Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Oktober 2015 (720 14 394) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Hilflosenentschädigung; Abklärungsbedarf im Bereich "Verrichten der Notdurft" Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, X.____weg 9, 4419 Y.____, Beschwer deführerin, vertreten durch B.____, X.____weg 9, 4419 Y._____ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. A.____, geboren 1995, leidet seit ihrer Geburt a n Trisomie 21. Aufgrund dieses Lei- dens bezieht sie seit 1. Mai 1998 Pflegebeiträge fü r eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. Dezember 2001 Pflegebeiträge für eine Hilflosigkeit mittleren Grades bzw. ab 1. Januar 2004 (4. IV-Revision) eine Hilflosentschädigung mittlere n Grades. Mit rechtskräftiger Verfügung vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. März 2013 wurde die Hilflosenentschädigung von mitt leren auf leichten Grades herabge- setzt, weil die Versicherte nur noch in drei alltäglichen Lebensverrichtungen Dritthilfe benötige. B. Im Hinblick auf die Volljährigkeit von A.____ per 29. November 2013, meldeten sie ihre Eltern B.____ am 10. November 2013 unter Hinweis auf Trisomie 21 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Durchführung der notwendigen Abklärungen und des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 8. April 2014 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 eine ganze Invalidenre nte zu. Gleichzeitig wurde der An- spruch auf Hilflosenentschädigung überprüft. Mit Verfügung vom 14. November 2014 stellte die IV-Stelle fest, dass die Versicherte seit November 2001 in drei alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden; Körperpflege sowie Fortbewegung/Konta kt-aufnahme) eingeschränkt sei und seit Februar 2014 dauernder medizinisch pflegerischer Hi lfe bedürfe. Sie sprach ihr deshalb weiterhin eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. C. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertre ten durch ihre Eltern, mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinng emäss, es sei in Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung festzustellen, dass sie nebst den vo n der IV-Stelle anerkannten Beein- trächtigungen in drei alltäglichen Lebensverrichtungen und der Notwendigkeit der dauernden medizinisch pflegerischen Hilfe zudem unter anderem auch in der Verrichtung der Notdurft auf Unterstützung Dritter angewiesen sei. Sie habe deshalb Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung mittleren Grades. D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2015 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 25. Februar 2015 die Abweisung der Be- schwerde. E. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt die Ve rsicherte in der Replik vom 4. Mai 2015 im Wesentlichen an ihren Anträgen fest. Mit Duplik vom 6. Juli 2015 beantragte die IV-Stelle, in Gutheissung der Beschwerde sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neu- entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sie verwie s dabei auf die Stellungnahme von Dr. med. C.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Regi onaler ärztlicher Dienst (RAD), vom 1. Juli 2015, wonach im Bereich der Verrichtung der Notdurft eine Verschlechterung eingetreten sei. Insbesondere habe die indirekte Hilfe (Aufforderung, Kontrollen und Stichproben) nach dem Stuhlgang zugenommen. Es sei deshalb eine Abklärung du rch den Abklärungsdienst bei der E.____, wo sich die Versicherte seit 18. August 2014 an den Werktagen aufhalte, angezeigt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inva lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewö hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosene ntschädigung. Nach Art. 9 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträch tigung der Gesundheit für alltägliche Le- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der p ersönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). 1.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwer er und leichter Hilflosig- keit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als le icht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen L ebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist ; einer dauernden persönlichen Überwa- chung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständ igen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung ode r eines schweren körperlichen Ge- brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstle istungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Ar t. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in d en meisten alltäglichen Lebensverrich- tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Üb erwachung bedarf (lit. b) oder in min- destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig i n erheblicher Weise die Hilfe Drit- ter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosi gkeit als schwer, wenn die versicherte Per- son vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen täglichen Lebensverrichtungen re- gelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter a ngewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. 1.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs al ltäglichen Lebensverrichtun- gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen , Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausse r Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. D er Begriff der Erheblichkeit ist in Relati- on zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person mindestens die T eilfunktion einer einzelnen Lebensver- richtung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem A ufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zust andes nicht vornehmen würde (Urteil des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa mit Hinweisen; Kreisschreiben über Inva- lidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [ KSIH], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, Rz. 8026 in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2014). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person tä glich benötigt oder eventuell täglich nötig hat (KSIH Rz. 8025; ROBERT ETTLIN , Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozial- versicherung, Freiburg 1998, S. 150). 2.1 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 14. N ovember 2014 davon aus, dass bei der Versicherten lediglich eine Hilflosenentschädigung leicht en Grades vorliege. Dabei stützte sie Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 25. Juni 2014, gemäss welchem die Versi- cherte in drei alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/A uskleiden; Körperpflege; Fortbewegung) Hilfe von Drittpersonen benötige. Zudem bedürfe die Versicherte der dauernden medizinisch pflegerischen Hilfe. Daran hielt sie in der Vernehmlassu ng vom 2. März 2015 fest. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels gelangte die IV-Stelle all erdings gestützt auf den RAD-Bericht vom 1. Juli 2015 zur Auffassung, dass die Versicherte im Bereich der Verrichtung der Notdurft regelmässiger indirekter Hilfe bedürfe. In den Bereiche n Essen und der persönlichen Überwa- chung könne aus medizinischer Sicht kein Mehraufwand fest gestellt werden. Die IV-Stelle be- antragte deshalb, die Sache sei zur Neuabklärung an sie zurückzuweisen. 2.2 Gemäss KSIH Rz. 8021 liegt im Bereich "Verrichten de r Notdurft" eine Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung b zw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen bzw. Wied eraufstehen Dritthilfe bedarf (vgl. auch BGE 121 V 88 E. 6). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunk- tionen ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teil- funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewie sen ist (KSIH Rz. 8011 mit Hinweis auf BGE 117 V 146, E. 2). Direkte Hilfe von Drittpersonen liegt vor, wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen nicht oder nur teilw eise selbst ausführen kann (KSIH Rz. 8029). Indirekte Hilfe von Drittpersonen ist gegeben, wenn die versicherte Person die alltäg- lichen Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selbst ausfü hren kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (KSIH Rz. 8030 mit Hinweis auf ZAK 1984 S. 354, 1980 S. 66). Die indirekte Hilfe, die zur Hauptsache psychisch und geistig Behinderte betrifft, setzt voraus, dass die Drittperson regelmässig anwe- send ist und die versicherte Person insbesondere bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrichtungen persönlich überwacht, sie zum Handeln a nhält oder von schädigenden Handlun- gen abhält und ihr nach Bedarf hilft (KSIH Rz. 8031). 2.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte bis A ugust 2014 im D.____ in Z.____ die Schule besuchte. Danach wechselte sie in die E.____ , wo sie seit 18. August 2014 eine Anlehre absolviert. Sie wohnt dort von Sonntagabend bi s Freitagabend. Die Abklärung wurde telefonisch am 18. Juni 2014 mit einer Betreuerin des D.____ durchgeführt. Im Abklärungsbe- richt vom 25. Juni 2014 wurde festgehalten, dass die Ve rsicherte im Bereich "Verrichten der Notdurft" sich zwar selbstständig reinigen könne, aber ve rmehrt auf Spuren in den Unterhosen kontrolliert werden müsse. Wegen Pilzinfektionen in der Vagina müsse ihr vermehrt die korrekte Reinigung erklärt werden. Es erfolgten deswegen immer wieder Stichproben, allerdings nicht täglich. Unter Ziffer 4.2 "Bedarf die versicherte Per son der dauernden pflegerischen Hilfe" wur- de ausgeführt, dass die Versicherte regelmässig ihre Men struation habe. Sie wechsle die Bin- den zwar selber, müsse aber dazu vermehrt aufgefordert und kontrolliert werden. Unter Bemer- kungen wurde ausserdem darauf hingewiesen, dass die Versicherte in den alltäglichen Lebens- verrichtungen seit ca. 4 Monaten eher Rückschritte gemacht habe. Nachdem die Eltern der Versicherten im Rahmen des Vorbescheidverfahrens den Abkl ärungsbericht beanstandet hat- ten, wies die Abklärungsperson in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2015 darauf hin, dass sie sich auf die Auskünfte der Betreuungsperson der D.__ __ stütze. Da die Versicherte in die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E.____ gewechselt habe, habe sie bei einem dortigen B etreuer telefonisch nachgefragt, ob die Versicherte bei der Notdurft Hilfe benötige. Gemäss des sen Auskunft gehe die Versicherte selbstständig auf die Toilette, reinige sich selber und könne die Kleider selber ordnen. Kontrol- len seien nicht notwendig. Die Eltern bringen dageg en vor, dass die Versicherte meistens wei- chen und schmierigen Stuhl bis zu Durchfällen habe. Weg en ihrer unzureichenden Reinigung komme es immer wieder zu Harnwegsinfektionen, Wurm- und Pilzbefall an der Vagina, lokale Schmierinfektionen an den Augen und im Gesicht. Die verschmierten Kleider zögen Geruchsbe- lästigungen und Kontaminationen bei anderen Personen und Gegenständen nach sich, was wiederum zu Ausgrenzungen ihrer Tochter durch die Mitb ewohner führe. Seit dem Frühjahr 2013 müsse sie täglich nach dem Stuhlgang kontrolliert werden. Auch den Mitarbeitern des D.____ sei aufgefallen, dass wieder vermehrt Kontrollen und Instruktionen notwendig seien. Zur Rückfrage des Abklärungsdienstes bei einem Betreuer der E.____ sei anzuführen, dass dieser mehrmals darauf aufmerksam gemacht habe, er sei nicht Bezugsperson ihrer Tochter und dass er sich noch in Ausbildung befinde. Der befragte Betre uer hätte ohnehin keine Auskunft geben können, weil Kontrollen im Intimbereich ausschliesslich vo n einer weiblichen Betreuerin durch- geführt werden dürfen (vgl. Beschwerde vom 11. Dezember 2014 und Replik vom 4. Mai 2015). 2.4 Die RAD-Ärztin kam in ihrer Stellungnahme vom 1. Ju li 2014 zum Schluss, dass die Einwände der Eltern der Versicherten zu Recht erhoben worden seien. Es sei festzustellen, dass im Vergleich zu früheren Abklärungen die indirekte Dritthilfe bei der Verrichtung der Not- durft aus medizinischen Gründen zugenommen habe, indem die Versicherte zu einer sorgfälti- gen Reinigung nach dem Stuhlgang aufgefordert sowie v ermehrt Kontrollen und Stichproben in der Nachreinigung durchgeführt werden müssten. Wie ber eits die Betreuungsperson des D.____ festgestellt habe, habe sich die Handlungsfähigk eit bzw. -planung im Bereich der Not- durft verschlechtert. Die von den Eltern angeführten Sch mierinfekte wegen falscher Reinigung und mehrheitlich dünnen Stuhlgängen seien aus medizini scher Sicht nachvollziehbar. Aufgrund der geistigen Behinderung der Tochter und den Verhalt ensauffälligkeiten müsse trotz verbes- serter Selbstständigkeit in anderen alltäglichen Lebensv errichtungen davon ausgegangen wer- den, dass im Bereich der Körperreinigung bei der Notd urft ein Defizit bleibe, welches aus medi- zinischer Sicht einer regelmässigen indirekten Dritthilf e gemäss KSIH Rz. 8025 und 8030 be- dürfe. Die Tatsache, dass die Betreuungspersonen die Ve rsicherte nach dem Stuhlgang nicht regelmässig kontrollierten, bedeute nicht, die Versicher te habe dies nicht nötig. Der Bedarf der Dritthilfe im Bereich der Notdurft müsste auch für die Zeit nach dem Eintritt in die E.____ gelten, sei doch davon auszugehen, dass auch dort weiterhin regel mässige Aufforderungen zu einer sorgfältigen Reinigung, Kontrollen oder Nachreinigun gen bei der Notdurft notwendig. Diese Massnahmen seien medizinisch indiziert und deshalb auch angezeigt. 3. Gestützt auf den RAD-Bericht vom 1. Juli 2015 beant ragte die IV-Stelle in ihrer Duplik vom 6. Juli 2015 die Rückweisung der Angelegenheit zur e rneuten Abklärung und Neuverfü- gung. Diesem Antrag kann ohne weiteres gefolgt werden . Die IV-Stelle bzw. die RAD-Ärztin erkannte, dass die Ausführungen des Abklärungsdienstes im Bericht vom 25. Juni 2014 und in dessen Stellungnahme vom 20. Oktober 2014 ungenügend sind. Insbesondere sind die Ein- wände der Eltern zum Bereich der Verrichtung der Notdu rft glaubhaft und überzeugend genug, um an der Zuverlässigkeit der Feststellungen und Schlussf olgerungen des Abklärungsdienstes Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Bereich der Verrichtung der Notdurft zu zweifeln. Da im vorliegenden Fall allein der zusätzli- che Bedarf an regelmässiger Dritthilfe im Bereich der Verrichtung der Notdurft Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren Grades ergeben würde, kommt die IV-Stelle nicht umhin, den Anspruch der Versicherten erneut zu prüfen. Da sich die V ersicherte seit August 2014 in der E.____ befindet, hat die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort im Beisein der zuständigen Betreu- ungsperson der Versicherten und eines Elternteiles in den dortigen Räumlichkeiten durchzufüh- ren. Nach Vorliegen der Abklärungsergebnisse hat sie üb er den Anspruch auf Hilflosenent- schädigung neu zu befinden. Die Beschwerde ist somit in A ufhebung der angefochtenen Verfü- gung vom 14. November 2014 gutzuheissen und die Angel egenheit im Sinne der Erwägungen zur erneuten Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfüg ung an die IV-Stelle Basel- Landschaft zurückzuweisen. 4.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz- lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanton sgericht eine angefochtene Verfü- gung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren V orgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Infolgedessen hätte die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Z usammenhang ist allerdings zu be- achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden ge- mäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 keine V erfahrenskosten auferlegt wer- den. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle tr otz Unterliegens nicht für die Verfahrens- kosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrens- kosten erhoben werden. Der Beschwerdeführerin ist der g eleistete Kostenvorschuss in der Hö- he von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 5.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zust ändigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öff entlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh- ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit ode r Kosten für ein weitläufiges Beweisver- fahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). N ach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an d en Versicherungsträger zur Ak- tenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheide t das Bundesgericht. Die nachste- hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoc htene Verfügung vom 14. November 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zu r erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschu ss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.