<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00209</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204402&amp;W10_KEY=13013568&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00209</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 13.08.2004</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 21.10.2004 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Gebühren infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Gebühren infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis Ein Vollmachtsverhältnis zwischen der fremdsprachigen Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, der die Beschwerdeführerin vertritt, ist unter den konkreten Umständen zu vermuten. Auf die Einholung einer schriftlichen Vollmacht kann verzichtet werden (E. 1.2). Wer ohne gültigen Fahrausweis ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, hat eine Zuschlagstaxe zu entrichten; Rechtsgrundlagen des Bundes und im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes. Die Gültigkeit der Kurzstreckenfahrkarte (Stadt Zürich) ist räumlich (2 km) und zeitlich (30 Min.) begrenzt (E. 2). Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der Kontrolle den räumlichen Gültigkeitsbereich bereits überfahren. Die Auseinandersetzung um die deswegen geschuldete Zuschlagstaxe ist gebührenrechtlicher Natur, weshalb der Grundsatz "in dubio pro reo" von vornherein nicht zur Anwendung kommt (E. 4.1). Die Fahrkarte bringt genügend klar zum Ausdruck, dass ein räumlicher und ein zeitlicher Gültigkeitsbereich zu beachten ist (E. 4.2.1). Die Höhe der Zuschlagstaxe ist nicht zu beanstanden (E. 4.2.3). Auch mit einer Langstreckenfahrkarte hätte die Beschwerdeführerin unter den konkreten Zeitverhältnissen die zeitliche Gültigkeitsdauer überschritten (E. 4.2.5). Abweisung. Die bereits anlässlich der Kontrolle bezahlte Gebühr ist somit nicht nachträglich an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BILLETT">BILLETT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FAHRAUSWEIS (BILLETT)">FAHRAUSWEIS (BILLETT)</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: IN DUBIO PRO REO">IN DUBIO PRO REO</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL">ÃFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHWARZFAHRER">SCHWARZFAHRER</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TARIF">TARIF</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VBZ">VBZ</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERBUNDTARIF">VERBUNDTARIF</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERKEHRSVERBUND">VERKEHRSVERBUND</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VOLLMACHT">VOLLMACHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSCHLAGSTAXE (ÃV)">ZUSCHLAGSTAXE (ÃV)</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 16 TG</span><br/><span class="gerade">Art. 51 Abs. I Ziff. b TG</span><br/><span class="ungerade">Art. 1 TV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>A, chinesische Ehefrau von B, wohnt nach dessen Angaben seit dem 2. Februar 2003 bei ihm in der Schweiz. Ab dem 3. Februar 2003 besuchte sie, damals wohnhaft an der L-Strasse in der NÃ¤he des Hegibachplatzes, die Sprachschule G an der Freiestrasse. Am 25. MÃ¤rz 2003 besuchte sie vom Hottingerplatz aus den Markt am Helvetiaplatz, von wo aus sie mit einem Kurzstreckenbillett im Tram Nr. 11 zu ihrer Wohnung zurÃ¼ckfuhr. Um 13.22 Uhr wurde sie an der Haltestelle Bahnhof Stadel­hofen kontrolliert. Zwar war ihr Kurzstreckenbillett bis 13.30 Uhr gÃ¼ltig, indessen war sie lÃ¤ngst ausserhalb des rÃ¤umlichen GÃ¼ltigkeitsbereichs ihres Kurzstreckenbilletts und hatte entsprechend eine GebÃ¼hr von Fr. 60.- zu leisten, die sie sofort bezahlte. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Am 30. April 2003 wandte sich B an die Verkehrsbetriebe der Stadt ZÃ¼rich (VBZ) und verlangte die RÃ¼ckerstattung der Fr. 60.- an seine Ehefrau. Diese habe im guten Glauben gehandelt. DemgegenÃ¼ber habe es die VBZ an jeglichem Goodwill ihr gegenÃ¼ber fehlen lassen und sich an einer gÃ¼tlichen LÃ¶sung nicht interessiert gezeigt. Bereits am 14. April 2003 hatte die Bezirksanwaltschaft ZÃ¼rich sÃ¤mtliche Unterlagen, die ihr B wegen dieser Angelegenheit zugestellt hatte, diesem wieder zurÃ¼ckgesandt, am 25. April 2003 jedoch erneut von ihm zugesandt erhalten mit dem Antrag, Klage gegen die VBZ wegen ihrer gesetzeswidrigen Bussenpraxis zu erheben. Die Bezirksanwaltschaft ZÃ¼rich sah jedoch keinen Grund fÃ¼r ein Eingreifen. Am 26. MÃ¤rz 2003 hatte sich B in derselben Sache ebenfalls erfolglos an das Bezirksgericht ZÃ¼rich gewandt. Am 6. Mai 2003 schrieben die VBZ B, dass es sich bei den erhobenen Fr. 60.- nicht um eine Busse, sondern um eine GebÃ¼hr handle. Entsprechend spielten subjektive GrÃ¼nde fÃ¼r das fehlbare Verhalten seiner Frau keine Rolle. Sie verwiesen sodann auf die Bestimmungen des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 (TG). Am 1. Juli 2003 erliessen die VBZ sodann eine VerfÃ¼gung, wonach das Begehren um RÃ¼ckerstattung des Taxzuschlages von Fr. 60.- abgewiesen wurde.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Gegen diese VerfÃ¼gung erhob B am 11. Juli 2003 fÃ¼r seine Ehefrau Einsprache an den Stadtrat von ZÃ¼rich, worin er wiederum die RÃ¼ckerstattung der Fr. 60.- verlangte, ebenso die Ãbernahme aller zusÃ¤tzlichen Kosten durch die VBZ, die Aufhebung der seiner Ansicht nach gegen das Gebot der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verstossenden GebÃ¼hrenpraxis der VBZ sowie die UmrÃ¼stung aller Billettautomaten auf die englische Sprache. Am 28. August 2003 wandte sich das Departement der Industriellen Betriebe an B, legte ihm seine Sicht der Angelegenheit dar und lehnte die RÃ¼ckerstattung der Fr. 60.- ebenso wie die Ã¼brigen Forderungen ab. Mit Beschluss vom 24. September 2003 wies der Stadtrat von ZÃ¼rich die Einsprache von A, vertreten durch B, ab und auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen erhob B am 3. Oktober 2003 vorerst mit einer handschriftlichen, hernach mit einer maschinenschriftlichen Eingabe fÃ¼r seine Ehefrau Rekurs beim Bezirksrat ZÃ¼rich, wollte den Stadtratsentscheid fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren und zur Neubeurteilung an diesen zurÃ¼ckweisen lassen, verlangte erneut die RÃ¼ckerstattung der Fr. 60.- an seine Ehefrau und beanstandete die fehlende VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit dieser GebÃ¼hr. Falls eine RÃ¼ckerstattung nicht mÃ¶glich sei, mÃ¼ssten die Billettautomaten auf Englisch und FranzÃ¶sisch umgerÃ¼stet werden. Am 7. Oktober 2003 doppelte er mit einer weiteren Eingabe nach, in der er erneut festhielt, dass seine Ehefrau in gutem Glauben gehandelt habe, und im Ãbrigen die bekannten Argumente wiederholte. In der Rekursantwort verwies der Stadtrat von ZÃ¼rich auf den angefochtenen Beschluss sowie darauf, dass sich die Rekurrentin im Zeitpunkt der Kontrolle ausserhalb des gelÃ¶sten Kurzstreckenbereichs befunden habe und die subjektiven UmstÃ¤nde fÃ¼r ihr Verhalten bei der Erhebung der GebÃ¼hr von Fr. 60.- keine Rolle spielten. Der Taxzuschlag werde zudem einheitlich vom Bundesamt fÃ¼r Verkehr festgesetzt und sei verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, da er den pro Fahrgast verursachten Kontrollaufwand nicht decke. Mit Beschluss vom 29. April 2004 wies der Bezirksrat den Rekurs ab und auferlegte die Rekurskosten der Rekurrentin A.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen erhob B fÃ¼r seine Ehefrau am 5. Mai 2004 Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich, worin er einmal mehr das seiner Ansicht nach wenig kulante Verhalten der Kontrolleure der VBZ beanstandete, ebenso das Fehlen von Goodwill und gesundem Menschenverstand. Ausserdem bestritt er die HÃ¶he des Kontroll­aufwandes und verlangte die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo auf seine Ehefrau. WÃ¤hrend der Bezirksrat ZÃ¼rich auf Vernehmlassung verzichtete, erstattete der Stadtrat von ZÃ¼rich am 9. Juni 2004 die Beschwerdeantwort, worin er die Abweisung der Beschwerde verlangte und erneut darauf hinwies, dass die subjektiven UmstÃ¤nde des Fehlverhaltens der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Erhebung einer GebÃ¼hr keine Rolle spielten.</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Abgabestreitigkeit grundsÃ¤tzlich funktionell und sachlich zustÃ¤ndig (§ 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Da sich der Rechtsstreit allein auf die Auferlegung der Zuschlagstaxe von Fr. 60.- beschrÃ¤nkt, fÃ¤llt die Beurteilung der Beschwerde aufgrund des Streitwerts in die einzelrichterliche Kompetenz (§ 38 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die wie vorliegend nicht in eigenem Namen erhobene Beschwerde ist nur bei Vorliegen einer BevollmÃ¤chtigung gÃ¼ltig. Dazu bedarf es grundsÃ¤tzlich einer schriftlichen Vollmacht, doch kann sich die BevollmÃ¤chtigung auch stillschweigend aus den UmstÃ¤nden ergeben (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 53 N. 11). Solche UmstÃ¤nde liegen hier vor. Wie dargelegt, lebt die BeschwerdefÃ¼hrerin seit Februar 2003 in der Schweiz. Ihr Ehemann ist offenbar bei der Firma H AG in der "Accounting"-Abteilung tÃ¤tig, mit der deutschen Sprache und den hiesigen VerhÃ¤ltnissen besser vertraut und im schriftlichen Ausdruck wohl gewandter als seine chinesische Ehefrau. Diese hat im Ãbrigen nicht erklÃ¤rt, dass die an sie gerichtete Rechnung fÃ¼r das Verfahren vor dem Bezirksrat vom 30. April 2004 nicht sie betreffe. Es darf daher davon ausgegangen werden, ihr Ehemann und Vertreter habe in ihrem Interesse und mit ihrer faktischen Vollmacht gehandelt. Es erÃ¼brigt sich somit, eine schriftliche Vollmacht einzuverlangen.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Reisende mÃ¼ssen einen gÃ¼ltigen Fahrausweis besitzen, ihn fÃ¼r die Dauer der Fahrt aufbewahren und auf Verlangen jedem mit der Kontrolle betrauten Bediensteten vorweisen (Art. 1 Abs. 1 der Transportverordnung vom 5. November 1986 [TV]). Ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis haben sie ausser dem Fahrpreis einen Zuschlag zu bezahlen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TG). Die Tarife legen die HÃ¶he des Zuschlags fest und regeln die AusnahmefÃ¤lle und die RÃ¼ckerstattung (Art. 16 Abs. 2 TG). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Im Bereich des ZÃ¼rcher Verkehrsverbundes gilt der Verbundtarif gemÃ¤ss den BeschlÃ¼ssen des Verkehrsrates vom 14. Dezember 1995, 14. November 1996 und vom 3. Fe­bruar 2000 (Amtsblatt des Kantons ZÃ¼rich 1996 S. 469, 1997 S. 443, 2000 S. 500). GemÃ¤ss Ziffer 4.7 des Verbundtarifs betrÃ¤gt die Zuschlagstaxe bei sofortiger Bezahlung ab 28. Mai 2000 einheitlich Fr. 60.- und die BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r nachtrÃ¤gliche Rechnungs­stellung Fr. 20.-. In der Stadt ZÃ¼rich gilt ferner ein Kurzstreckentarif. Dieser umfasst hÃ¶chstens zwei Streckenkilometer und ist auf Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten und Kurzzeit-Gruppenkarten anwendbar. Solche Billette haben eine GÃ¼ltigkeitsdauer von einer halben Stunde (Ziff. 3.31, 3.32, 3.60 des Verbundtarifs, ABl 1997 S. 461, 464). Demnach ist die GÃ¼ltigkeit eines Kurzstreckenbilletts auf dem Gebiet der Stadt ZÃ¼rich rÃ¤umlich (zwei Streckenkilometer) <i>und</i> zeitlich (30 Minuten) beschrÃ¤nkt.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Der Bezirksrat fÃ¼hrt in seinem Rekursentscheid aus, es sei unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich der Kontrolle vom 25. MÃ¤rz 2003 im Tram der Linie 11 keinen gÃ¼ltigen Fahrausweis habe vorweisen kÃ¶nnen. Das allein genÃ¼ge aber dafÃ¼r, dass gestÃ¼tzt auf Art. 16 Abs. 1 TG eine Zuschlagstaxe habe erhoben werden dÃ¼rfen. Aus welchen GrÃ¼nden die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen gÃ¼ltigen Fahrausweis auf sich gehabt habe, sei grundsÃ¤tzlich ohne Belang, da es sich bei der Zuschlagstaxe um eine verwaltungsrechtliche GebÃ¼hr und nicht um eine strafrechtliche Busse handle. Der von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachte Irrtum Ã¼ber die rÃ¤umliche GÃ¼ltigkeit ihres Billetts spiele daher keine Rolle. Es obliege vielmehr dem Benutzer Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel, sich Ã¼ber die GÃ¼ltigkeitsvoraussetzungen des Fahrausweises im Voraus zu informieren. Der von den VBZ verlangte Taxzuschlag von Fr. 60.- stÃ¼tze sich auf eine klare gesetzliche Grundlage und sei keineswegs unangemessen, da der Aufwand bei FahrgÃ¤sten ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis vom ZÃ¼rcher Verkehrsverbund mit durchschnittlich Fr. 130.- beziffert werde. Schliesslich trat die Vorinstanz auf den Antrag, die Billettautomaten der VBZ seien sprachlich umzurÃ¼sten, nicht ein.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤sst darauf hinweisen, dass bereits eine einzige logische Sekunde genÃ¼gen wÃ¼rde, um "diese Bagatelle" zu beenden. In der Stadt X beispielsweise â der Geburtsstadt ihres Ehemannes â sei Zeit das einzige Kriterium fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit einer Fahrkarte und die zeitliche GÃ¼ltigkeitsdauer auch in englischer Sprache darauf enthalten. Der Entscheid gehe nicht darauf ein, dass die Billettautomaten auf Englisch und FranzÃ¶sisch angeschrieben werden mÃ¼ssten. Als sie bei der Kontrolle darauf hingewiesen habe, dass ihr Kurzstreckenbillett bis 13.30 Uhr gÃ¼ltig sei, habe der eine Kontrolleur den anderen fragen mÃ¼ssen, ob dies zutreffe; nicht einmal diesen Leuten seien also die eigenen Tickets verstÃ¤ndlich. Die Behauptung, es wÃ¼rden pro Kontrolle Fr. 130.- an Unkosten entstehen, stehe unter dem Verdacht der vÃ¶lligen WillkÃ¼r. Sollten damit die Fixkosten gemeint sein, welche durch die LÃ¶hne der Kontrolleure entstÃ¼nden, gehe es offenbar darum, mit den Kontrollen die Lohnkosten um jeden Preis wieder hereinzuholen. Solange sich die VBZ nicht darum bemÃ¼hten, klare und unmissverstÃ¤ndliche Fahrscheine auszustellen, mÃ¼sse der Grundsatz in dubio pro reo angewandt werden. </p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Es ist unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bei einer Fahrausweiskontrolle in einem Fahrzeug der VBZ am 25. MÃ¤rz 2003 keine gÃ¼ltige Fahrkarte vorweisen konnte (vorn I/A). Allein dieser Umstand genÃ¼gt dafÃ¼r, dass die Entrichtung einer Zuschlagstaxe geschuldet ist. Die Auferlegung einer Zuschlagstaxe knÃ¼pft einzig an das Fehlen einer gÃ¼ltigen Fahrkarte an (VGr, 13. November 2002, VB.2002.00253, E. 4a, www.vgrzh.ch). DemgegenÃ¼ber behÃ¤lt Art. 16 Abs. 5 TG die strafrechtliche Verfolgung neben der gebÃ¼hrenrechtlichen Sanktion ausdrÃ¼cklich vor. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b TG wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis ein Fahrzeug benÃ¼tzt. Nur im Zusammenhang mit einem solchen Strafverfahren kÃ¶nnte aber der Grundsatz in dubio pro reo eine Rolle spielen. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte bis zum Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten hat (BGE 120 Ia 31 E. 2b). Als BeweiswÃ¼rdigungsregel besagt der Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines fÃ¼r den Angeklagten ungÃ¼nstigen Sachverhalts Ã¼berzeugt erklÃ¤ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat; der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hÃ¤tte zweifeln mÃ¼ssen (BGE 127 I 38 E. 2a; BGr, 25. Oktober 2001, 1P.529/2001, E. 2, www.bger.ch). Da es die VBZ vorliegend bei der gebÃ¼hrenrechtlichen Sanktion bewenden liessen, kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Auch die weiteren Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin halten einer ÃberprÃ¼fung nicht stand. </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.1 </b>So ist, wie dargelegt und im Unterschied zur Stadt X, die GÃ¼ltigkeit eines Kurzstreckenabonnements von der Zeit <i>und</i> der gefahrenen Strecke abhÃ¤ngig (vorn E. 2.2). Das wird entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin auf der Fahrkarte hinreichend dokumentiert. Weit grÃ¶sser als die zeitliche GÃ¼ltigkeitsdauer steht darauf nÃ¤mlich "KURZSTRECKE <span>GEMÃSS ANGABE AM BILLETTAUTOMATEN</span>" geschrieben. Am Billettautomaten sind aber jeweils die Haltestellen, die von seinem Standort aus im Kurzstreckenbereich liegen, namentlich aufgelistet. Von missverstÃ¤ndlichen Fahrkarten kann demnach keine Rede sein. Wenn es der BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glich gewesen war, am 25. MÃ¤rz 2003 den GÃ¼ltigkeitsvermerk auf der Fahrkarte zu lesen und zu verstehen ("GÃ¼ltig bis 25.03.2003 um 13.30 Uhr"), muss dies fÃ¼r die auffÃ¤llige Aufschrift "Kurzstrecke" (in Grossbuchstaben) noch weit mehr gelten. Dass sie dieses Wort nicht verstanden hÃ¤tte, macht sie nicht geltend. Im Ãbrigen durfte von ihr erwartet werden, dass sie etwa zwei Monate nach der Wohnsitznahme in der Schweiz mit den Tarifregeln der VBZ auf Stadtgebiet vertraut gewesen oder gemacht worden wÃ¤re, da sie diese bei Bedarf auch fÃ¼r den Besuch des Sprachkurses nutzte.</p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.2 </b>Zu Recht trat die Vorinstanz auf den Rekurs nicht ein, soweit damit die Beschriftung der Billettautomaten in franzÃ¶sischer und englischer Sprache beantragt wurde. DafÃ¼r ist der Bezirksrat nicht zustÃ¤ndig, weshalb diesbezÃ¼glich die Beschwerde abzuweisen ist (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28, N. 96, 98).</p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.3 </b>Nach Art. 16 Abs. 3 TG richtet sich die HÃ¶he des Zuschlags unter anderem nach dem Aufwand, den der Reisende der Unternehmung verursacht, und nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall. In der Rekursantwort machte die Beschwerdegegnerin geltend, gemÃ¤ss Auswertung des ZÃ¼rcher Verkehrsverbundes verursache die Fahrausweiskontrolle je Fahrgast ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis einen Aufwand von durchschnittlich Fr. 130.-, weshalb die erhobene Zuschlagstaxe von Fr. 60.- durchaus verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheine. Diesen AusfÃ¼hrungen ist zuzustimmen (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG). Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin entstehen nicht pro Kontrolle Unkosten von Fr. 130.-. Soweit sie aber beanstandet, dass mit den Kontrollen â recte mit den erhobenen Zuschlagstaxen â die Fixkosten von Fr. 130.- mindestens teilweise wieder "hereingeholt" werden sollen, ist dies nach Art. 16 Abs. 3 TG durchaus zulÃ¤ssig und gesetzlich abgestÃ¼tzt, wird doch der Aufwand fÃ¼r solche Kontrollen gerade durch FahrgÃ¤ste verursacht, die â aus welchen GrÃ¼nden auch immer â nicht Ã¼ber eine gÃ¼ltige Fahrkarte verfÃ¼gen.</p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.4 </b>Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin die Gerichte anhÃ¤lt, "diese Bagatelle" zu beenden, ist darauf hinzuweisen, dass den Vorinstanzen kein Ermessen zustand, allenfalls anders zu entscheiden. Wie dargelegt, war die Zuschlagstaxe geschuldet, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin keine gÃ¼ltige Fahrkarte vorweisen konnte, woran es nichts zu zweifeln gibt (vorn E. 4.1). </p> <p class="Erwgung3"><b>4.2.5 </b>Da die BeschwerdefÃ¼hrerin am Hottingerplatz ihr Kurzstreckenbillett bereits um 12.14 Uhr gelÃ¶st hatte, hÃ¤tte sie im Zeitpunkt der Kontrolle (13.22 Uhr) auch dann Ã¼ber kein gÃ¼ltiges Billett mehr verfÃ¼gt, wenn sie ein solches fÃ¼r die Langstrecke gekauft hÃ¤tte (Geltungsdauer: 1 Std.; Ziff. 3.60 des Verbundtarifs, ABl 1997 S. 464).</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Erhebung der Zuschlagstaxe ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist mithin vollumfÃ¤nglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine EntschÃ¤digung ist ihr als unterliegender Partei nicht zuzusprechen; eine solche hatte sie auch nicht verlangt.</p> <p class="Urteilstext"> </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>