B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2039/2012/was U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. März 2012 / N (…). D-2039/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 29. August 2010 sowie telefonisch am 31. August 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara um Asyl. Am 27. September 2010 wurde sie in den Räumen der Botschaft zu ihren Asylgründen befragt. Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei 1991 (mit sechzehn Jahren) wegen Mitgliedschaft in der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) zu sechs J ahren Haft ver- urteilt worden, weil sie unter Folter belastende Aussagen unterzeichnet habe, obwohl sie nur Sympathisantin der kurdischen Freiheitsbewegung aber nicht Mitglied der PKK gewesen sei. Nach ihrer Entlassung sei sie ständig von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Aus Reaktion auf die ungerechte Behandlung durch den Staat, habe sie 1998 sieben bis acht Monate das (…)-Guerilla-Camp besucht. Auf der Rückreise sei sie fes t- genommen worden und 2000 erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt wo r- den. 2008 sei sie vom Vorwurf der Verherrlichung von Öcalan freigespro- chen worden. Nach Strafminderungen sei sie bis 2005 insgesamt elf Ja h- re im Gefängnis gewesen. Nach ihrer Entlassung sei sie zuerst Vorsit- zende des (…) und dann des (…) gewesen. Aufgrund von Bedroh ungen durch die Polizei habe sie ihre Stellung aber aufgeben müssen. 2009 ha- be sie einen eigenen Minimarkt eröffnet. Am 14. Juni 2010 sei im Ge n- darmerieposten neben der Haftanstalt (…) in Z._______ ein Plakat von ihr aufgehängt worden, auf welchem sie als Selbstmordattentäterin g e- sucht worden sei. Mit ihrer Rechtsanwältin habe sie daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Z._______ gemacht. Auch der Menschenrechtsverein B._______ in Z._______ habe diverse Beschwer- den eingereicht und die Abgeordnete C._______ der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei für Frieden und Demokratie) habe eine Ermit t- lungsanfrage wegen Rufmord beim Parlament gestellt. Auf alle diese An- zeigen habe es keine Reaktion gegeben. Zudem seien auf einmal dera r- tige Nachrichten über sie in den landesweiten Medien veröffentlicht wo r- den. Daraufhin sei sie am 1. Juli 2010 zur Polizei gegangen, habe sich selber gestellt und ihre Adresse gegeben. Die Polizei habe gemeint, der Geheimdienst der Gendarmerie sei wohl Urheber dieser Nachricht gewe- sen. Auch habe sie eine öffentliche Presseerklärung beim Mensche n- rechtsverein gemacht, woraufhin es auch berichtigende Meldungen g e- geben habe. Das alles habe aber nichts gebracht. Plakate dieser Art wür- den immer noch in diversen landes weiten Polizeikontrollstellen und Ge n-D-2039/2012 Seite 3 darmeriekontrollpunkten ausgehängt. Ihren Minimarkt könne sie nicht mehr betreiben, da sie von Kunden und anderen Geschäftsinhabern b e- droht werde. Unbekannte Personen würden sie überwachen und Zivilpoli- zisten bei ihr zu Hause nach ihr fragen. Deshalb wohne sie bei Verwan d- ten und Freunden. Zur Stützung ihrer Angaben reichte sie zwei Schreiben ihrer Rechtsa n- wältinnen, diverse Gerichtsurteile, Zeitungsnachrichten über sie als ver- meintliche Selbstmordattentäterin, diesbezügl ich berichtigende Zeitung s- nachrichten, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Z._______, diverse Beschwerden durch den Menschenrechtsverein B._______, den Antrag auf Ermittlung einer Parlamentsabgeordneten und ein Antwortschreiben des stellvertretenden Polizeidirektors des Gouverneursamtes Z._______ ein. B. Das Asylgesuch wurde am 27. September 2010 dem BFM übermittelt. C. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 führte die Beschwerdeführerin er- gänzend aus, sie werde vom Sohn eines ehemaligen PKK-Mitgliedes ver- folgt und bedroht, weil dieser sie für den Tod seines Vaters verantwortlich mache, der von anderen Organisationsmitgliedern wegen Kollaboration mit dem Staat umgebracht worden sei. Sie habe dies beim Mensche n- rechtsverein in Z._______ gemeldet, wolle aber nicht zur Polizei gehen, um weitere öffentliche Probleme zu vermeiden. D. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 teilte die Schweizerische Botschaft dem BFM auf dessen Anfrage vom 2. Februar 2011 hin mit, die Beschwerd e- führerin würde weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht. Im GBTS (Allgemeines Informationssystem) bestehe ein politisches Date n- blatt mit dem Vermerk "Mitglied bei der Terrororganisation PKK", we lches 1991 erstellt worden sei, aber jederzeit gelöscht werden könne. E. Mit Schreiben vom 21. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführerin hierzu unter Offenlegung der Anfrage und des Berichtes das rechtliche Gehör gewährt. F. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stel-D-2039/2012 Seite 4 lung. Dabei führte sie aus, sie habe weder gesagt, dass sie offiziell pol i- zeilich gesucht werde , noch dass ein Verfahren gegen sie hängig sei. Weiter treffe es nicht zu, dass mit einem Gesuch ihrerseits der Strafregi s- tereintrag gelöscht werden könnte. Zudem habe die Eintragung als Mi t- glied der PKK nur sekundäre Wirkung. Von ein em Widerspruch könne daher nicht gesprochen werden. G. Mit Verfügung vom 13. März 2012 – eröffnet am 15. März 2012 – verwei- gerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab. H. Mit Eingabe vom 16. April 2012 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesve r- waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens und di e Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie und um B e- freiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG). I. Mit Verfügung vom 25. April 2012 hiess die Instruktionsrichterin das Ge- such um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2012 hielt das BFM an seinen E r- wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 nahm die Beschwerdeführerin zur Ve r- nehmlassung des BFM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. D-2039/2012 Seite 5 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz te ilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Zum Einwand in der Beschwerde, der Sachverhalt sei vorliegend nicht erstellt, weil das BFM zwei Schreiben der Beschwerdeführerin in seiner Verfügung nicht erwähne, kann festgehalten werden, dass das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. August 2010 sowie die Schreiben von ihren Rechtsanwältinnen zwar tatsächlich nicht ausdrücklich erwähnt werden, aber inhaltlich trotzdem Eingang in die Erwägungen des BFM finden. Der Sachverhalt kann somit als rechtsgenüglich erstellt gelten. D-2039/2012 Seite 6 4. 4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na- mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zug ehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hin - weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü - hen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.3 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. Septem ber 2012 in Kraft getreten sind , kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung ( Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – unter anderem die Art. 20 und 52 in der bisherigen Fassung gel- ten. 4.4 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn e von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander - weitigen Schutzsuche sowie die vora ussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die D-2039/2012 Seite 7 Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der b e- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM aus, die B e- schwerdeführerin könne aus den abgeschlossenen Verfahren, welche sie selbst nicht als Anlass für ihr aktuelles Einreise - und Asylgesuch angebe, keine begründete Furcht vor einer aktuellen oder zukünftigen einreiser e- levanten Verfolgung mehr ableiten. Zudem diene eine Einreisebewilligung nicht der Entschädigung von allenfalls in der Vergangenheit erlittenem Unrecht. Der zur Prüfung der aktuellen Gefährdungslage veranlasste Botschaftsbericht zeige, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei weder auf lokaler noch auf nationaler Eben e gesucht werde. Allerdings bestehe ein politisches Datenblatt aus dem Jahr 1991 über sie mit dem Vermerk unbequeme Person. Nach Auskünften des Vertrauensanwalts der schweizerischen Vertretung in Ankara wäre es der Beschwerdeführerin jedoch jederzeit mögli ch, dieses löschen zu lassen. Ihr Einwand anläs s- lich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs, wonach dies nicht möglich sei, müsse den Erkenntnissen des BFM zufolge als tatsachenwidrig eingestuft werden. Die Botschaftsabklärung verweise zusätzlich darauf, dass gegen die Beschwerdeführerin in der Türkei nichts vorliege, was eine begründ e- te Furcht vor einer einreiserelevanten Verfolgung begründen könnte. Im Zusammenhang mit den Plakaten, Fernsehsendungen und Zeitungsb e- richten, in denen sie als Selbstmordattentäterin gesucht werde, habe sich die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Rechtsanwältin freiwillig den zuständigen Behörden in Z._______ gestellt, wo man ihr Anliegen zur Kenntnis genommen habe, ohne sie festzunehmen. Dies belege zusät z- lich, dass die türkis chen Behörden kein Verfolgungsinteresse an ihr hät- ten. Im Weiteren habe sie mit Hilfe ihrer Rechtsanwältin, dem Mensche n- rechtsverein B._______ und einer Parlamenta rierin überall dort Anzeige gemacht, wo es nötig sei, um gegen die unbegründete und Ruf schäd i- gende Suche nach ihr als Selbstmordattentäterin vorzugehen. Der Ei n- wand der Beschwerdeführerin, dies sei alles umsonst gewesen, sei eine unbewiesene Parteibehauptung. Ein von ihr eingereichtes Antwortschre i- ben des Gouverneursamtes in Z._______ vom 26. Juli 2010 zeige viel- mehr, dass die Behörden das Anliegen und die Klage aufgenommen hä t- ten und weiterverfolgten. Die umfangreichen Unterlagen belegten zudem, dass die Beschwerdeführerin von einer Anwältin und vom Mensche n-D-2039/2012 Seite 8 rechtsverein B._______ bei ihren Schritten gegen die türkischen Behö r- den massgeblich unterstützt werde. Es sei davon auszugehen, dass di e- se bei weiterem Druck von verschiedenen Seiten auch tatsächlich gegen die Verursacher der ungerechtfertigten Suche nach ihr vorgehen würden. Bezüglich ihrer A ngst vor Übergriffen unbekannter Dritter aufgrund der Suche nach ihr als "lebende Bombe" sei festzuhalten, dass sie trotz ihrer Befürchtungen keinen einzigen konkreten Übergriff oder andere gravi e- rende Vorfälle in diesem Zusammenhang habe geltend machen kö nnen. Aufgrund der Aktenlage und den Erkenntnissen des BFM zufolge wären die türkischen Behörden überdies schutzwillig und schutzfähig, falls die Beschwerdeführerin von unbekannten Dritten behelligt oder angegriffen würde. Weiter behaupte die Beschwerdefüh rerin zwar, nur Sympathisantin j e- doch nie Mitglied der PKK gewesen zu sein. Eine Verbindung zur PKK habe sie jedoch mit ihrem mehrmonatigen Aufenthalt im Lager (…) im Nordirak zugegeben. Den türkischen Gerichtsakten sei zu entnehmen, dass sie durch einen V erwandten für die PKK angeworben worden sei und nach ihrem Organisationsbeitritt eine Ausbildung in einem PKK - Camp in Griechenland durchlaufen habe. Ihr Einsatzort sei dann X._______ gewesen. Dort habe sie den W._______-Verantwortlichen der PKK kennengeler nt und sei zuerst seine Gehilfin gewesen und später selbst zur PKK -Verantwortlichen der Provinz V._______ ernannt worden. Sie habe in dieser Funktion Propaganda gemacht, Geld gesammelt und Mitglieder für die Bergkader der PKK angeworben. Zwar mache die B e- schwerdeführerin geltend, ihre Aussagen seien unter Folter entstanden. Die Ausführungen der türkischen Behörden in diesem Verfahren seien j e- doch sehr konkret, einzelfallspezifisch und zudem auf mehrere miteina n- der in Verbindung stehende Personen bezogen, so dass der erstellte Sachverhalt überzeuge und damit glaubhaft erscheine. Befände sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz, würde sie deshalb nach Art. 53 AsylG aus dem Asyl aus geschlossen und – zwar unter Anwendung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme – aus der Schweiz wegg e- wiesen. Gemäss BVGE 2011/10 entspräche es jedoch nicht der gesetzl i- chen Logik, Personen, die sich im Ausland befänden und deren Asylu n- würdigkeit feststehe, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie an- schliessend wieder wegzuweisen. Im Lichte dieser Darlegungen müsste der Beschwerdeführerin daher die Einreise in die Schweiz selbst bei einer allfälligen Schutzbedürftigkeit verweigert werden. Zudem liege es nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. D-2039/2012 Seite 9 Schliesslich könne es der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zugemutet werden, z. B. mit einem gültigen Pass visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchlaufen. 5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, der Entscheid der Vorinstanz sei widersprüchlich. So führe diese e i- nerseits aus, dass sie weder von de n türkischen Behörden gesucht we r- de, noch ein erheblicher Druck bestehen würde und die türkischen B e- hörden ihr auch helfen würden. Gleichzeitig prüfe sie jedoch eingehend, ob ihr die Einreise bei Annahme einer asylrelevanten Verfolgung zu ve r- weigern wäre. Die Abklärungen in diesem Punkt müssten überdies als rechtlich unzureichend erachtet werden, da sich die Vorinstanz einzig auf die zusammenfassende Übersetzung eines türkischen Gerichtsurteils stütze. Abgesehen von der diesbezüglich sehr differenzierten Pr axis, was den Beweiswert solcher Urteile anbelange, übersehe die Vorinstanz, dass selbst darin nichts von der Beteiligung bei Gewalttaten zu lesen sei. Sie habe ausführlich dargelegt, dass sie aufgrund einer von den Behörden ausgehenden Falschverdächtigung als Selbstmordattentäterin landesweit und bis heute verleumdet werde. In diesem Zusammenhang möchte sie auf das Schicksal einer Bekannten verweisen, die Forscherin und Schrift- stellerin D._______, die mit derselben Problematik zu kämpfen habe. Sie sehe dieses Vorgehen als Mittel der türkischen Behörden, um poli tische Gegner mundtot zu machen. Aufgrund der Verdächtigungen und der d a- mit im Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten stehe sie unter einem unerträglichen psychischen Druck, der asylrelevant sei. Mit Blick auf die Vergangenheit und die Tatsache, dass sie behördlich überwacht werde, könne von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden. Dieser Schluss werde weiter durch den Umstand genährt, dass die Behörden auf zahlreiche Eingaben, Klagen und Ge suche zwar reagiert, ihr auch vers i- chert hätten, dass sie nicht verdächtigt würde, ihr Fahndungsfoto aber bis heute in zahlreichen Polizeistationen ausgehängt würde. Auch fänden sich im Internet immer noch zahlreiche Meldungen über sie als Selbs t- mordattentäterin. Dieses Vorgehen müsse demnach als gezielte Aktion der türkischen Behörden gegen sie gesehen werden. Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Menschenrechtsvereins B._______ vom 17. Juni 2010 und ein von ihr ve rfasstes Gesuch an die Sicherheitsdirektion vom 1. Juli 2010 und ein E-Mail von D._______ alle drei in türkischer Sprache sowie D-2039/2012 Seite 10 einen Auszug aus dem Internet betreffend den Fall von D._______ zu den Akten. 5.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Beschwerdeführe- rin betone in erster Linie ihre Opferrolle, weil sie von den türkischen B e- hörden zu Unrecht wiederholt in der Öffentlichkeit als potentielle Selbs t- mordattentäterin gesucht worden sei. Es bleibe jedoch darauf hinzuwe i- sen, dass sie eine qualifizierte Funktion innerhalb der PKK habe oder g e- habt habe. Sie sei unter anderem Provinzverantwortliche der Provinz V._______ gewesen und habe Geld für die PKK gesammelt und Mitgli e- der für die Bergkader angeworben. Damit habe sie in hoher Funktion d i- rekt den bewaffneten Kampf der PKK unterstützt. Unter diesem Gesichts- punkt bedrohe sie in erheblichem Masse die Sicherheitsinteressen der Schweiz und würde mit grösster Wahrscheinlichkeit aufgrund von Art. 53 AsylG gar kein Asyl erhalten. Zudem hätte die Beschwer deführerin g e- mäss Art. 52 Abs. 2 AsylG eine zumutbare Aufenthaltsalternative im Nord- irak und müsste gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM nicht b e- fürchten, in die Türkei abgeschoben zu werden. Diese Alternative würde sich auch deshalb anbieten, weil die Beschwerdeführerin keine Bezi e- hungen zur Schweiz habe, während sie ihren Aussagen zufolge bereits mehrere Monate im Nordirak im Camp (...) gewesen sei. 5.4 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, die Vorinstanz stütze sich weiterhin alleine auf die zusamm engefasste Übersetzung eines tü r- kischen Gerichtsurteils. Die diesbezüglichen Ausführungen schienen aber als zu wenig abgestützt, um ihr eine Täterinnenrolle zu unterstellen. Die Ausführungen bezüglich der Fluchtalternative im Nordirak seien für sie schlicht nicht nachvollziehbar. 6. 6.1 Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass die Beschwerd e- führerin in der Türkei keinem unerträglichen psychischen Druck ausg e- setzt ist und auch in der Zukunft keine asylrelevante Verfolgung zu b e- fürchten hat. Die Gerichtsurteile und verbüssten Gefängnisstrafen sind abgeschlossene Ereignisse und liegen zu weit zurück, um noch als ei n- reiserelevante Verfolgung gesehen zu werden, zumal eine Einreisebewi l- ligung nicht der Entschädigung von allenfalls in der Vergangenheit erlitte- nem Unrecht dient. Die Beschwerdeführerin machte dies denn auch gar nicht geltend. Zwar besteht aus dieser Zeit noch ein politisches Date n- blatt, das gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin nicht gelöscht we r- den könne. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt dies ein D-2039/2012 Seite 11 beträchtliches Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen dar (vgl. BVGE 2010/9). Die B e- schwerdeführerin machte aber explizit nicht in erster Linie geltend, im Z u- sammenhang mit ihrer PKK -Vergangenheit und diesem politischen D a- tenblatt verfolgt zu werden, sondern verweist hauptsächlich auf die akt u- ellen Ereignisse rund um die Suchaktionen und Berichte über sie als vermeintliche Selbstmordattentäterin (vgl. ihre Stellungnahme zum Bo t- schaftsbericht vom 18. Juli 2011, S. 3). In diesem Zusammenhang ist zwar nachvollziehbar, dass dies für die Beschwerdeführerin keine einf a- che Situation war oder ist. Wie das BFM aber richtig festhält, hat sie sich den türkischen Behörden gestellt un d diese haben ihr bestätigt, dass g e- gen sie kein Suchbefehl bestehe. Dies bestätigt im Übrigen auch der vom BFM veranlasste Botschaftsbericht. Somit muss in diesem spezifischen Einzelfall – trotz Bestehen eines politischen Datenblattes – nicht von e i- ner asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden. Vielmehr haben die Behörden in Aussicht gestellt, dass zu Gunsten der Beschwerdeführerin Ermittlungen angestellt würden. Im Schreiben des Gouverneursamtes vom 26. Juli 2010 wurde denn auch festgehalten, die Sache sei zu weite- ren Ermittlungen an die Sicherheitsdirektion U._______ weitergeleitet worden, sobald diesbezüglich eine Antwort eingetroffen sei, werde die Beschwerdeführerin benachrichtigt. Damit scheinen die Behörden gewi s- se Schritte in Gang gesetzt zu haben. In Kombination mit den diversen Eingaben von ihren Rechtsanwältinnen, dem Menschenrechtsverein B._______ und einer Parlamentarierin durfte das BFM zu Recht davon ausgehen, dass bei weiterem Druck von verschiedenen Seit en auch ta t- sächlich gegen die Verursacher der ungerechtfertigten Suche nach ihr vorgegangen würde. Somit kann nicht von einer Schutzunwilligkeit der türkischen Behörden gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführerin von den türkischen Behörden ein faires V erhalten erwarten kann, wird auch dadurch unterstrichen, dass sie in einem Verfahren wegen der Ve r- herrlichung Öcalans freigesprochen wurde und in einem anderen Verfa h- ren als Klägerin vor dem Friedensgericht auftreten konnte. Dass die Suchplakate weiterhin in verschiedenen Polizeistationen hängen , ist eine reine Parteibehauptung und macht bei der Sachlage gar keinen Sinn, wurde doch der Beschwerdeführerin von der Polizei bestätigt, dass sie nicht gesucht werde. Weiter konnte die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer – wie erwähnt – sehr starken Vertretung durch Rechtsanwältinnen, den Menschenrechtsverein B._______ und einer Parlamentarierin auch erre i- chen, dass in den Zeitungen, die die Suchmeldung nach ihr veröffentlicht haben, eine Berichtigung mit Foto erschi en, die über eine halbe Seite ging, während die Suchmeldung , zwar auch mit Foto, eher eine Randno-D-2039/2012 Seite 12 tiz war. Somit wurde das Ganze in der Zeitung richtig gestellt und die B e- schwerdeführerin konnte ausführlich ihre Sicht der Dinge darlegen, s o- dass nicht mehr v on einer verleumderischen Kampagne gegen sie au s- gegangen werden kann. Dass die Berichte aus dem Jahre 2010 im Inte r- net unter Eingabe ihres Namens weiterhin ersichtlich sind, liegt in der Na- tur des Internets, wo leider, was einmal publiziert wurde, für lange Zeit ab- rufbar bleibt. 6.2 Vor diesem Hintergrund erscheint auch die angebliche Angst der B e- schwerdeführerin vor Übergriffen unbekannter Dritter unbegründet. B e- zeichnenderweise konnte sie denn auch bei ihrer Gesuchstellung nicht von konkreten Übergriffen beri chten und sind auch in den knapp zwei Jahren, die seit ihrem Asylgesuch vergangen sind, ihrerseits keine B e- richte von solchen eingegangen. Gegen solche Übergriffe könnte sie sich im Übrigen bei den zuständigen Behörden wehren. So könnte sie sich auch bezüglich der Erkundigungen und Drohungen, die der Sohn eines alten PKK -Genossen angeblich gegen sie ausgesprochen habe, an die Behörden wenden. Ihre Argumentation, sie habe dies nicht getan, u m die Sache nicht noch einmal in der Öffentlichkeit breitzutreten, v ermag nicht zu überzeugen. 6.3 An dem Gesagten vermögen weder die mit dem Asylgesuch noch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, bel e- gen sie doch allesamt einen Sachverhalt, der nicht bestritten wird. 6.4 Zusammenfassend ist festzustell en, dass die Beschwerdeführerin nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG ist und auch keine and e- ren Gründe die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob das BFM zu Recht feststellte, dass die Beschwerdeführerin, wäre sie in der Schweiz, wegen ihrer Rolle bei der PKK vom Asyl auszuschliessen und ihr die Einreise deswegen ohnehin zu verweigern wäre. Ebenfalls kann offenbleiben, ob die B e- schwerdeführerin in Kroatien oder im Nordirak eine zumutbar e Fluchtal- ternative hätte. Auf die diesbezüglichen Erwägungen muss deshalb vo r- liegend nicht weiter eingegangen werden. 6.5 Das BFM hat nach dem Gesagten der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise deren Asylge- such abgelehnt. D-2039/2012 Seite 13 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit V erfügung vom 25. April 2012 jedoch gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auf- erlegt. (Dispositiv nächste Seite) D-2039/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Vertretung in Ankara. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: