<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von insgesamt 1535 Millionen Franken für die Beschaffung von Armeematerial. Im Vordergrund stehen die Kampfwerterhaltung des eingeführten Materials und die Zuführung moderner Technologie: 447 Millionen sind für die zweite Tranche der Kampfwertsteigerung bei 291 Panzerhaubitzen M-109, 112 Millionen bei der Panzerabwehrlenkwaffe Tow und 269,8 Millionen Franken bei 100 Feuerleitgeräten 75 Skyguard vorgesehen. Daneben sind die Beschaffung des Integrierten Artillerie-Feuerführungs- und Feuerleitsystems (224 Millionen Franken) und der zweiten Tranche des Militärlieferwagens Duro (139 Millionen Franken) die wichtigsten Vorhaben.</p><h2>Proceedings<h2><p> Im <b>Nationalrat</b> wurden Nichteintretens- und Rückweisungsanträge von linker und grüner Seite abgelehnt. Der Rat stimmte in einem turbulenten Abstimmungsprozedere mit 86 zu 73 Stimmen einem Antrag Hess Peter (C, ZG) zu, welcher vorsieht, dass bei der Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitzen M-109 zwar der Kredit für die Umrüstung von zehn Panzerhaubitzabteilungen gewährt, hingegen auf die Option für die Umrüstung von weiteren sechs Abteilungen verzichtet werden sollte. Der vom Bundesrat vorgesehene Verpflichtungskredit für das Rüstungsprogramm wurde mit diesem Beschluss um 162 Millionen Franken gekürzt.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte aus finanzpolitischen Erwägungen mit 29 zu 1 Stimme der vom Nationalrat beschlossenen Kürzung des Verpflichtungskredites zu. Damit wurde erstmals aus Spargründen ein Rüstungsprogramm des Bundesrates gekürzt.</p>