<h2>SubmittedText<h2><p>Im nächsten Frühjahr soll der Atomsperrvertrag revidiert respektive verlängert werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>Welches ist die Haltung des Bundesrates</p><p>- zur Revision des Atomsperrvertrags; befristeter oder unbefristeter Vertrag?</p><p>- zur Forderung eines definitiven Atomwaffentest-Stopps?</p><p>- zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa? Und wie wäre Europa in einem solchen Falle zu definieren?</p><p>- zur Frage, inwiefern der Einsatz von Atomwaffen einen qualitativ anderen Verstoss gegen die Menschenrechte bildet als der Einsatz anderer Massenvernichtungswaffen?</p><p>Welche Aufgabe sieht der Bundesrat für die KSZE hinsichtlich des Ziels eines atomwaffenfreien Europas?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die endgültige Haltung zu den verschiedenen Optionen der Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung der Kernwaffen hat der Bundesrat noch nicht festgelegt. Die Verhinderung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und die Reduzierung der vorhandenen Arsenale auf das kleinstmöglich vertretbare Niveau geniessen für den Bundesrat sehr hohe Priorität. Entscheidend ist also, dass die Verlängerung des Vertrages zu der Stärkung dieses Zieles beiträgt. Das Ziel eines starken und dauerhaften Regimes könnte durch eine Verlängerung um lange erneuerbare Perioden von beispielsweise 25 Jahren erreicht werden. Weil sich der KSZE-Ministerrat schon im Dezember 1992 in Stockholm für die unbeschränkte Verlängerung ausgesprochen hatte, hat die Schweiz indessen am kürzlichen Budapester Gipfel der KSZE-Staaten im Dokument über Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung einem ähnlich lautenden Passus zugestimmt, wonach der Vertrag auf unbegrenzte Zeit und bedingungslos verlängert werden sollte.</p><p>2. Der Bundesrat setzt sich für ein umfassendes weltweites Verbot der Kernwaffenversuche ein. Er beteiligt sich insbesondere mit einer sogenannten Beta-Station am geplanten seismischen Überwachungssystem, das zur Einhaltung des zukünftigen Abkommens beitragen soll.</p><p>3. Eine kernwaffenfreie Zone in Europa dürfte so lange schwer zu realisieren sein, als die Militärdoktrinen sowohl Russlands als auch der Nato den Einsatz und damit auch die Stationierung von Kernwaffen nicht ausschliessen.</p><p>4. An einer Klärung rechtlicher Fragen zur Legalität der Kernwaffen ist der Bundesrat grundsätzlich interessiert. Es ist und bleibt jedoch eines der vorrangigen Ziele unserer Aussenpolitik, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, nämlich der Beibehaltung von Kernwaffenarsenalen ihre politische und strategische Berechtigung zu entziehen.</p><p>5. Aspekte der nuklearen Nonproliferation werden sicher auch in Zukunft ein Thema der KSZE (künftig OSZE) sein. Am jüngsten KSZE-Gipfel in Budapest haben die teilnehmenden Staaten in einem besonderen Dokument "Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung" u. a. erklärt, sie würden alle ihre bestehenden Verpflichtungen im Bereich nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Gänze erfüllen.</p>