Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 13. Dezember 2022 BEK 2022 122 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen Verein "A.________", Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2022, SU 2021 9150);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Verein „A.________“ erstattete am 27. Oktober 2021 gegen D.________ sowie diverse Polizeibeamte Strafanzeige wegen Hausfriedens- bruchs, Nötigung, Amtsmissbrauchs sowie übler Nachrede und konstituierte sich als Privatkläger. Er wirft dem Beschuldigten vor, sich anlässlich von Co- vid-19-Massnahme-Kontrollen am 16. September und 15. Oktober 2021 mit Polizeibeamten verstärkt ohne Hausdurchsuchungsbefehl mit verbalen An- drohungen Zutritt zu einer vom Verein gemieteten Halle verschafft zu haben. Der Beschuldigte habe einem Vereinsmitglied zudem geraten, den Kinder- spielplatz sofort zu schliessen, weil er die Geschäftsführerin und -inhaberin gut kenne und sie den Lohn des Vereinsmitglieds nicht zahlen werde (U- act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft zog Akten des Arbeitsinspektorates bei (U- act. 14.1.001 f.) und holte interne Abklärungen bei der Polizei ein (U- act. 14.1.003 f.). Sie stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten nach Ab- schluss der Untersuchungen (U-act. 19.1.00) mit Verfügung vom 4. August 2022 ein. Dagegen beschwerte sich der Verein rechtzeitig beim Kantonsge- richt mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten weiterzuführen. Die Staatsanwalt- schaft verlangte mit der Überweisung der Untersuchungsakten unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG- act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 2. Die Staatsanwaltschaft schloss nach dem offiziellen Aktenbeizug beim Arbeitsinspektorat die Untersuchung ab und erledigte das Verfahren nicht mit einer Nichtanhandnahme-, sondern mit einer Einstellungsverfügung, was in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist, nachdem die Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall materiell befasste und Akten beizog. Ob sie damit für die Kantonsgericht Schwyz 3 Beurteilung der verzeigten Tat bedeutsame Umstände hinreichend sorgfältig klärte (Art. 6 StPO), ist gestützt auf die Beschwerdevorbringen zu prüfen. 3. Ein Strafverfahren ist nicht in Bezug auf einzelne Straftatbestände, son- dern im Sachverhalt einzustellen (BEK 2020 31 vom 24. August 2020 E. 3.a). Im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO muss der Beschwerdeführer unter Bezug- nahme auf die angefochtene Verfügung dennoch nicht nur aufzeigen, dass und inwiefern die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch feststellte, son- dern auch, weshalb dieser entgegen deren Auffassung unter einen Straftatbe- stand des schweizerischen Rechts fällt (BGer 6B_473/2019 vom 27. Mai 2019 E. 3). Er hat genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid na- helegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 m.H.). Enthält ein Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen, andernfalls ergeht ein Nichteintre- tensentscheid. Diesfalls ist keine Nachfrist anzusetzen, weil davon auszuge- hen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert (BGer, 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.1 m.H.; BEK 2021 178 und 184 vom 10. Mai 2022 E. 2 m.H.). a) Soweit der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft pauschal seinen Eindruck vorhält, diese sei den Beschuldigten belastenden Umständen nicht nachgegangen, kommt er den Anforderungen an eine hinreichende Be- schwerdebegründung nicht nach. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu- treten. Weil der Beschwerdeführer nicht konkret dartut, inwiefern die Staats- anwaltschaft unrichtig angenommen habe, dass es sich um öffentlich zugäng- liche Veranstaltungen gehandelt habe (angef. Verfügung E. 3.6), ist ebenso wenig auf den Vorwurf einzugehen, die Staatsanwaltschaft habe den Charak- ter der in den fraglichen Räumlichkeiten durchgeführten Veranstaltungen des Vereins nicht geklärt. Er bestreitet auch das Vorliegen der zur Rechtfertigung des Vorgehens des Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft erwähnten ge-Kantonsgericht Schwyz 4 setzlichen Grundlagen des Epidemiengesetzes (Art. 6 Abs. 2 lit. a und b i.V.m. Art. 31 bis 38 und 40 EpG; SR 818.101) sowie der darauf abgestützten bun- desrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht konkret. Insbesonde- re erhebt er keine Einwände gegen die Anwendbarkeit von Art. 24 der Verord- nung, wonach die zuständigen kantonalen Behörden regelmässig die Einhal- tung der Schutzkonzepte kontrollieren und ihnen dazu der Zutritt gewährt wer- den muss. Ferner wendet der Beschwerdeführer nichts ein, was gegen die sich aus dem kantonalen Recht ergebende Zuständigkeit des Amtes für Arbeit bzw. des Arbeitsinspektorates zu entsprechenden Kontrollen spräche. Somit setzt er sich weder mit den von der Staatsanwaltschaft dargelegten Grundla- gen der Epidemiengesetzgebung noch mit den im Eventualstandpunkt er- wähnten weiteren Grundlagen des Arbeitsgesetzes (dazu angef. Verfügung E. 3.3 ff. bzw. E. 3.7) auseinander, die das Betreten der Räumlichkeiten durch den Beschuldigten zwecks Kontrolle und Durchsetzung der Covid-19-Mass- nahmen rechtfertigen und Straftatbestände im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 14 StGB unanwendbar machen. Insoweit ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten. b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Betreten sei klar un- verhältnismässig gewesen, da hier bloss mit Busse sanktionierte Übertretun- gen infrage gekommen seien, übersieht er, dass die Kontrollen nicht einfach nur dem Ausfällen von Strafen, sondern vorab der Durchsetzung gesund- heitspolizeilicher Interessen diente. Inwiefern der Beschuldigte die Gesetzes- bestimmungen (vgl. oben lit. a) als Vorwand genommen haben soll, um den Verein in unverhältnismässiger Art und Weise zu schikanieren und zu gängeln (in Bezug auf einzelne Mitglieder respektive Mitarbeiter vgl. noch unten lit. c), legt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verhältnismässigkeit keine be- deutsamen Tatsachen dar, die über den Vorwurf hinausgehen, dass der Be- schuldigte auf den Zutritt beharrt habe und sich diesen trotz gegenteiliger Auf- forderungen von anwesenden Vereinsmitgliedern zu verschaffen gewillt ge- zeigt habe. Durch das Gesetz war der Beschuldigte ermächtigt, Veranstaltun-Kantonsgericht Schwyz 5 gen wie die vorliegende (dazu vgl. oben lit. a) in Innenräumen zu kontrollieren, weshalb sein Beharren auf den Zutritt trotz Wegweisungen durch Mitarbeiter des Beschwerdeführers weder eine unzulässige noch unverhältnismässige Zwangsanwendung darstellt und daher nicht strafbar ist. c) Die Staatsanwaltschaft schliesst es in tatsächlicher Hinsicht nicht aus, dass der Beschuldigte anlässlich des Vorfalls vom 16. September 2021 einem Vereinsmitglied geraten habe, den Kinderspielplatz sofort zu schliessen und nicht mehr dort zu sein, weil er die Vereinspräsidentin kenne und sie den Lohn des Mitglieds nicht mehr zahlen werde. Sie beleuchtet diese Aussage im Hin- blick auf den Tatbestand einer üblen Nachrede und schliesst dessen Erfüllung aus, weil der Ehrbereich der Privatklägerschaft dadurch nicht tangiert worden sei (angef. Verfügung E. 6). Das bestreitet der Beschwerdeführer vor Kan- tonsgericht nicht. Durch die angebliche Aussage wäre im Übrigen das Ver- einsmitglied oder die Vereinspräsidentin unmittelbar in der Ehre verletzt oder unter Druck gesetzt worden, aber nicht der Verein direkt geschädigt. Daher ist der Beschwerdeführer in Bezug auf ein einzelne seiner Mitglieder unmittelbar betreffendes Verhalten des Beschuldigten weder antragsberechtigt noch be- schwerdelegitimiert (Art. 382 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, 115 Abs. 1 und 118 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist mithin auch insoweit nicht einzutreten. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), den Beschuldigten (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erle- digung an die 1. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 15. Dezember 2022 kau