Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 16. Juli 2013 (410 13 147) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenentscheid / Beschwerdelegitimation und Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , vertreten durch A.____, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden , Hauptstrasse 108/110, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin 1 C.____ , vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, Postfach 250, 4102 Binningen Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Gel- terkinden vom 22. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 7. Februar 2013 erkannte die Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden, dass die Unterhaltspflicht der Ehefrau C.____ gegenüber d em Ehemann B.____ ab sofort aufgeho- ben werde und der Kostenentscheid separat ergehe. Den entsprechenden Kostenentscheid erliess sie am 14. Mai 2013 und verfügte, dass dem Ehema nn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde. Die Gerichtskosten von CHF 800.00 würden dem Ehemann bzw. zufolge bewil- ligter unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat auferlegt. Die Parteikosten habe der Ehemann zu tragen. Da ihm der volle Kostenerlass bewilligt worden sei, werde seiner Vertreterin ein Honorar von CHF 720.00 aus der Gerichtskasse bezahlt. Der Ehemann habe der Ehefrau zudem eine Parteientschädigung von CHF 1'350.00 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, da keiner der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein gereicht habe, seien die auszuspre- chenden Entschädigungen nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Als Aufwand des Vertre- ters der Ehefrau, Advokat Dr. Jonas Schweighauser, würden 5,5 Stunden als angemessen er- scheinen, welche zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zu entschädigen seien. Die Vertre- terin des Ehemannes, Advokatin A.____, habe derweil zum Abänderungsgesuch der Ehefrau an der Verhandlung mündlich Stellung genommen, weshalb ihr rund zwei Stunden weniger Auf- wand entstanden sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 tei lte Advokatin A.____ der Bezirksge- richtspräsidentin daraufhin mit, dass beide Rechtsvertreter anlässlich der Eheschutzverhand- lung vom 7. Februar 2013 Honorarnoten eingereicht hät ten. Sie habe die Gerichtsschreiberin sogar auf ihre bereits eingereichte Honorarnote hinge wiesen. Da es sich infolgedessen offen- sichtlich um ein Missverständnis handle, ersuche sie die Bezi rksgerichtspräsidentin, ihren Kos- tenentscheid vom 14. Mai 2013 in diesem Sinne in Wiede rerwägung zu ziehen. Sie bitte um Berücksichtigung ihrer Honorarnote vom 7. Februar 2013. Wie dieser zu entnehmen sei, wür- den ihre notwendigen und angemessenen Bemühungen die bewilligten Stunden übersteigen, zumal ohne Auslagen und MWST. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 wies die Bezirksgerichtsprä sidentin Gelterkinden den Wiedererwägungsantrag ab und bestätigte den Kostenentsch eid vom 14. Mai 2013. Zur Be- gründung machte sie zusammengefasst geltend, an der Höh e der festzusetzenden Parteient- schädigung zugunsten der Ehefrau ändere sich auch nach Her anziehung der Honorarnote von Advokat Dr. Jonas Schweighauser nichts, nachdem dieser ( wohl exkl. Zeitaufwand für die Ver- handlungsteilnahme) 3 Stunden und 50 Minuten in Rech nung gestellt habe. Die Honorarnote von Advokatin A.____ enthalte sodann vorprozessuale Bem ühungen, welche bis zum 3. April 2012 zurückgehen würden. Zumal die Ehefrau das Abänder ungsverfahren erst im November 2012 initiiert habe, sei nicht ersichtlich, weshalb zuvor 2,75 Stunden Aufwand für den Abände- rungsprozess unabdingbar gewesen sein sollten. Das Gerich t bleibe dabei, dass die Mandats- führung für den Ehemann in 3,5 Stunden zu bewerkstelli gen gewesen wäre, da keine schriftli- che Stellungnahme auszuarbeiten, sondern lediglich eine Verhandlung mit dem Klienten vorzu- besprechen, dieselbe vorzubereiten und ein mündlicher P arteivortrag zu halten gewesen seien. Advokatin A.____ habe in ihrem Wiedererwägungsgesuch o hne nähere Begründung festgehal- ten, ihre Bemühungen seien notwendig und angemessen gewesen. C. Mit Beschwerde vom 3. Juni 2013 wandten sich B.____ und Advokatin A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie begehrten, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Gelterkinden vom 22. Mai 2013 aufzuheben, das Honorar der Beschwerdefüh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf CHF 1'760 .40 (inkl. MWST und Auslagen) festzu- setzen und die Gerichtskasse der Vorinstanz anzuweisen, den Differenzbetrag von CHF 1'040.40 an die Beschwerdeführerin auszubezahlen. Eventualiter sei die Verfügung aufzu- heben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuwe isen, unter o/e Kostenfolge zulas- ten der Beschwerdegegner. Auf die Begründung dieser Beschwerde wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. D. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 teilte Advokat Dr. Jonas S chweighauser mit, dass seine Mandantin grundsätzlich darauf verzichte, zur Beschwerde Stellung zu beziehen. E. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 beantragte die B ezirksgerichtspräsidentin Gelter- kinden, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge abzuw eisen. Eventualiter sei sie teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführerin insgesamt ein H onorar von 4 Stunden 55 Minuten à CHF 180.00/h zuzüglich Auslagen von CHF 10.00 und 8 % MWST aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Im Übrigen sei Ziffer 2 der Verfügung vom 22. Mai 2013 zu bestätigen, alles unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Auch auf die Begründung dieser Stellungnah- me wird nachfolgend, soweit notwendig, eingegangen. Erwägungen 1.1 Der Kostenentscheid ist gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO selbstständig mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage, da die angefochtene Verfü- gung im Eheschutzverfahren, mithin im summarischen Verfa hren ergangen ist (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Soweit die Festsetzung ei ner Parteientschädigung angefochten wird, ist die Prozesspartei, nicht aber deren Rechtsvertr eter zur Beschwerde legitimiert, da die Entschädigung gegenüber den Prozessparteien verlegt wi rd (vgl. R ÜEGG , Basler Kommentar ZPO, Art. 110 N 3). Soweit die Entschädigung eines un entgeltlichen Rechtsbeistands bean- standet wird, gilt es zu differenzieren. War seine Entsc hädigung übersetzt, ist die unentgeltlich vertretene Partei zur Beschwerde legitimiert, da sie du rch den Nachzahlungsanspruch des Staates in ihren finanziellen Interessen betroffen ist. Zur Anfechtung einer zu tiefen Entschädi- gung ist die unentgeltlich vertretene Partei hingegen nicht beschwerdelegitimiert, zumal sie diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse an einer Abänderung des Entscheids haben kann. Legitimiert ist indes der unentgeltliche Rechtsbeistand, da sein Rechtsschutzinteresse durch die Festsetzung der Entschädigung unmittelbar tangiert wird (vgl. zum Ganzen B ÜHLER , Berner Kommentar ZPO, Art. 122 N 46 ff.). 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügu ng der Bezirksgerichtspräsi- dentin Gelterkinden vom 22. Mai 2013. Zuvor teilte di e Beschwerdeführerin der Bezirksge- richtspräsidentin mit, dass anlässlich der Eheschutzverhandlu ng vom 7. Februar 2013 sehr wohl Honorarnoten eingereicht worden seien. Da ihre B emühungen die bewilligten Stunden übersteigen würden, ersuche sie darum, den Kostenentschei d vom 14. Mai 2013 „in diesem Sinne“ in Wiedererwägung zu ziehen. Demnach ist festzust ellen, dass sich ihr Wiedererwä- gungsgesuch allein auf die ihr zugesprochene Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeistän- din bezogen hat. Dementsprechend ersetzte die Verfügu ng vom 22. Mai 2013 den Kostenent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid vom 14. Mai 2013 ausschliesslich in dieser Hinsicht. I m Übrigen, d.h. in Bezug auf die generell vorgenommene Prozesskostenverlegung bzw. die der Gegenseite gewährte Parteient- schädigung, blieb der ursprüngliche Kostenentscheid beste hen. Diese Erkenntnis wirkt sich auf die zu beachtende Beschwerdefrist aus. So wurde der Kost enentscheid vom 14. Mai 2013 der Beschwerdeführerin bereits am 16. Mai 2013 ausgehändig t, weshalb sich die im Rahmen der Beschwerde vom 3. Juni 2013 vorgebrachten Beanstandungen betreffend die generelle Pro- zesskostenverlegung und die der Gegenseite gewährte Part eientschädigung als verspätet er- weisen. Diese Einwendungen haben nachfolgend daher un beachtlich zu bleiben. Die dargeleg- ten Einwände hinsichtlich der Entschädigung der unentg eltlichen Rechtsbeiständin können hin- gegen berücksichtigt werden, zumal die Verfügung vom 22. Mai 2013 der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2013 zugestellt und die Rechtsmittelfrist m it der Aufgabe der Beschwerde am 3. Juni 2013 gewahrt wurde. Die nur beschränkt zu hören den Rügen haben schliesslich zur Folge, dass lediglich Advokatin A.____ zur Beschwerde zu zulassen ist. B.____ ist dagegen nicht beschwerdelegitimiert, zumal vorliegend keine üb ersetzte Entschädigung der unentgeltli- chen Rechtsbeiständin zu beurteilen ist. Insgesamt ist auf die Beschwerde daher nur teilweise einzutreten. 1.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist für dere n Beurteilung gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft sachlich zuständig. 2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe im Rahmen ihrer Verfügung vom 22. Mai 2013 zwar ihren formellen Fehler korrigiert, indem sie eingestanden habe, über die Honorarnoten der Rechtsvertreter bereits am 14. Mai 201 3 verfügt zu haben. Im Übrigen habe sie es aber bei ihrem materiellen Entscheid belassen, w omit sie vom Ergebnis her argumentie- re, ohne die von ihr begehrte Entschädigung substantii ert zu prüfen. Die Bezirksgerichtspräsi- dentin hält dagegen, in der angefochtenen Verfügung sei zum übermässigen anwaltlichen Auf- wand der Beschwerdeführerin sehr wohl Stellung genomm en worden, werde doch auf gewisse Widersprüche und Unklarheiten in der Rechnungsstellung aufmerksam gemacht. Der angefoch- tenen Verfügung vom 22. Mai 2013 ist zu entnehmen, da ss die Vorinstanz in sechs Absätzen Stellung zur Entschädigung der Beschwerdeführerin geno mmen hat. Dabei wurde erläutert, dass die Honorarnote vorprozessuale Bemühungen aufweise, wieso die Mandatsführung in 3,5 Stunden zu bewerkstelligen gewesen wäre und dass da s Wiedererwägungsgesuch der Be- schwerdeführerin keine nähere Begründung enthalten ha be. Die Vorinstanz hat folglich nicht bloss vom Ergebnis her argumentiert, sondern sich mit d er Entschädigung der Beschwerdefüh- rerin hinreichend auseinandergesetzt und substantiiert d argelegt, wieso der Kostenentscheid vom 14. Mai 2013 zu bestätigen ist. Die entsprechende Rüg e der Beschwerdeführerin kann daher nicht gehört werden. 3. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, die Vorinstan z habe ausser Acht gelassen, dass ihre Entschädigung die gemäss Beschluss der Konferenz der erstinstanzlichen Gerichtspräsi- dien Basel-Landschaft vom 17. Oktober 2012 festgesetzt e Obergrenze im Eheschutzverfahren von 10 Stunden nicht übersteige. Sie habe sich mit dem p auschalen Vergleich zu der der Ehe- frau zugesprochenen Parteientschädigung von 5,5 Stunden begnügt und die Entschädigung der Beschwerdeführerin pauschal um 2 Stunden reduziert. In dem der Ehefrau mehr als verlangt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugesprochen und die Entschädigung der Beschwerdeführerin um zwei Drittel gekürzt worden sei, sei das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden. Die B ezirksgerichtspräsidentin führt dies- bezüglich aus, der von der Beschwerdeführerin zitierte Be schluss beziehe sich auf Eheschutz- verfahren, in welchen das gesamte Getrenntleben zu regeln sei. Da es im vorliegenden Verfah- ren einzig um die unkomplexe Abänderung eines Ehegatten unterhalts gehe, tauge der Refe- renzwert nicht als Vergleich. Selbstredend handle es sich auch nicht um eine Pauschale und würden nur die effektiv angefallenen Arbeitsstunden verg ütet. Zunächst ist festzuhalten, dass der fragliche Beschluss der Konferenz der erstinstanzlichen Gerichtspräsidien Basel-Landschaft lediglich eine interne Abmachung und keinesfalls eine verbindliche, zwingend zu beachtende Vorschrift mit Aussenwirkungen darstellt. Ausserdem wird i n familienrechtlichen Streitigkeiten und bei der Festsetzung der Entschädigung für unentgelt liche Verbeiständung stets nur der effektiv angefallene Zeitaufwand vergütet (vgl. §§ 2 f. der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Den Zeitaufwand der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz vorliegend auf 3,5 Stun- den bemessen, wobei sie sich hinreichend mit deren Honora rnote auseinandergesetzt hat (vgl. Erwägung 2). Die pauschale Reduktion von 2 Stund en hat die Vorinstanz im Rahmen der Verfügung vom 14. Mai 2013 vorgenommen, welche vorlieg end nicht mehr zu beurteilen ist (vgl. Erwägung 1.2). Auch die zweite Beanstandung der Beschwerdeführerin kann folglich nicht berücksichtigt werden. 4. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es handle sich bei den zwischen dem 3. April und 31. Juli 2012 getätigten Arbeiten sehr w ohl um prozessuale Bemühungen im Ehe- schutzverfahren. Die Ehefrau habe im Nachgang zur Eheschut zverhandlung vom 2. April 2012 eine schriftliche Begründung verlangt. Da dem Ehemann ein minimaler Unterhaltsbeitrag zuge- sprochen worden sei, sei eine Berufung in Betracht gez ogen worden. Für die zur Diskussion stehende Entschädigung könne es keine Rolle spielen, ob si e in einem zweitinstanzlichen Ver- fahren oder in einem Abänderungsverfahren geltend ge macht werde. Die Bezirksgerichtspräsi- dentin bringt derweil vor, das Eheschutzverfahren sei mit Entscheid vom 2. April 2012 bzw. mit Zustellung des begründeten Entscheids am 9. Mai 2013 abgeschlossen worden. Das neue Ver- fahren sei durch die Ehefrau erst mit Eingabe vom 2. N ovember 2012 initiiert worden. Frühere anwaltliche Bemühungen im Umfang von 135 Minuten seie n somit im Zusammenhang mit dem Erstverfahren betrieben worden und hätten daher damals in Rechnung gestellt werden müssen. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass das Urte il der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden in Sachen Eheschutz am 2. April 2013 erging und den Parteien am 9. Mai 2013 zugestellt wurde. Ebenfalls ist ersichtlich, dass das Abänd erungsverfahren seitens der Ehefrau am 2. November 2012 eingeleitet wurde. Weiter erklär t die Beschwerdeführerin, dass es bei den vor diesem Zeitpunkt angefallenen Bemühungen um B eratungen hinsichtlich eines mögli- chen Berufungsverfahrens gegangen sei. Folglich ist erstel lt, dass der diesbezüglich angefalle- ne Aufwand von 165 Minuten – 60 Minuten am 3. April 2012, 15 Minuten am 8. April 2012, 30 Minuten am 20. April 2012, 30 Minuten am 11. Mai 2012 und 30 Minuten am 31. Juli 2012 – nicht im Zusammenhang mit dem Abänderungsverfahren zu v erstehen ist. Entgegen der An- sicht der Beschwerdeführerin ist es eben doch entscheidend , ob sich eine Beratung auf eine Nachbetrachtung eines bereits gefällten Urteils inklusive m öglichen, aber nicht angerufenen Rechtsmitteln beschränkt oder ein neues Verfahren betrif ft. Folglich ist die Nichtberücksichti- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der entsprechenden Positionen durch die Vorinstan z nicht zu bemängeln und auch dieser Einwand der Beschwerdeführerin unbeachtlich. 5. Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, die Vori nstanz ignoriere, dass sie neben der Vorbesprechung bzw. Vorbereitung der Verhandlung u nd Haltung des Parteivortrags zu- sätzlichen Bemühungen nachgegangen sei. Inwiefern diese in nur 3,5 Stunden zu bewerkstelli- gen wären, sei unerklärlich, zumal alleine die für die Gerichtsverhandlung angefallene Fahrtzeit eine Stunde betrage, die Verhandlung selbst eine gan ze Stunde gedauert habe und im Nach- gang zur Eheschutzverhandlung vom 2. April 2013 diverse Aufwendungen nötig gewesen sei- en. Die Bezirksgerichtspräsidentin bringt diesbezüglich vor, die beanspruchten 9 Stunden seien keineswegs angemessen. Vielmehr seien die aufgeführten Re chnungspositionen vom 9. und 19. November 2012, 24. Dezember 2012, 8. Januar 2013 und 5. Februar 2013 um 110 Minuten zu reduzieren. Die Honorarnote der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 2013 führt die von ihr vorgenommenen Leistungen im Detail auf. Zufolge diese r habe sie am 9. November 2012 ein Telefonat mit ihrem Klienten geführt, die Akten studiert und ein Schreiben an das Bezirksgericht erstellt, wofür 60 Minuten angefallen seien. Weiter h abe sie am 19. November 2012 diverse E- Mails ihres Klienten durchgesehen, ein Telefonat mit d em Bezirksgericht Sissach geführt und eine E-Mail an ihren Klienten geschrieben, was ebenf alls 60 Minuten in Anspruch genommen habe. Sodann habe sie am 24. Dezember 2012 eine E-Mai l ihres Klienten gesichtet und beant- wortet sowie ein Verschiebungsgesuch an das Bezirksgerich t Sissach gestellt, wofür sie 30 Mi- nuten aufgewendet habe. Am 8. Januar 2013 habe sie f erner während 15 Minuten Telefonate mit ihrem Klienten und dem Bezirksgericht geführt, die Vorladung durchgesehen und weiterge- leitet sowie eine einstündige Besprechung mit ihrem Kli enten abgehalten. Schliesslich habe sie am 5. Februar 2013 die Eheschutzverhandlung vorbereite t und hierfür eine halbe Stunde ver- wendet. Entgegen den Ausführungen der Bezirksgerichtspr äsidentin ist nicht ersichtlich, wes- halb der geltend gemachte Aufwand übersetzt sein soll . Die aufgeführten Posten erscheinen vielmehr als der Sache angemessen, weshalb sie im Ergebn is nicht zu beanstanden sind. Dementsprechend sind sie im Rahmen der Entschädigung vol lumfänglich zu berücksichtigen. Dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin ist daher zu folgen. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar hinreichend mit der geltend gemachten Entschädigung a useinandergesetzt und die vorprozes- sualen Bemühungen zu Recht nicht berücksichtigt hat, dass a ber die übrigen Bemühungen der Beschwerdeführerin zu knapp honoriert wurden. Eine de r vorgebrachten Rügen erweist sich daher als berechtigt, weshalb die Beschwerde teilweise g utzuheissen ist, soweit darauf einge- treten werden kann. In Abänderung von Ziffer 2 des D ispositivs der Verfügung der Bezirksge- richtspräsidentin Gelterkinden vom 22. Mai 2013 ist der Beschwerdeführerin daher eine Ent- schädigung von 6 Stunden 15 Minuten à CHF 180.00/h zuzüglich Auslagen von CHF 10.00 und 8 % MWST, insgesamt CHF 1'225.80, aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Die Gerichtskasse der Vorinstanz ist anzuweisen, den gegenüber der Berech nung der Vorinstanz angefallenen Differenzbetrag von CHF 505.80 direkt an die Beschwerdef ührerin auszubezahlen. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 7. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der un terliegenden Partei auferlegt, wo- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterli egend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach d em Ausgang des Verfahrens ver- teilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dieser Verteilungsgrundsatz nach dem Erfolgsprinzip entspricht dem im Zivilprozess geltenden Hauptgrundsatz für die Kostenverteilung und gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, bestimmt das Ge richt ihren Anteil an den Prozesskosten (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Im vorliegenden Verfahren kon nte lediglich eine Rüge von Advokatin A.____ berücksichtigt werden und erwies sich diese nur in einem Punkt als berechtigt. Entspre- chend diesem Verfahrensausgang ist die auf CHF 500.00 f estzusetzende Entscheidgebühr (vgl. § 9 Abs. 2 lit. b GebT) zu 3/4 den Beschwerdeführe rn und zu 1/4 den Beschwerdegegnern anzulasten. Zumal das Verfahren nicht im Interesse von B.____ geführt wurde und C.____ die zu tiefe Entschädigung von Advokatin A.____ nicht zu vera ntworten hat, werden die Kosten dabei im Umfang von CHF 375.00 Advokatin A.____ und i m Umfang von CHF 125.00 der Vor- instanz bzw. dem Kanton auferlegt. Da Advokatin A.____ die Beschwerde in eigener Sache geführt hat, ist ihr keine Parteientschädigung auszurich ten. Das Gesuch ihres Mandanten B.____ um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich die Beschwerde in diesem Punkt als aussichtslos präsentierte (vgl. Art. 117 lit. b Z PO). Advokatin A.____ darf schliesslich auch von ihrem Mandanten keine Parteientschädigung ve rlangen, da sie die unnötigen Kosten selbst verursacht hat (vgl. 108 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darau f eingetreten werden kann. 2. In Abänderung von Ziffer 2 des Dispositivs der Verfüg ung der Bezirks- gerichtspräsidentin Gelterkinden vom 22. Mai 2013 wird d er Beschwer- deführerin eine Entschädigung von 6 Stunden 15 Minut en à CHF 180.00/h zuzüglich Auslagen von CHF 10.00 und 8 % MWST, ins- gesamt CHF 1'225.80, aus der Gerichtskasse bezahlt. Die Gerichtskas- se der Vorinstanz wird angewiesen, den Differenzbetrag von CHF 505.80 direkt an die Beschwerdeführerin auszubezahlen . Im Übri- gen wird die Verfügung vom 22. Mai 2013 bestätigt. 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts pflege wird abgewiesen. 4. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird im Umfang von CHF 375.00 der Beschwerdeführerin und im Umfang von CHF 125.00 d em Kanton auferlegt. 5. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll