Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. September 2020 (750 20 157 / 227) ____________________________________________________________________ Erwerbsersatzordnung Mutterschaftsentschädigung. Die neunmonatige Vorversicherungsdauer wird in Monaten berechnet. Innerhalb der Vorversicherungsdauer kann keine Erwerbsdauer von fünf Mo- naten ausgewiesen werden, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Daniela Buser Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Mutterschaftsentschädigung A. Die 1983 geborene A.____ ist Mutter zweier Kinder. Nach der Geburt der Tochter B.____ am 31. Dezember 2019 meldete sie sich am 6. Jan uar 2020 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Mutterschaft sentschädigung an. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen lehnte die Ausgleichskasse den Anspruch von A.____ auf Mutterschaftsentschädigung mit Verfügung vom 17. Februa r 2020 ab. Daran hielt sie nach durchgeführtem Einspracheverfahren mit Entscheid vom 19. März 2020 fest. Begründend führte die Ausgleichskasse aus, dass die Versicherte die Mindesterw erbsdauer von fünf Monaten in- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nerhalb der Vorversicherungsdauer nicht erfülle. Ausgeh end vom Monat Dezember 2019 ende die neunmonatige Vorversicherungsdauer im April 2019. Da die Versicherte ab August 2019 unbezahlten Urlaub bezogen habe, resultiere demnach e ine Erwerbsdauer von lediglich vier Monaten. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 16. April 2020 Beschwerde am Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es sei die Ausgleichskasse in Aufhebung des a ngefochtenen Entscheids zur Zu- sprache einer Mutterschaftsentschädigung zu verpflichten u nd es sei das vorliegende Be- schwerdeverfahren mit dem ebenfalls hängigen Verfahren 760 20 148 betreffend den Anspruch auf Familienzulagen zu vereinigen. Zur Begründung füh rte sie im Wesentlichen an, dass das Vorversicherungsverhältnis vom 31. März 2019 bis 31. Dezember 2019 gedauert habe und das Erwerbseinkommen des Monats März 2019 demzufolge bei der Ermittlung der notwendigen Erwerbsdauer zu berücksichtigen sei. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damit erfüllt. C. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss die Ausgl eichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Sie hielt dabei im Wesentlichen an den A usführungen im Einspracheentscheid vom 19. März 2020 fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Besti mmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erw erbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 auf die Erwe rbsersatzordnung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versi- cherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die Beschwerde – wie im vorliegen- den Fall – gegen einen Einspracheentscheid einer kanton alen Ausgleichskasse richtet, ist in Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsger icht am Ort der Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formg erecht erhobene Beschwerde vom 16. April 2020 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet der Präsident de r Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch der Ver- sicherten auf Mutterschaftsentschädigung. Die Mutterschaftse ntschädigung beträgt gemäss Art. 16f Abs. 1 EOG höchstens Fr. 196.-- pro Tag. Dieser Anspruch endet am 98. Tag nach sei- nem Beginn (Art. 16d EOG). Damit beträgt die zu entr ichtende Mutterschaftsentschädigung maximal Fr. 19'208.-- (98 × Fr. 196.--). Da der Streitwert somit Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die präsidiale Zuständigkeit. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Verfah ren (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2015, 8C_884/2014, E. 1.2 mit Hinweisen) sind vorliegend nicht erfüllt, betreffen die Rechtsmittel doch nicht denselben vorinstanzlichen Entscheid, und es stellen sich in beiden Prozessen unterschiedliche Rechtsfragen (Anspruch auf Mutt erschaftsentschädigung [750 20 157] und Anspruch auf Familienzulagen [760 20 148]), weshalb dem Antrag der Be- schwerdeführerin nicht stattgegeben werden kann. In An betracht des zugrunde liegenden Sachverhalts rechtfertigt es sich jedoch, die Verfahren zu koordinieren und die beiden Be- schwerden zusammen zu behandeln. 3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend der Anspruch der Versicherten auf Mutterschafts- entschädigung nach der Geburt ihrer Tochter B.____ am 31. Dezember 2019. 3.1 Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt nach Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obli- gatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der Niederkunf t Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbständigerwerbende im S inne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen B arlohn bezieht (lit. c Ziff. 3). Diese An- spruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (Kreisschrei ben über die Mutterschaftsent- schädigung [KS MSE], Stand am 1. Januar 2020, Rz. 1021 und 1022). 3.2 Bei der Beurteilung, ob die Mutter die Vorversich erungsdauer im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a EOG erfüllt, ist auf den Tag der Nieder kunft abzustellen. Demzufolge wird die neunmonatige Vorversicherungsdauer vom Tag der Niederkun ft an rückwärts gerechnet und muss zusammenhängend sein (KS MSE Rz. 1035). Dabei ist jedoch nicht von einzelnen Tagen auszugehen, sondern von Monaten. Ist eine Frau in eine m Monat nur während einigen Tagen oder sogar nur an einem Tag versichert gewesen, ist der ganze Monat als Versicherungszeit anzurechnen (KS MSE Rz. 1035.1). 3.3 Um die fünfmonatige Mindesterwerbsdauer (Art. 16 b Abs. 1 lit. b EOG) zu erfüllen, ist nicht erforderlich, dass die Mutter pro Kalendermonat e ine bestimmte Anzahl Arbeitstage bzw. Arbeitsstunden geleistet hat. Massgebend ist vielmehr, da ss die Arbeitnehmerin einen Lohn vom Arbeitgeber im entsprechenden Kalendermonat erhalt en hat. Die Mindesterwerbsdauer wird vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet und braucht nicht zusammenhängend erfüllt zu werden. Hingegen muss sie während der für d ie Mutter massgebenden Vorversiche- rungsdauer zurückgelegt worden sein und insgesamt fünf Monate betragen (KS MSE Rz. 1059 f.). Ferien oder Urlaub einer Arbeitnehmeri n werden dabei nur als Erwerbszeiten be- rücksichtigt, sofern während dieser Zeit ein Lohn des Arb eitgebers bezogen wurde. Nicht ange- rechnet werden hingegen Zeiten, in welchen die Arbeit snehmerin zwar in einem Arbeitsverhält- nis stand, aber über längere Zeit unbezahlten Urlaub bezog (KS MSE Rz. 1061 f.). 3.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch das KS MSE zä hlt, richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (BGE 142 V 442 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2018, 8C_299/2018, E. 6.2.8). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge- richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklär ungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge- bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a; Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 E. 2c). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem B eweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (C RISTINA SCHIAVI , in: Basler Kommentar ATSG, Frésard- Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit di- versen Hinweisen). 5. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie fol gt dar: Die Versicherte ist seit dem 1. August 2009 als Gymnasiallehrerin tätig. Vom 1. Augu st 2019 bis 31. Juli 2020 bezog sie einen unbezahlten Urlaub. Der letzte AHV-pflichtige Monatslohn wurde demzufolge im Juli 2019 ausgerichtet. Am 31. Dezember 2019 kam schliesslich die Tochter B.____ zur Welt (act. 2). 6.1 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, die massgebende Vorversiche- rungsdauer umfasse den Zeitraum vom 31. März 2019 bis 31. Dezember 2019. Da sie in den Monaten März 2019 bis Juli 2019 erwerbstätig gewesen sei , betrage die Erwerbsdauer fünf Monate. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Demgegenüber wendet die Aus- gleichskasse ein, der Monat März 2019 könne nicht berücksich tigt werden, weshalb von einer neunmonatigen Vorversicherungsdauer von April 2019 bi s Dezember 2019 auszugehen sei. Demzufolge betrage die Erwerbsdauer während dieser V orversicherungsdauer lediglich vier Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monate, womit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfül l seien. Dieser Auffassung ist zu fol- gen, wie sich nachfolgenden Ausführungen entnehmen lässt. 6.2.1 Wie vorstehend in Erwägung 3.2 ausgeführt, ist bei der Beurteilung, ob die Mutter die Vorversicherungsdauer im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a EOG erfüllt hat, auf den Tag der Nie- derkunft abzustellen. Die neunmonatige Vorversicherungs dauer wird folglich vom Tag der Ge- burt an rückwärts gerechnet, wobei von Monaten und nicht von einzelnen Tagen auszugehen ist. Im vorliegenden Fall ist die Tochter am 31. Dezemb er 2019 geboren. Die neunmonatige Vorversicherungsdauer wird folglich unter Berücksichtigun g des Geburtsmonats Dezember 2019 zurückgerechnet und beginnt im April 2019. Da die Berechnung in Monaten erfolgt und nicht – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – in Tagen, kann der Monat März 2019 nicht berücksichtigt werden. 6.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass m it der vorstehend ausgeführten Be- rechnungsweise die Versicherungsdauer a priori verkürzt we rde, da diese auch für eine Mutter gelte, deren Kind bereits am 1. Dezember 2019 zur We lt gekommen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Indem die Berechnung der Vorversicherungsdauer in Monaten erfolgt, ist es unerheb- lich, an welchem Tag des entsprechenden Monats das Kind geboren wird. Die Dauer der Vor- versicherung beträgt in jedem Fall neun Monate. Eine V erkürzung der Versicherungsdauer ist nicht ersichtlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem in KS MSE Rz. 1035 angeführten Beispiel, wonach die Mutter seit mindestens Februar lückenlos ve rsichert sein muss, wenn das Datum der Niederkunft der 18. Oktober ist. Die Vorversicherungsdauer umfasst in diesem Fall die neun Monate von Februar bis Oktober. Würde hier – entsprech end der Argumentation der Beschwer- deführerin – in Tagen gerechnet, hätte die Vorversich erungszeit vom 18. Januar bis 18. Oktober dauern müssen. Diese Berechnungsweise widerspricht jedoch dem klaren Wortlaut des KS MSE Rz. 1035.1, wonach nicht von einzelnen Tagen, sondern von Monaten auszugehen sei sowie dem in Rz. 1035 angeführten Berechnungsbeispiel. Darüber hinaus wurde die vorste- hend erläuterte Berechnung der Vorversicherungsdauer in Monaten auch vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bestätigt (act. 9). 6.2.3 Die von der Ausgleichskasse mit E-Mail vom 6. Juni 2 019 (act. 1) an den Ehemann der Beschwerdeführerin erteilte Auskunft, wonach die Vorversicherungsdauer bereits im März 2019 beginne, war deshalb falsch. Allerdings handelte es sich dabei um eine unverbindliche Auskunft unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer vollständigen A nmeldung. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich zu Recht erkannt, dass es sich dabei um kei ne hinreichende Vertrauens- grundlage handelt, welche Ansprüche gestützt auf den Gr undsatz des Vertrauensschutzes be- gründen könnte. 6.2.4 Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin das Ur teil des Kantonsgerichts Wallis, Sozial- versicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. März 2014, S1 13 193, ins Recht. Der Erwä- gung 4.1 dieses Urteils ist zu entnehmen, dass die Ermittlung der Vorversicherungsdauer offen- sichtlich nicht nach den Regeln des KS MSE vorgenommen worden ist. Wie vorstehend in Er- wägung 3.4 ausgeführt, richten sich Verwaltungsweisungen wie das KS MSE vorwiegend an die Durchführungsstellen. Ein Gericht weicht jedoch nicht oh ne triftigen Grund davon ab und be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rücksichtigt diese Regeln dennoch, sofern sie eine dem Ei nzelfall angepasste und gerecht wer- dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dem Urteil des Kan- tonsgerichts Wallis ist indessen nicht zu entnehmen, wesh alb dieses von der Verwaltungswei- sung abgewichen ist. Mit Blick auf die vorstehenden Ausf ührungen sind darüber hinaus keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen von den im KS MSE festgelegten Regeln rechtferti- gen würden. Insofern kann die Beschwerdeführerin aus d em angeführten Urteil nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6.3 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen result iert, dass die neunmonatige Vor- versicherungsdauer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG im vorliegenden Fall von April 2019 bis Dezember 2019 dauert. In dieser Zeit hat die Besc hwerdeführerin die Mindesterwerbsdauer von fünf Monaten gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG zu er füllen. Den Akten ist in diesem Zu- sammenhang zu entnehmen, dass die Versicherte ab dem 1. August 2019 einen unbezahlten Urlaub bezogen hat, und dass sie bis zum Jahresende keine weiteren Erwerbszeiten ausweisen kann. Während der neunmonatigen Vorversicherungsdauer war sie demzufolge lediglich in den Monaten April 2019 bis Juli 2019 erwerbstätig. Damit können an die Erwerbsdauer einzig vier Monate angerechnet werden, womit die anspruchsbegründe nde Mindesterwerbsdauer von fünf Monaten nicht erreicht wird. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführ erin während der neun- monatigen Vorversicherungsdauer von April 2019 bis Dez ember 2019 lediglich eine Erwerbs- dauer von vier Monaten (April 2019 bis Juli 2019) auswe isen kann. Damit sind die Anspruchs- voraussetzungen gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG nicht erfüllt . Die Ausgleichskasse hat den An- spruch der Versicherten auf Mutterschaftsentschädigung de mnach zu Recht abgelehnt, wes- halb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 8. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Ge mäss Art. 61 lit. a ATSG hat das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteie n kostenlos zu sein. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend nicht zugesprochen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.