Seite 1 Entscheid vom 28. April 2017 (510 17 13) __________________________________________________ ___________________ Nachweis des Zahlungsflusses Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiber D. Brügger Parteien A.____, Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staats - und Gemeindesteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Verfügung der Staatsteuer 2015 vom 23. Juni 20 16 wurde der Pflichtige zum Einzel- personentarif veranlagt. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei ihm der Fa- milientarif zu gewähren, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, sie seien eine Familie mit zwei Wohnungen, gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Januar 2017 wurde d ie Einsprache teilweise gutge- heissen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung a us, weil die Kinder im selben Haushalt wie die Mutter angemeldet seien, stehe der Familienta rif der Mutter zu. Da der Pflichtige Unter- haltsbeiträge für die Kinder entrichte, sei für die M onate Januar bis Juni ein monatlicher Abzug von je Fr. 2‘500.-- gemäss „Nachtrag 1“ zu den Unterhal tsvereinbarungen zuzulassen. Für die Monate Juli bis Dezember seien Zahlungen von je Fr. 3‘ 500.-- nachgewiesen worden. Die ab- zugsfähigen Kinderunterhaltsbeiträge würden sich damit auf total Fr. 36‘000.-- belaufen. 4. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob der Pflichtig e mit dem Begehren, von Januar bis Mai seien monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Deze mber monatlich Fr. 3‘500.--, total so- mit Fr. 42‘250.-- als Kinderunterhaltsbeiträge zum Ab zug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems eines der Ki nder habe man zur B.____ Schule wechseln müssen. Daher habe sich der Lebensbedarf gegen über dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der K inder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. 5. Mit Eingabe vom 11. Februar 2017 reichte der Pfli chtige eine von ihm und seiner Lebenspartnerin unterzeichnete Bestätigung vom selben Ta g ein, wonach vom Rekurrenten im Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 42‘250.- - geleistet worden seien, welche aus- schliesslich den beiden Kindern zugutegekommen und für de ren Lebensbedarf notwendig ge- wesen seien. Seite 3 6. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die teilweise Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige weise Zahlungen von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- nach, wobei in den Mon aten Juni und August lediglich Fr. 1‘550.-- bzw. Fr. 1‘500.-- bezahlt worden seien und für den R est, d.h. zweimal Fr. 2‘000.-- eine angebli- che Verrechnung mit den Ferien stattgefunden habe, so dass effektiv Fr. 38‘250.-- geflossen seien, welche zum Abzug zuzulassen seien. 7. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Par teien an ihren Begehren fest. Die Frage, ob für die behaupteten monatlichen Zahlungen in Höhe von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- eine schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nacht rag“ existiere, wird vom Pflichtigen ver- neint. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden An- forderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Im vorliegenden Rekursverfahren unbestritten ist, dass der Pflichtige zum Einzelperso- nentarif zu besteuern ist, da sich die Kinder mehrhe itlich bei der Mutter aufhalten und damit keine alternierende Obhut vorliegt. Zu prüfen ist, ob unter dem Titel Kinderunterhaltsbeiträge Fr. 42‘250.-- zum Abzug zuzulassen sind. a) Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezembe r 1990 über die Har- monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) werden von den gesam- ten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer Erzielung notw endigen Aufwendungen und die allge- Seite 4 meinen Abzüge abgerechnet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c S tHG gelten als allgemeine Abzüge u.a. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtli ch oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternt eil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. i StG werden Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie U nterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder , nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützu ngspflichten von den steuerbaren Ein- künften abgezogen. b) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig ode r unregelmässig wiederkeh- rende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckun g des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meu- ter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 3 3 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfni ssen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbild ung auch Beiträge an kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Hunziker/Mayer-Kno- bel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizer ischen Steuerrecht, Art. 33 DBG N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gericht lich oder tatsächlich getrennt leben- den Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei dem- jenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementspr echend werden diese Unterhaltsbei- träge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (vgl. Reich/von Ah/Bra- wand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechts- grund für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Schei dung oder gerichtlichen Auflösung bei ein- getragenen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächli chen Trennung und/oder in einem Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtli- chen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steu- erbar, wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufman n/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht a bziehbar sind kraft ausdrücklicher Anord- nung Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli cher Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten. Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei ( vgl. Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/ Seite 5 Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leisten de kann sie dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). c) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendung en vom steuerbaren Ein- kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie ent- sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korre spondenzprinzip verwirklicht wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6 ). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der be im Leistungsempfänger als Ein- kommen erfasst wird (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 53). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen oblieg t der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermind ernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 51 9; Zweifel/Casanova, Schweizeri- sches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 10. Febru- ar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter Rechnungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rechnung allein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürch er Steuergesetz, a.a.O., § 132 N 65, m.w.H.). e) Vorliegend hat sich der Rekurrent mit von der Vormu ndschaftsbehörde geneh- migten Unterhaltsvereinbarungen vom 1. und 14. Februar 2005 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen je Kind bis zum vollendeten 6. Al tersjahr in Höhe von Fr. 900.--, vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr in Höhe von Fr. 1‘000.-- , vom 13. Altersjahr bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mü ndigkeit in Höhe von Fr. 1‘100.-- verpflichtet. Mit „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsverträge n vereinbarten der Pflichtige und seine Lebenspartnerin, dass aufgrund der Auflösung des gemeins amen Haushalts und der Beendi- gung des Konkubinats die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder angepasst und ab dem Jahr 2013 Fr. 1‘250.-- je Kind betragen würden. In Abwei chung davon macht der Pflichtige für das vorliegend strittige Steuerjahr 2015 geltend, von Janua r bis Mai monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total somit Fr. 42‘250.-- als Unterhaltszahlungen an die Kinder bezahlt zu haben. Zur Begründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems ei- Seite 6 nes der Kinder habe man zur B.____ Schule wechseln müs sen. Daher habe sich der Lebens- bedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ e xistiere nicht. Dass sich der Lebensbe- darf der Kinder gegenüber dem Jahr 2013 massgebend er höht hat, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Rechnungen der B.____ Schule hinsichtli ch der monatlichen Schulbeiträge. Entsprechend haben sich die vom Pflichtigen zu zahlen den Kinderunterhaltsbeiträge erhöht. Wie hiervor gesehen, können solche Leistungen auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Ver- einbarung abgezogen werden, sofern der Zahlungsfluss nachgewiesen ist. f) Dem Kontoauszug der C.____-bank sind Zahlungen an d ie Lebenspartnerin in den Monaten Januar bis April von je Fr. 3‘550.--, im Monat Mai von Fr. 1‘550.--, in den Monaten Juni und Juli von je Fr. 3‘500.--, im Monat August von Fr. 1‘500.-- und in den Monaten Septem- ber bis Dezember von je Fr. 3‘500.--, total somit Fr . 38‘250.-- zu entnehmen, die als Kinderun- terhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind. g) In den Monaten Mai und August wurden wie hiervor gesehen Fr. 1‘550.-- bzw. Fr. 1‘500.-- überwiesen, wobei der Pflichtige auf dem Kontoauszug jeweils den Vermerk „Fr. 2‘000.-- Verrechnung Ferien Kinder“ anbrachte. Da der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen ist, können die geltend gemachten Fr. 4‘000.-- nicht zu m Abzug zugelassen werden, zumal die direkte Bezahlung von Ferien vom Leistenden nicht abg ezogen werden kann, da es sich dabei um Lebenshaltungskosten handelt (vgl. StGE vom 3. Oktober 2014, 510 14 32, E. 4). h) Daran ändert auch die im vorliegenden Rekursverfa hren ins Recht gelegte Be- stätigung vom 17. Februar 2017, wonach vom Rekurrenten im Jahr 2015 Zahlungen von insge- samt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche aussc hliesslich den beiden Kindern zu- gutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig gew esen seien, nichts. Gestützt auf die hiervor zitierte Lehre und Praxis genügt eine derartige Bestätigung nicht, um den Zahlungsfluss nachzuweisen. Dazu kommt, dass im Nachhinein und damit rückwirkend ausgestellte Arztzeug- nisse nicht zu beachten sind (vgl. BGE vom 10. Juli 2009 , publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Dasselbe muss für die im vorliegenden Rekursverfahren nachge- schobene Bestätigung gelten, welche demnach unberücksichtigt bleiben muss. Damit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Seite 7 3. Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten reduzierte Verfa hrenskosten aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 19 93 über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO]). Entsprechend dem teilw eisen Obsiegen im Umfang von rund einem Drittel hat der Pflichtige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. Seite 8 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teil weise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, in Abänder ung des Einsprache-Entscheides vom 4. Januar 2017 die Kinderunterhaltsbeiträge von bis her Fr. 36‘000.-- um Fr. 2‘250.-- auf Fr. 38‘250.-- zu erhöhen. 3. Der Rekurrent hat reduzierte Verfahrenskosten in Hö he von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem be reits geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss vo n Fr. 200.-- wird ihm zurückerstattet. 4. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).