Verfügung vom 8. September 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Walter Mäder, Antragstellerin gegen A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Antragsgegner Gegenstand Einsprache gegen den Strafbefehl B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2017.45 - 2 - Sachverhalt: A. Am 23. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft (BA) einen Strafbefehl gegen die B. SA wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB). B. Am 6. April 2017 erhob A., der nach Angaben der BA in einem anderen von ihr geführten Verfahren (SV.16.1896-MAD) beschuldigt wird, Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl. C. Am 1. September 2017 übermittelte die Bundesanwaltschaft die Einsprache von A. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung und beantragte, auf die Einsprache sei nicht einzutreten , unter Kostenfolge zu Lasten des Einspre- chers. D. Mit Eingabe vom 5 . September 2017 liess A. durch seine Rechtsvertr eter die Rückweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung des Ver- fahrens gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO beantragen. Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis zugestellt. Der Einzelrichter erwägt: 1. Gegen den Strafbefehl können u.a. die beschuldigte Person und weitere Be- troffene bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhe- ben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einspra- che erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO) . Nach Abnahme allfälliger weiterer Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so über- weist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 - 3 - StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbe- fehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). 2. Die BA geht davon aus, dass A. als verfahrensunbeteiligte Person nicht zur Ein- sprache legitimiert sei. Sie führt aus, das Gesetz regle nicht, wie vorzugehen sei, wenn die Staatsanwaltschaft mit einer Einsprache einer nicht berechtigten Per- son konfrontiert sei, auf welche hin sie (noch) keine Anklage zu erheben ge- denke. Aus Sicht der BA sei die Frage der G ültigkeit der Einsprache einer ver- fahrensunbeteiligten Person in einem Verfahren nach Art. 390 StPO (betreffend schriftliches Rechtsmittelverfahren) analog zu entscheiden. Im Falle der Feststel- lung der Ungültigkeit der Einsprache werde der Strafbefehl aufgrund des Ver- zichts der beschuldigten Person auf eine Einsprache rechtskräftig. Im Falle der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache sei gemäss Art. 355 StPO vorzugehen. 3. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz regelt den Verfahrens- gang nach erfolgter Einsprache abschliessend in Art. 355 und 356 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2); für eine ana- loge Anwendung von Art. 390 StPO besteht somit kein Raum. Das Gericht kann demnach über die Gültigkeit der Einsprache erst entscheiden, nachdem sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlossen hat, am Strafbefehl festzuhalten, und die vollständigen Akten (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO) zur Durchführung des Hauptver- fahrens dem Gericht überwiesen hat. Dies ist vorliegend nicht geschehen. In der gegebenen Konstellation ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sachlich nicht zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Auf den dies- bezüglichen Antrag der BA kann folglich nicht eingetreten werden. 4. Der Antrag von A. auf Rückweisung der S ache an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO ist aufgrund des vor- stehend Dargelegten obsolet. - 4 - Der Einzelrichter verfügt: 1. Auf den Antrag der Bundesanwaltschaft betreffend die Beurteilung der Gültigkeit der Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen B. SA wird nicht eingetreten. 2. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und der B. SA in Kopie zugestellt. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Versand: 8. September 2017