Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220063-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold Urteil vom 15. Juni 2022 in Sachen A._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt X._____, gegen B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 1. März 2022 (EB211473-L) - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Urteil vom 1. März 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs- gesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11, Zahlungsbefehl vom 19. November 2020, ab. Sie auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 250.– der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) und ver- pflichtete diese, dem Gesuchs - und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gesuchs- gegner) eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen (Urk. 17 S. 4 = Urk. 20 S. 4). Die Gesuchstellerin hatte als provisorischen Rechtsöffnungstitel ei- nen Schulvertrag mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingereicht (Urk. 1 S. 5; Urk. 5/3). 2. Gegen das Urteil vom 1. März 2022 erhob die Gesuchsteller in innert Frist (siehe Urk. 18a und Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Art. 142 f. ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2): "1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 01. März 2022 (G e- schäfts-Nr. EB211473 -L), mit dem das Rechtsöffnungsbegehren in d er Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 vom 19. November 2020 abgewiesen wurde, sei aufzuheben. 2. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 19. November 2020) der Rechtsvorschlag zu beseitigen und provis orische Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 16'425.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 17. Juli 2020, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 sowie für die G e- richtskosten und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsver- fahrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des Beschwerdegegners. 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beschwerdegegners." 3. Mit Verfügung vom 30. März 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist an- gesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten; dieser ging rechtzei- tig ein (Urk. 24 f.). - 3 - 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–18). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese entschei d- relevant sind. II. 1. a) Mit der Beschwerde können unrichtige R echtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was g enau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. W as nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean- standet wird, braucht von der Rechtsmittel instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt ( BGE 147 III 176 E. 4.2.1 [S. 179]; OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vor instanz Anlass ge- geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine N o- ven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (siehe BK ZPO I -Hurni, Art. 57 N 6; BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1). 2. a) Die Vorinstanz erwog, dass Rechtsöffnungstitel nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung vollständig einzureichen seien. Unvollständige Urkun- den taugten auch dann nicht als Rechtsöffnungstitel, wenn lediglich entbehrliche Bestandteile weggelassen würden, zum Beispiel die Begründung eines Entschei- des (oder ein Teil davon), unerhebliche Dispositivbestandteile, Teile der Recht s-- 4 - mittelbelehrung etc. (ZR 117 Nr. 32 E. 2.4. mit weiteren Hi nweisen; OGer ZH RT190071 vom 20.06.2019, E. 3.7). Der von der Gesuchstellerin als Rechtsöf f- nungstitel eingereichte Schulvertrag vom 21. August 2019 enthalte auf der zwei- ten Seite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesuchstellerin. In deren Schlussbestimmungen (XIII.) we rde in Ziffer 1 festgehalten, dass sie durch eine Disziplinarordnung sowie eine Schu l- und Hausordnung ergänzt würden. Die G e- suchstellerin habe erst mit Stellungnahme vom 14. Januar 2022 – und damit ver- spätet – die Schul- und Hausordnung eingereicht; die Disziplinarordnung sei nicht einmal nachträglich ins Recht gelegt worden. Der als Tit el eingereichte Schulver- trag sei somit nicht vollständig und tauge entsprechend nicht als Rechtsöffnungs- titel. Das Rechtsöffnungsgesuch sei folglich abzuweisen (Urk. 20 S. 2 f.). b) Die Gesuchstellerin rügt, die Forderung sei im Schulvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschriftlicht. Der Gesuchsgegner habe sie unterschriftlich anerkannt. Sie (die Gesuchstellerin) habe somit einen provis o- rischen Rechtsöffnungstitel (Urk. 19 Rz. 17). Aus dem Schulvertrag und den Al l- gemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich nämlich die Bezifferung und Fälli g- keit der Forderung. Die Forderung gehe weder aus der Schul - und Hausordnung noch aus der Disziplinar ordnung hervor. Der Verweis in den Allgemeinen G e- schäftsbedingungen der Gesuchstellerin sei bloss deklaratorischer Natur; es be- stehe kein Zusammenhang zwischen den Schul-, Haus- und Disziplinarordnungen und der Forderung bzw. der Sch uldanerkennung (Urk. 19 Rz. 27). Die Haus- und Schulordnung sei zum Zweck des Beweises des gerechtfertigten Schulverweises des Gesuchsgegners sowie der seitens der Gesuchstellerin erbrachten Hauptleis- tung als Beweismittel beigelegt worden. Die Vorinstanz s chliesse jedoch unerklär- licherweise darauf, dass der Rechtsöffnungstitel dadurch unvollständig einge- reicht worden sei. Die Haus- und Schulordnung sei für die substantiierte Bestrei- tung des Vorwurfes der nicht erbrachten Hauptleistung in der Replik aufgenom- men worden. Sie bilde gerade keinen Bestandteil des provisorischen R echtsöff- nungstitels; sie lasse nämlich keine Rückschlüsse auf die Bezifferung der Forde- rung oder der Schuldanerkennung zu. Dasselbe gelte für die Disziplinarordnung, welche aus denselben Gründen keinen Bestandteil des Rechtsöffnungstitels bilde und deshalb nicht eingereicht werden müsse. Hinzu komme, dass der Gesuchs-- 5 - gegner nicht geltend gemacht habe, dass der provisorische Rechtsöffnungstitel unvollständig sei. Die Vorinstanz nehme willkürlich und falsch an, dass die einge- reichten Dokumente Bestandteile des Rechtsöffnungstitels bildeten. Diese B e- weisabnahme sei sachfremd und mit der einhelligen Lehre und Rechtsprechung nicht vereinbar (Urk. 19 Rz. 28). Die von der Vorinstanz zitierten Entscheide seien nicht einschlägig (Urk. 19 Rz. 29–31). c) Die Frage, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist nicht Thema der Einwendungen, mit denen der Schuldner die Schuldanerkennung nach Massgabe von Art. 82 Abs. 2 SchKG entkräften kann; sie ist vielmehr von Amtes wegen zu prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Nur vollständige Dokumente können die Qual i- tät eines Rechtsöffnungstitels haben. Es genügt daher beispielsweise nicht, wenn nur ein Teil eines Vertrages als Schuldanerkennung eingereicht wird (Peter St ü- cheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich, 2000, S. 166). Der Rechtsöffnungstitel ist in seiner Gesamtheit und nicht lediglich auszugsweise vorzulegen (SK SchKG - Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15). Nichts anderes ergibt sich aus dem von der V o- rinstanz zitierten E ntscheid, in welchem ausgeführt wird, dass unvollständige U r- kunden auch dann nicht als Rechtsöffnungstitel taugen, wenn lediglich entbehrl i- che Bestandteile weggelassen werden, zum Beispiel einzelne Vertragsbestandtei- le, etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen (BezGer Zürich EB171826 vom 26.01.2018, in: ZR 117 [2018] Nr. 32, E. 2.4). Es ist Aufgabe des Gerichts, zu be- stimmen, welche Teile relevant sind. Ein potentieller Rechtsöffnungstitel kann nur in seiner Gesamtheit ausgelegt werden. Die gesuchstellende Part ei kann sich deshalb nicht mit der Einreichung jenes Teils des Dokuments (bzw. – bei zusam- menhängenden Dokumenten – einzelner Dokumente) begnügen, auf den sie i h- ren Anspruch stützt ( siehe Stücheli, a.a.O., S. 166). Vor diesem Hintergrund ist der vollständige Rechtsöffnungstitel einzureichen. Gemeint ist einerseits die Vol l- ständigkeit des jeweiligen Dokuments in dem Sinne, dass alle seine Bestandteile ersichtlich sein müssen; andererseits ist damit auch gemeint, dass grundsätzlich sämtliche (separaten) Dokumente einzureichen sind, welche zum eigentlichen Rechtsöffnungstitel in einem Zusammenhang stehen (beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf welche in einer Schuldanerkennung verwiesen wird). Vorbehalten bleibt das Verbot des überspitzten Formalis mus: So kann beispiels-- 6 - weise ein Entscheid, welcher mit vereinzelten Anonymisierungen versehen einge- reicht wird, unter Umständen dennoch einen definitiven Rec htsöffnungstitel dar- stellen ( OGer ZH RT190183 vom 23.07.2020, in: ZR 119 [2020] Nr. 53, E. 3.2.6 f.). d) Vorliegend reichte die Gesuchstellerin zusammen mit dem Rechtsöffnungsbegehren den Schulvertrag vom 21. August 2019 mit den Allge- meinen Geschäftsbedingungen ein (Urk. 5/3). Letztere werden gemäss Zi f- fer XIII.1. durch die Disziplinarordnung sowie die Schul- und Hausordnung er- gänzt. Dass diese Ordnungen vorliegend ir relevant wären, lässt sich weder dem Schulvertrag noch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen. Mit dem Begriff "ergänzen" wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit auch des Schulvertrages sind (siehe Ziffer I.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) . Bei dieser Ausgangsla- ge ist es nicht überspitzt formalistisch, sondern rechtlich korrekt, das Rechtsöff- nungsbegehren aufgrund eines unvollständigen Rechtsöffnungstitels abzuweisen. Da die Vorinstanz von Amtes wegen prüfen musste, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist auch der Einwand unbehelflich, der Gesuchsgegner habe nicht gel- tend gemacht, es fehle an einem solchen. Inwiefern die Vorgehensweise der Vo- rinstanz nicht in Einklang mit der einhelligen Lehre und Rechtsprechung steht, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf ; es fehlen konkrete Hinweise auf einschlägige Quellen. Solche sind mit Blick auf die vorstehende Erwägung auch nicht ersicht- lich. Ob die Vorinstanz die mit der Replik eingereichte Schul - und Hausordnung (Urk. 16/9) hätte berücksichtigen müssen (was die Gesuchstellerin nicht geltend macht), kann offenbleiben; der Rechtsöffnungstitel war nämlich allein schon des- halb unvollständig, weil die Gesuchstellerin die Disziplinarordnung nicht einreic h- te. 3. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen. - 7 - III. 1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihren Rechtsmittelanträgen unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 16'425.– (siehe Urk. 19 S. 2). 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 25) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Gesuchsgegner mangels re- levanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 19, Urk. 22 und Urk. 23/3–11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e-- 8 - schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivi lsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'425.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 15. Juni 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: Dr. Chr. Arnold versandt am: jo