Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Juni 2015 (420 15 59) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berichtigung von Rechnungsfehlern in der Verteilungsliste Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Verteilungsliste A. Im Sommer 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft gegen A.____ ein Strafuntersuchungsverfahren. Ende November 2011 ver fügte die Staatsanwaltschaft zusätzlich zur bereits Anfang September 2011 angeordneten Kont ensperre eine Grundbuchsperre über seine Liegenschaften, u.a. Grundbuch C.____, Stockw erkeigentum Nr. xxx1 und Miteigen- tumsanteil Nr. xxx2. Am 28.05.2013 ging das Verwert ungsbegehren der B.____ Genossen- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft beim Betreibungsamt ein. Am 11.06.2013 wurde d em Schuldner vom Verwertungsbe- gehren der Grundpfandgläubigerin Kenntnis gegeben. A m 12.05.2014 ging beim Betreibungs- amt die Verfügung der Staatsanwaltschaft ein, wonach vo n der strafprozessualen Grundbuch- sperre die Pfandverwertungen bestehender Schuldbriefe ausgenommen sind und es dem Be- treibungsamt gestattet ist, die Grundpfandverwertungen der Liegenschaften des Schuldners durchzuführen. Nach Vornahme der Liegenschaftsschätzung w urde je separat dem Schuldner und seinem Rechtsbeistand mit Einschreiben vom 18.09.2014 die Grundstückversteigerung von Grundbuch C.____, Stockwerkeigentum Nr. xxx1 und Miteige ntumsanteil Nr. xxx2 mit Steige- rungstermin am 18.02.2015 um 14.30 Uhr angezeigt. Mit Einschreiben vom 27.11.2014 wurden dem Schuldner das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen angezeigt. Nach erfolg- ter Versteigerung wurde die Verteilungsliste erstellt u nd am 19.02.2015 per Einschreiben je se- parat dem Schuldner und seinem Rechtsbeistand zugestellt unter Angabe, dass der Zuschlag an die B.____ Genossenschaft erteilt werden konnte. B. Mit Eingabe vom 02.03.2015 erhob der Schuldner Beschwe rde und beantragte, es sei die Verteilungsliste im Grundstückversteigerungsverfahren ( Grundbuch C.____ Nr. xxx1 und xxx2) vom 18.02.2015 aufzuheben und neu zu berechnen bzw. zu korrigieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Verteilungsliste und Verw ertungs-Abrechnung könne auf dem Beschwerdeweg angefochten werden. Die Beschwerdefrist l aufe ab Kenntnisnahme des An- fechtungsobjektes. Die Verteilungsliste habe ihn am 20.02.2015 erreicht, womit die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei. Die angefochtene Vert eilungsliste weise eine Gesamtforderung der B.____ Genossenschaft von CHF 783‘951.05 und der Stockwerk- und Miteigentümerge- meinschaft D.____ von CHF 7‘794.35 aus, was ein Forderu ngstotal von CHF 791‘745.40 erge- be. Die Verteilungsliste weise hingegen einen Gesamtbet rag von CHF 858‘424.35 aus, was unrichtig sei. Dies sei zu korrigieren. Dasselbe gelte für den in der Verteilliste ausgewiesenen Verlust, der entsprechend herabzusetzen sei. C. Mit Vernehmlassung vom 18.03.2015 beantragte der Besch werdegegner, die Be- schwerde sei teilweise abzuweisen. Die Verteilungsliste be ruhe auf dem in Rechtskraft erwach- senen Lastenverzeichnis. Diesbezüglich sei die Beschwerde i nsoweit gutzuheissen, dass die Verteilungslisten durch das Betreibungsamt unabhängig vo m Beschwerdeschreiben hätte rekti- fiziert werden müssen, weil das Betreibungsamt nach Au flage der Verteilungsliste die Grund- stücksgewinnsteuerverfügung erhalten habe, welche wider E rwarten einen Steuerbetrag von CHF 33‘035.00 ausgewiesen habe. Zudem habe das Betre ibungsamt den Ausfall aufgrund der Sicherungsübereignung für beide Pfandobjekte neu berechnet und sei zum Schluss gekommen, dass der Pfandausfall zu hoch ausgewiesen worden sei. Di e rektifizierte Version der Vertei- lungsliste werde zur Vorprüfung beigelegt und würde na ch Abschluss des Beschwerdeverfah- rens ordentlich aufgelegt. Im Weiteren sei die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 20.03.2015 wurde die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Ba- sel-Landschaft dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme z um Rektifikat der Verteilungsliste unterbreitet und der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Stellungnahme vom 30.04.2015 monierte der Beschwe rdeführer zunächst die erst nach Fristablauf erfolgte Postaufgabe der gegnerischen Vernehmlassung. Ferner bemängelte er, dass das vom Betreibungsamt beigelege Rektifikat im Unterschied zur angefochtenen Ver- teilungsliste betreffend die Grundstücksversteigerung vom 1 8.02.2015 neuerdings sowohl die Grundstücksversteigerung vom 18.02.2015 als auch vom 19.02. 2015, mithin also zusätzlich auch die Grundstücke des Grundbuchs C.____ Nr. xxx3 und xxx4 betreffe. Dem Beschwerde- führer sei lediglich die Verteilungsliste betreffend Gr undstücksversteigerung vom 18.02.2015, nicht jedoch jene betreffend Grundstücksversteigerung vom 19.02.2015 eröffnet worden. Es gehe nicht an, eine eröffnete und eine nicht eröffne te Verteilungsliste in einem Rektifikat zu- sammenzunehmen. Zudem werde im Vergleich zur angefoc htenen Verteilungsliste zum Nach- teil des Beschwerdeführers wie auch der Grundpfandgläub igerin der Steigerungserlös um die Grundstückgewinnsteuer von CHF 33‘035.00 geschmälert. Das a ngeblich zugunsten des Be- schwerdeführers vorgenommene Rektifikat würde eine „ref ormatio in peius“ darstellen, welche im Beschwerdeverfahren nur zulässig wäre, wenn ihm mitge teilt würde, dass die Aufsichtsbe- hörde eine solche erwäge, und ihm vorgängig zu diesem Punkt das rechtliche Gehör einge- räumt würde. Zudem habe es der Beschwerdegegner versäu mt, die Grundstücksgewinnsteuer- verfügung anzufechten. Am Antrag um Gutheissung der Besch werde werde festgehalten. Gleichzeitig sei der Beschwerdegegner aufzufordern, dem Beschwerdeführer die Verteilungslis- te für die Grundstücksversteigerung vom 19.02.2015 mittels separater Verfügung zu eröffnen. F. Mit Verfügung vom 04.05.2015 wurde der Schriftenwech sel geschlossen. Die Akten wurden bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in Zirkulation gesetzt. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverl etzung oder Unangemessenheit gel- tend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Verteilungsliste wurde dem Beschwerdeführer am 20.02.2015 zugestellt. Damit erweist sich die am 02.03 .2015 der schweizerischen Post überge- bene Beschwerde als rechtzeitig. Der Beschwerdeführer m oniert einen Rechnungsfehler zu seinen Lasten, was einen zulässigen Beschwerdegrund darstellt. Der Beschwerdeantrag enthält zwar keinen bezifferten Korrekturantrag. Dieser ergibt sich jedoch hinreichend aus der Be- schwerdebegründung. Das Betreibungsamt hat die angefoc htene Verfügung nicht in Wiederer- wägung gezogen, sondern bloss der Aufsichtsbehörde die b eabsichtigte Rektifikation ange- zeigt, weshalb nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinter esse des Beschwerdeführers be- steht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten ist. 2. Dass dem Gesamtbetrag der Forderungen gemäss Lastenverzeic hnis in der Verteilungs- liste der Grundstückversteigerung vom 18.02.2015 über di e Pfandstellen 1 und 2, welche dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.02.2015 eröffn et wurde, ein Rechnungsfehler zugrun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de liegt, ist offensichtlich. Die beiden Gläubigerford erungen ergeben ein Total von CHF 791‘745.40, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hingewiesen hat. Auch aus dem vom Betreibungsamt vorbereiteten und der Vernehmlassung b eigelegten Rektifikat ergibt sich, dass der ursprünglich berechnete Gesamtbetrag falsch war. E ntsprechend der Korrektur des Ge- samtbetrags ist auch der Betrag des Verlustes von CHF 147‘ 624.35 auf CHF 80‘945.40 zu re- duzieren. Die Beschwerde erweist sich somit als begründe t, weshalb das Betreibungsamt an- zuweisen ist, die am 19.02.2015 dem Beschwerdeführer erö ffnete Verteilungsliste entspre- chend zu korrigieren und neu zu eröffnen. Dass das Betr eibungsamt nun nachträglich eine Grundstücksgewinnsteuerrechnung vom Steigerungserlös abziehe n möchte, ist von der Auf- sichtsbehörde mangels Vorliegens einer entsprechenden Verfügung zur Zeit nicht zu beurteilen. Das Betreibungsamt ist hingegen darauf hinzuweisen, vor einem allfälligen Rektifikat der ge- mäss den Vorgaben der Aufsichtsbehörde zu korrigierenden Verteilungsliste zu prüfen, ob die Veranlagungsverfügung betreffend Grundstückgewinnsteuer dem richtigen Adressaten in der richtigen Form eröffnet worden ist. Ferner ist der Bes chwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft das Anfallen einer Grundstückgewinnsteuer nicht grundsätzlich ausschliesst. 3. Hinsichtlich der Pfandstelle 3 hat das Betreibungsamt ein en gesonderten Steigerungster- min (19.02.2015) durchgeführt und dem Beschwerdeführ er bis heute noch keine Verteilungslis- te eröffnet. Es besteht kein Grund, damit weiter zuzuwarten oder die Verteilungslisten bezüglich der Pfandstellen 1, 2 und 3 in einer einzigen Verfüg ung zu erlassen. Das Betreibungsamt ist daher entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers in se iner Stellungnahme vom 30.04.2015 anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Vert eilungsliste für die Grundstücksver- steigerung vom 19.02.2015 mittels einer separaten Verfügung zu eröffnen. 4. Aus den obigen Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Das Be- schwerdeverfahren ist - vorbehältlich böswilliger oder mu twilliger Beschwerdeführung - kosten- los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine P arteientschädigung zugesprochen wer- den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betrei bungsamt angewie- sen, die Verteilungsliste im Grundstückversteigerungsverfah ren vom 18. Februar 2015 gemäss den Erwägungen zu korrigieren und neu zu eröff- nen sowie die Verteilungsliste für die Grundstückvers teigerung vom 19.02.2015 mittels einer separaten Verfügung zu eröffnen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Hansruedi Zweifel Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht