B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5199/2011 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 16. August 2011 / N (…). D-5199/2011 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus Jaffna, verliess sein Heimatland am 15. Februar 2007 und gelangte von Colombo auf dem Seeweg via B._______ im Mai 2007 in die Schweiz, wo er sich zunächst illegal au f- hielt, ehe er am 21. August 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte (vgl. Akte B 1 S. 5 und 6 gemäss Aktenverzeichnis BFM). B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge- führt, die Vorbringen genügten aufgrund diverser Widersprüche den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Die Asylrelevanz der Darlegu n- gen müsse daher nicht geprüft werden. Ein Vollzug der W egweisung auf die Halbinsel Jaffna sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar . Aufgrund der mit seiner Staatsangehörigkeit verbu ndenen Niederla s- sungsfreiheit könne der Beschwerdeführer jedoch in einem anderen Teil seines Heimatlandes – beispielsweise im Grossraum Colombo/im Süden und Westen des Landes – Wohnsitz nehmen. Es würden auch individuel- le Gründe für die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in Colo m- bo/Südwesten des Landes und damit des Wegweisungsvollzugs spr e- chen. Namentlich handle es sich beim Beschwerdeführer um einen ju n- gen, ledigen und gesunden Mann, der über eine mehrjährige Schulbi l- dung verfüge und jahrelang (Führen eines Betriebs) und somit genügend berufliche Qualifikationen erworben habe, um auch in Colombo wieder Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu scha f- fen. In Colombo könne er offenbar auch auf ein bestehendes Bezi e- hungsnetz in der Person seines als Geschäftsmann tätigen Onkels zä h- len. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Diese dem Beschwerdeführer an seine letzte bekannte Adresse zug e- stellte Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" nach Ablauf der Abholfrist an das BFM retourniert. C. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 15. Mai 2008 auf das D-5199/2011 Seite 3 am 25. April 2008 eingereichte Fristwiederherstellungsgesuch ("Restituti- onsbegehren") mangels Erfüllen der formellen Voraussetzungen (verspä- tetes Nachholen der versäumten Rechtshandlung) nicht ein. Ebenfalls trat das Bundesverwaltungsgericht zufolge Verspätung auf die Beschwerde nicht ein. II. D. Die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 24. Juni 2008 wurde vom BFM in der F olge als zweites Asylgesuch entgegeng e- nommen. Nach einer Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (10. Sep- tember 2008) lehnte das BFM mit Verfügung vom 22. Januar 2009 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ord- nete es jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Vo r- bringen des Beschwerdeführers genügten aufgrund zahlreicher, nicht ab- schliessend aufgezählter Ungereimtheiten in zentralen Bereichen den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Er versu- che in seinem zweiten Asylgesuch darzustellen, dass seine Darlegungen aus dem ersten Asylgesuch entgegen den Erwägungen des BFM im Ent- scheid vom 26. Februar 2008 glaubhaft seien. Dabei verstricke er sich aber in weitere Ungereimtheiten . In Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falls sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage und der aktuellen Situation im Herkunftsgebi et des Beschwerdeführers , sei ein Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht zu- mutbar. Der Beschwerdeführer sei deshalb in der Schweiz vorläufig au f- zunehmen, womit es sich erübrige, auf dessen gesundheitliche Situation (vgl. Arztzeugnis von Dr. med D.S. vom 2. Mai 2005 [recte: 2008]) näher einzugehen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, die Wegweisungsvollzugspraxis für abgewiesene sri -lankische Asyl- suchende sei aufgrund de r verbesserten Situation in Sri Lanka per 1. März 2011 angepasst worden. Die allgemeine Sicherheitslage habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt, die Lebensbedingungen hätten sich verbessert und die Bewegungsfreiheit sei praktisch im ganzen Land D-5199/2011 Seite 4 gewährleistet. Es werde deshalb erwogen, die am 21. Januar 2009 ver- fügte vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bunde s- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslä n- der (AuG, SR 142.20) aufzuheben. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit eingeräumt, sich innert F rist zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme schriftlich zu äussern. F. In der fristgerecht eingereichten Stellungnahme vom 18. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, entgegen der Anna h- me des BFM sei die Sicherheitslage in d en Nord- und Ostprovinzen nach wie vor prekär. Insbesondere für rückkehre nde Flüchtlinge seien die L e- bensbedingungen katastrophal angesichts der hunderttausenden von i n- ternen Vertriebenen, die noch immer in Lagern lebten oder auf humanit ä- re Hilfe angewiesen seien, der weitgehenden Verseuchung des ehemal i- gen Landwirtschaftslandes in den Kriegsgebieten sowie der konseque n- ten Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung seitens der Regierung in Bezug auf wirtschaftliche Perspektiven. Er verfüge zudem über keine n familiären Rückhalt in Sri Lanka . Der in Sri Lanka lebende Vater und die gesamte Verwandtschaft väterlicherseits hätten sich wegen seiner im Jahre 2001 begonnen Unterstützung zugunsten der LTTE von ihm abge- wandt. Die Mutter und zwei Tanten würden seit vi er Jahren illegal in D._______ leben. Weitere Geschwister der Mutter würden in E._______ und F._______ leben. Von seinen zwei Brüdern lebe der eine , der sich ebenfalls von ihm abgewandt habe, beim Vater und der andere in F._______. Insgesamt sei von einem fehlenden familiären und sozialen Beziehungsnetz des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung in den Heimatstaat nicht zumutbar sei. G. Das BFM hob mit Verfügung vom 16. August 2011 – eröffnet am 19. Au- gust 2011 – in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 AuG die mit Verfügung vom 22. Januar 2009 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdefü h- rers auf und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wu r- de im Wesentlichen ausgeführt, es sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der B eschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. B e- züglich der in der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 geltend gemachten Asylgründe sei – soweit diese bereits Gegenstand des ordentlichen Ve r- fahrens gewesen seien – auf den Asylentscheid vom 21 . Januar 2009 (recte: 22. Januar 2009) zu verw eisen. N ach eingehender Prüfung der Entwicklung der Lage in Sri Lanka und in Berücksichtigung der UNHCR -D-5199/2011 Seite 5 Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri - lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei weiter festzustellen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bü r- gerkrieges deutlich entspannt habe. In den Gebieten, die bereits seit lä n- gerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden , zum Beispiel auf der Hal b- insel von Jaffna, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Der Be- schwerdeführer stamme aus Jaffna. Aus den Akten würden sich keine konkreten Hinweise ergeben, wonach er im Falle einer Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund- heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, we l- che den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen. Er sei im Alter von knapp (…) in die Schweiz eingereist und habe somit den Hauptteil seines Lebens in Sri Lanka zugebracht und dürfte mit den G e- pflogenheiten seines Heimatlands bestens vertraut sein. Aufgrund der kurzen Landesabwesenheit sollte er in der Lage sein, sich zu reintegri e- ren und sich eine wirtschaftliche Existenz zu schaffen. Insbesondere ve r- füge er übe r einschlägige Arbeitserfahrung im Heimatland, habe er doch vor seiner Ausreise aus Sri Lanka während sechs Jahren (Führen eines Betriebs) in Jaffna gearbeitet. Das Vorbringen in der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 hinsichtlich eines fehlenden familiären Beziehungsnetzes im Heimatland müsse jedoch als blosse Behauptung angesehen werden, da ein solcher Sachverhalt weder im ersten noch im zweiten Asylgesuch gel- tend gemacht worden sei. Ein fehlendes familiäres Beziehungsnetz sei nicht aktenkundig. Im Gegenteil , aus den Verfahrensakten gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Heimatland stets auf die familiäre Un- terstützung habe verlassen können. Ferner sei einem Bericht der Sozia l- behörde zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit längere m den geregelten Betrieb des Asylheims störe. Integrationsmassnahmen lehne er ab und Arbeit suche er nicht. Aus diversen Strafakten gehe hervor, dass er offenbar Mühe habe, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten und sich den hiesigen Werten und Prinzipien anzu passen. Von einer fortgeschrittenen Integration könne nicht die Rede sein. Somit er- weise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat heute als z u- lässig, zumutbar und möglich. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verf ü- gung der Vorinstanz verwiesen. H. Mit Beschwerde vom 19. September 2011 an das Bundesverwaltungsge- richt liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge in materieller Hinsicht beantragen, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 16. August 2011 vollumfänglich aufzu-D-5199/2011 Seite 6 heben und festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig bezi e- hungsweise unzumutbar sei, und es sei ihm in der Folge hierzulande wei- terhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er- suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kost envorschusses. Zudem sei fest- zustellen, dass die vorliegende Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und in der Folge seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Überdies sei dem Beschwerdeführer zu allfälligen Stellungnahmen des BFM ein Replikrecht zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen. I. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2011 wurde dem Beschwe r- deführer mitgeteilt, dass er den Au sgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter der Voraus- setzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorb e- halt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut- geheissen. J. Die Fürsorgebestätigung wurde fristgerecht nachgereicht. K. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2012 an seiner Verf ü- gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc heidet D-5199/2011 Seite 7 im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art . 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvoll ständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. Nachdem di e Verfügungen des BFM vom 2 6. Februar 2008 respektive 22. Januar 2009 in Rechtskraft erw achsen sind , steht vorliegend fest, dass die Überprüfung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht mehr Gegenstand dieses Beschwerde verfahrens bildet. Dennoch fliess en die Feststellungen des BFM in de n erwähnten Verfü- gungen, wonach die vom Beschwerdeführer gelten d gemachten Asy l- gründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen ver- möchten, in die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich des Wegwe i- sungsvollzugs – insbesondere mit Bezug auf die Frage der Unzulässi g- keit – mit ein. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hins icht geltend, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie es unterla s- sen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ih- ren Entscheid stütze, offenzulegen. Der gebotenen Begründungspflicht sei die Vorinstanz auc h deshalb nicht in genügendem Mass e nachge- kommen, da sie aufgrund einer äusserst einseitigen und unvollständigen D-5199/2011 Seite 8 Lagebeurteilung entscheidende Aspekte der aktuellen Sicherheits - und Menschrechtslage der tamilischen Bevölkerung im Osten und Norden Sri Lankas unbeachtet lasse. So stütze sich das BFM bei seiner Lagebeurtei- lung auf eine einzige Quel le, die offensichtlich bereits über ein Jahr alt sei. 4.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei- zerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 4.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermit t- lung des rechtse rheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begrü n- dung in genügender Weise nachzukommen. 4.4 4.4.1 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Be- gründungspflicht verletzt, indem si e es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, o f- fenzulegen, ist Folgendes festzuhalten: Mit Ausnahme der UNHCR - Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri - lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 finden sich weder in der ange- fochtenen Verfügung noch in den übrigen vorinstanzlichen Akten explizit bezeichnete Länderberichte oder -informationen, in welche das BFM dem Beschwerdeführer hätte Einsicht gewähren können. Allgemeine Länderin- formationen, welche der internen Erkenntnisbildung dienen, sind gemäss ständiger Rechtspraxis nicht Bestandteil des Akteneinsichtsrechts und folglich auch nicht offenzulegen. Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in der Beschwerde erwähnten Bundes gesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsg e- setz, BGÖ, SR 152.3) nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil dieses G e- setz in Verfahren der Staats - und Verwaltungsrechtspflege keine Geltung hat (vgl. Art. 3 Abs . 1 Ziff. 5 BGÖ). Entgegen der vertretenen Ansicht in D-5199/2011 Seite 9 der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. I/3, B 24 S. 1 und 2 gemäss Aktenverzeichnis BFM) geht aus den Akten nicht hervor, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid auf Erkenntnisse gestützt hätte, die sie von ihrer Dienstreise im Herbst 2010 gewonnen hat, weswegen sie auch nicht verpflichtet gewesen wäre, diesbezügliche Unterlagen in der Verfügung zu erwähnen beziehung s- weise dem Beschwerdeführer hierzu Akteneinsi cht zu gewähren. Schliesslich ist davon auszugehen, dass das BFM dem Beschwerdefü h- rer mit Schreiben vom 2 2. August 2011 alle entscheidwesentlichen Ve r- fahrensakten im gesetzlich zulässigen Umfang ediert hat, nachdem im Beschwerdeverfahren keine anders laute nde Rüge erhoben wurde. In s- besondere wurde keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich einzelner, von der durch das BFM gewährten Einsicht ausgenommenen Dokumente geltend gemacht. Insgesamt liegt somit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bezi ehungsweise der Begründungspflicht vor, da das BFM nicht gehalten war, die verwendeten allgemein zugänglichen Länderinformationen im beantragten Ausmass detailliert offenzulegen. 4.4.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung zu Unrecht nur auf die U NHCR-Richtlinie gestützt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVG E 2011/24) – der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hä t- te. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur die Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezogen werden, sie sei die einzige Informationsquelle für die Entscheidung g e- wesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz der entsprechenden Rüge – selber nicht ernsthaft ausgegangen, weil gleic h- zeitig auch dahingehend argumentiert wurde , indem das BFM bei der Entscheidfindung die massgeblichen Quellen der Herkunftsländerinforma- tionen nicht offengelegt habe, habe es den Anspruch des Beschwerd e- führers auf rechtliches Gehör verletzt. Mit anderen Worten wird imp lizit eingeräumt, dass auch weitere Länderinformationen zugezogen worden seien. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen somit g e- genseitig ausschliessen und damit an einem inneren Widerspruch leiden, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformati onen seien nicht offengelegt worden, auf die Erwägung 4.4.1 zu verweisen. Da sich ferner das BFM mit ausreichender Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitslage und der Lebensumstände im heutigen Zeitpunkt zum D-5199/2011 Seite 10 Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefocht e- nen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt. Insgesamt ist deshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend g e- machte Verletzung des rechtlic hen Gehörs unbegründet. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde offensichtlich zu den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Argumenten ausführlich äussern konnte. 4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwe i- sen. Das BFM war gestützt auf die vorangehenden Erwä gungen nicht gehalten, die verwendeten allgemeinen Länderinformationen offenzul e- gen, weshalb sich die Rüge, die Begründungspflicht und damit der A n- spruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden, als unbegründet e r- weist. Den vorstehenden Ausführungen zu folge ist auch die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts seitens des BFM nicht zu bemä n- geln. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM prüft periodisch, ob die Voraussetzungen e i- ner angeordneten vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht du rchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ande rnfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). D-5199/2011 Seite 11 5.3 5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weit erreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre F reiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 ( BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr igende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, es sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb der Grundsatz der Nich t- rückschiebung g emäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. 5.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk" ) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). D-5199/2011 Seite 12 Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK -widrige Behandlung von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 S. 503 f. mit weiteren Hinweisen). D er Gerichtshof un- terstreicht dabei, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine en t- sprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich i nsgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie ei ne frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächl i- ches LTTE -Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die U n- terzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, di e A n- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gelte, das Fe h- len von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, d ie Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied. Gleichzeitig hält der EGMR fest, dass dem Umstand gebührende Beachtung g e- schenkt werden müsse, dass diese einzelnen Faktoren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellten, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhö h- ten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande herrschenden al l- gemeinen Lage. 5.3.4 Hinsichtlich derartiger Risikofaktoren kann betreffend der Situation des Beschwerdeführers festgehalten werden, dass er aufgrund seiner in den beiden Verfahren geltend gemachten Asylvorbringen keiner Risik o- gruppe im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff) zugerechnet werden kann, da selbige wiederholt und rechtskräftig als un- glaubhaft bewertet wurden. Mit den allgemeinen, nicht konkret auf seine Person bezogenen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe wird auch nicht dargelegt, dass er befürchten müss te, bei einer Rückkehr ins He i- matland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht- lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen . Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demse lben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch indiv i-D-5199/2011 Seite 13 duelle Faktoren in Bezug auf seine Situation lassen demnach den We g- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkret e Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.2 In der angefochtenen Verfügung bejahte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da der Beschwerdeführer aus einem Distrikt stamme, der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehe und wo weitgehend ein normales Alltagsleben herrsche. Weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprächen gegen einen Wegweisungsvollzug. Anstelle von Wiederholungen ist für die Begrü n- dung im Einzelnen in diesem Zusammenhang auf die angefochtene Ve r- fügung zu verweisen, zumal in der Rechtsmitteleingabe grundsätzlich die unveränderte Argumentation wie in der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 wiedergegeben wird (vgl. zum Gesamten Bst. F und G hiervor). 5.4.3 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Anal y- se der allgemeinen herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisung s- vollzugspraxis teilweise angepasst. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.1 S. 509 f. ). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrsch t in den Regionen, die b e- reits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des s o- genannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine D-5199/2011 Seite 14 sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit s- kriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio - ökonomische und medizinische Aspekte, Kindesw ohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beend i- gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwe i- sungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu b e- urteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens - und Wohnsituation zu- rückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug dorthin zurück nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, d ass sich die L e- bensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang e rscheinen namentlich die Exi s- tenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichke i- ten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen , ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510 f.). 5.4.4 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemein herrschenden S i- cherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der A k- ten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerde- führers zum heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch seine Vorbringen bezüglich der derzeitigen Situation in Sri Lanka nichts zu ändern. Hinsichtlich seiner Beziehungen im Heima t- staat ist festzustellen, dass er im ersten Asylverfahren zu Protokoll gab, seine Eltern lebten an seiner letzten Wohnsitz adresse in Jaffna. Ferner seien zwei Brüder und eine verheiratete Schwester im Heimatland (Nord- provinz) ansässig. Ein Bruder sei in G._______, wobei er anlässlich der direkten Bundesanhörung ausführte, der jüngste Bruder sei in D._______. Aus den Anhörungsprotokollen geht zudem hervor, dass ein Onkel, ein Geschäftsmann, ihn mit dem Flugzeug nach Colombo begle i- tete, von wo aus er schliesslich ausgereist ist (A 1 S. 3 und 5; A 7 S. 3, 4, 6 und 9) . Den Akten im Rahmen des zweiten Asylverfahrens ist zu en t-D-5199/2011 Seite 15 nehmen, dass der Beschwerdeführer in Kontakt mit seiner Familie im Heimatland steht und Anhaltspunkte dafür, dass sich hinsichtlich der fami- liären Situation zwischenzeitlich etwas verändert haben könnte, sind nicht vorhanden (B 1 S. 5; B 10 S. 3 ). Die Behauptung eines fehlenden Bezie- hungsnetzes in der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 (vgl. E. 5.4.2), findet nach dem Gesagten in den Akten – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt – keine Stütze. Im Zusammenhang mit der angeblichen Abwendung des in Sri Lanka lebenden Vaters und jüngeren Bruders sowie der gesamten Verwandtschaft väterlicherseits vom B e- schwerdeführer im Jahre 2001 ist zur Veranschaulichung ergänzend auf die Aussage des Beschwerdeführers hinzuweisen, wonach "wir" (die Fa- milie) dem jüngeren Bruder im November 2006 Essen ins Spital gebracht haben und letzterer ihm zur Flucht geraten habe (A 1 S. 6). Ebenso mit Zweifeln behaftet erweisen sich nicht zuletzt die Ausführungen, wonach die Mutter des Beschwerdeführers seit vier Jahren mit zwei Tanten illegal in D._______ weilen soll, zumal zwischen der Anhörung im Rahmen des zweiten Asylverfahrens und der zuvor erwähnten Stellungnahme eine Zeitspanne von weniger als drei Jahren liegt. Dem Umstand, d ass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu seinem ihn nach Colombo be- gleitenden Onkel hat, ist keine massgebende Bedeutung beizumessen, zumal es ihm zuzumuten ist, den Kontakt wieder herzustellen respektive aufzunehmen. Inhaltlich erweist sich die Argumentation i n der Rechtsmit- teleingabe grundsätzlich identisch mit derjenigen in der Stellungnahme . Auch ist die entsprechende zeitliche Diskrepanz zwischen den beiden Rechtsschriften als marginal zu bezeichnen. Insgesamt ist mit der Vori n- stanz davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfü ge über ein tragf ä- higes Beziehungsnetz. Ferner absolvierte er elf Jahre Schulunterricht und führte daraufhin sechs Jahre (Führen eines Betriebs) mit (…) Angestellten (A 1 S. 2; A 7 S. 4 und 5). Mithin dürften ihm die bei der Ausübung seines damaligen Erwerbs gewonnenen Erkenntnisse und gesammelten Erfa h- rungen im Falle einer Rückkehr ins Heimatland ein wirtschaftliches For t- kommen respektive die Reintegration erleichtern. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass es ihm unbenommen bleibt, zur Überbrückung al lfälli- ger Anfangsschwierigkeiten beim BFM Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. Bst. d AsylG). Insbesondere genügen bloss soziale und wir t- schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All- gemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367 m.w.H.). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existen-D-5199/2011 Seite 16 zielle Notlage geraten würde. In Berücksichtigung sämtlicher für das vo r- liegende Verfahren relevanter Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. Auf die übrigen Vorbringen in der Rechtsmittelein- gabe sowie die vorinstanzlichen Ausführungen im Zusammenhang mit e i- nem Bericht der Sozialhilfebehörde braucht bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Ver tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestäti- gung und unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen (vgl. Bst. I und J hier- vor). Da der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten aktuell nach wie vor nicht erwerbstätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er prozessual bedürftig ist. Auf die Auferlegung von Verfahrensko s- ten ist demnach zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5199/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: