<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.41/2004 /kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Mai 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Garré. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichteinhalten der zulässigen Länge bei Sattelmotorfahrzeugen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 19. Dezember 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 28. Februar 2003 fuhr X.________ mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A1. In Schafisheim wurde er von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein Fahrzeug eine Gesamtlänge von 17,50 Metern aufwies. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Strafbefehl vom 6. Mai 2003 auferlegte das Bezirksamt Lenzburg X.________ wegen Nichteinhaltens der zulässigen Länge für Sattelmotorfahrzeuge (16,50 Meter) eine Busse von Fr. 100.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhob X.________ Einsprache. Die Aargauische Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 19. Mai 2003 eine Anklageverfügung. Am 2. September 2003 sprach die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg X.________ schuldig des Nichteinhaltens der zulässigen Länge beim Sattelmotorfahrzeug und büsste ihn mit Fr. 100.--. Am 19. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer vom Schuldvorwurf freizusprechen. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet, unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-276%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page276">BGE 129 IV 276</a> E. 1.2 S. 279 mit Hinweis). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe die zulässige Länge für Sattelmotorfahrzeuge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 lit. e der Verkehrsregelnverordnung (VRV: SR 741.11) um einen Meter überschritten (angefochtenes Urteil S. 7). Als Transportleiter und Chauffeur hätte er mindestens bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können und müssen, dass das von ihm geführte Fahrzeug den Vorschriften nicht entspreche. <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 VRV</span> sei nicht relevant. Er habe sich daher gemäss <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> strafbar gemacht (angefochtenes Urteil S. 9). </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe aus guten Gründen davon ausgehen dürfen, ein Überhang im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 VRV</span> sei zulässig. Sein Anhänger beinhalte nämlich in sich die Ladevorrichtung (Container), die als Ladung zu betrachten sei. <span class="artref">Art. 65 Abs. 1 VRV</span> spreche von Länge des Fahrzeugs ohne Ladung. Die Transporttechnik verändere sich laufend, und die Rechtsanwendung müsse diese Veränderungen berücksichtigen (Beschwerde S. 4). Die Länge des Traktors mit dem Anhänger ohne Container sei korrekt i.S.v. <span class="artref">Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV</span>. Die objektiven und subjektiven Kriterien für eine Verurteilung nach <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> seien daher nicht erfüllt (Beschwerde S. 5). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 SVG</span> erlässt der Bundesrat Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt er den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt Rechnung und berücksichtigt internationale Regelungen. Für Sattelmotorfahrzeuge darf die Länge ohne Ladung höchstens 16,50 Meter betragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV</span>). Nach <span class="artref">Art. 38 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS: SR 741.41)</span> ist die Fahrzeuglänge zu messen über die äussersten, fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (<span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span>). </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer ist nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>) mit einem Sattelmotorfahrzeug gefahren, dessen Länge 17,50 Meter beträgt. Ein Sattelmotorfahrzeug besteht aus der Kombination eines Sattelschleppers mit einem Sattelanhänger (<span class="artref">Art. 11 Abs. 2 lit. i VTS</span>). Bei der Messung wurden beide Elemente berücksichtigt. Vor Bundesgericht umstritten ist nur die Frage, ob die Ladevorrichtung des Sattelanhängers als Teil des Fahrzeugs oder als Ladung zu betrachten sei. Bei der Ladung ist ein gewisser Überhang im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 VRV</span> erlaubt. </div> <div class="para">3.3 Die Auslegung des Begriffes "Ladung" durch den Beschwerdeführer ist schon vom Wortlaut her unzutreffend. "Ladung" (franz. "chargement", ital. "carico") bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch "die geladenen Güter, Fracht" (vgl. etwa Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Weder ein Container noch eine Ladevorrichtung können als geladene Güter oder als Fracht betrachtet werden. Das Strassenverkehrsgesetz lässt keine andere Begriffsumschreibung zu (vgl. <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 SVG</span>; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2002, N. 489 ff.; Giger, SVG Kommentar, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 86 f.). In Lehre und Rechtsprechung wird nicht einmal für einen Skiträger der Begriff "Ladung" verwendet (Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière, 3. Aufl., Lausanne 1996, Art. 30 LCR N. 2.2; Kantonsgericht VS, in: RVJ 1994 S. 302 ff.). Dies wäre umso weniger haltbar für eine dauerhaft installierte Ladevorrichtung oder für einen Container, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind (<span class="artref">Art. 38 VTS</span>). Der Beschwerdeführer hatte daher keinen ernsthaften Grund, von einem zulässigen Überhang im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 VRV</span> auszugehen. Diese Bestimmung will einzig der besonderen Beschaffenheit gewisser Güter Rechnung tragen und deren Transport erleichtern. Ihr Zweck ist jedenfalls nicht die Erweiterung der Ladefläche. </div> <div class="para">3.4 Da sich die ganze Argumentation des Beschwerdeführers auf eine falsche Auslegung des Begriffes "Ladung" stützt, erweist sich die Beschwerde von vornherein als unbegründet. Die Vorinstanz hat zu Recht die Relevanz von <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 VRV</span> verneint (angefochtenes Urteil S. 8) und <span class="artref">Art. 65 Abs. 1 lit. e VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> korrekt angewendet. Sie hat kein Bundesrecht verletzt, und die Beschwerde ist daher abzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>