B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5002/2023 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Indien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 8. September 2023 / N (…). E-5002/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er am 30. August 2022 in der Tschechischen Republik um Asyl ersucht hatte. B. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 6. September 2023 (sog. Dublin-Gespräch) gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zustän- digkeit der Tschechischen Republik für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zu einer Wegweisung dorthin sowie zum medizi- nischen Sachverhalt (vgl. SEM-Akten […] [A] 13). Der Beschwerdeführer machte geltend, er wolle nicht in die Tschechische Republik zurückkehren, zumal er dort keinen beziehungsweise nur verse- hentlich einen Asylantrag gestellt habe. Es habe damals ein Missverständ- nis gegeben, womöglich auch mit dem Übersetzer. Ihm seien die Finger- abdrücke abgenommen worden. Die tschechischen Behörden hätten dadurch seine Nationalität feststellen wollen. Er würde den Asylantrag lie- ber in der Schweiz stellen; hier sei die Kriminalitätsrate sehr tief. In Tsche- chien gebe es auch Probleme mit der Polizei. Er habe sich dort in Haft befunden und sei nach 70 Tagen freigelassen worden, auch durch die Hilfe seiner Rechtsvertretung. Während der Haft sei ihm eine Brustverletzung zugefügt worden; er sei attackiert worden, obwohl die Sicherheitskräfte an- wesend gewesen seien. Aus der Tschechischen Republik sei er nach Ös- terreich, Italien, Frankreich und Spanien gereist, dann erst sei er in die Schweiz eingereist. In medizinischer Hinsicht gab er an, nebst der bereits erwähnten Brustver- letzung habe er Depressionen wegen Angst gehabt. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm viel besser. Zwar habe er in Frankreich Medikamente er- halten, doch in der Schweiz fühle er sich sicherer und besser, zumal es hier weniger indische Staatsbürger gebe. Er lebe jedoch weiterhin unter Angst. Das SEM machte den Beschwerdeführer abschliessend darauf aufmerk- sam, dass er allfällige Beschwerden jederzeit beim Gesundheitsdienst mel- den könne. C. Am 6. September 2023 ersuchte das SEM die tschechischen Behörden um E-5002/2023 Seite 3 Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hiessen die tschechischen Behörden das Ersuchen am 7. September 2023 gut. D. Gemäss Auskunft des Gesundheitsdiensts des BAZ B._______ vom 8. September 2023 ist der Beschwerdeführer nur im Rahmen der medizi- nischen Erstinformation und der medizinischen Eingangskontrolle vorstel- lig geworden (vgl. A17). E. Mit Verfügung vom 8. September 2023 (eröffnet am 11. September 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin -Staat Tschechische Republik an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 11. September 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man- dat nieder. G. Am 15. September 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 8. September 2023 Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver- fahren in der Schweiz durchzuführen. E ventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be- hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in der Tschechischen Republik umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien E-5002/2023 Seite 4 anzuweisen, von einer Überstellung in die Tschechische Republik abzuse- hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. H. Am 18. September 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Be- schwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-5002/2023 Seite 5 3. 3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da- mit, dass die tschechischen Behörden seiner Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt hätten. Somit bleibe die Tschechische Republik für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegwei- sungsvollzug zuständig, auch wenn sein Asylverfahren in d er Tschechi- schen Republik bereits rechtskräftig abgeschlossen sei . Soweit er vor- bringe, er habe nicht beabsichtigt, in der Tschechischen Republik einen Asylantrag zu stellen sei festzuhalten, dass es nicht Sache der betroffenen Person sei, den zuständigen Staat frei zu wählen. Im Übrigen sei nicht be- kannt, dass die tschechischen Behörden Personen zur Eingabe eines Asyl- gesuch zwingen würden, abgesehen davon hätten sie in ihrem Zustim- mungsschreiben ausdrücklich mitgeteilt, dass er ein Asylgesuch einge- reicht habe. Auch unter Berücksichtigung seiner Aussagen zum Ablauf des dortigen Asylverfahrens würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass die Tschechische Republik ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl - und Wegweisung sverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Sollte er mit dem Entscheid nicht einver- standen sein, hätte er diesen bei den zuständigen Behörden anzufechten respektive allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse dort geltend zu machen. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die tschechi- schen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Weiter gehe das SEM nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstel- lung in die Tschechische Republik gravierenden Menschenrechtsverletzun- gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asyl- gesuches unter Verletzung des Non-Refoulement in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde . Sollte er sich dort vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder solche erleiden, so könne er sich an die zu- ständige Polizei werden . Die von ihm erwähnten gesundheitlichen Be- schwerden schliesslich hätten keine Konsultation des medizinischen Per- sonals der Unterkunft erfordert und ihn auch nicht davon abgehalten, meh- rere Monate quer durch Europa zu reisen. Zudem seien sie auch in der Tschechischen Republik behandelbar, wo er sich erforderlichen Falls an eine Gesundheitsinstitution wenden könne. Weder lägen Gründe zur An- wendung der Souveränitätsklausel vor noch ergebe sich eine Verpflichtung zum Eintritt aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 3.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesent lichen ein, was er bereits im Dublin -Gespräch vorbrachte, insbesondere habe er in der E-5002/2023 Seite 6 Tschechischen Republik nie ein Asylgesuch stellen wollen, sei dort unge- rechtfertigt verhaftet und inhaftiert worden und die Polizei sei nicht einge- schritten, als er vor deren Augen von Dritten attackiert worden sei, weshalb er das Vertrauen in die dortigen Behörden verloren habe. Ihm sei dort jeg- licher Schutz verwehrt und schliesslich auch sein Asylgesuch abgelehnt worden. Im Widerspruch zur Flüchtlingskonvention würde er nach Indien zurückgeschickt, wo ihm der Tod drohe. 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist ( Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.1 4.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nac h den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz- lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Ver- ordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpfli chtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.1.2 Ein Abgleich mit Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. August 2022 in der Tschechischen Republik ein Asylgesuch eingereicht hat. Sein Einwand, wonach dort die Abgabe seiner Fingerabdrücke nur zur Feststellung seiner Nationalität erfolgt sei , ändert daran nichts ; es kann diesbezüglich auf die zutreffende Erwägung des SEM verwiesen werden. Es kommt hinzu, dass e in Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags um internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Per- son – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und er- fasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Abnahme der Fingerab- drücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen- den stützt sich sodann auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 E-5002/2023 Seite 7 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac- Verordnung). Die tschechischen Behörden stimmten schliesslich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO dem Wiederaufnahmeersuchen in- nert der massgeblichen Frist von Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO. 4.1.3 Damit steht die grundsätzliche Zuständigkeit der Tschechischen Re- publik für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers grundsätzlich fest . Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben möchte, vermag daran nichts zu ändern, da die Dublin -III-VO kein Wahl- recht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der den Antrag prüfen soll (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.2 Mit zutreffender Begründung verneint di e Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung auch systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO im tschechischen Asylsystem. Darauf kann verwiesen werden. Diese Annahme wird auch durch die Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts bestätigt, welches in konstanter Praxis davon aus- geht, dass die Tschechische Republik ihren völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F -1190/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6 und E-792/2022 vom 22. Februar 2022 S 6, je m.w.H.). An dieser Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit der pauschalen Behauptung, wonach ihm in Tschechien jeglicher Schutz verwehrt worden sei, nichts zu ändern. 4.3 4.3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylge such aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Die Tschechische Republik ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der E-5002/2023 Seite 8 Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und hat seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Im Weiteren darf davon aus- gegangen werden, die Tschechische Republik anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus Verfahrensrichtlinie sowie der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Um die Vermutung, die tschechische Repub- lik halte ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, zu widerlegen, braucht es konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D- 5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, seine In- haftierung in der Tschechischen Republik sei unrechtmässig erfolgt, ist vorab festzustellen, dass diese – etwa im Zusammenhang mit einem allfäl- ligen illegalen Aufenthalt, zumal der Beschwerdeführer angibt, er habe kein Asylgesuch einreichen wollen in der Tschechischen Republik – nicht per se als unrechtmässig zu betrachten ist. Zwar scheinen die geltend gemachten 70 Tage durchaus lange. Unabhängig davon, dass das Vorbringen wenig substanziiert vorgebracht wird, macht der Beschwerdeführer aber selbst geltend, mit Hilfe einer Rechtsvertretung sei er aus der Haft entlassen wor- den, was die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne sich, sollte er sich in der Tschechischen Republik unrechtmässig behandelt fühlen, an die zuständigen tschechischen Behörden wenden, gerade be- stätigt. Der Beschwerdeführer wird sich auch nach seiner Rückkehr gege- benenfalls an die zuständigen tschechischen Behörden zu wenden haben, sei dies an übergeordnete Instanzen, sollte er sich von einzelnen Behör- denmitgliedern unrechtmässig behandelt fühlen, oder aber an die Polizei, sollte er sich gar vor Übergriffen von Drittpersonen fürchten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er fürchte sich vor einem unrecht- mässigen Refoulement in seinen Heimatstaat Indien, wo ihn der Tod er- warte, bringt er nicht annähern konkret vor, inwiefern die diesbezügliche Einschätzung des SEM unzutreffend wäre. Es liegen keine begründeten Hinweise dafür vor, dass sein Asylentscheid in Verletzung internationaler Verfahrensbestimmungen ergangen sein könnte und insbesondere in Ver- letzung des Non-Refoulement-Prinzips ergangen wäre. Zutreffend verweist das SEM auch darauf, dass er nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik den innerstaatlichen Rechtsweg beschreiten könne. Tritt hinzu, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in E-5002/2023 Seite 9 das Heimatland ni cht per se eine Verletzung des Non -Refoulement-Prin- zips darstellen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3) . Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen die Vermutung, die Tschechische Republik gewähre die ihm nach der Aufnahme- oder der Rückführungs- richtlinie zustehenden Lebensbedingungen, nicht umzustossen. Bei einer allfälligen Einschränkung wäre der Beschwerdeführer diesbezüglich gehal- ten, sich an die dortigen Behörden zu wenden und seine Rechte einzufor- dern. Bezüglich seiner gesundheitlichen Situation kann auf die zutreffen- den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Tschechische Republik die (auch) ab- gewiesenen Asylsuchenden zukommende notwendige medizinische Be- treuung nicht gewähren würde. Insgesamt bestehen keine zwingenden Selbsteintrittsgründe, womit auch für die Einräumung individueller Garantien kein Raum besteht. Der ent- sprechende Antrag ist abzuweisen. 4.4 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich mit Blick auf die Anwen- dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen . Der Rückwei- sungsantrag wird in der Beschwerde nicht näher begründet und ist abzu- weisen. Der Sachverhalt erweist sich als richtig und vollständig erstellt (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6) und das SEM hat alle entscheidenden Umstände des Einzelfalls in seine Prüfung einbezogen. 5. Die angefochtene Verfügung erweist sich nach dem Gesagten als recht- mässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset- zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-5002/2023 Seite 10 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset- zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-5002/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Ulrike Raemy Versand: