Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 194 18 mars 1993 irgendwelche raschen Entscheide fällen müssen. Sie werden uns nämlich nicht eine bessere Stellung im internationalen Wettbewerb verschaffen, sondern dienen der Riege dessen, was für unsere Stellung im internationalen Wettbewerb wichtig ist und auch unserem schweizerischen Selbstverständnis ent- spricht, nämlich der Sozialpartnerschaft, die uns den sozialen Frieden und damit auch vernünftige Produktionsbedingungen gebracht hat Was wir weiterhin verschoben haben, sind die sechs Versiche- rungsvorlagen. Erlauben Sie mir dazu eine kurze Begrün- dung. Der Bundesrat hatte uns vorgeschlagen, unser Versi- cherungsrecht dem Stand der zweiten Richtlinie der EG anzu- passen. Das war richtig im Hinblick auf das EWR-Abkommen, das auf diesem Stand beruhte. Aber es ist nicht mehr richtig im Hinblick auf den heutigen Stand des EG-Rechts, wo die dritte Richtlinie verwirklicht worden ist So will sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben überlegen, ob es nicht besser ist, den nächsten Schritt auch zu tun, weil wir nämlich der Mei- nung sind, dass wir vermutlich in Brüssel kaum Gehör fänden, wenn wir zwei bilaterale Abkommen vorschlagen würden, ei- nes jetzt und ein weiteres in etwa zwei Jahren, das der Anpas- sung an die dritte Richtlinie dienen würde. Wenn wir die dritte Richtlinie wenigstens im Auge behalten, so werden Sie viel- leicht sagen: Dann können Sie warten, bis die vierte, die fünfte und die sechste Richtlinie da sind. Das wäre ein Trugschluss, denn die dritte Richtlinie ist der grosse Schritt zur vollen Dienstleistungsfreiheit Ob wir diesen tun wollen und tun sol- len, ist eine Frage, die wir mit den beteiligten Kreisen bespre- chen möchten, nämlich einerseits mit den Versicherern, ande- rerseits mit den Versicherten. Es geht hier hauptsächlich um die sogenannten Massenrisiken, weshalb wir am 1. April einer- seits mit den Versicherungsorganisationen und andererseits mit den Verkehrsverbänden Hearings durchführen. Das dritte Thema, das noch nicht behandlungsreif ist, ist die Revision des Bankengesetzes. Auch dort war unsere Mei- nung, dass wir keinen Anlass haben, überstürzte Entscheide zu treffen, auch wenn wir ungefähr in der Richtung dessen lie- gen, was in der Eurolex-Beratung vorhanden war. Wir möch- ten auch hier mit einem zügigen Rhythmus voranschreiten, haben aber auch hier das Bedürfnis, in einem Hearing die Fra- gen abzuklären. Wir rechnen also damit, dass die neun weiteren Vorlagen, die in der WAK zur Beratung anstehen, in der ausserordentlichen Aprilsession behandlungsreif sind, gestützt aber auf sorgfäl- tige Beurteilung, auf Anhörung der Betroffenen und in Ueber- legungen, die sich auf unsere Stellung in Europa beziehen. #ST# 93.114 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Zollgesetz. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur les douanes. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Büttiker, Berichterstatter: Die WAK beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen, das bestehende Kabotageverbot aufzuheben und der entsprechenden Mini-Zollgesetzänderung zuzustimmen. Inland- oder Binnentransporte, also nicht grenzüberschrei- tende Transporte, sollen in Zukunft auch mit ausländischen Beförderungsmitteln ohne Bezahlung der Zollbeträge und der Monopolgebühren möglich sein. Obwohl die Kabotagefrei- gabe in Europa durch Meinungsverschiedenheiten im EG-Rat ins Stocken geraten ist, wird die Kabotage durch zahlenmäs- sige Kontingente sukzessive eingeführt Besonders im Personentransportverkehr besteht ein ganz kla- rer Trend zur Liberalisierung. Unser Land muss grundsätzlich an einer Liberalisierung im Güter- und Personenverkehr inter- essiert sein. Selbstverständlich ist dazu der Reziprozitätsvor- behalt nötig. Dieser ist aber bereits im Zollgesetz Artikel 19 ein- gebaut Die Kabotage beschlägt alle Verkehrsarten. Die Libe- ralisierung schliesst also Strassengüter-, Personen- und Flug- verkehr mit ein. Im Sinne der Dienstleistungsfreiheit ist die Auf- hebung des Kabotageverbots auch ohne EWR-Beitritt richtig. Im übrigen ist es jetzt gelungen, im Gegensatz zur Eurolex eine verständliche Formulierung der Zollgesetzänderung zu finden. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.405 Parlamentarische Initiative (Zimmerli) Revision des Bankengesetzes. Parlamentarische Oberaufsicht über die Eidgenössische Bankenkommission Initiative parlementaire (Zimmerli) Révision de la loi sur les banques. Haute surveillance du Parlement sur la Commission fédérale des banques Wortlaut der Initiative vom 11. März 1992 Nach den Bestimmungen des Bankengesetzes (Art 23bis) trifft die Eidgenössische Bankenkommission als autonome Fachbehörde «die zum Vollzug des Bankengesetzes notwen- digen Verfügungen», und sie «überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften». Sie erstattet dem Bundesrat «we- nigstens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit» (Art 23 Abs. 3 BankG). Gegen ihre Verfügungen ist die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Dieses räumt der Eidgenössischen Bankenkommission einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum ein, der mit dem über- legenen Fachwissen der Bankenkommission begründet wird. Anderseits beansprucht die Bankenkommission das Recht zur selbständigen Oeffentlichkeitsarbeit Weiter sollen ihr im neuen Börsengesetz zusätzliche Aufsichtsaufgaben übertra- gen werden. Obwohl die Praxis der Bankenkommission für das Erschei- nungsbild des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz mitent- scheidend und demnach von hervorragender Volkswirtschaft-18. März 1993 195 Parlamentarische Initiative. Revision des Bankengesetzes licher und wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, fehlt bisher eine politische Oberaufsicht über die Tätigkeit der Banken- kommission. Das erweist sich heute als Mangel. Mit der Ein- setzung eines Organs der politischen Oberaufsicht (beispiels- weise über eine paritätisch aus Mitgliedern des National- und Ständerates zusammengesetzte kleine Delegation) sollte die Bankenkommission einerseits vor unsachlicher Kritik an ihrer gesetzmässigen Kontrolltätigkeit geschützt, anderseits aber zur politischen Rechenschaftsablage an das Parlament ver- pflichtet werden. Selbstverständlich darf dabei die Unabhän- gigkeit der schweizerischen Bankenaufsicht von Regierung und Notenbank nicht in Frage gestellt werden. Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes be- antrage ich deshalb mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung, dass das Bankengesetz entsprechend abgeändert und ergänzt wird. Texte de l'initiative du 11 mars 1992 Selon les dispositions de la loi sur les banques (art 23bis), la Commission fédérale des banques, en tant qu'autorité auto- nome, «prend les décisions nécessaires à l'application de la loi et veille au respect des prescriptions légales». Elle «pré- sente au moins une fois l'an au Conseil fédéral un rapport sur son activité» (art. 23 al. 3). Ses décisions peuvent être déférées par la voie du recours de droit administratif au Tribunal fédéral. Ces dispositions donnent à la commission une grande marge d'appréciation et d'évaluation, qui est justifiée par son rôle d'expert Par ailleurs, la commission demande le droit d'exer- cer une activité indépendante d'information du public. De plus, la nouvelle loi sur les bourses doit lui attribuer de nouvel- les tâches de surveillance. Bien que le rôle joué par la Commission fédérale des banques soit décisif pour l'image de la place financière et bancaire suisse, et donc d'une importance primordiale pour l'économie nationale et la politique économique, il n'existe pas de haute surveillance politique de l'activité de la commission. C'est au- jourd'hui une lacune. En créant un organe de haute surveil- lance politique (par exemple une petite délégation composée de manière paritaire de membres des deux Chambres), on protégerait d'une part la commission face aux critiques sub- jectives dirigées contre son activité légale de contrôle et on l'obligerait d'autre part à rendre compte au Parlement de son activité au niveau politique. Bien évidemment, il ne s'agit pas de remettre en question l'indépendance du contrôle des ban- ques suisses par le gouvernement et la banque d'émission. Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je demande donc, sous la forme d'une initiative par- lementaire conçue en termes généraux, que l'on modifie et que l'on complète la loi sur les banques en fonction des argu- ments exposés plus haut Herr Jagmetti unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand Gegenwärtig wird weder in der Bundesversammlung noch in der Verwaltung ein ähnliches Thema bearbeitet Zu erwähnen ist eine Interpellation Gautier vom 21. Januar 1991 (91.3008 Eidgenössische Bankenkommission). Darin wird die Frage gestellt, ob die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) als Verwaltungsorgan nicht ihre Kompetenzen überschreite und den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes verletze. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Wenn der Ständerat der Initiative keine Folge gibt, ist die Frage erledigt Gibt er ihr aber Folge, so muss eine Kommission einen Erlas- sesentwurf ausarbeiten. Die Kommission ist verpflichtet, ihren Bericht und ihren Antrag innerhalb zweier Jahre, also späte- stens im Frühjahr 1995, vorzulegen. 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht besprochen. Si- cher könnte das Ziel auch durch eine Motion oder ein Postulat erreicht werden. Dieser Weg drängte sich aber nicht auf, da sich die Revision vor allem auf die Arbeit des Parlamentes aus- wirkt. 4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Eine Volksinitiative zu diesem Gegenstand wurde weder ein- gereicht noch ergriffen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. November 1992 den Initianten angehört. Dabei hat er betont, dass die Unab- hängigkeit der schweizerischen Bankenaufsicht von Regie- rung und Notenbank keinesfalls in Frage gestellt werden dürfe. Seine Initiative ziele aber auch nicht darauf ab, das Par- lament mit der Ueberprüfung von Einzelentscheiden zu be- trauen; es gehe nur um die Neugestaltung des Oberaufsichts- rechts. Die EBK muss Verfügungen von politischer Tragweite erlassen. Ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung steigt stetig. Laut dem Initianten wird die Tätigkeit der EBK zuneh- mend anforderungsreicher, und die EBK muss immer schnel- ler handeln. Darum wäre es sinnvoll, dass das Parlament im Rahmen der Oberaufsicht über die EBK einen Teil der politi- schen Verantwortung, die mit der Bankenaufsicht zusammen- hängt, übernimmt. Der Initiant ist der Auffassung, dass ein po- litisches Aufsichtsorgan die Unabhängigkeit und die Legitima- tion der Tätigkeit der EBK nicht schwächen, sondern stärken würde. Die Kommission hat eine gewisse Skepsis gegenüber der In- itiative Zimmerli durchblicken lassen. Die Entscheide, die die EBK fällen muss, sind wirtschaftlicher Natur. Wenn nun ein politisches Organ für die Oberaufsicht eingesetzt wird, ist zu befürchten, dass die Entscheide zu stark politisch gefärbt werden. Um aber in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden zu kön- nen, hat die Kommission beschlossen, am 28. Januar 1993 die Herren Silvio de Capitani und Kurt Hauri, Präsident der EBK bzw. Direktor des Sekretariats der EBK, anzuhören. Diese Anhörung war ausserordentlich aufschlussreich und frucht- bar. Sie hat deutlich gemacht, dass eine enge Zusammenar- beit zwischen einer parlamentarischen Kommission und der EBK möglich sein kann. Am 12. Februar 1993 hat die Kommission die Initiative ab- schliessend behandelt und beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Sie stellt fest, dass die EBK nach geltendem Recht der Oberaufsicht der Bundesversammlung untersteht, die von der GPK auszuüben ist. Grundlage bildet in erster Linie der Geschäftsbericht, den die EBK jährlich dem Bundesrat erstattet Der WAK liegt daran festzustellen, dass ihr Entscheid nicht ei- ner Ablehnung jeglicher Oberaufsicht über die Bankenkom- mission gleichkommt Die Kommission will lediglich keine neue zusätzliche Delegation des Parlamentes schaffen und ist der Auffassung, dass die Geschäftsprüfungskommission im- stande ist, den Geschäftsbericht der EBK eingehend zu prü- fen. Ueberdies steht es der Kommission für Wirtschaft und Ab- gaben offen, regelmässig den Präsidenten oder den Direktor der EBK anzuhören und ihre Meinung zu äussern. Das Parla- ment hat also alle notwendigen Befugnisse, um die Oberauf- sicht ausüben zu können. Artikel 13 des Réglementes vom 4. Dezember 1975 betreffend die Organisation und Geschäfts- führung der EBK bestimmt, dass der Bundesrat von der EBK umfassendere Geschäftsberichte oder Spezialberichte zu ge- wissen wichtigen Ereignissen verlangen kann. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass nach Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen gegen Verfügungen der EBK die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist Die Aufsicht ist also politischer und rechtlicher Natur. M. Jagmetti présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration II n'y a rien de comparable actuellement au sein de l'Assem- blée fédérale et de l'administration.Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 196 18 mars 1993 A noter une interpellation Gautier, du 21 janvier 1991 (91.3008 La Commission fédérale des banques est-elle un organe lé- gislatif?), dans laquelle la question est posée de savoir si la Commission fédérale des banques (CFB), organe administra- tif, n'outrepasse pas ses droits et n'empiète pas sur ceux du Parlement. 2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo- serait l'initiative Rappelons que, si le Conseil des Etats ne donne pas suite à l'initiative, l'objet est liquidé. S'il donne suite, il charge une commission d'élaborer un projet d'acte législatif. La commission se doit de présenter son rap- port et ses propositions dans l'espace de deux ans, soit au plus tard au printemps 1995. 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé Cette option n'a pas été discutée par la commission. Il eût cer- tes été possible d'atteindre le but à l'aide d'une motion ou d'un postulat. Cependant, cette voie ne s'imposait pas, car la révi- sion porte avant tout sur le travail du Parlement 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- laire a abouti sur le même objet Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été déposée ni lancée. Considérations de la commission Lors de sa séance du 9 novembre 1992, la commission a en- tendu l'auteur de l'initiative. Celui-ci a précisé qu'il ne s'agit en aucun cas de remettre en question l'indépendance du contrôle des banques suisses par le gouvernement et la ban- que d'émission. Son initiative ne vise également pas à confier au Parlement la révision de décisions particulières; il s'agit seulement d'un remaniement du droit en matière de haute sur- veillance. La CFB doit prendre des dispositions de dimension politique. Son importance économique et politique ne cesse de s'accroître. Selon l'auteur de l'initiative, la CFB est confron- tée à une activité de plus en plus exigeante et se doit d'interve- nir toujours plus rapidement II serait judicieux que le Parle- ment, dans le cadre de sa haute surveillance sur la CFB, parti- cipe à la responsabilité politique touchant au contrôle des banques. L'auteur de l'initiative est d'avis qu'un organe de sur- veillance politique renforcerait plutôt qu'il n'affaiblirait l'indé- pendance et la légitimation de l'activité de la CFB. La commission n'a pas caché un certain scepticisme envers l'initiative Zimmerli. Les décisions que la CFB doit prendre sont d'ordre économique. Or, si un organe politique exerce une surveillance, il est à craindre que les décisions reçoivent une tonalité trop politique. Toutefois, afin de prendre une décision en toute connaissance de cause, la commission a décidé d'organiser une audition le 28 janvier 1993 avec MM. Silvio de Capitani et Kurt Mauri, res- pectivement président de la CFB et directeur du secrétariat de la CFB. Cette audition s'est avérée extrêmement utile et fruc- tueuse. Elle a prouvé qu'il était possible d'instaurer une colla- boration étroite entre une commission parlementaire et la CFB. La commission a débattu cette initiative définitivement le 12 fé- vrier 1993 et a décidé de ne pas y donner suite. Elle constate que la CFB est, selon le droit en vigueur, soumise à la haute surveillance de l'Assemblée fédérale, qui est exercée par la Commission de gestion. Le rapport de gestion que la CFB soumet annuellement au Conseil fédéral en est la base. Il est important de préciser que cette décision ne signifie pas un refus de toute surveillance sur la CFB. Simplement, la com- mission ne veut pas créer de délégation parlementaire supplé- mentaire et estime que la Commission de gestion est à même d'examiner en détail le rapport de gestion de la CFB. De plus, rien n'empêche la Commission de l'économie et des redevan- ces de procéder régulièrement à des auditions du président ou du directeur de la CFB et de donner son point de vue. Le Parlement dispose donc de tous les pouvoirs nécessaires pour exercer la haute surveillance. A l'article 13 du règlement du 4 décembre 1975 concernant l'organisation et l'activité de la CFB, il est dit que le Conseil fédéral peut demander à la CFB des rapports de gestion plus complets ou des rapports spé- ciaux concernant certains événements importants. Il faut éga- lement rappeler que, selon l'article 24 de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne, les décisions de la CFB peuvent être déférées par la voie du re- cours de droit administratif au Tribunal fédéral. Le contrôle est donc politique et juridique. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 8 voix contre 3, de ne pas donner suite à l'initiative. M. Cottier, rapporteur: La Commission de l'économie et des redevances nous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire de M. Zimmerli qui voudrait instaurer une haute surveillance du Parlement sur la Commission fédérale des banques. Cette surveillance serait semblable à celle de la Dé- légation des finances ou de la Délégation de la sécurité. En créant cet instrument, M. Zimmerli voudrait, d'une part, proté- ger la Commission fédérale des banques face aux critiques di- rigées contre son activité et, d'autre part, obliger la commis- sion à rendre compte de son activité au niveau politique. Enfin, M. Zimmerli a décrit cette surveillance de la Commission fédé- rale des banques comme étant de nature «participative». La Commission de l'économie et des redevances partage la préoccupation de l'initiant au sujet de la surveillance politique de la Commission fédérale des banques. Cependant, en se basant sur les textes législatifs existants, elle affirme que cette surveillance existe aujourd'hui déjà, et ce, à trois niveaux. Tout d'abord, au niveau du Conseil fédéral, des contacts régu- liers sont entretenus entre la direction et la présidence de la Commission fédérale des banques, d'un côté, et le conseiller fédéral qui dirige le Département fédéral des finances, de l'au- tre. Ces contacts débouchent sur des discussions et des échanges de vues sur les problèmes d'actualité. A un deuxième niveau, juridictionnel, celui du Tribunal fédéral, chaque décision de la Commission fédérale des banques ou- vre la voie du recours au Tribunal fédéral qui examine ses déci- sions. Certes, les juges fédéraux ne sont pas nécessairement des experts en matière bancaire. Une question se pose alors, à propos de ce contrôle juridictionnel, à savoir s'il ne serait pas plus opportun de confier cette surveillance à une commission de recours composée partiellement d'experts. Cette question, toutefois, ne nous est pas posée aujourd'hui. Enfin, au troisième niveau, il y a le Parlement. Nous sommes maîtres du contrôle de gestion et nous recevons le rapport de gestion de la Commission fédérale des banques. Si des ques- tions particulières se posent, nous sommes en droit de de- mander un rapport complémentaire selon les dispositions en vigueur. Ainsi, la Commission de gestion et la Commission des finances du Conseil national entretiennent et exercent, en quelque sorte, cette surveillance, mais il est vrai •• et c'est peut-être cela qui a incité M. Zimmerli à déposer cette initiative parlementaire - que les rapports entre les commissions du Conseil des Etats et la Commission fédérale des banques sont rares. Les commissions du Conseil national entretiennent des relations plus suivies avec la Commission fédérale des ban- ques. Nous avons entendu le président et le directeur de la Commis- sion fédérale des banques et tous deux ont souhaité que les contacts soient plus réguliers. Rien n'empêche le Conseil des Etats, par l'intermédiaire de ses commissions, d'exercer une surveillance régulière. Aucune nouvelle disposition légale n'est donc nécessaire. Il s'agit simplement d'attribuer cette surveillance à une de nos commissions permanentes. Nous devrons choisir entre les Commissions de gestion, des finan- ces ou de l'économie et des redevances. L'attribution de cette tâche ne nécessitera pas de nouvelles prescriptions légales, celles-ci existent II nous incombe de prendre l'initiative. Nous vous proposons de ne pas donner suite à l'initiative par- lementaire dont nous parlons.18. März 1993 197 Parlamentarische Initiative. Revision des Bankengesetzes Zimmerli: Die WAK beantragt Ihnen - Sie haben es gehört -, meiner Initiative keine Folge zu geben. Herr Kollege Cottier hat Ihnen genau das noch einmal vorgetragen, was im schriftli- chen Bericht steht, und in diesem schriftlichen Bericht wird rund eine halbe Seite verwendet, um meine Initiative zu liqui- dieren. Ich müsste für diese ebenso kurze wie dürftige und wi- dersprüchliche Begründung des Kommissionsantrages ei- gentlich dankbar sein. Sie macht es mir nämlich leicht, an mei- ner Initiative festzuhalten. Die Art und Weise, wie man versucht, diese Initiative zu liqui- dieren, hat mich doch etwas erstaunt. Darf ich meine Ergän- zung der Begründung, die Ihnen vorliegt und die an sich klar ist, mit einem Zitat aus der Festschrift «50 Jahre eidgenössi- sche Bankenaufsicht» (1985) beginnen: «Die Unabhängigkeit der Bankenkommission in der Ausübung der Aufsicht überdie Banken darf wohl als vollständig und umfassend bezeichnet werden. Die Kommission steht in keinem Subordinationsver- hältnis zu Bundesrat und Verwaltung. Weder der Bundesrat noch die Nationalbank sind befugt, in die Funktion der Auf- sichtsbehörde einzugreifen - auch nicht die Beschwerdein- stanz. Ebensowenig wäre die Verwaltung legitimiert, eine Ver- fügung der Bankenkommission beim Bundesgericht anzu- fechten. Die Bankenkommission ist eine autonome, fachkun- dige Verwaltungsbehörde des Bundes. Sie verkehrt mit der Regierung, der sie jedoch nicht unterstellt ist, über das Eidge- nössische Finanz- und Zolldepartement. Dem Bundesrat steht auch kein Weisungsrecht zu. Die Geschäftsprüfung durch das Parlament beschränkt sich auf den administrativen Bereich des Sekretariats. Eine Ueberprüfung der einzelnen Geschäfte ist wie beim Bundesgericht ausgeschlossen. Diese Stellung ist nicht so sehr das Ergebnis des Abwägens von Vor- und Nachteilen der Unabhängigkeit. Ausschlaggebend für die Schaffung und Aufrechterhaltung des heutigen Systems war vielmehr der Wille von Bundesrat und Nationalbank, nicht in die Verantwortung für die Bankentätigkeit mit einbezogen zu werden. Man wollte die direkte Verantwortlichkeit des Bundes für die Zahlungsunfähigkeit der Banken ausschliessen.» (Zitat Hermann Bodenmann) Die Eidgenössische Bankenkommission ist in der Tat eine recht originelle Institution. Sie bildete unter anderem Gegen- stand einer wissenschaftlichen Untersuchung unseres Rats- kollegen René Rhinow: «Rechtsfragen der schweizerischen Bankenaufsicht», 1990. Mit Recht wird grosses Gewicht auf die Unabhängigkeit der Bankenkommission gelegt. Das In- strumentarium der EBK ist aber beeindruckend. Sie kann nicht nur im Sinne von Artikel 23ter des Bankengesetzes Verfügun- gen erlassen, sondern auch Verordnungen und Rundschrei- ben verabschieden. Unter diesen Umständen erstaunt es doch etwas, dass bisher über Sinn und Ausmass der wohlver- standenen parlamentarischen Oberaufsicht über die EBK kaum diskutiert wurde. Dass diese Diskussion im allseitigen Interesse in Gang kommt, ist auch ein Zweck meines Vor- stosses. Wie ich in der kurzen schriftlichen Begründung der Initiative bereits klar zum Ausdruck gebracht habe, geht es mir in keiner Weise darum, die Unabhängigkeit der schweizerischen Ban- kenaufsicht von Regierung und Notenbank und auch vom Par- lament in Frage zu stellen. Diese Unabhängigkeit ist eine Er- rungenschaft unseres Systems, das ich nicht preisgeben möchte. Wie aber die unliebsamen Vorfälle in den letzten zwölf Monaten deutlich gemacht haben, wirkt die EBK zunehmend im Schaufenster einer Oeffentlichkeit mit den verschieden- sten, sich teilweise nicht deckenden Interessen. Sie muss An- ordnungen treffen, die fast zwangsläufig eine erhebliche politi- sche Brisanz haben, die den Bankenplatz Schweiz betreffen. Sie setzt sich damit, und das ist systembedingt, der Kritik aus, die nicht immer eine sachliche ist. Mit anderen Worten: Sie ist bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen öffentlichen Aufgabe sehr allein. Eine parlamentarische Oberaufsicht, die dem Wirken der EBK den nötigen Rückhalt zu geben vermöchte, besteht nicht. Denn diese Oberaufsicht beschränkt sich - Herr Bodenmann hat das in seinem Artikel treffend gesagt- auf eine nachträgli- che Absegnung der administrativen Seite des Wirkens der EBK, und zwar über die Geschäftsprüfungskommissionen. Damit kommt eine allfällig nützliche öffentliche Diskussion über Grundfragen der Bankenaufsicht regelmässig viel zu spät. Wir betreiben damit eine Art Vogel-Strauss-Politik für den Ban- kenplatz Schweiz, und wir nehmen damit unsere Aufgabe der wohlverstandenen parlamentarischen Oberaufsicht nicht ernst genug. Die Jahresberichte der EBK sind nicht geeignet, Mechanismen einzuführen, die es gestatten würden, die politi- sche Verantwortung zum Wirken der EBK so aufzuteilen, wie es unserem Rechtsstaat eigentlich entsprechen würde. Man braucht nur die Berichterstattung der letzten paar Monate in den Medien zu konsultieren, um zu erkennen, wie anspruchs- voll, auch politisch anspruchsvoll, die Tätigkeit der EBK ge- worden ist. Der Betrieb wird immer hektischer, und die EBK muss immer rascher eingreifen. Dass das Verhältnis der EBK- konkret: der Bankenaufsicht - zu den Kantonalbanken neu ge- staltet werden muss, ist angesichts der bekannten Ereignisse unabdingbar und hat auch noch eine zusätzliche politische Di- mension. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche und banken- politische Bedeutung der EBK noch zunimmt, sollen ihr doch nach dem neuen Börsengesetz noch zusätzliche Aufsichtsauf- gaben übertragen werden. Bei dieser gegenüber früher doch recht veränderten Situation scheint es mir nötig zu sein, insbesondere auch das Parlament im Rahmen seiner Oberaufsicht über die EBK vermehrt in Pflicht zu nehmen und an der politischen Verantwortung teil- haben zu lassen. Ich halte es nicht mehr für zeitgerecht, erst nach Jahr und Tag einfach im Rahmen der üblichen parlamen- tarischen Oberaufsicht über die Geschäftsprüfungskommis- sionen eine bloss administrative Manöverkritik durchzuführen. Wir brauchen ein politisches Frühwarnsystem, das uns an- zeigt, wo und wann allfällige Probleme der Bankenaufsicht entstehen und wie sie zweckmässigerweise auch vom Parla- ment im Rahmen seiner wohlverstandenen Oberaufsicht an- gegangen werden können. Diese Oberaufsicht sollte - mit an- deren Worten - unbedingt eine begleitende sein und nicht nur eine nachträgliche. Das bedeutet nicht, dass damit die Unab- hängigkeit der EBK beschnitten werden soll. Im Gegenteil: Wird ein politisches Aufsichtsorgan durch entsprechende In- formation instand gesetzt, die Tragweite von bankenrechtli- chen Aufsichtsentscheiden ohne Zeitverzug auch politisch zu würdigen, so werden die Unabhängigkeit und die Legitimität der Tätigkeit der EBK verstärkt und nicht geschwächt. Wir kennen das Mittel der begleitenden Oberaufsicht bei der Finanzdelegation, wo es sich bestens bewährt, und wir ken- nen es neuerdings auch bei der Sicherheitsdelegation. Diese Erfahrung sollten wir für den Finanzplatz Schweiz auch für die Bankenaufsicht nutzen. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass der Bundesgesetzgeber eine paritätisch aus Mitgliedern des Nationalrates und des Ständerats zusammengesetzte, kleine Delegation einsetzt, welche die Bankenkommission bei ihrer anspruchsvollen Tätigkeit politisch begleitet, nicht zu- letzt, um sie vor unsachlicher Kritik an ihrer gesetzmässigen Kontrolltätigkeit zu schützen. Anders gesagt: Es sollte meines Erachtens ein Gremium von Vertrauenspersonen geschaffen werden, damit diese parlamentarische Oberaufsicht im allge- meinen Interesse intensiviert werden kann, ohne dass die EBK aus politisch unkontrollierbarem Anlass ins Gerede zu geraten droht. Man könnte sich beispielsweise an vier bis fünf ordentli- chen Tagungen pro Jahr über allfällige Probleme der EBK ori- entieren lassen, und man könnte daraus auch die nötigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir praktizieren das in der Fi- nanzdelegation auch im allgemeinen Finanzbereich. Nun sagt die WAK in ihrem Bericht - Herr Cottier hat es soeben wiederholt -, das Instrumentarium für eine funktionierende Oberaufsicht sei bereits vorhanden, weil Artikel 14 des EBK- Reglementes die Kommission zur umfassenden Berichterstat- tung an den Bundesrat verpflichte und weil es der WAK ja of- fenstehe, regelmässig die Verantwortlichen der EBK anzuhö- ren. Das erstere interessiert hier weniger, weil - wie ich das be- reits angetönt habe - die Geschäftsberichte erst mit grosser Verzögerung im Parlament, und zwar über die GPK, diskutiert werden-wenn ich beifügen darf: in einer Art Vollversammlung der GPK Der Hinweis auf das zweite Recht, dass man jederzeit befugt sei, die Vertreter der EBK anzuhören, ist meines Erach-Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 198 18 mars 1993 tens sachlich falsch und widersprüchlich. Wenn nämlich die WAK keine begleitende Oberaufsicht will, dann darf sie ver- nünftigerweise auch nicht ausserhalb eines hängigen Geset- zes au fur et à mesure nach ihrem Gutdünken Leute der EBK vorladen und mit ihnen ein Gespräch führen - also: entweder- oder. Dazu kommt, dass sich die WAK damit ganz offensicht- lich in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsprüfungskom- mission einmischen würde. In diesem Zusammenhang war das Hearing vom 28. Januar 1993, an dem ich teilnehmen durfte, ausserordentlich instruk- tiv. An diesem Hearing hat die Kommission während 90 Pro- zent ihrer Zeit genau das gemacht, was ich mit meinem Vor- stoss anstreben möchte. Sie hat nämlich eine allgemeine Aus- sprache über aktuelle bankenpolitische und bankenaufsichts- rechtliche Fragen durchgeführt; über meinen Vorstoss wurde praktisch nicht diskutiert Damit ist wohl der Beweis dafür er- bracht, dass es eben eine solche Organisation, eine solche Delegation, braucht, wie ich sie Ihnen empfehle. Denn ich sehe beim besten Willen nicht ein, mit welcher Bestimmung des heutigen Parlamentsrechts es der WAK gestattet sein sollte, periodische Anhörungen in diesem Sinne durchzufüh- ren, dies ausserhalb eines hängigen Verfahrens. Gut, man könnte natürlich jedes Jahr einen Vorstoss von der Art meiner parlamentarischen Initiative einreichen, aber das ist ja nicht ernst gemeint Ich fasse zusammen: Die WAK hat mit der summarischen Be- gründung ihres Antrages, meiner parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, für mich nicht nachgewiesen, dass das gegenwärtig bestehende parlamentsrechtliche Instrumenta- rium für eine Oberaufsicht über die EBK genügt, die diesen Namen verdient. Eine parlamentarische Oberaufsicht nach meinen Vorstellun- gen bezweckt keineswegs, konkrete Verfügungen einem poli- tischen Genehmigungsverfahren zu unterstellen. Soweit An- fechtungsmöglichkeiten bestehen, steht dafür einzig und al- lein der Rechtsweg ans Bundesgericht offen. Es ist auch nicht die Meinung, dass dem Parlament sonstige Verrichtungen der EBK, z. B. im Rahmen des Erlasses von Reglementen, Richtli- nien oder Kreisschreiben, zur Genehmigung vorgelegt wer- den müssten - überhaupt nicht! Denn damit würde die Unab- hängigkeit der EBK, auf die ich grossen Wert lege, in uner- träglicher Weise eingeschränkt Nötig ist aber - ich habe es gesagt - ein politisches Frühwarnsystem für Probleme der Bankenaufsicht, das dem Parlament erlaubt, rechtzeitig auf der politischen Ebene aktiv zu werden, wenn es für den Fi- nanz- und Bankenplatz Schweiz nötig ist Das, und nur das, ist der Sinn meiner parlamentarischen Initia- tive, die ich Ihrer wohlwollenden Prüfung empfehle, in der Hoff- nung, dass ihr im beantragten Sinne Folge gegeben wird. Bisig: Unsere WAK lehnt eine institutionalisierte Oberaufsicht des Parlamentes über die EBK ab. Sie vertritt die Ansicht, dass eine parlamentarische Oberaufsicht auch ohne Aenderung des Bankengesetzes möglich sei und dass die Eidgenössi- sche Bankenkommission den parlamentarischen Gremien für Auskünfte und vertiefte Diskussionen jederzeit zur Verfügung stehe. Immerhin ist auch die WAK der Meinung, dass die ra- sche Veränderung der Lage und die Komplexität des Banken- geschäfts eine Prüfung der parlamentarischen Oberaufsicht im Sinne der Verstärkung der Kontakte mit der Eidgenössi- schen Bankenkommission als wünschbar erscheinen lassen. Das tönt alles recht einleuchtend, geht aber der Sache zuwe- nig auf den Grund. Mit seiner parlamentarischen Initiative will Kollege Zimmerli die Eidgenössische Bankenkommission unter anderem zur politischen Rechenschaftsablage an das Parlament verpflich- ten, wobei die Unabhängigkeit der schweizerischen Banken- aufsicht von Regierung und Notenbank nicht in Frage gestellt werden soll. So unbegründet scheint mir diese Forderung nicht zu sein, ist doch die volkswirtschaftliche und wirtschafts- politische Bedeutung der EBK offensichtlich. Im Zusammenhang mit der letztjährigen Behandlung des Jah- resberichtes 1991 der EBK habe ich so meine Erfahrungen ge- macht Als Zuständiger für diesen Bereich innerhalb der GPK habe ich mir wohl unüblicherweise erlaubt, einige Verlautba- rungen im Jahresbericht der EBK als nicht unproblematisch, als teilweise recht undifferenziert und als zu pauschal zu be- zeichnen. Vor allem die massiven Vorbehalte an die Adresse der Kantonalbanken waren meiner Ansicht nach kaum dazu angetan, das Vertrauen der Oeffentlichkeit in unsere Banken zu stärken. Wenn heute den Banken eine Mitschuld an der aktuellen Im- mobilienkrise zugeordnet wird, so trifft diese Mitschuld auch die Bankenkommission, wäre es doch deren Aufgabe gewe- sen, die gefährliche Entwicklung bezüglich der Ueberbewer- tung der Liegenschaften rechtzeitig zu erkennen und für eine Korrektur zu sorgen. Im nachhinein haben die Banken diese Fehlentwicklung auch selbst erkannt Leidtragende sind letzt- lich unsere Volkswirtschaft im allgemeinen und die Immobili- enwirtschaft im besonderen. Nur eine Zusammenarbeit zwischen den Bankleitungen, den Kontrollstellen und der Eidgenössischen Bankenkommission bietet Gewähr, dass das Bankwesen in der Schweiz so geführt wird, wie es der Gesetzgeber will und wie es die Wirtschaft er- fordert Diese Zusammenarbeit lässt aber etwas zu wünschen übrig. Als Gesetzgeber ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Eidgenössische Bankenkommission Rechen- schaft ablegt und nicht tun und lassen kann, was und wie es ihr gefällt. Aus dieser Sicht begrüsse ich die parlamentarische Initiative Zimmerli, und ich bitte Sie, ihr Folge zu leisten. Frick: Es ist in der Tat so, dass wir in der Bankenaufsicht keine wirkliche parlamentarische Oberaufsicht haben. Dabei han- delt es sich doch um einen sehr wichtigen Verwaltungsbe- reich, der an die Eidgenössische Bankenkommission dele- giert ist, die ihrerseits aber keiner Oberaufsicht durch das Par- lament untersteht Die heutigen Möglichkeiten der WAK und der Geschäftsprü- fungskommission beschränken sich auf einen ganz beschei- denen, kleinen Bereich. Die WAK kann lediglich freundschaftli- che Kontakte pflegen und den Lauf der Dinge beobachten, so wie das jede Kommission in jedem wirtschaftlichen und politi- schen Bereich tun kann. Die Geschäftsprüfungskommission kann nichts anderes tun, als die rein administrativen Belange einer Oberaufsicht zu unterstellen. Es ist doch sachfremd, wenn wir als Parlament in einem wirt- schaftlich so wichtigen Bereich, in dem eine Kommission na- mens des Bundes die Verwaltungstätigkeit mit enormen Kom- petenzen ausübt, ausdrücklich darauf verzichten wollen, eine Oberaufsicht wahrzunehmen. Warum denn? Trauen wir es uns nicht zu, oder ist es unanständig, eine Bankenkommissi- onstätigkeit näher zu überprüfen? Das Bankgeheimnis darf nicht so weit gehen, dass schlussendlich sogar die Oberauf- sicht über die Bankenkommissionstätigkeit nicht stattfinden kann. Diese Absenz einer Oberaufsicht ist systemfremd und politisch falsch. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die nötige Korrektur vorzu- nehmen -die Vorkommnisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass es richtig ist - und der parlamentarischen Initiative Zim- merli Folge zu geben. M. Cottier, rapporteur: Le long rapport de M. Zimmerli m'oblige à passer en revue certains de ses arguments. Je lui répondrai tout d'abord que le rapport écrit de notre com- mission ne traite que de la surveillance parlementaire, alors que mon rapport oral a surtout évoqué le contrôle effectué par le Conseil fédéral et par le Tribunal fédéral. Ce contrôle est aussi inscrit dans le règlement de la Commission fédérale des banques. Des intervenants demandent que le rapport d'acti- vité soit plus complet, à l'instar de celui de la Commission des cartels. Le règlement de la Commission fédérale des banques donne la possibilité d'exiger des compléments au rapport d'activité. L'instrument pour une meilleure surveillance existe. Il s'agit de l'utiliser. Selon l'initiant, la nouvelle surveillance devrait s'effectuer à l'instar de celle exercée par la Délégation des finances et la Délégation de la sécurité. Or, il y a des différences fondamen- tales entre ces deux domaines - sécurité et finances publi- ques, d'une part, et les affaires bancaires, d'autre part Les18. März 1993 199 Swisslex. Obligationenrecht deux premiers domaines sont d'ordre strictement public. Pour la sécurité, par exemple, la sphère secrète de l'Etat est en jeu. En revanche, les affaires bancaires sont du domaine privé. La Commission fédérale des banques exerce son contrôle, sur- tout dans le but de protéger les créanciers. En outre, la Com- mission des finances prend des décisions, elle aune influence politique, elle s'exprime sur des conditions d'engagement de hauts commis de la Confédération, par exemple, ou sur des crédits supplémentaires. Il serait impensable, si l'on veut ce même instrument, qu'une délégation politique des banques exerce une surveillance politique, ce qui mettrait en jeu, voire en péril, le secret bancaire auquel nous tenons absolument. Enfin, quelles seraient les conséquences d'un contrôle politi- que accru? Eh bien, cette Commission fédérale des banques, et par là tout le domaine bancaire privé, serait soumise à une surveillance politique. Les vertus premières de la Commission fédérale des banques sont l'objectivité, les connaissances et les compétences techniques, et non pas les réflexions politi- ques. Nous n'avons aucune garantie que, sous l'exercice d'une pression politique, l'affaire de la Spar- und Leihkasse de Thoune, par exemple, eût été réglée de façon aussi nette. Le fait d'exercer des pressions politiques aurait pu entraîner une décision plus confuse. Telles sont les raisons qui ont incité la Commission de l'écono- mie et des redevances à ne pas donner suite à l'initiative parle- mentaire Zimmerli. M. Reymond: Je suis une des personnes les plus concernées par la question qui est posée puisque mon activité principale consiste à diriger une banque régionale. J'aimerais dire que je n'arrive pas à suivre la proposition qui est faite par M. Zimmerli et que je soutiens la commission, cela après beaucoup d'hési- tations -je tiens à le dire ici à M. Zimmerli avec lequel j'avais eu des discussions particulières au moment où il a déposé son initiative. Il n'y a pas de doute que, pour la solidité de la place financière suisse, la Commission fédérale des banques doit pouvoir tra- vailler en toute indépendance. Cela me paraît extrêmement important. Il n'en demeure pas moins qu'il y a de temps en temps quelques problèmes politiques qui peuvent se poser, nous devons bien l'admettre. Par exemple, lorsque cette Com- mission fédérale des banques donne l'impression de prendre des libertés avec les dispositions légales ou lorsqu'elle donne l'impression de faire elle aussi un petit peu de politique et d'être influencée par celle-ci quand elle intervient peut-être un peu différemment, aussi bien dans la gestion des banques cantonales que dans la gestion des autres banques. Ces derniers temps, on a eu le sentiment qu'il y avait deux poids et deux mesures dans le traitement des banques en Suisse, selon qu'elles étaient cantonales ou non. Certes, les établissements cantonaux ont la garantie de l'Etat Mais, dans la mesure où celui-ci n'honorerait pas ses engagements parce que le peuple le lui interdirait, il se pourrait que certaines ban- ques cantonales mettent les épargnants en difficultés. Là, il faut reconnaître qu'il y a quelques problèmes politiques qui se posent. Eh bien, je crois que le Parlement peut parfaitement en être informé à travers le rapport annuel que publie la Commis- sion fédérale des banques qui est disponible pour chacun d'entre nous et à travers notre Commission de gestion qui peut parfaitement, par l'intermédiaire d'une délégation, se ren- dre à la Commission fédérale des banques ou la convoquer pour la questionner. Je ne crois pas qu'il faille étendre l'activité de contrôle à une commission particulière comme le suggérait M. Zimmerli. C'est pourquoi je vous demande de suivre la proposition de la commission. Zimmerli: Herr Cottier hat repliziert. Gestatten Sie mir, dass ich in drei Sätzen dupliziere, damit die Spiesse gleich lang bleiben. Fast hat es so getönt, als ob ich einen konkreten Fall aus dem Kanton Bern zum Anlass genommen hätte, um meine parla- mentarische Initiative einzureichen. Das ist nicht der Fall. Es geht in keiner Art und Weise um eine Kritik an einer konkreten Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission. Mit Gläubigerschutz und Bankgeheimnis hat meine Initiative auch nichts zu tun. Ich möchte es auf den Punkt bringen: Entweder wollen Sie po- litisch mit einer begleitenden Oberaufsicht am Ball bleiben - dann müssen Sie meiner parlamentarischen Initiative zustim- men -, oder Sie wollen nach Jahr und Tag mit einer nachträgli- chen Manöverkritik an den Berichten der Bankenkommission zu spät kommen - dann müssen Sie die Initiative ablehnen. Bundesrat Stich: An sich ist es nicht üblich, dass der Bundes- rat in diesem Verfahren Stellung nimmt Ich habe Ihren Ausfüh- rungen mit sehr grossem Interesse zugehört und kann Ihnen bereits jetzt ankündigen: Sie werden einen sehr interessanten Jahresbericht der Eidgenössischen Bankenkommission er- halten. Ich habe ihn heute morgen zuhanden des Bundesra- tes unterschrieben. Er wird wahrscheinlich zu einigen Diskus- sionen Anlass geben. Ich möchte nicht vorgreifen, aber ich würde von mir aus Herrn Zimmerli bitten, seine parlamentari- sche Initiative zurückzuziehen. Zimmerli: Nach Artikel 21quater Geschäftsverkehrsgesetz wird der Bundesrat Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen, wenn der Initiative Folge gegeben wird. Es ist - wie Herr Bun- desrat Stich gesagt hat-jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dem sich der Bundesrat dazu zu äussern hat. Abstimmung - Vote Für den Antrag Zimmerli (Folge geben) 23 Stimmen Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 10 Stimmen #ST# 93.123 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Obligationenrecht. Artikel 40b bis 40e (Widerrufsrecht). Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Code des obligations. Articles 40b à 40e (droit de révocation). Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de /a commission Entrer en matière M. Salvioni, rapporteur: Comme j'en avais déjà fait la remar- que lors du débat sur l'adaptation du droit fédéral à la législa- tion européenne, il s'agit de compléter les normes relatives à la protection du consommateur dans le domaine des ventes dans le cadre de démarchages. Il s'agit notamment d'étendre le concept du droit de révocation afin qu'il s'applique non seu- lement aux contrats conclus à domicile, mais aussi à ceux conclus sur le lieu de travail, ce qui semble juste et raisonna- ble. Une autre modification prévoit la suppression du droit de révocation si les négociations ont été entamées sur demande expresse de l'acquéreur, ou bien si celui-ci a fait sa déclaration dans un stand de marché ou de foire. En outre, le fournisseur doit prouver, par un document écrit, signé par l'acquéreur,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Zimmerli) Revision des Bankengesetzes. Parlamentarische Oberaufsicht über die Eidgenössische Bankenkommission Initiative parlementaire (Zimmerli) Révision de la loi sur les banques. Haute surveillance du Parlement sur la Commission fédérale des banques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.405 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 194-199 Page Pagina Ref. No 20 022 602 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.