Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Januar 2020 (750 19 277 / 23) ____________________________________________________________________ Erwerbsersatzordnung Funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts / Ausnahmsweises Absehen von der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen , Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Handel Schweiz , Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin Beigeladener A.____, vertreten durch Michael Blattner , Advokat, Advokatur Siss- ach, Bischofsteinweg 15, Postfach 182, 4450 Sissach Betreff Leistungen betr. A. ____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Ausgleichskasse Handel Schweiz (nachfolgend: Ausgl eichskasse) sprach dem 1993 geborenen A.____ mit Verfügung vom 6. Februar 2 017 für den vom 22. August 2016 bis 26. Mai 2017 geleisteten Zivildienst eine Entschädigung der Erwerbsersatzordnung (EO) von Fr. 62.-- pro Tag zu. Daran hielt sie auf Einsprache d es Versicherten hin mit Einspracheent- scheid vom 2. Mai 2017 fest. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Michael Blattner, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), mit dem Hauptbegehren, es sei der ange fochtene Einspracheentscheid aufzuhe- ben und es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, ihm für die Dauer der Zivildienstleistung eine EO-Entschädigung auf der Basis des ortsüblichen Anfangsloh ns eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaften auszurichten. Mit Urteil vom 14. September 2017 hiess das Kan- tonsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es d en angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Er- lass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückwies (Verfahren-Nr. 750 17 177/ 247). Im Rahmen ihrer zusätzlichen Abklärungen stellte die Ausgleichskasse fest, dass der Versicher- te nach seinem Bachelorabschluss ein Praktikum bei der B.____ AG mit einem Monatslohn von Fr. 2'600.-- absolviert habe. Mit Verfügung vom 20. N ovember 2017 bzw. mit Einspracheent- scheid vom 18. Januar 2018 hielt sie deshalb fest, dass die EO-Entschädigung von A.____ für den nach der Grundausbildung geleisteten Zivildienst "ku lanterweise" auf der Basis dieses Ver- dienstes bemessen werde. Dagegen erhob der Versicherte , wiederum vertreten durch Advokat Michael Blattner, erneut Beschwerde beim Kantonsgericht , mit der er die Aufhebung des ange- fochtenen Entscheids sowie die Festlegung der EO-Entschäd igung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswisse nschaften (Monatssalär von Fr. 8‘285.--) beantragte. In seinem Urteil vom 21. Jun i 2018 gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Versicherte für die Diensttage nach der Grundausbildung Anspruch auf eine EO-Entschädigung auf der Grundlage eines ortsüblichen A nfangslohns eines Bachelorabsol- venten in Wirtschaftswissenschaften habe. Auf den von A.____ vorgebrachten möglichen orts- üblichen Anfangslohn eines Ökonoms von Fr. 8‘285.-- könne jedoch nicht abgestellt werden, da dieses statistische Einkommen möglicherweise einen Masterab schluss voraussetze und inso- fern allenfalls zu hoch sei. Es sei Sache der Ausgleichskasse , den ortsüblichen Anfangslohn eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaften näher abzuklären. Das Kantonsgericht hiess deshalb die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheent- scheid aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklä rung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zu rückwies (Verfahren-Nr. 750 18 68/156). Gegen dieses Urteil erhob das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bun desgericht mit dem Begehren, in Aufhe- bung des vorinstanzlichen Entscheids sei die EO-Entschädigu ng von A.____ für den nach der Grundausbildung geleisteten Zivildienst auf Fr. 69.60 pro Tag festzusetzen. Mit Urteil vom 11. Februar 2019 (9C_585/2018) trat das Bundesgericht auf diese Beschwerde des BSV nicht ein. Es erwog, dass der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts lediglich einen Teilaspekt einer Streitsache regle, womit es sich materiellrechtlic h um einen Zwischenentscheid handle. Das BSV vermöge vorliegend keine Gründe zu nennen, di e ausnahmsweise eine selbstständi- ge Anfechtbarkeit des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids rechtfertigen könnten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Nachachtung des Rückweisungsentscheids des Kantonsgerich ts vom 21. Juni 2018 klärte die Ausgleichskasse in der Folge den Anfangslohn eines B achelorabsolventen in Wirtschafts- wissenschaften ab, wobei sie einen Betrag von Fr. 72'000 .-- ermittelte. Mit Verfügung vom 25. März 2019 setzte sie deshalb die EO-Entschädigung von A.____ für den nach der Grund- ausbildung geleisteten Zivildienst auf der Basis des genannten Jahreslohns fest, was neu einen Betrag von Fr. 160.-- pro Tag ergab. Daran hielt di e Ausgleichskasse auf Einsprache des BSV hin mit Einspracheentscheid vom 5. August 2019 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob das BSV am 2 9. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Anträgen, es sei die Beschw erde gutzuheissen, es seien die Ver- fügung der Ausgleichskasse vom 25. März 2019 und deren Einspracheentscheid vom 5. August 2019 aufzuheben und es sei die EO-Entschädigung von A._ ___ für den vom 17. Dezember 2016 bis 26. Mai 2017 geleisteten Zivildienst auf Fr. 69.60 pro Tag festzusetzen. C. Mit Verfügung vom 3. September 2019 lud das Kanto nsgericht den vom Ausgang des Prozesses mitbetroffenen A.____ zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. D. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde. E. In seiner Stellungnahme vom 18. November 2019 ersu chte der Beigeladene A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Michael Blattner, e benfalls um Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. F. Das Kantonsgericht zog im Hinblick auf die Beurteilun g der Beschwerde die Akten der beiden vorausgegangenen Beschwerdeverfahren Nr. 750 17 177/247 und 750 18 68/156 bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ve rwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kanton sgericht von Amtes wegen, d.h. un- abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit- tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründethe it der Rechtsbegehren Stellung neh- men kann, gehören unter anderen die örtliche, die sac hliche und die funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf- lage, Bern 1983, S. 71 ff.). 2.1 In seinem dem heutigen Prozess vorausgegangenen Urtei l vom 21. Juni 2018 gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Beigeladene fü r die Diensttage nach der Grundaus- bildung Anspruch auf eine EO-Entschädigung auf der Gr undlage eines ortsüblichen Anfangs- lohns eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaf ten habe. Es sei Sache der Aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichskasse, die Höhe des entsprechenden Gehalts nähe r abzuklären. Das Kantonsgericht hiess deshalb die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheent- scheid aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklä rung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückw ies. Gegen dieses Urteil erhob das BSV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange legenheiten beim Bundesgericht mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheid s sei die EO-Entschädigung des Versicherten für den nach der Grundausbildung geleiste ten Zivildienst auf Fr. 69.60 pro Tag festzusetzen. Mit Urteil vom 11. Februar 2019 (9C_585/2 018) trat das Bundesgericht auf diese Beschwerde des BSV nicht ein. Es erwog, dass der angefoc htene Entscheid des Kantonsge- richts lediglich einen Teilaspekt einer Streitsache regl e, womit es sich materiellrechtlich um ei- nen Zwischenentscheid handle. Gegen einen solchen Zwischene ntscheid, der weder zu Aus- standsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehe, sei die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne od er wenn die Gutheissung der Be- schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und dam it einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfah ren ersparen würde. Das BSV vermöge vorliegend keine Gründe zu nennen, die ausnahmsweise ein e selbstständige Anfechtbarkeit des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids rechtfertigen könnten. 2.2 In Nachachtung des Zwischenentscheids des Kantonsgericht s vom 21. Juni 2018 klär- te die Ausgleichskasse den Anfangslohn eines Bachelorabsolventen in Wirtschaftswissenschaf- ten ab. Gestützt auf ihre Ermittlungen setzte sie mit Ve rfügung vom 25. März 2019 bzw. mit Einspracheentscheid vom 5. August 2019 die Höhe der EO -Entschädigung des Beigeladenen für den nach der Grundausbildung geleisteten Zivildienst neu auf Fr. 160.-- pro Tag fest. 2.3 Da die Ausgleichskasse ihren neuen Entscheid im Wesen tlichen gestützt auf die Wei- sungen des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids vom 21. Juni 2018 getroffen hat, stellt sich die Frage, ob dieser neue Einspracheentscheid vom 5 . August 2019 beim Kantonsgericht oder aber - ausnahmsweise - direkt beim Bundesgericht anzufechten ist. 3.1 Grundsätzlich setzt eine Beschwerde in öffentlich-re chtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzug es voraus (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Sodann verlangt Art. 86 Abs. 2 BGG, dass ein obe res kantonales Gericht als Vorinstanz entscheiden muss. Demnach sind Einspracheentscheide von Au sgleichskassen, die wie der vorliegende den Bereich der EO betreffen, grundsätzlich mittels Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht weiterzuziehen. 3.2 Wie das Bundesgericht im Entscheid 143 III 290 aufz eigt, war die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs altrechtlich für die staatsrechtliche Beschwerde in Art. 86 Abs. 1 bzw. Art. 87 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bund esrechtspflege (OG) vom 16. De- zember 1943 vorgesehen; danach war die Beschwerde nur g egen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig, d.h. es mussten alle ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel ergriffen worden sein, mit denen die gerügte Rechtsve rletzung beanstandet werden konnte. Vom Grundsatz der Erschöpfung des Instanzenzugs wurde nach der Praxis indes ausnahms- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weise abgesehen, wenn das Durchlaufen der kantonalen In stanzen eine leere, zwecklose For- malität gewesen wäre. Als praktisch wichtigster Ausnahme fall wurde auf das Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs verzichtet, wenn eine untere Instanz nach Wei- sungen der Rechtsmittelinstanz entschieden hatte (BGE 143 III 290 E. 1.2 mit zahlreichen Hin- weisen). 3.3 Seit dem Inkrafttreten des BGG lässt das Bundesger icht die Beschwerde im Anschluss an erstinstanzliche Endentscheide ausnahmsweise zu, wenn di ese in der Sache nicht mehr beanstandet werden, aber die Kostenregelung oberer kantonaler Gerichte in Rückweisungsent- scheiden angefochten wird (BGE 142 II 363 E. 1.1, 137 V 57 E. 1.1). Dass die Beschwerde ge- gen die Kosten von Rückweisungsentscheiden noch gegen den Endentscheid erhoben werden kann, ist dadurch begründet, dass die direkte, separate Anfechtung der Kostenregelung des Rückweisungsentscheides nicht zulässig ist; denn der Kostenent scheid in der Rückweisung wird als Zwischenentscheid qualifiziert. Das Bundesgerich t soll sich nach dem Willen des Ge- setzgebers wenn möglich nur einmal mit einer Sache befa ssen, weshalb es Zwischenentschei- de nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 BGG und A rt. 93 BGG an die Hand nimmt (BGE 142 II 363 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Kostenregelung in einem Zwischenentscheid kann danach nur unter der Voraussetzung angefochten werden, dass sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was praktisch nicht zutrifft. Die Kostenrege- lung in Rückweisungsentscheiden kann deshalb erst im Ansch luss an den Endentscheid mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Wenn in diesem Fall der erstinstanzliche Entscheid von keiner der Parteien in der Sache angefoc hten wird, kann die Beschwerde unmit- telbar im Anschluss an den erstinstanzlichen Entscheid erho ben werden. Dabei muss die Be- schwerdefrist gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Nac hgang zum Rückweisungsent- scheid eingehalten werden (BGE 142 V 551 E. 3.3.2, 142 II 363 E. 1.3). 3.4 Im Entscheid 143 III 290 hat das Bundesgericht nun mehr ausdrücklich entschieden, dass die Gründe für die direkte Anfechtbarkeit von Koste nregelungen in Zwischenentscheiden im Anschluss an erstinstanzliche Endentscheide auch für die direkte Anfechtung anderer Rück- weisungsentscheide oberer kantonaler Gerichte im Anschluss an den erstinstanzlichen Endent- scheid sprechen, soweit in der Beschwerde ausschliesslich di ese Rückweisungsentscheide in Frage gestellt werden. Das Bundesgericht führt dazu i n E. 1.5 des genannten Urteils aus, der Rückweisungsentscheid sei nach allgemeinen Grundsätzen nich t nur für die erste Instanz ver- bindlich, sondern er könne auch von der rückweisenden I nstanz später nicht mehr in Frage ge- stellt werden (BGE 135 III 334 mit Hinweisen). Würden daher in einem kantonalen Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Endentscheid nur die Erwägun gen im früheren Rückweisungsent- scheid der oberen kantonalen Instanz angefochten, fehle der Beschwerde führenden Partei das Rechtsschutzinteresse am Rechtsmittel und die obere kanto nale Instanz trete darauf gar nicht ein. Von der durch den früheren Rückweisungsentscheid bel asteten Partei aber zu verlangen, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, das von vornehe rein nutzlos sei, würde eine leere, zwecklose Formalität bedeuten. Soweit sich die Rügen dah er ausschliesslich gegen den frühe- ren Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz r ichten würden, müsse - so das abschliessende höchstrichterliche Fazit - die Beschwerde a n das Bundesgericht gegen diesen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht früheren Zwischenentscheid direkt im Anschluss an den erstin stanzlichen Endentscheid zuläs- sig sein (vgl. dazu nunmehr auch BSK BGG-FELIX UHLMANN , Art. 93 N 29). 4.1 In seinem Rückweisungsentscheid vom 21. Juni 2019 hiel t das Kantonsgericht fest, durch die Tatsache, dass der Versicherte nach dem Bache lorabschluss eine Praktikumsstelle angetreten habe, werde die gesetzliche Vermutung der A ufnahme einer Erwerbstätigkeit als Ökonom nicht umgestossen. Ein Berufseinstieg mit dem Bacherlorabschluss sei zwar schwierig, aber grundsätzlich möglich. Aus den zahlreichen Bewerbungen des Versicherten sei ersichtlich, dass er sich um eine Stelle als Ökonom bemüht habe. Folg lich sei die EO-Entschädigung auf der Basis des ortsüblichen Anfangslohnes eines Bacherlorab solventen in Wirtschaftswissen- schaften und nicht auf der Basis eines Praktikantenlohns z u bemessen. Mit der vorliegenden Beschwerde vom 29. August 2019 beantragt das BSV, wie bereits in der Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. August 2018, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat, es sei die EO-Entschädigung des Beigeladenen auf der Basis eines Praktikumslohns von monatlich Fr. 2'600.-- zu berechnen. Zur Begründung macht es erneut geltend, dass durch den Antritt des Praktikums bei der B.____ AG der erfor derliche Gegenbeweis erbracht worden sei. Damit bringt das BSV aber ausschliesslich Einwände vor, die das Kantonsgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 21. Juni 2018 bereits verbindlich beurteilt hat. Offen gelassen hat das Kantonsgericht damals nur die Höhe des ortsübliche n Anfangslohnes eines Bachelorabsol- venten in Wirtschaftswissenschaften. Diesen Betrag hat die Ausgleichkasse im Nachgang zum Rückweisungsentscheid vom 21. Juni 2018 näher abgeklärt u nd gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse im hier angefochtenen Einspracheentscheid v om 5. August 2019 mit Fr. 72'000.-- pro Jahr beziffert. Gegen die Berechnung bzw. die Höhe dieses Betrages erhebt das BSV aber keinerlei Einwände. Mit seiner Beschwerde vom 29. Augu st 2019 stellt das BSV im Ergebnis somit ausschliesslich den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2018 in Frage. 4.2 Da sich nach dem Gesagten die Rügen des BSV in der Beschwerde vom 29. August 2019 ausschliesslich gegen den früheren Rückweisungsentschei d des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2018 richten, würde die Erschöpfung des kantona len Instanzenzuges bloss eine leere, zwecklose Formalität bedeuten, denn das Kantonsgericht ist - wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor) - an seinen Rückweisungsentscheid gebunden. Es kö nnte mit anderen Worten seinen früheren Entscheid heute lediglich nochmals bestätigen. Somit liegt aber eine Konstellation vor, in der im Lichte des Grundsatzentscheids von BGE 143 III 290 eine direkte Beschwerde ans Bundesgericht nicht nur zulässig, sondern angezeigt ist. A uf die vorliegende Beschwerde ist daher mangels funktioneller Zuständigkeit des Kantonsger ichts nicht einzutreten; diese ist viel- mehr zuständigkeitshalber direkt an das Bundesgericht weiterzuleiten. 5.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass das Verfa hren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kos- ten zu erheben. 5.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobene s Rechtsmittel nicht ein, so gelten in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei al s unterliegende und die Beschwerde- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegnerin sowie die beigeladene Person, sofern sie wi e hier den Standpunkt der Beschwerde- gegnerin einnimmt, als obsiegende Parteien. Der Wortl aut von Art. 61 lit. g ATSG beschränkt den Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zwar auf die obsiegende Beschwerde führende Per- son, rechtsprechungsgemäss steht darüber hinaus aber au ch der anwaltlich vertretenen beige- ladenen Person, die mit ihrem Antrag durchdringt, ein e Parteienschädigung zu (C HRISTIAN ZÜND , Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 239, mit Hinweisen auf BGE 109 V 62 E. 4 u nd auf verschiedene unveröffentlichte Ur- teile des damaligen EVG). Der obsiegende Beigeladene hat deshalb, wie von ihm beantragt, Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des Be schwerde führenden Bundesamtes. Der Rechtsvertreter des Beigeladenen hat in seiner Hono rarnote vom 9. Dezember 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 4,55 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxi sgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.– zu entschädigen. Nicht zu be- anstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen Ausl agen von Fr. 46.90. Dem Beigela- denen ist deshalb eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1‘275.60 (4,55 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 46.90 + 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerde führen- den Bundesamtes zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Akten des Beschwerdeverfahrens werden zuständigkei tshalber dem Schweizerischen Bundesgericht, Sozialrechtliche Abte ilungen, überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat dem Beig eladenen A.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1' 275.60 zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht