B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7252/2018 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Advokatur Aussersihl, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylwiderruf und Akteneinsicht; Verfügungen des SEM vom 16. Februar 2011 und vom 12. Dezember 2018. E-7252/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Eth- nie, reiste am 22. Juli 1999 als Minderjähriger mit seinen beiden Geschwis- tern, B._______ und C._______, in die Schweiz ein ; der Vater des Be- schwerdeführers, D._______, hatte bereits am 3. November 1998 in der Schweiz um Asyl ersucht. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 wurde der Familie unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl gewährt. B. Nachdem die beiden Geschwister des Beschwerdeführers am (…) bezie- hungsweise am (…) das Schweizerische Bürgerrecht erworben hatten, er- losch deren Asyl gemäss aArt. 64 Abs. 3 AsylG (SR 142.31), was mit Ver- fügungen des SEM vom 28. Januar 2011 festgestellt wurde. C. Am 4. Februar 2011 richtete das SEM an den Vater des Beschwerdeführers ein Schreiben, in welchem festgestellt wurde, dass man wegen veränderter Umstände im Heimatstaat in Betracht ziehe, gestützt auf aArt. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG ihm sowie dem Sohn (Beschwerdeführer) die Flüchtlingsei- genschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. Es wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt. D. Mit Schreiben vom 11. Februar 2011 nahm der Vater des Beschwerdefüh- rers Stellung und erklärte sich unterschriftlich mit dem Asylwiderruf und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einverstanden. E. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 aberkannte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers und die seines Vaters und widerrief deren Asyl unter Anwendung von aArt. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) . Der Vater des Beschwerdeführers un- terzeichnete am 18. März 2011 eine der Verfügung beigelegte Verzichtser- klärung in Bezug auf das Beschwerderecht und quittierte den Erhalt der ihm ausgehändigten heimatlichen Identitätskarte. E-7252/2018 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 20. November 2018 zeigte die rubrizierte Rechtsvertrete- rin dem SEM die Mandatsübernahme den Beschwerdeführer betreffend an und ersuchte um Einsicht in dessen Asylverfahrensakten. G. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 gewährte das SEM teilwe ise Ein- sicht in die Akten. In die Aktenstücke A27 und A57 wurde wegen überwie- gender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung die Ein- sicht verweigert (Art. 27 VwVG). Ebenfalls keine Einsicht wurde in die als intern qualifizierten Akten A29, A30, A44 und A59 gewährt, da diese nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dem Akteneinsichtsrecht unter- stehen würden (BGE 115 V 297 E. 2g). In die Aktenstücke A2-A7, A9-A11, A13, A14, A16, A21-A26, A31-A43, A45, A51-A56 wurde ausserdem keine Einsicht gewährt, weil diese Aktenstücke ausschliesslich einen Elternteil oder ein volljähriges Geschwister des Beschwerdeführer s betreffen und keine entsprechenden Vollmachten zur Einsichtnah me vorliegen würden. In das Aktenstück A1 könne nur eingeschränkt Ei nsicht gewährt werden, weil dieses teilweise beziehungsweise ausschliesslich den Vater betreffe und eine entsprechende Vollmacht nicht vorliege. H. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer – han- delnd durch seine mandatierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Februar 2011. E ventualiter sei die Verfügung vom 16. Februar 2011 vollumfänglich auf zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei sie aufzuheben und dem Beschwerdeführer unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die seine Asylgründe betreffenden Akten zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. I. Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 21. De- zember 2018 bestätigt. E-7252/2018 Seite 4 J. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2019 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin a b und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf. K. Der Kostenvorschuss wurde mit Zahlung vom 14. Februar 2019 fristgerecht geleistet. L. Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 machte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin geltend, er habe zum Zeitpunkt des Asylwiderrufs- verfahrens nicht bei seinem Vater gelebt. Er sei bereits ab November 2009 im Jugendheim E._______ wohnhaft gewesen. In diesem Zusammenhang wurde eine Ausbildungsbestätigung des Jug endheims E._______ vom 20. Mai 2009 sowie ein Le hrvertrag ab 2. August 2010 eingereicht. Es wurde um Wiedererwägung des abgewiesenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ausserdem teilte er mit, dass er sich aufgrund der Traumatisierung in der Klinik für Traumotologie am F._______ in Therapie befinde und stellt eine entsprechende Bestätigung in Aussicht. M. Mit Eingabe vom 18. April 2019 wurde eine Bestätigung der Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 20. Februar 2019 in der F._______, da- tierend vom 27. März 2019, zu den Akten gereicht. N. Mit Eingabe vom 6. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine weite- rer Behandlungsbestätigung der F._______ vom 22. Juli 2019 nach und stellte einen ausführlichen Therapiebericht in Aussicht. E-7252/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.3 Die Beschwerde ist – hinsichtlich der Verfügung des SEM vom 12. De- zember 2018, welche die Gewährung der Akteneinsicht betrifft – frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung bes on- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich einzutreten. Soweit mit der Beschwerde vom 20. Dezember 2018 ausserdem die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Februar 2011 oder eventualiter de- ren Aufhebung begehrt wird, wird auf die nachfolgenden Erwägungen 5 ff. verwiesen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zuläs sigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. E-7252/2018 Seite 6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die asylrechtlichen Abteilungen IV und V befinden über Beschwerden betreffend Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei ihnen anhängigen Beschwerdeverfahren sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfü- gung nicht auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) abgestützt war, während die Abteilung I des Bundesver- waltungsgerichts für die Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Da- tenschutzes zuständig ist (vgl. Urteil des BVGer A -5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6 m.w.H.). Akteneinsichtsbegehren, welche nicht der Verfolgung datensch utzrechtli- cher Ziele gelten, fallen nicht in den Anwendungsbereich des DSG (vgl. a.a.O. E. 8.4.2). Vorliegend wurde das Akteneinsichtsgesuch damit be- gründet, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf den im Jahr 2011 ver- fügten Asylwiderruf, von welchem er erst am 20. November 2018 Kenntnis erhalten habe, Einsicht in die Asylverfahrensakten benötige, um sich ein umfassendes Bild von den Asylgründen der Familie machen zu können . Folglich dient das Gesuch – zumindest hauptsächlich – nicht der informa- tionellen Selbstbestimmung, sondern betrifft sein Asylverfahren, weshalb das Verfahren in die Zuständigkeit der Asylabteilungen fällt. 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in sämtliche das Asylverfah- ren seiner Familie (Vater und Geschwister) betreffenden Akten. 4.3 Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt gemäss der bundesgerichtlichen Recht- sprechung keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falls kein Be- weischarakter zukommt und die ausschliesslich de r verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen, wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der Öf fentlichkeit ausgebreitet wird. Praxisgemäss kommt es nicht auf die Klassierung als «verwaltungsintern» an , sondern auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachver- halt. Weiter geht das Bundesgericht in seiner Praxis davon aus, d ie Ein- sicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen würden, könne nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es müsse vielmehr der E-7252/2018 Seite 7 betroffenen Person selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu be- urteilen (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. Novem- ber 2015 E. 8.6.1 mit Verweis auf die entsprechenden Urteile des Bundes- gerichts). 4.4 Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann die Ein- sicht in die Akten teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt wer- den darf. Die Interessenabwägung darf nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori – ohne Abwägung im Einzelfall – dem Einsichtsrecht entzogen wird (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG). Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheim- haltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen. Ein- schränkungen des Akteneinsichtsrechts sind überdies angemessen zu be- gründen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf jedoch auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache we- sentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Ge- legenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be- zeichnen (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. Novem- ber 2015 E. 8.7.1 m.w.H.). 4.5 Entgegen den dargelegten Erfordernissen führte die Vorinstanz ihr Ge- heimhaltungsinteresse in Bezug auf die Aktenstücke A27 und A57 nicht nä- her aus. Bei Aktenstück A27 handelt es sich um den internen Antrag be- züglich des getroffenen positiven Asylentscheids. Da der Beschwerdefüh- rer und seine Geschwister zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung und -ge- währung noch minderjährig war en, bezieht sich die Begründung für den positiven Asylentscheid allein auf die Asylgründe des Vaters. Die im inter- nen Antrag enthaltenen Ausführungen fassen die Vorbringen des Vaters zusammen, beziehen sich einzig auf dessen Asylgründe und stellen ein typisches Produkt der behördeninternen Meinungsbildung dar. Das SEM hat mithin trotz fehlender Begründung die Einsicht im Ergebnis zu Recht verweigert. Bei Aktenstück A57 handelt es sich um ein Schreiben des BJ, Direktions- bereich Internationale Rechtshilfe, an die damalige Departementsvorste- herin vom 31. August 2016 hinsichtlich ein den Vater des Beschwerdefüh- rers betreffendes Auslieferungsverfahren (Internationale Rechtshilfe in E-7252/2018 Seite 8 Strafsachen). Obschon die Vorinstanz die Verweigerung der Akteneinsicht auch in diesem Falle nicht angemessen begründet hat, ist aufgrund der Natur des Dokuments das Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen zu be- jahen, zumal der Inhalt von Aktenstück A57 ausschliesslich das Ausliefe- rungsverfahren des Vaters betrifft und das Asylverfahren des Beschwerde- führers nicht berührt. Das SEM hat die Einsicht in das Aktenstück A57 mit- hin zu Recht verweigert. Hinsichtlich der Aktenstücke A29, A30, A44 und A59 hielt das SEM fest, dass es sich um interne Dokumente handle. Bei Aktenstück A29 handelt es sich um einen behördeninternen Verteiler in Bezug auf den positiven Asyl- entscheid vom 6. Oktober 2000, welcher die Asylgründe des Beschwerde- führers nicht betrifft und zu Recht von der Vorinstanz als interne Akte de- klariert wurde. Dasselbe gilt für das Aktenstück A30, welches die Verbu- chung eines Führerausweises vom 7. Juli 2000 enthält. Die Aktenstücke A44 (interne Aktennotiz zur Prüfung des generellen Asylwiderrufs) und A59 (interne Aktennotiz betreffend ein Telefonat eines SEM-Mitarbeiters mit der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 26. November 2018) sind ebenfalls rich- tigerweise aufgrund ihres Charakters als interne Akten nicht offengelegt worden. Sie weisen keinen Beweiswert auf und sind für den Asylentscheid des Beschwerdeführers nicht relevant. Des Weiteren hat die Vorinstanz die Einsicht in die Aktenstücke A2, A3, A4 A5, A6, A7, A9, A10, A11, A13, A14, A16, A19, A21, A22, A23, A24, A25, A26, A31, A32, A33, A34, A35, A36, A37, A38, A39, A40, A41, A42, A43, A45, A51, A52, A53, A54, A55 und A56 verweigert, da die Aktenstücke aus- schliesslich den Vater oder ein volljähriges Geschwister des Beschwerde- führers betreffen und entsprechende Vollmachten nicht vorliegen würden. Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 4. Februar 2019 erneut darauf hingewiesen, dass für die Einsicht in die Asylakten seines Vaters beziehungsweise seiner Geschwis- ter deren Vollmacht vorliegen müsste. Solche wurden bis zum heut igen Zeitpunkt jedoch nicht eingereicht und es wurde auch nicht dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, entsprechende Vollmachten zur Gewährung der Einsicht er- hältlich zu machen. Da die oben genannt en Akten, wie vom SEM ausge- führt, allesamt den Vater beziehungsweise ein volljähriges Geschwister des Beschwerdeführers betreffen, hat das SEM die Einsicht in die genann- ten Aktenstücke zu Recht verweigert und ist in diese auch zum heutigen Zeitpunkt keine Einsicht zu gewähren. E-7252/2018 Seite 9 4.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Einsicht in die betreffenden Aktenstücke berechtigterweise verweigert. Die diesbezügliche Be- schwerde ist mithin abzuweisen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 16. Februar 2011, eventualiter deren Aufhebung. Zur Begründung führte er an, dass ihm die in Frage stehende Verfügung nicht korrekt zugestellt worden sei. Obschon er zum Zeitpunkt d er Verfü- gungseröffnung bereits volljährig gewesen sei , sei die Verfügung nur sei- nem Vater eröffnet worden, indem sie lediglich an die Adresse des Vaters geschickt worden sei. Der Beschwerdeführer sei zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr dort wohnhaft gewesen. Er habe erst im Rahmen der Aktenein- sicht im kantonalen Verfahren am 20. November 2018 Kenntnis von sei- nem Asylwiderruf erhalten. Die vom Bundesgericht aufgestellten Voraus- setzungen, um von einem nichtigen Verwaltungsakt auszugehen, seien er- füllt. Die bet reffende Verfügung hätte ihm gemäss Art. 34 Abs.1 VwVG schriftlich und individuell eröffnet werden müssen. Vorliegend sei nicht nur die falsche Eröffnungsform gewählt worden, sondern die Verfügung sei ihm gar nicht erst zur Kenntnis gebracht worden. Ebenso wenig sei ihm zum Asylwiderruf das rechtliche Gehör gewährt worden. 5.2 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nach der sogenannten Evidenztheorie ist eine Verfügung nur dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.3; Urteil des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1). Als Nichtigkeitsgründe stehen formelle Mängel im Vorder- grund (beispielsweise die offensichtliche örtliche oder sachliche Unzustän- digkeit sowie gewichtige Verfahrensfehler wie die qualifi zierte Verletzung des Gehörsanspruchs). Inhaltliche Mängel haben nur in besonders schwe- ren Fällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. zum Ganzen UL- RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Aufl., Zürich 2015 , Rz. 1096 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, §31 Rz. 16 ff.). Eröffnungsfehler führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit, beispielsweise wenn eine Verfügung gar nicht eröffnet wurde, einem nicht empfangsberechtigten Dritten eröffnet wurde oder die Parteien nicht be-E-7252/2018 Seite 10 zeichnet und diese sich auch nicht aus dem Kontext eruieren lassen ( LO- RENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, Art. 38 N 16, in: Christoph Auer/Mar- kus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich/St. Gal- len 2019). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen In- stanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1; 132 II 21 E. 3.1 m.w.H.). 5.3 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass die Verfü- gung vom 16. Februar 2011, in welcher ihm und seinem Vater die Flücht- lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen wurde, lediglich an sei- nen Vater adressiert war und ihn im Briefkopf nicht aufführte. Dem Inhalt der Verfügung sowie dem Vermerk a m Ende der Verfügung, auf welche Personen sich der Entscheid bezieht, ist jedoch klar zu entnehmen, dass sowohl der Vater als auch der Beschwerdeführer Adressaten der Verfü- gung und vom Asylwiderruf betroffen waren. Gleiches gilt für das zuvor mit Schreiben vom 4. Februar 2011 seitens des SEM gewährte rechtliche Ge- hör zur beabsichtigten Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei zum Zeitpunkt der Verfügungseröffnung volljährig gewesen und hätte daher eine separate Verfügung erhalten sollen , vermag dies keine Nichtigkeit zu begründen . Hierzu ergibt sich aus dem Gesetz keine gesetzliche Verpflichtung. Zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung und Asylgewährung war der Beschwer- deführer noch im Kleinkindalter , ebenso seine beiden Geschwister. Ent- sprechend wurde das Verfahren der gesamten Familie stets unter einer Verfahrensnummer in einem Dossier geführt, zumal eine Trennung der Verfahren offenbar nie angezeigt war beziehungsweise von den Betroffe- nen nicht beantragt worden ist. Zum Zeitpunkt des Asylwiderrufs war der Beschwerdeführer erst seit knapp viereinhalb Monaten volljährig und über- dies an der Adresse seines Vaters gemeldet (vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen). Ein Nichtigkeitsgrund lässt sich vorliegend nicht feststellen. 5.4 Sofern die Beschwerde eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung rügt ist Folgendes festzustellen: Die Eröffnung von Verfügungen erfolgt in der Regel schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige Rechtshandlung. Die Eröffnung durch Post- zustellung gilt als erfolgt, wenn die Verfügung ordnungsgemäss zugestellt wird und damit in den Zugriffsbereich beziehungsweise den Machtbereich der betroffenen Person gelangt (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399). Die tat- sächliche Kenntnisnahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht erforderlich. Das Asylgesetz kennt mit Art. 12 f. AsylG Spezialbestimmungen zur Zustel- lung und Eröffnung von Verfügungen. Demnach wird eine Zustellung an die E-7252/2018 Seite 11 letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder an die be- vollmächtigte Vertretung nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Ab- holfrist rechtsgültig (vgl. auch die Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2 bis VwVG). Dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist zu e ntnehmen, dass der Beschwerdeführer bis am 6. Juni 2016 an derselben Wohnad- resse wie sein Vater registriert war. Erst am 7. Juni 2016 ist im ZEMIS ein Wohnsitzwechsel des Beschwerdeführers zu verzeichnen. Das Asylgesetz sieht in aArt. 8 AsylG eine im Vergleich zum allgemeinen Verwaltungsver- fahren verstärkte Mitwirkungspflicht vor. Gemäss aArt. 8 Abs. 3 AsylG sind Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, verpflichtet, ihre Adresse und jede Änderung derselben der zuständigen kantonalen oder kommuna- len Behörde zu melden. Eine solche Meldung ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Sodann normiert auch das Ausländerrecht eine solche Melde- pflicht. Entsprechend müssen sich Ausländerinnen und Ausländer bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine an- dere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ziehen (vgl. aArt. 12 Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder vom 16. Dezember 2005 [AuG, Stand am 24. Januar 2011). Konkret müssen sich Ausländerinnen und Ausländer bei einem Wechsel der Ge- meinde oder des Kantons spätestens nach 14 Tagen bei der für den neuen Wohnort zuständigen Stelle anmelden und innerhalb der gleichen Frist bei der für den früheren Wohnort zuständigen Stelle abmelden (vgl. aArt. 15 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007 [Stand am 24. Januar 2011]). Demzufolge durfte das SEM davon ausgehen, dass die zuletzt registrierte Adresse des Beschwerdeführers aktuell ist. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Be- weismittel – ein Schreiben des (…) vom 20. Mai 2010, wonach der Be- schwerdeführer seit dem 2. November 2009 zu Ausbildungszwecken auf der Wohngruppe G._______ des Jugendheims E._______ wohnhaft ge- wesen sein soll – ändert an dieser Eins chätzung nichts. Es ist weder er- sichtlich, dass dieses Schreiben damals auch an die zuständige Behörde beziehungsweise an das SEM zugestellt wurde, noch, dass die Behörden anderweitig über diesen Wohnsitzwechsel informiert worden wären. Be- zeichnend ist ausserdem, dass die Adresse der Wohngruppe G._______ des Jugendheims E._______ auch zu keinem späteren Zeitpunkt ins ZEMIS Eingang gefunden hat. Das SEM hatte vom angeblichen Wohnsitz- wechsel des Beschwerdeführers vor der Gewährung des rechtlichen Ge- hörs am 4. Februar 2011 und der Eröffnung der Verfügung vom 16. Februar E-7252/2018 Seite 12 2011 offenkundig keine Kenntnis und durfte mangels gegenteiliger Infor- mation davon ausgehen, dass dieser noch an derselben Wohn -adresse wohnhaft ist wie sein Vater. 5.5 Die Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Dage- gen konnte innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Bei den Rechtsmittelfristen handelt es sich um gesetzliche Fristen, welche nicht er- streckt werden können (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Sofern eine Beschwerde daher verspätet eingereicht wird, ist auf diese formell nicht einzutreten (Art. 111 Bst. b AsylG). 5.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe erst im Rahmen des an das SEM gerichtete Akteneinsichtsgesuchs vom 20. November 2018 (act. A58/2) vom Asylwiderruf erfahren. Die 30 -tägige Beschwerdefrist habe ab dessen Kenntnisnahme zu laufen begonnen, so dass er mit Ein- gabe vom 20. Dezember 2018 frist- und formgerecht gegen die Verfügung vom 16. Februar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho- ben habe. 5.5.2 Es erscheint an sich bereits unplausibel und kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom Widerruf seines Asyls erhalten haben soll. In der Verfügung vom 16. Feb- ruar 2011 ist unmissverständlich dargelegt, dass der Asylwiderruf sowohl den Vater als auch den Beschwerdeführer betrifft («Sie und ihr Sohn A._______ […]»; «Dieser Entscheid bezieht sich auf D._______ […], und dessen Sohn A._______ […]»; act. A47/4). Der Vater hat zwar am (…) die Schweiz verlassen. Dennoch ist anzunehmen, dass sein Vater oder ein an- deres Familienmitglied den Beschwerdeführer zwischenzeitlich über den Asylwiderruf informiert haben dürfte, zumal es sich um ein wesentliches Ereignis in dessen Leben handelt. 5.5.3 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2015 beim SEM um Ausstellung eines neuen Reiseausweises für Flüchtlinge ersucht hatte. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 verwei- gerte das SEM die Ausstellung des entsprechenden Dokumentes mit der Begründung, dass sein Asyl widerrufen worden sei, er nicht mehr als Flüchtling gelte und damit keinen Anspruch auf einen Reiseausweis für an- erkannte Flüchtlinge habe. Entgegen der Ausführungen des Beschwerde- führers auf Beschwerdeebene hat er folglich spätestens mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 erfahren, dass sein Asyl widerrufen wurde. Zwar wurde E-7252/2018 Seite 13 das Schreiben, wie bereits die Verfügung vom 16. Februar 2011 an die- selbe Adresse wie die des Vaters des Beschwerdeführers gesendet. Wie bereits erläutert, durfte die Vorinstanz jedoch mangels gegenteiliger Mittei- lung davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin an dieser Ad- resse wohnhaft ist. Zudem wurde das Schreiben vom 9. Oktober 2015 per- sönlich an den Beschwerdeführer adressiert. Dieses Schreiben des SEM, welches sich im N -Dossier «Dienst Schweizerische Reisepapiere» befin- det, wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil in Kopie nochmals offengelegt. Der alte Reiseausweis des Beschwerdeführers, wel- cher eine Gültigkeit bis zum 6. Oktober 2015 hatte, wurde eingezogen und befindet sich bei den vorinstanzlichen Akten. Spätestens a b Erhalt und Kenntnisnahme des Schreibens vom 9. Oktober 2015, in welchem der Be- schwerdeführer explizit auf sein widerrufenes Asyl hing ewiesen wurde, wäre dieser gehalten gewesen, gegen den Widerruf vorzugehen, allenfalls im Rahmen eines Verfahrens um Fristwiederherstellung (Art. 24 VwVG), welches jedoch restriktive Voraussetzungen normiert. Hingegen hat sich der Beschwerdeführer auch dann erst rund drei Jahre später, nämlich am 20. November 2018, durch seine Rechtsvertreterin um die Wiederaufnahme seines Verfahrens und die Anfechtung seines Asylwi- derrufs bemüht. Für dieses jahrelange Untätigbleiben werden keine objek- tiv nachvollziehbaren Gründe angeführt, aufgrund derer die Prüfung einer Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG ins Auge gefasst werden könnte. Die Beschwerdefrist zur Anfechtung der Verfügung vom 16. Februar 2011 ist nach dem Ge sagten abgelaufen und die Verfügung in Rechtskraft er- wachsen. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 5.6 Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz ver- fügt. Der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ha- ben zur Folge, dass der Beschwerdeführer nicht mehr dem internationalen Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge so- wie dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht untersteht, und dass er gegebenenfalls den diplomatischen Schutz seines Heimat- staates in Anspruch zu nehmen hat, ohne aber zu einer dauerhaften Rück- kehr in sein Heimatland gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f.). Die Vorinstanz hat denn auch in der angefochtenen Verfügung weder eine Wegweisung noch einen Wegweisungsvollzug angeordnet, weswe- gen die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten be- ziehungsweise in Aussicht gestellten Behandlungsbestätigungen und The-E-7252/2018 Seite 14 rapieberichte der F._______ vorliegend unbeachtlich bleiben. Auf die Nie- derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, für welche die kantonale Migrationsbehörde zuständig ist, hat der Ausgang des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens keine Auswirkung. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen. Die Beschwerde ist , soweit auf diese einzu- treten ist, nach dem Gesagten abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die wiedererwägungsweise Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem entsprechend zu verrechnen. Ein amtliches Honorar ist nicht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7252/2018 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird mit den Verfahrenskosten ver- rechnet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili Versand: