Abteilung IV D-2255/2010/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Patrick Weber. A._______, geboren _______, Iran, vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Einreisebewilligung und Familienzusammenführung zu- gunsten von B._______, geboren _______; Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2255/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2000 in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellte, dass das BFM sein Gesuch mit Verfügung vom 8. November 2002 ab- wies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs- vollzug anordnete, dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2003 abwies, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2004 mit Verfügung vom 17. August 2004 abwies, dass das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf seinen Ent- scheid teilweise zurückkam und den Beschwerdeführer am 17. März 2005 wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufnahm, dass der Beschwerdeführer seinen Rekurs in der Folge im noch hängi- gen Asylpunkt zurückzog, dass er gemäss eigenen Angaben am 3. Dezember 2007 seine im Iran lebende Verlobte B. im Abwesenheitsverfahren heiratete, dass er bei der Vorinstanz am 29. Juli 2008 (Eingang BFM) die Bewilli- gung des Familiennachzugs zugunsten seiner Ehefrau beantragte, dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 23. September 2009 abwies, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwal- tungsgericht anfechten liess, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2009 im Sinne der Erwägungen guthiess und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, dass das BFM das Gesuch vom 29. Juli 2008 mit Verfügung vom 11. März 2010 erneut abwies, Seite 2D-2255/2010 dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 6. April 2010 durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. April 2010 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Vorinstanz zur Vernehmlassung einlud, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 23. April 2010 ohne detaillier- te Erwägungen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde bean- tragte, dass die vorinstanzliche Stellungnahme dem Beschwerdeführer am 27. April 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, dass auf die Argumente des BFM, die Beschwerdevorbringen und die Be weismittel – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Entscheid vom 11. März 2010 eine Verfügung des BFM im Be reich des Asylrechts darstellt, die mit Beschwerde an das letztin- stanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, dass der Umstand, wonach die vorinstanzliche Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung aufweist, daran offensichtlich nichts ändern kann, und dem Beschwerdeführer dadurch auch kein Nachteil entstan- den ist, dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gül- tiger Form eingereicht wurde (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), Seite 3D-2255/2010 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat und durch die Verfügung vom 11. März 2010 besonders berührt ist, dass er entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das BFM den angefochtenen Entscheid nicht mehr gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (vgl. die Verfügung vom 23. September 2009), sondern gestützt auf Art. Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erlassen hat, dass dies mit der zu berücksichtigenden Gesetzeslage übereinstimmt, dass nämlich der vormals in Kraft stehende Artikel 39 Abs. 1 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR 142.311) im Rahmen der Verordnungskompetenz des Bundesrates gestützt auf Art. 51 Abs. 5 AsylG am 1. Januar 2007 durch Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ([ANAG, SR 142.20) abgelöst und eine dreijährige Wartefrist gesetzlich verankert wurde, dass diese Regelung im seit dem 1. Januar 2008 geltenden Art. 85 Abs. 7 AuG; SR 142.20) übernommen wurde und das Gesuch um Fa- miliennachzug vom 29. Juli 2008 (Eingang BFM) datiert, dass sich vorliegend zunächst die Frage stellt, ob betreffend Ehefrau des Beschwerdeführers allenfalls ein Asylgesuch aus dem Ausland vorliegt, was zur Prüfung ihrer originären Flüchtlingseigenschaft füh- ren würde (vgl. BVGE 2007/19), dass zwar verschiedentlich auf eine unsichere Situation der Ehefrau im Iran hingewiesen wird (vgl. dazu C4 /22 S. 1; C 16/4 S. 1; C 18/13 S. 1), Seite 4D-2255/2010 dass diese Vorbringen jedoch durchwegs äusserst vage blieben und namentlich auch in der Beschwerdeschrift vom 6. April 2010 entspre- chende Ausführungen gänzlich fehlen sondern klarerweise beantragt wird, der Ehefrau sei eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu ertei- len, dass das BFM somit in zulässiger Weise von einer Prüfung im Sinne von Art. 20 AsylG absah und eine Verletzung der Untersuchungsmaxi- me zu verneinen ist, dass im Folgenden entsprechend die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AsylG zu prüfen sind, dass gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufge- nom menen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen wer- den können, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine be- darfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), dass gemäss den verfügbaren Akten eine rechtsgültige Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B. besteht (vgl. dazu auch die Ausführun- gen im Kassationsurteil vom 7. Dezember 2009), dass die dreijährige Wartefrist unbestrittenermassen abgelaufen ist, dass das Erfordernis des Zusammenwohnens im vorliegenden Kontext nur so verstanden werden kann, die nachzuziehende Person beabsich- tige, nach der Einreise in die Schweiz mit der vorläufig aufgenom me - nen Person zusammenzuleben, da die nachzuziehende Person regel- mäs sig noch im Ausland weilt (vgl. dazu das Bundesverwaltungsge- richtsurteil E-7236/2007 vom 25. Januar 2010 E. 4.6), dass das BFM in diesem Zusammenhang davon ausgeht, der Be- schwerdeführer beabsichtige nicht, mit B. in der Schweiz eine Lebens- gemeinschaft einzugehen, dass diese Vermutung als nach wie vor eher spekulativ erscheint, ihr im Lichte nachfolgender Ausführungen aber nicht auf den Grund ge- gangen werden muss, Seite 5D-2255/2010 dass die kantonale Behörde in ihrem Bericht vom 25. Januar 2010 näm lich das Vorliegen einer bedarfsgerechten Wohnung verneint, dass es sich bei der tatbeständlichen Voraussetzung "bedarfsgerechte Woh nung" um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, welcher im konkreten Fall ausgelegt werden muss, dass die ausgewiesene Wohnfläche von ungefähr 33 Quadratmetern als für zwei Personen doch sehr klein erscheint, dass die kantonale Behörde im Bericht ferner ausführt, der Beschwer- deführer sei bereits am 16. Februar 2009 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden, ohne dass er reagiert habe, dass die Beschwerdevorbringen, die Anmietung einer grösseren Woh- nung allein im Hinblick auf die allfällige (und eventuell Jahre später er- folgende) Gutheissung des Gesuchs sei abwegig, zwar eine gewisse Be rechtigung aufweist, dass aber die Tatsache der aktuell fehlenden bedarfsgerechten Woh- nung bestehen bleibt, dass dies insbesondere auch in Berücksichtigung der fehlenden wirt- schaftlichen Unabhängigkeit relativ schwer wiegt, dass der Beschwerdeführer aktuell offenbar nicht über eine Arbeits- stelle verfügt und Arbeitslosenunterstützung geniesst (vgl. wiederum den Bericht vom 25. Januar 2010), dass nach der Unterbrechung des Bezugs von Sozialhilfe mithin er- neute solche Bezüge in absehbarer Zeit als wahrscheinlich erschei- nen, zumal der Beschwerdeführer – wenn auch zurecht – auf namentlich für Personen in seiner aufenthaltsrechtlichen Situation schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hinweist, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. b und c mithin nicht erfüllt sind, dass bei dieser Sachlage eine weitere Auseinandersetzung mit den Be schwerden und den Beweismitteln mangels Relevanz unterbleiben kann, und die Beschwerde abzuweisen ist, Seite 6D-2255/2010 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerle- gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-2255/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben; Bei- lagen: Original der Verfügung des BFM vom 11. März 2010 und Ein- zahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 8