<h2>SubmittedText<h2><p>Die Volksabstimmung über die Aufhebung des Spielbankenverbots wurde in Rekordzeit vorbereitet. Dies war nur noch bei zwei anderen Volksabstimmungen der Fall, die übrigens beide zu einem Fiasko für den Bundesrat wurden.</p><p>Eine weitere Tatsache: Die politischen Parteien finden immer weniger Gehör. Dagegen verfügen gewisse Gruppierungen aufgrund ihrer enormen finanziellen Mittel über eine beachtliche Macht, was den Werbeetat und die Logistik anbelangt.</p><p>Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen stellen:</p><p>1. Stimmt es, dass die Leitung des Gewerbeverbandes die Ja-Kampagne für die Aufhebung des Spielbankenverbots am 7. März 1993 mit 200 000 Franken unterstützt hat?</p><p>2. Umfasst diese Unterstützung auch die Bereitstellung einer kostspieligen Logistik im Wert von mehreren hunderttausend Franken zugunsten eines Konsortiums namens Swiss Casino Concept?</p><p>3. Darf sich der Gewerbeverband, dem zum Teil Beiträge abliefernde und vom Bund stark subventionierte Organisationen angehören, an einer so einseitig geführten, parteiischen Propaganda beteiligen?</p><p>4. Wäre es nicht ratsam, dass in ähnlichen Situationen die indirekte Verwendung öffentlicher Gelder kontrolliert würde?</p>