B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5738/2014 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), mit ihrem Kind B._______, geboren am (…), Togo, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / N (…). E-5738/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 11. August 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. September 2008 lehnte das BFM das Gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs gericht mit Urteil E-6838/2009 vom 27. August 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2011 reichte die Be schwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei nach Frankreich gereist und habe dort einen Landsmann kennengelernt. Eines Nachts ha- be er sie sexuell belästigt. Später sei sie mit ihm ein e Beziehung einge- gangen. Sie habe sich entschlossen, in die Schweiz zurückzukehren. Hier gebar sie am 25. August 2011 einen Sohn. Befragt zu ihrem Heimatland antwortete sie, sie habe über ihre Eltern erfahren, dass sie weiterhin Vo r- ladungen erhalten hätte. Sie nehme an, die Behörden würden ihren Mann suchen. Einmal, im Juni 2009, hätten sie nach ihrer Adresse gefragt. A n- deres hätte sich seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in ih rem Heimatland Togo nicht zugetragen. C. Mit Verfügung vom 30. September 2014 trat das BFM auf das zweite Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beau f- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten zu. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 (Poststempel) reichte die Beschwerd e- führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei ein- zutreten und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unz u- lässig sei und ihr in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozes s- führung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines Rechtsbeistandes ihrer Wahl. E-5738/2014 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Poststempe l) reichte die Beschwerde- führerin eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist in- soweit einzutreten. 1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in solchen Fällen grun dsätzlich nur, ob die Vorinstanz zu Recht oder Unrecht auf das Asylgesuch nicht eing e- treten ist. Soweit die Beschwerdeführerin vor Gericht beantragt, auf das Asylgesuch sei einzutreten und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach bisherigen Recht. Die angefochtene Verfügung erging gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG . Diese Bestimmung wurde zwar mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben, doch gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die bereits hängigen Ver- fahren – wie hier – bisheriges Recht (Abs. 2 der Übergangsbestimmu n- gen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 4387). 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (aArt. 106 AsylG). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-5738/2014 Seite 4 3. 3.1 Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg- los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asy l- verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereigniss e eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens sei rechtskräftig festg e- stellt worden, das s die Vorbringen nicht glaubhaft seien. Wenn die B e- schwerdeführerin nunmehr vorbringe, sie habe erneut Vorladungen erhal- ten, weil ihr Mann gesucht würde, knüpfe sie unmittelbar an die Vorbri n- gen im ersten Asylverfahren an. Die Vorbringen seien unglaubhaft. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 3.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der angefoc h- tenen Verfügung nicht ansatzweise auseinander. S ie zeigt nicht auf, i n- wiefern diese Bundesrecht verletzen, den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen oder unangemessen sein soll. Solches ist auch nicht ersich t- lich. Abgesehen davon, dass ihre Aussagen anlässlich der Befragung wenig substantiiert ausgefallen sind, wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich ihrer Behauptungen im früheren Verfahren . Ereignisse, die in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant sein könnten, lassen sich weder den Akten noch der Beschwerde schrift entnehmen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefoc h- tenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz ist auf das zweite Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde zu Recht verfügt. E-5738/2014 Seite 5 5. 5.1 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den geset z- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nic ht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist n ach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder des Auslä nders in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht a n- wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten erge- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den F all einer Au s- schaffung nach Togo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Der Wegweisungsvollzug ist zulässig. 5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situat i- onen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer No t- lage konkret gefährdet sind. In Togo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der g e- nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei ei- ner Rückkehr einer Gefährdungssituation ausgesetzt wäre oder aus ind i- viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, liegen keine vor. Ent- gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt auch das Kindeswohl kein Wegweisungsvollzugshindernis dar, zumal es sich beim dreijährigen Sohn um ein Kleinkind han delt, das sich ganz an seiner Mutter orientiert, sie über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und Berufserfahrung auf-E-5738/2014 Seite 6 weist, was in der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt wird . Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch als zumutbar. 5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu b e- schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefoc htene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ve r- fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs . 1 VwVG), d ie auf Fr. 600 .– festzu- setzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D em Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung kann nicht entsprochen werden, weil ihr Begehren als au s- sichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist das G e- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ebenfalls abzuweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch, auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5738/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – wird der Beschwerd eführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter : Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: