Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Dezember 2016 (720 16 213) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Höhe des Taggeldes bei Durchführung von Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Monica Armesto, Advo- katin, indemnis, Spalenberg 20, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die 1962 geborene A.____ arbeitete von März 2010 bis Juni 2013 vollzeitlich beim B.____. Vom 15. Juli 2013 bis 31. Oktober 2014 (ink l. 90 Tage Verlängerung der Kündigungs- frist infolge Krankheit) war sie in einem Teilzeitp ensum von 90 % bei der C.____ in X.____ als Sachbearbeiterin angestellt. Mit Gesuch vom 12. Nov ember 2014 meldete sich A.____ bei der IV-Stelle unter Hinweis auf ein seit Juli 2014 best ehendes Burnout zum Leistungsbezug an. Mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitteilungen vom 10. April 2015 und 17. Juli 2015 ge währte die IV-Stelle der Versicherten vom 13. April 2015 bis 31. August 2015 Frühinterventionsmassn ahmen, welche jedoch wegen eines Ärzte- bzw. Therapeutenwechsels abgebrochen wurden (vgl . Mitteilung der IV-Stelle vom 2. September 2015). Nachdem sich die Versicherte selbst ständig um ein Praktikum bei der D.____ bemüht hatte, ersuchte sie die IV-Stelle am 29 . Oktober 2015 und 3. November 2015 um Gewährung von beruflichen Massnahmen. Die IV-Stelle gewährte ihr für die Zeit vom 2. Mai 2016 bis 21. Juli 2016 ein Arbeitstraining bei der D .____ (vgl. Mitteilung vom 10. Mai 2016). Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 sprach sie ihr ein Taggeld vo n Fr. 163.20 ab 18. Juni 2016 zu. Dieser Taggeldansatz basierte auf den zuletzt bei der C .____ erwirtschafteten Jahresverdienst von Fr. 74'295.--. B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertre ten durch Advokatin Monica Armesto, am 1. Juli 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, di e IV-Stelle sei in Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung zu verpflichten, ihr ein Taggeld mit einem Taggeldansatz von Fr. 186.-- zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung mach te sie geltend, dass der Gesundheits- schaden bereits im Jahr 2011 eingetreten sei. Zu diesem Z eitpunkt sei sie beim B.____ ange- stellt gewesen, wo sie bei einem 100%-Pensum einen höh eren Jahreslohn verdient habe. Als sie die Arbeit bei der C.____ aufgenommen habe, sei si e immer noch im Rahmen von 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Da auf den letzten Lohn abzustellen sei, welcher die versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielt habe, sei bei der Ermittlung des Taggeldansatzes der beim B.____ erzielte Lohn massgebe nd. Dieser belaufe sich auf Fr. 84'832.--. Demgemäss betrage der Taggeldansatz Fr. 186.-- (80 % von Fr. 84'832.-- : 365). C. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2016 die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, dass g emäss der medizinischen Aktenla- ge ab Juli 2013 wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Die von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse wie- sen eine entsprechende Einschränkung nur bis ca. Ende Jun i 2013 aus. Es sei nicht belegt, dass zum Zeitpunkt des Antritts der Arbeitsstelle bei de r C.____ aufgrund der Erschöpfungsde- pression eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe . Eine erneute Arbeitsunfähigkeit wer- de erst wieder ab 19. Juni 2014 bescheinigt. Dieser Ze itpunkt falle mehr oder weniger genau auf die am 17. Juni 2014 erfolgte Kündigung seitens der C.____. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft, so dass die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist . Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 1. Juli 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Da der Streitwert unter Fr. 10‘000.- - liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu ent- scheiden. 2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Einglie- derungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Ta ggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Einglied erung verhindert sind, einer Arbeit nach- zugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindesten s 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) sind. Das Taggeld besteht aus einer Grundentschäd igung, auf die alle Versicherten An- spruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). 2.2 Die Grundentschädigung beträgt nach Art. 23 Abs. 1 IVG 80 % des letzten ohne ge- sundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (= Höchstbetrag des versicherten Ta- gesverdienstes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversich erung [UVG] vom 20. März 1981). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkom mens nach Absatz 1 bildet das durch- schnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erhoben werden (massgebendes Er- werbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Gemäss Art. 21 bis Abs. 3 der Verordnung über die Invali- denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 wird das massge bende Einkommen auf den Tag ausgerechnet. Für Versicherte mit Monatslöhnen wird d er letzte ohne gesundheitliche Ein- schränkungen erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. D em ermittelten Jahreslohn wird ein allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so erm ittelte Jahresverdienst wird durch 365 ge- teilt (Art. 21 bis Abs. 3 lit. a IVV). 3.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren und im Sozialversiche- rungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozial- versicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor- bringen oder Beweisanträge der Parteien, für die rich tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgr und einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr scheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezem ber 1993 in Verbindung mit Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen anne hmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht sei nen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Streitig und zu prüfen ist das von der IV-Stelle e rmittelte Taggeld in Höhe von Fr. 163.20. Während die IV-Stelle als Bemessungsgrundl age den bei der C.____ bezogenen Jahresverdienst von Fr. 74'295.-- heranzieht, beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass sie bei der C.____ weniger verdient habe und beim St ellenantritt immer noch zu 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Als letzter e rzielter Lohn ohne gesundheitliche Be- einträchtigungen sei deshalb das beim B.____ erwirtsch aftete Erwerbseinkommen von Fr. 84'832.-- massgebend. 4.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte währ end des Arbeitsverhältnisses beim B.____ am 14. Dezember 2011 aufgrund einer Erschö pfungsdepression arbeitsunfähig wurde. Die behandelnden Ärzte der F.____ bescheinigte n der Versicherten praktisch durchge- hend Arbeitsunfähigkeiten für die Zeit vom 14. Dezembe r 2011 bis 23. Januar 2013 zwischen 10 % und 100 % (vgl. ärztliche Zeugnisse vom 13. Dezember 2011, vom 19. Februar 2012, vom 12. April 2012, vom 5. und von Mai 2012, vom 19. Juni 2012, vom 30. Oktober 2012 sowie zwei undatierte Bescheinigungen). Mit Arztzeugnis vom 30. Apri l 2013 schrieb Dr. E.____ die Versi- cherte ab dem 26. April 2013 für 4 Wochen und mit Ar ztzeugnis vom 23. Mai 2013 ab dem 24. Mai 2013 für 4 Wochen zu 20 % arbeitsunfähig. Nach Ablauf der 4 Wochen, d.h. spätestens per Ende Juni 2013, attestierte sie der Versicherten erst ab 19. Juni 2014 bzw. ab 20. Juni 2014 wieder eine Arbeitsunfähigkeit (vgl. Berichte von Dr . E.____ vom 17., 18. Dezember 2014 und vom 6. November 2014). 4.3 Aufgrund der medizinischen Akten steht fest, dass di e Versicherte vom 14. Dezember 2011 bis ca. Ende Juni 2013 aufgrund einer Erschöpfung sdepression in ihrer Arbeitsfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass eingeschränkt war. Der Umfang de r Arbeitsunfähigkeit belief sich zuletzt - bis Ende Juni 2013 - auf 20 %. Erst als die C. ____ am 17. Juni 2014 das Arbeitsver- hältnis mit der Versicherten per 31. Juli 2014 gekündig t hatte, kam es gemäss Bericht von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dr. E.____ vom 17. und 18. Dezember 2014 am 19. Juni 2014 erneut zum "Ausbruch einer De- pression mit schwerer Erschöpfung" mit anschliessender 100% iger Arbeitsunfähigkeit. Es steht daher fest, dass für die Zeit ab Anfang Juli 2013 bis 18. Juni 2014 keine Arbeitsunfähigkeit ärzt- lich ausgewiesen ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass si ch die Versicherte im Laufe der Zeit von ihrer Erkrankung soweit erholt hatte, dass sie bei Stellenantritt bei der C.____ per 15. Juli 2013 wieder zu 100 % arbeitsfähig war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Versicher- te bei der C.____ lediglich ein 90%-Arbeitspensum ausü bte, ist es möglich, dass sie sich da- mals aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage f ühlte, in einem Vollzeitpensum zu arbei- ten. Da im Sozialversicherungsrecht der übliche Beweisgra d der überwiegenden Wahrschein- lichkeit gilt, genügt jedoch die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts den Beweis- anforderungen nicht. Mangels Nachweises einer Arbeitsun fähigkeit für die Zeit von Anfang Juli 2013 bis ca. Mitte Juni 2014 muss die Versicherte daher die Folgen der Beweislosigkeit tragen, da sie aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableite n möchte (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie bereits Mitte Dezember 2011 psychisch erkrankt e und deswegen in ihrer Ar- beitsfähigkeit eingeschränkt war. Massgebend ist, dass die Versicherte zum Zeitpunkt des Stel- lenantritts bei der C.____ zu 100 % arbeitsfähig war . Die IV-Stelle ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkungen ausgeübte Tätigkeit die- jenige bei der C.____ war. Die konkrete Taggeldberech nung erweist sich als rechtens und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht beanstandet. Demzu folge ist die Beschwerde abzuwei- sen. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ve rfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahre nsaufwand entstanden ist, setzt das Ge- richt die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrec htlichen Kostenrahmens einheit- lich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des G esetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozess-ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Be- schwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb sie di e Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe vo n Fr. 400.-- verrechnet. Dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.