<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die zwölfmonatige Karenzfrist für Kinder und Jugendliche unter zwanzig Jahren, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben, aufgehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Als hilflos gelten gemäss Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Personen, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfen. Ist der Hilfebedarf nicht auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen oder nur vorübergehend, liegt demnach keine Hilflosigkeit vor.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der IV dient die Wartezeit von einem Jahr dazu abzuklären, ob der Bedarf an Hilfe Dritter oder persönlicher Überwachung dauerhaft ist. Besonders wichtig ist die Wartezeit bei Minderjährigen, bei denen der Hilfebedarf im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind beurteilt wird. Denn Kinder weisen nicht selten Entwicklungsverzögerungen beim Erwerb von motorischen (Laufen, Feinmotorik) oder sozialen Fähigkeiten (Sprache, Hygiene) auf. Da die Entwicklung eines Kindes nie linear verläuft, kann mit der einjährigen Wartezeit festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um eine Verzögerung handelt oder ob sich eine langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung abzeichnet. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ohne die Ausnahmeregelung für unter einjährige Kinder wären diese systematisch vom Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (HE) ausgeschlossen. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen, bei denen von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder auf dauerhafte Hilfe angewiesen sein werden, und darf nicht auf alle Kinder und Jugendlichen unter 18</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Jahren ausgeweitet werden. Nach dem vollendeten 18.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Altersjahres wird die HE für Minderjährige in jedem Fall durch eine HE für Erwachsene ersetzt, sofern die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Mit der Forderung, die einjährige Wartezeit für Kinder und Jugendliche unter 20</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Jahren abzuschaffen, beschränkt sich die Motion daher nicht nur auf die HE für Minderjährige. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/1021_1046_1050/de#chap_1/lvl_IIIc" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; color:#000000">Die</span></a><span style="font-family:Arial"> per 1.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Juli 2021 eingeführte Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen (Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">16</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">n</span><span style="font-family:Arial"> ff. des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz; SR 834.1), hat für betroffene Eltern eine deutliche Verbesserung gebracht. Ihr Verdienstausfall infolge Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der für den Anspruch auf eine HE geltenden Wartezeit wird damit bereits kompensiert.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.