Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Juni 2012 (810 11 373) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Anordnung einer verkehrspsychologischen Eignungsabklärung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Marius Wehren Parteien A.____ , vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Anordnung einer verkehrspsychologischen Eignungsa bklärung (RRB Nr. 1413 vom 18. Oktober 2011) A. In der Nacht vom 30. Mai 2010 beschlossen A.____, ge boren 1992 und sein Kollege B.____, beide im fraglichen Zeitpunkt nicht im Besitz des Führerausweises, mit einem unkennt- lich gemachten Personenwagen der Marke C.____ mit überh öhter Geschwindigkeit durch die Gemeinde D.____ zu fahren, um sich von der an der Haupt strasse installierten Radaranlage blitzen zu lassen. In der Folge führte B.____ zwischen 03 .55 und 04.01 Uhr den Personenwa- gen zweimal massiv zu schnell, mit 99 km/h sowie 103 km/h a nstatt der erlaubten 50 km/h Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch die fragliche Radaranlage. A.____ befand sich wäh rend der Fahrt auf der Rücksitzbank. Das Fahrzeug war, als es von der Radaranlage erfasst wur de, bei Dunkelheit und starkem Re- gen, ohne Scheibenwischer und mit gedämpftem Scheinwer ferlicht unterwegs, wobei es ge- mäss Radarauswertung mit massiv überhöhter Geschwindigkeit mindestens zwei andere Fahr- zeuge gekreuzt haben musste. B. Am 16. Juli 2010 wurde A.____ durch die Polizei Bas el-Landschaft, Hauptposten Mut- tenz, einvernommen. C. Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Land schaft vom 16. Februar 2011 wurde A.____ wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen da s Strassenverkehrsgesetz gemäss Art. 90 Ziffer 2 SVG schuldig erklärt und zu einer pe rsönlichen Leistung von 3 ganzen Tagen à 8 Arbeitsstunden verurteilt. Zur Begründung wurde a usgeführt, dass durch das pflichtwidrige Verhalten wichtige Verkehrsvorschriften in objektiv schwer er Weise missachtet und die Ver- kehrssicherheit ernstlich gefährdet worden seien, wobei mi ndestens grobe Fahrlässigkeit vor- liege. Das Verhalten von B.____ und A.____ lasse nic ht zuletzt auch aufgrund von deren Aus- sagen bei den Einvernahmen darauf schliessen, dass die Gefä hrdung anderer Verkehrsteil- nehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen wo rden sei und dass somit mindestens gro- be Fahrlässigkeit vorliege. Die beiden Jugendlichen seien beim Fernsehschauen bis in die spä- te Nacht gemeinsam auf die Idee gekommen, das aufgrund von Umlackierarbeiten unkenntlich gewordene Auto dazu zu verwenden, sich folgenlos vom Ra darkasten blitzen zu lassen, indem B.____ mit übersetzter Geschwindigkeit am Messgerät vorbei fahren würde. B.____ hätte die Strolchenfahrt alleine wohl nicht unternommen und sei durch die Anwesenheit und das Mitwir- ken von A.____ zumindest im Tatentschluss bestärkt worden. E s liege somit psychische Gehil- fenschaft vor, wobei durchaus auch mittäterschaftliches Zusa mmenwirken angenommen wer- den könnte. D. Am 15. März 2011 verfügte die Polizei Basel-Landscha ft, Administrativmassnahmen (Polizei), dass sich A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat in Liestal, einer verkehrspsy- chologischen Eignungsabklärung zu unterziehen habe. Zur B egründung wurde geltend ge- macht, es bestehe gestützt auf die Widerhandlung vom 30. Mai 2010 der Verdacht der charak- terlichen Nichteignung. Ausserdem wurde auf den Strafb efehl der Jugendanwaltschaft vom 16. Februar 2011 verwiesen. E. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 wies der Regierun gsrat die von A.____ gegen die Verfügung der Polizei erhobene Beschwerde ab. F. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 erhob A.____, na ch wie vor anwaltlich vertreten durch Dieter Roth, gegen den Entscheid des Regierungsrat s Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er beantr agt, es sei in Gutheissung der Be- schwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und von der Anordnung einer verkehrspsy- chologischen Eignungsabklärung und jeglicher anderer Massnahmen sei abzusehen. Eventuali- ter sei eine Verwarnung auszusprechen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 4. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht seine Beschwerdebe- gründung ein, in der er vollumfänglich an den gestellten Begehren festhält. H. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. März 2012, die Be- schwerde sei abzuweisen. I. Mit Eingabe vom 7. März 2012 reichte der Beschwerde führer dem Gericht den Bil- dungsbericht Wald vom 30. Januar 2012 ein. J. Am 5. April 2012 reichte der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers dem Gericht sei- ne Honorarnote ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspfli cht (lit. c), die Verweigerung der Aktenein- sicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise ( lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkun g (lit. f) oder die Verweigerung der un- entgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand h aben. Darüber hinaus fallen unter die Be- stimmung von § 43 Abs. 2 bis VPO all jene Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder gut- zumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Urteil des Ka ntonsgerichts [KGEVV] vom 6. Sep- tember 2010 [810 10 136] E. 1.5). Rechtsmittelentscheid e des Regierungsrats betreffend Zwi- schenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. KGEVV vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_740/2008, E. 1; T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7). 1.2 Die vorliegend strittige Anordnung einer Fahreign ungsabklärung kann aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Recht auf persönliche Freiheit sowie der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'615.--, welcher mögliche rweise nicht zurückerstattet wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vg l. Urteile des Bundesgerichts 1C_328/2011 vom 8. März 2012 E. 1; 1C_248/2011 vom 3 0. Januar 2012 E. 1). Der angefoch- tene Entscheid ist gestützt darauf selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzun gen erfüllt sind, ist auf die Beschwer- de einzutreten. Nach § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheide t bei Beschwerden gegen Zwischenverfü- gungen gemäss § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Umstritten ist, ob die Anordnung der verkehrspsycholo gischen Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgte. Soweit der Be schwerdeführer beantragt, es sei von jeglichen anderen Massnahmen abzusehen, geht dieses Bege hren über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, dass ihm mit Schreiben der Polizei vom 25. Fe bruar 2011 zwar das rechtliche Gehör hinsichtlich der vorgesehenen verkehrspsychologischen Eignungsabklärung eingeräumt worden sei. Allerdings sei in diesem Schreiben nicht begründet worden, weshalb diese einschneidende Massnahme angeordnet werden solle. Der abstrakte Hinweis auf ein Ereignis vom 30. Mai 2010 könne in diesem Zusammenhang nicht genügen. Obschon er i n der Folge von der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs Gebrauch gemacht habe, sei in der Verfügung der Polizei keinerlei Dis- kussion der erhobenen Einwände erfolgt und es fehle somit eine rechtsgenügliche Begründung. Die Polizei habe auch nicht beachtet, dass er im Jugendst rafverfahren das erste Einvernahme- protokoll vom 16. Oktober 2010 als formell nicht korrekt zustande gekommen und deshalb un- verwertbar bemängelt habe. Der Regierungsrat habe bei der Entscheidfindung ebenfalls ledig- lich auf die polizeiliche Einvernahme, nicht jedoch auf die Einvernahme der Jugendanwaltschaft abgestellt. Auch alle weiteren Beweismittel, welche der Beschwerdeführer zur Dokumentierung einer guten charakterlichen Entwicklung ins Recht gelegt habe, seien nicht berücksichtigt wor- den. Weder seien seine Minderjährigkeit zur Zeit der Tat, sein marginaler Tatbeitrag als blosser Gehilfe noch sein ansonsten ungetrübter strafrechtliche r Leumund im vorinstanzlichen Ent- scheid berücksichtigt worden. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellun g Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforde rlich, dass sie sich mit allen Partei- standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzeln e Vorbringen ausdrücklich wider- legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid w esentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffen e über die Tragweite des Ent- scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter- ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Ü berlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die si ch ihr Entscheid stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_284/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 2.1.2; BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinwei- sen). 4.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Pol izei vom 25. Februar 2011 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Anordnung einer verkehr spsychologischen Eignungsabklä- rung eingeräumt. Darin wurde ausgeführt, dass aufgrun d des Vorfalls vom 30. Mai 2010 abge- klärt werden müsse, inwieweit sich seine charakterliche Fa hreignung entwickelt habe und er Gewähr biete, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschr iften beachten und auf die Mitmen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Rücksicht nehmen werde und in welchem Mass die Aggres sionshemmschwelle und Frustrationstoleranz ausgebildet sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine 10-tägige Frist gesetzt, sich zur vorgesehenen Eignungsabklärung zu äussern. Mit be gründeter Stellungnahme vom 14. März 2011 beantragte er, es sei auf die Anordnung jeglicher Administrativmassnahmen zu verzichten. Mit Verfügung vom 15. März 2011 ordnete die Polizei die strittige verkehrspsycholo- gische Eignungsabklärung an. Zur Begründung führte sie a us, gestützt auf die Anzeige über das Ereignis vom 30. Mai 2010 werde die Fahreignungsbeg utachtung des Beschwerdeführers im Sinne der Verkehrssicherheit als notwendig erachtet, d a der Verdacht der charakterlichen Nichteignung bestehe. Zudem verwies sie auf den Strafbe fehl der Jugendanwaltschaft Basel- Landschaft vom 16. Februar 2011. Mit gleichentags ergan genem Schreiben bestätigte die Poli- zei dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Eingabe vom 14. März 2011 und teilte ihm mit, dass gestützt auf das Ereignis vom 30. Mai 2010 und sein en Aussagen in der Einvernahme zur Sache an einer verkehrspsychologischen Eignungsabklärung fe stgehalten werde. Der Regie- rungsrat legte seinerseits im angefochtenen Entscheid au sführlich dar, weshalb er die ver- kehrspsychologische Eignungsabklärung des Beschwerdeführers als gerechtfertigt erachte. 4.4 Den Anforderungen an das rechtliche Gehör wurde d amit entsprochen. Zwar hat die Polizei ihre Verfügung vom 15. März 2011 lediglich summa risch begründet. Es gehen daraus jedoch die wesentlichen Gründe hervor, auf welche sie ihren Entscheid stützte. Dass sich die Vorinstanzen nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwe rdeführers einlässlich auseinander- setzten, soweit sie diese nicht als entscheidrelevant era chteten, stellt sodann noch keine Ver- letzung der Begründungspflicht dar. Sowohl die Polizei als auch der Regierungsrat konnten sich zulässigerweise auf die für den Entscheid wesentlichen Ge sichtspunkte beschränken. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs da rin begründet, dass die Vorinstanzen im vorliegenden - die Abklärung der charakterlichen Eignun g des Beschwerdeführers betreffenden - Administrativverfahren dessen Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme berücksich- tigten. 5.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer g eltend, dass für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Eignungsabklärung Zweifel an der charakterlichen Eignung vor- liegen müssten. Solche seien nach der Praxis des Bundesgerichts bei unbelehrbaren Personen, welche im Strassenverkehr eine Rücksichtslosigkeit an den Ta g legten, obschon sie bereits mehrfach sanktioniert worden seien, gegeben. Demgegenüber sei er noch nie als Lenker eines Fahrzeugs negativ im Strassenverkehr in Erscheinung getret en. Zwar sei die Tat als solches nicht zu beschönigen, sie müsse jedoch als einmaliger Burschenstreich angesehen werden, bei welchem er passiv teilgenommen habe und wegen Gehilfens chaft schuldig gesprochen worden sei. Eine solche einmalige Gehilfenschaft zu einem Stra ssenverkehrsdelikt könne nicht als Ba- sis für die angeordnete Massnahme dienen. Die Vorinstanz habe nicht nur seine Minderjährig- keit und blosse Gehilfenschaft unberücksichtigt gelassen, sondern auch seine Geständigkeit, Kooperation und Reue im Jugendstrafverfahren nicht zur Kenntnis genommen. Würde man die Hürde für die charakterliche Nichteignung derart tief ansetzen und bereits bei einer einmaligen Gehilfenschaft zu einer Verkehrsregelverletzung jeweils ei ne verkehrspsychologische Eig- nungsabklärung anordnen, so müsste man einen grossen Teil der Verkehrsteilnehmenden zu einer psychologischen Abklärung schicken. Eine solche Handha bung des Administrativmass- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahmenrechts entspreche aber weder der bundesgerichtliche n Praxis noch wäre sie verhält- nismässig. Für die marginale Teilnahme an einem einmal igen "Nachtbubenstreich" würde er vielmehr in einem unverhältnismässig starken Mass sanktioniert. 5.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , die vorsätzlichen Widerhand- lungen des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2012 liessen d arauf schliessen, dass er sich der Gefahren, die mit dem Führen eines Motorfahrzeuges ver bunden sind, nicht bewusst sei oder ihm die Fähigkeit oder der Wille fehle, diesen Gefa hren Rechnung zu tragen. Diese Einschät- zung erhärte sich aufgrund der Aussagen des Beschwerdefüh rers anlässlich der Befragung durch die Polizei sechseinhalb Wochen nach der Tat. Die vorsätzlichen, schwerwiegenden Ver- kehrsregelverletzungen und die Bagatellisierung derselb en liessen ein charakterliches Defizit des Beschwerdeführers vermuten und die charakterliche Eig nung des Beschwerdeführers zum Führen von Motorfahrzeugen sei ernsthaft zu bezweifeln. Es rechtfertige sich daher grundsätz- lich, den Beschwerdeführer einer verkehrspsychologischen Eig nungsabklärung zu unterziehen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei eine Person zur Untersuchung an einen Vertrauensarzt oder eine von der kantonalen Behörde be stimmte Spezialuntersuchungsstelle zu weisen, wenn sie nach ihrem bisherigen Verhalten nic ht Gewähr biete, als Motorfahrzeug- führer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmen schen Rücksicht zu nehmen. Solche Zweifel könnten naturgemäss bereits anhand weniger An haltspunkte bestehen; die Untersu- chung diene der Erhärtung oder Widerlegung jener Hin weise. Die Schwelle zur Anordnung ei- ner ärztlichen Untersuchung liege somit niedriger als je ne zum vorsorglichen Entzug des Füh- rerausweises, wo ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen müssten. 5.3 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führ erausweises ist die sog. Fahreig- nung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss grundsätz- lich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). F ührerausweise dürfen gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Deze mber 1958 nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten n icht Gewähr bietet, dass er als Motor- fahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Umgekehrt wird nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG der Führerausweis einer Person auf unbestimm- te Zeit entzogen, wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschrifte n beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Hierfür bestehen Anzeichen, wenn C haraktermerkmale des Betroffe- nen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, da rauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugfü hrer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder ent ziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahr en wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönli- chen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatri- sches Gutachten anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesger ichts 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder -psycho logischen Untersuchung ist ein Mittel zur Sachverhaltsfeststellung (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizeri- schen Strassenverkehrsrechts, Bern 1995, S. 431). Gemäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ermittelt die Behörde den Sach- verhalt von Amtes wegen. Sie kann sich dabei unter ander em Gutachten als Beweismittel be- dienen (§ 9 Abs. 3 lit. e VwVG BL). Vor Anordnung ei nes Sicherungsentzugs muss die zustän- dige Behörde in jedem Fall von Amtes wegen die persön lichen Verhältnisse des Betroffenen abklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachfor schungen, namentlich die Fra- ge, ob ein Gutachten eingeholt wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehö rde (vgl. BGE 120 Ib 305 E. 4b; BGE 133 II 384 E. 3.1). Die Anordnung einer Eignung sabklärung setzt immerhin hinreichende Anzeichen dafür voraus, dass die Fahreignung fehlen könn te (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Die Behörde hat bei ihrem Entscheid den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten und im Hinblick a uf den Eingriff in die persönliche Frei- heit, der mit einer Fahreignungsabklärung verbunden ist , den Grundsatz der Verhältnismässig- keit zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2011 vom 8. März 2012 E. 2.3). 5.5 Der Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreig nung" der Expertengruppe Ver- kehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation (Leitfaden) vom 26. April 2000 nennt Kriteri en, die bei den Administrativbehörden der Kantone eine Fahreignungsuntersuchung auslösen sollen. Der fragliche Leitfaden ist unter Mit- wirkung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Vereinigung für Verkehrspsy- chologie, der Konferenz für Administrativmassnahmen der Vereinigung der Strassenverkehrs- ämter sowie des Bundesamts für Strassen entstanden (vgl. Ziffer I.1. des Leitfadens). Er ist für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich , liefert jedoch Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungs prüfung dienlich sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4) . Im Leitfaden werden Verdachts- gründe fehlender Fahreignung bzw. Sachverhalte, welch e bei der Administrativbehörde Hand- lungsbedarf indizieren, aufgeführt. Dabei werden unt er anderem "charakterliche Defizite" als Verdachtsgrund genannt und es werden verschiedene Sachve rhalte aufgeführt, die einen Ver- dacht auf mangelnde Fahreignung wegen verkehrsrelevant er charakterlicher Defizite begrün- den. Darunter fallen das vorsätzliche Herbeiführen eine r schweren konkreten Verkehrsgefähr- dung, das Vorliegen von drei polizeilich registrierten Unfällen oder Verletzungen, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren, strafbare Handlungen, die auf Rück- sichtslosigkeit schliessen lassen sowie Aggressivität/Verlust de r Selbstkontrolle (vgl. Ziffer II.6. des Leitfadens). Der Leitfaden stellt somit im Wesentlich en auf den Schweregrad des Delikts einerseits sowie die Anzahl Delikte mit einem minimale n Schweregrad ab (vgl. J ACQUELINE BÄCHLI -BIÉTRY , Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus verkehrsp sychologischer Sicht, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 44). 5.6 Das Bundesgericht hat die Anordnung einer verkehrspsycho logischen Begutachtung verschiedentlich in Fällen, in denen in kürzeren zeitliche n Abständen wiederholt Verkehrsregel- verletzungen begangen wurden, geschützt (vgl. BGE 125 II 492 E. 3; Urteile des Bundesge- richts 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4; 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4). Darüber hin- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus kann unbestrittenermassen auch ein einziges Vorkomm nis Anlass für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung geben, wenn es schwerwie gender Natur ist. In der Lehre wird argumentiert, dass bei einzelnen, sehr schwer en Überschreitungen der Geschwin- digkeitslimiten, beispielsweise über 100 km/h innerorts, in den meisten Fällen eine verkehrs- psychologische Untersuchung angezeigt sei, wobei die Umständ e der Tat (Uhrzeit, Ver- kehrsaufkommen) und die Motive angemessen zu berücksichtigen seien (vgl. J ACQUELINE BÄCHLI -BIÉTRY, a.a.O., S. 47 f.). 5.7 Die vorliegend strittige Anordnung einer verkehrspsycho logischen Eignungsabklärung erfolgte aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführe rs wegen Gehilfenschaft zu einer gro- ben Verkehrsregelverletzung sowie seiner Aussagen anlä sslich der polizeilichen Einvernahme. Damit gestützt auf dieses einmalige Vorkommnis eine v erkehrspsychologische Eignungsabklä- rung gerechtfertigt ist, muss wie bereits dargelegt ein e gewisse Schwere des Delikts vorliegen. Diese Voraussetzung kann in Bezug auf die Widerhandlun g des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2010 als erfüllt gelten. Gemäss den Feststellun gen des Strafbefehls vom 16. Februar 2011 war das Fahrzeug, als es von der Radar-Kamera erf asst wurde, bei Dunkelheit und star- kem Regen, ohne Scheibenwischer und mit gedämpftem Sch einwerferlicht zweimal mit stark übersetzter Geschwindigkeit (99 km/h sowie 103 km/h anstatt der zulässigen 50 km/h) innerorts unterwegs. Dabei musste es gestützt auf die Radarauswertu ng mindestens zwei andere Fahr- zeuge mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gekreuzt haben. Die strittige Widerhandlung be- stand mithin in einer massiven Überschreitung der Höchstge schwindigkeit innerorts, welche zu einer erheblichen, mindestens abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit führte. Die er- wähnten Umstände der Tat und das Motiv, sich unerkannt vo n der Radaranlage blitzen zu las- sen, fallen dabei erschwerend ins Gewicht. Der Beschwerd eführer nahm an der fraglichen Wi- derhandlung entgegen seinen Ausführungen nicht nur passiv teil. Zwar wurde er lediglich - aber immerhin - der (psychischen) Gehilfenschaft zu einer schweren Widerhandlung schuldig erklärt. Aus den Erwägungen des Strafbefehls der Jugendanwaltsch aft Basel-Landschaft vom 16. Feb- ruar 2011 geht jedoch hervor, dass hinsichtlich der strittigen Widerhandlung durchaus auch mit- täterschaftliches Zusammenwirken hätte angenommen werden können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht als Lenker auftrat, sondern sich w ährend der Fahrt als Mitfahrer im Fonds des Fahrzeugs befand, kann vor diesem Hintergrund nicht wesentlich zu seinen Gunsten gewürdigt werden. Entsprechend lässt sich nicht beanstanden, wenn der Regierungsrat diesem Umstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, wi e er in seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht ausführt. Dasselbe muss hinsichtlich d er geltend gemachten Minderjäh- rigkeit des Beschwerdeführers sowie des Umstands, dass er abge sehen von der einmaligen Widerhandlung vom 30. Mai 2010 bis anhin nicht negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist und ihm die in den Akten befindlichen Unterlagen zu seine r Berufsbildung eine gute Sozial- und Selbstkompetenz bescheinigen, gelten. Angesichts der Schwe re des vorliegend in Frage ste- henden Delikts und der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang an den Tag gelegten Rücksichtslosigkeit konnten die Vorinstanzen ungeachtet dieser Umstände zulässigerweise von Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Beschwerdef ührers als Motorfahrzeugführer aus- gehen. Sie bewegten sich jedenfalls im Rahmen des ihne n zustehenden Ermessens und wahr- ten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn sie auf einer verkehrspsychologischen Eig- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nungsabklärung des Beschwerdeführers bestanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber