B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1921/2020 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien C._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Jucker, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-1921/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1988) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 9. Februar 2020 wurde er anlässlich einer Einreise in die Schweiz zwecks Einvernahme im Rahmen einer Strafuntersuchung fest- genommen, die gegen ihn durch die Staatsanwalt schaft des Kantons Lu- zern, Abteilung 4 Spezialdelikte (nachfolgend Staatsanwaltschaft des Kan- tons Luzern), wegen diverser, seit dem Jahr 2014 begangener Straftaten geführt wurde. Im Einzelnen ging es um mehrfache rechtswidrige Einreise, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfache Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfachen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung sowie um Fälschung von Ausweisen (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Luzern [LU-act.] 2/30, 2/31). B. Am 13. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer durch die Staatsanwalt- schaft des Kantons Luzern als Beschuldigter zuhanden der gegen ihn ge- führten Strafuntersuchung einvernommen (Beilage zu den Akten des Bun- desverwaltungsgerichts [Rek-act.] 13), und am 14. Februar 2020 wurde er aus der Haft entlassen. Gleichentags verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Luzern gegen den Beschwerdeführer eine Wegweisung aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten und setzte ihm unter Aushän- digung einer Ausreise-Meldekarte eine Frist zur Ausreise bis zum 21. Feb- ruar 2020 an (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/68, 1/70). Seiner eigenen Behauptung zufolge reiste der Beschwerdeführer am 14. Februar 2020 aus der Schweiz aus (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/47). C. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 wurde der Beschwerdeführer der rechtswidrigen Einreise, des rechts- widrigen Aufenthaltes und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Be- willigung, alles mehrfach begangen im Zeitraum vom 4. Mai 2014 bis zum 21. Juni 2015, sowie der Fälschung von Ausweisen zum Gebrauch, began- gen am 14. März 2016, schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geld- strafe von 120 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Im Übrigen wurde die Strafuntersuchung mit Verfüg ung der Staatsanwalt- schaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 eingestellt. Beide Ent- scheide erwuchsen in Rechtskraft (Beilagen zu Rek-act. 17, 29). F-1921/2020 Seite 3 D. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer persönlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2020 (SEM -act. 1/68) sowie einer Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2020 (SEM-act. 1/47) verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh- rer bereits am 21. Februar 20 20 ein dreijähriges Einreiseverbot und ord- nete seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Infor- mationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorg- lich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 2/73). E. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter am 7. April 2020 Rechtsmittel beim Bundesverwal- tungsgericht (Rek-act. 1). In der Sache beantragte er die ersatzlose Aufhe- bung des Einreiseverbots. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer von einem Jahr fes tzusetzen und auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu beschränken. Vom Erlass eines Einrei- severbots für den gesamten Schengen-Raum sei abzusehen. Des Weite- ren beantragte der Beschwerdeführer, es sei im Urteilsdispositiv eine Ver- letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör förmlich festzustellen und diese sei unabhängig vom Verfahrensausgang bei den Kosten und Ent- schädigungsfolgen zu seinen Gunsten angemessen zu berücksichtigen. F. Mit Instruktionsverfügungen vom 28. April 2020, 5. Mai 2021 und 2 9. Juni 2021 (Rek-act. 5, 16, 23) erliess das Bundesverwaltungsgericht Beweisan- ordnungen an die Adresse des Beschwerdeführers, denen dieser mit Ein- gaben vom 17. Juni 2020, 14. Juni 2021 und 1. Juli 2021 nachkam (SEM-act. 10, 22, 24). G. Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 20. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 26). H. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 16. September 2021 am gestellten Rechtsbegehren fest (Rek-act. 29). I. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä- gungen eingegangen. F-1921/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kan tonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden un d kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die angefochtene Verfügung auf seine Argumente und seinen Sistierungs- antrag in der Stellungnahme vom 20. Februar 2020 nicht eingeht und die verfügte Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren Dauer nicht begründet. 3.1 Die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG dient der rationa- len und transparenten Entscheidfindung durch die Behörde und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Dazu muss sich die Behörde nicht mit jeder tatbeständliche n Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzten. Es genügt, wenn sie kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstü tzt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach - und Rechtslage und je F-1921/2020 Seite 5 schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, umso höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6; 143 III 65 E. 5.2 ; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff). Allerdings werden bei Einrei- severboten, die zu den mengenmässig bedeutsamsten A nordnungen ge- hören, schon aus Effizienzgründen in aller Regel keine allzu hohen Anfor- derungen an die Begründungsdichte gestellt ( Urteile des BVGer F-1395/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 3.2 m.H.; BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.) Ob die Begründung zutreffend ist, stellt hingegen eine materielle Frage dar, die nicht unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs beurteilt wird. 3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung is t knapp, jedoch bis auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II ( dazu weiter un- ten) im Lichte der vorstehend aufgeführten Grundsätze gerade noch aus- reichend: Mit der Anordnung eines Einreiseverbots lehnt die Vorinstanz das Sistierungsgesuch implizit ab und verweist in diesem Zusammenhang auf die Unabhängigkeit des Einreiseverbots (als einer Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) von allfälligen Strafverfahren. Die Vorinstanz legt weiter dar, dass und aus welchen Gründen ihrer Auffassung nach ein erhebliches öffentliches Interesse an der F ernhaltemassnahme besteht. Dass sie die Massnahmedauer von 3 Jahren nicht eigens thema- tisiert, schadet nicht, denn diese entspricht der publizierten Rechtspre- chung in vergleichbaren Konstellationen ( Urteil des BVGer F-4123/2020 vom 6. Juli 2021 ; vgl. auch Urteil des BVGer F-6818/2019 vom 13. Juli 2021 E. 5.4.2.1). Vorzuwerfen ist der Vorinstanz jedoch, dass sie die Aus- schreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II nicht begründet, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ausführlich dargelegt hat, dass die Ausschreibung die Ausübung des Besuchsrechts zu seinem Sohn er- heblich erschwere, wenn er nicht über das kroatische Hoheitsgebiet reisen könne. Diese Unterlassung wurde erst im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. August 2021 rechtsgenügend nachgeholt. 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch auf eine Begrün- dung ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ungeach- tet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz führt (vgl. BVGE 2008/14 E.4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise als ge-F-1921/2020 Seite 6 heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei- ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar- über hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei- ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und so- weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un- nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffe- nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein- baren wären (vgl. statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 m.H.). Die Gehörs- verletzung ist in einem solchen Fall bei der Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_152/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.1 m.H.; Urteil des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 3.3 m.H.). 3.4 Die der Vorinstanz vorzuwerfende Gehörsverletzung wiegt nicht mehr leicht, denn die Wahrnehmung des Besuchsrechts gegenüber dem Sohn bildete erkennbar das Hauptanliegen des Beschwerdeführers. Allerdings erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich uneingeschränkt zum Inhalt der Vernehmlassung zu äussern, in deren Rahmen die Vorinstanz eine rechtsgenügende Begründung ihrer Verfügung nachgeliefert hatte . Nachdem das Bundesverwaltungsgericht über die volle Kognition verfügt und eine Rückweisung ohnehin nur zu einem formalistischen Leerlauf füh- ren würde – die Vorinstanz könnte sich darauf beschränken, Teile ihrer Ver- nehmlassung in die Begründung des Einreiseverbots aufzunehmen –, steht einer Heilung der Gehörsverletzung nichts entgegen. Der Beschwer- deführer verzichtet denn auch darauf , als Rechtsfolge der Gehörsverlet- zung eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zum neuen Entscheid zu verlangen. Stattdessen stellt er den Antrag, die Gehörsverletzung sei im Urteilsdispositiv förmlich festzu- stellen und beim Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen ange- messen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsa- che, dass einer Gehörsverletzung rechtsprechungsgemäss durch entspre- chende Ausgestaltung der Kosten - und Entschädigungsfolgen Rechnung getragen werden kann und muss (vgl. dazu weiter unten), besteht für die darüber hinaus beantragte, förmliche Feststellung kein Anlass. 4. Der Beschwerdeführer gehört als bosnisch-herzegowinischer Staatsange- höriger keiner Personenkategorie an, der das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der F-1921/2020 Seite 7 Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) originäre Freizügigkeitsrechte einräumt. Es liegt auch keine Konstellation vor, die ihm nach Massgabe des FZA ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit vermitteln könnte. Die Streitsache beurteilt sich daher unter Vorbehalt anderen Völkerrechts nach der schweizerischen Ausländergesetzgebung (Art. 2 Abs. 2 AIG). 5. 5.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus- ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus hu- manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever- bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 5.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vo rliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un- ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-F-1921/2020 Seite 8 gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok- tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei- nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 6. 6.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Be- schwerdeführer sei gemäss den kantonalen Akten über längere Zeit er- werbstätig gewesen, ohne im Besitz der hierfür notwendigen ausländer- rechtlichen Bewilligung zu sein. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle eine Verletzung der Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts und damit einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Zudem habe der Beschwerdeführer versucht, mit einer gefälschten ungarischen Identitätskarte eine Aufenthaltsbewilligung zu er- schleichen und habe dementsprechend zu einem Strafverfahren Anlass gegeben. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren angezeigt. 6.2 Diese tatbeständliche Grundlage des Einreiseverbots wurde mit Straf- befehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 be- stätigt: Die Staatsanwaltschaft sprach den Beschwerdeführer de r rechts- widrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthaltes und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, alles mehrfach begangen, sowie der Fälschung von Ausweisen (Gebrauch) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen b ei einer Probezeit von drei Jahren. Sie sah es als erstellt an, dass der B eschwerdeführer zwischen Mai 2014 und Juni 2015 fünf Mal zwecks Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist, sich hier insgesamt rund 330 Tage aufgehalten und einer Er- werbstätigkeit als Krankenkassenvermittler nachgegangen war, ohne dass er im Besitz der hierfür notwendigen Visa und Bewilligungen gewesen wäre. Des Weiteren sah es die Staatsanwaltschaft als erstellt an, dass der Beschwerdeführer im März 2016 zu einer Aufenthaltsbewilligung zu gelan- gen versucht hatte, indem er sich gegenüber der zuständigen Schweizer Behörde vorsätzlich mit einer gefälschten ungarischen Identitätskarte aus- wies und einen fingierten Arbeits- beziehungsweise Mietvertrag zu den Ak- ten gab. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. F-1921/2020 Seite 9 6.3 Mit diesem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurden alle Einwände des Beschwerdeführers gegenstandslos, die zum Inhalt hatten, dass eine rechtskräftige Beurteilung der gegen ihn erhobe- nen Vorwürfe durch einen Strafrichter fehle. Vertiefte Ausführungen zur Tragweite der Unschuldsvermutung im Rahmen eines Verfahrens auf Er- lass eines Einreiseverbots erübrigen sich daher. Es sei gleichwohl in Erin- nerung gerufen, dass die Behörde jedenfalls dann nicht gehalten ist, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten, wenn die Be- weislage klar ist oder die Verfehlungen vom Betroffenen eingestanden wer- den (Urteil des BVGer F-4119/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1 m.H.). Eine solche Konstellation war vorliegend gegeben. Die illegale Erwerbstätigkeit war eingestanden und der Vorwurf des strafbaren Gebrauchs gefälschter ungarischer Ausweisdokumente zwecks Erhalt einer Aufenthaltsbewilli- gung, konnte sich bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung auf eine klare und eindeutige Beweislage stützen. 6.4 Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE gesetzt. Nach Überzeugung des Gerichts ist kumulativ der Fernhaltegrund der Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 2 VZAE erfüllt. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, dass die Straftaten bereits einige Jahre zurücklägen und er sich seither wohlverhalten habe, sodass eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bestehe. Er versäumt es jedoch, seine aktuellen, für eine Risikoprognose relevanten Lebensum- stände hinreichend offenzulegen. Aus diesem Grund sowie wegen seiner sich über längere Zeit hinziehenden Straftaten, bei denen es sich aus aus- länderrechtlicher Sicht keineswegs um Bagatelldelikte handelt, seiner of- fensichtlich fehlenden Bereitschaft, im Rahmen des Strafverfahrens an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, sowie der Probezeit von drei Jahren, die ihm im Strafbefehl vom 15. Februar 2021 auferlegt wurde, ist das Ge- richt davon überzeugt, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine rechtlich relevante Gefahr für weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. 7. 7.1 Liegt, wie vorliegend, keine qualifizierte Gefährdungslage vor, ist die zulässige Dauer eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG auf fünf Jahre begrenzt. Den E ntscheid, ob ein Einreiseverbot anzu- ordnen und wie es innerhalb dieses zeitlichen Rahmens zu gestalten ist, F-1921/2020 Seite 10 legen Art. 67 Abs. 2 und 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Be- hörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnis se der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 7.2 Es wurde weiter oben ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat, sondern dass von ihm auch eine Gefahr für weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Es besteht daher aus general- und spezialpräventiven Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung, das eine mehrjährige Massnahme rechtfertigt. 7.3 Auf der anderen Seite macht der Beschwerdeführer kein spezifisches privates Interesse an von besonderer behördlicher Kontrolle unbehelligtem Zugang zum Hoheitsgebiet der Schweiz (und Fürstentums Liechtenstein) geltend. Seine Ausführungen haben die Erschwerung des Besuchsrechts zum Inhalt, sollte er als Folge des Einreiseverbots nicht über das kroatische Hoheitsgebiet reisen können, und betreffen daher nicht das Einreiseverbot als solches, sondern die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreiseverweigerung. Darauf ist weiter unten einzugehen. 7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot von drei Jahren Dauer auf einem ge- rechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Einreiseverweigerung im SIS II. 8.1 8.1.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürs- tentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. De- zember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F-1921/2020 Seite 11 Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum- verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, w ie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be- troffenen Person im SIS II zur Einreise - und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Das Verfahren und die Voraussetzun- gen der Ausschreibung einer Person im SIS II zur Einreise - und Aufent- haltsverweigerung werden durch die Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations- systems der zweiten Generation ( SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) geregelt. 8.1.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA b esitzt (Drittstaatsangehörige), darf im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass- nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-Verordnung). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS -II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si- cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be- treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün- dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheits- gebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS -II-Verordnung). Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die nationale Entscheidung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Ma ssnahme nicht aufgehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise F-1921/2020 Seite 12 oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon be- gleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvor- schriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss (Art. 24 Abs. 3 Schengen-III-VO). 8.1.3 Die Ausschreibung im SIS II hindert die Schengen-Mitgliedstaaten je- doch nicht, der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Grün- den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun- gen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ver- ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parl aments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr ferner nach Konsultation des ausschreibenden Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus hu- manitären Gründen oder auf grund internationaler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenom- men wird (Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontro llen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchfüh- rungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]). 8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer, der als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer- den kann, beanstandet , dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Ausschreibung nicht gegeben seien. Denn damit eine Ausschreibung ein- gegeben werden könne, müsse die betroffene ausländische Person mit ei- ner Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Dauer bestraft worden sein. Das sei bei ihm nicht der Fall. 8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung auf den Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung ab und bejaht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, wenn das Einreiseverbot wegen ei- ner strafrechtlichen Verurteilung zu einer Tat ausgesprochen wurde, für die das Gesetz als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr vorsieht. Auf die Höhe der Strafe im konkreten Fall kommt es nicht an (vgl. Zusammenfassung der Praxis des BVGer in BGE 147 IV 340 E. 4.4.1). Diese Auslegung hat unlängst das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil F-1921/2020 Seite 13 bestätigt (BGE 147 IV 340 E. 4.6). Der Straftatbestand der Fälschungen von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB, der dem Beschwerdeführer vorgehalten und derentwegen er schlussendlich rechtskräftig verurteilt wurde, erfüllt mit einer Androhung von bis zu drei Jahren Freihei tsstrafe den notwendigen Schweregrad ohne weiteres. Das Argument des Be- schwerdeführers geht deshalb fehl, in seinem Fall gestatte die konkret ver- hängte Strafe keine Ausschreibung. Anzufügen bleibt, dass der Beschwer- deführer kumulativ den Ausschreibungsgrund des Art. 24 Abs. 3 SIS-II-Ver- ordnung erfüllt: Denn die Wegweisung durch die kantonale Migrationsbe- hörde und das angefochtene Einreiseverbot ergingen auch wegen Miss- achtung der nationalen Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt. Darauf wurde bereits weiter oben eingegangen. 8.2.3 Die Voraussetzungen für eine Ausschreibung des Beschwerdefüh- rers im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind somit erfüllt. 8.3 8.3.1 Die Schweiz ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammen- arbeit bei der Administratio n des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur ge- treuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten ver- pflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls sys- tematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreise- verbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf ein- zelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Angesichts der festgestell- ten, vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung, die sich nicht zum vornherein die Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Mitgliedstaaten. 8.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in der bosnisch-herze- gowinischer Stadt Banja Luka lebe und Vater eines im Jahr 2016 dort ge- borenen Kindes sei. Von der Kindsmutter habe er sich im Jahr 2018 ge- trennt, worauf diese zusammen mit dem Kind in die serbische, an der Grenze zu Ungarn liegende Stadt T._______ gezogen sei. Zwischen ihm und der Kindsmutter sei ge genwärtig ein Gerichtsverfahren in T._______ hängig, in dem es um das Sorge - und Besuchsrecht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kind gehe. Die Ausschreibung im SIS II habe zur Folge, dass er auf dem Weg von Banja Luka nach T._______ das kroati- sche Staatsgebiet umfahren müsse, was die Dauer einer einzigen Fahrt – F-1921/2020 Seite 14 ohne Pause – von rund 3.5 auf rund 7 Stunden verdopple. Dadurch werde die Wahrnehmung des ihm bis anhin zustehenden, zeitlich limitierten Be- suchsrechts massiv erschwert beziehungsweise verunmöglic ht. Kroatien gehöre zwar noch nicht zum Schengen-Raum. Die kroatische Grenzpolizei berücksichtige jedoch in vorauseilendem Gehorsam bereits heute Einträge im SIS II und verweigere dort mit Einreiseverbot bezeichneten Personen den Grenzübertritt nach Kroatien. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK. 8.3.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Zu seinen Aus- führungen ist vorweg zu bemerken, dass er nichts vorbringt, was es ihm verunmöglichen oder unzumutbar machen würde , durch eine geeignete Wahl seines Wohnortes die Problematik der überlangen Anreisen zu ent- schärfen. Immerhin geht aus den Unterlagen des Amtsgerichts T._______ hervor, mit denen der Beschwerdeführer das dort hängige V erfahren be- treffend elterliche Sorge und Besuchsrecht dokumentierte, dass er dort eine Wohnung gekauft hat. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Aus- schreibung im SIS II keinen Schengen-Mitgliedstaat daran hindert, der aus- geschriebenen Person aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humani- tären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise zu gestatten, ihr ein Visum zu erteilen oder ihr gar den Aufenthalt zu bewil- ligen (vgl. oben E. 8.1.3). Zu den internationalen Verpflichtungen, die auch Kroatien binden, gehört das in Art. 8 EMRK verbriefte Recht einer jede n Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Da der Beschwerde- führer für seine Fahrten das kroatische Hoheitsgebiet in Anspruch nehmen will, liegt die sich aus Art. 8 EMRK ergebende Verantwortlichkeit in erster Linie bei Kroatien (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F -4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.3) . Es ist Sache dieses Staates zu beurteilen, ob das private Interesse an einer ungehinderten Wahrnehmung seines Besuchs- rechts schwerer wiegt als die eigenen Sicherheitsinteressen und ihm ge- gebenenfalls die Durchreise durch Kroatien zu diesem Zweck zu gestatten. 8.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausschreibung des Be- schwerdeführers zur Einreise - und Aufenthaltsverweigerung im SIS II im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. F-1921/2020 Seite 15 10. Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever- fahrens zu entscheiden. 10.1 Die Verfahrenskosten und die Parteientschädigungen werden gegen- über Parteien nach Massgabe des Unterliegens beziehungsweise Obsie- gens festgelegt (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem Umstand, dass eine Partei unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmitte- linstanz geheilt wird, ist bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungs- folgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. oben E. 3.3). Dem Bundes- verwaltungsgericht steht diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum zu. Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrenskosten nur soweit zu reduzieren und Parteikosten nur soweit zu erstatten sind, als sie ursächlich auf die Gehörsverletzung zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 18.1 m.H.). 10.2 In der vorliegenden Streitsache belaufen sich die Verfahrenskosten auf Fr. 1'200.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie wären grundsätzlich dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Aufgrund der nicht mehr leichten Gehörsverletzung erscheint eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.– als angemessen. 10.3 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht grundsätzlich keine Par- teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG) . Aufgrund der Gehörsverlet- zung ist ihm dennoch ein Teilbetrag zuzusprechen (vgl. Urteile des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 18.2; B-6661/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 11.2 m.H.; F-4618/2017 vom 11. Dezember 2019 E. 11.2 m.H.). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Partei entschädigung auf- grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE, SR 173.320.2 ). Die Höhe der zu ersetzenden Gesamtkosten ist mit Blick auf den aktenkundi- gen Aufwand, die Komplexität und Bedeutung der Sache sowie in Anwen- dung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE auf Fr. 2'400.– festzusetzen. In Anbetracht der nicht mehr leichten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigt es sich, dem Beschwer- deführer die Hälfte dieses Betrags, nämlich Fr. 1'200.–, zu Lasten der Vor- instanz als Parteientschädigung zuzusprechen. 11. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). F-1921/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerde- führer auferlegt und von dem entrichteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.– in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 600.– wird dem Be- schwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parte ient- schädigung von Fr. 1’200.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: