Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24 April 2012 (420 12 59) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schü rmann (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Lukas Kummer Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Liestal , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Liestal vom 23. Februar 2012 A. Am 23. Februar 2012 vollzog das Betreibungsamt Liestal gegen A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer), wohnhaft in Pratteln, eine Einkomm enspfändung. Dabei ermittelte das Be- treibungsamt Liestal ein monatliches Existenzminimum des S chuldners von CHF 2'061.60 ba- sierend auf dem Grundbetrag von CHF 600.00, dem Miet zins (inkl. Nebenkosten und Garage) von CHF 815.00, der obligatorischen Krankenkassenprämie von CHF 306.60, den vermehrten Auslagen für Kleider von CHF 50.00, den Auslagen für auswärtiges Essen von CHF 220.00, den Auslagen für den Arbeitsweg von CHF 70.00 sowie e in monatliches Einkommen von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 3'614.00. Die total pfändbare Quote des Schuldne rs wurde auf CHF 1'552.40 festgesetzt, wovon eine monatliche Lohnpfändung von CHF 1552.00, er stmals zahlbar per Ende Februar 2012, verfügt wurde. B. Gegen diesen Pfändungsvollzug reichte der Schuldner am 24. Februar 2012 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs ein. Zur Begründung der Be- schwerde führte er im Wesentlichen aus, dass es für ihn nicht möglich sei, den Betrag von CHF 1'552.00 pro Monat aufzubringen, da ihm ansonsten ein stattlicher Betrag für seine nötigen Le- benskosten fehle. Im Weiteren bittet er um eine Neuberechnung der Pfändung. C. In der Vernehmlassung vom 7. März 2012 legte das Betrei bungsamt Liestal den Ablauf des Betreibungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer da r und beantragte die vollumfängli- che Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wege n Gesetzesverletzung oder Unan- gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gese tzesverletzung oder Unangemes- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes bezüglich des Notbedarfs nicht einverstanden ist, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu e rheben. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt Liestal am 23. Februar 2012 die Pfänd ung vollzogen. Die Beschwerde des Schuldners, welche am 24. Februar 2012 der Post überge ben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts zur Be- handlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderu ngen zu genügen, damit auf sie einzutreten ist. Die betreibungsrechtliche Beschwerde dient der Rüge von Mängeln im betreibungsrechtlichen Verfahren. Mögliche Beschwerdegrü nde sind Gesetzesverletzung und Unangemessenheit von Verfügungen der Vollstreckungsbehö rden sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (BSK SchKG I-C OMETTA /M ÖCKLI , Art. 17 N 27 ff.). Der Beschwerde- führer muss die Beschwerde begründen und hat darzulege n, inwiefern die angefochtene Verfü- gung an einem Beschwerdegrund krankt. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Unangemessenheit geltend. Er unterlässt e s aber, an der Berechnung selbst eine begründete Rüge anzubringen. Auf diese Weise findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung nur in ungenügender Weise statt. Da die Beschwerdeeingabe somit den minimalen Rüge- und Begründungsanforderung en nicht genügt, kann auf die vorlie- gende Beschwerde nicht eingetreten werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Ergänzend sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die von ihm verfasste Beschwerde mit der Bitte um Neuberechnung des Existenzmin imums formell eher als Revisi- onsbegehren gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG erscheint. Eine s olche Revision der Einkommens- pfändung ist durchzuführen, wenn sich während der Daue r der Einkommenspfändung die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Ver hältnisse hinsichtlich des Exis- tenzminimums oder des Einkommens des Schuldners ändern. D a die Revision von Amtes we- gen durchzuführen ist, muss sie im Sinne einer Berichtig ung auch vollzogen werden, wenn das Betreibungsamt ins Gewicht fallende Fehler bei der Be rechnung des Existenzminimums oder der pfändbaren Einkommensquote gemacht hat (BSK SchK G-I-VONDER MÜHLL , Art. 93 SchKG N 54). Ein Revisionsbegehren ist ausschliesslich beim Betre ibungsamt und nicht bei der Auf- sichtsbehörde anzubringen (BGE 108 III 10, 13). Es wird daher dem Beschwerdeführer empfoh- len, beim zuständigen Betreibungsamt, ein Revisionsbege hren gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG einzureichen. 4. Bezüglich der Anforderungen an eine Einkommenspfändung sind die folgenden Punkte zu beachten. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkomme n jeder Art so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f ür den Schuldner und seine Fa- milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächl iche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be- rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs- rates vom 18. August 2009, als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon- kursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG, die Richtlin ien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Diesen Richtlinien entsprechend wird ei- nem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatli cher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. de r Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Un terhaltsbeiträge etc. werden zusätz- lich zum Existenzminimum gerechnet (Vgl. dazu BSK SchKG-I -VONDER MÜHLL , Art. 93 SchKG N 22 ff.). Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzmi nimums dürfen nach dem sog. Ef- fektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächl ich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III 19 E. 4). Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermitt- lung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Am tes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, welches pflichtg emäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 5. In Anbetracht des vorliegenden Falles ist darauf zu verwe isen, dass der für die Berech- nung des Existenzminimums eingesetzte Grundbetrag mit CHF 600.00 klar unter dem empfoh- lenen Grundbetrag von CHF 1'200.00 gemäss den Richtlini en der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 liegt. Abweichungen von den in den Richtli- nien aufgelisteten Empfehlungen sind nach Ermessen des Be treibungsbeamten unter Würdi- gung aller Umstände zulässig, sollten jedoch begründet we rden. Der gemäss Richtlinien tiefe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und unbegründete Grundbetrag von CHF 600.00 könnte d aher vom Beschwerdeführer bei ei- nem Revisionsbegehren an das zuständige Betreibungsamt moniert werden. 6. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehör den ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Lukas Kummer