Abteilung V E-4210/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 0 9 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. A._______, Irak, vertreten durch Hans Peter Roth, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2005 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4210/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ursprünglich aus C._______ stammender, zuletzt in D._______ wohnhaft gewesener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. September 2002 und gelangte über den Iran, die Türkei und weitere, ihm unbekannte Länder am 21. November 2002 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 25. November 2002 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) F._______ summarisch zur Person und den Ausreisegründen befragt. Für die Dauer des Verfahrens wurde er am 27. November 2002 dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 13. Januar 2003 und 11. Februar 2003 führte die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons eine Anhörung zu den Asylgründen durch. Zur Begründung des Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei Kurde, stamme ursprünglich aus C._______, Nordirak, und habe seit 1996 mit Unterbrüchen in D._______, Nordirak, gelebt. Seit (...) sei er Peshmerga bei der Patriotic Union of Kurdistan (PUK). Wegen kriegeri- scher Auseinandersetzungen im Irak sei er in den Iran geflüchtet, wo er sich von (...) bis (...) aufgehalten habe. In der Folge habe er erneut als (...) in D._______ für die PUK gearbeitet. Nach Absolvierung verschiedener Ausbildungen habe er (...) im Jahr 2000 an den Auseinandersetzungen zwischen der PUK und der Partiya Karkêren Kurdistan (PKK) teilgenommen. Er sei (...) auch in die Querelen zwi- schen der PUK und der Kurdistan Democratic Party (KDP) involviert gewe sen. Deswegen hätten ihn seit 1996 Leute der KDP gesucht, um ihn zu töten. Wegen der politischen Tätigkeiten im Dienste der PUK sei er auch von Saddams Schergen gesucht worden. Aus Furcht vor beiden Seiten habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. (...). Zur Stützung seiner Angaben reichte er eine Vielzahl von Beweismit- teln zu den Akten, so namentlich (...). B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 - eröffnet am 26. Januar 2005 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord- nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesamt erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht Seite 2E-4210/2006 relevant für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft und verneinte das Vorliegen allfälliger Vollzugshindernisse. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Februar 2005 erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl- rekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuch- te er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliess- lich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer reichte zwei Tage später eine vom 21. Februar 2005 datierte Fürsorgebestätigung ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2005 verwies die damals zustän- dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses. E. Im Rahmen der Vernehmlassung hob das BFM die angefochtene Ver- fügung vom 24. Januar 2005 teilweise - soweit die Frage des Vollzuges der Wegweisung betreffend, mithin die Ziffern 4 und 5 der angefochte- nen Verfügung - auf und ordnete mit Verfügung vom 16. Januar 2006 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. F. Mit Eingabe vom 1. Februar 2006 hielt der Beschwerdeführer auf An- frage der ARK vom 19. Januar 2006 an seiner Beschwerde - soweit nicht gegenstandslos geworden - fest und legte gleichzeitig die Kopie eines Zeitungsartikels vom 22. März 2003 ins Recht. G. Mit Schreiben der ARK vom 30. November 2006 respektive des Bun- desverwaltungsgerichts vom 20. April 2007 wurde über die neue Zu- ständigkeit orientiert. Seite 3E-4210/2006 H. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 wurde dem BFM bekannt gege- ben, dass der Beschwerdeführer (...) wünsche. I. Am 4. April 2008 hielt die Grenzwacht den Beschwerdeführer im ICE- Zug bei seiner Einreise von Deutschland her kommend an. Er war im Besitz (...) und einer grösseren Barschaft, nicht aber von gültigen Reisepapieren. J. Am 15. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung ei- nes Reisedokuments, da (...). Das BFM hiess das Gesuch am 7. Mai 2008 gut. K. Am 23. Mai 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Zustel- lung der Kopien (...). Das BFM stellte ihm die zwei beantragten Be- weismittel in Kopie am 4. Juli 2008 zu. L. Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung seines registrierten Vornamens von (...) auf (...). Er begründete seinen Antrag mit dem Hinweis, (...) sei sein Spitz- und Rufname, (...) hingegen der amtliche Vorname. Zudem (...). Im (...-)urteil vom (...) 2006 sei sein Vorname ebenfalls mit (...) an- gegeben. Das BFM lehnte mit Verfügung vom 29. Juli 2008 eine Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ab und hielt dabei ausdrücklich an den bisher registrierten Personendaten fest: (...). M. Am 3. September 2008 liess das BFM dem Zivilstandsamt auf dessen Anfrage weitere Beweismittel zukommen (...). N. Per Telefon ersuchte der Beschwerdeführer das BFM am 15. Januar 2009 um Aushändigung der eingereichten Originaldokumente, damit er sich einen Pass beschaffen könne. Das BFM verweigerte ihm die Her- ausgabe unter Hinweis auf das laufende Verfahren und gab zu beden- Seite 4E-4210/2006 ken, dass sein Wunsch nach der Beschaffung eines Passes mit dem Flüchtlingsstatus unvereinbar wäre. O. Auf Anfrage des Gerichts vom 13. Mai 2009 bezifferte die Rechtsver- tretung in der Honorarnote vom 15. Mai 2009 ihre Aufwendungen auf den Gesamtbetrag von Fr. 490.–. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end- gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2005 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 5E-4210/2006 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird gemäss Art. 3 AsylG eine aus- ländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we- gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer- den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli- chen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesamt hält in seiner Verfügung vom 24. Januar 2005 fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforde- rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzu- halten. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeit- punkt des Asylentscheids wesentlich; die Asylgewährung setze voraus, dass die gesuchstellende Person in diesem Zeitpunkt von asylrelevan- ter Verfolgung bedroht sei und Schutz benötige. Zwischenzeitlich hät- ten sich die Verhältnisse im Irak seit der Ausreise grundlegend verän- dert: Das Regime von Saddam Hussein sei gestürzt worden und nach der Errichtung einer provisorischen Übergangsverwaltung (Coalition Provisional Authority, CPA) durch die Koalitionskräfte sei im Juli 2003 durch den US-Zivilverwalter Paul Bremer ein 25-köpfiger irakischer Regierungsrat (Iraqi Governing Council, IGC) eingesetzt worden, wel- cher im September 2003 eine provisorische irakische Regierung mit allerdings nur begrenztem politischem Mandat bestimmt habe. Anfang Juli 2004 habe eine souveräne irakische Übergangsregierung unter Premierminister Iyad Allawi die Regierungsgeschäfte übernommen. Das bis spätestens Ende Januar 2005 zu wählende Parlament soll dann eine neue Übergangsregierung wählen und eine definitive Ver- fassung ausarbeiten. Aus diesen Gründen sei eine Furcht vor einer Seite 6E-4210/2006 Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins nicht mehr begrün- det. Im Nordirak würden die Regionalregierungen der PUK (...) sowie der KDP (...) funktionieren. Im Falle des Beschwerdeführers gäbe es keine Anhaltspunkte, dass die PUK nicht schutzwillig sein könnte, zu- mal er für diese in der Vergangenheit wichtige Dienste geleistet habe. 4.2 Der Beschwerdeführer anerkannte in seiner Beschwerde die vorinstanzliche Argumentation hinsichtlich der beendeten Verfolgungs- lage seitens des Regimes Saddam Husseins. Er plädierte aber für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft mit dem Argument, das BFM ver- kenne die Existenz einer Verfolgung seitens Dritter im Nordirak und trage den dortigen lokalen Gegebenheiten zuwenig Rechnung. Stam- mesmitglieder aus dem Umfeld der KDP könnten die Unsicherheit im Land ausnützen und sich an ihm, (...) rächen. Der Zentralstaat habe im Nordirak keine Befehlsgewalt über die kurdischen Kräfte. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Mit seiner Eingabe vom 1. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel der (...)-Zeitung vom (...) 2003 ein, worin er im Gespräch mit dem Journalisten bekannt gab, er müsse bei einer Rück- kehr mit ernsthaften Konsequenzen seitens der KDP rechnen. Das Beispiel eines österreichischen Kritikers, Professor Kemal, zeige klar, dass die KDP mit ihren Kritikern abrechne: Kemal sei bei seiner Rück- kehr in den Irak verhaftet und zu über dreissig Jahren Gefängnis ver- urteilt worden. Er befinde sich trotz internationaler Proteste weiterhin in Haft. Zudem stamme der Beschwerdeführer aus (...), einer im Fokus verschiedenster Machtinteressen stehenden Region, was ihn als Kriti- ker noch weit mehr exponiert erscheinen lasse. 5. Zufolge der Qualifikation der Vorbringen als nicht asylrelevant konnte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf Überprüfung deren Glaubhaftigkeit verzichten. Im Verfahren um die beantragte Berichti- gung der Personendaten hat sich das BFM allerdings mit verschiede- nen Glaubhaftigkeitsaspekten bezüglich der Person und der persönli- chen Verhältnisse des Beschwerdeführers befasst (vgl. Sachverhalt sub L.), welchen auch im vorliegenden Verfahren - da sie die Identität und auch die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers berühren - eine gewisse Bedeutung zukommt. Bei einer Durchsicht der Anhörungsprotokolle fällt auf, dass im Verfah- ren nie die Rede von unterschiedlichen Vornamen des Beschwerde - Seite 7E-4210/2006 führers war (...). Im Nationalitätennachweis vom (...) sowie in den zwei kopierten irakischen Identitätsausweisen (einer davon vom Erstellungsdatum her unleserlich) lautet der Vorname des Trägers jeweils auf (...). In den vier Ausweisen der PUK und den drei Kopien von PUK-Ernennungen steht der Vorname (...). Zudem stimmt die Perforationsnummer auf dem Nationalitätenausweis mit den Nummern der eingereichten Identitätskarten nicht überein. Weiter ist beim Personenregisterauszug der Zivilstand mit einem Handeintrag auf (...) geändert worden. Gleichzeitig geht aus dem Ehevertrag hervor, dass die Ehe in Anwesenheit des Bräutigams (...) in (...) (C._______) geschlossen worden sei, mithin in einer Gegend, die damals durch die zentralirakische Behörde verwaltet war, was angesichts der geltend gemach ten Asylvorbringen befremdet. Dem (...-)urteil vom (...) 2006 ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die Verhandlung nicht in absentia geführt worden sei, was wegen der Anwesenheit des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz wiederum zu Fragen Anlass gibt. Diesen Zweifeln bezüglich der personenbezogenen Angaben und der Aufenthalte des Beschwerdeführers ist allerdings in Anbetracht der nachfolgenden Erwägung nicht weiter nachzugehen. 6. 6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh- baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob- jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent- scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.4). Mithin ist auch nicht die der angefochtenen Ver- fügung zugrunde gelegte Lagebeurteilung (E. 4.1), sondern die aktuel- le Lage massgabend. 6.2 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der Lage im Irak kontinuierlich; dies gilt sowohl hinsichtlich der Sicher- heitslage und der allgemeinen politischen und ökonomischen Situati- on, als auch bezüglich Personen beziehungsweise Personenkategori- en, welche trotz des Übergangs zu demokratischen Strukturen und der endenden Präsenz internationaler Streitkräfte flüchtlingsrechtlich rele- vante Behelligungen befürchten müssen. Seite 8E-4210/2006 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2008/4 E. 6 eine Ein- schätzung der Sicherheitslage in den drei autonomen kurdischen Nord- provinzen (...) vorgenommen, welche die vorherige Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize rischen Asylrekurskommission (EMARK) 2000 Nr. 15 ersetzte. Das Gericht ist dabei zu folgenden Schlüssen gelangt: Die Lage in diesen Gebieten hat sich stabilisiert, und die Sicherheits- und Justizbehörden sind grundsätzlich in der Lage und willens, der Bevölkerung Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Für gewisse Bevölkerungsgruppen besteht indessen nach wie vor ein erhöhtes Risiko, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu geraten und dabei menschenrechtswidriger oder diskri- minierender Behandlung ausgesetzt zu werden; dies betrifft nament- lich Kritiker der beiden kurdischen Mehrheitsparteien PUK und KDP, kritische Medienschaffende, Islamisten, aus dem Zentralirak einge- wanderte alleinstehende arabische Männer sowie Angehörige ethni- scher und religiöser Minderheiten. Ferner kann private Verfolgung dro- hen, vorab durch islamische Extremisten beispielsweise von der Jund al-Islam oder der Ansar al-Islam, welche in den von ihnen kontrollier- ten Dörfern eine Scharia-Herrschaft - mit Segregation von Männern und Frauen, Ausschluss der Frauen von Bildung und Beschäftigung, Musikverbot, Körperstrafen, etc. - einführten; bezüglich dieser Gefähr- dungen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die staatlichen Sicherheitsorgane willens und fähig sind, Schutz zu gewähren, wobei der Umstand der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, deren Positionen wesentlich von denjenigen der Mehrheitsparteien abweichen, gegen die Annahme der Schutzwilligkeit sprechen kann. Die beiden im Nordirak dominierenden, ursprünglich sich bekämpfen- den kurdischen Parteien KDP und PUK haben sich im Dezember 2005 mit einer gemeinsamen Liste an den irakischen Wahlen beteiligt und auf Anhieb 53 der 275 Sitze des Iraqi Council of Representatives in Bagdad erobert. Mas'ud Barzani, Sohn des Gründers der KDP, wurde im Juni 2005 zum Präsidenten der Government for the Kurdistan Regi- on (KRG) und wenige Monate später Jalal Talabani, Gründer der PUK, zum Präsidenten Iraks ernannt. Am 21. Januar 2006 signierten die KDP und die PUK eine Absichtserklärung (sogenanntes Kurdistan Re- gional Government Unification Agreement), die den Weg zur heutigen geteilten Verwaltungsstruktur mit den bekannten dominanten Gebiets- teilen der PUK und KDP im Nordirak ebnete. Im Mai 2006 wurde die Regierung für die Kurdische Region (Government for the Kurdistan Re- gion, KRG) aus der Taufe gehoben. Der Enkel von Mas'ud Barzani, Seite 9E-4210/2006 Nechirvan Barzani, wurde Premierminister. Trotz solcher Ämter und Institutionen ist die Alltagsrealität im Nordirak vorab durch Partei-, Stam mes- und Familienangehörigkeiten geprägt, während den demo- kratischen Strukturen und der Zivilgesellschaft untergeordnete Bedeu- tung zukommt. Wohl ist ein langsamer Wandel zu den neuen Errun- genschaften erkennbar, auch wenn die Parteien KDP und PUK in ihren jeweiligen Einflussgebieten für sich selber weiterhin stärker sind als die überregionale KRG. So verfügen die beiden Parteien nicht nur über separate Gefängnisse, Geheimdienste, Milizen und Medien, sondern kontrollieren im KRG-Gebiet auch weite Bereiche des öffentlichen Le- bens, zur Zeit noch inklusive den Justizapparat. In diesem Bereich existiert immer noch das Nebeneinander von kurdischer, irakischer, tri- baler und religiöser Rechtsprechung, wobei Bestrebungen stattfinden, das Justizsystem einer Vereinheitlichung zuzuführen. Die KRG ist ih- rerseits im Wesentlichen durch die Vertreter der KDP und der PUK be- stimmt. Talabani hat seit dem Erschaffen der KRG vielen Mitgliedern seiner Familie zu einflussreichen Posten in der PUK und in der KRG verholfen. Die assyrischen, turkmenischen und (legalen) islamistischen Vertreter blieben dort in der Minderheit. (...) sind aufgrund der mittlerweile geschaffenen Strukturen weiterhin wichtige Städte mit richtungsbestimmenden Aufgaben. Durch die kürz- lichen Provinzwahlen im April 2009 im Nordirak, die mit einem Beachtungserfolg der Sunniten in Ninawa endeten, bekamen die kurdischen Parteien politisch einen Dämpfer in den Bemühungen, ihre Einflussgebiete weiter auszudehnen respektive -bauen, weshalb allseits ein weiteres politisches Zusammenrücken von KDP und PUK zur Erreichung der gemeinsamen Ziele erwartet wird. Im nordirakischen unwegsamen Grenzgebiet ist die türkische PKK mit einigen Verbänden noch präsent, weshalb die türkische Luftwaffe im Frühjahr 2009 weiterhin ihre Bombardierungen fortgesetzt hat. Insgesamt steht aber zweifellos fest, dass der Norden Iraks in Sachen Sicherheit besser dasteht als viele andere Gebiete Iraks (vgl. anstelle vieler Quellen: Amnesty International, Hope and Fear, Human Rights in the Kurdistan Region of Iraq, April 2009; UNHCR-Bericht UNHCR Eligibility Guideli- nes for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum- Seekers, April 2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak, Update: Ak- tuelle Entwicklungen, 14. August 2008; diverse NZZ-Berichte; DW- World.de, Deutsche Welle, 18. Februar 2009). Aus dem vorstehend erwähnten UNHCR-Bericht ist schliesslich zu entnehmen, dass bei Asylbewerbern, die aus der Region D._______ stammen, eine Seite 10E-4210/2006 Rückreise nicht alleine ihrer Herkunft wegen ausser Betracht falle, sondern vielmehr eine individuelle Prüfung des Asylgesuchs angezeigt sei. 6.3 6.3.1Vorab ist festzuhalten, dass zufolge der grundlegenden Verände- rung der Lage im Irak die anlässlich der Gesuchstellung vom Be- schwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die ehemalige irakische Zentralregierung heute in objektiver Hinsicht nicht als begründet erscheint; dies wird vom Beschwerdeführer in die- ser Form auch nicht mehr behauptet (vgl. Beschwerde, S. 2, Rubrik III, Ziff. 2). 6.3.2Die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Dienste der PUK und in den Reihen des (...) geben vor dem Hintergrund, dass sich PUK und KDP in mehreren Bereichen des Alltags im Nordirak arrangiert haben, zu keinen wesentlichen Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit Anlass. Viele (...) der PUK befanden oder befinden sich in einer ähnlichen Lage wie der Beschwerdeführer. Das gilt selbstverständlich auch für die der KDP nahestehenden Rückkehrer. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Dienste innerhalb der PUK (...) und insbesondere der persönlichen Beziehungen zu (...) erscheint es naheliegend, dass der Beschwerdeführer auch heute noch mit der Unterstützung und dem un eingeschränkten Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der PUK und des Familienclans (...) in der von ihr kontrollierten Region rechnen darf. Von seinen nächsten Angehöri- gen, welche er im Heimatland zurückgelassen hat, sind denn auch kei- ne nennenswerte Probleme bezüglich ihrer Sicherheit bekannt gewor- den. 6.3.3Weiter möchte sich der Beschwerdeführer als politischer Kritiker der KDP verstanden wissen. Seine Aussagen zur eigenen politischen Rolle und zur Situation der Kontrahenten im Nordirak sowie die Aus- kunft gegenüber der (...) vermögen indessen diese Eigenschaften nicht nachvollziehbar zu machen. So beantwortete er die Frage nach allfälligen aktiven politischen Tätig- keiten zunächst lediglich mit dem Hinweis, "ja, mit der PUK", und gab eine Inhaftierung durch die irakische Behörde im Jahr (...) zu Protokoll. Spätere Schwierigkeiten wegen politischer Tätigkeiten stellte er kategorisch in Abrede (A1 S. 5). In der zweiten Anhörung gab er dann ein Diplom zu den Akten, das ihn als Absolventen einer politischen Ka- Seite 11E-4210/2006 derschule (...) bezeichnete. Der von ihm vorgestellte Lebenslauf enthielt wiederum keine erheblichen politische Probleme nach 1982 (A13 S. 7). 1987 soll er an "Sitzungen" teilgenommen haben, wo er eine Ausbildung in "politischen Sachen" durchlaufen habe (A13 S. 10). 1997 bis 2000 bestand seine Aufgabe als (...) in der PUK in D._______ nach seinen Angaben lediglich darin, die (...) für den Kampf zu motivieren (A13 S. 11). Ab (...) 2000 soll es in einem strategisch wichtigen Gelände zur Abwehr von Angriffen der KDP ge- kommen sein (A13 S. 11). Später gab er an, dass er (...) anzuwerben versucht habe; er sprach in diesem Kontext von vier Personen (A13 S. 14). Darüber hinaus entschuldigte er sich, alte Bezeichnungen der PUK benutzt zu haben, und bezeichnete sich als (...) (A13 S. 9 und 15 f.). Schliesslich gab er als Motiv seiner politischen Tätigkeiten an, C._______ befreien zu wollen (A13 S. 19). Weiter geht aus dem auf Beschwerdestufe eingereichten Zeitungsausschnitt folgende, im (...) 2003 geäusserte Meinung des Beschwerdeführers hervor: Vom Krieg haben die Kurden genug; Nordirak solle Frieden und Eigenbestimmung durch das kurdische Volk erhalten, ohne den Einfluss von Husseins Regime und ohne die Mitbestimmung fremder Mächte, die die kurdischen Gegenden wegen des vorhandenen Ölvorkommens unter ihre Kontrolle zwingen möchten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine politischen Tätigkeiten nur vage zu schildern vermochte und sich dabei auf Gemeinplätze beschränkte. Er kann weder als wichtiger Akteur der PUK noch als ernsthafter Kritiker der KDP bezeichnet werden. Die von ihm sinngemäss geltend gemachte Gefahr, bei einer allfälligen Rück- kehr wie Professor Kemal behandelt zu werden (vgl. Schreiben vom 1. Februar 2006, E. 4.2), ist unbegründet. 6.3.4Auch mit den übrigen Ausführungen vermag der Beschwerde- führer keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darzutun. 6.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit keine erheblichen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. An dieser Würdigung vermögen weder die auf Beschwerdestufe abgege- benen Erklärungen noch die Beweismittel etwas zu ändern. Das BFM hat somit das Asylgesuch des Beschwerdeführers, jedenfalls unter der Betrachtung der gegenwärtigen Situation im Irak, zu Recht abgelehnt. Seite 12E-4210/2006 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8. Das BFM hat am 16. Januar 2006 im Rahmen des Vernehmlassungs- verfahrens die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver- fügung vom 24. Januar 2005 wiedererwägungsweise aufgehoben und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung vorläufig aufgenommen. Damit ist die Beschwerde im Voll- zugspunkt infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes gegenstandslos geworden; Erörterungen zur Durchführbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung erübrigen sich somit. 9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Nichtanerkennung als Flüchtling, der Verweigerung des Asyls und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzu- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt oder unangemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren insofern teilweise durchgedrungen, als die Vorinstanz im Vernehmlassungsverfahren sei- ne vorläufige Aufnahme verfügte. Dieses Durchdringen im Wegwei- sungsvollzugspunkt wird als hälftiges Obsiegen gewertet. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdefüh- rer grundsätzlich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die prozessuale Bedürftigkeit belegt und die Be- schwerde nicht als aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu qualifizie- ren ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuhei- ssen und dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. Seite 13E-4210/2006 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälfti- gen Obsiegens eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise er- wachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung beziffer- te in der Honorarnote vom 15. Mai 2009 ihre Aufwendungen auf einen Zeitaufwand von 3 Stunden (Ansatz von Fr. 150.– pro Stunde) und Ba- rauslagen von Fr. 40.–, was einen Betrag von Fr. 490.– ausmacht. Der vom Rechtsvertreter angegebene Stundenaufwand wird vom Ge- richt als angemessen angesehen. Die Parteientschädigung beläuft sich daher unter Zugrundelegung der eingereichten Honorarnote, der dabei geltend gemachten Bemessungs grundsätze und des hälftigen Obsiegens auf total Fr. 245.– (inkl. Auslagen), welcher Betrag dem Be- schwerdeführer vom BFM zu entrichten ist. Seite 14E-4210/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 245.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Seite 15