Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 21. Januar 2016 (715 15 302 / 21) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Taggeldleistungen wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1953 geborene A.____ bezog im Zeitraum April 2013 und Juni 2013 bis März 2014 Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von Fr. 40‘639.70. Mit Verfügung vom 3. November 2014 lehnte die kantonale Amtsstelle de n Anspruch von A.____ auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung rückwirkend per 1. Ap ril 2013 im Wesentlichen mit der Begrün- dung ab, dass sich sein Wohnsitz nicht in der Schwe iz befinde. Diese Verfügung erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. Am 24. Februar 2015 ver fügte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Kasse) die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitsl osenentschädigung im Betrag von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 40‘639.70. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. August 2015 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 7. September 2015 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhe bung des angefochtenen Einsprache- entscheides vom 28. August 2015. Zum Zeitpunkt des Antr ags und des Bezugs der Versiche- rungsleistungen habe er in B.____ BL gewohnt, was Mitb ewohner und Freunde entsprechend bestätigen könnten. Ausserdem sei er oft bei kantonale n Personalbüros persönlich vorstellig geworden, um da seine Bewerbungen abzugeben. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2015 beant ragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann geg en Einspracheentscheide der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicheru ngsgericht erhoben werden. Ört- lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 19 83 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat d er Beschwerdeführer die Kontroll- pflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb d ie örtliche Zuständigkeit des Kantonsge- richts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetze s über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteil t das Kantonsgericht als Versi- cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanton s Beschwerden gegen Einsprache- entscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG . Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 7. September 2015 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die verfügte Rückfor derung in der Höhe von Fr. 40‘639.70 für ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ist. 3.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Le istungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ste ht diese mit den massgebenden rechtli- chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht meh r in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. 3.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesonde re zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstat- tenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 3.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im N achhinein - zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererw ägung formell rechtskräftiger Verfügun- gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, u nabhängig davon, ob die zur Rück- forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder form los verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 4. Unter Berücksichtigung des vorstehend Dargelegten stel lt sich zunächst die Frage, ob die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung zweifellos un richtig war. Eine zweifellose Un- richtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwä gung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde , sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. E ine gesetzwidrige Leistungszuspre- chung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb). 4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unt er anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 li t. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG). Für die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist somit entscheidend, ob sich die gesetzliche An- spruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes für den vor liegend massgebenden Zeitraum verneinen lässt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die kantonale Amtsstelle verfügte am 3. November 2 014 die Ablehnung der An- spruchsberechtigung ab 1. April 2013. Zur Begründung fü hrte sie an, dass aus den eingereich- ten Unterlagen geschlossen werden könne, der Lebensmit telpunkt des Versicherten habe sich im Zeitraum des Leistungsbezugs in Deutschland befunden u nd er habe lediglich die Kontroll- vorschriften in der Schweiz erfüllt. Die Verfügung bzw. d as Dispositiv der Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Entscheid ist damit ver bindlich und eine Überprüfung der Ablehnung der Anspruchsberechtigung ist seitens des Ge richts nicht mehr möglich. Bei diesem Ergebnis erweist sich die früher vorgenommene Taggeldau srichtung für den Zeitraum April 2013 und Juni 2013 bis März 2014 im Nachhinein als mate riell unrechtmässig, weshalb die ers- te Rückforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i . V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfüllt ist. Da überdies der hier strittige Betrag von Fr. 40‘639.70 das Kriterium der erheblichen Bedeutung zweifellos erfüllt, ist damit ein Rückkommenstitel gegeben. 4.3 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungs anspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erh alten hat (relative Frist), spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr ichtung der einzelnen Leistung (absolu- te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkun gsfristen (vgl. BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung gegeben sind (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinwei sen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den ge samten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand best eht. Vielmehr muss ihr bei Be- achtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der R ückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehl en, ist der Beginn der Verwir- kungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutba- ren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urtei l des Bundesgerichts vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). Die Verfügung der kantonalen Amtsstelle, mit welcher die Anspruchsber echtigung des Versicherten nachträg- lich abgesprochen worden war, datiert vom 3. November 2014. Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung in der Folge am 24. Februar 20 15 erlassen hat, hat sie den Rückfor- derungsanspruch jedenfalls rechtzeitig innerhalb der ei njährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. 5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerd egegnerin berechtigt war, vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 40‘639.70 – der im Übrigen auch in seiner Höhe nicht zu beanstanden ist – zurückzufordern. Bei diesem Erg ebnis ist die Beschwerde abzuwei- sen. 6. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Ver- sicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen , dass er ein entsprechendes Erlassge- such stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der kan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird aller- dings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Verf ahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien KIGA Baselland Direktion für Arbeit (seco) Präsidentin Gerichtsschreiberin