B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7757/2010 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2010 / N (…). E-7757/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus (…), ersuchte am 13. Oktober 2003 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 16. April 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) das Asylgesuch ab, wie s den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit Urteil vom 15. Dezember 2009 wie s das Bunde s- verwaltungsgericht die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde ab (Verfahren E-3689/2006), womit diese rechtskräftig wurde . Auf ein Rev i- sionsgesuch des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2010 trat das Bu n- desverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. März 2010 nicht ein (Verfahren D-416/2010). B. Am 28. September 2010 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylge- such in der Schweiz ein. C. Am 7. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer zur Person befragt und am 21. Oktober 2010 zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe die Schweiz nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im März 2010 verlassen und sei in die Türkei zurückgekehrt. Am 27. März 2010 sei er zu seinem Bruder nach B._______ gegangen. Dort habe er sich zuerst zwei Wochen bei seinem Bruder und dessen Frau, danach drei Monate bei einem Freund seines Bruders und schliesslich eineinhalb Monaten bei verschiedenen Freu n- den aufgehalten. Er sei zwar w ährend seines Aufenthaltes nicht politisch aktiv gewesen, ihm sei aber gesagt worden, die JITEM (Jandarma İsti h- barat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) suche ihn . Sie habe sich im Juli und im August in C._______ nach ihm erkundigt. Am 10. September 2010 sei er nach C._______ zu seinen Parteifreunden der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokr a- tie) gegangen. Diese hätten ihm geraten, die Türkei wieder zu verlassen, weil er sonst sie und seine Familie in Gefahr bringe. Sie informierten ihn, dass (…) 2010 zwölf Kurden verhaftet worden seien, die der Unterstü t- zung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) verdächtigt worden seien. Mit einer der verhafteten Frauen sei er früher gemeinsam politisch tätig gewesen. Deshalb habe er Angst bekommen, E-7757/2010 Seite 3 habe seine Heimatregion am 12. September 2010 wieder verlassen und sei nach Istanbul gegangen. D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 trat das BFM nicht auf das Asylg e- such des Beschwerdeführers ein, wies ihn au s der Schweiz weg und b e- auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers sei seit dem 9. März 2010 recht s- kräftig abgeschlossen. Die Vorbr ingen des Beschwerdeführers im vorli e- genden zweiten Asylverfahren knüpften an seine Vorbringen im ersten Verfahren an und thematisierten die daraus resultierende noch immer be- stehende Verfolgungsfurcht. Davon abgesehen würden keine neuen E r- eignisse und auc h keine neuen Asylgründe geltend gemacht. Der B e- schwerdeführer mache auch keine neuen Ereignisse geltend, die geei g- net wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Auch aus den Akten ergäben sich keine Hinweise dafür, dass nach dem Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen. E. Mit Eingabe vom 2. November 2010 (Poststempel) reichte der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verf ü- gung des BFM ein und beantragte, auf das Asylgesuch sei einzutreten, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) weder zulässig noch zumutbar sei und er in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Beizug der Akten des Revisionsverfahrens seines Bruders D._______ (E-6965/2008), um Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Vertrauenspsychiater des Bundesverwaltungsgerichts , um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü h- rung. In der Beschwerdeschrift bestätigt er grundsätzlich den vom BFM in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Sachverhalt und präzisiert l e- diglich, er sei seit seiner Flucht vor sieben Jahren "immer wieder" bei sei- nem Bruder E._______ in B._______ und "an bestimmten Orten in C._______" durch die Zivilpolizei gesucht worden. E-7757/2010 Seite 4 Zur Begründung seiner Anträge bringt er im Wesentlichen vor, die türk i- sche Regierung sei bereits seit einiger Zeit gegen kurdische Volksvertr e- ter vorgegangen. Diese seien unter der Anschuldigung festgenommen worden, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die Lage sei überhaupt nicht entspannt und er habe nicht gewagt, sich einen neuen Ausweis ausstellen zu lassen. Deshalb habe er den Ausweis seines Zwillingsbr u- ders E._______ verwendet. Am (…) 2010 hätten die Medien aufgrund des Verrats eines Guerilla die Verhaftung von elf Personen in C._______ gemeldet. Er meine, eine Frau am Fernsehen erkannt zu haben , die er von seiner früheren politischen Arbeit in C._______ kenne. Deshalb habe er befürchtet, er werde nun ebenfalls gesucht. Er sei schliesslich heimlich nach C._______ gereist, um Gewissheit zu bekommen. Der damalige Parteipräsident habe ihm gesagt, er werde gesucht und gefährde mit se i- ner Anwesenheit seine Familie und Freunde. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, sein Bruder F._______, der in Deutschland Asyl erhalten habe, sei im Jahr 2001 während eines M o- nats in einem E -Typ Gefängnis inhafti ert gewesen. Als ein anderer Br u- der, D._______, sich im Jahr 2001 nach dem Bruder F._______ habe er- kundigen wollen, sei er verhaftet und bedroht worden. Daraus gehe he r- vor, dass die Brüder (…) seit Mitte der 1990er Jahre verfolgt worden se i- en, weshalb es a uch glaubhaft sei, dass er in die Suche nach seinen Brüdern einbezogen worden sei und deshalb auch eine erneute Verfo l- gung aufgezeigt sei. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2010 verzichtete das Bunde s- verwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvor schusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. Gleichzeitig wurde dem Beschwerd e- führer mitgeteilt, dass über sein Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. G. Mit Eingabe vom 15. November 2010 nahm d as BFM zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2010 zur Kenntnis gebracht. H. Gemäss Trauungsmitteilung des Zivilstandsamtes (…) heiratete der B e- schwerdeführer am (…) G._______ (N […]), (…). G._______ ersuchte am 11. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl. Zum Zeitpunkt des vorli e-E-7757/2010 Seite 5 genden Urteils ist noch kein erstinstanzlicher Entscheid über das Asylg e- such ergangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und e ntschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 und 105 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bunde s- verwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin- stanz zu Recht auf das Asylgesetz nicht eingetreten ist. Erachtet die Be- schwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig, enthält E-7757/2010 Seite 6 sie sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitt eilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1). Auf den Antrag des Beschwer- deführers auf Asylgewährung ist deshalb nicht einzutreten. Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat die Vorinstanz materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. Auf die übrigen Anträge ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht ei n- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse ein getreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Der Prüfung, ob solche Ereignisse einge treten sind, ist der Flüchtling s- begriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht deshalb nur Hinweise auf Ereignisse, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft (enger V erfolgungsbegriff) eignen. Hinweise, die lediglich geeignet sind, die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen, sind für die Eintretensfrage nicht beachtlich. Auf das Asylgesuch ist daher nicht ein zutreten, wenn ei- nes der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensicht- lich nicht erfüllt ist (BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftma chung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erg e- ben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 3.2. Im vorliegenden Fall steht fest und ist nicht bestritten, dass d er Be- schwerdeführer in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durch laufen E-7757/2010 Seite 7 hat, das rechtskräftig abgeschlossen wurde. Das vor liegend zur Beurte i- lung stehende Asylgesuch wurde demnach vom BFM zu Recht als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG betrachtet. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer begründet sein zweites Asylgesuch im ersti n- stanzlichen Verfahren und in der Beschwerdeschrift erstens mit der Ve r- haftung von elf (oder zwölf) kurdischen Aktivisten in seiner Hei matstadt C._______ im (…) 2010. Der Beschwerdeführer belegt mit zwei Berichten türkischer Internetseiten, dass im (…) 2010 elf kurdische Aktivisten in C._______ verhaftet wurden. Die Texte führen gemäss der eingereichten de utschen Übersetzung aus, dass im Bezirk C._______ aufgrund der Aussag en eines PKK -Mitglieds elf Personen mit der Anschuldigung festgenommen worden seien, sie hät- ten der PKK Hilfe und Unterkunft geboten . Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, er "meine, eine der festgenommenen Pe r- sonen, Frau (…) habe er am Fernsehen erkannt". Er habe vor seiner Flucht 2002 in C._______ bei den Wahlen mit ihr zusammengearbeitet. Dieses Ereignis ist nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers zu begründen. Die beiden eingereichten Berichte e r- wähnen weder die Namen der Festgenommenen noch konkretisieren sie, was den Festgenommenen vorgeworfen wird. Damit sind sie untauglich, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers sind äusserst vage und unsubstantiiert. Weder kann er mit Sicherheit sagen, dass es sich bei der festgenommen Frau um diejenige Person handelt, mit der er im Jahr 2002 zusammengearbeitet hat, noch konkretisiert er in irgendeiner Weise, worin die damalige Zusammenarbeit bestanden habe. Der Beschwerdeführer bringt auch nicht vor, die (angebliche) Suche nach ihm habe sich seit diesem Ereignis intensiviert. Er bringt lediglich vor, die Polizei habe im Juli und August je einmal nach ihm gefragt. Mit etwa glei- cher Regelmässigkeit wird aber gemäss seinen Aussagen seit sieben Jahren nach ihm gesucht. Berücksichtigt man schliesslich, dass die Aus- sagen des Beschwerdeführers bezüglich seines politischen Engagements und einer daraus resultierenden asylrelevanten Verfolgung im ersten Asylverfahren als unglaubhaft eingestuft wurden (Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D -3689/2006 vom 15. Dezember 2009, E. 3.3.2), kann die Verhaftung der elf Personen nicht als Hinweis auf eine flüchtling s-E-7757/2010 Seite 8 rechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art.32 Abs. 2 Bst. e AsylG gewertet werden. 4.2. Zweitens macht der Beschwerdeführer in allge meinen Ausführungen implizit eine Reflexverfolgung aufgrund der politischen Tätigkeiten seines Bruders F._______ geltend. Sein Bruder lebe als politischer Flüchtling in Deutschland und habe heute die deutsche Staatsbürgerschaft. Er sei im April 200 1 während eines Monats in einem Gefängnis Typ -E inhaftiert gewesen. Diese Gefängnisse seien speziell für Angeklagte aus polit i- schen Gründen. Die Aussagen einer Botschaftsauskunft , die das BFM bezüglich seines Bruders H._______ im Rahmen von dessen Asylgesuch in der Schweiz (N […]; BFM-Akte A16/11 vom 4. Mai 2005) eingeholt ha- be, seien falsch. Darin sei ausgesagt worden, F._______ sei nicht aus po- litischen Gründen inhaftiert worden, sondern wegen Fälschungen von Checks und Pässen, was nicht stimme. Sein Bruder D._______ sei schliesslich ebenfalls aus der Türkei geflüchtet, nachdem er verhaftet worden sei, als er sich nach dem Aufenthalt von F._______ erkundigt ha- be. 4.2.1. Vorab ist festzuhalten, dass das erste Asylverfahren des B e- schwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3689/2006 vom 15. Dezember 2009 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Als Hinwe i- se, die im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geeignet sind, die Flücht- lingseigenschaft zu begründen, können deshalb nur Ereignisse berüc k- sichtigt werden, die sich seither zugetragen haben. Alle früheren Erei g- nisse wurden im genannten Urteil und zuvor durch das BFM ausführlich gewürdigt. Da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Reflexver- folgung in den Jahren 2001 bis 2005 zuge tragen haben sollen – also vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2009 –, handelt es sich dabei nicht um Ereignisse , die sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen haben. Sie sind damit im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten. Damit ist auch das im vorliegenden Verfah- ren eingereichte Beweismittel betreffend F._______ aus dem Jahr 2001 als Beweismittel für Hinweise auf Ereignisse, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen, untauglich. 4.2.2. Soweit der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen die Glaubha f- tigkeit seiner übrigen Aussagen zu untermauern versucht, ist darauf hin- zuweisen, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung bereits im Urteil E-7757/2010 Seite 9 des Bundesverwaltungsgerichts D-3689/2006 vom 15. Dezember 2009 und i n der darin best ätigten Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge ausführlich geprüft und verneint worden ist (E. 3.3.3 des erwähnten U r- teils). Darauf kann hier verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift diesbezüglich keine neuen Ereignisse vor, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dies gilt s o- wohl für die angeblichen Tätigkeiten von F._______ zugunsten der PKK als auch für die angebliche Verhaftung von D._______. Die Aussagen seines Bruders D._______ bezüglich seiner Verhaftung im Winter 2001 wurden auch in dessen Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3220/2006 vom 9. September 2008 und in der darin bestätigten Verfügung des Bundesamte für Flüchtlinge ), weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Daran ändert auch das Revisionsgesuch von D._______ gegen dieses Urteil nichts, da dieses mit Urteil von heute ebenfalls abg e- wiesen wird (E -6965/2008). Schliesslich ist darauf zu verweisen , dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers einer seiner Brüder (E._______) und seine Schwester in der Türkei wohnen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass die Familie keiner Reflexverfolgung ausgesetzt ist. 4.3. Schliesslich sind die Vorbringe n des Beschwerdeführers bezüglich seiner Gesundheit im Rahmen des Antrags, das BFM sei zum Eintreten zu verpflichten, nicht weiter zu prüfen, da diese bereits im ersten Asylve r- fahren gewürdigt wurden und das neue Vorbringen im zweiten Asylverfah- ren – Arztbesuch in der Türkei – offensichtlich nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 4.4. Nach dem Gesagten ist das BFM zu Recht nicht auf das zweite Asyl- gesuch des Beschwerdeführers eingetreten , da sich weder den Akten noch den Aussagen des Beschw erdeführers Hinweise auf Ereignisse entnehmen lassen, die sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens e r- eigneten und geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.1. Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung. S eit dem 3. November 2011 ist er mit G._______ E-7757/2010 Seite 10 verheiratet, die am 11. Oktober 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch ei n- reichte. Ihr Asylverfahren ist zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils beim BFM hängig. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers damit in der Schweiz über kein gesichertes Aufenthaltsrecht im Sinne der bundesg e- richtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK verfügt (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, BGE 135 I 143, je m.w.H.), kann der Beschwerdeführer da r- aus keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli gung ableiten. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 5.2. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrecht liche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden , in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen , was auf den Beschwerdeführer nicht zutrifft. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rech t- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des E-7757/2010 Seite 11 Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund der allgemeinen L a- ge in der Türkei als zumutbar zu erachten. Obwohl die Beziehungen zwi- schen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit noch immer sehr angespannt sind und es in letzter Zeit wieder vermehrt zu gewalttät i- gen Zwischenfällen gekommen ist, liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (EMARK 2005 Nr. 21). Auch die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen lassen den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Insbesondere stösst das Argument, der Beschwerdeführer habe in der Türkei keinen Zugang zu guten psychiatrischen Institutionen, da diese von den Behö r- den überwacht würden, aufgrund der vorgängigen Erwägungen , wonach der Beschwerdeführer keine politische Verfolgung glaubhaft zu machen vermochte, ins Leere. Da in der Türkei eine angemessen e Behandlung des Beschwerdeführers möglich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-3689/2006 vom 15. Dezember 2009, E. 5.5.3), kann auch in anti- zipierter Beweiswürdigung auf die Einholung eines weiteren ärztlichen Gutachtens verzichtet werden. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Schliesslich wohnen ein Bruder und eine Schwester des Beschwerdefü h- rers in der Türkei und er hat dort nach eigenen Angaben immer noch Freunde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-7757/2010 Seite 12 5.2.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 5.4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu b e- achten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus und legt fest, dass die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme von dessen Fa milie führt. Der persönliche Ge l- tungsbereich dieser Bestimmung umfasst unter anderen den Ehepartner. Solange das Asylverfahren des Ehegatten nicht abgeschlossen ist, b e- ziehungsweise dieser über ein Anwesenheitsrecht verfügt, das mit dem Asylverfahren im Zusammenhang steht, folgt aus dem Anspruch auf Ei n- heit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG, dass der Wegweisungsvollzug bis zum Abschluss des Verfahrens des Ehepartners zu sistieren ist (EMARK 1995 Nr. 24, EMARK 2002 Nr. 7 E. 5a m.w.H.). Das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers, G._______, ist zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils vor dem BFM hängig. Entsprechend ist das BFM anzuweisen, den Wegweisungsvollzug bis zum Abschluss des Asylverfahrens von G._______ zu sistieren. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verf ahrens wären die Kosten von insgesamt Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten E-7757/2010 Seite 13 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, ist das en t- sprechende Gesuch gutzuheissen und der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. (Dispositiv nächste Seite) E-7757/2010 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das BFM wird angewiesen, den Wegweisungsvollzug des Beschwerd e- führers bis zum Abschluss des Asylverfahrens seiner Ehefrau G._______ (N […]) zu sistieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Tobias Meyer Versand: