Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Februar 2012 (720 11 354) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Sistierung der Rentenauszahlung (vorsorgliche Massnahme) Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Stephan Müller, Advo kat, c/o Procap Schwei- zerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.2762.5161.80) A. Der 1966 geborene A.____ bezieht seit dem 1. Novemb er 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) am 19. Februar 2009 ein Revisionsverfahren eingeleitet ha tte, sistierte sie mit Verfügung vom 26. September 2011 die Ausrichtung der Rente mit sofor tiger Wirkung. Den Entscheid begrün- dete sie mit dem Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Ste phan Müller, Procap Schweiz, am 3. Oktober 2011 bei der IV-Stelle Einwände. Diese lei tete die Eingabe des Versicherten am 6. Oktober 2011 als Beschwerde an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht) weiter. Am 17. Oktober 2 011 beantragte A.____, in Aufhe- bung der Verfügung vom 26. September 2011 sei festzu stellen, dass er Anspruch auf Ausrich- Seite 2 tung der Invalidenrente bis zum 1. Tag des 2. Monats nach Zustellung einer allfälligen die Rente herabsetzende oder aufhebende Verfügung habe; unter o /e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e mit Advokat Müller als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Zur Begründung führte er im Wesentlich en an, dass die Rentensistierung auf einer unzutreffenden gesetzlichen Grundlage basiere. D a die Voraussetzungen für eine rück- wirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nicht erfüllt seien, sei die sofortige Sistie- rung der Rentenauszahlung nicht zulässig. C. Mit Verfügung vom 21. November 2011 wurde der Ver fahrensantrag des Beschwerde- führers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid am 28. November 2011 beim Kantonsgericht erhobene Einsprache zog der Versicherte am 4. Januar 2012 zurück. D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 wurde dem Beschw erdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Müller als Rechtsvertreter bewilligt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2011 schlo ss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versicher ungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. 1.2 Mit der angefochtenen Verfügung vom 26. Septemb er 2011 wurde dem Beschwerdefüh- rer die weitere Auszahlung der Rentenleistungen im Rahmen eines am 19. Februar 2009 einge- leiteten Revisionsverfahren sistiert. Die IV-Stelle hat d emnach vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Hauptverfahrens getroffen, weshalb es sic h beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN /S IMONE WÄLLE -BÄR , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], Art. 45 N. 7). Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens ist einzig die einstweilige Sistierung laufender R entenleistungen. Nach den Art. 52 Abs. 1 und 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleiten de Verfügungen direkt Beschwer- de bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. 1.3 Selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen sind - mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 45 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes [VwVG] vom 13. Juni 1988) - gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könn en (Bst. a) oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifü hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Bewe isverfahren ersparen würde (Bst. b). Bei vorsorglichen Massnahmen fällt nur die erste Voraussetzung gemäss Bst. a in Betracht Seite 3 (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1). Für die Annahme eines nic ht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsä chliches, insbesondere auch ein wirt- schaftliches Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2008, 2C_86/2008 E. 3.2; BGE 130 II 149 E. 1.1). Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG set zt nicht voraus, dass die Zwischenverfü- gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sondern nur, dass sie einen solchen bewirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. M ärz 2006 1A.302/2005 E. 2). Die Sis- tierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt ohne Zweifel einen nicht wieder gu tzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (vgl. Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts vom 21. Juli 2009, C-676/2008, E. 2.1.2). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zudem berührt und hat dementsprechend ein schutzwürdige s Interesse an deren Aufhebung. Auf die im Weiteren form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Vorsorgliche Massnahmen regeln in Form einer Verfügu ng vorübergehend eine Rechts- frage. Ihr Zweck ist, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung si- cherzustellen, ohne jedoch den Endentscheid zu präjudizie ren (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Dies kann durch Sicherungsmassnahmen (Erhaltung des bestehe nden Zustandes) sowie Gestaltungs- oder Regelungsmassnahmen (Sicherstellung bed rohter Interessen) erfolgen (vgl. Art. 56 VwVG; H ANSJÖRG SEILER , in: Praxiskommentar VwVG, Art. 56 N. 30). Sie sind i n der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nu r vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung dahin (vgl. F RANZ SCHLAURI , Die vorsorgliche Einstellung von Dauer- leistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 218; vgl. auch BGE 129 V 370 E. 4.3). Da vor- sorgliche Massnahmen bei Dringlichkeit zu erlassen sind, ber uhen sie lediglich auf einer sum- marischen Prüfung. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen d em Bedürfnis nach raschem Han- deln einerseits und - da der Sachverhalt infolge der D ringlichkeit meist nur summarisch abge- klärt werden kann - der Wahrheitsfindung und damit d er richtigen Rechtsanwendung anderer- seits (vgl. ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz 330 ff.; S TEFAN VOGEL , Vorsorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das erstinsta nzliche Verwaltungsverfahren, Zü- rich/Basel/Genf 2008, S. 90). 3.1.1 Weder das ATSG noch das Bundesgesetz über die Inva lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 enthalten Bestimmungen in Bezug auf die Voraussetzungen vorsorglicher Mass- nahmen, weshalb gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG grundsätzlich die Regelung des VwVG zur An- wendung gelangt, welches aber lediglich die vorsorglichen Massnahmen im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren regelt. Die genannte Bestimmung bietet aber keine ausdrückli- che Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen des Verwaltungsverfah- rens. Die Grundlage lässt sich jedoch nach BGE 117 V 18 5 durch Analogieschluss aus Art. 56 VwVG ableiten (vgl. SCHLAURI , a.a.O., S. 196 f.). Nach BGE 121 V 116 ff. sind vor sorgli- che Massnahmen - nunmehr mit Verweis auf Art. 79 des Bun desgesetzes über den Bundeszi- vilprozess (BZP) vom 4. Dezember 1947 (vgl. dazu S CHLAURI , a.a.O., S. 202 ff.) - zulässig. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP sieht vor, dass vorsorgliche V erfügungen getroffen werden können zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachen den Nachteils. Zu beachten ist dabei die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Insbesondere dürfe n keine überwiegenden privaten Seite 4 oder öffentlichen Interessen entgegen stehen (vgl. VPB 1 995 Nr. 3, E. 3; vgl. auch BGE 122 II 364). 3.1.2 In jüngerer Zeit wird vermehrt die Ansicht vertre ten, dass der Erlass vorsorglicher Mass- nahmen im Verwaltungsverfahren unabhängig einer ausdr ücklichen gesetzlichen Grundlage zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007, A-6043/2007, E. 4.2 mit Hinweisen; S EILER , a.a.O., N. 18 mit Hinweisen, siehe auch S CHLAURI , a.a.O., S. 195 ff.). Nach der in der Doktrin überwiegend vert retenen Ansicht ergibt sich die Zulässigkeit des Erlasses vorsorglicher Massnahmen aus den materiellre chtlichen Bestimmungen, deren Durchsetzung gesichert werden soll, weshalb den Verfahren sbestimmungen lediglich ergän- zende Funktion zukommt (vgl. V OGEL , a.a.O., S. 92; U HLMANN /W ÄLLE -BÄR , a.a.O., N. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch S EILER , a.a.O., N. 17). Hinsichtlich der Zulässigkeit vorsorglich er Mass- nahmen sind die nachstehenden Bestimmungen des materiel len Rechts von Bedeutung: Ge- mäss Art. 53 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügung en und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person ode r der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Bew eismittel auffindet, deren Beibrin- gung zuvor nicht möglich war (Abs. 1). Der Versicherungsträger kann zudem auf formell rechts- kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich- tig sind und deren Berichtigung von erheblicher Bedeut ung ist (Abs. 2). Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge such hin für die Zukunft entspre- chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbe- zügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Hin sichtlich aller drei Rückkommenstitel im Zusammenhang mit der Überprüfung des Rentenanspruchs kann die Verwaltung - sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind - vorsorgliche Massnahmen treffen (vgl. auch S CHLAURI , a.a.O., S. 193). 3.2 Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnah men setzt Dringlichkeit vor- aus, das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen eine n Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, in sbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öffent- liches oder privates Interesse sein (vgl. SEILER , a.a.O., N. 26). Die beiden Voraussetzungen der Dringlichkeit und des drohenden Nachteils hängen eng zusammen (vgl. VOGEL , a.a.O., S. 94). 4.1 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten g rundsätzlich die gleichen Prinzi- pien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirku ng (vgl. BGE 117 V 185 E. 2b; SEILER , a.a.O., N. 25). Demnach ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt wer- den können. Dabei steht der beurteilenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhal t stützen, der sich aus den vorhande- nen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. 4.2 Vorliegend ist das Interesse des Beschwerdeführers, während der Dauer der Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens seinen Lebensun terhalt nicht ohne die Rente der Invalidenversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber dem Interesse der Versicherung sowie der Versichertengemeinschaft, einen möglichen finan ziellen und immateriellen Schaden zu vermeiden, abzuwägen. Nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung und Seite 5 somit auch bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahme n ist das Interesse der Verwal- tung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der N ichteinbringlichkeit von Rückforderun- gen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten als d as Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit ho her Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird (vgl. Urt eil des Bundesgerichts vom 31. August 2001, 406/01, E. 4b, AHI 2000 S. 185 E. 5 mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bun- desgerichts vom 7. Mai 2008, 8C_110/2008, E. 2.3). Sel bst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ei n überwiegendes Interesse der versi- cherten Person an der weiteren Ausrichtung von Rentenl eistungen (vgl. Urteil des Bundesge- richts vom 20. November 2007, 8C_276/2007, E. 4.1). 4.3.1 In der angefochtenen Zwischenverfügung verwies die Beschwerdegegnerin auf das ei- nen ehemaligen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers bet reffende Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2011, 9C_785/2010. Sie führte aus, aufgr und der vergleichbaren Sachlagen sei auch beim Beschwerdeführer zu prüfen, ob der Versicheru ngsfall vorsätzlich oder bei vorsätzli- cher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef ührt oder verschlimmert worden sei, was nach Art. 21 Abs. 1 ATSG zu einer Kürzung oder Verweigerung der Rente führen kön- ne. Der Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug rechtfertige im Sinne einer vor- sorglichen Massnahme eine sofortige Sistierung der Rentenauszahlung. 4.3.2 Zunächst steht fest und ist unbestritten, dass beim Beschwerdeführer eine vergleichbare Sachlage vorliegt wie sie das Bundesgericht im genannte n Urteil vom 10. Juni 2011 zu beurtei- len hatte. Nachdem dieses weitere Abklärungen sowie eine Prüfung der in Art. 21 Abs. 1 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen als erforderlich erachtete, ka nn bei summarischer Betrachtung der vorliegenden Akten nicht gesagt werden, der von der Besc hwerdegegnerin gestützt auf das genannte Bundesgerichtsurteil vertretene Standpunkt erw eise sich als haltlos. Ob tatsächlich auf einen Kürzungs- bzw. Verweigerungstatbestand nach Ar t. 21 Abs. 1 ATSG geschlossen werden muss, wird im Hauptverfahren unter dem Titel d er Revision beziehungsweise der Wie- dererwägung zu beurteilen sein. Entgegen der Ansicht d es Beschwerdeführers kann in An- betracht des genannten Urteils des Bundesgerichts, unter B erücksichtigung, dass sich aus den vorliegenden IV-Unterlagen keine Hinweise auf eine Prüfung von Art. 21 Abs. 1 ATSG ergeben, ein Rückkommenstitel gemäss Art. 53 ATSG nicht von Vornher ein ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2010, 9 C_200/2010, E. 2.1). Es kann somit im heutigen Zeitpunkt nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer im Hauptverfahren obsiegen wird resp. eine eventuelle Korrektur der Rente mit Wirkung ex nunc oder pro futuro vorzunehmen ist (vgl . U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2009, N. 39 zu Art. 53). Damit überwiegt aber das öf fentliche Interesse an der Vermeidung der Gefahr der Uneinbringlichkeit einer Rückforderung ung erechtfertigt ausgerichteter Rentenleis- tungen das private Interesse an der Weiterausrichtung de r Rente. Der Entscheid betreffend die vorsorgliche Einstellung der Rentenauszahlung ist daher re chtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 und 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versi- cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entspre chend dem Ausgang dieses Ver- Seite 6 fahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Da mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 die prozessuale Bedürftigkeit des Be schwerdeführers bejaht wurde, die Beschwerde nicht als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung sachlich geboten ist, ist auch das Gesuch um unentgeltlich e Prozessführung zu bewilligen. Die Kosten für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren i n der Höhe von gesamthaft Fr. 600.-- gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Deze mber 2011 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Versicherten hat in seiner Hono- rarnote vom 6. Februar 2012 für das Einsprache- und d as Beschwerdeverfahren einen Zeit- aufwand von insgesamt 10,7 Stunden ausgewiesen. Wie d er detaillierten Abrechnung entnom- men werden kann, beinhaltet dieser Aufwand allerdings auch Bemühungen von 1,5 Stunden für das "Studium des Urteils" und eine "Nachbesprechung". Solche Bemühungen des Rechtsvertre- ters, die nach dem Urteil anfallen, werden jedoch im Rahmen der Bemessung der Parteient- schädigung für das versicherungsgerichtliche Verfahren praxi sgemäss nicht berücksichtigt. Bei der Festsetzung des Honorars für das Einsprache- und Besch werdeverfahren ist demnach von einem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand des Rechtsver treters von 9,2 Stunden auszu- gehen. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anb etracht der sich stellenden Sachver- halts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstan den sind sodann die in der Hono- rarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 163.--. Damit ist dem Rechtsvertreter des Beschwer- deführers für seine Bemühungen ein Honorar in der Höh e von Fr. 1'964.50 (9,2 Stunden à Fr. 180.-- und Auslagen von Fr. 163.-- zuzüglich 8% MwSt .) aus der Gerichtskasse auszurich- ten. 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bstständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 6.2 Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 A bs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesge richt. Die nachstehende Rechtsmittel- belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Besc hwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'964.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gericht skasse ausge- richtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht