Interpellations Weber/Miville 188 13 mars 1991 #ST# 90.333 Interpellation Miville Gesundheitspolitische Ausrichtung der Milchpreisgestaltung Politique de la santé et formation du prix du lait Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Der Bundesrat hat beschlossen, auf den 1. Februar 1990 hin den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter zu erhöhen, entrahmte Milchprodukte indessen um bis zu 70 Rappen pro Liter zu ver- teuern. Damit werden jene Konsumentinnen und Konsumen- ten in besonderer Weise belastet, welche aus gesundheitli- chen Gründen ihren Fettkonsum einschränken. Weil die Ent- rahmung von Milchprodukten einen Mehranfall von Milchfett bzw. von Butter bewirkt und so Mehraufwendungen für Butter- verwertung bzw. Mindereinnahmen wegen sinkenden Butter- importen zur Folge hat, sollen die Konsumentinnen und Kon- sumenten durch diese Preispolitik dazu veranlasst werden, aufteilentrahmte Milchprodukte zu verzichten und sich wieder vermehrtem Milchfett zuzuwenden - oder aber eine massive Verteuerung von Light-Butter, Magermilchdrinks, Joghurt usw. in Kauf zu nehmen. Laut diesbezüglicher Verordnung des Bundesrates sollen die beschlossenen und neuen Abgaben für die Milchrechnung bei gleichbleibendem Verbrauch an unterfetten Produkten Mehreinahmen von rund 53 Millionen Franken ergeben. Ge- samthaft ergibt sich der Eindruck, dass hier zu Lasten der Kon- sumenten und einer modernen Gesundheitspolitik ein Weg gesucht wurde, um den Milchpreis zu erhöhen, ohne die Milchrechnung des Bundes zu belasten. Nicht die Gesundheit soll gefördert werden, sondern der Absatz von Milchfett. Der Bundesrat wird gefragt, ob er das in Ordnung findet und ob er eine Möglichkeit sieht, auf seinen Beschluss zurückzu- kommen. Texte de l'interpellation du 7 février 1990 Le Conseil fédéral a décidé de majorer au 1er février 1990 le prix du litre de lait de 10 centimes et le prix des produits à base de lait écrémé de montants allant jusqu'à 70 centimes par litre. Ce renchérissement obère en particulier les consommateurs et consommatrices qui pour des motifs de santé cherchent à réduire leur consommation de graisses. Sous prétexte que l'écrémage aboutit à des surplus de crème et de beurre et en- traîne des surcoûts dus à la mise en valeur de ces surplus ou des baisses de recettes liées à la diminution des importations de beurre, on veut, par cette politique de prix, inciter les consommateurs à renoncer aux produits à base de lait partiel- lement écrémé et donc à ingérer davantage de graisse, ou les contraindre à accepter un renchérissement massif du beurre à teneur réduite en graisse, ainsi que des boissons et du yaourt au lait écrémé. Les recettes du compte laitier qui découlent de la nouvelle or- donnance doivent fournir quelque 53 millions de francs sup- plémentaires, dans l'hypothèse d'une consommation stable de produits à teneur réduite en graisse. On a l'impression que l'on a cherché à augmenter le prix du lait sans diminuer les re- cettes du compte laitier, au détriment des consommateurs et d'une politique moderne de la santé. Autrement dit, on n'a pas tant cherché à promouvoir la santé qu'à écouler la graisse du lait. Le Conseil fédéral est prié de dire s'il juge cette politique judicieuse et le cas échéant s'il estime possible de revenir sur sa décision. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Onken, Piller, Weber (4) Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Delamuraz be- handeln wir die beiden Interpellationen (Weber und Miville) gemeinsam. Frau Weber: Ich habe heute morgen zwei Vorstösse zu be- gründen. Beide stammen aus dem letzten Jahr. Dieser Vor- stoss stammt vom 7. Februar 1990, er ist also über ein Jahr alt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass er an sich nicht an Ak- tualität verloren hat, nur betraf er damals eine Sache, auf die man im Grunde genommen sofort hätte reagieren sollen. Diese Interpellation war nämlich eine Reaktion, die die Empö- rung vieler Konsumenten wiedergab, nämlich eine Reaktion auf die Bekanntgabe des Bundesrates, dass die kalorien- bzw. fettverminderten Produkte massiv verteuert werden sollten, um damit die total überbordende Milchrechnung zu verschö- nern. Man könnte sagen: eine verkehrte Welt. Vielmehr müsste man ja den Konsumenten helfen, auch über die Preise, die für die Gesundheit günstigen Produkte zu wählen. Und das sollte auch für jene Konsumenten und jene Familien möglich sein, die ein durchschnittliches Einkommen haben. Aber der Bun- desrat schrieb damals in seiner Pressemitteilung - das hat mich eigentlich aufgeregt-, dass die Konsumenten von Light- Produkten « .... sich angemessen an dem von ihnen verur- sachten Mehraufwand des Bundes beteiligen müssen». Das heisst, der Bundesrat verlangt, dass die Konsumenten im Grunde genommen einfach alles essen müssen, was und vor allem wieviel auch immer produziert wird. Das ist eine Zumu- tung, die ich nicht akzeptieren kann und die auch aus den ver- schiedensten Gründen nicht akzeptabel ist, z. B. aus gesund- heitlichen, aus gesundheitspolitischen Gründen. Dazu möchte ich mich ganz kurz äussern. Der Schweizer isst zuviel; er isst vor allem zuviel Fett. Der Fett- verbrauch in der Schweiz ist ständig im Steigen begriffen. Im Interesse der Gesundheit sollte aber weniger Fett gegessen werden. Viele Konsumentinnen und Konsumenten haben das längst erkannt. Sie helfen mit, die Krankheitskosten zu vermin- dern. Sie werden nun aber durch eine verfehlte oder - etwas milder gesagt- noch nicht veränderte Landwirtschaftspolitik bestraft. Zur Abhilfe dieser eigentlich paradoxen Situation sind im Grunde genommen drei Dinge nötig, und ich habe diese in meinen Fragen impliziert: 1. Die Landwirtschaft bzw. Landwirtschaftspolitik muss sich den veränderten Konsumgewohnheiten anpassen und z. B. in diesem Fall jetzt weniger Milch produzieren. Das Angebot - das sei deutlich gesagt, und zwar auch im Hinblick auf das, was wir morgen bei der Getreidepolitik besprechen werden - hat sich nach der Nachfrage zu richten und nicht umgekehrt. 2. Es ist Zeit zu begreifen, dass die Landwirtschafts- und die Gesundheitspolitik keine Gegensätze sein dürfen. 3. Um die beiden Ziele (das gesundheitspolitische und das agrarpolitische) auf einen Nenner zu bringen, ist es vielleicht nötig, den Blick nicht nur auf das eigene Departement zu be- schränken, sondern die Probleme departementsübergreifend zu sehen. Das Departement des Innern und das Volkswirt- schaftsdepartement müssen in diesen Fragen enger zusam- menarbeiten, weil wir im Sinne des Ganzen -also Gesundheit, Agrarwirtschaft, Finanzen und was alles mit hineinspielt-eine gemeinsame Optik zu entwickeln haben. In diesem Sinne habe ich meine Interpellation vom letzten Jahr kurz begründet. Miville: Meine Ausführungen schliessen an diejenigen an, die Sie soeben von unserer Kollegin Weber gehört haben. Im Unterschied zu seinem jüngsten Beschluss, den Milchpreis nicht zu erhöhen, sondern behutsam den Weg einer neuen Agrarpolitik einzuschlagen, hat der Bundesrat letztes Jahr auf den 1. Februar 1990 den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter hinaufgesetzt. Damals wurden indessen entrahmte Milchpro- dukte um bis zu 70 Rappen pro Liter verteuert. Damit wurden jene Konsumenten und Konsumentinnen in besonderer Weise belastet, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Fett- konsum einschränken. Weil die Entrahmung von Milchpro- dukten einen Mehranfall von Milchfett bzw: von Butter bewirkt und so Mehraufwendungen des Bundes für Butterverwertung und zugleich Mindereinnahmen wegen abnehmenden Butter- importen zur Folge hat, entschloss sich der Bundesrat-auch Frau Weber hat es gesagt - zu einer Preispolitik gegen die Ge-13. März 1991 189 Interpellationen Weber/Miville sundheit. Konsumentinnen und Konsumenten sollten durch die übermässige Verteuerung der Light-Produkte veranlasst werden, auf teilentrahmte Milchprodukte zu verzichten oder aber massiv erhöhte Preise für Light-Butter, Magermilch, Jo- ghurt usw. in Kauf zu nehmen. Ich reichte am gleichen Tag, wie das auch Frau Weber in ähnli- cher Sache getan hat, nämlich am 7. Februar des letzten Jah- res, eine Interpellation ein, weil ich nicht damit einverstanden war, den Milchpreis zu Lasten der Konsumentinnen und Kon- sumenten sowie einer modernen Gesundheitspolitik zu erhö- hen, ohne die Milchrechnung zu belasten. Ich ersuchte den Bundesrat, auf seinen Beschluss zurückzukommen, was jetzt natürlich reichlich obsolet ist, indem die Aktualität durch eine über ein Jahr währende Erdauerung des Geschäfts verloren- gegangen ist. Unterdessen mussten wir den fragwürdigen Erfolg dieser bun- desrätlichen Preispolitik zur Kenntnis nehmen. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» meldete vor kurzem, bei einem schweizeri- schen Grossverteiler liege der Anteil der Halbfettmilch ledig- lich zwischen 4 und 5 Prozent, wozu seitens des verantwortli- chen Managers folgendes festgestellt wurde: «Mit jedem Liter Halbfettmilch zahlt der Käufer 38 Rappen Fettsteuer.» Zitiert wurde ein weiterer Fachmann, der die Preispolitik des Bundes als unsinnig bezeichnet, eine Preispolitik, die verhindern soll, dass zu viele Konsumentinnen und Konsumenten auf fettarme Produkte umsteigen, was zwar einerseits ihrer Gesundheit zu- träglich ist, aber andererseits die Milchrechnung belastet. Ei- nen interessanten Titel habe ich in einer Zeitung gefunden, die am 4. Februar 1991 festgestellt hat: «Fett und Fiskus schwim- men obenauf.» Die Frage ist nur, zu wessen Lasten das ge- schieht. Auch in der «Basler Zeitung» habe ich vor kurzem den Satz gelesen: «Vertreter des Detailhandels und von Produk- tionsfirmen machen dafür (nämlich für den geringen Umsatz an Halbfettmilch und Light-Butter) die aus ihrer Sicht verfehlte Preispolitik des Bundes verantwortlich.» Mit dieser wahrscheinlich schon verfehlten Preispolitik des Bundes habe ich mich mit meinem Vorstoss vom 7. Februar 1990 auseinandergesetzt. Was davon an Aktualität noch übrig- geblieben ist, möchte ich sozusagen hochhalten. Ich erwarte gespannt die Stellungnahme des Volkswirtschafts- ministers. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne les de- nrées alimentaires autres que le lait et ses dérivés, les produits «light» sont en général aussi chers, sinon plus, que les pro- duits d'origine: la charcuterie «light», la mayonnaise «light», la «minarine», les boissons «light», toutes choses que je ne connais pas par expérience personnelle naturellement, (hila- rité) et qui sont souvent plus chères que les produits stan- dards. En ce qui concerne le lait, en revanche, le fait que les produits à base de lait «light» soient plus coûteux pour le consomma- teur s'explique rationnellement et en tout cas mieux que pour les autres produits alimentaires. Il faut se rendre compte qu'une augmentation de la consommation de produits à base de lait écrémé au détriment des produits à base de lait entier a pour conséquence une augmentation parallèle de la fabrica- tion du beurre, ce qui charge le compte laitier. Le mécanisme automatique, en quelque sorte, du compte laitier-je ne vois pas comment on pourrait sur ce point le remplacer et en modi- fier le cours, cela est constamment à l'examen mais nous n'avons pas trouvé de moyens d'en changer - conduit inéluc- tablement l'Etat à devoir charger ces produits d'une taxe qui se trouve précisément augmentée du fait que la consomma- tion de lait écrémé est plus considérable. Pour éviter cette charge supplémentaire qui aurait résulté du changement des habitudes de consommation, on a introduit une valeur plus élevée du lait maigre lorsque nous avons pris nos décisions en décembre 1989. Nous l'avions d'ailleurs déjà déclaré très clai- rement à l'époque et nous ne voyons pas, encore une fois, comment, sans grever derechef le compte laitier à la charge de la Confédération, nous aurions pu éviter une telle mesure et renoncer à faire fonctionner les mécanismes du compte laitier. Voilà l'explication de l'augmentation du prix des produits lai- tiers «light» par rapport au prix du lait entier. Nous sommes bien conscients que des problèmes se posent aux consommateurs. Mais, il faut être objectif et ne pas consi- dérer que le lait entier est nécessairement et a priori un produit moins sain que le lait «light». Il faut éviter des jugements trop définitifs et trop schématiques dans l'appréciation des valeurs nutritives. Au total, ce qui compte, c'est d'offrir au consomma- teur un choix,'un équilibre dans les offres qui lui sont faites et dans lesquelles doit continuer à être compris le lait entier. Au demeurant, nous constatons que si d'une manière générale la population consomme trop de graisses, c'est dû pour une fai- ble part à la graisse du lait. Les produits laitiers, beurre com- pris, ne comptent que pour un très petit tiers de l'apport en graisses au corps humain. Par conséquent, la «faute» de com- portement dans son alimentation consistant à recourir au lait entier est très relative. Il ne s'agit pas non plus de pénaliser l'usage du lait «light», mais la taxe qui le frappe était unique- ment destinée à préserver les finances publiques et, en parti- culier, à éviter une sollicitation supplémentaire du budget agri- cole de ce pays, qui est déjà suffisemment chargé, comme vous le savez. Une modification du système même du compte laitier pour- rait-elle sur ce point apporter une réponse que je qualifierais de plus élégante à la situation actuelle qui est en effet marquée d'un peu de «Schönheitsfehler» dans l'état actuel des choses? C'est une question que nous nous posons et que je n'élimine pas de ma réflexion future. Il est bien clair que les transforma- tions structurelles de l'agriculture de la fin de ce siècle devront comprendre aussi le réexamen d'un certain nombre d'instru- ments que je qualifierais de traditionnels de notre agriculture. En tout cas, une chose est claire et nette: le Conseil fédéral est conscient des problèmes des consommateurs; il ne peut pas orienter la consommation par une politique de prix qui irait à contretemps; et, finalement, ce n'est pas aux producteurs non plus de déterminer les goûts et les volontés des consomma- teurs. Ce sont ces derniers qui doivent dicter la demande qui doit être prise en compte; ce n'est ni à l'Etat, ni aux produc- teurs d'orienter cette consommation. C'est aux producteurs de s'y adapter. En autorisant ces formes nouvelles de prépara- tion de lait «light», le Conseil fédéral est précisément allé dans le sens de cette mobilité du marché, de cette offre nouvelle qui s'adapte à des besoins et à des goûts nouveaux et s'il a dû as- sortir ce programme d'une taxe plus élevée sur le lait «light», ce n'est assurément pas dans l'intention d'orienter dans le mauvais sens cette consommation. C'est, je le répète pour la troisième fois, uniquement pour préserver les finances publi- ques déjà lourdement obérées par le budget agricole. Je vous invite à un verre de lait au café Valloton après l'apéritif de M. Delalay. (hilarité) Frau Weber: Die Frage ist im Grunde genommen die, wie man 3 Liter Milch in einen 2-Liter-Behälter tun kann. Dieses Pro- blem kann man nur so lösen, indem man die Produktion ein- schränkt bzw. über den Preis einen Mechanismus findet, um die Produktionsmenge zu verringern. Den Konsumenten kann man nicht tadeln. Ich habe das vorher schon gesagt, und ich wiederhole das gerne. Im übrigen möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz für seine Antwort herzlich danken. Sie war sehr interessant und eine Art Gratwanderung. Nachdem der Bundesrat gewisse Konse- quenzen in der Landwirtschaftspolitik gezogen hat, erwarte ich eine konkrete Umsetzung und auch den Willen dazu. Ich glaube, wir werden morgen in einer anderen Sache, nämlich bei der Getreidepolitik, Gelegenheit dazu haben, den ersten Schritt zu machen. In diesem Sinne erkläre ich mich vorläufig als teilweise befrie- digt. Miville: Damit ich mich von Frau Weber etwas abheben kann, erkläre ich mich als teilweise nicht befriedigt. (Heiterkeit) Der Herr Volkswirtschaftsdirektor hat mich ausnahmsweise einmal nicht überzeugt. Ueberzeugt hat er mich höchstens dort, wo er von einem Schönheitsfehler gesprochen hat. Alles in allem: Ich bleibe dabei, dass die letztjährige Preiserhö- hung für entrahmte Milch und Milchprodukte exorbitant war. Der Bundesrat hat eine andere Sicht. Für ihn steht weitgehendMotions Zimmerli/Onken/Weber 190 13 mars 1991 die Milchrechnung im Vordergrund der Ueberlegungen; ich meinerseits muss bei meinen Darlegungen verbleiben, und so komme ich zum eingangs erwähnten Schluss. #ST# 90.678 Motion Zimmerli Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken Mesures destinées à assurer le financement d'anciennes hypothèques Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypo- theken zu unterbreiten. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden für - eine vorübergehende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtun- gen der zweiten Säule, einen vom Bundesrat festzusetzenden Teil des Vorsorgekapitals in Hypotheken-Anleihen bzw. Hypo- theken-Obligationen anzulegen; - die Verzinsung dieser Anlagen zu einem Satz, der in Zeiten hoher Teuerung mindestens der Jahresteuerung entspricht und vom Bundesrat festgelegt wird; - die Verwendung des so beschafften Sparkapitals zur Refi- nanzierung von Althypotheken auf Wohn- und Geschäftslie- genschaften; - die Ueberwachung dieser Massnahmen durch die Stiftungs- aufsicht und durch die Eidgenössische Bankenkommission; - die Mitwirkung der Nationalbank bei der Durchführung die- ser Massnahmen. Texte de la motion du 17 septembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les meilleurs délais aux Chambres fédérales un projet d'arrêté fédéral relatif à des mesures garantissant le refinancement d'anciennes hy- pothèques, et que soient jetées les bases légales - d'une obligation temporaire, pour les institutions de la pré- voyance du deuxième pilier, d'affecter une partie - déterminée par le Conseil fédéral - de leur capital de prévoyance à des placements ou obligations hypothécaires; - d'une rémunération de ces placements à un taux-défini par le Conseil fédéral équivalant au moins en périodes de renché- rissement important, à la hausse annuelle du coût de la vie; - de l'utilisation du capital d'épargne ainsi constitué au refi- nancement d'anciennes hypothèques grevant des logements et des locaux commerciaux; - d'une surveillance de ces mesures par la Surveillance des fondations et la Commission fédérale des banques; - de la participation de la Banque nationale à l'exécution de ces mesures. Mitunterzeichner-Cosignataires: Gadient, Seiler, Uhlmann (3) #ST# 90.832 Motion Onken Massnahmen im Hypothekarbereich Mesures à prendre dans le domaine hypothécaire Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die es ermög- lichen, Hypotheken über längerfristig gebundene Papiere (Obligationen, Randbriefe und andere) stabiler zu finanzieren sowie Hypothekarforderungen in Wertpapiere umzuwandeln; 2. eine Vorlage zur Amortisationspflicht von Hypothekarschul- den auf Wohneinheiten auszuarbeiten, die längerfristig ange- legt und flexibel ausgestaltet ist sowie erst nach einer ange- messenen Frist (frühestens nach 5 Jahren) zu laufen beginnt; 3. in Zusammenarbeit mit den Banken ein differenziertes Modell zu entwickeln, das die teilweise Kapitalisierung des Hy- pothekarzinses gestattet. Texte de la motion du 4 octobre 1990 Le Conseil fédéral est chargé: 1. de proposer des bases légales permettant de financer les hypothèques de manière plus stable avec des titres liés à plus long terme (obligations, lettres de gage, etc.) et permettant en- core de transformer les créances hypothécaires en papiers- valeurs; 2. d'élaborer un projet d'amortissement obligatoire des dettes hypothécaires qui pèsent sur les logements. Cet amortisse- ment obligatoire se ferait à plus long terme, aurait une certaine souplesse et ne commencerait qu'une fois écoulé un délai ap- proprié (d'au minimum cinq ans); 3. d'élaborer, de concert avec les banques, un modèle diffé- rencié qui autorise la capitalisation partielle des intérêts hypo- thécaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville (2) #ST# 90.881 Motion Weber Entspannung am Hypothekenmarkt und Förderung des Wohnungsbaus Détente sur le marché hypothécaire. Promotion de la construction de logements Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990 Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, die eine Entspannung auf dem Hypothe- kenmarkt und eine Förderung des Wohnungsbaus herbei- führt. Diese Vorlage sollte insbesondere die folgenden Elemente enthalten: 1. eine Maximalgrenze für die hypothekarische Belastung von Liegenschaften; 2. die raschere Amortisation von Hypotheken, sei es durch ge- setzlich vorgeschriebene minimale Amortisationsraten oder durch steuerliche Anreize zur raschen Amortisierung; 3. die bessere finanzielle Alimentierung des Wohnungsbaus, indem neue Finanzierungsinstrumente mit festem Zinssatz gefördert werden und indem die Gelder der Pensionskassen vermehrt für die Gewährung von Hypotheken zur Verfügung stehen;Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Miville Gesundheitspolitische Ausrichtung der Milchpreisgestaltung Interpellation Miville Politique de la santé et formation du prix du lait In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.333 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 188-190 Page Pagina Ref. No 20 019 882 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.