Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. August 2015 (735 14 251 / 198) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Ob Schichtzulagen für Nacht- und Wochenendarbeiten bei der Festlegung des massge- blichen Lohnes zur Berechnung der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge mit zu berücksichtigen sind, hängt im überobligatorischen Bereich von der Formulierung im Reglement bzw. vorliegend im Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Baselland- schaftliche Pensionskasse ab. Eine Abweichung vom AHV-rechtlichen Einkommensbe- griff muss sich genügend klar aus dem Reglement oder dem Dekret ergeben. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch André Ba ur, Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen Basellandschaftliche Pensionskasse , Mühlemattstrasse 1B, Pos t- fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal Beigeladene B.____ , Betreff Invalidenrente Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1959 geborene A.____ war seit dem 1. Oktober 1 984 ununterbrochen bei den B.____ in einem Vollzeitpensum angestellt. Vom 23. Okt ober 2009 bis 17. Januar 2010 war A.____ vollständig und ab 18. Januar 2010 zu 50 % arbeitsunfähig. Ab 23. Oktober 2011 wurde das Arbeitspensum von A.____ auf 50 % reduziert. In der Folge meldete sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem ihr die IV mit Verfügungen vom 21. August und 5. Oktober 2012 eine Viertelsrente zuges prochen hatte, verpflichtete das Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht), die IV mit Urteil vom 23. Januar 2014 zur Zahlung einer halben Rente ab 1. Oktober 2010. Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) richtete A. ____ ab 1. November 2011 bei ei- nem Invaliditätsgrad von 50 % eine monatliche Invaliden rente von Fr. 1‘071.40 aus. Für die Rentenberechnung ging die BLPK von einem Gesamtverdienst von Fr. 66‘568.-- aus. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 teilte A.____, vertret en durch Advokat André Baur, der BLPK mit, dass sie bei der Rentenberechnung die Berücksichtigung eines Gesamtverdienstes im Be- trag von Fr. 70‘273.-- wünsche, so dass ihr eine monatliche Rente von Fr. 1‘133.15 zustehe. Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 lehnte die BLPK diese Forderung ab. Am 28. August 2014 erhob A.____ durch ihren Rechtsvert reter Klage beim Kantonsgericht und beantragte, die BLPK sei zu verurteilen, der Klägerin unter Anrechnung des bisher Geleisteten rückwirkend ab 1. November 2011 eine Vorsorgeinvalidenre nte von Fr. 1‘135.95 auszurichten, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % und einem Jahresverdienst von Fr. 70‘443.--. Zudem seien die Ansprüche der Klägerin, inklusive die künftig bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreites fällig werdenden, ab Ein reichung der vorliegenden Klage bzw. ab Fälligkeit der jeweiligen Rentendifferenzbeträge von monatlich Fr. 64.55 mit 5 % p.a. zu ver- zinsen. Bis zur Einreichung der vorliegenden Klage seien u nter dem Hauptbegehren bei einer Gesamtrentendifferenz von Fr. 2‘194.70 und einem mittl eren Verfall per 1. April 2013 Zinsen von Fr. 155.45 aufgelaufen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Schichtzulagen für Nacht- und Wochenendarbeiten bei der Ermittlung des rentenberechtigten Verdienstes mit zu berücksichtigen seien. B. Mit Klageantwort vom 17. November 2014 beantragt e die BLPK, vertreten durch Advo- kat Dr. Manfred Bayerdörfer, die Abweisung der Beschwerde. Verfahrensmässig beantragte die Beklagte, es sei die B.____ zum Klageverfahren beizuziehe n. Die Beklagte hielt an ihrem Standpunkt fest, dass Schichtzulagen bei der Bemessung des r entenberechtigten Verdienstes nicht zu berücksichtigen seien. C. Mit Replik vom 12. Dezember 2014 führte die Klägeri n im Wesentlichen aus, sie halte grundsätzlich an ihren Rechtsbegehren fest, wobei aber der von der Beklagten geforderte Be- trag für die monatlich zu bezahlenden Rente auf Fr. 1‘137.90 und nicht auf Fr. 1‘135.95 festzu- legen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. In ihrer Duplik vom 26. Januar 2015 hielt die Beklag te durch ihren Rechtsvertreter am Antrag auf Klagabweisung fest. E. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 entsprach die instruierende Präsidentin dem Verfah- rensantrag der Beklagten und lud die B.____ zum Verfahren bei. Die B.____ nahm mit Schreiben vom 9. April 2015 als B eigeladene Stellung zum vorliegenden Verfahren und schloss sich dabei den Ausführungen der Beklagten an. F. Am 13. Mai 2015 reichte die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter ihre Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen ein. Die Beklagte verzichte te mit Schreiben vom 22. Mai 2015 auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ber ufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwi- schen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicher ungsleistungen das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Perso n angestellt wurde. Der Sitz der Be- klagten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Ge- richts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Stre itigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich u nd örtlich zur Beurteilung der Klage vom 28. Dezember 2011 zuständig. Auf die den weiteren formellen Erfordernissen entspre- chende Klage ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, von welchem Gesamtverdi enst zur Berechnung der Invali- denrente der Klägerin auszugehen ist, insbesondere, ob beim Jahresverdienst auch die Schichtzulagen für Nacht- und Wochenendarbeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin führt im Wesentlichen aus, dass vorliege nd von überobligatorischen Leistungen der Beklagten auszugehen sei, weshalb die Beklagte in de r Umschreibung des massgeblichen Lohnes grundsätzlich frei sei. Allerdings müssten die Grundsätze der Angemessenheit, der Kol- lektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowi e des Versicherungsprinzips beachtet werden. In Anlehnung an das BVG-Obligatorium sei es au ch im überobligatorischen Bereich üblich, für die Festlegung des massgebenden Lohnes vom Lo hnbegriff des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auszugehen. Abweichungen müssten genügend klar im Reglement formul iert werden und dementsprechend entweder die versicherten oder die nicht versicherten Loh nbestandteile festgehalten werden. Vorliegend sei dies nicht geschehen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beklagte geht ebenfalls davon aus, dass es sich vorlieg end um eine Streitigkeit betreffend Leistungen im überobligatorischen Bereich handelt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Begriff des Gesamtverdienstes i.S. von § 22 des Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die BLPK (BLPK-Dekret) vom 22. April 2004 in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fas- sung die strittigen Schichtzulagen nicht umfasse. Im übe robligatorischen Bereich bedürfe es keiner Positiv- oder Negativliste, um Abweichungen vom gru ndsätzlich massgebenden AHV- Lohn vorzunehmen. Verweise ein Reglement hingegen ausd rücklich auf den AHV-Lohn, genü- ge eine Pränumerando-Klausel nicht, um regelmässig au sgerichtete, betragsmässig aber erst im Jahresverlauf festgesetzte Vergütungen vom versicherten Lohn auszunehmen. 3.1 Vorweg kann festgehalten werden, dass die Parteie n zu Recht davon ausgehen, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit betreffend übe robligatorische Leistungen handelt und § 22 Abs. 1 des BLPK-Dektrets keine expliziten Aussagen zur Berücksichtigung oder Nichtbe- rücksichtigung der geltend gemachten Zulagen für die Ber echnung des massgebenden Ge- samtverdienstes enthält. Weiter besteht auch Einigkeit darüber, dass die strittigen Nacht- und Wochenendzulagen als Inkonvenienzentschädigungen für un angenehme Arbeitsumstände zu qualifizieren sind. 3.2 Wenn eine Vorsorgeeinrichtung beschliesst, die Vorsorg e über die gesetzlichen Mini- malanforderungen hinaus auszudehnen (überobligatorische oder weitergehende Vorsorge), dann spricht man von einer «umhüllenden» Vorsorgeeinri chtung. Eine solche Einrichtung ist frei, im Rahmen der in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdrücklich v orbehaltenen Bestimmungen betref- fend die Organisation, die finanzielle Sicherheit, di e Aufsicht und die Transparenz, die Gestal- tung der Leistungen, deren Finanzierung und die ihr z usagende Organisation zu bestimmen, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der V erhältnismässigkeit sowie das Will- kürverbot beachtet (BGE 138 V 176 E. 5.3 mit Hinweis = Pra 2012 Nr. 106). Dies bedeutet na- mentlich, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Festlegu ng des massgeblichen Einkommens grundsätzlich frei ist. Im Allgemeinen ist der versicherte Lohn im Rahmen der w eitergehenden Vorsorge durch die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise vorliegend durch das BLPK-Dekret festgelegt. Am häufigsten wird auf den Begriff des massgebenden Lohns im Sinne des AHVG verwiesen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Das Bun desgericht hat indessen wiederholt festgehalten, dass auch im überobligatorischen Bereich i n Anlehnung an den obligatorischen Bereich das Abstellen auf den AHV-Lohn üblich sei, wesha lb sich im Hinblick auf die Grundsät- ze über die Auslegung von Vorsorgereglementen (BGE 131 V 29 E. 2.2 mit Hinweis) eine Ab- weichung vom AHV-rechtlichen Einkommensbegriff genügen d klar aus dem Reglement erge- ben müsse. Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2004 noch entschieden hatte, es bedürfe dazu einer konkret formulierten Regl ementsbestimmung, in welcher die vom AHV-Lohn ausgenommenen Lohnbestandteile aufgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2004, B 118/2003, E. 6.1), hat es diese Aus sage mit Urteil vom 10. April 2006, B 115/05, E. 4.4, präzisiert. Danach ist nicht erforderlich , dass die nicht erfassten Einkommens- bestandteile zwingend in einer Negativliste aufgezählt w erden. Das Reglement müsse lediglich klar formuliert sein, aber ob die versicherten Bestandte ile positiv oder die nicht versicherten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht negativ festgelegt werden, könne nicht ausschlaggebend se in. In BGE 140 V 145, E. 3.2, hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung bestätigt (eben so Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2015, 9C_81/2015, E. 4.1). 3.3 Zu berücksichtigen ist indessen, dass es vorliegend um e in öffentlich-rechtliches Vor- sorgeverhältnis geht. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die massgeblichen reglementari- schen Grundlagen nicht als Allgemeine Versicherungsbedingu ngen (AVB) qualifiziert werden können, wie dies das Bundesgericht im privatrechtlichen Bereich tut (BGE 131 V 27 E. 2.2). Die Auslegung hat in diesem Fall vielmehr nach den gewöhnl ichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 mit Verweisen u.a. auf BGE 138 V 98 E. 5.1 und BGE 134 V 208 E. 2.2). 4. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselem ente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wi chtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeu tigen und unmissverständlichen Wort- laut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dan n, wenn triftige Gründe dafür vorlie- gen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestim mung wiedergibt. Solche Gründe kön- nen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 22 mit Hinwei- sen). 4.1 Der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung von § 22 BLPK-Dekret lautet wie folgt: „Als Gesamtverdienst gilt der dem Beschäftigungsgrad entsprechende Lohn im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsysteme. Bei wechselnden Stundenverpflichtun- gen ist der gemeldete mittlere Jahreslohn massgebend. Lohnteile, die das Zehnfa- che des oberen Grenzbetrages der Minimalvorsorge gemäss BVG übersteigen, werden nicht angerechnet.“ Aus diesem Wortlaut alleine wird nicht klar, ob die um strittenen Zulagen in den Gesamtver- dienst einzubeziehen sind oder nicht, da die genannte Bestimmung lediglich auf die gültigen Lohnsysteme verweist. 4.2 Die Beklagte macht geltend, dass die Zulagen, insbes ondere die Nacht- und Wochenend- zulagen, nicht im Begriff „Lohnsystem“, auf den § 22 B LPK-Dekret im Zusammenhang mit dem Gesamtverdienst explizit hinweise, enthalten seien. Da raus ergebe sich, dass diese auch nicht in den Gesamtverdienst einzubeziehen seien. Es stellt sich somit die Frage, ob sich aus den personalrechtlichen Erlassen bzw. aus der Gesetzessystematik ei ne Antwort auf diese Frage herleiten lässt. § 30 des Gesetzes über die Arbeitsverhä ltnisse der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 lautet wie folgt: Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 30 Lohnwesen 1 Das Dekret regelt die Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbe- sondere: a. die Formen des Lohnes; b. die Sozialleistungen; c. das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Rent en an die Kosten der Lebenshaltung; d. die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl der Dienstjahre zu be- rücksichtigen ist; e. die Einführung allfälliger Leistungskomponenten; f. die periodische Überprüfung des Lohnsystems. Teil 2 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 trägt den Titel „Lohnwesen“ und umfasst die §§ 9-56. Die danach folg ende Ziff. 2.1 (§§ 9-17) ist mit „Lohnsys- tem“ betitelt. Die Zulagen hingegen sind in einer ei genen Ziffer (Ziff. 2.4 mit den §§ 23-30) ge- regelt. Daraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht folgern, der Be- griff „Lohnsystem“ im BLPK-Dekret beziehe sich ausschliesslic h auf die §§ 9-17. Vielmehr ist die Terminologie offensichtlich uneinheitlich, wie sich auch aus dem erwähnten § 30 Personal- gesetz ergibt, wo unter „Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems“ unter lit. c gerade auch die Formen des Lohnes und das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten erwähnt werden. Damit werden unter dem Begriff „Loh nsystem“ – zumindest gelegentlich – auch die Zulagen behandelt, weshalb auch nicht ohne we iteres davon ausgegangen werden kann, dass der Begriff „Lohnsystem“ in § 22 des BLPK-Dekre ts die Zulagen nicht erfasse. Dem- zufolge geben auch die personalrechtlichen Erlasse keine A ntwort darauf, ob die Zulagen im Gesamtverdienst enthalten sind oder nicht. 4.3 Die Beklagte verweist im Weiteren auf die Entstehu ngsgeschichte der heutigen Dekrets- Regelung. Tatsächlich zeigt sich, dass die Statuten der früheren Beamtenversicherungskasse vom 9. April 1979 in § 11 Abs. 1 und 2 folgende Regelung enthielt: „1Als Gesamtverdienst gilt der AHV-beitragspflichtige Loh n für die Tätigkeit beim Arbeit- geber. (…) Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2Als versicherter Verdienst gilt der um den jeweiligen Ko ordinationsabzug verminderte or- dentliche Lohn im Rahmen der kantonalen Lohnklassen (Gr undlohn, Treueprämie bzw. 13. Monatslohn sowie die am 1. November des Kalenderj ahres geltende Teuerungszula- ge). Naturalleistungen werden mindestens nach den Regeln der AHV angerechnet. (…)“ Am 17. April 1989 kam es zu einer Statutenrevision, welche folgende neue Formulierung in § 11 Abs. 1 enthielt: „1Als Gesamtverdienst gilt der ordentliche Lohn im Rahme n der jeweils gültigen Lohnsys- teme (Grundlohn, Treueprämie bzw. 13. Monatslohn, Zul agen mit dauerndem Charakter sowie die am 1. Januar geltende Teuerungszulage).“ In der damaligen Regierungsratsvorlage an den Landrat vom 22. November 1988 (88/297) wur- de unter anderem wörtlich festgehalten: „Als Gesamtverdienst gilt nicht mehr generell der AHV - Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtige Lohn. Da darin auch Funktionszulagen enthalten sein können, die nicht versichert sind (z.B. ausserordentliche Arbeitszeit zufolge periodischer Nacht- und/oder Sonntagsdienste, vo- rübergehende Abteilungsleiterfunktionen etc.), muss vom ordentlichen Lohn ausgegangen wer- den.“ Die entsprechende Neuformulierung wurde vom Landrat ve rabschiedet und auch anläss- lich der am 20. Oktober 1994 erfolgten Neuformulierun g der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse beibehalten. In der Statutenrevision vom 1 6. Dezember 1999 wurde auf den Klammervermerk verzichtet, ohne dass – wie sich aus der Land ratsvorlage vom 21. September 1999 (Nr. 1999-194) bzw. der dazugehörenden Synopse er gibt – inhaltlich eine Änderung be- absichtigt gewesen wäre. Wie sich aus der Synopse und den dazugehörenden Erläu terungen im Rahmen der Schaffung des BLPK-Dekrets im Jahre 2004 ergibt, sollte auch mit der Streichung des Wortes „ordentlich“ keine inhaltliche Änderung erfolgen. 4.4 Die oben erwähnten Ausführungen des Regierungsrat es in seiner Vorlage an den Land- rat im Jahre 1988 zeigen auf, dass Funktionszulagen wege n ausserordentlichen Arbeitszeiten zufolge periodischen Nacht- und Wochenenddiensten beim ve rsicherten Verdienst nicht be- rücksichtigt werden sollten und auch bewusst vom AHV-pflich tigen Lohn abgewichen werden sollte. Der Begriff „Funktionszulagen“ wird zwar im Perso naldekret nicht einheitlich verwendet. Im vorliegenden Zusammenhang ist aber der Wille des Ge setzgebers klar erkenntlich. Dadurch dass der Begriff „Funktionszulage“ vor der Klammer plat ziert wurde, ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass mit dem Begriff der „Funktionszulage“ d ie innerhalb der Klammer erwähnten Begriffe und somit auch die erwähnte „ ausserordentliche Arbeitszeit zufolge periodischer Nacht- und/oder Sonntagsdienste“ umfasst werden sollten. Diese „Funktionszulagen sollten gemäss dem Willen der Regierung bzw. des Gesetzgebers nicht zum Gesamtverdienst und damit auch nicht zum massgebenden Lohn gehören. 4.5 Diese Gesetzesauslegung wird auch durch die Formulie rung im neuen Vorsorgeregle- ment der BLPK (gültig ab 1. Januar 2015) bzw. im dazu gehörenden Vorsorgeplan für den Kan- ton Basel-Landschaft bestätigt. In Ziff. 3 des Vorsorg eplans wird unter dem Titel „Massgeben- der Lohn“ folgendes ausgeführt: „1 (…) 2Der massgebende Jahreslohn gemäss Abs. 1 wird gegebenenfalls um regelmässige, un- befristete persönliche Zulagen und Funktionszulagen, d ie für länger als sechs Monate ausbezahlt werden, erhöht. 3Sämtliche weiteren, auch gelegentlichen Lohnbestandteil e, Zulagen, Entschädigungen und Abgeltungen werden nicht versichert.“ Gemäss dieser Bestimmung sind die gelegentlichen Zulage n und somit auch die vorliegend strittigen Nacht- und Wochenendzulagen nicht im massgeben den und damit versicherten Lohn enthalten. Diese Bestimmung führt demzufolge die bis anhin geltende Regelung weiter, was ebenfalls für die getroffene Auslegung spricht. 5. Die vorgenommene Gesetzesauslegung führt damit zum E rgebnis, dass die hier stritti- gen Schichtzulagen nicht zum Gesamtverdienst gemäss § 22 BL PK zu zählen sind. Demzufol- ge ist die vorliegende Klage abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht