<h2>SubmittedText<h2><p>In verschiedenen Ländern der Europäischen Union (EU) gelten in öffentlichen Museen, die dem Zentralstaat unterstehen, für Schweizer Bürgerinnen und Bürger andere Preise als für Angehörige der EU-Staaten. Kürzlich wurde mit Italien ein Kulturabkommen abgeschlossen, in dem vereinbart wird, dass die Bedingungen und die Eintrittspreise für den Besuch staatlicher Kulturinstitutionen dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unterstehen. Ich möchte dem Bundesrat zu diesem erfolgreichen Einsatz gratulieren und ausserdem von ihm wissen, inwieweit er bereit ist, mit anderen europäischen Ländern über Abkommen dieser Art zu verhandeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es kommt bisweilen vor, dass Schweizer Staatsangehörige in staatlichen Museen und Kulturinstitutionen im EU-Raum von den für eigene oder EU-Staatsangehörige geltenden Ermässigungen ausgeschlossen sind.</p><p>Diese Praxis steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Darin ist festgehalten, dass Diskriminierung aufgrund der Nationalität grundsätzlich nicht erlaubt ist (Art. 2, Nichtdiskriminierung). Das Abkommen bezieht sich in erster Linie auf den gegenseitigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Frage, ob sich das Diskriminierungsverbot auch auf den vorliegenden Sachverhalt anwenden lässt, wurde auf Expertenebene diskutiert; ein Konsens konnte noch nicht gefunden werden.</p><p>Die Bundesbehörden wurden dank Reaktionen betroffener Bürgerinnen und Bürger auf die Problematik aufmerksam - die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich auf Italien. Im August 2007 konnte mit diesem Land eine bilaterale Lösung ausserhalb des Personenfreizügigkeitsabkommens gefunden werden, welche die Gleichbehandlung sicherstellt. </p><p>Aus anderen europäischen Ländern als Italien sind der Verwaltung nur wenige Einzelfälle bekanntgeworden; sie versucht diese im Rahmen der bestehenden Kontakte über die schweizerischen Vertretungen zu lösen. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, auf politischer Ebene zu intervenieren, sollte die Diskriminierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in bestimmten Ländern über Einzelfälle hinausgehen. Derzeit besteht zu einer Intervention jedoch keine Notwendigkeit.</p>  Antwort des Bundesrates.