6. Oktober 1995 2203 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Absatz 2 ein Bewilligungsausschluss von Lotterien zur Erfül- lung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen stipu- liert ist, müsste in Artikel 5 ein neuer Absatz 3 geschaffen werden, der wie folgt lauten könnte: «Die Durchführung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfi- nanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist von Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes ausgenommen.» Eine solche Gesetzesänderung könnte von den eidgenössi- schen Räten rasch, d. h. innert eines Jahres, beschlossen werden. Für die Durchführung des Mittwochs-Zahlenlottos müsste zu- dem mit der Gesellschaft Schweizer Zahlenlotto eine ent- sprechende Vereinbarung getroffen werden können. Eben- falls haben alle Kantone ihr Einverständnis zu geben. Dieses kann vermutlich erwartet werden, haben doch alle Kantone ein Interesse am Bau der Neat-Verbindungen zur Entlastung des Strassennetzes und zur Erreichung ihrer Umweltziele. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. September 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 septembre 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: MM. Dünki, Leuba et Mme Fankhauser com- battent cette intervention. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 95.3137 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Von Roll-Monteforno. Intervention des Bundes Postulat du groupe socialiste Von Roll-Monteforno. Intervention des autorités fédérales Wortlaut des Postulates vom 22. März 1995 Die Von-Roll-Monteforno-Angelegenheit schleppt sich schon über einige Zeit hin. Trotz der Gefährdung von über 300 Arbeitsplätzen in der Region der Tre Valli, die ohnehin von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen ist, zeich- net sich keine Lösung ab. Die Von Roll hat sich gegen den Verkauf der Anlagen von Bodio ausgesprochen und dadurch die Weiterführung der Produktion aufs Spiel gesetzt. Dies ist der Hauptgrund der verfahrenen Situation. In einer solchen Situation müssen die Bundesbehörden ein- greifen. Dies haben denn auch die Belegschaft der Unterneh- mung, die Gewerkschaften sowie der Tessiner Staatsrat ver- langt. Es geht um wichtige Fragen wie die Beschäftigung, die Regional- und die Kartellpolitik sowie die Prinzipien des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft. Die Von Roll, die übrigens von einer der grössten Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), grosszügig fi- nanziert wird, stellt diese Aspekte - Kartellgesetz und Prinzi- pien des freien Wettbewerbs - offensichtlich in Frage. Die Unterzeichneten nehmen Kenntnis davon, dass die Lan- desregierung dem Tessiner Staatsrat zugesichert hat, sich der Situation anzunehmen, und fordern den Bundesrat auf: - unverzüglich von der Kartellkommission abklären zu las- sen, ob die Von Roll dadurch, dass sie sich aus Konkurrenz- gründen gegen die Wiederaufnahme des Betriebs im Stahl- werk von Bodio durch eine andere Unternehmung stellt, nicht eine kartellistische und monopolistische Haltung an den Tag legt, die es zu ahnden gilt; -allfällige Bestellungen des Bundes oder seiner Regiebe- triebe bei der Von Roll in Gerlafingen davon abhängig zu ma- chen, dass diese die Verpflichtung eingeht, innert kurzer Frist für die Streitfrage eine Lösung zu suchen, welche die Wieder- aufnahme der Arbeit im Stahlwerk und damit die Erhaltung der Arbeitsplätze ermöglicht; - die SBG als Hauptgeldgeberin durch konkrete Schritte zu veranlassen, auf die Von Roll Druck auszuüben, damit sich diese aktiv an der Rettung der Arbeitsplätze in Bodio beteiligt und die Wiederaufnahme des Stahlwerkbetriebs durch ein anderes Unternehmen ermöglicht; - alle wirtschafts- und regionalpolitischen Massnahmen zu ergreifen, die gesetzlich möglich sind, um zu verhindern, dass eine ganze Region wie diejenige der Tre Valli einen ver- hängnisvollen Entindustrialisierungsprozess über sich erge- hen lassen muss und einen schlimmen Arbeitsplatzverlust erleidet. Texte du postulat du 22 mars 1995 L'affaire Von Roll-Monteforno se poursuit depuis longtemps sans aucune solution, alors que plus de 300 emplois sont en jeu dans une région du Tessin - les Tre Valli - déjà très éprouvée par la crise économique, et ce essentiellement en raison du refus de Von Roll de vendre l'usine de Bodio à des acquéreurs souhaitant continuer la production. Pareille situation nécessite une intervention des autorités fé- dérales, laquelle a d'ailleurs été sollicitée par le personnel de l'entreprise, les organisations syndicales et le Conseil d'Etat tessinois. Des questions importantes, telles que l'emploi, la politique régionale, le rôle des cartels et les principes de la li- bre concurrence et de l'économie de marché sont en jeu. Ces derniers aspects, qui relèvent de la loi sur les cartels et du principe de la libre concurrence, sont manifestement remis en discussion par Von Roll, entreprise par ailleurs généreu- sement financée par l'une des grandes banques suisses, à savoir l'UBS. Le groupe socialiste prend acte de l'engagement pris par le gouvernement envers le Conseil d'Etat tessinois afin de ré- gler la situation, et demande au Conseil fédéral: - de charger immédiatement la Commission des cartels de vérifier si le refus de Von Roll d'accepter la reprise de l'acti- vité de l'aciérie de Bodio par d'autres groupes intéressés en invoquant la concurrence, ne relève pas d'une démarche car- tellaire et monopolistique répréhensible; - de subordonner les éventuelles commandes de la Confé- dération et de ses régies à Von Roll-Gerlafingen à un enga- gement précis de l'entreprise en vue d'un règlement rapide du différend, afin que l'aciérie puisse reprendre son activité et que les emplois soient conservés; - d'entreprendre des démarches concrètes auprès de l'UBS afin que celle-ci, en qualité de bailleur de fonds principal de Von Roll, fasse pression sur l'entreprise pour qu'elle participe activement au maintien de l'emploi à Bodio en permettant aux groupes intéressés de remettre l'aciérie en activité; - d'appliquer toutes les mesures de politique économique et régionale envisageables sur la base des lois existantes, afin d'éviter qu'une région tout entière, celle des Tre Valli, ne su- bisse un processus grave de désindustrialisation et d'assè- chement du potentiel des emplois. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1995 Die verschiedenen Krisensituationen bei Monteforno haben in der Region Tre Valli starke Auswirkungen gezeitigt. Bereits bei einer Betrachtung der Beschäftigungsentwicklung seit Beginn der siebziger Jahre ist dies deutlich ersichtlich. Im Jahr 1971 waren 1750 Personen in der Stahlindustrie tätig. Im Jahre 1977 wurde Monteforno durch die Firma Von Roll übernommen, die in fortschreitendem Masse Arbeitsplätze abbaute. 1994 arbeiteten nur noch 340 Personen in der Fa-Postulat du groupe socialiste 2204 N 6 octobre 1995 brik. Durch die Schliessung der Anlage hat sich die wirt- schaftliche Situation der Region, die durch den wirtschaftli- chen Rückgang bereits stark betroffen ist, noch verschärft (1993 verzeichnete die Region mit einer Arbeitslosenquote von 9 Prozent während mehreren Monaten den Höchstwert der Schweiz). Auch die Beschäftigungsperspektiven sowie die wirtschaftliche Entwicklung können nicht als ermutigend beurteilt werden (im Monat Januar 1995 wurden 42 offene Stellen gegenüber 843 Arbeitslosen verzeichnet). Angesichts dieser Sachlage wurden seitens der Bundes- behörden auf Antrag und in Zusammenarbeit mit den kanto- nalen, regionalen und kommunalen Behörden sowie den Sozialpartnern die nachfolgenden Massnahmen in die Wege geleitet: Im Sinne einer Sofortmassnahme anlässlich der Schliessung von Monteforno hat sich das Biga auf Ersuchen der Ge- meinde Biasca unverzüglich bereit erklärt, in Zusammenar- beit mit den kantonalen Behörden und den Sozialpartnern ein Pilotprojekt im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsge- setzes zu organisieren. Mit diesem Projekt wird bezweckt, die Wiedereingliederung der 300 arbeitslosen Personen von Monteforno ins Erwerbsleben zu erleichtern, indem diesen Personen Massnahmen angeboten werden, die es ihnen er- möglichen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt und ihre Arbeitsfä- higkeit aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls die Phase der Verhandlungen zwischen Von Roll und den kantonalen Behörden sowie den möglichen zukünftigen Käufern so lange zu überbrücken, bis eine Lösung vorhanden ist. Als weitere Massnahme wurden im Verlaufe des Jahres 1994 die regionalpolitischen Massnahmen im Rahmen des Bun- desgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete und des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen in der Region Tre Valli ver- stärkt. Als dritte Massnahme wurde die Kartellkommission des Bun- des durch eine Arbeitnehmerorganisation des Tessins beauf- tragt zu untersuchen, ob das Verhalten seitens der Firma Von Roll den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Kartelle und ähnliche Organisationen entspricht. Schliesslich wurde anlässlich einer ausserordentlichen Zu- sammenkunft zwischen dem Tessiner Staatsrat und einer Delegation des Bundesrates am 16. März 1995 in Bern eine Arbeitsgruppe beauftragt, allfällige Unterstützungsmöglich- keiten seitens des Bundes zugunsten verschiedener Wirt- schaftszweige des Kantons Tessin sowie im Zusammenhang mit der Angelegenheit Von Roll-Monteforno zu prüfen. Angesichts dieser Vorkehrungen nimmt der Bundesrat zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 1. Unser Wirtschaftssystem basiert auf dem Prinzip der Han- dels- und Gewerbefreiheit. Es steht den Unternehmen daher frei, Produktionseinheiten zu schaffen, aber auch, entspre- chende Betriebe einzustellen, insbesondere wenn deren Rentabilität aufgrund fehlender Nachfrage unbefriedigend ausfällt oder den veränderten Zielsetzungen der Betriebspo- litik nicht mehr entspricht. Jedes Jahr werden aus dem einen oder ändern dieser Gründe zahlreiche Produktionsstätten in der Schweiz geschlossen. Es ist nicht möglich, die Firma Von Roll aufgrund des Kartellgesetzes zu verpflichten, das Unter- nehmen in Monteforno an einen Konkurrenten zu verkaufen. Anders verhält es sich jedoch mit der Frage der Rechtmäs- sigkeit der Absicht seitens der Von Roll, der an der Über- nahme interessierten Firma eine Nichtkonkurrenzierungs- klausel aufzuerlegen. Diese Frage bildete Gegenstand einer vorgängigen Untersuchung seitens der Kartellkommission. Da die Verhandlungen mit der an der Übernahme interessier- ten Firma zu keinem Vertragsabschluss führten, wurde die- ses Verfahren eingestellt. Demgegenüber wird die Entwick- lung der Konkurrenz in der schweizerischen Stahlindustrie durch die Kommission und ihr Sekretariat aufmerksam ver- folgt. 2. Die seitens des Bundes verfolgte Einkaufsstrategie gibt laufend Anlass zu Erklärungen und Vorstössen, wonach den regionalen Problemen grössere Bedeutung zugemessen werden muss. Leider stehen regionalpolitische Massnahmen zeitweise im Widerspruch zu kaufmännischen Regeln und der Notwendigkeit, die Einkaufsstrategie des Bundes und seiner Regiebetriebe im Einklang mit den Prinzipien des freien Wettbewerbs festzulegen. Aus diesen Gründen kann der Bund die Vergabe allfälliger Aufträge an die Firma Von Roll nicht davon abhängig machen, dass Von Roll eine Ver- pflichtung zu einer raschen Lösung der Streitfrage eingeht. 3. Die Bundesbehörden haben den kantonalen Behörden schon ihre Bereitschaft erklärt, bei allen interessierten Par- teien im Zusammenhang mit der Angelegenheit Von Roll- Monteforno sowie bei den Verantwortlichen der Banken ein- zuwirken, um eine tragbare Lösung bezüglich der Streitfrage zu finden und damit die Schaffung neuer Beschäftigungs- möglichkeiten in der Region Tre Valli zu ermöglichen. Zurzeit konzentrieren sich die Diskussionen auf die Schaffung einer Industrieanlage in Bodio. 4. Die im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrages nach Artikel 31 bis («zum Schütze wirtschaftlich bedrohter Landesteile»), Artikel 31quinquies (im Bereich der Konjunk- turpolitik nimmt der Bund «auf die unterschiedliche wirt- schaftliche Entwicklung der einzelnen Gebiete des Landes Rücksicht») sowie Artikel 22quater (zweckmässige Nutzung des Gebietes) und Artikel 42ter (Finanzausgleich) verfolgte Regionalpolitik des Bundes bezweckt, Ungleichheiten und Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien des Lan- des einzudämmen. Diese Politik wird hauptsächlich im Rah- men der Investitionshilfe für Berggebiete sowie der Finanzie- rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen umgesetzt. Aufgrund des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG), das am 28. Juni 1974 beschlossen wurde, wird ein umfassendes Hilfsprogramm zugunsten der Berggebiete angeboten, welches bezweckt, die dortige un- günstige Entwicklung zu bekämpfen und die Existenzbedin- gungen im Sinne einer attraktiveren Ausgestaltung zu ver- bessern. Der vorhandene Fonds dient der Unterstützung von Projekten zur Erhaltung oder Schaffung von Infrastrukturen. 54 Regionen, zu denen auch die Region Tre Valli gehört, werden in diesem Rahmen unterstützt. Im Verlaufe des Jahres 1994 wurde die Bundesfinanzhilfe zugunsten des Tessins angesichts der fortschreitenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Region erhöht. Im Rahmen des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbei- hilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen können Beiträge an gewerbliche und industrielle Unternehmen ge- währt werden, die in den bedrohten Regionen Projekte durchführen, die zu Weiterentwicklungen von Produkten, von neuen Verfahren oder Produktionsverlagerungen in diesen Regionen führen. Seit 1979 wurden die Gemeinde Biasca wie auch die umlie- genden zwölf Gemeinden im Rahmen dieses Bundesbe- schlusses unterstützt. Im Zusammenhang mit der durch den Bundesbeschluss vom 17. Juni 1994 gewährten Weiterfüh- rung dieser Massnahmen wurde der Kreis der Begünstigten in der Region Tre Valli um fünf Gemeinden erweitert. Diese Unterstützungen werden in Form von Kautionen, Zinsbeiträ- gen und Steuererleichterungen angeboten. Dank dieser Massnahmen konnten bis heute 16 Projekte im Bereich von Produktionsverlagerungen in dieser Region unterstützt wer- den. Der Ausbau der regionalpolitischen Massnahmen zugunsten der Region Tre Valli ermöglicht es, den Rahmen und die Un- terstützung der Bestrebungen zur regionalen Förderung noch effizienter auszugestalten. Im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Massnah- men hat der Bundesrat im Anschluss an eine Zusammen- kunft mit dem Regierungsrat des Kantons Tessin eine Ar- beitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern des Bundes und des Kantons Tessin zusammensetzt und durch das Biga geleitet wird, und diese beauftragt, die gestellten Forderun- gen der verschiedenen Regionen der Tessiner Wirtschaft zu prüfen. Darunter fällt auch die Angelegenheit Von Roll-Mon- teforno. Das Verständnis der Bundesbehörden und deren Bereitschaft zu Interventionen wurden bereits im Zusammen- hang mit der Zusicherung der Fortführung der Aktivitäten auf dem Militärflugplatz in Lodrino und dem eröffneten Dialog6. Oktober 1995 N 2205 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion über das Tessiner Universitätsprojekt dargetan. Diese per- manente Arbeitsgruppe ermöglicht es dem Bundesrat, die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Region mit be- sonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Angesichts dieser Ausführungen ist der Bundesrat der An- sicht, dass sich die im Postulat der sozialdemokratischen Fraktion vorgebrachten Anträge mit den bereits den Bundes- behörden unterbreiteten Vorstössen seitens der kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden sowie der Arbeitneh- merorganisationen decken, mit deren Bearbeitung die einge- setzte Arbeitsgruppe betraut wurde. Die betreffenden Anlie- gen sind daher bereits einer Prüfung unterzogen worden und im obengenannten Massnahmendispositiv enthalten. Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1995 Les crises successives vécues par Monteforno ont eu un im- pact impressionnant sur la région des Tre Valli. Il suffit de regarder l'évolution des emplois depuis le début des année septante pour s'en rendre mieux compte. En 1971, 1750 ou- vriers travaillaient dans l'aciérie. En 1977, Monteforno est achetée par Von Roll qui va progressivement supprimer des places de travail. En 1994, seulement 340 ouvriers tra- vaillaient encore dans l'usine. La fermeture de l'établisse- ment aggrave encore plus la situation économique d'une région déjà particulièrement frappée par la récession écono- mique (en 1993, la région a eu pendant plusieurs mois le taux de chômage le plus élevé de Suisse, avec un taux supérieur à 9 pour cent) et avec des perspectives d'occupation et de développement pas très encourageantes (durant le mois de janvier 1995, 42 places vacantes étaient signalées pour 843 chômeurs). Ces quelques éléments justifient les mesures suivantes, que les autorités fédérales ont pris sur sollicitation et en collabo- ration avec les autorités cantonales, régionales, communales et les partenaires sociaux: Premièrement, lors de la fermeture de Monteforno, l'Ofiamt a tout de suite répondu positivement à l'appel de la commune de Biasca, en organisant, en collaboration avec les autorités cantonales et les partenaires sociaux, un projet pilote dans le cadre de la loi sur l'assurance-chômage, afin soit de faciliter la réintégration des 300 chômeurs de Monteforno dans la vie active en leur offrant un moyen de rester en contact avec le marché du travail et de préserver leur capacité de travail, soit de permettre de gérer au mieux la phase de transition (à tra- vers une offre très complète de mesures du marché du tra- vail) en attendant que les négociations entre Von Roll, les autorités cantonales et les futurs racheteurs des établisse- ments de Bodio aboutissent. Deuxièmement, au cours de l'année 1994, les mesures de politiques régionales prévues pour la région des Tre Valli dans le cadre de la loi fédérale sur l'aide en matière d'inves- tissements dans les régions de montagne et de l'arrêté fédé- ral instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée ont été renforcées. Troisièmement, la Commission des cartels a été chargée, par une organisation syndicale tessinoise, de vérifier si le comportement de Von Roll était conforme aux normes de la loi sur les cartels. Enfin, dans le cadre d'une rencontre extraordinaire entre le Conseil d'Etat tessinois et une délégation du Conseil fédéral qui a eu lieu le 16 mars 1995 à Berne, un groupe de travail a été chargé d'examiner les possibilités d'intervention de la Confédération dans différents secteurs de l'économie tessi- noise ainsi que dans l'affaire Von Roll-Monteforno. Compte tenu de ces remarques, la réponse du Conseil fédé- ral sur chacun des points soulevés s'articule comme suit: 1. Notre système économique repose sur le principe de la li- berté du commerce et de l'industrie. Les entreprises sont li- bres de créer des unités de production, ainsi que d'en cesser l'exploitation, notamment si la rentabilité n'est pas suffisante, s'il n'y a plus de demande ou si la politique d'entreprise est orientée vers d'autres objectifs. Chaque année, de nombreux centres de production sont fermés en Suisse pour l'un ou l'autre de ces motifs. La loi sur les cartels ne permet pas d'obliger Von Roll à vendre l'entreprise Monteforno à un con- current. Autre est par contre la question de la clause de non- concurrence que Von Roll a tenté d'imposer à son repreneur. Cette question a fait l'objet d'une enquête préalable de la Commission des cartels. La transaction avec le repreneur n'ayant pas abouti, cette procédure a été interrompue. A l'avenir, la commission et son secrétariat continueront d'ob- server attentivement l'évolution de la concurrence dans l'in- dustrie sidérurgique suisse. 2. Les activités que déploie la Confédération en matière d'achats donnent sans cesse lieu à des déclarations et à des interventions qui demandent que l'on tienne beaucoup plus compte des problématiques régionales. Malheureusement, les mesures de politique régionale s'op- posent, parfois, aux impératifs commerciaux et à ceux qui exigent que la politique en matière d'achats de la Confédéra- tion et de ses régies réponde prioritairement aux critères d'une politique de concurrence ouverte. Par conséquent, la Confédération ne peut pas subordonner ses éventuelles commandes à un engagement précis de Von Roll en vue d'un règlement rapide du différend. 3. Les autorités fédérales ont déjà informé les autorités can- tonales de leur disponibilité à intercéder auprès de toutes les parties intéressées à l'affaire Von Roll-Monteforno et, le cas échéant, aussi auprès des responsables bancaires, afin de trouver une solution viable de ce différend et permettre ainsi la création de nouvelles possibilités d'occupation dans la ré- gion des Tre Valli. Les discussions se focalisent actuellement sur la création d'un parc industriel à Bodio. 4. La politique régionale pratiquée par la Confédération en vertu des mandats constitutionnels de l'article 31 bis («pro- téger des régions dont l'économie est menacée»), de l'article 31 quinquies (en matière de politique conjoncturelle, «la Confédération tient compte des disparités dans le déve- loppement économique des diverses régions du pays») et aussi des articles 22quater (aménagement du territoire) et 42ter (péréquation financière) a pour but de réduire les dis- parités et les tensions entre les diverses parties de la nation. Elle se réalise principalement à travers l'aide en matière d'in- vestissements dans les régions de montagne et l'aide finan- cière en faveur des régions dont l'économie est menacée. La loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne (LIM), approuvée le 28 juin 1974, met sur pied un programme global d'aide aux régions de montagne pour lutter contre le développement défavorable et vise à améliorer les conditions d'existence en vue de les ren- dre plus attractives. Le fonds constitué sert à faciliter les pro- jets d'infrastructure. 54 régions, dont la région des Tre Valli, sont concernées par cette aide. Durant l'année 1994, en con- sidération de la progressive détérioration de la situation éco- nomique de la région, la part de l'aide fédérale destinée au Tessin a été augmentée. L'arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée accorde des contribu- tions aux entreprises artisanales ou industrielles qui exécu- tent dans les régions menacées des projets dont la réalisa- tion permettra un développement de produits ou de procédés nouveaux ou des projets de diversification de la production régionale. Depuis 1979, la commune de Biasca ainsi que douze communes avoisinantes sont au bénéfice de cet ar- rêté. A la suite de la prorogation de ces mesures par l'arrêté fédéral du 17 juin 1994, cinq autres communes de la région des Tre Valli ont été ajoutées au cercle des bénéficiaires. Ces aides prennent la forme de cautionnements, de contribu- tions à l'intérêt et d'allégements fiscaux. Ces mesures ont permis jusqu'ici de soutenir seize projets de diversification dans cette région. Le renforcement des mesures de politique régionale desti- nées à la région des Tre Valli permet d'offrir un cadre et un soutien encore plus efficaces aux efforts de promotion de la région. Pour ce qui concerne les mesures de politique économique, le Conseil fédéral, après une rencontre avec le Conseil d'Etat tessinois, a chargé un groupe de travail, placé sous la direc- tion de l'Ofiamt et qui réunit des représentants des adminis-Postulat Pini 2206 N 6 octobre 1995 trations fédérale et tessinoise, d'examiner les revendications soumises concernant différents domaines de l'économie tes- sinoise parmi lesquels figure aussi l'affaire Von Roll-Monte- forno. Les premiers signes de la compréhension et de la dis- ponibilité à intervenir de la part des autorités fédérales con- cernent la garantie de la continuation de l'activité à l'aéro- drome militaire de Lodrino et le dialogue qui s'est ouvert à propos du projet d'université tessinois. Grâce à ce groupe de contact permanent, le Conseil fédéral continuera à suivre avec une attention particulière l'évolution de la situation éco- nomique de la région. Pour les diverses raisons exposées ci-dessus, le Conseil fé- déral est d'avis que les requêtes formulées dans le postulat du groupe socialiste recouvrent celles déjà parvenues aux autorités fédérales (qui, au travers du groupe de travail, as- surent le suivi) de la part des autorités cantonales, régiona- les, communales et des organisations syndicales et qui ont fait l'objet d'un examen préalable et de la mise en place du dispositif susmentionné. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer le postulat. Abgeschrieben - Classé #ST# 95.3277 Postulat Kühne Vorwärtsstrategie im Milchmarkt Stratégie offensive du marché du lait Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1995 Der Bundesrat wird ersucht, zur Erfüllung der eingegangenen Gatt-Abbauverpflichtungen im Milchbereich eine offensive Vorwärtsstrategie zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition der Milchprodukte am Markt bereits kurzfristig, nachhaltig und marktwirksam zu steigern. Die Massnahmen sollen sich an den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Land- und Milchwirtschaft und an den bisher bekannten Rah- menbedingungen orientieren. Texte du postulat du 19 juin 1995 Le Conseil fédéral est prié d'adopter une stratégie offensive dans le secteur laitier, conformément aux nouvelles obliga- tions relatives à la libéralisation dans ce domaine qui résul- tent des Accords du Gatt, afin d'améliorer rapidement et du- rablement la compétitivité des produits laitiers sur le marché. Les mesures adoptées devront prendre en considération les objectifs principaux de l'économie agricole et laitière de la Suisse ainsi que les conditions-cadres connues jusqu'ici. Mitunterzeichner- Cosignataires: Binder, Bürgi, Columberg, Dormann, Engler, Gadient, Hess Otto, Hildbrand, Iten Jo- seph, Jäggi Paul, Leu Josef, Maurer, Müller, Oehler, Perey, Ruckstuhl, Rutisnauser, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Theubet, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Rahmen der «Agrarpolitik 2002» soll zusammen mit den übrigen Marktordnungen auch die Milchmarktordnung umge- baut werden. Dass die Milchproduktion in der Schweiz öko- nomische und gemeinwirtschaftliche Vorteile aufweist, ist in diesem Zusammenhang unbestritten. Obwohl der Umbau der Marktordnungen erst angekündigt wurde, steht die Milch- branche in Realität im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gatt-Abkommens mittendrin. Das heutige Klima ist von Verunsicherung geprägt. Insbesondere für die Milchprodu- zenten sollte jedoch Klarheit über die mittelfristigen Zielset- zungen herrschen. Der bevorstehende Gatt-bedingte Abbau der internen Stüt- zung soll deshalb dazu benutzt werden, die zentrale Stoss- richtung der neuen Milchmarktordnung allen Beteiligten früh- zeitig und klar zu signalisieren. Die Abbau- und Kompensa- tionsverpflichtungen im Rahmen der internen Stützung des Gatt sollen vorgezogen werden. Insbesondere sind neben den Direktzahlungen auch weitere Gatt-kompatible Instru- mente (Ausbau Zulage auf verkäster Milch) auszubauen. Dieses Vorgehen zeigt folgende Vorteile: Für den Bundesrat: - Er nimmt die politischen Signale progressiv und dynamisch wahr (12.3.1995). - Er setzt frühzeitig Signale in Richtung der zu erwartenden Anpassungen von Rahmenbedingungen. - Die Stossrichtung ist mit den angekündigten Gatt-Anpas- sungen vereinbar. - Es handelt sich um eine Weiterführung und Umsetzung der Zielsetzungen nach dem 7. Landwirtschaftsbericht. - Die Milchrechnung wird entlastet, insbesondere in der Butyra- und SK-Rechnung. Für den Konsumenten: - Tiefere Preise kommen den Konsumenten zugute. Für die Landwirte: - Die Kompensationen richten sich nach dem gesetzlich ver- ankerten Umlagerungsprinzip in der Gattlex. - Die Verunsicherung hinsichtlich der zu erwartenden Rah- menbedingungen kann durch klare Signale vermindert wer- den. - Sie leisten einen Beitrag zur Erhaltung des Milchproduk- tionsvolumens. - Die Wettbewerbsfähigkeit des Rohstoffes und der Milch- produkte wird verbessert. - Die Orientierung am Markt wird gefördert. Für das Parlament: - Es trägt zur Umsetzung der Gattlex bei. - Es nimmt die Verantwortung wahr. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. September 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 septembre 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 95.3222 Postulat Pini Verbesserung der Gotthard-Bahnlinie Postulato Pini Miglioramenti sulla linea ferroviaria del San Gottardo Postulat Pini Ligne du Saint-Gothard. Amélioration Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1995 Seit Jahren verlangen die Parlamentarier, die südlich der Al- pen zu Hause sind, eine qualitative Verbesserung des Eisen- bahnverkehrs auf der «historischen» Gotthard-Bahnlinie. Es wurden und werden viele Versprechungen gemacht, aber die Situation, die immer wieder bemängelt wird, bleibt leider unverändert.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Von Roll-Monteforno. Intervention des Bundes Postulat du groupe socialiste Von Roll-Monteforno. Intervention des autorités fédérales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3137 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2203-2206 Page Pagina Ref. No 20 026 189 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.