Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VB220007-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 28. Juli 2022 in Sachen A._____, Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter gegen Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der Ge- richte sowie verschiedene Abrechnungen der Zentralen Inkassostelle der Gerichte, insbesondere jener vom 24. Mai 2022 bzw. vom 2. Juni 2022 - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Zürich gegen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Mitglieder der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine Beschwerde in Jus tizverwaltungssachen wegen "Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und Kollusion" und ersuchte z u- dem darum, dass näher dargelegte, durch die Zentrale Inkassostelle der Ge- richte (fortan: Beschwerdegegner) vorgenommene Rechnungsvorgänge zu überprüfen seien (act. 4). Am 4. Juni 2022 (act. 6) und am 7. Juni 2022 (act. 7) ergänzte er seine Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 (act. 9) erläuterte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer mittels formlosen Korrespondenzschreibens die Voraus- setzungen einer Aufsichtsbeschwerde und legte ihm dar, weshalb einer sol- chen im vorliegenden Fall aus seiner Sicht kein Erfolg beschieden wäre. Der Beschwerdeführer erhielt die Möglichkeit eingeräumt, innert angesetzter Frist an seiner Beschwerde festzuhalten (act. 9 S. 5). Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 (act. 12) nahm der Obergerichtspräsident auf eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers (act. 10) Bezug und hielt fest, dass diese an seinem Antwortschreiben vom 15. Juni 2022 nichts ändern würde. Am 23. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung, ob das Oberge- richt einem Verfahren bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich zustimmen könnte (act. 13 S. 5), was dieses mit Schreiben vom 30. Juni 2022 (act. 23) verneinte. Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (act. 25) erklärte der Beschwerde- führer schliesslich, dass er an der Durchführung eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der internen Vorgänge beim Obergericht als auch hinsichtlich der Vorgänge bei der Oberstaatsanwaltschaf t wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung festhalte. Die für die B e- schwerde gegen den Beschwerdegegner zuständige Verwaltungskommiss i- on eröffnete daher das vorliegende Verfahren. In der Zwischenzeit gelangte - 3 - der Beschwerdeführer auf postalischem sow ie auf elektronischem Weg abermals ans Obergericht (act. 26-29, act. 31-32). Die Akten des Beschwer- degegners in Sachen des Beschwer deführers (act. 36/1-9) zog die Verwal- tungskommission bei, ebenfalls die Beschlüsse der III. Strafkammer vom 10. Juni 2020, G eschäfts-Nr. UE190366-O (act. 35), sowie vom 30. November 2021, Geschäfts-Nr. TB210140-O (act. 34). 2. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. II. 1. In seiner Eingabe vom 3. Juni 2022 richtet der Beschwerdeführer seine Auf- sichtsbeschwerde u.a. gegen den Beschwerdegegner (act. 4 S. 9, act. 7, act. 13 S. 2 und act. 25 S. 1). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts ( OrgV OG, LS 212.51) übt die Verw altungskommission des Obergerichts des Kan- tons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hauser/Schweri/Lie ber, GOG -Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1). Sie ist zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den Beschwerdegegner richtet (Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 22. November 2021, Geschäfts -Nr. VB210015-O, E. II.1; § 76 Abs. 1 GOG). 2. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich auf die Beschwerde gegen den Beschwerdegegner. Mit der in der Beschwerdeschrift vom 3. Juni 2022 (act. 4, vgl. auch act. 13 und act. 25) erwähnten Beschwerde gegen die III. Strafkammer befasst sich das Gesamtobergericht in einem separaten - 4 - Verfahren. Darin setzt es sich auch mit der Zuständigkeit betreffend die B e- schwerde gegen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auseinan- der. Weiterungen dazu erübrigen sich daher im vorliegenden Verfahren. III. 1.1. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist insoweit administrativer Natur, als der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ein undurchsichtiges, fal- sches und irreführendes Verhalten vorwirft (act. 20 S. 3, act. 13 S. 2). Soweit er sodann konkrete Schreiben und Abrechnungen des Beschwerdegegners hinsichtlich der Verfahren Geschäfts -Nr. UE190366-O und TB210140- O kri- tisiert (insb. act. 4 S. 9, act. 7, act. 10 S. 2, act. 13 S. 2), namentlich die Schreiben vom 24. Mai 2022 sowie v om 22. Juni 2022 (act. 33/4-5), ist die Beschwerde sachlicher Natur. 1.2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un- mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 1.3. Mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufhebung eines Entschei- des oder von Teilen davon bezweckt . Sie kann indes nur (erfolgreich) ange- rufen werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Dies deshalb, weil Recht- sprechungsakte einzig durch die rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung - 5 - durchzusetzen. Insoweit ist die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, § 82 N 22 f. und 29). 1.4. Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde s o- dann veranlasst, von ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit, d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterwei se zu geringer persönlicher Einsatz, oder ein ungehöriges, vorwiegend subjekt iv betontes und somit zu weit ge- hendes persönlich bestimmtes Handeln sein (vgl. GOG Kommentar - Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 f.). 2.1. Aus den beigezogenen Akten des Beschwerdegegners (act. 36/1-9) ergibt sich das Folgende: Mit Schreiben vom 4. November 2020, Abrechnungsnr. 1 (act. 33/1, act. 36/1), informierte der Beschwerdegegner den Beschwerde- führer darüber, dass ihm aus dem Verfahren der III. Strafkammer Geschäfts- Nr. UE190366-O ein Guthaben von Fr. 1'500.- zustünde. Den Rechnungsde- tails auf Seite 2 des Schreibens kann entnommen werden, dass dem B e- schwerdegegner damals eine Forderung von "Fr - 1'500.00" zustand, d.h., dass er dem Beschwerdeführer einen Betrag v on Fr. 1'500.- schuldete. Dies ergibt sich auch aus dem Beschluss der III. Strafkammer vom 10. Juni 2020, Nr. UE190366-O, in welchem in Dispositiv -Ziffer 2 festgehalten wurde, dass dem Beschwerdeführer die Differenz zwischen der geleisteten Kaution von Fr. 2'500.- und der zu bezahlenden Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-, d.h. Fr. 1'500.-, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, z u- rückerstattet würde (act. 35). Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 orientierte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer erneut darüber, dass ihm ein Guthaben von Fr. 1'500.- zustehe, und ersuchte ihn um Zusendung eines Einzahlungsscheins oder um Bekanntgabe eines Bankkontos (act. 33/2, act. 36/2). Dieses Ersuchen wiederholte der Beschwerdegegner mit Schrei-- 6 - ben vom 3. August 2021 (act. 36/3). Am 1. April 2022 stellte die Abteilung Finanzen & Controlling dem Beschwerdeführer im Abrechnungsverfahren Nr. 2 eine Rechnung über Fr. 1'000.- zu (act. 33/3, act. 36/4). Das Guthaben des Gerichts resultierte gemäss dem Schreiben aus dem Verfahren der III. Strafkammer Geschäfts-Nr. TB210140-O. Gemäss Dispositiv Ziffer 2 des in diesem Verfahren erfolgten Beschlusses vom 30. November 2021 wurden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt, wobei die Gericht s- gebühr auf Fr. 1'000.- festgesetzt wurde. Am 11. Mai 2022 liess der B e- schwerdegegner dem Beschwerdeführer ein Erinnerungsschreiben über Fr. 1'000.- (act. 33/3, act. 36/5) zukommen. Schliesslich erklärte er am 24. Mai 2022 die Ver rechnung des ihm zustehenden Guthabens von Fr. 1'000.- aus dem Verfahren Nr. TB210140-O mit den dem Beschwerde- führer zustehenden Fr. 1'500.- aus dem Verfahren Nr. UE190366-O und er- suchte diesen um Bekanntgabe seiner Kontoangaben für die Auszahlung des Restbetrages von Fr. 500.- (act. 33/4, act. 36/6). 2.2. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten und sich zudem in den A k- ten des Beschwerdegegners befindenden Abrechnungen stimmen demnach mit den Anordnungen in den Beschlüssen der III. Strafkammer vom 10. Juni 2020, Geschäfts-Nr. UE190366-O, und vom 30. November 2021, Geschäfts- Nr. TB210140-O, überein. Auch die Verrechnung im Schreiben vom 24. Mai 2022 gestützt auf Art. 120 OR erweist sich als zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen der Verrechnung, namentlich di e Gleichartigkeit der Forderungen sowie deren Gegenseitigkeit, vorliegend erfüllt. Ein aufsicht s- rechtlich relevantes fehlerhaftes Vorgehen ist insoweit nicht ersichtlich. 2.3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner habe in irrefüh- render Weise suggeriert, dass im Verfahren Geschäfts -Nr. UE190366-O ei- ne Busse bzw. Geldstrafe aus gesprochen worden sei (act. 10 S. 1, act. 13 S. 2, act. 20 S. 1), so verkennt er, dass im Erinnerungsschreiben vom 2. Februar 2021 (act. 33/2) die Position "Busse / Geldstrafe" leer blieb, j e- doch unter den "betreibbaren Ford. " ein positiver Saldo zugunsten des B e- schwerdeführers von Fr. 1'500.- aufgeführt wurde. Auch i n den Schreiben - 7 - vom 24. Mai 2022 betreffend Kontoauszug und Verrechnungsanzeige bzw. vom 22. Juni 2022 betreffend Guthaben blieb die Position "Busse / Geldstra- fe" leer, während unter der Position "betreibbare Ford." ein Guthaben des Beschwerdeführers von Fr. 500.- ausgewiesen wurde. Der Gesamtbetrag wurde ebenfalls mit Fr. 500.- beziffert, wobei er - für Laien etwas verwirrend - unterhalb der Position "nicht betreibbare Ford." angebracht wurde (act. 33/4-5). Der Beschwerdegegner verwendete in beiden Schreiben ein für solche Abrechnungen bzw. Mitteilungen kreiertes allgemeines Formular. Auch wenn dieses in seiner Darstellung gerade für Lai en nicht zwingend selbsterklärend ist, ist dessen Benutzung aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Dies gilt im Übrigen auch für die Darstellung "Saldo zu u n- seren Gunsten - 500.00" in den Abrechnungen vom 24. Mai 2022 bzw. vom 22. Juni 2022 (act. 33/4-5). Gemeint war damit ein Minussaldo des B e- schwerdegegners und damit - e contrario - ein positiver Saldo zugunsten des Beschwerdeführers. Insoweit liegt keine aufsichtsrechtlich relevante irre- führende bzw. falsche Kontoführung (vgl. act. 20 S. 3) vor. Soweit der B e- schwerdeführer ferner beanstandet, dass die Rechnung vom 1. April 2022 betreffend das Verfahren Geschäfts -Nr. TB210140-O trotz Vertretungsver- hältnis ihm persönlich und nicht seinem damaligen Rechtsvertreter X._____ zugestellt worden sei ( act. 20 S. 5), ist festzuhalten, dass Letzterer im Rubrum des Beschlusses vom 30. November 2021 tatsächlich als Vertreter des hiesigen Beschwerdeführers aufgeführt war und im Mitteilungssatz als solcher den erwähnten Beschluss zugestellt erhielt (act. 34). Dass der B e- schwerdegegner die Abrechnung vom 1. April 2022 trotz des Vertretung s- verhältnisses an den Beschwerdeführer persönlich adressierte, stellt indes keine Verfehlung dar, welche aus aufsichtsrechtlicher Sicht beanstandet werden müsste, zumal der Bes chluss auch dem Beschwerdeführer persön- lich zugestellt wurde (act. 34 Dispositiv -Ziffer 4). Ohnehin legte Rechtsan- walt X._____ sein Mandat den Ausführungen des Beschwerdeführers zufol- ge offenbar bereits am 20. Juli 2021 nieder (act. 4 S. 8). 3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner und seine verschiedenen Schreiben vom - 8 - 4. November 2020 (act. 33/1), vom 2. Februar 2021 (act. 33/2), vom 1. April 2022 (act. 33/3), vom 11. und 24. Mai 2022 (act. 33/3 S. 2 und act. 33/4) sowie vom 22. Juni 2022 (act. 33/5) aus den dargelegten Gründen abzuwe i- sen ist. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, inwiefern es sich bei den massgeblichen Abrechnungen und Schreiben des Beschwer- degegners um Anordnungen handel te, welche mit ordentlichen Rechtsmi t- teln anfechtbar und daher einer Aufsichtsbeschwerde nicht zugänglich w a- ren. IV. 1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.- festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für die adminis t- rative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz. 1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 2. Hinzuweisen ist in Bezug auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Oberge- richts des Kantons Zürich. Hinsichtlich der administrativen Aufsichtsbe- schwerde gilt der Beschwerdeführer hingegen nicht als Partei und ist die s- bezüglich folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 82 N 44; v gl. auch Beschluss der Verwaltungskommission vom 20. Februar 2017, Geschäfts -Nr. VB160024- O) Es wird beschlossen: 1. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner und dessen Ab- rechnungen bzw. Schreiben vom 4. November 2020, 2. Februar 2021, - 9 - 1. April 2022, 11. und 24. Mai 2022 sowie 22. Juni 2022 in Sachen des Be- schwerdeführers wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.- festgesetzt. 3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal- len ausser Ansatz. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Beschwerdeführer, - den Beschwerdegegner, unter Beilage je einer Kopie von act. 4, 10, 13 und 25 S. 1. Die beigezogenen Akten des Beschwerdegegners (act. 36/1-9) werden diesem nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Er- ledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert. 6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe- schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die An- träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, den 28. Juli 2022 - 10 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: