Abteilung I A-7730/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 0 Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Daniel de Vries Reilingh, Gerichtsschreiber Lino Etter. X._______AG , Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Sektion LSVA 3, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Vorinstanz. Schwerverkehrsabgabe (Nichteintretensentscheid vom 7. Dezember 2009). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-7730/2009 Sachverhalt: A. Mit Rechnungsdatum per 6. Oktober 2009 setzte die Eigenössische Oberzolldirektion (OZD) mit zwei Veranlagungsverfügungen (Nrn. ...5 und ...9) die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu Lasten der X._______AG für die Monate Juni und Juli 2009 hinsicht- lich des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild XY fest. Diese Ver- anlagungsverfügungen (mit beigelegten Rechnungen) in der Höhe von Fr. 5'970.-- und Fr. 7'170.-- tragen jeweils eine Postnummer als Zustellnachweis (sogenannte "Identcodes" ...8 und ...9). B. Am 23. November 2009 wendete sich die X._______AG (im Folgenden: Abgabepflichtige) an die Eidgenössische Zollverwaltung und erhob Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen vom 6. Oktober 2009. Zur Begründung machte sie geltend, ihr seien die Verfügungen bzw. die entsprechenden Rechnungen (bzw. deren Kopien) erst auf Nachfrage hin zugestellt worden, nachdem sie auf die am 23. November 2009 erhaltenen Mahnungen reagiert habe. Im Übrigen habe sie festgestellt, dass die Veranlagungen nicht korrekt seien. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 reichte die Abgabepflichtige eine Deklarationskarte als Beleg nach. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2009 trat die OZD aufgrund verspäteter Einreichung des Rechtsmittels auf die Einsprache vom 23. November 2009 nicht ein. C. Die Abgabepflichtige (im Folgenden: Beschwerdeführerin) erhob dagegen am 10. Dezember 2009 Beschwer de und wiederholte die in der Einsprache vom 23. November 2009 ge nannten Argumente. Die OZD bean tragte mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2010 die Abweisung der Beschwerde. Als Beilage reichte die OZD u.a. zwei Zustellnachweise der Schweizerischen Post ein, auf welchen die- selben "Identcodes" wie auf den Veranlagungsverfügungen per 6. Oktober 2009 zu finden sind. Die Zustellnachweise bescheinigen jeweils eine Zustellung am 2. Oktober 2009 (6:27 Uhr). Seite 2A-7730/2009 D. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2010 ersucht das Bundesverwal- tungsgericht die OZD um Stellungnahme zur Frage, wieso das Rech- nungsdatum und das Versanddatum der Veranlagungsverfügungen nicht übereinstimmen. Die OZD nahm diesbezüglich am 10. Mai 2010 folgendermassen Stellung: "Die Rechnungsstellung aus den elektronisch aufbereiteten Daten erfolgt mit einem fest definierten Ablauf. Die generierte Druckdatei wird dem Medien Center Bund (MCB) des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) elek- tronisch übermittelt. Die vertraglichen Bestimmungen sehen vor, dass dem MCB fünf Arbeitstage für das Aufbereiten, das Drucken und den Versand der Rech nungen zur Verfügung stehen. Dieser zeitliche Raum ist aufgrund des Volumens – es müssen durchschnittlich 20'000 Rechnungen und rund 46'000 Veranlagungen gedruckt und verpackt werden – notwendig. [...] Je nach Wochentag des Fälligkeitsdatums und der Arbeitsauslastung seitens MCB werden die Rechnungen unterschiedlich schnell erstellt. Ebenso unterliegt die Postzustellung Einwirkungen, welche nicht von der OZD beeinflusst werden können. Allen diesen Faktoren wird mit der Vordatierung konsequent Rech- nung getragen. [...]" Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit im Schwer- verkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) keine speziellen Verfahrensbestimmungen bestehen, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 23 Abs. 4 SVAG). Der angefochtene Einspracheentscheid der OZD vom 7. Dezember 2009 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifi- zieren. Seite 3A-7730/2009 1.2 Die OZD hat in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2009 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht ein- getreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1; [anstelle vieler] Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1276/2008 vom 1. September 2009 E. 1.2). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensent- scheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt, wobei ein Nicht- eintretensentscheid als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1 und A-1642/2006 vom 15. Sep tember 2008 E. 1.3). Eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falls ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 123 V 335 E. 1b, BGE 118 Ia 143 E. 2, mit Hinweisen; ANDRÉ M O SER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEU BÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 97 Rz. 2.218). Beim vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache vom 23. November 2009 nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die inhaltliche Auseinan- dersetzung mit Fragen der zu entrichtenden Schwerverkehrsabgabe verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese ma teriell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen nachgewie- sen sein. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die fristgerechte Einreichung des Rechtsmittels. Die angerufene Behörde prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Urteile des Bundes verwaltungsgerichts A-5077/2008 vom 10. Mai 2010 E. 2 und A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1). 2.1 Die Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der OZD beträgt 30 Tage (Art. 23 Abs. 3 SVAG). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt Seite 4A-7730/2009 an dem auf ihre Mitteilung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 2.1.1Die Eröffnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung des Verwaltungsträ- gers; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (BGE 119 V 89 E. 4c; Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2). Es obliegt dem Empfän- ger, sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom in seinen Machtbereich zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (BGE 115 Ia 12 E. 3b; BERNARD M AÎTRE /VANESSA THALMANN , in: Waldmann/Weissen- berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bun desgesetz über das Verwal- tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar], Rz. 17 zu Art. 20; M ARTIN Z WEIFEL /HUGO C ASANOVA , Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich 2008, § 15 Rz. 50). 2.1.2Bei eingeschriebenen Sendungen gilt die Zustellung beim tatsächlichen Empfang gegen Unterschrift des Verfügungsadressaten bzw. einer zur Entgegennahme befugten Person oder spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG; FELIX U HLMANN /ALEXANDRA S CHWANK , in: Praxiskommentar, Rz. 15 zu Art. 34). Aufgrund der Empfangsbedürftig- keit der Rechtshandlung muss die entgegennehmende Person grund- sätzlich handlungsfähig sein (Art. 12 des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs vom 10. Dezem ber 1907 [ZGB, SR 210]). Des Weiteren ergibt sich die konkrete Befugnis der Schweizerischen Post zur Übergabe von Sendungen aus den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Postdienstleistungen, welche gemäss Art. 11 Abs. 1 des Postge- setzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» der Post (Ausgabe April 2008; nachfolgend: AGB) festgelegt wurden: Gemäss Ziff. 2.3.1 der AGB gelten Sendungen als zugestellt, wenn die Post die Sendun- gen ins Postfach gelegt hat, wobei der Kunde die durch die Post elek- tronisch erfassten Zustellereignisse als Nachweis für die erfolgte Zustellung anerkennt. Für die Frage der Zustellung hat das Bundesge- richt anerkannt, dass Grundsätze, die in den AGB der Post vorgese- hen sind, als allgemein bekannt gelten (BGE 127 I 31 E. 2a). Seite 5A-7730/2009 2.2 Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn diese am letzten Tag der Frist (spätestens Mitternacht) der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweize- rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG; vgl. M AÎTRE /THALMANN , a.a.O., Rz. 5 zu Art. 21). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdefüh- rers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Wäh - rend die Behörden die Beweislast dafür tragen, dass ihre Verfügungen rechtsgültig eröffnet worden sind, hat die Beschwerdeführerin den Beweis zu erbringen, dass sie die Rechtsmittelfrist eingehalten hat (STEFAN VOGEL , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 8 zu Art. 50). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Urteile des Bundesgerichts 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.1 und C 276/00 vom 17. August 2001 E. 3b). 2.3 Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten vermag. Im Verfahrensrecht führt das Verstreichen der Frist regel- mässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässt (VOGEL , a.a.O., Rz. 2 zu Art. 50). Die Rechtsmittelfristen sind die wichtigsten gesetzlichen Fristen (vgl. BGE 126 III 31 E. 1b). Sie können nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerde- recht als verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (PIERRE TSCHAN NEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS M ÜLLER , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 6). Die Rechtskraft einer Ver- fügung bedeutet im formellen Sinn, dass diese von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (U LRICH HÄFE LIN/GEORG M ÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 990). Auf eine Beschwerde gegen eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechts- kräftigen Entscheid tritt die Rechtsmittelinstanz wegen Fehlens einer der Prozessvoraussetzungen nicht ein (Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1.1; vgl. VOGEL , a.a.O., Rz. 5 zu Art. 50; ALFRED KÖLZ /ISABELLE H ÄNER , Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 150). Seite 6A-7730/2009 3. 3.1 Im vorliegenden Fall wurden gemäss Zustellbelegen der Schwei- zerischen Post am 2. Oktober 2009 zwei Schreiben – mit denselben Zustellungscodes wie sie auf die Veranlagungsverfügungen per 6. Ok - tober 2009 gedruckt worden waren – via Postfach an eine Empfangs- person, die Zugang zum Postfach der Beschwerdeführerin hatte, gegen Unterschrift zugestellt. Der Bund betreibt eine zentrale Daten- ausgabe-, Print- und Versandstelle, die täglich rund 40'000 Postsen- dungen verarbeitet (vgl. 10 Jahre BBL – Vielfalt und Einheit, Broschüre des BBL vom März 2009, S. 22). Offenbar entspricht die Vordatierung von Veranlagungsverfügungen aufgrund der aufwän digen technischen Umsetzung der Praxis der Vorinstanz. Aus dieser Vordatierung, welche sich bezüglich der Zahlungsfrist und eines allfälligen Zinsenlaufs tat- sächlich zu Gunsten der Abgabepflichtigen auswirken dürfte, kann die Be schwerdeführerin für die vorliegend einzig interessierende Frage nach dem Zustellzeitpunkt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es wird nämlich weder behauptet noch gar belegt, dass ihr anfangs Oktober 2009 zwei andere Schreiben der OZD mit den identischen Zustel- lungsnummern gegen Unterschrift übergeben worden seien. Ent- sprechend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. oben E. 2.2) davon auszugehen, dass es sich bei den am 2. Oktober 2009 zuge- stellten Schreiben um die Veranlagungsverfügungen handelt, welche das Rechnungsdatum 6. Ok tober 2009 tragen. Da es sich beim Sitz bzw. Zustellungsort der Beschwerdeführerin um einen grösseren Ort mit vielen Postfächern handelt, scheint für die Post aus dem Umstand, dass eine Ziffer der auf die Verfügung gedruckten Postleitzahl falsch angegeben worden ist, kein Problem in der Zustellung erwachsen zu sein. Mithin wurden die Verfügungen der Beschwerdeführerin korrekt zugestellt, womit eine ordnungsgemässe Eröffnung vorliegt (vgl. oben E. 2.1.2). 3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht über unsub- stanziierte Behauptungen nicht heraus. Ob sie (bzw. ihre Organe) näm lich nach Eingang der Sendungen in ihren Machtbereich vom Verfügungsinhalt Kenntnis genommen hat (bzw. hatten) oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (vgl. oben E. 2.1.1). Somit trat nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist – noch bevor die Beschwerdeführerin am 23. No vem ber 2009 schriftlich mit der OZD Kontakt aufgenommen hatte – die formelle Rechtskraft ein (vgl. oben E. 2.3). Die Beschwerdeführerin konnte (bzw. kann) mithin den Beweis, dass sie die Einsprachefrist eingehalten hatte, nicht erbringen. Damit Seite 7A-7730/2009 gebrach es der Einsprache vom 23. No vem ber 2009 an einer Prozessvoraussetzung. Da schliesslich Fristwiederherstellungsgründe (Art. 24 VwVG) weder geltend gemacht noch ersichtlich waren (bzw. sind), ist die Vorinstanz zu Recht auf diese Einsprache nicht ein- getreten. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Lino Etter Seite 8A-7730/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 9