B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5302/2020 law/gnb U r t e i l v o m 5. N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2020 / N (…). D-5302/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reichte erst- mals am 19. Februar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 16. April 2010 trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Be- schwerde wurde mit Urteil D -2803/2010 vom 30. April 2010 abgewiesen. In der Folge reiste der Beschwerdeführer am 16. Juni 2010 aus der Schweiz aus. B. B.a Am 23. September 2020 reichte der Beschwerde in der Schweiz erneut ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. Am 29. September 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 14. Oktober 2020 die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt. B.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei georgischer Staatangehöriger und ethnischer Georgier. Seine Familie stamme ursprünglich aus der Region C._______, er habe jedoch seit sei- ner Kindheit in D._______ gelebt, wo er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie gewohnt habe. Seit dem Jahr (…) sei er einfaches Mit- glied der Partei "Freie Demokraten" (Tavisupali Demokratebi) und habe seither die Partei regelmässig unterstützt. Nach dem E nde der Koali tion zwischen seiner Partei und der regierenden Partei "Georgischer Traum" (Kartuli Otsneba) im Jahr 2014 habe letztere aufgrund der politischen Dif- ferenzen seine Parteikameraden und ihn selbst über mehrere Jahre hin- weg teils stark unter Druck gesetzt. Da er insbesondere unmittelbar vor den Wahlen in seinem Wohnquartier aktiv Stimmen für die "Freien Demokraten" gesammelt habe, seien er sowie auch seine Familienangehörigen von Mit- gliedern der Partei "Georgischer Traum" teils massiv bedroht worden. Auf- grund seines (…) habe er einen gewissen Bekanntheitsgrad gehabt und Ansehen genossen , weshalb man versucht habe, ihn zu ein em Seiten- wechsel zu bewegen. Er habe dies jedoch stets abgelehnt, weshalb von Seiten "Georgischer Traum" weiterhin Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Nebst den regelmässigen Drohungen sei es vor den Wahlen im Jahr 2016 zu einer (…) gekommen und man habe ihn wirtschaftlich versucht zu schä- digen, indem man Kunden und Mitarbeiter seiner Geschäfte von einer Zu-D-5302/2020 Seite 3 sammenarbeit mit ihm abgebracht habe. Auf eine Anzeige bei den Behör- den habe er jeweils verzichtet, da er befürchtet habe, hierdurch noch grös- sere Probleme zu erhalten. Nachdem es im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen von Ende Oktober 2020 erneut zu te ils schweren Drohungen ge- gen ihn und seine Familienangehörigen gekommen sei, habe er in Rück- sprache mit der Parteileitung seine politischen Aktivitäten vorübergehend eingestellt und zu seinem eigenen Schutz und insbesondere auch zum Schutz seiner Familienangehörigen beschlossen, Georgien zu verlass en. Am (…) 2020 sei er legal von Georgien nach Frankreich gereist. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, dass seinen Familienangehörigen etwas zu- stossen oder er gar umgebracht werden könnte. B.c Gleichzeitig verwies der Beschwerdeführer auf seine gesundheitlichen Probleme. Er leide an Hepatitis B und sei im Jahre 2010 in der Schweiz behandelt worden. Die Behandlung sei danach in Georgien im Rahmen der Rückkehrhilfe eine Weile fortgesetzt wor den. Seither sei er in Georgien nicht mehr behandelt worden, weil ihm einerseits die finanziellen Möglich- keiten gefehlt hätten und er andererseits damals eine kombinierte Hepatitis B, C und D gehabt habe, welche man dort nicht behandeln könne. In Ge- orgien werde nur Hepatitis C behandelt. Daneben nehme er Methadon. B.d Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seinen georgischen Reisepass, seine Identitätskarte , eine Mitgliederbestätigung der Partei "Freie Demokraten" (mit englischer Übersetzung), eine Karte des "(…)" so- wie eine Videodatei mit einem Interview bei "(…)" zu den Akten. C. Am 21. Oktober 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 22. Oktober 2020. Dieser lagen ein medizinisches Daten- blatt der ORS Service AG für interne Arztbesuche im EVZ mit letztem Ein- trag vom 20. Oktober 2020, ein Datenblatt der Viollier AG vom 7. Oktober 2020 sowie ein Foto von einer Verletzung am (…) bei. Sodann reichte die Rechtsvertretung am 22. Oktober 2020 einen Arztbericht des E._______, B._______, vom gleichen Datum nach. D. Das SEM verneinte mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 – gleichentags eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den D-5302/2020 Seite 4 Vollzug der Wegweisung an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. E. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und be- antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Weg- weisungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um den Beizug der vollständi- gen Asylakten. Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung – ein medi- zinisches Datenblatt der ORS Service AG für interne Arztbesuche im EVZ mit letztem Eintrag vom 27. Oktober 2020 sowie die bekannten Berichte des E._______ vom 22. Oktober 2020 und der Viollier AG vom 7. Oktober 2020 bei. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 den Eingang der Beschwerde. G. Die mandatierte Recht svertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 2. November 2020 die Mandatsniederlegung per 23. Oktober 2020 mit. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-5302/2020 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 1.2 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung eine fehler- hafte Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hinsichtlich der Beschwerde- frist im Dispositiv auf Art. 108 Abs. 1 AsylG und in den Erwägungen auf Art. 108 Abs. 2 AsylG verwiesen wird. Korrekt wäre ein Verweis auf Art. 108 Abs. 3 AsylG. Den Parteien dürfen aus einer mangelhaften Eröffnung, ins- besondere aus fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbe- lehrung keine Nachteile erwachsen. Vorliegend ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen, zumal ihm gleichzeitig die korrekte fünftägige Be- schwerdefrist kommuniziert wurde, welche er eingehalten hat. 1.3 Die Beschwerde ist demnach frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 4 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die vollständigen Asylakten des Beschwerdeführers wurden von Amtes wegen beigezogen. Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerd e in Verwaltungssachen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist daher von Gesetzes wegen berechtigt, sich bis zum Abschluss des Asyl- verfahrens in der Schwe iz aufzuhalten (vgl. Art. 42 AsylG), weshalb auf den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. D-5302/2020 Seite 6 5. 5.1 Der Beschwerdeführer moniert in formeller Hinsicht, das SEM habe das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt, in- dem es sich zu wenig konkret mit seiner Krankheit und den effektiven sowie finanziellen Behandlungsmöglichkeiten auseinandergesetzt habe. So habe es unterlassen abzuklären, ob die in seinem Fall weiteren medizinisch in- dizierten Abklärungen mi ttels Mehrphasen -Spektral-CT und allfällige fol- gende notwendige Behandlungen zu 100% von der staatlichen Kranken- kasse übernommen würden. Es habe in zu allgemeiner Form auf das Ge- sundheitswesen in Georgien verwiesen. Ausserdem sei der medizinische Sachverhalt noch nicht vollständig abgeklärt worden. Es bestehe der Ver- dacht auf ein Malignom. Weitere ärztliche Untersuchungen seien diesbe- züglich noch ausstehend. Das Risiko, dass seine Leber nicht mehr lange funktionstüchtig sei und de mnächst versage, sei sehr h och. Trotzdem seien keine weiteren medizinischen Abklärungen durch das SEM abgewar- tet worden. 5.2 Die Vorinstanz verwies in ihrer Verfügung auf zwei Medizinische Con- sultings zu den Themen "Georgien: Behandlungsmöglichkeiten für fortge- schrittene Hepatitis B und D", vom 18. August 2020, und "Géorgie: Dispo- nibilité du traitement pour un suivi d'un cancer de la (…)", vom 20. Februar 2019. Diese beiden Consultings sind in ihrer Kombination geeignet, die Be- handlungsmöglichkeiten der gesundheitlichen Probleme des Beschwerde- führers sowie deren Finanzierung in Georgien darzulegen. Wenngleich sich das zweite Consulting nicht zur Behandlung von Leberkrebs im Spe- ziellen äussert, ist diesem zu entnehmen, dass und wo in Georgien onko- logische Untersuchungen und Behandlungen durchgeführt werden kön- nen. Das SEM konnte sich daher bereits im Verfügungszeitpunkt ein rechtsgenügliches Bild vom medizinischen Sachverhalt machen, selbst für den Fall, dass sich die Verdachtsdiagnose "Malignom" in weiteren Unter- suchungen bestätigen sollte. Was die Kostenübernahme anbelangt, war das SEM mit Verweis auf die Erwägung 10.4.2 nicht verpflichtet abzuklä- ren, ob diese gänzlich von der staatlichen Krankenkasse übernommen werden. 5.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Beschwerde - vorbringen, der Beschwerdeführer leide an chronischer Hepatitis B mit Delta-Co-Infektion, an Leberzirrhose und an Ösophagusvarizen, in dieser Form den medizinischen Berichten nicht zu entnehmen ist. Vielmehr scheinen diese Diagnosen dem medizinischen Consulting zum Thema "Georgien: Behandlungsmöglichkeiten für fortgeschrittene Hepatitis B und D-5302/2020 Seite 7 D", welches sich jedoch nicht auf den Bes chwerdeführer persönlich bezieht, entnommen worden zu sein. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen geht vielmehr hervor, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis B (Medizinisches D atenblatt mit Einträgen bis 27. Oktober 2020) bezieh ungsweise an einer chronischen H epatitis C (Arztbericht des E._______ vom 22. Oktober 2020) leidet. Gemäss letzterer Beurteilung liegen eine (…) vor. 5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün- det. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 6. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass der auf den Beschwerdeführer ausgeübte Druck und die Schikanen von Seiten der Mitglieder von " Georgischer Traum" mitunter eine für ihn und seine Familie belastende Situation darge- stellt und zeitweise zu einer schwierigen wirtschaftlichen Lage geführt hät- ten. Es bestünden jedoch keine konkreten Anhaltpunkte, dass ihm und sei- ner Familie damit ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in un- zumutbarer Weise erschwert worden wäre. Aus den Akten gehe hervor, dass es ihm und seiner Familie auch weiterhin möglich gewesen sei, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, den Lebensunterhalt zu sichern und weiter- hin im eigenen Haus wohnhaft zu bleiben. Aus den ge ltend gemachten Nachteilen lasse sich somit keine Asylrelevanz ableiten, dafür fehle es den erlittenen Massnahmen und deren Konsequenzen an der nötigen Intensi- tät. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Bundesrat Georgien am 28. August 2019 per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG erklärt habe. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die Regelvermutung der relativen D-5302/2020 Seite 8 Verfolgungssicherheit umzustossen, zumal der Beschwerdeführer im Zu- sammenhang mit seinen Problemen nicht versucht habe, behördliche Un- terstützung in Anspruch zu nehmen. Deshalb könne den georgischen Be- hörden keine diesbezügliche Unterlassun g vorgeworfen werden. Es be- stehe vorliegend somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dass der geor- gische Staat seiner Schu tzpflicht nicht nachgekommen sei beziehungs- weise nicht nachkommen würde. Auch wenn verständlich und nachvoll- ziehbar sei, dass der Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht aufgrund der bisherigen Erlebnisse befürchtet habe, dass er oder seine Familienan- gehörige Opfer eines Angriffs seiner politischen Gegner werden könnten, würden aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte hervorgehen, dass er einer direkten und unmitte lbaren Bedrohung ausgesetzt sei . Die Dro- hungen würden seit rund sechs Jahren anhalten und es sei – mit Aus- nahme der (…) vor rund vier Jahren – zu keinerlei Übergriffen auf ihn oder auf seine Familienangehörigen gekommen. Es werde weder grundsätzlich bestritten, dass besonders exponierte oppositionelle und regimekritische Aktivisten vereinzelt auch erheblichen Nachteilen ausgesetzt sein könnten, noch werde bezweifelt, dass er sich aktiv für seine Partei eingesetzt habe und durch seine Bekanntheit einen Teil der Wählerschaft in seinem Quar- tier haben mobilisieren können. Jedoch sei sein Profil als einfaches Partei- mitglied beziehungsweise lokaler Unterstützer der Partei nicht geeignet, ein besonderes Risiko eine zukünftige und asylrelevante Verfolgung betref- fend zu begründen. Auch die eingereichte Filmaufnahme seines Interviews in der Fernsehsendung " (…)" vermöge diese Einschätzung nicht umzu- stossen. Zwar äussere er sich kritisch zur Regierungspartei beziehungs- weise zu "Georgischer Traum", jedoch gebe er im Rahmen der Anhörung zu Protokoll, dass es sich hierbei nicht um etwas Besonderes handle, son- dern dass eine Vielzahl von Personen, welche Stimmen für die Wahlen ge- sammelt hätten, entsprechende Interviews gegeben hätten. Aus dem mit der Stellungnahme eingereichten Foto würden keinerlei Anhaltspunkte her- vorgehen, dass die abgebildete Verletzung in einem Zusammenhang mit den geltend gemachten Asylvorbringen stehe. Zudem habe er in der Anhö- rung explizit verneint, dass es jemals zu physischen Ü bergriffen gekom- men sei, womit das Vorbringen als offensichtlich nachgeschoben und des- halb unglaubhaft zu qualifizieren sei. 7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Partei "Georgi- scher Traum" habe ihm physisch gedroht, ihn zu töten. Die Drohungen hät- ten sich auch gegen seine Enkelkinder und sonstigen Familienangehörigen gerichtet. Es sei allgemein bekannt, dass die Leute dieser Partei zu allem fähig seien. Sie hätten einen grossen Einfluss in Georgien auf die Leute D-5302/2020 Seite 9 und die Behörden und seien daher sehr gefährlich. Sie hätten auch dafür gesorgt, dass seine Geschäfte nicht mehr laufen und er keine finanziellen Mittel mehr zum Leben habe. Hä tte er sich an die Polizei gewandt, hätte ihm noch mehr Gefahr gedroht, da die Polizei und die Gegenpartei zusam- menarbeiten würden. Auch der Jahresbericht 2017/18 von Amnesty Inter- national äussere Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Staatsan- gestellten und Justiz in Georgien. Georgische NGOs würden sich besorgt zeigen wegen möglicher staatlicher Einmischung in Gerichtsverfahren. Durch die ständigen Drohungen und die Verunmöglichung wirtschaftlicher Tätigkeit sei ihm ein menschenwürdiges Leben in Georgien verunmöglicht worden. Er habe grosse Angst davor, dass seiner Familie und ihm im Falle einer Rückkehr Gefahr an Leib und Leben drohe . Bereits in der Vergan- genheit sei er vier bis fünf Mal tätlich angegriffen worden. Sie hätten es aber nicht nur auf i hn, sondern sogar auf seine Enkelkinder und andere Familienangehörige abgesehen. Die Partei "Georgischer Traum" sei allge- mein bekannt dafür, dass sie exponierte Oppositionelle und regimekritische Aktivisten verfolge. Der politische Gegner sei der Feind. Sein Profil als (…) sei eben gerade nicht mit dem Profil eines einfachen Parteimitglieds gleich- zusetzen. Aufgrund seines Bekanntheitsgrads sei er besonders exponiert gewesen, auch wenn sich seine Tätigkeiten für die Partei kaum von denje- nigen anderer Mitglieder unterschieden hätten. Wegen seiner Bekanntheit und des damit zusammenhängenden grossen Einflusses auf die Bevölke- rung sei er ein besonders gefährlicher Gegner gewesen. Indem er sich dar- über hinaus in einem Fernsehinterview kritisch über die Partei "G eorgi- scher Traum" geäussert und damit viele Leute auf einmal erreicht habe, habe er als umso grössere Gefahr gegolten. Jeder andere Mensch in der gleichen Situation wie er hätte diese berechtigte und begründete Furcht vor den drohenden schweren Repressionen. 8. 8.1 Die Einwände in der Beschwerde vermögen an den zutreffenden Aus- führungen des SEM, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen voll- umfänglich verwiesen wird, nichts zu ändern. Insbesondere ist festzuhal- ten, dass in Georgien als verfolgungssicherem Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG die Regelvermutung gilt, dass keine flüchtlingsrechtlich rele- vante Verfolgung stattfindet. Die dargelegten erlittenen Nachteile vermö- gen diese Regelvermutung nicht umzustossen. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es hätte ihm noch mehr Gefahr gedroht, wenn er sich an die Polizei gewandt hätte, da die Polizei und die Gegenpartei zusam- menarbeiten würden, und der zitierte Bericht von Amnesty International D-5302/2020 Seite 10 sind nicht geeignet, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. So ist be- kannt, dass die georgischen Staatsstellen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämp- fung verzeichnen konnten. Exemplarisch ist anzuführen, dass das Land im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, abgekürzt CPI) von Transparency International in der Rangliste 2019 besser ab- schneidet als Länder wie Italien und Griechenland (vgl. https://www.trans- parency.org/en/cpi/2019/results/table, zuletzt abgerufen a m 03 .11.2020). Was die geltend gemachten vier bis fünf tätlichen Übergriffe anbelangt, steht dieses Vorbringen in massivem Widerspruch zu d en Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung: "Meinen Sie, ob man mir physisch etwas angetan hat? Das ist nicht passiert. (…)" (vgl. Akten SEM […]-16/14 F62). Das Vorbringen erscheint daher nachgeschoben und kann nicht ge- glaubt werden. Auch hinsichtlich der behaupteten Exponiertheit aufgrund seines Bekannthe itsgrades und des Fernsehinterviews bringt der Be- schwerdeführer nichts vor, woraus sich eine asylrelevante Gefährdung sei- nerseits beziehungsweise seiner Familie ableiten liesse. 8.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Verfolgungsgründe ersicht- lich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver- neint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer rechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht a ngeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei sen, D-5302/2020 Seite 11 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann würden weder die in seinem Heimatstaat herrschende po- litische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rück- führung sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge über eine universitäre Ausbildung und über langjährige Berufserfahrung. In seiner Heimat würden zurzeit seine Mutter, sein Bruder, seine berufstätige Ehefrau sowie seine ebenfalls berufstätige Tochter gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Kin- dern leben. Darüber hinaus würden auch noch weitere nahe Verwandte in der Heimat leben. Zudem sei er im Besitz einer Eigentumswohnung und habe trotz der schuldenbedingten schwier igen wirtschaftl ichen Situation keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Er verfüge somit über ein familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat und auch sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation könnten zukünftig als gesichert erachtet werden. Sodann seien seine gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen nicht derart gravierend, dass sich ein Wegweisungsvollzug nach Ge- orgien deswegen als unzumutbar erweisen könnte, zumal diese gemäss seinen Aussagen in Georgien grundsätzlich behandelbar seien. Soweit in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf neu vorgebracht werde, auf- grund der Hepatitis-Erkrankung und akuten S chmerzen bestehe die Be- fürchtung, dass seine Leber nicht mehr lange im notwe ndigen Umfang funktionieren werde, und es werde dem SEM ein entsprechender medizi- nischer Bericht nachgereicht, sei im Sinne einer an tizipierenden Beweis- würdigung festzuhalten, dass in Georgien, insbesondere in D._______, auch für fortgeschrittene Hepatitis B und D Behandlungsmöglichkeiten be- stünden. Bezüglich des nachgereichten Arztberichtes und der darin geäus- serten Malignom–Verdachtsdiagnose sei festzuhalten, dass a mbulante und stationäre Kontrolluntersuchungen, inklusive radiologische und CT - Scan-Untersuchungen auf den jeweiligen Abteilungen für Onkologie des privaten Spitals (…), respektive dem (…), in D._______ durchgeführt wer- den könnten. Georgien habe im Sommer 2013 das Universal Health Care (UHC) Program ein geführt. Es sei ein staatlich geleitetes, hauptsächlich staatlich finanziertes, allgemeines Gesundheitssystem mit grossmehrheit- lich privaten medizinischen Institutionen. Diese staatliche Krankenkasse solle den finanziellen Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle D-5302/2020 Seite 12 Georgier sicherstellen, die noch nicht durch private Versicherungen oder über den Arbeitgeber versichert seien. Da Versicherte bei bestimmten Leis- tungen einen Teil der Kosten selber bezahlen würden, spreche man zudem von einem co-payment System. Von den stationären Behandlungen wü r- den spezifische Operationen und die stationäre Nachbetreuung und auch onkologische Behandlungen (chirurgische Eingriffe, Chemo-, Hormonthe- rapie und Bestrahlung) zu 100% übernommen. Damit erweise sich der Voll- zug der Wegweisung nach Georgien auch in medizinischer Hinsicht als zu- mutbar. Es stehe dem Beschwerdeführer zudem frei, wie bereits in Vergan- genheit geschehen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Ausser- dem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 10.2.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, ihm würde im Falle einer Rückkehr nach Georgi en mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung drohen, weswegen der Wegwei- sungsvollzug unzulässig sei. Zudem leide er unter einer chronischen He- patitis B mit Delta -Co-Infektion, einer Leberzirrhose und Ösophagusvari- zen. Seine Leber sei (…). Gemäss medizinischem Bericht vom 22. Oktober 2020 seien bei ihm eine (…) festgestellt worden. Ausserdem liege eine Ma- lignom-Verdachtsdiagnose vor, weswegen durch den Arzt weitere Abklä- rungen mittels Mehrphasen-Spektral-CT empfohlen worden seien. Er fühle sich sehr schwach und habe grosse Schmerzen. Er gehe davon aus, dass seine Leber nicht mehr lange im notwendigen Umfang funktionieren werde. Dr. F._______ vom E._______ habe ihm telefonisch erneut bestätigt, dass dem Ultraschallbild all e Hinweise zu entnehmen seien, dass er an einer Lebertherose (recte wohl: Leberzirrhose, Anm. des Gerichts ) leide. Dies passe vor allem auch zu den Sekundärveränderungen und seiner Hepatitis C. Gemäss Dr. F._______ führe eine unbehandelte Lebertherose (recte wohl: Leberzirrhose, Anm. des Gerichts) zum Tode. Ebenfalls sei dies bei einem bösartigen Tumor auf der Leber der Fall. Der Arzt habe ihm telefo- nisch bestätigt, dass er schwerkrank sei und unbedingt weiterbehandelt werden müsse. Zwar sei korrekt, dass das georgische Gesundheitssystem in den letzten Jahren Fortschritte nach aussen geltend gemacht habe. Al- lerdings finanziere das Programm eine Reihe medizinischer Betreuungs- massnahmen nicht und der Finanzierungsumfang sei zu gering. Damit könne aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel faktisch nicht von ei- nem Zugang zur medizinischen Versorgung ausgegangen werden. Sein Krankheitsbild sei in Georgien nicht behandelbar. Das Medizinische Con- sulting vom 18. August 2020 bestätige denn auch nicht ausdrücklich, dass sein konkretes Krankheitsbild in Georgien behandelbar sei . Abgesehen D-5302/2020 Seite 13 von der nicht mit Sicherheit bestehenden Behandlungsmöglichkeit wäre eine solche mit hohen Kosten verbunden, welche er nicht bezahlen könne. Alle Kliniken in Georgien seien pri vatisiert. Obwohl die Universal Health Care nicht alle Bereiche abdecke, könnten georgische Staatsbürger zu je- der Zeit jede Klinik aufsuchen, jedoch müssten die Leistungen dann selbst bezahlt werden. Die meisten Medikamente würden nicht vom staatlichen Programm erfasst. Aus dem medizinischen Consulting des SEM gehe her- vor, dass die Behandlungskosten, inklusive Medikamentenkosten, in Geor- gien durch die Patienten übernommen werden müssten, da es kein staat- liches Programm zur Übernahme der Kosten im Zusammenha ng mit der vorliegenden Erkrankung gebe. Darunter würden auch die Kosten für die Konsultationen fallen, die durch die staatliche Krankenkasse nicht gedeckt seien. Dies gehe auch aus der Schnellrecherche der SHF-Länderanalyse zum Thema "Géorgie : accès à divers soins et traitements médicaux" vom 30. Juni 2020 hervor. Da er mittellos sei und auch sonst niemanden kenne, der die hohen Kosten für ihn übernehmen könnte, wäre ihm die Behand- lung in Georgien finanziell nicht möglich. In der Schnellrecherche der SFH- Länderanalyse zum Thema "Georgien: Zugang zu medizinischer Versor- gung" vom 28. August 2020 werde erwähnt, dass das UHCP den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen verbessert habe, was aber wenig Auswir- kung auf die durch die Patientinnen zu zahlenden Selbstbehalte habe. Dies stelle ein ernsthaftes Armutsrisiko für Menschen mit geringem Einkommen dar und bedeute laut WHO einen ungleichen Zugang zur Gesundheitsver- sorgung. Das SEM habe festgestellt, dass die Versicherten auch beim Sys- tem UHCP bei bestimmten Leis tungen ein Teil der Kosten selbst tragen müssten, es jedoch in der Folge unterlassen abzuklären, ob die in seinem Fall weiteren medizinisch indizierten Abklärungen mittels Mehrphasen - Spektral-CT und allfällig e folgende notwendige Behandlungen zu 100% von der staatlichen Krankenkasse übernommen würden. Daher dürfe auch nicht davon ausgegangen werden, dass er effektiv Zugang zu den Leistun- gen hätte. Er wäre nicht in der Lage, nur einen Teil der Kosten selbst zu tragen. Entsprechend hätte er auch keine Möglichkeit, die nötigen Behand- lungen im Rahmen der Malignom -Verdachtsdiagnose zu erhalten. Er sei deshalb auf die Behandlung in der Schweiz angewiesen. Er habe zudem einen Termin am 29. Oktober 2020 zur weiteren Abklärung und werde den entsprechenden Bericht zeitnah nachreichen. 10.3 10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den D-5302/2020 Seite 14 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 10.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 10.3.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass dieser für den Fall einer Aus- schaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Auch die allgemein e Menschenrechtssituation in Ge orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollz ug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführli- che und zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwie- sen werden. Sodann ist daran zu erinnern, dass das in der Beschwerde angeführte Krankheitsbild in dieser Form nicht zutrifft (vgl. E. 5.3), wobei aus den Akten nicht klar wird, ob der Beschwerdeführer an einer Hepatitis B oder C leidet, zumal das medizinische Datenblatt und der Arztbericht des E._______ vom 22. Oktober 2020 in diesem Punkt divergieren. Einen Ein- fluss auf die Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung hat diese Dis- krepanz jedoch nicht, zumal dem Medizinischen Consulting vom 18. Au- gust 2020 zu entnehmen ist, dass in Georgien auch für eine fortgeschrit-D-5302/2020 Seite 15 tene Hepatitis B und D Behandlungsmöglichkeiten bestehen . Für mit He- patitis C infizierte Patienten besteht in Georgien ein breit angelegtes staat- liches Programm (vgl. dazu etwa Schnellrecherche der SFH -Länderana- lyse: "Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung", 28. August 2018, S. 7 f.). Auch was die Malignom-Verdachtsdiagnose anbelangt, bestehen mit Verweis auf das Medizinische Consulting vom 20. Februar 2019 in Ge- orgien Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Hinsichtlich der Fi- nanzierbarkeit ist ergänzend zu den Erwägungen des SEM festzuhalten, dass davon auszugehen ist, dass es dem Beschwerdeführer mit Unterstüt- zung seiner Ehefrau, seiner Tochter und seines Schwiegersohnes, welche alle erwerbstätig sind, möglich sein dürfte , allfällige staatlich nicht finan- zierte Behandlungskosten zu bezahlen. Im Übrige n obliegt es dem Be- schwerdeführer, bei Bedarf bei den zuständigen hei matlichen Behörden um Unterstützung zu ersuchen. Das SEM hat ebenfalls auf die Möglichkeit einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen. Diese kann nicht nur in der Form de r Mitgabe von Medikamenten, sondern beispiels- weise auch der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Untersuchungen und The rapien bestehen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfra- gen [AsylV 2, SR 142.312]). Nach dem Gesagten ist die Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in Georgien gewähr- leistet und auch von deren Finanzierbarkeit auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 10.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise- pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. D-5302/2020 Seite 16 12. 12.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Gleichzeitig wird der Be- schwerdeführer aufgrund des Ausgangs des Verfahrens grundsätzlich kos- tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragt jedoch, es sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm ein amtlich er Rechts- beistand zu bestellen. 12.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird einer Partei, die nicht über die er- forderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren nicht aus- sichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Mithin ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Be- schwerde erscheint zudem retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 12.3 Wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG bewilligt, ist sie ex nunc vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an wirksam. Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch selbständig eine Beschwerde eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. E) und weitere prozessuale Tätigkeiten, die allenfalls eine amtliche Verbeiständung gerechtfertigt hät- ten, waren nicht erforderlich. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes erweist sich bei dieser Sachlage als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-5302/2020 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen und es wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch