<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, qualitative Forschung zu betreiben, um den Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erweitern.<i>&nbsp;</i></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;"><i>Eine Minderheit der Kommission (Gafner, de Montmollin, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller, Nantermod, Umbricht Pieren, Wismer-Felder) beantragt, das Postulat abzulehnen.</i></span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 22. Juni 2022 in Erfüllung des Postulates Reynard 16.3961 «Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen» anerkannt, dass durch qualitative Forschung ein vertieftes Verständnis von Mehrfachdiskriminierung erlangt werden kann. Gleichzeitig hat er festgehalten, dass Forschende jederzeit Forschungsprojekte zu Fragen der Diskriminierungen von LGBTI-Personen und/oder zum Phänomen der Mehrfachdiskriminierung von LGBTI-Personen beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einreichen können. Der Bundesrat erachtet dieses Bottom-up-Prinzip</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">als wichtig und begrüsst folglich die Förderung und Durchführung entsprechender Forschungsvorhaben im Rahmen des SNF oder durch anderweitige Förderinstrumente. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auf Bundeseben wurden seit Publikation des Berichts weitere Arbeiten aufgenommen, um die Datenlage betreffend LGBTI-Personen laufend zu verbessern. So hat das Bundesamt für Statistik im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik Ergebnisse über die Diskriminierung durch Hassverbrechen im Sinne von Artikel 261</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; vertical-align:super">bis</span><span style="font-family:Arial"> StGB aufgrund der sexuellen Orientierung für 2021 und 2022 publiziert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In diesem Zusammenhang ist auch das vom Nationalrat im Juni 2022 angenommene Postulat Barrile 20.3820 «Nationaler Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche hate crimes» zu erwähnen. Dieses verlangt die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt. Gemäss Postulat soll dieser Aktionsplan etwa Massnahmen zur Unterstützung und Schutz der gewaltbetroffenen Personen oder präventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queeren Personen beinhalten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, welches sich seit dem 1. Januar 2024 auch für die LGBTI-Thematik befasst, wird die Arbeiten zu diesem Aktionsplan im Laufe von 2024 aufnehmen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Es ist davon auszugehen, dass die differenziertere Datenlage sowie der Aktionsplan neue Erkenntnisse zu Mehrfachdiskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität hervorbringen werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Vor diesem Hintergrund</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">und angesichts der angespannten Situation des Bundeshaushalts sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Handlungsoptionen für den Bund. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.