Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 3. September 2020 BEK 2020 6 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 23. Dezember 2019, ZES 2019 404);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 16. August 2019 ersuchte C.________ (nachfolgend: Gesuch- steller) beim Einzelrichter am Bezirksgericht March um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx gegen A.________ (nachfolgend: Ge- suchsgegner) für einen Betrag von Fr. 547‘700.00 zzgl. Verzugszins zu 5 % seit dem 9. Juli 2019 (Vi-act. 1, 1/3 und 1/4). Seine Forderungen stützte er auf ein vom Gesuchsgegner am 27. Mai 2019 unterzeichnetes Dokument mit dem Titel „Schuldanerkennung“ (Vi-act. 1/2). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March verfügte am 23. Dezember 2019 Folgendes: 1. Dem Gesuchsteller wird in der Betr.-Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 09.07.2019 provisorische Rechtsöffnung erteilt für: Fr. 547‘700.00 nebst 5% Zins seit 09.07.2019 2. Die Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) von Fr. 1‘000.00 wer- den vom Gesuchsteller erhoben und sind ihm vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Par- teientschädigung von Fr. 2'700.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Zufertigung] b) Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 8. Januar 2020 rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht mit den folgenden Anträgen (KG- act. 1); 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 23.12.2019 ZES 19 404 sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 09.07.2019 über den Betrag von Fr. 547‘700.00 nebst Zins zu 5 % seit 09.07.2019 sei zu verweigern.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Beschwerdegegners. und den folgenden prozessualen Anträgen: 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Es seien die Akten der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ZES 19 404 sowie dem Verfahren ZES 19 417 beizuziehen. 5. Es seien die Akten des Bezirksgerichts March zu den Verfahren ZES 19 453 und ZES 19 428 beizuziehen. 6. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Als Rechtsbeistand sei dabei RA B.________, mit Substituierungsbefugnis an F.________, ein- zusetzen. c) Nachdem der Gesuchsgegner am 13. Januar 2020 eine „Präzisierung zur Beschwerde“ eingereicht und sinngemäss um superprovisorische Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung ersucht hatte (KG-act. 4), wurde das ent- sprechende Gesuch mit Verfügung vom 14. Januar 2020 abgewiesen (KG- act. 6). Mit Beschwerdeantwort gleichen Datums beantragte der Gesuchsteller die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie die Abwei- sung des prozessualen Antrags auf aufschiebende Wirkung. Weiter verlangte er die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Gesuchs- gegner. Dieser sei zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten und die von der Vorinstanz festgelegte Parteientschädigung sei zu bestätigen (KG-act. 7). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March beantragte im Aktenüberweisungsschreiben ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verwies auf den angefochtenen Entscheid (KG-act. 8). Dem Gesuchs- gegner wurde am 15. Januar 2020 mitgeteilt, dass die Verfahrensleitung ohne umgehende gegenteilige Mitteilung von der Erledigung seiner Gesuche um aufschiebende Wirkung ausgehe, woraufhin sich dieser nicht vernehmen liess (KG-act. 9). Erst mit Eingabe vom 19. Februar 2020 reichte er zehn Beilagen Kantonsgericht Schwyz 4 betreffend seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu den Akten, ohne sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern (KG-act. 10– 10/10). 2. Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne dieser Bestimmung kann ins- besondere auch ein Schuldbekenntnis ohne Angabe eines Verpflichtungs- grundes i.S.v. Art. 17 OR dienen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbe- treibungs- und Konkursrecht, 9. A. 2013, § 19 N 75 f.; Hurni, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, N 9 zu Art. 17 OR). Der Richter erteilt die provisorische Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung ent- kräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Anders als im Zivilprozess muss mithin nicht der Gläubiger das Vorhandensein der rechtserzeugenden Tatsachen bewei- sen, sondern der Schuldner diese glaubhaft widerlegen (Staehelin, in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 83 zu Art. 82 SchKG). Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn der Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck hat, dass sich der geltend gemachte Sachverhalt verwirklichte, selbst wenn er nicht ausschliessen kann, dass sich die Verhältnisse anders gestaltet haben könnten (BGE 132 III 140, E. 4.1.2 = Pra 95 [2006] Nr. 133). Im Unterschied zum Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt zur Glaub- haftmachung, wenn die Wahrscheinlichkeit in dem Sinne überwiegt, dass mehr für die Verwirklichung der behaupteten Tatsachen spricht als dagegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_283/2016 vom 23. August 2016, E. 2.3.1, m.w.H.). Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stringenten Beweis verlangen (Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen- tar Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, N 10 zu Art. 82 SchKG). Dem Schuldner stehen die im summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel zur Kantonsgericht Schwyz 5 Verfügung (vgl. Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommen- tar SchKG, 4. A. 2017, N 24 zu Art. 82 SchKG). Nach Art. 254 Abs. 1 ZPO ist der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 5D_14/2019 vom 26. September 2019, E. 1.2). Andere Beweis- mittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern und es der Verfahrenszweck erfordert oder wenn das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254 Abs. 2 ZPO). 3. Zur Glaubhaftmachung des Bestehens seiner Forderung legte der Ge- suchsteller im erstinstanzlichen Verfahren ein mit „Schuldanerkennung“ beti- teltes Dokument vor, das unbestrittenermassen durch den Gesuchsgegner unterzeichnet wurde (Vi-act. 1/2; angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Der Gesuchsgegner anerkannte im genannten Dokument eine Schuld gegenüber dem Gesuchsteller in der Höhe von Fr. 547'700.00 und verpflichtete sich, den geschuldeten Betrag bis zum 15. Juni 2019 zurückzuerstatten (Vi-act. 1/2). Der Erstrichter ging davon aus, dass es sich hierbei um ein abstraktes Schuldbekenntnis handle (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4), welche Er- wägung im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet wird. Nach Art. 17 OR ist ein Schuldbekenntnis auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes gültig. Das Vorliegen einer abstrakten Schuldanerkennung hat wie auch das Vorliegen einer kausalen Schuldanerkennung, welche im Unterschied zum abstrakten Schuldbekenntnis den Verpflichtungsgrund nennt oder bei welcher der Grund aus den Umständen ersichtlich ist, eine Umkehr der Beweislast zur Folge (Urteile des Bundesgerichts 4A_8/2020 vom 9. April 2020, E. 4.7.3 und 4C.433/1999 vom 22. Februar 2000, E. 3; vgl. Koller, Schweizerisches Obliga- tionenrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2017, N 24.08; vgl. Schwenzer, in: Hon- sell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. A. 2015, N 5 zu Art. 17 OR). Die Umkehr der Beweislast bedeutet, dass es dem Ge- suchsgegner als Schuldner obliegt, fehlende rechtsbegründende oder verwirk- lichte rechtsaufhebende Tatsachen zum Anspruch zu beweisen. Der die rechtsbegründenden Tatsachen bestreitende Schuldner hat erst den der abs-Kantonsgericht Schwyz 6 trakten Schuldanerkennung zugrundeliegenden Schuldgrund zu offenbaren und diesen sogleich zu entkräften (Urteile des Bundesgerichts 4A_8/2020 vom 9. April 2020, E. 4.7.3 und 4C.433/1999 vom 22. Februar 2000, E. 3; vgl. auch BGE 131 III 268, E. 3.2, m.w.H. = Pra 95 [2006] Nr. 19; BGE 105 II 183, E. 4a). Kann der Gläubiger ein abstraktes Schuldbekenntnis vorweisen, wer- den die rechtsbegründenden Tatsachen für irgendeinen Schuldgrund also vermutet, und dem Schuldner bleibt der Beweis des Gegenteils vorbehalten (Koller, a.a.O., N 24.26). a) Gegen die im Recht liegende Schuldanerkennung wendete der Ge- suchsgegner vor dem Erstrichter u.a. ein, er habe diese nicht freiwillig unter- zeichnet. Er sei genötigt, geschlagen und massiv bedroht worden. Er habe um sein Leben sowie um das Leben seiner jungen Familie fürchten müssen (Vi- act. 9, N 29 ff.). Der Schuldanerkennung komme aufgrund der massiven Druckausübung und der absoluten Gefahrensituation keinerlei Rechtswirkung zu (Vi-act. 9, N 37). aa) Bestimmt ein Vertragschliessender oder ein Dritter einen anderen Ver- tragsschliessenden widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages, so ist der Vertrag gemäss Art. 29 Abs. 1 OR für den Bedrohten unverbindlich. Dies gilt nicht nur für Verträge, sondern für alle Rechtsgeschäfte (Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kom- mentar Obligationenrecht I, 6. A. 2015, N 4 zu Vor Art. 23–31 OR). Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei (Art. 30 Abs. 1 OR). Furcht im Sinne dieser Bestimmungen kann durch eine Drohung, d.h. durch das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, erregt werden (Blumer, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkom- mentar Obligationenrecht, 2014, N 4 zu Art. 29 OR; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 10. A. 2014, Kantonsgericht Schwyz 7 N 876). Darüber hinaus kann auch der strafrechtliche Tatbestand der Nöti- gung unter Art. 29/30 OR fallen (Schmidlin, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber- ner Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Mängel des Vertragsabschlusses, Art. 23–31 OR, 2013, N 7 zu Art. 29/30 OR). Die Furchterregung muss widerrechtlich und für den Vertragsabschluss kausal sein (Koller, a.a.O., N 14.130). Die Beweislast für die Nötigung resp. Drohung, deren Widerrechtlichkeit und die Kausalität trägt derjenige, der den Vertrag anficht (vgl. Blumer, a.a.O., N 9 zu Art. 29 OR; vgl. Schwenzer, a.a.O., N 16 zu Art. 29 OR). Die Unverbindlichkeit des Vertrags muss durch eine aus- drückliche oder konkludente Erklärung, den Vertrag nicht halten zu wollen, geltend gemacht werden (Schmidlin, a.a.O., N 5 zu Art. 31 OR; Schwenzer, a.a.O., N 3 zu Art. 31 OR). Es gilt eine Verwirkungsfrist von einem Jahr (Schwenzer, a.a.O., N 4 zu Art. 31), die mit der Beseitigung der Furcht beginnt (vgl. Art. 31 Abs. 2 OR). Für die behauptete „Gefahrensituation“ bzw. Druckausübung, deren Wider- rechtlichkeit sowie den Kausalzusammenhang zwischen dieser Situation und der Unterzeichnung der im Recht liegenden Schuldanerkennung vom 27. Mai 2019 trägt somit der Gesuchsgegner die Beweislast. bb) Der Erstrichter erwog in diesem Zusammenhang, es falle auf, dass der Gesuchsgegner erst am 17. Oktober 2019, als er mit den Arrestbegehren kon- frontiert worden sei, d.h. fast fünf Monate nach der Unterzeichnung bzw. nach der behaupteten bedrohlichen Situation, Strafanzeige eingereicht habe. Diese zeitliche Abfolge erwecke den Eindruck, als ob der Gesuchsgegner mit Hilfe der Strafanzeige seiner Sachdarstellung Nachdruck verleihen wolle. Ange- sichts der behaupteten Bedrohlichkeit der Situation sei zu erwarten gewesen, dass sich der Gesuchsgegner innerhalb weniger Tage zu einer Anzeige ver- anlasst gesehen hätte. Eine Erklärung des Gesuchgegners, inwiefern die von ihm behauptete Angst weggefallen sein solle, suche man vergeblich. Fraglich sei zudem, weshalb der Gesuchsgegner im Nachgang zum angeblich „be-Kantonsgericht Schwyz 8 drohlichen“ Treffen nicht die Unverbindlichkeit der Schuldanerkennung erklärt habe, zumal die angeblich unmittelbar herrschende Bedrohungssituation weg- gefallen sei. Der Gesuchsgegner führe selbst aus, dass er nach dem 27. Mai 2019 auf den Gesuchsteller zugegangen sei, was die behauptete bedrohliche Situation infrage stelle. Bei begründeter Furcht hätte der Gesuchsgegner den Kontakt zum Gesuchsteller vermieden (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). cc) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begrün- det einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt re- sp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). dd) Der Gesuchsgegner macht geltend, die eingereichte Strafanzeige ände- re entgegen der Darstellung in der angefochtenen Verfügung nichts an der Zwangssituation vom 27. Mai 2019 und es sei nicht ersichtlich, weshalb der Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige die Wahrscheinlichkeit beeinflus- sen solle, dass er die Schuldanerkennung nicht freiwillig unterzeichnet habe. Damit kritisiert er den angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise. Ferner wiederholt er im Beschwerdeverfahren, er habe nach dem Vorfall vom 27. Mai 2019 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden (KG-act. 1, N 20), ohne sich mit der erstinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen, Kantonsgericht Schwyz 9 wonach er bei begründeter Furcht den Kontakt zum Gesuchsteller vermieden hätte und die behauptete bedrohliche Situation infrage gestellt werde, weil er selbst geltend mache, auf den Gesuchsteller zugegangen zu sein. In Bezug auf diese Vorbringen des Gesuchsgegners fehlt es somit an einer hinreichen- den Begründung i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO. Das behauptete nachträgliche Zugehen auf den Gesuchsteller (vgl. Vi-act. 9, N 36), der ihn angeblich zu- sammen mit einer Gruppe von z.T. mit Schlagstöcken bewaffneten Männern zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung gezwungen haben soll (Vi-act. 9, N 30 ff.), spricht gegen das Vorliegen von durch Drohung oder Nötigung er- regter Furcht i.S.v. Art. 29 f. OR. Hätte der Gesuchsgegner tatsächlich um das Leben seiner jungen Familie gefürchtet, wie er dies erstinstanzlich vorbrachte (Vi-act. 9, N 29), bzw. hätte er auch heute noch Angst vor dem Gesuchsteller (KG-act. 1, N 20), wäre er kaum gewillt gewesen, eine „einvernehmliche Lö- sung“ mit dem Gesuchsteller anzustreben. Abgesehen davon machte der Ge- suchsteller im erstinstanzlichen Verfahren geltend, dass sich der Gesuchs- gegner nach der Unterzeichnung der Schuldanerkennung nie bei ihm gemel- det habe (Vi-act 13, N 30; vgl. KG-act. 7, N 13). Es erscheint somit wenig glaubhaft, dass das Anstreben einer einvernehmlichen Bereinigung des Vor- falls vom 27. Mai 2019 der Grund für das Zuwarten mit einer Strafanzeige war. Abgesehen davon legt der Gesuchsgegner nicht dar, dass resp. inwiefern die angestrebte „einvernehmliche Lösung“ gescheitert sei und weshalb es trotz der behaupteten Angst zu einer Strafanzeige kam. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die Anzeige gemäss unbeanstandeter Erwägung des Erst- richters in dem Zeitpunkt erhoben habe, als er mit Arrestbegehren konfrontiert worden sei (angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Eine plausible Erklärung für den späten Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige bleibt der beweis- belastete Gesuchsgegner schuldig. Sein erstmaliges Vorbringen im Be- schwerdeverfahren, die Strafanzeige sei der einzige logische Schritt gewesen, weil eine einvernehmliche Bereinigung des Vorfalls aussichtslos geschienen habe bzw. weil ihm nichts anderes mehr übrig geblieben sei (KG-act. 1, N 20), ist aufgrund des Novenverbots nach Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksich-Kantonsgericht Schwyz 10 tigen. Die blossen Behauptungen betreffend die Umstände bei der Unter- zeichnung der Schuldanerkennung am 27. Mai 2019 reichen im Übrigen nicht aus, um die Erregung gegründeter Furcht i.S.v. Art. 29 f. OR glaubhaft zu ma- chen. Der Erstrichter berücksichtigte bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Darstellung des Gesuchsgegners des Weiteren, dass letzterer in seinen erstinstanzlichen Eingaben einerseits von einer „vorformulierten“ Schuldaner- kennung sprach (Vi-act. 9, N 41) und anderseits angab, das fragliche Doku- ment sei „vor Ort“ verfasst worden (Vi-act. 9, N 44; angefochtene Verfügung, E. 3.A, S. 4). Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, der Erstrichter lege nicht dar, inwiefern diese Aussagen einander ausschlössen (KG-act. 1, N 21). Angesichts dessen, dass „verfassen“ laut Duden „gedanklich ausarbeiten und niederschreiben“ bedeutet, liegt aber auf der Hand, dass sich diese erstin- stanzlichen Angaben des Gesuchsgegners insofern widersprechen und dass dies gegen die Glaubhaftigkeit seiner Behauptungen spricht. Beim Vorbringen des Gesuchsgegners, die Schuldanerkennung sei vor Ort ausgedruckt worden (KG-act. 1, N 21), handelt es sich im Übrigen um ein unechtes Novum, das im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 326 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht des Gesagten gelingt es dem Gesuchsgegner insbesondere wegen der späten Einreichung der Strafanzeige und der Koinzidenz der An- zeige mit den Arrestbegehren nicht, das Vorliegen einer Nötigung oder Dro- hung sowie deren Widerrechtlichkeit und die kausale Einwirkung der dadurch erregten Furcht auf die abgegebene Willenserklärung glaubhaft zu machen. Dies wäre für die Glaubhaftmachung des Nichtbestands des der Schuldaner- kennung vom 27. Mai 2019 zugrundeliegenden Schuldgrunds resp. der An- fechtung der Schuldanerkennung nach Art. 29–31 OR jedoch vorausgesetzt (vgl. vorstehend E. 3a.aa). b) Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, der Gesuchsteller habe keine Forderung gegen ihn und habe auch nie eine gehabt. Es gebe keinen auch nur ansatzweise plausiblen Grund, weshalb er ein Dokument hätte unter- zeichnen sollen, mit dem bekundet werde, dass er dem Gesuchsteller Geld Kantonsgericht Schwyz 11 schulde. Die Forderung wie auch der Betrag seien frei erfunden und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er dem Gesuchsteller freiwillig und ohne Ge- genleistung 51 % seiner Aktienanteile hätte übertragen und Fr. 100‘000.00 Gründungskapital sowie zusätzlich Fr. 547‘700.00 hätte schenken sollen. Eine Zwangssituation sei die einzige Erklärung (KG-act. 1, N 13 f.). aa) Bei den vorstehend zitierten Vorbringen des Gesuchsgegners handelt es sich um wörtliche Wiederholungen seiner erstinstanzlichen Ausführungen (Vi- act. 18, N 4 f.; KG-act. 1, N 13 f.), die den Anforderungen an eine hinreichen- de Begründung i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen vermögen und auf die entsprechend nicht einzutreten ist (vgl. vorstehend E 3a.cc). bb) Abgesehen davon lässt der Gesuchsgegner mit diesen Ausführungen ausser Acht, dass im Falle des Vorliegens einer abstrakten Schuldanerken- nung die rechtsbegründenden Tatsachen betreffend die der Schuldanerken- nung zugrundeliegenden Forderung vermutet werden und dass er für die Of- fenlegung und die Entkräftung des Schuldgrundes die Beweislast trägt (vgl. vorstehend E. 3). Weil es dem Gesuchsgegner nicht gelingt, die behaup- tete bedrohliche Situation bei der Unterzeichnung der Schuldanerkennung glaubhaft zu machen und eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 17 OR im Recht liegt, kann er sich nicht mit der Behauptung begnügen, die der Schuldaner- kennung zugrundeliegende Forderung bestehe nicht resp. es gebe keinen plausiblen Grund für eine Unterzeichnung der Schuldanerkennung durch ihn. Damit legt er weder den der Schuldanerkennung zugrundeliegenden Schuld- grund dar noch vermag er diesen infrage zu stellen. Die blosse Behauptung, die Forderung sei erfunden bzw. nicht nachvollziehbar, reicht nicht aus, um den Schuldgrund glaubhaft zu entkräften. cc) Der Erstrichter erwog in diesem Zusammenhang, dem Gesuchsgegner sei zwar zuzustimmen, dass zumindest auf den ersten Blick nicht unbedingt nachvollzogen werden könne, weshalb er dem Gesuchsteller seinen Aktienan-Kantonsgericht Schwyz 12 teil (inkl. der von ihm einbezahlten Einlage von Fr. 100‘000.00) an der G.________ AG hätte überschreiben und zusätzlich eine Schuld von Fr. 547‘700.00 anerkennen sollen. Allerdings seien doch mehrere Konstellati- onen denkbar, die den Gesuchsgegner zu diesem Schritt hätten bewegen können. Seitens des Gesuchstellers werde als Beweggrund „die Bereinigung der gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen mit Bezug auf die Gesellschaft“ genannt. Angesichts der vom Gesuchsgegner der G.________ AG zuge- schriebenen Geschäfte, der teilweisen Drittfinanzierung und der z.T. unklaren Eigentumsverhältnisse an den erworbenen Fahrzeugen sei durchaus vorstell- bar, dass es für den Gesuchsgegner von Vorteil gewesen sein könnte, seinen Aktienanteil loszuwerden und die fragliche Schuldanerkennung zu unterzeich- nen. In den Eingaben der Parteien werde nichts Konkretes über allfällige Pas- siven der Gesellschaft und deren finanzielle Situation gesagt. Der Gesuchs- gegner gestehe ein, dass es bei der G.________ AG zu Liquiditätsengpässen gekommen sei. Zudem sei anzunehmen, dass der Schuldsumme von Fr. 547‘700.00 eine Berechnung und somit eine Bereinigung der Verhältnisse zugrunde liege, andernfalls wäre wohl eine gerade Schuldsumme von z.B. Fr. 550‘000.00 gewählt worden. Auch dies spreche gegen die Version des Gesuchsgegners. Abgesehen davon verpasse es der Gesuchsgegner, den Zusammenhang zwischen den von ihm erwähnten Geschäften mit verschie- denen Luxusfahrzeugen und der fraglichen Schuldanerkennung in detaillierter und somit rechtsgenüglicher Form darzulegen; gerade die von ihm aufgezeig- ten Verstrickungen verschiedener Personen und Gesellschaften in diese Ge- schäfte und die nicht einfachen Finanzierungsverhältnisse sprächen zumin- dest nicht gegen die Darstellungen des Gesuchstellers (angefochtene Verfü- gung, E. 3.A, S. 5). Der Gesuchsteller bestreitet im Beschwerdeverfahren, dass es bei der Schuldanerkennung vom 27. Mai 2019 ausschliesslich um die finanzielle Be- reinigung des Geschäftsausstiegs des Gesuchsgegners bei der G.________ AG gegangen sei. Dies habe er nie behauptet. Es sei vielmehr um eine private Kantonsgericht Schwyz 13 Schuldenbereinigung zwischen den Parteien gegangen, wofür der Geschäfts- aussteig der Auslöser gewesen sei (KG-act. 7, N 9). Der Gesuchsgegner moniert, es sei schleierhaft, inwiefern die Passiven der Gesellschaft die Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers positiv beeinflussen sol- len. Es gebe für einen Aktionär keinen Grund, vollliberierte Akten loszuwer- den. Die G.________ AG sei mehr wert als das Nominalkapital (KG-act. 1, N 22). Die Vorinstanz gehe ohne jegliche Anhaltspunkte davon aus, dass die Summe von Fr. 547‘700.00 als glaubwürdige Abgeltung für einen nicht erwie- senen Geschäftsausstieg zu gelten habe, wohingegen eine gerade Schuld- summe wie z.B. Fr. 550‘000.00 nur gewählt worden wäre, wenn der Forde- rung keine Berechnung zugrunde läge. Dies sei nicht nachvollziehbar (KG- act. 1, N 23). Mit der offensichtlichen Unglaubwürdigkeit des behaupteten Ge- schäftsausstiegs und des willkürlich festgesetzten Forderungsbetrags bestün- den nachweislich Zweifel am Zustandekommen der Schuldanerkennung (KG- act. 1, N 24). dd) Der Gesuchsgegner verkennt auch mit diesen Ausführungen, dass für die Darlegung des Schuldgrundes und dessen Entkräftung nicht der Gesuch- steller, sondern er beweisbelastet ist. Seine blossen Behauptungen, die G.________ AG sei mehr wert als das Nominalkapital und es gebe keinen Grund, Aktien loszuwerden, reichen zur Entkräftung des Schuldgrundes nicht aus. Ebenso kann er sich nicht damit begnügen, die Annahme des Erstrichters infrage zu stellen, wonach die Schuldsumme von Fr. 547‘700.00 auf einer Be- rechnung basiere. Er hätte vielmehr den der Schuldanerkennung zugrunde- liegenden Schuldgrund offenlegen und diesen glaubhaft entkräften müssen. Dass aufgrund der Angaben der Parteien unklar bleibt, auf welcher konkreten Grundlage die vom Gesuchsgegner anerkannte Forderung von Fr. 547‘700.00 beruht, wirkt sich zum Nachteil des beweisbelasteten Gesuchsgegners aus.Kantonsgericht Schwyz 14 c) Zusammenfassend gelingt es dem Gesuchsgegner nicht Einwendungen glaubhaft zu machen, welche die streitgegenständliche Schuldanerkennung entkräften. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ein Beizug der Akten des Bezirksgerichts March der Verfahren ZES 19 417, ZES 19 453 und ZES 19 428 ist aufgrund der unterschiedlichen Verfahrens- parteien resp. Verfahrensgegenstände nicht angezeigt. a) Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 1, N 8; KG-act. 10–10/10). aa) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands besteht grundsätzlich auch für die Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts (Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostki- ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 13 und 15 zu Art. 68 SchKG). Voraussetzung hierfür ist, dass die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten be- trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich Gewinnaussichten und Ver- lustgefahren hingegen ungefähr die Waage halten oder erstere nur wenig ge- ringer sind als letztere, gilt ein Begehren nicht als aussichtslos (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 13 zu Art. 117 ZPO; Huber, in: Brun- ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessord- nung, 2. A. 2016, N 59 zu Art. 117 ZPO; BGE 140 III 12, E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 5D_85/2018 vom 17. Juli 2018, E. 2.1). Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überle- gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, Kantonsgericht Schwyz 15 den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Beurteilung der Aussichtslo- sigkeit erfolgt nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchstellung. Die Erfolgschancen des Rechtsmittels sind in vorläufiger und summarischer Prü- fung des Prozessstoffes am Anfang des Verfahrens zu beurteilen (vgl. zum Ganzen Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO; Rüegg/Rüegg, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, N 18 zu Art. 117 ZPO; BGE 138 III 217, E. 2.2.4). bb) Angesichts dessen, dass der Gesuchsteller sein Rechtsöffnungsgesuch auf eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 17 OR stützen kann und der Gesuchs- gegner dagegen nichts Substanzielles vorbringt, in weiten Teilen seine erstin- stanzlichen Vorbringen wiederholt, ohne sich mit der Begründung auseinan- derzusetzen, und die ihm obliegende Beweislast verkennt, erweisen sich sei- ne Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Demzufol- ge ist das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. b) Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.00 sind dem Verfahrensausgang ent- sprechend vollumfänglich dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). c) Der berufsmässig vertretene Gesuchsteller hat gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO Anspruch auf eine Entschädigung. Diese spricht das Gericht laut Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Der Gesuchsteller reichte keine spezifizierte Kostennote ins Recht, weswegen die Vergütung nach pflicht-Kantonsgericht Schwyz 16 gemässem Ermessen festzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 GebTRA). In Berücksichti- gung der Bemessungskriterien sowie im Hinblick auf die achtseitige Be- schwerdeantwort (KG-act. 7) ist seine Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchsteller für das Be- schwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent- schädigen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 547'700.00.Kantonsgericht Schwyz 17 6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 8. September 2020 kau