Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. November 2017 (810 17 45) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Freizügigkeitsabkommen / Anwendbarkeit auf ansässige kroatische Staatsbürger Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Gioele Ballarino , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung (RRB Nr. 0179 vom 7. Februar 2017) A. Der kroatische Staatsangehörige A.____ (geb. 198 8) reiste am 1. November 2012 in die Schweiz ein, wo er am 9. November 2012 die in der S chweiz niedergelassene Landsfrau B.____ (geb. 1992) heiratete. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) erteil- te ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 31. Oktober 2016 verlängert wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Ende September 2015 zog die Ehefrau aus der gemein samen Wohnung aus. Mit Ent- scheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Nov ember 2015 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren geschieden. C. Das AfM überprüfte in der Folge die migrationsrecht liche Situation von A.____ und stell- te dem Staatssekretariat für Migration (SEM) am 12. J anuar 2016 (gemäss seinen späteren Angaben irrtümlich) Antrag auf Zustimmung zur Verläng erung der Aufenthaltsbewilligung, da A.____ trotz knapp nicht erreichter dreijähriger Eheg emeinschaft zu keinerlei Klagen Anlass gegeben habe, voll berufstätig sei und gut Deutsch spre che. Das SEM verweigerte am 7. März 2016 die entsprechende Zustimmung, wobei es auf die f ehlenden Anspruchsvoraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der Ehe verwies. D. Mit Verfügung vom 22. September 2016 verweigerte das AfM die Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung und wies A.____ aus der Schweiz weg . Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur beste- he, wenn die eheliche Wohngemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert habe. A.____ habe jedoch nur rund zwei Jahre und elf Monate mit seiner Ehefrau zusammengewohnt. Ein nach- ehelicher Härtefall sei ebenfalls nicht gegeben. Auch wenn er die Rechtsordnung respektiert habe, erwerbstätig sei und sich in der Schweiz ein gew isses soziales Umfeld aufgebaut habe, sei ihm insbesondere aufgrund seiner kurzen Aufenthaltsd auer in der Schweiz die Rückkehr in sein Heimatland zuzumuten. E. Gegen die Verfügung des AfM vom 22. September 2016 gelangte A.____ am 3. Oktober 2016 beschwerdeweise an den Regierungsrat des Kantons B asel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltsbew illigung. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 179 vom 7. Februar 2017 wies dieser die Beschwerde ab. Er erwog zusammenfassend, das AfM habe zu Recht einen auf das Ausländergesetz gestützten Verlängerungsanspruch verneint. Am 1. Januar 2017 sei für kroatische Staatsbürger das Per sonenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer könne sich indes nicht auf den daraus fliessenden Verlängerungsanspruch berufen, da seine Aufenthaltsbewilligung bereits am 31. Oktober 2016 abgelaufen sei. Seither habe er keine n geregelten Aufenthaltsstatus mehr. Die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bewirke einzig , dass er den Ausgang des Ver- fahrens in der Schweiz abwarten dürfe und dass seine Erwe rbstätigkeit in dieser Zeit vom AfM praxisgemäss geduldet werde. Die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA scheite- re daran, dass für kroatische Staatsangehörige zunächst eine Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt mittels Höchstzahlen gelte und A.____ als ung elernter Isolierspengler keine ernst- hafte Aussicht auf Zuteilung einer der kontingentierte n Aufenthaltsbewilligungen habe. Die Wegweisung sei für ihn zwar mit spürbaren Nachteilen ve rbunden, sie erweise sich aber insge- samt als verhältnismässig. F. A.____, vertreten durch Gioele Ballarino, Advokat, hat gegen diesen Regierungsratsbe- schluss mit Eingabe vom 17. Februar 2017 beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, seine Aufenthaltsbewil- ligung sei in vollumfänglicher Aufhebung des angefocht enen Entscheids zu verlängern, dies Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter o/e-Kostenfolge. Er rügt in erster Linie eine V erletzung des Personenfreizügigkeitsab- kommens. Er habe beim AfM rechtzeitig ein Gesuch um Ver längerung seiner Aufenthaltsbewil- ligung gestellt. Diese behalte ihre Gültigkeit für die Dauer des Verlängerungsverfahrens, selbst wenn sie zwischenzeitlich ablaufe. Er sei damit zum Zei tpunkt des Inkrafttretens der Personen- freizügigkeit mit Kroatien als Inhaber einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt gewesen. De shalb greife das Kontingentssystem für Neuzulassungen zum Arbeitsmarkt in seinem Fall nicht und er könne sich als bereits im regulä- ren Arbeitsmarkt integrierter Arbeitnehmer auf einen unbedingten freizügigkeitsrechtlichen An- spruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung berufen. Daneben lägen mit seiner vor- bildlichen Integration in der Schweiz wichtige persönliche Gründe vor, die ebenfalls einen weite- ren Aufenthalt rechtfertigten. G. In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 stellt der Regierungsrat unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid Antrag auf kostenfällige Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Der Beschwer- deführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und ver fügt über ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da a uch die übrigen formellen Vorausset- zungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbew illigungen richtet sich grundsätzlich nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige der Mitg liedstaaten der Europäischen Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und d er Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine abweichende Bestimmung enthält oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslän derinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). Dies gilt seit dem 1. Januar 2017 auch für kroatische Bürger (vgl. das Pro- tokoll vom 4. März 2016 zum Abkommen zwischen der Schwei zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren M itgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ih- res Beitritts zur Europäischen Union [Art. 1 Abs. 2] und das Rundschreiben des SEM vom 21. Dezember 2016 zur "Ausdehnung vom 1. Januar 2017 des Freizügigkeitsabkommens [FZA] auf Kroatien"). 3. Art. 10 Abs. 1 lit. c FZA sieht in den Übergangsbesti mmungen eine schrittweise Einfüh- rung der umfassenden Personenfreizügigkeit vor. Bis zu m Ende des Übergangsregimes gelten im Falle der Republik Kroatien spezielle Zulassungsvoraussetzungen (Inländervorrang etc.) und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht insbesondere Höchstzahlen (Kontingentssystem) hinsichtlich d es Zugangs zum hiesigen Ar- beitsmarkt. Diese Instrumente bezwecken eine schrittweise u nd kontrollierte Einführung der Personenfreizügigkeit, mithin eine Steuerung der Neuz uwanderung von Arbeitskräften. Dem- entsprechend hält Art. 10 Abs. 5 FZA fest, dass die Üb ergangsbestimmungen nicht für Arbeit- nehmer und Selbstständige gelten, die zum Zeitpunkt de s Inkrafttretens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berec htigt sind. Die bereits hier ansässigen kroatischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden verfügen folglich seit dem Inkraft- treten des Protokolls vom 4. März 2016 über sämtliche in den Bestimmungen des Freizügig- keitsabkommens verankerten Rechte im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, na- mentlich das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer E rwerbstätigkeit (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. März 2016 zur Ausdehnung des Freizügig keitsabkommens auf Kroatien, BBl 2016 2223, S. 2236). Es besteht auch kein sachlicher Grund, allein wegen der darin vorge- sehenen schrittweisen Einführung der umfassenden Person enfreizügigkeit das Freizügigkeits- abkommen auf kroatische Bürger, die bereits zuvor regul är in der Schweiz gelebt und hier ge- arbeitet haben, nicht anzuwenden und diese damit and eren ansässigen Unionsbürgern gegen- über schlechter zu stellen (vgl. Urteil des BGer 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.2). 4.1 Ob sich der Beschwerdeführer auf einen durch das FZA vermittelten Aufenthaltsan- spruch berufen kann, hängt nach dem Ausgeführten einzi g davon ab, ob er am 1. Januar 2017 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Schweiz berechtigt war. Der Be- schwerdegegner verneint dies unter Berufung auf den U mstand, dass die Aufenthaltsbewilli- gung am 31. Oktober 2016 abgelaufen sei und der Beschw erdeführer während des ab diesem Zeitpunkt weiterhin hängigen Verlängerungsverfahrens über keinen regulären Aufenthaltsstatus mehr verfügt habe. Seine grundsätzlich unzulässige Erwe rbstätigkeit sei nach der migrations- amtlichen Praxis bloss geduldet gewesen. 4.2 Diese Auffassung trifft nicht zu. Zwar erlischt die A ufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer von Gesetzes wegen (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Die betroffene Person kann allerdings während der Dauer des Verlängerungsverfa hrens und damit auch nach Erlö- schen der Bewilligung in der Schweiz verbleiben, sofern die zuständige Behörde im Sinne vor- sorglicher Massnahmen keine abweichenden Verfügungen tri fft (Art. 59 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE ] vom 24. Oktober 2007; P ETER BOLZLI , in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Rz. 11 zu Art. 33 AuG; Urteil des BGer 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2). Wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erstinstanzlich verweigert, gilt das Verbleiberecht auch für die Dauer des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens (E LOI JEANNERAT /PASCAL MAHON , in: Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, LEtr, Bern 2017, Rz. 13 zu Art. 61 AuG). Dabei handelt es sich zwar nur um ein prozessuales Aufenthaltsrecht; die durch die Bewilligung verschafften Rechte (insbesondere hinsichtlich Aufenthalt und Erwerbstätigkeit) gelten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligun g aber weiterhin (S ILVIA HUNZIKER , in: Ca- roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesges etz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 16 zu Art. 61 AuG; M ARC SPESCHA , in: Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 61 AuG; Urteil des BGer 2C_1154/2016 vom 25. August 2017 E. 2.3). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Im vorliegenden Fall war das Verlängerungsgesuch d es Beschwerdeführers am 1. Januar 2017 bei der Vorinstanz pendent. Da im Verf ahren keine gegenteiligen vorsorglichen Massnahmen angeordnet worden waren, bestand sein Anwesen heitsrecht nach dem soeben Ausgeführten trotz Ablauf der Aufenthaltsbewilligung mit allen damit verbundenen Rechten fort, wodurch er auch zur Erwerbstätigkeit zugelassen war (A rt. 46 AuG). Der Beschwerdeführer macht somit zutreffend geltend, dass er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Personenfreizü- gigkeit mit Kroatien zur Ausübung einer Erwerbstätigke it in der Schweiz berechtigt war. Dieses Recht nahm und nimmt er wahr. Er verfügt deswegen als Arbeitnehmer über einen auf das FZA gestützten selbständigen Aufenthaltsanspruch. 5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als b egründet und ist deshalb gut- zuheissen. Dem Beschwerdeführer ist die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. 6. Der Beschwerdegegner wird die Kosten des regierungsr ätlichen Verfahrens neu zu ver- legen haben. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegende n Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Gemeinden können nur dann Verfahrenskosten aufer- legt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch neh men (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Dem- gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem Beschw erdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfah rens ist dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Besch werdegegners zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner H onorarnote geltend gemachte Auf- wand von 10.667 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Ausla gen in der Höhe von insgesamt Fr. 142.60 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat de r Beschwerdegegner dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von tot al Fr. 3'034.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0179 vom 7. Februar 2017 aufgeho- ben und das Amt für Migration des Kantons Basel-Landscha ft wird an- gewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh rers zu ver- längern. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800 .-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'034.-- (inkl. Ausla- gen und 8 % MWST) auszurichten. Mitteilung an Gioele Ballarino, Advokat, Blumenrain 20, Postfach 1228, 4001 Basel (2) Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (2) Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3 003 Bern-Wabern Landeskanzlei (mit der Bitte an die Rechnungsführerin, für die Ausrichtung der Parteientschädigung gemäss Ziffer 4 des Dispositivs besorgt zu sein) Präsidentin Gerichtsschreiber