B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1389/2012 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Advokatur Kanonen- gasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 9. Februar 2012 und Zwischenverfügung des BFM vom. 13. Dezember 2011 / N (…). E-1389/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 1. März 1996 und reiste am 28. Oktober 2004 in die Schweiz ein, wo er tags darauf ein Asylgesuch stellte, welches das BFM mit Verfü- gung vom 29. Juni 2005 abwies. Zugleich ordnete das BFM die Wegwe i- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die durch seinen damaligen Rechtsvertreter bei der damals zuständigen Schweize- rischen Asylrekurskommission (ARK) am 28. Juli 2005 dagegen erhobene Beschwerde lehnte das inzwischen zuständige Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -4550/2006 vom 20. Februar 2009 letztinstanzlich ab. In di e- sem Entscheid wurde unter anderem der V ollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul, wo er zuvor gelebt hatte, als zumutbar qualifiziert. Diesbezüglich wurde unter anderem ausgeführt, eine Schwes- ter habe im Zeitpunkt seiner Ausreise in Kabul gewohnt. Es sei zudem davon auszugehen, das s seine Ehefrau über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Kabul verfüge und der Beschwerdeführer bei d iesen Angehörigen, einer angeblich einflussreichen Familie, zumindest anfän g- lich Hilfe erwarten könne. Die Vorinstanz setzte darauf die Frist zur Au s- reise auf den 27. März 2009 fest. B. Unter Missachtung der ihm angesetzten Ausreisefrist reichte der B e- schwerdeführer am 24. August 2009 durch einen neu bevollmächtigten Rechtsvertreter beim BFM ein (als neues Asylgesuch betiteltes) Gesuch um Wiedererwägung ein. Zur Begründung machte er unter anderem ge l- tend, er habe den Kontakt zu seiner Familie im Iran verloren; auch seine Schwester sei erst kürzlich in B._______ wieder "aufgetaucht". Hingegen habe er in Afghanistan keine Verwandten mehr, verfüge dort mi thin über kein intaktes familiäres Bezie hungsnetz mehr. Das Bundesamt wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 4. September 2009 ab und stellte fest, die Verfügung vom 29. Juni 2005 sei rechtskräftig und vol l- streckbar. Mit Beschwerde vom 29. Septem ber 2009 an das Bundesverwaltungsge- richt beantra gte der Beschwerdeführer durch wiederum einen neuen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und mach- te im Wesentlichen geltend, er habe zahlreiche Beweismittel eingereicht, die von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben seien. Zudem seien die vom BFM in der Verfügung erwähnten Verwandten in Afghanistan inzw i-E-1389/2012 Seite 3 schen ebenfalls aus dem Land ausgereist. Vor diesem Hintergrund sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Mit Urteil E -6183/2009 vom 27. Juni 2011 wies das Bundesverwaltung s- gericht die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des BFM ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, allfällige Probleme der mit Kind und Mutter C._______ lebenden Ehefrau hätten von vor n- herein keinen direkten Bezug zum Asylverfahren des Beschwerdeführers, da dieser nach Kabul weggewiesen worden sei. Weiter werde der angeb- liche Wegzug der Schwester und ihr Aufenthalt in B._______ als "résiden- te permanente" n icht glaubhaft gemacht. Auch den zwischenzeitlichen Tod des in Kabul wohnhaft gewesenen Onkels habe der Beschwerdefüh- rer nicht glaubhaft machen können , zumal die eingereichten Dokumente (Ausweis und Todesanzeige) le diglich in Form von Fotokopien vorlägen, welche zum Beweis der verwandtschaftlichen Beziehung und des effekt i- ven Todes des Onkels nicht geeignet seien. Schliesslich sei die pausch a- le Behauptung des fehlenden familiären Netzes im engeren Sinn in A f- ghanistan respektive der Flucht der restlichen Verwandten in alle Hi m- melsrichtungen wiedererwägungsrechtlich irrelevant. C. Nachdem dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 2011 von der zuständi- gen kantonalen Behörde mitgeteilt worden war, dass die Ausreisefrist a b- gelaufen sei, er von der Sozialhilfe ausgeschlossen werde und seine U n- terkunft bis zum 16. November 2011 zu verlassen habe, stellte er mit Ein- gabe seines Rechtsvertreters vom 11. November 2011 beim BFM erneut ein Gesuch um Wiedererwä gung mit dem Begehren, weg en Unzumu t- barkeit des Vollzugs sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er die Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen erneut geltend, sein Onkel sei am (…) 2009 verstorben. Weiter führte er aus, der B e- schwerdeführer könne die Hilfe der Verwandten seiner Ehefrau in Kabul nicht in Anspruch nehmen – die Frau pflege seit mindestens 15 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Verwandten . Sodann beharrte der B e- schwerdeführer auf der Übersiedlung der Schwester nach B._______. Bezüglich der beiden weiteren Geschwister w isse er auch heute noch nicht, wo sich diese befänden. Zum Beleg seiner Ausführungen legte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente ins Recht. D. Mit Schreiben vom 22. November 2011 überwies das BFM die als Gesuch E-1389/2012 Seite 4 um Wiedererwägung betitelte Eingabe des Beschwerdeführers als Revi- sionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht. E. Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 29. November 2011 den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. F. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 erklärte sich das Bundesverwa l- tungsgericht als für die Beurteilung der Parteieingabe unzuständig und sandte sie mitsamt den vorinstanzlichen Akten zur gutscheinenden B e- handlung ans BFM zurück. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die a n- geordnete vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme damit ihre Grundlage verloren habe. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2011 erachtete das BFM das Wiedererwägungsgesuch in einer summarischen Prüfung als aussichtslos und erhob einen Gebührenvorschuss. Zur Begründung führte es aus, der verstorbene Onkel, das Fehlen von unterstützungsfähigen Familienang e- hörigen in Kabul, der Aufenthalt der Schwester in B._______, die auffind- baren Brüder sowie der Verbleib der Ehefrau und des Kindes C._______ seien bereits im ersten Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht und abschliessend beurteilt worden. Somit würden lediglich bereits bekannte Argumente rekapituliert. Daran vermöchten auch die eing ereichten B e- weismittel nichts zu ändern, zumal diese nicht erheblich seien, da sie in ähnlicher Ausgabe bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 27. Juni 2011 vorgelegen hätten und in die Beurteilung einbezogen worden seien. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Januar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Erlass des Gebührenvorschusses oder um Ansetzung einer Nachfrist zu dessen Bezahlung. I. Das BFM hielt mit Schreiben vom 17. Januar 2012 an seiner Zwische n- verfügung vom 13. Dezember 2011 fest und räumte dem Beschwerdefüh- rer eine Nachfrist zur Leistung des Gebührenvorschusses ein. J. Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 – eröffnet am 10. Februar 2012 – trat E-1389/2012 Seite 5 das BFM auf das Gesuch um Wiedererwägung wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein und stellte fest , dass die Verfügung vom 29. Juni 2005 rechtskräftig und vo llstreckbar sei und einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. März 2012 liess der B e- schwerdeführer gegen diesen Entscheid und die Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh e- ben und beantragen, die angefochtene n Verfügungen seien vollumfäng- lich aufzuheben, die Sache sei zur materiellen Beurteilung des Wiedere r- wägungsgesuches an die Vorinstanz zurückzuweisen, das BFM sei a n- zuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und auf einen Gebührenvorschuss zu verzichten. In prozessualer Hinsicht liess der B e- schwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), den Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses und die Sis tierung des Wegweisungsvollzugs (vorsorglicher Vollzugsstopp und Erteilung der aufschiebenden Wirkung) beantragen. Zur Stützung seiner Begehren legte er verschiedene fremd- sprachige Dokumente einschliesslich des Zustellungsumschlages bei. Zur Begründung seines Begehrens führte er im Wesentlichen aus, in se i- nem Urteil vom 27. Juni 2011 habe das Bundesverwaltungsgericht ledi g- lich festgestellt, der Tod des Onkels habe mit den damals, im ersten Wi e- dererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel nicht bewiesen w er- den können, weshalb kein neuer Sachverhalt vorliege. Wenn nun nac h- träglich mit neuen, besseren Beweismitteln dieser Umstand (Tod des O n- kels) bewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden könne , so stehe dieser Tatsache das Urteil des Bundesverwaltung sgerichts bezie- hungsweise die Verfügung des BFM vom 4. September 2009 nicht entge- gen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden E-1389/2012 Seite 6 gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Anfechtungsgegenstand ist nicht nur die Verfügung des BFM vom 9. Februar 2012 (Verfügung, mit welcher da s BFM auf das Wiedererw ä- gungsgesuch des Beschwerdeführers mangels Bezahlung des Gebü h- renvorschusses nicht eintrat), sondern auch die erst mit dem Enden t- scheid anfechtbare Zwischenverfügung des BFM vom 13. Dezember 2011 (vgl. BVGE 2007/18 E. 4), mit welcher es den Gebührenvorschuss mit der Begründung, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos, e r- hob. 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-1389/2012 Seite 7 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einz utreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügun g an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangef ochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens z u behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 6. Gemäss Art. 17b AsylG erhebt das BFM eine Verfahrensgebühr, wenn ei- ne Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungs- verfahrens ein Wiedererwägungsgesuch einreicht, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Das BFM kann von der gesuchstelle n- den Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Andr o- hung, dass im Säumnisfall auf das Gesuch nicht eingetreten werde, eine angemessene Frist an. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses wird auf Gesuch hin verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedür f- tig ist und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). E-1389/2012 Seite 8 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Gesuch hin Anspruch auf die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie u n- ter den gleichen Voraussetzungen ausserdem Anspruch auf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dieser Anspruch gilt als verfa s- sungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren. Für das hier interessierende Verfahren vor dem BFM wird der verfassungsrechtl i- che Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 17b Abs. 2 AsylG konkretisiert. Aussichtslos sind nach der bundesgerichtlic hen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten b e- trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massg e- bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzel fall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt wird, und gestützt auf eine summ a- rische Betrachtungsweise (vgl. BGE 133 III 614 E. 5; Urteil des Bundes- verwaltungsgericht A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2, mit Hinweisen auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung). 7. Das BFM ist mit Verfügung vom 9. Februar 2012 aus formellen Gründen – infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschus ses – auf das Wiede r- erwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind nach dem Gesagten die Fragen, ob das BFM zu Recht einen Gebührenvorschuss erhoben hat beziehungsweise ob seine Einschätzung, dem Wieder erwägungsgesuch fehle es an Er folgsaussichten, zutreffend war und ob die infolge Nichtbe- zahlung des Gebührenvorschusses erlassene Nichteintretensverfügung zu Recht erfolgt ist. 8. 8.1. In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, das BFM sei in seiner Zw i- schenverfügung vom 13. Dezember 2011 zu Unrecht von der Aussicht s- losigkeit des Wiedererwägungsgesuches de s Beschwerdeführers ausge- gangen. E-1389/2012 Seite 9 Mit Bezug auf das vorliegende Verfahren ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsgesuc hs ledig- lich eine wesentlich veränderte Sachlage seit Rechtskraft der Verfügung des BFM (mithin seit dem 20. Februar 2009) geltend machen kann. We i- ter ist darauf hinzuweisen , dass der Beschwerdeführer bereits ein Wi e- dererwägungsverfahren erfolglos durchlaufen hat und die im dortigen Ver- fahren angeführ ten Wiedererwägungsgründe im vorliegen den zweiten Wiedererwägungsverfahren nicht erneut geprüft werden dürfen ( interest rei publicae res iudicatas non rescindi ). In seinem Wiedererwägungsg e- such macht de r Beschwerdeführer aber keine neuen und wesentlichen Sachumstände im Sinne des Wiedererwägungsrechts geltend. Vielmehr wiederholt er, wie das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2011 zu Recht festgestellt hat , - unter Einreichung ve r- schiedener Dokumente - im Wesentlichen die Vorbringen (weggefallenes soziales Netz in Kabul), die bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren und mithin auch im dieses rechtkräftig abschliessenden Beschwerdeen t- scheid materiell behandelt worden sind. Die Anpassung ein es ursprüng- lich fehlerhaften Entscheids hätte im Übrigen mittels eines Revisionsve r- fahrens beim Bundesverwaltungsgericht zu erfolgen. Im Ergebnis hat das BFM demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch nach einer sum- marischen Prüfung als aussichtslos im Sinne von Art. 17b Abs. 2 AsylG eingestuft und den Antrag auf Verzicht eines Gebührenvorschusses – un- abhängig von einer allfällig bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerd e- führers – abgewiesen. 8.2. Das BFM ist m it Verfügung vom 9. Februar 2012 aus formellen Gründen – infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschusses – auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nachdem oben ( E. 8.1.) festgestellt worden ist, dass das BFM das Wi e- dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos qualifiziert und das Eintreten zu Recht vom Leisten eines Gebührenvo r- schusses abhängig gemacht hat, ist es demnach auf das Wiedererw ä- gungsgesuch nach Ausbleiben des Gebührenvorschusses innert ang e- setzter Frist zu Recht nicht eingetreten. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. E-1389/2012 Seite 10 10. Nach dem Gesagten erweist sich das Beschwerdebegehren als aussich t- los, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet einer allenfalls bestehenden Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu- weisen ist. Alle weiteren Prozessanträge werden mit vorliegendem D i- rektentscheid gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1389/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: