<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, parallel zur allfälligen Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen anzustreben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das im Motionstext genannte Ziel bereits in seine Politik integriert. Im Rahmen der Beratung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (BBl 2016 2333) hat das Parlament beschlossen, die internationale Zusammenarbeit und die Migrationspolitik dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, strategisch miteinander zu verknüpfen, indem Konflikt- und Migrationsursachen bearbeitet werden. Der Bundesrat orientiert sich auch in Bezug auf Eritrea an diesem Beschluss. Die Anzahl Asylgesuche von Eritreerinnen und Eritreern betrug 2016 noch 5178 und hat sich damit im Vergleich zu 2015 (9966 Asylgesuche) fast halbiert. Eritrea bleibt weiterhin im Fokus der Bemühungen der Schweizer Migrationspolitik.</p><p>Wie der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea", vom 14. Oktober 2016 erwähnte, prüft die Schweiz gegenwärtig, ob sie im Rahmen gezielter Projekte mit der eritreischen Regierung zusammenarbeiten kann, und hat auch bereits einige Vorhaben unterstützt. Der Bundesrat ist bereit, auch im Migrationsbereich enger mit Eritrea zusammenzuarbeiten. Der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens setzt aber voraus, dass minimale rechtsstaatliche Kriterien respektiert werden und dass auch eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit betreffend unfreiwillige Rückkehr besteht. Diese Minimalanforderungen erfüllt Eritrea derzeit nicht.</p><p>Die Schweiz hat zusammen mit anderen europäischen Ländern einen strukturierten Dialog mit Eritrea begonnen und unternimmt im Hinblick auf die Lancierung von Pilotprojekten der Entwicklungszusammenarbeit derzeit technische Vorabklärungen vor Ort.</p><p>Der Titel der Motion stimmt nicht mit dem Motionstext überein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nicht auf den Abschluss des Rückübernahmeabkommens gewartet werden soll, um im Bereich der internationalen Zusammenarbeit aktiv zu werden. Wenn ein echter Dialog und ein schrittweiser Prozess zur Verbesserung der Situation in Eritrea entstehen sollen, ist es angezeigt, mit kleinen Projekten zu beginnen.</p><p>Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als bereits erfüllt und beantragt daher deren Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.