<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5C.139/2003 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. August 2003 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________ AG in Liquidation, </div> <div class="para">Gemeinderat A.________, </div> <div class="para">Berufungskläger, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcello Weber, Terrassenweg 1a, Postfach 1130, 6301 Zug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, Postfach, 6011 Kriens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Beistandschaft nach <span class="artref">Art. 393 Ziff. 4 ZGB</span>; Vorschusspflicht des Antragstellers, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. April 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 8. Mai 2000 schloss Y.________ mit der Z.________ AG einen Werkvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses in B.________. Am 13. April 1999 leistete er eine Anzahlung von Fr. 30'000.--. Mit Schreiben vom 14. November 2000 erklärte er gegenüber der Z.________ AG den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückleistung der Anzahlung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss Publikation im SHAB vom 9. März 2001 wurden das Domizil der Z.________ AG und die eingetragenen Personen gelöscht. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001, publiziert am 8. Mai 2001, wurde die Gesellschaft in Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/221.411/86" type="start"></artref>Art. 86 und 88a HRegV</span><artref id="CH/221.411/88^a" type="end"></artref> aufgelöst. Danach verblieb sie ohne Liquidator und Domizil. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 beantragte Y.________ beim Vormundschaftsamt der Gemeinde A.________, es sei zum Schutz des Vermögens der Z.________ AG in Liquidation gestützt auf <span class="artref">Art. 393 ZGB</span> unverzüglich eine Verwaltungsbeistandschaft zu errichten. Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 teilte der Sozialdienst der Gemeinde A.________ mit, die Errichtung der Beistandschaft werde von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, da sie ausschliesslich im Interesse des Antragstellers liege. Jener bestritt die Vorschusspflicht, überwies jedoch am 29. Juni 2001 den geforderten Betrag von Fr. 5'000.--, worauf der Gemeinderat A.________ am 3. September 2001 über die Z.________ AG i.L. eine ad hoc-Beistandschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 393 Ziff. 4 ZGB</span> errichtete (Ziff. 1) und X.________ als Beistand ernannte (Ziff. 2). Im Übrigen ordnete er an, dass dieser bei Erreichen eines Kostenaufwandes von Fr. 5'000.-- einen kurzen Zwischenbericht einzureichen sowie die weiteren Anordnungen abzuwarten habe (Ziff. 4) und dass aus dem Vorschuss von Fr. 5'000.-- vorrangig die Kosten der Beistandschaft zu bezahlen seien (Ziff. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen die beiden letztgenannten Ziffern erhob Y.________ Beschwerde. In deren Gutheissung ordnete der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 an, dass der Gemeinderat die Entschädigung des Beistandes festzusetzen und die Kosten der Z.________ AG i.L. in Rechnung zu stellen und entsprechend die Gemeinde A.________ an Y.________ den Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten habe. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Z.________ AG i.L. und des Gemeinderates A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 15. April 2003 ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil haben die Z.________ AG i.L. und der Gemeinderat A.________ am 26. Juni 2003 sowohl staatsrechtliche und verwaltungsgerichtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Beschlusses des Gemeinderates A.________ vom 3. September 2001. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Zivilsachen, in der Regel aber nicht berufungsfähig. Als Ausnahmen gelten die in Art. 44 lit. a-f und in <span class="artref">Art. 45 OG</span> abschliessend aufgezählten Fälle (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 73). Vorliegend steht <span class="artref">Art. 44 lit. e OG</span> zur Diskussion, der die Entmündigung und Anordnung einer Beistandschaft (Art. 369-372, 392-395 ZGB) sowie die Aufhebung dieser Verfügungen als berufungsfähig erklärt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anordnung der Beistandschaft als solche ist im vorliegenden Fall nicht Streitgegenstand, hat doch der Gemeinderat A.________ dem entsprechenden Begehren von Y.________ stattgegeben. Die Parteien sind sich einzig über die finanziellen Nebenfolgen der Verbeiständung der Z.________ AG i.L. uneinig; dabei geht die eine Parteiengruppe davon aus, dass <span class="artref">Art. 416 ZGB</span> auch bei der Verbeiständung juristischer Personen zum Tragen kommt, während die andere eine füllungsbedürftige Gesetzeslücke annimmt. Diese Frage kann indes nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden. Wie der klare Wortlaut von <span class="artref">Art. 44 lit. e OG</span> zeigt und wie die dort aufgezählten Gesetzesartikel verdeutlichen, lässt sich nur die auf einem der aufgelisteten Artikel basierende Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft bzw. Beistandschaft berufen. Demgegenüber kann die auf einen anderen Gesetzesartikel (namentlich <span class="artref">Art. 368 ZGB</span>) gestützte Bevormundung ebenso wenig mit Berufung angefochten werden wie die Publikation der Bevormundung (<span class="artref">Art. 375 ZGB</span>) oder die Bezeichnung des Vormundes gemäss <span class="artref">Art. 379 ZGB</span> (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.5.3 zu <span class="artref">Art. 44 OG</span>). Gleiches gilt für die Entschädigung des Vormundes bzw. des Beistandes und damit für die Anwendung des im Streit liegenden <span class="artref">Art. 416 ZGB</span> (Messmer/Imboden, a.a.O., S. 75). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Entgegen der Behauptung der Berufungskläger war die Frage des zulässigen Bundesrechtsmittels keineswegs so unklar, ist doch der entsprechende Grundsatz direkt aus dem Gesetz ersichtlich. Es besteht deshalb keine Veranlassung, für die Gerichtsgebühr unter den ohnehin tiefen Kostenvorschuss zu gehen. Sie ist den Berufungsklägern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/156/7" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="start"></artref>Art. 156 Abs. 1 und 7 OG</span><artref id="CH/173.110/156/7" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/7" type="end"></artref>). Da keine Berufungsantworten eingeholt wurden, sind keine entschädigungspflichtigen Parteikosten entstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Berufung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Berufungsklägern auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. August 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>