Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Juni 2017 (735 16 427 / 159) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs- vermögen während der Versicherungsdeckung nicht nachgewiesen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Raffaella Biaggi , Advokatin , St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel gegen Versicherungskasse der B.____ AG , Beklagte , vertreten durch Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, Hubatka Müller Vetter, Seestras- se 6, Postfach 1544, 8027 Zürich Betreff Invalidenrente A. Die 1966 geborene A.____ war von 1990 bis 1997 a ls Hausfrau beschäftigt. Vom 1. Juli 1997 bis Ende 1998 war sie bei der B.____ A G in C.____ zunächst als Aushilfe im Ver- kauf und ab 1. Januar 1999 als Raumpflegerin angest ellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der Versicherungskasse der C.____ AG (Versicherungskass e) für die berufliche Vorsorge versi- chert. Ab April 1999 hat die Versicherte nicht mehr gearbeitet, nachdem sie zuerst einen Ner- venzusammenbruch, am 12. Mai 1999 eine Verbrennung und am 5. Juli 1999 einen Sturz erlit- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten hat. Ab 28. Juni 1999 wurde ihr von ihrem Hausarzt eine ununterbrochene Arbeitsunfähig- keit im Umfang von 100% attestiert. B. Nachdem sie sich erstmals am 23. September 1998 unter Hinweis auf chronische Rü- ckenleiden, mehrere Operationen und diverse Behandlung en im Spital D.____ bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die IV gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80% mit Wirkun g ab 1. März 2000 eine ganze IV-Rente zu. Ab März 2000 richtete ihr die Versicherungskasse provisor isch eine Invalidenrente im Um- fang von monatlich Fr. 714.— aus. Am 11. April 2000 tei lte sie der Versicherten mit, dass sie sich dem Entscheid der IV-Stelle grundsätzlich anschliesse und deshalb ab März 2000 Anrecht auf eine ganze IV-Rente der Versicherungskasse bestehe. Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 stellte sie ihre Leistungen mit Blick auf die von der IV zugesprochene ganze IV-Rente wegen Überentschädigung wieder ein. C. Eine im Jahr 2002 von der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) durchgeführte Ren- tenrevision endete mit der Mitteilung, dass die Versiche rte bei gleichgebliebenem Invaliditäts- grad weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe. Am 1. Juni 2006 leitete die IV-Stelle erneut eine Revision von Amtes wegen ein. Nach Abklärung der erwerblichen und medizini- schen Verhältnisse verneinte sie in Anwendung der gemisch ten Bemessungsmethode mit Ver- fügung vom 29. Juli 2008 den Anspruch auf eine IV-Re nte mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 17% und hob die bestehende ganz e IV-Rente auf Ende des der Verfü- gung folgenden Monats auf. Eine hiergegen erhobene B eschwerde der Versicherten wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt) mit Urteil vom 18. März 2009 ab. D. Am 4. Mai 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Ve rhältnisse sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. April 2015 ab 1. November 201 2 in Anwendung der allgemeinen Be- messungsmethode wiederum eine ganze IV-Rente zu. E. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 erhob die Versich erte, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, beim Kantonsgericht Klage gegen di e Versicherungskasse. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin mit Wir kung ab September 2008 die gesetzlichen und überobligatorischen Invalidenleistungen bei einem IV-Grad von mindestens 50% aus beruf- licher Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab Klageein reichung auf den verfallenen Ren- tenbetreffnissen zu entrichten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Ju li 2008 den IV-Grad neu festgelegt und davon ausgegangen sei, dass die Klägerin bei Gesundhe it 36% erwerbstätig wäre. Unter Zu- grundelegung einer hälftigen Arbeitsfähigkeit, welche vorwiegend im psychischen Leiden be- gründet sei, und einer Haushaltabklärung, die nur noc h eine Einschränkung von 26% ergeben habe, sei ein IV-Grad von 17% resultiert. Anders als vo n der Beklagten angenommen sei in dieser Hinsicht ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit im erw erblichen Anteil relevant. Diese habe ab September 2008 50% betragen. Diese Arbeitsunfähig keit im Erwerb sei wegen denselben, insbesondere psychischen Leiden attestiert worden, aufgrun d derer bereits die Rentenzuspra- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht che im Jahre 2000 erfolgt sei. Nachdem die Beklagte ih re Leistungspflicht für die während der Arbeitstätigkeit bei ihr eingetretene Arbeitsunfähigkeit mit Schreiben vom 11. April und 14. Juni 2001 anerkannt habe, schulde sie auch für die Zeit ab S eptember 2008 Rentenleistungen auf- grund eines IV-Grads von mindestens 50%. Ab Oktober 2010 sei mit der IV von einer Arbeits- unfähigkeit von 100%, jedenfalls aber von einer mindes tens 50%-igen Arbeitsunfähigkeit auf- grund der bereits im Zeitpunkt der Unterstellung der K lägerin unter die beklagte Vorsorgeein- richtung vorhandenen Leiden auszugehen. Zusammengefasst se i die Klägerin seit mindestens März 2000 im Umfang von zunächst 70% und anschliessend min destens zu 50% im Erwerb eingeschränkt gewesen. Nach der per September 2008 en tfallenen Überentschädigung infolge Wegfalls der Leistungen der IV stünden ihr IV-Leistunge n der beruflichen Vorsorge aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit im Erwerb von mindestens 50% zu. Die Beklagte sei deshalb zu verur- teilen, ihre Leistungspflicht aufgrund einer Arbeitsun fähigkeit im Erwerb von mindestens 50% festzulegen und zu berechnen. F. Mit Klagantwort vom 20. März 2017 schloss die Beklagte , vertreten durch Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, auf Abweisung der Klage. Zu r Begründung machte sie im Wesentli- chen geltend, dass die zur Invalidität führenden Gesundhe itsbeschwerden der Klägerin nicht während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten und damit keine Leistungspflicht der Beklagten b estehen könne. Spätestens seit Ende Juni 1999 habe keine Versicherungsunterstellung mehr für das Risiko Invalidität bestanden. Die psychischen Beschwerden hätten alle bereits vor dem Versic herungsverhältnis bestanden und schon dazumal zu einer Leistungsminderung geführt. Ausser dem bestehe hinsichtlich der mit- telgradig depressiven Episoden grundsätzlich kein invalidisierender Gesundheitsschaden. Auch in somatischer Hinsicht stehe fest, dass keine der heute zu einer Invalidität führenden Gesund- heitsschäden während des Versicherungsverhältnisses eingetret en seien, sondern entweder vor oder erst weit nach dem Versicherungsverhältnis zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit n otwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie § 54 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezemb er 1993 ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über die Ansprüche ein er versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge das Kantons gericht zur Beurteilung sachlich zu- ständig. Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG gilt als Gerichtsstan d der schweizerische Sitz oder Wohn- sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt worden war. Der Wohnsitz der Beklagten befindet sich in E.____. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage ist demnach einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtliche n Streitigkeiten sind grundsätzlich jene Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsur- teils verwirklicht haben (BGE 130 V 79 E. 1.2). Vorlieg end ist allerdings ein Sachverhalt zu be- urteilen, der sich teilweise noch vor der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Weil der Rechtsstreit ein e Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ist entsprechend den allgemeinen intertemporal- rechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den noch zuvor geltenden Art. 23 BVG und anschliessend auf Art. 23 lit. a BVG in der ab 1. Janu ar 2005 geltenden Fassung abzustellen (BGE 130 V 445). 2.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Kläger in auf eine Invalidenrente aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Nach Art. 23 BVG in der bis Ende Dezember 2004 gel- tenden Fassung haben Personen Anspruch auf Invalidenlei stungen, die im Sinne der IV zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der Arbei tsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi- tät geführt hat, versichert waren. Gemäss der am 1. Janu ar 2005 in Kraft getretenen Neufas- sung von Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV bereits zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 2.3 Art. 14.1 des Vorsorgereglements der Versicherungska sse bestimmt in der Fassung vom 1. Januar 1995, dass eine Invalidität unter anderem dann vorliegt, wenn der Versicherte gemäss Entscheid der eidgenössischen IV invalid ist. Auch in der Fassung vom 1. Januar 2008 haben Versicherte gemäss Art. 14.1 des Vorsorgereglemen ts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Invalidenleistungen, sofern sie im Sinne der IV (IV-Entscheid) zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbei tsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi- tät geführt hat, in der Versicherungskasse versichert waren. Mit diesen Formulierungen geht die Beklagte somit vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die IV. 2.4 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der A nspruch auf eine Altersleistung ent- steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleiben die Arbeitnehmenden wäh rend eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). Im vorliegenden Fall erstreck- te sich der massgebende Zeitraum für das Vorsorgeverhäl tnis der Klägerin vom 1. Juli 1997 bis Ende März 2000 (IV-Dok 82.3 S. 1; IV-Dok 97, S. 5). Di e von der Beklagten gegenteilig vertre- tene Auffassung, wonach das Versicherungsverhältnis späteste ns bereits per Ende Mai 1999 als beendet zu gelten habe (Klageantwort vom 20. März 2 017, S. 4), trifft nicht zu. Zumal die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin über keine Kran kentaggeldversicherung verfügt hat (IV- Dok 82.3, S. 3, ad Ziffer 22), bezog die Klägerin dem massgebenden IK-Auszug zufolge bis und mit Februar 2000 von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin offensichtlich noch einen AHV-pflichtigen Lohn (IV-Dok 97, S. 5). Ihr IK-Auszug deckt sich ausserde m mit den Erhebungen der IV-Stelle zur Erwerbstätigkeit der Klägerin, wonach die Lohnfortz ahlung erst am 29. Februar 2000 been- det worden ist (vgl. IV-Dok 16, S. 6). Unter Berücksichti gung der Nachdeckungsfrist von einem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monat seit Auflösung des Vorsorgeverhältnisses infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Februar 2000 (Art. 10 Abs. 3 BVG) ist daher erst per Ende März 2000 von einer Auflö- sung der Versicherungsunterstellung auszugehen. 3.1 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprec hende Person bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen- dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorse hen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funkti- onellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Auf gabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20% betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, nicht aber in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestie rte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg- lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs- vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Jun i 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin re ichen nachträgliche Annahmen und spe- kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren r ückwirkend festgelegte medizinisch- theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des B undesgerichts vom 11. September 2008, 9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt ha ben; die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtli ch in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprech ender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fal lende gesundheitlich bedingte Ar- beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2 008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2 012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin- weis). 3.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weite ren einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorge verhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit ge führt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mi ndestens dreier Monate (Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annä- hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundes gerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhan g unterbrechende Erholung liegt grund- sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von üb er 80 % weniger als drei Monate gedau- ert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 20 15, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesam ten Umstände des konkreten Einzel- falles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundhe itsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, wel che die versicherte Person zur Wieder- aufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Beginn d es Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgese tzes über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 gelten. Der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls fällt somit in der Regel mit dem Beginn der einjähr igen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (vorliegend in der noch bis Ende 2007 geltenden Fassung) zusammen. Aus der engen Verbin- dung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich ausserdem, dass der Invaliditätsbegriff im obligatori- schen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Inval idenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Recht- sprechungsgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsor- ge deshalb an die Feststellungen der Organe der Inval idenversicherung (in Bezug auf Renten- anspruch, Rentenbeginn und damit auch hinsichtlich des B eginns des Wartejahres und schliesslich der Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden , soweit die invalidenversiche- rungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamt haften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerde- recht im Verfahren nach IVG zu. Mit der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse materi- ell-rechtliche Koordination zwischen erster und zweiter Sä ule angestrebt; andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwän digen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). Diese Bindu ngswirkung entfällt hingegen dann, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidve rfahren in das invalidenversiche- rungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr die IV-V erfügung nicht formgültig eröffnet wurde (BGE 130 V 273 f. E. 3.1; vgl. auch: Urteil des Bundesg erichts vom 28. Februar 2012, 9C_702/2011, E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). 4. Die IV-Stelle sprach der Klägerin erstmals mit Ver fügungen vom 9. bzw. 14. Juni 2000 (IV-Dok 23 und 24) eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. März 2000 zu. Nachdem sie mit Ver- fügung vom 29. Juli 2008 den Rentenanspruch mangels ei nes rentenbegründenden Invalidi- tätsgrades von 17% abgelehnt und die bestehende ganze IV-Rente auf Ende August 2008 auf- gehoben hatte (IV-Dok 65), sprach sie ihr mit Verfügun g vom 15. April 2015 ab 1. November 2012 in Anwendung der allgemeinen Bemessungsmethode w iederum eine ganze IV-Rente zu (IV-Dok 215). Keiner dieser Verfügungen ist zu entnehm en, dass die Versicherungskasse im Verteiler aufgeführt ist und ihr diese Verfügungen fo rmgültig eröffnet worden wären. Damit aber besteht in Bezug auf die genannten IV-Verfügungen kein e Bindung der Versicherungskasse. Der von der IV-Stelle festgelegte Rentenbeginn – und mit ihm der Beginn des Wartejahres und damit auch der Eintritt einer massgebenden Arbeitsunfä higkeit der Klägerin noch während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten – sind im vorlieg enden Verfahren vielmehr unabhängig von dem von der IV-Stelle festgelegten Beginn des Rente nanspruchs zu prüfen. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass der von der IV-Stelle festgestell te Beginn des Wartejahres für eine allfällige Leistungspflicht der Versicherungskasse nicht o hne weiteres massgeblich ist. Wie in Erwägung 3.1 hiervor aufgeführt, müssen die gesundheit lichen Beschwerden der Klägerin mit Auswirkungen auf das Leistungsvermögen während des Versiche rungsverhältnisses erkennbar in Erscheinung getreten sein, damit überhaupt eine Le istungspflicht der Versicherungskasse bestehen kann. Ursprünglich hatte die Beklagte der Kläg erin lediglich eine provisorische Rente ausgerichtet, nachdem die IV in ihren Verfügungen vom 9. und 14. Juni 2000 einen IV-Grad Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 80% errechnet hatte (IV-Dok 24; Beilage 2 zur Klag begründung). Nachdem die Rentenleis- tungen der Beklagten in der Folge jedoch wieder eing estellt worden sind, weil sie zusammen mit den Rentenleistungen der IV zu einer Überentschädi gung geführt hatten (Beilage 3 zur Klagbegründung), hat für die Beklagte seither kein An lass bestanden, ihre Leistungspflicht in grundsätzlicher Hinsicht zu prüfen. Diese hängt vielmehr davon ab, ob die Versicherte noch während ihres Anstellungsverhältnisses bei der C.____ A G aus gesundheitlichen Gründen zu mindestens 20 % arbeitsunfähig war bzw. ob diese im V ergleich zu den gesundheitlich beding- ten Einschränkungen noch vor ihrer Anstellung zu einer mindestens 20% höheren Einschrän- kung als zuvor geführt haben. Beides ist dem Gesagten zufo lge ohne Bindung an die IV- Rentenentscheide zu prüfen. 5.1 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha- ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von A mtes wegen und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständi ge Feststellung des Sachverhaltes zu sor- gen (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 1 58 E. 1a). Dabei schliesst der Untersu- chungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisfü hrungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge- richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Ta tfragen liegt sie bei der Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (RKUV 199 4 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er- weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund e iner Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiege nde Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinw eisen). Vorliegend geht es um den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt demnach die Klägerschaft. 5.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutba- rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Die Klägerin leidet aktuell an diversen somatischen und psychischen Gesundheitsprob- lemen. Echtzeitlich liegt der strittigen Angelegenhei t zunächst ein Arztbericht der orthopädi- schen Klinik F.____ vom 18. November 1998 zu Grunde (IV -Dok 82.2). Daraus geht hervor, dass bei der Klägerin ein Zustand nach Spondylodese L5/S1 bei Spondylolisthesis zirka seit 1986 bestehe. Sie leide seit rund vier Jahren an rezidivi erend auftretenden, heftigen Lumbal- gien mit unterschiedlichen Ausstrahlungen in beide Bei ne. Ausgelöst durch stereotype Bewe- gungen beim Auspacken von Weihnachtsartikeln würden die Lumbalgien aktuell seit November 1998 persistieren. Die Patientin stehe wegen rezidivier enden Infiltrationen und Physiotherapie seit 1992 in ärztlicher Behandlung. Als Verkäuferin sei si e seit dem 3. November 1998 bis zum 25. November 1998 voll und ab dem 26. November 1998 b is auf weiteres im Umfang von 50% arbeitsunfähig. 6.2 Dem Arztbericht der G.____ vom 27. April 1999 ist zu entnehmen, dass die Klägerin seit ihrer Geburt an Rückenbeschwerden leide. Der Rückenw irbel sei versteift worden, und sie müsse regelmässig Cortison spritzen. Insgesamt habe sie in ihrem Leben bisher 13 Operatio- nen gehabt. Dreimal sei ihr rechtes Handgelenk wegen P rellungen nach einem Streit mit dem Ehemann operiert worden. Auch seien ihre beiden Fussg elenke operiert worden. Zudem habe sie eine Halluxoperation gehabt. In psychiatrischer Hinsich t ist diesem Bericht zu entnehmen, dass die Ehe der Klägerin offensichtlich von Gewalttäti gkeiten geprägt war, die sie sehr lange ertragen habe. Man müsse davon ausgehen, dass die Patien tin ein reduziertes Selbstbewusst- sein habe, welches möglicherweise durch die Lernschwierigke iten mitbedingt sei. Hinzu kämen körperliche Probleme im Sinne einer Wirbelverdoppelung , die zu Schmerzzuständen führe und mehrere Operationen und eine Corticostereoid-Therapie notwendig gemacht hätten. Die aktuel- le Depression sei durch die Trennungssituation von ihrem Ehemann ausgelöst worden, könne aber auch durch die dauerhafte Corticosteroid-Therapi e bedingt sein. Psychotherapeutische Interventionen seien wegen der mangelnden Introspekti onsfähigkeit der Patientin nur be- schränkt möglich. 6.3 Gemäss Bericht der orthopädischen Klinik des Spitals H. ____ vom 28. April 1999 sei die Patientin lediglich einmal wegen Kniegelenksbeschw erden am 10. Februar 1999 konsilia- risch gesehen worden. Seitens des Kniegelenks sollte durcha us eine Arbeitsfähigkeit möglich sein. Die Arbeitsunfähigkeit werde durch die Wirbelsäulenproblematik bestimmt. 6.4 Der Hausarzt der Klägerin, Dr. med. J.____, FMH Al lgemeine Medizin, hat in seinem Bericht vom 30. November 1999 mit Auswirkung auf die Arb eitsfähigkeit ein chronisches lum- bovertebrales Syndrom seit der Adoleszenz, ein chronische s Zervikal-Schultersyndrom, eine seit mehreren Jahren bestehende rezidivierende Patellal uxation, eine mittelgradige depressive Episode, einen Verdacht auf eine abhängige Persönlichke itsstörung und eine Adipositas diag- nostiziert. In einer körperlich leichten und psychisch nicht belastenden Arbeit bestehe eine hälf- tige Arbeitsfähigkeit. Die Patientin leide unter chro nischen, belastungsabhängigen Nacken, Schultergürtel- und vor allem lumbalen Beschwerden mit zum Teil invalidisierendem Charakter, an chronischen Gelenkbeschwerden an Knie, Ellenbogen, den Hand- und Fussgelenken), an chronischen Abdominalbeschwerden, chronischen Gewichtspro blemen, einer Niedergeschla- genheit sowie an einem Wechsel zwischen Inappetenz und Heisshunger. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 In ihrem Bericht vom 9. Dezember 1999 haben die G .____ Rückenschmerzen seit dem 10. Lebensjahr und Knieschmerzen nach einem Sturz am 5. Juli 1999 angegeben sowie über rezidivierende depressive Verstimmungen berichtet. Das Grundproblem sei eine Abhängigkeits- und Minderwertigkeitsproblematik infolge einer Intell igenzminderung, weshalb die Patientin be- ruflich sowie sozial immer auf Unterstützung angewiesen se i und es immer wieder zu depressi- ven Einbrüchen und zu einer vorübergehenden Arbeitsunf ähigkeit kommen werde. Es handle sich um eine kombinierte Arbeitsunfähigkeit aufgrund d er depressiven Reaktionsbereitschaft und der Rücken- und Knieprobleme. Hinzu trete eine ver fahrene Situation mit dem Vorgesetz- ten, weshalb ihr auf Ende Oktober 1999 gekündet worde n sei. Welche Tätigkeiten ihr in wel- chem Ausmass noch zumutbar seien, müsse von den zuständig en Orthopäden beurteilt wer- den. 6.6 Mit Gutachten vom 16. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, rezidivierende depressive Episoden, zurzei t in Remission, eine leichte In- telligenzminderung und eine abhängige und selbstschädi gende Persönlichkeitsstörung. Den anamnestischen Angaben zufolge habe die Explorandin weg en ihrer Rückenbeschwerden be- reits in der Schule viel gefehlt. Seit 1993 habe sie a uch mit ihren Nerven Probleme bekommen. Sie habe Schlafstörungen und jährliche Operationen gehabt, die sie zusätzlich geschwächt hät- ten. Mitte November 1999 sei ihre Ehe geschieden worde n. Im Sommer 1999 habe sie wegen sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter am Arbeit splatz wieder einen Nervenzusammen- bruch erlitten. Aktuell sei sie aber nicht mehr in psychiatrischer Behandlung, da es ihr psychisch besser gehe. Die Explorandin gebe an, seit 1994 an ps ychischen Problemen in Form von de- pressiven Verstimmungen, Nervenzusammenbrüchen, Schlafstörun gen und Gereiztheit zu lei- den. Zur Anmeldung bei der IV sei es gekommen, weil sie bei ihrer Arbeit als Hilfskraft bei der Möbel Pfister zunehmend gesundheitliche Probleme bekom men habe. Seit Juni 1999 sei sie wegen einer plastischen Brustoperation und zwei Kniegel enksoperationen ganz arbeitsunfähig. Seit Januar 1998 sei sie von ihrem Mann getrennt, seit November 1999 geschieden. Auch wenn die Explorandin aktuell nicht depressiv sei, habe sie in d en letzten Jahren immer wieder an be- handlungsbedürftigen depressiven Episoden gelitten, die eindeutig durch belastende Situatio- nen ausgelöst worden seien. Aktuell sei von einer Arbei tsunfähigkeit von mindestens 70% aus- zugehen. Der Auslöser für die Störung der Arbeitsfähigkeit sei ein Teufelskreis von psychischen und somatischen Beschwerden, die sich gegenseitig verstärken und die Arbeitsfähigkeit massiv reduzieren würden. Wegen ihrer verminderten Intellige nz, des Fehlens eines intakten Eltern- hauses und wegen ihrer körperlichen Beschwerden habe die Explorandin wenig Ressourcen, um ihre psychischen Probleme zu lösen. Ihre „Operationssu cht“ ziehe sich wie ein roter Faden durch das ganze Leben und sei deshalb einer Persönlichkeit sstörung zuzuordnen. Sie flüchte sich in vorhandene körperliche Beschwerden und lasse sich – wohl auch unnötigerweise – ope- rieren. Dies wiederum fördere die Flucht in somatische Behandlungsversuche ihrer psychischen Probleme. Offenbar habe die Trennung von ihrem Ehem ann diese Spirale verstärkt, so dass von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70% auszugehen sei. 6.7 Gemäss dem polydisziplinären Gutachten des K.____ vom 20. April 2007 gehe aus der Lebensgeschichte der Explorandin hervor, dass sie bereits während ihrer ersten Ehe von 1990 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 1999 immer wieder an depressiven Episoden gelitten h abe und sich deshalb auch in Be- handlung habe begeben müssen. In diagnostischer Hinsicht sei von einer rezidivierenden Stö- rung, gegenwärtig remittiert, auszugehen. Die Einschrä nkung der Arbeitsfähigkeit vor März 2001 im Umfang von 70% und ab März 2001 im Umfang von 50% sei auf die Kombination der rezidivierenden Störung, der leichten Intelligenzminde rung sowie der Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. 6.8 Die Klägerin ist schliesslich seit 14. Juni 2012 bei Herrn Dr. med. L.____, FMH Psychi- atrie und Psychotherapie, in Behandlung. Gemäss dessen B ericht vom 16. August 2012 seien mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivie rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie seit zirka 1990 multiple schwere somatische Erkrankungen zu diagnostizieren. Den anamnestischen Angaben zufolge ha be die Patientin bereits im Alter von 20 Jahren eine zweite Rückenoperation gehabt. Während des Haushaltlehrjahres sei sie so- dann an den Füssen operiert worden. Sie habe anschliessend als Haushalthilfe bei Familien mit Kindern, später auch im Service gearbeitet, was gesundheitlich nicht lange gut gegangen sei. 7.1 Was zunächst die im Zentrum stehenden Rückenschmerzen der Klägerin betrifft, ist aufgrund der erwähnten umfangreichen gesundheitliche n Abklärungen davon auszugehen, dass die Klägerin während des hier massgebenden Anstell ungsverhältnisses bei der C.____ AG im November 1998 an heftigen Lumbalgien gelitten hat, welche durch stereotype Bewegun- gen beim Auspacken von Weihnachtsartikeln ausgelöst word en sind. Auch wenn sie deshalb zunächst voll und ab 26. November 1998 im Umfang von 5 0% in ihrer Arbeitsfähigkeit einge- schränkt war, vermag sie daraus mit Blick auf eine Leistungsp flicht der Beklagten jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ihre Rückenbeschwerden sind auf eine angeborene Wirbeldefor- mation zurückzuführen, welche den Akten zufolge schon lang e vor ihrer Anstellung bei der C.____ AG manifest geworden ist. Dem in dieser Hinsicht massgebenden Arztbericht der or- thopädischen Klinik F.____ vom 18. November 1998 ist zu entnehmen, dass bereits seit 1992 mehrfache Konsultationen wegen Infiltrationen und P hysiotherapien stattgefunden haben, wie sie auch während der hier fraglichen Anstellung erneut in Erscheinung getreten sind. Da die wiederholt manifest gewordenen Rückenbeschwerden im Nov ember 1998 demnach auf bereits vor der Anstellung der Klägerin wiederkehrende heftig e Lumbalgien zurückführen sind (IV-Dok 82.2), kann nach Lage der Akten nicht gesagt werden, dass die Rückenprobleme der Klägerin erstmals während des fraglichen Versicherungsverhältnisses zu einer Einbusse an funktionel- lem Leistungsvermögen geführt hätten. Diese Sichtweise wird einerseits durch den behandeln- den Hausarzt bestätigt, wonach die Klägerin seit ihrer A doleszenz an einem chronischen Lum- bovertebralsyndrom leide (vgl. oben, Erwägung 5.4). Andererseits ist auch den Erhebungen von Dr. K.____ (vgl. oben, Erwägung 5.8) zu entnehmen, d ass die Beschäftigungen der Klägerin noch vor dem hier massgebenden Versicherungsverhältnis gesun dheitlich bedingt ebenfalls nicht von langer Dauer gewesen sind. Die durch ihr Rückenleiden bedingte Gesundheitsschädi- gung stellt sich deshalb als ein seit Eintritt in das Er werbsleben gegebener Grundzustand dar, der sich je nach beruflicher Belastung und Anforderung bereits schon früh deutlich leistungsein- schränkend ausgewirkt hat. Auch die Klägerin selbst geht davon aus, dass sie wegen ihrer Rückenprobleme bereits in ihrer Schulzeit viel gefehlt hat (IV-Dok 14, S. 2) und deshalb infolge eines längeren Aufenthalts im Kinderspital letztlich kei nen Schulabschluss machen konnte (IV- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dok 112, S. 2). Obschon die entsprechenden Defizite teils kompensiert werden konnten, waren sie nach Lage der Akten letztlich mit keiner bisherigen beruflichen Tätigkeit der Klägerin verein- bar (IV-Dok 112). Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die durch das chronische Rückenleiden der Klägerin hervorger ufenen Einschränkungen erst wäh- rend des hier massgebenden Versicherungsverhältnisses bis En de März 2000 (vgl. oben, Er- wägung 2.4) bleibend um mindestens 20% auf deren Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. 7.2 Sodann haben weder die Brustoperation noch die Kn iegelenksoperation im Jahre 1999 zu einer bleibenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt, wie sie für eine Leistungspflicht der Beklagten aber vorausgesetzt wäre. Daran ändern wed er der im Juli 1999 erlittene Sturz noch die in diesem Jahr durchgeführten Knieoperatione n etwas. Eine ausschliesslich auf die Knieproblematik zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit von l ängerer Dauer ist den Akten im Ge- genteil nicht zu entnehmen. Aus den echtzeitlichen Akten geht ausserdem hervor, dass die Klä- gerin bereits dazumal an einer seit mehreren Jahren vorbestehenden und rezidivierenden Pa- tellaluxation und an chronischen Gelenkbeschwerden am Kn ie gelitten hat. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Knieproblematik noch vor dem Sturz im Juli 1999. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin im April 1999 in Bezug auf die Kniep robleme eine volle Arbeitsfähigkeit attes- tiert worden war (IV-Dok 2). Was schliesslich die übrigen somatischen Beschwerden der Kläge- rin betrifft, sind diese allesamt nach der Auflösung de s hier massgebenden Versicherungsver- hältnisses mit der Beklagten eingetreten. Sie haben all e auch erst nach der Versicherungsde- ckung zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt. Dies gilt insbesondere für die erst im Jahre 2004 ma- nifest gewordene rheumatoide Arthritis, die ab 2005 n eu erhobenen Beschwerden im Bereich des rechten Sprunggelenks, den Status nach einem symptom atischen Fersensporn rechts im September 2005 sowie die Schulterbeschwerden links nach einem minimen Gelenkserguss im Januar 2005 und die Instabilität im linken Daumengrun dgelenk bei einer Läsion des Ulnaris- nervs Ende September 2006. Zumal die Beschwerden betref fend den Fersensporn, die linke Schulter und das linke Daumengrundgelenk ohnehin keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hatten (IV-Dok 44, S. 29 und 34), können die in diese m Zusammenhang aufgetretenen Be- schwerden ebenfalls keine Leistungspflicht der Beklagten auslösen. 7.3 Fest steht, dass schon vor dem Stellenantritt der K lägerin bei der C.____ AG nebst somatischen Beschwerden schliesslich auch psychische Gesundheits beschwerden mit Auswir- kung auf die Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Ohne Zweifel vorbestehend ist in dieser Hin- sicht die diagnostizierte Intelligenzminderung, weshalb d ie Klägerin offenbar schon in jungen Jahren beruflich wie sozial auf Unterstützung angewiesen w ar (IV-Dok 6, S. 3). Nichts anderes gilt in Bezug auf die Diagnose einer abhängigen und selbstschädigenden Persönlichkeitsstö- rung. Der echtzeitlichen Beurteilung von Dr. I.____ ist in diesem Zusammenhang zu entneh- men, dass sich die „Operationssucht“ bereits dazumal wie ein roter Faden durch das Leben der Klägerin gezogen hat. In der Tat war die Klägerin vo r dem hier massgebenden Versicherungs- verhältnis mit der Beklagten bereits mehrfach operiert worden (vgl. IV-Dok 5, S. 5). Ihre Persön- lichkeitsstörung und mit ihr allfällige Einbussen in der funktionellen Leistungsfähigkeit sind des- halb ebenfalls vorbestehend. Fraglich ist einzig, ob e ine Leistungspflicht der Beklagten durch eine Arbeitsunfähigkeit noch während des Anstellungsver hältnisses der Klägerin aufgrund der im April 1999 von den G.____ diagnostizierten depressive n Episode mittelgradigen Ausmasses Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgelöst worden ist. Auch dies aber ist zu verneinen. N ach Lage der Akten hat die Klägerin bereits während ihrer ersten Ehe von 1990 bis 1999 imm er wieder unter depressiven Episoden gelitten (IV-Dok 44, S. 48). Diese vom K.____ im Jahre 2007 erhobenen Feststellungen decken sich mit den echtzeitlichen Angaben im psychiatrischen Guta chten von Dr. I.____ vom 16. Februar 2000 (vgl. oben, Erwägung 5.6). Daraus geht hervor, dass die Klägerin im Sommer 1999 einen Nervenzusammenbruch erlitten, jedoch bereit s seit 1994 psychische Probleme in Form von depressiven Verstimmungen, Nervenzusammenbrüchen, Schlafstörungen und Ge- reiztheit aufgewiesen hat. Ihre depressiven Störungen u nd mit ihnen allfällige Einbussen im funktionellen Leistungsvermögen sind daher mit Blick auf die hier ab Juli 1997 massgebende Versicherungsdeckung ebenfalls vorbestehend. Da die dep ressiven Episoden im Zusammen- hang mit belastenden Situationen stets gewissen Schwanku ngen unterworfen waren (a.a.O., S. 4 a. E.), ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass leicht e bis mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis invalidenversicherungsrechtlich nicht zu Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit führen können, sofern allfällige T herapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind (BGE 140 V 193 E. 3.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_115/2015 vom 12. November 2015 und 9C_892/2016 vom 22. Januar 20 16). Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die im Jahre 1999 wiederholt aufgetretene depressive Störung offenbar ausschliesslich auf die Eheprobleme der Klägerin und ihre Trennung von ihrem Ehemann im Januar 1998 zu- rückzuführen war (IV-Dok 14, S. 4; ebenso Dok 5, S. 12) . Diese dazumal diagnostizierte Stö- rung wurde mit anderen Worten offenbar erneut einzig durch psychosoziale Faktoren unterhal- ten, weshalb ein invalidisierender psychischer Gesundheitssc haden diesbezüglich ebenfalls zu verneinen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2015 vom 2 9. April 2016, E. 5.4 mit Verweis auf BGE 127 V 294). Entfällt eine Leistungspflicht d emnach auch aufgrund der fehlenden Anre- chenbarkeit einer Arbeitsunfähigkeit, können im vorlie genden Fall so oder anders aber keine Invalidenleistungen der Beklagten wegen der damals diag nostizierten, rezidivierenden depres- siven Störung der Klägerin begründet werden. 7.4 Insgesamt ist während der Versicherungsdeckung mit de r Beklagten weder ein soma- tisch noch psychisch bedingter Gesundheitsschaden gegeben, d er zu einer berufsvorsorge- rechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsve rmögen geführt hätte. Die Klage ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 8. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliege nde Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.