<h2>SubmittedText<h2><p>Per Volksentscheid wurde beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 eine 13. AHV-Rente ausbezahlt wird. Die Finanzierung dieser Zusatzrente ist jedoch noch offen. Während für die Ausfinanzierung des AHV-Fonds noch einige Jahre zur Verfügung stehen, muss für die Mehrbelastung des Bundesbudgets von rund 850 Millionen Franken ab dem Jahr 2026 rasch eine Gegenfinanzierung gefunden werden.</p><p>Das bestellte AHV-Geschenk löst jedoch auch Steuereinnahmen aus. Laut einem Bericht der Luzerner Zeitung (8. März; Seite 19) schätzen Experten die daraus resultierenden Steuereinnahmen auf 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Ein Anteil von rund 70% dürfte dabei den Kantonen und Gemeinden zufliessen.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die steuerliche Analyse der Luzerner Zeitung, verfügt er über eigene Berechnungen zu den zusätzlichen Steuereinnahmen?</li><li>Hält es der Bundesrat für richtig, dass der Grossteil der zusätzlichen Steuern bei den Kantonen und Gemeinden anfällt, obwohl die Last der 13. AHV-Rente beim Bund anfällt?</li><li>Kann sich der Bundesrat eine Kompensation vorstellen, bei welcher der Kantonsanteil an den Bundessteuern um diesen Betrag reduziert wird?</li><li>Kann sich der Bundesrat eine andere Variante (wie z.B. eine Anpassung im Lastenausgleich) für die Kompensation der Steuereinnahmen vorstellen?</li></ol>