B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4884/2020 U r t e i l v o m 9. O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2020 / N (…). F-4884/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ( algerischer Staatsangehöriger, geb. 1998) er- suchte am 30. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er in mehreren europäischen Staaten, zuletzt am 31. Juli 2015 in Deutschland sowie am 20. Juni 2018 und am 25. Januar 2019 in den Niederlanden, ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 15. September 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung in die Niederlande oder nach Deutschland , deren Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage kämen. Der Beschwerdeführer machte geltend, in der Schweiz blei- ben und hier eine Arbeit suchen zu wollen. Sollte er Probleme machen, könnte man ihm die Papiere wieder abnehmen. Ferner fühle er sich schwach, müsse Vitamine nehmen und könne keine grossen Distanzen zu Fuss laufen. C. Die niederländischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Über- nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) am 25. Sep- tember 2020 gut. D. Die von der Vorinstanz vorgenommenen medizinischen Abklärungen (Stand 18. September 2020) ergaben, dass der Beschwerdeführer an einer nicht näher definierten Gelenkkrankheit leidet, welche sich durch Schulter- schmerzen und Kniegelenksschmerzen äussert. (…) habe er einen Motorradunfall gehabt und sich dabei das Schulterblatt gebrochen. E. Mit Verfügung vom 25. September 2020 (eröffnet am 28. September 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver- fügte dessen Überstellung in die Niede rlande und forderte ihn auf, die F-4884/2020 Seite 3 Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be- schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und es sei ein nationales Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Am 5. Oktober 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge- richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-4884/2020 Seite 4 3. 3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe einen Entscheid gefällt, bevor sein gesundheitlicher Zustand vollständig abgeklärt worden sei. Er habe sich aufgrund von Schwächegefühlen und Gelenkschmerzen in medizinische Behandlung begeben. Die Vorinstanz hätte die Auswertung der Blutentnahme und das Ergebnis der Röntgenuntersuchung abwarten müssen. Mit dem Transfer ins Bundesasylzentrum B._______ sei es ihm verunmöglicht worden, seine gesundheitlichen Probleme abklären zu las- sen. 3.2. Sofern der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unzulässige antizipierte Beweis würdigung, vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3) geltend machen will, gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz ge- mäss Bericht vom 18. September 2020 medizinische Abklärungen vorneh- men liess, aus welchen hervorgeht, dass die von ihm angeführten Schulter- und Kniegelenksschmerzen auf eine nicht nähe r definierte Gelenkkrank- heit zurückzuführen sind. Wenn auch damit die genaue Ausprägung der Krankheit nicht definiert wurde, sind deren Art und die damit einhergehen- den Beschwerden abgeklärt und folglich auch deren Bedeutung für das vorliegende Verfahren. Entsprechend durfte die Vorinstanz auf die Erhe- bung weiterer Beweise (d.h. einen weiteren Arztbericht) verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 141 I 60 E. 3.3). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitspr üfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). F-4884/2020 Seite 5 4.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.4. Im Dublin-Gespräch vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer angegeben, er habe in Deutschland einen negativen Asylentscheid erhal- ten. Nachdem er einen Anwalt eingeschaltet habe, sei er dort bis 2017 ge- duldet worden und sei im August / Septembe r 2017 aus Angst vor einer Abschiebung via Belgien in die Niederlande gereist, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Im März 2019 habe er den Entscheid erhalten, wonach Deutschland für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei und er die Niederlande verlassen müsse. Daraufhin sei er na ch Belgien gereist und nach sechs Monaten wieder in die Niederlande zurückgekehrt. Am 23. August 2020 habe er die Niederlande verlassen und sei über Deutschland in die Schweiz gekommen. Aufgrund dieser Angaben ging die Vorinstanz davon aus, dass die Nieder- lande den Beschwerdeführer innert der Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin- III VO (sechs Monate nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf) nicht nach Deutschland überstellt hatten. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO schloss die Vorinstanz zu Recht, dass die Zustän- digkeit von Deutschland auf die Niederlande übergegangen war. Die nie- derländischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wieder- aufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 25. Septem- ber 2020 ausdrücklich gut. Die Zuständigkeit der Niederlande steht somit grundsätzlich fest. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus- zuüben ist. F-4884/2020 Seite 6 5.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht nach Algerien zu- rückkehren zu können, ist darauf nicht einzugehen, da eine allfällige Weg- weisung nach Algerien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil- det. 5.2. Der Beschwerdeführer führt an, in Europa hin - und hergeschoben zu werden, ohne dass ein Land den von ihm dargele gten Sachverhalt inhalt- lich prüfen würde. Er habe Angst, dass die Niederlande seinen Fall nicht neu beurteilen würden, da er dort bereits einen negativen Entscheid erhal- ten habe. Dem Dublin-System liegt das Prinzip zu Grunde, wonach ein Asylgesuch durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") überprüft wird, was der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (so- genanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3) dient. Der Beschwerdeführer hat in mehreren Ländern Asylgesuche gestellt und jene zum Teil verlassen, bevor das Verfahren abgeschlossen werden konnte. Er hat es somit weitgehend seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, wenn er jeweils in den gemäss Dublin-III-VO für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaat zurückgeschickt wird. Ferner hat er selbst zu Protokoll ge- geben, in Deutschland bereits einen negativen Entscheid erhalten zu ha- ben, weshalb davon auszugehen ist, dass die deutschen Behörden sich mit seinen Asylvorbringen materiell auseinandergesetzt haben. Damit geht sein Vorbringen fehl, der von ihm dargelegte Sachverhalt werde nirgends inhaltlich überprüft. Er macht kein konkretes und ernsthaftes Risiko gel- tend, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf- zunehmen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Niederland e würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde , zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 5.3. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten gesundheitlichen Probleme ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die diagnostizierte Erkran- kung (Bst. D des Sachverhalts) nicht in Frage stellt und den Sachverhalt als genügend erstellt erachtet, um den Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers im Hinblick auf eine Wegweisung in die Niederlande be- urteilen zu können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb allfällige Folgeuntersu- chungen und Behandlungen in der Schweiz stattfinden müssten, zumal der Zugang zu allen notwendigen medizinischen Untersuchungen und Be- handlungen in den Niederlanden gewährleistet sein dürfte. Auch gibt es F-4884/2020 Seite 7 keine Anhaltspunkte, dass die niederländischen Behörden sich weigern würden, ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen sowie die von ihm benötigte medizinische Hilfeleistung zu gewähren. Ferner besteht kein Grund zur An- nahme, eine Überstellung würde seine Gesundheit ernsthaft gefährden. Zudem wird er medikamentös versorgt. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen somit korrekt ausgeübt. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 5.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, werden die niederländischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um- stände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 5.5. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Die Niederlande sind als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 6. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 5. Oktober 2020 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 6.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-4884/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: