<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-07-12-4A_226-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_226/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Juli 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Kiss, Niquille, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Brugger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwältin Barbara Haas-Helfenstein, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt John Wyss, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kaufvertrag; vorsorgliche Massnahmen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 23. März 2021 (HSU.2021.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die A.________ AG (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) gelangte mit Gesuch vom 11. Februar 2021 an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Sie führte aus, sie habe mit der B.________ AG (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin; damals noch C.________ AG) am 12. Juli 2016 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen, mit dem unter anderem für die Liegenschaft U.________ / xxx und für eine Teilfläche von ca. 2'254 m2 der Liegenschaft U.________ / yyy ein Kaufrecht zu ihren Gunsten begründet worden sei. Sie habe mit Schreiben vom 12. Mai 2020 das Kaufrecht ausgeübt. Die Gesuchsgegnerin sei jedoch ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, weshalb sie die Eigentumsübertragung der Liegenschaften gerichtlich durchsetze. Bis das Urteil vorliege, könne die Gesuchsgegnerin frei über die Liegenschaften verfügen. Sie beantrage daher: " (1) Über die Liegenschaften U.________ / xxx und U.________ / yyy sei im Sinne von <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> zur Sicherung des kaufrechtsvertraglichen Anspruches der Gesuchstellerin auf Übertragung der Liegenschaft U.________ / xxx und einer Teilfläche von 2'254 m² der Liegenschaft U.________ / yyy (Liegenschaft U.________ / zzz), alles gemäss Kaufrechtsvertrag vom 12.07.2016, eine Grundbuchsperre zu verfügen. (2) Die Grundbuchsperre gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch zu verfügen." </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wies das Handelsgericht das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Mit Entscheid vom 23. März 2021 wies es auch das Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> ab. </div> <div class="para">Das Handelsgericht begründete seinen Entscheid wie folgt: Die Gesuchstellerin begehre eine "Grundbuchsperre", kombiniere diese aber mit <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span>. Die zu beurteilenden Rechtsbegehren könnten - unter Berücksichtigung der Gesuchsbegründung sowie nach Treu und Glauben ausgelegt - indessen nur so verstanden werden, dass die Gesuchstellerin um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> ersuche. Bei der Anordnung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> handle es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. <span class="artref">Art. 261 ff. ZPO</span>, der im summarischen Verfahren zu behandeln sei. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach <span class="artref">Art. 261 Abs. 1 ZPO</span> setze unter anderem einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus. </div> <div class="para">Ein solcher wäre dann zu bejahen, wenn die Gesuchsgegnerin tatsächlich im Begriffe wäre, das umstrittene Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Vorliegend seien jedoch schlicht keine Anhaltspunkte glaubhaft dargelegt worden, dass solches drohe. Vielmehr bringe die Gesuchstellerin einzig vor, die Gesuchsgegnerin könne die Liegenschaft aufgrund ihrer uneingeschränkten Verfügungsbefugnis jederzeit an Dritte veräussern und so die Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin problemlos vereiteln. Das Aufzeigen einer solchen bloss abstrakten Vereitelungsgefahr reiche nicht aus, um die verlangte Nachteilsprognose glaubhaft zu machen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme seien mangels Nachteilsprognose nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Handelsgerichts sei aufzuheben und ihr Gesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para">Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin verlangte zur Sicherung ihres kaufvertraglichen Anspruchs bei der Vorinstanz "im Sinne von <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span>" eine "Grundbuchsperre" (sic). Die Vorinstanz interpretierte dieses falsch formulierte Rechtsbegehren zutreffend als Begehren um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> (vgl. auch Urteil 5D_79/2010 vom 29. Juli 2010 E. 2). Ebenso verfuhr die Vorinstanz zutreffend im summarischen Verfahren (<span class="artref">Art. 249 lit. d Ziff. 11 ZPO</span>) und qualifizierte die begehrte Verfügungsbeschränkung nach <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> richtigerweise als vorsorgliche Massnahme (Urteil 5A_194/2013 vom 21. Juni 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Dabei prüfte die Vorinstanz, ob die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 261 ff. ZPO</span> erfüllt seien. </div> <div class="para">Letzteres wird von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt; vielmehr geht sie selbst davon aus, dass es sich bei dem von ihr gestellten Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme nach <span class="artref">Art. 261 ff. ZPO</span> handelt. Sie erhebt diesbezüglich keine Verfassungsrüge (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). Ob das Begehren um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der allgemeinen prozessualen Norm von <span class="artref">Art. 261 ZPO</span> ist, wie dies die Vorinstanz annahm (so etwa Alfred Koller, Der Grundstückkauf, 3. Aufl. 2017, § 4 N. 47), oder ob <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> als "lex specialis" der Bestimmung von <span class="artref">Art. 261 ZPO</span> vorgeht und dementsprechend herabgesetzte Voraussetzungen gelten (so etwa Jörg Schmid / Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017 Rz. 481), braucht daher nicht beurteilt zu werden (offengelassen auch in Urteil 5A_222/2014 vom 17. September 2014 E. 3.3), zumal es der Beschwerde so oder anders an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt, wie nachfolgend aufgezeigt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span> ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. zu diesem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-537%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page537">BGE 138 III 537</a> E. 1.2.2 und jüngst Urteil 5A_273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin hat unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zuzulassen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-537%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page537">BGE 138 III 537</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">133 II 353</a> E. 1; 5A_273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Erwägungen der Vorinstanz, ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund eines drohenden Verkaufs des Grundstücks an einen Dritten habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage. Ein drohender Verkauf ist offenbar auch nach der Meinung der Beschwerdeführerin vom Tisch. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vielmehr vor, sie sei bei ihrer Nachteilsprognose nach <span class="artref">Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO</span> zu Unrecht nur auf die Möglichkeit eines drohenden Verkaufs des Grundstückes eingegangen und habe die Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin zugunsten des Grundstücks eingetragene Dienstbarkeiten löschen könnte, in ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen, obwohl die Beschwerdeführerin diese Gefahr im Gesuch erwähnt habe. Dies verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>. Gleichzeitig verstosse die Vorinstanz damit gegen das Willkürverbot nach <span class="artref">Art. 9 BV</span>, weil eine offensichtliche Rechtsverletzung von <span class="artref">Art. 960 ZGB</span> und <span class="artref">Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO</span> vorliege. Dieser nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil sei sodann mittlerweile effektiv schon eingetreten. "In der Zwischenzeit" sei das passiert, was mit der Einreichung des Gesuchs um Erlass einer Verfügungsbeschränkung hätte verhindert werden sollen. Die Beschwerdegegnerin habe "alle zugunsten der beiden Liegenschaften eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechte löschen lassen mit Ausnahme jenes zulasten der Liegenschaft [...], welches der Beschwerdeführerin gehört", womit die Grundstücke rechtlich nicht mehr erschlossen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> An der Beurteilung dieser Rügen hat die Beschwerdeführerin kein aktuelles Rechtschutzinteresse mehr. Sie beruft sich vor Bundesgericht einzig hinreichend auf das Argument, die Vorinstanz habe die Gefahr, dass Dienstbarkeiten gelöscht werden könnten, nicht berücksichtigt. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst ausführt, hat sich mit Vollzug der Löschung der Dienstbarkeiten im Grundbuch bereits verwirklicht, was sie mit ihrem Gesuch um Verfügungsbeschränkung hätte verhindern wollen. Was die Beschwerdeführerin mit der beantragten Vormerkung erreichen könnte, nachdem die Dienstbarkeiten gelöscht sind und sie selber anerkennt, dass das Kaufrecht an sich nicht strittig ist, zeigt sie nicht auf, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.1). </div> <div class="para">Was ihr Rechtsschutzinteresse sein könnte, ist im Übrigen auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann doch die Beschwerdeführerin im Nachhinein mit einer allfällig noch anzuordnenden Vormerkung im Sinne von <span class="artref">Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB</span> in Bezug auf die Löschung der Dienstbarkeiten keine Verfügungsbeschränkung mehr bewirken (dazu: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 111 II 42</a> E. 4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=37&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-128%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page128">110 II 128</a> E. 2b). Insoweit fehlt es der Beschwerdeführerin an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse im Sinne von <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>. Dass in casu ein anderes Rechtsschutzinteresse bestünde, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, zumindest nicht hinreichend, und ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich (Erwägung 2.1). </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dem geringen Aufwand des Gerichts wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Juli 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Brugger </div> </div></body></html>