<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1A.75/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">27. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürgen Korth, Kreuzplatz 20, Postfach, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 6,Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">internationale Rechtshilfe in Strafsachen </div> <div class="para">für die Niederlande - B 101343 Jas </div> <div class="para">(Akteneinsicht, Rechtsverweigerung), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Der Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam, Niederlande, ermittelt gegen S.________, P.________ und weitere Personen wegen Urkundenfälschung, Betrugs, Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen und weiterer Delikte. S.________ hat die niederländische und die schweizerische Staatsangehörigkeit. Auch im Kanton Zürich wurde ein Untersuchungsverfahren gegen ihn und weitere Personen u.a. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.-Mit Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramts Chur vom 31. Oktober 1997 wurde ein erstes Rechtshilfeverfahren gegen S.________ abgeschlossen. Dieser ergriff hiergegen keine Rechtsmittel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Am 8. Dezember 1998 richteten die niederländischen Behörden ein neues Rechtshilfeersuchen an die Schweiz ("Schweiz II"). Darin wurde u.a. die Vernehmung von S.________ als Beschuldigter beantragt. Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich die Eintretensverfügung Nr. 1, in der die Einvernahme von S.________ als Angeschuldigter und die Edition diverser Bankunterlagen der Bank C.________ in Zürich angeordnet wurden. Die Bank C.________ wurde ferner aufgefordert, ein Dossier einzureichen, das bei einer internen Untersuchung im Jahre 1988 über mögliche Veruntreuungen im Zusammenhang mit Effektentransaktionen zwischen S.________ und dem damaligen Bankangestellten N.________ erstellt worden war. Dieses Dossier enthält auch Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen S.________ und N.________. </div> <div class="para">D.- Am 5. Februar 1999 gelangte ein weiteres Rechtshilfeersuchen der Niederlande an die schweizerischen Behörden ("Schweiz III"), in dem um Ermittlungen bei der Bank A.________ in Genf und der Bank B.________ in Zürich gebeten wurde. Die Bezirksanwaltschaft IV erliess daraufhin am 9. April 1999 die Eintretensverfügung Nr. 4, die S.________ nicht mitgeteilt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.-Am 3. Juni 1999 wurde S.________ polizeilich einvernommen. </div> <div class="para">Auf die ursprünglich beabsichtigte untersuchungsrichterliche Einvernahme in Anwesenheit von niederländischen Beamten wurde verzichtet, nachdem der Rechtsvertreter S.________s angekündigt hatte, er werde Rekurs erheben und vorderhand keine Aussagen machen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F.-Am 13. Juli 1999 stellte S.________ ein erstes Akteneinsichtsgesuch bei der Bezirksanwaltschaft IV, das am 14. Juli teilweise gutgeheissen und teilweise abgewiesen wurde: S.________ wurde Einsicht in das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 und dessen Beilagen, die Eintretensverfügung Nr. 1 sowie die Dokumente betreffend seine Einvernahme gewährt. Eine weitergehende Akteneinsicht wurde abgelehnt, weil S.________ hinsichtlich der Aktenedition durch die Bank C.________ nicht direkt betroffen sei und ihm diesbezüglich auch die Beschwerdelegitimation fehle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G.-Nachdem die Bezirksanwaltschaft Schlussverfügungen gegenüber dem Mitbeschuldigten P.________ und weiteren betroffenen Personen, nicht jedoch gegenüber S.________ erlassen hatte, ersuchte dieser am 22. September 1999 erneut um Einsicht in die gesamten Akten des Rechtshilfeverfahrens. </div> <div class="para">Die Bezirksanwaltschaft IV lehnte am 23. September 1999 eine weitergehende Akteneinsicht ab und verwies S.________ darauf, seine Mitwirkungsrechte in den Strafverfahren vor der Bezirksanwaltschaft III und in den Niederlanden geltend zu machen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H.-Hiergegen erhob S.________ Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 10. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht nahm an, S.________ sei vom Rechtshilfeverfahren nur insoweit persönlich und direkt betroffen, als er rechtshilfeweise als Angeschuldigter einvernommen worden sei; in alle Akten, die mit dieser Massnahme in Zusammenhang stehen, sei ihm bereits Akteneinsicht gewährt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob S.________ am 2. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes </div> <div class="para">des Kantons Zürich vom 10. Februar 2000 sei </div> <div class="para">aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Dem Beschwerdeführer sei vollumfängliche Akteneinsicht </div> <div class="para">in die Akten des Rechtshilfeverfahrens </div> <div class="para">REC 99/R0104 zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Akteneinsicht </div> <div class="para">in ein vollständiges Aktenverzeichnis des Rechtshilfeverfahrens </div> <div class="para">REC 99/R0104 und in sämtliche Akten </div> <div class="para">zu gewähren, die einerseits die Zulässigkeit der </div> <div class="para">Rechtshilfe gegen den Beschwerdeführer begründen </div> <div class="para">sollen und in solche Akten, die ihn persönlich in </div> <div class="para">seinen Rechten betreffen und/oder die in dem gegen </div> <div class="para">ihn gerichteten Rechtshilfeverfahren an die holländischen </div> <div class="para">Untersuchungsbehörden übergeben werden sollen </div> <div class="para">oder bereits übergeben worden sind, zusammen </div> <div class="para">mit allen diesbezüglichen Aktennotizen über Gespräche, </div> <div class="para">Anordnungen und Massnahmen, die auch den </div> <div class="para">Beschwerdeführer betreffen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Die Untersuchungsbehörde sei anzuweisen, nach Beendigung </div> <div class="para">der Rechtshilfemassnahmen gegen den Beschwerdeführer </div> <div class="para">eine Schlussverfügung mit Rechtsmittelbelehrung </div> <div class="para">gemäss <span class="artref">Art. 80d IRSG</span> zu erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten </div> <div class="para">der Beschwerdegegner.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">J.-Die Bezirksanwaltschaft und das BAP beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bezirksanwaltschaft bestätigt in ihrer Vernehmlassung, dass keine Schlussverfügung hinsichtlich des Beschwerdeführers erlassen worden sei, weil sich dieser keiner Rechtshilfemassnahme mit Zwangscharakter habe unterwerfen müssen: Er sei lediglich polizeilich einvernommen worden und es seien polizeiliche Ermittlungen über seinen Aufenthalts- und Wohnort getätigt worden. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts bestätigt die Verfügung der Bezirksanwaltschaft IV, dem Beschwerdeführer keine weitergehende Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens zu gewähren. Die (partielle) Verweigerung der Akteneinsicht ist regelmässig eine Zwischenverfügung, die nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Schlussverfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (<span class="artref">Art. 80f Abs. 1 IRSG</span>). Selbständig anfechtbar sind gemäss <span class="artref">Art. 80f Abs. 2 IRSG</span> nur Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e Buchstabe b IRSG bewirken, d.h. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e lit. b Ziff. 1) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Voraussetzungen vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die angefochtene Verfügung könnte allenfalls dann als Endverfügung qualifiziert werden, wenn bereits feststünde, dass keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wird, weil dieser von den Rechtshilfemassnahmen nicht persönlich und direkt betroffen ist. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch, er sei unmittelbar betroffen und habe Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung. </div> <div class="para">Ursprünglich scheint auch die Bezirksanwaltschaft die Betroffenheit des Beschwerdeführers bejaht zu haben, hat sie ihm doch die Eintretensverfügung Nr. 1 eröffnet und ihm zumindest partiell Akteneinsicht gewährt. Das Obergericht hat sich mit dieser Frage nicht befasst, weil der Rekurs nur die Verweigerung der Akteneinsicht betraf. Es ging aber in seinen Erwägungen von einer partiellen Betroffenheit des Beschwerdeführers aus; auch die Rechtsmittelbelehrung (10-tägige Beschwerdefrist) lässt erkennen, dass das Obergericht die Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverfügung betrachtete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer hat in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, das Bundesgericht solle die Bezirksanwaltschaft anweisen, eine Schlussverfügung i.S.v. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 80d IRSG</span> gegen ihn zu erlassen. Gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 OG</span> gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung als Verfügung. Gegen eine rechtswidrige Verweigerung oder Verzögerung der Schlussverfügung kann daher gemäss <span class="artref"><artref id="CH/351.1/25/80^e" type="start"></artref><artref id="CH/351.1/25/1" type="start"></artref>Art. 25 Abs. 1 und 80e ff. IRSG</span><artref id="CH/351.1/25/80^e" type="end"></artref><artref id="CH/351.1/80^e" type="end"></artref> letztinstanzlich Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben werden (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. F. gegen BA vom 23. November 1999 E. 3). </div> <div class="para">Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor der kantonale Instanzenweg erschöpft worden ist. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, es stehe kein kantonales Rechtsmittel gegen das Unterlassen einer Schlussverfügung offen, weil <span class="artref">§ 402 Ziff. 2 StPO</span>/ZH den Rekurs nur gegen Verfügungen der Bezirksanwaltschaft zulasse. Diese Auffassung ist unrichtig: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 23 IRSG</span> räumen die Kantone ein Rechtsmittel gegen die Verfügungen der ausführenden Behörden ein. </div> <div class="para">Diese Bestimmung ist mit Blick auf <span class="artref">Art. 98a Abs. 1 OG</span> auszulegen, wonach die Kantone verpflichtet sind, richterliche Behörden als letzte kantonale Instanz zu bestellen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Abs. 1); dabei sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu gewährleisten (Abs. 3). Da mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden kann, die ausführende Behörde weigere sich zu Unrecht, eine Schlussverfügung zu erlassen, muss diese Beschwerde auch vor einer richterlichen Instanz des Kantons erhoben werden können. <span class="artref">§ 402 Ziff. 2 StPO</span>/ZH ist deshalb wie <span class="artref">Art. 97 OG</span> auszulegen, wonach als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung gilt - und zwar nicht nur, wenn die ausführende Behörde eine formelle "Negativverfügung" erlässt, sondern auch, wenn sie dem Betroffenen ihre Absicht, keine Schlussverfügung zu erlassen, nur mündlich mitteilt oder einfach untätig bleibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer den Erlass einer Schlussverfügung verlangt. Hiergegen muss er zunächst den kantonalen Rechtsweg beschreiten. Derzeit steht somit noch nicht fest, dass die Bezirksanwaltschaft keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wird. Es bleibt deshalb bei der Qualifikation der partiellen Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverfügung, die nicht isoliert vor Bundesgericht angefochten werden kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Hierdurch entsteht dem Beschwerdeführer kein Nachteil: Wird die Bezirksanwaltschaft im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Erlass einer Schlussverfügung verpflichtet, kann der Beschwerdeführer die Akteneinsichtsverweigerung zusammen mit der (letztinstanzlichen) Schlussverfügung anfechten. Die Verweigerung der Akteneinsicht kann aber auch dann noch angefochten werden, wenn das Obergericht den Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung verneinen sollte: </div> <div class="para">In diesem Fall könnte der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht erheben; der kantonal letztinstanzliche Entscheid, keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer zu erlassen, würde diesem gegenüber das Rechtshilfeverfahren abschliessen und wäre somit als Endverfügung zu qualifizieren, mit der zusammen auch die vorangegangene Zwischenverfügung (partielle Versagung der Akteneinsicht) angefochten werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Über die für die Durchführung des kantonalen Rechtsverweigerungsverfahrens nötigen Akten verfügt der Beschwerdeführer bereits: Die Bezirksanwaltschaft hat ihm diejenigen Unterlagen zugänglich gemacht, die seine Einvernahme betreffen; aus diesen Unterlagen ergibt sich auch die Edition von Tonbandaufnahmen mit Gesprächen des Beschwerdeführers, aus denen dieser ebenfalls eine persönliche Betroffenheit ableitet. Ausweislich der Beschwerdebeilagen verfügt der Beschwerdeführer überdies über Kopien von zahlreichen weiteren Dokumenten des Rechtshilfeverfahrens, wie z.B. das Rechtshilfegesuch vom 5. Februar 1999, die Eintretensverfügung Nr. 4 und Abschriften der Tonbandaufnahmen. </div> <div class="para">2.-Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 6, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Polizei, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 27. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>