Seite 1 Entscheid vom 23. August 2013 (510 12 100) __________________________________________________ ___________________ Grundstückgewinnsteuer Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin i.V. D. da Silva Parteien A. , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Grundstückgewinnsteuer Seite 2 I n E r w ä g u n g : - dass der Rekurrent mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 gegen den Einsprache- Entscheid der Steuerverwaltung vom 13. Dezember 2012 betreffend die Grundstückgewinn- steuer Nr. 12/1429 vom 12. November 2012 mit den Be gehren, der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben, wobei von einer reinen Schenkung de r Baulandparzelle auszugehen, wel- che steuerfrei sei und dass § 76 StG nicht anwendba r sei, unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die An handnahme der vorliegenden Streitsa- che zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Re kurse, deren umstrittener Steuerbe- trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- überstei gt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, u nd dass die in formeller Hinsicht an ei- nen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind , weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass der Pflichtige mit Datum vom 22. Mai 2012 ei nen öffentlich beurkundeten Kauf- und Schenkungsvertrag betreffend die Parzelle Nr. B. Gr undbuch C. abgeschlossen hat, in dem vereinbart wurde, dass er seinem Sohn eine Liegensc haft "verkauft und schenkt" und der Erwerber die Schuld des auf dem Grundstück lastende n Schuldbriefes im 1. Rang von Fr. 500'000.--, belastet mit restanzlich Fr. 247'974.--, übernimmt, - dass dem Pflichtigen für diese Übertragung des Gr undstückes Parzelle Nr. B. Grundbuch C. eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 19'850.-- auferlegt wurde, - dass der Rekurrent mit Einsprache vom 23. Novembe r 2012 geltend machte, dass es sich bei der öffentlichen Urkunde in Wirklichkeit nur um einen Schenkungsvertrag handle und die Bezeichnung "Kauf- und Schenkungsvertrag" irrtümlich erfolgt sei, - dass die Einsprache des Pflichtigen mit Einsprach e-Entscheid vom 13. Dezember 2012 von der Steuerverwaltung abgewiesen wurde mit der wesen tlichen Begründung, dass nicht eine reine Schenkung, sondern eine gemischte Schenkung v orliege, da der Sohn den auf dem Seite 3 Grundstück lastenden Schuldbrief übernehme, wobei die som it erbrachte Gegenleistung des Beschenkten, die Schuldübernahme von Fr. 247'974.-- grösser sei, als die indexierten Gestehungskosten von Fr. 157'784.-- und daher ein Grundst ückgewinn von Fr. 90'190.-- re- sultiere, auf welchem die Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 19'850.-- zu erheben sei, - dass der Rekurrent die Ansicht der Steuerverwaltung bestritt und vorbrachte, dass die Steu- erverwaltung nicht nur auf den strittigen, öffentlich beurkundeten Vertrag und insbesondere dessen Titel abstellen könne, weil dieser nicht den ta tsächlichen Gegebenheiten entspre- chen würde, da es sich um eine reine Schenkung der Baul andparzelle handle und die auf der Parzelle Nr. B. Grundbuch C. lastenden Schuldbrief e nach Abschluss des Schenkungs- vertrages dem neuen Eigentümer zu Handen seiner Bank un belastet übergeben worden seien, da der beanspruchte Baukredit von Fr. 247'974.-- zurückbezahlt worden sei, - dass gemäss § 71 StG die Gewinne aus Veräusserung von G rundstücken oder Anteilen an solchen der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, § 73 lit. a StG jedoch bestimmt, dass die Grundstückgewinnsteuer u.a. bei Schenkung nicht erhoben wird, - dass bei der Steuerveranlagung der Grundsatz der frei en Beweiswürdigung gilt und die ur- teilende Behörde nach diesem Grundsatz aus dem Beweiser gebnis nach freier Überzeu- gung Schlüsse darüber zieht, was sie als bewiesen erachtet (vgl. Gygi, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 278), wobei der Beweis als erbracht gilt, wenn der Richter - gestützt auf die Beweiswürdigung - zur Überzeu gung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, dabei aber absolute Gewissheit nicht erfor- derlich ist, sondern die von der Lebenserfahrung und de r praktischen Vernunft getragene, mit Gründen gestützte Überzeugung genügen kann (vgl. Gygi, a.a.O., S. 278 f.; Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109), - dass der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen der S teuerbehörde obliegt und der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsa chen grundsätzlich vom Steuer- pflichtigen zu erbringen ist, dabei aber steuermindernd e Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen sind (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufla- ge, Zürich 2002, S. 416 und 453), Seite 4 - dass öffentliche Urkunden eine verstärkte Beweiskraft im S inne von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 ( ZGB) haben, welche sich aber in der Regel auf das von der Urkundsperson als ri chtig Bescheinigte beschränkt (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 110 II 1, E. 3a), die inhaltliche Richtigkeit der Behauptungen beider Parteien vorliegend jedoch vom Notar weder gewusst noch be- scheinigt werden konnten (vgl. Entscheid des Steuergericht s [StGE] Nr. 510 12 98 vom 26. April 2013, E. 3c), - dass öffentliche Urkunden gemäss Art. 9 ZGB allerdings n ur so lange den vollen Beweis erbringen, bis deren Unrichtigkeit nachgewiesen ist un d öffentlich beurkundete Verträge mit beliebigen Beweismitteln widerlegt werden können (vgl. Brückner, Schweizerisches Beur- kundungsrecht, Zürich 1993, N. 243), wobei jedoch blosse A nnahmen oder Vermutungen nicht genügen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3 . A. Zürich 2013, § 220 N 18), - dass die Tatsachen, welche erscheinen lassen, dass der Inh alt des öffentlich beurkundeten Vertrages nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspri cht und es sich um eine reine Schenkung vom Rekurrenten an den Sohn handelte, steuerm indernd sind und deshalb von der steuerpflichtigen Person darzutun und nachzuweisen sind (vgl. StE Nr. 510 06 66 vom 29. Juni 2007, E. 2b), - dass vorliegend durch vorgewiesene Sicherungsabreden zw ischen dem Pflichtigen und der D. vom 21. Dezember 2006, 18. Januar 2007 und 7. Deze mber 2011, sowie eine Siche- rungsübereignung vom Pflichtigen und der E. GmbH an die F. vom 3. März 2012 glaubhaft gemacht werden konnte, dass nicht der Rekurrent selber S chuldner für den Betrag von Fr. 247'974.-- war, sondern die E. GmbH und somit lediglich der Grundpfandtitel für den besag- ten Betrag vom Rekurrenten auf den Sohn überging, die E. GmbH aber weiterhin Schuldne- rin blieb, - dass es sich in casu um ein Drittpfand für die bestehe nden Grundpfandschulden handelt und dies eine Eventualverpflichtung darstellt, da der Sohn des Rekurrenten nur in dem Falle mit seinem Grundstück haften müsste, wenn die E. GmbH ihre Zahlungspflichten nicht erfül- Seite 5 len würde und Eventualverpflichtungen nicht als Antei le an einen Kaufpreis berücksichtigt werden können (vgl. StE Nr. 510 09 7 vom 26. Juni 2009, E. 5), - dass das Steuergericht im vorliegenden Fall den Nachwe is für die Unrichtigkeit des öffent- lich beurkundeten Vertrages vom 22. Mai 2012 durch die v orgewiesenen Sicherungsabre- den vom 21. Dezember 2006, 18. Januar 2006 und 7. Deze mber 2011, sowie der Siche- rungsübereignung vom 3. März 2012 als erbracht betracht et, womit die verstärkte Beweis- kraft der öffentlichen Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB entkräftet werden konnte, - dass durch die Übertragung des Grundstücks im vorliegend en Fall kein Gewinn realisiert wurde und dieses Rechtsgeschäft daher als Schenkung zu qualifizieren ist (vgl. Peter Chris- ten, Die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 1997, S. 124), - dass die Schenkung als Rechtsgeschäft unter Lebenden eine unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers in das Vermögen eines Beschenkten bezweckt (Art. 239 OR) und für die Schenkung somit das Fehlen einer Gege nleistung wesentlich ist, wohinge- gen eine gemischte Schenkung vorliegt, wenn das Geschenk in einem gewissen Umfang mit einer Gegenleistung abgegolten worden ist (vgl. E ntscheid der Steuerrekurskommission [RKE] Nr. 70/1995 vom 12. Mai 1995), - dass bei einer Schenkung gemäss § 73 lit. a StG keine G rundstückgewinnsteuer ausgelöst wird und der Rekurs demzufolge gutzuheissen ist, - dass dem Rekurrenten ausgangsgemäss keine Verfahrensko sten aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über d ie Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO]) und ihm eine Parteientschädi gung in Höhe von Fr. 500.-- in- klusive Auslagen und MWSt zuzusprechen ist (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO), Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 3. Die Steuerverwaltung hat dem Rekurrenten eine Pa rteientschädigung in Höhe von Fr. 500.-- (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. des Rekurrenten (2) und die Steuerver- waltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiberin i.V.: D. da Silva