Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. August 2014 (735 13 344 / 197) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Einer Vorsorgeeinrichtung ist es nicht verwehrt ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von der Abgabe einer formellen Begünstigungserklärung oder einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung abhängig zu machen. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dr. Fredy Veit , Advokat , Tierga r- tenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal gegen B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge , Beklagte Beigeladene C.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz C.____ Betreff Forderung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der 1954 geborene geschiedene E.____ war bei der Firma F____AG angestellt und bei der B.____ Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) versi- chert. Seit 1. September 1996 lebte er im Konkubinat mit der 1955 geborenen A.____. Am 19. März 2013 starb E.____. Gemäss Bescheinigung des Erbschaftsamtes X.____ vom 17. Mai 2013 hinterliess er als gesetzliche Erben seine 1958 ge borene Schwester D.____ und seinen 1959 geborenen Bruder C.____ sowie A.____ als eingese tzte Alleinerbin. Am 12. August 2013 teilte die Sammelstiftung A.____ mit, dass weder bei der früheren Vorsorgeeinrichtung noch bei ihr eine Anmeldung der Lebenspartnerschaft erfolgt sei, weshalb eine Zusprechung des Todes- fallkapitals an sie nur im Einverständnis der gesetzlichen E rben erfolgen könne. Am 23. August 2013 informierte die Sammelstiftung A.____ darüber, dass eine Auszahlung des Todesfallkapi- tals an sie nicht möglich sei, da die gesetzlichen Erben damit nicht einverstanden seien. B. Am 25. November 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Beklagte sie zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 44 9‘735.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 12. August 2013 zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, aus dem Testament des Verstorbenen ergebe sich zweifel sfrei, dass das Todesfallkapital ihr und nicht seinen Geschwistern zufallen soll. Es wäre re chtsmissbräuchlich, wenn die Be- klagte die Auszahlung nur deshalb verweigere, weil der Verstorbene das gemäss Reglement vorgeschriebene Formular nicht ausgefüllt habe. C. In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2014 schloss di e Beklagte auf Abweisung der Kla- ge; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsi cht beantragte sie, sie sei zu ermächti- gen, die eingeklagte Summe von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 12. August 2013 bei der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu hinterle gen. Zudem seien weitere möglich- erweise begünstigte Personen, insbesondere D.____ und C.____, zum Verfahren beizuladen. D. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 ermächtigte de r Instruktionsrichter die Beklagte, die eingeklagte Summe von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Verzugszins von 5% seit 12. August 2013 bei der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu hinterlegen, was diese im Gesamtbetrag von Fr. 461'416.50 mit Valuta 19. Februar 2014 tat. Zud em wurden die gesetzlichen Erben von E.____, D.____ und C.____, zum Verfahren beigeladen. E. In Ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2014 beant ragte D.____ sinngemäss die Ab- weisung der Klage. F. Mit Verfügung vom 13. März 2014 wurde dem Beigela denen C.____ auf Gesuch vom 26. Februar 2014 hin die unentgeltliche Verbeiständu ng mit Advokat Marco Albert als Rechts- vertreter bewilligt. G. Am 7. April 2014 beantragte C.____ die Abweisung der Klage. Es sei festzustellen, dass die Beklagte zu verpflichten sei, den Betrag in der Hö he von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 12. August 2013 an ihn und die Beigeladene D.____ zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 7. Mai 2014 liess sich die Klägerin und am 6. Juni 2014 die Beklagte zu den Stel- lungnahmen der Beigeladenen vom 13. Februar 2014 un d 7. April 2014 vernehmen, wobei sie an ihren Anträgen festhielten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 2 5. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Be urteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die En tscheidung von Streitigkeiten berufsvor- sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem d ie versicherte Person angestellt war. Der verstorbene E.____ war bei der F____AG in Y.____ angestellt. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Kla ge auch örtlich zuständig. Auf die im Üb- rigen formgerechte Klage ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägeri n auf das Todesfallkapital von E.____ sel. 3.1 Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinricht ung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 BVG andere, in lit. a-c genannte, begüns- tigte Personen vorsehen. Die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen gehört zu der überobligatorischen Vorsorge; die Vorsorgeeinrichtungen sind demnach frei, ob sie Leistun- gen an diese Personen vorsehen wollen (BGE 136 V 49 E. 3.2). 3.2 Nach Art. 16 Abs. 1 des massgebenden Vorsorgeregleme nts der Sammelstiftung vom 19. November 2010 (Stand 13. April 2012) wird ein To desfallkapital fällig, wenn für den verstor- benen Versicherten ein Altersguthaben angesammelt wur de und dieses nicht oder nicht voll- ständig zur Finanzierung der Hinterlassenenrenten (Ehe gatten-, Lebenspartner- bzw. Waisen- renten) benötigt wird oder wenn gemäss Art. 9 von Anhang 1 des Reglements Anspruch auf ein zusätzliches Todesfallkapital besteht. Vorbehältlich Art. 9 lit. a von Anhang 1 des Reglements sind unabhängig vom Erbrecht anspruchsberechtigt: der üb erlebende Ehegatte (lit. a), bei des- sen Fehlen die Kinder des verstorbenen Versicherten, die Anspruch auf eine Waisenrente der Stiftung haben (lit. b), bei deren Fehlen natürliche Personen, die vom Versicherten in erhebli- chem Masse unterstützt worden sind oder die Person, die mi t diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaf t geführt hat oder die für den Un- terhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorausgesetzt sie beziehen keine Witwer-, Witwen- oder Lebenspartnerrente (lit. c), bei deren Fehlen die Kinder des Ver- storbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 15 des Reg lements nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit d), bei deren Fehlen die üb rigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens im Umfang des vom Versicherten finanziert en Teils des Altersguthabens Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einschliesslich des Einkaufskontos oder die Hälfte des Alte rsguthabens einschliesslich des Ein- kaufskontos, sofern dieser Betrag höher ist (Abs. 2). Na ch Abs. 3 der genannten Bestimmung sind Personen gemäss lit. c nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Stiftung schriftlich gemeldet wurden. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Stiftung vorliegen. 3.3 Das Bundesgericht hat entschieden, dass es einer Vorsorg eeinrichtung nicht verwehrt ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten P ersonen von der Abgabe einer formellen Begünstigungserklärung oder einer schriftlichen Unterhalt svereinbarung abhängig zu machen (BGE 136 V 127 E. 4.5). Mit der schriftlichen Meldung an die Pensionskasse manifestiert die versicherte Person den Willen, ihren Lebenspartner zu begünstigen. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, s ondern um eine Anspruchsvoraus- setzung mit konstitutiver Wirkung (BGE 136 V 127; 136 V 331 E. 3.2 mit Hinweis). 4. Es ist unbestritten, dass aus dem Vorsorgeverhältnis mit dem verstorbenen E.____ kei- ne Rentenansprüche entstanden sind. Demgemäss steht allein der Anspruch auf das reglemen- tarische Todesfallkapital im Streit, welches sich im Zeitp unkt des Todes auf Fr. 449‘735.85 be- läuft. Weiter ist unbestritten, dass die Klägerin als l angjährige Lebenspartnerin des verstorbe- nen E.____ unter Art. 16 lit. c des Reglements fällt u nd begünstigt werden kann. Da es aber unstreitig am Anspruchserfordernis einer schriftlichen Mi tteilung an die Beklagte zu Lebzeiten des verstorbenen E.____ im Sinne des eindeutig und un missverständlich formulierten Art. 16 Abs. 3 des Reglements fehlt, ist der Anspruch der Kläger in auf das Todesfallkapital zu vernei- nen. Was hiergegen von ihr vorgebracht wird, gibt nach dem Gesagten zu keiner anderen Be- trachtungsweise Anlass. Wenn sie geltend macht, die im Testament von E.____ vom 18. No- vember 2004 resp. vom 30. September 2005 festgehaltene n Willenserklärungen würden zwei- felsfrei ergeben, dass das Todesfallkapital ihr und nich t seinen Geschwistern zufallen soll und dass die im Testament enthaltende Willenserklärung die i m Reglement vorgeschriebene Mittei- lung ersetze, kann ihr nicht gefolgt werden. Da die r eglementarisch vorgesehene schriftliche Mitteilung an die Vorsorgeeinrichtung zu Lebzeiten de s Versicherten eine konstitutive An- spruchsvoraussetzung darstellt (vgl. E. 3.3 hiervor), ist ei ne Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen nur bei Einhaltung dieser Vorschrift wirksam. 5. Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. Die bei der Gerichtskasse hinterlegte Streitsumme von Fr. 461‘416.50 wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Beklagten überwiesen. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beklagten eine Parteien tschädigung zu Lasten der Klägerin zu- zusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist di e Frage, ob und unter welchen Vo- raussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren A nspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massg ebenden kantonalen Prozess- recht (vgl. § 21 Abs. 1 VPO) zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwäh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen, dass das EVG den spezialgesetzlich für einzelne Bundesso zialversicherungszweige gere- gelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherung sträger grundsätzlich keinen An- spruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzl ichen Verfahren der beruflichen Vor- sorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b) . Eine Ausnahme von diesem allgemei- nen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vorzusehen. Dieser Grundsatz ist nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehal ten. Weil die ATSG-Bestimmungen auf die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar sin d, findet der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltende Grundsatz im BVG-Bereich weiterhin Anwe ndung. Da die Klage nicht als mut- willig oder leichtsinnig zu qualifizieren ist, rechtfe rtigt es sich deshalb, in Anwendung dieses Grundsatzes, von der Zusprechung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagten abzu- sehen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 6.3 Da dem anwaltlich vertretenen Beigeladenen C.___ _ mit Verfügung vom 13. März 2014 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für sei- ne Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beigelade- nen hat in seiner Honorarnote vom 30. Juni 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 11,25 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 34.50 ausgewiesen, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalt s- und Rechtsfragen als angemes- sen erweist. Dem Rechtsvertreter des Beigeladenen ist desha lb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘467.25 (11,25 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Au slagen von Fr. 34.50 und 8% Mehrwert- steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bei der Gerichtskasse hinterlegte Streitsumme von Fr. 461‘416.50 wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Bekl agten überwi e- sen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beigeladenen C.____ eine Parteient schädigung von Fr. 2‘467.25 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht