Interpellation du groupe socialiste 992 N 24 mars 1995 Aufgrund welcher Überlegungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die selbständige Verordnung in der für das Funktionieren des Rechtsstaates zentralen Frage des gesetz- lich geschützten Berufsgeheimnisses ohne Beachtung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen und anerkannten Grundsätze legiferiert werden kann? Texte de l'interpellation du 5 octobre 1994 Est-il vrai que les avocats, lesquels détiennent des secrets professionnels, ne pourront bénéficier de l'exonération de la TVA sur les prestations de service qu'ils exportent que s'ils dévoilent au fisc le nom, l'adresse et le type d'activité de leurs clients, se rendant du même coup coupables de violation du secret professionnel conformément à l'article 321 du Code pénal? Sur quelles considérations le Conseil fédéral se fonde-t-il pour conclure que l'ordonnance de son cru peut, au mépris du droit pénal et de principes reconnus, légiférer sur une question aussi fondamentale pour l'Etat de droit que celle du secret pro- fessionnel protégé par la loi? Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bonny, Bührer Gerold, Comby, Couchepin, de Dardel, David, Dettling, Du- cret, Engler, Epiney, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, He- berlein, Iten Joseph, Maître, Marti Werner, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Sandoz, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Thür (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Dienstleistungen ins Ausland sind gemäss Artikel 15 Ab- satz 2 Buchstabe l der Mehrwertsteuer-Verordnung grund- sätzlich steuerfrei. Nach geplantem Branchenzirkular soll nun der Anwalt für sol- che Leistungen nur dann von der Steuer befreit sein, wenn er dem Fiskus gegenüber den Namen der Klientschaft aufdeckt und weitere Spezifikationen zu seinem Auftrag offenlegt Dies kommt einer Aufforderung zur Verletzung des Berufsgeheim- nisses gleich. Überdies soll die Steuerbefreiung dann dahin- fallen, wenn der Anwalt bei seiner Tätigkeit schweizerisches Recht anwendet Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuerbe- freiung für ausländische Dienstleistungen praktisch wegfällt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 Gemäss den Übergangsbestimmungen der Bundesverfas- sung sind grundsätzlich sämtliche im Inland erbrachten Liefe- rungen und Dienstleistungen zu versteuern. Das gilt nament- lich auch für die im Inland erbrachten Dienstleistungen der Rechtsanwälte. Wenn nun ein Rechtsanwalt geltend macht, er erziele nicht ei- nen steuerbaren Inlandumsatz, sondern erbringe seine Lei- stung einem Klienten im Ausland, beansprucht er dadurch eine Ausnahme von der Steuerpflicht Gemäss einem allge- mein anerkannten Grundsatz in Rechtsprechung und Lehre ist er für die Geltendmachung dieser Ausnahme beweisfüh- rungspflichtig. Aus diesem Grund verlangt die Steuerverwal- tung, dass in solchen Fällen namentlich der Name des Klien- ten und die Art der Dienstleistung aufgedeckt werden. Das ist sachlich richtig, denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsum- steuer, und diese äussert sich ja gerade darin, dass der End- konsum besteuert werden soll. Wenn nun die Leistung von der Schweizaus wegen Exports von der Steuer befreit wird, kommt dies unmittelbar dem ausländi- schen Klienten zugute. Denn dem Sinn und Zweck der Mehr- wertsteuer als Konsumsteuer nach soll auch der steuerpflich- tige Anwalt die Steuer nicht selber tragen, sondern auf seinen Klienten als den Empfänger der Leistung überwälzen. Dieser hat daher alles Interesse daran, seinen Namendurch den inlän- dischen Anwalt gegenüber der Eidgenössischen Steuerver- waltung offenzulegen. Wenn er damit nicht einverstanden ist, fehlt der Nachweis, dass die Dienstleistung an einen im Aus- land ansässigen Klienten erbracht wurde, womit die schweize- rische Mehrwertsteuer tatsächlich bestehen bleibt Im übrigen kann festgehalten werden, dass die Anwendung von schweizerischem Recht kein entscheidendes Kriterium dafür ist, ob eine Dienstleistung im In- oder im Ausland genutzt oder ausgewertet wird, ob also eine steuerbare oder eine we- gen Exportes befreite Leistung vorliegt Es ist richtig, dass sich die Frage anlässlich der Festlegung der Praxis stellte und dass sie den interessierten Kreisen unterbreitet wurde. Indessen liess man das Kriterium umgehend wieder fallen, was den be- troffenen Kreisen unmittelbar an ihre Stellungnahme mündlich eröffnet wurde. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Rechtsan- wälte ihre Leistungen an ausländische Klienten nicht ver- steuern müssen, wenn sie tatsächlich zur dortigen Auswer- tung oder Nutzung verwendet werden. Auf der anderen Seite muss aber auch klar gesagt werden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung keineswegs dazu auffordert, das gesetzlich verankerte Berufsgeheimnis zu verletzen. Vielmehr behandelt sie einzig die Rechtsanwälte wie alle anderen Steuerpflichti- gen in dem Sinne gleich, dass eine Lieferung oder Dienstlei- stung nur dann wegen Exportes befreit ist, wenn dieser nach- gewiesen ist Dieser Nachweis kann jedoch, wie bereits erwähnt, nur in der Weise zweifelsfrei geleistet werden, dass der steuerpflichtige Anwalt im Falle einer internen oder externen Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung dieser gegenüber ins- besondere Namen und Adresse der ausländischen Klienten offenlegt Damit ist auch gesagt, dass eine Offenlegung dieser Daten nicht in dem Sinne systematisch in allen Fällen zu ge- schehen hat, sondern dann, wenn die Eidgenössische Steuer- verwaltung sie anlässlich einer internen Prüfung oder im Rah- men einer Kontrolle an Ort und Stelle verlangt Dabei ist zu un- terstreichen, dass insbesondere auch die Kontrollorgane die- ser Verwaltung für die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen der Geheimhaltungspflicht unterstehen. Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la ré- ponse du Conseil fédéral et demande la discussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 79 Stimmen Dagegen 31 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3495 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerfranken und Kapitalmarktzinsen Interpellation du groupe socialiste Cours du franc suisse et taux d'intérêts Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994 Offensichtlich steht die Nationalbank einmal mehr machtlos oder konzeptlos da, während der Frankenkurs in irrationale Höhen klettert und die langfristigen Realzinsen neue Rekord- marken erreichen. Die Aufwertung des Schweizerfrankens hat ein Mass erreicht, das den realwirtschaftlichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht Seit Anfang 1994 sind schweizeri- sche Exportprodukte gegenüber dem Dollarraum um rund 15 Prozent teurer geworden. In den letzten zwei Jahren hat sich die Konkurrenzsituation im Vergleich zur D-Mark um fast 10 Prozent gegenüber italienischen Konkurrenten um etwa 20 Prozent verschlechtert Gleichzeitig haben die Realzinsen mit rund 5 Prozent ein historisch gesehen alarmierendes Ni-24. März 1995 N 993 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion veau erreicht (das langjährige Mittel liegt unter 2 Prozent!). Obschon die Inflation bei 0,4 Prozent liegt, kündigen die Kan- tonalbanken einen Zinssatz für Neuhypotheken von 6 Prozent an. Beide Entwicklungen sind geeignet, der schweizerischen Volkswirtschaft grössten Schaden beizufügen. Betroffen sind in erster Linie die Exportwirtschaft, der Arbeitsmarkt, die Bau- wirtschaft und die Arbeitseinkommen, die weitere Anteile am Bruttosozialprodukt zugunsten der Kapitalbesitzer verlieren. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Schweizer- frankens in Relation zu den wichtigen Exportländern der Schweiz? Ist er nicht auch der Meinung, dass die heutigen Wechselkurse in keiner Weise den realwirtschaftlichen Gege- benheiten entsprechen, weder im Verhältnis zum Dollarraum noch zur DM? Teilt er die Auffassung, dass diese Entwicklung für die schweizerische Volkswirtschaft höchst unerwünschte Folgen nach sich zieht? 2. Wie viele Arbeitsplätze sind in der Schweiz bereits wegen des hohen Frankenkurses vernichtet worden, wie viele werden es in den kommenden 12 Monaten sein? 3. Auf wie viele Milliarden Franken schätzt der Bundesrat den Anteil am Bruttosozialprodukt, der durch die unverhältnismäs- sig hohen Realzinsen zu Lasten der Arbeitseinkommen den Kapitalbesitzern zufliessen? 4. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Nationalbank von Mitte 1993 bis Mitte 1994 in ihrer Geldpolitik zu restriktiv war und damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdete oder mindestens stark verzögerte? 5. Wie will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Nationalbank deutliche geldpolitische Zeichen setzt, damit die Hypothekar- und Kapitalmarktzinsen 1995 nicht schon wieder - gegen jede wirtschaftliche Vernunft-angehoben werden? 6. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der Nationalbank, die sich entgegen dem verfassungsmässigen Auftrag fast und ausschliesslich auf die Geldstabilität konzentriert und dabei of- fensichtlich die Ziele «Vollbeschäftigung» und «ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung» aus ihrem Pflichtenheft gestri- chen hat? 7. Zwar stehen wir dazu, dass die Notenbank institutionell von den politischen Einflüssen unabhängig sein und bleiben muss. Wir fragen aber den Bundesrat, ob er nicht auch der Meinung ist, dass die Nationalbank, deren Entscheidungen für die Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft von allergrösster Bedeutung sind, dem Parlament jährlich wenig- stens einen Rechenschaftsbericht vorlegen sollte, in dem sie ihr Verhalten begründen und rechtfertigen muss. Texte de l'interpellation du 29 novembre 1994 De toute évidence, la Banque nationale reste une fois de plus impuissante et sans ligne directrice alors que le cours du franc atteint des hauteurs aberrantes et que les taux réels à long terme battent de nouveaux records. Le renchérissement du franc suisse est tel qu'il ne correspond plus à aucune réalité économique. Depuis le début de 1994, les exportations suis- ses ont pris 15 pour cent par rapport à la zone dollar. Ces deux dernières années, la compétitivité de la Suisse a chuté de presque 10 pour cent par rapport au mark allemand et de 20 pour cent par rapport à la concurrence italienne. Dans le même temps, les taux réels ont atteint en gros 5 pour cent, ni- veau alarmant dans l'histoire économique de notre pays (la moyenne à long terme est inférieure à 2 pour cent). Bien que l'inflation soit à 0,4 pour cent, les banques cantonales annon- cent un taux d'intérêt de 6 pour cent sur les nouvelles hypothè- ques. Ces deux tendances sont de nature à avoir de graves re- tombées sur l'économie suisse, notamment sur le plan de l'ex- portation, de l'emploi, du bâtiment et enfin des salaires, dont la proportion par rapport au PNB décroît au profit des détenteurs de capitaux 1. Que pense le Conseil fédéral de l'évolution du franc suisse par rapport à la monnaie des pays où vont la majeure partie de nos exportations? Ne croit-il pas que le cours du change ac- tuel est sans lien avec les réalités économiques, aussi bien par rapport à la zone dollar que par rapport au mark allemand? Cette évolution n'aura-t-elle pas des conséquences regretta- bles pour la Suisse? 2. Combien d'emplois ont déjà été supprimés en Suisse à cause de la cherté du franc, et combien le seront dans les 12 mois à venir? 3. A combien de milliards de francs le Conseil fédéral estime- t-il la part du PNB qui, à cause du niveau surtait des taux réels, revient aux détenteurs de capitaux au détriment du revenu du travail? 4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la Banque nationale a mené du milieu de 1993 au milieu de 1994 une politique mo- nétaire trop restrictive, menaçant ou du moins retardant forte- ment la reprise économique? 5. Que fera-t-il pour inciter la Banque nationale à afficher clai- rement, par des mesures de politique monétaire, sa volonté d'éviter que les taux hypothécaires et les taux pratiqués sur le marché des capitaux ne soient encore relevés en 1995, ce qui serait une absurdité économique? 6. Que pense-t-il de la politique de la Banque nationale qui, contrairement à ce qu'exigé la constitution, s'occupe presque exclusivement de la stabilité monétaire et a visiblement rayé de son cahier des charges les objectifs de plein emploi et d'évolution équilibrée de la conjoncture? 7. Nous pensons certes que la banque d'émission doit rester une institution libre de toute influence politique. Nous deman- dons cependant au Conseil fédéral s'il ne pense pas que la Banque nationale, dont les décisions sont cruciales pour l'évolution de l'économie suisse, devrait au moins présenter chaque année au Parlement un rapport d'activité où elle justi- fierait sa politique. Sprecher - Porte-parole: Ledergerber Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1995 1. Die Stärke des Schweizerfrankens beruht nicht auf einem restriktiven Kurs der Schweizerischen Nationalbank, sondern ist bedingt durch die ausserordentliche Schwäche des US- Dollars und der italienischen Lira Gegenüber anderen Wäh- rungen war die Aufwertung des Schweizerfrankens 1994 ge- ring. Der Bundesrat und die Nationalbank glauben nicht, dass die heutigen Wechselkurse den realwirtschaftlichen Gegeben- heiten nicht mehr entsprechen. Bei der Beurteilung des realen Wechselkurses muss zudem berücksichtigt werden, dass sich die Lohnstückkosten in der Schweiz in den neunziger Jahren günstiger entwickelt haben als in unseren wichtigsten Han- delspartnerländern. Der Verlauf des um die Differenz der Lohn- stückkosten korrigierten, realen Wechselkurses des Schwei- zerfrankens war deutlich weniger bedenklich als jene des um die Differenz der Konsumentenpreise korrigierten Kurses. Ob- wohl der momentan starke Schweizerfranken die Bedingun- gen für die schweizerische Exportindustrie erschwert, ist die Situation nicht dramatisch. Der konjunkturelle Aufschwung in unseren Nachbarländern wird das Exportwachstum in der Schweiz ankurbeln. Bei liberalisierten Kapitalmärkten entspricht der Wechselkurs einem Marktpreis. Er wird durch das Vertrauen in eine Wäh- rung, das Zinsniveau, die Inflationsraten, die politischen Be- dingungen usw. bestimmt. Die Schweizerische Nationalbank kann den Wechselkurs nur durch eine Änderung der funda- mentalen Marktdaten dauerhaft beeinflussen. Dies würde eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität bedeuten und würde ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum behindern. Die Erfah- rungen der siebziger und achtziger Jahre haben deutlich ge- zeigt, dass eine stärkere Berücksichtigung von Wechselkurs- gesichtpunkten regelmässig mit erheblichen Kosten in Form hoher Inflation verbunden war. 2. Der Verlust von Arbeitsplätzen über die letzten Jahre ist vor allem auf die Rezession in der Schweiz und in den wichtigstenInterpellation du groupe socialiste 994 N 24 mars 1995 Abnehmerländern unserer Exportprodukte zurückzuführen. Der Bundesrat und die Nationalbank gehen davon aus, dass die Beschäftigung mit der sich abzeichnenden wirtschaftli- chen Erholung in den Industrieländern wieder allmählich zu- nehmen wird. Der Wechselkurs ist im Vergleich zur Ausland- konjunktur erfahrungsgemäss von untergeordneter Bedeu- tung. Faktoren wie der strukturelle Wandel, der technische Fortschritt u. a beeinflussen den Arbeitsmarkt ebenfalls. 3. Es ist fraglich, ob die langfristigen Realzinssätze tatsächlich unverhältnismässig hoch sind. Eine Schätzung der langfristi- gen Realzinsen kann nicht aufgrund der aktuellen Inflations- rate erfolgen, sondern impliziert eine Schätzung der erwarte- ten zukünftigen Inflation. In der Schweiz ist die erwartete Infla- tion wegen der absehbaren wirtschaftlichen Erholung und we- gen der Einführung der Mehrwertsteuer höher als die aktuelle Inflation. Die langfristigen Realzinsen liegen damit nicht bei 5 Prozent, sondern deutlich darunter. Der Bundesrat verfügt nicht über Zahlen, um die Umvertei- lungswirkung der höheren Zinsen zu quantifizieren. Bei der Beurteilung der Umverteilungswirkung ist jedoch daran zu denken, dass langfristige Anlagen durch den Zinsanstieg ei- nen massiven Kapitalverlust erlitten, der die höheren Zinsein- nahmen in den meisten Fällen übertroffen haben dürfte. 1994 sind sowohl die Obligationenkurse als auch die Aktienkurse gefallen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kapital- einkommen unter Berücksichtigung der Bewertungseffekte eher gesunken sind. 4. Zwischen Mitte 1993 und Mitte 1994 hat die Notenbankgeld- menge das von der Schweizerischen Nationalbank mittelfri- stig anvisierte Wachstum stark überschritten. Das eng erfasste Geldmengenaggregat M1 hat sich bis Anfang 1994 ebenfalls stark ausgeweitet Bis und mit Frühjahr 1994 sanken sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Zinsen. Dies spricht gegen die These einer übertrieben restriktiven Geldpolitik. In den letzten Monaten hat sich das Wachstum der Noten- bankgeldmenge wieder verringert. Es befand sich im vierten Quartal 1994 am unteren Rand des von der Schweizerische Nationalbank anvisierten Bereichs. Gleichzeitig hat aber auch die Nachfrage der Geschäftsbanken nach Liquidität abge- nommen. Die kurzfristigen Zinsen haben deshalb in letzterZeit nachgegeben, und die DM hat gegenüber dem Schweizer- franken an Terrain gewonnen. 5. Seit ihrem Tiefstand von etwa 4 Prozent Anfang 1994 sind die langfristigen Zinsen wieder stark gestiegen und stehen seit September auf etwa 5,5 Prozent, während die kurzfristigen Zinsen merklich tiefer bei etwa 3,5 bis 4 Prozent liegen. Das hohe Zinsniveau lässtsich angesichts der tiefen Inflationsrate und des nur massigen konjunkturellen Aufschwungs nicht al- lein mit inländischen Faktoren erklären. Steigende Realzins- sätze und Inflationsbefürchtungen im Ausland haben über die internationale Verflechtung der Kapitalmärkte auch die schweizerischen Langfristzinsen beeinflusst Wegen der Einführung der Mehrwertsteuer ist nächstes Jahr mit einer einmaligen Preiserhöhung zu rechnen. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik würde die mit der Einführung der Mehrwertsteuer verbundene Inflationsgefahr erhöhen und könnte damit die Langf ristzinsen noch höher steigen lassen. 6. Der Bundesrat und die Nationalbank haben stets betont, dass die Geldpolitik vor allem auf die Erreichung und Bewah- rung der Preisstabilität als Voraussetzung für ein ausgegli- chenes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausgerichtet wer- den solle. Der Versuch, die Geldpolitik für konjunkturpoliti- schen Aktivismus einzuspannen, brächte die Gefahr mit sich, die wirtschaftliche Entwicklung längerfristig zusätzlich zu de- stabilisieren. Nicht nur die ökonomische Theorie, auch die Praxis zeigt deut- lich, dass die Arbeitsmarktsituation langfristig nicht von der Geldpolitik beeinflusst werden kann. Was den Wechselkurs betrifft, so hat die Schweizerische Nationalbank wenig Mög- lichkeiten, diesen ohne gravierende Folgen für die Preisstabili- tät längerfristig zu beeinflussen. Die Schweizerische National- bank hat in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die Vernachlässigung der Geldmengenziele aus Rücksicht auf den Wechselkurs später stets einen Inflationsschub bewirkte. Die Preisniveaustabilität hingegen ist ein Ziel, das von der Schweizerische Nationalbank realistischerweise erreicht wer- den kann und das zu stabilen und damit vorteilhaften Rahmen- bedingungen für die schweizerische Wirtschaft beiträgt Abschliessend sei bemerkt, dass die Auffassung des Bundes- rates und der Nationalbank auch international geteilt wird. So betont heute die Mehrheit der europäischen Zentralbanken den Vorrang der Preisstabilität Das geplante Zentralbanken- system der Europäischen Union wird sogar ausdrücklich auf die Stabilisierung des Preisniveaus verpflichtet Ähnliches gilt für mehrere aussereuropäische Notenbanken. 7. Die Aufsicht des Bundes über die Schweizerische National- bank wird gemäss Artikel 63 Absatz 2 NBG hauptsächlich vom Bundesrat ausgeübt Der Bundesrat genehmigt den Ge- schäftsbericht und die Jahresrechnung. Bundesrat und Natio- nalbank sind ausserdem verpflichtet, sich vor Entscheidun- gen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer Bedeutung über ihre Absichten zu unterrichten und ihre Mass- nahmen aufeinander abzustimmen. Artikel 63 Absatz 2 Buch- stabe k NBG sieht vor, dass der Bundesrat das Parlament über die Geldpolitik er Nationalbank informiert. Die geltende Rege- lung hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt. Sie hat den Vorteil, dass die Nationalbank vom politischen Tages- geschehen etwas abgeschirmt ist Diese Unabhängigkeit ist für die Führung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik ausser- ordentlich wichtig. Die Nationalbank führt regelmässig Pressekonferenzen durch, anlässlich der sie ihre Ziele bekanntgibt und Rechen- schaft über ihre Tätigkeit ablegt Verschiedene Publikationen- Quartalsberichte, Geschäftsbericht - geben ebenfalls Auf- schluss über die verfolgte Politik. Ein zusätzlicher Rechen- schaftsbericht ist deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1995 1. La cherté du franc suisse n'est pas due à une politique mo- nétaire restrictive de la Banque nationale, mais à l'extraordi- naire faiblesse du dollar et de la lire. Face à d'autres monnaies, le franc n'a que peu progressé en 1994. Le Conseil fédéral et la Banque nationale ne pensent pas que le cours du change soit déconnecté par rapport aux réalités économiques comme le laissent entendre les auteurs de l'interpellation. Par ailleurs, dans l'appréciation du cours réel, il y a lieu de noter que le coût salarial a évolué en Suisse dans les années nonante de ma- nière plus favorable que chez nos principaux partenaires com- merciaux. L'évolution du cours réel du franc, corrigé du coût salarial, a été nettement moins préoccupante que celle du cours corrigé par l'indice des prix à la consommation. Même si la cherté du franc compromet momentanément les chances de l'industrie d'exportation, la situation n'a rien de dramatique. Tout porte à croire que la reprise qui se dessine chez nos voi- sins redonnera vigueur à nos exportations. Dans un contexte de libre circulation des capitaux, le cours d'une monnaie correspond au prix du marche. Il est fonction de la confiance placée dans la monnaie, du niveau des taux d'intérêts, du taux d'inflation, du contexte politique, etc. La Banque nationale ne peut influencer durablement le cours du franc sans modifier les fondamentaux du marché. Mais elle de- vrait dans cette optique s'écarter de son objectif premier, soit la stabilité des prix, avec le risque de compromettre une évolu- tion durable, et sans inflation, de la croissance. Les expérien- ces réalisées dans les années septante et huitante ont claire- ment montré qu'une politique privilégiant le cours de la mon- naie s'accompagnait systématiquement d'un lourd tribut à payer sous la forme d'une forte inflation. 2. La disparition de postes de travail ces dernières années est imputable avant toute chose à la récession qui sévit en Suisse et chez nos principaux clients. Le Conseil fédéral et la Banque nationale sont d'avis que le marché de l'emploi va se redresser avec la reprise économique qui se profile dans les pays industrialisés. Le cours du franc, considéré à l'aune de la conjoncture qui affecte les autres Etats, n'a qu'une inci- dence mineure. D'autres facteurs comme les mutations structurelles, le progrès technique ont également un impact sur le marché du travail.24. März 1995 N 995 Interpellation Reimann Maximilian 3. Les taux réels à long terme sont-ils effectivement surfaits comme l'affirment les interpellants? Ces taux ne sauraient être appréciés sur la base du taux d'inflation actuel. Ils doivent être évalués dans la perspective de l'inflation présumée des an- nées futures. Il faut s'attendre à ce que cette dernière soit plus élevée que l'inflation actuelle en raison de la reprise économi- que qui s'annonce et de la taxe sur la valeur ajoutée. Par conséquent, les taux à long terme n'atteignent pas 5 pour cent, mais se situent nettement au-dessous de ce niveau. Le Conseil fédéral ne dispose pas des chiffres nécessaires pour lui permettre de quantifier les effets de taux surfaits sur la répartition des revenus. Il ne faut cependant pas perdre de vue que la hausse des intérêts s'est traduite par de lourdes pertes en capital pour les placements à long terme, pertes qui, dans la majorité des cas, ont vraisemblablement dépassé l'accrois- sement des intérêts. En 1994, tant le cours des obligations que celui des actions ont chuté. On peut donc en déduire, compte tenu de la dévalorisation du capital, que les revenus de ce der- nier ont plutôt diminué. 4. Entre le milieu de 1993 et le milieu de 1994, la monnaie de banque centrale a dépassé largement le taux de croissance moyen visé par la BNS. L'agrégat monétaire M1 (composé des numéraires en circulation et des dépôts à vue) a égale- ment connu une forte expansion jusqu'au début de 1994. Par ailleurs, tant les taux à court terme qu'à long terme ont baissé jusqu'à la fin du printemps 1994, ce qui contredit l'assertion selon laquelle la BNS aurait mené une politique monétaire exagérément restrictive. Ces derniers mois, la croissance de la monnaie de banque centrale s'est à nouveau infléchie. Elle est retombée, au der- nier trimestre de 1994, au niveau inférieur de la fourchette vi- sée par la BNS. Parallèlement, cependant, la demande de li- quidités des banques commerciales a diminué, raison pour la- quelle les taux à court terme ont baissé ces derniers temps et le DM a regagné du terrain par rapport au franc. 5. Après avoir atteint leur niveau le plus bas (env. 4 pour cent) au début de 1994, les taux à long terme ont repris l'ascenseur pour se stabiliser depuis septembre à 5,5 pour cent environ pendant que les taux courts «végètent» entre 3,5 et 4 pour cent. Eu égard au faible taux d'inflation et à la reprise modérée de la conjoncture, le niveau élevé des taux ne s'explique pas uniquement par des facteurs endogènes. En effet, la hausse des taux d'intérêts réels et les craintes inflationnistes qui se manifestent à l'étranger se sont répercutées, en raison de l'internationalisation des marchés des capitaux, sur nos taux à long terme. L'introduction de la taxe à la valeur ajoutée devrait entraîner une hausse unique des prix cette année. Dès lors, un assou- plissement de la politique monétaire ne ferait qu'accroître le risque inflationniste induit par l'introduction de la TVA et pour- rait entraîner les intérêts à long terme à la hausse. 6. Le Conseil fédéral et la Banque nationale n'ont cessé de rappeler que la politique monétaire devait tendre avant toute chose à la stabilité des prix, condition première d'une crois- sance régulière et durable. Vouloir déroger à ce principe pour des raisons conjoncturelles comporterait le risque de provo- quer une déstabilisation de la croissance économique à long terme. Tant les théories économiques que la pratique montrent claire- ment que le marché du travail ne peut être soutenu à long terme par le biais de mesures monétaires. Quant au taux de change, la BNS est mal armée pour l'influencer à long terme sans risquer de compromettre sérieusement la stabilité des prix Par expérience, la BNS sait qu'en négligeant les objectifs monétaires pour des motifs relevant des taux de change elle va, à coup sûr, provoquer ultérieurement un regain d'inflation. En revanche, la stabilité des prix constitue un objectif qui sem- ble à sa portée; il crée en outre des conditions générales sta- bles qui sont tout à l'avantage de l'économie suisse. Au demeurant, il convient de relever que bien des Etats parta- gent les vues du Conseil fédéral et de la Banque nationale. A preuve, la majorité des banques centrales européennes ont fait de la stabilité des prix leur objectif prioritaire. Il figure d'ail- leurs parmi les obligations auxquelles devront souscrire les banques centrales de la future Union européenne. Ce constat vaut par ailleurs pour de nombreuses banques centrales de la planète. 7. Aux termes de l'article 63 alinéa 2 LBN, la Confédération exerce une surveillance sur la Banque nationale principale- ment par l'entremise du Conseil fédéral à l'agrément duquel la BNS soumet son rapport de gestion et les comptes annuels. En outre, lorsqu'il s'agit de prendre d'importantes décisions en matière de politique conjoncturelle et monétaire, le Conseil fédéral et la BNS s'informent de leurs intentions et se concer- tent préalablement Par ailleurs, l'article 63 alinéa 2 lettre k LBN prévoit que le Conseil fédéral informe le Parlement de la politique monétaire menée par la Banque nationale. Le Conseil fédéral estime que la formule actuelle donne satisfac- tion. Elle permet à la BNS d'échapper dans une certaine me- sure aux contraintes politiques quotidiennes. Une politique monétaire axée sur la stabilité des prix ne saurait être menée à bien sans une certaine indépendance. A noter, enfin, que la Banque nationale tient régulièrement des conférences de presse pour présenter ses objectifs et rendre compte de ses activités. Elle expose également sa politique dans des bulletins trimestriels et dans son rapport de gestion. Le Conseil fédéral estime donc qu'un rapport d'activité sup- plémentaire ne s'impose pas. Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la réponse du Conseil fédéral et demandent la discussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé 80 Stimmen 47 Stimmen #ST# 94.3573 Interpellation Reimann Maximilian Job-sharing von Kaderstellen in der Bundesverwaltung Administration fédérale. Postes de cadres en «job-sharing» Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1994 In der Bundesverwaltung werden zunehmend Kaderstellen im Job-sharing-System vergeben. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: 1. Entspricht es einer personalpolitischen Zielsetzung des Bundes, möglichst viele Kaderstellen auf mehr als eine Person aufzuteilen, oder bleibt das Kaderstellensplitting eher der Aus- nahmefall? 2. Wie viele Kaderstellen sind heute bereits im Job-sharing- System besetzt? 3. Wie verhält sich das Job-sharing-System bezüglich Lohn- kosten und Raumbedarf im Vergleich zu Kaderstellen, die nach herkömmlichem System besetzt sind: a Resultieren höhere Lohn- und Sozialkosten, und falls ja, nach welcher Aufschlüsselung? b. Resultieren höhere Büroraumkosten für den Fall, dass beide Kaderstelleninhaber gleichzeitig arbeiten wollen, oder ist dieser Fall ausgeschlossen? 4. Wer entscheidet bei Meinungsdifferenzen und Kompetenz- konflikten, falls solche zwischen den beiden Stelleninhabern entstehen? Geht durch die Differenzbereinigung nicht wert- volle Arbeitszeit verloren? 5. Glaubt der Bundesrat, mit diesem Arbeitsmodell auch avantgardistische Vorzeichen für die private Wirtschaft setzen zu müssen?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerfranken und Kapitalmarktzinsen Interpellation du groupe socialiste Cours du franc suisse et taux d'intérêts In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3495 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 992-995 Page Pagina Ref. No 20 025 552 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.