Interpellation Spalti 638 17 mars 1989 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 88.765 Interpellation Spalti Europäisches Drogenbekämpfungskonzept Lutte contre la drogue. Programme européen Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1988 Der Bundesrat hat erste Signale gegeben in Richtung eines verstärkten Engagements im Kampf gegen den internationa- len Drogenhandel. Bundesrat Cotti hat erfreulicherweise den Willen des Bundesrates bekanntgegeben, den Beitrag an den UNFDAC (Uno Drogenbekämpfungsfonds) zu erhö- hen. Die Schweiz steht aber auch mit einem höheren Beitrag hinter anderen europäischen Staaten wie z. B. Schweden weit zurück, das über 11 Millionen Dollar für den internatio- nalen Kampf dem UNFDAC zur Verfügung stellt. Mit den in Aussicht gestellten 500 000 Franken des Bundesrates nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich immer noch einen Schlussrang ein. Dies obwohl die UNFDAC sehr sinnvolle Aufgaben erfüllt, nämlich vorbeugende Erziehung, Vermin- derung der Nachfrage nach illegalen Drogen, Strafverfol- gungsmassnahmen, Beseitigung von illegalen Quellen des Rohmaterials, Kontrolle der Herstellung und des Konsums, Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen und internatio- naler Verträge, Ausarbeitung einer Konvention gegen den illegalen Handel von Suchtstoffen und psychotropen Sub- stanzen, wie auch die soziale und medizinische Rehabilita- tion von Drogensüchtigen. Die EG will schärfere Kontrollen an ihren Aussengrenzen einführen, um wirkungsvoller gegen Terroristen und Drogenhändler sowie illegale Ein- wanderer vorgehen zu können. Sie hat ein 7-Punkte-Pro- gramm bekanntgegeben, welches griffige Massnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und Konsum in den EG Staaten beinhaltet. 1. Wie beurteilt der Bundesrat dieses 7-Punkte-Programm? 2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Schweiz, sich an diesem Programm zu beteiligen, um damit einerseits die EG in ihren Bemühungen an ihren Aussengrenzen zu unterstüt- zen und andererseits auch für die Schweiz selbst bessere Voraussetzungen für ihren Kampf gegen den Drogenmiss- brauch zu schaffen? Texte de l'interpellation du 6 octobre 1988 Le Conseil fédéral a manifesté son intention de renforcer la lutte contre le trafic international de la drogue. Le conseiller fédéral Cotti a précisé que le Gouvernement entendait rele- ver sa contribution à l'UNFDAC (Fonds des Nations Unies pour la lutte contre la drogue) et on ne peut que s'en réjouir. Même avec cette contribution majorée, la Suisse restera cependant à la traîne d'autres pays européenns comme la Suède, qui verse plus de 11 millions de dollars à cette organisation. A l'échelle internationale, la somme prévue de 500 000 francs est des plus modiques. Or l'UNFDAC remplit des tâches extrêmement importantes telles que l'éducation préventive visant à diminuer la demande de stupéfiants, la poursuite pénale, l'élimination des sources illicites de matière première, le contrôle de la fabrication et de la consommation, l'harmonisation des législations nationales et des traités internationaux, l'élaboration d'une convention contre le trafic illicite des stupéfiants et psychotropes, ainsi que la réhabilitation sociale et médicale des toxicomanes. La Communauté européenne veut instituer des contrôles plus stricts à ses frontières périphériques, afin de lutter plus efficacement contre les terroristes et les trafiquants de stu- péfiants, ainsi que contre les immigrants illégaux. Elle a publié un programme en sept points comprenant des dispo- sitions très strictes en vue de l'intensification de la lutte contre le trafic et la consommation de drogue dans les pays communautaires. Questions au Conseil fédéral: 1. Que pense-t-il de ce programme en sept points? 2. Quelles sont les possibilités pour la Suisse d'y participer afin, d'une part, d'appuyer la CE dans ses efforts à ses frontières extérieures, et, d'autre part, d'améliorer les condi- tions dans lesquelles notre pays mène son propre combat contre l'abus des drogues? Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer, Bonny, Bremi, Dreher, Fischer-Sursee, Früh, Graf, Hess Peter, Kühne, Loeb, Müller-Meilen, Reimann Maximi- lian, Scheidegger, Schule, Tschuppert, Wellauer, Zwingli, Zwygart (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989 Der Bundesrat befürwortet das vom Interpellanten erwähnte 7-Punkte-Programm, obgleich es seiner Meinung nach eher aus allgemein gehaltenen Absichtserklärungen denn aus konkreten Vorschlägen für Massnahmen besteht. Der Bun- desrat hat immer betont, dass das grenzüberschreitende Drogenproblem international angegangen und bekämpft werden muss. Aus diesem Grunde ist er bereit, das 7- Punkte-Programm der EG nach Möglichkeit zu unterstützen und aktiv zu fördern. Die Schweiz beteiligt sich als Mitglied von zwei internationa- len, mit dem Drogenproblem befassten Gremien am 7- Punkte-Programm der EG. Seit dem 1. Januar 1988 gehört sie der Betäubungsmittelkommission der Uno als Vollmit- glied an. Auf europäischer Ebene ist sie in der Kooperations- gruppe gegen Drogenmissbrauch und illegalen Verkehr mit Betäubungsmitteln («Groupe Pompidou») des Europarates vertreten. Die verschiedenen Punkte des in Frage stehenden EG-Pro- gramms sind in ihren Grundsätzen von den vorgenannten Expertengremien entweder aufgestellt oder zumindest gut- geheissen worden. Die Schweiz hat sich dort immer für eine erfolgsversprechende Zusammenarbeit eingesetzt, so z. B. an der Uno-Ministerkonferenz vom 17. bis 26. Juni 1987 in Wien, an der aufgrund eines multidisziplinären Schemas zahlreiche Präventions-, Therapie-, Repressions- und Kon- trollmassnahmen beschlossen worden sind. Das 7-Punkte-Programm der EG beinhaltet u. a. die Unter- stützung des Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämp- fung des Betäubungsmittelmissbrauchs. Dieser Fonds erhält auch von der Schweiz aufgrund von Bundesbeschlüs- sen seit 1979 jährliche Beiträge. Die Tatsache, dass die Schweiz mit ihrem Beitrag bis jetzt nicht in die Gruppe der Hauptdonatoren gehört und somit auf die Programme des Uno-Fonds kaum Einfluss nehmen kann, veranlasst den Bundesrat, den ganzen Fragenbereich einer vertieften Prü- fung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang möchte der Bundesrat daran erinnern, dass die vom Interpellanten ver- langte Erhöhung des Beitrags an den Uno-Drogenbekämp- fungsfonds in den Beratungen für das Budget 1989 vom Parlament abgelehnt wurde. Für die im EG-Programm erwähnten Präventions- und The- rapiemassnahmen sind in der Schweiz die Kantone zustän- dig. Im Sinne einer Koordination und Information betätigt sich der Bund aber auch hier. So finden sich bereits im Drogenbericht der Eidgenössischen Betäubungsmittelkom- mission aus dem Jahre 1983 zahlreiche Vorschläge für mög- liche und notwendige Massnahmen auf diesem Gebiete. Der17. März 1989 N 639 Interpellation Seiler Hanspeter Bericht wird zurzeit aufgrund neuer Gegebenheiten und Erfahrungen aktualisiert und Mitte Jahr in erweiterter Fas- sung fertiggestellt sein. Bei dieser Arbeit kommt der Schweiz die Erfahrung aus der internationalen Zusammen- arbeit zugute. Sie ist deshalb im eigenen Interesse bestrebt, dort, wo ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Grund- lagen es erlauben, international zusammenzuarbeiten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 88.840 Interpellation Seiler Hanspeter Situation im Asylbereich Politique d'asile Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1988 Die Situation im Asylbereich hat sich nach einer offensichtli- chen Verschärfung im Laufe des Sommers/Herbstes in den letzten Wochen etwas beruhigt. Trotzdem herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor ein spürbares Unbeha- gen gegenüber der Asylpolitik des Bundes. Der Zustrom von Asylanten ist momentan zwar geringer; er kann aber künftig im Zuge des sich verstärkenden Migrationsprozesses wieder zunehmen. Die Besorgnis um diese Entwicklung führt zu einer Verunsicherung und zu Reaktionen, die, abgesehen von innenpolitischen Implikationen, auch die humanitäre Tradition unseres Landes im Asylbereich gefährden. In die- sem Zusammenhang frage ich den Bundesrat: 1. Ist der Bundesrat bereit, das Asylverfahren so zu straffen, dass bei Missbrauchsfälleri rasch und unbürokratisch entschieden werden kann? 2. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um der illegalen Einwanderung über die sogenannte grüne Grenze langfri- stig den Riegel zu schieben? 3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die verschiedent- lich propagierte Quotenregelung, die qualitative Kriterien unberücksichtigt lässt, mit unserer Asyltradition bricht und deshalb abzulehnen ist? 4. Wie sieht das Informationskonzept des Bundesrates im Bereich der Asylpolitik aus, nachdem die entsprechende Informationspolitik in den letzten Monaten verschiedentlich auf Kritik gestossen ist? 5. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um generell und langfristig den Asylantenzustrom zu bremsen? 6. Besteht ein Konzept für einen Beschäftigungs- und Arbeitseinsatz von Asylbewerbern (beispielsweise in den Bereichen des Forstwesens, des Bau- und Gastgewerbes oder in Spitälern und Heimen) und in Berücksichtigung der insbesondere in Frage 5 zum Ausdruck kommenden Be- sorgnis? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1988 Après une période visiblement agitée au cours de l'été et de l'automne, la situation en matière d'asile s'est quelque peu apaisée ces dernières semaines. Il n'en subsiste pas moins un malaise certain dans de nombreuses catégories de la population à l'égard de la politique d'asile de la Confédéra- tion. Les flux de réfugiés ont certes diminué pour le moment, mais ils pourraient recommencer à croître à l'ave- nir, avec le renforcement des mouvements d'immigration. Le climat d'inquiétude, qui règne face à cette évolution, se traduit par un sentiment d'insécurité et des réactions qui, en plus des considérations de politique interne, pourraient mettre en danger la réputation qu'a notre pays d'être une terre d'asile. C'est à la lumière de ces faits que je demande au Conseil fédéral: 1. S'il est prêt à modifier la procédure d'octroi de l'asile, de manière à pouvoir agir rapidement en cas d'abus, contraire- ment aux habitudes bureaucratiques? 2. Quelles mesures compte-t-il prendre afin de mettre défini- tivement le holà à l'immigration clandestine passant par la frontière dite «frontière verte»? 3. Partage-t-il l'avis que la répartition par quotas, préconisée par différents milieux, néglige les critères qualitatifs, qu'elle est en désaccord avec notre tradition de terre d'asile, et que ce principe devrait de ce fait être révisé? 4. Quelle est la stratégie d'information adoptée par le Conseil fédéral en matière d'asile, après les critiques diverses qui lui ont été adressées ces derniers mois à ce sujet? 5. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de pren- dre pour freiner, de façon générale et à long terme, l'afflux de réfugiés? 6. Une stratégie a-t-elle été mise au point en vue d'une insertion professionnelle des requérants d'asile (dans les domaines de l'économie forestière, de la construction et de l'hôtellerie ou dans les hôpitaux et les foyers, par exemple), de façon à apaiser les inquiétudes exprimées en particulier au point 5? Mitunterzeichner- Cosignataires: Daepp, Fischer-Hägglin- gen, Frey Walter, Hari, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Schwab, Zölch (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989 Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf den Wandel im Asylbereich hingewiesen. Neben dem auf dem Landweg die Grenze in ein westeuropäisches Land überschreitenden Flüchtling trat Ende der siebziger Jahre vor allem der aus dem südostasiatischen Raum stammende Flüchtling, der im Rahmen von Aufnahmeaktionen einreiste. Seither aber wurden beide Kategorien zahlenmässig in einem jährlich steigenden Masse von Asylsuchenden in den Schatten gestellt, die kontinents- und kulturkreisüberschrei- tend einreisen. Bildeten bis noch vor wenigen Jahren Aus- reisebeschränkungen der Herkunftsländer und geographi- sche Distanzen zu Krisengebieten wirksame Wanderungs- und Fluchthindernisse, so sind heute diese Schranken für ein immer grösser werdendes Potential von Menschen nicht mehr gegeben. Dazu kommt, dass die juristische, soziale und wirtschaftliche Situation von Schutzsuchenden in den industrialisierten Ländern unvergleichlich besser ist als in den die Herkunftsländer der Asylsuchenden umgebenden Staaten. Diese bis noch vor wenigen Jahren unbekannten Faktoren sind dauerhafter Natur und werden auch in Zukunft wirken. Damit ist aber eine Einwanderung vorpro- grammiert, die sich mit staatlichen Massnahmen nur sehr schwer lenken lässt. Will man eine letzten Endes unbe- schränkte Einwanderung von aus irgendwelchen Gründen auf eine bessere Zukunft hoffenden Menschen im Sinne der bundesrätlichen Begrenzungspolitik unter Kontrolle brin- gen, so stehen grundsätzlich zwei Handlungsmöglichkeiten offen, die beide zusammen und gleichzeitig ergriffen wer- den sollten. Die eine beinhaltet Massnahmen, die eine faire und rasche Selektion der eingereichten Gesuche erlaubt. Ziel ist es, Verfolgte und Bedrohte nach Massgabe ihrer Schutzbedürftigkeit aufzunehmen und die ändern in ihr Heimatland zurückzuführen. Die andere hat eine intensivere Ursachenbekämpfung der Migration in den Herkunftslän- dern und eine verstärkte internationale Koordination unterSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Spälti Europäisches Drogenbekämpfungskonzept Interpellation Spälti Lutte contre la drogue. Programme européen In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.765 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 638-639 Page Pagina Ref. No 20 017 318 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.