<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_249/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. April 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. März 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 10. März 2010 stimmte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dem Antrag des Amtes für Migration des Kantons Luzern auf Verlängerung der Ausschaffungshaft gegen X.________, geboren 1974, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, für weitere zwei Monate bis 14. Mai 2010 zu. Im gerichtlichen Haftprüfungsverfahren war der Betroffene durch einen Rechtsanwalt verbeiständet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wandte sich am 23. März 2010 mit einem vom 22. März 2010 datierten, in französischer Sprache verfassten Schreiben an das Bundesgericht und erklärte, Beschwerde führen zu wollen. Er stellte in Aussicht, dass entweder sein ihm im Kanton beigegebener Rechtsanwalt oder aber er selber eine Beschwerdeergänzung nachreichen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Auftrag des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. März 2010 über die Beschränkung des Beschwerdegegenstands und die bei der Abfassung einer Beschwerdeschrift zu beachtenden Begründungsanforderungen im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ins Bild gesetzt und darüber informiert, dass allein gestützt auf die Rechtsschrift vom 22. März 2010 keine weiteren Verfahrensschritte unternommen würden; eine Kopie dieses Schreibens ging an den am kantonalen Verfahren beteiligten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Bis heute ist keine Beschwerdeergänzung eingegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. der Beschwerdeführer hat sich zumindest rudimentär mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausschaffungshaft verlängert werden kann und wie es sich diesbezüglich im konkreten Fall verhält. Der Beschwerdeführer befasst sich primär mit den aus seiner Sicht prekären Verhältnissen in seinem Heimatland und stellt damit allein die Rechtmässigkeit der Wegweisung, deren Vollzug durch die Ausschaffungshaft sichergestellt werden soll, in Frage; damit ist er im Haftprüfungsverfahren nicht zu hören (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=19.04.2010&amp;to_date=08.05.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 128 II 193</a> E. 2.2.2 S. 197 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=44&amp;from_date=19.04.2010&amp;to_date=08.05.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">121 II 59</a> E. 2c S. 62). Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass die Freundin des Beschwerdeführers ein Kind von ihm erwartet, dabei aber erläutert, warum dies weder die Wegweisung offensichtlich unzulässig werden noch die Haft(verlängerung) als unverhältnismässig erscheinen lasse. Wenn der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht dieses bevorstehende Ereignis erwähnt, legt er in keiner Weise dar, inwiefern das Verwaltungsgericht diesbezüglich schweizerisches Recht (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzt haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span>, ohne Schriftenwechsel oder weitere Anordnungen, nicht einzutreten. Dabei wird das Urteil, wie das angefochtene Urteil, in der Amtssprache Deutsch verfasst (vgl. <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der schlüssig erscheinenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die (Bestätigung der) Verlängerung der Ausschaffungshaft unter den gegebenen Verhältnissen schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Migration, sowie, zur Kenntnisnahme, Rechtsanwalt Y.________, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. April 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>