23. Juni 1995 N 1623 Interpellation Keller Rudolf gen der Bundessubventionen würden entsprechende Mass- nahmen ergriffen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3093 Interpellation Keller Rudolf Unnützer Uno-Sozialgipfel Inutilité du sommet social de l'ONU Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1995 Ich frage den Bundesrat: 1. Wer beteiligte sich schweizerischerseits an den Vorberei- tungen des «Uno-Sozialgipfels» (Namenliste), und wer ge- hört zur offiziellen Schweizer Delegation (Namenliste)? 2. Wie viele Stunden und Tage an Vorbereitungen wurden von der Bundesverwaltung und anderen Fachleuten insge- samt geleistet, und was kostet dies den Fiskus? 3. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser «Gipfel» - wie auch von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus zahlreichen Ländern ausgesagt - in den einzelnen Ländern nichts bewirkt? 4. Da die Schweiz leider dafür bekannt ist, dass sie im Ge- gensatz zu fast allen anderen Ländern irgendwelche Be- schlüsse oder Resolutionen solcher Konferenzen ausführt, frage ich mich ernsthaft, ob sich unsere Regierung Änderun- gen ihrer Sozialpolitik von irgendwelchen Uno-Gewaltigen, die unsere sozialen Probleme nicht kennen, aufdrängen lässt. Was könnten das für Vorschläge sein? Wenn dem nicht so ist, warum nimmt die Schweiz dann überhaupt an diesem Palaver teil? 5. Soll dieser «Gipfel» - was wirklich der Gipfel wäre - auch Auswirkungen auf unsere Ausländerpolitik zeitigen, nach- dem darüber geredet worden ist, dass sich unser Land über- legen müsse, wie die vielen - und immer mehr werdenden - Ausländer besser zu integrieren seien? Wäre es nicht sozial- verträglicher, wenn die Schweiz statt dessen den Ausländer- bestand und die immer unerträglicher werdende Überfrem- dung endlich reduzieren würde? Texte de l'interpellation du 6 mars 1995 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes: 1. Qui, du côté suisse, a participé aux préparatifs du Sommet mondial pour le développement social (je veux une liste de noms), et de qui se compose la délégation officielle de la Suisse (je désire ici encore des noms)? 2. Combien de jours et d'heures l'administration fédérale et d'autres experts ont-ils consacrés au total à cette prépara- tion, et quel en est le coût pour le fisc? 3. Ai-je raison de penser, comme les participants des autres pays sont nombreux à l'affirmer, que ce «sommet» ne profi- tera à aucun des pays? 4. La Suisse étant malheureusement connue pour mettre en oeuvre, contrairement à la quasi-totalité des autres pays, n'importe quelles décisions et résolutions émanant de telles conférences, je me demande sérieusement si notre gouver- nement ne se laisse pas prescrire les modifications de sa po- litique sociale par de quelconques caciques de l'ONU qui ne connaissent pas nos problèmes sociaux. Si tel est le cas, de quelles propositions s'agit-il? Si tel n'est pas le cas, pourquoi la Suisse participe-t-elle à ces discussions oiseuses? 5. Ce «sommet», s'il en est vraiment un, aura-t-il aussi des incidences sur notre politique étrangère, sachant qu'on a dit que nous devions nous demander comment nous pourrons mieux intégrer des étrangers de plus en plus nombreux? Ne serait-ce pas socialement plus supportable que la Suisse ré- duise plutôt une fois pour toutes l'effectif des étrangers dont la présence devient de moins en moins tolérable? Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Anfang März findet in Kopenhagen der sogenannte Uno-So- zialgipfel statt. Es ist unbestreitbar, dass es in der Welt viel Not, Hunger und soziale Ungerechtigkeit gibt. Dennoch frage ich mich, was unser Land mit der Teilnahme an dieser «Veranstaltung» erreichen will, nachdem bekanntgeworden ist, dass ausser viel Gerede keine effektiven Auswirkungen dieses «Gipfels» zu erwarten sind. Denn schliesslich geht es ums Geld, das in allen Ländern knapper denn je geworden ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sich einzelne Länder von einem solchen Uno-«Gipfel» sagen lassen werden, was sie zu tun haben. Man braucht auch keine spezielle Monsterver- anstaltung, um festzustellen, dass es um vieles auf dieser Welt schlecht bestellt ist! Es fehlt schlicht der politische Wille, Änderungen vorzunehmen. Da frage ich mich, was un- ser Land an einer solch unnützen Palaver-Veranstaltung zu suchen hat. Eine Konferenz, von der schon zum voraus ge- sagt werden kann: Ausser Spesen nichts gewesen! Nur um international grosse und schöne Reden zu schwingen, braucht unser Land nicht mit einer Delegation nach Kopen- hagen zu fahren. Wir benötigen auch keine internen Be- schäftigungsprogramme für unsere - laut offizieller Feststel- lung - bereits überbeschäftigten Fachleute und Spitzen- beamtinnen und -beamten! Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1995 Die drei Traktanden des Weltsozialgipfels, der Kampf gegen die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Eingliederung, sind auch Themen der schweizerischen So- zial- und Wirtschaftspolitik sowie der Politik der Entwick- lungszusammenarbeit. Diese Themen betreffen nebst den Bundesbehörden auch direkt die kantonalen und kommuna- len Behörden sowie die Sozialpartner und den privaten Sek- tor (nichtstaatliche Organisationen). 1. An den Vorbereitungen des Weltgipfels für soziale Ent- wicklung haben folgende Personen teilgenommen: -Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/ DEH; - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick- lungsfragen, EDA/DEH; - Nicole Wyrsch, diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Multi- laterale Angelegenheiten, EDA/DEH; - Dominik Langenbacher, stellvertretender Chef der Sektion Vereinte Nationen und internationale Organisationen, EDA/ Politische Direktion*; - Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion für Menschenrechte, EDA/Politische Direktion*; - Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin, EDI; - Liliane Ortega, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Internatio- nale Angelegenheiten, EDI/Buwal*; - Cyril Malherbe, Adjunkt in der Abteilung Internationale An- gelegenheiten, EDI/BSV; - Michael Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter, EJPD/ B FA*; - Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi; -Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio- nale Angelegenheiten, EVD/Biga. (* = Das betreffende Amt war an einigen Sitzungen nur durch die interdépartementale Vorbereitungsgruppe vertreten.) Die am Gipfel teilnehmende Delegation der Schweiz war wie folgt zusammengesetzt: - Ruth Dreifuss, Bundesrätin, EDI, Delegationschefin; - Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/ DEH, stellvertretender Delegationschef; - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick- lungsfragen, EDA/DEH;Interpellation Keller Rudolf 1624 N 23 juin 1995 -Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin, EDI; - M.-Verena Brombacher, Vizedirektorin, Chefin der Abtei- lung Internationale Angelegenheiten, EDI/BSV; - Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi; - Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio- nale Angelegenheiten, EVD/Biga. Der private Sektor wurde am Sozialgipfel durch die folgen- den Personen vertreten (ohne Verhandlungsmandat): - Ursula von Gunten, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke (Helvetas, Caritas, Brot für alle, Fastenopfer, Swissaid); - Guy-Olivier Segond, Regierungsrat, Chef des Départe- ment de la prévoyance sociale et de la santé publique, Répu- blique et canton de Genève; - Rolf Oswald, Arbeitgebervertreter; - Denis Torche, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz, Arbeitnehmervertreter, sowie - Christoph Stückelberger, als Vertreter der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ohne Verhandlungsmandat). 2. Die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Konferenz stel- len eine zusätzliche Arbeit dar und sind von spezifischem Charakter, wodurch sie sich von den ordentlichen Aufgaben der betroffenen Bundesämter unterscheiden. Nur unter die- sen Gesichtspunkten ist eine Auflistung der geleisteten Vor- bereitungsarbeiten sinnvoll. Die an der Vorbereitung des Gipfels beteiligten Ämter sind zudem gehalten, die Aktivitä- ten der Uno in ihrem jeweiligen Bereich sowie die Verhand- lungen im Zusammenhang mit der Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der sozialen Eingliederung auf nationaler und internationaler Ebene zu verfolgen. Aus diesem Grund haben wir uns vorliegend einerseits auf die Teilnahme an den auf Bundesebene vom EDA und andererseits auf inter- nationaler Ebene von der Uno organisierten Konferenzen be- schränkt. Auf Bundesebene hat das EDA von Oktober 1993 bis März 1995 für die Ämter der interdepartementalen Arbeitsgruppe rund zehn ein- bis dreistündige Sitzungen organisiert, um die Position der Schweiz betreffend die Erklärungsprojekte und das für den Gipfel vorbereitete Aktionsprogramm festzule- gen. Zudem wurden vier zweistündige Informationssitzungen für die kantonalen Behörden und private Organisationen (u. a. für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) ab- gehalten, um diesen Gelegenheit zu geben, sich zu der Aus- richtung des Gipfels, dessen Zielsetzung und zum Inhalt der vorbereiteten Dokumente zu äussern. Die dazu abgegebe- nen Stellungnahmen konnten sowohl bei den Vorbereitungs- sitzungen als auch am Gipfel selbst berücksichtigt werden. Die Bundesverwaltung hat für die Sitzungen auf Bundes- ebene rund 53 Arbeitstage innerhalb von 18 Monaten aufge- wendet (durchschnittlich 7,5 Tage pro Person bei regelmäs- siger Teilnahme). Auf internationaler Ebene haben zwischen Januar 1994 und Januar 1995 drei Vorbereitungssitzungen am Sitz der Ver- einten Nationen in New York stattgefunden. Die Schweiz war an den Sitzungen jeweils durch eine Delegation von durch- schnittlich vier Personen vertreten. Der Aufwand für diese Vorbereitungssitzungen bei der Uno beläuft sich auf etwa 110 Arbeitstage (10 Arbeitstage pro Person und Sitzung). Kein Amt musste aufgrund der Gipfelvorbereitungen zusätz- liches Personal einstellen, und für die Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz wurden keine Entschädigungen ausgerichtet. Für die entstandenen Kosten konnte demnach auf den vom EDA für die Teilnahme am Gipfel («Administrative Kosten der Teilnahme der Schweiz an internationalen Organisatio- nen und Kommissionen») zur Verfügung gestellten Beitrag von 30 000 Franken zurückgegriffen werden. Die Reiseko- sten für die Teilnahme an den drei Vorbereitungssitzungen bei der Uno beliefen sich auf 38 000 Franken (3500 Franken pro Person und Sitzung). Die zusätzlichen Kosten für die Vorbereitung des Gipfels betrugen somit gesamthaft rund 68 000 Franken. Die anlässlich des Gipfels aufgeworfenen Fragen waren für die Bundesämter eine wertvolle Gelegenheit, um die Zweck- mässigkeit und die Effizienz der Politik der Schweiz in ver- schiedenen Bereichen zu überprüfen. Aufgrund der Vorbe- reitungsarbeiten war die Schweizer Delegation überdies in der Lage, konstruktiv bei den Vorbereitungsarbeiten auf in- ternationaler Ebene mitzuwirken. Es konnten konkrete Vor- schläge unter Berücksichtigung der Schweizer Politik unter- breitet werden, insbesondere in der Form von Zusatzanträ- gen zu den den Staaten unterbreiteten Dokumenten. Diese Vorschläge wurden weitgehend berücksichtigt. 3. Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, in konkreter Weise die Armut und das Elend in der Welt zu überwinden und für alle menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die Staatschefs haben sich in der anlässlich der Konferenz ver- abschiedeten Deklaration verpflichtet, aktiv die Armut zu be- kämpfen und Massnahmen zu ergreifen, die es allen Men- schen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben sich auch verpflichtet, die soziale Integration zu för- dern. Unternimmt ein Staat keinerlei Schritte in dieser Hin- sicht, so wird dessen Regierung auf nationaler oder interna- tionaler Ebene an die in Kopenhagen eingegangenen Ver- pflichtungen erinnert. 4. Die im Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge betref- fend die Anwendung von Strategien und Programmen sind sowohl für die Behandlung der sozialen Probleme unseres Landes als auch für die Schweizer Politik in der Entwick- lungszusammenarbeit von Nutzen. Besonders aus diesem Grund war es wichtig, dass die Schweizer Delegation aktiv an der Erarbeitung der Vorschläge auf internationaler Ebene mitwirken konnte. Hinzu kommt, dass aufgrund der direkten internationalen Verflechtungen in den am Gipfel behandelten Themenbereichen eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig ist. Allerdings haben die am Gipfel von Kopenhagen gefassten Beschlüsse keinen zwingenden Charakter, sondern dienen als Orientierungsrichtlinien für die Staatspolitik. Die Ver- pflichtung Nr. 3 betreffend die Vollbeschäftigung zum Bei- spiel ist ein ökonomisches und soziales Ziel sowie ein priori- täres Anliegen des Bundesrates. Die Erfahrungen in der Schweiz in diesem Bereich und die relativ guten Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im Vergleich mit den Nachbarländern machen deutlich, dass das «helvetische Modell» auch über unsere Grenzen hinaus von Interesse sein könnte. 5. Sowohl im Bereich der Migration als auch bei der Integra- tion gehen die Ziele des Bundesrates in die Richtung der Empfehlungen des Kopenhagener Gipfels. Insofern, als diese nicht die Erhöhung der Zahl der Ausländer in den auf- nehmenden Staaten vorsehen, sondern die Garantie der Grundrechte für diejenigen, die sich bereits in diesen Staaten aufhalten, gab es keinen Grund für die Schweiz, sich von den Arbeiten der Uno fernzuhalten und sich nicht an der interna- tionalen Solidarität in diesem Bereich zu beteiligen. Wir wei- sen ebenfalls darauf hin, dass anlässlich des Gipfels die Ab- sicht erklärt wurde, dass eine enge Zusammenarbeit im Hin- blick auf eine Kanalisierung der Migratipnsflüsse und bei der Vermeidung illegaler Einwanderungen angestrebt wird. Eine enge Zusammenarbeit soll auch bei der Erleichterung der Rückkehr der Einwanderer und deren Integration in ihr Ur- sprungsland erfolgen. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfaitSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf Unnützer Uno-Sozialgipfel Interpellation Keller Rudolf Inutilité du sommet social de l'ONU In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3093 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1623-1624 Page Pagina Ref. No 20 025 841 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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