B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1288/2014 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 / N (…). E-1288/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (…) Juni 2011 verliess und am 4. Juli 2011 in der Schweiz ein erstes Asylgesucht stellte, dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2011 auf das erste Asylgesuch in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, dass eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 5. Oktober 2011 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5511/2011 vom 13. Ok- tober 2011 im einzelrichterlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde, II. dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2012 durch seinen Rechtsvertr e- ter ein zweites Asylgesuch einreichen liess, dass zur Begründung im Wesentlichen dargelegt wurde, der Beschwerde- führer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, indem er als Mitglied der "Demokratischen Vereinigu ng für Flüchtlinge" (DVF) an mehreren Pr o- testkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen und z u- dem seine politische Meinung durch das Verfassen von Artikeln für (…) kundgetan habe, dass er zum Beleg dieser Aktivitäten beim BFM verschiedene Beweism it- tel zu den Akten reichen liess, dass das BFM den Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zu seinen Gründen für das zweite Asylgesuch eingehend befragte, wobei er unter Hinweis auf die aktenkundigen Beweismittel darlegte, diese würden seine politischen Aktivitäten in der Schweiz belegen, er sei seit (…) Mitglied der DVF und habe auch bei (…) mitgearbeitet, namentlich habe er (…) und – (…) – veröffentlicht, E-1288/2014 Seite 3 dass der Beschwerdeführer während der Befragung Unterlagen zur al l- gemeinen Situation im Iran einreichte, und geltend machte, er kämpfe als Aktivist im In- und Ausland gegen die iranische Regierung und wäre des- halb bei einer Rückkehr in den Iran in Gefahr, dass das BFM mit Verfügung vom 7. Februar 2014 – eröffnet am 10. Feb- ruar 2014 – feststellte, die geltend gemachten subjektiven Nachfluch t- gründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb das Asylgesuch abgelehnt werde, dass die Vorinstanz gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz verfüg- te und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen lies sbeantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollu m- fänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe seines Vertreters als unentgeltlicher Rechts- beistand beantragen und zum Beleg seiner Bedürftigkeit eine Bestätigung der Caritas C._______ vom 11. März 2014 einreichen liess, dass mit der Beschw erde ein Ausdruck der Website (…), eine Kopie der (…) des Beschwerdeführers, dessen persönliche Stellungnahme in Farsi mit deutscher Übersetzung und die Kopie eines Antrags des Beschwerde- führers auf Mitgliedschaft bei der DVF vom (…) eingereicht wurden, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2014 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG Art. 83 Bst. d Ziff. 1), E-1288/2014 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Ver letzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlin gseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, E-1288/2014 Seite 5 dass subjektive Nachfluchtgr ünde dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ver- folgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl e r- halten, jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 7. Februar 2014 im Wesentl i- chen festhielt, durch die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würde der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, dass es zwar zutreffe, dass die iranischen Behörden die exilpolitische Szene im Ausland beobachten würden, sich allerdings aufgrund der aus- gesprochen umfangreichen europaweiten regimekritischen Aktivitäten von Personen mit Herkunft aus dem Iran die Vermutung auf dränge, dass die Überwachung nicht umfassend geschehe, sondern sich auf Personen konzentriere, die sich in qualifizierter Weise e xilpolitisch betätigen und vom iranischen Staat dementsprechend als Gefahr für den Bestand des Iran wahrgenommen würden, dass der Beschwerdeführer nicht ein Profil aufweise, das erwarten l asse, dass die iranischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm hätten, dass sich im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Unglaubhaftigkeit der dort geltend gemachten Vorfluchtgründe herausgestellt habe , weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer den iranischen B e- hörden nicht als Aktivist bekannt sei, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen nach dem negativen Ausgang des ersten Asylverfahrens offensichtlich einfach dennoch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken versuche, dass in der Beschwerde unter Darlegung des geltend gemachten Sach- verhalts erneut vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe sich bereits im Heimatstaat der oppositionellen "(…)" angeschlossen, und das Bu n- desverwaltungsgericht habe in seinem Entscheid zum ersten Asylgesuch auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer für (…) engagiert habe, wobei das Gericht aber von einer untergeordneten Rolle ausgegangen sei, E-1288/2014 Seite 6 dass die Vorinstanz in keiner Weise auf die konkrete Rolle des B e- schwerdeführers innerhalb der DVF eingehe, sondern ihn pauschal als Person mit geringfügigem Profi qualifiziere, dass dies jedoch nicht zutreffe, sondern der Beschwerdeführer (…) sei, (…) sei, er ausserdem (…) und er darüber hinaus seit eineinhalb Jahren einen (…), wobei er (…) nachreichen werde, dass die iranischen Behörden die p olitischen Aktivitäten ihrer Staatsa n- gehörigen im Ausland bekanntlich überwachen und erfassen (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), dass sich die iranischen Behörden gemäss konstanter Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Aktivitäten vorgenommen haben, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen, dass somit für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die Mi t- gliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regime- kritischen Demonstrationen oder das hierbei übliche Tragen von Plakaten oder Skandieren von Parolen, sondern eher bestimmte Funktionen (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen (z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung sind, wobei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit massgebend ist, der allen- falls den Eindruck erweckt, der Asylsuchende werde zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes (vgl. a.a.O. S. 365), dass nach Auffassung des Gerichts vorausgesetzt werden darf, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. a.a.O. S. 366), dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens nicht gelungen ist, seine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen, und dies auch den Ausführungen im Urteil vom 13. Oktober 2011 unmissverstän d- lich entnommen werden kann (vgl. Entscheid E-5511/2011 S. 7 ff.), dass daran im interessierenden Zusammenhang auch die damalige Fes t- stellung des Gerichts nichts ändert, falls der Beschwerdeführer sich übe r-E-1288/2014 Seite 7 haupt für die (…) eingesetzt habe, müsse jedenfalls von einem "se hr un- tergeordneten" Engagement ausgegangen werden (vgl. a.a.O. S. 8), dass der Beschwerdeführer den heimatlichen Behörden bei dieser Akten- lage jedenfalls vor Beginn seiner Exilaktivitäten in der Tat nicht als pol i- tisch aktiv bekannt gewesen sein kann, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Foto - grafien seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz objektiv nicht auf eine besondere Exponiertheit im oben erwäh n- ten Sinn schliessen lassen, und auch die Mitgliedschaft bei der DVF kei- nen solchen Schluss zulässt, dass auch das Vorbringen in der Beschwerde und in der dort beigefügten persönlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers, wonach er (…) in Erscheinung trete, zu keinem a nderen Schluss führen kann, zumal auch diesbezüglich nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer dadurch aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausst e- chen würde und als Bedrohung für das politische staatliche Gefüge e r- achtet werden dürfte, dass Gleiches auch im Zusammenhang mit dem angeblich seit minde s- tens ungefähr Herbst 2012 (vgl. Beschwerde S. 5) existierenden (…) zu sagen ist, welchen der Beschwerdeführer übrigens weder in den beim BFM später eingereichten Unterlagen (Eingaben vom 14. Februar 2013 und 11. Oktober 2013) noch bei der Befragung vom 5. Februar 2014 e r- wähnt hatte, dass unter den gegebenen Umständen – auch mit Blick auf die Behan d- lungsfristen gemäss Art. 109 Abs. 4 AsylG – der am 12. März 2014 ange- kündigte " (…)" (vgl. Beschwerde S. 5) nicht abzuwarten ist, zumal der Beschwerdeführer jederzeit in der Lage wäre, die angeblich (…) und ins Recht zu legen, dass nach dem Gesagten mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es dem Beschwerdeführer auch im zweiten Asylverfahren nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuwe isen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt dieses Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat E-1288/2014 Seite 8 (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Ko n-E-1288/2014 Seite 9 vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrecht e und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkri eg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vol l- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten auch der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer unter Einreichen einer aktuellen Fürsorg e- bestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt hat, dass die Begehren des Beschwerdeführers nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen waren und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, weshalb in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung von einer Kostenauflage abzusehen ist, dass die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 110a AsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) unter anderem bei Mehrfachgesuchen nicht zur Anwe n- dung kommt (Art. 110a Abs. 2 AsylG), weshalb Gesuche um Beigabe e i- nes amtlichen Rechtsbeistands hier weiterhin in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen sind, E-1288/2014 Seite 10 dass der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt wird, wenn dies zu r Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG), dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung au s- schlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendige r- weise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes b edarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), dass in Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen sind (vgl. Entscheidu n- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und im asylrechtl i- chen Beschwerdeverfahren zur wirksamen Beschwerdeführung besonde- re Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, we s- halb hier praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in we l- chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um unen t- geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abz u- weisen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1288/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten auferlegt. 3. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: