B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7256/2015 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. November 2015 / N (…). E-7256/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2015 um Asyl in der Schweiz nach. Am 24. August 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zur Person befragt. Er gab an, er sei Mitte Mai 2015 aus Eritrea illegal ausgereist und Mitte August 2015 in Italien angekommen. Er sei von den italienischen Behörden nach Mailand gebracht worden und am 18. August 2015 in die Schweiz gelangt. Aufgrund dieser Aussagen wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Er wendete ein, die Flüchtlingssituation dort sei sehr schlecht. B. Am 31. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin- III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013). Die italienischen Behörden liessen sich nicht vernehmen. C. Mit am 6. November 2015 eröffneter Verfügung vom 2. November 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, ansonsten er in Haft gesetzt werden könne. Weiter ver- pflichtete es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak- tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. November 2015 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für sein Asylgesuch als zus tändig zu erachten respektive sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben, eventualiter sei die Sache an das SEM zu-E-7256/2015 Seite 3 rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör- den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien bis zum Ent- scheid über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde abzuse- hen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben des (…) vom 10. November 2015 und ein ärztliches Schreiben vom 11. November 2015 zu den Akten. E. Die Instruktionsrichterin setzt e mit superprovisorischer Verfügung vom 16. November 2015 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus und lud gleichentags das SEM zur Vernehmlassung ein. Diese ging am 24. November 2015 beim Gericht ein und wurde dem Beschwerdefüh- rer umgehend zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Z iff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be- handeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-7256/2015 Seite 4 3.2 Die Vernehmlassung des SEM wiederholt im Wesentlichen die Infor- mationen aus den Beschwerdebeilagen (vgl. Bst. D hievor) und enthält keine Erkenntnisse, zu welchen sich der Beschwerdeführer hätte äussern können müssen. Deshalb wurde au f die Einräumung eines Replikrechts verzichtet. 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin -III-VO). Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genann- ten Verzeichnissen, einschliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kom- mend die Land -, See - oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal über- schritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zu ihrem Üb ernahmeer- suchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Abkommen vom 26. Ok- tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-E-7256/2015 Seite 5 ropäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkom- men, SR 0.142.392.689) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin- III-VO sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens daher am 1. November 2015 an Italien übergegangen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zumutbar. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer mit Verweis auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben ein, seine Schwester und deren beiden Söhne, davon ein behindertes Kind, würden sich in der Schweiz aufhalten. Der Vater der Kinder sei nicht mehr mit sei- ner Schwester zusammen, weshalb sie sich alleine um diese kümmern müsse. Es gehe ihr aus diesem Grund sehr schlecht. Er wolle daher bei ihr bleiben, um sie zu unterstützen, ansonsten schaffe sie es nicht. 5.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung fest, es handle sich beim Be- schwerdeführer um den Onkel des (…) Jahre alten behinderten Kindes, wodurch Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Anwendung finden könne. Aus- serdem gelte das in der Beschwerdeschrift beschriebene Verhältnis nicht als Abhängigkeitsverhältnis. Die wöchentlichen Besuche des Beschwerde- führers seien zweifelsohne eine willkommene Hilfe und Entlastung, sie wür- den jedoch nicht auf einer Abhängigkeit des Kindes oder der Halbschwes- ter gründen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die gegenwärtig erforderliche Betreuung und Unterstützung auch von Dritten wahrgenom- men werden könne. Es sei daher nicht angezeigt, vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. 6. 6.1 Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer zuerst den Dub- lin-Mitgliedstaat Italien erreicht, dies ohne gültigen Einreisetitel und somit illegal. Von Italien aus ist er in die Schweiz eingereist. Bei dieser Sachlage ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO Italien für die Prüfung seines Asyl- antrages zuständig. In entscheidrelevanter Hinsicht bleibt festzuhalten, dass Italien das Ersuchen des SEM um Aufnahme des Beschwerdeführers innert der gesetzlichen Frist von zwei Monaten nicht beantwortet und damit seine Zuständigkeit aufgrund der sogenannten Verfristung akzeptiert hat (Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO). E-7256/2015 Seite 6 6.2 6.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung nach Italien menschenunwürdige Zustände sowie kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden also systemis che Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. Zwar können Asylsuchende gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveräni- tätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung ei- ner direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) –, wel- che einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Falls die Rüge begründet ist, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss s ich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 6.2.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. 6.2.3 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizeri- schen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situ- ation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin - Rückkehrenden, 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Ur- teil des Bundesverwaltungsgericht s vom 14. November 2013, D-4751/2013, 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asy- lum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwal- tungsgerichts ist jedoch nicht erstellt, dass Italien systematisch gegen die E-7256/2015 Seite 7 Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen, (sog. Aufnahmerichtlinie) verstossen würde. 6.2.4 Diese Ansicht wird durch den Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Recht- sprechung fest-hält, dass in Italien kein systematischer Mangel in Bezug auf Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation, und insbesondere die Lebensumstände von Asyl- suchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus, in Italien gewisse Mängel aufweisen würde (vgl. EGMR: Ent- scheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78). Aus den kürzlich er- gangenen Urteilen des EGMR (vgl. EGMR: Entscheidung A.S. vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 39350/13] vom 30. Juni 2015; Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) ergibt sich keine wesentlich andere Einschätzung. 6.2.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer fordert weiter die Anwendung der Ermessens- klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 6.3.2 Er beruft sich darauf, dass er seine Schwester in der Betreuung des behinderten Kindes unterstütze und entlaste. In Bezug auf das geltend ge- machte Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Schwester beziehungs- weise dem behinderten Kind einerseits und dem Beschwerdeführer and- rerseits ist festzuhalten, dass das (…) behinderte Kind in der Schweiz ge- boren ist und der Beschwerdeführer bis zu seiner Einreise am 18. August 2015 mit diesem nie persönlichen Kontakt hatte . Der Beschwerdeführer hält sich erst gut drei Monate in der Schweiz auf und besucht seine Schwester seither an den Wochenenden. Vor diesem Hintergrund vermag die geltend gemachte Unterstützung, auch wenn sie für die Schwester eine Entlastung darstellt, nicht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne Art. 16 Dublin -III-VO zu begründen , zumal eine Entlastung der Schwester – wie mit dem ärztlichen Schreiben vom 1 1. November 2015 E-7256/2015 Seite 8 bestätigt wird – auch durch eine Fremdunter stützung erzielt werden könnte. 6.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist fest- zuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.4 Die Verfügung des SEM ist auch in formeller Hinsicht nicht zu bean- standen, weshalb es sich erübrigt, die angefochtene Verfügung zu kassie- ren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen sich als zutreffend. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben- falls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuwei- sen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Damit sind die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich dem Gesagten zufolge als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und E-7256/2015 Seite 9 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7256/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: