Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Mai 2013 (810 12 288) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Strassenbeitrag Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber i.V. Jodok Vogt Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Andreas C. Albrecht und Mathias Kuster, Advokaten, gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kanonengasse 20, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat Betreff Strassenbeitrag (Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 30. August 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 21. November 2011 beschloss die Einwohnergemeind eversammlung B.____ das Strassenbauprojekt "Ausbau/Sanierung C.____weg". Mit S chreiben vom 28. November 2011 machte die Gemeinde B.____ die betroffenen Grundstückei gentümer auf ihre Beitragspflicht aufmerksam und teilte ihnen die gemäss provisorischem Kost enverteiler anfallenden Beträge mit. Demnach wurde die im Eigentum von A.____ stehend e Parzelle Nr. 860 mit einem Betrag von Fr. 25'410.22 belastet. Die öffentliche Planauflag e (inklusive Beitragsperimeterplan und Kostenverteiltabelle) dauerte vom 1. Dezember 2011 bis zum 9. Januar 2012. B. Mit wortgleichen Eingaben vom 2. Januar 2012 erhobe n A.____ und vier weitere von der Beitragspflicht betroffene Grundstückeigentümer Besch werde gegen die provisorische Bei- tragsverfügung beim Steuer- und Enteignungsgericht de s Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht), und beantragt en, es seien für die in ihrem Eigentum stehenden Parzellen keine Beiträge zu erheben. Sie mach ten geltend, dass es sich beim ge- nannten Strassenprojekt lediglich um einen seit langem fälligen Unterhalt handle, welcher keine Beitragspflicht zu begründen vermöge. Es habe schon vorher eine genügende Strasse vorgele- gen, weshalb sie durch den Ausbau keinen Sondervorteil e rfahren würden. Mit Urteil vom 30. August 2012 wies das Enteignungsgericht die Beschwer de ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauprojekt unter den B egriff einer "Neuanlage" im Sinne des kommunalen Rechts zu subsumieren sei und nicht als blosse Sanierung der ursprünglichen Strasse angesehen werden könne. Die Sondervorteile f ür die Anwohner bestünden aus der Verbreiterung der Strasse, der Erstellung von zwei Auswe ichstellen, der Verbesserung der Strassenentwässerung, dem Einbau von Randabschlüssen, de m Einbau von rückverankerten Betonriegeln und der Erstellung einer neuen Kofferung. Die Grundstücke der Anstösser würden durch die Realisierung des Projekts eine Wertvermehrung erfahren, weshalb deren Beitrags- pflicht nicht zu beanstanden sei. C. Gegen dieses Urteil erhob A.____, vertreten durch Dr. Andreas C. Albrecht und Ma- thias Kuster, Advokaten, am 23. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltung srecht (Kantonsgericht). Sie bean- tragte, es sei der Entscheid des Enteignungsgerichts aufzu heben und festzustellen, dass sie keiner Beitragspflicht unterliege; unter o/e-Kostenfol ge. Zur Begründung führte sie an, dass die geplanten Unterhaltsarbeiten für die Anwohner keinen wesentlichen Sondervorteil schaffen, welcher die Erhebung einer Vorzugslast zu begründen vermöge. D. Die Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung, warum durch das Projekt sehr wohl Sondervorteile entstünden, verwies sie haupt- sächlich auf die Erwägungen im Urteil des Enteignungsgerichts. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Februar 2 013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und es wurde ein Augenschei n vor der Parteiverhandlung angeord- net. Ferner wurde D.____, zuständiger Projektleiter der Firma E.____ AG, als Auskunftsperson geladen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 3. April 2013 informierte die Besch werdeführerin, dass beim Unter- haltsprojekt aufgrund eines privaten Bauvorhabens am C .____weg mit Einsparungen in der Höhe von rund Fr. 192'000.-- zu rechnen sei. Sie bea ntragte, dass die Einwohnergemeinde B.____ im Falle einer Abweisung ihrer Beschwerde anzuw eisen sei, diesen neuen Umständen im Rahmen der definitiven Abrechnung des Projekts Rechnung zu tragen. G. Dazu nahm die Einwohnergemeinde B.____ mit Eingab e vom 15. April 2013 Stellung. Sie führte aus, dass sich der von der privaten Bauherrschaf t zu tragende Kostenanteil am Strassenbauprojekt lediglich auf maximal Fr. 45'000.-- belaufen würde und auf die beitrags- rechtliche Beurteilung des Beschwerdeverfahrens keinen Einfluss habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Besch werde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsr ates sowie letztinstanzliche Ent- scheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entsch eide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzo- gen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständig- keit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen (A bs. 2). § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 bestimmt, dass die Betroffenen gegen Entschei- de des Steuer- und Enteignungsgerichts innert zehn Ta gen Beschwerde beim Kantonsgericht erheben können. Die Beschwerdeführerin ist vom angefocht enen Entscheid als Adressatin un- mittelbar berührt und daher zur Beschwerde legitimiert . Auf die im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde kann daher, zumindest bezügl ich der Hauptbegehren, eingetre- ten werden. 1.2 Hinsichtlich des nachträglich eingereichten Eventuala ntrags, wonach "die Beschwer- degegnerin anzuweisen sei, im Rahmen der definitiven Abrechnung des Projektes dem Um- stand Rechnung zu tragen, dass aufgrund eines privaten Bauprojektes die Kosten für die Hang- sicherung zu Lasten der privaten Bauherrschaft gehen und sich damit die Gesamtkosten für das Projekt erheblich verringern", kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenstand des heutigen Verfahrens ist bloss die Grundsatzfrage, ob eine Strassenbeitragspflicht der Be- schwerdeführerin besteht. Die Frage nach der Zusammenset zung und der Höhe der zu leisten- den Beiträge stellt sich jeweils erst im Rahmen der defi nitiven Beitragsverfügung. Diese wird den pflichtigen Grundeigentümern nach Abschluss des Pro jekts eröffnet und ist gemäss Art. 96 Abs. 2 EntG selbstständig beim Enteignungsgericht anfech tbar. Auf den Eventualantrag kann demnach mangels Verfahrensgegenständlichkeit nicht eingetreten werden. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in von der Gemeinde B.____ zu Recht verpflichtet wurde, einen Beitrag an die geplan ten Arbeiten im Rahmen des Projekts "Ausbau/Sanierung C.____weg" zu leisten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss § 90 EntG können diejenigen Grundeigentüme r oder an Grundstücken ding- lich Berechtigten, welchen durch ein öffentliches Unte rnehmen besondere Vorteile erwachsen, zu einer angemessenen Beitragsleistung an das Unterneh men herangezogen werden. Recht- sprechung und Lehre bezeichnen die Vorteilsbeiträge als Abgaben, die als Beiträge an die Kos- ten einer öffentlichen Erschliessungseinrichtung jenen P ersonen auferlegt werden, deren Grundstücke durch die Einrichtung im Wert zunehmen, so da ss ein gewisser Ausgleich in Form eines Kostenbeitrages als gerechtfertigt erscheint. Vortei lsbeiträge sind somit Kausalabgaben, die einem Bürger auferlegt werden, um den besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzugelten, der ihm (bzw. einem bestimmten Kreis von Privaten) aus einer öffentlichen Einrichtung oder einem öffentlichen Werk erwächst. Als Vorzugslasten werden diese Beiträge somit denjenigen Grund- eigentümern überbunden, deren Grundstücke durch die E rrichtung im Wert zunehmen, wobei die Höhe des Beitrages vom Mehrwert abhängig ist (sog. Mehrwertprinzip; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2 .2; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 28. Mai 1986 in: Basellandschaftliche Verwal tungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1986, S. 86 f. E.1; vgl. auch U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz 2647 ff. , A DRIAN HUNGERBÜHLER , Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für St aats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; M AX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 111 B I, mit Hinweisen; HERMANN BUCHER , Die Vorteils- beiträge der Grundeigentümer an die Kosten öffentlicher Strassen, Kanalisationen und Wasser- versorgungsanlagen nach Basellandschaftlichem Recht, Basel 1969, S. 8). 3.2 Voraussetzung für die Abgabenerhebung ist ein indivi dueller, dem einzelnen Pflichti- gen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil; fehlt es dagegen an einem solchen bzw. knüpft die Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des be lasteten Personenkreises an, so stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine – vora ussetzungslos erhobene – sog. Kos- tenanlastungssteuer dar (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3, 129 I 354 f. E. 5.1, 128 I 160 E. 2.2, 124 I 291 f. E. 3b). Ein Sondervorteil liegt im Erschliessung srecht regelmässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau von Zufahrtsstrassen, Kanalisation , Versorgungsnetzen und Werk- leitungen erschlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses erfährt. Tritt eine Wertvermehrung von Vornherein ni cht ein oder wird sie durch Nachteile öko- nomischer Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. Nicht von Bedeutung ist hingegen, ob der Vorteil realisiert wird. Sodann beg ründen nur erhebliche Vorteile die Beitrags- pflicht (Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Feb ruar 2002 E. 2.2; A LEXANDER RUCH , Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessun gsbeiträge, ZBl 1996, S. 532 f.). Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau e iner Erschliessungsanlage, soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau einer Anl age die Erschliessung einzelner Grund- stücke wesentlich verbessert wird (B ERNHARD STAEHELIN , Erschliessungsbeiträge, Basel 1979, S. 137). Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zu kommt, ist auf Grund einer objektiven Betrachtung zu beurteilen (RUCH , a.a.O., S. 533, Fn 21). Der durch die Erschliessung g eschaf- fene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur se in, sondern muss objektiv gesehen reali- sierbar sein. Es ist dagegen unerheblich, ob der durch di e Erschliessung betroffene Grundei- gentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Verkauf d es Grundstückes in Geld umsetzt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Entscheid des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2001 E. 3.2.1). Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, den Wertzuwachs in jedem einzel nen Fall zu bestimmen, darf auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massst äbe abgestellt werden (BGE 110 Ia 209 E. 4c; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 2655). 3.3 Die umstrittenen Beitragsverfügungen betreffen Vo rzugslasten, welche als Abgabe zur Deckung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden. Es handelt sich somit nicht um eine Steuer, sondern um eine Kausalabgabe. Vorte ilsbeiträge können erhoben werden, wenn gemäss der besonders strengen Ausgestaltung des Legali tätsprinzips im Bereich des Abgaberechts der Kreis der Abgabepflichtigen, der Geg enstand der Abgabe und deren Bemes- sung den Grundzügen nach im Gesetz geregelt sind (IMBODEN /RHINOW , a.a.O., Nr. 113, B/II/a). 4.1 Das Enteignungs- wie das Raumplanungs- und Baurecht des Kantons Basel- Landschaft übertragen die Kompetenz zur Festsetzung der Vorzugslast den Gemeinden (§§ 90 ff. EntG i.V.m. § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Wo die Gemeindereglemente oder das Gesetz nichts anderes bestimmen, sind die Beiträge, welche die Beitragspflichtigen insgesamt an das Unternehmen beitra gen sollen, auf diese im Verhältnis des ihnen zukommenden Wertzuwachses zu verteilen (§ 91 E ntG). § 36 RBG ermächtigt die Gemeinden zudem ausdrücklich, Reglemente zu erlassen, in d enen unter anderem die Finan- zierung von Erschliessungsanlagen geregelt wird. 4.2 Die Einwohnergemeinde hat von der ihr durch das E ntG und das RBG eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht und die Finanzierung der kom munalen Verkehrsanlagen im Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ (SR) vom 22. März 2010, welches vom Regierungsrat genehmigt wurde, geregelt (vgl. § 32 Abs. 3 und § 36 Abs. 2 des Strassengeset- zes vom 24. März 1986). Aus Art. 30 SR ergibt sich, dass der Kostenanteil der Anstösser nach der beitragspflichtigen Fläche gemäss Perimeterplan aufgeteilt wird. In Art. 32 SR wird die Auf- teilung der Baukosten zwischen der Gemeinde einerseits u nd den Anstössern anderseits vor- genommen, wobei zwischen Neuanlagen, Korrektionen und Unterhaltsarbeiten unterschieden wird. Als Neuanlagen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 SR die erstmalige Erstellung einer Verkehrs- anlage (lit. a) oder der Ausbau von vorbestehenden Fuss- und Fahrwegen zu Verkehrsanlagen, sofern diese noch keinen Ausbau im Sinne von lit. a erf ahren haben (lit. b). Als Korrektionen gelten bauliche Änderungen und Korrekturen an bestehen den, bereits früher als Neuanlage erstellten Verkehrsanlagen, wenn damit eine Veränderun g bezüglich Verkehrsfunktion, Aus- baustandard oder Querschnittsgestaltung verbunden ist (Art. 4 Abs. 2 SR). Bei Neuanlagen und bei Korrektionen beträgt der Anteil, welcher von den anstossenden Eigentümern von überbau- ten Grundstücken an die Strassenbaukosten geleistet wer den muss, 60% (Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SR). Als Unterhaltsarbeiten gelten bauliche Aufw endungen zur Erhaltung der Verkehrs- anlagen in jenem Ausbaustandard, wie er durch einen früheren Ausbau entstanden ist und Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaf t und Sicherheit der Verkehrsanla- gen (Art. 4 Abs. 3 SR). Strassenunterhaltskosten sind gemäss Art. 27 Abs. 3 SR alleine von der Gemeinde zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Als erstes Zwischenergebnis kann somit festgehalten we rden, dass es sich bei den Strassenbeiträgen um typische (kostenabhängige) Kausalabgaben handelt, die der Vorteilsaus- gleichung dienen und deshalb auch als Vorteilsbeiträge bezeichnet werden. Das Strassenreg- lement regelt sodann mittels Perimeterprinzip den Kre is der Abgabepflichtigen (Subjekt der Ab- gabe), Gegenstand sowie Bemessung der Abgabe in ihren G rundzügen. Das Strassenregle- ment genügt somit dem Erfordernis der gesetzlichen Gr undlage, erfüllt doch ein im Verfahren der Gesetzgebung zu Stande gekommener Gemeindeerlass das Erfordernis der Gesetzesform, wenn die kantonale Gesetzgebung und Verfassung die vorg esehene Kompetenzaufteilung zwi- schen Kanton und Gemeinde zulässt, was vorliegend, wie oben erwähnt, zutrifft. Ferner werden im Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ die wesentlichen Elemente der Abgabe festgelegt (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt, Grundzüge der Berechnung; hierzu HÄFELIN /M ÜLLER / UHLMANN , a.a.O., Rz. 2695). 5.1 Damit die Gemeinde Strassenbeiträge von den Eige ntümern der anstossenden Grundstücke erheben darf, muss es sich, wie in Erwägung 4.2 gezeigt, bei dem Strassenprojekt um eine Neuanlage oder um eine Korrektion handeln. D ie Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die bevorstehenden Arbeiten am C.____weg se ien blosse Unterhaltsarbeiten und wür- den deshalb keine Beitragspflicht auszulösen vermögen. Demg egenüber qualifizierte das Ent- eignungsgericht das Strassenprojekt als Neubau im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SR. 5.2 Mit Blick auf die geplanten baulichen Massnahmen, we lche im Rahmen des Projektes "Ausbau/Sanierung C.____weg" ausgeführt werden solle n, kann festgestellt werden, dass es sich dabei keinesfalls nur um Unterhaltsarbeiten hande lt. Die Strasse soll komplett erneuert werden und wird diverse Umgestaltungen erfahren, die Arbeiten erfassen weit mehr als die blosse Instandhaltung bzw. die Aufrechterhaltung des aktu ellen Zustands. Der C.____weg hat bis anhin noch nie einen Ausbau erfahren, welcher der E rstellung einer Neuanlage entspricht, weshalb auch noch nie Vorteilsbeiträge erhoben wurden . Aus diesen Gründen qualifizierte das Enteignungsgericht das Projekt zu Recht als Neuanlage im Sinne des kommunalen Rechts. 6.1 Wie in Erwägung 3.2 ausgeführt, ist ein Beitrag a llerdings nur geschuldet, wenn die anstossenden Grundstücke aufgrund der baulichen Massnahmen eine Wertvermehrung erfah- ren. In der Regel bewirkt der Ausbau einer Erschliessungs anlage keine Wertsteigerung, soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau einer Anl age die Erschliessung einzelner Grund- stücke wesentlich verbessert wird, wenn sie etwa rascher, sich erer oder bequemer erreicht werden können (P ETER J. BLUMER , Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, Zürich 1989, S. 68). Im Folgenden ist also z u prüfen, ob die geplanten Änderungen die Erschliessung des C.____wegs wesentlich verbessern und dadurch einen Mehrwert für die anstossenden Parzellen schaffen. Erforderlich ist ein in dividueller, dem Einzelnen zurechenba- rer, konkreter Sondervorteil. 6.2 Im Rahmen des Strassenbauprojekts sollen diverse baul iche Änderungen vorgenom- men werden. Geplant ist der Ausbau der Strasse auf ein e durchgehende Breite von 3.80 Me- tern inklusive den Einbau von zwei Ausweichstellen mit einer Breite von jeweils fünf Metern, des Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einbaus einer frostsicheren Kofferung, die durchgehen de Anbringung von Randabschlüssen und die Erstellung einer flächendeckenden Entwässerung. Zudem soll die Strasse durch den Einbau von rückverankernden Betonriegeln gestützt werde n um ein Abrutschen zu verhindern. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Massnahmen würden keinen Sondervorteil zu begründen vermögen, da sich an der Erschliessungssituation nichts ändern würde; die Grund- stücke der Anstösser seien in Zukunft insbesondere nicht r ascher, bequemer oder sicherer zu erreichen. Dieser Auffassung kann, wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, nicht gefolgt werden. 6.3 Mit der Vorinstanz ist nämlich davon auszugehen, dass di e geplanten Massnahmen für die betroffenen Grundeigentümer insgesamt sehr w ohl einen Mehrwert schaffen und die Gemeinde deshalb zu Recht Strassenbeiträge erhoben hat. Anlässlich des durchgeführten Au- genscheins konnte sich das Gericht ein Bild vom heutigen Zustand des C.____wegs machen. Dabei wurde augenfällig, dass sich die Strasse in einem schlechten Gesamtzustand befindet. Es besteht kein einheitlicher Belag, die Strasse weist e ine Vielzahl von Schlaglöchern und Ris- sen auf. Randabschlüsse und Dolen sind zwar sporadisch vo rhanden, an einer durchgehenden Entwässerung fehlt es jedoch. Insgesamt erweckt die Stra sse den Eindruck eines stetig den laufenden Bedürfnissen abgepassten Provisoriums. Sie ist zwar befahrbar, vermag die Voraus- setzungen, welche an eine moderne und leistungsfähige Erschliessungsstrasse gestellt werden, im jetzigen Zustand aber in keiner Weise zu erfüllen. D. ____, Projektleiter der Firma E.____ AG, bestätigte, dass der C.____weg ursprünglich als Fel dweg diente und im Laufe der Jahre nach und nach ausgebaut wurde. Das Fundamt bestehe aus einem Steinbett, welches mit Mer- gel und einem Schwarzbelag überschichtet worden sei und immer wieder habe aufgebrochen werden müssen, um Leitungen zu verlegen. Dadurch sei das F undament zunehmend instabil geworden und aktuell kaum mehr intakt. Zudem sei der Me rgel frostempfindlich, bei Kälte deh- ne er sich aus und verursache Risse im Belag. 6.4 Der Einbau einer neuen Kofferung ist für die Ans tösser aufgrund der soeben geschil- derten Umstände also durchaus von Nutzen. Er führt zu ein er Stabilisierung der Strasse und macht deren Befahrung komfortabler. Zwar vermag eine n eue Kofferung, wie die Beschwerde- führerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 2. November 20 11 [810 10 409] E. 3.3.4) richtig- erweise festhält, für sich alleine keinen Sondervorteil zu begründen, in Verknüpfung mit weite- ren baulichen Massnahmen aber kann sie für die Gesamtbeurteilung der Frage, ob Abgaben zu leisten sind, durchaus ins Gewicht fallen. 6.5 Auch der Einbau einer flächendeckenden Entwässerun g und die Erstellung von durch- gehenden Randabschlüssen wirken sich vorteilhaft auf die B enutzung der Strasse aus. Den aktuell lediglich in unregelmässigen Abständen und in g eringer Anzahl vorhandenen Dolen und Randabschlüssen kommt kaum eine Kanalisationsfunktion zu. Du rch eine vernetzte Entwässe- rung wird, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, das Wasser geordnet in den Mischwasserkanal abgeleitet. Es wird verhindert, dass das Regenwasser ungeordnet über die Schulter der Strasse abläuft oder dass sich grössere Mengen von Regenwasser ansa mmeln und, bei kalten Tempe- raturen, das Risiko von Eisbildung besteht. Insofern sorg t der Einbau einer flächendeckenden Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entwässerung für mehr Sicherheit und höheren Komfort, begründet also sehr wohl einen Son- dervorteil. 6.6 Die geplanten Arbeiten im Bereich der Verkehrsfü hrung (einheitliche Strassenbreite, Bau von Ausweichstellen) und die damit verbundenen Sic herungsmassnahmen (Einbau rück- verankernder Betonriegel) bringen ebenfalls erhebliche Vorteile mit sich. Bis anhin war das Kreuzen von zwei Motorfahrzeugen nur unter Beanspruchu ng von Privatareal möglich. Dieser unbefriedigende Zustand wird durch die geplanten Ausw eichstellen wesentlich verbessert. Neu wird das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge auch auf öffentli chem Grund gefahrlos möglich sein. Eine klare und einheitliche Verkehrsführung sorgt sodann auch für eine erhöhte Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, da die Ausweichstellen klar als solche erkenntlich sind und das Kreuzen von Motorfahrzeugen und Fahrrädern bzw. Fussgängern au fgrund der einheitlichen Breite auf der ganzen Strecke gefahrlos möglich sein wird. Die Tats ache, dass es aufgrund der Lage der Ausweichstellen auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden kann, dass für ein Kreuzungsma- növer kurze Strecken rückwärts gefahren werden muss, vermag d en Sondervorteil nicht aufzu- heben. Die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin geht somit fehl. 6.7 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass das E nteignungsgericht das Vorlie- gen eines Sondervorteils bejaht hat. Beim C.____weg ha ndelt es sich um einen von alters her bestehenden Feldweg, der im Laufe der Zeit sukzessive gete ert wurde, aber noch nie einen Ausbau erfahren hat, welcher der Erstellung einer N euanlage gleichkäme (vgl. E. 5.2). Die ge- planten Arbeiten verbessern die Erschliessungssituation mitunter erheblich, die Erreichung ihrer Parzellen wird für die Anstösser in Zukunft bedeutend b equemer, sicherer und mitunter auch rascher möglich sein. Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als beitragspflichtig einge- stuft; der Ausbau des C.____wegs führt zu einem Mehrwert für ihre Parzelle. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Dem Verfah rensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten gemäss § 20 Abs. 1 VPO in Verbindun g mit § 20 Abs. 3 VPO der unter- liegenden Partei auferlegt. Für die heutige Parteive rhandlung (inklusive Augenschein) ist eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2‘200.-- zu entricht en. Diese ist der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann fü r den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben die Gemeinden nur Anspruch auf eine Partei- entschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfe rtigt war. Nach der Rechtsprechung des ehemaligen Verwaltungsgerichts (heute Kantonsgericht) und des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur e in Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Ver waltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 17 November 2010 [810 10 112] E. 14.2.1; vom 10. März 2010 [810 09 268] E. 8.2.2; Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] N r. 62 vom 21. April 1999). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretun g rechtliches Spezialwissen ge- fordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstäti gkeit erforderlichen Kenntnisse hinaus- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht geht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste norma lerweise nicht verfügen. Die Fra- gestellungen erweisen sich vorliegendenfalls jedoch nicht als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Ge- meinde keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Par teikosten werden somit wettgeschla- gen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_775/2013) erhoben.