2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 49 f. KV; Art. 31 Abs. 2 der Wasserabgabeveror dnung der Stadt Schaffhausen; Art. 6 Abs. 3 des Installationsbewill igungsreglements der Stadt Schaffhausen. Berechtigung für Installationsa rbeiten an Haus- technikanlagen für Trinkwasser im Versorgungsgebiet der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall; Vora ussetzungen, Gesetzesdelegation (OGE 60/2009/80 vom 26. November 2010) Anwendbares Recht bei Rückweisung der Sache zur ne uen Prüfung nach erstinstanzlicher Bewilligungsverweigerung (E. 2). Die Regelung der Voraussetzungen einer Bewilligung für Installations- arbeiten an Haustechnikanlagen für Trinkwasser im V ersorgungsgebiet der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall hält die Grund- sätze der Gesetzesdelegation ein. Die dynamische Ve rweisung auf private Fachnormen ist zulässig (E. 3). Am 12. Juni 2008 verwehrten die Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall X. die Berechtigung für Inst allationsarbeiten an Haustechnikanlagen für Trinkwasser in ihrem Versorg ungsgebiet. Die hie- gegen gerichtete Einsprache wies der Stadtrat Schaffhausen am 23. Dezember 2008 ab. Der Regierungsrat hiess den Rekurs von X. am 17. November 2009 gut, hob den Einspracheentscheid des Stadtrats und die Verfügung der Städti- schen Werke auf und wies die Sache zur erneuten Prü fung des Gesuchs zu- rück. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich die St adt Schaffhausen am 8. Dezember 2009 beim Obergericht. Dieses hiess die Verwaltungsgerichts- beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Reg ierungsrats auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Städtischen Werke zurück. Aus den Erwägungen: 1.– … 2.– Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die R echtmässigkeit einer Verfügung zwar grundsätzlich nach der Rechtsl age zur Zeit ihres Er- lasses zu beurteilen; nachher eingetretene Rechtsän derungen müssen un-2010 2 berücksichtigt bleiben. 1 Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass sowohl die Städtischen Werke als auch der Stadtrat X. die Bere chtigung für Installations- arbeiten verwehrten. Der Regierungsrat hob sowohl d en Einspracheentscheid des Stadtrats als auch die Verfügung der Städtische n Werke auf und wies die Sache zur erneuten Prüfung des Gesuchs von X. zurüc k. Es liegt somit noch gar keine Installationsbewilligung vor. In dieser S ituation ist die Streitsache aufgrund der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Verordnung des Grossen Stadtrats über die Wasserabgabe 2010 vom 15. Septem ber 2009 2 zu be- urteilen. Im Ergebnis würde sich im vorliegenden Fa ll jedoch auch bei An- wendung des alten Rechts nichts ändern. 3. – Der Regierungsrat hielt im angefochtenen Beschluss vom 17. No- vember 2009 zunächst fest, dass Art. 19 Abs. 1 des damals anwendbaren Wasserabgabe-Reglements der Stadt Schaffhausen 3 bestimme, Hausinstalla- tionen dürften durch die städtische Wasserversorgun g oder durch Installa- tionsfirmen, die eine entsprechende Konzession der zuständigen Behörde be- sässen, erstellt, unterhalten, verändert und erweit ert werden. Kriterien für die Erteilung der Konzession nenne das WR nicht. In Art . 19 Abs. 3 WR werde einzig festgehalten, dass der Stadtrat besondere Vo rschriften über die Er- teilung der Konzession für die Ausführung von Hausi nstallationen erlasse. In Art. 6 des Reglements des Stadtrats Schaffhausen üb er die Erteilung von In- stallationsbewilligungen für Gas- und Wassereinrich tungen vom 21. Februar 1984 4 habe der Stadtrat gestützt auf Art. 19 Abs. 3 WR a ls Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für die Ausführ ung von Hausinstallatio- nen für Wasser u.a. festgelegt, dass der Bewerber d ie vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW) aufgestellte n persönlichen und fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen habe. Voraussetzung für die Erteilung der Installationsbewilligung seien der Nachweis der entsprechenden Fach- kundigkeit und die gezielte Vertiefung in das Gas- und Wasserfach gemäss dem Regelwerk des SVGW. Es sei fraglich, ob Art. 19 Abs. 3 WR die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten ver fassungsrechtlichen Grundsätze der Gesetzesdelegation einhalte. Diese F rage könne jedoch offen bleiben. 1 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gal len 2010, Rz. 326, S. 70, mit Hinweisen. 2 VW 2010, RSS 7200.1 3 Wasserabgabe-Reglement 1997 der Wasserversorgung der Stadt Schaffhausen vom 17. Fe- bruar 1998 (WR). 4 Reglement, RSS 7100.1. 2010 3 a) Der seit 1. Januar 2010 in Kraft stehende Art. 31 Abs. 2 VW 2010 be- stimmt, dass ausser den StWS 5 nur Installationsfirmen und Personen mit einer Installationsbewilligung für Wasserinstallationen Hausinstallationen erstellen, erweitern, verändern oder unterhalten dürfen. Die E rteilung der Installations- bewilligung richtet sich nach den Richtlinien des S VGW und den einschlägi- gen Vorschriften der StWS, worunter auch das erwähn te Reglement aus dem Jahr 1984 fällt. Art. 31 Abs. 2 VW 2010 wird durch Art. 6 dieses Reglements konkretisiert. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob Art. 31 Abs. 2 VW 2010 die Grundsätze der Gesetzesdelegation einhält. b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die G esetzesdelega- tion zulässig, wenn folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind 6: – Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfa ssung ausgeschlossen sein; – die Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalte n sein; – die Delegation muss sich auf eine bestimmte, gena u umschriebene Materie beschränken; – die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelun- gen, müssen in einem Gesetz umschrieben sein. Diese Grundsätze sind heute auch in der Kantonsver fassung verankert. 7 c) Die ersten drei Voraussetzungen der Gesetzesdelegat ion sind vor- liegend ohne weiteres erfüllt: Diese ist verfassung srechtlich nicht aus- geschlossen 8 und stützt sich auf Art. 31 Abs. 2 VW 2010. Die VW 2010 un- terstand dem fakultativen Referendum 9 und bildet somit auf Gemeindeebene ein Gesetz im formellen Sinn. Sodann beschränkt sich die Delegation auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie, nämlich die Erteilung der Bewilli- gung für die Wasserversorgung betreffende Hausinsta llationen. Schliesslich kann jedoch auch die vierte Voraussetzung – die Reg elung der Grundzüge der delegierten Materie in einem Gesetz – bejaht werden : Art. 31 Abs. 2 VW 2010 sieht zum einen die Bewilligungspflicht an sic h ausdrücklich vor. Zum anderen hält Art. 31 Abs. 2 VW 2010 fest, dass sich die Erteilung der Bewilli- gung unter anderem nach den Richtlinien des SVGW ri chtet. Bereits aus die- sem Hinweis auf die Richtlinien des SVGW, welche be sondere fachliche An- forderungen an die Erteilung einer Installationsbew illigung enthalten, ergibt 5 Städtische Werke Schaffhausen. 6 BGE 128 I 122 E. 3c. 7 Art. 49 f. der Verfassung des Kantons Schaffhause n vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000). 8 Vgl. Art. 49 f. KV. 9 Art. 58 Abs. 1 VW 2010. 2010 4 sich sinngemäss das Erfordernis der besonderen Fach kunde. Somit besteht sowohl für den Grundsatz der Bewilligungspflicht fü r die Ausführung von Hausinstallationen als auch für die wesentliche Vor aussetzung (besondere Fachkunde) für die Erteilung der Bewilligung eine k lare Grundlage in einem formellen Gesetz, welche durch Vorschriften auf Ver ordnungsebene, wozu das Reglement aus dem Jahr 1984 gehört, näher ausgeführt werden kann. Art. 31 Abs. 2 VW 2010 wird dementsprechend durch Art. 6 des Regle- ments lediglich noch konkretisiert. Dieses schreibt vor, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Installationsbewilligung der Nachweis der entsprechen- den Fachkundigkeit und die gezielte Vertiefung in d as Gas- und Wasserfach gemäss dem Regelwerk des SVGW bilden. Die wesentlic hen Anforderungen werden hierbei in der staatlichen Vorschrift genann t (Nachweis Fachlichkeit, gezielte Vertiefung in das Gas- und Wasserfach). Da bei stellt sich die Frage, ob es zulässig sei, für die näheren Einzelheiten ga nz allgemein auf die Richt- linien des SVGW zu verweisen, ohne anzugeben, welch e konkreten Richt- linien in welcher Fassung gemeint sind. Es handelt sich somit um eine so ge- nannte dynamische Verweisung auf private Fachnormen . Die Zulässigkeit einer solchen Verweisung ist zum Teil umstritten. 10 Immerhin erscheint eine solche Verweisung nach neuerer Auffassung, welche a uch in der geltenden Kantonsverfassung ihren Niederschlag gefunden hat, zulässig, wenn die we- sentlichen Anforderungen – wie hier gegeben – in de n staatlichen Vor- schriften genannt werden und nur für die Details au f die jeweils anwendbaren privaten Normen verwiesen wird. 11 Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass in der heutigen beruflichen Ausbildung privaten Nor men von Gesetzes wegen eine grosse Bedeutung zukommt. 12 Die sinngemässe Verweisung auf den je- weils neuesten Stand der entsprechenden Ausbildungs normen, welche er- fahrungsgemäss einem steten Wandel unterworfen sind, hat überdies den Vor- teil, dass nur so sichergestellt ist, dass die vorg esehenen Ausbildungen aktuell sind und im jeweiligen Zeitpunkt überhaupt absolvie rt werden können. Die dynamische Verweisung dient insofern der Wirtschaft sfreiheit und ist keines- wegs gegen sie gerichtet. 13 10 Vgl. Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. A., Zürich/B asel/Genf 2006, Rz. 373 ff., S. 213 ff., mit Hinweisen. 11 Vgl. auch Art. 51 Abs. 1 KV. 12 Vgl. für die höhere Berufsbildung insbesondere Ar t. 28 des Bundesgesetzes über die Berufs- bildung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10). 13 Vgl. zur heute als bedingt zulässig erachteten dy namischen Verweisung auf private Normen auch Müller, Rz. 376 bei Fn. 746, S. 215, mit Hinweis auf BGE 12 3 I 127 ff., sowie Arnold Marti, Selbstregulierung anstelle staatlicher Gesetzgebung?, ZBl 2000, S. 561 ff.