2017 Zivilrecht 279 dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen ander en zu ersetzen (Art. 423 ZGB). Das Obergericht, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus e inem Gemeindeverband keinen solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen können, welche die Beziehung zwische n dem Beistand und der betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen. 52 Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinder - unterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht - Methode (Erw. 3.4.4.1) - Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen Partei (Erw. 3.4.4.2) - Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw. 3.4.4.3) Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 3. April 2017, i.S. S.D. gegen R.D. (ZSU.2016.307) Aus den Erwägungen 3.4.3. 3.4.3.1. Am 1. Januar 2017 ist das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft getreten. Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen Kinderunterhaltsrechts – in erster oder auch zweiter Instanz (vgl. Dolder, Betreu ungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam - Pra.ch 2016, S. 918) - rechtshängig sind, findet das neue Recht An - wendung (vgl. Art. 13cbis Abs. 2 SchlT ZGB). Dabei sind nach dem Grundsatz der Nicht rückwirkung ( Art. 1 SchlT ZGB ; vgl. auch 280 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 BGE 141 III 1 E rw. 2) lediglich die Verhältnisse ab dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Recht zu be urteilen (vgl. Dolder, a.a.O., S. 920 f.). 3.4.3.2. Die Beklagte begründet ihre Rechtsbegehren bezüglich Kindes - unterhalt einzig mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Kindesunterhaltsrecht. Sonstige Rügen bezüglich der Höhe des Kin - desunterhalts bringt sie nicht vor. Da lediglich die Verhältnisse ab dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Kindesunterhaltsrecht zu beurteilen sind, bleibt es somit für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 bei monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen für J. von Fr. 1'354.00 (zuzüglich Kinderzulagen), für L. von Fr. 1'354.00 (zuzüglich Kinderzulagen) und für Y . von Fr. 901.00 (zuzüglich Kin- derzulagen). 3.4.3.3. Bei einem Gesamtbedarf der Beklagten un d der Kinder von Fr. 9'311.00 resultiert nach Abzug des eigenen Einkom mens der Be - klagten von Fr. 400.00 ein vom Kläger zu bezahlender Gesamt unter- halt von Fr. 8'911.00. Werden von diesem Betrag die Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'609.00 (J . Fr. 1'354.00; L. Fr. 1'354.00; Y . Fr. 901.00) abgezogen, so ver bleibt für die Be - klagte per sönlich ein Unterhaltsanspruch von Fr. 5'302.00. Für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 sind der Beklagten daher persönliche Unter haltsbeiträge in dieser Höhe zuzusprechen. Die Dispositionsmaxime bleibt unter Berücksichtigung von Beru - fungsantrag 2 gewahrt. 3.4.4. 3.4.4.1. Gemäss Art. 285 Abs. 2 des revidierten ZGB dient der Kinderunterhalt neu auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte . Dabei handelt es sich um einen Anspruch des Kindes ge genüber seinen Eltern (Botschaft vom 29. November 2013 zum neuen Kin desunterhaltsrecht [BBl 2013 S. 529 ff.], S. 551), der den ande ren fami lienrechtlichen Unterhal ts- pflichten grundsätzlich vorgeht (Art. 276a Abs. 1 ZGB). In prozessualer Hinsicht sind auf den Betreuungsunterhalt als Teil des 2017 Zivilrecht 281 Kindesunterhalts der (strenge) Untersuchungs- und der Offi zial- grundsatz anwendbar (Spycher, Betreuungsunterhalt – Zielsetzung, offene Fragen und Be rechnungsthemen, in: FamPra.ch 2017, S. 198 ff., 228; vgl. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Gesetzgeber hat auf eine Definition des Be treuungsunter- halts verzichtet. Nach der Botschaft soll dieser grundsätzlich die Le - benshaltungskosten der betreuen den Person umfassen, soweit diese aufgrund der Kinderbe treuung nicht selber dafür auf kommen kann (S. 554). Der Anspruch des Kindes auf Betreuungsunter halt ist dem- nach an die drei V oraussetzungen geknüpft, dass (1) ein Elternteil ein Kinder vollum fänglich oder zumindest teilweise selbst betreut, ( 2) die betreuende Person ihre Lebenshaltungskosten nicht selbst decken kann und ( 3) das Manko mit der Kinderbetreu ung zusam menhängt (vgl. Hartmann, Betreu ungsunterhalt – Überlegungen zur Methode der Unterhaltsbemessung, in: ZBJV 2017, S. 85 ff., 101). Als Anhaltspunkt für die Bemessung der Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils kann von seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen werden (Botschaft S. 576). Massge- bend ist das Existenz minimum des betreuenden Elternteils allein (Spycher, Kindes unterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen – heute und demnächst, in: FamPra.ch 2016, S. 1 ff., 4). Das bedeutet insbesondere, dass von den Wohnkosten des mit Kindern zusam menlebenden Elternteils ein Wohnkostenanteil der Kinder abzuziehen ist (vgl. Spycher/Bähler, Reform des Kindesun - terhaltsrechts, in: Büchler/Schwen zer [Hrsg.], Achte Schwei zer Familienrecht§Tage, 28 ./29. Januar 2016 in Zürich, Bern 2016, S. 255 ff., 262). Das betrei bungsrechtliche Existenz minimum ist je nach konkretem Fall zu erweitern (Botschaft S. 576). Bei aus rei- chenden finanziellen Mitteln sind als Lebenshaltungskosten auch Steuern zu berücksichtigen (Alle mann, Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung; Jusletter vom 11. Juli 2016; Rdnr. 18; Bähler, Unterhaltsberechnungen – V on der Methode zu den Franken, in: FamPra.ch 2015, S. 271 ff., 273). Ein weiterer möglicher Grund für eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Lebenshaltungskosten ist eine zusätzlich zur Kinder betreuung ausgeübte Erwerbsarbeit: Wird der betreuende Elternteil durch Kinderbetreuung und Er -282 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 werbsarbeit im Vergleich zum andern Eltern teil übermässig belas tet, so kann es sich rechtfertigen, ihm zum Ausgleich höhere Le bens- haltungskosten zuzu gestehen (Hartmann, a.a.O., S. 111; Spycher, FamPra.ch 2017, a.a.O., S. 215 f.). 3.4.4.2. 3.4.4.2.1. Die drei minderjährigen Kinder der Parteien wurden bisher von der Be klagten persönlich betreut. Die jüngste, am 12. September 2012 geborene Tochter, ist rund viereinhalb Jahre alt. Die beiden an - dern Kinder sind rund 8 bzw. rund 10 Jahre alt. Angesichts des Alters der Kinder und im Hinblick auf die Kontinuität der von den Parteien gewählten Art der Betreuung ist es der Beklagten (abgesehen von der bereits bisher in geringem Umfang ausgeübten Erwerbstä tigkeit) nicht zu mutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzuge hen. Der Kläger beanstandet die entsprechende Erwägung der V orinstanz denn auch nicht und anerkennt in der Berufungsant wort einen Anspruch der Kinder auf Betreuungsunterhalt. Das Existenzminimum der Beklagten allein beläuft sich auf Fr. 3'132.30 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Anteil Wohnkosten inkl. Ne- benkosten Fr. 1'650.00; KVG Fr. 282.30). Ange sichts der guten finanziellen Verhältnisse der Parteien ist das betrei bungsrechtliche Existenzminimum um die unbeanstandet gebliebe nen Steuern von Fr. 800.00 zu erweitern, sodass sich massgebliche Lebenshaltungs - kosten der Beklagten von Fr. 3'932.30 ergeben. Ne ben der Kin - derbetreuung geht die Beklagte einer Erwerbstätigkeit nach, mit der sie ein monatliches Einkom men von Fr. 400.00 erzielt. Sie macht jedoch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass di ese in geringfügigem Umfang ausgeübte Erwerbstätig keit zusam men mit der Kinderbetreuung zu einer übermässigen Belastung der Beklagten im Vergleich mit dem Kläger führen würde. Die zusätzlich zur Kinderbetreuung ausgeübte Erwerbs tätigkeit rechtfertigt im vorlie - genden Fall daher keine Erhö hung der zu berücksichtigenden Le - benshaltungskosten. Die Lebenshaltungskosten von Fr. 3'932.30 kann die Beklagte im Umfang von Fr. 400.00 mit ihrem Erwerbseinkommen bestreiten. Im verbleibenden Umfang von Fr. 3'532.30 sind die Lebenshaltungs-2017 Zivilrecht 283 kosten durch Betreu ungsunterhalt, den der Kläger an die Kinder zu leisten hat, abzudecken. Der Betreuungsunterhalt ist gleichmässig auf die drei Kinder aufzuteilen, sodass pro Kind Betreuungsunterhalt in der Höhe von Fr. 1'177. 40 resultiert. Zusammen mit dem unbean - standet gebliebenen Barunterhalt ergibt sich für J. ein Unterhalts bei- trag von Fr. 2'531.00 (Fr. 1'354.00 + Fr. 1'177.40), für L. ein Unter - haltsbeitrag von ebenfalls Fr. 2'531.00 (Fr. 1'354.00 + Fr. 1'177.40) und f ür Y . ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'078.00 (Fr. 901.00 + Fr. 1'177.40). 3.4.4.2.2. Alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils sind im Ver- hältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln (BGE 137 III 59 Erw. 4.2.1). Bei der Festsetz ung von Kinderunter - haltsbeiträgen ist daher auch der Bar - und Betreuungsbe darf von Kindern des betreffenden Elternteils aus einer anderen Bezie hung zu berücksichtigen (vgl. Bähler, a.a.O., S. 294). Nach den unbestritten gebliebenen V orbringen des Kläge rs in der Beru fungsantwort wurde am 9. Januar 2017 seine Tochter M. geboren. Dass der Kläger Vater eines weiteren Kinds geworden ist, ist als echtes Novum im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Bei einem unbeanstandet gebliebenen Einkommen von Fr. 15'200.60 und einem Existenzminimum von Fr. 2'779.30 beträgt der monatliche Überschuss des Klägers Fr. 12'421.30. Nach Abzug der Steuern von Fr. 800.00 und der an die Kinder J., L. und Y . zu bezahlenden Unter- haltsbeiträge von insgesamt Fr. 7'140.00 v erbleibt dem Kläger noch ein monat licher Betrag von Fr. 4'481.30. Der Kindesun terhalt geht dem Ehegattenunterhalt vor (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB). Die an die Beklagte zu bezahlenden Unterhalts beiträge (dazu Erw. 3.4.4.4) sind daher bei der Prüfung der Frage, ob der Anspruch der Kinder auf Gleichbehandlung gewahrt ist, nicht zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass der verbleibende Überschuss des Klä gers von Fr. 4'481.30 ausreicht, um der Tochter M. unter Berücksichtigung ih- rer objektiven B edürfnisse gleich hohe Unterhalts beiträge zu bezah - len wie den drei andern Kindern des Klägers. 284 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 3.4.4.2.3. Aufgrund der für Kinderbelange geltenden Offizialmaxime ist der Kläger somit unabhängig von den Anträgen der Parteien ab 1. Januar 2017 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je Fr. 2'531.00 an J. und L. und von Fr. 2'078.00 an Y . zu verpflichten. 3.4.4.3. 3.4.4.3.1. Die von der V orinstanz angewandte Methode der Existenzmi - nima mit Über schussverteilung ist unbeanstandet geblieben. Sie ist daher für die Bemessung des ehelichen Unterhalts nach wie vor anzuwenden. Dem Bedarf der Kinder wurde im Rahmen des vorrangigen Kindesunterhalts (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB) bereits Rechnung getragen. Über den zum Kindesunterhalt gehörenden Be - treuungsunterhalt ist auch das um die Steuern erweiterte Existenz mi- nimum der Beklagten bereits abgedeckt; ebenso wurde das Ein kom- men der Beklagten bei der Bemessung des Be treuungsunterhalts be- reits berücksichtigt. Der nach Abzug des erweiterten Existe nzmini- mums des Klägers und des Kindesunterhalts vom Gesamteinkommen verbleibende Überschuss ist daher je hälftig auf die Ehe gatten aufzu- teilen (vgl. Hartmann, a.a.O., S. 114). 3.4.4.3.2. Das von der V orinstanz ermittelte Gesamteinkommen der Par- teien von Fr. 15'600.60 ist unbeanstandet geblieben. Nach Abzug des Existenzminimums des Klägers von Fr. 2'779.30 und der Kinder - unterhaltsbeiträge von insge samt Fr. 7'140.00 verbleibt ein Betrag von Fr. 5'681.30. Die von der Beklagten zu bezahlenden Steuer n von Fr. 800.00 wurden im Rahmen des Betreuungsunterhalts berücksich- tigt. Es sind daher auch beim Kläger unbeanstandet gebliebene Steu - ern von Fr. 800.00 zu be rücksichtigen, sodass ein Betrag von Fr. 4'881.30 resultiert. Zum Kindesunterhalt, der der Unterhalts- pflicht gegenüber der Beklagten vorgeht (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB), gehören auch die Beiträge, die der Kläger an den Unterhalt der Tochter M. zu bezahlen hat. V or Festsetzung des ehelichen Unter- halts ist der vom Be klagten an M. zu leistende Unterhalt deshalb ebenfalls abzuziehen. Der jüngsten gemein samen Tochter der Par - teien wurde als einem von drei Kindern ein Barunterhalt von 2017 Zivilrecht 285 Fr. 901.00 zugesprochen. M. hat ensprechend ihren objek tiven Be - dürfnissen Anspruch auf gleich hohen Barunte rhalt wie die Kinder des Klägers aus der Beziehung mit der Beklag ten. Sie lebt als eines von zwei Kindern im Haushalt des Klägers, sodass von einem entsprechenden Barbedarf (ohne Kosten einer all fälligen Drittbetreu- ung) von rund Fr. 1'090.00 auszugehen ist (vgl. Kreis schreiben Unterhaltsempfehlungen; [Unterhaltsbeitrag Fr. 901.00 + Kinderzu - lagen Fr. 200.00 ]/Fr. 556.00 x Fr. 653.00 – Kinderzulagen Fr. 200.00). Zusätz lich dürften Kosten für die Eigen - oder Drittbetreuung der am 9. Januar 2017 geborenen Tochter anfallen. Es ist daher von einem Betrag von mindestens Fr. 1'400.00 auszugehen, den der Kläger an den Unterhalt der Tochter M. zu bezahlen hat. Die genaue Höhe des Unterhaltsbeitrags für M. kann aus den nachfolgen- den Gründen offen bleiben. Die V orinstanz hat vor der Verteilung des Überschusses neben den Steuern auch die Kosten der ehelichen Liegenschaft in Abzug gebracht. Da diese Kosten ebenfalls – wie der Überschuss – den Par- teien je hälftig zuzuweisen sind können sie vorliegend unberücksich- tigt gelassen werden. Wird vom Betrag von Fr. 4'881.30 ein Beitrag von Fr. 1'400.00 an den Unterhalt der Tochter M. in Abzug gebracht, so verbleibt ein auf die Ehegatten aufzu teilender Über schuss von Fr. 3'481.30. Bei hälftiger Aufteilu ng auf die Ehegatten ergibt sich ein Unterhaltsanspruch der Beklagten von Fr. 1'740.65. Der Kläger hat al lerdings beantragt, er sei zu verpflich ten, der Beklag ten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'902.00 zu bezahlen. Soweit der vom Kläger beantragte Betrag (Fr. 2'902.00) den von der V orinstanz zugesprochenen und von der Beklagten geltend ge - machten Ehegattenunterhalt von Fr. 2'830.00 überschreitet (der von ihr in Berufungsbegehren Ziff. 2 vorgesehene Mechanismus kommt nicht zur Anwendung, da keine tieferen Kinderunterhaltsbeiträge als von der Beklagten beantragt zugesprochen werden), ist darauf nicht einzutreten, weil im summarischen Verfahren die Anschlussberufung unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Aufgrund der Dispositionsma- xime (Art. 58 ZPO) ist der Kläger jedoch zu verpflichten, der Beklagten ab 1. Januar 2017 monatlichen Ehegattenunterhalt von 286 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 Fr. 2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklag - ten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat. 3.4.4.4. Im Eheschu tz- und Präliminarverfahren werden entsprechend der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Un- terhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei verän - derten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kin der und der Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt. 53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18. September 2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140) Aus den Erwägungen 5.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt d er Abände - rungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frü- hestmöglicher Zeit punkt, auf den die Abänderung zurückbezogen werden kann, ist dabei die Ein reichung des entsprechenden Gesuchs. Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsw eise, bei V orliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter Aufenthalt oder Landesabwesen heit des Un terhaltspflichtigen, treu - widriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtig ten usw. (BGE 5A_274/2015 Erw. 3.5 [nicht publ. in: BGE 141 III 376], 5A_501/2015 Erw. 4.1, 5A_745/2015 Erw. 5.2.3, alle unter Hinw. auf BGE 111 II 103 Erw. 4). Nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-