<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator ("Master-Patienten-Nummer") erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das von der Motion verfolgte Ziel. Die Notwendigkeit eines eindeutigen digitalen Patienten-Identifikators wird auch im Bericht "Verbesserungen des Datenmanagements im Gesundheitsbereich" postuliert. Diesen Bericht hat der Bundesrat am 12. Januar 2022 zur Kenntnis genommen und gleichzeitig das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesamt für Gesundheit und Bundesamt für Statistik) gemeinsam mit dem Koordinierter Sanitätsdienst und der Bundeskanzlei (digitale Transformation und IKT-Lenkung) beauftragt, ein Identifikatoren-Konzept der Gesundheitsregister zu erarbeiten. Darauf gestützt kann anschliessend die Umsetzung der Motion in Angriff genommen werden.</p><p>Die Sicherstellung einer hinreichenden und effizienten Gesundheitsversorgung liegt zwar grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine umfassende Regelungskompetenz. Damit verfügt er nicht über die Kompetenz, um alle Anliegen der Motion umzusetzen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung einer solchen "Master-Patient-Nummer" im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu fördern. Dabei könnte vorgesehen werden, dass diese Nummer, analog der AHV-Nummer oder der Patientenidentifikationsnummer im Bereich des elektronischen Patientendossiers, in Bereichen, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, eingesetzt werden kann, sofern die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.