14. März 1983 N 395 Postulat Uchtenhagen res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss- heit voraussagen. Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid- genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt- schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär- kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien- tiert. Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro- gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra- xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend Rechnung getragen. Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär- tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli- tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba- ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum vornherein ausschliesst. Das Beschaffungsprogramm sieht im weiteren eine beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge- stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs- bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge- wirkt. Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas- sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge- setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver- hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver- schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge- reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt- schaftspolitik fort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu- schreiben. Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver- standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei- bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun- desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand- lung jenes Paketes im Rat zuwarten. Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen, und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei- mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh- men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden werden. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist nicht der Fall. Sie sind überwiesen. Ziff. 3 und 4-Ch.3et4 Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 82.510 Postulat Uchtenhagen Berufliche Mobilität. Förderung Mobilité professionnelle. Encouragement Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen können unter anderem sein: - Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver Umschulung; - Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts- grenzen; - Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah- men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei- terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för- dern; - Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu- lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern. Texte du postulat du 22 septembre 1982 Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles mesures propres à encourager efficacement la mobilité professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient notamment viser: - à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes- sionnelle à titre préventif; - à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for- mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées; - à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren- nent les mesures propres à encourager la formation et le perfectionnement professionnels en vue de favoriser une plus grande mobilité des travailleurs; - à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren- nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver- sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs. Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal- len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen, Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (39) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht, und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe- nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich, dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun- gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung undMotion de la Commission des affaires militaires 396 N 14 mars 1983 Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung - auch präventiver Art - als dringlich erscheinen. Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre- ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona- len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen, wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit- nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver- schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro- bleme ganzer Regionen mit sich bringt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 82.529 Motion Widmer Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm Acquisitions d'armement. Programme spécial Wortlaut der Motion vom 28. September 1982 Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs- beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten, vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange- schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr- kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen. Texte de la motion du 28 septembre 1982 Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du nombre des emplois, notamment dans l'industrie des machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe, qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa- cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché de l'emploi. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern, Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter, Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich- ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart (20) Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat, entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die- ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst. Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.591 Motion der Militärkommission des Nationalrates Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen Motion de la Commission des affaires militaires du Conseil national Programme extraordinaire d'armement Wortlaut der Motion vom 29. November 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah- men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu- legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer- den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren. 2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk- sam werden, sind vorzuziehen. 3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle Landesregionen zu berücksichtigen. 4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus- serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe- sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass- nahmen handelt. Texte de la motion du 29 novembre 1982 Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions immédiates pour lancer un programme extraordinaire d'armement, dont les effets devraient se manifester dès 1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays. Ce programme devra respecter notamment les principes suivants: 1. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali- sés dès qu'ils sont mûrs. 2. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa- tions immédiates doivent avoir la priorité. 3. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à des entreprises dans toutes les régions du pays. 4. On examinera si le programme extraordinaire peut être financé, au moins en partie, autrement que par les crédits d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à créer des emplois. Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen anzufügen. Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan- ken, dass das so rasch geschehen ist. Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4 Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten, welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere- gelt werden solle, nicht akzeptierten. Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Uchtenhagen Berufliche Mobilität. Förderung Postulat Uchtenhagen Mobilité professionnelle. Encouragement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.510 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 395-396 Page Pagina Ref. No 20 011 291 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.