B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3866/2013 U r t e i l v o m 6. N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Kosovo, vertreten durch Mukadeze Bajrami, Rr. Skenderbeu Nr. 05, XZ-60000 Gjilan, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rentenanspruch). C-3866/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass sich der am (…) 1946 geborene, verheiratete, in Kosovo lebende X._______ mit Schreiben vom 27. Februar 2012 (SAK -act. 2) respektive mit Formular vom 20. November 2012 (SAK -act. 19) bei der Schweizer i- schen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug einer schweizerischen Altersrente angemeldet hat; dass die SAK den Antrag mit Verfügung vom 17. Januar 2013 (SAK- act. 27) mit der Begründung abgewiesen hat, die Schweiz führe im Ve r- hältnis zu Kosovo seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatlichen A b- kommen mehr weiter, weshalb mangels Wohnsitzes in der Schweiz kein Anspruch auf eine Altersrente bestehe; dass X._______, vertreten durch Mukadeze Bajrami, gegen die Verf ü- gung vom 17. Januar 2013 mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (SAK - act. 29) Einsprache erhob und geltend machte, er besitze – nebst der ko- sovarischen – auch die serbische Staatsangehörigkeit, weshalb er A n- spruch auf eine Altersrente habe; dass die SAK X._______ mit Schreiben vom 7. Mai 2013 (SAK -act. 31) darauf hingewiesen hat, dass zum Nachweis der serbischen Staatsang e- hörigkeit ein biometrischer Pass vorzulegen sei und dieser kein Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) enthalten dürfe; dass X._______ der SAK mit Schreiben vom 10. Juni 2013 (SAK-act. 34) mitteilte, dass er keinen serbischen Pass besitze und auch nicht bea b- sichtige, sich einen solchen ausstellen zu lassen , da er nicht im S inn ha- be, in einen fremden Staat zu reisen; dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2013 (SAK-act. 35) an der Abweisung des Leistungsbegehrens festgehalten hat; dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Mu- kadeze Bajrami, gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2013 mit Eingabe vom 27. Juni 2013 (BVGer -act. 1) beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhoben und die Zusprache einer Rente beantragt hat; dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausführte, dass er die serbi- sche Staatsangehörigkeit besitze und dies mittels Belegen (Staatsang e- hörigkeitsnachweis und Heiratsurkunde, beides von serbischen Behörden ausgestellt) nachgewiesen habe; C-3866/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Schreiben vom 5. August 2013 (BVGer -act. 3) ein schweizerisches Z u- stelldomizil bekanntgegeben hat; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 28. August 2013 (BVGer- act. 5) unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer die geltend g e- machte serbische Staatsangehö rigkeit nicht rechtsgenüglich nachzuwe i- sen vermochte, die Abweisung der Beschwerde beantragt hat; dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liess; dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesve rwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausna h- me nach Art. 32 VGG vorliegt; dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten; dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Renten von Personen im Ausland vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]); dass die Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind (vgl. Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG); dass Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben und Frauen, wel- che das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine ordentliche A l- tersrente haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG); dass ein volles Beitragsjahr vorliegt, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder Art. 2 AHVG versichert gewesen ist und während dieser Zeit Beiträge an die AHV entrichtet worden sind (vgl. Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.10] in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 2 lit. a AHVG); C-3866/2013 Seite 4 dass Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohn e Schweizer Bürgerrecht jedoch gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe- rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zw i- schenstaatliche Vereinbarung besteht; dass gemäss BGE 139 V 263 das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzu- wenden ist; dass der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung vom 20. November 2012 zwar die serbische Staatsangehörigkeit angab , diese jedoch nicht belegte; dass aus den anfänglich eingereichten Unterlagen lediglich die kosovar i- sche Staatsangehörigkeit h ervorgeht (vgl. Lebensbestätigung und He i- ratsurkunde [SAK-act. 20]), und dass die im Einspracheverfahren nac h- träglich eingereichten Dokumente – wie die Vorinstanz zu Recht fes t- gehalten hat – die Anforderungen an den Nachweis für die serbische Staatsbürgerschaft nicht erfüllen; dass mangels weiteren Belegen beim Beschwerdeführer ausschliesslich vom Vorliegen der nachgewiesenen kosovarischen Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitz in Kosovo auszugehen ist; dass der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfüllt und, wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt, er bereits aus diesem Grund keinen An- spruch auf eine Rente hat; dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet, daher im einze l- richterlichen Verfahren abzuweisen und der vorinstanzliche Einsprach e- entscheid zu bestätigen ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG); dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist; dass der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG); C-3866/2013 Seite 5 dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen A n- spruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass auch der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Par- teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-3866/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: