<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-12-30-6B_1303-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1303/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Dezember 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Hehlerei usw.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Juli 2022 (SW.2022.66). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 12. September 2021 Strafanzeige wegen Hehlerei und Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität nahm eine Strafuntersuchung am 9. Dezember 2021 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau blieb ebenso ohne Erfolg wie eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Urteil 6B_755/2022 vom 5. September 2022). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die wegen Hehlerei und Geldwäscherei beanzeigten Personen erstatteten in der Folge Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen falscher Anschuldigung resp. Ehrverletzung. Dieser erhob am 30. März 2022 bei der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen "Gegenstrafanzeige" und beantragte, gegen die Beanzeigten sei eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei und Geldwäscherei sowie wegen Betrugs zu eröffnen und durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität, an welche die Anzeige zuständigkeitshalber übermittelt wurde, verfügte am 23. Mai 2022 die Nichtanhandnahme. Zur Begründung führte sie aus, die neuerliche Anzeige des Beschwerdeführers gehe nicht über seine erste Anzeige vom 12. September 2021 hinaus. Dieser schildere nochmals den gleichen Sachverhalt und ersuche um eine nochmalige Strafuntersuchung aufgrund des gleichen Sachverhalts und der gleichen Delikte, was dem Grundsatz "ne bis in idem" als Verfahrenshindernis entgegenstehe. </div> <div class="para">Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau im Wesentlichen mit den Anträgen, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben, auf die Strafanzeige sei einzutreten und gegen die beanzeigten Personen sei eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei und Geldwäscherei zu eröffnen und durchzuführen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 5. Juli 2022 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (<span class="artref">Art. 11 Abs. 1 StPO</span>). Nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 StPO</span> sind die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens (<span class="artref">Art. 310 und <artref id="CH/312.0/319" type="start"></artref>Art. 319 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/310" type="end"></artref>) und die Revision (<span class="artref">Art. 410 ff. StPO</span>) vorbehalten. Dies steht u.a. mit <span class="artref">Art. 8 BV</span> im Einklang. Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem vor, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=12.12.2022&amp;to_date=31.12.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-93%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page93">BGE 141 IV 93</a> E. 2.3; Urteil 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.4.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz schützt die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2022 und erwägt im Wesentlichen, die Sachlage präsentiere sich auch nach Erhebung der Strafanzeige durch die Beanzeigten immer noch genau gleich, sodass eine nunmehrige Anhandnahme eines Strafverfahrens wegen des identischen Lebenssachverhalts dem Verbot der doppelten Strafverfolgung (<span class="artref">Art. 11 Abs. 1 StPO</span>; "ne bis in idem") zuwiderlaufe. Vorbehalten bleibe nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 StPO</span> die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens gemäss <span class="artref">Art. 323 StPO</span>. Der Umstand, dass zwischenzeitlich eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung bzw. Ehrverletzung ergangen sei, bilde indessen weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel und stelle damit keinen Wiederaufnahmegrund dar. Indem die Staatsanwaltschaft besagtes Vorbringen als Grund für eine Wiederaufnahme oder Revision zurückgewiesen habe, habe sie auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Was an diesen Erwägungen willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Auch der Beschwerdeführer geht im Ergebnis davon aus, dass Grundlage seiner Anzeige bzw. der relevante Sachverhalt wiederum und weiterhin die ursprünglichen Vorwürfe wegen Hehlerei und Geldwäscherei gegen die Beanzeigten bilden; er führt insofern denn auch selber aus, die Straftaten ergäben sich aus den Bilanzen der B.________ AG. Mit der Anzeige wegen falscher Anschuldigung werde versucht, Geldwäscherei zu legalisieren und ihn zugleich bestrafen zu lassen. Soweit er weiter behauptet, mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Dezember 2021 sei er der üblen Nachrede beschuldigt worden bzw. die Straftat der Ehrverletzung sei nach der Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Dezember 2021 verübt worden, ist auf seine teilweise in sich widersprüchlichen Ausführungen nicht einzugehen. Anfechtungs- und Beschwerdegegenstand im Verfahren vor Bundesgericht bildet vorliegend ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid vom 5. Juli 2022. Die nur schwer verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers u.a. auch zu seinen Verteidigungsrechten und dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine Anrufung von <span class="artref"><artref id="CH/101/32" type="start"></artref><artref id="CH/101/29" type="start"></artref>Art. 29, 32 und 8 BV</span><artref id="CH/101/32" type="end"></artref><artref id="CH/101/8" type="end"></artref> beziehen sich, soweit nachvollziehbar, auf das gegen ihn geführte Verfahren wegen falscher Anschuldigung. Dass und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt bzw. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Bezug auf den Grundsatz "ne bis in idem" fehlerhaft sein könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Mithin genügt die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, dass und weshalb der vorinstanzliche Entscheid geltendes Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzen könnte. Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen weitschweifigen Rügen, Ausführungen und Vorbringen in der Beschwerdeeingabe äussern müsste, ist auf die Beschwerde mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Dezember 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>