<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.227/2006 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. März 2007 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Postfach 2265, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Betreibung auf Sicherheitsleistung; Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. November 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat nach Einsicht </div> <div class="para">in den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. November 2006, womit auf die Beschwerde von X.________ nicht eingetreten und die Ausstellung des berichtigten Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. xxxx B.________ von Amtes wegen auf den 24. August 2006 datiert wurde, </div> <div class="para">in die Eingabe von X.________ vom 18. Dezember 2006, mit welcher die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses sowie des Zahlungsbefehls Nr. xxxx des Betreibungsamts B.________ verlangt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist und die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die vorliegende Beschwerde behandelt, wobei auf das Verfahren der vor diesem Zeitpunkt eingereichten Beschwerde das alte Recht (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, nachstehend: OG) Anwendung findet (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>; SR 173.110), </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht ausführt, vom Beschwerdeführer nicht gerügt und vom Bezirksgerichtspräsidenten Schwyz übersehen worden sei, dass die Aufforderung des zweiten Zahlungsbefehls, "den Gläubiger für die angegebenen Forderungen samt Betreibungskosten zu befriedigen", eigentlich immer noch auf Zahlung und nicht auf Sicherstellung laute, </div> <div class="para">dass zwar der vorgedruckte Text zumindest bei grosszügiger Interpretation eine Sicherheitsleistung nicht völlig ausschliesse, zumal im vorliegenden Fall auf beiden Zahlungsbefehlen als Forderungsgrund eine Sicherstellungsverfügung angegeben worden sei, nach welcher der Schuldner zur in Betreibung gesetzten Sicherheitsleistung verpflichtet sei, </div> <div class="para">dass, nachdem der Schuldner in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde anerkannt habe, dass er bzw. sein Vertreter vom Betreibungsamt telefonisch auf die Neuausstellung eines Zahlungsbefehls aufmerksam gemacht worden sei, weil es sich um eine Betreibung auf Sicherheitsleistung handle, brauche diese Auslegungsfrage nicht weiter erwogen zu werden, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sich nach dem Telefon des Betreibungsamts über den Inhalt der Aufforderung des zweiten Zahlungsbefehls habe im Klaren sein müssen und sich deshalb nicht mehr auf einen Formmangel berufen könne, </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> auseinandersetzt (zu den Begründungsanforderungen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1), sondern ausführt, das Betreibungsamt werde vom Obergericht darauf hingewiesen, dass mangels eines besonderen Formulars für die Betreibung auf Sicherheitsleistung auch der vorgedruckte Text der Zahlungsaufforderung abgeändert bzw. ergänzt werden sollte, woraus der Beschwerdeführer (sinngemäss) schliesst, auch der zweite Zahlungsbefehl sei nichtig gewesen, </div> <div class="para">dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Vorinstanz keinen Ermessensentscheid gefällt hat, sondern den zweiten Zahlungsbefehl geprüft und einen Nichtigkeitsgrund verneint hat, denn in der zweiten Urkunde war oben auf dem Dokument unter dem Titel Betreibungsart nicht "OB" (Abkürzung für ordentliche Betreibung), sondern der Vermerk "auf Sicherheitsleistung <span class="artref">Art. 38 SchKG</span>" angebracht, und der Beschwerdeführer konnte sich aufgrund der mündlichen Mitteilung des Betreibungsamtes nicht mehr auf einen Formmangel berufen, wie die Vorinstanz zu Recht befunden hat, </div> <div class="para">dass damit der Schuldner Gelegenheit hatte, zur Frage Stellung zu nehmen, ob er eine Pflicht zur Sicherheitsleistung anerkennen will (<span class="bgeref_err">BGE 62 III 119</span> ff.; Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/ Bauer/Staehelin, SchKG I, N. 41 zu <span class="artref">Art. 67 SchKG</span>, S. 500), </div> <div class="para">dass somit betreffend den zweiten Zahlungsbefehl kein Nichtigkeitsgrund vorlag, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass das Beschwerdeverfahren nach dem übergangsrechtlich massgebenden alten Recht grundsätzlich kostenlos ist (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz, Inkasso, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz), dem Betreibungsamt B.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>