<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-03-1C_275-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_275/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. April 2024 (VWBES.2024.38). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn A.________ aufgrund einer ärztlichen Meldung vorsorglich den Führerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, es sei vorgesehen, ihn einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an der Universität Zürich, Institut für Rechtsmedizin, Verkehrsmedizin (IRM-UZH), zuzuweisen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 hielt sie am vorsorglichen Führerausweisentzug fest und wies A.________ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin Basel (IRM BS) zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gegen letztere Verfügung gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 10. April 2024 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und hob Ziff. 1 der Verfügung, mit welcher der vorsorgliche Führerausweisentzug angeordnet worden war, im Sinne der Erwägungen auf. Es hielt fest, zwar bestünden an der Fahreignung von A.________ gewisse Zweifel, die eine Abklärung erforderten; diese Zweifel seien jedoch nicht derart ernsthaft, dass sie einen vorsorglichen Führerausweisentzug rechtfertigen würden. Die Motorfahrzeugkontrolle habe A.________ eine Frist anzusetzen, bis wann die angeordnete Fahreignungsprüfung, mit der er einverstanden sei, stattzufinden habe. Unterbleibe die Untersuchung, hätte er mit einem erneuten vorsorglichen Führerausweisentzug zu rechnen, würde ein Hinausschieben oder gar eine Verweigerung der Abklärung doch auf gesundheitliche Probleme hindeuten, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung aufkommen liessen. Die Kosten der vorzunehmenden verkehrsmedizinischen Untersuchung gingen selbstverständlich zu seinen Lasten. Soweit er die entsprechende Ziff. 3 der Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle anfechte, erweise sich seine Beschwerde deshalb als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. Mai 2024 erhob A.________ beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. April 2024. Da der Eingabe nebst weiteren Unterlagen lediglich die erste Seite des angefochtenen Urteils beigelegt war, forderte das Bundesgericht ihn mit Verfügung vom 10. Mai 2024 auf, diesen Mangel bis am 23. Mai 2024 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. In der Folge reichte A.________ am 21. Mai 2024 (Postaufgabe) ein vom 19. Mai 2024 datiertes Schreiben ein, dem ein anderes Urteil des Verwaltungsgerichts sowie weitere Unterlagen beigelegt waren. Das angefochtene Urteil wurde darauf direkt beim Verwaltungsgericht eingeholt. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.05.2024&amp;to_date=08.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 4. Mai 2024 namentlich vor, er sei mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden und ersuche um dessen Aufhebung, da nicht er es verursacht habe. Er setzt sich mit den Erwägungen in diesem Urteil jedoch nicht auseinander und legt nicht und schon gar nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz oder deren Entscheid selbst, soweit er nicht zu seinen Grunsten ausgefallen ist, Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Dasselbe gilt für sein ohnehin nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichtes Schreiben vom 19. Mai 2024, soweit dieses überhaupt das angefochtene Urteil betrifft. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb bereits aus diesem Grund im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht auf sie einzutreten ist. Auf die weiteren Eintretensvoraussetzungen und auf die Verfügung des Bundesgerichts vom 10. Mai 2024 betreffend Einreichung des vollständigen angefochtenen Entscheids bzw. die damit angedrohte, erwähnte Säumnisfolge ist entsprechend nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>