B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3247/2019 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungs- gesuch); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 / N (…). E-3247/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Juli 2018 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. November 2018 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ord- nete es den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die flüchtlingsrechtli- che Beachtlichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Rege lfolge der Ableh- nung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 9. Januar 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -235/2019 vom 20. Februar 2019 infolge Nichtleistens des eingeforderten Kostenvor- schusses androhungsgemäss nicht ein. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or- dentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Eingabe vom 12. Ju ni 2019 richtete der Beschwerdeführer ein «Wie- dererwägungsgesuch/Mehrfachgesuch» an das SEM. Darin beantragte er die Wiedererwägung seines ersten Asylentscheids . In der Begründung machte er abgesehen von den Asylgründen seines ersten Asylverfahrens neue Beweisdokumente (insb. ärztliche bzw. psychiatrische Berichte und Medikamentenrezepte; alle datiert zwischen 12. Februar und 9. April 2019) geltend. Aus diesen gehe hervor, dass er in der Schweiz (…) worden sei und in der Schweiz in (…) Behandlung sei. Aus (…) habe er keine Strafan- zeige gemacht. C. Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 – eröffnet am darauf folgenden Tag – qualifizierte das SEM das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– nicht ein. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 29. November 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf- schiebende Wirkung zukomme. E-3247/2019 Seite 3 Zur Begründung des Nichteintretensentscheides verw ies die Vorinstanz auf Art. 111b Abs. 1 AsylG, wonach ein Wiedererwägungsgesuch innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes einzureichen sei. Diese Frist sei vorliegend nicht eingehalten, weil die vorgelegten Beweis- mittel von Februar bis April 2019 datierte n, das Wiedererwägungsgesuch aber vom 12. Juni 2019. Unbesehen dessen sei aus den vorgelegten Be- weismitteln keine konkrete Gefährdung im Sinne einer lebensbedrohlichen Situation erkennbar. Die Gebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG und die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung auf Art. 111b Abs. 3 AsylG). D. Mit gegen diese Verfügung gerichteter Beschwerde vom 25. Juni 2019 be- antragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids, die Anweisung an das SEM zum Eintrete n auf das Wiedererwä- gungsgesuch, eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung und die Befreiung von de r ihm auferlegten Gebühr von Fr. 600.–. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Befreiung von der Kos- tenvorschusspflicht und die unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung. In der Begründung wiederholt er seine Ausführungen gemäss Wiedererwä- gungsgesuch. Die verpasste Frist von 30 Tagen erklärt er damit, dass das kantonale Migrationsamt ihn darüber nicht orientiert habe und das ihm aus- gehändigte Merkblatt auch keine Information über die Frist enthalte. Er sei deshalb davon ausgegangen, er könne das Gesuch jederzeit stellen. Zu- dem habe er Mühe klar zu denken und Termine wahrzunehmen und er ver- füge weder über Deutsch- noch Rechtskenntnisse. Als Beweismittel legt er dieselben wie im Wiedererwägungsgesuch sowie die Anordnung einer für- sorgerischen Unterbringung vom 20. Juni 2019 vor (allesamt in Kopie). E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 28. Juni 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den E-3247/2019 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM hat das «Wiedererwägungsge- such/Mehrfachgesuch» vom 12. Juni 2019 zutreffend al s Wiedererwä- gungsgesuch qualifiziert und diese Qualifikation wird vom Beschwerdefüh- rer in seiner Rechtsmitteleingabe auch nicht bestritten. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ur- sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo- gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Mit dem vorliegenden materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses hinfällig. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-3247/2019 Seite 5 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 Das SEM ist zurecht in Anwendung dieser Bestimmung auf das Wie- dererwägungsgesuch nicht eingetreten. Das Verpassen der Frist wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die von ihm i n der Beschwerde depo- nierten Erklärungen für seine verspätete Einreichung des Wiedererwä- gungsgesuchs (vgl. oben Bst. D) sind offensichtlich unbehelflich. Weder schützt ihn Rechtsunkenntnis vor den gesetzlichen Folgen der Fristverpas- sung noch besteht hierüber eine gesetzliche Informationspflicht der kanto- nalen Migrationsämter. Unbesehen dessen geht aus dem ihm ausgehän- digten und seiner Beschwerde beigelegten Merkblatt betreffend Mehrfach- beziehungsweise Wiedererwägungsgesuche der Hinweis auf Art. 111 b AsylG klar hervor. Auch das Argument fehlender Deutschkenntnisse ist un- behelflich, zumal das Wiedererwägungsgesuch und die Beschwerde in ein- wandfreiem Deutsch vorliegen und bereits das zweistufige ordentliche Ver- fahren in deutscher Sprache geführt wurde. Zudem geht aus seinen ver- schiedenen Eingaben hervor, dass er die Inhalte von im vorliegenden und im ordentlichen Asylverfahren ergangenen (Zwischen-)Verfügungen und Entscheidungen durchaus verstanden hat . Schliesslich ist festzuhalten, dass er die vorliegende Be schwerde trotz fünf Tage zuvor angeordneter (…) innert Frist einzureichen imstande war. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Gebührenerhebung durch das SEM gesetzeskon- form erfolgte und dies in der Beschwerde substanziell nicht bestritten wird. 4.3 Der Beschwerdeführer ist im Übrigen darauf aufmerksam zu machen, dass eine Wiedererwägung (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder eine Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf seine Asylgründe ge- mäss ordentlichem Asylverfahren steht die mit dem Nichteintretensent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts E-235/2019 vom 20. Februar 2019 eingetretene Rechtskraft der Verfügung vom 29. November 2018 entge- gen. E-3247/2019 Seite 6 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich auf den Inhalt der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzuge- hen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfah rens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ein Kostenerlassgesuch wurde in der Beschwerde nicht gestellt, sondern der Beschwerdeführer beschränkte sich auf die Beantra- gung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Angesichts der augen- fälligen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde hätte einem sol- chen Gesuch – unbesehen der Frage nach der Mittellosigkeit des Be- schwerdeführers – auch nicht entsprochen werden können (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen amtlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, weil ein solches die Gutheissung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG voraussetzt, welches aber nicht gestellt wurde. Einer amtlichen Rechtsverbeiständung stünde zudem auch hier die Aussichtslosigkeit der Beschwerde entgegen. (Dispositiv nächste Seite) E-3247/2019 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen amtlichen Rechtsverbei- ständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag i st innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Urs David