Kantonsgericht von GraubündenTribunale cantonale dei GrigioniDretgira chantunala dal Grischun___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 12. Januar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: BK 04 61 Entscheid Beschwerdekammer Vorsitz Vizepräsident Bochsler RichterInnen Rehli und Hubert Aktuarin ad hoc Thöny —————— In der strafrechtlichen Beschwerde des C., Beschwerdeführer, gegen die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. Novem- ber 2004, mitgeteilt am 25. November 2004, in Sachen gegen D., Beschwerde- gegner, betreffend Amtsmissbrauch, hat sich ergeben:2 A. Am 29. April 2004 reichte C. bei der Staatsanwaltschaft Graubün- den Strafanzeige wegen Unterdrückung von Urkunden und wegen Betrugs ein. Die Anzeige richtete sich gegen diverse Personen und bezog sich auf ein Ver- waltungsverfahren, das von C. wegen Sozialhilfe angestrengt worden war und das mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Januar 2004 abgeschlossen wurde. Der Anzeigeerstatter machte im Wesentlichen gel- tend, dass durch die Vorgehensweise des Rechtskonsulenten der Stadt A. das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 30. Januar 2004 arglistig beein- flusst worden sei. Er erachtete daher die Straftatbestände der Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 StGB und des Betrugs nach Art. 146 StGB als erfüllt. B. Die Frage, ob ein Strafverfahren zu eröffnen sei, wurde von Staats- anwalt Dr. iur. D. geprüft. In diesem Zusammenhang ersuchte er am 3. Mai 2004 unter Beilage der Strafanzeige das Präsidium des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden um Zustellung der das Urteil vom 30. Januar 2004 betref- fenden Akten. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 lehnte er die Eröffnung einer Stra- funtersuchung ab mit der Begründung, dass das Vorgehen der verzeigten Per- sonen in keiner Art zu beanstanden und keine für das Verwaltungsgerichtsver- fahren relevanten Dokumente vorenthalten oder mit falschen Dokumenten eine Irreführung des Verwaltungsgerichts bewirkt worden sei. Daher liege auch nicht der geringste Verdacht dafür vor, dass die Tatbestände der Unterdrückung von Urkunden oder des (Prozess-)Betrugs erfüllt worden sein könnten. Diese Verfü- gung wurde auch dem Verwaltungsgericht zugestellt. C. Gegen diese Ablehnungsverfügung erhob C. am 5. August 2004 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 15. September 2004, mitgeteilt am 4. No- vember 2004, abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D. Am 8. November 2004 überbrachte C. dem Kantonsgericht von Graubünden ein Schreiben, worin er zum Ausdruck brachte, dass er gegen Dr. iur. D. Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB erstatte. Er machte im Wesentlichen und sinngemäss geltend, Dr. iur. D. habe sich strafbar gemacht, indem er die Ablehnungsverfügung vom 19. Juli 2004 dem Verwal- tungsgericht zugestellt habe, um so dessen Entscheid zu beeinflussen. Die Ab- lehnungsverfügung sei zudem in diesem Zeitpunkt noch gar nicht rechtskräftig gewesen. Zuständigkeitshalber leitete das Kantonsgericht von Graubünden die Anzeige am 10. November 2004 an die Staatsanwaltschaft Graubünden weiter. 3 E. Am 22. November 2004 lehnte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Dr. iur. D. ab mit der Begründung, dieser sei in seiner Ablehnungsverfügung zum Schluss gekommen, dass es an den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Prozessbe- trugs fehle. Die Zustellung der Ablehnungsverfügung an das Verwaltungsgericht sei deswegen erfolgt, um dieses darüber zu informieren, es bestehe kein ausrei- chender Verdacht, dass es möglicherweise Opfer respektive Geschädigte einer Täuschung geworden sei. Mit diesem Vorgehen habe Dr. iur. D. weder unrecht- mässig noch unangemessen gehandelt. F. Gegen diese Ablehnungsverfügung erhob C. mit Schreiben vom 27. November 2004 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubün- den Beschwerde mit folgenden Anträgen: „1. Die Ablehnungsverfügung sei wegen Rechtswidrigkeit und Unange- messenheit aufzuheben und eine Strafuntersuchung durch eine aus- serkantonale Stelle anzuordnen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Beschwerdegeg- nerin Staatsanwaltschaft Graubünden.“ Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge- gangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung : 1. Im Beschwerdeverfahren wird nur überprüft, was Gegenstand der Beurteilung im vorinstanzlichen Verfahren war. Die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. November 2004 behandelt einzig die Strafanzeige von C. und die darin erhobenen Vorwürfe gegen Staatsanwalt Dr. iur. D.. Das in der Beschwerde vorgebrachte Verhalten des Sozialdienstes der Stadtgemeinde A. sowie der Vorwurf der Unterdrückung von Urkunden und der Falschbeurkundung gegen E. sind nicht Gegenstand der Ablehnungsverfügung vom 22. November 2004, weshalb sie folglich im vorliegenden Verfahren unbe- achtlich sind. Diese Fragen werden jedoch in einem gesonderten Verfahren (BK 04 65) überprüft.4 2. Der Beschwerdeführer wirft Staatsanwalt Dr. iur. D. vor, die Einstel- lungsverfügung vom 19. Juli 2004 in Sachen Strafanzeige von C. gegen den Rechtskonsulenten der Stadt A. und Mitarbeitende der Sozialen Dienste der Stadt A. betreffend Unterdrückung von Urkunden und Betrug als Gefälligkeitsgut- achten zuhanden des Verwaltungsgerichts ausgestaltet zu haben. Dabei habe er die rechtswidrigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts übernommen, ohne sich ein eigenständiges Bild von den tatsächlichen Vorgängen zu machen. Auf- grund dieses Gefälligkeitsgutachtens sei das Verwaltungsgericht auf das Wieder- erwägungsgesuch nicht eingetreten. Gegen die Ablehnungsverfügung vom 19. Juli 2004 erhob C. mit Eingabe vom 27. Juli 2004, überbracht am 5. August 2004, bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde. Im Wesentlichen machte er geltend, der Rechtskonsulent der Stadt A. habe einen Prozessbetrug begangen, indem er das Verwaltungsgericht von Graubünden arglistig beeinflusst habe. Des Weiteren sei durch ihn der Beizug von Beweismitteln verhindert und damit der Tatbestand der Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 StGB verwirklicht worden. Im Entscheid vom 15. September 2004, mitgeteilt am 4. November 2004 (BK 04 42) nahm die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden diese Vorhalte zur Kenntnis und gelangte nach eingehender Prüfung und Ab- klärung des Sachverhaltes zum Schluss, dass aufgrund der Akten- und Beweis- lage keinerlei ernst zu nehmende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafba- ren Verhaltens des Rechtskonsulenten der Stadt A. gegeben seien, weshalb die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft A. zu Recht erfolgte. Dieser Ent- scheid der Beschwerdekammer ist formell in Rechtskraft erwachsen. Somit ist von den darin geschilderten Verhältnissen auszugehen. Mit anderen Worten wurde die Sachverhaltsdarstellung, auf welche sich Staatsanwalt Dr. iur. D. in seiner Ablehnungsverfügung vom 19. Juli 2004 stützte, von der Beschwerdekam- mer überprüft und als schlüssig erachtet. Zudem kam sie zum Ergebnis, dass die Erhebung weiterer Beweismittel, insbesondere der vom Beschwerdeführer gel- tend gemachte Beizug der Datenbank VIS, für den Ausgang des Verwaltungsge- richtsverfahrens nicht relevant gewesen wäre. Von einem „Gefälligkeitsgutach- ten“, wie es der Beschwerdeführer bezeichnet, kann damit keine Rede sein. Der diesbezügliche Vorwurf des Beschwerdeführers ist damit unbegründet. 3. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, Staatsanwalt Dr. iur. D. habe die von ihm erstellte Ablehnungsverfügung unberechtigterweise dem Verwaltungsgericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Gemäss BGE 122 IV 197 5 gelte ein urteilendes Gericht nicht als Geschädigter, weshalb Staatsanwalt Dr. iur. D. nicht berechtigt gewesen sei, das Verwaltungsgericht über seinen Ent- scheid zu informieren. a) In dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichts (BGE 122 IV 197) wird in den Erwägungen 2a und 2b auf Seite 199 ff. die bishe- rige Praxis des Bundesgerichts beschrieben. Danach vertrat man noch in BGE 103 IV 27 E. 5c S. 30 die Auffassung, der hoheitlich verfügende Richter sei weder Geschädigter noch dessen Vertreter, weshalb der Prozessbetrug nicht unter Art. 148a StGB (heute Art. 146 StGB) falle. In BGE 122 IV 197 E. 2c S. 202 kam das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass diese vorgängig beschriebene Praxis zu überprüfen sei. In diesem Zusammenhang führte es aus, dass der Schutz des allgemeinen Betrugstatbestands über den rechtsgeschäftlichen Verkehr hinaus- gehe, und das Tatbestandsmerkmal „Verhalten“ auch die richterliche Urteilsfin- dung erfasse, weil der Arglistige den Richter in einen Irrtum versetzen könne und ihn so als „Irrenden“ zu einem Verhalten bestimme, wodurch dieser einen ande- ren am Vermögen schädige. Dabei gilt der Prozessbetrug bereits mit der Urteils- fällung als vollendet, auch wenn das Urteil, das eine unmittelbar vermögensmin- dernde Wirkung hat, noch nicht vollstreckt wurde. Das Bundesgericht nahm mit diesen Ausführungen somit eine Praxisänderung vor, indem es den Sonderfall des Prozessbetrugs unter den allgemeinen Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB subsumierte und in dieser Tatbestandsvariante somit den hoheitlich verfü- genden Richter als Geschädigten betrachtete (vgl. auch Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch II, Basel 2003, N 85 zu Art. 146, S. 474; BGE 126 IV 113 E.3a S. 117). Die bisherige Praxis wurde damit ausdrücklich aufgegeben (BGE 122 IV 197 E. 2d S. 203). Das Verwaltungsgericht kam folglich gemäss der neuen Praxis als Geschädigter in Betracht, weil es im Falle eines vollendeten Prozessbetrugs durch den Täter zu einem vermögensmindernden Verhalten bestimmt worden wäre. b) Gemäss Art. 81 StPO lehnt der Staatsanwalt, sofern sich eine Straf- anzeige zum vornherein als offenbar grundlos erweist, durch eine Mitteilung an den Verzeiger die Durchführung einer Untersuchung mit kurzer Begründung ab (Art. 81 StPO). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt bei dieser Bestimmung insofern eine Lücke vor, als die Ablehnungsverfügung auch dem Geschädigten in jedem Fall zugestellt werden muss, da er ein Beschwerderecht nach Art. 139 Abs. 1 StPO hat (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 161). Da das Verwaltungs-6 gericht von Graubünden im vorliegenden Fall - wie bereits ausgeführt - Geschä- digtenstellung hatte, war eine Zustellung der Ablehnungsverfügung zulässig, ja sogar erforderlich. Dies aber auch insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 2004 beim Verwaltungsge- richt ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, mit der Begründung, der Rechts- konsulent der Stadt A. habe das Verwaltungsgericht über den richtigen Sachver- halt getäuscht und somit mittels eines Prozessbetruges die Abweisung des Re- kurses erwirkt. Das Verwaltungsgericht war daher auf die Ergebnisse der Staats- anwaltschaft im Ermittlungsverfahren angewiesen, um im Wiedererwägungsver- fahren einen sachgerechten Entscheid zu treffen. Staatsanwalt Dr. iur. D. hat nach dem Gesagten somit rechtmässig gehandelt, weshalb die Beschwerde von C. auch in diesem Punkt abzuweisen ist. c) Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Amtsmissbrauch nur in Fällen bejaht wird, in denen der Täter in der Absicht der Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils oder der Zufügung eines wider- rechtlichen Nachteils Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1a S. 211). Selbst wenn Staatsanwalt Dr. iur. D. entgegen den tatsächlichen Verhältnissen nicht dazu ermächtigt gewesen wäre, die Ablehnungsverfügung auch dem Verwaltungsgericht zuzustellen, müsste er in der Absicht, den Beschwerdeführer widerrechtlich zu schädigen, gehandelt ha- ben. Diese Tatvoraussetzung wäre vorliegend wohl nicht gegeben, da Staatsan- waltschaft Dr. iur. D. - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - be- rechtigterweise davon ausging, die Verfügung auch dem Verwaltungsgericht zu- stellen zu müssen. Somit wäre der Vorwurf des Amtsmissbrauchs auch unter die- sen Umständen unbegründet gewesen. 4. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass die Staatsanwalt- schaft Graubünden eine Strafanzeige, die sich gegen einen der Staatsanwälte richtete, selbst behandelt hat und nicht aufgrund von Befangenheit in den Ausstand getreten ist. Es könne nicht angehen, dass die Sache durch den dem beschuldigten Staatsanwalt Dr. iur. D. unterstellten lic. iur. B. bearbeitet werde. a) Zunächst gilt es festzuhalten, dass lic. iur. B. als Erster Staatsan- walt Dr. iur. D. nicht unterstellt, sondern diesem übergeordnet ist. Dies ergibt sich bereits aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft (OV; BR 350.050). Der Ausstand von Staatsanwälten und Untersuchungsorganen ist in Art. 74a StPO geregelt. Nach 7 Absatz 1 hat ein Staatsanwalt dann in den Ausstand zu treten, wenn einer der in lit. a bis d genannten Ausstandsgründe erfüllt ist. Inwiefern dies im Falle von Staatsanwalt lic. iur. B. zutreffen sollte, macht der Beschwerdeführer nicht gel- tend. Vielmehr beschränkt er sich darauf, allgemeine und pauschale Beanstan- dungen zu machen. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine Befangenheit im Sinne der genannten Bestimmungen anzunehmen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen. b) Bezüglich der Rüge, die Staatsanwaltschaft Graubünden habe auf- grund von Befangenheit in corpore in den Ausstand zu treten, ist festzuhalten, dass nach Art. 74a StPO Ausstandsbegehren nur gegen einzelne Mitglieder, nicht aber gegen die gesamte Behörde vorgebracht werden können. Das Ausstandbegehren gegen die Staatsanwaltschaft Graubünden ist daher unzuläs- sig. Insofern verhält es sich nicht anders als bei einem Ausstandsbegehren ge- gen das Bundesgericht als solches, was das Bundesgericht mit Urteil 1P.740/2000 vom 5. Dezember 2000 ebenfalls als unzulässig bezeichnet hat. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Be- schwerdeverfahrens gestützt auf Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwer- deführers.8 Demnach erkennt die Beschwerdekammer : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Beschwer- deführers. 3. Mitteilung an: __________ Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Der Vizepräsident: Die Aktuarin ad hoc: