Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. April 2016 (810 15 204) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Anspruch auf Parteientschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Alain Joset , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Kostenentscheid (RRB Nr. 1088 vom 30. Juni 2015) A. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) ver fügte am 15. Oktober 2013 den Wi- derruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegwei sung aus der Schweiz von A.____. Auf ein Gesuch um Familiennachzug trat es nicht ein. Di e von A.____ dagegen erhobene Be- schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-L andschaft (Regierungsrat) mit Regie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsratsbeschluss (RRB) Nr. 367 vom 18. März 2014 ab. Sod ann lehnte der Regierungsrat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, A dvokat in Liestal, am 31. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Das Kantonsgericht hiess mit Urteil vom 1 2. November 2014 die Beschwerde von A.____ gut, hob den RRB Nr. 367 vom 18. März 2014 auf und sprach ihm eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 6‘784.30 zu Lasten des Regierungsrates zu. Zudem wies es die Ange- legenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurück. C. Daraufhin entschied der Regierungsrat mit RRB Nr. 1 088 vom 30. Juni 2015, dass A.____ keine Verfahrenskosten auferlegt würden (Ziff. 1) und keine Parteientschädigung ausge- richtet werde (Ziff. 2). Ausserdem wurde das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Ziff. 3). Zur Begründung füh rte der Regierungsrat aus, dem AfM könne keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, sodass auch kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung bestehe. Der Antrag auf unentgeltli che Rechtspflege wurde mangels Bedürf- tigkeit abgewiesen. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, weiterhin vertreten durch Alain Joset, Advokat, am 13. Juli 2015 Beschwerde beim K antonsgericht mit dem Antrag, Zif- fer 2 des regierungsrätlichen Entscheides sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine an- gemessene Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren auszurichten. Eventuali- ter sei Ziffer 2 des Entscheides aufzuheben und der Regierungsrat gerichtlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren auszurichten. Subeventualiter seien die Ziffern 2 und 3 des Entscheides aufzuheben und der Regierungsrat gerichtlich anzuweisen, dem Beschwerdeführe r für das regierungsrätliche Ver- fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän dung mit dem Unterzeichneten zu bewil- ligen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass – entgegen der Ansicht des Regierungsrates – der ursprün gliche RRB eine Rechtsverletzung dargestellt habe, weshalb ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. E. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 beantragt d er Regierungsrat, die Be- schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und hat ein schutzwür-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht diges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind er- füllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. 3. Streitgegenstand im vorliegenden Sachverhalt bildet die Frage, ob der Regierungsrat dem Beschwerdeführer zu Recht keine Parteientschädigung zusprach. 4. Gemäss § 22 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsverfahrens gesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 hat die ganz oder teilweise obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigu ng, sofern der Vorinstanz Rechtsver- letzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sin d. Nach § 22 Abs. 4 VwVG BL werden Parteientschädigungen nur für den Beizug einer anwalt lichen Vertretung zugesprochen. Ein solcher Anspruch entfällt hingegen, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Ver- fügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirku ngspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer anwaltlichen Vertretung offensichtlich unbegründet war (§ 22 Abs. 5 VwVG BL). 5.1 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, dass der Reg ierungsrat mit der Verweigerung der Zusprechung einer Parteientschädigung eine Rechtsve rletzung begangen habe. Er macht geltend, dass das Kantonsgericht mit der Gutheissung sein er Beschwerde vom 31. März 2014 erkannt habe, dass der RRB Nr. 367 vom 18. März 2014 eine Rechtsverletzung darstelle. Diese Tatsache versuche der Regierungsrat insbesondere mit de m Hinweis auf ein Novum zu negie- ren. Dies gehe jedoch deshalb fehl, weil das Kantonsge richt zwar aufgrund der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers vom Vorliegen eines Wide rrufsgrundes ausgegangen sei, es aber verneinte, dass sich der Widerruf der Niederlassun gsbewilligung mit Blick auf die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung als verhältnism ässig und damit zulässig er- weise. 5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an de r Sache vorbei. Für die Beurtei- lung der Frage, ob Rechtsverletzungen oder grobe Verfa hrensfehler begangen wurden, muss immer auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abgestellt werden. Nur wenn der Behörde angesichts der ihr damalig bekannten Verhältnisse vorgeworfen werden kann, Rechtsverletzun- gen oder grobe Verfahrensfehler begangen zu haben, ist eine Parteientschädigung zu entrich- ten (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 30. Januar 2013 [810 12 187] E. 5.1). Entscheidwesentlich für den vorliegenden Fall ist damit, ob der Entscheid des AfM ( nicht derjenige des Regierungsrates) eine Rechtsverletzung darstellte und folglich eine Par teientschädigung hätte ausgerichtet wer- den müssen. 5.3 In seinem Entscheid vom 12. November 2014 hielt das Kantonsgericht fest, dass die strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers ausre ichend gewesen seien, um vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegen des Widerrufsgrundes ausgehen zu können. Im R ahmen der Verhältnismässigkeits- prüfung erwog das Kantonsgericht, dass der Beschwerdefüh rer in der Schweiz aktenkundig viele soziale Kontakte und ein soziales Beziehungsnetz hat. Weiter berücksichtigte es den Um- stand, dass er das Patent zur Führung eines Gastronomiebe triebes mit Alkoholausschank er- worben hatte, um im Familienbetrieb des Vaters tätig sein zu können. Diese Tatsachen waren dem AfM zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt ge wesen. Hinzu kommt, dass die Erwerbssituation des Beschwerdeführers erst im Rahmen der Parteiverhandlung endgültig ge- klärt werden konnte. Schliesslich gab er auch erst in d er damaligen Parteiverhandlung zu Pro- tokoll, dass das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte B egehren um Familiennachzug seiner in der Türkei geehelichten Partnerin infolge einer i n der Türkei anhängig gemachten Scheidung gegenstandslos geworden sei. Das Kantonsgericht hielt in seinem Entscheid ausdrücklich fest, dass diese neuen Aspekte im Rahmen der Verhältnismässig keitsprüfung zu Gunsten des Be- schwerdeführers zu berücksichtigen seien (vgl. E. 6.3). 5.4 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass sich die Umstä nde, aufgrund derer das AfM den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verfügt hatte, b is zum Entscheid des Kantonsgerichts massgeblich verändert hatten beziehungsweise der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Par- teiverhandlung entscheidwesentliche Tatsachen preis gab, die für die Aufhebung des Entschei- des des Regierungsrates massgebend waren. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides lag der Widerrufsgrund (wie auch das Kantonsgericht bestätigte) vor und der Widerruf war unter den damals gegebenen Umständen verhältnismässig, womit de m AfM weder eine Rechtsver- letzung noch grobe Verfahrensfehler vorgeworfen werde n können. Soweit der Beschwerdefüh- rer vorbringt, der vom AfM verfügte Widerruf der Niede rlassungsbewilligung sei im Lichte von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 unzul ässig gewesen, so sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gemäss bundesgerich tlicher Rechtsprechung die Ele- mente für die Interessenabwägung im Rahmen aufenthaltsbeendender Massnahmen nach Aus- ländergesetz dieselben sind wie diejenigen nach der EMRK (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 f.; BGE 139 I 145 E. 2.4). Es ist d emzufolge nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer für das regierungsrätliche Verfahren ke ine Parteientschädigung entrichtet wurde. 6.1 Die Verweigerung der Parteientschädigung ist ohne hin aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer gerechtfe rtigt. Gemäss § 22 Abs. 5 VwVG BL entfällt der Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der ange- fochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer geset zlichen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat. 6.2 Zwar gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt (§ 9 VwVG BL), a uch im ausländerrechtlichen Verfah- ren. Die Untersuchungsmaxime wird im Ausländerrecht allerdings durch eine besondere Mitwir- kungspflicht der Parteien erheblich relativiert (vgl. Art. 90 des Bundesgesetzes über die Auslän- derinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; PETER UEBERSAX /B EAT RUDIN /T HOMAS HUGI YAR /T HOMAS GEISER , Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.273). D ie Mitwirkungs- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflicht bestimmt die Parteien, aktiv zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen. Die Mitwir- kungspflicht gilt namentlich für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Be- hörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). 6.3 Der Verfügung des AfM ist zu entnehmen, dass der Be schwerdeführer gegenüber dem AfM mehrfach seine Mitwirkungspflicht verletzte. So versäum te er es beispielsweise, dem AfM die in seinem Schreiben vom 8. Juli 2013 in Aussicht ge stellten Unterlagen zu seiner Wohnsitu- ation (Mietvertrag), zu seinen hiesigen sozialen Kontakt en (Zusammenstellung seiner Freunde) und zu seiner Erwerbssituation (Arbeitsvertrag) einzureic hen. Im erwähnten Schreiben gab er zwar an, mit seinen Eltern ein Restaurant übernommen zu haben und dort zu arbeiten, entspre- chende Belege zu seinem Einkommen reichte er aber nicht ein. Seinen am 11. Juli 2013 erlang- ten Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastwirtschaftsbet riebes reichte er dem Regierungs- rat mit Schreiben vom 20. Februar 2014 ein. Die Lohnabrechnungen des Jahres 2014 sowie die Veranlagungsverfügungen der Staatssteuer 2011 und 2012 gab der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht mit Schreiben vom 21. August 2014 zu den Akten. Die darin in Aussicht gestellte Einreichung de r Veranlagung Staatssteuer für das Jahr 2013 blieb aus. Die Jahresrechnung 2013 und die Ste uerveranlagungen 2011 und 2012 der B____ GmbH wurden im Rahmen der Parteiverhandlun g vor Kantonsgericht am 12. November 2014 als Noven unterbreitet. Ebenfalls e rst vor Kantonsgericht wurde die Tatsa- che bekannt gegeben, dass die Scheidung zwischen dem Besc hwerdeführer und seiner Ehe- frau in der Türkei anhängig gemacht worden war. In Bezug auf die Wohnsituation kann den Ak- ten entnommen werden, dass der Beschwerdeführer es jeweils versäumte, sich bei seinen häu- figen Umzügen in eine andere Gemeinde ab- beziehungsw eise anzumelden, so dass zum Ver- fügungszeitung keine Klarheit über seine aktuelle Wohnsi tuation bestand. Wie bereits erwähnt, blieb der Beschwerdeführer dem AfM den im Schreiben v om 8. Juli 2013 angekündigten Miet- vertrag schuldig. Aus diesen Erläuterungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wesentliche Informationen lieferte und Belege nachreichte. 6.4 Bei den oben erwähnten Umständen handelt es sich oh ne Zweifel um solche, welche der Beschwerdeführer besser kannte als die Behörde und w elche diese ohne seine Mitwirkung nicht mit vernünftigem Aufwand erheben konnte. Demna ch hat der Beschwerdeführer die Feh- lerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung seiner gesetzlichen Mitwir- kungspflicht mitverursacht, weshalb er gemäss § 22 Abs. 5 VwVG BL keinen Anspruch auf Par- teientschädigung hat. 7. In Bezug auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführe rs, wonach ihm für das regie- rungsrätliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspfle ge zu bewilligen sei, ist den Akten zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer im ursprünglichen Ver fahren seinen Antrag auf unentgelt- liche Rechtspflege in der ergänzenden Beschwerdebegrün dung vom 20. Dezember 2013 zu- rückgezogen hatte (vgl. S. 1). Demnach erweist sich dieser Antrag vorliegend als gegenstands- los. Daran ändert auch nichts, dass der Regierungsrat fälsch licherweise auf das Begehren ein- ging. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens hat der Be- schwerdeführer deshalb die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu tragen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Pa rtei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigun g zulasten der Gegenpartei zuge- sprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigu ng zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.