Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. November 2017 (810 17 187) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Behördliche Information anlässlich der Gemeindeversammlung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Beat Walther, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Einwohnergemeinde Therwil , Bahnhofstrasse 33 , 4106 Therwil , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner A.____ , Beigeladener B.____ , Beigeladene C.____ , Beigeladener D.____ , Beigeladener Betreff Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend Ni chterheblicherklärung / Rückweisung (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Juli 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 15. Dezember 2014 reichte E.____ dem Gemeinder at der Einwohnergemeinde Therwil (Gemeinderat) zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2014 unter dem Titel "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" folgenden Antrag ge- mäss § 68 des Gesetzes über die Organisation und die Ver waltung der Gemeinden (Gemein- degesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 ein: " 1. Gestützt auf § 70a Absatz 2 Gemeindegesetz erklärt sich die Gemeindeversammlung zur Kündigung der Beteiligung am Kabelnetzbetreiber I nterGGA AG (inkl. sämtlichen in- volvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien) für zuständig. 2. Hiermit kündigt sie die Beteiligung per sofort. 3. In unserer Gemeinde Therwil ist eine Regelung in ein Gemeindereglement aufzuneh- men, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindeeigene Kabelnetz der Zu- stimmung der Gemeindeversammlung bedarf. Die 3 Ziffern bauen aufeinander auf: Ziff. 2 beding t Rechtskraft von Ziff. 1 und Ziff. 3 be- dingt Rechtskraft von Ziff. 2 (und somit auch von Ziff. 1). In der Übergangszeit (bis o.g. Ziffern rechtswirksam s ind) ist eine Provider-Migration zu QuickLine zu sistieren, um keine weiteren Kosten entstehen zu lassen; der bisherige Pro- vider (ImproWare AG – Breitband.ch) ist während dieser Zeit beizubehalten." B. Gleichentags reichte E.____ dem Gemeinderat eine Er läuterung zu seinem Antrag ein. Darin führte er aus, dass die Gemeinde Therwil mittel s Aktienbesitz finanziell an der InterGGA AG beteiligt und über den Aktionärbindungsvertrag – a ls interkommunale Verpflichtung – mit den anderen Gemeinden vertraglich verbunden sei. Gemäss seinem Antrag würde sich in ei- nem ersten Schritt die Gemeindeversammlung gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG zur Kündigung der interkommunalen Verpflichtung zuständig erklären. In einem zweiten Schritt würde die Ge- meindeversammlung die Kündigung der Beteiligung, wel che nicht an Laufzeiten von irgendwel- chen Verträgen gebunden sei, per sofort aussprechen. Wenn diese beiden Schritte umgesetzt seien, könne das eigentliche Anliegen des Antrags angegan gen werden, nämlich die Gemein- deversammlung mittels Reglement zuständig zu erklären, e inen Vertrag mit einem Provider zu genehmigen. C. Im "Birsigtal-Bote" (offizielles Publikationsorgan) vom 9. April 2015 wurden die Stimm- berechtigten der Gemeinde Therwil zur Einwohnergemei ndeversammlung vom 29. April 2015 eingeladen. Traktandiert war unter anderem der Antra g von E.____ nach § 68 GemG (Trak- tandum 5). D. Mit Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Therwi l vom 29. April 2015 wurde der Antrag von E.____ mit 103 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. E. Mit Eingaben vom 4. Mai 2015 (Poststempel) erhoben A.____, B.____, C.____ und D.____ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft jeweils gleichlautende Stimmrechts- beschwerden und beantragten die Aufhebung des Gemeind eversammlungsbeschlusses vom 29. April 2015 sowie eine Wiederholung der Abstimmung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 29. September 20 15 wurden die Beschwerden gutgeheissen, sofern darauf eingetreten wurde, und d er Gemeindeversammlungsbeschluss der Einwohnergemeinde Therwil vom 29. April 2015 betref fend Nichterheblicherklärung des selb- ständigen Antrags von E.____ wurde aufgehoben. Der Ge meinderat wurde angewiesen, den selbständigen Antrag von E.____ nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen. G. Am 9. Oktober 2015 erhob die Einwohnergemeinde Th erwil, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat in Basel, gegen den Entscheid des Regieru ngsrats vom 29. September 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwa ltungsrecht, Beschwerde wegen Ver- letzung der Gemeindeautonomie mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. H. Mit Urteil vom 27. Juli 2016 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde der Einwohner- gemeinde Therwil gut, hob den Entscheid des Regierungsrats auf und bestätigte den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Therwil vom 29. Apri l 2015 betreffend die Nichterhebli- cherklärung des selbständigen Antrags von E.____. Zur Be gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beigeladenen gestützt auf den Gr undsatz von Treu und Glauben gehalten gewesen wären, die von ihnen gerügten Mängel bereits a n der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 geltend zu machen. Nachdem sie dies unte rlassen hätten, seien sie zur Erhe- bung der entsprechenden Rügen im Beschwerdeverfahren nic ht befugt gewesen und der Be- schwerdegegner sei zu Unrecht auf ihre Beschwerden eingetreten. I. Die von den Beigeladenen gegen den Entscheid des Kan tonsgerichts erhobene Be- schwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 5. Juli 20 17 (1C_582/2016) teilweise gutge- heissen. Die Streitsache wurde an das Kantonsgericht zur ückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Zur Begründung wurde im Wesent lichen ausgeführt, dass es den Bei- geladenen zumutbar gewesen wäre, die behaupteten Män gel zur Leitung der Versammlung sofort mit einem Ordnungsantrag in Frage zu stellen. Insofern sei der Entscheid des Kantonsge- richts nicht zu beanstanden. Entgegen der Argumentati on des Kantonsgerichts sei es den Bei- geladenen jedoch nicht zumutbar gewesen, bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Ge- meindevertreter bereits an der Gemeindeversammlung selb st zu intervenieren, um sich das Beschwerderecht zu sichern. Die Beigeladenen hätten d ie behaupteten Unregelmässigkeiten deshalb auch nachher noch mit Stimmrechtsbeschwerde geltend machen können. Da das Kan- tonsgericht nicht über die inhaltliche Richtigkeit des E ntscheids des Regierungsrats geurteilt habe, sei es dem Bundesgericht verwehrt, direkt in der Sache zu entscheiden. Vielmehr sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur mate riellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen, namentlich zur Behandlung der Frage, ob die Interventionen der Gemeindevertre- ter an der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 in der Sache mit den Anforderungen der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfa ssung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 vereinbar gewesen seien oder nicht. J. Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht nahm da s Kantonsgericht das Verfahren unter der Verfahrensnummer 810 17 187 wie der auf. Mit Verfügung vom 4. August 2017 wurde der Fall der Kammer zur erneuten Beurteilung überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Mit Eingabe vom 11. August 2017 reichte die Beschwer deführerin dem Gericht eine ergänzende Stellungnahme ein. L. Am 22. August 2017 reichten die Beigeladenen eine Replik zur Eingabe der Be- schwerdeführerin vom 11. August 2017 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gestützt auf den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hat das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde vom 9. Oktober 2015 erneut zu beurteilen. Dabei ist namentlich zu klären, ob die Int erventionen der Gemeindevertreter an der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 in der Sache mi t den Anforderungen der Abstim- mungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV vereinbar waren oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 3.4). 2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, dass be- hördliche Informationen zu Volksabstimmungen ausreiche nd und in ihren wesentlichen Kern- aussagen sachbezogen, ausgewogen und seriös sein müssten, um die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht zu beeinträchtigen und das Abst immungsergebnis nicht zu verfäl- schen. Was den Antrag von E.____ betreffe, so bedeute d ie Annahme von Ziff. 1 und 2 des Antrags, dass die Gemeindeversammlung Therwil für die K ündigung des Aktionärbindungsver- trags zuständig sei und die Aktien an der InterGGA AG sch nellstmöglich zu veräussern seien. Der Gemeindepräsident habe an der Gemeindeversammlung jedoch die Aussagen gemacht, dass im Falle einer Annahme von Ziff. 1 und 2 des Antrags die Therwiler InterGGA-Kunden kein Signal mehr empfangen würden und die Gemeinde Therw il mit Schadenersatzansprüchen von Seiten der anderen Aktionärsgemeinden, der InterGGA AG selbst und der Quickline AG kon- frontiert wäre. Dass eine allfällige Veräusserung der Aktien eine Vertragsverletzung darstellen würde, aus welcher Schadenersatzforderungen resultier en könnten, sei jedoch nicht der Fall. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern der InterGGA AG und den anderen Gemeinden durch einen Aktionärswechsel ein Schaden erwachsen könnte. Ebenfall s sei unzutreffend, dass die Annah- me von Ziff. 1 und 2 des Antrags Abschreibungen in Milli onenhöhe zur Folge hätte und ein Sig- nalverlust entstehen würde, zumal der Signallieferung svertrag zwischen der Inter-GGA AG und der Gemeinde Therwil durch die bezweckte Veräusserung der Aktien nicht direkt berührt werde. In Anbetracht der Deutlichkeit, mit welcher der Gemein depräsident seine unzutreffenden Aus- sagen getroffen habe, sei die Möglichkeit, dass die Absti mmung ohne die gerügten Mängel an- ders ausgefallen wäre, namentlich auch mit Blick auf d as knappe Resultat nicht als gering ein- zuschätzen. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gel tend, dass der Regierungsrat dem Antrag von E.____ einen Sinngehalt gebe, der weder v on dessen Wortlaut oder systemati- schem Aufbau gedeckt sei noch dem klaren Willen von E.___ _ entspreche. Die Annahme der Vorinstanz, es sei E.____ primär um den Verkauf der Aktienanteile der InterGGA AG gegangen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehe im krassen Widerspruch zur Begründung des Antrags u nd dem damit verfolgten Zweck. Ein Verkauf der Aktien der InterGGA AG sei nie zur Deb atte gestanden und anlässlich der Ge- meindeversammlung nicht thematisiert worden. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich die sofortige "Kündigung der Beteiligung" nur auf den Ve rkauf der Aktien der InterGGA AG bezie- hen solle und nicht auch auf die Kündigung des Aktionär bindungsvertrags, setze sich über den klaren Wortlaut des Antrags hinweg und stehe auch in Wid erspruch zu den Erläuterungen des Antragstellers. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag vielmehr nur dahingehend verstehen können und dürfen, dass bei einer Annahme von Ziff. 1 u nd 2 des Antrags sämtliche Verträge, welche die Beschwerdeführerin an die InterGGA AG bind en – namentlich der Aktionärbin- dungsvertrag und der Signallieferungsvertrag –, sofort und ohne Einhaltung der Kündigungsfris- ten zu kündigen seien und in der Folge ein Reglement auszuarbeiten sei, welches der Gemein- deversammlung ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Pr oviders gebe. Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass bei einer sofortigen ausserorden tlichen Kündigung des Signalliefe- rungsvertrags und des Aktionärbindungsvertrags die Inter GGA AG ihre Leistungen einstellen und kein Signal mehr liefern würde, sei realistisch und könne nicht als unzutreffend qualifiziert werden. Dasselbe gelte in Bezug auf die Aussage der Besch werdeführerin, wonach bei An- nahme des Antrags – und damit verbundener sofortiger Kündigung des Aktionärbindungsver- trags und des Signallieferungsvertrags – mit erheblichen Schadenersatzforderungen und Ab- schreibungen in Millionenhöhe zu rechnen sei. 3.1 Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Stimmberech- tigten haben namentlich einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht ihren freien Willen zuverlässig und unve rfälscht zum Ausdruck bringt. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzesk onformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Abstimmungsfreiheit gewähr- leistet die für den demokratischen Prozess und die Legiti mität direktdemokratischer Entschei- dungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (vgl. BGE 132 I 104 E. 3.1; BGE 131 I 442 E. 3.1; BGE 130 I 290 E. 3.1; je mit Hinweisen). 3.2 Das Ergebnis eines Urnengangs oder einer Abstimmung kann durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten verfälscht werden. Eine solche fällt auch hin- sichtlich von Erläuterungen von Gemeindebehörden anlässli ch von Gemeindeversammlungen in Betracht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_587/2 008 vom 12. August 2009 E. 4.2; 1P.113/2004 vom 25. August 2004 E. 4 und 5; 1P.720/1 999 vom 16. Februar 2000 E. 2 und 4). Es ist nicht bestritten, dass Gemeindebehörden an Gemein deversammlungen – gleich wie in Abstimmungserläuterungen vor Volksabstimmungen – Vorlage n erklären und zur Annahme oder Ablehnung empfehlen dürfen. Für ihre Beurteilu ng und die aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessen- den Anforderungen kann auf die Rechtsprechung zu den Ab stimmungserläuterungen abgestellt werden. Danach sind die Behörden zur Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vor- lage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, w elche gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen. Das Gebot der Sachlichkeit verb ietet indessen, in den Erklärungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken oder Argumente von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch w iederzugeben (vgl. BGE 132 I 104 E. 4; BGE 130 I 290 E. 3.2; BGE 119 Ia 271 E. 3b; B GE 112 Ia 129 E. 3b; Urteile des Bundes- gerichts 1C_587/2008 vom 12. August 2009 E. 4.2; 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 5 und 6; 1P.582/2005 vom 20. April 2006 E. 2). Erst recht dürf en die behördlichen Informationen selbst nicht inhaltlich falsch sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.3; MICHEL BESSON , Behördliche Informationen vor Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 185). 3.3.1 Der Antrag von E.____ gemäss § 68 GemG sieht vor, dass sich die Gemeindever- sammlung gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG zur Kündigung der Beteiligung am Kabelnetzbetrei- ber InterGGA AG (inkl. sämtlichen involvierten Verträg en mit allen involvierten Parteien) für zu- ständig erklärt (Ziff. 1) und die Beteiligung per sof ort kündigt (Ziff. 2). Im Weiteren soll in der Gemeinde Therwil eine Regelung in ein Gemeinderegle ment aufgenommen werden, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindeeigen e Kabelnetz der Zustimmung der Ge- meindeversammlung bedarf (Ziff. 3). Parallel zu sein em Antrag reichte E.____ am 15. Dezem- ber 2014 ein entsprechendes Erläuterungsschreiben ein. D arin führte er aus, Ziel seines An- trags sei es, dass der Bevölkerung die Möglichkeit eingerä umt werde, einen Vertrag mit einem Signalprovider im gemeindeeigenen Kabelnetz an der Ge meindeversammlung zu genehmigen. Die Gemeinde Therwil sei mittels Aktienbesitz finanziell an der InterGGA AG beteiligt und über den Aktionärbindungsvertrag mit den anderen Gemeinden vertraglich verbunden, d.h. die Ge- meinde Therwil befinde sich im Zusammenhang mit der InterGGA AG in einer interkommunalen Verpflichtung. Damit das Ziel des Antrags erreicht wer den könne, müsse die interkommunale Verpflichtung mit den anderen Gemeinden aufgekündigt werden. Dafür würde sich die Gemein- deversammlung in einem ersten Schritt gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG zur Kündigung der interkommunalen Verpflichtung zuständig erklären. In einem zweiten Schritt würde die Gemein- deversammlung die Kündigung der Beteiligung – die ei ne interkommunale Verpflichtung darstel- le und nicht an Laufzeiten von irgendwelchen Verträg en gebunden sei – per sofort ausspre- chen. Erst wenn diese ersten beiden Schritte erfolgreich umgesetzt seien, könne das eigentli- che Anliegen der Anträge angegangen werden, nämlich d ie Gemeindeversammlung mittels Reglement zuständig zu erklären, einen Vertrag mit einem Provider zu genehmigen. 3.3.2 Der Gemeindepräsident machte an der Gemeindeve rsammlung vom 29. April 2015 zusammengefasst folgende umstrittenen Aussagen zum Antrag von E.____: Im Fall einer An- nahme des Antrags würde die Beteiligung am Kabelnetzbe treiber InterGGA AG per sofort ge- kündigt, d.h. die Kündigung würde 30 Tage nach dem Beschluss unter der Voraussetzung, dass dieser rechtskräftig wäre, ausgelöst. Als Folge davon würde die InterGGA ihre Dienstleistungen per sofort einstellen und man hätte keine Dienstleistu ng mehr. Zudem wäre die Gemeinde mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert seitens der andere n an der InterGGA AG beteiligten Gemeinden und der InterGGA AG selbst. Bis zur Ausarb eitung eines Reglements und einem Vertrag mit einem neuen Provider wäre man fast 6 Monate "offline". Man hätte einen Scherben- haufen zwischen dem Zeitpunkt der Kündigung und dem ne uen Vertrag. Dies würde de facto bedeuten, dass man das gemeindeeigene Kabelnetzangebo t aufgeben würde, was zur Folge hätte, dass man Millionenabschreibungen machen könnte. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.3 Die Gemeindeversammlung kann sich gestützt auf § 70a Abs. 2 GemG im Einzelfall zur Kündigung einer interkommunalen Verpflichtung zus tändig erklären. Bei den Verträgen, welche die Beziehung zwischen der InterGGA AG und der Ge meinde Therwil betreffen, handelt es sich um den Sacheinlagevertrag, den Aktionärbindungsv ertrag und den Signallieferungsver- trag. Eine interkommunale Verpflichtung liegt – wie der Regierungsrat im angefochtenen Ent- scheid zutreffend festhält – einzig in Bezug auf den Aktio närbindungsvertrag vor. Demnach kann sich die Gemeindeversammlung einzig in Bezug auf di e Kündigung des Aktionärbin- dungsvertrags, nicht jedoch der übrigen Verträge zuständ ig erklären. Die Gemeindeversamm- lung kann sich somit namentlich nicht zur Kündigung des Signallieferungsvertrags, bei welchem es sich um einen zweiseitigen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Inter-GGA AG handelt, zuständig erklären. Daran ändert auch die Argumentation der Beschwerdeführerin nichts, wo- nach zur Verwirklichung des Anliegens des Antragstellers, e ine freie Auswahl des Providers zu ermöglichen, die Kündigung sowohl des Aktionärbindungsv ertrags als auch des Signalliefe- rungsvertrags, erforderlich wäre. Ob dies der Fall ist oder nicht, muss letztlich offen bleiben. Fest steht, dass eine Annahme von Ziff. 1 des Antrags von E.____ lediglich dazu führen würde, dass sich die Gemeindeversammlung zur Kündigung des Aktio närbindungsvertrags zuständig erklärt. Was die in Ziff. 2 des Antrags vorgesehene Künd igung der Beteiligung per sofort anbe- langt, so hält der Regierungsrat im angefochtenen En tscheid fest, dass eine Beteiligung nicht gekündigt werden könne, da sie sachenrechtliches Eigentu m darstelle und somit nur entgeltlich oder unentgeltlich veräussert werden könne (E. 12p). Di e in Ziff. 2 des Antrags vorgesehene Kündigung per sofort bedeute deshalb nichts anderes, a ls dass die Aktien an der InterGGA AG schnellstmöglich zu veräussern seien (E. 12i). Gegen ein so lches Verständnis des Antrags spricht, dass der Antragsteller den Begriff "Beteiligung " nicht im juristisch-technischen Sinn ver- steht, sondern dass es ihm gemäss seinen Erläuterungen au sdrücklich um die Kündigung der interkommunalen Verpflichtung bzw. des Aktionärbindungsve rtrags geht. Der Antragsteller ver- weist in seinem Antrag zudem auf § 70a Abs. 2 GemG, we lcher die Kündigung interkommuna- ler Verpflichtungen durch die Gemeindeversammlung im Einzelfall zum Gegenstand hat, und nicht auf die Befugnis der Gemeindeversammlung zur Besch lussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an privaten, öffentlichen oder gemischten Unternehmungen (§ 47 Abs. 1 Ziff. 13 GemG). Demnach ist davon auszugehen, dass die Annahme von Z iff. 2 des Antrags zur Folge hätte, dass der Aktionärbindungsvertrag per sofort gekündigt würde. 3.3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass Ziff. 1 und 2 des Antrags von E.____ einzig den Aktionärbindungsvertrag tangieren. Der Signallieferungsvertrag ist davon nicht direkt betrof- fen und würde im Fall einer Annahme des Antrags somit nicht per sofort gekündigt. Er würde bei einer sofortigen Kündigung des Aktionärbindungsver trags auch nicht automatisch dahinfal- len. Der Gemeindepräsident führte anlässlich der Gemei ndeversammlung vom 29. April 2015 jedoch aus, dass die Annahme des Antrags einen soforti gen Signalverlust und einen Unter- bruch des Signals von sechs Monaten zur Folge hätte. Al s Folge davon müsste das gemeinde- eigene Kabelnetz aufgegeben werden, was zu Abschreibunge n in Millionenhöhe führen würde. Diese vom Gemeindepräsidenten im Sinne feststehender T atsachen gemachten Aussagen er- weisen sich aufgrund des Umstands, dass der Signallieferun gsvertrag im Fall einer Annahme des Antrags weiterhin Geltung hätte, als unzutreffend. Der Gemeindepräsident führte zudem aus, die Gemeinde wäre bei Annahme des Antrags mit Scha denersatzforderungen konfrontiert. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang g eltend, es sei naheliegend, dass eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung von Verträgen zu Schadenersatzforderun- gen führen könne. Sie weist darauf hin, dass bei sofort iger Kündigung des Signallieferungsver- trags die Pachteinnahmen, welche hälftig der Gemeinde und der InterGGA AG zukämen, verlo- ren gingen, was bei der Beschwerdeführerin zu entsprec henden Abschreibungen und bei der InterGGA AG zu entsprechenden Schadenersatzforderunge n führen würde. Die Beschwerde- führerin geht auch diesbezüglich davon aus, dass der Sign allieferungsvertrag bei einer Annah- me des Antrags per sofort gekündigt würde bzw. die Si gnale per sofort nicht mehr von der In- terGGA AG bezogen würden. Dies ist wie bereits ausgefü hrt nicht der Fall, weshalb sich die Ausführungen des Gemeindepräsidenten zum Schadenersatz – jedenfalls in dieser undifferen- zierten Form – ebenfalls als unzutreffend erweisen. 3.3.5 Gestützt darauf ist – jedenfalls im Ergebnis – mit dem Regierungsrat festzustellen, dass der Gemeindepräsident anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 mehre- re unzutreffende Aussagen in Bezug auf den Antrag von E.____ "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" gemäss § 68 GemG (Traktan dum 5) machte. Die Erläuterun- gen des Gemeindepräsidenten stehen damit im Widerspruc h zum Gebot der Sachlichkeit und sind mit Art. 34 Abs. 2 BV nicht vereinbar. 3.4.1 Stellt das Gericht Mängel fest, so hebt es die A bstimmung nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beei nflusst haben könnten. Die Auswir- kungen brauchen von den Beschwerdeführern nicht nachgew iesen zu werden; vielmehr genügt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereich des Mö glichen liegt. Mangels einer ziffern- mässigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmange ls ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Be- deutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf di e Grösse des Stimmenunterschie- des abgestellt. Erscheint die Möglichkeit, dass die Absti mmung ohne den Mangel anders aus- gefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (vgl. BGE 135 I 292 E. 4.4; BGE 132 I 104 E. 3.3; BGE 130 I 290 E . 3.4; BGE 129 I 185 E. 8.1; Urteile des Bundesgerichts 1P.582/2005 vom 20. April 2006 E. 2, in : ZBl 108/2007 S. 275; 1P.113/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2, in: ZBl 106/2005 S. 246). 3.4.2 Die vorliegend festgestellten Mängel sind erhebli ch und waren geeignet, sich auf das Resultat der Abstimmung auszuwirken. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Ver- lauf der Versammlung habe gezeigt, dass bei den Stimmbe rechtigten bezüglich der Aussagen des Gemeindepräsidenten zu Schadenersatz, Signalverlust un d Abschreibungen keine Verun- sicherung geherrscht habe und diese Aspekte für die Ent scheidfindung letztlich nicht aus- schlaggebend gewesen seien, kann ihr nicht gefolgt werde n. Es erscheint vielmehr nahelie- gend, dass die vom Gemeindepräsidenten behaupteten neg ativen Folgen im Fall einer Annah- me des Antrags von E.____ – insbesondere die Aussage, d ass diesfalls das gemeindeeigene Kabelnetzangebot aufgegeben würde – bei den Stimmbe rechtigten Verunsicherung auslösten. Dass die Aussagen des Gemeindepräsidenten das Abstimmungsre sultat beeinflussten, liegt Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedenfalls im Bereich des Möglichen. Das Ergebnis der Abs timmung ist mit 103 Ja-Stimmen gegen 88 Nein-Stimmen eher knapp ausgefallen. Es kann s omit nicht ausgeschlossen werden, dass die Abstimmung ohne die Aussagen des Gemeindepräsid enten bzw. bei einer korrekten Information der Stimmberechtigten anders ausgefallen wäre. 3.5 Demzufolge ist festzustellen, dass der Regierungsrat zu Recht in Gutheissung der Be- schwerden der Beigeladenen den Gemeindeversammlungsbeschl uss der Einwohnergemeinde Therwil vom 29. April 2015 betreffend Nichterheblicher klärung des selbständigen Antrags von E.____ aufgehoben und den Gemeinderat Therwil angew iesen hat, den selbständigen Antrag von E.____ nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Verfahr enskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind demzufolge der unterliegenden Beschw erdeführerin aufzuerlegen. Die Partei- kosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zu viel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber