 22. Juni 2023 gestellten Fragen vermag er nicht plausibel und nachvollziehbar zu erklären. Zahlungsquittungen der [...] GmbH reicht er keine ein und erläutert auch nicht, wieso er dies nicht tut. Im Schreiben vom 17. Juli 2023 führt er sodann aus, es sei ja kein Geheimnis, dass er zwischendurch auch ein Auto kaufe oder es wiederverkaufe oder die [...] verkaufe es. Dieses Vorbringen legt gar den Gedanken nahe, dass der Beschwerdeführer gelegentlich auch auf eigene Rechnungen Autos kauft und verkauft. Ohnehin zeigen die Kontobewegungen eine Vermischung privater Bezüge und Belastungen des Beschwerdeführers mit solchen, die offensichtlich die [...] GmbH betreffen. Dies gilt insbesondere auch für die Gutschriften der [...] AG von CHF 34’900.00 und der [...] AG für die Schneeräumung 2022/23 von CHF 376.95. Es entsteht der Eindruck, Privates und Geschäftliches werde nicht auseinandergehalten. In dieses Bild passt, dass die beiden Fahrzeuge [...] und [...] offenbar dem Beschwerdeführer zur Nutzung zur Verfügung stehen und im Fahrzeugausweis auch auf ihn als Halter eingetragen sind, die Autos aber im Eigentum des Sohnes B.___ stehen (sollen) – und nicht etwa der [...] GmbH. Ein blosses Durchgangskonto für die AHV-Rente und für die Bestreitung des Lebensunterhalts liegt somit nicht vor. Die Pfändung des Betrages von CHF 5’600.85 auf dem Konto der Raiffeisenbank […] ist daher nicht zu beanstanden.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).</span></p> <p class="MsoNormal"><span>Demnach wird <b>erkannt</b>:</span></p> <p class="MsoNormal"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span>2.<span> </span></span><span>Es werden keine Kosten erhoben.</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Rechtsmittel:</span></b><span> Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs</span></b></p> <p class="MsoNormal"><span>Der Präsident Der Gerichtsschreiber</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="IT">von Felten Schaller</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="IT"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="IT">Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 2. Oktober 2023 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Bger 5A_714/2023).</span></p> </div></body></html>