<h2>SubmittedText<h2><p>Ab Mitte Oktober 2000 wird die WHO an einer Konferenz über einen Entwurf für eine Rahmenkonvention zur Bekämpfung des Tabakkonsums mit ihren Mitgliederstaaten verhandeln. Eine Schweizer Delegation wird die Position des Bundesrates vertreten. Diese Position muss demzufolge in absehbarer Zeit vom Bundesrat festgelegt werden.</p><p>- Hat der Bundesrat zuhanden der Schweizer Delegation bereits die konkrete Anweisung für die Position, welche die Delegation an der Konferenz zu vertreten hat, festgelegt?</p><p>- Wenn ja, wie lautet das Mandat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Rahmenübereinkommen zur Tabakkontrolle ist das erste multilaterale Übereinkommen, welches unter der Schirmherrschaft der WHO ausgehandelt wird. Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2000 die Delegation für die erste Verhandlungsrunde bestimmt und festgelegt, dass die Schweiz innerhalb der Staatengemeinschaft solidarisch ihren Beitrag leistet, um mit angemessenen Massnahmen den Tabakkonsum weltweit einzudämmen. Die erste Verhandlungsrunde, welche vom 16. bis zum 20. Oktober 2000 in Genf stattfand, hat vor allem Klärung bei Verfahrensfragen gebracht (Zahl der Arbeitsgruppen, deren Themen und Vorsitz, Stellung von Nichtregierungsorganisationen). Der Vorsitzende der Konferenz, der brasilianische Botschafter Celso Amorim, hat nach einem allgemeinen "tour de table" für Mitte Dezember 2000 einen Entwurf in Aussicht gestellt, welcher die Grundlage für die eigentlichen Verhandlungen bildet. Dieser Entwurf wird einer interdepartementalen Arbeitsgruppe dazu dienen, die schweizerische Position zu einzelnen Bereichen wie Werbung, Schmuggel, Steuern, Haftung usw. zu erarbeiten. Das federführende Departement (EDI) wird dem Bundesrat rechtzeitig ein Mandat vorlegen, welches die Haltung anlässlich der drei bis vier folgenden Verhandlungsrunden für dieses Rahmenübereinkommen festlegt.</p>  Antwort des Bundesrates.