Abteilung V E-1709/2007/ {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. A._______ Serbien, vertreten durch Dieter Roth, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Februar 2007/ N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1709/2007 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine Roma aus B._______ (Provinz Voj- vodina), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusam- men mit ihrer Schwiegertochter (N ...) und ihren Enkelkindern (N ... und N ...) und reiste am 28. Dezember 2006 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 9. Januar 2007 wurde sie im Empfangszentrum Basel summarisch befragt. Am 30. Januar 2007 folgte eine direkte Anhörung durch das Bundesamt. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, ihr Ehemann sei gestorben. Sie habe zusammen mit ihrer Schwiegertochter und ihren Enkelkindern gelebt und von der Schwei- nezucht gelebt. Ihre Enkelkinder seien seit ihrer Schulzeit wegen ihrer Ethnie von gleichaltrigen Dorfbewohnern beschimpft und geschlagen worden. Ihr Haus sei angegriffen worden. Diese Situation sei immer schlimmer geworden, so dass sie sich zur Ausreise entschlossen hät- ten. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. B. Das Bundesamt stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. Februar 2007 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vor- instanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flücht- lingeigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegwei- sung nach Serbien befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 5. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kostenfolge die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die an- gefochtene Verfügung im Punkt der Wegweisung aufzuheben und die Be schwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfah- Seite 2E-1709/2007 rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. März 2007 wurde das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abgewiesen und die Be- schwerdeführerin dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Die Beschwerdeführerin bezahlte den Kostenvorschuss fristgerecht am 29. März 2007. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach- gebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 3E-1709/2007 1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem ver- einfachten Verfahren entschieden. Wie nachstehend aufgezeigt, han- delt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriften- wechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer- deführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht festhielt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den An forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann deshalb vorab auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. Februar 2007 verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Seite 4E-1709/2007 Dieser Einschätzung vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Ausfüh- rungen in der Beschwerdeeingabe nichts Stichhaltiges entgegenzuhal- ten. Festzuhalten ist zudem, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Bundesanhörung eigene Probleme verneinte und erklärte, sie sei einzig wegen ihrer Kinder ausgereist (vgl. Akte A1, S. 5; A7, S. 5). Auch auf Beschwerdeebene legte sie keine konkreten und insbeson- dere keine asylrelevanten Übergriffe dar, sondern wiederholte lediglich die früheren Vorbringen, wies auf nicht näher substanziierte Behelli- gungen ihrer Angehörigen hin und erklärte, ihre Vorbringen seien trotz allfälliger Widersprüche in ihren Aussagen glaubhaft. 4.2 Nachdem die Beschwerdeführerin für sich selbst weder Probleme mit den heimatlichen Behörden noch mit anderen Personen geltend machte und auch in der Beschwerde dazu nichts Neues vorbringt, ist der Sachverhalt als erstellt zu betrachten und demnach der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er- gebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins- Seite 5E-1709/2007 besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). 5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.5 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeili- che Aufenthaltsbewilligung noch hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück- kehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Seite 6E-1709/2007 Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allge- meine Menschen rechtssituation in ihrem Heimatstaat lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu- lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be- stimmungen zulässig. 5.8 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver- zichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann ange- sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge- meiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomen - te, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemei- nen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Zudem ist die Vojvodina, wo die Be- schwerdeführerin herkommt, als eine von vielen Volksgruppen be- wohn te Region bekannt, in welcher das Zusammenleben im Allgemei- nen als friedlich bezeichnet werden kann. Somit ist die Rückkehr der Be schwerdeführerin dorthin grundsätzlich zumutbar. Eine Situation, welche die Beschwerdeführerin als de-facto-Flüchtling qualifizieren würde, lässt sich deshalb aufgrund der heutigen Situation in Serbien nicht bejahen. 5.10 Vorliegend sind in Anbetracht der persönlichen Situation der Be- schwerdeführerin keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Ge- fährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hin- deuten würden. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine 66-jährige, verwitwete Frau, welche bis vor ihrer Ausreise zusammen mit ihren Angehörigen (N ..., N ..., N ...) gewohnt und von der Seite 7E-1709/2007 Landwirtschaft gelebt hat. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen verfügt sie mit den hievor erwähnten Verwandten, mit denen sie ausgereist ist und mit denen sie nach wie vor an der gleichen Adresse lebt, über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das sie weiterhin zurück- greifen kann (vgl. Akte A1, S. 5), zumal die Asylgesuche dieser Ver- wandten mit gleichem Urteilsdatum ebenfalls letztinstanzlich abgewie- sen wurden. Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche Be- schwerden (Asthma, Herz, Schulter- und Beinschmerzen) geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass sie deswegen bereits in ihrem Heimatstaat in ärztlicher Behandlung stand und Medikamente gegen Asthma eingenommen hat (vgl. Akte A7, S. 2 f.). Es kann ihr demnach zugemutet werden, bei ihrer Rückkehr wiederum medizinische Betreu- ung in Anspruch zu nehmen. Zudem kann gestützt auf ihre Aussagen sowie diejenigen ihrer Verwandten in deren Asylverfahren davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor über ein Haus mit Land verfügt, womit ihre Existenz gesichert werden kann. Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt trotz der einfachen Verhältnisse im Heimatland der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 5.12 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zu- ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung des BFF ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Seite 8E-1709/2007 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]) und mit dem am 29. März 2007 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-1709/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 29. März 2007 einbezahlten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______) - Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Alexandra Püntener Versand: Seite 10