B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1445/2014 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Russland, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 21. Februar 2014 / N (…). D-1445/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Das vom Beschwerdeführer am 28. Mai 2011 in der Schweiz gestellt e Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 abg e- lehnt. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes verwal- tungsgericht mit Urteil D-1695/2012 vom 8. Mai 2012 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. B. Am 5. November 2012 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylg e- such, auf welches das BFM in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) am 15. Februar 2013 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bu n- desverwaltungsgericht mit Urteil D-996/2013 vom 23. April 2013 gut. C. Im nunmehr durchgeführten ordentlichen Asylverfahren lehnte d as BFM mit Verfügung vom 19. Juni 2013 das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die vom B e- schwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-4149/2013 vom 14. November 2013 abgewiesen. D. Am 3. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM sinn- gemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Juni 2013. Zur B e- gründung berief er sich auf ein Arztzeugnis (…), welches seine bis anhin für unglaubhaft befundenen Fluchtgründe bestätige. E. Mit Verfügung vom 2 1. Februar 2014 lehnte das BFM das Wiedererw ä- gungsgesuch des Beschwerdeführers ab, erklärte die Verfügung vom 19. Juni 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine au f- schiebende Wirkung zu. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eve n- tualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. D-1445/2014 Seite 3 Als Beweismittel lagen der Beschwerde der bereits bei der Vorinstanz eingereichte Arztbericht sowie ein Austrittsbericht des Kantonsspitals (…) bei. G. Mit Verfügung vom 19. März 2014 setzte das Gericht den Vollzug proviso- risch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und P raxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. Es entscheidet auf d em Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1445/2014 Seite 4 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechend es Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrif t- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägung s- gesuch die Änderung einer ursprünglic h fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeve r- fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön- nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrü n- den (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen, sind – wie im vorliegenden Fall – Beweismit- tel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bunde s- verwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsre chtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch damit, dass durch das neu vorliegende Arztzeugnis (…) ein Beleg für sei- ne während de s vorangehenden Verfahrens für unglaubhaft befundenen Aussagen vorliege. Überdies ergebe sich aus den im Zeugnis attestierten psychischen Leiden die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. D-1445/2014 Seite 5 6.2 Das BFM führte als Begründung für seine Verfügung aus, dem eing e- reichten Beweismittel sei die in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG statuierte E r- heblichkeit abzusprechen. Das BFM sowie das Bundesverwaltungsg e- richt seien im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zum Schluss g e- langt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Der nun eingereichte A rztbericht bestätige zwar das Vorliegen einer Pos t- traumatischen Belastungsstörung (PTBS), vermöge aber den für u n- glaubhaft befundenen Sachverhalt nicht zu erhärten, da die im Bericht aufgeführten Symptome auch eine n anderen als den geltend gemachten Ursprung haben könnten. Daher sei er als Beweismittel nicht tauglich. Hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe sich der massgebende Sachverhalt seit dem rechtskräftigen En t- scheid nicht derart verändert, dass eine neue Beurteilun g vorgenommen werden müsste. 6.3 Wie das BFM in seiner Verfügung zu Recht ausführte, ist den angeru- fenen Beweismitteln die in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geforderte Erhe b- lichkeit abzusprechen. So setzt dieses Erfordernis voraus, dass das neue Beweismittel geeignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu beeinflussen (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwa ltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66). Dies ist vorliegend zu verneinen. Bereits im Verfahren D-4149/2013 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht (…) ein, welcher eine PTBS aufgrund einer Traumatisierung im Heimatland diagnostizierte. In Erwägung 5.3 und 8.4.2 des Urteils D-4149/2013 wurde über diesen Bericht sowie den damit zusammenhän- genden Sachverhalt rechtskräftig befunden. D ie nunmehr vorliegende n Arztberichte, welche (erneut) den bereits rechtskräftig beurteilten Beric ht lediglich er gänzen respektive bestä tigen, vermögen die Kernaussagen der vorangehend genannten Erwägungen im Urteil D -4149/2013 – der Bericht vermöge die Glaubhaftigkeit nicht zu belegen und eine Behan d- lung der psychischen Leiden sei in Russland möglich – nicht derart zu er- schüttern, dass eine andere Würdigung der Sachlage angezeigt wäre . Auch die diagnostizierte mit dem negativen Asylentscheid einhergehende Suizidalität vermag – bezogen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit re- spektive Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – zu keinem anderen Er- gebnis zu führen, da dieser Komplikation mit einer geeigneten psychiatr i- schen Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden kann. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung D-1445/2014 Seite 6 Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1‒3 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1445/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: