<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, politische Bildung anzuerkennen. Dies soll eventuell in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen. Dabei sollte er von folgenden Ideen ausgehen:</p><p>1. Einführung von bezahltem politischem Bildungsurlaub, den alle Personen beanspruchen können, die in unserem Land die politischen Rechte ausüben können;</p><p>2. Schaffung eines Finanzierungsmechanismus auf kantonaler und/oder Bundesebene, der gewährleisten soll, dass Personen, die sich am politischen Geschehen beteiligen wollen, ihre politische Grundausbildung erwerben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stellt fest, dass Kantone und Bund die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit das Stimmvolk seine Rechte wahrnehmen kann:</p><p>- Die Lehrpläne sämtlicher Kantone für den Unterricht auf der Sekundarstufe I schreiben die politische Bildung als Pflichtstoff vor.</p><p>- Der Rahmenlehrplan vom 1. August 1996 für den allgemein bildenden Unterricht an gewerblich-industriellen Berufsschulen und Lehrwerkstätten sowie die Lehrpläne für den beruflichen Unterricht von Jugendlichen, die eine kaufmännische Berufsschule besuchen, sehen die politische Bildung als Pflichtunterrichtsinhalt vor.</p><p>- Die Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen schreibt Geistes- und Sozialwissenschaften mit obligatorischem Unterricht in Geschichte und Geographie sowie einer Einführung in Wirtschaft und Recht als obligatorisches Grundlagenfach vor.</p><p>Demnach erhalten sämtliche Jugendliche, welche die obligatorische Schule (Sekundarstufe I) in der Schweiz absolvieren, eine Grundlage in politischer Bildung. Diese Kenntnisse werden auf der Sekundarstufe II (berufsbildende und allgemein bildende Schulen) erweitert und vertieft. Kantone und Bund haben also allen Jugendlichen, welche ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, eine politische Bildung vermittelt, die es ihnen erlaubt, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.</p><p>Personen, die sich einbürgern lassen, müssen im Verlaufe des entsprechenden Verfahrens Kenntnisse schweizerischer Politik belegen können. Auch bei ihnen ist demnach gewährleistet, dass sie im Stande sind, ihr Stimm- und Wahlrecht verantwortungsvoll auszuüben.</p><p>1. Aufgrund der geschilderten Überlegungen ist die Einführung eines vom Staat garantierten Urlaubes zur politischen Bildung nicht erforderlich.</p><p>2. Demnach erübrigen sich auch entsprechende Finanzierungsmassnahmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.