<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat hat die Bewilligungsbehörden anzuweisen, keine Zulassung für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu erteilen, bis die offenen Fragen geklärt und die notwendigen rechtlichen Schritte in Kraft sind.</p><p>Ausgenommen von dieser Auflage sind Forschungsprojekte, die das Risiko, das von GVO auf die Umwelt ausgeht, ermitteln oder die in der Versuchsplanung ökologische Begleitforschung vorsehen.</p><p>2. Er unternimmt die notwendigen rechtlichen Schritte, um ein Moratorium für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erlassen.</p><p>3. Er wird eingeladen, im Rahmen der Gen-Lex die aufgeführten offenen Fragen zu klären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das zukünftige Vorgehen für das direkte Ausbringen von GVO in die Umwelt und für das Inverkehrbringen zu diesem Zweck, sowie die Fragen der Haftung werden im Rahmen der Gen-Lex-Botschaft geprüft.</p><p>Gesuche für den Anbau von GVO sind bis zum Abschluss der Arbeiten zur Gen-Lex-Vorlage wenig wahrscheinlich. Sollten dennoch in der Zwischenphase Gesuche gestellt werden, wird die zuständige Bewilligungsbehörde sorgfältige Prüfungen und Beurteilungen aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen vornehmen.</p><p>2. Auf die Frage nach einem Moratorium wird der Bundesrat im Rahmen der Gen-Lex-Botschaft eingehen.</p><p>3. Der Bundesrat ist bereit, die in der Begründung zu Frage 3 enthaltenen Fragen zu prüfen. Dabei muss er allerdings darauf hinweisen, dass nicht sämtliche Fragen im Rahmen der Gen-Lex-Botschaft und in den neuen Gesetzestexten beantwortet und geregelt werden können, weil sie zum Teil andere Adressaten (Vollzugsbehörden, Gerichtsorgane) ansprechen und auch von ihrer Bedeutung her nicht alle gleichwertig sind.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.