Postulat Gadient 1610 N 23 juin 1995 #ST# 95.3159 Postulat Schenk Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen Trafic des paiements par le biais de réseaux informatiques internationaux Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen: -mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zah- lungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert wer- den kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämp- fung der Geldwäscherei ausreichen; -ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungs- verkehr konkurrenzfähig bleibt; - inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist. Texte du postulat du 23 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié d'examiner ce qui suit: - Les normes actuelles de lutte contre le blanchissage d'ar- gent sale suffisent-elles pour lutter contre le recyclage par le biais du trafic des paiements sur les réseaux internationaux de transmission de données? Dans la négative, quelles dis- positions faut-il prendre? - Des mesures doivent-elles être prises pour que le secteur bancaire suisse reste compétitif, et si oui, lesquelles? - Doit-on soumettre le trafic électronique des paiements à une autorité de surveillance? Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Fehr, Fischer- Hägglingen, Gadient, Hari, Maurer, Müller, Neuenschwan- der, Rutishauser, Rychen, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Weyeneth (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web (WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Inter- net verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Ein- stieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für je- den einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwick- lung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen, birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet wer- den muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte mög- lich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein an- onymes und universell verwendbares elektronisches Zah- lungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Her- kunft und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht ein- mal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennet- zen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass die- ses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geld- wäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisheri- gen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss ma- chen sich gerade die international tätigen kriminellen Organi- sationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze. Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Da- tennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des interna- tionalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurren- ziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann, die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission unterstehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 31. Mai 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 mai 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 95.3150 Postulat Gadient Tourismusförderung Promotion du tourisme Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995 Der Bundesrat wird eingeladen, in dem von ihm in Aussicht gestellten Bericht über die Tourismuspolitik ein Konzept zur Förderung von Innovationen und Kooperationen im Schwei- zer Tourismus vorzulegen. Texte du postulat du 23 mars 1995 Le Conseil fédéral est invité à présenter, dans le rapport sur la politique du tourisme dont il envisage la rédaction, un pro- gramme destiné à promouvoir l'innovation et la coopération dans le tourisme suisse. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola, Bonny, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, Comby, Cou- chepin, Darbellay, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Graber, Gysin, Haering Binder, Häm- merle, Hari, Heberlein, Hildbrand, Maeder, Marti Werner, Maurer, Müller, Oehler, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Schenk, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, Steinegger, Weyeneth, Zwygart (41) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Schweizer Volkswirtschaft kann nicht auf den Tourismus verzichten. Zahlreiche Landesteile sind auf touristische Ein- nahmen angewiesen. Es ist deshalb bedenklich, dass sich mit der Frankenaufwertung und der Unterstellung unter die Mehrwertsteuer die Rahmenbedingungen für den exportori- entierten Tourismus weiter verschlechtert haben. Die Folge ist eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsposi- tion des Schweizer Tourismus, welche nicht hingenommen werden kann. Es sind Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähig- keit des bereits seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren- den Tourismus zurückzugewinnen. Dabei sind in erster Linie die touristischen Unternehmen und Organisationen gefor- dert. Mit einer noch besseren Zusammenarbeit bei der Ge- staltung und Vermarktung der touristischen Angebote kön- nen Kosten gespart werden. Mit der Förderung der Innova- tion auf Destinationsebene können die Stagnation durchbro- chen und Nutzenpotentiale ausgeschöpft werden. Wie das Beispiel der ausländischen Konkurrenz zeigt, kann diese Zu- sammenarbeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft nur mit staatlichen Impulsen erreicht werden. Der Bundesrat hat mit der Reorganisation der Schweizeri- schen Verkehrszentrale im Bereich des gemeinsamen Marktauftrittes des Schweizer Tourismus einen ersten Schritt getan. Es ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie die angebotsseitigen Förderungslücken in der Angebotsgestal-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Schenk Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen Postulat Schenk Trafic des paiements par le biais de réseaux informatiques internationaux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3159 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1610-1610 Page Pagina Ref. No 20 025 826 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.