Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde KBE.2024.29 / CH / nk (BE.2024.11) Entscheid vom 9. Juli 2024 Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Huber Gesuchsteller 1 Gesuchstellerin 2 Gesuchstellerin 3 Gesuchstellerin 4 Gerichtspräsident Daniel Aeschbach, Gerichtspräsidentin Eva Lüscher, Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger, Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz, c/o Bezirksgericht Lenzburg, Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg Gegenstand Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren der A._____ AG, Q._____, gegen die Konkursandrohung vom 14. März 2024 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts R._____ (BE.2024.11) Gläubigerin: B._____ AG, vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden - 2 - Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten: 1. Das Betreibungsamt R._____ stellte der A._____ AG am 10. April 2024 die Konkursandrohung vom 14. März 2024 in der Betreibung Nr. xxx zuguns- ten der Gläubigerin B._____ AG zu. 2. 2.1. Die A._____ AG reichte mit Eingabe vom 22. April 2024 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere betreibungsrecht- liche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein, mit welcher sie folgende An- träge stellte: " 1. Es sei festzustellen, dass der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Juli 2023 (HSU.2023.23) und mit ihm der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 15. Februar 2024 (SR.2023.110) und die Konkursandrohung vom 14. März 2024 (zugestellt am 10. April 2024) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R._____ nichtig sind. 2. Eventualiter sei die Konkursandrohung vom 14. März 2024 (zugestellt am 10. April 2024) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R._____ aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen. 3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 2.2. Der geschäftsführende Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg , Daniel Aeschbach, teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Mai 2024 mit, dass sich die Präsidien des Bezirksgerichts Lenzburg aufgrund der be- ruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeichnungsberechtigten der B._____ AG, C._____, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als be- fangen erachteten. Ohne gegenteilige Mitteilung de r Beschwerdeführerin innert zehn Tagen seit Zustellung dieses Schreibens werde davon ausge- gangen, dass das Ausstandsbegehren unbestritten sei. Die Beschwerdeführerin liess sich innert angesetzter Frist nicht verneh- men. 3. Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 (Postaufgabe: 13. Juni 2024) stellte der ge- schäftsführende Gerichtspräsident Daniel Aeschbach namens der Ge- richtspräsidentinnen Eva Lüscher, Danae Sonderegger und Beatrice Klotz sowie im eigenen Namen bei der Schuldbetreibungs - und Konkurskom - - 3 - mission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrecht- liche Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Ausstands in die- sem Beschwerdeverfahren. Die Schuldbetreibungs - und Konkurskommission zieht in Erwägung: 1. Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren eines Gerichtpräsi- denten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die obere kantonale Behörde, vorliegend die Schuldbetreibungs - und Konkurskom- mission des Obergerichts (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG). 2. 2.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichts behör- den in den Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Pa rtner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Ver- treter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) und in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4). 2.2. Die Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller begründen ihr Ausstands- begehren damit, dass sie sich aufgrund der beruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeichnungsberechtigten der Gläubigerin, C._____, befangen fühlten. C._____ sei vom […] bis […] als Ersatzrichter am Be- zirksgericht Lenzburg tätig gewesen und habe vom […] bis […] als Bezirks- richter geamtet. Er treffe sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen. Zu befinden ist somit über den vorge- brachten Ausstandsgrund der Befangenheit "aus anderen Gründen" ge- mäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG. 2.3. 2.3.1. Bei der Auslegung der Ausstandsregeln des SchKG ist der Rechtspre- chung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Rechtssache von einem unbefangenen, unvoreingenom- - 4 - menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses lie- gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrach- tung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenom- menheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtspre- chung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand alle r tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeig- net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in ei- ner bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in ei- nem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorgani- satorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1). 2.3.2. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats der in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts R._____ als Gläubigerin auftretenden B._____ AG , S._____, ist C._____, der am Bezirksgericht Lenzburg vom […] bis […] als Ersatzrichter tätig war, vom […] bis […] als Bezirksrichter amtete und sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rah- men treffe. Unter diesen Umständen ist der objektive Anschein der Befan- genheit der Gesuchstellerinnen sowie des Gesuchstellers gegeben und das Ausstandsgesuch deshalb gutzuheissen. 3. Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge- richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges. -Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3). Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus- tizleitung zur Übertragung auf das neu zuständige Bezirksgerichtspräsi- dium zuzustellen. 4. Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). - 5 - Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 1. Das Ausstandsgesuch der Präsidentinnen und des Präsidenten des Be- zirksgerichts Lenzburg im Beschwerdeverfahren BE.202 4.11 wird gutge- heissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun- gen zugesprochen. Zustellung an: […] Mitteilung an: […] Mitteilung nach Rechtskraft an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Ta gen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent- scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bun desgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der ange fochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän- den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Aarau, 9. Juli 2024 Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Holliger Huber