Abteilung V E-3767/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 0 9 Richter Bruno Huber, (Vorsitz) Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. A_______ , geboren _______, und deren Kinder X_______, geboren _______, und Y_______, geboren _______, Türkei, alle vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2004 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3767/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in (...) (...), verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 6. Ja- nuar 2004 und gelangte durch ihr unbekannte Länder am 12. Ja- nuar 2004 illegal in die Schweiz, wo sie am 13. Januar 2004 um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung in der Empfangsstelle Basel fand am 15. Januar 2004 statt. Am 21. Januar 2004 wurde die Be schwerdeführerin durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration [BFM]) zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung des Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, dass sich ihr Haus neben einem Militärposten befinde (ihr Mann [E-3899/2006, vgl. nachstehend Bst. J. und L. sowie E. 3.3] sagte in den Anhörungen allerdings aus, es habe sich um einen Gendarmerieposten gehandelt). Die Soldaten hätten von ihrem Mann ständig verlangt, dass er sie mit seinem Auto transportiere. Wenn er sich geweigert habe, so hätten sie die Beschwerdeführerin zu ver- schiedenen Sachen gezwungen, unter anderem auch zum (...). Von den Dorfbewoh nern, welche dies mitbekommen hätten, sei sie in der Folge als (...) bezeichnet worden. Die ganze Angelegenheit habe ihrem Mann psychisch zugesetzt; er habe gesagt, dass die Kinder nicht (...) seien. Der Ehemann habe die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder zurückgelassen und sei weggegangen. Sie hätten dann in ständiger Angst gelebt, dass wieder etwas passieren würde. Anfangs Januar 2004 sei sie dann alleine ausgereist, wobei sie ihre Kinder bei den Eltern zurückgelassen habe. B. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 - eröffnet gleichentags - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 26. Februar 2004 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess die Be- schwerdeführerin durch ihren damaligen Rechtsvertreter beantragen, es sei die Verfügung des BFF vom 27. Januar 2004 aufzuheben und Seite 2E-3767/2006 das Asylgesuch gutzuheissen, evenualiter sei der Entscheid des BFF aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Wegweisungsverfügung auf- zuheben und die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Für den Fall des Unterliegens sei der Beschwerde- führerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu bewilligen. Zusätzlich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Weiter wurde die Durchführung einer ergänzenden Befragung der Be- schwerdeführerin beantragt. Ausserdem sei von Amtes wegen ein fachärztliches Gutachten zu den im Zusam men hang mit den Asyl- gründen entstanden Beschwerden einzuholen. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2004 teilte der Instruktionsrich- ter der ARK der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen und auf die Erheb- ung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. Mit Schreiben vom 15. März 2004 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungsbescheinigung des (...), zu den Akten. F. Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht der (...) vom (...) zu den Akten. G. Am 6. Juli 2004 reisten die beiden minderjährigen Kinder der Be- schwerdeführerin in die Schweiz ein und wurden in der Folge dem Kanton der Mutter (...) zugewiesen. H. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 nahmen die Beschwerdeführen- den zum Inhalt der Botschaftsauskunft (Ankara) vom 7. Juni 2004 Stel- lung. Weiter stellten sie Antrag, diese Auskunft nicht in das Verfahren Seite 3E-3767/2006 miteinzubeziehen; eventualiter sei ihnen unter Bekanntgabe der Aus- kunftsperson eine neue Frist für eine Stellungnahme zu gewähren. Wiedererwägungsweise wurde ausserdem um Gewährung der unent- geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht. I. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 wies der Instruktionsrichter der ARK sowohl das sinngemässe Gesuch um ergänzende Akteneinsicht als auch das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. J. Mit Verfügung vom 29. März 2005 wurde das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren E-3899/2006 (...) vereinigt. K. Mit Schreiben vom 24. März 2005 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von (...), vom (...) zu den Akten. L. Mit Schreiben vom 16. April 2007 teilte der Instruktionsrichter den Be- schwerdeführenden mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht über- nom men worden ist. M. Das vorliegende Verfahren und das obgenannte Verfahren E-3899/2006 (s. Bst. I) werden aufgrund der Trennung der Ehepartner (Scheidung am [...]) separat zum Abschluss gebracht (s. dazu auch E. 3.3 nachstehend). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Seite 4E-3767/2006 Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beur- teilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführenden (die beiden später nachgereisten Kinder sind in das Asylverfahren miteinzubeziehen) sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs.1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimat- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Re ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach- teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach- teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament- lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mass nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- Seite 5E-3767/2006 lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent- scheides aus, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, Gründe für ihre angebliche Verfolgung anzugeben. Trotz mehrmal- igen Nachfragens habe sie ausser der Behauptung, ihr Mann habe für das Militär fahren müssen und sie selber sei gezwungen worden, mit (...), keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verfolgung angeben können. So sei beispielsweise die Beschreibung der Chauffeurdienste ihres Ehemannes sehr vage ausgefallen. Die Beschwerdeführerin habe trotz mehrerer diesbezüglicher Fragen auch nicht detailliert über die erlittenen Benachteiligungen berichten können. Zudem sei die Darstellung des eigenen Verhaltens und dasjenige ihres Ehemannes sehr allgemein ausgefallen. Auch habe sie ihre während Monaten und Jahren gezeigte Passivität nicht schlüssig erklären können. Sodann habe sie die angeblich regelmässigen (...) Übergriffe seitens der Soldaten nicht anschaulich schildern können. Auch unter Berücksichtigung der Schwere und persönlichen Tragweite, welche eine (...) für eine Frau bedeute, würden die diesen Sachverhalt betreffenden Ausführungen rudimentär und abstrakt wirken. So habe sie Fragen zu ihrer damaligen Wahrnehmung sowie ihren Emotionen nur pauschal beantworten können, weshalb ihre diesbezüglichen Schilderungen nicht erlebt wirken würden. Auch wenn sich Frauen nicht zum eigentlichen Tathergang äussern wollten oder könnten, seien sie erfahrungsgemäss zu einer differenzierten und anschaulich- en Darstellung ihrer inneren Befindlichkeit imstande, die sich nebst den allgemein bekannten Reaktionen von Gewaltopfern durch Aussa- gen auszeichnen würden, die von einer subjektiven Sichtweise geprägt seien. Gesamthaft betrachtet würden vorliegend sowohl Anzeichen ei- ner persönlichen Betroffenheit als auch Hinweise auf hervorgerufene psychische Reaktionen oder einen vorhandenen Leidensdruck, welche erfahrungsgemäss bei derartigen Vorbringen zu erwarten wären, feh- len. Des Weiteren seien auch die Antworten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die von ihrem Ehemann gezeigten Reaktionen, als er selber Zeuge (...) geworden sein soll, stereotyp und allgemein ausgefallen. Seite 6E-3767/2006 Diese Erwägungen würden durch die widersprüchliche Darstellung der Ereignisse in zeitlicher Hinsicht bekräftigt. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand- lung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Si- tuation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rück- führung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Weg weisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen- des entgegengehalten: Vorweg gelte es darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin verständlicherweise nicht leicht gefallen sei, über die (...) Misshand- lungen zu reden. Es werde generell die Auffassung vertreten, dass der Rahmen von Asylbefragungen für das Schildern einer Asylbegründung wie der vorliegenden nicht geeignet sei und dass die Sach- bearbeiterInnen des BFF mangels einer fachärztlichen Ausbildung nicht in der Lage seien, die Glaubwürdigkeit von derart heiklen, häufig mit (...) verbundenen und nahezu unvorstellbaren Geschehnissen zu beurteilen. Aus diesem Grunde wäre zwangsläufig eine fachärztliche Begutachtung indiziert gewesen. Ein Widerspruch in wesentlichen Punkten sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ersichtlich. Aufgrund des summarischen Charakters der Empfangsstellen-Befragungen sowie der bekanntlich gedrückten Atmosphäre könne es nicht angehen, dass den Empfangsstellen-Pro- tokollen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine derart überrag- ende Bedeutung eingeräumt werde. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, sei nach der Rechtsprechung vor allem gegeben, wenn nach einem flüch- tigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt stehe. Obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich der Empfangsstel- len-Befragung nachweislich alle ihre Verwandten genannt habe, welche in der Schweiz oder in Deutschland - teils als anerkannte Seite 7E-3767/2006 Flüchtlinge - leben würden, sei diese wesentliche Tatsache beim ange- fochtenen Entscheid völlig unberücksichtigt geblieben. Im Eventualantrag würden die Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme beantragen, da eine Wegweisung für sie unzumutbar sei. Ob wohl in den überwiegend kurdischen Gebieten der Türkei der Aus- nahme zustand aufgehoben worden sei, seien in der Praxis in tatsäch- licher Hinsicht keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen. Im Falle der Rückschaffung würde die Beschwerdeführerin somit direkten Gefahren ausgesetzt. 3.3 Mit Schreiben vom 24. November 2004 hat der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass eine Anfrage bei der Schweizer Botschaft in Ankara ergeben habe, dass die Abklärung- en die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die angeblichen Übergriffe von Soldaten im Dorf (...) entkräften würden. Sowohl der Vorsteher des Dorfes als auch der Beschwerdeführerin nahestehende Personen hätten den Sachverhalt in anderer Weise dargestellt. In Wirklichkeit sei sie vor über einem Jahr als Folge der Trennung von ihrem angeblich gewalttätigen Ehemann zu ihren Eltern zurückgekehrt. Er leide an (...) sowie an einer krankhaften (...). Er habe seine Ehefrau (...). Die Soldaten hätten auf Ersuchen der Eltern mehrmals interveniert, um sie zu schützen. Im Weiteren sei festgestellt worden, dass der Vater der Beschwerde- führerin diese vor ungefähr einem Jahr nach Deutschland gebracht habe. Sie habe sich anschliessend zu ihren Brüdern und Schwestern in die Schweiz begeben. Die Kinder seien später nachgekommen. Ge- mäss einer der Beschwerdeführerin nahestehenden Person seien die Eltern der Ansicht, dass sie ihre Sicherheit infolge des (...) des Ehemannes nicht länger hätten garantieren können. Der Mann der Beschwerdeführerin sei nicht verschwunden; er lebe bei seiner Grossmutter im Dorf (...). Von Zeit zu Zeit halte er sich auch in (...) bei einer Tante oder in (...) bei seinen Eltern auf. 3.4 In ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2004 äusserten sich die Be schwerdeführenden zur vorgenannten Botschaftsantwort folgender- massen: Vorweg werde auf einen formellen Mangel hingewiesen, der das Ver- trauen der Beschwerdeführerin in die Schweizer Behörden schwer ver- Seite 8E-3767/2006 letzt habe. So sei ihr anlässlich der Anhörung des BFF vom 21. Januar 2004 versichert worden, dass sie sicher sein könne, dass nichts, was sie im Laufe ihres Asylverfahrens vorbringen werde, ihren heimatlichen Be hörden zur Kenntnis gelangen würde. Es sei jedoch festgestellt worden, dass im Schreiben vom 17. März 2004 an die Schweizer Bot- schaft in Ankara nicht nur Fragen zur Überprüfung des Wahrheitsge- halts, sondern auch eine genaue Darstellung des Sachverhalts aufge- führt worden sei. Weiter sei eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen auf- grund der Anonymität der Auskunftspersonen nicht möglich. Die Be- weg gründe für solche Aussagen könnten überhaupt nicht nachvollzog- en werden und seien daher von vornherein in Frage zu stellen. Ausser- dem sei zu beachten, dass es den Eltern der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, von den schwerwiegenden Übergriffen der Sol- daten zu erzählen, da sie sonst mit Vergeltung hätte rechnen müssen. Der Dorfvorsteher unterhalte regen Kontakt mit den Soldaten, weshalb seine Aussagen als nicht verwertbar betrachtet werden müssten. 4. 4.1 Wie bereits dargelegt muss, wer um Asyl nachsucht, die Flücht- lingseigenschaft zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt es daher, wenn der Richter das Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglich- keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 302 f.). Die wahr- heitsgemässe Schilderung einer tatsächlichen Verfolgung ist dabei durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung gekennzeichnet (vgl. Entscheidungen und Mitteil- ungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbe- sondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach- geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plau- sibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit etc.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts- darstellung nur, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Seite 9E-3767/2006 Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach verhaltsdarstellung sprechen. 4.2 Die ARK hat in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Be fragung zu den Ausreisegründen in der Empfangsstelle aufgrund des summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu- kommt (vgl. EMARK 1993 Nr. 3 S. 13). Angesichts des summarischen Charakters kann es nicht angehen, blossen Unvollständigkeiten und unwes entlichen Abweichungen zu den späteren Aussagen eine ent- scheidende Bedeutung beizumessen. Es darf nicht davon ausgegang- en werden, dass Asylbewerber im Rahmen dieser Kurzbefragung grundsätzlich die Möglichkeit oder gar die Pflicht hätten, sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend darzulegen. Anders verhält es sich jedoch, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesent- lichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der kantonalen Anhörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Erei- gnisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge- nannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatz- weise erwähnt werden. Solche Widersprüche lassen sich in der Regel nicht mit dem summarischen Charakter der Befragung erklären. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu berücksichtigen sein sollten. 4.3 Vorweg ist der pauschalen Behauptung, wonach die Sach- bearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Vorinstanz mangels einer fachärztlichen Ausbildung nicht in der Lage seien, die Glaubwürdigkeit von heiklen, häufig mit grosser (...) verbundenen Geschehnissen - wie einer (...) - zu beurteilen, entschieden zu widersprechen, zumal bei der massgeblichen Anhörung vom 21. Januar 2004 ausschliesslich Frauen anwesend waren (vgl. in diesem Zusammenhang die später festgehaltene Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 2, wonach bei vorliegen konkreter Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung der oder die Asylsuchende von einer Person des gleichen Geschlechts angehört werden muss, was von Amtes wegen zu beachten ist). Hinzu kommt vorliegend, dass die anlässlich der direkten Bundesanhörung anwesende Hilfswerks-vertreterin keinerlei Einwände der Beschwerdeführerin im entsprechenden Protokoll vermerkt hat. Seite 10E-3767/2006 4.4 Weiter geht der Einwand der Beschwerdeführenden ins Leere, wo- nach mit dem Schreiben der ARK vom 17. März 2004 an die Schwei- zer Botschaft in Ankara die Verschwiegenheitspflicht verletzt worden wäre. So handelt es sich bei einer schweizerischen Vertretung im Aus- land (vgl. Art. 41 AsylG) um eine Behörde, so dass das BFM oder - wie vorliegend geschehen - die Beschwerdeinstanz diejenigen Information- en weiterleiten darf, welche zur Abklärung des relevanten Sachver- halts notwendig sind. Anderenfalls würde eine Botschaftsanfrage kei- nen Sinn ergeben. 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Ansicht der Vor- instanz an, wonach die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte (...) durch Soldaten nicht glaubhaft erscheint. So ist zunächst festzuhalten, dass die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara ihre Vorbringen betreffend die angeblichen Übergriffe von Soldaten im Dorf (...) entkräften. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass sie sich erst nach Erhalt des negativen Entscheids des BFM vom 27. Januar 2004 in ärztliche Behandlung begeben hat. Sodann werden die Angaben der Beschwerdeführerin auch von ihrem Ehemann nicht bestätigt. Weder anlässlich seiner Befragung im Empfangszentrum Basel vom 27. Januar 2005 noch der direkten Bundesanhörung vom 3. Februar 2005 erwähnte er etwas von den angeblichen Chauffeur- diensten für die Soldaten. Auch machte er keine Ausführungen zu den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten (...) durch Soldaten beziehungsweise äusserte er sich anlässlich der Anhörung einzig dahingehend, dass auch seine Frau durch das Militär belästigt worden sei. Schliesslich ist festzuhalten, dass ihre Schilderungen zu den besagten (...) sehr allgemein ausgefallen sind und kaum spezifische Details enthalten, welche darauf schliessen lassen würden, dass sie die Vorbringen tatsächlich erlebt hätte. So führte sie auf die Frage nach der Reaktion ihres Ehemannes beispielsweise lediglich aus, er habe alles verloren. Sodann weist auch das von ihr geschilderte Kerngeschehen keine auf Glaubhaftigkeit schliessenden Beson- derheiten auf, sondern führt lediglich einen detailarmen und allgemein zutreffenden Ablauf des Geschehens an: Die Männer hätten sie küs- sen wollen, sie habe geschrien, Schimpfwörter gesagt und Widerstand geleistet. Schliesslich erscheint das angebliche Verhalten der Dorf- bewohner übertrieben und realitätsfremd. Zur Vermeidung von Wie- derholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Schliesslich bleibt anzufügen, dass vor- Seite 11E-3767/2006 liegend aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine mögliche Reflexver- folgung der Beschwerdeführenden hervorgehen. Insgesamt besehen ist es somit unwahrscheinlich, dass sich die Ge- schehnisse in der Art und Weise zugetragen haben, wie von der Be- schwerdeführerin behauptet, vielmehr ist wohl das private Umfeld - schwerwiegende Probleme mit dem Ehemann - ursächlich für die Aus- reise aus der Türkei. Das Bundesamt hat daher das Asylgesuch der Be schwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteil- ung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwung en werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Seite 12E-3767/2006 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol- ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer- deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR und jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde- führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub- haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- men schliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan- nien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt, auch wenn sie nicht in allen Belangen zu befriedigen ver- mag, den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu- lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mung en zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Seite 13E-3767/2006 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger- kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Be- schwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar- stellen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Eigenen Angaben zufolge leben die Eltern der Be schwerdeführerin nach wie vor in der Türkei. Die Beschwerdefüh- renden verfügen folglich in ihrem Heimatstaat über ein soziales Bezie- hungsnetz und werden für die wirtschaftliche Reintegration auf die Un- terstützung ihrer Familie zählen können. Zudem ist die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht übermässig lang, und jedenfalls kann von einer Integration nicht die Rede sein. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar, zumal die in den beiden eingereichten Arztzeugnissen aufgeführten psychischen Probleme im Zusammenhang mit den da- maligen (...) des früheren Ehemannes beziehungsweise Vaters standen, welche Befürchtungen mithin nach der zwischenzeitlich erfolgten Trennung und Scheidung nunmehr weggefallen sein dürften. 6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestät- igen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Seite 14E-3767/2006 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerde- führenden auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 15E-3767/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - das (...) ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: Seite 16