19. März 1993 N 535 Parlamentarische Initiative. Eigenhändiges Testament #ST# 92.418 Parlamentarische Initiative (Guinand) Form des eigenhändigen Testaments Initiative parlementaire (Guinand) Forme du testament olographe Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 1. Juni 1992 Das Zivilgesetzbuch wird wie folgt geändert: Art 505 Abs. 1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Mo- nat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben so- wie mit seiner Unterschrift zu versehen. Art 520 Abs. 1 Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf er- hobene Klage für ungültig erklärt. Bezieht sich der Formman- gel auf die Angaben von Jahr, Monat und Tag, so wird die Ver- fügung nur für ungültig erklärt, wenn diese Angaben über die Wahrung der Form hinaus für die Verfügung von Bedeutung sind. Texfe de l'initiative du 1er juin 1992 Le Code civil suisse est modifié comme il suit: Art 505 al. premier Le testament olographe est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur; la date consiste dans la mention de l'année, du mois et du jour où l'acte a été dressé. Art. 520 al. premier Les dispositions entachées d'un vice de forme sont annulées. Si le vice porte sur la date de la disposition, cette dernière ne sera annulée que si cet élément est déterminant pour un motif qui ne tient pas exclusivement au respect de la forme. Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 1. Juni 1992 reichte Nationalrat Guinand eine parlamenta- rische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 18. Januar 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Um formal gültig zu sein, muss ein eigenhändiges Testament mit der Angabe des Ortes, des Tages, des Monats und des Jahres der Errichtung versehen sein (Art 505 Abs. 1 des Zivil- gesetzbuches). Das Bundesgericht hat bisher diese Bestimmung nach dem Buchstaben interpretiert und in voller Strenge angewendet; es hat jede Verfügung, in der diese Angaben unvollständig oder unrichtig waren, für ungültig erklärt In einem Urteil vom 22. März 1990 hat nun aber das Bundes- gericht seine Rechtsprechung in Reaktion auf die lebhafte Kri- tik an dieser Praxis gelockert und ein Testament, in dem die Angaben von Ort und Tag der Niederschrift unrichtig waren, nicht für ungültig erklärt. Es vertrat die Ansicht, dass diese bei- den Angaben für die Beurteilung des Willens des Erblassers, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, nicht von Be- deutung waren, auch wenn die Form an sich nicht streng ge- wahrt war (BGE 116 I1117; JdT 1991 l 542). Diese neue Recht- sprechung wurde durch einen Entscheid vom 21. Februar 1991 bestätigt, bei dem es um ein Testament ging, das den Wohnort als Ort der Errichtung nannte statt den Ort des Spi- tals, in dem der Erblasser zu der betreffenden Zeit hospitali- siert war (BGE 117 I1145). Im übrigen vertrat das Bundesge- richt in einem Entscheid vom 1. November 1990 die Auffas- sung, dass die Streichung einer Anordnung in einem Testa- mentausreiche, um diese aufzuheben, ohne dass vom Erblas- ser zu fordern sei, dass er die Streichung am Rande hand- schriftlich mit Datumsangabe und Unterschrift bestätige (BGE 11611411). In einem Urteil vom 20. Juni 1991 (BGE 117 II 239), in dem es um die Ortsangabe ging, und in einem Urteil vom 31. Oktober 1991 (BGE 117 II 246), welches das Datum betraf, hat indes- sen das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung über die Fälle, in denen eine der in Artikel 505 Absatz 1 ZGB gefor- derten Angaben fehlt, beibehalten. Diese Rechtsprechung erscheint inkonsequent und unbefrie- digend; sie schafft Unsicherheit bei jenen, welche die private Form eines Testaments wählen möchten. Sie führt letztlich dazu, dass letztwillige Verfügungen einerseits nicht aufgeho- ben werden, wenn die Angaben von Ort und Datum vollstän- dig, aber unrichtig sind, andererseits aber ohne weitere Prü- fung ihres Inhalts für ungültig erklärt werden, wenn diese An- gaben richtig, aber nicht vollständig sind. Zur Rechtfertigung seiner Rechtsprechung stützt sich das Bundesgericht auf den eindeutigen Wortlaut von Artikel 505 Absatz 1 des ZGB. Es vertritt die Meinung, dass es gegebe- nenfalls Sache des Gesetzgebers sei, hier eine Änderung her- beizuführen. Das ist denn auch die Absicht der vorliegenden parlamentarischen Initiative. Erstens geht es darum, auf die Angabe des Errichtungsortes als Formbedingung für eine letztwillige Verfügung zu verzich- ten. Es kommt recht häufig vor, dass der Verfasser eines Testa- ments sich an einem Ort befindet, der nicht notwendigerweise seinem Wohnort entspricht (Hospitalisierung), oder dass der Erblasser nicht genau weiss, mit welcher Genauigkeit er den Ort der Abfassung angeben muss. Schon bei der Erarbeitung des Zivilgesetzbuches im Jahre 1907 wurde die Frage gestellt, ob diese Anforderung gerechtfertigt sei. In der Zwischenzeit haben die meisten europäischen Länder darauf verzichtet Die Schweiz könnte und sollte sich dem anschliessen. Das ist der Sinn der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 505 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches. Um ausserdem zu vermeiden, dass eine Verfügung von Todes wegen allein wegen einer ungenauen Datumsangabe ange- fochten wird, sollte dem zuständigen Richter im Falle einer Un- gültigkeitsklage ein grösserer Ermessensspielraum zugebil- ligt werden. Das ist der Sinn der vorgeschlagenen Ergänzung zu Artikel 520 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches; sie würde er- möglichen, dass der Richter bei einem Formmangel in bezug auf das Datum eine letztwillige Verfügung nicht notwendiger- weise für ungültig erklären muss, wenn dieser Umstand sonst nicht von Bedeutung ist und nur im Hinblick auf die strikte Wahrung der Form geltend gemacht wird. Wenn die Bundesversammlung der parlamentarischen Initia- tive Folge leistet, könnte sie damit die aus der neuen Recht- sprechung des Bundesgerichts entstandene Situation berei- nigen, wobei das Bundesgericht selbst anerkennt, dass eine Gesetzesänderung sich aufdrängen könnte. Damit könnte vor allem die Respektierung von Bestimmungen letztwilliger Ver- fügungen gewährleistet werden, deren einziger Mangel in un- zureichenden Datumsangaben besteht, ohne dass dies die geringsten Auswirkungen auf den Inhalt der Verfügung hat Da keine Revision des Erbrechts durch den Bundesrat geplant ist und die vorgeschlagenen Änderungen einfach durchzufüh- ren sind, erscheint der Weg der parlamentarischen Initiative besser geeignet als jener der Motion oder des Postulats. Erwägungen der Kommission In einer eingehenden Diskussion hielt die Kommission dazu folgendes fest: Die Kommission schliesst sich den Argumenten des Initianten grundsätzlich an. Die heutige Praxis des Bundesgerichts führt zu Rechtsunsicherheit und macht deutlich, dass ein gesetzge- berischer Handlungsbedarf besteht Eine Ueberprüfung der gesetzlichen Regelungen der eigenhändigen letztwilligen Ver- fügungen ist deshalb angezeigt. Die Kommission ist sich insbesondere einig, dass der Ort als Formerfordernis wegfallen und Artikel 505 Absatz 1 ZGB ent-Initiative parlementaire. Testament olographe 536 N 19 mars 1993 sprechend dem Vorschlag des Initianten revidiert werden soll. Bei Artikel 520 Absatz 1 ZGB -Angabe des Datums als Form- erfordernis - führte die Kommission eine eingehende Diskus- sion über die Abwägung der beiden Maximen Rechtssicher- heit und «favor testamenti». Während sich die Kommission über die Angabe des Datums als Formerfordernis einig war, wurden in bezug auf die Folgen eines Formmangels unter- schiedliche Auffassungen vertreten. Der Initiant und ein Teil der Kommission betonte, es sollte nicht die ganze Strenge der Form eintreten, wo diese an sich keine Bedeutung habe oder wo der Formmangel durch andere Daten interpretiert oder er- gänzt werden könne. Demgegenüber war ein anderer Teil der Kommission der Meinung, die genaue Datumsangabe stelle ein zumutbares Formerfordernis dar - ein Mangel führe somit zur Ungültigkeit- und sei für die Rechtssicherheit notwendig. Die Kommission stimmte schliesslich einer grundsätzlichen Prüfung des aufgeworfenen Problembereichs zu. M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 1er juin 1992, M. Guinand, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire sous laforme d'un projet rédigé de toutes pièces. La Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de l'initiative le 18 janvier 1993. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) Pour être valable en laforme, un testament olographe doit indi- quer le lieu, le jour, le mois et l'année où il a été dressé (art. 505 al. premier du Code civil). Appliquant cette disposition à la lettre, le Tribunal fédéral a fait preuve de sévérité, annulant toute disposition qui ne contenait pas les quatre indications ou dont l'une ou l'autre était inexacte. Le 22 mars 1990, le Tribunal fédéral, sensible aux vives criti- ques que sa jurisprudence avait suscité, l'a assoupli en re- nonçant à annuler une disposition testamentaire dont l'indica- tion du lieu et du jour de confection était inexact. Considérant que ces deux éléments n'avaient pas d'importance pour juger de la volonté du testateur de disposer à cause de mort, le Tri- bunal fédéral a estimé que la forme n'avait pas à être observée pour elle-même et strictement (ATF116 II 117, JT1991 I 542). Cette nouvelle jurisprudence a été confirmée par un arrêt du 21 février 1991 (ATF 117 11145) qui traitait d'un testament qui indiquait comme lieu de confection le domicile du testateur et non le lieu de situation de l'hôpital, sis dans une autre com- mune, où se trouvait alors le testateur. Par ailleurs, le Tribunal fédéral a considéré dans un arrêt du 1er novembre 1990 (ATF 116 II 411) que le fait de biffer une disposition testamentaire suffisait à la révoquer sans qu'il soit exigé du testateur qu'il date et signe à côté de son trait de plume. Dans un arrêt du 20 juin 1991 (ATF 117 II 239) s'agissant de l'indication du lieu et du 31 octobre 1991 (ATF 11711246) s'agissant de l'indication de la date, le Tribunal fédéral a ce- pendant maintenu sa jurisprudence antérieure pour les cas dans lesquels l'un des éléments exigés par l'article 505 alinéa premier du Code civil faisait défaut Cette jurisprudence nous paraît incohérente, insatisfaisante et source d'incertitudes pour celles et ceux qui souhaitent utiliser laforme privée du testament Elle conduit en effet à ne pas an- nuler des dispositions dont la datation est complète, mais inexacte, et à annuler sans autre examen des dispositions dont la date est exacte, mais incomplète. Pour justifier sa jurisprudence, le Tribunal fédéral s'en tient au texte clair de l'article 505 alinéa premier du Code civil et estime qu'il appartient, le cas échéant, au législateur d'y apporter une correction. C'est ce que voudrait faire la présente initiative par- lementaire. Il s'agirait en premier lieu de supprimer l'exigence du lieu de confection du testament comme condition formelle. Il arrive en effet assez souvent que celui qui rédige son testament se trouve en un lieu qui ne correspond pas nécessairement à son lieu de domicile (cas de l'hospitalisation) ou que le testateur ne sache pas exactement avec quelle précision il doit indiquer le lieu où il rédige son testament. Déjà lors de l'élaboration du Code civil en 1907, la question s'était posée de savoir si cette exigence se justifiait. Entre temps, la plupart des autres pays européens y ont renoncé. La Suisse pourrait et devrait en faire de même. C'est le sens de la modification proposée de l'article 505 alinéa premier du Code civil. Pour éviter par ailleurs qu'une disposition à cause de mort soit attaquée pour seul motif que la date n'est pas exacte, il faudrait donner au juge chargé de l'annuler une plus grande marge d'appréciation. C'est le sens de l'adjonction proposée à l'article 520 alinéa premier du Code civil, qui ne conduirait pas nécessairement le juge à l'annulation d'une disposition testa- mentaire lorsque la vice de forme invoqué porte sur la date, que cet élément n'est pas déterminant et qu'il n'est invoqué que pour le strict respect de la forme. En donnant suite à l'initiative parlementaire, l'Assemblée fédé- rale permettrait de corriger les conséquences de la nouvelle jurisprudence du Tribunal fédéral qui reconnaît lui-même qu'une révision législative pourrait s'imposer. On permettrait surtout de garantir davantage le respect de dispositions de dernières volontés dont le seul défaut serait d'avoir été mal daté, sans que cet élément ait la moindre incidence sur le contenu de ces dispositions. Comme aucune révision du droit des successions n'est envi- sagée par le Conseil fédéral et que les dispositions proposées sont simples à mettre en oeuvre, la voie de l'initiative parle- mentaire paraît mieux appropriée que celle de la motion ou du postulat Considérations de la commission Lors d'une discussion approfondie, la commission a fait les constatations suivantes: La commission se rallie entièrement aux arguments de l'au- teur de l'initiative. La jurisprudence actuelle du Tribunal fédéral est source d'incertitudes et fait apparaître clairement la néces- sité d'agir dans le domaine législatif. Par conséquent, il est in- diqué de procéder à un examen des dispositions légales sur le testament olographe. La commission est unanime en particulier sur l'opportunité d'abandonner l'exigence formelle d'indiquer le lieu et sur la nécessité de procéder aux révisions idoines de l'article 505 ali- néa premier CC, selon la proposition de l'auteur de l'initiative. S'agissant de l'article 520 alinéa premier CC - exigence for- melle d'indiquer la date -, la commission a mené un débat ex- haustif et attentif autour des deux maximes: sécurité du droit et «favor testamenti». Alors que la commission était unanime quant à l'exigence formelle d'indication de la date, diverses conceptions ont été représentées quant aux conséquences d'une lacune d'ordre formel. L'auteur de l'initiative et une par- tie de la commission ont relevé qu'il n'y avait pas lieu d'exiger une sévérité absolue pour les dispositions formelles là où elles sont dénuées de signification en soi ou lorsque d'autres don- nées sont de nature à combler ou compléter les lacunes for- melles. Par contre, une autre partie de la commission était de l'avis que l'indication de la date exacte représentait une exi- gence formelle raisonnable - une lacune constituerait ainsi un cas d'invalidation- et était nécessaire pour la sécurité du droit Cependant la commission a finalement décidé d'un examen approfondi du problème soulevé, en se réservant la possibilité de modifier le texte précis de l'initiative. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 20 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 20 voix sans opposition et sans abstentions, de donner suite à l'initiative. Angenommen -AdoptéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Guinand) Form des eigenhändigen Testaments Initiative parlementaire (Guinand) Forme du testament olographe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.418 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 535-536 Page Pagina Ref. No 20 022 411 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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