Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. März 2012 (810 10 526) ____________________________________________________________________ Verschiedenes Rückforderung von Sozialhilfeleistungen gestützt auf eine Verpflichtungserklärung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Ad- vokat, gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt, Betreff Verpflichtungserklärung vom 1. Oktober 1999 und Sozialhilfeleistun- gen für C.____ (RRB Nr. 1550 vom 09. November 2010) A. Die thailändische Staatsangehörige C.____, geboren 1974, reiste am 25. Mai 1996 in die Schweiz ein und heiratete am 6. September 1996 d en Schweizer D.____. Die Fremdenpoli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zei (heute Amt für Migration) stellte C.____ am 24. September 1996 eine Aufenthaltsbewilligung B aus mit einjähriger Gültigkeit bis 5. September 199 7. Als Aufenthaltszweck wurde "Ehegatte eines Schweizer Bürgers" vermerkt. In den Jahren 1997 und 1998 wurde diese Bewilligung je- weils um ein weiteres Jahr verlängert. In der Folge meldete D.____ sich und seine Frau C.____ von der Schweiz ab, da sie nach Thailand gezogen seien. C .____ allerdings verliess die Schweiz nicht, sondern meldete sich per 1. Juli 1999 in B .____ unter der Adresse von A.____ an. Dies veranlasste die Fremdenpolizei, den Widerruf d er Aufenthaltsbewilligung von C.____ bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung zu prüfen, was sie dieser mitteilte und ihr dazu das rechtliche Gehör gewährte. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 teilten A.____ und C.____ der Fremdenpolizei mit, der Ehemann von C.____ lebe seit anfangs Juli 1999 in Tha iland. Die Ehe sei seit 1998 zerrüttet. Seit anfangs 1999 seien A.____ und C.____ ein Liebes paar. Sie sei nun in der 24. Woche schwanger, er sei der Vater des Kindes und sie beabsichti gten eine Familie zu gründen. Es werde gebeten, die Aufenthaltsbewilligung für C.____ zu verlängern. Die Fremdenpolizei zeigte sich bereit die Bewilligung zu verlängern, wenn C.____ eine Garantieerklärung beibringe. Mit Schreiben datiert vom 1. Oktober 1999 (Eingang bei der Fremdenpolizei am 10. November 1999) verpflichtete sich A.____ gegenüber den zuständi gen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde für den Lebensunterhalt von C.____ während ihrer Anwesenheit in der Schweiz auf- zukommen, falls die erwähnte Person dazu nicht in der Lag e sein sollte. Diese Verpflichtung umfasse auch allfällige Arzt- und Spitalkosten sowie gegebenenfalls die Rückreisekosten in den Herkunfts- oder Heimatstaat. Nachdem A.____ die Garan tieerklärung unterzeichnet hatte, ver- längerte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligu ng für C.____ erneut um ein Jahr bis zum 5. September 2000. Im Januar 2000 wurde der gemeinsam e Sohn, E.____, geboren. Am 14. September 2000 wurde die Aufenthaltsbewilligung von C.____, erneut um ein Jahr verlän- gert. Im Dezember 2000 trennte sich C.____ von A.____ und zog vorübergehend ins Basler Frauenhaus und danach gemeinsam mit ihrem Sohn E.___ _ ins Heim "Auf Berg" in Seltisberg. Nach einer Meldung der Gemeindekanzlei B._ ___ zog C.____ am 15. August 2001 nach F.____. Die Fürsorgebehörde B.____ (heute Sozialhilfebehörde) teilte der Fremdenpolizei mit, C.____ sei in der Zeitspanne vom 1. Dezember 20 00 bis zum 15. August 2001 mit rund Fr. 25'000.-- unterstützt worden. In einem Aktenbericht vom 6. September 2001 der Fremdenpolizei wird festgehalten, dass C.____ vom Vater ihres Kindes ge trennt lebe, dieser jedoch Alimente für das Kind bezahle. Am 20. September 2001 wies die Fremdenpolizei das Kantonale Fürsor- geamt (heute Kantonales Sozialamt) darauf hin, dass C._ ___ mittlerweile von der Fürsorge der Stadt F.____ unterstützt werde und A.____ für sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Am gleichen Tag verlängerte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung von C.____ für ein weiteres Jahr bis zum 5. September 200 2. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 teilte die Sozialhilfebehörde B.___ _ A.____ mit, er müsse der Gemeinde B.____ einen Betrag von Fr. 24'263.90 zurückzahlen. Am 28. Dezember 2001 widerrief A.____ die Verpflichtungserklärung vom 1. Oktober 1999. Auf eine von der Einwohnergemeinde B.____ gegen A._ ___ erhobene zivilrechtliche Klage trat das Bezirksgericht Waldenburg mit Urteil vom 19. Juni 2007 nicht ein. Die dagegen erhobene Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Urteil vom 27. Mai 2008 ab. Am 19. November 2008 verfügte die Sozialhilfebehörde B.____, dass A.____ einen Betrag in der Höhe von Fr. 22'708.30 an die Sozialhilfebehörde zu bezahlen habe. Diese Summe sei von der Sozialhilfebehörde an C.____ ausgerichtet worden. Mit Schreiben vom 22. November 2008 erhob die Einwohn ergemeinde B.____ eine öffentlich- rechtliche Klage gegen A.____ an das Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, A.____ habe die Sozialhilfeleis- tungen zu übernehmen, welche die Sozialhilfebehörde an C.____ geleistet habe. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 hat die Klägerin ihre Klage zurü ckgezogen, worauf das Verfahren durch die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht, mit Verfü- gung vom 10. März 2009 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Gegen die Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 19. No vember 2008 erhob A.____, vertreten durch Yves Waldmann, Advokat, am 2. Dezember 2008 bei der Sozialhilfebe- hörde Einsprache und verlangte die kostenpflichtige Au fhebung der Verfügung. Mit Entscheid vom 1. September 2009 wies die Sozialhilfebehörde die Einsprache ab. Dagegen erhob A.____ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 14. September 2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat). Mit Beschluss vom 9. November 2010 (RRB Nr. 15 50) hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut. Er gelangte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eine Rückzah- lung von insgesamt Fr. 22'122.65 (und nicht von Fr. 2 2'708.30) an die Sozialhilfebehörde zu leisten habe. Des Weiteren wurde entschieden, A.____ h abe der Sozialhilfebehörde eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'120.10 zu bezahlen. B. Gegen diesen Beschluss erhob A.____, wiederum vertre ten durch Yves Waldmann, mit Schreiben vom 17. November 2010 Beschwerde beim Kan tonsgericht und beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Am 19. Januar 2011 reichte der Beschwerde führer eine ausführliche Beschwer- debegründung ein. C. Mit Schreiben vom 24. März 2011 verwies das Kantonale Sozialamt vollumfänglich auf den angefochtenen Beschluss und verzichtete auf weitere Au sführungen. Die Sozialhilfebehör- de B.____ beantragte mit Schreiben vom 28. März 2011, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. D. Mit Replik vom 6. Juni 2011 beantragte der Beschwer deführer durch seinen Rechts- vertreter, dass die Beschwerde gutgeheissen werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Das Kantonale Sozialamt verzichtete mit Schreiben vom 4. August 2011 auf eine Stel- lungnahme zur Replik. Die Sozialhilfebehörde B.____ h ielt mit Duplik vom 8. August 2011 an ihren Rechtsbegehren fest. F. Nachdem der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht dive rse Unterlagen zur Klärung seiner finanziellen Situation eingereicht hatte, wies die Präsidentin des Kantonsgerichts mit Ver- fügung vom 23. August 2011 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 2. Januar 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurt eilung überwiesen und angeordnet, dass diverse Akten beigezogen würden. G. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Parteien an ihren Rechtsbegeh- ren und wesentlichen Begründungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Auf die vorliegende Beschwerde kann ohne weiteres ei ngetreten werden, da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den R egierungsratsbeschluss gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b des Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob de r Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides dagegen ist dem Kantonsgeri cht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegriffe hingegen sind der Auslegung zugänglich. Diese Auslegung durch die Verwaltungsbehörden kann vom Kanton sgericht uneingeschränkt über- prüft werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz 446b). Allerdings ist fes tzuhalten, dass auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen unter Umständen eine gewisse Zurückhaltun g bei der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt ist (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 446c f., mit Hinweisen auf Bundesgerichtsentscheide). 3.1 Auslöser der vorliegend strittigen Forderung der S ozialhilfebehörde gegenüber dem Beschwerdeführer ist die von diesem unterzeichnete Verp flichtungserklärung vom 1. Oktober 1999 zugunsten von C.____. Den Grund für die Unterzeichnung dieser Verpflichtung serklärung bildete der Umstand, dass C.____ zu jenem Zeitpunkt von ihrem Ehemann getrennt lebte. Ihr Ehemann hatte sich und C.____ im August 1999 nach Thailand abgemeldet. Wäh rend ihr Ehemann die Schweiz tat- sächlich verlassen hatte, lebte C.____ seit anfangs August 1999 bei ihrem neuen Lebenspart- ner, dem Beschwerdeführer. Von diesem erwartete sie ei n Kind. Als sich C.____ in der Ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinde B.____ anmeldete, überprüfte die Fremdenpoli zei den Aufenthaltsstatus von C.____. Sie war zwar mit einem Schweizer verheiratet, war aber von diesem getrennt und lebte mit dem Vater ihres zukünftigen Kindes zusammen. Nach dem damal s geltenden Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 2 6. März 1931 hatten Ehefrauen von Schweizern zwar grundsätzlich Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange sie mit dem Schweizer Ehemann verheiratet waren (Art. 7 ANAG). Gestützt auf die Rechtspre- chung des Bundesgerichts bestand dieser Anspruch jedoch da nn nicht mehr, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wurde. War eine Ehe definitiv gescheitert, erachtete es das Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich, wenn an dieser formellen Ehe festgehalten wurde, um weiterhin in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen (vgl. dazu BGE 127 II 49 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Lebte die Ehefrau eine s Schweizers nicht mehr mit ihrem Ehe- mann zusammen, sondern mit einem neuen Partner und er wartete von diesem auch noch ein Kind, so lag ein klassischer Fall einer rechtsmissbräuchlich en Berufung auf eine Ehe mit einem Schweizer vor. Nach dem damals geltenden ANAG und der Rechtsprechung dazu hatte C.____ demzufolge im damaligen Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine Verläng erung ihrer Aufenthaltsbewilligung und sie hätte die Schweiz verlassen müssen. 3.2 Der Beschwerdeführer wollte damals nicht, dass C.___ _ die Schweiz verliess, weil er mit ihr eine Partnerschaft eingegangen war und sie ihr gemeinsames Kind erwartete. Die Frem- denpolizei stellte in Aussicht, die Aufenthaltsbewillig ung zu verlängern, wenn C.____ eine Ver- pflichtungserklärung beibringe, mit welcher sicher gestell t werde, dass C.____ bis zur Ehe- schliessung nicht der Fürsorge zur Last fallen werde. Nac h der Eheschliessung wäre der Be- schwerdeführer gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gegenüber C.____ unterstützungs- pflichtig geworden, da C.____ damals nicht erwerbstätig war. Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Fremdenpolizei, von C.____ das Beibrin- gen einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, zulässig war. Das damalige Verwaltungsgericht (seit 1. April 2002 Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht) hat in einem Entscheid vom 12. August 1998 unter Bezugnahme auf BGE 119 Ib 1 E. 3c ausdrücklich fest- gehalten, dass es der Fremdenpolizei offen stehe, die E rteilung einer Aufenthaltsbewilligung von einer Garantieerklärung abhängig zu machen. Es wur de darin unter anderem auch ausge- führt, dass Garantieerklärungen bei der Prüfung des Auf enthaltsstatus und bei Bewilligungsver- längerungen – wenn auch mit einer gewissen Skepsis – m itzuberücksichtigen seien. Im ange- führten Entscheid des Bundesgerichts ging es allerdings n icht um eine Garantieerklärung, son- dern vielmehr darum, dass ein ehemals fürsorgeabhängige s Ehepaar von ihrem Sohn auf frei- williger Basis unterstützt wurde. Das Bundesgericht nahm dies zum Anlass auszuführen, man dürfe weiterhin davon ausgehen, dass diese Unterstützung fliessen werde, da sie bisher immer bezahlt worden sei und die Kinder des Ehepaars zudem g estützt auf Art. 328 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 verpfli chtet seien, ihre Eltern im Be- darfsfall zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht schloss aus diesem Bundesgerichtsentscheid, dass es der Fremdenpolizei frei stehe, zur Absicherung ge gen drohende Fürsorgeabhängigkeit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Rahmen eines Familiennachzugs Garantien einzuverlangen (VGE vom 12. August 1998 i.S. A.A., 97/258, E. 7b). 3.3 Nach der damals geltenden Verordnung über die Beg renzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 6. Oktober 1986 war es möglich, den Aufentha lt der damaligen Freundin des Be- schwerdeführers zu bewilligen. Gemäss Art. 36 BVO konnte nicht erwerbstätigen Ausländern aus wichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Gemäss Art. 37 BVO durften die Kantone diese Bewilligungen an strengere Vorausse tzungen knüpfen als das Bundesrecht vorsah. Gemäss einem weiteren Entscheid des Verwaltungsger ichts vom 30. Januar 2002 mussten diese Voraussetzungen nicht durch Gesetz geregelt sein, sondern konnten auch in einer kantonalen Praxis bestehen (vgl. VGE vom 30. Jan uar 2002 i.S. Z.H., 2001/227, E. 7, wonach die kantonale Fremdenpolizei beispielsweise übe r die bundesrechtlichen Vorausset- zungen hinaus verlangen durfte, dass eine angemessene Woh nung zur Verfügung stehe). Ge- stützt auf diese Rechtsprechung durfte die Fremdenpolize i die Erteilung oder Verlängerung ei- ner Aufenthaltsbewilligung von der Abgabe einer Garantieerklärung abhängig machen. Weiter hat das Verwaltungsgericht festgehalten, auch Garantieerklärungen, die nicht von Ver- wandten, sondern von Dritten abgegeben wurden, dürf ten nicht einfach und grundsätzlich aus- ser Acht gelassen werden. Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an solche Garantie- erklärungen, die nicht von Verwandten stammen, präzisier t und wie folgt umschrieben: Garan- tieerklärungen von Dritten sind zuzulassen, wenn damit d er Unterhalt nach den – damals massgeblichen – SKOS-Richtlinien sichergestellt war. Zude m wurde festgehalten, die Garantie- erklärung sei auf eine Dauer von vier Jahren zu beschränken, um den Garanten vor übermässi- ger Bindung zu schützen (VGE vom 30. Januar 2002 i.S. Z.H., 2001/227, E. 9). 3.4 Im vorliegenden Fall hat die Fremdenpolizei in Ü bereinstimmung mit dem damals be- reits vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. August 1998 (VGE Nr. 97/258) eine Garantieerklärung zugelassen, um der gesuchstellenden Pe rson eine Aufenthaltsbewilligung erteilen zu können und dem Beschwerdeführer und C.____ das Zusammenleben und die Grün- dung einer Familie zu ermöglichen, wie sie dies in ih rer Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 an die Fremdenpolizei zur in Aussicht gestellten Nichtve rlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst ausgeführt hatten. Von der Fremdenpolizei noch ni cht berücksichtigt worden war die Li- mitierung der Garantieerklärung auf vier Jahre, wie dies das Verwaltungsgericht später im Urteil vom 12. August 2002 entschieden hat. 3.5 Demzufolge kann festgehalten werden, dass C.____ kein en Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hatte. Die Fremdenpolizei war jedoch bereit, ihr aufgrund der besonderen Umstände (neue Partnerschaft mit einem S chweizer Staatsbürger und in Er- wartung eines gemeinsamen Kindes) den Aufenthalt weiterhin zu bewilligen, sofern C.____ eine Garantieerklärung einer Drittperson beibringen konnte . In Beachtung des Verhältnismässig- keitsgrundsatzes hat sich also die Fremdenpolizei bereit e rklärt, eine Bewilligung versehen mit einer Bedingung bzw. Auflage – darauf wird nachfolge nd einzugehen sein – zu erteilen, anstatt die Bewilligung zu verweigern. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Nachfolgend ist der Rechtsnatur der Garantieerklä rung nachzugehen. Die Vorinstanz ging von einem Vertrag zu Gunsten Dritter aus, der Be schwerdeführer ist der Auffassung es handle sich um eine Bedingung – wofür eine gesetzliche Grundlage fehle – oder allenfalls eine Bürgschaft – wofür die Formvorschriften nicht eingehalt en seien. 4.1 Von einem Vertrag zugunsten Dritter ist vorliegend nicht auszugehen. Der Regierungs- rat, der diese Variante annimmt, legt auch nicht näh er dar, warum es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter handeln soll. Vorliegend erscheint vorw eg unklar, wer denn Vertragspartner des Beschwerdeführers sein soll. C.____ ist es wohl nicht, w urde der Vertrag – sollte es denn einer sein – doch zu ihren Gunsten abgeschlossen. Somit wäre sie eher die Begünstigte. Aus- serdem fehlt auch ihre Unterschrift auf dem von der Fr emdenpolizei vorgedruckten Formular. Aber auch die Fremdenpolizei ist nicht Vertragspartei. Die Fremdenpolizei wollte auch gar kei- nen Vertrag abschliessen. Vielmehr war die Garantieer klärung Voraussetzung für die Bewilli- gungserteilung an C.____. Damit liegt klarerweise ei n Subordinationsverhältnis des Beschwer- deführers und von C.____ gegenüber der Fremdenpolizei vor und keine Gleichberechtigung, was der Annahme eines Vertrages ohnehin entgegensteht ( vgl. auch Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 27. Mai 20 08). Es liegt denn auch keine gegenseitig übereinstimmende Willenserklärung vor, wie sie für ein Vertragsverhältnis erforderlich ist. Viel- mehr handelt es sich vorliegend um eine einseitige Wil lensäusserung des Beschwerdeführers. Auch der Beschwerdeführer selbst führt aus, es liege wed er ein privatrechtlicher noch ein öf- fentlich-rechtlicher Vertrag vor. 4.2 Im Ausländerbereich können Bewilligungen an Vorauss etzungen geknüpft werden, die erfüllt sein müssen, bevor die Bewilligung erteilt wi rd. Insofern erscheint die Garantieerklärung als Bedingung dafür, dass eine Bewilligung erteilt wir d. Andererseits ist sie aber zugleich Aufla- ge für ein künftiges Verhalten: Der Beschwerdeführer verpflichtete sich gegenüber den zustän- digen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde, für de n Lebensunterhalt von C.____ wäh- rend ihrer Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen. Di e Tatsache, dass Dritte in den Genuss dieser Garantieerklärung kommen sollen, schliesst nicht a us, dass es sich dabei um eine Be- dingung bzw. Auflage handelt. Ein vertragliches Eleme nt liegt in casu nicht vor. Vielmehr gab die Fremdenpolizei die Bedingungen vor, unter welchen sie den weiteren Aufenthalt von C.____ bewilligen wollte und der Beschwerdeführer erklärte sich einseitig dazu bereit. 4.3 Verfügungen mit Nebenbestimmungen zu versehen ist oh ne weiteres zulässig. Unter anderem gelten Bedingungen und Auflagen als Nebenbest immungen (vgl. dazu HÄFELIN /M ÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz 901 ff.). Die Garantieerklärung ist sowohl Bedingung als auch Auflage. Bedingung, als Voraussetzung der Bewillig ungserteilung bzw. -verlängerung an C.____ und Auflage in dem Sinne, dass unter Umständen eine gewisse Tätigkeit verlangt wird (Aufkommen für den Unterhalt). Voraussetzung zum Erlass von Nebenbestimmungen ist grund- sätzlich eine gesetzliche Grundlage. Sie sind aber auch da nn zulässig, wenn sie nicht auf aus- drücklichem Rechtssatz beruhen, sofern sie sich aus dem Zweck de s Gesetzes ergeben oder aber vor allem dann, wenn die Verfügung andernfalls ve rweigert werden könnte (HÄFELIN /M ÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz 918). Im vorliegenden Fall hätte C.____ keine Aufent- haltsbewilligung mehr erhalten, wenn die Garantieer klärung nicht abgegeben worden wäre. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Noch deutlicher sind diesbezüglich Tschannen et alii, die f esthalten, dass Nebenbestimmungen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig sind, sofern sie in einem engen sach- lichen Zusammenhang mit den Zwecken stehen, welche die Hauptregelung – z.B. eine Bewilli- gung – im Einzelfall verfolgt, und überdies verhältnism ässig bleiben (PIERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 28 N. 95 f.). Der Grund dafür liegt darin, dass die Erteilung der B ewilligung unter Auflagen für den Betroffe- nen weniger schlimm ist als die Verweigerung der Bewil ligung, auf deren Erteilung kein An- spruch besteht. Es geht also im Wesentlichen um die Umsetz ung des Verhältnismässigkeits- prinzip: Der Betroffene bevorzugt den Erhalt eine Bew illigung unter Auflagen als gar keine Be- willigung zu bekommen. Vorliegend wäre die Bewillig ung der Nichterwerbstätigen C.____ ohne Garantieerklärung fraglos nicht verlängert worden, da i hre Ehe gescheitert war und die Gefahr bestand, dass sie fürsorgeabhäng geworden wäre. Anstatt d ie Bewilligung zu verweigern, hat die Fremdenpolizei eine Garantieerklärung verlangt. Un erheblich ist, von wem die Garantieer- klärung stammt. 4.4 Damit kann festgehalten werden, dass die Garantieer klärung als Bedingung und Aufla- ge für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthal tsbewilligung von C.____ zulässig war. Zu diesem Schluss kam das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 2008. Auf eine Nichtigkeit dieser Beding ung, wie der Beschwerdeführer ausführt, kann nicht geschlossen werden. 5. Die Einhaltung von Auflagen zu einer Verfügung ist selbständig erzwingbar und deren Missachtung kann zum Widerruf der Verfügung führen (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 914). Will die Behörde die Garantie des Beschwerdeführers einfordern, ist somit eine Verfügung zu erlassen, sofern der Garant nicht freiwillig der A uflage nachkommt. Folgerichtig erliess die Sozialhilfebehörde B.____ eine entsprechende Verfügung, um den Beschwerdeführer zu veran- lassen, die Garantieerklärung einzulösen. Dies entsprich t dem Konstrukt der Bewilligungsertei- lung unter Bedingung und Auflage. 6. Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle sich vorli egend um eine res iudicata, auf die nicht zurückgekommen werden könne. Dies deshalb, wei l die Einwohnergemeinde B.____ ihre Klage mit Schreiben vom 18. Februar 2009 im verw altungsgerichtlichen Klagverfahren zu- rückgezogen hatte, worauf das Verfahren abgeschrieben worden war. Das Institut der res iudicata (abgeurteilte Sache) ent stammt dem Zivilrecht. Eine res iudicata liegt vor, wenn der strittige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Rechtskraft eines Urteils bedeutet einerseits Unabänderlich keit des Entscheids (formelle Rechtskraft), andererseits Verbindlichkeit des Entscheids zwisc hen den gleichen Parteien in einem späteren Prozess (materielle Rechtskraft). Keine Rechtskraft entfaltet unter anderem der Klagrückzug, der – etwa mangels Zuständigkeit des angeruf enen Gerichts – unter Vorbehalt der Wiedereinbringung erfolgt (A LEXANDER ZÜRCHER , in: Sutter-Somm/Hasenböh-ler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Rz 36 ff. zu Art. 59). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Am 19. November 2008 verfügte die Sozialhilfebeh örde B.____, dass der Beschwerde- führer der Sozialhilfebehörde den Betrag von Fr. 22'7 08.30 zurückzuerstatten habe. Gegen die Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Dezember 20 08 bei der Sozialhilfebehörde Ein- sprache. Drei Tage nach Erlass der Verfügung erhob die Einwoh nergemeinde B.____ am 22. November 2008 verwaltungsrechtliche Klage beim Kantonsgericht. Parallel zum verwaltungsinternen Ver- fügungs- bzw. Einspracheverfahren lief somit auch das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren. In der Klage selbst verlangte die Einwohnergemeinde di e Sistierung des Klageverfahrens bis die bereits vorgängig erlassene Verfügung der Sozialhil febehörde vom 19. November 2008 in Rechtskraft erwachsen sei. Die verwaltungsrechtliche Klage zog die Einwohnergemeinde mit Eingabe vom 18. Februar 2009 zurück. In der Begründung der Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts vom 10. März 2009 wird zwar ausgeführt, d ass der Klagrückzug vorbehaltlos erfolge, im Dispositiv aber ist davon nicht die Rede. V ielmehr steht dort lediglich, dass das Ver- fahren zufolge Klagrückzugs abgeschrieben werde. Im Klag rückzugsschreiben wird festgehal- ten, dass die Klage deshalb zurückgezogen werde, weil die Klage ein subsidiäres Rechtsmittel sei und weil bereits vorgängig der Klageinreichung eine Verfügung erlassen worden sei. Daraus ergibt sich, dass die verwaltungsrechtliche Klage n icht vorbehaltlos zurückgezogen worden ist. 6.2 Da die Klage erst erhoben wurde, nachdem die stri ttige Verfügung bereits erlassen worden war, musste die Wiedereinbringlichkeit nicht vorb ehalten werden, da das Verwaltungs- verfahren damit bereits in Gang gesetzt worden war. Da ran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer die Verfügung erst nach der Klageinreichung erhalten hat. Der zivil- bzw. strafrechtliche Einwand der res iudicata dient lediglich dazu, die erneute, d.h. spätere Gel- tendmachung einer Forderung oder einer Strafsache zu verhindern. Ist ein Verfahren aber be- reits in Gang gesetzt worden (hier durch den Erlass eine r Verfügung), muss dieselbe Sache nicht erneut anhängig gemacht werden. § 50 Abs. 2 lit. a VPO hält denn auch fest, dass die verwaltungsgerichtliche Klage unzulässig ist, wenn die zust ändige Behörde eine Verfügung er- lassen hat, die der Verwaltungs- oder Verwaltungsgerich tsbeschwerde unterliegt. Die von der Einwohnergemeinde zurückgezogene Klage war demzufolge un zulässig und das Verwaltungs- verfahren bereits in Gang gesetzt. Damit läuft der Einwand der res iudicata ins Leere. Demnach liegt im vorliegenden Verfahren keine res iud icata vor und der Regierungsrat hat die Angelegenheit zu Recht materiell beurteilt. 7. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Garan tieerklärung sei nur für ein Jahr ein- gegangen worden. Dies ergebe sich daraus, dass die Garan tieerklärung einen klaren Konnex zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufweise, ja als Bedingung bzw. Voraussetzung für die Verlängerung gefordert worden sei. Da die Au fenthaltsbewilligung nur für ein Jahr ver- längert worden sei, sei auch die Garantieerklärung auf dieselbe Zeitspanne befristet. 7.1 Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass der Wort laut der Verpflichtungserklärung diesen Schluss nicht unterstützt. In der Garantieerklärung wird festgehalten, dass sich A.____ Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht verpflichtet, für den Lebensunterhalt von C.____ währe nd ihrer Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen. Aus dem Zusammenhang ergibt sich zudem klare rweise, dass diese Garantie- erklärung nicht für die Verlängerung der Aufenthaltsbe willigung gedacht war, sondern für die Zeit, in der C.____ ohne gesicherten Unterhalt in der Schweiz bleiben wollte. Die Umstände, die zur Abgabe der Verpflichtungserklärung geführt haben, liessen zudem den Schluss zu, dass C.____ länger in der Schweiz bleiben wollte. Der Besc hwerdeführer selbst hat der Fremdenpo- lizei mitgeteilt, dass C.____ von ihm schwanger sei und sie eine Familie gründen wollten. Des- halb führt auch nicht nur die rein grammatikalische Au slegung, sondern auch die Berücksichti- gung der Umstände zum Schluss, dass die Verpflichtungserklä rung nicht auf ein Jahr begrenzt sein sollte. Die Unterhaltsverpflichtung des schweizerischen E hemannes fiel praktisch weg, da dieser im Ausland weilte und eine Verpflichtung des Besch werdeführers erst mit der Ehe- schliessung entstanden wäre, die damals gar nicht möglich war. Vor diesem Hintergrund wurde die Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung der Abgabe einer Verpflichtungserklärung ver- längert, womit auch klar ist, dass die Verpflichtung so l ange dauern sollte, bis die Heirat zwi- schen dem Beschwerdeführer und C.____ vollzogen würde. 7.2 Der Umstand, dass die Fremdenpolizei die Aufenthalt sbewilligung von C.____ trotz Widerrufs der Verpflichtungserklärung durch den Beschwer deführer im Dezember 2001 weiter- hin verlängert hat, spricht nicht gegen diese Auffassung. Die Fremdenpolizei hat denn auch nie zu erkennen gegeben, dass sie diesen Widerruf akzeptiert. Nur die Sozialhilfebehörde B.____ hat sich an den Widerruf gehalten, indem sie lediglich von ihr bis Ende 2001 erbrachte Leistun- gen für C.____ vom Beschwerdeführer zurückgefordert hat. 8. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer eventualit er vor, dass die Garantieerklärung nichtig sein soll, da sie sittenwidrig sei, weil eine ü bermässige Bindung des Garanten damit verbunden sei. Auch der Einwand der Sittenwidrigkeit stammt aus dem Zivilrecht, wo diese Problematik unter anderem im Zusammenhang mit übermässig bindenden Vertr ägen diskutiert wird. Allerdings führt die übermässige Bindung nicht immer und in jede m Fall zur Nichtigkeit des Vertrages (bzw. des Verpflichtungsgeschäfts), vielmehr ist auch blosse T eilnichtigkeit verbunden mit einer Reduktion auf das zulässige Mass möglich (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Tei l: Obligationenrecht {OR}] vom 30. März 1911). Diese Teilnichtigkeit wird nach einhe lliger Lehre und Praxis dort angewendet, wo der Mangel nur einzelne Teile des Verpflichtungsg eschäfts betrifft, mit der Folge, dass der Rest des Vertrags oder Geschäfts gültig bleibt, sofern die Parteien das Geschäft ohne den nich- tigen Teil abgeschlossen hätten (vgl. dazu statt vieler I NGEBORG SCHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Bern 2009, Rz 32.39 ff.; BGE 120 II 35 ff.). 8.1 Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Gara ntieerklärung als solche unsittlich und damit nichtig sei, sondern nur, dass er sich übermässi g habe binden lassen und binden müssen, soweit die Bindung über ein Jahr hinaus gehe. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Das ehemalige Verwaltungsgericht hat im bereits e rwähnten Urteil vom 30. Januar 2002, 2001/227, festgehalten, dass eine Garantieerklärung dann übermässig bindend sei, wenn sie für länger als vier Jahre eingegangen werde, weshalb unbefristete Garantieerklärungen auf vier Jahre zu befristen seien. Dieses Urteil erging zeitlich nach Abgabe der hier im Streit liegen- den Garantieerklärung. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb von den in diesem Urteil gemach- ten Erwägungen abzuweichen wäre und eine Befristung a uf lediglich ein Jahr vorzunehmen wäre, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Garantie erklärungen werden entweder im Zu- sammenhang mit Einladungen für die Dauer des Visums ve rlangt – womit die Dauer klar ist – oder im Rahmen von Familiennachzügen oder Vorbereitun gen der Eheschliessung. Im vorlie- genden Fall ergab sich klarerweise, dass die Garantieerklä rung deshalb verlangt wurde, weil C.____ von ihrem Ehemann keinen Unterhalt mehr erlangen konnte, da dieser die Schweiz ver- lassen hatte. Da der Beschwerdeführer und C.____ beabsich tigten eine Familie zu gründen, sollte die Garantieerklärung die Zeit bis zur Eheschlie ssung überbrücken, weil C.____ ab die- sem Zeitpunkt wieder einen Unterhaltsanspruch gegenüb er ihrem neuen Ehemann gehabt hät- te. Auch war damals davon auszugehen, dass die Scheidu ng zwischen C.____ und ihrem da- maligen Ehemann nicht innert eines Jahres durchzuführe n war, weshalb die Garantieerklärung jedenfalls länger Bestand haben musste als ein Jahr. Ein e Befristung der Garantieerklärung auf lediglich ein Jahr kommt daher nicht in Frage. Die Sozi alhilfebehörde hat den Widerruf der Ga- rantieerklärung per 28. Dezember 2001 anerkannt und da mit die Garantieerklärung für etwas mehr als zwei Jahre in Anspruch genommen, was angesicht s des Urteils des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2002 nicht zu beanstanden ist. Inwiefern eine Bindung über etwas mehr als zwei Jahre hinaus eine übermässige und damit sittenwidrige Bi ndung darstellen soll, führt der Be- schwerdeführer nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Eine übermässige zeitliche Bindung des Beschwerdeführers ist somit abzulehnen. Ebenfalls trifft nicht zu, dass die Garantieerklärung an die Laufzeit der Bewilligung geknüpft sein sollte, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt. Sowoh l der Wortlaut der Verpflichtungserklä- rung selbst, aber auch Sinn und Zweck der Einholung de r Garantieerklärung – nämlich die Ab- sicherung der finanziellen Risiken bis zur Heirat, mit wel cher nicht vor einem Jahr zu rechnen war – sprechen gegen eine Begrenzung der Laufzeit de r Bewilligung auf ein Jahr. 8.3 Ein weiterer Einwand des Beschwerdeführers betriff t den Umfang der Garantieerklä- rung in Bezug auf die Höhe der eingegangenen Verpflichtung. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, die Höhe sei völlig unbekannt und überhaupt nicht vorhersehbar gewesen. Eine konkret zulässige Garantiesumme gibt der Beschwerdeführer aber nicht an. Auch zu diesem Punkt kann auf das Urteil des Verwaltung sgerichts vom 30. Januar 2002, 2001/227, verwiesen werden. Dort hat das Gericht eine Garantieerklärung über Fr. 1'974.-- pro Monat für vier Jahre und die Einräumung eines zusätzlich en unentgeltlichen Wohnrechts durch die Garantin als nicht übermässig bezeichnet, obgleich da raus ein Geldbetrag in der Höhe von knapp Fr. 95'000.-- resultierte. Wenn nun vorliegend ein Betrag von rund Fr. 22'000.-- zur Dis- kussion steht, kann dieser Betrag keinesfalls als übermässi g bezeichnet werden, sodass auch dieser Einwand des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.4 Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer für de n Fall, dass das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Verpflichtungserklärung für länger als ein Jahr als gültig erachtet wird, auf einen Willensmangel. Dies, weil er sich für nicht me hr als ein Jahr gegenüber C.____ habe verpflichten wollen. Eine Begründung woraus sich dies er geben sollte, wird vom Beschwerde- führer nicht angegeben. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Wie sich aus den Ak- ten zeigt, wollte der Beschwerdeführer, dass C.____ in der Schweiz bleiben konnte, weil sie von ihm ein Kind erwartete und er die mit ihr eingegang ene Beziehung in der Schweiz weiterführen bzw. sie heiraten wollte. Erst als die Sozialhilfebehör de die von ihr erbrachten Leistungen ge- stützt auf die Verpflichtungserklärung mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 von ihm zurück- forderte, erinnerte sich der Beschwerdeführer an die vo n ihm abgegebene Verpflichtungserklä- rung. Daraufhin widerrief der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 die Ga- rantieerklärung. In den Akten fehlen Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer sich von Anfang an nur für ein Jahr verpflichten wollte. Von einem Erklärungsirrtum ist demzufolge nicht auszugehen. 9.1 Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, aus der Verpflichtungserklärung könnte höchstens C.____ ihm gegenüber Ansprüche ableiten, ni cht aber die Behörden. Er habe zwar gegenüber den Behörden zugesagt, für den Lebensunter halt von C.____ aufzukommen, den Behörden damit aber kein Forderungsrecht ihm gegenüber eingeräumt. Wie bereits ausgeführt, bildet die Verpflichtungserklä rung eine mit der Bewilligungsverlänge- rung verbundene Auflage, gemäss welcher der Garant sich gegenüber den Behörden verpflich- tet, für die Lebenshaltungskosten von C.____ aufzukommen , sofern dies nötig sein sollte. Dies entspricht dem Wortlaut der Erklärung und auch aus den Unterlagen lässt sich nichts anderes entnehmen. Daraus folgt auch, dass die Behörden die Er füllung der Auflage direkt einfordern können. Damit braucht auch nicht entschieden zu werden, ob es sich bei der gegen den Be- schwerdeführer erhobenen Forderung um eine Rückzahlungsve rpflichtung im Sinne von § 12 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 21. Juni 2001 handelt. Die Behörden können ihre Forderung direkt aus der Verpflichtungserklärung ableiten, ohne sich auf das Sozialhilfegesetz stützen zu müssen. 9.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er nur dann an Stelle von C.____ unterstützungspflichtig geworden wäre, wenn diese nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Le- benshaltungskosten selbst zu bestreiten. Dies sei damals nicht der Fall gewesen. Die Sozialhilfebehörde erbringt Unterstützungsleistungen nur dann, wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unte rstützungspflichtigen sowie die gesetzli- chen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nich t ausreichen oder nicht rechtzeitig er- hältlich sind (§ 5 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Diesbezügli ch ist festzuhalten, dass der Beschwer- deführer keine Belege beigebracht hat, die den Schluss zulassen würden, dass C.____ jemals in der Lage war, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen bzw. die Forderung der Sozialhil- febehörde zu begleichen. Ausserdem war ihr Ehemann im Ausland und die Unterhaltsbeiträge konnten daher zumindest nicht rechtzeitig erhältlich gemacht werden, weshalb sie offensichtlich Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittellos war. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass C.____ nicht in der Lage war, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und auch die Leistun gen von Dritten nicht rechtzeitig er- hältlich gemacht werden konnten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Sozialhilfebehör- de gestützt auf die Verpflichtungserklärung erbrachte L eistungen beim Beschwerdeführer zu- rückfordert. 10. Der Beschwerdeführer stellt sich zudem auf den Stan dpunkt, dass die geltend gemach- te Forderung gemäss § 14 Sozialhilfegesetz verjährt sei. Diesbezüglich lässt sich festhalten, dass sich die geltend gemachte Forderung nicht auf das Sozialhilfegesetz, sondern auf die Verpflichtungserkläru ng des Beschwerdeführers stützt. Es rechtfertigt sich aber, die Bestimmung von § 14 Sozialhi lfegesetz analog für die Frage der Ver- jährung der aus der Verpflichtungserklärung entstehenden Ansprüche heranzuziehen. § 14 Abs. 3 Sozialhilfegesetz hält fest, dass Rückerstattungsforderu ngen gemäss § 12 Sozialhilfegesetz nach fünf Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes verjähren. Für die Unterbrechung der Verjährung gelten im öffentlichen Recht andere Regeln als im Privat- recht. Während es im Privatrecht dazu einer qualifizier ten Rechtshandlung bedarf, bestehen diesbezüglich im öffentlichen Recht erleichterte Möglichkeiten. So wird im Verwaltungsrecht die Verjährung durch jede Handlung unterbrochen, mit de r der Anspruch in geeigneter Form gel- tend gemacht wird (A TTILIO R. GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 54 mit weiteren Hinweisen). Dabei sind auch die ein- zelnen Handlungen der Behörden innerhalb eines Verfah rens als Unterbrechungshandlungen zu berücksichtigen. Vorliegend hat die Einwohnergemeinde B.____ rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist am 3. Oktober 2003 Kla ge gegen den Beschwerdeführer auf Rückerstattung der bezogenen Unterstützungsleistungen erhoben. Diese Klage wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 19. Juni 2007 abgewiese n. Am 26. Juni 2007 erklärte die Einwohnergemeinde B.____ die Appellation gegen das U rteil. Somit wurde die Verjährung mit der Einreichung der Appellationserklärung erneut unterbrochen und die fünfjährige Verjährungs- frist begann von neuem zu laufen. Mit Erlass der Rückford erungsverfügung vom 19. November 2008 wurde die Verjährung erneut unterbrochen. Das da raus hervorgegangene Beschwerde- verfahren ist bis heute in Gang geblieben. Demzufolge i st die vorliegend strittige Verfügung nicht verjährt. 11.1 Unerheblich ist schliesslich auch der Einwand des Beschw erdeführers, der Präsident der Sozialhilfebehörde habe zugesichert, er müsse für di e Kosten des Heimaufenthalts von C.____ nicht aufkommen. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf diese Aussage keine nachtei- ligen Dispositionen getroffen, denn er hatte die Verpflichtungserklärung bereits viel früher unter- zeichnet, weshalb offen bleiben kann, ob der Präsident der Sozialhilfebehörde Kenntnis von der Verpflichtungserklärung hatte oder nicht und ob er – f alls er keine Kenntnis hatte – davon hätte Kenntnis haben müssen. 11.2 Zu guter Letzt macht der Beschwerdeführer gelten d, die ihm in Rechnung gestellten Kosten würden allesamt nicht zum sogenannten Lebensunter halt von C.____ gehören und die- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht se seien deshalb von der Verpflichtungserklärung nicht umfasst. In der Beschwerdebegründung bestreitet der Beschwerdeführer die Heimkosten in der Hö he von Fr. 16'350.--, die Kosten des Frauenhauses von Fr. 1'919.-- (recte wohl 1'924.--) sowie den Vorschuss für Miete und Lebens- unterhalt in der Höhe von Fr. 1'910.-- für den Mona t September 2001, insgesamt also Fr. 20'179.-- (bzw. Fr. 20'184.--). Bezüglich der Heimkosten bzw. der Unterbringungskosten im Frauenhaus ist festzuhalten, dass diese an Stelle der üblichen Lebenshaltungskosten anfall en (also an Stelle von Miete und Er- nährung etc.), vergleichbar mit der Unterbringung in e inem Spital. Die Übernahme von Spital- kosten hat der Beschwerdeführer in der Garantieerklärun g ausdrücklich übernommen, was of- fensichtlich dahingehend auszulegen ist, dass grundsätzlic h spezielle Unterbringungskosten zu übernehmen sind. Auch Sinn und Zweck der Verpflichtungser klärung sprechen dafür, dass die öffentliche Hand nicht für notwendige Unterbringungsko sten aufkommen soll. Die Aufzählung der zu übernehmenden Kosten in der Garantieerklärung hat nicht zum Zweck, alle anderen Kosten auszuschliessen. Durch den Zusatz, dass mit der Verp flichtungserklärung auch Spital- und sogar Rückreisekosten umfasst werden, soll aufgezeigt w erden, dass damit auch unge- wöhnliche und nicht zum üblichen Lebensunterhalt zählen de Kosten gemeint sein sollen, auch solche, für deren Entstehung der Garant – möglicherwei se – wenig oder gar keinen Einfluss hat und die für ihn normalerweise nicht nahe liegend sind . Daher ist vorliegend davon auszugehen, dass von der Garantieerklärung sämtliche Kosten umfasst wer den, die mit der Unterbringung von C.____ verbunden sind und damit auch die Kosten für Heim- und Frauenhausaufenthalte. Zu den Kosten für Miete und Lebensunterhalt für den Monat September 2001 führt der Be- schwerdeführer aus, C.____ hätte auch gratis bei ihm wo hnen können. Diesbezüglich ist fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer am 20. April 2001 be im Statthalteramt Waldenburg ein Gesuch eingereicht hatte, gemäss welchem C.____ die elte rliche Sorge über den gemeinsa- men Sohn zu entziehen sei. Das Verhältnis zwischen dem Be schwerdeführer und C.____ war offenbar in jener Zeit sehr angespannt, sonst hätte C.____ auch nicht mittels Beschwerde zu erreichen versucht, länger als drei Monate im Heim auf Berg bleiben zu können. Zwar gebar C.____ im Mai 2002 ein weiteres gemeinsames Kind. Wie das Verhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer im September 2001 aber tatsächlich wa r, bleibt dennoch unklar. Aufgrund der gesamten Umstände ist jedenfalls durchaus nachvollzie hbar, dass C.____ zu jener Zeit nicht beim Beschwerdeführer wohnen wollte. 12.1 Vom Beschwerdeführer wurde die Zusprechung der Parteientschädigung an die Sozi- alhilfebehörde nicht grundsätzlich angefochten. Ledigli ch in Bezug auf die Höhe der Parteient- schädigung wurde ein Vorbehalt angebracht, da der Beschw erdeführer die Honorarnote des Rechtsvertreters der Sozialhilfebehörde vom 14. September 2010 nicht habe einsehen können. Es fällt in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, die Verfahrenskosten und eine allfäl- lige Parteientschädigung festzusetzen. Er besitzt diesbezü glich einen grossen Ermessensspiel- raum. Der Regierungsrat hat die Höhe des geltend gemachten Aufwandes des Rechtsvertreters der Sozialhilfebehörde geprüft und für angemessen era chtet. Er hat sich dabei an die Honorar- note des Rechtsvertreters und an die vorgegeben Tarife gehalten. Am Ergebnis ist nichts aus- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht zusetzen. Der Beschwerdeführer hat denn auch nicht behaup tet, der Aufwand des Rechtsver- treters der Sozialhilfebehörde sei zu hoch gewesen. Da ss der Beschwerdeführer Anspruch auf Einsicht in die Honorarnote hat, wird im Übrigen weder von diesem stichhaltig dargetan noch ist dies aus den geltenden rechtlichen Bestimmungen ersichtlich. Demzufolge ist die Höhe der vom Regierungsrat der Sozialhilfebehörde zugesprochenen Par teientschädigung nicht zu beanstan- den. 12.2 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer vorgebracht, das rechtliche Gehör sei durch den Regierungsrat verletzt worden, indem er Akten der Zivilgerichte (Bezirksgericht Walden- burg; Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht) sowie des Amts für Migration zugezogen habe, ohne ihm Einsicht zu gewähren. Diesbezüglich ist mit der Sozialhilfebehörde Waldenbur g davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer alle Akten bereits zur Genüge kannte, war en ihm diese doch bereits durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, zugeste llt worden (Akten des AfM) bzw. war er selbst Verfahrensbeteiligter in den zivilgerichtlichen Ve rfahren vor Bezirksgericht Waldenburg und Kantonsgericht gewesen. Zudem war ihm bewusst, da ss diese Akten beigezogen würden, hat er doch die Einwilligung zum Beizug der Akten gege ben. Dennoch hat er selbst keinen An- trag auf Akteneinsicht in diese Verfahrensakten gestellt. Der Regierungsrat durfte deshalb da- von ausgehen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt dieser Akten hatte. Demzufolge kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden. 13. Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der Sozialhilfebehörde B.____ einen Betrag in der Höhe von Fr. 22'122.65 zu bezahlen hat, weshalb die vorliegende Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 9. November 2010 abzuweisen ist. 14. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 14.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kanton sgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Umfang der unterliegenden Parte i auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend werden dem Beschwerdeführer demzufolge die Ve rfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) auferlegt. 14.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Parteientschädigu ngen sind nach Massgabe des ein- schlägigen kantonalen Verfahrensrechts zuzusprechen (vgl. BGE 124 II 436). Da der Be- schwerdeführer unterlegen ist, ist ihm keine Parteientsch ädigung zuzusprechen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfer tigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO gene- rell nur noch ein Anspruch auf Parteientschädigung e ingeräumt, wenn der Beizug eines exter- nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mi t juristischer Fachkompetenz inner- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (VGE i.S. D.S. vom 21. April 1999, Nr. 62). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessen e Prozessvertretung rechtliches Spezi- alwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwend ungstätigkeit erforderlichen Kenntnis- se hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Bei der Festlegung der Parteientschädigung handelt es sich ferner um eine Kann-Vorschrift, welche den Gerichten einen grossen Ermessensspielraum ein räumt. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus. Eine Parteientschädigung i st nur in den oben genannten Ausnah- mefällen gerechtfertigt (KGE VV vom 17. Oktober 2007, 810 07 155, E. 8). Die im Verfahren vor Regierungsrat zu behandelnden Fragen können nicht als de rart komplex beurteilt werden, dass der Gemeinde gestützt auf die erwähnte Praxis eine Part eientschädigung zugesprochen wer- den müsste. Zudem ist zu berücksichtigen, dass vorliegend a uch der Regierungsrat die glei- chen Interessen vertrat, wie die Gemeinde. Üblicherweise führt denn auch der Regierungsrat in solchen Verfahren den Rechtsstreit. Dass im vorliegenden V erfahren die Gemeinde den Streit geführt hat, ist nicht zu beanstanden, darf aber nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Demzufolge sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) wer- den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleist eten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'600.-- verrechnet. Demzufolge hat der Beschwerdeführer restliche Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber